Guido Westerwelle (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Jahre Israel, das ist ein Grund zur Freude und
zum Feiern, in Israel und besonders auch bei uns in
Deutschland. Wir feiern dieses Jubiläum nicht nur hier
im Deutschen Bundestag mit dieser Debatte, sondern
auch in vielen Veranstaltungen in unserer Republik mit
unseren israelischen Freunden, denen wir von Herzen zu
ihrem Staatsjubiläum gratulieren. Ohne dem Herrn Bundestagspräsidenten vorgreifen zu wollen, erlaube ich
mir, den Herrn Gesandten Mor stellvertretend von dieser Stelle aus herzlich zu begrüßen und Ihnen zu gratulieren.

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Meine Damen und Herren, wir alle spüren das:
60 Jahre Israel, das ist für uns Deutsche kein Jubiläum
wie jedes andere. Aber es ist eine schöne Gelegenheit,
einen Augenblick innezuhalten und sich klarzumachen,
dass, wie es der Kollege Struck zu Recht formuliert hat,
das deutsch-israelische Verhältnis, die guten freundschaftlichen Beziehungen Teil der Staatsräson dieser Republik sind. Bei allem, was wir an kontroversen Debatten in diesem Hohen Hause führen und was die
Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehschirmen in den
Abendnachrichten und am nächsten Tag in den Zeitungen beschäftigt, ist es vielleicht ein gutes Zeichen, dass
sie auch einmal erkennen, dass uns, wenn es um die großen Linien geht, in diesem Hohen Hause weit mehr verbindet, als uns trennt.

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Ich denke, es ist auch an uns, die Aufbauleistung der
Politikergenerationen, die vor uns Verantwortung getragen haben, zu würdigen. Denn dass uns heute eine von
politischer Gemeinsamkeit, Offenheit und Intensität geprägte Freundschaft geschenkt wird, ist etwas, worauf
vor 60 Jahren niemand ernsthaft hätte hoffen können.
Wenn man sich vorstellt, welche Leistung hier von der
ersten Politikergeneration nach der Schoah erbracht
wurde, dann wirken unsere Debatten - so leidenschaftlich und voller Überzeugung wir sie auf allen Seiten
auch führen - im Vergleich dazu gelegentlich klein. Wir
wollen festhalten, dass das deutsch-israelische Verhältnis, die deutsch-israelische Freundschaft, die guten gemeinsamen Beziehungen immer in guten Händen gewesen sind, bei allen Bundesregierungen seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland. Das gilt von Konrad
Adenauer über Theodor Heuss, Willy Brandt und Walter
Scheel bis zur heutigen Regierung Merkel/Steinmeier,
und es tut auch einer Opposition keinen Abbruch, wenn
das hier ausdrücklich anerkannt wird.

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Die Aussöhnungsleistung, die von der Kriegs- und
Nachkriegsgeneration in Israel und Deutschland erbracht
wurde, ist das große Geschenk an die Generation von
heute. Man muss sich bewusst machen, in welcher Zeit
und nach welcher Menschheitskatastrophe, von deutschen Händen bewirkt, diese Aussöhnung begonnen
wurde.

Was Deutschland und Israel heute verbindet, ist aber
nicht nur das Wunder der Aussöhnung, sondern die echte
Partnerschaft zwischen zwei Demokratien, die uns von
Tag zu Tag trägt. Wir schätzen Israel als Partner, der die
gleichen Traditionen und Werte in sich trägt und der die
einzige wirklich voll ausgeprägte Demokratie in der gesamten Region ist. Was unsere Freundschaft mit Israel
ausmacht, ist eben nicht nur die Verantwortung, die uns
unsere Geschichte mitgibt, sondern auch die Wertegemeinschaft unter Demokraten.

Vielen jungen Menschen, die heute zur Schule gehen,
muss man nachdrücklich sagen: Es geht nicht nur um
eure persönliche Verantwortung, der ihr euch aufgrund
der Geschichte nicht entziehen könnt. Es geht auch um
unser eigenes und um das europäische Interesse. Es ist
nicht nur unsere moralische Verantwortung, die uns zu
guten deutsch-israelischen Beziehungen veranlasst. Es
ist auch unser eigenes Interesse, weil Israel die einzige
Demokratie der gesamten Region ist. Es gibt eine Wertegemeinschaft unter Demokraten.

