Windelen (NA), 1979-12-14:
Herr Kollege Wehner, ich verstehe, daß Sie natürlich von Ihrer Negativbilanz ablenken möchten.
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Ich sage noch einmal: Sie haben damals von Franz Josef Strauß eine Traumkonstellation übernehmen können.
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Ich habe Ihnen eben an Hand von Daten, Fakten und Zahlen vorgerechnet, was Sie daraus gemacht haben. Davon lassen wir uns nicht ablenken.
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Unter Berufung auf die hohe Arbeitslosigkeit wurden die Defizite des Staates ins Uferlose gesteigert. Welch ungeheurer konjunkturpolitischer Aufwand wurde in all den Jahren seit 1974 getrieben - und mit welch zweifelhaftem Ergebnis! Elf konjuktur- und arbeitsmarktpolitische Programme, Steuerreformen, steuerliche Entlastungsmaßnahmen, alles zusammen mit einem Aufwand von 70 Milliarden DM, von denen 40 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt entfielen - welch ein Aufwand mit welch einem Ergebnis! Wenn ein Umstand für die Wirkungslosigkeit dieser Programme spricht, so ist es die Inflationierung dieser Programme selbst. Das Krebsübel Ihrer Finanzpolitik ist aber Ihre leichtfertige, Ihre verantwortungslose Schuldenwirtschaft, für die Sie die Arbeitslosigkeit als Daueralibi bemühen.
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Dabei hat Ihnen inzwischen auch der Sachverständigenrat folgendes bescheinigt:
Für die Rückkehr zu einem dauerhaft hohen Beschäftigungsgrad ist noch eine lange Periode hoher Investitionen nötig, die spannungsfrei zu finanzieren allemal eine starke Reduktion der öffentlichen Defizite erfordert
Das heißt doch, der jetzige Schuldenzuwachs fördert im Kern nicht den Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern eher die Vermehrung der Arbeitslosigkeit. Mindestens steht er einem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege.
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- Bemühen Sie doch den Sachverständigenrat,
Herr Kollege Westphal. Er gibt Ihnen ganz klar Aus15446 
kunft. Vielleicht haben Sie Gelegenheit, das noch einmal nachzulesen.
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Seit 1975, dem ersten Jahr der Schuldenexplosion, beherrscht die Forderung nach Konsolidierung der Staatsfinanzen die finanzpolitische Diskussion. Seitdem ist in jeder Haushaltsberatung die Verteidigung des neuen Schuldenbergs mit dem Versprechen der Besserung schon in allernächster Zukunft verbunden worden.
Das Ergebnis, meine Damen und Herren, kennen wir. Es liegt vor uns. Der jährliche Schuldenzuwachs allein des Bundes hat sich bei 25 Milliarden DM - mal etwas mehr, mal etwas weniger - eingependelt. Der Schuldenstand der öffentlichen Hand wird Ende nächsten Jahres die kaum vorstellbare Summe von 450 Milliarden DM - vierhundertfünfzigtausend Millionen D-Mark - erreichen,
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wovon dann die Hälfte allein auf den Bund entfällt. Eine erschreckende Entwicklung, die Sie, Herr Kollege Hoppe, zu Recht mit einer tickenden Zeitbombe verglichen haben!
Das läßt sich auch nicht durch hinkende internationale Vergleiche aus der Welt schaffen, die neuerdings unter dem Einfluß des Herrn Bundeskanzlers so beliebt geworden sind. Es heißt dann so: „Wir haben in der Verschuldung bisher einen guten Platz im Mittelfeld. Das mag richtig sein, meine Damen und Herren.
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Wir sind aber auch, Herr Kollege Westphal, erst zehn Minuten nach dem Feld zu diesem Lauf gestartet, nämlich als wir im Jahre 1948 mit nahezu null anfingen und die öffentlichen Schulden auf die Bürger abwälzten.
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Wir haben uns inzwischen, in dieser kurzen Zeit, „dank" Ihrer wirksamen Mithilfe schon bis zum Mittelfeld vorgekämpft. Die Geschwindigkeit unserer Neuverschuldung ist es, die uns Sorgen macht. Sie ist zu rasant.
Je länger die Konsolidierung der Staatsfinanzen hinausgeschoben wird, je mehr die Gewöhnung an die riesige Dauerverschuldung fortschreitet, desto häufiger werden die Versuche der Verharmlosung, der Verniedlichung dieser tickenden Zeitbombe zu einem harmlosen Problemchen.
