franz josef jung (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Dağdelen, wenn man Ihre Ausführungen hier hört, dann muss man schon deutlich sagen,
dass erstens die Angriffe auf die Bundesregierung mit
Nachdruck zurückgewiesen werden müssen

({0})

und zweitens Sie offensichtlich völlig vergessen haben,
dass auf dem Balkan durch Massenvergewaltigungen
und Massenhinrichtungen eine Situation von kriegerischer Auseinandersetzung entstanden ist, die ohne das
Eingreifen der NATO und damit auch unserer Bundeswehr nicht wieder in Stabilität und Frieden übergegangen
wäre.

({1})

Wir reden heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats, um weiterhin eine Stabilisierung und eine friedliche
Entwicklung auf dem Balkan und konkret im Kosovo zu
ermöglichen.

({2})

Meine Damen und Herren, es liegt auch in unserem
Sicherheitsinteresse, dass sich die Region weiter stabilisiert, dass die Länder auf ihrem Weg zur Europäischen
Union von uns unterstützt werden, dass wir vermeiden,
dass Konflikte neu ausbrechen.

({3})

Da kann ich nur das unterstreichen, was Herr Erler gesagt
hat. Eine Provokation wie beispielsweise der Zug mit der
Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ muss in Zukunft unterbleiben, weil dies nur zusätzliche Konflikte schürt und
nicht zu einer friedlichen und stabilen Entwicklung im
Kosovo beiträgt.

({4})

Meine Damen und Herren, es ist zutreffend: Seit
18 Jahren ist KFOR auch mit unseren Soldatinnen und
Soldaten im Kosovo engagiert. Mittlerweile sind die
kosovarischen Sicherheitskräfte in der Lage, Sicherheit
herzustellen, beispielsweise bei Großdemonstrationen
oder gewaltsamen Ausschreitungen. KFOR stellt heute
eine Rückversicherung dar, falls die Lage wieder instabil
werden sollte. Hier denke ich insbesondere an das Nordkosovo.

Wir müssen auch sehen, dass die Stabilisierungserfolge dazu geführt haben, dass die 50 000 Soldatinnen und
Soldaten, die ursprünglich im Kosovo waren - davon immerhin 6 440 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten -,
auf insgesamt 4 400, davon 550 Bundeswehrsoldaten,
reduziert wurden. Deswegen können wir jetzt das Mandat von 1 350 Soldatinnen und Soldaten auf 800 zurückführen.

Aber ich denke, es bleibt unser Ziel, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um auch dieses Mandat zu

einem guten Abschluss zu führen. Dazu gehört, dass weiterhin die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien
unterstützt wird, sodass alle Bürger des Kosovo in Frieden und in sicheren Grenzen leben können.

({5})

Kosovo muss ein stabiler multiethnischer Staat sein, in
dem alle Minderheiten, auch die Serben, in Frieden und
Freiheit gleichberechtigt leben können.

({6})

Meine Damen und Herren, es braucht dazu auch wieder einen neuen Impuls. Es ist wahr, dass die illegalen
serbischen Doppelstrukturen im Bereich Justiz und Sicherheit abgebaut worden sind, dass beispielsweise die
Brücke in Mitrovica wieder geöffnet wurde, aber es bedarf noch des serbischen Gemeindeverbandes - das muss
jetzt von kosovarischer Seite ermöglicht werden -, um
eine weitere stabile und friedliche Entwicklung im Kosovo zu bewirken.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den
Wahlen ist noch nicht klar, wie die neue Regierung aussehen wird. Aber eines muss klar sein: dass der Normalisierungsprozess weiter intensiviert wird, dass die
Rechtsstaatlichkeit vorangebracht wird, dass organisierte
Kriminalität und Korruption bekämpft werden und dass
auch der Kampf gegen den IS im Kosovo entsprechend
intensiviert wird, weil das die Voraussetzung für eine zukünftig auch in wirtschaftlicher Hinsicht positive, stabile
und friedliche Entwicklung in dieser Region ist. Daher
wollen wir mit KFOR und mit unseren Soldatinnen und
Soldaten diesen Prozess intensiv unterstützen.

