dagmar enkelmann (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute an einsamen Stränden, versteckten Seen und Wäldern, die zum Picknick einladen, spazierengeht, wird ganz viel Grün finden; viele grüne Punkte, überwiegend auf Dosen, die die Lagerstellen sorgloser Zeitgenossen zieren. Pfandflaschen dagegen sucht man vergebens.
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- Ich sprach von einsamen Stränden. Offensichtlich sind Sie da selten.
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Nichts charakterisiert die Wirkungslosigkeit des Dualen Systems besser, das eigentlich „Monosystem", also „Einwegsystem", heißen müßte, als solche Bilder.
Nun werden Sie sagen: „Das dürfen die aber nicht" und „Recycling lebt vom Mitmachen. " Aber das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Vielleicht gehen wir einmal zusammen spazieren.
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Es ist eine Binsenweisheit: Wenn kein finanzielles Interesse, in diesem Falle also ein Pfand, vorhanden ist, landen Getränkeverpackungen im Wald und in der Hausmülltonne.
Realität ist leider auch die Recyclinglüge. In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage gibt die Bundesregierung selbst zu, daß sich spätestens ab Mitte 1995 bei jährlich zu verwertenden Kunststoffmengen in der Größenordnung von etwa 600 000 bis 700 000 Tonnen Engpässe abzeichnen. Ansonsten herrscht bei der Bundesregierung das Prinzip „glauben und hoffen". Nachdem sich selbst das Umweltbundesamt in bezug auf die Einhaltung der Wiederverwertungsquoten skeptisch geäußert hat, platzte der Verband der kunststofferzeugenden Industrie im April dieses Jahres mit der Erklärung heraus, daß er es für dringend geboten halte, die Verpackungsverordnung zu revidieren; Fristen sollten nur im Einklang mit der - nebenbei bemerkt - mehr als dürftigen EG-Verpackungsrichtlinie vorgesehen werden; Kapazitäten für Kunststoffrecycling müßten erst aufgebaut und Anlagen zur chemischen Verwertung errichtet werden.
Dies rief unseren Kollegen Herrn von Geldern ({3}) auf den Plan,
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der eine Warnung an die kunststofferzeugende Industrie aussprach. Er schrieb u. a.:
Der Gesetzgeber sollte dem Ansehen uneinsichtiger Industriebranchen wie der kunststofferzeugenden chemischen Industrie einen Riegel vorschieben.
Dem ist nur beizupflichten. Es sollte uns schon zu denken geben, wenn die Industrie selbst so wenig Vertrauen in ihre Recyclingfähigkeit hat.

Im Zuge des Skandals des Müllexports nach Frankreich geriet DSD wieder in die Schlagzeilen. Grüne Punkte auf französischen Mülldeponien soll nun der TÜV verhindern. Die chemische Verwertung wird als die neueste Möglichkeit, die Kunststoffberge abzutragen, angepriesen. Nur müßte hier ehrlicherweise gesagt werden, daß dieses Verfahren noch nie großtechnisch erprobt wurde. Die geplagten Anwohner der dafür vorgesehenen ehemaligen Kohle-ÖlAnlage in Bottrop werden ihre Freude an der störanfälligen Technologie haben, die obendrein noch teuer ist.
Fast wäre die Firma Mikroplast, von der heute schon mehrmals die Rede war, im westfälischen Lengerich zum nächsten DSD-Skandal geworden; war sie doch als möglicher DSD-Partner im Gespräch. Das war jedenfalls die Information, die wir im Umweltausschuß bekommen haben. Aus bekannten Gründen wird daraus wohl nichts mehr werden.
Dennoch bleibt die Frage, ob die gewaltigen Kunststoffberge, die in Zukunft einzusammeln und bis zur Verarbeitung irgendwo zu lagern sind, nicht zu flammenden Infernos nach Lengericher Art werden können. Man sollte sich allein aus diesem Grund, Herr Kollege Rieder, lieber weiter darüber aufregen dürfen, daß es so ist.
Das Geschäft mit dem Grünen Punkt erweist sich mehr und mehr als ein Lügengespinst. Eine TÜV-Überprüfung hat erbracht, daß statt der angeblichen 36 000 Tonnen Kunststoffmüll höchstens 18 000 wiederverwertet werden. Von angegebenen 32 Verwertungsbetrieben seien bestenfalls zehn in der Lage, Kunststoffverpackungen zu recyceln. Lediglich 8 000 Tonnen Kapazität wurden dabei errechnet. Wie da ab 1. Januar 1993 90 000 Tonnen recycelt werden können, ist mir allerdings schleierhaft. Selbst wenn diese 90 000 Tonnen wirklich verwertet werden könnten, wären dies gerade einmal 35 % der anfallenden Verpackungen. Zwei Drittel gehen also nach wie vor in den kommunalen Müll. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen demnach doppelt: für den Grünen Punkt auf Verpackungen und für kommunalen Abfall.
