alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-31:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Bundesministerium für Mobilität und
Modernität hat Aufgaben, die von zentraler Bedeutung
für die gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes
sind.

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- Schon Aufruhr beim ersten Satz, nicht schlecht.

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Verkehr und digitale Infrastruktur, das sind die Herausforderungen, die wir nicht nur rein technisch diskutieren dürfen, sondern die wir vor allem gesellschaftspolitisch verantworten und organisieren müssen. Wer
Mobilität organisiert, der organisiert die Lebensadern
unserer Gesellschaft, der stellt die Weichen für Wachstum und zukünftigen Wohlstand in unserem Land.

Es war deswegen ein richtiger Schritt, dass wir die
Bereiche Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze in einem Ministerium gebündelt haben und damit zusammen
denken, zusammen planen und zusammen errichten. Das
ist genau der Ansatz, der mit über die Zukunftschancen
unseres Landes entscheidet und damit über die Zukunftschancen eines jeden Einzelnen von uns. Der Zugang zur
digitalen Welt, der über die Netze organisiert wird, wird
mit ausschlaggebend dafür sein, ob unsere nächste Generation Zukunftschancen in unserem Land hat.

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Ich rate dazu, dies unter folgendem Gesichtspunkt zu
sehen: Wenn wir für einen Moment die Technik in den
Hintergrund und die Gesellschaftspolitik in den Vordergrund treten lassen, dann kann man feststellen, dass die
Frage der Digitalisierung vor allem eine Frage der Gerechtigkeit ist. Es ist eine Frage der Innovationsgerechtigkeit, ob ich heute Zugang zur digitalen Welt habe, und
damit ist es eine Frage der Teilhabegerechtigkeit. Jeder
in unserem Land hat Anspruch darauf, an der neuen
Technologie teilzuhaben.

({3})

Wir haben mit der sozialen Marktwirtschaft Ökonomie und sozialen Ausgleich zusammengebracht. Die soziale Marktwirtschaft gibt uns bis heute den Auftrag, die
Ökonomie und die Ökologie sowie nunmehr gerade auch
die Ökonomie und die digitale Revolution zusammenzubringen; denn das ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Neben der Produktivität und der
sozialen Verantwortung wird die Teilhabe an der digitalen Welt künftig über Wachstum und Wohlstand mit entscheiden.

Dabei darf man sich nicht ausruhen auf dem, was man
schon erreicht hat, darauf, dass wir funktionierende
Netze in den großen Städten haben und große Datenmengen transportiert werden können. Wir haben in diesem Bereich eine enorme Dynamik zu verzeichnen. Die
Datenmenge, die transportiert werden muss, wird in den
nächsten Jahren sprunghaft ansteigen. 2020 werden wir



fünfzigmal mehr Daten transportieren und speichern
müssen, als dies zurzeit der Fall ist. Dabei geht es nicht
nur um die Kommunikation, die wir alle mit unseren
Handys ausüben, sondern in erster Linie um die Kommunikation der Dinge untereinander. Dadurch werden
Daten produziert. Die selbstständige Kommunikation
der Maschinen untereinander wird Produktionsprozesse
bestimmen. Das, was wir heute als Industrie 4.0 bezeichnen, die Modernisierung der Produktionsprozesse mittels
Digitalisierung, ist in vollem Gange. Die wirtschaftliche
Bedeutung der digitalen Infrastruktur ist inzwischen so
groß, dass wir sie neben der Arbeit, neben den Ressourcen und neben dem Kapital als vierten Produktionsfaktor
bezeichnen können.

Deswegen dürfen wir in Europa nicht einfach zuschauen, wie unser Wirtschaftsraum in diesem Bereich
im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen, beispielsweise dem der Vereinigten Staaten von Amerika oder der
asiatischen Länder, Gefahr läuft, technisch abgehängt zu
werden. Es ist etwas Neues für uns, darüber nachzudenken, was es für uns in Europa bedeutet, technisch abgehängt zu werden. In anderen Regionen der Erde haben
wir 50 Prozent mehr Pro-Kopf-Investitionen in die digitale Infrastruktur als in Europa. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das heißt, dass die Kluft, die im digitalen
Bereich inzwischen zwischen uns, den Vereinigten Staaten von Amerika und den chinesischen Märkten entstanden ist, nicht kleiner, sondern immer größer wird. Es
braucht eine Initialzündung, damit wir eine Aufholjagd
starten können. Deswegen werden wir eine Netzallianz
Digitales Deutschland ins Leben rufen, an der all diejenigen teilnehmen sollen, die willig sind, in unsere digitalen Netze zu investieren. Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass diese Investitionen in die
Netze in erhöhtem Maße erfolgen können und das Vorhaben erfolgreich ist.

