emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Das war zu befürchten. - Ich wollte noch ganz kurz, Frau Präsidentin, folgendes sagen: Wenn man den Sachverhalt anders sieht, kommt man zu anderen Ergebnissen. Keiner weiß, wie die Abgeordneten dieses Hauses zu welcher Zeit mit welchen Kandidaten umzugehen gedenken - ob das so friedlich und freundlich vonstatten geht, wie Frau Däubler-Gmelin das dargestellt hat, oder ob es so läuft, wie das in den Vereinigten Staaten von Nordamerika des öfteren zu beobachten war.
Sosehr die Kontinente zueinanderwachsen und sosehr wir die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten pflegen: In einigen Dingen hat Europa vielleicht doch noch etwas mehr Respekt vor der Würde des einzelnen, Respekt vor Bereichen, die zu schützen sind. Das gilt auch bei Kandidaten für das höchste Richteramt. An dieser Stelle wollen wir, wie unsere Nachbarn auch, diese gewisse Privatheit pflegen.
Das alles wollen wir aber in Ruhe im Ausschuß bedenken und sollten uns heute keineswegs so oder so entscheiden. Wir sind offen für die Beratung, wie das schon bei früheren Gelegenheiten - mit dem bekannten Ergebnis - der Fall war.
Danke schön.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt zum ersten Mal der Bundesminister für Justiz, Schmidt-Jortzig.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 13/2088 und 13/2686 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstükken in den neuen Bundesländern ({0})
- Drucksache 13/2822 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Michael Luther.
hans-joachim hacker (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident, ich danke für den Hinweis.
Ich bin am Ende und erwarte erfolgreiche Konsultationen und Berichterstattergespräche.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich gehe davon aus, daß nicht Sie am Ende sind, sondern Ihre Rede.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Professor Heuer?
gerald häfner (NA), 1996-01-18:
Herr Professor Heuer, selbstverständlich.
uwe-jens heuer (NA), 1996-01-18:
Herr Häfner, Sie waren damals nicht dabei; Ihre Partei war ja eine Wahlperiode lang hier nicht vertreten.
({0})
Jetzt ist sie wieder hier. Ich habe damals mit Herrn Ullmann eine ganze Reihe Dinge gemeinsam gemacht. Stimmen Sie mir zu, daß der öffentliche Druck, den die PDS gemacht hat, eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, daß zum Beispiel sich auch die F.D.P. damals in der Nutzungsfrage bewegt hat?
gerald häfner (NA), 1996-01-18:
Zunächst einmal: Es ist nett, wenn Sie mich mit meiner Partei gleichstellen. Ich sprach aber von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode. Ich persönlich war damals nicht dabei; da haben Sie völlig recht.
({0})
- Das hatte, wie Sie wissen, viele Gründe. Es war unterm Strich aber zum Nutzen des Ganzen, auch zu unserem Nutzen, wie ich meine.
({1})
Das ist aber eine Debatte, die wir woanders führen sollten.
Herr Heuer, um auf Ihre Frage zu antworten: Nicht immer hat der Wind, den Sie damals gemacht haben, das Boot in die richtige Richtung geblasen. Oft hat er es weit vom Hafen abgetrieben.
({2})
Deswegen sehe ich in dem Spiel, das Sie damals getrieben haben, eine zumindest zweischneidige Sache.
Ich glaube, der wirkliche Druck kam weniger von der PDS, sondern er kam von den faktischen Verhältnissen und von den Menschen. Das dürfen wir nämlich auf keinen Fall vergessen: Es sind konkrete Menschen und deren Hab und Gut betroffen. Das ist es, was wir immer im Auge haben sollten, und nicht parteitaktische Spielchen, Wahlkampfinteressen und ähnliches.
Ich kann über Ihre damalige Rolle, Herr Heuer, im einzelnen nicht urteilen. Ich kann hier nur das, was mir meine Freundinnen und Freunde aus der letzten Legislaturperiode erzählt haben, wiedergeben.
