emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Die Antwort auf diese Frage ist: Ja. Selbstverständlich wird im Gesetzgebungsverfahren noch einmal über jedes Detail zu reden sein. Es gibt ja noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluß. Herr Kollege Koppelin, natürlich werden wir und die Kollegen im Fachausschuß noch sehr, sehr intensiv und umfassend darüber reden.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Sind Sie auch bereit, eine Anschlußfrage des Kollegen Koppeln zu beantworten?
steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Selbstverständlich.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, der Kollege Kampeter würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Ja.
steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege, wie würden Sie in diesem Zusammenhang dem Hohen Haus erläutern, was der Kollege Berninger, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor einigen Tagen vorgeschlagen hat: Man solle bis zu einer Höchstförderungsdauer von zwölf Semestern elternunabhängig 1 000 DM pro Monat erhalten - Teilkompensation über Kindergeld, Ausbildungsfreibeträge, über BAföG -, dann werde der Solidaritätszuschlag nicht abgesenkt, sondern durch einen Ausbildungszuschlag in Höhe von 4 % vom Bruttoeinkommen nach Abschluß der Ausbildung gegenfinanziert. Wie wollen Sie die Ausgaben, bis die ersten nach Ende eines Studiums zurückzahlen, decken? Wir geben derzeit im Jahr einen Bundesanteil von 2 Milliarden DM für Studenten-BAföG aus. So kämen Sie nach drei, vier Jahren auf eine Unterdeckung von rund 10 Milliarden DM. Theo Waigel macht sehr viel möglich, aber die 10 Milliarden DM zu finanzieren dürfte schon ein wenig schwierig sein.
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Herr Kampeter, wir werden hier auch eine bildungspolitische Debatte führen. Auch über das BAföG werden wir hier wieder diskutieren; wir haben schon wiederholt darüber diskutiert. Sie werden dann Gelegenheit haben, Herrn Berninger, meinen Fraktionskollegen, dazu auch direkt zu befragen.
Ich kann hier nur soviel sagen: Natürlich hat Herr Berninger das Recht, mit Vorschlägen in die Diskussion zu gehen. Wir haben in unserer Fraktion im Augenblick verschiedene Vorschläge, über die wir in einem demokratischen Verfahren entscheiden werden. Wir werden in der Tat versuchen, das BAföG auf eine solide Grundlage zu stellen.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, auch der Kollege Berninger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Ja, bitte sehr.
matthias berninger (NA), 1995-09-07:
Lieber Kollege Kiper, würden Sie mir darin zustimmen, daß wir den Kollegen Kampeter noch ein bißchen warten lassen sollten, bis wir ihm unseren Finanzierungsvorschlag unterbreiten? Stimmen Sie mir des weiteren darin zu, daß wir dann einen Vorschlag einbringen, wenn wir die Finanzierung klar haben, weil wir eine seriöse Finanzpolitik machen, und daß wir im Moment Diskussionsvorschläge, die er irgendwoher gekriegt hat, zunächst einmal zur Diskussion stellen? Ich denke, wir sollten die Regierung hier noch ein bißchen geduldig auf den Vorschlag warten lassen, wie wir das finanzieren.
({0})
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Herr Berninger, ich bin mit Ihnen selbstverständlich einer Meinung, daß wir unsere Politik, auch was die Finanzen anbelangt, solide unterfüttern und von daher den Zeitpunkt abwarten müssen, bis wir entschieden haben. Herr Kampeter wird sich so lange gedulden müssen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Entschuldigung! Ich darf eben an die Adresse des Kollegen Schwalbe sagen: Die affirmative Form der Fragestellung ist keine Spezialität der Grünen; das machen auch andere Fraktionen.
({0})
Bitte fahren Sie fort.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Der Kollege Catenhusen möchte Sie etwas fragen.
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Ja, bitte sehr, Herr Catenhusen.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein Stück abgelaufen.
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Okay.
