emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kolb (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, hat es Zeiten gegeben, in denen das Branntweinmonopol mit dieser Abgabe ein Geschäft gemacht hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich kann mir nicht denken, daß es solche Zeiten gegeben hat; denn ohne das Privileg hätten in den Zeiten, als das Branntweinmonopol Überschüsse erzielte, diese Überschüsse nur größer sein können.
Stücklen (präsident), 1980-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Sie wissen, Herr Kollege Dr. Spöri, daß das Privileg, von dem wir reden, aus dem Jahre 1880 oder 1887 stammt, wenn ich das richtig nachgelesen habe. Grundsätzlich wird es ja wohl richtig sein, daß man alle Privilegien, vor allen Dingen, wenn sie aus dieser Zeit stammen, auf ihre Richtigkeit hin einmal überprüft.
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Das hat der Fachausschuß seinerzeit getan. Er hat sich nicht zur Abschaffung dieses Privilegs entschließen können.
Der zweite Teil Ihrer Frage betrifft die mögliche Auseinandersetzung, die sich um die Beibehaltung dieses Privilegs in der Europäischen Gemeinschaft und bei den Organen der Europäischen Gemeinschaft ergibt. Wir haben Hinweise dafür, daß unser Branntweinmonopol und Teile desselben - man kann durchaus sagen, das Privileg ist ein Teil desselben - erneut in gerichtliche Auseinandersetzung geraten. Da vermute ich, daß auch das Privileg in diese gerichtliche Auseinandersetzung hineingeraten kann.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, inwieweit die Bundesregierung oder die ihr unterstellte Verwaltung die Fragen von meinen beiden Kollegen Kühbacher und Spöri initiiert oder munitioniert hat?
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Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Da ich der Vertreter der Bundesregierung bin, der diesen Teil der Fragestunde zu bestreiten hat, will ich Ihnen für diese und für alle möglichen und vorausgegangenen Fragen erklären: von mir ist noch kein Fragesteller munitioniert worden.
Die Herren Kollegen, die hier gefragt haben, sind von solchen Geistesgaben erfüllt, daß sie ihre Fragen selber formulieren und auch selber vortragen können.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Baack (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, beim Europäischen Gerichtshof ist ein Urteil zu Wettbewerbsverzerrungen ergangen, die in Länderteilen eines Mitgliedsstaates auftreten. Liege ich mit meiner Annahme richtig, daß nach diesem EG-Urteil das sogenannte süddeutsche Privileg abgeschafft werden muß?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Baack, ich meine, daß Sie in der Auslegung des Urteils zu weit gehen. Aber ich will das Urteil gern noch einmal daraufhin überprüfen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Susset, eine weitere Zusatzfrage.
Susset (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier zuzugeben, daß die Änderung des Branntweinmonopolgesetzes nicht durch dieses EG-Urteil initiiert wurde, sondern, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt, um die Kosten der Branntweinmonopolverwaltung nicht weiter ansteigen zu lassen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ja. Sie müssen nur wissen, daß die Kosten deshalb anzuwachsen drohten, weil das Urteil ins Haus stand. Wir haben mit diesem Urteil gerechnet. Ich habe einmal in einer Fragestunde gesagt, vielleicht gehe der Kelch an uns vorüber. Er ist nicht an uns vorübergegangen. Vorsorglich haben wir im Hinblick auf das zu erwartende Urteil den Novellierungsentwurf vorgelegt, der im übrigen, wenn ich das richtig sehe, in diesem Hohen Hause gar nicht umstritten gewesen ist.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Miltner.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 27?
