emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Und nun spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
Dietrich Austermann (NA), 1993-11-23:
Dann darf ich schließen.
Unsere Technologiepolitik wird zum Hoffnungsträger in der Wirtschaftsflaute. Die Forschungspolitik konzentriert sich auf die Stärkung des Standortes Deutschland. Es bleibt viel Arbeit, die neuen Akzente, wie Ökologie, Klimaforschung, Elektronik, Mikrosystemtechnik, erneuerbare Energien, Bio- und Gentechnologie, Materialforschung, Verkehrsforschung, mit neuem Einsatz in die Verwaltung umzusetzen.
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Ich glaube, daß wir dabei mit diesem Forschungsminister und diesem Haushalt die richtigen Wege beschreiten. Deswegen stimmen wir dem Einzelplan 30 zu, lehnen die Anträge der SPD und vor allem auch die der GRÜNEN ab, die heute noch nicht einmal zu der Debatte erschienen sind.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 31 liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Einzelplan, den des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6203 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt nun für den Einzelplan 31 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 31 angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 30
Bundesministerium far Forschung und Technologie
- Drucksachen 12/6023, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Dietrich Austermann
Zum Einzelplan 30 liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Vera Wollenberger und Gerd Poppe vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache zu diesem Einzelplan eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Emil Schnell das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Schnell, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Emil Schnell (NA), 1993-11-23:
Wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nein, es wird nicht angerechnet.
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Schnell, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß vor der Wiedervereinigung für eine Probestrecke des Transrapid ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes Gebiet vorgesehen war und daß wir auf Grund dessen, was Ihre Partei diesbezüglich gemacht hat - sie hat nämlich nach einigem Hin und Her ganz schnell nein gesagt -, eine jahrelange Verzögerung hinnehmen mußten und wir das Projekt erst jetzt wieder, nach der Wiedervereinigung, mit einer möglichen Strecke zwischen Hamburg und Berlin weiter vorantreiben können?
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Emil Schnell (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Weng, ich kenne die Sachverhalte in bezug auf den Transrapid ziemlich genau und kann sie auch über 20 Jahre zurückverfolgen. Ich denke schon, daß man sich auch ein anderes Land für die Teststrecken hätte aussuchen können, wenn man das unbedingt hätte durchsetzen wollen. Andererseits wissen wir, daß die technologische Einsatzreife erst vor einigen Monaten soweit bestätigt wurde, daß klar war: Dies könnte ein realistisches Projekt werden.
({0})
Ich denke, die Chancen sind auch mit dem Transrapid groß - ein System, das völlig neu ist, das schrittweise eingeführt werden kann und das - und darauf kommt es mir besonders an - mindestens 100 000 zukunftssichere Arbeitsplätze zusätzlich schaffen könnte, und das gerade in Bereichen, die besonders in den neuen Ländern Absatz und Märkte benötigen, wie die Stahlbranche, die Leistungselektronik, die Elektrotechnik, der Waggonbau, der auch viel im Gerede ist, und ungezählte Zulieferbereiche. Hier ist jede Mark für die Zukunft gut angelegt. Hier muß nicht nur die Politik, sondern auch die Großindustrie, die enormes Kapital zur Zeit lieber auf der Bank arbeiten läßt, ein klares Umdenken erkennen lassen, Risikobereitschaft zeigen und ein Signal setzen.
Inzwischen hat der Kanzler den Transrapid zur Chefsache erklärt. Ich kann nur hoffen, daß das vielgerühmte Aussitzprinzip hier ausnahmsweise nicht zur Anwendung gebracht wird.
Schließlich zum Antrag 12/6199, den wir gestellt haben. Kollege Weng hat vorhin nicht richtig zugehört und auch die Unterlagen nicht gut studiert. Es ist so, daß die Erhöhungsvorschläge in den Einzelplänen 30 und 31 sowie die Vorschläge zur Einsparung in den Einzelplänen 14 und 60 und in der Öffentlichkeitsarbeit in der Summe keine zusätzliche Belastung des Haushalts ausmachen. Insofern war die Kritik unberechtigt. Wir haben sehr wohl darauf geachtet, daß keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Ich darf Sie also noch einmal bitten, unserem Antrag zuzustimmen - damit gleichen wir gerade die Inflationsrate aus -, um Forschung und Technologie nicht vollkommen wegbrechen zu lassen. Wir lehnen den Einzelplan 30 deshalb in der jetzigen Form ab. - Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun spricht der Kollege Dietrich Austermann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Der Kollege ist nicht nur polemisch, sondern er ist jetzt gleich am Ende seiner Redezeit.
