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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weißgerber.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichung von ihrer seit Jahren vorgetragenen Argumentation, daß eine Ausgleichsregelung für Vertriebene in den neuen Ländern als Bestandteil der Bereinigung des Kriegsfolgenrechts anzusehen sei und eine Gleichbehandlung der Vertriebenen mit den Heimkehrern erfolgen sollte, wenn sie nunmehr den materiellen Ausgleich in Form einer einmaligen Zuwendung in einem Vertriebenenzuwendungsgesetz regeln will?
Dr. Joachim Grünewald, Parl Staatssekretär: Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit weder eine Ausgleichsregelung für die Vertriebenen mit Wohnsitz in den neuen Ländern als Bestandteil der Bereinigung des Kriegsfolgenrechts angesehen noch eine Gleichbehandlung der Vertriebenen mit den Heimkehrern in Aussicht gestellt. Eine solche Gleichbehandlung scheidet schon deshalb aus, weil Heimkehrer in der Regel keine Vertreibungsverluste erlitten haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, ich entsinne mich, daß die SPD-Bundestagsfraktion im Dezember 1991 den Antrag gestellt hat, die Heimkehrer-Stiftung mit Wirkung 1992 in Kraft zu setzen, damit dieser Gruppe schnell geholfen werden kann. Ich entsinne mich auch, daß die Bundesregierung damals die Vorabinkraftsetzung mit der Begründung abgelehnt hat, daß man eine Bevorteilung der Heimkehrer gegenüber den Heimatvertriebenen nicht vornehmen dürfe.
Dr. Joachim Grünewald, Parl Staatssekretär: Ja, das ist zutreffend. Ich habe ja schon gesagt, die Vertriebenen sind den Heimkehrern nicht vergleichbar; denn die Heimkehrer können sich - in aller Regel jedenfalls - auf einen Vertreibungsschaden nicht berufen. Von daher ist auch die differenzierte Behandlung von Vertriebenen und Heimkehrern gerechtfertigt.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir dann aber zu, daß ein sachliches Argument gegen die Vorabinkraftsetzung der Heimkehrer-Stiftung für das Jahr 1992 auch aus heutiger Sicht nicht mehr gegeben ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Nein, ich kann Ihnen nicht zustimmen, weil es sich hier - wie eben schon zweimal gesagt - um ganz grundsätzlich unterschiedliche Tatbestände handelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Der Abgeordnete Gert Wartenberg, der die Fragen 7 und 8 gestellt hat, ist, soweit ich das sehe, nicht im Saal. - Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Hans-Hinrich Knaape und Siegrun Klemmer haben - das betrifft die Fragen 9 bis 13 - um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Den Abgeordneten Dr. Kübler sehe ich nicht. - Hinsichtlich seiner Frage 14 wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.*)
Die Abgeordneten Wolfgang Vogt ({0}) und Heribert Scharrenbroich haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen - das sind die Fragen 15 bis 17 - gebeten. - Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 18 des Abgeordneten Heinz-Adolf Hörsken auf:
Teilt der Bundesminister der Finanzen dabei die Auffassung, daß sich zusätzliches Personal in der Finanzverwaltung nicht nur selbst finanzieren, sondern darüber hinaus einen erheblichen Mehrertrag erbringen würde, insbesondere dann, wenn die Betriebsprüfungen zeitnäher vorgenommen würden?
Klaus Kübler (NA), 1993-03-10:
Die Frage, die sich jetzt zwangsläufig anschließt, ist die: Gibt es eine Gesamtübersicht der Umweltschäden, der Sache und dem finanziellen Umfang der festgestellten oder der vorhandenen Umweltschäden nach?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Hörsken, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die personelle Situation in der Steuerverwaltung verbesserungsbedürftig ist, und zwar gerade im wohlverstandenen Haushaltsinteresse des Bundes und der Länder. In diesem Zusammenhang hält sie insbesondere eine Verstärkung der Betriebsprüfungsdienste für überlegenswert. Allerdings warne ich vor der Vorstellung, es gebe eine einfache rechnerische Relation zwischen Aufstockung der Betriebsprüfungsdienste einerseits und zusätzlichen Steuereinnahmen andererseits. Bis zu welcher Grenze der Einsatz zusätzlicher Betriebsprüfer noch wirtschaftlich und für die Steuerbürger tragbar wäre, läßt sich nicht vom grünen Tisch aus ermitteln, sondern müßte in der Praxis erprobt werden.
