spitzmüller (NA), 1974-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An den Ausführungen des Kollegen Franke ({0}) heute morgen war für uns interessant, daß er versuchte, eine graue gesellschaftsverändernde Tendenz, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt sei, an die Wand zu malen, aber dabei sich auf Zitate stützte, die fast alle 60 Jahre und älter waren. Interessant war für uns, Herr Kollege Franke, daß Sie meinten, wir seien Steigbügelhalter für eine solche damit verfolgte Tendenz. Ich kann das klar zurückweisen und kann Ihnen sagen: jawohl, wir sind Steigbügelhalter für mehr Demokratie im Wirtschaftsleben.
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Das sind wir, Herr Kollege Franke, und dafür sind wir sogar bereit, die Pferde zu satteln. Aber, Herr Kollege Franke, wir sind nicht bereit, Steigbügelhalter für Mitbestimmungsvorstellungen zu sein, wie sie Herr Loderer entwickelt hat, auf den Sie sich bei der Ablehnung des Regierungsentwurfs ausdrücklich zum Ende bezogen haben. Ich nehme an, daß Sie damit sich nicht selber die Vorstellungen des Herrn Loderer zu eigen machen wollten. Das war nämlich nicht mehr ganz deutlich. Nach allem, was Sie gesagt haben, haben Sie ja die gesamte Vielfalt dessen, was die Opposition in dieser Frage an Möglichkeiten des Denkmodells anzubieten hat, vorgetragen. Aber Sie haben in dieser Rede - ich weiß, daß Sie ein guter Skatspieler sind - so opperiert wie einer, der einen Nullouvert in der Hand hat, aber einen Grand spielen muß. Das ist Ihnen über eine Weile gelungen. Aber am Schluß war es klar, daß es doch ein verlorener Nullouvert war. Denn Sie standen da mit einem Nein zum Regierungsentwurf,
ohne gesetzliche Alternativen dazu aufbieten zu können.
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Mit der Regierungsvorlage des Mitbestimmungsgesetzes behandelt der Bundestag heute ein zentrales Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition. Nach dem Ausbau der betriebsverfassungsrechtlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in der vorigen Wahlperiode geht es jetzt darum, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Großunternehmen zu erweitern, wie es in den Regierungserklärungen der Koalition von 1973 und 1974 angekündigt wurde.
Wir Freien Demokraten begrüßen dies. Wir verwirklichen mit den vorgesehenen Neuregelungen eine unserer entscheidenden gesellschaftspolitischen Forderungen. Auf unserem Freiburger Parteitag 1971 - Herr Franke war so lieb, diesen Parteitag bereits mehrfach anzusprechen - hatten wir beschlossen, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse auf der betrieblichen Ebene der Ergänzung durch eine funktionsgerechte Teilhabe und Mitwirkung an den Entscheidungen im Bereich der Unternehmensverfassung bedarf. Nur auf diese Weise kann der zunehmenden Entmündigung und der Entfremdung des Bürgers in der arbeitsteiligen und hierarchischen Organisation unserer Industriegesellschaft entgegengewirkt werden. Diese Organisation unterstellt den in ihr tätigen Bürger fremder Direktionsgewalt und läßt ihn damit zum Objekt des Wirtschaftsprozesses werden.
Diese Fremdbestimmung erfordert nach liberalem Verständnis das Gegengewicht der Mitbestimmung. Wir Freien Demokraten sind uns dabei bewußt, daß die Fremdbestimmung des Arbeitnehmers durch die Mitbestimmung nicht aufgehoben werden kann. Sie kann aber das Ausmaß an Selbstbestimmung der Arbeitnehmer vergrößern. Sie kann eine Objektstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen aufheben. Sie kann erreichen, daß die durch die Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer diese Entscheidungen als eigenverantwortlich handelnde Subjekte mit tragen.
Die so verstandene Mitbestimmung im Unternehmen folgt für den sozialen Liberalismus aus dem obersten Grundsatz unserer Verfassung, die Menschenwürde und damit die Selbstbestimmung des Menschen auch im Arbeitsleben zu achten und zu schützen. Damit entwickeln wir Freien Demokraten die individualrechtlichen Traditionen des klassischen Liberalismus weiter. Wie wir uns für die politische Mitbestimmung des Bürgers eingesetzt und die Idee des mündigen Bürgers im politischen Leben unseres Staates durchgesetzt haben, so tun wir jetzt einen weiteren Schritt zum Ausbau des freiheitlichen Sozialstaates.
Jetzt geht es um ein Höchstmaß an Freiheit für den einzelnen in der Organisation unserer Großunternehmen durch erweiterte soziale Teilhabe und Mitbestimmungsrechte auch im Bereich der Unternehmensverfassung.
Von dieser Zielsetzung her versteht es sich von selbst, daß wir alte Abhängigkeiten vom Arbeitgeber nicht durch eine neue Abhängigkeit von Gewerkschaftsfunktionären ersetzen wollen, die von außen - ohne Mitwirkung der Unternehmensangehörigen - in die Organe der Unternehmensverfassung delegiert werden können. Eine solche Abhängigkeit wollen auch die Arbeitnehmer nicht. So lehnen wir Freien Demokraten den Unternehmerstaat wie den Gewerkschaftsstaat ab. Wir wollen den Bürgerstaat, in dem die Arbeitnehmer aus ihrer Objektstellung gelöst zu Wirtschaftsbürgern werden.
