renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Herr Grobecker.
Senator Grobecker ({0}) : Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Kürze und auch in der einem Mitglied des Bundesrats gebotenen Zurückhaltung,
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zumal da viele von Ihnen wissen, daß ich auch ein großes Harmoniebedürfnis habe,
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sage ich angesichts der Rede, die aus der Mitte der CDU-Fraktion hier gehalten worden ist: Die Länder der Bundesrepublik Deutschland kommen nicht zum Bund nach Bonn zum Betteln. Wir sind hier nicht bei Hofe. Wir wollen unser Recht haben. Wir wollen keine Klinken putzen, sondern unser Recht haben. Darum beraten wir hier.
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Bei der Zurückhaltung, zu der ich mich zwinge, sage ich Ihnen: Der Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, ist drittklassig, schlicht drittklassig. Es ist die dritte Klasse eines Beratungsstands, den wir vom Sommer 1988 an bis heute hier haben. Mit diesem Gesetzentwurf soll eine gute Idee endgültig erledigt werden, die im Sommer im Schatten der Beratung über die Steuerkonterreform geboren worden ist. Das Gesetz über die Aufteilung der Sozialhilfekosten war ein vernünftiges Gesetz. Es war eine gute Idee, weil auf diese Weise Länder und Gemeinden mit den Mitteln, die ihnen verbleiben, selber entscheiden konnten, was und wie sie investieren.
({4}) Das wird hier jetzt kaputtgemacht.

Senator Grobecker ({5})
Dann kam die Idee des Ministerpräsidenten Späth, mit der wir uns durchaus anfreunden können: Die Mittel sollen direkt für Investitionen an die Länder überwiesen werden, wie es in Art. 104 a des Grundgesetzes dargelegt ist. Diese Idee ist nicht verwerflich. Im Gegenteil, sie nutzt und benutzt das, was im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Aber was ist jetzt daraus gemacht worden? Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß Sie das besonders im Haushaltsausschuß nutzen.
Die drei Indikatoren sind für eine gerechte Verteilung dieser Mittel nicht sachgerecht. Darum geht es uns.
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Bürgermeister Voscherau hat soeben dargelegt, daß der erste Indikator, nämlich das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, die Stadtstaaten außen vor läßt, auch deshalb, weil man wohl nicht weiß, was ein Stadtstaat ist, und weil man immer glaubt, wir seien wie ein kleines Flächenland zu behandeln. Wir sind eine Großstadt mit Staatscharakter. Das Bruttoinlandsprodukt ist in Frankfurt, in Stuttgart, in Düsseldorf, in Hannover usw. ebenfalls höher als in der Fläche. Deshalb ist dieser Indikator für die Stadtstaaten nicht sachgerecht.
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Auch der zweite Indikator - ein an sich vernünftiger Indikator - , die Arbeitslosenquote, ist, wie soeben dargelegt, undifferenziert, wenn man nur schlicht das Überschreiten der bundesdurchschnittlichen Arbeitslosenquote zugrunde legt und dabei unberücksichtigt läßt, ob es 10 To oder 15 % Arbeitslose sind.
Der letzte Punkt: Wenn man von Null oder einem sehr tiefen Stand ausgeht, sich anstrengt und Beschäftigung schafft, viel zulegt, dann gilt man als strukturstark. Wenn man einen hohen Arbeitssockel, also viel Beschäftigung hat und ein bißchen zulegt, kann das Umgekehrte gelten. Das ist kein Indikator, der sachgerecht ist.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich herzlich, daß Sie in den Beratungen noch einmal darüber nachdenken.
Noch ein Wort zur generellen Lage der Stadtstaaten: Ich finde es jetzt langsam wirklich zuviel, ständig so behandelt zu werden, als seien wir kleine Flächenländer. Die besondere Struktur der Stadtstaaten ist hinlänglich bekannt. Versuchen Sie doch, hier eine Zweidrittelmehrheit zu kriegen und das Grundgesetz zu ändern, um uns abzuschaffen, wenn Sie uns abschaffen wollen. Aber uns über diesen Weg kleinzuhalten, ist völlig unmöglich und grundgesetzwidrig.
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Wenn ich mir noch ein Wort, Frau Präsident, zu Art. 2 dieses Gesetzes leisten darf, das nur Bremen betrifft: Herr Bundesminister, wir freuen uns, daß unsere Argumentation aus dem vorigen Jahr fruchtbar war, daß Sie sich hinsichtlich der Bundesergänzungszuweisungen bewegt haben. Wir bitten Sie, den letzten kleinen Schritt auch noch zu tun - hier spreche ich vor allem die Abgeordneten im Haushaltsausschuß an - , uns mit dem Saarland gleichzustellen
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- der Bundesrat hat das vorgeschlagen - und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß das Unrecht, das uns im letzten Jahr passiert ist, beseitigt wird, es also für 1987 und 1988 noch einen Nachschlag gibt. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich in diese Richtung bewegen könnten.
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