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das Vorgehen der Bundesmonopolverwaltung, den Zuschlag nach § 71 des Branntweinmonopolgesetzes aus übertragenen Brennrechten nicht mehr zu gewähren, rechtswidrig ist, weil der Gesetzgeber in § 71 des Branntweinmonopolgesetzes keinen Unterschied zwischen originären Brennrechten im süddeutschen Raum und dorthin übertragenen Brennrechten gemacht hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Dr. Meyer zu Bentrup, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung nicht.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Haben Sie die Antwort hinsichtlich der Rechtswidrigkeit gegeben, Herr Staatssekretär?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Genau.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung bei der Novellierung des Änderungsgesetzes im November 1979 die Möglichkeit einer Verwaltungsentscheidung nicht mit eingebaut?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Wir haben die Verwaltungsentscheidung damals nicht als notwendig auf uns zukommend erkannt. Aber heute will ich Ihnen gern noch sagen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß bei der Zahlung des sogenannten „süddeutschen Zuschlags" zwischen originären süddeutschen Brennrechten und aus anderen Regionen nach Süddeutschland übertragenen Brennrechten zu unterscheiden ist. Bei dem süddeutschen Zuschlag, der zusätzlich zu den kostendeckenden Übernahmepreisen von der Bundesmonopolverwaltung gezahlt wird, handelt es sich um eine Auswirkung des Sonderrechts, das den süddeutschen Ländern bis zur Einführung des Branntweinsteuergesetzes von 1887 zustand. Er sollte damals einen Ausgleich zu den billiger arbeitenden norddeutschen Brennereien bilden.
Mit dieser Zwecksetzung läßt sich die Zahlung des Zuschlags für aus Norddeutschland stammende Brennrechte nicht vereinbaren. Daß der Gesetzgeber ursprünglich nur die originären süddeutschen Brennrechte begünstigen wollte, ergibt sich auch aus § 42 des Branntweinmonopolgesetzes alter Fassung. Hiernach war die Aufstockung süddeutscher Brennrechte durch Übertragung ausdrücklich untersagt. Wollte man den Zuschlag auch für norddeutsche übertragene Brennrechte anwenden, wäre ein erheblicher Anreiz zum Brennrechtstransfer nach Süddeutschland gegeben. Solche Verlagerungen könnten zu Ungleichgewichten im Rahmen des Branntweinmonopols führen And dem agrarpolitischen Anliegen des Gesetzes widersprechen, den landwirtschaftlichen Betrieben die Erzeugung von Agraralkohol in allen Regionen des Monopolgebietes zu ermöglichen.
Daß wir also das, was wir jetzt auf dem Verwaltungswege praktizieren, nicht in das Gesetz eingebaut haben, ergab sich daraus, daß wir eigentlich ganz sicher waren, dem Gedanken des Gesetzgebers auch .mit einem Verwaltungsakt entsprechen zu können.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, was hat sich denn eigentlich geändert zwischen der einstimmigen Kabinettsentscheidung, in der man sich ausdrücklich für die Beibehaltung des süddeutschen Zuschlags in der Änderungsnovelle ausgesprochen hat, und dem heutigen Zustand?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Und der Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen?
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Ja.
Haehser, Parl Staatssekretär: Da hat sich geändert, Herr Kollege, daß wir damals aus dem Branntweinmonopol Überschüsse erzielten und heute 200 Millionen DM Steuergeld für das Branntweinmonopol ausgeben. Ich will aber gerne einmal die Gelegenheit nützen, um Ihnen zu sagen, daß ich ganze Teile der Fragen und der Fragestunde nicht verstehe, weil ich in Ihnen bisher, meine Herren von der Opposition, Anhänger der kritischen Überprüfung aller Subventionen vermutet habe.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Baack.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hierzu keine Auskunft geben, bin aber gerne bereit, Ihnen diese Fragen persönlich zu beantworten.
Baack (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir im Hinblick darauf, daß bei der Reichsgründung vor hundert Jahren das „süddeutsche Privileg" eingeführt wurde, um die Loyalität der süddeutschen Länder dem Reich gegenüber zu festigen,
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die Frage: Lassen die Wünsche auf Ausdehnung dieses Privilegs darauf schließen, daß heute ähnliche Überlegungen angestellt werden?
