Ulrich Kelber (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute wahrlich nicht zum ersten Mal
über das Thema Klimaschutz im Deutschen Bundestag.
Allerdings ist Sigmar Gabriel der erste Bundesumweltminister, der einen konkreten Maßnahmenplan vorstellt, wie Deutschland 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen kann.

({0})

Ab heute kann sich in Deutschland niemand mehr in
einen Wettbewerb um die besten Lippenbekenntnisse
zum Klimaschutz flüchten, sondern es hat ein Ideen- und
Umsetzungswettbewerb um konkrete Klimaschutzinstrumente begonnen. Wer eines dieser Instrumente ablehnt, muss einen Vorschlag machen, wie er die gleiche
Menge an Einsparungen auf eine andere Art und Weise
einsparen kann.

({1})

Das ist eine neue Qualität der Diskussionen über den
Klimaschutz. Das ist gut für den Klimaschutz in
Deutschland und der Europäischen Union. Ich erinnere
an eines: Die Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers haben solche konkreten Klimaschutzmaßnahmen
nicht vorgelegt.

({2})

Das gilt für die Zeit der Regierung Kohl, wo es immer
das Ziel gab, 25 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Das ist uns zwar ritualisiert jedes Jahr vorgestellt
worden, aber es hat nie ein Maßnahmenpaket dafür gegeben.

Zum letzten Umweltminister, dem Grünen, Jürgen
Trittin.

({3})

- Ich wusste, dass der Zwischenruf, das sei alles nur die
SPD in Rot-Grün gewesen, kommt. Der Deutsche Bundestag hat Jürgen Trittin mit den Stimmen von Rot-Grün
den Auftrag erteilt, ein konkretes Klimaschutzprogramm
zur Einsparung von 40 Prozent der CO2-Emissionen vorzustellen. Er hat noch nicht einmal ein Eckpunktepapier
in die Ressortabstimmung gegeben. Er hat sich geweigert, ein konkretes Klimaschutzprogramm vorzulegen.
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen diesem
ehemaligen Minister und Sigmar Gabriel. Ich erwähne
das hier, damit die grüne Kritik an dem Bundesumweltminister von allen in diesem Land auf ihre Ehrlichkeit
überprüft werden kann.
({4})

Das klare Signal ist: Es geht mit dem Klimaschutz in
Deutschland nicht nur weiter, sondern er gewinnt an
Konsequenz und Geschwindigkeit.

({5})

Es ist äußerst klug, mit dem Klimaschutz nicht auf die
langsamsten Staaten dieser Welt zu warten. Es ist klug,
vorausschauend, fair und solidarisch, Vorreiter zu sein.

Es ist klug, weil wir, wenn wir mit dem Klimaschutz
anfangen, auch als Erste die für den Klimaschutz notwendigen Technologien liefern können. Dass allein im
Bereich der erneuerbarer Energien jetzt schon über
200 000 Menschen arbeiten, ist an dieser Stelle schon erwähnt worden.

Es ist vorausschauend, weil ein ungebremster Klimawandel die Lebensqualität und den wirtschaftlichen
Wohlstand überall auf dieser Erde bedrohen würde. Wir
müssen für den Klimaschutz sehr viel weniger in die
Hand nehmen als für die Reparatur von Schäden, die
durch einen ungebremsten Klimawandel verursacht würden; von der Vermeidung von Konflikten - Stichworte:
Ressourcenknappheit und Umweltflüchtlinge - ganz zu
schweigen.

Es ist fair, weil wir der nächsten Generation nicht
noch eine zusätzliche Last aufbürden dürfen. Was antworten wir denn, wenn unsere Kinder und Enkel fragen:
Ihr hattet doch die Technologien zur Vermeidung der
Treibhausgasemissionen. Warum habt ihr sie nicht konsequent eingesetzt? Ich glaube, wir sind uns einig, dass
die Antwort: Bequemlichkeit!, eine verdammt
schlechte Antwort auf diese Frage wäre.

({6})

Es ist zuletzt solidarisch, weil der Klimawandel vor
allem die Ärmsten treffen wird, die ärmsten Staaten und
die Ärmeren in einer Gesellschaft.

