katja dörner (NA), 2012-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Schön, ich finde es sehr
gut, dass Sie hier deutlich gemacht haben, dass sich Alleinerziehende nicht in der Opferrolle sehen. Das ist
nämlich nicht so. Aber das darf gerade nicht heißen, dass
wir in der Politik ihre besondere Lebenssituation und
ihre besonderen Bedürfnisse komplett aus dem Blick
verlieren.

({0})

Das ist leider bei dieser Bundesregierung der Fall.
Weitere Belege dafür sind der aktuelle Achte Familienbericht und auch die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Der Familienbericht befasst sich dezidiert mit
dem Faktor Zeit. Der Faktor Zeit ist natürlich für Alleinerziehende von ganz besonders herausragender Bedeutung, aber weder im Familienbericht noch in der Stellungnahme werden die Alleinerziehenden besonders
erwähnt. Dabei müsste sich die Familienministerin den
Alleinerziehenden ganz besonders widmen.

Eben wurde schon gesagt: Zwei Drittel der Alleinerziehenden bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet in
Vollzeit. Damit ist die Erwerbsquote deutlich höher als
die verheirateter Frauen. Trotzdem ist das Armutsrisiko
von Alleinerziehenden deutlich erhöht. Das muss uns zu
denken geben.

({1})

Was ist zu tun? Selbstverständlich ist der Ausbau der
Kindertagesbetreuung elementar; das ist schon gesagt
worden. Erst gestern hat das Deutsche Rote Kreuz eine
Studie vorgelegt, in der ganz klar belegt wird, dass Ganztagsplätze unabdingbar sind. Deshalb ist es überfällig,
dass in dem diesbezüglichen Bundesgesetz klargestellt
wird, dass es sich beim Recht auf einen Betreuungsplatz
um einen Ganztagsplatz handelt. Selbstverständlich
muss auch der Ausbau der Ganztagsschulen forciert werden.

({2})

Es geht um mehr. Gut die Hälfte der alleinerziehenden Frauen mit Kindern zwischen null und sechs Jahren
hat keinen Berufsabschluss. Fast 20 Prozent haben nicht
einmal einen Schulabschluss. Vor diesem Hintergrund ist
es fatal, dass die schwarz-gelbe Koalition die Anzahl der
öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote fast halbiert hat; denn passgenaue Hilfen bei der Qualifizierung
und die Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt sind
für diese jungen Mütter unerlässlich. Wir unterstützen
ausdrücklich die Forderung im Antrag der Linken, die
Möglichkeiten, eine Teilzeitausbildung zu machen, aus20530 


zubauen, weil sich damit für viele Alleinerziehende neue
Perspektiven eröffnen, insbesondere wenn sie kleine
Kinder haben.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Altersgrenze der Kinder im Unterhaltsvorschussgesetz von 12 auf 14 Jahre auszuweiten. Das wäre
eine sinnvolle Maßnahme. Wir wissen: Dieses Vorhaben
liegt auf Eis. Wir dürfen jetzt nicht nur nicht auf Verbesserungen hoffen, sondern wir müssen uns eventuell sogar auch auf Verschlechterungen einstellen. Aus dem
Bundesrat kommt das sogenannte Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz auf uns zu; Herr Wunderlich
hat es schon angesprochen. Wir müssen befürchten, dass
unter dem Label Entbürokratisierung Maßnahmen eingeführt werden, die faktisch zulasten der unterhaltsberechtigten Kinder und damit ihrer alleinerziehenden Eltern
gehen. Wir werden uns damit im Bundestag befassen.
Ich möchte Sie aber bereits jetzt für dieses Thema sensibilisieren, weil ich finde, dass wir das nicht zulassen dürfen.

({3})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat in einem Positionspapier zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sehr
gut herausgearbeitet, dass alleinerziehende Frauen auf
dem Arbeitsmarkt nicht in erster Linie deshalb benachteiligt sind, weil sie alleinerziehende Frauen sind, sondern erstens deshalb, weil sie Frauen sind, und zweitens,
weil sie Mütter sind. Solange die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht forciert wird, so lange
wird sich auch für alleinerziehende Mütter wenig ändern. Wir müssen also große und kleine Räder drehen.
Es wäre wichtig, bei den Alleinerziehenden endlich damit anzufangen.

Vielen Dank.

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