emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist in der Frage der Einleitung ungereinigter Abwässer aus der Provinz Groningen in das Erns-Ästuar inzwischen eine Demarche an die Niederländische Regierung erfolgt und mit welchem Ergebnis?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung hält es für notwendig, daß das Abwasser, das aus den drei niederländischen Provinzen in das Ems-Ästuar eingeleitet werden soll, vorher gereinigt wird; andernfalls wären Schäden und wesentliche Nachteile im Mündungsgebiet der Ems und in den deutschen Insel- und Küstengebieten zu erwarten.
Diese Auffassung ist der Regierung des Königreichs der Niederlande am 17. November 1970 in einer Demarche durch den deutschen Botschafter bekanntgegeben worden. Dabei ist die Erwartung ausgesprochen worden, daß die niederländische Regierung den Bau des Projektes erst zuläßt, wenn sichergestellt ist, daß auch schon nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts dieses Vorhabens nur gereinigte Abwässer in die Ems-Mündung eingeleitet werden.
Die niederländische Regierung hat am 30. Dezember 1970 dem deutschen Botschafter mit einem Aide-mémoire ihre Antwort überreicht. Sie enthält außer den bereits bekannten Auffassungen der niederländischen Regierung keine neuen Gesichtspunkte und entspricht damit nicht den in der deutschen Demarche ausgesprochenen Erwartungen.
schröder (NA), 1971-01-21:
Sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, nach denen die niederländische Regierung etwa 11 Millionen Gulden bereitstellen will, um eine Vorklärung zu schaffen? Ist Ihnen das bekannt, und sind das konkrete Dinge?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist es im Moment nicht konkret bekannt.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung darüber hinaus in dieser Frage in dem Ems-Dollart-Vertrag von 1954 und dem EWG-Vertrag eine Grundlage, um notfalls gegen den Bau dieser Abwasserleitung rechtliche Schritte einzuleiten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung ist bemüht, die niederländische Regierung auf dem Verhandlungswege mit Argumenten von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß die Reinigung der Abwässer unumgänglich ist.
Sie sieht es als ihre selbstverständliche Pflicht an, vorsorglich auch die Möglichkeiten zu rechtlichen Schritten gegenüber der niederländischen Regierung zu prüfen. Ob dabei dem Ems-Dollart-Vertrag und dem EWG-Vertrag oder vielleicht anderen zweiseitigen oder internationalen Abkommen das Hauptgewicht zukommt, braucht nach Auffassung der Bundesregierung jetzt noch nicht abschließend entschieden zu werden.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entsprechende Weisungen zu erteilen, wonach ein solcher Bescheid herausgegeben wird, wenn die sack- und pflichtgemäße Prüfung ergeben hat, daß ein Verbotsgrund nicht vorgelegen hat und somit die Ungewißheit der Anleger hinsichtlich ihrer eigenen steuerrechtlichen Probleme und der zukünftigen Geschäftstätigkeit beseitigt werden kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Luda, die Bundesregierung teilt die von Ihnen in Ihren Fragen ausgesprochene Ansicht völlig. Die vorher tätigen Auslandsinvestmentgesellschaften werden, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, unterrichtet. Eine Weisung an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist nicht erforderlich, weil auch dieses Ihre Meinung teilt.
Zu der zweiten Frage darf ich darauf hinweisen, daß dem Anleger, solange kein Verbot besteht, auch keine steuerlichen Nachteile entstehen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Bäuerle, die beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit abgedruckt ist, rufe ich zuständigkeitshalber jetzt auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Sicherstellung der Krankenversorgung an Empfänger von Unterhaltshilfe, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten ({0}), Maßnahmen zu ergreifen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bäuerle, nach § 276 des Lastenausgleichsgesetzes erhalten Empfänger von Unterhaltshilfe Krankenversorgung und Krankenhausbehandlung nach Art, Form und Maß der Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes. Für Unterhaltshilfeempfänger, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland, z. B. während des Urlaubs, erkranken, gilt daher die gleiche Regelung wie für Empfänger von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Wird der Ausgleichsverwaltung bekannt, daß ein Unterhaltshilfeempfänger vorübergehend zu besuchsweisem Aufenthalt in das Ausland reisen will, so wird er vor Antritt der Reise in geeigneter Weise hierüber unterrichtet und auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Krankenversicherung abzuschließen.
