müller-hermann (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich doch meinen Respekt für Herrn Staatssekretär
Gscheidle zum Ausdruck bringen, der in einer schwierigen und bestimmt nicht beneidenswerten Situation
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versucht hat, in sachlicher Weise praktisch den Kopf hinzuhalten für den Bundeskanzler, für den Wirtschafts- und Finanzminister
({1}) und für ein Versagen der Bundesregierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär Gscheidle hat in einer sehr höflichen Umschreibung den Kern der Dinge beim Namen genannt. Er hat darauf hingewiesen, man könne das Schicksal der Post nicht punktuell oder isoliert betrachten.
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Das ist völlig richtig. Das Schicksal der Post ist eben mit dem Schicksal der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung verknüpft.
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Nichts macht die Entwicklung der Post in den letzten Jahren deutlicher als folgende Gegenüberstellung von Zahlen. Von 1966 bis 1969 hat die Bundespost noch einen Gewinn von 1,5 Milliarden DM erwirtschaften können, und in der Zeit von 1970 bis einschließlich 1972 wird sie einen Verlust von 3 Milliarden DM vorzulegen haben.
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Meine Damen und Herren, der Sinn der Fragen und der Sinn dieser Aktuellen Stunde war, von der Bundesregierung Auskunft zu bekommen, wie sie sich den Gang der weiteren Entwicklung bei Bundespost vorstellt. Ich stelle fest, daß wir keine entscheidenden Antworten, auch nicht von Herrn Gscheidle, erhalten haben, wie bei der Politik dieser Bundesregierung, dieser Politik der Instabilität und des Preisauftriebs die Bundespost aus dem Defizit herauskommen soll, wie man den technischen Fortschritt durch Investitionen sichern will, wie man soziale Härten insbesondere für die Rentner und die Schwerbeschädigten vermeiden will, wie die Gebührenpolitik wieder ein Stück Stabilitätspolitik werden soll und wie man ohne neue Gebührenerhöhungen mit den Problemen, der nächsten Jahre fertig werden will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Makabre auch an der heutigen Debatte entsteht ja dadurch, daß wir eben genötigt oder veranlaßt sind, eine Gegenüberstellung des Verhaltens der Sozialdemokraten von heute und des Verhaltens der Sozialdemokraten von 1964 vorzunehmen. Damals, als es um in Quantität und Qualität wesentlich geringere Gebührenanhebungen ging, haben Sie das Parlament aus den Sommerferien geholt und so getan,

als ob nicht nur eine Krise bei der Post, sondern als ob auch eine Staatskrise ausgebrochen wäre.
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Ich kann Ihnen gerne Ihre Überschriften vorhalten oder vorlesen: „Preistreiber Erhard"; „Telefongebühren eine Luxussteuer" ; „Erhards neuer Fehltritt" ; „Kaufkraft der Mark übel zugesetzt"; „Maßlosigkeit der Maßlosen"; „Bundespostminister Stücklen muß noch am gleichen Tage zurücktreten" ; „Die Erhöhung der Telefongebühren ist unsozial" ; „Der Staat ist schuld an den hohen Preisen". Und Bundesverkehrs- und Bundespostminister Leber schrieb damals als Vorsitzender der IG Bau, Steine, Erden in der „Welt der Arbeit", daß durch die Tätigkeit oder Unfähigkeit der Bundesregierung die staatlich beeinflußten Preise doppelt so stark gestiegen seien wie die an unbeeinflußten Märkten entstandenen Preise. Nun, ich würde empfehlen, jetzt einen Vergleich zwischen der Preisentwicklung in der Wirtschaft und der bei den Bundesunternehmen anzustellen.
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Meine Damen und Herren, um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Heute droht ein gutes und leistungsfähiges Unternehmen des Bundes kaputtgemacht zu werden, in eine nahezu katastrophale und ausweglose Lage gedrängt zu werden, nicht durch die Besoldungsentwicklung und nicht durch das Versagen der Post oder ihrer Bediensteten, sondern eben durch eine instabile und unfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Das festzuhalten ist der Zweck dieser heutigen Aktuellen Stunde.
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