emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich rufe die Frage XI/2 der Abgeordneten Frau Rudoll auf:
Hält die Bundesregierung die Feststellungen von Prof. Dr. Stoll, Mannheim, über die er auf dem Fortbildungskongreß in Meran gesprochen hat, für richtig, daß hei der Mehrzahl der klinischen Entbindungen der Klinik nicht das Sprechstundenblatt nach den Richtlinien über die Vorsorgeuntersuchung von Schwangeren vorgelegen hat?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Der Bundesregierung ist der genaue Wortlaut der Meraner Äußerungen von Herrn Professor Dr. Stoll nicht bekannt. Ich vermag daher nicht zu sagen, ob Herr Professor Dr. Stoll Feststellungen, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, getroffen hat.
Um aber eine Übersicht über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu gewinnen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Bundesverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung um einen Bericht hierüber bitten. Im Rahmen dieses Berichtes sollen dann auch die Erfahrungen mit dem sogenannten Sprechstundenblatt dargestellt werden.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Frau Rudoll!
rudoll (NA), 1966-11-10:
Kennen Sie die Zeitschrift der Ortskrankenkassenverbände? In ihr ist ein Artikel über diese Tagung erschienen. Wenn Sie Wert darauf legen, kann ich Ihnen die Nummer und das Erscheinungsdatum mitteilen.
3328 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Frau Abgeordnete, ich kenne die Zeitschrift. Ich habe den Aufsatz allerdings nicht gelesen. Damit wir aber nicht von dem Votum eines Professors oder einer sachverständigen Persönlichkeit abhängig sind, möchte sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einen Überblick über die Erfahrungen insgesamt verschaffen. Ich habe gesagt, daß wir uns bei dieser Überprüfung befinden.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich rufe die Frage XI/3 der Abgeordneten Frau Rudoll auf:
Bemüht sich die Bundesregierung, die unter den Ärzten bestehende Auffassung zu berichtigen, daß die Mutterschaftsrichtlinien keine Weltergabepflicht bezüglich der Sprechstundenblätter an die Krankenhausärzte vorsehen?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Die Richtlinien, Frau Abgeordnete, sehen unter Nr. 21 vor, daß bei einem Wechsel des Arztes die vorliegenden Befunde von dem ersten Arzt dem anderen Arzt zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn die Schwangere zustimmt. Für den Fall, daß der von uns anzufordernde Bericht ergibt, daß unter den Ärzten die in Ihrer Frage dargestellte Auffassung besteht, wird sich die Bundesregierung bei den mit der Durchführung der Richtlinien betrauten Körperschaften der Ärzte und Krankenkassen um eine Änderung dieser Auffassung bemühen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Frau Rudoll, eine Zusatzfrage? - Wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage XI/4 der Abgeordneten Frau Rudoll auf:
Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Ärzteschaft, in der Bundesrepublik einen einheitlichen Mütterpeß einzuführen, in den viele der im Formular des Sprechstundenblattes vorgesehenen Eintragungen übernommen werden, um den Krankenhausärzten durch den Mütterpaß wesentliche Ergebnisse der Vorsorgeuntersuchungen von Schwangeren rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen?
herr staatssekretär bitte kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Die Einführung eines einheitlichen Mütterpasses in der Bundesrepublik wirft eine Reihe grundsätzlicher, zum Teil auch rechtlicher Fragen auf, die einer eingehenden Prüfung bedürfen. In diese Prüfung müßten mehrere Bundesressorts eingeschaltet werden. Von dem Ergebnis dieser Prüfung würde abhängen, ob Bemühungen der Ärzteschaft um Einführung eines solchen Mütterpasses unterstützt werden können.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage XI/5 des Abgeordneten Killat auf:
Wie hoch ist der bisher eingetretene Beitragsverlust hei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung auf Grund der mit der Härtenovelle vorgenommenen Streichung des § 1386 der Reichsversicherungsordnung, der die Arbeitgeber aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zur Beitragsleistung von beschäftigten Rentnern und Pensionären verpflichtete?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Zu der Zeit, als noch die Arbeitgeberanteile für beschäftigte Altersruhegeldempfänger entrichtet werden mußten, sind die Einkünfte aus diesen Anteilen in den Beitragseinnahmen der Versicherungsträger nicht getrennt erfaßt worden. Infolgedessen besitzen weder der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung noch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Unterlagen für die Feststellung des Beitragsausfalles, der durch den Fortfall der Arbeitgeberanteile für beschäftigte Altersruhegeldempfänger entstanden ist. Bei der Streichung des § 1386 der Reichsversicherungsordnung und des § 113 des Angestelltenversicherungsgesetzes durch das Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 9. Juni 1965, die sogenannte Härtenovelle, ist seinerzeit der Beitragsausfall auf rund 200 Millionen DM jährlich geschätzt worden. Diese Schätzung dürfte vielleicht zu hoch gewesen sein. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat in ihrem Haushaltsplan für 1966 nur einen Beitragsausfall von 15 Millionen DM angenommen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Killat, erste Zusatzfrage.
