e möller (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der FDP und meiner Fraktion haben in der zweiten Lesung in ihren Einzelbeiträgen bereits deutlich gemacht, daß dieser Bundesetat 1974, der von der SPD/FDP-Regierung im vorigen Herbst durch den damaligen Bundesfinanzminister Helmut Schmidt eingebracht worden war, unsere volle Zustimmung verdient und erhalten wird. Damit geben wir der SPD/FDP-Regierung unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt die rechtliche und materielle Basis für ihre Arbeit.
Im April 1972 versuchte die Opposition, mit Hilfe des Etats den Bundeskanzler und die sozialliberale Regierung zu stürzen - vergeblich, wie nach der Auflösung des 6. Deutschen Bundestages das überzeugende Wahlvotum vom November 1972 bewiesen hat. Anders als damals, wo der Bundeshaushalt 1972 erst kurz vor Jahresende verabschiedet wurde, bewilligen wir heute nach nur knapp drei Wochen Unterbrechung der um- und neugebildeten Regierung Schmidt /Genscher den Bundeshaushalt 1974 und bestätigen damit die Leitworte der Regierungserklärung „Kontinuität und Konzentration". Die Kollegen der SPD- und der FDP-Bundestagsfraktion haben in der zweiten Lesung die Kritik der Opposition an diesem Bundeshaushalt 1974 mit der ihm zugrunde liegenden Zielsetzung unserer Finanzpolitik widerlegt mit überzeugenden und seriösen Argumenten, die der Union für ihre Scheingefechte nicht zur Verfügung stehen, wobei ich Herrn Kollegen Leicht ausdrücklich ausnehme, dessen Rede ich als wohltuend sachlich - auch in den notwendigen kritischen Passagen - empfunden habe. Aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer, und mehr zu dieser Rede zu sagen steht mir nicht zu, zumal ich sonst dem Kollegen Leicht Ungelegenheiten in der eigenen Fraktion besorgen würde, was mir natürlich völlig fern liegt.
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Lassen Sie mich das Wichtigste für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion aus den in diesen Tagen geführten Debatten zusammenfassen.
1. Der Bundesetat 1974 trägt trotz seines Volumens von 136,4 Milliarden DM den Grundsätzen der sparsamen Verwendung von Steuermitteln Rechnung. Seine Steigerungsrate liegt - wie im Jahre 1973 - deutlich unter der von Ländern und Gemeinden.
2. Der Bundesetat 1974 ist konjunkturpolitisch zu verantworten, wobei ich darauf aufmerksam mache - auch im Hinblick auf eine Stelle in der Rede des Herrn Kollegen Leicht -, daß der Finanzplanungsrat am 25. März 1974 seine Stellungnahme wie folgt präzisiert hat:
Hinsichtlich der Gestaltung des Haushaltsablaufs 1974 gelangten die Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden ({1}) sowie der Deutschen Bundesbank einhellig zu der Auffassung, daß es zur Sicherung der Beschäftigung aus heutiger Sicht gerechtfertigt ist, die in den Haushaltsplänen veranschlagten Ausgaben - einschließlich der zusätzlich entstandenen Ausgabenverpflichtungen sowie der Sondermaßnahmen für regionale und sektorale Problembereiche - voll zu verwirklichen.
3. Durch die Abtretung von rund 2 Milliarden DM aus der Mehrwertsteuer an die Länder hat der Bund seine gesamtstaatliche Verpflichtung gegenüber den übrigen Gebietskörperschaften großzügig erfüllt und die Chancen für gleiche oder angenäherte Lebensbedingungen in allen Ländern der Bundesrepublik vergrößert. Dieser Hinweis gilt besonders für die Leistungen des Bundes an die finanzschwachen Länder, zu denen Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein zählen.
4. In diesem Zusammenhang ist auch die gegenüber dem extrem niedrigen Vorjahresstand höhere Schuldenaufnahme des Bundes in 1974 zu sehen, die keinen Grund zu finanzwirtschaftlicher Besorgnis gibt; denn gemessen an den Ausgaben und dem Sozialprodukt werden nicht einmal die entsprechenden Anteilssätze der Jahre 1969 bis 1972 erreicht.
5. Die 2 Milliarden DM Ausgabenerhöhung des von uns jetzt zu beschließenden Bundeshaushalts 1974 gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung vom Herbst 1973 geht auf einige Sonderfaktoren zurück, zu denen unter anderem die Ergebnisse der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gehören.
Die Besoldungs- und Tarifbeschlüsse für den öffentlichen Dienst, die dieser Gruppe von Arbeitnehmern eine beachtliche Verbesserung ihres Einkommensniveaus bringen, führen aber für die öffentlichen Hände einschließlich Post und Bahn zu ernsten und fortdauernden Belastungen. Diesen Belastungen widersetzten sich übrigens die CDU/CSU- Verantwortlichen auf Landesebene keineswegs. Das hätten sie aber tun müssen, wenn sie konsequenterweise auf ihre Landeshaushalte diejenigen Rezepte anwenden würden, die die CDU/CSU der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag empfiehlt.
Herr Kollege Strauß hat gestern in seiner Rede folgendes erklärt:
Graf Lambsdorff, wie oft soll ich es Ihnen noch sagen: Verbreiten Sie doch nicht einfach die Unwahrheit! Wir haben niemals die Forderungen Klunckers unterstützt, niemals.
Dem steht entgegen, daß sich zum Beispiel Herr
Ministerpräsident Filbinger laut „Stuttgarter ZeiDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
tung" vom 24. Januar 1974 vor Journalisten am 23. Januar 1974 wie folgt geäußert hat:
12 % Einkommensverbesserungen sind im öffentlichen Dienst eine interessante Marge.
Aber ich brauche mich nicht nur auf Herrn Filbinger zu beziehen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete nach einem Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund am 11. Dezember 1973 - ich bitte, auf dieses Datum zu achten! - dessen Forderungen auf Besoldungserhöhungen von mindestens 12 % als „maßvoll". Positiv hat die Opposition weiter den Beschluß des Deutschen Beamtenbundes gewertet, wegen der - ich zitiere wörtlich - „inflationären Uberbesteuerung noch einen Zuschlag von 1 % zu fordern". Das sind also zusammen 13 %. Und das bereits am 11. Dezember 1973!
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Woher nimmt nun eigentlich Herr Kollege Strauß den Mut, so mit Herrn Kollegen Graf Lambsdorff umzugehen? Ich frage dies, zumal er selbst noch in dieser seiner Rede den Satz hinzugefügt hat:
Ich habe bei der Besprechung im Bundeskanzleramt - einige Zeugen sind ja hier - gesagt: Herr Bundeskanzler, unter 11 % kommen Sie nicht weg!
Wenn Sie am 11. Dezember 1973 in Ihrem Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund bereit waren, eine Erhöhung der Beamtengehälter um 13 % als maßvoll zu bezeichnen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Herr Kluncker dieses Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund vom 11. Dezember 1973, das ja veröffentlicht ist, bei seinen Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten berücksichtigt.
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6. Zu den wichtigen Veränderungen, die der Haushaltsausschuß während seiner mehrmonatigen Beratungen gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen hat, gehört vor allem das 600-MillionenSonderprogramm der Bundesregierung für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen. Mit ihm wird möglichen Beschäftigungsrisiken in bestimmten Regionen und Branchen entgegengewirkt.
7. Im Zusammenhang mit den weltweiten Veränderungen auf dem Erdölsektor sind im Bundeshaushalt 350 Millionen DM Zuschüsse bereitgestellt worden, um für leistungsschwächere Bevölkerungsgruppen die Heizölkosten zu vermindern. Außerdem werden im Bundeshaushalt ergänzend rund 150 Millionen DM zur Energieforschung eingestellt.
Von Bedeutung ist dié Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Milliarde DM für das Anschlußprogramm der geplanten nationalen Ölgesellschaft und für die Kooperation mit rohölfördernden Ländern. Der Bundesregierung wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, zügig und mit der erforderlichen haushaltsrechtlichen Absicherung über die ersten Stufen großer internationaler Projekte zu verhandeln.