({8})

Im Wahlkampf - es wurde angesprochen - sind verschiedene Dinge artikuliert worden. Ich glaube, eines muss man sehr deutlich sehen: Eine Forderung zur
Schaffung von Großalbanien ist genau das Gegenteil von
dem, was friedliche Entwicklung und Stabilisierung bedeutet. Deshalb müssen solche Forderungen in Zukunft
unterbleiben und möglichst schnell vom Tisch, weil dies
zu keiner positiven Entwicklung im Kosovo führen wird.

({9})

Das gefährdet eine friedliche und europäische Entwicklung. Deshalb bleibt, glaube ich, der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hier notwendig.

Ich denke, man muss auch deutlich machen - ich habe
die Zahlen gerade noch einmal in Erinnerung gerufen -,
welchen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten dort
geleistet haben. Im Übrigen haben - auch das gehört zu
einer solchen Debatte - Soldatinnen und Soldaten, die

sich dort für eine friedliche Entwicklung eingesetzt haben, ihr Leben gelassen. Deshalb gehört es im Rahmen
dieser Debatte auch dazu, unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz zu danken, den sie für Frieden
und Stabilität im Kosovo geleistet haben.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da dies auch
meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird,
will ich noch drei Bemerkungen machen.

Erstens. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit wenn ich die Mandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zusammenzähle, komme ich auf 45 Jahre - immer
mit großer Freude und Engagement wahrgenommen. Ich
bedanke mich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit, auch für die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich will hinzufügen: Ich glaube, unser System der repräsentativen parlamentarischen
Demokratie hat sich in Deutschland bewährt und sollte
auch in Zukunft unser Prinzip des Parlamentarismus in
Deutschland bleiben.

({11})

Zweitens. Ich sage auch, dass ich meine Regierungsfunktionen, sowohl in Hessen als auch im Bund, gerne
wahrgenommen habe, am liebsten - das gebe ich zu das Amt des Verteidigungsministers. Mir war es immer
ein Herzensanliegen, mich für unsere Soldatinnen und
Soldaten einzusetzen. Ich habe das im Fall des Kosovo
erlebt. Es gibt keinen Berufsstand, der schwört, dass er
das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer,
das heißt unter Einsatz seines Lebens, verteidigt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen
Dienst für unsere Sicherheit, für eine friedliche Entwicklung, und deshalb haben sie auch unsere Unterstützung
und unseren Dank verdient.

({12})

Einen dritten Punkt möchte ich gerne noch ansprechen: Zum Höhepunkt meines politischen Lebens gehört,
dass wir die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und
Freiheit, ohne dass ein Tropfen Blut vergossen wurde,
erreichen konnten. Unter der Verantwortung und Führung unseres damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl,
dem Kanzler der Einheit, haben wir dies geschafft. Ich
bin dankbar, dass ich damals die ersten Kontakte zu Reformkräften der Ost-CDU hatte, dass ich die Allianz für
Deutschland mitgründen durfte und dass ich die erste
Großveranstaltung von Helmut Kohl mit 160 000 Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt mitorganisieren durfte.
Meine Damen und Herren, wenn die Allianz für Deutschland am 18. März 1990 nicht erfolgreich gewesen wäre,
wäre der 3. Oktober 1990 so nicht erfolgt. Das ist meine

felsenfeste Überzeugung. Dafür bin ich umso mehr dankbar.

({13})

Gerade am heutigen Tag verneige ich mich deshalb
in Verehrung und Dankbarkeit vor dem großen europäischen und deutschen Staatsmann Helmut Kohl.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
auch meiner Familie danken. Ohne meine Frau wäre all
das so nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank. Und alles Gute dem Deutschen Bundestag.

Besten Dank.

({14})