Georg Nüßlein (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich

finde es bemerkenswert, dass wir die Diskussion offenbar so reflexhaft miteinander führen können, dass man,
Frau Höll, bereits im Vorhinein auf einen nachfolgenden
Redner eingehen kann; das ist schon etwas Besonderes.

Ich bin jetzt nicht enttäuscht - das sage ich Ihnen
ganz offen -, dass es keine Loblieder auf das gibt, was
wir hier als Koalition planen, nämlich eine Brennelementesteuer, obwohl ich zugebe, dass ich schon das
eine oder andere wohlwollende Wort erwarte, wenn man
Dinge umsetzt, die andere vorher angeblich so gefördert
haben.


({0})

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe
Ihren Antrag gelesen. Sie versuchen ja jetzt - husch,
husch -, mit einem Anträglein nörgelnd auf dieses Trittbrett aufzuspringen und so zu tun, als sei man bei dem
Thema dabei. Sie verwechseln bei dieser Gelegenheit
Rücklagen und Rückstellungen, weil es aus Ihrer Sicht
offenbar ökonomisch keine Rolle spielt. Damit zeigen
Sie, welcher ökonomische Sachverstand hinter dem
steht, was Sie beantragen.

({1})

Ich sage auch ganz offen an die Adresse der SPD: Der
SPD-Antrag ist ein verkrampfter Versuch, einen Zusammenhang mit Sigmar Gabriel herzustellen. Darin steht:
„Anknüpfend an die Bestrebungen von Sigmar Gabriel
…“. Die Brennelementesteuer, die wir beschließen, hat
mit vielen Dingen zu tun, aber garantiert nichts mit
Gabriel.

({2})

Ich möchte das herausarbeiten, was die Kollegin
Reinemund von der FDP unterstrichen hat. Es gibt keine
Zweckbindung von Steuern. Es ist ganz wichtig, dass
wir uns das hinter die Ohren schreiben. Wenn man bestimmte Dinge politisch durchsetzen will, wird oft anderes behauptet; aber diese Zweckbindung gibt es nicht.
Deshalb sage ich an dieser Stelle ein bisschen nachdenklich, dass ich mir persönlich mit dem Geld durchaus eine
Fondslösung zugunsten der Erforschung alternativer
Energien hätte vorstellen können; das hätte den Haushalt
auch entlastet. Aber sei es drum.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein paar Fakten klarzustellen.

Die Mär von der nichtverursachergerechten Kostentragung muss man abräumen. Entsprechend dem Atomgesetz werden bei Konrad die Versorger einen Anteil
von 64,4 Prozent der Kosten zu tragen haben; das ist verursachergerecht. In Gorleben müssen die Versorger
96,5 Prozent der Kosten tragen. Das muss man doch einmal sagen. Man darf nicht immer einen anderen Eindruck erwecken.

({3})

Die Themen Asse, ein ehemaliges Forschungsendlager
des Bundes, und Morsleben, eine Altlast aus der ehemaligen DDR - deshalb würde ich den Linken empfehlen,
an dieser Stelle ein bisschen leiser zu treten -,

({4})
bleiben offen und werden den Haushalt belasten. Man
braucht Einnahmen, mit denen man die Kosten ausgleichen kann.

Nun haben Frau Kotting-Uhl, Frau Höll und etliche
andere von einem Handel mit den Versorgern gesprochen, einem Deal mit Brennelementesteuer auf der einen Seite und Laufzeitverlängerungen auf der anderen
Seite. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wer einen Deal
gemacht hat: Sie im Jahr 2000.

({5})

Sie haben einen Deal gemacht. Die Verknüpfung zwischen der Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung haben Sie damals verursacht, weil in diesem
Deal ausdrücklich steht, dass es keine zusätzliche steuerliche Belastung der Kernenergie geben darf.

({6})

Deshalb kann man, wenn man aus dem Thema Ausstieg aussteigt, eine Brennelementesteuer erheben. Wenn
man aber bei dem bleibt, was zwischen Ihnen und den
Versorgern damals vereinbart wurde, sieht es schlecht
aus. Diese Verknüpfung haben Sie vollständig zu verantworten. Das möchte ich an dieser Stelle eindeutig sagen.

