Pohlmeier (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Juni 1987 beschäftigen sich der Deutsche Bundestag und in mehreren Sitzungen der Auswärtige Ausschuß mit dem Gedenken an die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica. Als Ergebnis dieser Bemühungen liegt uns heute eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor. Darin wird dem Deutschen Bundestag empfohlen, die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Pforzheim und Guernica besonders zu fördern. Die Oppositionsfraktionen - SPD und die GRÜNEN - haben dieser Beschlußempfehlung nicht zugestimmt.
Wir von der Koalition halten die besondere Ausgestaltung der Städtepartnerschaft zwischen Pforzheim und Guernica für die geeignete Form des Gedenkens an die Bombardierung der baskischen Stadt durch Flugzeuge der sogenannten Legion Condor im Jahre 1937. Wir meinen, daß eine möglichst auf die Zukunft gerichtete Form der Erinnerung gefunden werden muß.
Die Vernichtung der Stadt Guernica auf dem Höhepunkt des spanischen Bürgerkriegs war ein schreckliches Zeichen für die wahllose Tötung unschuldiger Zivilisten in einem modernen Krieg. Das erschütternde Kunstwerk Pablo Picassos hat Guernica zu einem weltweit bekannten Symbol für die Brutalität moderner Kriegsführung gemacht.
Die Erinnerung daran wachzuhalten sollte besonders eine Aufgabe für uns Deutsche sein, die die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erfahren mußten und die wie auch Menschen aus anderen europäischen Nationen an der schrecklichen Zerfleischung der Spanier in ihrem Bürgerkrieg beteiligt waren.
Heute aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte es unsere Aufgabe sein, Erinnerung, Gedenken und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit umzuwandeln in politisches Handeln für die Zukunft.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, daß mit dem jetzt zusammenwachsenden Europa die Menschen in einzelnen Städten und Regionen, die besonders von der kriegerischen Zerstörung betroffen waren, sich in brüderlicher Gemeinschaft zusammenfinden. Aus der Städteverbindung Pforzheim und Guernica kann ein solches friedliches Werk für die Zukunft entstehen.
Die konkrete Ausgestaltung von Projekten sollten wir aber den beiden Städten selber überlassen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß es in Guernica, dem historischen und symbolkräftigen Zentrum der autonomen Region des Baskenlandes, einen Sinn macht, eine Bibliothek mit besonderer Zielsetzung zu fördern.
Der Raum Guernica hat aber auch schwierige wirtschaftliche Entwicklungsprobleme. Das Baskenland leidet auch heute noch unter dem ETA-Terror. Während in vielen anderen Regionen Spaniens seit dem Beitritt zur EG eine starke wirtschaftliche Dynamik festzustellen ist, zögern im Baskenland viele Investoren mit ihrem Engagement. Das Baskenland ist aber
von Natur aus eine wirtschaftlich sehr entwicklungsfähige Region. Es hat einen bedeutenden Ansatz von Klein- und Mittelindustrie. Der Reichtum an Kindern und jungen Menschen ist sehr groß. Wenn wir in dieser Region partnerschaftliche Hilfe leisten wollen, dann sollten wir das durch Förderung der Berufsausbildung tun.
In der Europäischen Gemeinschaft ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit sicher vornehmlich eine Aufgabe der europäischen Institutionen. Ich bin aber der Meinung, daß hier im Falle Guernicas als eine Ausnahme die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dieser Region versucht werden sollte. Wenn wir in dieser Richtung einen bescheidenen, aber doch sichtbaren Beitrag für die Zukunft Guernicas und des Baskenlandes leisten können, dann werden wir Deutschen der Aufgabe des Erinnerns und Gedenkens nach meiner Meinung in besserer Weise gerecht, als wenn wir, wie es die Oppositionsparteien fordern, in Guernica ein Friedensforschungszentrum errichten.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen.