emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ramms (NA), 1968-04-04:
Ich komme gleich darauf zurück, wenn ich Ihnen eine Berechnung mache, die Sie sich wahrscheinlich bisher nicht vorgelegt haben. Sie müssen nämlich wissen, daß die Kanäle neben ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung ja auch standortbildend für unsere Industrie sind. Ich darf Ihnen nur einmal Zahlen vom Ausbau der Mittelweser nennen. Die Mittelweser hat in ihrem Ausbau 207 Millionen
DM gekostet, davon 50 Millionen bereits vor der Währungsreform. Nach dem Ausbau der Mittelweser wurden von unserer Industrie insgesamt 882 Millionen investiert und von der öffentlichen Hand 193 Millionen DM, so daß hieraus die Bedeutung des Baus der Wasserstraße für unsere Wirtschaft zu ersehen ist.
Darüber hinaus kommt auch für unsere Industrie die wasserwirtschaftliche Bedeutung dazu. Allein aus dem Rhein-Herne-Kanal werden jährlich 1,6 Milliarden Kubikmeter als Gebrauchswasser entnommen zu einem Preis, der bei einem Vierzigstel des sonstigen Kubikmeterpreises liegt.
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Rawe (NA), 1968-04-04:
Herr Ramms, stimmen Sie denn auch mit der Bemerkung des Kollegen Haehser überein, daß durch den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals die Standortbedingungen der Häfen Rotterdam und Antwerpen sicherlich weiter verbessert würden?
Ramms (NA), 1968-04-04:
Darf ich Ihnen sagen, daß das an der Geschicklichkeit der einzelnen Firmen liegt, über welchen Hafen sie verladen, ob via Rotterdam, via Bremen oder via Hamburg. Selbstverständlich kann eine gewisse Benachteiligung entstehen, aber ich bin der festen Überzeugung, daß auch direkte Sendungen aus dem östlichen Raum dann nach Hamburg gehen werden, da dann nach der Fertigstellung des Nord-Süd-Kanals Hamburg auch auf dem direkten Wasserwege zu erreichen ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlager?
Schlager (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß dieser Rhein-Main-Donau-Kanal nicht nur für die Häfen der Niederlande und Belgiens von großer Bedeutung sein wird, sondern auch von großem Vorteil für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Ruhr-Raums sein kann?
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Ramms (NA), 1968-04-04:
Ich habe vorhin von der standortbildenden Kraft der Kanäle gesprochen. Ich glaube, da ist das mit einbezogen, so daß ich hier auf diese Frage nicht näher einzugehen brauche.
Aber wenn Sie Zwischenfragen stellen, müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß aus einer vorgehabten kurzen Rede auch eine längere werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt auf dem Boden unserer Bundesrepublik rund 4000 km Wasserstraßen. Wir transportieren auf diesen rund
4000 km 214 Millionen t. Die Zahl, die ich Ihnen jetzt nenne, mag Ihnen zu denken geben. Die deutsche Binnenschiffahrt schlägt bei dem Transport auf den 4000 km Wassesrtraßen ganze 660 Millionen DM um. Wenn Sie das ausrechnen, 660 Millionen zu 214 Millionen, kommen Sie auf einen Preis für die deutsche Wirtschaft, der bei rd. 3 DM pro Tonne liegt.
Die Deutsche Bundesbahn schlägt auf 30 000 km Strecke 320 Millionen t um und hat insgesamt aus Personenverkehr und Güterverkehr eine Einnahme von rund 8,8 Milliarden DM. Jetzt will ich einmal wohlwollend 50 : 50 rechnen: 50% der Einnahme geht auf den Güterverkehr, 50 % der Einnahme geht auf den Personenverkehr. Da bleibt für den Güterverkehr eine Einnahme von 4,4 Milliarden DM übrig. Das ergibt bei 320 Millionen t einen Preis von rd. 14 DM pro Tonne.
