Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unfälle, die uns betroffen machen - die Nebelzusammenstöße dieses Winters, die dreifache Auffahrserie von Allershausen, aber auch die erschütternden Nachrichten vom Tod junger Menschen bei der Heimfahrt von der Diskothek am Wochenende - fordern Konsequenzen von Regierung, Verwaltung und Gesetzgeber.
({0})
Nur, nichts von alledem wird durch die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen geändert. Deshalb ist eine solche Forderung nicht sachgerecht, nicht hilfreich und wird von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen.
({1})
Das Schicksal der Toten dieser Unfälle kann und muß uns in der Tat Mahnung und Verpflichtung sein,
({2})
das Notwendige zu tun. Nie darf es Instrument werden für ideologische Auseinandersetzung oder für Diffamierung des politischen Gegners.
({3})
Wir haben in den Jahren 1984 und 1985 in der Tat den niedrigsten Stand tödlicher Verkehrsunfälle verzeichnet. Wir haben im vergangenen Jahr 1986 ein Steigen festgestellt. In diesem Jahr sind die Zahlen wieder rückläufig. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Gries, zu: All dies ist nicht der springende Punkt. Jeder Tote im Verkehr ist ein Mensch zuviel, der sein Leben gelassen hat.
Für uns ist die Frage: Was ist jetzt zu tun?
Erstens. Wir müssen gezielt an den Ursachen ansetzen. Das heißt, Unfallschwerpunkte müssen entschärft werden. Das rechtliche Instrumentarium steht bereit: Überholverbote, örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wir müssen es erweitern und durch den Einsatz moderner Technik wirksamer gestalten - ich nenne z. B. die Wechselverkehrszeichen -. Wir müssen dies sicher in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern tun. In der Länderverkehrsministerkonferenz werden diese schrillen Töne, die wir heute von der SPD zu hören bekommen haben, von den sozialdemokratischen Ministern und Senatoren nicht vorgetragen.
({4})
Zweitens. Um bei der Einhaltung der Verkehrsregeln für den notwendigen Nachdruck zu sorgen, ist eine Überprüfung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs eingeleitet. Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger gefährden oder unverantwortlich schnell fahren

- wenn Sie das in dem gängigen Wort „Rasen" ausdrücken wollen, ist dagegen nichts einzuwenden -, müssen und werden spürbarer als bisher angefaßt werden. Andere Vorschriften im Bußgeldkatalog, die sich als nicht notwendig erwiesen haben, werden wir streichen. Wir wollen dem Bürger helfen und ihn nicht schikanieren.
Drittens. Wir werden dafür sorgen, daß bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen besser eingehalten werden. Hier ist in der Tat bessere polizeiliche Kontrolle notwendig. Das ist nach unserer Verfassungsordnung ein Feld der Zusammenarbeit mit den Ländern, die hier ganz entscheidende Verantwortung tragen. Aber ich sage auch: Es ist ein Skandal, wenn Polizeikapazitäten gerade in verkehrsreichen Zeiten mehr und mehr durch Einsätze gegen reisende Gewalttäter gebunden werden
({5})
und dort fehlen, wo sie gebraucht werden, um das Leben unserer Mitbürger zu schützen.
({6})
Viertens. Wir werden das Verkehrssicherheitsprogramm fortführen. Wir werden die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge verbessern, Nebelleuchten verbindlich vorschreiben, ebenso Blockierverhinderer für Lastwagen und Busse, und wir werden auch die Fahrlehrerausbildung besser gestalten mit dem Ziel, neben der Vermittlung der Kenntnis von Vorschriften und Fahrtechnik die Schärfung des Verantwortungsgefühls gerade der jungen Menschen, die eben einen personellen Unfallschwerpunkt bilden, schon während der Ausbildung sicherzustellen.
({7})
Hier bin ich eigentlich bei dem entscheidenden Punkt:
({8})
Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung behalten ihren hohen Stellenwert. Die Bundesregierung setzt hier einen Schwerpunkt ihrer Bemühungen um ein Mehr an Verkehrssicherheit, gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, mit den Verkehrswachten und mit den Automobilklubs. Alkohol am Steuer und - ich sage es ganz bewußt - nicht angepaßte Geschwindigkeit, zu geringe Abstände, all das sind Verhaltensweisen, die ganz entscheidend zu den schweren Unfällen beitragen und eben nur über die Steigerung des Könnens als Fahrer, aber auch über die Schärfung des Verantwortungsbewußtseins geändert werden können. Ohne das ist alles, worum wir uns hier in der Verkehrssicherheit bemühen, nichts.
Wir haben gute Ansatzpunkte. Unsere deutschen Landsleute haben ihr Fahrverhalten grundsätzlich geändert; auch das wollen wir einmal sagen. Diejenigen, die schon vor 30 Jahren ihren Führerschein gehabt haben, mögen sich einmal erinnern: Es galt uns als Traum, wenn von den Straßen Amerikas oder Großbritanniens berichtet wurde, daß die Vorfahrt, das Einfädeln dort mit einem freundlichen Wink gestattet wurde. All dies ist heute auch auf deutschen Straßen in einem hohen Maße Wirklichkeit geworden. Mit
Schlagzeilen wie „Ein Volk fährt Amok" wird man den deutschen Autofahrern heute wirklich nicht gerecht.
({9})
Meine Damen und Herren, der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung ist ein Leitmotiv dieser Bundesregierung Helmut Kohl. Nirgendwo wird er deutlicher spürbar als in der Frage des verantwortlichen Verhaltens im Straßenverkehr. Deshalb werden wir auch an diesem Punkt weiterarbeiten, um die Sicherheit auf den deutschen Straßen weiterhin zu erhöhen.
({10})