Ich darf vielleicht noch einen Schlußsatz sagen. Es geht nach unserer Auffassung darum, dieser Bundesregierung eine Frischzellenkur zu verabreichen
({0})
und letztlich - das bieten wir Ihnen, Herr Minister, an - eine Innovationstransferbörse für die Forschungs- und Bildungspolitik einzurichten.
Ich danke Ihnen.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Maritta Böttcher.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich.
gerhard friedrich (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Rede unseres Kollegen Kiper mit einer Vorbemerkung beginnen. Er hat die Reaktion der CDU auf das Kruzifix-Urteil angesprochen. Er hat eigentlich die CSU gemeint, zumindest in erster Linie.
Er hat gefragt, wie man sich als Politiker in einer C-Partei für Gentechnik einsetzen kann. Wissen Sie, wir entnehmen dem C den Auftrag, Leben zu erhalten. Wir wissen, daß die Bio- und Gentherapie geeignet ist, Leben zu erhalten.
({0})
Mit dem Kollegen Lenzer habe ich im Frühjahr eine Außenstelle eines deutschen Konzerns besucht. Wir haben uns erläutern lassen, wie dort ein Medikament gegen die Bluterkrankheit hergestellt wird. Dieses Medikament wird von Patienten in Deutschland genommen. Wir importieren es aus den USA. Ich bedaure, daß es nicht in Deutschland hergestellt wird.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper? - Bitte. Dr. Manuel Kiper ({0}): Würden Sie als ein christlicher Politiker mir denn zustimmen, daß der Gentechnik Grenzen gesetzt werden müssen und es, wenn es darum geht, Leben zu machen oder Leben zu patentieren, mit Ihrer christlichen Grundauffassung nicht übereinstimmen kann?
gerhard friedrich (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege, das kann ich jetzt nicht ausführlich erläutern. Wie ich das C verstehe, dazu schicke ich Ihnen etwas. Das Beste, was ich dazu gelesen habe, hat Franz Josef Strauß gesagt. Er hat das immer sehr relativiert. Ich schicke Ihnen das zu.
Was die Risiken betrifft, haben Sie recht. Ich bin nur der Auffassung, daß Sie den Fehler machen, den
Leuten einzureden, daß es in diesem Leben null Risiken gibt.
({0})
Da gibt es Leute vor dem Fernsehapparat, die Kettenraucher sind, die die vierte oder fünfte Flasche Bier trinken und sehen, wie irgendein Grüner eine Rede über die Risiken von Gentechnologie hält, und dann Angst haben und völlig übersehen, wo ihre eigenen Lebensrisiken liegen.
({1})
Es gibt kein Null-Risiko, beim Autofahren nicht, beim Rauchen nicht, und auch in der Gentechnik gibt es kein Null-Risiko. Wir müssen über Risiken reden, Risiken minimieren, dürfen aber nicht glauben, daß wir in der Lage sind, bei einigen Technologien plötzlich zum Null-Risiko zu kommen.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Kiper. Ich teile den Standpunkt meines F.D.P.-Kollegen, der an diesem Rednerpult gesagt hat, daß wir in Sachen Innovation und Technologie - das macht der Minister auch - sehr auf kleine und mittelständische Unternehmen achten müssen. Wir dürfen aber nicht nur auf sie achten.
Sie haben den Eindruck erweckt, als sei es eine üble Sache, bei der Forschungsförderung auch Großkonzerne zu unterstützen. Ich habe einen Wahlkreis mit einem Großkonzern, der Firma Siemens. Er erhält einiges an Förderung. Ich werde mich natürlich nicht dafür einsetzen, daß diese Mittel gesenkt werden. Der Chef dieses Unternehmens, Heinrich von Pierer, war mit mir zehn Jahre lang im Stadtrat. Über dessen soziales Schicksal bei einer Streichung der Förderung mache ich mir keine so großen Sorgen.
