emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Rühe (NA), 2001-05-10:
Ich möchte drei kurze
Feststellungen treffen:

Erstens. Ich bleibe bei meiner Behauptung. Wir haben
zu unserer Regierungszeit im Bundestag zunächst jährlich
die Einsätze beschlossen. Es war eine Initiative vor allen
Dingen von den Grünen, aber auch von der sozialdemokratischen Seite, von jährlichen Beschlussfassungen
abzugehen, damit, wie argumentiert wurde, man nicht
ständig diese schwierigen Abstimmungen im Bundestag
habe. Jetzt sind wir in der Opposition und wir haben die
Bitte, jährlich abzustimmen, weil wir wollen, dass solche
Entscheidungen nicht zur Routine werden.

Zweitens. Sie haben bemängelt, wir hätten in den 90erJahren keine Bundeswehrreform durchgeführt. Ich weiß
nicht, wo Sie gewesen sind. Wir haben nicht nur aus zwei
Armeen eine gemacht - das ist, was unsere Streitkräfte angeht, wahrscheinlich immer noch die größte Leistung in
den 90er-Jahren -, sondern wir haben, ganz präzise formuliert, 1994 eine Verkleinerung der Bundeswehr um
30 000 Soldaten vorgenommen. - Herr Fischer, hören Sie
doch einmal zu, anstatt auf der Regierungsbank so arrogant zu lachen!

({0})

Die Reduzierung der Bundeswehr war verbunden mit
einer grundlegenden Reform: Wir haben Krisenreaktionskräfte geschaffen. Wenn wir diese Krisenreaktionskräfte
nicht geschaffen hätten, hätten Sie heute in Jugoslawien
nicht einmal eine Kompanie im Einsatz. Dies ist übrigens
gegen den erbitterten Widerstand gerade der Grünen und
zum Teil gegen den der Sozialdemokraten erfolgt. Ich erinnere mich noch an die erbitterten Angriffe im Verteidigungsausschuss gegen die Schaffung dieser Krisenreaktionskräfte. Durch diese Reform wird es Deutschland heute
ermöglicht, Soldaten auf dem Balkan zu stationieren und
eine internationale Rolle zu spielen. Das sollten Sie nicht
vergessen. Früher haben Sie ja ein kurzes Gedächtnis gehabt; jetzt sollten Sie ein etwas längeres entwickeln.

({1})

- Entschuldigung, das ging vielleicht etwas über den Rahmen einer Kurzintervention hinaus.

Drittens zur Finanzierung: Natürlich ist Geld immer
knapp. Auch bei uns gab es keine Situation, in der wir
Geld im Überfluss hatten. Wir haben über vier Jahre hinweg 20 Milliarden DM mehr zur Verfügung gestellt; Anfang der 90er-Jahre netto natürlich noch mehr. Wenn Sie
jetzt sagen, die Vorgängerregierung habe zu wenig Geld
für die Bundeswehr eingesetzt, dann wäre doch die logische Folge, dass Sie mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen. Stattdessen stellen Sie 20 Milliarden DM weniger zur Verfügung. Das ist eine Zerstörung der
Glaubwürdigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Wollen Sie antworten?

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksa-
che 14/4705. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, den Wohngeld- und Mietenbericht
1999 der Bundesregierung auf Drucksache 14/3070 zur
Kenntnis zu nehmen. Ich denke, dass Sie das alle gerne
wollen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU zum Wohngeld- und Mietenbericht 1999 ab-
zulehnen, Drucksache 14/4248. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Wer enthält
sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 4 auf.

6. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner,
Dirk Fischer ({1}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich
({2}), Hans-Michael Goldmann, Dr.
Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion F.D.P.
Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken - vom Staatsbahnmonopol zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden
- Drucksachen 14/2691, 14/2781, 14/5952 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Albert Schmidt ({3})
Horst Friedrich ({4})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Dehnel, Bernward Müller ({5}), Dirk Fischer
({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ausbau des Mitte-Deutschland-Schienenverkehrsnetzes konsequent vorantreiben
- Drucksache 14/5756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva BullingSchröter, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
Bürgerbahn statt Börsenbahn
- Drucksachen 14/3784, 14/5953 Berichterstattung:
Abgeordneter Eduard Lintner

