Uldall (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit dem Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz führt die Bundesregierung ihre Politik zum Abbau der Steuerlast konsequent fort. Nach dem Beschluß von 1986 und 1988, die Entlastung um etwa 20 Milliarden DM vorzunehmen, folgt jetzt eine weitere Senkung um über 5 Milliarden DM. Das ist ein weiterer wichtiger Zwischenschritt für die große Steuerreform im Jahre 1990.
Mit der Anhebung des Grundfreibetrages und der Abflachung des Tarifes sowie mit der verbesserten Sonderabschreibung für die kleinen und mittleren Betriebe passen sich die Maßnahmen nahtlos in unsere langfristig angelegte Finanzpolitik ein. Es ist insgesamt ein sozial ausgewogenes Steuersenkungsprogramm, das die Bezieher unterer Einkommen stärker entlastet als die Bezieher höherer Einkommen. Es ist falsch, immer nur einzelne Punkte herauszugreifen, immer nur einzelne Einkommensvergleiche zu nehmen. Es kommt darauf an, eine Betrachtung der Zahlen insgesamt vorzunehmen. Wenn ich die Entlastung in der unteren Proportionalzone mit den Entlastungen in der oberen Proportionalzone vergleiche, dann kann ich feststellen, daß bei der Steuerentlastung 1986 und 1988 sowie mit der jetzt anstehenden weiteren Entlastung in der unteren Proportionalzone bei einem Beitrag von 5,9 % zum Steueraufkommen insgesamt eine Entlastung von 7,7 % erzielt wird, während bei der oberen Proportionalzone bei einem Beitrag von 17,5 % zum Steueraufkommen eine Entlastung von nur 4,9 % vorgenommen wird. Mir ist es völlig schleierhaft, wieso die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang von einer nicht sozial ausgewogenen Entlastung sprechen können.
Ebenso unbegründet ist die Behauptung der Sozialdemokraten, daß die Staatsverschuldung gefährlich ansteigen werde. Seit 1981 ist die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 4,9 % des Bruttosozialprodukts auf 2,2 % im Jahre 1986 gesunken. Wir sind also jetzt erst unter unserer Regierung, aus diesem gefährlichen Bereich herausgekommen, Herr Spöri.
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Es ist schließlich auch ein wesentlicher Unterschied, ob Sie eine Neuverschuldung zulassen, um damit zusätzliche Ausgaben zu tätigen, wie es die Sozialdemokraten getan haben, oder ob Sie eine höhere Neuverschuldung zulassen, um das Geld an die Bürger zurückzugeben.
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Im übrigen klingen die Klagen wenig glaubwürdig bei einer Partei, die bisher immer nur das Wort vom Kaputtsparen gekannt hat und die Regierung ständig aufgefordert hat, höhere Schulden zu machen.
Die Sozialdemokraten wollen mit ihren Vorwürfen nur verbergen, daß sie die Partei der Steuererhöhung sind. In der Regierungszeit der Sozialdemokraten in den 70er Jahren war die Steuerlast für die Bürger so

hoch wie noch nie, und das, obwohl damals die Neuverschuldung permanent gestiegen ist.
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Diese Tatsache, Herr Spöri, zeigt auch, daß die Vorstellung falsch ist, man könne allein mit höheren Steuern die Staatsfinanzen sanieren.
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Das ist weit gefehlt. Die Erfahrung lehrt, daß für Steuersenkungen Geld immer nur in begrenztem Umfange vorhanden ist. Wer warten will, bis die Staatstöpfe so voll sind, daß man eine Steuersenkung allein aus dem Überschuß finanzieren könnte, wird eine Steuersenkung nie durchführen können. Er schätzt die Ausgabefreudigkeit von Regierung und Parlamentariern falsch ein. Nur durch Ausgabendisziplin ist eine Steuerreform zu finanzieren.
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Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch so, daß diese Steuerreform eine breite Zustimmung bei den Fachleuten findet, die die langfristige Bedeutung eines solchen Projektes richtig einschätzen können.
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Ich verweise auf die Veröffentlichung im „Handelsblatt" über das Ifo-Institut, die geschrieben haben, das gesamte deutsche Entlastungspaket für die kommenden drei Jahre sei deutlich größer dimensioniert als die Entlastungen in den USA und Japan. Besser als ihr Ruf sei vor allem die Reform des Einkommensteuertarifs. Hier seien zwar die Senkungen der tariflichen Steuersätze bei weitem nicht so spektakulär wie in den USA, doch die Abschaffung des Steuerbauches im mittleren Einkommensbereich komme der Mehrheit der Steuerzahler zugute.
