Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-09-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor
drei Jahren mein Amt antrat, lautete der damalige Befund von OECD-DAC: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit boxt nicht in ihrer eigentlichen Gewichtsklasse.

Seitdem haben wir die größte Strukturreform in der
Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
durchgeführt. Der Aufbau der Deutschen Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit ist abgeschlossen.
Wir werden in den nächsten Wochen das neue Evaluierungsinstitut offiziell eröffnen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stellt sich damit erstmals einer unabhängigen Kontrolle. Außerdem haben wir die Liste
der Kooperationsländer nochmals gestrafft. Das alles
sind Maßnahmen, durch die unsere Arbeit wesentlich effizienter wird; denn Entwicklungszusammenarbeit ist
Verantwortung - Verantwortung durch Deutschland in
der Welt, aber auch Verantwortung für Deutschland bei
uns zu Hause.

Mit dem Auswärtigen Amt findet jetzt wieder eine
richtige Zusammenarbeit statt. Wir reiten keine roten
Ressortrivalitäten mehr, sondern Guido Westerwelle und
ich bringen gemeinsam wichtige Projekte voran. Wir haben zwischen unseren Häusern endlich Klarheit bei der
humanitären Hilfe geschaffen, und wir haben das BMZ
gestärkt durch eine größere Präsenz in unseren Kooperationsländern. Wir wollen die Kraft nicht verschwenden
im Gerangel zwischen Ministerien, sondern wir wollen
alle Kraft einsetzen für eine Steigerung der Wirksamkeit
unserer Entwicklungszusammenarbeit.

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Kurzum: Mit mir hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Aufstieg in die höchste internationale
Spielklasse geschafft.

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In dieser Klasse kämpfe ich weiter für mehr Demokratie,
mehr Bildung, mehr Engagement, mehr Wirtschaft,
mehr Sichtbarkeit und mehr Wirksamkeit.

Mit dem Haushalt 2013 behalten wir diese Prioritätensetzung des Koalitionsvertrags bei. Mit Ihrer Unter22960 



stützung haben wir für das BMZ einen Rekordhaushalt
nach dem anderen auf den Weg gebracht. Für 2013 werden 6,42 Milliarden Euro im Regierungsentwurf veranschlagt. Besonders interessant ist, zu wissen: 67 Prozent
dieser Mittel sind investiver Natur. Der BMZ-Haushalt
ist der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundeshaushalts. Je nachdem, in welchem Sektor man 1 Euro investiert, fließen ohne Lieferaufbindung im fairen Wettbewerb 3 bis 4 Euro in die deutsche Wirtschaft zurück.
Auch das ist wichtig, zu wissen.

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Darüber hinaus haben wir gemeinsam beschlossen,
die Personalausstattung des BMZ so zu verbessern, dass
die Voraussetzung für eine effektivere entwicklungspolitische Steuerung im Sinne von mehr Qualität und mehr
Wirksamkeit geschaffen werden kann. Ich danke allen
Abgeordneten, die mich bei diesem wichtigen Unterfangen unterstützt haben. Es ist eine wichtige Bringschuld
gegenüber jedem Steuerzahler in Deutschland. Ich danke
der Frau Bundeskanzlerin, die wiederholt das Erreichen
des 0,7-Prozent-Ziels zu ihrer eigenen Sache gemacht
hat und die auch ganz persönlich ein großes Engagement
in Fragen der Entwicklungspolitik zeigt.

Deutschland ist zweitgrößter Geber in der bilateralen
Entwicklungskooperation weltweit, und das trotz einer
schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Das
sollte - gerade weil Deutschland hier besonders viel abverlangt wird - uns alle in diesem Hause, aber auch in
der Bevölkerung stolz machen.

({3})

Wir wissen aber: Staatliche Mittel alleine reichen
nicht aus. Wir brauchen auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger; sie sollen sich ausdrücklich engagieren können. Mit „Engagement Global“ geben wir ihnen eine Anlaufstelle, wo ihnen das jetzt ermöglicht
wird.

All diejenigen, die im Hohen Hause gerade mit ihrem
Handy arbeiten, weil sie vielleicht auf die Entscheidung
aus Karlsruhe warten, können gleich eine Telefonnummer eintippen, unter der sie ihr Engagement anmelden
können; zum Beispiel für das Engagement ihrer erwachsenen Kinder bei „weltwärts“ oder für eigenes Engagement in einer Städtepartnerschaft, in einem Verein oder
vielleicht, Herr Kollege Erler, für ein Engagement im
Senior Experten Service.

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Wir haben gerade den zehntausendsten Senior hinaus
in die Welt geschickt, um Hilfe zu leisten. Ich glaube,
manch einen von Ihnen würde ich auch gerne hinausschicken. Die Nummer lautet: 0228-260900. Diese
Nummer sollten Sie sofort eintippen.