Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-06-15:
Sie sehen, es bilden sich wahre Schlangen. Obwohl es mich reizen würde, habe ich leider nicht so viel Zeit, hier einen Dialog anzufangen. Wir können die Diskussion in den Ausschüssen führen.
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Ich sage denen, denen ich die Lauterkeit ihrer Motive ausdrücklich bescheinigt habe: Sie sollten ein Wort von Karl Barth aus dem Jahre 1950 einmal nachlesen. Er sagte:
Der Friede um jeden Preis, den die Welt und auch die Kirche damals haben wollten, war eine tief unmenschliche, aber auch tief unchristliche Angelegenheit Das ist es, was ich damals zu schreien versuchte. Viel Unmenschliches und Unchristliches, was nachher geschah, hätte damals, wenn die Staatsordnung im Westen rechtzeitig verteidigt worden wäre,
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verhältnismäßig schmerzlos, vielleicht sogar ohne Blutvergießen, einfach durch den Beweis bewaffneter Festigkeit verhindert werden können.
Statt sich darüber aufzuregen, sollten Sie lieber dieses Wort von Karl Barth beherzigen. Das würde Ihnen und Ihrem Realitätssinn einiges nützen.
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Ein nächstes. Bündnispolitik kann und wird auch in Zukunft den Frieden und unsere Freiheit sichern.
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Wenn einige Unheilspropheten behaupten, die Welt treibe unaufhaltsam in einen Nuklearkrieg und wir stünden unmittelbar vor einer neuerlichen Katastrophe eines Weltkrieges, wenn im Blick auf die Nachrüstung etwa in einem Nachrichtenmagazin in dieser Woche behauptet wird, Deutschland werde jetzt als nukleares Schlachtfeld verplant, so ist das nichts anderes - und ich nenne das beim Namen
- als unverantwortliche Angst- und Panikmache. Mit der Wirklichkeit hat das absolut nichts zu tun.
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- Geben Sie es doch auf; Sie werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Die ganze Zeit beklagen Sie sich hier in weinerlichem Ton, wenn Sie einen oder zwei Zwischenrufe zu hören bekommen.
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Verhalten Sie sich selbst einmal so, wie Sie das von anderen erwarten.
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Die Wahrheit ist: Unserem Volk droht kein Krieg, weder ein nuklearer noch ein konventioneller,
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wenn wir unsere konsequente Friedenspolitik wie
bisher fortsetzen. Der Grund ist ganz einfach: Die
sowjetischen Politiker sind keine Abenteurer; sie

sind keine Verrückten, und sie sind vor allen Dingen auch keine Selbstmörder.
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Sie wissen ganz genau, was ein Atomkrieg für ihr Land bedeutet. Sie werden keinen Krieg führen, solange das Risiko für sie zu hoch bleibt. Dies würde sich erst dann ändern, wenn sich das Risiko für sie verringern oder gar beseitigen würde, wenn wir also den Ratschlägen derer folgten, die uns einseitige Abrüstung empfehlen. Dann bestünden in der Tat Kriegsgefahr oder Gefahr für unsere Freiheit.
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Was die Sowjets wollen, ist klar. Es ist der Sieg im Frieden. Die erkennbare Absicht der sowjetischen Politik ist es, durch überlegene militärische Macht die westeuropäischen Staaten in ihre Abhängigkeit zu bringen.
Meine Damen und Herren, wer sich noch irgendeiner Illusion über das hingegeben hatte, was passieren würde, wenn wir nicht mehr in der Lage wären, uns zu verteidigen, der muß sich einmal die Drohungen der letzten Wochen und Monate aus Moskau vor Augen führen.
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Wer dann noch nicht gemerkt hat, was uns dann blühen würde, dem ist nicht mehr zu helfen. Einen besseren Beweis für die Verteidigungsnotwendigkeit als die Drohungen und die Versuche der Erpressung der letzten Monate gibt es überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
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Erpressung, Einschüchterung und Drohung sind auch der Hauptzweck der neuen modernen sowjetischen Rüstung. Das ist eben das Besondere an dieser sowjetischen Rüstung, das ist das Besondere an der SS 20 - und das unterscheidet sie von den Vorgängerwaffen nebst vielen anderen Dingen -: Es ist eine auf den eurasischen Kontinent zugeschnittene Bedrohung, die ihn militärisch abdecken soll, um ihn politisch beherrschen zu können, nicht um auf den Knopf zu drücken, sondern um eine Überlegenheit aufzubauen, die man sich politisch nutzbar machen kann.
