Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Ich erteile dem hessischen Staatsminister für Wirtschaft und Technik, Herrn Dr. Steger, das Wort.
Staatsminister Dr. Steger ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zu Feststellungen, die hier im Laufe der Debatte getroffen worden sind.
Erstens. Die hessische Landesregierung gewährleistet als die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde die strikte Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen, die hier materiell bei der Aufsicht der Hanauer Betriebe anzuwenden sind, so daß die geltenden Schutzziele des Atomgesetzes voll erfüllt werden.
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Zweitens. Die Genehmigungsverfahren haben einen Stand erreicht, daß für alle Betriebe, Frau Abgeordnete Hönes, eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat und die Unterlagen, die im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen sind, ausgelegt wurden, so daß sich die Bürger darüber ein Bild haben machen können, um welche Anlagen es sich handelt und welche Maßnahmen in den laufenden Genehmigungsverfahren vorgesehen sind, um die Sicherheit dieser Anlagen hochzuzonen. Denn das ist ja der Zweck der laufenden Genehmigungsverfahren,
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was leider in der öffentlichen Debatte oft verkannt wird. Auch ich bedauere es, daß diese Genehmigungsverfahren so lange gedauert haben. Denn es hat zehn Jahre gedauert, bis wir einen Stand erreicht haben, daß eine Öffentlichkeitsbeteiligung und die Auslegung der Unterlagen möglich war.
Ich will jetzt nicht nachkarten, Herr Bundesminister Wallmann, wer wie lange wofür als zuständiger Ressortminister in Bonn und in Wiesbaden Verantwortung getragen hat. Ich teile Ihre Ansicht, daß es


Staatsminister Dr. Steger ({3})
ein Fehler war, in dieses Gesetz keine Fristen oder sonstige Instrumentarien aufzunehmen, die es der Genehmigungsbehörde gestattet hätten, einen stärkeren Druck auf die Betreiber auszuüben, die Unterlagen, die im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren erforderlich sind, tatsächlich fristgerecht und auch vollständig einzureichen.
Drittens. Der Ministerpräsident des Landes Hessen hat in einer Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag vorgestern ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es ein untauglicher Versuch wäre, den Ausstieg aus der Kernenergie über Tricks in den Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren zu erreichen. Dies verbietet allein der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Kalkar-Urteil festgestellt hat, daß es eine normative Entscheidung des Gesetzgebers war, die besonderen Risiken der Kernenergie für akzeptabel zu halten und gesetzlich zu normieren. Aber es ist wohl unstrittig, daß es auch eine Entscheidung des Gesetzgebers sein kann und darf, diese politische Wertentscheidung über eine andere Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren zu ändern. Und darum bemühen wir uns; daraus will ich gar kein Hehl machen. Aber, ich glaube, man kann uns das Differenzierungsvermögen zutrauen, sich um andere politische Mehrheiten zu bemühen, aber auf der anderen Seite auch die bestehenden Gesetze exakt und korrekt auszuführen.
Viertens. Herr Abgeordneter Laufs, wenn Sie hier feststellen, wir entfernten uns vom Atomgesetz,
({4}) ist das ein Bumerang,
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der natürlich Ihren Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit trifft;
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denn er verfügt im Rahmen des Art. 85 über alle rechtlichen Instrumente, um sicherzustellen, daß die zuständigen Landesbehörden,
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die in Bundesauftragsverwaltung, nicht als eigene Angelegenheiten der Länder, hier für den Bund handeln, rechtstreu und gesetzestreu handeln.
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Sie wissen, daß aus diesem Grunde auch ein intensiver Meinungsaustausch zwischen dem hier zuständigen Ressortminister der hessischen Landesregierung und dem Bundesumweltminister stattgefunden hat. Der Bundesumweltminister ist über alles informiert, was in Hanau vorgeht und welche Schritte wir dort unternommen haben.
Deswegen kann ich ausdrücklich dementieren, daß das Genehmigungsverfahren in Alkem irgendwo verschleppt wird.
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Die Debatte im hessischen Landtag hat ja gezeigt, daß wir unter Bedingungen vollkommener Transparenz arbeiten. Alle Akten sind dort zitiert worden, und ich habe dort bekräftigt, was ich hier bekräftigt habe: Es gibt keine Weisung von mir, dieses Verfahren zu verzögern, im Gegenteil;
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aber es gibt noch nicht einmal einen Referentenentwurf, weil es in der Tat - ich nenne nur das Problem Handschuhkastentechnik und daraus abgeleitete Fragen der Arbeitssicherheit - von der RSK noch Aufträge gibt, die abzuarbeiten sind.
Man kann uns vieles unterstellen, Herr Abgeordneter Laufs, aber gerade im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann es nicht das Interesse irgendeines Beteiligten sein, auch nicht des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, hier Verzögerungen einzubauen,
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sondern unser Interesse ist es, schnell und zügig zu entscheiden. Immerhin haben wir die Verfahren auf einen Stand gebracht, den es bisher noch nicht gab.
Fünftens. Ich darf darauf verweisen, Herr Abgeordneter Laermann, daß wir beim Fall „Raum 13 der RBU" schon damals Anlaß zu erheblicher Kritik am Verhalten des Managements hatten und daß wir hier rechtlich eine andere Beurteilung hatten als der damalige Bundesinnenminister. Es ist also nicht so, daß wir nicht gehandelt hätten, wo wir es für geboten hielten, sondern wir haben unseren Teil, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, getan. Deswegen mußten wir den Firmen auch Fristen setzen, wobei ich Sie, Herr Bundesminister Wallmann, in einem Punkt etwas korrigieren muß. Ich bitte um Entschuldigung, aber nur ein Teil der Fristen, die wir in unserem Brief gesetzt haben, sind von der Firma vorgeschlagen, was z. B. den Endpunkt der Verfahren angeht. Dies war nicht von den Firmen. Ich muß hier deutlich darauf hinweisen, daß wir die geringen Möglichkeiten, die wir als atomrechtliche Genehmigungsbehörde hatten, um das Verfahren zu beschleunigen, voll genutzt haben. Aber sie stehen immer vor der Situation, daß Sie außer der Stillegung praktisch kein Instrument haben, um die Betreiber zu zwingen, die Unterlagen vollständig und fristgerecht einzusetzen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei politische Anmerkungen. Frau Abgeordnete Hönes, ich kann Sie nicht hindern, von diesem Plenum aus Angriffe gegen den realpolitischen Flügel Ihrer eigenen Partei zu starten,
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Staatsminister Dr. Steger ({13})
nur muß ich meinen Kabinettskollegen Fischer ausdrücklich gegen Ihre Angriffe in Schutz nehmen.
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Es sollte Ihnen zu denken geben, daß die hessischen GRÜNEN den von Ihnen zitierten Demonstrationsaufruf nicht mit unterschrieben haben.
Meine Damen und Herren, ich muß auch den Herrn Bundesminister Wallmann korrigieren. Herr Börner hat nicht geschwiegen. Er hat Herrn Fischer ausdrücklich und abschließend mitgeteilt, daß er die von seinem Gutachter gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen für falsch hält, daß die hessische Landesregierung daher die Hanauer Betriebe nicht stillegen wird, weil sie dafür keinen Anlaß sieht.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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