Jens (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In vielen Punkten konnte ich dem Kollegen Lattmann zustimmen, aber einmal ist er doch etwas ausgerutscht. Sie haben massiv Geschichtsklitterung betrieben, als Sie die Sozialdemokraten annahmen.
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Herr Kollege Lattmann, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich habe fast das Gefühl, daß hier im Raum sehr viele sitzen, die vor einem Jahr das Wort Venture-Capital überhaupt noch nicht kannten. Bis 1979 war die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wirklich hervorragend. Wir hatten eine Arbeitslosenzahl von einer Million, die aus unserer Sicht noch zu hoch war. Mittlerweile haben wir 2,2 Millionen Arbeitslose, Herr Kollege Lattmann,
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und an diesem Punkt müßten Sie wirklich ansetzen.
Schließlich hatten wir seinerzeit ein Programm zur Förderung der Mikroelektronik ausgearbeitet, und dieses Programm ist lange am Widerstand der FDP gescheitert, bis es schließlich doch durchgesetzt wurde. Gerade die Sozialdemokraten wollten auf diesem Feld aktiv werden. Das haben Sie offenbar vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Risikokapital ist ja ein sehr sprödes und trockenes Thema. Ich sehe auch, der Plenarsaal hat sich mittlerweile völlig geleert.
Lassen Sie mich aber zunächst drei Punkte festhalten, die unser Thema fixieren sollen. Keiner sollte glauben, ein wenig mehr oder weniger Risikokapital löse unsere wirtschaftlichen Probleme. Das wäre völlig falsch. Das Thema, um das es bei Ihrem Antrag heute hier eigentlich geht, muß lauten: Wie lenken wir unsere Kapitalströme in der Volkswirtschaft in produktivere Bereiche?
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Und schließlich: Fast alle aktuellen wirtschaftlichen Übel resultieren augenblicklich aus den viel zu hohen Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Ohne eine massive Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt gibt es unter Ihrer Ägide keine Gesundung unserer deutschen Wirtschaft.
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- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen, Herr Kollege Unland.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Risikokapital sagen.
Wir sind ja hier nicht in einem betriebswirtschaftlichen Seminar. Deshalb will ich auch nicht die Unterschiede zwischen Eigenkapital, Risikokapital und Venture-Capital darlegen. Ich will nur soviel sagen: Ich kenne Unternehmen mit nur 5 % Eigenkapital, die aber dennoch erhebliche wirtschaftliche Leistungen vollbringen, und ich kenne andererseits Unternehmen mit 50 % Eigenkapitalausstattung, die wirklich keine wirtschaftliche Zukunft haben. An der Eigenkapitalausstattung liegt es nun wirklich nicht immer.
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Mit besonders viel Risiken sind zur Zeit ganz zweifellos die Kapitalien behaftet, die die Banken in den Entwicklungsländern angelegt haben. Diese Gelder dort haben besonders viele Risiken. Im Vergleich dazu ist aus meiner Sicht die Finanzierung einer technologieorientierten Neuerung durch eine Bank nahezu ein todsicheres Geschäft.
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Bei der heutigen Diskussion geht es um die Idee des Venture-Capital, die aus den USA zu uns herübergekommen ist. Dieses Chancenkapital - so würde ich es lieber nennen - soll kleinen und mittleren Unternehmen in einer Anlaufphase zukunftsträchtige Entwicklungen ermöglichen. Mit der Kapitalhingabe ist ferner zwingend Managementberatung und Marketinghilfe verbunden.
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Wenn das Projekt erfolgreich ist, soll das Chancenkapital durch Aktienverkauf an der Börse und damit durch Eigenkapital von außen für das Unternehmen abgelöst werden.
Die Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Eigenkapitalausstattung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen im allgemeinen zu gering ist.
