heinrich l kolb (NA), 2012-06-28:
Der Deutsche Bundestag war, ist und bleibt sich seiner Verantwortung für die Bewältigung aller Folgen des
nationalsozialistischen Regimes bewusst. Die Art und
Weise, wie wir in den letzten Jahren etwa Fragen der
Wiedergutmachung debattiert haben, belegt meines Erachtens auch sehr deutlich, dass sich alle Fraktionen im
Deutschen Bundestag der besonderen Sensibilität dieser
Themen bewusst sind.

In einer Stellungnahme vor wenigen Monaten habe
ich deshalb meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Bundestag bei der Frage der Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto „wie in
der Vergangenheit auf einer sehr breiten - ich hoffe einstimmigen - Basis agieren wird.“ Es ist bedauerlich,
dass die bisher geführten Gespräche der Berichterstatter untereinander und mit den Fachleuten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht zu dieser Einstimmigkeit führen. Das ist insbesondere deswegen
bedauerlich, weil wir im Grunde uns alle einig sind.

Niemand hier in diesem Hause ist bereit, eine Benachteiligung früherer Ghettoinsassen hinzunehmen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Unsere unterschiedlichen Vorschläge beruhen auf unterschiedlichen Schlüssen im Hinblick auf die Rechtssystematik unseres Rentensystems.

Erlittenem Unrecht mit den Möglichkeiten unseres
deutschen Rentenrechts zu begegnen, ist schwierig, Einzelfallgerechtigkeit auf diesem Wege zu erreichen, gänzlich unmöglich. Das war übrigens der Grund, weswegen
ich mich auch schon beizeiten für meine Fraktion eher
skeptisch gegenüber der rentenrechtlichen Lösung geäußert hatte.

Dennoch haben wir gemeinsam im Jahr 2002 - einstimmig - diesen Weg beschritten. Da die praktische
Umsetzung durch die Rentenversicherungsträger und
Sozialgerichte nicht im Sinne unserer damaligen Vorstellungen erfolgte, hieß es nachzujustieren. Dies ist in
mehrfacher Hinsicht erfolgt: erstens in Form der seit
2007 geltenden „Richtlinie der Bundesregierung über
eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war“. Sie gewährt
Anerkennungsleistungen, die Rentenzahlungen je nach
Fallgestaltung ersetzen oder auch ergänzen. Zweitens in
Form grundlegender Urteile des Bundessozialgerichts,
die 2009 eine bis dahin äußerst restriktive Auslegung
der rentenrechtlichen Voraussetzungen ersetzt haben. In
der Folge wurden alle bis dahin abgelehnten Rentenanträge von Amts wegen erneut überprüft.

Da ein großer Teil der zuvor abgelehnten Anträge danach positiv beschieden wurde, stellte und stellt sich die
Frage einer verlängerten Rückwirkung, also die Frage,
ob in diesen Fällen eine rückwirkende Auszahlung der
Rente ab dem 1. Juli 1997 möglich sein soll.

Wir haben diese Frage in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert und anhand von verschiedenen Annahmen auch ganz konkret in den finanziellen Auswirkungen betrachtet.

Dabei war insbesondere auch zu berücksichtigen,
dass für erst später gewährte Rentenzahlungen Zuschläge von 6 Prozent pro Jahr zu berücksichtigen
sind - und zwar für die Nichtbezugszeit seit 1997. Dadurch können deutlich höhere Rentenzahlbeträge festgestellt werden. Je nach Geburtsjahr und Geschlecht oder
mit Blick auf eventuelle Hinterbliebenenrenten gibt es
einen Streubereich der zu erwartenden rentenrechtlichen Gesamtleistung. Ob die verlängerte Rückwirkung
oder der spätere Zahlungsbeginn mit Zuschlägen im
Einzelfall zu besseren Ergebnissen führt, hängt sehr
stark von den individuellen Verhältnissen ab. Eine Verlängerung der Rückwirkung erscheint danach jedenfalls
nicht zwingend. Mit Blick auf die bei einer Verlängerung
der Rückwirkung erforderlichen Rentenneuberechnungen und Rentenzahlungsverrechnungen ist vielmehr davon auszugehen, dass hier neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Jedenfalls wäre dieser Weg den
Betroffenen schwer zu vermitteln.

Das ist auch der Grund, weswegen SPD und Grüne in
ihrem Antrag gleich die Alternative mit einer Ausweitung der Anerkennungsleistungen benennen. Eine
„Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit im Ghetto, die keine Zwangsarbeit

war“, gibt es - wie erwähnt - ja bereits. Und diese
Richtlinie ist erst im Dezember 2011 genau in diesem
Sinne geändert worden. Seitdem gibt es die Möglichkeit
der rückwirkenden Anerkennungsleistung auch zusätzlich zur Rente. Diese Leistung in der Form nun so auszuweiten, wie es die Antragsteller vorschlagen, führte
ebenfalls zu komplizierten Verrechnungen zwischen laufenden Rentenzahlungen und einmaligen Kapitalauszahlungen, deren Ergebnis sicher keineswegs im Interesse
jedes Empfängers liegen würde. Schon deshalb rate ich
davon ab.

Im Bewusstsein dieser sehr komplizierten Materie
sage ich zu, nach wie vor an der Suche nach einem breiten Konsens bei der sorgfältigen Abwägung mitzuwirken. Den Antrag in der vorliegenden Form vermag ich
indes nicht zu unterstützen.