peter altmaier (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon erstaunlich, mit welcher Nonchalance und gepflegten Langeweile bisweilen über das Thema europäische Verfassung diskutiert wird. Das beginnt schon bei
der Debatte über ein Referendum. Hier verfahren manche nach dem Motto: Bei der EU-Verfassung kann man
es mit einem Referendum ruhig einmal probieren. Wenn
es sich bewährt, kann man auch über die innerstaatliche
Anwendung nachdenken. Die FDP schließt ein Referendum über innerstaatliche Themen sogar ausdrücklich
aus. Ich sage Ihnen: Europa ist kein Spielfeld für Experimente, für die uns die nationale Politik zu schade ist.

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Der Verfassungsvertrag ist kein dritt- oder viertklassiges Thema, sondern eines der zentralen Zukunftsthemen
der europäischen Politik. Er wird zwar die staatliche und
die verfassungsrechtliche Qualität Europas nicht verändern. