Axel Schäfer (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf muss von uns in doppelter Hinsicht beurteilt werden. Zum einen geht es darum,
dass die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemachten Umsetzungsvorgaben erfüllt werden. Sie wisAxel Schäfer ({0})
sen, dass die Regelung zur Auslieferung deutscher
Staatsbürger so gestaltet werden muss, dass die Einschränkung des Grundrechts nach Art. 16 Abs. 2 dem
Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hier geht es
insbesondere um Rechtssicherheit und Vertrauensschutz.
Zum anderen muss die Bewilligungsentscheidung gerichtlich nachprüfbar sein, Stichwort Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes; darüber haben wir gesprochen.

Es ist gut, dass wir hier in der Diskussion, während
der Ausschussberatungen und dann auch in der abschließenden Gesetzgebung Zeit haben, darüber zu debattieren, um sicherlich zu der einen oder anderen Erkenntnis
zu kommen. Es wäre schlecht, wenn wir am Anfang des
Prozesses meinten, es sei schon alles entschieden.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal
ausdrücklich darauf hinweisen, dass es beim Thema Europäischer Haftbefehl aus deutscher Sicht nicht nur um
das neuere Problem von Terrorismusverdächtigen geht,
sondern auch um viel ältere Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Dritten Reiches, nämlich Naziverbrecher. Das wird leider oft vergessen.

({2})

Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf der Schaffung
eines europäischen Raums für Freiheit, Sicherheit
und Recht ein Stück näher. Das ist nach den Europäischen Verträgen von 1992 bzw. 1998 eben nicht nur ein
gemeinsames politisches Ziel, sondern für uns rechtlich
bindend.

Ich möchte an dieser Stelle sehr bewusst meine Erfahrungen als Parlamentarier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts einbringen. Dort
hatte ich ebenso wie die Kollegen Kauder, LeutheusserSchnarrenberger und Ströbele überraschend die Gelegenheit, Position zu beziehen. Der Vorsitzende Richter
des Zweiten Senats, Professor Hassemer, hat unter anderem sinngemäß ausgeführt, dass das oberste Gericht
auch nicht alle Details der europäischen Rechtsetzung
überblickt. Da es zu unseren Gepflogenheiten als Gesetzgeber gehört, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu kritisieren, nehme ich die Selbstkritik des Zweiten Senats zum Anlass, etwas zum
Verhältnis von europäischer und nationaler Rechtsetzung zu sagen.

Wenn Rahmenbeschlüsse oder Richtlinien in der EU
verabschiedet werden, sind wir als Parlamentarier nicht
erst bei der Umsetzung gefordert. Lassen Sie uns deshalb selbstkritisch feststellen: Wir haben uns in der
Phase der Willensbildung im Europäischen Parlament
nicht rechtzeitig eingeklinkt. Wir müssen eben nicht nur
fragen, ob wir die Bundesregierung konkreter hätten
festlegen müssen. Wir alle wissen doch: Es geht darum,
dass die Bundesregierung bei Entscheidungen in Europa
handlungsfähig sein muss. Vielmehr haben wir die Meinungsbildung im Europäischen Parlament zu wenig beeinflusst. Es zeigt sich, dass wir das jetzt gelernt haben;
das sollten wir hier durchaus darlegen.
({3})

Wir praktizieren zurzeit bei der europäischen
Dienstleistungsrichtlinie - das ist, zugegeben, ein
wichtiges europäisches Gesetz, das uns national eine
Reihe von Änderungen bringen wird - ein Verfahren, bei
dem sich viele Ausschüsse in diesen Willensbildungsprozess einbringen, bei dem der Dialog zwischen Berlin
und Brüssel, die vielfachen Gespräche und Informationen in einer Weise intensiviert worden sind, dass wir bereits jetzt bei der in der nächsten Woche anstehenden
Entscheidung des Europäischen Parlaments inhaltlich
ein Stückchen mit dabei sind, wohl wissend, dass es
dann zu einer gemeinsamen Entscheidung des Rates
kommen muss und erst danach die Entscheidungen zur
Umsetzung auf nationaler Ebene fallen werden.

Zugleich ist es an dieser Stelle notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir - dafür brauchen wir den europäischen Verfassungsvertrag - darauf dringen müssen, dass
diese Dinge in Zukunft, gerade was den sensiblen Bereich der Justiz anbelangt, von Rat und Europäischem
Parlament gleichberechtigt entschieden werden müssen,
damit es an genau dieser Stelle nicht zu einem Demokratiedefizit kommt.

({4})

Wenn wir über unsere Europäisierung reden, möchte
ich ein bisschen was zum Thema Europäisierung der
Judikative sagen. Es reicht eben nicht, wenn viele Richter dieses Europa eher als Touristen denn als Juristen
kennen.

({5})

Deshalb sollte Weiterbildung von Staatsanwälten, Richtern und anderen künftig gefördert werden, damit wir bei
der europäischen Zusammenarbeit in Strafrechtssachen
besser werden. So steht es auch im Verfassungsentwurf.

Das Problem dieses Themas ist, dass für viele Europa
immer noch zu sehr eine Wirtschaftsgemeinschaft ist,
obwohl wir uns Gott sei Dank auch zu einer Rechtsgemeinschaft entwickelt haben. Deshalb müssen wir die
Begrifflichkeiten ein Stück ändern. Die anderen EUStaaten sind eben für uns vor allem ein Teil einer Staatengemeinschaft, eines Staatenverbundes und erst in
zweiter Linie Ausland.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im
Rechtsstaat muss bekanntlich immer wieder konkret definiert und - wie wir aus jüngeren leidvollen Erfahrungen wissen - auch aktualisiert werden. Eines sollte dabei
gerade für uns unumstritten sein: Den Rechtsstaat in
Deutschland zu erhalten und zu gestalten ist im
21. Jahrhundert nur dann möglich, wenn wir auch mehr
Europa wagen.

Vielen Dank.

({6})