schmidt (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für die sozialdemokratische Fraktion an dieser Stelle der Debatte nicht mehr sehr viel zu sagen, zumal wir sehr weitgehend mit den Ausführungen einverstanden sind, die Herr Furler hier gemacht hat. Wir Sozialdemokraten befinden uns heute zum wiederholten Male in der eigenartigen Lage, daß wir aus Courtoisie, die wir gegenüber der Oppositionspartei aufbringen, indem wir sie bei kontroversen Gegenständen als erste reden lassen, immer als letzte reden. Das sind wir zwar aus 17 Jahren Oppositionszeit so gewohnt; das wollten wir aber eigentlich nicht verewigen. Wir müssen uns mal überlegen, ob das so bleiben soll.
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Meine Damen und Herren, es ist weder in Luxemburg noch in London etwas eingetreten oder passiert, was die Meinungsbildung dieses Parlaments, wie sie am 13. Oktober hier zum Ausdruck gebracht worden ist, irgendwie beeinflussen würde oder was die Voraussetzungen ändern würde, unter denen sich dieses Parlament erst vor kurzem hier zu denselben Themata geäußert hat. Der Bericht, den die beiden Herren hier für die Regierung gegeben haben, läßt erkennen, daß die Bundesregierung gerade in diesen Verhandlungen in Luxemburg wie auch in London in Übereinstimmung mit der Auffassung gehandelt hat, die die Mehrheit des Parlaments am 13. Oktober dargelegt hat. Er läßt auch erkennen, daß sie in Übereinstimmung mit ihrer eigenen Ankündigung handeln, nämlich nicht spektakulär und aufgeregt, sondern vielmehr gleichmäßig und beharrlich dieser sehr schwierigen Problematik zu Leibe gehen zu wollen.
Der Bundeskanzler hat berichtet, daß ihm Herr Wilson noch einmal versichert habe, es gebe für England politische Motivationen und politische Gründe, der EWG beizutreten. Der Bundeskanzler und wir alle haben deutlich gemacht - bei anderer Gelegenheit und er jetzt sicherlich auch in London -, daß es auch für uns Deutsche politische Gründe gibt, diesen Beitritt zu wünschen, und nicht nur denjenigen Englands.
Vielleicht darf ich für meine Person hier einmal folgendes erzählen. Ich habe im Jahre 1957 - das ist jetzt zehn Jahre her - hier in diesem Hause an

Schmidt ({1})
der Ratifikation der Römischen Verträge nicht mitgewirkt, und zwar aus tiefer Enttäuschung über die von mir damals vorhergesehenen - vielleicht zu schwarz vorhergesehenen - Folgen der Nichtbeteiligung Englands von vornherein. Ich sage das nur, um darzustellen, wie viel manchen Sozialdemokraten aus politischer Motivation am Beitritt Englands und anderer zum Gemeinsamen Markt schon seit zehn Jahren gelegen war. Man hat jetzt vielleicht Gründe, anzunehmen, daß, wenn auch nicht sehr schnell, so doch bei beharrlicher Arbeit, es eben doch noch zu einer Lösung kommt, die viele von uns schon 1957 gewünscht hätten.
Nur kann es dabei, Herr von Kühlmann-Stumm, nicht darauf ankommen - Herr Professor Furler hat Sie schon zitiert; ich habe mir ebenfalls aufgeschrieben, was Sie gesagt haben -, das zu machen, was Sie genannt haben „hart in Paris um Verständnis werben".
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Wosoll das hinführen? Ich will das nicht zu weit ausspinnen. Die Amerikaner nennen das, was Sie „harte Werbung" genannt haben, „hard sell". Vielleicht gibt es neuerdings in Ihrer Fraktion eine bestimmte Affinität zum „hard sell".
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- Ich freue mich, daß Sie lachen, Herr Mende; es war auch nicht bös gemeint.
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Aber jemand, der um Verständnis werben soll, wie Herr von Kühlmann-Stumm richtig sagt, kann das doch nicht mit Härte tun wollen und im gleichen Atemzug - 
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- Ja gut, das meint allerdings auch sowohl der Kanzler als der Außenminister. Bloß glaube ich nicht, daß die Regierungsbank - die beiden Mehrheitsfraktionen können das jedenfalls nicht - zustimmen kann, wenn der Vorsitzende der FDP-Fraktion hier im 'gleichen Atemzuge von „verschwommener Außenpolitik" spricht - wörtlich so -, 'die aufgegeben werden müsse, weil die „Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährdet" sei. Schauen Sie, das erinnert mich an viele Debatten der letzten neun Monate, ,die wir gehört haben und in denen wir uns wirklich 'Mühe gegeben haben, institutionell und verfahrensmäßig 'den Herren von ,der äußersten Rechten - ({6})
- Ja, 'ich weiß, daß Herr Dorn gern links sitzen würde; aber er sitzt noch rechts.
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- Ja, ich weiß, 'daß Sie sich rechts wohl fühlen, Herr Zoglmann; da habe ich auch keinen Zweifel.
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Wir haben uns - verfahrensmäßig und parlamentstechnisch - viel Mühe gegeben, ,der Opposition allen Raum zu gewähren, den sie beanspruchen kann und nach unserer Meinung beanspruchen soll. Aber es geht doch nicht, daß Sie immer nur Vorwürfe erheben und sagen: „D a m i t muß Schluß sein und damit muß Schluß sein", ohne mit positiven Vorschlägen zu kommen.
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Ich weiß, daß Opposition ein verdammtes Geschäft ist. Man ist abgeschnitten von dem Informationsfluß aus dem Ministerium. Man muß seine Gedanken selber denken; das ist schwierig.
