Stefan Müller (NA), 2004-05-06:
Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage:

({0})

Wenn es nach Ihrer Anschauung ohnehin gemacht wird,
warum müssen Sie es dann überhaupt gesetzlich regeln?

({1})

Ich rede hier von hohen Rechnungsbeträgen. Wir haben
im Gesetzgebungsverfahren angeregt, für geringe Beträge eine Bagatellgrenze einzuführen. Warum haben Sie
sich dem verschlossen? Warum brauchen Sie eine gesetzliche Regelung für etwas, das nach Ihrer Meinung
ohnehin schon gemacht wird? Das leuchtet mir beim
besten Willen nicht ein.

({2})

Dieser Gesetzentwurf - das ist schon angesprochen
worden - steht in einer fragwürdigen Tradition von fünf
vorhergehenden Gesetzen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit. All diesen Gesetzen sind zwei Dinge gemeinsam: Erstens. Bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen in der Vergangenheit haben Sie immer ausschließlich auf Repression und Strafe gesetzt.

({3})

Zweitens. Alle Gesetze sind in ihrer beabsichtigten Wirkung, die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen,
schlicht und ergreifend gescheitert. Die Schattenwirtschaft ist in den letzten Jahren immer weiter angestiegen.

({4})
Alle bisherigen Gesetze haben den Anstieg deswegen
nicht bremsen können, weil sie ausschließlich auf Strafe
und Verfolgung gesetzt und an den Ursachen des Problems nichts geändert haben.

({5})

Wir haben im Finanzausschuss eine mehrstündige Anhörung durchgeführt. Dabei ist deutlich geworden, dass
die Ursachen für Schwarzarbeit sind: eine zu hohe Steuerund Abgabenbelastung, eine zu hohe Regulierungsdichte und Bürokratie und eine zu hohe Verunsicherung
aufgrund der Steuer- und Sozialgesetzgebung. Kurz gesagt: ein Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren Kollegen von Rot-Grün, das ist
Ihr Versagen. Wie erklären Sie sich sonst, dass allein in
den letzten vier Jahren die Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft um 25 Prozent gestiegen ist?

({6})


Stefan Müller ({7})
Fehlende Planungssicherheit aufgrund politischer Entscheidungen, eine daraus folgende hohe Verunsicherung
in der Bevölkerung und zudem das seit langem bestehende Gefühl der Ungerechtigkeit vor allem durch die
Steuerbelastung - daran haben Sie nichts geändert. Das
alles sind Gründe für die Zunahme der Schwarzarbeit in
unserem Land.

({8})

In den Gesetzesberatungen ist deutlich geworden, dass
eine Strategie, die ausschließlich auf Abschreckung und
Verfolgung ausgerichtet ist, nicht zum Ziel führt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen immer wieder, dass
verschärfte Razzien und höhere Strafen regelmäßig ins
Leere laufen

({9})

und allenfalls dem harten Kern der Schwarzarbeit zu
Leibe rücken.

Eine Bekämpfung der Symptome alleine über eine intensivere Strafverfolgung verursacht vor allem höhere
Kosten. Wir haben dankenswerterweise eine Aufzeichnung des Bundesfinanzministeriums bekommen. Danach sind allein zwischen 1998 und 2002 die Personalund Sachkosten im Bereich der Bekämpfung der
Schwarzarbeit um fast 44 Prozent gestiegen. Eine Bekämpfung der Symptome führt aber nicht zu höheren
Einnahmen, zumindest dann nicht, wenn die Bekämpfung der Ursachen außen vor bleibt. Herr Bundesfinanzminister, insofern sind die Mehreinnahmen von
1 Milliarde Euro, die Sie ansetzen, mit einem großen
Fragezeichen zu versehen.

({10})

Auch das ist eines der Haushaltsrisiken, mit denen sie
kalkulieren müssen.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün, das von Ihnen vorgelegte Gesetz ist ein Etikettenschwindel und findet daher nicht unsere Zustimmung.

({12})