Außerdem bin ich nicht der Meinung, daß die Länder imstande wären, die Betriebsprüfung kurzfristig deutlich zu verstärken. Nach unseren Erkenntnissen bestehen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten, vorhandene Stellen zu besetzen, unter anderem deshalb, weil es an geeigneten Bewerbern fehlt und weil Personal im Innendienst der Finanzämter wegen der
*) Vgl. aber Seite 12496A


dortigen Probleme gebunden ist. Mittel- und langfristige Verbesserungen müßten aber möglich sein.
Den Finanzministern der Länder liegt ein Bericht vor, der sich mit der personellen und organisatorischen Struktur der Finanzverwaltung seit 1987 befaßt. Auf Bitte der Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern werden sich die Finanzminister in einer der nächsten Sitzungen damit befassen. Sie haben mit Sicht auf die große Sensibilität bei den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sicherlich Verständnis dafür, daß ich diesen Beratungen der Finanzminister nicht vorgreifen möchte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Hörsken.
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, was unternimmt denn der Bund nach diesen Erkenntnissen, um das zu fördern, was Sie hier selber festgestellt haben, nämlich daß hier zumindest mittel- und langfristig etwas passieren könnte? Was unternimmt der Bund, um hier Überzeugungsarbeit zu leisten und um zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie nach Ihren Aussagen selber anstreben?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Zunächst einmal haben in der erwähnten Arbeitsgruppe die Organisationsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder und selbstverständlich auch der Bund mitgewirkt. Das ist eine gemeinsame Arbeit. Welche Schlußfolgerungen nun aus dem Bericht zu ziehen sind, müssen die Finanzminister entscheiden.
Ich habe in diesem Hause schon wiederholt darauf hingewiesen - das war ja Gegenstand mehrerer Fragen in den letzten Fragestunden und auch von schriftlichen Anfragen -, daß wir schon eine Verdichtung des Betriebsprüfungsdienstes und auch des Fahndungsdienstes für erforderlich halten, daß das aber auch irgendwo an finanzielle Grenzen stößt. Die Personalhoheit obliegt finanzverfassungsrechtlich ausschließlich den Ländern. Da hat der Bund keine Mitwirkungsrechte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Heinz Adolf Hörsken (NA), 1993-03-10:
In der Frage 18 habe ich gefragt, ob sich dieses Personal selber finanziert. Wie beurteilen Sie das?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Die Frage, ob sich das Personal selber finanziert, ist nicht so einfach zu beantworten. Im Grunde genommen müßte man das in der Praxis erkunden. Natürlich ist es unstreitig, daß eine Verdichtung des Betriebsprüfungsdienstes zu Steuermehreinnahmen führt. Die Frage aber, welches Ausmaß diese Mehreinnahmen im Verhältnis zu dem dann höheren Personalaufwand und höheren Organisationsaufwand der Länder haben wird, läßt sich von hier aus nicht beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung von den 3 000 Zollbeamten, die durch den EG-Binnenmarkt frei werden, 800 Beamte zur Überprüfung der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld einsetzen will? Warum ist nicht geplant, einen Teil der freiwerdenden Zollbeamten, die auch Finanzbeamte sind, gezielt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einzusetzen?
