Schmidt (NA), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren! Die Opposition dramatisiert wie üblich.
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- Nun warten Sie doch mal ab! - Sie sprechen von einer Brüskierung unserer europäischen Partner. Ich habe bis zur Stunde von keiner Regierung der übrigen acht Länder eine derartige Äußerung gehört. Von einer Brüskierung kann doch überhaupt keine Rede sein.
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Alle Partner haben in der Nacht zum Freitag gewußt, daß der Bundesminister Ertl nur unter Vorbehalt zustimmen kann und daß der Vorbehalt nur durch einen Beschluß der Bundesregierung ausgeräumt werden kann. Das ist doch ein normaler Vorgang. Das haben wir doch schon auch seitens anderer Länder erlebt. So neu ist das nicht.
Im übrigen: Der Bundeskanzler hat gerade in den letzten Tagen und in der letzten Woche in der Haushaltsdebatte wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die gegenwärtige Agrarpolitik zu einer Belastung der europäischen Entwicklung geworden ist und es gelte, daraus Konsequenzen zu ziehen. Der Kollege Ritz hat heute und in seiner gestrigen Stellungnahme die Lage in Europa, wie sie der Herr

Dr. Schmidt ({2})
Bundeskanzler und wir darstellen, selber bestätigt. Ich verstehe also diese Aufregung nicht.
Nach meiner Meinung wird dieser Beschluß des Kabinetts den Partnern helfen, den aktuellen Zustand zu erkennen und sich bewußt zu machen.
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Von einer Politik des leeren Stuhls kann doch überhaupt keine Rede sein. Lesen Sie doch einmal die Ziffern 4 und 5 bis zum Ende.
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- Nun hören Sie mal zu! Da bietet doch die Regie rung sofortige Verhandlungen an.
Eine solche Besinnungspause scheint mir in der Tat sehr nützlich zu sein. Glauben Sie etwa, daß Sie diesen Agrarmarkt mit neuem Bettgeflüster und zusätzlichen Milliardenbeträgen in Ordnung kriegen?
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Hier war ein Zeichen zu setzen!
Wir sind mit der Entscheidung der Bundesregierung voll einverstanden.
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Dieser Beschluß des Kabinetts ist eine Entscheidung
für den Gemeinsamen Markt und für die Verträge.
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Was hat die Bundesregierung gefordert? Ich möchte den sehen, der das nicht unterschreibt. Die Bundesregierung tritt in Ziffer 4 dafür ein, dem Beschluß des Agrarrats erst zuzustimmen, wenn befriedigende Erklärungen der Mitgliedstaaten darüber vorliegen, vertragswidrige nationale Maßnahmen abzubauen, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts verfälschen. Sehen Sie: Wer das ablehnen wollte, der versündigt sich an der Situation der deutschen Landwirtschaft.
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Die Bauern leiden doch darunter, daß sie seit Jahr und Tag einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, den unsere Partner teilweise bewußt betreiben. Wir sind der Meinung, dem muß ein Ende gemacht werden.
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Über die Maßnahmen, die allein die übrigen Partner - insbesondere Frankreich in den letzten drei bis vier Monaten getroffen haben, wird möglicherweise ein Kollege von mir noch etwas sagen.
Was bleibt in dieser Situation zu tun? Die Gespräche aufnehmen, Verhandlungen führen, eine Bestandsaufnahme erwirken und anschließend die Überprüfung der bisherigen Agrarpolitik. Wir jedenfalls werden die Regierung in diesen Bemühungen unterstützen, wobei es für uns alle feststeht, daß
wir nach wie vor den Gemeinsamen Markt bejahen, daß wir die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes verwirklicht sehen wollen, die da heißen: ein gemeinsamer Außenschutz, die Präferenz innerhalb der EWG und die finanzielle Solidarität.
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