Lothar Binding (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine
alte Regel besagt: Wer fragt, führt. Insofern beinhaltet das
Fragestellen immer eine große Chance. Die FDP aber hat
diese Chance bei ihrer Großen Anfrage vertan.

({0})

Die 57 Fragen in der Großen Anfrage zu den zukünftigen
Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat
werden der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.
Barbara Hendricks hat sehr ausführlich zum Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz für staatliches Handeln
Stellung genommen. Ich glaube, dass dies den richtigen
Weg zeigt.

({1})

Die EU-Kommission definiert Leistungen der Daseinsvorsorge als marktbezogene oder nicht marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen
Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden.

Wenn man alle Fragen, die die FDP gestellt hat, durchgeht, merkt man, dass sie ausschließlich von der Sorge
geprägt sind, dass die private Wirtschaft genau dann Schaden nehmen könnte, wenn sich der Staat engagiert. Ich
glaube, dass uns genau dies in eine Sackgasse führt.

({2})

Denn wenn wir nur diese Sorge pflegen, werden wir der
Bedeutung des Spannungsverhältnisses zwischen Staat
und Markt nicht gerecht.

Ich glaube, dass wir dies an einer einfachen Fragestellung sehr deutlich zeigen können. Sie haben sich in Ihren
Fragen um Wasserversorgung, Telekommunikation, Energie, Abfall, Verkehr, Transportwesen, Steuerpolitik und
auch um das Kreditwesen gekümmert. Man muss sich
aber einmal fragen, ob nicht Gemeinwohlverpflichtungen auch dort bestehen müssen, wo man sich um die Arbeit selbst kümmert. Die private Wirtschaft hätte die Aufgabe, sich um Arbeit für alle zu kümmern.

({3})

Genau an dieser essenziellen Stelle versagt die private
Wirtschaft und erwartet anschließend vom Staat, dass er
diese Lücken schließt.

Ich glaube, dass wir in diesem Teufelskreis nach Lösungen suchen müssen, die Sie mit Ihren Fragen hätten erschließen müssen.

({4})

Ich möchte zu dem Teufelskreis etwas sagen, weil ich
auch Kommunalpolitiker bin. Wir wissen, dass im Kommunalhaushalt - Sie müssen jetzt einen Moment konzentriert zuhören, weil ich keine entsprechende Grafik zeigen
kann - steigende Transferleistungen zu verzeichnen sind.
Dies führt zu sinkenden Zuführungen im Investitionshaushalt. Dies führt zu sinkenden Investitionen. Dies ist
der öffentliche Bereich. Wie durch ein Wunder überschreiten wir jetzt die Grenze hin zur privaten Wirtschaft.
Denn sinkende Investitionen bedeuten weniger Aufträge.
Weniger Aufträge bedeuten weniger Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze bedeuten steigende Arbeitslosigkeit.
Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet höhere Transferleistungen. Jetzt ist dieser Teufelskreis geschlossen.

({5})

Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen,
müssen wir in der Beschäftigungspolitik eine andere Orientierung finden. Wenn wir Ihre Frage 22 untersuchen, die
sehr verräterisch darauf hindeutet, dass Sie kritisch gegenüber Beschäftigungsgesellschaften eingestellt sind
und, dann stellt sich die Frage, ob Beschäftigungsgesellschaften eigentlich Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt
verhindern. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der erste Arbeitsmarkt ist hoch subventioniert, grenzt Arbeit aus und
schafft Arbeitslosigkeit. Der zweite Arbeitsmarkt, also
der des staatlichen Engagements, ist hoch alimentiert,
schafft Arbeitsplätze, aber nur als Übergangssystem und
Notbehelf.

({6})

Ich möchte Ihnen gern ein System andeuten, das euro-
paweit unter dem Stichwort „das dritte System“ darge-
stellt wird.

Das dritte System umfasst sozialwirtschaftlich arbei-
tende Betriebe, die übrigens nicht Non-Profit-Betriebe,
sondern Not-for-Profit-Betriebe heißen. Das Besondere





1) Anlage 17

ist, dass diese Betriebe am Markt Gewinn machen wollen,
um diese Gewinne vor dem Hintergrund der sozialen und
sonstigen Leistungsdefizite ihrer Mitarbeiter für diese zu
reinvestieren.

({7})

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie diesem Gedanken
nicht folgen können; denn bei Ihnen wird die Profit-Orientierung ausschließlich unter privatrechtlichen und am
Privaten orientierten Gesichtspunkten gesehen. Wir sagen, dass man bei Erzielung eines Gewinns hinsichtlich
einer Gemeinwohlorientierung auch eine Verpflichtung
hat. Deshalb ist es wichtig, dass im dritten System sozialwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden.

({8})

Das Besondere daran ist, dass genau diese Betriebe die
von Ihnen genannten Anforderungen erfüllen, nämlich
Steuern zahlen, Sozialabgaben leisten und damit das gesamtgesellschaftliche System stabilisieren.

({9})

Ich will das hinsichtlich einer Aufwärtsspirale am Arbeitsmarkt demonstrieren; denn beim Start dieses dritten
Systems geht es um Eigeninitiative und vielleicht auch
um Kredite oder Contracting. Wenn man dieses Mittel in
der Kommune einsetzt, erhält man erste kleine zusätzliche
Aufträge, man hat erste kleine sinkende Arbeitslosenzahlen, damit einhergehend sinkende Transferkosten, eine
- jetzt kommen wir wieder in den alten Kreislauf; nur in
einer Aufwärtsspirale - steigende Zuführung zum Investitionshaushalt, steigende Investitionen, mehr Aufträge,
mehr Arbeitsplätze, weiter sinkende Arbeitslosenzahlen,
weiter sinkende Transferkosten usw.

Das Besondere dieses Vorschlags besteht darin, dass
wir eine Verknüpfung zwischen Staat und Markt herstellen. Bei der Differenzierung zwischen Staat und Markt
gehen wir eben nicht von Konkurrenzsystemen, sondern
von Kooperation aus. Ich glaube, wenn wir die Daseinsvorsorge unter dem Gesichtspunkt der Kooperation zwischen Staat und Markt sehen - unter den eben vorgestellten Systemvoraussetzungen -, erhalten wir auch für
Europa ein zukunftsfähiges Modell.

Der Begriff des dritten Systems ist in Europa sehr viel
stärker etabliert als in Deutschland, weil bei uns offensichtlich noch die Sorge dominiert, dass dieses System
den ersten Arbeitsmarkt zerstören könnte. Dieses traurige
Ergebnis wird leider auch durch die vielen Fragen der
FDP verstärkt. Deshalb zielen Sie in die falsche Richtung.

Schönen Dank.

({10})