({4})

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass
wir bis 2018 ein flächendeckendes Breitbandnetz mit
50 Megabit pro Sekunde in Deutschland haben wollen.
Neben dem Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wird man
dafür weitere Techniken benötigen. Wir gehen davon
aus, dass dieser schnelle Datenzugang in der Fläche nur
dann zu erreichen ist, wenn man Hybridtechniken einsetzt, das heißt, die Nutzung unterschiedlicher Netzzugänge gleichzeitig möglich ist.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit
dem Wirtschaftsministerium zu danken. Das ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit.

({5})

- Mit dem Bundeswirtschaftsministerium schon, habe
ich gerade gehört.

({6})
- Ich kann ja verstehen, dass Sie Zweifel daran haben,
dass wir gut zusammenarbeiten können. Glauben Sie
mir: Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und
ich haben in dieser Frage exzellent zusammengearbeitet.

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Wir haben uns in der bedeutenden, entscheidenden inhaltlichen Frage, wer zukünftig für die Frequenzpolitik
zuständig ist - die Frequenzpolitik kann ein Schlüssel
sein, wenn es darum geht, in der Fläche eine echte Breitbandversorgung zu haben -, geeinigt. Das BMVI ist zukünftig für die digitale Dividende und die Frequenzpolitik zuständig. Das ist in unser beider Interesse. Es liegt
in der gemeinsamen Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und mir, dass wir mit dieser Strategie
am Schluss im Sinne der Bevölkerung Deutschlands erfolgreich sind und eine flächendeckende Breitbandversorgung haben. Deswegen danke schön an den Bundeswirtschaftsminister dafür, dass dies gelungen ist.

({8})

Sie sehen, wir nehmen diese Herausforderung ernst.
Ich erwarte nicht, dass dies einfach gelingen kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man seine Kompetenzen an dieser Stelle bündelt. Nicht nur in der Politik,
sondern auch in der Wirtschaft wird es darum gehen, ob
man die Kompetenzen bündeln kann. Wenn Sie sich
heute anschauen, welche Topunternehmen es in der digitalen Welt gibt, dann werden Sie darunter kaum noch ein
europäisches Unternehmen finden. Der Wettbewerb findet heute zwischen Amerika und den asiatischen Ländern statt.

Wer zukünftig Wertschöpfung generieren will, der
wird sich an der Spitze der technischen Entwicklung bewegen müssen.

({9})

Dies ist nicht nur eine rein finanzielle Frage, sondern es
ist auch eine Frage der Sicherheit. Ich trete da dem Bundesinnenminister nicht zu nahe, weil auch wir in diesem
Bereich an einem gemeinsamen Strang ziehen.

({10})

Gesetze sind das eine, das Know-how über die Technik
ist das andere. Wenn wir in Europa die Kompetenz verlieren, die digitale Technik zu verstehen, und sie nur
noch konsumieren, dann ist auch die Sicherheitsfrage
nicht lösbar. Deswegen müssen wir uns Kompetenz an
dieser Stelle zurückerarbeiten.

({11})

Ich sage Ihnen: Eine Aufgabe der Netzallianz wird
sein, das Interesse derjenigen, die heute in dieser Branche, in der digitalen Welt wirtschaftlich unterwegs sind,
zu wecken und zu fördern, in der digitalen Champions
League mitzuspielen. Dabei geht es für uns in der Tat um
eine digitale Souveränität Europas. Ein Kontinent, der
davon lebt, dass er Spitzentechnologien entwickelt, und
in der Welt mit dabei ist, wenn es darum geht, SpitzenBundesminister Alexander Dobrindt
technologien zu nutzen, kann schlichtweg nicht akzeptieren, dass er in einem bedeutenden Feld der Zukunft,
nämlich der digitalen Modernisierung, nicht ganz vorne
mitspielt. Deswegen müssen wir unsere digitale Souveränität in Europa verteidigen, auch gegenüber anderen
Ländern der Erde.

({12})

Modernisierung ist übrigens auch das Schlüsselwort,
wenn es um die klassische Infrastruktur geht: um die
Straßen, um die Schienen, um die Wasserwege und um
den Luftverkehr. Das wollen wir nicht isoliert betrachten, sondern es geht um ein vernetztes Mobilitätsangebot. Wir werden unsere Infrastruktur nicht nur sichern
müssen - wir haben ja gut ausgebaute Netze im Bereich
der Straßen, der Bahnen und der Wasserwege -, sondern
wir wollen sie auch weiterhin ausbauen.

Wir haben gerade in diesen Tagen über 20 Jahre
Bahnreform diskutiert und sie gefeiert. Die Bilanz ist im
Grundsatz sehr positiv. Trotz aller Konkurrenz durch das
Auto, den Flugverkehr und inzwischen auch durch Fernbuslinien nimmt die Attraktivität der Bahn weiter zu.
Die Fahrgastzahlen steigen weiter an. Wir wollen das
System der Schiene stärken und es weiter ausbauen, um
einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr zu haben. Das ist notwendig, weil wir ein Höchstmaß an Mobilität für alle garantieren müssen. Mobilität ist ein
Grundrecht, und zu Recht fordern die Menschen in diesem Land eine funktionierende Mobilitätsinfrastruktur
ein.

