Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-11-08:
Ich habe Ihnen belegt und vorgehalten, daß Sie die Bildungspolitik in dieser Form bewußt mit zum Wahlkampfthema gemacht haben.
Wie aber steht es nun mit der Eignung dieser Themen für den Wahlkampf? Natürlich darf und soll auch über Bildungs- und Schulprobleme vor Wahlen

sachlich - und durchaus hart - gestritten werden.
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Aber es heißt doch, ein schändliches Spiel mit dem Wähler zu treiben, wenn man zu Wahlkampfzwekken bildungspolitischen Streit mutwillig vom Zaun bricht.
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Da wird von wirklich wichtigen offenen Fragen abgelenkt, da werden Scheinkonflikte vorgeführt, bei denen tatsächlich schon Einigungen gefunden sind, aus wahltaktischen Gründen aber nicht zur Geltung kommen dürfen.
Ich bin sicher, daß die Wähler solche Manöver durchschauen und daß sie die Schuldigen zur Verantwortung ziehen werden.
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Ich möchte es von mir aus aber trotzdem nicht gerne dazu kommen lassen; denn Bildungspolitik braucht Vertrauen,
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weil Schüler, Eltern und Lehrer sichere Erwartungen für ihre Zukunft brauchen.
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Das Vertrauen wird zerstört,
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wenn Bildungspolitik im Wahlkampf den Bürgern als Schlachtfeld vorgeführt wird, auf dem Konflikte alles und Gemeinsamkeiten, sachliche Zusammenarbeit nichts bedeuten.
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Noch, meine Damen und Herren, ist es möglich, unsere Arbeit an der gemeinsamen Bildungsplanung fortzusetzen.
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Es ist - bei etwas gutem Willen - auch möglich, alsbald zu Ergebnissen zu kommen. Ich rufe erneut alle Verantwortlichen dazu auf; denn die Einwände von CSU und CDU haben nicht genug Gehalt und Gewicht, um eine Prüfung zu überstehen, die von Bereitschaft zur Zusammenarbeit und von Toleranz geprägt ist.
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Die von CDU und CSU regierten Länder sind inzwischen sämtlich auf den „scharfkantigen Konfliktkurs" - wieder ein Zitat - von Strauß und seinen Helfern gegangen. Wer diesen Kurs innerlich nicht billigt, hat resigniert und läßt seine Stimme in diesen Gremien von anderen abgeben. Am deutlichsten ist das beim niedersächsischen Kultusminister Remmers. So hat es also die Unionsseite geschafft, den fest vereinbarten Terminplan umzustoßen und das Ende der Beratungen unabsehbar weit hinauszuschieben, vielleicht sogar über den Wahltag hinaus.
Daß die angeblichen Gründe für dieses Vorgehen überhaupt ernst gemeint sind, darf man bezweifeln. Wer die Fortschreibung blockieren will, um Konfliktfelder für Wahlkämpfe aufzureißen, dem kommt es auf zusätzliche Gründe gar nicht an.
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- Auf Hamburg komme ich. Nur einen kleinen Moment!
Aber ernstgemeint oder nicht: bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Gründe als Vorwände.
Erster Vorwand: Es gebe noch einige offene Fragen in der Sachplanung. In der Tat, einige wenige gibt es noch. Aber sollen denn die Betroffenen erst angehört werden, wenn alles bis ins letzte festgezurrt ist und kein Jota mehr geändert werden darf? Das wäre nicht Bildungspolitik mit dem Bürger, sondern eine Alibi-Veranstaltung mit Statistikerrollen für die Anzuhörenden.
Zweiter Vorwand: Die Planung sei finanziell noch nicht abgesichert. Dieses mühsame und schwierige Geschäft - notwendig sind Verhandlungen mit den Finanzministern - ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber auf gutem Weg. Der Finanzrahmen ist aber nicht Gegenstand dieser Anhörung und war es übrigens auch nicht beim Bildungsgesamtplan von 1973.
Schließlich: Die Beratungen in der Kultusministerkonferenz zur endgültigen Anerkennung der Schulabschlüsse seien noch nicht vorangekommen. In der Tat hat die Unionsseite das mit der Forderung zustande gebracht, die Gesamtschule in Hamburg oder Hessen oder Niedersachsen habe sich bei der Prüfung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlüsse an bayerischen Stundentafeln messen zu lassen. Wer darauf besteht, will hundertprozentige Übereinstimmung statt Gleichwertigkeit und verläßt damit die Vereinbarungen vom Juni dieses Jahres.
Erst recht ist damals nicht vereinbart worden, daß über die Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse zuerst volle Übereinstimmung erzielt werden muß, bevor die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans abgeschlossen wird. Es ist durchaus möglich - und das wurde auch von den Beteiligten der Juni-Vereinbarung in Betracht gezogen -, daß die gemeinsame Bildungsplanung zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wird, die Bemühungen über die Sicherung anerkannter Gesamtschulabschlüsse über


1981 hinaus aber in der Kultusministerkonferenz weiter andauern.
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Übrigens, bei allem Eifer, mit dem hier auf Bundesebene über Gesamtschulen gestritten wird, sollten wir nicht völlig außer acht lassen, daß Bundestag und Bundesregierung keine einzige Gesamtschule zu errichten haben und auch keine einzige schließen können.
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Deshalb sollten wir uns auch nicht in lautstarken Auseinandersetzungen als Gesamtschul-Strategen aufführen, die bis in die Einzelheiten das Für und Wider von Gesamtschulen diskutieren. Folgerungen daraus hätten wir ohnehin nicht zu ziehen.
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Das geschieht - oder unterbleibt - in der ausschließlichen Verantwortung der Länder.
Sehr stark allerdings muß die Frage interessieren, ob die Länder den Freiraum haben, innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit Gesamtschulen einzurichten, oder sie darin durch grenzüberschreitende Diktate behindert sind. Die Drohung, Gesamtschulabschlüsse aus anderen Ländern nicht mehr anzuerkennen, ist ein solches Diktat.
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Wo die unmittelbar wirksame Einmischung verfassungsrechtlich unzulässig ist, werden den Schülern Nachteile angedroht, um andere Länder auf den eigenen bildungspolitischen Kurs zu zwingen.
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Wer so handelt - das müssen Sie sich mit aller Deutlichkeit sagen lassen -, übt erpresserischen Druck aus und macht, wie ich schon einmal gesagt habe, Schüler zu Geiseln in einem bildungspolitischen Kampf ohne Grenzen.
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- Das ist eine Sprache, mit der ein Verhalten geschildert wird, das man leider nicht anders schildern kann.
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In allen Bundesländern bestehen heute Gesamtschulen. Hunderttausende sind die Betroffenen, wenn es nicht gelingt, die bundesweite Anerkennung ihrer Schulabschlüsse auch für die weitere Zukunft sicherzustellen.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Verantworung für gesamtstaatliche Belange des Bildungswesens auf die Notwendigkeit der bundesweiten Anerkennung von Schulabschlüssen in dem vor anderthalb Jahren vorgelegten „Bericht über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungswesens" nachdrücklich hingewiesen. Die Bundesregierung ist dafür von mehreren Landesregierungen und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftig kritisiert worden. Es gehe in solchen Fällen auch ohne Bundeskompetenzen, wurde uns entgegengehalten. Die Bundesregierung solle sich da gefälligst heraushalten.
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Ich habe damals gesagt und wiederhole es heute: Der Bundesregierung geht es nicht um Kompetenzen, sondern im Interesse der betroffenen Jugendlichen und ihrer Eltern um die schnelle Lösung der aufgezeigten Probleme.
