segall (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP erwartet von der Neuf as-sung des Baurechts, daß die Förderung der künftigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden deutlich verbessert und neu auftretenden Bedürfnissen gerecht wird, die Planverwirklichung beschleunigt wird und die notwendigen vereinfachten Instrumentarien geschaffen werden, ohne den
Rechtsschutz abzubauen und die notwendige Ausgleichsfunktion des Städtebaurechts für die verschiedenen von städtebaulichen Maßnahmen berührten privaten und öffentlichen Belange in Frage zu stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Baugesetzbuch ist ein wesentlicher Schritt zur Fortentwicklung der bundesgesetzlichen einschlägigen Rechtsvorschriften - ich betone: der bundesgesetzlichen Normen - in einem Gesetz. Besonders die Zusammenfassung von Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz führt zu einer erheblichen Minderung der Zahl bestehender Rechtsvorschriften, vor allem durch den Abbau von bisher parallelen Regelungen.
Bauordnungsrecht und technische Normen, Rechtsvorschriften, die den einzelnen Bauherrn oft mehr tangieren als das eigentliche Städtebaurecht, fallen allerdings nicht in die Zuständigkeit des Bundes.
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Wir müssen daher in der Öffentlichkeit den Eindruck vermeiden, der Bund werde ein einheitliches Regelwerk schaffen, das alle das Bauen betreffende Vorschriften enthält.
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Der Bund hat sich auf das eigentliche Städtebaurecht zu beschränken.
Zur Verwirklichung der genannten Ziele, insbesondere zur Erleichterung des Bauens, der Rechts-und Verwaltungsvereinfachung und zum Abbau von nicht unabweisbar erforderlichen Bestimmungen - alles, was man unter dem Stichwort „Entbürokratisierung" zusammenfassen kann -, sind parallel zu den Bemühungen des Bundes auch die Länder gefordert.
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Bund und Länder müssen am gleichen Strang ziehen, Herr Minister. Notwendig ist es, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern sinnvoll abzugrenzen, besonders im Hinblick auf den Abbau der Mischfinanzierung im Bereich des Städtebaus. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung und der Länder, die Mischfinanzierung zum 1. Januar 1988 abzubauen.
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Für Liberale ist die Mischfinanzierung schon lang eine unbefriedigende Form der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, ganz gleich, in welcher Form sie erfolgt, weil sie die Verwendung von Steuermitteln
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der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Die Aussicht, zur Durchführung einer Maßnahme Geld zu bekommen, verführt dazu, Projekte in Angriff zu nehmen, die bei einer selbstverantwortlichen Finanzierung durch die betroffene Gemeinde even14316 
tuell unterblieben oder doch sorgfältiger abgewogen worden wären,
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als es in der Vergangenheit bei der Mischfinanzierung häufig der Fall war. Die Verlagerung der Entscheidung auf die Gremien am Ort, die dann die volle Verantwortung für ihre Maßnahmen zu tragen haben, ist eine alte liberale Forderung.
Die Grauzone der Mischfinanzierung gilt es so schnell wie möglich abzuschaffen. Das Baugesetzbuch schafft hierfür die erforderlichen Voraussetzungen. Der Gesetzentwurf grenzt die bisherigen Förderungstatbestände bereits aus. An die Bundesregierung und die Länder geht unser Appell, sich über den entsprechenden Ausgleich fristgerecht zu einigen.
Herr Minister Zöpel, zur Mischfinanzierung möchte ich Sie an ein altes Sprichwort erinnern: Wer zahlt, schafft an. Ergo bedeutet Entmischung eine Regelung der Kompetenzen. Ansonsten muß ich Sie allerdings auch daran erinnern, daß die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern ja im Grundgesetz geregelt ist. Zu beachten sind also einerseits die Finanzierung - wer zahlt, schafft an - und andererseits die Kompetenzregelung im Grundgesetz.
Dem Bundesbauminister ist für die zügige Absprache zwischen Bund und Ländern, aber auch für die Beteiligung der Praxis zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu danken. Nur so ist die außerordentlich frühzeitige Vorlage des Gesetzes zur Beratung im Bundestag möglich geworden.
Daß einige SPD-regierte Länder sich in der letzten Zeit nicht mehr an der Beratung dieses Gesetzentwurfs beteiligt haben, ist im Interesse der Sache außerordentlich zu bedauern.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein Interesse, wie es die Praxis fordert, an einer zügigen Vereinfachung und Entbürokratisierung des geltenden Rechts haben, sollten Sie sich konstruktiv um eine rasche Beratung bemühen.
Wir von der FDP sind uns der Bedeutung des Baugesetzbuchs für die Verstetigung und Belebung der Bautätigkeit sehr wohl bewußt.
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Die FDP wird sich daher aktiv an der Beratung beteiligen.
Es gibt allerdings keinen Grund, die Verabschiedung des Gesetzbuchs unter Zeitdruck durchzupeitschen und damit eine durchdachte und vorausschauende Gesetzgebung aufs Spiel zu setzen.
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Ich meine aber, daß die Zeit auch bei einer intensiven Diskussion ausreichen wird, um das Gesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.
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Daß die Neufassung des Baugesetzbuches nicht ohne Konzessionen an die Länder, die dem Gesetz ja zustimmen müssen, durchzusetzen ist, liegt auf der Hand. Ob die vorgesehene Ermächtigung der Länder, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bereichen des Enteignungsverfahrensrechts, für Teile des Erschließungsbeitragsrechtes sowie für das Ausgleichsbeitragsrecht in der Sanierung landesrechtliche Regelungen an die Stelle der bundesrechtlichen Regelungen treten zu lassen, sinnvoll ist oder nicht, werden wir im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens sicherlich noch sehr ausführlich und detailliert in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erörtern müssen.
