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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Behandlung des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 7 ist von Herrn Abgeordneten Conradi eingebracht, der aber nicht im Saale ist. Dann wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts ihrer eigenen Aussage „bezieht sich das FM 100-5 nicht ausdrücklich auf den Einsatz des US-Heeres im Rahmen der NATO" die Tatsache, daß im Kapitel 17 des FM 100-5 „Combined Operations" ausdrücklich der Einsatz des US-Heeres im Rahmen der NATO erörtert wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-01-16:
Herr Präsident, Herr Kollege, der in der Frage nur teilweise zitierte Satz aus unserem Material für die Presse vom August 1983 lautet vollständig - ich zitiere --:
Da die Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund bilateraler und multinationaler Verträge auch vielfältige militärische Verpflichtungen außerhalb der NATO haben, bezieht sich das FM 100-5 nicht ausdrücklich auf den Einsatz des US-Heeres im Rahmen der NATO.
Das Zitat geht noch weiter:
Hingegen hat die NATO klargestellt, daß bestimmte Elemente dieser Doktrin für Mitteleuropa nicht gelten.
Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß diese Vorschrift zwar in 14 Kapiteln allgemeine Grundsätze für die operative und taktische Führung des amerikanischen Heeres festlegt, daß aber danach in Kapitel 17 einschränkend festgestellt wird, daß für Einsätze im Rahmen der NATO die im Bündnis vereinbarten Grundsätze und Verfahren gelten und daß die amerikanischen Verbände in diesem Fall unter dem Oberbefehl der NATO operieren werden. Das bedeutet, daß die Grundsätze der amerikanischen Vorschrift dann nur so weit Anwendung finden werden, wie sie mit den Richtlinien der NATO vereinbar sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn das praktisch nur unter ganz vagen Bedingungen etwas mit der Situation in Mitteleuropa zu tun hat, wie erklären Sie es sich dann, daß in diesem Papier FM 100-5 in Kapitel 17 die Aussage enthalten ist, US-Streitkräfte würden in Europa unter NATO operieren, und daß es dort heißt - Zitat -: „US-Kommandeure und -Truppen müssen vorbereitet sein, in der kalten und nassen Umgebung von Westdeutschland zu kämpfen"? Ist dies nicht auch nach Ihrer Auffassung ein deutlicher Hinweis, daß gerade auch diese Vorschrift für die speziellen Bedingungen in Mitteleuropa gedacht ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Nein, Herr Kollege, in keiner Form.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Wie halten Sie es denn dann mit der Textstelle im Kapitel 17 Field Manual 100-5, die sagt, das FM 100-5 beziehe sich nicht ausdrücklich auf den Einsatz des US-Heeres
im Rahmen der NATO, wenn gleichzeitig ganzseitige Karten mit der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte der Bundesrepublik in dem Dokument enthalten sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich wiederhole das, was ich Ihnen eben sagte und was wir in der Fragestunde am 28. März besonders auf die Fragen Ihres Kollegen Bahr hierzu gesagt haben, der übrigens die Erklärungen ausdrücklich als einleuchtend begrüßt hat, daß für die Einsätze im NATO-Bereich - auch für die Einsätze der amerikanischen Truppen - die NATO-Vorschriften verbindlich sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
Fuchs (NA), 1985-01-16:
Wenn das so ist, Herr Staatssekretär: Wie beurteilen Sie dann die in Kapitel 17 FM 100-5 enthaltene Aussage, weil die NATO-Strategie der flexiblen Antwort nukleare Optionen auf verschiedenen Konfliktniveaus habe, müßten die NATO-Streitkräfte fähig sein, effektiv auf einem nuklear-chemisch-konventionellen Schlachtfeld zu kämpfen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, Sie haben nachher eine ähnliche Frage, sind auch Mitglied im Verteidigungsausschuß und werden die Grundsätze wissen.
