Luise Amtsberg (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Patzelt, ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es richtig ist, als Familienvater alleine anstatt
mit der Familie den Weg über das Mittelmeer zu suchen,
und ich maße mir auch nicht an, zu beurteilen, ob man im
Bürgerkriegsland bleibt, weil einem vielleicht das Geld
fehlt, um die Flucht zu ermöglichen . All das zu beurteilen, maße ich mir schlichtweg deshalb nicht an, weil ich
mir überhaupt nicht vorstellen kann, wie es sein muss,
derzeit in Syrien zu leben, und was es alles braucht, um
dieser Hölle zu entfliehen.

({0})

Wir Grünen haben den vorliegenden Gesetzentwurf
aus drei Gründen geschrieben:

Wir glauben, dass wir zumindest einen kleinen Beitrag
dazu leisten können, dem unsinnigen Sterben von Menschen - darunter vielen Kindern - auf dem Mittelmeer
zumindest ein Stück weit etwas entgegenzusetzen . Frau
Kollegin Woltmann, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich
ein geordnetes Verfahren . Das wünschen wir uns auch .
Dem Familiennachzug in seiner Gesamtheit liegt ein
geordnetes Verfahren zugrunde . Wir wissen sehr genau,
wer kommt, wir wissen genau, wann jemand kommt, und
wir wissen, dass er sicher kommt . Diese Argumentation
müsste Ihnen eigentlich helfen, unserem Gesetzentwurf
zuzustimmen .

({1})

Der Familiennachzug ist einer der wenigen legalen
und vor allen Dingen ungefährlichen Möglichkeiten für
Schutzbedürftige, der Brutalität des Krieges zu entgehen .
Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass eine
dauerhafte Integration, also das wirkliche Ankommen in
Deutschland, nur gelingen kann, wenn Familien zusammenbleiben .

({2})

Jemand, der dem Krieg entkommen ist, hat viel zu verarbeiten und wird viel Kraft aufbringen müssen, um hier

ein neues Leben aufzubauen . Es ist menschlich nicht zumutbar, dass diese Menschen neben all dem materiellen
Verlust, den sie erlitten haben, auch noch das verlieren,
was sie am meisten lieben .

Familien sind ja - das ist das dritte Argument für unseren Gesetzentwurf - durch unsere Verfassung geschützt .
Dieser Verfassungsrang, liebe Kolleginnen und Kollegen, der dem Respekt vor und dem Schutz von Familien
zukommt, dieser Verfassungsrang bezieht sich eben nicht
nur auf Menschen mit einem deutschen Pass, sondern
ist grundsätzlich und muss deshalb auch für geflüchtete
Menschen in Deutschland gelten . Dem werden Sie mit
dieser Regelung zum Familiennachzug eben nicht gerecht . Sie schützen die Familien nicht, sondern Sie trennen sie dauerhaft - und das sehr bewusst .

({3})

Eines ist vollkommen klar - damit komme ich noch
einmal zu der Unterscheidung, ob nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt oder subsidiär schutzberechtigt -: Für Menschen beider Gruppen gilt gleichermaßen,
dass ein Leben mit der Familie im Heimatland unmöglich ist . Deshalb ist es absolut nicht zu rechtfertigen, eine
Unterscheidung zwischen diesen beiden Gruppen bei der
Form des Schutzes zu treffen, und entbehrt jeder Grundlage . Weil das so ist, wurden die Regelungen 2015 ja sozusagen angeglichen und beiden Gruppen der Nachzug
von Familien gestattet . Erst dann, als klar und deutlich
wurde, dass eine große Zahl von Menschen von diesem
Recht Gebrauch machen wird, haben Sie das Rad wieder
zurückgedreht, und zwar mit dem klaren Ziel, die Quote
derjenigen, die den subsidiären Schutz erhalten sollen,
zu erhöhen und damit den Nachzug von Familien eben
drastisch zu reduzieren .

({4})

- Ja, es ist aber ein Zahlenargument, Frau Woltmann,
und kein moralisches . Dies hier herauszuarbeiten ist auch
Aufgabe der Opposition, und das tun wir hiermit .

