Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß mir die Tatsache, daß nicht wieder pünktlich um 14.30 Uhr begonnen werden konnte, sehr leid tut. Ich habe mich beim amtierenden Präsidenten entschuldigt. Die wenigen hundert Meter von der Adenauerallee hierher sollten wirklich - insofern war das mit dem Verkehr gar kein Witz - in zehn Minuten zurückzulegen sein, selbst wenn man die Fahrt im Paternoster von der Kantine 'im Auswärtigen Amt hinunter in die zehn Minuten mit einbezieht.
Ich darf noch eine Vorbemerkung machen. Der Abgeordnete Borm hat sich auf das bezogen, was er ein russisches Sprichwort nennt. Das ist auch von einem anderen Mitglied des Hohen Hauses aufgegriffen worden, nämlich das Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das ist nicht eigentlich ein


russisches Sprichwort, das ist ein Lenin-Zitat. Aber warum soll nicht ein Lenin-Zitat von rechts kommen?
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Es ist ein Lenin-Zitat und handelt in seinem Ursprung und in seiner praktischen Anwendung ganz eindeutig von der straffen Kontrolle in Partei und Staat.
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat die Frage gestellt, ab sich die Regierung nicht offiziell und öffentlich früher hätte äußern sollen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat gesagt, man hätte dies vielleicht immerhin in Form einer Fragestunde tun sollen. Ich glaube, es ist wirklich eine Ermessensfrage. Jedenfalls müssen Sie es richtig verstehen, wenn ich sage: Für den Außenminister war es leichter, heute zu sprechen als vor zwei Monaten. Aber das Parlament ist natürlich nicht dazu da, es den Mitgliedern der Regierung unnötig leicht zu machen. Es war heute deshalb leichter, weil wir, worauf schon hingewiesen worden ist, mit einem wesentlichen Teil der Konsultationen durch sind, weil eine neue Runde begonnen hat, und weil wir heute einen abgerundeteren Bericht, auch wenn er noch nicht vollständig sein konnte, haben geben können, als wir ihn vor zwei Monaten hätten geben können. Im übrigen darf ich sagen, daß ich in den ersten Monaten .des Jahres zwei- oder dreimal vor dem Auswärtigen Ausschuß berichtet habe, was natürlich keine Erörterung vor dem Plenum ersetzen kann, sondern seine Bedeutung nur im Vorfeld solcher Erörterungen hat.
Auf die Angehörigen des auswärtigen Dienstes, die hohen Beamten, auf die Bezug genommen worden ist, möchte ich nicht weiter eingehen, denn darüber ist schon einmal in einer Fragestunde des Bundestages gesprochen worden.
Herr Kollege Schmidt hat zur Sache die sehr ernste Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung richtig gehandelt habe, wenn sie bisher über diesen Gegenstand in erster Linie mit einem der Atomgiganten und nicht auch mit dem anderen verhandelt habe. Der Abgeordnete Borm hat den Gedanken weitergeführt - ich bin sicher, weit über das hinaus, woran Herrn Schmidt in seiner Fragestellung lag - und den Eindruck vermittelt, als hätten sich unsere Konsultationen auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Das ist nun effektiv nicht so. Daß wir von zwei Atomgiganten in erster Linie mit dem sprechen, der in dem Sicherheitssystem, zu dem wir gehören, die führende Kraft ist, und mit dem Faktor sprechen, ohne den es in dem Sinne, wie es heute existiert, keine deutsche Atomwirtschaft gäbe - das wollen wir auch einmal festhalten -, das, glaube ich, ergibt sich von selbst, ohne daß eine von vornherein negative Haltung gegenüber einem Gedankenaustausch mit anderen darin liegt. Wir haben uns außerdem mit Frankreich, mit Großbritannien, mit Italien, mit allen Partnern im westlichen Bündnis und mit vielen nicht Gebundenen nicht nur mal an der Straßenecke getroffen, sondern haben eingehend über die Dinge gesprochen. Das wird weiter gemacht werden.
Die Regierung der Sowjetunion hat selbstverständlich auch jene Denkschrift in der gehörigen Form übermittelt bekommen, in der die Bundesregierung am 7. April ihre Auffassung dargelegt hat. Selbstverständlich sind, was die Sowjetunion angeht, auch diplomatische Kanäle dazu da, daß über Dinge, die anstehen, gesprochen wird. Daß das auf diesen Kanälen nicht immer gut genug klappt, davon hat sich sicher auch mancher schon überzeugt, der in den letzten Wochen Gespräche geführt hat. Das ist ein bißchen schwierig. Aber wir geben deshalb nicht auf. Wir dürfen das ja gar nicht. Die Schwierigkeit ist außerdem die, daß in der großen Kampagne, die im Januar zusätzlich gegen uns begonnen hat, die Behauptung eine so zentrale Rolle spielt: Das, was heute an Forschung, Entwicklung, Nutzung der Kernenergie friedlich geschehe, sei aus sowjetischer Sicht die Vorbereitung für unser Sichhineinsetzen-Wollen in die Rolle einer militärischen Atommacht. Wir werden natürlich nicht aufgeben dürfen, das zurechtzurücken. Ich habe ja heute früh von der Hoffnung gesprochen, daß wir über diese Zeit, in der es so schwierig ist, einander Dinge zu erklären, hinwegkommen werden. Aber auf dem Hintergrund dieser extremen Position, die die Führer der Sowjetunion in diesen Monaten bezogen haben, und ohne bisherige Reaktion auf die erwähnte Denkschrift war nicht sehr viel mehr möglich. Ich sage das nicht, weil ich mich darüber freue, sondern weil das so ist.
