Wartenberg (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Blens, daß sich das Bestehende bewährt hat, mag zum Teil stimmen, aber allein die Tatsache, daß Herr Dr. Baumann, den wir sehr herzlich begrüßen, hier heute noch sitzt, obwohl seine Amtszeit abgelaufen ist, zeigt wohl, daß das bestehende Verfahren keineswegs unproblematisch ist.
Wir haben die Diskussion um die Neubestellung des Bundesdatenschutzbeauftragten in den letzten Wochen in einer Art und Weise geführt, die nicht unbedingt zu Hoffnung Anlaß gibt. Das Kabinett hat die Neubestellung nur dreimal auf der Tagesordnung gehabt, und dreimal hat Herr Schäuble es von der Tagesordnung wieder abgesetzt, weil man sich innerhalb der Koalition nicht einigen kann. Nun ist nicht allein die Absetzung und die Nichteinigungsfähigkeit unser Problem, sondern die Tatsache, daß es eigentlich keine öffentliche qualifizierte Diskussion um die Neubesetzung dieses Amtes gibt. Darin liegt das eigentliche Problem. Die Diskussion findet auf der Hinterbühne der Koalition statt; es ist nichts weiter als ein Gemauschel und ein Gezerre. Das mindert die Wichtigkeit des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat durch die technische Entwicklung, aber auch durch die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, in den letzten Jahren eine viel wichtigere Bedeutung bekommen als noch in der Anfangszeit, als dieses Amt geschaffen wurde. Auch den Bürgern innerhalb unserer Gesellschaft ist klargeworden, daß Datenschutz Grundrechtscharakter hat. Unter diesem Aspekt ist es legitim, darüber nachzudenken, ja gar zu fordern, ob die Bestellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht in einer anderen Weise geregelt werden soll.
Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Vogel, hat schon im März an den Bundeskanzler mit der Bitte geschrieben, einen breiten Konsens bei der Neubestellung des Bundesdatenschutzbeauftragten herzustellen, ohne daß in diesem Augenblick eine Gesetzesänderung zur Neubestellung durchgesetzt werden kann. Die Regierung ist darauf überhaupt nicht eingegangen.
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Das ist das Übliche. Ich glaube, hierin zeigt sich gerade nicht eine Stärke, sondern eine Schwäche der Regierung, daß sie es bei diesem wichtigen Amt vermeidet, einen breiten Konsens über die eigenen Koalitionsgrenzen hinaus zu schaffen.
Wie schwach die Regierung ist, zeigt sich daran, daß die Koalitionsfraktionen gestern im Innenausschuß den legitimen Wunsch der Opposition, dieses Thema zu besprechen, abgesetzt haben.
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- Man hat nicht zugelassen, daß es auf die Tagesordnung kommt. Was ist das eigentlich für eine Koalition, die nicht einmal im zuständigen Fachausschuß wagt, darüber zu diskutieren? Das ist eigentlich ein bißchen zu armselig und zeigt, daß man die Besetzung des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in der klassischen Mauschelform weiterführen will, wie man auf Ihrer Seite auch ansonsten Personalpolitik betreibt.
Meine Damen und Herren, durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt wurde, hat sich herauskristallisiert, daß der Datenschutz und damit die informationelle Selbstbestimmung Grundrechtscharakter haben. Dies muß dazu führen, daß der Datenschutzbeauftragte in unserer Gesellschaft eine andere Stellung bekommt.

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Dabei geht es nicht nur um den Akt der Bestellung, sondern es geht auch um das Zusammenspiel der rechtlichen Möglichkeiten, die er in seinem Amt hat.
Insofern gebe ich Ihnen, Herr Blens, recht, daß die Frage der Bestellung eigentlich nicht isoliert diskutiert werden kann, sondern sie muß mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes angesprochen werden. Wir Sozialdemokraten werden deswegen auch mit unserer Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz ein Gesetz zur Veränderung der Bestellung des Bundesdatenschutzbeauftragten vorlegen.
Der Antrag der GRÜNEN, der heute hier vorliegt, ist ein interessanter Denkanstoß, aber er greift zu kurz, weil er wirklich nur diesen einen Punkt herausgreift. Daraus ergeben sich dann bestimmte Probleme, die noch nicht gelöst worden sind.
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten dem Wehrbeauftragten gleichstellen. Wir halten das für eine sinnvolle Lösung. Es ist übrigens nicht so, daß das, was Sie, Herr Blens, verfassungsrechtlich ausgeführt haben, so stimmt. Der Wehrbeauftragte wird weitestgehend ohne Auftrag des Parlaments tätig. Das Parlament hat ihm bis jetzt noch nicht einen einzigen Auftrag erteilt.
