Guido Westerwelle (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Stunde gesprochen. Es war eine
Stunde Defensive.

({0})

Sie haben eine Stunde lang erzählt, warum alles nicht
so schlimm ist. Sie haben berichtet, welche Schwierigkeiten es gibt. Sie haben die Opposition kritisiert. Aber
Sie haben keinen Ton dazu gesagt, was Sie im nächsten

Jahr mit dem Haushalt machen wollen, den wir hier
beschließen, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu
senken.

({1})

Sie haben auf die Zwischenrufe reagiert, mit zum Teil,
wie ich finde, bemerkenswerten Formulierungen für einen deutschen Bundeskanzler. Einem Zwischenrufer werfen Sie vor, er habe ein Brett vor dem Kopf. Das alles zeigt
in Wahrheit nur: Bei Ihnen liegen die Nerven blank.

({2})

Jetzt nämlich passiert Folgendes: Sie werden an dem gemessen, was Sie 1998 gesagt haben. Sie haben am
21. September 1998, eine Woche vor der Bundestagswahl,
in einem „Spiegel“-Interview wörtlich erklärt:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir
wieder gewählt.

Sie könnten Recht behalten, Herr Bundeskanzler.

({3})

Sie haben am 10. November 1998 in Ihrer Regierungserklärung gesagt:

Die Bundesregierung ist sich völlig im Klaren darüber, dass sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdankt, die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen
zu können.

Wieder wörtlich Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner ersten Regierungserklärung hier im Hause:

Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Herr Bundeskanzler, werfen Sie der Opposition nicht vor,
dass wir Sie an Ihren Worten hier und heute tatsächlich
messen werden.

({4})

Die Zahlen sprechen nun einmal eine eindeutige Sprache. Die Bundesregierung hat gestern - Herr Finanzminister Eichel hat es zum ersten Mal getan - davon gesprochen, dass demnächst möglicherweise 4,3 Millionen
Menschen in Deutschland arbeitslos sind. Die Wirtschaftsentwicklung in Europa ist ein einziges Desaster,
vor allen Dingen weil die Wirtschaftsentwicklung in
Deutschland so schlecht ist und Deutschland nicht mehr
die Lokomotive der europäischen Volkswirtschaft ist.

({5})

Wir haben eben eine Delegation von Parlamentariern aus
Spanien begrüßt. Dort liegt das Wirtschaftswachstum bei
2,4 Prozent. In Irland liegt das Wirtschaftswachstum sogar bei 7 Prozent, in Griechenland bei 3,6 Prozent, in
Großbritannien bei 2,3 Prozent, in Frankreich bei 2,0 ProBundeskanzler Gerhard Schröder


zent, in Österreich bei 1,3 Prozent und in Deutschland bei
0,8 Prozent.

({6})

Es gab zwar auch früher Zeiten schlechten nationalen
Wirtschaftswachstums. Aber Sie haben es geschafft, dass
Deutschland, das früher wenigstens an der Spitze lag,
wenn es international schlecht lief, mittlerweile beim
Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz in Europa abgerutscht ist.

({7})

Ein Bundeskanzler, der sich in dieser Debatte mit der Rezession auseinander setzen muss, muss uns sagen, was er
machen will, und nicht, was er machen könnte, wollte und
gerne hätte. Herr Bundeskanzler, Sie sind zum Handeln
gewählt, nicht zum Analysieren. Das ist Ihre Aufgabe.

({8})

Gelegentlich verweisen Sie auf die wirtschaftliche
Lage in anderen Ländern. Das haben Sie auch heute wieder getan. Wir haben uns gemerkt, was Sie dazu gesagt haben. Sie haben gesagt, dass in Deutschland nicht das gelingen könne, was andere Länder geschafft haben, weil
die Wachstumsperspektiven wegen des Niveaus der dortigen Volkswirtschaften anders seien. An anderer Stelle
haben Sie das Wort von der „gesättigten Volkswirtschaft“
gewählt. Das sagt ausgerechnet der Mann, der im Sommer
dieses Jahres eine Reise durch Ostdeutschland gemacht
hat und dabei Regionen durchquert hat, in denen die
Arbeitslosenquoten bei 20, 30 oder sogar 40 Prozent liegen. Wir sind keine gesättigte Volkswirtschaft, wie Ihnen
ein einziger Blick auf das Desaster bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland zeigen müsste,
Herr Bundeskanzler.

