Kreitmeyer (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen die Bemerkung stellen, daß hier das Kuriosum vorliegt, daß sich eine Oppositionspartei um eine total zerstörte Regierungsvorlage bemüht und sich die andere Oppositionspartei der Stimme enhält. Im Namen meiner politischen Freunde möchte ich nun versuchen, Sie davon zu überzeugen, daß der im Haushaltsausschuß gefaßte Beschluß, der sicherlich aus Gründen der Gerechtigkeit auf ein gewisses Verständnis stoßen kann, nach Beurteilung der Sachlage doch noch einer Korrektur bedarf.
lm Gegensatz zu allen anderen behandelten Ressorts haben in diesem Falle der zuständige Fachmann, d. h. der Generalinspekteur der Bundeswehr, und der verantwortliche politische Minister gegen die umfangreiche Streichung von Personalstellen für die Offiziere der Bundeswehr erhebliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Sie können das im Protokoll nachlesen. Beide haben mehr oder weniger deutlich gesagt, daß der weitere Aufbau der Bundeswehr bei Aufrechterhaltung dieser Streichungen mit dem 1. April 1959 in erhebliche Schwierigkeiten kommen wird.
Sie wissen alle aus der Vergangenheit, daß wir bereits erhebliche Personen- und Sachschäden infolge mangelnder Stellenbesetzung zu verzeichnen haben. Deswegen ist doch wohl jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich noch einmal über die Grundlagen der Streichung klar zu werden. Ich deutete bereits an, nach welchem Prinzip sie erfolgt ist. Wir haben einen Überrollungshaushalt, wir haben nicht genügend Zeit zur parlamentarischen Kontrolle. Vor allen Dingen wurde ein gewisses Dogma von der Relation des Zuwachses an Mannschaftsstellen zu den Offiziersstellen verfochten. Zu diesem Dogma möchte ich eine sehr harte Bemerkung machen. Wer dieses Dogma aufrechterhält, gleichzeitig aber den Aufbau der Bundeswehr in dieser reichlich merkwürdigen Art, nämlich von oben nach unten, zu verantworten hat ich will jetzt keine Diskussion mehr darüber entfachen, warum es so sein muß; es waren nur politische Gründe, die für diesen merkwürdigen Aufbau sprachen -, der darf sich jetzt nicht scheuen, die sich daraus ergebende Konsequenz der Erhöhung der Stellenzahl zu ziehen, wie sie uns jetzt vorgeschlagen worden ist. Ich spreche hier keineswegs im Interesse der möglichen Inhaber dieser zusätzlichen Stellen, sondern ich spreche in erster Linie zugunsten der Freiwilligen und Wehrpflichtigen, die später einmal den mehr oder weniger tüchtigen Führern für die Aufgaben zur Verfügung stehen müssen, die von ihnen verlangt werden.
Sie übersehen ferner völlig, daß die Bundeswehr nach einer zehn- bis zwölfjährigen Pause in einem Tempo aufgestellt werden soll, das doppelt so schnell ist wie das Tempo, in dem in der Zeit von 1934 bis 1938 auf der Grundlage eines vorzüglich ausgebildeten Hunderttausendmannheeres die damalige Wehrmacht aufgebaut wurde. Sie haben also - und hier liegt doch die entscheidende Lücke
weder vollausgebildete Unterführer, sprich Unteroffiziere, noch vollausgebildete Subalternoffiziere. Wenn Sie diese Lücke jetzt in einer möglichst kurzen Frist schließen wollen, kommt es darauf an, daß diejenigen Offiziere, die in erster Linie für diese Ausbildung ausersehen sind, nicht nur in einfacher, sondern besser in zweifacher, am allerbesten in dreifacher Besetzung zur Verfügung stehen, wenn überhaupt das von Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, gestellte Ziel einigermaßen und nicht auf Kosten der Untergebenen erreicht werden soll.
In einem dieser Lücke entsprechenden Umfang haben wir auf der anderen Seite eine erhebliche Überalterung des bis jetzt vorhandenen Offiziers2072 
korps zu verzeichnen. Seien Sie davon überzeugt, daß Ausbilden wesentlich schwerer als Führen ist. Diejenigen Offiziere, die heute als Kompaniechef, Bataillonskommandeur und nach dem modernen Ausdruck als Kampfgruppenkommandeur eingesetzt werden sollen, sind selber einer friedensmäßigen Ausbildung nicht mehr teilhaftig geworden, die sie befähigte, als Ausbilder und Erzieher aufzutreten, es sei denn, es handelte sich um die wenigen Offiziere, die heute bereits 48 bis 50 Jahre alt sind.
Darüber hinaus bedarf es eines weiteren Polsters an Personal- und Offiziersstellen, um die Weiterbildung der vorhandenen Kräfte sicherzustellen. Denn diese Weiterbildung wird ja im Zuge der rasanten technischen Entwicklung einer laufenden Ergänzung bedürfen. Außerdem stehen erhebliche zusätzliche Aufgaben bevor. Ich erinnere Sie als Beispiel nur an das Innere Gefüge der Bundeswehr, von dem Sie ja erwarten, daß es sich künftig auf einem ganz anderen Niveau als bisher bewegt. Diese zusätzlichen Aufgaben erfordern natürlich wiederum erhebliche Zeit und Arbeit.