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Wir haben 17 Jahre darunter gelitten. Man sieht
uns noch heute an, wie wir darunter gelitten haben.
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Aber schließlich haben wir es doch hingekriegt, zu allen Feldern der Politik, von der Sozialpolitik bis hin zur Sicherheitspolitik, unsere eigenen Gedanken zu entwickeln und hier vorzutragen.
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- Ja, genau wie wir alle. Es ist nicht das Vorrecht der Opposition, klüger zu werden. Ich wünsche es allen Seiten dieses Hauses, daß wir noch viel klüger werden.
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Aber man kann doch nicht dann, wenn man durch Zwischenrufe, Herr von Kühlmann-Stumm, gedrängt wird, zu sagen, was man eigentlich meint, mit der im Grunde im Konzept nicht vorgesehenen Bemerkung auszukommen trachten: „Ja, auf dem Felde der Verteidigung und der gemeinsamen Rüstung!" Das sind Dinge, über die ich zufällig Bescheid weiß. Das haben wir in der Opposition vor zwei, drei, vier Jahren, zu einer Zeit schon konkretisierter vorgetragen, als der Spielraum im deutschen Bundesverteidigungshaushalt dafür noch Möglichkeiten zu bieten schien; das sage ich mit vorsichtiger Freundlichkeit gegenüber der damals wie heute in der Regierung befindlichen Koalitionsfraktion. Aber wir haben immerhin einiges konkret gesagt.
Heute sind Sie in der Opposition, wickeln es wieder aus und meinen, das sei immer noch neu.
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- Es könnte sein, daß es sogar noch brauchbar ist. Aber dann muß man ein bißchen mehr dazu sagen als einfach nur: Auf dem Felde der Verteidigung. So einfach ist das ja nicht; denn die strategischen Vorstellungen, die die Franzosen mit uns gemeinsam erörtern und abschließen wollen, sind nicht auf dem EWG-Gebiet, sondern auf einem anderen, nämlich auf dem NATO-Gebiet von außerordentlicher Schwierigkeit und haben möglicherweise sehr prekäre Komplikationen und Konsequenzen - übrigens auch psychologische -- im Gefolge.


Schmidt ({15})
Wenn wir hier als Parlament, die wir gegenüber einem Nachbarn wie Frankreich nicht so reden sollten,
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trotzdem etwas freier reden können als ein Kanzler oder als ein Außenminister - das können wir gewiß -, dann hat das seinen Grund. Natürlich hat die Regierung das Recht, sich etwas distanzierter zu verhalten, als ein Parlamentsredner hier vielleicht anträgt. Wenn wir also etwas weitergehen könnten als die Regierung, dann erlauben sie mir nur für meine Person - ich weiß nicht, ob ich dabei meine Fraktion engagieren darf -, eines zu sagen. Mich besorgt eine Sache außerordentlich - das sage ich an die Adresse der Franzosen, die vielleicht auch auf der Tribüne sitzen. Daß Frankreich in mancher Beziehung, was die europäische Politik, die Ostpolitik, das Bündnis und die Militärstrategie angeht, im Laufe der letzten Jahre andere Vorstellungen entwickelt hat als viele andere innerhalb der EWG und der Allianz, das haben wir alle sich entwickeln sehen, zum Teil mit Betrübnis. Teilweise haben wir darin aber auch Ansatzpunkte vorteilhafter Art anerkannt. Wesentlich schien mir dabei in all den letzten Jahren, daß man das zugrunde liegende Konzept der französischen Politik zu erkennen meinte und voraussetzen zu können glaubte, wie sich auf den einzelnen Feldern auf Grund dieses Konzepts die französische Politik folgerichtig entwickeln würde. Ich möchte heute sagen: für mich ist im Augenblick die Vorhersehbarkeit, die Kalkulierbarkeit der französischen Politik auf manchen Gebieten gefährdet.
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Das macht die Sache so schwierig. Daß wir alle in der EWG und in der NATO verschiedene Interessen haben, daß wir unseren verschiedenen Interessen nachgehen, ist wohl nur natürlich. Wenn der eine aber dem anderen klarmachen kann, was seine Interessen sind, kann der andere verstehen, wie sich der erste verhalten wird. Aber was mir Angst macht - das sage ich gern offen und an die französische Adresse - ist, daß man nicht mehr klar erkennen kann, wohin sich die französische Politik auf Grund ihres Konzepts in der NATO oder in der EWG bewegt.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, zu sagen, daß ich eigentlich vorhatte, angesichts der opulenten Präsenz des Bundesrates vor 60 Minuten, eine Bemerkung an dessen Adresse zu machen. Hier waren Landesväter und Minister in großer Zahl. Ich wollte es begrüßen, daß sie an einer Debatte teilnehmen, in der sie kraft Grundgesetzes kompetenterweise nicht mitentscheiden können. Ich wollte die Aufforderung an die Vertreter des Bundesrates richten - der im Augenblick allerdings nur noch mit drei Räten verteten ist -, demnächst, wenn es Mitte November in diesem Hause eine Debatte über Wissenschaft und Hochschulen geben wird, wo kompetenterweise die Länder, die Landtage und die Landesregierungen zuständig sind, dann auch hier zu sein und mit uns gemeinsam zu debattieren.
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Vielleicht darf ich damit schließen, Herr Präsident, daß ich die anwesenden drei Räte des Bundesrates bitte, sich als Briefträger hinsichtlich dieser Aufforderung zu betätigen.