Jetzt rechnen Sie sich bitte den Vorteil für die deutsche Wirtschaft aus, wenn sie bloß 3 DM statt 14 DM zahlen müßte. Ich glaube, auch das müssen Sie beim Bau von Kanälen mit in Rechnung ziehen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Entschließungsantrag Umdruck 385 ({0}) *) begründen.
Im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung ist ein Bundesverkehrswegeprogramm in Aussicht gestellt. Die Koordinierung des Baus und die Finanzierung der Verkehrswege ist ein sehr dringendes Problem, wie die Ausführungen der beiden Haushaltskollegen Haehser und Rawe deutlich gemacht haben. Ich möchte allerdings nicht die Schwierigkeiten dieses Unterfangens unterschätzen, die unter anderem auch darin liegen, daß der Bund nur bei den Bundeswasserstraßen über eine eigene Verwaltung verfügt.
Unser Antrag soll sicherstellen, daß dieser Bundestag noch dieses Verkehrswegeprogramm behandeln kann. Möglicherweise stellt dieser Antrag auch eine Unterstützung des Herrn Bundesministers für Verkehr gegenüber den Straßenbauauftragsverwaltungen der Länder und gegenüber der Deutschen Bundesbahn dar. Wir würden bitten, daß dieser Antrag bei der dritten Lesung dem Verkehrsausschuß überwiesen wird.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Hermsdorf (NA), 1968-04-04:
Herr Bundesverkehrsminister, könnten Sie uns hier sagen, in welcher Richtung das Datum auf diesem Entschließungantrag geändert werden könnte?
({0})
Moersch (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Dr. Althammer, was würden Sie eigentlich noch für eine Begründung brauchen als die, daß über mindestens die Hälfte dieses Etats von 1,92 Milliarden DM dem Bundestag nicht klargemacht werden kann, ob diese Gelder bei dem zur Verfügung stehenden Apparat und bei den Vergabevorschriften wirklich effektiv ausgegeben werden können? Reicht das nicht als Begründung der Ablehnung aus?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Ich habe vorgeschlagen und habe das das letzte Mal auch begründet: Wir legen ein Verkehrswegeprogramm vor. Ich bin überzeugt davon, daß uns das im Jahre 1969 gelingen wird. Ich habe den Ehrgeiz, das vor dem Auseinandergehen des Plenums im Sommer nächsten Jahres noch vorzulegen. Ein exaktes Datum kann ich leider nicht nennen, weil eine ganze Reihe von Unbekannten darinsteckt. In einer Vielfalt von wissenschaftlichen Büros, Universitäten und Forschungsstätten wird allein an der Vorbereitung für das gearbeitet, was sich nachher in der Form einiger weniger Striche auf der Landkarte zeigen wird. Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu einem anderen Thema. Herr Dr. Imle, Sie haben eine Bundesanstalt gefordert. Ich möchte keine langen Ausführungen dazu machen, sondern nur dieses sagen: Wir müssen im Augenblick eingreifen, um Ordnung in unser Verkehrswesen zu bringen, wir brauchen aber keine neuen Behörden und keine neuen Bürokratien; denn wir wollen am Ende ein sich selbst liberal ordnendes Verkehrswesen haben.
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Dazu müssen wir jetzt nicht neue Bundesanstalten errichten, die nachher Lenkungsaufgaben haben, die ich gern durch die Verkehrspolitik für überflüssig erklären möchte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Bitte sehr, Herr Dr. Imle!
Imle (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, in Ihrem eigenen Programm sind doch einige dieser Punkte enthalten, die wir in der Bundesanstalt zusammengefaßt haben. Wir haben das nur auf alle Verkehrsträger erweitert. An mehr ist nicht gedacht. Es ist keineswegs daran gedacht - wenn Sie mir darin zustimmen würden -, eine neue Bürokratie aufzubauen, sondern man könnte das mit den bisherigen Kräften erreichen; denn wir haben ja so etwas.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Herr Dr. Imle, sehen Sie, das ist eben die Liberalität, die ich

gern haben möchte und die die Verkehrsträger nicht haben wollen. Ich möchte eine Entwicklung, bei der wir am Ende nicht mehr durch Eingriffe und Einschaltung des Staates sogar Tarife festsetzen, vielmehr sollen die Beteiligten diese Tarife draußen auf dem Markt selber vereinbaren. Danach streben Sie am Ende ja auch mit Ihrer Bundesanstalt. Wir müssen jetzt durch diesen Schwall von Schwierigkeiten hindurch. Am Ende aber müssen wir auf solche Anstalten verzichten und dürfen nicht noch neue Einrichtungen gründen.
