genscher (bundesminister des innern), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich so kurz wie möglich fassen, um dem Problem der Umweltverschmutzung nicht noch das der Zeitverschmutzung hinzuzufügen.
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Ich habe Anlaß, dem Hohen Hause für die sachliche Behandlung des Umweltprogramms der Bundesregierung zu danken. Sie können davon ausgehen, daß alle Anregungen, die hier gegeben worden sind, in die Arbeit der Bundesregierung eingehen werden. Ich möchte meine besondere Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß die Sprecher der Fraktionen den Mitarbeitern meines Hauses gedankt haben, die es in der Tat mit einem ungewöhnlichen Einsatzwillen möglich gemacht haben, daß die Bundesregierung ihr Grundsatzprogramm fristgemäß vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Problem ist die Veränderung der verfassungsrechtlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir können unserer gesamtstaatlichen Verantwortung für den Umweltschutz nur dann gerecht werden, wenn die Verfassungsänderungen vorgenommen werden. Ich sage das auch für meinen Kollegen Ertl für den Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Auch hier besteht eine gesamtstaatliche Verantwortung, die mit der gegenwärtigen Kompetenz des Bundes nicht in ausreichender Weise wahrgenommen werden kann.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, den von uns gewünschten Verfàssungsänderungen, für die im wesentlichen die Ausfüllungsgesetze vorliegen, die Zustimmung zu geben. Wir können uns eine Rechtszersplitterung gerade im Bereich des Umweltschutzes nicht leisten. Es geht nicht um eine Machtverschiebung zwischen Ländern und Bund zugunsten des Bundes, sondern es geht darum, daß wir zeigen, daß auch ein Bundesstaat, daß auch ein föderalistisch aufgebauter Staat handlungsfähig ist und diese Aufgaben lösen kann.
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Die Bundesregierung wird sich mit besonderem Nachdruck für die internationale Angleichung der Umweltvorschriften einsetzen, weil wir Wettbewerbsvorteile verhindern wollen, die sich daraus ergeben, daß dieser oder jener Staat seine Verpflichtung gegenüber dem Umweltschutz nicht ausreichend wahrnimmt.
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Wir dürfen nicht billige Flaggen des Umweltschutzes prämiieren, indem wir zulassen, daß bestimmte Staaten ihrer Volkswirtschaft nicht das abverlangen, was wir aus der Verantwortung für den Menschen von unserer Wirtschaft erwarten.
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Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, daß die Bestimmungen des Umweltschutzes neue Handelshindernisse dort aufbauen, wo wir sie eben durch den Abbau der Zollschranken beseitigt haben.
- Ich möchte aber auch ebenso klar sagen, daß die Bundesregierung ihre Absicht, im Bereich des Umweltschutzes in Europa Schrittmacherdienste zu leisten, mit allem Ernst verwirklichen wird. Es wird für uns kein Argument gegen unsere Initiativen sein können, daß man sagt: Wartet erst ab, bis alle europäischen Staaten zugestimmt haben.
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Wir würden sonst das Geleitzugsystem, das wir von den Hemmnissen für die deutsche Bildungspolitik kennen, auf den europäischen Umweltschutz mit allen Nachteilen übertragen. Dazu ist die Bundesregierung nicht bereit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel dieser Politik ist es, nicht nur zu reagieren und zu heilen; das Ziel dieser Politik ist es, das Entstehen von Umweltschäden zu verhindern. Die heutige Debatte gibt der Bundesregierung nicht nur die Hoffnung, sondern die Überzeugung, daß sie im Hohen Hause über die ausreichenden Mehrheiten um nicht zu sagen, über einstimmige Zustimmung - für diese Politik verfügt. Dafür danke ich Ihnen.
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