Ingo Wellenreuther (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass dieser Rede ist ein trauriger: Wir beerdigen heute ein weiteres Projekt von Rot-Grün, nämlich
die Schaffung eines modernen Wettbewerbsrechts.

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Es ist noch kein Jahr her, dass es aus dem Justizministerium hieß, Herr Ströbele: Das neue deutsche Wettbewerbsrecht soll das liberalste in ganz Europa werden.
Außerdem hieß es: Deutschland als Vorreiter in Sachen
freier Wettbewerb. Damit sind Sie gescheitert. Die vorliegende UWG-Novelle ist weder wirtschaftsfreundlich
noch praktikabel. Deswegen lehnen wir sie ab.

Seit der ersten Lesung im letzten Herbst ist es Ihnen
nicht gelungen, in entscheidenden Punkten Verbesserungen vorzunehmen.

Thema Telefonmarketing: Sie sind in Ihrem Gesetzentwurf bis heute bei der so genannten Opt-in-Regelung
geblieben. Danach darf nur angerufen werden, wer vorher sein ausdrückliches Einverständnis gegeben hat. Auf
den ersten Blick erscheint dies vernünftig, weil es verständlich zu sein scheint, dass keiner durch ungewollte
Telefonanrufe belästigt werden möchte. Aber bei genauerem Hinsehen ist das kein Argument, weil dadurch
eine ganze Branche aus Deutschland vertrieben wird.

Wir alle wissen, wie es derzeit um die wirtschaftliche
Lage in Deutschland steht: Die Zahl der Arbeitslosen
steigt weiter. Dank rot-grüner Wirtschaftspolitik gibt es
nur noch wenige Bereiche, die heute Wachstum versprechen und Arbeitsplätze schaffen. Einer davon sind die so
genannten Callcenter. Gerade in den neuen Bundesländern haben sich besonders viele solcher Center angesiedelt. In dieser Branche gibt es deutschlandweit knapp
400 000 Arbeitsplätze. Dort wurden über 20 000 Ausbildungsplätze geschaffen.

Auf der einen Seite haben Sie heute Morgen hier im
Bundestag den unsäglichen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe vorgestellt und auf der anderen Seite
gefährden Sie durch die UWG-Novelle eine Vielzahl
von Lehrstellen. Das verstehe wer will. Ich bin gespannt,
Herr Hartenbach, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern
diesen Widerspruch klar machen wollen.

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Bereits heute sind viele Callcenter ins Ausland abgewandert. Mit Ihrem Gesetz werden weitere 50 000 Arbeitsplätze vernichtet. Ich kann nur sagen: Deutsches
Wettbewerbsrecht als Standortnachteil. Na, bravo!

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, Herr
Hartenbach, beweist eine Anzeige in der „FAZ“ von gestern, die die führenden 13 Callcenterbetreiber geschaltet
haben.

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- Herr Ströbele, zuhören, dann verstehen Sie es besser! Ich zitiere nur kurz:

Dieses Gesetz vernichtet Ausbildungs- und Arbeitsplätze, ist keine Basis für den Übergang ins Informationszeitalter und verlagert massiv Beschäftigung ins liberalere Ausland.

Dies, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ist keine
Stimmungsmache, sondern ein verzweifelter Hilfeschrei
der deutschen Wirtschaft, der Sie wirklich zum Nachdenken bringen sollte. Herr Hartenbach, ich glaube, Sie
müssen sich diese Anzeige noch einmal anschauen.
Haben Sie eigentlich einmal verfolgt, wie die meisten
unserer europäischen Nachbarn den Wettbewerb regeln?
In zwölf von 15 EU-Mitgliedstaaten ist das Telefonmarketing grundsätzlich zulässig. England und Frankreich haben sich für die so genannte Opt-out-Regelung
entschieden. Das heißt, wer nicht mehr mit Telefonwerbung belästigt werden möchte, kann dies im Laufe des
Telefonats kundtun und darf dann nicht mehr telefonisch
beworben werden.

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Unsere Fraktion wäre für einen vernünftigen Kompromiss zu haben gewesen. Wir sind dafür eingetreten,
dass bei bestehenden Geschäftsverbindungen Anrufe
auch ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis gestattet
sein sollen. Im Gegensatz zur Bundesregierung setzen
wir auf den mündigen Bürger, der in seinen Entscheidungen frei ist.

Sie haben sich für die restriktivste Regelung entschieden, mit der Begründung, dass damit nur die ständige
Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen wird. Herr
Manzewski, wenn Sie, wie angekündigt, ein liberales
Wettbewerbsrecht schaffen wollen, dann ist das Aufschreiben dieser deutschen Rechtsprechung allein einfach zu wenig.

