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Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße übrigens Maria Klein-Schmeink – so viel Zeit muss sein.

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Heute reden wir über einen Gesundheitshaushalt, der mit 4,46 Prozent nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmacht, aber auch nur einen Bruchteil dessen, was wir im Gesundheitswesen ausgeben. Trotzdem will ich heute an dieser Stelle über diesen Teil reden, weil es sich lohnt, darüber zu reden.

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Es geht nämlich darum, wie viele der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wir tatsächlich über steuerfinanzierte Mittel leisten, und da, Herr Minister, muss ich sagen, bin ich unruhig geworden; denn ich habe mir den Haushalt angeschaut und gesehen: Der ist vom Steuerzuschuss her gleich geblieben, und auch in der mittelfristigen Finanzplanung sehe ich nur einen minimalen Aufwuchs.

Das zeigt ganz deutlich: Es wird wieder dazu kommen, dass die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten viele, viele Aufgaben stemmen muss, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche handelt.

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Das ist nicht in Ordnung, und das ist etwas, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will.

Ich nenne mal einige dieser Aufgaben und einige Teile des Reformstaus, die wir nach acht Jahren Großer Koalition und vier Jahren Schwarz-Gelb sehen: Ich nenne die Fachkräftesicherung, ich nenne die Digitalisierung, ich nenne das ewige Thema der Krankenhausinvestitionen. An keiner Stelle sind wir weitergekommen.

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Sie, Herr Minister, haben letztens von einem Vertrauensverlust gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: Der gilt nicht nur für die Pflege, der gilt auch für sämtliche Beschäftigten im Gesundheitswesen, allen voran den nichtärztlichen Berufen. In der Tat haben wir nämlich eine Situation, in der wir es uns leisten, dass Menschen, die unbedingt erforderlich sind und hohe Qualifikationen haben, Schulgeld für ihre Ausbildung zahlen müssen – nicht dass sie nicht vergütet werden, sondern sie bringen noch Geld mit. Das ist ein Anachronismus, der abgestellt gehört. Dafür müssen wir gesamtgesellschaftliche Mittel vorsehen.

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Gute Versorgung braucht verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Ja, das ist klar. Aber sie muss auch gerecht finanziert sein. Die Bürgerversicherung ist ein wichtiger Baustein. Der andere wichtige Baustein ist, dass wir Steuermittel aufbringen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

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Ich nenne da einmal die Digitalisierung, eines Ihrer Lieblingsthemen, Herr Minister. Wo sind die Mittel, die steuerfinanziert aufgebracht werden, für den Anschluss der Krankenhäuser an die IT? Wo sind die Mittel für die vielen Physiotherapiepraxen, die an die Digitalisierung angeschlossen werden? Ich sehe nichts, sondern ich sehe, dass das im nächsten geplanten Gesetz zur Pflegestärkung voraussichtlich wieder die Versichertengemeinschaft stemmen soll. Das ist nicht in Ordnung. Das gehört abgestellt.

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Da müssen wir andere Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass es gerecht und gesamtgesellschaftlich finanziert wird.

Auf die weiteren Bereiche der Versorgung und der Pflege werden meine Kolleginnen eingehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Als Nächster spricht der Bundesminister Jens Spahn für die Bundesregierung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist Detlev Spangenberg für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Andrew ­Ullmann für die FDP, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Ullmann. – Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt.

Als Nächster für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Weinberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten – drei wichtige gesundheitspolitische Bereiche, in denen dringend zupackend und empathisch gehandelt werden müsste; passiert aber leider nicht. Totalausfall beim Gesundheitsminister. So darf das nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Erstens: Notfallversorgung. Überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal und unübersichtliche Zuständigkeiten – eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig.

