Müller (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Verkehrshaushalt schließt mit einer Gesamtausgabe von rund 16,524 Milliarden DM ab. Hinzu treten noch Kreditfinanzierungen bis zu 600 Millionen DM, und zwar 350 Millionen DM für Maßnahmen des Fernstraßenbaus und 250 Millionen DM für Wasserbauvorhaben.
Weiter sind im Einzelplan 32 für den Kapitaldienst von Kapitalaufstockungsanleihen der Deutschen Bundesbahn 218 Millionen DM und für Kredite zur teilweisen Finanzierung von Wasserbauvorhaben 90 Millionen DM veranschlagt.
Gegenüber dem Soll von 1972 ist dies ein Mehr von rund 12,2 %, jedoch gegenüber dem Ist von 1972 ein Mehr von nur 2%. Diese geringe Steigerungsrate von 2 % gegenüber dem Ist von 1972 ist insbesondere auf die überplanmäßige Ausgabe von 1,17 Milliarden DM Liquiditätshilfe an die Deutsche Bundesbahn zurückzuführen.
Für die Deutsche Bundesbahn sind folgende Leistungen vorgesehen:
1. Abgeltungsleistungen für politische und betriebsfremde Lasten 4 696 Millionen DM; 1972 waren es 3 466 Millionen DM.
2. Liquiditätszuwendungen für den Verlustausgleich 1 794,3 Millionen DM gegenüber rund 1 801 Millionen DM im Jahre 1972.
3. Investitionszuschuß zur Aufstockung des Eigenkapitals der Deutschen Bundesbahn 525 Millionen DM; im vergangenen Jahr waren es 500 Millionen DM.
Insgesamt erhält die Deutsche Bundesbahn 7 015,3 Millionen DM aus dem Einzelplan 12 für 1973.
Ein Wort zu den Abgeltungsleistungen für 1973! Sie setzen sich wie folgt zusammen:
1. Abgeltung von Belastungen im Schienenpersonenverkehr: 1 542 Millionen DM.
2. Ausgleich für die von der Deutschen Bundesbahn zu leistenden Kinderzuschläge zur Gleichstellung mit ihren Wettbewerbern: 107 Millionen DM.
3. Ausgleich in Höhe von 50 v. H. der Kosten für den Betrieb und ,die Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger: 335 Millionen DM.
4. Ausgleich für die von der Deutschen Bundesbahn zu tragende Tbc-Fürsorge zur Gleichstellung mit ihren Wettbewerbern: 4 Millionen DM.
5. Ausgleichsleistungen nach § 28 a des Bundesbahngesetzes: 21 Millionen DM.
6. Ausgleich für ,die von der Deutschen Bundesbahn zu tragende Zusatzversorgung für Arbeiter, ebenfalls zur Gleichstellung mit ihren Wettbewerbern: 164 Millionen DM.
7. Ausgleich von betriebsfremden Versorgungslasten: 502 Millionen DM.
8. Ausgleich von strukturell bedingten überhöhten Versorgungslasten: 1 184 Millionen DM.
9. Abgeltung von Zinsaufwendungen für Fremdmittel zur Finanzierung von Sachanlagen - erstmalig in diesem Haushalt -: 837 Millionen DM.
Trotz dieser Abgeltungsleistungen rechnet die Deutsche Bundesbahn nach ihrem fortgeschriebenen Wirtschaftsplan für 1973 mit einem Verlust von voraussichtlich rund 2,25 Milliarden DM. Der Verlust wird damit etwa um 200 Millionen DM unter dem des Vorjahres liegen.
Zu dieser von der Deutschen Bundesbahn erwarteten Entwicklung ist im Vergleich zu 1972 im einzelnen zu vermerken:
Im Personen- und Expreßgutverkehr Zunahme der Erträge um 276 Millionen DM aus Verkehrszuwachs und Tariferhöhungen zum 28. Januar 1973 um durchschnittlich etwa 10%.