Gunter Weißgerber (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung das Ermittlungsverbot bezüglich des § 30a der Abgabenordnung im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit - es ging ja damals speziell um das Zinsabschlagsgesetz - weiterhin für hinnehmbar?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Präsident, obgleich ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Frage nicht gegeben ist, will ich gerne eine Antwort zu geben versuchen. Die Bundesregierung wird an dem in § 30a festgeschriebenen Bankgeheimnis auch fürderhin festhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Gibt es weitere Zusatzfragen?
Joachim Poß (NA), 1993-03-10:
Auf diesen Komplex werden wir sicher noch einmal zurückkommen, Herr Staatssekretär. Ich will noch einmal auf die Frage des Personals zu sprechen kommen. Trifft es zu, daß die Bundesregierung über das Bundesamt der Finanzen, dessen Beamte z. B. an Betriebsprüfungen teilnehmen können und das bei Ermittlungen in Fällen von Gewinnverlagerung ins Ausland eingeschaltet wird, direkt auf der Verwaltungsebene einen größeren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung leisten könnte?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Im Prinzip ja. Damit die Antwort auch ganz klar wird, Herr Kollege Poß, darf ich noch einmal die Größenordnungen darstellen. In der Betriebsprüfung - über alles - sind etwa 9 000 Mitarbeiter, im Steuerfahn12494 

dungsdienst etwa 1 000. Der Bund hat - das sprechen Sie an - zusätzlich bundeseigene Prüfer in einer Größenordnung von etwa 70. Diese Zahl möchten wir gern auch verstärken. Deswegen haben wir, weil wir nicht selber ausbilden können, mit den Ländern Vereinbarungen getroffen, die uns dieses notwendige Personal in einer mittelfristigen Zeitspanne ausbilden werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Danke schön. Eine weitere Zusatzfrage?
Manfred Hampel (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, in Pressemitteilungen habe ich gelesen, Sie könnten die Zahlen der Steuergewerkschaft, daß durch Steuerhinterziehungen Ausfälle in Größenordnungen von ungefähr 140 Milliarden DM entstehen, nicht nachvollziehen. Bestehen im BMF Vorstellungen, in welcher Größenordnung Steuerausfälle durch Hinterziehung entstehen? Könnten das 10 % bis 20 % dieser von der Steuergewerkschaft genannten Zahl sein?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Kollege Hampel, es ist eben das Typische der Schattenwirtschaft, daß man die Auswirkungen nicht so ohne weiteres erkennen kann. Diese für 1991 von der Steuergewerkschaft genannte Zahl von 146 Milliarden DM - das haben Sie richtig wiedergegeben - ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie geht von etwa 12 % der Wertschöpfung des Bruttosozialprodukts aus, die angeblich in der Schattenwirtschaft vorgenommen wird, und danach errechnet man dann den Steuerausfall und macht noch einen Zuschlag für die neuen Lander von 16 Millarden DM.
Wir haben das der Steuergewerkschaft zum wiederholten Male gesagt und sind augenblicklich mit ihr im Gespräch, um diese Zahl endgültig aus der Welt zu bekommen.
Ganz konkret: Ich kann und darf mich nicht verleiten lassen, eine irgendwie geartete Größenordnung, ohne analytisch saubere Erkenntnisse zu haben, hier einfach in den Raum zu stellen. Daß durch Schattenwirtschaft Steuern verlorengehen, sei gern bestätigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Abgeordnete Westrich, bitte.
Lydia Westrich (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, wenn schon am § 30a nicht geändert werden soll, was hat denn die Bundesregierung bisher unternommen, damit sich die Banken nicht länger durch die Werbung mit Kapitalanlagen in Luxemburg aktiv an der Steuerhinterziehung betuchter Bürger beteiligen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Präsident, ich möchte auch davor warnen zu sagen, daß das unbedingt der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist. Die Tatsache, daß die deutsche Kreditwirtschaft sehr zu unserem Bedauern - das betone ich mit großem Engagement - ihre Anlagepolitik insbesondere auf den Bankenplatz Luxemburg verlagert hat und die Bürger mit ganzseitigen Anzeigen dazu auffordert, trifft zu. Wir haben unser Mißfallen über diese Maßnahmen der deutschen Kreditwirtschaft wiederholte Male mitgeteilt. Wir überlegen auch, ob, wenn sich das nicht ändern sollte, nicht gesetzgeberische Maßnahmen angezeigt sind, diesem Tun Einhalt zu gebieten.
