emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Kollege Florian Hahn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie haben Verständnis für meine Entscheidung, dass ich angesichts der zeitlichen Belastung von uns allen hier keine
Kurzinterventionen zulasse.

({0})

UNIFIL ist ein Beispiel für die erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur dieser Regierung, sondern vor allem auch dieses Parlaments.
Schließlich haben wir die meisten Mandate in größerem
Einvernehmen als nötig verabschiedet. Hierfür möchte
ich allen beteiligten Fraktionen danken.

Lassen sie mich an dieser Stelle betonen, dass wir gerade in dieser Legislatur erfolgreiche Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik gemeinsam gestaltet haben. Mit der
Bundeswehrreform haben wir die Modernisierung unserer Streitkräfte beherzt in Angriff genommen, um sie zu
einem modernen Instrument deutscher und europäischer
Friedenspolitik zu machen. Wir haben die tatsächliche
Vernetzung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik im Einsatz zur Realität gemacht. Wir haben
mithilfe des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
die Fürsorge für unsere Soldaten und ihre Angehörigen
erheblich optimiert. Wir haben für traumatisierte Soldaten neue und umfassende Versorgungsstrukturen geschaffen. Wir haben die Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit großem finanziellen Aufwand modernisiert
und damit die Sicherheit der Truppe im Einsatz deutlich
erhöht. Wir haben die Ausbildung für den Einsatz ausgebaut und weiter perfektioniert. Wir haben die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Soldaten dramatisch verbessert, damit ein engerer Kontakt mit den Lieben
daheim möglich ist. Wir konnten die Attraktivität der
Bundeswehr insgesamt deutlich steigern. Neben materiellen Verbesserungen durch das BundeswehrreformBegleitgesetz haben wir auch wichtige Schritte für die
Vereinbarkeit von Dienst und Familie eingeleitet.

Meine Damen und Herren, all das sind Erfolge dieser
Regierung und dieses Parlaments. Ich möchte daher
stellvertretend für viele unserem Minister Thomas de
Maizière ausdrücklich für seine tatkräftige Arbeit danken.

({1})

Ich freue mich auf die neue Legislatur, wenn wir in dieser Regierungskonstellation weiterhin erfolgreiche Politik für Deutschland und unsere Streitkräfte gestalten
können.

({2})

Abschließend wünsche ich unseren militärischen und
zivilen Einsatzkräften auch in Zukunft für ihr Tun alles
Gute, Erfolg und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Kollege Florian Hahn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie haben Verständnis für meine Entscheidung, dass ich angesichts der zeitlichen Belastung von uns allen hier keine
Kurzinterventionen zulasse.




Vizepräsident Eduard Oswald




Vizepräsident Eduard Oswald
({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 17/14161 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in
Lebanon ({1}). Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 17/13753 anzunehmen. Wir
stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich
ab.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben nun alle
Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze einge-
nommen? - Das ist der Fall. Sind die Urnen besetzt? -
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüp-
fen

- Drucksache 17/14133 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer
Vermögensabgabe

- Drucksache 17/10770 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/13803 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Wi-
derspruch? - Das ist nicht der Fall.

1) Ergebnis Seite 32013 A

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 17/14161 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in
Lebanon ({2}). Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 17/13753 anzunehmen. Wir
stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich
ab.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben nun alle
Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze einge-
nommen? - Das ist der Fall. Sind die Urnen besetzt? -
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüp-
fen

- Drucksache 17/14133 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer
Vermögensabgabe

- Drucksache 17/10770 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/13803 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Wi-
derspruch? - Das ist nicht der Fall.

1) Ergebnis Seite 32013 A
({1})

- Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/
Die Grünen.
Lisa Paus (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2 000 Milliarden Euro Schulden - das ist der Stand heute in der
Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Der Sparmeister Europas liegt selber bei 80 Prozent
Schuldenstandsquote,

({1})

obwohl nur 60 Prozent Schuldenstandsquote nach den
Maastrichter Verträgen erlaubt sind.

({2})

Ganze 500 Milliarden Euro davon sind unter der Verantwortung, in der Amtszeit von Angela Merkel entstanden.
Was verspricht Angela Merkel nun für die nächsten vier
Jahre? Weitere 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben,

({3})

ungedeckte Schecks. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage, meine Damen und Herren.

({4})

Wir Grüne wollen im wahrsten Sinne des Wortes eine
andere Politik.

({5})

Wir wollen tatsächlich Ernst machen. Wir wollen anfangen, Schulden in diesem Lande endlich abzubauen.

