Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte noch im Saale anwesende Dame - eine! - , meine Herren! Ich freue mich, daß sich die Zahl der SPD-Abgeordneten hier von 1,5 % ihrer Fraktionsmitglieder inzwischen durch die Anwesenheit von Herrn Ehmke auf 2 % gesteigert hat. - Ich wollte das hier einmal statistisch darstellen. ({0})
Ich finde das sehr interessant, und das macht auch deutlich, wie wichtig diese Debatte heute ist, Herr Kollege de With. - Das zu sagen darf ich mir vorweg erlauben, nachdem er sich über die Frage, weshalb wir dieses Thema 90 Minuten hier ansprechen müssen, so erregt hat. - Ich stelle fest: Es sind bedeutende Persönlichkeiten anwesend.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 15. Februar 1990 festgestellt: Die Architektur des künftigen Deutschlands ist in die Architektur des künftigen Europas einzupassen. Wir müssen neue übergreifende Sicherheitsstrukturen aufbauen. Dies ist das zentrale Thema, dem wir uns angesichts der Entwicklungen in Deutschland und Europa zuwenden müssen.
Diese schnelle und, wenn wir ehrlich sind, für uns alle auch überraschende Entwicklung hat dazu geführt, daß viele Fragen Ihrer Großen Anfrage nicht mehr zeitgemäß sind und daß sich angesichts dieser anhaltenden Veränderungen der Lage in Europa weitere Fragen der Opposition von selbst erledigen werden: zum einen durch die am Ende des Zwei-plusVier-Prozesses stehende Ablösung der Rechte und Verantwortlichkeit der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes,
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d. h. durch die Herstellung der vollen Souveränität eines vereinten Deutschlands, zum anderen durch die im Nordatlantischen Bündnis in der vergangenen Woche beschlossene umfassende Überprüfung - Herr Kollege, das gehört sehr wohl zu einer Beantwortung Ihrer Anfrage - der militärischen Strategie des Bündnisses und schließlich durch die Auswirkung tief greifender Abrüstungsschritte, mit deren Vereinbarung wir für den Herbst dieses Jahres bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa rechnen.
Nun liegt uns ein neuer Antrag der SPD vor, in dem sie selbst auf grundlegende Änderungen der Lage verweist. Dahinter steht sicher die Erkenntnis, daß der alte Antrag zur gleichberechtigten Partnerschaft im Bündnis sich mit einer inzwischen überholten Situation befaßte
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und daß man die Diskussion auf eine neue Basis stellen muß. Wir alle müssen uns darüber im klaren sein, daß wir die Lage nicht statisch betrachten dürfen - ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege de With - , sondern unsere Arbeit kreativ und dynamisch auf die Zukunft hin zu orientieren haben.
Die Bundesregierung wird wie bisher ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, soweit Anpassungen an die sich verändernden Gegebenheiten nötig sind. Sie erörtert diese Fragen auch laufend mit den Verbündeten.
Der Antrag der SPD trägt der Situation insofern Rechnung, als er im Vergleich zur ersten Anfrage - gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis - andere und stärkere Schwerpunkte setzt. Über das Für und Wider dieser Schwerpunkte wird im einzelnen in den Ausschüssen zu beraten sein. Lassen Sie uns bitte heute aber eine Debatte führen, die das Gesamtbild des Bündnisses im Auge behält, seine bisherigen Verdienste und seinen zukünftigen Wandel.
Ich darf eingangs feststellen: Das Atlantische Bündnis hat sich als Garant unserer Sicherheit und als politisches Steuerungs- und Koordinierungsgremium bewährt. Die Bundesrepublik Deutschland ist 35 Jahre lang Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Dieses Bündnis von zunächst zwölf, inzwischen 16 gleichberechtigten und souveränen westlichen Demokratien hat den Mitgliedsländern seit seiner Gründung 1949 ermöglicht, sich in Freiheit einer der läng16812 

1 sten Perioden des Friedens und des Wohlstands in ihrer Geschichte zu erfreuen.