Alle Ausschussmitglieder können gleich sitzen bleiben;
das ist praktisch.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn
Eduard Lintner für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Karin Rehbock-Zureich für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege,
jetzt ist aber Ihre Redezeit vorbei.
Albert Schmidt (NA), 2001-05-10:
Jetzt sagen Sie, wir sollen es machen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden es machen, und zwar schneller, als Sie es für möglich halten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Kurzintervention der Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Schmidt, es
ist schön, dass Sie auf Ihren Antrag 13/8539 vom 22. September 1997 eingegangen sind. Allerdings haben Sie nicht
den ganzen Inhalt Ihres Antrages erwähnt. Sie haben damals gesagt:

Die Finanzierung dieser so genannten MitteDeutschland-Linie soll erfolgen, indem die Baukosten vorfinanziert werden, wobei der Bund einerseits
und die beteiligten Länder andererseits die dabei entstehenden zusätzlichen Finanzierungskosten je zur
Hälfte übernehmen sollen.

Wenn ich Ihre Ausführungen, die Sie seit 1998 gemacht haben, richtig verstehe, dann lehnen Sie nach heutiger Sicht eine Vorfinanzierung ab, egal, ob sie privat,
durch den Bund oder die Länder durchgeführt wird.

Herr Kollege Schmidt, was hindert Sie daran, heute unserem Antrag zuzustimmen, da Sie diese Mitte-Deutschland-Linie doch immer wollten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Minister
Scharping, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es die
Regel ist, dass von der Regierungsbank nicht dazwischengerufen wird. Ich muss aber zugeben, dass von anderen Kollegen immer wieder gegen diese Regel verstoßen wird.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Roland Claus.
Albert Schmidt (NA), 2001-05-10:
Liebe Frau Kollegin Blank, es ist nicht mehr
damit getan, einen Antrag zu stellen; dafür sind Sie zu spät
aufgestanden. Die Strecke wird schon gebaut. Es geht nun
darum, den Bau zu beschleunigen, und darum, das Qualitätsniveau dieser Strecke anzuheben. Darum müssen wir
uns bemühen. Jetzt ist keine Zeit mehr, um Papiere zu verfassen. Diskussionen hatten wir damals. Wir müssen auch
die Finanzierungsfrage nicht mehr klären. Die ersten beiden Finanzierungsvereinbarungen sind unterschrieben.
Wir brauchen die Vorfinanzierung durch die Länder nicht
mehr. Diese Bundesregierung hat das Geld, das Sie immer
nur versprochen haben, endlich zur Verfügung gestellt.
Das ist der feine Unterschied.

({0})

Ich bin sehr für die Anmeldungen der Länder Thüringen und Sachsen für den neuen Bundesverkehrswegeplan,
dieses Projekt auf einem verbesserten Niveau - durchgehend zweigleisig und elektrifiziert - weiterzuführen. Ich
bin sehr dafür, dass Sie diese Forderung angesichts der
EU-Osterweiterung - ich hatte das eben angesprochen ernsthaft würdigen. Es kann nicht sein, dass die Autobahnen A 44 und A 4 diese Ost-West-Verkehrsverbindung auf
höchstem Niveau sicherstellen und die Schiene vergleichsweise vorsintflutlich bleibt. Wir haben heute eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 55 km/h. Wir brauchen mindestens das Doppelte. Wenn wir uns in der Sache
verständigen, dass wir im neuen Verkehrswegeplan diesen neuen Akzent setzen wollen, dann sind wir einer Meinung.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika
Mertens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Dehnel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt hat der Abgeordnete Wieland Sorge das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Rühe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Herr Außenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Rudolf Scharping das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Scheu von der
CDU/CSU-Fraktion.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte
eigentlich nur einen ganz auf den Antrag der Mandatsverlängerung und -ausweitung bezogenen Beitrag bringen.

({0})

Aber Ihr Beitrag, Kollege Rühe, macht es einfach notwendig, dass man Ihnen, der Sie ja auch einmal Bundesverteidigungsminister waren, widerspricht.

