emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Ich glaube, ich habe eben sehr ausdrücklich gesagt,

dass bei diesen Fragen unabhängig von der jeweiligen
politischen Führung des Ministeriums geblockt worden
ist.

({0})

Gleichzeitig habe ich aber gesagt: Es ist nicht zu spät.
Die Betroffenen und ihre Verbände sind nach wie vor
sehr rührig. Ich weiß, dass sie auch bei Ihnen häufig präsent sind, dass sie bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden und
Ihrem Arbeitsgruppensprecher präsent sind. Sie sind
nach wie vor richtig dabei. Ich kann nachvollziehen,
dass die Empörung aufgrund des dargestellten Sachverhalts riesengroß ist. Es geht ihnen in erster Linie wohl
gar nicht um das Geld. Es geht ihnen um die Wiederherstellung von Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.
Das ist ihr Kernmotiv. Das können wir wieder heilen,
das können wir reparieren, wenn wir denn wollen.

({1})

Ich war damals übrigens bei der Verhandlungsgruppe
zum Renten-Überleitungsgesetz dabei. Ich habe damals
alle Höhen und Tiefen mit dem Kollegen Dreßler und
der Kollegin Regine Hildebrandt miterlebt. Als Minderheit hatten wir häufig versucht, manches zu korrigieren.
Das ist nur in sehr geringen Teilen gelungen; denn es
hieß: Mehrheit ist Mehrheit. Zu der hier in Rede stehenden Frage gab es keine Plenardebatte; es gibt überhaupt
keine Hinweise, in welcher Form diese Veränderung
1993 durch das Parlament gebracht worden ist.

Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die Interessenverbände unter anderem meine damalige Kollegin,
Frau Dr. Gisela Babel - ich war Anfang der 90er-Jahre
sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion -,
angeschrieben haben. Man konnte von ihr halten, was
man wollte, aber sie war eine sehr standfeste, prinzipientreue Frau,

({2})

allerdings leider Gottes bei der falschen Firma, nämlich
bei der FDP. Aber es war eine Frau, auf die man sich
verlassen konnte.

({3})

Sie hat den Interessenverbänden in einem Schreiben
an einen Bürger vom 18. April 2004 dargelegt:


Es kommt also viel zusammen und ich kann gut
verstehen, dass Sie auf Grund all dieser Vorkommnisse Zweifel an der Demokratie und am Rechtsstaat hegen.

So Frau Dr. Babel. - Ich würde von den Kollegen der
FDP heute solch ein Bekenntnis zur soliden Rechtsstaatlichkeit auch gerne hören.

Sie schreibt auch:

Das Renten-Überleitungsgesetz sollte Rechtseinheit
… bringen. … Das Fremdrentengesetz beruhte auf
dem politisch gewollten Grundsatz, dass den über
den Eisernen Vorhang Geflohenen eine Alterssicherung gewährt werden sollte. Diese beiden Tatbestände hätten weiter nebeneinander bestehen bleiben können und müssen.

Es hat nicht den geringsten Zwang gegeben, das zu
vereinheitlichen. Was Sie in Ihrem Bericht geschrieben
haben - ich habe es eben formuliert -, entspricht nicht
im Geringsten dem Sachverhalt. Es geht nicht um Bürger der ehemaligen DDR, sondern es geht um Bürger,
die jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland
leben. Da kann man doch nicht einfach Äpfel mit Birnen
vergleichen. Genau das machen Sie.

({4})

- Was?

