Friedrich Merz (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Befürchtungen, die wir am Anfang dieser Woche im Hinblick auf die Entscheidung des Ecofin-Rates
vom vergangenen Dienstag hatten, sind mehr als nur bestätigt worden; sie werden übertroffen. Die Europäische
Union steckt erkennbar in einer sich verschärfenden
Krise. Anders kann man es nicht ausdrücken.

Ich will an die Debatte anknüpfen, die wir dazu gestern und vorgestern an dieser Stelle gehabt haben. Was
die Regierung der Bundesregierung Deutschland in
Brüssel zu verantworten hat, wird uns noch über einen
sehr langen Zeitraum beschäftigen. Es haben Krisensitzungen des EZB-Rates und der EU-Kommission stattgefunden. Es herrscht eine schwere Verstimmung zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mittlerweile hat Frankreich das Begehren geäußert, den gesamten Stabilitätspakt im übernächsten Jahr zu verändern.

Unsere Voraussagen und meine persönliche Einschätzung werden sich bewahrheiten. Es wird einen zunehmenden Druck auf die Währungsstabilität geben. Angesichts dessen, was auch von Vertretern der Regierung in
den letzten 48 Stunden zu diesem Thema gesagt worden
ist, kann einem nur angst und bange werden.

({0})
Wir werden mit dem Hinweis konfrontiert, es sei

doch alles in Ordnung. Ein Wechselkurs des Euro zum
Dollar von 1,18 Euro sei sozusagen der Beleg dafür, wie
stark der Euro sei und wie wenig er gefährdet sei. Wer
die Währungsgeschichte der D-Mark einigermaßen
kennt, der weiß, dass diese Argumente falsch sind.

Es gab bei uns in den 80er-Jahren zum Teil stark steigende Wechselkurse bei rapide sinkenden Inflationsraten. Im Jahre 1981 lag der Dollarkurs bei 1,80 DM und
die Inflationsrate bei 6 Prozent. Drei Jahre später betrug
der Dollarkurs 3,20 DM und die Inflation in Deutschland
ging gegen null. Drei Jahre nachdem die Sozialdemokraten in Deutschland erstmalig die Regierung übernommen hatten, lag der Dollarkurs ebenfalls bei 3,20 DM,
aber die Inflationsrate betrug über 6 Prozent.

Ich sage Ihnen das, um Sie von vornherein vor Fehleinschätzungen in den nächsten Tagen und Wochen zu
bewahren. Der Außenwert einer Währung hat nicht immer unmittelbar etwas mit seiner Binnenstabilität zu tun.
Das glatte Gegenteil kann der Fall sein. Im Augenblick
profitieren wir in Europa mehr von der Schwäche des
Dollar als von der Stärke der eigenen Währung.

({1})
Die Debatte am heutigen Tag bietet auch Gelegenheit,

nach einem Jahr Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Bilanz zu ziehen. Herr Clement,
Sie sind vor gut einem Jahr mit sehr viel Elan, auch mit
sehr vielen Vorschusslorbeeren, mit sehr viel Vertrauen
und hohen Erwartungen gegenüber Ihnen - auch von den
Koalitionsfraktionen - hier in Berlin angetreten. Wie
sieht nun die Bilanz ein Jahr später aus? Es folgt keine
Schwarzmalerei und kein Gerede der Opposition. Nein,
es sind nüchterne Zahlen über die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland, ein Jahr nach dem Amtsantritt eines neuen Ministers, der richtigerweise nicht
nur die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik, sondern
auch für die Arbeitsmarktpolitik hat.

({2})
- Herr Müntefering, die Zahl der Arbeitslosen ist innerhalb dieses einen Jahres im Durchschnitt um über
200 000 gestiegen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
in Deutschland ist ebenfalls um deutlich über 200 000
gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten in unserem Land
ist in gut einem Jahr um mehr als 600 000 zurückgegangen.

({3})

Ich will die Lage nicht dramatisieren; aber die Arbeitsmarktstatistik bringt die Lage weniger gut zum Ausdruck als die Beschäftigtenzahl. Die Tatsache, dass
Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern jetzt nur
noch etwas über 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat, ist das eigentliche Symptom für
die Krise unserer Volkswirtschaft.

({4})

Darüber können Sie nicht einfach leichtfertig hinweggehen.

