bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Herr Kollege, der Vorgang, bei dem mein Ministerium eine indirekte Mitwirkungsmöglichkeit hat, da es um den möglichen Verkauf der Produktionsanlagen geht, ist mir bekannt. Die Mitwirkungsmöglichkeit ist deshalb indirekt, weil wir diese Produktionsanlagen mit gefördert haben, dementsprechend den vereinbarten Preisen beim Verkauf zustimmen müssen und auch einen 50prozentigen Anteil daran haben.
Die Vorgänge in Wedel, also die Produktionsverlagerung und das Ende der Aktivitäten der ASE, die mit beträchtlichen Mitteln auch des Bundes gefördert worden ist - darüber ist hier häufiger diskutiert worden -, sind bedauerlich. Jetzt geht es um die Frage, was mit diesen Produktionsstätten geschehen soll.
Nach meinen Informationen gibt es zwei Alternativen. Zum einen gibt es die Alternative, daß die Anlagen in Wedel bleiben und die Produktion durch die Belegschaft, in welcher Konstruktion auch immer, in eigener Regie weitergeführt wird. Die andere Alternative wäre, daß der Verkauf der Anlagen an die neugegründete Firma ERSOL in Erfurt erfolgt. Das war Ihr besonderer Schwerpunkt.
Ich darf sagen, daß wir natürlich daran interessiert sind, daß hier alsbald eine Entscheidung fällt, daß für uns aber, selbst wenn Sie auf Grund Ihrer regionalen Herkunft lieber eine andere Antwort hören wollen, die Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze vor Ort Priorität hat. Wenn dies möglich ist, werden wir dies unterstützen. Ist dies nicht möglich, ist die Alternative, die Sie dargestellt haben, vernünftig.
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Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich jetzt meinen Beitrag fortsetzen: Meine Damen und Herren, ich habe gerade die drei Schwerpunkte, die ich auch auf Grund der Diskussionen von Rio als ein Stück Neuorientierung bezeichne, dargestellt. Es war die Produktionstechnik 2000 mit dem Unterthema Kreislaufwirtschaft, es war das Thema Ökologie, und es war die Umwelttechnik.
Für alle diese drei Ansätze werden die Fördermittel, Frau Burchardt, in den kommenden Jahren kräftig wachsen. Sie haben eben die Zahl angezweifelt. Allein im Haushalt des Forschungsministeriums steigen die Ansätze für Umweltforschung und -technik von 682 Millionen DM in 1994 auf 774 Millionen DM in 1996. Das sind überdurchschnittliche Wachstumsraten von jährlich über 6 Prozent bei sinkendem Haushalt. Meine Damen und Herren, dies kann sich sehen lassen, und das sollten Sie von der Opposition auch einmal begrüßen.
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Verehrte Kollegen auf der Seite der Opposition, ihre weitere Kritik bestand darin, daß das alles isoliert geschehe und daß soziale und ökonomische Faktoren zu wenig einbezogen würden. Ich darf feststellen, daß wir diese Kritik nicht akzeptieren und damit natürlich Ihre Zielsetzung befürworten, daß wir hier global vorgehen müssen.
Das neue Umweltforschungsprogramm, welches wir im Frühjahr fristgerecht vorlegen, welches auch in enger Abstimmung mit anderen Häusern, insbesondere mit dem BMU, erarbeitet worden ist, wird diese Gesichtspunkte berücksichtigen. Wir haben bei all den Verbundprojekten, zum Beispiel in der Stadtökologie oder in der Klimaforschung, Wert darauf gelegt, daß eine Zusammenarbeit von Ökonomen, Sozialwissenschaftlern, Juristen und Naturwissenschaftlern erfolgt. Das heißt, auch die von Ihnen eingeforderten sozialen und ökonomischen Aspekte spielen eine entscheidende Rolle.
Sie werfen der Bundesregierung in Ihrer Präambel zur Großen Anfrage allerdings vor, in der Forschungspolitik einseitig nur auf schnell wirtschaftlich verwertbare Technologien zu setzen. Darüber müssen wir noch einmal nachdenken, meine Damen und Herren. Sie monieren also, daß wir unter anderem darauf setzten, daß wir Umweltschutz und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich von Umweltforschung schnell in die wirtschaftliche Anwendung bringen wollen.
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- Ich habe das nur zitiert; ich könnte es jetzt vorlesen.
- Wenn das so wäre, verstünde ich die Welt nicht mehr. Das ist doch gerade der Punkt in der forschungspolitischen Debatte: Wir beklagen, daß es in Deutschland nicht schnell genug geht mit der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in konParl. Staatssekretär Bernd Neumann
krete Produkte auf dem Markt. Dies gilt für die Umweltforschung und Umweltpolitik genauso. Wichtig ist, daß wir das, was wir wissenschaftlich erkannt haben, möglichst bald umsetzen, und das hat dann auch positive gesellschaftliche Folgen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen, konkret bezogen auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Burchardt. Es ist faszinierend, daß auch Sie nun sagen, die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, und vor allem muß es mehr Planungssicherheit geben. Aber schauen Sie einmal, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihre eigene Partei. Schauen Sie in die verschiedenen Länder, die jetzt leider noch von Ihnen regiert werden, und fassen Sie einmal nach, wie Sie sich bei konkreten Projekten verhalten. In der Regel schrauben Sie die Auflagen höher und beengen die Möglichkeiten der Unternehmen, Innovationen voranzutreiben.
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Die Gentechnik in der Vergangenheit war der typische Fall dafür. Sie haben mit dazu beigetragen, daß wir hier noch nicht so weit sind wie die anderen.
Oder nehmen Sie die Kernenergie. Da haben wir regelmäßig zwei 'Antworten. Die einen sagen: Wir werden um die Nutzung nicht herumkommen. Die anderen sagen: Wir müssen sie abschaffen. Ist das Planungssicherheit?
Oder nehmen sie den Transrapid. Je nachdem, wo er hält, sind Sie jeweils vor Ort unterschiedlicher Auffassung.
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Frau Simonis ist dagegen. Herr Voscherau ist dafür.