ehlers (präsident), 1952-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Es ist der Antrag gestellt worden, die beiden Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ({0}).
Ich darf annehmen, daß sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung bezieht und auf eine mündliche Begründung verzichtet. Da eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung nicht gewünscht wird, schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({1}) über den Antrag der Fraktion der FDP und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Amtes ({2}).
Berichterstatter ist Herr Dr. von Merkatz. Ich
glaube, Herr Dr. von Merkatz befindet sich augenblicklich im Richterwahlausschuß. Sind Sie damit
einverstanden, daß wir diesen Punkt der Tagesordnung etwas zurückstellen? - Das Haus ist
damit einverstanden.
Ich rufe dann zunächst auf Punkt 11:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ({3}).
Auch zu diesem Gesetz liegt eine schriftliche Begründung der Bundesregierung vor. Ich unterstelle, daß die Bundesregierung auf eine mündliche Begründung verzichtet. - Das Haus wünscht, keine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter des Ausschusses für Außenhandelsfragen ist an Stelle des Herrn Abgeordneten Margulies Herr Abgeordneter Kuhlemann als_ Vorsitzender. Darf ich bitten, Herr Abgeordneter.
Kuhlemann ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! .Mit der Vorlage Drucksache Nr. 2946 legt Ihnen der Außenhandelsausschuß den Beschluß vor, den er zu Drucksache Nr. 2792 - Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag mit Griechenland - gefaßt hat.
Wir haben im Beirat für handelspolitische Vereinbarungen und im Außenhandelsausschuß über diese Angelegenheit gesprochen. Der handelspolitische Beirat sowie der Außenhandelsausschuß sind damit einverstanden gewesen, daß die Angelegenheit hier vorgelegt wird, weil in Art. I die Meistbegünstigung zwischen Griechenland und der Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist. Wegen dieser Meistbegünstigung ist eine Ratifizierung durch den Bundestag erforderlich.

({9})
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, in Art. 1 des Gesetzentwurfs hinter dem Wort „Handelsvertrag" die Worte „und dem Notenwechsel vom gleichen Tage" hinzuzufügen. Der Notenwechsel ist in der Ihnen vorliegenden Drucksache enthalten. Darin werden über die verschiedenen Dinge Feststellungen getroffen, die in bezug auf Warenzeichen im Verhältnis zu Griechenland festgelegt werden sollen. Hiernach sollen alle Warenzeichen bis auf drei, - Osram, Nivea und Schering - frei sein. Wir hoffen aber, in weiteren Verhandlungen über diese drei Warenzeichen noch zu einer Einigung mit Griechenland zu kommen.
Der Außenhandelsausschuß schlägt Ihnen vor, dem Gesetzentwurf mit seinen zwei Artikeln mit dem Zusatz, den der Bundesrat empfohlen hat, zuzustimmen.