wolfgang schäuble (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Ich stimme auch dem meisten zu, was in dieser Debatte bisher gesagt wurde - vom Bundesaußenminister, vom Bundesverteidigungsminister und von den anderen Kollegen, denen ich allen für die vorbereitende Arbeit in den Ausschüssen, die gestern getagt haben, danke. Herr Ministerpräsident Schröder, ich stimme auch dem meisten zu, was Sie gesagt haben. Es ist gut, daß diese schwierige und schwerwiegende Entscheidung von einer breiten Mehrheit in diesem Bundestag getragen wird.
Bei aller Hoffnung, daß die Entscheidungen der Bundesregierung und der NATO ihre Wirkung schon getan haben und daß es nicht zu einem Einsatz der Luftstreitkräfte kommen muß, möchte ich dennoch hinzufügen: Es kann natürlich weiterhin dazu kommen. Deswegen möchte ich vor allen Dingen auch den Soldaten der Bundeswehr unseren Dank, unseren Respekt, unsere Unterstützung und unsere Solidarität für ihre Bereitschaft bekunden, Frieden und Menschenrechte in Europa zu verwirklichen und durchzusetzen.
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Ich will in diesen Dank auch ausdrücklich die Soldaten einschließen, die seit Jahren in Bosnien einen wichtigen, gefährlichen und verantwortungsvollen Dienst in hervorragender und beispielgebender Weise tun. Herzlichen Dank!
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Es ist auch richtig, daß wir die Entscheidung heute und damit im 13. Deutschen Bundestag treffen müssen. Ich füge hinzu, Herr Ministerpräsident Schröder: Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dieser Entscheidung im 13. Deutschen Bundestag zu, und sie würde ihr genauso im 14. Deutschen Bundestag zustimmen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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Deswegen glaube ich auch, daß es richtig und beispielgebend war - ich danke allen Beteiligten dafür -, daß auch in einer Zeit direkt nach einer Bundestagswahl, in der aus Gründen der Verfassung und des Wahlrechts der bisherige Bundestag noch besteht und dessen Verantwortlichkeit gilt, bis der neugewählte Bundestag zusammentreten kann - so steht es im Grundgesetz und im Wahlgesetz; danach müssen erst das Wahlergebnis und die Abgeordnetennamen festgestellt werden; die Fristen müssen eingehalten werden -, die bisherige Bundesregierung und der bisherige Bundestag ihre Verantwortung voll wahrnehmen.
Gleichzeitig haben wir immer gesagt: Wir werden solche Entscheidungen, wie sie heute anstehen, nicht gegen den erklärten Willen derjenigen treffen, die nach dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 1998 im künftigen Deutschen Bundestag die Mehrheit haben. Deswegen haben wir miteinander das so gut geschafft. Das finde ich auch richtig.
Ich möchte allerdings die Bemerkung hinzufügen, damit die Geschäftsgrundlage auch für die kommende Zusammenarbeit - wenn auch in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten - klar ist, Herr Kollege Verheugen: Die Art, wie die Darstellung der Abläufe von Ihnen subtil verändert worden ist - so habe ich es gestern in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen -, sollten wir gar nicht erst anfangen. Es war nicht die alte Bundesregierung, die etwa von sich aus vorbereitet hatte, daß man in dieser Woche zwar dem NATO-Beschluß, aber nicht einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zustimmen sollte - so habe ich es gestern in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen, und Sie, Herr Verheugen, waren der Informant -; vielmehr war es der Wunsch der künftigen Mehrheit von SPD und Grünen, daß die Bundesregierung so entscheiden möge. So ist es auch nach den Gesprächen in Washington verkündet worden. Es war das Ergebnis unserer gemeinsamen Besprechungen, daß wir am Montag gesagt haben: wir wollen es gemeinsam machen. Das Ergebnis dieser Gespräche jetzt im nachhinein anders darzustellen, das sollte man nicht tun.
Ich danke der Bundesregierung, dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für ihre klare und verläßliche Haltung.
