Wittrock (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Unterbrechung des Ablaufs der D batte, die wir soeben hier erleben durften, habe ich die Ehre, Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck 746 zu begründen. Sie erinnnern sich noch, es handelt sich hierbei um den Antrag, der sich mit der Rechtsstellung der Staatenlosen befaßt. Ich hatte bereits in der zweiten Lesung Gelegenheit, hierzu Ausführungen zu machen, und möchte noch folgendes darlegen. In einem früheren Stadium der Beratungen im Ausschuß war beabsichtigt, die Staatenlosen von der allgemeinen Wehrpflicht auszunehmen. Der Verteidigungsausschuß, oder ich muß genauer sagen: die Mehrheit des Verteidigungsausschusses, hat es für richtig gehalten, die Staatenlosen in die Wehrpflicht einzubeziehen, und zwar nach Maßgabe einer von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung. Bei dieser Ausdehnung der Wehrpflicht auf die Staatenlosen handelt es sich um ein von Ihnen ({0}) vertretenes Anliegen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß Sie, Wenn Sie den Kreis der Wehrpflichtigen durch die Einbeziehung der Staatenlosen erweitern, diesen Personen konsequenterweise auch die Möglichkeit zum unmittelbaren Erwerb der staatsbürgerlichen Rechte geben müssen.
Der Problemkreis, um den es hier geht, hat eine grundsätzliche Seite. Das ist eine Art - ich möchte einmal sagen - Testfall, wie Sie es mit dem Begriff „Staatsbürger in Uniform" halten. Nach der Regierungsvorlage kann in Zukunft nicht bloß von Staatsbürgern in Uniform, sondern auch von „Staatenlosen in Uniform" die Rede sein. Ich glaube,
- und damit spreche ich gerade die Mehrheit dieses Hauses an -, das wäre ein untragbarer Zustand. Aus dieser Erwägung bitten wir Sie um die Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Änderungsantrag.
Ich darf nun vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein Wort zu dem vorgelegten Ent*) Siehe Anlage 4.
schließungsantrag sagen. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der zweiten Beratung durch ihren Sprecher zum Ausdruck gebracht, hier solle eine Regelung durch das später zu erlassende Staatsangehörigkeitsgesetz erfolgen. Wir halten das für eine unmögliche Lösung. Wenn Sie heute und jetzt die Möglichkeit zur Einbeziehung der Staatenlosen in die Wehrpflicht eröffnen, muß den unter das Wehrpflichtgesetz fallenden Staatenlosen im Falle der Einberufung auch heute und jetzt das Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit gegeben werden.
Sie wollen die Regelung einem Staatsangehörigkeitsgesetz überlassen. Meine Damen und Herren von der Mehrheit, erinnern Sie sich bitte an den Leidensweg von Staatsangehörigkeitsgesetzentwürfen in der Vergangenheit! Wenn Sie nicht heute und jetzt bei der Beratung dieses Gesetzes eine Regelung treffen, dann wissen wir nicht, zu welchem Zeitpunkt - vielleicht am Sankt-Nimmerleinstag - irgendeine befriedigende gesetzliche Regelung erfolgt. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - er wird hier noch begründet werden; aber ich darf vielleicht schon jetzt ein Wort dazu sagen, weil er in einem sachlichen Zusammenhang mit dem hier zu begründenden Antrag steht - besagt:
Die Bundesregierung wird gebeten,
- Wir haben keine volle Sicherheit dafür, in welchem Maße und zu welchem Zeitpunkt eine solche Bitte erfüllt wird. Wir betrachten das als eine unzureichende Lösung. Es heißt dann weiter:
spätestens mit Erlaß der Rechtsverordnung
- die also hier vorgesehen wird, Herr Kollege Dr. Weber den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes
- also eines Staatsangehörigkeitsgesetzes - vorzulegen.
Herr Kollege Weber, das bedeutet praktisch: die Rechtsverordnung wird erlassen, damit werden die Staatenlosen der Wehrpflicht unterworfen, und dann erst wird der Entwurf hier im Parlament vorgelegt. Das bedeutet doch, daß Monate über Monate ins Land gehen, ehe es zu einer befriedigenden gesetzlichen Regelung kommt. Das bedeutet doch, daß eine ganz erhebliche Zeit vergeht, in der ein Staatenloser nicht ein Staatsbürger in Uniform, sondern ein Mensch ist, der die von Ihnen hier gewollten staatsbürgerlichen Lasten zu tragen hat, der aber nicht die Möglichkeit hat, die vollen Rechte und die volle Würde des Staatsbürgers zu erwerben.
Aus diesen Erwägungen bitten wir Sie, heute und jetzt eine Entscheidung zu treffen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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