emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Eine ganze Reihe von Stoffen sind bereits verboten, und wir sind selbstverständlich daran, durch Untersuchungen des Bundesgesundheitsamts, aber auch durch Aufträge an einzelne Wissenschaftler und Institute alle diese Stoffe, die verwandt werden, untersuchen zu lassen, um die Höchstmengenverordnung, die ja eine Verordnung ist und ständig ergänzt werden kann, auf dem laufenden zu halten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, darf ich fragen, ob auch Endrin und Präparate, in denen Endrin verwendet wird, verboten sein werden, da Endrin ja nach amtlicher amerikanischer Feststellung für die Wasserversorgung gefährlich sein kann.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, unser Verordnungsentwurf enthält ein Verbot für diese Stoffe.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Dann rufe ich die Frage XIV/7 des Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag oder dem Ausschuß für Gesundheitswesen Bericht darüber zu geben, was sich bei der Untersuchung des Gehalts der Luft und von Nutzpflanzen an Blei und krebserregenden Stoffen wie Benzpyren in der Nähe von vielbefahrenen Autostraßen, besonders von verkehrsreichen Straßenkreuzungen, ergeben hat?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Untersuchungen über den Gehalt an Blei und krebserregenden Stoffen, die Luft und Pflanzen in der Nähe verkehrsreicher Straßen aufweisen, werden in Deutschland und im Ausland
durchgeführt. Ich lasse im Augenblick entsprechende Untersuchungen in Frankfurt, Berlin und Düsseldorf anstellen. Bisher liegen nur Teilergebnisse vor, die kein abschließendes Urteil erlauben. Ich bin gern bereit, Ihnen über die bisher vorliegenden Ergebnisse eine Mitteilung zu machen.
bechert (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, wird die Bundesregierung alsbald gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, welche eine ausreichende Entgiftung solcher Abgase von Verbrennungsmotoren wie Kraftfahrzeugmotoren, Ölmotoren usw. bewirken?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter, ich glaube auch auf Grund der Verhandlungen, die zwischen meinem Hause und dem Verkehrsministerium schweben, diese Frage bejahen zu können.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeorneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-03-03:
Erwägt die Bundesregierung - ich weise auf meine erste Frage hin - im Zusammenhang mit dem nachgewiesenen Vorkommen von Blei und krebserregenden Stoffen in der Nähe von vielbefahrenen Autostraßen, einen Sicherheitsstreifen von einigen hundert Metern Breite in der Nähe solcher Straßenkreuzungen vorzuschreiben, wie das ja in den Vereinigten Staaten erwogen wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Das ist ein guter Gedanke. Sie wissen, daß im Augenblick ziemlich viele Straßen oder jedenfalls Autobahnen einen Sicherheitsstreifen erhalten. Die Frage selbst müßte aber an den Herrn Verkehrsminister gerichtet werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Fragen XIV/8 und XIV/9 des Abg. Geiger auf:
Trifft es zu, daß die von der Bundesregierung geplante neue Bundespflegesatzverordnung für die Träger der sozialen Krankenversicherung eine jährliche Belastung von etwa 1,8 Milliarden DM bringen wird?
Welche Auswirkungen wird die vorgesehene Erhöhung der Pflegesätze auf die Beiträge der Krankenkassen haben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 16. Februar 1966 lautet:
Es ist richtig, daß die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger die erwarteten Mehraufwendungen für Krankenhauspflege nach der von uns vorgelegten Änderung der Pflegesatzverordnung auf bis zu 1,85 Milliarden DM angegeben haben. Die von meinem Haus angestellten Schätzungen liegen wesentlich darunter, und zwar zwischen 500 und 600 Millionen DM. Dieser Unterschied erklärt sich im wesentlichen daraus, daß in meinem Hause von erheblich geringeren Bettenwerten und einem niedrigeren Abschreibungssatz ausgegangen wird.
Unter der Voraussetzung, daß die Mehreinnahmen durch die Anhebung der Pflichtgrenzen die bisher geschätzten 2,3 Milliarden DM erreichen, können nach unseren Berechnungen die Sozialversicherungsträger die Mehraufwendungen aus den Mehreinnahmen decken. Eine Erhöhung der Pflichtversicherungsbeiträge wäre danach nicht nötig.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe dann die Fragen XIV/10 und XIV/11 des Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Hält die Bundesregierung die von ihr zur Verfügung gestellten Mittel für die Krebsforschung für ausreichend?
