emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Griese (NA), 2012-12-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Beide Seiten des Hohen Hauses machen
es sich hier etwas zu einfach. Der Antrag von den Linken ist inzwischen überholt und veraltet. Er bleibt auch
nur an der Oberfläche und benennt die Ursachen des
Problems nicht.

Und Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, verschließen völlig die Augen davor,
dass es sehr wohl Probleme im sozialen Sektor und auch
im Bereich der in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden
Beschäftigten gibt. So einfach geht es nicht. Das Problem ist ein bisschen komplizierter. Und bei aller Liebe
zum Juristischen - wir müssen es nun mal auch politisch
bewerten.

({0})

Nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes vom
20. November, die hier schon vielfach zitiert wurden, ist
klar: Das kirchliche Arbeitsrecht kann nicht abgeschafft
werden. Aber dieses Urteil hat einige Hausaufgaben aufgegeben und vorgegeben, in welche Richtung es jetzt gehen muss.

Wir müssen die genaue Begründung des Urteils abwarten, aber schon jetzt wissen wir: Erstens. Den kirchlichen Beschäftigten kann das Streiken nicht generell verboten werden. Ich finde, das ist eine gute Entscheidung.
Zweitens hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass
die Kirchen sehr wohl das Recht haben, weiterhin den
Dritten Weg zu wählen. Auch das ist richtig und verfassungsgemäß. Drittens hat das Bundesarbeitsgericht in
seinem Urteil zu dem Fall in Hamburg festgestellt, dass
das besondere Modell, das in Norddeutschland und auch
hier in Berlin-Brandenburg gewählt wurde, nämlich der
Zweite Weg, sehr wohl auch gewählt werden kann. Es
können also Tarifverträge zwischen Kirchen und Gewerkschaften unter Ausschluss von Streik und Aussperrung abgeschlossen werden.

Das sind weise Urteile. Wir müssen jetzt schauen,
welche Chancen wir haben, um die Mitarbeiterrechte,
die Position der Mitarbeiter und die soziale Arbeit in
Deutschland zu stärken; denn darum geht es uns als Sozialdemokraten.

({1})

Ich finde es gut, wenn jetzt ein Weg gefunden wird,
über den Dritten Weg das Streikrecht zu ermöglichen.
Ich appelliere ausdrücklich an alle Beteiligten, das möglich zu machen. Wichtig ist uns, dass der verfassungsrechtliche Anspruch der Kirchen, ihre Angelegenheiten
selbst zu regeln, selbstverständlich akzeptiert wird. Völlig klar ist für uns auch, dass zum Auftrag der Kirchen
die soziale Arbeit dazugehört - zu wem denn auch
sonst? Man braucht doch nur in die Geschichte zu blicken: Hospizarbeit, Kinderbetreuung und Altenpflege
gehören sehr wohl zu christlichem Handeln dazu. Aber
selbstverständlich fordern wir von der SPD, dass vorhandene Missstände behoben werden müssen, und sagen
ganz klar: Outsourcing und Leiharbeit passen nicht zum
selbst gesteckten Anspruch der Kirchen.

({2})

Das kirchliche Arbeitsrecht muss reformiert werden.
Peter Weiß (NA), 2012-12-13:
Frau Kollegin Griese, da Sie selbst im Diakonischen

Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der
Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, an
oberster Stelle Leitungsverantwortung getragen haben,
möchte ich Sie fragen: Ist es nicht so, dass die Probleme,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen, diakonischen oder karitativen Dienst haben, daraus resultieren, dass sich einzelne Institutionen, die dem Diakonischen Werk oder der Caritas angehören, nicht an die in
ihren Verbänden geltenden Tarifregelungen allgemeiner
Art gehalten haben, sondern versucht haben, über Outsourcing und Ähnliches aus dem Tarif auszusteigen? Ist
das nicht ein Problem, das die Leitungen zum Beispiel
der Caritas und der Diakonie und die Leitungen der
evangelischen und der katholischen Kirche regeln müssen, indem sie in ihren rechtlichen Regelungen klarstellen: „Zu uns kann nur gehören, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht kann nur wahrnehmen, wer die
Tarifregelungen anwendet; wer sie nicht anwendet, ist
eben draußen“?

