Werner (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Zwischenresümee läßt sich zweifelsohne für diese Debatte einiges Interessante feststellen. Denn, Herr Minister, wenn ich mir einmal das ins Gedächtnis zurückrufe, was der Kollege der SPD, Her Schluckebier, erklärt hat, was Frau Schuchardt vorsichtig angedeutet hat, was wir hier vorgetragen haben, so läßt sich zweifelsohne doch eines sagen: daß der entwicklungspolitische Bericht zumindest nicht die Ansprüche und berechtigten Erwartungen erfüllt hat, die wir alle, die
wir uns hier in der Entwicklungspolitik engagieren, hegen konnten und durften.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich, da ich, Herr Vohrer, kein Techniker bin, mit rein technischen Dingen der Entwicklungspolitik hier nicht auseinandersetzen. Ich möchte mich den politischen Aspekten zuwenden und zurückgreifen auf jenen Teil des Berichts, der sich da nennt: „Die Entwicklungspolitik als ein Teil der Gesamtpolitik". Denn, meine Damen und Herren, hierüber können wir nicht so einfach zur Tagesordnung hinwegschreiten, vor allen Dingen nicht vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, die wir ja alle in diesem Hause immer wieder im Hinblick auf Afrika anzudiskutieren haben.
Der entwicklungspolitische Bericht beschränkt sich da auf die sehr vereinfachte Formulierung, daß die Bundesregierung die Schaffung neuer Einflußzonen generell ablehne, daß sie für den notwendigen Wandel im südlichen Afrika und anderswo mit friedlichen Mitteln eintrete. Abgesehen von dieser sehr allgemeinen Formulierung ist nichts, aber auch gar nichts darüber zu lesen, was denn die Staatshandelsländer, die COMECON-Staaten, in Afrika und an- derswo entwicklungspolitisch tun bzw. was sie nicht tun. Da findet sich dann allenfalls noch der gefällige Appell, die Staatshandelsländer sollten mehr Entwicklungshilfe leisten, aber nicht mehr und nicht weniger. Herr Minister, ich glaube, mit diesen platten Aussagen fällt dieser Bericht weit hinter die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU im vergangenen Jahr zurück.
In seiner Rede in Hamburg am 28. April dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler die COMECON-Länder und deren die internationale Lage verschärfende Waffenhilfe heftigst verurteilt. Er sprach dort sogar davon, diese Staaten müßten unter politischen und - wie er sagte - moralischen Druck gesetzt werden. Leider führte er nicht aus, was er sich unter einem derartigen Durck denn vorstellt. Ebensowenig erfüllte der Herr Bundeskanzler die berechtigte Erwartung, ein deutliches Wort darüber dem sowjetischen Staatschef Breschnew bei seinem Bonner Besuch zu sagen und auf die widersinnige COMECON-Entwicklungspolitik einmal hinzuweisen. Der Kanzler sprach allerdings erneut das Thema der östlichen Waffen- und Entwicklungshilfe an die Dritte Welt in seiner Rede vor der UN-Sondergeneralversammlung für Abrüstung am 25. Mai an, aber wiederum nur sehr indirekt, ohne das Kind, d. h. die Urheber, die Lieferanten, beim Namen zu nennen, um dann flugs - wen, der den Herrn Bundeskanzler kennt, wundert es eigentlich? - nach der Rückkehr hier im Deutschen Bundestag seine sehr zahmen Ausführungen in New York vor den Vereinten Nationen hier zu heroischen Worten des Bekennertums gegenüber östlicher Waffenhilfe emporzustilisieren. So, Herr Schäfer, können Sie es nachlesen.
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Es fällt deswegen, meine Damen und Herren, dem aufmerksamen Betrachter auf, daß der Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Schäfer, zwar in Hamburg und im Deutschen Bundestag markige Worte findet und zu Recht auf die Art der Entwicklungspolitik des Ostblocks hinweist, dann aber, wenn es darum geht, dem eigentlichen Adressaten die Dinge einmal deutlich in Gesicht zu sagen, nur sehr Unverbindliches von sich gibt.
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- Herr Kollege Schäfer, ich erinnere nur an jene nachträglichen Streichungen in dem „Newsweek"-Interview, woraus deutlich hervorgeht, was eigentlich stattgefunden bzw. nicht stattgefunden hat.
Ich meine, es zeigt sich doch in allem - und darum geht es mir, Herr Kollege Schäfer -, daß diese Bundesregierung mit dem, was sie in dem Bereich der Entwicklungspolitik tut, mit einem beachtlichen Maß von Verzagtheit und, wie ich meine, falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber der Sowjetunion und ihren Satelliten im Hinblick auf deren Treiben in der Dritten Welt bisher vorgegangen ist und sich offensichtlich auch in Zukunft entsprechend verhalten wird.
