Ludwig Eich (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Barthle, ich will
gerne mit dem Gemeinsamen beginnen. Im Ziel dieser
Initiative sind wir einer Meinung: Es ist in der Tat ausgesprochen wichtig, daß wir die Möglichkeiten, die Vereine unseren Kindern bieten, erhalten.

({0})

Für Kinder ist das Vereinswesen von großer Bedeutung.
Ebenso wichtig sind die Ziele der Vereine. Diese Strukturen sind die Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Schon deswegen haben sie eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung.

({1})
Allerdings bezweifle ich, daß Ihr Gesetzentwurf dieser Bedeutung gerecht wird. Ich muß mich schon wundern, Kollege Barthle, daß man ein so unseriöses
Machwerk seriös diskutieren soll.

({2})
Ich weiß nicht, wie das geht.

Ich möchte zunächst einmal darüber sprechen, was
die SPD will, was die Regierungskoalition vorhat. Zunächst einmal: Ab dem 1. Januar 2000 wollen wir das,
was früher die Übungsleiterpauschale war, um
1 200 DM erhöhen. Das ist immerhin eine Erhöhung
von 200 auf 300 DM im Monat. Selbstverständlich
wollen wir diese Einnahmen, die steuerfrei sind, auch
von Sozialabgaben freihalten.

({3})

Gleichzeitig erweitern wir, wie hier schon gesagt wurde,
den begünstigten Personenkreis um die Betreuer. Das
hätte schon längst geschehen müssen, ist also eine längst
überfällige Maßnahme.

({4})
Nicht zuletzt wollen wir durch die Überarbeitung des

Spendenrechts etwas wirklich Vereinfachendes - das
wurde von Ihnen hier gefordert - durchsetzen. Wir wollen
die Kompetenz, Spendenquittungen auszustellen, von
den Verwaltungen auf die Vereine übertragen. Wie ich
gehört habe, liegt diese Maßnahme schon einige Jahre
beim BMF auf Halde. Ich muß mich schon sehr wundern,
daß von Ihrer Seite ständig angemahnt wird, man müsse
gerade wegen der Vereine vereinfachen. Hatten Sie keine Courage, das durchzusetzen? Wir werden das tun.

({5})

Dies ist eine enorme Vereinfachung für die Vereine.

Diese Maßnahme dient nicht nur der Vereinfachung,
sondern ist auch eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung. Wer aus der Praxis kommt, weiß doch, was den
Verwaltungen am Jahresende, kurz vor Toresschluß,
noch alles zugemutet wird, um an Spendenquittungen zu
kommen. Insofern ist diese Maßnahme, so denke ich,
wirklich sehr gut. Sie sollten das würdigen.

({6})

Die Entscheidung, quasi die Übungsleiterpauschale
zu erhöhen, ist natürlich nicht kostenlos zu haben. Das,
was wir wollen, kostet nicht wenig Geld. Unsere Maßnahmen bewirken, das derzeitige Steuerrecht zugrunde
gelegt, Steuermindereinnahmen von 540 Millionen
DM. Sehen Sie in der Ausschußdrucksache 14/146 nach;
dort ist das niedergelegt. Allein die Erhöhung der
Übungsleiterpauschale, die wir vorschlagen - Kollege
Müller hat das genannt -, bedeuten 270 Millionen DM
weniger Steuereinnahmen: für den Bund 115 Millionen
DM, für die Länder 115 Millionen DM und für die Gemeinden immerhin auch noch 40 Millionen DM.

Diese Steigerung um 50 Prozent ist keine Kleinigkeit.
Ich denke, das ist bemerkenswert und verdient, festgehalten zu werden. Wir können diese Kosten für die
Gemeinschaft der Steuerzahler aber in der Tat nur rechtfertigen, wenn wir das Ziel der Anerkennung für das Ehrenamt zugrunde legen, wenn wir im Blick haben, in
welch schwieriger Situation sich die Sportvereine befinden, nämlich in Konkurrenz - man muß doch einmal sehen, was sich geändert hat - zu den Fitneßcentern. Vor
diesem Hintergrund ist das gut angelegtes Geld und
dient dazu - wer will das bestreiten? -, Kriminalität und
Gewalt einzudämmen.

Unsere Maßnahmen darf man allerdings nicht isoliert
sehen. Der Kollege Schmidt hat erwähnt, daß wir noch
mehr tun wollen: Verbesserung der Gemeinnützigkeits-,
Sponsoring- und Stiftungsvorschriften. Was wir brauchen, ist ein neuer Rahmen, sind neue Bedingungen und
neue Impulse im gesamten Bereich.

Nun möchte ich doch gerne auf Ihren Gesetzentwurf
zu sprechen kommen, weil er in der Tat ein interessantes
Werk ist.

({7})

Erstens. Durch eine zusätzliche Rücklagemöglichkeit in der Begründung schreiben Sie: „freie Rücklage“ wollen Sie die Liquidität der Vereine erhöhen. Sie sagen
nicht, wieviel das kostet, in welcher Höhe damit Steuermindereinnahmen verbunden sind. Ich frage mich:
Gibt es hier keine Zweckbindung? Ist es egal, für was
diese Rücklagen verwendet werden? Dürfen Amateurvereine - Sie beziehen sich ja immer wieder auf den Bereich des Sports - dafür Spieler kaufen? Ist das gewollt,
ist das sinnvoll? Ich denke, daß vieles von dem unausgegoren ist. Mit Seriösität hat das wirklich nichts zu tun.

