Horst Schmidbauer (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf zwei Beinen wollten wir uns heute weiterbewegen. Nun müssen wir das auf einem Bein tun. Die Koalition hat uns auf einer Beschlußhälfte sitzengelassen; der interfraktionelle Antrag, der heute für den Zwischenbericht zur Abstimmung stehen sollte, hatte zwei Teile. Es ist eigentlich schade, daß die Koalitionsfraktionen ihre Kollegen im Untersuchungsausschuß im Regen stehen ließen. Bis zum Montag war alles noch einstimmig. Das wäre eine gute Grundlage gewesen, nach einem Skandal Vertrauen in der Bevölkerung wiederzugewinnen.
Ich denke, daß ich für den gesamten 3. Untersuchungsausschuß sprechen kann, wenn ich feststelle: Die Schuldfrage darf nicht vernebelt werden. Der Untersuchungsauftrag dazu ist klar, und ich zitiere ihn noch einmal:
Der Ausschuß soll untersuchen, ob und inwieweit die Bundesregierung für die unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Opfern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und für die unterlassene Ermittlung der Schuldigen verantwortlich ist.
Bevor aber die Frage der Staatshaftung angegangen werden kann, müssen wir alle zivilrechtlichen Fragen, z. B. die haftungsrechtliche Situation der Infizierten und ihrer Angehörigen - so ein weiterer Teil des Untersuchungsauftrages -, klären. Deshalb stellt der Teil II des interfraktionellen Antrags des Ausschusses - der heute nicht zur Abstimmung steht - für uns lediglich eine Präzisierung des Untersuchungsauftrages dar.
„Unmenschlich im Namen des Rechts" - hieß es vor kurzem im „Rheinischen Merkur". Immer wieder werden wir gefragt: Wo steht der Untersuchungsausschuß bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, bei der Klärung der Verantwortlichkeit?
Dazu war zunächst viel Vorarbeit notwendig. 18 Beweisanträge mußten erarbeitet und in die Tat umgesetzt werden. Umfangreiche Akten der Behörden, der Gerichte und der Hersteller waren anzufordern und sind nun zu sichten. In dieser Zeit wurde eigentlich doppelt gearbeitet; denn parallel dazu hat der Untersuchungsausschuß Empfehlungen für die Lösungen der Zukunft erarbeitet. Ich glaube, liebe Kolleginnen, meine Damen und Herren, der Empfehlungsteil des Untersuchungsberichtes kann sich sehen lassen. Das Ziel können wir noch in dieser Legislaturperiode erreichen. Ich denke, wir sind dies den Patientinnen und Patienten - noch mehr den Opfern - schuldig.
Unsere Vorstellungen zum Arzneimittelgesetz versprechen den Menschen mehr Sicherheit und eine bessere Position, wenn es um Rechtsansprüche geht.

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Dazu zählen beispielhaft: ein Spendersystem mit Dauerspendern für Blut und Plasma; eine nationale Eigenversorgung für Blut und Plasma; keine Barentschädigung, damit nicht Risikogruppen angezogen werden; eine Produktionskontrolle bis hin zur Chargenprüfung durch ein unabhängiges Institut; eine Dokumentationspflicht, die einen raschen und zuverlässigen Rückgriff vom Empfänger über den Hersteller bis zum Spender garantiert; eine Meldepflicht, deren Unterlassung kein Kavaliersdelikt mehr sein wird; ein Risikomanagement, das bei dem kleinsten Alarm anspringt und postwendend handelnd zum Schutz des Verbrauchers reagiert; ein Risikomanagement, das sich nicht über mangelnde Kompetenz weinerlich äußert.
Unmenschlichkeit im Namen des Rechts - ist das nicht eine Verpflichtung, den Menschen zum Recht zu verhelfen? Das kann nur erreicht werden, wenn die Position des Patienten, des Opfers verbessert wird. Dies wird geschehen: durch Beweislasterleichterung, damit die Opfer nicht auch noch die Schwierigkeit der Beweisführung haben; durch Schmerzensgeld, damit die Opfer in Zukunft nicht mehr billig abgespeist werden; durch einen Haftungsanspruch für die mittelbar Geschädigten, also für die Frau, den Mann und die Kinder, die durch das Opfer infiziert wurden.