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Patientinnen und Patienten müssen sich sicher sein können, dass sie im Notfall gut versorgt werden. Doch die Notaufnahmen platzen aus allen Nähten. Expertinnen und Experten haben gute Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt, zuletzt der Sachverständigenrat mit sehr klugen Vorschlägen. Wir sagen: Tun Sie endlich etwas, Herr Minister Spahn! Wir Grünen fordern Sie auf: Reformieren Sie! Tun Sie etwas für die Reform der Notfallversorgung.

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Wir brauchen endlich eine gemeinsame Anlaufstelle, eine Notfallnummer und eine Ersteinschätzung, die den Menschen hilft, zu entscheiden, ob sie ins Krankenhaus gehen sollen oder ambulant versorgt werden können.

Zweitens: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Unsere Verfassung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse. Das muss doch auch für den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung gelten.

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In der Realität ist es aber nicht so. Wo bleiben denn die Konzepte für den ländlichen Bereich, Herr Minister? Modellstudiengänge sind doch nun wirklich deutlich zu wenig. Gesundheitsregionen, wie wir Grüne sie vorschlagen, wären beispielsweise eine gute Idee für verbesserte Versorgung. Findet sich dazu irgendetwas im Haushalt? Fehlanzeige!

Drittens: die Geburtshilfe. Kreißsäle platzen aus allen Nähten. Es gibt zu wenige Hebammen, die die Frauen während der Schwangerschaft begleiten. Sobald eine Frau erfahren hat, dass sie guter Hoffnung ist, muss sie sich schon auf die Socken machen, um eine Hebamme zu suchen. Oft genug gelingt das noch nicht mal. Was brauchen Frauen während der entscheidenden Phase der Geburt? Eine Hebamme, die sie mit Ruhe unterstützt und nicht zwischen zwei, drei oder manchmal vier, fünf Geburten hin und her flitzt.

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Geburtshilfe geht uns doch alle an. Wir sind ja zum Glück alle mal geboren worden.

Seit fünf Jahren weiß die Regierung, dass nach EU-Recht der Hebammenberuf auf Hochschulniveau stattfinden muss. Alle Länder in Europa haben sich auf den Weg gemacht – alle Länder außer Deutschland. Das Gesundheitsministerium lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich. Wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor;

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schaffen Sie endlich verbindliche Personalstandards in der Geburtshilfe, und tun Sie etwas für die Hebammen, auch finanziell.

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Abschließend: Wenn Sie wirklich etwas für mehr Gesundheits- und Jugendschutz beim Cannabiskonsum tun wollen, dann beenden Sie endlich Ihre schädliche Verbotspolitik.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Georg Nüßlein (NA), 2018-07-03:


– wenn ältere Ärzte dankenswerterweise länger Dienst tun, dann aber plötzlich aufhören und sich vorher im Umfeld keiner niederlassen konnte. Das ist ein falscher Ansatz.

Deshalb will ich damit zum Abschluss deutlich machen,

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dass wir viele gute Themen im Koalitionsvertrag adressiert haben. Wir werden diese jetzt sukzessive und geradlinig mit dem Minister umsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nüßlein. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2018-07-03:


Ich komme zum Schluss. – Wenn der Generationenvertrag weiter halten soll, dann brauchen wir mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung und, wie wir Grünen seit Jahren fordern, eine gerechte, solidarische Pflegebürgerversicherung für alle.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Edgar Franke.

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Edgar Franke (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fast einer der letzten Redner des heutigen Abends. Aber das hat auch einen großen Vorteil: Es kann mir so gut wie keiner mehr widersprechen. Insofern, Herr Präsident, hat das also auch etwas Positives.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Es folgen noch zwei weitere Redner, Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Edgar Franke (NA), 2018-07-03:


Das ist, glaube ich, der richtige Weg; das ist besser als jede staatliche Kampagne, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Dr. Franke, kommen Sie zu Ihrem letzten Satz, bitte.
Edgar Franke (NA), 2018-07-03:


Ich komme zum Schluss. – Der rote Faden einer guten Gesundheitspolitik, Herr Präsident, ist eine seriöse Finanzierung, ist ein seriöser Haushalt, dem man zustimmen kann. Insofern freue ich mich, dass wir die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanzieren, damit jeder unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Wohnort die bestmögliche Versorgung erhält. Das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Als vorletzter Rednerin zu dem heutigen Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Karin Maag von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Karin Maag (NA), 2018-07-03:


Sie trauen uns ja unglaublich viel zu; aber innerhalb eines Tages können wir das nicht umsetzen.

