Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-20:
Herr Kollege Hirsch, genau darauf ziele ich in meinen weiteren Äußerungen ab und deshalb breite ich Ihnen dieses Material erstmals aus. - Dieser einfache Vergleich straft la nämlich nicht nur alle Gespenstergemälde von nach links weichen Roten und nach rechts harten Schwarzen Lügen - wenn ich es einmal so versimpeln darf -, sondern das stimmt eben einfach, wenn man es an der Wirklichkeit überprüft, nicht. Allerdings gibt es da auch andere Bilder im dritten Beispiel dieser Art: in Bayern, das in der Tat nur nach links scharfsichtig zu sein scheint, nach rechts aber sehr nachsichtig. Stehen im öffentlichen Dienst im Bereiche dieses Landes doch 155 Linksextremisten immerhin 247 Rechtsextremisten gegenüber. Deshalb ist es dann auch kein Wunder, daß es in diesem CSU-regierten Land zwar immerhin vier Entlassungen von Linksextremisten gibt, aber keine einzige bei den fast doppelt so vielen Rechtsextremisten.
Daß die Bundesregierung angesichts dieser völlig unterschiedlichen Einstellungspraxis - das ist völlig unbestreitbar - eine bundeseinheitliche Regelung des Verfahrens bei Einstellung von extremistischen Bewerbern im öffentlichen Dienst in Angriff nimmt, bei der die gleichen rechtsstaatlichen Grundsätze nach links wie nach rechts gelten, ist schon angesichts dieser völlig uneinheitlichen Verwaltungspraxis unabweisbar. Es soll in unserem Lande allüberall dasselbe Beamtenrecht gelten; darum handelt es sich ja. Ich meine, hier sind alle demokratischen Parteien dieses Hauses in einem Boot, und ich bedauere es zutiefst - um das ganz klar zu sagen -, daß heute offenbar bei der CDU/ CSU noch die Auffassung vorherrscht, dieses Extremismusthema eigne sich als Wahlschlager. Ich bin demgegenüber, Herr Kollege Carstens, der Auffassung, daß hier wie auf allen Feldern der inneren Sicherheit kein Tummelplatz für parteipolitische Profilierungskampagnen ist, denn wer hier das Vertrauen in die Verfassungstreue dieser oder jener demokratischen Partei in Zweifel zu ziehen sucht, zerstört in unserer Bevölkerung das Vertrauen in dieses unser demokratisches System überhaupt.
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Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, sollten darum auf allen Seiten der Versuchung widerstehen, den Solidarisierungskampagnen politischer Extremisten noch ein weiteres Jahrfünft das Evergreen sogenannten Berufsverbots zu bescheren, nur weil man nicht bereit ist, sich in solchen Fällen auf eindeutige Grundsätze rechtsstaatlichen Verfahrens zu einigen,
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wie sie in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf bundeseinheitlich festgeschrieben werden sollen.
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- Ich komme noch auf das Hamburger Beispiel. Er hat genau dahin gezielt.
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In dieser bundeseinheitlichen Regelung wird von folgenden vier für die Regierungsparteien unverrückbaren Grundsätzen ausgegangen, ({4})
- ich komme noch darauf; haben Sie doch Geduld. Sie werden gleich davon hören, unmißverständlich, was ich dazu meine.
1. Der öffentliche Dienst in einem freiheitlichen Rechtsstaat darf nicht den Gegnern der freiheitlichdemrokratischen Grundordnung überlassen werden. Ich glaube, da werden wir übereinstimmen.
2. Da werden wir schon nicht so sehr übereinstimmen, fürchte ich: Die Verteidigung der Freiheit muß auch und gerade gegenüber den Feinden der Freiheit nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.
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-- Dann müssen wir uns sehr schnell über den Regierungsentwurf einigen können, wenn wir hier übereinstimmen.
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3. Wenn beides richtig ist, muß in jedem Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich Anhaltspunkte für einen begründeten Zweifel bestehen,
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daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er
jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht. Diese Einzelfallprüfung verbietet
- das ist eben ein rechtsstaatliches Gebot; alles andere ist Gesinnungs- oder Verdachtsstrafrecht, wenn ich es einmal so sagen darf - jede pauschale und generalisierende Wertung. Nur am Einzelfall können wir über Ablehnung oder Zulassung entscheiden.
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- Aber nein! Wieso?
4. Vor der Entscheidung - das ist natürlich ein kritisches Problem - über die Versagung ist dem Bewerber die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den gegen ihn vorliegenden Ablehnungsgründen zu geben. Das schließt eben aus, daß man einzig und allein feststellt: Der Betreffende ist Mitglied. Punktum, damit ist er abgelehnt. Er muß darüber, ob er sich mit dieser Partei oder wie er sich mit ihrem Programm identifiziert, persönlich gehört werden.
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- Sie selbst haben in Ihrem Entwurf ja diese letzte Konsequenz offengehalten, indem Sie gesagt haben: Im Ausnahmefall ist auch ein Mitglied, ja selbst ein Funktionär, wenn ich Sie richtig verstehe, zuzulassen. Das bedeutet, daß auch Sie nur mit einer vollkommenen Umkehr des Regel- und Ausnahmeverhältnisses im Grunde diesen Fall durchaus mit vorsehen.
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