Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst sehr herzlich danken für faire und sachgerechte Beratung meines Einzelplans sowohl im Haushalts- als auch im innerdeutschen Ausschuß. Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern, dem Kollegen Diederich und der Kollegin Frau Berger. Ich gebe


gern, Herr Kollege Diederich, Ihren verdienten Dank an meine Mitarbeiter weiter.
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Ich begrüße die Aufstockung der Mittel für Schüler- und Jugendreisen in die DDR, nach Berlin und an die innerdeutsche Grenze ebenso wie die Aufstockung der Mittel für die deutschlandpolitische Forschung.
Herr Kollege Dr. Diederich, Sie haben sich kritisch zur Förderung der Arbeit der Vertriebenenverbände geäußert. Die Mittel für diese Arbeit werden nach klaren Richtlinien vergeben. Die Einhaltung dieser Richtlinien wird überwacht. Aber die Bundesregierung lehnt es ausdrücklich ab, die Vergabe solcher Mittel vom Wohlverhalten einzelner Abgeordneter abhängig zu machen, sozusagen als Disziplinierungsmittel einzusetzen.
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Das tut sie im übrigen auch nicht bei der Vergabe der Mittel an die Stiftungen der Parteien. Auch hier denken wir nicht daran, die Zuweisung dieser Mittel etwa von Äußerungen von Abgeordneten der SPD oder von Herrn Schierholz abhängig zu machen. Der Kollege Czaja mag Ihnen unbequem sein. Er ist ein untadeliger Demokrat, der für seine Überzeugungen eintritt.
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Herr Kollege Diederich hat mit Recht Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. Ich habe mich wiederholt öffentlich gegen eine pauschale Diffamierung von Zuwanderern aus der DDR gewandt, und ich tue das hier erneut.
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Auch in der abgeschwächten Form halte ich eine solche generalisierende Bemerkung für unvertretbar und herzlos.
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Herr Kollege Hiller, Sie haben sich hier und an anderer Stelle zusammen mit anderen Kollegen öffentlich zur Elbegrenze geäußert. Die Elbegrenze ist Gegenstand von Verhandlungen mit der anderen Seite. Ich bitte Sie, uns diese Verhandlungen nicht dadurch zu erschweren, daß Sie sich laufend als Anwalt für SED-Positionen betätigen.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD hielt es heute vormittag für notwendig, mich an die Rechtslage Berlins zu erinnern.
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Bisher, Herr Kollege Vogel, bin ich allenfalls von
Ihnen kritisiert worden, weil ich nicht bereit war,
Rechtspositionen als Formelkram abzutun. Diese
Kritik war aber auch unnötig. Sie sollten sich doch, Herr Kollege Vogel, lieber um Ihre eigenen Kollegen kümmern, die immer unverhohlener Rechtspositionen des Grundgesetzes in Frage stellen.
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- Herr Kollege Vogel, ich werde mich zu meinen Äußerungen hier erklären, und ich werde diese Äußerungen auch hier wiederholen. Sie brauchen also keine Sorge zu haben. Ich entziehe mich dieser Diskussion nicht. Ich habe auch keinen Anlaß dazu.
Was gab Ihnen, Herr Kollege Vogel, denn Anlaß zu Ihren unbegründeten Vorwürfen? Am 18. November dieses Jahres um 6.45 Uhr gab ich dem Deutschlandfunk ein Interview zu aktuellen innerdeutschen Fragen.
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Es ging vor allem um die leichtfertigen Äußerungen von Herrn Lafontaine zur deutschen Staatsangehörigkeit. Dazu führte ich dann u. a. wörtlich folgendes aus:
Das Grundgesetz sagt völlig eindeutig, daß die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, und wer damit spekuliert, ist ahnungslos oder opportunistisch. Es ist überhaupt in keiner Weise gesichert, daß damit volle Freizügigkeit erzielt würde; aber selbst wenn dies der Fall wäre, steht dies nicht zu unserer Disposition, das steht nicht zur Disposition von Herrn Lafontaine, nicht von Herrn Egert und auch nicht zur Disposition von Willy Brandt.
Die Zwischenfrage des Interviewers, Herrn Schwarz, lautete:
Egert hat gesagt, das wäre ein obsoleter Rechtstitel?
Meine Antwort lautete:
Ja, dann hat er keine Ahnung davon. Dieser Rechtstitel ist ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Er ist durch das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bekräftigt worden. Und die Bundesregierung wird keinen Deutschen ausbürgern, das kommt für uns überhaupt nicht in Frage, und Sie wissen, daß dies j a auch weitreichende Folgen hätte, vor allen Dingen für Herrn Egert und für die Berliner; sie würden von heute auf morgen entweder staatenlos werden oder Bürger eines selbständigen West-Berlins. Das kann überhaupt nicht in Betracht kommen.
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Zwischenfrage von Herrn Schwarz:
Können Sie das ein bißchen weiter ausführen? Meine Antwort:
Das ist sehr einfach. Wenn die Bundesrepublik Deutschland die gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben würde, dann gäbe es also eine Staatsangehörigkeit für die DDR, eine

Staatsangehörigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, und da Berlin rechtlich und formal nicht zur Bundesrepublik gehört und nicht von ihr regiert wird,
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wären sie entweder staatenlos oder sie hätten eine eigenständige West-Berliner Staatsangehörigkeit. Wer das will, soll das sagen!
Ich stelle hier, Herr Kollege Vogel, klar und eindeutig fest:
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Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht - ({12})
- Herr Kollege Vogel, sonst regen Sie sich immer künstlich über laufende Störungen von Reden auf.
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Dann lassen Sie doch das auch gegen sich gelten.
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Sie setzen ständig hohe Maßstäbe für andere. Richten Sie sich ein wenig nach Ihren eigenen Maßstäben,
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und üben Sie ein wenig Selbstzucht, und hören mir wenigstens zu!
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Ich wiederhole, daß ich klar und eindeutig feststelle: Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht Anordnungen der Alliierten seine Anwendung beschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seines Beschlusses vom 21. Mai 1957 über die Geltung des Grundgesetzes für Berlin folgendes erklärt:
1. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
2. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung beschränken.
3. Durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes ist ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt in weiterem Sinne einschließlich Gerichtsbarkeit über Berlin ausüben, soweit die Drei Mächte dies nicht für einzelne Bereiche zugelassen haben.
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- Herr Büchler, auch Sie können es wieder nicht erwarten.
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Nur auf diesen Zusammenhang bezog sich mein Hinweis. Für jeden nicht böswilligen Beurteiler war dies im übrigen auch klar erkennbar.
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Nein, Herr Vogel, Ihnen ging es nicht um Rechtspositionen Berlins. Sie wollten nur davon ablenken, daß sich immer mehr sozialdemokratische Politiker vom Grundgesetz entfernen.
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