dorothea steiner (NA), 2012-10-18:
Das gute alte Sprichwort „Was lange währt, wird

gut“, stimmt in diesem Fall leider gar nicht. Nach einer
fast einjährigen Ressortabstimmung und anderthalb
Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
legt die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor. Dieser aber
ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Wir haben bereits Ende letzten Jahres einen fachlich fundierten Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie postwendend abgelehnt
haben. Hätten Sie mal damals unserem Gesetzentwurf
zugestimmt, dann hätte wir heute ein modernes und europarechtskonformes Beteiligungsrecht im Umweltbereich. Stattdessen haben wir hier nun einen Entwurf auf
dem Tisch, der leider nicht zustimmungsfähig ist, weil er
erneut zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen wird.

Lassen Sie mich daran erinnern, welches der eigentliche Grund für die Neuregelung ist. Mit dem sogenannten Trianel-Urteil stellte der Europäische Gerichtshof
fest, dass das deutsche Verbandsklagerecht nicht europarechtskonform ist. Die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden bisher unverhältnismäßig
stark eingeschränkt. Dies wurde zwar auch bereits bei
der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
von der Opposition und dem Sachverständigenrat für
Umweltfragen kritisiert, aber sie brauchten ja erst ein
Gerichtsurteil, um dies zu glauben.

Und was passiert nun, nachdem sie über anderthalb
Jahre Zeit hatten, darüber nachzudenken, wie dieses
recht deutliche Urteil umgesetzt werden kann? Sie legen
einen Gesetzentwurf vor, der absolut unzureichend ist.
Ich habe größte Zweifel, ob die vorgeschlagene Neuregelung den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben entspricht. Insbesondere die Regelungen der Aarhus-Konvention werden sträflich missachtet. Das novellierte
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird daher erneut gerichtlich zu überprüfen sein. Eine Mehrbelastung der Gerichte, die sich eigentlich niemand wünschen kann, und
eine Verzögerung einer eindeutigen Gesetzgebung sind
die Folgen.

Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann warten
Sie die Anhörung am Montag ab. Da werden Ihnen die
Gutachterinnen und Gutachter mit Sicherheit die Schwächen Ihres Gesetzentwurfs verdeutlichen. Verschließen Sie
sich nicht allen Argumenten, und ergreifen Sie die
Chance, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf so zu korrigieren, dass die Rechtsunsicherheiten
auf ein Minimum reduziert werden.

Da Sie nur zähneknirschend akzeptieren wollen, dass
die Klagemöglichkeiten gegen Vorhaben mit Umweltauswirkungen ausgeweitet werden müssen, versuchen

Sie nun auf leicht durchschaubare Weise, durch die Hintertür, die Klagemöglichkeiten wieder zu beschränken.
Sachliche Gründe für Einschränkungen beispielsweise
bei der Begründungsfrist oder bei der Begrenzung des
Rechtsschutzes gibt es nicht. Und bitte kommen Sie mir
nicht wieder mit dem Argument, mehr Klagerechte würden allein dazu missbraucht, wichtige Infrastrukturprojekte zu verzögern. Dies ist, gelinde gesagt, eine Unterstellung der übelsten Art, werte Kollegen von CDU/CSU
und FDP. Umfassende Klagemöglichkeiten führen häufig dazu, dass sorgsamer geplant wird, dass alle umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, und sie
steigern die Akzeptanz. Nur schlecht geplante Projekte,
bei denen, absichtlich oder fahrlässig, bestehende
Rechtsvorschriften ignoriert werden, müssen erweiterte
Klagemöglichkeiten fürchten.

Die Verbandsklage ist das erfolgreichste Instrument
zum Abbau von Vollzugsdefiziten im Naturschutzrecht.
Wir Grüne wollen auch, dass die Vollzugsdefizite im
Umweltrecht abgebaut werden. Bei Ihnen, werte Kollegen von CDU/CSU und FDP, gewinnt man aber eher
den Eindruck, dass es Ihnen ganz recht ist, wenn möglichst viele Vollzugsdefizite beim Umweltrecht entstehen.
Sie wollen anscheinend nicht, dass die bestehende Gesetzgebung möglichst konsequent umgesetzt wird. Das
zeigt sich nicht nur hier, sondern auch darin, dass in den
Ländern, in denen Schwarz-Gelb regiert, die Umweltverwaltungen systematisch kaputtgespart werden oder
wurden. Ohne Fachverwaltung lässt sich der Vollzug
nicht mehr kontrollieren und ohne umfassende Klagerechte kann auch niemand mehr einen ordnungsgemäßen Vollzug einklagen.

Aber damit werden Sie nicht durchkommen; wir werden auf Bundesebene dafür sorgen, dass es zukünftig
starke Klagerechte für Umweltverbände gibt. Und wir
werden auf Landesebene die von Ihnen kaputtgesparten
Umweltverwaltungen wieder stärken. Wir machen Umweltpolitik nicht allein für den Grünen Tisch, wir wollen
Umweltgesetze auch umsetzen.