halina wawzyniak (NA), 2012-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das Internet ist
nicht nur Motor für Wachstum und Beschäftigung; das
Internet ist vor allem ein Kulturraum, ein Kulturraum für
die Freiheit von Wissen und Information, ein Kulturraum für freie Kommunikation. Das Internet sollte daher
aus unserer Sicht in erster Linie ein Kulturraum der
Menschen sein und kein Spielplatz für große Unternehmen und Konzerne.

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Diese Erkenntnis ist nicht neu; sie ist nur leider noch
nicht bei allen angekommen. Wir betrachten das Internet
nicht einseitig als Wirtschaftsraum. Die gesellschaftliche
und politische Bedeutung des Internets steht für uns im
Vordergrund. Die gesellschaftlichen Innovationspotenziale sind also entscheidend.

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Wir streiten für einen Zugang zum Netz für alle Menschen, unabhängig von Alter, Einkommen oder Bildungsgrad. Doch dazu enthält Ihr Antrag nicht ein einziges Wort, und das ist beschämend.

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Dabei sind Zugang für alle und Förderung digitaler Innovationen kein Gegensatz; sie ergänzen sich. Eine Voraussetzung wäre ein wirklicher Ausbau von schnellen Internetzugängen im ganzen Land. Noch heute ist es in
unzähligen ländlichen Gemeinden nahezu unmöglich,
einen Internetanschluss mit mehr als 2 MBit/s zu bekommen. Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeigt
das Dilemma ganz deutlich. Doch die Bundesregierung
schaut tatenlos zu, und die Breitbrandstrategien beschränken sich darauf, die Ausbauziele immer weiter in
die Zukunft zu verschieben.

Doch jetzt kommt die Koalition. Sie fordert von der
Bundesregierung - ich zitiere -, „die … noch bestehende
Unterversorgung von Gebieten im ländlichen Raum im
Auge“ zu behalten.

({3})

Da sage ich nur: Vielen Dank! Das hilft den Menschen
im ländlichen Raum kein Stück weiter. Sie werden in
den nächsten Jahren wohl immer noch auf einen schnellen Internetzugang warten.

({4})

Aber dankenswerterweise stellen Sie die Ideologie in
Ihrem Antrag wieder einmal sehr deutlich heraus. Ich zitiere wieder:

Wo kurz- bis mittelfristig keine Aktivitäten des
Marktes zu erwarten sind, gilt es … die Rahmenbedingungen für kommunale Breitbandprojekte zu
überprüfen …




Toll! Überprüfen! Sinnvoll wäre es, den Kommunen
Geld in die Hand zu geben, damit sie ihre eigenen Netze
erstellen können.

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Sie wollen prüfen, wenn der Markt versagt. Die Aussage
könnte auch heißen: Im Zweifel lassen wir euch im
Stich.

({6})

Die Innovation setzt im Übrigen auch Netzneutralität
voraus. Wir haben darüber lange Debatten geführt. Es
zeigt sich: An der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität führt kein Weg vorbei. Alle Datenpakete müssen mit gleicher Qualität im Internet fließen können,
egal wer sie verschickt, egal ob es sich um eine E-Mail
oder ein Video handelt.

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Die Entwicklerinnen und Entwickler der kleinen
Start-ups sind darauf angewiesen, dass ihre Anwendungen im Internet mit der gleichen Qualität angeboten und
genutzt werden können wie die der großen Anbieter.
Wenn die Koalition Innovationen in der digitalen Wirtschaft wirklich fördern will, dann sollte sie dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen und die Netzneutralität
im Gesetz festschreiben. Aber Sie können nicht einmal
Innovationen. Innovation in der digitalen Wirtschaft
heißt eben nicht, die Geschäftsinteressen der großen Unternehmen und Konzerne zu schützen. Aber auch das ist
bei Ihnen noch nicht angekommen.

Netzneutralität ist im Übrigen nicht nur für das Innovationspotenzial entscheidend. Netzneutralität sichert
die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und schützt
vor einem Zweiklasseninternet. Der Geldbeutel eines alleinerziehenden Vaters darf nicht darüber entscheiden,
mit welcher Qualität sein Kind das Internet nutzen kann.

Ich habe Ihren Antrag gelesen und mich dann gefragt:
Warum stehen keine Namen von Netzpolitikern von
CDU/CSU und FDP auf diesem Antrag? Entweder finden sie in ihren Fraktionen kein Gehört, oder sie haben
den Antrag aus inhaltlichen Gründen nicht mittragen
wollen. Letzteres könnte ich nachvollziehen.

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Denn in dem Antrag steht nicht mehr als: Wir fordern
nichts Konkretes. Wir finden die Arbeit der Regierung
gut. Ansonsten schlagen wir Abwarten vor.

Für die Linke ist klar: Wir wollen ein freies und offenes Internet als Kulturraum für alle Menschen. Wir wollen einen schnellen Internetzugang für jede und jeden in
allen Teilen der Republik. Wir wollen die gesetzliche
Festschreibung der Netzneutralität. Das ist das Mindeste,
um das gesellschaftliche Innovationspotenzial des Internets nutzbar zu machen.

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Da sich im Antrag der Koalition davon leider nichts
findet, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Antrag
zu Recht abzulehnen.

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