Ich darf noch einmal sagen: Es ist nicht unbedingt Steuerhinterziehung, denn die Kapitalerträgnisse, die im Ausland erworben werden, unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Man kann nicht ohne weiteres unterstellen, daß sie bei uns nicht versteuert werden. Weil sie aber nicht vom Zinsabschlag erfaßt werden, werden sie auf jeden Fall über eine gewisse Zeit einen Nutzen haben. Deswegen haben wir uns in den vorliegenden Gesetzen zum Föderalen Konsolidierungskonzept auch schon dahin gehend entschieden, daß ausländische Erträgnisse, wenn sie im Inland ausgezahlt werden, zukünftig dem Zinsabschlag unterliegen sollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Danke schön.
Ich rufe nunmehr die Frage 19 des Abgeordneten Heinz-Adolf Hörsken auf:
Wie schätzt der Bundesminister der Finanzen die Feststellungen ein, die Finanzämter hätten bisher in einer Vielzahl von Fallen eindeutige Liebhabereibetätigungen infolge nachlässiger Bearbeitung nicht oder zu spät als solche erkannt und dadurch in erheblichem Umfang Steuerausfälle verursacht, und sieht er vor diesem Hintergrund einen bestimmten Handlungsbedarf?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Über eine mißbräuchliche Erklärung von Verlusten aus Nebentätigkeiten liegen uns keine statistischen Daten vor. Die Rechtsvorschriften zum Verlustausgleich und die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere zur Abgrenzung der „Liebhaberei", bieten ausreichende Möglichkeiten, dem Mißbrauch auf diesem Gebiet zu wehren. Die dazu geeigneten und notwendigen Ermittlungen und Prüfungen im Rahmen der Verwaltung des Einkommensteuergesetzes obliegen, wie eben schon einmal gesagt, nach der Finanzverfassung den Ländern.
Die Finanzämter haben in derartigen Fällen gute Kontrollmöglichkeiten. Bei Anlaufverlusten aus Nebentätigkeiten erfolgt die Steuerfestsetzung in der Regel unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Sofern nachhaltig keine Gewinne eintreten und die Nebentätigkeit steuerlich als Liebhaberei einzustufen ist, erfolgt eine rückwirkende Neufestsetzung ohne Anerkennung der Verluste mit Nacherhebung der zuwenig einbehaltenen Einkommensteuer.
Endgültige Steuerausfälle durch mißbräuchliche Inanspruchnahme von Verlusten aus Nebentätigkeiten dürften daher nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang eintreten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hörsken, bitte.
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, ich setze voraus, daß Ihnen die Denkschrift des Landesrechnungshofes von Baden-Württemberg bekannt ist. In dieser Denkschrift sind große Ausfälle nachgewiesen. Ich weiß um die Kompetenz der Länder; aber noch einmal meine Frage: Wie wirkt der Bund mit seinen Möglichkeiten auf die Länder, damit derartige Maßnahmen auch von den Ländern ergriffen werden, wenn solche Mißstände deutlich werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Kollege Hörsken, die nachlesenswerte Denkschrift des Landesrechnungshofes von Baden-Württemberg ist mir natürlich bekannt. Sie ist ja, wenn ich das scherzhaft anmerken darf, nahezu eine Lebenshilfe für Leute, die sich steuerunehrlich verhalten wollen. Der Ideenreichtum ist schon verblüffend, wie da Lehrer zu Wappenkundlern werden, wie Techniker nebenher irgendwelchen Liebhabereien nachgehen, wie die Frau eines Arztes eine Hobbytöpferei unterhält. Es ist ein ganz breites Spektrum.
