emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Ich weiß nicht, ob das in der freien Wirtschaft nicht so
der Fall ist. Das behaupten Sie einfach. Bei dem Großprojekt der Mauteinführung hat es - das ist vielen bekannt - vielfältige Zusagen der beteiligten Wirtschaft
gegeben, die nicht eingehalten wurden. Im Zusammenhang mit diesem Projekt der Bundesagentur ist festzustellen, dass es schwierig ist, Softwareprogramme zu
erstellen, die die Datenerfassung usw. relativ zügig möglich machen. Das ist mit Schwierigkeiten verbunden. Ich
kann daran feststellen, dass es offensichtlich Probleme
gibt, wenn größere Softwarepakete herzustellen sind,
dass man dafür Zeit braucht.

Wir gehen davon aus - ich habe eben darauf hingewiesen -, dass wir den Zeitplan zum 1. Januar 2005 realisieren können. Auf alle Fälle werden alle, die ihren
Fragebogen abgeben und sich vernünftig erfassen lassen
- ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf
hinzuweisen -, im Januar ihre Leistung bekommen. Weitere Rückschlüsse möchte ich nicht ziehen. Ich kann verstehen, dass Sie ein Interesse daran haben, nachzuweisen, dass immer alles irgendwie an der Bundesregierung
liegt. Ich kann Ihnen aber versichern, Herr Niebel: Das
ist nicht so.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann von der

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Manfred Grund

auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es im Zuge

der anstehenden Arbeitsmarktreform auch optierenden Kommunen und Kreisen, insbesondere solchen, die - wie in den
neuen Ländern - künftig eine im Vergleich zu den bisherigen
Leistungsempfängern von Sozialhilfe große Anzahl von
Langzeitarbeitslosen zu betreuen haben, ermöglicht werden
sollte, vorübergehend und in begrenztem Umfang erfahrenes
Personal der BA im Wege von Dienstleistungsüberlassungsverträgen zu übernehmen, um in der Startphase das dort vorhandene Know-how bei den neuen Aufgaben der Arbeitsvermittlung einbringen und ihnen insoweit zu vergleichbaren
Startbedingungen gegenüber den Arbeitsgemeinschaften verhelfen zu können?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Präsident, ich würde, wenn Sie und der Fragesteller es gestatten, gerne die Fragen 26 und 27 gemeinsam beantworten.
Manfred Grund (NA), 2004-09-22:
Einverstanden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Kollegen

Manfred Grund auf:
Wird die Bundesregierung in diesem Sinne gegenüber der

BA tätig werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Kollege Grund, nach Auffassung der Bundesregierung sollte die personelle Unterstützung von optierenden Kommunen durch die BA in dem Sinne erfolgen,
wie es das Kommunale Optionsgesetz in der Regelung
zu § 65 b Abs. 2 SGB II für eine Übergangszeit bis zum
30. Juni 2005 vorsieht. Danach können die zugelassenen
kommunalen Träger die Agentur für Arbeit in Einzelfällen für die Erfüllung von Aufgaben der Eingliederung in
Arbeit heranziehen. Eine weitergehende Verpflichtung
der Bundesagentur für Arbeit zur Erbringung von
Dienstleistungen gegenüber zugelassenen kommunalen
Trägern ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dies entspräche
auch nicht dem Gedanken, der dem Kommunalen Optionsgesetz zugrunde liegt. Danach sollen die zugelassenen kommunalen Träger in einen Wettbewerb zu den Arbeitsgemeinschaften treten, um alternative Modelle der
Eingliederung in Arbeit zu erproben.

Ohne Zweifel bestehen eine Reihe von Schnittstellen
zwischen den Agenturen für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern etwa bei der Förderung von
Ausbildung oder dem Übergang von Arbeitslosengeld I
zu Arbeitslosengeld II. Hier wird eine gute und enge Zusammenarbeit notwendig sein. Grundsätzlich muss allerdings eine optierende Kommune die Aufgaben des
SGB II in eigener Verantwortung erbringen, wenn die
Option überhaupt einen Sinn ergeben soll. Das SGB II
sieht in der bereits angesprochenen Übergangsvorschrift
eine Möglichkeit zur Rückübertragung von Aufgaben
auf die Agenturen für Arbeit für eine begrenzte Zeit in
Einzelfällen vor. Eine darüber hinausgehende Aktivität
der Bundesregierung ist nicht erforderlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Grund?
Manfred Grund (NA), 2004-09-22:
Ja. - Herr Staatssekretär, ich möchte Sie und das

durch Sie vertretene Haus darauf aufmerksam machen,
dass genau dieser Wettbewerb schwer möglich ist. Es
gibt zum einen die Möglichkeit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften, wo sich Sozialhilfeträger, Landkreise
zum Beispiel, und die Bundesagentur zusammenfinden,
und zum anderen die Möglichkeit, dass Sozialhilfeträger
dafür optieren, diese Leistung in eigener Verantwortung
zu erbringen.
Vor dem Hintergrund eines Falles, der mir vorgetragen wurde, möchte ich Ihnen die Schwierigkeiten schildern: Der Landkreis Eichsfeld in Thüringen hat sich entschieden, zu optieren. Zusätzlich zu den bisher
700 Bedarfsgemeinschaften in der Sozialhilfe hat er in
Zukunft 4 000 Langzeitarbeitslose zu betreuen. Dieser
Landkreis hat immer unter dem Gesichtspunkt, dass mit
den Gesetzen zum Umbau des Sozialstaates im SGB II,
dem so genannten Hartz-IV-Gesetz, stets Fördern und
Fordern im Einklang zu erbringen sind, darum gebeten,
dass im Zuge eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages für einen gewissen Zeitraum Angestellte oder Beamte der Agentur überlassen werden. Das geschah vor
dem Hintergrund, dass ein Landkreis, der sich bisher mit
Sozialhilfeträgern und der Auszahlung von Sozialhilfe
beschäftigt hat, am Anfang kaum in der Lage sein wird,
überregional zu vermitteln. Es geht mir also um die Vermittlung in Arbeit aufgrund von Arbeitsangeboten, die
überregional vorhanden sind.

Wenn nun einem Landkreis, der sich ganz ordentlich
vorbereitet hat und in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, aber noch kein in diesem Bereich eingearbeitetes
Personal hat, die Bitte, letztendlich eine einzige Person
der Bundesagentur und damit auch deren Wissen überlassen zu bekommen, abgeschlagen wird, dann kann ein
Wettbewerb um das Ziel, die betroffenen Arbeitslosen
besser zu integrieren und zu fördern, nicht zum Tragen
kommen. Ich möchte mit dem hier Vorgetragenen den
Gedanken in Ihr Haus hineintragen, ob nicht im Interesse derer, die Arbeit suchen, etwas mehr auf die optierenden Kommunen zugegangen werden müsste.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Grund, ich kann mich nur wiederholen. Wir haben die Übergangsregelung mit Zustimmung der Fachleute Ihrer Partei in das Gesetz geschrieben. Ich habe gesagt, dass die Übergangsfrist im Juni nächsten Jahres
endet. Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein - ich
drehe Ihr freundliches Beispiel jetzt einmal um und
spitze es zu -, dass Kommunen erklären, sie wollen optieren und es alleine machen, weil die Bundesagentur
dazu nicht in der Lage sei - so lautet ja häufig deren
Argumentation -, dann aber, nachdem sie so optiert haben, fordern, die Bundesagentur müsse ihnen helfen,
oder sogar den Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur zurückgeben.

Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt - und wir stehen
dafür ein -, dass die Kommunen, die optieren, die gleichen finanziellen Mittel, die gleichen Verwaltungs- und
Personalkostenerstattungen bekommen, wie sie gezahlt
werden, wenn die Aufgaben durch die Bundesagentur in
Zusammenarbeit mit einer Kommune wahrgenommen
werden.

Ich will abschließend sagen: Ich kann Ihren Einzelfall
nicht beurteilen. Ich habe die rechtliche Regelung vorgetragen: Bis zum Sommer des nächsten Jahres kann die
Bundesagentur Einzelfälle bei der Vermittlung usw.
rückübertragen bekommen. Aber dann ist Schluss. Wenn
die Kommunen das eigenverantwortlich machen wollen
und die sachliche und finanzielle Ausstattung dafür bekommen, dann müssen sie das auch tun.
Manfred Grund (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, Sie werden sicher Schwierigkeiten haben, jemanden in diesem Raum zu finden, der argumentiert, die Arbeitsagentur könne Aufgaben, die sie
übertragen bekommen hat, nicht erledigen.

({0})

- Meine Argumentation ist das zumindest nicht.

Wer ist näher dran? Wer kann das besser leisten? Darauf kommt es an. Wenn in einer Art Strafaktion diejenigen, die optieren, schlechter ausgestattet werden und
schlechtere Voraussetzungen in Bezug auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in überregionale Jobs haben, dann laufen wir Gefahr, dass dieses Gesetz weiter
Schaden nimmt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Ich weise das ganz entschieden zurück. Ich sage noch
einmal: Wer wollte, hatte rechtlich die Möglichkeit, zu
optieren. Wer optiert, bekommt die gleiche finanzielle
Ausstattung, die gleiche sachliche Ausstattung und die
gleichen Personalaufwendungserstattungen wie in dem
Regelfall, den wir vorgesehen haben: der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommunen und Bundesagentur.
Zusätzlich haben wir eine Übergangsfrist eingebaut. Ich
wiederhole das; es ändert sich ja nicht.

Aber wer optiert hat, muss es machen. Viele werden
noch darauf kommen, dass dazu nicht nur die bundesweite Vermittlung, sondern auch die berufliche Rehabilitation und alles Drum und Dran gehören. Wer optiert,
muss sich darüber im Klaren sein, dass er das machen
muss. Er bekommt von der Bundesregierung, von der
Agentur, von der Gesetzgebung die gleichen Bedingungen wie alle anderen. Er kann aber nicht sagen: Jetzt
muss die Bundesagentur mit ihrem Personal kommen
und die Aufgaben übernehmen. Das geht nicht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Keine Fragen mehr?
Manfred Grund (NA), 2004-09-22:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Beide Fragen sind also beantwortet.

Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Kolbe sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 30 des Kollegen Günter
Baumann:

Können ALG-II-Empfänger nach der ab 1. Januar 2005
geltenden Rechtslage die ihnen für Geldvermögen einerseits
und für nicht kündbare Altersvorsorgeprodukte andererseits
zustehenden Schonvermögensgrenzen zu einem Gesamtschonvermögensbetrag addieren und wird somit eine Lebensversicherung, deren aktueller Wert das Doppelte des persönlichen Altersvorsorgeschonvermögens beträgt, von einer
Anrechnung auf das ALG II ausgenommen, wenn kein weiteres Geldvermögen vorhanden ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Präsident! Herr Kollege! Auch hier würde ich,
wenn Sie einverstanden sind, gerne beide Fragen gemeinsam beantworten, weil sie in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Dann rufe ich auch die Frage 31 des Abgeordneten

Baumann auf:
Wenn ja, ist garantiert, dass die Arbeitsagenturen dieses

Additionsverfahren auch einheitlich umsetzen werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Kollege Baumann, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern werden geldwerte Ansprüche, die der
Altersvorsorge dienen, in Höhe von 200 Euro je Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines
Partners, höchstens jedoch 13 000 Euro vom Vermögen
abgesetzt, wenn diese Altersvorsorge, zum Beispiel eine
private Rentenversicherung, aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann. Außerdem wird dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinem mit ihm in
einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner für Vermögen jeder Art ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 Euro
je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, mindestens aber 4 100 und höchstens
13 000 Euro eingeräumt.

Ist zum Beispiel bei einem bestehenden privaten Lebensversicherungsvertrag vereinbart, dass ein Teil des
verfügbaren Rückkaufwertes nicht vor Eintritt in den
Ruhestand verwertet werden kann, so wird dieser Teil
dem speziellen Absetzbetrag für geldwerte Ansprüche,
die der Altersvorsorge dienen, zugerechnet. Der übersteigende, verwertbare Teil der Lebensversicherung
kann dem allgemeinen Grundfreibetrag für Vermögen jeder Art zugerechnet werden. Ist kein anderes Geldvermögen vorhanden, wäre diese Lebensversicherung in der
Summe bis 400 Euro je Lebensjahr des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen geschützt: in der Höhe von 200 Euro
pro Lebensjahr als besonderes Altersvermögen, in Höhe
von weiteren 200 Euro pro Lebensjahr nach dem allgemeinen Grundfreibetrag.

Die vorgenannten Anrechnungsregelungen wird die
Bundesagentur für Arbeit in die internen Durchführungshinweise zum § 12 SGB II aufnehmen. Eine einheitliche Umsetzung ist damit sichergestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Dann rufe ich noch die Frage 33 des Kollegen Peter

Weiß ({0}) auf:
Wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und

dem Mercosur wie geplant bis Oktober 2004 abgeschlossen
sein und, wenn ja, mit welchen inhaltlichen Ergebnissen ist
nach Einschätzung der Bundesregierung zu rechnen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Kollege Weiß, das in Ihren Fragen angesprochene Freihandelsabkommen ist Bestandteil eines
umfassenden Assoziierungsabkommens der EU mit
Mercosur. Die Verhandlungen befinden sich derzeit in
einer entscheidenden Phase. Das Gespräch von EUKommissar Lamy mit dem brasilianischen Außenminister Amorim am 12. September 2004 in Brasilia hat den
seit dem letzten Austausch schriftlicher Marktzugangsangebote am 21. Mai 2004 ins Stocken geratenen Gesprächen neue Impulse verliehen.

Zwar wurde die zunächst für die Woche vom 20. bis
24. September 2004 geplante 16. Verhandlungsrunde abgesagt, ein neuer Termin wurde jedoch für die Woche ab
dem 27. September 2004 und dem 4. Oktober 2004 in
Aussicht genommen. Zuvor hatte die Europäische Kommission in der vergangenen Woche in Brüssel vom
13. bis 17. September technische Gespräche mit dem
Mercosur geführt. Nachdem der Mercosur mündlich die
Bereitschaft geäußert hat, sich in dem Bereich mit offensiven EU-Interessen - dazu gehören vor allem die Bereiche Marktzugang für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Auftragswesen - flexibler zu
zeigen, wurde ein schriftlicher Austausch verbesserter
Marktzugangsangebote für Ende dieser Woche oder für
Anfang kommender Woche ins Auge gefasst.

Wenn beide Seiten in den kommenden Wochen weiter
aufeinander zugehen und wenn sich vor allem die von
Mercosur mündlich angekündigte Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen bestätigt, ist es aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor möglich, die Verhandlungen

bis Ende Oktober erfolgreich abzuschließen. Aussagen
über die Wahrscheinlichkeit hierfür wären aus Sicht der
Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings spekulativ. Die Chancen sind nach den ermutigenden technischen Gesprächen, die die Europäische Kommission in der vergangenen Woche mit dem Mercosur
geführt hat, jedenfalls höher, als zunächst nach der Absage der für diese Woche geplanten 16. Verhandlungsrunde zu vermuten war.

Die Bundesregierung würde einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober im Hinblick auf die Chancen der deutschen Exportwirtschaft
und aus politischen Gründen sehr begrüßen. Angestrebt
werden eine weit gehende gegenseitige Marktöffnung
für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Auftragswesen sowie Vereinbarungen unter anderem zum Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum und
Vereinbarungen zu Ursprungsregeln, zu sanitären und
phytosanitären Maßnahmen und zur nachhaltigen Entwicklung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Nachfrage, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, nachdem die Regierungschefs der

Europäischen Union, unter ihnen Bundeskanzler
Gerhard Schröder, beim EU-Lateinamerika-Treffen in
Guadalajara zugesagt haben, dass bis Oktober dieses
Jahres das schon lange verhandelte und vorgesehene
Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen
dem Mercosur und der Europäischen Union endlich abgeschlossen werden soll: Steht bei den Verhandlungen
das Einhalten des Datums oder eine substanzielle Annäherung in den bislang noch unterschiedlichen Positionen zwischen dem Mercosur und der Europäischen
Union im Vordergrund?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Beides. Sie wissen sicherlich, dass die Bundesregierung nichts unversucht gelassen hat, bei den Mitgliedstaaten des Mercosur zu werben und die Kommission zu
ermutigen, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.
Sie wissen sicherlich auch, dass wir als das zentrale
europäische Land mit einem sehr großen Außenhandelsanteil ein großes Interesse daran haben, dass es Verabredungen auf den von mir genannten Gebieten gibt.

Deswegen sind wir guter Hoffnung, dass wir bis Oktober zu einem inhaltlich sehr guten Ergebnis kommen, das
man vorzeigen kann und das im Interesse von Mercosur
und der EU liegt.
Peter Weiß (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, da immer wieder die Befürchtung

geäußert worden ist, dass bei Einhaltung des beim letzten EU-Lateinamerika-Gipfel gegebenen Versprechens
eines Abschlusses des Abkommens bis Oktober 2004 die
Gefahr besteht, dass man sich bei einer nicht möglichen
Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte zu einem
Abkommen light, also zu einem Abkommen, in dem
man ein paar Fragen regelt und wichtige ausklammert,
entschließt, möchte ich Sie fragen: Ist für die Bundesregierung der wesentliche Gesichtspunkt beim Abschluss
der Verhandlungen, inhaltliche Fortschritte zu erzielen,
sodass bei einem Nichtvorankommen der Verhandlungen über die noch strittigen Inhalte eher auf ein Abkommen verzichtet wird, oder ist die Möglichkeit gegeben,
dass die Bundesregierung einem Vertragsabschluss zustimmt, in dem die wesentlichen Fragen ausgeklammert
bleiben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Mantel von

der CDU/CSU-Fraktion.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Kollege Weiß, das ist jetzt Spekulation; das wissen auch Sie. Der Agrarbereich hat eine unglaubliche
Bedeutung; das wissen Sie. Wir haben nicht nur das Interesse, ein bestimmtes Datum einzuhalten, sondern auch
das Interesse, ein Datum einzuhalten und ein passables
Verhandlungsergebnis zu erreichen. Das habe ich bereits
in meinen vorangegangenen Antworten deutlich gemacht. Deswegen stellt sich für uns nicht, nur damit man
etwas erreicht, die Alternative eines Ergebnisses light.
Ich habe dargestellt, dass wir sehr hoffnungsfroh sind,
dass wir, nachdem es Fortschritte gegeben hat, bis Oktober passable Ergebnisse erreichen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Peter Weiß (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, auf dem letzten EU-Lateinamerika-Gipfel stand ja nicht nur die Frage eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur zur Debatte. Es ist
auch die Frage erörtert worden, ob wir mit anderen
regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika, zum
Beispiel mit der Andengemeinschaft oder der Gemeinschaft der Staaten Zentralamerikas, Freihandels- und Assoziierungsabkommen abschließen. Daher möchte ich
Sie fragen: Ist für die Bundesregierung der Abschluss
des EU-Mercosur-Abkommens die Voraussetzung dafür,
mit weiteren regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika in Verhandlungen einzutreten, oder werden
mögliche Abkommen zwischen der Europäischen Union
und regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika
unabhängig voneinander gesehen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Für die Bundesregierung kommt es darauf an, mit diesen Verhandlungen sozusagen einen beiderseitigen Prozess des Gebens und Nehmens zu organisieren. Wir haben ein Interesse daran, mit Mercosur zu einem
Abschluss zu kommen. Damit setzen wir weder andere
Gemeinschaften zurück noch präferieren wir bestimmte
Gemeinschaften. Ein Abschluss mit Mercosur liegt jetzt
vor uns. Es läuft, wie ich finde, ganz positiv. Wir werden
das weiter begleiten und später darüber berichten. Eine
Abstufung bzw. ein Junktim würde ich nicht herstellen
wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Wir kommen dann zur Frage 34 der Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch:
Auf welcher statistischen Grundlage wurde das ALG II

