liehr (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Jungendarbeitsschutzgesetz handelt es sich um ein relativ junges Gesetz, daß vor etwa eineinhalb Jahren in Kraft getreten ist. Der Abschnitt VI, der den so wichtigen Teil der ärztlichen Betreuung umfaßt, ist sogar erst seit einem halben Jahr wirksam geworden. Es liegt gewiß in der Natur eines so komplizierten Gesetzes, wie es das Jugendarbeitsschutzgesetz darstellt, daß gewisse Änderungen erforderlich werden können. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle sagen, daß man es wohl begrüßen kann, daß der Ausschuß für Arbeit einstimmig der Meinung war, man sollte dieses Vorhaben auf die Friseure begrenzen und zunächst keine weitere Ausdehnung in Richtung auf eine Novellierung des Jugendarbeitsschutsgesetzes damit verbinden. Das entspricht im wesentlichen der Auffassung meiner Fraktion. Wir gehen davon aus, daß man zunächst einmal einen gewissen Zeitraum verstreichen lassen und Erfahrungen mit dem Gesetz in der Praxis sammeln sollte. Ich möchte meinen, daß auch das Plenum gut beraten wäre, wenn es sich diesem vom Ausschuß für Arbeit aufgezeigten Grundsatz anschließen würde.
Ich sagte schon, daß gewisse Veränderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht nur denkbar seien, sondern auch notwendig werden könnten. Wenn aber an eine weitere Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gedacht ist und sie ernsthaft in Angriff genommen werden soll, dann darf es nicht nur eine Verschlechterung des geltenden Rechts sein. Wir sind uns durchaus darüber im klaren - bitte lassen Sie uns das hier sehr hart sagen, damit es keine Mißverständnisse gibt -: bei
dem Jugendarbeitsschutzgesetz handelt es sich letzten Endes nicht um ein Gewerbeförderungsgesetz, sondern um ein Gesetz zum Schutz der jugendlichen Arbeitskraft.
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Unter diesem Gesichtspunkt muß die Frage einer Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes betrachtet werden. Gerade auch deshalb machen wir kein Hehl daraus, daß wir ernsthafte Bedenken gegen die vom Ausschuß für Arbeit mit Mehrheit beschlossene Fassung haben, die die Friseurlehrlinge betrifft. Das hat uns veranlaßt, den von meinem Kollegen Ravens begründeten Änderungsantrag zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir wissen sehr gut, daß es nicht an ernsthaften Bemühungen mangelt, was die fachliche Qualifizierung des beruflichen Nachwuchses anbelangt. Das soll bei den Friseuren so sein, das ist sicher in noch stärkerem Maße in anderen Branchen des Handwerks so und ganz gewiß auch in der übrigen Wirtschaft. Wir wissen aber auch, daß gerade in den Friseurbetrieben spürbare Mängel in der Berufsausbildung zu verzeichnen sind und nicht geringe Verstöße gegen die Jugendarbeitsschutzgesetzgebung gerade in diesem Gewerbezweig vorliegen, im besonderen Verstöße gegen die Arbeitszeitregelung. Es hat uns deshalb überrascht, daß die Mehrheitsfraktionen die Novellierung des Gesetzes ausgerechnet damit begannen, daß sie den Friseurbereich als den vordringlichen Bereich für eine Novellierung in Angriff genommen haben, ein Vorhaben, das zudem, wie mein Kollege hier schon dargestellt hat, nicht unwesentliche Verschlechterungen für den Jugendlichen beinhaltet.
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Das Friseurhandwerk gehört zu den Handwerksbranchen, die ohnehin Nachwuchssorgen haben - das wurde hier schon festgestellt -, und wir befürchten, daß die Schwierigkeiten dieses Handwerkszweiges, Nachwuchs in dem notwendigen Maße zu bekommen, eher noch größer werden, wenn die Absichten der CDU/CSU und der FDP in Form dieser Vorlage Verwirklichung finden.
