Joachim Pfeiffer (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat – es ist angeklungen –, wir haben es in den letzten Jahren, wenn wir hier über den Haushalt debattiert haben, immer mit vollen Kassen zu tun gehabt und auch mit der höchsten Beschäftigung aller Zeiten. Die haben wir noch heute mit 45 Millionen Beschäftigten. Wir hatten ständig steigende Steuereinnahmen. Damit ist jetzt, wie es aussieht, zunächst einmal Schluss. Es gibt in diesem Jahr eventuell sogar – da brauchen wir nichts schlecht- oder herbeizureden; man muss einfach nur die Zahlen anschauen – eine technische Rezession. Wenn das Bruttoinlandsprodukt in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen inflationsbereinigt sinkt, dann reden wir davon, und eine solche Rezession kann dieses Jahr durchaus eintreten.

Ich verweise auch auf den Brexit und die nach wie vor bestehende Verschuldungssituation anderer Länder in Europa, über die niemand mehr spricht, auf Frühindikatoren wie die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit im industriellen Bereich hat sich gegenüber dem letzten Jahr bereits verdoppelt, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Wenn man mal die letzten Wochen und Monate Revue passieren lässt im Hinblick auf das, was angekündigt wurde, Arbeitsplätze, insbesondere in Großunternehmen, abzubauen, dann sollte man schon innehalten und sagen: Wahrscheinlich wird es nicht mehr so weitergehen wie die letzten Jahre, sondern wir müssen jetzt entsprechende Reformen in Angriff nehmen; denn jetzt ist die beste Zeit dazu. Jetzt haben wir noch die Gelegenheit dazu, mit einem entsprechenden Umsteuern im Haushalt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe.

Unsere Aufgabe ist nicht Schwarzmalerei; die braucht es nicht. Es braucht sicher auch keine klassischen Konjunkturprogramme. Hier war wieder von Programmen zur Nachfrageerhöhung die Rede. Die Binnennachfrage ist nach wie vor die tragende Säule des Bruttoinlandsprodukts und auch des – wenn auch noch bescheidenen – Wachstums. Deshalb müssen wir eher aufpassen, dass das Ganze nicht nach hinten losgeht. Ein klassisches Konjunkturprogramm, zum Beispiel in der Bauindustrie, würde heute das Gegenteil bewirken. Wenn Sie sich mal die Auftragslage der Bauunternehmen anschauen, stellen Sie fest: Deren Kapazitäten sind hoffnungslos ausgelastet. Sie bekommen kaum ein Angebot, egal ob im Handwerk, im Baubereich oder im Bereich der Digitalisierung, etwa beim Glasfaserausbau. Deshalb würde ein solches Programm sicher ins Leere laufen.

Was wir brauchen, sind kluge und gezielte Strukturreformen, auf die ich gerne noch mit ein paar Punkten eingehen will; eine ganze Reihe sind bereits genannt worden. Wir brauchen vor allem weiterhin einen soliden Haushalt. Deshalb halten wir als Union und ich überhaupt nichts davon, dass wir hier die schwarze Null infrage stellen oder die schwarze Null gegen den Klimaschutz ausspielen. Wir haben es doch erlebt. Sind wir alle zusammen denn so kurzsichtig und denken wir nicht mehr an das, was noch vor wenigen Jahren war? Wir haben über 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt – von 1969 bis 2010 –, mit den damit verbundenen Folgen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und in den Gemeinden, etwa dass wir Spielraum verloren haben. Jetzt haben wir uns diesen Spielraum in der Aufschwungsphase mühsam zurückerkämpft, und es wäre, glaube ich, grundfalsch, das jetzt aufzugeben.

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Deshalb ist die schwarze Null eine nachhaltige Aktion und ein nachhaltiges Instrument, das wir sozusagen dauerhaft vor die Klammer ziehen müssen.

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Was sollen wir jetzt tun? Dinge wie Fachkräfte und Arbeitsmarkt sind angesprochen worden. Ich will auf das Thema Innovationen eingehen; meine Redezeit ist leider sehr beschränkt. Wir haben erreicht, dass 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das ist super. Aber das reicht noch lange nicht aus; denn wir wollen in absehbarer Zeit 3,5 oder sogar 4 Prozent erreichen, und da legt auch der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entsprechend nach. Wir fördern die Innovations- und Technologiepolitik in 2020 noch mehr als im Vorjahr. Statt 3,1 Milliarden Euro stehen künftig 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Es sind also über 200 Millionen Euro mehr, die in die Projektförderung fließen.

Diese Projektförderung ist gut. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand beispielsweise, die industrielle Gemeinschaftsforschung gilt es weiter auszubauen. Wir haben gemeinsam die Perspektive entwickelt, die sogar noch weiter zu erhöhen. Da müssen wir schrittweise hinkommen. Dann können wir entsprechende Innovationen und Produkte erreichen.

Wir müssen auf europäischer Ebene – das hat heute noch keiner angesprochen – die IPCEI-Projekte, also Important Projects of Common European Interest, vorantreiben. Wir haben sie in der Mikroelektronik, wir brauchen sie bei Batterien, aus meiner Sicht auch bei 5G oder bei der künstlichen Intelligenz. – Die Zeit läuft davon; deshalb komme ich zum Ende. – Wir müssen diese Innovationen im Projektbereich weiter ausbauen.

Wir wollen und werden das durch eine zweite Säule ergänzen, nämlich die steuerliche Forschungsförderung, für die sich das ganze Haus hier, soweit ich das sehe, in den vergangenen Jahren immer eingesetzt hat.