({7})

Thema Windfall-Profits. Ja, da gibt es ungerechtfertigte Profite, die ökonomisch begründbar, politisch aber
problematisch sind. Dass man dafür Sorge tragen muss,
dieses Geld wiederzubekommen, ist unstrittig. Aber aus
meiner Sicht muss das über den Emissionshandel, nämlich die vollständige Versteigerung, die bisher europapolitisch verwehrt war, erfolgen. Es ist doch völlig falsch,
gerade dort anzuknüpfen, wo wir kein CO2-Problem haben, nämlich bei der Kernenergie. Das wäre doch widersinnig. Man muss einmal in aller Deutlichkeit sagen,
dass diese Verknüpfung problematisch ist. Ich sage das
ganz offen und offensiv.

({8})

- Liebe Frau Höhn, deshalb ist es gut, wenn neben den
Finanzpolitikern der eine oder andere Fachpolitiker etwas sagt.

Ich sage ganz klipp und klar: Um die Windfall-Profits
aus dem Emissionshandel abzuschöpfen, sollte man aus
meiner Sicht nicht da anknüpfen, wo der Emissionshandel konterkariert wird. Das wäre falsch. Sie haben aber
richtig argumentiert, dass die Einnahmen in Höhe von
2,3 Milliarden Euro jährlich auch für andere Dinge notwendig sind. Ich sage dazu nur eines: Ihr Argument fällt
aus meiner Sicht weg; es spricht nicht gegen die Brennelementesteuer. Auch das muss man einmal deutlich herausstellen.



Abschließend möchte ich sagen: Nachdem ich vorhin
den vollzogenen Handel so lang und breit erläutert habe,
ist es mir ein Anliegen, die Doppelzüngigkeit dieser
Debatte herauszuarbeiten. Es ist aus meiner Sicht doppelzüngig, jemandem einen Handel vorzuwerfen, wenn
man selbst einen Handel gemacht hat. Ich möchte deutlich herausstellen, wie Sie sich, insbesondere die Grünen, bei diesem Deal im Jahr 2000 verbogen haben.

Sie haben damals in den Wahlkämpfen immer von unverantwortbaren Risiken gesprochen, von der Notwendigkeit eines sofortigen Ausstiegs aus der Kernkraft, weil
diese mit Risiken verbunden sei, die nicht hinzunehmen
seien. Dann haben Sie bzw. der Staatssekretär Barke, damals die rechte Hand von Trittin, am 14. Juni 2000 eine
Vereinbarung unterschrieben - ich habe sie hier -, wonach die Kernkraftwerke einen hohen Sicherheitsstandard haben.

({9})

Das haben Sie paraphiert. Sie haben also gesagt: Es ist
unverantwortlich; aber obwohl es unverantwortlich ist,
können wir das Ganze für weitere 20, 25 Jahre vertreten.

({10})

Sie müssen uns erklären, woher die Motivation dazu
kam, warum Sie das getan haben. Ich befürchte, es ging
um etliche Dienstwagen.

({11})

Wenn es zumindest Dienstfahrräder gewesen wären,
hätte ich das bei den Grünen noch verstanden. Sie sollten
einmal über Ihre Politik nachdenken: Sie gehen für
Dienstwagen solche Risiken ein - zumindest behaupten
Sie, es sei riskant; im Hintergrund sehen Sie es vielleicht
auch so, dass die Kernkraft sehr wohl kalkulierbar und
beherrschbar ist -, schüren im Wahlkampf Angst und
vereinbaren in der politischen Realität, wenn Sie auf den
Boden der Tatsachen zurück sind, mit den Versorgern etwas anderes. Vielleicht kann Frau Höhn, die nach mir
spricht, ein bisschen Licht in diese Sache bringen und
sagen, warum Sie das getan haben.

Vielen herzlichen Dank.

({12})