8. Im landwirtschaftlichen Bereich übersteigen die sozialpolitischen Leistungen mit 2,3 Milliarden DM erstmals die 2-Milliarden-Marke. Sie wachsen gegenüber dem Vorjahr um 25,5 vom Hundert. Die Steigerungsrate ist damit doppelt so hoch wie die des Bundeshaushalts insgesamt. Der politische Schwerpunkt im Einzelplan 10 liegt bei den 400 Millionen DM für besondere agrarpolitische Maßnahmen. Sie ersetzen den ehemaligen D-Mark-Aufwertungsausgleich aus dem Jahre 1969, der auf Beschluß des EG-Rates ab 1974 nicht mehr gewährt werden darf.
9. Die Risiken im Regierungsentwurf 1974, die bei der Einbringung notwendigerweise noch vorhanden waren, sind inzwischen beseitigt. Die globale Minderausgabe von 1,5 Milliarden DM konnte durch gezielte Kürzung auf ein Drittel reduziert werden. Der Titel „Besondere Verpflichtungen" mit annähernd 2 Milliarden DM wurde für konkrete Ausgabenansätze im Rahmen des neuen Devisenausgleichsabkommens mit den USA, für den EG-Haushalt und für Personalverstärkungsmittel aufgelöst.
10. Ein zentrales Problem der Etatberatungen 1973, die sogenannten Schattenhaushalte, konnte im 1974er Haushalt befriedigend gelöst werden. Die Ausgaben der Offa für den Bau von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen wurden voll in den Bundeshaushalt übernommen. Das gleiche gilt für die Krankenhausfinanzierung.
Die Opposition hat zum vorliegenden Etatentwurf keinen konstruktiven Beitrag geleistet und keine Konzeption entwickelt, um eigene Alternativen sichtbar zu machen. Im Haushaltsausschuß haben sich ihre Experten auf bescheidene Änderungsanträge mit Erhöhungen um rund 50 Millionen DM und konkreten Ausgabenkürzungen um rund 20 Millionen DM vor allem bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, beschränkt. Der gestern vorgelegte Antrag der Union, die globale Minderausgabe um 2 Milliarden DM auf 2,5 Milliarden DM zu erhöhen, ist eine Politik mit doppelten Boden, wie die Sprecher der Koalition schon nachgewiesen haben. Ich will wegen der Zusammenfassung unserer Beratungsergebnisse nur einen Punkt wiederholen, nämlich auf die Liste der Forderungen und Anträge aus Kreisen der CDU/CSU verweisen, die inzwischen die stolze Summe von 40 Milliarden DM überschritten hat. Eine exakte Berechnung wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Kollegen Porzner, im April dieses Jahres vorgelegt.
Die Union zieht sich auf ein globales Nein zum Etat 1974 zurück. Das mag legitimer Ausdruck politischer Opposition sein, trägt jedoch nicht dazu bei, dem Bundeshaushalt aus der Sicht der Opposition neue Strukturen zu geben und den Bürgern zu zeigen, wie man andere Wege beschreiten könnte. Damit macht sich die CDU/CSU auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltspolitik erneut unglaubwürdig. Sie predigt Sparsamkeit, stellt aber zugleich am laufenden Band in diesem Hohen Hause neue massive Forderungen an den öffentlichen Etat in Milliardenhöhe. Sie lockt mit erheblichen Steuersenkungen, die eine dringend nötige Steuerstrukturreform im Sinne der Regierungsvorschläge verhindern würde. Gleichzeitig erwarten die CDU- und CSU-geführten Länderregierungen vom Bund immer
noch eine Verstärkung und Verbesserung ihrer Länderfinanzen zu Lasten des 'Steueranteils des Bundes.
Während Sie z. B. vorschlagen, rund 10 Milliarden DM wahllos auf alle Steuerpflichtigen zu verteilen, und zwar nach dem alten Steuerrecht mit seinen Ungerechtigkeiten, wollen wir mit etwa der gleichen Summe die Steuerlast gezielt bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen mildern. Es geht aber nur eines. Die Haushalte der Gebietskörperschaften können keine Doppelbelastung in der Größenordnung von etwa 20 Milliarden DM übernehmen.