Wir sind vor gut einem Jahr von Ihnen, Herr Clement,
mit großen Ankündigungen konfrontiert worden. Sie haben die Koalitionsfraktionen mit Ankündigungen darüber begeistert, wie die Bundesanstalt für Arbeit jetzt
endlich auf den richtigen Weg gebracht werden soll, um
die Vermittlungstätigkeit so zu verbessern, dass sie einen
nachhaltigen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leistet. Auch dazu eine kurze Jahresbilanz. Im Oktober 2003 sind insgesamt knapp 750 000 Menschen aus
der Arbeitslosigkeit ausgeschieden. Von diesen 750 000
hat die Bundesanstalt für Arbeit aber nur 67 000 erfolgreich vermittelt. Das sind nicht einmal 9 Prozent.

Im gleichen Zeitraum, innerhalb von Jahresfrist, hat
sich aber die Zahl derer, die in den Vorruhestand eingetreten sind, also ein Instrument des Sozialgesetzbuches III
in Anspruch genommen haben, fast verdreifacht. Über
200 000 haben auch auf Drängen der Bundesanstalt für
Arbeit von diesem Instrument Gebrauch gemacht, obwohl der Präsident der Bundesanstalt bei seinem Amtsantritt genau das Gegenteil gefordert hat, nämlich dieses Instrument solle nicht weiter in Anspruch genommen
werden, weil es ein falsches Instrument sei.

Herr Clement, man sieht alleine an diesen Zahlen: Sie
sind nicht an einer einzigen Stelle in der Lage gewesen,
die Strukturprobleme unseres Arbeitsmarktes zu lösen.
Sie haben sich weiter verfestigt, weil Sie zu Beginn Ihrer
Amtszeit von einer fundamentalen Fehleinschätzung der
Lage ausgegangen sind und sich mit Ihren wenigen guten Ansätzen in Ihrer eigenen Fraktion nicht haben
durchsetzen können.

({5})

Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.
Sie haben uns im Frühjahr 2003 mit der Ankündigung
aufgerüttelt, künftig werde Ihr Haus jeden Monat eine
neue Reform auf den Weg bringen.

({6})
Lassen wir an vier Beispielen Revue passieren, was daraus geworden ist.

Erstens. Sie haben angekündigt, es sei jetzt an der
Zeit, das Kündigungsschutzrecht zu lockern. Ich sage
dazu vorweg: Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - darunter auch viele, die in Arbeit
und Brot sind - Angst davor haben, dass ihnen ein Teil
des Schutzes genommen wird. Von dieser Angst müssen
sie befreit werden, indem man darauf hinweist, dass in
den Ländern, in denen der Kündigungsschutz nicht so
weit geht wie in Deutschland, ein höheres Maß an Beschäftigung besteht und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt einfacher ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Das haben Sie richtig gesehen, Herr Clement.

Aber nachdem Sie angekündigt hatten, dass der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten gelockert werden soll, und daraufhin von Ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen worden sind, haben Sie
darauf hingewirkt, dass wenigstens Kleinbetriebe mit bis
zu fünf Beschäftigten künftig unbegrenzt befristet Beschäftigte zusätzlich einstellen können, ohne dass der
Kündigungsschutz greift. Dabei haben Sie jedoch übersehen, dass aufgrund einer EU-Richtlinie die Zahl der
befristet Beschäftigten nicht größer sein darf als die Zahl
der unbefristet Beschäftigten. Deshalb mussten Sie die
Zahl der befristet Beschäftigten auf fünf reduzieren.

({7})

In Zukunft dürfen also fünf befristet Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden, die dem Kündigungsschutz
nicht unterliegen. Das ist aus Wolfgang Clements großer
Reform des Kündigungsschutzgesetzes geworden!

({8})

Bitte tun Sie sich selbst und uns den Gefallen, dieses
Thema heute Morgen am besten gar nicht mehr zu erwähnen, wenn Sie sich nicht selber der Lächerlichkeit
preisgeben wollen.

({9})

Ein zweites Beispiel: Sie haben auch angekündigt,
dass künftig jede Arbeit zumutbar sein solle, damit die
Menschen einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Dies hat immer unsere Zustimmung gefunden. Wir waren auch in früheren Jahren der Auffassung, dass eine
geringfügige Beschäftigung immer noch besser ist, als
weiter in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben.

Was ist daraus geworden? Nach Herrn Clement müssen jetzt Arbeitslosengeldempfänger, also diejenigen,
die eine Versicherungsleistung bekommen, für die sie
vorher Beiträge eingezahlt haben, in Zukunft jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Die Zumutbarkeitsregelungen sind richtigerweise geändert worden. Aber
denjenigen, die in Zukunft - nach der Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Anspruch auf das
Arbeitslosengeld II haben, muss jetzt der ortsübliche
Lohn gezahlt werden.

Herr Clement, es wäre gut gewesen, wenn Sie diese
Regelung in der Schlussphase der Verhandlungen mit Ihren eigenen Leuten verhindert hätten. Sie hätten dabei

auch auf das Sachverständigengutachten Bezug nehmen
können. Der Sachverständigenrat hat mit nicht zu überbietender Klarheit festgestellt:

Die beschäftigungsfeindliche Wirkung von staatlichen Mindestlöhnen ist gut belegt. Deshalb muss
auf diese generelle Mindestlohnregelung verzichtet
werden.

Wenn Sie Ihrem eigenen Sachverständigenrat nicht
glauben, dann werfen Sie einen Blick nach Frankreich!
In Frankreich gibt es seit einigen Jahrzehnten einen
staatlichen Mindestlohn, wie Sie ihn jetzt in Deutschland faktisch einführen wollen. Ein staatlicher Mindestlohn klingt zunächst gut. Viele Bürgerinnen und Bürger
sind der Meinung, dass es eine Untergrenze geben muss
und dass der Staat dies zu regeln hat. Das ist in der Tat
auch ein zusätzlicher Schutz für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

In Frankreich können Sie aber die tatsächliche Wirkung solcher Regelungen besichtigen. Die Tatsache,
dass in Frankreich die Jugendarbeitslosigkeit überproportional hoch ist, hat etwas damit zu tun, dass den
schlecht qualifizierten Jugendlichen der Zugang zum Arbeitsmarkt durch den staatlich festgesetzten Mindestlohn
verweigert und auf diese Weise Jugendarbeitslosigkeit in
einer Größenordnung verfestigt wird, die wir in
Deutschland Gott sei Dank bis heute nicht zu beklagen
haben.

Wenn Sie aber zulassen, dass dieses Vorhaben in
Deutschland weiter verfolgt wird, dann - das sage ich
Ihnen voraus - werden in Deutschland in wenigen Jahren gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit ähnlich hohe
Zuwachsraten zu verzeichnen sein wie in Frankreich.
Lassen Sie das! Es hat keinen Sinn, diesen Weg zu gehen.

Ein drittes Beispiel: Herr Clement, wir haben vor fast
genau einem Jahr im Zuge der Beratungen des Haushalts
2003 in diesem Hause sehr darüber gestritten, wie wir
die Zeitarbeitsbranche in Zukunft tarifpolitisch behandeln wollen. Ich habe Ihnen damals dringend geraten,
bei dem zu bleiben, was Sie für richtig gehalten haben,
und die Zeitarbeit nicht vom ersten Tage an gesetzlich in
der Weise zu regeln, dass dort gleicher Lohn zu gleichen
Bedingungen gezahlt werden muss. Ferner haben wir Ihnen dringend geraten, nicht die gesetzliche Verpflichtung aufzunehmen, dies an entsprechende Tarifverträge
zu binden.

Was in diesen Tagen, ein Jahr später, in der Zeitarbeitsbranche auch im Hinblick auf das Datum 1. Januar
2004 passiert - Sie haben damals eine Frist von etwas
über einem Jahr in das Gesetz hineingeschrieben -,
zeigt, dass es weit schlimmer gekommen ist, als wir es
vor einem Jahr befürchtet hatten. Es gibt nämlich nicht
nur Tarifverträge, die als solche nicht zu kritisieren sind,
sondern es gibt auch eine massive Konkurrenz der IG
Metall insbesondere gegen die christlichen Gewerkschaften.

({10})
- Dieser Zwischenruf ist aufschlussreich: Es sei eine Beleidigung, die christlichen Gewerkschaften als Konkurrenten der IG Metall zu bezeichnen. Das ist bezeichnend
für das Denken, das in Ihren Reihen bis zum heutigen
Tage vorherrscht.

({11})

Meine Damen und Herren, es sind Tarifverträge mit
der Christlichen Gewerkschaft Metall abgeschlossen
worden. Dagegen klagt die IG Metall. Sie klagt nicht gegen die Tarifverträge, sondern sie versucht, auf dem Klagewege der CGM die Eigenschaft als Gewerkschaft
streitig zu machen, was die fatale Folge hat, dass in vielen Betrieben die dort bestehenden Tarifverträge gar
nicht angewandt werden, weil man überall Angst davor
hat, dass sich die IG Metall mit ihren Klagen durchsetzt.

({12})

- Auch diese Zwischenrufe sind bezeichnend. - Die fatale Folge dessen ist, dass die Zeitarbeitsbranche in
Deutschland zur Lösung der Probleme praktisch keinen
Beitrag mehr leisten wird; dies verhindern die Funktionäre der IG Metall.

({13})

Ich komme zu einem vierten großen Bereich, den Sie
zum Thema gemacht haben und bei dem Sie in den
jüngsten Tagen - Angela Merkel hat gestern schon darauf hingewiesen - total gescheitert sind, nämlich dem
Thema Ausbildungsplatzabgabe. Herr Clement, Sie haben völlig zu Recht bis in die jüngsten Tagen hinein auch
in Ihren eigenen Reihen gesagt, dass eine solche Abgabe
schädlich und falsch sei. Trotzdem ist sie auf dem Bundesparteitag der SPD gegen Ihren erklärten Willen beschlossen worden. Die Tatsache, dass Sie einen relativ
kleinen Delegiertenschlüssel haben und viele Mitglieder
der SPD-Bundestagsfraktion Delegierte auf Bundesparteitagen sind, zeigt, dass Sie offensichtlich in Ihrer eigenen Fraktion keine Mehrheit für das gefunden haben,
was Sie für richtig halten.

({14})

- Entschuldigung, es ist doch offensichtlich so, wie ich
es dargelegt habe: Das Thema Ausbildungsplatzabgabe
wird auf der Regierungsbank anders als in den Regierungsfraktionen, insbesondere in der SPD-Fraktion, gesehen.

({15})

Jetzt lese ich Ihnen etwas vor, was vor einigen Wochen ein betroffener Arbeitgeber in einem Leserbrief geschrieben hat.

({16})

- Das mögen Sie nicht gern hören. Ich lese es Ihnen
trotzdem vor. Er beschreibt seine Erfahrungen, wie es
ist, wenn er Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und
anschließend Bewerber in sein Unternehmen kommen
und sich vorstellen.

… auf reines Grundwissen zielende Testaufgaben
und Fragen können nicht einmal in Ansatz und Tendenz richtig gelöst und beantwortet werden, zum
Teil kommen „weiße Blätter“ zurück. Verstehen
und Erklären einfachster Konstruktionszeichnungen - Fehlanzeige. Mal die Homepage unseres Unternehmens angeschaut? Nein, nicht dran gedacht.
Totaler Blackout beim Versuch eines Gesprächs
über Themen der Allgemeinbildung oder des aktuellen Tagesgeschehens; Geschichte, Geographie,
Europa, simple weltpolitische Zusammenhänge nicht der Schimmer einer Ahnung. Schulterzucken
auf die Frage nach Berufs- und Lebenszielen. Dies
alles gepaart mit einem Sprachstil, der in Phonetik
und Aussagesinn weithin unverständlich bleibt, und
mit einem Auftreten, das oft die elementarsten Benimm-Regeln vermissen lässt.

({17})

- Was ich Ihnen vorlese, sind die Erfahrungen eines Unternehmers. Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
sind meilenweit davon entfernt, überhaupt noch zu wissen, was in den Betrieben heute passiert.

({18})

- Wenn man diese Zwischenrufe hört - leider können die
Fernsehzuschauer nicht alles hören, was Sie dazwischenrufen -, dann könnte man annehmen, das Zitat, das
ich hier gerade vortrage, stelle eine Situationsbeschreibung der SPD-Bundestagsfraktion dar.

({19})

Der Unternehmer schreibt weiter:

Solange Computerspiele, Disco und Designerklamotten die Kernkompetenzen vieler unserer 18 bis
20 Jahre alten Schulabgänger sind und das fatale
Motto „Erst der Spaß, dann das Vergnügen“ ihr Dasein prägt, ist tiefste Besorgnis angesagt, dass diese
hochprozentig ignorante Generation wählen darf
und die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft gestalten soll.

({20})

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Die geschilderten Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis beweisen zugleich den ganzen
Schwachsinn einer Ausbildungsplatzabgabe.

Dies ist sicherlich eine Momentaufnahme. Hier ist jemand an die Öffentlichkeit gegangen, der sehr frustriert
ist und der Erfahrungen mit jungen Menschen gemacht
hat, die sicherlich nicht repräsentativ sind.

({21})
Aber Tatsache ist doch - wenn Sie genau hinschauen,
dann müssten auch Sie das wissen -, dass ein großer Teil
der Ausbildungsplätze in Deutschland nicht deswegen
nicht besetzt werden kann, weil es nicht genügend Betriebe gibt, die ausbilden, sondern weil die Betriebe
kaum noch qualifizierte Bewerber für die vorhandenen
Ausbildungsplätze bekommen. Vor diesem Hintergrund
ist eine Ausbildungsplatzabgabe doch Unfug. Denn die
Betriebe, die ausbilden wollen und die hohe Anforderungen stellen bzw. stellen müssen, werden durch eine solche Abgabe doppelt bestraft: Ausbildungsplätze bleiben
mangels qualifizierter Bewerber unbesetzt und gleichzeitig muss eine Ausbildungsplatzabgabe entrichtet werden.

({22})

Herr Clement, wenn Sie noch einen Rest an Durchsetzungsvermögen in der Regierungskoalition haben, dann
sorgen Sie bitte dafür, dass der entsprechende Gesetzentwurf, der offenbar die Handschrift von Herrn
Müntefering trägt, im nächsten Jahr erst gar nicht in den
Deutschen Bundestag eingebracht wird.

Ich möchte noch etwas zu dem momentanen Vermittlungsverfahren sagen - der Meinungsbildungsprozess
ist sicherlich sehr schwierig -, das große Teile Ihrer Gesetzgebung betrifft und das das größte der letzten Jahre,
wenn nicht sogar des letzten Jahrzehnts ist. Der Bundeskanzler hat mehrfach eingewandt, der Zusammenhang,
den die Union zwischen den Reformgesetzen betreffend
den Arbeitsmarkt und seinem Wunsch, die Steuern zum
1. Januar 2004 zu senken, herstellt, sei unzulässig. Ich
möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Wenn die geplante
Steuersenkung, die zumindest teilweise kreditfinanziert
werden muss, überhaupt eine Chance auf unsere Zustimmung haben soll, dann müssen gleichzeitig Arbeitsmarktreformgesetze verabschiedet werden, die im
nächsten Jahr in Deutschland zumindest ein so großes
Maß an Wachstum und Beschäftigung ermöglichen, dass
die mit der Steuersenkung verbundenen Steuerausfälle
schnell kompensiert werden. Sonst macht das Ganze keinen Sinn. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen Steuergesetzgebung und Arbeitsmarktgesetzgebung gibt. Wer dies
bestreitet, der legt selbst den Keim für das Scheitern des
Vermittlungsverfahrens. Das ist so. - Herr Clement, Sie
lachen jetzt darüber. Das Lachen wird Ihnen am Ende
dieses Jahres - möglicherweise - vergehen, wenn Sie so
weitermachen.

({23})

Wir legen Wert darauf, dass hier Gesetze verabschiedet werden, die wenigstens den Hauch einer Chance eröffnen, dass wir im nächsten Jahr aus der Wachstumsund Beschäftigungskrise herauskommen. Dazu gehört
das, was nicht wir zuerst thematisiert haben, sondern
was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
am 14. März dieses Jahres ausdrücklich angesprochen
hat, nämlich das Thema betriebliche Bündnisse für Arbeit.

({24})

Ich erwähne das deshalb, weil uns die Gewerkschaften,
aber auch die Regierung ständig vorwerfen, es gebe
nicht einen einzigen Fall in Deutschland, anhand dessen
man nachweisen könne, dass die Gewerkschaften nicht
vernünftig genug seien, trotz bestehender Tarifverträge
betriebliche Bündnisse für Arbeit mit ihrer Zustimmung
zu ermöglichen. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel
aus jüngster Zeit nennen, das das genaue Gegenteil belegt - das kann man zurzeit jeden Tag überall in
Deutschland, ob im Norden, im Süden, im Westen oder
im Osten, beobachten -: In der schönen Stadt Murrhardt,
nördlich von Stuttgart, lässt die Firma Soehnle Küchenwaagen produzieren. In diesem Unternehmen ist ein Abänderungstarifvertrag mit Zustimmung der Belegschaft,
der Geschäftsleitung und des Betriebsrates, auch der dort
vertretenen IG-Metall-Mitglieder, abgeschlossen worden. Mit diesem Tarifvertrag sollten die Streichung einer
fünfminütigen Pause und die Senkung der Zuschläge bei
Akkordlöhnen von 127 Prozent auf 113 Prozent ermöglicht werden. Alle Beteiligten waren sich einig. Aber
dann hat die stellvertretende Bevollmächtigte der IG
Metall dagegen interveniert. Sie hat Folgendes geschrieben:

