Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte über zwei Agrarräte, den aus der letzten und den
aus dieser Woche. Warum haben wir einen Sondertermin
vereinbart? - Das taten wir, weil es uns wichtig war, den
zweiten Schritt der Agrarreform, die im letzten Sommer
in Luxemburg begonnen wurde, vor dem 1. Mai 2004
abzuschließen. Das zweite Reformpaket umfasst die
Produkte Tabak, Hopfen, Baumwolle und Olivenöl. Weil
es gerade diese Produkte, insbesondere die Baumwolle,
beinhaltet, ist es für die laufenden Mercosur- und WTOVerhandlungen von besonderer Bedeutung.

Generell kann man sagen: Es ist uns gelungen, die
auch von Deutschland angestoßene Neuorientierung in
der Agrarpolitik fortzusetzen. Dabei sind uns drei
Punkte wichtig: Erstens. Es wird zu einer Entkoppelung
der Direktzahlungen von der Produktion kommen, was
in der Landwirtschaft zu mehr Marktorientierung führen
wird. Zweitens. Ausgaben und Direktzahlungen, die wir
am Agrarmarkt tätigen, werden wir zum Teil zugunsten
der ländlichen Entwicklung umschichten. Das heißt, es
geht nicht mehr nur um die Agrarproduktion, sondern
auch um Umweltmaßnahmen, Qualitätsmaßnahmen
oder das gemeinsame Management in einem Landkreis.
Drittens. Die Direktzahlungen in diesem Bereich werden
an die Einhaltung von Umwelt- und Qualitätsstandards
gebunden. Das ist eine Verknüpfung, die es bisher nicht
gegeben hat.

Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um die
Glaubwürdigkeit der EU gegenüber der WTO und den
Entwicklungsländern zu sichern. Das gilt insbesondere
für den Bereich der Baumwolle, der für einige Entwicklungsländer in Westafrika eine ganz besondere Rolle
spielt. Ich glaube, durch die Reform beim Tabak konnten
wir auch den Widerspruch zu unserem gesundheitspolitischen Ziel, den Nikotinmissbrauch und seine Folgen zu
begrenzen, etwas auflösen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der EU-Haushalt durch dieses Reformpaket
jährlich um circa 100 Millionen Euro entlastet wird.

Nun ein paar Worte zu den einzelnen Marktordnungsund Reformbereichen. Trotz des Widerstandes einiger
Erzeugerländer ist es gelungen, beim Tabak ab dem
Jahr 2010 eine vollständige Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion durchzusetzen und die direkte Förderung der Erzeuger auf 50 Prozent zu halbieren. Der restliche Teil des bisherigen Prämienvolumens
wird in einen Umstrukturierungsfonds fließen. Dies ist
auch von den Medien als ganz klarer Verhandlungserfolg
bezeichnet worden und bedeutet, dass es keinerlei Anreiz mehr geben wird, Tabak anzubauen. Das ist auf der
einen Seite ein Stück Sicherung, bietet auf der anderen
Seite aber auch die Möglichkeit, in diesen Regionen
durch die Mittel aus dem Umstrukturierungsfonds etwas
Neues aufzubauen; denn wir müssen uns auch über die
dortigen Arbeitsplätze Gedanken machen.

Ich gehe davon aus, dass es insbesondere bei kleinen
Erzeugern angesichts der enormen Arbeitsintensität des
Tabakanbaus relativ schnell zu einer Einstellung der Tabakproduktion und zu einer Neuorientierung kommen
wird. Gemeinsam mit den Bundesländern, die betroffen
sind, werden wir jetzt überlegen, wie wir unsere Spielräume bei der Umsetzung der Reform konkret nutzen
können.

