Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über den Haushalt des Bundesministeriums der
Justiz und damit über den Haushalt, von dem jeder
Finanzminister träumt. Es ist ein Haushalt mit geringen
Ausgaben, aber hohen Einnahmen. Wer hätte das nicht
gerne in seinem Bereich?

Der Einzelplan 07 ist einerseits der kleinste Haushalt
unter den Ministerien. Sie wissen wahrscheinlich, dass
der Anteil schwankt. Bei diesem Haushalt beträgt unser
Anteil 0,16 Prozent.

({0})

- Das ist wahr. - Andererseits haben wir die höchste
Deckungsquote. Ohne die Versorgungsausgaben können
wir 96 Prozent der Ausgaben durch eigene Einnahmen
decken. Das ist eine Bilanz, die wir schon seit mehreren
Jahren hier immer wieder gerne verkünden.

Jetzt gibt es im nächsten Jahr einen Ausgabenzuwachs um 2,2 Prozent. Dem steht allerdings auch ein
Einnahmenzuwachs gegenüber - wie sollte es auch anders sein? - um voraussichtlich, so prognostizieren wir
wenigstens, 4,3 Prozent. Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel - das sind ja schon wenig genug - für den
Justizhaushalt aus drei Gründen: Der eine ist, wir müssen unseren Anteil zu den Versorgungslasten erbringen.
Der zweite ist, wir müssen uns weiter um das Deutsche
Patent- und Markenamt kümmern; das ist ein wichtiges
Thema. Der dritte ist, wir bekommen im Bereich des Gesellschaftsrechts neue Aufgaben, die durch zusätzliches
Personal abgedeckt werden müssen.

Zu den Versorgungsausgaben: Sie wissen, dass es
künftig bei den einzelnen Ministerien jeweils einen sogenannten Versorgungsfonds geben wird. Für einen
Haushalt wie den Justizhaushalt, der besonders durch
Personalausgaben geprägt ist, stellt das natürlich eine
hohe Zusatzbelastung dar. Deswegen haben wir für die
Sicherung der späteren Versorgung von Menschen, die
wir jetzt neu im Ministerium einstellen, 5,5 Millionen
Euro veranschlagt.

Der zweite Bereich, für den wir mehr Geld brauchen,
betrifft das Deutsche Patent- und Markenamt. Diesen
Punkt sprechen wir in jeder Haushaltsrede an. Er soll
auch dieses Mal nicht fehlen. Das Deutsche Patent- und
Markenamt ist eine Behörde, die uns besonders am Herzen liegt, nicht nur, weil sie eine der wenigen nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich ist - da gibt es im
Justizbereich ja auch so gut wie keine -, sondern auch,
weil dieses Amt in einem Bereich tätig ist, der ganz besonders wichtig ist. Es kümmert sich nämlich um den
Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland, indem
es Patente erteilt und Markenrechte verleiht. Dabei ist
die Zuständigkeit auf zwei Standorte aufgespalten: Patente in München, Markenrechte in Jena.

Der Umgang mit geistigem Eigentum ist ja ein
Thema, das die Bundesregierung in diesem Jahr schon
bei vielen Gelegenheiten angesprochen hat und um das
sie sich auch immer weiter kümmert. Dies war Gegenstand beim G-8-Treffen, auf europäischer Ebene haben
wir es während unserer Präsidentschaft zum Gegenstand
gemacht, aber auch auf nationaler Ebene ist es immer
wieder Thema: So befindet sich das Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Enforcement-Richtlinie, bei der es
auch um den Schutz des geistigen Eigentums geht, derzeit im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages. Ein anderes Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums, das die Novellierung des Urheberrechts zum
Thema hatte, hatten wir noch kurz vor der Sommerpause
verabschieden können. Das gehört damit quasi zu den
schon erbrachten Leistungen in diesem Jahr.

Für die Zukunft soll der Schutz des geistigen Eigentums eine wichtige Aufgabe bleiben, auch das Thematisieren dieser Problematik gegenüber anderen Ländern,
von denen wir wissen, dass die Gewährleistung dieses
Schutzes dort nicht so stark verfolgt wird wie in
Deutschland. Das ist in der Regel keine Frage der Gesetzgebung in den anderen Ländern, denn wenigstens die
Staaten, die der Welthandelsorganisation beigetreten
sind, haben das schärfere Recht übernommen; in vielen
Fällen ist es eine Frage der Umsetzung. Ich habe mich
deshalb sehr gefreut, dass mein chinesischer Kollege in
Bezug auf den diesjährigen Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China gleich eingewilligt hat,
als wir das Thema „Schutz des geistigen Eigentums“
vorgeschlagen haben. Wir werden uns in 14 Tagen in
München, der deutschen Hauptstadt des geistigen Eigentums, treffen und dort drei Tage miteinander diskutieren.
Ich freue mich, dass auch einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages dabei sein werden.