Sie haben zitiert, der Bundeskanzler habe von einem Einfrieren der Leistungen bei der Deutschen Bundesbahn gesprochen. Ich muß sagen: Dies ist eine sehr exakte Formulierung, die Sie da mit Anführungsstrichen zitiert haben. Ich habe im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen, die jetzt eingeleitet worden sind, nie von einer Sanierung der Deutschen Bundesbahn gesprochen. Ich darf das hier noch einmal sehr deutlich sagen. Es geht in der ersten Etappe darum, zu verhindern, daß die Anforderungen der Deutschen Bundesbahn an die öffentliche Hand in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden steigen. Das zu verhindern, ist das erste Ziel der Verkehrspolitik. Zweitens geht es darum, mit zusätzlichen Maßnahmen, die auf der Hand liegen - es sind schon einige hier erwogen worden: Umschuldung der Deutschen Bundesbahn, Abnahme des Kapitaldienstes, das sind allein 800 Millionen DM im Jahr -, und mit anderen Maßnahmen, die bewußt jetzt noch nicht getroffen worden sind, dann in Richtung auf eine verhältnismäßige Sanierung der Deutschen Bundesbahn zuzulaufen. Das kann man allerdings erst dann anpacken, wenn man Gewißheit hat, daß durch andere Maßnahmen das weitere Wachstum des Defizits und der Anforderungen an die öffentliche Hand vermieden worden sind.
Sie haben gesagt, die Existenz des mittelständischen Unternehmers sei in Gefahr, denn wo solle der sich in der Fläche bedienen; die Bundesbahn wolle sich nicht aus der Fläche zurückziehen.
Die Bundesbahn zieht sich aus 6500 km Bahnnetz zurück, damit sehr erheblich aus der Fläche. Da muß beispielsweise durch den Straßengüterverkehr Ersatz geleitet werden und auf einer ganzen Reihe anderer Gebiete.
Über Regionalkonzessionen haben wir uns das letztemal hier unterhalten. Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Sie haben gesagt: Wenn wir Offa-Mittel nähmen, würden wir damit der Wirtschaft Geld vorenthalten. Herr Kollege Dr. Imle, wissen Sie, ich bin ja kein studierter Nationlökonom. Ich begreife das immer so: Wenn wir Öffa-Mittel aufnehmen, nehmen wir Mittel, die über Aufträge, die wir vergeben, in die Kassen der Wirtschaft fließen. Das ist gerade umgekehrt, als Sie meinen.
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Die 300 Millionen DM, die wir meinetwegen über Offa-Mittel hereinnehmen, fließen direkt in die Kassen beispielsweise des Baugewerbes.
Ramms (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, gilt das gleiche auch für die Mittel, die für den Kanalbau aufgenommen werden, obgleich sie durch den Herrn Berichterstatter Haehser kritisiert worden sind?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Das gilt auch dafür. Auch sie fließen in die Wirtschaft, werden nicht der Wirtschaft vorenthalten. Ich habe gar nicht gehört, daß Herr Kollege Haehser das bestritten hat. Das kann er auch nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mehr Geld für den Straßenbau fordern, wird der Bundesverkehrsminister nicht widersprechen, sondern da sind wir völlig einer Meinung.
Eine kleine Anmerkung muß ich noch machen. Herr Kollege Rawe hat hier gesagt, ich hätte von einem vertrottelten Beamtenapparat gesprochen.
