Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Normenkontrollklage der Länder Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen vor dem BVG gegen den
RSA soll vor allen Dingen die Rechtskreistrennung der
Ost- und Westkassen wieder einführen. Dieser Antrag der
Unionsländer zeigt, was der Kanzlerkandidat der Union
unter Chefsache Ost versteht. Für ihn bedeutet das EntsoStaatsminister Jochen Riebel ({0})


lidarisierung, der Aufbau neuer Mauern zwischen Ost und
West und in diesem Zusammenhang natürlich auch eine
Verschlechterung der Situation der ostdeutschen Wirtschaft, weil sich das auf die Beiträge auswirkt. Dabei wird
zudem die Frage der Lohnnebenkosten zu thematisieren
sein, was wir auch getan haben.

({1})

Fangen wir einmal von vorn an: Der Risikostrukturausgleich wurde 1992 mit den Stimmen derjenigen eingeführt, die jetzt dagegen klagen.

({2})

Der Risikostrukturausgleich ist ein zentraler Bestandteil
der Krankenversicherung geworden und gleicht die unterschiedlichen Bedingungen zwischen Ost und West aus.
Ich glaube, das ist die Grundlage für das, was jedenfalls
wir als regierungstragende Fraktion unter fairem Wettbewerb verstehen.

({3})

Durch die von uns eingeführte Aufhebung der Rechtskreistrennung wird der Ausgleich zwischen den Kassen
nunmehr bundeseinheitlich geregelt. Das ist fair und richtig. Dieser Schritt betrifft übrigens in elementarer Weise
auch das Zusammenwachsen der Menschen in Ost und
West.

Wenn man sich die zu erwartenden Transfers im Jahr
2002 ansieht, wird deutlich, dass es eben nicht nur einen
Ausgleich von West nach Ost gibt. Nein, von der Neugestaltung durch den momentanen Wettbewerb um gesunde,
junge und zahlungskräftige Mitglieder profitieren auch
- das ist hier gesagt worden - Kassen im Süden und Norden, weil die Kassen ansonsten nicht mithalten können.
Dazu gehört zum Beispiel die AOK Bayern, die allein im
Jahr 2000 circa 1 Milliarde Euro aus dem RSA bekommen
hat.

({4})

Natürlich hilft diese Neuregelung dem Osten. 1998 betrug der Schuldenberg der Ostkassen 800 Millionen Euro.
Das ist ein Betrag - das wissen Sie ganz genau -, den
diese Kassen aus eigener Kraft niemals hätten zurückzahlen können. Die Auswirkungen der Aufhebung des Ausgleichs sind im Haus bekannt. Ich möchte exemplarisch
nur die Schuldenfalle aufgrund der als Folge daraus steigenden Beiträge nennen. Die Frage der Lohnnebenkosten
- das sage ich noch einmal - ist auch eine Frage der Standortfaktoren in Ostdeutschland. Eigentlich müssten das die
unionsregierten Länder in Ost wie in West wissen.

Durch die Einführung des gesamtdeutschen RSA
konnte die Verschuldung - ich hatte den Betrag von
800 Millionen Euro genannt - auf 200 Millionen Euro gesenkt werden. Es sollte nicht vergessen werden, dass es
auch in den Ostländern so genannte Zahlerkassen gibt. Sie
haben jedoch durch die insgesamt niedrigeren Einkommen so geringe Einnahmen, dass sie dies innerhalb der
neuen Bundesländer nicht ausgleichen können. Ich glaube
nicht, dass das wünschenswert ist.

Darüber hinaus vergessen wir bitte auch nicht, dass es
eine Reihe von Menschen gab, die Kassenbeiträge im
Westen gezahlt haben, aber im Osten Leistungen bekamen. Wir haben deswegen das Wohnortprinzip eingeführt. Das ist ein weiterer Baustein beim Ausgleich zwischen Ost und West; aber scheinbar ist das dem
Kandidaten der Union und den Ministerpräsidenten von
Hessen und Baden-Württemberg ein Dorn im Auge. Das
verstehe ich nicht.

Sie von der Union sollten, wenn Sie es mit dem Zusammenwachsen von Ost und West wirklich ernst meinen
- dabei geht es nicht allein um Solidarität, sondern um
gleiche Wettbewerbsbedingungen und ökonomische Bedingungen für die Kassen -, Ihrem für die Bundestagswahl aufgestellten Spitzenkandidaten den Tipp geben,
diese Klage zurückzuziehen. Ihre Politik ist - das ist nur
ein Beispiel für viele andere - eine Politik gegen Ostdeutschland.

({5})

Damit werden Sie nicht durchkommen. Ziehen Sie Ihre
Klage zurück!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})