({5})
Katharina Landgraf (NA), 2011-11-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

berücksichtigt Ihre Forschungsagenda auch die aktuelle
Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere den Fachkräftemangel? Werden die Kompetenzen des Alters wie
Erfahrung und Fachkompetenz, die jetzt womöglich
brachliegen, der Kreativität und dem Innovationsdrang
junger Menschen gegenübergestellt? Kann man das
überhaupt gegeneinander abwägen? Könnte man die Älteren nicht motivieren, länger als bisher im Arbeitsleben
zu bleiben?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Vielen Dank, Frau Bundestagskollegin. - Ich glaube,
wir alle spüren in Gesprächen, auch in unseren Wahlkreisen, dass sich sehr viele Ältere gerne weiter einbringen wollen, sei es am Arbeitsplatz oder in die Gesellschaft insgesamt. Insofern sprechen Sie ein ganz
zentrales Anliegen an: Wir müssen den Erfahrungsschatz und die Bereitschaft der älteren Mitbürgerinnen
und Mitbürger, mitzutun, aufnehmen und ihnen entsprechende Möglichkeiten verschaffen. Das betrifft die Zivilgesellschaft, die Art und Weise, wie wir Diskussionsprozesse in der Gesellschaft insgesamt organisieren, aber
natürlich auch die Frage, wie wir Älteren mehr Hilfen
und Unterstützung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt geben.

Wir haben das fest im Blick. Dabei spielt auch eine
Rolle, dass wir in Zeiten des Fachkräftebedarfs leben.
Wir tun dies aber nicht nur deshalb, sondern auch deshalb, weil wir wissen, dass Ältere aufgrund ihres Tuns
über Jahre und Jahrzehnte natürlich Erfahrungen haben,
die die Jüngeren noch nicht haben können, und dass das
Matching, das Zusammenführen beider Gruppen, einem
Unternehmen wie einer Institution einen deutlichen Vorsprung und Vorteil bringt.

Ich will abschließend ein Beispiel dafür nennen: Wir
führen das Projekt „Personalarbeit im demografischen
Wandel“ durch, in dem wir mit zwei Branchen, der Gesundheitswirtschaft und der maritimen Wirtschaft, an betriebsspezifischen Weiterbildungskonzepten und Qualifizierungsangeboten für Mitarbeiter in KMU arbeiten
wollen, um beispielhaft zu zeigen, dass dies zum Erfolg
des Betriebs und der beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beiträgt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin unsere Kollegin Frau Mechthild Rawert.
Mechthild Rawert (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, wie breit

die Forschungsagenda aufgestellt ist und dass das gesamte Spektrum auch unter sozialen, ethischen und
rechtlichen Aspekten zu erforschen ist.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Inwieweit
stellen Sie mit diesen Forschungsaktivitäten sicher, dass
in allen Projekten - auch in speziellen Projekten - der
Aspekt der Vielfalt in Deutschland aufgegriffen wird,
und wie kann die Forschung dazu beitragen, dass es
rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die ein würdiges
Altern für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, gewährleisten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die rechtlichen Rahmenbedingungen werden ein Thema von Ihnen sein; denn
der Deutsche Bundestag muss sich fragen, ob er rechtliche Veränderungen als notwendig erachtet.

Das Grundanliegen, das Sie ansprechen - wir haben
in der Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts
eine sehr viel heterogenere Gesellschaft mit vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aufgrund ihrer Migrationsgeschichte andere kulturelle Erfahrungswerte
haben und insofern auch in schwieriger Lebensphase,
bei schwerster Krankheit oder auch im letzten Lebensjahr, in der Sterbephase, unter Umständen anders betreut
und behandelt werden müssen -, ist, wie ich finde, berechtigterweise thematisiert worden. Damit meine ich
natürlich nicht die medizinische Behandlung als solche,
sondern den kulturellen Umgang und das Eingehen auf
diese Menschen. Wir wissen ja, dass es bis hin zur unterschiedlichen Bestattungskultur ganz unterschiedliche
Anforderungen in unseren Kommunen gibt.

Natürlich muss und wird auch dies immer Teil der
Pflegeforschung sein. Hier wird natürlich eine Rolle
spielen, dass wir als Gesellschaft ein großes Interesse




daran haben müssen, Pflegekräfte zu haben, die sich beispielsweise auch in den Ursprungssprachen derjenigen
Menschen verständigen können, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind; denn wir wissen, dass gerade für Ältere, insbesondere wenn sie auf ihre eigenen
Ursprünge zurückblicken, die türkische, die italienische
oder die griechische Sprache unter Umständen eine größere Rolle spielt als in den 20 Jahren zuvor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Fragestellerin unsere Kollegin Frau Ewa

Klamt.
Ewa Klamt (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

meine erste Frage geht in folgende Richtung: Kann man
schon sagen, welches Finanzvolumen für diesen Fünfjahreszeitraum vorgesehen ist?

