Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen gehören zu den komplizierten Bereichen, die im Zuge der Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands zu regeln sind. Über 40 Jahre unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklung haben insbesondere bei den Eigentumsverhältnissen und im Rechtswesen zu gravierenden Unterschieden geführt. Ein verträglicher Ausgleich der Interessen im Bereich der Eigentums- und Nutzungsrechte an Immobilien war und ist für die innere Vereinigung der Deutschen unerläßlich.
({0})
Die rasche Erfüllung der sich daraus ergebenden Aufgaben und die kreative Gestaltung dieses Prozesses wären Aufgaben der Bundesregierung gewesen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auf diesem wichtigen Politikfeld versagt.
({1})
Die Gemeinsame Vereinbarung vom 15. Juni 1990 zwischen den beiden deutschen Regierungen wäre eine entsprechende Grundlage gewesen, hätte als Grundlage dienen können, den erträglichen Interessenausgleich herbeizuführen. Dagegen wurde mit dem Einigungsvertrag das Investitionshemmnis „Rückgabe vor Entschädigung" eingeführt, an dem wir mit zwei Novellierungen des Vermögensgesetzes herumgedoktert haben.
({2})

Den gravierenden Mangel, den Restitutionsberechtigten keine überzeugende Alternative zur Rückgabe anzubieten, will die Bundesregierung nun nach monatelangem Gezerre in der Koalition beseitigen. Das alles kommt zu spät, denn jetzt sind die Verkehrswerte davongaloppiert, der Ausgleich der objektiv unterschiedlichen Interessenlagen wird immer komplizierter.
Die Behandlung des Gesetzentwurfes wird Gelegenheit bieten, notwendige Nachbesserungen und Ergänzungen vorzunehmen. Ebenso sehen wir Sozialdemokraten es als dringend notwendig an, eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchzuführen. Damit ist schon heute klar: Das Gesetz kann erst im Herbst des Jahres verabschiedet werden.
Ich möchte jetzt auf einige Kernpunkte eingehen, bei denen die SPD erheblichen Diskussionsbedarf sieht. Erstens. Es bleibt Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, durch gesetzliche Regelungen den Entscheidungsprozeß der Restitutionsberechtigten in Richtung Entschädigung zu lenken. Damit würden die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen entlastet werden. Zugleich könnten Investitionsblockaden abgebaut werden.
({3})
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zweimonatsfrist zur Wahl zwischen Rückgabe und Entschädigung wird dazu führen, daß die meisten nicht die Entschädigung wählen oder sich gar nicht äußern werden. Innerhalb einer so kurzen Frist wird es nicht möglich sein, sich grundlegend über die Auswirkungen im Einzelfall kundig zu machen. Wir fordern eine Verlängerung der Wahlfrist auf zwölf Monate. Innerhalb dieser Frist kann der einzelne klären, welche Entschädigungsleistung er zu erwarten hat bzw. mit welchen Belastungen er bei der Rückgabe des Grundstückes rechnen muß.
({4})
Zweitens. Das im Art. 2 des Gesetzentwurfes verankerte Ausgleichsleistungsgesetz für Betroffene der Bodenreform sieht vor, die Ausgleichsleistungen in der Höhe an die Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz anzupassen und eine Restitution für bewegliche Werte einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen in seinem Urteil vom 23. April 1991 lediglich den Ausschluß jeglicher Ausgleichsleistungen als mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar bezeichnet. Danach ist eine niedrigere Bemessung der Ausgleichsleistungen als der Entschädigungen angezeigt.
Statt dessen ist im Gesetzentwurf sogar eine Bevorzugung des Personenkreises der Ausgleichsberechtigten durch die Bundesregierung insoweit beabsichtigt, als bewegliche Güter zurückgegeben werden sollen, soweit dem kein öffentliches Interesse entgegensteht.
({5})
Dieses Vorhaben läuft auf eine Revision des Einigungsvertrages hinaus.
({6})
Dann müssen wir uns eben dazu verständigen. Die Verständigung werden Sie mit uns aber nicht in der Weise erreichen können, daß wir die Vereinbarung vom 15. Juni 1990 zwischen den beiden deutschen Regierungen aufknacken.
Unser Konzept lautet: Erstens. Die Ausgleichsleistungen müssen auf den Einheitswert von 1935 reduziert werden. Zweitens. Die Restitution beweglicher Sachen muß ausgeschlossen bleiben.