Ich möchte noch einmal auf einige Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Entwurf zurückkommen. Auch wenn es häufig richtig ist: Nicht immer trifft das Bild „hier der Böse, reiche Alteigentümer im Westen, dort der gute, arme Besitzer im Osten" zu. Es gibt auch eine Reihe von umgekehrten Fällen. Man muß ausgesprochen vorurteilsfrei und differenziert an die Probleme herangehen und darf das nicht mit ideologischen Scheuklappen tun.
({3})
Ich habe die große Hoffnung - da Herr Professor Schmidt-Jortzig heute sozusagen seine ersten Amtshandlungen hier im Plenum des Deutschen Bundestages vornimmt -, daß wenigstens in einem Punkt, der seit langem offensteht und immer stärker als wunder Punkt erkennbar wird, diejenigen, die seit langem auf eine Rückgabe warten, die Inhaber der ehemaligen Mauergrundstücke, jetzt größere Hoffnungen haben dürfen, Hoffnung nämlich darauf, daß Sie, verehrter Herr Minister Professor SchmidtJortzig, dasjenige, was Sie als Abgeordneter zugesagt haben, nun als Minister rasch und schleunig umsetzen werden. Das wäre ein großer Fortschritt. Damit könnte einem seit langem wartenden großen Kreis von Menschen endlich Genugtuung widerfahren.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Häfner, Sie müssen zum Schluß kommen.
gerald häfner (NA), 1996-01-18:
Das bedauere ich. Ich will mich aber in dieser Frage, Herr Präsident, Ihrem Hinweis beugen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heinz Lanfermann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Edzard Schmidt-Jortzig.
martin pfaff (NA), 1996-01-19:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß das Defizit im Krankenhausbereich, das durch die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben entstanden ist - Sie haben das richtig geschildert -, nicht insbesondere auf die Pflege-Personalregelung zurückgeht, sondern daß von den 3,2 Prozentpunkten laut Krankenhausbericht im Nettoeffekt dadurch „nur" 0,45 Prozentpunkte entstanden sind, so daß eine Aussetzung der Pflege-Personalregelung, die auch ein Teil Ihres Paketes ist, keinerlei Lösung der Probleme bringt?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2822 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keine anderen Vorschläge dazu. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverordnung für Chlorparaffine
({0}) nach § 17 des Chemikaliengesetzes
- Drucksache 13/1428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Die Reden der Kolleginnen Frau Dr. Hellwig und Frau Bulling-Schröter sowie der Kollegen und Professoren Teichmann, Rochlitz und Ortleb sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirche sind zu Protokoll gegeben.*)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen; dann ist die Aussprache geschlossen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich möchte Sie am Ende dieser Tagesordnung noch daran erinnern, daß wir morgen um 9 Uhr eine Rede
*) Anlage 6 des Herrn Bundespräsidenten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hören werden. Ich glaube, daß dieser Veranstaltung morgen angesichts der schrecklichen Vorgänge in Lübeck eine besondere Bedeutung zukommt, der wir Rechnung tragen sollten.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 19. Januar 1996, 10 Uhr - nach der Gedenkfeier um 9 Uhr - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Sie bitten, stehenzubleiben, um unseres Kollegen Rainer Haungs zu gedenken.
Gestern abend verstarb unerwartet und auf tragische Weise unser Kollege Rainer Haungs mitten in der parlamentarischen politischen Arbeit in Bonn., Er verließ uns von einer Stunde auf die andere.
Rainer Haungs wurde am 7. September 1942 in Lahr im Schwarzwald geboren. Er besuchte das Gymnasium in seiner Heimatstadt, der er sich sehr verbunden fühlte. Nach seinem Abitur absolvierte er eine Lehre, nahm danach ein Studium der Wirtschaftswissenschaft in Freiburg auf, das er als Diplom-Volkswirt abschloß. Er war verwurzelt in Lahr, unternehmerisch, politisch, und - was das wichtigste ist - dort lebt seine Familie.
Sowohl als mittelständischer Unternehmer als auch in der politischen Arbeit in anderen Ausschüssen brachte sich Rainer Haungs mit seinem Sachverstand nüchtern und sachlich ein.
