Ulla Jelpke (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat Bundeskanzler Kohl behauptet, keine 60 % der Bevölkerung wüßten, was eine doppelte Staatsbürgerschaft bedeute. Deshalb solle man sie nicht einführen.
An diesem Maßstab gemessen hätte Schengen heute gar nicht auf der Tagesordnung stehen dürfen; denn ich behaupte einmal, daß keine 10 % der Bevölkerung überhaupt wissen, was Schengen bedeutet.
SIS, Europol, Nacheile, TREVI, Ausgleichsmaßnahmen, RiVASt - diese und andere Namen und Bezeichnungen stehen für ein Europa der Polizei, der grenzenlosen Datenerfassung und der Abschottung gegenüber den armen Ländern Europas und der Welt.
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- Ich denke, Herr Wartenberg, genau dies ist der Punkt.
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- Das glaube ich nicht. Zu SED-Zeiten, glaube ich, gab es diese Verträge noch gar nicht. Herr Marschewski, Sie sind ja heute selber für offene Grenzen innerhalb Europas eingetreten.
Aber ich denke, es ist auch wichtig und immer wieder notwendig, deutlich zu machen, daß es sowohl um die Abschottung gegenüber den armen Ländern Europas als auch gegenüber der Dritten Welt geht.
Zustande gekommen ist das Abkommen ohne jeden Anflug einer demokratischen Einflußnahme. Wenn Sie jetzt darauf verweisen, daß wir ja heute über dieses Abkommen abstimmen dürfen, dann möchte ich dazu zwei Punkte anmerken.
Erstens. Wir beraten ja heute nicht das Schengener Abkommen. Wir beraten auch nicht Sinn oder Unsinn von Ausgleichsmaßnahmen an den Außengrenzen für den Wegfall der Innengrenzen. Dem Parlament bleibt heute eigentlich nur ein Ja oder Nein.
Fast noch schwerer wiegt der zweite Punkt. Lange bevor wir hier die Hand heben durften, sind Schengener Grundsätze Bestandteile innerstaatlicher Gesetzgebung und zwischenstaatlicher Abkommen geworden. Es ist dafür gesorgt, daß unabhängig von einer Entscheidung nationaler Parlamente Schengen verwirklicht wird.
Versprochen wurde vollkommen freier Personenverkehr im Innern des Schengen-Landes - allerdings nur unter der Voraussetzung perfekter Kontrollen an den Außengrenzen, einschließlich der Flug- und Seehäfen. Freier Personenverkehr war ausschließlich für Schengen-Europäer gedacht und gilt bis heute nur eingeschränkt. Die Kontrollen an den Grenzen und im Inland gelten dagegen für den Rest der Welt.
Ein Ja zu Schengen heute heißt, sich den Konstrukteuren mit Haut und Haar ausliefern zu müssen, und zwar im ganz wörtlichen Sinne. Wir wußten ja schon, daß die Flug- und Seehäfen um- und ausgebaut werden. Wir wußten, daß Grenzen mit Radar und Infrarot gesichert werden. Wir wissen, daß Schnell14018 
boote für die Oderbestreifung und Sperrgitter gegen Grenzübertritte bereitstehen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat aber jetzt die Tür zum Gruselkabinett des „Großen Bruders" einen Spalt weiter aufgemacht: Am Frankfurter Flughafen soll ein Versuch gemacht werden, der Schengen-Europäern lange Wartezeiten in den Kontrollschlangen ersparen soll. Ich möchte es Ihnen jetzt ersparen, das Zitat, das Herr Lüder soeben gebracht hat, noch einmal zu bringen.
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Auch ich hatte mir vorgenommen, dieses Zitat in dieser Rede vorzutragen.
Ich kann nur noch einiges zu diesem Zitat ergänzen: Es geht um die Daten, um die Einreise, um Fingerabdrücke, um Meßdaten über die Hände und Finger.
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- Ich finde das schon ziemlich skandalös, muß ich sagen.
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Ich kann da nur noch anmerken: Noch werden keine Nasen vermessen. Den Ariernachweis in Form von biometrischen Daten für Schengen-Menschen gibt es im übrigen schon.
An den Warteschlangen der Außengrenzen werden wir das System der Apartheid made in Schengen studieren können: Hier drängeln sich Drittausländer aus aller Welt, Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylbewerberinnen und auf Arbeit Hoffende; dort eilen biometrisch vermessene Schengener durch die Kontrollgeräte.
Übertrieben? Keineswegs. Wenn gegenwärtig gerade zwischen Schengen-Staaten wie Frankreich und der Bundesrepublik die Personenkontrollen beibehalten und teilweise sogar intensiviert werden,
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ist es doch realistischer, davon auszugehen, daß die Kontroll- und Regelungsphantasien der SchengenKonstrukteure noch lange nicht am Ende sind. Ich meine, die Sache mit Frankreich müßten Sie eigentlich selber wissen. Das ist ja durch die Presse gegangen.
Meine Damen und Herren, entwickelt als Instrument der inneren Sicherheit und zur Abschottung gegenüber der Dritten Welt, können die SchengenPrinzipien durchaus den Eisernen Vorhang ersetzen.
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Auf diesen Aspekt des Schengen-Abkommens möchte ich abschließend hinweisen. Die Folgen werden nach außen so weitreichend sein wie die nach innen.
Die Übertragung der Schengen-Prinzipien über die Behandlung von Flüchtlingen und sogenannten illegalen Einwanderern auf die Ostgrenzen hat schon jetzt dazu geführt, daß internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt werden.
Das Schengen-Polen-Rücknahmeabkommen aus dem Jahr 1991 hat sich als Instrument der Erpressung gegenüber Polen erwiesen. Darauf basiert das kürzlich vereinbarte Asylabkommen mit Polen. Hier wird es gepriesen als Beispiel für eine europäische Lastenverteilung. Das polnische Parlament - Herr Marschewski, das sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit - hat diesen Vertrag abgelehnt. Sie müßten wenigstens in bezug auf die Formulierung so korrekt sein und sagen, daß dies ein Regierungsabkommen ist, nicht aber ein Parlamentsabkommen. Dort hat es - wie gesagt - keinerlei Zustimmung gefunden.
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- Nein, es gab nur billigende Stimmen. Das können Sie nachlesen.
Weder diese Kritik noch die des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an bestimmten Regelungen des Abkommens oder die aus den Niederlanden schert hier irgend jemanden.
Die Politik der Bundesrepublik und der SchengenStaaten hat die kurze Phase der relativen Freizügigkeit im Osten schlagartig an den Grenzen - zum Teil meines Erachtens auch gewaltsam - beendet. Sie ist mitverantwortlich, wenn im Osten gegenüber Flüchtlingen und Migranten genauso verfahren wird wie hier: erfassen, zurückweisen und abschieben.
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Export von Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, Aufbau gigantischer Sicherheitsapparate und Ausgrenzung von sogenannten Drittausländern sind die Folgen der Schengen-Politik.
Ein Beispiel vielleicht noch: Gestern war hier eine ungarische Delegation zu Besuch. Die Ungarn haben genau das berichtet, nämlich daß sie, weil Deutschland jetzt die Grenzen dichtmacht, eigene Gesetze schaffen müssen, die auch ihre Grenzsituation verschärfen - Gesetze, die sie eigentlich gar nicht haben wollen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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