haase (NA), 1977-06-24:
Herr Kollege Schäfer, tut mir außerordentlich leid. Wenn Sie wieder beginnen, mir Antworten zu geben auf meine Zwischenfragen, gestatte ich Ihnen natürlich auch welche. - Nein, erst uns wieder Zwischenfragen gestatten, dann kommen Sie auch dran.
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- Nein, Herr Kollege Schäfer, so wollen wir nicht verfahren. Sie sagen zu mir „Setzen!", und jetzt erwarten Sie von mir Antworten? Nein!
({1})
Nein, wir fechten hier auf gleicher Etage. Die eine Höflichkeit ist der anderen wert.
({2}) - Was haben Herr Abgeordneter?
({3}) : Ich habe doch nur noch ein Ohr.
({4})
- Herr Kollege Löffler, Sie haben die Möglichkeit, hier huldvolle Ausführungen zu machen. Wir werden Ihnen lauschen. Ich habe Ihnen doch immer an
den Lippen gehangen; hören Sie mir auch mal zu!
({5})
Herr Professor Schäfer und der Herr Bundesminister der Justiz Dr. Vogel können nicht bestreiten, daß der neue § 37 der Bundeshaushaltsordnung mit Wirkung ab 1. Januar 1970 verbindlich klargestellt hat, daß - ich zitiere wörtlich, damit es jeder begreift - eine Unabweisbarkeit nicht vorliegt, „wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung. des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrags zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können". Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes und der Beweisaufnahme durch das Verfassungsgericht ist doch von Ihnen auch nicht zu bestreiten, daß zumindest in diesem Sinne die mit der Klage angegriffenen Ausgaben nicht unabweisbar waren. Oder, Herr Professor Schäfer, wollen Sie ernsthaft behaupten, daß man mit den Zahlungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt, die das aus Steuermitteln erhaltene Geld ein halbes Jahr als Termingeld angelegt hat, also mit den Steuergeldern zunächst Geschäfte machte, nicht bis zu dem in § 37 der Bundeshaushaltsordnung festgesetzten Zeitpunkt hätte warten können? Es ist absurd, daß Sie sich zu diesen Behauptungen hier versteigen. Nach ihren eigenen Worten, Herr Kollege Professor Schäfer, ist der § 37 der Bundeshaushaltsordnung zumindest eine Kommentierung zu Art. 112 - in dem Sinne haben Sie sich ja wohl eingelassen -, und zwar eine Kommentierung durch den in Gesetzesform gekleideten Willen des Parlaments, die für die Regierung und damit auch für den früheren Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler verbindlich war und ist.
Wenn der heutige Bundeskanzler in Kenntnis dieser gesetzlichen Kommentierung nach den unbestreitbaren Feststellungen des Verfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen hat, dann ist doch auch nicht mehr zu bestreiten, daß sein Verstoß vorsätzlich war, daß der Herr Schmidt einen vorsätzlichen Verfassungsverstoß begangen hat.
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Jetzt kommt ein zweiter Komplex, Herr Kollege Professor Schäfer, der hier klargestellt werden muß. Vertrauensschutz im Hinblick auf die angeblich frühere Staatspraxis, die vor der Klarstellung durch die Haushaltsrechtsreform lag, konnte und kann er nicht für sich in Anspruch nehmen. Was vor und was nach der Haushaltsrechtsreform lag, sind zwei völlig verschieden gelagerte Tatbestände.
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- Natürlich, vorsätzlich.
Aber durch die Haushaltsrechtsreform ist nicht nur die Rechtslage eindeutig im Sinne der Auslegung des Verfassungsgerichts klargestellt worden. Auch ein Vergleich der Zahlen vor und nach dem 1. Januar 1970 ist unzulässig; er würde eigentlich nur Äpfel mit Birnen vermengen. Bis zur Haushaltsrechtsreform war das Zahlenwerk des HausHaase ({8})
halts ganz anders zusammengestellt als heute. Darüber sollte man sich einmal informieren. Als über- 
und außerplanmäßig wurde damals vielfach ausgewiesen, was in Wirklichkeit gar nicht unter Art. 112 GG fiel. Sie, Herr Professor Schäfer, haben Ihre Zahlen aus einem Gutachten übernommen, das die Bundesregierung schon im Verfassungsstreit in Karlsruhe vorgelegt hat. Der Gutachter der Regierung schreibt aber selbst, daß bei einem Vergleich zwischen früher und heute sogenannte belastungsneutrale Buchungen nicht berücksichtigt werden könnten. Es gehören namentlich die bis 1969 jeweils als überplanmäßige Ausgaben ausgewiesenen Positionen dazu, in erster Linie Positionen für die Defizitdeckung bei der Bundesbahn.
