Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luft flimmert, die Sonne brennt erbarmungslos, der Sand der Harmattanwinde knirscht zwischen den Zähnen, 50 Grad im Schatten und 50 Kilogramm Marschgepäck: Das sind die Arbeitsbedingungen für die Bundeswehr in Mali, darunter auch Leon Müller aus meiner Gemeinde, Schliengen, mit der Deutsch-Französischen Brigade aus Müllheim. Ihm und allen Angehörigen der Bundeswehr gilt der Dank, ich glaube, des gesamten Parlamentes hier für den harten und gefährlichen Einsatz in Mali.

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Im letzten September konnte ich mich in Mali von der guten Arbeit der Bundeswehr überzeugen; was da im Rahmen des Mandates geleistet wird, ist fundiert, zielgerichtet, lokal angepasst.

Die Lage in Mali hat sich politisch stabilisiert nach der Ablösung der Regierung Keïta im August 2020. Aber das Leben in einigen Landesteilen ist nach wie vor unsicher, Kinder können nicht zur Schule gehen, Felder können nicht bewirtschaftet werden; das bringt Hunger und Armut.

Und da leistet EUTM Mali einen Beitrag, die Sicherheitslage zu verbessern. Es ist ein Ausbildungsmandat, also Hilfe, sich verteidigen zu können gegen Barbaren, Banditen, Islamisten, die das Land terrorisieren. Das müssen wir fortsetzen, hier dürfen wir die Malier nicht alleinlassen; das ist zumindest die Meinung der Freien Demokraten.

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Die meisten Menschen in Mali haben keine Kriegstradition – bis 1960 gab es keine Armee –, es fällt ihnen schwer, sich zu wehren oder an der Waffe zu dienen; das ist heute noch deutlich zu spüren. Umso wichtiger ist die Ausbildung durch EUTM.

Es hat bei der Bundesregierung ein bisschen gedauert, aber jetzt ist die Regierung mit dem Mandatstext tatsächlich auf Stand und berücksichtigt die Lage nach der Ablösung der Regierung Keïta.

Und es gibt Fortschritte in Mali. Erstens, bei der Diplomatie: Der Friedensprozess von Algier wird fortgesetzt und umgesetzt. Wir haben es gehört, Wahlen sind geplant für Mali. Zweitens, bei Menschenrechten: Die Bereitschaft der neuen Führung der malischen Armee zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen ist jetzt da. Drittens, bei der Verteidigung: Hier geht es voran mit Ausbildung und Ausstattung. Die malischen Streitkräfte haben jetzt gepanzerte Fahrzeuge aus südafrikanischer Produktion, sodass die malische Armee nicht mehr schutzlos Sprengfallen ausgesetzt ist; es gibt Kampfhubschrauber für den schnellen Einsatz. Viertens, bei der Entwicklungszusammenarbeit – Staatsminister Roth hat den zivilen Schub erwähnt –: Es gibt Projekte zur Nahrungsmittelversorgung und – das ist wesentlich – verstärkt auch zur Bekämpfung der Korruption. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Idee der FDP in das Mandat mit aufgenommen hat oder zumindest beschrieben hat.

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Das Mandat der Trainingsmission wurde ausgeweitet auf Niger und Burkina Faso. Die Anzahl der Einsatzkräfte wurde erhöht, und das ist meiner Ansicht nach richtig so. Meine Damen und Herren, lassen wir die Malier nicht alleine! Befähigen wir sie, für Sicherheit zu sorgen in ihrem eigenen Land, und damit auch wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Freien Demokraten werden diesem Mandat mit Sicherheit zustimmen.

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