ilse janz (NA), 1995-03-29:
Wir Sozialdemokraten sehen außerdem bei dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ein weiteres Haushaltsrisiko. Aber die Regierungskoalition hat unseren diesbezüglichen Erhöhungsantrag im Haushaltsausschuß mit Bravour abgelehnt. Sie sieht dort angeblich keine Probleme.
So wie nach dem FELEG vermehrt mit Anträgen aus den neuen Bundesländern zu rechnen ist, so müssen wir Ihnen in der Lösung der Altschuldenfrage, die ja ebenfalls die neuen Bundesländer betrifft, vorwerfen, kein brauchbares Konzept zu haben.
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Es wird immer wieder betont, daß das Überleben der größten Teile der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern unbedingt erforderlich ist. Umstrukturierungsprozeß kann aber nicht heißen, daß alles von der Bildfläche verschwindet. Es bleibt nämlich sonst hier ebenfalls nur das Prinzip Hoffnung, daß die Viehbestände nicht weiter abgebaut werden.
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Auf Grund solcher Entscheidungen dürfen keine weiteren Arbeitsplätze auf Dauer verlorengehen.
Herr Minister, Sie kennen unseren Antrag. Wir verlangen nichts Unmögliches, und es geht auch nicht um eine allgemeine Entschuldungsaktion. Auch Sie wissen, daß die Treuhandentschuldung trotz Zusagen erst zu 60 % abgeschlossen ist. Die auflaufenden Zinsen übersteigen bei den Landwirten heute, aber auch künftig, den realisierbaren Gewinn um ein Mehrfaches. Oftmals ist ihnen eine Tilgung überhaupt nicht möglich. Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden. Den Unternehmen, die das Prüfverfahren für eine Rangrücktrittsvereinbarung bestanden haben, muß ein Teil der Altschulden erlassen werden, wenn sie in einer bestimmten Frist einen festzulegenden Teil ihrer Altschulden tilgen. Wir Sozialdemokraten wollen helfen, Konkurse zu verhindern sowie Beschäftigung und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu sichern.
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Bereits in der Debatte im Haushaltsausschuß habe ich die Zukunft der Milchquotenregelung angesprochen. Diese ist bis zum Jahr 2000 befristet. Nun stellen die Agrarbeschlüsse des GATT und sicherlich auch bald das aktivierte gewaltige Produktionspotential der osteuropäischen Staaten, die dann auf den EU-Markt drängen, unsere Landwirte vor einige
Probleme. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage ja schon deutlich gemacht, daß sie der Auffassung ist, daß die deutschen Milcherzeuger jetzt verläßliche Rahmenbedingungen benötigen. Nur so können sie ihre Zukunftsentscheidungen fällen: entweder Investitionen in die Milcherzeugung oder eventuell Aufgabe.
Denn trotz der Quotenregelung hat sich die negative Erzeugerpreisentwicklung der Milch fortgesetzt. Vor allem die Situation der Pächter hat sich auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die 5-ha-Klausel für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklärt hat, verschlechtert.
Nun gibt es schon Landwirtschaftsverbände, die gemeinsam mit dem Fachausschuß Milch des Deutschen Bauernverbandes über neue Konzeptionen nachgedacht haben. Wo bleiben da die Entwicklungen aus dem Ministerium?
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Unsere Meinung darf nicht nur sein - wie das ab und zu einmal im Haushaltsausschuß gesagt wird -, daß es gesund ist, Milch zu trinken. Wir alle müssen etwas dafür tun, daß sie bei uns erzeugt wird, und zwar zu herkömmlichen Preisen für die Landwirtschaft.
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Die Sicherung der Milcherzeugung für den Agrarstandort Deutschland hat eine besondere Bedeutung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch eine ganze Reihe von Anmerkungen zur gemeinsam geschaffenen Agrarsozialreform zu machen. Natürlich sind wir bereit - das ist von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuß signalisiert worden -, über eine Korrektur am Gesetz Gespräche zu führen, und zwar insbesondere hinsichtlich einer Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen der Alterssicherung der Landwirte und der Rentenversicherung.
Aber daß sich die Nebenerwerbsbäuerinnen von der gerade erst eingeführten Versicherungspflicht in der Altersversicherung der Landwirte nun allgemein befreien lassen können, können wir so nicht mittragen.
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Mir ist schon bekannt, daß einige Landwirtschaftsverbände ähnliche Positionen wie Sie bezogen haben.
Aber lassen Sie mich aus einem Leserbrief der 1. Vorsitzenden einer Landfrauenvereinigung vortragen. Sie schreibt:
So diskussionsbedürftig die Kostenbelastung der Frauen von Nebenerwerbslandwirten jetzt auch ist, eine für alle Betroffenen gerechte Lösung ist nur schwer zu erreichen. Der Gesetzgeber hatte
mit der Einführung der Bäuerinnenrente ausreichende Alterseinkünfte der landwirtschaftlichen Rentner und Rentnerinnen im Auge. Es würde mich freuen, wenn
- ich habe eingefügt: endlich Frauen von der Notwendigkeit einer eigenen Altersversorgung überzeugt werden würden.
