Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-11-30:

Diese IAB-Studie kenne ich selbstverständlich. In ihr
werden Pro und Kontra der Rente mit 67 behandelt. Die
Autoren dieser Studie kommen zu dem Schluss, die
Rente mit 67 sei akzeptabel, wenn der Arbeitsmarkt in
Ordnung sei.

({0})

Wir wissen: 8 Millionen Menschen weniger im Erwerbsalter, das bedeutet natürlich eine enorme Entlastung für
den Arbeitsmarkt. Für uns ist es schon ein Problem, dass
immer weniger Junge immer mehr Älteren gegenüberstehen. Ich spreche vom Jahr 2029 mit circa 8 Millionen
Erwerbsfähigen weniger. Ihre Zahlen sind so nicht in
Ordnung.

({1})

Ihnen ist offensichtlich auch nicht aufgefallen, dass
die Beschäftigung der über 55-Jährigen in den letzten
sechs Jahren stetig gestiegen ist. Wir Grüne erwarten,
dass dieser positive Trend anhält. Das ist für uns eine
Voraussetzung der Rente mit 67.

({2})

Die in früheren Jahren gewachsene Unterbeschäftigung Älterer wird so nicht bleiben. Eine wichtige Ursache hierfür ist - das wissen auch Sie - die Frühverrentung in Deutschland gewesen, die zur Krise der
Rentenversicherung wesentlich beigetragen hat. Lange
Zeit zogen viele einen vermeintlichen Nutzen daraus:
Beschäftigte, die die Freiheit des Ruhestands länger genießen konnten, Unternehmen, die sich auf Kosten der
Rentenversicherten ihrer älteren Mitarbeiterschaft entledigten, Politik und Gewerkschaften, die ihr Gewissen
beruhigten, weil sie glaubten, etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu tun und den Jüngeren eine Chance zu
geben. Aber das Gegenteil war doch der Fall. Dieser
Weg ist eine Sackgasse.
({3})

Es trifft nicht zu, dass das frühe Renteneintrittsalter
Arbeitsplätze für Jüngere schafft. In Ländern, in denen
mehr Ältere erwerbstätig sind, ist auch die Arbeitslosigkeit von Jüngeren niedrig.

Besonders erstaunlich, Herr Schneider, ist die Behauptung der Linken, die Finanzkrise der Rentenversicherung habe nichts mit der Demografie zu tun. Sie
machen es sich leicht!

({4})

Sie ignorieren, dass in den letzten 40 Jahren die Rentenbezugsdauer um sieben Jahre gestiegen ist. Sie ignorieren, dass der reale Wert der Rentenleistung dadurch um
74 Prozent erhöht ist. Erhielt 1960 ein Durchschnittsrentner Leistungen im Wert von 140 000 Euro, so sind es
heute 244 000 Euro. Da stellt sich schon die Frage: „Wer
soll und kann das bezahlen?“, zumal aufgrund der niedrigen Geburtenrate die Zahl derjenigen, die Beiträge
zahlen, stetig sinkt, während die Zahl der Rentner und
Rentnerinnen steigt.

({5})

Ein Weg, diese Kosten aufzufangen, ist die Erhöhung
des Renteneintrittsalters bei denen, die gesundheitlich
dazu in der Lage sind. So können die Beiträge einigermaßen stabil gehalten werden. Je mehr Beschäftigte ihre
Zeiten als versicherte Beschäftigte ausdehnen, desto
günstiger wird das Verhältnis der Zahl der Rentenempfänger zur Zahl der Beitragszahler.

Diese Chancen für zukünftige Rentner und Rentnerinnen hat die Linke offensichtlich nicht verstanden. Ich
verweise auf ein Gutachten von Professor Bomsdorf. Er
hat nachgewiesen, dass der Anstieg des gesetzlichen
Rentenzugangsalters nicht zwangsläufig zu Rentenkürzungen führen muss; denn wer aufgrund eines unsteten
Erwerbsverlaufs - davon gibt es viele - oder eines späteren Eintritts in das Erwerbsleben länger arbeiten kann
und will, hat die Chance, eine höhere Rente zu erreichen.
Der Grund dafür: Die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors wird reduziert.

Wir alle wissen: Ältere Beschäftigte sind heute im
Durchschnitt gesünder und leistungsfähiger als Gleichaltrige in früheren Jahren. Der altersbedingte Rückgang
der Leistungsfähigkeit kann durch Erfahrungswissen
ausgeglichen werden. Viele Ältere wollen auch nicht
aufs Altenteil gedrängt werden. Sie wollen einen flexiblen Renteneintritt. Diese Älteren - Herr Kolb, damit
komme ich zu Ihrem Beitrag - empfinden die heutigen
starren Altersgrenzen in Tarif- und Arbeitsverträgen als
diskriminierend, wie die Klage der Lufthansa-Piloten
zeigt.

({6})
Aber hier ist nicht die Politik gefordert. Hier sind die
Tarifparteien gefordert, die Arbeits- und Tarifverträge
zu ändern.

({7})

Es gibt schon jetzt die Möglichkeit, früher mit Abschlägen und später mit Aufschlägen in Rente zu gehen. Was
Sie wollen, gibt es eigentlich schon; die Tarifparteien
müssen mitmachen.

