Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Debatte über den Subventionsbericht beantragt, weil dringender Handlungsbedarf für eine grundlegende Kurskorrektur in der Subventionspolitik der Bundesregierung besteht. Die Subventionen sind zu hoch. Ihre
Struktur ist falsch. Und ihre Ausrichtung ist nicht zukunftsgerecht.
({0})
Diese Debatte ist auch deshalb notwendig, weil der von der Bundesregierung vorgelegte Subventionsbericht nicht das ist, was er sein sollte, nämlich ein Rechenschaftsbericht, der eine objektive Information über den Stand der Subventionspolitik vermittelt und die Marschroute für die nächsten Jahre darstellt. Stattdessen ist dieser Subventionsbericht ein Paradebeispiel regierungsamtlicher Desinformationspolitik,
({1}) in dem wesentliche Fakten verschleiert werden.
Der Zwölfte Subventionsbericht erschöpft sich auf 255 Seiten in seit Jahren breitgetretenen Unverbindlichkeiten, in der gewohnten Schwarzweißmalerei von bösen roten und guten schwarzen Subventionen
({2})
und in den an Roßtäuscherei grenzenden Bemühungen, durch zweideutige und unklare Formulierungen die ernüchternde Wahrheit über Ihre Subventionspolitik ins Gegenteil zu verkehren. Kurzum: viel Ideologie, wenig Wahrheit und kein Konzept!
({3})
Zur zukünftigen Rolle der Subventionspolitik bei der Bewältigung der großen Aufgaben, vor denen wir in den 90er Jahren stehen, kein Wort! Eine von ideologischem Ballast befreite Subventionspolitik, die sich auf die wirklich notwendigen Aufgaben konzentiert,
({4})
kann viel für den Strukturwandel in der Bundesrepublik tun.
({5})
Zielgenaue Maßnahmen können wichtige Hilfestellungen für den Umweltschutz und den ökologischen Umbau geben, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Natürlich kann die akute Wohnungsnot ohne staatliche Hilfen nicht gelöst werden.
({6})
Als Grundlage für eine Neuorientierung brauchen wir dringend eine ehrliche Bestandsaufnahme und Analyse. Ich fasse deshalb die Fakten kurz zusammen, die der Subventionsbericht unterschlägt.
Erstens. 1989 und 1990 werden mehr Subventionen gezahlt als je zuvor. Mit rund 30 Milliarden DM, Herr Kollege Voss, liegt das Subventionsvolumen 1990 um 25 % höher als 1982.
({7})

Wieczorek ({8})
- Ich werde auf die Einzelheiten eingehen, Herr Kollege. Hören Sie erst einmal zu.
({9})
Zweitens. Seit 1982, Herr Kollege Weng, wurden insgesamt 50 Subventionen im Umfang von 4,8 Milliarden DM jährlich neu eingeführt. Das sind die Hauptursachen für den dramatischen Anstieg.
Drittens. Der von allen gewollte Abbau der Subventionsquote ist seit 1982 nicht mehr vorgekommen. Von 1970 bis 1982 haben wir die Subventionsquote - jetzt komme ich zu den Relativzahlen; hören Sie gut zu - von 2,1 % auf 1,5 % des Bruttosozialprodukts abgesenkt,
({10})
also um rund ein Drittel. Seit 1982 hat sie mehr oder weniger stagniert. Es ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen, wenn der Bundesfinanzminister hier im Bundestag wiederholt die Erfolge der SPD-geführten Regierungen für sich reklamiert.
({11})
Entsprechend zweideutige Formulierungen finden sich auch im Subventionsbericht. Ich sage hier nur: Billige Polemik und Wahlkampfmunition, zumal Blindgänger, gehören nicht in amtliche Dokumente.
({12})
Viertens. Die Subventionsstruktur stimmt nicht mehr. Sie ist nicht zukunftsgerecht. Anstelle von klaren konzeptionellen Überlegungen wird hier nur Nachgiebigkeit gegenüber Gruppeninteressen deutlich.
