emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (NA), 1984-04-05:
Nein, bitte keine weiteren Fragen!
Ich habe die Kosten des Straßenverkehrs, die auch von Ihnen im Grunde gebilligt werden - die können Sie ja nicht bestreiten -, erwähnt. Diese Kosten tragen wir alle durch überhöhte Steuern, Krankenkassen- und Rentenbeiträge sowie durch gesundheitliche Beeinträchtigungen. All das können und dürfen wir nicht verdrängen.
Wir brauchen ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, in dem die Deutsche Bundesbahn als das große öffentliche Unternehmen der Verkehrswirtschaft den Stellenwert erhält, der ihr auf Grund ihrer spezifischen Vorteile und ihrer unverzichtbaren gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zukommt. Wir brauchen ein in die Zukunft gerichtetes Bundesbahnkonzept, das auf der hohen Leistungsfähigkeit der Bahn aufbaut. Legen wir die Grundlagen für eine gesicherte Verkehrsbedienung aller Regionen unseres Landes, für eine wettbewerbsfähige Bundesbahn und für gesicherte Arbeitsplätze der Eisenbahner!
Die SPD-Fraktion wird in Gesetzentwürfen Initiativen auf diesem Gebiet entwickeln,
({0})
und ich hoffe - das ist mein Appell an Sie alle -, daß wir gemeinsam nach Wegen suchen, die aus der Sackgasse, in die die Bahn durch unser aller Versäumnisse hineingeraten ist, herausführen.
({1})
Bringen wir die nötige Entschlußkraft auf, die erforderlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen einzuleiten! Fangen wir an damit, hören wir auf, zu reden, zu reden
({2})
und Schattenboxen über die Vergangenheit zu veranstalten!
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0})
Haar (NA), 1984-04-05:
Ich bin beim letzten Satz: Meine Damen und Herren, die Eisenbahner - dessen können Sie sicher sein - werden alles in ihren Kräften
Stehende unternehmen, um einem Bahnkonzept, das in die Zukunft weist,
({0})
zum Erfolg zu verhelfen. Vielen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
({0})
Straßmeir (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine wunderliche Rede gehört. Herr Staatssekretär a. D. Haar, Sie haben mit der Bahn in den letzten 20 Jahren offenbar nichts zu tun gehabt.
({0})
Sie haben sie heute entdeckt, und ich glaube auch zu wissen, warum Sie so laut gesprochen haben:
({1})
Es war ein bißchen Training für den Mai. Aber nur mit Lautstärke werden Sie auch Ihre eigenen Gewerkschafter nicht davon überzeugen, daß Sie der richtige Vorsitzende sind.
({2})
Meine Damen und Herren, der Sinn dieser Debatte kann doch nur darin liegen, daß wir von der Politik in einem offenen Dialog sagen, wie wir nach unseren Vorstellungen der Deutschen Bundesbahn in ihrer bedrängten Lage helfen können.
({3}) Dazu ist es notwendig,
({4})
daß man ein klares Bild von der Ausgangslage zeichnet. - Wenn Sie durch den Herrn Haar hörgeschädigt sind und meine leise Tonart nicht vertragen können, setzen Sie sich ein Stückchen weiter nach hinten, meine Herren!
({5})
Man muß also ein klares Bild von der Ausgangslage zeichnen. Wir müssen darlegen, was unsere Erwartungen an die Deutsche Bundesbahn in bezug auf ihre Innovationsfähigkeit sind,
({6})
und wir werden hier auch formulieren und beweisen müssen, was unser Beitrag, der Beitrag der Politik, sein kann,
({7}) etwas für die Zukunft der Bahn zu leisten.
Sie, Herr Kollege Daubertshäuser, werden doch wohl hoffentlich nicht ganz vergessen wollen, daß
Sie mehr als zwölf Jahre die Verantwortung für die deutsche Verkehrspolitik
({8})
und damit auch für die Deutsche Bundesbahn getragen haben.
