Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne, anknüpfend an das, was der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und der Kollege Kühbacher angesprochen haben, zunächst ein paar Bemerkungen zu der großen nationalen Herausforderung machen, vor der wir in dieser Legislaturperiode in wirtschaftspolitischer Hinsicht stehen, auch wenn auf Grund der aktuellen Ereignisse am Golf der Eindruck entsteht, als könne diese Herausforderung auch in unserem Bewußtsein in den Hintergrund geschoben werden. Insofern waren die Beiträge der Vertreter der verschiedenen Landesregierungen sicher geeignet, unser Augenmerk auch wieder etwas zu einem Themenbereich zurückzuführen, der uns gewiß über die nächsten Jahre nachhaltig beschäftigen wird.
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Strategie „Aufschwung Ost" für die neuen Bundesländer auszugestalten und umzusetzen. Wir brauchen dazu ein breit angelegtes Konzept, um die Wachstumskräfte in allen Wirtschaftsbereichen der neuen Länder zu fördern. Eine ungeschminkte Beschreibung der Ausgangslage zeigt uns, wo die Aufgaben liegen.
Erstens. Die Wirtschaft im Osten befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. Die Industrieproduktion der ostdeutschen Wirtschaft ist trotz massiver Liquiditätshilfen der Treuhandanstalt erheblich geschrumpft. Hinzu kommt, daß sich die Nachfrage der Bürger in den neuen Ländern überwiegend auf westliche Produkte richtet, auf die sie jahrzehntelang verzichtet haben.
Mit der Umstellung des Osthandels auf eine konvertible Währung sind die Lieferbeziehungen zu den Ostmärkten weitgehend zusammengebrochen. Das war zum Teil auch auf die internen Umstellungsschwierigkeiten dort, vor allem in der Wirtschaft der Sowjetunion, zurückzuführen. Die dramatischen Rückgänge der Exportzahlen stellen besonders ehemalige volkseigene Betriebe vor erhebliche Probleme. Schon mit


der Öffnung der Märkte im Westen und der Einführung der D-Mark konnte niemand mehr an der Tatsache vorbeisehen, daß die meisten ehemaligen Kombinate nicht wettbewerbsfähig sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsprüfung hält 1991 einen Rückgang der Exporte auf etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr für wahrscheinlich.
Zweitens. Die Aufgabe, eine in 40 Jahren sozialistischer Kommandowirtschaft ruinierte Wirtschaft in eine funktionierende Marktwirtschaft zu überführen, ist eben weder in Monats- noch Jahresfrist zu lösen. Die Hypothek planwirtschaftlicher Verzerrungen muß abgebaut werden, damit die Marktkräfte wirksam werden können. Trotz massiver Unterstützung aus der bisherigen Bundesrepublik ist der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern schwieriger als in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sich insbesondere marktwirtschaftliches Denken und Handeln auf breiter Basis erst wieder neu entwickeln müssen und eine funktionierende Privatrechtsordnung verwirklicht werden muß.
Drittens. Es gibt natürlich nach wie vor das Problem der alten Seilschaften, die in den Betrieben und Verwaltungen ihr Unwesen treiben. Das Problem wird sich für die Betriebe am ehesten mit der Veräußerung an neue private Eigentümer lösen. Auch deshalb muß die Treuhandanstalt die Privatisierung weiter vorantreiben. Mit „Privatisierung", meine Damen und Herren - das sei an die Adresse von Herrn Modrow gerichtet - , meinen wir natürlich nicht jene Verschiebungen von Betrieben und Firmen an Altgenossen, die es auch gegeben hat.
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Im Bereich der öffentlichen Verwaltungen müssen die Städte und Gemeinden darum kämpfen, daß nicht der Geist von gestern überlebt und der marktwirtschaftlichen Erneuerung entgegenläuft. Das Festhalten an überholten Vorstellungen von der Notwendigkeit öffentlichen Eigentums widerspricht dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und schadet damit den Gemeinden selbst. Hier treten Investitionshindernisse zutage, die sich nicht per Gesetz oder Anordnung von heute auf morgen beseitigen lassen. Ich begrüße deshalb die Aufbauhilfe, die die Länder mit der Entsendung von Verwaltungsfachleuten leisten, aber sie muß noch verstärkt werden.
Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die Bedingungen für Unternehmensinvestitionen weiter zu verbessern. Die vielen eingeleiteten Fördermaßnahmen müssen zu einem Gesamtpaket für die neuen Länder gebündelt werden. Es ist wahr, Herr Biedenkopf und Herr Kühbacher, die Investitionsmittel zur Modernisierung der Infrastruktur müssen gezielt und stärker in die neuen Bundesländer umgelenkt werden. Ich hoffe sehr, daß die Entschlossenheit, die im Beifall bei der entsprechenden Passage vorhin zum Ausdruck kam, auch aufrechterhalten bleibt, wenn es denn dann bei der Aufstellung des Haushalts um das Umverteilen geht. Ich hoffe sehr, daß die alten Bundesländer bei der kommenden Konferenz beim Bundeskanzler auch mitziehen werden.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Vorrang muß der Aus- und Aufbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur haben, damit Engpässe bei der Entfaltung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten schnell beseitigt werden. Aber bei allem, was wir im Interesse der Menschen an Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer leisten, werden wir um Einsichten in unbequeme Wahrheiten nicht herumkommen. Dazu sind die Probleme zu zahlreich und zu vielfältig. Wir vergeben uns ja nichts, wenn wir einräumen, daß wir in diesem Prozeß - jedenfalls zu Beginn - die Dimension der Probleme vielleicht etwas unterschätzt haben. Sie treffen uns alle: in der Politik und in den Betrieben, die Tarifpartner ebenso wie die Steuerzahler.
