emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie sich, wie Sie soeben sagten, bereit erklärt haben, berechtigte Beschwerden entgegenzunehmen, frage ich: Hat sich auch die polnische Regierung bereit erklärt, berechtigte Beschwerden über Sendungen des polnischen Rundfunks, die uns betreffen, entgegenzunehmen und zu prüfen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie können davon ausgehen, daß solche Erörterungen auf Gegenseitigkeit beruhen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage.
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ,da Sie soeben die Antwort des Sprechers der Bundesregierung zitiert haben, frage ich: Bis wann schätzen Sie, daß die Prüfung dieses Schreibens von Jedrychowski beendet ist? Und kann damit gerechnet werden, daß dies dann auch schriftlich und nicht durch eine Regierungssprechererklärung beantwortet wird?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann beide Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht präzise beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in diesem Zusammenhang auch Beschwerden über die zahlreichen Sender der Ostblockländer entgegenzunehmen, die in deutscher Sprache in die Bundesrepublik hineinsenden und sich fortwährend in unsere Innenpolitik einmischen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß berechtigte Beschwerden von uns selbstverständlich geprüft und auch mit anderen Partnern erörtert werden.
damm (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß dieses polnische Ansinnen ein weiteres Zeichen dafür ist, daß die Führer einiger kommunistischer Staaten glauben, die unterzeichneten Verträge von Moskau und Warschau hätten die Voraussetzung für permanente Forderungen und Eingriffe in unsere politische Ordnung geschaffen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage aufgestellte Wertung kann nicht für die Politik der Bundesregierung gelten. Die Bundesregierung würde sich gegen jede unerlaubte Einmischung heftig zur Wehr setzen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch!
klepsch (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung den Brief Jedrychowskis bisher immer noch nicht veröffentlicht, obwohl dies die polnische Presseagentur bereits getan hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist nicht üblich, daß wir derartige Briefe - es handelt sich hier nicht um einen offenen Brief - veröffentlichen. Der Inhalt ist Ihnen ja bekanntgeworden,
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und die Bundesregierung hat auch keinen Grund dazu, solche Briefe, die eine Beschwerde enthalten, von sich aus zu veröffentlichen. Sie muß erst einmal den Tatbestand klären. Man publiziert doch einen solchen Brief nicht, ohne daß man die eigene Stellungnahme in der Sache dazu abgeben kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
franke (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wie wertet die Bundesregierung die Tatsache dieses Schreibens?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das wird nach der abgeschlossenen Prüfung bekanntgegeben.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher erklärten, daß berechtigte Beschwerden angenommen werden, frage ich Sie: Welche Persönlichkeit oder Dienststelle beurteilt zu welchem Zeitpunkt, ob es sich um eine berechtigte oder um eine nicht berechtigte Beschwerde handelt? Stellt die Annahme in diesem Fall nicht einen Eingriff in die Pressefreiheit in unserem Lande dar?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt ist von Amts wegen verpflichtet, die Berechtigung von Beschwerden zu prüfen. Ich möchte hier jetzt keinen langen Katalog von Beschwerden aus allen möglichen Himmelsrichtungen und Ländern aufzählen, die etwa gegen deutsche publizistische Organe vorgebracht werden. Das würde der Sache nicht dienlich sein. So etwas gehört aber zu unserem täglichen Brot.
bach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wie wertet die Bundesregierung solche Versuche, in das innenpolitische Leben Deutschlands mit der Behauptung einzugreifen, es liege in der Konsequenz der auf Entspannung gerichteten Ostpolitik der. Bundesregierung, daß solche angeblich gegen den Osten gerichteten Intensionen verstummten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, eine Prüfung aller publizistischen Stimmen der anderen Seite und ein Vergleich mit früheren Stimmen - allein was die Wortwahl dieser Stimmen angeht - rechtfertigt meiner Ansicht nach das, was die Bundesregierung zu dieser Sache gesagt hat.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit ich übersehen kann, wer sich zu Zusatzfragen meldet. - Im Augenblick offenbar niemand.
Wir kommen dann zur Frage 121 des Abgeordneten Schlee:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut Bericht der „Times" vom 21. Mai 1971 über den Besuch des britischen Premierministers in Paris ({0}) der französische Staatspräsident und der britische Premierminister darin übereinstimmen, daß die zukünftige politische Organisation Europas die Form eines Staatenbundes ({1}) haben müsse, und daß es nicht, wie einige Partner Frankreichs es gerne hätten, einen unmittelbaren Plan für ein bundesstaatliches Europa ({2}) mit Regierung und Parlament geben könne?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, darf ich die Fragen des Abgeordneten Schlee zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 122 des Abgeordneten Schlee auf:
Ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß bei einer solchen Organisation Europas als Staatenbund eine vollendete Währungsunion mit einem für eine einheitliche Wahrung verantwortlichen Zentralbankinstitut erreicht werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist der von dem Herrn Abgeordneten auszugsweise zitierte Korrespondentenbericht der „Times" über den Besuch des britischen Premiers in Paris bekannt.