In Notfällen, z. B. bei schwerer Erkrankung oder Unfall während des besuchsweisen Aufenthalts im Ausland, können vom zuständigen Konsulat der Bundesrepublik nach § 26 des Konsulargesetzes Mittel zur Verfügung gestellt werden, die nach den Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes unter Umständen zurückzuzahlen sind.
Ob etwa eine bessere Regelung für Unterhaltshilfeempfänger als für Sozialhilfeempfänger möglich ist, obwohl beide Personengruppen auch im übrigen in der Krankenversorgung gleichgestellt sind, wird die Bundesregierung bei der weiteren Ausgestaltung der Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes prüfen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen dieses Geschäftsbereichs beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dorn.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal anwesend.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Zusage auf Abschaffung der Couponsteuer einzulösen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Couponsteuer liegt dem Hohen Hause vor. Die Bundesregierung wird zu einem geeigneten Zeitpunkt dem Hohen Hause empfehlen, die Diskussion über den Entwurf fortzuführen. Ein geeigneter Zeitpunkt hierfür scheint der Bundesregierung die erste Lesung des Steueroasengesetzes zu sein.
höcherl (NA), 1971-01-21:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß durch die Verzögerung dieser Verabschiedung die Kursentwicklung negativ beeinflußt worden ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, ich glaube, bei dem derzeitigen Instrumentarium des Stabilitätsgesetzes, das der Bundesregierung zur Verfügung steht, ist die Wirkung des Couponsteuergesetzes - das gilt auch für die Wirkung seiner Abschaffung - nicht mehr so stark, wie das früher der Fall war.
höcherl (NA), 1971-01-21:
Die Frage wurde zwar nicht beantwortet, aber ich stelle eine weitere Frage. Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das einen Einfluß haben wird und daß das Steueroasengesetz und das Couponsteuergesetz in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, ich habe Ihre erste Frage zwar beantwortet,
({0})


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
aber zur Beantwortung Ihrer jetzigen Frage: ja, ein gewisser Zusammenhang besteht; dann muß man sich auch vergegenwärtigen, daß es sich hier um eine erste Steuersenkung handeln würde, und die müßte ja im Zusammenhang mit Steuersenkungen für die weniger bemittelten Kreise stehen.
höcherl (NA), 1971-01-21:
Darf ich -
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Nein, Sie haben sich selbst schon zwei erteilt; das geht leider nicht, Herr Kollege Höcherl.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sie die vor Inkrafttreten des Auslandsinvestmentgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland bereits geschäftstätig gewesenen ausländischen Fonds und ihre Anleger in einer dauernden Ungewißheit läßt hinsichtlich eines evtl. Vertriebsverbots, da das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nicht bereit ist, nach durchgeführter Prüfung einen Bescheid zu erteilen, wonach keine Verbotsvoraussetzungen vorliegen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte gern die Fragen 39 und 40 im Zusammenhang beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche Gründe führten zum Rücktritt von 4 Mitgliedern des Vorstandes der Stiftung Warentest in Berlin?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Wohlrabe, die vier Vorstandsmitglieder haben mit Brief vom 23. Dezember dem Bundeswirtschaftsminister mitgeteilt, daß sie Ende März ihre Ämter niederlegen wollen. Als Grund haben sie genannt, daß der Bundeswirtschaftsminister in der neuen Satzung ein stärkeres Recht bei der Berufung von Verwaltungsratsmitgliedern verlange und daß damit die Unabhängigkeit der Stiftung angetastet werde. Das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht dieser Meinung; denn in § 6 Abs. 3 heißt es lediglich, daß das Bundeswirtschaftsministerium diese Vorschläge zu berücksichtigen hat.