emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Eylmann (NA), 1996-05-09:
Den letzteren Zusammenhang halte ich in der Tat für völlig abwegig. Ich weiß, daß es Fallkonstellationen in der Vergangenheit gegeben hat und auch in Zukunft geben wird, in denen der Täter das Opfer zu bewegen versucht, keine Aussage zu machen oder Widerspruch zu erheben. Mit dieser Situation müssen wir leben. Bei der Aussageverweigerung können wir gar nichts machen, beim Widerspruch können wir das immerhin noch berücksichtigen, wenn wir den Eindruck haben, daß Druck ausgeübt wird.
Wenn Sie jetzt fragen, was die Widerspruchslösung bringt, so will ich es Ihnen gerne sagen; das ist in der Anhörung auch von Praktikern gesagt worden. Wenn eine Ehefrau - es wird ganz seltene Fälle geben, glauben Sie mir - später den Widerspruch erklären will, dann wird sie vom Staatsanwalt oder vom Richter sehr kritisch befragt werden. Dann hat der Staatsanwalt durchaus die Möglichkeit, seine Entscheidung über die Bejahung des öffentlichen Interesses davon abhängig zu machen, daß sich zum Beispiel der Ehemann einer therapeutischen Behandlung unterzieht. Diese Möglichkeiten im Vorfeld gibt es.
Ich kann nicht verstehen, daß gerade die Sozialdemokratische Partei, von der ich so häufig Skepsis gegen die Wirksamkeit von Strafen höre, in diesem Punkt glaubt, die Strafe werde die Gewalt in der Ehe beseitigen. Glauben Sie mir, das Strafrecht hat nur eine sehr beschränkte Wirksamkeit und Möglichkeit, die - leider - bestehende Gewalt innerhalb der Familie zu bekämpfen. Es hat nur eine flankierende Bedeutung. Ich warne davor, das zu überschätzen.
Meine Sorge ist, meine Damen und Herren - deshalb betone ich es -, daß das, was wir eigentlich immer gemeinsam gewollt haben, nämlich mit dieser Gesetzesänderung ein Signal zu setzen - auch gerichtet an die männliche Öffentlichkeit, daß die Ehefrau in dieser Hinsicht denselben Schutz genießt wie eine andere Frau -, verschüttet wird, weil man nur noch davon redet, daß die Ehemänner eine Möglichkeit hätten, ein Verfahren zu vermeiden, indem sie ihre Frauen unter Druck setzten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn dieser Eindruck entstünde.
Deshalb hoffe ich nach wie vor, daß der entscheidende Punkt, den wir jetzt erreicht haben, nämlich die Gleichsetzung dieser beiden gleich schlimmen Formen der Vergewaltigung, nicht untergeht, sondern daß wir dieses Signal an die Öffentlichkeit senden und sagen: Das ist nicht so etwas wie ein Kavaliersdelikt. Vergewaltigung ist ein schweres Delikt, und jeder, der vergewaltigt - ganz gleich, wen -, muß mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren rechnen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Erika Simm.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-05-09:
Nein, ich habe gleich selbst eine Frage. Deswegen möchte ich gern weitersprechen.
Ich frage einen der Väter der Widerspruchsklausel. Herr Geis, nennen Sie mir doch einen plausiblen juristischen Grund, warum Sie ein Sonderrecht für Ehemänner in das Strafgesetzbuch schreiben wollen. Warum soll ein Verbrechen ungeahndet bleiben können, nur weil der Ehemann der Täter ist? Es ist schon eine eigenwillige Interpretation des Grundgesetzes, gewalttätige Ehemänner unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.
An dieser Stelle möchte ich den SPD-Frauen gratulieren. Sie haben es geschafft - durch die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung wissenschaftlich gestützt -, die Versöhnungsklausel zu streichen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es gibt in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit über die Parteigrenzen hinweg großen Protest gegen die Widerspruchsklausel. Auch Ihre frühere Justizministerin ist der Meinung, daß der strafrechtliche Schutz bei sexueller Gewalt in ehelicher Beziehung „nicht zur Symbolik verkümmern darf". Sie hat sich gegen das Widerspruchsrecht ausgesprochen.
Auch Sie, liebe Kolleginnen von der Koalition, haben lange dafür gekämpft, daß Ehefrauen kein Freiwild mehr sind und daß sich die unendlich langsame Geschichte der Gleichberechtigung auch bei sexueller Gewalt in der Ehe endlich weiterbewegt. Sie haben als Parlamentarierinnen Forderungen unterstützt, die von Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft erhoben wurden und die manchmal schon anachronistisch anmuteten.
