emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kopf (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU und im Einvernehmen mit der sozialdemokratischen Fraktion darf ich mir gestatten, die Einfü8664 
gung von fünf Worten in den Antragstext des Ausschusses anzuregen. Ich möchte bitten, den Antrag des Ausschusses wie folgt zu fassen:
Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, den in der gemeinsamen Erklärung des Aktionskomitees ... enthaltenen, nachstehend wiedergegebenen Entschließungen
- nun bitte ich, die Worte „nach Maßgabe des beigefügten Berichts" einzufügen in ihrer Europapolitik Rechnung zu tragen.
Herr Kollege Helmut Schmidt hat mich gefragt, ob denn dieser Bericht etwas Böses enthält. Ganz im Gegenteil, er erhält nur Gutes. Aber weil er Gutes enthält, ist es, glaube ich, notwendig, auf diese Weise eine gewisse Verstrebung und Verschränkung des Berichtsinhalts und der Erwägungen, die der Ausschuß angestellt hat, mit dem Text der Entschließung herzustellen. Diesem Zweck dient die kleine redaktionelle Änderung, die vorzuschlagen ich die Ehre hatte.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Darf ich unterstellen, daß Sie damit einverstanden sind?
({0})
- Das unterstelle ich jetzt.
Dann stimmen wir über den Antrag des Ausschusses auf Seite 4 des Berichts des Ausschusses - Drucksache V/2801 - ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer ist gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Herren parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben mich davon unterrichtet, daß im Haus der Wunsch besteht, die Beratungen jetzt abzuschließen. Ich würde diesem Wunsche nachkommen. Ich darf vielleicht anregen, daß wir dann die noch nicht erledigten Einzelpläne 01, 02 und 03 morgen nach dem Einzelplan 09 behandeln. Es bleibt dann dabei, daß morgen vormittag der Einzelplan 09, danach die Einzelpläne 01, 02 und 03 beraten werden und danach der Einzelplan 06 zur Beratung stehen wird.
Herr Kollege Rasner!
rasner (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß wir, damit wir eine fixe Zeit für diese Einzelpläne haben, uns darauf einigen, daß die Einzelpläne 01, 02 und 03 unmittelbar im Anschluß an die Mittagspause gelesen werden. Dann weiß das Haus, wann es über seine eigene Angelegenheiten abzustimmen hat.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Ich halte das für einen sehr vernünftigen Vorschlag. Sind die Damen und Herren damit einverstanden? - Herr Kollege Mertes!
mertes (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich mitzuteilen, daß wir durchaus bereit sind, die Einzelpläne 01, 02 und 03 noch heute abend zu beraten, weil wir es für unbedingt notwendig halten, daß wir morgen nach der Mittagspause, also um 15 Uhr, mit der Beratung des so wichtigen Etats des Bundesinnenministeriums beginnen können.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Kollege Rasner!
rasner (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, das sollten wir nach meiner Meinung nicht tun. Wir sollten nicht den Einzelplan des Deutschen Bundestages bei dieser Besetzung und nach der für den Sitzungsschluß vorgesehenen Zeit von 21 Uhr - dazu noch, wenn auch materielle Anträge vorliegen -, beraten. Dem möchte ich im Interesse des Hauses ganz klar widerraten.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Meinung des Sprechers der FDP-Fraktion gehört. Heißt das, daß die FDP-Fraktion den Antrag stellt, mit den Beratungen fortzufahren, oder ist das eine Meinungsäußerung, über die nicht abgestimmt wird?
({0})
- Dies ist ein Antrag, die Sitzung fortzuführen. Wir hatten eben nach einer Vereinbarung der Geschäftsführer - ich war noch nicht informiert, daß das keine einhellige Auffassung war - bereits gedacht, Schluß machen zu können. Die FDP stellt den Antrag, die Beratungen fortzusetzen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Das letzte ist die Mehrheit. Dann würden wir die Beratungen jetzt beenden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie noch, ob Sie damit einverstanden sind, daß unter diesen Umständen die Einzelpläne 01, 02 und 03 morgen nach der Mittagspause behandelt werden. Erheben sich Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so vorgesehen.
