Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Coronapandemie muss ein Weckruf für alle Staaten sein: für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation, die im Rahmen der UN für die öffentliche Gesundheit zuständig ist. Dieser Weckruf scheint von den meisten gehört worden zu sein.

({0})

Die 194 WHO-Mitglieder setzten letzte Woche beim jährlichen Treffen auf gemeinsames, internationales Handeln und stärkten die WHO damit als Koordinationsstelle für globale Gesundheit.

Die Regierungen wollen aber auch die Vorwürfe gegenüber der Organisation im Zusammenhang mit Corona aufarbeiten und – ganz wichtig – für ein nachhaltiges Finanzierungssystem sorgen. Das begrüßen wir.

({1})

Nun müssen aber den warmen Worten auch Taten und vor allem eine konkrete Finanzierung folgen. Deutschland sollte die Beiträge zur WHO entscheidend erhöhen und endlich die empfohlenen 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für weltweite gesundheitspolitische Zusammenarbeit aufbringen. Wir schlagen hierzu in unserem Antrag die Umverteilung von Geldern aus dem Verteidigungshaushalt vor.

({2})

Für Aufrüstung und Krieg werden dieses Jahr rund 45 Milliarden Euro ausgegeben. Für globale Gesundheit steht nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung. Das ist ein Skandal! Das können Sie doch niemandem mehr erklären, dass für den Tod mehr Geld zur Verfügung steht als für Leben und Gesundheit!

({3})

Seit 1993 sind die staatlichen frei verwendbaren Pflichtbeiträge an die WHO stetig gesunken. Das hat die WHO finanziell ausgetrocknet. Pflichtbeiträge machen nur etwa 20 Prozent des Budgets aus, Gelder von Bill Gates, dem zweitreichsten Mann der Welt, und anderen privaten Spendern dagegen satte 80 Prozent. Um hier Kritik zu üben, brauchen wir keine Verteufelung von Bill Gates, wie Verschwörungstheoretiker sie auf aktuell stattfindenden Hygienedemos betreiben. Man kann Gates auch ohne das für vieles kritisieren. In Bezug auf die WHO heißt das: Gates ist mit knapp 10 Prozent der zweitgrößte Geber weltweit. Seine Gelder sind zweckgebunden. Er bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. Dadurch hat er als Privatmann großen Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik. Und das ist undemokratisch. Die Staaten müssen in der WHO wieder die Entscheidungen treffen, nicht einzelne Milliardäre.

({4})

Die Gates-Stiftung legt großen Wert auf Impfprogramme. Sie sind auch richtig und wichtig und helfen. Die internationale Gemeinschaft forscht mit aller Macht an einem Impfstoff gegen Covid-19. Zentral ist hier die Frage des Zugangs zu möglichen Impfstoffen. Wir brauchen schon jetzt genaue Regeln zur Verteilung. Einen Wettbewerb um den Zugang darf es nicht geben. Wir schlagen vor, unter anderem auf das Patentrecht zu verzichten, damit alle Staaten leicht und günstig an den benötigten Impfstoff gelangen.

({5})

Aber Impfen reicht nicht. Was ist, wenn die Basisgrundversorgung für Milliarden von Menschen fehlt und Menschen bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt nicht rechtzeitig ins weit entfernte Krankenhaus kommen? Was ist mit den Millionen von Tuberkulosekranken, die keinen Zugang zu verträglichen Medikamenten haben, was mit den Kranken, die an vernachlässigten Krankheiten leiden, für die es oft noch gar keine Medikamente gibt, weil zu wenig geforscht wird? Während der Coronapandemie drohen Malaria und Tuberkulose noch mehr Tote als sonst zu verursachen, und auch Masern werden zum Problem. Das kann doch so nicht weitergehen. Auf den Punkt gebracht: Alle Länder brauchen funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme.

({6})

Ein positives Beispiel – und das nicht nur für mich, sondern auch für die WHO – ist Kuba. In jedem noch so abgelegenen Dorf findet man einen Arzt und eine Gemeindeschwester. Polikliniken mit Fachärzten, Zahnärzten und Notaufnahmen sind schnell zu erreichen. Auch ein Krankenhaus ist für jeden in der Nähe. Im Gegensatz zu den meisten Entwicklungsländern hat Kuba Infektionskrankheiten wie Malaria erfolgreich besiegt. Die Lebenserwartung dort ist höher als in den USA, und Kuba exportiert Gesundheit, nicht Waffen. Wo Deutschland noch zögerte, hat Kuba jüngst Ärzte ins schwer von Covid-19 betroffene Italien entsandt, und das ist vorbildlich.

({7})

Leider wird der Zugang zu Gesundheit in vielen Ländern anders geregelt. Ob in Indien, Ghana oder Südafrika – in vielen Ländern hat sich ein Krankenhausmarkt mit privat-öffentlichen Partnerschaften, PPP, entwickelt, bei dem reiche Investoren aus aller Welt Krankenhäuser aufkaufen, kaputtsparen und dann mit hoher Rendite weiterverkaufen. Die Bundesregierung lenkt öffentliche Steuergelder in diese PPP. Das ist doch ein Unding! Dabei bedienen diese Gesundheitseinrichtungen die zahlungskräftige Ober- und Mittelschicht; Ärmere bleiben außen vor und haben kaum oder gar keinen Zugang zu medizinischen Leistungen. Die Folge ist ein Anstieg der Ungleichheit. Wir halten diese Fokussierung auf PPP für einen gravierenden Fehler. Gesundheit muss für jeden zugänglich sein und gehört in öffentliche Hand.

({8})

Liebe Koalition, in Ihrem Antrag erwähnen Sie diese gravierenden Fehler der letzten Jahre nicht und fordern stattdessen ein Weiter-so. Auch die FDP und die Grünen üben in ihren Anträgen nicht wirklich Kritik an den Versäumnissen der letzten Jahre. Außer uns geht niemand auf das Problem der Profitorientierung im Gesundheitswesen im globalen Maßstab ein. Diese Subventionierung von privaten Akteuren durch deutsche Steuergelder lehnen wir ab.

Und dass der Markt schon alles regelt: Da hat uns Corona ja gerade bewiesen, dass das eben nicht der Fall ist, und das Spotlight auf die Bereiche gerichtet, die nicht oder nur oberflächlich funktionieren. Die Regeln sollen nicht vom Markt aufgestellt werden, sondern von der Politik.

Danke schön.

({9})