Hermann Pohler (NA), 1993-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Treuhandanstalt ist keine Sphinx; sie ist nicht Sinnbild des Rätselhaften. Sie ist gegründet worden, um eine einmalige historische Aufgabe zu leisten, die marode Wirtschaft der DDR in eine funktionierende Marktwirtschaft zu transformieren. Hierbei hat die Treuhandanstalt mit ihren über 4 000 Mitarbeitern sehr viel geleistet und auf den Weg gebracht. Was sie tut und wie sie es tut, ist nicht ein Geheimnis und liegt nicht im Verborgenen.
Die Arbeit der Treuhandanstalt orientiert sich am Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990, das von der Volkskammer beschlossen wurde und im Einigungsvertrag bestätigt worden ist. Sie steht unter der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft.
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Zahlreiche externe und interne Kontrollmechanismen sind installiert worden, um mögliche Fehlentscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren. Nicht immer ließen sich Fehler verhindern, und manches hätte besser gemacht werden können. Als Abgeordneter aus den jungen Bundesländern weiß auch ich urn die Betroffenheit vieler Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Sorgen und die Nöte der Menschen sind mir bewußt und gehen mir nahe.
Wir dürfen aber nicht verkennen, daß der Zustand der Wirtschaft nicht von der Treuhand verursacht wurde, sondern das Ergebnis der sozialistischen Planwirtschaft war. Sicher stand und steht die Treuhandanstalt gerade auch vor diesem Hintergrund mit der ihr obliegenden einmaligen Aufgabe im politischen Scheinwerferlicht. Dies allein rechtfertigt aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht. Zwar ist der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses Recht der Opposition,
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allerdings ist die Frage erlaubt, ob dieses Recht zugleich auch berechtigtes Anliegen ist und ob es verantwortbar ist. Denn auch die SPD darf sich nicht der Tatsache verschließen, daß die Treuhandanstalt mit fast 13 000 Privatisierungen, ca. 1,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen und Investitionszusagen von über 180 Milliarden DM einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufbau in den jungen Bundesländern geleistet hat. Der Anteil der gescheiterten und fehlgeschlagenen Privatisierungen an der Gesamtzahl der Privatisierungen ist gering. Wo gegen

Gesetze verstoßen worden ist, müssen die zuständigen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften tätig werden. Daß dies auch geschieht, zeigen die bereits laufenden ca. 450 Ermittlungen auf dieser Ebene.
Auch die SPD sollte sich endlich ihrer Gesamtverantwortung für den Aufbau der jungen Bundesländer bewußt werden.
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Aber offensichtlich hat sich die SPD in ihrem Herzen immer noch nicht so richtig mit der Wiedervereinigung Deutschlands anfreunden können.
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- Das hat nichts mit Wiederkauen zu tun. Wer seit Anfang der Wiedervereinigung nur noch auf die Kosten verweist und nur noch rechnerische Exempel macht, der muß sich, glaube ich, diesen Vorwurf machen lassen.
Jetzt steht erneut der Bundestagswahlkampf vor der Tür, und die SPD hat kein besseres Rezept, als mögliche Skandale und aufgetretene Fehler in der Treuhandanstalt für ihre Profilierungszwecke zu gebrauchen.
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Ich frage mich, ob mit dem Untersuchungsausschuß auch nur ein Quentchen mehr Objektivität in der Beurteilung der Arbeit der Superbehörde Treuhandanstalt geschaffen wird.
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Der Katalog der Aufgaben, den sich die SPD für diesen Untersuchungsausschuß vorgenommen hat, zeigt doch, warum es geht. So sollen Verfehlungen von Treuhandmitarbeitern, Billigverkäufe von Betrieben und Einflußnahmen westdeutscher Konkurrenz und vieles andere mehr untersucht werden. Verstöße gegen geltendes Recht - und das muß ich noch einmal unterstreichen - sind jedoch durch die Justiz zu ahnden, und dazu bedarf es keines Untersuchungsausschusses.
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Der immens weit gefaßte Untersuchungsauftrag der SPD läßt vielmehr erahnen: Es geht um Polemik und nicht um sachliche Aufklärung.
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Der Wahlkampf diktiert den Ablauf und damit auch das Ergebnis dieses Ausschusses.
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Ich bin überzeugt davon, daß die Installation dieses Untersuchungsausschusses angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern falsch ist. Immerhin haben dies alle Ministerpräsidenten der jungen Bundesländer - auch Herr Stolpe - so gesehen und den Verzicht auf den Untersuchungsausschuß gefordert. Wenn Herr Thierse den frei gewählten Ministerpräsidenten unterstellt, daß sie unter Zwang zu dieser Entscheidung gekommen sind, also praktisch erpreßbar sind, so finde ich das doch ein sehr starkes Stück.
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Die Forderung auf Verzicht hat vielmehr etwas mit der Wirklichkeitsnähe zu tun, und ich kann die diesbezüglichen Ausführungen des Ministerpräsidenten Vogel nur unterstreichen.
Die Investoren und insbesondere solche aus dem Ausland werden von dem Untersuchungsausschuß abgeschreckt.
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Betriebsgeheimnisse werden nun offengelegt, und es fragt sich, wie im In- und Ausland Vertrauen in den Aufschwung Ost geschaffen werden soll, wenn jetzt erörtert wird, ob bei einer Einzelprivatisierung in der schwierigen Zeit des Umbruches falsche Entscheidungen getroffen worden sind.