Zweitens: Verdoppelung der Besteuerungs- und
Zweckbetriebsgrenzen von 60 000 auf 120 000 DM.
Wahrscheinlich ist die Begeisterung der Vereine über
diesen Punkt schon sehr groß. Ich muß allerdings fragen:
Was geschieht hier? Wie wirkt diese zweite Maßnahme,

kumulierend mit der ersten, mit den Rücklagen? Können
Sie darauf eine Antwort geben? Ich denke, Ihr Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt.

Interessant ist auch die Begründung, die Sie dafür geben. - Sie wollen den vielen Vereinen die Möglichkeit
nehmen, so wie bisher gestalterisch tätig sein zu können.
Ich kann noch nachvollziehen, wie man als Verein Steuern sparen kann, wenn man die Vereinsgaststätte verpachtet. Aber wie geht das bei der Aufteilung des
Hauptvereins in Abteilungen? Das müssen Sie mir einmal klarmachen. Ich muß ehrlich sagen, ich verstehe Ihre Begründung nicht.

({8})

Sie können nicht durch Aufteilung in Abteilungen Steuern sparen. Ich muß sagen: Seriös ist das nicht.

({9})

Die Frage nach den Steuermindereinnahmen und ihrer
kumulierenden Wirkung müssen Sie beantworten.

Sie verdoppeln die Grenze für die Pauschalierung der
Vorsteuer und die Übungsleiterpauschale. Im Grunde
genommen ist das ein Verdoppelungsgesetz. Das ist
doch klar. Ich weiß nur nicht, wohin das führen soll.

Die finanziellen Auswirkungen verdoppeln sich.
Betrachten wir einmal die Übungsleiterpauschale, wie

Sie sie jetzt wollen. 500 Millionen DM Mehrausgaben
oder umgekehrt Steuermindereinnahmen sind erheblich.
Wenn man sich jetzt überlegt, daß das bisher schon geltende Steuerrecht dazu führt, daß über eine halbe Milliarde DM Steuermindereinnahmen entstehen, dann ist,
ohne daß man weiß, wie das mit der steuerfreien Rücklage, mit der Verdoppelung der Besteuerungs- und
Zweckbetriebsgrenzen oder der Verdoppelung der Pauschalisierung zu Buche schlägt, einfach festzustellen,
daß Sie jetzt schon für diese Maßnahmen einen Betrag
von über 1 Milliarde DM ausgeben wollen.

Sie schreiben unter Buchstabe D - hier muß man sich
richtig aufregen -, die Kosten der öffentlichen Haushalte
seien gering. Ich muß ehrlich fragen: Wer hat Ihnen eigentlich ständig eingeredet, Sie könnten mit Geld umgehen? Ich kann das wirklich nicht verstehen.

({10})
Ihr Entwurf ist nicht solide. Er ist mißbrauchsanfällig,

und im übrigen ist er - die strategische Funktion ist klar
- eine Reaktion auf das, was die Regierungskoalition
mit ihrem Vorschlag im Steuerbereinigungsgesetz unterbreitet hat. Das ist deutlich zu spüren.

({11})

- Herr Kollege Fromme, ich habe einen interessanten
Schriftwechsel vor mir, der das belegt. Der Entwurf ist mit
heißer Nadel gestrickt, und so sieht auch Ihr Antrag aus.

({12})


Ich möchte zusammenfassen. Die Bedeutung von Ehrenamt und Vereinen verdient und erfordert angemessene politische Berücksichtigung. Das ist völlig klar. Es
geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und
nicht zuletzt um den Kampf gegen Kriminalität und
Gewalt. Angemessen ist hier vor allem das Ziel; denn
Sparsamkeit ist auch an dieser Stelle wichtig. Auch hier
können wir jede Mark nur einmal ausgeben.

Die Maßnahmen der SPD und von Bündnis 90/Die
Grünen fördern angemessen; davon sind wir überzeugt.
Wir erhöhen nicht nur die Übungsleiterpauschale, sondern wir erweitern auch den Personenkreis. Das ist eine
längst überfällige Maßnahme. Wir vereinfachen und
entbürokratisieren die Spendenpraxis. All dies, meine
Damen und Herren von der Opposition, hätten Sie in
den vergangenen Jahren schon machen können. Sie
bleiben aber die Antwort darauf schuldig, warum Sie es
nicht gemacht haben.

({13})

Statt dessen legen Sie einen Entwurf vor, der mehr
Fragen aufwirft, als er beantwortet. Sie betreffen die
Höhe der Steuermindereinnahmen, die kumulative
Wirkung einzelner Elemente in diesem Gesetz und die
Möglichkeiten einer nicht sachgerechten Verwendung von steuerbegünstigten Rücklagen. Man muß sich
einmal vorstellen, was das bedeutet. Die Kosten der
Verdoppelung betragen im Grunde über 1 Milliarde
DM.

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
weiß um die Bedeutung der Vereine. Wir wollen das Ehrenamt mit unseren Maßnahmen anerkennen. Ich finde,
daß die Entscheidungen, die wir für das Jahr 2000 treffen, beweisen, daß wir das Ehrenamt anerkennen und
faire Partner der Vereine sind.

Vielen Dank.

({14})