jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute morgen auf dem Weg zum Deutschen Bundestag war, war ich gespannt, wie die Debatte ablaufen würde.
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Das haben wir inzwischen ein Stück weit erlebt, aber ich muß sagen, ich bin doch ein wenig überrascht. Wer die Bemühungen der letzten Wochen und vor allen Dingen auch der letzten Tage miterlebt hat, zu einem guten Ergebnis zu kommen, wird diese Einschätzung teilen.
Ich persönlich bin heute hierhergekommen, um zunächst in erster Linie all denjenigen Dank zu sagen, die sich in den nicht leichten Verhandlungen der letzten Wochen besonders engagiert haben. Dies ist ein Gesetz, in dessen Materie sich viele im Deutschen Bundestag mit sehr viel Arbeit hineingekniet haben. Ich möchte daher fraktionsübergreifend ein herzliches Wort des Dankes an Christian Lenzer, den Kollegen Laermann, die Kollegin Bulmahn, aber auch an Gerhard Friedrich und Elke Wülfing sowie die Mitglieder der Enquete-Kommission sagen.
Wie gesagt, ich bin, auch nach einem Gespräch, das ich gerade mit Martin Mayer geführt habe, über den Ablauf der Debatte überrascht. Ich kann zwar verstehen, daß die SPD in ihrem Entschließungsantrag die epochale Aufforderung an die Bundesregierung richtet, sie möge Informationstechnik, Medientechnik und Telekommunikation zusammen denken,
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und dies zum Beschluß des Deutschen Bundestages erheben will; das mag im Drang der Geschäfte noch durchgehen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn man selber im Ausschuß keinen einzigen Antrag eingebracht hat, wenn man sich selber nur auf pauschale Kritik, und das noch sehr diffus - je nachdem, mit wem man gesprochen hat und in welchem Gremium es war -, eingelassen hat, dann sollte man eine solche Debatte anders führen.
Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie den Weg in eine moderne Medien- und TelekommunikaBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
tionsgesellschaft mitgehen wollen oder ob Sie weiter am Rande stehen und herumkritteln wollen.
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Zumindest hat sich für mich - das sage ich jetzt, Frau Kollegin Barnett, nach dem, was Sie hier abgeliefert haben - in dieser Debatte bisher nichts anderes als die politische Bedeutungslosigkeit der SPD-Fraktion deutlich gemacht.
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Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie auf der einen Seite die Forderung nach einem schnellen Gesetz wegen der objektiven Dynamik der Entwicklung stellen wollen oder ob Sie auf der anderen Seite darüber klagen wollen, daß man zu kurz beraten habe, während wir in Wirklichkeit über Monate intensiv daran gearbeitet haben.
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Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie Freiheit für die Diensteanbieter und für die Nutzer haben wollen
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oder ob Sie hier mehr Regelungen fordern, weil Sie irgendwelche Gefahren fürchten. Sie müssen sich schon einigen, ob Sie sich auf die Seite der Länder stellen oder ob Sie, wie Sie es hier heute getan haben, eine nationale Telekommunikationsstruktur haben wollen. Fragen Sie einmal den Kollegen Thierse, der sich ab und zu ja auch einmal mehr oder weniger sachkundig in der Öffentlichkeit äußert, wie er, nachdem er dies gefordert hat, von der schleswigholsteinischen Ministerpräsidentin niedergemacht worden ist, die ihm gesagt hat, er möge doch bitte erstens sachkundig reden und sich zweitens um Sachen kümmern, die ihn etwas angingen.
Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist die gesamte Entwicklung schon wieder über Sie hinweggegangen. Vielleicht hätten Sie einmal an den Veranstaltungen des „Medienforums" Anfang der Woche in NRW teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mitbekommen, daß der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Clement dem Bund angeboten hat, in einem Kommunikationsrat begleitend über die Weiterentwicklung zu reden, und Sie hätten auch mitbekommen, daß ich namens der Bundesregierung dieses Angebot angenommen habe.
Sie werden sich darüber verständigen müssen, wen Sie denn nun dafür verantwortlich machen, daß, wie Frau Barnett formuliert hat, zu wenig für Medienkompetenz geschieht - diejenigen, die nach dem Grundgesetz zuständig sind, die Länder und Kommunen - oder ob Sie denjenigen, der die Entwicklung überhaupt erst in Gang gebracht hat, nämlich die Aktion „Schulen ans Netz", weiter kritisieren.