Wir werden zusammen mit den Ländern auch aus dieser Denkschrift Konsequenzen zu ziehen haben. Das geht in die Richtung, daß wir die Betriebsprüfungsdienste verstärken und verdichten müssen. Ich bin ganz sicher und guter Hoffnung: Wenn es die personellen Ressourcen und die notwendigen finanziellen Mittel der Länder nicht überschreitet, werden wir uns aus der gemeinsamen Interessenlage von Bund und Ländern, die uns möglichen Einnahmen in dieser schwierigen Zeit nun auch tatsächlich zu erheben, mit Sicherheit sehr bald verständigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Hörsken, bitte.
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es zulässig ist, hier die Bitte zu äußern, daß eine Berichterstattung über die Aktivitäten, die die Bundesregierung in dieser Richtung unternimmt, zu einem späteren Zeitpunkt hier vorgelegt wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Erstens ist die Bitte zulässig, und zweitens liegt die Antwort in der Entscheidungsgewalt des Staatssekretärs.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Kollege Hörsken, ich werde dem gern nachkommen, sobald - wie eben gesagt - die Finanzminister in einer ihrer nächsten Konferenzen den Bericht der Organisationsbeauftragten beraten haben und daraus Konsequenzen ziehen.
Ich darf hinzufügen, Herr Präsident, daß sich auch im Föderalen Konsolidierungskonzept ein Kapitel sehr nachhaltig mit den Mißbräuchen im Steuerrecht befaßt. In unserem Haus wird augenblicklich - das legen wir Ihnen auch vor - für das Kabinett ein Bericht über die Mißbrauchstatbestände, soweit wir sie erkannt haben, erarbeitet, natürlich mit dem Ziel, ihnen alsbald abzuhelfen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zunächst eine Frage des Abgeordneten von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Verwaltungsvorschrift, die es zur Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Hobby- und Liebhabertätigkeiten gibt, für ausreichend, oder glaubt sie, daß in diesem Bereich zu einer praktikableren Abgrenzung von relevanten und irrelevanten Tatbeständen eine Gesetzesänderung no .wendig ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Kollege von Larcher, die Vorschrift ist schon ausreichend, wenn sie denn richtig administriert wird. Ich durfte ja eben sagen, daß im Grunde genommen nur vorübergehend auf die Steuererhebung verzichtet wird, nämlich nur so lange, bis sich herausstellt, daß nachhaltige Gewinne aus den Nebentätigkeiten und Liebhabereien nicht gemacht werden. Wenn keine nachhaltigen Gewinne gemacht werden, führt das, wie eben schon gesagt, zur Nachveranlagung. An der Bestimmung liegt es also nicht. Es liegt, wie der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg wohl zu Recht sagt, an einer nicht ausreichend intensiven Administration der Rechtsgrundlagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ringkamp.
({0}) Dann Herr Abgeordneter Poß.
Joachim Poß (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Zusammenhang mit den Liebhabereien einen Bericht angekündigt. Wäre die Bundesregierung auch bereit, den Bericht gegenüber dem Plenum oder dem Finanzausschuß auf alle Formen der Steuerhinterziehung und auf mögliche Gegenmaßnahmen durch Gesetzesänderungen, Verwaltungsmaßnahmen und besseren Verwaltungsvollzug zu erweitern?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Ja, auf jeden Fall, Herr Kollege Poß. Ich hatte ja schon sagen dürfen: Über die Zuständigkeit der Finanzminister hinaus erarbeitet der Bundesfinanzminister zur Zeit einen Bericht für das Kabinett - das hängt auch mit den Beschlüssen von Potsdam zusammen, auch da hat man sich ja mit steuerlichen Mißbrauchstatbeständen befaßt -, um diese Tatbestände aufzuarbeiten und dann gemeinsam mit dem Finanzausschuß zu überlegen, wie wir das eingrenzen können, Stichworte Bewirtungskosten usw.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Abgeordnete Westrich.