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der damalige beamtete Staatssekretär Herr von Dohnanyi dem derzeitigen Vorstand der Stiftung Warentest zugesagt und mit ihm in Form der vorzulegenden Satzungsänderung auch abgesprochen hatte, daß die Liste der zur Berufung Anstehenden einzig und allein vom Vorstand der Stiftung Warentest zu erstellen ist? Erst nach dem Abtreten des Herrn Staatssekretärs von Dohnanyi und seinem Überwechseln in ein anderes Ministerium ist in Ihrem Hause eine neue Auffassung entstanden, die diese Frage nunmehr auf Grund der Einwirkung des Bundesministers für Wirtschaft streitig gemacht hat.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Wohlrabe, ich weiß nicht - ich müßte und werde das nachprüfen -, was Sie hier in Ihrer Fragestellung sagen. Aber überlegen Sie sich bitte folgendes. Es ist doch schlecht möglich, daß die öffentliche Hand auf ein Institut, das mit 5 Millionen DM öffentlicher Mittel unterstützt wird, keinerlei Einfluß hat, auch nicht in der Frage, wer die Vorstandsmitglieder sind. Überlegen Sie sich ferner, wohin es führen würde, wenn beispielsweise der Verbraucherausschuß keinerlei Einfluß darauf hätte. Das würde schließlich bedeuten, daß das ein sich selbst ständig fortsetzendes Gremium wäre.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-01-21:
Die hier strittige Frage kann, wie Sie selbst sagten, nicht weiter erörtert werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, mitzuteilen, welche Vorstellungen Ihr Haus jetzt hat, um die Frage der Vorstandsbesetzung zu regeln.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Meinen Sie personell?
wohlrabe (NA), 1971-01-21:
Ja.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben keine spezifischen personellen Vorstellungen. Wir müssen erst einmal sehen. Es gibt eine Vorschlagsliste, bei der, wenn ich richtig informiert bin, der Verbraucherausschuß andere Vorschläge als der Vorstand gemacht hat. Die müssen wir prüfen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-01-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, treffen die Pressemeldungen zu, daß es der Wunsch der Bundesregierung ist, daß zukünftig Frau Kurlbaum-Beyer und Herr Johannes Jaschek dem Vorstand der Stiftung Warentest angehören sollen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, soweit mir bekannt ist, sind diese Namen im Gespräch, und nach Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Genannten auch durchaus geeignet.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frerichs.
frerichs (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der inzwischen hoch anerkannten Stiftung Warentest ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten des Könnens und der Erfahrung und des Beitrages, den diese Persönlichkeiten für das Gelingen des Zwekkes der Stiftung Warentest zu leisten haben, und nicht nach politischen oder sonstigen Gesichtspunkten erfolgen sollte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Frerichs, ich teile Ihre Meinung voll.
({0})
- Nein, Herr Kollege Frerichs hat gefragt, ob ich die Meinung teile, und ich habe geantwortet: ich teile völlig die Meinung, daß diese Stiftung mit den geeigneten Persönlichkeiten auch mit Rücksicht auf ihr Können besetzt werden muß. Gerade Sie, Herr Kollege Frerichs, haben aber in dem einstimmigen Beschluß des Wirtschaftsausschusses ebenfalls dafür plädiert, daß die Bundesregierung bei dieser Besetzung ein Mitspracherecht haben muß.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stiftung Warentest bisher zunehmend Vertrauen gewinnen konnte und sogar große Erfolge hatte, auf dem Privatwege ihre Zeitschrift zu verkaufen, daß aber jetzt unter Umständen eine Phase eintreten könnte, in der dieses mühsam erworbene Vertrauen wieder abgebaut wird, zumindest beim Verbraucher, auf den es ja ankommt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, obwohl ihre Frage mit der ursprünglichen Frage nicht mehr viel zu tun hat, will ich versuchen, sie zu beantworten. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum die zukünftige Arbeit der Stiftung Warentest, die
ich auch sehr bejahe und aus meiner früheren Tätigkeit kenne, in irgendeiner Weise davon abhängt, daß der jetzige Vorstand allein sagen soll, wer zukünftig dem Vorstand angehört.