Bitte lassen Sie mich noch einmal sagen, worum es geht. Die gegen den Willen der SPD beschlossene Ausschußvorlage beinhaltet erstens, daß die Jugendlichen im Friseurhandwerk an allen Samstagnachmittagen beschäftigt werden dürfen, und zweitens, daß solche Jugendliche lediglich am Montagvormittag von der Arbeit bzw. von der Berufsschule freigestellt werden sollen. Am Montagvormittag aber dürfen ja laut Ladenschlußgesetz § 18 Abs. 2 die Friseurbetriebe sowieso nicht öffnen. Während also die Lehrlinge am Montagnachmittag nach 13 Uhr sechs Stunden und mehr zur Berufsschule gehen dürfen und damit nach den geltenden Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes einen vollen Arbeitstag absolvieren, arbeiten die erwachsenen Arbeitnehmer am gleichen Tage nur halbtags. Es ist ein völlig unmöglicher Zustand, daß der Jugendliche letzten Endes länger im Betrieb arbeiten soll als der erwachsene Arbeitnehmer. Während nach der Parole „Samstag gehört Vati
mir!", die ja sicher allen bekannt ist, die Tendenz hin zur 40-Stunden-Woche und zum 5-Tage-Betrieb geht, gerade in einem solchen Zeitpunkt sollen Friseurlehrlinge nicht nur am Samstag, sondern nach dem Willen der Antragsteller auch noch am Samstagnachmittag und sogar an allen Samstagnachmittagen beschäftigt werden dürfen. Das scheint uns eine völlige Verkennung eines positiven Jugendschutzes zu sein, wie wir ihn, denke ich, hier in diesem Hause eigentlich zu vertreten hätten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Koalitionsfraktionen derartige Verschlechterungen durch ihr Votum hier sanktionieren wollen.
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen. Denjenigen von Ihnen, die da sagen: Das geht uns zu weit, daß der Jugendliche und speziell der Friseurlehrling am Montag überhaupt nicht mehr arbeiten soll, können wir nur antworten: Nun gut, das ist sehr schnell zu korrigieren, nämlich einfach dadurch, daß der Friseurbetrieb auf die Beschäftigung Jugendlicher an allen Samstagnachmittagen verzichtet und damit die Gleichheit in der Beschäftigung der Jugendlichen allgemein wiederhergestellt wird. Ich wollte mir nur erlauben, auf diese sehr enge Wechselbeziehung der Möglichkeiten aufmerksam zu machen.
Nun hat Herr Kollege Scheppmann ebenso wie der Sprecher der FDP-Fraktion hier gesagt, der vorliegende Änderungsantrag der SPD sollte abgelehnt werden. Er hat hinzugefügt, die Begründung, die der Kollege Ravens gegeben habe, stimme nicht. Ich darf dazu sehr offen sagen: Herr Kollege Scheppmann, für diese Behauptung sind Sie eigentlich den Beweis schuldig geblieben.
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Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist es doch schon jetzt so, daß die Jugendlichen - abgesehen von anderen Bereichen - auch im Bereich des Friseurhandwerks an zwei Samstagnachmittagen beschäftigt werden dürfen. Dafür haben sie Anspruch auf einen Ausgleich an zwei anderen Nachmittagen. Legen wir aber die von den Koalitionsparteien vorgelegte Fassung zugrunde, stellen wir fest, daß, obwohl die Jugendlichen in diesem Bereich an allen Samstagnachmittagen beschäftigt werden dürfen, als Ersatz überhaupt kein Nachmittag mehr zur Verfügung gestellt werden soll, sondern nur ein Montagvormittag, an dem nach dem Ladenschlußgesetz eine Beschäftigung der Arbeitnehmer überhaupt unzulässig ist. Sie werden zugeben müssen, daß das nur ein sehr, sehr schlechter Ersatz für ein verlängertes Wochenende ist, das sich, wie ich vorhin schon angedeutet habe, durch die Einführung der 5-Tage-Woche mehr und mehr auf den Sonnabend und den Sonntag konzentriert.
Bitte lassen Sie mich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier den Brief des Deutschen Bundesjugendringes zitieren, der bisher nur angedeutet worden ist. Der Deutsche Bundesjugendring ist ja bekanntlich die Dachorganisation aller Jugendorganisationen und -gemeinschaften, die in Anspruch nehmen können, bedeutsam zu sein, und zwar jenseits parteipolitischer Zugehörigkeit. Insofern ist diese Stellungnahme, glaube ich, für uns alle von besonderer Bedeutung. Hier heißt es:
Der Deutsche Bundesjugendring bedauert die Entscheidung der beteiligten Bundestagsausschüsse, das Jugendarbeitsschutzgesetz so zu ändern, daß die im Friseurgewerbe beschäftigten Jugendlichen nicht einmal mehr zwei freie Samstagnachmittage im Monat erhalten sollen. Diese Jugendlichen würden praktisch von allen Bildungs- und Erholungsmaßnahmen, die am Wochenende von den verschiedensten Verbänden und Institutionen durchgeführt werden und fast ausschließlich am Samstag beginnen, weitgehend ausgeschlossen sein.
