Cronenberg (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Lassen Sie mich zunächst eine kurze Vorbemerkung über meine persönliche Enttäuschung über den Verlauf dieser Debatte machen. Ich habe angenommen, daß diese Debatte weniger kontrovers, weniger polemisch geführt würde, weil ich der Überzeugung war, daß bei dieser unser Volk betreffenden Frage, bei dieser so ernsten Situation Polemik und parteipolitisches Kalkül ein wenig mehr in den Hintergrund gestellt werden würden. Die Ausführungen des Kollegen Geisenhofer heute morgen haben mich allerdings davon überzeugt, daß die Opposition offensichtlich - zumindest zum Teil - nicht die Absicht hat, die Debatte so zu führen. Ich bin dem Kollegen Sund sehr dankbar, daß er sich bemüht hat, hier das zur Diskussion zu stellen, was zur Diskussion stehen sollte, nämlich die von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe.
Lassen Sie mich aber trotzdem oder gerade deswegen einmal auf einige Gemeinsamkeiten kommen, die mir die richtige Basis zu sein scheinen, diese Gesetzesvorlagen zu diskutieren. Niemand in der Koalition und, so habe ich den Eindruck, in der Opposition bezweifelt vom Grundsätzlichen her die Notwendigkeit, die Rentenversicherung wie den Komplex Gesundheit zu reformieren oder, besser gesagt, zu konsolidieren. Wir wissen, daß die überdimensionale Steigerung der Kosten im Gesundheitssektor abgebaut werden muß, daß wir auf normale Steigerungsraten kommen müssen und hierfür konkrete Vorschläge, wie im Gesetz niedergelegt, erwarten.
Wir sind - und ich meine, das ist auch gut so - höchst erfreut darüber, daß die Betroffenen, sowohl die Rentner als auch die Betroffenen im Gesundheitssektor, mit diesen unseren Vorstellungen, daß nämlich Opfer gebracht werden müssen, einverstanden sind. Im Grunde genommen wären also die gemeinsame Erkenntnis der Opposition und der Koalition, daß die Dinge zu konsolidieren sind, und die Bereitschaft der Betroffenen, hierfür Opfer zu bringen, die idealen Voraussetzungen für eine sachliche und vernünftige Diskussion dieses bei Gott ernsten Problems. Nur, was geschieht in diesem Lande zur Zeit? Interessenvertreter machen nach
dem Motto „Heiliger Sankt Florian, zünd' das Haus des Nachbarn an" ihre eigene Verbandspolitik zum Teil auf Kosten derjenigen, die betroffen sind, nämlich der Patienten und auch anderer.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Dinge zu regeln versuchen unter dem Motto „Das Kind, das schreit, wird gewiegt", werden wir nicht weiterkommen. Sie können sicher sein, daß die Liberalen, meine Freunde und ich, in den Ausschüssen dafür sorgen werden, daß nicht die lautesten Schreier den größten Einfluß auf die Gestaltung bekommen.
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Dies, Herr Kollege Blüm, wird auch für sie zutreffen.
Halten wir doch noch einmal fest: Richtig und gut ist es, daß wir von realistischen volkswirtschaftlichen Daten ausgehen. Halten wir fest, daß wir es zum erstenmal mit gemeinsamen Berechnungen und Daten zu tun haben, die vom Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und den Instituten gemeinsam bestätigt werden. Ich meine, dies ist, verglichen mit dem, was in der Vergangenheit geschehen ist, ein beachtlicher Vorzug.
Erfreulich ist auch die Feststellung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß in dem Bestreben, das zu heilen, was 1972 falsch gemacht worden ist, nämlich in dem Bemühen, den Anpassungstermin wieder in Ordnung zu bringen, gemeinsame Auffassungen bestehen. Ich verhehle Ihnen nicht, daß ich persönlich mit dem, was in der Regierung diskutiert worden ist, nämlich diese Verschiebung schon eher vorzunehmen, einverstanden war, einfach deswegen, weil ich der Meinung bin, daß Notwendiges, Unvermeidliches und Richtiges gar nicht früh genug getan werden kann. Man sollte auch den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Viele sowohl in der Koalition als auch in der Opposition wären glücklich, wenn sie die Erkenntnisse von heute und die Folgerungen, die sich notwendigerweise aus diesen Erkenntnissen ergeben, im Wahlkampf vertreten hätten. Einige unserer Freunde und einige andere haben dies getan. Aber haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wirklich das Recht, auf diesem Punkt so herumzuhacken? Sie nehmen für sich in Anspruch, dies alles gewußt zu haben. Sie erklären, Sie wären von den richtigen Zahlen ausgegangen. Dann kann ich mich nur fragen: Warum sind Sie, wenn Sie wirklich davon überzeugt waren, daß die von Ihnen selbst errechneten Zahlen Grundlage Ihrer Vorschläge sein konnten, nicht schon zu diesem Zeitpunkt entweder zu den Erkenntnissen gekommen, wie sie uns die Regierung heute vorlegt, oder zu den Erkenntnissen, wie Sie sie uns vortragen? Wenn ich davon ausgehe, daß diese Defizite von Ihnen als sicher vorausgesetzt werden, frage ich mich ernstlich: Wie kann man auf diesem Hintergrund solche Garantien, solche Zusagen geben?
