Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Schmidbauer, ich komme sogleich auf diesen Widerspruch zu sprechen.
({0})
Dagegen sagen wir GRÜNEN: Politische Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz sind überall dort erforderlich, wo sie sich plausibel aus dem gegebenen Kenntnisstand herleiten lassen. Die stattfindende Zerstörung der Erdatmosphäre belegt wie kaum eine andere Erscheinung, daß sich Politik unter den kategorischen Imperativ eines global begriffenen Umweltschutzes stellen muß: Ergreife als Regierung frühzeitig alle demokratisch legitimierbaren Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Lebensbedingungen der Gattung zu sichern! Das ist der neue durch unsere Produktionsweise uns aufgenötigte kategorische Imperativ des Umweltschutzes.
({1})
Meine Damen und Herren, ich war doch - und jetzt komme ich auf Ihre Bemerkungen zu sprechen - recht verwundert, als ich dann die Schlußpassage Ihres Antrags las, denn sie steht im krassen Widerspruch zu seinem wesentlichen Inhalt. Mir scheint, daß Sie gegenüber Kritikern aus der eigenen Klientel einen Schluß brauchten, der so etwas wie politische Handlungsbereitschaft signalisieren sollte. Plötzlich heißt es da - ich zitiere wörtlich - , daß es
in einigen Jahrzehnten, wenn die Wissenschaft sicherere Erkenntnisse hat, zu spät sein könnte, um noch korrigierend in die durch menschliche Aktivitäten bedingte Entwicklung einzugreifen.
Na bravo, kann ich da nur sagen. Und auch den Schlußsatz können wir völlig unterschreiben. Sie sagen:
Unsere Pflicht ist es, jetzt alles zu unternehmen, um Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen zu verhindern.
({2})
Nun, dabei wollen wir Ihnen behilflich sein. Sie haben vor sich als Antrag ein Klimaschutzprogramm der GRÜNEN liegen, das sich sehr präzise dazu äußert, was alles zu unternehmen ist, um weitere Gefährdungen zu verhindern.
Mit Unterstützung zahlreicher Sachverständiger haben wir uns darin bemüht, den Erkenntnisstand zur Klimaproblematik zusammenzufassen und daraus politische Maßnahmen abzuleiten. Im Mittelpunkt stehen die Fluorchlorkohlenwasserstoffemissionen und die Emissionen von Kohlendioxid und anderen wärmeisolierenden Spurengasen. Zur Verringerung der FCKW sehen wir eine breite Palette von Möglichkeiten bei Erzeugern, Anwendern, Verbrauchern und in der Ersatzforschung.
Ein erheblicher Teil des Kohlendioxids entsteht bei der Verbrennung fossiler Energieträger für die Strom-und Wärmeerzeugung sowie im Autoverkehr. Zur Verringerung der Emissionen haben wir einen koordinierten Maßnahmenkatalog entwickelt, der vor allem auf die Einsparung fossiler Brennstoffe und die Nutzung regenerativer Energieträger abzielt.
Schließlich machen wir eine Reihe von Vorschlägen, wie durch die Entwicklung einer ökologisch ver1770 
träglichen Forst- und Landwirtschaft die Kohlendioxidemissionen weiter abgesenkt werden können.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch wir GRÜNEN sehen beim Klimaschutz einen erheblichen Nachholbedarf an Forschung. Im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms haben wir daher noch einen zweiten Antrag formuliert, der die Aufgaben einer einzurichtenden Enquete-Kommission festlegt. Wir halten eine Enquete-Kommission dann für sinnvoll, wenn sie wirklich diejenigen Probleme untersucht, deren Klärung für die längerfristige Vorbereitung politischer Entscheidungen erforderlich ist. An diesem Ziel orientiert sich unser Arbeitsprogramm für die Enquete.
Meine Damen und Herren, das Ihnen vorgelegte Klimaschutzprogramm der GRÜNEN koppelt systematisch Sofortmaßnahmen mit langfristigen Maßnahmen, die durch eine Enquete vorzubereiten wären... Bei den Anträgen haben wir uns von einem Gedanken leiten lassen, dem Sie schließlich hoffentlich auch zustimmen werden: Was bereits jetzt politisch zum Schutz der Erdatmosphäre zu tun ist, muß getan werden. Wo noch geforscht werden muß, soll geforscht werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})