emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waigel (NA), 1986-09-10:
Genau das wollte ich. Denn ich hätte Sie nicht apostrophiert, ohne eine Begründung dafür zu bringen.
Beim DDR-Kredit handelt es sich, Herr Kollege Schmidt, um ein Darlehen auf privatwirtschaftlicher Grundlage, das nach den Konditionen des Marktes verzinst und getilgt wurde. Der Marktzins lag über dem internationalen Durchschnitt, und die DDR zahlt den Kredit zurück, bisher pünktlich und zuverlässig.
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- Jetzt kommt etwas hinzu: Sie wissen auch, daß seitdem Jugendaustausch, Erhöhung der Besucherzahlen, Verbesserung der Ausreisemöglichkeiten, Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes, Kulturabkommen und vieles andere passiert ist, mehr als in der Deutschland-Politik zuvor. Ich glaube, das kann man guten Gewissens als einen Vorteil dieser zwei Milliarden-Kredite, die uns keinen Pfennig aus der Staatskasse gekostet haben, bezeichnen.
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Demgegenüber waren, Herr Bundeskanzler a. D., die Kredite, die früher, 1975, Polen gegeben wurden, völlig anders strukturiert. Sie wissen ganz genau, daß nach dem Kredit damals die Gegenleistung, 120 000 Personen die Ausreise zu gestatten, eingehalten wurde, daß wir aber, was die Zinsen und die Tilgung betrifft, in keiner guten Lage sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Schmidt zu einer weiteren Zwischenfrage.
Schmidt (NA), 1986-09-10:
Wenn ich die Geschäftsordnung ein bißchen dehnen darf. - Herr Waigel, daß Kredite in der Erwartung der Verzinsung und späteren Rückzahlung gegeben werden, zeichnet den Kredit, den Herr Strauß nach Ost-Berlin gegeben hat, nicht vor anderen aus.
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- Er hat ihn organisiert. - Daß Polen, andere Staaten wie Jugoslawien, Brasilien, Mexiko und 50 bis 60 weitere Staaten der Welt in ein Zahlungsbilanzdilemma geraten sind und ihre Kredite nicht richtig bedienen können - sonst brauchten wir ja keine Weltumschuldungsaktion -, das, glaube ich, liegt auf der Hand.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht den Unterschied sehen zwischen der Vermittlung eines privatwirtschaftlichen Kredits, in der Hoffnung, es werde ein paar Jugendbegegnungen mehr und dergleichen geben, und einer Hingabe von einigen hundert Millionen - z. B. an die DDR - gegen die schriftliche Abmachung, daß sie eine Autobahn zwischen Berlin und Hamburg bauen müsse - was sie getan hat -, oder an Polen gegen die schriftliche Vereinbarung, zigtausend Menschen - ich glaube, über 100 000; ich weiß die Zahl aus dem Kopf nicht mehr genau -, die aus Polen nach Deutschland umsiedeln wollten, herauszulassen, und gegen die schriftliche Verabredung, polnische Ansprüche an die deutsche Rentenversicherung abzugelten. Alles dies war schriftlich vereinbart. Ich frage Sie, ob das nicht ein großer Unterschied ist.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-09-10:
Ja, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Waigel (NA), 1986-09-10:
Ich sehe durchaus den Unterschied. Nur, Herr Kollege Schmidt, sehe ich natürlich auch den Unterschied, daß bei dem, was wir organisiert haben, bisher die Dinge geklappt haben, während in den Dingen, die vorher organisiert wurden, nicht einmal die Rückzahlung geklappt hat.
({0})
Jedenfalls war die Gesamtbilanz der Deutschland-Politik auch durch diesen Kredit sehr erfolgreich und ist über die Erfolge, die Sie zuvor gehabt haben, hinausgegangen.
Ich hätte den Vergleich heute, Herr Kollege Schmidt, nicht angestellt, wenn Sie nicht den einen Nebensatz losgelassen hätten. Die Diskussion darüber konnte ich Ihnen deswegen nicht ersparen. Ich bitte um Verständnis.
Bitte schön.
Schmidt (NA), 1986-09-10:
.Mit vollem Verständnis die letzte Frage - das muß jedenfalls in Frageform formuliert werden -: Ist Ihnen nicht bewußt, Herr Kollege, daß ich im Grunde die Kontinuität der Deutschland- und der Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung ausdrücklich anerkannt habe?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Ehmke.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Als nächster spricht
der Abgeordnete Dr. Barzel.


Vizepräsident Cronenberg
Bevor Herr Dr. Barzel das Wort ergreift, muß ich dem Abgeordneten Suhr von den GRÜNEN
({0})
für seinen Ausdruck „Heuchler" während der Rede des Abgeordneten Dr. Waigel einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
Herr Dr. Barzel, Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1986-09-10:
Bitte schön, Herr Kollege Ehmke.
Ehmke (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Barzel, darf ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß ich heute aus diesem Beschluß zitiert habe, ohne es kenntlich zu machen. In diesem Beschluß steht unter IV 4:
Die Struktur und Bewaffnung der Streitkräfte müssen zur Vorneverteidigung glaubhaft befähigen, d. h. die Streitkräfte müssen jeden potentiellen Angreifer mit einem untragbaren militärischen Risiko belasten.
Wir unterschreiben die von Ihnen vorgelesene Passage aus dem Harmel-Bericht voll.
Ströbele (NA), 1986-09-10:
Frau Kollegin, sosehr ich es begrüße, daß Sie dieses sehr wichtige Thema jetzt auch hier in der außenpolitischen Debatte ansprechen, bitte ich Sie, eine Antwort auf die Frage zu geben, was die Auffassung der SPD und Ihre Auffassung dazu ist, was mit den Flüchtlingen in der Bundesrepublik geschehen soll, die kein politisches Asyl bekommen, die aus Krisengebieten wie Libanon oder Sri Lanka und die aus Hungergebieten kommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Dr. Barzel, es wird dem amtierenden Präsidenten erlaubt sein, Ihnen auch im Namen des Hauses zu danken für Ihre Arbeit in den vielen Jahren, von denen Sie gesprochen haben. Unsere guten Wünsche begleiten Sie auf Ihrem weiteren Weg.
({0})
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie unterrichten, daß auf unserer sehr hoch gelegenen neuen Ehrentribüne unser erster ausländischer Gast Platz genommen hat. Ich begrüße in der Ehrenloge den Außenminister der Republik Malta, Herrn Dr. Alex Sceberras Trigona.
({1})
Ich freue mich, daß Sie zu uns gekommen sind, und wünsche Ihnen in Bonn gute Gespräche.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher, Sie haben kürzlich dem „Spiegel" ein Interview über Ihre Vorstellungen von Außenpolitik gegeben. Ich möchte gerne darauf eingehen. Ich zitiere:
Ich glaube, daß eine Außenpolitik moralisch fundiert sein muß. Dazu gehört, daß man in den Fragen der Menschenrechte eindeutig ist, daß man z. B. in der Frage der Apartheid klar für die sofortige Herstellung gleicher Rechte eintritt, daß man nicht länger die Unterzeichnung der Antifolter-Konvention verweigert.
Wie werden diese an sich ja begrüßenswerten Vorstellungen in der bundesdeutschen Außenpolitik umgesetzt?
Erstens. Zur moralischen Fundierung von Außenpolitik: Die Militärdiktatur in Chile hat das mißglückte Attentat auf Pinochet zum Anlaß genommen, zu versuchen, nun endgültig die gesamte Opposition zu zerschlagen.
({0})
Seit gestern findet die Repression durch sogenannte Sicherheitskräfte in einem Ausmaß statt, wie es sie seit dem Putsch 1973 nicht mehr gegeben hat. Todesschwadronen liquidieren Oppositionelle und lassen verstümmelte Leichen zurück. Ebenfalls gestern hat der berüchtigte Militärattaché der bundesdeutschen Botschaft, Herr Müller-Borchert, wie17732 
der ein Loblied auf die Pinochet-Diktatur gesungen
({1})
und bei einer Ordensverleihung durch die Streitkräfte den internationalen Kommunismus für den Terror in Chile verantwortlich gemacht.
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Wir halten es für einen Skandal, daß die Bundesregierung überhaupt einen Militärattaché in Chile hat und diesem Militaristen nach den Vorfällen im Juni erneut die Gelegenheit gibt, in seiner gestrigen Abgangsrede dem Regierungsterror seine Anerkennung zu zollen.
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Westpahl (vizepräsident), 1986-09-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
Borgmann (NA), 1986-09-10:
Wenn die Zeit angehalten wird, gerne.
Genscher (NA), 1986-09-10:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundesminister der Verteidigung gegen diesen Militärattaché, der Chile heute verlassen hat, ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat?
