Peter Glotz (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag sich fragen, warum wir als Deutscher Bundestag über Jugoslawien debattieren. Herr Kollege Vogel hat schon auf einige Gründe hingewiesen. Die vorliegenden Entschließungen bringen ja selber zum Ausdruck, daß die Völker Jugoslawiens ihren eigenen Weg finden müssen. Wir können und wollen ihnen nicht vorschreiben, wie, in welcher Form sie miteinander leben: in einer Föderation, Konföderation oder gar mehr oder weniger unverbunden. Es steht ja wohl außer Zweifel, daß wir das Selbstbestimmungsrecht unserer Nachbarvölker akzeptieren.
Aber gleichzeitig sind wir betroffen: Jugoslawien möchte der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden, langfristig Vollmitglied werden. Auch beziehen sich diejenigen, die in Slowenien, in Serbien oder in anderen Republiken agieren, ständig auf eine europäische Öffentlichkeit.
Und vor allem müssen wir uns klarmachen: Die Konflikte in Jugoslawien sind Teil eines großes Prozesses, bei dem sich Emanzipation, das Wiederfinden nationaler Identität und auch der Wiederaufstieg eines alten Nationalismus mischen. Deutschland - ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung von
uns allen - ist weder die Schutz- noch die Vormacht Osteuropas oder Südosteuropas. Aber wir sind wohl ein Nachbar, der sich nicht einfach fein heraushalten kann. Aus dieser Geisteshaltung heraus definieren sich die beiden Anträge, die wir heute hier vorlegen.
Meine erste Feststellung betrifft die Ankündigung der Republik Slowenien, Ende Juni aus dem jugoslawischen Staatsverband auszuscheiden und ihre Selbständigkeit zu erklären. Wir haben diese Entscheidung eines Nachbarvolks zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte dazu aber zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Wir müssen daran interessiert sein, daß alle nationalen Entscheidungen so getroffen werden, daß nicht noch mehr Leid, Elend und vor allem wirtschaftliche Not entstehen. Die ökonomischen Folgen nationaler Entscheidungen müssen berücksichtigt und in die Überlegungen einbezogen werden. Wenn wir raten können, dann raten wir, nicht einfach nationale Entscheidungen zu treffen, die über die ökonomischen Interessen der betroffenen Bevölkerung hinweggehen.
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Zweitens. Wir fordern übereinstimmend alle Betroffenen auf, von Gewaltanwendung abzusehen. Wir fügen hinzu: Ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung jedes nationalen Emanzipationsprozesses ist für uns auch, ob die jeweiligen Mehrheits-Völker ihren jeweiligen Minderheiten Achtung und Respekt entgegenbringen oder ob sie das nicht tun. Das ist, wie gesagt, ein ganz wichtiges Kriterium. Wo in einem Zerfallsprozeß staatlicher Einheiten die Gelegenheit benutzt wird, Minderheiten zu drangsalieren und ihrer Rechte zu berauben, sind wir als Deutscher Bundestag auf der Seite der Minderheit.
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Zweifellos muß man die Verhältnisse in den einzelnen Republiken Jugoslawiens sehr deutlich voneinander unterscheiden. Slowenien ist die wirtschaftlich stärkste Republik Jugoslawiens. Der Anteil der Völkerschaften, die nicht zur slowenischen Titularnation gehören, beträgt nur 8 %. Das Verhältnis zu den Minderheiten ist dort befriedet, also erscheint ein Ausscheiden Sloweniens aus dem jugoslawischen Staatsverband vielen Beobachtern - es scheint ja kein Zweifel zu sein, daß das dem Wunsch der Mehrheit des slowenischen Volkes entspricht - als möglich, oft sogar als akzeptabel.
Wir wissen allerdings: Jeder Schritt einer Republik hat Folgen für die anderen. Kroatien hat angekündigt, einen slowenischen Schritt rasch folgen zu wollen. Heute hört man von einer ähnlichen Ankündigung aus Mazedonien. Bei Kroatien ist die Gefahr groß, daß dies rasch zu militanten Auseinandersetzungen zwischen der kroatischen Mehrheit und der serbischen Minderheit führt. Sollten sich die beiden Republiken Slowenien und Kroatien aus dem Staatsverband lösen, muß man davon ausgehen, daß viele der Völkerschaften im Süden nicht allein mit dem stärksten Volk, den Serben, in einem Staatsverband bleiben wollen und daß dies eine Fülle von Konsequenzen, nämlich eine Zerteilung des jugoslawischen Staates, zur Folge hat.
