margot renesse (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es spricht zwar noch eine Juristin,

({0})

aber ich hoffe, es wird mir glücken, mit meiner Rede dieser interessanten Debatte einigermaßen gerecht zu werden.





Ich habe allerdings in der Tat einiges zu juristischen
Fragen zu sagen. Ich möchte mit einem Punkt anfangen,
den wir alle gut finden, zumindest in den Berichterstattergesprächen wurde das von allen Fraktionen deutlich zum
Ausdruck gebracht - auch Herr Kollege Wilhelm hat
schon darauf hingewiesen -: die neu aufgenommene Barrierefreiheit im Mietrecht. Auch wenn ich mich darüber
freue, dass jetzt alle nicken, möchte ich darauf hinweisen,
dass es gar nicht so einfach war, diese umzusetzen,

({1})

weil nämlich eine Formulierung gefunden werden
musste, die die Vermieter- und Mieterseite nicht schlechter stellte, als es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben worden war. Ich
finde, die Formulierung ist einigermaßen geglückt. Die
Praxis wird zeigen, ob sie sich bewährt.

Eigentlich hätten Sie, Herr Funke, diese Vorschrift
auch zum sozialistischen Sumpf rechnen müssen.

({2})

Sie ermächtigt nämlich aufgrund der Sozialpflichtigkeit
des Eigentums zum Eingriff in die Substanz des Eigentums;

({3})

dieses geschieht, wie uns vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, zu Recht. Das heißt also, nicht alles, was sozial ist, stammt aus dem sozialistischen Sumpf.

({4})

Bei der Herstellung einer sozialen Ausgewogenheit in
diesem Gesetz spielte weder eine Rolle, dass man den
Vermieter für einen schlechten Kerl und für böse hält
- das tun wir alle nicht -, noch, dass man den anderen für
einen armen Schlucker hält, der verzweifelt darum barmt,
dass ihm ein bezahlbares Dach über dem Kopf zuteil wird.
Das trifft nicht zu, das stimmt nicht in allen Fällen. Das
stimmt sogar in vielen Fällen nicht. Darüber sind wir uns
durchaus im Klaren. Sozial bedeutet gemeinschaftsdienlich.

({5})

Sozial bedeutet, die Gesichtspunkte, die typischerweise
für den einen oder den anderen von Bedeutung sind, zu
berücksichtigen. So haben wir es bei den Behinderten
mit Ihrer aller Einverständnis gemacht.

Wie stellt sich denn die Situation beim Mieter und
beim Vermieter dar? Es ist nicht grundsätzlich wahr, dass
der eine arm und der andere reich ist. Ich kenne Fälle, in
denen alt gewordene Frauen sich im ehemaligen Familienheim eine kleine Wohnung ausgebaut haben und den
Rest des Hauses, weil sie ihre Rente aufbessern müssen,
an ein kinderloses erwerbstätiges Paar vermieteten.

({6})

Die Fragestellung „reich oder arm“ spielt weiß Gott keine
Rolle bei den von uns eingebrachten sozialen Gesichtspunkten. Eines ist aber klar: Der Mieter ist durch die von
Ihnen vorgenommenen Änderungen im Arbeitsförderungsrecht auf viel mehr Flexibilität als der Vermieter angewiesen.

({7})

Er hat in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt, den er
jetzt, wenn gefordert, verlegen muss. Ich erinnere nur an
unsere kurze Diskussion über die Vorstellungen der Opposition zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die sie
uns vor kurzem im Rechtsausschuss nahe bringen wollte.

({8})

- Ja, aus gutem Grund, aber der Flexibilität im Arbeitsverhältnis muss die Flexibilität im Mietrecht durchaus
entsprechen. Das eine kann nicht ohne das andere gehen,
selbst die erreichte Flexibilität ist mit der nach wie vor bestehenden Immobilität des Mieters nicht vereinbar.

Das wird verfassungsrechtlich sicherlich geprüft werden. Ich sehe aber einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes außerordentlich gelassen entgegen, da ich
glaube, dass es die Typisierung, dass erstens kürzere
Kündigungsfristen für den Mieter notwendig sind und er
zweitens besseren Schutz vor einer vorzeitigen Kündigung braucht, Herr Pofalla, bestätigen wird. Ihn kosten
jede Kündigung, jeder Umzug nämlich sowohl Zeit, Nerven als auch Geld.

({9})

Denn er hat die Umzugskosten. Er muss möglicherweise
Geld für den Kauf neuer Möbel und neuer Gardinen einsetzen. Kein Mieter zieht gerne um; er tut es nur, wenn er
es muss. Es kommt jedenfalls außerordentlich selten vor,
dass er es gerne tut.

Ich hätte mir in der Tat gewünscht, dass wir intensiver
hätten über die Reform beraten können. Das Problem war
nur, dass Sie von Anfang an klargemacht haben, dass Ihnen an der Grundstruktur dieses Mietrechts nur Negatives
auffiel.

