emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Dr. Vogel zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Geßner hat die Frage 157 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 158 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Hält die Bundesregierung die Planung eines Großflughafens für eine raumbedeutsame Planung im Sinne von § 3 Abs. 1 des Bundesraumordnungsgesetzes?
Herr Minister, bitte sehr!
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-03-14:
Herr Präsident, ich möchte gern beide Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. - Damit rufe ich gleichzeitig Frage 159 auf:
Wird der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau seine aus dem Raumordnungsgesetz herzuleitende Kompetenz bei den anstehenden Standortentscheidungen für die Interkontinentalflughäfen Hamburg, Stuttgart und München wahrnehmen, und wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung entsprechende Vorlagen für die geplanten Großflughäfen macht?
bitte vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-03-14:
Bei der Planung eines Großflughafens handelt es sich zweifellos um eine raumbedeutsame Planung im Sinne der Definition des § 3 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes. Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Kompetenz des Bundes für die zu treffenden Standortentscheidungen in den Bereichen, die in § 3 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes bezeichnet sind. Diese Befugnis liegt vielmehr bei den Ländern, die nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes über die Genehmigung von Flughäfen zu befinden und dabei auch zu prüfen haben, ob die Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt sind. Der für die Raumordnung zuständige Bundesminister hat im Rahmen der Abstimmung der raumordnerischen Programme und Pläne der Länder mit dem Bund zu prüfen, ob den darin ausgewiesenen neuen Flughäfen Belange der Bundesraumordnung entgegenstehen.
Im Falle des Flughafens Hamburg-Kaltenkirchen hat der zuständige Bundesminister bereits vor längerer Zeit bei dieser Abstimmung keine Bedenken gegen die vom Land getroffene Standortentscheidung erhoben. Auch gegen einen Flughafen München II hat die Bundesregierung keine Bedenken geltend gemacht. Insoweit hat sie sich bereits im verkehrspolitischen Programm 1968 bis 1972 und im Verkehrsbericht 1970 zu der Errichtung eines Flughafens München II bekannt. Im Falle eines zweiten Flughafens für den Raum Stuttgart hat die baden-württembergische Landesregierung dem Bund bisher noch keine konkreten Planungen vorgelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Zusatzfrage!
conradi (NA), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, halten Sie es für notwendig, daß die Bundesregierung eine zusammenfassende Vorlage über Großflughäfen in der gesamten Bundesrepublik erarbeitet, die von den Einzelentscheidungen weg zu einer Gesamtschau führt und die Folgen in Betracht zieht, die sich aus der Entwicklung neuer Schienenverkehrsmittel hinsichtlich der Zahl der Großflughäfen und einzelner Standortentscheidungen ergeben könnten?
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-03-14:
Nach meiner Kenntnis, Herr Abgeordneter, ist eine solche Zusammenschau im Bundesverkehrsministerium bereits vor längerer Zeit vorgenommen worden. Ich würde es allerdings mit Ihnen für notwendig halten, daß eine solche Zusammenschau im Lichte der jeweiligen Fortentwicklung immer wieder geprüft und gegebenenfalls auch fortgeschrieben wird. Der Gesamtverkehrswegeplan wird dazu sicherlich Gelegenheit bieten. Das sind aber Probleme, die bereits in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministers fallen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Die Frage 160 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 161 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage vorn 9. Februar 1973 zu verstehen, daß sie in der Erfüllung des im § 96 des Bundesvertriebenengesetzes ausgesprochenen gesetzlichen Auftrags zur Pflege des Kulturguts und Förderung der Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe sehe, jedoch nicht beabsichtige, „die Bundesmittel nur auf diesen Bereich zu beschränken", und wie steht die Bundesregierung zur Einbeziehung der Zuschüsse aus Bundesmitteln an die Vereinigungen der Vertriebenen und Flüchtlinge in die allgemeine parlamentarische Kontrolle?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Professor Dr. Slotta! Nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes haben Bund und Länder entsprechend ihrer Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu pflegen sowie die einschlägige Wissenschaft und Forschung und die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. In der so beschriebenen umfassenden Kulturarbeit sieht die Bundesregierung auch den Tätigkeitsschwerpunkt für die Vertriebenen- und Flüchtlingsvereinigungen. Sie ist bereit, solche Aktivitäten im notwendigen Umfang zu fördern. Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel entfällt auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Im übrigen wird die Tätigkeit der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände, beispielsweise die politische Bildungsarbeit, soweit sie sich mit innerdeutschen Problemen befaßt, aus Gleichbehandlungsgründen nach denselben Kriterien gefördert, wie es für andere Antragsteller ebenfalls zutrifft. Die Zuwendungen an die Vertriebenen- und Flüchtlingsvereinigungen werden in der Regel nur für einzelne Vorhaben - sogenannte Projektförderung - gewährt. Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten, also für die institutionelle Förderung, bilden die Ausnahme.