Ich wiederhole ein letztes Mal: Die Deutschen werden sich nicht zum Vormund der jugoslawischen Völker aufwerfen. Aber zu folgenden Feststellungen glauben wir uns schon berechtigt: Auch wenn es langfristig ohne weiteres denkbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die einzelnen Völker Jugoslawiens in einem Europa der Regionen in Selbständigkeit leben und einem solchen Europa der Regionen angehören, müssen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt doch für einen jugoslawischen Dialog eintreten.
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Denn heute und in der unmittelbaren Zukunft steht eine Europäische Gemeinschaft, die den Zusammenhang des jugoslawischen Staatsverbands ersetzen könnte, nicht zur Verfügung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß der Dialog in Jugoslawien fortgesetzt wird.
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Wir machen gleichzeitig darauf aufmerksam: Die Europäische Gemeinschaft ist kein Netz, in das man sich nach waghalsigen Übungen am nationalen Trapez einfach fallen lassen kann.
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Nach der Süderweiterung im Prozeß der Assoziierung Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns ist diese Gemeinschaft bei aller Prosperität erheblich belastet. Die Europäische Gemeinschaft ist nicht der Große Bruder, der zur Lösung der Probleme zur Verfügung steht, die aus nationalen Auseinandersetzungen in Osteuropa oder Südosteuropa entstehen.
Meine zweite Bemerkung richtet sich auf die Lage in Kosovo-Metochia. Ich denke, dort liegt der gefährlichste, wenn auch nicht der einzige gefährliche Konfliktherd dieser Region.
Nachdem eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Ihrer Leitung, Herr Kollege Stercken, Gespräche mit allen Gruppen im Kosovo geführt hat, sagen wir klar: Die Dispensierung der verfassungsmäßigen Institutionen im Kosovo durch die serbische Staatsmacht ist eine Entrechtung der Albaner im Kosovo. Eine Befriedung wird erst möglich sein, wenn diese Beraubung von Rechten wieder rückgängig gemacht wird.
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Uns ist bewußt, daß die albanische Mehrheit im Kosovo zwischen 1974 und 1990 gegenüber der serbischen Minderheit Fehler gemacht hat. Auch wollen wir zu dem staatsrechtlichen Konflikt, ob die Albaner eine Völkerschaft ({6}) oder ein Volk ({7}) sind, nicht Stellung nehmen.

Aber eines sagen wir klar und ohne Umschweife: Die Entlassung von rund 55 000 albanischen Arbeitnehmern, die Entlassung von Ärzten aus Kliniken und von Lehrern aus Schulen, die Einstellung von Finanzzuweisungen an die Gemeinden, an Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die Entfernung von albanischem Führungspersonal aus Betrieben, Universitäten, Kliniken und Medien, die Schließung von Tageszeitungen, all dies ist eine Form von Polizei- und Justizterror, der mit den Prinzipien der KSZE nicht in Einklang gebracht werden kann und den wir unter keinen Umständen akzeptieren.
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Wir sagen auch dies: Menschenrechtsverletzungen
- ich unterstreiche das, was der Kollege Vogel ausgeführt hat - und Verfassungskonflikte dieser Art sind ein Hindernis auf dem Weg nach Europa. Wer Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft auch institutionell werden will, muß sich an bestimmte Prinzipien halten, die im Kosovo ganz eindeutig verletzt worden sind
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- und weiter verletzt werden; Sie haben recht, Herr Kollege.
Man kann es auch noch klarer sagen: Die Chance, in den europäischen Institutionen mitzuwirken, hängt von der Bereitschaft ab, die Prinzipien zu akzeptieren, die im Kopenhagener Dokument der KSZE festgelegt sind.
Der Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP in diesem Haus, Jugoslawien als Vollmitglied des Europarats zu akzeptieren, geht davon aus, daß der wirksame Schutz des Rechts von Minderheiten auf Wahrung ihrer ethnischen und kulturellen Identität zur Grundlage des Zusammenlebens in den einzelnen Republiken gemacht wird.
Wir sagen: Aufnahme als Vollmitglied in den Europarat, wenn diese Voraussetzungen gewährleistet sind. Dann wollen wir sie hereinziehen, aber nur unter der Bedingung, daß dies wirklich geschieht. Lassen Sie uns dies gemeinsam als Parlament festhalten.
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Gleichzeitig drängen wir, Herr Staatsminister, die Bundesregierung, einen bedeutsamen und, wie ich einräume, beispiellosen Schritt zu tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf einer Ministerratskonferenz des Europarats auf die Erörterung der jugoslawischen Probleme zu drängen, obwohl Jugoslawien noch nicht Mitglied ist.