Unabhängig von einer allgemeinen Strukturreform des überkommenen Steuersystems wird nun noch die Inflationsklausel im Steuerrecht gefordert. So hat z. B. Bayern - Bundesratsdrucksache 189/74 - in einem Gesetzentwurfeine Bestimmung vorgeschlagen, „die auf eine regelmäßige Anpassung der Einkommensteuer an die Preisentwicklung hinwirkt".
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Die Mehrheit im Bundesrat hat entgegen den Empfehlungen des Finanzausschusses, die einmütig dahin gingen, einem solchen Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, inzwischen die Zustimmung erteilt und diese Indexklausel noch auf weitere Gebiete ausgedehnt.
Ich darf Sie deshalb auf einen zu diesem Thema in der „Welt der Arbeit" am 19. April dieses Jahres vom Steuerexperten des DGB, Hans Georg Wehner, geschriebenen Artikel verweisen, in dem es heißt:
Würde der Staat in diesem Jahr nur das reale, also preisbereinigte Einkommen mit Lohn- und Einkommensteuer belasten, so entstünde allein in diesem Jahr ein Steuerausfall von über 10 Milliarden DM. Um seine Aufgaben dennoch erfüllen zu können, müßte der Fiskus zum Ausgleich andere Steuern erhöhen. Das würde mit Sicherheit eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuer und/oder einer der großen Verbrauchsteuern bedeuten.
Solche Erhöhungen der indirekten Steuern würden durch Überwälzung in die Preise zu noch stärkeren Preissteigerungen führen. Letzteres aber wäre wiederum Anlaß zu Steueranpassungssenkungen, und so ginge das immer weiter. Hier gerieten wir in einen Teufelskreis: Wir würden versuchen, mit Beelezebub den Teufel der Inflation auszutreiben.
Lassen Sie mich ein klares Wort hinzufügen. Wie die Bemühungen von Bundesregierung und Bundes' bank um eine wirksame Stabilitätspolitik zur Bekämpfung der Inflationsgefahr, des Krebsleidens der modernen Industriegesellschaft, beweisen, sind bei den wechselnden Konjunkturlagen innerhalb der internationalen Währungsgemeinschaft immer wieder neue Überlegungen und Maßnahmen erforderlich, um die richtige Medizin gegen die Gefahren dieser Krankheit anzuwenden.
Darum halte ich es für bedauerlich, daß die tonangebenden „Medizinmänner" auf diesem Gebiet, die Konjunkturforschungsinstitute und der Sachverständigenrat, bisher nicht viel mehr zu bieten hatten als die Wiederholung alter Rezepte oder zum Teil sogar den Rat, es doch einmal mit der Stabilisierungskrise und einigen hunderttausend Arbeitslosen mehr zu versuchen. Es ist eine Illusion anzunehmen, wir könnten die Inflationsgefahr allein von der Bundesrepublik aus bekämpfen. Und Illusion ist es, daß uns dabei einige hunderttausend vernichteter Existenzen und Arbeitsplätze helfen würden. So geht ès nicht.
Es geht auch nicht, daß - wie in letzter Zeit immer häufiger vorgeschlagen wird - wir das Netzwerk unserer Geldbeziehungen von den Löhnen bis hin zu den Spar- und Versicherungsverträgen mit einer Indexklausel ausstatten. Ein solcher Entschluß wäre nicht nur der Anfang vom Ende unserer Rechts-, Geld- und Finanzverfassung, es wäre auch die sicherste aller Methoden, das Inflationsproblem so zu verschlimmern, daß wir es überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen könnten.
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Jedes Stabilitätsbewußtsein und jede Stabilitätsverantwortung würden verkümmern. Die D-Mark, mit einer solchen Wertgarantie versehen, wäre eine dynamische Rente für den Scheich von Kuwait. Wir kämen aus den Überflutungskatastrophen, die bei flexiblen Wechselkursen zu ebenso permanenten Aufwertungserwartungen führen würden, nicht mehr heraus. Es ist mir unbegreiflich, daß ausgerechnet Gralshüter der Marktwirtschaft solche Vorschläge machen. Gerade sie sollten wissen, daß man Inflation nicht mit administrativen Tricks und Techniken, sondern nur mit klarer, durchdachter und illusionsfreier Politik bekämpfen kann, wie wir sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt bei objektiver Betrachtung feststellen.
