jens koeppen (NA), 2012-05-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Zusammenfassung dieser Debatte
möchte ich mit Erlaubnis der Grünen mit einem Zitat aus
ihrem Antrag beginnen. Ich stimme ja nicht immer mit
Ihnen überein, aber das trifft es wirklich eins zu eins.
Das finde ich wirklich sehr gut. Deswegen darf ich zitieren:

Der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg ({0})
ist zu einer Provinzposse geworden, über den die
gesamte Welt lacht. Der Imageschaden für die
Hauptstadtregion, aber auch für Deutschland insgesamt ist groß. Die Absage der Eröffnung … ist …
eine Notbremse für offensichtliche Schlamperei
großen Stils bei Planung, Bau und vor allem auch
Controlling der Maßnahmen durch das Management und den Aufsichtsrat.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Das ist schlimm für
Deutschland, für Berlin und auch für mein Heimatland
Brandenburg.

({1})




Berlin wirkt oft zweitklassig. Leider gibt es auch Parallelen zum Abstieg von Hertha BSC, den ich persönlich sehr bedauere.

({2})

Hertha hat immer gesagt: Wir schaffen das noch in den
letzten Spielen. Wir werden das noch irgendwie hinkriegen. - Letztlich haben sie es einschließlich des letzten
Spiels versemmelt.

Beim BER ist das ganz genauso gewesen. Der BERGeschäftsführer und der Aufsichtsrat haben gesagt:
Keine Sorge, wir schaffen das schon. Es könnte zwar ein
bisschen schwierig werden, aber der 3. Juni steht. - Das
ist nicht nur arm und sexy. Das ist arm, sexy und ziemlich unfähig. Da kann man die Landesregierung Brandenburg gleich mit einbeziehen.

({3})

Wir haben in dieser Stunde gehört, was bei dem größten Infrastrukturprojekt in meiner Heimatregion alles
schiefgelaufen ist. Das ist nicht nur verdammt peinlich,
sondern - das müssen wir sagen - das wird auch verdammt teuer werden.

Die Verzögerung bei der Fertigstellung von Großprojekten ist in Deutschland inzwischen eher die Regel als
die Ausnahme. Das ist leider nicht immer zu verhindern.
Es ist aber zu verhindern, dass der Aufsichtsrat und die
Geschäftsführung in dreister Art und Weise Bürger, Anwohner, Betreiber, Pächter, Airlines und Abgeordnete
aus Bund, Ländern und Kommunen hinter die Fichte
führen. Das ist unakzeptabel!

({4})

Herr Kahrs, so wird man keine Akzeptanz für dieses
Großprojekt erhalten. Es gibt schon genügend Akzeptanzprobleme bei diesem Flughafen, und zwar wegen
der nachträglichen Flugroutenfestlegungen, wegen des
miesen Lärmschutzmanagements,

({5})

und jetzt auch noch wegen der Kostenexplosion. Man
spricht von 15 Millionen Euro monatlich;

({6})

dieser Betrag umfasst übrigens keine etwaigen Schadenersatzzahlungen. Gleichzeitig wird bei den Lärmschutzmaßnahmen um jeden einzelnen Cent gefeilscht. Die
Menschen werden hier mit - Kollege Danckert hat es so
genannt - Billigschallschutz abgespeist. Das ist ungeheuerlich.

Mir scheint, dass die Geschäftsführung mit den Aufgaben überfordert ist. Die Ausführungen von Herrn
Schwarz im Verkehrsausschuss am vergangenen Mittwoch haben mich nicht vom Gegenteil überzeugen können. Herr Schwarz sprach von üblichen Lösungen bei
Großprojekten

({7})

- Herr Kahrs, hören Sie zu -, zum Beispiel von InterimsCheck-in-Hallen; damit meint er Zelte, die dort aufgestellt und in denen die Passagiere abgefertigt werden sollen.

({8})

Er sprach von halbautomatischen Brandschutzanlagen.
Ich weiß nicht, ob er sich dort hinstellen und die Sprinkleranlage per Hand aufdrehen möchte.