({13})

Ich habe in den letzten Tagen bei den Gesprächen mit
Vertretern der Bahn deutlich darauf hingewiesen, dass
die Bahn inzwischen mehr als ein Reisemittel, mehr als
ein Transportmittel geworden ist. Sie ist für viele ein
mobiler Arbeitsplatz geworden. Deswegen hat die Bahn
die Verantwortung, die digitale Modernisierung voranzutreiben. WLAN an den Bahnhöfen, leistungsfähige Internetanschlüsse in den Zügen - das entspricht einer modernen Kundenorientierung. Wir können von der Bahn
verlangen, dass sie hier besser wird und dafür sorgt, dass
diese modernen Technologien in die Bahn Eingang finden.

({14})

Wir müssen die leistungsfähige Schieneninfrastruktur
erhalten und ausbauen. Dafür sind weiterhin Investitionen notwendig. Wir werden in den nächsten Monaten
mit der Deutschen Bahn AG in die Verhandlungen über
eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eintreten und wollen darin die finanziellen Rahmenbedingungen für den Erhalt dieser Infrastruktur festlegen. Ich will
in diesem Zusammenhang auch festhalten: Wir stehen
genauso zu einem gesunden und funktionierenden Wettbewerb auf der Schiene wie zum integrierten Konzern
Deutsche Bahn AG.

({15})
Wir haben uns innerhalb der Koalition auf zusätzliche
Infrastrukturinvestitionsmaßnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt. Das ist ein wesentlicher Beitrag,
um die Substanzsicherung unserer Verkehrswege voranzutreiben. Davon müssen alle Bereiche profitieren, sowohl die Straße als auch die Schiene und die Wasserwege.

Wir werden einen erheblichen Teil dieser Mittel für
Erhaltungsmaßnahmen einsetzen. Das wiederum heißt,
dass die Spielräume für den Neubau natürlich nicht grenzenlos sein werden. Deswegen ist es unsere Aufgabe, für
weitere finanzielle Spielräume zu sorgen. Dies geht nur,
wenn wir die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung
vorantreiben. Das betrifft auf der einen Seite die LkwMaut, die wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart,
Schritt für Schritt ausweiten werden. Das betrifft auf der
anderen Seite die Pkw-Maut, über die wir von den Haltern nicht in Deutschland zugelassener Pkw einen angemessenen Beitrag erheben werden mit der Maßgabe,
dass kein Halter eines in Deutschland zugelassenen
Fahrzeugs stärker belastet wird als heute. Einen genau
dies beinhaltenden Gesetzentwurf werde ich vorlegen.
Er wird europarechtskonform sein. Etwas anderes gibt es
mit mir auch nicht.

({16})

- Ich freue mich, wie euphorisch sich die Grünen schon
wieder diesem Thema nähern.

({17})

- Betrachten Sie es doch einfach einmal ganz unideologisch.

({18})

Wenn in fast allen unseren Nachbarländern die deutschen Autofahrer über eine Nutzerabgabe ganz selbstverständlich an der Finanzierung der funktionierenden
Infrastruktur beteiligt werden, dann ist es doch nur eine
Frage der Gerechtigkeit, dass Fahrer aus dem Ausland,
die unsere Infrastruktur in Deutschland nutzen, auch am
Erhalt mit beteiligt werden. Um mehr geht es doch gar
nicht.

({19})

Wir haben das Zukunftsprojekt Elektromobilität auf
die Agenda gesetzt. Dafür wurden in der Vergangenheit
die Weichen schon gut gestellt. Die deutschen Autohersteller haben angekündigt, dass in diesem Jahr 16 verschiedene Modelle auf dem Elektroautomarkt verfügbar
sein werden. Es gab allein im letzten Jahr einen Zuwachs
von 32 Elektrofahrzeugmodellen auf dem deutschen
Markt. Inzwischen sind über 104 000 Elektrofahrzeuge
in Betrieb. Das zeigt: Die Elektromobilität beginnt zu
wachsen. Das ist ein ermutigender Schritt.

Das heißt aber auch: Wir müssen neue Anreize setzen,
damit noch mehr dieser Autos schneller auf den Markt
kommen. Deswegen bringen wir ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg, in dem wir vor allem Privilegien für
Halter und Fahrer von Elektrofahrzeugen schaffen wie
zum Beispiel Sonderparkplätze oder die Möglichkeit zur
Nutzung von Sonderfahrspuren.

Alles, was hilft, zu überzeugen, dass Elektromotoren
ein Automobilantrieb der Zukunft in unserer mobilen
Gesellschaft sind, ist es, glaube ich, wert, dass man es
organisiert und mit auf den Weg bringt. An dieser Stelle
wollen wir den Mehrwert der Elektromobilität über den
reinen Umwelt- und Energiegedanken hinaus herausstellen.