Unmenschlichkeit im Namen des Rechts - keiner will es eigentlich gewesen sein. Aber alle haben großes Mitleid mit den Opfern. Schön, könnte man sagen, daß sich bei den Herren in den Vorstandsetagen zumindest dieses Bewußtsein entwickelt hat. Doch durch diese Steigerung der Betroffenheit ist bei den Opfern die Betroffenheit nicht kleiner geworden. Die Opfer gehen weiterhin leer aus.
So läßt uns die Pharmaindustrie wissen: Zu jeder Zeit sind alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit unserer Produkte getroffen worden. Trotz allen Mitgefühls mit den Betroffenen sind wir nicht in der Lage, uns an der Finanzierung des Entschädigungsfonds zu beteiligen.
Für das Deutsche Rote Kreuz, so hört man, ist „ein schuldhaftes Verhalten der DRK-Blutspendedienste nicht erkennbar" . Deshalb sieht man sich nicht in der Lage, eine „verbindliche Erklärung zur Errichtung eines gemeinsam finanzierten Entschädigungsfonds" abzugeben. Auch die Gesundheitsbehörden haben immer nach jeweiligem Kenntnisstand alles Notwendige veranlaßt.
Alles bestens, könnte man meinen, wären da nicht 2 314 HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte und mittlerweile mehr als 600 Tote. Alle haben eine reine Weste, und wenn überhaupt Fehler gemacht wurden, dann waren es die anderen.
Was hilft den Opfern alles Mitgefühl? - Wir alle wissen: Eine Wiedergutmachung ist nicht möglich. Wir alle sind uns einig: Es muß zumindest einen Ausgleich für den immateriellen Schaden geben, für den Verlust von Gesundheit und Leben, damit unser Rechtsempfinden und unser Schamgefühl nicht weiter verletzt werden.
Aber keiner will bezahlen, weil alle nach dem Motto handeln: Erst kommt das Geschäft, und dann kommt die Moral. Das gilt für die verantwortlichen pharmazeutischen Unternehmen; das gilt erst recht für deren Versicherer. Die Pharmaversicherer rechnen zwar „mit mehreren hundert Millionen Schadensersatzansprüchen aus bisher unbekannten Fällen von HIVInfizierungen" -1 300 haben sie bereits mit 120 Millionen DM entschädigt; die Frage ist, wo die anderen Infizierten sind, durch die noch mehrere hundert Millionen DM auf sie zukommen -, aber pikieren sich über „die jetzt mit politischem Druck eingeforderten Zusatzleistungen jenseits von Rechtsansprüchen mit ihrem für die Haftpflichtversicherer nicht tragbaren präjudiziellen Charakter".
Dabei, denke ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte man doch aus der Contergan-Affäre gelernt: Man hat einen Pharmapool eingerichtet für das Großrisiko, das keiner wollte, das nach der ConterganAffäre letztendlich aber doch eintrat. Der Blut-AidsSkandal aber zeigt: Der Pharmapool hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Denn ginge es nach dem Wunsch der Hersteller und ihrer Versicherer, dann würden für diese Katastrophe bezahlen: unmittelbar die Opfer und ihre Angehörigen sowie -- wenn es eine Leistung des Staates gäbe - die Bürger als Steuerzahler. Die gleichen, die sonst immer nach Deregulierung rufen, fordern den Staat auf, zu regulieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Sie würden es - ich zitiere, weil es besonders makaber ist - „sehr begrüßen, wenn die öffentliche Hand die Opfer der Katastrophe großzügig unterstützen würde".
Mit den Plasmaunternehmen, die so reden, könnte man schon fast wieder Mitleid haben. Sie sind selbst „Opfer" geworden. Der Industrie ist nämlich daran gelegen, die Lösung schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Denn das Ansehen und das Vertrauen müssen rasch wiederhergestellt werden. Aber die - die Rückversicherer -, denen sie ihre Prämien für Großrisiken anvertraut haben, wollen für eine rasche Lösung nichts „herausrücken" . Allem Anschein nach sind der Versicherungswirtschaft ihre steuerfrei gebunkerten Millionen lieber als der Erhalt ihrer Großkundschaft.
Aus dem Contergan-Skandal haben wir gelernt: Wir brauchen einen Versicherungspool. Aus dem Aids-Skandal müssen wir lernen: Wir brauchen eine kollektive Selbstversicherung der Pharmaunternehmen.
Wir halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dem Ziel des nationalen Hilfsfonds fest. Wir lassen die Opfer nicht länger allein. Wir verhelfen den Opfern zu ihrem Recht.
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