Günter Rixe (NA), 1992-05-07:
Herr Kuhlwein, da kann ich eigentlich nur mit Ja antworten. Sonst würde die Koalition heute diesem wichtigen Punkt zustimmen.
({0})
Der zweite Punkt, der mir ganz besonders am Herzen liegt - das habe ich auch im Ausschuß gesagt -, betrifft die Frage der Förderung der Fachoberschüler mit Berufsabschlüssen in den Berufsoberschulklassen. Da haben Sie ja im Ausschuß unserem Antrag leider nicht zugestimmt. Sie haben einen Prüfungsauftrag befürwortet, der dies regeln soll. Ich
kann Ihnen nur sagen: Mir wäre eigentlich recht, Herr Bildungsminister, wenn wir dies heute beschließen könnten. Denn es ist ein Problem, daß Schüler in einer Klasse sitzen, von denen der eine BAföG bekommt, der andere jedoch nicht. Ich kann mich noch an die Sitzung des Ausschusses erinnern, als mein Freund und Kollege Herr Nelle mit dem Kopf genickt hat, als wir diesen Antrag gestellt haben, Herr Graf, auch Sie waren eigentlich der Meinung, daß man das machen sollte. Aber ich habe die Befürchtung: Da sind Sie eingeknickt, weil die F.D.P. dies aus prinzipiellen Gesichtspunkten heraus nicht will.
({1})
Herr Hansen, das Argument, daß dies 32 Millionen DM kostet, kann in der Tat nicht das Hauptargument sein; 32 Millionen DM bei einem BAföG-Topf, der Milliarden DM beinhaltet.
({2})
Nein, das verändert nicht die Grundsätze. Wir haben hier die Lage, daß Schüler in einer Klasse sitzen, von denen der eine BAföG bekommt, der andere jedoch nicht. Wir möchten die Gleichrangigkeit in diesem Punkt haben.
Sie zwingen eigentlich auch die Länder und die Schulträger, Schulen da und dort zusammenzulegen, und Sie zwingen die Schüler zu weiteren Wegen, damit sie nicht in unterschiedlichen Klassen sitzen.
({3})
- Doch, natürlich ist das wahr.
({4})
Drittens. Das von uns im Sommer 1991 angestoßene Thema Binnenmarkt, politische und soziale Union und BAföG ist keineswegs erledigt. Ich habe meine Rede ein bißchen verkürzt. Sie haben im Ausschuß unseren weitergehenden Berichtsantrag - dazu möchte ich noch etwas sagen - mit der Begründung abgelehnt - Herr Graf Waldburg-Zeil, ich komme genau auf Sie -, er enthalte Kritik an der Bundesregierung; deswegen könnten Sie unserem Antrag nicht zustimmen, obwohl Sie grundsätzlich nicht dagegen waren. Ich muß feststellen: Eine deutlichere Selbstentmachtung des Parlaments habe ich lange nicht mehr gesehen, daß man einem Antrag nicht zustimmen kann, nur weil Kritik
({5})
am Bundesbildungsminister und an Herrn Lammert, der da unten sitzt, geübt wurde, der diese nicht zustimmen konnten. Ich habe dafür kein Verständnis.
Jetzt muß ich langsam zum Ende kommen. Viertens fordern wir - deshalb liegen unsere Anträge vor - die Anpassung des Härtezuschlages für den Wohnbedarf von 75 DM auf 90 DM. Auch dies ist nicht vom Ausschuß angenommen worden. Es steht leider auch nicht in der Gesetzesvorlage; deswegen unsere Anträge.
Ich habe versucht, einige Punkte, ganz losgelöst von meinem Redemanuskript, klarzumachen. Ich will nur noch einen Punkt nennen, der mich maßlos geärgert hat und der sich an die F.D.P. und an den früheren Bundesbildungsminister - nicht an Sie, Herr Ortleb, sondern an Ihren Vorgänger - richtet. Ihr Vorgänger scheint ja immer noch nicht davon abzulassen, daß er in den Bildungsbereich hineinreden will, obwohl er Wirtschaftsminister ist. Ich habe zufällig vor ein paar Tagen gelesen, daß er sagte, weil wir finanziell so eng ausgestattet seien, wolle er das BAföG wieder auf Volldarlehen umstellen.
({6})
Da sollten Sie, die Parteikollegen von der F.D.P., Ihrem Wirtschaftsminister Möllemann ernsthaft widersprechen, der immer meint, er sei halb Bildungsminister und halb Wirtschaftsminister. Wir könnten den Studenten in den fünf neuen Bundesländern wirklich nicht zumuten, wieder ein Volldarlehen mit einer Verschuldung von 40 000 bis 50 000 DM aufzunehmen. Wir alle waren eigentlich froh, daß wir dies vor zwei Jahren abgeschafft haben und nur noch die Hälfte des BAföG auf der Basis eines Darlehens gewährt wird.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})