Jürgen Trittin (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die

Welt nicht als Amtsgericht betrachtet, sondern sich konkret mit der Situation im Kosovo beschäftigt, stellt fest,
dass die Lage zurzeit unübersichtlich ist: zwar ruhig,
aber nicht stabil. Wer daran interessiert ist, Gewalt und
eine Verschlechterung der Situation zu verhindern und
zu vermeiden, dass sich beispielsweise die Vorfälle aus
dem Jahr 2004, als Serben Opfer von Attacken geworden sind, wiederholen, der kann zu diesem Zeitpunkt
nicht ernsthaft dafür plädieren, die Bundeswehr abzuziehen; vielmehr muss er für die Verlängerung des Mandats
stimmen.

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Wenn man in Priština landet, wird man von einem
Schild mit der Aufschrift „Willkommen im unabhängigen Staat Kosovo“ empfangen. Im Pass findet man dann
aber einen Stempel von UNMIK. Die Lage ist also sehr
widersprüchlich.

Die Unabhängigkeit hat eben nicht alle Probleme gelöst, wie Sie, Herr Stinner, das geschildert haben und wie
Herr Rugova immer gehofft hat. Im Gegenteil: Die Situation hat sich nicht geändert. Man könnte gelassen sagen, dass dort, wo Realismus herrscht, auch die Enttäuschung weniger Chancen hat. Aber gerade weil die Lage
unverändert ist, ist es bedauerlich, dass die EULEXMission weiterhin blockiert ist, dass der organisierten
Kriminalität im Kosovo nur eine schwache Justiz gegenübersteht und dass es Verzögerungen im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gibt. Das ist eine schwere Hypothek. Wer den Einfluss des organisierten Verbrechens
beklagt - das ist kein Phänomen, das erst seit der Unabhängigkeit aufgetreten ist; es beschränkt sich auch leider
nicht auf den Kosovo, wie ein Blick auf Serbien und andere Staaten dieser Region zeigt -, der muss alles dafür
tun, dass eine Rechtsstaatsmission wie EULEX dort wirken kann.

Deswegen sehe ich das eigentliche Problem darin,
Herr Außenminister, dass das, was die EU dort vorgeplant hat, bis heute blockiert ist und wir es mit einer
Doppelstruktur von UNMIK und EULEX zu tun haben.
Dafür gibt es im Grunde nur zwei Lösungen. Entweder

- darauf sind Sie nicht eingegangen - übernimmt
UNMIK die Zivilverwaltung im Norden - das entspricht
dem, was der serbische Teil des Kosovo will -, oder wir
finden einen Weg, um EULEX de facto in UNMIK einzugliedern. Das hätte den Vorteil, dass - anders als die
Linkspartei - Russland und Serbien UNMIK in vollem
Umfang akzeptieren. Ich glaube, wir müssen uns darum
sehr bemühen; denn anderenfalls droht ein desaströses
Neben- und Durcheinander der internationalen Organisationen, die sich dadurch selber blockieren.

Entgegen vielen Befürchtungen sind die großen Gewaltausbrüche bisher Gott sei Dank ausgeblieben. Das
ist auch ein Verdienst der deutschen Soldaten im Rahmen von KFOR. In den serbischen Enklaven ist es ruhig.
Dort - nicht im Norden des Kosovo - leben übrigens
zwei Drittel der Serben.

UNMIK hat zu Recht die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 11. Mai 2008 im Kosovo nicht anerkannt.
Die Situation im Norden ist dauerhaft angespannt. Dass
KPS und UNMIK-Polizei zwar an den Grenzen präsent
sind, aber faktisch keine Kontrollen durchführen, und
dass Mitarbeiter internationaler Organisationen nur in
Ausnahmefällen durchkommen, kann meines Erachtens
nicht auf Dauer akzeptiert werden. Dieser Umstand
zeigt, dass KFOR mindestens so wie bisher gebraucht
wird.

Dafür gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage: die
Resolution 1244 des Sicherheitsrates, deren Gültigkeit
Serbien und Russland ausdrücklich anerkennen. Wir alle
möchten nicht, dass KFOR dort auf Dauer präsent ist.
Die Verantwortung von KFOR besteht darin, für alle Bewohner des Kosovo und für die internationalen Helfer
die Sicherheit zu gewährleisten, bis diese dort selbst hergestellt werden kann und es eine politische Lösung gibt,
die auch von Russland und Serbien akzeptiert wird.

Liebe Frau Knoche, erst wenn es einen anderen Beschluss des Sicherheitsrats gibt, der die Resolution 1244
ersetzt, entfällt die völkerrechtliche Grundlage für die
Präsenz von KFOR.

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Nach einem solchen politischen Kompromiss wird mittelfristig hoffentlich auch die Notwendigkeit für einen
weiteren Stabilisierungseinsatz durch KFOR entfallen.
Bis dahin halten wir diese Präsenz für notwendig und für
völkerrechtlich eindeutig legitimiert. Deswegen werden
wir einer Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Vielen Dank.

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