Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen, Frau Präsidentin, ausdrücklich recht geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben bewußt eine Steigerung in der Tagesordnung vorgesehen. Deshalb berichte ich jetzt über den Beschluß des Bundeskabinetts, das heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung verabschiedet hat.
Fachkräfte, die an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung teilnehmen, sollen ab dem 1. Januar 1996 staatliche Zuschüsse und zinsgünstige Bankdarlehen erhalten.
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Damit haben wir die Ankündigungen der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 23. November 1994 zügig umgesetzt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung nach heutigem Stand das erste und einzige neue Leistungsgesetz in dieser Legislaturperiode ist.
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Deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar, daß es möglich war, dieses Gesetz im Kabinett so zügig zu beschließen. Ich knüpfe daran die Hoffnung, daß es zu einer sehr zügigen parlamentarischen Beratung kommt, und bin sicher, daß diese Hoffnung im Bundestag erfüllt wird. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat seine Beratungen zügig führen kann, weil nach dem Willen der Bundesregierung dieses Gesetz zum 1. Januar 1996 in Kraft treten soll.
Dies ist nicht nur ein politisch festgesetztes Datum. Vielmehr ergibt es sich aus der Notwendigkeit, den Damen und Herren, die jetzt die Meisterkurse oder Kurse für mittlere Führungskräfte machen wollen, rasch Sicherheit zu geben, damit die notwendigen Anmeldungen zu den Kursen erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß rund 90 000 Teilnehmer an dieser Aufstiegsfortbildung gefördert werden. Wir gehen davon aus, daß von diesen

90 000 Geförderten rund 20 000 ein Unternehmen gründen werden. Damit werden allein im Gründungsjahr rund 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mittelfristig wird die Zahl weit darüber liegen.
Ich will darauf hinweisen, daß im ersten Jahr für das Gesetz rund 155 Millionen DM bereitgestellt werden sollen. Wenn man den gesamten Finanzierungszeitraum in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde legt, werden hierfür Mittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden DM eingesetzt. Rechnet man die Zuschüsse und die Bankdarlehen zusammen, erreicht man pro Jahr eine Förderung in Höhe von 1 Milliarde DM. Ich sage dies deshalb, weil sich diese Beträge sehen lassen können und sicherstellen, daß die Geförderten die notwendige finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt bekommen.
Die Bundesregierung hat nach der Anhörung der Verbände und Länder die Fördersätze noch einmal erhöht. Es ist jetzt vorgesehen, daß ein Alleinstehender 373 DM Zuschuß und 672 DM Bankdarlehen erhält, daß Verheiratete insgesamt 1 465 DM erhalten und pro Kind weitere 250 DM gezahlt werden.
Im Hinblick auf den Zuschuß zu den Prüfungskosten und den Teilzeitkosten bleibt es bei der Existenzgründungskomponente, d. h., es findet ein Schuldenerlaß statt, wenn sich jemand anschließend selbständig macht.
Ich will zusammenfassen: Mit diesem Gesetz wird erstmalig in einem eigenständigen Bundesgesetz die Förderung der Aufstiegsfortbildung umfassend geregelt. Auf die Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die Förderung wird aus Steuermitteln finanziert. Das Gesetz ist in Anlehnung an das Bundesausbildungsförderungsgesetz konzipiert. Das heißt konkret: Die Förderung ist abhängig vom Einkommen und vom Vermögen des Geförderten. Wie auch beim BAföG jetzt vorgesehen, erfolgt die Förderung teilweise in Form von verzinslichen Bankdarlehen. Der besonderen Lebenssituation der Geförderten entsprechend ist die Leistung zum Lebensunterhalt bei Vollzeitmaßnahmen nach Familienstand und Familiengröße gestaffelt.
Frau Präsidentin, das war der Bericht der Bundesregierung.