killat (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Rentner und Pensionäre nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums durch den Fortfall dieser Beitragspflicht für die Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitskräfte gewonnen worden sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Ich kann diese Frage nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Nach unseren Feststellungen, die wir auf Grund Ihrer Frage getroffen haben, ist es auch wohl sehr schwer, darüber eine exakte Zahl anzugeben.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Killat, zweite Zusatzfrage.
killat (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, die seinerzeitige Bestimmung über die Beitragspflicht auch für Rentner und Pensionäre war eine arbeitsmarktpolitische Schutzvorschrift. Besteht nunmehr nicht die Gefahr, daß bei gewissen kritischen Entwicklungen oder auch strukturellen Änderungen der um 7 % teurere ältere Angestellte entlassen wird und dagegen die Pensionäre und Ruhegeldempfänger weiter beschäftigt werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, mit einer solchen Möglichkeit ist natürlich immer zu rechnen. Ich hoffe nur im Interesse der älteren Arbeitnehmer, daß die Arbeitgeber eine solche Möglichkeit nicht ausnutzen werden.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Damit ist die Frage beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, und zwar zunächst die Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Collet:
Welche Gründe haben dazu geführt, daß in Zweibrücken der Standort der Bundeswehr mit Ausnahme einer kleinen Außenstelle aufgelöst wird?
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Collet zur vierten Zusatzfrage.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Besteht Einverständnis? - Das ist so.
Ich rufe dann auch noch die Fragen XII/2 und XII/3 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, welche Konsequenzen sich aus der in Frage XII/1 erwähnten Auflösung für clic Stadt Zweibrücken ergeben?
In welcher Weise hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß die deutschen Zivilbeschäftigten durch die in Frage XII/1 erwähnte Auflösung in ihrer Existenz gesichert sind?
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Collet.
collet (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung den US-Streitkräften im Standort Zweibrücken mehr Raum für Unterkünfte angeboten hat, als von den Amerikanern speziell in Zweibrücken gefordert wurde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Nein, das trifft nicht zu. Im übrigen wiederhole ich aus meiner Antwort, daß die Verhandlungen über die Unterbringungswünsche der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland bezüglich Zweibrückens noch andauern.
fra (vizepräsident), 1966-11-10:
Zweite Frau r Probst: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Collet.
collet (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, auf welche Informationen stützen sich die Mitteilungen von Herrn Ministerpräsidenten Altmeier und Herrn Staatssekretär Duppré, nach denen diese Herren
der Stadt Zweibrücken vor einigen Wochen mitgeteilt haben, daß nur geringfügige deutschen Truppeneinheiten nach außerhalb verlegt werden müßten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Sie stützen sich auf Mitteilungen über den damaligen Stand der Verhandlungen mit den amerikanischen Streitkräften. Die damalige Planung sah vor, daß von deutscher Seite in Zweibrücken der Brigadestab und die Stabs- und Versorgungskompanie einer Luftlandebrigade zurückbleiben, während die übrigen deutschen Truppenteile in andere Garnisonsorte verlegt werden sollten. Das entsprach dem damaligen Stand der Verhandlungen, über den auch die Stadt informiert worden ist. Inzwischen hat sich das, wie ich in meiner Antwort ausgeführt habe, geändert.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, bietet dieser Fall Zweibrücken nicht wieder Anlaß dafür, zu überlegen, ob es nicht doch zweckmäßiger wäre, auch die Beschäftigten bei den alliierten Streitkräften in den öffentlichen Dienst zu übernehmen, damit die Mobilität der Bündnistruppen in den einzelnen Garnisonen besser gewährleistet wäre? Dann hätten wir dieses Problem nicht!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal steht in dem konkreten Fall noch nicht fest, ob welche und wie viele deutsche Arbeitnehmer betroffen sein werden. Sie wissen aber selbst, daß sich das Bundesverteidigungsministerium in dieser Hinsicht in der Vergangenheit bemüht hat und auch gewisse Fortschritte erzielen konnte. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Marx!
