Schmidt-Bott (NA), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, in denen eine Antwort auf die schon lange notwendigen Fragen nach der Weiterentwicklung der Datenschutzvorschriften zu geben versucht wird und einige Ansätze enthalten sind, beispielsweise die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil von 1983 umzusetzen.
Zunächst noch einige Bemerkungen zum Stellenwert von Datenschutz, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Es ist leider schon Tradition, trotz der relativ kurzen Zeitspanne von zehn Jahren, die das Bundesdatenschutzgesetz in Kraft ist, daß die Datenschutzbeauftragten hinter der technischen Entwicklung und der staatlichen Praxis hinterherlaufen wie der Hase hinter dem Igel. Da sind zum einen technische Entwicklungen, die in staatlicher VerantworFrau Schmidt-Bott
tung, jedoch ohne gesetzliche Grundlage und ohne demokratisches Entscheidungsverfahren eingeführt werden, wie etwa Btx, die Digitalisierung des Telefonnetzes und ISDN, Fernüberwachungsdienste wie TEMEX, die ganz erhebliche Datenschutzprobleme für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und geeignet sind, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu unterlaufen. Die Datenschützer melden zwar Bedenken an, die aber regelmäßig kaum zur Kenntnis genommen und besonders von dieser Bundesregierung mit einem Federstrich beiseite gewischt werden. Eine gesellschaftliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit neuer Techniken wird gar nicht erst geführt. Ob eine solche neue Technik sozial verträglich ist, bleibt völlig ungeprüft.
Es müssen wirkungsvolle Möglichkeiten geschaffen werden, damit die durch den Fortschritt technischer Entwicklungen entstehenden Datenschutzrisiken gemindert werden. Deshalb fordern die GRÜNEN die Prüfung der Sozialverträglichkeit vor Einführung neuer Technologien. Es müssen wirksame demokratische Mechanismen geschaffen werden, um die Technik vor jedem neuen Entwicklungsschub für die Bürger transparent und einer politischen Entscheidung wirklich zugänglich zu machen. Das bedeutet, daß solche technischen Entwicklungen, die Grund- und Freiheitsrechte gefährden, weil sie die einzelnen immer stärker zum verdateten Objekt behördlicher Neugierde oder privater Profitinteressen machen, wirklich verhindert werden können.
Wir GRÜNEN sind der Meinung, und da gehen wir grundlegend über den Ansatz der Gesetzentwürfe der SPD hinaus, daß der Schutz der Bürger/-innen nicht erst dort beginnen kann, wo Daten bereits erhoben sind und verarbeitet werden, sondern noch vor deren Erhebung. Die richtige Forderung ist deshalb: Erfassungsschutz. Da, Herr Dr. Blens, sind wir selbstverständlich dafür, wenn schon Datenschutz, dann natürlich Einbeziehung von herkömmlichen Akten. Nur, es macht gleichzeitig - da haben Sie ja auch wieder recht - das Problem deutlich, welchen Apparat man braucht, der in sich dann kaum wirklich die Möglichkeiten hat, ernsthaft zu kontrollieren. Das heißt, Datenschutz kleckert bestenfalls immer hinterher.
Um also den Grundsatz, Erfassungsschutz, zu realisieren, sollten wir über ein Datenverweigerungsrecht für alle Bürger/-innen nachdenken. Ein solches würde aber in der Praxis der geltenden Leistungsgesetze unserer Gesellschaft zu erheblichen Problemen führen. Denn gerade in der Sozialpolitik werden ständig neue Gesetze geschaffen, die erhebliche Datenerhebungen bei Bürger/-innen zur Folge haben, soweit diese überhaupt noch Sozialleistungen vom Staat erwarten können. Als Beispiel nenne ich hier die erst kürzlich verabschiedete sogenannte Gesundheitsreform, die uns in ganz erhebliche Datenschutzprobleme gestürzt hat, auch wenn ein bißchen davon wieder zurückgenommen wird. Wir werden uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren damit wiederholt beschäftigen müssen. Ich nenne die Sozialhilfegesetzgebung, die das zum Existenzminimum Notwendige nur gewährt, wenn sich die Bürger/-innen mit dem Eindringen der staatlichen Informations- und Kontrollbedürfnisse bis in den privaten Bereich abfinden. Der Geist solcher Gesetze, der anspruchsberechtigte Bürger/-innen zu gläsernen Objekten des Staates degradiert, der mit der sozialen Bedürftigkeit auch gleichzeitig den Verlust des Rechtes auf Privatheit, die weitgehende Außerkraftsetzung von Persönlichkeitsrechten - auf den Sozialämtern sieht es katastrophal aus - durch zum Teil unwürdige Kontrollverfahren bedeutet, macht deutlich, daß Datenschutz in vielen Fällen nur versuchte Reparatur falscher gesellschaftspolitischer Entscheidungen sein kann.
Eine ausreichende soziale Grundsicherung, auf die alle Bürger und Bürgerinnen Anspruch hätten, würde die Erhebung, Verarbeitung und Sicherung von Millionen von Daten unnötig machen.
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Eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes, der Arbeit und der Einkommen würde die Datenflut der Behörden minimieren. Eine Innenpolitik, die anstelle von Kriminalisierung, Bespitzelung und Überwachung die offene politische Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Opposition suchen würde, würde die Vernichtung der Magnetbänder ermöglichen. APIS und NADIS und weitere wären kein Problem mehr.