Wenn es zu wenig Arbeit in Murrhardt gibt, schlagen wir Kurzarbeit oder eine Betriebsvereinbarung
… vor. Dabei gibt es auch Lohn- und Gehaltseinbußen …, aber im Gegenzug mehr Freizeit und eine
bessere Absicherung ihres Arbeitsplatzes durch die
verkürzte Arbeitszeit für alle.

({25})

Das, was diese Dame schreibt, unterliegt der Meinungsfreiheit in Deutschland und niemand bestreitet ihr
das Recht, so etwas zu schreiben. Aber von einem solchen Unsinn darf sich doch nicht ein ganzer Betrieb auf
dem Weg aufhalten lassen, eine vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarung zu treffen, die regelt, dass Beschäftigung gesichert werden kann.

({26})

Nicht nur diejenigen von Ihnen, die aus Baden-Württemberg kommen, können sich das an Ort und Stelle ansehen.

Das Ergebnis dieser Intervention ist, dass diese Produktionslinie dorthin nicht vergeben worden ist und dass
dieser Standort wahrscheinlich mittelfristig geschlossen
wird. Dahinter steht die Ignoranz von IG-Metall-Funktionären außerhalb der Betriebe. Dieser Fall dokumentiert
gleichzeitig das hohe Maß an Vernunft von IG-MetallMitgliedern und -Betriebsräten in den Betrieben. Herr
Clement, es muss einen Weg geben, wie mit von Tarifverträgen abweichenden Vereinbarungen betriebliche
Bündnisse für Arbeit möglich werden. Wenn Sie unseren Weg nicht für richtig halten, aber gemeinsam mit
dem Bundeskanzler der Auffassung sind, dass dieses
Ziel erreicht werden muss, dann zeigen Sie uns einen anderen Weg auf. Ohne einen solchen Weg kommen wir in
Deutschland aus der Beschäftigungskrise nicht heraus.
Dieser Weg muss jetzt gemeinsam mit Ihnen beschritten
werden.

({27})
Zum Ende des Jahres 2003 stehen wir in der Tat vor
sehr schwierigen Beratungen. Unsere Vorsitzende hat
gestern sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht:
Wir sind weiterhin bereit, mit Ihnen Kompromisse auszuhandeln. Das erfordert der Föderalismus. Dass der
Bundesrat vielen Gesetzen, die der Bundestag verabschiedet hat, zustimmen muss, ist nun einmal so; wir
können das - jedenfalls kurzfristig - nicht ändern.

Diese Kompromisse sind aber keine Kompromisse
um ihrer selbst willen; es müssen vielmehr Kompromisse sein, die uns in Deutschland aus der anhaltenden
strukturbedingten Wachstums- und Beschäftigungskrise
wenigstens ein Stück weit herausführen. Herr Clement
- ich hätte beinahe „Herr Gerster“ gesagt; ich kann gut
verstehen, dass Sie bei diesem Namen nicht gern zuhören; diese Angelegenheit ist mittlerweile eine Belastung
für die ganze Regierung geworden -,

({28})

einen Weg in die andere Richtung - eine Verfestigung
der Arbeitsmarktstrukturen; eine Verfestigung bestimmter Gesetze; noch mehr Bürokratie; die Einstellung von
zusätzlichen 10 000 oder 12 000 Beschäftigten bei der
Bundesanstalt für Arbeit, was bedeutet, dass diese Personen eine Aufgabe übernehmen, die heutzutage in die
Zuständigkeit der Kommunen fallen; eine Regelung, die
mehr oder weniger erfolgreich ist - werden wir nicht
mitgehen.

Ich sage von dieser Stelle aus: Wenn Sie einen Weg in
die andere Richtung einschlagen wollen, dann ist es besser, es so zu belassen, wie es ist, so schlecht es auch sein
mag. Aber der noch schlechtere Weg, die staatliche Bürokratie weiter auszudehnen, um damit die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit auf einem noch höheren administrativen Niveau in Deutschland zu ermöglichen, ist
nicht nur für uns, sondern auch für die Arbeitslosen in
Deutschland unzumutbar.

Herzlichen Dank.

({29})