werner schulz (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern waren die Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans. Das ist sicher ein Anlaß, zurückzuschauen, denn dieses Datum markiert eigentlich auch den Beginn einer dramatischen Auseinanderentwicklung zwischen West und Ost. Während der Westen massive amerikanische Aufbauhilfe bekommen hat, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und das sogenannte Wirtschaftswunder erlebt hat, mußte der Osten Reparationen bezahlen, hat seine erste Deindustrialisierung in der Nachkriegsgeschichte erlebt und war durch Knebelverträge in seiner gesamten Existenz eigentlich an die Sowjetunion und den RGW gebunden. Eine weitere Fehlentwicklung der Wirtschaft wurde durch die SED hinzugefügt.
Nach der Wirtschafts- und Währungsunion und auch durch eine verfehlte Treuhandpolitik, die Privatisierung vor Sanierung gesetzt hat, hat der Osten seine zweite Deindustrialisierung in der Nachkriegsgeschichte erlebt. Heute gibt es eben keine Mauer in den Köpfen, wie das Institut für Marktforschung in Leipzig diese Woche festgestellt hat, sondern eher eine Vermögensgrenze, die zwischen Ost und West verläuft.
Aus der Sicht des Produktionsvermögens gehört der Osten heute eigentlich dem Westen; dies erkennt man, wenn man es sich genau anschaut. Das hat jedoch nicht dazu geführt, daß im Osten die entsprechenden Aufbaueffekte zustande gekommen wären. Es ist sicherlich einiges geschehen. Das hat Kollege Krüger hier betont, und das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen.
Aber Sie kennen auf der anderen Seite die Probleme. Sie sind einschneidend. Ich bezweifle, daß hier bereits der Rohbau eines tragfähigen, eines guten Wirtschaftsgebäudes vorhanden ist, wie Sie das behaupten, Herr Huber, sondern ich glaube eher, daß die wirtschaftliche Basis, das Fundament des Ostens, noch immer sehr schwach ist, wir noch immer darauf angewiesen sind, den Osten zu fördern.
Jedenfalls sollten wir uns diese Stichworte vor Augen führen, wenn wir heute über die Notwendigkeit und Dauer und auch die Schwerpunkte der Ostförderung sprechen. Wir hätten eigentlich Wachstumsraten um 10 Prozent gebraucht. Sie wissen das alle. Das ist ausgeblieben, und im Moment laufen wir sogar Gefahr, daß das Wachstum im Osten hinter dem Wachstum des Westen zurückbleibt. Das heißt, der Aufholprozeß Ost findet eigentlich nicht statt.

Werner Schulz ({0})
Nun liegt uns heute der offenbar mühsam ausgehandelte Kompromiß über die Fortschreibung der Ostförderung auf dem Tisch. Ich nehme an, das ist offenbar der Preis für die Zustimmung der ostdeutschen Unionsabgeordneten für die Absenkung des Soli-Beitrags. Einerseits muß ich sagen, daß die Streichung steuerlicher Sonderabschreibungen und die Konzentration auf Investitionszulagen vor allen Dingen im verarbeitenden Gewerbe, bei der produktionsnahen Dienstleistung sowie für die Sanierung und Modernisierung im Wohnungsbau die eigentlich schon lange bestehenden Schwachpunkte in der Ostförderung beseitigt.
Wir sind andererseits aber der Auffassung, daß die Fördermittel von 5,7 Milliarden DM viel zu gering sind. Das sagt auch eine Erfassung im Hause des Wirtschaftsministers, die einen Subventionswert von eigentlich 6,8 Milliarden DM bei der bisherigen Ostförderung ausweist. Das heißt, bei der Neustrukturierung der Ostförderung ist einfach so nebenbei eine kleine Milliarde für die Haushaltssanierung abgefallen. Vielleicht muß man hier auch das feststellen.
Ich habe mir am 22. Mai im Berliner Roten Rathaus die groß angekündigte Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland angeschaut - sicherlich eine wichtige Sache. Aber, Ministerpräsident Stolpe, Sie werden erlauben - wir haben das beide erlebt -, daß ich sage: Mir kam diese ganze Veranstaltung ein bißchen so vor wie in den Endzügen der DDR, als mit großem Bahnhof und Getöse eine Regierung, die eigentlich am Ende war, den Mikrochip präsentiert hat. Was Sie dort gemacht haben, war der begehbare Mikrochip.
({1})
Denn obwohl der Bundeskanzler so vollmundig mit der Zahl von 100 000 neuen Arbeitsplätzen ab 1998 hantiert hat, hat er nebenbei auch das Eingeständnis gebracht, daß er eigentlich seine Zielsetzung, die Halbierung der Arbeitslosigkeit, reduziert hat. Von der Halbierung der Arbeitslosigkeit zur Halbierung der Zielsetzung! Denn wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich auf die Hälfte reduzieren wollten, müßten wir mindestens 200 000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen. Selbst die hunderttausend sind noch zweifelhaft. Denn als konkret danach gefragt worden ist, wo sie entstehen werden, in welchen Branchen, welchen Berufen, und welche Aussichten es gibt, sagte der Wirtschaftsminister auf der Pressekonferenz wörtlich, es sei objektiv nicht möglich, die Zahl an Arbeitsplätzen zu beziffern. Koalitionsinterne Differenzen gibt es also offenbar nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch bei den Verkündungen und Offenbarungen dieser Regierung.
