emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mauk (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, Sie sind sicher mit mir einer Meinung, wenn ich Sie frage, ob nicht auch in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und ob wir nicht aus diesen Fehlern lernen müssen.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Mauk, ich möchte Ihnen dazu sagen: Sie waren ja dabei, als wir drüben in der Wandelhalle die Entschließung vom 31. Januar gefaßt haben. Da waren wir uns einig, aus dieser Entschließung das Wörtchen „neu" herauszustreichen, um nicht draußen Verwirrung zu stiften. Ich bestreite nicht, daß uns in der Vergangenheit Fehler unterlaufen sind. Das mag sein. Aber das berechtigt uns noch nicht, von der Tribüne dieses Hauses heute zu sagen: Wir müssen eine neue Agrarpolitik entwickeln, so ungefähr unter der Überschrift: Was bisher gemacht worden ist, das war falsch oder unzureichend, und das müssen wir wegwerfen.
({0}) Das möchte ich - ({1})
Effertz (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, ich vermute, es hat Ihnen nicht gefallen, daß ich die Fassung in der gemeinsamen Entschließung in dieser Form zitiert habe.
({0})
- Ich komme ja auf die Frage. - Gut, Herr Kollege Lücker, dann bitte ich Sie nur, die Rede, die Herr Kollege Bauknecht heute gehalten hat, mit dem zu vergleichen, was ich gesagt habe und was Sie jetzt sagen. Sie 'werden dann feststellen, daß Herr Kollege Bauknecht und ich übereinstimmen. Vergleichen Sie das bitte, und dann darf ich die Frage stellen, ob Sie sich da nicht revidieren müssen.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Nein, Herr Kollege Effertz, dazu möchte ich ganz eindeutig sagen: Sie haben vielleicht bemerkt, daß ich während der ganzen Agrardebatte stillschweigend zugehört habe. Ich habe mir keine Rede entgehen lassen. Ich hatte aber gar nicht vor, hier zu sprechen, ich wollte heute nur zuhören, und das habe ich intensiv besorgt. Was der Herr Kollege Bauknecht gesagt hat, deckt sich mit meiner Auffassung zu der Weiterentwicklung unserer Agrarpolitik.
Sie haben von der Formel einer neuen Agrarkonzeption gesprochen. Was Sie dazu gesagt haben, war dem Inhalt nach ein Scherbengericht über die bisherige Agrarpolitik mit dem Anspruch, jetzt endlich müsse eine vernünftige Agrarpolitik gemacht werden,
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sander?
Lücker ({0}) .({1}) : Bitte sehr.
Sander (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, ich bedauere außerordentlich, daß Sie empfindlich sind. Ich darf Sie fragen: sind Sie wirklich der Ansicht, daß die hohe Verschuldung der Landwirtschaft bei der überhitzten Konjunktur, die wir gehabt haben, notwendig gewesen ist?
Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege, ich bin gar nicht empfindlich. Ich bin sehr harte Diskussionen gewöhnt. Ich liebe auch substantiierte Diskussionen. Das wissen Sie. ihre Frage hat mit dem


Lücker ({0})
Problem, das ich hier behandele, zunächst nicht unmittelbar etwas zu tun.
({1})
Es geht hier darum, Herr Kollege - ich habe das soeben bereits festgestellt -, daß Sie eine Formel vortragen, wonach es jetzt notwendig sei, eine neue Agrarpolitik ins Leben zu rufen und zu betreiben mit dem Tenor, auch wenn er nicht expressis verbis ausgesprochen wurde, zumindest auf das 13-PunkteProgramm hin, zu dem ich wenigstens noch einen Satz sagen will. Jedem nicht eingeweihten Zuhörer mußte doch der Eindruck vermittelt werden - darauf war es offensichtlich angelegt -, als ob hier ein Scherbengericht über unsere bisherige Agrarpolitik stattfinde. Herr Kollege Sander, Sie sitzen doch lange genug in diesem Hause und haben mit den Kollegen Ihrer Fraktion auch Anteil an der Agrarpolitik gehabt, die hier gemacht worden ist. Es liegt wohl im Interesse aller der Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Jahren wirklich persönlich und mit einem hohen Idealismus für die Sache der deutschen Agrarpolitik in diesem Hause eingesetzt haben, daß wir Ihnen das eigentlich nicht antun sollten.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bading?
Lücker (NA), 1962-02-22:
Bitte sehr.
Bading (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, ich möchte mich nicht in den „Bruderzwist im Hause Habsburg" einmischen.
' ({0})
Aber ich möchte Sie doch fragen: Sind Sie der Ansicht, daß Ihre Agrarpolitik wirklich so schön war? Dann lesen Sie doch einmal die Bauernverbandsblätter, die alle sehr unzufrieden mit der Agrarpolitik sind.
bading (NA), 1962-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die Sie in der Drucksache IV/ 170 finden, hat das Haus im Dezember vergangenen Jahres schon einmal beschäftigt. Sie ist damals auf Antrag des Außenhandelsausschusses vom Hause abgelehnt worden. Jetzt wird vom Außenhandelsausschuß empfohlen, die Vorlage anzunehmen. Diese Meinungsänderung bedarf einer Erklärung.
Sie beruht auf einer anderen Auslegung des Beschleunigungsbeschlusses vom 12. Mai 1960. Die Formulierung dieses Beschleunigungsbeschlusses ist zweifellos nicht gerade ein Meisterwerk gewesen, was auch von den Autoren zugegeben wird. Infolgedessen ist die Auslegung dieses Beschleunigungsbeschlusses leicht strittig. Jedenfalls ist der Ausschuß damals der Ansicht gewesen, die Binnenzölle, die Zölle für den Binnenverkehr innerhalb der EWG, für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft seien zum 1. Januar 1962 im Endergebnis nur um 30% abzubauen. Die Bundesregierung dagegen vertrat die Ansicht, daß die Zölle allgemein um 35% abzubauen seien. Die gleiche Ansicht wurde auch in der Brüsseler Kommission und von den Vertragspartnern vertreten. Nach dieser Ansicht sind auch die Binnenzölle für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft insgesamt um 350/o zu senken.
Diese andere Auslegung ergibt sich aus der Tatsache, daß wir unsere Situation in der EWG verschlechtern würden, wenn wir diesem allgemeinen Beschluß nicht zustimmten. Infolgedessen kam der Ausschuß nach eingehender Erörterung und nach Schilderung der Situation in Brüssel durch Herrn Staatssekretär Lahr mit einer großen Mehrheit zu der Auffassung, daß jetzt auch die Zölle für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft im Endergebnis um 35% gesenkt werden sollten.
Der Außenhandelsausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, der Vorlage zuzustimmen.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Bading, zunächst zu dem Bruderzwist im eigenen Hause. Ich darf an die Feststellung erinnern, die Herr Kollege Effertz hier freundlicherweise getroffen hat: wir wollen unser parteieigenes Gesicht auch in der Koalition wahren. Er hat geradezu dazu herausgefordert, etwas zu seinen Feststellungen zu sagen. Wir tun das in aller Freundschaft.
({0})
Wir werfen uns deswegen keine Blumentöpfe an den Kopf, sondern setzen uns in aller Freundschaft darüber auseinander.
Zu Ihrer Sachfrage, Herr Kollege Bading, möchte ich folgendes sagen. Ich bin mit dem Ergebnis unserer bisherigen Agrarpolitik auch nicht zufrieden.
({1})
- Nein, Herr Kollege Sander, hier geht es um etwas ganz anderes.
({2})
Ich bin ganz sicher, daß Sie haarscharf erkannt haben, worum es geht. Es geht um das, was ich hier gesagt habe: Ist es wirklich von der Zielsetzung und den angewandten Instrumenten her berechtigt, von der Notwendigkeit einer neuen Agrarpolitik zu sprechen, die unter der Überschrift steht „Alles, was bisher gemacht worden ist, kann ruhig auf das Scherbengericht gehen"?
