Geisenhofer (NA), 1973-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In die Beratung des Ihnen vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung und des Bundesrates für ein Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes muß auch noch der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 14. März 1973 mit einbezogen werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde damals ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß übermittelt. Der Gesetzentwurf des Bundesrats, der auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurückgeht, wurde schon in der 396. Sitzung des Bundesrats am 6. Juli 1973 behandelt.
Ich darf die Bundesrats- und die damit identische Unionsvorlage begründen und zum völlig unzureichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats und der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom März dieses Jahres sehen schwerpunktmäßig folgende Verbesserungen vor.
Erstens. Die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes sollen nicht wie bisher jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres, sondern jeweils zum Juli des vorangehenden Kalenderjahres an die Änderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt werden. Das heißt, die Kriegsopferrenten und Wehrdienstopferrenten sollen nach unserem Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. Juli 1973 um 11,35 % angehoben werden.
Zweitens. Bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche bei der Festsetzung der Elternrente sollen in Zukunft nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden, d. h. die Unterhaltspflicht der Kinder bei der Elternrente soll wegfallen.
Herr Bundesminister Arendt, Sie haben soeben dem Hohen Hause bekanntgegeben, daß auch diese Forderung der CDU/CSU-Fraktion von Ihnen nun - wenn ich das richtig verstanden habe, ist das der Fall erfüllt wird. Ich danke Ihnen dafür und füge hinzu: Ohne die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion wäre Ihr Kompromißvorschlag niemals gekommen.
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Drittens. Das Bestattungsgeld von jetzt 750 DM soll auf 1000 DM erhöht werden. Diese Forderung ist allen Gesetzentwürfen gemeinsam.
Die Bundesregierung beharrt - auch Sie, Herr Bundesarbeitsminister, in Ihren Ausführungen - in ihrem Gesetzentwurf auf den Anpassungstermin 1. Januar 1974 und lehnt die vorgezogene Anpassung, wie sie die Union will, mit der Begründung ab, daß für die nach ihrer Berechnung erforderlichen 379,9 Millionen DM Mehrausgaben im Jahre 1973 im Haushalt angeblich keine Deckungsmöglichkeit vorhanden sei. Haushaltsschwierigkeiten sollen hier also das Handeln der Bundesregierung rechtfertigen und abdecken.
Dieses Verhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet die Nichteinhaltung eines gegebenen Versprechens, die Nichtanwendung der zeitgerechten Dynamisierung, die Abkoppelung der Kriegsopferrente von der Erhöhung der Sozialrenten und somit eine erhebliche Benachteiligung der Kriegs- und Wehrdienstopfer.
Es ist bezeichnend, daß diese Bundesregierung zur Begründung der Ablehnung der vorgezogenen Rentenanpassung nach Argumenten sucht, die beweisen sollen, wie viel diese Bundesregierung in den letzten drei Jahren bereits für die Kriegsopfer getan habe und wie wenig in der Vergangenheit durch die CDU-Regierungen geschehen ist. Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von der SPD und FDP, diese Argumentation, die auch Sie wieder verwendet haben, Herr Minister Arendt, daß in 20 Jahren CDU/CSU-Regierungszeit für die Kriegsopfer nicht viel getan wurde, während seit dem Regierungswechsel der soziale Fortschritt Riesensprünge gemacht haben soll, sollten Sie endlich aufgeben.
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Die CDU/CSU kann auf die großen sozialen Leistungen der Vergangenheit angesichts eines verlorenen Krieges und einer zerstörten Wirtschaft mit Stolz verweisen.
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Ihre Leistungen halten auch auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung internationalen Vergleichen stand. Wenn man das, was Herr Bundesminister Arendt soeben vorgetragen hat hört, und wenn man die Verlautbarungen in den SPD-Pressediensten und anderen Informationsmedien der letzten Zeit betreffend die hohen Anpassungssätze und die Milliardenbeträge, die Sie angeblich jetzt und für die nächsten Jahre den Kriegsopfern zur Verfügung stellen, liest, so könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Kriegs- und Wehrdienstopfer mit ihrem Wohlstand zur Zeit gar nicht mehr fertig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der VdK-Deutschland weist in einer Zeitungsannonce im „Münchner Merkur" vom 1. Oktober 1973 im einzelnen nach, daß die Realität, die rauhe Wirklichkeit eine ganz andere ist. Ein unterschenkelamputierter Schwerbeschädigter erhielt im Jahre 1970 eine Grundrentenerhöhung von nur 15 DM, eine Witwe

eine solche von 38 DM. Im Jahre 1971 erhielt der Schwerbeschädigte 6 DM, die Witwe 10 DM mehr. Im Jahre 1972 erhielt der Schwerbeschädigte 7 DM, eine Witwe nur 12 DM mehr. Von einer Teilnahme der Kriegsopfer am wachsenden Wohlstand der Bevölkerung kann überhaupt keine Rede sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das Vorziehen der Anpassung der Kriegsopferrenten umgehen zu können, versucht die Bundesregierung ferner nachzuweisen, daß die Dynamisierungsvorschrift des § 56 BVG erfüllt sei, denn die Kriegs- und Wehrdienstopferrenten würden ja alle Jahre entsprechend der Steigerung der Sozialrenten angepaßt. Gerade in dieser Auslegung liegt aber das große Argernis begründet, denn es bestand 1970 in diesem Hohen Hause anläßlich der Einführung der Dynamisierung, der alle Parteien zugestimmt haben, Übereinstimmung bei allen Fraktionen, daß Dynamisierung nur heißen kann: Anhebung der Kriegsopferrenten zum gleichen Zeitpunkt und in gleicher Höhe wie die Sozialrenten. Da waren wir uns doch einig.
