emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Bitte.
Kirschner (NA), 1986-11-27:
Herr Bundesarbeitsminister, ist Ihnen die neueste Untersuchung des IAB bekannt, in der das IAB feststellt,
({0})
daß wir im Jahre 1982 jahresdurchschnittlich 22 378 000 beschäftigte Arbeitnehmer, im Jahre 1985, nachdem Sie also drei Jahre an der Regierung waren, 22 177 000 Arbeitnehmer - das dürften nach Adam Riese j a wohl 200 000 weniger sein - hatten? Wenn Sie das Jahr 1986 hinzurechnen, in dem Sie nach eigenen Angaben maximal 200 000 Arbeitsplätze geschaffen haben, dann sind Sie 1986 im Jahresdurchschnitt gerade beim Schnitt von 1982.
({1})
Und ich darf Sie daran erinnern, was das IAB weiter feststellt.
Kirschner (NA), 1986-11-27:
Herr Bundesarbeitsminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie dem zustimmen, wenn das IAB feststellt, daß ohne die gesetzliche Neuregelung des § 105 c AFG, wonach sich arbeitslose Leistungsbezieher ab einem Alter von 58 Jahren der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung zu stellen brauchen - es sind im Jahresdurchschnitt 1986 44 000 -, die Arbeitslosigkeit ganz anders aussehen würde.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Kollege, es gibt keine Möglichkeit, eine Zwischenrede zu halten. Ich bitte um konkrete Fragen und um eine Antwort des Bundesministers.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Bitte schön.
Reimann (NA), 1986-11-27:
Herr Arbeitsminister, ist Ihnen die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit bekannt
({0})
- ja, in Ludwigshafen haben wir leider genauso viele Arbeitslose wie im Bundesgebiet auch; das ist richtig -,
({1})
wonach von 100 % ausgebildeten Facharbeitern nur 45% in ihrem Beruf arbeiten? Läßt das nicht den Schluß zu, daß wir genug Facharbeiter hätten?
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Schmude (NA), 1986-11-27:
Herr Minister Blüm, ist Ihnen entgangen, daß der Sparzwang für das Land Nordrhein-Westfalen in wesentlichem Umfang darauf zurückzuführen ist, daß der Bund und die Mehrheit der Bundesländer dieses Land bei Bundesergänzungszuweisungen und beim Finanzausgleich über viele Jahr hin in einer Weise benachteiligt haben, die das Bundesverfassungsgericht gerügt hat, so daß die Finanzierung neu gestaltet werden muß?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Herr Schmude, ist Ihnen entgangen, daß das schöne Land Nordrhein-Westfalen unter CDURegierungen die anderen Länder mitfinanziert hat und unter SPD-Regierungen zum Kostgänger der anderen Länder geworden ist?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Westphal (NA), 1986-11-27:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß das Land Nordrhein-Westfalen trotz dieser harten Kürzungsmaßnahmen für Soziales, Familie und Jugend immer noch mehr ausgibt als alle anderen Bundesländer zusammen?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Es bleibt dabei, daß Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen, z. B. im Familienbereich, Kürzungen durchgeführt hat, wo wir nicht Kürzungen, sondern Leistungsausweitungen vorgenommen haben: 10 Milliarden DM mehr für die Familie; die SPD betrieb Kürzung bei den Leistungen im Familienbereich. Das ist der Unterschied.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
Herr Blüm, ist Ihnen bekannt, daß Nordrhein-Westfalen trotz der verfasFrau Matthäus-Maier
sungswidrigen Benachteiligung durch die übrigen Bundesländer Jahr für Jahr viele hundert Millionen DM für zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Leute bereitstellt, allein in diesem Jahr über 700 Millionen DM?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
So wie das andere Länder auch tun. Ich bedanke mich sehr dafür, daß auch Nordrhein-Westfalen in dieser Frage mitwirkt.
