Dagmar Ziegler (NA), 2009-12-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir erleben in dieser Woche wieder einmal
schwarz-gelbe Chaostage. Das Hickhack und das Gezerre, das wir in diesen Tagen - zwischen dem Bildungstreffen gestern und der Bundesratssitzung morgen - erleben, zeigt deutlich, dass diese Bundesregierung weder zu
einer seriösen Finanzpolitik noch zu einer seriösen Bildungspolitik in der Lage ist.

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Die Bundesregierung beteuert seit Tagen, dass das
eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Fakt ist aber,
dass das, was Union und FDP im Koalitionsvertrag zur
Steuerpolitik und zur Bildungspolitik aufgeschrieben haben, allein deswegen miteinander zu tun hat, weil es hinten und vorne nicht zusammenpassen will. Genau dieser
Widerspruch ist der Kanzlerin gestern beim vollmundig
angekündigten zweiten Bildungsgipfel um die Ohren geflogen. Die Resonanz heute in der Presse müsste Ihnen
deutlich gemacht haben, dass dem so ist.

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Ziel dieses Treffens war es - da sind wir uns sicherlich einig -, verbindliche Finanzierungsschritte und konkrete Bildungsprojekte zu vereinbaren.

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Dieses Ziel ist verfehlt worden. Die Entscheidung ist
nämlich vertagt worden. Daher kommt die große Enttäuschung, die landesweit zu spüren ist. Das Ergebnis dieser
Woche wird sein: Steuergeschenke für die Hoteliers,
aber immer noch keine verbindlichen Vereinbarungen
für die Bildung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer zu einem Bildungsgipfel einlädt, parallel dazu aber dramatische Verschlechterungen der Einnahmesituation von
Ländern und Kommunen vorbereitet, der gefährdet genau das, was in den nächsten Jahren bildungspolitisch
geleistet werden kann. Deshalb muss die Bundesregierung sämtliche dieser eigenartigen Steuerpläne zurückziehen und den öffentlichen Haushalten die Spielräume
eröffnen, die notwendig sind, damit gute Bildungspolitik
gedeiht. Deutschland muss zu einer Bildungsrepublik
werden statt zu einer Steueroase für wenige.

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Im Übrigen hat der gestrige Tag noch etwas gezeigt,
nämlich die inhaltliche Ideenlosigkeit unserer Bundesbildungsministerin. Schon der Kabinettsbeschluss zum
Etat des Bildungsministeriums war ein Misstrauensvotum für die Ministerin; denn die Regierung hat sämtliche
bildungspolitischen Prestigeprojekte der Ministerin unter Vorbehalt gestellt und - vielleicht haben Sie es noch
gar nicht gemerkt - im Haushalt qualifiziert gesperrt.

Auch in der Gipfelerklärung habe ich außer ein paar
stichwortartigen Ankündigungen nichts Konkretes finden können. Vielleicht können Sie in Ihrem Redebeitrag
etwas dazu sagen. Frau Schavan ist für uns mittlerweile
zu einer Ministerin unter Dauervorbehalt geworden.

Ich frage mich, wie viele sogenannte Bildungsgipfel
noch notwendig sind, bis erstens endlich verbindliche
Vereinbarungen zur Bildungsfinanzierung auf dem Tisch
liegen und wir hier zweitens endlich über konkrete bildungspolitische Vorschläge dieser Regierung diskutieren
können. 10. Juni nächsten Jahres - das heißt gleichzeitig: ein halbes Jahr verlorene Zeit für die Bildung in unserem Land.

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Schon im Sommer haben uns die Studierenden auf die
Probleme in der Hochschulpolitik aufmerksam gemacht.
Ein halbes Jahr später ist nach unserer Ansicht die Zeit
gekommen, dass Sie nicht nur eine Problemanalyse betreiben, sondern endlich auch Lösungsansätze aufzeigen
sollten. Auch darauf hätten wir uns gestern auf dem Gipfel konkrete Antworten gewünscht. Nichts davon ist zu
hören.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der
Bundesregierung deshalb, endlich handfeste Verbesserungen für die Studierenden auf den Weg zu bringen.
Zwei Aspekte stehen dabei im Mittelpunkt:

Erstens. Eine gute Lehre muss an den Hochschulen
wieder den gleichen Stellenwert wie eine gute Forschung haben.

