emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zimmermann (NA), 1980-11-26:
Sie freuen sich zu früh, meine Damen und Herren.
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Der Friedrich Zimmermann gehört, wie manche wissen, dem Großen Nuklearrat an. Er war bei all diesen Verhandlungen zwischen Bund und Länder dabei.
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- Ja, die Antwort kommt. - Es fehlt daran, daß die Bundesregierung ihre Absichten, wo in der Bundesrepublik Deutschland Zwischenlager errichtet werden sollen, noch gar nicht bekanntgegeben hat. Wir wehren uns letzten Endes nicht dagegen. Lothar Späth, der baden-württembergische Ministerpräsident, hat erst in diesen Tagen gesagt: Jawohl, wenn es denn sein muß, werde ich ein solches Lager übernehmen. Das gleiche gilt auch für Bayern, Herr Wehner.
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Da bohren Sie doch zunächst einmal beim Herrn Bundeskanzler und bei der Bundesregierung, daß die Bundesregierung endlich ihre Absichten in dieser Richtung bekanntgibt, damit die Länder wissen, woran sie sind.
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- Wie wir es mit Kohlekraftwerken halten? Wir sind in der unglücklichen Lage, daß wir in Bayern weniger Kohle haben als an der Ruhr. Deswegen tun wir uns mit der Beantwortung dieser Frage verhältnismäßig leicht.
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- Sie schicken sie natürlich, weil Sie schon immer Politik ohne Rücksicht auf die Kosten machen, und wenn Sie Kohle tausend Kilometer verschickten, das wäre Ihnen ganz gleichgültig. Sie würden die Kohlekraftwerke auch dahin bauen, wo sie zweitausend Kilometer weit weg sind,
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weil Sie noch nie einen Sinn für die Realitäten, für das Verhältnis von Kosten und Nutzen gehabt haben; das ist der Punkt.
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Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jens?
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, .es liegt wieder eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage vor.
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Gilt es generell, daß Sie bis zum Ablauf Ihrer Rede keine Zwischenfragen zulassen?
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Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
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- Einen Augenblick, Herr Minister. - Ich werde das Protokoll nachsehen und werde genau feststellen, was die Stenographen festgehalten haben. Die Schriftführer sind dazu berufen, den Präsidenten in seiner Aufgabe zu unterstützen. Ein weiterer Kreis ist in der Geschäftsordnung nicht genannt.
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Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Parteien der sozialliberalen Koalition haben am 5. Oktober 1980 von den Wählern der Bundesrepublik Deutschland den Auftrag erhalten, auch für diese Legislaturperiode die Bundesregierung zu stellen. Wir werden entsprechend diesem Auftrag handeln und Politik machen.
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Die Regierungserklärung bildet für unsere Zusammenarbeit eine solide Grundlage, die mindestens die hier schon zu Wort gekommenen Sprecher der Opposition sehr wohl veranlaßt hat, sich mit ihr in aller Breite auseinanderzusetzen. Ich finde es bemerkenswert, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gestern in einem Rundfunkinterview für diese Politik die Unterstützung seiner Organisation zugesagt hat. Ich habe den Eindruck, Herr Vetter hat im Gegensatz zu manchem oberflächlichen Beobachter, der glaubte, die Regierungserklärung durch Handauflegen erfassen zu können, diese Erklärung auch wirklich gelesen, und sich bemüht, sie zu verstehen.
({1})
Meine Damen und Herren, als heute morgen die Debatte eröffnet wurde, aber auch im Laufe des Vormittags, konnte man annehmen, daß wir zu einer sachlichen und uns auch in manchen Beziehungen weiterführenden Diskussion kommen würden. Ich habe nach dem, was wir von Herrn Zimmermann gehört haben, den Eindruck, daß nach der in mancher Beziehung wegen des Gesagten bemerkenswerten, in mancher Beziehung wegen des Nichtgesagten bemerkenswerten Rede des Kollegen Dr. Kohl ihm jetzt eine breite Überzeugungsarbeit in seiner eigenen Fraktion bevorsteht!