({0})
- Das ist kein billiger Wahlkampf. Johannes Rau ist nicht heiliggesprochen. Er muß an seinen Taten gemessen werden. Das ist der alte biblische Spruch
- ich verehre die Bibel so wie Johannes Rau -: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Link?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Wenn das nicht angerechnet wird, bitte.
Link (NA), 1986-11-27:
Herr Bundesarbeitsminister, stimmen Sie mir zu, daß das Land Nordrhein-Westfalen deshalb sparen muß, weil es nach Aussage seines Finanzministers Posser im kommenden Jahr die 100-Milliarden-DM-Schuldengrenze erreicht und daß er in einem internen Brief an seine Ministerkollegen das Land Nordrhein-Westfalen in der Verschuldung mit Brasilien und Mexiko vergleicht?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Zeit ist zu kurz, um die Rede meiner Vorrednerin zu bewerten. Aber spürbar war aus Ihrer Rede, Frau Kollegin Fuchs, die Verärgerung darüber, daß die Koalition in so kurzer Zeit mit so einfachen Mitteln, die wir Ihnen schon 1982 vorgeschlagen hatten, den Laden wieder in Ordnung gebracht hat.
({0})
Frau Kollegin, ich stelle folgendes fest, was die Beschäftigung anlangt:
Erstens. Ihre Prognose, wir müßten jetzt mindestens 3 Millionen Arbeitslose haben, war falsch.
({1})
Zweitens. Wir haben 600 000 Beschäftigte mehr als 1982, mehr Beitragszahler, mehr Menschen, die in Arbeit stehen.
({2})
Drittens. Die Sachverständigen erwarten, daß wir im Jahre 1987 250 000 Beschäftigte mehr haben werden.
Viertens. Erst haben Sie gesagt, nur im Export sei es ein bißchen besser. Dann haben Sie gesagt, es sei nur eine Investitionskonjunktur. Nun haben Sie mit uns gemeinsam die Feststellung zu treffen: Diese Konjunktur ist erfreulicherweise auch auf den Konsum durchgeschlagen.
({3})
Meine Damen und Herren, die Summe Ihrer Prognosen war so falsch,
({4})
daß ich mit Recht hier feststellen kann: Bleiben Sie bei den Prognosen. Wir bleiben bei den Erfolgen.
Herzlichen Dank.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486.*) Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einzelplan 11.
Wer dem Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
- Drucksachen 10/6315, 10/6331 - Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith
Dr. Müller ({0})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6561 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
*) Erklärung des Abg. Lutz Anlage 2
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Männle (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Strategen, scheinen wahrscheinlich geläutert durch härtere Oppositionsjahre, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und verordnen eine radikale Kurskorrektur in der parteipolitischen Rhetorik. Die Wandlung vom Saulus zum familienpolitischen und frauenpolitischen Paulus ist jedoch trügerisch.
({0})
- Ich sage auch gerne Paula. Ich habe da keine Probleme, Frau Däubler.
Erinnern wir uns: Mußten sich nicht Frauen, die bewußt Familientätigkeit als Berufstätigkeit wählten, unter Rechtfertigungsdruck gesetzt sehen? Galt bei Ihnen nicht die Gleichung: Außerhäusliche Berufstätigkeit und Erwerbstätigkeit sind gelungene Selbstbestimmung, Familientätigkeit ist Rollenzwang, Abhängigkeit und Unterdrückung?
Lassen Sie mich als Beispiel nur das Mutterschaftsurlaubsgeld anführen. Sie wissen, daß es nur für erwerbstätige Mütter galt. Andere Mütter gingen leer aus.
({1})
- Frau Fuchs, ich sage ganz deutlich: nur für Erwerbstätige, nicht für alle Mütter. Sie waren damit weniger wert.
({2})
Die CDU/CSU war es, die das Erziehungsgeld für alle Mütter, die nichterwerbstätigen und erwerbstätigen Mütter, und, Frau Wagner, auch für die Väter,
({3})
verbunden mit Beschäftigungsgarantie, verabschiedet haben.
