Kalinke (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist eine etwas bedrückende Angelegenheit für einen Menschen, der selber aus einem Gebiet Deutschlands kommt, in dem Deutsche jahrelang den Wunsch nach dem Anschluß und das Gefühl dafür gehabt haben, was der Anschluß an das größere Vaterland bedeutet. Es ist ein bedrückendes Gefühl, daß wir die erste Auseinandersetzung um das Recht an der Saar nun in einem Gespräch führen müssen, bei dem keine einheitliche Meinung in diesem Hause herrscht. Ich glaube, es sollte uns alle zutiefst bewegen, daß nun etwas ganz Natürliches geschieht, auf das wir alle Jahr und Tag gehofft haben: daß das Saarland wieder als ein Teil der Bundesrepublik bestätigt ist, der es in unseren Augen und in unseren Herzen immer gewesen ist. Der Anwendungsbereich des Grundgesetzes wird sich auf das Saarland erstrecken.
Es ist kein Zweifel- insofern stimme ich dem Herrn Arbeitsminister zu -, daß die schwierigsten Probleme des Anschlusses auf dem Gebiet der Lohn-und Sozialpolitik liegen werden. Wir glauben aber, daß die Unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Situation zwischen dem Land an der Saar und den übrigen Ländern des Bundesgebietes nicht so groß sind, als daß eine Anpassung an ein einheitliches Bundesrecht zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich wäre. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, daß wir alle helfen wollen, die großen, schwierigen Probleme - ich denke da nur an die frühzeitige Invalidität der Berg- und Hüttenarbeiter an der Saar - mit zu lösen. Es kann auch kein Zweifel bestehen, daß genau wie damals in Berlin, als die Berufsgenossenschaften des Bundesgebiets mit der Solidarhaftung eingegriffen und wir die Unfallversicherung wiederhergestellt haben, auch hier für die Knappschaft die große Risikogemeinschaft aller Deutschen Wirklichkeit werden wird.
Wir wissen auch, daß der Saarhaushalt diese Lasten und die dazu notwendigen Zuschüsse allein nicht wird tragen können. Hier geht es um eine große gemeinsame Aufgabe. Aber das kann doch nicht Anlaß sein für parteipolitische Auseinandersetzungen oder für irgendwelche Anträge, bei denen man dann aus dem Ergebnis einer namentlichen Abstimmung etwa folgert: Der eine ist für die Arbeitnehmer und für die Beamten an der Saar und der andere ist, wenn er einen vernünftigen, der Gesetzgebung entsprechenden Standpunkt einnimmt, dagegen.
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Ich habe es an dieser Stelle so oft gesagt: sozialpolitische Beschlüsse sind niemals Entscheidungen für eine Stunde, auch nicht für wahlpolitische Auseinandersetzungen, auch dann nicht, Herr Kollege von der SPD, wenn die Parteien an der Saar das im Wahlkampf versprochen haben. Über den Wert der „Errungenschaften der französischen Sozialpolitik" - ich meine Errungenschaften in Anführungszeichen, weil ich ihre Kosten, ihren Preis kenne - haben sich ja auch die Arbeiter und Angestellten an der Saar eine klare Meinung gebildet. Nur bei einem gemeinsamen Wohlstand in der Bundesrepublik, von der die Saar ein Teil, und zwar ein unlösbarer Bestandteil ist und für alle Zukunft sein soll, wird es möglich sein, allen deutschen Arbeitern und Angestellten einschließlich der Beamten die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten und das gleiche Recht zu geben. Ich glaube, die Menschen an der Saar sind davon überzeugt, daß nur die gleiche wirtschaftliche Chance auch die Garantie für die gemeinsame Sozialpolitik ist.
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Deshalb sollten wir doch die Probleme, die sich aus dem Wechselkurs und dem wirklichen Kaufkraftverhältnis der Löhne und Leistungen ergeben, die Probleme der Lohn- und Sozialpolitik an der Saar so ruhig und so sachlich diskutieren, wie wir sie auf der Grundlage des jetzigen Vertrags allein diskutieren dürfen. Wir sollten - ich warne die Kollegen, die das tun- keinen Zweifel in den Willen zum Helfen und in das Wollen zur gemeinsamen Sozialpolitik setzen.
In der jetzigen Phase ist es Sache des Landtages an der Saar, Beschlüsse zu fassen, und die verantwortlichen Abgeordneten an der Saar müssen sich darüber klar sein, daß ihre Beschlüsse möglichst jetzt schon in Übereinstimmung mit dem einheitlichen Wollen der deutschen Menschen im ganzen Bundesgebiet gebracht werden sollten.
Hier ist auf die Höhe des Sozialetats an der Saar hingewiesen worden. Meine Herren und Damen, die Höhe des Sozialetats an der Saar sagt über die Wirklichkeit der sozialen Leistungen und ihre Wirkung für den einzelnen genauso wenig aus wie die Höhe des Sozialetats in anderen Ländern. Der Kollege der SPD hat auf Elsaß-Lothringen hingewiesen und uns aufgefordert, doch recht großzügig zu sein. Meine Herren und Damen, es ist immer eine gefährliche Sache, Modelle der Sozialpolitik mit Aufforderungen zu errichten, die nie mehr reparabel sind, noch dazu mit emotionellen Begründungen, die, was so ungeheuer gefährlich ist, Zündstoff und Anlaß zu fortgesetzten politischen Auseinandersetzungen geben, die unnötig sind. Die Erfahrungen mit dem Berliner Sozialversicherungsrecht, die bedauerliche Erfahrung, daß wir heute nach zwölf Jahren noch keine Rechtseinheit im Bundesgebiet und Berlin haben, sollten alle unsere

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' Freunde an der Saar abschrecken, sich etwa auf eine gleiche Auseinandersetzung einzulassen. Die Gespräche bei jeder Kabinettsbildung in Berlin sollten genauso abschreckend sein.
