Gerhard Schick (NA), 2014-07-03:

Eigentlich sollen nach der Theorie Finanzmärkte
durch eine angemessene Preisbildung dafür sorgen,
dass die wirtschaftliche Situation sich stabilisiert. Wo
hohe Risiken drohen, sollte eigentlich ein hoher Risikoaufschlag genau das signalisieren und dadurch Investoren warnen. Ratingagenturen kommt hier eine
zentrale Rolle zu, indem sie diese Risiken erkennen
und publizieren sollen. Theoretisch.

Doch das Gegenteil war in der Jahrhundertkrise
der Fall. Die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten
waren zu keinem Zeitpunkt so gering wie im Moment
des höchsten Risikos, nämlich kurz vor Ausbruch der
Finanzkrise. Die toxischen Papiere des US-amerikanischen Immobilienmarktes bekamen jahrelang Bestnoten, obwohl derlei strukturierte Produkte ganz andere
Ausfallwahrscheinlichkeiten hatten als Unternehmens- oder Staatsanleihen. Kein Wunder, wenn die
Bewerteten die Ratingagenturen für ihre Urteile bezahlen - ein Geschäftsmodell mit eklatanten Fehlanreizen. Doch solange alle vom Dreifach-A hypnotisiert
waren, funktionierte das System. Gute Renditen mit geringem Risiko - es war zu schön, um wahr zu sein.

Und tatsächlich entstanden irgendwann Zweifel an
der Zahlungsfähigkeit der Gläubiger. Die Risikoaufschläge schnellten in kürzester Zeit auf Rekordhöhe,
die Werte der Papiere stürzten ab. Die eilig nach unten
korrigierten Bewertungen der Ratingagenturen heizten
diesen Prozess noch an, da viele Finanzmarktteilnehmer auf die Noten der Agenturen schielten. Es kam zu
synchronen Panikverkäufen, die die Preise weiter nach
unten trieben. So haben die Ratingagenturen gerade
nicht zur Stabilität, sondern zur Instabilität beigetragen.

Geschichte wiederholt sich nicht. Diesen Satz müssen wir auch an den Finanzmärkten berücksichtigen.
Der Glaube, Ausfallrisiken aufgrund von Daten aus
der Vergangenheit berechnen zu können, hat viel zu
lange die Regulierungsagenda geprägt. Es gibt aber
auch Phänomene, die nicht riskant, sondern fundamental unsicher sind, und dazu gehört das menschliche Handeln. Dieses Restrisiko wurde von den Ratingagenturen verdrängt und damit stets und lange
unbemerkt von der Gesellschaft getragen. Trotz ihrer
zweifelhaften Rolle konnten Ratingagenturen ihr Geschäftsmodell über die Krise retten. Sie mussten für
ihre Fehler nicht haften. Deswegen begrüßen wir prinzipiell die Regulierungsbemühungen, die Bedeutung
externer Ratingurteile deutlich zu mindern und die
Haftung der Agenturen zu erhöhen.

Mit der EU-Verordnung CRA III und der begleitenden Richtlinie, die mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt wird, werden Finanzmarktteilnehmer angehalten,
sich nicht alleine auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen, sondern verstärkt auf interne
Ratings zu setzen. Dabei schätzen Banken oder Investmentfonds selbst die Risiken aus ihren Investitionen
ein. Das führt aber aus zwei Gründen nicht zur Lösung
des dargelegten Problems grundsätzlicher Unsicherheit. Zum einen werden die Parameter, die zur internen
Berechnung von Risiken herangezogen werden, sich
nicht fundamental von Institut zu Institut unterscheiden. In einer Krisensituation werden wir also auch
hier Panikverkäufe und Herdenverhalten beobachten
können. Zum anderen besteht ein eklatanter Zielkonflikt zwischen den Renditeinteressen der Investoren
und dem Stabilitätsinteresse des Steuerzahlers. Für
weniger riskante Investitionen muss weniger haftendes
Eigenkapital vorgehalten werden. Damit gibt es seitens der Finanzmarktakteure immer einen Anreiz, die
Investitionen schönzurechnen. Die Unabhängigkeit
von externen Ratings befördert so die Aufweichung
von Stabilitätsstandards. Das Risiko aber verschwindet nicht.

Die Kriterien, nach denen mit dem Gesetz Unabhängigkeit von externen Ratings gewährleistet werden
soll, bleiben vage. Die BaFin soll dem automatischen
Rückgriff auf Ratings „entgegenwirken“ - allein, konkret wird der Gesetzestext an keiner Stelle. Wir Grünen
haben im Europaparlament dafür gestritten, die prozyklische Wirkung automatischer Verkäufe bei Ratingabstufungen zu verhindern. Dafür müsste man etwa
Fonds daran hindern, damit zu werben, dass ein Mindestprozentsatz der von ihnen erworbenen Werte ein
bestimmtes Rating hat. Denn dies hatte in der Vergangenheit zu Marktturbulenzen geführt, wenn viele Investoren nach einer Abstufung durch die Ratingagenturen gleichzeitig verkaufen müssen. Geblieben ist
aber nur eine Erwägung in der Verordnung.

Die Begrenzung eklatanter Interessenkonflikte wie
die Beschränkung gegenseitiger Beteiligungen zwischen Ratingagenturen und bewerteten Institutionen,
wie auch Höchstlaufzeiten vertraglicher Beziehungen
zu einer Ratingagentur und die zivilrechtliche Haftung
sind Schritte in die richtige Richtung. Doch solange
die Ratingagenturen von denjenigen bezahlt werden,
die sie bewerten, kann von Objektivität keine Rede
sein.
Zu Protokoll gegebene Reden


Bis 2020 sollen externe Ratings aus allen europäischen Rechtsvorschriften verschwinden. Wir Grünen
halten allerdings eine Maßnahme noch für viel wichtiger: mehr Eigenkapital im Finanzsystem. Nur durch
eine risikounabhängige Verschuldungsquote kann man
realistisch damit umgehen, dass sich Risiken nicht
wegrechnen lassen und die Haftung dort hingehört, wo
auch die Gewinne auflaufen: bei den Investoren nicht bei den Steuerzahlern. Anstatt eines paternalistischen Aufsichtsregimes, das weit in die Geschäftspolitik der Institute eingreift und jedes interne Modell der
Risikobewertung einer Prüfung unterzieht, sollten wir
uns mit klaren Haftungsregeln wieder auf marktwirtschaftliche Grundprinzipien besinnen. Eine angemessene Eigenkapitalausstattung erreicht das, indem sie
dazu führt, dass die Risiken wieder von den Eigentümern getragen werden.