emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/13077. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf Drucksache 17/9937 mit dem Titel „Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11322 mit dem Titel „Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der
Lehrerbildung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/10100 mit
dem Titel „Exzellente Lehrerbildung überall sichern - Pädagogische Berufe aufwerten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Christine
Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
- Drucksachen 17/8613, 17/13271 Berichterstattung:Abgeordneter Siegfried Kauder ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Christine

Lambrecht das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Der Kollege Siegfried Kauder wurde hier schon

mehrfach erwähnt. Er hat jetzt das Wort.



Vizepräsidentin Petra Pau

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Lischka für die

SPD-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Der Kollege Dr. Wolfgang Götzer hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege Götzer, darf ich Sie kurz unterbrechen?
wolfgang götzer (NA), 2013-04-26:
- Ich bin fertig. - Beides funktioniert bei uns.
Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Der Kollege Kauder hatte sich gemeldet, um Ihnen

eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung zu machen.
({0})
wolfgang götzer (NA), 2013-04-26:
Dann soll er eine Bemerkung machen. Ich bin jetzt

mit meiner Rede fertig.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Der Kollege Kauder hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
({0})
siegfried kauder (NA), 2013-04-26:

Kollege Götzer, eine Frage blieb offen. Sehen Sie
Handlungsbedarf oder nicht? Wenn Sie keinen sehen
und dabei eine Mehrheit hinter sich sehen, ist das Thema
abgearbeitet. Wenn Sie Handlungsbedarf sehen, müssen
Sie etwas tun.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege Götzer, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.
wolfgang götzer (NA), 2013-04-26:
Herr Kollege Kauder, ich habe eigentlich gedacht,

dass ich in meiner Rede klar zum Ausdruck gebracht
habe, dass ich keinen Handlungsbedarf sehe.

({0})

Ich habe mehrmals die Frage gestellt: Wo bitte besteht
Handlungsbedarf? - Ich sehe keinen. Deswegen sehen
wir uns auch nicht veranlasst, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es gibt § 108 e des Strafgesetzbuches. Dieser
ist, soviel ich weiß, einmal in einem Fall vor dem Landgericht Wuppertal zur Anwendung gekommen. Wie der
Kollege Sharma bereits ausgeführt hat, sind andere Fälle
nicht bekannt. Niemand behauptet, dass solche Fälle
vorgekommen sind oder noch nicht entdeckt worden
sind. Wenn angeblich niemand so etwas behauptet - Sie
suggerieren das allerdings -, dann muss ich zurückfragen, warum Sie Handlungsbedarf sehen.

({1})

Diese Frage müssen nicht wir beantworten, sondern diejenigen, die Handlungsbedarf sehen. Aber selbst nach
Ihren Worten gibt es keine Verdachtsfälle von Korruption im Bundestag.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Ströbele, achten Sie bitte darauf, dass Sie das

jetzt in den letzten Satz fassen.
hans-christian ströbele (NA), 2013-04-26:

Ja. Das ist mein letzter Satz.

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss grundsätzlich geändert werden. Die Forderungen, die die Flüchtlinge stellen, zuerst vor dem Brandenburger Tor und jetzt
am Oranienplatz in Kreuzberg, müssen erfüllt werden,
nämlich dass kein Mensch gezwungen werden darf, in
einem bestimmten Land zu bleiben; dass kein Mensch
gezwungen werden darf, in Sammelunterkünften zu leben, wenn er gleichzeitig die Möglichkeit hat, in einer
Wohnung unterzukommen. Auch als Asylbewerber nach
Deutschland gekommene Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, hier Arbeit aufzunehmen, und zwar so
schnell es ihnen irgendwie möglich ist.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Damit diejenigen, die unserer sehr lebendigen Debatte folgen, verstehen, warum wir jetzt nicht abstimmen, erkläre ich einfach, was in unserer Geschäftsordnung steht. Es gibt keine Abstimmung, da wir heute nur
über einen Bericht gemäß § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung debattiert haben. Dieser Paragraf kommt
immer dann zur Anwendung, wenn zehn Wochen nach
Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss zur Bearbeitung kein Ergebnis zurückkommt und die Vorlage
nicht abschließend behandelt werden kann.

