kiesinger (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Dr. Arndt zwingen auch mich,' einiges dazu zu extemporieren. Die Gelegenheit einer Aussprache über den Justizetat hätte uns an sich zwingen können, uns in Sachlichkeit und Ruhe über das Nötige zu unterhalten. Ich habe wohl um die tragischen menschlichen Gegensätze, die zwischen Herrn Dr. Dehler und Herrn Dr. Arndt seit langer Zeit bestehen, gewußt und daher gefürchtet, daß die Debatte eine andere Wendung nehmen werde. Sie hat sie in der Tat auch genommen. Ich will nicht versuchen, mit derselben sprachlichen Schärfe, mit der Herr Dr. Arndt zu den Dingen Stellung genommen hat, zu antworten. Ich werde aber mit aller sachlichen Entschiedenheit antworten.
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Ich möchte an die letzten Worte von Herrn Dr. Arndt anknüpfen, der gesagt hat, daß auch ein gewisses Mindestmaß an Menschlichem in der Demokratie unentbehrlich sei. Vielleicht ist sich Herr Dr. Arndt selber nicht immer klar bewußt, wie stark seine allzu zugespitzten Formulierungen den Gegner verwunden müssen.
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Man hat häufig kein echtes kritisches Vermögen mehr seinen eigenen Formulierungen gegenüber. Ich kenne Herrn Dr. Arndt ja aus der Arbeit der Ausschüsse und gestehe gern, daß ich dort seine sachliche Mitarbeit jederzeit geschätzt habe. Um so mehr tut es mir leid, daß er, sobald er hier auf die Tribüne tritt, eine wesentlich andere Sprache spricht, als er dies in der sachlichen Unterhaltung tut. So viel möge er mir, ohne daß ich irgendwie schulmeisterlich werden will, zu sagen erlauben.
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- Nein, das tue ich nicht. Im Gegenteil, ich will Sie durch meine Worte zu neuem, menschlicherem Leben erwecken.
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Sie haben, Herr Dr. Arndt, den Vorteil gehabt, hier gewisse Äußerungen und, wenn sie so stimmen, wie Sie sie vorgetragen haben, auch ohne Zweifel gewisse rednerische Entgleisungen des Herrn Bundesjustizministers vorzulesen. Aber, Herr Dr. Arndt, wenn wir schon vom Mindestmaß des Menschlichen in unserem gegenseitigen politischen Verkehr sprechen: es bedürfte wirklich nicht großer Mühe, um hier Berge von Äußerungen Ihrer politischen Freunde vorzulesen, die im Augenblick dieses Haus in eine wilde Orgie von Zorn und Entrüstung verwandeln würden.
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Wir kennen doch alle diese Reden und diese Auslassungen. Ich selber, der ich mich vom ersten Tag meiner Tätigkeit an in diesem Hause bemüht habe, selbst im wildesten Wahlkampf noch eine Sprache zu sprechen, die des Respektes auch vor dem politischen Gegner nicht enträt, darf dazu ein Wort sagen. Ich verteidige keine rednerischen Entgleisungen, von niemandem. Ich verteidige aber auch nicht die rednerischen Entgleisungen des Herrn Dr. Schumacher. Sie sind häufig und sie sind so, daß gerade auch die Gutwilligen unter uns, die seiner Persönlichkeit Respekt zollen wollen, sich oft genug mühsam bändigen müssen, um nicht ihrerseits rednerische Entgleisungen zu begehen.
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Sie haben die Freundlichkeit gehabt, das Haus an mein Wort vorn ideologischen Existenzminimum zu erinnern. In der Tat, ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß unsere moderne Demokratie sich dieses ideologische Existenzminimum unter allen Umständen bewahren muß, wenn sie nicht in. einem wilden Kampf der Interessen untergehen will.
