Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das
Thema MON 810 haben wir hier bereits ausführlich diskutiert, zuletzt in einer Aktuellen Stunde; der Kollege
Röring hat das schon angesprochen. Deshalb fasse ich
mich heute etwas kürzer. Ich denke, ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen müssen.

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, hat sich inzwischen erledigt. Im Koalitionsvertrag heißt es:

Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel
des deutschen Gentechnikrechts.

Vielleicht interessiert das ja auch die Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU. Auf diesen Grundsatz haben wir uns verpflichtet.

({0})

Mit dem Verbot des Anbaus von MON 810 hat Ministerin Aigner am 14. April 2009 endlich der Koalitionsvereinbarung entsprochen. Bundesminister Gabriel hat
im März 2009 gegen die Untersagung des in Österreich
und Ungarn bereits seit längerem bestehenden Verbots
des Anbaus von MON 810 gestimmt. Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich; denn das Verbot von
MON 810 entspricht dem Vorsorgegrundsatz.

({1})

Die Firma Monsanto hat mit einem Eilantrag versucht
zu erreichen, dass dieses Verbot aufgehoben wird. Das
Verwaltungsgericht Braunschweig hat diesen Eilantrag
abgewiesen. In der Begründung hoben die Richter hervor - ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig -:

Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine Gefahrenlage, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches
Verbot verlange.

({2})

Ich zitiere weiter aus dieser Presseerklärung

({3})

- ja, das muss sein; was wahr ist, muss formuliert werden, Frau Klöckner -:

Es gebe zwar keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass der Genmais zu erhöhten Gefahren für
die Umwelt führe. Neuere Untersuchungen könnten
jedoch darauf hindeuten,

({4})

dass der im Genmais produzierte Giftstoff nicht nur
gegen den Schädling wirke, der damit bekämpft
werden solle, sondern auch gegen weitere Insekten.
Außerdem sei nach aktuellen Studien davon auszugehen, dass sich die Genmais-Pollen deutlich weiter verbreiten können, als dies bisher angenommen
wurde.

So weit die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts
Braunschweig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in solchen Fällen
muss der Vorsorgegrundsatz gelten und der Schutz von
Mensch und Umwelt Vorrang haben.

({5})

Wir haben bereits seit langem das Verbot des kommerziellen Anbaus von MON 810 gefordert; nun ist es endlich
so weit.

Wir haben aber auch gefordert, dass es einen klaren
Kurs in Sachen Grüne Gentechnik geben muss. Einen
solchen klaren Kurs kann ich bei unserem Koalitionspartner allerdings nicht erkennen. Mit MON 810 sind
nicht alle Probleme vom Feld. Auch bei den demnächst
auf der EU-Ebene zur Zulassung anstehenden Maiskonstrukten Bt 11 und Bt 1507 können negative Effekte auf
Nichtzielorganismen nicht ausgeschlossen werden. Auch
hier muss der Vorsorgegrundsatz gelten, muss die Zulassung abgelehnt werden.

({6})

Wir brauchen Stringenz in Sachen Grüne Gentechnik;
aber es ist bei dem Durcheinander bei unserem Koalitionspartner nicht einfach, politisch etwas auf den Weg
zu bringen.

({7})

Die CSU positioniert sich in Bayern anders als in Berlin.
({8})

Während in München ein Verbot der Grünen Gentechnik
plötzlich ein Gebot der Ethik ist, wird in Berlin ihr Einsatz unterstützt. Während die CSU in München Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen fordert, verweigert
sie in Berlin unseren Anträgen zur Umsetzung dieser
Forderung die Zustimmung. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen.

({9})

Wir brauchen in Sachen Grüne Gentechnik einen klaren Kurs. Dieses Thema ist den Menschen zu wichtig,
als dass sich Deutschland bei jeder Entscheidung auf
EU-Ebene enthalten kann, weil sich CDU/CSU-geführte
Ministerien nicht auf eine Linie einigen können.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die
Grüne Gentechnik ab. Die Ergebnisse der Umfrage, die
Emnid vor kurzem in Bayern zum Verbot des Anbaus
von MON 810 durchgeführt hat, sind allen bekannt:
72 Prozent der bayerischen Bevölkerung und sogar
76 Prozent der CSU-Wähler

({10})

fordern, den Anbau von MON 810 zu verbieten. Sogar
59 Prozent der FDP-Wähler schließen sich dieser Forderung an.

({11})

Zu einem klaren Kurs in Sachen Grüne Gentechnik
gehört, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern
keine gentechnisch veränderten Produkte aufgezwungen
werden dürfen. Wir müssen gemeinsam auf EU-Ebene
aktiv werden, damit die Kennzeichnungslücke bei den
tierischen Produkten geschlossen wird.

({12})

Auf nationaler Ebene müssen wir endlich die bereits vereinbarte Informationskampagne zur „Ohne Gentechnik“Kennzeichnung starten, zum Beispiel mit einem einheitlichen Logo.

({13})

Gentechnikfreie Regionen brauchen Rechtssicherheit,
brauchen Verbindlichkeit. Nach derzeitigem Recht können sie gefährdet werden, sobald sich einzelne Grundstücksbesitzer dafür entscheiden, Parzellen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu bestellen.
Wir haben Vorschläge zur Absicherung der gentechnikfreien Regionen vorgelegt. Die CSU macht zwar
Wahlkampf mit der Forderung nach Verbindlichkeit für
gentechnikfreie Regionen, unsere Anträge dazu hat sie
aber wie die CDU abgelehnt. Wie erklären Sie das den
Menschen in Bayern eigentlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CSU?

Die Beschlussempfehlung, über die wir hier heute abstimmen, sieht die Ablehnung des Antrages der Grünen
mit dem Titel „Anbau von gentechnisch verändertem
Mais stoppen“ vor. Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung zu und lehnen den Antrag ab. Mit dem Verbot
des Anbaus von MON 810 hat sich dieser Antrag nämlich im Wesentlichen erledigt.

Wir erwarten aber von Ministerin Aigner, dass sie
nun, nach dem Verbot des Anbaus von MON 810, konsequent die Schritte einleitet, die zur Durchsetzung des
Vorsorgeprinzips anstehen, sei es bei der Abstimmung
über die Zulassung des Anbaus von Bt 11 oder Bt 1507,
sei es bei der Abstimmung über eine Neuzulassung des
Anbaus von MON 810, sei es beim Schutz der gentechnikfreien Regionen.

Trotz großer Sympathie für die Vorschläge der Grünen, wegen großer Sympathie für das Vorgehen von Frau
Aigner in Sachen MON 810 stimme ich der Beschlussempfehlung zu. Es ist mir aber ein Anliegen, hierzu gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine persönliche Erklärung abzugeben. Ich habe
sie schriftlich eingereicht, und 60 Kolleginnen und Kollegen haben sie mit mir unterzeichnet. Wir unterstützen
die Aufforderung an Frau Aigner, sich weiterhin für den
Schutz der Umwelt und des Menschen einzusetzen.

Vielen Dank.

({14})