({0})

- Der Kollege Wieland macht mich darauf aufmerksam,
dass das in mehreren Legislaturperioden wiederholt vor-
gekommen ist und er davon ausgeht, dass das Ganze
schon zehn Jahre in Anspruch nimmt.

Ich rufe gleichwohl nun die Tagesordnungspunkte
43 a bis 43 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armutsund Reichtumsbericht
- Drucksache 17/12650 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die notwendigen politischen Konsequenzen
aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen

- Drucksache 17/13102 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})-
Innenausschuss-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Markus
Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht
- Drucksachen 17/11900, 17/12837 Zu dem Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Peter Weiß für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/12650 und 17/13102 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/13250 soll wie die
Vorlage auf Drucksache 17/12650 überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 c auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Memet Kilic, Volker Beck ({0}), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Situation in deutschen Abschiebungshaftan-
stalten

- Drucksachen 17/7442, 17/10596 -




Vizepräsidentin Petra Pau

b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der
Europäischen Union und die Praxis der Ab-
schiebungshaft

- Drucksachen 17/7446, 17/10597 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({2}), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist
migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

- Drucksachen 17/11663, 17/12674 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({3})Ulla JelpkeJosef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das war mehr als ein Satz.

({0})

Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die
Unionsfraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Daniela Kolbe

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die
Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12674, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11663 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Mai 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich.

({0})

Ich möchte Ihnen, weil dies für die Ausschussberatungen wichtig ist, vorab folgende amtliche Mitteilungen zur Kenntnis bringen:

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der
Bundesregierung auf der Drucksache 17/13391 zu dem
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für
Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
federführend dem Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Finanzausschuss,
dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und
Soziales, dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
überweisen.

Gleiches gilt für die Stellungnahme des Bundesrates
und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der
Drucksache 17/13392 zu dem Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, die federführend dem Innenausschuss und zur Mitberatung dem
Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und dem Haushaltsausschuss überwiesen werden sollen.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist erfreulicherweise der Fall. Dann ist das hiermit so beschlossen, und
in den Ausschüssen kann so verfahren werden.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Berufsbildungsbericht 2013.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Wanka. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Mir liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Ich

gebe zunächst dem Kollegen Brase das Wort.
Willi Brase (NA), 2013-05-15:
Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Bericht. Die

von Ihnen angesprochenen Daten kann und muss man sicherlich bestätigen, auch wenn ein Rückgang um 3 Prozent bei den Ausbildungsverträgen nicht gerade gut ist.

Was uns stutzig macht, ist, dass der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Herr
Schweitzer, kürzlich ausführte - ich glaube, es war heute
Morgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen -,
dass er mit den Aktivitäten der Politik bezüglich des
Übergangsbereichs sehr unzufrieden ist. Er sagte, wir
könnten sofort 100 000 junge Leute aus diesem Bereich,
die sich in schulischen oder in BvB-Maßnahmen befinden, direkt in Berufsqualifizierung bzw. -ausbildung
übernehmen. Sie haben das im Ausbildungspakt beschrieben. Es steht auch in den Stellungnahmen des
Hauptausschusses beim BIBB, dass der Maßnahmendschungel im Bereich des Übergangs von Schule in Ausbildung endlich bereinigt werden muss. Ihre Ausführungen dazu empfinde ich als unbefriedigend.

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Vielfalt von über 100 Maßnahmen von
Bund, Ländern und Kommunen endlich abzubauen, damit wir tatsächlich weiterkommen und den Jugendlichen
eine reale Perspektive, nämlich einen Ausbildungsplatz,
geben können?
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Für die weiteren Fragen erlaube ich mir die Anregung, dass die Frage nach den einleitenden Bemerkungen möglichst vor Ablauf der Minute gestellt wird und
nicht kurz danach.