Beim Güterverkehr Ertragsverbesserungen um 703 Millionen DM aus Verkehrszuwachs und Tariferhöhung zum 15. April 1973 um je 6 % bei Stückgut und Regeltarif Wagenladungen sowie durchschnittlich 3 5 bei Ausnahmetarifen Wagenladungen und der ganzjährigen Auswirkung der Tarifmaßnahmen von 1972.
Die höheren Abgeltungsleistungen des Bundes resultieren im wesentlichen aus der erstmaligen Abnahme von Zinsen in Höhe von 837 Millionen DM für die Altschulden von rund 13 Milliarden DM.
Die Deutsche Bundesbahn erwartet insgesamt Ertragssteigerungen um 2 300 Millionen DM auf einen Ertrag von insgesamt 18 450 Millionen DM. Die Aufwendungen werden demgegenüber nur um 1 842 Millionen DM auf 20 435 Millionen DM steigen.
Die Zunahme der Personalausgaben um 1 541 Mil, lionen DM auf 14 749 Millionen DM beruht auf der

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beabsichtigten Erhöhung des Personalbestandes an Dienstkräften auf 407 000 Personen, den Überhängen und Vorbelastungen aus Besoldungs- und Lohnmaßnahmen früherer Jahre und den Lohn- und Gehaltserhöhungen ab I . Januar 1973.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eine Aufstellung über die Personalentwicklung von 1957 bis zum 30. April 1973 bei der Deutschen Bundesbahn, die das Personal ohne Nachwuchskräfte im Jahresdurchschnitt erfaßt. Darin werden für 1957 512 159 Personen und am 30. April 1973 404 395 Personen verzeichnet!
Betrieb und Anlagen erfordern einen Mehraufwand von 157 Millionen DM. Die Zinsen sind brutto mit 1 285 Millionen DM veranschlagt. Durch die Ausgleichsleistung des Bundes in Höhe von 837 Millionen DM bleibt der Deutschen Bundesbahn eine Belastung von 448 Millionen DM.
Schwerpunkte des Investitionsprogramms der Deutschen Bundesbahn im Jahre 1973 mit einem Gesamtvolumen von 3,9 Milliarden DM sind folgende: Erhöhung der Sicherheit, insbesondere durch Verbesserung des Oberbaus, Fortsetzung der Rationalisierungsmaßnahmen in der Zugförderung und im Signalwesen, Verbesserung der Leistungsangebote, vor allem durch Anpassung der Fahrzeugbeschaffung an Kundenwünsche und Beteiligung an Nahverkehrsprojekten in den Ballungsräumen, Finanzierung von Ausgaben für eine erste Neubaustrecke von Hannover nach Elze mit einem Ansatz von 25 Millionen DM.
Zur Sicherstellung dieser dringend notwendigen Investitionen ist im Entwurf des Einzelplans 12 ein Investitionszuschuß zur Kapitalaufstockung von 525 Millionen DM vorgesehen. Weiterhin soll die Investitionstätigkeit der Deutschen Bundesbahn durch Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden mit 370 Millionen DM unterstützt werden.
Außer den Abschreibungen von rund 1,5 Milliarden DM werden Baukostenzuschüsse Dritter von rund 0,5 Milliarden DM erwartet, so daß an Fremdmitteln wie im Vorjahr rund 1 Milliarde DM aufzunehmen sein werden.
Das sogenannte 250-Millionen-DM-Programm zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Gleisanschlußverkehrs ist 1972 ausgelaufen. Hierzu erwartet das Parlament einen Erfolgsbericht der Bundesregierung zum Frühjahr nächsten Jahres.
Für die Bundesfernstraßen sind 5 510 Millionen DM und für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden einschließlich der Betriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr 2 340 Millionen DM veranschlagt. Das bedeutet eine Steigerung bei der letzten Position um 331/3 %.