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Meine Damen und Herren, ich gehöre zu denen, die schon lange nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht auf der einen Seite durch ihre internationalen Handelsbeziehungen zu über 40 v. H. ihres Sozialprodukts -und zwar auf Grund ihrer Importe und Exporte - mit den Weltmärkten verflochten sein kann, um auf der anderen Seite monetär so zu tun, als ob sie allein auf der Welt lebt. Wir können nicht die Integration als allgemeine Wohlstandsquelle bejahen, anzapfen und kräftig sprudeln lassen, d. h. mit der Welt eine Markt- und Preisgemeinschaft auch zu unserem eigenen Vorteil eingehen, gleichzeitig aber ein eigenes Preis- und Zinsniveau anstreben, das jenseits aller internationalen Maßstäbe liegt.
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Es kann, wenn Sie die soeben genannte Zielsetzung wirklich wollen - wir von der Koalition wollen sie jedenfalls, weil wir sie brauchen -, ökonomisch und politisch nur eine Konsequenz gezogen werden: mit unseren Partnern in Europa und in der übrigen Welt eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte und auf die wechselseitigen internen Strukturprobleme Rücksicht nehmende internationale Stabilitätspolitik betreiben. Dabei muß immer wieder der Versuch unternommen werden, die

Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die Erfolgschancen an der Binnenfront der Inflationsbekämpfung stark begrenzt sind, solange uns durchgreifende internationale Stabilitätsaktionen nicht gelingen, weil wir - und das wird in der öffentlichen Debatte, aber auch in der Diskussion in diesem Hause oft übersehen - unseren Partnern nichts befehlen können, sondern sie überzeugen müssen. Daran sollten Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die Sprecher der Opposition und die ihnen nahestehenden Journalisten denken, wenn sie von einer Regierung Dinge verlangen, die sie mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln allein nicht mehr zu erfüllen vermag.
Einen hohen Beschäftigungsstand kann man bei entsprechenden Anstrengungen immer noch national erreichen, eine ungebrochene Stabilität des Geldwertes schon nicht mehr.
Von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ist die Bundesregierung aufgefordert worden, über die finanzielle Lage des Bundes Aufklärung zu geben. In dieser Forderung liegt wieder einmal die Unterstellung, die Bundesregierung würde das Parlament und die Öffentlichkeit unvollständig über die finanzielle Lage des Bundes informieren. Diese Anschuldigungen weise ich entschieden zurück.
Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung den Etatentwurf 1974 sowie den Finanzplan bis 1977 vorgelegt und damit das Parlament umfassend über die finanzielle Entwicklung unterrichtet. Natürlich änderte sich an den Zahlen im Zeitablauf einiges. Für den Bundeshaushalt 1974 wurde das inzwischen korrigiert. Der Etatentwurf befindet sich auf dem neuesten Stand, und zwar nach langen, eingehenden Beratungen im Haushaltsausschuß, dessen Mitgliedern ich für die mühevolle, von hoher Verantwortung getragene Arbeit am Bundeshaushalt 1974 im Namen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ebenso zu danken habe wie ihren Mitarbeitern und den beteiligten Herren der Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums.
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Für den Finanzplan ist der Prozeß der jährlichen Überarbeitung voll im Gange. Sobald diese Arbeiten beendet sind, wird die Bundesregierung das Parlament hierüber selbstverständlich umgehend und in vollem Umfang unterrichten, und zwar - wie es das Gesetz vorschreibt zusammen mit dem Haushaltsentwurf 1975.
Lassen Sie mich auf dem Hintergrund der Debatten dieser drei Tage einige wenige Bemerkungen zur Problematik der Subventionen im Bundeshaushalt machen. Ganz offen möchte ich aussprechen, daß der alle zwei Jahre von der Bundesregierung vorgelegte Subventionsbericht weder hier im Hause noch draußen in der Öffentlichkeit ausreichend beachtet wird.