Gestern hat das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, ein renommiertes Haus, geschrieben:
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Die geplante Steuerreform 1990 zusammen mit den Steuersenkungen 1986 und 1988 ist vielmehr eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Deswegen kann ich nur sagen: Dies ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir werden uns auch nicht durch die Verteilungskämpfe aus der Ruhe bringen lassen, die zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung natürlich einsetzen werden. Es ist doch ganz logisch, daß ein Ministerpräsident auch die Interessen seines Landes im Auge behalten muß. Aber wir lassen uns von diesem Weg der Steuerreform nicht abbringen.
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Wir brauchen die Steuerreform, weil wir eine zu hohe Steuerlast haben und das Geld in den Taschen der Bürger besser aufgehoben ist als im Säckel des Staates.
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Kein Arbeitnehmer wird seine volle Leistung erbringen, um dann rund 60 Pfennig für Steuern und Abgaben bei jeder zusätzlich verdienten Mark an den Staat abzuführen. Was wir aber brauchen, sind motivierte Arbeitnehmer. Nur so meistern wir die Herausforderungen eines technologischen Wettkampfes zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten.
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Wir brauchen die Steuerreform, um den mittelständischen Betrieben verbesserte Möglichkeiten zur Kapitalbildung zu bieten. Als entscheidendes Mittel ist hier die Begradigung des Tarifverlaufes zu nennen. Sie wird nach mehreren Zwischenschritten 1990 vollendet sein und ist damit allen Spezialregelungen vorzuziehen.
Wir brauchen die Steuerreform, um den Freiraum unserer Wirtschaft zu erweitern. Je geringer die staatlichen Fesseln, um so mehr Kraft wird freigesetzt für neue Aktivitäten, für neue Investitionen, für neue Arbeitsplätze.
Wir brauchen die Steuerreform, um das viel zu komplizierte Steuerrecht wieder durchschaubar zu machen. Es ist doch ein Unding, daß es sich für viele Betriebe heute mehr lohnt, Steuerexperten einzustellen, um Schlupflöcher im Steuerrecht zu suchen, als Ingenieure, um neue Produkte zu entwickeln.
Wir brauchen die Steuerreform, um die Flucht in die Schattenwirtschaft abzubauen. Heute werden Milliardenbeträge an der regulären Besteuerung vorbeigeleitet. Die ungerechte Konkurrenz zu den ordentlich arbeitenden Betrieben wird nur dann beseitigt, wenn die Steuerlast gesenkt wird.
Wir brauchen die Steuerreform schließlich als einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Eine Unternehmensbesteuerung, die mit etwa 70 % an der Weltspitze steht, schädigt unsere Chancen in der internationalen Konkurrenz. Dagegen kann auf die Dauer auch die Qualität „Made in Germany" nichts ausrichten.
Zur Zeit erleben wir einen internationalen Wettlauf um Steuersenkungen. Die USA, Großbritannien, Frankreich, selbst die sozialistisch regierten Länder Schweden und Österreich planen entsprechende Steuersenkungsmaßnahmen. Wir müssen in diesem Wettlauf mithalten, um unsere international starke Exportwirtschaft in ihrer guten Wettbewerbssituation zu halten.
Alle diese Gesichtspunkte, meine Damen und Herren, überhöhte Steuerlast für den Bürger, nicht ausreichende Möglichkeit zur Kapitalbildung bei den mittelständischen Betrieben, zu kompliziertes Steuersystem, Nachteile im internationalen Wettbewerb, beweisen die Notwendigkeit unserer großen Steuerreform. Als ein wesentlicher Teil davon wird heute das Steuerentlastungsgesetz - eben mit einem Betrag von 5,2 Milliarden DM - verabschiedet werden und
damit einen wesentlichen Konjunkturimpuls für die nächsten Monate bringen.
Zu dieser Politik, meine Damen und Herren, gibt es keine Alternative.
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Es darf sich keiner in der Entschlossenheit der Koalitionsfraktionen täuschen, diesen begonnenen Weg zur Steuersenkung und zur Steuervereinfachung fortzuführen.
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Wir werden gemeinsam mit dem Finanzminister nach diesem Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz auch die Reform 1990 konsequent und erfolgreich in Angriff nehmen.
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Vielen Dank.
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