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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Margit Stumpp.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie! – Der nächste Redner ist Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ulrich Lange (NA), 2019-06-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Änderungsanträge, die wir im Rahmen dieser fünften TKG-Novelle noch eingebracht haben, waren wichtig. Auch der Prozess der letzten Wochen und Monate war wichtig; denn es geht am Ende um eine verlässliche Mobilfunkversorgung und um eine verlässliche Breitbandversorgung. Es geht am Ende immer um die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen und um unseren Wirtschaftsstandort. Wir wissen inzwischen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – Sie sind ja so stolz, dass Sie wieder da sind –: Mit den Kräften des Marktes allein lässt sich das nicht lösen. Auch das haben wir inzwischen gelernt.

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Wir brauchen die Mobilfunkversorgung entlang der Verkehrswege.

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Wir, die wir in Wahlkreisen verankert sind, wissen, dass in dieser Blase hier einiges darüber gesagt wird,

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wie die Versorgung angeblich ist. Es ist aber zu erkennen, dass es vor Ort ebendiese Lücken, diese berühmten weißen und grauen Flecken, gibt.

Lassen Sie mich eines, liebe Kollegin Stumpp von den Grünen, anmerken: Mit lokalem Roaming, das wir hier im Gesetz genannt haben, schließen Sie keinen einzigen weißen Fleck. Sie kommen nur an grauen Flecken weiter; denn lokales Roaming hilft nur dort, wo überhaupt ein Netz vorhanden ist, sonst können Sie gar nicht roamen; denn im Nichts roamt nichts.

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Das möchte ich an dieser Stelle, um die Technik zu erklären, einfach einmal darlegen.

Ich sage ein herzliches Dankeschön all den Mitstreitern, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, lieber Axel Knoerig, lieber Kollege Herzog. Es war ein Prozess, in dem wir zwei Tanker bewegen mussten. Der eine Tanker waren die TK-Unternehmen, die in der Diskussion vielleicht ein bisschen aus ihrer Komfortzone herauskommen mussten, und der andere Tanker war sehr wohl die Bundesnetzagentur, die nicht immer gleich an jeder Stelle so ambitioniert vorgegangen ist, wie wir als Politik uns das vorgestellt haben.

Am Ende gilt: Die Vorstellung der Menschen hinsichtlich Mobilfunk und Breitband ist: Versorgung quasi als Daseinsvorsorge. Das ist das, was man von uns zu Recht erwartet.

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Mit dieser fünften TKG-Änderung haben wir jetzt auch Grundlagen geschaffen. Die höhere Transparenz wurde bereits angesprochen. Es muss öffentlich sichtbar sein, wo die Lücken bestehen. Die Schmerzpunkte müssen genannt werden – bis hin zur einzelnen Funkzelle. Die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, muss auf Basis dieser Daten handeln und handeln können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Kollege – –
Ulrich Lange (NA), 2019-06-27:


Nein. – Sie kann handeln, und sie muss handeln. Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur in Zukunft Anwalt der Nutzer ist – so verstehe ich ihren Auftrag – und sich klar auf die Seite der Nutzer von Mobilfunk und Breitband stellt.

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Die Erhöhung des Bußgeldes ist sicherlich auch ein wichtiger Schritt. Es geht darum, dass die Netzbetreiber in Funkmasten investieren und nicht in Bußgelder. Das ist unsere Ansage. Das wollen wir damit deutlich machen.

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Das lokale Roaming – das andere Roaming ist bereits angesprochen worden – haben wir im Gesetz verankert. Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass der Kodex umzusetzen ist. Insofern, liebe Kollegen der Grünen, ist Ihr Entschließungsantrag natürlich so zu verstehen, dass Sie auch noch einen Antrag gestellt haben.

Wir werden darauf achten, dass all die Netzbetreiber, die in den letzten Wochen und Monaten bei uns waren und das Hohelied der Kooperation gesungen haben, dieses Lied nicht nur bis zum Zeitpunkt der Gesetzgebung singen, sondern dass daraus danach ein stimmiger Chor aller Netzbetreiber wird.

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Ansonsten wissen wir als Gesetzgeber ganz genau, dass der Beweis der Telekommunikationsbetreiber, den sie bringen wollten, nicht erbracht wurde. Der nächste Schritt steht vor der Tür. Die nächste TKG-Novelle kommt, und zwar im Herbst. Dann werden wir den nächsten Schritt hin zu einer verlässlichen Mobilfunk- und Breitbandversorgung in unserem Land machen. Wir werden ihn gehen, weil wir in Deutschland ein Zukunftsland sein wollen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Ulrich Lange. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht, sondern gebe dem Kollegen Hebner das Wort für eine Kurzintervention.
Martin Hebner (NA), 2019-06-27:


Das war ein sehr interessanter Vortrag, Herr Lange.

