Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-26:
Einen gewissen Spielraum haben wir den Ländern bei der Durchführung dieses Gesetzes gelassen. Sie waren nicht verpflichtet, es sofort zu tun. Das Gesetz schreibt auch nur vor: sie können erhöhen. Im übrigen, Herr Kollege Baier, kann ich nur aus dem Grundgesetz ableiten, was der Bund tun kann, wenn die Länder die Gesetze nicht richtig ausführen sollten. Davon dürfen wir uns nicht allzuviel versprechen. Sie haben es erlebt. Wenn irgendwo die Voraussetzung für die Aufhebung der Wohnungsbewirtschaftung gegeben war und sich ein Land nicht daran gehalten hat, ist nicht gleich der Bundesgrenzschutz marschiert; das würde er in diesem Fall auch nicht tun.
Bezüglich der Instandsetzungsbeihilfen, der Zuschüsse für Altbausanierung, glaube ich, können wir eine weitgehende Übereinstimmung feststellen. Ich bin voll und ganz der Auffassung, die vorgetragen worden ist. Wir haben doch im Rahmen des Konjunkturprogramms bewiesen, was darin konjunkturpolitisch steckt; denn das ist eine sehr starke Initialzündung von konjunkturbelebender Bedeutung gewesen. Ich hätte es gern gesehen - Herr Kollege Leicht weiß es aus den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung -, wenn wir im Rahmen der Beratungen über die mehrjährige Finanzplanung einen Weg gefunden hätten, die Maßnahme weiterzuführen. Ich würde hier nicht die Frage stellen wollen: Ist das eine Bundesaufgabe? Ich würde vielmehr sagen: Wenn durch Reichsgesetz - und das fortgeführt durch Bundesgesetz - eine Situation entsteht, wo unter Umständen auch ein gewisser .Nachholbedarf vom Gesetzgeber her mitzuverantworten ist, sollte auch der Gesetzgeber seine Verpflichtung darin sehen, mitzuhelfen, daß dieser Nachholbedarf abgebaut werden kann. Vielleicht gelingt es uns bei den Haushaltsberatungen und der Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung, in Zukunft dafür wieder Zinszuschüsse einzusetzen. Ich würde das begrüßen und werde mich sehr darum bemühen, das bei den künftigen Beratungen nicht zu kurz kommen zu lassen.
Was den besseren Wohnungsbau unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse alter Menschen betrifft - ich würde in Zukunft hinzufügen: auch Körperbehinderter; für sie gilt das doch in gleicher Weise --, so darf ich Sie daran erinnern, daß wir vor einigen Tagen den Welttag der Invaliden hatten. Das hat mir den Anstoß gegeben, den Ministern und Senatoren der Länder einmal zu sagen: Hierauf müssen wir besser als in der Vergangenheit achten. Es geschieht so manches: da werden architektonische Hindernisse für Rollstühle von Körperbehinderten gebaut, die nicht gehen können. Das kann man durch etwas mehr Nachdenken aus der Welt schaffen. Ich habe auch in Aussicht gestellt - wir prüfen das zur Zeit -, die Mehrkosten, die dadurch entstehen, durch höhere Bundeszuschüsse abzufangen. Das wäre eine wesentliche Hilfe, um auf diesem Gebiet weiterzukommen.
Das leidige Problem der Fehlbelegung! Ihre Frage wegen des Wohnungseigentums gehört ressortmäßig zum Bundesjustizminister. Er wird aber ohne meine Mitwirkung die Frage nicht beantworten. Nur: er hat aber die Federführung, und deswegen wird er sprechen.
Das Problem der Fehlbelegung ist aber nun von diesem Pult aus und von der Regierungsbank aus von mir wiederholt erörtert worden. Ich darf das wieder in Ihre Erinnerung zurückrufen. Es geht ja nicht darum, daß diejenigen, die in Wohnungen sitzen, die ihren Einkommensverhältnissen nicht mehr gerecht werden, höhere Mieten zahlen. Es geht im Grunde genommen darum, daß sie die Wohnungen frei machen für diejenigen, für die sie gebaut sind. Solange wir das nicht erreichen können dadurch, daß der Wohnungsmarkt mobil genug ist, wird es sehr schwierig, harte Mittel einzusetzen, um diese Freimachung zu erreichen. - Ich habe genau gehört, was Sie gesagt haben: Sie wollen eine höhere Miete vorschreiben, damit aus den Mehrerträgen Wohnungen gebaut werden können.
