Catenhusen (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die technologische Macht ist kollektiv, nicht individuell; also kann nur kollektive Macht, und das heißt nicht zuletzt politische Macht, sie auch bändigen. Diese geht aber in den parlamentarischen Demokratien vom Volke aus, das seine Regierungen wählt und dessen Willen diese ausführen sollen. " Mit diesen Worten hat der Philosoph Hans Jonas vor genau zwei Jahren seine Ansprüche an den Umgang der Politik mit grundlegenden neuen Techniken formuliert. Er hat warnend darauf hingewiesen, daß die parlamentarische Demokratie als freiestes politisches System auf Dauer grundsätzlich in Frage gestellt werden könnte, wenn nicht innerhalb dieses Systems durch die Politik rechtzeitig Maßstäbe für einen verantwortlichen, im Sinne von Jonas zurückhaltenden Umgang mit der übergroßen Macht der Technik entwickelt werden. Wir teilen diese Überzeugung von Hans Jonas, daß die Politik dieser Verantwortung gerade gegenüber der Gentechnologie gerecht werden muß.
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Denn, meine Damen und Herren, nach fünf Jahren Arbeit zum Thema Gentechnik im Deutschen Bundestag sind wir uns, glaube ich, darüber einig, daß die wissenschaftliche Methode der Gentechnik darauf abzielt, uns Menschen eine umfassende Beeinflussung der Natur und des Menschen selbst als eines Teiles dieser Natur zu ermöglichen. Wir können mit Hilfe der Gentechnik Erbinformationen in bislang nicht gekannter Geschwindigkeit und Genauigkeit über alle Artengrenzen hinweg austauschen. Es verwundert einen deshalb eigentlich nicht, wenn beispielsweise nach einer Untersuchung des amerikanischen Office of Technology Assessment ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung den Wunsch teilt, es wäre besser, wir würden das Wissen, Zellen gentechnisch zu manipulieren, nicht besitzen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es auch hier in diesem Raum den einen oder anderen gibt, der diese Auffassung teilt.
Wir waren 1984 als Parlament gut beraten, Anfragen und Sorgen der Bevölkerung gegenüber der Gentechnologie nicht voreilig pauschal als irrationale Ängste abzutun, sondern sie in einem Prozeß von Technikbewertung und Technikfolgenabschätzung auf ihren rationalen Kern hin zu hinterfragen; denn, meine Damen und Herren, in diesen Ängsten kommt bisweilen die Überzeugung zum Ausdruck, daß technische Entwicklungen autonom, ohne Beeinflussungsmöglichkeiten durch die Gesellschaft oder gar das Parlament ablaufen. Manchen von uns bedrückt sicherlich eine Situation, in der das Tempo der Entwicklung von neuen Technologien - dafür ist die Gentechnik ein Paradebeispiel - so rasch verläuft, daß die Möglichkeiten des einzelnen und die Möglichkeiten der Gesellschaft zur Reflexion über Maßstäbe eines verantwortlichen Umgangs ausgeschaltet zu werden drohen.
Es war deshalb richtig und notwendig, daß das Parlament schon vor fünf Jahren einen Prozeß der Technikbewertung und Technikfolgenabschätzung begonnen hat. Wir versuchen heute im Parlament, diesen Prozeß zu einem ersten Zwischenergebnis zu führen, indem wir uns über Grundsätze verständigen, die das weitere Vorgehen der Regierung und aller Verantwortlichen in diesem Lande im Umgang mit der Gentechnik bestimmen sollten. Wir haben diese Arbeit in einer Phase begonnen, wo die Anwendungsmöglichkeiten der Gentechnik schon breit erkennbar waren, Produkte und Verfahren aber noch nicht breit genutzt wurden.
Ich bin in den letzten fünf Jahren von vielen ermuntert worden, Entscheidungen des Parlaments, die der Anwendung dieser Technik Grenzen setzen, vorzubereiten und herbeizuführen. Dabei klang sehr oft die Skepsis durch: Kommt ihr nicht doch wieder zu spät?
