reinhard schultz (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wirklich nicht ganz einfach, sich zum zweiten Mal
zu diesem „wegweisenden“ Gesetzentwurf Gedanken zu
machen und dazu etwas Sinnvolles auszuführen. Trotzdem will ich mich dieser Mühe unterziehen.

Ich hätte eigentlich gedacht, dass die Linken nach der
Vorlage des aktuellen Gutachtens ihren Gesetzentwurf
zurückziehen, weil die Sachverständigen, die eigentlich
für angebotsorientierte und staatsferne Wirtschaftsstrategien bekannt sind, zur Überraschung aller dieses Mal
richtig zugelangt und ein Keynesianisches Modell in
Milliardenhöhe vorgeschlagen haben, was den Vorschlag
der Bundesregierung und der Koalition noch um Längen
getoppt hat und eigentlich zu dem passt, was man aus
dem Bereich der Linkspartei an Forderungen gehört hat.

Da habe ich mir gedacht: Jetzt passt das zusammen.
Jetzt werden sie ihren Frieden mit dem Sachverständigenrat machen. - Aber nein, Ihr überschäumender Eifer
war einfach nicht zu bremsen. Daher müssen wir uns
heute mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen.

Zur Unabhängigkeit ist von Herrn Burgbacher schon
einiges Treffendes gesagt worden. Bei den Sachverständigen handelt es sich in der Regel um Hochschullehrer,
deren Nebentätigkeiten genehmigungsbedürftig sind und
die inzwischen auch an allen Hochschulen veröffentlicht
werden; dort gibt es lange Veröffentlichungsregister.

({0})

Es ist nicht so, dass zum Beispiel Bert Rürup zufällig
auf der Straße entdeckt

({1})

und dann von der Bundesregierung aufgefordert worden
ist: Mein lieber Junge, jetzt befass dich einmal in unserem Auftrag mit Fragen der Altersvorsorge. Vielmehr
war es so, dass er als Sachverständiger genommen
wurde, weil er von diesem Thema schon vorher Ahnung
hatte und weil er schon vorher strategische Hinweise gegeben hat, die für die Politik so interessant waren, dass
man sagte: Lasst den mal zusammen mit anderen Vorschläge erarbeiten, wie die gesetzliche Rente um ein kapitalgedecktes privates Element ergänzt werden kann. 21042
Es war so, dass er genommen wurde, weil er sich vorher
Gedanken über dieses Thema gemacht hat. Er war doch
nicht völlig unbefleckt und ist dann von den langen Krakenarmen derjenigen, die private Altersvorsorgeprodukte auflegen, sozusagen an Land gezogen worden.

Ich finde es anständig, was Herr Rürup tut: dass er,
weil er bei einem privaten Unternehmen eine zweite
oder sogar dritte Karriere starten will, postwendend
seine Tätigkeit im Sachverständigenrat - die ihn ja nicht
gerade ernährt - aufgegeben hat. Das finde ich in Ordnung. Daran könnten sich manch andere ein Beispiel
nehmen.

({2})

Gerade dieses Beispiel macht deutlich, was zu tun ist.
Man kann von Leuten, die erfolgreich gearbeitet haben
- das gilt für Sachverständige wie für Politiker -, doch
nicht verlangen, dass sie sich nach dieser Tätigkeit sofort
an Ort und Stelle öffentlich erschießen, damit sie bloß
nicht in Versuchung geraten, noch einer anderen sinnstiftenden Verwendung zugeführt zu werden. Das kann man
doch nicht ernsthaft verlangen. Das ist völlig blödsinnig
und fernab der Realität.

({3})

Herr Ernst, ich würde nie auf die Idee kommen, mit
Ihnen eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, ob es
eigentlich legitim ist, dass Sie einen großen Teil von Gewerkschaftern, insbesondere von IG-Metallern, hinter
die Fichte geführt haben, weil Sie jetzt ständig im Namen der Linkspartei für sie sprechen. Das dürfen Sie machen. Das ist transparent und völlig in Ordnung. Kein
Mensch wird das ernsthaft kritisieren.