Ich streife jetzt nur noch stichwortartig die Frage der Neuaufstellung und der damit verbundenen Organisationsaufgaben. Ich erinnere Sie daran, daß im Zeitalter der Partnerschaft, wie sie von den Regierungsparteien geplant und gefordert wird, im Zeitalter der Integration, wie sie hier vorgesehen ist, wiederum eine doppelte Besetzung von Führungsstellen vorzusehen ist. Allein der Umstand, daß die NATO die Besetzung von 150 militärischen Ausschüssen verlangt, dürfte hinreichend beweisen, was hier erforderlich ist. Es geht außerdem darum, den deutschen Einfluß auf die Gesamtgestaltung und Gesamtkonzeption der NATO zu verstärken. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der jetzt geplante Temporärrang, die vorübergehende Beförderung, eine gewisse Erleichterung bringt, kommt man doch nicht darum herum, bestimmte Stellen von vornherein planmäßig zu besetzen.
Nun möchte ich Ihnen noch eine Zahl in das Gedächtnis zurückrufen, die der Herr Bundesverteidigungsminister dem Ausschuß mit besonderem Nachdruck zur Kenntnis gab. Wir werden in den nächsten drei Jahren 18 der jetzt vorhandenen führenden Offiziere, vom Generalinspekteur angefangen über die Inspekteure der Wehrmachtteile, die Kommandierenden Generale und !die Bereichskommandeure, verlieren. Es ist ein dringendes Gebot. bei dieser Vielzahl von Aufgaben den Nachwuchs so frühzeitig wie möglich in seine Aufgaben hineinzuführen.
Ich möchte mir jede Bemerkung schenken über die Vernachlässigung der Landesverteidigung, der Territorialarmee, die sich zwangsläufig bei dieser Fülle der Aufgaben ergibt, die aber bei einem Grenzland, wie wir es sind, auch im Rahmen der NATO besondere Aufgaben zu leisten hat.
Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen noch etwas vor Augen führen. Wenn Sie alle die hier geschilderten Aufgaben als für den jetzigen Personalkörper tragbar ansehen und annehmen, daß sie für ihn trotz der bereits angespannten Lage durchführbar sind, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß neben allen diesen Aufgaben noch eine Heeresreform durchzuführen ist. Sie sind vor wenigen Tagen darüber unterrichtet worden, daß erhebliche Umorganisationen stattfinden müssen. Das ist sehr leicht gesagt. In der Vorlage steht, daß theoretische und praktische Übungen erforderlich sind. Aber sie durchzuführen, zu erarbeiten, in Vorschriften umzusetzen und bis in die letzte Einheit der Truppe hineinzubringen, ist genauso eine Arbeitsaufgabe wie alles, was ich bisher hier schildern durfte.
Zum Abschluß möchte ich noch mit einem bestimmten Slogan gewissermaßen abrechnen. - Verzeihen Sie, Herr Kollege Conring, ich habe mich bei meinem Einzelplan 36 so kurz gehalten, daß ich mir doch erlauben darf, einige Minuten mehr zu verwenden. Es ist der Slogan „Zwölf Admirale und ein Schiff". Es war sicherlich das erste größere, ja es war sogar das größte Schiff, das wir im Rahmen des uns Möglichen übernahmen. Aber es dürfte doch diesem Hohen Hause zum mindesten kein Geheimnis mehr sein, daß ,die Kampfkraft der Schiffe heute im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Größe steht, daß die großen seefahrenden Nationen sich im Gegenteil sehr bemühen, ihre großen Einheiten loszuwerden, und die kleinen bevorzugen. Wenn Sie schon auf Relationen aus der Vergangenheit eingehen wollen, dann lassen Sie sich sagen, daß die norwegische Marine, die mit sechs Admiralen auskommt, ganze 5000 Mann hat und daß die deutsche Marine der Bundeswehr zur Zeit 15 000 Mann und zwölf Admirale hat, von denen zwei zu Diensten außerhalb ihrer eigentlichen Waffe abkommandiert sind. Also hier kann kaum von einer Überbesetzung die Rede sein. Nachdem man den Haushalt der Bundeswehr im vorigen Jahr gerade in dieser Frage überrollt hat, ist es auch nicht zu verstehen, daß man ihn jetzt noch einmal überrollen will. Vielmehr sollte man hier der Elastizität und der Führungsmöglichkeit allen Raum geben. Täuschen Sie sich bitte nicht darüber, daß diese Kommandobehörden und Truppen - wie die Überschrift zu Tit. 102 lautet , nicht deshalb, weil sie in ein Ministerium eingebaut sind, nach den bürokratischen Grundsätzen der allgemeinen Ministerialbürokratie beurteilt werden dürfen. Es handelt sich hier um allerhöchste Führungsinstrumente dieser Aufbauzeit.
Ich möchte deshalb im Namen meiner politischen Freunde bitten, im Interesse der gesamten Bundeswehr, nicht zuletzt auch der Wehrpflichtigen, die Regierungsvorlage in vollem Umfange wiederherzustellen.
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