Von der Fähigkeit der Länder, solche Lösungen durch Vereinbarungen zu erreichen, haben mich die bisherigen Beratungen über den Strukturbericht in der Kultusministerkonferenz nicht überzeugt Obwohl die Kultusministerkonferenz der Bundesregierung ihre Mängelanalyse einstimmig bestätigt und schnelle Abhilfe versprochen hat, ist bisher noch keine einzige Vereinbarung zu diesem Zweck zustande gekommen oder auch nur in Angriff genommen worden. Daß jetzt auch noch offen mit der zusätzlichen Nichtanerkennung von Schulabschlüssen gedroht wird, bestärkt meine Skepsis.
Völlig unverständlich ist mir die Erregung über den Hamburger Gesetzesbeschluß zur Einführung der Gesamtschule als reguläre Angebotsschule. Es ist geradezu komisch, meine Damen und Herren, daß dazu jetzt von der gleichen Seite ein Verstoß gegen die Forderungen des Strukturberichts behauptet wird, die mich vor einem guten Jahr noch verdächtigte, mit dem Strukturbericht und den dort angeregten Zuständigkeitsübertragungen Gesamtschulen bundesweit durchsetzen zu wollen. Beides ist völlig falsch; die Zuständigkeit der Länder für die Organisation des Schulwesens wird mit dem Strukturbericht überhaupt nicht in Frage gestellt. Er fordert, daß gerade auch auf unterschiedlichen Wegen erreichte Abschlüsse bundesweit als gleichwertig anerkannt werden.
Dabei verfolgt die Bundesregierung mit dem Strukturbericht allerdings das Ziel, den Eltern in stärkerem Maße das Recht der Entscheidung über die weitere Schullaufbahn ihrer Kinder einzuräumen. Dieser Forderung entspricht die in Hamburg getroffene Regelung, die Gesamtschule den 20% und mehr der Eltern für ihre Kinder zu erhalten, die sie ausdrücklich gewünscht haben.
Berlin hat übrigens seit Jahren vergleichbare Regelungen. Und der niedersächsische Kultusminister hat vor kurzem einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, durch den ebenfalls die Gesamtschule aus dem Versuchsstadium herausgenommen und als Angebotsschule eingeführt werden soll.
Bei dieser Sachlage kann es wirklich niemanden überzeugen, wenn von seiten der CDU und CSU immer wieder die Hamburger Entscheidung - übrigens eine Entscheidung lange nach dem StraußMachtwort: „Wir werden die Gesamtschule weder in Bayern noch anderswo zulassen" - als Grund für

die jetzige Konfrontation in der gemeinsamen Bildungsplanung genannt wird.
Wie steht es mit dieser Entrüstung im Hinblick auf Berlin und auf Niedersachsen? Wird nicht in dem Geamtschulkompromiß vom Juni dieses Jahres den Ländern, die es wollen, ausdrücklich freigestellt, den Eltern, die es wollen, die Gesamtschule als reguläre Schule zusätzlich anzubieten?
Nur um dieses zusätzliche Angebot geht es bei den Entscheidungen, die Sozialdemokraten und Freie Demokraten über Gesamtschulen getroffen haben oder noch treffen wollen.
Wenn CDU und CSU die Rechte der Eltern nicht nur im Rahmen ihrer familienpolitischen Sonntagsreden mit leeren Worten feiern, sondern in der Praxis stärken wollen, könnten sie das mit der Duldung, ja zumindest der Duldung dieses zusätzlichen Schulangebots beweisen.
