Josef Göppel (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist gut auf seine beiden Präsidentschaften
und auf die Konferenz in Nairobi vorbereitet. Es ist
schön, wenn die Opposition mehr fordert als die Koalition in dem sehr ambitionierten Antrag, den sie heute
vorgelegt hat. Auf diesen Antrag wird mein Kollege Andreas Jung noch eingehen.

Ich möchte an dieser Stelle meinen persönlichen Eindruck schildern, den ich bei meiner Teilnahme an zwei
Konferenzen in Buenos Aires und Montreal gewonnen
habe. Seit der Zeit ist mir immer stärker bewusst geworden, dass der Erfolg entscheidend davon abhängt, wie
die Entwicklungsländer in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden. Am Ende dieses Weges muss
zweifellos jedem Menschen auf der Erde dasselbe Recht
zugestanden werden, die Atmosphäre zu nutzen.

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Insofern gehen wir auf der Konferenz das Thema an,
indem die europäischen Delegationen versuchen, ein
Bündnis mit den Entwicklungsländern zu schließen. Ich
denke, dass wir damit weiterkommen. Man könnte zwar
einwenden, dass Nairobi weit von Berlin entfernt ist,
aber ich habe bei den beiden anderen Konferenzen erlebt, dass sehr genau zugehört und beobachtet wird, was
wir in Deutschland machen. Es hat sich gezeigt, dass
sich die konkreten Maßnahmen, die die große Koalition
auf den Weg gebracht hat, im Vergleich zu vielen anderen Ländern durchaus sehen lassen können.

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Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundeskanzlerin
ausdrücklich dafür danken, dass sie sich so klar positioniert hat.

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Ich verweise zum Beispiel auf die Verdoppelung der
Energieproduktivität bis 2020. Das ist ein entscheidender Punkt.

Was die Bereiche Wärme, Strom und Verkehr angeht,
ist festzustellen, dass die gewaltige Aufstockung der
Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm durch die
große Koalition in Bezug auf den deutschen Altbaubestand einen der größten Beiträge zum Thema Klimaschutz darstellt.

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Auch dass es gelungen ist, mit dem Marktanreizprogramm finanziell einen entscheidenden Schritt nach
vorne zu kommen, ist ein Beleg für unsere Ernsthaftigkeit.

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Ich halte das deshalb für wichtig, weil man - ähnlich
wie im Familienleben - andere nur überzeugen kann, indem man mit eigenem Beispiel vorangeht.

Hinsichtlich der Stromerzeugung bin ich davon überzeugt, dass wir von den zentralen Großkraftwerken wegkommen müssen, weil dabei die Abwärme nicht ausreichend nutzbar ist.

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- Beifall ist immer schön.

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Wir werden - wie der Präsident des Umweltbundesamtes gestern im Umweltausschuss festgestellt hat - zunehmend zu dezentralen Kraftwerken mit KraftWärme-Kopplung übergehen, weil wir damit die Wärme
näher an die Verbraucher heranbringen und sie dadurch
nutzbar machen. Das ist ein großer Maßnahmenblock.

Ich denke, dass die Maßnahmen, die mit dem Aktionsplan - zum Beispiel mit dem europäischen Programm „Energy Star“ zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten - eingeleitet worden sind, einen weiteren
Beitrag leisten.

Im Verkehrsbereich bieten uns sicherlich auch die Initiativen unserer Kollegen im Europäischen Parlament im
Zusammenhang mit den Verbrauchsobergrenzen für Autos eine Richtschnur für die Zukunft. Denn derzeit zeigen die Analysen über das Tempo des Klimawandels,
dass man mit freiwilligen Vereinbarungen nur einen begrenzten Zeitraum überbrücken kann.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die konkreten
Maßnahmen, die die Koalition eingeleitet hat, wichtige
Voraussetzungen für die Verhandlungsposition der deutschen Delegation in Nairobi sind. Einige Parlamentarier
werden unseren Minister begleiten. Unser Ziel ist, dass
in Nairobi eine Nachfolgeregelung für das jetzige Abkommen nach dem Jahr 2012 vereinbart wird. Herr Minister Gabriel, Sie haben bei der Vertretung der deutschen Interessen, unsere volle Unterstützung, aber auch
bei dem Versuch, den Entwicklungsländern deutlich zu
machen, dass der Einsatz energiesparender Technologien
auch für sie der Weg zu mehr Wohlstand und weg von
Armut bedeutet und ihnen eine Zukunftsperspektive in
der Welt eröffnet.

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