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WIschnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich habe von Ihren Kollegen solche Formulierungen gehört, aber ich kann natürlich überhaupt gar nicht sagen, für welche Teile der Fraktion das zutrifft und für welche nicht.
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Nach der Rede, die Herr Professor Abelein für die Fraktion über die Vereinbarungen gehalten hat, die die Bundesregierung mit der DDR getroffen hat, um die Verkehrsverbesserung nach Berlin zu erreichen, kann ich mir nicht vorstellen, daß das, was Sie hier gerade angeführt haben, die allgemeine Auffassung der CDU/CSU ist.
Wie unterschiedlich das bei Ihnen ist, möchte ich an noch einem Beispiel anführen. Im Frühjahr 1976 haben wir im Rahmen der Entspannungspolitik eine andere wichtige Entscheidung zu treffen gehabt, nämlich die über vertragliche Regelungen in bestimmten Fragen mit Polen. Damals hatten Sie eine Mannschaft aufgestellt. Zu diesen Verträgen hat sich Ihre Mannschaft - deswegen weiß ich eben nicht, was die offizielle Politik ist - wie folgt verhalten: Herr Dr. Kohl hat im Bundesrat dafür gestimmt; Herr Dr. Strauß nahm an der Abstimmung im Bundestag nicht teil, war aber klar und eindeutig gegen diese vertraglichen Regelungen; Herr Stoltenberg hat im Bundesrat dafür gestimmt; Herr Professor Carstens hat im Bundestag dagegen gestimmt;
({1})


Herr Dr. Barzel hat im Bundestag dafür gestimmt; Herr Dregger nahm an der Abstimmung des Bundestages nicht teil, war aber eindeutig gegen die Verträge; Herr Katzer hat im Bundestag für die Verträge gestimmt; Herr Stücklen hat im Bundestag dagegen gestimmt; Herr von Weizsäcker hat im Bundestag dafür gestimmt; Herr Wörner hat im Bundestag dagegen gestimmt; Herr Maier hat im Bundesrat dafür gestimmt; Frau Wex hat im Bundestag dagegen gestimmt. Das sind die Realitäten, und darauf begründe ich meine Meinung.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sind Sie dann bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die CDU/CSU als Fraktion und auch beide Parteien stets für den Grundsatz „pacta sunt servanda" ausgesprochen haben und daß das selbstverständlich für die Fraktion gilt, und zwar im allein möglichen und gesetzlich denkbaren Sinne, nämlich auf der Grundlage der Bestimmungen unseres Grundgesetzes, der Weitergeltung des Deutschlandvertrages, im Sinne der gemeinsamen Entschließung dieses Hohen Hauses vom 17. Mai 1972 und der Bestimmungen des Grundvertragsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973? 
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
In dem erfreulicherweise steht, daß es der Bundesregierung selbstverständlich nicht verboten ist, auf diesem Gebiet Politik zu treiben; damit keine Mißverständnisse entstehen!
({0})
Ich würde mich freuen, wenn ich sicher sein könnte, daß Sie in dieser Frage für alle Ihre Fraktionskollegen zu sprechen in der Lage sind.
({1})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, unabhängig von dem Stimmverhalten zu den einzelnen Verträgen, das Sie vorher angeführt haben: Können Sie ein einziges Mitglied in der CDU/ CSU-Fraktion nennen, das Anlaß zu der Annahme gegeben hat bzw. gibt, daß es nicht zu dem Grundsatz „pacta sunt servanda" steht?
({0})
Können Sie mir einen Namen nennen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich weiß nicht, wie ich über die Frage denken soll. Das gilt sicher nur für ganz wenige. Aber wenn ein Kollege nach dem Abschluß eines so wichtigen Vertragswerks - neue Autobahn für Berlin, Benutzung des Teltowkanals,
Ausbau der Wasserstraßen, Regelung der Transitwege bis zum 31. Dezember 1989 - sagt, man sollte das Geld lieber den Chinesen als der DDR geben, dann bitte ich um Verständnis dafür, daß sich auch bei mir Zweifel einstellen müssen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, wie heftig widersprechen Sie mir, wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck mitteile, nach dem es Ihnen bei Ihren Antworten sichtlich unangenehm ist, daß die CDU/CSU den Satz „pacta sunt servanda" in der Öffentlichkeit glaubwürdig und auch energisch genug vertritt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Das ist mir gar nicht unangenehm. Ich nehme das zur Kenntnis und hoffe, daß das wirklich für alle Mitglieder Ihrer Fraktion zutrifft.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rufe Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Hält es - bejahendenfalls -der Bundeskanzler gegenüber den Schutzmächten für verantwortbar, sie, die sich in den Berliner Wahlkampf nicht einschalten können und wollen, auf diese Weise mit ihrem unzweifelbaren Engagement für die Stadt ins Gerede zu bringen?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski.