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Diesen Widerspruch zu Ihren eigenen Deklamationen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, dürften Sie längst gemerkt haben. Die Schwäche Ihrer Argumentation dürfte Ihnen klargeworden sein. Denn nur so ist es zu erklären, daß Unionspolitiker unverdrossen den falschen Eindruck erwecken, Sozialdemokraten wollten die Schule flächendeckend als ausschließlichen Schultyp einführen. Bei solchen Verdrehungen wird der juristischtechnische Ausdruck der „Regelschule" mißverständlich verwendet, damit der Eindruck entsteht, hier gehe es darum, die Realschule und vor allem das Gymnasium in eine Ausnahmestellung zu drängen. Dabei besagt dieser Begriff im Zusammenhang mit der Gesamtschule nichts anderes, als daß Gesamtschulen aus dem Versuchsstadium in die Rechtsstellung einer regulären Schule neben Hauptschule, Realschule und Gymnasium überführt werden sollen.
Mehr und mehr erkennen die Bürger diese Zusammenhänge. Mehr und mehr begreifen sie, daß es um die Stärkung ihrer Rechte durch eine breitere Vielfalt des Angebots geht. Mit dem Versuch, Schüler, Lehrer und Eltern durch falsche Darstellung unserer Absichten unsicher zu machen, werden Sie keinen Erfolg haben, meine Damen und Herren!
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Was bleibt danach eigentlich noch an Gründen gegen die Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse, deretwegen Sie die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes blockieren? Ich sehe nur Gründe, die in vollem Umfang meine Sorge bestätigen, daß hier der Sachauseinandersetzung ausgewichen, daß hier ein Glaubenskrieg geführt wird. Der Vorwurf der Ideologie, lange Zeit und weitgehend unbegründet gegen die Befürworter von Gesamtschulen gerichtet, wendet sich heute in vollem Umfang gegen konservative Bildungspolitiker, die Gesamtschulen der Gleichmacherei beschuldigen und als „sozialistische Einheitsschulen" oder „Kaderschmieden" bekämpfen, als seien sie ein wahres Teufelswerk.
Wer mit solchem Fanatismus gegen die Gesamtschulen kämpft, der muß dann freilich im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der SPD ablehnen, in dem die Einrichtung von Gesamtschulen dort gefordert wird, wo Eltern in ausreichender Zahl sie beantragen.
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Noch vor etwa zwei Wochen haben die Bayerische Staatsregierung und die CSU durch eine solche Ablehnung erneut ihr irrationales und emotionales Verhältnis zur Gesamtschule zum Ausdruck gebracht,
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das in den Zornausbrüchen der Juni-Tage nach dem Kompromiß in der Bund-Länder-Kommission schon so deutlich sichtbar geworden war. Statt irgendwelcher Anzeichen der Einsicht hören wir neuerdings vor allem von Bildungspolitikern der CSU verstärkt eine wahrhaft schuler-, ja menschenfeindliche Sprache.
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Ich werden es Ihnen zitieren.
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- Hören Sie doch eben noch die Zitate an, dann können Sie sich davon überzeugen. - Da ist von „Billigpreis-Abschlüssen" oder vom „Examen zu Discountpreisen" die Rede,
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als ginge es bei den Schulabschlüssen um wirtschaftlichen Wettbewerb, in dem Markenartikel gepflegt und Marktmacht durchgesetzt werden müßte,
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als ginge es um solche ökonomischen Vorgänge und nicht um die Schicksale junger Menschen.
Natürlich bestehen auch wir bei Schülern auf Leistung, auf Nachweisen von Lernerfolgen. Aber wir wollen, daß die Schule solche Erfolge gerade auch bei schwächeren Schülern nach Kräften fördert. Leistungen und Lernerfolge dürfen nicht Siege in einem gnadenlosen schulischen Konkurrenzkampf sein, in dem über „hohe Preise" ein rigoroser Aussonderungskurs gesteuert wird.
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Das sind dann nämlich eben jene Mechanismen, die in der Schule zu der verbissenen Atmosphäre führen, über die sich auch Unionspolitiker gelegentlich in anklagenden Worten äußern.