Da wichtige Aufgaben der Vereinigungen inzwischen weggefallen oder erheblich eingeschränkt worden sind, bemüht sich die Bundesregierung bereits seit geraumer Zeit mit Nachdruck um Verringerung der Personalkostenzuschüsse. Eine sofortige gänzliche Streichung dieser Zuschüsse ist jedoch aus sozialen und rechtlichen Gründen, z. B. wegen der tariflichen Kündigungsfristen für das Personal der Zuwendungsempfänger, schwierig. Die BundesregieParl. Staatssekretär Herold
rung sieht zur Frage der parlamentarischen Kontrolle der Mittelvergabe im Augenblick keine Veranlassung, eine Änderung des bisherigen Verfahrens herbeizuführen, da dieses Verfahren sich als zweckmäßig erwiesen hat. Die Zuschüsse für die Arbeit der Vertriebenenvereinigung werden, wie Sie wissen, im parlamentarischen Achterausschuß eingehend im Detail besprochen.
slotta (NA), 1973-03-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welches sind die Gründe dafür, daß die Bundesregierung über den § 96 des Bundesvertriebenengesetzes hinausgeht, d. h. nicht nur kulturelle Aufgaben der Vertriebenenverbände bezuschußt, sondern auch weiterreichende Aufgaben, die nicht durch das Gesetz bestimmt sind?
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, was verstehen Sie denn - ganz konkret quantifiziert - unter „Stabilisierung der Verkehrsfinanzen" und der etwas dubiosen Ausdrucksweise „weitere verkehrspolitische Maßnahmen"?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Diese Praxis hat sich
in den 50er Jahren entwickelt Sie kann, wie ich
Ihnen schon sagte, nicht innerhalb kurzer Zeit verändert werden. Ich möchte auch hier erklären, wie ich das in der Öffentlichkeit schon einige Male getan habe: man muß in der Zukunft, ähnlich wie beim Bundesjugendplan, zur Projektförderung kommen, innerhalb deren nur ein gewisser Anteil an Verwaltungskosten verrechnet werden kann.
slotta (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, daß nicht alle Mittelansätze öffentlich, parlamentarisch kontrolliert werden können. Aber ich muß Sie fragen, welches die Gründe dafür sind, daß auch die Mittelansätze für Vertriebenenverbände heute im Jahre 1973 nur durch den parlamentarischen Achterausschuß kontrolliert werden und nicht - ich sehe keinen Grund, warum das nicht so sein sollte - durch das Parlament insgesamt.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Kollege Professor Slotta, die Bundesregierung ist hier an eine Praxis gebunden, die sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Es hat hierzu bisher keinen Vorschlag zur Änderung aus den Fraktionen gegeben. Dem Ministerium selbst ist daran gelegen das Parlament soweit wie möglich umfassend zu informieren. Das ist im Vertrauensmännergremium, im Achterausschuß und zum Teil auch im Haushaltsausschuß geschehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 162 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft gehen, ob sich die Praxis der Behörden der „DDR" in bezug auf die Behandlung von Sperrkonten der Bürger, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnen, dahin gehend geändert hat, daß die Konteninhaber und sonstigen Berechtigten in allen Fällen Auskünfte und Belege über den Kontostand ihrer Guthaben erhalten,
und gilt dies insbesondere auch für Konten solcher Kreditinstitute, deren Kontenmaterial und sonstige Unterlagen nach Ende des zweiten Weltkrieges aus den deutschen Ostgebieten in die sowjetische Besatzungszone Deutschlands verlagert worden sind?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Kollegen wie folgt beantworten. Nach den vorliegenden Erkenntnissen erhalten die Inhaber von Sperrkonten von den kontoführenden Filialen der Industrie- und Handelsbank der DDR in der Regel Auskünfte und Belege über den Kontostand ihrer Guthaben. Soweit es sich jedoch um Guthaben von DDR-Flüchtlingen handelt, die der Verwaltungsverordnung vom 11. Dezember 1968 bzw, ähnlichen Regelungen unterliegen, verweigert die DDR jegliche Auskünfte über den Stand der Konten. Im übrigen habe ich über diesen Fragenkomplex am 19. Juli 1970 vor diesem Hause eingehend und umfassend berichtet.