({0})

Frau Ministerin, bitte schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-05-15:
Frau Wanka, Sie pflegen in diesem Pingpongspiel ja

eine schnelle Rückhand.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Sie sagen nicht zu unrecht, dass es eine Vielzahl von
Maßnahmen gibt. Es ist auch unser Anliegen, sie zu konzentrieren, damit es nicht so unübersichtlich ist. Die
Konzentration sieht so aus: Wir befinden uns in dem
Prozess, die effektiven, besonderen Maßnahmen, wie
zum Beispiel „Bildungsketten“, zu verstetigen, sodass
sie zu herausragenden Maßnahmen werden. Wir sind
auch mit den Kammern und anderen im Gespräch. Denn
ein Teil der Finanzierung dieser Maßnahmen wird über
EU-Mittel gewährleistet. Es ist jetzt sozusagen in der
Planung, wie man für die neue Förderperiode Programme strickt; es soll jedenfalls weniger Programme
geben und dadurch das Ganze übersichtlicher werden.
Wir arbeiten also in diese Richtung und wollen das genau so, wie angedeutet, machen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Herr Rupprecht.
Albert Rupprecht (NA), 2013-05-15:
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Bericht ist eine

großartige Botschaft an die jungen Menschen in unserem
Lande. In Zeiten - Sie haben es ausgeführt -, in denen in
anderen Ländern Europas 60 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit sind, ohne Lehre sind,

({0})

wird die Situation der deutschen Jugendlichen immer
besser. Das ist in der Tat eine große Erfolgsgeschichte.

Sie haben aber auch das Thema „Altbewerber“ angesprochen. Sie haben angesprochen, dass die Zahl der
Altbewerber reduziert wurde. Meine Frage an Sie ist
nichtsdestotrotz: Mit welchen Instrumenten wurde diese
Verbesserung auch vonseiten des Bundes bewirkt, und
was ist in den nächsten Jahren für diesen Bereich geplant?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Der Bereich der Altbewerber ist einer, der uns viele
Sorgen gemacht hat und in dem über Jahre hinweg keine
Bewegung erkennbar war. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren sehr individuell und zielgerichtet; sie
wurden auf unterschiedlichste Gruppen ausgerichtet.
Zum Beispiel wurden ältere Menschen, sogenannte Seniorexperten, für die Beratung, für die Unterstützung
und die Motivation gewonnen; das gehört zum Bereich
der Bildungsketten. Genau in diese Richtung wollen wir
weitergehen.

Der Aussage, dass der Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 3 Prozent traurig
ist, halte ich entgegen: Man muss auch die demografische Entwicklung vor Augen haben: Wenn wir weniger
junge Leute haben, dann spiegelt sich das natürlich auch
in der Zahl der Ausbildungsverträge wider, die abgeschlossen oder nicht abgeschlossen werden.

Der Weg ist ganz klar: auf dem bisher eingeschlagenen Weg weitergehen, mit Maßnahmen, um die Einzelnen vor allem zielgerichtet und individuell zu unterstützen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Frau Kollegin Hein.
Rosemarie Hein (NA), 2013-05-15:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin erwähnt, dass es

zunehmend freie Ausbildungsstellen gibt. Nun weiß ich,
dass es da in den östlichen Bundesländern in der Tat in
den letzten Jahren eine entsprechende Entwicklung gegeben hat und andere Verhältnisse als in den westlichen
Bundesländern herrschen. Können Sie vielleicht einmal
quantifizieren, wie sich die Situation bei den freien Ausbildungsplätzen in Ost und West gestaltet und wo Sie die
Ursachen für die entsprechende Entwicklung sehen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Wir hatten in den neuen Bundesländern schon vor
Jahren die Situation, dass sich die Zahl derer, die für einen Ausbildungsplatz infrage kommen, stark reduziert
hat. Es gibt dort intensive Maßnahmen vieler Betriebe,
auch von Handwerksbetrieben; man geht dort in die
Schulen und versucht, junge Menschen für Ausbildung
zu gewinnen. In den alten Bundesländern hat sich die Situation erst jetzt hin zu einem Mehr an freien Plätzen
verändert.

In den neuen Bundesländern gibt es auch im Bereich
der außerberuflichen Ausbildung ein sehr großes Interesse. Wir wollen dort eine Stärkung der betrieblichen
Ausbildung hinbekommen.