({9})
Sie haben sechs vergebliche Sanierungskonzepte in die bahnpolitische Geographie gestellt. Sie haben einen Zickzackkurs gefahren, dessen Ergebnis in der Tat furchterregend ist. Sie haben doch die notwendigen Strukturmaßnahmen, die Anpassungen eher blockiert als forciert. Das wäre doch die Voraussetzung gewesen, damit die Bundesbahn zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen mit hoher Flexibilität hätte werden können.
({10})
Der Markt, Herr Kollege Daubertshäuser, ist die Vorgabe für die Deutsche Bundesbahn, die Bundesbahn ist nicht die Vorgabe für den Markt.
({11})
Dies sollten Sie sich merken. Das sollten Sie wirklich auch einmal bei Ihren Entschließungsanträgen berücksichtigen. Warum haben Sie denn diesen Wunschzettel - ({12})
- Herr Daubertshäuser, Chancengleichheit. Ich lasse auch keine Zwischenfrage zu, wenn Sie es nicht getan haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Es liegt in Ihrem Ermessen, dies zu tun oder nicht.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde den Zeitrahmen sprengen, Herr Kollege, hier auf alle Ihre Ausführungen einzugehen; das können wir woanders gern tun. Aber eine Formulierung kann nicht so stehenbleiben. Sie haben von der industriellen Verweigerung des Bundes gesprochen. Ich glaube, das Land Nordrhein-Westfalen wurde im Bereich Kohle und Stahl in einem Ausmaß unterstützt, mit dem Sie zufrieden sein können. Das sollten wir nicht einfach so beiseiteschieben.
Im übrigen wäre ich Ihnen im Hinblick auf den Verkehrsverbund sehr dankbar, wenn man gerade bei den vorhandenen Defiziten - Sie kennen den Kostendeckungsgrad - zu rascheren Abrechnungen kommen würde. Wir haben heute immer nur Soll-Zahlen und keine Ist-Zahlen zurück bis 1981. Das wäre im Interesse einer finanziellen Klarheit notwendig.
({0})
Kretkowski (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung und die sie tragende Koalition hätten heute die Möglichkeit gehabt, Klarheit in ihr verkehrspolitisches Verwirrspiel der letzten eineinhalb Jahre zu bringen.
({0})
Herr Hoffie und die anderen Kollegen, diese Chance haben Sie gründlich vertan.
({1})
Weder der Minister noch die Sprecher der Koalition haben die Widersprüche zwischen ihrem Reden und ihrem Handeln aufklären oder in irgendeiner Weise klarstellen können.
({2})

Allenfalls wurden durch Ihre Beiträge die Sorgen der Eisenbahner, aber auch der Kunden, die die Eisenbahn benutzen, bestätigt: Die Bundesregierung dirigiert die Bahn auf ein Abstellgleis.
Zu der ganzen Vergangenheitsbewältigung: Es mag Ihnen noch so populär erscheinen, in der Vergangenheit herumzustochern und damit - darum geht es Ihnen ja eigentlich - zu versuchen, von Ihrer Unfähigkeit, die Probleme dieser Zeit zu lösen, abzulenken;
({3})
aber bei allen Versuchen wird Ihnen das in der Öffentlichkeit, Herr Kollege Lemmrich, nichts nutzen.
Herr Kollege Hoffie - der gerade nicht hier ist -: Wenn Sie uns sagen, Sie hätten unser neues Bahnkonzept erst in diesen Wochen zur Kenntnis nehmen können, und wenn Sie in diesem Zusammenhang
({4})
gar dem Kollegen Haar vorwerfen, er habe während unserer Regierungszeit eine Politik gegen die Eisenbahn gemacht, dann stellt das die Verhältnisse auf den Kopf; dann ist das nicht nur grotesk, dann ist das so unseriös wie der Herr immer
({5})
oder - Entschuldigung - meistens politisch agiert.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jobst?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Schemken (NA), 1984-04-05:
Ich bin der Meinung: Auch für den Rhein-Ruhr-Verkehrsverbund kommt die Stunde der Wahrheit. Nur mit dieser Wahrheit und einer ehrlichen Diskussion werden wir überhaupt über den Rhein-Sieg-Verkehrsverbund sprechen können. Ich weiß, daß Sie aus den Ballungszonen sich Leichttun. Wir in der Ballungsrandzone zahlen

die Zeche, die Sie mit defizitären Zahlen einfahren.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Schemken (NA), 1984-04-05:
Ich bitte deshalb, daß sich diejenigen, die die Politik der 70er Jahre zu verantworten haben, wenigstens einmal an die Brust klopfen, denn es wäre in dieser Stunde wichtig, eine Gemeinsamkeit im Hinblick auf die Zukunftschancen der Bundesbahn herbeizuführen.
Schönen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg.
Bamberg (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man ziemlich am Schluß einer Debatte drankommt, ist ja vieles von dem, was man eigentlich auch sagen wollte, schon gesagt.
({0})
- Sie werden schon noch hören, was von unserer Seite zu sagen ist.
Ich habe jetzt fast vier Stunden die Redebeiträge aufmerksam verfolgt, habe mir Gedanken gemacht über die Rituale im Bundestag, vor allem aber auch über die Frage: Was werden die Betroffenen, die Eisenbahner, draußen empfinden, wenn sie die Kämpfe, die Schuldzuweisungen verfolgen? Ich weiß, es hat eine Anzahl Eisenbahner hier und draußen, wahrscheinlich an Radio und Fernsehen, zugehört. Ich glaube, sie haben die ganze Diskussion nicht gerade positiv auffassen können. Ich sage das als einer, dessen Beruf immer noch Eisenbahner ist, der den Kontakt mit den Eisenbahnern nicht verloren hat.
Herr Minister Dollinger, ich bin auch so ein Miesmacher, der nicht alles glaubt, was hier von Ihrer Seite gesagt wird. Ich habe Ihre Mienen und Ihre Zwischenrufe jetzt wieder verfolgt: In welchem Zustand muß sich eine Fraktion, eine Koalition befinden, die weit entfernt ist von den Gefühlen der Eisenbahner, die bewegt sind, weil sie fürchten, daß Arbeitsplätze verlustig gehen
({1})
- nicht nur mit dem Wein stößt man an, sondern auch mit der Wahrheit -,
({2})
die jedesmal begeistert Beifall klatscht, wenn von Zuständen die Rede ist, die nicht in Ordnung sind?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Der Redner ist hier kaum verständlich.
Bamberg (NA), 1984-04-05:
Wahrscheinlich möchten Sie mich noch länger reden hören, das ist mir klar,
({0})
aber ich habe auch nur eine begrenzte Redezeit. - Ich meine, es müßte Möglichkeiten geben, die guten Erfahrungen mit dem Programm „Güter auf die Bahn!", die guten Erfahrungen mit dem Personenverkehr in den Ballungsräumen auf die Fläche zu übertragen. Das, was in anderen Ländern möglich war, etwa in der Schweiz, in den Niederlanden, in Dänemark und in Frankreich, wo man stillgelegte Strecken derzeit wieder betriebsbereit macht, könnte - möglicherweise - auch in der Bundesrepublik zu verwirklichen sein.
({1})
Es gibt doch keinen Grund, warum das hier bei uns nicht ginge. Möglichkeiten gibt es! Warum denn nicht ein Modell Hohenlohe, das sich derzeit zu 100 % trägt?
({2})
Warum denn nicht auch ein Versuch für die Bahn über ein Pilotprojekt? Warum denn nicht?
