Emil Schnell (NA), 1995-03-30:
Ich bin dankbar für jede Zwischenfrage, das ist nicht das Problem.
Die Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen haben bisher ganz zweifelsfrei Hervorragendes in der Welt geleistet.
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Ich denke, wir sollten das hier honorieren und danke schön sagen; denn das Ansehen Deutschlands in der Welt hat damit etwas zu tun. Wir finden immer wieder bestätigt, wenn wir in der Welt unterwegs sind, daß dort eine ganze Menge getan wird; es ist notwendig, sich das anzuschauen.
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2 500 Nichtregierungsorganisationen, die viele hunderttausend Menschen an diese Aufgabe binden und dort ziemlich engagiert arbeiten - das ist schon eine tolle Sache.
Aber damit das so bleiben kann, muß natürlich die Ausstattung angemessen sein. Zum Beispiel hat das Sondersparopfer 1993/1994 für die Stiftungen einen Abbau von ca. 180 Stellen bedeutet. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, daß bei weiteren so drastischen Einschnitten die Zerschlagung von bewährten Strukturen bevorsteht.
Jetzt ist eine weitere Stiftung, die der GRÜNEN, erwachsen geworden; das ist gut so. Das Schlechte daran ist, daß damit zum zweitenmal erhebliche Kürzungen für die etablierten Stiftungen einhergehen. Das bedeutet zum einen das Streben nach höherer Effizienz - das man ja nicht beklagen kann; das ist völlig in Ordnung -, zum anderen kann das aber auch eine erhebliche Einschränkung des Aktionsradius, der Quantität und Qualität der Projekte bedeuten.
An einem Beispiel will ich zeigen, wo das Unsinnige dieser Kürzungen liegt. Die Mittel für die Stiftungen mit ihren einschlägigen Erfahrungen bei der konkreten Projektbetreuung in der GUS und in den mittelosteuropäischen Ländern wurden zurückgefahren. 1996 soll dafür nur noch die Hälfte im Vergleich zu 1994 zur Verfügung stehen. Das sind 6,5 Millionen DM für diese Projekte bei 300 Millionen DM, die der Herr Staatssekretär a. D. Kittel im Wirtschaftsministerium für diese Zwecke koordinieren soll.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß das, was im Kittel-Bericht - wie er so schön genannt wird - über den Einsatz, über die Effizienz dieser 300 Millionen DM zu lesen ist, jedenfalls für mich nicht überzeugend ist. Mir reicht das nicht aus. Es wäre besser gewesen, wenn man Teile dieses Geldes in die bewährten Instrumente, die das BMZ hat - die GTZ, die KfW, unsere Stiftungen, Private und die Nichtregierungsorganisationen -, gesteckt hätte, weil man bei denen weiß, daß das Geld auch wirklich da ankommt, wo man es hinhaben will.
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Im Prinzip ist das, was dort passiert, eine Art Gießkannenberatung des Wirtschaftsministeriums im Osten. Der Einzelplan 23 wird sozusagen in Richtung Osten entmachtet. Das kann nach meiner Ansicht nicht die richtige Entwicklungsrichtung sein. Wir brauchen die Konzentration, die Effizienz durch den Einsatz der eben genannten bewährten Instrumente.
In der Zeit, in der unentwegt beraten wird - wobei uns noch nicht einmal deutlich gemacht wird, was in welchen einzelnen Feldern beraten wird -, platzen die Erdölleitungen und die Erdgasleitungen en gros, und die Mafia dort gewinnt zunehmend an Einfluß. Das kann es nicht sein; das befriedigt mich nicht. Insofern frage ich mich, wann die Beratungsleistungen in dieser Größenordnung irgendwann einmal in konkrete Hilfe an den notwendigsten und dringlichsten Stellen umschlagen.
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Meine Damen und Herren, es gibt einige Anträge zu diesem Etat. Die Sozialdemokraten haben zur zweiten Lesung auf der Drucksache 13/974 Anträge gestellt, die ich kurz darstellen möchte. Es geht in diesen Anträgen darum, daß wir für wichtige Zukunftsbereiche der Entwicklungszusammenarbeit Signale setzen wollen. Das sind die drei Bereiche Förderung des Umweltschutzes, die Stärkung der inneren Potentiale der Entwicklungsländer, damit sie in der Lage sind, sich wirklich selbst zu helfen, und schließlich die entwicklungspolitische Soforthilfe.
Ich bitte Sie recht herzlich, dem zuzustimmen. Das wäre ein erster Schritt in die Richtung, die zumindest wir Sozialdemokraten wollen,
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und zwar hin zu einer deutlichen Stärkung der Verantwortung, die wir in der Welt eigentlich wahrzunehmen hätten. Was wir in unseren Anträgen formuliert haben, ist in unseren Augen das, was wir unter „mehr Verantwortung in der Welt" verstehen. In diesem Bereich sollte man sicherlich zulegen.
Ich möchte meinen Mitberichterstattern recht herzlich für die faire Zusammenarbeit danken. Ich möchte auch dem Haus für die sehr zügige Zuleitung von Unterlagen danken, die wir erbeten hatten. Ich bitte den Minister, den entsprechenden Kolleginnen und Kollegen im Hause weiterzugeben, daß wir damit sehr zufrieden waren. Ich möchte meinen Mitberichterstattern aber auch mit auf den Weg geben, daß vereinbart war, im 96er Haushalt die schwerwiegenden Probleme, die im Personalbereich anstehen, so ernsthaft zu bearbeiten, daß dort nichts weiter wegbricht.
Den Einzelplan 23 müssen wir ablehnen, weil er letztendlich nur noch ein Gerüst darstellt. Wir wollen demgegenüber ein vernünftiges Konzept verwirklichen und in diesem Politikbereich weltweit mehr Verantwortung wahrnehmen.
Ich danke Ihnen.
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