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Aber dieses ideologische Existenzminimum wird nicht so leicht erarbeitet. Es wird auch auf dem Gebiete des Rechts nicht so leicht erarbeitet. Wir nehmen alle die Schlagworte aus dem vergangenen Jahrhundert, auch das Schlagwort des Rechtsstaates oder der rechtsstaatlichen Demokratie gern in den Mund. Aber wie sieht es um dieses Wort als Begriff in den verschiedenen Gehirnen aus? Der heute schon einmal zitierte und von mir als Mensch, Jurist und Politiker gleichermaßen verehrte, einstige politische Gegner meiner Richtung, Gustav Radbruch, hat in seinen jüngst erschienenen Lebenserinnerungen zu diesen Dingen einiges gesagt. Er hat z. B. gesagt, er persönlich habetiefe Genugtuung darüber, daß er jederzeit auch stürmischem Verlangen seiner Parteifreunde gegenüber auf der Unabhängigkeit des Richters bestanden habe. Wir wissen doch, daß der Rechtsstaat, wie er auf uns überkommen ist, eine Schöpfung des liberalen bürgerlichen Staates des 19. Jahrhunderts ist, daß von dort her seine Tradition lebt, vielleicht nicht immer in allem so, wie es die heutige Zeit fordern darf. Wir wissen aber auch, daß gerade auf der Seite des Sozialismus gewisse Tendenzen bestehen, die den Rechtsstaat gefährden können. Gustav Radbruch schreibt z. B. in diesen Erinnerungen, wie gewisse Tendenzen der damaligen jungen sozialistischen Generation sich in der Kampfparole verdichtet hätten: „Re-. publik, das ist nicht viel - Sozialismus ist das Ziel!" ({8}) Hier liegt ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. Der Sozialismus hat Tendenzen, die dem Rechtsstaat, wie wir ihn wollen und bewahren wollen, gefährlich werden können. Sie müssen es nicht. Ich bin nicht unbedingt der Meinung etwa des Sozialisten Schumpeter, der sagt: Der Sozialismus wird kommen, aber er wird ganz anders kommen, als seine Anhänger dies glauben; er wird eher faschistische als demokratische Züge tragen.
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Hier sind Tendenzen, vor denen wir auf der Hut sein sollen. Mehr möchte ich nicht sagen. Ich akzeptiere gern, daß im deutschen Sozialismus, in der Tradition der deutschen Sozialdemokratischen Partei - und das ist ein Verdienst, das man anerkennen soll - die demokratische Tradition neben der sozialistischen immer stark gewesen ist, und ich hoffe, daß sie dieser Tradition auch in der neuen Ara treu bleiben wird.
Hier sehe ich gewisse Gegensätze nicht menschlich-persönlicher, sondern geistiger Art in der Auffassung von der rechtsstaatlichen Demokratie zwischen Herrn Dr. Dehler und Herrn Dr. Arndt. Niemand in diesem Hause wird Herrn Dr. Dehler, der heute so scharf attackiert worden ist, wirklich bestreiten können, daß er zu denen unter den neuen Politikern gehört, in denen das rechtsstaatliche Ethos und Pathos .am stärksten lebt.
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In der Kritik, die Herr Dr. Arndt an ihm geübt I hat, ist er fast als ein autokratischer Finsterlin, erschienen, ein Mann, der die Rechte des Parlaments durch seine düstere Gutachtertätigkeit ständig einzuschränken trachte. Herr Dr. Arndt weiß genau, daß auch ich nicht mit alien Auffassungen des Herrn Bundesjustizministers einverstanden gewesen bin. Wie sollte es auch anders sein? Wir alle sind Menschen mit verschiedenen Auffassungen, Menschen auch mit unseren Widersprüchen. Aber ich kann mich an kein einziges Gutachten erinnern, in dem wirklich diese kritisierte Tendenz auch nur in eines Gedankens Blässe zum Ausdruck gekommen wäre.
