petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich schließe die Aus-
sprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8954 mit dem Ti-
tel „Entlassung des Bundesministers der Verteidigung
Rudolf Scharping“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Es gibt zwei
schriftliche Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäfts-
ordnung: zum einen der Kollegin Sylvia Voß,1) zum ande-
ren des Kollegen Christian Simmert und der Kolleginnen
Annelie Buntenbach und Irmingard Schewe-Gerigk.2)





1) Anlage 4
2) Anlage 5

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, bei der
Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die von
Ihnen verwendeten Stimmkarten Ihren Namen tragen. -
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen spä-
ter bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich bitte darum,
dass alle Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte noch
folgen wollen, ihre Plätze einnehmen. Vorher werde ich
den ersten Redner auch nicht aufrufen. - Vielleicht könnten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer dafür sorgen, dass wir die Beratung zügig
fortsetzen können.

({0})

- Ich werde jetzt keine Zensuren verteilen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b sowie
die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:

10. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union
- Drucksache 14/9047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Christian Schmidt ({2}), Michael
Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Notwendige Reformen für die zukünftige EU:
Forderungen an den Konvent
- Drucksache 14/8489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die Zukunft Europas liegt in den Händen des
Konvents
- Drucksache 14/9044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der
Fraktion der PDS
Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent
die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile europäische Union stellen
- Drucksache 14/9046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich
eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der
SPD ist der Kollege Dr. Jürgen Meyer.

({7})

- Nach einer minimalen Verzögerung hat dann der Kollege Dr. Jürgen Meyer das Wort.

({8})

- Das passiert in einer Live-Sitzung.

Es spricht jetzt Dr. Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.