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Die Bundesregierung, Herr Kollege Holtz, hat bisher leider nicht nur nicht den Mut gefunden,
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die über das kommunistische Treiben in den Entwicklungsländern gewonnene Erkenntnis den Mächtigen im Ostblock konkret vor Augen zu führen, sondern sie hat es bisher auch nicht gewagt oder verstanden, ihre gewonnene Erkenntnis entschlossen und energisch in Politik umzusetzen.
Sie hat z. B. die in dem Dritten Bericht gemachte Ankündigung, auf der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz gegenüber den COMECON-Ländern auch die Frage der Entwicklungshilfe anzusprechen, nicht wahrgemacht. Die Forderung ist meines Wissens gar nicht vorgetragen worden.
Deswegen müssen wir uns, so meine ich, die Frage stellen, ob auch im Bereich der Entwicklungspolitik die fundamentalen Interessen mit der notwendigen Energie seitens der Bundesregierung vertreten werden. Denn seit der Kolonialzeit hat keine fremde Macht mehr so direkt in die inneren Angelegenheiten der Staaten der Dritten Welt eingegriffen, wie dies zugegebenermaßen die Sowjetunion und ihre Satelliten systematisch tun.
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Dies verschweigt der Bericht leider gleichfalls. Dabei weiß doch jeder Betrachter der sowjetischen Politik, daß die UdSSR und ihre Satelliten die Entwicklungspolitik als eines der Kampfinstrumente ihrer weltweiten Politik gegen die westlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung verstehen. Die Beiträge des Ostblocks zur Entwicklung der Dritten Welt werden primär unter dem Aspekt der Reduzierung des westlichen Einflusses in diesen Räumen gegeben. Außenpolitik und EntwicklungsWerner
politik stellen eben für den Ostblock eine untrennbare Einheit dar,
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eine Politik mit dem Ziel, das da heißt: Weltrevolution. - Nun, Herr Bindig, ich will Ihnen die Weltrevolution nicht einreden. Ich bin der letzte, der das tun würde. Sie sind vielleicht eher in der Lage, zu sagen, wer da zuständig ist. Ich jedenfalls bin es nicht.
Auf dem Weg dorthin, in Richtung Weltrevolution, versuchen die kommunistischen Staaten, die Gesellschafts- und Staatsformen in der Dritten Welt in sozialistische bzw. kommunistische zu verändern.
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Und dazu benützen sie skrupellos die gegen den Westen in der Dritten Welt bestehenden Vorurteile. Mit Schlagworten wie Antirassismus, Antiimperialismus und Antikolonialismus verschleiern sie dabei ihre wahren Absichten und mißbrauchen die nationalen Befreiungsbewegungen für ihre ureigensten Ziele. Sie schüren regionale Konflikte, um in neuen Räumen politisch Fuß zu fassen und die westlichen Interessen zu schädigen bzw. zu verdrängen. Sie predigen im Welthandel lauthals Gerechtigkeit und beuten durch bilaterale Handelsvereinbarungen die Entwicklungsländer schamlos aus. Sie verfolgen eigennützig versorgungspolitische und globalstrategische Zwecke. Daher ist ihnen an einer echten weltweiten Entspannung im Wettbewerb mit den westlichen Ländern gar nicht gelegen. Es zeichnet sich leider bereits heute eine Verschärfung dieser Situation ab.
Ich meine, wir brauchen hier gar nicht mehr darüber zu diskutieren, ob wir die Problematik der Ost-West-Auseinandersetzung in die Dritte Welt hineintragen. Sie ist bereits mitten drin. Wir haben uns mit dieser Grundtatsache auseinanderzusetzen.
Der sich in oberflächlicher Deskription erschöpfende Bericht der Bundesregierung sagt nirgendwo aus, wie die Bundesregierung eigentlich quantitativ, qualitativ und und operationell dagegen, im Verein mit ihren Verbündeten, politisch vorgehen möchte. Der Not gehorchend, ist die Bundesregierung zwar heute zur Finanzierung der gemeinsamen afrikanischen Friedensstreitmacht bereit, doch ich frage mich, wie lange diese Bereitschaft andauern wird, nachdem Entwicklungspolitiker der SPD sich schon jetzt dagegen aussprechen.
