Rainer Jork (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sitzen heute neuneinhalb Stunden hier, sprechen über Wirtschaft, Aufschwung, Arbeitsplätze. Das ist eine wichtige Sache. Und wir haben immer wieder gehört, daß es dabei auch um Bildung geht und darum, wie wir jungen Leuten Chancen schaffen. Lassen Sie mich unter Bezug auf den Berufsbildungsbericht, auf den ich mich besonders konzentrieren möchte, einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Zum ersten geht es uns sicher gemeinsam darum, das duale System zu erhalten und zu modernisieren, weil es erhebliche Vorteile hat, Vorteile gegenüber rein staatlicher Unterstützung und Förderung, vor allem hinsichtlich der hohen Qualität der Ausbildung, hinsichtlich des Praxiskontaktes und hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu bekommen.
Zum zweiten soll jeder, der es will und kann, eine Lehrstelle bekommen. Das ist unverzichtbar.
({0}) - Jeder, der es will und kann, Frau Odendahl.
({1}) - Selbstverständlich.
Drittens tragen Wirtschaft und Verwaltung die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Sie haben letztlich auch wegen der eigenen Zukunft ein ureigenes Interesse daran, Nachwuchs zu haben, Leute, die motiviert und qualifiziert sind.
Bei der Realisierung dieser Grundanliegen gibt es sich überlagernde Problemfelder, auf die ich eingehen möchte und die heute auch in verschiedenen Reden, zum Beispiel in der Rede des Bundeskanzlers, zur Sprache gekommen sind. Wir müssen davon ausgehen und zur Kenntnis nehmen, daß durch die Globalisierung, durch die Neustrukturierung der Arbeitswelt andere Bedingungen bestehen als noch vor zehn Jahren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß durch die Automatisation, dadurch, daß man effektiver arbeitet, nicht in gleichem Maße, also proportional, Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu sind neue Gedanken und Vorstellungen nötig. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß in den neuen Bundesländern die Situation eben anders ist - auch das haben wir heute immer wieder gehört -, daß der nachhaltige Zusammenbruch der ehemaligen Wirtschaftsbeziehungen, vor allem im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, und der Neuaufbau Probleme mit sich bringen. Es ist deutlich und klar gesagt worden, daß der Neuaufbau der neuen Bundesländer Priorität hat. Dafür sind wir sehr dankbar.
Die Probleme treten in dieser Konstellation, wie ich sie genannt habe, erstmalig auf. Es gibt kein Muster, nach dem man das abarbeiten und sagen kann: Das war immer so, wir machen das weiterhin. Dennoch oder gerade deshalb ist eine Reduzierung auf Finanzfragen und eine Lösung allein nach zentralistischen Vorstellungen nicht hilfreich, sondern läuft den Grundsätzen der beruflichen Ausbildung zuwider. Ich beziehe mich da ganz besonders auf eine Berner-kung der Kollegin Fuchs von der SPD, die heute davon ausging, daß die Umlagesteuer eine besondere Form der Mittelstandsförderung wäre. Ich halte das für absurd, wenn man weiß, daß viele Lehrstellen gar nicht besetzt sind, wenn man die Kriterien im Sinne - hat, die ich soeben genannt habe, wenn man weiß, welcher Auftragsbestand vorhanden ist, usw.
Vielmehr sind ganzheitliche Lösungen gesucht. Zentralstaatliche illusionäre Vorstellungen helfen uns hier nicht weiter. Das betrifft Wirtschaft und Verwaltung, die in der Pflicht sind, die auch im Interesse des eigenen Überlebens gut ausgebildete Menschen brauchen. Immerhin sind 1997 zirka 13 200 Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen worden als 1996. Das sind 2,3 Prozent mehr, erstmals seit 1984 ein Zuwachs. Der Präsident des DIHT, Stihl, hat vor kurzem gesagt, daß 1998 ein weiterer Zuwachs um 2 Prozent zu erwarten ist. Das ist gut. Es wird aber nicht langen. Und weil es nicht langt, besteht die Forderung an die Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das betrifft die Forschung, die Wirtschaft, und das betrifft Beschleunigungen, die erforderlich sind.
Natürlich galt die Aufmerksamkeit - auch heute haben wir das wiederholt gehört - vor allem den Bedingungen in den neuen Bundesländern. Dort ist eine Konzentration der Probleme zu verzeichnen. Ich möchte aber betonen, daß ich es als eine besondere Chance ansehe, in den neuen Bundesländern prekäre Probleme zu erkennen und anzugehen, um damit vielleicht auch für die alten Bundesländer grundsätzliche Problemlösungen zu erarbeiten. Das oft gehörte Argument „Das gab es bisher noch nicht" akzeptieren wir nicht.
Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hat deshalb schon 1996 eine Anhörung durchgeführt, bei der eine Menge Maßnahmen beschlossen worden sind. Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang auf meine Reden im Deutschen Bundestag am 17. Oktober 1996 und am 15. Mai 1997.
Es wurde ein Katalog von Maßnahmen erarbeitet. Durch deren Umsetzung konnten Ausbildungsordnungen flexibler gestaltet werden, um ihre dynamische Anpassung an branchenspezifische Entwicklungen zu gewährleisten, und Lehrstellen im betrieblichen Bereich gefördert werden.
Dieses Reformprojekt mit einer Menge Maßnahmen, das die Bundesregierung mit dem Berufsbildungsbericht vorgestellt hat, über das wir diskutiert haben und das wir eigentlich alle gut finden, muß aus meiner Sicht von allen Partnern ernster genommen werden.
Mir geht es auch darum, unkonventionelle Wege zu gehen und zum Beispiel Ausbildungsberufe für „eher praktisch begabte" Jugendliche einzurichten. Dieser Begriff ist strittig. Ich sage es gleich: Ich betrachte mich auch als „eher praktisch begabt"; denn ich bin den zweiten Bildungsweg gegangen. Wir müssen zum Beispiel auch zweijährige Ausbildungsgänge schaffen. Es geht auch um die flexiblere Gestaltung des Berufsschulunterrichts und die Weiterentwicklung neuer Berufe. Es ist also nicht nur eine Frage des Geldes.
Ich freue mich, daß die Bundesregierung am 21. April 1998 mit den ostdeutschen Bundesländern eine Einigung erzielt hat: Mit staatlicher Hilfe, mit Hilfe der Bundesregierung, wird die Zahl zusätzlicher Ausbildungsstellen um 2500 auf 17 500 wachsen. Der Bund stellt den neuen Bundesländern damit immerhin zirka 230 Millionen DM zur Verfügung.
Es gibt Hoffnung. Wir sprechen von Trendwende. Beim Blick auf die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit kann ich feststellen - jeder kann sie sich im Internet ansehen -, daß wir im April bei den gemeldeten Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr immerhin einen Zuwachs von 26 Prozent hatten. Allerdings hat sich auch die Zahl der Bewerber um knapp 5 Prozent erhöht.
Alle Partner tragen Verantwortung. Ich hoffe, daß die Arbeitgeber ihr Angebot ausweiten. Ich gehe davon aus, daß die Politik - das betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Länder - die Rahmenbedingungen erheblich verbessern wird.
Die Lehrstellenkatastrophe, jedes Jahr aufs neue von der Opposition angekündigt und aus politischen Gründen scheinbar eher gewünscht als gefürchtet, wird auch in diesem Jahr ausbleiben. Da bin ich zuversichtlich.
Ich möchte deutlich sagen: Alle sind gefordert. Wir brauchen Phantasie, unkonventionelle Maßnahmen und einen erheblichen Einsatz.
Danke.
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