Ich berufe den Bundestag auf Mittwoch, den 3. April, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 1. April 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
keine Bedenken erhoben habe.
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/2793 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Professor Ehmke hier.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Wurbs auf:
Hält es die Bundesregierung mit der von ihr vertretenen sozialen Gerechtigkeit für vereinbar, daß nadi den geltenden Gesetzen in noch schwarzen Kreisen Haus- bzw. Wohnungseigentümer keine Möglichkeit haben, in ihr Haus einzuziehen, obwohl sie bereit sind, für den Mieter eine Ersatzwohnung mit angemessener Miete zu stellen und zusätzlich eine Abfindungssumme zu zahlen?
Ist Herr Wurbs im Saal?
({0})
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-04-03:
In der Frage wird unterstellt, daß Hauseigentümer in den schwarzen Kreisen nach geltendem Recht keine Möglichkeit haben, in ihr eigenes Haus einzuziehen, wenn es vermietet ist, selbst wenn sie bereit sind, für den Mieter eine Ersatzwohnung mit angemessener Miete zu stellen und zusätzlich eine Abfindung zu zahlen. Diese Unterstellung trifft nicht zu.
In den schwarzen Kreisen kann der Vermieter nach § 4 des Mieterschutzgesetzes auf Aufhebung des Mietverhältnisses klagen, wenn er an der Rückgabe des Mietraums ein dringendes Interesse hat und nicht das Interesse des Mieters und seiner Familie an der Beibehaltung des Wohnraums derart überwiegt, daß dem Mieter die Rückgabe nicht zugemutet werden kann. In § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Mieterschutzgesetzes wird näher ausgeführt, welche Umstände bei der Interessenabwägung zugunsten des Vermieters und welche zugunsten des Mieters besonders berücksichtigt werden müssen. Die Vorschrift berücksichtigt die Interessen der Vermieter und der Mieter unter den besonderen Verhältnissen, wie sie auf den Wohnungsmärkten in den schwarzen Kreisen noch gegeben sind, in angemessener Weise. Die Interessenabwägung kann im Einzelfall dazu führen, daß das Interesse des Mieters oder seiner Familie an der Beibehaltung des Wohnraums überwiegt. Es ist aber nicht gerechtfertigt, solche Fälle zu verallgemeinern.
Im übrigen ist es auch in den weißen Kreisen möglich, daß bei der Interessenabwägung, die im Rahmen der sogenannten Sozialklausel vorzunehmen ist, die Interessen des Mieters oder seiner Familie an der Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber einem Eigenbedarf des Vermieters als überwiegend angesehen werden und deshalb das Mietverhältnis verlängert und eine Räumungsklage des Vermieters abgewiesen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Bühler auf:
Sind der Bundesregierung Fälle von Störungen der öffentlichen Ordnung bekannt, bei denen die zuständigen Justizbehörden, entgegen den einschlägigen Vorschriften, untätig geblieben sind?
Bitte Herr Staatssekretär Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-04-03:
Der Bundesregierung sind Fälle von Störungen der öffentlichen Ordnung, bei denen die zuständigen Justizbehörden entgegen den einschlägigen Vorschriften untätig geblieben sind, nicht bekannt. Eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen hat ergeben, daß auch dort keine Fälle bekannt sind, in denen die Justizbehörden bei Fällen von Störungen der öffentlichen Ordnung entgegen den einschlägigen Vorschriften der Strafprozeßordnung nicht tätig geworden sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zusatzfrage, Herr Bühler.
Bühler (NA), 1968-04-03:
Besteht die Möglichkeit, Herr Staatssekretär, Justizorgane, die untätig bleiben, zur Rechenschaft zu ziehen?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-04-03:
Die Möglichkeit besteht, Herr Abgeordneter, nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, wie etwa denen über die Rechtsbeugung.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland die Gesetze zum Schutze der Jugend in genügendem Maße beachten und anwenden, insbesondere bei den Veröffentlichungen in Wort und Bild der deutschen Illustrierten und Nachrichtenmagazine?
