Heidemarie Ehlert (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte natürlich mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und an die Kolleginnen und
Kollegen des Petitionsausschusses beginnen. Selbstverständlich haben wir auch im Jahr 2000 eine große Anzahl

von Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet; die
Zahlen wurden bereits genannt.

Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit war wiederum
die Auseinandersetzung mit Problemen und Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung der
deutschen Einheit. Immer wieder beschäftigen uns
Ungerechtigkeiten bei den Renten, im Zusammenhang
mit dem Vermögensgesetz, bei familienrechtlichen Regelungen wie dem Versorgungsausgleich und bei der Anerkennung der beruflichen Biografien in der DDR.

Hier hat meine Fraktion, die PDS, im Bundestag einen
deutlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt. Ich freue
mich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseren
Einsatz für die innere Einheit Deutschlands anerkennen
und honorieren. Aber die meisten Probleme, mit denen
wir uns im Petitionsausschuss konfrontiert sehen, sind
natürlich keine spezifisch ostdeutschen Probleme. Lärmschutz, Mobbing am Arbeitsplatz, Bau von Umgehungsstraßen, Kindergeld, Versicherungsleistungen und vieles
mehr - einiges wurde bereits genannt - tangieren die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger.

Neben der Bearbeitung der einzelnen Petitionen haben
wir auch die Verantwortung, das parlamentarische Petitionswesen weiterzuentwickeln, die gesellschaftlichen und
politischen Veränderungen zu berücksichtigen, das zunehmende Engagement vieler Menschen am demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess aufzugreifen und umzusetzen.

Gerade im Zusammenhang mit dem weiteren Zusammenwachsen Europas und der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass unsere parlamentarische
Form der Bearbeitung der Eingaben nicht selbstverständlich ist. Im Gegenteil: Wir sind ein umzingeltes Land,
ringsum in den anderen Staaten überwiegt das Modell von
Bürgerbeauftragten, auch Ombudsleute genannt.

Das Modell der parlamentarischen Petitionsbearbeitung hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Es
hat sich bewährt und wir sollten an ihm festhalten.

({0})

Ich unterstreiche ausdrücklich die Ausführungen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses dazu und zu der besonderen Bedeutung der Legislativpetitionen.

In diesem Zusammenhang unterstreiche ich auch die
besondere Bedeutung der gemeinschaftlich von einer
Vielzahl von Menschen an das Parlament gerichteten Eingaben. Die massenhafte Unterstützung von Legislativpetitionen zeigt uns, wie das Interesse von Bürgerinnen und
Bürgern steigt, aktiv am demokratischen Verfahren mitzuwirken, sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen
und dadurch die Volksvertretungen zu aktivieren. Das
sollten wir nicht nur begrüßen, sondern weiter fördern.

({1})

Nicht das Jammern und Wehklagen über tatsächliche
oder vermeintliche Politikverdrossenheit sind gefragt,
sondern Schritte zur Verbesserung der demokratischen





Mitgestaltungsmöglichkeiten. Deshalb brauchen wir in
der Petitionsarbeit zukünftig noch mehr Transparenz und
Öffentlichkeit. Wir brauchen mehr Dialogmöglichkeiten,
gerade im Bereich der Massenpetitionen. Unser Vorschlag
dafür liegt in Form eines Entwurfes eines Petitionsgesetzes vor.

Im Jahresbericht 2000 haben wir erstmalig das Schicksal der Petitionen dokumentiert, die wir zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung
überweisen. Auch darauf ist die Vorsitzende des Petitionsausschusses bereits eingegangen. Ich sage dazu ausdrücklich: Wir brauchen mehr Möglichkeiten, als nur die
Ergebnisse festzustellen und zu veröffentlichen. Deshalb
schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, dass die Bundesregierung vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit begründen und rechtfertigen muss, wenn sie dem Votum des Bundestages nicht folgen will.

({2})

Für die Vielzahl der Petitionen, die der Regierung als
Material und den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen
werden, bietet sich eine solche Einzelaufführung nicht an.
Allerdings sollte für Massen- oder Mehrfachpetitionen
und andere Petitionen von überdurchschnittlicher politischer Bedeutung versucht werden, vergleichbare Zusammenstellungen zu fertigen und zu veröffentlichen.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 wurde ein deutliches Mehr
an Transparenz versprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen einreichen, beziehen sich auf diese Vereinbarung. Hier besteht die Chance, zu zeigen, dass und
in welcher Form Wahlversprechen eingehalten und umgesetzt werden.

Mit Petitionen nehmen die Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit in Anspruch, die Wahlversprechen der Parteien beim Wort zu nehmen und aus den Reaktionen von
Parlament und Regierung bei den nächsten Wahlen Konsequenzen zu ziehen. Und das - so ein inzwischen geflügeltes Wort - ist auch gut so.

Ich danke.

({3})