Richard Pitterle (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Stellen
Sie sich vor, Sie gehen nach der Bundestagsdebatte in
eine Kneipe und trinken dort drei Bier . Es kann dann gut
sein, dass beim Finanzamt am Ende nur die Steuern für
ein oder zwei Biere ankommen .

Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere in
der Gastronomie bei der steuerlichen Abrechnung viel
Schindluder getrieben werden kann . Das geht ganz einfach: Für elektronische Registrierkassen kann man die
Schummelsoftware, die die eingegebenen Umsätze nach
unten korrigiert, oft gleich mitbestellen, und wenn man
nur eine offene Ladenkasse hat und von Hand Buch führt,
dann ist dem Steuerbetrug ohnehin Tür und Tor geöffnet .

10 Milliarden Euro: Das ist die geschätzte Summe, um
die der Fiskus jedes Jahr durch Kassenmanipulationen
betrogen wird . Bereits 2003 hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen . Doch erst jetzt, 13 Jahre später,
kommt die Bundesregierung mit diesem schwachen Gesetzentwurf daher .

({0})

Das war und ist schlicht Arbeitsverweigerung . Das lässt
Ihnen die Linke so nicht durchgehen .

({1})

Jetzt zum Inhalt des Gesetzes, das eigentlich der Bekämpfung des Steuerbetrugs durch Kassenmanipulation
dienen soll . Als wir hier vor knapp drei Monaten zum

ersten Mal darüber debattiert haben, hieß es: „Ziel verfehlt … klar und deutlich .“

Nun hat die Große Koalition in den letzten Wochen
noch ein wenig an dem Gesetz herumgedoktert, und wieder heißt es: „Die CDU hat alles darangesetzt, einzelne
Schlupflöcher offenzuhalten.“

Diesen beiden Einschätzungen stimme ich voll zu .
Leider stammen sie nicht von mir, sondern von den geschätzten Kollegen der SPD, die sich leider nicht gegen
die Bremser aus der CDU/CSU durchsetzen konnten .

({2})

Meine Damen und Herren, die Große Koalition steht für
steuerpolitischen Stillstand . Das ist die traurige Wahrheit .

({3})

Aber genug zu Ihrer gescheiterten Ehe .

Insbesondere zwei Punkte machen das Gesetz
schwach .

Erstens. Sie führen zwar eine Belegausgabepflicht für
die Registrierkassenbesitzer ein, sodass für fast jeden
Umsatz zwingend ein Beleg ausgegeben werden muss .

({4})

Grundsätzlich sind Umsätze so schwieriger zu verschleiern . Gleichzeitig führen Sie aber keine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. Soll heißen: Wer weiter fröhlich
Steuern hinterziehen will, führt eben im wahrsten Sinne
des Wortes Buch und frisiert die Einnahmen per Bleistift .
Dem wäre durch eine Registrierkassenpflicht ein Riegel
vorgeschoben .

Für kleine Gewerbetreibende wie den Bratwurstverkäufer oder für den gemeinnützigen Sportverein, für die
das einen enormen Aufwand bedeuten würde, könnte
man immer noch Ausnahmen machen, zum Beispiel in
Anlehnung an einen bestimmten maximalen Jahresumsatz .

({5})

Zweitens . Ein Schwerpunkt des Gesetzes soll eigentlich sein, Kassensysteme auch gegen nachträgliche
Manipulation fälschungssicher zu machen . Die Große
Koalition will sich hier noch nicht auf ein bestimmtes
System festlegen und bezeichnet ihren Ansatz als „technologieoffen“ .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „technologiefern“
würde eher zutreffen .

({7})

Mit dem INSIKA-Projekt ist längst eine nutzbare
Technologie zur Verhinderung der Kassenmanipulation
vorhanden . INSIKA steht für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ . Es
wurde mit Steuermitteln entwickelt, ist seit mehreren
Jahren erprobt, lizenzfrei und quasi ab sofort verfügbar .
Dass Sie stattdessen bei der Entwicklung ganz von vorne
anfangen wollen, ist für die Linke nicht hinnehmbar .

({8})

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
Ihr Gesetz bleibt somit nur ein Tropfen auf den heißen
Stein . Die Linke fordert weit mehr im Kampf gegen
Steuerhinterziehung . Wir können Ihrem Gesetz daher
nicht zustimmen .

({9})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({10})