Schmidt (NA), 1962-06-29:
Darauf eine Antwort! Ich habe schon betont, daß wir in der Debatte über den Grünen Plan noch nichts von der RegieDr. Schmidt ({0})
rung erwarten konnten. Das habe ich hingenommen. Aber inzwischen sind eine ganze Reihe von Monaten vergangen. Meine Freunde und ich haben erwartet, daß bei den ersten Gesetzen, die dem Bundestag zur Durchführung der Brüsseler Beschlüsse und zur Angleichung unserer Gesetzgebung vorgelegt werden, eine erste Übersicht möglich sein würde. Das ist nicht geschehen. Eine solche Konzeption kommt in den Gesetzen zum Ausdruck. Wo denn sonst? Wir hätten gewünscht und es gerne gesehen, daß in diesem Getreidegesetz und in dem anderen Gesetz ein Stück der zukünftigen Konzeption sichtbar würde. Ich muß sagen, daß Ihr Ministerium und die Ressorts insgesamt dabei vielleicht ein bißchen nachlässig gehandelt haben. Jedenfalls hat die Regierung von diesem Auftrag bisher keine Kenntnis genommen. Das wollen Sie wohl nicht abstreiten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich - ich will es ganz kurz machen - nur noch zwei Punkte zu diesen vielen Fragen und Anregungen hinzufügen! Der Bundesrat hat zu den Brüsseler Ergebnissen Stellung genommen, und zwar am 13. April dieses Jahres. Er hat dazu einige Entschließungen gefaßt. Unter Nr. 4 hat er zur Verordnung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Stellung genommen. Er hat auf die darin gegebenen Zusagen gedrängt. Auch der Bundesernährungsminister hat vor kurzem im Rat in Brüssel auf die Erfüllung dieser Zusagen in der Verordnung Nr. 26 gedrängt und von der Erfüllung seine Zustimmung zu den laufenden Brüsseler Beschlüssen abhängig gemacht.
Nun, so weit ist es wohl nicht gekommen. Aber bei einer leichten Mahnung kann es auf die Dauer nicht bleiben. In Anbetracht der ganz enormen Bedeutung der Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse für das Wachsen und Gedeihen der ganzen Gemeinschaft wird diese Verordnung Nr. 26, die Wettbewerbsordnung, bald zu dem wichtigsten Stück der Agrarpolitik von Brüssel.
Der Bundesrat hat sich, wie gesagt, damit befaßt. Ich erlaube mir, in Anbetracht der Bedeutung dieses Problems die Entschließung des Bundesrates kurz zu verlesen; sie ist nicht lang. In ihr heißt es:
Die Bundesregierung wird gebeten, gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 26 bei der Kornmission eine Feststellung darüber zu beantragen,
1. welche der in Art. 2 der Verordnung Nr. 26 bezeichneten Beschlüsse, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 erfüllen,
2. inwieweit durch andere Maßnahmen der Wettbewerb beeinträchtigt oder die Ziele des Art. 39 des Vertrages gefährdet werden.
Nun kommt für Sie zum Verständnis die Begründung. Aus ihr werden Sie gleich die Bedeutung dieser Fragen des Bundesrates an die Bundesregierung erkennen:
In keiner der beschlossenen Ministerratsverordnungen vom 14. Januar 1962 wird die Abschaffung sämtlicher Bestimmungen der entsprechenden einzelstaatlichen Marktordnungen gefordert. Sie belassen den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum für nationalstaatliche Regelungen und fordern lediglich insoweit die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, als es zur Anwendung der EWG-Verordnungen notwendig ist. Das bedeutet, daß zahlreiche einzelstaatliche Marktregelungen auf Grund der Verordnung Nr. 26 von den Verboten des Art. 85 Abs. 1 des EWG-Vertrages ausgenommen bleiben. Daraus resultieren zwangsläufig unterschiedliche Regelungen. Sie können für die Bundesrepublik, deren Agrarmärkte im Vergleich zu einigen anderen EWG-Partnern weniger stark organisiert sind bzw. sehr viel weniger durch staatlich autorisierte Marktzusammenschlüsse gesteuert werden, zu beträchtlichen Wettbewerbsnachteilen führen. Diese sollten festgestellt werden.
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie den Auftrag des Bundesrates in dieser Entschließung erfüllt hat, ob sie an die Brüsseler Kommission diese Fragen gerichtet hat. Wie mir bekannt ist, bis zur Stunde noch nicht; wieder ein Beispiel dafür, was die Bundesregierung aus Entschließungen macht, obwohl diese hier lebenswichtig - ich wiederhole: lebenswichtig - für unsere Landwirtschaft ist. Ich habe diese Entschließung deshalb hier angeführt, damit sie im Hause und bei der Bundesregierung nicht verlorengeht.
Dabei bin ich schon bei meiner zweiten und letzten Bemerkung. Wenn der Vizepräsident der EWG-Kommission, Mansholt, recht hat, daß das Mitgliedsland mit der besten Absatzorganisation und mit der besten Qualität das Rennen in der EWG machen wird, und wenn es möglich ist, daß z.B. Frankreich neue, sehr straffe Marktordnungen, fast Kartelle, aufbaut, dann ist doch in absehbarer Zeit die Frage zu prüfen, ob unsere gegenwärtigen Marktorganisationen zur Zeit den Ansprüchen genügen oder, ganz gleich in welcher Richtung, verändert werden müssen. Die Konkurrenz innerhalb der sechs Länder ist doch nicht aufgeschoben. Die Konkurrenz beginnt ja erst, und wir sollten alle Chancen nutzen, die uns dabei gegeben sind. Auch diese Frage, meine Damen und Herren, gehört zur neuen Konzeption. Herr Kollege Pflaumbaum, davon habe ich bisher seitens der Regierung noch nichts gehört.
Die Voraussetzung für die Entwicklung der neuen Konzeption ist die Bestandsaufnahme. Wir haben uns erlaubt, dazu eine Entschließung - auf Umdruck 130 - vorzulegen, in der wir die Bildung von Sachverständigenausschüssen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produktionsbereiche wünschen. Das soll keine Dauereinrichtung sein; die Ausschüsse sollen die Aufgabe haben, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Produktions- und Absatzlage und eine Analyse der künftigen Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaft durchzuführen und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur strukturellen Anpassung unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung des Gemeinsamen Marktes usw. usw. zu machen. Wir haben in unserer Entschlie1614 

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ßung gesagt, daß in den Ausschüssen die Vertreter der Ressorts, der Erzeugung, der Verarbeitung, des Verbrauchs - wozu auch noch der Handel kommen muß - sowie der Wissenschaft Sitz und Stimme haben sollen. Das letzte bitte ich nicht wörtlich zu nehmen, das ist eine Floskel; natürlich kann man in solchen Ausschüssen nicht abstimmen. Die Berichte der Ausschüsse sollen dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, wir meinen, das ist ein Weg, um die künftigen Aufgaben zu erkennen und die notwendigen Lösungen zu finden. Wir bitten um Annahme dieses Entschließungsentwurfs.
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