({1})

Es ist schon eine besondere Form von Politikdarstellung, wenn Sie hier als Abgeordneter, der lange Anlaufschwierigkeiten hatte, seine Rolle in der Opposition zu
finden, Kritik üben, indem Sie mächtig die rhetorische
Keule im Saale schwingen, im Grunde genommen aber
Ihre eigene Rolle völlig unterschlagen. Wo bleibt da die
Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren?

({2})

- Ja, ich will gerne darüber reden. Ich habe zum Beispiel
in der Zeit, als ich Oppositionsabgeordneter war,

({3})

manchem Antrag des damaligen Verteidigungsministers
bzw. der Bundesregierung in Bezug auf Bosnien zugestimmt.

Sie fordern also hier nun eine jährliche Beschlussfassung ein. Eine jährliche Beschlussfassung haben Sie damals bezüglich des SFOR- und des Adria-Einsatzes abgelehnt.

({4})

Ich möchte das nur einmal festhalten.

Sie möchten das Ganze in einem größeren Zusammenhang sehen und sagen, die Bundesregierung sei politisch
nicht vorangekommen. Bei einer solchen Kritik vonseiten
der Opposition muss sich der Kollege Rühe schon einmal
Ausführungen darüber gefallen lassen, wo wir denn eigentlich in Bosnien stehen. Diese Bundesregierung hat
doch etwas erreicht, was die Vorgängerregierung über
Jahre hinweg nicht erreicht hat.

Sachlich betrachtet besteht doch heute ein ganz anderes Problem. Kollege Rühe weiß ja viel besser, als es seine
Polemik als Oppositionsabgeordneter vermuten lässt,
welche Widerstände auch in Bosnien noch heute zu überwinden sind.

({5})

Ich erinnere nur an die jüngsten Vorgänge in Banja Luka,
auf der Seite der Republika Srpska.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Außenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rühe?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-10:
Bitte.
Volker Rühe (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Fischer, Sie
haben das schon im letzten Jahr ähnlich dargestellt. Ich
wollte Ihnen damals nicht widersprechen. Wenn Sie sagen, wir hätten die jährliche Beschlussfassung abgelehnt: Darf ich Sie dann daran erinnern, dass sowohl Sie
als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD bei mir als Verteidigungsminister mit der Bitte vorstellig geworden sind,
wegen der Schwierigkeiten in Ihren Fraktionen, dort jeweils eine klare Meinungsbildung herbeizuführen,

({0})

nicht jährlich abzustimmen - genauso war es -, und dass
wir insofern auf die Opposition zugegangen sind und auf
die jährliche Beschlussfassung verzichtet haben? Jetzt
sind wir die Opposition. Wenn wir die jährliche Abstimmung fordern, weil wir mit der politischen Meinungsbildung keine Probleme haben, dann sollten Sie die Dinge
nicht in der Weise verdrehen, wie Sie es gemacht haben.

({1})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-10:
Kollege Rühe, den Vorwurf des Verdrehens muss ich Ihnen direkt zurückgeben. Wir haben die sehr harte Auseinandersetzung um die Beschlussfassung in der Fraktion
öffentlich geführt. Wir haben sie auch im Übergang zur
Regierungspartei geführt. Wir haben sie auf dem KosovoParteitag, aber auch schon in der Legislaturperiode vorher
geführt. Da gab es überhaupt nichts zu verstecken, geschweige denn dass ich bei Ihnen gebeten hätte, auf die
jährliche Beschlussfassung zu verzichten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Außenminister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharping?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-10:
Bitte, ich gestatte alle Zwischenfragen.
Rudolf Scharping (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Fischer, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich den Kollegen Rühe
in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt gebeten habe, die jährliche Beschlussfassung wegen angeblicher Schwierigkeiten in meiner Fraktion zu vermeiden?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-10:
Ich kann das nach meinen Kenntnissen nur bestätigen.

({0})

Das war ein echter Rühe.

Ich möchte jetzt nicht vertiefend auf das eingehen,
Herr Kollege Rühe, was in Ihrem Verantwortungsbereich
als Verteidigungsminister geschehen ist. Wenn Sie jetzt
etwa den Bundeskanzler angreifen und behaupten, dass er
zur Bundeswehr ein kaltschnäuziges Verhältnis habe
- was ich in aller Form zurückweise -,

({1})

und wenn Sie den Bundesverteidigungsminister in diesem
Zusammenhang angreifen, kann ich nur sagen: Unsere
Partner haben die notwendige Militärreform bereits
Mitte der 90er-Jahre durchgeführt. Wie hieß denn damals
der Bundesverteidigungsminister?