Die Einsatzplanung - über die Planung reden wir - und erst recht das, was hoffentlich nie folgt, was aber folgen würde, wenn es sein müßte, wird in der NATO gemeinsam, integriert, ständig unter Beteiligung aller Regierungen durchgeführt und nicht national.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Hoffmann:
Wie verbindet die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem im August 1982 von Generalleutnant Glanz und US-Heeres-General Meyer unterzeichneten Papier „Air/Land-Battle 2000" mit der Tatsache, daß in diesem Papier unter „2. Zweck des Konzepts" die Aussage enthalten ist: „Die Sicherheitsinteressen des Bündnisses werden durch Vorgänge außerhalb der geographischen Begrenzung der NATO beeinflußt. Für das Bündnis können sich Anlässe oder die Notwendigkeit zu handeln auch außerhalb dieser Grenzen ergeben"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
In dem von Generalleutnant Glanz - inzwischen Generalleutnant a. D. - unterzeichneten Vorwort zur Air/LandBattle in der Fassung vom August 1982 - Herr Kollege, ich weise auf dieses Datum hin -, wurde erklärt, daß das amerikanische Heer und das deutsche Heer im Grundsatz diesem Zwischenentwurf zustimmen, soweit operative und taktische - Sie kennen die Differenzierung zum Strategischen; ich darf das anmerken - Aspekte der Landkriegführung betroffen sind. Im Vorwort wurde auch darauf hingewiesen, daß das Papier als Planungsgrundlage der Landstreitkräfte im Hinblick auf ihre Aufgabenerfüllung in Mitteleuropa dient. Eine Zustimmung zur Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen

außerhalb des Vertragsgebietes der NATO kann daher nicht hiervon abgeleitet werden.
Im übrigen wurde der zitierte Abschnitt im Zuge der Überarbeitung grundlegend geändert. Auf Nachfrage trage ich Ihnen gerne den neuen Wortlaut vor.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, trifft denn in der neuen Fassung noch zu, daß in dem Papier - von den Herren Meyer und Glanz unterschrieben - als Interessensphären Mitteleuropa, Naher und Mittlerer Osten, der Persische Golf und Afrika stehen, oder ist das inzwischen aus der Fassung herausgestrichen worden?
stücklen (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Das ist aus der Fassung heraus.
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen die neue Fassung vorzutragen, wenn Sie nachfragen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Ich vermute, daß das möglicherweise eine ähnliche Bedingung ist.
Wie beurteilt die Bundesregierung dann die in Air/Land-Battle 2000 enthaltene Aussage, unabhängig von der jeweiligen Strategie müsse der Kommandeur immer vier miteinander verbundene Schritte tun, um zu gewinnen: den Gegner an der Frontlinie schlagen, in die Tiefe des Raumes angreifen, die Initiative an sich reißen und die Air/LandBattle schnell und entscheidend beenden? Trifft das in diesem Text auch noch zu, oder ist auch das herausgestrichen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Dies ist eine für die Amerikaner gültige, verbindliche Vorschrift, die nur insoweit Gültigkeit im Rahmen der NATO hat, wie sie sich mit den NATO-Vorschriften, die in den Gremien bei uns seit vielen Jahren bekannt sind - sie sind nicht geändert worden -, deckt.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß in dem Air/LandBattle-2000-Konzept in der Fassung Meyer-Glanz, aber auch in der neuen Fassung, eine Tendenz zur präventiven Kriegsführung enthalten ist, ausgedrückt in folgendem Zitat:
