hans-michael goldmann (NA), 2001-11-29:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
von dem, was Herr Bodewig gesagt hat, enttäuscht;

({0})

denn wir versuchen sonst immer, gewisse Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Ich habe aber festgestellt, dass
der vorliegende Haushalt mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro gerade einmal eine Steigerung von 27 Millionen Euro aufweist. Das ist ein Promille. Deswegen kann
ich überhaupt nicht verstehen, wie Sie, Herr Bodewig, der
Meinung sein können, dass dieser nach Ihrer Aussage ungeheuer investive Haushalt auch nur andeutungsweise
- ich betone: andeutungsweise - Antworten auf das geben
soll, was uns bedrängt.

({1})
Ich bin bitter enttäuscht - ich habe gelesen, dass Sie aus
dem Gewerksachaftsbereich kommen -, dass Sie nicht ein
einziges Wort zu den dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt - Herr Weis, hören Sie gut zu - und zu den dramatischen Problemen von Hunderttausenden von Menschen,
die sich um ihre Zukunft Sorgen machen, gesagt haben.

({2})
Frau Eichstädt-Bohlig, Sie sind auch nicht besonders

effektiv. Frau Ostrowski hat Ihnen das - das muss ich in
diesem Fall wirklich sagen - bewundernswert deutlich
gemacht. Sie sind plakativ, aber nicht effektiv und konstruktiv.

({3})
Wenn Sie erklären, alleine ein Wettbewerb helfe den Städten in den neuen Ländern, den Anschluss an den Markt,
den Wettbewerb und den Wohnungsbau zu gewinnen,
kann ich Sie nur fragen: Sind Sie niemals in Ostdeutschland gewesen?

({4})
Glauben Sie wirklich, dass die Probleme über den Wettbewerb gelöst werden können? Frau Eichstädt-Bohlig,
das, was Sie dazu gesagt haben, war trostlos.

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum ich das, was sie
vorhin gesagt haben, als Sie Ihre Miniinvestitionen gelobt
haben, für so ungeheuer gefährlich halte. Sie haben doch
vorher die Investitionen aus dem Markt gepustet. Sie haben doch ein Gesetz nach dem anderen unter dem Neidaspekt auf den Weg gebracht. Bloß keine privaten Investitionen mehr in diesem Bereich!

({5})
Soll ich Ihnen einmal alles auflisten, wofür Sie verantwortlich sind? Ich tue es: der Fallenstellerparagraph; die
eingeschränkte Verlustverrechnung; die Spekulationsfrist
rückwirkend verändert; den Vorkostenabzug gestrichen;
die Riester-Rente, die kein Mensch versteht, auf den Weg
gebracht; das Mietrecht einseitig verändert; die Bauabzugsteuer. Sie haben einen fiskalischen und bürokratischen Moloch auf den Weg gebracht. Sie haben alles
unternommen, damit kein Mensch auch nur andeutungsweise bereit ist, in den Markt der Wohnungs- und der Bauwirtschaft zu investieren.





Nun haben wir das Ergebnis: Es gab noch nie so
schlechte Fertigstellungszahlen. Das gilt für alle Bereiche, egal ob es sich um den Bereich der Mehrfamilienhäuser oder um den gewerblichen Bereich handelt. Der
Markt ist in einem katastrophalen Zustand. Aber Sie, Herr
Bodewig, lächeln nur freundlich und erklären: Was bin
ich doch für ein toller Ker, ich habe meinen Haushalt um
ein Promille erhöht!

({6})

Ich will Ihnen noch etwas sagen - was ich den Gipfel
der Unverschämtheit finde - zu dem, was Ihr Ministerkollege Herr Eichel in seiner Haushaltsrede gesagt hat.
Ich habe das gar nicht geglaubt, als ich das hörte. Ich
dachte, du musst dich verhören. Aber ich habe ihn vor
zwei Tagen beim Verband der privaten Bausparkassen
noch einmal erlebt und da hat er es wieder gesagt, nämlich dass nicht die Bundesregierung an dem Desaster auf
dem Baumarkt Schuld hat, sondern dass die Bauwirtschaft das selbst verursacht habe. Sie ist im Grunde
schuld an den schlechten Wachstumszahlen. Sie ist schuld
daran, dass wir in die wirtschaftliche Rezession abgleiten,
weil die Bauwirtschaft nicht mehr in dem Maße zum
volkswirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt, wie man das
von ihr zu erwarten hätte.

