Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen!
Ich gehe jetzt nicht auf die Haltung der Bundesregierung
ein. Mir ist es wichtig, etwas zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sagen. Die Frau
Staatssekretärin hat dieses Thema bereits gestreift.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir zu einer sachdienlichen Arbeit zusammenfinden, an deren Ende Lösungen
stehen, von denen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch profitieren. Es muss jetzt darum gehen, dafür
zu sorgen, dass hier kein gentechnisch veränderter Mais
angebaut wird. Es ist schon gesagt worden: In diesem
Jahr wird der Mais 1507 nicht mehr angebaut.

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Aber wir müssen die Zeit nutzen, damit wir rechtzeitig
zur nächsten Aussaat eine rechtssichere Regelung haben.

Zum Thema Opt-out und regionale Anbauverbote ist
in der Presse viel zu lesen. Eine Ausstiegsmöglichkeit
für einzelne Mitgliedstaaten ist aber immer nur die
zweitbeste Lösung;

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Denn die GVO-Verunreinigungen machen nicht an der
Landesgrenze halt. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin auf EU-Ebene für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen, die nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU mehrheitlich die Agrogentechnik
ablehnen.

Wir sollten auch aufpassen, dass da keine Missverständnisse entstehen. Auf EU-Ebene liegt aktuell ein
Vorschlag für eine Opt-out-Regelung vor. Er ist aus unserer Sicht indiskutabel. Denn er sieht vor, dass Mitgliedstaaten, die keinen GVO-Anbau wollen, mit dem
Unternehmen, das den Antrag auf Zulassung einer Sorte
gestellt hat, darüber verhandeln. Ich denke doch, da sind
wir alle uns einig: Das wollen wir nicht.

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Eine Regierung darf doch nicht vom Entgegenkommen
eines Unternehmens abhängig sein.

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Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Souveränität und Demokratie. Aus guten Gründen hat deshalb
auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung diese Regelung abgelehnt.

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- Bitte hören Sie zu.

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Der Ausgang solcher Verhandlungen ist absehbar;
schließlich beantragt das Unternehmen ja gerade die Zulassung auf EU-Ebene, damit das Produkt auch angebaut
werden kann. Ohne Gegenleistung geht da also gar
nichts. Eine mögliche Gegenleistung könnte dann die
Zustimmung der Regierung zur Zulassung auf EUEbene sein. Wollen Sie das? - Ich denke, das müssen wir
ablehnen.

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Wenn wir eine Opt-out-Lösung, also eine Ausstiegsklausel wollen, dann sollte sich diese an den am 5. Juli
2011 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit
angenommenen Vorschlägen orientieren. Denn darin hat
das Europäische Parlament die Vorlage für eine rechtssichere Begründung von Anbauverboten in einzelnen Mitgliedstaaten geliefert.
Eine andere Stellschraube bei der Sicherung der
Wahlfreiheit ist Transparenz. Die bekommt man als Verbraucherin oder Verbraucher aber nur, wenn man beim
Lebensmittelkauf selbst erkennen kann, ob ein Produkt
GVO-verändert ist oder nicht. Wir, CDU, CSU und SPD,
haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir
für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Produkte
von Tieren sind, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind; die Staatssekretärin hat es auch schon
erwähnt. Ich finde, das muss jetzt aktiv angegangen werden.

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Denn wo landet der gentechnisch veränderte Mais? Na,
klar: im Futtertrog. Aber leider können wir das nicht erkennen, wenn wir die Produkte kaufen; denn bei Milch,
Eiern, Käse, Fleisch oder daraus gefertigten Produkten
muss nicht angegeben werden, dass bei der Fütterung
der Tiere GVO-veränderte Pflanzen verwendet worden
sind.

Sie kennen die Umfragen, nach denen die Mehrheit
der Bevölkerung GVO-Pflanzen ablehnt, auf dem Acker
wie auch auf dem Teller. Ich finde, die Verbraucher sollen beim Einkauf endlich selbst entscheiden können, was
sie kaufen wollen. Das können wir nur mit einer entsprechenden Kennzeichnung erreichen. Dafür setzen wir,
CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam ein.

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Das wird die Bundesregierung auf EU-Ebene angehen.

Vielen Dank.

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