marx (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn ich recht gehört habe, sagten Sie, daß das Ansuchen der Amerikaner am 18. und 19. Juli erfolgt sei. Wenn dies so ist, stimmen Sie dann mit meiner Überlegung überein, daß die Behauptung, der Bundesminister der Verteidigung habe bereits im Juni bei einer Rede anläßlich der Vereidigung in Zweibrücken dieses Ansuchen gekannt und deshalb in seiner Rede Aussagen gemacht, die nicht zutreffen, falsch ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Eine solche Behauptung wäre falsch. Das Bundesverteidigungsministerium ist von den amerikanischen Wünschen auf Überlassung von Unterkunftsraum in Zweibrücken, wie ich in meiner Antwort gesagt habe, erstmals - ich darf es noch einmal nachlesen - mit Schreiben vom 18. und 19. Juli unterrichtet worden. Herr Bundesminister von Hassel konnte infolgedessen im Juni, als er
meiner Erinnerung nach in Zweibrücken war, davon noch nichts wissen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie, da sich eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses früher in der hier angesprochenen Frage an den Bundesminister der Verteidigung gewendet haben, abschließend fragen: wann, glauben Sie, ist mit einer endgültigen Beschlußfassung über diese Frage zu rechnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Den Zeitbedarf kann ich deswegen um so weniger angeben, als es sich nicht um ein lokales Problem Zweibrücken handelt. Im Falle von Verlegungen von Garnisonen oder Teilen von Garnisonen werden unter Umständen eine Vielzahl von Garnisonsstädten betroffen. Es ist ein sehr schwieriges Verfahren, das im einzelnen auszuhandeln. Ein gewisser Zeitdruck geht von dem Datum aus, das ich genannt habe, also davon, daß die amerikanischen Streitkräfte in Europa ihre Basen in Frankreich bis zum 31. März des nächsten Jahres geräumt haben müssen. Für die Verlegungen steht demnach relativ wenig Zeit zur Verfügung.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage bitte.
brück (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, bedenken Sie bei der Behandlung dieses Problems auch, daß bei den deutschen Einheiten in Zweibrücken vor allem Rekruten aus dem Saarland und aus der Pfalz dienen und, wenn sie in ein anderes Bundesland verlegt würden, der Kontakt zu ihren Familien sehr erschwert würde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Mir ist bekannt, Herr Abgeordneter, daß das bedingt, daß die Rekruten aus dem Saargebiet oder dem angrenzenden pfälzischen Raum bis zu ihren Garnisonsorten unter Umständen größere Entfernungen zurücklegen müssen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Collet zur dritten Zusatzfrage.
collet (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin vorgetragen, nach Ihrer Information sei noch keine Mitteilung eingegangen, aus der hervorgehe, welche wirtschaftlichen Konsequenzen sich für Zweibrücken aus einer solchen Verlegung ergäben. Ist Ihnen nicht bekannt, daß durch Ausgaben der Truppen und ihrer Angehörigen in Zweibrücken ein Umsatz von durchschnittlich 9 Millionen DM im Jahr festgestellt wurde?
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
collet (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, nachdem in den vergangenen Jahren für Unterkünfte, Sportstätten und Wohnungen für die Familien in Zweibrücken sehr hohe Investitionen vorgenommen wurden, solche Kosten vom Bund und damit vom Steuerzahler erneut für einen anderen Standort getragen werden müßten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Ich möchte annehmen, daß das im Grunde zutrifft. Aber hier sind die verschiedenen Interessen und Notwendigkeiten gegeneinander abzuwägen, Herr Abgeordneter. In diesem Fall - ich habe das ausgeführt - müssen und sollten wir den amerikanischen Streitkräften in Europa im Rahmen unserer Möglichkeiten behilflich sein.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Collet zur fünften Zusatzfrage.
collet (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, hätten Sie es nicht für sinnvoller gehalten, den Amerikanern gleich die Plätze und Standorte anzubieten, die Sie zur Verlegung der deutschen Truppen angeboten haben - beispielsweise in Kaiserslautern und Bexbach, wo es noch freie Unterkünfte gab -, da doch die Amerikaner dann auch in dem gleichen Raum stationiert wären, auf den sie Wert legen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Nach den Informationen, die ich besitze, gab es in dem Raum um Zweibrücken keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten, so daß zum Teil größere Verlegungen geplant werden mußten.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Collet!
collet (NA), 1966-11-10:
Wie erklären Sie es sich dann, daß die von Zweibrücken wegzuverlegenden Truppen beispielsweise zum Teil nach Kaiserslautern und Bexbach verlegt werden sollten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Ich sagte, Herr Abgeordneter, daß nicht alle Truppen in diesem Raum unterzubringen waren. Ein Teil sollte im Raum der Pfalz untergebracht werden, soweit das möglich war. Nur wenn das nicht möglich war, mußte man sich zu Verlegungen in weiter entfernte Garnisonsorte entschließen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung überhaupt die Absicht, die deutsche Garnison in Zweibrücken zu erhalten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Das geht aus den bisherigen Verhandlungen und meinen Antworten, wie ich glaube, eindeutig hervor. Soweit sich das nur irgendwie ermöglichen läßt, ist es natürlich auch unser Bestreben, daß Verlegungen mit all den Konsequenzen, die damit für die Familien, für die schulpflichtigen Kinder und dergleichen verknüpft sind, auf ein geringstmögliches Maß beschränkt bleiben.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Kaffka, zweite Zusatzfrage.