({0}) Das gibt es nirgends.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Pieroth werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft erledigt. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rosenthal.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß bei der Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eine Prämie auch in Betrieben mit einer Kuhbestandsgröße unter 10 Kühen gewährt wird und die Prämie die Umstellung nicht nur auf Rinderhaltung, sondern generell auf Rauhfutterfresser berücksichtigt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, die Bundesregierung tritt bei den derzeitigen Verhandlungen über die Fortsetzung der Nichtvermarktungsaktion für Milch und Milcherzeugnisse im Jahre 1971 in Brüssel dafür ein, daß auch Betriebe mit einem Bestand von 5 bis 10 Milchkühen in diese Prämienregelung einbezogen werden. Der neue Kommissionsvorschlag sieht bei der Umstellung neben der bisher schon möglichen Rindermast als Alternative die von deutscher Seite bereits im Frühjahr 1970 angeregte Einbeziehung der Schafhaltung vor. Der Umstellung auf andere Rauhfutterfresser kommt keine Bedeutung zu.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auch dafür einzutreten, daß bei dieser Umstellung, die ja unter anderem der Extensivierung dienen soll, Pferde mit in Betracht gezogen werden, und sind Sie mit mir der Meinung, daß die ersatzlose Streichung der früheren Maßnahme, Abschaffung plus Nichtvermarktung, eigentlich dazu führen müßte, daß man auch die frühere Regelung ab zwei einbeziehen sollte, nicht erst ab fünf?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, ich komme bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage zu diesem von Ihnen angeschnittenen Problem.
Frau Präsident, darf ich die zweite Frage beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Ja, bitte schön, dann rufe ich die Frage 46 auf:
Ist die Bundesregierung außerdem bereit, darauf hinzuwirken, daß die Prämienvergabe nicht von der Aufrechterhaltung eines Rauhfutterfressermindestbestandes abhängig gemacht wird, um eine Verminderung des Viehbesatzes mit einer extensiven Betriebsbewirtschaftung verbinden zu können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die neue EWG-Prämienregelung geht davon aus, daß die Zahl der Großvieheinheiten nach der Betriebsumstellung von der Milch- auf die Rindfleisch- bzw. Schaffleischproduktion nicht kleiner sein darf als an einem bestimmten Stichtag vor der Antragstellung. Diese Regelung bezweckt, daß die bei Aufgabe der Milchkuhhaltung in dem prämienbegünstigten Betrieb frei werdenden Grünlandflächen nicht an andere Betriebe abgegeben werden, die weiterhin Milch von diesen Flächen produzieren. Außerdem soll die Rindfleischproduktion forciert werden. Die Bundesregierung hält diese Regelung für sachlich richtig und sieht daher keinen Anlaß, einen Änderungsantrag einzubringen.