Erinnern wir uns weiter: Wer hat erstmals die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für Mütter durchgesetzt?
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Eimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier? - Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
Lieber Norbert Eimer,
({0})

- ich kenne ihn gut - meine Frage lautet: Warum muß man, wenn man sich zu Recht freut, daß dieses junge Mädchen den Ausbildungsplatz bekommen hat, gleichzeitig die SPD diffamieren, wo du doch weist, daß wir seit Jahren intensiv gemeinsam dafür eingetreten sind, daß Frauen in Männerberufe hineinkommen, und überhaupt erst die Möglichkeiten geschaffen haben, daß sie Schreiner und ähnliches werden können?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rusche.
Rusche (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. November 1986, also vor zwei Wochen, hatten wir eine Debatte zu AIDS. Damals gab es eine bemerkenswerte Einigkeit bei allen Fraktionen darin, daß Aufklärung und Abbau von Angst und Hysterie die wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dieser Krankheit ist. Geld, so alle Fraktionen in diesem Haus, sollte im Zusammenhang mit dieser Krankheit ausreichend zur Verfügung stehen. Leichte Zweifel an der Aufrichtigkeit all dieser guten Beiträge war lediglich bei den GRÜNEN festzustellen. Aber wir haben die damalige Beschlußempfehlung mitgetragen und sie so, wie sie da stand, begrüßt.
Heute, zwei Wochen später, verabschieden wir einen Haushalt, der genau das Gegenteil der damaligen Versprechungen beinhaltet.
({0})
- Nein, nein. Dem Haushalt werden wir nicht zustimmen.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht.
In Großbritannien z. B. gibt die Regierung für 1987 20 Millionen Pfund Sterling - das sind 60 Millionen DM - nur für Aufklärung aus. Sie wollen mit - popeligen, möchte ich fast sagen - 2,275 Millionen DM die Gruppen, die die Aufklärung - also das Wichtigste im Zusammenhang mit AIDS - betreiben, unterstützen. Das ist keine Unterstützung, das ist einfach lächerlich.
Die Durchführung von dringlichen Maßnahmen, Gestaltung von Rundfunk-, Fernsehspots, Zeitschriftenanzeigen, Broschüren, ist so nicht gewährleistet. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat für das Jahr 1987 75 Projekte geplant, die sehr wahrscheinlich alle scheitern müssen, weil die Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen. Deswegen möchte ich hier an Sie appellieren, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und die Mittel für Maßnahmen gegen AIDS im Jahre 1987 zu erhöhen.
({1})
- Bitte schön, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß die Ansätze des Bundeshaushalts 1987 für AIDS, für Aufklärung und Forschung, weit über den Betrag hinausgehen, den Sie genannt haben, und fast exakt 20 Millionen DM umfassen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hoffacker?
Rusche (NA), 1986-11-27:
Sicher, da ist die Forschung dabei.
({0})
- Ja, sicher. Ich habe Ihnen eben einen Betrag von um die zwei Millionen DM genannt, der hauptsächlich in die Aufklärung gehen soll. Ein Teil davon soll in irgendwelche Fernsehspots gesteckt werden, auf die die Gruppen, die sich am meisten mit AIDS beschäftigen, gar keinen Einfluß haben. Mir geht es

um eine konsequente Aufklärung durch die Gruppen, die zu dem Thema arbeiten.
({1})
- Wollen Sie noch eine Frage stellen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Noch eine Zwischenfrage?
Rusche (NA), 1986-11-27:
Gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Aber Sie wissen, Ihre Redezeit geht zu Ende?
Rusche (NA), 1986-11-27:
Ja, ja, sicher.
Rossmanith (NA), 1986-11-27:
Können Sie mir zustimmen, daß der Betrag, den Sie genannt haben, der ist, den wir, der Kollege Waltemathe und meine Wenigkeit, im Berichterstattergespräch - der Kollege Dr. Müller von Ihrer Fraktion war bei diesem Gespräch nicht dabei - für zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen aufgestockt haben?
