Schäfer (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Katastrophe von Tschernobyl hat die Welt verändert, auch die Bundesrepublik Deutschland. Zwar verdrängt die Serie von Störfällen und Katastrophen in der chemischen Industrie das nukleare Risiko aus den Schlagzeilen, doch niemand soll sich täuschen lassen: Auch die beste Propaganda, auch der beste Verpackungskünstler kann die neue Erfahrung von Tschernobyl nicht auf Dauer aus dem Bewußtsein der Menschen verdrängen.
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Auch ein halbes Jahr nach Tschernobyl sind 80 % der Menschen bei uns für den Ausstieg aus der Kernenergie.
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Nur 20 % folgen der Parole „Weiter so" der CDU/ CSU.
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Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie können auch mit noch so umfangreichen Propagandaanstrengungen das Restrisiko der Atomkraftwerke, das ein tödliches ist, aus den Köpfen der Menschen nicht herausreden. Auch Kurt Biedenkopf sagt - ich zitiere - :
Aus einem bislang hypothetischen Restrisiko ist tödliche Wirklichkeit geworden.
Selbst der Herr Bundesumweltminister mußte mittlerweile zugeben, daß es ein Restrisiko gibt. Er sagte - ich zitiere wieder - :
Selbstverständlich ist eine Kernschmelze auch bei uns denkbar.
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Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Konsequenzen zu ziehen, damit es kein zweites Tschernobyl - z. B. bei uns - gibt,
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Konsequenzen freilich - dies ist eine bittere Wahrheit ({5})
auch für den Fall, daß es erneut zu einem Tschernobyl kommen sollte. Wer Gefahren mindern will, wer den eigenen Anspruch ernst nehmen will, muß die Risiken verringern. Er muß im eigenen Land damit anfangen, Energieversorgung ohne Atomenergie möglich zu machen. Dies ist die beste nationale Vorsorgepolitik.
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Die Bundesregierung betreibt eine Politik des genauen Gegenteils. Sie verharmlosen die Risiken - Ihre Rede, Herr Blens, eben war wieder ein Beitrag dazu -, Sie erhöhen die Gefahr. Der Weg in die Plutoniumwirtschaft wird von Ihnen vorangetrieben, koste es, was es wolle.
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Der Brüter in Kalkar und die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf stehen dafür. Diese Wahnsinnsprojekte werden von Ihnen ohne Rücksicht auf Sozialverträglichkeit, ohne Rücksicht auf Bestätigung des Rechtsempfindens der Bürger zum Teil gegen den Willen der Bevölkerung unter Aufbietung massiven Polizeieinsatzes durchgezogen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nach dem erklärten Willen der Bundesregierung die Konsequenzen aus der Nuklearkatastrophe in der Ukraine ziehen. Aber, so müssen wir fragen, zieht dieser Gesetzentwurf wirklich die Konsequenzen aus

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dem Wirrwarr nach Tschernobyl? Nimmt der Gesetzentwurf wirklich die Sorgen der Bürger, der zahllosen Mütter und Väter auf? Schafft er tatsächlich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates? Ist er tatsächlich geeignet, die Verunsicherung unserer Bevölkerung, die Angst vor möglichen Langzeitschäden an der Gesundheit zu beseitigen? Leider ist die Antwort zu jeder dieser Fragen ein Nein. Der Gesetzentwurf ist, wie die „Süddeutsche Zeitung" noch am 1. Oktober 1986 schreibt, „eine Hülle ohne Inhalt". Der hessische Sozialminister Clauss nannte dieses Gesetz einen Maulkorb für die Länder.
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Statt als Vorsorgegesetz gegen Strahlenbelastung läßt sich das Gesetz als Vorsorgegesetz gegen mehr Strahlenschutz bezeichnen. Dies ist leider die bittere Wahrheit.
Noch deutlicher als die Bundesregierung - Sie haben es verschwiegen, Kollege Blens, und ich verstehe, daß Sie es verschwiegen haben - hat dies - und dies ist eine Bezeichnung der Herren selbst - die „Bruderschaft der Fachleute" aus der Strahlenschutzkommission bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf vor dem Umweltausschuß bekundet. Dieses Gesetz ist kein nukleares Vorsorgegesetz, es ist ein nukleares Notstands- und Katastrophengesetz und dient vornehmlich der Gefahrenabwehr bei Eintritt kerntechnischer Katastrophen.
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Die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen betreiben Augenwischerei, wenn sie von Gefahrenvorsorge sprechen. Ich will das mit einigen Beispielen belegen:
Nach dem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung notfalls im Eilverfahren ohne Beteiligung der Bundesländer die Strahlenschutzwerte, die Werte zum Schutz der Bevölkerung, der jeweiligen Katastrophe entsprechend festsetzen können. Professor Feld, von Ihnen berufenes Mitglied der Strahlenschutzkommission, hat in dankenswerter Weise ganz offen und ehrlich die Begründung dafür geliefert. Feld sagt: „Im Falle einer sehr schweren flächendeckenden Kontamination und der Unmöglichkeit, Nahrung aus nicht kontaminierten, nicht verseuchten Gebieten, weil vielleicht nicht vorhanden," - fügt er hinzu - „heranzuschaffen, müssen, bevor die Bevölkerung verhungert und verdurstet, die Grenzwerte so gesetzt werden, daß die Strahlenschäden so weit wie möglich begrenzt werden." Man muß sich klarmachen und jeder hier muß es wissen, was Herr Feld damit meint, was die Absicht dieses Gesetzentwurfes ist.
