börnsen (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sachkenner sagen, daß 50 % der Wirtschaftsdynamik von der Stimmungslage abhängig sind, dann sind Zeitpunkt und Zielsetzung dieser Aktuellen Stunde zutreffend gewählt.
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Schubkraft, um einen positiven Trend zu verstärken, ist gefragt und nicht kleinkarierte Mäkelei, auch nicht die Dauerstrategie, die hohe Arbeitslosigkeit als Fallbeil einer angeblich verfehlten Wirtschaftspolitik zu mißbrauchen. Ihr Abbau tut not - da gibt es keine Frage - , aber alleinbestimmender Gradmesser für Politikqualität kann sie nicht sein.
Die Sicherung und der Ausbau gesamtvolkswirtschaftlicher Leistung haben Vorrang. Hier haben Wirtschafts- und Finanzminister und Regierung für einen geordneten Aufschwung in Stabilität gesorgt.
Das Wirtschaftswachstum geht jetzt in das sechste Jahr, die Preisstabilität geht in das sechste Jahr, der Beschäftigungszuwachs geht mit einer Dreiviertelmillion neuer Arbeitsplätze in das sechste Jahr. Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Wir gehen in das sechste Jahr real steigender Löhne und auch real steigender Renten.
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- Das trifft nicht zu.
Im sechsten Jahr steigt das frei verfügbare Einkommen. Die Zinsen gehen zurück, und auch bei der Inflationsrate haben wir jetzt im sechsten Jahr kein Thema mehr zu bestellen.
Dieser Erfolg beruht letzten Endes auf der Schaffenskraft von Millionen fleißigen, zuverlässigen und einsatzbereiten Frauen und Männern unserer Republik, auf der Dynamik einer zuversichtlichen Wirtschaft, durchweg verantwortungsbewußten Tarifpartnern und wird getragen von einer Wirtschaftspolitik, die Stetigkeit, Berechenbarkeit und Reformbereitschaft deutlich macht.
Wenn wir heute Dauerarbeitslosigkeit, Belastungen für die Leistungsbereiten und überholte Strukturen in manchen Regionen unseres Landes beklagen, dann sind diese Klagen zu einem erheblichen Teil auf die Reformverweigerung der 70er Jahre zurückzuführen. Wer Wachstum verdammte, Technikfeindlichkeit praktizierte und für eine konservierende Wirtschaftspolitik plädierte, der hat nicht Sturm, sondern starre Strukturen geerntet.
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Wer qualifiziertes Wirtschaftswachstum mit der Perspektive für die 90er Jahre will, der kann es nur durch mehr Marktöffnung, mehr Privatisierung und mehr Deregulierung erreichen, mehr über Reformen bei Steuern, Renten und im Gesundheitswesen. Das sichert anhaltende Kaufkraft, garantiert angemessene

Börnsen ({3})
Altersversorgung und stoppt - wie im Gesundheitswesen - eine Kostenlawine, die jede Wirtschaftsbelebung erdrücken könnte. Aber gerade Wachstum mit dem Gütesiegel der Qualität ist gefragt. Davon abhängig sind die soziale Sicherung, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Aufgabenbewältigung im Umweltschutz.
Diese Regierung hält ihren Kurs. Hinzu kommt ihre Konsequenz bei der größten Steuerreform in der Geschichte unseres Landes und bei der Schaffung des europäischen Binnenmarkts.
Eine solche Politik schafft positive Perspektiven, Vertrauen und ermutigt die Unternehmen zum Handeln. Die neuesten Daten stützen diese Einschätzung.
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Trotz Börseneinbrüche, Dollarsturz und Schwarzmalerei selbsternannter Krisenpropheten hat unsere Wirtschaft wieder Tritt gefaßt. Sie hat die Herausforderung des Herbstes bestanden. Wirtschaftswachstum ist garantiert. Im Investitionsgütergewerbe liegen deutliche Auftragszuwächse vor. In manchem Bundesland ist diese Aufwärtsentwicklung ganz klar spürbar geworden.
Für 1988 prognostizieren die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken einen Einkommenszuwachs von 50 Milliarden DM, ausgelöst durch Steuerreform und Tarifabschlüsse. Die Sparmentalität, sagen sie, geht zurück. Sie weicht einer aufgeschlossenen Kauf- und Investitionsbereitschaft. Preisstabilität, Niedrigzinsen und Steuersenkung lassen dieses Jahr 1988 vielleicht zu einem goldenen Jahr für den Verbraucher werden. Ist das nichts?
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Doch dieses Jahr erhält erst dann seine besondere Qualität, wenn auch die Unternehmen, auch die Großen unter ihnen, zu einer neuen Investitionsoffensive starten. Das muß sein. Arbeit müssen wir schaffen, Vollbeschäftigung und eine Aufforderung an die Unternehmen, mit dafür zu sorgen, aus moralischer, staatspolitischer und ökonomischer Verantwortung.
Danke schön.
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