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Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Kollege Genscher, dies ist, glaube ich, eine Aufforderung, die berechtigt ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Augenblick - Frau Dr. Däubler-Gmelin ({0}): Wenn Sie mir noch einen Moment gestatten? Das tut die DDR sicherlich auch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in der Absicht, die erhitzten Diskussionen und schädlichen Vorschläge über Grundgesetzänderungen zu befördern, die wir seit Wochen haben. Und ich frage: Muß man als CDU-Wahlkampfplaner eigentlich auch noch denen das Geschäft erleichtern?
Wir lehnen das Verhalten der DDR nicht nur ab, weil es uns Probleme bringt, sondern auch deshalb, weil die DDR die Not von Menschen zu ihren politischen Zwecken ausnutzt,
({1})
ihnen nicht selbst Asyl gewährt, obwohl sie das könnte, und weil sie dem Flüchtlingsabkommen der Vereinten Nationen nicht beigetreten ist. Hier sind Verhandlungen gefordert. Das ist eine Aufforderung an Sie, Herr Bundeskanzler. Sie hätten heute dazu Stellung nehmen sollen.
({2}) Bitte schön, Herr Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-09-10:
Bitte schön.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-09-10:
Ich hätte mich nicht gemeldet, wenn Sie mich nicht aufgefordert hätten.
Wollen Sie, Herr Bundesverteidigungsminister Wörner, wirklich bestreiten, daß der Herr Bundeskanzler heute kein Wort zu diesen Fragen gesagt hat? Wollen Sie weiter bestreiten, daß im CDU/ CSU-Wahlkampfprogramm steht, daß Sie die Absicht hätten, gegebenenfalls das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 zu ändern, zu ergänzen, wie Sie das nennen? Wollen Sie weiter bestreiten, daß Herr Barschel heute in einer Presseerklärung gesagt hat, auch er wolle das Grundgesetz ändern? Wollen Sie weiter bestreiten, daß in den vergangenen Tagen sowohl aus Bayern wie aus Niedersachsen maßgebliche Mitglieder der CDU/CSU derartige Auffassungen vertreten haben?
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-09-10:
Frau Kollegin, Sie wenden die gleiche Methode an, die Sie vorher schon angewandt haben. Sie stellen Fragen, die an der Sachaussage vorbeigehen.
({0})
Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Bundeskanzler Helmut Kohl hat seinen Standpunkt in der nötigen Präzision, Deutlichkeit und umfangreich dargestellt. Wenn er heute nicht darauf eingeht, dann kann er das gleiche in Anspruch nehmen, was hier schon einmal einer Ihrer Redner in Anspruch genommen hat: Er kann in einer Rede nicht alle Probleme gleichzeitig angehen,
({1})
zumal dann nicht, wenn sein Standpunkt überhaupt nicht in Zweifel steht.
Was Sie versuchen, ist dagegen ganz einfach zu erkennen: Ihnen ist das Thema unangenehm.
({2})
- Warum? Das ist doch ganz klar. Hören Sie sich doch einmal sozialdemokratische Oberbürgermeister, hören Sie sich sozialdemokratische Bürgermeister an, und dann können Sie nicht mehr so daherreden, wie Sie gerade dahergeredet haben.
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Diese sagen: Ihr müßt das Problem lösen; unsere Gemeinden werden nicht mehr damit fertig. Frau Kollegin, wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann werden auch Sie nicht damit fertig und Ihre Oberbürgermeister schon gar nicht.
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Deswegen: Hören Sie auf, Popanze aufzubauen, und beschäftigen Sie sich mit den wirklichen Standpunkten der Bundesregierung und der CDU/CSU!
Und jetzt kommt noch ein Zweites. - Es tut mir leid, Herr Präsident, ich denke, daß mir dieser Wortwechsel von meiner Zeit abgezogen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Nein, Herr Kollege, das wird er nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Meine Damen und Herren, ich dachte, wir kämen heute ohne Ordnungsrufe aus. Aber für diese beiden letzten Zwischenrufe, Herr Ehmke und Herr Schreiner, muß ich Sie zur Ordnung mahnen.
({0})
- Trotzdem haben Sie einen Ordnungsruf bekommen, und das leider zu Recht.
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Gansel (NA), 1986-09-10:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Bitte schön, Herr Wörner.
Wörner (NA), 1986-09-10:
Ist es Ihnen entgangen, Herr Kollege Gansel, daß ich kritisiert habe, daß Sie von struktureller Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr so reden, als ob wir sie nicht schon hätten? Das ist Punkt eins.
({0})
Und Punkt zwei: Sie stellen eben nicht ausdrücklich das fest,
({1})
was ebenfalls nach Ihrem Wissen zutrifft, daß der Warschauer Pakt strukturell angriffsfähig ist.