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Es bleibt viel zu tun, aber mit dem Haushalt 2018 haben wir eine gute Grundlage gelegt. Ich freue mich auf das weitere Arbeiten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nun lauschen wir dem letzten Redner, Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-03:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Ausführungen schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU der Einzelplan 15 angenommen ist.

Wir sind damit – es wäre nett, wenn insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der Union meinen Ausführungen noch lauschen würden; aber sie sind mental schon nicht mehr hier – am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen einen frohen und guten Abend; es scheint ja die Sonne.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 4. Juli 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.42 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Jetzt erteile ich das Wort der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Kolleginnen und Kollegen!
Christian Lindner (NA), 2018-07-04:


Also, Herr Schäuble, ich genieße die Lebhaftigkeit hier im Parlament.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Ich weiß schon. – Herr Kollege Lindner, jeder Redner hat die gleichen Rechte. Sie haben also auch das Recht, dass Ihnen der Bundestag zuhört.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Auch das Recht, in Maßen Beifall zu spenden, steht allen Fraktionen zu. So viel Geduld muss sein.

Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Nächster Redner ist der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Herr Kollege Kauder.
Volker Kauder (NA), 2018-07-04:


Das dürfen wir nicht zulassen; denn damit reden wir denen das Wort, die solche Dinge behaupten, die falsch sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
Volker Kauder (NA), 2018-07-04:


Ja.
Annalena Baerbock (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Kauder, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn Sie das jetzt hier alles so darstellen, dass wir eigentlich nach Recht und Ordnung verfahren, so wie es bisher sowieso schon der Fall ist, dann frage ich mich wirklich, worüber Sie in den letzten drei Wochen die ganze Zeit – Stichwort „Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt“ – gesprochen haben.

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Ihr jetziger Vorschlag, Internierungslager

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zu bauen – Lager, wo Menschen ankommen, Transitlager – besagt, dass Menschen da hingebracht werden sollen, dort soll das Verfahren festgestellt werden, und dann sollen sie in die Länder zurück, wo sie zuerst registriert worden sind. Entschuldigung, so wie Sie das jetzt beschrieben haben, ist das geltendes Recht, und zwar geltendes Recht nach der Dublin-Verordnung. Wenn Sie das so sehen, dann hätten Sie vor drei Wochen Ihren Kollegen von der CSU sagen können: Liebe Leute, wir wenden hier geltendes Recht an.

Mein zweiter Punkt. Sie sagen: Das sind keine geschlossenen Lager. – Komischerweise hören wir das Gegenteil von der CSU. Wenn es keine geschlossenen Lager sind, frage ich Sie: Warum bringen Sie die Menschen nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es in allen Bundesländern gibt? Sie wissen doch, was es in Heidelberg gegeben hat: Da kommen die Menschen an, sie werden registriert, es gibt schnelle Verfahren, dann wird geschaut, und wer zurückgeführt werden kann, der wird zurückgeführt.

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Jetzt kommt mein Punkt: In manche Länder können Sie eben nicht zurückführen. Wenn Sie die Menschen in den neuen Lagern für angeblich 19 Tage einbehalten wollen, frage ich: Was passiert denn, wenn Sie sie nicht zurückführen können? Dann bleiben Kinder wochenlang in geschlossenen Lagern. Entweder ändern Sie nichts an der derzeitigen Rechtslage, oder all das, was Sie hier gerade gesagt haben, stimmt einfach nicht.

