Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Einzelplan 25 im Rahmen des Haushaltsplans 1991 ist ein Dokument großer finanzpolitischer Anstrengungen, um in einer außergewöhnlichen Situation schnellstmögliche Angleichungen der neuen Bundesländer an die Gegebenheiten in den alten Bundesländern vorzunehmen.
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Hinzu kommen massive Unterstützungen durch die zusätzlichen Finanzmittel im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost, die gerade den Baubereich betreffen. Das sind immerhin 1,1 Milliarden DM. Hier geht es in erster Linie um Verbesserungen der kommunalen Infrastrukturen in den neuen Ländern. Allein in 1991 ist hier eine Investitionspauschale in Höhe von 5 Milliarden DM vorgesehen.
Dabei ist natürlich entscheidend, daß diese Gelder mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand einsetzbar werden.
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Weitere Milliardenbeträge für Sanierung und Modernisierung von Wohnungen werden in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen. Weitere Förderschwerpunkte sind insbesondere' Krankenhäuser, Alteneinrichtungen und Schulen.
Das Wohnungsmodernisierungs- und Wohnungsinstandsetzungsprogramm umfaßt in den neuen Bundesländern rund 10 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, bei aller Sorge um die zum Teil katastrophale Situation in den neuen Bundesländern dürfen wir die Probleme in den Altländern nicht übersehen.
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Hier möchte ich besonders herausstellen, daß die Förderpolitik des Bundes auf dem Gebiet des Wohnungsbaus seit 1989 Früchte trägt. Wir hoffen gleiches auch für die neuen Bundesländer.
In 1990 gab es mit rund 380 000 Baugenehmigungen für Wohnungen in den Altländern immerhin 100 000 genehmigte Wohnungen mehr als im Vorjahr.
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Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen beläuft sich in den alten Bundesländern auf rund 280 000 und in den neuen Bundesländern auf rund 50 000. Diese Zahl ist insgesamt sicherlich als unzureichend anzusehen.
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Es bleibt trotzdem festzuhalten, daß sich die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau jetzt schon für die alten Bundesländer recht günstig ausgewirkt haben. Die Haushaltsdaten für 1991 ergeben klar, daß die Zielvorstellungen von rund 300 000 bis 350 000 neuen Wohnungen in 1991 und in den darauffolgenden Jahren in den alten Bundesländern durchaus erreichbar sind. Die Überschreitung des Zinsgipfels, steuerliche Verbesserungen für selbstgenutztes Wohneigentum und viele weitere direkte und indirekte Fördermaßnahmen werden helfen, die angeführten Zahlen zu erreichen.
Wenn es um Gelder des Bundes geht, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich auf die Finanzierungskompetenzen hinweisen. Nach der geltenden Verfassung ist Wohnungsbau ureigenste Aufgabe der Länder und deshalb von diesen zu finanzieren.
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Der Bund gewährt hier unter bestimmten Voraussetzungen nur Finanzhilfen.
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In diesem Punkt haben wir mit den Ländern unsere besonderen Erfahrungen gemacht. Als Nordrhein-Westfale weiß ich, wovon ich spreche, wenn ich feststelle, daß die Länder zwar alle Kompetenzen für sich in Anspruch nehmen, aber die damit verbundenen finanziellen Belastungen immer wieder dem Bund zuschieben.
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Der Einzelplan 25 mit dem erwähnten hohen Gesamtvolumen von mehr als 8 Milliarden DM umfaßt bei einer insgesamt angespannten Haushaltssituation eine Summe, die sich sehen lassen kann. Die einigungsbedingten Kosten betragen 1,5 Milliarden DM. In allen wichtigen Teilbereichen des Einzelplans 25 haben wir zum Teil enorme Ansatzsteigerungen. Ich nenne einige: Das Ansatz-Plus 1990 gegenüber 1991 beträgt beim Wohngeld 753 Millionen DM, bei der Städtebauförderung 458 Millionen DM, im sozialen Wohnungsbau 178 Millionen DM, bei den Wohnungsbauprämien 145 Millionen DM und bei der Wohnungsfürsorge immerhin 25 Millionen DM.

Der Verpflichtungsrahmen im sozialen Wohnungsbau wurde auf 2,76 Milliarden DM gesteigert. Der Anteil der Altländer liegt bei 1,76 Milliarden DM. Diese Größenordnung kann noch nicht das letzte Wort sein. Wir werden in den nächsten Monaten miteinander noch einige Sträuße auszufechten haben, um hier zu einer Verbesserung zu gelangen.
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