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Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, Sie wissen ja, daß jenes Privileg erst 17 Jahre nach der Reichsgründung eingeführt worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist schon wesentlich älter als 17 Jahre, so daß ein Zusammenhang mit damals wohl nicht gegeben ist.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß die Bundesregierung in der Tat von zweierlei Brennrechten ausgeht, nämlich der flächengebundenen Brennrechtserteilung und der brennereigebundenen Brennrechtserteilung?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich müßte dieser Frage noch einmal nachgehen, ob das, was in Ihrer Frage steckt, wirklich die Begründung für die Einführung des Privilegs gewesen ist. Ich dachte, in einer meiner bisher gegebenen Antworten sei die Begründung für die Einführung umfassend genannt. Es kann sein, daß damals noch zusätzliche Momente eine Rolle spielten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben aussagten, daß es bis zu einer gewissen Zeit Überschüsse gegeKolb
ben hat und daß Sie, weil es diese jetzt nicht mehr gibt, drehen wollen? Ich finde das persönlich nicht ganz für fair. Oder weswegen wollen Sie es jetzt ändern?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Lieber Herr Kollege, ich habe doch nun deutlich gesagt, daß bis 1967 aus guten, guten Gründen eine Übertragung von Brennrechten von Norddeutschland nach Süddeutschland überhaupt nicht möglich war. Das Thema stand gar nicht an. Aber jetzt wird übertragen, und deswegen bedurfte diese Frage einer Regelung. Wir hätten mit einer Novellierungsabsicht kommen können; aber da Sie sich ja über die Gesetzesflut beklagen, meinten wir, daß wir das, was wir ohne Gesetz regeln könnten, auch ohne Gesetz regeln sollten.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broil (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre drittletzte Antwort so deuten, daß die Gewährung eines Privilegs für Süddeutschland ein Dank des Reiches wegen erwiesener besonderer Reichstreue Bayerns gewesen ist und daß Sie der Meinung sind, daß dieses Privileg angesichts der fortwährenden Bundestreue des Freistaats Bayern auch heute noch zu gewähren sei?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich will mal in den Aufzeichnungen des Herrn von Bismarck und des Kaisers Wilhelm I. nachlesen, ob diese Dinge eine Rolle gespielt haben.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch die Anzahl der Ausfallbürgschaften nennen?
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Ich sehe nicht, daß weitere Zusatzfragen zu Frage 28 gestellt werden.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Kann die Bundesregierung angeben, auf welche Rechtsgrundlagen sich die Bundesmonopolverwaltung bei ihrem Vorgehen im einzelnen stützt?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, im Grunde genommen habe ich die Antwort schon auf eine Zusatzfrage gegeben, die einer der Herren Kollegen gestellt hat. Ich will aber gerne noch einmal sagen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß bei der Zahlung des sogenannten süddeutschen Zuschlags zu unterscheiden ist zwischen originären süddeutschen Brennrechten und aus anderen Regionen nach Süddeutschland übertragenen Brennrechten. Die Rechtsgrundlage, nach der Sie hier fragen, ist darin gegeben, daß das Finanzministerium natürlich nicht daran gehindert ist, bei der Abwicklung eines Gesetzes auftretenden Mängeln mit seinen Mitteln - in diesem Falle mit einem Verwaltungsakt - entgegenzutreten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
Susset (NA), 1980-04-23:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es dann zumindest ehrlicher gewesen wäre, wenn man dies im letzten Jahr bei der doch ziemlich lang andauernden Beratung des Branntweinmonopolgesetzes geregelt hätte? Dann wäre die Rechtsgrundlage da.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Wenn ich Ihnen sagen würde „Ich bin dieser Ihrer Meinung", würde ich damit zugeben, daß ich eine Rechtsgrundlage für nicht gegeben ansehe. Das kann ich Ihnen aber nicht zugeben. Kein Ministerium, auch nicht das Finanzministerium, ist daran gehindert, ihm notwendig erscheinende Verwaltungsakte durchzuführen. Genau das haben wir hier getan.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zweite Zusatzfrage.
Susset (NA), 1980-04-23:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß dies nicht aus § 71 des Branntweinmonopolgesetzes, in dem darauf Bezug genommen wird, wo der Branntwein hergestellt wird - hier steht: Bayern, Württemberg und Baden -, hergeleitet werden kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, Sie haben gefragt „Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär ..."; ich antworte mit Nein.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist es von der branntweinpolitischen Grundsatzkonzeption der Bundesregierung her gesehen sinnvoll, wenn über das süddeutsche Privileg ein Brennrechtehandel von Nord- nach Süddeutschland gefördert wird und damit die Gefahr besteht, daß Norddeutschland völlig von Brennrechten entleert wird?