({9})

Des Weiteren haben Sie genauso wie Ihr Wirtschaftsminister wieder einmal wortreich erklärt, das mit dem
Wirtschaftswachstum sei gar nicht so schlimm, wenn es
nicht diese böse Bauwirtschaft gebe. Das ist auch eine
interessante Analyse. Den Arbeitslosen ist es eigentlich
relativ egal, welcher Grund in einem volkswirtschaftlichen Seminar dafür angeführt wird, dass sie arbeitslos
sind. Sie suchen einfach Arbeit. Ihre Erklärung, das mit
dem Wirtschaftswachstum in Deutschland sei gar nicht so
schlimm, wenn es nicht diese böse Bauwirtschaft gebe,
erinnert mich an den Satz: Wenn wir keine Arbeitslosenzahlen hätten, dann gäbe es eigentlich Vollbeschäftigung.

({10})

Sie drücken die Realität weg. Das, was Sie heute als „ruhige Hand“ bezeichnen, nannte man früher - bei allem
Respekt, Herr Altbundeskanzler - aussitzen. Dass das bei
Ihnen schon nach drei Jahren losgeht, ist bemerkenswert,
Herr Bundeskanzler.

({11})

Sie haben uns erklärt, dass es für die wirtschaftliche
Lage in Deutschland internationale Gründe gebe. Das

kann ja augenscheinlich nicht stimmen; denn im Zuge
der Globalisierung in der Weltwirtschaft sind alle Länder
in Europa gleichermaßen betroffen. Die Globalisierung
und die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September können nicht als Begründung für eine verfehlte nationale Wirtschaftspolitik herhalten. Herr Bundeskanzler,
wenn alle Länder in Europa beim Wirtschaftswachstum
besser dastehen als Deutschland, dann ist das nicht das
Ergebnis irgendeiner internationalen Entwicklung. Das
zeigt vielmehr, dass Sie, Ihre Bundesregierung und Ihre
Koalition mit den Herausforderungen der Weltwirtschaft
schlechter zurechtkommen, als wir damit zurechtkommen müssten. Wir reden also über Ihre verfehlte nationale Politik.

({12})

Herr Bundeskanzler, Sie tun so, als ob es nicht wichtig,
nicht erheblich sei, wenn Frankreich ein Wachstum von
2,0 Prozent und Österreich ein Wachstum von 1,3 Prozent
- um nur zwei Nachbarländer zu nennen - vorzuweisen
haben, als ob es sich dabei um Entwicklungs- oder
Schwellenländer handele, die im Gegensatz zu Deutschland natürlich noch Wachstumsdynamik hätten. Nein, Sie
haben einfach einen völlig falschen Ansatz in Ihrer Wirtschaftspolitik gewählt. Das hängt übrigens damit zusammen, dass es in Ihrer Koalition eine interessante Bündelung von Kräften gibt. In Ihrer Koalition kommt nämlich
Folgendes zusammen: Die SPD-Linke, die auf Staatswirtschaft setzt, wird gewissermaßen noch durch die Grünen verstärkt, die ebenfalls auf Staatswirtschaft setzen.
Das ist der entscheidende Punkt Ihrer Politik.

({13})

- Ach, ihr Grünen, entschuldigt bitte, aber ich muss euch
sagen: Eure Grundsätze passen wirklich in einen Fingerhut. Ihr solltet heute brav sein und schweigen.

({14})

Auch Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie sich in dieser
Koalition so wohl fühlen, sollten - bei allem Respekt besser schweigen. Ich habe in der letzten Woche ja auch
genau gehört, dass Herr Kollege Struck lieber mit Frau
Müller und Herrn Schlauch frühstücken möchte. Hat mich
eigentlich jemand gefragt, ob ich schon morgens mit Ihnen frühstücken möchte? Da kann ich mir Schöneres vorstellen.

