Volker Kröning (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Rühe, der heutige Tag scheint Ihnen zwar leichtzufallen, aber Sie haben schwere Monate hinter sich. Ich glaube, wir alle können daraus lernen.
Wie titelte die „Frankfurter Allgemeine"? „Das Gesetz der Serie. Verteidigungsminister Rühe steht nicht länger in gewohntem Glanze da". Oder die von Ihnen so geschätzte „Zeit": „Was Volker Rühe tun muß. Helmut Schmidt über die Bundeswehr. Selbsterforschung ist unerläßlich". Doch diese Kritik und diesen Appell hat der Minister, haben aber offenbar vor allem auch, wie die bisherige Debatte gezeigt hat, die ihn tragenden Koalitionsparteien weit hinter sich gelassen.
Der Wahlkampf ist ausgebrochen, und zugleich stehen auf der Tagesordnung - wir können nichts daran ändern; wir haben darauf Rücksicht zu nehmen - wieder die Lieblingsthemen unseres Verteidigungsministers, nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik, zum Beispiel die SFOR-Nachfolgeoperation, der Kosovokonflikt, aber auch regional viel weiter entfernte Themen.
Doch die Lektionen der letzten Monate sollten Sie, Herr Rühe, und wir, meine Damen und Herren, nicht vergessen. Die Stationen, die wir ohne den Untersuchungsausschuß nicht passiert hätten, werden uns auch in der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen.
Herr Nolting, Ihren Beitrag zur Zukunftsbewältigung fand ich nur peinlich, auch für Ihre Partei.
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Herr Kossendey, ich fand Sie während des Untersuchungsverfahrens auch wesentlich besser als bei dieser Bilanzierung.
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Ich fasse diese Stationen noch einmal zusammen:
Erstens. Noch bevor der Untersuchungsausschuß seine Arbeit aufnahm, haben Sie, Herr Rühe, eingeräumt, daß die rechtsextremistischen Vorfälle dem Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland geschadet haben. Das ist wohl das Schärfste, was sich die Bundeswehr sagen lassen kann. Sie werden nicht erwartet haben - niemand im Ministerium und niemand im Parlament -, daß die SPD, die so wesentlich die deutsche Wehrverfassung mitgeprägt hat, untätig bleibt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Demokratie und Öffentlichkeit bedingen sich, jedenfalls im Regelfall. Was die Ergebnisse des Ausschusses angeht, so sollten Sie, statt hier zu polemisieren, lieber den Sachverhalt und auch die Bewertungen lesen - und zwar in allen Einzelheiten, gerade auch was den Komplex Varel angeht, lieber Herr Kossendey. Im übrigen lassen Sie mich leise anmerken: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
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Zweitens. Am Tage der Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses hat der Inspekteur des Heeres erklärt, er lehne die Wehrmacht als Vorbild ab und strebe eine andere Traditionspflege an. Zugegeben: Das haben Sie, Herr Minister Rühe, schon vor Jahren gesagt. Doch es bedurfte offenbar der öffentlichen und parlamentarischen Nachhilfe und auch der Klarstellung durch die militärische Spitze.
Drittens. Parallel zur Beweisaufnahme stellte die Frau Wehrbeauftragte des Bundestages ihren Jahresbericht 1997 vor und erklärte, daß die Distanz zwischen Bundeswehr und Wehrmacht nicht groß genug sei. Auch wenn Sie, Herr Minister, die Kritik hart zurückgewiesen haben: Der Generalinspekteur gab als Sachverständiger vor dem Untersuchungsausschuß zu Protokoll, bei der Gestaltung der politischen Bildung, gerade in der Offizier- und Unteroffizierweiterbildung, gebe es Handlungsbedarf - und zwar besonders, was die historische Bildung angeht.
