Catenhusen (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Opposition die Bundesregierung mahnt, das Energieforschungsprogramm 1977 bis 1980 noch in diesem Jahr fortzuschreiben,
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so habe ich als Parlamentarier Verständnis dafür.
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Da aber Herr Dr. Bugl mit Bezug auf seine Anfrage von Mitte August selbst festgestellt hat, daß die Bundesregierung schon damals erklärt habe, diese Fortschreibung werde noch vor Jahresende erfolgen, frage ich mich: Welche Zielsetzung hat der Antrag der Opposition eigentlich?
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Zumindest bei oberflächlicher Lektüre stellt sich doch die Frage: Will die Opposition die geforderte Wende in der Forschungs- und Technologiepolitik mit der Energieforschungspolitik einläuten?
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Ich habe Herrn Dr. Bugl sehr aufmerksam zugehört. Doch ich habe den Eindruck, meine Herren von der Opposition, Sie spitzen zwar den Mund, aber neue Töne oder eine neue Melodie sind heute nicht zu hören gewesen, wie Sie sich die Energieforschung vorstellen.
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In der Debatte machen Sie heute den Versuch, die Substanz nachzuschieben, die Ihrem Antrag fehlt.
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Der Vorwurf der energiepolitischen Handlungsunfähigkeit der Koalition ist unbegründet. Hinzu kommt, daß er auch noch in Richtung auf ein untaugliches Objekt erhoben wird.
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Im Gegenteil: Nach Durchsicht Ihres Antrages ist der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit Ihnen zu machen; denn Ihr Antrag ist für mich ein Dokument, das zeigt, wie langsam die Lernfähigkeit der Opposition in diesen Fragen ist.
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Herr Dr. Bugl, wenn Sie einen derartigen Antrag vorlegen, muß ich Sie fragen: Wo bleibt Ihre eigene Bestandsaufnahme nach vier Jahren Energieforschungsprogramm? Wo bleibt heute auch nur der Ansatz des Versuchs, für die Formulierung der zukünftigen Schwerpunkte der Energieforschung etwa die Ergebnisse des Zwischenberichts der Enquete-Kommission, die Ergebnisse des Sondergutachtens „Energie und Umwelt" oder gar die Auswirkungen der zweiten Ölpreisexplosion fruchtbar zu machen?
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Statt dessen weist die Opposition in Ihrem Antrag auf eine Anzahl immer unansehnlicher werdender Hüte ihrer Antragssammlung der letzten Legislaturperiode hin.
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Ich möchte den Antrag der Opposition heute zum Anlaß nehmen, zwei Bemerkungen zur Energieforschungspolitik der nächsten Jahre zu machen; denn, ich glaube, es hat wenig Sinn, auf der Grundlage dieses Antrages diese Art von Diskussion fortzusetzen. Zum einen möchte ich etwas zur Schwerpunktsetzung in der Energieforschung und zum anderen zu Fragen der Finanzierung sagen. Insofern hat Herr Bugl einige Dinge angesprochen.
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Die 1977 vorgenommene Schwerpunktsetzung im Energieforschungsprogramm - rationelle Energieverwendung, Kohletechnologien, Entwicklung neuer Energietechniken und die Kernenergie - hat sich grundsätzlich bewährt. Das kann man heute schon sagen. Wie soll aber nun die Schwerpunktsetzung in den nächsten Jahren erfolgen? Ich glaube, wir brauchen an erster Stelle Beiträge der Energieforschung, um schon in diesem Jahrzehnt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Öl zu substituieren und den Energieaufwand für die verschiedenen Energiedienstleistungen zu senken. Hierzu gehört eine weitere massive Förderung umweltfreundlicher Verfahren zum Einsatz der Kohle auf dem Wärmemarkt einschließlich der industriellen Prozeßwärme, insbesondere durch Wärmekraftkoppelung. Notwendig ist ebenso die Förderung der Abwärmenutzung, des Einsparens von Energie am Bau wie auch die Entwicklung noch sparsamerer Antriebe.
Wir brauchen weitere technologische Beiträge zur Verbilligung, zur Kostensenkung beim Bau von Fernwärmenetzen, um auch den Anwendungsbereich der Fernwärme auszuweiten.
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Wir müssen weitere große Anstrengungen unternehmen, um den Wirkungsgrad der Umwandlung von Primärenergie zu steigern, etwa durch Entwicklung neuartiger Brenner für Ölheizungen.
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Eine Untersuchung der Kosten-Nutzen-Relation - damit komme ich zur Frage des Investierens - bei Energieeinsparinvestitionen in Baden-Württemberg hat doch deutliche Belege dafür geliefert, in welchem Ausmaß Ölspareffekte erzielt werden können. Um einen Liter 01 pro Jahr einzusparen, sind bei der Wärmedämmung zur Zeit immerhin noch 33 DM zu investieren. Bei der Wärmepumpe sind es nur noch 11 DM und bei der Fernwärme nur noch 4 DM. Hieran wird deutlich, wo die Energieforschung ansetzen muß.
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Diejenigen, die heute vor Ort über neue Energieversorgungskonzepte reden, wissen, welche hilfreichen Beiträge die Energieforschung bereits geliefert hat, die gerade im Kommunalbereich in energiesparende Maßnahmen umgesetzt werden. Dies sollten Sie hier nicht wegreden.
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Die Entwicklung regionaler und örtlicher Energieversorgungskonzepte, durch die Energiepolitik vor Ort gestaltet und verwirklicht wird, muß fortgesetzt werden. Ich glaube, meine Herren von der Opposition, daß Sie sich auch dafür erwärmen können, daß künftig auch kleinere Orte und auch der ländliche Raum Gegenstand von Untersuchungen und Modellen der regionalen Energieversorgungskonzepte werden muß.
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- Der ländliche Raum noch nicht. Sie wissen, daß da noch ein Nachholbedarf ist.
Was die Kohleveredelung angeht, so müssen wir für die nächsten Jahre unsere Zielsetzung realistischer fassen. Dem Kohleveredelungsprogramm wird weniger eine kurzfristige energiepolitische Bedeutung für unsere eigene Versorgung zukommen, sondern es wird hier mehr die technologie- und die industriepolitische Bedeutung dieser Technik zu betonen sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in diesem Sektor auf dem Weltmarkt zu sichern. Dies soll durch den Bau von Demonstrationsanlagen zunächst zur Kohlevergasung erfolgen. Auch angesichts der Umweltbelastungen wird die Zukunft der Kohleveredelungstechnologien sicherlich hauptsächlich in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Kohlegewinnungskosten liegen.
Ich möchte hier auch anmerken, daß wir davon ausgehen, müssen, daß kurzfristig die Hochtemperaturreaktor-Technologie nicht, wie erhofft, Prozeßwärme zur Kohleveredelung im wirtschaftlich interessanten Bereich von 850 Grad zur Verfügung stellen kann, da die Werkstoffe zur Abnahme derartig hoher Temperaturen aus dem Reaktor noch nicht zur Verfügung stehen.
Was die Entwicklung neuer Technologien, insbesondere die direkte und die indirekte Nutzung der

Sonnenenergie angeht, so möchte ich hier einen Hinweis der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" unterstreichen, daß ausreichende Studien über die Maximalwerte für den Einsatz regenerativer Energiequellen sowohl für unser eigenes Land, als auch für andere Länder nicht existieren.
Meine Herren von der Opposition, Sie haben 1977 in einem der Anträge, auf die Sie sich heute berufen, für unser Land eine Obergrenze von 5 % für diesen Bereich prognostiziert. Ich glaube, man müßte auch angesichts der zweiten Ölpreisexplosion diese Einschätzung nach oben korrigieren.
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Hier bedarf es auch weiterhin erheblicher Forschungsanstrengungen sowohl im Bereich der Grundlagenforschung, etwa bei der fotochemischen oder fotovoltaischen Umwandlung der Sonnenenergie, als auch im Bereich von Demonstrationsanlagen.
Ich möchte nur persönlich anmerken, daß es auch gut wäre, im Bereich der Entwicklung alternativer Technologien zu überprüfen, ob der hier bisweilen erkennbare Drang zu großtechnischen Lösungen, etwa wie beim GROWIAN, der Umsetzung dieser neuen Technik auch wirklich dienlich ist oder ob man hier kleinere Lösungen suchen müßte.
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Die Förderung regenerativer Energieträger ist nicht nur nötig, um bei uns das Nutzungspotential unter den nicht optimalen Bedingungen unseres Landes voll auszuschöpfen. Die Entwicklung dezentraler, auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gerichteter Technologien muß auch in kurzer Zeit einen Beitrag zur Lösung der Energieprobleme der Dritten und Vierten Welt leisten, denn ich glaube, daß diese Technologien einen wichtigen und gangbaren Weg zum Abbau der Erdölabhängigkeit und zum Abbau der Abhängigkeit vom Brennholz darstellen.
Hier müssen die positiven Ansätze des BMFT und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt werden, um schnell sinnvolle Beiträge zur Befriedigung der Grundbedürfnisse wie etwa der Kochenergie, der Produktion sauberen Trinkwassers und der Entwässerung zu leisten. Ich glaube, daß dieser Aspekt bei der Diskussion um den notwendigen Export nuklearer Technologien zu leicht übersehen wird.
Die Förderung der Sonnenenergieforschung muß langfristig angelegte Grundlagenforschung einschließen. Der Techniker Ludwig Bölkow formulierte dieses Problem zugegebenermaßen etwas provokativ, wenn er feststellt: „Was man von unserer Industriegesellschaft verlangen muß, ist, daß beide Optionen auf die Zukunft, d. h. Kernenergie" - er subsumiert dort auch Kernfusion - „und Energie aus dem Sonnenkreislauf mit gleichem Aufwand offengehalten werden."