Unabhängigkeit ist immer relativ. In der ersten Debatte
über dieses Thema habe ich mir eine ganz interessante
Auseinandersetzung mit dem Kollegen Schui geliefert,
der selber Wissenschaftler ist, der dem Sachverständigenrat sicherlich auch gerne angehören würde - dieses
Schicksal war ihm allerdings nicht beschieden ({4})

und der sich hier über die geistige Unabhängigkeit verbreitet hat.

Im wissenschaftlichen Bereich, vor allen Dingen in
den Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften, gibt es überhaupt keine komplette Unabhängigkeit.
Jeder Mensch kommt irgendwoher, und jeder hat ein bestimmtes Weltbild; wenn man einen Lebenslauf liest,
weiß man meistens auch ungefähr, aus welcher Richtung
jemand kommt.

Es gab in allen Zeiten Sachverständige. Mal waren sie
stärker angebotsorientiert, mal stärker nachfrageorientiert. Mal lehnten die Sachverständigen den Keynesianismus ab, mal befürworteten sie ihn. Dabei spielten natürlich auch Zeitströmungen eine Rolle. Dadurch, dass
sich der Sachverständigenrat auf der Basis eines Rotationssystems rekrutiert, sind Innovationen zwangsläufig.
Niemand bleibt auf ewig Mitglied des Sachverständigenrates; es kommen immer neue hinzu. Dieses System ist
sehr gut angelegt.

Das ist auch der Grund, warum die neue amerikanische Regierung unter Präsident Obama angekündigt hat,
in den USA nach deutschem Vorbild einen unabhängigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen.

({5})

Im Gegensatz dazu haben die früheren amerikanischen
Präsidenten, zum Beispiel Reagan und Bush, Wissenschaftler nur beauftragt, genau das wissenschaftlich verbrämt zu verarbeiten bzw. zu produzieren, was ihnen
vorgegeben worden ist. Das ist ein Riesenunterschied.
Ich finde es gut, dass sich das jetzt ändert.

Auch andere europäischen Regierungen haben Sachverständigengremien. Diese Gremien sind allerdings
durch die Bank nicht so unabhängig wie der deutsche
Sachverständigenrat. Entweder unterstehen sie direkt
dem Präsidenten - in Frankreich ist das zum Beispiel der
Fall - oder dem Wirtschaftsminister. Sie haben eher den
Charakter eines Beirats und denken nicht unabhängig.

Was uns mit Blick auf die Sachverständigen ärgert,
ist, dass sie § 2 des Sachverständigenratsgesetzes manchmal nicht ernst nehmen. Darin heißt es, dass sie die Lage
analysieren, aber keine Empfehlungen für wirtschaftsund sozialpolitische Maßnahmen abgeben sollen, weil
sie dadurch oftmals die Regierung, die Handelnden, vorführen.

({6})

Wir Politiker müssen bei der politischen Entscheidungsfindung nämlich noch andere Gesichtspunkte berücksichtigen als nur die einer bestimmten wirtschaftswissenschaftlichen Schule oder die der reinen ökonomischen
Logik. Es gehört natürlich dazu, auch das Weiße im
Auge des Wählers zu sehen.

Die Wirklichkeit ist vielfältiger, als es die verengte
wirtschaftswissenschaftliche Sicht zulässt. Deswegen
kommen wir manchmal zu anderen Ergebnissen, um
nicht zu sagen: Eigentlich sind die Kollegen, seit es den
Sachverständigenrat gibt, seit 1963, fast immer zu anderen Ergebnissen gekommen als der Sachverständigenrat,
aber wir alle haben die Analysen mit großem Interesse
und hohem Genuss gelesen, für die eigene Erkenntnis
genutzt, aber unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen,
so wie es sich eigentlich auch gehört.

Insofern gibt es keinen Bedarf für ein solches Gesetz.
Die Transparenz ist gegeben. Es bestehen keine verknöcherten Strukturen, weil die Besetzung des Sachverständigenrats regelmäßig wechselt. Professor Rürup ist das
beste Beispiel dafür, wie die Unabhängigkeit gewahrt
wird: durch ein charakterstarkes Verhalten. Nachdem er
einen anderen Job hat, scheidet er aus.
({7})

Insofern: Es besteht kein Bedarf, den Gesetzentwurf
weiterzuverfolgen. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

({8})