({6})

Wir wollen anfangen mit dem Abbau der Schulden,
zumindest der 100 Milliarden Euro; das ist das Loch, das
durch die Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten in
Deutschland entstanden ist. Das wollen wir mit einer
einmaligen Vermögensabgabe, einem einmaligen Solidarbeitrag des reichsten Hundertstels unserer Gesellschaft, 350 000 natürlichen Personen, erreichen. Diese
Abgabe, 1,5 Prozent pro Jahr, zahlbar über zehn Jahre,
wollen wir klar zweckgebunden endlich für die Schul({7})

- Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/
Die Grünen.
Lisa Paus (NA), 2013-06-27:
Ja. - Wir stellen durch einen Freibetrag für natürliche

Personen - nur natürliche Personen sind steuerpflichtig in Höhe von 1 Million Euro pro Person, durch einen
Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Millionen Euro pro Person, durch zusätzliche Freibeträge für
Kinder in Höhe von 250 000 Euro und einen zusätzlichen Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe von
380 000 Euro sicher, dass wirklich nur das reichste Hundertstel der Deutschen davon betroffen sein wird.

({0})

Wir schließen die Substanzbesteuerung definitiv aus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lisa Paus (NA), 2013-06-27:
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Die Ausgestaltung unserer Regelung bietet gerade einen Anreiz
für Investitionen;

({0})

denn mit gewinnwirksamen Investitionen können die
Unternehmen die Abgabenlast senken.

Lassen Sie uns endlich mit dem Schuldenabbau anfangen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Ein({1})

- ich selber komme auch aus dem Mittelstand -, ich
weiß, Sie bekommen jetzt permanent Briefe von all den
Verbänden, in denen Sie sind, die Ihnen sagen, wie
schrecklich das ist.

({2})

Ich sage Ihnen: Der Rechner vom DIHK ist falsch. Der
Rechner von den Familienunternehmern ist falsch.

({3})

Setzen Sie sich selber konkret mit unserem Gesetzentwurf auseinander. Schreiben Sie uns. Wir werden das für
Sie berechnen.

({4})

Dabei wird herauskommen: Sie werden durch die Vermögensabgabe, die wir einführen wollen, nicht belastet.
Sie ist das richtige, das wirtschaftschonendste Instrument, um dieses Problem zu lösen.

({5})
Lisa Paus (NA), 2013-06-27:
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Die Ausgestaltung unserer Regelung bietet gerade einen Anreiz
für Investitionen;

({0})

denn mit gewinnwirksamen Investitionen können die
Unternehmen die Abgabenlast senken.

Lassen Sie uns endlich mit dem Schuldenabbau anfangen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur EinLisa Paus



führung einer einmaligen Vermögensabgabe hier und
heute zu.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe

ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimführung einer einmaligen Vermögensabgabe hier und
heute zu.

({0})
Christian Stetten (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das, was uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier
vorlegt, ist wirklich haarsträubend.

({0})

Auch die Erklärungsversuche von Frau Paus haben uns
nicht von diesem Gesetzentwurf überzeugen können.

Die Frage ist nicht, ob die Rechner der Verbände
stimmen. Ich glaube, die Rechner der Verbände stimmen
sehr wohl. Ihr Gesetzentwurf ist einfach falsch. Das sehen nicht nur wir so. Wir bekommen nicht nur Briefe
von Verbänden, auch der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Herr Kretschmann, ein Grüner, hat einen

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege
Christian Freiherr von Stetten von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Carsten Sieling (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Nach diesem Potpourri aus
Panikrede und Mondzahlenakrobatik

Jetzt ist mir auch völlig klar, warum bei der Diskussion über die Vermögensteuer plötzlich von der Mietpreisbremse die Rede ist. Sie schaden nämlich mit der
Vermögensteuer nicht den Vermietern, sondern im Endeffekt den Mietern.

({0})

Nehmen Sie einmal als Beispiel eine Wohnung, die
100 000 Euro wert ist. Wenn diese Wohnung Mieteinnahmen von 300 Euro im Monat hat, sind das im Jahr
3 600 Euro Miete.

({1})

Ihre Vermögensabgabe mit 1,5 Prozent würde 1 500 Euro
Vermögensabgabe pro Jahr für diese Wohnung bedeuten.

({2})

Glauben Sie denn, der Vermieter zahlt die Vermögensabgabe?

({3})

Er wird diese Vermögensabgabe - das sind 125 Euro pro
Monat - auf die Mieter umlegen, so wie er auch die
Grundsteuer umlegt. Das ergibt eine Mieterhöhung von
300 Euro um 125 Euro auf 425 Euro im Monat. Das ist
eine glatte Mieterhöhung um 40 Prozent.

({4})

Das ist untragbar für den Mieter. Ein solch unsoziales
Mietergesetz lehnen wir ab.

({5})

Zum Abschluss. Herr Trittin, Sie müssen verstehen:
Nicht die Erhöhung der Steuersätze führt zu höheren
Steuereinnahmen, sondern die Erhöhung der Beschäftigung. Das haben wir in den letzten vier Jahren eindrucksvoll bestätigt. Wir werden sowohl Ihren Antrag
als auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing für
die FDP-Fraktion.

