Broil (NA), 1982-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche gibt es zwei ganz wichtige Gegenstände der Beratung. Das ist morgen der Mißtrauensantrag, und das ist heute das Mikrozensusgesetz. Allein die Tatsache, daß sich der neue Bundesinnenminister die Muße nimmt, sich am vermutlich letzten vollen Tage seiner Amtsführung diesem Gesetzentwurf zu widmen und eigens zu ihm zu sprechen, unterstreicht die Wichtigkeit dieser Gesetzesvorlage.
Ich habe, Herr Kollege Hirsch, der Sie heute ein klein wenig abseits stehen oder sitzen - ich hoffe, daß das bei der neuen Mehrheit nicht auf Dauer so bleibt -, in diesem Gesetzentwurf intensiv nach parteilichen Vorstellungen gesucht, um in diesem Plenarsaal eine Kontroverse mit der Regierung zu beginnen. Es ist mir leider nicht gelungen. Von der CDU/CSU-Fraktion aus kann dieses Gesetz also auch bei dem bevorstehenden Regierungswechsel und den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag so beschlossen werden, es sei denn, die SPD-Kollegen entdeckten noch irgendwelche zu konservativen Züge in dieser Volkszählung. Dann allerdings gäbe es möglicherweise große Schwierigkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte schon - auch der Minister hat es schon gesagt -: Es handelt sich hier um ein Gesetz, das im Grunde inhaltlich identisch ist mit den Vorgängergesetzen, die seit 1957 den Mikrozensus in unserem Lande, d. h. die stichprobenartige Befragung der Bevölkerung anstelle einer vollen Volkszählung, ermöglichen. Stichprobenartig, wie im Gesetz vorgeschlagen, wird entweder ein Prozent oder ein Promille der Bevölkerung entweder einmal im Jahr oder einmal in zwei Jahren oder einmal in drei Jahren befragt. Das ist entschieden leichter, kostengünstiger und weniger belastend für die Mitbürger als eine große Volkszählung. Deswegen sind wir ja froh, daß offensichtlich nach den wissenschaftlichen Vorarbeiten in den USA auch in unserem Lande in den 50er Jahren die Methode der Stichprobenerhebung eingeführt worden ist.
Wie begrüßen es, daß die Bundesregierung einigen Vorschlägen des Bundesrates zugestimmt hat, die in der Regel dazu führen, die Belastungen noch etwas zu vermindern. Wir werden in diesem Fall selbstverständlich auch zustimmen.
Wir glauben auch nicht, Herr Minister, ähnlich wie Sie, daß Befürchtungen bei zu intimen Fragen bestehen müssen. Es ist natürlich manchem Bürger sicher peinlich, sich einem Befrager zu offenbaren. Diesem Bürger muten wir j a auch nicht zu, Äußerungen über Krankheit, Behinderung und dergleichen zu machen. Dieser Teil ist freiwillig.
Daß z. B. das Urlaubsverhalten, die Menge des Geldes, die eine Familie oder ein einzelner im Ausland oder im Inland ausgibt, schon interessant ist, beweisen allein der Zweite und der Dritte Familienbericht, wonach ja bestimmte Schlußfolgerungen im Hinblick auf den Einkommensstand der Familien mit mehreren Kindern gezogen werden können. Dies beruht gerade auf Ergebnissen des Mikrozensus. Auch der jeweilige Rentenbericht, auf dem die Rentenanpassung beruht, stützt sich auf Ergebnisse des Mikrozensus.
Es handelt sich also insgesamt um eine außerordentlich wichtige, vielseitige und interessante Erhebung. Die Neugier der Ämter ist natürlich unendlich; die Sicherheit allerdings, daß das, was im Fragebogen steht, nicht in falsche Hände kommt, ist gewährleistet. Ich habe noch nie gehört, daß in die Keller des Statistischen Bundesamtes oder der Landesämter mit dem Ziele eingebrochen worden ist, dort Unterlagen zu stehlen, obwohl die Sicherung dieser Anlage vermutlich nicht gar so perfekt ist wie die von Fort Knox, wo aber auch wertvollere Dinge aufbewahrt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt zunächst einmal dem vorgelegten Gesetzentwurf zu. Ich kann Ihnen ohne Schwierigkeiten sagen, daß - sofern Sie auch alle zustimmen - dieses Gesetz im Innenausschuß zügig beraten und wunschgemäß, Herr Bundesinnenminister, einstimmig verabschiedet werden wird.
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