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Das ist die SS 20: ein Mittel der politischen Strategie, eine Waffe zur Abkoppelung der Sicherheit Westeuropas von der Sicherheit der USA eben durch jene speziell auf Europa zugeschnittene Bedrohung.
Und genau diese Bedrohung, Herr Bahr - jetzt komme ich zu Ihnen -, ist es, mit der sich die NATO nicht abfinden kann. Sie zu bannen war und bleibt der Sinn des Doppelbeschlusses. Wir halten uns an den Doppelbeschluß, so wie er von Ihrer Regierung beschlossen wurde. Wenn Sie an uns die
Frage stellen - ich nehme an, sie war nur rhetorisch gemeint -, ob wir das denn wie eine Bibel verstehen: Keineswegs. Nur: Der Doppelbeschluß ist gefaßt worden, als die Sowjetunion 140 SS-20- 
Raketen hatte. Jetzt hat sie über 350.
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Da müssen doch auch Sie sagen: Jetzt ist der Doppelbeschluß eben nicht überflüssig, jetzt ist er doppelt notwendig angesichts der Realität.
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Herr Bahr, ein Kompliment muß ich Ihnen schon machen: Ich habe noch nie eine Rede erlebt, in der so viele geistige Salti mortali enthalten waren wie in der von heute morgen.
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Sie haben sich zwar formal zum Doppelbeschluß bekannt, haben ihn aber mit dieser Rede in Wirklichkeit endgültig verlassen, indem Sie ihm eine Interpretation gegeben haben, die dieser Doppelbeschluß nie gehabt hat.
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Herr Bahr, alles das, was Sie zur Erklärung Ihres Schwenks hier vorgetragen haben - ich komme auf einige Punkte noch zu sprechen -, existierte vielleicht noch nicht im Jahre 1979, aber mit Sicherheit im September des Jahres 1982. Da hatten Sie aber noch die Regierungsverantwortung. Ich bin nun in der vorzüglichen Lage, über die Akten zu verfügen: Alles, was der Westen tat - oder, genauer gesagt: alles, was die Amerikaner taten -, war mit Ihrer Regierung bis ins einzelne - im übrigen bis in die Einzelheiten der Stationierung hinein - abgesprochen, Herr Bahr,
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bis zum September des letzten Jahres. Dann tun Sie doch nicht so, als ob sich die Situation grundlegend geändert und das Sie zur neuen Einsicht gebracht hätte. Ich will Ihnen sagen, was Sie zur neuen Einsicht gebracht hat: Die Tatsache, daß Sie jetzt in der Opposition sind, ist es, was Ihnen den Absprung vom Doppelbeschluß in dieser Weise möglich macht.
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Der Herr Bundesaußenminister hat es in Klarheit dargelegt, aber da das wohl ein wichtiger Punkt zu werden beginnt, möchte ich es hier noch einmal in die Erinnerung der deutschen Bevölkerung rufen: Fest steht, daß schon Ihre Regierung die Stationierungsentscheidung getroffen hat, wie es sich aus


dem Beschluß selbst und allen Akten eindeutig ergibt. Wenn Sie also von Automatismus reden, was ich im übrigen für falsch halte, dann haben Sie den Automatismus zu verantworten, Sie und Ihre Regierung, Herr Bahr! Sie wissen das auch ganz genau, Sie wollen sich doch nur einen Vorwand schaffen, um aus dem Doppelbeschluß auszusteigen.