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Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, das ist mit ein Grund dafür, daß dieser Verwaltungsakt von seiten des Bundesministeriums der Finanzen begangen wurde. Ich will im übrigen sagen: Ich glaube nicht, daß es für das Privileg gut ist, daß das hier in aller Breite erörtert wird.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich möchte dazu keine Voraussagen machen, weil das auch davon abhängig ist, daß die DDR sich zu diesem Thema äußert. Ganz generell haben wir ins Auge gefaßt, diese Verhandlungen Mitte 1980 zu führen.
Jäger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für angebracht, neben dem ja wohl unbestrittenen Heimatrecht auch noch eine Gattung von Rechten im Zusammenhang mit „Heimat" zu schaffen, nämlich übertragene Brennrechte, wodurch die Betroffenen dafür bestraft werden, daß sie ihre Heimat in Norddeutschland haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, der Herr Präsident hat Ihre Frage zugelassen; deswegen muß ich sie beantworten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Sie müssen sie nicht beantworten.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich muß die Frage nicht beantworten? - Gut, dann bin ich ja fein raus.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen zum originären süddeutschen Zuschlag so verstehen, daß die Bundesregierung bereit ist, die gesetzliche Grundlage für diesen originären süddeutschen Zuschlag zu beachten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Die gesetzliche Grundlage ist ja gegeben.
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- Ja, selbstverständlich. Die Bundesregierung ist ja kein Verein, aus Gesetzesbrechern bestehend.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Lepsius.
Lepsius (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, mich als Bundestagsabgeordnete aus dem Land Baden-Württemberg einmal darüber aufzuklären, warum unsere badischen Schnapsbrenner sich trotz der Privilegien und trotz der Zuschläge als „unterprivilegiert" ansehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Auf diesem Gebiet werde ich mich wahrscheinlich nicht in der Lage sehen, Sie aufzuklären, Frau Kollegin.
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Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 29. Dann rufe ich die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Kann die Bundesregierung angeben, in wieviel Einzelfällen Zuschläge nach § 71 des Branntweinmonopolgesetzes aus übertragenen Brennrechten entzogen werden sollen oder bereits entzogen sind und wie die finanziellen Auswirkungen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, die' Zuschläge werden mit Wirkung vom 1. April 1980 in ca. 30 Fällen für insgesamt ca. 9 000 Hektoliter reiner Alkohol versagt werden. Dies führt zu Einsparungen an Subventionen in Höhe von rund 100 000 DM im Jahr.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie die Jahre angeben, in denen diese 30 Fälle entstanden sind? War das Anfang der 70er Jahre, oder ist das neu?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich werden Ihnen das schriftlich nachreichen müssen, Herr Kollege Susset, weil mir Unterlagen darüber zur Zeit nicht zur Hand sind.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist die Frage 30 beantwortet.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Kiechle wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Haehser.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers den Innern auf. Ich begrüße Herrn Staatssekretär von Schoeler.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Wird die Bundesregierung in "Grundsätzen", ,,Richtlinien" oder vergleichbaren amtlichen Mitteilungen für alle Bundesbediensteten eindeutig klarstellen, daß - entgegen der von ihr bisher vertretenen Auffassung - nach dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts eine disziplinarrechtlich relevante Pflichtverletzung des Beamten vorliegt, wenn dieser für die DKP kandidiert oder sich sonst politisch betätigt, damit ausgeschlossen ist, daß dieser sich auf Verbotsirrtum berufen kann, weil ,,selbst seine maßgeblichen Vorgesetzten eine Pflichtverletzung verneinen"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, zu dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts ist eine Stellungnahme erst möglich, wenn die schriftliche Begründung der Entscheidung vorliegt. Die Frage nach etwaigen weiteren rechtlichen Schlußfolgerungen aus diesem Urteil läßt sich erst nach der Rechtskraft des Urteils beantworten.