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Vielen in der Koalition traue ich zu, daß sie guten Glaubens von den ihnen vorgelegten Zahlen ausgegangen sind; aber diese Gutgläubigkeit kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, auf Grund Ihrer eigenen Aussagen beim be1070 
I sten Willen nicht unterstellen. Sie geben statt dessen eine Garantie für die Bruttolohnbezogenheit und stellen diese als der Weisheit letzten Schluß dar. Wer so handelt, muß es sich gefallen lassen, daß ihm die Frage nach der Verantwortung zugemutet wird. Sie werden mir erlauben, Sie in diesem Zusammenhang nach Ihrer eigenen Verantwortlichkeit zu fragen und Ihnen auch einmal die Frage zu stellen, ob Sie im Wahlkampf verantwortlich gehandelt haben und in der heutigen Situation - denn die soziale Garantie ist ja in der Diskussion über die Regierungserklärung noch einmal gegeben worden - verantwortlich handeln. Man sollte nicht nur auf die Sünden der anderen hinweisen - daß diese vorhanden sind, wird nicht bezweifelt -, sondern gelegentlich auch einmal an die eigenen Sünden denken und das Institut der Beichte benutzen. Das dient sicher der Versachlichung dieser Diskussion.
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Ich möchte nun noch auf eine Behauptung eingehen, die mehrfach wiederholt, aber deswegen nicht richtiger geworden ist, nämlich daß die Rentenversiherung auf Kosten der Krankenversicherung saniert werde. Ich möchte im Namen meiner Freunde feststellen, daß wir hier ordnungspolitisch richtig und gerecht handeln. Rentner dürfen und können keine höheren Beiträge zahlen als die Versicherten. Welche Vorstellung von Solidargemeinschaft muß in den Köpfen derjenigen herrschen, die für die Rentner erhöhte Krankenkassenbeiträge verlangen? Wie kann man eigentlich begründen, daß der 64jährige Arbeitende 11 % und der 65jährige Rentner 11 plus X °/o - etwa 16 %, 17 °/o, 18 °/o; ich kann es nicht genau ausrechnen, weil mir das auch etwas unterschiedlich zu sein scheint - aufbringen sollen? Das ist mir völlig unverständlich.
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- Sie haben das doch heute morgen hier sehr deutlich vorgetragen,
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sogar sehr deutlich. Was sind denn sonst die 3 %? Mit der gleichen Begründung können Sie hingehen und für die Risikogruppe schwangere Frauen einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag verlangen.
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Dies hieße doch wirklich die Solidargemeinschaft ad absurdum führen.
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Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie diese Überlegung in die Diskussionen im Ausschuß mit einbezögen.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Globalbeitrag - daran sei erinnert -, übrigens auch eine Erfindung der numerisch großen Koalition, wird von der FDP natürlich nicht getragen. Wir halten eine individuelle Beitragsregelung für vernünftig und richtig. Eine zusätzliche Rentenerhöhung,
orientiert am Durchschnitt des Krankenkassenbeitrags, erscheint uns sinvoll. Dies verdeutlicht das Prinzip der individuellen Vorsorge und dokumentiert weiterhin - dies hat der Kollege Blüm meines Erachtens sehr richtig ausgeführt -, daß der Finanzierungsanteil der Rentenversicherung an der Krankenversicherung ein wohlerworbener Rentenbestandteil ist und auch so behandelt werden muß. Genau dies beinhalten unsere Vorschläge. Für freiwillig und privat Versicherte wird das im Prinzip in unseren Vorschlägen schon realisiert. Sie sollen nämlich nach unseren Vorstellungen 11 % ihrer individuellen Rente erhalten. Wir sehen darin einen guten Einstieg in ein richtiges Prinzip. Wir hoffen, daß sich diese guten Vorschläge auch für den übrigen Bereich später mit Ihrer Unterstützung durchsetzen werden.
Was nun die Beitragserhöhungen anbelangt, so verstehen Sie bitte, daß wir in dieser Frage eine sehr harte Haltung eingenommen haben. Ich respektiere sehr, daß sich auch die CDU/CSU in ihren Vorschlägen zu dieser harten Haltung bekennt. Denn es ist natürlich bedrückend, wenn man sich vor Augen führt, daß 1949 5,6 °/o für die Solidargemeinschaft aufgebracht werden mußten und heute 18 °/o dafür aufzubringen sind. Wir alle wissen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ein juristisch richtiges und begrüßenswertes Urteil - zur Witwer-und Witwenrente letztendlich natürlich die Solidargemeinschaft mit erheblichen neuen Kosten belasten wird. Es wäre unverantwortlich, wenn wir in dieser Situation, wie mindestens teilweise zeitweilig von Ihnen diskutiert worden ist, sozusagen die letzten Reserven verfrühstückten. Das Bevölkerungsrisiko muß ja in diese Überlegungen auch noch einbezogen werden, wenngleich ich mich der Hoffnung hingebe, daß es wieder „in" sein wird, Kinder zu bekommen, und daß recht viele hoffnungsfreudige junge Familien uns dieses Problem lösen helfen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Frage der bruttolohnbezogenen Erhöhung ansprechen. Ich bin offen genug, zu sagen, daß ich mich mindestens in einem bestimmten Rahmen und mindestens für eine bestimmte Zeit für die nettolohnbezogene Erhöhung aussprechen würde, Gestatten Sie mir, daß ich auch dies einmal kurz begründe.