Dies alles ist ein Grund, weshalb das Deutsche Patent- und Markenamt vernünftig ausgestattet sein muss.
Sie wissen, dass die Behörden des nachgeordneten Bereichs mindestens ebenso sehr, wenn nicht noch mehr,
unter der linearen Stelleneinsparung leiden, die wir in
den letzten Jahren ständig durchzuführen hatten. Ich
möchte mich deshalb beim Finanzministerium bedanken, dass allzu große Defizite vermieden werden konnten.

Die Tatsache, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt noch ungefähr 180 Stellen fehlen, die man
bräuchte, um richtig gute Arbeit leisten zu können,
möchte ich gern nutzen, um kurz zu thematisieren, dass
die Modernisierung im Bereich des Haushaltsrechts,
die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, immer
noch nicht ausreicht. Das Silvesterfieber - oder wie immer man das nannte - besteht zum Glück nicht mehr;
jetzt können Ausgabenreste übertragen werden. Auch
andere Verbesserungen haben wir erzielt. Dass wir jedoch immer noch nicht in der Lage sind, eine vernünftige volkswirtschaftliche Berechnung zu einzelnen Ressorts durchzuführen, finde ich schade. In den Jahren
2001 bis 2006 haben wir den sogenannten Stauabbau
durchgeführt, also das Konzept, das wir für das Deutsche
Patent- und Markenamt entwickelt hatten, um die
enorme Menge der aufgelaufenen Arbeiten abzubauen.
In diesen fünf Jahren haben wir 64 Millionen Euro
Mehrausgaben für Personal im Zuge des Stellenausbaus
gehabt. Die Einnahmen für die Erteilung von Patenten,
an der diese Leute gearbeitet haben, lagen in diesem


Zeitraum bei 187 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr
als das Doppelte der Ausgaben.

Deswegen habe ich die herzliche Bitte, dass wir dafür
sorgen - ich weiß nicht genau, wer sich darum wie kümmern müsste -, dass solche gesamtwirtschaftlichen
Betrachtungen endlich Eingang in die Betrachtung der
Einzelhaushalte finden.

({1})

Ich glaube, das würde uns allen hier im Hause sehr nützen und könnte auch in anderen Bereichen zum Tragen
kommen. Es würde uns allen erleichtern, die anfallende
Arbeit vernünftig zu leisten. Denn wir arbeiten ja nicht
für das Bundesministerium der Justiz, ein anderes Ministerium oder irgendein Amt, sondern für eine funktionierende rechtsstaatliche Verwaltung in dieser Gesellschaft.
Sie machen die Vorgaben, aber wir müssen die Verwaltung übernehmen. Dafür brauchen wir die entsprechenden Mittel.

Der dritte Grund, warum wir mehr Geld brauchen,
sind die Mehraufgaben im Gesellschaftsrecht, die uns
zugewachsen sind. Das hängt damit zusammen, dass wir
die Unternehmen in Deutschland verpflichtet haben,
künftig ihre Bilanzen offenzulegen. Das gilt künftig
nicht nur für die großen DAX-Unternehmen, die ohnehin schon dazu verpflichtet sind, sondern auch für die
kleinen Aktiengesellschaften und die kleinen GmbHs.
Das ist eine Verabredung auf europäischer Ebene, und
dafür gibt es ein elektronisches Register, das in Bonn geführt wird. Es geht um ungefähr 1 Million Firmen, die
davon betroffen sind. Deswegen an dieser Stelle die
herzliche Bitte an Sie als Abgeordnete: Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen mit diesen Firmen reden, werben Sie
bitte dafür, dass sie dieser gesetzlichen Verpflichtung
nachkommen. Denn je mehr Firmen in Deutschland dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, desto weniger Personal brauchen wir, um sie dazu anzuhalten.
Wir reden hier über Mittel im Haushalt für das Personal,
das erforderlich ist, um diese Aufgabe zu erfüllen: säumigen Offenlegern zu sagen, dass sie offenlegen müssen.