Sie sagten, man gehe ressortübergreifend vor. Werden
sich auch andere Ressorts an der Finanzierung beteiligen?

Meine letzte Frage interessiert bestimmt all jene, die
heute davon gehört haben, dass die Forschungsagenda
auf den Weg gebracht worden ist: Wer ist dann antragsberechtigt?

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Das waren mehrere Fragen, Frau Kollegin Klamt.

Wir haben im Haushalt des BMBF für das Jahr 2012,
unter der Voraussetzung, dass der Deutsche Bundestag
als Haushaltsgesetzgeber unserem Vorschlag zustimmt,
84 Millionen Euro vorgesehen. Dies wollen wir mit Unterstützung der Abgeordneten in den Folgejahren fortschreiben, sodass sich unser Ressort mit rund 415 Millionen Euro an der Umsetzung der Forschungsagenda
beteiligen wird.

Zur Frage, wer antragsberechtigt ist. Sie müssen sich
vor Augen führen: Die Forschungsagenda an sich ist
kein eigenes Programm, sondern es werden Programme,
Aktivitäten und auch Rahmenprogramme der verschiedenen Ressorts und der unterschiedlichen Häuser zusammengeführt. Insofern sind die verschiedenen Ministerien
natürlich erst einmal die Adressaten. Antragsberechtigt
sind, da es sich um eine Forschungsagenda handelt,
selbstverständlich die Hochschuleinrichtungen und -institutionen, die Vertreter von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, aber auch Unternehmen.

Uns liegt sehr daran, dass wir auch spätere Nutzer und
Anwender, wie etwa karitative Einrichtungen, einbeziehen, um anwendungsnahe Lösungen zu finden, beispielsweise die evangelische Diakonie oder die katholische Caritas. Das sind wichtige Kompetenzeinrichtungen, die
sich aufgrund ihrer Pflegeerfahrungen mit einbringen
können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächster Fragesteller unser Kollege Oliver

Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich möchte auf das Gesundheitsforschungsprogramm zurückkommen, das vorhin schon einmal eine Rolle gespielt hat, und möchte Sie fragen, inwiefern das, was Sie
als Forschungsagenda im Kabinett beschlossen haben,
konkret über das Gesundheitsforschungsprogramm hinausgeht und ob es nicht auch angezeigt gewesen wäre,
ein eigenes Aktionsfeld im Gesundheitsforschungsprogramm zu diesem Themenkomplex anzulegen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Ich glaube, dass Sie an dieser Stelle in gewisser Weise
einem Missverständnis unterliegen; denn das Thema
Gesundheitsforschung wird in einem breiten, mehrere
100 Millionen Euro umfassenden Rahmenprogramm
vonseiten der Bundesregierung adressiert und angesprochen, federführend vonseiten des BMBF.

Worum es uns gehen muss, ist nicht die Strukturfrage,
sondern die Frage, welche Themen dort behandelt werden. Wir sind sehr froh darüber, dass gerade die Aspekte
einer älter werdenden Gesellschaft und die Fragen der
großen Volkskrankheiten - um zwei Beispiele zu nennen - zentrale Bausteine dieses Gesundheitsforschungsprogramms sind. Wir haben hier eine Reihe von Projekten, mit denen wir ganz zielgerichtet Gesundheitsfragen,
auch Fragen von Mehrfacherkrankungen, die für Ältere
hochrelevant sind, als besondere Herausforderung adressieren.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Wir wissen, dass
Ältere auf Medikamente anders reagieren als Jüngere
und dass insofern ein Medikament, das ein Jüngerer einnimmt, sehr wohl hilfreich sein kann, aber bei einem Älteren Gefahren mit sich bringen kann. Auch diese Frage
wird intensiv behandelt werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Wir haben jetzt noch drei Fragesteller

zu diesem Themenkomplex und eine Frage zu einem anderen Thema der heutigen Kabinettssitzung.

