stingl (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre beinahe versucht, ebenfalls, wie Herr Kollege Meyer, Erörterungen darüber anzustellen - aber meine Schulerinnerungen in der Literaturgeschichte reichen nicht mehr so weit -, was wohl Herr Ibsen überhaupt zur Demokratie gesagt hat. Jedenfalls hat er, meine ich, mit der „kompakten Majorität" keineswegs die CDU gemeint. Dabei könnte ich noch in Erinnerung an die jüngsten Ereignisse sagen, mit Humor oder vielleicht sogar mit Galgenhumor: s o kompakt schienen wir vor einiger Zeit nicht. Ich freue mich also, daß Sie feststellen, daß wir wieder sehr kompakt sind.
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Wir werden das ja nun im weiteren Verlauf der Debatte erleben.
Nun, Herr Kollege Meyer, auch noch zu der anderen Vorbemerkung, in der Sie Herrn Minister Blank vorwerfen, er spreche von dynamischer Sozialpolitik, aber man habe den Eindruck, daß er nur davon spreche und keine Taten setze. Herr Kollege Meyer, es kommt darauf an, was man unStingl
ter „Dynamik" in der Sozialpolitik versteht. Offenbar verstehen wir unter „Dynamik" nicht das, was Sie darunter verstehen: nämlich, unser ganzes Volk in eine gleichmachende Versorgungsanstalt hineinzuführen. Das meint allerdings der Minister - mit unserer Zustimmung - mit „dynamischer Sozialpolitik" nicht.
Nun zu der Sache, die Sie vorgetragen haben. Hier haben Sie dem Minister auch insofern unrecht getan, als die Bundesregierung den Vorschlag nicht gemacht hat, den Sie jetzt eliminieren wollen. Sie befinden sich hier, wenn Sie so wollen, in Übereinstimmung mit der Regierung; die von Ihnen vorgeschlagene Streichung würde die Regierungsvorlage insoweit wiederherstellen.
Wir waren aber im Zuge des Zusammenspiels unserer „kompakten Majorität" der Meinung, daß man in dem Augenblick, in dem die wirtschaftlichen Verhältnisse an die Verhältnisse im Bundesgebiet angepaßt werden, auch im Krankenversicherungsrecht doch wohl die Regelung im Saargebiet an die im Bundesgebiet anpassen und nicht umgekehrt verfahren sollte, es auch nicht bei einer Zwischenlösung bis zu einem späteren Termin bewenden lassen sollte. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß ich aus Berlin komme. Wir haben hier ja häufiger über die Berliner Fragen gerade in bezug auf das Krankenversicherungsrecht miteinander diskutiert, und Sie wissen, daß es immer von neuem Diskussionsstoff gibt, wenn man nicht in dem Zeitpunkt, in dem man eine Gesamtbereinigung vornimmt, auch diese Dinge so bereinigt, wie sie sein sollen und wie es am besten möglich ist.
Zur sachlichen Frage, ob die Versicherungspflichtgrenze so oder so richtig ist, möchte ich im Augenblick gar nichts sagen. Dazu haben wir vor gar nicht zu langer Zeit durch unseren Beschluß über die neue Krankenversicherungspflichtgrenze Stellung genommen. Wenn angepaßt wird, halte ich es für das im Augenblick Günstigste, das Gesamtpaket der wirtschaftlichen Dinge zu überprüfen und zu versuchen, eine Gleichstellung mit dem Bund zu erreichen.
Wir bedauern allerdings, daß wir nicht in der Lage sind, im gleichen Zuge auch die Organisationsvorschriften an der Saar denen im Bund anzupassen.
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Diese Aufgabe wartet also noch auf uns, und ich kann mir vorstellen, daß wir wieder miteinander sehr heftig diskutieren werden, ebenso wie wir es bei der Anpassung der Organisation in Berlin getan haben.
Im Zuge der Anpassung der Organisationsvorschriften werden wir sicherlich auch noch einmal dafür sorgen müssen, daß diejenigen Personen, die sich jetzt auf Grund des Art. 2 a des vorliegenden Gesetzes freiwillig weiterversichern können, dies auch in den dann neu zuzulassenden Institutionen der sozialen Krankenversicherungen, den Ersatzkassen oder, wenn es sein kann, den Betriebskrankenkassen oder Innungskrankenkassen, fortsetzen können.
Wir wollen keine Zwischenlösungen, sondern in der Tat das gleiche Recht im Saargebiet einführen, das es dem Personenkreis an der Saar, der über die im Bundesgebiet geltende Versicherungspflichtgrenze hinaus verdient, erlaubt, sich frei zu entscheiden, ob er einer sozialen Krankenversicherung angehören will oder nicht.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, Umdruck 359, abzulehnen.
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