Zunächst einmal eines: Die Rentner, die normale Renten bekommen, haben im Grunde genommen Verständnis dafür, daß ihre Bezüge nicht stärker steigen als die der aktiv Tätigen.
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- Natürlich liegt es auch daran, Herr Franke, selbstverständlich. Nur müssen wir uns mit dem Problem ernsthaft auseinandersetzen. Es kann nicht bei der einfachen Aussage bleiben: Wir verlangen à tout prix bruttolohnbezogene Erhöhungen, die uns langfristig in die Situation bringen, daß - wie beim öffentlichen Dienst - Arbeiter und Angestellte bei Nichtarbeit mehr verdienen als bei Arbeit, was von Ihnen zu Recht - aber nur tendenziell - beklagt wurde. Denn die permanente bruttolohnbezogene

Erhöhung führt natürlich zu einem solchen Zustand, und das kann doch keine Lösung sein.
Wir müssen uns doch immer wieder ins Bewußtsein rufen, daß die Familie in der Zeit, wo das Haus abbezahlt wird, wo die Eigentumswohnung erwirtschaftet wird, wo die Kinder da sind, das höchste Einkommen haben muß. Und ich bin ganz sicher, daß die Rentner für eine solche Einstellung sehr viel mehr Verständnis haben, als dies mancher vermeintliche oder tatsächliche Interessenvertreter der Rentner zum Ausdruck bringt.
Wenn wir die bruttolohnbezogenen Erhöhungen ohne irgendwelche Einschränkungen bis zum Jahre 2000 durchexerzieren, werden wir zu jenem Zeitpunkt - dies ist rechnerisch nachgewiesen - fast 90% des Nettoeinkommens der aktiv Tätigen haben - ein, wie ich meine, für all diejenigen, die an einer vernünftigen Lösung interessiert sind, unbefriedigender Zustand.
Wir verkennen dabei überhaupt nicht, daß es im Bereich der niedrigen Renten, der Mini-Renten - insbesondere da, wo sie alleinige Einkommensquelle sind - gewisse Probleme gibt, und sind gern bereit, über diese Probleme vernünftig miteinander zu reden. Nur setzt das auch voraus, daß man die Bruttolohnbezogenheit nicht zum nicht mehr diskutablen Fetisch erklärt, und dieses Eindrucks kann ich mich beim jetzigen Diskussionsstand leider nicht erwehren.
Ein Wort noch zu dem Problem der Aufstockung, das ich als ein sehr ernstes Problem ansehe. Das Anliegen, meine Damen und Herren, verstehe ich sehr wohl. Aber ich befürchte, offen gestanden, daß wir uns dann, wenn wir an diese Aufstockungsprobleme nicht außerordentlich vorsichtig herangehen, eine neue Zeitbombe in unser Rentensystem hineinlegen, eine Zeitbombe, die das gesamte System gefährden kann. Nur dann, wenn hundertprozentig gewährleistet ist, daß hier keine Gefahren für das Rentensystem bestehen, kann man ernsthaft an die Erörterung dieser Problematik herangehen.
Nun, Herr Kollege Franke, lassen Sie mich noch auf etwas eingehen, was Sie heute morgen ausgeführt haben. Sie haben das Gesetzeswerk, das hier vorgelegt worden ist, als eine Flickschusterei anggesprochen ({9})
ein Ausdruck, der von Hansheinrich Schmidt ({10}) stammt und zu dem er im Zusammenhang mit der Regierungserklärung und auch sonst hier einige Erklärungen abgegeben hat. Der Unterschied besteht darin: Selbstverständlich ist der erste Referentenentwurf anders zu beurteilen als das, was durch das Kabinett gegangen ist. Und ich gebe mich auch der Hoffnung hin, daß - hoffentlich mit Ihrer Unterstützung-noch einiges an Verbesserungen möglich ist.
Wenn Sie aber den jetzt vorliegenden Entwurf als Flickschusterei bezeichnen, lassen Sie mich dazu folgende Feststellung treffen. Offensichtlich sind Sie mit Ihren Vorstellungen ein sehr gelehriger Schüler dieser Regierung gewesen, denn das, was
Sie uns hier vorlegen, ist meiner Deutung nach eine Superflickschusterei und insofern eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem, was Hansheinrich Schmidt vielleicht einmal zu Recht kritisiert hat.
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- Bitte?