Da Sie in diesem Bereich Leitungsverantwortung getragen haben und es aus eigener Anschauung kennen,
bitte ich Sie, dazu ein klares Wort zu sprechen: Wer trägt
die Verantwortung, und wer muss konsequent regeln,
dass man den kirchlichen Tarifregelungen nicht entfliehen kann?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

SPD-Fraktion, Entschuldigung, FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In meiner Großvatergeneration hat das mit der
Mitgliedschaft in der SPD aufgehört. Danach hat sich
die Familie anders entwickelt.

({0})

Lassen Sie uns auf das Grundsätzliche dieser Debatte
zurückkommen. Wir reden hier über einen Ausfluss der
Religionsfreiheit. Die bisherige Debatte hat gezeigt, welche Fraktionen die Religionsfreiheit und ihre Konsequenzen besonders ernst nehmen und hochhängen. Das
sind die beiden Fraktionen auf der rechten Seite dieses
Hauses, während auf der linken Seite eine gewisse religiöse Amusikalität vorzuherrschen scheint, wenn man
sich die Tonalität des Antrages ein bisschen näher betrachtet.

({1})

- Ich habe mich früher gefragt, ob mein Vater, der so laut
in der Kirche neben mir singt, das etwas leiser tun
könnte. Heute tue ich es aus Inbrunst ebenfalls laut und
ebenfalls falsch, das will ich Ihnen ersparen.

({2})

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht.
Dieses Grundrecht hat unter anderem zur Folge, dass es
ein kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Staatskirchenrecht gibt, und dieses gilt es, ernst zu nehmen. Ein
Antrag der Linken kann eine grundrechtliche Situation
nicht einfach so ändern, wie Sie sich das vorstellen.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat dies im Grundsatz
bestätigt.

Hier im Haus hat eine Sachverständigenanhörung
stattgefunden, in der der Dritte Weg mehrheitlich sehr
stark bestätigt wurde. Auch hier hätte Ihr Antrag keine
Zustimmung erfahren. Ich glaube, in Ihrem Antrag geht
es mehr um Symbolik als darum, das Problem sachlich
in den Griff bekommen zu wollen.

Man muss sagen: Die Kirchen haben reagiert. Sowohl
die katholische als auch die evangelische Kirche haben
erkannt: Es gibt in Teilen des Arbeitsrechts Probleme im
kirchlichen Bereich, weil einzelne Institutionen dem eigenen Anspruch der Kirche nicht gerecht werden. Die
Kirchen haben reagiert und gesagt: Es ist nicht in Ordnung, dass es Missstände gibt, dass man dem eigenen
Anspruch in Teilen nicht gerecht wird. Ich glaube, wir
können darauf vertrauen, dass die kirchlichen Institutionen wie Diakonie und Caritas Wert darauf legen, dass
ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich
beschäftigt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt
nennen. Als Christ wünsche ich mir manchmal auch,
dass christliches Profil im Tun dieser Institutionen deutlicher zum Ausdruck kommt. Manche Institution an der
Peripherie der Kirche hat vielleicht mit dem eigentlichen
Auftrag nicht mehr so viel zu tun. Deswegen tun die Kirchen gut daran, sich dort auf die christliche Botschaft der
Nächstenliebe zu konzentrieren, wo sie exemplarisch gelebt werden kann;

({3})

denn wer - das sollten Sie bei Ihren Einlassungen berücksichtigen - schon einmal gespürt hat, mit welchem
Enthusiasmus und mit welcher Motivation kirchliche
Mitarbeiter in den Einrichtungen tätig werden, der hätte
über die Zustände nicht so gesprochen, wie Sie es getan
haben, Herr Schreiner und Herr Sharma, sondern Sie
hätten festgestellt, dass durchaus sehr viele motivierte
und nicht geknechtete Mitarbeiter tätig sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/10872, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/5523 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung von CDU/CSU, FDP und SPD, die
Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt, Bündnis 90/
Die Grünen hat sich enthalten.