Da ja gerade mit dem Grünen Punkt soviel Mißbrauch getrieben wurde - um auf die Frage von Frau Homburger einzugehen -, müssen wir uns sicher etwas anderes einfallen lassen, als mit Punkten zu operieren. Vielleicht fällt uns noch etwas ein.
Als sehr ominös erweisen sich auch angebliche Entsorgungsmöglichkeiten im Ausland. So besaß z. B. eine Firma in der CSFR, die 50 000 Tonnen Kapazität für die Hydrierung von Kunststoffabfällen anbot, nach Prüfung lediglich eine Deponie im Wald. Die Umdeklarierung von Abfall in Wirtschaftsgut öffnet einen weltweiten Verschiebebahnhof für Verpackungsabfälle, der praktisch unkontrollierbar ist. Aber mit der Verwandlung von Panzern in landwirtschaftliche Maschinen hat diese Regierung ja schon einschlägige Erfahrungen.
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Ich frage die Bundesregierung: Was gedenkt sie zu tun, wenn am 1. Januar 1993 der Recyclingschwindel
auffliegt und die geplanten Verwertungsquoten nicht eingehalten werden können? Wird dann mit Ausnahmegenehmigungen und Notverordnungen weitergewirtschaftet? Wird das Fiasko DSD in einem Müllverbrennungs-Ermächtigungsgesetz enden?
Der vorliegende Entwurf der TA Siedlungsabfall deutet jedenfalls schon in diese Richtung.
Dürfen die entsorgungspflichtigen Kommunen und der Einzelhandel die Reste des Scherbenhaufens DSD zusammenkehren und zusehen, wie sie damit fertigwerden? Ist der ganze Werbegag mit Namen „Grüner Punkt" eigentlich nur ein Deckmäntelchen für eine heimliche Privatisierung der Abfallentsorgung und Vorwand für flächendeckende Müllverbrennung?
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage kann nur als dürftig bezeichnet werden. Hoffen und harren führten die Feder. Aber wie heißt es so schön: Hoffen und harren hält manchen zum Narren.
Es ist ganz klar: Das DSD hat nur die Funktion, auf Zeit zu spielen und es der Verpackungsindustrie zu ermöglichen, so weiterzumachen wie bisher.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, statt DSD und Grünem Punkt brauchen wir eine wirklich ökologische Abfallpolitik. Ein ernstgemeintes und erfolgversprechendes Konzept für eine ökologische Abfallwirtschaft ist aber ohne grundsätzliche Änderung der industriellen Produktionsweise nicht möglich.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden!
Abfallpolitik muß letztlich Chemiepolitik mit dem Ziel der Entgiftung der Produktion und ihrer Produkte sein.
Notwendig ist ein konsequentes Abfallvermeidungs- und -verwertungsgebot. Im Haushaltsbereich ist durch gesetzliche Maßnahmen und Abgaben der Anteil der Mehrwegverpackungen zu erhöhen. Getrenntmüllsammelsysteme sollen flächendeckend eingeführt werden, um die Wiederverwertung zu erleichtern. Übrigens hat es das im ach so maroden System DDR gegeben. Jetzt wird mit unheimlich großem Aufwand das System der Sero-Erfassung mühselig wiederbelebt. Abfallbeseitigung und -verwertung ist - das kann nicht oft genug gesagt werden - Sache der Kommunen. Auf kommunaler Ebene besteht am ehesten die Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Planung, auch wenn dies kein Automatismus ist.
Die Abfallgesetze müssen so geändert werden, daß an erster Stelle die Abfallvermeidung, dann stoffliche Wiederverwertung und umweltverträgliche Abfallbehandlung und zuletzt die umweltschonende Ablagerung steht.
Meine Damen und Herren, eine ökologische Abfallwirtschaft setzt eine Chemiewende voraus. Wir wissen, daß die nötigen Konzepte für den Umstieg auf sanfte Chemie erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind. Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben einen Ausstieg aus besonders gefährlicher Produktion fördern, während gleichzeitig Mittel zur Verfügung
gestellt und Institutionen geschaffen werden, die eine Neukonzeption der Chemiepolitik, eine durchgreifende Technologiebewertung und Produktlinienanalyse und eine ausreichende ökologische Produktkontrolle ermöglichen.
Wir fordern eine Ergänzung des Gefahrenabwehrprinzips im Chemikaliengesetz durch ein Umweltvorsorgeprinzip, das ein Verbot umweltgefährdender Stoffe erleichtert, möglichst noch bevor sie auf den Markt gelangen und letztlich zu problematischem Haus- bzw. Sondermüll werden.
Herr Töpfer sagte am 26. März 1992 in einem Interview bei SAT 1 in Berlin:
Das duale System stirbt, wenn bis 1. 1. 1993 die Quote nicht erreicht wird.
Wir jedenfalls werden ihn beim Wort nehmen.
Die Gruppe PDS/Linke Liste stimmt einer Überweisung ihres Entschließungsantrags an den Umweltausschuß zu, damit dort weiter beraten werden kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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