Maria Michalk (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Erneut beschäftigt uns
heute Vormittag hier ein Antrag vom Bündnis 90/Die
Grünen und ein Antrag von den Linken, in denen von
Ausgrenzung, von Armut, von mangelnder sozialer Gerechtigkeit und vom sozialen Abstieg gesprochen wird.

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Die Argumente sind nicht neu. Sie werden wie beim
Kartenspielen immer wieder neu gemischt. Ich sage Ihnen - das haben die Vorredner schon bestätigt -: Diesmal haben Sie echt ein schlechtes Blatt erwischt, weil
die Überschriften Ihrer Anträge und die Inhalte nicht zusammenpassen. Dieses Spiel können Sie nicht gewinnen.

Ich möchte uns an einen Grundsatz erinnern, über den
wir uns hier im Hohen Haus wirklich immer einig sind,
nämlich: Alle Menschen sollen in Würde leben. Würde
umfasst aber viele Aspekte. Einer ist eine ausreichende
Finanzausstattung zum täglichen Leben. Diese wird am
besten durch faire Teilhabe am gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess erreicht. Deshalb ist Arbeit so wichtig. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir trotz
der schwierigen Zeiten und der aktuellen Herausforderung in den zurückliegenden Tagen eine Menge von
Vorschlägen unterbreitet, die uns in die Zukunft führen
werden. Der Grundsatz, dass Lohneinkommen aus Beschäftigung immer besser als soziale Transferzahlungen
ist, gilt nach wie vor. Den müssen wir uns bei diesen Debatten vor Augen halten.

({1})

Deshalb konzentrieren wir uns auf den Erhalt der Arbeitsplätze, und deshalb ist die Generalkritik an unserem
Programm, das heute schon zur Debatte stand, absolut
unangebracht.

Wirtschaft und damit Arbeitsplätze entwickeln sich;
einmal geht es hoch, einmal herunter. Das hat die soziale
Marktwirtschaft so an sich. Diese Prozesse kann man gestalten. Zurzeit müssen wir eine besondere Herausforderung meistern. So sind zum Beispiel Lohnkostenvorteile der Arbeitgeber, die wir zum Beispiel im Osten
wegen der nach wie vor niedrigeren Tarifabschlüsse oder
wegen fehlender Tarifbindung haben, im Grunde genommen schon ein Thema; wir wissen aber heute aus der
Praxis, dass sich diese im täglichen Leben abschleifen.
Deshalb wird zunehmend wichtig, den Gestaltungsspielraum beim Fachkräftepotenzial zu nutzen. Bildung und
Qualifizierung bleiben hier ein grundsätzliches und immer wichtigeres Steuerinstrument.

({2})

Das hat direkten Einfluss auf die Einkommenssituation
und die Vermögensbildung. Wenn wir erleben, dass zunehmend mehr Leute in die wohlverdiente Altersruhe
gehen, als neue auf den Arbeitsmarkt strömen, was auch
ich vor Ort beobachten kann - das liegt an der demografischen Entwicklung -, dann ist das für die Zukunft ein
echtes Problem, dem wir uns stellen müssen. Um dem zu
begegnen, müssen wir branchenbezogen und punktgenau ausbilden und vermitteln.

Alle Menschen sollen in Würde leben. Dieser Grundsatz gilt auch für Leute, die ihr Einkommen erarbeiten
und davon anderen, Hilfsbedürftigen, etwas abgeben.
Das hat hier in den Debatten schon eine Rolle gespielt.
Ich will aber auf noch einen Punkt hinweisen. Wenn wir
das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“, zu dem wir nach wie
vor stehen, derart strapazieren, wie es die Linken mit der
Forderung nach einer pauschalen Erhöhung des Grundfreibetrags tun, bestrafen wir vor allem die mittleren Einkommensschichten, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das sind diejenigen, die zahlenmäßig die größte
Gruppe sind. Etwa 40 Prozent der Menschen im Osten
haben kein Vermögen, sagen die Statistiken, und rund
20 Prozent haben ein Vermögen bis zu 20 000 Euro.
Wenn also der Grundfreibetrag pauschal auf die von Ihnen geforderte Schongrenze von 20 000 Euro erhöht
wird, sind nach Ihrer Rechnung 60 Prozent der Ostdeutschen arm. Sie rechnen unser Land arm.

({3})

Damit kein Missverständnis aufkommt: Auch wir in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen Berichte über
Wohlstandsverluste und die möglicherweise drohende
Altersarmut bei den unteren Einkommensgruppen sehr
ernst.

({4})

Obwohl wir aktuell vor großen Herausforderungen stehen, sind wir ein reiches Land.

({5})

Wohlstand, der arm macht - ist das nicht ein Paradox?
Arme und Reiche driften weiter auseinander, auch wenn
die Armen nicht ärmer werden, was die Dynamisierung
der Grundsicherung und die ständige Verfeinerung unserer sozialen Instrumente garantieren.

({6})

Aber die Anzahl der Armen wird größer, und das macht
uns unter demografischen Gesichtspunkten hellhörig.
Neben Arbeitslosigkeit ist das Zerbrechen von Familien oder einer Partnerschaft - darauf will ich in dieser Debatte noch hinweisen - der wichtigste Grund für
Armut.

({7})

Auch das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Was zwei
gemeinsam noch ganz gut schultern können, das schaffen sie getrennt nicht mehr so gut. Bei gleichem Lebensstandard brauchen und verbrauchen vier Einpersonenhaushalte nachgewiesenermaßen mehr als ein
Vierpersonenhaushalt. Auf einem Band in der Küche
meiner schönen großen Familie steht folgender Spruch:
Tritt ein! Gieß Wasser in die Suppe hinein! Bist herzlich
willkommen! Guten Appetit! - In einer großen Familie
ist immer noch Platz; dort wird für jedes Mitglied Vorsorge getroffen. Wenn einer allein ist, hat er es schwer.
Diesen Prozess müssen wir bei all unseren Überlegungen berücksichtigen.

({8})

Unser materieller Wohlstand hat eine Lebensweise
hervorgebracht, die - das ist meine Behauptung - auch
auf Vergeudung angelegt ist, und viele verarmen darüber. Auf diese Dimension muss man bei der Armutsdebatte hinweisen. Jede Erhöhung von Sozialgeldzahlungen schafft neue Ansprüche auf ergänzende Leistungen,
vor allen Dingen im Niedriglohnbereich. Das trifft die
Menschen bei uns im Osten mit doppelter Wucht. Die
Zahl der älteren Menschen und damit die Zahl der Einpersonenhaushalte steigen; ich verweise in diesem Kontext auf das, was ich zuvor gesagt habe. Zum Beispiel
hat Sachsen seit 1990 über 250 000 Einwohner verloren.
Eine ganze Generation Frauen ist betroffen. 43 000 Kinder sind damit nicht in Sachsen geboren. Damit verbunden sind geringere Steuereinnahmen in der Zukunft. Die
Spielräume der Kommunen werden enger. Man könnte
weitere Konsequenzen aufzählen.

Diese kurzen Darlegungen sollen zeigen, dass wir
sehr wohl das Gesamtbild im Auge haben. Deshalb sind
unsere ergriffenen und jetzt noch zu beschließenden
Maßnahmen sehr wohl richtig. Wir werden auf diesem
Weg Schritt für Schritt weitergehen.

Ich danke Ihnen.

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