({0})
- Entschuldigen Sie, wenn Sie sagen, Sie hätten den Eindruck gehabt - 
({1})
- Ich habe noch niemanden gehört. Sie sind dann für mich die Öffenlichkeit, wenn Sie das hier gesagt haben.
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- Wer das daraus entnehmen könnte. Ich möchte sagen, ich habe eben sicherheitshalber noch einmal das Protokoll angesehen. Das Wort hätte ich auch nicht in den Mund genommen. Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam das Wort aus den Protokollen streichen könnten.
Rawe (NA), 1968-04-04:
Herr Bundesminister für Verkehr, Sie interpretieren jetzt. Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt, 'es hätte durchaus der Eindruck entstehen können. Ich habe es ja auch ausdrücklich so formuliert, ich hätte den Eindruck gehabt, das sei Ihnen vermutlich in dieser Art so herausgerutscht.
Hermsdorf (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, ich bin nicht ganz sicher, ob ich mit dem, was ich sage, in der Geschäftslage richtig liege. Über Entschließungsanträge wird in der dritten Lesung abgestimmt. Nach dem, was der Herr Bundesverkehrsminister zum Umdruck 385 ausgeführt hat, bin ich der Ansicht - nachdem wir in diesem Hohen Hause auch Entschließungsanträge sehr ernst nehmen -, daß wir diesen Umdruck 385 ergänzen sollten. Ich stelle deshalb den Ergänzungsantrag, die Worte „bis zum 1. Oktober 1968" durch die Worte „noch in dieser Legislaturperiode" zu ersetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Porsch.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Nein, ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: In der Deutschen Bundesbahn muß sich eine ganze Menge ändern. Hier wird kein Apparat mehr verwaltet wie früher, sondern hier muß man wirtschaftlich tätig werden. Dazu stehe ich auch.
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Ich habe noch hinzugefügt: Ich habe in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mit den höheren Beamten darüber gesprochen und ihnen gesagt, wie ich mir beispielsweise die Rolle eines Ministerialrats in der Leitung eines solchen Unternehmens vorstelle. Ich habe das mit dem Prokuristen in einer großen Firma verglichen und hinzugefügt: Der muß künftig nicht nur von 9 Uhr bis 16.30 Uhr nachmittags ein Amt verwalten, sondern muß vor dem Frühstück und nach Feierabend, erst recht wähBundesminister Leber
rend seiner Dienstzeit darüber nachdenken, wie seine Firma Geld verdient.
Das ist das, was ich gesagt habe. Das halte ich für angemessen.
({1})
Auf eine andere Weise sanieren wir die Eisenbahn nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Brück!
Brück (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, darf ich Sie einmal fragen: Sollten wir uns nicht verständigen, weil Sie und wir gemeinsam große und schwierige Aufgaben speziell in Richtung Bundesbahn zu erledigen haben, daß wir die Sache nicht durch Äußerungen - das waren nicht die einzigen, die von Ihnen gefallen sind - noch schwieriger machen, als sie vielleicht ist? Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn wir uns verständigen könnten. Die Leute, die in die Ministerien nach hier gekommen sind, sind hier alle etwas geworden. Demnach müssen sie auch etwas können.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Wir brauchen darüber nicht laut zu diskutieren. Nur, wir haben nicht nur die Möglichkeit, Komplimente an höhere Bedienstete bei der Deutschen Bundesbahn zu machen und dafür vielleicht ein paar Blumen einzusammeln, sondern die wichtige Aufgabe, uns mit allen Fakten auseinanderzusetzen, die dieses Unternehmen daran hindern, am Ende wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Und da ist beim Personalkörper der Deutschen Bundesbahn wirklich über einiges nachzudenken.
({0})
Das würde ich zugeben, wenn ich Eisenbahner wäre.
Im übrigen weiß ich, daß das bei den Eisenbahnern richtig verstanden wird. Ich habe ja mit ihnen oft über diese Dinge gesprochen, und zwar nicht hinter deren Rücken irgendwo anders, auch nicht hinter deren Rücken hier im Bundestag. Was ich hier gesagt habe, habe ich auch vorher ihnen gesagt und mich mit ihnen auch auseinandergesetzt.