Bereits im Jahre 1975 schloß er sich der ChristlichDemokratischen Union an, für die er im gleichen Jahr in den Gemeinderat seiner Heimatstadt einrückte. 1983 gelang ihm als Direktkandidat des Wahlkreises Emmendingen-Lahr der Einzug in den Deutschen Bundestag. Als Mitglied der Bundestagsausschüsse für Verkehr und Petitionen, später dann des Wirtschaftsausschusses gelang es ihm, seine Vorstellungen in die parlamentarische Arbeit einzubringen.
Rainer Haungs war ein Politiker, der mit Mut und Offenheit nach vorne blickte und die Fähigkeit hatte, andere für seine Sichtweisen zu gewinnen. Zum Bild seiner Persönlichkeit gehörte auch, daß er Kunst und Musik liebte. Als Förderer junger Künstler richtete sich sein Interesse vor allem auf die moderne Kunst.
Wir gedenken seiner in Dankbarkeit und Anerkennung. Seiner Familie, seiner Frau, seinen beiden Töchtern, seiner Mutter, gilt unsere tiefempfundene Anteilnahme.
Sie haben sich zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Rainer Haungs erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996
- Drucksache 13/3061 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesundheitsstruktur-Konsolidierungsgesetzes
- Drucksache 13/3039 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/3498 Berichterstattung: Abgeordnete Eva-Maria Kors
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Eva-Maria Kors.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-19:
Als nächster spricht der Kollege Martin Pfaff.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-19:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-19:
Als nächste spricht die Kollegin Ruth Fuchs.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat der Kollege Ulf Fink, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ulf fink (NA), 1996-01-19:
Sehr gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Bitte, Herr Kollege Pfaff.
martin pfaff (NA), 1996-01-19:
Herr Kollege Fink, ist es richtig, daß sich Herr Rebscher bei dieser Anhörung auf einen ganz konkreten Punkt bezogen hat, nämlich auf die Tatsache, daß bei der Budgetierungsfortschreibung, die ja auch im SPD-Entwurf enthalten ist, die Fallpauschalen und Sonderentgelte eben nicht in dem Gesamtdeckel enthalten sind? Er meint, dies würde eine Mengendynamik entwickeln. Mit anderen Worten: Wir setzen genau hier Vertrauen in die Selbststeuerungsfähigkeit von preisähnlichen Instrumenten - von Fallpauschalen und Sonderentgelten - und müssen Ihnen vorwerfen, daß Sie diejenigen sind, die die staatliche Bürokratie auf die Spitze treiben. Sie trauen Ihren eigenen Instrumenten nicht.
({0})
Stimmt das, oder stimmt das nicht?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Ja, Herr Dr. Schuster.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Bitte.
ulf fink (NA), 1996-01-19:
Ihre grundsätzliche Alternative, die das Präsidium der SPD gegenüber den Vorstellungen der Union entwickelt hat, besteht doch darin, sämtliche Bereiche budgetieren zu wollen.
({0})
Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Zum Thema Gesamtbudgetierung noch folgendes: Wir wollen nur das budgetieren, was budgetiert werden muß. Das ist doch viel richtiger. In den Bereichen, in denen sich Ärzte und Krankenkassen auf eine freiwillige, sogar anderthalbjährige, Budgetierung eingelassen haben, wollen wir eben nicht zwangsweise budgetieren. Sie müssen in Ihrer eigenen Partei endlich einmal klären, was Sie nun wirklich wollen.
({1})
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Aus einer ganz anderen Richtung wird gesagt: Jetzt kommt diese ganze Kostendämpfung im Krankenhauswesen; jetzt können wir schon wieder erwarten, daß Wartelisten aufgestellt werden müssen und notwendige Operationen nicht mehr vorgenommen werden können. Auch so etwas haben wir gehört, zum Beispiel von Herrn Montgomery, wenn ich es recht in Erinnerung habe.