({2})
Der Kollege Zimmermann hat sich hier als Anwalt einer entschlossenen, zielbewußten, in die Zukunft weisenden und selbstverständlich auch aufrichtigen Politik, insonderheit Energiepolitik präsentiert. Herr Wehner hat schon die Fragen gestellt, wie das dann mit der Mitwirkung der bayerischen Staatsregierung ist. Wie ich höre, war es der Abgeordnete Zimmermann des Wahlkreises Landshut, der sich mit besonderer Energie bei der Staatsregierung in Bayern dafür verwendet hat, daß das Kernkraftwerk Ohu II vielleicht gebaut, aber auf keinen Fall in seinem Wahlkreis gebaut werden darf.
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Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht einfach, so etwas dort durchzusetzen, wo man Verantwortung trägt - ich kenne das auch -, aber man sollte dann bitte nicht andere schelten.
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Bundesminister Genscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Ja, selbstverständlich, das ist immer eine Bereicherung.
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Zimmermann (NA), 1980-11-26:
Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege, Genscher, daß in diesem Wahlkreis sieben Kilometer vor den Toren Landshuts schon ein Kernkraftwerk steht, das nicht mehr in Betrieb ist? Ein neues mit fast 900 MW ist jetzt gebaut worden. Es war allerdings meine Auffassung, daß vielleicht erst einmal, bevor ein weiterer Block gebaut wird, also eine Massierung an einem Ort stattfindet, woanders und dann erst wieder in Landshut ein Kernkraftwerk gebaut werden sollte.
({0})
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß Sie nicht eine einzige Äußerung von mir finden werden, die sich gegen den Bau von Kernkraftwerken überhaupt ausspricht.
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Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage. - Bitte, Herr Abgeordneter Wörner.
Wörner (NA), 1980-11-26:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Landesregierungen und Kultusminister gibt, die nicht nur diese Aufgabe sehen, sondern auch recht konkrete Maßnahmen beschlossen haben, um das zu verbessern, daß das allerdings erschwert wird dadurch, daß man auch die Lehrer haben muß, die den Geist der Verordnungen so ausführen, wie wir uns das in diesem Parlament wünschen?
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Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Mertes, bitte schön.
Mertes (NA), 1980-11-26:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß, wenn sich der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang mit einem Zitat zugunsten des Friedens auf eine Ebene mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker stellt, es dann seine Pflicht gewesen wäre, gerade in Verbindung mit diesem Zitat darauf hinzuweisen, daß Herr Honecker seine Soldaten und seine Jugend zum Haß erziehen läßt und selbst erzieht, während bei uns das Gegenteil der Fall ist?
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Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Herr Kollege Dr. Mertes, die Aussage war nicht, was Herr Honecker tut, sondern die Aussage war, was die Deutschen in ganz Deutschland tun,
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und daran ist nicht zu rütteln. Da will ich gern aufnehmen, was Sie gesagt haben. Ich habe hier im Hause vor einer großen internationalen Veranstaltung - es war die Interparlamentarische Union - die Delegierten aus allen Teilen der Welt aufgefordert, sie mögen bitte nicht direkt nach Abschluß der Veranstaltung unser Land verlassen, sondern sie mögen bitte in der Bundesrepublik Deutschland herumreisen, um sich vom Geist der Menschen bei uns und auch davon zu überzeugen, daß unsere Jugend hier in unseren Schulen zum Frieden und nicht zum Haß gegen andere erzogen wird. Und ich würde mir wünschen - da nehme ich das auf, was Sie sagen -, wenn das in der gleichen Weise in der DDR und in den anderen kommunistischen Staaten geschehen würde. Nur füge ich folgendes hinzu: was immer dort in dieser Frage über das Verhältnis der kommunistischen Staaten zu den freiheitlichen Gesellschaftsordnungen gesagt wird, eines steht fest: Der Wille zur Freiheit, die Überzeugung, daß diese Gesellschaftsordnung die überlegene ist, diese Überzeugung ist nicht nur bei uns ganz mehrheitlich vorhanden, sondern genauso bei unseren Mitbürgern in der DDR. Das will ich gerne hier feststellen.