({15})

Nachdem der Bundeskanzler die Grünen eine Woche
lang hier im Deutschen Bundestag gepiesackt hatte, hat er
sie eine Woche lang auf dem Parteitag der SPD gestreichelt. Herr Bundeskanzler, Sie können diesen grünen
Frosch küssen oder ihn weiter gegen die Wand werfen, es
wird nie ein Prinz daraus. Haken Sie diese Vorstellung ab,
das wird nie passieren.

({16})





Nein, es ist der falsche Ansatz in der Wirtschaftspolitik, der übrigens in Ihren Ausführungen in bemerkenswerter Weise zum Ausdruck kommt. Sie haben die Opposition aufgefordert - allein diese Frage zeugt von
beträchtlicher Hilflosigkeit -, sie solle einmal sagen, was
sie anders machen würde. Wir sagen es Ihnen gern: Wir
möchten, dass die Steuerpolitik bereits zum 1. Januar
nächsten Jahres korrigiert wird, damit es endlich einen
Konjunkturimpuls gibt. Die Steuern müssen gesenkt
und dürfen nicht wie bei der Ökosteuer, der Tabaksteuer
und der Versicherungsteuer durchweg weiter erhöht
werden. Die Behauptung, Steuersenkungspolitik reiße
Haushaltslöcher, wird in allen unseren Nachbarländern
widerlegt. Wer Steuern gesenkt hat, hat heute Haushaltsüberschüsse.

({17})
Unsere Nachbarn streiten sich darüber, wie die Überschüsse verteilt werden sollen, während Sie den Mangel
verwalten.

({18})

Dazu gibt es übrigens auch bemerkenswerte Vorgänge
in der deutschen Geschichte.

({19})

- Dass Sie, Herr Minister Eichel, von der Regierungsbank
aus dem Redner zwischenrufen - das ist übrigens auch ein
bemerkenswerter Vorgang -, zeigt, wie blank Ihre Nerven
sind.

({20})

Wir erleben hier einen „Blanke-Nerven-Hans“. Wenn ein
Finanzminister sogar noch von der Regierungsbank Zwischenrufe an die Adresse des Redners richten muss, dann
ist das ein interessanter Vorgang.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Wochenende ist leider der frühere Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg verstorben. Er
wird nach meiner Einschätzung zusammen mit Graf
Lambsdorff in die Finanzgeschichte unseres Landes eingehen,

({21})

weil er wirklich einmal eine Steuersenkungsreform
durchgesetzt hat. Ich lese Ihnen einmal vor, was tatsächlich gemacht wurde, um die Behauptung zu widerlegen,
so etwas rechne sich nicht. Von Otto Graf Lambsdorff und
Gerhard Stoltenberg sind in den Jahren 1986, 1988 und
1990 die Steuern in einem Volumen gesenkt worden, in
dessen Nähe Sie heute gar nicht kommen: um 10,9 Milliarden DM, 13,7 Milliarden DM und 39 Milliarden DM.
Gehen wir nun ganz kurz die Haushaltsentwicklung
durch, die widerlegt, dass Steuersenkungen den Staat
Geld kosteten: Die Gesamteinnahmen aus Steuern betrugen 1986 452 Milliarden DM, 1987 468 Milliarden DM,
1988 488 Milliarden DM, 1989 535 Milliarden DM, 1990
567 Milliarden DM.

In jedem Jahr sind die Steuereinnahmen des Staates
durch die Steuersenkungspolitik gesteigert worden. Dies
hat einen einfachen Grund: Sie müssen den Menschen
wieder Lust auf Leistung machen, indem sie von dem,
was sie sich hart erarbeitet haben, mehr übrig behalten.
Dann hat der Staat auch wieder gesunde Finanzen.

({22})

Das aber wollen Sie nicht wahrhaben.

Sie haben hier regelmäßig auf die Sachverständigen
Bezug genommen. Die Sachverständigen haben Ihnen
nun weiß Gott andere Noten gegeben, als Sie uns hier
glauben machen wollen. Sie haben Ihnen nämlich vorgetragen, dass Sie gerade auf dem Arbeitsmarkt die Strukturreformen nicht vorgenommen haben

({23})

und dass sie von Ihnen erwarten, dass Sie auf dem Arbeitsmarkt strukturelle Maßnahmen ergreifen.