({0}) Das ist der andere Weg.
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Wir haben mit dem Zinserhöhungsgesetz angefangen. Das hat Ihnen vielleicht nicht genügt. Herr Abgeordneter Baier, wenn Herr Kollege Lücke Ihren damaligen Vorschlag nicht übernommen hat, so wird er dafür gute Gründe gehabt haben.
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- Ich glaube, man sollte die Möglichkeiten eines Ministers, sich in seinem Ministerium durchzusetzen, nicht geringschätzen, auch nicht beim Herrn Kollegen Lücke. Das würde ich nicht tun wollen.
Aber ich darf Ihnen eines sagen. Ich war vor einigen Tagen in Holland. Die Holländer haben versucht, durch ein besonderes Gesetz mit dem Problem fertig zu werden. Sie sind gescheitert. Das Parlament hat das Gesetz nicht gebilligt, weil es zu dem Ergebnis gekommen ist: das ist zu schwerfällig und

zu umständlich, und es besteht die Gefahr, daß die Verwaltung dieser Mehrmieten so teuer wird, daß der Ertrag sich nicht lohnt. An diesen Überlegungen sind die bisherigen gesetzgeberischen Vorhaben auch bei den Holländern gescheitert.
Ich komme zu einem Lieblingsthema. Frau Kollegin Meermann hat es angeschnitten, sie hat auf die große Bedeutung der Aufgaben der Bauforschung, der Rationalisierung und der Bautechnik hingewiesen. Ich habe einen Arbeitskreis damit beschäftigt. Das Arbeitsergebnis liegt vor. Der Bericht ist gedruckt, und er wird in diesen Tagen den Mitgliedern des Bundestages und auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Wir haben damit einen ersten Schritt getan, um in dieser Frage voranzukommen. Denn es ist sicherlich kein Geheimnis, daß die Bundesrepublik hier im Verhältnis zu den anderen Ländern, auch in Europa, noch einiges nachzuholen hat. Die Holländer sind weiter, die Skandinavier ebenfalls. Dort gibt es moderne Fertigungsmethoden, die zu billigeren Baukosten führen, als wir sie haben.
Ich freue mich, daß es gelungen ist, in diesem Jahr die Mittel hierfür in meinem Haushalt etwas zu erhöhen. Sie sollen vom nächsten Jahr an auf 5 Millionen DM steigen. Dann kann man schon wesentlich mehr tun als bisher. Wenn es nur gelänge, 10 % Baukostensenkung zu erreichen, so würde das bei einem Investitionsvolumen im Wohnungsbau von 25 Milliarden gerade den Betrag bedeuten, den wir brauchten, um manche Sorgen in der Wohnbaufinanzierung loszuwerden. Es geht entscheidend darum, auf diesem Wege voranzukommen.
Zum Schluß eine kurze Bemerkung. Die Bundesregierung hat in ihrem Jahresbericht 1969 klar zum Ausdruck gebracht, daß nach ihrer Auffassung die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus auch in Zukunft eine Aufgabe des Staates ist. Daran sollten wir unbedingt festhalten. Es wird darauf ankommen
damit komme ich auf das Problem der Bautechnik noch einmal zurück , hier weitere Fortschritte zu erzielen und die Bautechnik so zu entwickeln, daß es möglich wird, in Zukunft schneller, besser und billiger zu bauen. Der Wohnungsbau wird noch mehr als bisher in die große Aufgabe der Erneuerung und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden einbezogen werden müssen.
Ich greife gern eine Bemerkung der Frau Abgeordneten Meermann auf. Sie werden sicherlich Verständnis haben, wenn ich auch heute an das Hohe Haus den dringenden Appell richte, bemüht zu bleiben, daß das Städtebauförderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode unbedingt verabschiedet wird.
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Es hat in diesem Hause bisher keine verschiedenen Meinungen darüber gegeben - und es gibt sie auch heute nicht , daß dieses Gesetz notwendig ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß es gelungen ist, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in unserer mehrjährigen Finanzplanung finanziell zu konsolidieren.
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