schwabe (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem zur Zeit behandelten Fragenkomplex liegen nach meiner Zusammenstellung fünf Anträge vor: Umdruck 143 Ziffer 7 - ein Antrag der FDP-Fraktion -, Umdruck 144 **) - ein Antrag der Abgeordneten Jung und Genossen, der allerdings etwas detailliert von Gemüsen, Küchenkräutern usw. spricht -, Umdruck 155 - ein Antrag, den einige Freunde mit mir zusammen eingebracht haben -, Umdruck 166 ***) - ein Antrag der Abgeordneten Stücklen 'und Genossen - und Umdruck 167 ****) - ein Änderungsantrag der Abgeordneten Burgemeister und Genossen Ich habe das einmal aufgezählt, weil hier doch mehr als bei anderen Punkten im ganzen Hause die Auffassung besteht, daß etwas nicht so ist, wie es sein könnte.
Soeben ist durch eine Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht worden, daß es sich um eine Änderung der ursprünglichen Situaion gehandelt habe. Wir wissen, daß diese Änderung sehr rasch, sehr überraschend und für die Betroffenen sehr hart kam. Wie ist denn die Gesamtsachlage? Das muß man doch gerechterweise dabei einmal würdigen. Die Angleichung der Umsatzsteuer an das allgemeine europäische Gefüge soll nach dem Willen aller Beteiligten keine Steuererhöhung und keine Preiserhöhung bedeuten. Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen, daß das nicht überall mit der Goldwaage gemessen werden kann. Auch wir wissen das. Aber wir müssen feststellen, daß der Bereich Urlaub, Erholung und Fremdenverkehr, aber auch dier algenreine Bereich der Gastronomie, auch die Heime, die Anstalten usw. - gerade darauf möchte ich hinweisen, auch auf unsere Kantine, wenn Sie von unserem Restaurant schon nicht reden wollen - betroffen sind, und das ist doch wesentlich.
Allein durch den für die Getränke angehobenen Steuersatz werden nach den Unterlagen, die wir bekommen haben, 700 Millionen DM an Mehreinnahmen erwartet. Das ist bei 30 Milliarden DM insgesamt schon ein ganz hübscher Batzen; das darf festgestellt werden. Dann kommen die Nahrungsmittel, die allein nach dem niedrigen Satz versteuert werden. Schön! Aber für alle Verabreichungen in
*) Siehe Anlage 16 **) Siehe Anlage 17 ***) Siehe Anlage 18 ****) Siehe Anlage 19
Gaststätten ist der höhere Satz vorgesehen. Wir haben festgestellt, daß .es da Ungerechtigkeiten gegenüber den Trinkhallen gibt usw. Meine Damen und Herren, das ist sekundär. Primär ist zunächst einmal, daß man hier vor wenigen Tagen auf 10 % gegangen ist. Dagegen möchte ich zumindest meine Auffassung dargelegt haben, denn das ist doch ein bißchen zu hart. Wenn es jetzt hier aus der Mitte des Hauses heißt: Das ist ausgestanden, wir haben uns geeinigt, so bedeutet das: Wir haben hurtig nach oben nivelliert und haben den Trinkhallenverzehr auch noch angehoben. Schön! Damit ist 'eine Ungleichheit beseitigt, aber das Wie ist nicht befriedigend.
Es ist außerdem darauf 'hinzuweisen - das ist wahrscheinlich auch nicht allen bekannt -, daß in der Tat die Hotelleistungen, die Beherbergungsleistungen - gemessen etwa an der französischen, österreichischen und auch an der Schweizer Lösung - bei uns zu hart herangenommen werden.
Ich erinnere dann an die Weiterberechnung - wir haben es vorhin gehört - etwa der Gemeindegetränkesteuer, aber auch der Telefongebühren. Der Gast telefoniert für 100 DM, der Gastwirt berechnet 120 DM, und er muß von den 120 DM nachher 10 % bezahlen. Mir ist entgegengehalten worden, er berechnet viel mehr. Ich darf Ihnen sagen, daß wir in diesen Dingen ja auch nicht untätig waren. Wir haben die Hotellerie und die Gastwirte darauf hingewiesen, daß sie nicht ad libitum auf die Preise aufschlagen können. Das ist von den ordentlichen Leuten auch beachtet worden.
Ich möchte Ihnen sagen, daß hier eine ganze Reihe von Abgeordneten - nicht einige Lobbyisten; ich bin so wenig einer wie andere auch; ich habe auch kein Hotel, und viele andere, die hier sprechen, haben ebenfalls keins - die Dinge ganz ernsthaft betrachtet. Ich verschließe mich nicht einer demokratischen Entscheidung, aber mir schienen diese Hinweise wichtig.
Meine Damen und Herren, es geht einmal um eine weitere Belastung des Verbrauchers. Das ist die interne Frage; man muß ,sie erkennen. Es geht darüber hinaus aber auch im Fremdenverkehr - das ist gesagt worden, ich möchte es unterstreichen um eine zusätzliche Erschwerung in der Konkurrenz. Wir bemühen uns um die Konkurrenz mit dem Ausland. Wir liegen hinten. Die Progression im Ausland ist sehr viel stärker, und wenn wir Beschlüsse fassen, müssen wir zumindest wissen, welche Konsequenzen sich ergeben können. Das war der Zweck meiner Darlegungen.
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