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Sie sagten – ich zitiere –, eine Daseinsvorsorge bezüglich Breitband und Mobilfunk würden die Bürger zu Recht erwarten. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Was die Breitbandversorgung angeht, ist Deutschland eine komplette Wüste.

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Wie ich weiß, ist das in anderen Ländern anders. Nehmen wir zum Beispiel Japan, wo die Breitbandabdeckung, was FTTH betrifft, an die 80 Prozent beträgt, oder Südkorea mit einer Breitbandabdeckung von weit über 50 Prozent. In Deutschland beträgt sie – das wissen wir alle – nur 2 Prozent.

Ich war in den Jahren zwischen 2005 und 2010 mit der Planung der Deutschen Telekom für den FTTH-Ausbau beschäftigt, und zwar auf der technischen Seite.

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Und wissen Sie, wer das alles zurückgestrichen hat? Das war Ihre Regierung. Sie haben das alles zusammengestrichen. Im Moment besteht für viele Firmen, die in ländlichen Gebieten ihre Geschäftssitze haben, das Fiasko darin, dass sie dort keine entsprechende Anbindung an die großen Unternehmen finden. Was passiert? Sie müssen sich, wenn es um die Frage des Firmensitzes geht, ganz klar umorientieren. Sie haben für viele Mittelständler wirklich ein riesengroßes Problem geschaffen.

Jetzt behaupten Sie, Sie würden irgendwo einen weiteren Schritt machen. Schauen Sie, das ist doch ein Schneckentempo, das Sie hier vorlegen! Und was die vollkommen unzureichende Netzabdeckung bei 4G oder auch 5G angeht, da muss man feststellen, dass das jetzt auch wieder zementiert wird. Dabei wäre das ein Auftrag an Sie von der Regierung gewesen, hier vonseiten der Regierung längst Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Da haben Sie komplett versagt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Hebner. – Es gibt die Möglichkeit einer Kurzintervention. Diese hat er bekommen. Ich werde im Laufe des weiteren Abends sehr restriktiv damit umgehen: maximal eine Kurzintervention pro Tagesordnungspunkt. Er hat jetzt eine bekommen. Wenn Herr Lange antworten möchte, kann er das tun.
Ulrich Lange (NA), 2019-06-27:


Das war die zweite Kurzintervention. Bei der AfD gibt es einfach das Problem der Redezeitverteilung. Lieber Kollege, Sie sind fachlich in der Fraktion anscheinend nicht zum Zug gekommen, anders kann ich Ihren Beitrag gerade nicht werten. Sie wissen doch ganz genau, dass wir auch durch den Mobilfunkgipfel nochmals eine weitere Aufstockung bei der Versorgung erreicht haben. Sie wissen, dass die Versorgungsauflagen aus der Versteigerung von 2015 bis 2019 erledigt sein müssen. Genau für den Fall, wenn es hier Probleme gibt, haben wir jetzt diese Instrumente geschaffen. Im Herbst werden wir mit der nächsten Novelle den nächsten Schritt gehen. Alles mit Ruhe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Kollege Lange. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter den Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11180, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/6336 in Kenntnis der Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 19/6437 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei dem Herrn, der dort rechts hinten hinter der Säule steht, weiß ich nicht, was er macht. Sie haben jetzt eigentlich allem zugestimmt. Das geht nicht, aber gut. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11198. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Enthalten haben sich etwa drei Kollegen der AfD, der Rest hat nicht mitgestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Digitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7389, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6398 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die vier Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke schön.

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Nächster Redner: Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Dr. Hirte. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Roman Müller-Böhm.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Schutz von Urheberrechten ist zweifellos wichtig. Aber Uploadfilter sind wahrscheinlich der denkbar schlechteste Weg, um die Akzeptanz für Urheberrechte zu bewahren.

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Das ist unstrittig und war auch allen Beteiligten klar. Trotzdem hat diese Bundesregierung, getragen von Union und SPD, die Zensurrichtlinie unterzeichnet.

