finselberger (NA), 1955-12-15:
Es wird mir aber doch immerhin gestattet sein, auf die Darstellung des Herrn Bundesfamilienministers, mit der ich

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mich nicht einverstanden erklären kann, weil es sich anders abgespielt hat, auch an dieser Stelle einzugehen. Es kommt bei dem Herrn Bundesfamilienminister allzuhäufig vor, daß er von der Presse mißverstanden wird.
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Ich glaube, das muß man hier auch einmal sehr deutlich sagen.
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Und, Herr Bundesfamilienminister, Sie sind doch zurückgepfiffen worden. Das möchte ich hier ganz klar feststellen.
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Ich habe das auch sehr einsichtig und sehr korrekt von Ihren politischen Freunden gefunden. Wir hätten es sicherlich als sehr merkwürdig empfunden, wenn man darüber von seiten Ihrer Fraktion einfach so hinweggegangen wäre.
Ich möchte Ihnen ein Zweites sagen, und damit will ich dieses Kapitel abschließen: die Familien mit vielen Kindern wollen endlich einmal ein soziales Kindergeld haben, aber keine Denkschriften!
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Zu den vorliegenden Anträgen der SPD und der FDP möchte ich nun für meine politischen Freunde folgendes sagen. Beide Anträge beinhalten Grundsätze, die wir hier ja schon bei der ersten, zweiten und dritten Beratung des Kindergeldgesetzes vertreten haben. Deshalb werden wir hier auch entsprechend abstimmen; das ist gar nicht anders zu erwarten.
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Zahlung des Kindergeldes über die Finanzämter erfolgen muß, weil es das einfachste und auch das natürlichste ist. Darüber hinaus gehört es auch durchaus zur Verpflichtung eines sozialen Rechtsstaates, daß er von sich aus Mittel zur Verfügung stellt, um den kinderreichen Familien zu helfen. Meine politischen Freunde haben diesen Grundsatz immer vertreten. Ich möchte Sie, meine Herren und Damen, die Sie diese unsere Einstellung immer so auslegen, als seien wir die Vertreter eines Wohlfahrtsstaates, doch bitten, sich einmal grundsätzlich mit der Frage zu beschäftigen, worin eigentlich der Unterschied zwischen einem sozialen Rechtsstaat und einem Wohlfahrtsstaat besteht.
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Wenn der Herr Bundesfamilienminister in einem geradezu ungeschickten, untaktischen und unklugen Zeitpunkt, in dem wir uns bemühen, in dem Kindergeldergänzungsgesetz alle jene restlichen Dinge dieser sehr unglücklichen und schwierigen Gesetzgebung unterzubringen, die Forderung aufstellt, das Kindergeld vom zweiten Kind an zu zahlen, so müssen wir wohl sagen, daß das Redensarten sind. Denn der Herr Bundesfamilienminister hat genügend Gelegenheit und Zeit gehabt, uns in unserem Anliegen zu unterstützen. Sowohl meine politischen Freunde als auch die Fraktion der SPD haben sich dafür eingesetzt, das Kindergeld vom zweiten Kind an zu geben. Gerade aus den Reihen der CDU und der CSU - und in diesem Fall doch auch immerhin unterstützt von dem Herrn Bundesfamilienminister - wurde doch eingewandt, man solle zunächst einmal mit der Zahlung des Kindergeldes vom dritten Kind an beginnen. Was soll man dann sagen und inwieweit soll man den Auslassungen eines Bundesfamilienministers überhaupt noch Ernst entgegenbringen, wenn man nun eine solche 180-Grad-Schwenkung feststellen muß? Wir werden deshalb, weil es unserer Grundhaltung gegenüber dem Kindergeldgesetz entspricht, diese SPD-Anträge unterstützen. Wir stehen auch nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Auszahlung des Kindergeldes über die Finanzämter erfolgen muß.
Wir haben im Laufe des letzten Jahres - das Gesetz ist jetzt ein Jahr in Kraft - festgestellt - und daran möchte ich auch einmal die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion erinnern -, wieviel Eingaben, wieviel Zuschriften wir bekommen haben und mit wieviel Schwierigkeiten und auch finanziellen Belastungen gerade für den gewerblichen Mittelstand als Auswirkungen dieser Kindergeldgesetzgebung zu rechnen ist. Ich möchte hoffen, daß in dem Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion etwas mehr steckt, als er im Augenblick aufweist - darüber wird ja schon seit einiger Zeit geraunt -, und daß auch die Kollegen der CDU/CSU, die sowieso sehr skeptisch zu dieser ganzen Kindergeldgesetzgebung gestanden haben, dazu beitragen, daß wir im kommenden Jahr zu einer völligen Umformung der Kindergeldgesetzgebung kommen werden.
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