Ulrich Lange (NA), 2013-01-17:
Wir sind uns alle darin einig, dass wir mehr Güter

auf die Schiene bringen wollen. Damit wollen wir auf
der einen Seite unser Straßennetz entlasten, gleichzeitig aber auch den CO2-Ausstoß reduzieren.

Die Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel
ist Bestandteil des wichtigsten europäischen Güterkorridors Rotterdam-Köln-Basel-Mailand-Genua.
Die Verkehrsachse zwischen den holländischen Häfen
und dem Mittelmeer zählt zu den durch die EUVerkehrspolitik als vorrangig eingestuften transeuropäischen Netzen, TEN, die mit modernster Technologie
Europa näher zusammenbringen sollen.

Die genannte Strecke ist der wichtigste nördliche
Zulauf zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale,
NEAT, mit ihren zentralen Projekten Gotthard- und
Lötschberg-Basistunnel. Mit der Fertigstellung der
NEAT in der Schweiz wird die Strecke zu einem der
wichtigsten Schienenstränge in Europa, der über
Mailand bis nach Genua führt. Die Realisierung der
leistungsfähigen Alpenquerung schafft die Voraussetzungen, um im Eisenbahnverkehr zwischen der
Schweiz und Deutschland den Schwerlastverkehr von
der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Die Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel ist
damit auch eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. Die 182 Kilometer lange
Strecke gehört zu den am stärksten befahrenen Magistralen im Netz der Bahn. Die Fertigstellung der Ausund Neubaumaßnahme ist für 2020 geplant.

Wir sind uns natürlich auch darüber im Klaren,
dass dieser Ausbau zu einer Zunahme des Schienenlärms führen wird. Für 2025 werden bis zu 335 Güterzüge täglich auf der Strecke prognostiziert. Aus diesem
Grund wurden viele Bürgerinitiativen gegen den Bau
gegründet. Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu
kommen, wurden die Bürgerinnen und Bürger bei den
Planungen einbezogen. Hierzu wurde am 5. September
2009 der sogenannte Projektbeirat gegründet. Im Projektbeirat sitzen neben Vertretern der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, der Landesregierung
und Landkreise auch Mitglieder der IG BOHR, dem

Zu Protokoll gegebene Reden



Dachverband der Bürgerinitiativen entlang der
Rheintalbahn.

Im Projektbeirat einigte man sich darauf, dass
zusätzlich zu den geplanten Schutzmaßnahmen im
Zuge der Ausbaumaßnahmen weitere Investitionen, die
über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen,
durchgeführt werden sollen.

Die letzte Sitzung des Projektbeirates fand am
5. März 2012 statt. Schwerpunktthemen waren die sogenannten Kernforderungen 3 und 4, die Güterumfahrung Freiburg sowie die Bürgertrasse. Im Rahmen der
Güterumfahrung Freiburg ist die Realisierung von
Einhausungen und Galerien sowie von zusätzlichen
Schall- und Habitatschutzwänden in einer Größenordnung von maximal 84 Millionen Euro beschlossen
worden.

Die weitere Kernforderung betrifft im Bereich der
Bürgertrasse im Markgräflerland die Realisierung einer ebenerdig geplanten Antragstrasse in Tieflage
durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände
mit Überführungen als Landschaftsbrücken sowie einer, soweit rechtlich möglich, westlichen Umfahrung
Buggingen mit einem Kostenaufwand von maximal
166 Millionen Euro.

Bund und Land Baden-Württemberg haben sich bei
der Finanzierung von zusätzlich maximal 250 Millionen Euro darauf geeinigt, die Kosten jeweils zur Hälfte
zu tragen.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass die
Bildung des Projektbeirates ein sehr gutes Beispiel für
die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Verkehrsprojekten ist. Den gewachsenen Ansprüchen
nach mehr Teilhabe an Infrastrukturentscheidungen
wurde ausgezeichnet nachgekommen. Es führt zu einer
Akzeptanzverbesserung bei den kommenden vor uns
liegenden Infrastrukturmaßnahmen. Ein Danke an
dieser Stelle an unseren Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer, der sich die größere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat!