wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung kommen,
weise ich darauf hin, dass wir direkt im Anschluss eine
weitere namentliche Abstimmung und eine Wahl mit
Stimmkarte und Wahlausweis durchführen werden. Bleiben Sie also alle im Plenarsaal!

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
mit dem Titel „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen
Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse
2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union ({0})
vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({1}) und 2085
({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12520, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12367 anzunehmen. Wir stimmen
nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab.
Hierzu liegen mir schriftliche Erklärungen zur Abstim-
mung vor.1) Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Jetzt sind alle Plätze

besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Die obligate Frage: Ist noch jemand im Plenarsaal,
der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen nun, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/12543. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und der
Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Entsendung bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung
({3}) auf Grundlage der Resolution 2085 ({4})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12522, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12368 anzunehmen. Auch über diese
Beschlussempfehlung stimmen wir namentlich ab. Ich
bitte erneut die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung über diese Beschluss-
empfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmun-
gen werden Ihnen später bekannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Zusatzpunkt 6 auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

- Drucksache 17/12033 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5})

- Drucksache 17/12400 Buchstabe a -

Berichterstattung:
Abgeordnete Cajus Caesar
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

1) Anlagen 6 bis 8 2) Ergebnisse Seite 27974 C und 27976 D

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes ist zur An-
nahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit der Mitglieder
des Deutschen Bundestages, das heißt mindestens 311
Stimmen, erforderlich.

Meine Damen und Herren, in der 222. Sitzung am
21. Februar 2013 ist in der dritten Beratung die vorge-
schriebene Feststellung, dass die erforderliche Mehrheit
vorliegt, unterblieben. Die Schlussabstimmung ist daher
zu wiederholen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetz-
entwurf namentlich ab. Der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/12400, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12033 in der Ausschussfassung an-
zunehmen. Auch zu dieser Abstimmung liegt mir eine
persönliche Erklärung nach § 31 GO vor.1) Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze eingenommen? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung.

Die obligatorische Frage: Ist noch jemand anwesend,
der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 6 auf:

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/12462 -

Die Fraktion Die Linke schlägt auf Drucksa-
che 17/12462 den Kollegen Steffen Bockhahn vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Auf-
merksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.

Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamenta-
rische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt,
wer mindestens 311 Stimmen erhält.

Die Wahl erfolgt mit Stimmkarte und Wahlausweis.
Den Wahlausweis können Sie - soweit noch nicht
geschehen - Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby ent-
nehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass der
Wahlausweis auch wirklich Ihren Namen trägt. Die
Stimmkarten wurden im Saal verteilt. Sollten Sie noch
keine Stimmkarte haben, besteht jetzt noch die Möglich-
keit, diese von den Plenarassistenten zu erhalten.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind demzu-
folge Stimmkarten, die kein Kreuz oder mehr als ein
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Diese Wahl findet offen statt. Sie können Ihre Stimm-
karte also an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben
Sie bitte den Schriftführerinnen und Schriftführern an
den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der
Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des
Wahlausweises erbracht werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt.
Dann eröffne ich die Wahl.

Ich glaube, es ist Ruhe eingekehrt; also haben alle ge-
wählt. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später be-
kannt gegeben.3)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Kerstin Andreae, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Privatisierung der Wasserversorgung
durch die Hintertür

- Drucksache 17/12394 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe ({6})
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundge-
setzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung
verhindern

- Drucksache 17/12482 -

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martin Schwanholz, Manfred Nink, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über die

1) Anlage 9
2) Ergebnis Seite 27979 C 3) Ergebnis Seite 27984 B
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Konzessionsvergabe
({7})
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei
Dienstleistungskonzessionen insbesondere für
den Bereich Wasser ablehnen

- Drucksache 17/12519 Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie über den Antrag der Fraktion Die Linke werden
wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Britta
Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.

({8})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nicht mehr zuhören will, den bitte ich, Platz zu nehmen oder den Saal
zu verlassen, damit wir in Ruhe weiter debattieren können. - Bitte schön, Kollegin Haßelmann.