Marina Steindor (NA), 1997-11-25:
Gut. Wir werden das in den nächsten Debatten sehen.
Meine Damen und Herren, zur Gesundheitspolitik. Nach dem Inkrafttreten des 2. NOG arbeiten sich alle Beteiligten an den neuen gesetzlichen Vorgaben ab. Es ist in dieser Republik ein unübersichtliches Modellfieber bei den Krankenkassen ausgebrochen. Leider arbeiten die Modelle an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nicht richtig. Das Krankenhaus bleibt immer außen vor.
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Es soll geradezu ausgetrocknet werden, statt zu einem integrierten Gesundheitszentrum entwickelt zu werden.
Der Wettbewerb der Krankenkassen führt auch dazu, daß die Krankenkassen beispielsweise Modelle für chronisch Kranke entwickeln und diese mehr oder weniger geheimhalten, um nicht noch mehr chronisch Kranke, die schlechte Risiken darstellen, in ihre Kassen zu ziehen. Gleichzeitig wird das System über Strukturverträge schleichend ausgehöhlt.
Unsere Fraktion hat in die Haushaltsberatungen einen Antrag zur Förderung neuer Modellprojekte für die allgemeinmedizinische und die primärärztliche Versorgung eingebracht; denn wir sehen da dringenden Handlungs- und Konzeptionsbedarf. Dort wäre das Geld aus dem Bundesgesundheitshaushalt gut angelegt.
Wir brauchen ein kassenartenübergreifendes, unabhängiges Projekt für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern. Die Ärzteschaft ist zerstritten. Die Kassen stehen im Wettbewerb. Eine übergeordnete Rationalität fehlt in diesem Bereich. Wir haben in diesem Hause parteiübergreifend häufig betont, daß
Hausärzte in der Versorgung eine größere Rolle spielen sollten.
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Modelle wie das Hausarztabo, das Primärarztsystem oder Managed-Care-Systeme mit guter hausärztlicher Versorgung brauchen aber extrem gut ausgebildete, teamfähige Allgemeinmediziner, möglichst mit einer sozialmedizinischen und psychotherapeutischen Zusatzausbildung.
Aber woher soll unsere Gesellschaft diese Ärzte und Ärztinnen nehmen? An den Universitäten werden sie nicht ausgebildet. Die Novellierung der Approbationsordnung läßt auf sich warten. Der Fakultätentag blockiert jede Reform. Auch Medizinstudenten sind in diesen Tagen unterwegs, um für Reformen zu streiten.
Der 100. Ärztetag hat die fünfjährige Weiterbildung für Allgemeinmedizin beschlossen. Dafür brauchen wir aber eine um zwei Drittel verlängerte Weiterbildungszeit und eine hohe Anzahl neuer Stellen in den Krankenhäusern. Nach einer Schätzung der Akademie für Allgemeinmedizin brauchen wir als Ersatz pro Jahr 1300 Allgemeinärzte. Allein für deren Weiterbildung werden zusätzlich 6500 Stellen benötigt. Das Krankenhaus aber hat Budgetprobleme, Umstrukturierungsprobleme.
Die Ärzteschaft macht sich für die Weiterbildung nicht stark. Der Hausärzteverband und die Fachärzte sind da zerstritten. Auch die Krankenkassen finden sich überhaupt nicht bereit, Weiterbildung zu finanzieren, obwohl sie die Ärzte für ihre Modellprojekte brauchen. Wir sind der Auffassung, daß der Staat hier in Erfüllung seiner Hoheitsaufgabe lenkend eingreifen muß.
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Meine Damen und Herren, abschließend: Der zuständige Beamte hat uns in den Haushaltsberatungen geschrieben, daß er prüfen wird, ob ein solches Modellprojekt in den Haushalt 1999 Eingang finden kann.
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Das ist für uns als Opposition ein kleiner Erfolg. Seien Sie versichert, daß wir dies weiter verfolgen werden - am liebsten natürlich aus der Perspektive der Regierungsfraktion nach der nächsten Bundestagswahl.
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