Ich will mich heute nicht auf die Zahlen des Grünen Berichts stützen. Es gibt seit einigen Tagen eine Entwicklungsuntersuchung über die Resultate der deutschen Landwirtschaft, die vom Münchener Ifo-Institut angestellt worden ist. Die Untersuchung ist noch keine 10 Tage alt. Ich habe zufällig die Zahlen in die Hand bekommen. Hält man sich einmal die langfristigen Daten aus dem Entwicklungsergebnis der deutschen Landwirtschaft für das Jahrzehnt 1950/1960 vor Augen, dann ist das geradezu eine überwältigende Demonstration dafür, daß sowohl die Zielsetzung unserer Agrarpolitik als auch der eingeschlagene Weg bis heute richtig gewesen ist. Das berechtigt uns dazu, daran festzuhalten, auch wenn wir natürlich in der Anpassung an bestimmte Gegebenheiten die Akzente etwas gegeneinander verschieben können. Darüber kann man jederzeit im einzelnen reden. Aber ich frage mich: Berechtigt das alles dazu, heute vor die deutsche Öffentlichkeit zu treten und zu sagen, von nun an müsse eine neue agrarpolitische Konzeption hinein? Ich will Ihnen nur ein paar Zahlen aus diesem Untersuchungsergebnis nennen.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie dem Abgeordneten Bading, eine Frage zu stellen?
Lücker (NA), 1962-02-22:
Bitte sehr!
Bading (NA), 1962-02-22:
Herr Lücker, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß keine neue Agrarpolitik notwendig ist. Wie erklären Sie sich aber diese ständige Unzufriedenheit des Berufsstandes mit der Agrarpolitik der Bundesregierung? Darauf geben Sie mir doch bitte einmal eine Antwort.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Bading, auch dazu will ich etwas sagen. Wir stehen in den unterschiedlichen Auswirkungen des unterschiedlichen Wachstumsprozesses in der gewerblichen Wirtschaft einerseits und der Agrarwirtschaft andererseits vor einem Phänomen, das auch in der deutschen Wirtschaftspolitik noch relativ jung ist. Mit diesem Phänomen sind auch wir genauso wie andere Industrieländer noch nicht fertig geworden. Aber wir haben einiges getan, und ich möchte sagen, das Landwirtschaftsgesetz und die darauf basierenden Grünen Pläne sind bereits ein gesunder und vernünftiger Ansatz. Und was haben wir damit erreicht? Ich will nur fünf Zahlen nennen, um deutlich zu machen, was aus diesem Untersuchungsergebnis hervorgeht. Es ist zwar ein schmerzhafter Anpassungsprozeß. Ich habe das schon häufig auf dieser Kanzel gesagt.
({0})

Lücker ({1})
- Gut, ich will es sein lassen. Aber ich möchte nur allen Damen und Herren empfehlen, sich mit diesem Untersuchungsergebnis einmal zu befassen. Dann werden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß dieses Untersuchungsergebnis sehr wohl nicht nur für die Leistungen der deutschen Landwirtschaft spricht, sondern auch demonstriert, daß unsere Agrarpolitik in der Zielsetzung, in der Anlage und in den angewandten Methoden und Instrumenten durchaus als vernünftig anerkannt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Lücker, der Abgeordnete Ertl möchte eine Frage stellen.
Ertl (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, wie gedenken Sie die Disparität in Zukunft zu beseitigen, nachdem die Kostendeckung von Kapital und Arbeit nach Ausweis des Grünen Berichts nur 6,9 % erreicht hat, - im Hinblick auf die Zielsetzung?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Ja.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Ich danke Ihnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Ich sehe keine Wortmeldung.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag folgen, d. h. wer dem Verordnungsentwurf auf Drucksache IV/ 170 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Damit sind die Punkte, die wir vorweg erledigen wollten, erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Aktiengesetzes

Vizepräsident Dr. Schmid
sowie des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz ({0}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschrankter Haftung und Konzernen ({1}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften ({2}).
