Grietje Bettin (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Frau Flach und zum Wissenschaftstarifvertrag: Auch wir Grünen stehen hier
aufseiten unserer Wissenschaftsministerin und hoffen,
dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt.

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Wir halten das für ein notwendiges Mittel, um in der
Wissenschaft entsprechend flexibel weiterzukommen.

Nun aber zu dem eigentlichen Thema, zur BolognaKonferenz. Eines ist Ende letzter Woche deutlich geworden: Für den Stellenwert von akademischer Bildung in
Europa war die Konferenz der Bildungsminister in Berlin ein voller Erfolg. Das Abschlusskommuniqué steckt
in deutlicher Weise den Rahmen ab, wie ein Studium in
Europa in naher Zukunft aussehen wird. Dabei werden
wichtige Punkte hervorgehoben.

Erstens. Bildung ist ein öffentliches Gut, das auf keinen Fall Marktinteressen untergeordnet werden darf.

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In dieser Hinsicht lässt das Kommuniqué zu meiner großen Freude keinen Zweifel aufkommen. Diese Haltung
wird uns auch im weiteren GATS-Prozess helfen. Bildung ist nun einmal keine Ware wie jede andere, sondern
muss gesondert be- und verhandelt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mich nicht
missverstehen: Auch wir wollen neue internationale Angebote und Ansätze im deutschen Bildungssystem ermöglichen. Das darf aber nur unter der Maßgabe hoher
Qualitätsstandards geschehen und das öffentliche Bildungssystem nicht gefährden.

Die Qualitätssicherung europaweit schon bis zum
Jahr 2005 zu etablieren ist eine ehrgeizige, aber völlig
richtige Zielsetzung dieser Konferenz. Alle Beteiligten
sollten hier im Interesse der deutschen Hochschulen
konstruktiv zusammenarbeiten, um diesem Projekt der
Qualitätssicherung zum Erfolg zu verhelfen.

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Ein zweiter wesentlicher Punkt: Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer betonen an vorderster
Stelle die soziale Dimension des Bologna-Prozesses.
Damit werden die richtigen Prioritäten für die politische
Agenda gesetzt. Die wirklichen Grenzen für die Studierenden liegen heute nämlich immer noch in ihrer finanziellen und sozialen Absicherung für ihr jeweiliges Auslandsstudium.

Die Berliner Konferenz hat nun begonnen, diese Barrieren niederzureißen. Denn nur so kann es wieder
ebenso selbstverständlich werden, in Krakau oder Prag
zu studieren wie in Madrid oder Paris, in Budapest genauso wie in London oder Stockholm. Wir müssen diese
Mobilität von europäischer Ebene aus für alle Studierenden sichern, egal aus welchem Land sie kommen.

Die Bundesregierung hat mit der BAföG-Reform in
der letzten Legislaturperiode die Weichen hierzu bereits
richtig gestellt. Deutsche Studierende können viel leichter als früher ihr BAföG mit ins Ausland nehmen.

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Meine Damen und Herren, der Zugang zur akademischen Bildung je nach individueller Leistungsfähigkeit
ist eine weitere, besonders wichtige gemeinsame Verpflichtung. Genau hierin besteht in Deutschland noch ein
erheblicher Nachholbedarf. Wir müssen endlich die soziale Auslese im Bildungssystem beseitigen und den Talenten aller Menschen in Deutschland - nicht nur der
Besserverdienenden - die Möglichkeit bieten, sich zu
entwickeln.

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In Deutschland müssen endlich so viele Akademikerinnen und Akademiker ausgebildet werden, wie dieses
Land braucht. Wenn wir weiter hinterherhinken, dann
kann das deutsche Bildungssystem zur Belastung für den

europäischen Einigungsprozess werden. Wir wollen dieses Problem nicht kleinreden, wie es die ansonsten von
mir durchaus geschätzte Frau Staatsministerin Wolff zuletzt versucht hat.

Der Antrag der Koalition greift notwendige Schritte
auf. Wir wollen im europäischen Hochschulraum Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen, ohne die Vielfalt akademischer Bildungsmöglichkeiten einzuschränken. Wir brauchen eine bundesweite Koordination der
durch Bologna, Lissabon, Prag und Berlin angestoßenen
Prozesse an den deutschen Hochschulen. Allein die Einführung des so genannten Europäischen KreditpunkteSystems macht noch an vielen Hochschulen Schwierigkeiten. Wir müssen dringend auf Kompatibilität achten.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum
Thema Kompatibilität und Akzeptanz ausführen. Mit der
gesellschaftlichen Anerkennung der neuen Bachelorund Masterstudiengänge ist es in Deutschland bislang
nicht so weit gediehen, wie wir alle uns das wünschen.
Diese Innovation braucht ihre Zeit, um bei den Studierenden, aber vor allem auch bei der Wirtschaft Vertrauen
zu gewinnen. Die Beteiligten in Politik und Wissenschaft müssen ihren Beitrag leisten, um dieses Vertrauen
zu rechtfertigen. Die Studienpläne sind in vielen Fächern
reformbedürftig. Es ist keineswegs damit getan, den Magister durch den Master zu ersetzen und ansonsten alles
beim Alten zu belassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Prozess der Integration der europäischen Hochschulen ist eine riesige
Chance für alle deutschen Hochschulen und für alle
deutschen Studierenden. Wenn wir die Dynamik in diesem Prozess nutzen, gelangen wir im europäischen Verbund wieder zurück an die Weltspitze. Lassen Sie uns
diese Chance gemeinsam ergreifen! Die heutige Debatte
lässt uns hoffen.

Vielen Dank.

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