emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Müller-Hermann, obwohl Sie meine Zwischenfrage nicht zuließen., werde ich Ihre selbstverständlich zulassen.
Stahl (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung zu prüfen bereit ist, ob für den angesprochenen Personenkreis nicht - vergleichbar der Regelung nach dem Polizeivollzugsgesetz - über den Grundwehrdienst hinaus die Wehrübungen angerechnet werden können.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege, diese Frage habe ich nicht geprüft. Ich bin selbstverständlich gern bereit, dem noch einmal nachzugehen. Ihre Frage steht sicherlich im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, aber der Sachverhalt ist von mir nicht unter diesem Gesichtspunkt geprüft worden.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 39 und 40 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Die Fragen 41 und 42 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Braun, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie soll nach der Verabschiedung des 5. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe .Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die besondere Situation der Orte in strukturschwachen Räumen berücksichtigt werden, die auf Grund früherer günstiger Daten ihren Status als Schwerpunktort verloren haben, aber nach jüngster rückläufiger Entwicklung dringend der Hilfe zur Schaffung oder Erneuerung von Arbeitsplätzen bedürfen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner, bitte.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-02-18:
Herr Kollege Dr. Enders, eine Überprüfung und Fortschreibung der mit dem 4. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vorgenommenen Neuabgrenzung der Fördergebiete soll bis zum 6. Rahmenplan erfolgen. Die Überprüfung wird auf dem neuesten verfügbaren Zahlenmaterial basieren, so daß unter anderem auch rückläufige Entwicklungen in Schwerpunktorten mit früher günstigen Daten berücksichtigt werden.
Außerdem wird durch die ehemalige Schwerpunktorte betreffende Übergangsregelung gewährleistet, daß für Investitionen, die ab 1. Januar 1975 in diesen Orten getätigt wurden, Förderungsanträge noch bis zum 31. Dezember 1976 gestellt werden können, wenn die Investitionsvorhaben bis zum 31. Dezember 1979 abgeschlossen werden können. Für Erweiterungsinvestitionen in gewerblichen Produktionsbetrieben, die nach dem 31. Dezember 1971 in entfallenden Schwerpunktorten errichtet worden sind, können noch bis zum 31. Dezember 1977 Anträge auf Investitionszuschüsse gestellt werden.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wird, wenn künftig diese Orte wieder als Schwerpunktorte ausgewiesen werden, auch die Zahl der Arbeitslosen eine Rolle spielen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Das wird der Fall sein, weil ja eines der Kriterien für die Erfassung der Fördergebiete die sogenannten Arbeitsmarktreserven sind, d. h. also entweder bestehende Arbeitslosigkeit oder die Prognose, daß auf Grund der Entwicklung in bestimmten Wirtschaftsbereichen in den betreffenden Gebieten in Zukunft Arbeitskräfte verfügbar sein werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Herr Staatssekretär Grüner, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche statistischen Unterlagen werden von den Unternehmen des Ernährungsgewerbes jährlich, halbjährlich, vierteljährlich und monatlich von Bundesdienststellen gefordert, und hat die Bundesregierung eine Vorstellung von dem Ausmaß an Zeit und Doppelarbeit, das dabei den Unternehmen in nicht unbedingt notwendigem Ausmaß abverlangt wird?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann, bitte.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-02-18:
Herr Kollege Kunz, statistische Auskünfte werden im allgemeinen von den Statistischen Landesämtern eingeholt; die Ergebnisse der Wirtschaftsstatistiken dienen nicht nur der öffentlichen Verwaltung, sondern nicht zuletzt auch der Wirtschaft und den Unternehmen selbst als wichtige Entscheidungshilfen. Das Ausmaß statistischer Erhebungen und damit der Arbeitsaufwand in den befragten Unternehmen hängen von dem Fragenprogramm ab, das in den jeweiligen statistischen Gesetzen festgelegt ist. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik hat den Umfang der erforderlichen Informationen verständlicherweise erweitert.