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Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Ja, natürlich.
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Horn, bitte schön.
Horn (NA), 1980-11-26:
Herr Minister, hielten Sie es nicht für angemessen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition schon den übernächsten Satz in der Regierungserklärung lesen würden? Dort heißt es wörtlich: „Wir kennen die Grundunterschiede in der politischen Zielsetzung beider Staaten." Das heißt, daß sie dann keine selektive Auslese eines einzigen Satzes vornehmen, sondern ihn im Kontext der gesamten Regierungserklärung sehen würden.
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben ein Mitglied dieses Hauses als Verleumder bezeichnet. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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- Herr Abgeordneter Wehner, Sie wissen, daß eine Diskussion über Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten nicht - ({1})
- Auch Herr Abgeordneter Brandt: wir müssen uns in dieser Frage an die Geschäftsordnung halten.
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Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht aufregen. Wir haben eine Geschäftsordnung, die vorsieht, daß Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten nicht kritisiert werden können. Es gibt in der Geschäftsordnung einen anderen Weg, aber nicht denjenigen, der hier versucht worden ist.
Ich fahre in den Wortmeldungen fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Leber (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Bahr (NA), 1980-11-26:
Ich bitte um Entschuldigung; ich möchte den Gedanken zu Ende führen.
Herr Kollege Kohl hat heute früh den persönlichen Vorschlag des Bundeskanzlers zur Truppenreduktion als „undiskutabel" bezeichnet. Für uns ist er das nicht. Er kann sich im Gegenteil als sehr produktiv erweisen. Aber das werden wir dann j a sehen.
Bitte sehr.
kiep (NA), 1980-11-27:
Aber bitte.
jens (NA), 1980-11-27:
Herr Kiep, können Sie mir vielleicht sagen, ob Ihrer Meinung nach auf dem Stahlmarkt oder auf dem Markt für Mineralölprodukte die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bestehen oder nicht?
Mertes (NA), 1980-11-26:
Herr Kollege Bahr, wollen Sie bitte dem Hause bestätigen, daß es in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages keine Verhandlungsposition des Bündnisses und damit der Bundesregierung in irgendeinem Abrüstungsgremium - ob Wien oder Genf oder New York oder Brüssel - gegeben hat, die die Opposition nicht uneingeschränkt und konstruktiv operativ mitgetragen hat, daß hingegen aus Ihrer Fraktion einige schwerwiegende Behinderungen dieser Positionen vorgetragen worden sind?
Leber (vizepräsident), 1980-11-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Leber (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
Wörner (NA), 1980-11-26:
Gerne!
Corterier (NA), 1980-11-26:
Herr Wörner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie an dieser Stelle eine Klarstellung geben würden. Heute morgen hat Herr Kohl gefordert, daß es Hilfsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, speziell Lebensmittelhilfe, für Polen geben sollte. Sind Sie der Meinung, daß die von Herrn Kohl geforderten Hilfsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft nur unter den Bedingungen gegeben werden dürfen, die Sie eben genannt haben?
Leber (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Leber (vizepräsident), 1980-11-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke.
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Leber (vizepräsident), 1980-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Aber natürlich.
Petersen (NA), 1980-11-26:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen klar ist, daß Sie, wenn Sie pauschal von vornherein erklären, daß es keine Instrumente gibt und geben kann, der anderen Seite damit einen Blankoscheck ausstellen.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Wenn ich nur noch den Satz zu Ende sagen darf.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Bitte sehr.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Sie, meine Damen und Herren, werden ja in Ihrer Zeitplanung irgendwann im Januar oder Februar über den Bundeshaushalt 1981 debattieren. Abgerechnet wird, wie sehr richtig gesagt wurde, am Ende des Jahres. Mich erinnert diese Debatte an die Debatte vor einem Jahr, wo wir ähnlich argumentiert haben. Und siehe da: Am Ende dieses Jahres 1980 haben wir real 2,8 Prozent. Damit können wir uns aber wirklich sehr gut sehen lassen. Ich will die Liste der Länder in der NATO nicht aufblättern, die entsprechende Verteidigungsausgaben für sich verbuchen können.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister; gestatten Sie nun die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Natürlich, bitte schön.