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- Auch wenn dies sicherlich vor allem auch deshalb kurzfristig schwer zu erreichen sein wird, Herr Riesenhuber, weil wir in der sozialliberalen Koalition in diesem Bereich beim Nullpunkt anfangen mußten,
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so meine ich, daß es wichtig ist, heute über die langfristigen Möglichkeiten nachzudenken, die sich aus der Erforschung der Nutzung der Sonnenenergie ergeben können. Wir können heute keine konkreten Antworten finden. Ich meine aber, heute über die langfristigen Möglichkeiten zur Nutzung der Sonnenenergie nachzudenken, ist für mich so illusionär wie die Erwägung derjenigen, die 1956 in diesem Hause gefordert haben, daß die Atomforschung das Ziel gesetzt bekommen sollte, das atomkraftgetriebene Auto zu entwickeln.
Damit bin ich beim vierten Schwerpunkt, der Kernenergie. Ich glaube, daß die Reaktorsicherheitsforschung fortgesetzt werden muß. Daß die Energieforschung ihren Beitrag zur Lösung der Entsorgungs- und Endlagerungsprobleme leisten muß, ist selbstverständlich. Die fortgeschrittenen Reaktorlinien Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter stellen energiepolitische Optionen für die nächsten Jahrzehnte dar. Wir wissen heute, daß mit einer wirtschaftlichen Nutzung etwa des Schnellen Brüters nicht vor dem Jahr 2010 zu rechnen ist.
Ich will aber an dieser Stelle nicht der Debatte vorgreifen, bei der wir im nächsten Jahr vor der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar sorgfältig die Chancen und Risiken dieser neuen Technologie abzuwägen haben. Ich füge nur hinzu: Mit der Erstellung von ersten Prototypanlagen ist auch bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien der Punkt erreicht, wo die potentiellen Nutzer dieser neuen Energietechnologie auch finanziell stärker in die Pflicht genommen werden müssen.
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Damit bin ich bei meiner letzten Bemerkung, die das Geld betrifft. Herr Dr. Bugl, ich glaube, Sie müssen auch anerkennen, daß es eine beachtliche Leistung darstellt, daß die Ausgaben für die Energieforschung seit 1977 bis heute von 1,5 auf immerhin 2,6 Milliarden DM im Entwurf des Bundeshaushalts, d. h. um gut 70 % gestiegen sind.
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Es ist auch wichtig, daß die nichtnukleare Forschung dabei stark an Boden gewonnen hat. Ich füge hinzu: Dies muß auch in den nächsten Jahren so bleiben.
Immerhin 75 % der vom Bund eingesetzten Mittel für die Energieforschung kommen aber Projekten zugute, die auch für die Elektrizitätswirtschaft von Bedeutung sind. Es geht dabei nicht nur um die Pro3774 
jekte der Kernenergieforschung. Ich meine, wir sollten offen sein für eine Prüfung von Modellen anderer Länder, wie eine stärkere Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft an der Forschung und Entwicklung von Energietechniken organisierbar ist.
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Es muß j a nicht sofort ein Zustand wie in Japan erreicht werden, wo die Energieversorgungsunternehmen etwa 1,5 Milliarden Mark pro Jahr für die Energieforschung aufwenden.
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Ich verstehe diesen Vorschlag allerdings nicht als Alternative, sondern als notwendige Ergänzung staatlicher Energieforschung.
Meine Damen und Herren, die bundesdeutsche Energieforschung hat auch im internationalen Vergleich beachtliche Leistungen erbracht. Die Energieforschung wird in den nächsten Jahren ein Bereich bleiben, in dem gerade die direkte Projektförderung ihren zentralen Plaz behalten wird, ja, behalten muß. Es ist interessant, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie in ihrem Antrag zur Forschungs- und Technologiepolitik eine grundsätzliche Überprüfung der direkten Forschungsförderung vorschlagen. Hier, wo Sie nicht mehr im Allgemeinen bleiben können, sondern wo Sie am konkreten Beispiel der Energieforschung Antworten geben sollten, kneifen Sie.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklung neuer und die Fortentwicklung vorhandener Energietechnologien sind und bleiben ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Fundamente unserer Gesellschaft. Von der Bereitschaft, in den 80er Jahren auch alle technisch möglichen, wirtschaftlich vertretbaren und sozial akzeptablen Energieeinsparmaßnahmen auszuschöpfen, von der Bereitschaft, neue Energietechnologien gezielt zu entwickeln, hängt auch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der künftigen Energiepolitik in unserem Lande ab. Nur wenn wir diese Aufgabe ernst nehmen, können die Voraussetzungen für eine rationale verantwortliche Abwägung unserer energiepolitischen Zukunft geschaffen werden. Daß dazu die Energieforschung ihren Beitrag leisten kann, das gilt es, auch bei knapper werdenden Kassen durchzusetzen. Ich glaube, daß wir, die wir uns um Energieforschung kümmern, gut beraten sind, gemeinsam dafür zu sorgen, daß der Rotstift bei diesem Bereich außen vor bleibt und daß wir die politische Prioritätensetzung bei der Energieforschung beibehalten können.
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