Sahra Wagenknecht (NA), 2016-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das waren richtig eindrucksvolle Worte .

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Ich finde es wirklich beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet: ZehnPunkte-Plan, Forderungen nach weltweiter Transparenz,
Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu
verkaufen . Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass
Ihnen erst durch die Panama Papers aufgefallen ist, dass
Briefkastenfirmen nicht dem Postempfang dienen, sondern für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere
kriminelle Aktivitäten nicht missbraucht, sondern - denn
genau dafür sind sie da - gebraucht werden? Sie hätten
längst etwas dagegen tun müssen . Aber Sie haben bis
heute nichts dagegen getan .

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Natürlich ist der Kern längst bekannt . 2009 hat die
deutsche Finanzaufsicht bei deutschen Banken nach Aktivitäten in Steueroasen gefragt . Das Ergebnis war: Über
Tochtergesellschaften haben die hiesigen Institute mehr
als 1 600 Stiftungen und Trusts in allen Steuerparadiesen
dieser Welt unterhalten . Im März 2013 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass prominente Unternehmer
und Privatleute über Firmen in Panama verwickelt seien, darunter auch Vertreter der Familien Porsche, Piëch,
Quandt, Burda, Jacobs und von Finck . Die Crème de la
Crème des deutschen Geldadels tut sich also in einer
zweifelhaften Steueroase um, und die Bundesregierung
will von all dem überhaupt nichts mitbekommen haben .
Das ist doch eine völlig unglaubwürdige Politik .

({2})

2014 folgte Luxemburg-Leaks . Luxemburg-Leaks hat
klargemacht: Man muss nicht in die Karibik gehen, wenn
man die Öffentlichkeit und die Allgemeinheit um Steuergeld prellen will . Da wird man auch in der EU wunderbar
bedient . Es ist auch längst bekannt, dass US-Steueroasen
wie Delaware genau die gleiche Funktion erfüllen . Im
Januar 2016 hat Oxfam darauf hingewiesen, dass reiche
Personen in Steueroasen 7,6 Billionen Dollar verstecken
und dass neun von zehn großen Unternehmen mindestens
eine Tochterfirma in Steueroasen haben. Die Regierung
hat nichts gehört und nichts gesehen . Jetzt wird sie plötzlich wach . Das ist eine Verhöhnung der Intelligenz derer,
denen Sie das weismachen wollen .

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Wenn es wenigstens so wäre, dass Sie die ganze Zeit
nichts getan hätten, dann wäre es noch harmlos . Es ist
aber in Wirklichkeit noch schlimmer . Trotz der Veröffentlichung haben Sie Panama und andere Steueroasen
von der schwarzen und dann sogar noch von der grauen
Liste intransparenter Staaten gestrichen und Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern geschlossen,
obwohl Sie wissen, dass das Steuerhinterziehungsabkommen sind . Das ist doch Ihre Aktivität . Auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung
der Verzeichnisse der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer von Briefkastenfirmen gekämpft. Das heißt,
Deutschland hat genau die Transparenz verhindert, die
sich Herr Schäuble jetzt so groß auf die Fahne schreibt .
Das ist doch zutiefst unehrlich .

({4})

Sie hatten auch keine Einwände, dass anstelle des tatsächlich Berechtigten auch ein Strohmann in das neue
Eigentümerverzeichnis eingetragen werden kann, was
natürlich das ganze Projekt ad absurdum führt . Das heißt,
während die Regierung jetzt plötzlich den Robin Hood
im Kampf gegen die Steuerhinterzieher gibt, hat sie in
Wahrheit alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und
Steuerhinterziehungsmafia ihren dunklen Geschäften
völlig unbehelligt weiter nachgehen kann . Das ist Ihre
reale Politik .

({5})

Da geht es nicht um Bagatelldelikte; da geht es um
organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen .
Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro öffentliche Einnahmen im Jahr - und das in einer Situation, in der in
Deutschland in vielen Pflegeheimen, in vielen Krankenhäusern Notstand herrscht, in einer Situation, in der Lehrer fehlen und in Schulen der Putz von der Decke fällt .
In einer solchen Situation schenken Sie den Reichsten,
vor allem dem kriminellen Teil der Reichsten, Summen
in derartigen Größenordnungen. Ich finde, das ist eine
unerträgliche Politik .

({6})

Sie müssen auch nicht auf den Tag warten, an dem
die ganze Welt mitzieht . Es ist immer schön und billig,
zu sagen: Wir machen ein Angebot an alle anderen und
warten, ob sich die ganze Welt einigt . - Dabei weiß man
genau, dass sich die ganze Welt nie einigen wird . Die
USA haben, zumindest für ihre eigenen Staatsbürger,
vorgemacht, wie es funktioniert . Wir brauchen saftige
Quellensteuern - besser wäre es, sie auf EU-Ebene zu
beschließen; aber man kann sie auch in Deutschland beschließen - auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen, und wir brauchen
endlich ein Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zur
Steuerhinterziehung leisten . Das sind keine Bagatelldelikte . Schauen Sie sich die Commerzbank an, die im

letzten Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in
Milliardenhöhe mit einer Bagatellstrafe von 17 Millionen Euro aus dem Verfahren gekommen ist . Das ist eine
skandalöse Politik .

({7})

Wir brauchen endlich ein öffentliches Register über die
wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen.

Hören Sie endlich auf, große Worte zu spucken! Hören
Sie endlich auf, sich vor der Finanzmafia wegzuducken!
Machen Sie endlich eine Politik, die deren Geschäfte unmöglich macht . Das können Sie auch hier in Deutschland .
Hier können Sie vorangehen . Sie können auch in der EU
wesentlich mehr durchsetzen, wenn Sie das endlich tun .
Ich bin überzeugt: Wer gegen die Steuerhinterziehungsindustrie nicht endlich konsequent vorgeht, der zerstört
die Demokratie . Deswegen sagen wir: Dieses Geld muss
endlich der Öffentlichkeit zugutekommen . Dafür kämpft
die Linke, und dafür werden wir auch weiter kämpfen .

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