Ich weiß, daß einige von Ihnen das Widerspruchsrecht von ihrer Überzeugung her nicht mittragen können. Entscheiden Sie sich nach Ihrem Gewissen! Opfern Sie Ihre Überzeugung nicht dem Koalitionsfrieden! Um Ihnen das zu erleichtern, haben wir trotz aller sonstiger Kritik am Koalitionsentwurf gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt, die Widerspruchsklausel zu streichen.
Vielleicht werden wir heute doch noch einen historischen Tag im deutschen Parlament erleben, an dem sich Frauen und möglicherweise auch Männer über die herrschende männliche Koalitionsmeinung hinwegsetzen und sich gegen das Widerspruchsrecht und damit für den Schutz von Frauen entscheiden.
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jörg van Essen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Es spricht nun die Abgeordnete Christina Schenk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Herr Kollege Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Christina Schenk (NA), 1996-05-09:
Nein, an dieser Stelle nicht mehr.
Ich weiß, daß es in den Reihen der Koalition eine ganze Reihe von Frauen gibt, die mit dieser Widerspruchsregel nicht einverstanden sind. Ich möchte Sie sehr eindringlich auffordern, Ihrem Gewissen zu folgen und eine Entscheidung im Interesse der vergewaltigten Frauen zu treffen, auch wenn - das gestehe ich Ihnen zu - es sicher nicht einfach ist, weil Sie gegen Ihre Fraktion stimmen müssen. Aber ich denke, Sie haben in diesem Moment eine große Verantwortung. Ich fordere Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Edzard Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung anstehende Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. wird den
Schutz namentlich von Frauen - auf die geschlechtsneutrale Formulierung hat Kollege van Essen schon hingewiesen - vor sexueller Gewalt erheblich verbessern.
Der Entwurf hat zwei Schwerpunkte. Zum einen wird durch eine Neufassung der §§ 177 bis 179 StGB der Schutz vor sexueller Gewalt verbessert. Zum anderen wird der sensible Bereich der Ehe in diesen Schutz einbezogen.
Wir wollen mit diesem Entwurf nicht nur das Strafrecht verbessern. Es geht auch um das gesellschaftspolitische Signal - darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden. Sexuelle Gewalt ganz generell ist eine der verabscheuungswürdigsten Straftaten, die unsere Rechtsordnung kennt. Aber hinzu tritt ein Weiteres. Die Ehe darf nicht länger ein Taburaum bleiben. Der Trauschein ist kein Freibrief für sexuelle Gewalt gegen Frauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gleich zu dem umstrittenen Teil des Gesetzentwurfs der Koalition kommen. Der verbesserte Schutz namentlich von Frauen vor sexueller Gewalt soll auch in der Ehe gelten. So weit sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Wir streiten heute ernstlich nur noch, ob und wie dem besonderen Verhältnis von Täter und Opfer bei sexueller Gewalt in der Ehe Rechnung getragen werden soll. Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll sexuelle Gewalt in der Ehe nicht grundsätzlich, also auch gegen den Willen des Opfers, zum Gegenstand eines Strafverfahrens werden. Die Tat soll vielmehr nicht verfolgt werden, wenn das Opfer widerspricht.
Die Opposition ist hingegen, wie wir bereits gehört haben, nicht bereit, diese Widerspruchslösung mitzutragen. Aber ich frage Sie: Kann es Aufgabe des staatlichen Strafanspruchs sein, ohne Rücksicht auf die Ordnungs- und Wertvorstellungen der betroffenen Menschen Normverstöße zu verfolgen?
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Fiat justitia, pereat mundus? Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 nun einmal die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates.
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Das ist als Wertung vorgegeben und entspricht im übrigen der absoluten Mehrheit in dieser Gesellschaft. ({2})
Ob ein konkretes eheliches Verhältnis nach der geschehenen Vergewaltigung noch der zusätzlichen Belastung einer Strafverfolgung ausgesetzt werden soll, ob sein Schutz also anderen Aspekten vorgehen soll, kann allein der verletzte Partner, die verletzte Ehefrau beurteilen. Wenn sich die verletzte Ehefrau also entscheidet, zugunsten ihrer Ehe auf eine Bestrafung des verletzenden Ehepartners zu verzichten und diese Entscheidung wirklich aus eigener, vielleicht schwer gewonnener Überzeugung kommt: Wer wollte sich darüber hinwegsetzen, weil er als Unbeteiligter meint, da dürfte dieser konkrete EheBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Schutz nicht mehr so hoch angesetzt werden, anderes sei wichtiger?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig - Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister der Justiz: Nein, vielen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Keine Zwischenfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1996-05-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil mich Ihr Verweis auf Art. 6 unseres Grundgesetzes doch sehr entsetzt hat. Damit es nicht bei Zwischenrufen bleibt, möchte ich Ihnen gern erzählen, warum er mich so entsetzt hat.
