petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1896 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer
({1}), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Petra Weis, Sören Bartol, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und
Wirtschaftspolitik

- Drucksachen 16/1890, 16/2004 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Günther ({2})

Interfraktionell war für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. Da die Kollegen Peter Götz für die
Unionsfraktion, Petra Weis für die SPD, Patrick Döring
für die FDP, Heidrun Bluhm für Die Linke und Peter
Hettlich für das Bündnis 90/Die Grünen ihre Reden zu
Protokoll gegeben haben,1)

({3})

schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 16/2004 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 16/1890 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth ({4}), Hans-Jo-
sef Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur

1) Anlage 23

Vizepräsidentin Petra Pau
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
({5})

- Drucksache 16/961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier war nach einer interfraktionellen Verein-
barung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgese-
hen. Die Reden der Kollegen Bernward Müller für die
Unionsfraktion, Marko Mühlstein für die SPD-Fraktion,
Angelika Brunkhorst für die FDP-Fraktion, Eva Bulling-
Schröter für die Fraktion Die Linke und Cornelia Behm
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zu Pro-
tokoll genommen1) und ich kann hiermit die Aussprache
schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/961 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 9
auf:

24 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Für ein Ende der Gewalt in Norduganda

- Drucksache 16/1973 -

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hü-
seyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Für ein Ende der Gewalt in Norduganda

- Drucksache 16/1976 -

Auch hier ist nach einer interfraktionellen Vereinba-
rung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Wir nehmen die Reden der Kollegen Gabriele Grone-
berg von der SPD-Fraktion und Dr. Karl Addicks von
der FDP-Fraktion zu Protokoll.2)

Das Wort hat der Kollege Hartwig Fischer für die
Unionsfraktion.

({7})