Zu den im zweiten Teil Ihrer Frage angesprochenen Konten bemerke ich folgendes. Mir ist nicht bekannt, daß nach Ende des zweiten Weltkrieges Kontenmaterial und sonstige Unterlagen von Kreditinstituten in den deutschen Ostgebieten von dort in die sowjetische Besatzungszone Deutschlands verlagert worden sind. Ich halte das auch nicht für wahrscheinlich. Eine Umstellung derartiger Konten auf Sperrkonten hat nach meiner Information und meinem Wissen nicht stattgefunden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 163 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher gegebenenfalls unternommen und gedenkt sie zu unternehmen, um dem bestehenden unbefriedigenden Zustand im Interesse der Betroffenen abzuhelfen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 165 des Abgeordneten Dr. Schmude auf.
Treffen Meldungen zu, nach denen die DDR in Gegensatz zu der Ende 1972 geübten Praxis Ausreisen zum Zweck der Familienzusammenführung nahezu ganz unterbindet, und zwar auch in Fällen, in denen das Ausreiseverfahren bereits begonnen hatte?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Grundvertrages mit der DDR die Vereinbarung getroffen, im Interesse der beteiligten Menschen Verhandlungen zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs aufzunehmen. Diese Verhandlungen werden nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages aufgenommen werden. Im Zusatzprotokoll zu Art. 7, Nr. 11 ist das im übrigen festgelegt.
fircks (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, verstehe ich es also richtig, daß Sie der Ansicht sind, daß es in Zukunft für diejenigen, die heute an das Material, das sie für die Beweissicherung benötigen, noch nicht herankommen, leichter sein wird, dieses zu beschaffen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Nein, wir sind im Augenblick noch nicht in der Lage, das gesamte

Material zur Kenntnis zu bekommen. Ich weiß auch nicht, ob das nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages möglich ist. Wir werden uns aber darum bemühen.
Im Augenblick sind wir auf gewisse Schätzungen angewiesen, die die Ausgleichsämter auf Grund des Eingangs von Anträgen zusammentragen. Genaue Zahlen lassen sich jedoch heute noch nicht angeben. Wir werden uns aber auf jeden Fall darum bemühen, Herr Kollege Fircks.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 164 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß in der DDR zwischen 1000 und 2000 Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, zurückgehalten werden und daß die DDR für die Ausreise dieser politischen Häftlinge und deren Angehöriger in die Bundesrepublik hohe Ablösungssummen fordert?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Kollege Jobst, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Amnestie-Erlaß des Staatsrats der DDR vom 6. Oktober 1972 sah für amnestierte DDR-Bürger grundsätzlich die Entlassung an ihren Heimatort in der DDR vor. Dennoch sind zahlreiche ehemalige Häftlinge, die vorher ihren Wohnsitz in der DDR hatten, auf ihren Wunsch in die Bundesrepublik Deutschland entlassen worden ebenso wie diejenigen amnestierten Häftlinge, die vor ihrer Inhaftierung ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Auch andere ehemalige Häftlinge, die an ihren früheren ' Wohnsitz in der DDR entlassen wurden, hatten den Wunsch geäußert, in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen, ohne diese Genehmigung zu erhalten. Der Gesamtumfang dieses Personenkreises ist uns nicht bekannt. Pressemeldungen, daß die DDR für die Ausreise dieser Personen und ihrer Angehörigen in die Bundesrepublik Deutschland Ablösesummen gefordert hat, treffen nach unseren Informationen und unseren Kenntnissen nicht zu.
