kolbow (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister der Verteidigung, Sie haben immerhin versucht, eine Erklärung zu den Problemen, die in unserem Antrag angesprochen und aufgeworfen werden, abzugeben. Wir werden diese Erklärung einer Prüfung unterziehen. Ich glaube aber nicht, daß durch Ihre Ausführungen oder durch die bisherigen schriftlichen wie mündlichen Stellungnahmen der Bundesregierung das widerlegt werden konnte, was der Kollege Ehmke hier dargelegt hat.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat in dem umfassenden Verfahrensgang zu keiner Zeit erkennen lassen, daß es nicht angeht, von den Möglichkeiten des WHNS-Abkommens für irgendeinen anderen Zweck als den der Verstärkung der Zentralfront Gebrauch zu machen und den Kriegszustand zu erklären, ohne daß ihn der Bundestag beschlossen habe. Allein darum geht es uns. Es ist die Kriegserklärung der Bundesregierung und nicht des Parlaments, was sich im Vollzug dieses Vertrages ergeben kann. Dazu verlangen wir von Ihnen eine Selbstbindung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament.
Alle unsere förmlichen parlamentarischen Initiativen konnten diese von mir jetzt noch einmal herausgearbeitete Problematik nicht klären. Es waren nicht wenige solcher Initiativen. Der Kollege Ronneburger war so freundlich, einige aufzuführen. Wir haben am 5. November 1986 einen Antrag „Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens" gestellt. Der Abgeordnete Professor Dr. Ehmke hat in mündlichen
und schriftlichen Fragen, so am 19. Dezember 1986, am 19. März 1987 und am 14. April 1987, wiederholt versucht, Klarheit zu bekommen, auch er hat es nicht geschafft. Zum einen verweigerte sich die Mehrheit des Hauses schon beim ersten Antrag, und zum anderen gingen die Antworten der Bundesregierung stets ins Leere. Auch der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD mit der Antwort der Bundesregierung vom 26. August 1987 war das gleiche Schicksal beschieden. So erging es auch den Fragen der SPD vom 20. April 1988 im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuß, was schließlich zu dieser Antragsinitiative führen mußte.
Was konkret an Möglichkeiten in einem WHNSVertrag zur Unterstützungsleistung für alliierte Stationierungsstreitkräfte als Verstärkungstruppen steckt, hat das Abkommen mit Kanada offenbart, das gegenwärtig zur Unterzeichnung ansteht. Die von Ihnen eilig versuchte Befassung des Verteidigungsausschusses mit diesem Vertrag vor der Beratung und Beschlußfassung zum vorliegenden SPD-Antrag ist für sich genommen schon ein Affront. Daß aber bereits umfangreiche Erweiterungs- und Umbauten auf den Militärflughäfen Lahr und Söllingen eingeleitet und damit Vorbereitungen zur möglichen Aktivierung des WHNS-Vertrages mit Kanada getroffen worden sind, noch bevor sich das Parlament damit befaßt hat, ist eigentlich unverständlich und macht deutlich, daß die Bundesregierung es mit dem Beteiligungs-, mit dem Informations- und Konsultationsrecht des Deutschen Bundestages zumindest nicht so genau nimmt.
Das muß für den WHNS-Vertrag mit den USA über die bereits in der parlamentarischen Klärungsphase angesprochenen Probleme hinaus bedenklich stimmen und gibt den zahlreichen Initiativen unserer Fraktion zusätzliche Bedeutung. Eine solche Verfahrensweise läßt eben befürchten, daß das Abkommen mit den USA auch für andere Zwecke angewandt worden ist und angewandt werden kann. Dies gilt im Zusammenhang mit Überflugrechten, Computereinsätzen, Hafenbenutzungen, Nutzungen von Informationssystemen, Infrastruktureinrichtungen und Depotinhalten.
Nie hat die Bundesregierung im Rahmen dieses Abkommens nachprüfbar klargestellt, ob die Nutzung von WHNS-Einrichtungen durch den Vertragspartner außerhalb des Vertragszweckes ihrer Konsultation oder/und der Zustimmung bedarf. Außerdem konnte sie nie Antwort darauf geben, wie sichergestellt ist, daß sie solche Nutzungen verhindern kann. Auskünfte über faktische Kontrolle vor Ort konnten keine Klarheit darüber geben, ob garantiert ist, daß Mißbrauch mit dem Depotinhalt wie Waffen, Treibstoff und Munition, der in der Regel amerikanisches Eigentum ist, zwingend ausgeschlossen ist.