Peter Altmaier (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister
Schily, niemand hat heute bestritten, daß in Tampere gerade auch im Bereich der Rechtspolitik eine ganze Reihe
von positiven Dingen erreicht worden ist. Sie können
aber mit noch so viel wortreichen Erklärungen nicht
darüber hinwegtäuschen, daß in dem entscheidenden Bereich der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, wo
Sie seit vielen Monaten gebetsmühlenartig die Forderung nach einer Quotenregelung nach Lastenteilung und
„burden sharing“ vor sich hertragen, kein einziger wirklicher Fortschritt erreicht worden ist. Der einzige diesbezügliche Satz in den Schlußfolgerungen, nämlich der,
daß über irgendeine Form von Finanzreserve nachgedacht werden soll, birgt das Risiko, daß möglicherweise
ein Fonds eingerichtet wird, in den im wesentlichen
Deutschland einzahlt und der zum allergrößten Teil in
anderen Ländern ausgezahlt wird. Sie haben in diesem
Bereich keine Erfolge nach Hause gebracht, und Sie
sollten wenigstens den Mut haben, dies vor diesem Hohen Hause auch zuzugeben.

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Meine Damen und Herren, daß der Gipfel von Tampere überhaupt möglich war und daß wir heute wie
selbstverständlich über eine europäische Innen- und


Rechtspolitik diskutieren, das hat einen ganz entscheidenden Grund: Das hängt mit einer Entscheidung zusammen, die vor 15 Jahren von Francois Mitterrand und
von Helmut Kohl herbeigeführt worden ist, nämlich mit
der Entscheidung, die europäischen Grenzen zu öffnen
und die Grenzkontrollen abzuschaffen. Gerade als Abgeordneter aus einer Grenzregion, aus dem Saarland,
kann ich beurteilen, wie wichtig es für die europäische
Identität der Menschen ist, daß in einem Zeitraum von
15 Jahren Grenzkontrollen, Stacheldraht und Schlagbäume völlig verschwunden sind. Dieser Prozeß, der
Schengen-Prozeß, war der Ausgangspunkt dafür, daß
wir heute überhaupt darüber sprechen, wie wir auf europäischer Ebene grenzüberschreitende Banden- und Drogenkriminalität, Schleuserkriminalität und vieles andere
wirksam bekämpfen können.

Der Beschluß zur Abschaffung der Grenzkontrollen
war historisch genauso wichtig wie die Beschlüsse über
die Einführung des Euro oder des Binnenmarktes.

({1})

Natürlich hat nicht die Abschaffung der Grenzkontrollen
dazu geführt, daß Europa unsicherer geworden ist. Das
hat seine Ursache in der Internationalisierung der Kriminalität durch technischen Fortschritt und Globalisierung. Aber der Wegfall der Grenzkontrollen hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, wie wir die Sicherheit
der Bürger in der Europäischen Union effektiv gewährleisten können.

Es geht nicht nur um die Sicherheit vor Kriminalität.
Es gehört zu den entscheidenden Errungenschaften des
modernen Rechtsstaats, daß die Bürger nicht nur bestimmte Rechte haben, sondern diese auch geltend machen und einklagen können, und zwar in einem angemessenen Zeitraum. Genau dies ist im europäischen
Binnenmarkt eben nicht mehr gewährleistet. Wir können
keinem Bürger in Europa verständlich machen, warum
ein Prozeß mit Beteiligten aus Maastricht und Aachen,
wo die Entfernung ganze 30 Kilometer beträgt, zweibis dreimal so lange dauert wie ein Prozeß mit Beteiligten aus Hamburg und München, wo die Entfernung
800 Kilometer beträgt.