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Aber es gibt sehr viele Gründe dafür, daß das so ist. Ein Grund dafür ist z. B. die Steuergesetzgebung, die einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne gleich belastet. Das war früher einmal anders. Z. B. wurde durch die Gewerbesteuerreform das Fremdkapital zusätzlich verbilligt, was wiederum dazu führt, daß die Unternehmer eher Fremdkapital anlegen, wie selbst der Sachverständigenrat festgestellt hatte. Hinzu kommt der außerordentlich hohe Realzins für Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Es gibt eben etliche Gründe, die dazu führen, daß die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen so gering ist, wie sie ist.
Zum Thema Fehllenkung der Kapitalströme. Zunächst muß festgehalten werden: Richtig an dem CDU-Antrag ist, daß es sich um einen Prüfungsauftrag handelt. Das ist das eigentlich Positive. Prüfen kann man schließlich alles. Einige Punkte werden aber auch von uns unterstützt, wie z. B. die Eröffnung einer Möglichkeit für Versicherungen und Kapitalsammelstellen, Chancenkapital zur Verfügung zu stellen, die Hilfe der öffentlichen Hand bei der Schaffung von Innovations- und Gründerzentren, Reform des Börsenmarktes und besserer Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist alles richtig. Grundlegend falsch an dem Antrag ist dagegen, daß er erneut Subventionstatbestände beinhaltet und ankündigt.
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Das geht nun wirklich nicht. Ich habe überhaupt kein Verständnis für das Petitum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, das uns heute auf den Tisch gelegt worden ist, in dem einmal mehr drinsteht, wir sollten die Unternehmensteuern generell weiter senken. Auch wir haben auf diesem Felde schon etwas getan. Aber zu einer generellen Senkung der Unternehmensteuern kann ich nur sagen: Nun hört mal langsam damit auf! Tatsache ist doch, daß in den letzten beiden Jahren die Gewinne - statistisch einwandfrei festgestellt - überdurchschnittlich stark gestiegen sind, und Tatsache ist doch: Wenn eine Steuer gestiegen ist, dann ist es die Lohnsteuer. Wenn man irgendwo Steuern senken muß, dann muß man in der Tat bei den kleinen und mittleren Lohnsteuerzahlern senken.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zu dem Thema Chancenkapital eine ganztägige Anhörung durchgeführt. Dabei sind verschiedene Erkenntnisse deutlich geworden, die ich der Regierungskoalition nicht vorenthalten möchte.
Erstens. Kapital, auch Kapital für Beteiligungen an Unternehmen - so meinen wenigstens die Sachverständigen -, ist in der Bundesrepublik im Grunde genug vorhanden. Worauf es vor allem ankommt, ist, die steuerliche Fehlleitung von Kapitalströmen in weniger produktive Bereiche zu stoppen. Das heißt in erster Linie eben Abschaffung der Steuervorteile für Bauherren- und Erwerbermodelle sowie für Abschreibungsgesellschaften. Darauf kommt es an.
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- Was Sie nicht ausreichend gemacht haben, was Sie verstärkt weitermachen müssen. Das ist aber mittlerweile auch wirklich ein Ding, das abgeschafft werden muß, weil einfach kein sinnvoller Bedarf mehr dafür vorhanden ist. Der Bedarf ist befriedigt, auch dank unserer Politik.
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Wenn nur ein Viertel der von unseren Bürgern gehaltenen Geldvermögensbestände den Weg in Unternehmensbeteiligungen fände - nur ein Viertel! -, dann stiege die durchschnittliche Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen von 20 auf 50 %.
Zweitens. Ein weiteres Problem für unsere ungenügende Investitionstätigkeit in zukunftsträchtigen Bereichen liegt in der aus meiner Sicht - ich möchte es so sagen - Vollkaskomentalität vieler Unternehmer. In unserer Wirtschaft zeigt sich seit

langem kein Mut zum Risiko mehr. Wer Unternehmer ist, will keinem Außenstehenden Mitspracherechte bei Investitionsentscheidungen einräumen. Das ist aber zwingend notwendig bei der Idee des Chancenkapitals. Um mit Schumpeter zu sprechen: Wir haben leider zu wenige Unternehmer, und wir haben zu viele Wirte.