({24})

Das haben Sie nicht getan. Deshalb möchte ich noch einmal wörtlich zitieren, was Ihnen der Sachverständigenrat
aufgeschrieben hat:

Ohne weitergehende Reformen der Arbeitsmarktsordnung wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt
nicht nachhaltig bessern, gemessen am Flexibilisierungsbedarf des Arbeitsmarktes ist vonseiten der Politik auch in diesem Jahr zu wenig geschehen.

Das sagt Ihnen der Sachverständigenrat, den Sie die ganze
Zeit über in diese Debatte eingeführt haben. Wenn man
diesen Bericht gelesen hat, so sind die Noten für Sie desaströs und nicht gut, wie Sie uns hier glauben machen
wollen.

({25})

Sie haben sich bei der Arbeitslosigkeit verschätzt, Sie
haben sich bei der Konjunktur verschätzt, Sie haben sich
bei der Steuerschätzung vertan. Herr Bundeskanzler, die
Prognosen Ihrer Regierung sind unzutreffend. Deshalb ist
es notwendig, dass man sich kurz vor Augen führt, wie die
anderen Volkswirtschaften und Gesellschaften auf die
Herausforderungen nach dem 11. September reagiert haben. Damit meine ich nicht den Bereich der inneren Sicherheit und im Übrigen auch nicht die Reaktionen in der
Außenpolitik - dazu werde ich noch etwas sagen -, sondern die ökonomischen Maßnahmen, die aus meiner Sicht
in diesem Zusammenhang angeführt werden müssen. Die
Amerikaner haben unmittelbar nach dem 11. September
genau registriert, dass die weltwirtschaftliche Situation
sehr fragil ist. Obwohl sie ohnehin bei der Steuer- und Abgabenquote deutlich niedriger liegen, als wir es in
Deutschland kennen, haben die Amerikaner die Steuern
weiter gesenkt, und zwar gleich in der ersten Woche, indem der amerikanische Präsident zum Kongress ging und
sich sofort zunächst einmal 40 Milliarden Dollar genehmigen ließ. Das war die Antwort der Amerikaner. Sie haDr. Guido Westerwelle


ben also nach dem 11. September zur Stabilisierung ihrer
Konjunktur und des Mittelstandes zuallererst die Steuern
gesenkt.

Was war die erste Antwort der deutschen Bundesregierung? - Sie erhöhte die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer. Sie wollten uns erzählen, dass mit der Ökosteuer die Rente gesichert werden solle. Ich halte diese
Erkenntnis für bemerkenswert, zumal Sie gerade darangehen, sogar noch in die Schwankungsreserve bei den
Renten einzugreifen. Ich stelle mir einmal vor, die alte Regierung wäre an die Schwankungsreserve so herangegangen, wie Sie das jetzt tun. Das hätte zu einem Aufstand auf
der linken Seite dieses Hauses geführt, aber davon wollen
Sie auch nichts mehr wissen.

({26})

Die von Ihnen eingeführte Ökosteuer sollte die Rente
sichern. „Rasen für die Rente“ - das haben wir oft genug
gesagt. Dann kam als zweite Antwort „Rauchen für die Sicherheit“. Herr Bundesfinanzminister, in Anbetracht der
Unterfinanzierung der Bundeswehr warte ich stündlich
auf Ihren Vorschlag „Trinken für die Truppe“.

({27})

Das kommt nämlich auch noch. Sie werden uns auch noch
erzählen, warum wir diese Steuern erhöhen sollten. Sie
werden damit in die Lage versetzt werden wollen, die
Bundeswehr anständig auszustatten. Um es Ihnen klar
zu sagen: Wenn man in einem Haushalt von 500 Milliarden DM nicht einmal mehr in der Lage ist, 3 Milliarden
DM für innere Sicherheit durch Umschichtung zu erwirtschaften, dann gibt man seine Bankrotterklärung im Hinblick auf die Finanzpolitik zu Protokoll.

({28})

Nein, Sie haben in der Wirtschaftspolitik eine falsche
Richtung eingeschlagen.