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Entgegen Ihren Ankündigungen haben Sie leider auch nichts dagegen unternommen. Das – es tut mir leid – ist beschämend, und das verurteilen wir zutiefst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Kollege, erlauben Sie eine – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


So, und damit sind Sie drüber. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Roman Müller-Böhm (NA), 2019-06-27:


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Urheberrechtsrichtlinie entspricht nicht unserem Verständnis von einem freien Internet. Aber ich sage Ihnen trotzdem: Bei diesem Antrag werden wir nicht mitmachen. Wir wollen einen digitalen harmonischen Binnenmarkt gestalten, aber nicht in dieser Form.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Roman Müller-Böhm. – Das Wort zu einer Kurz intervention – wie gesagt, nur eine pro Debatte – hat der Kollege Hoffmann.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-06-27:


Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Müller-Böhm, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das zeigt letztendlich ein Stück weit Ihre Unsicherheit in der Sache; anders ist das nicht zu erklären.

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Ich hätte Sie nämlich gefragt: Können Sie mir denn die Stelle in der Richtlinie zeigen, wo tatsächlich von Uploadfiltern die Rede ist?

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– Nein, nein. Ich bin noch nicht fertig. – Und – das ist ja noch viel interessanter –: Können Sie mir die Stelle in der Richtlinie zeigen, an der dann tatsächlich ausgeführt wird, dass urheberrechtlich geschütztes Material in Konsequenz auch nicht hochgeladen werden darf? Denn eines muss man ja sagen: Die Uploadfilter sind Ihre Erfindung.

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Das ist ja eine Erfindung derjenigen, die die Menschen auf die Straße treiben und sagen: Ihr müsst dagegen demonstrieren, weil urheberrechtlich geschütztes Material nicht hochgeladen werden darf.

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Jetzt wäre ich Ihnen wirklich verbunden, wenn Sie mir diese zwei Stellen zeigen; ansonsten entlarven Sie das relativ deutlich als Ihre, ich sage jetzt mal, Propagandaerfindung,

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mit der Sie seit Monaten versuchen, die Leute gegen die Richtlinie aufzubringen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Jetzt hat das Wort zu einer Antwort Herr Müller-Böhm.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2019-06-27:


Lieber Kollege Hoffmann, ganz ehrlich: Ihre Aussagen von gerade eben zeigen genau diese Arroganz,

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die die Menschen draußen dazu bewegt, nach dieser Debatte zu sagen: Nie mehr wieder CDU wählen!

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Das zum Ersten.

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Punkt zwei – weil Sie genau danach gefragt haben –: Das Wort „Uploadfilter“ gibt es so, in der Form, natürlich nicht.

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Aber kommen wir zur Sache: Wenn Sie in Artikel 17 in der neugefassten Version gucken, werden Sie lesen, dass da drinsteht, dass die Inhalte daraufhin zu überprüfen sind, ob sie gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen.

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– Lassen Sie mich doch jetzt eben zu Ende reden. Ich bin Ihnen doch gerade auch nicht ins Wort gefallen. Wenn Sie schon Anschuldigungen in dieser Form machen, dann müssen Sie es jetzt auch ertragen, dass man mal eben kurz darauf antwortet.

Wenn Sie dann hingehen und sagen, das würde nicht dem entsprechen, was das Wort „Uploadfilter“ meint, sprich: dass beim Hochladen verifiziert wird, ob ein urheberrechtlicher Verstoß vorliegt oder nicht – –

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– Wie soll das denn technisch bitte schön anders gemacht werden als beim Uploadvorgang? Erklären Sie es mir,

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dann sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, warum ich ein Problem damit habe, einem Uploadfilter zuzustimmen. So kann ich Ihnen nicht zustimmen. Das, was Sie gerade gesagt haben, stimmt eben nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


So, jetzt wird hier nicht mehr erklärt. Wir hatten eine Kurzintervention, und Herr Müller-Böhm hat darauf geantwortet.

Der nächste Redner in dieser lebendigen Debatte ist Florian Post für die SPD-Fraktion.

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Florian Post (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr verwundert, als ich gerade die intellektuell tiefgehenden Einlassungen der Kollegin Miazga hier hören durfte,

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die tatsächlich eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erkennt. Ich meine, nicht mal die AfD würde behaupten, dass die Verbreitung von digitalen Inhalten an der Grenze haltmacht. Das kommt, glaube ich, nicht mal aus Ihrem Munde. Deswegen verwundert mich dieser Antrag, den ich ganz klar – das möchte ich gleich zu Beginn sagen – unter der Rubrik „Klamauk“ verbuche, schon sehr.

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Sie begründen Ihre Forderung, dass die Bundesregierung Subsidiaritätsklage erheben soll, damit, dass – angeblich – das Instrument der Uploadfilter ganz klar vorgeschrieben wäre. Die Bundesregierung hat aber anderslautend in einer Protokollerklärung ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass wir die Umsetzung dieser Richtlinie eben ohne Uploadfilter vollziehen wollen, und daran arbeiten wir.