Drittens. Die Banken haben mehr Interese an gesicherter Kreditvergabe als an Beteiligungen, etwa durch Aktien. Die Banken sind auch nicht bereit, jungen Unternehmern Kredite zu geben, die keine dinglichen Sicherheiten haben. Warum sollten sie auch? Die starke Machtkonzentration in diesem Wirtschaftsbereich hat ihnen bisher fast risikolos hohe Gewinne beschert. Durch die Novelle zum Kreditwesengesetz, über die wir eben schon debattiert haben, will diese Regierung die Machtballung der Banken auch noch weiter stärken. Dabei wären eine schärfere Kontrolle durch die Bundesbank und mehr Wettbewerb das Gebot unserer Zeit.
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Viertens. Zwar haben sich in der letzten Zeit einige Unternehmer an die Börse gewagt. Aber die Banken haben für diese Börseneinführung noch immer ein Monopol. Nur zwei Kreditinstitute sind in der Bundesrepublik mit diesem schwierigen Geschäft der Börseneinführung befaßt. Ein Unternehmen, das an die Börse will, ist auf Gedeih und Verderb auf diese Institute angewiesen. Auch andere Kreditinstitute sollten und müßten sich an diesem Geschäft beteiligen. Die Monopolsituation müßte jedenfalls schnellstens durchbrochen werden.
Fünftens. Um die Umlenkung der Kapitalströme zu erreichen, ist ferner die Reform des Börsenmarktes längst überfällig. Hierfür ist eine Novelle des Börsengesetzes notwendig, die leider immer noch nicht - trotz mittlerweile einjähriger Debatte - auf dem Tisch liegt. Wer wirklich etwas mehr Chancenkapital im amerikanischen Sinne will, muß die Möglichkeiten verbessern, aus dem Engagement schnell wieder auszusteigen.
Erlauben Sie mir, noch auf eine positive Entwicklung hinzuweisen - der Kollege Lattmann hat sie schon angesprochen -: Ich meine das Experiment von Siemens. Siemens versucht, „spin-offs" in die Welt zu setzen, indem es junge, dynamische Angestellte mit guten Ideen entläßt, ihnen auch noch Kapital gibt und sagt: Nun macht mal selbst. Das ist positiv, das muß herausgestellt werden, und das sollten andere Unternehmen auch nachahmen.
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Außerdem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau sogenannte Innovationskredite zu günstigen Zinsen zur Verfügung gestellt. Für einige Millionen D-Mark sind bereits Kredite vergeben worden, und zwar an junge Unternehmer, die keine dinglichen Sicherheiten haben, sondern nur Ideen liefern können. Solche Innovationskredite sollten meines Erachtens in noch größerem Umfange bereitgestellt werden. Wir Sozialdemokraten würden jedenfalls dafür sorgen.
Da wir aber immer noch bei der Kapitalfehllenkung sind, noch zwei Punkte, die vom Antrag der CDU ebenfalls nicht erfaßt werden, weil er mit heißer Nadel genäht worden ist. Es geht uns Sozialdemokraten, wie bekannt, auch um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Das letzte Vermögensbildungsgesetz, das nur die betriebliche Vermögensbildung vorsieht, mußte heute schon als Fehlschlag bezeichnet werden. Bei der betrieblichen Vermögensbildung - und das hatten wir Sozialdemokraten immer kritisiert - werden den Arbeitnehmern einmal das Arbeitsplatz- und zusätzlich auch noch ein Vermögensrisiko aufgebürdet, und das geht nicht. Wer die Beteiligung am Produktivvermögen auf breite Basis stellen will, muß die sozialdemokratische Forderung nach der Möglichkeit einer überbetrieblichen Beteiligung unterstützen. Nur dann besteht die Chance, daß die Gewerkschaften dies aufgreifen und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen wirklich angenommen wird.
