barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-09-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wo Rauch ist, ist auch Feuer, so hat eben Frau
Kollegin Scheel gesagt. Nach dem Motto „Es bleibt immer etwas hängen“ verfahren in dieser Debatte bisher
Frau Kollegin Scheel und Herr Kollege Wissing, und
zwar wider besseres Wissen.

({0})

Wir haben gestern und auch in der vergangenen Woche im Finanzausschuss über diese Angelegenheit sehr
ausführlich debattiert. Ich hatte Sie, Herr Kollege
Wissing, eindringlich darum gebeten, Ihre Falschaussage, die Sie heute wissentlich vor dem Plenum gemacht
haben, nicht zu wiederholen; denn ich habe Sie gestern
darauf hingewiesen, dass die Versetzung der beiden Beamten, die Sie ansprechen, nun wirklich gar nichts mit
dem Thema zu tun hat, weil nämlich beide Beamte in
dem fraglichen Zeitraum 2004 überhaupt nicht zuständig
waren.

Beide waren damals nicht in der entsprechenden
Funktion. Mit Bezug auf das, was Sie vortragen, kann es
überhaupt keinen Anlass geben, die Beamten jetzt zu
versetzen, wenn sie damals für ganz andere Tätigkeitsfelder verantwortlich waren. Der eine war zu der Zeit in
der Haushaltsabteilung und der andere war im Auftrag
des Bundesministeriums der Finanzen im außereuropäischen Ausland tätig. Das habe ich Ihnen gestern erläutert. Dadurch, dass Sie das heute wider besseres Wissen
wiederholen, missachten Sie die Fürsorgepflicht gegenüber Beamten, die auch Sie als Bundestagsabgeordneter
haben.

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Ich nehme im Übrigen zu dem Thema der aufgedeckten Veruntreuung bei der BaFin und den damit zusammenhängenden Fragen, soweit sie das Bundesministerium der Finanzen betreffen könnten, Stellung. Ich will
dabei auf drei Punkte eingehen. Erstens: die Mitteilung
des Prüfungsamtes des Bundes Koblenz über die Prüfung der Auftragsvergaben der BaFin vom 10. März
2004. In diesem Zusammenhang werfen Sie uns Versäumnisse vor. Dies ist aber kein Korruptionsfall, um das
ganz deutlich zu sagen. Zweitens: die Mitteilung des
Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Jahresabschlussunterlagen 2003 der BaFin vom 4. Mai 2005.
Drittens: die Korruptionsrichtlinie, zu der ich gestern in
der Tat noch keine abschließende Auskunft geben
konnte. Sie werden sich vorstellen können, dass ein Ministerium über einen großen Aktenbestand verfügt.

Im Folgenden stelle ich den Ablauf der Bearbeitung
zu den beiden genannten Prüfungsmitteilungen dar, wie
er aus den im Bundesministerium der Finanzen vorliegenden Unterlagen ersichtlich ist.

Erstens: Mitteilung des Prüfungsamtes Koblenz aus
2004 zur Prüfung der Auftragsvergaben. Das Prüfungsamt Koblenz hat der BaFin und dem Bundesministerium
der Finanzen mit Schreiben vom 7. Juli 2003 die Prüfung der Auftragsvergaben der BaFin angekündigt. Am
10. März 2004 übersandte das Prüfungsamt Koblenz die
Mitteilung über die Prüfung der Auftragsvergaben der
BaFin an die BaFin. Das Prüfungsamt bat die BaFin, innerhalb von drei Monaten zu den Prüfungsfeststellungen
Stellung zu nehmen. Zeitgleich wurde dem BMF der
Abdruck der Prüfungsmitteilung mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Eingang des Schreibens wurde
am 17. März 2004 im Referat Z A 3 registriert. Das Referat Z A 3 in unserer Zentralabteilung ist im BMF die
zentrale Eingangsstelle für Prüfberichte des Bundesrechnungshofes.