Bitte Herr Staatssekretär Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-04-03:
Die für die Verfolgung von Verstößen gegen die Gesetze zum Schutz der Jugend zuständigen Staatsanwaltschaften unterstehen der Dienstaufsicht der Landesjustizverwaltungen, denen gegenüber der Bundesminister der Justiz keinerlei Weisungsbefugnisse hat. Ich habe jedoch keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Staatsanwaltschaften nicht - wie es dem Legalitätsprinzip entspricht - nachdrücklich gegen etwaige Verstöße gegen die §§ 184, 184 a des Strafgesetzbuchs und gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vorgehen. Die Landesjustizverwaltungen haben besondere Zentralstellen zur Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen und Darstellungen eingerichtet, die ihrer Aufgabe mit Nachdruck nachkommen.
Die Schwierigkeit liegt aber darin, daß die Meinungen darüber, was offensichtlich jugendgefährdend oder gar unzüchtig im Sinne des Gesetzes ist, weit auseinandergehen. Hier wirken sich nicht nur der Wandel der allgemeinen Anschauungen, sondern auch regionale Unterschiede aus, aus denen sich möglicherweise in den verschiedenen Gebieten eine unterschiedliche Verfolgungsintensität ergibt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Hofmann.
Hofmann (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, bei der weitläufigen Ausdehnung meiner Frage darf ich hinzufügen: Sind Sie nicht der Meinung, daß bei manchen Veröffentlichungen in Bild und auch in Wort die immanente Grenze der Pressefreiheit erreicht sei?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-04-03:
Diese Entscheidung müssen wir den dafür zuständigen Gerichten überlassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Vielen Dank. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, zunächst die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) - er ist im Saal:
Wie hat die Bundesregierung den Wunsch der Presse-Rundfunk-AG Saarbrücken auf Zuteilung von Frequenzen zum Betrieb eines privaten Fernsehens im Saarland beantwortet?
Bitte Herr Minister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen, weil sie zusammenhängen, gemeinsam beantworten?
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Haben Mitglieder oder Beamte der Regierung des Saarlandes, Mitglieder des Landtages des Saarlandes oder Mitglieder der Gremien des Saarländischen Rundfunks mit Mitgliedern oder Beamten der Bundesregierung Gespräche über die Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines privaten Fernsehens im Saarland geführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Frequenzen für den Betrieb eines privaten Fernsehens im Saarland zur Verfügung zu stellen?
Bitte Herr Minister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Das Schreiben der Presse Rundfunk-AG Saarbrücken mit dem Wunsche auf Erteilung von Frequenzen zum Betrieb eines privaten Fernsehens im Saarland wurde von mir dahingehend beantwortet, daß erst dann hierüber entschieden werden kann, wenn die Regierung des Saarlandes die Genehmigung zur Veranstaltung von Rundfunksendungen erteilt hat.
Die Staatskanzlei des Saarlandes hat sich brieflich in dieser Angelegenheit am 5. Januar 1968 an das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Auskunft gewandt.
Die im Stockholmer Plan 1961 für den Bereich des Saarlandes vorgesehenen Fernsehfrequenzen sind für die Ausstrahlung des Ersten, Zweiten und Dritten Fernsehprogramms verplant. Daneben könnte noch eine Benutzung des Kanals 39 in Erwägung gezogen werden. Der Kanal 39 ist im Stockholmer Plan 1961 an sieben Standorten im Bundesgebiet aufgeführt, darunter für den Standort Felsberg im Saarland mit bestimmten technischen Merkmalen. Diese Merkmale sind u. a. französische Fernsehnorm, Strahlrichtung Frankreich.


Der Kanal 39 wurde der Europäischen Rundfunk-und Fernseh-AG, Europa I, versuchsweise und bis 31. Dezember 1967 befristet mit den genannten technischen Merkmalen zugeteilt. Der Versuchssender im Kanal 39 ist nicht in Betrieb genommen worden. Eine Verlängerung der Versuchsgenehmigung wurde nicht beantragt.