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Die eigenständige Sicherung der Landfrauen wird, wie Sie hören, unterschiedlich beurteilt, auch zwischen Ihnen und uns. Uns ist sie so, wie sie dargestellt ist, sehr wichtig.
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Ein „Dokument fehlender Konzepte und unterlassener Taten" hat mein Kollege Sielaff den Agrarbericht 1995 genannt.
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- Sie müssen einmal deutlicher reden, Herr Rossmanith, dann kann ich Ihre Zwischenrufe auch verstehen. Aber vielleicht geht das zu dieser Zeit nicht mehr.
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Das Ministerium selbst schreibt in den Agrarpolitischen Mitteilungen: „Trotz Gewinnzuwachs keine zufriedenstellenden Einkommen". Nun kann man natürlich aus einem Minus von 6,1 % pro Unternehmen in den alten Bundesländern auch keinen Gewinn machen.
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Angesichts der unzureichenden Datenlage würde ich die Situation für die neuen Bundesländer nicht mit „anhaltender Stabilisierung" bezeichnen. Denn die besonders verlustreichen Jahre 1993 und 1994 sind bei weitem nicht aufgeholt. Gerade in den neuen Ländern schlagen jetzt die Belastungen zu Buche: zum einen aus Altschulden - ich habe bereits darauf hingewiesen -, zum anderen aus Zinsen und Tilgung für die getätigten Investitionen.
Immer noch haben die Vollerwerbsbetriebe Eigenkapitalverluste zu verzeichnen; sie betrugen im Berichtszeitraum ungefähr 50 %. Die Stabilität und Existenzfähigkeit dieser Betriebe gerät gefährlich ins Wanken. Außerdem gibt es immer noch eine äußerst unbefriedigende landwirtschaftliche Struktur. Sie müssen sich in der Koalition und in Ihrem Ministerium endlich einig werden und erforderliche Rechtsgrundlagen schaffen, z. B. im Bodenschutzgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz und auch bei der Düngeverordnung.
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Daß dies hier geht, haben einige Länder vorgemacht.
Nun hat vor einigen Tagen das Ministerium zur Düngeverordnung eine Vorlage vorgelegt. Wir werden sie sehr genau prüfen und erwarten, daß nun endlich die anderen Gesetze bzw. Rechtsgrundlagen verändert werden.
Aber, Herr Minister Borchert, Sie sollen auch einmal gelobt werden,
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nämlich was Ihren Einsatz bei der Tiertransportregelung angeht. Nun glaube ich allerdings, daß Sie auf das Lob der SPD-Bundestagsfraktion da nicht so angewiesen sind. Es scheint da höhere Hilfen zu geben. Ich habe gelesen, daß sich Brigitte Bardot vertrauensvoll an Sie mit der Bitte um Unterstützung gewandt hat, da die französische Regierung blockt. Also, Herr Borchert: Mit Brigitte Bardot und der SPD-Bundestagsfraktion an Ihrer Seite muß es Ihnen doch in Brüssel gelingen, eine tierwürdige Transportregelung durchzusetzen.
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Ich wünsche mir nicht, daß Sie die gemeinsame Linie verlassen, obgleich die Presse diese Woche verbreitete, daß Ihr Staatssekretär Feiter bereits vorab Kompromißvorschläge des neuen EU-Kommissars Fischler begrüßt. Also, wir werden Sie sehr wachsam im Auge behalten.
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Meine Fraktion, Herr Borchert, vermißt allerdings Ihr verstärktes Eintreten in Brüssel zu einer Veränderung der Fischereipolitik. Daß Fisch zur Zeit im Verbrauchertrend liegt, ist bei Rinderwahnsinn und Schweinepest vielleicht kein Wunder. Aber Spaß beiseite: Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Lebensmittel Fisch trägt sicher auch dazu bei, daß der Pro-Kopf-Verbrauch in der Bevölkerung sehr gestiegen ist. Veränderte Zubereitungsgewohnheiten tun ein übriges.
Wie sieht eigentlich die Situation für die Fischer aus? Das Wort „katastrophal" wird dem Stand nicht annähernd gerecht. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das absolute Stillegen und Abwracken der Fischereifahrzeuge fortgesetzt, der Abbau an Arbeitsplätzen ist immens. 1990 hatte dort die große Hochseefischerei noch 30 Schiffe. Stand 1. Januar 1995: 8 Schiffe. Bei der kleinen Hochseefischerei sagt der Abbau im Schiffbereich, nämlich 118, nicht allzuviel aus. Aber von den am 1. Januar 1990 noch vorhandenen 2 000 Arbeitsplätzen sind zur Zeit noch weniger als 650 vorhanden; Tendenz sinkend.