Dank der Tätigkeit der östlichen Geheimdienste braut sich auf dem Untergrund unterlassener Reformen in Afrika, im mittleren Osten, in Süd-Ostasien wie auch in Lateinamerika eine politische Gewitterzone zusammen, die den freien Westen - so ist zu befürchten - vor bisher noch ungeahnte Probleme stellen wird. Hier müssen wir eben die Frage stellen, wie die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Freunden der Entstehung dieser drohenden Gefahren entgegenwirken will.
Ich glaube, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten dazu in der Lage sind. Wir sind stark genug, uns diesen Veränderungen, die überwiegend von der Sowjetunion von langer Hand vorbereitet werden, entgegenzustemmen.
Meine Damen und Herren, die Erfolge des Ostblocks in der Dritten Welt lassen sich in der Vergangenheit nicht nur durch geschicktes Agieren des Ostens erklären, sondern auch durch die fehlende Übereinstimmung der Aktionen des Westens, durch den mangelnden Willen, den Umtrieben des Ostens in der Dritten Welt energisch entgegenzutreten.
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Daß dabei - wie Sie alle wissen - der Osten bisher nur einen Bruchteil der Mittel an Entwicklungshilfe aufgebracht hat, die der Westen - auch die Bundesrepublik Deutschland - geleistet hat, ist eine Binsenweisheit und bedarf nicht der näheren Darstellung. Daß die Konditionen der Kredite seitens des Ostens wesentlich härter und schärfer sind als die, die die Bundesrepublik und die westlichen Verbündeten geben, bedarf gleichsfalls nicht der näheren Ausführung.
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Worauf aber nachdrücklich hingewiesen werden muß, ist, daß es darum gehen muß - und nun darf ich wieder auf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers rekurrieren -, Gegengewichte zu schaffen! Worauf es mir ankommt, ist die Beantwortung der offenen Frage, wie diese Gegengewichte ausschauen sollen, was sich der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, darunter vorgestellt hat, was wir uns unter diesen Gegengewichten vorzustellen haben? Denn, meine Damen und Herren, die Lieferungen des Ostblocks - Waffen, militärisches Gerät, Zurverfügungstellung von Personal - sind unübersehbar. Eine kuwaitische Zeitung gibt allein für die vergangenen sechs Monate Waffenlieferungen aus dem Ostblock im Wert von 16 Milliarden DM an.
Ich meine, daß wir darauf in entsprechender Weise zu reagieren haben. „In entsprechender Weise" heißt nicht - ich möchte das von vornherein klarstellen -, daß wir uns gleichfalls auf dem Waffenmarkt zu tummeln hätten, sondern heißt, daß wir Mittel und Wege politischer und wirtschaftlicher Art zu finden haben, dem in entsprechender Weise entgegenzuwirken.
Wenn wir feststellen, daß sich die DDR in dreizehn afrikanischen Staaten militärisch engagiert hat, an sogenannter Solidaritätshilfe, die Waffenhilfe ist, allein an arabische und afrikanische Staaten jährlich ca. 200 Millionen DM ausgibt, dann müssen wir uns überlegen, in welcher Art und Weise wir in Zukunft - und zwar gezielter und massiver - als das bisher der Fall gewesen ist - an afrikanische Staaten, mit deren Regierungen und fundamentalen Interessen wir übereinstimmen, Entwicklungshilfe vergeben können.
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Herr Minister, leider schweigt sich der Bericht Ihres Hauses dazu gleichfalls aus. Ich meine, daß dieses alles noch der weiteren Diskussion im Ausschuß bedarf, und wir, die CDU/CSU, sind dazu - das wissen Sie - bereit.
Wir sind allerdings - darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen - nicht bereit, uns in jedweder Form in ein Spielchen einzulassen, das in die Richtung läuft, auch Überlegungen anzustellen, Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten zu vergeben. Da denkt man bereits an Kuba; da gibt es Überlegungen im Hinblick auf Angola und andere Staaten. Ich möchte hier eines klarstellen und noch einmal unterstreichen, was der Kollege Todenhöfer zu diesem Punkt bereits gesagt hat: Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten, an Staaten, die sich in die offensive globale Strategie des Ostblocks einordnen, Entwicklungshilfe an Staaten, die Stützpunkte des internationalen Terrorismus und gewalttätiger Aktionen darstellen, kann es aus unserer Sicht prinzipiell nicht geben. Deswegen meinen wir, daß wir alle darauf ein wachsames Auge zu richten haben, daß wir in Zukunft endlich weniger mit Ideologie, als vielmehr unter Verfolgung der eigenen berechtigten, wohlbegründeten, fundamentalen Interessen unseres Volkes die Politik, auch die Entwicklungspolitik, gestalten!
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