Viertens. Zur Situation der inneren Führung folgte wichtigen Hinweisen mehrerer Sachverständiger im Untersuchungsausschuß eine bemerkenswerte Korrektur des Chefs des Heeresamtes durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Der oberste Chef aller Ausbildungseinrichtungen im Heer hatte am Tage nach der Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß öffentlich erklärt innere Führung stütze sich „in ihren wesentlichen Grundlagen auf ungebrochene deutsche Militärtradition".
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Durch den Staatssekretär Klaus Rose mußte er sich
sagen lassen, nach diesen Ausführungen „wäre inVolker Kröning
nere Führung" - zum Glück ist das nur im Konjunktiv gesagt worden - „keine grundlegende neue Konzeption, sondern eine alte deutsche Militärphilosophie, lediglich mit neuem Namen" .
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Als Vertreter der Küste muß ich sagen: Wat mutt, dat mutt. Das saß.
Doch im Ernst: Ich hoffe, daß sich so etwas nicht wiederholt, weder was die Form, die geschmacklos war, noch was den Inhalt betrifft, der das Gegenteil von Vorbildfunktion bedeutete.
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Fünftens. Auch bei der Führungsakademie tut sich etwas. Man braucht es nicht nur in der Gegenwartsform zu sagen; man kann es auch schon für die jüngere Vergangenheit sagen. Am 14. Mai 1998 war unser ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender Hans-Jochen Vogel zu einem Vortrag vor rund 200 Teilnehmern der beiden Generalstabslehrgänge über das Thema „Zur Notwendigkeit des Erinnerns - Über den Umgang mit der jüngeren Geschichte" eingeladen. Er hat uns anschließend den Eindruck mitgeteilt,
daß die Führung der Akademie den seinerzeitigen Vorgang in keiner Weise beschönigt, sondern ihn zum Anlaß genommen hat, der Auseinandersetzung mit dem NS-Gewaltregime verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen.
Welch andere - und zwar aktivere - Töne, zu diesem Kapitel unserer Geschichte, als sie von Ihnen, Herr Minister, bisher zu hören waren!
Sechstens. Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Selbstreinigung ist offenbar weiter entwickelt als Ihre Fähigkeit, Herr Rühe, zur Selbstkritik.
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In Altenstadt und Varel, wo schwere Mängel sowohl in der Menschenführung als auch bei der Abgrenzung zum Rechtsextremismus festgestellt wurden, hat man offenbar aufgeräumt, Remedur geschaffen - auf der Ebene der Ausbilder im Unteroffizierkorps und der Vorgesetzten auf Kompanieebene. Doch, wohlgemerkt, erst nach Veröffentlichung der Vorfälle und erst im Zuge der Beweisaufnahme! Das Ergebnis, Herr Kossendey, widerlegt Ihre Schönrednerei.
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Dabei hätten Sie, Herr Minister - ohne viel Aufwand hätte man dieses wichtige Detail nicht herausfinden können -, und auch Ihre Mitarbeiter auf der Hardthöhe allen Anlaß gehabt, sich um die Fallschirmjägertruppe schon früher und konsequenter zu kümmern. Es wurde schon gesagt: Bereits der Vorgänger von Frau Marienfeld, Alfred Biehle, hatte Sie auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht. Wir haben festgestellt, daß zur gleichen Zeit der Präsident des MAD öffentlich derartige Hinweise gegeben hat. Ich frage mich, warum die Probleme zwischen 1993 und 1997 hochgekocht sind.
Es stimmt schon sehr nachdenklich, Herr Kossendey, daß die Befehle des Bataillonskommandeurs in Varel, die nicht ohne Anlaß zustande gekommen sind, leider ohne Wirkung blieben. Sie sind offenbar nicht durchgängig befolgt worden. Der Verteiler stimmte, aber es ist keine Aufsicht über ihre Umsetzung geübt worden.
Siebtens. Was die Materiallieferungen angeht, so haben inzwischen, wie zu hören ist, das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt neue Regelungen getroffen, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Exekutive als bisher sicherstellen sollen.