Der Deutsche Bundesjugendring schließt mit der Bitte, daß die Mitglieder des Bundestages von diesem Vorhaben absehen.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Einwand eingehen, den der Herr Kollege Scheppmann hier gemacht hat. Er hat eine Rechnung aufgemacht, die wir leider, muß ich sagen, in letzter Zeit verstärkt in der öffentlichen Auseinandersetzung über die Frage der Modernisierung und weiteren Verbesserung der Ausbildung eines qualifizierten beruflichen Nachwuchses hören. Er hat die Rechnung aufgemacht: Wenn der Montag gänzlich als Arbeits- und Schultag für den jugendlichen Arbeitnehmer entfällt, dann bleiben fünf Tage in der Woche übrig. Insoweit gut und richtig, minus ein Berufsschultag: vier Tage im Betrieb.
Lassen Sie mich ganz offen folgendes sagen. Die Milchmädchenrechnung liegt einfach - ob gewollt oder ungewollt - darin, daß eine willkürliche Trennung zwischen Schule einerseits und Ausbildungsbetrieb andererseits vollzogen wird. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß viele Betriebe, wenn es diese Einheit von Schule und Betrieb nicht gäbe - bei aller Unzulänglichkeit, die zweifellos noch besteht -, ohne die Berufsschule überhaupt nicht in der Lage wären, den beruflichen Nachwuchs auch nur annähernd so qualifiziert auszubilden, wie das nun einmal von den Facharbeitern in unserem Lande verlangt wird.
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Wir können uns also keineswegs mit dem Gedanken vertraut machen, uns dieser Rechnung anzuschließen. Wir plädieren auch hier in aller Öffentlichkeit für die Einheit von Berufsschule und Betrieb.
Deshalb können auch Schlußfolgerungen, wie sie der Herr Kollege Scheppmann gezogen hat, von uns einfach nicht akzeptiert werden. Dazu gehört auch die Schlußfolgerung, das Ausbildungsziel könne nicht erreicht werden, weil eine erhebliche Verkürzung der Ausbildungszeit eintreten würde. Demgegenüber möchte ich ein praktisches Beispiel anführen. Bekanntlich hat im Land Niedersachsen seit 1949 ein Jugendarbeitsschutzgesetz bestanden, in dem die 40-Stunden-Woche für alle jugendlichen Arbeitnehmer bis zum 18. Lebensjahr festgelegt war. Das war zu einer Zeit, als in anderen Ländern - Berlin bildet da auch eine rühmliche Ausnahme - daran nicht zu denken war. Niemand wird sagen wollen, daß dort, obwohl seit 1949 bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Jahre 1960 nur

40 Stunden in der Woche gearbeitet worden ist, eine Verschlechterung der Facharbeiterausbildung und des Facharbeiterniveaus eingetreten sei. Diejenigen jungen Leute, die zu jener Zeit im Lande Niedersachsen ausgebildet worden sind, sind keine schlechteren Facharbeiter als jene, die in anderen Ländern unserer Heimat ihre Ausbildung gefunden haben, wo noch die 48- und Mehr-Stundenwoche bekannt war.
Was will ich mit diesem Beispiel sagen? Daran wird deutlich, daß die Dauer der Ausbildungszeit noch nichts darüber aussagt, ob eine Ausbildung qualifiziert ist oder nicht. Es kommt im wesentlichen auf den Inhalt, auf die Methodik, auf die Formen einer Berufsausbildung an. Hier muß ich allerdings sagen, daß wir in einer Vielzahl von Betrieben trotz spürbarer Absichten, das Ergebnis zu verbessern - ich will hier nicht verallgemeinern -, noch nicht eine Berufsausbildung in der Form und dem Gehalt nach haben, wie es eigentlich in unserer heutigen Volkswirtschaft und vor allen Dingen auch für unsere zukünftige wirtschaftliche Entwicklung angebracht wäre. Hier lägen also spezielle Ansatzpunkte. Es gibt noch sehr viel Leerlauf in der Ausbildung und sehr viel Beschäftigung mit ausbildungsfremden Arbeiten. Durch Rationalisierung und Intensivierung der Berufsausbildung kann zweifellos eine gewisse Verkürzung der Arbeitszeit aufgefangen werden.
Lassen Sie mich abschließend darum bitten - vielleicht haben meine Ausführungen doch dazu beigetragen, den einen oder anderen noch einmal zu Überlegungen zu veranlassen -, dem Änderungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil er eine Wiederherstellung der ursprünglichen Vorlage bedeutet, wie sie nicht nur vom Ausschuß für Arbeit, sondern auch vom Jugendausschuß beschlossen wurde und außerdem die Billigung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung fand.
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