Wissmann (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Vogel hat seine Rede mit der Bemerkung beendet: Herr Bundeskanzler, werden Sie konkret. Ich meine, der Bundeskanzler, die Erklärungen des Weltwirtschaftsgipfels, unsere Politik sind konkret.
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Was nicht konkret ist, Herr Kollege Dr. Vogel, ist Ihr Standpunkt zu den wesentlichen Fragen, die hier zur Debatte stehen, beispielsweise zu der Frage der Sicherheitspolitik.
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Sie haben, Herr Kollege Dr. Vogel, Fragen in der Sicherheitspolitik an den Bundeskanzler gestellt. Ich meine, die Position der CDU/CSU ist hier heute in eindeutiger Klarheit umrissen worden. Was unklar bleibt, ist die Position der Sozialdemokraten, vor allem auch Ihre ganz persönliche, Herr Dr. Vogel. Sie waren doch als Justizminister Mitglied des Bundessicherheitsrates. Sie haben doch in dieser Eigenschaft alle wesentlichen sicherheitspolitischen Schritte der Regierung Schmidt mitgetragen. Sie haben den NATO-Doppelbeschluß gerade auch dort mitberaten. Sie wissen doch aus dieser Arbeit des Bundessicherheitsrates zuallererst, daß der NATO-Doppelbeschluß zwei Teile umfaßt: den Rüstungskontrollteil und auch den Stationierungsteil. Tun Sie doch nicht so, als wäre der Stationierungsteil von Amerikanern erfunden worden, sondern sagen Sie doch offen, daß das Bestandteil Ihrer Politik auch als Mitglied des Bundessicherheitsrates gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, angesichts dessen, was der Herr Kollege Vogel hier gesagt hat, ist es einfach notwendig, noch einmal daran zu erinnern, was der ehemalige Bundeskanzler Schmidt in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung" vom 7. April 1981 auch zur Stationierungsfrage gesagt hat - ich zitiere -:
Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gestiegen, daß jedwede Nachrüstung überflüssig wird, denn die Sowjets haben inzwischen über das im Jahre 1979 vermutete Ausmaß hinaus große Anstrengungen gemacht.
Helmut Schmidt fährt dann fort:
Inzwischen haben sie über 200 SS-20-Raketen stationiert, und dann sind da immer noch rund 400 SS-4- und SS-5-Raketen mit je einem Sprengkopf.
Er fährt dann fort: „Ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich, daß die Sowjets das alles auf Null bringen" und zieht daraus die Konsequenz, daß der Nachrüstungsteil „möglicherweise sehr bald real" werden könnte. Wir wissen inzwischen, daß es nicht 200 SS-20-Raketen sind, die stationiert sind, sondere 351 - etwa 150 Raketen mehr als damals. Meine Bitte an den Kollegen Vogel wäre, daß er in seiner Fraktion Klarheit schafft und die Schlangenlinie verläßt, die die sozialdemokratische Fraktion in der Sicherheitspolitik seit dem Abschied aus der Regierung noch deutlicher fährt als schon vorher, und daß die Sozialdemokraten endlich sagen, wie sie zum NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen stehen.
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Meine Damen und Herren, ähnlich unklar sind die Bemerkungen, die der Kollege Vogel zur Wirtschaftspolitik, vor allem auch zum Weltwirtschaftsgipfel gemacht hat. Ich glaube, eine Auseinandersetzung mit der Bemerkung zum Tagungsort führt uns in der Sache nicht weiter. Herr Kollege Vogel, wenn Sie sagen, in Williamsburg habe man das Problem der Arbeitslosigkeit ja gar nicht unmittelbar spüren können, dann hatte ich nicht den Eindruck, daß Versailles, der Tagungsort des letzten Weltwirtschaftsgipfels, nun eine Atmosphäre geschaffen hätte, die diesem Zusammenhang nähergekommen wäre.
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Lassen wir doch solche Auseinandersetzungen! Reden wir doch über Inhalte und nicht über Fragen des Ortes. Ich glaube, das ist doch wesentlicher.
