sabine zimmermann (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Wahlperiode
neigt sich dem Ende zu, und wir müssen schon sagen,
dass es im Hause Nahles eine große Betriebsamkeit gegeben hat .

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- Die hat es gegeben, aber mit welchem Ergebnis bitte
schön:

({1})

mit einem Mindestlohn, mit dem die Altersarmut garantiert ist,

({2})

einer Regulierung der Leiharbeit, die für die meisten
Leiharbeitskräfte keine wirksame Verbesserung bringt,

({3})

oder aber einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie,
das den Rückgang allgemeinverbindlicher Tarifverträge
nicht aufhält .

({4})

Sie sollten einmal schauen, was Sie hier in den letzten
Jahren gemacht haben . Das bringt den Menschen, die im
Niedriglohnsektor arbeiten und mit Niedriglohn leben
müssen, nämlich überhaupt keine Verbesserung . Hier hat
diese Bundesregierung auf der ganzen Linie total versagt .

({5})

Genauso machen Sie es bei den beiden hier vorliegenden Gesetzentwürfen . Natürlich ist die Angleichung des
Rentenwertes über ein Vierteljahrhundert nach der Wende längst überfällig . Sie haben es doch schon so viele
Jahre versprochen, und unter den Vorgängerregierungen
ist von Ihnen nichts getan worden . Jetzt sollen die Kolleginnen und Kollegen wieder acht Jahre länger warten .
Das ist ungerecht .

({6})


Für uns ist die ersatzlose Streichung der Hochwertung
bzw . Umrechnung der Ostlöhne völlig inakzeptabel .

({7})

Im Osten verdienen Vollzeitbeschäftigte immer noch
24 Prozent weniger als im Westen dieses Landes .

({8})

In Brandenburg, dem ostdeutschen Bundesland mit den
höchsten Durchschnittslöhnen, wird im Monat immer
noch durchschnittlich 500 Euro weniger verdient als in
Schleswig-Holstein, wo von den Westländern am wenigsten verdient wird .

({9})

Das ist ungerecht, meine Damen und Herren .

({10})

Der Umrechnungsfaktor für die Ostlöhne hat somit eine
wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion . Die kann
man nicht einfach ersatzlos streichen .

({11})

Das ist auch keine Bevorteilung der ostdeutschen Beschäftigten,

({12})

sondern ein Ausgleich dafür,

({13})

dass sie am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt werden . Das ist ungerecht, und das muss sich ändern, liebe
Kollegen von der SPD .

({14})

Jetzt hoffen Sie, dass die Angleichung der Löhne im
Osten bis 2025 von selber kommt . Ja, glauben Sie das
wirklich? Nein, Sie lassen die Menschen im Osten ein
weiteres Mal im Stich und im Regen stehen . Das werden
wir Linke nie hinnehmen .

({15})

Genauso lassen Sie die Millionen Geringverdiener im
Westen im Stich; da gibt es nämlich auch sehr viele . Die

lassen Sie genauso im Regen stehen . Das kann so nicht
weitergehen .

({16})

Eines will ich hier klarstellen, meine Damen und Herren: Für die Linke ist die Rentenüberleitung keineswegs
abgeschlossen, wie Sie es im Titel des Gesetzentwurfes er lautet „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ - so
schön formuliert haben . Wir bestehen darauf, dass die
Überführungslücken bezüglich des DDR-Rentenrechts
endlich geschlossen werden,

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zum Beispiel bei den Krankenschwestern, bei den Bergleuten, bei den mithelfenden Familienangehörigen und
auch bei den in der DDR geschiedenen Ehefrauen .

({18})

Ich muss Ihnen sagen - wir reden heute ja auch über
die Erwerbsminderungsrente -: Die Rente bei voller Erwerbsminderung lag 2015 bei 711 Euro und damit deutlich unter der Grundsicherung in Höhe von 756 Euro .
Jede/jeder siebte erwerbsgeminderte Rentnerin/Rentner
erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung . Es ist
ein echter Skandal, dass man in diesem Land in ärmliche Verhältnisse abrutscht, wenn man schwer erkrankt .
In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Menschen, die sich viele Jahre abgerackert haben, werden mit
Minirenten abgespeist . Das ist Ihre unsoziale Politik der
letzten Jahre .

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Ihr Gesetz ändert daran überhaupt nichts . Bei Neuanträgen ab 2018 bekommen die Leute 4,58 Euro mehr 4,58 Euro netto, das ist eine Demütigung -, und das,
wenn überhaupt noch jeder zweite Antrag genehmigt
wird; denn die meisten Anträge werden abgelehnt . Das
kann so nicht weitergehen .

({20})

Deshalb fordern wir: Die Abschläge müssen weg, auch
für diejenigen, die schon jetzt in Erwerbsminderungsrente sind .

({21})

Wir brauchen auch Erleichterungen beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente . Menschen, die sich kaputtgearbeitet haben, müssen abgesichert werden . Das ist für uns
eine Frage des Anstands und der Würde . Genauso sollte
es selbstverständlich sein, dass den Rotkreuzschwestern
nicht länger elementare Arbeitnehmerrechte vorenthalten
werden . Mit Ihrem Änderungsantrag verstoßen Sie eindeutig gegen EU-Recht . Das ist vollkommen inakzeptabel .

({22})

Sabine Zimmermann ({23})

Zum Schluss: Für uns Linke ist soziale Gerechtigkeit
nicht nur etwas für Sonntagsreden .

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Sie muss sich auch ganz konkret in den Gesetzen widerspiegeln . Da ist bei Ihnen noch sehr viel Luft nach oben .

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Deswegen sage ich natürlich auch an dieser Stelle: Soziale Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken Linken
geben .

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Danke schön .

({27})