In Art. 6 unseres Grundgesetzes steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatDr. Edith Niehuis
lichen Ordnung. Gerade weil es diesen Artikel gibt, wollten wir, daß die Ehefrau, wenn sie vergewaltigt wird, vor unserem Gesetz genau das gleiche Recht hat wie die Nichtehefrau.
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Was Sie daraus machen, Herr Minister, ist für mich skandalös. Sie begründen mit dem Art. 6, daß sich die Ehefrau nach unserem Strafrecht unter anderen Bedingungen vergewaltigen lassen muß als eine Nichtehefrau.
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So dürfen Sie den Art. 6 nicht mißbrauchen.
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Weil es hier, Herr Minister, auch um ein juristisches Problem geht, aber viel mehr um ein psychologisches Problem, möchte ich Ihnen als Juristen eines mit auf den Weg geben: Erkundigen Sie sich einmal bei den Projekten „Männer gegen Männergewalt". Dort wird man Ihnen sagen, daß Sie jetzt in Recht gießen, was eine Gewaltspirale in den Ehen bewirken kann.
Sie setzen jetzt nämlich in Recht, daß ein Mann, der vergewaltigt, dann auf dem Sofa, vielleicht mit Druck, der Ehefrau sagt „Es war ja gar nicht so gemeint, willst du wirklich alles aufs Spiel setzen?", und mit dieser Rede bewirkt, daß die Ehefrau Widerspruch einlegt.
Das hat psychologisch zur Folge, daß dieser Mann wieder vergewaltigt, die Ehefrau wieder Gewalt erleben muß. Und das wollen Sie alles unter dem Art. 6 - „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. " - verkaufen? Da haben Sie sich wirklich vergriffen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Minister, ich schlage vor, daß ich erst noch das Wort zur zweiten Kurzintervention erteile und Sie dann im Zusammenhang antworten. - Sie wollen sofort antworten? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-05-09:
Frau Kollegin, zum ersten: Ich habe versucht zu erläutern, daß alles das, was Sie zum Schluß vorgetragen haben, durch unsere Lösung einer Erklärung vor Richter und Staatsanwalt ausgeschlossen wird. Alle diese schrecklichen Dinge, die Sie erklärt haben, wird der Richter, wenn es irgendwie mit richterlicher Kunst herauszubekommen ist, ja wohl bemerken. Und wenn er es nicht bemerkt, aber vermutet, hat er immer noch die Möglichkeit, die Strafverfolgung gegen den Widerspruch durchzuhalten. Deswegen ist dieses Schreckensgemälde völlig am Gesetzestext vorbei, und das wissen Sie auch.
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- Die Wirklichkeit ist eben möglicherweise doch anders, als sie Ihnen vorschwebt.
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Ich darf zum zweiten auf den Art. 6 Abs. 1 hinweisen: Die Ehe - auch die Familie, aber wir unterhalten uns jetzt über den Part Ehe - steht unter dem besonderen Schutz des Staates. - Wer soll die Ehe für schutzwürdig halten, wer soll das Gewicht dieser Schutzwürdigkeit bestimmen, wenn nicht die betroffene Ehefrau selbst?
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- Hören Sie doch jedenfalls einmal zu, auch wenn es Ihnen schwerfallen mag.
Wer soll das anders wirksamer bestimmen können als die betroffene Ehefrau selbst?
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- Ich habe Ihnen doch gerade erzählt, verehrte Kollegin, daß wir versuchen, mit Hilfe der persönlichen Erklärung vor Richter und Staatsanwalt diese Mißbrauchs-, diese Erpressungs-, diese Unterdrückungsfälle auszuschließen. Wenn Sie ein in der Realität wirksameres Mittel kennen, wäre ich ganz glücklich, wenn Sie es mir sagten.