Es wären, glaube ich, auch mehr Differenzierung und Sachlichkeit in dieser Debatte angebracht. Es handelt sich schließlich um ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Es geht um einen fairen Ausgleich: einerseits freies Internet, ja, andererseits aber auch Vergütungsansprüche von Urheberinnen und Urhebern. Und natürlich darf man freies Internet nicht mit kostenfreiem Internet verwechseln. Das gilt es auch einmal ganz klar festzuhalten.

Aber der AfD geht es ja um etwas anderes – Sie wollen ja auch nicht wirklich diskutieren; das haben Sie schon am Anfang in Ihren Ausführungen deutlich gemacht –: Weil man halt zu wenig Subsidiaritätsklagen erhoben hat, kann man es ja mal probieren. In Ihren Augen muss man anscheinend die Bilanz oder die Statistik aufbessern, und deswegen haben Sie wieder einen brauchbaren Aufhänger gefunden, um Ihre Geschichte von der bösen EU weiterzuerzählen, die die Souveränität unseres Landes unterwandert und nebenbei auch noch Zensur und Überwachung einführen will.

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– Ja, ja. – Deshalb ist es – ich habe es gerade schon gesagt – auch sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung die entsprechende Protokollerklärung abgegeben hat. Ich freue mich hier künftig auf einen sachlichen Austausch mit allen Fraktionen – bis auf eine –, also mit allen vernünftigen Fraktionen, in dieser Angelegenheit –

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ich glaube, bei der AfD erübrigt sich der Einstieg oder der Versuch eines Einstiegs in eine sachliche Debatte –, sodass wir das eben ohne algorithmenbasierte Zensur umsetzen können, ohne Uploadfilter, die auch ich sehr kritisch sehe, die auch in meiner Partei und von der interessierten Öffentlichkeit kritisch gesehen werden.

Ich bin überzeugt davon, dass wir hier im Diskurs mit allen Fraktionen – bis auf eine; das sage ich noch mal ausdrücklich – einen guten Lösungsweg erzielen können. Der Antrag der AfD fällt – ich wiederhole mich – unter die Rubrik „Klamauk“ und ist in dieser Hinsicht natürlich klar abzulehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Post. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Dr. Petra Sitte. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Tabea Rößner. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Kollege Amthor. Aber mit 1 Uhr nachts wird es nichts. Im Moment sind wir bei nach 3 Uhr. Ich sag’s nur mal.

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Dann sehen wir uns wieder. Sie können gerne noch mal kommen.

Letzter Redner in dieser Debatte: Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage auf Drucksache 19/11129. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? –

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Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Diesem Antrag zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und die Fraktion Die Linke.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Kollege Ferlemann. – Nächster Redner in der Debatte: Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Danke, Herr Wiehle. – Nächster Redner: Detlef Müller für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Müller!
Detlef Müller (NA), 2019-06-27:


Die verbrauchte Energie stellt DB Energie bei DB Regio in Rechnung. Die Reinigung wird an DB Services gezahlt.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Bahnreform II, die die Konzernorganisation auf die zwei Kernbereiche Netz und Betrieb zurückführt und eine Freizügigkeit von Technik und Personal innerhalb des Konzerns ermöglicht. Beides funktioniert nur mit einer starken Bahn. Die Verkehrswende kann nur mit einer starken Bahn gelingen. Der Antrag der Großen Koalition legt dazu den Grundstein.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Darf ich die Kollegen darauf hinweisen: Wenn Sie überziehen, ziehe ich die Zeit anderen Rednern Ihrer Fraktion ab. Herr Müller, Sie waren gerade noch in der Zeit. Das nächste Mal wird abgezogen.

Nächster Kollege: Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.
Torsten Herbst (NA), 2019-06-27:


Eine bessere Bahn in Deutschland ist möglich und aus meiner Sicht auch dringend nötig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sabine Leidig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Frau Leidig, Ihre Zeit ist auch blockiert.
Sabine Leidig (NA), 2019-06-27:


Mein letzter Satz. – In den vergangenen 25 Jahren sind in diesem Land 290 000 Kilometer neue Straßen gebaut werden; das muss reichen. Jetzt ist mal die Schiene dran.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Sabine Leidig. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Gastel, ganz schnell.
Matthias Gastel (NA), 2019-06-27:


Lärmschutz an der Schiene: minus 37 Millionen Euro. Das entspricht minus 21 Prozent. Es steigen die Investitionen in den Straßenbau: plus 270 Millionen Euro.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Herr Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2019-06-27:


Liebe Koalition, beenden Sie diese Blabla-Koalition. Steigen Sie ein in eine Koalition des Handelns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Matthias Gastel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Michael Donth. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elvan Korkmaz.

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