Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Danke, Frau Kollegin Drobinski-Weiß. - Jetzt hat der

Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
für die Bundesregierung das Wort.

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Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der
Einsturz des Rana Plaza wohl für uns alle ein Grund war,
zu überlegen, wieweit wir unser Leben auf Kosten anderer gestalten, und Anlass zum Handeln gegeben hat. Wir
sind uns auch einig, dass die Transparenz erhöht werden
muss. Wir sind uns auch einig, dass Unternehmen ihre
Sorgfaltspflicht in entsprechender Weise wahrzunehmen
haben. Aber wir sind uns, wie ich der Debatte entnehme, nicht einig, auf welche Weise das geschehen soll. Ich
entnehme der Debatte auch, dass manche einfach nicht
bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, was alles jetzt auf
den Weg gebracht wird.

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Ich halte Frau Künast zugute, dass sie von vornherein
sagt, dass die Umsetzung ihres Vorschlags Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber gerade das wollen wir nicht.
Wir wollen, dass jetzt geholfen wird, dass jetzt mit den
Maßnahmen begonnen wird. Das hilft den Näherinnen in
Bangladesch und anderswo.

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- Ja, es hat 2014 angefangen.

Sie sagen, man kann als Verbraucher überhaupt nichts
tun. Ich habe in meiner langen Zeit als Abgeordneter hier
noch nie mein Handy gebraucht, um etwas zu demonsElvira Drobinski-Weiß

trieren. Zwischenzeitlich gibt es die App „Siegelklarheit“, die Sie herunterladen können. Sie können damit
beim Einkauf das Siegel an einem Hemd oder an einer
Bluse einscannen. Die App zeigt dann eine rote, eine
gelbe oder eine grüne Ampel. Die App sagt Ihnen zum
Beispiel auch, warum eine rote Ampel zu sehen ist. Das
ist doch ein Fortschritt.

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Die Menschen können anfangen, selber mitzuwirken.

Wir brauchen in der gesamten zukünftigen Debatte
auch den Konsumenten an unserer Seite.

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Wenn 87 Prozent der Verbraucher sagen, es sei ihnen
wichtig, zu wissen, wie die Kleidung, die sie tragen, hergestellt worden ist, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich noch im Shop zu informieren, um dann
entsprechend einkaufen zu können.

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Das ist ein ganz praktischer Fortschritt in dieser Angelegenheit.

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Die Debatte hat uns auch veranlasst, in neuen Kategorien zu denken, zum Beispiel in der Kategorie „Lieferketten“; denn durch die Daten von Lieferketten haben wir
ganz andere Möglichkeiten, Probleme zu analysieren,
Probleme stückweise anzugehen. Diese neue Politik der
Lieferketten haben wir nach Europa getragen, sogar bis
zum G-7-Gipfel. Das hat zu Beschlüssen geführt, deren
Umsetzung jetzt ansteht. Eine Umsetzung erfolgt auch
im Textilbündnis. Das ist keine kleine Veranstaltung nur
zur Schau und auf Wahlen bezogen, wie hier behauptet
wurde; das ist angesichts der Problematik ein bisschen
zu billig, Herr Movassat. Vielmehr wollen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen. Wir wollen, dass
man kritisch diskutiert und Stück für Stück die Qualität
verbessert. Das ist das Ziel der ganzen Übung. Das ist
meiner Meinung nach für die Zukunft sehr wichtig.

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Wir sind bei weitem nicht nur national unterwegs. Wir
haben das Anliegen an die EU-Kommission herangetragen. Es gibt jetzt die Garment-Initiative, die wir absolut
unterstützen. Wir arbeiten mit allen Ländern zusammen,
die in Europa bereits etwas tun. Wir sind auch vor Ort aktiv. Zwischenzeitlich gehören unserem Bündnis Firmen
an, die allein in Bangladesch insgesamt ein Umsatzvolumen von circa 1,5 Milliarden Dollar erreichen. Wer da
noch behauptet, dass sich nichts bewegt, der ist in einer
anderen Welt zu Hause.

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- Das bewegt sich sehr wohl mit uns, und zwar zentral
mit uns. So etwas gab es vorher noch nicht.

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Ich kann nur dazu aufrufen, dass wir diesen konkreten Weg weitergehen. Wir sind sehr daran interessiert
und sehen mit großer Zuversicht, dass sich immer mehr
Firmen dem Bündnis anschließen. Vorhin wurde davon
gesprochen, dass dem Bündnis bereits so viele Firmen
beigetreten sind, dass ein Marktanteil von 55 Prozent abdeckt ist. Man kann davon ausgehen, dass der Anteil in
der Zwischenzeit bei fast 60 Prozent liegt. Das Ziel ist
ein Marktanteil von 75 Prozent. Ich möchte sehen, ob Sie
dann noch solche Reden halten.

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Ich bitte um weitere Debatten an dieser Stelle, damit
wir über die positive Entwicklung, die mit Hilfe des BMZ
erfolgt, berichten können. Ich kann Sie nur einladen:
Helfen Sie mit, Verbraucher zu aktivieren, damit wir bei
der Erreichung der Ziele noch schneller vorankommen.

Vielen Dank.

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