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Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Herr Volkholz bitte zum Schlußwort!
Volkholz ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Mißverständnisse aufklären. Die Tagung, Herr Kahn, hat in Zwiesel stattgefunden,
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und es sind sehr viele Anträge dort bearbeitet worden, die wahrscheinlich noch an uns herangetragen werden.
Dem Herrn Kollegen Kohl aber möchte ich sagen, daß er wahrscheinlich von der Forstwirtschaft nicht recht viel versteht
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und auch seine Ausführungen damals in Zwiesel nicht so waren, als ob er viel davon verstünde. Denn wir im Bayerischen Wald - ich komme schließlich aus der Forstwirtschaft - sind froh, wenn wir unser Langholz überallhin in die Welt verkaufen können. Wir wollen nur einen gerechten Preis haben und keine Preisdrückerei, wie es zur Zeit dadurch geschieht, daß man das Schnittholz aus dem Ausland einführt, damit so bei uns die Holzpreise gedrückt werden und unsere Bauern nicht mehr viel für das Holz bekommen.
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Gerade weil Sie so warm von der Spielwarenindustrie gesprochen haben, vermute ich, daß Sie wahrscheinlich der Vertreter der Spielwarenindustrie der Ostzone sind, die zur Zeit ebenfalls eine Konkurrenz für den Bayerischen Wald darstellt, weil wir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Der Arbeiter verlangt nämlich bei uns einen anständigen Lohn, während Sie da drüben mit Kulilöhnen auskommen und deshalb billiger sein können.
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Leider war ich nicht informiert, daß Sie heute so böse auf mich sein würden, Herr Kohl, sonst hätte ich die Statistik mitgebracht, und dann hätte ich Ihnen die Löhne gegenübergestellt, die die Spielwarenindustriearbeiter der Ostzone verdienen, und diejenigen, die bei uns ausgezahlt werden. Leider sind wir dadurch arbeitslos geworden.
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Zu den Bedenken des Herrn Kollegen Wellhausen möchte ich noch sagen, daß wir nicht irgendwie in die Belange Bayerns eingreifen wollen, wenn wir hier vorschlagen, einen Beauftragten beim Bund zu ernennen, der die Aufträge nach Bayern lenkt. Wir wollen ja nicht allein eine Stelle schaffen, die die Aufträge nach Bayern lenkt, sondern eine Stelle, die Aufträge in die Notstandsgebiete lenkt. Wir wissen genau, daß wir beispielsweise unten im Bayerischen Wald niemals in Konkurrenz etwa mit Schleswig-Holstein oder mit anderen Gegenden kommen werden, weil wir ja spezielle Gebiete haben, die die dortigen Interessen nicht berühren.
Ich bitte Sie deshalb nochmals, diesen Anträgen zuzustimmen und sie an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Grenzlandfragen - bei Federführung des Ausschusses für Grenzlandfragen - zu überweisen.
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Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Zunächst einmal Punkt 43,1 Herr Kollege Kahn, immer der Reihe nach. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Grenzlandfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt.
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- Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführender Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall.
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- Sie sind dagegen?
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- Ich werde auf große Lautstärke einschalten. - Es ist Überweisung an den Ausschuß für Grenzlandfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt.
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- Meine Damen und Herren, es ist die Frage: wer ist federführender Ausschuß? An die beiden Ausschüsse geht es auf jeden Fall.
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- Meine Damen und Herren, die Arbeitsweise des Ausschusses möchte ich dem Ausschuß überlassen. Wer soll federführend sein? Zuerst ist beantragt worden: der Ausschuß für Grenzlandfragen. Wer ist dafür, daß der Ausschuß für Grenzlandfragen für diese Anträge unter Punkt 43 der Tagesordnung federführend ist? - Wer ist dafür, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend ist?
- Das ist also die Mehrheit.
Zu Punkt 42 der Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Kahn nachträglich beantragt, nicht nur den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, sondern auch den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen damit zu befassen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
- Und ein größerer Teil von Abgeordneten, der keine Stellung nimmt.