Also noch einmal: Wer kann den Wert des Aufrechterhaltens dieser Ehe wirksamer darstellen - auch wenn es mühsam, schwierig, schmerzlich ist - als die Ehefrau selbst? Sie wollen eingreifen und sagen: Das interessiert mich gar nicht, was du, arme Frau, mit dieser Ehe willst. Ich werde auf jeden Fall, über dich und die Ehe hinweg, die Strafbarkeit durchsetzen.
Es gibt doch, hoffentlich auch aus Ihrer Sicht, genügend legitime Beweggründe, eine Ehe aufrechtzuerhalten, und sei es nur - ich bitte, auch das einmal zu bedenken - um der Kinder willen.
Wer möchte hingehen und die bestehenden Ehen darauf untersuchen, aus welchem Grunde sie bestehen? Ich möchte das nicht.
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Das unterliegt der höchstpersönlichen Entscheidung eines jeden einzelnen. Ich jedenfalls will mich nicht darüber hinwegsetzen.
Danke sehr.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Zu einer zweiten Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ulla Schmidt das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-05-10:
Ja, sehr gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
Ulla Schmidt (NA), 1996-05-09:
Herr Minister, ich bin sehr verwundert über Ihre Interpretation der Worte „Schutz von Ehe und Familie". Ich bin besonders beeindruckt, weil Sie amtierender Justizminister der Bundesrepublik Deutschland sind. Ihnen muß doch bekannt sein, daß es in allen anderen Fällen von schweren Verbrechen, also zum Beispiel bei Mordversuch oder schwerem Raub, überhaupt keine Möglichkeit für eine Ehefrau gibt, die Strafverfolgung aussetzen zu lassen oder einzustellen. Es wird von Amts wegen, von Staats wegen ermittelt, weil es ein Verbrechen ist.
Daß Sie den Schutz von Ehe und Familie darauf beschränken, daß der Mann im „Notfall" das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau mißachten kann und daß der Mann im „Notfall" gegen den Willen der Frau die tiefste und erniedrigendste Demütigung ausüben kann, die es überhaupt zwischen Mann und Frau gibt, nämlich sich ohne den Willen einer Frau das Recht zu nehmen, sexuell über sie zu bestimmen und ihr Gewalt anzutun, das erschüttert mich sehr.
({0})
Daß Sie in diesem Zusammenhang davon sprechen, daß es nicht Aufgabe des Staates sei, im Ehebett zu ermitteln! Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wer die Frau noch schützen soll?
Ich sage Ihnen eines: Wenn ich draußen auf der Straße bin und mich ein Fremder dort überfällt und mir Gewalt antut, wissen Sie, was ich dann kann? Dann kann ich in meine Familie gehen. Dann kann ich in meine vier Wände gehen und dort Schutz suchen. Haben Sie einmal mit den Frauen gesprochen, die endlich in diesen vier Wänden sind, die aber nirgendwo mehr Schutz bekommen und die mir sagen: Wissen Sie, Frau Schmidt, tagsüber kann man sich manchmal noch schützen, aber dann!
({1})
Und da kommen Sie daher und sagen: In diesen Fällen ist es nicht mehr Aufgabe des Staates, im Ehebett zu ermitteln, und es ist staatlicher Schutz der Ehe, daß wir der Frau die Verantwortung dafür geben, ob ein Verfahren gegen den Mann geführt wird, der das tiefste und erniedrigendste Verbrechen an einer Frau verübt, das es überhaupt gibt. Das finde ich eine Auffassung von Schutz von Ehe und Familie, die mit Sicherheit die Mütter und Väter des Grundgesetzes darunter nicht verstanden haben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Minister, Sie können antworten. ({0})
Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Ich erteile der Abgeordneten Anni Brandt-Elsweier das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergewaltigt zu werden - darin sind sich hier in der Debatte alle einig - ist mit das Schlimmste, was einem Menschen widerfahren kann. Meistens sind Frauen die Opfer. Deshalb ist die Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe ein Verbrechen. Ich bin froh, daß über diesen Tatbestand hier im Hause Konsens besteht.
Zwar bin ich der Auffassung, daß der vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen bei der Ausgestaltung der Bestimmungen zur sexuellen Nötigung und zur Vergewaltigung Verbesserungen gegenüber dem bisher geltenden Recht enthält und viele berechtigte Kritik der vergangenen Jahre aufgreift. Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen, daß der vorliegende Entwurf einen eklatanten Mangel aufweist, und zwar die jetzige Form der Regelung des Widerspruchs der Ehefrau. Denn so, wie sie ausgestaltet ist, führt sie zu einer Privatisierung des Strafanspruchs.
