Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-01-27:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitätspakt hat - das ist in allen Diskussionsbeiträgen
immer wieder deutlich geworden; ich bin in dieser Frage
dafür, dass wir auch die Gemeinsamkeiten benennen Bedeutung für Gesamteuropa und leistet einen Beitrag
zur Stabilität auf dem gesamten Kontinent. Er wird auch
globale Auswirkungen haben. 

Wir sollten die Gelegenheit nicht versäumen, in einer
solchen Diskussion deutlich zu machen, dass damit zum
ersten Mal in der Geschichte dieser Region den Völkern
in Südosteuropa überhaupt die Chance eröffnet wird, ihre Interessen im friedlichen Miteinander auszugleichen.
Diese Chance sollten wir nutzen und wir sollten alles,
was wir dazu beitragen können, auch tun.

({0})

Es ist richtig - das ist in der Debatte immer wieder
deutlich geworden -: Wiederaufbau und Prävention
sind schwieriger als Krieg führen. Deshalb müssen wir


jetzt alles dafür tun, dass mit dem präventiven Ansatz
Ernst gemacht wird, dass wir all unser Engagement dafür aufbringen. 

({1})

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die
vor Ort im Sinne dieses Ziels Präventionsarbeit leisten:
etwa dem Technischen Hilfswerk, der GTZ, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch unseren Soldaten und
den Polizisten, die dort in diesem Sinne tätig sind, sage
ich ein Dankeschön dafür, dass sie dort praktische Präventionsarbeit leisten.

({2})

Es wird ersichtlich, dass die Entwicklungspolitik eine unverzichtbare und auch eigenständige Rolle gerade
im Rahmen dieses Stabilitätspaktes erfüllt. 

Übrigens will ich für die Kolleginnen und Kollegen,
die hier über einen Mangel an Geld geklagt haben, darauf hinweisen: Außerhalb des Stabilitätspaktes stellen
wir im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die beteiligten Länder 160 Millionen DM zur
Verfügung, und zwar in ganz praktischen Arbeitsfeldern, die wir mit den Maßnahmen des Stabilitätspaktes
verknüpfen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere außen- und
sicherheitspolitischen Ziele nur erreichen, wenn wir in
den beteiligten Ländern vor Ort das notwendige Entwicklungsfundament schaffen.

In dem Gesamtkonzept, das die Bundesregierung für
die Umsetzung des Stabilitätspaktes vorgelegt hat und
das unser Ministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen
Amt formuliert hat, wird deutlich: Die Bundesregierung
nimmt ihre Verantwortung wahr. Sie leistet trotz angespannter Haushaltslage einen erheblichen Beitrag, um
die Ziele des Stabilitätspaktes zu verwirklichen.

({3})

Ich meine, es wird vor allem darauf ankommen, dass
die Millionen Menschen in der betroffenen Region, in
Südosteuropa, in sehr unterschiedlichen Ländern, den
Nutzen des Vertrages unmittelbar im Alltag erfahren,
indem eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erreicht wird. Ich bin sicher: Sie werden persönlich erleben - das ist doch unsere Hoffnung: das Ausstrahlen der
europäischen Idee -, dass es zu guter Nachbarschaft,
zu Verständigung, zu Ausgleich und Versöhnung keine sinnvolle Alternative gibt.

({4})

Das wird die Erfahrung mit diesem Stabilitätspakt sein.