Starker internationaler Druck könnte ein frühes Ende der Kampfhandlungen erzwingen, unabhängig davon, welche Seite gerade im Vorteil ist, wenn der Kampf eingestellt wird und die Verhandlungen beginnen. Deshalb ist es für den Westen vorteilhaft, den Sowjets frühzeitig die Initiative zu entreißen und mit einem Gegenangriff eine überlegene Position noch in der Frühphase des Konfliktes zu erzwingen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Ich teile die Auffassung in keiner Form, weder in der Tendenz, geschweige denn im Wortlaut.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, da ja schon das Studium der NATO-Richtlinien umfassend und schwierig ist und das gleiche auch für die amerikanischen Heeresdienstvorschriften gilt: Wie beurteilen Sie die Fähigkeit der kommandierenden Soldaten, alle diese Vorschriften zu kennen, sie miteinander in Verbindung zu bringen, den Vorrang der jeweiligen NATO-Vorschrift herauszufinden, und welche „Eindringungstiefe" hat dieses Wissen bei den US-Streitkräften? Ist das nur etwas für Generäle oder beschäftigen sich damit auch Zugführer? Haben Sie sich selbst schon damit beschäftigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Ich beurteile die Fähigkeit der Führer - von dem obersten Befehlshaber bis hinunter zu dem, der mit diesen Vorschriften zu arbeiten hat - als so ausgeprägt - die Mechanismen, die inzwischen eingeführt wurden, sind klar geregelt -, daß diese Überschneidungen erkannt werden, Herr Kollege. Im übrigen werden regelmäßig sowohl Stabsrahmenübungen als auch Manöver durchgeführt - auch unter politischer Kontrolle -, um in der Praxis abzutasten, ob das funktioniert. Ich lade Sie auch ein, an solchen Übungen teilzunehmen, um sich davon zu überzeugen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir kommen zur Frage 10 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}):
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Aussage General Rogers „Den im Air/Land Konzept enthaltenen Präventivangriff können wir nicht übernehmen" die Klarstellung der NATO konkretisiert, daß bestimmte Elemente von Air/Land-Battle für Mitteleuropa nicht gelten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, die Antwort - in Ihrer Frage enthalten - aus einem längeren Interview von General Rogers steht in direktem Zusammenhang mit folgender Aussage in demselben Interview - einen Satz vor dem, den Sie herausgegriffen haben -:
Als Verteidigungsbündnis werden wir unsere Waffen nicht einsetzen, bis wir angegriffen werden, auch wenn wir sehen, daß der Gegner in Angriffsstellung geht.
Dadurch wird die strategische Grundkonzeption der NATO eindeutig beschrieben.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, welche sonstigen Klarstellungen hat die NATO wann und in welcher Form gemacht, daß bestimmte Elemente von Air/Land-Battle für Mitteleuropa nicht gelten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Sie hat das fortlaufend getan, als das auch im außermilitärischen Bereich zum Thema wurde; zuletzt in der vorhin zitierten Fragestunde im Plenum am 28. März letzten Jahres auf eine Vielzahl von Fragen. Das geht hin bis zu der bestätigenden Aussage Ihres Kollegen Bahr - das darf ich noch einmal in Erinnerung rufen -, daß er die Feststellung, in diesem Zusammenhang von hier aus getroffen, begrüßt.
Fuchs (NA), 1985-01-16:
Anknüpfend an Ihre Antwort, die Sie soeben gegeben haben: Wie bringt die Bundesregierung die Aussage General Rogers, die in der Frage wiedergegeben und eben zitiert worden ist, mit der Aussage von Staatssekretär Rühl in Übereinstimmung, der gesagt hat:
Insgesamt bleibt festzuhalten, daß weder die Vorschrift des FM 100-5 noch der Konzeptentwurf Air/Land-Battle 2000 irgendeine Doktrin oder Planungsgrundlage für eine offensive, geschweige denn präventive Kriegsführung der US-Streitkräfte oder der NATO in Europa beinhalten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Ich sehe zwischen den beiden Aussagen keinen Widerspruch.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich denn ausschließen, daß zwischen unseren beiden Auffassungen kein Widerspruch entsteht, wenn ich auch ausschließe, daß Sie nicht einschließen, daß ein sogenanntes Waffenmix laut Führungsvorschrift möglich ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, wenn der Sachverhalt und die Vorschrift so schwierig wären wie das Verstehen Ihrer verschachtelten Frage, müßten wir uns beide sicherlich zu einem längeren Kolloquium zurückziehen. Wenn Sie eine ernste Antwort auf Ihre Frage haben wollen, bitte ich Sie, sie so zu wiederholen, daß ich kapiere, was Sie von mir wissen wollen.
