Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-30:
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig, gern will ich Ihnen das alles beantworten. Eines möchte ich aber auch sagen: Wenn wir uns bei diesem Thema, das wir heute endlich einmal hier im Hohen Hause erörtern, auf diese Ebene begeben, dann kommen wir bald dahin, daß alle Menschen glauben, wir sind nur noch mit der letzten kleinen Schraube beschäftigt und wissen gar nicht mehr, wo das insgesamt eigentlich hinführt.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist in diesem Haus eine nachgeordnete Behörde untergebracht; dort sitzt die Gauck-Behörde. Die Frage mußten wir Ihnen sinnvollerweise so beantworten. Es ist ganz unstrittig, daß dann, wenn wir das Bundesinnenministerium dort unterbringen, andere Sanierungsmaßnahmen, einschließlich der Sicherungsmaßnahmen, erforderlich sein werden, als wenn wir eine nachgeordnete Behörde dort unterbringen. Deswegen ist das nachhaltig vernünftig und richtig, was hier beschlossen worden ist. Dies ist der ganze Zusammenhang.
({0})
Ich kann Ihnen das auch noch einmal mit allen Details schriftlich geben. Ich wollte nur nicht, daß das so stehenblieb; so etwas verfestigt sich doch schnell.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Die Anträge, die uns hier vorliegen, betreffen Berlin, aber auch Bonn. Mir liegt sehr daran, deutlich zu machen, daß wir auch das, was wir im Bonn-Ausgleich entwickelt haben, in voller Übereinstimmung verläßlich fixiert haben und umsetzen, daß wir von den 2,81 Milliarden DM gegenwärtig schon einvernehmlich 2 Milliarden DM für Maßnahmen vorgesehen haben und daß solche Institutionen wie Caesar und die Fachhochschulen gefördert werden. Ich kann nur sagen: Wir sollten alles daransetzen, nicht nur glaubwürdig in bezug auf Zeit und Kosten mit Blick auf Berlin zu sein, sondern auch mit Blick auf Bonn. Die Menschen hier in Bonn haben diese Verläßlichkeit

verdient. Ich wollte das nur als Ergänzung anfügen, damit das nicht untergeht.
({1})
Ich freue mich natürlich schon darüber, daß wir das Nutzungskonzept für die Gebäude - Bonn-Konzept - hier einvernehmlich festgelegt haben; ich freue mich schon darüber, daß es uns gelungen ist, die Tür für Bonn als einen UN-Standort aufgemacht zu haben. Das ist weiß Gott nicht leicht gewesen. Ich kann nur sagen: Viele haben gut zusammengearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. Ich freue mich sehr darüber, daß wir auch die Möglichkeit haben, die Gebäude mit in der Höhe überschaubaren Mitteln so zu renovieren, daß sie für die Nachnutzung bereit sind. Es ist also nicht nur eine Seite betroffen. Vielmehr behandeln wir beide Seiten, glaube ich, mit gleicher Ehrlichkeit und Nachdrücklichkeit.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zum Wohnungskonzept sagen. Zunächst einmal ist es erfreulich, daß wir den ersten Spatenstich für den Moabiter Werder gemacht haben. 716 Wohnungen entstehen dort, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament im Rahmen einer wirklich sinnvollen, guten Regelung.
Wir haben die Investorenwettbewerbe für die anderen Baumaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Wettbewerb für den Flughafen Gatow ist ebenfalls auf gutem Weg. Wir wollen städtebauliche Zeichen in einer Stadt setzen, in der es solche Wohnsiedlungen wie „Onkel Toms Hütte" gibt. Es wäre vielleicht ganz gut, daß wir auch in bezug auf den Wohnungsbau Zeichen dafür setzen könnten, wie so etwas insgesamt zu entwickeln ist. Ich weiß, daß viele engagierte und qualifizierte Berliner Architekten und Architektenbüros sich daran beteiligen. Ich hoffe, daß wir auch hier ein gutes Beispiel setzen können.
Ich füge wieder hinzu: In gleicher Weise müssen wir uns um die Wohnungsfürsorge in Bonn mit kümmern. Es ist gut, daß in dem 20-Milliarden-DM-Programm jetzt auch 150 Millionen DM für die Wohnungsfürsorge in Bonn vorgesehen sind. Auch das ist wichtig, damit diejenigen, die aus Berlin hierherkommen, wissen, daß für sie wirklich etwas getan wird.
Ein Allerletztes, meine Damen und Herren. Natürlich ist der Rechnungshofbericht im Hinblick auf die Organisationsfragen von großer Bedeutung. Keiner wird die Ausführungen des Rechnungshofs nicht ernst nehmen. Die Bundesregierung nimmt sie ernst. Ich kann nur in bezug auf das von mir geleitete Ministerium, das Bauministerium, folgendes sagen: Wir werden gegenwärtig bereits davon auszugehen haben, daß im Personalbereich ein Minus von 20 Prozent erreicht wird. Wir hatten eine Zahl von über 600 Mitarbeitern, und diese Zahl wird dann bei 480 liegen. Von über 74 Referaten werden 20 gestrichen; von 11 Unterabteilungen werden 4 ersatzlos gestrichen. Was den nachgeordneten Bereich anlangt, werden wir die zwei großen Einrichtungen, nämlich Bundesbaudirektion und Bundesforschungsanstalt für Raumordnung und Landeskunde, zusammenfassen. Es wird verschlankt, und das wird jedem einzelnen Ressort abverlangt. Das wird in einem Bericht, den der Kollege Kanther vorlegen wird, noch einmal für die Bundesregierung zusammenfassend vorgetragen.
Ich weiß, daß der Kollege Scholz in seiner Kommission zum schlanken Staat genau in dieselbe Richtung denkt, so daß wir im Dialog mit dem Parlament unsere Hausaufgaben machen werden. Eine Gefährdung des Kostenrahmens oder des Zeitraums des Umzugs ist davon jedenfalls nicht zu erwarten. Wir haben diese „differenzierte Backpfeife", wie der Kollege Weng, glaube ich, gesagt hat, sicherlich gespürt und werden das so umsetzen.
Ich sage noch einmal: Dies ist eine Herausforderung, der sich die Bundesregierung ohnehin stellt. Es geht nicht um die Frage, ob der Rechnungshof in seinem Bericht schon alle Informationen aufgenommen hat, die in der Zwischenzeit vorliegen. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist. Aber das werden wir in aller Ruhe und Sachlichkeit auf den Tisch legen. Zu glauben, man wolle hier keine Reformfähigkeit beweisen, ist schlicht und einfach an der Sache vorbeidiskutiert.
Abschließend: Das ist ein großes Projekt für Parlament und Regierung. Wenn wir belegen könnten, daß wir uns im Zeit- und Kostenrahmen gut bewegen, ohne uns parteipolitisch an jeder Ecke zu verkeilen, wäre das ein gutes Signal im wiedervereinten Deutschland.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({2})