Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-11-13:
Ich werde mich daran halten.Herr Präsident! Meine

Damen und Herren! Lieber Kollege Edathy, die Botschaft
ist angekommen: Jeder, der Ihre unfähige rot-grüne Regierung kritisiert, wird mit rüpelhaftem Verhalten und Polemik überzogen. Das haben wir alle verstanden. Das ist
unglaublich.

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Sie haben das Koalitionsverhalten anderer Parteien
nicht zu kritisieren, weil Sie selber mit Kommunisten paktieren. Das sollten Sie sich immer vor Augen halten.

({1})

Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Kompliment beginne. Als vor vier Wochen die ersten Meldungen in der
Presse zu lesen waren - wo hat Möllemann das Geld für
sein Flugblatt her, steckt ein neuer Spendenskandal dahinter? -, da hatten viele, die den Möllemann vielleicht
nicht leiden können oder ihm alles Mögliche zutrauen, die
Unterstellung, dass da vielleicht doch etwas dran sein
könnte, für etwas starken Tobak gehalten. Mein Kompliment an die Damen und Herren von der Presse, die hartnäckig an der Sache drangeblieben sind: Sie haben sich in

den letzten vier Wochen dadurch, dass sie immer wieder
Fragen gestellt und nicht locker gelassen haben,

({2})

auch ein Stück weit um die Hygiene unseres politischen
Systems verdient gemacht. Das verdient, wie ich denke,
allergrößten Respekt.

Dass für solche Fragen inzwischen Sensibilität in unserem politischen System vorhanden ist, ist, wie ich
glaube, positiv. Wir haben das bei der CDU-Spendenaffäre, bei den Fällen von Korruptionsverdacht bei der SPD
und - in jüngster Zeit - auch bei der Bonusmeilenaffäre
kurz vor der Wahl gespürt.

({3})

Auch wenn die Dinge sicherlich unterschiedlich zu gewichten sind, gibt es hier doch eine Gemeinsamkeit. Die
Botschaft heißt nämlich: Nicht der Ehrliche ist der
Dumme, sondern der, der sich nicht an die Spielregeln und
an Gesetz und Recht hält, ist am Schluss der Dumme.

({4})

Ich finde, das ist ein positiver Aspekt, den man der ganzen
Sache auch abgewinnen sollte.

({5})

Was einen aufregt, ärgert und nervt - dazu haben Sie,
lieber Kollege Hofmann, wieder beigetragen -, ist diese
unglaubliche Heuchelei, mit der jetzt versucht wird, diese
Affäre hochzuziehen und parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wer wie Sie so tief im Schlamassel sitzt - ich darf
noch einmal an Nordrhein-Westfalen, an Wuppertal und
Köln, erinnern -, der darf nicht mit dem Finger auf andere
zeigen, wahrlich nicht.

({6})

Ich kann mich noch erinnern, Frau Wettig-Danielmeier,
Herr Neumann, dass das Prüfprotokoll der Revisoren der
SPD in Wuppertal, das bereits im Oktober 2000 vorlag,
Herrn Müntefering, der inzwischen Fraktionsvorsitzender
ist, ein Jahr später nicht davon abgehalten hat, sich in bodenloser Heuchelei moralisch über die CDU zu erheben.
Das ist Ihnen dann hinterher gewaltig um die Ohren geflogen.

({7})

Beim Thema Möllemann stellt, wenn ich das der Zeitung richtig entnehme, die Staatsanwaltschaft kritische
Fragen,

({8})

ermittelt der „Kommissar“ Rexrodt, wenn ich das Ihrem
neuen Titel so entnehmen darf, ist eine Auskunftsklage erhoben worden. Es wird also eigentlich alles getan, um die
Aufklärung voranzutreiben. Wenn Sie jetzt sagen, dabei





müsse noch weiter zurückgegangen werden, bis in die
90er- und die 80er-Jahre, dann frage ich Sie, Herr
Hofmann: Sind wir denn zurückgegangen bis zu Herrn
Nau und zu Herrn Halstenberg? Soll ich Ihnen die Protokolle der Anhörung von Herrn von Brauchitsch vom Juni
2000 einmal vorlesen?

({9})

Wollen wir aufgrund dessen einmal zurückgehen bei der
SPD?

({10})

Dann viel Vergnügen! Frau Wettig-Danielmeier wird
schon ganz blass.

Worum geht es denn heute wirklich? Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Vielleicht versucht ja Herr Beck,
eine neue Spielwiese für Herrn Ströbele zu finden, nach
dem Motto: Dann hat er was zu tun, dann stört er unsere
Kreise nicht mehr,

({11})

dann stört er nicht mehr den unaufhaltsamen Selbstkastrationsprozess der Grünen.

Oder aber war es die Idee der SPD, diese Aktuelle
Stunde zu beantragen? Dann können wir über NordrheinWestfalen, über Köln, über Trienekens, über Steinmüller
reden, dann kommen wir vielleicht auch in die Nähe Ihres
neuen Superministers. Wir können in diesem Zusammenhang über viele Dinge reden.

Oder aber geht es um etwas ganz anderes? Das habe ich
ein bisschen bei Ihnen gedacht, Herr Edathy, als Sie Frau
Wagner genannt haben und in ein anderes Bundesland,
nämlich Hessen, abgelenkt haben. Vielleicht versuchen
Sie ja, von der Unfähigkeit dieser Regierung, das Land
anständig und ordentlich zu regieren, abzulenken. Das
steckt vermutlich dahinter.

({12})

Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen kein zweites Mal gelingen, monatelang den Schleier über Ihre Unfähigkeit zu legen und in der Öffentlichkeit davon abzulenken, dass Sie
dieses Land in Grund und Boden regieren.

({13})

Da können Sie mit einem Untersuchungsausschuss und
Aktuellen Stunden drohen, das wird Ihnen trotzdem nicht
gelingen.

Ich fordere an dieser Stelle

({14})

die FDP auf, ihren Aufklärungskurs fortzusetzen und sich
nicht beirren zu lassen. Die Koalition fordere ich auf, bei

der nächsten Aktuellen Stunde über die wirklich aktuellen, wichtigen Probleme, die die Menschen im Land angehen und betreffen, zu diskutieren, statt das Parlament
mit solchen Veranstaltungen aufzuhalten.

Vielen Dank.

({15})