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Wir befinden uns im Wettlauf mit der Zeit, keine Frage, aber, meine Damen und Herren, wir treffen heute Entscheidungen über Anwendungsmöglichkeiten der Gentechnik, die in vielen Fällen zu einem erheblichen Teil noch nicht praktisch genutzt werden.
Ich nenne die Züchtung genmanipulierter Pflanzen. Sie sind auf dem Markt noch nicht erhältlich. Es ist noch keine Zulassung einer gentechnisch manipulierten Pflanze beantragt worden. Ich nenne die gentechnische Analyse menschlicher Erbinformationen. Auch diese technische Methode kann heute noch nicht in der vorgeburtlichen Diagnostik oder bei Einstellungsuntersuchungen in der Arbeitswelt eingesetzt werden.
Auf der anderen Seite hält gerade in diesen Monaten die Methode des DNA-Fingerprinting zur Täteridentifizierung Einzug in unsere Gerichtssäle, ohne daß der Gesetzgeber vorher entschieden hat, ob und unter welchen Bedingungen diese Methode der Täteridentifizierung angewandt werden kann.
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Wir sind im Wettlauf mit der Zeit, und es ist höchste Zeit für die Entscheidungen, die wir heute zu treffen haben.
In einer Hinsicht kommen wir allerdings immer zu spät: Wir können immer erst die Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse bedenken, wenn diese Erkenntnisse gemacht worden sind. Wir hatten nie die Chance, ja oder nein zur Genmanipulation zu sagen,
bevor diese eine reale technische Möglichkeit geworden war. Ich halte auch den Versuch, durch Nichtwissen-Wollen den Folgen moderner Naturwissenschaften zu entgehen, für nicht machbar und auch nicht für wünschbar.
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Selbst wenn wir die Genforschung in der Bundesrepublik Deutschland einstellen, wird das Wissen über die Möglichkeiten international weiter erzeugt, und auch dann müssen wir Regeln für den Umgang mit diesem Wissen entwickeln. Dadurch daß das Parlament auf Initiative der SPD seit Mitte 1984 diesen Prozeß von Technikfolgenabschätzung und -bewertung hier durchführt, haben wir einen Beitrag dazu geleistet, daß die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung doch zum überwiegenden Teil in konkrete Anforderungen und Erwartungen an Entscheidungen münden, die die Politik in diesem Bereich zu treffen hat, und daß sie sich nicht in fundamentalistische, pauschale Nein-Haltungen verloren haben, die meiner Ansicht nach nur verdecken, daß man letztendlich den Anspruch aufgibt, den Weg im Umgang mit der Gentechnik politisch beeinflussen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben durch politische Diskussionen im Parlament Mut zum Engagement der Bürger für sinnvolle Grenzen im Umgang mit der Gentechnik gemacht. Wir haben, denke ich, auch eines in diesen fünf Jahren geschafft: nämlich daß die Wissenschaft und die Industrie, die ursprünglich scharf gegen den Regulierungsanspruch der Politik aufgetreten sind, sich mittlerweile zum Teil konstruktiv in den Prozeß eingeschaltet haben, wo im Interesse der Überlebensfähigkeit unserer Natur und wo im Interesse des Schutzes des Menschen der Anwendung dieser Technik Grenzen zu ziehen sind.
Ich möchte einen aktuellen Fall würdigen: Es ist schon erstaunlich, daß der Vorsitzende der Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit sich gerade in den letzten Tagen öffentlich dafür ausgesprochen hat, daß auch ausgewiesene Kritiker der Gentechnik ihren Platz in Kommissionen haben müßten, die Entscheidungen über die Sicherheit von gentechnischen Forschungsvorhaben zu treffen haben.
