Ewald Schurer (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal
kommt pflichtbewusst der Dank des Haushälters an das
Ministerium für die Bereitstellung der Berichterstatterunterlagen. Sie kamen zwar spät, aber sie kamen und
waren zumindest zum Teil für die Vorbereitung hilfreich.
Ich füge hinzu: Dieser Haushalt 2011 steht unter dem
Vorbehalt, dass die Gesundheitsreform, die Sie von
Schwarz und Gelb Mitte August dieses Jahres angekündigt haben, umgesetzt wird. Darunter leidet dieser Haushalt; denn wir können die monetären und politischen
Auswirkungen nur erahnen.

Sie sind immer noch in dem großen Reich des Unbestimmten. Wenn ich mir anschaue, was der Kollege
Spahn hier gebracht hat, meine ich: Höflich gesagt, haben Sie zugespitzt. Unhöflich gesagt, waren Sie eine
Rumbling Gun, also eine freischießende Bordkanone,
die nach Belieben in alle Richtungen zielt, um irgendwen zu treffen.

({0})

Wenn irgendwer in diesem Hause den alten Kurs der
Großen Koalition verlässt, dann sind Sie es. Sie sind ein
ausgewiesener Protagonist für die Vorteile der PKV.
Ferner sind Sie sehr FDP-affin. In der jetzigen Situation
dürfen Sie das auch durchaus sein. Das schadet Ihnen
nicht. Für die CDU/CSU ist das aber kein Wertgewinn,
weil Sie niemand sind, der die großen solidarischen
Werte der GKV jemals verstanden hat oder sie hochhält.

({1})

Ich nenne ein aktuelles Beispiel dazu. Es gibt eine
Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen, die in diesen Tagen veröffentlicht worden ist. Lesen Sie darin doch einmal nach, was
die Bürgerinnen und Bürger - auch die Beamten im öffentlichen Dienst und die Selbstständigen, die in der
PKV versichert sind - sagen: Die großen Werte für die
Zukunft, an die sie glauben, sind einkommensabhängige Beitragssysteme die die Leistungen der Gesundheitswirtschaft ermöglichen. Hierzu gehören für sie auch
die Elemente des Solidarprinzips. - Gegen all das verstoßen Sie.

Der Herr Minister hat mir heute gefallen. Er war einmal richtig frech, wie auf dem Gillamoos-Volksfest. Inhaltlich hat er heute zwar nicht sehr viel gesagt, aber er


war wenigstens in der Offensive. Es gefällt mir, dass der
Minister einmal aus sich herausgeht. Ich bezweifle aber
sehr, dass Sie verstanden haben, was die Sozialdemokratie in den vergangenen zehn Jahren im Gesundheitssystem an Wertschöpfung politisch unterstützt hat.

Herr Singhammer hat vorhin immerhin bestätigt, dass
Deutschland in Bezug auf die Leistungserbringung
Weltspitze sei. Das ist kein Wunder nach zehn Jahren sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, obwohl wir mit
Ihnen schwere Kompromisse aushandeln mussten.

({2})

Wo der Kollege Spahn ebenfalls fundamental irrt: Die
SPD wollte niemals eine im Kern an den Arbeitskosten
orientierte Gesundheitspolitik verlassen. Wir wollten
schon immer eine paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, die ergänzt werden muss, um die finanziellen Prozesse entsprechend
darstellen zu können.

Herr Spahn, Sie haben mich nicht überzeugt. Hinsichtlich des Medikamentenzulassungsverfahrens muss
ich Ihnen als Haushälter ins Lehrbuch schreiben, dass
Sie das Zulassungsverfahren mit der Bewertung und der
Kosten-Nutzen-Analyse völlig durcheinandergebracht
haben. Noch nicht einmal fachlich hat das gestimmt. Ich
als Haushälter muss Ihnen sagen, dass Sie die Dinge gewaltig durcheinandergebracht haben. Die Rumbling Gun
der Union hat ganz schön geschossen. Fachlich war das
nicht wirklich gut.

Der Haushalt weist ein Volumen von 15,8 Milliarden
Euro auf. Wesentlich bestimmt wird dieser durch den
GKV-Zuschuss in Höhe von 15,3 Milliarden Euro:
13,3 Milliarden Euro als regulärer GKV-Zuschuss, wie
dies der Gesetzgeber unter sozialdemokratischer Führung beschlossen hat - dieser Teil ist aufwachsend -,
und einmalig 2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der
GKV-Beiträge.

Trotz des erfreulichen wirtschaftlichen Wachstums
stellt sich natürlich für diesen und für den nächsten Bundeshaushalt die Frage, wie wir mit öffentlichen Zuschüssen aus Steuermitteln umgehen, um das GKV-System
angesichts der steigenden Kosten zu stabilisieren.

