siemer (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, den hier der Kollege Frehsee begründet hat, hat bestimmt für uns Landwirte etwas Bestechendes. Ich will auch nicht - die Berechnungen kann ich im Augenblick nicht machen, weil mir die Unterlagen dazu fehlen - endgültig sagen, daß er zu verwerfen ist. Nur einige Bemerkungen dazu.
Zunächst einmal gehen wir von einer anderen Konzeption aus und können den Antrag nicht einfach in unsere Konzeption einbauen. Wir haben uns mit der Industrie verständigt, daß ein Drittel des erforderlichen Kindergeldes - nach den Berechnungen des Arbeitsministeriums macht der Gesamtbetrag bei rund 435 000 Kindern ungefähr 130 Millionen DM aus, ohne Kosten - von der Landwirtschaft aufgebracht wird. Wir haben darum auch keine Freigrenze in unsere Konzeption eingebaut, weil das eine Drittel, also rund 40 Millionen DM - ohne zusätzliche Verwaltungskosten -,

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wenn es auf diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe verteilt wird, die oberhalb der Freigrenze, sei sie nun 3600 oder 4800 DM, liegen, zu einer Belastung führen würde, die weit über das Maß dessen hinausgeht, was die übrige gewerbliche Wirtschaft im Schnitt von der Lohnsumme zu tragen hat. Wenn Sie eine Freigrenze von 3600 oder sogar von 4800 DM Einkommen in der Landwirtschaft annehmen, so müssen Sie praktisch von den 2 040 000 Betrieben nach oberflächlicher Schätzung mindestens 1,7 Millionen ausschalten. Das würde bedeuten, daß ein kleiner Rest von Betrieben dieses eine Drittel aufbringen müßte, der zu dieser unerhörten Belastung gar nicht fähig sein würde. Aus diesem Grunde haben wir die Freigrenze nicht aufgenommen, sondern generell vorgesehen, daß ein Drittel, umgelegt auf den Betrag, der zur Zeit des Jahres 1953 den Unfallberufsgenossenschaften gezahlt wird, im prozentualen Verhältnis zuzuschlagen ist. Nach der jetzigen Ausrechnung bei 25 DM Kindergeld und bei der Kinderzahl in der Landwirtschaft würde das rund 40 % Zuschlag zu dem Versicherungsbeitrag bedeuten, der von den Betrieben in der Landwirtschaft - es sind ja nicht 2 Millionen, sondern 3 Millionen, die hier in Frage kommen, da es sich um die sogenannten landwirtschaftlichen Pflichtversicherungsbetriebe handelt - zu zahlen ist.
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- Ich komme noch darauf, Herr Atzenroth. - Das heißt, daß bei allen, auch den Kleinstbetrieben ein Jahresbeitrag aufzubringen wäre. Der Mindestbeitrag beläuft sich nach meiner Schätzung ungefähr auf 2,40 DM.
Es mag, sozial gesehen, mit Recht zunächst die Frage aufgeworfen werden, ob es berechtigt ist, Kleinstbetriebe zu belasten. Nun, meine Damen und Herren, die 130 Millionen DM für die Landwirtschaft fließen ja zum größten Teil in die Kreise der Klein- und Mittelbetriebe, wo wir den großen Kinderreichtum haben. Ich halte es weder für unsozial noch für unmöglich, daß man diesen Zuschlag für die kinderreichen Familien von den Betrieben erhebt. Das Geld bleibt in diesen landwirtschaftlichen Bereichen. Es wird zwar ein Drittel aufgebracht, aber drei Drittel fließen praktisch in die Bereiche dieser landwirtschaftlichen Betriebe hinein. Ihr Vorschlag, Herr Kollege Frehsee, ist zu akzeptieren, wenn er so zu verstehen ist, daß, wenn wir tatsächlich eine Freigrenze einführen könnten - was sehr zu überlegen ist, und zwar wegen der Verwaltungskosten, auf die ich auch noch gleich zu sprechen kommen werde -, das eine Drittel, das nunmehr die Betriebe mit über 4800 DM Einkommen zu zahlen hätten, im Vergleich zu dem Aufkommen der gewerblichen Betriebe nicht höher ist.
Die Verwaltungskosten, von denen wir viel gehört haben, werden unterschiedlich geschätzt. Ich frage Sie: worin sollen die hohen Verwaltungskosten bestehen, wenn man die Listen in der Berufsgenossenschaft, die jährlich ausgefüllt werden, mit einem Zuschlag von 40 % versieht? Es handelt sich doch - wie bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften - lediglich darum, innerhalb des Bereichs der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften festzustellen, wieviel Kindergeldberechtigte vorhanden sind. Diese Arbeit ist eine einmalige Arbeit und wird nicht jedes Jahr wiederholt. Sie kann - das ist nach Besprechung mit Experten meine Überzeugung - nicht dazu führen, daß die Unkosten über 5 % hinauswachsen. Die Kosten werden sich zwar erhöhen - z. B. auf unserem Sektor mit seinen 18 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften -, wenn man die Freigrenze einführt. Ich weiß nicht, ob es sich lohnt; denn die Beiträge sind in diesen Kreisen im allgemeinen verhältnismäßig sehr niedrig, und das, was zurückfließt, ist doch ein Vielfaches. Trotzdem brauchen
- das möchte ich betonen - sicherlich keine neuen Gebäude errichtet zu werden.
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Das bedeutet kostenmäßig, selbst wenn Sie nur mit 5 oder 6 % rechnen, daß jede Genossenschaft einen Betrag von immerhin einer halben Million zur Verfügung gestellt bekommt. Ich bin der Auffassung, mit einer halben Million Verwaltungskosten ist schon allerhand Schreib- und Büroarbeit zu erstellen!
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- Wieviel sind das denn? 6 % von 130 Millionen DM sind meines Wissens rund 8, genau 7,8 Millionen DM - ich weiß nicht, ob ich richtig gerechnet habe -, also bei 18 Berufsgenossenschaften sind es immerhin rund 500 000 DM,
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jede einzelne Berufsgenossenschaft bekäme
500 000 DM Verwaltungskosten. Das würde bedeuten - ({5})
- Nach Ihrer Auffassung, Herr Kollege, sind es 20 Millionen DM; aber Sie haben mir bisher nicht bewiesen, daß dieser Unkostensatz wirklich entstehen wird. Rechnen Sie doch einmal durch! Die Mitglieder, die wir in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben, werden ja mit dem Beitrag in der Form belegt, daß der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft seine Unterlagen der Gemeinde bzw. dem Gemeindedirektor schickt und dieser die Beiträge erhebt.
Ohne endgültig die Formulierung von Herrn Kollegen Frehsee ablehnen zu wollen, möchte ich sagen, daß wir in der Konzeption unseres Gesetzes die Freigrenze ablehnen müssen und daß wir zunächst bei unserer Konzeption bleiben wollen. Es kann nach meiner Ansicht zwischen der zweiten und der dritten Lesung darüber verhandelt werden, ob es richtig ist, den Passus, den die Herren von der SPD vorschlagen, hernach in irgendeiner Weise einzubauen.
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