Carola Stauche (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die christlich-liberale
Koalition den Tierschutz für besonders wichtig hält.

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Wir als Koalition aus CDU, CSU und FDP setzen uns
für den Tierschutz und gute Bedingungen für Tiere ein.

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Wir nehmen dieses Thema sehr ernst und werden uns
auch weiterhin für eine Verbesserung der Tierhaltung
einsetzen, wie es die Union bereits in früheren Jahren
getan hat. CDU und CSU sind Vorreiter beim Tierschutz.
({2})

Ohne uns wäre der Tierschutz nicht ins Grundgesetz gekommen.

({3})

Das heute geltende Tierschutzrecht wurde in der Regierungszeit der Union konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt.

({4})

Deshalb sind wir auch bereit, sinnvolle Veränderungen
im Tierschutzrecht mitzutragen.

Den heute zur Abstimmung stehenden Anträgen werden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch nicht
zustimmen. Alle von den Oppositionsfraktionen gestellten Anträge hätten nur wenige Verbesserungen der Bedingungen für die Tiere zur Folge, würden aber zu einem
enormen Ausbau der Bürokratie führen.

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Nehmen wir die Anträge zur Haltung von Mast- und
Zuchtkaninchen, die sich durchaus ähnlich sind! Darin
fordern Sie unter anderem eine Erfassung des Kaninchenbestands. Ich frage mich: Wie soll das vonstattengehen?

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Wollen wir bei Kaninchen Chips oder Ohrmarken verwenden? Als wir das in Thüringen bei Ziegen machen
wollten, hatten wir Riesenprobleme. In großen Betrieben
wird es sicherlich weniger Probleme geben. So geht aus
der Fleischuntersuchungsstatistik des Jahres 2009 hervor, dass im letzten Jahr an etwa einer Viertelmillion Kaninchen inländischer Herkunft Schlachttieruntersuchungen durchgeführt wurden. Daraus kann man eventuell
Rückschlüsse auf den Umfang des Tierbestandes ziehen.

Aber was machen wir mit den unzähligen Hobbyhaltern - Sie haben es vorhin angesprochen -, die sich privat ein paar Kaninchen halten? Die Tiere werden selbst
verzehrt oder zum Teil innerhalb des Freundes- und Bekanntenkreises verkauft. Streng genommen ist das eigentlich schon gewerbliche Haltung. Wer soll über das
Land fahren und die Kaninchen zählen, die Kreisveterinäre, während sie noch überprüfen, ob das Tier artgerecht gehalten wird?

({7})

Ich glaube nicht, dass das funktioniert.

({8})

Die bereits geltenden Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
sind sicherlich an der einen oder anderen Stelle verbesserungswürdig. Aus diesem Grund initiierte und förderte


das BMELV das Projekt „Untersuchungen zur Gruppengröße und zum Flächenbedarf in der Mastkaninchenhaltung“. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse und weiteres wissenschaftliches Material werden gerade mit
Stellungnahmen von Verbänden im Ministerium zur Vorbereitung eines weitreichenden Verordnungsentwurfs
genutzt. Hier haben wir die Lösung; Sie haben sie vorhin
von uns gefordert.

({9})

Es ist mir wichtig, hier auf den Umstand hinzuweisen,
dass die Kaninchenproduktion für Deutschland hauptsächlich im Ausland stattfindet

({10})

und deshalb eine europäische Regelung den Tierschutz
verbessern würde. Aber das ist schwierig; das wissen
Sie. Gerade die Gespräche mit den Haupterzeugerländern wie Frankreich, Spanien und Italien gestalten sich
sehr schwierig.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle die Frage stellen, warum gerade Deutschland immer wieder ohne Not die Situation der heimischen Tierschützer und Tierbauern verschlechtern soll? Warum soll Deutschland immer
vorpreschen und ohne Not eine neue Tierschutzverordnung einführen, über die auf europäischer Ebene nicht
einmal nachgedacht wird?

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Ich möchte auch noch ein paar Worte zum TierschutzTÜV verlieren, obwohl Kollege Stier dazu schon viel
Wichtiges und auch Richtiges angebracht hat. Ob man
bei der Nutzung des Namens Probleme mit dem technischen TÜV bekommt, kann ich hier nicht einschätzen.
Lassen Sie uns doch erst einmal das Normenkontrollverfahren abwarten, das durch die rheinland-pfälzische
Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

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Die Union hat, wie auch das BMELV, immer die Auffassung vertreten, dass ein Prüfungs- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen als Erstes im Legehennenbereich von Vorteil ist. Natürlich befürworten wir das
Ziel, dass Landwirte und Tierhalter nicht nur technisch
sichere, sondern auch im Sinne des Tierschutzes geprüfte Einrichtungen erhalten, wenn sie ihre Ställe modernisieren oder neue Ställe bauen.

Auch wenn wir das Thema der Wildtierhaltung im
Zirkus aufgrund der Rücknahme des Antrags der Grünen
nicht mehr auf der Tagesordnung haben, möchte ich
noch ganz kurz ein paar Worte dazu sagen. Lassen Sie
uns doch erst einmal die Erfahrungen mit dem Zirkuszentralregister evaluieren. Dann sehen wir, was dabei
herauskommt. Darüber, was als Wildtier angesehen werden kann und was nicht, können wir uns bereits in dieser
Zeit Gedanken machen. Denn diese Frage zu beantworten, würde mir persönlich heute sehr schwer fallen.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend
möchte ich mit Deutlichkeit darauf hinweisen: Der Tierschutz in Deutschland ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ordentlich geregelt. In Deutschland gelten gute und strenge Vorschriften. Dass es zu Verstößen
kommt, kann man natürlich nicht immer verhindern.

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Aber Tierquälerei, teilweise mit krimineller Energie,
durch mehr Bürokratie zu bekämpfen, halte ich persönlich für wenig hilfreich.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})