({0})

- Bei der SPD gab es eine abweichende Stimme? War
das so? - Es gab eine Gegenstimme in der SPD. Ent-
schuldigung, das habe ich nicht gesehen. Dann nehmen
wir das in das Protokoll auf. Vielen Dank.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die verein26286 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

fachte Durchsetzung von Räumungstiteln
({1})

- Drucksache 17/10485 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/11894 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak-
Dr. Eva Högl-
Ingo Egloff-
Stephan Thomae-
Halina Wawzyniak-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Wohnen muss bezahlbar bleiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich
und bezahlbar wohnen

- Drucksachen 17/9559, 17/10776, 17/10120,
17/11894 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Jan-Marco LuczakDr. Eva HöglIngo EgloffStephan ThomaeHalina WawzyniakIngrid Hönlinger

Über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes
der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Jan-Marco Luczak.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Jetzt hat Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Die Kollegin Daniela Wagner hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Gero

Storjohann das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Jetzt hat für die SPD-Fraktion Florian Pronold das

Wort.

({0})
Manfred Todtenhausen (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kollegen! Zum Antrag der Grünen
kann ich nur sagen: Wenn es um den Bau neuer Kraftwerke geht, ist es die Angst vor dem Feinstaub.

({0})

Wenn es um den Bau neuer Stromtrassen geht, ist es die
Angst vor dem Elektrosmog. Wenn es um die Entwicklung der CCS-Technologie geht, ist es die Angst vor
CO2. Wenn es um die Förderung von Erdgas geht, ist es
die Angst vor Chemie.

({1})

Wann immer ein Gespenst in dieser Republik umhergeht, es sind immer die gleichen Verhinderer und Blockierer.

({2})

Und warum? Sie glauben weiterhin, Wohlstand entstehe
durch Subventionen, wachsende Schulden und staatliche
Umverteilung. Wir bekennen uns zum Industriestandort
Deutschland; denn Wohlstand entsteht durch Wachstum,
Wettbewerb und industrielle Wertschöpfung - auch
wenn Ihnen das nicht gefällt.

({3})

Lieber Kollege Krischer, bevor Sie wieder twittern
„Todtenhausen will Fracking - jetzt und überall“, kann
ich Sie beruhigen: Auch ich will meine Mitmenschen
nicht vergiften.

({4})

Auch mir liegt die intakte Umwelt am Herzen.

({5})

Selbstverständlich kommt es mir auch auf die richtigen
Rahmenbedingungen an. Nein, auch in Zukunft keine
Förderung in Wasserschutzgebieten!

({6})

Ja, Förderung nur nach Prüfung möglicher Umweltauswirkungen! Wir werden dafür sorgen, dass Schiefergasgewinnung sicher und umweltgerecht durchgeführt werden kann, ohne etablierte Wirtschaftszweige zu ruinieren.

({7})

Sie betonen in Ihren Anträgen, bei der Anwendung
von Fracking seien noch Fragen offen. Ja richtig, natürlich sind Fragen offen. Technischer Fortschritt bringt immer auch neue Herausforderungen mit sich und wirft
neue Fragen auf. Das ist doch normal.

({8})

Leider haben Sie bisher offenbar nur zwei Gutachten
zur Kenntnis genommen. Aber nicht einmal die von Ihnen zitierten Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass
Schiefergasgewinnung grundsätzlich verboten werden
muss. Beide Gutachten beschränken sich zudem weitgehend auf wasserwirtschaftliche Belange und empfehlen
ausdrücklich - ja, ausdrücklich -, einzelne Vorhaben behördlich und wissenschaftlich begleitet fortzuführen.