({1})
- Ich meine das ernst. Ich müßte mich - das sage ich auch hier - mit der Eisenbahn auseinandersetzen, auch wenn das, was zu tun wäre, einigen höheren Beamten bei der Deutschen Bundesbahn nicht gefallen würde. Auch das müßte geschehen. Sie hatten ja auch eine Zeitlang Zeit, darüber nachzudenken, was man alles tun könnte, und Vorschläge zu machen, wie man das Unternehmen wirtschaftlicher gestaltet.
({2})
Aber wir brauchen die Diskussion hier wirklich nicht fortzusetzen. Wir sind hier nicht in einer Gewerkschaftsversammlung mit Eisenbahnern.
({3})
Rawe (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, wenn es so ist, wie Sie es sagen, dann müßten Sie eigentlich mit den Vorschlägen unseres Kollegen Müller-Hermann sehr übereinstimmen, der immer wieder gefordert hat, daß man der Unternehmensführung Deutsche Bundesbahn mehr Freiheit und mehr Verantwortung einräumen sollte, damit sie ihr Unternehmen so führen kann, wie sie es wünschen.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Hier geht es nicht um die Führung des Unternehmens der Deutschen Bundesbahn - das wird durch vier Herren repräsentiert -, sondern um den ganzen Mittelkörper, der einen erheblichen Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens hat. Ich weiß, welche Rolle gerade in der Bandbreite bei einem großen Wirtschaftsunternehmen liegt.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Thema Ballungsgebiete. Was hier von Herrn Kollegen Rawe auseinandergerechnet worden ist, ist richtig. Ursprünglich war es auch politisch ein Vorhaben das zuerst der Hilfe für die Gemeinden in den Ballungsgebieten dienen sollte. Dann sind im Bundesrat die Richtlinien erarbeitet worden, und wir haben uns dahin verständigt, daß für alle Gemeinden etwas getan werden solle. Aber 660 Millionnen DM reichen nicht aus, um Untergrundbahnen in Ballungsgebieten zu bauen und gleichzeitig in jeder Landgemeinde auch das noch zu erledigen, was zugegebenermaßen auch dort dringlich ist.
Im übrigen kann ich Ihnen, wenn Sie von Landgemeinden ,sprechen, nur sagen - ich weiß, das kann auch falsch verstanden werden, nicht von Ihnen -: Ich fliege in letzter Zeit bei der Besichtigung von Straßenverkehrsvorhaben manchmal übers Land. Ich sehe herrliche Straßen, die nicht genutzt werden und durch Wälder und Felder führen. Ich wünschte mir, diese Straßen wären alle in den Gemeinden statt dort irgendwo im freien Feld, wo hier und da mal ein Fahrzeug fährt. Auch darüber muß einmal nachgedacht werden, wenn über Verkehrsprobleme auf dem Lande gesprochen wird.
Das war es, was ich in aller Kürze zu sagen hatte. Im übrigen bedanke ich mich dafür, daß Sie meinen Haushalt annehmen wollen.
({0})
Althammer (NA), 1968-04-04:
Bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das ist ein Änderungsantrag zum Entschließungsantrag, Herr Kollege Hermsdorf?
({0})
Damit es nicht vergessen wird, lasse ich darüber gleich abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag - „noch in dieser Legislaturperiode" - zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen. Über den so geänderten Entschließungsantrag wird dann in der dritten Lesung abgestimmt.
Wir kommen jetzt zur Aubstimmung über den Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr -. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist dieser Einzelplan 12 angenommen.
Es ist vorgeschlagen, den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesanstalt für das Transport- und Tarifwesen an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 25 auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
- Drucksache V/2720 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe Die anderen Einzelpläne davor sind erledigt.
Ich frage, ob die Frau Berichterstatterin das Wort wünscht. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet. Ich bedanke mich.