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- Nein, Sie können es nicht lassen. Ich zeige Ihnen den Artikel gern und lese ihn vor. Ich finde es nämlich, Herr Kollege Verheugen, nicht richtig: Wenn Sie so viele Gemeinsamkeiten haben wollen, gleichzeitig aber nicht hören wollen, welchen weiten Weg Sie in den vergangenen Jahren gegangen sind, wenn Sie nicht hören wollen, wie Sie uns für etwas beschimpft haben, was wir heute gemeinsam für richtig halten, dann sollten Sie wenigstens im nachhinein nicht sagen, daß wir der gegenteiligen Meinung gewesen seien und Sie schon immer recht gehabt hätten. Das geht ein bißchen zu weit.
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Die andere Bemerkung, die ich in aller Ruhe auch noch hinzufügen will: Die CDU/CSU-Fraktion stimmt in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in ihrer jetzigen Funktion und Verantwortlichkeit der Entscheidung in dieser Sache zu, und sie wird im nächsten Deutschen Bundestag bei gleicher Sachlage bei einer anderen parlamentarischen Aufgabenstellung genauso zustimmen. Aber ich füge hinzu: Im kommenden Deutschen Bundestag werden wir schon darauf achten, daß die Regierung eine eigene Mehrheit auch in solchen Entscheidungen hat - damit auch daran kein Zweifel besteht.
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Ich würde gern noch eine Bemerkung zu der schwierigen Frage machen, deren Beantwortung sich viele Kolleginnen und Kollegen nicht leichtgemacht haben und nicht leichtmachen können: Wie ist es eigentlich mit der Rechtsgrundlage? Vor ein paar Monaten haben sie noch in ähnlichen Debatten gefragt: Wollen Sie notfalls auch ohne Mandat des Sicherheitsrats einschreiten? Wie ist die Abgrenzung?
Ich bin der Überzeugung - auch ich habe mir das nicht leichtgemacht; wir alle haben das, jeder für sich und miteinander, sorgfältig geprüft -: Die Entscheidung der Bundesregierung, der der Bundestag zustimmen soll und der die CDU/CSU-Fraktion zustimmen wird, steht verfassungsrechtlich und völkerrechtlich auf sicherer Grundlage. Ich möchte, daß daran überhaupt kein Zweifel besteht. Ich glaube, daß die Debatte über das Gewaltmonopol - das wir uns wünschen; auch da gibt es keinen Dissens - im Bereich des Völkerrechts ein wenig komplizierter ist. Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben. Wir werden vielleicht in der Zukunft andere, ebenso schwierige Entscheidungen zu treffen haben.
Wir haben in einer Welt, in der die gegenseitigen Abhängigkeiten von Entwicklungen viel stärker geworden sind - Sie haben das Problem der Flüchtlingsströme angesprochen -, eben immer noch nicht und möglicherweise auch auf absehbare Zeit nicht eine Situation, die mit der im demokratischen Rechtsstaat vergleichbar ist, daß nämlich tatsächlich ein Gewaltmonopol und Entscheidungsinstanzen bestehen, die verbindlich mit Mehrheit Entscheidungen treffen können, die von der Minderheit akzeptiert werden, die notfalls durch Gerichte auf die Einhaltung der Grenzen hin kontrolliert werden und die notfalls durchgesetzt werden können, weil der Vollzug solcher Entscheidungen möglich ist. Diese Situation haben wir im internationalen Bereich nicht, und wir werden dort auf absehbare Zeit auch nichts Vergleichbares haben.
Deswegen müssen wir uns bei der rechtlichen Begründung von Entscheidungen, die im Interesse von Frieden und Menschenrechten auf dieser Welt, die unteilbar sind, liegen, im internationalen Bereich um Sorgfalt bemühen und bei unseren Entscheidungen heute schon ein wenig daran denken, was morgen anstehen kann. Daran muß man bei der Begründung jeder Entscheidung denken. Deswegen haben wir früh - dafür bin ich nicht zuletzt dem Bundesverteidigungsminister dankbar - gesagt: Natürlich ist ein klares Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen die beste Lösung - das war immer unstreitig -; es kann aber auch eine Situation eintreten, in der wir ohne rechtlichen Vorbehalt - es hat ja Vorbehaltserklärungen von zwei Ständigen Mitgliedern gegeben - ein solches Mandat nach einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung der Argumente zu erteilen gezwungen sein werden. Wir sollten frühzeitig daran denken, daß wir in solche Entscheidungssituationen kommen können.