Wir werden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit dafür etwas tun. Wir können eine öffentliche Kampagne
leider nicht so gestalten, wie wir es gerne machen würden, weil wir in unserem Etat so gut wie kein Geld für
Öffentlichkeitsarbeit haben. Wir können nicht - andere
können das - große Anzeigen schalten. Wir werden aber
natürlich auf unserer Ebene mithilfe von Presseartikeln
usw. dafür werben. Meine herzliche Bitte ist: Unterstützen Sie uns dabei! Verstehen Sie bitte, dass es hierbei um
die Umsetzung eines aufwendigen Verfahrens, eines
Ordnungsgeldverfahrens, geht, das wir nach Beschluss
des Deutschen Bundestages eingeführt haben. Dieses
Verfahren ist aufwendiger als das von uns vorgeschlagene Bußgeldverfahren und verursacht deshalb mehr
Kosten.

Ich möchte sehr darum bitten, keine Debatte anzufangen, in der behauptet wird, wir führten bewusst eine
Kampagne gegen den Osten; damit hat das überhaupt
nichts zu tun. Die Aufgabe ist uns zugewachsen. Als das
Bundesamt geplant wurde, wussten wir noch nichts von
dieser Aufgabe, die auf Bundesebene, aber nicht notwendigerweise auf ministerieller Ebene wahrgenommen
werden muss. Wahrscheinlich hätten wir jetzt das Bundeszentralregister damit beauftragt, diese Aufgabe wahrzunehmen, wenn wir nicht das Bundesamt für Justiz eingerichtet hätten.

Es geht hierbei um Stellen, die wieder abgebaut werden. Ich habe es eben schon einmal gesagt: Es geht darum, in den Köpfen der Geschäftsführer den Gedanken
zu implementieren, dass die Bilanzen offenzulegen sind.
Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, braucht man nicht mehr
das Personal. Das heißt, dass schon jetzt Stellen mit einem kw-Vermerk versehen werden, um dem beschriebenen Dilemma Rechnung zu tragen. Ich denke, wir haben
insofern eine vernünftige Regelung gefunden.

Es gibt einen anderen Themenbereich, für den bisher
kein Geld in den Haushalt eingestellt ist. Ich würde aber
gerne dafür werben, dass wir - besser gesagt: Sie, der
Haushaltsgesetzgeber - dafür in den kommenden drei
Jahren noch jeweils 250 000 Euro in den Haushalt einstellen. Es geht um ein Projekt der Charité, das mit den
Worten beworben wurde: „Lieben Sie Kinder mehr, als
Ihnen lieb ist?“

({2})

Es geht um ein großes Projekt, das an der Charité
durchgeführt wird und bei dem man versucht, mit möglichen Tätern vorbeugend zu arbeiten, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Ich meine, um Kindesmissbrauch
zu verhindern, sollten uns dreimal 250 000 Euro nicht zu
viel sein.

({3})

Das Projekt hat schon jetzt zu einem guten Erfolg geführt. Es hat eine Anschubfinanzierung von der Volkswagen-Stiftung erhalten; die Stiftung finanziert das Projekt jetzt nicht weiter. Damit hängt das Projekt in der
Luft. Ich habe die herzliche Bitte: Verankern Sie das
Projekt in unserem Haushalt! Sie können sicher sein,
dass wir das Geld weiterleiten, dass wir das Projekt entsprechend begleiten. Bringen Sie das Projekt nicht in einem anderen Haushalt unter, in dem es sehr viele freie
Mittel gibt, sodass man nicht so richtig weiß, ob die Mittel vielleicht doch einmal den Sparmaßnahmen zum
Opfer fallen.

Ich muss jetzt noch ein paar Worte zu dem Thema sagen, das vorhin schon im Bereich der Innenpolitik recht
kontrovers besprochen wurde: die Frage, wie wir die
innere Sicherheit schützen, wie wir in diesem Bereich
weiter vorgehen. Sie erwarten sicherlich, dass ich zu diesem Thema etwas sage. Sie erwarten aber sicherlich
auch, dass wir eine andere Tonlage verwenden, wenn wir
im Bereich der Rechtspolitik darüber sprechen.

({4})

Die Tonlage ist im Bereich der Rechtspolitik generell
etwas anders: Wir sprechen sachlich miteinander, nicht
nur innerhalb der Regierung, sondern auch - so ist es
Tradition - mit der Opposition. Traditionell werden die
Gesetze im Bereich der Rechtspolitik mit einer großen
Mehrheit des Hauses verabschiedet. Ich möchte mich an
dieser Stelle bei allen recht herzlich dafür bedanken,
dass diese sachlichen Diskussionen möglich sind, dass
es immer sachliche Auseinandersetzungen gibt.