Das Ernährungsgewerbe wird sowohl in den allgemeinen als auch in den speziellen amtlichen Wirtschaftsstatistiken erfaßt. Dazu gehören Preisstatistiken, Lohnstatistiken und als wichtigste die Statistiken im produzierenden Gewerbe. Letztere liefern Daten über Struktur und Entwicklung, insbesondere über die konjunkturelle Entwicklung, der produzierenden Wirtschaftszweige. Handwerks- und Handelsstatistiken werden periodisch in besonderen Zensen kurzfristig nur repräsentativ in geringem Umfang durchgeführt. Einige Zweige des Ernährungsgewerbes werden ferner zu Meldungen herangezogen, deren Ergebnisse zur Durchführung der EG-Marktordnungen erforderlich sind. Bei allen Statistiken sind die Bundesregierung und der Gesetzgeber stets darauf bedacht, den Umfang der Erhebungen so klein wie möglich zu halten. Diesem Zweck dient auch die angelaufene Überprüfung des Aufgabenprogramms der Bundesstatistik.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei diesen Verordnungen bedacht und überprüfen lassen, wie groß das Ausmaß der Belastung in den einzelnen Branchen sein kann, und hat sie dabei auch überprüft, ob die dort übliche Form der Speicherung in den Datenverarbeitungsanlagen dazu verwendet werden kann oder ob die vorhandenen Unterlagen nicht erst auf die Fragen umgerechnet werden müssen, die die Bundesämter an die betreffenden Firmen stellen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Wir haben alle Möglichkeiten ausgenutzt. Ich habe eben schon erklärt, daß wir bemüht sind, die statistischen Angaben so eng wie möglich einzugrenzen. Aber hier gibt es immer wieder neue Probleme. Gerade Statistiken haben innerhalb der Gemeinschaft ja besondere Bedeutung; ich denke an Markttransparenz und anderes.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß ein mittelständisches Unternehmen beispielsweise für Aufgaben nach der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung bis zu vier Wochen zwei Personen beschäftigen muß, um die Fragen dieser Erhebungen zu beantworten, weil die Antworten zum großen Teil nur auf Grund von Umrechnungen gegeben werden können? Und ergibt sich daraus nicht die Notwendigkeit, den Firmen ein entsprechendes finanzielles Äquivalent, beispielsweise in Form eines Steuerbonus, zu gewähren?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die letztere Möglichkeit würde nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Mir ist aber auch noch kein Fall bekannt, wie Sie ihn eben dargestellt haben, wonach zwei Angestellte vier Wochen lang tätig sein müssen, um statistische Unterlagen aufzubereiten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie wirken sich nach Meinung der Bundesregierung die Vorschläge der EG-Kommission für eine Veränderung der Getreidemarktordnung für die deutsche Landwirtschaft aus, aufgeteilt nach Getreidearten und Regionen, und welches Ziel strebt die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel an?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Vorschläge der Kommission für eine Änderung der Getreidemarktordnung zielen darauf ab, innerhalb eines weiteren Rahmens der gesetzlich festgesetzten Preise den Marktpreisen mehr Spielraum nach Regionen, Getreideart und Versorgungslage zu lassen. Der

Marktfluß soll dadurch verbessert werden. Die Bundesregierung stimmt in der Zielsetzung, Herr Kollege Eigen, mit der Kommission überein.
Die Bewertung des Weizens mit schlechten Teig-und Backeigenschaften nur nach dem Futterwert und die Festsetzung eines entsprechend niedrigen Interventionspreises wirken sich nicht wesentlich für die deutsche Landwirtschaft aus, denn der Anteil solcher Sorten beträgt in der Bundesrepublik nur zirka 10 °/o. Dieser Weizen wird überwiegend in der Landwirtschaft selbst verfüttert. Abweichend vom Kommissionsvorschlag fordert die Bundesregierung bei Backweizen statt einer fakultativen Intervention eine gesicherte Preisgarantie.
Das von der Kommission vorgeschlagene System für Backweizen führt in Verbindung mit dem Wegfall der Regionalisierung zu einer stärkeren Anhebung des Stützungsniveaus in den Gebieten, in denen heute niedrige abgeleitete Interventionspreise gelten. In Deutschland trifft dies vor allem für Bayern zu.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß die augenblickliche Zahl der Handelsplätze erhalten bleibt. Ein einheitlicher Interventionspreis für Weizen in der gesamten Gemeinschaft wird die Wettbewerbslage des deutschen Getreides auf dem Binnenmarkt und auch beim Export verbessern.
Die Einordnung des Roggens als Brotgetreide wird von der Bundesregierung begrüßt, wobei Roggen, der die an Brotroggen gestellten Anforderungen nicht erfüllt, die Preisstützung auf einem etwas niedrigerem Niveau erhalten sollte.
Der Interventionspreis für Gerste sollte entsprechend der Futterwertrelation unter dem Stützungsniveau für Futterweizen liegen.
Die vorgeschlagene Anhebung des Richtpreises für Mais verbessert die Wettbewerbssituation des in der Gemeinschaft geernteten Futtergetreides, besonders in den küstennahen Gebieten.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-02-18:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie meinen, daß die Aufhebung der Regionalisierung bei Backweizen auch unter Berücksichtigung des Wegfalls der Frachtbeihilfe, die dem Artikelgesetz zum Opfer gefallen ist, nun eine Verbesserung der Situation am Markt für Backweizen in marktfernen Gebieten wie Bayern und Schleswig-Holstein bedeuten muß?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ja. Ich habe dabei besonders auf Bayern hingewiesen. Das ist unsere Auffassung.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir definitiv in Mark und Pfennig die Auswirkungen darzulegen? Sie müßten es doch eigentlich sein, da Ihr Herr Minister inzwischen in Brüssel verhandelt und genaue Unterlagen mitnehmen muß. Ich habe bei Ihrer Antwort Zahlen vermißt.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich konnte hier keine Zahlen bringen, denn wir sind in Brüssel - das habe ich schon vor einer Woche bei einer Frage, die Sie stellten, betont - zur Zeit in den Verhandlungen. Ich kann Ihnen deshalb auch heute kein Zahlenmaterial vorlegen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie wirkt sich nach Meinung der Bundesregierung die Veränderung der Magermilchpulverintervention, wie sie die EG-Kommission vorgeschlagen hat, auf den Milcherzeugerpreis in den Werkmilchgebieten der Bundesrepublik Deutschland aus, und welches Ziel strebt die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel an?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die derzeitige Situation auf dem Milchmarkt, insbesondere die hohen Interventionsbestände an Magermilchpulver, machen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt dringend erforderlich. Die Kommission hat dazu mehrere Vorschläge unterbreitet. U. a. hat sie vorgeschlagen, für die Zeit ab 16. September 1976 einen Orientierungspreis für die Magermilchintervention einzuführen.
Bei der Beurteilung des Kommissionsvorschlages muß berücksichtigt werden, daß die Produktionskosten der Molkereien bei der Herstellung von Magermilchpulver unterschiedlich sind, so daß auch die Auswirkungen nicht einheitlich sind. Außerdem hängen die Auswirkungen entscheidend davon ab, in welchen Preisgrenzen die Ausschreibungen erfolgen. Eine isolierte Bewertung des Kommissionsvorschlages ist nicht möglich, weil neben der Ausgestaltung dieses Vorschlages auch die übrigen im Milchbereich zu erwartenden Beschlüsse von Einfluß sind.
Ich bitte Sie, verehrter Herr Kollege, um Ihr Verständnis dafür, daß ich beim augenblicklichen Verhandlungsstand keine näheren Angaben zum Verhandlungskonzept der Bundesregierung machen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich der Meinung bin, daß ein Abbau der Sicherheit der Intervention bei Magermilchpulver auch eine negative Wettbewerbssituation für die Marktmolkereien zur Folge haben könnte, wenn nämlich die Werkmilchmolkereien als zusätzliche Konkurrenz auf den Markt drängen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich gebe zu, daß das negative Auswirkungen haben könnte, wie Sie es dargestellt haben. Aber wir bemühen uns auch,


das Ganze im Gesamtzusammenhang zu sehen. Darauf habe ich hingewiesen. Sie müssen die anderen Dinge dabei mit durchdenken.
Vizepräsident von Hassel: Zweite und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1976-02-18:
Auch wenn ich - unter Schwierigkeiten - akzeptiere, Herr Staatssekretär, daß der Minister sein Verhandlungspaket nicht gern aufschnüren möchte, während er verhandelt, muß ich die Frage stellen: Bleibt die Bundesregierung in der Grundintention, die Werkmilchgebiete zu fördern und zu stützen, weil es dort keine Alternative gibt, bei ihren bisherigen Aussagen, oder hat sich ihre Konzeption verändert?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Wir haben uns immer wieder bemüht, gerade in der Milchpolitik dafür Sorge zu tragen, daß die Futterbaugebiete, die keine Alternative zur Milchproduktion haben, in der Einkommensentwicklung nicht zurückbleiben. Das wird auch künftig unsere Zielsetzung sein.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Bemüht sich gegenwärtig die neuseeländische Regierung darum, Butter zu Sonderbedingungen auch über das Jahr 1980 hinaus in die EWG importieren zu können?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Löffler, Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön; ich rufe auch die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Trifft es zu, daß in der EWG die Absicht besteht, Neuseeland einen festen Anteil von 25 % auf dem britischen Buttermarkt einzuräumen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Zur ersten Frage: Ja. Die neuseeländische Regierung bemüht sich, auch über das Jahr 1980 hinaus Butter zu Sonderbedingungen nach Großbritannien liefern zu können.
Zur zweiten Frage: Nein. Für die Festsetzung der neuseeländischen Liefermengen sind die in der Dubliner Erklärung vom 10. März 1975 gesetzten Kriterien maßgebend. Auf Grund dieser Kriterien hat die EG-Kommission dem Rat folgende Liefermengen empfohlen: für 1978 129 000 t, für 1979 121 100 t und für 1980 113 000 t. Eine Entscheidung hierüber wurde noch nicht getroffen.
Über die Liefermöglichkeiten nach 1980 soll nach der Empfehlung der Kommission im Jahre 1978 nach einer erneuten Prüfung der Situation Beschluß gefaßt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wird dafür Sorge getragen werden, daß bei diesen Verhandlungen auch darauf Rücksicht genommen wird, welche
Kosten der Europäischen Gemeinschaft durch diese zusätzlichen Butterlieferungen aus Neuseeland entstehen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Darauf wird durchaus Rücksicht genommen. Gerade die Kosten haben auch bei den Überlegungen in Dublin schon eine erhebliche Rolle gespielt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt; ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe zunächst Frage 49 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Ist auch nach Meinung der Bundesregierung „die Kantinenpreisreform ein glatter Schuß in den Ofen", wie Oberstleutnant Wendling nach einem Zeitungsbericht gesagt haben soll, oder welche Erfahrungsberichte aus der Truppe liegen für ein allgemeines Urteil über die Kantinenreform schon vor?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt, bitte.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-02-18:
Herr Kollege Möhring, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das neue Bewirtschaftungssystem der Mannschaftsheime voll funktionsfähig ist und sowohl den Soldaten als auch den Heimbetriebsleitern Vorteile bringt. Erwartungsgemäß ist die Umstellung auf das neue System nicht überall reibungslos verlaufen. Die Zahl der bekanntgewordenen Beschwerden ist jedoch gegenüber der Zahl von 600 Mannschaftsheimen gering. Die Beschwerden beruhen zumeist auf Mißverständnissen der Heimbetriebsleiter. So war z. B. ein Heimbetriebsleiter dazu übergegangen, Bier in Pappbechern auszuschenken und für den Pappbecher von den Soldaten noch Geld zu verlangen, obwohl der Ausschank von Bier in ungeeichten Gefäßen nach den Bewirtschaftungsbestimmungen untersagt ist. Die Heimbetriebsgesellschaft mbH sowie die zuständigen Behörden der Bundeswehrverwaltung sorgen jedoch dafür, daß derartige Anfangsschwierigkeiten unverzüglich behoben werden.
Es ist auch unzutreffend, daß der Kommandeur des Schweren Pionierlehrbataillons 210, Oberstleutnant Wendling, die Kantinenreform generell als „einen glatten Schuß in den Ofen" bezeichnet hat. Nach seiner Erklärung bezog sich seine Kritik lediglich darauf, daß das kastenweise verkaufte Bier - 0,60 DM pro ½-Liter-Flasche - nicht im Mannschaftsheim, sondern nur auf der Stube getrunken werden darf und im Mannschaftsheim diese Halbliterflasche mit dem dazu notwendigen Service dagegen 0,85 DM kostet. Der Bundesminister der Verteidigung vertritt die Auffassung, daß ein halber Liter Bier für 0,85 DM eine durchaus gute Verkaufsleistung der Kantinenwirte darstellt. Außerhalb der Kaserne ist dieselbe Menge wesentlich teurer.
Herr Kollege Möhring, lassen Sie mich darüber hinaus zur Information einige Artikel aus dem für alle Mannschaftsheime geltenden Preisverzeichnis des Grundsortiments nennen:

0,4 Liter Bier vom Faß 0,80 DM
Flaschenbier 0,5 Liter 0,85 DM
1 Liter Cola 1,25 DM
1 Tasse Kaffee mit Milch und Zucker 0,40 DM
i Kasten Bier mit 20 Flaschen
je 0,5 Liter 12,00 DM
i Tafel Markenschokolade, 100 g 0,80 DM
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möhring.
Möhring (NA), 1976-02-18:
Ist bekannt, Herr Staatssekretär, ob die sich beschwert fühlenden Soldaten und Kantinenbesucher ihren Kantinenausschuß informieren, damit dieser kontrollierend tätig werden kann, oder scheint es erforderlich, auf dem Belehrungswege generell alle Soldaten noch besser über ihre eigene Mitwirkungsmöglichkeit zu informieren?