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Jetzt können Sie, Frau Abgeordnete Nickels, Ihre Frage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Nur, das kann der Präsident eben nicht zulassen. Das war schon eine Frage, Herr Klejdzinski.
Jetzt ist der nächste Fragesteller an der Reihe. Herr Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, in der Hoffnung, Sie intellektuell nicht zu überfordern, möchte ich Sie fragen, ob denn der Vorsatz in FM 100-5 noch irgendeiner Kommentierung Ihrer Seite bedürfte, der heißt - jetzt wörtliches Zitat aus FM 100-5 -:
Es stimmt überein mit der Doktrin und der Strategie der NATO.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, die Teile, die mit den Leitlinien, den Vorschriften und
den Einsatzgrundsätzen der NATO übereinstimmen, gelten auch für den Einsatz der Amerikaner im NATO-Bereich.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}):
Welches sind im einzelnen die Bedenken, die die Bundesregierung gegen bestimmte Aspekte des FM 100-5 hat hinsichtlich seiner Anwendbarkeit als Führungsvorschrift für im Rahmen der NATO in der Bundesrepublik Deutschland stationierte amerikanische Truppen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, sowohl von der politischen als auch von der militärischen Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ist eindeutig festgestellt worden, daß die im Field Manual 100-5 enthaltene Doktrin eine nationale Konzeption darstellt, die im Bereich der NATO nur insoweit Anwendung finden kann, wie sie mit den im Bündnis geltenden Grundsätzen vereinbar ist. Eine weitergehende Bewertung dieser nationalen Vorschrift der amerikanischen Streitkräfte ist wegen dieser bindenden Grundsätze für uns weder erforderlich noch angebracht.
Die Amerikaner erkennen an, daß ihre Doktrin im Rahmen der NATO nicht uneingeschränkt gilt. Über die militärischen Aussagen habe ich gesprochen. Ich füge eine politische Aussage hinzu: Im Bericht des amerikanischen Verteidigungsministers vom Juni 1984 an den Kongreß wird z. B. festgestellt, daß Air/Land-Battle 2 000 Aspekte enthält, die im Bereich der NATO nicht anwendbar sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, gehört zu diesen Aspekten nach Auffassung der Bundesregierung die Aussage des Field Manual 100-5 in Kapitel 8 - ich zitiere -: „Nukleares und chemisches Feuer kann ebenfalls feindliche Verteidigungsstellen zerstören, um zu einem Durchbruch beizutragen"? Gehört dieses zu den Aspekten, gegen welche die Bundesregierung Bedenken hat, um es klar zu formulieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, ich habe ausgeführt - ich rufe es kurz in Erinnerung -, daß die Bundesregierung es nicht für angebracht hält, eine nationale amerikanische Vorschrift, die im Einsatzbereich der NATO nicht gilt, öffentlich zu bewerten. Auch wir - ich hoffe: wir alle - würden uns deutlich verbitten, daß irgendein Bündnispartner, welcher auch immer, in nationale Vorschriften, die für uns national gelten, von außen hereinzufunken versucht.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Berger (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es leider Politikwissenschaftler, aber offensichtlich auch Kollegen aus diesem Hause gibt, die Dokumente unserer Bündnispartner wie einen Steinbruch bewußt daraufhin durchkämmen, ob sie nicht irgendwelche Stolpersteine finden können, aus denen sie dann wiederum Angriffswaffen gegen unsere gemeinsame Sicherheitspolitik schmieden könnten?