({2})

Wenn Sie heute über eine Unterfinanzierung sprechen, kann ich nur sagen: Ich weiß nur zu gut, wie schwer
die Finanzierung ist, nicht nur im Bereich des Kollegen
Scharping, sondern auch in meinem Bereich. Aber wenn
wir die Konsolidierungspolitik nicht angepackt hätten
- die Sie schon längst hätten anpacken müssen -, dann
hätten wir weder die entsprechende Umkehr in der Wirtschaftsentwicklung noch den Modernisierungseffekt erreicht.

({3})

Sich heute hier hinzustellen und die nicht stattgefundene Bundeswehrreform sowie die Unterfinanzierung bei
dieser Regierung abzuladen, finde ich für einen ehemaligen Verteidigungsminister, der für diese Untätigkeit die
Verantwortung hat, mit Verlaub gesagt das Allerletzte.

({4})

Diese geteilte Bundeswehr - ich möchte es nochmals
betonen - haben wir doch von Ihnen übernommen. Sie
hätten sie durch die Bundeswehrreform so, wie es die
Franzosen, die Briten und die Amerikaner Anfang der
90er-Jahre gemacht haben, anpacken müssen. Dann hätten wir die Probleme, die wir gegenwärtig zu lösen haben,
in dieser Form nicht mehr

({5})

respektive hätten sie schon sehr weitgehend lösen können.
Rudolf Scharping (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Nolting, ich
wollte Ihnen so wie im Gespräch mit den Fraktionen und
in der Sitzung des Ausschusses für Verteidigung des Deutschen Bundestages auch bei dieser Gelegenheit und damit
zum dritten Mal erläutern, dass die Umgruppierung der
logistischen Kräfte zwischen Mazedonien und dem Kosovo Personal in der Stärke von etwa drei Kompanien
freisetzt, die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Kosovo
eingesetzt werden können, zum Beispiel bei der verstärkten Grenzüberwachung zwischen Kosovo und Mazedonien.

Der von Ihnen fortwährend unternommene Versuch,
diese drei Kompanien in Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Presevo-Tal zu bringen, ist Ihnen jetzt zum dritten Mal als sachlich völlig unhaltbar erläutert worden.
Wenn es erforderlich wird, werde ich Ihnen das in der
Hoffnung, dass es irgendwann verstanden wird, bei jeder
Gelegenheit erneut erläutern.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Nolting,
bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-05-10:
Herr Abgeordneter Scharping, ich hatte zwar den Minister angesprochen, aber ich unterhalte mich auch mit dem Abgeordneten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege
Nolting, das Kurzinterventionsrecht ist ein Recht von Abgeordneten. Deswegen ist das so berechtigt.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-05-10:
Das habe ich
nicht bestritten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das ist also kein
Anlass, sich darüber zu mokieren.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-05-10:
Herr Abgeordneter Scharping, wenn es um Gespräche geht, die in der
Sicherheitszone geführt werden sollen, dann brauchen
wir keine Mandatsänderung. Wenn es um Grenzsicherung geht, dann brauchen wir erst recht keine Mandatsänderung, denn das gibt das jetzige Mandat schon
her.

Sie müssen dann schon genau erklären, was folgende
Formulierung im Antrag der Bundesregierung heißt:

Darüber hinaus können deutsche Kräfte zur Wahrnehmung von Aufgaben, die auf der Grundlage des
Militär-Technischen Abkommens KFOR übertragen
sind, auch in der Boden- und Luftsicherheitszone
eingesetzt werden.

Da bitten wir wirklich um Präzisierung, weil wir Ihnen
eben keinen Blankoscheck mit auf den Weg geben wollen,
weil wir an diesem Punkt kein unkalkulierbares Risiko
eingehen wollen.