Die politische Entscheidungsfindung muss sich auf
mehr berufen als nur auf ein oder zwei Gutachten. Neben geologischen, technischen und finanziellen Fragen



sind auch die Abläufe der Verwaltungspraxis zu betrachten. Weiterhin sind Abwägungen hinsichtlich Rohstoffabhängigkeit, Versorgungssicherheit und ganz besonders
- ich betone: ganz besonders - der Beschäftigungssicherung einzubeziehen.

Wenn zudem in Deutschland effiziente, sichere und
umweltfreundliche Förderverfahren entwickelt werden,
können wir diese auch in andere Regionen der Welt exportieren.

({9})

- Ich glaube, die Industrie arbeitet daran. - Die dortigen
Fördermethoden kritisieren Sie ja bekanntermaßen auch
sehr gern. Wer aber immer reflexartig nach Verboten
schreit, der will in Wahrheit gar keine Antworten bekommen.

Meine lieben Grünen, auch wenn Sie noch so viele
Wirtschaftskongresse abhalten: Sie können Angst, aber
keine Wirtschaft.

Vielen Dank.

({10})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Frank Schwabe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Frank Schwabe (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So viel Offenheit, Herr Todtenhausen, hatte ich gar nicht
erwartet. Ich finde es wunderbar, dass Sie hier klar Stellung beziehen. Heute ist wieder so ein Tag - im Übrigen
nicht der erste -, an dem in namentlicher Abstimmung
jedes Mitglied des Deutschen Bundestages schwarz auf
weiß beweisen kann, wo es eigentlich steht.

Diese Debatte, dieses Werfen von Nebelkerzen, erstreckt sich mittlerweile über zwei, drei Jahre. Sie verweigern am Ende Ihre Arbeit; Sie verweigern als Bundesregierung Ihre Arbeit, indem Sie nach Jahr und Tag
keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag vorlegen.

({0})

Es gibt Hunderttausende Menschen, die diese Debatte
sehr interessiert. Es gibt viele Menschen, zum Beispiel
im Kreis Recklinghausen, aus dem ich komme, oder in
Niedersachsen, die sich sehr genau anhören, was Sie hier
dazu sagen. Im Übrigen sagen Sie hier das Gegenteil von
dem, was die örtlichen Bürgermeister von FDP - Sie haben, glaube ich, nicht so viele - und CDU sagen. Die
warnen nämlich alle vor Fracking. Sie aber machen
nichts; Sie sorgen nicht für eine gesetzliche Regelung im
Deutschen Bundestag.

({1})

In Wahrheit geht es wieder um einen Streit zwischen
dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister. Wer
wissen will, wie es beim Emissionshandel aussieht, der
braucht nur die Zeitungen von heute zu lesen. Das Absurde ist, Herr Todtenhausen, dass Sie auf diese Weise
einiges in diesem Land unmöglich machen. Wenn Sie Infrastrukturprojekte durchsetzen wollen, dann müssen Sie
die Menschen mitnehmen, dann brauchen Sie ordentliche gesetzliche Regelungen; sonst werden Sie am Ende
der Totengräber der Technologie sein, die Sie eigentlich
haben wollen.

({2})

Wir brauchen klare Regelungen: kein Einsatz von giftigen Chemikalien, kein Einsatz in Wasserschutzgebieten, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung,
keine „Umweltverträglichkeitsprüfung light“, wie es die
Landesregierung von Niedersachsen immer noch fordert. Außerdem brauchen wir ein Moratorium. Die Menschen brauchen Klarheit; sie müssen wissen, dass es so
lange kein Fracking gibt, bis endlich klare gesetzliche
Regelungen vorliegen. Sie sind aber eben nicht in der
Lage, für Klarheit zu sorgen.

({3})

Ein Blick in die Historie zeigt, dass wir uns mit diesem Thema im Deutschen Bundestag seit mehr als zwei
Jahren beschäftigen. Ich habe am 31. März 2011 die
Frage an die Bundesregierung gestellt:

Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken der
Gewinnung von unkonventionellem Erdgas?

Die Antwort lautete:

Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung
von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus,
dass … keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung von konventionellem Erdgas bestehen.