({0})
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Fuchs (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, wir haben darauf hinzuweisen versucht, daß viele Bezüge im FM 100-5 sich auf Europa und die Bundesrepublik beziehen. Deswegen frage ich, ob folgende Aussage des FM 100-5 zu den Aspekten gehört, die von der Bundesrepublik ausdrücklich abgelehnt werden:

Frau Fuchs ({0})
Mit der Unterstützung von nuklearen und chemischen Waffen können kleine Streitkräfte, die mit hoher Geschwindigkeit angreifen, denselben Erfolg erreichen wie größere Streitkräfte mit konventioneller Feuerunterstützung. Nukleares oder chemisches Vorbereitungsfeuer kann die Kraft des Feindes derart reduzieren, daß tiefe, mehrfache und gut ausgewogene Angriffe möglich sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, hier gilt das gleiche, was ich auf Ihre Frage vorhin und auf mehrfache Fragen Ihrer Kollegen zuvor gesagt habe.
Klejdzinski (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich von „Waffen-Mix" spreche, dann ist das für uns beide ein ganz fester Begriff. Es bedeutet gleichzeitigen Einsatz nuklearer, chemischer, möglicherweise bakteriologischer und konventioneller Kampfmittel in einer Auseinandersetzung, wobei je nach Erfordernis abgewogen wird, was geeignet ist.
({0})
Stimmen Sie mit mir überein, daß dieses in der amerikanischen Dienstvorschrift steht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, es juckt mich, zu sagen, daß Sie nicht nur den WaffenMix als Begriff in den Raum stellen, sondern auch in Ihrer Frage einen kräftigen Mix haben, auf den zu antworten ich nicht gewillt bin. Ich sehe auch nicht den Bezug zu der ursprünglich gestellten Frage.
Ich will nur hinzufügen: Ich wünschte, daß Sie und viele der fragenden Kollegen die NATO-Vorschriften, die seit vielen, vielen Jahren gelten, ähnlich gut kennten und sie vor der Öffentlichkeit und den eigenen Kollegen zu vertreten bereit wären, wie Sie sich augenscheinlich gründlich mit solchen nationalen Vorschriften anderer Verbündeter zu beschäftigen scheinen, die hier keine Anwendung finden, soweit sie nicht unter das Dach der NATO-Vorschrift passen.
({0})
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem wir uns hier über Wirksamkeiten und Verbindungen zwischen dem, was in diesen beiden Dokumenten steht, und ihrer Verbindlichkeit für die Bundesrepublik streiten: Wäre es nicht sinnvoll, daß die Bundesregierung die von ihr akzeptierten Stellen der entsprechenden zwei Texte deutlich veröffentlicht und sagt, an welchen Stellen sie glaubt, daß diese für Mitteleuropa nicht zutreffen können? Wären Sie bereit, uns zuzusagen, uns das zu liefern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich wiederhole - ich weiß nicht, ob ich mich so eckig ausgedrückt habe oder ob Sie das nicht verstehen wollen; das zweite scheint mir allerdings mehr der Fall zu sein -, daß politisch wie militärisch sehr aktuelle verbindliche öffentlich vorgenommene Zusagen, Einverständniserklärungen der Amerikaner vorliegen, aus denen hervorgeht, daß sie wissen, daß ihre nationalen Vorschriften unter dem Dach der NATO, im Einsatzgebiet der NATO, nicht gelten. Unter diesen Umständen ist es nicht angebracht, daß wir nun darangehen, nationale Vorschriften im einzelnen zu zerpflücken und öffentlich zu sagen, was uns paßt und was uns nicht paßt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, dieser Eindruck muß sich zuweilen aufdrängen. Zugleich muß aber auch die Beobachtung gemacht werden, daß diejenigen, die diese Absicht verfolgen und so handeln, dies - das ist in der Regel meine Erfahrung bisher - für sich persönlich und nicht für eine Gruppierung, eine Fraktion tun. Ich beobachte bei manchen, die sich verantwortlich fühlen, zuweilen eher Betretenheit ob dieser Vorgehensweise.