joseph fischer (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der NATO, von dem wir alle hoffen und heute Gott sei Dank begründet hoffen können, daß er niemals stattfinden muß und niemals stattfinden wird.
Ich will hier aber überhaupt nicht darum herumreden: Für meine Fraktion ist dieses eine sehr schwere Entscheidung. Vor allen Dingen, als es darum ging, diese Entscheidung vorzubereiten, stand noch im Raum, daß die Holbrooke-Mission scheitern könnte und daß wir deswegen hier über nichts Geringeres zu entscheiden hätten als über einen Krieg gegen Serbien. Daß dieses von besonderer Beschwer ist, dafür gibt es nicht nur ethische, sondern auch historische Gründe.
Wir tun dieses unter Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, ganz besonderer Art. Es sind die Rahmenbedingungen eines Übergangs, wo eine alte abgewählte Mehrheit durch die freie Wahlentscheidung des deutschen Volkes durch eine neue Mehrheit abgelöst wird. Diese besonderen Bedingungen werfen eben auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Übergangsprozeß auf.
Ich möchte mich hier auch beim Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel und seinen Mitarbeitern ganz besonders für die vertrauensvolle Unterrichtung in jeder Phase dieses Prozesses und für die gute Zusammenarbeit bedanken.
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Ich möchte nachdrücklich um Unterstützung für das Ja zum Abkommen werben, das Richard Holbrooke in Belgrad erreicht hat. Dieses Abkommen eröffnet noch nicht die Möglichkeit eines Friedens; dazu bedarf es der politischen Lösung. Aber dieses Abkommen eröffnet den Weg, ohne den Einsatz von Gewalt zu einer friedlichen, dauerhaften Lösung zu kommen. Andererseits müssen wir feststellen, daß dieser Weg ohne die Androhung von Gewalt nicht eröffnet worden wäre. Das macht heute unseren Widerspruch aus. In diesem Widerspruch müssen und werden wir heute entscheiden.
Für uns ist aber völlig klar: Bei einer Entscheidung, bei der es um Krieg und Frieden geht, vor allen Dingen in einer solchen Situation des Übergangs, hat es sich um eine Entscheidung zu handeln, die jeder einzelne vor sich verantworten muß. Deswegen geben wir die Abstimmung frei.
Für uns ist es wichtig - das macht die Entscheidungsgrundlage für uns gewiß nicht einfacher; aber wir schauen optimistischer auf die Entwicklung im Kosovo -, daß es keine Selbstmandatierung der NATO in dieser Frage gibt. Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, Herr Bundesaußenminister, daß Ihre heutige Erklärung, es handle sich um eine Notfallsituation, um eine Ausnahmesituation, nicht um einen Präzedenzfall, für uns ebenfalls von großer Bedeutung ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Position, daß wir jetzt eine UN-Resolution mit einer eindeutigen, klaren Rechtsgrundlage brauchen.
Wir begrüßen es, daß die Umsetzung des Abkommens vor Ort überwacht wird: erstens durch unbewaffnete Luftfahrzeuge, durch Überwachungseinheiten der westlichen Allianz in der Luft und zweitens durch OSZE-Beobachter. Wir unterstützen nachdrücklich die Haltung, daß sich daran auch Deutschland beteiligen sollte.
Wir begrüßen ebenfalls nachdrücklich, daß in jeder Phase dieses Prozesses versucht wurde, Rußland einzubinden. Wir begrüßen ebenfalls die Erklärung der russischen Regierung, daß sie sich an der Umsetzung der jetzt gefundenen Vereinbarungen umfassend beteiligen wird. Ich denke, das ist eine gute Kontinuität in dieser Frage. Ich bin sehr froh, wenn es zu einer erfolgreichen Umsetzung dieses Abkommens kommt.
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Meine Damen und Herren, reden wir doch nicht darum herum! Ich habe für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kollegen Kinkel gedankt. Aber tun Sie doch nicht so, als wenn sich nicht auch Teile bzw. einzelne Kollegen der Koalitionsfraktionen, als wenn sich nicht auch die Bundesregierung diese Entscheidung aus ähnlichen Gründen, wie wir sie haben, unendlich schwer gemacht hat, weil natürlich ein Negativszenario, ein Szenario, das auf einen Krieg, auf einen Militärschlag hinausläuft, unüberschaubare Konsequenzen für Frieden und Sicherheit in Europa gehabt hätte.
Es ist doch völlig klar: Wir alle sind dafür, daß wir uns nicht in Richtung einer Selbstmandatierung der NATO bewegen, sondern daß wir zur klaren Grundlage des Gewaltmonopols - ich danke Gerhard Schröder an dieser Stelle für seine eindeutige Aussage - der UN und ihres Sicherheitsrates in den internationalen Beziehungen zurückkehren.
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Tun Sie doch nicht so, als ob Ihnen dies in der Bundesregierung keine Probleme bereitet hätte. Ich finde es gut und richtig, daß es so war. Ich sehe darin kein Defizit, sondern finde es für eine demokratische Regierung überaus positiv, daß die noch von Ihnen getragene Bundesregierung im Interesse Deutschlands bis zum letzten Augenblick um den politischen Standpunkt, aber auch um den Rechtsstandpunkt - angesichts der Widersprüche, die wir alle nur zu gut kennen - gerungen hat.
Insofern werden wir, auch auf dieser Grundlage, heute eine notwendige Entscheidung zu treffen haben. Es ist allerdings eine Entscheidung, die mir - das füge ich persönlich hinzu - im Lichte der heutigen Entwicklung nicht mehr so schwerfällt, die aber im Lichte eines nicht erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen von Holbrooke die schwerste gewesen wäre - ich nehme an, da spreche ich für viele KolJoseph Fischer ({3})
leginnen und Kollegen -, die wir je zu treffen gehabt hätten.