({0})
Rusche (NA), 1986-11-27:
Herr Müller war bei dem Gespräch dabei.
({0})
- Ist egal, streiten wir uns nicht darüber! Auf jeden Fall gestehe ich Ihnen das zu. Aber im internationalen Vergleich ist das ein lächerlich geringer Betrag, den Sie für das Jahr 1987 zur Verfügung stellen. Wichtige Projekte der Deutschen AIDS-Hilfe werden scheitern, wenn nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte Sie zum Abschluß noch einmal bitten: Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag, um eine vernünftige Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe zu ermöglichen und um auch - das werden wir in diesem Jahr natürlich nicht schaffen - den Anschluß an die internationale Entwicklung zu schaffen, damit wir den Vergleich mit anderen Ländern nicht scheuen müssen, die in diesem Bereich mehr tun.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter - Kroll-Schlüter ({0}): Schlimme Video-Filme wurden bekämpft.
({1})
Es gibt beachtliche Erfolge im Kampf gegen die Drogensucht. Der Bundesjugendplan wurde ausgebaut. Damit hat die Bundesregierung nicht nur im materiellen Bereich Zeichen gesetzt, sondern darüber hinaus auch eine Perspektive eröffnet. Über diese notwendigen konkreten Maßnahmen hinaus gilt es, diese fortzusetzen, in einen positiven, konstruktiven Dialog mit den jungen Menschen weiter einzutreten, der sich auch mit den grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft befaßt.
Wir müssen auch bereit sein, ungewöhnliche Lösungen der jungen Menschen vorurteilsfrei aufzugreifen
({2})
und den jungen Menschen die Chance zu geben, ihre Ideen in einem demokratischen, sozialen, freiheitlichen Rechtsstaat durchzusetzen.
({3})
Wir wollen helfen, fördern und fordern. Wir setzen auf Mitverantwortung und Eigeninitiative junger Menschen. Wir stellen Mut zur Zukunft gegen die Zukunftslosigkeit einer rot-grünen Politik.
Ich danke Ihnen herzlich.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kroll-Schlüter, ich habe an sich nicht vor, mich mit dem zu beschäftigen, was Sie sagen; aber lassen Sie mich eine kleine Korrektur anbringen, die zugleich über den Stil urteilt, in dem Sie sich auseinandersetzen.
Sie wissen ganz genau, daß die Kindergartenbeiträge in Nordrhein-Westfalen für den Normalverdiener bei 35 DM liegen. Gerade Sie wissen das.
({0})
- Entschuldigung, die Menschen mit 100 DM Beitrag, von denen Sie gerade gesprochen haben, haben ein Einkommen von über 100 000 DM. Jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie diese Familien vertreten, dann tun Sie mir leid.
({1})
- Herr Hoffacker, gern. Aber seien Sie so freundlich, sich in 20 Minuten noch einmal zu melden.
Ich würde jetzt sehr gern zur Frau Süssmuth kommen. Ich komme noch einmal auf das Kindergeld, und ich gebe Ihnen dann das Wort.
({2})
- Dann muß ich das jetzt ablehnen, weil ich sonst gar nicht in meine Rede einsteigen kann.
