Lamers (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Fuchs, wenn ich der sozialdemokratischen Fraktion angehörte, wäre ich mit Prognosen über den weiteren Fortgang der politischen Entwicklung und den Zusammenhang dieser politischen Entwicklung mit der Abrüstung außerordentlich vorsichtig. Denn bislang sind alle Ihre Prognosen widerlegt worden.
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Das, was Sie eben prognostiziert haben, wird ebenfalls widerlegt werden.
Zur Sache. Daß bei dem nächsten Abrüstungsschritt, der dem hoffentlich bald abschließbaren ersten Wiener Abkommen folgen wird, auch die Bundeswehr einbezogen werden muß, ist klar und unser aller Wille. Doch heute einseitige Entscheidungen über die Bundeswehr treffen zu wollen und für andere konventionelle Streitkräfte in Europa lediglich eine Zielvorgabe als deutschen Wunsch zu formulieren, wie es die SPD in ihrem Antrag tut, mutet, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, merkwürdig anachronistisch an. Denn heute geht es nicht um die Bundeswehr. Heute geht es um die Streitkräfte im wiedervereinigten Deutschland. Deren Umfang isoliert bestimmen zu wollen ist ausgeschlossen. Denn sie sollen ja nach unser aller Wille in europäische sicherheitspolitische Strukturen eingebunden werden. Deswegen - das sage ich auch im Blick auf heutige Pressemeldungen - dürfen Entscheidungen über den Umfang deutscher Streitkräfte auch nicht in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen erfolgen, sondern sie müssen im Rahmen der VKSE verbleiben. Allerdings ist der sowjetische Wunsch berechtigt, eine glaubhafte Zusicherung für den Fortgang der Abrüstung und den Einbezug der deutschen Streitkräfte in diese zu erhalten.
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Solche Perspektiven müssen von den Zwei plus Vier entwickelt und könnten als Leitlinie für Wien II im Vertrag Wien I protokolliert werden.
Jedenfalls bleibt die Aufgabe, die sicherheitspolitischen Strukturen in ganz Europa zu definieren. Der viel beschworene Wille zur europäischen Einbettung Deutschlands, vor allem seiner Streitkräfte, erfordert, auf einseitiges Vorgehen auch bei der Abrüstung zu verzichten. Öffentliche Festlegungen auf einseitige isolierte deutsche Abrüstungsmaßnahmen vor den unmittelbar bevorstehenden bzw. schon laufenden allianzinternen Gesprächen und den Zwei-plus-VierVerhandlungen sind durch nichts als durch den Wunsch, in der Öffentlichkeit aufzufallen, gerechtfertigt. Dabei nimmt die SPD auch in Kauf, diejenigen zu verärgern, deren Unterstützung die Bundesrepublik jetzt so dringend braucht wie nur irgend etwas: Großbritannien und Frankreich mit der Forderung, ihre Nuklearwaffen, die USA mit der Forderung, die Seestreitkräfte in den Abrüstungsprozeß einzubeziehen. Für ihre Forderungen und Zielvorgaben nennt die SPD weder militärische noch, was wichtiger ist, politische Kriterien. Es handelt sich sachlich um reine, den aktuellen Erfordernissen überhaupt nicht gerecht werdende Abrüstungstechnik und inhaltlich um Abrüstungspopulismus. Kurzum: Der Antrag ist unseriöser Aktionismus.
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Zur Sache.
Erstens. Ich werde mich meinerseits hüten, Zahlenangaben über den künftigen Umfang deutscher Streitkräfte zu machen. Sie werden jedenfalls deutlich unter den addierten Zahlen von Bundeswehr und

NVA liegen. Die Rahmenbedingungen und damit die politischen Kriterien für Rolle, Umfang und Struktur künftiger deutscher Streitkräfte ergeben sich aus dem sicherheitspolitischen Status des wiedervereinigten Deutschlands. Dieser Status wird u. a. durch die NATO-Mitgliedschaft bestimmt sein. Denn alle nichtdeutschen Europäer außer der Sowjetunion sowie die USA und Kanada befürworten diese NATO-Mitgliedschaft. Der Grund ist neben dem nach wie vor für erforderlich gehaltenen Schutz vor dem sowjetischen Potential und den Ungewißheiten der sowjetischen Entwicklung die Beruhigungsfunktion der Allianz gegenüber dem wiedervereinigten Deutschland. Die letztere Aufgabe nehmen konkret die Vereinigten Staaten mittels der militärischen Integration der deutschen Streitkräfte und des amerikanischen Oberbefehls wahr. Daher verkennen auch Vorschläge wie die des Kollegen Scheer und der Kollegin WieczorekZeul, die Streitkräfte des wiedervereinigten Deutschlands sollten aus der NATO-Integration ausscheiden, gewissermaßen die halbe Ratio der Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in der Allianz.