Von dort wurde die Prüfungsmitteilung am
25. März 2004 an das für die Rechts- und Fachaufsicht
über die BaFin zuständige Referat VII B 1 ({2}) - weil es
in der Zwischenzeit eine Umstrukturierung gegeben hat,
die aber nicht aus aktuellem Anlass erfolgt ist, sondern
ohnehin erfolgen sollte, um das deutlich zu machen mit der Bitte um Kenntnisnahme weitergeleitet. Dies ist
der übliche Kommunikationsweg zwischen Referaten
ohne Hierarchieeinbindung.

Im Referat VII B 1 ({3}) wurde der Eingang am
26. März 2004 vom damaligen Referatsleiter mit der
Fragestellung abgezeichnet, ob die Prüfungsmitteilung
in der Sitzung des Verwaltungsrates der BaFin am
18. Mai 2004 behandelt werden sollte. Auf der Tagesordnung dieser Verwaltungsratssitzung war der Punkt
„Berichte des Bundesrechnungshofs“ allgemein vorgesehen. Dem Wortprotokoll und der Niederschrift zur betreffenden Verwaltungsratssitzung ist zu entnehmen,
dass die Mitteilung des Prüfungsamtes Koblenz in der
Sitzung am 18. Mai 2004 nicht angesprochen wurde. Allerdings hatte, wie sich aus einer Anlage zum am
4. Mai 2006 in Auftrag gegebenen Bericht von Pricewaterhouse-Coopers ergibt, die Innenrevision der BaFin für
das Büro der Leitung der BaFin eine Hintergrundinformation mit einem Vorschlag für den Sprechbeitrag zur
Sitzung des Verwaltungsrats am 18. Mai 2004 gefertigt.
Das heißt, die BaFin war auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet. Er wurde aber nicht abgehandelt.

Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde die Prüfungsmitteilung des Prüfungsamtes Koblenz auch nicht
in der Verwaltungsratssitzung verteilt. Es bestand zu der
Zeit Unklarheit, ob der Bundesrechnungshof durch die
Satzung verpflichtet werden kann, seine Berichte dem
Verwaltungsrat zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrechnungshof vertrat die Auffassung, dass keine gesetzlichen Verpflichtungen bestünden, dem Verwaltungsrat
zuzuarbeiten; er könne auch nicht durch die Satzung
dazu verpflichtet werden.

Die Lösung bestand in einer Änderung der Satzung
von 2004. Zu diesem Zeitpunkt bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen, die durch die Satzung einerseits
und die Bundeshaushaltsordnung andererseits ausgedrückt wurden. Deshalb musste die Satzung 2004 geändert werden, um sie mit der Bundeshaushaltsordnung in
Einklang zu bringen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Stellungnahmefrist für den Präsidenten noch nicht abgelaufen war und der Präsident - wie sich später herausstellte - die Absicht hatte, den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu dessen Zufriedenheit zu entsprechen.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte der Bundesrechnungshof unter Bezugnahme auf die mit Schreiben
des BaFin-Präsidenten vom 7. Juni 2004 beschriebenen
Maßnahmen den Abschluss des Prüfverfahrens mit.

Den gesamten Vorgang „Prüfungsamt Koblenz“ verfügte der damals neu für die BaFin zuständige Leiter des
Referates VII B 1 am 27. Juli 2004 zu den Akten. Am
3. August 2004 - nach Ablauf der vom Prüfungsamt der
BaFin eingeräumten dreimonatigen Frist zur Stellungnahme - bat das Referat VII B 1 die BaFin per E-Mail
um Übersendung ihrer Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung. Daraufhin sandte die BaFin ihre gegenüber dem
Prüfungsamt abgegebene Stellungnahme des Präsidenten vom 7. Juni 2004 am 10. August 2004 an das Referat
VII B 1. Die Stellungnahme des Präsidenten schließt mit
der Feststellung, dass „damit dann alle Voraussetzungen
für eine ordnungsgemäße Durchführung der Vergabeverfahren uneingeschränkt geschaffen“ seien.