Dann sagen Sie mit Recht, Herr Dr. Vogel - der Bundeskanzler hat dies ja ebenfalls deutlich gesagt, ebenso der Bundeswirtschaftsminister -, daß die Problematik der Zinsentwicklung leider nicht gebrochen sei. Nur, Herr Kollege Dr. Vogel: Wer im Glashaus sitzt, sollte am wenigsten mit Steinen werfen. Und es ist ja nun einmal leider Wahrheit, daß in Ihrer Regierungszeit die überhöhten Haushaltsdefizite wesentliche Ursachen für die Zinsentwicklung in Deutschland waren.
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Sie haben am allerwenigsten das Recht, in diesem Punkt Kritik zu äußern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den führenden Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, Martin Feldstein, zitieren, der in der „New York Times" vor wenigen Tagen wörtlich ausführte:
Die Hartnäckigkeit der Realzinsen basiert hauptsächlich auf der weit verbreiteten Sorge, daß die sehr hohen Budgetdefizite sich während der nächsten Jahre auf diesem hohen Niveau halten werden.
Er macht dann deutlich er eine Senkung der Defizite für dringend. notwendig hält.
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Ähnlich hat sich der Bundeskanzler hier ausgedrückt. Die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels haben dies unterstrichen.
Ich sage hier für die CDU/CSU-Fraktion: Natürlich muß aus diesen Papieren konkrete Politik werden, natürlich hemmt das Zinsniveau die wirtschaftliche Entwicklung, und natürlich appellieren wir auch an unsere amerikanischen Freunde, in Einsicht dieser Zusammenhänge die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und alles zu unternehmen, um die Ursachen des hohen Zinsniveaus energisch zu bekämpfen. Aber wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege Vogel, hätten Sie dies beim Bundeskanzler in seiner Erklärung heute genauso klar hören können wie bei seinen Einlassungen beim Weltwirtschaftsgipfel.
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Strittig sind nicht die Position des Bundeskanzlers und seine Bemerkungen, sondern strittig und unklar ist Ihre Position. Sie reden von hohen Zinsen und sind nicht bereit, in der deutschen Haushaltspolitik Ihren Beitrag zu leisten, damit wir selber durch eine sorgsamere Haushaltspolitik als früher eigene Beiträge zu einer Entwicklung zu niedrigeren Zinsen setzen.
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Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion dem Bundeskanzler und allen Ministern für den deutschen Beitrag in Williamsburg danken.
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und für die Tatsache, daß es in Williamsburg erstmals gelungen ist, den Zusammenhang herzustellen, der notwendig ist, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: disziplinierte Geldpolitik, solide Finanzpolitik, Stabilisierung der Devisenmärkte, produktivitäts- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und Politik gegen Handelsbeschränkungen. Das sind fünf Punkte, die in der Deklaration von Williamsburg konkret angesprochen werden. Dieser Zusammenhang ist es doch, der uns am ehesten in die Lage versetzt, weltweit wirksamer gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen.
Und wir begrüßen auch, daß es erstmals bei einem Wirtschaftsgipfel möglich war, konkret von dem Thema Jugendarbeitslosigkeit auch in der Schlußerklärung zu reden. Wir wären froh gewesen, wäre das schon in früheren Jahren möglich gewesen. Wir sind froh, daß dies jetzt möglich ist.
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Meine Damen und Herren, natürlich geht es darum die Beschlüsse von Williamsburg in die Tat umzusetzen. Natürlich geht es auch darum, die Hausaufgaben, wie sich der Bundeskanzler ausgedrückt hat, in allen Ländern zu achen. Wir selber in Deutschland haben mit unseren Haushaltsbeschlüssen den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, unsere Hausaufgaben zu machen.

Herr Kollege Vogel, es wäre gut, wenn die sozialdemokratische Fraktion ernsthafter als bisher bereit wäre, zu Fragen der Haushaltspolitik nicht immer dann auszuweichen, wenn es konkret wird, sondern die Mahnung des früheren Bundeskanzlers Schmidt, bereit zu sein, auch Einsparungen vorzunehmen, wenn man Beschäftigungspolitik im guten Sinne des Wortes betreiben wolle, endlich auch in Ihre heutigen Beschlüsse einfließen zu lassen.