Das waren keine zusätzlichen Ausgaben des Bundes, sondern lediglich Verrechnungen von früher aus Haushaltsmitteln gewährten Liquiditätsdarlehen des Bundes gegen sein Sondervermögen Deutsche Bundesbahn. Mit diesen Verrechnungen erklärte sich das Parlament von vornherein einverstanden, indem es entsprechende Leertitel in den Haushaltsplan einstellte, so z. B. im Haushaltsplan 1958 einen Titel für die „Umwandlung von in den Rechnungsjahren 1967 und 1968 gewährten Darlehen in einen Zuschuß zur Erhöhung des Kapitals der Deutschen Bundesbahn". Nach der offiziellen Erläuterung zu diesem Titel im Haushaltsplan sollte dadurch die haushaltsmäßige Grundlage für diese im Laufe des Rechnungsjahres durchgeführten Buchungen geschaffen werden. Sie können das alles nachlesen.
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Jetzt zu Ihren Beschuldigungen früherer Finanzminister. Bei Nichtberücksichtigung dieser belastungsneutralen Umbuchungen vermindert sich auch die Höhe der früher geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ganz erheblich, für das Jahr 1968 - um ein Beispiel aus der Amtszeit von Franz Josef Strauß zu nennen - um 2,4 Milliarden DM. Setzt man diese Position von der Summe der von Herrn Professor Schäfer für 1968 genannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 3,5 Milliarden DM ({10}) ab, bleiben für 1968 Haushaltsüberschreitungen von nur 1,1 Milliarden DM. Das sind 1,5 % des Ausgabensolls. Das ist alles, was von den Beschuldigungen übrigbleibt, die man gegen den seinerzeitigen Finanzminister Strauß gerichtet hat: 1,5 %!
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Die Umbuchungen zwecks Defizitdeckung der Bundesbahn machten auch in den beiden von Ihnen, Herr Kollege Professor Schäfer, genannten Jahren 1958 - Haushalt Etzel - und 1962 - Haushalt Dahlgrün - den größten Brocken aus. Dazu kommen im Jahre 1962 noch 1,3 Milliarden DM als sogenannte außerplanmäßige Ausgabe für die Rückzahlung von Bundesbankkrediten in Zusammenhang mit Rückflüssen aus DM-Ziehungen des Internationalen Währungsfonds. Das ist nur ein durchlaufender Posten, der nicht Steuermittel, sondern Bundesbankmittel betrifft, die lediglich mit Rücksicht auf internationale Gepflogenheiten formell über den Bundeshaushalt geleistet werden.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus der Zeit des Finanzministers Schäffer, Herr Kollege Professor Schäfer, die Sie genannt haben, betreffen ganz überwiegend Besatzungskosten, vor allem auch die Zuführung an die Rücklagen für Besatzungskosten. Sie erinnern sich an den Julius-Turm. 1954 wurden allein dafür 2,2 von 3,7 Milliarden DM außerplanmäßig „verausgabt".
Im Jahre 1953 wurde dieser außerplanmäßigen Rücklage für Besatzungskosten sowohl durch den Haushaltsausschuß wie auch durch den Bundesrechnungshof ausdrücklich zugestimmt, also ausdrücklich die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von kompetenter Seite bescheinigt, wie sich in der Jahresrechnung auch nachlesen läßt.
Dazu kommen in den früheren Jahren noch eine ganze Reihe anderer Positionen, die nicht vergleichbar sind, z. B. für die vorzeitige Rückzahlung von Schulden des Bundes.
Ich will hier nicht weiter auf Zahlen eingehen. Eines steht aber fest, meine Damen und Herren: Vor 1970 hat es sicher auch die eine oder andere Beanstandung gegeben, aber niemals so krasse Beanstandungen, wie sie hier zur Entscheidung des Verfassungsgerichts gestanden haben.