Vor zwei Jahren also wusste man nichts.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Schwabe, der Kollege Mattfeldt würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Frank Schwabe (NA), 2012-12-13:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Bitte schön.
Andreas Mattfeldt (NA), 2012-12-13:
Herr Kollege Schwabe, Sie spielen sich hier auf, als

seien Sie allwissend.

({0})




Sie sind eben explizit auf Niedersachsen eingegangen
und haben davon gesprochen, dass es dort Verfehlungen
gab.

({1})

Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem nicht nur
Fracking ein Problem ist, sondern auch die Verseuchung
von Leitungen, die Lagerstättenwasser transportiert haben, sodass großflächige Verschmutzungen eingetreten
sind. Ihre rot-grüne Regierung hat Ende der 90er-Jahre
in Niedersachsen die Genehmigung zur Verpressung von
Lagerstättenwasser erteilt, auf die sich die Industrie
heute noch beruft.

({2})

Diese Genehmigung ist der Grund dafür, dass es zu diesen großflächigen Verschmutzungen kam. Jetzt frage ich
Sie: Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Regierung diese Genehmigung erteilt hat? Und wie passt das mit Ihrer Rede
hier zusammen?

Ich darf aber auch sagen - weil aus dem linken Lager
schon große Empörung kommt -: Ich bin einer derjenigen, der heute den Antrag der Grünen unterstützen wird.
Nichtsdestotrotz habe ich große Schwierigkeiten mit
Blick auf Ihr Reden und Handeln; denn Sie haben in der
Vergangenheit anders gehandelt, als Sie heute reden. Sie
sind verantwortlich dafür, dass es zu diesen großflächigen Verschmutzungen gekommen ist.
Frank Schwabe (NA), 2012-12-13:
Das ist ja spannend. Ich nehme zunächst einmal zur

Kenntnis, dass Sie in der Tat den Mut haben, sich bei der
namentlichen Abstimmung heute richtig zu entscheiden.
Ich bin einmal gespannt - das kann ja jeder im Protokoll
nachlesen -, wie sich andere niedersächsische Abgeordnete Ihrer Partei hier verhalten.

Die entscheidende Frage ist doch: Wollen wir den
völlig unbefriedigenden, zum Teil sogar skandalösen
und unhaltbaren Zustand, den Sie angesprochen haben,
nämlich dass heute noch Frack-Fluide verpresst und
nicht vernünftig entsorgt werden, ändern, ja oder nein?
Bei der Beantwortung dieser Frage gibt es eben einen
fundamentalen Unterschied zwischen der Landesregierung in Niedersachsen - Ihrer Landesregierung,
Schwarz-Gelb - und zum Beispiel der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die diese Debatte
seit zwei Jahren mit Anträgen im Bundesrat vorantreibt.

({0})

- Niedersachsen hat diese Anträge ständig abgelehnt,
Herr Grindel. Sie hatten Gelegenheit, bei einem Workshop des Bundesumweltministeriums Stellung zu nehmen, im Übrigen - skandalös, wie ich finde - als einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Da hätten

Sie sich zu Wort melden können. Ansonsten stellen Sie
hier entsprechende Zwischenfragen.

Dieser Zustand ist also nicht haltbar. Die Frage ist
doch nur, wer diesen Zustand ändern will.

({1})

Es ist die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und
es ist die Opposition in diesem Haus, die den Zustand
ändern wollen, und Sie eben nicht. Sie haben wiederholt
nichts auf den Tisch gelegt.

Ich sagen Ihnen noch eines: Frau Dött, ihres Zeichens
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion,
hat zusammen mit Herrn Dr. Paul, Umweltpolitiker, der
interessanterweise heute gar nicht reden darf - da ist
schon klar, wie die Koalition dieses Thema eigentlich
betrachtet -, eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin
heißt es - ich zitiere -:

Die Union strebt an, unmittelbar nach der Sommerpause eine politische Initiative zu ergreifen.

Wissen Sie, von wann die Pressemitteilung ist? Vom
5. August 2011. Unmittelbar nach der Sommerpause
2011 sollte also eine politische Initiative ergriffen werden. Jetzt ist Ende des Jahres 2012; aber es ist nichts passiert.