({10})

Sie wollten dieses Mietrecht von der ersten Lesung an
nicht. Sie wollten sich gar nicht auf das einlassen, was
nach unserer Auffassung mit Ihnen hätte diskutiert werden müssen, wie weit nämlich die Gemeinschaftsdienlichkeit typisierend geht. Wohlgemerkt: nicht der Miethai
gegen den armen Schlucker. Aber die klassischen Spannungsverhältnisse zwischen Mieter und Vermieter sind
eben andere als die in anderen Dauerschuldverhältnissen;
denn hier geht es um Grundrechte und Existenzen.

Ich denke, wir werden dem Verfassungsgerichtsurteil
mit großer Ruhe entgegensehen können; denn nach der
Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Barrierefreiheit bzw. zum Mieterschutz bei Eintritt von Behinderungen habe ich keine Bedenken, dass die Frage der Gemeinschaftsdienlichkeit beim Verfassungsgericht in den
allerbesten Händen ist.





Wir hätten wirklich besser und länger beraten können.
Aber, Herr Funke, Sie waren es, der in den Berichterstattergesprächen gleich mit bohrenden Fragen festgestellt hat, wo die Koalition lange verhandelt hat und wo
sie sich entschieden hat. Wenn ich mich richtig erinnere,
haben Sie fast wörtlich gesagt: Das kennen wir doch aus
unserer Zeit, dass dann mehr oder minder alles festgefahren ist.

({11})

- Das waren Ihre Erfahrungen, die Sie damals zitierten.
Damit fingen die Berichterstattergespräche gleich an.

({12})
Wir hätten sicherlich das eine oder andere Interessante

von Ihnen hören können. Gerade bei der Frage der Spreizung der Kündigungsfristen hätten Sie vielleicht einen
Einwand bringen können,

({13})

den ich jetzt an Ihrer Stelle bringe. Dabei geht es nicht um
die Grundsatzfrage; da gelten die Argumente von gerade.

({14})

Aber hätten Sie nicht vielleicht sagen können, dass das
zum Beispiel für die Zweitwohnung oder für die Drittwohnung so nicht gelten müsste? Das wäre doch ein
F.D.P.-Argument gewesen; aber das ist nicht gekommen.
Ich bringe es, nachdem ich mir überlegt habe, was Sie
heute vielleicht einwenden könnten.

({15})

Darüber hätte man nachdenken können. Sicherlich
wird das eine oder andere von der Rechtsprechung noch
geglättet werden müssen. Ich glaube, dass die Rechtsprechung damit klarkommt.

Was die Schönheitsreparaturen angeht, Frau Kollegin Ostrowski: Kein Mensch - mein Kollege Manzewski
hat darauf hingewiesen -, kein Praktiker und kein Jurist
- wenn man die nicht unter die Praktiker rechnen muss noch irgendjemand anders, ein Verband oder ein Kollege,
hat eine handhabbare Vorstellung dazu gebracht, die nicht
neue Probleme und vor allem neue rechtliche Auseinandersetzungen gebracht hätte. Ein soziales Mietrecht muss,
jedenfalls in Grenzen, ein klares sein; sonst ist es nicht sozial. Es gibt Leute, die Wohnungen vermieten könnten,
dies aber nicht tun, weil sie Sorge haben, immer mit einem Bein beim Anwalt zu stehen - vielleicht besser dort
als bei manchen Bundestagsabgeordneten, die über Prozesskostenhilfe nicht Bescheid wissen.

({16})

Aber ich denke, auf diese Weise haben wir etwas mehr
Klarheit gebracht. Mich erinnert die Debatte über die
Schönheitsreparaturen an die Debatte über das Wohl des

Kindes. Auch dabei ist ständig darüber diskutiert worden,
wie man das fassen kann. Im Ergebnis schwankt man zwischen einer Generalklausel, die neue gerichtliche Probleme aufwirft, und einer Kasuistik, die angesichts des
Wandels der Wohngewohnheiten kaum die Zeit von einem Jahr überleben kann. Deswegen haben wir davon abgesehen und es bei der Grundregel gelassen, dass für
Schönheitsreparaturen im Prinzip der Vermieter zuständig
ist, es sei denn, er vereinbart etwas anderes.

Es gibt kein Recht, das dieses Parlament verabschieden
wird, das in der Rechtsprechung nicht noch geschliffen und
der Praxis angepasst werden müsste. Das ist sogar dem
BGB widerfahren, das einen Vorlauf von 20 Jahren hatte
und ein glänzendes Gesetz ist, aber dadurch gekennzeichnet
war, dass sofort, als es erschien, die positive Forderungsverletzung als eine der großen Lücken bekannt wurde.

Ich denke, dass wir die Möglichkeit genutzt haben, ein
besseres Mietrecht zu schaffen. Ob es ein gutes ist - wir
hoffen es; die Praxis wird es zeigen.

({17})