Zunächst Frau Kollegin Elisabeth Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-11-30:

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, zu den Handlungsfeldern der Forschungsagenda zählt unter anderem
die Verbesserung des Pflege- und Betreuungsangebots.
Mich würde im Speziellen interessieren, wie die Bemühungen in diesem Rahmen, konkret auf dieses Thema
bezogen, ressortübergreifend gebündelt werden sollen
und welche Maßnahmen sich daraus genau entwickeln
sollen. Ich bin der Auffassung, dass nur technikgestützte
Assistenzsysteme nicht ausreichend sind.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Sie haben natürlich vollkommen recht: Technik ist
eine Antwort und nicht die Antwort alleine. Deswegen
wird das Thema Pflegeforschung als solches inhaltlichkonzeptionell eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich habe
schon auf das sozialwissenschaftlich ausgerichtete Pflegeprogramm in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen hingewiesen.

Die verschiedenen Ressorts nehmen hier ihre ganz
unterschiedlichen Verantwortungen wahr. Ich denke an
die Aktivitäten im Familienministerium. Ich habe die
Themen Demenz und Wohnen im Alter bereits angesprochen, aber auch die Aktivitäten des Gesundheitsministeriums im Bereich der Gesundheitsforschung. Das
Bundesministerium für Gesundheit hat darüber hinaus
vor, ein Modellprojekt zur Verbesserung der Versorgung
Pflegebedürftiger auf den Weg zu bringen. Ich bin mir
sicher, dass sich die Kollegen des federführenden Fachausschusses in die Entwicklung und Fortentwicklung
dieses Modellprojekts einschalten werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Als nächster Kollege Franz

Müntefering und dann Frau Kollegin Petra Sitte. Zunächst Franz Müntefering.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Es wäre jetzt eine Kurzintervention möglich.

({0})
Franz Müntefering (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Forschungspaket

auch die Situation älterer Menschen in Dörfern, Kreisen
und Regionen mit abnehmender Einwohnerzahl berücksichtigt, in denen es große Probleme mit der ärztlichen
und medizinischen Versorgung sowie der Daseinsvorsorge überhaupt gibt? Wollen Sie auf dieses akute Problem im Frühjahr nächsten Jahres mit der Strategie zum
demografischen Wandel antworten oder wollen Sie jetzt
eine Forschung beginnen, die in einigen Jahren zu Ergebnissen führt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Herr Kollege Müntefering, die Frage der Versorgung
des ländlichen Raumes geht offensichtlich weit über den
Aspekt der Wissenschaftler und Forscher hinaus; sie
betrifft auch Fragen der Gesundheitspolitik, die kommunale Verantwortung und die ortsnahe Zurverfügungstellung entsprechender Aktivitäten. Das muss in den Bereichen verantwortet und diskutiert werden, die dafür
zuständig sind.

Wir versuchen, Lösungswege mit auf den Weg zu
bringen, die Antworten aus der Forschung entwickeln
können. Ich habe das Forschungsprojekt „Gesundheitsregionen der Zukunft“ angesprochen. Hier spielt der
ländliche Raum eine Rolle, der es - im Gegensatz zur
Hauptstadt mit der Charité - strukturell sehr schwer hat,
ein allumfassendes medizinisches Versorgungsnetz zur
Verfügung zu stellen. Ich erinnere an das Projekt, das ich
vorhin erläutert habe. Dabei geht es um die kardiologische Versorgung im strukturschwachen ländlichen Raum
Nordbrandenburg, wo ganz neue Betreuungsmodelle
entwickelt werden.

