Judith Skudelny (NA), 2013-06-13:
Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung
von Gruppenverfahren, der dem scheinbaren Problem
begegnen soll, dass die individuelle Rechtsdurchsetzung der deutschen Zivilprozessordnung den neuen
Herausforderungen der Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft nicht mehr gewachsen ist.

Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass
die rechtliche Regulierung diverser Lebensbereiche
wie der Energieversorgung oder dem Versicherungssektor in den vergangenen Jahren zugenommen hat.
Doch ob sich aus der Zunahme dieser meist verbraucherschützenden Regelungen ein Problem ergibt, ist
derzeit nicht ersichtlich. Und obwohl sich die Lage der
Verbraucher aus unserer Sicht nicht verschlechtert
hat, stellt sich die Frage, wie wir mit der zunehmenden
rechtlichen Regulierung umgehen. Die hier vorgeschlagene Einführung von Gruppenverfahren ist für
uns jedoch aus folgenden Gründen nicht zu befürworten:

Der Gesetzentwurf wirft das Problem des mangelnden Zugangs zu Gericht und der mangelnden Rechtsdurchsetzung vor allem bei kleineren massenhaft auftretenden Individualschäden auf. Beispiele dafür
finden sich bei der Rückgewähr von Leistungen bei unwirksamen AGBs, die von Versicherern oder Energieversorgern genutzt werden, oder der Zahlung pauschaler Entschädigungen bei Flugausfällen.

Die vorgeschlagene Lösung im vorliegenden Gesetzentwurf ist, dass bei mehreren Geschädigten nur
ein Mitglied der Gruppe Klage erheben und den Antrag auf Durchführung des Gruppenverfahrens stellen
muss. Einschränkend ist dabei, dass Teilnahmeerklärungen von mindestens zehn Gruppenmitgliedern beizufügen sind und die Teilnehmer am Gruppenverfahren sich anwaltlich vertreten lassen müssen. Das
rechtliche Gehör wird jedoch einzig durch den Gruppenkläger ausgeübt; die weiteren Teilnehmer können
keine Prozesshandlungen vornehmen. Wird das Gruppenverfahren dann eröffnet, können innerhalb von drei
Monaten weitere Teilnehmer dazukommen.

Ein sehr wichtiger Punkt, den ich gesondert erwähnen möchte, ist, dass die Teilnahme und der Verbleib
im Gruppenverfahren freiwillig sind und die Geschädigten auch alle übrigen zur Verfügung stehenden
Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen können.

In der Praxis wird aus dieser Freiwilligkeit mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit folgen, dass sich, vor allem
bei größeren, anonymen Gruppen, viele Geschädigte
nicht nur dem Gruppenverfahren anschließen, da der
Aufwand dafür ziemlich gering ist, sondern parallel
dazu auch eigene Anstrengungen unternehmen werZu Protokoll gegebene Reden



den, um den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Was
sich daraus für die Gerichte ergeben wird, kann sich
jeder vorstellen: Sie werden überschwemmt von Gruppenverfahren und Einzelverfahren zum gleichen Sachverhalt. Damit steigt auch die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte
trotz gleichartiger Sachverhalte.

Dabei bestehen bereits Instrumente, die eine gebündelte Verhandlung und Entscheidung vieler Fälle, die
den gleichen Streitgegenstand und auch kleinere Ansprüche betreffen, ermöglichen und sich in der Vergangenheit bewährt haben. Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Forderungen durch Einziehung an eine
qualifizierte Einrichtung abzutreten, die diese sammelt
und durch den Weg einer objektiven Klagehäufung
durch eine einzige Klage vor Gericht geltend macht.
Die objektive Klagehäufung ermöglicht je nach Verfahrensverlauf sowohl eine vollstreckbare Entscheidung als auch eine einvernehmliche Regelung. Der
Vorteil dieses Verfahrens ist, dass der Verbraucher bei
der Einziehungsabtretung keinen Rechtsanwalt benötigt, wodurch die Kosten des Verbrauchers natürlich
deutlich geringer ausfallen.

Das hier zur Debatte stehende Gruppenverfahren
ist somit nicht nur deutlich komplexer, sondern auch
mit höheren Kosten für die Verbraucher verbunden.

An dieser Stelle möchte ich betonen: Die FDP steht
nicht nur für Bürokratieabbau, sondern auch für einen
umfassenden Verbraucherschutz. Da sich die Grünen
dieses Ziel ebenfalls auf ihre Fahnen geschrieben haben und es immer wieder öffentlichkeitswirksam betonen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum dem
Verbraucher statt dem bewährten ein Verfahren ermöglicht werden soll, dass nicht nur komplexer, sondern für ihn auch deutlich teurer sein wird - von der
Überlastung der Gerichte, die deren Arbeitsfähigkeit
erheblich einschränken wird, ganz zu schweigen. Es
besteht somit kein Bedarf an dieser deutlich komplizierteren Verfahrensmöglichkeit, sondern das Verfahren der objektiven Klagehäufung hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Lassen Sie mich darüber hinaus abschließend noch
eine sehr wichtige Sache ansprechen: Die Europäische
Kommission hat am 11. Juni 2013 eine Empfehlung zu
den gemeinsamen Grundsätzen des kollektiven Rechtsschutzes für Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche in den Mitgliedstaaten bei Verletzungen gegen
EU-Recht herausgegeben. Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf ist auf diese Empfehlungen in
keiner Weise abgestimmt. Auch Ihnen müsste klar sein,
dass es wenig Sinn macht, in den letzten Sitzungswochen noch schnell ein Gesetz verabschieden zu wollen,
das ein komplexes Verfahren etablieren soll und sich
nicht an der Debatte auf der europäischen Ebene
orientiert. Somit darf ich abschließend feststellen, dass
die vorgeschlagene Einführung von Gruppenverfahren
nicht nur bewährte Instrumente durch komplizierte ersetzen will, sondern auch den Verbraucher finanziell
stärker belasten und die Gerichte massiv überlasten
wird.

Sollte in den nächsten Jahren der Bedarf an einer
kollektiven Rechtsdurchsetzung steigen, werden wir
uns einer Debatte darüber sicherlich nicht verschließen. Eine solche muss jedoch allen Aspekten und auch
der europarechtlichen Dimension Rechnung tragen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf alle diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist er im Ergebnis natürlich abzulehnen.