Lammert (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wissmann hat zu Beginn seines Beitrages für die CDU/CSU-Fraktion den besonderen politischen, rechtlichen, aber auch moralischen Rang der Fragen unterstrichen, um die es hier geht. Dem wird jedermann sicher zustimmen. Ich persönlich bin dem Außenminister dankbar, daß er mit seinem Beitrag zum Schluß dieser Debatte
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auch die Tonlage wiederhergestellt hat, die - jedenfalls nach meinem Verständnis - für die Behandlung dieses Themas angemessen ist.
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Ich jedenfalls habe nicht verstanden, welchen konstruktiven Beitrag die polemischen Unter- und Obertöne, die hier heute vormittag von verschiedener Seite zu hören waren, zur Klärung der Probleme, um die wir uns, so hoffe ich, gemeinsam bemühen wollen, leisten sollen.
Mich hat im übrigen auch gestört, daß diese Debatte sehr schnell wieder in das übliche Schema Regierung gegen Opposition und umgekehrt eingefahren ist, wenngleich es sich - jedenfalls nach meiner persönlichen Überzeugung - hier eher um die Frage des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung handeln müßte,
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und zwar insbesondere auf dem Hintergrund der unwidersprochenen Darlegungen, daß es sich hier nicht um ein Problem handelt, das in den letzten Wochen kurzfristig entstanden ist, sondern das seit vielen Jahren verschiedene Bundesregierungen und damit auch Bundestage begleitet.
Im Unterschied zum Kollegen Ehmke will ich ausdrücklich einräumen, daß ich die Darlegungen von Herrn Minister Schäuble, nicht nur bezogen auf den rechtlichen Sachverhalt, sondern auch auf die politischen Überlegungen, die der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde liegen, beachtlich und respektabel finde.
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Ich teile sie persönlich gleichwohl nicht. Ich komme selber in der konkreten Frage, die hier zur Debatte steht, zu einem anderen Ergebnis, wobei ich im übrigen die Frage, ob es sich hier um Finanzierung durch öffentliche oder ausschließlich private Banken handelt, für absolut viertrangig halte.
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Mich hat im übrigen auch - das will ich allerdings sagen - eine Agenturmeldung sehr irritiert, nach der der Sprecher der Bayerischen Landesbank erklärt haben soll, es handele sich um ein - ich zitiere - „normales Exportgeschäft, das durchaus an der Tagesordnung" sei.
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Dies vermag ich nicht nachzuvollziehen. Ich stimme ausdrücklich dem zu, was Herr Minister Schäuble heute vormittag hier vorgetragen hat: Waffen und Rüstungsgüter sind nicht Güter wie jedes andere.
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Daß ich persönlich hier bei der zur Debatte stehenden konkreten Frage eine andere Meinung einnehme, als die Bundesregierung sie hier vorgetragen hat, wäre für mich kein hinreichender Anlaß gewesen, in dieser Debatte zusätzlich das Wort zu ergreifen. Aber für mich hat diese Debatte sehr deutlich gemacht, daß weit über den konkreten Anlaß hinaus erheblicher Diskussionsbedarf, meiner Meinung nach auch Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung einer Grundsatzfrage besteht, die diese Debatte ganz zweifelsfrei freigelegt hat, nämlich das Verhältnis von Rüstungskooperation, die ich übrigens für unverzichtbar halte, auf der einen Seite und der Durchsetzung der Grundsätze zu einem restriktiven Rüstungsexport, die wir uns wechselseitig als unaufgebbar immer wieder versichern.
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Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar, wie ich hoffe, nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern in diesem gesamten Parlament, wenn uns die Grundsätze mehr wert sein sollen als das Papier, auf dem sie stehen.
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Hier ist heute morgen auch von meinem Kollegen Wissmann deutlich gemacht worden, daß aus gewichtigen Gründen ein immer größerer Teil unserer eigenen notwendigen Rüstungsproduktion in Kooperation erfolgt. Wenn das so ist, bedeutet dies auf der Basis der geltenden Kooperationsvereinbarungen und Verträge, daß unsere Entscheidungsfreiheit bezüglich des möglichen Verkaufs solcher in Kooperation erstellter Rüstungen und Waffen jedenfalls begrenzt ist.
Wenn aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungsspielräume im Bereich der Rüstungskooperation begrenzt sind, dann, denke ich, muß klar sein, daß die Reichweite unserer politischen Moral nicht zur abhängigen Variablen der Spielräume werden darf, die uns bei Rüstungskooperationen verbleiben. Dies ist mein Punkt.
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Deswegen bitte ich mit Nachdruck darum, obwohl ich persönlich genau wüßte, wie ich zu diesem konkreten Punkt heute abstimmen würde, nicht heute eine Abstimmung über die Anträge vorzunehmen, sondern sie mit genau diesem Ziel an die vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen, über das konkrete anlaßgebende Thema hinaus darüber nachzudenken, ob wir nicht wirklich in der Lage sind, überzeugendere Formen der Bewältigung dieses Problems im gesamten Parlament auf die Beine zu stellen.
Danke schön.
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