Sevim Da delen (NA), 2009-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Mit dem Entwurf der Koalitionsfraktionen ereilt das Hohe Haus in dieser Legislaturperiode
die dritte Vorlage zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes. Doch die Linke findet, es hat sich bisher
nichts Substanzielles geändert. Die Opferinteressen lagen bislang anscheinend außerhalb des großkoalitionären Blickfeldes. Nichts anderes bleibt mir als Schlussfolgerung übrig, vor allen Dingen in Anbetracht der
Tatsache - das hat mein Vorredner deutlich gemacht -,
dass man kurz vor Toresschluss einen Rumpfvorschlag
einbringt, der vor allen Dingen auf der betagten Initiative von Bündnis 90/Die Grünen basiert.

Die Linke hat Initiativen zur Fortentwicklung der
Entschädigung von Opfern von Gewaltstraftaten jedes
Mal ausdrücklich begrüßt. Jedes Mal haben wir aber
- das kann man nachlesen - die gleichen Lücken feststellen und beklagen müssen. Die Opfer bzw. deren Hinterbliebene warten bis heute vergeblich auf eine substanzielle Regelung.

Was bringt der vorliegende Entwurf? Er enthält detaillierte Regelungen zur Entschädigung unschuldiger
Opfer vorsätzlicher Angriffe im Ausland sowie etwaiger
Hinterbliebener. Das mag in der Sache ein Fortschritt
sein, allerdings wohl eher motiviert durch die Erkenntnis, dass deutsches Engagement im Kampf gegen den
sogenannten internationalen Terrorismus auch zu einem
erhöhten Risiko für deutsche Staatsangehörige im Ausland führt. Der richtige Grundgedanke dabei ist: Wenn
der Staat durch sein Tun die Bevölkerung gefährdet, soll
er für das erhöhte Risiko einstehen.

Aber für nichtdeutsche Gewaltopfer, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, bleibt alles beim
Alten. Der Vorschlag wächst nicht über den Entwurf der
Grünen hinaus. Zum Beispiel wird die Ungleichbehandlung von Opfern in Ost und West aufrechterhalten.

({0})

Hinsichtlich der Einbeziehung von Lebenspartnern - das
wurde auch schon vom Kollegen van Essen beklagt fällt der Entwurf durch beredtes Schweigen hinter den
Entwurf der Grünen zurück.

({1})

Die Linke lehnt diese beschränkte Sicht auf die Opfer
ab.

Lassen Sie mich dazu einige Anmerkungen machen.

Ungleichbehandlung ausländischer Gewaltopfer: Außerhalb des privilegierten Kreises derjenigen, die bis
zum dritten Grad mit einem Deutschen verwandt sind,
erhalten diese keinen Anspruch oder nur unter den sehr
verschraubten Voraussetzungen des bestehenden Gesetzes. Das führt dazu, dass vor allen Dingen Opfer rassistischer Gewalt, die ohnehin schon mit einem diskriminierenden und überkommenen Ausländer- und Asylrecht zu
kämpfen haben, als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und ohne einen Anspruch dastehen.

Die Ungleichbehandlung von Opfern in Ost und
West: Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer werden
Opfer von Gewalttaten aus den fünf ostdeutschen Bundesländern bei der Höhe der Entschädigungsleistung immer noch benachteiligt. Das ist für die Linke eine ungerechtfertige Ungleichbehandlung.

({2})

Das Opferleid Ost ist nicht geringer zu schätzen als das
Opferleid West. Eine ökonomisch begründete Differenzierung findet auch nicht beim Verhältnis Stadt und Land
oder im Hinblick auf Einkommensunterschiede zwischen einzelnen Regionen der alten Bundesländer statt.

Gleiches gilt für die Lebenspartnerschaften. Die Situation von Lebenspartnern als Opfer von tätlichen Angriffen unterscheidet sich doch nicht von der von Eheleuten.
Auch dies ist eine Ungleichbehandlung, die abgeschafft
werden muss.

({3})

Die Linke fordert deshalb eine klarstellende diskriminierungsfreie Regelung, die - nebenbei gesagt - auch
zur Entbürokratisierung beitragen könnte.