Dieser Konzern hatte in Erlangen 32 000 Menschen beschäftigt, er beschäftigt jetzt 28 000 Menschen; er spricht seit wenigen Jahren erstmals betriebsbedingte Kündigungen aus. Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wahlkreis, Techniker, Sekretärinnen, kommen zu mir. Sie sind erstmals seit zwei, drei Jahren verunsichert, sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Um diese Leute kümmere ich mich. Sie aber haben nur ein Feindbild. Mit diesen Leuten unterhaltet ihr euch doch überhaupt nicht.
({2})
- Meinetwegen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
({0})
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Lieber Kollege, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, daß wir sehr wohl mit Großkonzernen reden und viele Gespräche führen? Ich tue dies z. B. in meinem WahlDr. Manuel Kiper
kreis mit dem Großkonzern VW. Aber teilen Sie die Schlußfolgerung des Weule-Gutachtens im Gegensatz zu Ihrem Minister? Das würde mich jetzt interessieren.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
edelgard bulmahn (NA), 1995-09-07:
Selbstverständlich.
jürgen rüttgers (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin Bulmahn, ist Ihnen bekannt, daß der Bund seine Ausbildungsplätze seit März um mehr als 5 % erhöht hat? Ist Ihnen bekannt, daß die Ausbildungsplanungen von Bahn und Post von 3 900 auf 9 000 Ausbildungsplätze noch einmal angehoben worden sind? Ist Ihnen bekannt, daß wir in der Zeit zwischen März und Juli in den neuen Bundesländern weit mehr als 10 000 und in den alten Bundesländern 50 000 neue Ausbildungsplätze dazubekommen haben? Ist Ihnen bekannt, daß wir das Versprechen der Wirtschaft, 600 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, heute als erfüllt betrachten können?
({0})
Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie mit einem solchen Fragenkatalog - hier kann nicht jeder hineinblöken, Herr Kollege Struck - ({1})
- Nein, nein, aber die Frage des Blöktons ist eine, die zum Problem der Menschenrechte gehört und nicht zur Frage des Parlamentarismus.
({2})
Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie mit einer solchen Fragewelle, die Sie hier gerade versucht haben anzusprechen, diejenigen, von denen Sie dringend erwarten, daß sie sich im Bereich der beruflichen Bildung engagieren und neue betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, derart vor den Kopf stoßen, daß am Schluß wieder junge Leute darunter leiden?
({3})
edelgard bulmahn (NA), 1995-09-07:
Herr Minister Rüttgers, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative „Ausbildungsplatzsicherung " laut Zeitungsartikel „Nordkurier" in folgender Weise vorgesehen ist?
Von seiten der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion wird vorgeschlagen, daß für das gerade beschlossene Lehrstellenprogramm Ost kein Pfennig zusätzlich ausgegeben wird
({0})
und daß die für 1996 als erste Rate des Programms benötigten 136 Millionen DM durch Kürzungen bei anderen Transferleistungen für die neuen Bundesländer erwirtschaftet werden.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn ich hier auf die Haushaltsansätze zur Förderung -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin Bulmahn, Herr Minister Rüttgers möchte noch eine Frage stellen.
Aber, Herr Minister Rüttgers, ich muß Ihnen sagen, Sie haben die Gelegenheit, jederzeit zu reden, wenn Sie das wollen.
({0})
- Aber, Herr Kollege Struck, die Geschäftsordnung und die Sitzungsleitung überlassen Sie bitte in diesem Fall mir, wenn Sie einverstanden sind.
({1})
Also, Herr Rüttgers bitte.
jürgen rüttgers (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident, nachdem ich mich bemühe, zur Lebhaftigkeit der Debatte gemäß den Handreichungen des Präsidiums von hier aus beizutragen,
({0}) möchte ich noch die Frage stellen, Frau Kollegin Bulmahn, und auch feststellen, daß Sie meine Fragen nicht beantwortet und damit deren Richtigkeit bestätigt haben, ob Sie eigentlich wirklich alles glauben, was in den Zeitungen steht.
Danke schön.
