Klaus Riegert (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Lobreden auf die
Arbeit unserer Vereine sind unüberhörbar. Gern wird bei
Festveranstaltungen und Jubiläen deren Bedeutung für
unser Gemeinwesen hervorgehoben, und dies zu Recht.
Vereine leisten eine hervorragende Jugendarbeit. Ver-
eine holen Jugendliche von der Straße und sorgen für ei-
ne sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Je weniger Jugend-
amt, um so besser.

In Vereinen ist gemeinsames Handeln angesagt. Dies
prägt die Persönlichkeit eines jungen Menschen. Wer
von klein auf in einem Verein aufwächst, lernt gemein-
schaftliches Handeln. Unsere Vereine integrieren durch

*) Anlage 2
**) Anlagen 3 und 4

ihr breites Angebot ausländische Mitbürger unbürokratisch und wie selbstverständlich. Behinderte wie auch
ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger finden in Vereinen
Gemeinschaft, Eingliederung und Lebenssinn. Vereine
leisten Vorbildliches im Rahmen der gesundheitlichen
Fürsorge. Vereine fördern die Leistungsbereitschaft und
arbeiten erfolgsorientiert. Sie üben demokratische Verhaltensweisen ein. Fair play ist oberstes Gebot. Der
Staat fördert unsere Vereine nach dem Prinzip der Subsidiarität: erst Eigenhilfe, dann staatliche Hilfe. Dies
stärkt die Autonomie unserer Vereine und macht sie in
ihren Entscheidungen frei.

Besonders danken möchte ich den ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern.

({0})

Ohne deren unentgeltliches und freiwilliges Engagement wären die Leistungen in unseren Vereinen nicht
denkbar. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vereine geben Millionen von Menschen Lebenssinn. Die ehrenamtliche Struktur unserer Vereine stabilisiert unsere
Demokratie, weil sie Werte und Tugenden vermittelt.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß die Mitgliedsbeiträge niedrig bleiben. Bezahlbare Mitgliedsbeiträge sind
eine wesentliche Voraussetzung für einen Verein für alle. Nur dann ist eine Teilnahme aller sozialen Schichten
am Vereinsleben gesichert. Deshalb müssen wir die
Rahmenbedingungen für Vereine so gestalten, daß sie
ihre Aufgaben autonom, in eigener Verantwortung
wahrnehmen können. Sie dürfen nicht zu billigen
Dienstleistern werden und ihre Strukturen rein kommerziellem Denken unterordnen.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat 1989
das Vereinsförderungsgesetz initiiert, und der Deutsche Bundestag hat es verabschiedet. Dieses Gesetz trägt
dem Anliegen der Vereine Rechnung. Es gewährt Steuervergünstigungen bzw. Steuerfreiheit bei der Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen-, Umsatz-, Grund- und
Erbschaftsteuer. Allerdings hat es seit zehn Jahren keine
Veränderung gegeben.

({2})

Die Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen liegen
weiterhin bei 60 000 DM im Jahr. Die Aufwandsentschädigung ist nicht gestiegen.

({3})

Gestiegen sind aber die Belastungen für die Vereine.
Die staatlichen und städtischen Zuschüsse sind geringer
geworden. Viele Kommunen erheben die Nutzungsentgelte für die Benutzung von Sportanlagen. Für die meisten Sportvereine fließen die Sponsorengelder nicht so,
wie von der Öffentlichkeit oft vermutet.

In den vergangenen zehn Jahren aber sind die Aufgaben der Vereine sowie die Anforderungen und Ansprüche der Mitglieder an die Vereine gewachsen:

({4})

mehr Freizeit, Streben nach mehr Individualisierung, gesteigerte Interessen, verstärkte Angebote in der Freizeitgestaltung. Dies geht an den Vereinen nicht spurlos vorüber.

Wir haben es begrüßt, daß die Koalition die Rahmenbedingungen für die Vereine verbessern wollte. So steht
es in der Koalitionsvereinbarung. Sie hätten uns auf Ihrer
Seite gefunden. Doch was hat diese Bundesregierung gemacht? Sie hat erstens die Sportfördermittel gekürzt und
zweitens bei den Energiesteuern abkassiert. Dies ist eine
außerordentlich hohe Belastung für unsere Vereine und
die dort tätigen Übungsleiter und ehrenamtlich Tätigen.
Fahrten von Jugendlichen und Kindern zum Training, zu
den Übungsplätzen und zu Wettkämpfen verteuern sich
drastisch. Sie erhalten keinen Ausgleich. Unterhaltungskosten für Vereinsheime und Sportstätten sowie Nutzungsentgelte für kommunale Einrichtungen verteuern
sich drastisch, ohne Ausgleich für unsere Vereine.

Drittens belasten die Neuregelungen der 630-MarkJobs und der Scheinselbständigkeit die Vereine erheblich und lassen den dort Tätigen weniger in der Tasche.

({5})

Die Anhörungen zu den Steuererhöhungen und Neuregelungen haben dies deutlich gemacht. Die Auswirkungen für unsere Vereine sind fatal. Durch ihre Gesetzgebung haben SPD und Grüne die Strukturen unserer Vereine geschädigt.

({6})

Nebenberuflich Tätige kündigen die Mitarbeit. Dies hat
Folgewirkungen für das ehrenamtliche Engagement.

Wie sich die Neuregelungen an der Basis auswirken,
zeigt eine Umfrage bei Sportvereinen. Ein Drittel der
Übungsleiter in den Sportvereinen hat seine Arbeit hingeworfen. Sie sind es leid, auf Festveranstaltungen von
Ihnen für ihr Engagement gelobt zu werden, während
Sie ihnen gleichzeitig in die Tasche greifen. Dies mögen
sie nicht.