Gedenkt die Bundesregierung, Schlußfolgerungen aus der auf dem Münchener Krebsforschungskongreß 1966 gegebenen Darstellung zu ziehen, daß in den USA ein einziges Krebsforschungsinstitut über einen Etat von 120 Millionen DM verfüge, während die Bundesrepublik für die Krebsforschung jährlich nur 4,5 Millionen DM aufbringe?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Ich möchte vorausschicken, daß die Mittel für Zwecke der Krebsforschung im Grunde genommen nie und nirgends genug sind. Ich weiß aber nicht, welche Berechnung der Angabe zugrunde liegt, daß in der Bundesrepublik für die Krebsforschung ,jährlich nur ein Betrag von 4,5 Millionen DM aufgebracht werde. Diese Angabe ist in dieser Form unzutreffend. Es besteht aber auch nach meiner Auffassung kein Zweifel, daß die Krebsforschung in der Bundesrepublik einer verstärkten Förderung bedarf.
Ich darf vielleicht auf folgendes hinweisen. Krebsforschung ist ja nicht eine selbständige Wissenschaft mit einem abgegrenzten Forschungsbereich, sondern es sind sehr viele Wissenschaftszweige daran beteiligt. Da sind beteiligt die Pathologie, die Forschung am Krankenbett, die Epidemiologie, die Immunologie, die Genetik, die Biologie, die Physik und die
Chemie. Dazu kommt, daß in unserem Lande in den verschiedenen Ländern und in verschiedenen Universitätsinstituten fast durchweg auch Krebsforschung betrieben wird, so daß man die Summen, die hierfür verwandt werden, gar nicht ohne weiteres in einer Zahl nennen kann.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß der Bund in den Jahren 1964 und 1965 insgesamt 6,5 Millionen DM für die Errichtung der ersten Betriebsstufe des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg aufgewandt hat. Das sind zwei Drittel der gesamten Bausumme. Ein Drittel der Baukosten wird von dem Land Baden-Württemberg getragen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt, in diesem Jahr 3,5 Millionen DM für den weiteren Bau des Zentrums zur Verfügung zu stellen.
Für die laufenden Betriebskosten haben wir im Jahr 1965 1 Million DM ausgegeben. Für 1966 ist vorgesehen, daß der Bund die Hälfte der Betriebskosten übernimmt. Dafür sind 2 Millionen DM eingeplant. Das Land Baden-Württemberg wird die andere Hälfte übernehmen. Es geschieht also schon einiges auf diesem Gebiet.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Tamblé.
tambl (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, es geht mir doch mit meiner Frage vor allen Dingen darum, einmal festzustellen, welche Mittel von seiten des Bundes für die Krebsforschung im Jahre 1966 zur Verfügung gestellt werden, und nicht darum, welche
Mittel in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt worden sind und welche Mittel von Länderseite zur Verfügung gestellt werden. Können Sie mir eine konkrete Zahl sagen, welche Bundesmittel für den von mir angeführten Zweck in diesem Rechnungsjahr zur Verfügung gestellt werden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Bis jetzt konnte ich Ihnen die Mittel für das Krebsforschungsinstitut in Heidelberg nennen. Sowohl die laufenden Kosten wie die Investitionskosten werden jedenfalls schon mehr als die von Ihnen genannten 4,5 Millionen DM sein. Dazu kommen Unterstützungen der Organisationen, die sich mit diesen Fragen (beschäftigen. Ich kann Ihnen die Gesamtzahl-im Augenblick nicht aus dem Handgelenk nennen. Ich werde sie Ihnen aber gern schriftlich mitteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe dann noch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf Drucksache V/340 auf, zunächst die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung, daß die Zahl der freiberuflichen Hebammen, die seit 1952 um rund 40 % abgenommen hat, allein im Jahre 1965 um 500, das sind mehr als 8 %, zurückgegangen ist?
Bitte, Frau Ministerin.
schmidt (NA), 1966-03-03:
Meinen Sie nicht auch, daß man zunächst einmal die Gebühren, für die der Bund zuständig ist, anheben müßte, weil die heutigen Sätze nicht ausreichend sind, da sie ja nicht nur die Kosten für die Entbindung, sondern auch die zahlreichen Hausbesuche vor und nach der Entbindung beinhalten?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Frage.