In der Frage ist die Annahme der „Times" eingeschlossen, daß die Begriffe „Conferation of States" und „Federal Europe" eindeutige Inhalte hätten. Daraus wird dann gefolgert, daß nur die eine der beiden Bezeichnungen mit einer echten Fortentwicklung der Gemeinschaft zu vereinbaren sei. Wir wollen nicht die Notwendigkeit klarer Begriffe leugnen, jedoch vertritt die Bundesregierung ebenso wie die anderen am Gemeinschaftswerk beteiligten Regierungen demgegenüber die Auffassung, daß es auf solche Bezeichnungen nicht entscheidend ankommt und daß aus den erwähnten Begriffen, deren konkrete Bedeutung übrigens überall umstritten ist, kein zwingender Schluß hinsichtlich der institutionellen Ausgestaltung der Gemeinschaft abgeleitet werden kann. Entscheidend ist die Einigkeit über das konkrete Ziel des gemeinsamen Bemühens, nämlich die Einigkeit über die Schaffung einer europäischen Regierung, die die erforderlichen Entscheidungen für alle verbindlich treffen kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Matthöfer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Geht die Bundesregierung bei ihren ostpolitischen Üherlegungen heute immer noch von der früher geäußerten Voraussetzung aus, daß alle relevanten politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten diese Ostpolitik unterstützen und ihre Konsequenzen gutheißen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage wie folgt. Die Bundesregierung sieht sich durch die Lissabonner Konferenz von neuem in ihrer Ansicht bestätigt, daß die entscheidenden politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten die Ostpolitik der Bundesregierung unterstützen und deren Konsequenzen gutheißen. Im übrigen gibt es sicher in einer so großen pluralistischen Gesellschaft wie den Vereinigten Staaten Stimmen, die andere Meinungen zum Ausdruck bringen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich im amerikanischen Kongreß gerade in den letzten Wochen die Stimmen gegen die Ostpolitik dieser Bundesregierung gemehrt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann das im einzelnen jetzt nicht nachprüfen. Sie haben aber nach ,den relevanten politischen Kräften gefragt. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Regierung für uns der entscheidende Partner ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 125 des Herrn Abgeordneten Reddemann:
Hat der Bundesminister des Auswärtigen den im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" abgedruckten Satz „Die Israelis müssen jetzt endlich lernen, daß in dieser Regierung keine alten Nazis sitzen und damit auch keine Objekte fur Erpressungsversuche" wörtlich oder dern Sinne nach gesagt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat eine derartige Äußerung nicht getan. Er stimmt aber mit einer Äußerung seines israelischen Kollegen Abba Ebban überein, der am 28. April in einem Interview mit einer sozialdemokratischen israelischen Zeitung wörtlich erklärt hat

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch - ich zitiere -:
Manchmal ist in unserer Presse die Meinung zu hören, daß wir Deutsche mit nicht so ausgesprochener Antinazivergangenheit bevorzugen sollten, da diese geneigt seien, uns aus Gewissensbissen zu entschädigen. Dies ist ein schrecklicher, unbegründeter Schluß.
So weit das Zitat.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Reddemann.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
reddemann (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich also annehmen, daß die entsprechende Notiz im „Spiegel" eine offenkundige Erfindung ist?
Moersch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordnetenr, ich habe gesagt, daß der Bundesminister keine derartige Äußerung wörtlich oder dem Sinne nach getan hat. Ich habe Ihnen eine Äußerung zitiert, die offensichtlich Grundlage solcher Überlegungen gewesen sein kann, nämlich eine Zurückweisung solcher Äußerungen durch den israelischen Außenminister.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, da diese angebliche Äußerung des Außenministers, so wie sie im „Spiegel" wiedergegeben ist, geeignet sein könnte, antisemitischen Kräften in Deutschland Auftrieb zu geben, möchte ich die Frage stellen, warum die Bundesregierung nicht offiziell diese angebliche Äußerung des Außenministers dementiert hat, zumal diese Äußerung in einem Blatt veröffentlicht wurde, dessen Herausgeber immerhin erklärt hat, er habe diese Regierung „herbeigeschrieben".