Dazu will ich ein ganz klares Wort sagen. Die Krankenhäuser haben, global gesehen, im Jahr 1993 kein Defizit gemacht, sondern sogar einen Überschuß von 4 Milliarden DM erzielt und in 1994 sogar einen Überschuß von über 5 Milliarden DM. Wir sagen: Wir
wollen in Zukunft eine maßvolle Kostenentwicklung und keine Steigerung über die des BAT hinaus haben. Wer in dem Zusammenhang von unmöglichen Einschränkungen und dergleichen mehr spricht, der ist nun wirklich unglaubwürdig. Das kann überhaupt nicht sein. Ich finde, das ist etwas, was man auch als gesundheitspolitisch Verantwortlicher wirklich sagen kann.
Die Vorstellungen, die die Bundesregierung und die Koalition entwickelt haben, sind auf der einen Seite unerhört sachgerecht. Sie dienen der Erhaltung eines freiheitlich organisierten Gesundheitswesens. Auf der anderen Seite zeigen sie aber auch die finanzielle Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen, die nach Arbeit suchen, in jedem Falle an den Tag legen müssen.
({2})
Herzlichen Dank.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie - - Zu spät.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Horst Seehofer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
- sofort -, weshalb die Krankenhäuser finanziell im Moment besser dastehen, Herr Professor Pfaff, als jemals zuvor in den 90er Jahren.
Jetzt bitte die Zwischenfrage.
martin pfaff (NA), 1996-01-19:
Herr Bundesminister, Sie beklagen die Finanzprobleme der sozialen Sicherung. In diesem Zusammenhang möchte ich eine zweiteilige Frage aufwerfen:
Ist Ihnen bekannt, daß die Sozialleistungsquote in den letzten 20 bzw. 30 Jahren überhaupt nicht gestiegen ist und daß die Beitragssatzeffekte zum einen daraus resultieren, daß die Lohnquote - also die Finanzierungsgrundlage - gesunken ist, und zum anderen daraus, daß gesamtgesellschaftliche Auf gaben, beispielsweise die Finanzierung der deutschen Einheit, über Beiträge zur Sozialversicherung finanziert werden? Folglich müßte man an den Ursachen und nicht an den Wirkungen ansetzen. Stimmen Sie dem zu?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Herr Professor Pfaff, das ist in der Ursachenanalyse eine Wahrheit, sogar eine sehr zentrale Wahrheit, die ich auch öffentlich immer ausspreche.
Nur werden Sie andererseits nicht bestreiten können, daß dieser gewaltige Zuwachs in den Krankenhäusern, von dem ich gerade sprach und über den sich die Krankenhäuser freuen, weil die Politik ihn ermöglicht hat - das sind nämlich Milliardenüberschüsse in den Krankenhäusern -, mit der deutschen Einheit überhaupt nichts zu tun hat, sondern darauf zurückzuführen ist, daß die Politik im Jahr 1992 insbesondere auf Druck der Bundesländer die Krankenhausbudgets so großzügig gestaltet hat, daß diese Defizite von 1992 bis 1995 entstanden sind. Deshalb teile ich Ihre Meinung, daß man die Ausgabenentwicklung dort beenden muß, wo die Ursachen entstanden sind, nämlich bei den großzügigen Budgetierungen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Ja.
r werner schuster (NA), 1996-01-19:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß mit Ihrem Vorschlag das zentrale fiskalische Problem des Gesundheitsversorgungssystems, nämlich die wirkliche Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, bei der nach meinem Verständnis immer noch Rationalisierungsreserven von - beide Seiten zusammen gesehen - 20 Prozent liegen, nicht gelöst wird?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Professor Pfaff.
martin pfaff (NA), 1996-01-19:
Herr Bundesminister, daß die SPD gesprächsbereit ist, wissen wir alle schon lange. Nur: Wir müssen die Gespräche führen, die wirklich zu einer Lösung des Problems beitragen. Dazu bedarf es eines umfassenden Konzepts, und man kann nicht scheibchenweise einen Sektor nach dem anderen behandeln.
Zu Ihren Ausführungen möchte ich in gebotener Kürze einige wenige Fragen aufwerfen.