Aufgrund dieses Ergebnisses hat ein weiterer Kontakt
zwischen BMF und BaFin in dieser Sache nicht mehr
stattgefunden. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass
die erwähnte Feststellung des Präsidenten auch Ausdruck seiner Gesamtverantwortung für die Organisation
seiner Behörde ist. Diese Organisationshoheit des Präsidenten ist im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verankert.

Wie ausgeführt, bestätigte der Bundesrechnungshof
mit Schreiben vom 28. Oktober 2004, mit dem der Abschluss des Prüfverfahrens bekannt gegeben wurde, die
Auffassung des Präsidenten.

Zu Punkt eins - Prüfungsamt Koblenz - möchte ich
abschließend hervorheben, dass in der Prüfungsmitteilung empfohlen wird, wie die Mängel abgestellt werden
können. Ein strafrechtlicher Bezug wurde vom Prüfungsamt selbst nicht hergestellt. Insofern konnte und
musste der zuständige Referatsleiter davon ausgehen,
dass es sich um einen Routinevorgang handelt, der keine
Leitungsbefassung erforderte. Es wurde ganz offenbar
auch kein Korruptionsvorwurf erhoben; denn die Prüfungsfeststellungen wurden zur Zufriedenheit des Bundesrechnungshofes im Oktober abgeschlossen. Wenn
also irgendjemand hier oder später gegenüber der Öffentlichkeit noch einmal behauptet, dass dies irgendetwas mit Korruption zu tun gehabt haben könnte, tut er
dies wider besseres Wissen und entgegen der Wahrheit.
Darauf mache ich ausdrücklich aufmerksam.

({4})

Zweitens: Mitteilung des Bundesrechnungshofs vom
4. Mai 2005 über die Prüfung der Jahresabschlussunterlagen des Jahres 2003. Mit Schreiben vom 4. Mai 2005
hat der Bundesrechnungshof dem zuständigen Referat
im Bundesministerium der Finanzen die Mitteilung über
die Prüfung der Jahresabschlussunterlagen 2003 der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der
Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesrechnungshof regt darin zum Prüfungsschwerpunkt „IT-Ausgaben“ an, dass die BaFin die Entwicklung der IT-Ausgaben stärker überwacht, Abweichungsanalysen erstellt
und im Bedarfsfall die Leitung bzw. das Aufsichtsorgan
entsprechend unterrichtet.

Der zuständige Leiter des Referates VII B 1 schrieb
die Prüfungsmitteilung im Hinblick auf eine vorgesehene Befassung des Verwaltungsrates am 24. Mai 2005
zu den Akten. Es war vorgesehen, dass ein Vertreter des
Bundesrechnungshofes unter anderem zur Prüfung der
Jahresrechnung 2003 vorträgt. Da dieser Vertreter des
Bundesrechnungshofes aus terminlichen Gründen nicht
teilnehmen konnte und zudem das kontradiktorische
Verfahren noch nicht abgeschlossen war, wurde auf Vorschlag des Verwaltungsratsvorsitzenden die Aussprache
auf die Herbstsitzung 2005 vertagt.

In der Herbstsitzung am 17. November 2005 verzichtete der Verwaltungsrat auf den Vortrag zur Prüfung der
Jahresrechnung 2003. Dies ist aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen auch deswegen gerechtfertigt,
weil der Bundesrechnungshof zuvor, am 26. September
2005, der BaFin und zeitgleich dem Bundesministerium
der Finanzen zum Prüfungsschwerpunkt „IT-Ausgaben“
Folgendes mitgeteilt hatte - ich zitiere -:

Wir hatten festgestellt, dass die Planansätze einzelner IT-Titel stark von den Istausgaben abwichen.
Wir hatten daher angeregt, dass die BaFin die Entwicklung der Ausgaben stärker überwacht und angemessene Abweichungsanalysen erstellt.

Sie hatten erläutert, dass erst nach Aufstellung des
Haushalts 2003 die genauen IT-technischen Rahmenbedingungen des wesentlich für diese Abweichungen verantwortlichen Verfahrens KONAN bekannt wurden.