Jäger (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß Sie Ihre Antworten zu diesem Punkt völlig unglaubwürdig machen, wenn Sie behaupten, Sie wüßten solche Staatsmänner, sich aber weigern, Roß und Reiter zu nennen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Dr. Marx, der Herr Bundeskanzler hat in keiner Weise die Schutzmächte in das Gerede gebracht. Deren Engagement für Berlin ({0}) ist in der Tat unbezweifelbar. Das weiß die Bundesregierung, das weiß selbstverständlich der Bundeskanzler am besten, und wir sagen es auch immer wieder öffentlich. Sie können davon ausgehen, daß die vertrauensvolle und Berlin Nutzen bringende Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Drei Mächten, zwischen dem Senat von Berlin und den Schutzmächten auch weiterhin erhalten bleibt. Der Bundeskanzler hat sich kürzlich in Berlin zu dieser Frage geäußert. Ich darf ihn wörtlich zitieren:
Die Verkehrsverhandlungen - nämlich die mit der DDR haben die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Drei Schutzmächten erneut sehr deutlich gemacht. Ich möchte den Drei Mächten für ihr unvermindertes Engagement und ihre Anstrengungen zum Schutze Berlins Dank sagen. Berlin und wir alle profitieren von dem politischen Verantwortungsbewußtsein der Drei Mächte, von ihrem Augenmaß, von ihrer Festigkeit.
Dieser Aussage des Bundeskanzlers ist nichts hinzuzufügen.
Marx (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, können Sie es nicht begreifen, daß das erste Zitat, das Sie auf die Frage des Kollegen Kunz vorgetragen haben, in der Tat unseren Vorwurf rechtfertigt, daß der Bundeskanzler ohne Not die Drei Alliierten in den Berliner Wahlkampf hineingezogen und sie dadurch ins Gerede gebracht hat?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Der Herr Bundeskanzler, hat - wenn Sie es wünschen, lese ich das Zitat gerne noch einmal vor ({0})
nicht nur von den Dreien gesprochen, sondern er hat von der westlichen Welt gesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Aus eigener Kenntnis weiß ich, daß es dann dort solche Irritationen geben würde. Dies ist so.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, diese Ihre eigene, offenbar minimale Kenntnis in den nächsten Wochen durch eine bessere Kenntnis in der ganzen westlichen Welt zu korrigieren und dort nicht nur nach parteipolitischer Attitüde zu fragen, sondern den Versuch zu machen, diesem Hause in dieser Frage eine objektive und nicht eine gefärbte Antwort zu geben?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Sie können bitte davon ausgehen, daß ich in vielen Jahren hier im Hause und in der Bundesregierung und jeden Tag aufs neue die Möglichkeit gehabt habe und habe, die politische Haltung in der westlichen Welt kennenzulernen.
({0})
Es besteht keinerlei Anlaß, irgend etwas an meiner Auffassung zu revidieren.
Amrehn (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, würden Sie das, was Sie eben über Ihre Kenntnis gesagt haben, durch Nennung von Regierungen oder Namen vor diesem Hause und vor dieser Fraktion klar konkretisieren?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Politikern nennen,
({0})
die Sorgen haben. Ich sehe keinen Anlaß, das hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu tun.
({1})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich sage noch einmal zu den Irritationen in der westlichen Welt, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat: Es gibt eine ganze Reihe von Politikern, die Sorge haben, wenn auf diesem für den Frieden in Europa so wichtigen Gebiet auf einmal eine völlig andere Politik gemacht würde.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sehen Sie sich jetzt veranlaßt, diesem Hause gegenüber zuzugeben, daß Sie auf zwei Fragen, wo Sie um Namen gebeten worden sind, nämlich die Frage des Kollegen Graf Stauffenberg und soeben die Frage, die vom Kollegen Amrehn gestellt worden ist, nicht in der Lage waren, hier Namen zu nennen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich stelle hier noch einmal ausdrücklich fest, daß ich aus politischen Erwägungen, im Interesse der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, nicht bereit bin, hier solche Namen zu nennen.