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Herr Feld sagt nämlich, man könne in das Gesetz - wir haben das beantragt, aber darauf verzichten Sie - nicht die bewährten Grundsätze unseres Strahlenrechts hineinschreiben, weil es im Katastrophenfall durchaus denkbar, ja, notwendig wäre, der
Bevölkerung Strahlenschäden zuzumuten, da sie andernfalls verhungern oder verdursten könnte.
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So der von Ihnen benannte Sachverständige Feld in der Anhörung im Deutschen Bundestag. Diese schlimme Wahrheit - und Herr Feld hat recht, wenn er mögliche Folgen, Konsequenzen einer großen Nuklearkatastrophe auch für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland beschreibt -, diese bittere Wahrheit verschweigen Sie. Sie verharmlosen nach wie vor das Risiko.
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Statt dessen - und dies ist die eigentliche Absicht Ihres Gesetzentwurfes - verabreicht Umweltminister Wallmann als eine Art sanft tönender Nuklearmedizinmann mit einlullenden Beschwörungen der Bevölkerung bittere Pillen. Ihre Aufgabe wäre es, die Risiken zu nennen, die Bevölkerung aufzuklären und dann gemeinsam für Mehrheiten zu sorgen, daß mögliche Risiken ausgeschaltet werden können.
Weniger statt mehr Strahlenschutz rechtlich abzusichern, dies ist die Konsequenz dieses Gesetzentwurfs. Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Gesetzentwurf ab, denn das vorgelegte Gesetz kann den Anspruch, der Vorsorge und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung bei Reaktorunfällen und Reaktorkatastrophen zu dienen, nicht einlösen.
Ich sage es noch einmal: Das Gesetz bezieht als Grundlage und Ausgangspunkt nicht die anerkannten Grundsätze des Strahlenschutzes in das Gesetz ein. Es hebelt gewissermaßen das geltende strenge Strahlenschutzrecht aus.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, schafft das Gesetz einen verfassungsrechtlich problematischen Rahmen und ermächtigt den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Katastrophenfall allein über Grenzwerte, Berechnungsverfahren und Empfehlungen zu entscheiden. Wir meinen, daß in einem Gesetz zur Vorsorge vor radioaktiver Strahlung verbindliche Rahmenwerte vor dem Eintritt der Katastrophe festgeschrieben sein sollten. Es gibt keinen Katastrophenschutzplan, wo der Einsatzleiter bei der Katastrophe entscheidet, welche Maßnahmen denn eigentlich notwendig sind. Genau dies sehen Sie aber in § 6 Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfes vor.
Ich sage noch einmal: Dies ist nicht mehr, dies ist weniger Strahlenschutz. Es ist eine Blankovollmacht für den Minister für Umwelt.
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Meine Damen und Herren, eine solche Notstandsregelung wie in § 6 Abs. 2 ohne Beteiligung des Bundesrates kennt nicht einmal unsere Notstandsverfassung. Nach unserer NotstandsgesetzSchäfer ({16})
gebung ist im Falle des Notstands die Beteiligung des Bundesrates, der Bundesländer und des Parlaments im Gemeinsamen Ausschuß sichergestellt. Sie heben dann, wenn es ernst wird, dann, wenn das Zusammenwirken aller Betroffenen notwendig ist, die notwendige föderale Mitwirkung auf. Auch dies ist ein Gesichtspunkt, der gegen den Föderalstaatsgedanken spricht.
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Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Blens, der Bundesrat sei doch schön beteiligt worden. Dies ist nicht zutreffend. Herr Wallmann entschuldigt sich doch am 27. November 1986 in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates, weil er von einer förmlichen Zuleitung der Stellungnahme des Bundesrates an den Deutschen Bundestag abgesehen hat.
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Er räumt doch ein: „Ich bedauere, daß es zu diesem Versäumnis gekommen ist. Es ist sichergestellt, daß in einer vergleichbaren Situation eine etwaige Wiederholung ausgeschlossen ist."
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist bedauerlich, wie Sie hier in einer so wichtigen Frage, die an den Lebensnerv unserer Bevölkerung geht, aus parteitaktischem Kalkül gehandelt haben, wohl vor allem, um dem Bundeskanzler den Rücken freizuhalten.
Im wesentlichen - das ist das einzige, was an dem Gesetz mitzutragen ist - wird ein flächenüberdeckendes Meßstellennetz geschaffen und werden die radioaktiven Werte einheitlich gesammelt, den Ländern zugänglich gemacht und ausgewertet. Dies ist ein Positivum dieses Gesetzes. Aber das ist das einzige und wiegt nicht die schweren Nachteile, den nachgerade gekonnten Versuch, die Bevölkerung über die wahren Risiken im unklaren zu lassen, auf.
Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf noch rechtzeitig zurück!
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Legen Sie einen Gesetzentwurf in einem fairen Verfahren vor, in dem alle Bedenken einfließen können, so daß die Menschen draußen wissen, was sie wirklich bei einer neuen nicht auszuschließenden Katastrophe erwartet! Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Das ist auch Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. Werden Sie im Namen der Zukunft unserer Kinder dieser Verantwortung gerecht! Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!
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