bartholomäus kalb (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir sind heute nicht so zum Streiten aufgelegt,
wie es vielleicht üblich und notwendig wäre. Aber ich
muss Ihnen widersprechen, Herr Müntefering. Sie haben
gestern in einer Kurzintervention ausgeführt, dass Sozialdemokraten nie einem Krieg zugestimmt haben. Das ist
objektiv falsch. Ich erinne re an den Kosovo-Krieg, an
dem Deutschland beteiligt war.

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Wir alle haben ihn gemeinsam mitzuverantworten.

Außerdem haben Sie gestern wieder versucht, der
Union den Stempel der Krie gswilligen aufzudrücken.
Auch das ist nicht hinnehmbar. Uns ging es im Interesse
eines Erfolges der diplomatischen Bemühungen immer
darum, ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit innerhalb der UNO, der NA TO und der Europäischen
Union herzustellen.

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Nach diesem bitteren Krieg müssen sich alle gemeinsam
darum bemühen, die entstandenen tiefen Gräben in der
NATO, der UNO und der Europäischen Union wieder
zuzuschütten, sodass wieder gemeinsam gearbeitet werden kann.

Der Bundeskanzler hat immer gesagt, es werde keine
irgendwie geartete Beteiligung Deutschlands am Irakkonflikt geben. In W irklichkeit leistet Deutschland umfangreiche Unterstützung. Wir kritisieren das nicht. Aber
Tatsache ist: Wir haben mehr Aufgaben und Verantwortung in Afghanistan übernommen. W ir haben die Überwachung der amerikanischen Einrichtungen und Kasernen in Deutschland überno mmen und verstärkt. W ir
haben ABC-Spürpanzer in Kuwait stehen. AWACS-Maschinen werden von Deutschen geflogen. Zudem gewähren wir den USA Überflugrechte. - So viel zur Wahrheit.
Mehr könnte Deutschland, selbst wenn es wollte und
sich die Regierung anders ge äußert hätte, objektiv nicht
leisten.

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An die Kanzlerrede letzte Woche sind viele Erwartungen geknüpft worden; diese si nd aber wohl nicht erfüllt
worden. Es war wohl mehr eine Ruckel-Zuckel-Rede.
Zwar sind einzelne Maßnahmen angekündigt worden.
Aber warum sollten die Menschen und die gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu den Gewerkschaften bereit sein,
Veränderungen mitzutragen, wenn ihnen nicht erklärt
wird, warum diese Veränderungen notwendig sind?

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Sie hätten erstens sagen kö nnen, dass wir uns in einem internationalen Wettbewerb - Stichwort Globalisierung - befinden, der so stark is t wie nie zuvor . Es gibt
heute praktisch keine Grenzen mehr für Kapital, W aren,
Dienstleistungen und damit auch für Arbeit. Sie hätten
zweitens erwähnen können, da ss sich eine dramatische
Veränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung
vollzieht. In 20 Jahren wird mehr als ein Drittel unserer
gesamten Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. In w enigen Jahren wird der Anteil der unter 20-Jährigen von
21 auf 17 Prozent zurückgehen. Viele sprechen in diesem Zusammenhang von einer besonderen Herausforderung für unsere Sozialsysteme. Das ist richtig. Aber das
ist nicht nur eine Aufgabe für unsere Sozialsysteme, sondern eine riesige Herausforderung für unsere V olkswirtschaft und deren Leistungsf ähigkeit und damit auch für
die Sicherung des Wohlstands in der Zukunft.

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Diese Entwicklungen lassen sich an auch an den Aktienmärkten ablesen. Es kommt doch nicht von ungefähr ,
dass der deutsche Aktienmarkt sehr viel stärker gefallen ist als alle anderen Akti enmärkte in Europa und auf
der Welt. Die genannten Schw ierigkeiten gibt es natürlich auch anderswo. Aber nirgendwo ist eine solche Entwicklung eingetreten.

Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass der
Staat und die öffentlichen Hände nur über das Geld verfügen, das sie vorher dem Bü rger über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren aus der Tasche gezogen haben.

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Dabei geht es vor allen Dingen um Vertrauen. Nie gab es
einen so großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit wie zuzeiten von Gerhard Schröder und Hans
Eichel.

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Wie sollen denn die W irtschaft und die Menschen
Vertrauen haben können, wenn ein Finanzminister wider
besseres Wissen bis zum September des ver gangenen
Jahres behauptet, der Haushalt sei zwar auf Kante genäht, aber man werde die Ec kwerte einhalten? Ebenso
wurde mit dem Hartz-Konzept ein ganzes Feuerwerk
an Maßnahmen versprochen: Die Zahl der Arbeitslosen

sollte auf 3,5 Millionen gesenkt oder sogar halbiert werden. Der Zug fährt heute aber mit 4,7 Millionen Arbeitslosen genau in die entgegengesetzte Richtung.

