klaus w lippold (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben davon gesprochen, wir müßten die Ökologie als umfassende Aufgabe begreifen. Ich sage deutlich - auch wenn Sie es immer wieder leugnen und nicht zur Kenntnis nehmen wollen -: Die ganze Welt ist über das, was von dieser Bundesregierung für den Umweltschutz geleistet wurde, erstaunt und lobt die Umweltschutzsituation in dieser Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Resonanz ist weltweit; das ist die Wahrheit.
Wir sind diejenigen, die die Entwicklung dahin vorantreiben, daß Umweltschutz nicht sektoral betrieben, sondern in größere Einheiten eingebaut wird. Wir sind diejenigen, die sich auf ihrem Parteitag nicht nur zu einer sozialen, sondern zu einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft bekannt haben. Wir haben dafür gesorgt, daß ökologische Managementsysteme in den Unternehmen verankert werden. Wir sind, was die Anzahl der Umweltmanagementsysteme in Unternehmen angeht, führend in der Europäischen Union. Überall kann man nichts anderes als Beweise für unsere Erfolge in der Umweltpolitik entdecken. Die Schadstoffe in der Luft und im Wasser sind zurückgegangen. Obgleich wir heute wesentlich mehr Verkehr und wesentlich mehr Industrie insgesamt haben, ist der Zustand unserer Umwelt vergleichbar mit dem um die Jahrhundertwende.
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Wer das leugnet, wer zum Beispiel nicht den innovativen Charakter neuer Instrumente anerkennen will, der übersieht folgendes: Die Selbstverpflichtungen - wir sind zirka 100 eingegangen - hatten eine Treffgenauigkeit von 99 Prozent. Nur eine einzige

Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Selbstverpflichtung hat nicht funktioniert. So zielgenau wird hier gearbeitet; das muß man anerkennen. Frau Kollegin Hustedt, es gibt eine Ihnen nahestehende Landesregierung, die das langsam begreift. Sie sollten diesen Lernprozeß nachvollziehen. Das wäre wirklich angemessen.
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Herr Müller, aus den gerade genannten Gründen kann ich sagen, daß es keine verlorenen Jahre sind. Ich möchte aber noch eines hinzufügen, weil ich Ihre Verlautbarungen sorgfältig lese: Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen, in Sachen Castor sei ein Untersuchungsausschuß kaum möglich oder werde wenig bringen, dann muß ich Ihnen ganz offen sagen: Noch ist Ihre Fraktion groß genug, um einen Untersuchungsausschuß zu beantragen und seine Einrichtung durchzusetzen. Hören Sie doch auf, darauf hinzuweisen, Sie diskutierten in Ihren Reihen noch das Vorgehen! Herr Müller, bei Ihnen wird immer nur diskutiert, aber nicht gehandelt und entschieden.
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Wenn Sie von der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses überzeugt sind, dann beantragen Sie ihn doch! Ich freue mich darauf.
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- Nein, Herr Schmidt. - Dann können wir endlich einmal aufklären, was zum Beispiel in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen läuft.
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- Herr Schmidt, ich halte es für einen Skandal, hier auf der einen Seite mit Untersuchungsausschüssen ablenken zu wollen, ohne sie selbst zu beantragen, während auf der anderen Seite Ihr Umweltminister in Niedersachsen noch nicht einmal in die Sitzung des entsprechenden Ausschusses geht und sich dort den Fragen stellt, wenn das Thema Castor auf der Tagesordnung steht. Aber heute nachmittag um 15 Uhr hält er eine Pressekonferenz ab. Das ist die Art, wie Sie parlamentarisch arbeiten. Es geht doch nicht um das Abhalten von Pressekonferenzen, meine Herren von der Sozialdemokratie, sondern es geht darum, daß sich Ihre verantwortlichen Minister den Ausschüssen des Parlaments stellen.
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Ein weiterer Punkt. Jetzt heißt es, die Preussenelektra habe Verfehlungen begangen und nicht informiert. Ich ziehe noch einmal die Schlußfolgerungen, die ich schon am Mittwoch gezogen habe: Wenn die Meßprotokolle der Preussenelektra fehlerhaft waren, dann müßte diese Tatsache der von Ihrer Partei gebildeten Landesregierung bekannt gewesen sein. Wenn der Landesregierung diese Tatsache aber nicht bekannt gewesen ist, dann nehmen Sie die Verantwortung auf sich und sagen: Wir haben gepennt. Wahrscheinlich haben Sie das getan. Die andere
Möglichkeit ist, daß die Preussenelektra die fehlerhaften Meßprotokolle unterbreitet hat. Dann frage ich mich aber, wie eine Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat früher maßgebliche Sozialdemokraten saßen, das nicht erkennen konnte oder es zugelassen hat.