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Die Sozialdemokraten waren doch in der Opposition bestimmt nicht zimperlich. Herr Kollege Professor Schäfer, wenn sich damals auch nur ein Fall, nur ein einziger Fall von der dreisten Unverfrorenheit ereignet hätte, die sich später Finanzminister Helmut Schmidt geleistet hat, wenn die SPD damals wirklich nur einmal eine Chance für eine erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Finanzgebaren der Bundesregierung, der damaligen Bundesfinanzminister gesehen hätte, ich glaube, die Sozialdemokraten hätten diese Chance ganz bestimmt wahrgenommen.
Unser Herr Bundesjustizminister - er ist leider immer noch nicht im Hause -, der Kollege Vogel, wollte zudem offensichtlich den Eindruck erwecken - das ist ein weiteres Argument unserer Bundesregierung in diesem Streit -, die CDU/CSU-geführten Länder hätten sich in den Jahren nach 1970 ähnlich verfassungsbrecherisch verhalten. Meine Damen und Herren, ich habe mich erkundigt. Das Ergebnis war: weder in Bayern noch in Baden-Württemberg noch im Saarland noch in Schleswig-Holstein ist auch nur in einem einzigen Fall eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe vom Landesrechnungshof als unzulässig beanstandet worden,
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wie das beim Bund für die Jahre 1972 und 1973 in so massiver Form geschehen ist. Das gleiche gilt auch für Niedersachsen. Nur in Rheinland-Pfalz hat es - in sechs Jahren ein einziges Mal - eine Beanstandung gegeben. Diese betraf eine Ausgabe an die Landwirtschaftskammer von 300 000 DM, also überhaupt gar keine Größenordnung im Vergleich zu dem Betrag, der hier gerügt werden muß.

Haase ({14})
Wenn man schon die Länder zum Vergleich heranzieht, dann ist wieder einmal - lassen Sie mich das als Bürger von Kassel sagen - leider das skandalträchtige Hessen vorn. Im Helaba-Skandal
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bewilligte die hessische Landesregierung am 18. 12. 1974 am Parlament vorbei - Sie wissen, wie der Herr so das Gescherr; das schlechte Beispiel in Bonn verdirbt die guten Sitten im Land - außerplanmäßig 350 Millionen DM. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausschaltung des Parlaments in diesem Fall ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem hessischen Staatsgerichtshof.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit eine Zwischenbemerkung. Wenn ich an Hessen denke und wenn ich an die Helaba denke, dann kommt mir die Debatte vom Donnerstag letzter Woche in den Sinn. Der Kollege Meinike ({16}) widmete in dem Versuch, unsere Glaubwürdigkeit, die Glaubwürdigkeit der Damen und Herren der CDU/CSU, in Frage zu stellen, uns einige Zeilen Heinrich Heines. Diese sind es wert, daß wir sie uns noch einmal genüßlich anhören. Unser Kollege Meinike zitierte hier: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenne auch die Verfasser. Ich weiß, sie tranken heimlich Sekt und predigten öffentlich Wasser." Ich weiß nicht recht, Herr Kollege Meinike, ob gerade die deutsche Sozialdemokratie nach allem, was sich in den letzten Monaten ereignet hat, berufen ist, die Moral der Asketen in diesem Lande zu predigen.
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Ich möchte den verehrten Damen und Herren, unseren sozialdemokratischen Freunden, doch einmal raten, in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von vorgestern zu schauen. Da erhalten Sie unter der Überschrift „Nicht vertretbarer Luxus in Hankels Chefetage" detaillierte Einblicke in die Lebensgewohnheiten unserer sozialistischen Exzellenzen auf Chefetagen. Meine Damen und Herren, die predigten zwar auch Wasser, die tranken jedoch Champagner. Die tranken Champagner, und das gar nicht mal heimlich, sondern sehr offen.
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- Unheimlich, das ist die rechte Formulierung; ich bedanke mich.
Um den sozialistischen Volksbankier - und es handelt sich ja bei Herrn Hankel um einen solchen; Sie wissen, er war auch eine Stütze hier in Bonn, und dann holte man ihn nach Hessen, diesen bedeutenden Finanzpolitiker bester sozialistischer Schule - nicht zwischen nackten Wänden arbeiten zu lassen, wurden nach Feststellungen der Rechnungsprüfer allein für gediegenen Wandschmuck Bilder und andere Pretiosen für über 500 000 DM angeschafft.