Wörner (NA), 1980-11-26:
Herr Bundesminister, damit Sie die Naivität von uns allen nicht überstrapazieren,
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- ja, „Naivität" habe ich gesagt -, darf ich Sie fragen, ob Sie es für zufällig halten, daß Sie gezwungen waren, mit den Mitarbeitern Ihres Hauses in einer, wie ich höre, außerordentlich dramatischen Weise über mögliche Kürzungen von schon beschlossenen Waffensystemen zu reden, und ob das nicht Anlaß für ein Parlament gibt, darüber angesichts der verteidigungspolitischen Lage wenigstens einige Sekunden nachzudenken.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Ja, natürlich.
Möllemann (NA), 1980-11-26:
Herr Bundesminister, wären Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich selbstverständlich alle saloppen Formulierungen unterlassen hätte, wenn ich nicht davon ausgegangen wäre, daß ich bisher zu Recht annehmen durfte, auch Sie schätzten ab und an saloppe Formulierungen?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Sie sehen ja, ich bin sehr fröhlich. Allerdings gebe ich zu, daß ich manchmal auch ganz schön sauer auf Sie bin. Damit das klar ist!
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Fröhlichkeit gehört dazu. Herr Möllemann, damit wir uns hier aber klar verstehen - Sie haben das ja heute auch in Ihren Ausführungen sehr deutlich gesagt -: Es ist eine Forderung der FDP, diese Kommission zu haben. Es ist keine Koalitionsabsprache. Das muß klar gesagt werden, damit die Positionen deutlich werden. Es gibt ja wechselseitige Forderungen vielfältigster Art. Die einen fordern das, andere wieder jenes. In der Koalitionsverabredung ist diese Kommission nicht festgeschrieben. Darüber sind wir uns einig. Im übrigen, Herr Möllemann, wissen Sie, daß das mit den Kommissionen so eine Sache ist. Sie haben auf die Wehrstrukturkommission als ein Vorbild hingewiesen. Herr Jung hat mir erzählt, er sei Mitglied dieser Kommission gewesen.
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- Das waren Sie nicht? Gut, dann nehme ich das zurück. Dann habe ich das falsch verstanden. Eines ist aber richtig: Die Kommission hat Helmut Schmidt 1970 eingesetzt, und der wesentliche Teil, die Wehrstruktur und die Heeresstruktur, war am 17. Februar 1978, acht Jahre später, als ich auf die Hardthöhe ging, noch nicht erledigt. Das haben wir dann im November 1978 gemacht. Ich bin also nicht kommissions- und rätegläubig. Ich glaube nicht, daß wir Probleme dadurch lösen, daß wir erst einmal ein großes Palaver mit Kommissionen anfangen. Ich wäre schlecht beraten, wenn ich nicht allen Sachverstand an Land zöge. Ich habe es aber schon einmal salopp so gesagt: Ich bin kein Anhänger einer Räterepublik. Es gibt einen Bundesminister, der in seiner Verantwortung steht und gelegentlich auch kritisiert wird. Es gibt einen Verteidigungsausschuß, der voller Sachverstand ist - Sie gehören ihm j a an -, und dort wird dann debattiert. Dort wird mir dann gesagt, was richtig und was nicht richtig ist.
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- Herr Würzbach, das ist ein interessanter Einwand. Die de Maizière-Kommission hat im Gegensatz zu diesen Kommissionen deswegen etwas leisten können, weil es dabei nicht um Geld und Technik ging, sondern da ist im Endeffekt ein kollektiver Ombudsmann durch die Bundeswehr gegangen und hat überall dorthin geguckt, wo Bürokratismus herrscht. Da halte ich so etwas für machbar.