Das Stärkste an dieser Gemeinschaftsinitiative war sicherlich der Überraschungseffekt. Dennoch sagt das viel mehr über die Beharrlichkeit der Gewerkschaften in diesem Land aus, also über den konstruktiven Beitrag, den momentan der DGB und vor allen Dingen sein Vorsitzender leisten. Denn Herr Schulte hat es fertiggebracht, das eigentlich aufgekündigte Bündnis für Arbeit zumindest als ein Bündnis für Arbeit Ost noch einmal zu beleben, auch wenn das hier eine Leichtvariante ist. Er hat sich beweglich gezeigt, was die Flächentarife anbelangt. Das ist sicherlich auch eine Schrittmacherposition, die er hier einnimmt. Wir haben gesehen, daß es zum Beispiel bei der IG Chemie bereits Wirkungen gibt.
So notwendig es ist, die Lohnpolitik auf die Probleme im Osten zuzuschneiden: Die Senkung der hohen Lohnstückkosten ist nicht allein über die Senkung der Lohnkosten oder gar Senkung der Löhne zu erreichen. Wir haben im Osten einfach zu hohe Betriebskosten. Den Betrieben werden die hohen Energiepreise aufgebürdet. Sie wissen: Durch das Energiewirtschaftsgesetz bzw. durch die Lex Veag haben wir die Situation, daß die Strompreise im Osten höher sind als im Westen. Wir haben die Situation, daß den Betrieben durch die Modernisierung der Infrastruktur auch diese Kosten angelastet werden, so daß es hier trotz moderner Infrastruktur eindeutige Standortnachteile gibt.
Auch der Beitrag der Unternehmen zur Ostinitiative ist nicht überzeugend. Absatzförderung und Einkaufsinitiative können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir im Osten vor allen Dingen Produkt- und Verfahrensinnovation brauchen, um mit anderen Betrieben, die eine wesentlich bessere Ausgangssituation haben, wettbewerbsfähig zu sein. Ich hoffe, daß sich die Einkaufsinitiative Ost künftig nicht darauf beschränkt, daß Radeberger Pils in den westlichen Betriebskantinen fließt,
({2})
sondern daß man künftig im Osten auch industrielle Güter entdeckt, weil diese mittlerweile auch hier mühsam produziert werden.
({3})
Unzureichend ist der Beitrag der Banken. Für kleine und mittelständische Unternehmen fehlt der so wichtige Risikokapitalmarkt und vor allen Dingen ein Existenzsicherungsprogramm. Denn nicht nur die Frage der Existenzgründung ist im Osten wichtig, sondern es geht vor allen Dingen auch um die Existenzgründer, die sich jetzt nach drei Jahren in einer Durststrecke befinden und denen eigentlich über die Klippen geholfen werden muß.
Gefordert sind natürlich mehr als nur unverbindliche Zusagen bei Ausbildungsplätzen. Hier müssen wir uns gemeinsam anstrengen, um das auch vom Gesetzgeber her besser zu regeln. Immerhin hat die Regierung stillschweigend einige Kritikpunkte der Opposition übernommen. Darüber freut man sich. Es ist bei der Bauförderung so, daß wir von der Förderung von Büro- und Abschreibungsprojekten auf die Sanierung und Modernisierung beim Wohnungsbau kommen.
({4})
- Ja, schön. - Ich würde mich freuen, wenn hier nicht
nur die Eigentümermodernisierung, sondern vielleicht auch die Mietermodernisierung gefördert werWerner Schulz ({5})
den könnte - denn gerade das ist eine Sache, in der der Osten relativ große Erfahrungen hat ({6})
und die Eigeninitiative auf diese Weise belebt werden könnte.
Trotz positiver Tendenz bleibt festzuhalten: Die Mittel für den Aufbau Ost werden in den kommenden Jahren spärlicher fließen, nicht etwa, weil sich die wirtschaftliche Lage im Osten verbessert hat und man die Ostförderung einstellen könnte, sondern - da baue ich eigentlich auch auf Ihren Beitrag, Herr Finanzminister Huber aus Bayern - weil sich eine kleine Koalitionspartei den Luxus erlaubt, den Solidarbeitrag für den Osten ab 1998 zu senken. Ich muß Ihnen sagen - Ihr Kollege Glos hat da vollkommen recht gehabt -: Dieser Versuch der F.D.P., hier Kraft zu zeigen, gleicht wirklich dem Versuch eines Karpfens, sich an Land zu schmeißen.
({7})
Ich sage Ihnen eindeutig: Sie sollten sich davor hüten, den Soli-Beitrag als Futter für diesen Karpfenteich einzusetzen.
Ich glaube, die Solidarität für den Osten ist ein wichtiges Signal, und die Senkung des Solidarbeitrages ist in dieser Situation, in der es weiterhin auf eine dauerhafte, stabile Ostförderung ankommt, das denkbar falscheste Signal.
({8})