rainer stinner (NA), 2011-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch von mir beste

Wünsche für Ihre Stimme. Ich kann Ihnen sagen: Wir
von der FDP haben seit Jahren gute Erfahrungen mit der
Zweitstimme gemacht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern
Abend im Fernsehen eine sehr interessante und sehr bewegende Sendung über die Journalisten in Tunesien gesehen. Sie sind jetzt dabei, in einem Selbstfindungsprozess zu überlegen: Wie gehen wir mit der neuen
Situation eigentlich um?

Was schreiben wir in die Zeitung hinein? Wer bestimmt,
was hineinkommt? Welche Tendenzen schreiben wir hinein? Können wir offen schreiben? Es war berührend, zu
sehen, wie dieser Selbstfindungsprozess bei den Journalisten vorangeht.

Das ist das Thema insgesamt. Dieses Land befindet
sich in einem beeindruckenden Selbstfindungsprozess,
von dem wir alle noch nicht wissen, wo er enden wird.
Wir sind guter Hoffnung, und wir rufen denjenigen zu,
die dieses ermöglicht haben: Sie haben unsere volle Unterstützung! Wir unterstützen sie dabei, diesen Prozess
fortzusetzen. Tunesien soll selbst entscheiden, wie es in
die Zukunft gehen möchte, wobei wir sehr deutlich machen möchten: Welche Ordnung sich auch immer in Tunesien künftig durchsetzt, es soll sichergestellt sein - der
Außenminister ist darauf eingegangen -, dass die Möglichkeit einer Veränderung in demokratischer Weise
auch in Zukunft gegeben ist. Wir werden nicht akzeptieren und wir werden es nicht unterstützen, dass ein autoritäres Regime durch ein anderes ersetzt wird.

({1})

Glücklicherweise gibt es dafür bisher keine Ansatzpunkte, aber man weiß nie, wie es ausgeht. Wir müssen
alle abwarten, wie es ausgeht.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie
gehen wir damit um? Was können wir konkret tun? Es
wurde bereits gesagt - ich unterstütze das voll -, dass die
Europäische Union in zwei Richtungen unmittelbar helfen kann, nämlich erstens Hilfe beim Prozess der Selbstfindung, der Organisation von demokratischen Strukturen, von Rechtsstaatsstrukturen, von Wahlen etc. anzubieten. Aber, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine zweite Möglichkeit, nämlich
dass wir Tunesien in Handelsfragen konkret entgegenkommen.

({2})

In Tunesien gibt es bereits einen freien Handel, was Industriegüter angeht. Ich plädiere aber nachhaltig dafür,
dass wir das erweitern und uns dafür einsetzen, dass wir
das endlich auch auf landwirtschaftliche Güter ausdehnen.

({3})

Das wäre eine konkrete Maßnahme, die wir einleiten
könnten, um Tunesien aktuell zu helfen.

Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Der Fall Tunesien, aber auch die Situation beispielsweise in Ägypten
und im Jemen, sollte für uns Anlass sein, uns selbstkritisch mit der Rolle der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren zu beschäftigen.

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Das gilt für alle, die in unterschiedlicher Kombination
über die Jahre hinweg Regierungsverantwortung getragen haben.


Im Prinzip haben wir immer drei Instrumente diskutiert: erstens den Barcelona-Prozess, von dem man sagt,
er sei tot. Zweitens haben wir die Mittelmeerunion, von
der man sagt: Gut gemeint, aber schlecht ausgeführt.
Drittens wir haben die Europäische Nachbarschaftspolitik, unter deren Dach die Mittelmeerunion gegründet
worden ist, bei der wir selbstkritisch feststellen müssen,
dass nicht genug dabei herausgekommen ist.

Ich habe mir die Projekte der Europäischen Nachbarschaftspolitik angeschaut. Es gibt 39 Projekte, die auch
für Tunesien Gültigkeit haben. Ich bezweifle, dass diese
Projekte alle sinnvoll sind, und ich bezweifle vor allem,
dass sie konsequent durchgeführt und zum Nutzen Tunesiens eingesetzt werden. Ich bitte die Bundesregierung
dringend, im Rahmen der Europäischen Union darauf zu
drängen, dass wir unsere Instrumente schärfen, dass wir
sie fokussieren und konzentriert einsetzen, um den Prozess in Tunesien entsprechend zu unterstützen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das, was in Tunesien passiert, Auswirkungen auf die Region hat. Auch
hier wissen wir noch nicht, ob es ein gutes Ende nehmen
wird, aber ich sage in Bezug auf Tunesien und auch auf
andere Staaten: Beurteilen wir die Spieler, die sich in
dem Selbstfindungsprozess positionieren, nicht danach,
was obendrauf steht, sondern danach, was drin ist, was
sie inhaltlich wirklich machen. Herr Ghannouchi zum
Beispiel, der 22 Jahre lang unter dem Siegel des Islamismus in London residiert hat, kehrt dieser Tage nach Tunesien zurück. In seinem Interview im Spiegel konnte
man nachlesen, dass er unter dem Label des Islamismus
durchaus einige Grundfesten europäischer Werteordnung verinnerlicht hat, nämlich das demokratische System und die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Deshalb
plädiere ich dafür, genau zu beobachten, was passiert
und nicht anhand von Überschriften zu argumentieren.

Unsere Hoffnung ist, dass Tunesien den richtigen
Weg geht. Wir Europäer wollen das; denn es ist in unserem europäischen Interesse, dass wir um die EU herum
ein Cordon von Staaten legen, die am Ende des Tages so
ähnlich funktionieren wie wir. Wir wollen keinen Regimewechsel von außen, wir wollen aber, dass sie so
ähnlich funktionieren wie wir. Dafür sollten wir gemeinsam die Bundesregierung unterstützen und sie bitten,
nachhaltig und nachdrücklich in der EU daran zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

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