Lydia Westrich (NA), 1993-03-10:
Noch einmal ganz konkret: Herr Staatssekretär, ich kenne die Abgrenzungsschwierigkeiten aus der Praxis. Sie sind vielleicht nicht ganz so einfach, wie sie hier beschrieben worden sind. Ich wollte fragen: Ist die Bundesregierung bereit, durch Gesetzesänderung Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich, wie eben angesprochen, Bewirtungskosten, aber auch Luxuspersonenwagen u. a., zu schaffen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Da, wo sich herausstellen sollte, daß die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend sind, ist die Bundesregierung bereit und willens - das betone ich ausdrücklich -, die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen.
Lydia Westrich (NA), 1993-03-10:
Das freut mich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich habe jetzt folgendes Problem: Die folgenden Fragen der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Editha Limbach betreffen im Grunde genommen wiederum diesen Sachverhalt. Inzwischen ist aber der Abgeordnete Dr. Kübler gekommen. Die Situation ist wie folgt: Wir sind ziemlich schnell nach vorn gegangen, so daß ich die Frage des Abgeordneten Dr. Kübler dazwischenschieben möchte.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Darf ich fragen: Welche Frage war das?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Das ist die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler:
Falls die Bundesregierung rechtlich dazu in der Lage ist, amerikanische Militärstandorte und Standort- bzw. Truppenübungsplätze auf Umweltschäden hin untersuchen zu lassen, wann hat sie davon bislang Gebrauch gemacht, und ist sie bereit, nach den Funden von ölverseuchtem Erdreich auf dem Standortübungsplatz Viernheimer/Lampertheimer Wald dort eine Untersuchung auf Umweltschäden - evtl. auch in Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen - zu veranlassen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Kollege Kübler, die Zuständigkeit für die Erfassung und Bewertung von Umweltschäden liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Ländern. Es liegt nun in der Entscheidung des Landes, auch Liegenschaften, die den amerikanischen Streitkräften überlassen sind, auf Umweltschäden zu untersuchen. Die Bundesvermögensverwaltung steht mit ihrem Wissen darüber, wie die Liegenschaften genutzt werden, zur Verfügung. Soweit es auf militärisch genutzten Liegenschaften Umweltschäden gibt, ist dies in der Regel den deutschen Umweltbehörden bekannt.
Die Bundesregierung hatte bisher keine Anhaltspunkte, daß es auf dem Standortübungsplatz Viernheimer/Lampertheimer Wald zu Umweltschäden gekommen ist. Erst in jüngster Zeit sind ihr zwei Fälle bekanntgeworden. So hat am 24. Februar 1993 ein umgestürzter Panzer 400 1 Benzin verloren. Die Ölkontamination ist durch die US-Streitkräfte in Abstimmung mit den zuständigen Landeswasserbehörden und dem Landesforst inzwischen beseitigt worden.
Des weiteren wurden am 27. Februar 1993 im Rahmen einer Bepflanzungsaktion einer Bürgerinitialive und lokaler Politiker am Rande des Standortübungsplatzes Ölverunreinigungen festgestellt. Die US-Streitkräfte haben am 1. März durch ihre Umweltabteilung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landeswasserbehörden erste Bodenproben entnommen. Eine Trinkwassergefährdung konnte nicht festgestellt werden. Gerade für heute und die nächsten Tage haben die US-Streitkräfte eine Fachfirma mit weiteren Proben beauftragt. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es öffentlich bekanntgemacht werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler, bitte schön.
Klaus Kübler (NA), 1993-03-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß den zuständigen Behörden Umweltschäden bekannt sind. Das ist eine generelle Aussage. Sind diese Umweltschäden von deutschen oder von amerikanischen Behörden festgestellt worden?