Vera Wollenberger (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erschrocken, wie leicht zur Tagesordnung übergegangen wird. In diesen Tagen erleben wir den vorletzten Akt der bosnischen Tragödie. Nachdem die Welt dem Tod, der Vertreibung und der Vergewaltigung Hunderttausender bosnischer Muslime mehr oder weniger tatenlos zugesehen hat, ist sie nun dabei, die Ergebnisse von militärischen Eroberungen und „ethnischen Säuberungen" als sogenannte Friedenslösung zu akzeptieren. Die westlichen Demokratien haben die Notwendigkeit der Lieferung von humanitären Hilfsgütern als Entschuldigung ihrer Weigerung benutzt, den multiethnischen Staat Bosnien in seinen von der UNO anerkannten Grenzen zu erhalten
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und die aggressiven Bestrebungen von Diktatoren mit Großmachtambitionen wirksam zu verhindern.
Ein paar bosnische Verwundete, vor allem Kinder, wurden in den letzten Wochen noch medienwirksam aus der bosnischen Hölle gerettet, 21/2 Millionen Menschen in den Kesseln von Mostar, Zentralbosnien, Sarajevo und Gorazde aber ihrem grausamen Schicksal überlassen. Mehr noch: Die sogenannten Vermittler
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Owen und Stoltenberg, die treffender Kriegsverbrecher genannt werden sollten,
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- hören Sie mir doch erst einmal zu -, haben sich nicht gescheut, mit dem Entzug humanitärer Hilfe zu drohen, wenn die bosnische Regierung sich nicht bereitfinden sollte, die gewaltsamen Änderungen der Grenzen ihres Landes zu akzeptieren.
Ani Wochenende meldete die „Berliner Zeitung" dann, einer endgültigen Friedenslösung in Bosnien
stünden nunmehr nur noch Izetbegović' Gebietsforderungen entgegen. Gemeint war dessen Versuch, für seine bedrängten Landsleute etwas mehr Territorium ihres eigenen Staates zu erhalten, als Owen und Stoltenberg ihnen zugestehen wollten.
Früher oder später werden sich die westlichen Regierungen für ihre Weigerung zu verantworten haben, den völkerrechtlich anerkannten Staat Bosnien vor seiner Vernichtung zu schützen bzw. den Bosniern das durch die UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung zu gewähren, indem die Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Bosnien als einzige gewissenhaft ausgeführt wurde.
Auch Deutschland hat sich mit schuldig gemacht, indem es die Bosnien-Politik des kroatischen Präsidenten weiter stützte, als kroatische Truppen im April mit ihrer Militäroffensive gegen Bosnien-Herzegowina begannen. Seitdem steht die kroatische Kriegsführung der serbischen an Grausamkeit nicht nach.
Im Juni haben mein Kollege Gerd Poppe und ich den Außenminister und andere Regierungsmitglieder auf die besonders dramatische Situation in Mostar aufmerksam gemacht, das damals bereits seit zwei Monaten ohne Wasserversorgung war. Wir haben dringend darum gebeten, Kroatien durch wirksamen wirtschaftlichen Druck zur Aufgabe seiner Eroberungspolitik zu zwingen. Deutschland hätte als größter Geldgeber Kroatiens die Möglichkeit dazu gehabt. Es blieb bei Appellen, und das Morden ging weiter. Unverdrossen schickt Deutschland humanitäre Hilfe nach Kroatien, das seinerseits unbeirrt den bosnischen Muslimen möglichst jede Hilfe abschneidet.
Deutschland, das als ehemals geteiltes Land die besondere Verpflichtung dazu hätte, macht sich bisher nicht stark gegen die Teilung von Bosnien in „ethnisch reine Territorien" und die Teilung von bosnischen Städten wie Mostar, Brčko oder Sarajevo. Im Gegenteil: Staatsminister Schäfer befürwortete am 30. August 1993 in Bonn ohne Einschränkung den Genfer Dreiteilungsplan und damit die Sanktionierung von Massendeportationen und gewaltsamen Eroberungen.
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Nach Schätzungen wird dieser Dreiteilungsplan noch einmal einen Strom von mindestens 1 Million Flüchtlingen erzeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, daß der Deutsche Bundestag auch nur indirekt die serbische und kroatische Eroberungspolitik unterstützt. Die mit Gewalt erzielten Grenzveränderungen dürfen nicht völkerrechtlich anerkannt werden, selbst wenn sie im Augenblick hingenommen werden müssen.