Tom Koenigs (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bosbach - er ist jetzt schon nicht mehr da hat vorhin gesagt

({0})


- na wunderbar -: Die Tragödie im Mittelmeer muss
aufhören; das ist hier Konsens. - Das müsste auch Konsens sein, ist es aber nicht. Sie reden so - auch Frau
Kampmann hat so geredet -, als wären Sie nicht in der
Regierung. Die Italiener haben mit der Aktion Mare
Nostrum etwas gegen das Sterben im Mittelmeer unternommen. Sie haben gesagt, dass sie europäische Hilfe
brauchen; aber diese europäische Hilfe haben sie nicht
bekommen. Jetzt sagt Herr Bosbach: Europa muss sich
kümmern. - Ja, die Mitgliedstaaten müssen sich kümmern und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen.

({1})

Wo war denn die deutsche Initiative, um die Dublin-Regeln abzuschaffen oder zu verbessern, Frau Kampmann?
Das lag offenbar nicht im Interesse der deutschen Vertretung, und da wird dann nichts gemacht. Genau das ist
das Problem.

Und dann wird Frontex Plus erfunden. Als Ersatz für
Mare Nostrum. Frontex ist in der Tat ein bürokratisches
Monster. Dagegen tun Sie nichts. Das ist ein technisches,
bürokratisches, militärisches Verfahren, das gleichzeitig
die Flüchtlinge abschrecken und retten soll. Das geht
nicht, und das wissen Sie.

({2})

Am vergangenen Montag hat es der Generaldirektor
der Internationalen Organisation für Migration, IOM,
wieder gesagt: Keine Grenzschutzmission wird die
Flüchtlinge dieser humanitären Katastrophen in der Welt
aufhalten. Angesichts solcher Notlagen wie in Syrien,
wie in Somalia, wie in Eritrea und wie im Irak wird es
keinen geben, der diese Flüchtlinge aufhält. Es ist eine
Illusion, zu glauben, irgendjemanden abschrecken zu
wollen oder zu können.

Deshalb stimmt es einfach nicht, dass Dublin II alternativlos ist. Kein bisschen! Meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, aber auch von der SPD, Sie sollten
nicht glauben, dass das, was wir da machen, nur auf die
Flüchtlinge wirkt. Das wirkt auch auf uns, das wirkt
auch auf die Bürgerinnen und Bürger der EU. Wo bleiben wir denn mit unserem Glauben an die europäischen
Werte, mit unserem Glauben an die Menschenrechte?

Triton ist nicht billig, Triton ist sehr teuer und kostet
mehr als Geld. Wir können uns doch ein Beispiel an den
Nachbarländern der Krisenherde nehmen. Die haben die
Grenzen nicht zugemacht. Libanon hat die Grenzen
nicht zugemacht, auch Irak macht die Grenzen nicht zu,
Jordanien macht die Grenzen nicht zu. Auch in der
schlimmsten Zeit haben Tunesien und Ägypten die
Grenzen nicht zugemacht, obwohl dort ganz andere Zahlen von Flüchtlingen zu verzeichnen waren und obwohl
diese Länder unter ganz anderen Verhältnissen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

({3})

Abschließend: Wenn wir schon so kleinmütig sind,
dass wir keinen Konsens finden, wie wir das Sterben im
Mittelmeer beenden, wenn wir uns schon nicht trauen,
irgendetwas an dem heiligen, alternativlosen Unwort des
Jahres „Dublin-System“ zu ändern, dann sollten wir wenigstens die Nachbarstaaten der Krisenherde, die anders
herangehen, großzügig durch humanitäre Hilfe unterstützen und nicht die entsprechenden Haushaltstitel kürzen bzw. schmälern.

({4})

Hier ist eine Führungsrolle angesagt. Wenn wir eine
solche einnehmen wollen, wie es der Bundespräsident,
die Verteidigungsministerin und der Außenminister immer wieder sagen, dann sage ich: Bei den Flüchtlingen
könnten wir anfangen.

Vielen Dank.

({5})