({29})

Das ist im Übrigen auch der Punkt, warum Sie meiner
Einschätzung nach am Anfang kommenden Jahres Ihr
Programm beschließen werden. Alles das, was die Opposition von Ihnen verlangt - das werden Sie ja sehen -,
werden Sie am Anfang des Jahres realisieren. Schon im
Hinblick auf die Wahl und Ihren Wunsch, wiedergewählt
zu werden, werden Sie den innenpolitischen Druck gar
nicht aushalten.

({30})

Sie werden bei den Steuern das tun, was Ihnen die Opposition vorschlägt, wenn auch vielleicht nicht ganz so weitgehend.

({31})

Sie werden Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorschlagen, die die FDP und die bürgerliche Opposition

({32})

in diesem Hause immer wieder vorgeschlagen haben.
Sie werden dem Bundestag auch im Hinblick auf den
Arbeitsmarkt flexiblere Instrumente vorschlagen. Selbst
wenn Sie all das umsetzen werden, wird das Problem
sein, dass Sie es dann zu spät in Angriff nehmen werden. Sie werden es machen, weil Sie von dem Verlangen, wiedergewählt zu werden, getrieben werden, nicht
aber aus innerer Überzeugung und mit dem Ziel, dass es
diesem Land wieder besser geht. Deutschland hat eine
bessere Regierung als die von Rot-Grün gestellte verdient. Das zeigt die Arbeitsmarktstatistik mehr als deutlich.

({33})

Die Stichworte sind oft genug genannt worden. Es geht
um die Abschaffung der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse
und die Ausweitung der betrieblichen funktionärischen
Mitbestimmung auch noch auf die kleinen und kleinsten
Betriebe. Das von Ihnen beschlossene Gesetz gegen die
Scheinselbstständigkeit war doch nur ein Gesetz gegen
Existenzgründung. Sie haben alle diese Maßnahmen beschlossen.

({34})

- Dass Ihnen das nicht gefällt, wundert mich nicht.

({35})

13 Prozent der Deutschen sind Mitglied einer Gewerkschaft. 85 Prozent der SPD-Bundestagsfraktion sind Mitglied einer Gewerkschaft. Daraus folgt meines Erachtens
eine zu sehr ferngesteuerte Funktionärspolitik und keine
Politik zum Wohle unseres ganzen Landes.

({36})

Übrigens haben Sie immer noch nicht verstanden, dass
die Interessen von Arbeitnehmern und die Interessen von
bestimmten Gewerkschaftsfunktionären nicht übereinstimmen, wie, nebenbei bemerkt, auch die Interessen von
vielen mittelständischen Betrieben beileibe nicht immer
mit den Interessen von Arbeitgeberfunktionären übereinstimmen. Sie müssen sich weniger an den Verbänden orientieren, Sie müssen sich mehr an den Menschen orientieren. Lassen Sie den Menschen von dem, was sie sich
hart erarbeitet haben, mehr und dann haben Sie auch bessere Staatsfinanzen. Es kann nämlich nur der Steuern zahlen, der Arbeit hat. Nichts kommt den Staat so teuer wie
die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sie machen im
Augenblick nichts anderes als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit.

({37})

Was die Bildungspolitik angeht, so stellt sich der Regierungschef hier hin und sagt - das ist schon ein atemberaubender Kunstgriff gewesen; denn er hat früher gesagt, man wolle die Bildungsausgaben verdoppeln -: Das
läuft alles gar nicht so schlecht.

({38})





Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Finanzen, das ist
vor allem, Herr Bundeskanzler, eine Frage der Strukturen.
Wir haben zu viel Staatswirtschaft gerade im Bildungssektor. Heute lesen wir in den Zeitungen, dass die
Landesregierung aus CDU und FDP in Baden-Württemberg beschlossen hat, Initiativen zu ergreifen, damit die
zentrale Vergabestelle für Studienplätze abgeschafft wird.

({39})

Es ist die Aufgabe des Staates - das sollten Sie als SPDVorsitzender auch einmal den Landesregierungen, die von
Ihnen geführt werden, vortragen -, dafür zu sorgen, dass
ein junger Mensch einen Studienplatz bekommen kann.
Für Chancengleichheit am Start zu sorgen ist die Aufgabe
des Staates. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, für Ergebnisgleichheit am Ziel zu sorgen. Wo jemand studiert,
sollte nicht durch Studentenlandverschickung via ZVS
entschieden werden.