Bekanntlich hat der Wehrbeauftragte zwei Funktionen. Zum einen soll er Grundrechtsschützer sein, zum anderen soll er parlamentarischer Kontrollhelfer des Bundestags sein. Im Falle des Datenschutzbeauftragten wäre es so zu formulieren, daß er die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die öffentlichen Stellen des Bundes zu kontrollieren hat und den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle in dieser Hinsicht unterstützen soll.
Die Wahl durch das Parlament und die im Grundgesetz verankerte Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten würden eindeutig dazu führen, daß eine derartige Mauschelei, wie wir sie jetzt feststellen, nicht mehr möglich wäre. Bezüglich der Mauschelei beziehe ich die FDP übrigens mit ein. Ihre Kritik an den Vorstellungen des Innenministers stellt sich für die Öffentlichkeit nicht gerade als eine transparente Diskussion dar, in der über Qualifikationsmerkmale diskutiert wird, sondern das geschieht nach wie vor nur hinter der vorgehaltenen Hand und nicht offen.
Insofern ist das, was Sie intern gegen den Innenminister vorbringen, für die öffentliche Auseinandersetzung relativ bedeutungslos.
Durch die Wahl im Parlament wäre es notwendig, eine breite Vertrauensbasis für den Datenschutzbeauftragten zu schaffen. Deshalb müßte vorher natürlich eine öffentliche sachliche Diskussion geführt werden, die über die engen Parteigrenzen der jeweiligen Koalition hinausgeht.
Die Berufungen der beiden ersten Datenschutzbeauftragten waren Glücksfälle. Ich möchte noch einmal auf den Wechsel von Herrn Bull zu Herrn Baumann eingehen, weil behauptet wurde - und weil wir auch selbst den Eindruck vermittelt haben - , daß damals allein der Wechsel auf Kritik gestoßen sei und daß die Sozialdemokraten Herrn Baumann mit großem Mißtrauen begegnet seien, als er nach Herrn Bull in dieses Amt berufen wurde. Ich erinnere an die Ausgangssituation, die damals eine wesentliche Rolle gespielt hat. Nicht die Tatsache, daß Herr Baumann berufen wurde, war der eigentliche Ausgangspunkt der Kritik, sondern die Tatsache, daß Herr Bull nicht wieder berufen wurde, obwohl er sein Amt in vorzüglicher Weise ausgeführt hatte.
Ich erinnere an das, was der Kollege Schmude damals im Parlament mit Bezug auf den Standardkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz ausgeführt hat, wo es heißt: „Die Bundesregierung wird bei dieser Entscheidung" - nämlich bei der Neubestellung des Bundesdatenschutzbeauftragten - „nicht völlig frei sein. Sie kann einen Bundesbeauftragten, der sein Amt gewissenhaft im Interesse des Bürgers ausübt und der durch begründete Kritik Mißstände innerhalb der Bundesverwaltung aufgedeckt hat" - kurz: einen unbequemen Kontrolleur - „nach fünf Jahren nicht die Wiederbestellung verweigern, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, sich eines Kritikers entledigen zu wollen. "
Das war damals die Diskussion: daß bei der Wende auch im Datenschutz eine Wende herbeigeführt werden sollte. Daß sich das anders entwickelt hat, daß die Opposition an dem Datenschutzbeauftragten mehr Freude gehabt hat als der Innenminister, der ihn bestellt hat, ist wiederum ein Glücksfall, zeigt aber trotzdem, daß der Mechanismus der Bestellung in dieser Art und Weise nicht akzeptabel ist, daß die Schwierigkeiten, die dadurch entstehen können, groß sind bzw. auch das, was einem Datenschutzbeauftragten vorab an Mißtrauen entgegengebracht wird, seine Arbeit behindern kann.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der GRÜNEN wird in der Debatte, die wir noch zu führen haben, bestimmt eine Rolle spielen. Wir glauben aber, daß eine umfängliche Diskussion zum Bundesdatenschutzgesetz, die über die Bestellung hinausgeht, wichtiger ist und daß in diesem Zusammenhang unser Vorschlag, die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seine Stellung der des Wehrbeauftragten gleichzustellen, ein sinnvollerer Vorschlag ist. Damit könnte endlich erreicht werden, diesem Amt die angemessene Stellung zuzuordnen, die auch noch einmal durch das Volkszählungsurteil sehr deutlich geworden ist. Wenn wir in dieser Art und Weise vorgehen, haben wir, glaube ich, Chancen, etwas zu verbessern.
Vielen Dank.
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