Volker Kauder (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wenn man abends die Nachrichten einschaltet oder tagsüber im Büro einen Blick auf das Fernsehgerät wirft,
kann man die Bilder, die aus Japan zu uns herüberkommen, kaum aushalten. Man kann sich buchstäblich vorstellen, wie man selber in einer solchen Situation reagieren würde, welche Sorgen und Ängste man um sich,
seine Familie, seine Kinder hätte.

Gleichzeitig erlebt man Menschen, die in einer Ruhe,
wie ich sie bei solchen Katastrophen bisher noch nicht
erlebt habe, versuchen, ihr Land wieder aufzubauen und
die Sache in den Griff zu kriegen. Ich kann nur sagen:
Man ist betroffen und beeindruckt zugleich. Die Bilder,
die aus Japan kommen, verschlagen einem die Sprache.

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Vor diesem Hintergrund habe ich es als eine völlig
normale Reaktion betrachtet, dass der Parteivorsitzende
der SPD, Gabriel, am Sonntag gesagt hat, dass man genau dieses Unfassbare, was in Japan geschehen ist, nicht
instrumentalisieren darf. Ich fand das eine bemerkenswerte Aussage, Herr Gabriel. Leider Gottes hat sie nur
ein paar Stunden gehalten. Das ist das Traurige daran.

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Natürlich ist doch völlig klar, dass man sich die Frage
stellt: Wie geht es nach diesem Drama in Japan weiter in diesem Land, in Deutschland, in Europa und überall in
der Welt? Als ob es nicht schon genug gewesen wäre,
dass durch Erdbeben und Tsunami ein Teil des Landes
einfach weggespült wurde, kommt jetzt auch noch dieses
Drama um das Kernkraftwerk in Japan hinzu.

Um es noch einmal klar zu sagen, Herr Gabriel: Ihre
Aussage stimmt nicht. Wir haben in unserem Energiekonzept klar formuliert: Ausstieg aus der Kerntechnologie und Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das war vor den Ereignissen in Japan, Herr
Gabriel, nicht danach.

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Ich glaube, dass die Menschen für die Schlachten der
Vergangenheit überhaupt kein Verständnis haben.

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Es kommt auch gerade nicht darauf an, zu sagen, ob man
recht gehabt hat oder nicht.

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Es kommt jetzt auf die entscheidende Frage an: Was lernen wir und was müssen wir aus dem konkreten Vorgang
lernen, und wie sieht die Zukunft der Energieversorgung
in unserem Land und in Europa aus? Das ist die entscheidende Frage.

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Um eine solche Diskussion nach diesem Aufwühlenden, das wir aus Japan sehen, wirklich ernsthaft führen
zu können, war es richtig, Frau Bundeskanzlerin, das Signal zu geben: Wir meinen es ernst mit der Überprüfung,
wir machen nicht einfach so weiter, sondern wir haben
deswegen ein Moratorium beschlossen, sodass wir einen
Teil aussetzen und noch einmal genau überprüfen, wie
die Lage nach den Ereignissen in Japan jetzt aussieht. Das ist richtig, und das tragen wir aus den Koalitionsfraktionen auch mit.

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Natürlich hat es im Vorfeld dieses Energiekonzeptes
Diskussionen über die Frage gegeben, wie Laufzeiten
ausgestaltet werden sollen - auch in unserer Fraktion.
Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, von dem wir der
Meinung sind, dass es in der konkreten Situation richtig
war. Umso beeindruckter und dankbarer war ich dann
darüber - das muss ich auch einmal sagen -, dass der
Antrag, der heute vorgelegt wird, am letzten Dienstag in
unserer Fraktionssitzung einstimmig verabschiedet
wurde. Das zeigt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
steht geschlossen hinter dem, was die Bundeskanzlerin
heute Morgen vorgetragen hat.

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Natürlich erlebe ich Diskussionen, in denen Fragen
gestellt werden. Das ist völlig in Ordnung. Wir haben
uns auf ein Moratorium, eine Denkpause, verständigt.
Dieses Moratorium kann man nur dann ernsthaft durchführen, wenn man nicht schon beim Start weiß, was am
Ende herauskommen soll.

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Das wäre keine Überprüfung, sondern die Fortsetzung
einer Ideologie,

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die wir jetzt gerade nicht brauchen können.

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Natürlich wissen wir, dass es trotz aller Sicherheitsanforderungen - und ich bin der Überzeugung, dass wir
jetzt schon die sichersten Kernkraftwerke haben - in dieser Technologie ein Restrisiko geben kann und gibt.

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Es wird die Frage zu klären sein: Welches Restrisiko tragen wir?

Ich will Ihnen von Rot-Grün einmal etwas sagen:

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Es ist unglaublich, wie Sie sich aufführen. Sie sagen,
Kernenergie sei nicht verantwortbar, haben aber in Ihrem rot-grünen Kompromiss zur Kernenergiepolitik die
Kernkraftwerke 20 Jahre lang weiter am Netz gehalten.

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Was gilt nun eigentlich? Sie haben sich damals - Herr
Trittin spricht ja gleich -, als Sie ausgestiegen sind, diesen Ausstieg mit Verzicht auf Sicherheit erkauft, meine
Damen und Herren von Rot-Grün.

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Wir haben immer formuliert: Wir wollen, dass an der
Sicherheit keinerlei Abstriche gemacht werden. Deswegen habe ich die Differenzierung zwischen alten und
neuen Kernkraftwerken nie akzeptiert.

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Ein Kernkraftwerk muss die bestmögliche Sicherheit haben, ganz egal, wie jung oder wie alt es ist.

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Es überzeugt nicht, wenn Sie sagen: Die alten nehmen
wir vom Netz, ohne zu prüfen, ob sie sicher sind, und die
neuen lassen wir einfach weiterlaufen.

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Unsere Politik heißt: Sicherheit zuerst! Das ist unser
Motto.

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Danach verfahren wir jetzt auch in dem Moratorium.
Dieses Moratorium ist nichts anderes als die Konkretisierung unserer Aussage „Sicherheit zuerst“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Wir können
nicht blauäugig nach dem Motto „Sicherheit zuerst“ nur
in Deutschland verfahren. Wir sind umgeben von Kernkraftwerken, zum Beispiel von Kernkraftwerken im
Oberrheingraben, auf der anderen Seite des Rheins. Dort
müssen die Fragen nach der Sicherheit genauso gestellt
werden. Die Frage der Sicherheit der Kernenergie ist
keine nationale, sondern inzwischen eine weltweite Herausforderung.

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Sämtliche kleinkarierte Diskussionen nützen da überhaupt nichts.