Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Meine Damen und Herren, die Aussprache zu den Punkten 4 und 5 ist geschlossen.
Überweisungsvorschlag für den Punkt 5 a) : Haushaltsausschuß. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Über Punkt 5 b) - Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 - war eine Einigung im Ältestenrat nicht zu erzielen. Wird Überweisung beantragt?
({0})
- An den Haushaltsausschuß. Widerspruch? - Dann muß ich abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren, wer für die Überweisung der Vorlage Drucksache V/3299 an den Haushaltsausschuß ist, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Überwiesen an den Haushaltsausschuß!
Punkt 5 c) :
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes übet das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/3332 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 5 d) :
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
- Drucksache V/3333 -Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen und Ergänzungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, die das Direktorium des Fonds im Bericht vom April 1968 dem Vorsitzer des Gouverneursrats des Fonds vorgelegt und die der Gouverneursrat bis zum 31. Mai 1968 genehmigt hat
- Drucksache V/3338 Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft- und Mittelstandsfragen vorgeschlagen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 8:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
- Drucksache V/3339 Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden vorgeschlagen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 9:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
- Drucksache V/3341 Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vorgeschlagen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 10:
10. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der BunDeutschei Bundestag - 5. Wahlperiode Präsident D. Dr. Gerstenmaier
desregierung beschlossene Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({2})
- Drucksachen V/3284, V/3323 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob dem Antrag des Ausschusses in Drucksache V/3323 zugestimmt wird. - Kein Widerspruch. Die Zustimmung ist erteilt.
Punkt 11:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({4})
- Drucksachen V/3262, V/3324 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Ich frage den Herrn Abgeordneten Schmidhuber, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 12:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des
Deutschen Zolltarifs 1967 ({6})
- Drucksache V/3247, V/3325 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 13:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({8})
- Drucksache V/3264, V/3326 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, daß der Vorsitzende des Innenausschusses mitteilt, daß die heutige Sitzung des Innenausschusses ausfallen müsse.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Oktober 1968, 9.00 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.