Friedenswahrung und Friedensgestaltung sind die bleibenden Aufgaben der Nordatlantischen Allianz. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses haben auf ihrem Gipfeltreffen im Mai 1989 in Brüssel erklärt: Wir wollen die schmerzliche Teilung Europas, die wir niemals hingenommen haben, überwinden. Wir wollen die Nachkriegszeit hinter uns lassen; ausgehend von der gegenwärtigen Entwicklung zu mehr Zusammenarbeit und den künftigen gemeinsamen Herausforderungen streben wir an, eine neue politische Friedensordnung in Europa zu schaffen.
Die leitenden Prinzipien der auf dieses Ziel gerichteten Bündnispolitik sind bereits 1967 im HarmelBericht niedergelegt worden, der sich nicht zufällig mit der Trennung Deutschlands befaßte. Das HarmelKonzept mit seinen beiden sich ergänzenden und wechselseitig verstärkenden Elementen hat sich, wie uns die historische Entwicklung zeigt, als richtig erwiesen.
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Heute ist seit Veröffentlichung der NATO-Gipfelerklärung und des gleichzeitig verabschiedeten Gesamtkonzeptes für Rüstungskontrolle und Abrüstung ein Jahr vergangen. Die in dieser kurzen Zeitspanne erfolgten Veränderungen in Mittel- und Osteuropa haben alle damals im Westen gehegten Erwartungen übertroffen. Das Verdienst an dieser dramatischen Entwicklung haben die Kräfte in Mittel- und Osteuropa, die diesen Umbruch bewirkt haben. Sie konnten sich sicher sein, daß das Nordatlantische Bündnis als Zusammenschluß demokratischer und gleichberechtigter Staaten aus den Ereignissen in Mittel- und Osteuropa keine einseitigen Vorteile ziehen würde.
Mit ihrem Angebot zum Dialog und zur Zusammenarbeit und mit ihren Initiativen für Rüstungskontrolle, Abrüstungs- und Vertrauensbildung hat die Allianz den Wandel in den West-Ost-Beziehungen seit langem gefördert und ermutigt. Sie hat sich als ein dynamischer und stabilisierender Faktor im Interesse aller europäischen Staaten erwiesen.
Die Mitgliedsstaaten der NATO sehen über den Horizont nationaler Interessen hinaus. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Modell dafür, wie Staaten mit gemeinsamer Grundüberzeugung auf der Basis der Gleichberechtigung und der Partnerschaft eine kollektive Sicherheitspolitik verwirklichen, die den Sicherheitsinteressen auch anderer Staaten Rechnung trägt. Diese Erfahrungen gilt es beim Aufbau gesamteuropäischer kooperativer Strukturen der Sicherheit zu nutzen. 35 Jahre deutscher Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis haben gezeigt, daß unsere Anliegen und unsere Interessen im Rahmen dieser Allianz Berücksichtigung finden.
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- Weil sich die historische Entwicklung offensichtlich an Ihnen vorbeibewegt hat, Herr Kollege,
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und weil Sie nicht in der Lage sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie mit Ihrer auf kleinlicher Fragerei beruhenden Großen Anfrage in einer Situation sind,
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in der es darum geht, eine völlige Veränderung Europas herbeizuführen, laufen Sie einfach ins Leere.
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Das ist die Antwort, die ich Ihnen gern geben möchte.
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Die kürzliche Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, das Programm für die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems zu beenden und von einer weiteren Modernisierung der Nuklearartillerie abzusehen - alles Dinge, die wir noch vor einem Jahr
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- wir habe ich gesagt und meine damit auch Herrn Ehmke ({10})
nur mühsam - Sie erinnern sich vielleicht an die Modernisierungsdebatte - erst einmal ins Bewußtsein bestimmter Leute rufen mußten - , hat einmal mehr bestätigt, daß die Allianz fähig und entschlossen ist, Konsequenzen aus einer grundlegend veränderten Lage zu ziehen. Das sollten Sie auch tun.
