Barbara Höll (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der PDS/ Linke Liste begrüßt nachdrücklich, daß mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes auch die Bundesrepublik Deutschland die Ratifizierung der UNO-Kinderkonvention in die Wege leitet. Dem ging ein langwieriges, mühsames Ringen um Positionen im Parlament und mit der Bundesregierung voraus.
In diesem Prozeß der Positionsfindung wird immer deutlicher, daß es auch in Deutschland notwendig ist, über die Rechte der Kinder, über ihre Stellung im gesellschaftlichen Leben nachzudenken und zu überprüfen, ob und inwieweit die in der Konvention gesetzten Standards hier bereits verwirklicht sind.
Allerdings sehen wir wie die Fraktion der SPD, deren Antrag wir begrüßen und unterstützen, in der geplanten Hinterlegung einer Erklärung einen überflüssigen, ja hinderlichen Akt. Geist und Buchstaben der Kinderkonvention fordern, den Kindern einen weitaus höheren Stellenwert im gesellschaftlichen Leben einzuräumen. Dies schnellstmöglich im Interesse der Kinder zu verwirklichen und dementsprechend innerstaatliches Recht, wenn notwendig, zu verändern, das muß obersten Vorrang haben und darf nicht durch verzögernde Einwände behindert werden.
Das Wohl der Kinder, die Schaffung der Grundlagen ihres zukünftigen Lebens und damit auch des unsrigen in 20, 40 oder 60 Jahren sollten der Maßstab aller politischen Entscheidungen sein. Vom Kind aus ist zu entscheiden, wie Städte gestaltet, wie Wohnungen gebaut, wie Industrie entwickelt werden soll und wie wir unsere politischen Konflikte der Gegenwart so lösen, daß sie nicht in 20 Jahren erneut Gefahren für die künftigen Generationen sind.
Erst wenn wir uns von den Bedürfnissen und Lebensansprüchen der Kinder sowohl in der Politik als auch im täglichen Leben leiten lassen, können wir mit Recht sagen, daß die Bundesrepublik ein kinderfreundliches Land ist. Davon sind wir noch ein weites Stück entfernt. Notwendig wären für mich, um dieses Ziel zu erreichen, erstens die ausdrückliche Verankerung des Kindes in der künftigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und zweitens die Sicherung der sozialen Existenz von Kindern durch den Staat wahrlich nach dem größtmöglichen Maß der verfügbaren Mittel, um Fürsorge und Wohlergehen für jedes Kind zu gewährleisten.
Kinder sind in ihrer Existenz abhängig von ihrer Familie, ihrem sozialen Umfeld, staatlichen Leistungen. Kinder jedoch nur über diese Abhängigkeiten zu sehen und staatliche Leistungen wie das derzeit wirkende System des dualen Familienlastenausgleichs von Beginn an zu binden an das Elterneinkommen, zementiert vorhandene Ungleichheiten. Jedes Kind hat seine eigene Biographie; aber jedem Kind sollten von seiten des Staates zumindest gleiche Chancen eingeräumt werden. Dies erfordert auch, ihm ein zumindest materielles Existenzminimum, unabhängig von der Einkommenslage der Eltern, zu sichern.
Ein wichtiger Gesichtspunkt für mich sind die Anerkennung des Subjektseins von Kindern und damit die Ausgestaltung der Unantastbarkeit ihrer Menschen4772 
würde. Nachdrücklich verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1968, nach dem Kinder Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 und 2 des Grundgesetzes sind.
Ich will damit in keiner Weise Elternpflichten negieren, aber in jedem Fall Kinderrechte einklagen. Bedauerlicherweise ist es in dieser Gesellschaft noch immer so, daß Kinder Eigentum der Eltern, Objekt in der Hand auch anderer Erziehungsträger, Rechtsobjekt, z. B. Jongliermasse der streitenden Parteien im Familienrechtsstreit, sind.
Handlungsbedarf für die Änderung des innerstaatlichen Rechts sehe ich aus der vorbehaltlosen Ratifizierung der Kinderkonvention vor allem hinsichtlich eines notwendigen Verbots von körperlicher und geistiger Gewaltanwendung gegen Kinder und der Abschaffung jeglichen Züchtigungsrechts der Eltern in der Bundesrepublik, der Festschreibung des Rechts von Kindern auf Äußerung ihrer Meinung in bezug auf alle sie selber berührenden Angelegenheiten und der kostenlosen Bestellung eines geeigneten Beistandes bzw. sozialen Anwalts zur Wahrung ihrer Interessen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
Des weiteren muß festgehalten werden, daß die in der Kinderkonvention verankerten Rechte ausländischer Kinder in der Bundesrepublik z. B. durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Ausländergesetz gröblichst mißachtet werden. Ausländerfeindlichkeit richtet sich in spezifischer Weise gegen ausländische Kinder. Sie werden durch innerstaatliches Recht diskriminiert. So besteht akuter Handlungsbedarf in bezug z. B. auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Kinder von illegal im Bundesgebiet lebenden Ausländern von Leistungen des KJHG ausschließt, und auf das Ausländergesetz, das regelmäßige Kontakte von ausländischen Kindern unter 16 Jahren zu ihren hier lebenden Eltern durch Visumspflicht erschwert. Diese Visumspflicht steht auch im Widerspruch zu Art. 22 der Kinderkonvention. Sie macht die Einreise von Flüchtlingskindern in die Bundesrepublik unmöglich und verweigert damit Schutz und Hilfe. Entgegen den Bestimmungen der Kinderkonvention legt das Ausländergesetz auch fest, daß ausländische Minderjährige, die Jugendhilfeleistungen beanspruchen und deren sorgeberechtigten Elternteile sich nicht oder nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten, ausgewiesen werden können.
Aus all diesen Gründen ergibt sich für die PDS/ Linke Liste die Forderung nach einer vorbehaltslosen Ratifizierung der Kinderkonvention und nach einer umfassenden Reform mit dem Ziel, die Rechte der Kinder gemäß der Kinderkonvention in der Bundesrepublik zur Geltung zu bringen.
Ich danke Ihnen.
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