jürgen türk (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Treuhandgesetz der DDR sollte zunächst die Verwaltung des volkseigenen Vermögens und danach die schnelle Privatisierung durchgesetzt werden. Das heißt, es ging um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen. Das schloß die Entflechtung nicht beherrschbarer Großstrukturen und die Bereitstellung von Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke ein. Damit war eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe von außerordentlicher Dimension gestellt.
Deshalb stellte ich bereits im Februar 1991 die Forderung auf, die Treuhandanstalt dem Wirtschaftsminister zu unterstellen, eben aus diesem Grunde.
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Ganz offensichtlich wurde von den Verfassern des Gesetzes die tatsächliche Situation nicht voll erkannt. Man war der Ansicht, daß die Strukturanpassung durch zügige Privatisierung schnell zu schaffen sei. Tatsächlich stellte sich heraus, daß sowohl die Produktivität als auch der Zustand der Betriebe wesentlich schlechter waren, als angenommen worden war. Das heißt, daß in weit größeren Dimensionen vor der Privatisierung zunächst saniert werden mußte. Dazu bedurfte es realer Unternehmenskonzepte, die nicht bzw. nur schleppend vorgelegt wurden. Aber nur kompetente Geschäftsleitungen hätten auch schlüssige Konzeptionen vorlegen und umsetzen können.
Anstelle des Aufbaus eines handlungsfähigen Managements sind und werden in die Verkaufsverhandlungen oft Vertreter von Konkurrenzunternehmen eingeschaltet. Notwendig wäre hier aber, daß das handlungsfähige Unternehmensmanagement zunächst ungestört die Leistungsfähigkeit des Betriebes nachvollziehbar entwickeln und nachweisen kann.
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Insbesondere ist die zentrale Bearbeitung der Unternehmen mit über 1 500 Beschäftigten ganz offensichtlich nachteilig, weil man in Berlin von den eigentlichen Problemen zu weit weg ist. Den Beweis, daß vor Ort praxisnah und zügiger entschieden wird, bringen die Treuhandniederlassungen in den Ländern.
Ein weiteres Hemmnis ist nach wie vor die Überbetonung des fiskalischen Aspekts. Die erforderliche wirtschaftspolitische Betrachtung kommt dabei zu kurz. Die Treuhandkabinette sind als strukturpolitische Instrumentarien meines Erachtens nur teilweise wirksam geworden.
Insgesamt heißt das, daß zuerst die Privatisierung einschließlich Wegbruch nicht wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze erfolgt und erst danach durch Feuerwehreinsätze eine Heilung versucht wird.
Was ist deshalb sofort zu tun, und was ist noch machbar? Meines Erachtens ist es noch nicht zu spät, endlich aktive Strukturpolitik zu betreiben. Aktive Strukturpolitik will nicht Markt durch Staat ersetzen, sondern der Staat muß in Ostdeutschland dem Markt auf die Beine helfen. Das bedeutet, es muß jetzt ganz bewußt die Schaffung wettbewerbsfähiger Dauerarbeitsplätze angegangen werden, denn notwendige Investitionshilfen sind die eine Seite, und die Schaffung von Rahmenbedingungen, also von Standortvorteilen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, ist die andere Seite. Das kann nur durch Integration der Privatisierung in die Standortentwicklung gelingen, weil erstens von einer stark reduzierten Arbeitsplatzanzahl verbleibender Kernbereiche auszugehen ist, zweitens Ausgliederungen zu berücksichtigen sind und drittens bundeseigene Liegenschaften und Immobilien in ausreichendem Umfang für gezielte Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen.
Es muß Prinzip werden, daß bei notwendigem Arbeitsplatz- und Anlagenabbau auf der dazugehörenden, voll erschlossenen, nicht betriebsnotwendigen Liegenschaft neue Gewerbeparks bzw. alternative Industrieanlagen entstehen.
Die bisherige Philosophie, schnelles Geld durch Verkauf an den Meistbietenden zu machen, ist kontraproduktiv,
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weil sie nur kurzsichtige fiskalische Interessen befriedigt. Gerade der Fiskus erleidet dadurch erhebliche Einbußen. All diese Aufgaben können nur vor Ort, in einer überschaubaren Region gelöst werden.
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Deshalb folgender Vorschlag: Die Treuhandunternehmen, die den vorhandenen Treuhandniederlassungen eindeutig regional zuordenbar sind, sollten aus der Zuständigkeit der Berliner Zentrale herausgelöst und „vor Ort" saniert und privatisiert werden. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, diese Niederlassungen noch nicht aufzulösen und den Rest der Beschäftigten nicht in Berlin unterzubringen. Vielmehr ist es notwendig, daß die Mitarbeiter aus Berlin in die Regionen und in die Treuhandunternehmen gehen, denn vor Ort ist noch viel zu tun.
Vor allem um die Fragen hinsichtlich Ziel, Aufgabe und Struktur aus strukturpolitischer und nicht nur aus fiskalischer Sicht zu lösen, halte ich die Einsetzung

eines Bundestagsausschusses „Treuhandanstalt" auch jetzt noch für sinnvoll.
Vielen Dank.
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