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Ich meine, das muß uns ermutigen, mit den heutigen Beratungen die überfälligen politischen Entscheidungen vorzubereiten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten auch festhalten: In den letzten fünf Jahren hat sich immer deutlicher ergeben, daß der Standort Bundesrepublik Deutschland für die gentechnische Forschung und für die gentechnische Anwendung in der Industrie nicht dadurch beeinträchtigt war, daß zuviel diskutiert worden ist; das größere Hemmnis - auch das größere Investitionshemmnis - war eigentlich das Fehlen klarer Rahmenbedingungen.
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Daraus können wir heute, denke ich, die Konsequenzen ziehen, und daraus müssen wir auch die Verpflichtung ableiten, daß der Gestaltungsanspruch der
Politik in diesem Bereich noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gentechnik-Gesetz
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und durch das strafrechtlich bewehrte Verbot des Eingriffs in menschliche Keimbahnen auch tatsächlich eingelöst wird.
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Wir Sozialdemokraten lassen uns in dem Anspruch, Maßstäbe für einen verantwortlichen Umgang mit der Gentechnologie in unserem Lande zu entwickeln, von folgenden Grundsätzen leiten:
Wir gehen erstens davon aus, daß es bei der Gentechnik um Chancen und Risiken geht, daß ein pauschales Ja und ein pauschales Nein zur Gentechnik, daß Euphorie und pauschale Ablehnung fehl am Platze sind. Ich denke, daß wir im Bereich der Medizin nur durch die Methode der Genforschung in die Lage versetzt worden sind, etwa den Entstehungsprozeß von Krebs zum erstenmal ansatzweise wirklich zu verstehen, und daß wir nur durch die Gentechnik die Chance haben, für einige bisher nicht behandelbare Krankheiten Impfstoffe - ich nenne den Hepatitis-BImpfstoff - zu entwickeln.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Bereiche, in denen denkbare Nutzanwendungen heute sehr schwer zu bejahen sind, weil die mit ihnen verbundenen ökologischen Risiken heute zum Teil nicht abschätzbar und deshalb nach unserer Überzeugung auch nicht verantwortbar sind. Das heißt, ob wir irgendwann einmal gentechnisch manipulierte Mikroorganismen zu Zwecken der Umweltsanierung einsetzen können, hängt doch davon ab, ob wir wirklich in der nahen Zukunft die Grundlagen schaffen können, die es uns ermöglichen, eine qualifizierte Abschätzung des Risikos solcher Eingriffe in Ökosysteme vorzunehmen. Es ist die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, daß die nicht rückholbare Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen zur Zeit nicht verantwortbar ist.
Der zweite Gesichtspunkt, der uns leitet, ist der, daß es keine pauschalen Risiken der Gentechnik, aber im Einzelfall durchaus ein erhebliches Risiko- und Gefährdungspotential gibt.
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Aber damit ist die Diskussion um die Gentechnik nicht beendet; denn wir verfügen seit Jahrzehnten über Know-how etwa im Umgang mit hochgefährlichen Krankheitserregern in Forschung und Produktion, und auf dieser Grundlage entwickeln und produzieren wir schon seit Jahrzehnten abgeschwächte Krankheitserreger, die als Lebendimpfstoffe eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, es gibt riskante Forschung; wir müssen diese Forschung aber betreiben, wenn wir nur auf diesem Wege Erkenntnisse über die Struktur der Entstehung von hochgefährlichen Krankheitserregern gewinnen und Ansätze zur Früherkennung und Behandlung finden können. Wir verfügen über technische Vorkehrungen, die uns im Labor den Umgang mit diesen biologischen Risiken ermöglichen. Es kommt hier im einzelnen darauf an, zum

Schutz des Laborpersonals und der Umwelt in ausreichendem Maße entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben.
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Im Unterschied dazu geht es in der Frage der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt vor allem darum, daß die Grundlagen für eine Risikoabschätzung heute in vielen Fällen zu gring sind. Hier äußert die SPD-Bundestagsfraktion große Vorbehalte, und meine Kollegin Blunck wird zu dieser Freisetzungsproblematik noch ausführlich Stellung nehmen.