Die Krabbenfischerei Schleswig-Holsteins kann auch nicht gerade überschäumende Gewinne abschöpfen. Die deutsche Hochseefischerei in Cuxhaven muß einen Vollfroster verkaufen, einen von den letzten dreien, da sie ihn auf Grund der schlechten Fangmöglichkeiten vor Grönland, wo sie zwar eine ausreichende Quote hat, aber nur kleine Kabeljaue vorhanden sind, nicht einsetzen kann.
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Aber wenn Sie, wie das anscheinend der Fall ist, den Haushalt ohne Kenntnis betrachten - denn sonst könnten die dummen Zwischenbemerkungen nicht kommen -,
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könnte man bei den deutlich zurückgegangenen finanziellen Aufwendungen für die Fischerei meinen, daß alles bestens läuft.
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- Ich scheine Recht zu haben, weil Sie sich so aufregen.
Weit gefehlt! Auf Grund der in den vergangenen Jahren konsequent reduzierten Fischereifahrzeuge im Osten wie im Westen sind die Beträge für Abwrack- und Stillegekosten drastisch zurückgegangen. Kleine Fangmengen, schlechte oder zu junge Fischbestände, niedrigste Erzeugerpreise, läßt unsere Fischerei nicht mehr konkurrenzfähig sein. Hier muß etwas getan werden, denn sonst stehen diese traditionsreichen Unternehmen eines Tages vor dem Ruin.
Mir ist es deswegen im übrigen auch unerklärlich, daß Sie angesichts der abgespeckten Situation bei uns immer wieder von einem weiteren Kapazitätsabbau sprechen können. Hier bei uns ist die Vorleistung erbracht, Herr Minister Borchert.
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Aber ich bin dann wieder mit Ihnen einig, was Ihre Forderung zum Kapazitätsabbau der überdimensionalen Flotten in der Gemeinschaft angehen. Tun Sie jetzt etwas!
Wenn ich mir den Streit zwischen der EU und Kanada ansehe, dann scheint dies nur die Spitze des Eisberges zu sein. Der massive Widerstand gegen die Nichtbeachtung von international vereinbarten Fang- und Erhaltungsmaßnahmen muß endlich her. Der Fang von untermäßigen und Jungfischen muß unterbleiben, damit sich die Bestände regenerieren können.
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Wir müssen aber gar nicht bis nach Kanada schauen. Auch im EU-Bereich gibt es intern die Probleme; aber leider fehlen uns die Beweise. Dies alles zeigt deutlich: Sie müssen in Brüssel auf eine neue Fischereipolitik drängen.
Noch ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Hier ist Auffassung des Ministeriums, daß 1995 im Rahmenplan, der gemeinsam mit den Ländern abgesprochen wird, wegen der angespannten Haushaltslage Prioritäten zu setzen seien, insbesondere bei der einzelbetrieblichen Förderung. Damit sollen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe verbessert und die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden.
So weit, so gut. Diese Tendenz tragen wir mit. Aber nach unserer Auffassung kann das Ministerium nicht nur auf die Länder verweisen, wie es das immer tut, was die Inhalte angeht. Das Ministerium und die Regierungskoalition müssen auch sagen, in welche Richtung die Reise gehen soll.
Uns auf eine Anfrage mitzuteilen, daß das Ergebnis einer Bilanz der zusätzlichen Investition z. B. im überbetrieblichen Bereich und dem verstärkt geförderten einzelbetrieblichen Bereich davon abhängig sei, in welchem Bereich die Länder umschichten wollen, heißt nur eine Abschiebung der Verantwortung auf die Länder.
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Das Ministerium ist doch wohl gleichberechtigter Partner im PLANAK und kann und soll eigene Initiativen und Ideen durchsetzen.
Beim Küstenschutz hat sich das Ministerium ebenfalls schlicht und einfach auf die Länder zurückgezogen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, daß das so nicht geht. Auch der Bund muß sich endlich einmal entscheiden, wie wichtig ihm der Küstenschutz ist; denn immerhin trägt er 70 % der Kosten.
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Die Beträge für den Küstenschutz sind ständig zurückgegangen. 1991 waren es noch 147,1 Millionen DM Anteil des Bundes. In 1994 wurde kontinuierlich zurückgefahren auf 131,7 Millionen DM. In den jetzigen Verhandlungen im PLANAK, die in diesem Monat vorgelegt wurden, gibt es zum Küstenschutz überhaupt noch kein Ergebnis. Dabei liegen die Anmeldungen der Länder immer wesentlich höher, z. B. in 1995 207,9 Millionen DM, so daß ein Bundesanteil von 145,5 Millionen DM erforderlich gewesen wäre. Wir haben als Bundestagsfraktion der SPD im Haushaltsausschuß darauf gedrängt, daß ein fester Betrag für Küstenschutzmaßnahmen eingestellt wird. Unsere Forderung von 200 Millionen DM wurde aber abgelehnt.