({3})
Diese Vorbemerkung zu Herrn Kroll-Schlüter war deswegen erforderlich, meine Damen und Herren, weil es so deutlich zeigt, daß die CDU Familienpolitik und Frauenpolitik mit Wahlkampf verwechselt,
({4})
und ich finde - das tut mir furchtbar leid -, das haben die Familien und Frauen draußen überhaupt nicht verdient.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Nein. Herr Präsident, wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie, daß ich ihm gesagt habe, daß ich die Zwischenfrage in 20 Minuten gern gestatte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Abgeordnete, gilt das für Ihre gesamte Redezeit?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Abgeordnete Gmelin, das ist zwar meine Aufgabe, aber ich habe keine
Einwendungen. - Nachdem Sie also lange am Mikrophon ausgeharrt haben, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Hoffacker (NA), 1986-11-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Abgeordnete, es geht mir um den Kindergartenbeitrag in Nordrhein-Westfalen. Ist Ihnen bekannt, daß der Ministerpräsident Rau und sein Finanzminister Dr. Posser vor der Wahl 1980 lauthals verkündet haben, es gebe einen Nulltarif für die Kindergartenbeiträge, und nach der Wahl der Betrag von 35 DM bis auf 100 DM gestaffelt nach Einkünften eingeführt worden ist?
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Herr Hoffacker, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, daß Sie jetzt die Zahl 35 DM, die ich vorher genannt habe, bestätigt haben.
({0})
Ich glaube, man sollte das noch einmal wiederholen, und zwar einfach deshalb, weil sich die Zahl, die Herr Kroll-Schlüter vorhin genannt hat, in wirklich unglaublicher Weise davon unterscheidet.
({1})
Was Herr Rossmanith vorhin sagte, ist insofern leider Gottes auch nicht richtig, weil die bayerischen Beiträge, wie Sie wissen, erheblich höher liegen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Sie können den Versuch zu einer Zusatzfrage machen.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Die Uhr läuft weiter. Ich gehe davon aus, daß mir das nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Die Uhr läuft weiter, Frau Kollegin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Ich gestatte es gerne.
Hoffacker (NA), 1986-11-27:
Frau Kollegin, es geht mir doch um den Casus cnactus - das haben Sie doch verstanden -, daß vor der Wahl gesagt worden ist: wir haben den Nulltarif, daß aber nach der Wahl ein Betrag von 35 bis 100 DM eingeführt wurde. Es geht mir darum, ob Sie das wissen.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Wissen Sie, Herr Hoffacker, jetzt will ich es für Sie noch einmal wiederholen, weil Sie offenbar nicht bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})

Sie argumentieren wirklich pausenlos mit falschen Zahlen. Deswegen muß man hier noch einmal sehr deutlich herausstellen: Die Zahlen, die Herr Rossmanith genannt hat, und die Zahlen, die Herr Kroll-Schlüter genannt hat, sind reiner Wahlkampf.
({1})
Die Zahlen in Nordrhein-Westfalen liegen erheblich niedriger als in Bayern.
({2})
Sie sollten meiner Ansicht nach aufhören, derart mit Zahlen zu jonglieren. Die Familien draußen wissen j a doch, daß Sie nicht recht haben.
({3})
Jetzt lassen Sie mich noch einmal einen letzten Punkt nennen. Frau Süssmuth, jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen. Sie haben gestern in einem Interview mit der „Brigitte", wie ich finde, in sehr deutlicher Art und Weise über Ihre Hoffnungen und auch über Ihre Ergebnisse geredet. Ich fand das gut und will zum Schluß noch einmal aufgreifen, was dort steht. „Brigitte" hat gefragt:
Sie hatten bisher die Sympathie vieler Frauen, gleich welcher politischen Richtung. Ist Ihnen bewußt, daß sich das nach Tschernobyl geändert hat?
Dann wurde weiter gefragt:
viele sind enttäuscht, daß Sie sich auf die Seite der Kernkraft-Befürworter geschlagen haben, die nur beschwichtigen.
Sie wissen, was ich damit anspreche, daß ich einen ganz wichtigen Punkt aufgreife, in dem Sie vollständig versagt haben, und zwar so, daß man Ihnen auch die Kompetenzen „Gesundheitsschutz/Umweltbereich" weggenommen hat: Das war die Situation nach Tschernobyl.