({0})
Volker Wissing (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD sollte langsam wissen, was sie will.

({0})

Ihr Kandidat stellt sich vor Unternehmer in Deutschland
und sagt: Wir wollen in Deutschland keine Substanzbesteuerung. Hier dagegen sagen Sie, dass Sie eine Vermögensteuer einführen wollen; Sie wollen umverteilen und
über die Vermögensteuer eine Substanzbesteuerung einführen. Weiter sagen Sie ernsthaft, dass Sie nicht einmal
den Antrag der Grünen bezüglich einer Vermögensabgabe ablehnen können. Da schaffen Sie allenfalls eine
Enthaltung. Sie sollten einmal mit Peer Steinbrück reden. Irgendwann einmal müssen Sie wissen, mit welchem Angebot Sie vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen und mit welchem nicht.

({1})

Jetzt zum Antrag der Grünen. Das Problem der Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen, indem man die
Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpft, ist eine
Scheinlösung. Wenn man so etwas machen wollte, dann
müsste man alle Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln. Da reden wir über einen Zeitraum von 20 Jahren.
Das Problem ist aber viel zu drängend und viel zu dringend, um 20 Jahre auf eine Lösung warten zu können.
Man muss es so lösen, wie es die Bundesregierung tut:
indem man jetzt nachhaltig internationale Regelungen
durchsetzt, durch die die Steuerhinterziehung bekämpft
wird.

({2})

Wir schlagen vor, die Vermögensteuer zur Stärkung der
Länderfinanzen einzusetzen. Deshalb werden wir uns
bei dem Vorschlag der Grünen hier im Parlament enthalten, denn das ist nicht unser Weg.

({3})

Meine Damen und Herren, für die Vermögensbesteuerung wird es aber in einer Koalition von SPD und Grünen nach dem 22. September eine vernünftige Konzeption geben. Sie wird wieder eingeführt werden. Darum
brauchen wir den Wechsel in Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})

Darauf kommt es Ihnen an; das haben Sie hier gesagt.
Sie wollen nicht Schulden tilgen - nein, nein -, Sie wollen diese Menschen enteignen, um das Geld nach eigenem Gutdünken an andere zu verteilen.

({1})

Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Das ist eine
moralisch höchst unanständige Politik. Eine Familie hat
doch das Recht, das Familienvermögen auf die nächste
Generation zu übertragen.

Es wird hier immer als Problem dargestellt, dass es in
Deutschland Menschen gibt, die sich ein Vermögen angespart haben.

({2})

Alle Staaten in Europa haben Schuldenhaushalte, und
dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, das Problem sei, dass einige ein Vermögen angespart hätten.
Soll ausgerechnet der, der über Jahrzehnte hinweg
Schulden gemacht hat, dieses Vermögen in Besitz nehmen? Ich sage Ihnen eines: Hände weg vom Privatvermögen! Wir brauchen in Deutschland private Investitionen. Wir brauchen keine Bundesregierung, die - das
muss man hier klar beim Namen nennen - Enteignungen
vorantreibt. Darum geht es Ihnen und um nichts anderes.

({3})

Wir werden Sie stellen in der politischen Auseinandersetzung. Sie werden mit den Lügen, die Sie an den
Mikrofonen verbreiten, nicht durchkommen. Was Sie
vorschlagen, ist unverantwortlich. Wer in dieser schweren Krise Wachstum haben will, der muss private Investitionen fördern. Allein die Diskussion über solche
Gesetzentwürfe schadet der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Es ist gut, dass wir diese Vorschläge heute endgültig
ablehnen, und es ist gut, wenn wir nach dem 22. September wieder klare Mehrheiten für die soziale Marktwirtschaft und gegen Umverteilungs- und Enteignungspolitik in Deutschland haben.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Herr Kollege Beck, ich bedanke mich im Namen des

ganzen Hauses bei Ihnen für die langjährige gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles
Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimen-
sionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali.

Zur Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 der
Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/14174, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 17/13754 anzunehmen. Wir
stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich
ab. - Die Schriftführer sind, wie ich sehe, an ihren Plät-
zen. Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, die
Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimmkarten
eingeworfen? - Das scheint der Fall zu sein.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Ich bitte die anwesenden Mitglieder, wieder Platz zu
nehmen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14210.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der Grünen
und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dagmar Freitag, Martin Gerster, Christine
Lambrecht, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport ({1})

- Drucksache 17/13468 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({2})

- Drucksache 17/14015 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert

1) Anlage 10
2) Ergebnis Seite 32036 C

({3})
Barbara Höll (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wissing, ich würde Ihnen glatt meine vier Minuten
Redezeit geben,

({0})

wenn Sie uns erklären, wie man 1 Million Euro einfach
so ansparen kann. Wenn ausgerechnet jemand von Ihrer
Partei - von der Mövenpick-Partei ({1})

über anständige Politik redet, finde ich das schon sehr
fragwürdig - das einmal nebenbei gesagt.

