Dirk Niebel (NA), 2008-06-19:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden

Antrag ab. Mit dem Antrag der Grünen sollen auch diejenigen, die nur wenige Monate im Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Dazu sollen
neue, kürzere Bezugszeiten eingeführt und die Dauer des
Arbeitslosengeldbezugs an die Beitragszeiten gekoppelt
werden. Weiterhin soll ein Anspruch auf eine befristete
Vermittlungspause im SGB III und SGB II eingeführt
werden, in der keine Teilnahme- oder Nachweispflichten
bestehen.

Wir lehnen eine Ausweitung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab. Eine Koppelung der BezugsZu Protokoll gegebene Reden

zeiten für das Arbeitslosengeld an die Zeiten der Beitragszahlung ist schon im Ansatz verfehlt. Bei der
Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung, nicht um eine Ansparversicherung. Das bedeutet, dass man bei der Arbeitslosenversicherung nicht
aufrechnen kann, was man eingezahlt hat und was man
herausbekommt.

Wir brauchen für die Leistungsbezieher nicht noch
mehr Tatbestände für noch mehr Leistungen. Sie brauchen eine Perspektive, die zu Beschäftigung führt. Und
wir brauchen auch für diejenigen, die die finanzielle
Grundlage des Leistungsbezuges ermöglichen, eine andere Perspektive. Das sind die Menschen in der Mitte der
Gesellschaft. Die fragen sich nämlich zu Recht, warum
der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist, wo der
Abschwung schon in Sichtweite ist. Sie müssen entlastet
statt immer weiter belastet werden. Dazu müssen alle
Spielräume genutzt werden.

Gerade wird wieder über die Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung diskutiert. Hier gibt es schon
lange weiteren Absenkungsspielraum, aber die schwarzrote Koalition will erst im Herbst entscheiden. Die Entlastung durch die letzte Beitragssenkung ist schon längst
aufgefressen. Höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind bereits angekündigt. Die Sozialversicherungsbeiträge, die die schwarz-rote Koalition dauerhaft unter 40 Prozent senken wollte, bleiben folglich
weiterhin auf einem zu hohem Niveau.

Arbeitslose sollten aktiviert und vermittelt statt möglichst lange alimentiert werden. Fördern und Fordern war
als Begriffspaar in aller Munde. Diese Ziele wurden bisher
nicht erreicht, weil die notwendigen Rahmenbedingungen
nicht gesetzt wurden. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen,
müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut
und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Wir fordern seit langem die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Mit den Mitteln der Beitrags- und
Steuerzahler soll verantwortlich umgegangen und das Angebot an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und
Arbeitsuchenden angepasst werden. Das Zuständigkeitschaos, das die rot-grüne Koalition mit Arbeitsagenturen,
Kommunen und Arbeitsgemeinschaften angerichtet hat,
wird auch durch die freiwillige Zusammenarbeit in den kooperativen Jobcentern von Arbeitsminister Olaf Scholz
nicht beseitigt.

Die Bundesregierung hat drei Jahre Zeit, um nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine neue Ordnung zu sorgen. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in
kommunalen Jobcentern aus einer Hand betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle
Problemlagen und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können. In diesem Rahmen haben wir bei der Arbeitslosenversicherung neben Pflichtleistungen auch Wahltarife vorgesehen, mit denen die Bedürfnisse der
Betroffenen und einzelner Branchen individuell berücksichtigt werden können.