gleissner (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Änderungsantrag Umdruck 382 vor. In diesem Änderungsantrag handelt es sich um die Förderung der Absatzwerbung für landwirtschaftliche und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse im Ausland, und zwar in einer ganz besonders wirksamen Form. Ich darf mir erlauben, einige Bemerkungen zur Begründung anzufügen. Die Absatzwerbung für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft im Ausland hat in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung erlangt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat erfreulicherweise mit sichtbarem Erfolg, man darf sagen, guten Anteil an dieser Absatzwerbung auf Auslandsmessen, um so der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt neu zu erschließen, bereits bestehende Verbindungen zu vertiefen und mit 'den konkurrierenden Länder in stetigem, für Deutschland nutzbringendem Wettbewerb zu bleiben.
Die ideale Form einer stetigen Absatzwerbung ist in der Errichtung landwirtschaftlicher Beispielsbetriebe im Ausland zu sehen, wie es uns auch das Ausland zeigt, wobei örtliche Gegegebenheiten hinsichtlich Boden, Klima, Verkehrslage, volkswirtschaftliche Notwendigkeiten und landwirtschaftliche Besitzgrößenverhältnisse zu berücksichtigen sind. Bei dieser Form der Auslandswerbung und der Absatzwerbung unter Verwendung aller für einen landwirtschaftlichen Betrieb notwendigen Betriebsmittel wie z. B. Vieh, Saatgut, Düngerund Pflanzenschutzmittel, Landmaschinen kommt es zunächst darauf an, die Wege zur Förderung der Landwirtschaft aufzuzeigen. Daraus ergeben sich dann die verschiedenartigen Möglichkeiten zur Ausweitung des deutschen Agrarexportes. Hierbei wird der ausländische Landwirt von der Brauchbarkeit der deutschen Betriebsmittel überzeugt. Junge Landwirte im Ausland erlernen die Landbaumethoden, werden damit zu ständigen Abnehmern deutscher Erzeugnisse und können mit ihren eigenen Betrieben der angestrebten Werbung dienen. Es wird ferner vermieden, daß ungeeignete Zuchtviehrassen, Saatgutsorten, Landmaschinen und andere Betriebsmittel exportiert werden, für die nicht die erforderlichen Voraussetzungen im Abnehmerland gegeben sind und die eine negative Propaganda zur Folge haben könnten.
Die bisher auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen im Ausland kurzfristig betriebene Absatzwerbung - wenn ich sie so nennen darf - wird eine erhebliche und sehr wirksame Ausdehnung erfahren können, wenn in der Gestalt von deutschen Demonstration- und Mustergütern eine Dauerwerbung betrieben werden könnte. Es hangelt sich dabei im wesentlichen - um es zu wiederholen - um die Ausfuhr von Saatgut, Zuchtvieh, Landmaschinen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung in Groß- und Kleinbetrieben.
*) Siehe Anlage 4.
Aus diesem Grunde ist zunächst die Errichtung und Einrichtung eines solchen Demonstrationsbetriebes in der Türkei geplant. Die türkische Regierung ist bereit, den Betrieb, für den die Rechtsform einer Stiftung in Aussicht genommen ist, zoll- und devisenrechtlich sowie steuerlich zu begünstigen. Sie hat kostenlos einen 1000-ha-Betrieb ostwärts Istanbul angeboten. Die Betriebskalkulation, die durch einen Sachverständigen erstellt worden ist, benennt folgenden Bedarf an Investierungen für die Einrichtung: im ersten, zweiten und dritten Jahr je etwa 280 000 DM. Dazu sind für die Anlaufzeit von drei Jahren insgesamt weitere 760 000 DM für Bauten vorgesehen.
Verhandlungen mit deutschen Wirtschaftskreisen haben ergeben, daß von dieser Seite eine Beteiligung an 'den Kosten der Errichtung und Investierung dieses Betriebes in erheblichem Umfang, und zwar zu etwa 2/3, in Aussicht steht. Selbst wenn die Wirtschaft 'darüber hinaus den Bedarf voll zeichnen würde, sollte auf eine Geldbeteligung des Bundes nicht verzichtet werden, um den Einfluß des Bundes bei Vertretung der deutschen Belange gegenüber dem türkischen Staat und bei dem Streben nach Firmenneutralität innerhalb der beteiligten deutschen Wirtschaft zu sichern. Auch der Bund sollte im Hinblick auf die angeführten Gründe und im Hinblick auf die gegebene besonders wirkame Chance der Werbung für den Absatz der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch eine finanzielle Beteiligung sein Interesse bekunden und seinen Einfluß sichern. Hierfür werden für dieses Haushaltsjahr 150 000 DM für notwendig gehalten.
Es wird daher gebeten, dem vorliegenden Änderungsantrag zu Tit. 651, der von einer großen Anzahl von Abgeordneten fast aller Fraktionen unterzeichnet wurde, zuzustimmen.
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