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, erinnere ich mich richtig, im FM 100-5 von Siedlungsstrukturen im Rhein-Main-Gebiet, von üblichen Wetterlagen in Nordrhein-Westfalen gelesen zu haben - wenn mich meine Erinnerung da nicht trügt? Um welche Gebiete handelt es sich denn eigentlich? Um diejenigen Gebiete in der Bundesrepublik, an die wir jetzt wohl denken, kann es ja nicht gehen; denn die gehören ja immer noch zum NATO-Gebiet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, auch die NATO muß sich - was sollte sie sonst tun - mit den regionalen, örtlichen Gegebenheiten, sprich mit den Siedlungsstrukturen, und mit den Wetterverhältnissen, den klimatischen Bedingungen usw. beschäftigen. Ich verstehe nicht, was Sie daraus ableiten wollen.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie die Auskunft von Staatssekretär Rühl bestätigen, die er heute im Verteidigungsausschuß gegeben hat, daß sich nämlich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Diskussion über die Tornisterbomben noch einmal ausdrücklich von den US-Streitkräften bestätigen lassen mußte, daß es für sämtliche in der Bundesrepublik befindlichen US-Streitkräfte keine nationalen nuklearen Einsatzrichtlinien gibt und nur die der NATO gelten, und
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Es tut mir furchtbar leid, Herr Abgeordneter Gansel.
({0})
- Nein, das geht leider nicht. Der Zusammenhang war nun wirlich nicht da. Der Zusammenhang muß in einer kurzen Frage hergestellt werden. Herr Kollege Gansel, ich bin hier sehr großzügig gewesen. Es waren ein paar Dinge dabei, die hart an der Grenze dessen lagen, was man parlamentarisch machen darf, aber nicht machen sollte. Ich bitte um Verständnis: Dies ist eine Frage, die daran vorbeigeht.
({1})
- Ja, das mag sein. Das war heute morgen, und es besteht in der nächsten Fragestunde auch wieder Gelegenheit, gezielt danach zu fragen.
Wir sind am Ende dieser Fragestellung, denn es werden keine weiteren Zusatzfragen begehrt.
Die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Gansel ist jetzt schon wieder dran, denn ich rufe die von ihm eingebrachte Frage 14 auf:
Sind Presseberichte zutreffend, daß amerikanische Spezialeinheiten in der Bundesrepublik Deutschland für den „Einsatz im feindlichen Hinterland" mit tragbaren Atomwaffen, sogenannten „Tornister-Bomben" ausgerüstet sind, und ist die Bundesregierung darüber informiert, ob sich solche Bomben auch bei amerikanischen Einheiten in Berlin ({2}) befinden?
Gansel (NA), 1985-01-16:
Nein. Bevor ich eine Zusatzfrage stelle, möchte ich darauf hinweisen, daß die Frage 15 noch nicht beantwortet worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Die wird anschließend beantwortet, wenn Sie Ihre Zusatzfragen gestellt haben.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte der Herr Staatssekretär beide Fragen zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Nein, das muß ein Mißverständnis gewesen sein.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Bundesregierung auf Grund der Presseberichte und der Anfragen der Opposition bei den US-Streitkräften nachgefragt und sich hat bestätigen lassen, daß es auch für die besonderen Einsatztruppen der Amerikaner in der Bundesrepublik keine nationalen nuklearen Einsatzrichtlinien für die Bundesrepublik gibt, daß also auch hier nur die NATO-Richtlinien gelten, und - zweiter Teil meiner Zusatzfrage - wenn die Bundesregierung bei den US-Streitkräften nach der Vereinbarkeit von US-Richtlinien und NATO-Richtlinien fragen muß: Wie sehr sind dann Fragen von Abgeordneten hier im Plenum legitim, in denen - wie in den vorangegangenen Fragen - genau nach diesem Verhältnis gefragt wird?