schmidt (NA), 1974-12-18:
Es geht nicht um diese eine Detaillösung, sondern um die Gesamtlösung.
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- Das ist noch lange nicht der wesentlichste Punkt.
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- Der Schmidt stockt gar nicht; da brauchen Sie keine Sorge zu haben. - Das ist lange nicht der einzige Punkt. Sie wissen sehr genau, daß Sie in dem Entwurf des Bundesrats - ich meine nicht Sie, Herr Kollege Fuchs, sondern diejenigen, die den Entwurf entwickelt haben - eine Zwangsversicherung mit einer sehr schwierigen Befreiungssituation hatten, während wir heute eine Befreiungslösung und eine flexible Lösung haben, die der Situation der Studenten und unserem gesamten gegliederten Krankenversicherungssystem besser entspricht. In der Beitragssituation stimmen Sie uns heute zu. Sie haben ja gesagt: Weitgehend stimmen Sie dem Koalitionsentwurf zu. Darüber, daß er in sehr starkem Gegensatz zum Bundesratsentwurf steht, werden wir, glaube ich, im Ausschuß noch zu sprechen haben, es sei denn, Sie stellen Anträge auf Grund des Bundesratsentwurfs. Das nehme ich nach Ihren Ausführungen aber gar nicht an.
Vorhin wurde - dazu muß ich noch etwas sagen I - der Bundesregierung der Vorwurf gemacht, es habe so lange gedauert,
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weil man sich angeblich nicht geeinigt habe. Nun, Herr Kollege Fuchs, der Bundesratsentwurf war für die Bundesregierung und auch für die Koalitionsfraktionen schon lange keine Grundlage, um hier etwas vorlegen zu können. Es mußte also etwas Neues erarbeitet werden. Es gab - das haben Sie selber vorhin dargestellt - eine ganze Reihe unterschiedlicher Auffassungen zunächst unter den Betroffenen, von der Weiterführung und der Ausgestaltung der Deutschen Studentischen Krankenversicherung bis zu einem eigenen Träger einer Gesamtversicherung und dergleichen mehr, bis zur völligen Hineinnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ohne flexible Lösung. Zwischen diesen Lösungen den besten Weg zu suchen, erschien den Koalitionsfraktionen allerdings als Aufgabe.
Daß es etwas länger gedauert hat, gebe ich gern zu. Aber, ich glaube, heute können wir mit diesem Entwurf und nach Ihren zustimmenden Worten auch davon ausgehen, daß wir dafür dann in wenigen Monaten - wir haben ja durch die Verlängerung der Auflösungsfrist zum 1. Oktober bei der Deutschen Studentischen Krankenversicherung etwas mehr Spielraum für die Beratungen gewonnen -diese Neuregelung der studentischen Krankenversicherung im Sinne des Koalitionsentwurfs vorlegen können, die dann als Gesetz verabschiedet werden soll. In dem Augenblick, wo dies geschieht, werden 40 % der heute unterschiedlich, zum Teil gar nicht Versicherten in einen vollen Krankenversicherungsschutz kommen. 60 % werden nicht neu belastet, wie es nach anderen Vorstellungen einmal gedacht war. Wir werden in diesem Gesetzentwurf - das ist das, was wir Freien Demokraten besonders begrüßen - einen Spielraum der Entscheidungsfreiheit mit einer Dreimonatsfrist haben, der, glaube ich, dem besonderen Personenkreis der Studenten, der ja nicht ohne weiteres in eine Berufsgruppe, in die Arbeitnehmergruppe oder irgend etwas anderes eingeordnet werden kann, und auch dem System Krankenversicherung besser entspricht als alle anderen Lösungen, die ebenfalls zur Überlegung anstanden.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Beitragsgestaltung sagen. Die Koalitionsfraktionen und wir Freien Demokraten sind davon ausgegangen, daß eine Kostendeckung erfolgen muß, ohne daß die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung hierzu herangezogen werden sollte.
Es steht im Augenblick noch nicht genau fest, ob sich für 1975 bereits mit 45 DM ein kostendeckender Beitrag ergibt. Er liegt aber auf alle Fälle über 40 DM. Bei der jetzt im Koalitionsentwurf vorgesehenen Lösung und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, nämlich der 60 Millionen DM, wird es möglich sein, über 25 DM Eigenbeitrag - bei BAFöG-Geförderten 15 DM Eigenbeitrag, also noch einmal um 10 DM Zuschuß vermindert - und 15 DM Zuschuß aus den 60 Millionen

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DM 40 DM aufzubringen. Es wird im Ausschuß zu überlegen sein - auch in der Finanzplanung sind die weiteren Zuschußentwicklungen, 65 Millionen DM für 1975 usw., enthalten -, wie man diese Kostendeckung auf Dauer garantiert.
Es kann auch überlegt werden, ob man zu der Möglichkeit kommen kann, den Bundeszuschuß zu erhöhen, um die in der Öffentlichkeit etwas zugespitzte Diskussion, 25 DM seien sozial nicht tragbar, vielleicht noch ein wenig zu entschärfen. Aber das ist eine Frage, die bei der jetzigen Haushaltssituation sicher nicht diskutiert werden, über die man sich aber vielleicht in Zukunft einmal unterhalten kann. Wir Freien Demokraten sind allerdings der Meinung, daß diese 25 DM als Eigenbeitrag - bei BAFöG-Geförderten nur 15 DM - als sozial tragbar anzusehen sind.
Abschließend darf ich noch einmal feststellen: Wir begrüßen es sehr, daß von den Koalitionsfraktionen eine sozialliberale Lösung für die Krankenversicherung der Studenten vorgelegt worden ist. Wir danken dem Sprecher der Opposition, daß er im Endeffekt dieser Lösung zustimmt und damit den Tagesordnungspunkt 2 a), den Bundesratsvorschlag, ebenfalls als nicht mehr so wichtig ansieht.
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Vielleicht hat auch der gesundheitspolitische Kongreß der CDU/CSU in Kiel dazu beigetragen, daß man Dinge, die man vorher gewollt hat, nicht mehr gut in der Öffentlichkeit verkaufen kann, nachdem
man in Kiel etwas anderes gesagt hat. Das mag auch sein.
Wir begrüßen jedenfalls die Zustimmung der Opposition zu diesem Gesetzentwurf. Wir hoffen, daß wir bei einigen Regelungen - ich denke an die ausländischen Studenten - man muß prüfen, ob das alles schon abgesichert ist - im Ausschuß in wenigen Wochen gemeinsam die studentische Krankenversicherung auf eine gesunde finanzielle, die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung nicht belastende und jedem Studenten eine gute Absicherung bei Krankheit gebende Basis bringen werden.
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