Petra Bläss (NA), 1991-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kompromisse in aller Stille ausgehandelt, die dreiwöchigen Verhandlungen zur Abwendung dieses Konflikts wurden in aller Stille geführt. Im zuständigen Bundestagsausschuß hatten sich die Parteien noch am Mittwoch dieser Woche nicht einigen können. - So tickerte es, gewiß nicht nur zu meiner Überraschung, gestern am späten Nachmittag über dpa.
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Für mich als Neuparlamentarierin fürwahr eine gründliche Lektion in Sachen parlamentarischer Demokratie.
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Einmal mehr zeigt sich, wo hier die eigentliche Politik gemacht wird, nämlich hinter den Kulissen.
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Was hier als demokratisches Verfahren deklariert wird, meine Damen und Herren, ist eine Farce. Da haben wir im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung stundenlang debattiert, bekamen von den Regierungsvertretern die unzähligen Paragraphen des Gesetzentwurfs haarklein erläutert, dann die 166 Seiten umfassenden Änderungsvorschläge der Koalition vor die Nase gesetzt, und die Änderungsanträge der Opposition einschließlich des von der SPD eingebrachten Rentenvorschaltgesetzes wurden von seiten der Koalition rasch vom Tisch gefegt, ohne auch nur den Versuch des Bedenkens dieser Vorschläge erkennen zu lassen.
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- Ich war dabei. - Schließlich gab es dann die stundenlange Abstimmungsmaschinerie, bei der in der Tat der Gedanke nahelag: Das letztlich Entscheidende war nicht der Inhalt des zur Debatte Stehenden, sondern die Frage, von wem es kam.
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Dieses Schauspiel wurde also bis zur letzten Minute bespielt.
Nun liegen in aller Stille buchstäblich in letzter Minute ausgehandelte Vorschläge auf dem Tisch.
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Im Klartext heißt das: Von den tatsächlichen Regelungen, die dann gelten sollen, stimmen wir heute weitgehend auf Basis des Kommentars und nicht auf Basis der ursprünglichen Gesetzesvorlage ab, denn wer konnte sich schon detailliert durch den seit gestern abend - ich wiederhole: gestern abend - auf dem Tisch liegenden Paragraphendschungel durchboxen?
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Ein solches Schauspiel in Sachen Demokratie, wie ich es geschildert habe, wäre zum Lachen, wenn es nicht um Interessen, ja um das Schicksal von Millionen Menschen ginge.
Fest steht eines: Die in den Verhandlungen hinter den Kulissen errungenen Kompromisse stellen im Vergleich zu den Vorstellungen der Regierungskoalition über die Art und Weise der Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West in der Tat eine fundamentale Verbesserung dar.
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Ich denke, dieser Fakt ist nicht zu leugnen, wenngleich sich mir sofort die Frage stellt, weshalb bis zuletzt mit anderen Karten gespielt wurde. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Vielleicht ist das meiner neuen Erfahrung hier im Bundestag geschuldet, daß ich mich über diesen Zustand so sehr wundere.
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Noch eines ist Fakt. Die Tatsache, daß kurz vor Ultimo nun doch solche Bastionen gefallen sind, die bis dato zur Tabuzone erklärt worden waren, wie die längere Zahlung von Sozialzuschlägen, die Entschärfung der Kappung von Rentenbezügen bei Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sowie die Bereitschaft, über ein neues rentenpolitisches Konzept nachzudenken, das eine eigenständigere - ich merke an: nicht etwa eigenständige - Sicherung der Frau ermöglicht, ist ganz gewiß nur darauf zurückzuführen, daß es massiven Protest von Tausenden betroffenen älteren Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern gab, selbst die in den Anhörungen im Ausschuß aufgetretenen Sachverständigen durch die Bank ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken über die vorgesehene Kappung von Rentenansprüchen äußerten und die Opposition während der gesamten Phase der parlamentarischen Beratungen an ihren Forderungen und ihrer fundamentalen Kritik hartnäckig festhielt.