({0})
Straßmeir (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, könnte es möglich sein, daß Sie die Namen verantwortlicher westlicher Regierungschefs, die sich irritiert fühlen könnten, deshalb nicht nennen können, weil Sie noch überlegen, ob Sie vielleicht Herrn Breschnew oder Herrn Bahr unter diesen Begriff subsumiert haben?
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich lasse diese Frage nicht zu; sie steht in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, von welchen Maßstäben verantwortlicher Außenpolitik läßt sich der Herr Bundeskanzler und lassen Sie sich leiten, wenn Sie, nachdem die Alliierten bereits ins Gerede gebracht werden sollten, dies durch Ihre Äußerungen hier fortzusetzen versuchen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich hier die Alliierten. nicht mit dem allerkleinsten Wort ins Gerede gebracht habe und daß auch der Bundeskanzler das nicht getan hat.
({0})
- Wenn Sie Wert darauf legen, lese ich Ihnen das Zitat des Herrn Bundeskanzlers noch einmal vor,
({1})
damit Sie es zur Kenntnis nehmen können.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Was hat - bejahendenfalls - den Bundeskanzler veranlaßt, sich durch seine Äußerungen über die Bemühungen von Bundespräsident Scheel, die auf eine gemeinsame Berlin-Politik der demokratischen Parteien abzielen, hinwegzusetzen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Graf Huyn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Ich erkenne in den von mir zitierten Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers keine einzige Stelle, auf die der Inhalt Ihrer Frage zutreffen könnte. Ich darf vielmehr auch bei dieser Gelegenheit an das ständige Engagement des Herrn Bundeskanzlers für Berlin erinnern. Dies wissen Sie ja selbstverständlich auch; was aber von entscheidender Bedeutung ist: die Berliner wissen es.
Was nun den verehrten Herrn Bundespräsidenten, Walter Scheel, angeht, so hat allerdings der Bundeskanzler in eben dieser Berliner Rede zum Ausdruck gebracht, daß der Bundespräsident Walter Scheel auch in den kommenden Jahren seine erfolgreiche Tätigkeit fortsetzen sollte.
({0})
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht, daß sich der Herr Bundeskanzler durch seine Äußerungen selber außerhalb der gebotenen Gemeinsamkeit aller politischen Kräfte dieses Landes in Berlin stellt?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Der Bundeskanzler stellt sich nicht außerhalb, ganz im Gegenteil! Sie wissen sehr genau, daß der Bundeskanzler die Aktivitäten, die es beim Herrn Bundespräsidenten gegeben hat, unterstützt, daß die Bundesregierung dabei ist, dies umzusetzen. Es besteht nicht der geringste Anlaß, etwas Derartiges anzunehmen. Historische Entwicklungen allerdings werden dadurch nicht geändert.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß der Herr Bundeskanzler hier wissentlich und willentlich Keile in die Gemeinsamkeit der verantwortlichen politischen Kräfte in Berlin und in Deutschland getrieben hat?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Nein. Ich muß das ausdrücklich zurückweisen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Amrehn auf:
Ist auch die Bundesregierung noch der Auffassung, daß wegen der besonderen Verantwortung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, für Berlin jedenfalls, ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit im Interesse der Stadt unverzichtbar ist und auch im Wahlkampf nicht zerstört werden darf, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die jüngsten Äußerungen
des Bundeskanzlers?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Amrehn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben, zuletzt in der Berlin-Kommission beim Herrn Bundespräsidenten, unter Beweis gestellt, zu welchen gemeinsamen Anstrengungen für Berlin sie fähig sind. Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung dabei ist, die Vorschläge dieser Kommission in die Tat umzusetzen. Es kann jedoch keine Rede davon sein, daß der Bundeskanzler mit der von mir im Wortlaut zitierten Äußerung, die ich, wenn Sie es wollen, noch einmal wiederholen würde, irgendein Mindestmaß an Gemeinsamkeit zerstört hätte. Die von der Bundesregierung gemeinsam mit den alliierten Schutzmächten betriebene Berlin-Politik hat sich als erfolgreich erwiesen; wir werden sie fortsetzen.
({0})
Amrehn (NA), 1979-02-08:
Fehlt der Bundesregierung, Herr Staatsminister, das Gefühl dafür, daß sie nicht einerseits auch die Oppositionspartei zu gemeinsamen Aktionen für Berlin einladen kann und daß dann auf der anderen Seite in der Öffentlichkeit die Mitwirkung und die Verläßlichkeit dieser Partei in der Berlin-Politik für die gesamte westliche Welt in Zweifel gezogen wird?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Der Herr Bundeskanzler - ich habe das hier vorhin zitiert, und ich sage es noch einmal - hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß dann, wenn der Eindruck entsteht, daß hier eine andere Deutschlandpolitik, eine andere Berlin-Politik, eine andere Außenpolitik angestrebt wird, in der Tat Irritationen eintreten können, und dies muß ich bestätigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geisenhofer.