Beim Hopfen ist es uns gelungen, die deutschen Anliegen vollständig durchzusetzen: 75 Prozent der Fördermittel werden von der Produktion entkoppelt. Wir haben
Redetext


darüber hinaus die Möglichkeit, 25 Prozent des Mittelvolumens direkt an die Erzeugergemeinschaften zu geben. Mit den Erzeugergemeinschaften haben sich die
Hopfenanbauer eine gemeinsame Agentur geschaffen,
die sich Gedanken macht über Qualitätssicherung, Forschung und Marktstabilisierung. Ich bin froh, dass die
Kommission das abgesichert hat und sich auch bereit gezeigt hat, gerodete Hopfenflächen einzubeziehen.

Die Baumwolle war ein Punkt, bei dem Deutschland
sehr gedrängt hat, weil wir wissen, dass die westafrikanischen Länder hierauf besonderen Wert legen. Wir haben
es geschafft, durchzusetzen, dass 65 Prozent des Fördervolumens von der Produktion entkoppelt werden. Mehr
ging nicht, weil die Kommission bzw. der Legal Service,
ihre Rechtsberatung, gesagt hat, dass die Beitrittsverträge Griechenlands und Spaniens dem entgegenstehende Regeln vorsehen. Insgesamt ist es aber so, dass
die Handelsverzerrung großteils aufgehoben worden ist.
Ich glaube, die Entwicklungsländer werden den Entkoppelungssatz von 65 Prozent als positives Signal werten,
gerade auch mit Blick auf die Auseinandersetzung mit
den USA bei der WTO.

Beim Olivenöl haben wir versucht, mehr als
60 Prozent des Fördervolumens von der Produktion zu
entkoppeln. Das ist am Widerstand der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gescheitert. Wir
haben aber klar gemacht, dass die Interessen zum Beispiel Spaniens, das eine Erhöhung des nationalen Mittelplafonds wollte, von uns nicht mitgetragen werden.

Ich muss noch auf einen anderen Punkt kommen, den
Schutz der Tiere beim Transport. Ich weiß, dass hier im
Bundestag, im Bundesrat, im Europäischen Parlament
und an vielen anderen Orten intensivste Debatten über
die Novelle der Tiertransportrichtlinie stattgefunden haben. Viele - auch wir - haben an dieser Stelle eine Achtstundenbegrenzung gefordert. Es ging in diesem Zusammenhang auch um viele andere Detailmaßnahmen, zum
Beispiel eine obligatorische Anwesenheit von Tierärzten
beim Beladen der Fahrzeuge. Diese sollte sicherstellen,
dass schwache und kranke Tiere gar nicht erst auf einen
mehrstündigen oder gar mehrtägigen Tiertransport geschickt werden; das schien uns die Minimalforderung zu
sein. Der Kompromissvorschlag, der hier vorgestern
Nacht zur Diskussion stand, sah folgende Regelung vor:
Es wurden Transportzyklen - fahren, Ruhezeit; fahren,
Ruhezeit - vorgesehen. Der Fortschritt lag nur in der
Einrichtung einer Ruhezeit; die Wiederholbarkeit dieser
Transportzyklen war jedoch unbegrenzt, sowohl für
Schlacht- als auch für Nutztiere.

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass es
eine absolute Begrenzung der Transportzeit für
Schlachttiere geben muss; das wurde auch von vielen anderen gefordert. Wir haben uns für eine Differenzierung
zwischen Schlacht- und Zuchttieren eingesetzt und hoffen, darüber zu einer Regelung zu kommen. Der Vorschlag, der dann gemacht wurde, sah aber nicht nur eine
unbegrenzte Wiederholbarkeit der Transportzyklen vor,
sondern auch die Möglichkeit, dass Schlachttiere bis zu
40 Stunden und Zuchttiere sogar bis zu 50 Stunden auf
dem Fahrzeug verbleiben. Das war für uns indiskutabel.
Deshalb haben wir zusammen mit anderen Ländern klar
gemacht, dass wir das nicht als eine Verbesserung des
Tierschutzes ansehen.

Es ist klar, dass dieser Punkt unter der irischen Präsidentschaft bis Juni dieses Jahres nicht weiter verfolgt
wird. Ich sehe im Augenblick nicht, wann eine andere
Präsidentschaft dieses Thema wieder aufgreift.

Das war mein Überblick.