Die Bundesregierung versucht ferner nachzuweisen, daß die nicht zeitgerechte Anpassung der Kriegsopferrenten nicht verfassungswidrig sei, weil sich die Rechtsgebiete der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung ebenso unterscheiden wie die Aufbringung der Mittel. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu dem Gutachten des bekannten Rechtsgelehrten der Universität Erlangen, Herrn Professor Dr. Klaus Obermayer, der u. a. folgendes aussagt: Die Benachteiligung der Kriegsopfer gegenüber den Sozialrentnern bei der Anpassung der Versorgungsleistungen verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Kriegsopfer können gegen die ihnen widerfahrene verfassungswidrige Benachteiligung Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Ich frage, Herr Bundesminister Arendt: Will es die Bundesregierung in dieser Kriegsopferfrage tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen lassen?
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie sich an Stelle des Sammelns von Argumenten gegen die Anpassung mit Nachdruck um einen anständigen Kompromiß bemüht hätte. Es ist für mich und für meine Fraktionskollegen einfach unverständlich, warum die Bundesregierung den Kompromißvorschlag des Landes Hessen nicht angenommen hat, nämlich das Vorziehen der Kriegsopferrenten, wenn schon nicht zum 1. 7. dieses Jahres, dann wenigstens zum 1. Oktober dieses Jahres zu beginnen. Damit hätten Sie 200 Millionen DM eingespart. Das wäre ein vernünftiger Kompromiß gewesen. Ich darf aber auch hinzufügen, ohne die Initiative des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion wäre auch der Kompromißvorschlag des Landes Hessen gar nicht möglich gewesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bundesregierung doch erkennen müssen, daß sie in der Kriegsopferfrage nicht mehr weiter zögern darf. Aber auch diesen Kompromiß hat die Bundesregierung abgelehnt. Unmöglich ist der Vorschlag des Bundeskabinetts, das Gleichziehen der Kriegsopferrenten erst am 1. Oktober 1974 zu beginnen und erst am 1. Juli 1975 zu beenden. Die CDU/CSU-Fraktion hält an ihrem Anpassungstermin 1. Juli 1973 mit Nachdruck fest.
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Der Herr Bundeskanzler und vor allem die SPD haben mit dem Dynamisierungsparagraphen Wahlkampf betrieben. Sie haben im Wahlkampf den Eindruck erweckt, als würden auch sie die Kriegsopferrenten im Jahre 1973 zusätzlich anpassen. Sie haben damit ebenso Wahlkampf betrieben wie mit der Regelung der von der CDU/CSU im September vergangenen Jahres eingebrachten Vorschläge für die zweite große Rentenreform.
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Damals propagierten Sie im Wahlkampf, Sie hätten die Rentenniveauregelung durchgesetzt, Sie hätten die Kleinstrentenregelung durchgesetzt. Jeder von Ihnen weiß, daß Sie bis zur letzten Bundestagssitzung schärfsten Widerstand gegen uns geleistet haben. Jeder weiß das.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, nach gewonnener Wahl erinnern Sie sich dieser Ihrer Versprechungen nicht mehr. Sie sammeln Milliardenbeträge, die in der CDU/CSU-Gesetzgebung den ärmsten Schichten der Rentner gegeben wurden, wieder ein,
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kassieren diese Beiträge und Beträge, um sie dann für 1976 für den kommenden Bundestagswahlkampf bereitzustellen.
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Das ist keine Sozialpolitik, das ist Wahlpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf Sie doch daran erinnern, daß Sie es waren, welche die CDU/CSU-Verbesserungen bei der flexiblen Altersgrenze nachträglich verschlechtert haben. Sie waren es, die das Rentenniveau-Sicherungsgesetz wieder verschlechtert haben. Sie waren es, meine Damen und Herren von der SPD/FDP, welche die zinslose Zweckentfremdung von 2,5 Milliarden DM Bundeszuschüssen in der Sozialversicherung bis 1980/81 verursacht haben.
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Hätte die CDU/CSU Maßnahmen, die erst durchgesetzt wurden, nach der Wahl zurückgenommen, würde man demonstrieren und marschieren. Das ist doch die wahre Situation.
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Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß alle Parteien, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses den
Kriegsopfern gegenüber im Wort stehen. Ich sage es noch einmal: im Wort stehen. Ich habe in der Bundestagssitzung bei der Behandlung der Kriegsopfer-frage Herrn Professor Schellenberg zitiert, ich habe Herrn Katzer zitiert. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Alle haben gesagt: Wir werden die 1972 nicht mögliche Anpassung nachholen, sobald es möglich ist. Die CDU/CSU hat Wort gehalten und bereits am 14. März dieses Jahres ihren Gesetzentwurf zum Vorziehen der Anpassung der Kriegsopferrenten zum 1. Juli 1973 eingereicht. Aber dieser Gesetzentwurf liegt seit sechs Monaten im Ausschuß, ohne behandelt worden zu sein. Wir bedauern das. Die Ausschußmehrheit wollte die Behandlung nicht.
Die Kriegs- und Wehrdienstopfer sind über die Haltung der Bundesregierung zutiefst enttäuscht. Das ist auch bei den Protestkundgebungen schon im Mai dieses Jahres durch den VdK-Deutschland und damals auch noch durch den Reichsbund ganz deutlich zum Ausdruck gekommen.
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Bei der letzten Protestkundgebung des VdKDeutschland am 2. Oktober dieses Jahres auf dem Bonner Marktplatz, an der 30 000 Kriegsopfer teilgenommen haben, hat sich gezeigt, daß das Maß nun voll ist. Der Vizepräsident des VdK, Ludwig Hönle, sagte auf der Kundgebung - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wir demonstrieren nicht gegen den Staat oder gegen die Parteien, sondern gegen ein Unrecht. Wir sind als Staatsbürger der Überzeugung, daß der Deutsche Bundestag als oberstes Gesetzgebungsorgan das Recht und die Verpflichtung hat, unzureichende Gesetzesvorlagen der Regierung zu ändern und zu verbessern, um so den Kriegs- und Wehrdienstopfern zu ihrem Recht zu verhelfen. Um dies unüberhörbar deutlich zu machen, sind wir hier. Denn noch hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, so wie er sie früher öfter in Fragen der Kriegsopferversorgung wahrgenommen hat, kraft seiner eigenen Souveränität die Dinge in Ordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, bringen wir doch endlich diese Dinge gemeinsam in Ordnung!
Es gehört zur Tragik dieser Bundesregierung, daß sie hartnäckig darauf besteht, die Stabilitätspolitik mit auf dem Rücken der Kriegsopfer auszutragen. Das ist eine Tragik. Jene, die durch den Krieg und seine Folgen Berufschancen und Gesundheit geopfert haben, sollen jetzt auch noch das größte Stabilitätsopfer unseres Volkes tragen. Das ist unmöglich.
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Herr Bundeskanzler, Herr Bundesminister Arendt, meine Damen und Herren von der SPD/FDP, Sie haben sich für die Demonstration der Härte, der Entschlossenheit und der Kompromißlosigkeit einen vollkommen falschen Personenkreis ausgesucht.
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Wenn der Herr Bundeskanzler und die SPD diese Härte, Entschlossenheit und Kompromißlosigkeit auch bei jenen linksextremen Kräften, die unseren Staat gefährden, anwendeten,
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könnte er der Unterstützung aller demokratischen Kräfte in unserem Volke sicher sein. Diese Härte und Kompromißlosigkeit bei einem vom Schicksal hart getroffenen Personenkreis zu exerzieren, der seine Kräfte für diesen Staat eingesetzt hat, ist unglaublich und unverständlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Bundesminister Arendt, Sie sind doch Zeuge: wir von der CDU/CSU haben uns bisher in den Debatten um die Kriegsopferversorgung immer bittend für Gerechtigkeit gegenüber den Kriegsopfern eingesetzt.
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Sie haben unsere Bitten als Propaganda abgetan. Wenn es jetzt zu dieser Zuspitzung und dieser Härte gekommen ist, zu den Demonstrationen, dann ist das nicht Schuld der CDU/CSU oder des VdK Deutschlands, sondern es ist Schuld der Bundesregierung, die die ehrlichen Sorgen der Kriegsopfer einfach ignoriert hat.
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