Eigen (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns entschlos-
*) Anlage 3

sen, zu dem Beschluß der Kommission über die Feststellung der Erntemenge für das Wirtschaftsjahr 1989/90 eine Aktuelle Stunde zu beantragen, weil wir es für richtig erachten, daß dieser ungeheuerliche Vorgang in Brüssel unserer Öffentlichkeit dargestellt wird und die Kommission erfährt, welche Meinung dieses Hohe Haus über diese unerhörte Provokation der betroffenen Getreidebauern hat.
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Die Auswirkung dieses Beschlusses, die Erntemenge auf 160,5 Millionen Tonnen festzulegen, ist nämlich, daß damit von seiten der Kommission sichergestellt ist, daß für die Ernte 1990 im Wirtschaftsjahr 1990/91 die Marktordnungspreise für Getreide um 3 % sinken. Das ist insofern besonders verwerflich, als die Stabilisatoren-Beschlüsse vom Februar 1988 von der Kommission und den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise erfüllt worden sind. Damals wurde ja, gerade von der Bundesregierung vorgeschlagen, bei dem Gipfel ein Stabilisatoren-Gesetz verabschiedet, in dem festgelegt wurde, daß fünferlei von der Kommission durchzuführen ist: erstens die Garantieschwelle von 160 Millionen Tonnen Getreide und 4,5 Millionen Tonnen Raps, zweitens die Flächenstillegung überall in Europa, drittens die Rückführung der Getreidesubstitutenimporte, viertens die Mehrverfütterung von Getreide und fünftens verstärkte Förderung bei nachwachsenden Rohstoffen.
Wie kann man das erste in dieser Weise bei der so geringen Differenz zu 160 Millionen Tonnen exekutieren, wenn man die Punkte zwei, drei, vier und fünf nicht nur nicht erfüllt hat, sondern in wesentlichen Bereichen überhaupt nicht mit einer vernünftigen Politik begonnen hat?
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Dies ist in Wirklichkeit nichts anderes als die gnadenlose Fortsetzung der Preissenkungspolitik der Kommission. Sie will mit Gewalt die Getreidepreise weiter heruntersetzen und damit Millionen von Landwirten in der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Existenz empfindlich treffen. Wie anders kann man sich sonst vorstellen, daß die Getreidepreise in den letzten Jahren von 50 DM auf 35 DM gesenkt worden sind? Jetzt sollen sie noch weiter gesenkt werden. Ich frage: Wohin will die Kommission eigentlich, wie weit will sie es mit der Landwirtschaft eigentlich treiben? Wir wollen hier unseren leidenschaftlichen Widerstand entgegensetzen.
Man muß sich vor allen Dingen mal vorstellen, daß bei einer Statistik mindestens eine Fehlerquote von 2 bis 5 To vorhanden ist. Wie soll man dann mit 160,5 Millionen Tonnen den Menschen draußen glaubhaft machen, daß dies eine ernsthafte Schätzung ist, die einer wissenschaftlichen Nachprüfung standhält?
Ich habe, als wir damals am 18. erfuhren, daß die Kommission einen solchen Beschluß fassen will, Telegramme geschickt an die Kommission, an den Präsidenten Delors, an MacSharry, Schmidhuber und Bangemann, um dieses Unglück zu verhindern, weil ich der Meinung bin, daß hiermit viel politisches Porzellan in der Europäischen Gemeinschaft jedenfalls bei denjenigen Bürgern zerschlagen worden ist, die diese Problematik etwas angeht.
Das Parlament der Europäischen Gemeinschaft hätte beinahe den richtigen Beschluß gefaßt, alle Mitverantwortungsabgaben aufzuheben. Leider bekamen wir im Europäischen Parlament nicht die Mehrheit, weil die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen diesen Beschluß der Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe gestimmt haben.
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- Daß sie da Beifall spenden, zeigt, daß Sie darüber entweder nicht Bescheid wissen, daß es nur ein Jux von Ihnen ist, oder daß Sie den Bauern in Europa wirklich empfindlichen Schaden zufügen wollen.
Jedenfalls gibt es Möglichkeiten, das Unglück noch zu verhindern.
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Erstens kann man eine weitere Erntefeststellung von 159 Millionen Tonnen durchführen, zweitens bei den Preiverhandlungen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 den Getreide- und Rapspreis um 6 % anheben, drittens den Ankaufspreis für Getreide und Raps von 94 auf 100 % anheben, und viertens kann man über die Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe bei Getreide und bei Milch noch etwas helfen.
Unsere Bauern draußen sollten wissen - deswegen haben wir hier auch eine Aktuelle Stunde gemacht -, daß der Bundeskanzler, daß Bundesminister Kiechle und daß auch sein Staatssekretär Kittel alles tun werden, um in den Beratungen des Rates diese Dinge wieder so zu verändern,
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daß die Bauern wieder Vertrauen in die europäische Politik fassen können und dieses Unglück damit ungeschehen gemacht wird.
Vielen Dank.
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