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Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel
wird nicht allein durch Regierungen, Parlamente und
kleine Zirkel stabil, so wichtig deren Wirken ist. Die
heutige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel
geht tief in die Gesellschaften hinein. Das ist der erfreulichste und wichtigste Punkt, den man heute sagen kann.
Mehr als 100 Partnerschaften zwischen deutschen und
israelischen Städten, Hochschulkooperationen, ein sehr
reger Jugendaustausch und jedes Jahr viele Tausend Besucher sind - mit Verlaub gesagt - mehr wert als das,
was Regierungen richtigerweise leisten oder auch leisten
können. Die Freundschaft der Völker ist es, die uns
heute trägt, und nicht nur eine Freundschaft von Regierungen.

Die Tatsache, dass in Deutschland die jüdische Kultur wieder einen festen Platz hat und eine unschätzbare
Bereicherung darstellt, ist der beste Ausdruck für diese
tiefe Verbundenheit, die uns heute trägt. Was wir anlässlich der Staatsgründung Israels vor 60 Jahren an Veranstaltungen quer durch ganz Deutschland erleben, ist ein
beeindruckendes Beispiel für diese enge gesellschaftliche Verbundenheit. Herr Mor, genau darauf kommt es
natürlich auch an.

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Ich möchte mit einer kurzen persönlichen Betrachtung schließen. Wie viele von Ihnen - ich vermute, fast
alle - habe auch ich bereits als junger Mensch - ich war
damals Mitte zwanzig - Israel bereisen dürfen. Wir waren damals sehr beeindruckt von den vielen historischen
Stätten der Altstadt Jerusalems und von anderen Orten in
Israel sowie von der Freundlichkeit und Herzlichkeit der
Menschen und natürlich von vielem anderen mehr.

Am besten erinnere ich mich persönlich an den Moment, als ich auf den Golan-Höhen stand und - im übertragenen Sinne - das ganze Land so überblicken konnte,
dass ich das Gefühl hatte, alles wäre zum Greifen nahe.
Denn Israel ist ja viel kleiner, als es uns abends in der
Tagesschau auf den Landkarten erscheint. Ich spreche
jetzt nicht über die völkerrechtliche Problematik der Golan-Höhen, was mich als Studenten vielleicht theoretisch, aber weniger praktisch beschäftigt hat. Ich spreche
einfach nur von diesem Gefühl, das ich auf den GolanHöhen empfand. Wenn man dort steht, dann versteht
man auch die Verletzlichkeit dieses Staates.

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Das ist es, was das Leben der Menschen in Israel prägt:
die Verletzlichkeit. Wenn man diese Verletzlichkeit und
das Gefühl für die Verletzlichkeit kennt und wenn man
lernt, dafür sensibel zu sein, dann ist eine wichtige
Grundlage für gute Beziehungen geschaffen.

Uns ist bewusst: Wir haben - so hat es Herr Kollege
Struck schon gesagt, und ich bin sicher, auch Sie, Herr
Kollege Kauder, und andere Redner nach mir werden
dies betonen - eine gemeinsame Verantwortung für die
Existenz Israels. Unser gemeinsames Ziel liegt darin,
eine politisch solide abgesicherte Basis für Frieden und
Sicherheit der Menschen in Israel zu schaffen. Daran
wollen wir mitwirken. Wir wollen natürlich aber auch
nicht vergessen: Dauerhaften Frieden wird es in dieser
Region nur geben, wenn die einen das Existenzrecht
Israels und die anderen das Selbstbestimmungsrecht der
Palästinenser wirklich anerkennen und sich auch so verhalten.

Die Aussöhnungsleistung nach Ende des Zweiten
Weltkrieges war eine große humane Anstrengung. Es ist
an uns, dies fortzuführen. Es ist an uns, sich dieser Verantwortung für die Zukunft bewusst zu sein. Ich habe gar
keinen Zweifel daran, dass sich die große Mehrheit unseres Volkes und selbstverständlich auch die große
Mehrheit der politischen Entscheidungsträger dieser
Verantwortung für die Geschichte, für die Gegenwart
und für die Zukunft in vollem Umfange bewusst sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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