({5})

Die SPD hat das damals im sogenannten Asylpaket II
so mitgetragen . Ich möchte gerne Rüdiger Veit für seine Rede ausdrücklich danken . Es ist überhaupt nicht
verwunderlich, dass er das hier so herausarbeitet, Herr
Patzelt; denn Abgeordnete sind frei und ihrem Gewissen
verpflichtet,

({6})

und ich glaube, Ihre Rede hier war deutlich ein Appell
dafür, dass diese Entscheidung über den vorliegenden
Gesetzentwurf eben nicht nur eine Entscheidung ist, die
der Fraktionsdisziplin unterliegt, sondern auch eine, die
dem Gewissen Rechnung tragen muss .

({7})

- Ja, das wünschen wir uns auch, dass dies bei jeder Entscheidung so gemacht wird . Bei dieser ist es aber sehr
offensichtlich, und davon hat Rüdiger Veit, wie ich finde,
sehr treffend Gebrauch gemacht .

Nun kann man der SPD unterstellen, dass es entweder
naiv oder aber knallhart kalkuliert war . Ich stelle mich
da auf keine Seite . Aber beides ist kein Ruhmeszeugnis;
denn es ist Fakt, dass die Annahme, es werde nur eine
kleine Gruppe von Menschen treffen, falsch war . Wir haben das damals schon kommen sehen - Sie nicht . Das ist
nicht weiter schlimm; denn wir geben Ihnen ja jetzt mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit, darauf zu reagieren und diese Entscheidung zu korrigieren .

({8})

Sie haben eben nicht erkannt, dass es eine deutlich
größere Gruppe als angenommen treffen wird . Sie haben
auch nicht erkannt, dass die Dauer der Trennung bis zum
Familiennachzug deutlich länger sein wird, nämlich bis
zu fünf Jahre . Ich kann dazu nur sagen: Mein Sohn ist
anderthalb Jahre alt . Die Vorstellung, in dieser wichtigen
Zeit fünf Jahre von ihm getrennt zu sein, kann nicht mit
dem Hinweis auf eine Wartefrist beschönigt werden . Es
wäre eine dauerhafte Trennung, die ich persönlich keinem einzigen Menschen zumuten möchte .

({9})

Wir müssen uns auch klarmachen, was das für die
Strukturen in Deutschland bedeutet, beispielsweise für
die Beratungsverbände, die nicht wissen, wie sie erklären sollen, warum der eine Mensch aus demselben Dorf
in Syrien seine Familie sofort nachholen darf, der andere
aber erst in zwei Jahren . Das kann man nicht erklären .

({10})

Man kann auch von den Menschen nicht erwarten, dass
sie das erklären; denn es ist unverhältnismäßig . Die veränderte Entscheidungspraxis des Bundesamtes führt darüber hinaus zu einer Reihe von Verwaltungsgerichtsentscheidungen, die unnötig wären und unsere Strukturen
massiv belasten .

Wir haben unbegleitete Minderjährige, die alleine
hierherkommen, 18 Jahre alt werden und dann kein Recht
mehr darauf haben, mit ihrer Familie zusammengeführt
zu werden, und deshalb dauerhaft, also lebenslang, von
ihrer Familie getrennt sein müssen, wenn sie diesen Zustand nicht ändern und vielleicht nach Syrien oder in die
Türkei zurückgehen . Kurzum, es ist schlecht für alle Beteiligten: die Betroffenen, die Beratungsstellen, die Gerichte, aber auch für die Zivilgesellschaft .

Mein letzter Gedanke: Die Zivilgesellschaft, die sich
jetzt über ein Jahr lang mit Zeit, privatem Geld und
höchstem Engagement dafür eingesetzt hat, dass Menschen hier ankommen können und eine Perspektive bekommen, sieht jetzt reihenweise Gemüter zerbrechen,

weil Menschen hier leben und nicht wissen, wie sie zu
ihren Familien kommen können . Auch das demobilisiert
eine Gesellschaft, das frustriert eine Gesellschaft, enttäuscht sie von Politik . Auch das müssen wir uns auf die
Fahnen schreiben; denn wenn wir diese Leute verlieren,
dann verlieren wir deutlich mehr als nur das Engagement
für Flüchtlinge .

({11})