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Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen ist ebenfalls erfolgt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die 247. Sitzung auf Mittwoch, den 28. Januar, 9 Uhr vormittags, und schließe die 246. Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 247. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
spies (schriftführer), 1953-01-28:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Imig für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Arnholz für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Stegner, Dr. Horlacher, Bazille, 
Dr. Frey, Kalbfell, Schröter ({0}), Dr. Pfleiderer, Kiesinger, Dr. Dr. Müller ({1}), Dr. Semler, Frau Döhring, Scharnberg, Henßler, Brommer, Kunze, Schill und Dr. von Merkatz.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Even, Lenz, Dr. Orth, Brese, Glüsing, Dr. Keller, Dr. Becker ({2}), Margulies, Dr. Nölting, Feldmann, Lampl, Dr. Preiß, Dr. ,Bärsch, Dr. Meitinger, Gockeln, Dr. Veit und Frau Dr. Ilk.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß der Urlaub, der über eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt ist. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat mit Schreiben vom 22. Januar 1953 den unter Drucksache Nr. 3893 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft zurückgezogen. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4021 vervielfältigt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 23. Januar 1953 den Entwurf einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und den Entwurf einer Verordnung Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rübsen unter Bezugnahme auf § 20

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Abs. 5 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung vom 10. Dezember 1952 dem Bundestag zur Kenntnis gegeben. Die beiden Verordnungsentwürfe liegen im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Zur Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage nach § 26 der Geschäftsordnung, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der heutigen oder morgigen Plenarsitzung zu setzen:
In den Opelwerken in Rüsselsheim ist für die in der Produktion beschäftigten rund 10 000 Mann Kurzarbeit von 24 Stunden pro Woche eingeführt worden. Diese Maßnahme ist zurückzuführen auf die Umstellung auf Kriegsproduktion,
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auf Verlagerungspläne für bestimmte Abteilungen hinter die sogenannte Pulverlinie und in westeuropäische Länder sowie auf Absatzstockungen, die als Folge von Protestmaßnahmen gewisser arabischer Länder und vor allem Ägyptens gegen das deutsch-israelische Abkommen eingetreten sind.
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Die Bundesregierung wird beauftragt, beschleunigt Hilfsmaßnahmen für die schwer betroffene Belegschaft und ihre Familien durchzuführen und die Beschäftigung der Belegschaft im alten Ausmaß sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf wohl darum bitten, daß insbesondere die hessischen Abgeordneten diesen Antrag unterstützen. Wir wären damit einverstanden, daß dieser Antrag, um eine beschleunigte Erledigung zu erreichen, sofort in den zuständigen Ausschuß überwiesen wird.
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ehlers (präsident), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Müller gehört. Der Punkt steht nicht auf der Tagesordnung; er kann nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht fünf Mitglieder des Hauses widersprechen. Darf ich fragen, ob widersprochen wird.
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- Es ist widersprochen; ich kann den Punkt nicht auf die Tagesordnung setzen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({1}). Wir beginnen damit um 9 Uhr 8 Minuten.
Ich weise darauf hin, daß der Herr Bundesminister für Wirtschaft wegen dringender Verhandlungen außerhalb Bonns nicht anwesend ist. Da der Herr Minister bei den zu einem bestimmten Komplex gestellten Fragen 13 usw. Wert darauf legt, sie persönlich zu beantworten, kann die Beantwortung heute nicht stattfinden.
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Ich rufe Frage 1 auf. Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg. - Da er offenbar nicht da ist, stelle ich die Frage einen Augenblick zurück.
Ich darf zwischendurch mitteilen, daß der Herr Bundesminister für Verkehr durch Verhandlungen mit dem holländischen Verkehrsminister ebenfalls verhindert ist und gebeten hat, die ihn betreffenden Fragen bis zur nächsten Fragestunde zurückzustellen.
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Das gilt für die Fragen 1, 4, 6 und 10.
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Herr Abgeordneter Miessner zur Frage 2. Dr. Miessner ({5}), Anfragender:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag eine Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes vorzulegen?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Bundesminister des Innern zur Beantwortung.
lehr (bundesminister des innern), 1953-01-28:
Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Bundestag eine Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes in einem möglichst nahen Zeitpunkt vorzulegen, damit die Novelle noch von diesem Bundestag verabschiedet werden kann. Als federführendes Ministerium hat das Bundesministerium des Innern alle Vorbereitungen getroffen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Dr. Mommer. - Ich sehe auch Herrn Abgeordneten Dr. Mommer nicht. Meine Damen und Herren, darf ich annehmen, daß eine Beantwortung der Frage stattfinden kann, ohne daß diese verlesen wird?
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Es handelt sich um die Frage, warum die Bundesregierung ihr „Bulletin" nicht „Mitteilungsblatt" nennt.
