heuser (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn ich eines in diesen anderthalb Jahren, die ich dem Hohen Hause angehören durfte, gelernt habe, dann sicher, daß es un-tunlich ist, sich bei solchen speziellen Fragen in der ersten Lesung zu differenziert zu äußern, wenn man die Aufmerksamkeit der geduldigen Kollegen nicht zu sehr strapazieren will, um so mehr, als diese differenzierten Ausführungen meiner Ansicht nach im Ausschuß sehr viel angebrachter sind. Wir sollten vielmehr über die Grundsätzlichkeit auch eines solchen Gesetzentwurfs, der so sehr speziell ist, diskutieren und durchaus nicht vergessen, daß auch er sein politisches Gewicht hat.
Dieser Gesetzentwurf hat nämlich nicht nur einen gesundheitspolitischen, sondern auch einen hohen bildungspolitischen Aspekt. Es ist zur Zeit eine dankbarere Aufgabe, über die Bildungsmisere zu diskutieren als „nur" über gesundheitspolitische Fragen. Leider ist das so. Aber hier sind wir in der Situation, daß diese beiden Aspekte sich begegnen, und wir können das nicht genug betonen.
Wenn hier darüber Klage geführt wird, daß dieses Gesetz in seinem Gehalt gegenüber dem bereits vorliegenden zu wenig biete, dann sollten wir uns darüber klar sein, daß es unser aller Wunsch gewesen ist, auch bei den Vorschlägen, die der Ausschuß der Bundesregierung für dieses neue Gesetz gemacht hat, einen besonderen Trend zu verfolgen, nämlich das Ausbildungsniveau unserer Krankenschwestern zu heben. Dieser Trend wird durchaus spürbar, wenngleich auch ich der Meinung bin, daß man hier
3) etwas deutlicher hätte werden können.
Wenn Sie sich die Ergebnisse der Forschung über Krankenpflegewesen der Weltgesundheitsorganisation ansehen, stellen Sie fest - und das bestärkt uns in unserem Vorhaben -, daß überall da, wo sowohl an die bildungsmäßigen Voraussetzungen zum Eintritt in den Krankenpflegeberuf als auch an die Ausbildung selber besonders hohe Anforderungen gestellt werden, der Zustrom zu diesem Beruf außerordentlich angewachsen ist, ja am höchsten in der Welt ist. Wir brauchen also nicht die weitverbreitete Angst zu haben, daß wir, wenn wir unsere Anforderungen zu hoch schrauben, das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich mehr junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Wenn wir das beachten, dann brauchen wir auch die Befürchtungen nicht zu teilen, daß dem zweiten Berufsweg, der hier ins Auge gefaßt worden ist, dem der Krankenpflegehelferin und des Krankenpflegehelfers, im Vergleich mit dem Beruf der Krankenschwester zu viel Gewicht beigemessen werden könnte. Sie haben beide ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit.
Eine weitere Befürchtung grundsätzlicher Art, die bei den Betroffenen lautgeworden ist, geht dahin, daß wir Gefahr liefen, eine zu strenge Trennung zwischen der Krankenpflegeschule und dem Krankenhaus durchzuführen. Wenn Sie Gelegenheit hatten, sich in Ländern umzuschauen, die in Fragen der Krankenpflege in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen sind, dann werden Sie festgestellt haben, daß überall da, wo man diese Trennung zu scharf vollzogen hat, mittlerweile ernste Bedenken dagegen und der Wunsch laut geworden sind, die Kombination Schule/ Krankenhaus wieder mehr zu intensivieren. Aber ich glaube, wesentlich daran ist, zu erkennen, daß wir in unsere Krankenhäuser das Unterrichtsprinzip verstärkt hineintragen müssen. Ich glaube, wenn das erkannt ist und wenn das praktiziert wird, braucht die Befürchtung gegenüber einer zu großen Trennung, die den pflegerischen Berufen sicher schaden würde, nicht mehr zu bestehen.
Es ist hier Klage darüber geführt worden, über den Inhalt und die näheren Bestimmungen zur Ausbildung sei zu wenig gesagt worden. Diese Befürchtungen gehen so weit, daß man sagt, es wäre besser gewesen, das. Gesetz von 1957 zu novellieren und nicht daran zu rühren, anstatt ein neues Gesetz zu machen, das diese Dinge vermissen läßt. Die Frau Ministerin hat zu diesem Punkt angeführt, das Parlament selber habe geäußert, diese Dinge sollten nicht mehr so dezidiert in ein Gesetz hinein; diese Äußerung sei 1958, also ein Jahr nach Erlaß des 57er Gesetzes, getan worden. Ich meine aber, wir müßten uns schon darüber unterhalten, was wir noch hineinnehmen können, weil auch wir der Meinung sind, daß die Vorlage nicht ausreichen wird. Ich glaube, wir müssen das Gesetz danach gestalten, was uns laut Verfassung an weitestmöglicher Einflußnahme zusteht; wir müssen es nach den Möglichkeiten gestalten, die uns in der Kompetenzverteilung zwischen dem Bundestag, den Ministerien und den Ländern zustehen. Wir werden die Vorschläge dieses Hohen Hauses aus dem Jahre 1958 in diesem sachlichen Zusammenhang eben überprüfen müssen, wenn wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, wir machten nicht ausreichend von unseren gesetzgeberischen Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik Gebrauch.
Der Inhalt der Ausbildung sollte meiner Ansicht nach grundsätzlich auf das Wesentliche der Krankenpflege ausgerichtet sein. Wir müssen den Beruf der Krankenschwester von einer Reihe technischer Verrichtungen, die sie vom Krankenbett abziehen, entlasten. Dazu gehört mit Sicherheit der zweite Berufsweg, der hier schon mehrfach angeführt worden ist. Dazu gehört aber auch etwas, was ich in den Ausführungen der Frau Ministerin und auch der beiden Kolleginnen, die vor mir gesprochen haben, vermißt habe. Wir richten unsere Ausführungen über Krankenpflege eigentlich immer ausschließlich an die Schwestern und die Helferinnen und gedenken der Männer in diesem Beruf immer nur mit der in Klammern zugefügten Anführung der männlichen Berufsbezeichnung. Wenn ich davon spreche, daß wir eine Reihe von technischen Aufgaben aus diesen Pflegeberufen herausnehmen müssen, dann sollten wir uns im Ausschuß auch darüber unterhalten, ob wir das Berufsbild des Krankenpflegers nicht durch zusätzliche technische Ausbildung - ich denke an feinmechanische oder sonstige handwerkliche Dinge - ergänzen können, so daß wir auch wieder mehr Männer in dieses Arbeitsgebiet hineinbekommen. Wir haben sie durchaus nötig, und wir freuen uns, daß auch draußen im Lande Bestrebungen dieser Art im Gange sind.

Ich meine also - und es kam mir darauf an, das darzustellen -, wenn wir die grundsätzlichen Vorstellungen, die wir von dieser Aufgabe haben, verwirklichen wollen, wird es einer sorgfältigen Arbeit im Ausschuß bedürfen, um die notwendigen Details unseren Auffassungen von einer politischen Gesamtschau zuzuordnen.
Ich bitte, die Vorlage dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen.
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