Daher ist der Kanal 39 jetzt wegen Frequenzmangels für die Schließung einiger Lücken in der Versorgung des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Zweiten und Dritten Fernsehprogramm vorgesehen. Falls diese Lücken in Kauf genommen werden, könnte der Kanal 39 - mit gewissen technischen Auflagen und nach Koordinierung mit den Nachbarländern gemäß dem Stockholmer Abkommen - für ein privates Fernsehen im Saarland zur Verfügung gestellt werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß meine zweite Frage nicht beantwortet worden ist.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Ich darf die Antwort auf die zweite Frage wiederholen:
Die Staatskanzlei des Saarlandes hat sich brieflich in dieser Angelegenheit am 5. Januar 1968 an das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Auskunft gewandt.
inwieweit dann - und wann - informatorische
Gespräche stattgefunden haben, kann ich im einzelnen nicht sagen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1968-04-03:
Sie sagen also: Sie können nicht sagen, ob informatorische Gespräche mit Beamten Ihres Hauses stattgefunden haben?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Das kann ich deshalb nicht sagen, weil hier mit Oberpostdirektionen und mit Abteilungen gesprochen werden kann. Offiziell ist die Verbindung mit diesem Schreiben, das ich erwähnt habe, aufgenommen worden.
Brück (NA), 1968-04-03:
Wären Sie bereit, nachzuforschen, ob im Bereich Ihres Hauses solche Gespräche geführt worden sind?
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Gemmingen.
Brück (NA), 1968-04-03:
Da Sie davon sprachen, daß der Staatssekretär in der Staatskanzlei an Sie geschrieben hat: hat er gefragt wegen der PresseRundfunk-AG oder wegen einer Gesellschaft, die im Saarland neu gegründet worden ist und deren Präsident der Präsident des Saarländischen Landtags, Dr. Maurer, ist?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Ich kann Ihnen den Brief im Augenblick nicht vorlesen, weil ich ihn nicht bei der Hand habe. Aber der Brief bezieht sich auf die Zulassung dieser Gesellschaft entsprechend Ihrer Frage.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1968-04-03:
Wären Sie bereit, mir eine Kopie des Briefes zuzustellen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Ich will das prüfen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-04-03:
Herr Bundesminister, da Sie in Ihrer Antwort von sieben Standorten im Kanal 39 sprachen, darf ich Sie fragen, wie die übrigen sechs Standorte zur Zeit genutzt werden oder welche Nutzung durch die Bundesregierung vorgesehen ist.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Ich teile Ihnen das gern schriftlich mit. Ich habe die einzelnen Standorte nicht hier.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-04-03:
Gibt es im Bereich der Bundesregierung Erwägungen, diese Standorte privaten Fernsehstationen zuzuteilen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Solche Erwägungen werden im Augenblick nicht angestellt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie bereit, den Beamten zu rügen, der Ihnen Ihre Unterlagen zusammenstellte und der diesen entscheidenden Brief nicht den Unterlagen beifügte?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Ich glaube, daß das, was ich gesagt habe, ausreichend war. Es wurde nicht nach dem Inhalt des Briefes gefragt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich rufe die Fragen 48, 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was sieht der Betriebs- und Organisationsplan der Deutschen Bundespost im Hinblick auf die Zahl der Post- und Fernmeldeämter in Berlin, gemessen an der Einwohnerzahl im Vergleich zu anderen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland, für die Zukunft vor?
Sind auf Grund des bestehenden Betriebs- und Organisationsplans offensichtliche Benachteiligungen für Postbenützer und Postangehörige in Berlin zu befürchten?
Was gedenkt die Bundesregierung - falls die Frage 49 bejaht wird - zu tun, um sowohl Benützer als auch Angehörige der Deutschen Bundespost in Berlin vor unzumutbaren Benachteiligungen zu schützen?
Ist Herr Abgeordneter Müller im Saal? - Bitte, Herr Minister!
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen gemeinsam beantworte.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Bitte sehr!
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Nach dem Betriebs- und Organisationsplan für Berlin ist vorgesehen, die Zahl der verwaltungsmäßig selbständigen Ämter des Postwesens von zur Zeit 21 auf 14 zu verringern. Im Fermeldedienst sind für die zur Zeit vorhandenen drei Fernmeldeämter und ein Fernmeldezeugamt bei dem gegenwärtigen Verkehrsumfang keine innerbetrieblichen, organisatorischen Maßnahmen geplant.
Die vorgesehene Rationalisierungsmaßnahme entspricht der im gesamten Bundesgebiet seit Jahren durchgeführten Neuordnung der postalischen Ämterorganisation und dient dem Ziel, den Postbetrieb bei gleichbleibenden oder möglichst verbesserten Betriebsleistungen wirtschaftlicher zu gestalten. Sie folgt damit den Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und den Vorschlägen der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost. Hierbei vermittelt ein nur auf Zahlen gegründeter Vergleich mit anderen Großstädten kein klares Bild, weil die Ämter in Berlin infolge der besonderen Lage der Stadt ausschließlich örtliche Aufgaben haben, während vergleichbare Ämter in den übrigen Großstädten überwiegend
überörtliche Versorgungsaufgaben weit über die Stadtgrenzen hinaus wahrnehmen.
Es sind auf Grund des bestehenden Betriebs- und Organisationsplanes weder Benachteiligungen für die Postbenutzer noch für die Postangehörigen zu befürchten. Die der unmittelbaren Postversorgung der Bevölkerung dienenden Einrichtungen wie Postämter bleiben und werden betrieblich durch diese verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen nicht berührt.
Bei den unvermeidbaren personellen Auswirkungen wird wie bisher so auch in Zukunft dafür gesorgt, daß alle frei werdenden Arbeitskräfte sogleich eine laufbahn- und dienstpostengerechte Unterbringung in neuen Beschäftigungsstellen finden. Unter Mitwirkung der Personalvertretungen wird hierbei darauf geachtet, daß sich für die betroffenen Postbediensteten keine Nachteile für ihren dienstlichen Werdegang ergeben und auch keine unzumutbaren Härten auftreten.
Es besteht daher keine Veranlassung, Berliner Postbenutzer oder Postangehörige vor vermeintlich unzumutbaren Benachteiligungen zu schützen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1968-04-03:
Herr Bundesminister, sind die von Ihnen genannten 14 Postämter nun das endgültige Ergebnis oder ist noch mit einem weiteren Abbau zu rechnen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Das ist sicher für längere Zeit das endgültige Ergebnis.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Keine Zusatzfragen. - Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, und zwar die Frage 1 des Herrn Abge- ordneten Dr. Imle:
Welche Gründe veranlassen den Bundesvertriebenenminister, über die Ausgabenreste von 1967 für Wohnraumbeschaffungsdarlehen nach dein Kriegsgetangenenentschädigungsgesetz unter Berücksichligung der Tatsache, daß damit die neuen Bewilligungen für das Jahr 1968 praktisch blockiert weiden, erst im Juli d. J. zu entscheiden?
Ist Herr Imle im Saal? - Ja.
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister.
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung dürfen Beträge, die bei übertragbaren Ausgabebewilligungen am Schluß eines Rechnungsjahres nicht verwendet sind, nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers der Finanzen verausgabt werden.
Nach § 6 des Haushaltsgesetzes darf der Bundesminister der Finanzen diese Zustimmung nur erteiBundesminister von Hassel
len, wenn innerhalb desselben Einzelplanes veranschlagte Beträge in gleicher Höhe für diesen Zweck in Abgang gestellt werden oder wenn sichergestellt ist, daß in demselben Einzelplan am Schluß des Rechnungsjahres Ausgabereste in gleicher Höhe verbleiben.
Unter dieser Voraussetzung hat der Bundesminister der Finanzen von dem Ausgaberest 1967 im März dieses Jahres einen Betrag von 3,5 Millionen DM für Darlehen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz freigegeben. Über diesen Betrag kann jedoch erst verfügt werden, wenn zu übersehen ist, ob eine der beiden gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt ist. Diese Ubersicht ist erst im Laufe des Haushaltsjahres 1968 zu gewinnen. Ich hoffe aber, noch in diesem Monat einen Teilbetrag des Ausgaberestes verteilen zu können.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Keine Zusatzfrage; vielen Dank für die Beantwortung.
Die nächsten beiden Fragen sind die Fragen 2 und 3 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zahl der Wissenschaftsattachés in den großen Industriestaaten in nächster Zeit zu vermehren?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, eine gemeinsame Technische Hochschule im Rahmen der EWG zu gründen?
Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister anwesend. Bitte, Herr Bundesminister!