Im Bereich der Sicherheit nehmen wir Änderungen
vor. Wir haben eine Neufassung der Regelungen zur
Telekommunikationsüberwachung vorgelegt, mit denen wir - so meine ich zumindest - deutlich gemacht haben, dass man Sicherheit auf rechtsstaatlich hohem
Niveau gewähren kann. Wir verbessern nämlich die
Rechte der Betroffenen. Wir verbessern die Rechte derjenigen, die besondere Berufsgruppen aufsuchen. Wir
verbessern die Verfahrensregelungen, indem wir eine
Zuständigkeit für die Anordnung beim Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft schaffen. Wir schreiben zum Beispiel ausdrücklich einen absoluten Schutz
für den Kontakt zwischen Verteidigern und Beschuldigten fest. Damit haben wir einen Weg gefunden, mit dem
wir die Voraussetzungen für die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen rechtsstaatlich schaffen können.

Wir setzen mit diesem Gesetz auch die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung um, und zwar in dem
Mindestmaß, wie es die europäische Richtlinie erfordert.
Ich meine, dass es bei dem, was jetzt übrig bleibt, nicht
angezeigt ist, allzu emotionale und aufgeregte Diskussionen zu führen. Denn es geht im Grunde nur darum,
dass man Daten, die heute freiwillig für drei Monate gespeichert werden, künftig sechs Monate speichert, also
um eine Einschränkung, von der ich meine, dass wir damit leben können.

Dieses eher unaufgeregte Sachliche sollten wir auch
beibehalten, wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus den gerade verhinderten Anschlägen zu
ziehen sind. Zunächst einmal auch von meiner Seite der
Dank an die Ermittlungsbehörden, vor allen Dingen
auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit.

({5})

Denn es ist ein bisschen untergegangen, dass die Fahnder schon lange vorher die mit Wasserstoffperoxid gefüllten Fässer ausgetauscht hatten und eine reale Gefahrenlage für die Menschen deshalb schon lange nicht
mehr bestand. Das sollte man einmal honorieren und sagen: Da hat jemand wirklich mit Weitsicht gehandelt.

Genauso unaufgeregt sollten wir die Dinge für die
Zukunft prüfen. Das gilt beispielsweise für die Onlinedurchsuchung, über die wir schon längere Zeit diskutieren. Das ist aber auch richtig, wie ich meine; denn es
handelt sich hierbei sowohl technisch als auch rechtlich
um ein sehr komplexes Thema und um völliges Neuland.
Die Frage, welche Grundrechte davon betroffen sein
könnten, ist verfassungsrechtlich völlig ungeklärt. Deswegen ist es erforderlich, über dieses Thema unaufgeregt zu diskutieren.
Es ist auch erforderlich, dass man sich Gedanken über
ganz praktische Veränderungen macht. Deshalb habe ich
vorgeschlagen: Lassen Sie uns einmal schauen, ob wir
nicht in der Frage, an wen solche Chemikalien verkauft
werden können, Regelungen treffen.

({6})

Denn es macht doch wohl keinen Sinn, dass jeder, der
möchte, hochgefährliche Chemikalien kaufen kann
und sich aus dem Internet die Bauanleitung für Sprengstoff herunterlädt, aber gleichzeitig jeder Fluggast am
Flughafen auf sein Eau de Toilette im Handgepäck untersucht wird.

({7})

Das ist doch völlig widersinnig. Lassen Sie uns deswegen ganz praktisch an dieser Stelle anfangen und überlegen: Nützt eine Regelung hier etwas?

Ich habe darüber mit Sigmar Gabriel gesprochen, der
für die Chemikalienverordnung zuständig ist. Unsere
Mitarbeiter haben heute zusammengesessen und werden
hoffentlich bald einen Vorschlag machen. Ich sage: Nach
dem, was ich heute in den Tickern von den Fachleuten in
diesem Bereich gelesen habe, gab es nur zustimmende
Meinungen.

({8})

Deswegen hoffe ich, dass wir hier etwas erreichen können. Wenn sich herausstellen sollte, dass das aus irgendwelchen Gründen nicht funktioniert, dann muss man es
lassen. Aber es muss zumindest möglich sein, solche
Vorschläge einmal unaufgeregt zu prüfen.

({9})

Ich würde zwar gerne noch viele Dinge im Hinblick
auf das Ministerium ansprechen, habe meine Redezeit
aber schon zwei Minuten überzogen. Wenn ich jetzt
nicht aufhöre, wird Herr Stünker böse.

({10})