Das ist aber nur ein Projekt. Die Programme haben
das Ziel, dass auf der Wegstrecke auch neue, weitergehende Projekte entwickelt werden können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Frau Kollegin Petra Sitte.
Petra Sitte (NA), 2011-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Ihre Forschungsagenda trägt

den Titel „Das Alter hat Zukunft“ - da fällt einem ein
Stein vom Herzen -; dazu gehört auch Bildung. Sie haben 2001 eine Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ eingesetzt. 2004 hat diese Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt. Man sollte
annehmen, dass es seitdem mit der Finanzierung des lebenslangen Lernens aufwärtsgeht. Wir stellen aber fest,
dass der Titel seitdem jedes Jahr im Haushalt gekürzt
wurde, für 2012 beispielsweise um 40 Millionen Euro.

Wäre es nicht notwendig, wenn Sie mit Ihrer Agenda
neu ansetzen, dass man gerade in diesem Bereich wissenschaftliche Begleitforschung finanziert und inhaltlich
gestaltet?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Frau Kollegin Dr. Sitte, selbstverständlich spielt das
Thema „lebenslanges Lernen“ auch weiterhin für die
Bundesregierung eine wichtige Rolle. Insofern kann ich
Ihrer Bewertung an dieser Stelle keineswegs zustimmen,
zumal wir wissen, dass gerade auch die Weiterbildung
eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft ist.
Dabei ist noch keineswegs alles optimal, aber die Weiterbildung und auch die Unterstützung der Weiterbildung spielen eine große Rolle. Ich nenne beispielhaft die
von Bildungsministerin Annette Schavan eingeführte
Bildungsprämie, mit der ein sehr niedrigschwelliges, unkompliziertes und unbürokratisches Instrument geschaffen worden ist, durch das Menschen gerade aus sozial
und finanziell eher schwachen Verhältnissen, Frauen,
aber auch Migranten die Möglichkeit haben, sich weiterzuqualifizieren und dafür eine klare, eindeutige, auf die
Hand gelegte finanzielle Unterstützung des Staates bzw.
der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Ich finde, dies ist ein qualitativer Sprung in der Unterstützung der Qualifizierung von Menschen jüngerer,
mittlerer, aber auch älterer Altersgruppen in unserer Gesellschaft.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Damit haben wir diesen Themenbereich abgeschlossen.

Jetzt gibt es noch eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung, gestellt von Frau Kollegin Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Die Zukunft des Alters ist sicherlich

ein wichtiges Thema für uns alle. Aber das Kabinett hat



sich heute offenkundig auch mit dem Rüstungsexportbericht beschäftigt. Wie man hört, verzeichnet dieser
Bericht eine dramatische Zunahme der deutschen Rüstungsexporte. Ich frage Sie, welche Gründe die Bundesregierung dafür sieht und welche Konsequenzen sie aus
dieser Zunahme zieht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Für die Bundesregierung, bitte schön, Herr Staatsminister.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Gibt es darüber hinaus weitere Fragen

an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.

So rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/7901, 17/7922 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in dieser Fragestunde gilt die Ein-Minuten-Regelung für Fragen und
Antworten. Bei der ersten Antwort werden wir das Signal jedoch jeweils nicht auslösen. Dennoch bitte ich darum, auch bei der ersten Antwort die Minute nicht zu
überziehen.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 17/7922 auf:

Waren deutsche Kommandostäbe an dem NATO-Angriff
auf pakistanische Stellungen in der Nacht zu Samstag, dem
26. November 2011, beteiligt, bzw. hatten Deutsche Kenntnis
davon, und welche Auswirkungen haben die Vorkommnisse
auf die Sicherheitslage in Deutschland, besonders angesichts
der nächsten Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in
Bonn, an der Pakistan seine Teilnahme infrage gestellt hat?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Ich antworte auf Teil eins der dringlichen Frage der
Kollegin Dağdelen, inwieweit deutsche Kommandostäbe an dem NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zum Samstag, dem 26. November 2011,
beteiligt waren bzw. ob Deutsche Kenntnis davon hatten.
An der Operation vom 26. November 2011 waren weder
deutsche Stäbe beteiligt, noch hatten deutsche Soldaten
Kenntnis davon.