Der ständige Vertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das „Bulletin" des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist nicht nur ein Mitteilungsblatt. Es hat zunächst die Aufgabe, Äußerungen, Erklärungen und Mitteilungen der Bundesregierung aus Gründen sowohl der Dokumentation wie auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit zu publizieren. Es soll darüber hinaus die Politik der Bundesregierung durch eigene Kommentare und Beiträge aus den Ministerien erläutern. Deshalb kommen auch Fragen zur Behandlung, die indirekt für die Politik der Bundesregierung von Bedeutung sind bzw. sie mit zu begründen und zu ergänzen vermögen. Dabei werden über den Bereich der eigentlichen Regierungspolitik hinaus jeweils auch Themen berücksichtigt, die im Interesse der demokratischen Gesamtentwicklung der Bundesrepublik bzw. der sie tragenden Körperschaften und Organisationen liegen und die ihr gestellten innen- und außenpolitischen Aufgaben für die Öffentlichkeit verständlich machen. Das „Bulletin" ist weder eine Zeitung noch eine Zeitschrift noch ein Korrespondenz- oder Informationsdienst. Es hat seinen eigenständigen Charakter.

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Es ist international üblich, derartige Organe als „Bulletin" zu bezeichnen. Schon mit Rücksicht auf das Ansehen und den Einfluß eines solchen Organs im Ausland war die Bezeichnung „Bulletin" gegeben.
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- Das war keine Frage.
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ehlers (präsident), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind nach unserer Gewohnheit ja zulässig, wenn sie nicht störenden Charakter annehmen.
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Frage 4 entfällt wegen der Abwesenheit des Herrn Bundesministers für Verkehr.
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Dr. Wuermeling ({1}), Anfragender:
Trifft die Stellungnahme des Außenhandelskontors Niedersachsen vom 5. Dezember 1952 zu, derzufolge der Tausch von Briefmarken mit dem Ausland zur Zeit nicht zulässig ist?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um im Interesse der 2 Millionen deutscher Briefmarkensammler den legalen Briefmarkentausch mit dem Ausland wieder zu ermöglichen?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1953-01-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu, daß eine Regelung für den Briefmarkentausch mit dem Ausland bisher nicht erfolgt ist. Die Ursachen hierfür liegen u. a. in der Tatsache, daß während der Zuständigkeit der JEIA die Genehmigung von Tauschgeschäften jeder Art einschließlich des Briefmarkentauschs grundsätzlich versagt wurde. Nach Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesregierung sind die Vorarbeiten für eine Regelung des Briefmarkentauschverkehrs in Angriff genommen worden. Diese Vorarbeiten haben sich jedoch in die Länge ziehen müssen, da einerseits zu berücksichtigen war, daß gerade die Briefmarkenausfuhr von jeher ein beliebtes Feld für illegale Kapitaltransferierungen war - bekanntlich lassen sich derartige Transaktionen mit Hilfe von Briefmarken besonders leicht durchführen - und zum andern es darauf ankam, eine Möglichkeit zum Briefmarkentausch nicht nur für die Briefmarkensammler zu schaffen, sondern auch für den Briefmarkenhandel, der ein berechtigtes Interesse daran hat, an den international von jeher üblichen Tauschverkehr wieder angeschlossen zu werden.
Inzwischen sind jedoch die Vorarbeiten so weit abgeschlossen, daß der Entwurf eines diesbezüglichen Runderlasses vor etwa 14 Tagen den zuständigen Ressorts und der Bank deutscher Länder in letzter Fassung zur Zustimmung zugeleitet worden ist. Mit der Veröffentlichung des Verfahrens kann daher voraussichtlich noch im Laufe des Monats Februar gerechnet werden.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Nein, Herr Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Und eine dritte Frage:
Ist es wahr, daß auf Eingreifen des Herrn Bundesministers dieses Verfahren niedergeschlagen worden ist?
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
So viel Schlechtes wird über mich behauptet! Auch das ist unwahr!
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Renner ({1}), Anfragender: Warten wir den Prozeß ab!
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Damit ist die Frage 5 erledigt.
Frage 6 wird durch die Abwesenheit des Herrn Bundesministers für Verkehr auf das nächste Mal verschoben.
Die Frage 7 wünscht an Stelle des abwesenden Herrn Abgeordneten Niebergall Herr Abgeordneter Kohl zu stellen, ebenso die Frage 8.