({2})
Mit anderen Worten: Ist es Ihnen entgangen, daß ich kritisiert habe, daß Sie die entscheidende Sicherheitsproblematik umgehen und verschweigen?
({3})
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Ich würde eine weitere Zwischenfrage nicht anrechnen.
({0})
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Dann bitte sehr, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Gansel (NA), 1986-09-10:
Sie haben dabei übersehen oder übersehen lassen, daß es in unserem Bundesparteitagsbeschluß heißt:
Wir fordern den Warschauer Pakt auf, seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit zu leisten. Dazu muß er vor allem seine Strategie der Vorwärtsverteidigung aufgeben.
({0}) Alles klar?
Sie haben auch nicht die folgende Passage aus unserem Parteitagsbeschluß nachlesen lassen oder zitieren wollen:
Die Bundesrepublik ist politisch und militärisch eingebunden in die Europäische Gemeinschaft und in die NATO. Solange die Sowjetunion eine hochgerüstete Supermacht in Europa ist, bedürfen die Westeuropäer der Verbindung mit den militärischen Gegengewichten der USA.
Ist das klar oder nicht, Herr Minister?
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Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Bitte schön.
Möllemann (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Gansel, Sie haben soeben auf Ihre Forderungen an die Sowjetunion hingewiesen, ihre strukturelle Angriffsfähigkeit aufzugeben. Der Kern der Frage, um die es hier geht, die auch der Bundesaußenminister vorhin aufgeworfen hat, ist aber ein anderer. Ich möchte Sie fragen ob Sie und die SPD weiterhin zu der Feststellung im Weißbuch der von uns früher gemeinsam getragenen Bundesregierung stehen, daß die Bundeswehr zu einem Angriff weder ausgerüstet noch darauf ausgerichtet sei, sprich, eine strukturelle Angriffsfähigkeit nicht hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Gansel (NA), 1986-09-10:
Sicherheitspartnerschaft - und damit schließe ich - ist ein mutiges Konzept, aber kein tollkühnes.
({0})
Wir geben unsere Sicherheit nicht auf, sondern wir wollen sie für die Zukunft besser garantieren. Deshalb sind wir bereit, mehr Frieden zu wagen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zunächst eine Frage des Herrn Abgeordneten Berger?
Lange (NA), 1986-09-10:
Ja, bitte.
Berger (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Lange, darf ich Sie fragen, ob ich Sie dahin gehend richtig verstanden habe, daß Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verteidigen wollen, und ob das bedeutet, daß Sie sich der Bedrohung, von der ich ausdrücklich sprechen möchte, sozusagen vorauseilend unterwerfen würden?
Senfft (NA), 1986-09-11:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß Sie der Auffassung sind, daß sich Arbeitslose nicht politisch betätigen sollten?
({0})
Lange (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Berger, wir kennen uns aus vielen Diskussionen. Sie kennen meine Antwort. Nach dem heutigen Stand der Technik ist eine Verteidigung mit militärischen Mitteln für uns nicht nur nicht wünschbar, sie ist unverantwortlich, auch im ethischen Sinne. Deswegen treten wir für eine nicht-militärische Verteidigung ein. Wir werden deswegen im Moment belacht, belächelt; aber das ist immer so, wenn man neue Ideen ins Spiel bringt. Ich hoffe nur, daß sich das im Laufe der Diskussion noch fortsetzt.
({0})
Nur, wenn Sie hier ironische Bemerkungen machen, möchte ich Sie mit einer Gegenfrage konfrontieren: Wie sieht diese Bundesrepublik aus, wenn die Abschreckung, die Sie hochhalten, versagt?
({1})
Wenn Sie bereit wären, mit mir im Anschluß daran einmal zu diskutieren, dann können wir Ihre Antwort gern veröffentlichen. Sie werden nämlich das zugeben müssen, was viele Bundeswehroffiziere mir und den GRÜNEN in zahlreichen Diskussionen zugestanden haben: Diese Bundesrepublik wird es dann nicht mehr geben. Die Soldaten hier haben ein öffentliches Gelöbnis abgelegt, und sie schwören, daß sie für dieses Land eintreten, daß sie dieses Land verteidigen. Sie wissen: Es ist nicht mehr möglich, dieses Land zu verteidigen. Die NATO kann einen Krieg noch überleben,
({2})
aber nicht die Bundesrepublik. Herr Berger, damit ist Ihre Frage beantwortet.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Lange (NA), 1986-09-10:
Aber gerne.
