olav gutting (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Wenn wir heute mit Firmeninhabern, Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen, bekommen
wir zu hören, dass die Bürokratie für viele in der Tat die
größte Belastung ist. Nicht die zu hohen Steuersätze,
nicht die zu hohen Lohnnebenkosten, sondern die zu
große Bürokratie steht oft an erster Stelle der Störfaktoren
unserer Wirtschaft. Das gilt gerade für den Mittelstand.

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist deswegen
unbestritten eine zentrale Aufgabe in unserem Land.

({0})

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass auch ich
2002 im Wahlkampf gegen die Bauabzugsteuer gewettert
habe: Ich habe darüber geschimpft und sie als ein Bürokratiemonster, als ein untaugliches Instrument bezeichnet.
Manchmal werden die Dinge aber nicht so heiß gegessen,
wie sie zunächst gekocht wurden.

({1})

Wenn man heute mit Vertretern der von dieser Steuer
betroffenen Branche, mit den Bauunternehmern, spricht,
erfährt man erstaunlicherweise, dass die Regelungen zur
Bauabzugsteuer überwiegend positiv bewertet werden.
Vor der Einführung des Steuerabzugs wurden deutsche
Bauunternehmen häufig im Rahmen von Betriebsprüfungen gezielt auf die Beschäftigung ausländischer
Nachunternehmer geprüft. Konnte der Nachweis der
Existenz des Nachunternehmers, des Subunternehmers,
gegenüber der Steuerbehörde nicht eindeutig erbracht
werden, ging die Finanzverwaltung davon aus, dass es
sich um eine sogenannte Scheinfirma handelt. Dies hatte
zur Folge, dass den deutschen Hauptunternehmern sowohl
der Betriebsausgabenabzug als auch der Vorsteuerabzug
versagt wurden; zu guter Letzt wurde auch noch die
Lohnsteuer der Nachunternehmer vom Hauptunternehmer
eingefordert.

Um der Finanzverwaltung die Existenz eines beauftragten Subunternehmers unzweifelhaft nachzuweisen,
wurde den Bauunternehmen ein umfangreicher Katalog
von beizubringenden Nachweisen auferlegt. Im Regelfall
bedeutete das für die Bauunternehmer, dass sie Folgendes beibringen mussten: den Handelsregisterauszug, die
Eintragung in der Handwerksrolle, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Finanzverwaltung, der Krankenkasse
und der Berufsgenossenschaft sowie häufig auch noch die
Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers des
Nachunternehmens.

({2})

Es ist für die Betroffenen ein nicht unerheblicher Aufwand gewesen, diese Nachweise beizubringen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, die Union stellt sich der Forderung nach Bürokratieabbau sicherlich nicht entgegen. In
diesem Fall stellt sich die Realität aber wie folgt dar: Vor
der Einführung der Bauabzugsteuer hatten viele Bauunternehmen eine erhebliche Menge Papierkram zu erledigen,
um die geforderten Nachweise, die ich vorhin genannt
habe, gegenüber der Finanzverwaltung zu erbringen. Mit
der Einführung der Bauabzugssteuer hat sich - zumindest nach Angaben der Vertreter der Bauindustrie und
des Baugewerbes - dieser enorme Verwaltungsaufwand
merklich reduziert.

Es mag sein, dass ein geringerer Verwaltungsaufwand vonseiten der Finanzverwaltung denkbar ist.
Wenn man sich aber noch einmal vor Augen führt, welche
Unterlagen vor Einführung der Bauabzugsteuer von den
Finanzbehörden zu prüfen waren, dann kann man,
glaube ich, nicht davon sprechen, dass es mit der derzeitigen Regelung zu einem Mehr an Bürokratie gekommen
ist. Das belegen auch die Aussagen von Vertretern der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft, die sagen: Durch die
Bauabzugsteuer ist nicht wirklich eine spürbare Mehrbelastung für die Finanzämter entstanden; bei der Prüfung
treten für die Finanzbeamten keine sonderlich schwierigen
Probleme auf.

Ähnliche Auskünfte habe zumindest ich aus dem
Kreis der Steuerberater erhalten. In der Regel sind es ja
die Steuerberater, die die Anträge auf Freistellungsbescheinigung für die Unternehmen, für ihre Mandanten,
stellen. Diese Freistellungsbescheinigung erhält man auf
einen formlosen Antrag hin, der ohne großen Aufwand
zu fertigen ist.

({3})

Zugegeben: Für die Bauherren ist ein Verwaltungsaufwand entstanden. Sie müssen sich die Freistellungsbescheinigungen vorlegen lassen und gegebenenfalls
auch die Echtheit dieser Zertifikate prüfen. Dieser Aufwand - mein Gott - hält sich aber sicherlich in zumutbaren
Grenzen; denn man muss ja bedenken, dass es bei der
Bauabzugsteuer gerade auch um die Eindämmung von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nun
frage ich Sie, ob Sie es mit Ihrem Antrag wirklich billigend
in Kauf nehmen wollen, dass sich der Korridor für
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wieder weiter
öffnet. Ich bin davon überzeugt, dass das von Ihnen nicht
gewollt sein kann.

({4})

Bezüglich der Wirksamkeit der Bauabzugsteuer können Sie sicherlich verschiedene Argumente vorbringen.
Auch wir können das. Die Sache ist noch nicht zu Ende
evaluiert. Es liegt aber zumindest ein Gutachten der
Prognos AG vor, in dem der Steuerabzug für Bauleistungen insgesamt positiv bewertet wird: Der Steuerabzug führt
dazu, dass illegale Unternehmen vom Markt verdrängt
werden, es entsteht ein erheblicher Informationsgewinn
für die Finanzverwaltung, die Zahl der ausländischen
Unternehmer, die bei den Finanzämtern vorstellig werden,
hat sich beträchtlich erhöht, wodurch zusätzliche Steuern
und Sozialabgaben eingenommen werden, und bei den
inländischen Unternehmen hat sich die Erfüllung der
steuerlichen Pflichten verbessert.