Hier geht mein Vorschlag dahin - die Herren Fraktionsgeschäftsführer sind einverstanden -, daß die drei Entwürfe, die unter a, b und c aufgeführt sind, nacheinander begründet werden und daß sich die Aussprache dann auf alle drei Punkte erstreckt. - Das Haus ist einverstanden.
Zunächst erteile ich das Wort dem Herrn Justizminister.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Es ist vorgeschlagen, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Umdrucken 29, 30, 31 und 32 und den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 34, ferner die Anträge der CDU/CSU, FDP auf den Umdrucken 38 und 41 und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 40 dem Haushaltsausschuß federführend und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend zu überweisen. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Es liegt dann der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 33 vor. Er ist in Absatz 3 wie folgt geändert.
Der Absatz 3 soll lauten:
Trotz der beachtlichen Steigerung der landwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität, der von Jahr zu Jahr größeren Zuwendungen im Grünen Plan ist es der bisherigen Agrarpolitik kaum gelungen, der Erfüllung des Auftrages des Landwirtschaftsgesetzes gerecht zu werden.
Außerdem ist Absatz 4 im letzten Satz wie folgt geändert:
Förderungsmittel sind mehr als bisher möglichst gezielt zu gewähren.
Absatz 5 ist wie folgt geändert:
Der Bundestag stimmt mit der Bundesregierung darin überein, daß auf Grund des Grünen Berichts 1962 Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes mindestens in der vorgeschlagenen Höhe erforderlich sind.
Der Antrag steht also jetzt in dieser Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP - Umdruck 42 - auf. Er steht zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe bitte


Vizepräsident Dr. Dehler
Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit ist der Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe noch den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gewandt, Müller-Hermann, Blumenfeld, Rollmann, Dr. Conring, Kuntscher, Dr. Pflaumbaum, Dr. Siemer, Glüsing ({0}), Rasner, Dr. Stoltenberg, Struve und Fraktion der CDU/CSU, Dr. Löbe, Dr. Mende und Fraktion der FDP betr. Bericht über die Lage der deutschen Hochseefischerei ({1}). Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Haushaltsausschuß - miberatend -. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Wir sind am Ende dieser Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 23. Februar, vormittags 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Die Sitzung isst eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich mitzuteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Landesregierung des Landes . Nordrhein-Westfalen auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 ({1}). Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, zunächst die auf heute verschobene Frage der Fragestunde zu behandeln, dann alle verbliebenen Tagesordnungspunkte, die unstreitig sind, und danach die aktienrechtlichen Entwürfe und den Entwurf eines Urlaubsgesetzes. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf Punkt 1, die restliche Frage der
Fragestunde ({2}).
Es handelt sich um die Frage des Abgeordneten Hörmann ({3}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Ist die Bundesregierung bereit, die Stadt Breisach im Landkreis Freiburg in das Sanierungsprogramm für zentrale Orte aufzunehmen bzw. dem Landkreis Freiburg im Rahmen des Bundeshaushaltsplans Kapitel 60 02 Titel 571 Mittel zu gewähren, um die wirtschaftliche Lage des Landkreises Freiburg wesentlich verbessern zu helfen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-23:
Die Bundesregierung wird erst dann neue Gemeinden in das Entwicklungsprogramm für zentrale Orte aufnehmen, wenn eine größere Anzahl bisher geförderter zentraler Orte auf Grund des erreichten Industrialisierungsgrades aus dem Programm entlassen werden kann. Wann dies der Fall sein wird, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Nach den vorliegenden Berichten der Länder über die sich bei den einzelnen Orten abzeichnenden Ansiedlungsvorhaben ist jedoch kaum damit zu rechnen, daß hierüber vor Sommer 1962 Überlegungen angestellt werden können.