Für ein weiteres Drittel der Übungsleiter übernimmt
der Verein die Sozialversicherungsbeiträge. Dieser finanzielle Kraftakt ist nur über Beitragserhöhungen
möglich. Aber diese Erhöhungen gehen zu Lasten sozial
Schwacher.

Die CDU/CSU hat gefordert, die gemeinnützigen
Vereine im Rahmen der Neuregelungen von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen.

({7})

Rotgrün hat dies abgelehnt. Die CDU/CSU hat gefordert, die gemeinnützigen Vereine und Organisationen
von der Erhöhung der Energiesteuern auszunehmen. Sie
haben auch dies abgelehnt. Ihnen scheint es gleichgültig
zu sein, was die ständigen Steuererhöhungen und die
Neuregelung der 630-Mark-Jobs in den Vereinen anrichten. Ihnen scheint es egal zu sein, ob Jugendarbeit
noch möglich ist, ob Arbeit mit älteren Menschen zurückgestellt werden muß und ob Behinderten eine vernünftige Betreuung zuteil wird. Dies ist kein Vermittlungsproblem, von dem Sie glauben, daß Sie es überall
haben. Dies ist ein Teil Ihrer sozialen Kälte.

({8})

Nun versuchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den
Pfusch, den sie mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs
angerichtet haben, zu übertünchen. Sie wollen auf dem
Wege der Bereinigung von steuerlichen Vorschriften das
Einkommensteuergesetz ändern. Die Übungsleiterpauschale soll von 200 auf 300 DM pro Monat erhöht werden.

({9})

Dies können Sie machen. Aber damit es auch dem letzten von Ihnen klar wird, weise ich auf folgendes hin: Die
Übungsleiterpauschale hat mit der Neuregelung der 630DM-Jobs nichts zu tun. Sie können mit der Anhebung
dieser Pauschale die Vereine und die dort Tätigen nicht
an den Stellen entlasten, an denen Sie willkürlich Belastungen beschlossen haben. Wir werden Ihnen diese
Mogelpackung nicht durchgehen lassen.

({10})

Die Richtigkeit unserer Auffassung bestätigen uns die
Finanzexperten Ihrer eigenen Fraktion. Ich zitiere jetzt
aus einem Papier der AG Finanzen der SPD-Fraktion
vom Juni 1999. Dort heißt es:

Mit der Aufstockung der Übungsleiterpauschale
sollen die durch die Neuordnung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse auftretenden Belastungen der Vereine und gemeinnützigen Organisationen abgemildert werden. Das beabsichtigte Ziel
kann mit der Aufstockung der Übungsleiterpauschale nicht erreicht werden. Die Vereine sind belastet, weil ihre Arbeitnehmer, die über zwei Beschäftigungsverhältnisse verfügen und bei denen
infolge der Neuregelung die Voraussetzung für eine
geringfügige Beschäftigung nicht mehr vorliegen,
eine Lohnerhöhung fordern, um die Abzüge zu
kompensieren. Eine Anhebung der steuerfreien
Aufwandspauschale würde die gemeinnützigen
Vereine nicht von den beklagten Belastungen befreien, da die Aufwandspauschale nicht den Vereinen zusteht, sondern den dort tätigen Personen, und
das 630-DM-Gesetz und § 3 Nr. 26 EStG unterschiedliche Personengruppen betreffen.

Nicht zu dem nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten
Personenkreis zählen Gerätewarte, Hausmeister,
Kassierer, Platzwarte, Reinigungskräfte, SchriftfühKlaus Riegert


rer, Vereinsvorsitzende. Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse führt jedoch gerade bei diesen Personengruppen zu den
von den Vereinen beklagten Problemen. Damit
würde eine Aufstockung der Übungsleiterpauschale
insbesondere eine Privilegierung selbständiger
Übungsleiter im Nebenjob gegenüber z. B. Reinigungskräften bewirken, die wegen ihrer sozialen
Schieflage nicht hingenommen werden kann. Eine
Ausweitung des Anwendungsbereiches auf diese
Personen wäre verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

So weit das Zitat aus dem Papier der AG Finanzen der
SPD-Fraktion.

({11})

Zutreffender, lieber Herr Kollege Hermann, kann man
den Unfug, den Sie angerichtet haben, gar nicht beschreiben.

({12})

Ihre Finanzkollegen bescheinigen Ihnen, daß die
Neuregelung der 630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit zu enormen Belastungen der Vereine geführt hat.
Deshalb fordere ich: Ziehen Sie die Neuregelung der
630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit zurück!
Lassen Sie die Flickschusterei mit der Erhöhung der
Übungsleiterpauschale!

({13})

Wir trennen sauber Einnahmen und Aufwand. Wenn
Sie die Neuregelung der 630-DM-Jobs zurückziehen,
dann können wir über die Übungsleiterpauschale reden.
Da Sie sich verständlicherweise noch zieren, müssen wir
handeln, um den Vereinen wieder eine verläßliche
Grundlage zu geben. Wir halten es für richtig, die von
der CDU/CSU eingeführte Vereinsförderung fortzuschreiben und sie den geänderten Bedingungen anzupassen. Sie hat sich bewährt. Es ist konsequent, dem gestiegenen Aufwand ehrenamtlich Tätiger Rechnung zu tragen und die Übungsleiterpauschale anzuheben. Dies ist
der richtige Weg. Diesem Anliegen dient der vorliegende Gesetzentwurf.