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Insgesamt kostete die Ausgestaltung der Arbeitsgemächer unseres Genossen Hankel über 1 Million DM. Man muß schon sagen: Pleitesse oblige.
({20}) Für mehr als 3 Millionen DM wurde jenes Haus umgebaut, das der Verwaltungsratsvorsitzende der Hessischen Landesbank, Albert O.,
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als Residenz für seinen Intimfreund Hankel zum Preis von 6 Millionen DM durch die Helaba hat erwerben lassen.
Wir haben hier ja auch so einige Erfahrungen mit der Art und Weise, wie man relativ preiswert auf hohem Niveau seine Residenzen einrichtet.
Meine Damen und Herren von der SPD, zumindest seit Albert Osswald ist doch alles anders. Dieser Mann - und das sollten Sie beachten - ({22})
- Davon habe ich gesprochen, und davon werde ich sprechen. Machen Sie Ihre Ohren auf, oder gehen Sie zu einem Ohrenarzt, Herr Kollege! Ich weiß, man hört oft schwer. Ich habe nur noch ein Ohr. Vielleicht sollten Sie auch einmal einen Facharzt zu Rate ziehen.
Dieser Mann Albert Osswald, von dem die gesamte deutsche Presse sagt, er habe sich am Vaterland gesundgestoßen,
({23})
und von dessen Lebensgewohnheiten der Volksmund - und unsere Freunde von der Sozialdemokratie beharren doch darauf, so volksverbunden zu sein - behauptet: Hier klaut der Chef die Akten selbst, - ({24})
Ich betone noch einmal: Der Volksmund sagt das. Und Volkes Stimme ist
({25})
- Gottes Stimme. Danke schön!
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Diese Glanznummer Albert Osswald - ich sage das, damit Sie schweigen - war noch vor wenigen Monaten Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, war noch vor wenigen Wochen Landesvorsitzender der hessischen Sozialdemokraten und ist heute noch SPD-Abgeordneter im hessischen Landtag.
Meine Herren aus der Führungsriege der SPD, sieben Jahre lang haben die Führer der deutschen Sozialdemokratie uns in Hessen wärmstens empfohlen, das Schicksal dieses Bundeslandes Hessen in die gütigen und treuen Hände des Albert Osswald zu legen. Sie haben ihn uns doch empfohlen! Albert Osswald war doch eine Säule Ihrer Partei, ein Anwalt der Mühseligen und Beladenen, der Vertreter des kleinen Mannes. Kleiner Mann, was nun?
Er predigte Wasser und schlürfte Sekt.
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Ich sage das, um das mal aus der Diskussion zu kriegen. Dann verstehen wir uns. Wir greifen das ja auch nicht so gern auf.
({28})


Haase ({29})
Ich empfehle Ihnen: Misten Sie Ihren Augias-Stall aus und hören Sie auf, dem Volk das Ammenmärchen zu erzählen, daß an die Führer der SPD besonders hohe moralische Qualifikationen gestellt würden. Das erzählen Sie ja landauf, landab auf Ihren Parteitagen! Die Leute verlangen von uns allen nichts Besonderes. - Sie verlangen von Ihnen so viel wie von uns, nämlich weiter gar nichts, als daß wir unsere Pflicht tun und nicht den anderen herabsetzen. Unterlassen Sie das! Dann sprechen wir auch nicht mehr von Albert O.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Unterlassen Sie es, die anderen zu disqualifizieren! Was tun Sie denn hier, auch mit der Bemerkung des Kollegen Meinike? Sie versuchen, uns die Glaubwürdigkeit zu nehmen. Sie stellen uns dar als Schleppenträger des Großkapitals und Speichellecker der Hochfinanz. Das tun Sie. Lassen Sie das! Dann werden wir Sie auch nicht mehr mit Albert O. behelligen.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Haushalt zurückkommen.
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- Das glaube ich. Aber wir werden Ihnen die Hessische Landesbank und den Albert Oswald, der ja immer noch Spitzengenosse ist, vorhalten, solange das notwendig erscheint. Darauf können Sie sich verlassen.