({1})
edelgard bulmahn (NA), 1995-09-07:
Ich freue mich, Herr Rüttgers, Ihre Antwort so interpretieren zu können, daß die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung nicht beabsichtigt, die für die Gemeinschaftsinitiative „Ausbildungsplatzsicherung" notwendigen Mittel in Höhe von 136 Millionen DM durch Kürzungen bei anderen Transferleistungen für die neuen Bundesländer zu erwirtschaften.
({0})
Ich freue mich sehr, wenn ich Ihre Antwort genau so verstehen kann.
({1})
Wir werden prüfen, ob Sie auch dabei bleiben.
Meine Herren und Damen, wenn ich hier auf die Haushaltsansätze zur Förderung von Forschung und Technologie nur kurz eingehe, so deshalb, weil man aus dem Haushaltsentwurf gar nicht entnehmen kann, was tatsächlich in den einzelnen Technologiefeldern an Haushaltsmitteln zur Verfügung steht.
Ich muß leider sagen, daß ich in den Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit bisher noch keinen Haushaltsentwurf gesehen habe, der derartig gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstößt. So sieht der Haushaltsentwurf etwa in vielen Schlüsseltechnologien durchaus erfreuliche Wachstumsraten vor, und das begrüßen wir auch. Was nützt es allerdings, wenn für die Projektförderung mit 4,6 Milliarden DM zwar 216,2 Millionen DM mehr als im Vorjahr ausgewiesen sind, davon aber 366 Millionen DM im Haushalt gar nicht gedeckt sind?
({2})
Tatsächlich stehen nämlich weder die beim BAföG gestrichenen Mittel in Höhe von 266 Millionen DM noch die im Rahmen der globalen Minderausgabe einzusparenden 100 Millionen DM zur Verfügung. Beide Beträge sind aber im Haushaltsentwurf locker verplant worden.
Das Ergebnis wird sein, daß im kommenden Jahr für die Projektförderung erneut weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen davon, daß Sie damit das Ergebnis von 1982 mit 4,7 Milliarden DM Projektförderung wiederum verfehlen werden.
Wir brauchen, Herr Minister, wenn wir den Standort Deutschland sichern wollen, keine Luftbuchungen oder schöne Worte, sondern endlich wieder Zukunftsinvestitionen. Zukunftsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft; sie sind keine Investitionen in der Zukunft.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Kirschner, SPD.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Bulmahn, wir kommen beide aus Hannover. Obschon das jetzt nicht mein Bereich ist, möchte ich Ihnen doch eines sagen:
Ich habe mich im Arbeitsamt Hannover in der vergangenen Woche schlau gefragt und wollte wissen, wieviel offene Stellen es für Jugendliche gibt und wieviel Lehrstellen noch frei sind. Ich mußte feststellen: In Hannover gibt es mehr offene Lehrstellen, als Jugendliche Lehrstellen suchen, und das ist kein Einzelfall.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Staatssekretärin, es ist klar: Nach dieser Eröffnung gibt es eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-09-07:
Gut.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile der Abgeordneten Hanna Wolf das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singhammer?
hanna wolf (NA), 1995-09-07:
Bitte.
johannes singhammer (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin Wolf, Sie haben kritisiert, daß die Bundesregierung nicht sofort das Erziehungsgeld entsprechend erhöht hat. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß bereits in dieser Legislaturperiode innerhalb von zehn Monaten der Familienleistungsausgleich auf den Weg gebracht worden ist? Ist Ihnen bekannt, daß in der Stadt, aus der wir beide gemeinsam kommen, nämlich in München, wo eine rot-grüne Stadtregierung das Sagen hat, nahezu alle freiwilligen familienpolitischen Leistungen in den letzten Jahren gekürzt worden sind?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter Jacoby.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
peter jacoby (NA), 1995-09-07:
Bitte schön.
