Diana Golze (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft gesagt worden: Über
Jahre hinweg galt es in Teilen der Öffentlichkeit als völlig normal, dass Geräusche spielender Kinder als Lärm
im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes behandelt wurden. In Hamburg und anderen Städten bedeutete
dies, dass Kindertagesstätten aufgrund von Anwohnerklagen geschlossen werden konnten. In Wohngebieten
ist es keine Seltenheit, dass das Spielen auf den Grünflächen vor Häusern für Kinder verboten ist. Unsere Städte
bieten Kindern immer weniger Platz und Möglichkeiten
zum freien Spielen. Deshalb unterstützt meine Fraktion
den Entwurf eines Gesetzes zur Veränderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Künftig wird also klargestellt sein, dass Geräusche von Kindern nicht mit
Maschinenlärm gleichzusetzen sind. Das ist nur zu begrüßen.

({0})

Das kann aber eben nur ein erster Schritt sein. Für
mich als kinder- und jugendpolitische Sprecherin steht
fest: Auch das Fußballspiel oder das Inlineskaten von Jugendlichen sollte und dürfte nicht mit Maschinen- oder
Fluglärm gleichgestellt werden. Dass die Privilegierung
durch den vorliegenden Gesetzestext nur für Kinder bis
14 Jahre gelten soll, verstößt ein weiteres Mal - Frau
Rupprecht hat es gesagt - gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die ausdrücklich bei Menschen bis zu
18 Jahren von Kindern spricht.

({1})

Demzufolge dürfte eine solche Unterscheidung gar nicht
gemacht werden; denn auch für 15-, 16- und 17-Jährige
gilt das Recht auf Spiel, Freizeit und Erholung.

({2})

Dieses offenkundige Ausklammern der Bedürfnisse
von jungen Menschen zwischen 14 und 18 Jahren passt
aber zum Handlungsmuster der verschiedenen Ministerien - leider auch dem des Familienministeriums. Das
Hauptaugenmerk liegt seit Jahren auf den kleinen Kindern, egal ob beim Kinderschutzgesetz, das wir hier ja
bald behandeln werden, bei familienfördernden Leistungen wie dem Elterngeld, das auch an kleine Kinder geknüpft ist, oder beim dringend notwendigen Ausbau der
Kindertagesbetreuung.

Aber Jugendpolitik? Ich frage Sie: Was passiert denn
hier noch? Jugendpolitik ist für Union und FDP nur noch
ein Bereich für minimale Projektförderung, aber noch
eher genau die Stelle, wo der Rotstift am stärksten angesetzt wird, und das darf nicht sein.

({3})

Auch die Kinder, für deren Recht auf Spiel Sie heute
werben, werden in einigen Jahren als Jugendliche vollkommen zu Recht ihr Recht auf Sport und Spiel und einen Platz dafür einfordern; denn auch zu ihrer Entfaltung
gehört, dass sie Orte und Plätze für sich haben. Das
Deutsche Kinderhilfswerk fordert darum zu Recht - ich
zitiere -:

Mit der Bereitstellung von pädagogischen Orten
wie Spielplätzen oder Schulhöfen ist es allein nicht
getan. Es geht um die ganzheitliche Entwicklung
der Städte und Gemeinden, in denen sich Kinder
und Jugendliche wohl fühlen und in denen generationenübergreifendes Leben stattfindet.

Für mich bedeutet das, dass es dringend gesellschaftlicher und rechtlicher Veränderungen im Status von Kindern und Jugendlichen bedarf.

Der Umweg über das Bundes-Immissionsschutzgesetz hat nicht zuletzt deshalb so lange gedauert, weil sich
die derzeitige Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen weiterhin massiv dagegen wehren, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Durch das
Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung und die
Verpflichtung zur Schaffung von kindgerechten Lebensbedingungen im Grundgesetz wäre diese Debatte deutlich vereinfacht und verkürzt worden.

({4})

Ich fordere Sie deshalb auf, auch in diesem Punkt endlich einen Schritt nach vorne zu gehen und Mut zu beweisen.

Frau Skudelny, Sie haben es ja angesprochen: Auch
mir ist durchaus bewusst, dass die Länderkompetenzen
beim Lärmschutz und bei der Umsetzung von Baunutzungsverordnungen berücksichtigt werden müssen.
Umso erfreulicher ist es, einmal ein gutes Beispiel nennen zu können. In Berlin gilt seit dem Jahr 2010: Geräusche, die von Kindern verursacht werden, sind auch juristisch als sozial adäquat und damit zumutbar zu
beurteilen. Berlin war damit das erste Bundesland, in
dem eine solche Privilegierung auch gesetzlich verankert
wurde. Nur nebenbei sei erwähnt, dass in Berlin auch
Kinderrechte in der Verfassung stehen.

({5})

Ich komme zum Schluss. Das OVG Münster sagt
- ich zitiere noch einmal -:

Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine
falsche Einstellung zu Kindern …

Ich finde, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Wir gehen einen ersten Schritt in die richtige Richtung - immerhin.

Vielen Dank.

({6})