Junghans (NA), 1967-12-07:
Herr Genscher, Sie haben doch aus dem Sachverständigengutachten nur dieses eine Bonbon herausgepickt. Ich werde darauf zurückkommen.
Für mich ist bei Ihrer Argumentation auch ganz überraschend, daß Sie hier den Sachverständigenrat als Zeugen aufrufen. Das ist überraschend und originell, da Sie ja in der Vergangenheit einer anderen Auffassung anhingen. Herr Genscher hat es hier auch deutlich gesagt: man solle doch die Wirtschaft sich selber überlassen, den Selbstheilungskräften.
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- Ich finde, das ist das Motto Ihrer bisherigen Auffassung gewesen: Jeder für sich, die Marktwirtschaft für uns alle, ein bißchen Nachtwächter der amtlichen Wirtschaftspolitik ist die Bundesbank.
Bitte, meine Damen und Herren von der FDP: Wenn Sie schon das Gutachten zitieren, dann müssen Sie auch das lesen, was dort über die bisherige Wirtschaftspolitik gesagt wird, gerade im Zusammenhang mit einem Punkt, den Sie herausgegriffen haben, indem Sie sagen: die Wirtschaft soll sich selber überlassen bleiben. Es wird dort unter der Überschrift „Die konjunkturpolitischen Lehren der letzten vier Jahre" vom Fehlen einer wirksamen Verhaltensabstimmung zwischen staatlichen Instanzen auf der einen und den nichtstaatlichen auf der anderen Seite und davon gesprochen, daß die wirtschaftspolitischen Instanzen den Fehlentwicklungen der Jahre 1964/65/66 zu spät und zögernd entgegengetreten sind. Das alles steht im Gutachten. Es steht auch darin, wie gefährlich die These „Ein bißchen Krise schadet nichts, das kann die Wirtschaft schon verkraften" für die deutsche Wirtschaft gewesen ist.
Es werden Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, die Leviten gelesen über die Fehler vergangener Jahre. Wenn Sie hier eine Maßnahme und dann noch mit einer einseitigen Betonung aus einem Gesamtzusammenhang herausgreifen, dann sieht das so aus, als ob Sie in ein dünnes Brett einen Nagel einschlagen wollen, an dem Sie Ihr Bild über Wirtschafts- und Finanzpolitik und den sozialen Ausgleich der Belastung aufhängen wollen.
Sie erheben hier Vorwürfe wegen der prozyklischen Steuerpolitik. Es kann Ihnen doch aber nicht entgangen sein, daß die Gutachter ausdrücklich feststellen: „Erstmals hat sich eine deutsche Bundesregierung die Ziele, die 1963 dem Sachverständigenrat aufgegeben wurden, zu eigen gemacht."
Auch aus anderen Teilen des Gutachtens, das Sie zitiert haben, könnten Sie gerade im Zusammenhang mit der Aufgabe, Haushalt und Finanzen auf eine sozial zu rechtfertigende Weise in Ordnung zu bringen, einigen Nutzen ziehen.
Herr Genscher, alle wichtigen Entscheidungen dieses Jahres, die Sie so vehement bekämpft haben, werden im Gutachten konjunkturpolitisch positiv beurteilt. Lesen Sie doch die Ausführungen über die Aufrechterhaltung der dynamischen Rente, die Erhöhung der Arbeitslosengelder. Diese Maßnahmen werden doch positiv beurteilt. Sie haben das hier so bekämpft. Die Investitionshaushalte werden positiv beurteilt, sogar die Erhöhung der Mineralölsteuer in einem Teil, zugunsten der Investitionstätigkeit der Gemeinden. Man muß das ganze Gutachten lesen und nicht nur das, was einem gerade gefällt.

Auch über die Rolle der von Ihrem Minister Dahlgrün so sehr empfohlenen drastischen Herabsetzung der Kilometerpauschale - wir haben es von 10 auf 36 Pfennig wieder angehoben - können Sie einiges mehr nachlesen, als Sie hier dargeboten haben.
Sie sollten, wenn Sie hier einen Teil herausgreifen, dann auch wenigstens sagen, was Sie denn von dem gesamten Kapitel „Ein Rahmen für Expansion und Stabilität" halten. Das ist nämlich ein Gesamtmodell, und als solches möchten es die Gutachter auch ausdrücklich verstanden wissen. Dann können Sie doch nicht nur den Teil der Förderung privater Investitionen herausgreifen. Da wird doch auch etwas gesagt über notwendige Lohnerhöhungen, notwendige öffentliche Investitionen und notwendiges Wachstum. Davon haben Sie nichts gesagt. Bisher haben doch gerade Sie die gewollten und vorhergesehenen Wachstumsraten, die Art, Wachstumsraten zu wollen und zu quantifizieren, abgelehnt.
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- Den Zwischenruf finde ich sehr schön: „terrible simplificateur". Damit haben Sie doch alles das, was an neuer Wirtschaftspolitik jetzt hineingekommen ist, immer wieder bekämpft, und Sie können doch heute nicht so tun, als ob Sie auf der Seite der Gutachter stehen, die das hier natürlich auch in einem Gesamtmodell dargestellt haben. Bleiben Sie bei dem Gesamtmodell; das ist der Punkt, um den es hier geht.
Der Sachverständigenrat weist auch ausdrücklich auf die Bedingtheit seiner Vorschläge hin. Auch darauf mache ich noch aufmerksam. Der Sachverständigenrat hat sich auch in der Pressekonferenz ausdrücklich dagegen verwahrt, aus dem Gesamtmodell einzelne Elemente isoliert zu behandeln.
Es steht selbstverständlich noch mehr darin. Wir haben auch etwas über die Erhöhung der Rentenbeiträge zu vernehmen. Auch dazu wird dort ein Vorschlag gemacht. Das muß man doch im Gesamtzusammenhang sehen. Insgesamt gibt es, meine ich, eine Fülle interessanter Anregungen, für die wir dem Sachverständigenrat dankbar sind. Aber das Gutachten muß doch im Gesamten in diesem Hause debattiert werden. Das ist unsere Pflicht, und dazu sollten auch meine Bemerkungen beitragen, um anzudeuten, was noch alles ausführlich geprüft werden muß. Sie sollen hier nicht nur eine Sache herausgreifen, nur um den alten verrosteten Nagel: Abbau von Sozialausgaben usw. wieder einschlagen zu können.
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- Natürlich, Sie haben gesagt: Ausgabenkürzung. Wir kennen doch Ihre Anträge. Haben Sie denn hier nicht gegen die Rentendynamisierung für die nächsten vier Jahre gesprochen, haben Sie nicht die bruttobezogene Rente für die Zukunft hier abgelehnt? Das Sachverständigengutachten jedenfalls eignet sich nicht für diese Argumentation.
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- Herr Kollege Genscher, keinem hier im Hause, weder auf der Regierungsbank noch auf den Abgeordnetensitzen, kann es doch bei den vergangenen Debatten entgangen sein, daß hier tatsächlich ein Zielkonflikt bestand zwischen der Notwendigkeit der Konjunkturbelebung und der Sanierung der Staatsfinanzen und damit auch der sozialgerechten Verteilung dieser Lasten auf alle Teile unserer Wirtschaft.
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- Die Ergänzungsabgabe ist ein Zielkonflikt? Das müssen Sie noch erläutern. Das verstehe ich weiß Gott nicht, wie eine Abgabe ein Zielkonflikt sein soll. Das kann ich schon sprachlich nicht begreifen.