Abreß (staatssekretär), 1976-02-18:
Ich kann keine Zahl angeben. Mir sind einige dieser Fälle bekannt. Sie haben den Petitionsausschuß und auch mein Haus beschäftigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Sie wissen, daß wir Heimbewirtschaftungsausschüsse haben, und wir werden Gelegenheit nehmen, ihnen noch einmal Hinweise zur Durchführung ihrer Aufgaben zu geben.
Darin werden auch die Aufklärungspflichten gegenüber den Soldaten sowie die Aufklärungsbefugnisse gegenüber den Heimbetriebsleitern geregelt werden. Damit wird, wie wir hoffen, der größte Teil der möglichen Beschwerden - das ergibt sich schon aus den bisherigen Beschwerden sofort örtlich erledigt werden können.
Ich selbst habe in den letzten Wochen einige Truppenbesuche gemacht und habe dabei festgestellt, daß die Soldaten zwar ihre Heimbewirtschaftungsausschüsse informiert hatten, diese aber über ihre Befugnisse nicht insgesamt informiert waren. Wir werden Gelegenheit nehmen, das noch einmal nachdrücklich in die Truppe hineinzubringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möhring.
Möhring (NA), 1976-02-18:
Ist es möglich, Herr Staatssekretär, daß sich beschwert fühlende Soldaten sich in Kantinenfragen einzeln und direkt an den Bundesminister der Verteidigung oder seine Sozialabteilung wenden, oder ist es, wenn ihnen das verwehrt ist und sie den Dienstweg einhalten müssen, möglich, daß sie den Bundesminister der Verteidigung auf dem Wege des „Vorschlagswesens" direkt auf solche verbesserungsbedürftigen Zustände hinweisen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Möhring, Sie wissen selbst - weil Sie und auch andere Kollegen ja sehr häufig solche Dinge an uns heranbringen -, daß jedem die Möglichkeit gegeben ist, auch selbst den Minister anzuschreiben. Aber wenn es hier um Beschwerden aus den Einheiten heraus geht, muß grundsätzlich der Dienstweg eingehalten werden.
Ich darf aber darüber hinaus auch darauf hinweisen, daß ja sehr viele Kollegen aus diesem Hause und auch aus den Landtagen Besuche bei der Truppe machen und daß dann immer die Gelegenheit besteht, in Diskussionen auch diese Fragen aufzunehmen und dann an uns heranzutragen. Das geschieht auch sehr häufig, und ich bin auch für diese Hilfe, die uns aus dem Kollegenkreis gegeben wird, sehr dankbar.
Der andere Weg, nämlich dies über das Vorschlagswesen zu machen, ist natürlich ebenfalls moglich. Wir haben in unserer Demokratie soviel Freiheit, daß auch dieser Weg beschreitbar ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Hat das Bundesverteidigungsministerium bei den Kantinenartikeln, die an Festpreise gebunden sind, auch den Begriff einer Mindestqualität definiert und als Forderung festgelegt, oder kann tatsächlich „ungenießbare" Ware in Bundeswehrkantinen verkauft werden, um die für Kantinenpächter eintretenden Gewinnachteile der künstlichen Festpreise durch schlechtere Qualität zu kompensieren?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Für alle in Mannschaftsheimen geführten Artikel ist vertraglich vereinbart worden, daß nur Waren von guter und einwandfreier Beschaffenheit angeboten und verkauft werden dürfen. Diese Vereinbarung wird von den Wehrbereichsverwaltungen in Zusammenarbeit mit den Veterinär- und chemischen Untersuchungsstellen der Wehrbereichskommandos nach Maßgabe der Bestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 überwacht. Damit, Herr Kollege Möhring, schließe ich aus, daß in den Mannschaftsheimen ungenießbare Waren verkauft werden. Es mag jedoch sein, daß - wie es in jeder Gaststätte oder Imbißstube passieren kann - vereinzelt Unregelmäßigkeiten auftreten. Soweit solche bisher bekannt geworden sind, wird ihnen nachgegangen und für ihre Abstellung gesorgt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möhring.
Möhring (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihrer Antwort entnehmen müssen, daß es doch keine absolut präzise Qualitätsdefinition für jeden einzelnen Artikel des Grundsortiments gibt. Deshalb möchte ich fragen, um einen eventuellen Mißbrauch dieses Freiraums im Einzelfall möglichst auszuschließen: Wird der Bundesminister der Verteidigung mit dem Kantinenpächterverband Gespräche darüber führen, daß dieser durch internes Einwirken auf seine Mitglieder solchen Anfängen wehrt?