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um aus Bundesmitteln den Hochwassergeschädigten an der Mosel, der Nahe, dem Main und dem Rhein eine ausreichende Hilfe zu gewährleisten?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-28:
Die Durchführung etwaiger Hilfsmaßnahmen zur Beseitigung von Schäden bei einzelnen Wirtschaftszweigen ist nach Art. 30 des Grundgesetzes Länderaufgabe. Das gilt insbesondere bei Schäden durch örtlich begrenzte Naturereignisse wie z. B. Unwetter und Hochwasser.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zusatzfrage oder nicht? - Nicht. Zu Frage 8 Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Landesregierung Rheinland-Pfalz den Einwohnern der Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach das Recht verweigert hat, bei den Gemeinderats- und Amtsvertretungswahlen ihr Wahlrecht auszuüben? Was hat die Bundesregierung getan, um sofort die beiden Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach aus dem von Hitler geschaffenen sogenannte „Heeresgutsbezirk" auszuklammern, um dadurch den Wählern ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte zu sichern?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Bundesminister des Innern!
lehr (bundesminister des innern), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren! Es entspricht nicht den Tatsachen, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz den ehemaligen Ortschaften Erzweiler und Oberjeckenbach das Recht verweigert habe, bei den Gemeinderatswahlen und bei den Amtsvertretungswahlen ihr Wahlrecht auszuüben. Voraussetzung für die Ausübung eines Wahlrechts zu den Kommunalvertretungen ist das Vorhandensein einer Gemeinde. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat aber nicht die Möglichkeit, diesen beiden Ortschaften Erzweiler und Oberjeckenbach den Status von Gemeinden wiederzugeben. Solange sie zum Truppenübungsplatz Baumholder gehören - der ist nämlich von den Besatzungsmächten beschlagnahmt - und solange den Bewohnern dieser Ortschaften von der Kommandantur des Truppenübungsplatzes der Aufenthalt in den Ortschaften nur widerruflich gestattet ist, ist eine Gemeinde in dem Sinne nicht vorhanden. Wegen einer Herausnahme der beiden Ortschaften aus dem Truppenübungsplatz führt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz seit längerer Zeit Verhandlungen mit den zuständigen Besatzungsdienststellen.
Da es sich nun um eine Frage der kommunalen Organisation handelt, ist ausschließlich die Lan({0})
desregierung von Rheinland-Pfalz zuständig. Ich bin selbst nicht in der Lage, hier einzugreifen. Es bleibt im Augenblick die Tatsache bestehen, daß, solange den Ortschaften der Status einer Gemeinde nicht verliehen werden kann, auch eine Gewährleistungspflicht des Bundes aus Art. 28 unserer Verfassung vorläufig leider nicht gegeben ist.
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ehlers (präsident), 1953-01-28:
Damit ist die Frage erledigt.
Zu Frage 9 Herr Abgeordneter Müller.
Müller ({0}) ({1}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundeskanzler bekannt, daß bei der Dienststelle Blank der frühere Oberstleutnant im Generalstab Knapp beschäftigt ist, der zu den eifrigsten Anhängern der SRP gehört und der noch nach 1945 des öfteren in Eberbach am Neckar öffentlich bekundet hat, daß er sich mit allen Mitteln für die Restaurierung des nationalsozialistischen Regimes einzusetzen bereit ist?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers!
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: In der Dienststelle Blank ist ein früherer Oberstleutnant im Generalstab Knapp nicht beschäftigt. Ein früherer Generalstabsoffizier, auf den die Angaben der Anfrage irgendwie passen würden, wird nicht einmal in den Bewerbungsakten der Dienststelle geführt.
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ehlers (präsident), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, im Rahmen der Geschäftsordnung nur Fragen zu stellen.
Renner ({0}), Anfragender: Ich stelle eine weitere Frage: Woher weiß denn der Herr Minister, wenn er nicht zuständig ist, diese Einzelheiten, die er hier vorgetragen hat und die mit den Tatsachen in Widerspruch stehen?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Damit ist die Frage 9 erledigt.
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach ({0}), Anfragender:
Was hat der Herr Bundesminister der Finanzen veranlaßt, um die vor Monaten bereits von der Besatzungsmacht geräumten, noch immer unverwerteten Anlagen des ehemaligen Kruppschen Kurbelwellenwerkes und des ehemaligen Heereszeugamtes in Glinde in Holstein für die Wirtschaft nutzbar zu machen? Ist der Herr Bundesminister bereit, diese Anlagen für Betriebe der Friedensindustrie freizugeben?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-28:
Die beiden von dem Herrn Fragesteller genannten Anlagen sind überhaupt noch nicht geräumt, weder vor Monaten noch jetzt. Das ehemalige Kruppsche Kurbelwellenwerk in Glinde soll am 16. Februar 1953 geräumt werden. Die britische Besatzungsmacht hat allerdings zur Auflage gemacht, daß die Anlage nur zur Einlagerung von Getreide verwendet werden darf. Was das ehemalige Heereszeugamt in Glinde betrifft, so ist es von der Besatzungsmacht noch nicht freigegeben worden. Über die Freigabe und Festlegung eines Freigabezeitpunktes schweben gegenwärtig Verhandlungen zwischen der britischen Besatzungsmacht und der Dienststelle Blank. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist abzuwarten. Das Bundesfinanzministerium wird den Herrn Fragesteller schriftlich unterrichten.
