Schierholz (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schade, daß so viele Mitglieder des Petitionsausschusses gegangen sind. Dieses Thema ist nämlich auch Gegenstand zahlreicher Petitionen. Wir begrüßen diese Petitionen. Herr Verheugen hat schon darauf hingewiesen: Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 23. September 1983, hat die Fraktion der GRÜNEN im Deutschen Bundestag das Ratifizierungsgesetz für die beiden Genfer Zusatzprotokolle in den Deutschen Bundestag eingebracht, wenige Tage später kam die SPD mit ihrem Antrag. Nach der Unterzeichnung im Dezember 1977 waren bereits fünf Jahre unter der SPD/ FDP-Koalition vergangen - auch das darf man nicht vergessen -, und nunmehr, fast acht Jahre nach der Unterzeichnung, beantwortet die Bundesregierung die immer drängender werdenden Fragen nach dem Ratifizierungstermin mit der Standardantwort deutscher Bürokraten: Es wird geprüft.
Indem wir GRÜNEN - deswegen war ich der Meinung, daß wir auch als erste dran wären - diesen Ratifizierungsgesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, signalisieren wir Ihnen: Ihr Gemisch aus Hinhaltetaktik und Untätigkeit, Ihren Versuch, sich der politischen Brisanz durch Aussitzen oder Ausklammern zu entledigen, werden wir nicht hinnehmen. Ich kündige hiermit die Absicht der Fraktion der GRÜNEN an, ab jetzt etwa in jedem Vierteljahr den Ratifizierungsprozeß zum Gegenstand einer Plenardebatte im Deutschen
Bundestag zu machen, und zwar nicht mehr kurz vor zehn Uhr und bei gut 20 Leuten im Parlament.
Wir werden Sie an Ihren eigenen Ansprüchen messen. Herr Möllemann, Sie haben am 26. Januar 1984 in der ersten Lesung unseres Ratifizierungsgesetzentwurfes angekündigt: „Die Bundesregierung wird sich bemühen, das Ratifikationsverfahren noch im Laufe dieses Jahres" - gemeint war 1984
- „einzuleiten." Heute stehen Sie mit leeren Händen da und flüchten sich in wolkige Formulierungen. Es werden Interpretationskünste aufgeboten
- Herr Verheugen hat das erwähnt, ich will das nicht wiederholen -, die entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen des Zusatzprotokolls I das Verbot unterschiedsloser Angriffe abschwächen und Atomwaffen aus dem Geltungsbereich der Zusatzprotokolle ausklammern wollen. Herr Todenhöfer, Sie haben das auch gemacht.
({0})
Es wäre geradezu aberwitzig, wenn sich ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland hier zu einem Atomwaffenvorbehaltsapostel aufschwingen würde - es sei denn, sie verfolgt entsprechende Ambitionen, und davon war j a heute auch schon die Rede. Indizien dafür haben wir eine Menge: Schneller Brüter in Kalkar, die atomare Wiederaufbereitungsanlage,
({1})
aber auch Ihr Plädoyer aus Teilen der CDU und CSU für eine europäische Atomstreitmacht, die fast 2 Milliarden DM für die nukleare Teilhabe - so wörtlich - der Bundesrepublik in der Bundeswehrlangzeitplanung; der Griff des Fingers zum Abzug zur Atombombe wird immer offensichtlicher. Das ist das eigentliche Problem.
({2})
- Daß Sie das nicht wahrhaben wollen, wundert mich nicht, meine Herren von der Union.
Mein Kollege Otto Schily hat in der ersten Lesung bereits unsere Argumente für eine vorbehaltslose und sofortige Ratifizierung vorgetragen. Sie gelten fort. Ich kann im wesentlichen auch das unterstützen, was Herr Verheugen vorgetragen hat. Meine Frage ist: Warum verschanzt sich die Bundesregierung hinter dem Argument, die Ratifizierung durch die USA und Großbritannien abzuwarten? Machen wir es doch Norwegen oder Dänemark nach, die bereits wie rund 40 andere Staaten ratifiziert haben. Wir jedenfalls begrüßen den Druck der Petenten, den Druck aus der Friedensbewegung und die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes, die ja sehr nachdrücklich in diese Richtung gehen.
Der wahre Grund für das Verschleppungsmanöver der Bundesregierung liegt woanders. Ich zitiere: „Die NATO-Strategie widerspricht dem Völkerrecht", so hat die „Zeit" am 7. Dezember 1984 ihren Artikel über die für Bundesregierung und Koalition

peinliche Situation überschrieben. Unterschiedslose Kriegsführung, Übermaßverbot, wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall; für uns GRÜNE sind dies alles. außerordentlich zweischneidige Bestimmungen eines Völkerrechts, das unseren Vorstellungen von Friedensvölkerrecht bei weitem nicht genügt. Nur: Die NATO-Strategie mit ihrer Option zum Ersteinsatz von Atomwaffen, mit ihrer Mischung aus Bunkermentalität und Sieg-im-Atomkrieg-Perspektive kann nicht einmal solchen Maßstäben genügen.
Aus diesen Gründen sind wir für eine vorbehaltslose und sofortige Ratifizierung dieser Genfer Zusatzprotokolle. Wir werden, Herr Verheugen, in der Tat noch sehr häufig über diese Problematik intensiv und am hellichten Tage zu reden haben.
Schönen Dank.
({3})