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Die rechtsstaatliche Demokratie, die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes, sie ist ja eine noch nicht zu Ende diskutierte Angelegenheit. Es wird immer so sein, daß diejenigen, die auf den Regierungsbänken sitzen, stärker danach tendieren werden, die Prärogative der Exekutive zu betonen, und diejenigen, die auf diesen Bänken sitzen -, dazu zähle auch ich mich - werden bemüht sein, die Rechte des Parlaments gegen Übergriffe der Exekutive zu sichern. Darüber sollten wir uns nicht großen Aufregungen hingeben. Überhaupt hatte ich leider aus den Ausführungen von Herrn - -({12})
- Gut, wenn Sie mich an dieses Wort erinnern, Herr Kollege Greve, Sie sind Jurist und wissen, was in Wahrheit gemeint war: Nicht das Gesetzgebungsmonopol, das Rechismonopol war es ja wohl, das Herr Dr. Arndt zitiert hat.
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Aber daß die Schaffung, die Fortbildung, die Weiterentwicklung des Rechts in einer Demokratie nicht ausschließlich Angelegenheit des Parlaments ist, liegt doch offenbar vor aller Augen. Die Richterschaft jedes Landes hat die hohe Aufgabe, das Recht weiterzubilden. Jeder, der auch nur einmal in irgendeinem Lande die lange Reihe von Bänden der Rechtsprechung der obersten Gerichte durchgesehen hat, weiß doch, wie aus den schmalen Räumen eines Gesetzes heraus eine gewaltige Fülle von Recht durch Rechtsprechung geschaffen und entfaltet wird.
Aber nun zu einigen kritischen Feststellungen von Herrn Dr. Arndt ein - ich muß schon sagen - mahnendes Wort. Zunächst hatte ich den Eindruck, als ob Herr Dr. Arndt. hier eine außenpolitische Debatte heraufbeschwören wolle, als er dem Herrn Bundesjustizminister die Verantwortung für die Außenpolitik des Bundes auferlegen wollte. Ich bin gewiß, daß der Herr Bundesminister diesen hohen Ehrgeiz nie gehabt hat.
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Ich muß aber vor allen Dingen zu einer Bemerkung von Herrn Dr. Arndt Stellung nehmen, und zwar zu der Kritik gegenüber der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers, als er über die Kriegsgefangenenfrage sprach. Hier hat Herr Dr. Arndt zunächst einmal festgestellt, nach seiner Auffassung sei nicht genügend geschehen, um das Los unserer Kriegsgefangenen draußen zu lindern. Verehrter Herr Dr. Arndt! Sie haben genau so wie ich die Tätigkeit der Rechtsschutzstelle im Bundesjustiz({15})
ministerium verfolgt. Wir alle waren doch ständig damit beschäftigt. Bin ich denn blind gewesen, als ich bei meinen Nachforschungen die Arbeit dieses Amtes beobachtete? Wer immer an diese Stelle herankam, wegen eines Angehörigen bangend, gewann den Eindruck, daß dort Menschen tätig sind, die alles tun, um das Los der Gefangenen zu erleichtern!
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Ich frage dieses Haus und alle, die einmal mit dieser Stelle zu tun hatten, ob sie etwa den Eindruck bekommen haben, daß dort schwere Versäumnisse begangen worden sind.
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Gewiß, Herr Dr. Arndt, ich will gern zugestehen, wenn es um das Schicksal unserer noch immer im Ausland befindlichen Kriegsgefangenen geht, sollte man gar nicht das Wort gebrauchen: Es ist alles getan worden, was geschehen kann. Jeder, der in diesen Dingen tätig ist, müßte sagen: Es ist noch nicht genug geschehen! Es kann überhaupt nicht genug geschehen in diesen Dingen. Aber es ist soviel geschehen, wie in Menschenkraft, was in der Kraft dieser Regierung steht, und wir schulden den Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, allen Dank.
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Nun lassen Sie mich - um auch wieder zu rügen, daß Herr Dr. Arndt gewisse Dinge in einer übermäßigen Zuspitzung formuliert hat, so daß sie, ohne daß er's vielleicht will, falsch erscheinen - zu dem Wort des Herrn Bundeskanzlers Stellung nehmen. Ich habe mir das Protokoll geben lassen und lese mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers noch einmal zur Stärkung der Erinnerung des Hauses vor. Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hatte zu der Verurteilung des Generals Ramcke Stellung genommen und gesagt: „Seine Verurteilung ist unerwartet." Dann fuhr er wörtlich fort:
Ich möchte mich in diesem Augenblick aller weiteren Bemerkungen enthalten. Bei dieser Frage wie auch bei der Frage nach dem Los deutscher Gefangenen in anderen Ländern spielen psychologische Dinge auch auf der anderen Seite eine sehr große, manchmal sogar eine entscheidende Rolle. Ich bitte diese Gefangenen, und zwar alle und ihre Angehörigen, davon überzeugt zu sein, daß die deutsche Bundesregierung alles tut, was in ihrer Kraft steht, um das Los der Gefangenen zu erleichtern und ihnen baldmöglichst die Freiheit wiederzuverschaffen. Aber in diesen Dingen kommt man viel weiter, wenn man nicht zu viel darüber redet.
Meine Damen und Herren, alle, die sich mit diesen Dingen zu befassen hatten, wissen doch, daß auf ganz weiten Strecken dieses Gebietes einfach nicht geredet und gelärmt werden durfte, gerade damit die armen Kriegsgefangenen ihre Freiheit wiederbekamen.
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Ich will auch jetzt nicht darüber reden, aus dem gleichen Grunde, der uns schon früher veranlaßt hat, die Dinge nicht an die große Glocke zu hängen. Der Herr Bundeskanzler hat doch nicht vom Rechte gesprochen, das eingeschränkt werden müßte. Er hat einfach darauf hingewiesen, daß das Pochen auf das Recht unter Umständen für diese armen Menschen das Gegenteil dessen bewirke, was man ihnen erstreiten will.
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Ich glaube, damit kann ich diese Frage verlassen.
Wenn Herr Dr. Arndt den Herrn Justizminister Dr. Dehler mitverantwortlich macht für eine falsche staats- und völkerrechtliche Konzeption, die die Deutsche Bundesregierung vor allen Dingen in eine - wie er meint - verkehrte und verhängnisvolle Außenpolitik hineintreibe, dann ist es das gute Recht des Vertreters der Opposition, seine Auffassung darzustellen und die nach seiner Auffassung falsche Politik der Regierung zu rügen. Allerdings läßt sich im Rahmen einer solchen kurzen Debatte dieses schwierige Gebiet natürlich nicht behandeln. Wenn ich die Saarfrage herausgreifen darf, dann genüge die Feststellung, daß die Bundesregierung hier vom ersten bis zum letzten Augenblick eine völlig klare Konzeption gehabt hat, die Konzeption nämlich, daß die vollzogenen Akte und faktischen Zustände Unrecht sind und daß dieses Unrecht bei einem kommenden Friedensvertrage gutzumachen ist.
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Die Frage der Methode, mit der man dieses Ziel erreicht, also die Frage, ob man die Saarfrage heute zu einer großen aktuellen Tagesstreitfrage macht oder ob man dieses Problem zu einem anderen Zeitpunkt aufgreift, wird im übrigen immer streitig bleiben. Kein Mensch kann von sich behaupten, vor allen Dingen kein Außenpolitiker, daß er allwissend sei. Wir müssen Vorwürfe dieser Art in Kauf nehmen, und wir hoffen und erwarten, daß die kluge, maßvolle, vorsichtige und bei aller Vorsicht feste Politik der Bundesregierung eines Tages beweisen wird, daß sie richtig war.
