Jörn Wunderlich (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geltende Opferentschädigungsgesetz ist sowohl hinsichtlich
des Kreises der anspruchsberechtigten Personen als auch
hinsichtlich der Entschädigungshöhe von sachlich nicht
zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen geprägt. Der
Kollege Kauder hat Beispiele genannt, die in der VerJörn Wunderlich

gangenheit Anlass zum Nachdenken gegeben haben.
Daher war eine Reform, die schon in der letzten Legislaturperiode geplant war, dann aber aufgrund der vorgezogenen Wahl letztlich gescheitert ist, längst überfällig; ich
denke, wir alle hier im Hohen Hause sind darin d’accord.
Grundsätzlich wird auch von meiner Fraktion der Ausweitung des Opferschutzes zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung auf im Ausland erlittene Taten.

Schade ist, dass die Lebenspartner vom Gesetzestext
nicht erfasst werden. Herr Thönnes hat dies schon gesagt, und auch in den Berichterstattergesprächen ist dies
angesprochen worden. Manches geht, manches geht
nicht, schade ist es allemal. Ich muss an dieser Stelle
aber auch sagen, dass es nach wie vor Kritikpunkte gibt,
die trotz des nunmehr fast zweieinhalb Jahre laufenden
Gesetzgebungsverfahrens nicht behoben werden konnten oder vielleicht auch nicht behoben werden wollten.
Das Recht der Entschädigung folgt aus dem staatlichen
Gewaltmonopol. Der Staat soll Menschen vor Straftaten
schützen. Anknüpfungspunkt dafür ist das Staatsterritorium und nicht der aufenthaltsrechtliche Status eines
Menschen, sodass es dem Staat obliegt, jeden Menschen,
der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, vor
Straftaten zu schützen.

Dementsprechend verbieten sich auch Differenzierungen zwischen den Opfern von Straftaten, sofern sich die
Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland ereignen. Hier wird immer noch die Unterscheidung gemacht, die unter anderem an den aufenthaltsrechtlichen Status anknüpft. Das sollte entfallen. So
hat es der Deutsche Anwaltverein auch in der Anhörung
dargelegt. Nach wie vor schließt dieses Gesetz Menschen, die sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik
aufhalten, genauso aus wie diejenigen, die sich nur
vorübergehend hier befinden und nicht mit einer deutschen oder einer dauerhaft hier lebenden Person verheiratet oder - das ist immerhin eine Verbesserung - bis
zum dritten Grade verwandt sind. Eine solche Aufhebung der Unterscheidungen würde auch die vom Rat am
29. April 2004 verabschiedete Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten bestmöglich umsetzen.
Das ist die Richtlinie 2004/80/EG.

Ein weiterer nicht behobener Kritikpunkt: Mehr als
18 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen
Staaten werden Opfer von Straftaten in Ost und West immer noch in unterschiedlicher Höhe entschädigt. Nach
wie vor ist es so, dass Opfer von Gewaltverbrechen, deren Wohnsitz in Ostdeutschland liegt, nur eine Grundrente in Höhe von 87 Prozent der Grundrente eines
Westdeutschen erhalten. So kann es zum Beispiel innerhalb der Stadt Berlin eine Frage von nur wenigen Metern
sein, ob das Opfer in den Genuss der höheren Westentschädigung kommt, oder ob es sich mit der niedrigeren
Ostentschädigung begnügen muss. Das muss man sich
einmal bildlich vorstellen: Zwei befreundete Familien
machen einen Sommerausflug in den Tiergarten, und es
passiert ein Attentat. Ich hoffe, dass so etwas nie passiert, aber wir sollten uns das einmal vorstellen. Die eine
Familie wohnt in der Fuldastraße in Berlin-Neukölln, im
Westteil, die andere Familie wohnt in der Harzer Straße
in Berlin-Treptow, im Ostteil. Die gleichaltrigen Kinder,
die zusammen spielen und möglicherweise in den gleichen Kindergarten gehen, werden gleich schwer verletzt.
Das eine Kind bekommt weniger Rente als das andere.
Wie wollen Sie das den Eltern und den Kindern erklären? Wie wollen Sie erklären, dass das eine Kind - so
wird es von den Opfern zum Teil empfunden - weniger
wert ist als das andere?

Mit seinem Urteil vom 14. März 2000, abgedruckt in
der Neuen Juristischen Wochenschrift, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Beschädigtengrundrente bezogen auf die Kriegsopfer in West und Ost
gleich sein muss. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz in
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren,
dass hier Unterschiede gemacht werden. Das war 1998
und sollte über den 31. Dezember 1998 hinaus nicht
mehr gelten. Wir haben jetzt das Jahr 2009. Ich denke,
nach über zehn Jahren ist es Zeit, den Gleichheitsgrundsatz auch auf die Opfer von Straftaten zu übertragen. Dabei kann man auch nicht auf das wirtschaftliche Gleichgewicht, die Leistungsfähigkeit und die geringeren
Löhne im Osten verweisen. Dann müsste man auch im
Westen Unterschiede machen und zum Beispiel einem
Opfer, das aus München kommt, eine höhere Entschädigung gewähren als einem Opfer aus dem Bayerischen
Wald. Ich kann mir vorstellen, welcher Aufschrei dann
durch die Republik gehen würde.

Schade ist - das habe ich schon bei der ersten Beratung im November 2006 festgestellt, als ich meine Kritikpunkte vorgebracht habe -, dass sich die Hoffnung,
dass sich durch die Berichterstattergespräche oder durch
die Ausschussberatungen etwas bessern könnte, nicht im
gewünschten Maße erfüllt hat.

Die Linke fordert gleiche Entschädigungsleistungen
für alle Menschen, die auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Opfer von Gewalttaten werden,
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Aufenthaltsstatus, ihrem Wohnort oder ihrem familienrechtlichen Status. Von daher werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf trotz der darin enthaltenen
Verbesserungen - das muss man zugeben - enthalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.