nadig (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Laufe der Jahrhundete war das Recht des unehelichen Kindes mancherlei Wandlungen unterworfen. Die Entwicklungsgeschichte zeigt, daß die Rechtsstellung mehr oder weniger von der Struktur des gesellschaftlichen und sozialen Lebens abhängig ist. Wenn das schon für das uneheliche Kind schlechthin gilt, wieviel mehr trifft es auf das uneheliche Besatzungskind zu. Das uneheliche Kind hat im Bürgerlichen Gesetzbuch eine schlechte, unzureichende Regelung seines Rechtsanspruchs gefunden. Ja, wir sind der Meinung, man bestraft das Kind dafür, daß es nicht in eine Familie hineingeboren wurde. Die unehelichen Besatzungskinder sind aber völlig rechtlos. Das uneheliche Kind hat im BGB seinen gesetzlichen, klagbaren Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung einer Unterhaltsrente. Das Kind eines Besatzungsangehörigen hat aber weder einen Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft noch auf Alimentation. Eine solche Klage einzuleiten, ist von vornherein unmöglich. Die Last der Aufzucht und Erziehung der unehelichen Besatzungskinder liegt allein auf den Schultern der Mütter oder - und so ist es in einem hohen Prozentsatz der Fälle - der Wohlfahrtsämter.
So ist in vielen Fällen das Leben dieser Kleinen von Anfang an durch materielle und seelische Not gezeichnet. Sind es dazu noch Kinder mit einer anderen Hautfarbe, also Mischlinge, ist ihr Schicksal doppelt tragisch. Meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen, wie furchtbar sich diese Dinge im Leben der Kinder auswirken. Ich bin aber der Meinung, daß wir daraus kein allzu großes Drama machen sollten. Erzieher, Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Presse haben hier eine große Aufgabe: durch ihre Stellungnahme zu verhindern, daß alte doktrinäre Gedanken des Rassenwahns auferstehen können. Das deutsche Volk sollte der Welt zeigen, daß wir bei aller Verschiedenheit und bei aller Farbigkeit im Menschen immer nur den Menschen sehen. Wir sind überzeugt, daß durch diese Einstellung den Mischlingskindern der Lebensweg durchaus erleichtert werden kann.
Genaue Angaben über die Zahl der unehelichen Besatzungskinder fehlen. Meine beiden Vorredner haben schon von 94 000 gesprochen. Diese Zahl ist um 1950 ermittelt worden. Sie haben auch ausgeführt, daß es unter diesen 94 000 etwa 3000 Mischlingskinder gibt. Wir haben noch keinen Stillstand und müssen auch damit rechnen, daß eine Verstärkung der Besatzungstruppen ein weiteres Ansteigen der Zahl der unehelichen Kinder mit sich bringt. Aber, verehrte Frau Vorrednerin, ich hätte doch erwartet, daß die Richtigstellung der Behauptung, der Kollege Schumacher habe die Verstärkung der Besatzungstruppen gefordert, auch bis zu Ihnen gedrungen wäre.
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Denn es ist j a inzwischen durch die Presse bekanntgegeben worden, daß diese Kolportage nichts anderes als eine Lüge ist.
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Vor sieben Jahren wurde der zweite Weltkrieg beendet. Dürfte es nicht an der Zeit sein, das Kriegsrecht nun fallen zu lassen und auch den Besatzungssoldaten die Verantwortung für ihre unehelichen Kinder aufzuerlegen? Das könnte eine Maßnahme im Sinne echter Völkerverständigung sein. Die jetzige Regelung widerspricht jedem natürlichen Rechtsgefühl und steht vor allen Dingen in krassem Widerspruch zur christlichen Verantwortung. Der englische Minister Younger hat sich nach Zeitungsmeldungen damit einverstanden erklärt, daß die englischen Soldaten für die von ihnen gezeugten Kinder Pflichten übernehmen. Das ist gewiß eine schöne Geste, die aber zu nichts verpflichtet und berechtigt. Damit kann eine deutsche Mutter vor dem Gericht niemals eine Entscheidung erwirken. Ein völliger Wandel in der Auffassung ist notwendig, und dem unehelichen Besatzungskind sind die gleichen Rechte wie den übrigen unehelichen Kindern in Deutschland zu geben. Das heißt, daß die unehelichen Besatzungskinder Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung einer Unterhaltsrente haben müssen. Das ist gewiß nicht viel, hilft aber, diese armen Geschöpfe vor der schlimmsten äußeren Not zu schützen. Das Problem ist nach seiner menschlichen und wirtschaftlichen Seite so tragisch, daß sich das Hohe Haus mit allen Mitteln für einen gesetzlichen Schutz der unehelichen Besatzungskinder einsetzen muß.
Wir sind weiter der Ansicht, daß es sich nicht nur um ein deutsches, sondern um ein internationales Problem handelt. Uneheliche Besatzungskinder sind in allen Ländern, in denen sich Besatzungstruppen befinden oder befunden haben, zurückgeblieben. Es wäre angebracht und eine dankenswerte Aufgabe für die UNO, sich dieses Problems anzunehmen. Wenn auch der Antrag an die UNO bereits im vorigen Jahr erfolgt ist, so haben wir doch in der Zwischenzeit über die Tätigkeit der UNO nichts erfahren.
Dem Vorschlag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten stimmen wir zu, und wir ergänzen ihn durch die Ihnen vorliegende Entschließung. Ich bitte das Hohe Haus dringend, diese Entschließung anzunehmen, denn erst dadurch können Sie den unehelichen Besatzungskindern wirklich zu ihrem Recht verhelfen.
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