Frage VII/11 stellt der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) :
Entsprechen Pressemeldungen der Tatsache, daß zum 1. Januar 1966 30 °Io der zu diesem Datum fälligen Sparprämien noch nicht bei den Banken eingetroffen waren?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege Hamm, die Bundesregierung beobachtet mit größter Aufmerksamkeit, daß die Zahl der freiberuflich tätigen Hebammen in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Auf entsprechende Anfragen meines Hauses, zuletzt im September 1965, an die obersten Landesgesundheitsbehörden, die dieser Frage ja unmittelbar nahestehen, ist bisher erwidert worden, daß die Abnahme der Zahl der freiberuflich tätigen Hebammen durch die Zunahme der Anstaltsentbindungen ausgeglichen werde und daß die Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe nach wie vor als ausreichend zu bezeichnen sei. Ich kann mich hier nur auf die Berichte der Länder berufen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Bitte, Herr Dr. Hamm!
hamm (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, trifft es zu, daß bei einer Abnahme von rund 40 % bei den freiberuflichen Hebammen bei einer Ausgangszahl von 10 000 die Zahl der Anstaltshebammen nur um 1800 zugenommen hat, was trotz der rationelleren Entbindungsmöglichkeit im Krankenhaus meinem Dafürhalten nach gravierend ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Diese Zahl kann stimmen.
hamm (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie diesen besonders rapiden Rückgang bei den freiberuflichen Hebammen im Jahre 1965?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir uns durchaus bemühen, durch eine Verbesserung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen der Hebammen dafür zu sorgen, daß dieser Rückgang nicht zu einer gesundheitspolitisch bedrohlichen Situation führt. Wir meinen auch, daß gerade die Änderung der Reichsversicherungsordnung - der Rechtsanspruch auf Hilfe während der Schwangerschaft - neue Aufgaben für die Hebammen entstehen läßt und daß wir schon aus diesem Grunde den Hebammenstand unterstützen müssen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Dr. Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie die Feststellung des Vertreters Ihres Ministeriums auf der letzten Hebammentagung im Februar 1966 in Frankfurt am Main teilen, daß in erster Linie die Länder für die Misere dieses Berufsstandes verantwortlich seien, weil sie mit den Mindesteinkommensgrenzen nicht nachzögen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Ich war bei dieser Sitzung nicht dabei und kenne den Wortlaut der Äußerung meines Mitarbeiters nicht. Ich muß aber sagen, daß sicher die Länder eine ganz große Verantwortung dabei haben. Wir haben zwar die einzelnen Gebühren in der Gebührenordnung festzusetzen, aber die Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Lage der Hebammen kommen ja daher, daß in weniger dicht besiedelten Gebieten und mit dem Vordringen der Anstaltsentbindung allein aus den Gebühren für die Einzelleistungen kein hinreichendes Einkommen erwächst, so daß das Mindesteinkommen eine steigende Bedeutung hat. Dies ist allerdings Sache der Länder.
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zwischenfrage?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, wir haben bereits, ich glaube, im Jahre 1963 oder 1964, die Gebühren der Hebammen angehoben. Sie werden auch weiter überprüft werden müssen. Es wird in jedem Falle eine Änderung der Gebührenordnung nötig sein im Hinblick auf die Leistungen, die sich jetzt aus der Änderung der Reichsversicherungsordnung ergeben. Im Zusammenhang mit dieser Änderung müssen wir uns wiederum mit dem neuesten Stand der Gebühren beschäftigen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Frage
IV/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl freiberuflicher und angestellter Hebammen, die für eine geordnete Mutterschaftshilfe benötigt werden?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Ich kann die Frage nicht beantworten, Herr Kollege. Denn es ist nicht vorauszusehen, in welchem Umfang die Frauen, die Kinder erwarten, Hebammenhilfe über das bisherige Maß hinaus, insbesondere Vorsorgeuntersuchungen durch die Hebamme; in Anspruch nehmen können. Wir müssen also erst ein wenig Erfahrung in der Auswirkung der Änderung der Bestimmungen haben, ehe wir Ihnen hier eine zahlenmäßige Antwort geben können. Aber Sie haben aus meinen bisherigen Antworten ersehen, daß ich diese Frage für sehr wichtig halte und erwarte, .daß wir uns auf ein Zunehmen der Leistungen der Hebammen einrichten müssen.