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Zweitens. Entscheidend für die künftige Gestaltung der sicherheitspolitischen Strukturen auf dem Kontinent ist der Gedanke, das künftige ganze Deutschland in Europa einzubetten, einzugliedern, es zu integrieren. Das, meine Damen und Herren, wollen wir ohne jede Einschränkung und ohne jeden Hintergedanken. Dabei wissen wir: Deutschland muß seiner Geschichte Rechnung tragen. Aber Lösungen für Deutschland dürfen nicht auf der Furcht vor der Wiederholung der Vergangenheit beruhen, sondern sie müssen die Energien Deutschlands für die gemeinsame europäische Zukunft dienstbar machen. Wer sich von der Furcht vor der Wiederholung der Vergangenheit allzusehr leiten läßt, beschwört sie vielleicht eben dadurch mit herauf.
Eine europäische Lösung für Deutschland kann es nur geben, wenn alle Europäer die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen. Deutschland kann vorab Pflichten übernehmen, aber es muß gesichert sein, daß die anderen folgen. Was für Deutschland gilt, muß auch für alle anderen gelten. Besondere Regelungen für Deutschland müssen allein auf seiner besonderen Lage beruhen, d. h. sie müssen objektiv begründbar sein. Eine „normale" Behandlung Deutschlands ist die beste Garantie, daß es sich nicht wieder anormal benimmt. Eine besondere Behandlung Deutschlands hat leicht einen Sonderweg zur Folge. An uns selbst gerichtet füge ich hinzu: Noch wichtiger ist, daß wir auch in diesem Sinne normal sein wollen, denn damit erweisen wir uns selbst und allen unseren Nachbarn den größten Dienst.
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Wir wollen Europa so gut wie Deutschland, denn wir wissen: Europa ist zwar kein Ersatz für Deutschland, wohl aber Bedingung für seine Zukunft. Daher gilt Europa so gut wie Deutschland unsere Zuneigung. Deshalb wollen wir ihm all unsere Kraft zuwenden. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich einen
entscheidenden Anteil am Aufbau Europas zuschreiben. Unseren bisherigen Partnern im Westen und unseren künftigen im Osten rufe ich zu: Gebt uns und gebt euch die Chance, zu erfahren, daß das ganze, daß das größere Deutschland einen auch noch größeren Anteil an dem Aufbau des noch größeren Europas leisten kann.
Drittens. Als politisches Kriterium für den Umfang deutscher Streitkräfte ergibt sich daraus, daß dieser Umfang nicht wesentlich geringer als derjenige mit uns vergleichbarer Länder sein sollte.
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Als Faustregel ließe sich vielleicht formulieren: Die Streitkräfte eines wiedervereinigten Deutschlands sollten ein wenig unter denen der nächstgrößten Armee außerhalb der Sowjetunion liegen, wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, Frau Kollegin Beer, daß, wie ich soeben schon sagte, alle abrüsten werden.
Viertens. Die militärische Integration von Streitkräften ist das wirkungsvollste Mittel, um ihren politischen wie militärischen Mißbrauch zu verhindern. Daher muß mit dem Aufbau einer europäischen militärischen Integration neben der atlantischen dort begonnen werden, wo dies politisch möglich ist; denn auf Dauer wird sich die oben erwähnte amerikanische Rolle unvermeidlich ändern. Es bietet sich an, daß diejenigen Mitgliedsländer der Atlantischen Allianz mit einer solchen Integration beginnen, die Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland stationiert haben. Integration kann nicht dem Zweck der Kontrolle eines einzelnen dienen, sondern muß eine allseitige, wechselseitige Kontrolle sein.