jobst (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesem Personenkreis zu helfen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Wir haben in allen unseren Gesprächen, Herr Kollege Dr. Jobst, die zwischen den Verhandlungspartnern, Herren Bahr und Kohl, geführt wurden, und auch auf anderen Ebenen immer wieder dieses Problem angeschnitten. Wir werden auch weiterhin bei allen Verhandlungen auf dieses Thema zurückkommen, um möglichst viele Menschen aus den Gefängnissen und Zuchthäusern freizubekommen und ihnen die Ausreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen.
jobst (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Gründe dieser restriktiven Maßnahmen der DDR bekannt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Schmude, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Entgegen anderslautenden Pressemeldungen in den letzten Tagen kann von einem Abbruch der Familienzusammenführung durch die DDR nicht gesprochen werden. Es trifft allerdings zu, daß die Zahl der Ausreisen in den letzten Monaten zurückgegangen ist und daß die Verhandlungen mit den DDR-Behörden schwierig sind. Dabei fällt ins Gewicht, daß in manchen Fällen die Ausreise noch nicht erfolgen konnte, obwohl die Genehmigung durch Übersiedlung bereits vor längerer Zeit erteilt worden war. Dies hat dazu geführt, daß die betroffenen Menschen, die zum Teil bereits ihre Arbeitsplätze in der DDR aufgegeben haben, in Schwierigkeiten geraten sind. Auskünfte, die den Betroffenen von örtlichen Dienststellen der DDR über die Gründe dieser verzögernden Behandlung gegeben werden, sind uneinheitlich und widerspruchsvoll. Die Bundesregierung geht aber davon aus, daß im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung gegebene Zusagen zur Ausreise aus der DDR auch eingehalten werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen gerade geschilderten Schwierigkeiten auch in Fällen, in denen das Ausreiseverfahren bereits weitgehend gefördert ist, nach Auffassung der Bundesregierung nicht doch geeignet, die vom Ersten Sekretär des ZK der SED, Honecker, vor kurzem zurückgewiesene Ansicht zu stützen, daß die DDR hier etwas zurücknimmt oder zumindest verzögerlich behandelt, was sie im Herbst noch zugesagt hat?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Wie ich hier bereits erklärte, geht die Familienzusammenführung weiter. Auch liegen die Durchschnittszahlen der in die Bundesrepublik Ausreisenden auf dem gleichen Niveau der Vormonate. Ich sage aber ganz offen, daß dies Ergebnis hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben ist. Ich hoffe, daß wir die Zurückhaltung, die sich die DDR-Behörden offensichtlich auferlegt


haben, durch die Gespräche der nächsten Zeit wieder auflockern können. Uns liegt daran sehr viel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesrepublik irgendein Hindernis für die Freigabe der letztlich wieder im „Neuen Deutschland" geforderten sogenannten Mündelgelder, sofern die Ausreise von Kindern zu ihren Eltern in die Bundesrepublik weiter in dem erwarteten Maße stattfindet?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Ich sehe für die Freigabe kein Hindernis, denn die Mündelgelder könnten kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. In meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen von Fircks habe ich bereits erklärt, daß wir im Rahmen der Verhandlungen nach der Ratifizierung des Grundlagenvertrags auch die Frage des nicht kommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs mit in das Verhandlungspaket aufnehmen und dann auch über die Mündelgelder verhandeln werden. Unterhaltspflichtige in der Bundesrepublik erfüllen ihre Verpflichtungen ja nicht in irgendeiner Form gegenüber der DDR, sondern gegenüber den Unterhaltsberechtigten in der DDR.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, rächt sich hier nicht das Versäumnis der Bundesregierung, diese humanitären Zusagen der DDR vertraglich abzusichern?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Ich bin nicht der Meinung, daß man mit solchen Maßnahmen drohen sollte, zumal ja bekannt ist, daß unsere Bemühungen auch die entsprechenden Erfolge hatten. Wir nehmen an, daß diese Verzögerung nur vorübergehend ist und daß auch die anderen Fälle in den nächsten Wochen und Monaten positiv erledigt werden können.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Von einem Versäumnis zu sprechen, halte ich in diesem Zusammenhang nicht für berechtigt. Wir haben gerade in den letzten Jahren in der Familien- und in der Kinderzusammenführung laufend gute Ergebnisse erzielt. Wenn im Augenblick in diesem Bereich aus welchen Gründen auch immer Stockungen eingetreten sind, so muß man hierbei auch die spezielle Situation innerhalb der DDR betrachten. Von einem Versäumnis kann nicht gesprochen werden. Die Absichtserklärungen der DDR sind gegeben und durch die Tat praktisch bewiesen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Die Frage 166 des Abgeordneten Dr. Probst - der Fragesteller ist nicht im Saal - wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 167 des Abgeordneten Engelsberger auf. Bitte, Herr Staatssekretär.