Dietrich Austermann (NA), 1993-11-23:
- weil gerade bei dieser Zukunftstechnologie, in dieser wichtigen Frage das entscheidende Thema für unsere Bürger
liegt. Hier wird nämlich entschieden: Wie haltet ihr es mit den Arbeitsplätzen der Zukunft? Da muß man feststellen: Bei der SPD Fehlanzeige. Anträge mit der Gießkanne, aber keine konkrete Politik.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Austermann, würden Sie dann zum Ende kommen? Sie sind nämlich schon über der Zeit.
Dietrich Austermann (NA), 1993-11-23:
Ich bin dabei, den letzten Satz zu sprechen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit; darum lasse ich auch keine Zwischenfrage zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Und nun spricht der Kollege Werner Zywietz.
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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-11-23:
Aber gern.
Werner Zywietz (NA), 1993-11-23:
Ja. Kurzum: Die Akzente des Haushalts sind deutlich geworden. Wir haben etwas umgeschichtet, bei der ESA etwas herausgenommen. Das ist auch richtig; denn in Paris geht zuviel Geld in der internationalen Forschung verloren. Dieses Geld kommt nicht bei der Forschung an, sondern das ist offensichtlich so ein schöner Platz, wo zuviel für die Verwaltung ausgegeben wird.
Hier soll doch nicht jeder glauben, daß es, wenn man dort kürzt, zu Lasten der Forschung geht. Man
sollte dafür sorgen, daß es zu Lasten der Administration geht. Da sind doch auch noch einige Luftblasen drin, um dies erledigen zu können.
Der entscheidende Punkt ist, daß wir mit den Mitteln im Bereich Forschung und Entwicklung durchaus das tun, was wir als wichtig und richtig erkannt haben. Das ist mit den 9,5 Milliarden DM zu leisten. Deswegen stimmen wir diesem Haushalt zu.
Mit Blick auf den Minister möchte ich noch sagen, daß das Haus darauf achten möge, die letzte forschungs- und technologiepolitische Instanz für die Verwendung öffentlicher Mittel zu bleiben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege, das habe ich ernst gemeint mit diesem Ende.
Werner Zywietz (NA), 1993-11-23:
Beratung ist gut, aber wir brauchen keine forschungspolitische Räterepublik. Die Kompetenz und die Möglichkeiten sind im Hause gegeben, und das muß auch die letzte Instanz sein, damit wir auch als Parlament genau wissen, an wen wir uns zu halten haben. In diesem Sinne stimmen wir von der F.D.P. diesem Haushalt zu.
Ich möchte nicht versäumen, dem Kollegen Laermann,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Das muß jetzt nicht auch noch sein! Also wirklich, das sind jetzt zwei Minuten, Herr Kollege.
Werner Zywietz (NA), 1993-11-23:
- der, wie ich sehe, ein letztes Mal diesem Haushalt beiwohnt, recht herzlich für seine immerwährende und konstruktive Unterstützung zu danken.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Das kriegt der nächste weniger.
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- Diese Minuten kriegt der Herr Minister weniger. So geht das nicht. Das waren zwei Minuten. Eine halbe Minute ist ja in Ordnung, aber zwei Minuten nicht. Bei einer Redezeit von sieben Minuten machen zwei Minuten etwa 30 % aus.
Nun hat der Kollege Dietmar Keller das Wort.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun spricht der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Kollege Briefs, Sie sind auch schon 30 Sekunden über die Redezeit.
Ulrich Briefs (NA), 1993-11-23:
Ich komme zum Schluß. Ich werde bei weitem nicht so weit überziehen wie Kollege Zywietz von der F.D.P.
Der Rüstungshaushalt von fast 50 Milliarden DM dagegen wird trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten auf fast unveränderter Höhe gehalten, und das trotz der bekannten Finanznöte. Ich kann mich nicht erinnern, in den inzwischen fast sieben Jahren Zugehörigkeit zu diesem Haus einen solch deutlichen und zum Aufhorchen zwingenden Verstoß gegen gegenwärtige und zukünftige Notwendigkeiten erlebt zu haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Jetzt ist wirklich Schluß.
