Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat das Wort der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Herbert Helmrich.
Minister Herbert Helmrich ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Aufnahme des Europaartikels 23 und mit den Verhandlungen, die dazu geführt haben, ist der Weg für die Ratifizierung in der Bundesrepublik frei. Ich will mich deshalb damit heute nicht mehr befassen, sondern mit einigen Elementen des Maastricht-Vertrages, die das Akzeptanzproblem behandeln.
Der Akzeptanzschock, den die Abstimmungen von Dänemark und Frankreich und Meinungsumfragen ausgelöst haben, sitzt uns allen noch in den Knochen. Die Gründe sind überwiegend sicherlich Unkenntnis, mangelnde Information, mangelnde Transparenz der Entscheidungen und das schon viel beklagte Demokratiedefizit. Aber gerade auch darüber ist in Maastricht verhandelt worden. Und deshalb ist in der Schlußakte, in den Erklärungen dazu, einiges zu

Minister Herbert Helmrich ({1})
lesen, und zwar zunächst, daß der Kommission empfohlen wird, 1993 Maßnahmen vorzuschlagen, die Informationen auch für die Bürger verbessern können. Damit soll die Transparenz der Entscheidungen verbessert und das Vertrauen in die Organe - so heißt es im Text - erhöht werden. Der Außenminister sagte, das Zutrauen der Bürger müsse gestärkt werden.
Aber darüber hinaus sind weitere Elemente , die das Akzeptanzproblem einer Lösung näherbringen können, behandelt. Ich nenne fünf weitere Elemente ganz unterschiedlicher Art, die aber in ihrem Zusammenwirken hilfreich sein werden.
Das erste Element, das ich nenne und das hier schon mehrfach genannt worden ist, ist die Subsidiarität in Art. 3 b. Es muß gelingen, zentralistische Fehlentwicklungen, die deutlich sichtbar sind, zurückzunehmen und ihnen gegenzusteuern. Die höhere Ebene soll nur dann tätig werden dürfen, wenn dies unabwendbar notwendig ist. Es wird Aufgabe von Bund und Ländern sein, das Subsidiaritätsprinzip als Zuständigkeitszuweisung zu begreifen. Erst dann wird der vereinbarte Text das hergeben, was alle sich von der Subsidiarität erhoffen.
Die Konferenz der Europaminister der Länder weist diesem Prinzip besondere Bedeutung zu. Die Länder werden im Rahmen des neuen Art. 23 des Grundgesetzes gemeinsam mit dem Bund über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wachen.
Das zweite Element ist die Stärkung des Europäischen Parlaments. Hierzu ist schon viel gesagt worden; ich kann mir alles Weitere sparen. Nur eines soll deutlich werden: Die Anzahl der Parlamentarier wird selbst dann, wenn das Parlament die vollen Rechte eines sonstigen Parlaments hat, so gering sein, daß sie -je nach Gegend - ein bis zwei Millionen Bürger, im Durchschnitt 700 000 Bürger repräsentieren. Wir können von diesen Parlamentariern einen Informationsfluß „bis nach unten" kaum erwarten. Die Mechanismen der aus dem vorigen Jahrhundert weiterentwikkelten Honoratiorendemokratie, von der wir heute noch zehren, bedürfen einer Weiterentwicklung.
Deshalb nenne ich drei weitere Elemente des Vertrages.
Das dritte Element des Vertrages, der Regionalausschuß gem. Artikel 198a, ist vorhin schon erörtert worden. Die Konferenz der Europaminister ist sich darüber einig, daß dieses Instrument von den Ländern besonders genutzt werden wird. Wir haben bereits den Entwurf einer Geschäftsordnung für. diesen Regionalausschuß in die Beratung eingebracht.
({2})
- Darüber kann man reden, Herr Conradi, aber der Anfang der Diskussion darüber ist zumindest gemacht.