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Ich darf Sie auch herzlich bitten - das geht nun vor allem in Richtung des Kollegen Kiper -, wenn wir
uns über die öffentliche Szene unterhalten, das dann auch mit der notwendigen Korrektheit zu tun. Sowohl der BDI als auch der BDA, der VDMA und alle anderen Verbände haben dieses Gesetz begrüßt und halten es für einen Schritt in die richtige Richtung.
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- Jawohl, Herr Kollege Tauss, das ist die Wahrheit.
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Daß wir im Rahmen des Verfahrens über Einzelheiten diskutieren, ist Aufgabe parlamentarischer Beratungen. Das haben wir in den letzten Wochen getan.
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Da gibt es schon, Herr Kollege Kiper, einen fundamentalen Unterschied - und das hat die Debatte zwischen Ihnen und dem Kollegen Laermann unter dem Stichwort Intranet sehr deutlich gemacht -: Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gehen davon aus, daß hier keine neuen Welten - keine virtuelle Welt, kein globales Dorf - und kein rechtsfreier Raum entstehen, sondern daß wir eine neue Infrastruktur aufbauen, die sich natürlich dem normalen rechtlichen Rahmen unterwerfen muß, wie es bei jeder anderen Infrastruktur auch geschieht.
Von daher gesehen nützt es nichts, daß man hier versucht, darüber hinwegzureden. Das ist die Grundentscheidung, die man treffen muß. Sie ist in diesem Gesetz richtig getroffen. Dieses Gesetz schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen und ihre Investitionsentscheidungen in Deutschland. Es macht die Bahn frei für Investitionen und Innovationen, weil es ein Bekenntnis zur Zugangsfreiheit enthält. Das ist übrigens ein Punkt, den wir Ihren Ländern erst in einem sehr schwierigen Diskussionsprozeß abtrotzen mußten.
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Weil wir dieses Gesetz jetzt verabschieden - und Gott sei Dank auch die Zustimmung des Bundesrates bekommen werden; er wird am 4. Juli nach den bisherigen Ankündigungen diesem Gesetz zustimmen -, bin ich nach wie vor der Auffassung, daß wir exzellente Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zur Wissensgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Wir haben jetzt klare rechtliche Rahmenbedingungen. Jeder weiß Bescheid. Lesen Sie übrigens einmal die internationale Presse zu dem, was Sie hier als Beispiel anführen, nämlich wie etwa die Frage der Verantwortlichkeiten aus staatsanwaltschaftlicher Sicht durch dieses Gesetz geklärt wird. In Zukunft wird das, was in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle in Deutschland passiert ist und was eine totale Überreaktion der Staatsanwaltschaft war, auf Grund dieses Gesetzes nicht mehr möglich sein. Von daher gesehen ist auch das ein wichtiger Punkt.
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Wir haben exzellente Voraussetzungen und eine Dynamik, wie sie ihresgleichen auf der Welt kaum noch zu finden ist. Wenn man alleine auf sich wirken

läßt, daß die Zahl der Online-Zugänge in Deutschland von 1995 auf 1996 um 42 Prozent gestiegen ist, wir damit die dynamischste Entwicklung in Westeuropa haben, und wenn man weiß, daß 1996 die Zuwachsrate der Internetanschlüsse bei 72 Prozent gelegen hat,
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dann weiß man, daß die Strategie der Bundesregierung aufgegangen ist, indem sie auf der einen Seite für klare rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt und auf der anderen Seite gesagt hat: Die Frage des Ausbaus der Infrastruktur ist nach der Deregulierung im Telekommunikationsbereich vor allen Dingen eine private Sache; wir kümmern uns jetzt um die Entwicklung neuer Nutzungen - Stichworte: Telearbeit, Teleservice, Telemedizin, Telelearning. Hier kommt es zu einer hervorragenden Entwicklung. Diese Dynamik ist weiter aufrechtzuerhalten.
Ich kann Ihnen heute ankündigen, daß wir in wenigen Tagen eine weitere Initiative starten werden, um vor allen Dingen älteren Mitbürgern den Zugang zu den modernen Telekommunikationsmöglichkeiten zu erleichtern. Nur etwa 3 Prozent der über 55jährigen nutzen bislang die modernen Informationstechnologien. Ich finde, gerade wir als Bundesregierung sollten die Organisationen und Gruppen, die in der Seniorenarbeit besonders aktiv sind, unterstützen, das Thema Multimedia stärker aufzugreifen, und sollten wie bei den Schülern auch bei den Senioren den Versuch unternehmen, mehr Medienkompetenz zu entwickeln.