Das sieht der Sachverständigenrat völlig zu Recht dann auch ganz anders. Er schreibt:
Die Konsolidierungsaufgabe hat seit dem vergangenen Jahr nichts an Aktualität eingebüßt, sondern ist sogar größer geworden.
Wir stehen allerdings vor dem Zwang, die Konsolidierung zu strecken, d. h. - nach den Worten des Sachverständigenrats - „auf mehrere Jahre zu verteilen", weil nach einer langen Periode der Gewöhnung an das süße Gift einer zu hohen Verschuldung der abrupte Entzug der Droge Dauerverschuldung zu einem konjunkturellen Kollaps führen könnte. Anders ausgedrückt: Diese unverantwortliche Schuldenpolitik der Vergangenheit zwingt heute zu einer Fortsetzung dieser im Grunde falschen Politik.
Es gibt viele - dazu gehört auch der Bundesfinanzminister, der es eigentlich besser wissen müßte -, die die riesigen Schuldenzuwächse in der Rezession als völlig unbedenklich bezeichnen. Das mag in gewissem Umfang konjunkturpolitisch berechtigt sein. Auch geldpolitisch mag die Beschaffung der Kredite keine besonderen Schwierigkeiten bereitet haben. Aber auch in der Rezession sind Kredite nicht kostenlos zu bekommen; sie kosten nämlich immer Zinsen. Auch deshalb ist dem Kollegen Hoppe zuzustimmen, wenn er die riesige Dauerverschuldung des Staates mit einer tickenden Zeitbombe vergleicht.
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Der Sachverständigenrat spricht auch die eminente verteilungspolitische Konsequenz an. Die Zinsen, Herr Finanzminister, müssen Sie aus Steuermitteln bezahlen, die alle Steuerzahler, der lohnsteuerzahlende Arbeitnehmer, der umsatzsteuerzahlende Rentner, der vermögensteuerzahlende Millionär, aufbringen müssen. Das bedeutet aber doch nichts anderes als eine Vermögensumverteilung in Höhe der Zinszahlungen. Das sind nächstes Jahr 131/2 Milliarden DM Umverteilung von der steuerzahlenden Allgemeinheit auf die schuldtitelhaltende Minderheit der Gläubiger des Staates.
Meine Damen und Herren, würden wir eine solche Politik machen, Sie würden hier die ganze Debatte damit bestreiten, uns eine abgefeimte Politik im Interesse kapitalistischer Ausbeutung nachsagen.
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Solange Sie aber, Herr Finanzminister, diese Politik zu verantworten haben, wird dieses Problemchen unter den Teppich gefegt.
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Ein Glück, daß Ihre Basis Ihnen da noch nicht auf die Sprünge gekommen ist. Der Herr Kollege Grobekker hat die Brisanz dieses Problems erkannt und auch angesprochen.
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- Warum ändern Sie es dann nicht, wenn Sie es sehen? Wir wollen Ihnen gerne dabei helfen.
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Wie hoch die Kosten Ihrer Schuldenpolitik inzwischen für den Staat geworden sind, steigende Kosten für staatliche Leistungen, Kosten auf Grund niedrigerer Steuereinnahmen wegen höherer Belastung der Wirtschaft, ist sicher nicht in Mark und Pfennig zu quantifizieren. Ein Kostenfaktor läßt sich

aber genau verfolgen, das sind die Zinsausgaben. Deren Entwicklung ist allerdings erschreckend.
Die Zinsen weisen die stärkste Steigerung sämtlicher Haushaltspositionen dieses Bundeshaushalts auf. Allein 1980 werden es gegenüber 1979 20 % bei einer allgemeinen Haushaltssteigerung von 51/2 sein: mehr als in sämtlichen anderen politischen Bereichen Ihres Wirkens, mehr als im Sozialbereich, mehr als bei dem von Ihnen immer wieder in den Vordergrund gestellten Forschungsbereich, mehr als bei der Verteidigung, mehr als bei den Investitionen, ja, selbst mehr als bei der Priorität Entwicklungshilfe, wo sich die Regierung außerordentlicher Anstrengungen rühmt, mehr steigen die Zinsen für die Schulden aus der Vergangenheit. 1980 machen die Zinsausgaben weit mehr als die Hälfte der Neuverschuldung aus. 1983 werden die Zinsen bereits höher sein als die ganze Neuverschuldung.
Das konjunkturpolitische Instrument Kreditfinanzierung, dessen Notwendigkeit niemand bestreiten wird, ist dadurch, daß Sie es zu oft, zu hoch und für falsche Maßnahmen eingesetzt haben, als Waffe im Kampf gegen künftige Wirtschaftseinbrüche stumpf geworden.