Walter Kolbow (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ein bestürzender Vorgang, dass der Präsident Pakistans, Musharraf, die Demokratie außer Kraft
gesetzt hat. Zu Recht befassen wir uns hier im Parlament
in einer Aktuellen Stunde mit diesem bestürzenden Vorgang.

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von der pakistanischen Führung die unverzügliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und das Festhalten an der angekündigten Parlamentswahl. Wir protestieren gegen die
Massenverhaftungen und gegen jegliche Medienzensur.
Wir äußern unseren Respekt sowohl vor der Richter- und
Anwaltsbewegung mit Iftikhar Chaudhry an der Spitze
als auch vor den Journalisten, die sich bei ihrer Kommentierung nicht einschüchtern lassen.

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Wir unterstreichen die Kommentierung der pakistanischen Zeitung The News, in der es hieß: Der 3. November wird als weiterer dunkler Tag in die politische,
rechtsstaatliche Geschichte Pakistans eingehen. - Die
massiven Proteste in Pakistan gegen den Ausnahmezustand zeigen, dass die pakistanische Zivilgesellschaft erstarkt ist. Das ist positiv.

Wir fordern von der pakistanischen Regierung die
Freilassung der unschuldig Verhafteten, unter ihnen der
Chef der oppositionellen Moslemliga, PML-N, Javed
Hashmi, und die Vorsitzende der Menschenrechtskommission, Asma Jehangir, und wir verlangen die Freilassung der 40 festgenommenen Projektpartner der
Heinrich-Böll-Stiftung.

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An die internationale Gemeinschaft richten wir die
Forderung, von sich aus alle Anstrengungen zu unternehmen, die dramatische Zuspitzung der seit Monaten in
Pakistan herrschenden Krise einzuhegen. Es war richtig
und wichtig, Herr Außenminister, dass Sie für die Bundesregierung die Ausrufung des Ausnahmezustandes in
Pakistan unverzüglich kritisiert und dazu aufgefordert
haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Wir unterstützen die Bundesregierung in diesen ihren Bemühungen.

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Es erfüllt unser Parlament mit Genugtuung, dass sich die
Vereinigten Staaten eingeschaltet haben und der Präsident der USA die Wiederherstellung der Demokratie
eingefordert hat. Auch Javier Solana hat dies für die Europäische Union zu Recht getan.

Wir befinden uns angesichts der eskalierten Lage in
Pakistan in einem schwierigen Spannungsfeld. Gleichwohl hat Peter Münch recht, wenn er in der Süddeutschen Zeitung feststellt:

Auch unter den zynischsten Regeln der Realpolitik
macht es wenig Sinn, weiterhin einen Diktator zu
unterstützen, der die Demokraten bekämpft und die
Islamisten nicht besiegen kann.

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Uns allen ist bewusst, dass es bei deklaratorischen
Aufforderungen an die pakistanischen Machthaber nicht
bleiben kann.
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Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung, wie getan, die aktuellen Ereignisse in ihre Überlegungen zur bilateralen Zusammenarbeit einbezieht. Dies
ist richtig und wichtig. Andererseits dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Pakistan in der Region eine wichtige Rolle spielt. Insoweit gilt es, besonnen und politisch
klug unsere nächsten Schritte zu planen. Das Abstimmen
unserer Haltung insbesondere im europäischen Rahmen
wissen wir bei Ihnen, Herr Außenminister, in guten Händen.

Pakistan hat als Regionalmacht eine besondere und
herausgehobene Verantwortung, die weit über die aktuelle innerpakistanische Machtfrage, die offensichtlich
persönliche Züge trägt, hinausgeht. Das sollte von denen
bedacht werden, die Einfluss auf politische Entscheidungen in Pakistan haben.

Anders kann auch die G-8-Afghanistan-Pakistan-Initiative, die am 30. Mai 2007 in Potsdam verabschiedet
wurde, nicht gelingen. Sicherheit, Stabilität und dauerhafter Frieden in Afghanistan und in der Region gelingen nicht mit Kriegsrecht in Pakistan. Die Mitglieder der
G 8 haben sich ausdrücklich bereit erklärt, mit den Regierungen Afghanistans und Pakistans eng zusammenzuarbeiten, und zwar auf der Basis der bestehenden Mechanismen der Vereinten Nationen.

Nur so wird Pakistan mit seiner 2 500 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan und als Frontstaat gegen den
Terror stabilisiert werden können.

Hinzu kommt das pakistanische Nuklearprogramm.
Schon seit Jahren heißt es, Pakistan sei eine politisch instabile Nuklearmacht mit fernen Bergregionen, die den
Terroristen als Rückzugsgebiete dienen. Es gibt alarmierende Informationen, dass die Taliban und al-Qaida Gebiete an der Grenze zu Afghanistan mehr und mehr beherrschen. Die Folgen bekommen die NATO und unsere
Soldaten bei ISAF zu spüren.

Pakistan ist ein Schlüssel für den Erfolg des Wiederaufbaus in Afghanistan. Pakistans Stabilität ist unabdingbar für die regionale Stabilität und die Überwindung
des internationalen Terrorismus.

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Auch deshalb muss Pakistan wieder demokratisch werden, die Achtung der Menschenrechte gewährleisten,
eine unabhängige Justiz, eine freie Presse, demokratische Parteien, also starke Institutionen haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind an der
Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten. Wenn
der lange Marsch der PPP und anderer nach Islamabad
jetzt stattfindet, dann möge er friedlich verlaufen und
dann mögen die Ordnungskräfte wissen, dass man auf
Demokratinnen und Demokraten nicht schießt, sondern
sie unterstützt.
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