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Das ist um so erstaunlicher, als ich keinen wesentlichen Interessengegensatz zwischen denjenigen feststellen kann, die mehr staatliche Rahmenplanung für erforderlich halten, und denjenigen, die generell das Wachstum der öffentlichen Haushalte
beklagen. Vielleicht findet der Subventionsbericht deswegen nicht die notwendige Beachtung, weil er eine Bestandsaufnahme enthält und noch nicht auf die Zukunft, auf politische Zielsetzungen und Prioritäten ausgerichtet ist. An diesem Punkt wäre meiner Meinung nach neu anzusetzen, schon wegen der Steuerzahler, die eine Subventionspolitik in Höhe vieler Milliarden D-Mark finanzieren und wissen, daß hiervon jeweils nur ein begrenzter Kreis unserer Bürger Nutzen hat.
Dem Vierten Subventionsbericht, der die Jahre 1971 bis 1974 umfaßt, ist zu entnehmen, daß in diesem Zeitraum die Finanzhilfen auf mehr als 12 Milliarden DM, die Steuervergünstigungen, die auch die Länder- und Gemeindehaushalte belasten, auf 28 Milliarden DM gestiegen sind. Etwa 50 % der im Subventionsbericht erfaßten Subventionen dienen der Strukturerhaltung, weitere 43 % der Strukturanpassung und lediglich 7 % der Strukturförderung.
Es ist leicht einzusehen, daß unsere handels- und währungspolitischen Verbindungen mit der Welt, die ständiger Veränderung unterworfen sind, immer zwingender tiefgreifende Strukturanpassungen unserer Wirtschaft erforderlich machen, wobei ich auf den betreffenden Teil der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers verweise, der im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Vollbeschäftigung erklärt hat, inwieweit das Erreichen dieses Ziels auch ein Strukturproblem ist.
Erfahrungsgemäß werden aus befristet gegebenen Subventionen in aller Regel konstante Größen für die jeweiligen Teilmärkte. Statt dem ursprünglichen Zweck zu dienen, Strukturanpassungen zu erleichtern, tragen sie dazu bei, überholte Strukturen zu erhalten. Der hauptsächliche Grund für diese nicht gewünschte Entwicklung liegt darin, daß uns für eine konsequente Anpassungssteuerung die politisch zu setzenden Eckwerte noch fehlen. Es wäre daher ein Instrumentarium zu schaffen, daß der konstruktiven Neuordnung der staatlichen Subventionspolitik dient.
Um die staatlichen Subventionen systematisch ausbauen zu können, ist eine Bestandsaufnahme aller staatlichen Maßnahmen erforderlich, aus der sich dann eine zuverlässige Analyse ableiten läßt. Dadurch käme der Staat in die Lage, sich über die Wirkungsrichtung seiner strukturpolitischen Aktivitäten früh genug ein Bild zu machen. Von den eingesetzten Mitteln muß vorher bekannt sein, ob sie als wettbewerbsfördernd oder als wettbewerbsbeschränkend zu bewerten sind, ob sie wachstumsfördernd oder ob sie wachstumshemmend wirken, ob sie der Hebung der Lebensqualität oder lediglich der Sicherung bestimmter Einkommen dienen. Auf diese Weise entsteht eine neue, aber ganz sicher anzuerkennende Perspektive unserer Subventionspolitik
Innerhalb der öffentlichen Gesamthaushalte haben die Gesamtausgaben der Gemeinden in den Jahren seit 1962 um durchschnittlich jährlich 10,8 v. H. zugenommen, die der Länder um 9,2 v. H., die des Bundes nur um durchschnittlich jährlich 8,5 v. H. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der Bund aus konjunkturpolitischen Gründen
mehrmals zu einem Restriktionskurs seiner Ausgabengestaltung gezwungen war. Man kann das natürlich unter dem Blickwinkel des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln begrüßen, muß aber andererseits einsehen, daß wichtige öffentliche Leistungen, deren Erfüllung über den Bundeshaushalt zu erfolgen hat, nicht auf die Dauer aus konjunkturpolitischen Gründen in ihrer Dynamik gebremst werden können.