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Ich will mich noch ganz kurz zu der Frage der Eigenart des deutschen Richtertums, der richterlichen Unabhängigkeit usw. äußern. Ich weiß mich mit Herrn Kollegen Dr. Arndt in vielen dieser Fragen völlig einig. Ich bin z. B. mit ihm einig - wir haben es ja im Rechtsausschuß gemeinsam durchgehalten -, daß man sicherlich beim Gebrauch von bestimmten eingebürgerten Schlagwörtern, Ausdrücken, vorsichtiger sein könnte. Das Wort vom Geltungsbereich des Grundgesetzes zum Beispiel, für das Herrn Dr. Arndt das Verdienst gebührt, ist richtig; es zeigt unseren rechtlichen Standpunkt. Aber man sollte es nun nicht zum Anlaß einer großen, scharfen Kritik nehmen, wenn sich ein solcher guter Sprachgebrauch nicht sofort allgemein einbürgert. Auch ich bin dafür, daß wir bei uns im Lande einen Richterstand bekommen, der ebenso unabhängig - äußerlich wie innerlich -wie volksnahe ist; und ich bin weit davon entfernt, zu sagen, daß dieser Richterstand ideal sei. Meine Damen und Herren, dieses ganze deutsche Volk ist nicht ideal!
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Wie alle Menschen auf der Welt höchst problematische Wesen sind, so teilt auch das deutsche Volk dieses menschliche Schicksal. Vielleicht hat es am allgemeinen menschlichen Schicksal in den letzten Jahren etwas zu stark nach der Richtung des Kranken hin teilgenommen. Jeder, der im Volke herumhört, mit den Leuten diskutiert, spürt doch,

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wie verstört und verwirrt die Herzen unserer Menschen sind.
Hier knüpfe ich an eine Kritik an, die Herr Dr. von Merkatz geübt hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch ich stehe wie die meisten von uns ständig draußen in der Auseinandersetzung mit den Leuten; und etwas von dem, was Herr von Merkatz gesagt hat, muß auch ich in schwerer Sorge - nur sie bewegt mich dazu - Ihnen zu bedenken geben: daß in einer Zeit wie der unseren, wenige Jahre nach einer furchtbaren Katastrophe, diesem Volke ununterbrochen vorgeredet wird: „Dir geht es schlecht, es könnte dir besser gehen, es geht dir nur deswegen nicht besser, weil irgendein stures Besitzbürgertum das nicht anders haben will und weil Kapitalismus, Klassenstaat und alle diese Dinge da sind."
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Meine Damen und Herren, gestern hatten wir hier ein gemeinsames großes Werk zustande gebracht; und am Schluß dieses gemeinsamen großen Werkes wagte es einer Ihrer Abgeordneten, hier aufzustehen und zu sagen, die Regierungsparteien hätten durch ihre Politik unsägliches Leid über Millionén von Menschen gebracht!
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Das ist doch einfach nicht wahr! Der wirkliche Gegensatz zwischen uns ist doch ein ganz anderer, wenn wir es ehrlich sagen. Hüben wie drüben wird es Menschen geben, die mit echter und idealistischer Überzeugung Politik machen, und es wird Leute geben, die aus irgendwelchen anderen Gründen Politik machen. Aber eines steht fest: Willen zu sozialer Gerechtigkeit müssen wir Menschen aus beiden Lagern zugestehen. Die Frage ist nur, ob soziale Gerechtigkeit auf sozialistischem Wege gefunden werden kann, oder ob der Weg zu sozialer Gerechtigkeit ein nichtsozialistischer sein muß.
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- Herr Mellies, glauben Sie mir doch, wenn ich davon überzeugt wäre, -({28})
- Herr Mellies, auch die Lage der Sozialrentner wird in allerkürzester Zeit von meiner Fraktion gebessert werden; denn meine Fraktion ist nicht willens, etwa ein Gesetz nach Art. 131 durchzubringen und gleichzeitig die Lage der Sozialrentner nicht erheblich zu bessern.
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Wenn ich überzeugt wäre, daß der sozialistische
Weg der Weg der sozialen Gerechtigkeit wäre,
dann würde ich heute Sozialist werden. Weil ich
aber davon überzeugt bin, daß dieser Weg nicht
der richtige Weg ist, deswegen bin ich es nicht.
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Warum ich das alles sage? - Weil ich draußen in unserem Volk ununterbrochen auf Menschen treffe, die, von Schlagworten gefüttert, von Schlagworten verstört und über sie empört,
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.die politische Diskussion in unserem Vaterland zu jenem unseligen Schauspiel machen, das wir tagtäglich erleben müssen.
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