Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck hat mich gefragt, ob die Bundesregierung die Dreimonatsfrist nach Art. 76 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen wird. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundesrat gewesen. Wir haben den Gesetzesantrag vorher sorgfältig geprüft, eine erste Positionsbestimmung im Bundesrat vorgenommen. Nur, daß wir in vier Tagen nicht die Stellungnahme der Bundesregierung erarbeitet und beschlossen haben,
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das ist, Herr Kollege Vogel, jedermann einsichtig. - Ich komme auf den Punkt gleich zu sprechen.
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Freuen Sie sich nicht zu früh. - Wir werden also nach einer sorgfältigen weiteren Prüfung die Stellungnahme der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zuleiten.
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Ich vermute, daß wir nicht drei Monate brauchen.
Meine Damen und Herren, hier wird in Zwischenrufen und Bemerkungen darauf hingewiesen, daß es
innerhalb der Unionsparteien eine unterschiedliche Einschätzung bestimmter Elemente dieses Vorschlages gibt. Aber wenn ich Sie daran erinnere, wie die Diskussion vor sechs Monaten bei der Verabschiedung des Länderfinanzausgleichs innerhalb Ihrer Fraktion war, dann sollten Sie Ihre Freude darüber zügeln.
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Damals, vor einem halben Jahr, haben Sie, Herr Kollege Vogel,
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einen Antrag zur Änderung der Vorlage über den Länderfinanzausgleich eingebracht,
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der zu einer massiven Schlechterstellung Niedersachsens und Schleswig-Holsteins zugunsten der Hansestädte geführt hätte.
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Ich erinnere mich mit vielen Kollegen daran, daß die niedersächsischen Kollegen, - auch Sie, Herr Struck - , die jetzt die Einheit der Fraktion beschwören, damals hier im Plenum gesagt haben: Dem können wir nicht folgen. Die Sozialdemokratie hat damals bei der Verabschiedung des Länderfinanzausgleichs eine Schlechterstellung Schleswig-Holsteins und Niedersachsens beantragt, und heute werfen Sie sich als die Vorkämpfer bei der Lösung der Strukturprobleme dieser Länder auf. Das ist wenig glaubwürdig, meine Damen und Herren.
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Nun zur Gesetzesinitiative. Ich will hier erneut unterstreichen: Sie spricht Sachverhalte an, die wir weiter diskutieren sollten und wo wir uns um Lösungen bemühen werden. Das Thema der beträchtlichen regionalen Unterschiede und der Konsequenzen für die Haushaltskraft der einzelnen Länder ist nicht neu. Aber es ist zu Recht - das ist das Verdienst eines solchen Vorschlages - zur Diskussion gestellt.
Ich will auch daran erinnern - was die Bundesregierung, was den Bundestag betrifft -, daß wir uns damals entschlossen haben, im Hinblick auf die regionalen Disparitäten ohne jede Begründung in den objektiven Kriterien der Steuerverteilung 700 Millionen DM an zusätzlichen Bundesergänzungszuweisungen zur Verfügung zu stellen, um gerade die hier angesprochenen finanzschwachen Länder ein Stück besserzustellen, als das nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nötig war. Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln, meine Damen und Herren.
Nun muß ich genauso deutlich sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in seinen finanziellen Konsequenzen vollkommen unausgewogen. Herr Kollege Grünewald hat darauf hingewiesen. Er würde 10 Milliarden DM Mehrbelastung für den Bund bringen, demgegenüber einen Ausgleich durch Mehrwertsteueranteile von rund 5 Milliarden DM. Schon aus die5204 

sem Grunde wird er für die Bundesregierung nicht akzeptabel sein.
Ich teile auch die von mehreren Rednern geäußerten erheblichen Zweifel, ob überhaupt in der in unserer Verfassung angelegten Aufgabenverteilung Sozialhilfe eine Aufgabe des Bundes in der Finanzierung sein kann und sein soll.
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Ich will Sie auf einen zweiten Widerspruch hinweisen: Sie, meine Damen und Herren, unterstützen hier ohne Einschränkung einen Gesetzesantrag, der den Bund um 5 Milliarden DM schlechterstellt, und bei der nächsten Debatte werden Sie sich hier als die heftigen Ankläger gegen die zu hohe Neuverschuldung des Bundes gerieren.
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Das alles ist vollkommen unglaubwürdig und zeigt, daß es nicht - wie es eingangs hieß - um eine große überparteiliche Solidargemeinschaft geht, sondern doch mehr um eine Doppelstrategie zur Bekämpfung der Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, ich will hier einen weiteren Punkt anführen. Wir müssen - da haben wir wieder Berührungspunkte mit den Landesregierungen der Union, die diesen Antrag unterstützen - in der Tat die regionalpolitischen Ausgleichsfunktionen des Bundes sichern.
Weil wir hier so viele Klagen gehört haben, will ich noch einen anderen Punkt hervorheben. Seit 1983 haben sich die Ausgaben des Bundes für Regionalförderung auf regionalen Ausgleich bei den großen Gemeinschaftsaufgaben um rund 50 % erhöht.
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- Das sind doch keine ollen Kamellen! Das sind hoch bedeutsame Tatbestände, die in eine Diskussion dieser Frage hineingehören. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit; denn Sie haben in Ihren letzten Regierungsjahren genau diese Mittel gekürzt, meine Damen und Herren. Deswegen kann man das hier doch einmal erneut unterstreichen.
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- Jetzt reden Sie von Schulden und vertreten einen Antrag, der unsere Verschuldung automatisch um über 5 Milliarden DM erhöhen würde. Das ist schon eine konfuse Logik, meine Damen und Herren.
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Das sind die Gemeinschaftsaufgaben - regionale Wirtschaftsförderung, Agrarstruktur, Stadt- und Dorferneuerung, Hochschulbau - , die überdurchschnittlich, wie die Verteilungswirkung zeigt, den finanzschwächeren Ländern zugute kommen.
Schließlich gehört ja auch die Tatsache zur Bewertung,
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- es ist ja schon vollkommen klar, was Sie vorhaben, Herr Vogel; Ihnen geht es ja gar nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Polemik; wir können das alles im Protokoll nachlesen ({15})
daß wir seit 1983 in Würdigung der schwierigen Probleme den Ländern und Gemeinden über 4 Milliarden DM Steueranteile übertragen haben. Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1981 von 48,7 % auf 45,4 % zurückgegangen. Das ist eine Finanzgrößenordnung von jetzt jährlich 15 Milliarden DM. Wir haben seit 1981 einen höheren Anteil am Geamtsteueraufkommen den Ländern und Gemeinden überlassen. Das sind wichtige Ausgangsbedingungen und Kriterien für die weitere Prüfung.
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Sie müssen von ausschlaggebender Bedeutung sein. Aber wir sind unter den genannten Voraussetzungen bereit, die hier jetzt aufgeworfene und begonnene neue Diskussion über mehr regionale Ausgewogenheit konstruktiv zu führen und nach anderen Lösungen zu suchen, die eine Verbesserung in der regionalen Ausgewogenheit bringen können.
Schönen Dank.
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