norbert barthle (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es ist heute schon sehr vieles und
Richtiges über das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa gesagt worden; das will ich nicht wiederholen. Es
ist allerdings festzustellen, dass wir uns in diesem Hause
seit zweieinhalb Jahren sehr häufig mit der Euro-Stabilisierung beschäftigen. Es werden mir alle glauben, wenn
ich behaupte, dass wir uns das so nicht gewünscht haben.
Dennoch bin ich froh, dass wir heute Abend sowohl über
den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch über
den Fiskalpakt abstimmen können. Wir tun das gegen
den Wunsch der Opposition, die beide Maßnahmen getrennt verabschieden wollte. Ich bin froh, dass beides zusammen verabschiedet werden kann; denn beides gehört
zusammen.

({0})

Mein Vorredner, der Kollege Klaus-Peter Willsch, hat
eben sehr deutlich seine ablehnende Haltung zum ESM
zum Ausdruck gebracht. Ich will Ihnen gestehen, dass es
für mich keine einfache Situation ist, nach meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch zu sprechen, der immerhin
mein Stellvertreter in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe Haushalt ist, und mit demselben Nachdruck für
das Konzept einzutreten, mit dem er dagegen war. Das
ist keine einfache Situation. Allerdings ist es ein Ausweis für die gute demokratische Diskussionskultur, die
wir pflegen, sowohl in diesem Hause als auch in den zuständigen Gremien.

Ich akzeptiere anderslautende Meinungen. Das ist gar
keine Frage; man kann zu anderen Schlüssen kommen.
Aber wenn man nach langen und langwierigen Abwägungsdiskussionen - in der zuständigen Arbeitsgruppe,
im Haushaltsausschuss, in der Fraktion, in den anderen
Ausschüssen und dann hier im Deutschen Bundestag zu der Auffassung kommt, dass der Weg, den wir heute
Abend mehrheitlich beschließen, der richtige ist, dann
erwarte ich eigentlich von denjenigen, die dagegen angekämpft haben, dass sie solidarisch zum Mehrheitsbeschluss stehen.

({1})

Heute wurde bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass beides, ESM und Fiskalpakt, notwendige
Voraussetzungen sind, um eine Stabilitätskultur in Europa weiter aufzubauen. Von der Opposition wird allerdings immer wieder vorgetragen, auch heute Abend,
dass unser bisheriger Weg nicht immer richtig gewesen
sei, dass die Rettungsschirme mit den entsprechenden
Auflagen zu einem Kaputtsparen der Programmländer
führen würden und man uns erst einmal hätte begreiflich
machen müssen, dass zur Konsolidierung auch Wachstum gehört. Also, bei allem Respekt für den gemeinsamen Weg, den wir heute Abend beschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Uns müssen Sie das
nicht beibringen. Haben Sie übersehen, dass wir auch
hier in Deutschland wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik betreiben und erfolgreich damit sind? Glauben Sie denn tatsächlich, dass wir anderen etwas anderes
vorschlagen würden? Das ist doch abstrus. Das nimmt
Ihnen niemand ab. Jeder erkennt, dass das nur vordergründig ist und dass es eigentlich ein Theaterstück für
die deutsche Öffentlichkeit ist,

({2})

wahrscheinlich vorgetragen, weil Sie in die Verhandlungen zum ESM und zum Fiskalpakt - ich durfte mehrfach
dabei sein - nicht so sehr viel Neues einbringen konnten.

({3})

Es ist doch offensichtlich, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schon immer zentrale Aspekte sowohl
der europäischen als auch unserer nationalen Politik wa22732 


ren. Da brauchen Sie uns wirklich nicht zu überzeugen.
Wir begrüßen alle den Wachstumspakt. Wir hätten ihn
aber auch ohne diesen Theaterdonner haben können.

({4})

- Wissen Sie, Sie haben immer vehement Euro-Bonds
als Voraussetzung für Ihre Zustimmung gefordert. Davon haben Sie sich mühsam verabschiedet.

({5})

Die Grünen haben vehement einen Schuldentilgungsfonds als Voraussetzung für ihre Zustimmung gefordert.

({6})

Sie haben sich still und leise davon verabschiedet.