Nein, Herr Kollege Bodewig, wer den Haushalt nur so
minimal anhebt, wer die Weichen so am Markt vorbei
stellt, wer die privaten Investoren aus dem Markt herauspustet, der muss sich wirklich nicht darüber wundern,
dass er als Bauminister im Grunde genommen überhaupt
nicht wahrgenommen wird. Da helfen auch irgendwelche
blumigen Beiträge hier nichts.

({7})

Herr Spanier, ich mag Sie gerne leiden, aber es ist wirklich nicht in Ordnung, dass Sie hier behaupten, die FDP
habe nicht zu allen Punkten Änderungsanträge gestellt.
Wir haben ein Gesetz zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht. Das war besser als das, was Sie auf den Weg gebracht haben.

({8})

Wir wollten schon vor zwei Jahren 1 Milliarde DM für
den Stadtumbau Ost. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben
ein eigenes Mietrechtsgesetz eingebracht. Wir haben eigene Vorstellungen zum sozialen Wohnungsbau eingebracht. Wir haben zu der Eigenheimzulage, die Sie - wie
war Ihre Formulierung? - nicht ganz streichen wollen,
aber doch wohl ziemlich streichen wollen, eigene Vorstellungen eingebracht, die viel besser und viel wirksamer
wären. Da erklären Sie hier, wir hätten nichts zum Gelingen einer vernünftigen Situation in der Bauwirtschaft beigetragen! Herr Kollege Spanier, das war nicht in Ordnung.

Eine letzte Bemerkung zu Ihrem Konzept der Sozialen
Stadt: Haben Sie noch nicht gemerkt, dass es viel zu eng
angelegt ist? Es ist viel zu eng angelegt, um den Herausforderungen in unseren Städten gerecht zu werden. Sie
müssen nicht die Soziale Stadt machen, sondern Sie müssen eine Bürgerstadt machen. Sie müssen alle gewinnen,
die bereit sind, in Eigentum zu investieren. Dafür müssen
Sie keine Milieupflege betreiben, sondern Sie müssen

eine ganzheitliche Pflege vorantreiben. Dazu werden wir
demnächst Anträge stellen.

Ich kann Ihnen jetzt nur empfehlen: Lesen Sie sich
noch einmal durch, was wir an Anträgen in die Beratungen einbringen. Das sind genau die richtigen Antworten,
auf die Herausforderungen eines vernünftigen Stadtumbaukonzepts. Dann seien Sie auch einmal so offen, wie
Sie es von uns hier einfordern. Dann stimmen Sie einmal
Anträgen der FDP zu, mit denen zum Beispiel das Altschuldenhilfe-Gesetz verbessert werden kann. Jawohl,
Herr Spanier, so ist es. Stimmen Sie der Städtbausanierung auch in den alten Ländern zu. Auch dort gibt es nämlich an der einen oder anderen Stelle schon Probleme.
Stimmen Sie unserer Komplementärfinanzierung für die
neuen Länder zu.

Sie wissen ganz genau: Ihre Luftblase mit 8 oder
20 Milliarden DM, die Sie für die neuen Länder aufblasen, ist den neuen Ländern völlig schnuppe. Da sie keine
müde Mark in ihrer Kasse haben, können sie sich an
Ihrem Programm überhaupt nicht beteiligen. Das ist Betrug an den Menschen in den neuen Ländern. Das ist Betrug an der Situation in den Städten in den neuen Ländern.

({9})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es für Sozialdemokraten beschämend, was Sie hier machen.

({10})