Erster Punkt. Sind die Vorschläge, die ich genannt habe - das ist vielleicht auch für die andere Seite des Hauses wichtig -, nämlich keine Durchbrechung der gesamtsektoralen Budgetierung, sondern Zu- und Abschläge, nicht gerechter? Sie haben es selbst als intelligente Form der Budgetierung bezeichnet, und Sie haben selbst gesagt, Sie wollen es im nächsten Jahr einführen. Ich sehe nicht ein, warum Sie das nicht schon jetzt einführen können und wollen. Ist das nur deshalb so, weil wir diesen Vorschlag machen? Können Sie mir das erklären? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Ein zweiter Punkt, die Devise: Haltet den Dieb! Herr Bundesminister, Sie tun so, als ob es hier finstere Mächte gäbe, die diese Ausgabendynamik verursachen. Andererseits gestehen Sie sehr bescheiden ein: Ja, die Politik hat einiges zu verantworten.
Wir haben die Konzeption gemeinsam formuliert und gemeinsam zu verantworten, aber die Umsetzung haben Sie zu verantworten, wenn Sie die Positivliste aussetzen, wenn Sie bei der EBM-Reform keine steuernde Wirkung vorsehen, wenn Sie den Ärzten Geschenke machen. Wenn Sie, Herr Bundesminister - ich sage das etwas polemisch; ich bin mir dessen bewußt -, statt Schauveranstaltungen auf dem Petersberg die Knochenarbeit geleistet hätten, die Bundespflegesatzverordnung derart umzusetzen, daß sie wirklich steuernde Wirkung hat - Sie hatten drei Jahre Zeit dafür -, dann hätten Sie sich diese Form der Sektoralbudgetierung ersparen können.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Minister, bitte.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Herr Professor Pfaff, nur zwei Realitäten. Das, was
Sie auch in Ihrer Rede eben gefordert haben bezüglich Fallpauschalen, Sonderentgelten, mehr Wirtschaftlichkeit, geringeren Beiträgen, anderen Strukturen, haben wir fast deckungsgleich mit dem, was Sie hier gesagt haben, in den Bundesrat eingebracht. Aber es waren die SPD-regierten Länder, die uns unsere gemeinsamen Vorstellungen im Bundesrat zerschlagen haben. Auch das gehört zur Wahrheit.
({0})
Das ist doch die fatale Situation, daß Ihre Einlassungen hier nicht mit dem übereinstimmen, was mir im Bundesrat präsentiert wird.
Das zweite: Ich habe ein Verhandlungsangebot für den Gesundheitsausschuß des Bundestages und für den Bundesrat gemacht. Eine Voraussetzung für Verhandlungen ist allerdings, daß man weiß, was der Gesprächspartner will. Herr Professor Pfaff, Sie werden nicht bestreiten können: Alles, was wir bis zur Stunde von der SPD für eine parlamentarische Beratung haben, ist ein Gesetzentwurf zur Budgetierung in allen Bereichen, aber keinen Gesetzentwurf dazu, wie es nach dem Jahre 1996, wenn die von Ihnen vorgesehene einjährige Budgetierung ausläuft, strukturell weitergehen soll.
Deshalb appelliere ich an Sie: Legen Sie so schnell wie möglich, und zwar vor dem 24. März 1996, konkrete Gesetzentwürfe vor. Auf die warten wir. Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie sie hier einbringen, nehmen wir innerhalb von 24 Stunden das Gespräch mit Ihnen auf.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Petra Ernstberger, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Frau Kollegin Ernstberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petra ernstberger (NA), 1996-01-19:
Ja.
johannes singhammer (NA), 1996-01-19:
Frau Kollegin, angesichts des Berges von Problemen, der natürlich hier vor uns steht, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, daß nur ein Bündel von Maßnahmen Kinderarbeit letztendlich beseitigen kann, wie es beispielsweise im IPEC vorgesehen ist, nämlich Herauslösung aus dem Arbeitsprozeß, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und dann auch eine Eingliederung in ein qualifiziertes Arbeitsleben, und stimmen Sie mir zu, daß sich da die Leistung der Bundesregierung durchaus sehen lassen kann - in den vergangenen Jahren wurden 50 Millionen DM in dieses Programm investiert -, während andere westliche Industrieländer sich mit weit geringeren Beträgen, etwa mit 2 oder 3 Millionen DM, beteiligt haben?