({13})
Seit 1982 werden die Subventionen für den Agrarbereich und die gewerbliche Wirtschaft massiv ausgebaut. Ihr Anteil ist von weniger als 50 % auf 65 gestiegen. Die Kehrseite der Medaille sind massive Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer und des Wohnungsbaus. Wohin hat das geführt? Das Sterben der bäuerlichen Familienbetriebe, von mir hier immer wieder angesprochen, ist trotz höherer Zuschüsse nicht gestoppt worden, weil die Subventionen an den Falschen gezahlt wurden.
({14})
150 000 Betriebe sind seit 1982 der verfehlten Agrarpolitik zum Opfer gefallen - das waren durchweg kleinere Betriebe -,
({15})
während sich die Zahl der großen kräftig erhöht hat. Das ist unsozial.
({16})
Das bedeutet, daß ein wachsender Teil unserer Nahrung industriell und mit hohem Chemikalieneinsatz erzeugt wird. Das wiederum hat Folgen für unser Wasser, von der Vergiftung des Trinkwassers bis hin zum großen Nordseesterben.
Die Wohnungsnot, die Sie gerade angesprochen haben, die sich in den Ballungsgebieten dramatisch zuspitzt, ist nicht einfach über uns gekommen. Sie geht auf die ideologisch gewollte Kahlschlagpolitik im sozialen Wohnungsbau zurück.
({17})
Weil insbesondere der Neubau von Mietwohnungen völlig zum Erliegen gekommen ist, müssen Hunderttausende im kommenden Winter in unzumutbaren Notwohnungen überleben. Das ist der Nachlaß, den uns der Wohnungsbauminister Schneider und der Finanzminister Stoltenberg hinterlassen haben. Deshalb mußten die beiden auch gehen. Seien Sie doch ehrlich.
({18})
Auch wenn der Wohnungsbau jetzt zur Chefsache des Bundeskanzlers erklärt wurde: die Reparatur der Schäden am Wohnungsmarkt, der Wiederaufbau zerstörter Baukapazitäten wird Jahre dauern. Ihr Dachkammern- und Scheunenprogramm ist purer Aktionismus und Augenwischerei. Staatssekretär Echternach mußte gestern zugeben, daß das Fertighausprogramm, das tagelang durch die Presse geisterte, überhaupt nicht existiert. Die Chefsache Wohnungsbau ist in Wahrheit das Eingeständnis eines politischen Scherbenhaufens. Sie ist auch ein Reflex auf die wachsenden sozialen Spannungen und nicht zuletzt die anhaltende Serie von Wahlniederlagen.
Fünftens. International, Herr Dr. Voss, stehen wir schlechter da als 1982. Damals hatten wir nicht zuletzt durch das Subventionsabbaugesetz von 1981 eine vorbildliche Position. Trotz zweier schwerer Ölpreiskrisen und weltweiter Rezession haben wir den Subventionswettlauf, der in den 70er Jahren weitgehend einsetzte, nicht mitgemacht. Das war eine großartige Leistung. Seit 1982 hat sich dieses Bild radikal gewandelt. Während die OECD-Statistiken für unsere Partnerländer einen allgemeinen Rückgang der Subventionsquoten ausweisen, ist die Subventionsquote der Bundesrepublik drastisch gestiegen: von 1983 bis 1987 um rund 25 %. Ohne Not leistet die Bundesregierung damit einer neuen Runde im internationalen Subventionswettbewerb Vorschub. Subventionskonkurrenz, meine Damen und Herren, ist eine Belastung für den europäischen Integrationsprozeß. Es ist für die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung verheerend, wenn der Wirtschaftsminister zu Hause das Gegenteil dessen praktiziert, was er seinen Kollegen in der EG predigt. Niemand kann bestreiten, daß wir international die Subventionen abbauen müssen und daß dies weitgehend nur im Gleichschritt mit unseren Partnerländern gelingen kann.
In besonderem Maße gilt das für Kohle und Stahl, wo wir ungeachtet der momentanen Entspannung in schwierigen Anpassungsprozessen stehen. Um so schwerer wiegt, daß die Bundesregierung immer noch


Wieczorek ({19})
kein verträgliches Konzept für den Kohlebergbau vorgelegt hat. Der Wirtschaftsminister war mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert und hat seine Zuständigkeit im Sommer an das Bundeskanzleramt abtreten müssen. Die Kohlepolitik wurde wie der Wohnungsbau zur Chefsache erklärt und liegt im Kanzleramt auf Wiedervorlage.
