Atzenroth (NA), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren! Es fällt mir nach der langen Begründung durch Frau Kalinke etwas schwer, in meinen Ausführungen das alles wegzulassen, was sie schon zur Begründung vorgetragen hat; denn unser Antrag stimmt in der Sache mit dem der DP überein.
Es ist versichert worden, man habe nicht die Absicht, den Kreis der zwangsweise Versicherten zu erweitern. Wenn das wirklich der Fall wäre, würden alle die Vorwürfe, die bei der Beratung des vorhergehenden Gesetzes erhoben wurden, nicht zutreffen. Aber nach unserer Meinung - und Frau Kalinke hat .das schon sehr ausführlich nachgewiesen - ist es nicht so. Mit diesem Antrag würde der Kreis der Versicherten erheblich erweitert. Beim Vergleich der monatlichen Einkünfte kommt es nicht entscheidend auf den Nominalwert an, sondern auf die Kaufkraft; wir müssen den Kaufkraftvergleich ziehen. Man hat die Erhöhung der Grenzen damit begründet, daß die gesetzlichen Kassen ihren alten Versicherungsbestand wieder auffüllen mußten. Das ist kein Grund für die Einbringung des Gesetzes. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München hat in seiner Veröffentlichung vom 21. März festgestellt, daß der Kaufkraft eines Lohnes oder Gehaltes von 300 RM im Jahre 1936 - und das ist die Vergleichszahl, die angeführt wird - ein Lohn oder Gehalt von 541 DM im Jahre 1957 entspricht. Gegenüber 1952 ist die Kaufkraft der Bruttolöhne auch nicht gesunken, sondern gestiegen, in erster Linie - Frau Kalinke hat es schon erwähnt - wegen der dreimaligen Steuerermäßigung. Demnach entspricht also einer Grenze von 300 RM im Jahre 1936, die zum Vergleich immer herangezogen wird, heute eine Grenze von 541 DM. Die Regierungsvorlage mit 600 DM liegt also schon darüber, zum mindesten nicht darunter. Es besteht also keine Veranlassung, den Satz noch hinaufzusetzen. Frau Kalinke hat schon darauf hingewiesen, daß die Erhöhung der Versicherungsgrenze für die Arbeiter eine Belastung bedeuten würde; denn auf sie käme
ein beträchtlicher Mehrbetrag an Beiträgen zu, der bis zu 30 % betragen kann. Bei den Angestellten dagegen ist es umgekehrt. Hier würde eine zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber entstehen.
Ich will ebenso wie Frau Kalinke nur am Rande darauf hinweisen, daß alle Gesetzesvorlagen, die Sie in letzter Zeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik gebracht haben, von einer großen Bequemlichkeit getragen waren. Sie forderten irgendwelche Erhöhungen, und wenn Sie danach gefragt wurden, woher die Beiträge genommen werden, antworteten Sie einfach: Wir müssen die Arbeitgeberbeiträge eben erhöhen! Das hat dazu geführt, daß der lohnbedingte Anteil der Kosten eines Unternehmens heute ohne .diese Erhöhung schon 48,5 % beträgt. Ich habe kürzlich die Herren Richter und Sabel gefragt, bis zu welchem Prozentsatz sie eine Belastung der Betriebe noch für möglich und tragbar halten. Sie haben mir beide bisher auf diese Frage keine Antwort gegeben und sie werden mir auch keine geben; denn dann könnten solche Gesetzentwürfe nicht eingebracht werden.
Zum Schluß noch eines! Abgesehen von der Verschiedenartigkeit der Wirkung auf Arbeiter und Angestellte greift die Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze auch in die Rechte und Ansprüche der Versicherten ein, die seit 1952 nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschieden sind. Diese Versicherten haben durch ihren Entschluß dokumentiert, daß sie den Status des freien Patienten dem System der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihrer Einheitsleistung auf Grund eines Krankenscheins vorziehen und bereit sind, die Verantwortung selbst zu übernehmen. Sie haben in der Zwischenzeit größtenteils Ansprüche und Rechte in der privaten Krankenversicherung erworben. Ihr Vertrauen in die Beständigkeit :des Rechts würde erschüttert und ihr Glaube an die immer wieder versprochene Förderung des Willens zur Eigenverantwortung und zur Risikobereitschaft würde enttäuscht, wenn über ihren Willen und über die von ihnen erworbenen Ansprüche ohne weiteres hinweggegangen würde. Ihnen müßte mindestens das zugestanden werden, was vor kurzem durch die Veränderung der Versicherungspflichtgrenze in der Rentenversicherung den neu versicherungspflichtig Gewordenen zugestanden wurde, nämlich der Anspruch darauf, daß ihr Wille und daß die von ihnen erworbenen Rechte respektiert werden. Das ist in der Ausschußvorlage in keiner Weise der Fall.
Unser Antrag ist praktisch gleichlautend mit dem der DP; er weicht davon nur in einer kleinen Zahl ab, die der Herr Präsident schon genannt hat. Wir bitten daher, die Beratung nur auf den Antrag der DP zu :erstrecken und diesem Antrag zuzustimmen.