michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-09-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir sind uns alle einig: Wir brauchen eine Energieversorgung, die klimafreundlich, sicher und zuverlässig ist und gleichzeitig wettbewerbsfähige Preise bietet.

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Es geht nicht darum, ob sich die Manager einzelner
Energieunternehmen selbst den Strom leisten können,
sondern es geht um die Verbraucher und vor allen Dingen darum, dass unsere produzierende Wirtschaft mit
preiswertem Strom versorgt wird.

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Zu diesem Zweck bringt die Bundesregierung jetzt den
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch ein. Ich verstehe mich grundsätzlich als Minister
für Wirtschaft, also für alle Menschen, nicht als Minister
der Wirtschaft. Deswegen ist es mir immer ein Anliegen,
darauf zu achten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht stärker belastet werden, als es sein muss.

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Die steigenden Strom- und Energiepreise, insbesondere allerdings die steigenden Preise für Strom - beim
Gas hat das andere Ursachen -, beweisen, dass dieses
Anliegen ungeheuer wichtig ist. Trotz der Marktöffnung
haben sich die Strom- und Gaspreise in Deutschland leider weiter erhöht.

Eine Ursache dafür ist, dass der Wettbewerb nicht so
funktioniert, wie wir es alle gerne hätten. Ich unterstelle
niemandem Preisabsprachen, aber man muss feststellen:
Wir haben nur wenige große Unternehmen, die Energieversorgung anbieten. Diese haben historisch abgegrenzte
Absatzgebiete. Die Marktkräfte sind offensichtlich noch
zu schwach,

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um Preiserhöhungen gerade beim Strom entgegenzuwirken. Hier greift die Missbrauchsaufsicht, die ein
Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes ist.

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Dieses Instrument wollen wir stärken durch Beweislastumkehr, durch bessere Vergleichsmöglichkeiten und
durch sofortigen Vollzug. Wir schärfen also ein vorhandenes Schwert. Für mich ist die Missbrauchsaufsicht der
Knüppel im Sack. Dieser Knüppel muss aber nicht unbedingt wie im Märchen aus dem Sack kommen. Niemand,
der sich marktgerecht verhält, muss dieses Gesetz fürchten.

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Eine erfreuliche Wirkung zeichnet sich bereits im
Vorfeld ab. An den zusätzlichen Konkurrenzangeboten
wird deutlich, dass es ein gemeinsames Verständnis von
Wettbewerb gibt. Manche fürchten eine ständige Kostenkontrolle, andere, dass die Preise so niedrig gehalten
werden, dass weniger neue Anbieter auf den Markt kommen. Letzteres würde aber im Umkehrschluss bedeuten,
dass ein Unternehmen nur dann neu auf den Markt
kommt und nur dann Strom produzieren will, wenn
übermäßig große Preisspannen möglich sind. Gegen
maßvolle Preisspannen haben wir überhaupt nichts einzuwenden. Genau hier greift dieses Instrument.

Wir haben dieses Gesetz bis zum Jahr 2012 befristet,
weil wir hoffen, dass es auf dem EU-Strommarkt zu
mehr Wettbewerb kommt. Es wird bei diesem Gesetz
also ein Modell angewandt, das erst vor wenigen Tagen
für die Ehe vorgeschlagen wurde: Es läuft automatisch
aus.

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Falls man das Gesetz dann, wenn es ausläuft, noch will,
muss man gemeinsam vereinbaren, es zu verlängern.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur
wenige Worte zu den Vorschlägen aus Brüssel sagen. Sie
gehen in die richtige Richtung. Wir müssen allerdings
aufpassen, dass wir unsere Energiekonzerne nicht durch
Regelungen, die in Brüssel getroffen werden, so sehr
knebeln, dass sie gegenüber französischen und anderen

europäischen Großanbietern nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Vor allen Dingen brauchen wir genug Investitionen in
die Netze. Da wir die erneuerbaren Energien stärker integrieren wollen - darin sind wir uns einig -, ist ein Ausbau der Netze notwendig. Dieser Ausbau wird uns noch
vor schwierige Aufgaben stellen. Auch hier kann es sein,
dass wir ein neues Gesetz brauchen.

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Wir setzen mit dem zweiten Teil des Gesetzes - das
gehört dazu - die Koalitionsvereinbarung um; dazu ist
der Wirtschaftsminister beauftragt, auch wenn ihm nicht
alles dabei gefällt. Wir wollen die kleinen und mittleren
Einzelhändler vor der Marktmacht der Großen schützen.

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Auch Tante-Emma-Läden gehören zur Vielfalt des
Marktes. Mit der neuen Regelung in § 20 GWB wird das
geltende Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis erweitert.

Der Bundesrat hat bisher signalisiert, dass er diese
Gesetzentwürfe so, wie sie vorliegen, unterstützt.

Ich komme zu einem weiteren Gesetzentwurf, den wir
aus Rationalisierungsgründen mit einbringen und der
eine große Bedeutung für die Zukunft hat. Das ist das
Steinkohlefinanzierungsgesetz, das dazu führen soll,
dass die Subventionen für den Steinkohlenbergbau
auslaufen. Deswegen muss nicht gleichzeitig der Steinkohlenbergbau auslaufen. Wenn sich Kohle marktgerecht fördern lässt - in einzelnen Gruben oder wenn die
Nachfrage entsprechend steigt -, dann soll das so sein.

Ich bedanke mich bei allen, insbesondere bei meinem
Kollegen Finanzminister, der neben vielen anderen wie
der IGBE daran beteiligt war, hier zu Regelungen zu
kommen, die die Grundsatzentscheidung für alle Beteiligten zwar nicht leicht, aber doch erträglich gemacht haben. Das war ein zähes Ringen; aber das liegt im Wesen
der Sache. Wir haben versucht, die Bedenken aus dem
parlamentarischen Raum, insbesondere aus den Koalitionsfraktionen, schon im Vorfeld zu berücksichtigen.
Das heißt, wenn wir die Subventionen wie geplant abbauen - ich bin sehr zuversichtlich, weil das gut vorbesprochen worden ist -, muss niemand Arbeitslosigkeit
fürchten. Der Abbau der Beschäftigten geht sozialverträglich vor sich. Er kann zwischenzeitlich überprüft
werden, und selbstverständlich hat jede Regierung ihre
eigene Dispositionsgewalt.

Wir zeigen damit auch in der Energiepolitik, dass uns
Zukunft vor Vergangenheit geht. Das hat mit Undankbarkeit gegenüber all den Kumpels und den Verantwortlichen, die uns über viele Jahrzehnte, ja Jahrhunderte mit
deutscher Steinkohle versorgt haben, nichts zu tun.

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Ich bin der Meinung, Politik bedeutet immer Zukunftsgestaltung. Dieser Gesetzentwurf bietet große
Chancen, gerade für Nordrhein-Westfalen. Die Firma
Evonik - das ist der neue Name für den verbliebenen
RAG-Konzern - wird jetzt in die Freiheit der Börse entlassen, allerdings nicht so, dass es zu einer feindlichen
Übernahme kommen könnte. Wie gesagt, es gibt sehr
große Chancen für dieses Gebiet.

Das Ganze zeigt auch unsere Handlungsfähigkeit. Die
können Sie noch stärker unter Beweis stellen, indem Sie
die Gesetzentwürfe zügig beraten. Ich freue mich schon
auf die Verabschiedung.

Danke schön.

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