Jörg Rohde (NA), 2008-05-08:
Herr Kollege Schaaf, es ist sicherlich richtig, dass Altersteilzeit und Vorruhestand unterschiedliche Begriffe
sind.

({0})

In gewisser Weise werden wir in der Diskussion aber immer wieder damit konfrontiert, dass die Begriffe vermischt werden.

Die FDP hat der einen Regelung am Anfang zugestimmt. Jetzt kritisieren wir eben die Wirkung, dass ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben gedrängt werden - egal mit welcher Regelung.

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Deswegen dürfen Regelungen - egal wie das System
heißt -, die dem Ziel dienen, dass Großbetriebe Älteren
den goldenen Handschlag geben und sie aus dem Erwerbsleben herausdrängen können, nicht unterstützt
werden.

({2})

Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, einmal etwas
tiefer in die angebliche Renten- bzw. Arbeitsmarktpolitik der Linken einzutauchen. In der Begründung zum
Antrag „Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen“ schreiben Sie von den
Linken wörtlich:

Sie

- die Altersteilzeit ist gleichzeitig eine Beschäftigungsbrücke, die jungen und erwerbslosen Menschen den Einstieg ins
Arbeitsleben ermöglicht.

({3})

Wir haben eben schon gemeinsam festgehalten - wenn
auch mit unterschiedlichen Begriffen -, dass das Ziel

nicht in dem Umfang erreicht wird, wie es notwendig
wäre.

Denken Sie doch einmal darüber nach, was Sie sagen!
Die Alten sollen abtreten und Platz für die Jungen machen. Sie von der Fraktion Die Linke wollen Alte gegen
Junge ausspielen. Da machen wir nicht mit.

({4})

Bei diesem eiskalten Rausschmiss der älteren Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben sprechen Sie im Folgenden
immer wieder verharmlosend von einer „sozialen Abfederung von Übergängen vom Erwerbsleben in die
Rente“. Diese Politik empfinde ich als beschämend.

({5})

Ich fordere Sie von den Linken auf: Hören Sie mit
dieser Politik des Gegeneinanders in unserer Gesellschaft - Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Ost gegen
West - auf! Das ist kein tragfähiges Politikkonzept, sondern nichts anderes als eine Spaltung der Gesellschaft.

({6})

Allen Ernstes und völlig unverblümt bekennt sich die
Linke klipp und klar dazu, Arbeitsmarktpolitik mit den
Mitteln der Rentenpolitik zu betreiben. Denn Sie, meine
verehrten Damen und Herren von den Linken, erliegen
immer wieder dem Irrtum, dass die aktuellen Probleme
am Arbeitsmarkt mit der Fortführung der Altersteilzeit
zu lösen wären.

Glauben Sie allen Ernstes, dass ein früherer Renteneintritt über Teilzeitlösungen das Problem fehlender Arbeitsplätze löst? Das Gegenteil ist der Fall. Sie bringen
die älteren Arbeitnehmer um große Teile ihres Einkommens und ihrer späteren Rente. Sie erschweren älteren
Arbeitslosen den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, und
Sie vergrößern das Risiko von Altersarmut. Verstehen
Sie das unter Solidarität?

({7})

Arbeitsplätze für Junge schafft man nicht, indem man
die Alten rausschmeißt, sondern indem man die Steuern
und Sozialabgaben senkt, Investitionen der Unternehmen erleichtert und Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht.

({8})

Aber das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze haben
Sie von den Linken längst aufgegeben. Sie beschränken
sich darauf, die in zu geringem Umfang vorhandene Arbeit auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu
verteilen. Wenn das nicht reicht, dann reduzieren Sie
einfach die Zahl der Erwerbstätigen, zum Beispiel über
die Altersteilzeit.

({9})
Das ist Planwirtschaft am Arbeitsmarkt. Dieser Zug ist
aber schon längst abgefahren, und zwar vor 18 Jahren.

Vielen Dank.

({10})