Gundelach ({0}), Anfragender: Herr Vertreter des Ministeriums, eine Zusatzfrage bitte! Ist Ihnen bekannt, daß die in den dortigen Werksanlagen beschäftigten Arbeiter und Angestellten bis auf ganz kleine Reste in den letzten Wochen und Monaten entlassen worden sind und welche Ursachen hier vorliegen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium für finanzen), 1953-01-28:
Darüber ist mir im einzelnen nichts bekannt. Ich bitte, die Frage, wenn es gewünscht sein sollte, zusätzlich schriftlich zu stellen. Ich werde dann gern schriftlich darauf zurückkommen.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Damit ist die Frage erledigt, Herr Abgeordneter Gundelach?
Gundelach ({0}), Anfragender: Ja.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Renner!
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte gesagt, daß die Fragen 13, 14, 15, 16, 17 und 18 heute nicht beantwortet werden können.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin schon einen Schritt weiter gewesen. - Herr Abgeordneter Gundelach zur Frage 12. Sie war bei mir versehentlich schon gestrichen.
Gundelach ({2}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau bekannt, daß am 6. Juni 1951 in einer Sitzung des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht ein Regierungsvertreter die Erklärung abgegeben hat, daß im zuständigen Ministerium bereits an einem neuen Gesetz für Kleingärtner gearbeitet wird?
Wann gedenkt die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf dieses neuen Gesetzes für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner vorzulegen?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau, bitte!
neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1953-01-28:
Diese Erklärung ist mir natürlich bekannt. Sie ist seinerzeit in der Sitzung des Ausschusses für Bau-und Bodenrecht am 6. Juni 1951 abgegeben worden. Ein Referentenentwurf liegt in meinem Hause bereits vor. Er wurde schon mit den Bundesressorts erörtert, bedarf aber noch der Abstimmung mit den interessierten Verbänden. Die Besprechungen über diesen Referentenentwurf gehen weiter. Ich glaube nicht, daß er noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag vorgelegt werden wird, aber voraussichtlich zu Beginn der nächsten.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Um Ihnen einen Gefallen zu tun, habe ich mich beim Justizministerium in Düsseldorf und beim Innenministerium in Düsseldorf erkundigt. Gefälliger kann ich Ihnen ja nicht sein.
Renner ({0}), Anfragender: Dann sind Sie falsch unterrichtet worden.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Damit ist die Frage beantwortet.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Fragen 13 bis 17 heute nicht beantwortet werden können, da der Herr Bundesminister für Wirtschaft sie persönlich beantworten möchte und heute nicht zur Verfügung stehen kann.
Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Niebes!
Niebes ({0}), Anfragender: Da die nicht erörterten Fragen, die vorhergehen, sich mit dem gleichen Komplex beschäftigen, zu dem ich Fragen

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stellen möchte, muß ich zunächst bemerken, daß meine Frage nur unter der Voraussetzung zu verstehen ist, daß der Herr Meincke bedroht worden ist, um die Herstellung der Diamanten zu verhindern. Ich frage also zunächst den Herrn Bundesinnenminister, ob er das Bundeskriminalamt beauftragt hat, Herrn Meincke unter besonderen persönlichen Schutz und unter Bewachung zu stellen. Ist es wahr, daß der Herr Bundesminister dem Bundeskriminalamt Anweisung gegeben hat, jeden bei der HAMAK Beschäftigten vor seiner Einstellung auf seine persönliche und politische Zuverlässigkeit hin zu überprüfen und die Überwachung des Betriebes in geeigneter Form vorzubereiten?
lehr (bundesminister des innern), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren! Seinerzeit habe ich auf Bitten des Herrn Wirtschaftsministers zu dem persönlichen Schutz jenes Herrn Meincke
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einen Beamten der Sicherungsabteilung meines Hauses zur Verfügung gestellt, und zwar vom Juli 1951 bis zum Frühjahr 1952. Die Dringlichkeit hatte das Bundeswirtschaftsministerium damit bei mir begründet, daß Meincke selbst gefährdet sei und seine angeblichen Forschungsarbeiten von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung seien. Dagegen trifft es nicht zu, daß dem Bundeskriminalamt die Anweisung gegeben wurde, jeden bei der HAMAK Beschäftigten vor seiner Einstellung auf seine persönliche und politische Zuverlässigkeit zu überprüfen und die Bewachung des Betriebes in geeigneter Form vorzubereiten.
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