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Eine solche Entwicklung würde sich nicht mit dem Verfassungsauftrag vereinbaren lassen, nach dem die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein hat.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung folgendes festgestellt:
Die Bundesregierung tritt dafür ein, an diesem bewährten verfassungsrechtlichen Rahmen unverbrüchlich festzuhalten, den in ihm liegenden Auftrag zu erfüllen und unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu einem ebenso freiheitlichen Sozialstaat auszubauen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf aufmerksam gemacht, daß die finanzpolitische Hauptaufgabe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode darin besteht, die dringenden öffentlichen Aufgaben zu erfüllen und zugleich die Stabilitätspolitik konsequent zu unterstützen. Er fügt an anderer Stelle hinzu:
Die Bundesregierung wird alle verfassungsmäßigen und alle politischen Möglichkeiten voll nutzen, um Bund, Länder und Gemeinden auf eine sparsame Ausgabenpolitik ab 1975 zu verpflichten. Wenn 1975 die Steuerreform und der Familienlastenausgleich mit ihren Milliardenbeträgen an Entlastungen in Kraft getreten sind, können wir uns auf allen drei Ebenen - jedenfalls aus heutiger Sicht - die bisherigen hohen Zuwachsraten bei den öffentlichen Ausgaben nicht mehr leisten.
Es war, meine Damen und Herren, notwendig, daß der Herr Bundeskanzler weiter feststellte, nunmehr komme es auf ein solidarisches Verhalten aller Gebietskörperschaften unseres Bundesstaates an. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht zu dieser Erklärung.
Welche Außenwirkungen dieser Teil der Regierungserklärung gehabt hat, geht aus einem Bericht des „Handelsblatt" vom 20. Mai hervor, der sich mit der Auffassung verschiedener Rentenmarktexperten beschäftigt, und in dem es zum Schluß heißt:
Sollte sich Regierungschef Schmidt mit seiner konsequenten Finanzpolitik auch bei den Bundesländern durchsetzen können, so würde der Rentenmarkt die neue Finanzpolitik mit steigenden Kursen honorieren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Der Bundeshaushalt 1974 ordnet sich ohne Widerspruch in die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein. Daß bei einem Volumen von über 136 Milliarden DM einzelne Kapitel und Titel umstritten sind, ist nicht erstaunlich, sondern liegt in der Natur der Sache. Daß die Opposition den Haushalt schlecht findet, wundert mich nicht, denn die Union glaubt unverändert, nur was von ihr kommt, gereiche dem deutschen Volk zum Nutzen.
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Das Fehlen jeder vernünftigen Alternative bei der Union aber beweist, daß sie noch manches zu lernen hat.
Die der Union nahestehende Illustrierte „Quick" gab ihr in der Nr. 16 vom 11. April dieses Jahres den Rat, die Sünden zu unterlassen, die der Wähler auf die Dauer nicht verzeiht, und führte hierzu die folgenden sechs Gebote an, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere:
Erstes Gebot an die CDU/CSU: Du sollst deinem Volk endlich sagen, wer dein oberster Herr auf Erden ist: entweder Kohl oder Carstens oder Biedenkopf oder sogar Strauß.
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Zweites Gebot der Zeitschrift „Quick" - was ich hier noch einmal unterstreichen möchte - an die CDU/CSU: Du sollst nicht so spießig sein, daß das Volk glaubt, du hättest auch im Sommer lange Unterhosen an.
Drittes Gebot an die CDU/CSU: Du sollst einsehen, daß die Gewerkschaften nicht vom Satan stammen - und daß du mit ihnen leben mußt.
Viertes Gebot: Du sollst laut sagen, was du wirklich glaubst - ohne Rücksicht auf deine reichen Freunde.
Fünftes Gebot: Du sollst verkünden, daß das Bewahren des Erreichten heute ein größerer Fortschritt ist als jedes fragwürdige sozialistische Experiment.
Sechstes Gebot: Du sollst nicht dauernd schimpfen. Du sollst es besser machen.
Ich empfehle Ihnen, sich dieser Gebote anzunehmen.
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