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Wir sind uns einig: Nachbesserungen an den Studienund Prüfungsordnungen sind unverzichtbar. Das reicht
aber nicht aus. Der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten, den Bologna-Prozess auch sozial auszugestalten und
ein gutes Studium in den neuen Studiengängen möglich
zu machen.

Der Wissenschaftsrat hat gesagt, dass die Hochschulen mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr brauchen,
um die Bologna-Reformen gut umzusetzen. Die SPDFraktion fordert die Bundesregierung deshalb auch auf,
gemeinsam mit den Ländern einen Pakt für Studienqualität und gute Lehre zu vereinbaren, um diesen Mehrbedarf abzusichern - das heißt, 3 Milliarden Euro mehr für
die Hochschulen in den nächsten drei Jahren.

Frau Schavan wird nicht müde, ihr Bologna-Qualitätsund Mobilitätspaket anzukündigen - natürlich erst für das
nächste Jahr und ohne zu sagen, was in diesem Paket enthalten sein soll. Wir sagen: Wir brauchen mehr Lehrende,
und wir brauchen eine bessere Lehre. Deshalb fordern wir
eine echte Personaloffensive an den Hochschulen - auch
bei den Juniorprofessuren und im akademischen Mittelbau. Wir fordern einen Exzellenzwettbewerb für die
Lehre, und wir wollen, dass die Studentinnen und Studenten besser beraten und betreut werden. Dazu gehört übrigens auch, dass die teilweise erheblichen Defizite der sozialen Infrastrukturen an den Hochschulen beseitigt
werden.

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Die Studierenden brauchen unter anderem bezahlbare
Wohnungen und gut ausgestattete Studentenwerke.

Zweitens. Eine verantwortungsvolle Hochschulpolitik
muss immer auch eine aktive Politik für Chancengleichheit sein. Sie setzen auf Selektion und Auslese statt auf
die soziale Öffnung der Hochschulen für alle. Das äußert
sich momentan erwiesenermaßen darin, dass sich der
BAföG-Beirat eben nicht auf die Höhe der notwendigen
BAföG-Anhebung einigen kann. Gewerkschaften und
Studentenwerke fordern eine spürbare Erhöhung, während die Bildungsministerin auf der Bremse steht. Daran
wird ganz deutlich, dass die von der Regierung angekündigten Schritte eben nur Trippelschritte sind und dass
beim BAföG nur Sozialkosmetik vorgenommen werden
soll.

Union und FDP wissen, dass sie ein BAföG-Schrittchen als Alibi brauchen, um von der Kritik an ihrer unsozialen Bildungspolitik abzulenken, sodass sie die sozialen Schieflagen in der Bildung weiter ausbauen können.
Die Lösung wäre schlicht und einfach, das Stipendienprogramm ad acta zu legen, Studiengebühren abzuschaffen
und eine echte BAföG-Reform vorzulegen, mit der vor
allem die Freibeträge noch einmal deutlich aufgestockt
werden, damit die Gruppe der BAföG-Berechtigten größer werden kann.

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Ein letzter Punkt. Die von dieser Bundesregierung vorangetriebene Privatisierung der Bildungsfinanzierung
ist nicht nur sozial ungerecht, sie wird auch nicht funktionieren. Ich frage mich, was die Menschen neben KitaGebühren und Studiengebühren noch alles bezahlen sollen - und jetzt verlangt Frau Schavan auch noch, dass
der Herr Meier aus Stuttgart das Stipendium für die
Tochter von Frau Müller aus Köln bezahlen soll. Erklären Sie uns, wie das gehen soll. Daran kann keiner von
Ihnen wirklich selber glauben.

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Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, und das muss
sie auch bleiben.

Vielen Dank.

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