({20})
Soll ich Ihnen sagen, wie lange das auf Wiedervorlage liegt? Bis zum Termin nach der nächsten Wahl wird das liegenbleiben, fürchten wir.
Das Bild der deutschen Subventionspolitik ist ernüchternd. Ihre Subventionsbilanz ist von Perspektivlosigkeit und Passivität gegenüber Lobbyinteressen und der Wirtschaft geprägt. So ist ein subventionspolitischer Flickenteppich entstanden, der immer unübersichtlicher wird. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen. Neuanfang. Wir müssen das Wohin diskutieren. Das ist mein Anliegen in dieser Debatte. Wir müssen das Ziel und den Weg, auf dem wir es erreichen können, beschreiben. Dazu muß zunächst einmal, Herr Dr. Weng, ideologischer Ballast aufgegeben werden. Subventionen sind nicht per se schlecht; ich sage das nicht. Sie können richtig oder falsch sein. Richtig ist, wenn wir den Strukturwandel fördern, indem wir mit Subventionen Impulse für zukunftsweisende Entwicklungen geben.
({21})
Dazu gehört auch, den Betroffenen durch soziale Flankierungsmaßnahmen Chancen für eine Neuorientierung zu eröffnen. Genauso wichtig ist es, daß es keine Erbhöfe geben darf. Deshalb müssen wir Subventionen befristet geben und regelmäßig überprüfen.
In der gleich anschließenden Debatte werde ich noch ausführlich auf die Strukturverbesserungshilfen für die Stahlindustrie eingehen. Das war eines der erfolgreichen Strukturprogramme. Übrigens wurde es noch von der Regierung Schmidt auf den Weg gebracht und unter einer mir sehr willkommenen Veränderung der Überschrift dann von Ihnen umgesetzt. Aber die Mittel, die wir seit 1983 für die Strukturverbesserung bereitstellen, haben ihren Zweck erfüllt und werden von den Unternehmen heute zurückgezahlt. Nun müssen wir dafür sorgen, daß sie erneut für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden. Wir beantragen - das begründe ich gleich noch im Detail - , daß damit Altlasten bei den alten Stahlstandorten beseitigt werden und so die Voraussetzungen für Strukturveränderungen geschaffen werden.
Dieses Beispiel zeigt, daß Subventionen mit den übrigen finanz- und wirtschaftspolitischen Instrumentarien sinnvoll verknüpft werden können. Sie dürfen nicht, wie es derzeit der Fall ist, losgelöst vom Rest des politischen Geschehens zur Befriedigung von Gruppeninteressen eingesetzt werden. Genau aus diesem Grunde ist die regelmäßige Berichterstattung über die Subventionspolitik im Gesetz vorgeschrieben. Sie soll eine ehrliche und offene Rechnungslegung sein, aber sie ist es heute leider nicht.
Wir müssen die Subventionspolitik wieder auf eine neue, konzeptionelle Grundlage stellen. Konkret müssen wir die Subventionen danach beurteilen, ob sie unsere Zukunftschancen verbessern helfen oder nicht. Subventionspolitik muß sich an den Aufgaben orientieren,
({22})
die unser politisches Handeln in den nächsten Jahren bestimmen werden.
({23})
Zu den dringend anzugehenden Schwerpunkten gehört neben der Erhöhung des Angebots an Wohnraum die Bekämpfung der ökologischen Krise. Wir stehen in den kommenden 10 bis 15 Jahren vor der enormen Aufgabe, unsere Wirtschaft und unser Wachstum umweltverträglich umzustellen. Je schneller wir handeln und je energischer wir das tun, desto größer sind unsere Chancen. Je länger wir warten, desto schwieriger wird die Aufgabe. Die Bürger in unserem Lande haben den Ernst der Lage begriffen; davon bin ich fest überzeugt. Unsere Pflicht ist, endlich konkrete Konzepte vorzulegen und umzusetzen.
