Ren Röspel (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um auf
die ständigen Ideologievorwürfe von Herrn Heiderich
einzugehen. Er hätte seine Rede besser letzte Woche gehalten. Wenn ihm die Sachargumente ausgehen, dann
zeigt er diese Art von Beißreflex.

Ich kann auch nicht auf die falsche These von Frau
Happach-Kasan eingehen. Wir leben eben nicht im Zeitalter der Biologie, Frau Happach-Kasan.

({0})

Das ist längst vorbei. Wir leben vielmehr im Zeitalter der
intelligenten Vernetzung von Chemie, Physik, Biologie
und Informationstechnologie. Ihr Kenntnisstand scheint
also weit zurückgeblieben zu sein.

({1})

Ich will ein wenig mehr Sachlichkeit in die Debatte
einbringen und auf die Diskussion, die es im Bereich der
Forschung über dieses Gesetz gibt, eingehen. Ich befasse
mich mit diesem Gesetz aus der Perspektive desjenigen,
der viele Jahre als Biologe in einem Forschungslabor gearbeitet hat und sich, zumindest was die Vergangenheit
betrifft, als Forscher bezeichnen kann. Ich verstehe nach
wie vor die Leidenschaft von Forschern, wenn es darum
geht, Dinge zu ergründen und die Neugier zu befriedigen. Ich sehe - das ist überhaupt keine Frage - die
Grundlagenforschung als einen Wert an sich an.

Meine persönliche Erfahrung ist aber auch, dass es
keine Forschungsfreiheit gibt. Bei meiner alltäglichen
Arbeit im Labor bin ich immer auf Begrenzungen gestoßen. Das Chemikaliengesetz, das Wasserhaushaltsgesetz,
das Abfallgesetz, die Strahlenschutzverordnung und das
Tierschutzgesetz

({2})

wurden nicht erlassen, um die Forschung zu behindern,
sondern - das entspringt einer Abwägung mit anderen
Interessen - um die Tiere und die Umwelt zu schützen.

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({3})

Man kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass auch
der vorliegende Gesetzentwurf eine solche Abwägung
ist. Wenn Forscher zum Beispiel gentechnisch veränderte Pflanzen freisetzen - das heißt, sie zu Versuchszwecken auf einem Feld ausbringen -, dann kann in der
Tat Schaden entstehen, nämlich dann, wenn solche
Pflanzen in das Feld des Nachbarbauern auskreuzen und
er seine Ernte nicht mehr, wie von ihm vorgesehen, als
gentechnikfrei verkaufen kann. Dann ist in der Tat ein
Schaden eingetreten. Wir sind im deutlichen Gegensatz
zu Ihnen der Meinung, dass wir den Geschädigten nicht
im Regen stehen lassen dürfen, sondern ihm helfen müssen. Wahrscheinlich geht es dabei nur um wenige Tausend Euro.

({4})

Es darf auch aufgrund der Tatsache, dass Forscher
dieses Feld betreiben, keine Ausnahmeregelung geben.
Das ist das Ergebnis einer Abwägung und entspricht der
EU-Rechtssetzung, dass es sich um ein In-Verkehr-Bringen handelt, wenn diese Ernte weitergegeben wird.

({5})

Um die Dimension dieser Abwägung deutlich zu machen - Sie sprachen vorhin die Arbeitsplätze an -, will
ich darauf hinweisen, dass in dem Biotechnologiereport
von Ernst & Young aus dem Jahre 2003 die Information
enthalten ist, dass in Deutschland in der Biotechnologiebranche etwa 12 000 Menschen beschäftigt sind. Im
Bereich der Grünen Gentechnik ist die Zahl wahrscheinlich viel kleiner. Im Internet war die höchste Zahl
24 000; dies kann ich aber nicht bestätigen. In der ökologischen Lebensmittelwirtschaft sind in den letzten zehn
Jahren 75 000 Arbeitsplätze neu entstanden. In der
Landwirtschaft sind insgesamt 1,3 Millionen Menschen
beschäftigt.

({6})

Wir müssen also abwägen, welche Kriterien wir setzen
und wie wir uns entscheiden.

Interessant an der Diskussion, die immer wieder über
das Auskreuzungsrisiko geführt wird, finde ich, dass
einerseits wissenschaftlich fundiert behauptet wird, dass
das Risiko einer solchen Auskreuzung sehr gering sei.
Manchmal wird sogar gesagt, es gehe gegen null; das
teile ich nicht. Wenn aber darüber diskutiert wird, den
möglichen Schaden einer solchen Auskreuzung zu übernehmen, dann wird andererseits gesagt - das hat die Versicherungswirtschaft deutlich gemacht -: Einen solchen
Schaden können wir nicht übernehmen; das Risiko ist
viel zu hoch. Auch die Beteiligten wehren sich dagegen,
weil das Risiko angeblich zu hoch ist. Irgendwo besteht
da ein Widerspruch. Entweder ist das Risiko sehr gering
oder untragbar.

({7})
Mein Vorschlag: Saatguthersteller - jedenfalls die
großen - sollten einen Ausgleichsfonds für Haftung
schaffen und den beteiligten Forschern anbieten, in diesen Ausgleichsfonds mit einzutreten. Das wäre, glaube
ich, eine Möglichkeit, die machbar wäre. Wir werden
Gespräche darüber führen. Wir bleiben weiterhin mit der
Forschung im Gespräch. Wir werden, wie es auch der
Kanzler gestern gesagt hat, das Gesetz in zwei Jahren
noch einmal daraufhin prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind.

({8})

Zum Schluss ein paar deutliche Zahlen, an denen Sie
nicht vorbeikommen, um einmal klar zu machen, wie es
um die Forschungsfreundlichkeit dieser Regierung steht:
Im Rahmen des Bildungs- und Forschungsetats wurden 1996 150 Millionen für die Biotechnologie ausgegeben; 1997 waren es 147 Millionen. In den letzten
kümmerlichen Jahren der Regierung Kohl mit ihrem
Forschungsminister Rüttgers ging es also richtig bergab.

({9})

Seit 1998, seitdem Rot-Grün an der Regierung ist, geht
es nicht nur in diesem Bereich bergauf.

({10})

Wir haben die Mittel in 2005 auf 240 Millionen Euro im
Bereich Biotechnologie erhöht. Das ist ein Plus von
60 Prozent; das darf man durchaus sagen. Der Etat für
Bildung und Forschung ist, wenn man die Mittel für die
Förderung der Ganztagsschulen und die Mittel für das
BAföG hinzuzählt, um 37 Prozent gestiegen, seitdem
wir die Regierung übernommen haben. Die alte Regierung hat versagt. Der ehemalige Forschungsminister
Rüttgers hat die Biotechnologie sowie Bildung und Forschung heruntergewirtschaftet.

({11})

Erst Rot-Grün hat das ans Licht geholt und gießt dieses
Pflänzchen, damit es wirklich gedeihen kann.

Vielen Dank.

({12})