Einer solchen entscheidenden Veränderung der Datenschutzpolitik, wie wir sie für notwendig erachten, werden jedoch auch die beiden SPD-Gesetzentwürfe nicht gerecht; dies können sie auch nicht, weil sie immanent herangehen. Ich behaupte nicht, daß, wenn wir einen Gesetzentwurf vorlegen würden, dieser alles total besser machen würde, weil diese Systemimmanenz Teil des Problems Datenschutz ist.
Trotzdem versuchen wir, an einigen Punkten weiterzudiskutieren und -zudenken. So stellen wir uns z. B. alternativ eine qualitative Fortentwicklung der Datenschutzpolitik vor, die dem Parlament bei der Gesetzgebung eine Datensparsamkeitsprüfung bei jedem Gesetzentwurf auferlegt. Dies wäre ein erster Schritt, um politische Entscheidungen zu verhindern, die weiter zur Verdatung der Bürger und Bürgerinnen beitragen.
Ein weiterer Schritt wäre, den abhängig Beschäftigten in den Betrieben die Mitbestimmungs- und Verweigerungsrechte zu garantieren, die eine gesellschaftliche Diskussion über die Probleme dieser Technik erst einmal eröffnen würden.
Die Gesetzentwürfe der SPD entsprechen diesen grundsätzlichen Anforderungen nicht. Dennoch stimmen wir dem SPD-Entwurf für die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz insoweit zu, als er die Wahl durch zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Ausstattung mit einem eigenen Etat im Bundeshaushalt vorsieht. Das entspricht auch unserem Entwurf von 1987.
Was jedoch die Stärkung der Stellung des Bundesbeauftragten anbelangt, so muß bezweifelt werden, ob die Angleichung an die Stellung des Wehrbeauftragten eine ausreichende Stärkung darstellen kann. Wie der Kollege Wartenberg bei der Beratung unseres Entwurfs im Mai 1988 richtig betont hat, kommt es auf das Zusammenspiel der rechtlichen Möglichkeiten an, die ein solches Amt hat. Da erscheint uns die An8986 
bindung als Hilfsbehörde des Deutschen Bundestages auch aus der Erfahrung mit Verwaltungspraxis weitaus weniger wirkungsvoll als die von uns vorgeschlagene Einrichtung als unabhängige oberste Bundesbehörde analog dem Bundesrechnungshof. Dies würde nicht nur die Stellung gegenüber der Verwaltung erheblich stärken und die Unabhändigkeit besser sichern, sondern dies würde die Behörde auch etwas mehr aus den parteipolitischen Abhängigkeiten lösen, die sich daraus ergeben, daß die Regierungsmehrheit natürlich gleichbedeutend mit Parlamentsmehrheit ist.
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Verfassungsrechtlich kann eine Gleichstellung mit dem Wehrbeauftragten und seinen Rechten schon deshalb durch das von der SPD vorgeschlagene Verfahren nicht gewährleistet werden, weil dem Wehrbeauftragten wie dem Verteidungsausschuß besondere Kontrollrechte gegenüber dem Verteidigungsminister verbürgt sind, die es für den Innenausschuß nicht gibt.
Völlig im Widerspruch zur Absicht, die Wahl durch das Parlament durchzuführen, steht es auch, das Vorschlagsrecht der Regierung zuzubilligen. Hier geht die SPD, wie wir finden, wieder einen Schritt zurück. Wir meinen, konsequenterweise sollten die Fraktionen ein Vorschlagsrecht haben, wie in unserem Entwurf.
Weil es die einzige Möglichkeit für Bürger/-innen ist zu erfahren, welche Kandidaten/-innen mit welcher Befähigung von den Parteien vorgeschlagen werden, haben wir ein öffentliches Anhörungsverfahren im Innenausschuß des Bundestages vor der Wahl vorgesehen.
Der SPD-Entwurf für ein Informationsschutzgesetz weckt unserer Meinung nach größere Erwartungen, als er erfüllen kann. Zahlreiche Ausnahmeregelungen weichen die zunächst fortschrittlich klingenden Datenschutzmaßnahmen und Betroffenenrechte derart auf, daß von einem solchen Gesetz keine einschneidenden Änderungen der Datenverarbeitungspraxis zu erwarten wären. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird nicht hinreichend geregelt, und das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird vielfach verletzt zugunsten von Amtshilfe, Aufgabenerfüllung der Behörden, Rechtsvorschriften oder sonstiger übergeordneter Interessen.
Da ich nervige Erfahrungen mit dem Überziehen der Redezeit habe, nenne ich jetzt nur noch kurz die entsprechenden Paragraphen. Ich kann das leider nicht noch weiter begründen.
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- Mich erwischt es aber auffallend häufig, habe ich den Eindruck. - Das gilt einmal für § 4, zum anderen für § 24. Diese Vorschrift ist mir ganz wichtig. § 24 schränkt die Prüfungsbefugnis bei Sicherheitsbehörden nämlich dahin gehend ein, daß in Einzelfällen solche Daten nicht offenbart werden müssen, wenn eine Sicherheitsbehörde Vertraulichkeit zugesichert hat. Da frage ich doch die SPD: Soll das ein Schlupfloch für V-Leute, Under-cover-Agenten oder Verfassungsschutzmitarbeiter sein? Ich denke, das müßten Sie schon noch einmal prüfen. Die Auseinandersetzung darüber wird ja im Ausschuß noch stattfinden.
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Ich fasse zusammen: Wir sind mit den SPD-Gesetzentwürfen nicht zufrieden. Aber - das will ich nicht verhehlen - wir diskutieren schon lieber über diese Entwürfe als über das, was uns an Vorlagen aus dem Hause Zimmermann bereits bekannt ist und noch offiziell auf den Tisch gelegt werden wird.
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