Eimer (NA), 1982-12-16:
Ich habe vorhin gesagt, ich lasse eine zu. Ich weiß aber aus den Zwischenrufen, was jetzt kommen sollte, und werde darauf eingehen.
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In Abs. 1 Nr. 3 ist ebenfalls eine Änderung vorgenommen worden, die sich auf das Vorbringen des Antragstellers bezieht. Da ist von dem tatsächlichen Gesamtvorbringen und von den bekannten sonstigen äußeren Tatsachen die Rede. Das heißt, auch hier wird darauf abgehoben, daß es nicht auf die inneren Tatsachen ankommt. Wir können und wollen nicht das Gewissen prüfen; vielmehr kommt es auf äußere Tatsachen an, die vorgebracht werden.
Eine gravierende Änderung ist in den §§ 7, 17 und 18 vorgenommen worden. Hier wurde der Kritik Rechnung getragen, die in der Anhörung vorgebracht worden ist, daß nämlich diejenigen, die nach dem alten Entwurf zu Unrecht an die Ausschüsse verwiesen worden wären, nach strengeren Maßstäben geprüft würden, als wir dies wollten. Deswegen ist festgelegt worden, daß dann, wenn die Zweifel unbegründet waren, nach Lage der Akten gemäß den weniger strengen Grundsätzen des § 5 vorgegangen werden soll.
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- Herr Kollege, ich habe bereits gesagt, daß das Gewissen nicht geprüft wird, sondern es wird nur geprüft, ob das, was vorgebracht wird, nach dem Grundgesetz geeignet ist,
({2}) nach der Gewissensprüfung - ({3})
- Herr Kollege, die Formulierung ist ausdrücklich so gewählt, daß eine Gewissensprüfung nicht vorgenommen werden kann.
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Im übrigen kann ich Ihnen nur sagen: Ihr Schreien hilft nicht darüber hinweg, daß wir hier entscheidende Änderungen vorgenommen haben.
({5})
Einer der Vorwürfe, die uns im Ausschuß und auch hier in der Öffentlichkeit von diesem Pult aus gemacht worden sind, ist das angebliche Durchpeitschen des Gesetzes durch den Ausschuß.
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Dies trifft nicht zu. Die Geschichte dieses Gesetzes geht Jahre zurück. Aber auch nach der Anhörung haben intensive Gespräche stattgefunden.
({7})
Wir hatten zwei Fraktionssondersitzungen.
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- Herr Kollege, das Schreien hilft nichts. Schreien ist kein Argument.
({9})
Es fanden mehrere Koalitionsgespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Die Änderungsanträge wurden von uns schriftlich begründet im Ausschuß eingebracht.
Beschämend war allerdings das Verhalten der SPD.
({10})
Sie hat sich zu keinem einzigen Punkt in der Sache zu Wort gemeldet. Keine Fage, kein Einwand kam.
({11})
Warum? Die Stoppuhr lief. Sie brauchten für Ihren formalen Vorwurf ja eine möglichst kurze Zeit.
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Inhaltlich ist von Ihnen keine Frage, kein Einwurf gekommen, und auch bis jetzt haben Sie zu den Änderungsvorschlägen, die wir im Ausschuß verabschiedet haben, zu keinem einzigen Punkt Stellung genommen.
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Liebe Kollegen, in der ersten Lesung kam von der SPD ein Zwischenruf, der mich getroffen hat; es war der Vorwurf des Umfallens.
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Eimer ({15})
Wir mußten Kompromisse mit dem Verfassungsgericht eingehen, wir mußten Kompromisse mit Ihnen eingehen.
({16})
Wir müssen Kompromisse mit der Union eingehen. Auch Sie von der SPD hätten diese Kompromisse eingehen müssen, wenn Sie weiter die Regierungsverantwortung gehabt hätten.
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- Ich weiß genau, was ich in der Enquete-Kommission vertreten habe. Ich habe hier auch gesagt, daß wir Kompromisse eingehen müssen, wenn wir dieses Gesetz über die Hürde des Bundesrates bringen wollen.
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Wer weiß, daß man Kompromisse eingehen muß, wenn man etwas erreichen will, und wer dann einen derartigen Kompromiß als Umfallen diffamiert, der demontiert - bewußt oder unbewußt - eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie.
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Nach Meinung der SPD ist ein Kompromiß mit ihr offensichtlich eine Erpressung und ein Kompromiß mit der Union ein Umfallen.
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Meine Kollegen, wir sollten uns nicht wundern, wenn demokratische Kompromisse von jungen Leuten nicht so gesehen werden, wie sie eigentlich gesehen werden müßten, wenn wir uns hier untereinander Vorwürfe machen, wenn wir Kompromisse madig machen. Die Demokratie lebt vom Kompromiß.
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Wir sollten Kompromisse deswegen achten, weil sie dem Prinzip der Demokratie entsprechen.
Nun liegt hier ein Änderungsantrag der SPD vor. Ich muß gestehen: Wenn der Vorwurf des Durchpeitschens richtig ist, dann kann man diesem Antrag heute auch nicht mehr zustimmen.
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Ich gestehe, daß ich sehr viel Sympathie für diesen Antrag habe. Aber ich kann nicht heute, wo eine Ausschußsitzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfindet, einem derartigen Antrag zustimmen.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir Liberalen sind einen Kompromiß eingegangen. Wir meinen, es ist ein notwendiger und ein guter Kompromiß.
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Wir haben nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Wir haben die Verantwortung auf uns genommen. Uns kann man mit diesem Kompromiß pakken. Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand! Sie haben sich bisher immer davor gedrückt.
Wir stimmen diesem Antrag zu.
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