Herr Präsident, Teil zwei der Frage beantworte ich
mit dem Hinweis, dass dieser Teil in die Zuständigkeit
des Bundesministeriums des Innern fällt. Der Kollege
Dr. Schröder wird die Antwort darauf übernehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Jetzt zunächst einmal der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder. - Bitte schön.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Auf der Grundlage polizeilicher und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse muss auch weiterhin von einer
intensivierten Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus ausgegangen werden, die sich
jederzeit in Form von Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen jeglicher Intensität gegen Ziele sowohl mit geringem als auch mit hohem Symbolwert realisieren kann.
Aufgrund ihres Symbolcharakters und der hochrangigen
Teilnehmer dürfte die Afghanistan-Konferenz ein solches Anschlagsziel darstellen. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Veranstaltung liegen den Bundessicherheitsbehörden gleichwohl aktuell nicht vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung hier behauptet, keine
Kenntnis von einer deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriff gehabt zu haben. Das
klingt, angesichts der deutschen Präsenz in den NATOStäben wohlgemerkt, höchst unglaubwürdig. Offensichtlich hat aber Pakistan hierzu andere Informationen und
hat seine Teilnahme an der Petersberg-II-Konferenz, bei
der es auch um die dauerhafte Stationierung von NATOSoldaten in Afghanistan bis 2024 und darüber hinaus gehen soll, abgesagt. Die Absage der Teilnahme an dieser
Konferenz durch Pakistan, zu der auch etliche Kriegsverbrecher nach Bonn eingeladen worden sind, ist offensichtlich durch den Angriff der NATO auf die Stellungen
in Pakistan bedingt.

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Absage Pakistans auch mit diesem NATO-Angriff zu tun
hat? Ist der Bundesregierung irgendetwas von pakistanischer Seite bekannt, dass dieser Angriff in Pakistan irgendwie zum Thema gemacht worden ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Frau Kollegin, nicht ohne vorher Ihre diversen rechtsbewertenden Unterstellungen in Ihrer Frage zurückgewiesen zu haben, darf ich Ihnen versichern, dass sich natürlich die gesamte Bundesregierung um Ihre Frage
bemühen und Antworten geben wird. Was die Zuständigkeit der Ressorts angeht, ist für die Frage der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg das Auswärtige
Amt federführend.

Herr Präsident, ich würde deswegen gerne an Herrn
Staatsminister Hoyer zur Beantwortung dieser Zusatzfrage weitergeben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Bitte schön, Herr Kollege Hoyer.
Marieluise Beck (NA), 2011-12-01:

Nein, keine Kurzintervention.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Herr Präsident! Frau Kollegin Dağdelen, es ist in der
Tat so, dass wir mit Bedauern Medienberichte zur
Kenntnis genommen haben, die zum Inhalt haben, dass
Pakistan der Afghanistan-Konferenz fernbleibt. Nach
diesem Vorgang hat es eine Sitzung sowohl des Defense
Committee of the Cabinet als auch der Regierung selbst
gegeben, in der diese Frage wie auch andere Konsequenzen, die Pakistan zunächst einmal gezogen hat, eine
Rolle gespielt haben.

Allerdings haben wir nach intensiven Bemühungen
ausdrücklich keine offizielle Absage der pakistanischen
Regierung. Solange wir noch einen Hoffnungsschimmer
sehen, dass sich Pakistan beteiligen könnte, werden wir
auf allen Ebenen der Bundesregierung und auch mit unseren Partnern daran arbeiten, zu versuchen, die Pakistani davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, an dieser
Konferenz teilzunehmen, welche wiederum selber auf
jeden Fall ihren Sinn nicht dadurch verliert, dass Pakistan möglicherweise nicht kommt. Denn Pakistan hat sich
ausgesprochen konstruktiv an dem einen großen Bereich, nämlich der Istanbul-Konferenz, bei der es um die
regionale Zusammenarbeit geht, beteiligt und wünscht
ausdrücklich - auch in der Kommunikation der Regierung, auf die ich eben Bezug genommen hatte - den Erfolg dieser Konferenz in Bonn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.