schmidt (NA), 1966-09-21:
Der Bundeskanzler hat gesagt, er vertraue ihnen. Nicht Sie allein, Herr Bundeskanzler, dieses ganze Haus vertraut diesen Soldaten, diesen Arbeitern und diesen Angestellten. Das Parlament ist gewiß, daß die Truppe und die Verwaltung, daß die Stäbe und das Ministerium unbeschadet der heute notwendigen Konsequenzen auch weiterhin in Gehorsam und in Treue gegenüber dem Staat und dem Gesetz ihre Aufgaben tun werden.
Zweitens. Auch bisher hat es - das sage ich an die Adresse der führenden Soldaten - in diesem Parlament keineswegs an Vertrauen gefehlt. Es hat auch keineswegs gefehlt an dem Bemühen dieses Parlaments, die konkreten Sorgen und Nöte der Bundeswehr kennenzulernen. Hier sind AbgeordSchmidt ({0})
nete aller drei Fraktionen, die durch eine Unzahl von Truppenbesuchen, durch viele, viele persönliche Gespräche und durch eigene Reserveübungen immer wieder versucht haben, ihr eigenes Bild von der Lage zu verbessern und hier das Parlament zu Konsequenzen aus erkannten Sorgen zu bewegen.
Drittens. Wir wissen, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt die Soldaten eine besondere Hoffnung auf den Bundestag und seinen Verteidigungsausschuß setzen. Wir wissen, daß die Soldaten dem Verteidigungsausschuß gegenwärtig einen besonderen Respekt und sogar auch Dank entgegenbringen, weil er dafür gesorgt hat, daß nicht nur der Minister, sondern auch die zurückgetretenen Generale zu Wort kamen.
Mit einer gewissen Sorge sehe ich, daß manche Soldaten die Entscheidungsmöglichkeiten des Parlaments und seiner Ausschüsse überschätzen. Das Parlament kann nicht die Regierung sein wollen. Ausschüsse des Bundestages können nicht alle Fehlhandlungen oder Fehlentscheidungen der Exekutive wieder ausgleichen wollen. Wir wissen auch, daß die Soldaten ein Organisationsgesetz erwarten, von dem sie sich durchgreifende Besserungen erhoffen. Wir haben dazu häufig genug unsere Vorschläge gemacht. Wir brauchen das hier nicht wieder auszubreiten.
Wenn General de Maizière in seiner Antrittsrede gesagt hat,
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die militärische Führung sei konkret und personal, und ministerielle Verwaltung sei abstrakt und anonym, so halte ich das für ein wenig überspitzt in der Formulierung; aber ich meine, daß im Grunde ein richtiger Kern drinsteckt. Wir müssen dafür sorgen, daß militärische Stäbe so arbeiten können, wie sie es gewohnt sind und wie sie es gelernt haben. Wir können nicht die Soldaten zwingen, im Laufe ihres Lebens auch noch zusätzlich den Beruf der Verwaltung zu erlernen.
Dafür wollen wir sorgen. Der neue Minister muß wissen - ({2})
- Der neue Minister, der an die Stelle des Herrn von Hassel tritt. Sie sind doch wohl entschlossen, demnächst einen neuen Verteidigungsminister zu kreieren, oder wie lange wollen Sie diesen noch behalten?
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Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern und die Kollegen Guttenberg und Draeger und andere bis hin zum bayerischen „Merkur"
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- „Bayern-Kurier" meinte ich - haben doch alle gesagt, ,daß der gegenwärtige Minister nicht zu halten sei, daß er zurücktreten müsse. Ganz Deutschland weiß, daß Sie Herrn von Hassel ablösen wollen - nur noch nicht jetzt, sondern bald.
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Ganz Deutschland weiß, daß es Ihnen schwerfällt, zu begründen, warum er jetzt noch völlig in der Lage ist, sein Amt auszuüben, und sechs Wochenspäter doch abgelöst werden muß.
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Das zu begründen fällt Ihnen sehr schwer. Ganz Deutschland weiß, daß Sie nicht die Wahrheit aussprechen, wenn Sie sich heute hinter ihn stellen und sagen, er sei ein zureichender Minister.
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Ich fürchte, daß unter den fähigen Personen Ihrer Regierung und Ihrer Fraktion manch einer ist, der hofft, der Kelch möge an ihm vorübergehen und er möge nicht gefragt werden.
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Dieses Ministerium ist ein Ministerium, das in besonderer Weise die Fehler, die jeder Mensch hat und die jeder Minister hat, exponiert. Das ist ein mörderisches Amt, und es kann nicht einer allein dieses Amt ausüben. Es muß endlich ein politischer Staatssekretär oder ein Staatsminister - mindestens einer - daher. Wenn der Bundeskanzler einen zweiten Bundesminister in seinem Palais Schaumburg brauchte, - der Verteidigungsminister braucht ihn ganz gewiß, egal wie er heißt. Es ist unverständlich, daß das Postministerium zwei Staatssekretäre und das Verteidigungsministerium nur einen hat.
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Das ist eine völlig unmögliche Entwicklung.