Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Grundsätzliche vorweg. Die Fraktion Die Linke war
stets und ist auch noch heute für eine Aufarbeitung der
Stasi-Unterlagen.

({0})

Wir sind für eine schnellere, für eine bessere, vor allem übrigens aber weniger zufällige, also wissenschaftliche Aufklärung. Deswegen fordern wir seit langem, dass
der Aktenbestand aus der undurchschaubaren Behörde
ins Bundesarchiv in die Hände professioneller Archivare
und Wissenschaftler überführt wird.

({1})

Aufklärung nach wissenschaftlichen, nicht nach denunziatorischen Kriterien wollen wir erreichen. Das war
unsere Position 2006 bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, und das ist sie auch heute. Deswegen
lehnen wir den FDP-Antrag ab. Denn was wird da gefordert? Nachdem es ja wohl eine Unsicherheit gibt, was
darin eigentlich steht, erlaube ich mir, ganz kurz Ihren
Originaltext zu zitieren. Sie wollen

eine flexiblere Regelung zur Überprüfung der StasiMitarbeit von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden im Sinne einer Verdachtsüberprüfung nach
§ 44 c des Abgeordnetengesetzes …

Also Nachforschungen im Sinne einer Verdachtsüberprüfung. Da frage ich Sie: Was heißt das denn anderes
als das Setzen auf Denunziation, auf Gerüchte, auf Andeutungen, auf Informationen von Dritten und über
Dritte, um dann bei einem so erbrachten Nachweis - ich
zitiere wieder aus Ihrem Antrag alle dienstrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und
[für] Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder …
Versetzung … zu sorgen …

Ich frage Sie also - das fordern Sie -: Wo sind wir da
wieder angelangt? Der Kollege Thierse hat Ihnen schon
gesagt, dass das nach unserem heutigen geltenden Recht
gar nicht möglich ist. Also: Wohin wollen Sie denn zurück?

Zyniker könnten sagen: Zurück in den Stasistaat. Da
werden Sie jetzt wieder höhnen, aber ich sage Ihnen
trotzdem: Gerade die Linke macht so etwas nicht mit.

({2})

Generalverdacht per Gesetz: Nein. Wissenschaftliche
Aufarbeitung: Ja, und zwar hoffentlich bald dort, wo sie
20 Jahre nach der Vereinigung besser geleistet werden
kann als bisher in der Behörde mit ihren Arbeitsmethoden nach dem Zufallsprinzip und der politischen Opportunität und in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit. Die einen sagen, die Behörde ist eine Bürgerauskunftsbehörde,
die anderen sagen, sie ist ein Forschungsapparat, die
Dritten sagen, ein großer Teil der 160 Kilometer Papier
wurde bis heute kein einziges Mal angeschaut. Ja, was
ist denn das nun eigentlich für eine Behörde und für ein
Aufarbeitungsapparat?

Was nun die Forderung im Antrag betrifft, alle Bundestagsabgeordneten von 1949 bis 1990 umfassend zu
überprüfen, in welchem Umfang sie willentlich und wissentlich für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig waren, das soll nun ausgerechnet auch wieder von der
Birthler-Behörde untersucht werden. Ich finde, da hat
Marianne Birthler vorgestern schon ziemlich Richtungweisendes erklärt: Bei einer seriösen Erforschung - Achtung, „seriösen Erforschung“! - müsse man sehr, sehr
große Kreise ziehen und auch die zweite und dritte Reihe
des Parlamentsbetriebes untersuchen.

Das wird sozusagen ein Auftrag für die Ewigkeit.
2 073 Bundestagsabgeordnete gab es in der Zeit von
1949 bis 1990, 1 416 davon sind verstorben. Die zweite
und dritte Reihe aber machte mindestens das Zehnfache
aus, also weit über 20 000 Fälle. Nehmen wir die Lebendigen und die Toten. Das wird ein großer Auftrag.

Ehrlich gesagt: Die Stasiverstrickung von Konrad
Adenauer würde mich schon interessieren, obwohl wesentliche Erkenntnisse wahrscheinlich kaum zu erwarten
sind.

Danke.

({3})