Was Sie gegenüber der Pharmaindustrie vorhaben,
wäre ehrenhaft, wenn Sie sich nicht die Drehbücher von
der Pharmaindustrie schreiben lassen würden. Ob es Ihnen wirklich gelingt, eine Kostenregulierung, abgesehen
vielleicht von Rabattregelungen, hinzubekommen, das
werden wir in einem Jahr evaluieren. Ich bin da sehr
skeptisch, weil Ihre bisherige handwerkliche Arbeitsweise so grobmotorig, so ungenau und so fachfremd aussieht, dass man sich wirklich wundert und fragt, wer versucht, dieses Gesundheitsministerium zu führen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal
den materiellen Teil dieses Haushalts an. Dieser Haushalt verfügt über einen materiellen Teil mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro. Dabei fällt auf, dass
Sie bei den Dingen, die den materiellen Kern dieses
Haushalts ausmachen, auch nicht sehr gut aussehen.
Sie kürzen unter anderen bei den Präventionskampagnen. Warum tun Sie das? Diese sind wichtig für die
Bewusstseinsbildung der Menschen. Sie kürzen zum
Beispiel die Mittel für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ um 3,6 Millionen Euro. Das ist
verdammt viel, auch wenn Sie das vielleicht nicht auf
den ersten Blick verstehen wollen, Frau Flach. Sie kürzen die Mittel für Maßnahmen im Kampf gegen HIV/
Aids trotz nach wie vor gefährlich hoher Infektionsraten.
Und Sie kürzen erneut bei der so wichtigen Bekämpfung
des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Auch das ist
für die Menschen ein todernstes Thema, weil es hier um
Maßnahmen gegen Nikotin- und Alkoholmissbrauch
geht.

Wenn man sich vor Augen hält, wie Sie die Mittel für
diese präventiven Bereiche und den materiellen Kern des
Haushalts, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach um
ein paar Millionen Euro kürzen, drängt sich der Verdacht
auf: So wie Sie es hier machen, so machen Sie auch jenseits dieses Haushalts Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik ist für die Menschen im Lande allerdings
von größter Bedeutung. Sie nehmen dem Haushalt ein
Stück weit sein programmatisches, sprich inhaltliches,
Gesicht.

({3})

Das überzeugt mich in keiner Art und Weise, auch nicht
als Haushälter, als der ich ja versuchen muss, Gesundheitspolitik mit effizienten ökonomischen Lösungen zu
verbinden.

Meine Damen und Herren, man redet sich ja gelegentlich - das kennt man aus dem Leben - in Situationen hinein. Man versucht auch einmal, sich zu verteidigen.

({4})

Das hat auch Daniel Bahr als Reaktion auf die zutreffenden Äußerungen des Kollegen Lauterbach getan. Er ist,
wie von der Wespe gestochen, sofort aufgestanden, um
zu versuchen, die PKV-Vorwürfe materiell zu entkräften allerdings ohne Chance.

({5})

Im Handelsblatt von gestern - Herr Präsident, ich
würde mit Ihrer Genehmigung gerne daraus zitieren steht:

„Ich bin der Minister für 80 Millionen Versicherte“,
sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler am
Freitag im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

(Beifall des Abg. Jens Spahn ({6})

Das Handelsblatt schreibt weiter - jetzt kommt das,
was alle Medien in Deutschland, von Osnabrück bis
München und von Leipzig bis Köln, schreiben -:

Doch in Wahrheit bittet er die Versicherten zur
Kasse. Dagegen verschont der FDP-Politiker die



Ärzte, die private Krankenversicherung und die
Pharmabranche.

({7})

Das ist die Aussage des Handelsblattes von gestern zu
Herrn Philipp Rösler, dem derzeitigen Gesundheitsminister in Deutschland. Das sind knallharte Aussagen.

({8})

Sie spiegeln das Bild in den Medien wider, und sie spiegeln den Eindruck der Menschen wider.

({9})

Zum Schluss komme ich zum Wissenschaftlichen Institut der AOK zurück.

({10})

Es ist nach der Bewertung des Gesundheitssystems gefragt worden. Darin heißt es: Es gibt eine große Zufriedenheit - gerade im letzten Jahr ist sie erneut gestiegen mit den Leistungserbringern im System, also mit Ärzten,
den Angehörigen der Pflegeberufe, denjenigen, die die
Menschen versorgen. Rapide angestiegen ist jedoch, gerade im letzten Jahr, die Unzufriedenheit mit der Politik,
die desorientierend und nicht in der Lage ist, zu sagen,
wohin es künftig geht. Das ist im Augenblick unser großes Problem.

({11})

Von diesem Problem ist der Haushalt 2011 überschattet.
Ich kann Ihnen nur gute Genesung und eine Rückbesinnung - gerade Sie, Herr Spahn, hätten sie notwendig auf die sozialdemokratischen Grundwerte wünschen, die
Sie in diesem Saal brüllend zurückgewiesen haben.

Danke schön.

({12})