Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 10 bis 13 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache 7/1250 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973 zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
- Druckasche 7/1251 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({0})
- Drucksache 7/1265 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
- Drucksache 7/1266 Das Wort wird nicht begehrt. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen.
Zu Punkt 12 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - ist anzumerken, daß der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mitberatend beteiligt werden soll.
Ich frage, ob das haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1235 Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle Einstimmigkeit in der Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr die Punkte 15 und 16 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/1305 Berichterstatter: Abgeordneter Schulte ({3}) Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/1306 -Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter ,das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus einverstanden, daß ich der Einfachheit halber über beide Punkte zusammen abstimmen lasse? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksachen 7/1305 und 7/1306. Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1973
- Drucksache 7/1304 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 - Einzelplan 20 -- Drucksache 7/1046 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf:
Beratung ,des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 7/1079, 7/1307 - 
Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
- Drucksachen 7/1001, 7/1041, 7/1308 - Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Ich frage, ob von dem Herrn Berichterstatter das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
danke dem Herrn Berichterstatter. Anträge liegen nicht vor. Das Haus hat von den Berichten auf den Drucksachen 7/1307 und 7/1308 Kenntnis genommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 21 bis 25 unserer Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission
für eine Verordnung des Rates über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
für eine Verordnung des Rates über die Erhöhung der Kontingentsmenge des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
für eine Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
- Drucksachen 7/957, 7/1047, 7/1159, 7/1110, 7/1309 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24 Abs. 4 der Verordnung ({12}) Nr. 1035/72
- Drucksachen 7/825, 7/1248 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Riede ({13})
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({15}) des Rates über die Finanzierung bestimmter Maßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksachen 7/1048, 7/1249 Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({16}) Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({17}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({18}) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Drucksachen 7/47, 7/1272 -Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({19})
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung über die Veräußerung des bundeseigenen Restgeländes des ehemaligen Flugplatzes Paderborn an die Stadt Paderborn
- Drucksachen 7/998, 7/1268 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern und frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird.
- Herr Kollege, zu welchem Punkt bitte?
({21})
- Zu Punkt 21 hat das Wort der Herr Abgeordnete Gansel.