Treffen Meldungen zu, daß die Regierung in Ost-Berlin entgegen den Zusagen an die Bundesregierung die Umsiedlungsaktion aus der „DDR" gestoppt und etwa 200 bereits erteilte Ausreisegenehmigungen widerrufen hat sowie noch etwa 1000 Kinder zurückhält, deren Eltern in der Bundesrepublik Deutschland oder in West-Berlin leben, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegen ein solches Verhalten einzuschreiten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Kollege Engelsberger, einen Teil Ihrer Frage habe ich schon im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Schmude beantwortet.
Entgegen anderslautenden Meldungen kann von einem Stopp oder Ausreise im Rahmen der Familienzusammenführung nicht gesprochen werden. Ausreisen finden weiterhin statt, wenn auch ihre Anzahl in den letzten Monaten hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Eine gewisse Zurückhaltung haben wir allerdings leider feststellen müssen, was dem Abschluß der laufenden Verfahren nicht dienlich ist. Es trifft zu, daß noch eine größere Anzahl von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern in der Bundesrepublik und in West-Berlin leben, auf die Genehmigung zur Ausreise zu ihren Angehörigen wartet. Mit der Genehmigung der Ausreise von 308 Kindern hat die DDR allerdings im Herbst vergangenen Jahres einen wichtigen Schritt zur Lösung dieses Problems getan. Von diesen Kindern sind inzwischen 214 bei ihren Angehörigen eingetroffen. Die noch offenen 94 Fälle werden zur Zeit geklärt. Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich bemühen, über diesen Personenkreis hinaus weitere Familienzusammenführungen - hier geht es schließlich um die Zusammenführung von Eltern und Kindern - zu erreichen.
engelsberger (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß im Personenkreis derjenigen, denen die bereits gewährte Ausreisegenehmigung wieder zurückgenommen wurde, massive, menschlich erschütternde Tragödien wie z. B. ein Selbstmord stattgefunden haben, und hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, unter Hinweis auf den abgeschlossenen Grundvertrag bei der DDR mit dem Ziel zu intervenieren, daß die besonreren Härten in irgendeiner Form ausgeräumt werden und es wirklich zu humanitären Erleichterungen kommt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Kollege, solche Einzelfälle sind uns ebenfalls bekanntgeworden. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß Bundesminister Franke diese Dinge selbst einige Male öffentlich angesprochen und daß Herr Kollege Bahr im Gespräch mit Herrn Staatssekretär Kohl diese Dinge ebenfalls behandelt hat. Wir werden darauf drängen, daß die Familienzusammenführung weitergeht, besonders was den angesprochenen Personenkreis angeht, der sehr hart betroffen ist.
engelsberger (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, wäre es, nachdem es nicht möglich war, die menschlichen Erleichterungen im Grundvertrag zu verankern, nicht möglich, der DDR gegenüber anzudeuten,
daß der Bundestag unter diesen Umständen nicht bereit ist, den Grundvertrag in dieser Form zu ratifizieren?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Ich habe ganz klar davon gesprochen, daß von den 308 Fällen bereits 214 als erledigt betrachtet werden können. Die betreffenden Personen befinden sich bereits bei ihren Familienangehörigen in der Bundesrepublik oder in Westberlin. Ich sagte weiterhin, daß noch 94 Fälle nicht erledigt sind. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die Genehmigungen vorliegen, die Ausreise aber aus unbekannten Gründen noch nicht erfolgen konnte. Unter diesen 94 Fällen sind allerdings auch solche, die strittig sind, weil die Betroffenen in der Zwischenzeit 18 Jahre alt geworden sind und nun selbst zu entscheiden haben. Daneben gibt es Fälle, in denen Kinder bei den Großeltern aufgewachsen sind und ganz einfach nicht zu ihren Eltern in die Bundesrepublik wollen. Auch das gibt es. Ich möchte diese Dinge hier aber aus naheliegenden Gründen nicht im Detail behandeln.