Jung (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der berechtigten Kritik am EG-Gipfel in Maastricht will ich doch betonen, daß es einige wichtige außenpolitische Erklärungen gegeben hat, zu Nahost, zum Libanon, zu Afghanistan, zu Spanien und zu Polen.
Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist die Erklärung zu Polen wohl das wichtigste Ergebnis, weil die nun rasch anlaufende Polen-Hilfe eine solidarische Aktion aller EG-Staaten ist. Ich möchte an dieser Stelle besonders Bundesaußenminister Genscher für seinen Einsatz in dieser Frage nach seinem Warschau-Besuch herzlich danken.
Doch insgesamt können diese wenigen positiven Aspekte den schlechten Gesamteindruck des Gipfeltreffens nicht auslöschen. Sicher ist es richtig, wenn man sagt, der Europäische Rat sei von seiner Konzeption her nicht dazu angelegt, als Entscheidungsorgan zu fungieren, er sei nicht darauf angelegt, TeilJung ({0})
probleme zu lösen. Aber ein bißchen mehr als das, was nun als Ergebnis vorliegt, hätte man sich angesichts der vorhandenen Probleme doch schon wünschen dürfen.
Das Fischereiproblem bleibt nach wie vor ungelöst; Haupthindernis dafür ist die Nichteinigung zwischen Frankreich und Großbritannien. Durch das britische Junktim, mit dem auf EG-Ebene bereits ausgehandelten Abkommen werden Fangmöglichkeiten der deutschen Fischer vor Kanada, den Färöer-Inseln und Schweden behindert.
Die beschlossenen 30 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt als Sofortmaßnahme für die deutsche Hochseeflotte werden zwar den Fischern etwas helfen, aber irgendwie ist dieses Verfahren doch unbefriedigend. Durch Griffe in die nationale Kasse können Gemeinschaftsprobleme nicht gelöst werden.
Maastricht hat eben nicht das deutliche Signal gesetzt, das angesichts der Situation in der Gemeinschaft notwendig gewesen wäre. In Maastricht ging es ja nicht nur um Fischereifragen, um Protektionismus und die Probleme im Stahlbereich. So wünschenswert und so notwendig eine Lösung angesichts des Versagens des Ministerrates auch gewesen wäre, in Maastricht ging es um die Zukunft der Gemeinschaft.
Ich hätte mir gewünscht, daß deutlicher geworden wäre, daß die Europäische Gemeinschaft nicht die Summe von Einzelstaaten ist, nicht die Summe ihrer Probleme und auch nicht der Abladeplatz für ungelöste nationale Probleme. Die EG ist vielmehr eine Solidargemeinschaft, unverzichtbar für die einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland; unverzichtbar aber auch als ein zunehmend wichtiger werdendes Element in den internationalen Beziehungen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, verblassen die Fischereiprobleme. Bleiben aber die aktuellen Probleme weiter ungelöst - man fragt sich wirklich, warum sich die Staats- und Regierungschefs mit solchen Details befassen müssen -, so kann dies durchaus schädliche Auswirkungen haben, auch und gerade bei uns in der Bundesrepublik, die ja besonders positiv und traditionell freundlich zur Europäischen Gemeinschaft eingestellt ist.
Kein Mensch versteht hier mehr, warum die Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes noch nicht entschieden ist. Die Millionen, die uns dieser Wanderzirkus kostet, würden besser zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben.
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Kein Mensch versteht, warum nicht endlich der europäische Paß geschaffen wird, der schließlich ein wichtiges Identifikationsmerkmal für die Bürger Europas wäre. Diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Europäische Gemeinschaft hat nur als Solidargemeinschaft Zukunft. Wenn die Tendenz weiter zunimmt, daß Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und Mitgliedsländer auch nicht davor zurückschrecken, bindende Vertragsvorschriften zu umgehen, wird dies zu Lasten anderer gehen und die Gemeinschaft in ihren Grundlagen gefährden. Nationale Probleme dürfen nicht länger auf die Gemeinschaft verlagert werden. Alle Versuche, kurzfristige nationale Erfolge herauszuschlagen, untergraben die Gemeinschaft.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat in finanzieller Hinsicht viele Leistungen, auch viele Vorleistungen, erbracht. Das ist uns oft nicht leicht gefallen. Unsere Bürger erwarten zu Recht, daß alle Mitgliedstaaten zu Kompromissen im Geiste Europas bereit sind.
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