Trotz der Verbesserungen bleibt eine willkürliche Begrenzung der Bezüge in den Sonder- und Zusatzsystemen auf jetzt 2 010 DM beziehungsweise 800 DM, es bleibt eine Begrenzung des anrechenbaren Einkommens auf das 1,8fache des Durchschnitts, und das trifft eben auch und gerade eindeutig beitragsbelegte Einkommen der freiwilligen Zusatzversicherungen. Das sind für uns unannehmbare Kappungen. Sicher wäre es bei der Staatssicherheitsversorgung ein Weg gewesen, bestimmte Zuschläge außer acht zu lassen. Die SPD hatte mit ihrem Änderungsantrag im Ausschuß, der ein fiktives Einkommen, nämlich das nach Qualifikationsstufen gestaffelte Einkommen aus dem Bereich staatlicher Verwaltung und gesellschaftlicher Organisationen, vorsah, einen recht brauchbaren Vorschlag. Wenn aus den anderen Systemen einige wenige mit sogenannten Extrembeträgen existieren, dann ist das halt die logische Konsequenz aus hochdotierten Tätigkeiten auch international anerkannter Wissenschaftler, Ärzte und Künstler.
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In der DDR gab es keine Möglichkeit, sich zusätzlich privat zu versichern.
Ist das alles so unvereinbar mit enormen Rentenbezügen aus beamtlichen und privaten Systemen in der alten Bundesrepublik? Meines Wissens sind da doch 6 000 bis 10 000 DM monatlich kein Einzelfall.
Zusammenfassend kann zu den neuerlichen Verrenkungen nur gesagt werden: Sie setzen Willkür fort, und sie verquicken Sozial- und Strafrecht.
Aus meiner Kenntnis der Stimmungslage unter weiten Kreisen der Betroffenen kann ich Ihnen versichern: Die Verfassungsklage ist auch nach dieser Lösung gewiß.
Es scheint den Regierenden zwar klargeworden zu sein, daß die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern die Kappung ihrer Rentenansprüche nicht so einfach hinnehmen. Wir können uns aber des Eindrucks nicht erwehren, daß jetzt voll auf Entsolidarisierung gesetzt wird.
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Noch vor einer Woche reagierte im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ein Regierungsvertreter, der Herr Parlamentarische Staatsskretär Günther, auf den Brief der Sozialminister der neuen Bundesländer angesprochen, mit den Worten, daß ihm diese Aktion befremdlich vorkäme,
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da ihm derartige Protestmeinungen aus den neuen Bundesländern nicht bekannt seien.
War das Ignoranz solcher Briefe, oder kamen diese nicht bis in seinen Elfenbeinturm hoch? Wir übergaben letzte Woche dem Ausschuß Hunderte von Unterschriften der Brandenburgischen Rentnerinitiative gegen die Beschneidung von Rentenansprüchen.
Heute möchte ich Ihnen, Herr Blüm, mehr als 1 000 Protestunterschriften überbringen,
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und ich möchte Sie darüber informieren, daß für kommenden Montag elf Verbände und Organisationen zu einer Protestkundgebung in den Lustgarten in Berlin aufgerufen haben.
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Ich fürchte, ich werde dort verkünden müssen, daß hier im Parlament all das abgeschmettert wurde, was in Ruhe mittelfristig zu einer vernünftigen Lösung geführt hätte. So wurde im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dank der gesicherten Mehrheitsverhältnisse unser Änderungsantrag abgelehnt. Dieser zielte darauf ab, für die nach DDR-Recht gewährten Bestandsrenten und erworbenen Anwartschaften einen zeitlich unbegrenzten Vertrauensschutz zu sichern und erst die nach Inkrafttreten bundesdeutschen Rechts erworbenen Ansprüche nach diesem zu behandeln. Das hätte freilich eine grundlegende Umgestaltung des Renten-Überleitungsgesetzes bedeutet, die nicht vor Januar 1993 hätte wirksam werden können. Doch eben dieses längere Nebeneinanderbestehen von verschiedenem Recht hätte die Chance geboten, fortschrittliche Elemente beider Rentensysteme miteinander zu verbinden. Da ich mir des Vorwurfs, eine solche Rosinenpickerei sei nicht finanzierbar, schon gewiß bin, lassen Sie mich darauf hinweisen, daß beispielsweise eine Mindestsicherung sehr wohl finanzierbar ist; denn Gelder würden überwiegend nur verlagert.
