Christian Schmidt (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
befinden uns in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte zum Bundeshaushalt 2002.

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- Das muss man deswegen sagen, weil das Bundesfinanzministerium nicht vertreten ist. Ich würde doch empfehlen, dass die Bundesregierung - ({1})

- Gut, es ist nur die Haushaltsdebatte. Das wirft ein Licht
darauf, wie ernst man den Bundestag in dieser Frage offensichtlich nimmt. Da stellt sich auch die Frage, wie
ernst sich die Koalitionsparteien nehmen.

({2})

Das Hin und Her bei der Frage, woher die 3 Milliarden DM, die jetzt die Lösung bringen sollen und die aus
dem Haushalt angeblich nicht mehr zu holen waren, genommen werden, ob aus Einzelplan 60 oder nicht, ob darüber das Finanzministerium - Herr Overhaus oder wer
auch immer - entscheidet, deutet nicht gerade auf eine
klare Orientierung hin, sondern so etwas nennt man Eierei.

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Zum Thema Bundeswehr und deren Finanzierung
- ich möchte heute vor allem zur Außenpolitik sprechen doch noch eine Anmerkung. Ich höre immer: 16 Jahre
lang war dieses und jenes.

({4})

Vergleichen Sie diesen Haushalt einmal mit Haushalten
aus unserer Zeit! Und erinnern Sie sich bitte daran, dass
Sie jetzt den vierten Haushalt unter Ihrer Regie machen.
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie regieren oder ob Sie
stänkern wollen.

({5})

Ich muss dies so sagen, weil mich die Gesundrederei der
Bundeswehr schon manchmal erschüttert.

Es gibt Kollegen, die sehr genau wissen, wovon sie reden und wie sie reden. Vorhin fiel der Halbsatz - vielleicht
nicht so gemeint, aber doch so gesagt -, der Generalinspekteur könne auch nicht rechnen. Wenn Sie all die,
die nicht rechnen können, aus dem Verteidigungsministerium herausziehen, werden Sie bald auf dem politischen
Zahnfleisch gehen.

({6})

- Ich kann den Namen der Kollegin aus Ihrer Fraktion
nennen, die den Zwischenruf - ({7})

- Frau Präsidentin, ich wollte eigentlich reden, ich habe
aber ständig jemanden im Ohr, der so laut schreit, dass ich
nicht mehr in der Lage bin, mich selber zu verstehen. Wir
sind hier nicht im Gewerkschaftsrhetorikkurs, sondern im
Deutschen Bundestag.

({8})

Wenn Sie mit dem Generalinspekteur so umgehen, wie
Sie es getan haben, dann muss Ihnen das vorgehalten werden.

({9})

Der Generalinspekteur hat sehr wohl korrekt auf die Fragen nach den Zahlen geantwortet. Die Antworten haben
Ihnen nur nicht gepasst.

({10})

- Ich muss lauter reden, damit Ihr Kollege übertönt wird,
Frau Kastner.

({11})

- Jawohl, den haben wir sehr richtig verstanden. Ihre Aufgeregtheiten zeigen nur, dass Sie sehr getroffen sind.

({12})

Ich empfehle Ihnen, dass Sie die Diskussion über den
Wehrhaushalt - Einzelplan 14 - ernster nehmen, als das
offensichtlich der Fall ist.

Ich komme zu einem ganz anderen Punkt: Es geht um die
Außen- und Sicherheitspolitik und die Konzeption der
Bundesregierung. Meine Sorge gilt der Tatsache, dass innerhalb der Bundesregierung eine gewisse Positionslosigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen
besteht. Ich stelle fest, dass die Opposition in der gegenwärtigen Situation, in der die Bundesregierung in der Person des Außenministers und des Bundeskanzlers eine klare
Position bezogen hat, bereit ist, zu einer gemeinsamen Verantwortung zu stehen. Das ist selbstverständlich. Das kann
aber nicht heißen, dass wir mit der Debatte darüber aufhören. Wir müssen die Strukturfragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon noch behandeln. Ich meine, dass wir
es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die diesen strukturellen Fragen einen sehr niedrigen Stellenwert beimisst.