Drittens. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen natürlich Mißbrauchsmöglichkeiten, die mit der Anwendung der Gentechnik verbunden sind. Ich nenne zwei Dinge, auf die wir besonders achten müssen. Zum einen ist die Genforschung natürlich auch im militärischen Bereich einsetzbar. Mit Hilfe der Gentechnik könnte zum erstenmal eine Entwicklung eingeleitet werden, in deren Folge biologische Waffen, deren Einsatz heute für den Aggressor nicht kalkulierbar ist, weil die Gefahr für denjenigen, der diese biologischen Waffen einsetzt, selbst von ihnen getroffen zu werden, zu groß ist. Diese Waffen können mit Hilfe der Gentechnik so maßgeschneidert werden, daß sie tatsächlich einsetzbar wären. Meine Damen und Herren, dies würde eine sehr gefährliche Entwicklung einleiten, und deshalb setzen wir uns in unserem Änderungsantrag dafür ein, daß bei der Bundeswehr kein gentechnisches Know-how aufgebaut wird, daß Gentechnik weder in Forschungseinrichtungen der Bundeswehr noch in vom Militär finanzierten Projekten eingesetzt werden darf. Wir müssen diese Position in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen, damit wir weltweit ein Zeichen dafür setzen, daß wir auf Dauer zu einem Verbot auch der B-Waffen-Forschung kommen. Heute sind weltweit nur die Produktion, der Einsatz und die Lagerung von B-Waffen verboten, aber nicht die Forschung an solchen biologischen Organismen, die als B-Waffen eingesetzt werden können.
Wir wollen mit dem klaren Verbot der militärischen Nutzung der Gentechnologie in der Genomanalyse und in der sonstigen Forschung international ein Zeichen setzen.
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Es geht auch um den falschen Gebrauch der Gentechnik. Deshalb haben wir uns in unserem Änderungsantrag dagegen ausgesprochen, daß die Strategie der Entwicklung herbizidresistenter Pflanzen unter Nutzung der Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland gefördert und vorangebracht wird; denn Gentechnik kann auch für falsche gesellschaftliche Zielsetzungen eingesetzt werden. Für uns ist die Strategie der Züchtung herbizidresistenter Pflanzen ein Zeichen für eine verfehlte Agrarpolitik, die darauf abzielt, den Einsatz von Giften in der Landwirtschaft nicht zu verringern, sondern zu stabilisieren, vielleicht sogar auszuweiten.
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Ich möchte aber auch deutlich sagen, daß nach fünf Jahren Diskussion im Deutschen Bundestag über die Chancen und Risiken der Gentechnik eins ganz wichtig ist: Wir haben uns fünf Jahre lang von seiten der SPD, von seiten der Koalitionsfraktionen darum bemüht, auszuloten, wie breit die Grundlage für einen Konsens sein kann, den wir vor allem dort unverzichtbar brauchen, wo es darum geht, in Gesetzen festzulegen, wie aus unterschiedlichen ethischen Einstellungen heraus die Grenzziehung der Genforschung für die Anwendung am Menschen vorgenommen wird. Es ist ganz wichtig, daß sich der Deutsche Bundestag in den Fragen der Humangenetik weitgehend einig ist.
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Ich betone ausdrücklich, daß es Einigkeit im Hause darüber gibt, daß der Eingriff in die menschlichen Erbanlagen mit Hilfe der Gentechnik gegen unsere Vorstellungen von menschlicher Würde verstößt.
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Unsere Vorstellung von der Individualität eines Menschen fußt letztlich darauf, daß der Mensch Produkt eines genetischen Zufalls ist. Wir wollen nicht, daß diese unverwechselbare Individualität, die Geschöpflichkeit des Menschen durch steuernden, planenden Eingriff des Menschen in die Erbanlagen außer Kraft gesetzt wird.
