peter enders (NA), 1998-03-26:
Herr Eylmann, zu Ihrer ersten Frage: Ich habe es sehr hoch angerechnet, daß Sie sich Mühe gegeben haben. Ich habe immer gesagt: Es gibt in dem Bereich Scharfmacher und solche, die
den Kompromiß wollen. Sie wissen, wir haben uns oft genug darüber unterhalten. Meine Losung war ja eigentlich: Laßt es erst einmal laufen, und laßt uns nach drei oder vier Jahren schauen, was von dieser Reform sich wirklich bewährt hat. Denn ich bin in der Tat nicht überzeugt, daß sich diese Sache hundertprozentig durchsetzen läßt. Das war also die ganze Zeit über meine Position.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin nicht darüber glücklich, daß sich die Kultusminister so verhalten haben, weil das nämlich meine Intention, für eine begrenzte Zeit Varianten zuzulassen, im Grunde genommen konterkariert hat. Aber dazu können die anwesenden Kultusminister selbst etwas sagen.
Ich darf dann noch einmal auf das Thema Amtsschreibung zurückkommen. Herr Kleinert, Sie haben natürlich in Ihrem Interview im „Focus" dieser Woche - a'uf gut deutsch gesagt - ein neues Faß aufgemacht.
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- Ich meine „neues Faß" im übertragenen Sinne. - Er zitiert in diesem Interview die Bundestreue. Die Bundesamtsschreibung als Verhinderungshebel gegen die Länder zu mißbrauchen ist völlig unangemessen, zumal diese sich ja einig sind. Er unterschlägt dabei wissentlich den Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom Juni 1997. Dort heißt es im Kern, daß die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Verkehr ab 1. August 1998 in den Ländern anzuwenden ist. Bundestreue ist keine Einbahnstraße, indem die Länder zu springen haben, wenn der Bund etwas will. Da der BMI, wie vorhin bereits ausgeführt worden ist, bei der Wiener Übereinkunft mit unterschrieben hat, würde die Beschlußempfehlung eine Aufforderung zum Wortbruch sein.
Im übrigen, wo wollen Sie eigentlich die Rechtsgrundlage für eine solche Weisung hernehmen? Es gibt keine gesetzlichen Regelungen. Auch die wollen Sie ja nicht. Es herrscht doch wohl Einigkeit darüber, daß Sprache und Schreibung Teile der Kultur sind und daß die Kultur im Grundsatz Länderangelegenheit ist. Bundeseinheitlichkeit im Wege der Selbstkoordination - das haben gerade der Schulbereich und der Medienbereich gezeigt - kann auch durch die Länder selbst gewährleistet werden. Daß die Länderinnenminister ihren Beschluß bezüglich der Rechtschreibreform freiwillig zurücknehmen, ist nur denkbar, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einführung an den Schulen stoppt.
Was passiert nun am 1. August 1998 in den deutschen Amtsstuben? Auf Grund der Tatsache - ich glaube, das machen Sie sich gar nicht klar -, daß die neuen Regeln vielerorts nicht nur an den Grundschulen, sondern auch an weiterführenden Schulen eingeführt wurden, ist es wahrscheinlich, daß ab 1. August 1998 Auszubildende für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten, die die neuen Schreibweisen bereits in den Schulen gelernt haben, in die Amtsstuben drängen. Also ist zu erwarten, daß wir für eine gewisse Zeit Alternativschreibung - wohlgemerkt, nicht Beliebigkeit - bekommen, ob wir es wollen oder nicht.
Es ist noch einmal die Frage zu stellen, wie wir da herauskommen. Ich kann nur sagen: Wir sollten einige Jahre nach der Einführung der Rechtschreibreform noch einmal grundsätzlich überprüfen bzw. eine Kommission beauftragen, festzustellen, was sich bewährt hat. Insoweit finde ich es gut, daß in der letzten Beschlußempfehlung tatsächlich steht, daß nachgearbeitet werden muß bzw. eine Kommission das zu klären hat.
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Abschließend möchte ich sagen, daß die Beschlußempfehlung sehr interpretationsfähig ist und das selbstgesteckte Ziel, der Verunsicherung entgegenzuwirken, nicht erreicht. Insoweit müssen wir doch auf das Karlsruher Urteil warten, wobei ich aus vielen vorhin ausgeführten Gründen sehr optimistisch bin.
Auch ich hätte mir gewünscht, daß in dem Antrag ein kurzer Vorschlag hinsichtlich des Verfahrens bei künftigen wirklichen Reformen enthalten wäre. Außer der Aufforderung an die Kultusminister, sich ein Verfahren auszudenken, wie man die Fortentwicklung der Sprache in den Griff bekommen will, und dem Bremsen bei der Amtsschreibung des Bundes ist in dem Antrag im Prinzip nur heiße Luft und viel Lyrik enthalten. Wichtig ist, daß die Schulen, die die neue Schreibung schon eingeführt haben, mit ihr unbesorgt weiterarbeiten können. Im übrigen sind somit die Ausgaben für die Schulbücher - das ist vor allen Dingen für die Eltern und die Kommunen wichtig - nicht umsonst gewesen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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