Die „zentralen Orte" werden von der Bundesregierung an Hand von Vorschlägen der Landesregierungen, die primär für regionalwirtschaftliche Fragen in ihrem Bereich zuständig sind, ausgewählt. Nach hier vorliegenden Informationen beabsichtigt die Landesregierung von Baden-Württemberg, zu gegebener Zeit die Stadt Müllheim als neuen zentralen Ort vorzuschlagen, weil dort noch ein gewisser Überhang an Arbeitskräften besteht. Im Raum Breisach sollen hingegen nach den Feststellungen der Landesregierung zur Zeit Arbeitskraftreserven, ohne die eine Förderung von Industrieansiedlungen problematisch wäre, nicht zur Verfügung stehen. Auf die diesbezüglichen Erörterungen in der 21. Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg am 25. Januar 1962 darf ich verweisen.
Neben den „zentralen Orten" werden im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms des Bundes nur den anerkannten Zonenrand- und Sanierungsgebieten Mittel aus Kap. 60 02 Tit. 571 des Bundeshaushaltsplanes zugewiesen. Der Landkreis Freiburg ist nicht als Sanierungsgebiet anerkannt, weil er bei der letzten Abgrenzung der Fördergebiete die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Frage einer Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete. Wann die hierfür erforderlichen umfangreichen, sich über das gesamte Bundesgebiet erstreckenden Erhebungen und Untersuchungen abgeschlossen sein werden, kann heute noch nicht verbindlich gesagt werden. Ob der Landkreis Freiburg bei einer Neuabgrenzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als Sanierungsgebiet erfüllen wird, kann erst nach Abschluß der Untersuchungen beurteilt werden.
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Wird eine Zusatzfrage gestellt?
hörmann (NA), 1962-02-23:
Herr Bundesminister, ich hätte eine Zusatzfrage. Könnte man bei der neuen Beurteilung und Überprüfung, welche Orte man in das Programm hineinnimmt, auch berücksichtigen, daß gegenüber im Elsaß, vor allem auch mit Rücksicht auf den Rheinseitenkanal, eine erhebliche Industrialisierung im Gange war und dadurch ein gewisses Gefälle im Freiburger Raum zu verzeichnen ist?

4 Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden diese Frage mit der Landesregierung von Baden-Württemberg erörtern.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Das Wort zur Begründung zu den Buchstaben b) und c) und gleichzeitig zur Aussprache hat der Abgeordnete Deist.
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Riegel (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir Ihre Feststellungen schriftlich mitzuteilen?
deist (NA), 1962-02-23:
Vielleicht darf ich das Zitat erst beenden, Herr Präsident. Dann sehr gern.
In diesen Unternehmungen ist Volksvermögen iri so gewaltigem Maße zusammengeballt, daß das Volk als ganzes ein dringendes berechtigtes Interesse daran hat, über das Ergebnis der Verwaltung soweit unterrichtet zu werden, als es das Wohl des Unternehmens gestattet ... Der Aktionär muß sich dessen bewußt bleiben, daß die moderne Aktiengesellschaft nicht nur eine Form für individuelles Gewinnstreben ist, sondern in verschiedenen Abstufungen auch den allgemeinen Interessen des Volkes zu dienen hat.
Ich frage, meine Damen und Herren: wo spürt man
I) auch nur einen Hauch von der Erkenntnis dieser Wandlungen im gesellschaftlichen Gesamtgefüge in diesem neuen Entwurf und 'seiner Begründung? -Bitte schön!
atzenroth (NA), 1962-02-23:
Herr Präsident, darf ich Herrn Dr. Deist fragen, wer - als Person - diese Ausführungen gemacht hat, die er soeben vorgelesen hat?
deist (NA), 1962-02-23:
Das ist die amtliche Begründung des Reichsjustizministeriums im Jahre 1930, also der damaligen Reichsregierung, zu dem vorgelegten Aktienrechtsreformgesetz.
({0})
- Wir haben im Jahre 1930 eine Reichsregierung gehabt, und wir haben einen Reichsjustizminister gehabt. Ich wollte kennzeichnen, welcher Geist die damalige Reichsregierung und die damalige Öffentlichkeit und Wissenschaft beseelt hat im Gegensatz zu heute. Ich würde Ihnen den Reichsjustizminister und die Reichsregierung nennen, wenn sie mir im Augenblick bekannt wäre. Aber das tut für mein Empfinden gar nichts zur Sache.