Ich komme zu den beiden letzten Elementen, über die kaum gesprochen wird, wahrscheinlich, weil sie manchem sehr phantastisch anmuten. Aber sie sind im Vertrag vorgeschlagen, und zwar in den Erklärungen in der Schlußakte unter III, Ziffer 13: „Erklärung zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union". Hier wird als erstes eine verstärkte Unterrichtung angesprochen, die auch im Grundgesetz für den Deutschen Bundestag festgehalten werden soll. Als zweites heißt es weiter:
Nach Ansicht der Konferenz ist es ferner wichtig, daß die Kontakte zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament insbesondere dadurch verstärkt werden, daß hierfür geeignete gegenseitige Erleichterungen und regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Abgeordneten, die an den gleichen Fragen interessiert sind, vorgesehen werden.
Früher, ehe das Europäische Parlament direkt gewählt wurde, hatten wir eine Koppelung durch die Doppelmitgliedschaft. Sie war ein Mechanismus, der den Kontakt zwischen dem nationalen Parlament und dem Europäischen Parlament stärkte. Die Aufgaben waren zu groß. Mit der Direktwahl fiel die Doppelmitgliedschaft weg. Ich glaube aber, daß wir im Endergebnis zumindest partiell - wie der Vertrag es vorschlägt - wieder zu gemeinsamen Sitzungen kommen müssen. Wir müssen Europa in die nationalen Parlamente holen. Es reicht nicht, auf unseren Stühlen sitzenzubleiben und im Parlament Europa zu fordern und an Europa Forderungen zu stellen. Europa wird uns nicht auf dem silbernen Tablett gereicht werden.
Es wird zu einem verstärkten Reiseparlamentarismus kommen müssen. Wie wir gesehen haben, reicht es nicht mehr, daß 12 Fachbeamte mit der Kommission über Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments entscheiden. Es sind die Parlamente der einzelnen Mitgliedsnationen gefragt. Die Parlamente müssen selbst an die Informations-, Beratungs- und Entscheidungsfront. Ich weiß, wie schwer das ist. Aber ich glaube - damit setze ich noch einen drauf, Herr Conradi; ich sehe Ihr Kopfschütteln -, hier werden die Länder in der Bundesrepublik wegen unserer föderalen Struktur ebenfalls eine Beteiligung reklamieren müssen.
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- Deshalb habe ich gesagt, daß das, was im Vertrag vorgesehen ist, phantastisch klingt.
Aber das nächste ist noch erstaunlicher. Nennen Sie mir die Mechanismen - Sie haben es vorhin von diesem Podium aus von den Rednern gefordert -, die die Akzeptanz erhöhen werden. Hierzu ist der Konferenz in Maastricht etwas Erstaunliches eingefallen.
Die Konferenz
- die Maastricht-Konferenz ersucht das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente, erforderlichenfalls als Konferenz der Parlamente zusammenzutreten.
Das sind dann mehrere tausend Parlamentarier.
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- Ich meine auch, daß man Zwischenlösungen finden kann. Ich erwähne für die Historiker oder die historisch Interessierten unter Ihnen, daß die Institutionen im früheren Reich, im Mittelalter auch einen immensen Abstimmungs- und Kooperationsbedarf hatten.


Minister Herbert Heimrich ({5})
Der Reichstag von 1418 hat in Konstanz etwa 20 000 Menschen zusammengeführt. Meine Damen und Herren, ob einem das paßt oder nicht: Es erscheint zweifelhaft, daß wir Akzeptanz und Information „bis hinunter zu den Bürgern" auf allen Ebenen erreichen.
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Und ich habe nichts anderes getan, als die Mechanismen zu zitieren, die der Vertrag anspricht.
Meine Damen und Herren, das Europa der Bürokraten und Technokraten, das 30 Jahre lang Hervorragendes erzeugt hat, scheint jetzt an seine demokratischen Grenzen zu stoßen. Dieses bisherige Europa muß in der Europaunion durch das Europa der demokratisch gewählten Repräsentanten ergänzt werden. Wir sollten diesen Weg, den der Maastricht-Vertrag weist, gehen. Weil er noch kein Trampelpfad ist, können wir auch sagen: Diesen Weg sollten wir riskieren. Ich bin der festen Überzeugung, daß es sich lohnt.
Vielen Dank!
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