Fünftens. Die militärische Integration muß natürlich Teil eines politischen Prozesses sein. Der politische Prozeß, den ich hier meine, ist die Entwicklung hin zur politischen Union der Staaten in Europa, die dazu willens und in der Lage sind. Das sind bislang die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. Wenn Präsident Mitterrand jetzt ein Zeichen für den deutschen Willen erwartet, am Ziel der politischen Union festzuhalten: Voilà! Hier in der Sicherheitspolitik ist der entscheidende Punkt, noch wichtiger als bei der Währung. Wieso erfolgt hier eigentlich keine deutsch-französische Initiative, zumal die bisherigen westlichen Vorstellungen in ihrer Beschränkung auf die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinten Deutschlands nicht ausreichen?
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Sie müssen vielmehr durch eine europäische Perspektive ergänzt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, in diesem Sinne initiativ zu werden.
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Ob es mit Blick auf die sowjetische Interessenlage und die der nichtsowjetischen Paktmitglieder erforderlich ist, den Weg über die WEU zu gehen, das sei dahingestellt. Entscheidend ist, daß die Einbeziehung des militärischen Teils der Sicherheitspolitik in den Prozeß der europäischen Integration dem Ziel der
politischen Union dienen muß; denn eine europäische politische Union muß neben einer reformierten Sowjetunion und einer angepaßten Rolle der USA Kernelement einer neuen politischen Ordnung auf dem Kontinent sein. Daher darf es auch keine sicherheitspolitischen Auflagen für Deutschland geben, die seine Mitwirkung an dieser Art der militärischen Integration zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigung erschwerten oder gar ausschlössen.
Sechstens. Der Abrüstungsprozeß, wenn er so verläuft, wie wir ihn angelegt haben, bedeutet weit mehr als die Reduzierung von Streitkräften. Er wird vereinbarte Sicherheit zur Folge haben oder, wie der Bundeskanzler es nennt, bündnisübergreifende Strukturen hervorbringen oder, wie der Außenminister zu sagen pflegt, kooperative Sicherheit. Das alles bedeutet, daß es zwischen West und Ost, d. h. vor allem zwischen West und der Sowjetunion, ein Netz von Verflechtungen geben wird, also eine Art sicherheitspolitische Integration. Diese wird neben der hoffentlich zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung das entscheidende Mittel zur Kriegausschließung sein.
Siebtens. Wenn sich die politische und militärische Lage weiterhin so grundlegend verändert wie in den vergangenen Jahren, werden die amerikanischen und die sowjetischen nuklearen Kurzstreckensysteme strategisch ihren Zweck und politisch ihre Legitimation verloren haben. Damit aber ist natürlich nicht die Frage nach der weiteren Zukunft des nuklearen Faktors und vor allem die Frage nach der nuklearen Rolle der Vereinigten Staaten in Europa beantwortet. Ich habe dazu kürzlich Vorstellungen entwickelt, die ich hier nicht wiederholen will.
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- Weil die Zeit es nicht erlaubt, Herr Kollege Klejdzinski.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß wir auch in dieser Frage eine Verständigung mit den Vereinigten Staaten wie mit der Sowjetunion werden erzielen können. Sie muß statt nuklearer Abschreckung nukleare Abratung zum Ergebnis haben. Sie muß als letzte Versicherung und Ausdruck gemeinsamer Sicherheit, als letzte Mahnung an den potentiellen Gegner so gut wie an sich selbst verstehbar sein.
Meine Damen und Herren, wenn wir in den kommenden Wochen und Monaten ebenso entschlossen wie besonnen, wenn wir also mit äußerster Geistesgegenwart arbeiten, dann haben wir die in der Tat großartige Chance, mit der deutschen Einheit zugleich das Tor für eine friedliche und freiheitliche Ordnung auf dem ganzen Kontinent endgültig zu öffnen. Ich finde, daß ist eine großartige Chance. Wir sollten froh sein, daß wir in dieser Zeit an dieser Chance arbeiten können.
Ich bedanke mich.
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