Das Ziel des ökologischen Umbaus muß sich auch in der Subventionspolitik niederschlagen. Subventionen, die helfen, daß wir das Angebot an umweltfreundlichen Produkten möglichst schnell erhöhen, sind richtig. Ich freue mich in diesem Zusammenhang über die späte Einsicht des Bundesfinanzministers, der mit der Einrichtung einer Umweltstiftung endlich einen ersten - wenn auch zaghaften - Schritt in diese Richtung wagt.
({24})
Ich hoffe, daß das nicht eine von wahltaktischen Überlegungen bestimmte Alibiveranstaltung bleibt.
({25})
Subventionen, die helfen, vor allem in den Ballungsgebieten, mehr Menschen schneller vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen und die Städte so vor dem Verkehrsinfarkt zu retten, sind ebenfalls richtig. Wo wir das Angebot an Bussen und Bahnen kurzfristig nicht erweitern können, können auch einfachere und billigere Tarife und der Verzicht auf komplizierte Beförderungsscheinautomaten ein erster Schritt sein.
({26})
Die Autofahrer, die umsteigen wollen, meine Damen und Herren, dürfen nicht durch hohe Tarife abgeschreckt werden, die nur deshalb so hoch sind, weil Busse und Bahnen oft leer bleiben. Eine befristete Tarifsenkung kann die Initialzündung für eine neue Verkehrspolitik in den Städten sein.
Subventionen, meine Damen und Herren, die helfen, daß unsere Energieversorgung sparsamer und sauberer wird, entlasten unsere Umwelt von CO2- und anderen Schadstoffemissionen. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist gerade hier völlig absurd, wenn man die vergleichsweise kleinen Beträge, die notwendig wären, mit den mindestens

Wieczorek ({27})
30 Milliarden DM vergleicht, die bisher für die Förderung der Atomenergie aufgewandt werden mußten.
Abwegig ist auch die Blockade beim Ausbau der Fernwärmeversorgung und der Kraft-Wärme-Koppelung.
({28})
Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen auf Anfrage zugegeben, daß der Ausnutzungsgrad der eingesetzten Primärenergie von 38 % auf 80 % verdoppelt werden kann. Das heißt: Wir könnten ein und dieselbe Energiemenge doppelt so effektiv nutzen. Gleichzeitig könnten wir die Luftqualität in den Ballungsgebieten entscheidend verbessern und einen wirksamen Beitrag gegen die Klimakatastrophe und den Treibhauseffekt leisten.
({29})
Die Bundesregierung erklärt aber, daß sie keine Förderung beabsichigt, weil das Fernwärmepotential bundesweit im wesentlichen ausgeschöpft sei. Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist nachweislich falsch. Die Bundesländer, die ich bisher abfragen konnte, haben mir alle bestätigt, daß sie - im Gegenteil - ein erhebliches Entwicklungspotential sehen und ein neues Programm begrüßen würden.
({30})
Genauso wichtig wie die Verstärkung der ökologischen Subventionen ist der Abbau der umweltschädigenden Förderungen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1990 sind 109 Millionen DM an weiteren Forschungsmitteln für die gescheiterten Projekte Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor vorgesehen.
({31})
Die Bürger wollen das nicht, die Industrie will keine neuen Reaktorlinien, und die Stromkonzerne haben sich von der Wiederaufbereitung endgültig verabschiedet.
({32})
Die Bundesregierung will aus ideologischen Gründen etwas anderes.
({33})
Statt einzulenken, soll sogar der 50. Topf bei den Subventionen aufgemacht werden. Für den großflächigen Anbau von Elefantengras und anderen Industriepflanzen will die Bundesregierung von 1990 an mit einem 150-Millionen-Programm nachhelfen. Jeder weiß, daß sich ein Faß ohne Boden auftut, bis hin zu teuren Spezialitäten wie die Entwicklung von Grünflächen-Entholzungs-Ernte-Maschinen zum Stückpreis eines Eigenheims. Mit diesem Unfug muß Schluß sein.
Die Subventionspolitik braucht Perspektive. Sie muß zukunftsgerecht umgestaltet werden. Sie muß den Menschen und der Umwelt dienen. Der ideologische Ballast muß abgeworfen und mit der Interessenhuberei Schluß gemacht werden. Wir verlangen einen
Neuanfang und bieten dafür unsere Zusammenarbeit an.
({34})