barzel (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Rede des Kollegen Schiller wird der Kollege Strauß im Laufe der Aussprache noch das sagen, was wir zu sagen für richtig halten.
Ich möchte ein anderes Thema, das nach unserer Auffassung in diese Debatte gehört, aufgreifen. In dieser Debatte darf eine Frage, eine staatspolitische Frage nicht unbehandelt und auch nicht unbeantwortet bleiben, denn diese Frage bewegt quer durch die Fraktion viele hier im Hause, viele im Lande, viele Journalisten und auch viele in der Bonner Beamtenschaft.
Ich hatte ohnehin vor, in dieser Aussprache jetzt diese Frage zu stellen. Nach dem gestrigen Ereignis ist sie, wie ich meine, noch dringlicher geworden. Es ist die Frage nach dem inneren Frieden ({0})
wobei ich jetzt nicht, so dringend das wäre, von Kriminalität, Gewalttätigkeit und dergleichen, sondern ausschließlich von dem sprechen möchte, was uns alle hier angeht und was wir in der Hand haben.
Die Frage, deren Beantwortung wir alle nicht ausweichen dürfen - und am allerwenigsten Sie, Herr Bundeskanzler, oder der Führer der Opposition -, läßt sich etwa so formulieren: Kann oder soll aus dem notwendigen sachlichen Gegeneinander von Regierung und Opposition Unversöhnlichkeit und Feindschaft werden? Soll, so fragen viele hier und draußen,
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- meine Damen und Herren, soll, so fragt - - ({2})
- Es ist sehr interessant für uns hier im Hause und für viele Mitbürger, wie Sie auf diese besorgte Frage reagieren, meine Damen und Herren!
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Und so frage ich Sie und uns alle:
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soll etwa der Wahlkampf zwei Jahre andauern? ({5})
Und ich muß fragen - ({6})
- Meine Damen und Herren, jede Äußerung dieser Art unterstreicht nur, wie richtig es ist, diese Frage jetzt zu stellen!
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Die Frage heißt weiter: Was ist mit dem, was andere - und nicht wir - „totale Konfrontation" nennen?
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So etwa lautet die Frage.
Bevor ich dazu unsere Antwort gebe - und ich hoffe, sie wird nicht ohne Echo bleiben -, möchte ich einige Anmerkungen zur Sache - fast würde ich sagen: zum Tatbestand - machen. Die Formel „totale Konfrontation" stammt nicht von uns; sie drückt nicht aus, was ist; und sie drückt schon gar nicht aus, was wir wollen. Von Anfang an haben wir von dieser Stelle aus bei aller Notwendigkeit von Kontroversen für bestimmte Bereiche Zusammenarbeit angeboten.
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Ich erinnere auch an das Angebot vom 10. August 1970. Ich will den langen Katalog hier nicht im einzelnen vortragen, aber Sie alle wissen, daß diese Angebote nicht nur den Bereich der Deutschland-und der Europapolitik betrafen, daß sie in der ersten Stunde dieses Hauses darauf hinausliefen, nicht Steuern zu senken, sondern das Geld z. B. zur Beseitigung des Numerus clausus zu verwenden;
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wir haben angeboten, sich über alle ausgabewirksamen Anträge, die unseren eingeschlossen, zu verständigen; wir haben angeboten, in der Währungspolitik, bei der Steuerreform und all diesen Fragen zusammenzuwirken.
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Ich muß aus gegebenem Anlaß hier daran erinnern, daß es doch, bevor Außenminister Walter Scheel nach Moskau fuhr, eine - wie die, die es angeht, sehr gut wissen -- ernsthafte Bemühung um Gemeinsamkeit gab. Wir waren doch - das weiß man schließlich - aufgeschlossen, uns an Reise und Verhandlung zu beteiligen, - freilich nicht auf der Basis des damals noch geleugneten Bahr-Papiers. Als man uns gleichwohl einlud, als Beobachter, nicht als Teilnehmer
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zu den Verhandlungen auf eben dieser Basis mitzureisen, nahmen wir das so, wie es offenbar gemeint war: als Ausladung und als Abfuhr für mögliche Gemeinsamkeit.
Bevor der Außenminister Walter Scheel nach Warschau fuhr, gab es doch - wie die, die es angeht, sehr wohl wissen - einen intensiven mündlichen und schriftlichen Gedankenaustausch. Als wir dann nur noch in zwei Punkten auseinander waren und der Koalition deshalb rieten, doch vielleicht den Dialog fortzusetzen, beendet diese diesen Dialog schroff und schloß einen Vertrag, ohne die Mehrheit hinter sich zu wissen.
Bevor der Bundeskanzler grünes Licht für den Abschluß der Berlin-Verhandlungen gab, wußte er, daß jede Regelung des Verhältnisses Bonn-Berlin, die anders als die des Grundgesetzes und der einseitigen, partiellen Auflagen der drei Westmächte sei sowie die Vermehrung der Präsenz der Sowjetunion bei Verminderung der Präsenz des Bundes bringen würde, von uns nicht als befriedigend betrachtet werde.
Diese Fakten -- wenn gewünscht, kann man stundenlang über diese Fakten, innen- und außenpolitisch, debattieren - widerlegen die Behauptung, w i r suchten lediglich die Kontroverse. Nun, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, wie soll dies alles hier weitergehen?
