lepsius (NA), 1985-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren hat die damalige Bundesregierung einen ersten Bericht über Maßnahmen zur Rheumabekämpfung vorgelegt. Diesem Bericht waren parlamentarische Initiativen vorausgegangen, die bis in das Jahr 1974 zurückreichen.
Ich möchte hier besonders die Verdienste meiner Kollegin Frau Dr. Neumeister, aber auch meines Kollegen Herrn Immer erwähnen, denn es ist selten, daß solche Initiativen interfraktionell auch tatsächlich Erfolg haben.
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Diese Initiative war de facto erfolgreich. 1979 ist ein Unterausschuß zur Untersuchung der Methoden zur Bekämpfung der Rheumakrankheiten eingesetzt worden. - Was haben Sie, Herr Reddemann?
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- Sehr gut. Ich dachte, Sie freuen sich über die kollegiale Zusammenarbeit hier im Hause zwischen Abgeordneten aller Fraktionen. Der Unterausschuß hat in guter parlamentarischer Zusammenarbeit einen ersten Rheumabericht bewirkt. Dieser Geist der parlamentarischen Zusammenarbeit hat auch bei dem jetzt vorliegenden Entschließungsantrag Pate gestanden.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich es ausdrücklich begrüßen, daß die Arbeit bei der Beratung des fortgeschriebenen Rheumaberichts über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung so einmütig erfolgen konnte. Wir waren uns darüber im klaren, daß in der Versorgung der rheumakranken Patienten noch immer eine ganz große Anzahl von Schwachstellen zu erkennen ist, daß umgekehrt aber auch einige positive Entwicklungen seit der Vorlage des ersten Rheumaberichts 1980 in Gang gesetzt werden konnten. In erster Linie gilt dies für die Selbsthilfegruppen der Deutschen Rheumaliga, für die Entwicklung der Forschung über Grundlagen, Früherkennung und Therapie von rheumatischen Leiden wie aber auch die Spezialisierung von Ärzten im Bereich der Rheumatologie.
Lassen Sie mich einige Fragen besonders herausgreifen. Nach unserer Auffassung müßte die Rheumatologie in der ärztlichen Ausbildung stärker berücksichtigt werden. Ich meine, daß dies in der Tat in der in Arbeit befindlichen 5. Novelle zur Approbationsordnung für Ärzte geschehen könnte. Diese Chance sollten wir wahrnehmen.
Die Entwicklung und Erprobung von Früherkennungs- und Frühdiagnoseverfahren bei rheumatischen Erkrankungen ist ein weiterer wichtiger Punkt. In kaum einem anderen medizinischen Bereich ist die Notwendigkeit stärkerer präventiver Maßnahmen dringlicher und einleuchtender. Wer die körperlichen Leiden und schmerzhaften Beeinträchtigungen von Rheumapatienten kennt, wird dies wahrscheinlich bestätigen.
Dennoch, in wohl kaum einem anderen medizinischen Fachbereich ist die Entwicklung wirksamer präventiver Maßnahmen derzeit noch so ungewiß und unsicher wie in der Rheumatologie. Deshalb messen wir in unserer Entschließung der Entwicklun und Erprobung von Früherkennungsmaßnahmen und -diagnoseverfahren bei den Rheumaerkrankungen eine hohe Priorität bei. Nicht umsonst lautet j a der plausible Satz: Vorbeugen ist besser als Heilen. Das heißt eben nicht: Vorbeugen ist billiger als Heilen. Bei der gesundheitspolitischen Forderung, die Prävention zu verstärken, geht es uns in erster Linie darum, den humanitären Aspekt herauszustellen.
Wichtig ist uns Sozialdemokraten auch besonders der Zusammenhang zwischen rheumatischer Erkrankung und Arbeitsplatz. Gibt es kausale Zusammenhänge zwischen der Gestaltung eines Arbeitsplatzes und dem Entstehen von Rheumakrankheiten? Gibt es Arbeitsplätze, die Rheumaerkrankungen bewirken oder ihr Entstehen begünstigen? In welchem Umfang kann eine Umgestaltung von Arbeitsplätzen rheumakranken Bürgern in der Tat helfen und ihr Arbeitsleben erleichtern? Hier wollen wir klar sehen.