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Ihre weitere Behauptung, es gebe wegen des im internationalen Recht heute geltenden Marktortprinzips keinen Standortnachteil für deutsche Unternehmen, ist
schlichtweg falsch. Ein englisches Unternehmen, das in
Deutschland werben möchte, muss sich zwar derzeit an
deutsches Recht halten - heute liegen Sie mit dieser Beurteilung also richtig -, aber die Frage ist: Was ist morgen? Der Gesetzesvorschlag von Ihnen steht im Widerspruch zu dem Vorschlag für eine europäische
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Diese
Richtlinie enthält eine so genannte Binnenmarktklausel, nach der sich jedes Unternehmen nur an das Wettbewerbsrecht seines eigenen Landes halten muss. Wenn
diese Richtlinie planmäßig im nächsten Jahr verabschiedet wird, dann können Unternehmen mit Sitz im Ausland in Deutschland unbeschränkt Telefonmarketing betreiben, während deutsche Unternehmen weiter an die
Opt-in-Regelung gebunden sind.

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- Sie können es nachher erklären, Herr Manzewski.

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Die vorgeschlagene Richtlinie verbietet unerwünschte
Telefonanrufe nur dann, wenn sie hartnäckig erfolgen.
Ein erstmaliger Anruf oder ein Anruf im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen, den Sie verbieten wollen,
wäre nach dieser EU-Richtlinie also zulässig. Es ist nicht
zu verstehen, warum Sie diese eindeutigen europäischen
Vorgaben ignorieren.
Es ist genauso wenig richtig, dass das Verbot von unerwünschten E-Mails, den so genannten Spams, auch
zum Verbot von Telefonmarketing führen muss. Sie haben sich dabei auf die Mitteilung der Europäischen
Kommission über Spams bezogen. Aber dieser Vergleich
geht ins Leere. Er zeigt eigentlich ganz deutlich, dass Sie
sich mit der Materie nicht intensiv auseinander gesetzt
haben. Die Telefonwerbung ist in dem genannten Entwurf der EU-Richtlinie ausdrücklich geregelt. Diese Regelung ist eine speziellere. Für einen Rückgriff auf die
Spam-Regelung besteht daher kein Raum.

Welch seltsame Konsequenzen Ihr Entwurf haben
wird, möchte ich abschließend an einem kleinen Beispiel
verdeutlichen. Wenn ein Vertreter an der Haustür klingelt und der Verbraucher den Hörer der Sprechanlage abnimmt, ist das zulässiges Marketing. Wenn ein Mitarbeiter eines Callcenters anruft und der Verbraucher ans
Telefon geht, dann soll das unzulässig sein.

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Sie hätten diese kuriose Rechtslage ändern können
- Herr Ströbele, das hätte vorausgesetzt, dass man sie
überhaupt verstanden hat -, aber passiert ist nichts.

Zweites Thema: Gewinnabschöpfungsanspruch.
Rechtspolitisch begrüßen wir den Gedanken, dass jemand das, was er durch wettbewerbswidriges Verhalten
erlangt hat, wieder herausgeben muss. Der Herr Montag
hat gesagt, der Gewinnabschöpfungsanspruch sei ein
scharfes Schwert zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes. Falsch. Das Schwert ist stumpf, und zwar aus
mehreren Gründen:

Erstens. Warum sollten die Verbände von ihrem Klagerecht überhaupt Gebrauch machen? Wenn sie verlieren, tragen sie alle Kosten. Wenn sie gewinnen, müssen
sie den Gewinn an die Staatskasse abführen.

Zweitens. Der ursächliche Zusammenhang zwischen wettbewerbswidrigem Verhalten und erzieltem
Gewinn kann nicht festgestellt werden. Auch die Instanzrichter müssen eine etwaige Schätzung auf Fakten
stützen. Sie können nicht einfach ins Blaue hinein handeln, auch nicht über § 287 ZPO. Meine armen Kollegen
bei den Instanzgerichten tun mir jetzt schon Leid. Die
einzige Folge Ihrer unpraktikablen Regelung ist Rechtsunsicherheit.

Zu guter Letzt lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch
wegen der fehlenden Marktzutrittsregelungen ab. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, enthält
die Novelle eine solche Regelung nicht mehr. Mittelständische Unternehmen hätten dadurch vor einer rechtswidrigen Betätigung der Kommunen - sie erschließen sich
wettbewerbswidrig neue Einnahmequellen - geschützt
werden können. Leidtragender ist dabei wieder einmal
der Mittelstand; denn die Tätigkeit der Kommunen führt
zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, mit dieser
Novelle haben Sie die Chance vergeben, ein liberales
und praktikables Wettbewerbsrecht zu schaffen. Trotz

einiger zugegebenermaßen guter Ansätze in Ihrem Gesetz bleibt es dabei, dass gut gemeint eben nicht gut gemacht ist.

Ich danke Ihnen.

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