hamm (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, darf ich Ihre Antwort wenigstens so verstehen, daß Sie den rapiden Rückgang der Zahl der freiberuflichen Hebammen für gesundheitspolitisch bedenklich halten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Durchaus! Ich halte ihn gerade im Hinblick auf die Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen und der Leistungen während der Schwangerschaft, die jetzt neu eingeführt worden sind, für eine bedenkliche Erscheinung.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Frage
IV/3 des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um den Berufsstand der Hebammen im gebotenen Umfang zu erhalten und für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Die dritte Frage, Herr Kollege, ist wohl eigentlich beantwortet. Ich habe bereits ausgeführt, daß wir im Jahre 1963 die Gebührensätze angehoben haben. Wir haben eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen erlassen, die eine Verbesserung Ides Ausbildungsstandes der Hebammen mit sich bringt. Wir haben den Ländern empfohlen, bei der Ausbildung, die ja in deren Händen liegt, auf Lehrgangsgebühren zu verzichten und Ausbildungsbeihilfen sowie freie Unterkunft, Verpflegung und Berufskleidung zu gewähren. Wir haben den Ländern auch wiederholt empfohlen, das garantierte Mindesteinkommen zu erhöhen. Diesen Anregungen sind die Länder durchweg gefolgt. Im übrigen sagte ich ja bereits, daß wir die notwendige Anpassung der Gebühren an die Entwicklung des Preisstandes selbstverständlich überprüfen müssen und daß das im Zusammenhang mit der Änderung der Gebührenordnung, die durch die Änderung der Reichsversicherungsordnung erzwungen wird, erfolgen kann,
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Hamm.
hamm (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, Sind Sie mit mir der Meinung, daß, nachdem die Vorbildungsanforderungen für die Vollschwestern durch die im Normalfall verlangte mittlere Reife gehoben worden sind, diese Vorbildungsvoraussetzungen in das Hebammengesetz eingefügt werden müssen, um die Hebammen nicht noch weiter abfallen zu lassen?
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15.15 Uhr.
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, die Frage kann ich leider nicht bejahen. Der Schwesternberuf ist auch ein Mangelberuf. Hier konnten wir die Ausbildungsvoraussetzungen heben, indem wir zugleich den Beruf der Pflegehelferin geschaffen haben, zu dem die Volksschülerin Zugang hat. Die Volksschülerin von dem Beruf der Hebamme auszuschließen, würde ich im Augenblick für bedenklich halten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
hamm (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, wann werden Sie im Zusammenwirken mit dem Minister für Arbeit und Sozialordnung die Frage der Gebühren der Hebammen klären, damit der Streit um das Mindesteinkommen seitens der Länder endlich etwas entschärft wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Ich hoffe, daß das im Laufe dieses Jahres geschieht.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, Sie sagten vorhin, daß Sie im Februar dieses Jahres nicht bei dem Kongreß der Hebammen in Frankfurt waren. Ist Ihnen wie mir bekannt, daß Ihr Nichterscheinen bei den Hebammen großes Befremden erregt hat, und würden Sie an dieser Stelle die sicherlich sehr wichtigen Gründe dafür angeben, damit der Eindruck ausgeräumt wird, Sie persönlich hätten an diesem Berufsstand nicht das Interesse, das er verdient?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, dieser Eindruck ist völlig falsch. Ich stehe in einer so engen Verbindung mit der Leitung des Hebammenverbandes, auch mit Frau Spingborn, daß dieser Eindruck bestimmt nicht begründet ist. Vor nicht sehr langer Zeit waren die Vertreter des Verbandes persönlich bei mir. Nebenbei darf ich bemerken, daß auch meine Mitarbeiter in einer ständigen Verbindung mit der Vertretung der Hebammen stehen. - Ich konnte an diesem Tag nicht,
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich danke Ihnen, Frau Minister.
Meine Damen und Herren, wir haben die Ehre, den Generalsekretär der Interparlamentarischen Union, Herrn de Blonay, als Gast in unserem Hause zu sehen. Ich darf ihn herzlich begrüßen.
