Matthäus-Maier (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: „Viel Feind', viel Ehr"`, Herr Engelhard. Offensichtlich meinte der Herr Justizminister, ihm müsse wieder mehr Ehre zuteil werden und deswegen müsse er sich eine Menge Gegner schaffen; denn ansonsten ist vernünftig gar nicht zu erklären, warum er einen Entwurf vorlegt, der in den Fachkreisen querdurch verrissen wird.
({0})
Ob Kinderschutzbund, Juristinnenbund, Richter, Kirchen, Gewerkschaften, Frauenrat, Wohlfahrtsverbände - sie lehnen fast übereinstimmend diesen Entwurf ab. Ich glaube, man kann die Kritik folgendermaßen zusammenfassen: Der Gesetzentwurf ist überflüssig. Der Gesetzentwurf ist frauenfeindlich, er ist familienfeindlich, er verunsichert Richter und Betroffene, und er führt zur Wiedereinführung des Schuldprinzips. Nein, Herr Sauter, es handelt
sich nicht, um, wie Sie sagten, Korrekturen. Hier vollzieht sich die „Wende" auch im Unterhaltsfolgenrecht.
({1})
Was sind Ihre Gegenargumente? Erstens. Das Bundesverfassungsgericht verlange diese Änderung. - Sie wissen genau, daß es nicht richtig ist. Es handelt sich um zwei kleine Korrekturen, die wir mit Ihnen zu machen bereit sind. 95 % Ihres Gesetzentwurfes hat mit dem Bundesverfassungsgerichtsvotum überhaupt nichts zu tun.
({2})
Zweites Argument. Das Gesetz sei erforderlich, um zu mehr Einzelfallgerechtigkeit zu kommen; das haben wir gehört. Das unterstellt doch, als ob bisher nur Ungerechtigkeiten durch dieses Gesetz produziert worden sind. Sie kennen doch die Rechtstatsachen. Nur 3,5 % aller Entscheidungen gehen in die Berufung. Über 90 % aller Ehescheidungen sind sogar einverständlich abgewickelt worden. Eine gerichtliche Entscheidung über den Unterhaltsanspruch der Ehegatten erfolgt nur in etwa 3 % aller Ehescheidungsverfahren. Das heißt, die Masse dieser nach dem Gesetz getroffenen Entscheidungen geschieht, ohne daß es zu irgendwelchen größeren Problemen kommt.
({3})
Es gibt in der Tat Klagen einzelner - die kenne ich auch -, Klagen insbesondere gut verdienender Männer, die ihre Klage übrigens sehr viel lautstärker vorbringen können als die Masse der Frauen, die Probleme hat.
({4})
Die sagen, sie müßten zahlen, obwohl ihnen die Frau weggelaufen sei, die Kinder habe sie mitgenommen, faul sei sie auch, sie wolle nicht arbeiten, obwohl sie genug Arbeitsplätze auf dem freien Markt hätte.
Meine Damen und Herren, ich halte es für verständlich, daß niemand gern für jemanden zahlt, den er nicht mehr liebt oder von dem er nicht mehr geliebt wird. Das ist klar, das können wir auch hier nicht lösen. Nur, haben Sie in diesen Fällen mal den anderen Teil gefragt? Hatten Sie die Chance, mit der Frau zu sprechen, die angeblich weggelaufen ist? Warum ist sie weggelaufen, wenn sie überhaupt „weggelaufen" ist?
({5})
Wie war das mit der Kindererziehung? Ist sie wirklich faul? Findet sie denn überhaupt einen Arbeitsplatz? Diese Fragen spielen für Sie alle keine Rolle. Nein, meine Damen und Herren, für die schwierigen Fälle gibt es längst Ausweichmöglichkeiten. Der Bundesgerichtshof hat bei offensichtlichem einseitigem Fehlverhalten die Möglichkeiten entwickelt, Einschränkungen vorzunehmen. Wir brauchen das Gesetz nicht.
Nehmen wir auch an, daß es Einzelfälle gibt, in denen Familienrichter falsch entschieden haben. Es gibt Fälle, die auch mir vorgetragen werden, wo ich dieses Gefühl habe. Wir können doch aber nicht, weil einzelne Entscheidungen falsch sind, ganze Gesetze ändern. Das tun wir doch in anderen Rechtsbereichen auch nicht.
Nein, meine Damen und Herren, was uns hieran ärgert, ist, daß Sie allein abstellen auf die einigen wenigen tatsächlich vorhandenen Klagen, lautstark von in der Regel gut verdienenden Ehemännern vorgetragen, aber überhaupt nicht abstellen auf die Masse des Unrechts und des Elends gerade von geschiedenen Familienfrauen. Barbelies Wiegmann hat für den Verband der alleinstehenden Mütter dieses dargelegt. Die Mehrzahl der geschiedenen Familienfrauen kann aus wirtschaftlichen Gründen Unterhaltsansprüche überhaupt nicht realisieren. 74 % aller geschiedenen Mütter sind doch bereits wieder erwerbstätig. Der durchschnittliche Unterhalt beträgt 420 DM. Ein Drittel dieser Mütter erhält Sozialhilfe. Nein, wir meinen, es mag sein, daß der eine oder andere Fall aus der Sicht des Betroffenen ungerecht erscheint. Doch mit dem, was Sie hier vorschlagen, reißen Sie Ungerechtigkeiten an anderen Stellen auf, und zwar in der Regel zu Lasten der Frauen.
