Sebastian Hartmann (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Deutsche Bundestag kommt seiner Verantwortung in vorbildlicher Art und Weise nach, wenn es darum geht, gemeinsam zu organisieren, wie wir diese einmalige Situation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das setzt voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man die Debatte eben nicht, wie es die FDP in bezeichnender Weise versucht, auf das Infektionsschutzgesetz reduziert.

Es geht in der Tat auch darum, dass wir als Parlament Pakete in Hunderte-Milliarden-Euro-Tranchen schnüren, um die deutsche Wirtschaft zu schützen, dass wir Bevorratungen beauftragen, dass wir vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehen: Wir kommen unserer Verantwortung als Parlament nach. – Es ist unredlich, dass die FDP versucht, den Anschein zu erwecken, dass wir genau das nicht tun. Die Debatte heute ist der beste Beweis dafür, wie vorbildlich wir das als Parlament machen.

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Der zweite Punkt. Herr Kollege Kuhle, gerade Sie waren es, der die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Union zitiert hat. Es ist schon unverfroren, dass Sie das Pandemiegesetz von Nordrhein-Westfalen mit Paragraphen zitieren, die die SPD-Landtagsfraktion in das Gesetz hineingeschrieben hat, nachdem Sie als schwarz-gelbe Regierung es selbst vermurkst haben. Ansonsten hätte man diesem Gesetz keine breite parlamentarische Zustimmung in Nordrhein-Westfalen geben können. Aber Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als ob dies Ergebnis der FDP-Politik gewesen wäre.

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Ergebnis der FDP-Politik der vergangenen Jahre ist im Übrigen, dass Sie Kapazitäten des deutschen Bevölkerungsschutzes in der Regierungszeit 2009 bis 2013 eingespart und runtergefahren und uns damit erst in diese Lage versetzt haben, dass wir ad hoc handeln mussten; das ist der nächste Punkt.

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Und darüber hinaus, lieber Kollege Kuhle, stellen Sie sich hier auch noch hin und tun so, als ob Sie die Retter in der Situation wären. Sie haben hier ausgeteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, also stecken Sie auch mal ein.

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– Ja, natürlich. Das Pandemiegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt noch der letzte Punkt.

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Sie haben das Problem, dass heute der Tag nach Tönnies ist. Wir reden über 7 000 Menschen, die in Quarantäne sind. Wir reden über Hunderte von Neuinfektionen. Und dann rufen Sie aus Ihren Reihen dazwischen: Das liegt halt daran, dass man testet. – Natürlich muss man testen, meine Damen und Herren.

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Wir wollen doch die Lage erkennen, um zu wissen, wie es um die Bevölkerung steht. Und nun stellt sich ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hin und sagt, dass das ein eingereistes Virus ist – Lohnarbeiter aus Bulgarien und Rumänien –, wo Sie doch nicht für gute Arbeitsschutzbedingungen gesorgt haben. Schämen Sie sich! Wir sollten uns entschuldigen bei den Menschen, die erkrankt sind.

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Das ist Ihre Verantwortung, und Sie missbrauchen diese Debatte, um billig populistisch zu handeln.

Wir werden diese Debatte führen. Wir werden sie im Ausschuss führen, und wir werden diese epidemische Lage gemeinsam überwinden.

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Aber wir befinden uns auch in der zweiten Welle.

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– Aber, Herr Dürr, Sie haben doch die Debatte angezettelt.

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Dann müssen Sie damit auch leben, dass wir reagieren. Hören Sie doch zu!

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Das ist doch Ihr Problem.

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