Matthias Berninger (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1996 haben wir hier im Hause einheitlich die Position vertreten, daß es in dieser Wahlperiode noch zu einer BAföG-Strukturreform kommen muß. Das Trauerspiel, das sich hier heute abzeichnet, ist, daß wir uns eingestehen müssen, daß weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen in der Lage waren, binnen zwei Jahren eine BAföG-Strukturreform in Gang zu setzen.
Ich danke Ihnen sehr für den Hinweis, daß die Zahl der Geförderten insgesamt zurückgegangen ist. Ich danke Ihnen sehr für den Hinweis, daß der Kollege Neumann völlig falsch liegt, wenn er sagt, die Bundesregierung habe beim BAföG mächtig etwas draufgelegt; denn der Haushalt weist eindeutig aus, daß hinsichtlich der Chancengleichheit in den letzten Jahren Milliardenbeträge eingespart worden sind. Das ist der Grund, warum wir sagen, eine BAföG- Strukturreform ist dringender denn je, und warum wir auch Vorschläge machen.
Ich komme zu einem ganz wichtigen Punkt. Ich finde es ja in Ordnung, wenn Sie lieber den Herrn Rüttgers als mich haben wollen, Frau Odendahl.
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Das ist die große Koalition, die Sie sich wünschen. Ich befürchte aber, Sie werden eher mit uns als mit Herrn Rüttgers verhandeln müssen. Das kommt für die Sozialdemokratie insgesamt besser. Wenn Sie sich noch nicht zwischen uns beiden entscheiden können, dann diskutieren Sie mit den Studenten, was ihnen lieber ist.
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Für mich ist entscheidend, daß die Vorschläge, die von Ihrer Seite kamen und die das Sockelmodell betrafen, von den Justizministern und von den Finanzministern Ihrer Partei abgelehnt worden sind.
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Für mich ist des weiteren entscheidend, daß die Bundesregierung nicht in der Lage war, einen eigenen Vorschlag im Kabinett einzubringen, weil die F.D.P. die Notbremse gezogen hat. So gelangte das BayernModell ins Kabinett.
Für mich ist weiter entscheidend, daß unsere Fraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf durch die Gremien gebracht hat, in dem wir einen Vorschlag gemacht haben, von dem ich glaube, daß er sozial gerechter ist. Er ist deshalb sozial gerecht, weil er mit einer Umverteilung aufhört, die so aussieht, daß es eine Förderung für Reiche gibt, nämlich Steuervergünstigungen für die Kinder Wohlhabender, die studieren, und ständige Verschlechterungen bei den weniger Wohlhabenden dadurch, daß das BAföG zusammengekürzt wird. Ich halte diese Ungerechtigkeit für nicht länger hinnehmbar. Ich glaube, daß das Wichtigste ist, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, und zwar rückstandsfrei.
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- Ich finde es wunderbar, Herr Tauss, daß wir uns da einig sind. Über den Weg werden wir ab dem 27. September zu verhandeln haben.
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Für mich ist aber ein weiterer Punkt sehr entscheidend. Ich glaube, daß wir eine Strukturreform beim BAföG nur hinkriegen, wenn es uns gelingt, einen Beitrag der Modernisierungsgewinner zur Finanzierung der Chancengleichheit für alle auf den Weg zu bringen. Dagegen wehren Sie sich zur Zeit noch.
Ich halte den Weg von Herrn Rüttgers für völlig falsch. Ich halte auch den Weg des Bayern-Modells für völlig falsch, bei dem nämlich im Grunde versucht wird, innerhalb der Gruppe der BAföG-Empfänger Geld zu sparen. Wenn Sie sagen, daß Sie Elternunabhängigkeit für systemfremd halten, sagen Sie nichts anderes, als daß Sie an den Privilegien für die Kinder Wohlhabender festhalten wollen. Ich halte den Weg für falsch, eine Verzinsung vorzusehen und das Risiko den Studierenden individuell aufzuerlegen.
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Der andere Weg hat unangenehme Seiten, aber er hat eine richtige Seite: Wenn wir für einen neuen Generationenvertrag eintreten, bei dem diejenigen, die studiert haben, die elternunabhängig Förderung bekommen haben, nachdem sie mit ihrer Ausbildung fertig sind, wenn sie viel Geld verdienen, einen Beitrag dafür leisten, daß auch die nächste Generation studieren kann, dann ist das der Startpunkt für die Bildungsreform, die wir brauchen.
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Woran es bei der momentanen Bildungsreform krankt, ist, daß über Hochschulreform und über Effizienz und alles mögliche diskutiert wird, aber tatsächlich für einen großen Teil der jungen Generation der Weg in die Uni durch die momentane elternabhängige Förderung versperrt wird. Dagegen wehrt sich meine Fraktion.
Wie gesagt: Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet. Über den diskutieren wir dann. Wir diskutieren auch darüber, ob er mit dem Unterhaltsrecht kompatibel ist.
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Aber wer das bisher nicht geschafft hat, wer vier Jahre lang - Sie gehören zu einer großen Fraktion, Frau Odendahl - keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat,
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wer sich statt dessen immer wieder an die Länder angehängt hat und immer wieder jeden Schwung mit den Ländern mitgegangen ist,
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sollte vorsichtig sein, wenn er sagt: Lieber Rüttgers als Berninger.
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Um das abschließend noch einmal zu sagen: Ich glaube, daß eine BAföG-Strukturreform, wie wir sie vorschlagen, kommen wird,
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daß eine Beteiligung der Modernisierungsgewinner an der Chancengleichheit kommen wird. Ich glaube, daß es uns allen gut zu Gesicht steht, eine solche Reform zu machen. Ich sage vor der Wahl die Wahrheit und nicht hinterher.
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