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Vielleicht kann der Herr Justizminister aushelfen.
schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Meine Damen und Herren, ich habe in der Zwischenzeit feststellen lassen, wie der Justizminister heißt, unter dessen Ägide der Entwurf im März 1930 veröffentlicht worden ist. Es war Justizminister Bredt im Kabinett Brüning. Er gehörte der Wirtschaftspartei an.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Deist?
wilhelmi (NA), 1962-02-23:
Bitte sehr!
deist (NA), 1962-02-23:
Herr Kollege, darf ich Sie im Anschluß an diese, wie ich meine, sehr bemerkenswerten Ausführungen fragen: Sind Sie wirklich der Auffassung, daß Ihr Beitrag zu diesem wichtigen Problem der Unternehmensverfassung wesentlich konkreter war als das, was Sie an unseren Ausführungen zu diesem Problem bemängelten? Ich will damit nur fragen: Ist das nicht ein Problem, bei dem wir uns solche Vorwürfe nicht machen sollten, weil es sich wirklich um eine schwierige Aufgabe handelt?
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1962-02-23:
Meine Damen und Herren! Wir können uns dieser Auffassung nicht anschließen. Ich kann nicht anerkennen, daß bei diesem Gesetzentwurf arbeitsrechtliche Fragen zur Erörterung stehen. Es handelt sich um gesellschaftsrechtliche, aber nicht um arbeitsrechtliche Fragen. Wir sehen also keine Veranlassung, noch einen dritten Ausschuß mit dieser sehr komplizierten und schwierigen Materie zu befassen.
atzenroth (NA), 1962-02-23:
Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte zum zweiten Male. Wesentlich neue Gesichtspunkte sind nicht vorgetragen worden und werden auch von mir nicht zu erwarten sein.
({0})

 - Herr Dr. Deist, alles das haben wir im vergangenen Jahr gehört,
({1})
und was ich Ihnen sage, 'haben Sie wahrscheinlich auch gehört. Wir wollen ja erst an die praktische Arbeit herangehen.
Die Haltung der Freien Demokratischen Partei ist heute, wo sie in der Regierung ist, keine andere als die, die sie im vergangenen Jahr vertrat, als sie Oppositionspartei war. Ich könnte meine Ausführungen aus ,dem vergangenen Jahr fast wörtlich wiederholen.
Ich hoffe nur, daß dieses Gesetz, das wir begrüßen, den Engpaß des Rechtsausschusses überwinden wird und daß wir es wirklich frühzeitig verabschieden können. Ich hätte es für günstiger gehalten, wenn der Wirtschaftsausschuß schneller in die Arbeit hätte hineingebracht werden können.
Meine Damen und Herren, ich mache deshalb nur einige grundsätzliche Ausführungen und setze mich in einigen Punkten mit dem Kollegen Deist auseinander.
Dieser Gesetzentwurf entspricht im wesentlichen unseren Vorstellungen vom Eigentumsbegriff, wenn wir auch eine Reihe von Wünschen haben, deren Erfüllung unseren Idealen mehr entspräche.
In dem Aktionär sehen wir in erster Linie den Eigentümer der Gesellschaft. Ich bin der Meinung, daß Eigentum, über das ich nicht verfügen kann, praktisch kein Eigentum ist.
({2})
Deswegen ist die Stärkung des Rechts, Herr Dr. Deist, über den Gewinn und seine Verwendung zu bestimmen, notwendig, während Sie das dem Aktionär vorenthalten wollen; wir wollen es ihm geben.
({3})
- Sie haben recht: jetzt ist es ihm vorenthalten; aber wir wollen es ihm mit diesem Gesetz geben. Hier liegt der Unterschied unserer beiderseitigen Auffassungen. Wir halten das jetzt noch gültige Recht von 1937 - mit dem Führerprinzip auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet - für überholt und nicht mehr angemessen.