Ulrich Briefs (NA), 1993-11-23:
Das ist der letzte Satz. - Nur: Dieser Wahnsinn hat Methode; er zeigt insbesondere auch, was diesem Land ins Haus steht, wenn diese Politik nach 1994 weitere vier Jahre so betrieben werden könnte.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Paul Krüger, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Jetzt erhält zu einer Erklärung zur Abstimmung der Kollege Jürgen Timm das Wort.
Jürgen Timm (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan Forschung und Technologie mit seinen rund 9 Milliarden DM spiegelt in seiner vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung nicht die fachlichen Prioritäten wider, die wir im Fachausschuß in den Haushaltsberatungen gesetzt haben.
({0})
Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht mir dabei
nicht darum, daß wir mehr Mittel gebrauchen könnten. Darüber sind wir sicherlich alle einig. Es geht mir
darum, daß nicht erkennbar ist, wie der Fachausschuß bei dem rituellen Vorgang - auf dem Wege über die Berichterstatter zum Haushaltsausschuß - sinnvoll seine fachliche Kompetenz einbringen soll.
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Die Mittel sind knapp; wir müssen überall sparen. Das ist kein besonders erfreulicher Anlaß, wenn es den Forschungshaushalt betrifft.
Ich möchte Sie an ein Beispiel erinnern, das hier auch schon anklang. Wir haben am 11. November in einer Aktuellen Stunde über die Probleme der Luft- und Raumfahrt gesprochen. Ich habe in der Debatte damals in meinem Beitrag gesagt, daß schon der Haushaltsplan 30 mit den vorgesehenen Kürzungen in seinem Bestandteil Raumfahrt dazu führen wird, daß etwa 150 bis 200 Arbeitsplätze allein am Standort Bremen in Frage stehen werden. Ich kann nicht erkennen, warum es einen besonderen Sinn macht, daß unser Haushaltsplan gerade in diesem Bereich den größten Brocken der Umstrukturierung vornimmt - „Umschichtung" wäre das bessere Wort dafür -, denn es geht nicht um die Mittel, die mehr zur Verfügung stehen sollen, sondern es geht einfach darum, daß Mittel in andere Bereiche hineingebracht worden sind, wo sie der Fachausschuß übereinstimmend nicht gewollt hat.
Wir vergeben damit die Zinsen unserer langjährigen Forschungsförderung in diesem Bereich. Trotz aller Einsparnotwendigkeit kann ich nicht erkennen, daß es einen großen Sinn macht, im Fachausschuß Haushaltsberatungen durchzuführen, wenn die Prioritätensetzung im weiteren Verlauf der Beratungen völlig über den Haufen geworfen wird. Ich denke, das ist ein Grund neben der allgemeinen Einsparnotwendigkeit. Ich kann diesem Haushalt nicht zustimmen.
Danke.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht mehr vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Einzelplan 30, den des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der SPD sowie der Abgeordneten Vera Wollenberger und Gerd Poppe vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/6199? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Vera Wollenberger und Gerd Poppe auf der Drucksache 12/6197? ({1})
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dann für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimment16516 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
haltungen? - Damit ist bei einer Stimmenthaltung und mehreren Gegenstimmen der Einzelplan 30 angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 12/6010, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Ernst Kastning
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu gegenteilige Meinungen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Es ist außerdem die Bitte geäußert worden, Reden zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden?
({2})
- Bei einer Gegenstimme ist dies positiv entschieden worden. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege Ernst Kastning das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Kollege Kastning, der Kollege Heinrich steht deshalb, weil er Ihnen eine
Zwischenfrage stellen möchte. Würden Sie die zulassen?
Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Das habe ich übersehen. Wenn Sie mir die Uhr stoppen, mache ich das.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Ja, sofort stoppe ich sie.
Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Bitte sehr.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Kastning, Sie reden hier von Besitzstandsdenken. Würden Sie bitte dem Haus hier erklären, in welcher Form der Argrarhaushalt Kürzungen hat hinnehmen müssen?
Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Ich kann Ihnen ohne Schwierigkeit sagen, daß der Agrarhaushalt Kürzungen hat hinnehmen müssen, auch schon im Nachtragshaushalt, im übrigen auch mit meiner eigenen Mitwirkung. Ich habe keine Probleme, das zuzugestehen. Ich sage Ihnen nur, Probleme in der Argrarstrukturpolitik könnten wir leichter bewältigen, wenn nicht von vornherein Mittel für andere Dinge festgelegt würden, die anscheinend tabu sein sollen.
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- Ich rede vom Besitzstandsdenken des Argrarhaushalts in seinem Gesamtvolumen.
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Wenn Sie mehr wissen wollen, können wir uns gern darüber unterhalten, wo mehr drin ist, um noch etwas abzubauen. Ich bin da für Hilfe dankbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Vielleicht dann weiter im Haushaltsausschuß!
hans-ulrich klose (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Solms, würden Sie dann auch sagen, daß Äußerungen der Bundesregierung, sie habe in bestimmten Zeiträumen von 1982 bis - sagen wir - 1989 soundsoviel Millionen Arbeitsplätze geschaffen, ebenfalls ein mangelndes Demokratieverständnis zeigen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Schumann.
Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Ich habe gerade von den Inventareinbringern gesprochen. Dieses Geld ist weg. Ich erinnere auch an die von der Regierung bewußt ausgeklammerte Altschuldenregelung in den neuen Bundesländern. Ich erinnere an die noch immer nicht beseitigten Probleme bei der Eigentums- und Verpachtungsfrage. Offensichtlich gibt es auch noch immer Schwierigkeiten bei der Entschädigung für landwirtschaftliches Vermögen im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Regelung.
Frau Kollegin Dr. Hoth, Kollege Kalb und ich haben uns als Berichterstatter redlich bemüht, gemäß den haushaltspolitischen Notwendigkeiten im Einzelplan 10 gezielt Einsparungen vorzunehmen. Vieles, Herr Heinrich, ist einvernehmlich geschehen. Anderes führte allerdings eher zu Gereiztheiten zwischen CDU/CSU und F.D.P., als daß es zwischen Koalition und Opposition umstritten war, was sicher auch auf den zerrütteten inneren Zustand der Koalition schließen läßt.
({0})
Wir haben widerstrebend, Herr Borchert, selbst in kleinste Titel eingegriffen. Möglicherweise könnte
dadurch sogar die Arbeitsfähigkeit bestimmter Fachabteilungen von Behörden beeinträchtigt werden.
({1})
- Die Betroffenen werden das schon merken. Dieser Wille zum notwendigen Sparen, Herr Minister, ist aber für die Katz und wird unterlaufen, wenn zum einen das Finanzchaos der Bundesregierung und zum anderen ihr agrarpolitisches Unvermögen bzw. ihr Schlingerkurs Risiken bringen, die von einer seriösen Haushaltspolitik nicht aufgefangen werden können.
Deshalb ist der Einzelplan 10 nicht zustimmungsfähig.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun spricht der Kollege Bartholomäus Kalb.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Kalb, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn gestatten?
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Gern, ja.
Günther Bredehorn (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Kalb, Sie schildern hier völlig zu Recht, daß die Bundesregierung erhebliche Maßnahmen ergriffen hat, um hier Marktentlastung zu erreichen. Ist es aber hier nicht ganz entscheidend notwendig, Seuchenbekämpfung zu betreiben?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Kalb, würden Sie noch einmal eine Zwischenfrage gestatten?
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Dabei verkenne ich nicht, daß sich manche in der SPD redlich um die Landwirtschaft bemühen und in den Ausschüssen konstruktiv um gute Lösungen ringen. Von der SPDSpitze jedoch kommt arg wenig oder sogar Grundfalsches.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Kollege Kalb, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Kastning oder nicht?
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Wenn die Uhr stehenbleibt, ja.
Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Kalb, würden Sie es nicht doch als ehrenhaft empfinden, wenn auch Sie nun endlich eingestehen würden, daß diese Außerung unserer verehrten Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier in der Sache nun wirklich überholt ist, weil sie sich selbst korrigiert hat? Finden Sie nicht, daß es gut wäre, das nun endlich einzugestehen und nicht dauernd darauf herumzureiten?
Wäre es nicht auch gut, wenn Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen würden, daß ich heute davon gesprochen habe, daß es um bestimmte Mehrkosten geht und nicht um die Agrarsozialreform an sich? Sie selbst haben Andeutungen gemacht, daß man im Lichte der Konjunktur noch einiges betrachten muß.