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Die politischen und militärischen Veränderungen, die jetzt in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der Sowjetunion vor sich gehen, hat das Bündnis seit langem gefördert. Das gemeinsame Ziel aller Bündnispartner ist und bleibt die Schaffung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in ganz Europa. Es geht um den Entwurf für ein neues Europa, für das Zusammenwachsen des Kontinents, es geht um die Architektur des einen Europas, die vier zentrale Bausteine in eine überzeugende Verknüpfung bringt, nämlich die Herstellung der deutschen Einheit, die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft zur politischen Union, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Neuordnung Gesamteuropas durch den KSZE-Prozeß und durch Abrüstung sowie die Festigung der transatlantischen Beziehungen auf erweiterter partnerschaftlicher Grundlage.
Meine Damen und Herren, seit mehr als 40 Jahren sind Europa und die Vereinigten Staaten Partner in der erfolgreichsten Allianz der Geschichte. Es ist eine Allianz, die sich nicht auf die Existenz eines gemeinsamen Gegners, sondern auf gemeinsame Werte gründet.
Mit der Demokratisierung und wirtschaftlichen Neuordnung Mittel- und Osteuropas entfallen die ideologischen Grundlagen des Ost-West-Konfliktes. Dies erfordert die Wandlung der Bündnissysteme, die sich auf militärische Strategie, Struktur der Streitkräfte und auch Bewaffnung auswirken wird. Die poliStaatsminister Schäfer
tische Bedeutung unseres Bündnisses soll verstärkt, kooperative Strukturen der Sicherheit für ganz Europa müssen geschaffen werden.
Abrüstung und Rüstungskontrolle, vor allem im konventionellen Bereich, sowie der Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen setzen ein funktionsfähiges und flexibles Bündnis voraus. Das Bündnis wird als zentraler Ausdruck und Kern der transatlantischen Partnerschaft fortbestehen. Es bleibt ein entscheidender sicherheitspolitischer Stabilitäts- und Ordnungsfaktor in Europa. Aber zugleich muß sich das Bündnis für ergänzende Strukturen bündnisübergreifender sicherheitsbildender Zusammenarbeit öffnen. Es muß diese Strukturen entschlossen mitgestalten und als zusätzliche Sicherheit begreifen.
Der Aufbau einer Stabilitätspartnerschaft unseres Bündnisses mit der Sowjetunion und den anderen Staaten Europas wird neues Vertrauen in Europa schaffen. Das Bündnis wird deshalb künftig eine immer größere Rolle in der Abrüstungspolitik, bei der Verifikation und bei der Vertrauensbildung übernehmen.
In Abrüstung und Rüstungskontrolle, in den Verhandlungen in Wien und Genf liegt der entscheidende Schlüssel für eine allseits akzeptierte sicherheitspolitische Einbettung der deutschen Einheit in die europäische Einheit. Wir erwarten vom bevorstehenden NATO-Gipfel Anfang Juli überzeugende Weichenstellungen für die Zukunft des neuen und ganzen Europas.
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Wir können und wollen aber nicht daran vorbeigehen, daß die sowjetischen Truppen die CSFR und Ungarn verlassen und östlich von uns Demokratien als neue Partner entstehen. Das Bündnis wird unsere Sicherheit in dieser Zeit des Wandels wahren
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und zugleich die Überwindung der sicherheits- und machtpolitischen Spaltung Europas ermöglichen. - Auch Ihre Fragen, Frau Kollegin Beer, lösen sich von selbst. Und das Wort „Skandal", das Sie, wie mir auffällt, so gern gebrauchen, wird sich dann vielleicht nicht mehr so häufig verwenden lassen wie bisher. Die Allianz muß dem sicherheitspolitischen Umfeld entsprechen und den positiven Wandel weiter voranbringen. Sie muß dabei auch den legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion Rechnung tragen, und sie muß der Herstellung eines neuen, kooperativen Verhältnisses zwischen den Bündnissen, so unterschiedlich sie sind, neue Möglichkeiten eröffnen.