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Das ist eine wichtige Frage. Aber ich freue mich immerhin, daß Sie links wenigstens für geraume Zeit die Liebenswürdigkeit hatten, hier zuzuhören. Ich denke, das, was jetzt kommt, wird Sie erneut interessieren.
Aus unserer Sicht ist die demokratische Kontroverse so notwendig wie die gemeinsame Basis in der Verfassung und darüber hinaus die gemeinsame Basis in noch viel mehr, gerade hier in Deutschland, nämlich die Solidarität der Demokraten. Nichts braucht der innere Friede mehr.
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Dazu möchte ich nun drei Punkte sagen, die uns beschweren.
Erstens: Wir lesen in den letzten Wochen immer häufiger vom Druck auf politische Entscheidungen. Bald heißt es, die Bundesregierung, bald, die Opposition, bald, der Berliner Senat solle von außen in dieser oder jener Frage unter Druck gesetzt werden. Diese Gespenster würden doch auf einen Schlag verfliegen, wenn wir alle hier, Regierung wie Opposition, ebenso sachlich wie bündig und bestimmt erklärten: Unter Druck wird keiner von uns etwas beschließen.
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Dieses solidarische Wort würde denen, die Druck ausüben wollen, die Waffe aus der Hand nehmen. Durch diese Solidarität würde doch zugleich hier unter uns ein anderes Klima entstehen.
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Dieses gemeinsame Wort, Herr Bundeskanzler, ist nötig und möglich: denn das Wichtigste, für das alle Demokraten stehen müssen, ist doch nicht dieser oder jener Paragraph, dieser oder jener Vertragsartikel, nicht einmal diese oder jene Opposition oder Regierung, das Wichtigste, für das alle Demokraten stehen müssen, ist doch die Freiheit der Entscheidung.
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Jeder muß frei - ohne Druck, ohne Drohung - nach seinem Gewissen entscheiden können, jeder Wähler, jeder Abgeordnete. Das ist das Wichtigste. In dem Ausmaß, in dem hier Solidarität entsteht, ist in diesem Hause nicht nur ein anderes Klima, sondern auch draußen im Lande. Das ist nötig und möglich, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, dazu ein Wort finden.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß für die Verantwortlichen der Koalition das Gelächter, das hier aus den hinteren Reihen der SPD kommt, die sachliche Antwort auf diese ernsthafte Frage ist, die viele draußen im Volk bewegt. Ich nehme das nicht als die Antwort.
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Das Zweite. Wir alle hier haben solidarisch und erfolgreich gegen den Radikalismus von rechts außen gekämpft. Das hat uns verbunden und verbindet uns und nahm manch anderer Kontroverse einige Schärfe. Wir bieten an, in gleicher Solidarität den Radikalismus von links außen zu bekämpfen.
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Auch das würde, über das Thema hinaus, nicht nur hier im Hause das Klima verändern. Warum sind wir denn auch gegen den Linksradikalismus? Doch wohl auch deshalb, weil - und das verbindet, so glaube ich, alle Demokraten - in unserer Geschichte der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat das Ende früherer Feudalherrschaften über den Menschen bedeutet, Kommunismus aber die erneute, also die reaktionäre Feudalherrschaft durch eine übermächtige Funktionärsclique bedeutet.
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Das Dritte. Der Vorgang und das Verfahren der Gesetzgebung der letzten Wochen hier im Hause stört mögliche Gemeinsamkeiten. Man läßt von draußen behaupten, wir wollten „totale Konfrontation".
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Hier in den Ausschüssen des Bundestags und im Plenum wird alles vorher durch Koalitionsabreden so zementiert, daß Argumente und Anträge der Opposition, wenn überhaupt, überwiegend von vornherein, also vor Nachdenken über unsere Argumente, keine Chance haben.
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Ich frage hier: Will man etwa erreichen, daß wir hier
aus diesen Gründen möglichst oft nein sagen? Um
dies dann draußen zum Beweis unseres angeblichen Konfrontationswillens anzuführen? Sollten Sie dies wirklich wollen, dann wollen Sie „totale Konfrontation".
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Wenn Sie das nicht wollen, dann schaffen wir doch miteinander Luft und Raum und Zeit für das, was Parlament und Gesetzgebung am dringendsten brauchen, nämlich Kompromisse. Dies ist nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der Bürger. Denn es ist doch so, daß jedes Gesetz, das in harter Kontroverse hier verabschiedet wird, den gerade Unterlegenen geradezu zwingt, es wieder zu ändern, wenn sich die Verhältnisse verändern. Und die Bürger, die Verwaltung und die Unternehmen müssen sich doch darauf einrichten können, daß Bundesgesetze über geraume Zeit gelten. Sie müssen sich einrichten können.
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Herr Bundeskanzler, diese grundsätzlichen Erwägungen und diese drei Punkte gehörten in diese Debatte, schon damit jeder weiß, woran er ist. Am Schluß dieser Debatte wird jeder, hier wie draußen, noch mehr davon wissen. Ich sage dies alles auch in der Erwartung, daß der Bundeskanzler zu diesen Fragen, die dieses Haus und alle draußen wirklich bewegen, nicht schweigen wird. Denn die Antwort darauf ist ein von Ihnen, Herr Bundeskanzler, notwendig zu leistender Beitrag für den inneren Frieden.
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