Ich möchte auf die Frage, was mein Ministerium
praktisch und auch im Rahmen des Stabilitätspaktes 
tut - Herr Hintze hat ja danach gefragt -, antworten,
dass wir alle Instrumente einsetzen, die für die Erreichung der Ziele, Arbeit zu schaffen sowie eine produktive Wirtschaft und vor allen Dingen eine Demokratisierung herzustellen, notwendig sind. Dies betrifft zum
einen den Bereich der Energie- und Wasserversorgung.
Wir helfen beim Aufbau der entsprechenden Strukturen,
und zwar sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Landesebene. Denn die regionalen Projekte sind ja diejenigen, die dazu beitragen, Menschen in Arbeit zu bringen.
Wir leisten durch Beratung Hilfe beim Aufbau öffentlicher Kommunalverwaltungen. Ebenso wird über die
Carl-Duisberg-Gesellschaft und über die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung Unterstützung geboten bei Ausbildungsmaßnahmen und bei Vorbereitungen
der Qualifizierung der Beschäftigten im öffentlichen
Sektor, damit die Menschen die erforderlichen Voraussetzungen und Chancen haben. Jeder, der Schwierigkeiten beim Aufbau der zivilen Verwaltung im Kosovo
kennt, weiß, wie wichtig eine solche Arbeit ist.

({5})

In diesem Zusammenhang sind besonders auch die
politischen Stiftungen zu nennen, an die hohe Erwartungen gerichtet werden. Denn sie werden einen wesentlichen Beitrag leisten, um in den südosteuropäischen
Ländern Demokratie und Pluralismus zu fördern sowie
gesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften mit aufbauen zu helfen, unabhängig zu beraten und zu unterstützen. Diese Arbeit leisten wir mit
den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit. 

({6})

Das Ziel ist, dass sich diese Völker zu pluralen, zu
sozial gerechten Gesellschaften entwickeln. An dieser
Stelle möchte ich betonen: Alle Formen des Austausches, auch des persönlichen Austausches zwischen Jugendlichen - ich denke im Übrigen auch an den parlamentarischen Austausch - sind wichtig, um den Stabilitätspakt mit wirklichem Leben zu erfüllen.

Vorhin hat Herr Kinkel gefragt: Was ist mit der Wirtschaft? Manchmal habe ich das Gefühl, ein Teil der
Entwicklung geht an einigen vorbei. Eine ganz wichtige
Zusammenarbeit besteht unter dem Stichwort „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“. Gerade in
der letzten Woche hat mein Ministerium in Zusammenarbeit mit einem Konsortium, dem auch eine deutsche
Bank angehört, die erste Bank in Kosovo eröffnet. Sie
wird insbesondere kleine Betriebe mit Beratungsangeboten und finanzieller Starthilfe unterstützen. Das schafft
Arbeitsplätze, eine konkrete Perspektive und Hoffnung.
Dies ist eine konkrete Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es wird dort also Arbeit geleistet; man muss sie
nur zur Kenntnis nehmen.

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Vor allen Dingen geht es darum, dass das, was dort
geleistet wird, der Motor des Wiederaufbaus ist. Wir legen mit dieser Arbeit in den betroffenen Ländern, insbesondere im Kosovo, die Grundlagen für den Wiederaufbau aus eigener Kraft. 

In Pristina besteht übrigens getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der GTZ und anderen Institutionen eine Anlaufstelle für alle Unternehmen und


Nichtregierungsorganisationen. Dies möchte ich hier
dem einen oder anderen, der über diese Informationen
bisher nicht verfügt hat, zur Kenntnis geben. 

Wir haben mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag eine Konferenz zu Südosteuropa durchgeführt ich selbst habe zusammen mit Bodo Hombach teilgenommen, der übrigens in diesem Prozess ein ganz hervorragende Rolle gespielt hat und spielt -, an der die
Vertreter der betroffenen Länder und Unternehmen aus
Deutschland und aus Südosteuropa teilgenommen und
konkrete Verabredungen für eine Zusammenarbeit erarbeitet haben. Ich weiß, das alles ist weniger spannend als
die großen politischen Entscheidungen. Aber dies ist die
Realität in Bezug auf die Beantwortung der Frage, ob
daraus Frieden entsteht oder ob die Konflikte weiter bestehen. Deshalb sind diese kleinen Schritte so notwendig.

({8})

Zum Schluss möchte ich zwei Punkte, die mir besonders am Herzen liegen und von denen bisher auch hier
nicht gesprochen worden ist, nennen.