Brigitte Baumeister (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Regelung des Umzuges von Bundestag und Teilen der Bundesregierung vor. Ich denke, daß dies ein weiterer Meilenstein auf dem nicht ganz einfachen Wege zur Vollendung der deutschen Einheit ist.
({0})
Wechselseitige Vorwürfe, Mißtrauen der Befürworter und der Gegner des Umzuges und ein Schüren von Emotionen in der Öffentlichkeit haben das Arbeiten an diesem Gesetzentwurf für uns nicht gerade einfach gemacht.
Die Umzugsgegner hatten immer noch im Kopf, sie könnten den Beschluß revidieren. Die Umzugsbefürworter wollten den Umzug schnell und sofort. Dabei haben sie übersehen, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zunächst einmal die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt wissen will.
({1})
Das vorliegende Ergebnis ist für uns alle - ich möchte betonen: nicht nur für Herrn Clement; ihn sehe ich jeden Morgen auf den Plakaten, wenn ich ins Parlament gehe - ein großer Erfolg. Ich möchte deshalb allen, die an den nicht immer ganz einfachen Verhandlungen beteiligt waren - zunächst galt es, fast unüberwindbare Gegensätze deckungsgleich zu machen -, danken.
({2})
Der Entwurf bekräftigt erneut den Beschluß vom 20. Juni 1991 und macht diesen damit politisch unumkehrbar.
({3})
Er schafft die Grundlagen für eine faire und dauerhafte Arbeitsteilung zwischen den Städten Bonn und Berlin und gibt beiden Städten Planungssicherheit, vor allem aber auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Sorgen man nicht geringschätzen sollte.
({4})
Schließlich wird durch die klare Festlegung von Politikbereichen, die in Bonn bleiben, dem befürchteten, von manchen vielleicht gar gewünschten Rutschbahneffekt vorgebeugt.
Dieses Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Kompromiß, bei dem - ich betonte es schon - alle Beteiligten nach langen und zum Teil heftigen Diskussionen aufeinander zugegangen sind. Es liegt Ihnen deshalb heute erstens der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates vor, zweitens der Entwurf eines Berlin/BonnGesetzes einschließlich einer Kostenschätzung der Bundesregierung.
Das Zeitziel ist ebenso enthalten. Sie finden es in dem dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission, in dem festgehalten ist, daß der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Wahlperiode möglichst früh, spätestens jedoch in der Sommerpause des Jahres 2000, aufnehmen soll. In der Präambel des Berlin/Bonn-Gesetzes wird auf diesen dritten Zwischenbericht verwiesen und damit auch auf das Zeitziel, das in dem Bericht festgehalten ist.
Der Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes orientiert sich inhaltlich am Bundestagsbeschluß vom 20. Juni 1991 sowie an der Gesamtkonzeption der Bundesregierung vom 3. Juni 1992. Er schreibt erstens fest, daß Berlin Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ist. Er bekräftigt zweitens die Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin und somit das Kombinationsmodell. Er legt drittens die Politikbereiche fest, die in Bonn bleiben sollen. Er macht viertens eine Aussage über den Erhalt des größten Teils der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn.
Alle diese Regelungen sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Organisationsgewalt des Bundeskanzlers und den Kernbereich des Selbstorganisationsrechts der Bundesregierung vertretbar.
Berlin und Bonn werden vom Bund bei den vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation unterstützt. Der
Ausgleich für Bonn bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche Wissenschaft, Kultur, Entwicklungspolitik und zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur.
Die Kosten des Umzugs, meine Damen und Herren, werden auf 20 Milliarden DM begrenzt und auf zehn Jahre verteilt. In diesen 20 Milliarden DM sind enthalten: die Umzugskosten von 16 Milliarden DM, der Ausgleich für Bonn in Höhe von 2,7 Milliarden DM und der Ausgleich für Berlin in Höhe von 1,3 Milliarden DM, ebenfalls über zehn Jahre gestreckt, gerechnet bis zum Jahr 2005.
Die prognostizierten Kosten, die wir alle in der Presse lesen konnten, konnten deutlich vermindert werden. Ich denke, daß dies eine große und deutliche Verbesserung der gesamten heutigen Vorlage ist.
({5})
Sie beruht in erster Linie darauf, daß der Raumbedarf der Ressorts deutlich verringert wurde, enthält aber auch den Verzicht auf Neubauten, nämlich der sogenannten zweiten Dienstsitze in Berlin, des Hexagons. Diese werden in dem jetzt frei gewordenen Preußischen Herrenhaus untergebracht.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verhehlen: Wir müssen noch sparsamer sein. Wir müssen noch einmal den Rotstift ansetzen, um die insgesamt 1,5 Milliarden DM bei den Schätzkosten einsparen zu können.
Der Bundestag selbst hat einen Beitrag dazu geleistet, indem er zunächst auf Neubauten für die Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit verzichtet hat.
Natürlich sind 20 Milliarden DM kein Betrag, über den man angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland leichtfertig verfügen könnte, den man vielleicht geringschätzen könnte. Andererseits, meine ich, relativiert sich dieser Betrag wiederum, wenn man an die Streckung über zehn Jahre denkt. Wer nur mit Kostengründen argumentiert, vergißt die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise; denn die käme wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis.
({6})
Berlin hat teilungsbedingt schon immer erhebliche Transferleistungen erhalten - ich erwähne hier nur die Berlinhilfe und die Berlinförderung.
Von dem Umzug, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarten wir uns eine erhebliche wirtschaftliche Sogkraft und einen Investitionsschub für die Region Berlin und damit natürlich mittelbar für die jungen Bundesländer. Also, wenn Sie so wollen: Es ist eine Investition in die Zukunft.
({7})
Da der weitaus größte Teil für Maßnahmen im investiven Bereich aufgewandt wird, wirkt der Umzug - wie der dritte Zwischenbericht, glaube ich, sehr richtig sagt - wie ein Konjunkturprogramm.

Für mich ist Berlin als Parlaments- und Regierungssitz inzwischen erneut zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden.
({8})
Wir müssen deutlich machen - das betone ich auch -, daß einmal gefaßte Beschlüsse nicht bei den ersten auftauchenden Schwierigkeiten wieder umgestoßen werden können.
({9})
Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, daß es Widerstände in der Bevölkerung gibt, aber diese Widerstände, meine sehr verehrten Damen und Herren, können und müssen wir überwinden. Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen Vorbild in puncto Sparsamkeit und Bescheidenheit sein, und die wollen wir, die wir an dem Gesetz beteiligt waren, auch zum Ausdruck bringen.
Wichtig ist schließlich aber auch, daß ein fairer Ausgleich für Bonn vereinbart wurde. Es war nicht einfach. Aber Bonn war 40 Jahre lang ein Synonym für unser freiheitliches Staatswesen und hat es verdient; wir haben allen Grund, Bonn dafür dankbar zu sein.
({10})
Ich hoffe sehr, daß wir in diesem Sinne fair weiter miteinander umgehen auf dem Weg zur Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der deutschen Einheit.
Das heute vorliegende Ergebnis jedenfalls ist ein Grund zur Freude für alle diejenigen, denen die innere Einheit Deutschlands mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
({11})