Die FAZ hat am 22. Juni 2012 sehr zutreffend die Verhandlungsergebnisse kommentiert. Ich darf das vortragen:

Dennoch war es nicht viel, was die Opposition der
Regierung entgegenzusetzen hatte. … Was nun zusätzlich vereinbart wurde, ist nicht ein Impuls für
Wachstum in Europa, sondern ein Impuls für die
Gesichtswahrung der Opposition in Deutschland.
Dafür gab die SPD die Eurobonds auf, die Grünen
den Schuldentilgungsfonds.

({7})

Dem ist nichts hinzuzufügen. So ist das.

({8})

Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt vortragen. Ich
beobachte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung sehr
häufig sehr schlecht über Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und ähnliche Länder gesprochen wird.

({9})

- Nicht von uns.

({10})

Wir sollten niemals vergessen, dass es in diesen Ländern
durchaus schon positive Auswirkungen der bisherigen
Rettungsschirmpolitik gibt. Das muss man zur Kenntnis
nehmen, wenn man sich die Rohdaten anschaut.

({11})

Schauen Sie sich die volkswirtschaftlichen Daten an.
Selbst in Griechenland - dort ist jetzt aufgrund des
Wahldebakels ein gewisser Stillstand eingetreten -, wo
es unbestritten einen konjunkturellen Einbruch gegeben
hat - man muss zur Kenntnis nehmen, dass die griechischen Haushalte im vergangenen Jahr durchschnittlich
auf fast 10 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten -, sehen wir erste Erfolge. Diese Erfolge sehen wir,
wenn wir uns die Primärsalden anschauen. Ein Primärsaldo ist - ich sage das für die Öffentlichkeit, zum besseren Verständnis - die Differenz zwischen Ausgaben und
Einnahmen, bereinigt um Zinsausgaben und Konjunktureffekte. Wenn man sich diese Salden anschaut, stellt
man zum Beispiel fest, dass Griechenland sein Primärdefizit von 2009 bis 2011 von 13 Prozent des BIP auf
0,4 Prozent des BIP reduziert hat. Das ist ein großer
Rückgang des Primärdefizits.

({12})

Dasselbe gilt für Portugal und für Irland. Die Programme, die für entsprechende Rettungsmaßnahmen
ausgehandelt werden, sind also erfolgreich. Deshalb ist
es richtig, dass wir so verfahren.

({13})

Wir brauchen uns auch im internationalen Vergleich
nicht zu verstecken. Wenn ich mir anschaue, was zum
Beispiel Japan oder die USA in den vergangenen Jahren
in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung an Konsolidierungsanstrengungen vollzogen haben, dann stelle ich
fest, dass das weniger ist als das, was Griechenland, Portugal und Spanien geleistet haben. Europa hat sich in
dieser Krise als resistent erwiesen, und es erweist sich
immer noch als resistent. Das muss so bleiben. Wir müssen allen Kräften zeigen, dass wir zusammenstehen und
dass wir uns rüsten, um dieser Krise entgegnen zu können.

({14})

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir bekommen sehr viele E-Mails, in denen behauptet wird, der Europäische Stabilitätsmechanismus
sei sozusagen ein frei im europäischen Orbit kreisendes
Instrumentarium fernab jeglicher Kontrolle. Das ist völlig falsch. Wir haben in unsere Parlamentsbeteiligung,
die wir gemeinsam beschlossen haben, klare Regeln eingezogen, wo und wie wir in die wichtigen Entscheidungen dieses Mechanismus einbezogen werden. Immer
wenn es um finanzielle Auswirkungen geht, muss der
gesamte Deutsche Bundestag entscheiden. Wenn es darum geht, die Programmabwicklung zu überwachen,
muss der Haushaltsausschuss informiert und einbezogen
werden. Das Neunergremium soll nur für den eingeschränkten Bereich der Sekundärmarktaufkäufe zuständig sein.

Wir haben festgelegt, dass auch der Gouverneursrat
und das Direktorium eng an unsere Entscheidung gebunden sind. Der deutsche Vertreter darf nicht abstimmen,
ohne vorher einen positiven Beschluss des Deutschen
Bundestages zu haben. Er darf nicht einmal der Abstimmung fernbleiben.

({15})

Wir haben also starke parlamentarische Kontrollmechanismen eingezogen. Damit sind wir auf der sicheren
Seite.

Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht noch einen
kleinen Aspekt ansprechen.