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Sie müssen schon wissen, wie Sie sich dort positionieren und für was Sie sich entschieden haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin, nach unserer Geschäftsordnung sollen Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen kurz sein. Wenn Sie das für die Zukunft bitte beherzigen wollen. – Herr Kollege Kauder.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank, Kollege Kauder. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Alexander Gauland.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Achim Post von der SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Als Nächster für die FDP-Fraktion der Kollege Otto Fricke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Otto Fricke (NA), 2018-07-04:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Es ist Ihre Aufgabe als Politiker, den Bürger in seiner Freiheit zu stärken, und nicht, ihn durch diesen Haushalt von staatlicher Seite stetig mehr zu bevormunden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Als Nächstes spricht jetzt zu uns der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erfreulich, dass sich hier einige auch mit Zwischenrufen sehr aktiv an der Debatte beteiligen. Zwischenrufe sind nicht nur vorgesehen, sondern auch erwünscht, Zwischenreden allerdings nicht.

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Dr. Frauke Petry, fraktionslose Abgeordnete.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Kollege.
Johannes Kahrs (NA), 2018-07-04:


Die sollten Sie nämlich untersuchen! Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal richte ich liebevoll ermahnende Worte an Vertreter der AfD-Fraktion. „Haben Sie noch alle?“ ist kein parlamentarischer Ausdruck, wenn man einen Redner klassifiziert.

({0})

– Wer immer sich angesprochen fühlt, kann sich zu Wort melden. – Mir liegen Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion vor. Herr Kollege Kahrs, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Johannes Kahrs (NA), 2018-07-04:


Mit Rechtsradikalen rede ich nicht.

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Gut. Dann machen wir jetzt weiter. Wir haben in diesem Haushalt nicht nur viel Gutes getan, sondern wir haben auch in Bereiche investiert, die normalerweise vom Bund nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.

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Es ist so, dass der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren sehr viel mehr für Kultur getan hat. Kultur ist immer der Bereich, in dem zuerst gekürzt wird: in Ländern und in Kommunen. Wenn Geld vorhanden ist, finden wir Sozialdemokraten, kann man in Kultur investieren. Wir tun das. Die Staatsministerin Grütters, die hinter mir sitzt, liest zwar gerade,

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aber sie ist diejenige, mit der wir das tun, wenn wir in Kultur investieren.

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Zur Auswärtigen Kulturpolitik wird Staatsministerin Müntefering etwas sagen.

Ein Blick auf den Haushalt zeigt: Wir haben hier auch Leuchttürme. Diese haben wir entsprechend unterstützt, ob das die Konzerthalle in Görlitz war, die Zeppelintribüne in Nürnberg, die Dreimastbark „Seute Deern“ in Bremerhaven, aber zum Beispiel auch das Nationaltheater in Mannheim, wo wir mit dem Oberbürgermeister Peter Kurz eng zusammengearbeitet haben.

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Manchmal muss der Bund auch helfen, wenn es nicht anders geht. Wir Sozialdemokraten sind, was Helfen angeht, ganz besonders gut.

Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, im Bereich der Kultur mit der Kollegin Lips. Sie guckt gerade so intensiv fröhlich, weil sie gleich redet. Also, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Die Koalition funktioniert auf der Sachebene immer gut.

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Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ekin Deligöz von den Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Kahrs.

Die Erregung veranlasst mich zu mehreren Bemerkungen. Erstens. Es ist seitens der AfD-Fraktion gerügt worden, sie seien als Rechtsradikale bezeichnet worden. Dies ist im Rahmen der Meinungsäußerung zulässig. Ob es zutreffend ist, habe ich nicht zu bewerten. Auch die Fraktion Die Linke muss sich gelegentlich dem Vorwurf aussetzen, sie seien Linksradikale. Noch einmal: Ob das zutreffend ist, ist nicht meine – –

({0})

– Auch dies könnte ich jetzt bewerten, aber das mache ich nicht, Herr Kollege Birkwald.