Der Anteil derer schließlich, die nicht in Ausbildung
sind, ist in den neuen Bundesländern immer noch höher
als in den alten Bundesländern.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Kamp.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Danke.
Heiner Kamp (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

haben dargelegt, dass die Zahl der unversorgten Bewerber sehr hoch ist. Wir haben jetzt eigentlich einen Bewerbermarkt und zugleich eine sehr große Lücke. Für
mich stellt sich die Frage: Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Wirtschaft bei der Fachkräftesicherung zu
unterstützen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Dafür gibt es eine Reihe von Maßnahmen, etwa die
Programme, die auf Passfähigkeit setzen. Es ist immer
wieder ein großer Mangel, dass für entsprechende Berufe nicht die geeigneten Personen geworben werden,
weil im Hinblick auf neue Berufe viel Unkenntnis
herrscht. Es gibt entsprechende Programme bei der BA,
unter anderem im Rahmen von „Jobstarter“.




Für mich ist auch ganz wichtig, dass wir eine hohe
Flexibilität im Hinblick auf akademische und berufliche
Ausbildung schaffen. Das, was wir in den letzten Jahren
gemacht haben, nämlich dafür zu sorgen, dass in allen
Bundesländern Studieren und berufliche Ausbildung
gleichermaßen möglich sind, ist gerade für den Mittelstand sehr wichtig. Denn man gewinnt leichter einen guten Bewerber - der Mittelstand sucht ja gute Bewerber -,
wenn der Bewerber weiß: Ich kann jetzt eine Tischlerlehre machen und dann, wenn ich zu der entsprechenden
Erkenntnis komme oder es will, später ohne Hemmschwellen an die Hochschule gehen. Das heißt, wir motivieren junge Menschen nicht, sofort um jeden Preis zu
studieren; vielmehr sollen sie sich überlegen: Was ist für
mich der richtige Weg?

Wir stehen im Moment auch vor folgender Situation:
Wir haben auf der einen Seite sehr viele Studierende, auf
der anderen Seite haben wir aber leider gerade in den
technischen Disziplinen zu hohe Abbrecherquoten. Es
gibt Bemühungen vonseiten einzelner Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern, auf diejenigen zuzugehen, die ein Studium abbrechen. Jemand, der
fünf Semester Maschinenbau studiert hat und dann abbrechen muss, weil er durch die Matheprüfung gefallen
ist, ist durch seine im Studium erworbenen Fähigkeiten
für die duale Ausbildung geeignet. Das heißt, die Leistungen, die er im Studium erbracht hat, müssten anerkannt werden, sodass er in verkürzter Form zum Beispiel
einen beruflichen Abschluss machen kann. Wir haben
mit dem BIBB versucht, unsere entsprechenden Vorstellungen in ein Programm zu gießen. Es wird im Herbst
starten. Wir wollen es begleiten, wie auch andere Versuche, die es bundesweit gibt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Frau Ministerin! Die Uhr.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Ja, ich habe nicht hingeguckt; aber Sie haben recht,
Herr Präsident. - Das waren zwei Maßnahmen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Geradeaus.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Klar, ich sehe es.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Gehring.
Kai Gehring (NA), 2013-05-15:
Frau Ministerin, Sie haben das Thema „Warteschleifen“ angesprochen. Hier sehe ich weder Erfolg noch Anlass zur Entwarnung; denn laut Berufsbildungsbericht
2013 befinden sich weiterhin rund 250 000 Jugendliche
in diesen Warteschleifen. Die damalige Bundesministerin Schavan hat hier im Plenum des Deutschen Bundestages am 17. Januar dieses Jahres angekündigt:

Unser Ziel muss sein, in den nächsten zwei, drei
Jahren ist das Übergangssystem auf null zu bringen,
das heißt, eine wirkliche Korrespondenz zu gewährleisten: Schulabschluss und dann Einstieg in
die duale Ausbildung.

Steht die Bundesregierung zu dieser Aussage, das
Übergangssystem in den nächsten zwei bis drei Jahren
auf null zu bringen? Machen Sie sich als Ministerin
diese Aussage zu eigen? Wenn ja, wie wollen Sie sie
umsetzen? Falls nein, warum nicht?