karl holmeier (NA), 2014-10-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Schnelles Breitband für unser Land, das ist die große
und ehrgeizige Aufgabe und das große und ehrgeizige
Ziel unserer Koalition. Unser Antrag „Moderne Netze
für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle“ soll
einen wichtigen Beitrag dazu leisten, bis 2018 das gesteckte Ziel von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend in Deutschland erreichen. Das ist ein ehrgeiziges
Ziel.

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Wir sind aber auf einem guten Weg. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist dies unbedingt notwendig; denn die Digitalisierung und das Internet haben
einen immer größeren Einfluss auf alle Lebensbereiche.
Es geht schließlich um die Sicherung der Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger am digitalen Zeitalter. Mit
dem schnellen Internet denken wir auch an die Zukunft
unserer Unternehmen, an die Standorte im ländlichen
Raum und an die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat mich
gefreut, dass unser Antrag bei den Experten aus der
Fachbranche eine sehr positive Resonanz gefunden hat.


Selbst die Opposition hat unseren Antrag bei den Beratungen im Ausschuss gelobt. Dafür herzlichen Dank!
Die umfangreichen Gespräche haben aber auch gezeigt
und bestätigt, dass es keine einfache und allgemeingültige Lösung gibt. Es bedarf vielmehr eines ganzen Maßnahmenpakets und des Zusammenspiels von Bund, Ländern und Kommunen. Unser Ziel von 50 Megabit pro
Sekunde bis 2018 werden wir nur dann erreichen, wenn
wir auf einen sinnvollen Technologiemix setzen. Wir
müssen den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen
verfügbarer Haushaltsmittel konsequent vorantreiben
und eine digitale Spaltung zwischen den Ballungszentren und den ländlichen Räumen vermeiden.

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Dazu setzen wir auf folgende Schwerpunkte: deutliche Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze
durch eine zügige Umsetzung der europäischen Kostenreduzierungsrichtlinie in einem Breitbandinfrastrukturausbaugesetz, schneller Einsatz hochleistungsfähiger
Mobilfunkfrequenzen im 700-Megahertz-Band, Versteigerung von Funkfrequenzen - Digitale Dividende II -,
effizienter Einsatz von Fördermitteln, wo es keine wirtschaftlich sinnvollen Lösungen für einen Netzausbau
gibt. Außerdem sollten wir bei der laufenden Diskussion
zum Telekommunikationsmarkt auf europäischer Ebene
keine Maßnahmen mittragen, die sich negativ auf den
Breitbandausbau in Deutschland auswirken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag sind wir auf einem guten Weg, den Breitbandausbau in Deutschland zu beschleunigen. Er ist ein
guter Baustein und bringt uns dem gesteckten Ziel näher.
Vorrangig gilt es, den Ausbau des Breitbandnetzes
schneller und günstiger voranzubringen. Wir müssen
Synergien vor Ort nutzen und Baumaßnahmen vor Ort
besser koordinieren.

Bestehende Infrastruktur muss genutzt werden; denn
80 Prozent der geschätzten Kosten für diesen Ausbau,
den wir planen und anstreben, sind Erdbaukosten. Es
gibt unzählige Möglichkeiten, bestehende Leitungen wie
Abwasser- oder Stromleitungen, bestehende Leerrohre
und sonstige Verkehrsnetze zu nutzen. Wir wollen einen
Rechtsanspruch schaffen, der eine Mitnutzung vor Ort
ermöglicht.

Wir müssen uns auch für neue Verlegearten öffnen
und den Mut haben, diese Verlegearten umzusetzen.
Pragmatische Lösungen sind gefragt. Wir müssen erreichen, dass bei den Verkehrsprojekten verpflichtend Leerrohre mitverlegt werden und dass die Querung von Bahntrassen innerhalb von bestimmten Fristen möglich ist.
Wir müssen die Erlöse aus der Digitalen Dividende II
verbindlich für den Ausbau des Breitbandnetzes nutzen.
Bund und Länder stehen hierbei in der Pflicht, ihren
Anteil an den Erlösen aus der Digitalen Dividende II
zweckgebunden in den Netzausbau zu investieren.

Wir werden aber auch - das haben wir in den Beratungen diskutiert und bei den Gesprächen mit der Fachbranche ganz klar gehört - zusätzliches Geld benötigen,
mehr Geld, als die Frequenzversteigerung aus der
Digitalen Dividende II einbringt. Wir brauchen weitere
Förderprogramme, die unter Umständen auch mit anderen Förderprogrammen in den Ländern gekoppelt
werden können. Ich verweise auf das neue, vorbildliche
Förderprogramm des Freistaates Bayern.

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Das neue Programm ist angelaufen. Der Freistaat stellt
den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung,
Frau Kollegin - pro Gemeinde bis zu 1 Million Euro.
Damit fördern wir den Breitbandausbau in unserer Region in besonderer Weise. So funktioniert eine Stärkung
des ländlichen Raumes.

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Mit unserem heute zu verabschiedenden Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet
für alle“ geben wir der Bundesregierung anspruchsvolle
Hausaufgaben mit auf den Weg. Ich bin mir sicher, dass
unser Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur in
den kommenden Jahren alle Hebel in Bewegung setzen
wird, unser gemeinsames Ziel - 50 Megabit pro Sekunde
für alle - bis 2018 in Deutschland zu erreichen.

Gemeinsam - Bund, Länder und Kommunen - können wir es schaffen. Ziehen wir alle an einem Strang für
ein modernes Land mit modernen Netzen.

Vielen Dank.

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