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Denn wir sind der Auffassung: Europa kann nicht bewegungslos verharren, liebe Kollegen von der FDP, wenn in einem Nachbarland wie Jugoslawien die Gefahr von erheblichen Menschenrechtsverletzungen,
von blutigen Konflikten und auch von der Einführung des Faustrechts in gewisser Weise besteht.
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Wir dürfen uns nicht auf diplomatische Floskeln und unverbindliche Freundlichkeit gegenüber den einen oder auch den anderen beschränken. Wir dürfen auch nicht Begriffe wie Selbstbestimmungsrecht und Souveränität als bequeme Entschuldigung für Nichthandeln und Attentismus benutzen.
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Denn wir sind heute, seit 1989, in einer anderen Situation, als wir Jahrzehnte nach 1945 waren.
Meine Damen und Herren, als die Panzer des Warschauer Paktes in Prag einrollten oder als der ungarische Aufstand niedergeschlagen wurde, mußte der Westen befürchten, daß es, wenn er eingreifen würde, zu einem nuklearen Krieg käme. Das heißt, es waren uns in der Tat die Hände gebunden, es war eine bipolare Welt, es gab zwei Supermächte, und jeder Konflikt, der eine der Supermächte berührte, brachte die Gefahr eines solchen nuklearen Konfliktes mit sich.
Aber diese Zeit ist vorbei. Dies heißt nicht, daß nun beliebig kleine Kriege entfesselt werden dürften oder wir dazu aufriefen, aber es heißt sehr wohl, daß die moralische Verpflichtung, nicht mit den Händen im Schoß dazustehen, für uns heute sehr viel größer ist als vor 1989. Das muß auch die Außenpolitik der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen, und darauf müssen wir gemeinsam reagieren.
Als sich die Delegation des Auswärtigen Ausschusses in Jugoslawien befand, schrieb der Chefredakteur der Zeitung „Polityka" , der gleichzeitig Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des serbischen Parlamentes ist, Alexander Prllya, einen fragwürdigen Artikel,
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in dem er die Gefahr an die Wand gemalt hat - einen sehr fragwürdigen Artikel, Herr Kollege Feldmann; ich akzeptiere Ihre Korrektur - , die Engländer und die Deutschen würden gemeinsam eine Eingreiftruppe von 70 000 Soldaten bilden, um im Kosovo oder anderswo in Jugoslawien in Konflikten zu intervenieren.
Ich glaube, ich sage mit der Zustimmung des ganzen Hauses, daß das Unsinn ist. Solche Pläne und Absichten bestehen nicht.
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Ich erlaube mir, eine Zusatzbemerkung hinzuzufügen, bei der ich nicht so ganz sicher bin, daß das ganze Haus zustimmt: Es zeigt uns im übrigen auch, wie rasch in europäischen Konflikten wieder auf antideutsche Ressentiments zurückgegriffen werden kann. Vielleicht dient das als Warnung für manche, die sich einbilden, daß deutsche Truppen in absehbarer Zeit
als Friedensengel und Weltpolizisten große Erfolge feiern könnten.
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- Ich habe doch gewußt, daß ich wenigstens eine Bemerkung mache, die nicht auf die volle Zustimmung des ganzen Hauses trifft.
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Ich füge jetzt hinzu: An militärische Interventionen oder an pseudomilitärische Interventionen denkt niemand. Das ist unsere gemeinsame Auffassung.
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Wenn ich auf die jugoslawischen Konflikte schaue, dann möchte ich unterstreichen und mit Unterstützung zitieren, was heute der Außenminister der Tschechoslowakei in einem Interview, das in Deutschland veröffentlicht wurde, gesagt hat:
Die Geschichte hat uns im Übermaß darüber belehrt,
- sagt Herr Dienstbier daß der ethnische und ideologisch fundierte Nationalstaat die Menschenrechte ebensowenig garantieren kann wie eine moderne Entwicklung. Nur die Idee der Menschenrechte und des citizenship können heute die Basis des Staates sein. Auf Jugoslawien bezogen: Es gibt doch nicht nur religiöse, kulturelle und politische Unterschiede. Es gibt auch ein starkes ökonomisches Gefälle. Daraus folgt die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den verschiedenen Republiken.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Äußerung des tschechoslowakischen Außenministers für absolut richtig.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Europäische Gemeinschaft hat in diesen Prozessen, sowenig sie und ihre Mitgliedstaaten direkt involviert sind, eine große Verantwortung. Als Mitglied dieser Gemeinschaft sollten wir sagen: Wir sind am jugoslawischen Dialog interessiert. Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen. Der Weg nach Europa kann nur erfolgreich beschritten werden, wenn die Prinzipien der KSZE eingehalten werden. Aus diesem Grund ersuchen wir die Bundesregierung, im Europarat eine Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß das jugoslawische Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Herzlichen Dank.
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