Der Herr Abgeordnete Wurbs *) gibt seine Rede zu Protokoll. - Ich bedanke mich; das hört man gern.
({1})
Wird zu diesem Einzelplan noch das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Einzelplan 25 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist auch der Einzelplan 25 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 29 auf: Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend
- Drucksache V/2724 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe Die Berichterstatterin verzichtet. Ich bedanke mich.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das
*) Siehe Anlage 31
Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 418 *) der Fraktion der FDP abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelantrag 29 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend - zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 29 ist gegen eine Anzahl Stimmen angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 31 auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
- Drucksachen V/2725, zu 2725 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Kei - ({2})
- Das Wort bleibt mir im Halse stecken. Aber der Herr Abgeordnete Moersch hat das Recht und er hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die der Herr Kollege Moersch hier zu dieser späten Stunde in einem kurzen Beitrag aufgeworfen hat, sind zweifellos bedeutsamer Art. Sie machen eine sehr eingehende Behandlung in diesem Hause notwendig. Ich darf darauf verweisen, daß wir in den Debatten der letzten Monate mehrfach Gelegenheit hatten, einzelne dieser Punkte ausführlicher zu erörtern. Wir werden das sicher auch in Zukunft weiter tun müssen. Ich bitte deshalb um Nachsicht, wenn es nicht möglich ist, alle Stichworte - es sind zum Teil sehr bedeutsame Stichworte ({0})
jetzt hier zu behandeln.
Ich möchte nur drei Bemerkungen machen. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, die Bundesregierung habe kein Konzept der Forschungspolitik. Ich verweise etwa auf die Darlegungen im Forschungsbericht II. Das Konzept der Forschungspolitik besteht einmal in großen Programmen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, den wir definiert haben. Wir haben Programme vorgelegt, die, wie ich glaube, in der sachkundigen Öffentlichkeit im Grundsatz Anerkennung gefunden haben.
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Das Konzept besteht zweitens - auf einer anderen verfassungsrechtlichen Grundlage - in unserer Mitwirkung am Ausbau der Hochschulen. Hier wollen

wir gerade mit der Finanzverfassung die bisher nicht sehr feste Rechtsbasis erweitern. Das ist auch die rechtliche Grundlage dafür, daß wir der Forderung stärker entsprechen können, noch mehr als bisher auf die Entwicklung unserer Hochschulen einzuwirken. Hier muß man - ich brauche das im Deutschen Bundestag nicht zu betonen - die Rechtsgrundlagen schaffen, wenn man sachliche Forderungen erstellen und erfüllen will.
Bei dem dritten Thema, das Sie kurz behandelt haben, geht es um die Fragen der Erfolgskontrolle, der Lizenzen, der Patente und der Bewilligungsbedingungen. Ich glaube, daß diese Dinge eine eingehende Behandlung wert sind. Wir haben in einzelnen wichtigen naturwissenschaftlich-technischen Bereichen durchaus eine Erfolgskontrolle, etwa im deutschen Atomprogramm. Wir haben da sehr wirkungsvolle Methoden der Planung und Erfolgskontrolle entwickelt. Es gibt andere Sektoren, auf denen wir uns noch zu bemühen haben und wo eine kritische Diskussion nur förderlich sein kann.
Auch bei den anderen Stichworten, etwa der Frage der Bedingungen, die an die öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsaufträge zu stellen sind, handelt es sich um ein legitimes Thema. Ich bin gern bereit, diese Frage hier im Bundestag und im Ausschuß im einzelnen weiter zu erörtern, glaube aber, der Geschäftslage des Hauses zu entsprechen, wenn ich mich auf diese kurze Antwort beschränke. - Bitte, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-04-04:
Da ich hier keine Debatte führen wollte, möchte ich Sie nur bitten, uns einen Termin zu nennen, bis zu dem Sie uns sagen können, wie der Interministerielle Ausschuß etwa über die Frage der Bewilligungsbedingungen in der Reichshaushaltsordnung befunden hat. Da muß man endlich einmal einen Termin setzen.