Ute Vogt (NA), 2010-06-10:
Zu den überbordenden Kosten für die Atomenergie

liegt uns immer noch keine ehrliche Rechnung seitens
der Bundesregierung vor. Auf 258 Milliarden Euro
beziffert eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft die realen Kosten der Atomkraft.
165 Milliarden davon sind bereits bis 2008 durch den
Bund geleistete Zahlungen und dazu kommen weitere
92,5 Milliarden, von denen wir heute schon wissen, dass
sie noch geleistet werden müssen. Die Bundesregierung
hat dagegen die Höhe der Subventionen mit nur
200 Millionen Euro angegeben. Dazwischen liegen ja
„tausend Welten“ könnte man flapsig sagen und sich
trefflich darüber streiten, wer denn nun richtig gerechnet hat. Jedoch allein für die Sanierung von Asse II werden aktuell Kosten von 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Da werden Dimensionen sichtbar, die die
Atomlobbyisten in der Regierungskoalition gerne unterschlagen und die deutlich machen, dass die Zahlen der
Bundesregierung - freundlich umschrieben - mehr als
geschönt sind.

Wenn im vorliegenden Antrag die Beteiligung der
Energiekonzerne an den Kosten für Asse gefordert wird,
so ist dieses Ziel vollkommen gerechtfertigt. Denn diese
enormen Kosten allein den Steuerzahlern aufzubürden,
wäre nicht nur unredlich, sondern auch unsozial. Es gilt
vielmehr, die wahren Verursacher angemessen an den
Kosten zu beteiligen. Denn es kann nicht sein, dass die
großen Energieversorger die Gewinne einstreichen und
die Steuerzahler die Lasten tragen.

Die SPD hat dazu bereits den Vorschlag unterbreitet,
über eine „Brennelementesteuer“ auf Uran für eine
angemessene Beteiligung der Atomenergieerzeuger zu
sorgen. Dass die schwarz-gelbe Regierung nun diese
„Atomstromsteuer klaut“, wie die „Financial Times
Deutschland“ titelt und so unsere Idee aufgreift, ist ja
grundsätzlich sehr lobenswert, und es würde uns freuen,
wenn sie dies auch noch auf andere politische Felder
übertrüge, um Deutschland endlich wieder in ruhigeres
Fahrwasser zu bringen. Allerdings verfolgt die Bundesregierung hier mit dieser Steuer ein vollkommen anderes
Ziel: Nicht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den wahren Kosten der Atomenergie
ist vorgesehen, vielmehr plant sie einen Ablasshandel.
Sie will stattdessen nur längere Atomkraftwerkslaufzeiten schmackhaft machen. Auch die geplante Höhe der
Besteuerung von 2,5 Milliarden Euro relativiert sich,
sieht man die Gewinne, die die Atomstromerzeuger jedes
Jahr mit ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken im
Gegenzug erwirtschaften können. 1 Million Euro Gewinn pro Tag erbringt ein Atomkraftwerk. Bei 17 laufenden Atommeilern landen so in einem Jahr über 6 Milliarden Euro auf den Konten der Atomstromerzeuger.
Von diesem „Geschenk“ nicht einmal die Hälfte abgeben zu müssen, fällt natürlich leicht.

Dass mit jedem Jahr Atomkraftwerkslaufzeit auch
jede Menge neuer Atommüll entsorgt werden muss, wird
dabei gerne von der schwarz-gelben Regierung unter
den Tisch gekehrt. Auch, dass wir nach wie vor noch
über kein Endlager für hochradioaktiven Müll verfügen,
wird ebenfalls gerne vergessen. Und wie ein falscher Lagerstandort für Atommüll schnell Unsummen verschlingt, wenn eine Sanierung notwendig wird, zeigt
sich uns gerade jetzt leidvoll in Asse.

Deshalb heißt es zunächst natürlich, die Kraftwerksbetreiber an allen Kosten der Atomstromerzeugung angemessen zu beteiligen, wie auch in diesem Antrag gefordert. Aber vor allen Dingen müssen wir am
Atomausstieg - wie unter Rot-Grün beschlossen und von
den Energieversorgern zugesichert - festhalten. Denn
jeder Tag, den ein Atommeiler weiterläuft, bringt nicht
nur satte Gewinne für die großen Energiekonzerne, sondern auch jede Menge Gefahren für uns und unsere Umwelt und die nach uns kommenden Generationen.