kaffka (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie die Frage: Wird eine deutsche Garnison nach anderen Maßen bemessen als in diesem Falle eine amerikanische?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Ich weiß nicht, worauf Sie mit dieser Frage hinauswollen, Herr Abgeordneter. Würden Sie das bitte erläutern.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende des ersten Punktes der Tagesordnung, der Fragestunde, angekommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersichten 9 und 10 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksachen V/1026, V/1027 -
Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung. Die Anträge liegen Ihnen vor. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist antragsgemäß beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Beratung zu den Punkten 3 bis 6 - einschließlich des Punktes 6 b) - der Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({1})
- Drucksache V/1000 4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset3332 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
zes über das Beteiligungsverhältnis an der
Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/1066 5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({2})
- Drucksache V/1067 -
6. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetsez zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({3})
- Drucksache V/1068
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({4})
- Drucksache V/1096 Ich darf davon ausgehen, daß bei der Begründung zum Haushaltsgesetz der Herr Bundesfinanzminister die unter den Punkten 4 bis 6 a genannten Vorlagen bereits mit eingebracht hat. Auf Begründung des Punktes 6 b wird verzichtet. Ich schlage dem Hohen Hause vor, die Aussprache über die Punkte 3 bis 6 a sowie 6 b der Tagesordnung zu verbinden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei diesem Stand der Debatte noch nicht in die Diskussion eingreifen, sondern lediglich zu der zitierten Pressemeldung Stellung nehmen. Ich habe vorhin meinerseits eine Presseverlautbarung herausgegeben, und ich glaube, es dient der weiteren Aussprache, wenn ich Ihnen diese Pressemitteilung bekanntgebe. Sie lautet:
Der Vorwurf, daß die Finanzlage des Bundes durch Nichtbekanntgabe von Zahlen verschleiert worden sei, trifft nicht zu. Es trifft weiter nicht zu, daß die Kabinettskommission für die mittelfristige Finanzplanung über die voraussehbare künftige Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Bundes im unklaren gelassen worden sei. Richtig ist vielmehr, daß diese Kabinettskommission in allen Phasen der Beratungen die wesentlichen Zahlen der mittelfristigen Finanzvorausschau, insbesondere die Entwicklung der Deckungslücken, sorgfältig geprüft hat. Allerdings war in dieser Kabinettskommission ausdrücklich Vertraulichkeit der Beratungen vereinbart worden.
Es ist richtig, daß der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen die aus diesen Zahlen zu ziehenden Schlußfolgerungen anders gesehen hat als Minister Dahlgrün und daß er am 25. Oktober 1966 angeboten hat, aus dieser andersartigen Beurteilung der finanzpolitischen Gesamtsituation die Konsequenzen zu ziehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-10:
Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie die Frage zulassen?
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-10:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-11-10:
Herr Minister Schmücker, ist der Brief an den Herrn Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren in der erwähnten Form geschrieben worden oder nicht?
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Danach müßte ich mich erst erkundigen. Über diese Vorgänge bin ich im einzelnen nicht informiert.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es am richtigsten ist, jetzt in die Mittagspause einzutreten, obwohl wir bis 13 Uhr tagen wollten. Inzwischen ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß die Mittagspause in Anbetracht einiger anderer Erwägungen, die in diesem Hause
({0})
angestellt werden, bis 15.30 Uhr verlängert werden soll. Ich unterbreche deshalb die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-11-10:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
burgbacher (NA), 1966-11-10:
Herr Kollege Dr. Schiller, glauben Sie, daß der Übergang von einer preistreibenden, überhitzten Konjunktur zur möglichen Stabilität ohne vorübergehende Rückgänge in der Investition und im Auftragseingang möglich ist?
schiller (NA), 1966-11-10:
Es war unser Programm und es war der Sinn des Gutachtens des Sachverständigenrates, diesen Übergang ohne Stagnation herbeizuführen.
({0})
Ich beziehe mich darauf. Ich sage nicht: ich glaube daran - Sie haben ja gefragt, ob ich glaube, daß ... -, sondern ich bin fest überzeugt, daß das die beste Lösung gewesen wäre.
({1})
burgbacher (NA), 1966-11-10:
Das ist ja gar nicht meine Frage gewesen.
schiller (NA), 1966-11-10:
Doch!
burgbacher (NA), 1966-11-10:
Nein. Ich habe gefragt, ob Sie allen Ernstes glauben, daß der Übergang von einer preistreibenden, überhitzten Konjunktur zur möglichen Stabilität ohne vorübergehende Rückgänge der Investitionen und des Auftragseingangs möglich ist. Diese vorübergehenden Rückgänge identifizieren Sie in sehr geschickter Rhetorik mit dem Begriff Stagnation. Danach habe ich überhaupt nicht gefragt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.