Amrehn (NA), 1979-02-08:
Halten Sie es nicht für eine Pflicht des Bundeskanzlers, der in den BerlinFragen doch über den Parteien stehen sollte,
({0})
solche Irritationen überhaupt zu vermeiden und sie draußen zu bekämpfen, weil sie falsch sind
({1})
und weil er hier die Aufgabe hätte, zu integrieren, statt auseinanderzudividieren?
({2})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Der Bundeskanzler wird mit Sicherheit immer bereit sein, seinen Beitrag zu leisten, um in diesen Fragen ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit zu erreichen. Dies kann ihn aber doch nicht davon abhalten, die historische Entwicklung in aller Deutlichkeit aufzuzeigen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, wie kann überhaupt von einer Gemeinsamkeit, wie Sie sie soeben herausgestellt haben, die Rede sein, wenn man denjenigen, mit dem gemeinsam man Verantwortung übernehmen will, draußen in der Welt als für die Entspannung gefährlich zu diffamieren versucht, wie es das Zitat des Bundeskanzlers erweist?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich muß diese Formulierung scharf zurückweisen. Etwas Derartiges steht in diesem Zitat nicht drin.
({0})
Kittelmann (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, wie energisch würden Sie mir widersprechen, wenn ich nach Ihren bisherigen Äußerungen davon ausgehe, daß die Erklärung des Bundeskanzlers wegen der sehr. hohen Wahrscheinlichkeit eines CDU-Wahlerfolges in Berlin als Greifen zum letzten Mittel zu verstehen ist?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Da wundere ich mich eigentlich, daß gerade über die Berliner Verhältnisse so schlecht informiert sind. Dann, wenn Sie die Möglichkeit haben, sich am Berliner Wahlkampf zu beteiligen - ich habe diese Möglichkeit erfreulicherweise schon mehrmals gehabt-, müßte man eigentlich, so kann ich nur sagen, auf dem Mond wohnen, um solche Vorstellungen zu haben.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka:
Hupka (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, Sie haben in mehreren Antworten den Begriff „historische Entwicklung" eingebracht. Was verstehen Sie im Blick auf Berlin und die bevorstehende Wahl unter dem Begriff „historische Entwicklung"?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich bin ausgegangen von der Formulierung des Herrn Bundeskanzlers, der gesagt hat, daß die westlichen Alliierten diese Entspannungspolitik auch und ganz wesentlich im Interesse Berlins gemacht haben, und dann habe ich genau aufgezählt, was aus der Entwicklung der letzten Jahre alles dazugehört. Dies meine ich damit: all die Dinge, gegen die Sie gestimmt haben und die Sie bekämpft haben.
({0})
Sieglerschmidt (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, da hier so viel von der Pflicht des Bundeskanzlers zur Gemeinsamkeit in Berliner Wahlkämpfen die Rede ist: Wie ist denn in diesem Zusammenhang wohl das Verhalten des seinerzeitigen Bundeskanzlers Adenauer im Wahlkampf 1961, kurz nach dem Berliner Mauerbau, gegenüber dem damaligen Regierenden Bürgermeister Brandt zu beurteilen?
({0})
Ey (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch derart geteilte, zumindest geteilt zu verstehende Auslassungen des Herrn Bundeskanzlers das Gesamtgewicht deutscher Außenpolitik im Verhältnis zu unseren westlichen Verbündeten zu leiden beginnt?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Nein.
({0})
Dies kann ich überhaupt nicht akzeptieren, und zwar aus folgendem Grund:
({1}))


Wenn wir in allen Fragen Gemeinsamkeit erreichen könnten, wäre es ja gut. Diese Chance sehe ich nicht in allen außenpolitischen Fragen. Wir sollten Differenzen, die bestehen, auch hier nicht vom Tisch fegen. Es gibt doch unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Fragen. Und daß 'es sie in für die Sicherheit und den Frieden Europas ganz entscheidenden Fragen in den vergangenen Jahren gegeben hat, zeigen die namentlichen Abstimmungen in der Vergangenheit. Daran darf nicht gerüttelt werden.