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- Lieber Herr Wörner, wir haben das neulich schon im Fernsehen debattiert, und, wenn ich mich recht erinnere, war das in der Art, daß ich vorn geredet habe und Sie im Hintergrund ununterbrochen gelacht haben. Wenigstens haben mir das Fernsehzuschauer erzählt.
({4})
Ich habe auch nichts dagegen. Nur liegt, lieber Herr Wörner, die Verantwortung beim Verteidigungsausschuß, dessen Vorsitz Sie nicht mehr haben,
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beim Bundesminister der Verteidigung und beim Plenum des Deutschen Bundestages. Kommissionen können mich aus den Schwierigkeiten, in denen ich bin, nicht herausbringen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Ja, sicherlich.
Möllemann (NA), 1980-11-26:
Zunächst - nicht als Frage, sondern sozusagen als Einleitung - bin ich überrascht -
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Kollege Möllemann, ich bitte, Fragen zu stellen.
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Möllemann (NA), 1980-11-26:
Können Sie es sich vorstellen, Herr Kollege Apel, daß ich überrascht darüber bin,
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daß Sie die Einführung einer Kommission durch Ihren Bundeskanzler als den ersten Ansatz der Räterepublik verstehen, und daß ich darüber hinaus noch mehr darüber überrascht bin, daß wir uns in vordergründigen Diskussionen über mögliche Instrumente
ergehen wollen, angesichts der Tatsache, daß ganz offenkundig die gegebenen Instrumente, um es vorsichtig auszudrücken, nicht ausgereicht haben, die Bundeswehr aus der im Moment für sie gegebenen strukturellen, materiellen Krise herauszuhalten?
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Herr Möllemann, das wollte ich eigentlich als Schlußbemerkung anbringen; aber wenn Sie mich so fragen, so macht es mir die Sache noch einfacher. Nun hören wir doch einmal auf, von dieser Krise zu reden! Dies ist der „Spiegel"-Jargon, aber nicht die Sprache des Deutschen Bundestages, finde ich. Wir haben sicherlich eine ganze Reihe von Problemen in der Bundeswehr. Sie haben einige aufgezählt. Wir haben den Verwendungsstau, und darüber bin ich im Chefgespräch mit dem Herrn Bundesfinanzminister. Das sind also Personalprobleme. Wir haben sicherlich auch Finanzprobleme. Aber die Heeresstruktur 4 läuft, wenn wir dafür die entsprechenden Stellen bekommen. Darüber wird verhandelt, das werden wir sehen.
({0})
- Es hat keinen Zweck, immer schon die Schlachten zu schlagen, die erst in sechs oder acht Monaten zu schlagen sein werden. Ich bin dagegen, mir eine Krise aufreden zu lassen, von wem auch immer, Herr Möllemann.
({1})
Wenn wir so argumentieren, dann können wir demnächst Strukturkommissionen bei allen Bundesministerien einsetzen; den überall gibt es Probleme, die mit den Finanzen und mit den neuen Problemen unserer Zeit zusammenhängen. Das hat keinen Zweck. Es geht hier nicht um Egozentrik, sondern um die Sache, und die Sache muß von denen erledigt werden, die in der Verantwortung stehen.
({2})
Nun möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der „Times" vom 22. November dieses Jahres beenden, ohne daß ich darauf stolz bin; denn das, worum es geht, ist das Ergebnis aller. Da wird über Verteidigungslasten - auch über 3 % - und über alles mögliche geredet, was die Deutschen tun und nicht tun könnten. Da heißt es - ich übersetze das -:
Westdeutschlands bewaffnete Streitkräfte sind bereits ungefähr so groß wie sich das die Bundesrepublik leisten kann, wenn sie nicht mit ihren westlichen Alliierten Ärger haben will und natürlich auch mit ihren möglichen Gegnern in Osteuropa.
