haase (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Bemerkungen zum Einzelplan 14 und die Darstellung weniger Einzelheiten, von denen ich annehme, daß sie allgemein interessieren.
Die Beratungen des Verteidigungshaushaltes wurden einmal durch die Notwendigkeit beeinflußt, den frühzeitig aufgestellten Regierungsentwurf der erst jetzt erkennbaren Ausgabenentwicklung im Haushaltsjahr 1970 anzupassen, und zum anderen durch die in der Regierungsdenkschrift „Weißbuch 70" angekündigten Maßnahmen, die allerdings erst nach und nach konkretisiert werden können.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und bei Beachtung des Sicherheitsbedürfnisses unseres Landes und der konjunkturpolitischen Lage war es erforderlich, gegenwartsnahen Erkenntnissen entsprechend Mittelverlagerungen vorzunehmen sowie die für vertretbar gehaltenen Einsparungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Andererseits mußte im Laufe der Beratungen aber auch der erkennbar gewordene höhere Mittelbedarf, in erster Linie durch die Kostenexplosion verursacht, Berücksichtigung finden.
Die erzielten Einsparungen belaufen sich auf 110 Millionen DM. Die Verpflichtungsermächtigungen des Bundes wurden um 597 Millionen DM gekürzt.
Insgesamt, meine Damen und Herren, beantragt der Haushaltsausschuß, für die Zwecke der deutschen Landesverteidigung 21,8 Milliarden DM zu bewilligen. Davon sind 8,6 Milliarden DM - gleich 39 % - für Personalausgaben vorgesehen.
Am Jahresbeginn --- auch das dürfte vielleicht interessieren - betrug die Stellenbesetzung 465 000 Soldaten, davon 250 000 Berufs- und Zeitsoldaten, 210 000 Wehrpflichtige und 1 500 Wehrübende. An zivilem Personal beschäftigte die Bundeswehr 22 000 Beamte, 61 000 Angestellte und 85 000 Arbeiter, zusammen etwa 170 000 Kräfte. Bei den Personalien wäre noch erwähnenswert, daß der Haushaltsausschuß zum Abbau des Beförderungsstaus in den Streitkräften für den Einzelplan 14 insgesamt 9 000 Soldatenstellen neu bewilligte, und zwar 2 350 Stellen für Oberstleutnante, 1 650 Stellen für Majore und 5 000 Hauptfeldwebelstellen.
2,3 Milliarden DM sind für sächliche Verwaltungsaufgaben und 8,4 Milliarden DM - gleich 38,6 % -für militärische Beschaffungen und Anlagen vorgesehen.
Die hier bewilligten Mittel dienen in erster Linie folgenden großen Beschaffungsvorhaben:
Beim Heer geht es um die Anschaffung des Schützenpanzers Marder, des fünften Loses des Kampfpanzers Leopard, einer größeren Anzahl 20-mm-Maschinenkanonen sowie der leichten Artillerie-Raketenwerfer.
Die Marine wird Neubeschaffungen von Unterseebooten und Schnellbooten vornehmen können.
Bei der Luftwaffe handelt es sich um die Nachbeschaffung von Mehrzweckflugzeugen der Typen F 104 G und G 91 T 3 sowie die Neubeschaffung von Aufklärungsflugzeugen des Typs RF 4 E Phantom. Der Zulauf dieser Flugzeuge hat bereits begonnen. Die ersten vier konnten vor einigen Wochen in Aufklärungsgeschwader der Luftwaffe eingegliedert werden. Weiterhin werden Transportflugzeuge und Hubschrauber beschafft werden können.

Haase ({0})
Bei Kap. 14 20 kürzte der Ausschuß die für die Entwicklung eines Luftwaffensystems eingeplanten Ausgaben um 140 Millionen DM und trug damit der veränderten Zeitplanung Rechnung.
Meine Damen und Herren, ich schlage dem Hohen Hause vor, den Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 1971 entsprechend dem Antrag des Haushaltsausschusses vom 21. Januar 1971 anzunehmen.