Ferner sind die von uns eingeführten Programme für Existenzgründung, Eigenkapitalverbesserung und für technologieorientierte Unternehmen bisher mit gutem Erfolg angelaufen. Eine Neugründung schafft im allgemeinen vier bis fünf Arbeitsplätze. Diese direkten Hilfen sind wesentlich effektiver und billiger als eine allgemeine Steuersenkung. Eine Aufstockung dieser Programme wäre deshalb angebracht.
Man sollte außerdem überlegen, ob risikoreiche Unternehmensgründungen nicht durch eine gewinnabhängige Verzinsung noch besser gefördert werden könnten. In der Anlaufphase bei anfallenden Verlusten würden dann keine Zinszahlungen für die jungen Unternehmer anfallen.
Zum Schluß komme ich zum dritten Komplex, zum Thema Kapitalmarktzins. Darüber ist heute morgen schon viel gesprochen worden. Aber erlauben Sie mir noch einige zusätzliche Bemerkungen. Vor einem Jahr in Williamsburg hatte sich Präsident Reagan verpflichtet, die überhöhten Zinsen zu senken und das strukturelle Haushaltsdefizit in seinem Lande abzubauen. Passiert ist in diesem vergangenen Jahr genau das Gegenteil. Seit Williamsburg, wissen wir offenbar von den Regierungen in Bonn und in Washington, wird Politik vor allem durch Publicity ersetzt. Die Kapitalmarktzinsen in den USA sind jetzt real 5 % höher als bei uns, und weitere Steigerungen stehen unmittelbar bevor. Ich kann Herrn Professor Stolper nur zustimmen, der vor kurzem in der „Wirtschaftswoche" festgestellt hat: ohne Kürzung der Militärausgaben kann das Haushaltsdefizit in den USA nicht verringert werden, und das hohe Defizit in den USA führt zu steigender Inflation und zu höheren Zinsen.
Das beste und dringendste Mittel zur nachhaltigen Belebung unserer Wirtschaft wäre also eine massive Senkung der Realzinsen in den USA und bei uns. Ein Unternehmer vergleicht, wenn er rational handelt, die zu erwartende Rendite aus einer Unternehmensinvestition mit der Kapitalmarktrendite. Deshalb mache ich einem Unternehmer überhaupt keinen Vorwurf, wenn er sein Geld jetzt mög5280 
licherweise auf dem Kapitalmarkt anlegt. Er verdient damit mehr, er handelt ökonomisch rational. Die Schuld liegt in Amerika und im ideologisch verklemmten Monetarismus, der von vielen Notenbanken der westlichen Welt jetzt seit Jahren praktiziert wird.
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Ich stimme Professor Schiller zu, der einmal mehr darauf hingewiesen hat: In einer Situation höchster Arbeitslosigkeit kann eine angebotsorientierte Politik nicht mit einer monetaristischen Geldpolitik verbunden werden.
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- Hier müssen die Weichen neu gestellt werden, Herr Kollege Wissmann.
Ich fasse zusammen. Um die Bildung von Chancenkapital zu fördern, wie es der CDU-Antrag beabsichtigt, ist primär folgendes notwendig. Erstens. Die Fehllenkung von Kapitalströmen muß sofort beseitigt werden. Zweitens. Es dürfen keine neuen Subventionstatbestände angekündigt werden, die nur zum berühmt-berüchtigten Attentismus verleiten. Drittens. Die überbetriebliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen ist einzuführen. Viertens. Zinssenkungen auf breiter Ebene sind nicht nur anzukündigen, sondern endlich durchzusetzen. Der Antrag der CDU zur Risikokapitalbildung ist leider zu oberflächlich, zuwenig durchdacht. Er fordert wieder neue Subventionen, die jedoch die Regierungsparteien eigentlich abschaffen wollten. Manches ist nicht falsch, aber vieles ist Effekthascherei.
Wir Sozialdemokraten haben unsere Position noch einmal in einem gesonderten Antrag im Wirtschaftsausschuß vorgelegt. Wir halten diesen Antrag für zielgerechter und umfassender und müssen deshalb den Antrag der CDU leider ablehnen.
Schönen Dank.
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