Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundesjustizminister Kinkel, wir möchten uns dem schon mehrfach ausgesprochenen Dank für die Leistungen Ihres Hauses und Ihre persönliche Leistung anschließen und Ihnen ganz besonders dafür danken, daß Sie durch Ihren großen persönlichen Einsatz ein Beispiel für das gegeben haben, was Sie hier zu Recht von uns allen eingefordert haben, nämlich mit Überzeugungskraft darauf hinzuwirken, daß die Bürger in den neuen Ländern das Recht und den Rechtsstaat so annehmen und sich mit ihm - trotz aller Mängel - so anfreunden können, wie wir das im Interesse dieses Rechtsstaates brauchen. Für diese allgemein anerkannte Leistung, die schon in dem einen Jahr nach der ersten gemeinsamen Bundestagswahl zu so deutlich sichtbaren Erfolgen geführt hat, unseren herzlichen Dank.
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Tatsächlich relativiert sich dann ja einiges andere, was heute morgen vorgetragen worden ist, ganz deutlich. Süß-saure Cocktails sind nicht jedermanns Geschmack.
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Wenn man Lob und Tadel so durcheinanderrührt, wie Herr de With das getan hat, dann entsteht ein doch verhältnismäßig wenig überzeugendes Gebräu, dessen Verzehr wir gerne anderen überlassen.
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Es ist in der Tat so, daß neben den Leistungen, die im Vordergrund stehen müssen, die laufenden Dinge sehr ordentlich weiterbehandelt worden sind und weiterbehandelt werden und daß man fast zu jedem der hier angesprochenen Einzelthemen die Kritik natürlich auch zurückgeben kann.

Detlef Kleinert ({3})
Woher rühren denn die Probleme bei § 218 StGB? Sie rühren u. a. doch daher, daß sich diejenigen in der SPD nicht durchsetzen können, die auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verweisen und davon abraten, einen politisch vielleicht durchaus einleuchtenden und vertretbaren Vorschlag zu machen, der aber verfassungsrechtlich nicht standhalten dürfte. Es liegt also immer an mehreren Beteiligten, aufeinander zuzugehen, wenn man sich in wichtigen Dingen bewegen und auch in diesem Punkt zu einem Stück deutscher Einheit kommen will.
Das gleiche kann man bei dem angemahnten Insolvenzrecht anführen. Solange man glaubt, es könnten hier nur von einer Seite Opfer zur Revitalisierung der Unternehmen - die wir genauso wollen wie Sie - verlangt werden, die andere Seite aber könne auf angeblich wohlerworbenen Rechten, z. B. beim Sozialplan und dem Kündigungsschutz, beharren, kommt man eben nicht zu einem überzeugenden Ergebnis.
Wenn man glaubt, es läge nur daran, den Rechtsweg bei den Finanzgerichten einzufordern und den Zugang zum Bundesfinanzhof möglichst dauerhaft zu verkürzen - und das dann für bürgerfreundlich hält - , dann ist das entschieden zu kurz gesprungen. Man muß nach der Ursache fragen. Wir sind bemüht, zu vorgerichtlichen Einigungsmechanismen zu kommen. Wir möchten, daß die Finanzämter auch das Einsehbare als ein Ziel ihres Handelns vor Augen haben, daß sie Entscheidungen so treffen, daß der Bürger sie noch nachvollziehen kann. Wenn sich aber die Finanzbehörden und auch der Bundesfinanzhof - das ist bei anderen Gerichten nicht viel anders, fällt aber beim Bundesfinanzhof besonders deutlich auf - die Arbeit durch viel zu detaillierte, viel zu künstliche Kasuistik selbst beschaffen, dann ist es verkehrt, bei uns anzumahnen, diese Tätigkeit etwa noch dadurch beschleunigen zu helfen, daß man keine normale Revision und ein für allemal keine Streitwertrevision mehr zuläßt, damit noch mehr zusätzliche Komplikationen ersonnen werden. Zur Vereinfachung müssen wir als Anfang kommen.
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Dann werden sich einige Probleme in der Ausstattung der oberen Bundesgerichte nicht mehr in der Schärfe stellen, in der sie sich leider noch stellen.
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Bei all dem, was der Bundesjustizminister hier hinsichtlich seiner Sorgen in den neuen Bundesländern und in Osteuropa so eindrucksvoll dargestellt hat, möchte ich noch eines sagen:
Wir haben in wenigen Wochen eine sehr wichtige Konferenz in Maastricht. Wir wünschen unserer Regierung eine glückliche Hand bei den schweren Verhandlungen, die da auf sie zukommen; denn unser Rechtsstaat kann auch durch ungeeignete europäische Regelungen ausgehöhlt werden. Wir können auch erheblichen Schaden in unserem Rechtsverständnis und seinen Regeln nehmen, wenn über den Grundsatz der Subsidiarität in Europa zwar ständig gesprochen wird, wir aber hinter diesem verbalen Vorhang mit einer völlig unerwünschten und völlig
unnötigen Regelungsdichte von dort aus überzogen werden. Weil wir engagierte und überzeugte Föderalisten sind, möchten wir auch ein föderales Europa haben,
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weil nämlich in seiner Vielfalt und in der Bewahrung der in den einzelnen Ländern gewachsenen Traditionen, zu denen insbesondere auch die Rechtstradition gehört ganz wesentlich die Kraft dieses Europas liegen wird. Deshalb wiederhole ich meine Wünsche an die Bundesregierung, diese Dinge mit möglichst starker Hand bei den vor uns liegenden Verhandlungen zu bedenken und durchsetzen zu helfen.
Herzlichen Dank.
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