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Wir sind uns in dieser Debatte heute auch darin einig, daß wir bei der Nutzung der Analyse menschlicher Erbanlagen zurückhaltend sein müssen. Wir sind uns auch darin einig, daß, wenn es etwa um die Nutzung der Gentechnik in der vorgeburtlichen Diagnostik geht, das pauschale Nein eine zu einfache Antwort darstellt; denn ethisch gebotene Entscheidungen können auch darin bestehen, daß wir die Entscheidungsfreiheit des einzelnen in solchen Fragen respektieren, ihm allerdings dabei helfen wollen, sich frei für oder gegen die Nutzung der Methoden der vorgeburtlichen Diagnostik zur Früherkennung von schweren genetischen Schäden eines Kindes zu entscheiden.
Ablehnung einer solchen Methode kann auch bedeuten, daß ich mich persönlich gegen eine solche Möglichkeit entscheide, aber nicht versuche, meine persönliche Wertentscheidung mit Hilfe des Gesetzgebers als Norm jedermann vorzugeben, mit der Folge, daß derjenige, der eine andere wertbezogene Einstellung zu solchen Fragen hat, sich strafbar macht.
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Ich glaube, wir sollten dieses Prinzip der Eigenverantwortung des einzelnen ernst nehmen.
Natürlich kann uns entgegengehalten werden, daß die Entscheidung einer Frau in einer solchen Situation immer gesellschaftlichen Einflüssen unterliegt. Aber das gilt auch für die Entscheidung einer schwangeren Frau in einer Konfliktsituation beim § 218. Deshalb gibt es für mich gute Gründe, ganz nachdrücklich zu unterstreichen, wie wichtig die Übereinstimmung in dieser Frage in diesem Hause ist.
Es ist auch sehr wichtig, noch einmal daran zu erinnern, daß in Fragen der Zurückweisung eugenischer Zielsetzungen, die zweifellos durch das vermehrte
Wissen über genetische Informationen des Menschen in der öffentlichen Diskussion befördert werden können, Einigkeit besteht. Dieses Wissen darf nicht zu einer eugenisch bestimmten Gesundheitspolitik führen.
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Wir stehen mit diesen Bedenken nicht alleine, denn das Europäische Parlament hat sich ja ausdrücklich die vom Deutschen Bundestag geäußerte Kritik an eugenischen Zielsetzungen europäischer Gesundheitspolitik zu eigen gemacht. Ich möchte ausdrücklich der Legende widersprechen, daß die besondere Sensibilität der deutschen Bevölkerung, der deutschen Politik in Fragen des Umgangs mit der Gentechnik eine nationale Besonderheit sei. Ich denke, wir haben eine Chance, in der Regulierung der Gentechnik auch international eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
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Ich meine, daß die Arbeit des Parlaments in dem Bereich mit der heutigen Debatte nicht beendet ist, sondern erst richtig anfängt.
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Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen zu einem Gentechnikgesetz, zu einem Verbot des Eingriffs in die Keimbahn des Menschen. Wir Sozialdemokraten meinen, daß dem andere Schritte zu folgen haben, vor allem ein Genomanalysegesetz, das rechtsverbindlich regelt, wo, unter welchen Bedingungen überhaupt menschliche Erbinformationen erhoben werden dürfen und wo Dritte überhaupt einen Zugang zu genetischen Erbinformationen eines Menschen erhalten dürfen. Diese Diskussion ist überfällig.
Ich habe in meinem Diskussionsbeitrag deutlich gemacht, daß es in dieser Debatte im Hinblick auf drei, vier grundsätzliche Fragen Dissens zur Haltung der Koalitionsfraktionen gibt. Das ist der Grund, weshalb wir Sozialdemokraten einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt haben. Wir können der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil für uns insbesondere das befristete Verbot der Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen einen unverzichtbaren Bestandteil eines Konsenses über Gentechnik darstellt, in den wir Sozialdemokraten uns einbinden lassen. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne streiten wir auch heute nicht so sehr über das Ziel, sondern über die Wege hin zu diesem Ziel.
Schönen Dank.
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