Nun komme ich zu einigen Ihrer Argumente. Da ist zunächst einmal das Argument der Seestationierung. Da haben Sie schlicht einen Trick angewandt. Sie haben eines der Argumente - noch nicht einmal das wichtigste, bei weitem nicht das wichtigste -, nämlich daß das technisch nicht machbar sei, herausgesucht und so getan, als sei das das Argument gewesen, mit dem man die Seestationierung damals abgelehnt habe. Sie wissen ganz genau, daß das nicht zutrifft. Es waren drei andere Gründe - vor diesem Grund -, die dazu geführt haben: erstens der Gedanke der strategischen Einheit des amerikanischen und europäischen Kontinents - ein ganz wichtiger Gedanke -, zweitens der Gedanke der Glaubwürdigkeit der Abschrekkung, drittens - nicht zuletzt - rüstungskontrollpolitische Argumente, die Sie im übrigen sehr gut kennen.
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Sie haben dann den Eindruck erweckt, Herr Bahr, als ob die Stationierung der MX in den Vereinigten Staaten deswegen abgelehnt worden sei, weil man sie der Bevölkerung nicht habe zumuten wollen. Sie wissen ganz genau, daß das nicht zutrifft. Sie wissen ganz genau, daß der unsinnige Vorschlag dieses sogenannten race track, dieses Hunderte von Kilometern umspannenden unterirdischen Netzes, eine Idee war, die nicht realisierbar war und hinsichtlich der ich froh bin, daß sie so nicht realisiert wurde. Im übrigen, Herr Bahr: Die MX-Rakete wird stationiert, und sie wird auf dem Boden stationiert. Also, wenn man Ihre Argumente nimmt und sie einmal auffächert, dann zerfallen sie sehr schnell in Nichts.
Dann haben Sie ein ganz schlimmes Wort gebraucht, Herr Bahr, das Sie besser zurücknähmen „Amerika, du hast es besser!", haben Sie wörtlich gesagt. Das sagen Sie einem Verbündeten gegenüber, der mit seiner Existenz nicht nur für seine eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit der Europäer und damit auch für Ihre Sicherheit bürgt und dafür 200 000 Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland stationiert hat, meine Damen und Herren.
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Passen Sie auf, Herr Bahr, daß die Melodie nicht zurückschallt - „Europa, du hast es besser" - und daß dann die Truppen abgezogen werden, die Garantie zurückgezogen wird. Dann ist es aus mit unserem Frieden und aus mit unserer Sicherheit.
Darum gehen Sie nicht so leichtfertig mit diesen Dingen um!
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Das gleiche gilt von Ihrer ständig wiederholten Behauptung, die Amerikaner verhandelten in Genf nicht mit dem nötigen Nachdruck. Sie wissen es besser. Sie waren es doch, die die Amerikaner zur Null-Lösung gedrängt haben. Der Außenminister hat Ihnen das doch vorgelesen. Sie waren einer derer, die das mitgetragen haben, ausdrücklich übrigens, nicht nur stillschweigend, Herr Bahr. Sie haben doch dann von uns gefordert: Ihr müßt jetzt auf die Amerikaner einwirken, daß sie sich bewegen. Dann hat das Bündnis gesprochen, untereinander. Ich will nicht verhehlen, daß wir unseren Einfluß ausgeübt haben. Und dann gab der Westen dieses Zeichen. Dann war das Angebot der Zwischenlösung da. Jetzt müssen wir uns von denselben Leuten, die uns darauf gedrängt haben, vorwerfen lassen, daß wir das getan haben, was sie von uns verlangten. Was ist denn das für eine Haltung, Herr Bahr?
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So kann man doch nicht Politik machen, weder international noch national.
Der Vorschlag eines Zwischenabkommens ist ein faires Kompromißangebot - Sie wissen das -, das im übrigen hinreichend flexibel ist und jeden wünschenswerten Spielraum läßt. Aber anstatt sich nun an die Sowjetunion zu wenden und von ihr Bewegung und Entgegenkommen zu verlangen, fordern Sie aufs neue Bewegung beim Westen. Wer hat denn die gigantische Vorrüstung ins Werk gesetzt? Wer macht denn damit weiter? Ihre Adresse ist falsch, Herr Bahr. Richten Sie Ihre Blicke nach Moskau und nicht so sehr nach Washington!
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