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Das Städtebaurecht wie auch das Bauordnungsrecht sind in eine Vielzahl von weitgehend gesetzlichen, also politisch gewollten Rahmenbedingungen eingeordnet, die sowohl die Bauleitplanung als auch die Genehmigung von Einzelvorhaben zumeist weitgehend beeinflussen oder bestimmen.
Parallel zur Beratung des Entwurfs des Baugesetzbuches soll auch die Baunutzungsverordnung überprüft werden. Nach Auffassung der FDP muß an dem Grundsatz festgehalten werden, daß die Baunutzungsverordnung allein raumplanerischen und städtebaulichen Zielsetzungen dienen darf und daß eine wettbewerbsneutrale Anwendung gewährleistet sein muß. Insbesondere § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung darf deshalb kein Instrument für wettbewerbslenkende Eingriffe im Handelsbereich sein. Umgekehrt darf aber auch nicht verkannt werden, daß eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch eine verbrauchernahe Versorgung mit den Gütern des täglichen Lebens sicherstellen muß, so daß letztendlich eine lupenreine Trennung zwischen städtebaulichen und wettbewerbspolitischen Zielsetzungen nicht möglich ist.
Bei der Novellierung der Baunutzungsverordnung wird man sich insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob für die aufgezeigte schwierige Gratwanderung zwischen städtebaulichen und wettbewerbspolitischen Zielsetzungen quantitative Abgrenzungskriterien durch qualitative ersetzt oder ergänzt werden können. Die FDP mißt den mittelständischen Betriebsformen des Einzelhandels und des Handwerks im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung eine besondere Bedeutung zu. Für eine ausgewogene und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Versorgung sind auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Bundesbaugesetzes und der Baunutzungsverordnung von Bedeutung. Sie müssen so ausgestaltet sein, daß auf ihrer Grundlage eine den städtebaulichen Erfordernissen entsprechende Ansiedlung von Betrieben des Einzelhandels gewährleistet werden kann.
Bereits die bestehende Rechtslage erlaubt weitgehende Eingriffe in die Standortentscheidung von Einzelhandelsunternehmen. Offensichtlich scheinen jedoch viele Bau- und Landesplanungsbehörden das vorhandene rechtliche Instrumentarium nicht genügend auszuschöpfen, um unliebsame Erscheinungen bei der Ansiedlung von großflächigen Verkaufszentren im unbeplanten innerstädtischen bzw. dörflichen Bereich vorzubeugen.

Andererseits sollte fairerweise nicht verschwiegen werden, daß in dem einen oder anderen Fall die Nichtausschöpfung aller Planungsmöglichkeiten geboten sein kann, um wirtschaftliche Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, ich teile die Auffassung des Bundesbauministers, daß der Schwerpunkt der Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung beim Bau nicht im Städtebaurecht, sondern in den vielfältigen sonstigen baurechtlichen Bestimmungen liegt. Wenn wir uns heute noch über zu hohe Mietpreise beklagen - darüber werden wir uns j a gleich noch unterhalten -, so sollten wir nicht vergessen, daß das Steigern von Standards durch Normvorschriften mit dazu beigetragen hat. In diesem Bereich haben Fachpolitiker mit Fachverwaltungen und Fachverbänden ohne intensive Kontrolle durch die Nachfrager Qualitätsniveaus autonom weiterentwickelt mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Baukosten.
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Nimmt man dazu noch die durch das Städtebauförderungsgesetz - hinzu kamen allerdings auch noch steuerliche Maßnahmen - forcierte Wohnungsmodernisierung, die zudem zeitweise die einzige Möglichkeit zur Überwindung des Mietpreis-stops war, so braucht man sich nicht zu wundern, daß im Zuge der Modernisierung von Altbauwohnungen billiger Wohnraum vernichtet und bei der Errichtung neuer Wohnungen nach den DIN-Normen nur noch teure Wohnflächen angeboten wurden, alles eine Folge falscher Datensetzung durch Politik und Verwaltung. Wir dürfen daher in den Bemühungen, das Baunebenrecht und die geltenden technischen Baunormen den jeweiligen Verfahren anzupassen und überhöhte oder überflüssige bauliche Anforderungen abzubauen, nicht nachlassen.
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Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung parallel zu den Arbeiten am Baugesetzbuch die erforderlichen Initiativen ergriffen hat.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Baugesetzbuches bringt entscheidende Vorteile gegenüber den bestehenden Regelungen. Zu nennen sind die Anerkennung der Stadterneuerungsaufgaben als Daueraufgaben im Städtebau durch Aufnahme in das Baugesetzbuch, Verbesserungen bei den Bestimmungen über die Zulässigkeit von Vorhaben sowie im Recht der Bodenordnung und der Erschließung, Verbesserung der Berücksichtigung des Denkmalschutzes insbesondere bei der Bauleitplanung, im Recht der Erhaltungssatzung und im Sanierungsrecht, die Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden - zu nennen sind hier insbesondere die verfahrens- und materiellrechtlichen Erleichterungen für die Aufstellung der Bauleitpläne -, die Erhöhung des Spielraums der Gemeinden, statt mit Bebauungspläne mit weniger aufwendigen Instrumenten die städtebauliche Ordnung zu sichern, und die Einführung des Anzeigeverfahrens bei Bebauungsplänen, die auf der Grundlage von Flächennutzungsplänen aufgestellt werden. Weitere Aufzählung will ich mir hier ersparen.
Insgesamt ist festzustellen, daß der vorliegende Entwurf eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand bringt.
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