({2})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, indem ich auf die von Ihnen soeben dem Haus in Aussicht gestellten Kenntnisse und Erkenntnisse über die Wahlsituation in Berlin zurückkomme, frage ich: Kann es sein, daß diese Ihre Kenntnisse und Erkenntnisse schlagartig zurückgegangen sind, als die SPD-Fraktion in Berlin Sie nicht als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert hat?
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich lasse die Frage nicht zu. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß entgegen Ihren Aussagen die Irration im Westen sich nicht gegen die jetzige Opposition im Deutschen Bundestag, sondern gegen die Politik der Bundesregierung richtet, wie die amerikanischen Äußerungen über die Selbstfinnlandisierung der Bundesrepublik. Deutschland zeigen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Also solchen Vorstellungen könnte ich nur zustimmen, wenn ich mir die Hose mit der Kneifzange zumachen würde.
({0})
Sie wissen doch - und dies- ist doch unbestritten -, daß die Bundesregierung ihre Politik in all den Jahren in voller Übereinstimmung mit den Drei Mächten gemacht hat. Nur sie, die Sie anders gestimmt haben, waren nicht in Übereinstimmung. Wir immer! Dies stimmt also nicht.
({1})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, nach deutschem Parlamentsbrauch kritisiert der Präsident die Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung nicht. Ich möchte Sie. aber doch darauf hinweisen, daß Ihre letzte Bemerkung an der Grenze des parlamentarisch Üblichen liegt.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, würden Sie Ihre Interpretation der wirklichen Vergangenheit so weit treiben, daß Sie behaupten, unsere Nichtzustimmung zu einer bestimmten Anzahl internationaler Verträge kennzeichne nicht' auch unsere eindeutige, klar und unbezweifelbare Bereitschaft, für unser eigenes Land Freiheit, Sicherheit und Frieden zu erhalten?,
({0})
Hüsch (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsministerin, liegt der Bundesregierung nicht der geringste Anhalt dafür vor, daß es zu einer solchen - wie Sie sagen: falschen - Erklärung des Ministerpräsidenten Maltas kommen konnte?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich teile Ihre Auffassung, daß die Opposition für Freiheit, Frieden und Sicherheit eintritt. Die Wege, um dieses Ziel zu erreichen,
({0})
sind in der Vergangenheit in diesem Haus weit auseinandergegangen. Und dies hat der Bundeskanzler in seinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Frage 123 bittet der Fragesteller, der Abgeordnete Hoffmann ({0}), schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und 'des Bundeskanzleramts abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatsminister br. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Jäger ({2}) auf:
Hat Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. von Dohnanyi - wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorn 23. Januar 1979 meldet - erklärt, die Bundesregierung sei nicht für die Aufnahme einer operativen Klausel über die Beachtung der Menschenrechte in das Lomé-II-Abkommen, und wie ist gegebenenfalls eine solche Haltung der Bundesregierung mit den Bekenntnissen zu den Menschenrechten vereinbar, die von verschiedenen Regierungsmitgliedern immer wieder abgelegt worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-02-08:
Herr Kollege, wie Sie dem Bulletin Nr. 9 vom 25. Januar 1979 auf Seite 76 entnehmen können, hat Staatsminister von Dohnanyi in seiner Rede vor der 2. Internationalen Konferenz über Perspektiven afrikanisch-deutscher Beziehungen am 8. Januar 1979 in Arusha gesagt, daß die Bundesregierung davon ausgeht - und jetzt zitiere ich
wörtlich -,

daß der europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit im Rahmen des Lomé-Abkommens selbstverständlich das gemeinsame Ziel zugrunde liegt, den Menschen unserer Länder ein menschenwürdiges Dasein zu geben und hierfür bessere Voraussetzungen zu schaffen.
Die Regierung ist sich darüber mit ihren AKP-Partnern einig.
Eine ausdrückliche Aufnahme einer operativen Menschenrechtsklausel müßte angesichts dieser Übereinstimmung von unseren Partnern als diskriminierend verstanden werden, zumal die Europäische Gemeinschaft eine Vielzahl ähnlicher Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, ohne eine solche Klausel aufzunehmen. Sie würde also der Erreichung unseres gemeinsamen Ziels eher hinderlich sein.
Wohl aber ist denkbar, Herr Kollege, daß beide Seiten als Mitglieder der Vereinten Nationen sich im Abkommen- zu den in der VN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Grundsätze über die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich bekennen. Die Bundesregierung strebt eine solche Lösung an. Diese Haltung deckt sich mit dem Engagement der Bundesregierung für die weltweite Beachtung der Menschenrechte.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).