Er sprach auch von der Mensch-Maschine-Lösung bei
den Brandschutztüren. Er hat allerdings nicht gesagt, wie
er das machen will, ob mit der Freiwilligen Feuerwehr,
mit 1-Euro-Jobbern oder sonstigen Freiwilligen, die,
wenn alle das Gebäude verlassen haben, die Türen
schließen. Ich glaube nicht, dass das übliche Lösungen
sind. Jede Firma wäre achtkantig von der Baustelle geflogen, wenn sie nur ansatzweise solche Vorschläge gemacht hätte. Vor allen Dingen gäbe es niemals eine Genehmigung dafür. Dieses Versagen des Managements
sollte jetzt schöngeredet werden.

Da hilft auch kein Versprechen für mehr Transparenz,
wenn gleichzeitig die Aushändigung der bereits zugesagten Controlling-Berichte von der Geschäftsführung
mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert
wird.

Ganz schlimm ist: Herr Schwarz hat sich erfreut gezeigt, dass Regressforderungen von mittelständischen
Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, abgewehrt
werden können, weil in den Verträgen eine Verzögerungsklausel von 18 Monaten verankert ist. Im Klartext
bedeutet das: Die Unternehmen bleiben auf ihren Krediten sitzen, bleiben auf ihren Waren sitzen und bleiben
auf den Arbeitsverträgen mit den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern sitzen. Das finde ich schäbig und unverantwortlich.

({9})

Was macht jetzt der Regierende Bürgermeister von
Berlin, also der Aufsichtsratsvorsitzende, und was macht
Ministerpräsident Platzeck, der Aufsichtsratsvize?

({10})



Beide haben in den jeweiligen Parlamenten berichtet.
Wowereit war bemüht, gute Laune zu verbreiten.

({11})

Arm, aber sexy - das ist seine Art. Von Selbstzweifeln
ist nichts zu sehen.

({12})

Ministerpräsident Platzeck wiederum wollte ein Wir-Gefühl verbreiten, nach dem Motto: Wir sind quasi irgendwie alle daran schuld. Er versuchte also eine Kollektivierung der Verantwortung. Das ist wiederum seine Art.
Selbstzweifel? Fehlanzeige.

({13})

Platzeck hat allerdings verschwiegen, dass die Behörden
für alle Genehmigungen rund um dieses Flughafenprojekt nicht Bundesbehörden, sondern brandenburgische
Landesbehörden sind.

Ich finde es abenteuerlich, wenn der Infrastrukturminister oder das Infrastrukturministerium

({14})

- Herr Kahrs, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen ({15})

seit Februar in der Taskforce zur Lösung der Flughafenprobleme sitzt, und der Ministerpräsident dann völlig
überrascht ist, dass der Flughafen nicht eröffnet werden
kann, nachdem er bereits 40 000 Einladungen unterschrieben hat.

({16})

Am Montag sagte er dann, er sei stocksauer, dass es zu
dieser Verspätung kommt. Das ist völlig abenteuerlich.

Herr Platzeck selbst sagt ja, dass er kein Fan von Aktenlesen ist.

({17})

Das ist vielleicht auch für den Ministerpräsidenten von
Brandenburg nicht notwendig. Aber er könnte ja uns das
Aktenlesen überlassen, indem er als Aufsichtsratsvize
die Controlling-Berichte zur Verfügung stellt oder dafür
sorgt, dass sie zur Verfügung gestellt werden.

({18})

Ich schlage heute vor, dass wir Herrn Platzeck das Lesen
abnehmen. Das würde die Transparenz in diesem Fall
wesentlich nach vorne bringen.

({19})

Ich komme zum Fazit. Sie können noch so sehr tröten, auch nach dieser Debatte bleibt vieles ungeklärt:
Der Lärmschutz bleibt ungeklärt, der Brandschutz bleibt
ungeklärt, die Flugrouten bleiben ungeklärt, die Kostenfrage sowieso, die Schadenersatzforderungen - dazu haben Sie nichts gesagt - und die Regressforderungen bleiben ungeklärt,

({20})

Transparenz und Akteneinsicht bleiben ungeklärt, und
der endgültige Eröffnungstermin bleibt ebenfalls ungeklärt.

({21})

Ich finde, dass auch die Frage nach persönlichen Konsequenzen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ungeklärt ist.

({22})

Über all das muss jetzt konsequenterweise gesprochen werden. Die zeitnahe Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen ist für den Erfolg des Projekts wichtiger als
der Verbleib von Herrn Schwarz in der Geschäftsführung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})