({0})
wolfgang dehnel (NA), 1995-09-07:
Lieber Kollege Jacoby, können Sie bestätigen, daß in den neuen Bundesländern dieser Beschluß des Deutschen Bundestages eingehalten wurde und tatkräftig umgesetzt wird, daß also dort die Kindergartenplätze durch Prioritätensetzung nahezu hundertprozentig ausgelastet sind?
peter jacoby (NA), 1995-09-07:
Das bestätige ich gern. Deshalb ist auch die aktuelle Debatte, die zu diesem Punkt kritisch geführt worden ist, eine Debatte, die mit Blick auf die alten Länder geführt wird, deren finanzielle Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Rechtes bei weitem besser sind als diejenigen der neuen Länder. Trotzdem ist die Situation so, wie Sie dies beschreiben.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte, Herr Kirschner.
ingrid holzhüter (NA), 1995-09-07:
Geben Sie mir recht, wenn ich Ihnen sage, daß der Überschuß an Kindergartenplätzen in den neuen Bundesländern auch damit zusammenhängt, daß es einen dramatischen Geburtenrückgang gibt, der sicherlich nicht mit der Freude auf die Zukunft bei den Frauen zu tun hat? Geben Sie mir auch recht, daß die zunehmenden Sterilisationen sicherlich auch ihren Hintergrund haben?
({0})
Ich denke, daß wir drei Jahre Zeit hatten, schon einmal zu reagieren, und das dies leider nicht geschah.
peter jacoby (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, zuzugestehen, daß gesellschaftspolitiPeter Jacoby
sehe Hintergründe durchaus sehr kritisch und sehr differenziert zu betrachten und zu diskutieren sind und daß man nicht in einer pauschalen Art und Weise über die Dinge hinweggehen kann. Nun ist aber vorhin der Versuch gemacht worden, doch sehr schnell darüber hinwegzugehen, daß es gerade mit Blick auf das Recht auf einen Kindergartenplatz schon finanzielle Leistungen des Bundes in Richtung der Länder gegeben hat, nämlich anläßlich der Solidarpaktverhandlungen. Angesichts dessen finde ich bedauerlich, daß in der Folge die falschen Prioritätensetzungen in einigen Bundesländern, insbesondere im westlichen Bereich, vorgenommen worden sind. Wenn wir uns darüber verständigen, dann, meine ich, beklagen wir gemeinsam die jetzige Stichtagsregelung. Wir sollten zusammen dafür sorgen - auch in den Gegenden, aus denen wir kommen -, daß künftig eine andere Prioritätensetzung erfolgt.
({0})
Meine Damen und Herren, ganz generell finde ich - das möchte ich zum Schluß ansprechen -, daß wir bei der Diskussion der Themenfelder, um die es hier geht, nicht nur in der materiellen Betrachtungsweise verharren können. Vieles sind Strukturfragen, die auf den Prüfstand gehören. Das wollen wir auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen tun. Wir wollen es auch in Debatten möglichst ressortübergreifend tun.
Es ist falsch, daß man die Summe der Bemühungen im jugend-, frauen- und familienpolitischen Bereich nicht zur Kenntnis nimmt: vom Baukindergeld über Wohnungseigentumsförderung und Lehrstellenkampagne bis hin zu den klassischen Ansätzen, die wir im Einzeletat 17 vornehmen. Es sind nicht nur Randgruppen, die unsere Aufmerksamkeit zu Recht verdienen; es ist die breite Öffentlichkeit, die von den Initiativen profitiert. Deshalb handelt es sich auch um Akzentsetzungen, die deutlich über den Tag hinauswirken. Ich spreche nur das an, was im Zusammenhang mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk an Verpflichtungen zusätzlich eingegangen wird.
Alles in allem ist das ein Etatentwurf, über den wir in den vor uns liegenden Wochen in den Ausschüssen unter materiellen, aber auch unter strukturellen Gesichtspunkten weiter diskutieren werden. Es ist jedoch ein Etatentwurf, der Perspektive und Planungssicherheit mit sich bringt. Auf beides kommt es uns an.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Matthias Berninger das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Holzhüter?
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-09-07:
Aber gerne.
ingrid holzhüter (NA), 1995-09-07:
Frau Schmalz-Jacobsen, sind Sie mit mir der Meinung, daß im Hinblick auf das chinesische Sprichwort „Die Frauen tragen die Hälfte des Himmels" im Zusammenhang mit dem Ehrenamt den Männern einmal angeboten werden könnte, die andere Hälfte zu tragen?