Wenn Frauen den Frauen in der Politik einen Vertrauensvorschuß geben, tun sie das nicht deshalb, damit die Frauen nur das gleiche wiederholen, was die Regierung sowieso immer sagt. Frauen tun das deshalb, damit in Situationen, die ungeklärt sind, die Verantwortungsbewußtsein und Vorsicht erfordern, diese auch zur Geltung gebracht werden.
({4})
Tschernobyl, Frau Süssmuth, war so ein Fall. Sie haben am 6. Juni hier im Hause den Müttern erklärt, es brauche sich niemand von ihnen um das Wohlergehen ihrer Kleinst- und Kleinkinder Sorgen zu machen. Sie würden ungefährdet aufwachsen können. Woher wissen Sie das eigentlich? Natürlich gibt es viele Wissenschaftler, die Ihnen das bestätigen. Aber es gibt mindestens genauso viele, die sagen, daß die Langzeitrisiken und -gefahren so groß seien, daß man solch leichtfertige Aussagen nicht machen darf.
({5})
Wenn Frauen in der Politik als Frauenminister wichtig sind, dann doch deshalb, weil sie in solchen Fällen sagen müssen: Jawohl, wir sind vorsichtig; wir halten uns zurück; wir nehmen wenigstens im Interesse der Frauen und Familien das Atomenergierisiko nicht weiter in Kauf. - Ich fürchte, Frau Minister, daß Sie hier Vertrauen, das in Sie gesetzt wurde, nicht erfüllt haben. Ich bedaure das sehr. Ich hätte es sehr gerne anders gehabt.
Danke schön.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Ich erteile der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß mit sehr viel Aufwand versucht worden ist, uns Untätigkeit und mir Unfähigkeit vorzuwerfen, weil wir offenbar zu stark sind.
({0})
Ich habe sehr deutlich den Eindruck, daß wir in diesen vier Jahren zu viel bewegt haben und daß Sie mit Attacken antworten und fragen, wo die Taten seien. Wir haben durchaus weit mehr Taten aufzuweisen, als in der Regierungserklärung versprochen waren.
({1})
- Frau Fuchs, zu den Arbeitslosenzahlen komme ich gleich auch noch. Zunächst geht es um den Bereich Familien-, Jugend-, Frauen- und Gesundheitspolitik.
({2})
- Eins nach dem anderen.
Die Bilanz, die wir aufzuweisen haben, ist eine Bilanz nicht nur der kleinen Kurskorrekturen, sondern der großen Weichenstellungen, und dies in einer Zeit, in der nicht damit zu rechnen war. Ich denke, daß ganz entscheidende Weichenstellungen erfolgt sind, indem wir neben der Förderung der Erwerbsarbeit mit einer ausschließlichen Bewertung des Menschen von der Erwerbsarbeit her Schluß gemacht haben.
({3})
Wenn ich den Nürnberger Beschlüssen entnehme, daß Sie nun auch unserem familienpolitischen Programm gerade in diesen Punkten folgen, ist ja offenbar ein Lernprozeß in Gang gekommen.
({4})
- Ihr Lachen zeigt nur, daß Sie nichts Besseres zu bieten haben.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier?
- Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
Frau Süssmuth, da Sie die Steuerpolitik ansprechen: Können Sie denn bestätigen, daß durch das Wiedereinführen der Kinderfreibeträge durch Sie - was besonders bedauerlich ist, weil wir sie 1974 alle gemeinsam in diesem Hause, also auch mit Ihren Stimmen, abgeschafft haben, weil sie unsozial sind - die Kinder eines Höchstverdieners mit über 260 000 DM Einkommen im Jahr - 260 000 DM! ({0}) zweieinhalbmal soviel -
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Kollegin, darf ich bitten, die Frage ganz kurz zu stellen.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
Entschuldigen Sie, wenn ich von dem Mob unterbrochen werde, dann möchte ich - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Kollegin MatthäusMaier, die Geschäftsordnung sieht vor, daß kurze Fragen zu stellen sind.
({0})
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-27:
Ich denke, daß Ihre Frage klar ist.
({0})