Sie versuchen, dieses Thema über die Wahlen zu bringen, über die Wahl in Niedersachsen und - das prophezeie ich - auch über die Bundestagswahl. Sie werden es
nicht schaffen, vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Sie üben den schwarz-gelben Fracking-Dreisprung: zunächst einmal nicht erkennen, dann verharmlosen und schließlich auf nach den
Wahlen verschieben. Das heißt für mich: Bei Ihnen geht
es nur mit Druck durch das Engagement der Menschen
vor Ort, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgermeister
und anderer. Am Ende geht es nur durch Wahlen. In
Nordrhein-Westfalen hat das ganz gut funktioniert. Dort
gibt es jetzt eine klare Haltung der Landesregierung. Es
wäre im Übrigen gut, wenn das in Niedersachsen in einigen Wochen auch der Fall wäre.

Glück auf!

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schwabe zulassen?
Andreas G Lämmel (NA), 2012-12-13:
Wenn es ihm nicht wieder um Wahlkampf geht und er

eine fachliche Frage stellen will, kann er das gerne tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Schwabe, bitte.
Frank Schwabe (NA), 2012-12-13:
Herr Lämmel, darf ich Ihnen eine ganz einfache Frage

stellen?

({0})

Ich möchte nach Ihren Ausführungen - Sie sagen, es
gebe Regelungen und es laufe eigentlich alles ganz gut die einfache Frage stellen: Halten Sie eine gesetzliche
Neuregelung in Sachen Fracking für notwendig, ja oder
nein?
Andreas G Lämmel (NA), 2012-12-13:
Sie wissen genau, was die Verfahrensschritte sind.

({0})

- Langsam! Die Linken wollen grundsätzlich nur verbieten; da braucht man gar nicht weiterzudiskutieren.

({1})

Sie wollen nicht einmal den Prozess beobachten.

Zu Ihrer Frage: Es gab dazu die klare Aussage, dass
die entsprechenden Gutachten in Auftrag gegeben und
ausgewertet werden und die Ergebnisse dann im Regierungshandeln umgesetzt werden. Wir sind gerade dabei,
die entsprechenden Gutachten auszuwerten, und werden
die entsprechenden Fachgespräche durchführen. Dann
werden wir, wenn es notwendig sein sollte, aktiv werden.

({2})

- Woher wissen Sie das denn?

({3})

Sie haben immer so klare Aussagen.

({4})

Das Gute ist: Sie wissen schon vorher, was am Ende
steht.

({5})

- Man spürt Ihre Aufregung. Sie wollen sich mit diesem
Thema doch gar nicht auseinandersetzen, sondern Sie
wollen Wahlkampf betreiben.

Die christlich-liberale Koalition wird das Thema
sachlich anpacken. Wenn am Ende des Prozesses die
Notwendigkeit besteht, zum Beispiel eine Verordnung
anzupassen, dann wird man das auch tun. Aber wir befinden uns noch auf dem Weg, wir befinden uns noch im
Diskussionsprozess. Deswegen kann ich nur sagen:
Wenn Sie schon vorher alles wissen, dann brauchen wir
diese Diskussion nicht mehr gemeinsam fortzuführen.

Wir prüfen sorgfältig, und wir nutzen den wissenschaftlichen Sachverstand, den wir selbst beauftragen
und mit Steuergeld bezahlen. Die Menschen haben ein
Anrecht darauf, dass das, was die Wissenschaft uns empfiehlt, auch öffentlich gemacht wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Lämmel, es gibt noch eine Frage von Frau

Bulling-Schröter.
Andreas G Lämmel (NA), 2012-12-13:
Ich will meinen Satz noch zu Ende bringen. - Für uns

ist die Antwort vor Ende des Prozesses nicht klar. Das ist
Ihre Politik, aber nicht unsere.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wollen Sie die Frage der Kollegin Bulling-Schröter

noch zulassen?