Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Hübner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen, die mein Freund Platner für die Fraktionsgemeinschaft der Deutschen Partei ({1}) eben gemacht hat, einiges hinzufügen.
Der Kollege Kühn sagte, daß sich im Ausschuß die Frage gestellt habe, ob die 48- oder die 45Stunden-Woche gelten soll. In dieser Form, Herr Kollege Kühn, ist die Frage meines Wissens nicht behandelt worden. Die Frage lautete vielmehr: Unter welchen Umständen kann die 45-StundenWoche eingeführt werden? Der Streit ging also letztlich nur um den Zeitpunkt. Gewehrt hat man sich dagegen, daß die 45-Stunden-Woche eingeführt werden soll ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen in der Verwaltung. Da liegt aber gerade das Kriterium, das für unsern Entscheid, wann wir eine Arbeitszeitverkürzung einführen wollen, maßgeblich ist. Daß wir sie einführen wollen und anstreben, steht außer Frage. Wir wollen aber in keinem Fall eine Leistungsverminderung der Verwaltung damit einhergehen lassen.
({2})
Nun noch einige Ausführungen zu Ihren speziellen Angaben, Herr Kollege Kühn. Sie sagten, daß Sie erfahren hätten, bei der Bahn und Post würde eine solche Umstellung keine Schwierigkeiten machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind so vorsichtig gewesen, im Ausschuß diese Ausführungen nicht zu machen. Da wäre ausgiebig Gelegenheit dazu vorhanden gewesen, diese Angaben sachlich zu widerlegen.
({3})
- Sie sind nicht bewiesen worden. Es ist nicht bewiesen worden, daß die 45-Stunden-Woche ohne
Leistungseinschränkungen bei der Post und bei der Bahn durchführbar ist. So ist die Situation.
({4})
Dann muß ich Ihnen auch noch folgendes sagen. Sie haben als Beispiel die Automatisierung des Fernsprechers angegeben. Entschuldigen Sie, ich will keine harten Worte gebrauchen; aber wenn dieses Argument angeführt worden ist, dann ist Ihnen ein sehr oberflächliches Argument angehängt worden.
({5})
Wenn Sie dieses Argument im Ausschuß gebraucht hätten, hätten Sie bestimmt sofort wieder darauf verzichtet. Wenn Sie aber sagen, bei der Bahn und Post wird die 48-Stunden-Woche doch kaum eingehalten, dann kann ich das nur als totale Sachunkenntnis hinstellen.
({6})
Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Parteien gliedert sich ja im Prinzip in zwei Forderungen. Zunächst einmal soll die 45-StundenWoche als Höchstarbeitszeitdauer eingeführt werden. Dann soll in bestimmten Intervallen dieser Abbau auf 45 Stunden erreicht werden. Diese Intervalle - und zwar schon der erste Termin - sind in eine Zeit verlegt, die in die nächste Legislaturperiode fällt. Ich verstehe nicht so ganz, weshalb Sie hier Entscheidungen vorwegnehmen, die ebensogut in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden könnten, wenn man es überhaupt für nötig hält, einen solchen Termin gesetzlich einzuführen. Mir ist das nicht ganz klar. Ich könnte höchstens verstehen, daß Sie dasselbe Mißtrauen, das Sie gegenüber der Bereitschaft der Regierung haben, die 45-Stunden-Woche in Anpassung an die realen Möglichkeiten einzuführen, auch bereits dem kommenden Bundestag entgegenbringen. Ich weiß nicht, soll ich darin schon einen Wahlpessimismus Ihrerseits erblicken?
({7})
Dasselbe könnte man auch annehmen gegenüber der kommenden Regierung, die aus dem 3. Bundestag hervorgehen wird. - Aber Herr Matzner, entschuldigen Sie, ich habe das Wort und ich nehme Stellung zu den Fragen, wie ich will. Ich mache es hier auch anders als Sie im Ausschuß, Herr Matzner, der Sie selbst sehr viel reden, ohne das Wort zu haben.
({8})
Meine Damen und Herren, Sie machen hier etwas ganz Einmaliges. Sie stellen eine Gesetzeskonserve für den späteren Verbrauch her. Ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen.
Lassen Sie mich aber nun doch einmal ein Wort zum Arbeitszeitproblem überhaupt sagen. Sie glauben, das Arbeitszeitproblem mit einer generellen Arbeitsdauerbegrenzung zu lösen. Ich bin der Meinung, daß Sie damit an die Kernpunkte des Arbeitszeitproblems gar nicht herankommen. Sie verfallen dem Irrtum, anzunehmen, daß die generelle Arbeitsdauerbegrenzung einen Maßstab dar({9})
stellt. Das ist keineswegs der Fall; darüber können Sie sich jederzeit bei den in Frage kommenden Beamtenkategorien überzeugen. Die Betroffenen werden beispielsweise niemals einsehen, daß eine solche Arbeitsdauerbegrenzung gerecht ist, solange man den Nachtdienst dem Tagesdienst gleichsetzt, solange man den unregelmäßigen Dienst dem regelmäßigen Dienst gleichsetzt und dergleichen mehr. Da liegen die Probleme, und dort sind die Kreise zu suchen, die Erleichterung brauchen. Das haben Verwaltungen auch schon eingesehen, womit ich allerdings nicht sagen will, daß sieh diese Einsicht schon in wünschenswertem Maße verbreitet hat. Ich gebe als Beispiel dafür an, daß durch die Arbeitszeitordnung der Bundespost die Arbeitsdauer teilweise auf 42 Stunden begrenzt ist. Insgesamt beträgt der Anteil derjenigen bei der Bundespost, die weniger als 48 Stunden arbeiten, rund 10 %.
Wenn Sie jetzt die Arbeitsdauer auf 45 Stunden herabsetzen, dann ist damit denjenigen, die noch in schwerster Anspannung 42,5, 43 und 44 Stunden arbeiten müssen, gar nicht geholfen,
({10})
und darin liegt das Kernproblem. Das erkennen Sie nur nicht.
({11})
- Sehr gut, Herr Arnholz, Sie sagen, eine derartige Regelung stehe frei. Ich bin nur der Meinung, wenn man schon mißtrauisch ist gegenüber der Bereitschaft der Verwaltung, dann muß man in diesem Mißtrauen auch konsequent sein. Sie sagen, eine derartige Regelung stehe frei. Gesetzlich ist sie nicht vorgesehen. Dann erwarten Sie also eine derartige Regelung von der Bundesregierung, der gegenüber Sie sonst aber mißtrauisch sind. Da verstehe ich Sie nicht ganz.