({7})
Ich fordere die Bundesregierung auf: Bleiben Sie bei der Geschäftsgrundlage, die sich aus der Vereinbarung vom 15. Juni 1990 und aus den Regelungen des Einigungsvertrages ergibt.
Ihren Seiltanz, Herr Kollege Bredehorn, verstehe ich nicht. Und ich verstehe Sie doch nicht so, Herr von Stetten, daß Sie an der Stelle fordern, daß die Bodenreform generell oder zumindest partiell in Frage gestellt wird. Ich käme sonst noch einmal zu dem Ergebnis: Dann stellen Sie entscheidende Regelungen des Einigungsvertrages in Frage.
({8})
An dieser Stelle unterstreiche ich die Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion in anderen Plenardebatten, daß eine gesetzliche Regelung über die Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in Anspruch genommen wurden, abzulehnen ist. Dies würde zu zusätzlichen sozialen Spannungen in den Dörfern der neuen Länder führen.
({9})
Vielmehr muß endlich die langjährige Pacht geregelt werden, damit landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Ländern kreditwürdig werden und damit eine wichtige Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Perspektive geschaffen wird.
({10})
Drittens. Ich komme jetzt zu dem zum wiederholten Mal in der Plenardebatte angesprochenen Thema, nämlich zu dem Problem der Ausgleichsleistungen gegenüber den Vertriebenen, die ihren Wohnsitz im Bereich der früheren SBZ bzw. DDR genommen haben. Zuletzt ist in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Dezember 1992 versucht worden, dieses Problem einer vertretbaren Lösung zuzuführen. Ich erinnere daran, daß gerade von CDU/CSU-Seite vor der Bundestagswahl 1990 den Verbänden oder Gruppierungen der Heimatvertriebenen in den neuen Ländern gerade in dieser Richtung deutliche Wahlversprechen gegeben worden sind. Wir wollten das gemeinsam in der Sitzung des Vermittlungsausschusses regeln. Das ist an der Blockadehaltung der CDU/CSU- und F.D.P.-Seite im Vermittlungsausschuß gescheitert.
Ich sage an dieser Stelle auch: Es ist auch deswegen gescheitert, weil sich Funktionäre des Bundes der
Vertriebenen hier auf die Seite der CDU/CSU-Fraktion geschlagen und die Interessen der Heimatvertriebenen in den neuen Ländern in Bonn nicht nachdrücklich vertreten haben.
Die Zusage, die der Vermittlungsausschuß der Bundesregierung abringen konnte, war, daß ein deutliches Bekenntnis zu dem Entschädigungsbetrag in Höhe von 4 000 DM abgegeben wurde und die Bundesregierung - hören Sie bitte genau zu - Anfang 1993 den gesetzgebenden Körperschaften einen Gesetzentwurf zuleiten wollte, wobei die älteren Berechtigten frühzeitig und zuerst bedacht werden sollten.
({11})
Weder hat die Bundesregierung die Terminzusage eingehalten, noch hat sie in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf die Zusage für die älteren Berechtigten eingelöst.
Meine Damen und Herren, das, was in Art. 9 des Gesetzentwurfes den Heimatvertriebenen angeboten wird, ist für sie erschütternd, ja pietätlos.
({12})
Herr Dr. Luther, hier ist kein Platz für Fröhlichkeit, die Sie jetzt verkünden. Wir können nicht froh sein, daß das heute endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist von uns bereits im Jahre 1991 thematisiert worden.
Hier hilft den Leuten auch kein Hinweis darauf, daß Sie gegebenenfalls bereit sind, wenn es mit dem Gesetzpaket nicht klappt, dann das Vertriebenenzuwendungsgesetz vorzuziehen. Wir wissen alle, wie für Gesetzgebungsverfahren in Bonn die Zeiten gestellt sind. Ich denke, auch ein Vorziehen bringt für die Betroffenen überhaupt keinen Gewinn.
Wie die Bundesregierung mit den Hoffnungen und Erwartungen der betroffenen Gruppe umgeht, ist ein Skandal. Auch wenn die Bundesregierung nicht das Ziel einer „biologischen Lösung" anstrebt, wird bei den Vertriebenen dieser Vorwurf immer lauter.
