Erika Reinhardt (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, noch nie
haben uns so viele schreckliche Nachrichten über Naturkatastrophen erreicht wie in diesem Jahr: Überschwemmungen in China, Bangladesch und Nordamerika,
Waldbrände und Smog in Asien, Hunger im Sudan. Besonders schlimm aber ist es, wenn solche Naturkatastrophen Entwicklungsländer treffen.

Der Wirbelsturm „Mitch“ hat in den Ländern Mittelamerikas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und
insbesondere die Länder Nicaragua und Honduras in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen und die
Menschen in Not und Elend gestürzt. Verheerende
Überschwemmungen haben fast 350 000 Häuser zerstört
oder schwer beschädigt. Dem Hurrikan sind möglicherweise bis zu 30 000 Menschen zum Opfer gefallen.
Viele Tausende Kinder haben ihre Eltern verloren. Das
menschliche Leid und Elend, das durch den Wirbelsturm
und die Überschwemmungen angerichtet worden ist, ist
unermeßlich.

Die Menschen in dieser Region brauchen unsere Hilfe und Unterstützung; da sind wir uns einig. In diesem
Moment darf ich vielleicht gleich anfügen: Ich habe wenig Verständnis, wenn Sie jetzt der CDU ankreiden, daß
sie einen eigenen Antrag formuliert. Sie, SPD und Grüne, würden aber diesen Antrag, der in der Sache genauso
lautet wie Ihr Antrag - beiden Anträgen geht es um Entschuldung und Soforthilfe -, ablehnen. Glauben Sie tatsächlich, daß der Bürger draußen dies versteht?

({0})

Sie wissen, warum wir den gemeinsamen Antrag abgelehnt haben. Auch Sie haben sich nämlich jetzt plötzlich
von der PDS distanziert.

({1})

Lieber Herr Kollege, Sie sollten sich das schon sehr genau überlegen. Ich mache Ihnen ein Angebot: Stimmen
Sie unserem Antrag zu!

({2})

Wir werden kein Problem damit haben, auch Ihrem
Antrag zuzustimmen. Es werden beide zur Abstimmung
gestellt. Überlegen Sie es sich; Sie haben noch Zeit!

({3})

Der bilaterale Schuldendienst für Honduras, Nicaragua und Guatemala muß ausgesetzt werden, um den
Menschen überhaupt eine Chance zu geben, aus diesem
Dilemma herauszukommen. Die Bundesregierung sollte
sich deshalb in den internationalen Gremien für einen
umfassenden Schuldenerlaß einsetzen, um einen nachhaltigen Wiederaufbau der verwüsteten Regionen zu
fördern. Was das Instrumentarium des Schuldenerlasses
betrifft, so sage ich: Man muß darüber von Fall zu Fall
entscheiden. Die durch eine Naturkatastrophe hervorgerufene Situation in Guatemala, Nicaragua und Honduras
ist eine besondere und sollte nicht zum Anlaß genommen werden, einen bedingungslosen Schuldenerlaß
plötzlich für alle Entwicklungsländer zu fordern.

({4})

Als Entwicklungspolitikerin habe ich gelernt, Probleme pragmatisch anzugehen und sie grundsätzlich
nicht um ihrer selbst willen zu sehen. Die Situation in
Mittelamerika ist außergewöhnlich. Durch die bittere
Not und die existenzbedrohende Armut durch das
furchtbare Wüten des Wirbelsturms in der Region sind
Leben und Zukunft von 2,5 Millionen Menschen gefährdet. Hier müssen wir ohne Wenn und Aber helfen.

({5})

Der in unserem Antrag geforderte Schuldenerlaß für
Guatemala, Nicaragua und Honduras ist ein wichtiger
Weg, um den Menschen nicht nur zu helfen, sondern ihnen auch eine Chance zu geben.

Aber der Schuldenerlaß ist eben nur die eine Sache.
Darüber hinaus müssen auch Sofortmaßnahmen in die
Wege geleitet werden, um zumindest die drängendsten
Probleme lösen zu können. In den verwüsteten Ländern
sind die hygienischen Verhältnisse nach der Hochwasserkatastrophe - dies ist nicht verwunderlich - verheerend. Sauberes Trinkwasser fehlt überall. Dies begünstigt die Ausbreitung von Krankheiten. Insbesondere in den schwer zugänglichen Dörfern werden die
Infektionsrisiken immer höher. Verseuchter Schlamm,
übergelaufene Latrinen und Kadaver führen zur Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen. Die Trinkwasserversorgung ist fast völlig zusammengebrochen. In ihrer Verzweiflung schöpfen die Menschen das Wasser
aus verseuchten Flüssen und Tümpeln. Die Seuchenspirale dreht sich immer schneller. Im Zusammenhang mit
dem Wirbelsturm wurden in Honduras 115 000 Krankheitsfälle registriert; in Nicaragua waren es annähernd
60 000. Mehrere hundert Fälle von Cholera, DenguefieAdelheid Tröscher