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- Jawohl, auch keinen Nachtwächterstaat, Herr Kollege Franke!
Wie wollen wir dieses für viele - auch in unseren Reihen - manchmal zu hochgesteckte Ziel erreichen? Unser Ausgangspunkt sind die Freiburger Thesen zur Unternehmensmitbestimmung von 1971. Dort haben wir dem überkommenen dualistischen Ordnungsmodell von Kapital und Arbeit mit der Gefahr einer ständigen Konfrontation von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Aufsichtsrat ein 3-Faktoren-Modell gegenübergestellt, das von einer grundsätzlichen Mitverantwortung der Faktoren Kapital, Arbeit und Disposition ausgeht.
Wir sind der Auffassung, daß diese Lösung den Realitäten heutiger und künftiger Unternehmensstrukturen eher gerecht wird, einem funktionalen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in einem Unternehmen besser dient und für ein größeres Maß an Kooperation in den Aufsichtsorganen der Großunternehmen sorgt.
Der Faktor Disposition setzt sich dabei aus den leitenden Angestellten des Unternehmens - wie sie für den Bereich der Betriebsverfassung definiert sind - zusammen. Mit der Einbeziehung des Faktors Disposition soll der besondere Sachverstand der leitenden Angestellten für die langfristigen Gesamtinteressen des Unternehmens an Stelle manchmal kurzfristiger Eigeninteressen der Faktoren Kapital und Arbeit zum Tragen kommen. Wir Freien Demokraten verkennen dabei nicht, daß der Faktor Disposition auf Kritik gewichtiger gesellschaftlicher Gruppen gestoßen ist und noch stößt. Dem möchte ich hier nur entgegenhalten: Die FDP hat die Gruppe der leitenden Angestellten nicht erfunden, wir haben diese Gruppe und ihre Bedeutung im und für die Unternehmen vielmehr vorgefunden. Deshalb wollen wir sie auch in der Unternehmensverfassung vertreten sehen.
Mit der Darstellung des FDP-Konzepts für die Unternehmensmitbestimmung werden auch die Unterschiede zum Mitbestimmungsmodell der SPD deutlich, das sich an die Montanmitbestimmung anlehnt. Ich mußte das ausführen, um deutlich zu machen, daß es Freien Demokraten und Sozialdemokraten nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, mit der Regierungsvorlage des neuen Mitbestimmungsgesetzes in dieser sozial- und gesellschaftspolitisch so wichtigen Frage einen annehmbaren Kompromiß zu erreichen. Die FDP-Fraktion sieht in dem KomproSpitzmüller
miß eine tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der Unternehmensverfassung im Sinne ihrer Freiburger Thesen.
Erstmalig -- das sollte man nicht übersehen, meine Damen und Herren - wird der Faktor Disposition und damit der besondere Sachverstand der leitenden Angestellten in das neue Unternehmensrecht einbezogen. Leitende Angestellte haben, wie Arbeiter und Angestellte, für ihre Vertreter ein eigenes Vorschlagsrecht. Überkreuzvorschläge oder ein Vorschlagsrecht des Betriebsrates hat die FDP verhindert. Auch bei der Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat gibt es keine Überkreuzanträge. Wie die Vertreter der Arbeiter, der Angestellten und der leitenden Angestellten im. paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben sich auch - das wird in der Diskussion gelegentlich übersehen - die Vertreter der im Unternehmen tätigen Gewerkschaften zur Wahl zu stellen. Auf die Gewerkschaften entfallen zwei bis drei Aufsichtsratssitze, in jedem Fall also eine Minderheit gegenüber den unternehmensangehörigen Arbeitnehmervertretern. Für jeden dieser Sitze haben die Gewerkschaften mindestens zwei Bewerber vorzuschlagen. Das stellt eine echte Auswahlmöglichkeit sicher. Auf Grund dieses Wahlverfahrens sind alle Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vom Vertrauen der Unternehmensangehörigen getragen, ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem von der CDU eingeführten Montanmodell. Nach dem Montanmodell bestimmt der Betriebsrat die unternehmensangehörigen Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaften haben sogar ein bedingtes Vetorecht und delegieren ihre Vertreter. Hier ist also doch wahrhaftig ein Fortschritt gegenüber dem, was bisher im Unternehmensmitbestimmungsbereich beim Montanmodell vorhanden war.
Im übrigen ist es kein Geheimnis, meine Damen und Herren, und wir bekennen das offen, daß wir die Urwahl und das Gruppenwahlrecht nicht erreichen konnten. Wir meinen aber, die nicht gewerkschaftsgebundenen Gruppen haben beim zweistufigen Wahlverfahren auch ihre Chance. Sie müssen sie nur nutzen, wie das bei den letzten Sozialwahlen auch geschehen ist.