Was Herrn Borm angeht, darf ich doch noch einmal ein Mißverständnis auszuräumen versuchen. Er hat sinngemäß gesagt, wir hätten uns überflüssigerweise zum Wortführer derer gemacht, die Sorgen hätten, und mehr Zurückhaltung wäre besser gewesen. Das kann ich so nicht gelten lassen.
Das mit dem Wortführer - oder wie es im Angelsächsischen mal genannt wurde, mit dem „gang leader" - haben uns teils andere andichten wollen, teils haben es bei uns zu Hause einige aus Wichtigtuerei so interpretiert. Dies ist aber nicht die deutsche Politik.
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Mehr Zurückhaltung in der Sache, verehrter Herr Borm, von nichts kommt nichts. Wenn wir uns in diesen Monaten nicht gerührt hätten, dann hätten wir die Dinge nicht beeinflussen können.
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Daß es bei diesem Sich-Rühren auch mal falsche Bewegungen gibt, will ich von vornherein zugeben. Es kam darauf an, daß wir nicht allein stehenblieben - denn dahin wollten es gewisse Leute in der Welt bringen -, es kam darauf an, unsere Interessen anständig, ohne taktische Nebenabsichten, in eine Interessensolidarität gemeinsam mit anderen einzubetten. Und auf diesem Wege sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
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Herr Abgeordneter Borm hat noch einmal die Frage aufgeworfen - ich hatte heute früh schon versucht, darauf einzugehen -, warum man nicht doch von deutscher Seite ein Abkommen über die Abschaffung atomarer Waffen vorschlagen sollte. Hier

greife ich jetzt das Wort von der Zurückhaltung auf. Die nukleare Rüstungsbeschränkung derer, die die Kernwaffen haben, ist nun einmal, von den guten Ratschlägen und den Forderungen abgesehen, erst einmal eine Sache der Nuklearmächte. Zweitens gibt es nicht nur die Resolution der Vereinten Nationen, die ich heute früh zweimal zitiert habe, sondern es gibt auch bereits konkrete amerikanische Vorschläge für ein „cut-off", d. h. für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke und für ein „freeze", d. h. keine Vermehrung der Trägermittel für nukleare Waffen. Aber die durch diese beiden Begriffe, „cut-off" und „freeze", charakterisierte Politik stagniert gegenwärtig. Ich sage auch dies nicht, weil es mir Spaß macht, sondern weil es so ist, nicht, weil die Regierung - das hatte ich heute früh zu sagen versucht - etwas gegen den Gedanken dieses Teils des FDP-Antrags hat, sondern weil es nach unserer Auffassung jetzt zweckmäßig ist, die horizontale Nichtverbreitung mit der vertikalen Nichtweiterverbreitung in einem Vertragswerk zu verbinden. Das war der Gedanke, den ich zu entwickeln suchte.
Herr Abgeordneter Genscher hat die Frage der Sicherheitspolitik noch einmal aufgegriffen und strategische Fragen, die auch von anderer Seite angeschnitten worden waren, noch einmal in die Debatte hineingestellt. Er hat dabei auch an mich die Frage gerichtet, was denn nun wirklich mit der nuklearen Komponente gemeint sei. Nun bin ich nicht dazu da, die Artikel meines Kollegen, des Bundesverteidigungsministers, zu interpretieren, zumal ich den Artikel noch nicht gelesen habe.
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Aber, meine Damen und Herren, wir haben heute früh und in anderen Zusammenhängen doch wohl deutlich genug gesagt, daß die Sicherheitsfragen, die für die ganze Allianz und damit für uns mit stehen, mit dem, was man die konventionelle, und dem, was man die nukleare Komponente nennt, daß diese Gesamtproblematik der Allianz für uns nicht eine Frage unseres Wunsches nach Besitz darstellt; wir haben heute morgen, glaube ich, gesagt: nicht von uns zum Anlaß genommen wird, die Frage der Verfügungsgewalt aufzuwerfen.
Im übrigen glaube ich aber wirklich, es ist nicht nur die Geschäftslage des Hohen Hause heute, sondern es gäbe auch andere gute Gründe, die sehr schwergewichtigen und bedeutsamen verteidigungspolitischen Fragen bei einer anderen Gelegenheit zu erörtern und sich jetzt nicht noch im einzelnen darüber auszulassen.