Anton Schaaf (NA), 2011-04-14:
Mit dem Gesetz zur Koordinierung der Systeme der

sozialen Sicherheit in Europa und der damit verbundenen Änderung anderer Gesetze soll eine innerstaatliche
gesicherte Rechtsgrundlage hergestellt werden, die den
zuständigen Behörden, Trägern und Verbindungsstellen
zu mehr sozialer Sicherheit verhelfen soll. Mit dem Gesetz werden die zuständige Behörde, die Verbindungsstellen für berufsständische Versorgungseinrichtungen
und für Familienleistungen sowie die Zugangsstellen für
den grenzüberschreitenden elektronischen Datenausgleich festgelegt. Außerdem wird die Benachrichtigung
der Träger des Beschäftigungslandes im Fall von Entsendungen geregelt.

Bei den Änderungsanträgen geht es um ein Rückkehrrecht in die gesetzliche Krankenversicherung der bei einer internationalen Organisation Beschäftigten, die verwaltungsinterne Beteiligung von Verbindungstellen bei
der Festlegung des anwendbaren Rechts, die Datenübermittlung und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft sowie um Folgeänderungen
aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch.

Durch die Herausnahme der vom Gesundheitsausschuss beantragten Änderungen bei Übernahme in das
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und
weiterer Gesetze können wir dem vorliegenden Gesetz
zustimmen. Das Gesetz dient dem bereits verankerten
Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, in diesem
Fall den Beziehern einer ausländischen Rente. Diese
soll künftig zur Beitragsfinanzierung der Kranken- und
Pflegeversicherung herangezogen werden. Ab dem
1. Juli 2011 sollen in Deutschland damit auch für Renten
aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.

Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein
Zu Protokoll gegebene Reden



mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne
von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen
Renten im Sinne von § 228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch
eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der
Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen. Dieses eher technische Gesetz soll es erleichtern, die Verfahren der Leistungen in grenzübergreifenden Sachverhalten besser zu koordinieren.

Die Einbeziehung ausländischer Renten in die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der
Rentner führt zu geringfügigen Mehreinnahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Insbesondere durch die Einführung des elektronischen Datenaustauschs wird mit Mehrausgaben bei den zuständigen
Leistungsträgern - das sind die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Bundesagentur für
Arbeit, örtliche Familienkassen und örtliche Elterngeldstellen - sowie bei den Verbindungsstellen gerechnet,
die sich in den Jahren 2011 und 2012, in denen die benötigte Software entwickelt wird, schätzungsweise auf rund
2 bis 3 Millionen Euro und in den Folgejahren auf circa
1 Million Euro belaufen werden. Sich hieraus ergebende
Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt werden in den
jeweiligen Einzelplänen im Rahmen der bestehenden
Ansätze aufgefangen. Den Mehraufwendungen stehen
Effizienzzuwächse in der Zusammenarbeit zwischen den
inländischen und den ausländischen Stellen gegenüber.

Für Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz keine Informationspflichten eingeführt, geändert
oder aufgehoben. Für Unternehmen wird durch das Gesetz eine neue Informationspflicht eingeführt. Unternehmen müssen der Bundesagentur für Arbeit im Fall der
Arbeitslosigkeit ehemaliger beschäftigter Grenzgänger
und anderer Personen, die im Ausland Leistungen bei
Arbeitslosigkeit beantragen wollen, die für deren Leistungsanspruch maßgeblichen Tatsachen mitteilen. Für
die Verwaltung wird eine Meldepflicht neu eingeführt.
Da die vorgesehene Übermittlung der in den Entsendebescheinigungen enthaltenen Daten in einem automatisierten Verfahren über den GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland,
erfolgt, wird sich der Mehraufwand in überschaubaren
Grenzen halten.

Klar ist, dass Neuregelungen nicht kostenlos umzusetzen sind. Natürlich ist der Gleichstellung der europäischen Bürger und Bürgerinnen in Form der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
Rechnung zu tragen, wenn es um Neuregelungen geht.
Dies darf aber nicht mit dem Ziel einhergehen, insgesamt in Europa eine schrittweise Durchsetzung eines
niedrigen Niveaus der sozialen Sicherheit zu etablieren,
was an vielen Stellen der europäischen Handlungen leider allzu deutlich wird. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass
die EU-Kommission eine Gleichstellung der Europäer
in den Blick nimmt. Da es in allen Mitgliedstaaten immer mehr ältere Menschen gibt, stehen die aktuellen
Systeme für die Alterssicherung unter massivem Druck.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Druck noch
weiter verstärkt. Unabhängig von der Koordination der
sozialen Sicherheit in Europa ist es für die SPD ein
Grundsatz, dass die Finanzierung und Bereitstellung
von Renten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
bleiben muss. Wir werden es nicht zulassen, dass europaeinheitliche Standards zu einer Verschlechterung guter Systeme einiger Mitgliedstaaten führen. Im Konfliktfall müssen die sozialen Belange der Menschen Vorrang
haben.

Ich begrüße die Bereitschaft, die Änderungen aufzunehmen, die es ermöglicht haben, den Gesetzentwurf im
Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig anzunehmen.