Man erinnere sich: Wenn zwei Dinge nicht passiert wären, hätte es keine Affäre um die Führungsakademie gegeben, nämlich der Parfino-Vortrag Anfang 1994, der auf unsensiblen Umgang mit Traditionsverbänden zurückgeht, und die Lieferung von drei Fahrzeugen an das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk, hinter dem Roeder stand, Ende 1994. Und auch umgekehrt kann man sagen: Wenn zwei Dinge passiert wären, wäre es nicht zu der Affäre gekommen, nämlich wenn die Information des Verfassungsschutzes und des MAD in die Verwaltungen und in die Truppe, in die Köpfe der Verantwortlichen gelangt wäre und wenn durchgehend eine reflektierte und definierte Vorstellung von „humanitärer Hilfe" geherrscht hätte.
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Doch was die Zukunft - auch die Zukunft unserer Wehrstruktur und der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr und vor allen Dingen den künftigen Führungsstil auf der Hardthöhe - angeht, so haben wir auf eine Frage noch keine zureichende Antwort gefunden, nämlich auf die Frage, wie verhindert werden kann, daß Rechtsextremismus auch über Wehrdienstleistende in die Bundeswehr eingeschleppt wird oder daß rechtsextremistisch eingestellte Wehrdienstleistende in die Bundeswehr hineinkommen und sie für ihre Zwecke gebrauchen und mißbrauchen. Diese Antwort gibt auch die eindrucksvolle Liste neuer Befehle, Erlasse und Weisungen nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Sie mir mitgeteilt haben, nicht.
Doch die Feststellungen des Untersuchungsausschusses haben die These widerlegt, die Wehrdienstleistenden seien das größte Problem. Ebensowenig ist eine Kapitulation vor einer Lösung auch durch die Bundeswehr hinzunehmen - etwa nach dem abwiegelnden Motto, die Bundeswehr sei nichts als ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Sicherlich ist die Bundeswehr nicht die „Schule der Nation", wie Sie, Herr Rühe, Willy Brandt gerne zitieren. Es gibt aber eine Fürsorgepflicht und eine Aufsichtspflicht der Bundeswehr gegenüber den Wehrdienstleistenden und auch - das sage ich mit aller Behutsamkeit - einen Erziehungsauftrag der Bundeswehr gegenüber der Gesellschaft, für den die Politik verantwortlich ist und der nicht zuletzt den außerdienstlichen Bereich betrifft. Der Kultur der
Wehrpflichtarmee, für die Sie und wir eintreten, wäre der Boden entzogen, wenn uns nur der dienstliche Bereich interessieren würde. Es kommt nicht nur auf „correctness" an, sondern es kommt wahrhaftig auf den „Geist der Truppe" an. Es kommt darauf an, daß junge Menschen die Bundeswehr nicht weniger, sondern mehr gefestigt verlassen.
Die Erfüllung dieser Aufgabe steht und fällt mit der Bereitschaft, Probleme nicht zu verschweigen, Pluralität zuzulassen und Trennschärfe zwischen dem, worüber man vielleicht politisch hinwegsehen will und auch kann, und dem, was rechtlich nicht hinzunehmen ist, aufzubringen. Die Erfüllung dieser Aufgabe steht und fällt mit der Entschlossenheit, diese Trennschärfe auch bei der Anwendung des Personalrechts oben wie unten gleichmäßig zu praktizieren. Wir haben erhebliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von MAD und der Truppe aus der unmittelbar zurückliegenden Zeit zur Kenntnis genommen.
Ich will noch eines sagen: Die Erfüllung der Aufgabe, von der ich spreche, setzt nicht nur einen energischen, sondern auch einen offenen Führungsstil voraus. Diesen Stil, Herr Rühe, leben Sie nicht. Das hat der Bundeswehr geschadet. Eine kluge Beobachterin hat das „innere Führungsschwäche" genannt. Die, Herr Minister, kennzeichnet neben Ihren unbestreitbaren Leistungen und Verdiensten Ihre Amtszeit.
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