Nach unserer Auffassung bietet das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" den geeigneten Platz, die hier erforderlichen Forschungsnotwendigkeiten zu realisieren. Hier sollten in Zukunft stärkere Anstrengungen unternommen werden. Das würde vielen der betroffenen Bürger helfen und würde auch deren Selbstbewußtsein stärken.
Ich möchte auch das Programm „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit" hier noch besonders herausstellen, das nämlich die Förderung von Modellvorhaben für eine wohnortnahe und eine kontinuierliche Versorgung von Rheumakranken vorsieht.
Ich möchte über die Erfahrungen am Beispiel des Landesrheumakrankenhauses in Baden-Baden berichten, das von dem sehr hochangesehenen Rheumatologen Professor Dr. Franke geleitet wird, der uns auch aus den Beratungen des Rheumaberichts und auch durch seine Mitarbeit in der Rheumaliga sehr wohl bekannt ist. Um Konsequenzen aus dem 1980 vorgelegten Rheumabericht zu ziehen, hatten wir uns damals in Baden-Baden vorgenommen, ein Modellprojekt durchzuführen, das schwerpunktmäßig die Scharniere zwischen stationärer und ambulanter Versorgung von Rheumakranken mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung auch der ländlichen Regionen untersuchen sollte. Die Voraussetzungen waren, wie wir meinten, geradezu ideal.

Nun hatte ich angenommen, daß ein solches Modellprojekt auch von der baden-württembergischen Landesregierung unterstützt werden würde. Was aber ist geschehen? Gar nichts ist geschehen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg war - aus welchen Gründen, will ich einmal dahingestellt lassen - nicht zu einer finanziellen Unterstützung des Projektes im Wege einer Mischfinanzierung Bund/ Land bereit.
Deswegen erlauben Sie mir an diesem systematischen Punkt einen kritischen Hinweis, inwieweit die vom Bund bislang geförderten wichtigen Modellmaßnahmen vorangetrieben werden können. Nach früherem Recht besaß der Bund die Möglichkeit, im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Modellmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Die Ende des vergangenen Jahres abgeschlossene Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes macht dies nun in Zukunft unmöglich.
Im Zuge des Abbaus der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern ist dem Bund die Möglichkeit genommen worden, solche Modelle zu fördern. Sie wissen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Aufhebung der Mischfinanzierung abgelehnt hat. Die Mehrheit im Bundesrat und hier in diesem Bundestag hat die Aufhebung dieser Mischfinanzierung in einem Hauruckverfahren durchgepeitscht. Wir bedauern das; ich stelle das hier noch einmal ausdrücklich fest.
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Es ist in gewisser Weise eine Ironie der Geschichte; denn gemeinsam mit den Fachleuten bemüht sich der Bund - wir tun das auch hier mit diesem Rheumabericht -, Initialzündungen und überregionale Entwicklungen zu fördern, um hier in diesem Bereich auch aus der Provinzialität herauszukommen. Gleichzeitig kann der Bund nicht mehr auf ständig zur Verfügung stehende Haushaltsmittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zurückgreifen, sondern er muß Projekte - das wird künftig so sein müssen - über einzelne Haushaltsansätze finanzieren.
Wir können diese Entwicklung nicht zurückdrehen, aber wir können die Bundesländer und die Bundesregierung mit Nachdruck an ihre Verantwortung erinnern. In unserem Bericht haben wir deshalb ausdrücklich darauf verwiesen, daß es beschleunigt zu einer Neuordnung der Finanzhilfen von Bund und Ländern zur Durchführung von Modellmaßnahmen kommen muß.
Damit möchte ich meine Ausführungen abschließen. Wir schulden dies den Patienten, aber wir schulden es genauso den engagierten Ärzten, den Kliniken, den Kommunen, die sich in diesem Bereich tätig einsetzen. Die müssen letzten Endes wissen, woran sie sind. In diesem Sinne stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Entschließung zu.
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