pohlmeier (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Menschenrechte ist ein wichtiges und ernstes Thema. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch wir werden uns darin nicht durch Sie übertreffen lassen, daß wir überall in der Welt darauf pochen, daß Menschenrechte beachtet werden und ihre Wiederherstellung in allen Ländern der Welt gewährleistet wird.
Aber das, was Sie hier jeden Freitagmorgen veranstalten, Herr Schily, geschieht sicher nicht in der richtigen Art und Weise, und hier ist sicher nicht der richtige Ort, das vorzubringen. Sie benutzen die Aktuelle Stunde wieder einmal, um politische Provokationen in die Welt zu setzen,
({0})
und zwar im Anschluß an Ihren Polittourismus in die Türkei.
({1})
- Herr Schily, ich gebe Ihnen ja zu, daß die Zustände in türkischen Gefängnissen schlimm sind.
({2})
Ich habe neulich den Bericht in der „Zeit" gelesen.
Ich lasse einmal dahingestellt, was davon verifizierbar ist. Aber daß das unmenschlich und nicht hinzunehmen ist, ist natürlich eine Tatsache. Dagegen sperre ich mich überhaupt nicht.
({3})
Es versetzt einem Westeuropäer in der Tat schon einen Schock, wenn er hinter die Gitter orientalischer Verliese schauen kann. Aber der „Zeit"-Bericht, von dem ich hier spreche, beweist auch, daß es primär nicht politische Gründe sind, warum in der Türkei gefoltert wird.
({4})
Ganz offenkundig sind Inhumanität und Folter in diesem Land Relikte einer mittelalterlichen Vergangenheit, zurückzuführen auf ein ganzes Ursachenbündel, das wir heute morgen hier nicht weiter untersuchen können.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir billigen diese Zustände natürlich nicht. Wir haben auch kein Verständnis dafür. Aber wir wollen sie ändern helfen.
({5})
Wie kann man das tun? Wie kann man dazu einen wirksamen Beitrag leisten? Das kann man, sehr verehrte Frau Potthast, nicht durch Tribunaltourismus, Polit-Happenings mit Ketten, Fernsehteam und Pressetroß tun, sondern nur durch das vernünftige, beharrliche Gespräch und durch den Ausbau unserer Beziehungen zur Türkei.
({6})
Die Demokratisierung ist seit dem letzten Jahr in diesem Land bemerkenswert in Gang gekommen. Die zivile Regierung Ozal hat sich gefestigt. Das Parteiensystem beginnt sich zu entwickeln, und zwar anders, als die Militärs das wollten. Die Gemeindewahlen vom letzten Sonntag bestätigen das überzeugend. Das türkische Volk beweist damit eine bemerkenswerte Reife.
Diese Regierung und dieses politische System bekennen sich zum Westen, zu seiner politischen und seiner menschlichen Kultur.
({7})
- Sie bekennen sich dazu, habe ich gesagt. - Wenn wir der Türkei den Weg nach Europa und den Weg zur Humanität erleichtern wollen, dann ist das die beste Chance für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Menschlichkeit und mehr gesicherte Freiheit in diesem Land.
Also ich plädiere dafür, daß wir das Gespräch mit der türkischen Führung, mit den Menschen in dem Land und mit der Öffentlichkeit suchen. Dadurch können wir einen wirkungsvollen Beitrag zur Ausgestaltung der Menschenrechte leisten,
({8})

einen besseren als Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, mit ihren Provokationsveranstaltungen.
({9})
- Nun warten Sie doch, Herr Schily.
Erstens. Ich fordere von der Türkei, daß sie den Art. 17 der neuen Verfassung, der Folterungen verbietet, jetzt mit Inhalt füllt.
({10})
Die frühere Militärregierung hat mit der Untersuchung der Foltervorwürfe und Ahndung von Folterungen begonnen - sicher noch nicht durchgreifend genug,
({11})
aber wir sehen den Anfang. Wir fordern seine Fortsetzung.
Zweitens appelliere ich an die Türkei, die Prozesse gegen die Gewalttäter aus der Zeit vor der Militärregierung schnell zu beenden.
({12})
Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, uns in die innertürkische Diskussion einzuschalten, ob und wieweit eine Amnestie für welche Gruppen von - jetzt noch - Untersuchungshäftlingen in Frage kommen kann und für welche nicht.
({13})
Das müssen wir, glaube ich, der Türkei überlassen.
Drittens sind eine bessere Ausbildung und Disziplinierung der Polizei und der Sicherheitskräfte dringend geboten,
({14})
damit mit den atavistischen, mittelalterlichen Brutalismen Schluß gemacht wird. Aber sie sind natürlich nicht von heute auf morgen zu beseitigen.
({15})
Ernsthafte Anstrengungen aber kann man erwarten, besonders dann, wenn sich dieses Land sich zu Europa bekennt.
Wir blicken, meine Damen und Herren, mit Erwartung auf die neue türkische Regierung. Wir haben aber auch Achtung vor ihrer Souveränität. Wir möchten dieser neuen türkischen Regierung einen konstruktiven Dialog anbieten und ihn auch tatsächlich führen. Ich glaube allerdings nicht, Herr Schily, daß eine offizielle Parlamentsdelegation dafür der richtige Weg ist.