({0})
Das darf bei Verbrechen nicht der Fall sein. Denn
dort gilt genauso ein Verfolgungszwang wie bei allen
anderen Schwerverbrechen - Verbrechen mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren, wie es in unserem Strafgesetzbuch vorgesehen ist.
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte darf ich hier im Namen meiner Kollegin Frau Schwaetzer und von mir zum Ausdruck bringen, daß wir diesem Entwurf deshalb nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Ilse Falk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Frau Kollegin, ich möchte Sie für einen Moment unterbrechen. - Ich wollte versuchen, für etwas Ruhe zu sorgen; sonst kann man die Rednerin nur schwer verstehen. - Bitte!
Ilse Falk (NA), 1996-05-09:
Ebenso wie ich werden viele - wir haben davon gehört - in den letzten Tagen Protestschreiben gegen diese Widerspruchsregelung aus Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten haben. Ausgerechnet jene Institutionen, die die größte Chance haben, betroffene Frauen bei der Durchsetzung ihrer Anzeige gegen den Ehemann zu unterstützen, unterstellen nun, der Widerspruch würde zum Regelfall. Sehr geehrte Briefschreiberinnen, glauben Sie nicht auch, daß eine Staatsanwältin oder Richterin ein Interesse daran hat, herauszufinden, ob der Widerspruch unter Druck zustande gekommen ist und ob nicht nach wie vor alles, was zur Begründung der Strafanzeige vorgetragen wurde, Gültigkeit hat und sehr wohl Anlaß gibt, die Tat aus besonderem öffentlichem Interesse zu verfolgen?
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Was für ein Bild von Richtern und Staatsanwälten haben Sie eigentlich? Von denen haben doch mehrere hier selbst vorgetragen. Sind sie denn so unachtsam mit ihren Pflichten umgegangen?
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Daß die Frau im übrigen auch erpreßt werden könnte, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, wurde hier schon erwähnt; deswegen will ich das nicht weiter ausführen. Ein Freispruch hätte garantiert schlimmere seelische Konsequenzen, als wenn das Verfahren gar nicht stattfände.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
({3})
wir sollten ganz besonders bei diesem Thema nicht nachlassen, darüber aufzuklären, was Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Frauen an unerträglichem Leid bedeutet. Unterstützen wir diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Situation befreien können, weil Angst, Scham oder Sorge um ihre Kinder sie daran hindern, wirksame Mittel zu ergreifen. Sorgen wir doch dafür, daß diejenigen, die von Amts wegen mit solchen Taten zu tun haben, in besonderer Weise für ihre Aufgabe ausgebildet und sensibilisiert werden.
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Wir sollten uns in dem gemeinsamen Bemühen nicht entmutigen lassen, Menschen zu helfen, die der Gewalt ausgeliefert sind. Gerade dabei kann uns die vorgesehene Gesetzesregelung der §§ 177 bis 179 in der Fassung des Koalitionsentwurfs - mit Widerspruchsregelung - helfen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Claudia Nolte.
({0})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe, damit man die Rednerin auch verstehen kann. Vielleicht kann man auch das Mikrofon etwas lauter stellen; es schien mir eben etwas zu leise eingestellt zu sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Herr Kollege - Dr. Christoph Zöpel ({0}): Da kann man nur sagen, es ekelt uns. - Das ist der dritte Punkt. Man muß ihn klar aussprechen.
In dieser Reihenfolge bin ich für diese Beziehungen: notwendig um der Sicherheitspolitik willen, wirtschaftlich keine Sanktionen, weil wirtschaftliche Beziehungen konfliktvermindernd sind, aber auf der Position der Menschenrechte beharrend, klar und ohne jeden Zweifel, wo im Iran Dinge laufen, die es auf dieser Welt nach unserer Vorstellung, nach unseren Prinzipien und unserer Überzeugung und Aufklärung nicht geben dürfte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Herr Kollege, Sie müßten jetzt zum Ende kommen.
Christoph Zöpel (NA), 1996-05-09:
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Es war der Wunsch nach einer Zwischenfrage angemeldet. - Die Redezeit war abgelaufen. Sie möchten sie nicht mehr beantworten? - Okay.
- Dr. Christoph Zöpel ({0}): Ich hatte Ihre Mahnung erwartet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Es war beides, auch der Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber dann ist es gut.
Als nächste hat die Abgeordnete Amke DietertScheuer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.