({3}) - Selbstverständlich. Im übrigen - ich habe noch eine Minute -: Der Verkehrsminister hat sich beim Bundesbahnvorstand bedankt, wohl dafür, daß er das Konzept mit geliefert hat. Ich möchte mich Ihrem Dank an die Mitarbeiter der Bundesbahn anschließen, Herr Minister,
({4}) und zwar deswegen,
({5})
weil sie nicht resignieren ob eines Konzepts, von dem sie wissen, daß es sie zum Teil ihre Existenz kostet. Wer solche Konzepte - da bin ich gern ein Miesmacher - vorlegt, muß sich auch über die Reaktionen im klaren sein. Herr Minister, ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf. Es war ja Strauß, der Ihnen den großen Vorwurf gemacht hat. Nicht wir waren es, sondern Strauß, der gesagt hat: unzureichend, schwammig, unmöglich. Ich trau' mich gar nicht, das zu sagen, was Strauß gesagt hat; so schlecht sind Sie ja gar nicht. So ist es doch wirklich.
({6})
- Den habe ich schon gelesen; den habe ich aufmerksam gelesen.
({7})
Ich lese zwar nicht alles, was Sie so schreiben, aber den habe ich aufmerksam gelesen. Das ist völlig klar. - Eine Politik - ich komme zum letzten Satz -, die die Eisenbahner ihre Existenz kosten kann, kann uns Eisenbahnern gestohlen bleiben.
Herzlichen Dank.
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
({0})
Lemmrich (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wo war denn der Herr Kollege Bamberg,
({0})
als die Anteile der Bundesbahn im Güterverkehr so katastrophal zurückgingen?
({1}) Wo war er, als die frühere, von seinen Freunden geführte Bundesregierung der Bahn über Nacht mehr als eine Milliarde DM gestrichen hat? Da habe ich von seinen Gefühlen nichts gehört.
({2})
Herr Kollege Bamberg, es ist nicht gut, wenn Sie hier so fehlinformiert in den Raum stellen,
({3})
diese Regierung und Verkehrsminister Dr. Dollinger verweigere der Bundesbahn die Mittel für notwendige Investitionen. In diesem Jahr wird die Deutsche Bundesbahn 5,1 Milliarden DM investieren. Ein so hoher Betrag ist noch nie investiert worden.
({4})
Gerade Sie und Ihre Freunde - Herr Hauff weiß das ja, weil auch er gekämpft hat und weiß, wie schwierig das ist - haben die Investitionen heruntergefahren. Daher würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll nehmen, wie Sie das hier getan haben.
({5})
Herr Kollege Haar hat unsere Ehrlichkeit in Zweifel gezogen.
({6})
- Er bestätigt das hier noch einmal: meine besonders. Wer so mit der Wahrheit umgeht wie Herr Haar, sollte da wohl etwas vorsichtiger sein. Er war ja von 1972 bis 1979 in hoher Verantwortung, er war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
({7})
- Das auch noch, aber da haben Sie ihn ja nicht hereingelassen. - Herr Haar hat sich auch zu dem Rhein-Main-Donau-Kanal geäußert. So hat er am 3. Mai 1978 in Regensburg anläßlich der Bauabschlußfeier für die Donaustrecke Regensburg-Kelheim folgendes gesagt:
Die Vollendung dieses großen Wasserstraßenprojekts wird von seiten der Bundesregierung nicht in Frage gestellt.
({8})
Herr Minister Gscheidle hat im März 1976 Ihnen, Herr Ministerpräsident Goppel, dies ausdrücklich bestätigt. Unser Ziel ist es, die Strecke von Nürnberg nach Regensburg und den Ausbau des Donauabschnittes zwischen Regensburg und Straubing bis Mitte der 80er Jahre zu vollenden.
({9})
Und heute diese Attacken. Und da redet man noch von Ehrlichkeit?
({10})
Der Kollege hat es unlängst für opportun gehalten, sich über die Preiserhöhungen im Berufs- und Schülerverkehr furchtbar aufzuregen.
({11})
- Ich habe eine ganz knappe Zeit.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Sie lassen keine Zwischenfrage zu. Gilt das generell, Herr Abgeordneter?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1234 ist Überweisung an die Ausschüsse beantragt, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Haushaltsausschuß.
