gallus (NA), 1972-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Ritz habe ich den Schluß gezogen, daß die Opposition auf dem Standpunkt steht: alles oder nichts. Ich bin der Auffassung, daß man, wenn man in der Regierung steht, so jedenfalls nicht Politik in Brüssel machen kann, vor allen Dingen dann nicht, wenn man in Brüssel nicht allein ist.
Sie haben vorsichtshalber auch schon darauf hingewiesen, Herr Dr. Ritz, daß der Verlustausgleich, wie wir ihn jetzt haben, degressiv sei, daß er verquickt werde mit den Ausgaben zur Sozialpolitik. Ich bin der Meinung, wir sollten uns hier darauf einigen, diesen Tatbestand zum Wahlkampfthema 1973 zu machen. Da haben wir Zeit genug, uns über dieses Problem auseinanderzusetzen; denn erst danach wird es darauf ankommen, wie die jeweilige Regierung sich dazu stellt. Ich glaube, insofern sind wir uns einig.
Ich bin der Meinung, daß man hier von der Opposition auch einmal zu den Tatsachen bekennen sollte, zu dem, wie sich die Agrarpolitik in positiver Richtung entwickelt. Zur Zeit sind Sie ja - landauf, landab - dabei, lediglich die Zahlen des ersten halben Jahres 1971 zu veröffentlichen. Daß dann die Besserung in den Preisen eintrat, das verschweigen Sie; die Länderagrarminister der CDU ließen im Blick auf das Wirtschaftsjahr 1970/71, als das erste halbe Jahr herum war, Hochrechnungen für das gesamte Jahr machen, weil sie wußten, daß dieses Jahr schlecht abschneiden werde. Ich rate Ihnen, Ihren Herren Kollegen in den Ländern zu empfehlen, die Hochrechnungen jetzt für das neue Wirtschaftsjahr zu machen. Mindestens eines ist hier sichtbar, nämlich daß die Dinge sich in bezug auf die Preise gewandelt haben. Ich glaube, das sollten Sie hier dankbar anerkennen.
Nun sind Sie der Ansicht, daß man das alles in die Auffassung einbinden kann, daß nichts mehr passieren dürfe, bevor nicht die Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen ist. Das ist zu schön, um wahr zu sein. Der Weg dorthin wird noch hart sein. Ich glaube, hier sollten wir vor Illusionen, die man draußen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, hat, warnen. Ich bin der festen Überzeugung, daß bis dahin noch einiges passieren wird und daß man erhebliche Anstrengungen machen muß - ob in bezug auf Grenzausgleich oder in bezug auf andere Lösungen , um der deutschen Landwirtschaft zu helfen. Die klare, unmißverständliche Haltung in bezug auf den Grenzausgleich haben wir uns nicht deswegen beigelegt, und die hat sich der Herr Minister in dieser Regierung nicht deshalb beigelegt, weil die Opposition das will, sondern weil auch wir glauben, daß das die beste Lösung ist. Sie wird angestrebt. Ob sie gehalten werden kann oder ob nicht auch andere Lösungen in Erwägung gezogen werden müssen, das ist hier die Frage. Insofern ist auch die Änderung Ihres Antrags im Ausschuß durchaus gerechtfertigt.
Selbst wenn man Ihnen zugesteht, daß die Opposition hier eine andere Auffassung vertritt und zunächst einmal glaubt, ihren Standpunkt zum Durchbruch bringen zu können, sind wir der Auffassung, daß wir mit diesem Antrag, so wie er vom Ernährungsausschuß formuliert worden ist, der Regierung raten sollten, hier entsprechende Härte zu beweisen und für den Fall, daß die Dinge anders laufen, andere Wege in Erwägung zu ziehen und andere Lösungen in die Überlegungen einzubeziehen.
Nun haben Sie sich ja selbst hier gewissermaßen dafür entschuldigt, Herr Dr. Ritz, daß das, was Sie im letzten Jahr von dieser Stelle aus gefordert haben, etwa so geklungen haben könnte, also ob Sie eine Renationalisierung der deutschen Agrarpolitik gewollt hätten. Das bestreiten Sie. Aber wenn ich mir das alles vergegenwärtige, was im letzten Jahr an Anträgen hier gelaufen ist genau vor einem Jahr, nicht wahr -, dann muß ich mir tatsächlich überlegen, ob es nicht Kollegen in Ihren Reihen gegeben hat, die mit diesem Gedanken gespielt haben. Das ist so weit gegangen, daß man sich draußen in der Praxis bei den Landwirten für die

Entscheidung des Jahres 1957 für die EWG entschuldigt hat. Man hat geglaubt der Landwirtschaft sagen zu müssen, daß nun eigentlich der Zeitpunkt gekommen sei, nun alles wieder restlos anders zu machen, obgleich andere Kollegen Ihrer Fraktion hier darauf hingewiesen haben, daß dieses Europa geschaffen werden muß und daß wir nicht umhin können, dieses Europa gemeinsam zu schaffen. Hier sehe ich eine gewisse Diskrepanz. Nicht zuletzt auch das Interview Ihres Kollegen August Lücker, das er im Sommer letzten Jahres der Landwirtschaftszeitung gegeben hat, sollte eine Lektion für Sie und für alle diejenigen sein, die glauben, daß man EWG-Politik treiben und dieses größere Europa schaffen kann und dabei von vornherein keinerlei Schwierigkeiten hat. Ich empfehle Ihnen, dieses Interview nachzulesen. Ich habe es getan. Ich verzichte auf Grund der knappen Zeit darauf, es hier vorzutragen.
Herr Dr. Ritz, ich darf Sie daran erinnern, daß wir von der FDP es stets gewesen sind, die konsequent die Auffassung vertreten haben, daß für die Landwirtschaft der Markt entscheidend ist, und zwar nicht nur bei uns, sondern in allen europäischen Staaten.
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- Sie müssen aber dazu sagen, Herr Dr. Ritz, daß
der Markt in der EWG über Jahre hinweg überfordert war und gerade im letzten .Jahr durch die überhöhte Schweineproduktion in Teilen der EWG noch mehr überfordert wurde. Das hat mit dazu beigetragen, daß wir - wir geben das auch offen zu - in eine schwierige Situation kamen; denn der Markt ist eine Einheit.
({1})
- Herr Kollege Klinker, ich nehme an, daß Sie das
bestätigen, was ich sage. Wir wollen hier nicht über andere Dinge aus dem Agrarbereich diskutieren, sonst müßte ich einiges zur CEMA sagen.
({2})
- Sicher! Darüber darf man doch laut reden, auch wenn Sie in den Reihen des Bauernverbandes so tun, als ob man das alles verheimlichen müßte.
Ich will aber hier auf eine ganz gewichtige Sache zu sprechen kommen, und zwar auf das, was Ihr Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, der Sprecher in wirtschaftspolitischen Fragen, zur Schaffung einer westlichen Freihandelszone gesagt hat. Ich habe das in „Agrar-Europe" nachgelesen und muß dabei feststellen: wenn das richtig sein soll, was Sie, Herr Dr. Ritz, und die Agrarpolitiker der CDU hier sagen, kann es nicht möglich sein, daß sich Herr Dr. Müller-Hermann vorher mit Ihnen über das Konzept einer weltweiten Freihandelszone abgesprochen hat; er mußte sich doch über die Konsequenzen einer solchen weltweiten Freihandelszone, in die Amerika ohne weiteres einbezogen werden kann, klarwerden. Man kann nicht davon sprechen, der Markt könne die Dinge von selbst regeln, wenn man weiß, daß es auf der anderen Seite bei den Amerikanern große, direkte Einkommensübertragungen gibt. Wir sind in Europa einen ganz anderen Weg gegangen. Glauben Sie doch ja nicht ({3}) Da können Sie abwinken oder nicht abwinken, das ist eine Tatsache.
({4})
- Ich habe alles gelesen. Wenn ich das lese, Herr Dr. Ritz, und dem gegenüberstelle, wie hart Herr Eberle in Brüssel pokert, kann ich das nicht auf einen Nenner bringen, dann muß ich die Politik mehr vom Gefühl her betreiben, wie es die Opposition zur Zeit tut.
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- Ja, sicher! - Von den Realitäten her ist das zur Zeit nicht gegeben.
Eines steht doch fest, meine Herren von der Opposition, dieses Europa muß geschaffen werden, ob wir es wollen oder nicht. Dieser Vorgang ist von der Tatsache gekennzeichnet, daß einerseits die Russen diesem Europa mißtrauen. Das lese ich jeden Tag in der Zeitung, auch heute morgen wieder. Ich frage Sie aber: Lieben andererseits die Amerikaner dieses Europa?
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Ich frage Sie; die Antwort will ich von Ihnen gar nicht haben. Zwischen diesen beiden Polen muß sich Europa entwickeln.
({7})
Alles in allem: Sie dürfen versichert sein, daß gerade von dieser Regierung zum erstenmal in Brüssel eine Bresche geschlagen wurde, überhaupt auf dem Gebiet der Preise etwas zu erreichen, denn ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: die Entscheidungen vom 3. Dezember 1964 haben ihre Auswirkungen gehabt.
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Wie war es denn: Selbst der Präsident des Bauernverbandes von Südwürttemberg, Herr Bauknecht, hat seinen Bauern gesagt, das sei das Opfer, das man für die EWG bringen müsse. Das Opfer hat allerdings lange angehalten. Erst diese Regierung muß versuchen, aus diesem Opfergang herauszukommen!
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Sie dürfen versichert sein, daß wir mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl alles tun werden, das Menschenmögliche zu erreichen.
({10})