Ich will Ihnen als ein Beispiel die Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Durban nennen, die in
den letzten Wochen untergegangen ist. Alle, die diese
Konferenz verfolgt haben, wissen, was sich dort abgespielt hat. Der Versuch von palästinensischer Seite, diese
zu einer antisemitischen Konferenz umzugestalten, konnte nur mit Mühe verhindert werden. Ein Platzen dieser
Konferenz hätte dem Frieden im Nahen Osten sicherlich
nicht gedient. Man muss allerdings fragen, ob es wirklich
gut war, dass der Vertreter der Bundesregierung - nahezu
unbeeindruckt von diesen Problemen -, der Bundesaußenminister - wenn ich mich nicht irre, war er der
höchstrangige Vertreter der EU -, eine Rede mit Blick auf
die deutsche koloniale Vergangenheit gehalten hat, in der
auch auf den Herero-Aufstand vor 100 Jahren eingegangen wurde. Dies kam einem Schuldeingeständnis sehr
nahe. Damit wurde - was ich nicht hoffe - im Prinzip eine
Einladung an diejenigen ausgesprochen, die die Weltpolitik mit dem Amtsgericht, dem Gerichtsvollzieher und
der Vorstellung, man könne die Entwicklungen der
Geschichte mit Anwaltsbriefen und Vollstreckungstiteln
bewältigen, verwechseln.




Christian Schmidt ({13})


Ich unterstütze ausdrücklich die Position der Bundesregierung bezüglich Griechenland. Diese Position ist
richtig, sie muss durchgehalten werden. Wir können solche Missachtungen der Prinzipien internationalen Rechts
- die Beschlagnahme des Goethe-Instituts - nicht akzeptieren. Deshalb appelliere ich, sich nicht vom Gutmenschentum hinreißen zu lassen, sondern die Ziele der
Außenpolitik auch mit Blick auf die Auswirkungen auf
deutsche Interessen nüchtern zu formulieren.

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Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt und den
ich ganz kurz ansprechen möchte, ist, dass wir Schwierigkeiten haben, in den deutsch-tschechischen Beziehungen - ich nenne den deutsch-tschechischen Koordinierungsrat, der nach der beiderseitigen Erklärung der
Regierungen eingerichtet worden ist - weiterzukommen. Es ist zu wenig, nur historische Stereotypen auszutauschen. Es gibt immer noch Fragen des gegenseitigen
Verstehens, die nicht geklärt sind. Die Frage der Dekrete
von Benes im Hinblick auf die Sudetendeutschen ist
nicht nur ein Problem der Sudetendeutschen. Ich erinnere daran, dass beispielsweise die UN-Menschenrechtskommission 1998 eine Erklärung zum Recht auf
Heimat und zur Ächtung der Vertreibung verabschiedet
hat, die in der Generalversammlung leider noch nicht
verabschiedet worden ist. Ich gehe davon aus, dass der
Bundesaußenminister in diesem Punkt bei der Generalversammlung die Initiative ergreifen wird. Das sind tief
gehende Fragen, die auch das Selbstverständnis der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft berühren.
Deswegen muss dieser Dialog auf eine intensivere und wie ich hoffe - auch konstruktivere Basis als bisher gestellt werden.

Ein Wort zu der Rede, die gestern Präsident Putin gehalten hat - Kollegin Beer hat sie auch noch einmal angesprochen -: Ja, es war eine sehr große Rede. Es war eine
proeuropäische Rede. Wir sollten dies aufgreifen und bereit sein, Russland so weit wie möglich in den Integrationsverbund aufzunehmen. Ich glaube nicht, dass der
NATO-Russland-Rat in seinen Möglichkeiten schon voll
ausgelotet ist. Wir sollten durch Vertrauensbildung auch
den Weg dafür ebnen, dass es bei der Erweiterung der
NATO, die im nächsten Jahr ansteht - wenn es nach mir
geht, unter Einschluss der baltischen Staaten -, zu einer
kooperativen Lösung kommt und dass daraus kein Konflikt entsteht. Seit gestern sehe ich die Chancen hierfür
wachsen.

({15})