Meine Damen und Herren, nach der Zeit des geregelten Neben- und Miteinanders und mit der Chance der endgültigen Überwindung des ideologischen Antagonismus zwischen Ost und West beginnt nunmehr eine neue Etappe des KSZE-Prozesses. Europa muß seine Einheit gestalten. Dazu gehört der schrittweise Aufbau einer übergreifenden Struktur gesamteuropäischer Sicherheit - unter Teilnahme Nordamerikas und Kanadas und natürlich der Sowjetunion -, die die Sicherheit aller KSZE-Teilnehmerstaaten gewährleistet.
Die KSZE, ohne die die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa 1989 nicht denkbar gewesen wäre, behält nicht nur ihre Funktion, Kooperationen, Reformen weiterzuführen und Rückschläge zu verhindern. Hinzu tritt die bedeutende neue Aufgabe, für eine sich völlig verändernde Lage den Sicherheitsrahmen einer europäischen Friedensordnung zu schaffen. Dieser Rahmen muß deutlich machen, daß die eingetretenen Entwicklungen den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gerecht werden.
Der KSZE-Prozeß wird das zentrale Forum gesamteuropäischer Zusammenarbeit in Europa sein.
Meine Damen und Herren, KSZE weist uns den Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung, in der die Völker ohne Furcht voreinander leben können. In diesem Zusammenhang wird der KSZE-Prozeß zum Träger und Forum eines neuen Sicherheitssystems entwickelt werden. Diese Aufgabe kann nicht bewältigt werden, wenn die KSZE nur eine zeitweilig tagende Konferenz bleibt.
Die Zeit für einen Übergang der KSZE vom Konferenzprozeß zu einer neuen Stufe auf dem Weg zu der von Präsident Mitterrand vorgeschlagenen gesamteuropäischen Konföderation ist reif.
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Der KSZE-Prozeß muß vertieft, verstärkt und auch institutionalisiert werden. Wir denken dabei an einen europäischen Sicherheitsausschuß der Außenminister, ein Verifikations- und Konfliktverhütungszentrum sowie eine Umweltagentur. Ein ständiges Sekretariat könnte als Schaltstelle dienen. Bei der Bildung gesamteuropäischer Institutionen für Rechtswesen, technologische Zusammenarbeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz könnte auf bewährte Institutionen zurückgegriffen werden. Sie werden sich gegenüber der in Gang befindlichen Veränderungen in Europa öffnen.
Ich bin auch der Meinung, daß eine parlamentarische Komponente im KSZE-Prozeß den Weg zu einer europäischen Friedensstruktur erleichtern wird. Aus der Entwicklung und Verzahnung alter und neuer Institutionen wird der einheitliche europäische Wirtschafts-, Rechts-, Sicherheits- und Politikraum entstehen.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe des für Ende des Jahres vorgesehenen KSZE-Gipfels ist damit vorgezeichnet. Ich glaube, daß wir mit dem, was in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zu vereinbaren ist, in diesem Jahr einen ganz entscheidenden Schritt auf diese neue europäische Friedensordnung hin entwikkeln.
Ich darf vielleicht zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß gerade in einer Zeit, in der sowohl der sowjetische Außenminister Schewardnadse als auch der amerikanische Außenminister Baker mit bemerkenswerten Aussagen in Bonn bei der ersten Runde des Zwei-plus-Vier-Gespräches vom Ende der Nachkriegszeit und vom Ende des Kalten Krieges gesprochen haben, wir auch noch vorhandene, Kollege Gerster, uns störende Elemente dessen, was uns in den letzten 40 Jahren im Zusammenhang mit der NATO natürlich auch belastet hat, überwinden werden. Ich meine, wir sind sehr gut beraten, wenn wir uns jetzt

nicht in einzelne Detailfragen hineinbegeben und hier neue Probleme schaffen, sondern daß wir das große Ziel vor Augen haben, daß wir Ende dieses Jahres - das Tempo ist schnell - sehr viele der immer noch im Raume stehenden Fragen der SPD-Fraktion überwunden haben werden und sehr viel mehr erreicht haben werden, als Sie, die SPD-Fraktion, und wir als Regierung uns noch vor einiger Zeit haben vorstellen können.
Vielen Dank.
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