({2})

Wenn Sie hier lautstark ausführen, was die Menschen Ihrer Meinung nach glauben, sage ich Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben im täglichen Leben eine Erfahrung gemacht: Wer es nötig hat, so herumzubrüllen, der
hat meistens Unrecht. - Das ist einfach so.

({3})

Ihr Angebot an die Wählerinnen und Wähler ist ja
eindeutig: Sie wollen Ihre Politik fortsetzen, das heißt:
Schulden machen. Das heißt auch: Die Reichen werden
immer reicher.

({4})

Schauen wir uns die konkreten Zahlen einmal an: Im
vergangenen Jahr lag die Zahl der Millionäre in
Deutschland zum ersten Mal über 1 Million. Die Realität
Ihrer Politik ist aber auch: Immer mehr Menschen kommen in Armut und müssen auf Hartz-IV-Niveau verharren.

({5})

Wir wissen, dass es Altersarmut schon gibt und dass
die Altersarmut um Größenordnungen anwachsen wird.

({6})

Wo ist Ihr vielbeschworener Mittelstand, den Sie gehegt
und gepflegt haben wollen? Er ist in den letzten vier Jahren geschrumpft. Das ist Ihre Politik.

({7})

Mit Ihrer Politik - wie Sie die Bankenrettung gemacht haben; wie Sie auf die weltweite Krise und auf die
Euro-Krise zu reagieren versucht haben - haben Sie die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vielfältigen Risiken
ausgesetzt. Als Ergebnis der Rettung von Zockerei stehen wir mit Milliarden belastet da. Die Gewinne dieser
Zockerei sind aber in privaten Taschen gelandet - so
kommt man zu Millionen, aber nicht durch Arbeit als
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Mathias Middelberg das Wort.

({0})
Mathias Middelberg (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können hier heute
einen wundersamen Standpunktwechsel feststellen, und
zwar bei den Grünen.

Eben ist erwähnt worden, dass die Linken hier schon
im Jahr 2006 einen Antrag zu diesem Thema eingebracht
haben. Dazu hat damals eine kluge Finanzpolitikerin
Stellung genommen, aus deren Beitrag ich ein paar Sätze
zitieren möchte. Sie hat damals gesagt, es stehe außer
Frage, dass wir alle Steuerflucht wirksam bekämpfen
wollten. Und weiter:

Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht geeignet
sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag.

Damit war damals der Vorschlag gemeint, den die Linken eingebracht haben. Der entspricht aber genau Ihrem
Antrag, über den wir heute debattieren.

Weiter hat diese Finanzpolitikerin ausgeführt:

Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd.

Gesagt hat das Christine Scheel, die finanzpolitische
Sprecherin der Grünen, am 20. September 2007 hier im
Bundestag. Ich finde, an der Sachlage hat sich - das
haben die Kollegen Wissing und von Stetten eben überzeugend deutlich gemacht - nichts geändert. Ich würde
Ihnen im Übrigen bei der Umsetzung auch viel Spaß
wünschen, weil Sie deutlich über hundert Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln müssten. Da wären Sie für die nächste Legislaturperiode gut ausgelastet.

({0})

Im nächsten Punkt geht es um die Vermögensabgabe;
darüber diskutieren wir heute ja im Kern. Sie wollen das
ein bisschen einschränken, indem Sie sagen: Das trifft
nachher nur die Privatleute, das trifft irgendwelche Reichen, die auf wahnsinnig großen Geldsäcken sitzen, den
ganzen Tag auf Mallorca im Landrover im Kreis herumfahren oder sonst was tun, die also nichts mit ihrem Geld
anzufangen wissen.

Die Wahrheit ist doch - und ich finde, es ist ganz
wichtig, dass wir das deutlich machen -: Sie können
rechtlich letztendlich nicht zwischen der Besteuerung
von privatem und betrieblichem Vermögen differenzieren. Der Kanzlerkandidat der SPD hat dazu das schöne
Beispiel gebracht: Jemand trägt sein Picasso-Gemälde
aus seinem Privathaus rüber ins Besucherzimmer seines
Betriebs und erklärt dann, das sei jetzt Betriebsvermögen. - Sie wissen doch ganz genau, wo die Probleme liegen. Sie wissen ganz genau, dass man das nicht differenzieren kann. Und Sie wissen, dass wir im Ergebnis die
Breite unserer Unternehmen in Deutschland mit dieser
Besteuerung treffen würden.