Ein paar Monate später präsentiert derselbe Finanzminister einen Nachtragshaushalt, für den er die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen
lassen muss. Anstelle von 21,1 Milliarden Euro muss er
am Jahresende 32,7 Milliarden Euro - also 50 Prozent
mehr - Nettokreditaufnahme verbuchen. Die Einhaltung
der Maastricht-Kriterien ist besonders wichtig, aber
leider Gottes seit der Kanzlerrede in weite Ferne gerückt.

Die konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht. Das
IfW geht mittlerweile stat t des erwarteten W achstums
von 1 Prozent nur noch von einer Zunahme um
0,4 Prozent aus. Die Hälfte des W irtschaftswachstums
wird dabei durch den Außenbe itrag geleistet. Bundeskanzler Schröder hat sich, um auf den Maastricht-V ertrag zurückzukommen, in seiner Rede am ver gangenen
Freitag vom Stabilitätspak t praktisch verabschiedet,
wenn er sagte, dass dieser Pakt nicht statisch interpretiert
werden dürfe. Er sagte weiter, dass er Raum für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse und Phasen wirtschaftlicher Schwäche lassen müsse. In Deutschland und
Europa seien wir in einer solchen Phase und diese Phasen dürften nicht durch eine prozyklische Politik ausgeglichen werden.

Abweichend von seinem Manuskript fügte er dann
hinzu:

Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit unseren Partnern offensiv nutzen.

Die schlechte wirtschaftliche Lage wird dabei durch Ihre
ständigen Diskussionen über Steuer- und Abgabenerhöhungen verschärft. Gabriel hat Recht, wenn er in der
„Passauer Neuen Presse“ vom 10. März 2003 zitiert
wird:

Man kann nicht in Zeiten der Krise die Ener gien
teurer machen, die Eige nheimzulage streichen und
48 einzelne Steuererhöhungen bereithalten, die die
wirtschaftliche Verunsicherung wachsen lassen.

Schröder hat selbst am 26. Juli gesagt: Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und desweg en ziehen wir sie nicht in
Betracht.

({7})

Dann kam das größte Steuererhöhungsprogramm in der
Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({8})

Es ist bei Steuern und Ab gaben ein Ausmaß erreicht
worden, bei dem viele Arbe itgeber und Arbeitnehmer
nicht mehr mitmachen könn en und nicht mehr mitmachen wollen. Das haben die Wähler in Hessen, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Ausdruck gebracht. Theo Waigel hat Recht, wenn er schreibt: Heute
rächt sich, dass Rot-Grün de n Ernst der Lage nicht verstanden hat und Deutschlands Wirtschaft zu einem Sanierungsfall werden ließ. Hätte Hans Eichel, so Theo
Waigel, 1997 im Bundesrat an der Seite von Gerhard
Schröder das Petersberger Steuermodell nicht blockiert,
stünde Deutschland heute im W ettbewerb besser da.
Falsch sei auch die Rücknahme der neuen Rentenformel
und der Abbau der Selbstbeteiligungselemente in der
Gesundheitsreform. Dem ist nichts hinzuzufügen.

({9})

Sie kündigen jetzt ein milliardenschweres kommunales Kreditprogramm an. Die Kommunen brauchen aber
in der jetzigen Situation ke in Kreditprogramm, sondern
eine Verbesserung ihrer Einnahmen. Deshalb fordern wir
mit Nachdruck die Absenkung der Gewerbesteuerumlage.

({10})

Man kann den Gemeinden ni cht vorher das Geld wegnehmen und ihnen anschließend Kredite anbieten.

({11})

Der Bundeskanzler hat in Aussicht gestellt, den Gemeinden die Einzahlungen in den Fluthilfefonds zurückzugeben. Ich habe das seit W ochen gefordert. Wir begrüßen
diese Absicht und fordern Si e daher auf, unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 15/640 anschließend
zuzustimmen.

Zum Abschluss darf ich namens der Haushaltsgruppe
der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere im Namen des
Kollegen Austermann, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Manfred Carstens für seine ausgezeichnete
Führung und Sitzungsleitung danken, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeite rn des Haushaltsausschusses, mit denen wir teilweise schon seit vielen Jahren sehr
gut zusammenarbeiten und die uns immer bestens unterstützen.

Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen insgesamt für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen den
Sprechern, allen voran dem Sprecher der Regierungskoalition, Kollegen W alter Schöler, Kollegin Antje
Hermenau und dem Kollegen Jürgen Koppelin. Sie werden verstehen, dass ich al s CSU-Mann auch unserem
CDU/CSU-Sprecher Dietrich Austermann ganz herzlich
für seine Führung danke.

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Ich möchte auch nicht die für den Haushalt zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium und in den Fachressorts ver gessen. Die Zuarbeit und das Klima waren gute Voraussetzungen dafür,
auch strittige Fragen kultiviert zu beraten und einer Entscheidung zuzuführen, auch wenn wir im Er gebnis natürlich zu höchst unterschiedlichen Auf fassungen gekommen sind.

Ich danke Ihnen.

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