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Erklärung der Bundesregierung hierzu, die Sachaufklärung, haben Sie dankenswerterweise durch Ihre Frage bereits ermöglicht.
reddemann (NA), 1971-06-09:
Ich hätte nie geahnt, daß ich so der Bundesregierung helfe.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die Fragen A 9 bis 18, 51 bis 70, 95 und 96 und B 12, 13 und 65 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Die Antworten auf die anderen Fragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden als Anlagen im Sitzungsbericht abgedruckt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Rasner hat namens der Fraktion der CDU/CSU eine
Aktuelle Stunde zu den von Mitgliedern seiner Fraktion vorgelegten Dringlichen Mündlichen Anfragen beantragt. Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was der Herr Bundeskanzler soeben vorgetragen hat, bleibt eine Reihe Fragen offen. Die Fraktion der CDU/CSU möchte diese Fragen in den zuständigen Ausschüssen eingehend und gründlich erörtern. Wir behalten uns dann vor, wieder ins Plenum des Deutschen Bundestages zu gehen.
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wohlrabe (NA), 1971-06-09:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch in diesem Kuratorium nicht der einzelne Studentenverband, sondern ein Dachverband, der Arbeitskreis Berliner Studenten, die Anträge stellt und insofern auch hier die Offenlegung nicht drin ist?
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Martin?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe nunmehr Punkt 32 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Wohlrabe, Dr. Marx ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Förderung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes ({1}), des Liberalen Studentenbundes Deutschlands ({2}) und des Verbandes Deutscher Studentenschaften ({3}) aus Bundesmitteln, insbesondere aus Mitteln des Bundesjugendplans
- Drucksachen VI/2018, VI/2218 ({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe ja Verständnis dafür, daß nicht alle an der folgenden Debatte teilnehmen. Aber dann bitte ich Sie, den Saal zu verlassen und die Gespräche nicht hier schon zu beginnen. Sonst gelingt es mir nicht einmal mit dem Lautsprecher, hier so zu sprechen, daß mich jeder verstehen kann, der an dem Thema interessiert ist.
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5}) über den Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik
- Drucksachen VI/925, VI/ 1922 ({6}) -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gölter, Abgeordneter Hansen
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Roser, Dr. Martin, Röhner, Dr. Probst, Dr. Schneider ({8}), Niegel und Genossen betr. soziale Lage der verheirateten Studenten
- Drucksachen VI/ 1419, VI/2070 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sperling, Abgeordneter Roser
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
({9})
- Ich darf noch einmal um Ruhe bitten.
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({10}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzperspektiven über die Bildungsplanung für die Jahre 1971 bis 1980
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Bildungsbedarf
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Lehrermangel
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. vorschulische Erziehung
Drucksachen VI/1269, VI/ 1270, VI/ 1271, VI/1272, VI/2179 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gölter, Abgeordneter Hansen
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Roser, Dr. Martin, Lemmrich, Dr. Probst, Röhner und Genossen betr. europäische Hochschulpolitik
Drucksachen VI/1420, VI/2222 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Walz, Abgeordneter Flämig
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Sind Ergänzungen der Schriftlichen Berichte notwendig? - Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Bericht ist der Redaktion ein Fehler passiert. Ich möchte folgende Verbesserung zu Protokoll geben. Entsprechend dem Beschluß des Ausschusses in seiner Sitzung vom 13. Mai 1971 ist in Ziffer 2 hinter „akademischen Zeugnisse" einzufügen: „und der Staatsexamina".
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Weitere Ergänzungen der Berichterstattungen sind nicht veranlaßt. Ich schlage Ihnen vor, die Debatte über sämtliche Punkte a) bis e) zu verbinden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Als erster hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, der Ausdruck „feige" ist unparlamentisch. Ich weise ihn zurück.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Frau Bundesministerin Strobel.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-09:
Bitte schön!
wohlrabe (NA), 1971-06-09:
Frau Bundesminister, würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, dem Hause und mir einmal mitzuteilen, wo Sie diese Unterschiede beim Liberalen Studentenbund sehen?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-09:
Ich komme dazu, wenn ich etwas zu Ihrem Hinweis auf Berlin sage.
Hinzu kommt, daß, wie bereits in der schriftlichen Antwort gesagt, schon vom Ansatz her ein Unterschied zwischen dem VDS und den Studentenverbänden gemacht werden muß, die als politisch organisierte Gruppen auf der Basis freiwilliger Mitgliedschaft arbeiten. Ich glaube, auch hier sind wir weitgehend einer Meinung.
Was den LSD auf der Bundesebene und das, was Sie vorhin bezüglich der 40 000 DM gesagt haben, betrifft, möchte ich aus einem Protokoll zitieren, in dem es heißt:
Der Liberale Studentenbund hat seine Anträge auf Mittel aus dem 22. Bundesjugendplan vorläufig zurückgezogen, da er sich zur Zeit in einer Organisations- und Strukturdebatte befindet, die auch Auswirkungen auf die politische Arbeit des Verbandes hat. Erst wenn im LSD Klarheit über Struktur und neue bzw. auch alte Zielsetzungen besteht, wird der Verband seine überarbeiteten Anträge erneut zur Prüfung vorlegen.
Und dann werden auch wir erneut prüfen.
Ich komme jetzt zum LSD in Berlin. Es ist hier nicht allgemein bekannt - deshalb möchte ich es einmal vortragen -, wie dort Entscheidungen getroffen werden. Das Kuratorium für den Sonderplan Berlin, das personengleich mit dem Landesjugendwohlfahrtsausschuß ist, plant zusammen mit dem Senator für Familie, Jugend und Sport die Vergabe der Mittel an die Jugendverbände und reicht uns einen entsprechenden Antrag ein. Das Kuratorium für den Sonderplan Berlin ist zwar ein Beratungs- 
und nicht ein Entscheidungsgremium; in der Praxis aber - das wissen Sie aus Ihrer eigenen Praxis, Herr Wohlrabe, genau - prüft es die Förderungsvoraussetzungen und die Förderungswürdigkeit der einzelnen Verbände. Im Kuratorium in Berlin sind alle drei Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses vertreten, also auch die CDU. Sie selber waren schon Mitglied dieses Kuratoriums, wenn ich richtig unterrichtet bin. Bei uns im Hause ist nicht bekannt, daß im Kuratorium jemals - auch nicht von seiten der CDU - die Förderungswürdigkeit eines der Verbände bezweifelt worden ist.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
martin (NA), 1971-06-09:
Frau Ministerin, stützen sich Ihre Darlegungen, die verhältnismäßig optimistisch sind, auf den Schrübbers-Bericht mit seinen Warnungen, oder haben Sie ihn zur Kenntnis genommen? Und ist Ihre Darlegung identisch mit dem, was der Herr Innenminister zu dem Gegenstand aussagt, wobei ich Sie an die Antwort auf unsere andere Anfrage erinnere?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-09:
Herr Dr. Martin, ich sage ja

gerade, weswegen die Zweifel an der vom VDS behaupteten Bejahung des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mir berechtigt erscheinen. Dafür habe ich jetzt eine Reihe von Beispielen genannt. Sie haben das sogar beklatscht. Aber ich weiß, Ihre Frage kam ein bißchen zu spät. Ich wende mich bloß dagegen, daß man praktisch jeden verurteilt und alles generalisiert.
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Ich möchte jetzt gern zu Ende kommen; denn das geht ja alles auf Kosten der Gesamtdebatte am heutigen Vormittag.
Wir bestreiten dem VDS nicht das Recht, allein darüber zu entscheiden, zu welchen Themen aktueller Politik in Deutschland und anderswo er sich äußert. Aber die Enge seines Blickfeldes - daran liegt mir auch, das zu betonen -, nur nach der einen Seite und überhaupt nicht nach der anderen Seite Proteste zu produzieren, zwingt uns zu der Frage, ob Verengung statt Erweiterung des Spielraums an Freiheit und Verschiedenheit seine Vorstellung von einer grundlegend veränderten Gesellschaft ist. Solange noch die Zweifel überwiegen, muß es daher bei dem Nein zu einer Förderung mit öffentlichen Mitteln beim VDS bleiben.
Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie es sehr begrüßen würde, einen kritischen Partner im studentischen Bereich zu haben, der neben den vielen studentischen Einzelverbänden die verfaßten Studentenschaften an allen deutschen Hochschulen repräsentiert. Die Bundesregierung hat die kritische Auseinandersetzung mit dem VDS nicht gescheut. Sie hat ihn z. B. bei der Vorbereitung ihrer Hochschulgesetzgebung und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beteiligt und hat begrüßt, daß auch der Bundestag dies getan hat. Aber eine Wiederaufnahme der finanziellen Förderung setzt voraus, daß der VDS durch seine berufenen Organe jedermann deutlich macht, daß seine Haltung zu den Grundwerten des parlamentarischen Rechtsstaates positiv ist und wie er sich seine Weiterentwicklung vorstellt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist selbstverständlich in der Pflicht, dies ständig zu prüfen, nicht allein beim VDS und SHB und LSD, sondern bei allen, die aus dem Bundesjugendplan bzw. aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Es liegt an den betroffenen Verbänden und ihrem Verhalten gegenüber unserem Staat und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ob sie gefördert werden können oder nicht.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig sehe, war das eine Jungfernrede. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
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Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.