Zweitens. Es ist mir zugetragen worden, dass der Kollege Baumann den Redner mit dem Begriff „Verleumder“ belegt hat. Das haben wir nicht gehört. – Sie stehen dazu. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

({1})

Die Fraktion der AfD hat mich gebeten, eine Kurzintervention zuzulassen, was ich gerne machen würde, wenn der Kollege Kahrs dem zustimmt.

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Der Kollege Boehringer würde gerne eine Kurzintervention machen. Ich lasse das zu. – Herr Kollege Boehringer.
Peter Boehringer (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident! Ich beschränke mich auch auf die nötigsten sachlichen Korrekturen.

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Herr Kahrs, Sie wissen genau und wussten auch bei Ihrer Rede ganz genau, warum es diese zwei Änderungsanträge gab, die natürlich ein Ausdruck des Protests waren. Natürlich will den BND niemand abschaffen. Natürlich will das BKA niemand von uns abschaffen.

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Sie wussten das ganz genau. Es war ein Ausdruck des Protests unserer Fraktion, dass auch nach vier Anläufen in diesem Hause die Kontrollgremien für die Haushalte dieser Geheimdienste keinen Vertreter der AfD enthalten.

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Deshalb haben wir uns tatsächlich erlaubt, diese Spitze zu setzen.

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Ich finde, die Spitzen, die die SPD setzt, sind signifikant anders, und auch was die Grünen teilweise gemacht haben, war noch erheblich schärfer, teilweise auch humorloser als diese kleine Spitze, die wir uns da erlaubt haben.

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Das konkret in dieser Sache.

Zum Thema Rente: Es gibt keinen Änderungsantrag. Auch das waren Fake News. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zur gesetzlichen Rente in diesem Haushaltsprozess.

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Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten haben Sie vermutlich hellseherische Fähigkeiten, wie die AfD zum Rentenkonzept steht. Es gibt nämlich dazu keine Aussage,

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im Haushaltsprozess nicht und auch nicht final in anderen Gremien.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Kollege Kahrs, wollen Sie antworten?

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Johannes Kahrs (NA), 2018-07-04:


Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht.

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Ansonsten legen wir die Anträge vor; Haushaltsausschuss 19. Wahlperiode, Anträge 501 und 325. Sie als Vorsitzender haben ja selber die Sitzung geleitet.

Bisher habe ich immer gedacht: Auch wenn Sie rechtsradikal sind, muss ich Sie wenigstens ernst nehmen. Wenn Sie aber jetzt schon Anträge stellen, die Sie nur als Scherz meinen, dann fragt man sich, ob Ihre Anwesenheit hier ein Scherz ist. Dann wäre das allerdings ein schlechter.

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Wir haben uns als SPD und CDU/CSU hingesetzt und für die Dienste mehr Personal und mehr Geld beschlossen, weil wir finden, dass Typen wie Sie überwacht gehören.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Kollege Kahrs, für die Bemerkung, „dass Typen wie Sie überwacht gehören“, erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste spricht zu uns die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dennis Rohde.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Rohde. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Herr Kollege Kahrs, darf ich Sie ansprechen? – Wir wissen im Präsidium, dass wir die Nutzung von Handys und Smartphones im Plenarsaal nicht unterbinden können. Aber die Bitte, das Fotografieren zu unterlassen, wiederhole ich jetzt, und die gilt für alle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jongen. – Ihr Hinweis auf das Denkmal für Einheit und Freiheit gibt mir Veranlassung zu folgender Feststellung: Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir übereinstimmen, dass Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen sind. Ich erinnere daran, dass der Deutsche Bundestag zweimal mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, dieses Denkmal zu errichten.

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Ich denke, es wird Zeit, dass es auch dazu kommt.

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Als Nächstes hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Elisabeth Motschmann das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich ermahne nicht nur, ich bin auch konsequent.