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Ich kann Ihnen einen - es gibt mehrere - geeigneten Adressaten für solche Anklagen gegen Schulstreß nennen: den bayerischen Kultusminister Professor Maier, der noch kürzlich in einem ZeitungsarBundesminister Dr. Schmude
tikel davon schwärmte, in der Schule „den Brotkorb höher zu hängen", damit sich „die geistigen Hälse recken". Mit solcher, wie ich deutlich sagen möchte, hausbackenen Brutalität
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kann man natürlich die Schule als Anstalt betreiben, in der Schwächere schnell und wirksam ausgehungert werden.
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Ich halte es demgegenüber mit dem neuen Vorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung, Wilhelm Ebert, der vor einigen Tagen treffend festgestellt hat:
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Es geht um die Anpassung der Schule an die Schüler, nicht darum, junge Menschen so zurechtzuschneidern, daß sie für eine - dazu noch einseitig konzipierte - Institution passend werden.
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Ich hoffe und wünsche, daß es den Lehrern und erfahrenen Praktikern im Verband Bildung und Erziehung und in anderen Verbänden gelingt. solche Einsichten gerade in Bayern zur Geltung zu bringen, daß es gelingt, der CSU, die mit selbstgefälligem Stolz das Leistungsniveau bayerischer Schulen preist, die Augen für die Kosten und Opfer ihrer Auslesepolitik zu öffnen.
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Es ist ja doch ausgerechnet in Bayern gewesen, wo Anfang Oktober, noch vor wenigen Wochen, der Landesvorsitzende des Bayerischen Familienverbandes in einer Veranstaltung mit dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband beklagt hat, daß die Familie zum Kampfplatz geworden ist, über dem das Damoklesschwert Schule schwebe.
Erklärtermaßen versprechen sich konservative Politiker von Leistungsdruck und verschärfter Auslese eine stärkere Förderung jener Elite, die angeblich zu geringe Chancen bei uns hat. In diesem Zusammenhang bringen Sie dann wehleidig die Frage vor, ob uns nicht eine gezielte Eliteförderung auch wieder eine größere Zahl an Nobelpreisträgern bescheren würde. Ich halte diesen versponnenen Vorstellungen entschieden und nachdrücklich entgegen: Die hohe Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, die politische und soziale Stabilität unserer Gesellschaft danken wir nicht nur einigen wenigen Spitzenkönnern - die bei uns keineswegs unterdrückt oder behindert werden -, sondern vor allem einer breiten Schicht qualifizierter Fachleute in allen Berufen und Positionen.
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Die Förderung einer solchen breiten und immer breiter werdenden Schicht bietet neben der Sicherung unserer wirtschaftlichen und politischen Zukunft zugleich die Chance für eine wachsende Zahl von Talenten, sich durch zusätzliche Hochbegabtenförderung zu entwickeln und Spitzenleistungen zu erbringen.
Ich kann aus diesen Feststellungen nur die Schlußfolgerung ziehen, daß es für die anderen deutschen Länder nicht in Betracht kommen darf, sich den bildungspolitischen Forderungen der Bayerischen Staatsregierung zu unterwerfen. Solche Forderungen sind nicht nur anmaßend und föderalismusfeindlich, wir hätten bei ihrer Durchsetzung auch verhängnisvolle Rückentwicklungen im Bildungswesen der ganzen Bundesrepublik zu erwarten.
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Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, daß viele CDU-Landespolitiker diese Überzeugung teilen, wenn sie gegenwärtig auch aus wahltaktischen Gründen schweigen müssen.
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Die Fraktionen von SPD und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag auf, die Gründe der eingetretenen Blockade des Bildungsgesamtplans offenzulegen. Ich halte diese Forderung für berechtigt und habe mich bemüht, sie zu erfüllen. Dabei habe ich die deutliche Kennzeichnung der Vorgänge und die eindeutige Bewertung des Verhaltens der für die Blockade Verantwortlichen nicht gescheut.
Mir hat es stets ferngelegen, unnötige Schärfen in die bildungspolitische - ({37})