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Denn - auch das möchte ich hinzufügen -: In unserer Diskussion haben natürlich auch der mögliche Einsatzbefehl und die Rolle, die die deutschen Streitkräfte dabei in der ersten Welle zu spielen gehabt hätten, eine große Bedeutung gehabt. Auch das will ich an diesem Punkt hier offen ansprechen.
Dennoch ist die andere Seite völlig klar: Die andere Seite ist - das steht in der Sicherheitsresolution 1199, das ist für uns ein bedeutender Punkt -, daß von der Politik der Bundesrepublik Jugoslawien Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region ausgeht. Das bitte ich alle, die meinen, diesem Einsatz nicht zustimmen zu können, einmal zu Ende zu denken. Was würde es denn unter dem Gesichtspunkt Wahrung des Friedens heißen, wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck nicht aufgebaut hätte?
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Wir wären bestenfalls in eine Situation - „bestenfalls" klingt hier zynisch, weil es viele unschuldige Opfer, vor allen Dingen unter den Kosovo-Albanern, bedeuten würde - wie in Bosnien hineingelaufen. Schlimmstenfalls würde es einen großen Krieg bedeuten.
Das Problem ist doch nicht nur die humanitäre Katastrophe, so schlimm sie auch ist. Das Problem ist, daß von der Politik der Bundesrepublik Jugoslawien, von der Politik Milosevic' - ich sage nicht: von der des serbischen Volkes, sondern von der Milosevic' - eine dauerhafte Kriegsgefahr in Europa ausgeht. Diese Kriegsgefahr können wir nicht akzeptieren. Das ist der entscheidende Punkt.
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Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht zustimmen wollen, dieses zu bedenken.
Es geht hier nicht um eine - wovon auch immer getragene - Interventionssucht. Es geht hier nicht darum - ich sage das denen, die jetzt meinen, in der Öffentlichkeit mit Strafanzeigen arbeiten zu müssen -, Angriffskriege und ähnliches im Stil nationalstaatlicher Hybris und nationalstaatlicher Hegemonialpolitik vorzubereiten. Vielmehr geht es darum, ebensolches zu verhindern, darum, eine rational nicht mehr erklärbare, ethisch nicht mehr verantwortbare, eine auf agressivem Nationalismus beruhende Politik Belgrads in die Schranken zu weisen - oder wir bekommen dort letztendlich einen großen Balkankrieg, den Europa nicht zulassen kann und darf, wenn wir ein Interesse am Frieden haben.
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Das war - neben den menschenrechtlichen und ethischen Gründen - der Grund, der mich seinerzeit meine Position zu Bosnien hat ändern lassen. Ich appelliere nochmals an alle, egal, welcher Fraktion sie zugehören, zu bedenken, daß wir dies in Europa nicht zulassen dürfen. Wenn wir die Lehre aus unserer Geschichte und aus der blutigen ersten Hälfte des 20. Jahrhundert gelernt haben, dann darf es in Europa keine Kriegstreiberei mehr geben: von niemandem und aus welchen Gründen auch immer.
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Eine politische Lösung wird sehr schwierig werden. Das weiß die jetzige Bundesregierung, das wissen wir alle. Die Situation ist anders als in Bosnien. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner hat ein anderes politisches Ziel, nämlich die Unabhängigkeit, als die übergroße Mehrheit des serbischen Volkes.
Es wird notwendig sein, hier auf Frieden ausgerichtete Spielregeln und ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Ich unterstütze nachdrücklich die Durchsetzung des Autonomieabkommens, den Versuch, hier einen gemeinsamen Weg zu eröffnen.
Aber machen wir uns nichts vor: Diese ganzen Konflikte werden entweder von uns gemeinsam, von der Europäischen Union und der westlichen Staatengemeinschaft, ins 21. Jahrhundert hinein, also in die europäische Integration, geöffnet, oder sie werden auf blutige und hochgefährliche Art und Weise im nationalistischen Denken des 19. Jahrhunderts verhaftet bleiben und dann auch auf ähnliche Art und Weise ausgetragen - was Europa nicht zulassen kann. Deswegen werden wir für alle beteiligten Völker eine politische Lösung brauchen, die nach Europa führt. Das wird für das wiedervereinigte Deutschland eine besondere Verantwortung, auch in materieller Hinsicht, bedeuten.
Aber ich möchte hier die Menschen in Belgrad nochmals nachdrücklich dazu auffordern, zu begreifen, daß es ein Irrweg ist, auf einen aggressiven Nationalismus zu setzen, sondern daß der Weg des serbischen Volkes - genauso wie der aller anderen Völker in Europa - ein Weg in die gemeinsame Zukunft Europas sein muß. Wir sind bereit, diesen Weg mit zu tragen, mit zu gestalten und mit zu öffnen, auch für die anderen beteiligten Völker.
Meine Damen und Herren, es gilt heute zu entscheiden. Die Entscheidung muß getroffen werden angesichts vieler Bedenken: Rechtsbedenken, politischer Bedenken, Bedenken hinsichtlich einer drohenden Gefahr für unschuldige Opfer und eines Weitertreibenlassens dieses Prozesses. Wir müssen jetzt, in dieser Übergangsphase, als Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig sein. Ich denke, wir sind handlungsfähig. Milosevic jetzt aus dem Druck herauszulassen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn es zum Holbrooke-Abkommen nicht gekommen wäre, halte ich nicht für verantwortbar. Deswegen werden meine Freundinnen und Freunde und ich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
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