Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Erweiterung der Tagesordnung um das Arbeitslosenbekämpfungsgesetz - das wäre der richtige Name, um den Sachverhalt zu beschreiben ({0})
muß es schwerwiegende Gründe geben. Das gilt erst recht für eine Beratung während der Haushaltswoche. Denn bislang ist es guter parlamentarischer Brauch, sich ganz auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren.
Im heutigen Fall sind schwerwiegende Gründe für eine Ausnahme nicht zu erkennen. Wir lehnen die Beratung deshalb ab. Das Gesetz soll schließlich erst zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten. Warum angesichts dieser Datenlage der von der Koalition vorgesehene Schweinsgalopp noch in dieser Haushaltswoche? Das gibt überhaupt keinen Sinn. Es gibt keinen Eilbedarf, um die Beratung in diesem Schweinsgalopp durch das Parlament zu ziehen.
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Zweiter Punkt. Was die Verbindung betrifft, wäre eine Koppelung mit dem ebenfalls von der Koalition
hier im Parlament eingebrachten Antrag auf Wegfall der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe sachlich geboten. Beide Male - sowohl beim Arbeitslosenbekämpfungsgesetz als auch beim geplanten Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe - handelt es sich um schwerwiegende Eingriffe in das im Arbeitsförderungsgesetz geregelte Recht der Arbeitslosenhilfe. Hier gibt es einen unmittelbaren Sachzusammenhang, den Sie künstlich aufgelöst haben.
Die Bundesregierung hat umgekehrt den geplanten Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe mit dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz gekoppelt und argumentiert, hier gäbe es einen Zusammenhang, weil es durch den geplanten Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe zu erheblichen Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe käme. Zu diesen erheblichen Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe kommt es aber auch beim Arbeitslosenbekämpfungsgesetz, und zwar in massivem Umfang. Das haben die Kommunen Ihnen vorgerechnet. Es hätte also, wenn überhaupt, nur Sinn gemacht, die drei Themen in einem beratungsfähigen Gesetz zusammenzufassen.
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Das wäre ein normales Verfahren gewesen.
Statt dessen haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eine geradezu chaotische Situation heraufbeschworen.
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Die parlamentarische Anhörung zur originären Arbeitslosenhilfe findet unter Federführung des gar nicht zuständigen Gesundheitsausschusses noch im November dieses Jahres statt, die parlamentarische Anhörung zum Arbeitslosenbekämpfungsgesetz findet unter Federführung des Arbeits- und Sozialausschusses im Dezember statt.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Angesichts der außerordentlich dramatischen Arbeitsbelastung des Arbeits- und Sozialausschusses führt dieses chaotische Verfahren der Koalition zu einem Zustand, in dem ein ordnungsgemäßes Verfahren, eine ordnungsgemäße Beratung der Gesetzentwürfe nicht möglich ist.
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Sie stürzen den Arbeits- und Sozialausschuß ins blanke Chaos.
Diese wirre Situation kann auch durch die Halsüber-Kopf-Debatte heute nicht verbessert werden. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für eine Ausnahmeregelung. Im Gegenteil: Die Handlungsmöglichkeiten der Opposition werden ohne Grund beschnitten.
Ich denke, der eigentliche Punkt, warum Sie die Debatte in der Haushaltswoche geradezu verstecken wollen, liegt darin, daß Sie die sozialpolitische Großtat, vor allem die jährliche Herabstufung der Arbeitslosenhilfe um 5 Prozent, vor der Öffentlichkeit verschleiern wollen. Das ist der eigentliche Grund,
warum Sie zu diesem merkwürdigen Manöver greifen.
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Nachdem der Kollege Hörster dazu ein paar Zahlen genannt hat, will ich denjenigen unter Ihnen, die die Zahlen nicht kennen, zwei Zahlen zum Abschluß nennen: 1994 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Monat in Westdeutschland 1 008 DM. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe in Ostdeutschland betrug im Monat 782 DM.
Rechnen Sie mir bitte vor, wie Menschen mit diesem Einkommen im Monat über die Runden kommen sollen!