({0})
Der Deutsche Bundestag ist mit mehr als 70 anderen nationalen Parlamentariergruppen Mitglied der Interparlamentarischen Union. Wir wünschen Ihnen, Herr Generalsekretär, und Ihrer Organisation für die Erfüllung ihrer wichtigen völkerverbindenden Aufgabe vollen Erfolg. Ich hoffe, daß Sie (bei uns gute Eindrücke haben.
({1})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache V/339. Zunächst rufe ich die Frage VII/1 des Abgeordneten Seibert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfange durch die Absetzung der Mineralöl- und der Kraftfahrzeugsteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer Mindereinnahmen bei den beiden zuletzt genannten Steuern verursacht werden?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Bitte erlauben Sie mir, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Seibert, die in einem Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworte.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Einverstanden. Ich rufe zusätzlich die Frage VII/2 des Herr Abgeordneten Seibert auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die durch das in Frage VII/1 erwähnte Vorgehen bedingte Beeinträchtigung des gesamten Steueraufkommens nicht mit den Wirkungen in Einklang gebracht werden kann, die mit der Zweckbindung der Mineralölsteuer beabsichtigt werden?
Ist der Herr Abgeordnete Seibert im Saal? - Die Frage wird von Herrn Albgeordneten Haar ({0}) übernommen. Bitte, Herr Minister!
schoettle (vizepräsident), 1966-03-03:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 2 und 3 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Zur Beantwortung der ersten Frage könnte man von den Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern ausgehen, die von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen direkt - z. B. bei der Kraftfahrzeugsteuer - bzw. indirekt - im Preis für Kraftstoffe und ähnliches bei der Mineralölsteuer - gezahlt und von diesen dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Nach unseren Schätzungen - genauere statistische Angaben darüber liegen nicht vor - dürften im Jahre 1965 von dem Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteueraufkommen entfallen auf Lohnsteuerbelastete für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 360 Millionen DM, auf Einkommen- und Körperschaftsteuerbelastete für als Betriebsausgaben abzugsfähige Fahrten 5,2 Milliarden DM, zusammen also rund 5,5 Milliarden DM.
Bei einem durchschnittlichen Spitzensteuersatz von 20 % bei der Lohnsteuer, 13 % bei der Gewerbesteuer und 35 bis 40 % bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer lassen .sich - ich betone:

rein rechnerisch - folgende Steuermindereinnahmen ermitteln: bei der Lohnsteuer 70 Millionen DM, bei der Gewerbesteuer 680 Milionen DM und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1,5 bis 1,8 Milliarden DM. Das macht zusammen 2,3 bis 2,6 Milliarden DM.
Die Frage, ob diese Steuermindereinnahmen von 2,3 bis 2,6 Milliarden DM tatsächlich entstehen, läßt sich allerdings nicht ohne weiteres beantworten. Das ist nämlich - bei der Gewerbe-, Einkommen- und Körperschaftsteuer - davon abhängig, ob die gezahlte Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer von den betroffenen Unternehmen im Preis weitergegeben wird oder nicht. Geht man von der vollen Überwälzung der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer im Preis aus - Wissenschaft und Praxis sind überwiegend dieser Ansicht -, dann wird der Gewinn dieser Unternehmen nicht gemindert, so daß überhaupt keine Mindereinnahmen bei den Gewinnsteuern eintreten, sondern im Gegenteil - wegen der höheren steuerpflichtigen Umsätze - Umsatzsteuermehreinnahmen.
Die zweite Frage darf ich dahin gehend beantworten,, daß die Bundesregierung die Auffassung nicht teilt, nach der die durch die Absetzung der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer bedingte Beeinträchtigung des Gesamtsteueraufkommens nicht mit den Wirkungen in Einklang gebracht werden kann, die mit der Zweckbindung der Mineralölsteuer beabsichtigt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Fragen VII/3 und VII/4 des Herrn Abgeordneten Ott - die wohl in einem Zusammenhang stehen - auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß bei den Finanzämtern erhebliche Arbeitsrückstände für Sparprämien bestehen, so daß diesmal am Jahresanfang etwa 30 % der Prämien überfällig waren?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregieiung einzuleiten, damit die Sparer, welche Sparprämie und Zinsen bei Freiwerden der Sperrfrist in Empfang nehmen können, gleichzeitig auch die dafür gutgeschriebene Prämie ausgezahlt erhalten?