Wesentliche Mehrausgaben fallen ferner in folgenden Bereichen an: Wasserbau mit rund 60 Millionen DM, Luftfahrt mit über 50 Millionen DM, insbesondere für Flugsicherung einschließlich Luftfahrtbundesamt und Bundesbeteiligung am Flughafen München 2, Umweltschutz der Küstengewässer und der See sowie der Luft. Erstmalig sind Ausgaben für die Errichtung einer Versuchsanlage für Verkehrstechnik ausgebracht.
Wichtigste Veränderung innerhalb des Verkehrshaushaltes dürfte jedoch die Erweiterung der Zweckbindung des bisher für den Bundesfernstraßenbau gebundenen Aufkommens aus der Mineralölsteuer auf sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr sein. Diese Änderung ist in § 22 des Haushaltsgesetzes 1973 ausgebracht.
Die sich im Bundesfernstraßenbau im Jahre 1973 hierdurch rein rechnerisch ergebenden Einschränkungen von rund 700 Millionen DM können jedoch mit Hilfe der bereits freigegebenen Ausgabereste von gut 300 Millionen DM bis auf einen Betrag von rund 400 Millionen DM ausgeglichen werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte, die auf den internationalen Märkten nach wie vor besonderen Wettbewerbsverzerrungen, Diskriminierungen und Risiken ausgesetzt ist, zu stärken, enthält der Bundeshaushalt 1973 wiederum Ansätze für die Gewährung von Neubauhilfen in Form von Zuschüssen für Handelsschiffe.
In Fortführung des verkehrspolitischen Programms sowie auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung über schiffahrtspolitische Leitsätze und Maßnahmen vom 31. Oktober 1972 ist zur Fortsetzung und Ergänzung der Förderungsmaßnahmen nach den Grundsätzen für die Förderung der deutschen Seeschiffahrt vom 17. 5. 1965 für 1973 eine Verpflichtungsermächtigung von 250 Millionen DM vorgesehen, die in Höhe von 100 Millionen DM für das allgemeine Neubauförderungsprogramm 1973/74 und in Höhe von 150 Millionen DM für ein unter energieversorgungspolitischen Gesichtspunkten aufzustellendes, besonderes Großtankerförderungsprogramm in Anspruch genommen werden soll.
Die Beratung des Einzelplans 12 fand am 17. Mai dieses Jahres im Haushaltsausschuß ihren Abschluß. Danach wurden zur Verkehrspolitik vorgelegt: erstens die neue verkehrspolitische Konzeption des Bundesverkehrsministers vom 8. Juni 1973 „Der Mensch hat Vorfahrt" als Kursbuch für die Verkehrspolitik, zweitens der Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 24. Mai 1973 zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, drittens die Große Anfrage der Opposition vom 23. Mai 1973. Die Generaldebatte über die Verkehrspolitik dieser Regierung und der sie tragenden Koalition soll deshalb bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Opposition nach der Sommerpause stattfinden.
({1}) - Heute auch!
Dabei wird sicherlich die Frage der Verkehrssicherheit gebührend behandelt werden. Nach mehr Sicherheit im Verkehr wird immer lauter und immer dringlicher gefragt. Hier werden wir alle eine befriedigende Antwort finden müssen. Darauf zielt auch der Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/834 ab, der für künftige Haushalte mehr Mittel für den Deutschen VerkehrssicherheitsMüller ({2})
I rat fordert. Das wollen Bundesregierung und Koalition auch. Pikant ist in diesem Zusammenhang, daß der Mitberichterstatter, der Kollege Dr. Jenninger, bei der Beratung des in Frage kommenden Titels die Kürzung um 500 000 DM auf den Vorjahresansatz beantragte,
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was die Koalition selbstverständlich nicht mitmachen konnte. Es bleibt bei dem Regierungsentwurf. Der Tit. 532 06 hat die Bezeichnung „Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle". Es werden 6 Millionen DM bereitgestellt, davon 4,5 Millionen DM für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der jetzt schon an die Arbeit gehen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen mit diesem verhältnismäßig kurzen Bericht über den Verkehrshaushalt 1973 einige Schwerpunkte erläutert zu haben. Ich bitte um Annahme des Einzelplans 12.
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