Ein drittes Argument: zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit könne man dem einen Partner nicht zumuten, den anderen unter Umständen lebenslang zu unterstützen; daher müsse der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit zeitlich begrenzt werden. Für mich persönlich ist das der Dreh- und Angelpunkt dieser Novelle, und der ist nun wirklich frauenfeindlich, Herr Engelhard. Sie haben in der Tat den jetzigen Entwurf gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf abgemildert, gar kein Zweifel.
({6})
Nur, auch nach dem jetzigen Entwurf - Frau Wex und Frau Hellwig, Sie wissen es doch genauso gut wie ich - kann eine Mutter, die ihren Beruf aufgegeben hat und die Kinder erzogen hat, nach einer gewissen Zeit auf den Arbeitsmarkt verwiesen werden. Das mag vielleicht nicht so häufig sein, und Sie wollen das vielleicht auch gar nicht, das Gesetz läßt es aber nach seinem Wortlaut zu. Wir sagen, es geht nicht an, daß der wirtschaftlich Schwächere, nämlich die Frau, die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kinder aufgegeben hat, in die Arbeitslosigkeit und dann auf die Sozialhilfe gedrängt wird. Sie führen doch das Wort vom Wahlrecht der Frau im Munde, die sich auch den Kindern widmen soll. Ich kann Ihnen nur sagen, für die Frauen geht es seit der Wende stramm bergab. Sie haben doch schon die nichterwerbstätige Frau bei der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit benachteiligt. Das gleiche tun Sie hier.
Herr Engelhard, vielleicht denken Sie sich einmal nicht in den Kopf einer Frau, sondern den eines Mannes. Ich sage Ihnen das hier ganz persönlich, weil mich das, was Sie hier vortragen, sehr betroffen macht. Schauen Sie, ich bin 1976 in den Bundestag gekommen. 1978 kriegten wir unser erstes Baby und 1980 das zweite. 1979 hat mein Mann gesagt: „Das schaffen wir nicht, Mathematiker an der UniFrau Matthäus-Maier
versität und Abgeordnete und zwei kleine Kinder." Dann haben wir gemeinsam beschlossen, daß er eine sichere Stelle in der mathematischen Forschung kündigt. Nach Ihrem Grundgesetzentwurf ist es möglich, daß irgendwann einmal dieser Mann, der mir überhaupt erst die Abgeordnetentätigkeit ermöglicht, auf die Sozialhilfe verwiesen wird, denn bei dieser Arbeitsmarktlage könnte es sein, daß er, wenn wir uns trennen sollten, natürlich diesen Job nicht mehr wiederfindet, höchstens einen schlechter bezahlten.
Ich kann Ihnen sagen, als Liberale bin ich dafür, daß Menschen nicht von Staats wegen zusammengezwungen bleiben, wenn sie auseinander wollen.
({7})
Aber als Liberale bin ich auch dafür, daß nacheheliche Solidarität gilt, und das heißt, wenn jemand seine gesamte Lebensplanung verändert hat, und er hat sie als Mathematiker nicht für drei oder vier Jahre geändert, sondern für sein ganzes Leben - er könnte nie mehr Professor an der Uni werden -, dann habe ich als diejenige, die das Geld verdient, unter Umständen auch lebenslang die Pflicht, dafür zu sorgen, daß solche Partner nicht bei der Sozialhilfe landen.
({8})
Daß Sie das sehr wohl wissen, sieht man ja daran, daß Ihr Gesetzentwurf auf Seite 2 der Drucksache unten - unter „Kosten" - sagt:
Die vorgesehene Begrenzung der Unterhaltspflicht wird Mehrkosten bei der Sozialhilfe und bei der Arbeitslosenhilfe zur Folge haben.
Ich sage Ihnen: Bekämpfen Sie nicht die arbeitslosen Frauen, sondern bekämpfen Sie endlich die Arbeitslosigkeit, dann entstehen nicht diese Probleme!
Zusammenfassend will ich Ihnen sagen, wozu die SPD Sie auffordert:
Erstens. Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück!
Zweitens. Lassen Sie uns zusammen die zwei nach dem Bundesverfassungsgericht notwendigen Korrekturen vornehmen!
Drittens. Verbessern Sie endlich die steuerliche Behandlung der Geschiedenen! Es war die alte Koalition, die das sogenannte Realsplitting eingeführt hat. Realsplitting heißt, daß der Unterhaltsverpflichtete bis zu dem Höchstbetrag von bisher 9 000 DM seine Unterhaltszahlungen absetzen kann und der andere sie versteuert. Warum bauen Sie in Ihre grandiose Steuerreform nicht ein, daß dieses Realsplitting angehoben wird? Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Viertens. Bekämpfen Sie endlich die Arbeitslosigkeit! Auch da haben Sie uns an Ihrer Seite. Denn je weniger Arbeitslose es gibt, um so geringer ist das Problem, daß der eine für den anderen sorgen muß, wenn er arbeitslos wird.
Fünftens. Lassen Sie endlich die Frauen zu ihrem Recht kommen! Hören Sie mit dem auf, was Sie seit der Wende zentimeterweise tun: Abbau von Frauenrechten, Einschränkung des Mutterschaftsurlaubsgeldes usw. usf.! Beginnen Sie, statt Frauentage auf Parteitagen einzurichten, Frau Wex
({9})
- das ist sicher ein Fortschritt ({10})
endlich mit Frauentagen in diesem Parlament, sorgen Sie dafür, daß Herr Engelhard diesen Gesetzentwurf zurückzieht, wenden Sie die Wende!
({11})