Thea Dückert (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn
wir über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt oder
über Arbeitsmarktpolitik allgemein diskutieren, nehme
ich mir vor, in der Debatte die Gelegenheit zu nutzen, um
über die Zukunft zu reden.

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Das fällt mir aber schon sehr schwer, nachdem ich hören
musste, was Frau Schnieber-Jastram und Herr Niebel jetzt
gerade gesagt haben. Sie verhalten sich so wie die
berühmten vier Affen: Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich
weiß nichts und ich erinnere mich auch an nichts.

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Hier von Ihnen, Herr Niebel, hören zu müssen, was das
A und O der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, nachdem wir
vor knapp zweieinhalb Jahren von Ihnen einen Arbeitsmarkt mit der gigantisch hohen Arbeitslosenzahl von
4,8 Millionen

({2})

und einer Zahl von Langzeitarbeitslosen, die ihresgleichen sucht, übernommen haben, ist unglaublich. Das war
für uns der Ausgangspunkt, denn diese Situation haben
Sie uns nach Ihrer Regierungstätigkeit überlassen. Jetzt
stellen Sie sich hier hin und meinen, Sie müssten gute Ratschläge geben.

Was hier angesprochen wurde, ist selbstverständlich
richtig: Die unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen
Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik entfalten
eine sehr unterschiedliche Wirksamkeit. Das war übrigens
schon zu Ihrer Regierungszeit so. Der Unterschied ist nur,
dass wir diese unterschiedliche Wirksamkeit wahrnehmen
und auch berücksichtigen.

Die Benchmarking-Gruppe im Bündnis für Arbeit hat
bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es so etwas wie eine Hierarchie der Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gibt. Das wirksamste
Instrument ist die Vermittlung. Wir haben in den letzten
Wochen unter der Überschrift Fordern und Fördern eine
Debatte geführt - sie ist auch von Ihnen eingeklagt worden -, in der wir darauf hingewiesen haben, dass wir in
Bezug auf die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik umsteuern wollen. Wir werden das Instrument der
Vermittlung stärker in den Vordergrund stellen. Dazu wollen wir - etwas, was andere Länder schon tun und auch
wir schon längst hätten tun können - für die Arbeitslosen,
sobald sie arbeitslos geworden sind, einen Eingliederungsplan erstellen und sie in eine aktive Vermittlung
bringen.

({3})





Damit nehmen wir das ernst, was Sie hier mit großen Statistiken zu belegen versuchen,

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dass nämlich Instrumente unterschiedlich wirken.

Das zweitwirksamste Instrument ist die Qualifizierung, ein Instrument, das gerade bei Langzeitarbeitslosen
sehr wichtig ist.

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Wir haben in der letzten Woche einen entsprechenden
Entschließungsantrag beschlossen, der dazu dient, die
Qualifizierung von Arbeitslosen voranzutreiben.

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Wir haben darüber hinaus beispielsweise beschlossen, das
Instrument der Jobrotation - eines der vielen Instrumente zur Qualifikation - voranzubringen.

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- Frau Schnieber-Jastram: acht Jahre zu spät. Dieses
Instrument wird schon seit langem und mit Erfolg in anderen Ländern angewandt. Nun setzen es auch wir um.

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Weitere Maßnahmen, die am Arbeitsmarkt gut wirken,
sind Lohnsubventionierungen und Eingliederungshilfen.
Nur, wir haben von Ihnen ein Sammelsurium von Maßnahmen hinterlassen bekommen, die sich zum Teil überschneiden.

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Das, was wir im Rahmen der SGB-III-Reform

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als Erstes tun werden, ist, diese Maßnahmen übersichtlich
und einfach zu gestalten.

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Zudem werden wir, Herr Niebel - Sie haben das gerade
eingeklagt -, eine größere regionale Entscheidungsfreiheit für die Anwendung dieser Maßnahmen zulassen.

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Denn eines ist schon seit über zehn Jahren klar: dass die
regionalen Akteure diejenigen sind, die sich am besten um
die Arbeitsmarktpolitik in den Regionen kümmern können. Deswegen müssen wir ihnen diese Freiräume auch
einräumen.

({13})

Ich versichere Ihnen, Herr Niebel, dass wir das auch tun
werden.

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Sie können dann ja unserem Antrag zustimmen.