Kleinert (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bundesjustizminister Engelhard hat vorhin ein 100 Jahre altes Beispiel zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zitiert. Ich möchte mich hier nicht als besonders bibelfest darstellen. Deshalb möchte ich auch die Quelle des folgenden Zitats sagen. In einer sehr verdienstvollen Ausarbeitung zum Hintergrund dieser Debatte hat dpa eine Stelle aus dem Alten Testament, Buch Sirach, 26. und 27. Kapitel zitiert. Da heißt es:
Ein Kaufmann kann sich schwer hüten vor Unrecht und ein Krämer vor Sünden. Denn um eitlen Gutes willen tun viele Unrecht; und die reich werden wollen, wenden die Augen ab. Wie ein Nagel in der Mauer zwischen zwei Steinen steckt, also steckt auch die Sünde zwischen Käufer und Verkäufer.
Man wußte vor einigen tausend Jahren genau Bescheid. Wir haben mit der Sache nach wie vor zu tun.
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Man kann hier natürlich statt Käufer und Verkäufer auch Verleiher und Leiher nehmen. Man kann auch die weiteren Geschäfte an die Stelle setzen, die im Laufe der Jahre erheblich komplizierter geworden sind.
Deshalb muß von Zeit zu Zeit das nachgebessert werden, was an Bestimmungen in einer Welt, die nun einmal so ist, gebraucht wird. Es muß den neueren Entwicklungen angepaßt werden. Wir sind sehr dankbar, daß die Bundesregierung, im übrigen in weitestgehender Kontinuität mit der vorigen Bundesregierung, diesen Entwurf unterbreitet hat. Über die Dinge, über die wir uns Gott sei Dank im wesentlichen einig sind, brauche ich in der Kürze der Zeit jetzt nicht zu sprechen.
Der Klarheit wegen möchte ich auf einiges eingehen, über das wir uns nicht ganz so einig zu sein scheinen. Das könnte sich ja, wie auch der Kollege Götz schon angeführt hat, im Laufe der Beratungen durchaus ändern. Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Es gibt hier überhaupt keinen Punkt, an dem wir grundsätzlich dagegen wären, im Ergebnis zu den von Ihnen gewünschten Verbesserungen zu kommen.
Wir sind lediglich der Meinung, daß in dem einen Punkt, nämlich bei der Arbeitnehmerüberlassung, die Dinge noch nicht genügend ausdiskutiert sind. Auch der Bundesrat hat sich j a damit einverstanden erklärt, daß die Bundesregierung zunächst in weitere Prüfungen eintritt und daß dann versucht wird, zu einer befriedigenden Regelung zu kommen. Diese Bemühungen können wir unterstützen durch die Beratungen, die wir auf Grund Ihrer Vorlage im Ausschuß haben werden. Das werden wir auch gerne tun. Zu welchem Ergebnis wir dann kommen, müssen wir ganz objektiv, nur an dem Ziel einer möglichst zurückhaltenden und dabei doch sehr wirksamen gesetzlichen Regelung messen.


Kleinert ({1})
Hier taucht aber einiges wieder auf, was ständig als generell nicht wünschenswert dargestellt wird. Zusätzliche Gesetze, zusätzliche Regelungen sollen
- so hört man jeden Samstag und Sonntag auch von sozialdemokratischer Seite - vermieden werden. Zu großer Perfektionismus in Gesetzen soll vermieden werden. Aber wenn es im einzelnen zum Schwur kommt, finden sich wieder einige Bestimmungen, die vielleicht doch entbehrlich sind.
Eines zieht sich insonderheit durch eine Reihe von Vorschlägen. Es ist das Phänomen, daß die zuständigen Stellen unserer Verwaltung, unseres Staates, der öffentlichen Hand an einer Reihe von Delikten, was die Verursachung angeht - keineswegs das Verschulden -, nicht völlig unbeteiligt sind. Deswegen sollte man - insofern stimme ich mit Herrn Schily überein - auch einmal im Vorfeld untersuchen, wo man etwas zur Entstehung
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- Entschuldigung: gegen die Entstehung von Kriminalität tun könnte.
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- Gnädige Frau, wenn Sie sich mit der Sache befassen würden, wüßten Sie, daß ich durchaus zur Heiterkeit neige, hier allerdings weniger Grund zur Heiterkeit sehe, weil es eine sehr ernste Sache ist, daß z. B. der Ausschreibungsbetrug unter recht drakonische Strafen gestellt werden soll, ohne daß man sich vorher einmal überlegt, wie Ausschreibungen in diesem Lande vonstatten gehen. Das spielt bei dieser Sache nämlich auch eine Rolle.
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Ich bin nicht bereit, hier auf die eine Seite mit möglichst scharfen strafrechtlichen Maßnahmen draufzuschlagen, wenn man nicht vorher auch einmal geprüft hat, wo vielleicht ein Fehler im System dieser Art von Ausschreibungen liegt. Es ist nun einmal bequemer, ganz mechanistisch das billigste Angebot zu nehmen und darauf den Zuschlag zu erteilen. Dagegen können kein Rechnungshof und kein Gemeinderat etwas sagen. Anschließend kann man, ausgehend von diesem billigsten Angebot, immer beweisen, daß man tadellos seine Pflicht erfüllt hat. Daß man dann vielleicht an den geraten ist, der unseriös ist, der während der Baumaßnahme schließlich doch in Konkurs fällt, der zögerlich arbeitet und damit zu erheblichen Mehrkosten beiträgt, der hinterher auf irgendeine Art und Weise versucht, durch Nachforderungen das hereinzubekommen, was er vorher an ordentlicher Kalkulation einzusetzen unterlassen hat, muß man bei der Verursachung derartiger Dinge zunächst einmal betrachten, bevor man überlegt - das soll man ruhig überlegen -, wie man der Sache strafrechtlich zu Leibe gehen kann.
Es ist bezeichnend, daß wir seit Jahren einen Streit mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Gemeindetag bei dem Versuch haben, die Unterbietung der Untergrenze der Gebührenordnung für Architekten zu vermeiden. Diese Institutionen
kämpfen dagegen, weil die Nachfragemacht der öffentlichen Hand in einigen Bereichen brutal ausgenutzt wird und es tatsächlich zur Vergabe von Aufträgen kommt, die bei vernünftiger Kalkulation nur mit Verlust für den Unternehmer abgeschlossen werden können. Die Kehrseite und den Beweis dafür, daß hier einiges schief läuft, können Sie dem weiteren Verlauf der Dinge entnehmen. Es kann doch kein Zufall sein, daß man es schon geradezu als naturgegeben hinnimmt, daß bei öffentlichen Bauvorhaben Überschreitungen der ursprünglichen Kostenvoranschläge um 50 %, j a um 100 % keine Seltenheit sind. Das hängt mit dieser eigenartigen Art der Vergabe von Aufträgen zusammen. Im privaten und im geschäftlichen Bereich werden ursprüngliche Kostenvoranschläge nach Stückzahl und nach Ausmaß nicht annähernd so häufig überschritten wie im öffentlichen Bereich.
Nur wenn man alle diese Dinge mit im Auge behält und sich überlegt, wie da Abhilfe zu schaffen ist, hat man auch das Recht, nachzudenken, wie man in vernünftiger Weise, wenn und soweit noch erforderlich, auch mit strafrechtlichen Mitteln gegen verbleibende Übelstände einschreitet.
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Ich meine, das muß am Anfang einer solchen Diskussion zur gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Teil unserer Wirtschaft auch einmal gesagt werden.
Ein ähnlicher Fall, wo man auch versucht, etwas auf den Bürger - das kann sehr wohl auch der hier so gern zitierte ganz kleine Bürger sein - abzuwälzen, dessen Verursachung bei der öffentlichen Hand liegt, zeigt sich in dem Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Strafrechtsänderungsgesetz, sprich: Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist. Es kann doch gar nicht angehen, daß wir uns gemeinsam, die SPD und die FDP, darüber unterhalten haben, die Regelüberprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - das ist das äußerste, was es in unserem Strafsystem gibt - nach 15 Jahren, möglichst noch früher, einzuführen, und daß wir andererseits bei der absoluten Verjährung auf die gleiche Frist zukommen, wo etwas in dieser langen Zeit noch nicht einmal abgeurteilt werden konnte. Da wird auf dem Rücken des Angeklagten eine Schwäche in der Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Gerichte abgeladen, und das darf nicht sein. Das ist zu bequem. Da muß man versuchen, die Verfahren zu straffen. Herr Bundesminister Engelhard hat vorhin bereits auf eine Möglichkeit hingewiesen, die zu selten genutzt wird. Im übrigen ist es j a Gott sei Dank so, daß die früheren Maßnahmen, nämlich Schaffung von Wirtschaftsstrafkammern, Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, inzwischen so weit zu greifen begonnen haben, daß entgegen den Befürchtungen der zuständigen Landesjustizverwaltung wenigstens auch das Herstatt-Verfahren noch rechtzeitig vor Eintritt der absoluten Verjährung abgeschlossen werden konnte. Wenn mich nicht alles täuscht, war die Panik über den Verlauf dieses Verfahrens nicht unschuldig am Zustandekommen dieses Gesetzentwurfes.

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Wir werden das alles mit Ihnen gemeinsam gründlich beraten. Aber wir müssen auch im Vorfeld nach Ursachen suchen, und wir müssen, auch im Laufe der Verfahren, dringend Wert auf die Mitarbeit aller legen, bevor wir versuchen, hier ausschließlich mit Verschärfung von Strafvorschriften und mit zusätzlichen Strafvorschriften Abhilfe zu schaffen. - Ich danke Ihnen.
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