ansgar heveling (NA), 2010-12-16:
Heute schließen wir mit der zweiten und dritten Lesung die Beratung von zwei Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität ab.

Worum geht es in der Sache?

Mit Drucksache 17/3123 liegt ein Gesetzentwurf vor,
der die Voraussetzungen - nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1
GG - für die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum
Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und
fremdenfeindlicher Art schaffen soll.

Mit Drucksache 17/3124 liegt ein Gesetzentwurf zur
Umsetzung der sich aus dem Zusatzprotokoll sowie aus
dem Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
ergebenden Verpflichtungen auf nationaler Ebene vor.

Der Zweck des Rahmenbeschlusses ist die strafrechtliche Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Zusatzprotokoll erweitert diese Bekämpfung um die strafrechtliche Verfolgung im Bereich
rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen im Internet. Sowohl das Zusatzprotokoll als auch der Rahmenbeschluss führen die Angleichung des materiellen
Strafrechts und damit eine Mindestharmonisierung von
Strafvorschriften auf europäischer Ebene fort. Nicht zuletzt sind dieser Entwicklung die großen Fortschritte der
letzten Jahre im internationalen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verdanken. Die Frist
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses ist mit dem
28. November 2010 verstrichen. Wir treffen damit heute
sehr zeitnah die notwendigen Umsetzungsentscheidungen.

In weiten Teilen entspricht das geltende deutsche
Recht bereits heute den Anforderungen des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls. Umsetzungsbedarf
ergibt sich aber unter anderem in Bezug auf den Kreis
der Schutzbedürftigen. Dieser wird in Art. 1 Abs. 1
Buchstabe a des Rahmenbeschlusses definiert. Schutzbedürftig ist eine „nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder
ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen
oder […] ein Mitglied einer solchen Gruppe“.

Gemäß Zusatzprotokoll - Art. 3 Abs. 1 - sollen unter
bestimmten Voraussetzungen „das Verbreiten oder anderweitige Öffentlich-verfügbar-Machen rassistischen

und fremdenfeindlichen Materials über ein Computersystem“ als Straftaten gelten. Rassistisches und fremdenfeindliches Material nach Art. 2 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ist „jedes schriftliche Material, jedes Bild
oder jede andere Darstellung von Ideen oder Theorien,
das beziehungsweise die Hass, Diskriminierung oder
Gewalt aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft oder der
Religion, wenn Letztere für eines dieser Merkmale vorgeschoben wird, gegen eine Person oder eine Personengruppe befürwortet oder fördert oder dazu aufstachelt“.

Um nun den Anforderungen des Rahmenbeschlusses
und des Zusatzprotokolls zu genügen, ist eine Änderung
von § 130 StGB notwendig. § 130 StGB Abs. 1 Nr. 1 in
seiner heutigen Form bezeichnet denjenigen als strafbar,
„wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
gegen sie auffordert“.

Explizit werden in § 130 StGB „Teile der Bevölkerung“ erfasst, nicht aber Einzelpersonen, wie es sowohl
der Rahmenbeschluss als auch das Zusatzprotokoll ausdrücklich verlangen, da hier nicht nur „Gruppen von
Personen“ sondern auch das einzelne „Mitglied einer
solchen Gruppe“ in den Kontext der Schutzbedürftigen
fallen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Drucksache
17/3124 kommt die Bundesregierung dieser Pflicht nach
und schlägt unter anderen folgende Änderung des § 130
Abs. 1 Nr. 1 vor:

Strafbar ist, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale,
rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder
gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu
einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen auffordert“.

Mit diesen Änderungen sind die im Rahmenbeschluss
genannten Gruppen ausdrücklich aufgeführt, darüber
hinaus bleiben weiterhin Einzelpersonen und Gruppen
aller anderen „Teile der Bevölkerung“ durch § 130
StGB Abs. 1 Nr. 1 geschützt, das heißt also auch Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer Homosexualität,
Behinderung oder ihres Alters angegriffen werden.

Womit wir beim Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekommen sind, der eine Erweiterung der aufgezählten Gruppen um die Merkmale der
Sexualität, des Alters und der Behinderung vorsieht.
Dieser Antrag kurz vor Toresschluss und nach einer ausführlichen Debatte im Rechtsausschuss geht an den Notwendigkeiten vorbei, geht es doch in dem vorliegenden
Gesetzentwurf mitnichten darum, andere als die explizit
erwähnten Gruppen zu diskriminieren oder gar ihnen
den Schutz durch den § 130 StGB zu entziehen. Was ist
das für eine Idee! Die im Rahmenbeschluss genannten
Gruppen finden im neuen Gesetzestext lediglich eine
wörtliche Erwähnung, damit wir die EU-Vorgaben eindeutig umsetzen und einer Vereinheitlichung der strafrechtlichen Vorschriften nicht mit möglichen Irritationen im Wege stehen, aber doch nicht, um andere
Bevölkerungsgruppen, die keine explizite Erwähnung
finden, gegenüber den explizit erwähnten schlechterzustellen. Unser Ziel muss doch eine klare Umsetzung der
Zielvorgaben und der damit verbundene bessere Schutz
aller Bevölkerungsgruppen sein. Anstatt dieses Ziel zu
verfolgen, stimmen Sie eine allgemeine Antidiskriminierungsdebatte an, die uns an dieser Stelle überhaupt nicht
weiterbringt und die vor allen Dingen an den Zielsetzungen des Gesetzentwurfes rein gar nichts ändert. Zusätzlich sollten Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass es hier im
Speziellen um den internationalen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht.

Natürlich kann man über die Benutzung des Begriffes
„Rasse“ trefflich streiten und der Auffassung sein, er sei
generell problematisch und werfe grundsätzliche Fragen auf. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob die jetzige Debatte der richtige Ort ist, sich mit diesen Fragen
zu befassen. Vielleicht würde aber schon ausreichend
helfen, die Gesetzesbegründung zum allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz durchlesen, in der es heißt,
dass nicht der Gesetzgeber die Existenz menschlicher
Rassen annimmt, sondern dass derjenige, der sich rassistisch verhält, dies annimmt. Natürlich ist die Verwendung des Begriffes nicht unproblematisch und wurde ja
auch bereits auf EU-Ebene vor allem vor dem Hintergrund der Antirassismusrichtlinie viel und intensiv diskutiert. Auf EU-Ebene hat man sich für die Beibehaltung
der Begrifflichkeit entschieden, und auch auf nationaler
Ebene verwenden wir den Begriff im Grundgesetz. Eine
spannende Diskussion, die es sich an anderer Stelle sicher lohnt zu führen. An dieser Stelle aber und im Kontext des vorliegenden Gesetzentwurfes handelt es sich
um eine Diskussion ohne Not. Wir sollten daher jetzt unsere Entscheidung über die Gesetzentwürfe treffen und
sie so wie vorgelegt beschließen.