lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Umdruck 1175 Ziffer 2 beantragt meine Fraktion, den Freibetrag von 720 DM auf 600 DM herabzusetzen. Die Begründung gibt mir Veranlassung, gleichzeitig - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - zu dem Antrag und den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Miessner, Stellung zu nehmen, der zur Begründung des Umdrucks 1182 Ziffer 2 gesprochen und eine Heraufsetzung dieses Freibetrags gewünscht hat. Er hat die Vorgänge im Unterausschuß Ehegattenbesteuerung und im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen richtig dargestellt, und ich bekenne mich auch dazu, daß ich es selbst gewesen bin, der seinerzeit den Betrag von 720 DM in Übernahme des Kindergeldfreibetrags für das erste Kind genannt hat.
Ich aber darf ergänzend bemerken, daß dieser Betrag, über den in den Ausschussen sehr viel diskutiert worden ist. immer mehr oder weniger ein gegriffener Beitrag war. Der Grundgedanke und die Bedeutung des Ehegattensteuerungsrechts liegt ach nicht primär in dem Freibetrag, sondern das, was wir hier geschaffen haben, hat seine primäre und grundsätzliche Bedeutung darin, daß dem Steuerpflichtigen das Recht gewährt wird, zwischen der Getrenntveranlagung, der Zusammenveranlagung und einer eingeschränkten Zusammenveranlagung zu wählen. Außerdem haben wir, weil in den Fällen, in denen die beiden Ehegatten ein einheitliches Einkommen haben, eine getrennte Veranlagung eben deshalb nicht durchgeführt werden kann, weil man rein zahlenmäßig nicht weiß, welcher Anteil des Einkommens auf den Ehemann und welcher Anteil auf die Ehefrau entfällt, für diese Fälle Manipulierungsmöglichkeiten geschaffen. Wir haben nämlich entgegen den Wünschen meiner Freunde die Möglichkeit geschaffen, zwischen Mann und Frau eine Art Arbeitsverhältnis oder - was uns noch angenehmer ist - eine Art Gesellschafterverhältnis zugrunde zu legen, wobei dann die Ehegatten vereinbaren können, welcher Teil auf jeden der beiden entfällt. Dabei haben wir nur die Einschränkung gemacht, daß derartige Verträge echt gemeint sein müssen, d. h. sie müssen so abgeschlossen werden, wie das auch zwischen Fremden der Fall wäre.
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- Schön. - Es muß aber auch nach der wirtschaftlichen und finanziellen Seite der Inhalt dieses Verhältnisses irgendwie dargelegt werden,
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einfach damit der Steuerbeamte weiß, welchen Teil er wem zurechnen soll.
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Deswegen hatten wir nach einer Möglichkeit gesucht, dieses Auseinanderrechnen zu vermeiden, und haben eine solche Möglichkeit in der Gewährung eines Freibetrags gefunden. Dieser Freibetrag soll nicht einer Entlohnung der Ehefrau gleich sein oder dem Wert ihrer Arbeit gleichgesetzt werden. Er hat einen anderen Charakter. Der Freibetrag schneidet von dem Gesamteinkommen in der Spitze einen Betrag ab und vermindert damit die Wirkung der Progression unseres Tarifs. Damit wird erreicht, daß letzten Endes die Steuer bei einer Zusammenveranlagung, im Schnitt gesehen, nicht höher ist als bei einer getrennten Veranlagung.
Wenn der von Herrn Kollegen Miessner angeführte Bäckermeister beispielsweise seiner Ehefrau durch einen Vertrag 3000 DM als Einkommen zubilligt - um eine Zahl zu nennen -, dann sind diese 3000 DM kein Freibetrag. Die 3000 DM sind selbstverständlich nach Steuerklasse I zu versteuern. Wenn hingegen diese 3000 DM zu dem Einkommen des Bäckermeisters von, sagen wir, 6000 DM hinzukämen, dann würden von den 9000 DM 720 DM frei gelassen, so daß er um 720 DM niedriger veranlagt würde. Dieser Freibetrag soll also die Progression mildern. Wenn man diese Beträge in Tabellen durchrechnet - das kann nur im Schnitt geschehen -, dann kommt man etwa zu demselben Ergebnis. So waren wir in den Ausschüssen zu einem Betrag von 720 DM gekommen.
Später hat sich herausgestellt, daß der durch einen solchen Freibetrag verursachte Ausfall außerordentlich hoch wäre. Insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Miessner; das ist natürlich das finanzielle Kernstück der Ehegattenbesteuerung. Denn allein der Ausfall bei einem Freibetrag von 720 DM würde 590 Millionen DM betragen. Wenn man den Freibetrag auf 600 DM heruntersetzte, wie die CDU es jetzt vorschlägt, dann wäre der Ausfall um 240 Millionen niedriger; es würde also noch ein Ausfall von etwa 350 Millionen DM bleiben.
Der Bundesrat hatte zu erkennen gegeben, daß er bei 500 DM wahrscheinlich kein Veto einlegen würde. Mit Rücksicht darauf, daß wir dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen müssen, wollten wir nach Möglichkeit einen Einspruch des Bundesrats vermeiden und zu verhüten versuchen, daß der Vermittlungsausschuß dieserhalb angerufen wird. Die Fragen sind weniger rational zu lösen als vielmehr durch eine allgemeine Schätzung. Wir glauben, daß der Bundesrat bei 600 DM kein Veto einlegen wird.
Hinzu kommt noch folgendes. Das Ziel - auch das war entscheidend für uns - der Ablösung dieser Übergangsregelung ist doch die Einführung eines Verfahrens etwa dem Splitting gemäß. Wenn wir unter Anlegung der heutigen Tabellen einmal untersuchen, wie die Dinge dann bei einem kinderlosen Ehepaar mit einem Einkommen von 6000 DM aussehen, dann ergeben sich folgende Zahlen. 6000 DM zusammen veranlagt abzüglich 720 DM Freibetrag ergibt nach der Steuerklasse II einen Einkommensteuerbetrag von 513 DM im Jahre. Wenn ich das Splitting einführte und denselben Tarif hätte, dann wäre dieses Ehepaar mit

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je 3000 DM in Steuerklasse I zu veranlagen. Diese Veranlagung würde dazu führen, daß jeder 263 DM - nach den jetzigen Tarifen - zu zahlen hätte. Beide zusammen hätten also nach dem Splitting-verfahren 526 DM zu zahlen gegenüber den von mir vorhin erwähnten 513 DM. Das Splitting würde also eine gewisse Verschlechterung bringen. Darin sehen wir in einem gewissen Grade ein Hemmnis auf dem Wege zu dem Ziel, das wir alle anstreben. Wenn wir hingegen bei 6000 DM nur 600 DM Freibetrag geben, dann kommen wir auf einen Steuerbetrag von 533 DM gegenüber dem Splittingbetrag von 526 DM. Dann würde das Splitting einen weiteren Fortschritt im Steuerabbau, in der Steuerentlastung bedeuten. Wir fürchten, daß bei einem neuen Tarif, den wir ja schaffen müssen, um das Splittingverfahren einzuführen, sich tatsächlich die Zahlen noch etwas einschneidender auswirken würden. Deswegen sind wir zu 600 DM gekommen, um alle Schwierigkeiten auszuräumen. Ich bitte daher das Hohe Haus, unseren Antrag auf Umdruck 1175 Ziffer 2 anzunehmen und den Betrag von 720 DM auf 600 DM herabzusetzen.
Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch gleich noch zu dem Antrag Umdruck 1204 Stellung nehmen. Oder soll ich das später tun, Herr Präsident?