Schon jetzt aber kann darauf hingewiesen werden, daß es schwer vorstellbar ist, alle denkbaren Verhaltensweisen, die eine Verletzung der politischen Treuepflicht darstellen können, in Verwaltungsvorschriften lückenlos zu erfassen. Es erscheint auch zweifelhaft, ob nach dem Erlaß derartiger Richtlinien noch sichergestellt wäre, daß bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung der Grundsatz der Einzelfallprüfung hinreichend beachtet wird.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berger.
Berger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesdisziplinarhof in ständiger Rechtsprechung bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer Partei, die ein Prinzip verfolgt, das im erklärten Gegensatz zur Verfassung steht, als Dienstvergehen ansieht, so daß angesichts dieser . eindeutigen Rechtslage schon längst entsprechende klarstellende Grundsätze hätten erlassen werden müssen?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Berger, der Bundesregierung sind die Urteile der Gerichte bekannt. 'Ober den Inhalt dieser Urteile kann ich im einzelnen nichts sagen, solange es sich nicht um gezielte Fragen handelt. Die Notwendigkeit für Änderungen des Verhaltens der Bundesregierung ergibt sich aus den bekannten Urteilen nicht.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Berger.
Berger (NA), 1980-04-23:
Sieht die Bundesregierung in ihrem jetzt vertretenen Standpunkt nicht


Berger ({0})
I einen Widerspruch zu der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 9. September 1977, der eindeutig erklärt hat, daß die Ausübung von Funktionen in der DKP einen Verstoß gegen die Dienstpflichten des Beamten darstellt und die Fortsetzung dieser Dienstpflichtverletzung ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben muß, falls er sich nicht in angemessener Frist entschließt, sich eindeutig von der DKP zu distanzieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein. Die Bundesregierung hat immer die Bedeutung des Grundsatzes der Einzelfallprüfung betont.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Haar in der soeben vom Kollegen Berger zitierten Antwort angekündigt hat, die DKP-Mitglieder wenigstens darauf hingewiesen, daß die weitere Ausübung von Funktionen in der DKP einen Verstoß gegen die Dienstpflichten des Beamten darstellt und daß die Fortsetzung dieser Dienstpflichtverletzung ein förmliches Disziplinarverfahren zur Folge haben würde, falls er sich nicht in angemessener Frist entschließt, sich eindeutig von der DKP zu distanzieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, ich glaube, hier muß es sich um ein Mißverständnis handeln. Ich habe Ihre Frage so verstehen müssen, daß Sie davon ausgehen, es sei Aufgabe der Bundesregierung, Mitgliedern der DKP irgendwelche Hinweise zu geben. Es ist Auffassung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß Recht und Gesetz in ihrem Bereich eingehalten werden. Das tut sie.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Möller!
Sprung (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wird in den kommenden Verhandlungen auf die Vereinbarung von 1974 Bezug genommen, wonach auch eine Rückführung des Swing nach 1981 vorgesehen ist?
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Möller (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben denn die Bundesregierung veranlaßt, ihre über viele Jahre - bis 1977 - vertretene Rechtsauffassung jetzt zu ändern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, Sie müßten Ihre Frage - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - spezifizieren, weil ich nicht weiß, welche Änderung einer Rechtsauffassung Sie meinen. Die Bundesregierung hat immer einen klaren Standpunkt in eindeutiger Weise vertreten und auch durchgehalten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Extremisten im Staatsdienst auf jeden Fall ein großes Sicherheitsrisiko darstellen, auch wenn sie in untergeordneter Funktion beschäftigt werden, insbesondere z. B. im Fernmeldebereich, wo die Möglichkeit von
Sabotageakten im Krisenfall nicht ausgeschlossen werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß für die Bewertung der Frage, ob jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt werden kann, nach unserer Verfassung und nach unseren Beamtengesetzen der Grundsatz der Einzelfallprüfung gilt. Dieser verbietet eine generalisierende Antwort, wie Sie sie mit Ihrer Frage verlangen. Diese Haltung der. Bundesregierung wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 bekräftigt, in dem sich die Bedeutung und die Geltung des Grundsatzes der Einzelfallprüfung auch wiederfinden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage. Herr Kollege Conradi.