Nun muß ich noch einmal auf den Kollegen Dr. Vogel zurückkommen. Der Hinweis auf die CDU- Länder verdreht die Tatsachen ebenso wie Ihre Behauptung, die Klagebegründung der CDU/CSU sei vom Verfassungsgericht zweimal angemahnt worden. Das ist - ich habe mich vorsorglich noch einmal erkundigt -- wieder einmal eine glatte Unwahrheit. Herr Minister Dr. Vogel, es ist erschrekkend, wie Sie hier - er ist leider nicht da -, wie er hier im Stile - ich muß schon sagen - eines Winkeladvokaten argumentiert. Wenn ich die Rolle, die er hier in diesem Spiel gespielt hat, näher betrachte, werde ich an das Wort Ludwig Thomas erinnert: „Er war ein Einserjurist und auch sonst von mäßigem Verstand."
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Sie haben sich als Verfassungsminister am Karlsruher Verfahren nicht beteiligt - irgendein Engagement war jedenfalls weder von Ihnen noch vom Kollegen Maihofer als Chef des zweiten Verfassungsressorts in Karlsruhe zu erkennen -, offenbar weil Ihnen die Rechtskundigen in Ihren Ressorts von vornherein den Mißerfolg vorhergesagt haben. So wurden Sie jetzt vom Chef zur Pflichtübung verdonnert, wenigstens im Bundestag als Advokat des Bundeskanzlers aufzutreten. Es gibt fürwahr seriösere Anwälte.
Um es noch einmal klarzustellen: Gemahnt wurde in Karlsruhe nicht die CDU/CSU-Fraktion als Klägerin, die ein eminentes Interesse an rascher Beendigung des Prozesses hatte, gemahnt wurde aber - und das nicht nur einmal, sondern wiederholt - seitens des Bundesverfassungsgerichts die Regierung wegen ihrer fortgesetzten Versuche zur Prozeßverschleppung. Wenn Sie, meine Herren von der Regierung, nicht endlich aufhören, falsche Behauptungen über die Prozeßführung in Karlsruhe zu kolportieren, werden wir dazu einmal eine Dokumentation vorlegen.
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-- Das ist auch ein wichtiger Vorschlag, meine Damen und Herren. Daran können Sie dann wieder die Unredlichkeit Ihrer Argumentation erkennen.
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Herr Kollege Westphal, Sie haben uns in einer Zwischenfrage oder einem Zwischenruf den Vorwurf gemacht, wir hätten mit der Klage zu lange gewartet. Ich glaubte nicht recht zu hören, denn als wir im Juli 1974 die Klage erhoben, ging der Vorwurf in die umgekehrte Richtung. Da wurde in einer Presseerklärung der Koalition vom 25. Juli 1974 kritisiert, wir hätten übereilt gehandelt.
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Wir hätten doch wenigstens bis zur Vorlage der Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs warten sollen. So wechseln Sie, meine Damen und Herren von der SPD/FDP, die Argumente wie andere die Hemden.
Wir hätten damals zwar gern noch etwas gewartet, denn wir ahnten zwar einiges, wußten aber nicht genau, was sich im einzelnen abgespielt hatte. In der monarchischen Tradition, in der ein Helmut Schmidt regiert, wurde das alles noch zum Staatsgeheimnis erklärt. Erst der Rechnungshof hat - gottlob, daß es ihn gibt - in seinen Prüfungsbemerkungen dies alles aufgedeckt und durch die Zeugenaussagen seiner Beamten vor dem Bundesverfassungsgericht ergänzt. Daraus ging hervor, wie skandalös das alles war, mit welcher - ich wiederhole das Wort - dreisten Unverfrorenheit sich der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Nacht-und-NebelAktion über die Verfassung hinwegsetzte und am Parlament vorbei das ihm anvertraute Geld der Steuerzahler unter die Leute brachte. Wir als Opposition mußten gewissermaßen mit der Stange im Nebel herumstochern.
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Wir mußten aber damals die Klage erheben, weil sonst die gesetzliche Ausschlußfrist
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--Herr Kollege Löffler, haben Sie mal was von der gesetzlichen Ausschlußfrist gehört? Dann nehmen Sie hierzu Stellung - abgelaufen und die Anrufung des Verfassungsgerichts nicht mehr möglich gewesen wäre.