von 331 Euro für die neuen Bundesländer und 345 Euro für
die alten Bundesländer berechnet und warum wurde das OstWest-Gefälle bei der Festlegung des ALG II berücksichtigt,
das Nord-Süd-Gefälle oder das Stadt-Land-Gefälle jedoch
nicht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Nachfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben dargestellt, dass die Regelleistung, also das
Arbeitslosengeld II mit 331 Euro im Osten und 345 Euro
im Westen, für die Gesamtsumme eigentlich gar nicht erheblich ist. Das war sozusagen die Quintessenz Ihrer
Aussage. Warum ist dann aber diese Unterscheidung
vorgenommen worden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Wir kommen dann zur Frage 35 der Kollegin

Lötzsch:
Wie viele illegale Preisabsprachen zwischen Unternehmen

wurden 2003 und 2004 in der Bundesrepublik Deutschland
aufgedeckt und geahndet und wie hoch waren die durchschnittlichen Strafzahlungen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Ich habe doch vorgetragen, welche Grundlagen dafür
heranzuziehen sind. Sie wissen sehr genau, dass es seit
der deutschen Einheit Unterschiede in den Rentenpunkten gibt. Sie wissen auch, dass wir nach wie vor unterschiedliche Tarifsätze haben, also unterschiedliche Einkommen zugrunde liegen. Es gibt unterschiedliche
Preissituationen und unterschiedliche Einkommenssituationen. Wie das berechnete Ergebnis zustande gekommen ist, habe ich in meiner Antwort dargelegt. Ich
denke, das ist auch begründbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Weitere Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, selbstverständlich ist mir bekannt, dass es unterschiedliche Rentenpunkte gibt. Aber selbstverständlich
ist Ihnen auch bekannt, dass wir, die PDS, das heute,
15 Jahre nach der deutschen Einheit, für nicht mehr verantwortbar halten und dass dies unserer Meinung nach
dringend zu korrigieren ist.

Das Arbeitslosengeld II soll ja den Lebensunterhalt
sichern. Sie haben nicht darstellen können, wieso es diesen Unterschied in Höhe von 14 Euro gibt. Vielleicht
könnten Sie noch einmal darzustellen versuchen, warum
im Osten 14 Euro weniger für den Lebensunterhalt erforderlich sind als im Westen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Der Grund dafür ist, dass die Regelleistung Lebensunterhalt, insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, den Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur
Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben, nach
den vorgenommenen Berechnungen unterschiedlich ausfällt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Weitere Frage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, ich wüsste gerne, worauf sich die

von Ihnen jetzt mehrfach vorgetragene Erkenntnis stützt.
Was antworte ich zum Beispiel einer zukünftigen Empfängerin von Arbeitslosengeld II mit zwei Kindern, die
im Land Brandenburg lebt und schon aufgrund der Situation, die wir hier vorhin mit Bundesminister Stolpe debattiert haben, nämlich dass viele Menschen aus dem
Osten abgewandert sind, viel höhere Aufwendungen hat,
um den Schulbus für ihr Kind zu bezahlen, da Sie gleichzeitig die Sonderbedarfe beim Arbeitslosengeld II, welche bisher der Sozialhilfe unterfielen, gestrichen haben?
Diese Frau hat höhere Lebenshaltungskosten und hat
auch höhere Kosten, wenn sie ihren Kindern überhaupt
erst den Schulbesuch ermöglichen will, als jemand, der
in einem Ballungsgebiet im Westen wohnt.