Ehmke (NA), 1982-09-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Wörner gesagt hat, auch zu dem, was der Herr Außenminister hier gesagt hat.
Zunächst, Kollege Wörner: Wenn Sie die Rede, die Sie heute gehalten haben, zu Beginn der Entspannungspolitik gehalten hätten, wären Sie, glaube ich, nicht bei jedem Schritt der Entspannungspolitik, den wir getan haben, zu einem negativem Votum gekommen.
({0})
Meine zweite Äußerung, Herr Wörner: Ich wäre froh, wenn alle immer so sprächen, wie Sie heute sprechen. Der Kollege Voigt hat gestern gerade ein Papier über die Äußerungen des Kollegen Dregger aus der letzten Zeit vorgelegt, das ich Ihrem Studium empfehle. Es ist unvereinbar mit dem, was Sie hier heute gesagt haben.
({1})
Herr Wörner, ich stimme Ihnen in einem zu und spreche da auch den Bundesaußenminister an: Ich bin der Meinung, man sollte die Krise der Koalition, in der wir ja sind; wir haben gestern schon darüber gesprochen - ({2})
- Darf ich weiterreden? Ich bin der Meinung, wir sollten gerade auf außenpolitischem Gebiet - da gibt es nicht nur Übereinstimmung mit dem Außenminister, sondern auch Berührungspunkte zu Herrn Wörner - festmachen, daß wir, wie immer diese Krise am Ende gelöst wird, nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, das der Außenminister und der Kanzler viele Jahre lang angestrebt haben: wenn es geht, eine Außenpolitik auf möglichst breiter Basis zu machen. Dieses Ziel sollte dabei nicht aus dem Auge verloren werden.
Wenn ich jetzt zum Außenminister komme, muß ich zunnächst sagen: Ich lege großen Wert darauf, in dieser Krise nicht persönliche Beziehungen kaputtgehen zu lassen. Herr Außenminister, ich habe gesehen, daß ein Teil der Presse berichtet hat, ich hätte Sie persönlich angegriffen. Das ist nicht der Fall. Zur sachlichen Position sage ich gleich etwas. Aber ich möchte durch diese schwierige Situation so kommen, daß wir beide auch weiterhin miteinander so reden - wie immer der Ausgang aussehen wird -, wie wir das viele Jahre getan haben.
Ich bitte Sie allerdings um Verständnis für folgendes - ich habe das schon am Donnerstag gesagt -: Man kann nicht so tun, als ob die Außen- und Friedenspolitik, die wir gemeinsam tragen - ich habe Ihren Ausführungen am Donnerstag ja zugestimmt -, nicht Schaden nimmt durch die Tatsache, daß im Ausland der Eindruck entsteht, die Regierung sei handlungsunfähig. Das kann man nicht voneinander trennen, Herr Möllemann.
({3})
Vielmehr muß man sich auch operativ zu dieser Politik bekennen, d. h. die Krise muß gelöst werden.
Das zweite, was ich sagen will, ist: Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Genscher, daß nun in Landtagswahlkämpfen die Außenpolitik keine Rolle spielen soll; denn natürlich ist über den Bundesrat eine Einwirkung der Landesregierungen auf die Außenpolitik möglich. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich das lese, was Freie Demokraten zwölf Jahre lang über den Kollegen Dregger gesagt haben, bis in den Juni dieses Jahres hinein - sogar der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen -, daß gerade Herr Dregger wegen seiner außenpolitischen Linie ein Mann sei, mit dem man schon deswegen nicht zusammengehen könne - Sie kennen die Zitate so gut wie ich -, dann müssen Sie sich nicht wundern, daß die SPD bei dem plötzlichen Schwenk der FDP - nun sagt sie, dieser Mann solle Ministerpräsident werden - Zweifel kriegt, ob es mit der Fortführung der bisherigen Außenpolitik ernst gemeint ist. Das kann man wohl keinem übelnehmen.
({4}) Nichts anderes ist gesagt worden.
Dann wollte ich mich beim Kollegen Wörner und beim Bundesaußenminister sehr herzlich für eine Klarstellung bedanken, die ich für wesentlich halte und um die ich am letzten Donnerstag gebeten hatte, die ich aber damals nicht bekommen habe. Vielleicht deswegen, Herr Wörner, weil Sie verhindert waren. Ich hatte am Donnerstag dargestellt, welche Stellungnahmen der CDU/CSU es unter Berufung auf den Außenminister zu den Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen gibt. Ich habe dann gesagt: Ich finde das nicht gut; hier entsteht der Eindruck, als ob wir sagen: Dies ist unsere Ausgangsposition; entweder wird die geschluckt, oder es gibt gar nichts. Ich hatte um Interpretation, um Stellungnahmen von beiden Seiten gebeten.
Das ist heute erfolgt. Herr Kollege Wörner hat gesagt: Natürlich muß man sich aufeinander zubewegen, natürlich wollen wir Kompromisse schließen.
({5})
- So, wie das draußen ankam, war es nicht selbstverständlich, zumal nicht im Lichte einer amerikanischen Auseinandersetzung, in der der rechte Flügel der Reagan-Leute nun selbst Männer wie Rostow und Nitze seit Tagen angreift. Entschuldigen Sie bitte, man muß j a wohl die Situation sehen.
({6})
- Das haben Sie kritisiert. Darin sind wir einig. - Ich bedanke mich also beim Kollegen Wörner für die Klarstellung, um die ich Donnerstag gebeten hatte. Ich bedanke mich auch beim Außenminister für die Klarstellung. Die Sache ist für mich ausgeräumt. Kein Mensch in diesem Haus vertritt also die Meinung, in Genf könne bei den Verhandlungen der Grundsatz gelten: Entweder ihr akzeptiert unsere Position, oder es gibt gar nichts. Vielmehr soll verhandelt werden. Diese Klarstellung finde ich gerade in dieser Situation - ich verweise auf das, was ich eingangs gesagt habe - wichtig.