({13})
In bürokratischer Art und Weise sind die Anliegen dieser Menschen bisher behandelt worden. Jetzt wird erneut ein Leistungsmodell angeboten, das von den Betroffenen als Verhöhnung empfunden wird und daher auf Ablehnung stößt.
Es zeugt von völligem Unverständnis und von Ignoranz gegenüber den Hoffnungen der Heimatvertriebenen, daß ihnen in § 3 des Vertriebenenzuwendungsgesetzes Schuldverschreibungen angeboten werden, die für die Gruppe der vor 1916 Geborenen am 1. Januar 1996 fällig werden und für diejenigen, die vor 1928 geboren worden sind, am 1. Januar 1998 fällig werden sollen. Alle übrigen würden nach dem Gesetzentwurf ihre Ansprüche erst am 1. Januar 2000 einlösen können.
({14})
Für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreiche ich nachdrücklich: Wir sind für einen Beginn der Auszahlungen an die ältesten Bürger ab 1994.
({15})
Wir sind für eine Staffelung der Auszahlungstermine nach dem Lebensalter. Und - das nicht zuletzt - wir sind für ein einfaches und für die Betroffenen überschaubares Verfahren in bezug auf die Antragstellung und Nachweisführung.
Bisher ist auch im letztgenannten Punkt die Bundesregierung nicht der Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 9. Dezember 1992 nachgekommen, eine Regelung zu treffen, wonach die Vertriebeneneigenschaft schon vor Inkrafttreten des vorgesehenen Gesetzes festgestellt werden kann. Zuständig für derartige Bestätigungen wären die jeweiligen Heimatortskarteien. Bei der Heimatortskartei Lübeck liegen derzeit ca. 15 000 Anträge, die nicht bearbeitet werden, vor, weil die Bundesregierung die zugesagte Verwaltungsanweisung nicht erteilt hat. Antragsteller erhalten von allen Heimatortskarteien eine formelle Mitteilung, aus der hervorgeht, daß hier weiterhin das Prinzip „Warten" gilt. Das führt zu Verdruß. Die Bundesregierung muß jetzt die Hausaufgaben erledigen und endlich konkrete Vorstellungen entwickeln, welches Antrags- und Nachweisverfahren Anwendung finden soll. Das ist nämlich bisher überhaupt noch nicht bedacht worden.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, vor allem aus den neuen Ländern, fordere ich auf: Lösen Sie sich von dem fiskalischen Ansatz bei der Lösung der Frage der Zuwendungen für die Heimatvertriebenen, und schließen Sie sich jetzt den Vorstellungen der SPD an. Stehen Sie zu dem, was heute einige Vertreter von Ihnen gesagt haben.
Meine Damen und Herren, am Schluß möchte ich auf zwei Probleme eingehen, die wir bei den Beratungen in den Ausschüssen aufgreifen und einer Lösung zuführen sollten, ja müssen. Erstens. Nach wie vor bestehen Unterschiede in der Behandlung von Ansprüchen der politisch Verfolgten in der Zeit nach 1945 auf dem Gebiet der damaligen SBZ bzw. DDR. Das Prinzip der Gleichbehandlung gebietet es und fordert uns dazu auf, bestehende unbegründete Differenzierungen zu beseitigen. Die nun vorgesehene Novellierung des Vermögensgesetzes in Art. 10 des Gesetzentwurfes bietet dazu die Gelegenheit.
Zweitens. Eine Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig zu den Wirkungen des zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hat ergeben, daß die gegenwärtigen Regelungen und die Verfahrenspraxis bei der Bearbeitung von Anträgen auf Rückgabe jüdischen Eigentums nicht befriedigen können. Ich befinde mich hier weitestgehend in Übereinstimmung mit dem, was Herr Kollege Dr. Ullmann gesagt hat.
Die nachrangige Behandlung von Ansprüchen von NS-Opfern dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht länger dulden. Die SPD schließt sich insbesondere dem Vorschlag von Fachleuten an, zur Bearbeitung der offenen Vermögensfragen für NS-Verfolgte eine zentrale Stelle einzurichen, z. B. bei der Oberfinanzdirektion in Berlin, um auch dadurch deutlich zu

machen, daß in diesem Falle eine besondere Verpflichtung besteht.
({16})
Dies muß jetzt ohne Zeitverzug eingelöst werden. Ich danke Ihnen.
({17})