Ja, es stimmt: Ein US-Amerikaner hat eine doppelt so
schlechte Klimabilanz wie ein Deutscher. Aber ein Deutscher ist für viermal so viel Treibhausgasausstoß verantwortlich wie ein Chinese, für zehnmal so viel wie ein Inder. Die 80 Millionen Deutschen emittieren so viel
Treibhausgas wie bald 1 Milliarde Afrikaner zusammen.
Das ist die Quelle, aus der unsere Verantwortung resultiert, im Klimaschutz als Vorreiter voranzugehen.

Klimaschutz ist dabei keine Last, keine Gefährdung
unserer Wirtschaft. Im Gegenteil, er bietet die riesige
Chance zur Modernisierung unserer Industriegesellschaft, für neue Arbeitsplätze und innovative Technologien. Wir wollen in Produkte und in Köpfe investieren
anstatt in Brennstoffe. Wir wollen das Land sein, das die
Technologien für den Klimaschutz in die ganze Welt liefert und damit Lebensqualität und Wohlstand aller Menschen verbessert.

({7})
Dazu gehört aber eine Sache: Wir müssen aufhören,
falsche Schutzzäune um unsere eigene Industrie zu errichten.

({8})

Was hat es denn gebracht, die deutschen Automobilbauer vor notwendigen Umweltauflagen zu bewahren?
Gar nichts.

({9})

Unsere Automobilindustrie ist dadurch technologisch
sogar zurückgefallen: beim Katalysator, beim Rußpartikelfilter, beim Hybridantrieb, und vermutlich werden
wir im nächsten Jahr erleben, wie französische, italienische und japanische Hersteller in unserem Land Flexible-Fuel-Autos verkaufen, während unsere Konzerne
die nur im Ausland anbieten und in Deutschland behaupten, dass man so etwas nicht herstellen könne. Das hat
man davon, wenn man Schutzzäune einzieht. Nein, wir
wollen Vorreiter sein, wir wollen die neuen Technologien zuerst anbieten. Das ist eine Antwort auf Klimaschutz und Globalisierung gleichermaßen.

({10})

Gott sei Dank haben wir eines erreicht: Die Klimaschutzziele der Parteien im Deutschen Bundestag haben
sich in den letzten Monaten, zumindest auf dem Papier,
angenähert. Man konnte ja fast im Wochenrhythmus beobachten, dass, wenn jemand einen konkreten Vorschlag
gemacht hat, welchen Anteil die erneuerbaren Energien
an der Stromerzeugung im Jahr 2020 haben sollen, sich
immer ein Nächster gefunden hat, der 5 Prozentpunkte
draufgeschlagen hat. So kletterte dieser Anteil von 25,
30, 35 auf 40 Prozent. Ich habe darauf gewartet, dass irgendwann noch einer 45 Prozent bietet. Aber anscheinend hat der 40-Prozent-Vorschlag den Zuschlag bekommen. Ich glaube, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen
müssen: Wir müssen von dem Wettkampf um die Ziele
dazu übergehen, tatsächlich Beschlüsse zu fassen. Wir
müssen die notwendigen Klimaschutzinstrumente
rechtzeitig beschließen,

({11})

um die Klimaschutzziele im Jahr 2020 auch zu erreichen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten und in
den anderthalb Jahren seit Gründung dieser Koalition zu
einer Reihe von Instrumenten konkrete Vorschläge gemacht, Eckpunkte und Gesetzentwürfe vorgelegt. Ich
nenne dafür drei Beispiele: ein Fördergesetz für die KraftWärme-Kopplung, ein Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz und ein Toprunner-Programm in der Energieeffizienz.

Es ist doch nichts sinnvoller, als Öl, Gas und Kohle
durch Kraft-Wärme-Kopplung doppelt zu nutzen, anstatt

die Wärme einfach an die Atmosphäre abzugeben. Wer
einmal erlebt hat, wie wunderbar es ist, mit erneuerbaren
Energien den Wärmebedarf zu decken, der kann sich gar
nicht mehr vorstellen, wie es vorher war. Zur letzten
Idee: Wir müssen unsere Ingenieure darauf ansetzen, in
einem dynamischen Wettlauf die Energieeffizienz von
Produkten zu verbessern.

Das wären drei Ansätze. Ich hoffe, dass auch unser
Koalitionspartner nach Abschluss seiner internen Debatten bereit ist, mit uns diese Instrumente kurzfristig zu beschließen. Schließlich muss man ins Gelingen verliebt
sein und nicht ins Scheitern. Das gilt vor allem für den
Klimaschutz.

Vielen Dank.

({12})