Es ist mit Recht gesagt worden: „Sozialer Besitzstand" ist kein besonderer Begriff. Ich will mich jetzt mit Ihnen nicht darüber unterhalten, was in unserer Generation „sozialer Besitzstand" für die Millionen Heimatvertriebener und derjenigen, die keine Chance mehr haben, an dem Erfolg unserer Wirtschaft teilzuhaben, bedeutet. Aber ich warne auch alle diejenigen, die immer wieder glauben, daß man Wahlversprechungen machen und Gespräche führen kann, ohne deren Inhalt nachher einhalten zu müssen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit möge verstehen, wenn ich ihm sehr deutlich sage: Man sollte auch Briefe so schreiben, daß sie nicht unterschiedlich kommentiert werden können.
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Man sollte immer sehr deutlich sagen, was man will, was man kann und was man zur Zeit noch nicht kann oder noch nicht will. Im übrigen, meine Kollegen und Kolleginnen, erwecken Sie nicht durch Versprechungen Hoffnungen, die zu erfüllen nicht die Aufgabe des Bundestages in dieser Stunde ist und kein kann!
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Der Herr Bundesminister für Arbeit hat uns gesagt, daß er uns die Vergleiche zur Verfügung stellen will. Nun, ich glaube, die verantwortungsbewußten Sozialpolitiker in diesem Hause in allen Fraktionen haben sich längst mit diesen Vergleichen beschäftigt. Wir wissen selbstverständlich, daß Sozialpolitik nicht ohne Ansehen der Steuerpolitik, der Währungspolitik und der Wirtschaftspolitik gemacht werden kann. Das gilt für die Saar genauso gut wie für die ganze Bundesrepublik.
Worum handelt es sich denn bei den Gesprächen um die Lohnpolitik? Es handelt sich in Wirklichkeit darum, daß an der Saar ein Teil der Lohnsumme abgezweigt wird und als Familienzulage neu verteilt wird. Ohne die Familienzulagen sind die Löhne an der Saar wesentlich niedriger als in vergleichbaren Gebieten. Aber bei einem Lohnvergleich zwischen dem Familienlohn an der Saar und dem Reallohn an der Ruhr werden die Leute von der Saar, wenn ihre Gewerkschaften die Lohnpolitik des Bundesgebiets betreiben werden, immer im Vorteil sein.
Ich gebe Frau Friese-Korn recht, daß das Recht der Landesbeamten den Ländern erhalten bleiben sollte. Ich freue mich über dieses Bekenntnis zu einem gesunden und natürlichen Föderalismus. Ich gebe ihr auch recht, daß die Tarifpartner autonom bleiben sollten. Wir sollten nicht versuchen, immer wieder dann, wenn es uns paßt, in die Autonomie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzugreifen. Wir wollen keine staatliche Schlichtung und keine staatliche Lohnpolitik. Wir wollen die Freiheit der Gewerkschaften und der Arbeitgeber an der Saar, in dieser Periode selber zu entscheiden, wohin der Weg gehen soll. Wir wollen die Freiheit für den Landtag an der Saar in der entscheidenden dritten Periode.
Aber wenn es um die Eingliedrung geht und wenn es um das einheitliche Recht für alle Deutschen geht, dann wollen wir - das möge dann beispielgebend für Gesamtdeutschland und für die
DDR sein - nicht sogenannte soziale Errungenschaften der französischen Sozialpolitik und nicht sogenannte soziale Errungenschaften der DDR, sondern dann wollen wir hier gemeinsam sozialpolitische Erfolge unserer Wirtschaftspolitik für a 11 e Deutschen beraten.
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Daß dies nicht geschehen kann ohne Geben und Nehmen, ohne die Bereitschaft, das gemeinsame Schicksal auch da zu tragen, wo man Opfer bringen muß, das werden die Menschen an der Saar sicherlich besser verstehen als mancher hier in der Bundesrepublik.
Die Wünsche der Arbeiter und Angestellten an der Saar werden wir zu respektieren haben. Schon liegen uns diese Wünsche vor. Die Anpassung an das gleiche System der Krankenversicherung, die anderen Versicherungspflichtgrenzen, das Problem der Familienzulagen, die Rentenreform, die Knappschaftsreform usw. müssen auch jetzt schon im Hinblick auf das große Gemeinsame der deutschen Sozialpolitik gesehen werden.
Meine Herren und Damen! Ich schließe mit dem Appell, daß Sie bei Ihrer Entscheidung doch bedenken mögen, daß die Tugenden unseres Volkes, für eine bessere Sozialpolitik mehr zu arbeiten, von der Bevölkerung an der Saar, die ein unlösbarer Bestandteil dieses Volkes ist, genauso gut verstanden werden wie unsere Abstimmung jetzt, mit der wir den Antrag der SPD ablehnen.
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