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hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß wir in einer Epoche tiefgreifender Umwälzungen stehen, daß wir vor weitreichenden Aufgaben unserer Zukunftsgestaltung stehen, daß wir vor Herausforderungen historischer Dimension, vor einer neuen Standortbestimmung von Deutschland stehen - im Inneren wie nach außen. Und die Aufgeregtheit der Diskussion zeigt ja, daß jeder weiß, wie schwierig die Aufgaben sind, die wir zu lösen haben.
Das ist oft beschworen worden. Nur, wir sind noch nicht in einem Zustand der Normalität, und wer dies nicht erkennt oder nicht wahrhaben will, wird der gegenwärtigen Herausforderung auch nicht gerecht werden können.
Wenn Sie, Herr Klose, sagen, es seien die Probleme des Bundeskanzlers, dann haben Sie - für mich jedenfalls - ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
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Es sind die Probleme von uns allen! Und wenn wir nicht endlich lernen, dies auch so zu begreifen, daß nämlich jeder zunächst gucken soll, was er selbst dazu beitragen kann, die Probleme zu lösen, bevor er auf den anderen zeigt,
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dann werden wir allerdings diese Situation nicht beherrschen.
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Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Kastning, mir ist es entgangen, daß sich die Frau Kollegin Matthäus-Maier in diesem Punkt korrigiert hat. Wenn sie das getan hat, nehme ich das gern zur Kenntnis. Ich freue mich darüber im Interesse der Landwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zur Vorbereitung meines Beitrags auch einige Reden von SPD-Sprechern gelesen. Ich muß feststellen, daß mein Aufklärungsbedarf dadurch nicht geringer, sondern größer geworden ist. Da gab es z. B. die Vorschläge zur Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe, über den Abbau des Währungsausgleichs bis hin zur Streichung der Gewinnermittlung nach § 13a des Einkommensteuergesetzes.
Selbst Jan Oostergetelo sagte wörtlich: „Wir werden uns einem Subventionsabbau nicht verschließen", um dann aber an anderer Stelle zu bekräftigen: „Ein Abbau von Hilfen für die Landwirtschaft kommt für uns nicht in Frage".
In einer Presseerklärung der SPD vom 4. Juni 1992 schreibt Jan Oostergetelo: „Seit Jahren fordert die sozialdemokratische Agrarpolitik eine Umstellung des Fördersystems hin zu direkten Transferzahlungen. "
Ein Jahr später, am 23. Juni 1993, kritisiert sein Nachfolger als Agrarsprecher, Kollege Sielaff, diese Transferzahlungen als Förderung nach dem Gießkannenprinzip und fordert: „Wir wollten aber weg vom Gießkannenprinzip und diese Mittel gezielt dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden."
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Vielleicht besitzen Sie heute wenigstens die Freundlichkeit, uns zu sagen, wo die Mittel Ihrer Meinung nach dringend benötigt werden, möglichst aber nach vorheriger Abstimmung mit Ihrer finanzpolitischen Sprecherin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Kalb, Sie sind erstens am Ende Ihrer Redezeit angekommen. Deshalb lasse ich keine Zwischenfrage mehr zu. Zum zweiten hätte Sie der Kollege Oostergetelo wahrscheinlich aufklären wollen. Sie sind jedoch, wie gesagt, am Ende Ihrer Redezeit.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin, das tut mir furchtbar leid, weil ich letztes Jahr zwei Minuten weniger in Anspruch genommen habe, als mir zustanden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Auf Grund dieser Antwort gestehe ich Ihnen noch eine halbe Minute zu.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Das ist dann wirklich die ausgleichende Gerechtigkeit wie beim Finanzamt der Lohnsteuerjahresausgleich. Frau Präsidentin, sehr vielen Dank.
Ich möchte abschließend noch einen Hinweis bringen dürfen. Unsere Landwirtschaft ist auf die Akzeptanz durch den Verbraucher und die Gesellschaft angewiesen. Aber die Gesellschaft muß auch wissen, daß sie auf die Landwirtschaft und ihre Leistungen dringendst angewiesen ist. Denn es gibt keinen Weltmarkt für intakte Kultur- und Naturlandschaft.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Sigrid Hoth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun hat Herr Bundesminister Jochen Borchert das Wort.