Für die Mindestabsicherung älterer Bürgerinnen und Bürger würden nicht die Kassen der Sozialhilfe oder unterhaltspflichtige Personen aufkommen müssen, sondern der Bund würde diese Mittel in die Rentenkassen fließen lassen, und damit würde Hunderttausenden der entwürdigende Gang zum Sozialamt erspart bleiben.
Da die Mindestregelung für Renten in der DDR hier in letzter Zeit häufig ins Lächerliche gezogen wurde, möchte ich an dieser Stelle ein paar Klarstellungen zum tatsächlichen Sachverhalt in diesem Recht machen.
Immerhin wurde in der ersten Lesung der Betrag von 330 bzw. 320 DM von den Herren der CDU/CSU gleich viermal in die Debatte geworfen;
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bezeichnenderweise jedesmal, wenn Frauen für Frauen plädierten. Frau Mascher hatte einmal und ich gleich zweimal die „Ehre" solcher Zwischenrufe.
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Um es vorwegzunehmen: Kein Abgeordneter aus den neuen Bundesländern würde solche Minirenten verteidigen wollen. Es wäre aber der Sache dienlicher, wenn die Herren Abgeordneten geprüft hätten, was für diese Mindestrentnerinnen und -rentner nach diesem neuen Gesetzentwurf künftig herauskommt.
Erstens. Einen Mindestbetrag von 340 DM erhielten Frauen mit 15 Versicherungsjahren. Nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf würden diese Frauen nur ganze 297 DM - gerechnet zum Durchschnittsverdienst - als Rentenanspruch haben.
Zweitens. Eine Frau mit fünf Kindern hat eine Mindestrente von 330 DM gehabt, so Herr Geißler am 26. April. Das stimmt. Das sind Frauen, die keine Anwartschaft aus eigener Versicherung hatten. Herr Geißler hat aber übersehen, daß solche Frauen nach bundesdeutschem Recht künftig ganze 98 DM Rentenanspruch haben sollen. Beide Tatsachen sind Ursachen für die weibliche Altersarmut in den alten Bundesländern.
Drittens. Die Mindestrente von 330 DM erhielten auch Menschen mit Behinderung ab vollendetem 18. Lebensjahr, die nie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, die also keine Versicherungszeiten erbringen können. Künftig erhalten diese Personen gar keine Rente mehr. Auch deshalb sind wir dafür, in einem künftigen Rentensystem das Versicherungsprinzip mit dem Rechtsanspruch auf soziale Grundsicherung zu verbinden.
Meine Damen und Herren, wir können vor allem aus den erwähnten Mängeln heraus den heute vorliegenden veränderten Gesetzentwurf nicht akzeptieren. Da trotz dieses Vetos hier und heute eine Variante des Renten-Überleitungsgesetzes die parlamentarische Hürde nehmen wird, appellieren wir an alle, daß diese Verabschiedung zum Anlaß genommen wird, eine dringend notwendige Vervollkommnung des bundesdeutschen Rentenrechts in Angriff zu nehmen.

Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, durch den die Bundesregierung beauftragt werden soll, mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern und Vertreterinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und Bewegungen, aus Gewerkschaften und interessierten Verbänden in den nächsten zwei Jahren ein neues Rentengesetz zu erarbeiten.
In dem nun vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP und SPD ist zwar die Bereitschaft zu künftiger Diskussion zu erkennen, vor allem über eine verbesserte Alterssicherung der Frauen nachzudenken; doch von einer Forderung nach einer Mindestsicherung ist an keiner Stelle die Rede. Wir meinen: Es gibt noch viel zu tun, ehe davon gesprochen werden kann, daß mit der Rente eine wesentliche Grundlage für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben im Alter gelegt werden kann.
Ich danke Ihnen und möchte Herrn Blüm jetzt die Unterschriften übergeben.
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