Sie müssen Verständnis dafür haben, dass wir sowohl
als Parlamentarier als auch als Opposition unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten nachkommen. Nichts
anderes ist hier gemeint. Dieser Verantwortung sollten Sie
auch nachkommen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 14/5972 und 14/5964 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich
({0}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der F.D.P.
Biologisch abbaubare Werkstoffe
- Drucksachen 14/2437, 14/3448 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich gestalten
- Drucksache 14/5466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. Kein Widerspruch?
- Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Helmut Heiderich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt hat die Abgeordnete Michaele Hustedt das Wort.
Michaele Hustedt (NA), 2001-05-10:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jährlich
müssen in der EU 10 Millionen Autos entsorgt werden.
Das macht ungefähr 10 Prozent des Sondermülls auf Deponien aus und dadurch werden Boden und Grundwasser
oft genug verseucht. In Deutschland wird - das ist sehr bedauerlich - lediglich ein Drittel der Autos, das heißt ungefähr 1 Million Autos, sicher entsorgt.

Was dieses Problem angeht, ist - wir begrüßen das außerordentlich - Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Das Europäische Parlament hat am 18. September 2000 die Richtlinie zur Altautoentsorgung gebilligt. Sie muss innerhalb
von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

({0})

Ähnlich wie auf dem Gebiet der Verpackungen ist damit,
was das Recycling von Autos angeht, die Verantwortung
der Produzenten rechtlich verankert. Das ist sehr gut.

({1})

Der Geltungsbereich dieser EU-Richtlinie erstreckt
sich sowohl auf PKWs als auch auf leichte Nutzfahrzeuge. Es besteht die Forderung nach dem Aufbau einer
flächendeckenden Infrastruktur für die Rücknahme von
Altautos. Die Hersteller müssen danach sämtliche Entsorgungskosten tragen: Sie müssen die nach dem
1. Juli 2002 zugelassenen Autos zurücknehmen. Ab dem
Jahre 2007 müssen sie darüber hinaus Altautos voll bzw.
zu wesentlichen Teilen zurücknehmen. Dabei sind mindestens 85 Prozent des Gewichts dieser Autos stofflich wieder zu verwerten. In der Frage, wie wir mit dem großen
Müllberg, den unsere alten, nicht mehr gebrauchten Autos
ausmachen, umgehen, ist das ein großer Fortschritt.

Jetzt kommt es darauf an, diese EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diesbezüglich wird zurzeit über





einen Gesetzentwurf diskutiert. Frau Homburger, Ihre
These lautet, dass eine hohe Recyclingquote die Anwendung der Leichtbauweise behindert. Man sollte überprüfen, ob diese These stimmt. Ich weiß, dass es gerade über
diese Frage schon bei der Erstellung der EU-Richtlinie,
aber auch beim deutschen Gesetzgebungsverfahren diverse Gespräche mit den Herstellern gegeben hat und dass es
keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass diese These stimmt.
Von daher ist Ihre Ausgangsthese falsch und deshalb ist
auch Ihre Forderung falsch.

Wir werden über den entsprechenden deutschen Gesetzentwurf in absehbarer Zeit hier im Parlament diskutieren. Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes wird es zu einem durchschnittlichen Preisaufschlag von 200 DM pro
Neufahrzeug kommen. Es ist aus meiner Sicht aber zu akzeptieren, wenn zum Beispiel ein neuer Golf statt jetzt
40 000 DM dann 40 200 DM kostet. Schließlich regt die
Kreislaufwirtschaft auch Innovationen an und bringt uns
damit tatsächlich weiter.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Frau Kollegin Hustedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Michaele Hustedt (NA), 2001-05-10:
Gerne.
Birgit Homburger (NA), 2001-05-10:
Frau Kollegin Hustedt,
Sie haben gerade ausgeführt, dass unser Argument, dass
dadurch die Leichtbauweise behindert wird, nicht stimmt.
Ich möchte gerne wissen, wie Sie zu dieser Auffassung
kommen und wie Sie die Auffassung der Bundesregierung
bewerten, die da lautet:

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass insbesondere die bis zum Jahr 2015 zu erreichende Recyclingquote in Höhe von 85 Prozent
die Weiterentwicklung der Leichtbauweise behindern kann.

Das ist ein Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion. Sie sagen aber genau das Gegenteil. Ich möchte gerne wissen, wie Sie das
begründen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion
der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Ulrich Kelber für die Fraktion der
SPD.