({40})

Die Studenten sollten sich die Hochschule aussuchen dürfen und die Hochschulen sollten sich ihre Studenten aussuchen dürfen. Das brächte in der verkrusteten Bildungslandschaft den Wettbewerb, den wir brauchen.

({41})

Sie sagen immer, das sei Ländersache.

({42})

So einfach darf man es sich nicht machen. Hier sitzen
keine politischen Eunuchen, sondern hier sitzen Parteivorsitzende, die in ihrer eigenen Partei auch einmal einen Diskussionsprozess voranbringen müssen.

Eine Bildungsministerin,

({43})

die es in Wahrheit bis heute nicht geschafft hat, in der Bildungspolitik geistige Meinungsführerschaft zu übernehmen, eine Bildungsministerin, die zulässt, dass die Kultusminister zehn Jahre lang über die Rechtschreibreform
diskutieren und sich auch jetzt noch erhebend damit beschäftigen,

({44})

eine solche Bildungsministerin hat die Zeichen der Zeit
nicht verstanden. Wir brauchen weniger Kultusministerkonferenz. Das hätte Ihre Initialzündung sein müssen. Wir
brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Ländern. Wir
brauchen eine neue Autonomie der Schulen, der Hochschulen und der berufsbildenden Einrichtungen. Das ist
die Strukturantwort auf die wichtigsten Zukunftsfragen
der Deutschen, nämlich Bildung, Wissenschaft, Ausbildung der jungen Generation. Wer daran spart, spart an der
Zukunft, Herr Bundeskanzler.

({45})

Bei der Gesundheitsreform gab es wirklich die absolute Krönung. Da gab es eine Strukturreform im Gesundheitswesen, zu der man diese oder jene Meinung haben
kann. Aber dass Sie sich als Bundesregierung dann in Gesprächen mit den Verbänden Ihre Strukturreform mit einem Scheck von 400 Millionen DM abkaufen lassen, ist
wirklich ein Armutszeugnis für jemanden, der als Demokrat eigentlich sagen sollte: Das Primat der Politik gilt in
diesem Hause und auch draußen bei den Verbänden. Das
überzeugt nicht.

({46})

Die Bilanz, die Sie vorgetragen haben, war aus meiner
Sicht wirklich von großer Nervosität geprägt.

({47})

Außen hui und innen pfui war das, was Sie als Bilanz
rechtfertigen konnten. Gerade im Hinblick auf die Afghanistan-Konferenz - à la bonne heure! - gibt es nichts zu
kritisieren. Wir Freie Demokraten sagen ausdrücklich:
Dass Sie diese Afghanistan-Konferenz nach Deutschland
geholt haben, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

({48})

Außenpolitisch haben Sie doch in Wahrheit gar kein Problem mit der Opposition. Außenpolitisch haben Sie ein
Problem mit Ihrer eigenen Koalition. Das ist das eigentliche Thema in diesem Hause, Herr Bundeskanzler und
Herr Bundesaußenminister.

({49})

Wir werden in den Bereichen zusammenarbeiten, in
denen es geht. Wir werden uns selbstverständlich der konstruktiven Zusammenarbeit nicht verschließen, aber wir
werden nicht vergessen, das anzumahnen, was Sie bei Regierungsantritt versprochen haben. Sie haben versprochen, dass Sie die Arbeitslosigkeit senken wollen. Dieses
Ziel haben Sie nun wirklich absolut nicht erreicht. Arbeitslose hoch, Pleiten hoch,

({50})

Wachstumsprognosen nach unten korrigiert, mehr Sozialhilfeempfänger, mehr Bürokratie - das ist die innenpolitische Bilanz dieser rot-grünen Regierungskoalition.

Sie mögen sich jetzt noch auf Parteitagen Bussi, Bussi
geben und sich wieder die Ehe versprechen,

({51})

ich sage Ihnen: Diese Koalition wird im nächsten Jahr abgewählt. Da können Sie ganz sicher sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({52})