kiechle (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, sollte man nicht vielmehr davon ausgehen, daß auch der Extensivierung von Flächen Raum gegeben werden muß, z. B. Rückumwandlung von Grünlandflächen in Ackerflächen oder Aufforstung von Grünlandflächen oder überhaupt extensive Bewirtschaftung von Grünlandflächen in der Form, daß von der intensiven Milchbewirtschaftung auf eine extensive übergegangen werden kann? Bei der jetzigen Vorschrift ist das ja nicht möglich; da muß die gleiche GVEZahl gehalten werden, und darin wird kaum ein großer Anreiz zur Umstellung liegen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, ich bin mit Ihnen der Meinung, wir sollten uns durchaus bemühen, in diesen Gebieten zu einer gewissen Umstellung zu kommen. Das alles hat aber seine Grenzen. Wir dürfen nicht so weit gehen, Anreiz zu bieten, auf diesen Flächen erneut zu einer Milcherzeugung zu kommen. Ich weiß durchaus, daß gerade auch die Umstellung auf Schafhaltung in Zukunft vielleicht für eine Verbesserung der Landschaftspflege nützlich sein könnte.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Können landwirtschaftliche Unternehmer, die in der Zeit vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1970 ihr landwirtschaftliches Unternehmen zur Agrarstrukturverbesserung abgegeben hatten und wegen Überschreitens ihres Unternehmens der zweifachen Mindestgröße keinen Anspruch auf Landabgaberente hatten, diese ab 1. Januar 1971 erhalten, wenn alle übrigen Bedingungen erfüllt sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, die Frage kann in vollem Umfang bejaht werden. Durch den in Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 ({0}) eingefügten § 11 a wird darüber hinaus sichergestellt, daß diese Landwirte Landabgaberente auch dann erhalten können, wenn die Abgabe zwar den in der Zeit vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1970 geltenden Abgabebestimmungen, nicht aber den ab 1. Januar 1971 geltenden Vorschriften entsprach. Die Landabgaberente wird jedoch nur auf Grund eines schriftlichen Antrages gewährt.
ritz (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie über diese Fragestunde hinaus noch nach Wegen suchen, um diesen positiven Bescheid entsprechend zu publizieren, damit eine gewisse Unsicherheit, die in einigen Kreisen vorhanden ist, beseitigt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist eine gute Anregung; die werden wir gern aufgreifen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Können ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die in der Zeit vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1970 ihr landwirtschaftliches Unternehmen zur Agrarstrukturverbesserung abgegeben hatten und auf Grund dessen Altershilfe erhalten, die Altershilfe ab 1. Januar 1971 in Landabgaberente umwandeln lassen, sofern die sonstigen Bedingungen zum Erhalt der Landabgaberente erfüllt sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch diese Frage kann bejaht werden. Eine Umwandlung des Altersgeldes in die Landabgaberente ist zwar nicht möglich, jedoch können Altersgeld und Landabgaberente nebeneinander bezogen werden. Das Altersgeld wird auf die Landabgaberente angerechnet. Auch in diesem Fall muß ein schriftlicher Antrag an die landwirtschaftliche Alterskasse gerichtet werden.
ritz (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, hier hätte ich dieselbe Bitte wie zu der vorhergehenden Frage: daß wir uns bemühen, für diese positive Feststellung die notwendige Publizität zu erreichen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das werden wir tun.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Tragen die Stufenzahlen zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens auf die Ausgleichsrente von Land- und Forstwirten ({0}) den regional sehr unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Landwirtschaft genügend Rechnung?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Präsidentin, darf ich die Fragen im Zusammenhang beantworten?
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Ich rufe Frage 93 des Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Wird die Bundesregierung in der EWG eine Politik unterstützen, die darauf gerichtet ist, daß die EWG und ihre Mitgliedstaaten in der Mittelmeerpolitik mit einer Stimme sprechen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage beantworte ich wie folgt, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten in verstärktem Maße mit den Regierungen der übrigen europäischen Länder über die Entwicklung der Lage im Mittelmeerraum konsultiert. Sie teilt die Besorgnisse ihrer Partner und ist entschlossen, nach Kräften dazu beizutragen, die Lage im Mittelmeerraum zu konsolidieren und die Südflanke Europas zu sichern. Die Bundesregierung hofft, daß sich aus den verstärkten Konsultationen mit den europäischen Partnern allmählich auch eine gemeinsame Mittelmeerpolitik entwickeln läßt.
In diesem Sinne ist die Bundesregierung im Rahmen der EWG ebenso wie in dem der politischen Zusammenarbeit gemäß dem Luxemburger Bericht der sechs Außenminister und in der WEU auch bemüht, in der Mittelmeerpolitik zu einer gemeinsamen Linie mit ihren Partnern zu gelangen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir mit der Neubildung der Bundesregierung im Jahre 1969 und mit der Haager Konferenz auf diesem Gebiet einen beträchtlichen Schritt vorangekommen sind.