ber und Malariaerkrankungen wurden bereits gemeldet.
Hier ist dringend medizinische Hilfe erforderlich. Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und in den Katastrophengebieten einzusetzen. Denkbar wäre zum Beispiel der Einsatz des Technischen Hilfswerks. Das THW
hat Erfahrung und verfügt über die modernste technische
Ausstattung; es könnte vor allem bei der Trinkwasseraufbereitung und der Reparatur von lebensnotwendiger
Infrastruktur wie dem Wiederaufbau von Brücken und
Straßen helfen.

({6})

Neben sauberem Trinkwasser fehlen den Menschen
Nahrungsmittel. Trotz aller internationaler Hilfsbemühungen droht in Honduras immer noch eine Hungersnot. Ähnlich schwierig ist die Situation in Nicaragua. Die Ernten sind nach den verheerenden Überschwemmungen vernichtet. Für ein Agrarland wie Honduras, in dem drei Viertel der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten, ist dies eine doppelte Katastrophe.
Zum einen fehlen Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung, zum anderen fallen exportfähige Produkte wie
Bananen, Zuckerrohr, Zitrusfrüchte als Hauptdevisenbringer weg, was die Situation im Land natürlich wesentlich verschlimmert. Wenn nicht schnellstens Nahrungsmittel und Saatgut zur Verfügung gestellt werden,
dann ist die Abwärtsspirale geschlossen, möglicherweise
auch mit Folgen für die Industrieländer. Mehr und mehr
Menschen werden in den Ländern Zuflucht suchen, die
ihnen ein relativ sicheres Leben garantieren.

Honduras und Nicaragua sind durch die Naturkatastrophe in ihrer Entwicklung um mindestens zwei
Jahrzehnte zurückgeworfen. 20 verlorene Jahre bedeuten auch den Verlust von 20 Jahren Entwicklungshilfe.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Spranger hat
noch in den Jahren 1997 und 1998 300 Millionen DM in
diese Region gegeben; ein großer Teil davon ist jetzt
unter dem Schlamm begraben. Dies ist um so tragischer,
als diese Länder sowieso zu den ärmsten der Welt gehören. Wir müssen den Menschen dort Hoffnung geben
und ihnen durch Solidarität und Anteilnahme beweisen,
daß uns ihr Schicksal nicht gleichgültig ist. Nur rasche
und unbürokratische Hilfe ist Garant für effektive Hilfe.

Langfristig müssen aber auch Gelder für den Wiederaufbau der Infrastruktur bereitgestellt werden.
Dazu bedarf es vor allen Dingen der Koordination unterschiedlicher Politikbereiche, aber auch der Koordination
bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit. Dabei müssen wir im Blick behalten, daß
Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein muß. Das heißt,
wir müssen die Menschen vor Ort verstärkt in den Wiederaufbau einbinden. Ziel muß es sein, eigene Ressourcen vor Ort zu entwickeln bzw. zu mobilisieren.

({7})

Wir fordern die Regierung auch auf, im Ausschuß zur
gegebenen Zeit einen Bericht über die durchgeführten
Aktivitäten zu geben.

Im übrigen beweisen nicht nur Politikerinnen und
Politiker Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den
Notleidenden in Nicaragua, Guatemala und Honduras.
Auch die deutsche Bevölkerung zeigt sich solidarisch
mit den Opfern in Mittelamerika. Viele private Organisationen und Initiativen haben in den vergangenen Tagen Spendenkonten eingerichtet. Viele große deutsche
Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, das
Diakonische Werk oder die Caritas haben Nothilfeaktionen gestartet, um den Menschen in Mittelamerika beizustehen. Ihnen allen, vor allem den Helfern vor Ort,
möchte ich für diese Solidarität mit den Menschen in
Not von dieser Stelle aus ganz herzlich danken.

({8})

Diese Signale der Mitmenschlichkeit und des Mitleidens sind für die Betroffenen vor Ort wichtig; denn
sie machen ihnen Mut und deutlich, daß sie trotz ihrer
Verzweiflung nicht alleine sind.

Nun bitte ich Sie noch einmal: Stimmen Sie dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu!

({9})