In diesem Zusammenhang ist manchmal von „Kumpanei" die Rede. Damit die ausgeschlossen wird, darf zunächst einmal der oberste Zuständige für die Aufsicht im Lande Niedersachsen, Ihr Kanzlerkandidat Schröder, nicht weiter Aufsichtsratsmitglied in diesem Unternehmen sein. Wenn die entsprechenden Sachverhalte der niedersächsischen Landesregierung schon seit Jahren bekannt waren, dann muß Ich fragen: Welche Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung hat Herr Schröder veranlaßt? Was hat er getan, und wo hat er gehandelt? Fordern Sie ihn einmal zur Rechenschaft! Jemand, der in Niedersachsen die Dinge nicht in Ordnung bringt, ist für den Bund völlig ungeeignet.
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Prüfen Sie doch einmal, ob es zulässig ist, daß jemand die oberste Aufsicht über ein Unternehmen hat und gleichzeitig im Aufsichtsrat dieses Unternehmens sitzt. Ich frage Sie: Was hat Herr Schröder im Aufsichtsrat getan? Hat er Protokolle angefordert? Hat er die Unternehmensleitung zur Änderung ihrer Politik aufgefordert? Wenn Sie diese Fragen beantwortet haben, werden wir hier die Konsequenzen ziehen. Ich fordere hier ganz klar, Herr Schröder möge sich von diesem Aufsichtsratsmandat trennen, denn es ist mit seiner Position unvereinbar. Ich fordere genauso klar, daß auch der schleswig-holsteinische Energieminister dieses Aufsichtsratsmandat niederlegt. Diese Form der Kumpanei muß beendet werden, damit die Sachverhalte aufgeklärt werden können.
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So einfach ist das. Von diesen Zusammenhängen können Sie hier nicht ablenken. Das lassen wir Ihnen in dieser Form nicht durchgehen.
Schattenminister sind manchmal wirklich die Schatten ihrer selbst. Aber wenn Sie schon ein Schattenkabinett aufstellen, dann muß ich fragen: Warum sind die Verantwortlichen für den Umweltbereich oder die, die Sie später dafür in die Verantwortung bringen wollen, heute bei der zentralen Debatte nicht anwesend? Ich finde es nicht gut, zwar mit neuen Namen Schlagzeilen zu machen, aber nicht präsent zu sein, wenn es um die Diskussion von Inhalten und um die Sache geht. Das kann ich nicht verstehen. Ankündigungen auf der einen Seite, aber kein Interesse an Umweltpolitik auf der anderen Seite - das paßt nicht zusammen. Auch das sagen wir Ihnen ganz deutlich.
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Wir betrachten alle Seiten von Wirtschaft und auch alle Seiten von Energiegewinnung. Aber wenn Sie uns vorwerfen wollen, wir würden Solarenergie

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nicht hinreichend fördern, warum verschweigen Sie dann, daß gerade jetzt in Gelsenkirchen die modernste Solaranlage der Welt entsteht, gefördert zum Beispiel vom Bundesforschungsminister mit ganz erheblichen Mitteln? Das ist doch der Punkt. Wir sind in den verschiedensten Bereichen aktiv. Ich habe immer die Forderung von Ihnen vermißt, in den Bereich der regenerativen Energie auch die Biomasse einzubeziehen. Diese Ministerin und diese Koalitionsmehrheit haben das gemacht.
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Ich halte das für richtig.
Das heißt, wir brauchen nicht irgendwelche Diskussionen. Bevor Sie Ihre Diskussionen zu Ende geführt haben, haben wir gehandelt. So werden wir es auch in Zukunft tun. Deshalb haben wir - dafür danke ich Ministerin Merkel noch einmal ganz ausdrücklich - nicht nur den Bericht vorgelegt, sondern Ihnen auch das Schwerpunktprogramm für Umweltpolitik zur Kenntnis gegeben, um deutlich zu machen: Das, was wir erreicht haben - was sehr viel ist und was international vorbildlich ist -, werden wir fortschreiben und um weitere wichtige Punkte ergänzen. Wir haben die Perspektiven für eine nachhaltige Umweltpolitik für das nächste Jahrhundert aufgezeigt, die umfassend ist, Herr Kollege Müller, weil wir natürlich wissen, daß eine solche Politik nur Erfolg haben kann, wenn sie ganzheitlich angelegt ist.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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