Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich
einige Mitteilungen zu machen.

Der Kollege Ottmar Schreiner hat am vergangenen
Montag seinen 65. Geburtstag gefeiert und der Kollege
Dr. Karl Lamers einige Tage vorher seinen 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich auf
diesem Wege noch einmal ganz herzlich und wünsche
alles Gute.

({0})

Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass der
Kollege Bernd Siebert dem Kollegen Holger Haibach
als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates und in der Versammlung der Westeuropäischen Union nachfolgen soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann ist der Kollege Siebert hiermit gewählt.

Die Fraktion Die Linke schlägt den Kollegen Jörn
Wunderlich für eine weitere Amtszeit im Beirat bei
der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes vor. Findet auch dieser Vorschlag Ihre Zustimmung? - Ich bin beeindruckt: Auch
darüber gibt es keinen Streit. Dann ist der Kollege Wunderlich hiermit ebenfalls gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Stellungnahme des Bundesministers der
Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg und mögliche Textübernahmen
aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen
Dienstes des Deutschen Bundestages sowie angebliche Textübernahmefunde nach „GuttenPlag Wiki“ auf 270 Seiten der Dissertation des
Bundesministers der Verteidigung
({1})
ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 33

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Renate Künast, Claudia Roth ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz veröffentlichen
- Drucksache 17/4696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen neu ausrichten
- Drucksache 17/4698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Bilger, Peter Götz, Armin Schuster ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Werner
Simmling, Ernst Burgbacher, Sibylle Laurischk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn
- Drucksache 17/4861 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Kumpf, Christian Lange ({7}), Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz

- Drucksache 17/4856 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierheime entlasten - Einheitliche Regelungen
schaffen

- Drucksache 17/4851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierschutzgesetz ändern - Kennzeichnung von
Pferden tierschutzgerecht ausgestalten

- Drucksache 17/4850 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Reformprozesse in Nordafrika und Nahost
umfassend fördern

- Drucksache 17/4849 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- Ratsdok. 17629/10 ({11}) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Herstellung des Einvernehmens bezüglich der
Ergänzung von Art. 136 AEUV zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus ({12}) verantwortlich gestalten

- Drucksache 17/4881 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- Ratsdok. 17629/10 ({14}) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/4882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Alexander Bonde, Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herstellung des Einvernehmens zwischen
Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Präsident Dr. Norbert Lammert

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren

- Drucksache 17/4855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Eskalation der Gewalt in Libyen

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({18}) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3404, 17/3958, 17/3982,
17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 4304,
17/4719, 17/4770, 17/4830 ZP 5 Vereinbarte Debatte

zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und
ihrer Kinder

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried
Hermann, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Zugunglück von
Hordorf ziehen

- Drucksache 17/4854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 28 - dabei handelt es sich
um das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - wird heute
abgesetzt.

({20})

- Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Herr Kollege Trittin.

({21})

Ich finde es beruhigend, dass sich offenkundig niemand
ernsthaft durch die Ankündigung einer solchen Gesetzgebungsabsicht irritiert fühlt.

({22})
Außerdem ist vorgesehen, den Jahresbericht des
Wehrbeauftragten - das ist der Tagesordnungspunkt 30 bereits heute nach dem Tagesordnungspunkt 9 zu beraten und den Tagesordnungspunkt 10 mit Vorlagen zum
Beschäftigtendatenschutz erst morgen im Anschluss an
die vereinbarte Debatte aufzurufen.

Schließlich mache ich auf einige nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 11. November 2010 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Innenausschuss ({23}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

- Drucksache 17/3617 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({24})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der am 8. Juli 2010 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenausschuss ({25})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja
Steffen, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen

- Drucksache 17/2411 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({26})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der am 10. Februar 2011 überwiesene nachfolgende
Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss
({27}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu
der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
({28})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 2 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4672 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({29})
Auswärtiger Ausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der am 27. Januar 2011 überwiesene nachfolgende
Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({30}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Die Mitberatung des Ausschusses für Gesundheit
({31}) soll entfallen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({32}), Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem gerechter und besser machen

- Drucksache 17/4436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({33})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Darf ich auch zu diesen Veränderungen Einvernehmen feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011
({34})

- Drucksache 17/4821 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({35})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Verteidigung.

({36})