Horn (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege, nachdem Sie den Begriff der Feuerkraft gegenüber meinem Kollegen Gansel hier etwas polemisch und in abstrakter Weise ins Spiel gebracht haben, frage ich Sie: Wollen Sie wenigstens insoweit differenzieren, daß es sehr unterschiedliche Formen der Feuerkraft, nämlich eine ausgesprochen offensive, weit in das Hinterland des potentiellen Gegners hineinreichende Feuerkraft und eine Feuerkraft zur Stärkung der Panzerabwehr, zur Stärkung der Luftabwehr, gibt und daß dies eine ganz andere Form und ganz andere Dimensionen hat?
Lange (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Horn, es kann mich nicht trösten, wenn Sie eine Erhöhung der Munitionsvorräte fordern, die dann in das andere Land hineingetragen werden. Ich weiß nur eines - das wird in der offiziellen militärstrategischen Diskussion nicht bestritten -: Ein künftiger, sich eskalierender Konflikt wird sich hier in Mitteleuropa entzünden und eskalieren. Allein dies genügt mir schon für eine Antwort. Was dann passiert, interessiert mich, offengestanden, nicht mehr. Aber ein konventioneller Krieg in Europa findet in Mitteleuropa statt, und hier leben die Menschen, denen wir verantwortlich sind.
({0})
- Nein.
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Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Nun wird noch eine weitere Zwischenfrage vom Abgeordneten Bohl gewünscht.
Lange (NA), 1986-09-10:
Aber das sollte dann die letzte sein. Ich weiß zwar nicht, wie es um meine Redezeit bestellt ist, aber ich möchte meine Redebeiträge nicht in Form der Beantwortung von Zwischenfragen bestreiten. - Bitte schön.
Bohl (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Lange, da Sie von nicht-militärischer Verteidigung sprechen, die Ihnen vorschwebt: Könnten Sie uns ein Beispiel oder Vorbild für diese Form von Verteidigung darlegen, wie sie vielleicht in anderer Weise auf dieser Welt funktioniert oder praktiziert wird? Denken Sie an Polen oder an Afghanistan.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Wir sind aber noch nicht am Schluß. Ich bitte noch für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens muß ich noch Unangenehmes mitteilen: Die Abgeordneten Dr. Schierholz und Frau Dr. Däubler-Gmelin haben die Begriffe „Heuchelei" und „Demagogie" auch in ihren möglichen Abwandlungen bis hin zum Persönlichen verwendet. Ich möchte hier noch einmal den Versuch machen, diese Begriffe aus der Debatte zu verbannen, und sie zurückweisen.
Das zweite ist: Der Abgeordnete Dr. von Bülow hat um eine Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung gebeten. Er hat dazu das Wort.
Bülow (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Verteidigung hat in einer ganzen Kette von Verfälschungen von Zitaten, die ich gebracht habe, auch ein Zitat verfälscht, das ich einem Moskauer Korrespondenten gegeben habe. Er hat in seiner Rede angeführt - ich zitiere das Protokoll -:
Der Kollege Bahr hat unlängst bei einem öffentlichen Gelöbnis, an dem er dankenswerterweise teilgenommen hat, im Unterschied zu anderen erklärt, daß die Bundeswehr selbstverständlich noch niemandem gedroht habe. Dafür aber sagt Herr von Bülow in Moskau in einem Interview mit einer Moskauer Zeitschrift, vom NATO-Bündnis dürfe keine Gefahr mehr für die Menschheit ausgehen.
Was ich gesagt habe, war etwas völlig anderes.
({0})
Ich habe sinngemäß gesagt, wir stünden vor der Aufgabe, die Verteidigungsstrukturen beider Seiten so umzugestalten, daß beide Seiten wechselseitig keine Angst mehr voreinander haben müßten, und daß von beiden Seiten auch über die unfaßbare Zerstörungsgewalt der Nuklearwaffen, die 6 000mal der des ganzen Zweiten Weltkrieges entsprächen, keine Gefahr für das Überleben der Menschheit ausgehen dürfe. Ich betone: von beiden Seiten. Ich wäre dankbar, wenn sich der Verteidigungsminister künftig seine Arbeit der Auseinandersetzung mit Oppositionsabgeordneten nicht dadurch ständig erleichtert, daß er sie verfälscht zitiert.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-10:
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 11. September 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages „Akute Hilfsmaßnahmen für bedrohte Oppositionelle in Chile" auf Drucksache 10/5987 zu erweitern. Der Antrag liegt auf den Drucksachenwagen in der Eingangshalle vor. Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.