({0})
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-09-07:
Ich habe manchmal den Eindruck, Frau Kollegin, daß viele Männer nichts davon wissen oder wissen wollen, daß es etwas sehr Schönes und Befriedigendes sein kann, die andere Hälfte des Himmels zu tragen.
Ich sprach von den ausländischen Familien, die unter uns leben. Es ist vollkommen unsinnig, deutsche Familien und die Frage, wie es ihnen geht, gegen ausländische Familien und die Frage, wie es ihnen geht, auszuspielen. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, daß viele der ausländischen Familien ein deutlich niedrigeres Einkommen haben als deutsche Familien, daß die Frauen es schwerer haben und daß auch die, die in der Fremde altern, besondere Probleme haben. Aber noch viel schwerer haben es Familien, die als Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende zu uns gekommen sind. Ohne die Frauen und Männer von der Caritas, von Pax Christi, von anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Organisationen wäre das Leben insbesondere der Frauen noch schwieriger, könnten noch weniger Kinder die Schule besuchen oder in ihrer Unterkunft schreiben und lesen lernen.
Ich bewundere dieses unermüdliche und selbstlose Engagement. Wir haben allen Grund, für dieses Maß an Nächstenliebe, für dieses Beispiel menschlicher Verantwortung und eines humanen Zusammenhalts dankbar zu sein.
({0})
Daran sollten wir erinnern und hier nicht nur Beifall klatschen, wenn jemand aus diesen Organisationen versucht, uns die Lage von Asylsuchenden, von Flüchtlingsfamilien und auch von mancher ausländischen Familie näherzubringen. Wir sollten das nicht abwerten. Das Ehrenamt ist übrigens einmal eine breite Diskussion in diesem Hause wert.
Vielen Dank.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile der Abgeordneten Maritta Böttcher das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter Link.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Bitte.
walter link (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wolf, wenn Sie nicht das Opfer der SPD-Fraktion wären, würde ich nicht darauf eingehen. Aber da Sie gesagt haben, die Bundesministerin, die heute nicht hier sein kann, habe kein Durchsetzungsvermögen, will ich Ihnen entgegnen: Erstens haben Sie sie für ihre Peking-Rede gelobt. Da hat sie Durchsetzungsvermögen gezeigt. Zweitens hat sie bei ihrem Einzelplan 17 für 1996 in einer finanzpolitisch schwierigen Situation Durchsetzungsvermögen bewiesen.
({0})
Wie kommen Sie zum anderen darauf, Frau Wolf, zu sagen, die Bundesministerin sehe ihr Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht als Querschnittsaufgabe? Das wissen wir ja nun besser, daß gerade Frau Nolte ganz großen Wert darauf legt, die Querschnittsaufgaben dieses Ministeriums in allen Politikbereichen zu sehen. Geben Sie ihr als junge Ministerin die Chance, das in Zukunft noch mehr zu beweisen!
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Link, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wolf?
walter link (NA), 1995-09-07:
Bitte sehr.
hanna wolf (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege, geben Sie mir nicht doch recht, daß Frau Nolte in Peking zwar etwas angekündigt hat - sie hat vor allen Dingen angekündigt, daß sie hier Kampagne machen will -, daß wir aber nicht Kampagnen brauchen, sondern Gesetze?
({0})
walter link (NA), 1995-09-07:
Das eine schließt das andere nicht aus. Frau Nolte hat deutlich die Position in Peking angesprochen. Das ist Durchsetzungsvermögen, habe ich gesagt. Auch alle anderen Punkte habe ich aufgezeigt. Stellen Sie also nicht Dinge in den Raum, die nicht stimmen!
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Eine Sekunde, Herr Link. Frau Wolf möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Hagemann, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Hagemann, Sie müssen jetzt sofort zum Schluß kommen, weil Sie bereits eine Minute überzogen haben.