Wolfgang Vogt (NA), 1997-11-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Ottmar Schreiner mit Blick auf den schweren Unfall des Kollegen Rudolf Dreßler gesagt, er gebe doch zu überlegen, ob es nicht sinnvoll sei, ab und zu etwas kürzerzutreten. Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Wir könnten auch mit solchen Aktuellen Stunden kürzertreten.
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Wir haben am 10. Oktober in der zweiten und dritten Lesung des Rentenstrukturgesetzes alle Argumente ausgetauscht. Wir haben schon am 31. Oktober, Frau Kollegin Andrea Fischer, über einen drohenden Beitragssatz von 21 Prozent diskutiert. Es hat keine neuen Argumente gegeben. Paul Mikat, ein ehemaliger Kollege von uns, hat einmal gesagt, neue Argumente ließen sich nicht beliebig vermehren, aber bekannte Argumente ließen sich beliebig wiederholen. In der Situation befindet sich diese Aktuelle Stunde. Sie war überflüssig wie ein Kropf.
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Die Renten werden pünktlich gezahlt. Aber der Beitragssatz ist zu hoch. Herr Kollege Berninger, wenn Sie sagen, der Beitragssatz von 21 Prozent sei der Wendepunkt, dann müssen Sie eigentlich von Überlegungen Abstand nehmen, mit der SPD eine Koalition einzugehen. Wenn die 21 Prozent der Wendepunkt sind, dann müssen Sie in der Rentenversicherung Maßnahmen ergreifen, durch die der Beitragsanstieg abgebremst wird. Das können Sie nur
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- ach, Herr Kollege Schreiner, Ihr Zwischenruf ist der Situation wieder nicht angemessen -,
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wenn Sie in Leistungsansprüche eingreifen. Die Sozialdemokratische Partei hat - das ist ihr gutes Recht; ich habe ihr das am 10. Oktober bestätigt - eine Strukturreform abgelehnt, die genau die Absicht verfolgt, die Lasten, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, auf die Schultern der Jungen und der Alten zu verteilen.

Wolfgang Vogt ({4})
Frau Kollegin Anke Fuchs, Sie haben den Konsens von 1992 angemahnt und gesagt, wir hätten ihn verlassen.
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Nein, wir haben diesen Konsens nicht verlassen, sondern wir haben diesen Konsens des Jahres 1992, die neuen Lasten auf jung und alt zu verteilen, mit dem Rentenreformgesetz 1999 bekräftigt und fortentwikkelt und ihm keineswegs eine Absage erteilt.
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Lieber Herr Kollege Schreiner, Sie wissen genau, daß eine Aktuelle Stunde die am wenigsten geeignete Gelegenheit ist, über Kompromisse und Möglichkeiten der Annäherung zu reden. Ich hoffe, daß wir am Donnerstag im Vermittlungsausschuß in einer vernünftigeren Atmosphäre als derjenigen in dieser Aktuellen Stunde darüber reden. Sie können davon ausgehen, daß CDU/CSU und F.D.P. gemeinsam der Auffassung sind: Je frühzeitiger die Beitragszahler entlastet werden können, um so besser ist es. Über die Instrumente werden wir uns - notfalls auch streitig - unterhalten.
Eine letzte Bemerkung. Frau Kollegin Fuchs, Sie haben völlig zu Recht - ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu - darauf hingewiesen, daß es hinsichtlich der Erosion der beitragspflichtigen Beschäftigung und der Vermeidung von Steuern durch Ausnutzung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen eine Parallele gibt. Das ist richtig.
Die beabsichtigte Steuerreform ist von dem Gedanken getragen, Ausnahmetatbestände zu beseitigen, damit die Steuersätze gesenkt werden können.
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Dieser Konzeption, die Sie hier so gepriesen haben, haben Sie in diesem Hause widersprochen, und Sie haben sie im Vermittlungsausschuß sowie im Bundesrat abgelehnt.
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Sie haben das Prinzip, das Sie hier bejaht haben, selbst widerlegt.
Ich appelliere aber auch an die F.D.P.,
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das, was bei der Steuerreform richtig ist, auch jetzt bei den beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu sehen: Je höher die Zahl der Ausnahmen auf diesem Feld ist, um so höher werden die Beiträge sein müssen.
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Deshalb appelliere ich hier in Sachen der Steuerreform an die SPD und in Sachen der Rentenreform an die F.D.P. Ich glaube, wir werden zusammenkommen.
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