Ich glaube, dem Zitat habe ich nichts hinzuzufügen.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Vohrer (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Entwicklungspolitik wird in der Regierungserklärung ein erfreulich hoher Stellenwert zugemessen. Die Entwicklungspolitik gehört zu den wenigen Bereichen der Politik, bei denen Politiker auf öffentliche Meinung nicht nur reagieren, sondern bei denen die Politiker auch einmal an der Spitze der Bewegung zu finden sind, wenn man den Parteiprogrammen glauben darf.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die neueren Befragungen den erfreulichen Trend aufzeigen, daß die öffentliche Meinung uns in unserer Aktivität im entwicklungspolitischen Bereich folgt und daß wir mehr Zustimmung dazu vorfinden, Beträge in der Größenordnung von immerhin 6 Milliarden DM jährlich in die Dritte Welt zu geben. Bei dieser Zustimmung der öffentlichen Meinung ist es insbesondere die jüngere Generation, die unserer Politik folgt. Ich würde es, da alle Parteien in diesem Hause auf die Jugend bauen, begrüßen, wenn wir diese politischen Ansätze gemeinsam tragen und gemeinsam vorwärtsbringen könnten.
Bei den Zielen der Entwicklungspolitik werden die Gemeinsamkeiten der Parteien schon geringer. Zumindest sehen wir unterschiedliche Gewichtungen. Entwicklungshilfe soll ein Beitrag zum weltweiten Frieden darstellen und zum Abbau sozialer Spannungen. Deshalb sehen die Liberalen auch die Entwicklungspolitik im Zusammenhang mit den Fragen der Rüstung. Wir hoffen, daß Entwicklungshilfe einen Beitrag dazu leistet, Konflikte in dieser Welt gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir sehen in der Entwicklungspolitik aber auch einen Beitrag zu mehr Humanität und internationaler Solidarität.
Daneben verfolgen wir auch eigene Interessen mit der Entwicklungspolitik. Denken wir nur daran, daß wir unsere Exportmärkte ausdehnen wollen, daß wir heute schon 25 % unserer Exporte in die Länder der

Dritten Welt senden. Auch der Stellenwert der Rohstoffsicherung und der Fragen der Energiesicherung tritt in steigendem Maße in den Vordergrund, wenn es darum geht, die Kontakte mit der Dritten Welt zu verbessern.
Der entscheidende Unterschied, den ich in den entwicklungspolitischen Ansätzen zwischen der sozialliberalen Koalition und der Opposition sehe, liegt jedoch in den Kriterien der Entwicklungshilfevergabe. Hier haben wir noch immer seitens der CDU/ CSU-Opposition die Aussage auf dem Tisch, wonach die Entwicklungshilfe in starkem Maße nach dem Kriterium Freund/Feind vergeben werden soll. Die Freunde oder Bündnispartner sollen Entwicklungshilfe bekommen, die anderen nicht. Wenn wir Entwicklungshilfe nach diesen Kriterien vergeben, schaffen wir neue Abhängigkeiten für Länder, die oftmals eben erst aus kolonialer Abhängigkeit kommen. Dies darf nicht Kriterium der Vergabe sein. Die Liberalen wollen ganz im Gegenteil die Entwicklungshilfe in der Weise geben, daß wir einen Beitrag zur größeren Unabhängigkeit der Entwicklungsländer leisten.
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Vohrer (NA), 1980-11-26:
Bitte schön.
Pieroth (NA), 1980-11-26:
Lieber Kollege, da Sie jetzt wieder gesagt haben, die CDU/CSU mache die Entwicklungshilfe von Freund/Feind-Verhältnissen abhängig,
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darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß in unserem entwicklungspolitischen Programm an erster Stelle steht: „Humanitäre Hilfe für die Ärmsten in der Welt werden wir ohne jede politische Bedingung leisten"?
Wurbs (vizepräsident), 1980-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur heutigen Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.