Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Gegenüber dem geltenden Bundesnaturschutzgesetz
ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ein
Fortschritt - aber ein bescheidener.

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Das Verhältnis von Naturschutz und Landnutzung, der
Kernpunkt der Auseinandersetzungen, wurde neu geordnet, dies jedoch nur zaghaft. Im Gegensatz zum PDS-Entwurf sind die Regeln der guten fachlichen Praxis für uns
zu allgemein. Eine klare Definition dieser Betreiberpflichten wäre aber für eine vernünftige Entschädigungspraxis zwingend notwendig. Bis wohin kann beispielsweise der Staat bei Naturschutzauflagen unentgeltlich die
Rücksichtnahme der Bauern einfordern? Ab welcher
Grenze hat der Landwirt ein Recht auf Entschädigung?
Das sind wichtige Fragen.

Das vorgesehene Biotopverbundsystem wird im Regierungsentwurf nur an der untersten Grenze des Machbaren festgeschrieben. Es sind nur 10 Prozent der Landesfläche. Ebenso wie viele Naturschutzverbände fordert
die PDS 15 Prozent,

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davon 10 Prozent verbindlich für die Bundesländer

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und 15 Prozent als Sollbestimmung für die Bundesrepublik als Ganzes.

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Ich meine, das wäre eigentlich machbar gewesen.
Im Übrigen sind im PDS-Entwurf ökologisch bedeutsame Flächen von kommerzieller Privatisierung ausgeschlossen. Das wäre aber notwendig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihr früherer Minister Waigel von den
Naturschutzverbänden dafür sogar den Dinosaurier des
Jahres erhalten hat.

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- Natürlich bestätige ich das. - Die Bundesregierung hat
in einem beschränkten Maß leider auch zur Privatisierung
beigetragen. Wir hätten uns gewünscht, dass alles in
Staatseigentum übergeht.

Die Eingriffsregelung wird im Koalitionsentwurf in
einigen Fällen verschärft. Dennoch wird nichts wesentlich Neues getan, um der Zersiedlung und Zerschneidung
von Natur und Landschaft Einhalt zu gebieten. Die Belange des Naturschutzes werden somit weiterhin bei Bauvorhaben nicht ab-, sondern weggewogen. Schließlich
sind seit der letzten BauROG-Novelle die Kompetenzen
für die Abwägung von den Naturschutz- zu den Bauämtern übergegangen. Ich möchte noch einmal das Statistische Bundesamt zitieren, das sagt: Wenn so weitergebaut
wird, ist bis Ende des Jahrhunderts die ganze Bundesrepublik zubetoniert. Ich denke, das wollen wir alle in diesem Hause nicht.

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Im Gegensatz dazu will die PDS, unter anderem durch
ein Unterlassungs- bzw. Minimierungsgebot für vermeidbare Eingriffe sowie mit einer Einvernehmensvorschrift
zwischen Bau- und Naturschutzbehörden, solche Verfahrensweisen stoppen. Ich denke, das ist notwendig. Diesem
Ziel dient auch die Ausdehnung der Eingriffsregelung auf
den unbeplanten Innenbereich, wo in der Vergangenheit
wertvolle Grünflächen und Biotope verloren gingen.

Die neu eingeführte Verbandsklage ist im Koalitionsentwurf weiterhin von Misstrauen gegenüber den Umweltverbänden geprägt. Zum einen kann noch nicht einmal gegen die Vorhaben geklagt werden, an denen
Verbände im Verfahren beteiligt waren. Die Beschränkung auf eine Klagemöglichkeit bei Planfeststellungsbeschlüssen sowie Befreiungen von Verboten und Geboten
in Schutzgebieten verhindert dies. Mit solch einer VorgeMarita Sehn


hensweise ist die Verfahrensbeteiligung, zum Beispiel bei
Umweltverträglichkeitsprüfungen, für uns nur ein Alibi.
Einwände brauchen ohne Klagemöglichkeit nicht ernst
genommen zu werden.

Weiterhin fehlt es im Regierungsentwurf an einer Klagemöglichkeit, die sich über das Naturschutzrecht hinaus
auf das gesamte Umweltrecht erstreckt. Dies wäre aber
ein Beitrag zur Behebung von Vollzugsdefiziten im Umweltrecht und ist deshalb genauso Bestandteil des PDSEntwurfs wie die Erweiterung der Klagemöglichkeiten
einzelner Bürger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf für das
zukünftige Gesetz ist kein großer Wurf. Ich denke, er
muss nachgebessert werden. Die Diskussion zum Thema
Naturschutz und Umwelt wird weitergehen. Wir müssen
gemeinsam nachbessern. Unser Gesetzentwurf wäre eine
Alternative gewesen. Leider haben Sie die abgelehnt.

Danke.

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