Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Vielen Dank, Kollege Clemens.
*) Anlage 2
Wir kommen damit gleich zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/1091 und 12/1537, und zwar mit den jetzt vom Kollegen Clemens vorgetragenen Änderungen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, urn das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Ullmann ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
8. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
- Drucksache 12/1241 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 12/1560 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1561 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({2}) Dr. Wolfgang Weng ({3}) Helmut Wieczorek ({4})
({5})
ZP6 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/1483 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 12/1551 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Engelmann
({7})

Vizepräsident Helmuth Becker
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/990, 12/1517 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Schwörer
8. b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission: Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung für Konsortialverträge in der Linienschiffahrt
Vorschlag für eine Verordnung ({10}) des Rates über die Anwendung des Artikels 85 Abs. 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen
- Drucksachen 12/210 Nr. 170, 12/1219 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rolf Niese
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petititonsausschusses ({11})
Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksachen 12/1486 Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 8 a. Wir stimmen ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen mit dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Drucksache 12/1241.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1560, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung, und zwar über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 12/1483.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/1551, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf bei einer Stimmenthaltung aus der Gruppe PDS/Linke Liste in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Punkt 8 b der Tagesordnung. Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 12/1219 zu einem Vorschlag der EG zur Freistellung von Konsortien in der Linienschiffahrt vom Kartellverbot. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/ Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 12/1517 betreffend die Aufhebbare Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung von der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Punkt 8 c der Tagesordnung. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/1486 ab. Das betrifft die Sammelübersicht 37 zu Petitionen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe und Stimmenthaltungen erübrigen sich; die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
- Drucksache 12/1217 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Erhebt sich Widerspruch? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Eckhart Pick das Wort.