Die Stillegung unrentabler Produktion und die Belebung der Wachstumskräfte, die Überwindung bürokratischer Hindernisse, der Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur sowie der Wiederaufbau in den Städten fordern den Einsatz aller gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb schlage ich erneut vor, die Erarbeitung der Strategie für den Aufschwung Ost mit einem Dialog für den Aufschwung Ost zu verbinden. Vertreter der Gewerkschaften und der Spitzenverbände der Wirtschaft werden zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch über die Fragen eingeladen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung maßgebend sind. Die gemeinsame Erklärung von DGB bzw. DAG und BDA vom Herbst vergangenen Jahres könnte ein Anknüpfungspunkt für solche Gespräche sein. In diesen Dialog möchte ich die wirtschaftspolitischen Absichten und Konzepte für die neuen Bundesländer einbringen und sie mit den Beteiligten diskutieren. Angesichts der Dramatik der Probleme, von denen wir hier sprechen, bin ich zuversichtlich, daß diese Einladung zum Strategiedialog Aufschwung Ost angenommen wird.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Hinterlassenschaft der Planwirtschaft im Osten hat uns allen deutlich gemacht, wohin Verschwendung auf wirtschaftlichem und ökologischem Gebiet führt. Die Marktwirtschaft hat ihre Überlegenheit gezeigt, wenn es um die effiziente und sparsame Nutzung der Güter geht. Die dauerhafte Überlegenheit im Vergleich der Systeme schließt aber die Lösung der Umweltfrage ein. Ohne sie hätte Marktwirtschaft keine Zukunft. Versöhnung von Ökologie und Ökonomie muß deshalb die entscheidende Orientierung für die Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft sein. Unsere Wirtschaftsordnung ist offen für die Gestaltung und Ergänzung der ökologischen Dimension. Marktorientierte Umweltpolitik und das Vorsorgeprinzip zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind eben kein Widerspruch. Es geht um die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und das Management der Unternehmen müssen ihre technischen Fähigkeiten und ihre Kreativität noch stärker als bisher in den Dienst der Umwelt stellen. Die deutsche Industrie muß sich noch stärker als bisher bei Forschung und Entwicklung dem Gedanken öffnen, daß die Vermeidung künftiger Umweltlasten

sinnvoller ist, als hinterher der Allgemeinheit die kostenträchtige Beseitigung zu überlassen.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, Voraussetzung für weitere Fortschritte ist allerdings, daß wir Umweltpolitik nicht primär und mit dem moralischen Zeigefinger glauben betreiben zu können. Wir müssen sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten besser kombinieren, d. h. Preis- und Kostensignale setzen. Umweltbelastungen müssen sich in den Gewinnrechnungen und Kalkulationen der Wirtschaft, aber auch im Verbraucherverhalten niederschlagen. Zur Durchsetzung dieser Ziele sind auch Steuern und Abgaben sinnvoll, wenn sie auf Bereiche mit gravierenden Umweltproblemen konzentriert werden.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Prozesse der europäischen Einigung und die Genfer Verhandlungen für ein freiheitliches Welthandelssystem weiter voranbringen. Die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion im Dezember hat uns gezeigt, daß marktwirtschaftliche Orientierung in der Europäischen Gemeinschaft überall an Boden gewinnt.
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Ich sehe darin eine Bestätigung des Kurses, den die Bundesregierung seit langem beharrlich verfolgt. Ich werde mich dafür einsetzen, daß wir uns zu einer echten Stabilitätsgemeinschaft weiterentwickeln. Große Erwartungen - das konnte man in diesen Tagen immer wieder auch an den Erklärungen der Interessierten nachvollziehen - richten sich auf die EG, wenn es um die Neuauflage der Charta eines freien Welthandels in Genf geht. Die Länder in Mittel- und Osteuropa und in der Dritten Welt brauchen ein klares Signal, das sie in ihrem Kurs der beginnenden marktwirtschaftlichen Reformen weiter stärkt.
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Die Bundesrepublik verdankt ihre Stellung als Exportnation Nummer 1 wie kein anderes Land einem liberalen Welthandelssystem mit offenen Märkten. Sie hat diese Chancen für die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen und arbeitsteiligen Wirtschaft seit über 40 Jahren konsequent genutzt. Deshalb müssen wir mit aller Entschlossenheit den Rückfall in Protektionismus und Abschottung verhindern.
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Wir Deutschen dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Ein Scheitern der Verhandlungen in Genf hätte erhebliche Turbulenzen für die deutsche Exportwirtschaft zur Folge.
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Jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt davon ab. Vor allem in der EG müssen und werden wir daher mit aller Kraft dafür eintreten, die Beratungen über die noch offenen Themen in Genf abzuschließen. Die Kommission muß offensiv die Reformbestrebungen in den Mitgliedstaaten aufnehmen und den Verhandlungspartnern ein deutliches Bekenntnis der EG zu einem liberalen Welthandel geben.
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