Zu den Tagesordnungspunkten 2 b) und 2 c) schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/808 und 10/612 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Für den Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1222 wird ebenfalls Überweisung vorgeschlagen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Haushaltsausschuß.
Sind Sie, meine Damen und Herren, mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Kuhlwein (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, die Bundesregierung sei noch dabei, das Problem zu untersuchen: Welche Erkenntnisse liegen denn bis heute schon vor, was die Ursache für die Verschreibungspraktiken von Ärzten in bezug auf Psychopharmaka für Kinder sein könnte?
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jannsen? - Bitte.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1215 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Sielaff auf:
Will die Bundesregierung mit der Bemerkung in der Antwort vom 15. März 1984 zur Frage Nr. 89 ({0}), der ehrenamtliche Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern müsse sich für den Staat ein möglichst objektives, interessenfreies Urteil über das Vorliegen eines Gewissensgrundes im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 GG bilden, unterstellen, daß Pfarrer und Religionslehrer, die bisher als Beisitzer tätig waren, dieses Kriterium nicht erfüllt haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht den geringsten Zweifel, daß die Pfarrer, die in der Vergangenheit als Beisitzer in den Prüfungsausschüssen und -kammern tätig waren, dieses Amt mit der gleichen Objektivität wahrgenommen haben wie Beisitzer aus anderen Berufen. Sie ist lediglich der Auffassung, daß die Tätigkeit als Beistand, der dem Antragsteller in der Verhandlung vor dem Ausschuß oder der Kammer helfend zur Seite steht, dem Amt eines Pfarrers in besonderer Weise nahekommt.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch die Bundesregierung der Auffassung, daß zumindest ihre Antwort vom 15. März 1984, worauf sich ja meine Fragen beziehen, leicht als Diffamierung eines Berufsstands verstanden werden könnte? Ich frage deshalb: Hat die Bundesregierung vor Erlaß der Verordnung vom 2. Januar 1984 die Inhalte des § 2 Abs. 2 Nr. 7 mit Vertretern der Kirchen besprochen?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, es haben vor Erlaß dieser Verordnung keine besonderen Gespräche darüber stattgefunden. Ich möchte aber auf folgendes hinweisen. Diese Vorschriften entsprechen denen, die 1979 von der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Reform der Kriegsdienstverweigerung" erstellt wurden. Sie wurden damals von allen drei Fraktionen begrüßt und sowohl in den Entwurf der SPD/FDP-Koalition als auch in den Entwurf der CDU/CSU aufgenommen, die beide im Sommer 1979 eingebracht wurden. Auch in den anschließen4514 

den Ausschußberatungen wurde damals diese Gesetzesänderung allgemein als ein wichtiger Teil der Reform bewertet. Deshalb ist die Bundesregierung der Meinung, daß diese Vorschriften jetzt nicht in Frage gestellt werden sollten. Sie war der Meinung, daß sie nicht auf Widerstand stoßen und nicht als Diskriminierung empfunden würden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, die Bundesregierung hatte nicht vor, eine für sie kritische Berufsgruppe als Beisitzer in den Prüfungsausschüssen und -kammern für Kriegsdienstverweigerer auszuschalten, wäre es dann nicht sinnvoller gewesen, in der Verordnung etwa zu formulieren: Wer Beisitzer in Ausschüssen oder Kammern ist, kann nicht als Beistand für Kriegsdienstverweigerer auftreten? Dann hätten Sie das gleiche erreicht, und es wäre nicht der Eindruck entstanden, es sei gegen eine bestimmte Berufsgruppe gezielt.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Link.
Fiebig (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, die Inkompatibilität von Pfarramt und Tätigkeit im Schöffengericht geht ja davon aus, daß die Kirche der Auffassung ist, daß ein Verkündiger des Wortes Gottes nicht gleichzeitig Menschen verurteilen sollte. Ist es von daher nicht völlig falsch, daß Sie von der Schöffentätigkeit eine Parallele zu der Betätigung in Prüfungsausschüssen für Kriegsdienstverweigerer ziehen? Und woher nimmt die Bundesregierung eigentlich die ungeheure Anmaßung, die Tätigkeit von Pfarrern zu beurteilen? Sollte sie das nicht lieber der Kirche überlassen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Trotz allem möchte ich sagen: Ich bitte, hier doch Bewertungen zu unterlassen.