Auch im Interesse der Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen ist es angemessen, dass die gewonnenen Jahre nicht allein zur Verlängerung des Rentenbezugs, sondern auch für eine längere Erwerbsphase
genutzt werden. Das gilt umso mehr, als die abnehmende
Zahl der Erwerbspersonen zu einem großen Mangel an
qualifizierten Fachkräften führt. An dieser Stelle ist die
Verantwortung der Unternehmen gefragt. Sie müssen
sich auf einen längeren Verbleib von Älteren im Erwerbsleben einstellen.

({8})

Dennoch ist ein Umdenken in den Betrieben längst
noch nicht verbreitet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt: Der Arbeitskräftemangel droht
zur Beschäftigungs- und Wachstumsbremse zu werden. Im Raum München fehlen Fachkräfte für Banken und
Versicherungen. Der Verband deutscher Maschinenbauer
beklagt einen Mangel an Facharbeitern. Auch in den Gesundheitsberufen bleiben Stellen 42 Tage unbesetzt, weil
Fachkräfte fehlen. Das sind nur einige Beispiele. Dies ist
in der branchenspezifischen Fachkräftepolitik zum großen Teil nicht berücksichtigt worden. Es ist die Frühverrentung, die den Betrieben das Know-how der Älteren
genommen hat.

Die Unternehmen sind künftig noch mehr auf qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angewiesen und
müssen sich schnellstens auf eine ältere Belegschaft einstellen. Betriebliche Maßnahmen zur Förderung von lebenslanger Weiterbildung und zur Gesundheitsförderung
müssen zum Selbstverständnis von Betrieben gehören.

Die demografischen Veränderungen sind kein rein
deutsches Phänomen. Darum nehmen am Wettbewerb
um die klügsten Köpfe auch andere Länder teil. Es wäre
zu kurz gedacht, in erster Linie nach jungen Fachkräften
aus dem Ausland zu rufen. Da unterstütze ich insbesondere das, was Minister Müntefering vorhin gesagt hat.
Aber wir brauchen beides: Wir brauchen Zuwanderung
und wir brauchen Strategien der Betriebe zur längeren
Beschäftigung von Älteren.

({9})

Die grüne Fraktion hat sich intensiv mit der Frage
auseinander gesetzt, ob es nicht sinnvoll ist, zunächst für
die bessere Integration von Älteren ins Erwerbsleben zu
sorgen und erst danach ein höheres Rentenalter zu beschließen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es

für alle Beteiligten besser ist, wenn die schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze planbar wird.

({10})

Die Unternehmen wissen: Sie müssen mehr für die
Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit ihrer
Beschäftigten tun, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben
wollen. Ältere Beschäftigte profitieren davon, wenn ihre
Arbeitsbedingungen verbessert werden. Auch sie müssen sich darauf einstellen, ihre individuelle Arbeitsfähigkeit länger zu erhalten - so weit, so gut.

Und was tut die Bundesregierung? Sie verhält sich
wie so oft widersprüchlich. Einerseits ist sie bereit, eine
unpopuläre Entscheidung zu treffen; andererseits setzt
sie noch immer auf die falschen Signale. Ich nenne nur
die Verlängerung der 58er-Regelung,

({11})

die Möglichkeit, dass 15 000 Beamte aus den ehemaligen Postnachfolgeunternehmen mit 55 Jahren in Rente
gehen können,

({12})

oder eine Stichtagsregelung für Altersteilzeitverträge,
damit diese Personen nicht von der Anhebung der Altersgrenze betroffen sind. Gerade diese offene Flanke
löste in den letzten Tagen in vielen Großunternehmen
Hektik in Richtung Altersteilzeit nach dem Blockmodell aus. So wurden viele ältere Beschäftigte in den letzten Wochen dazu aufgefordert, kurzfristig einen Vertrag
zur Altersteilzeit zu unterschreiben, um frühzeitig in
Rente zu gehen. Und dieses „Dezemberfieber“ haben
Sie, lieber Herr Minister Müntefering, zu verantworten.

({13})

Sie sind nicht glaubwürdig, wenn Sie auf der einen
Seite den Anstieg des Rentenalters vorschlagen, aber
gleichzeitig auf der anderen Seite die Türen für eine
Fortsetzung der Frühverrentungspraxis weit öffnen. Akzeptanz erfordert auch Konsequenz, Herr Minister. Eine
konsequente Abkehr von der Frühverrentungspraxis ist
das beste Mittel, das Rentendurchschnittsalter ansteigen
zu lassen. Schon jetzt hat sich durch den erschwerten
Zugang zur Frühverrentung der Anteil von Männern, die
mit 60 Jahren in Rente gehen, halbiert. Auch das tatsächliche Renteneintrittsalter für Altersrenten ist auf
63,2 Jahre angestiegen. Und das sollten Sie nicht aufs
Spiel setzen.

Ein späterer Renteneintritt senkt den Druck auf die
Beitragssätze und entlastet die nachkommende jüngere
Generation, die mit weniger Personen mehr Renten
finanzieren muss.

Die Linksfraktion ignoriert das Problem der gestiegenen Rentenlaufzeiten und gibt deshalb auch keine Antwort auf die Frage, wie die Belastung zwischen Jungen
und Alten gerechter gelöst werden kann.

({14})
DGB, FDP und Linke verschließen die Augen vor der
Zukunft. Meine Fraktion wird sich dieser Verantwortung
stellen - und das auch in der Opposition.

Vielen Dank.

({15})