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben deutlich gemacht, wie die Bundesregierung die Tätigkeit von Pfarrern bewertet. Ich habe nämlich ausdrücklich gesagt, es gebe keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Pfarrer, soweit sie als Beisitzer tätig waren, die Objektivität gewahrt haben. Die Bundesregierung hat eine Vorschrift wieder aufgenommen, die bei den früheren Beratungen unbeanstandet erstellt worden war. Ich sehe darin keine Diskriminierung. Ich meine auch: Wenn es sich um die beiden unterschiedlichen Tätigkeiten handelt, die ich vorhin erwähnt habe, liegt die Tätigkeit des Beistands dem Beruf des Pfarrers sicher näher als die des Beisitzers, der immerhin in die Situation kommen kann, auch zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Präsidenten des Hartmannbundes/Verbandes der Ärzte Deutschlands und der Landesärztekammer von Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Horst Bourmer, der die in der vom nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister bekanntgemachten Studie der Pharmaindustrie enthaltene Aussage, nach der 950 000 von 8,1 Millionen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland Psychopharmaka nähmen, auf die heutige Leistungsdruck-Situation zurückführt und vor den unabsehbaren Folgen warnt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird dann Folgerungen aus der in der Frage zitierten Aussage ziehen, wenn diese überprüft ist und bestätigt sein sollte. Derzeit liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat für 1984 ein wissenschaftliches Symposion zur Klärung dieser Fragen vorgesehen, das von der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde veranstaltet und aus Mitteln des Bundes gefördert werden wird.
Auch bei der Bundesregierung ist der Eindruck entstanden, daß sowohl Eltern als auch Ärzte mit der Anwendung und Verordnung von Psychopharmaka nicht genügend kritisch umgehen. Dabei werden Psychopharmaka nicht nur bei Schulängsten, sondern auch bei Schwierigkeiten anderer Art, allgemeinen Lebensängsten, und zur Ruhigstellung von Kindern eingesetzt.
Im Rahmen ihrer Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß Psychopharmaka nicht mißbräuchlich verwendet werden. Sie hält Psychopharmaka nicht für ein geeignetes Mittel, die schulische Leistungsfähigkeit zu steigern, und warnt davor, sie für diesen Zweck einzusetzen. Die Bundesregierung steht damit in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Weltärztebundes über den Gebrauch psychotroper Arzneimittel.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-04-05:
,Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die vom „Stern" in der heutigen Ausgabe dargestellten Praktiken von Ärzten, Psychopharmaka auch ohne persönliche Diagnose bzw. Untersuchung der Kinder nur auf Vorsprache der Eltern zu verschreiben?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich muß gestehen, daß ich heute morgen noch nicht dazu gekommen bin, den „Stern" zu lesen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Wir wissen, daß es unterschiedliche Ursachen gibt; ich habe einige genannt. Wie ich vorhin schon gesagt habe, werden Psychopharmaka nach unseren Erkenntnissen zum Teil auch eingesetzt, ohne daß es eine zureichende Indikation gibt, beispielsweise auch zur Ruhigstellung oder dann, wenn Kinder unabhängig von der Schule unter Ängsten leiden. Wir schätzen - deswegen brauchen wir auch dieses Symposion - nach den bisher vorliegenden Unterlagen den Bereich, in dem bei Kindern Psychopharmaka ohne zureichende Indikation, also auch unter Umständen ohne ärztliche Verschreibung, eingesetzt werden, zwischen 1 % und 7 %. Der Spielraum ist relativ groß. Deswegen bemühen wir uns auch um zusätzliche Erkenntnisse.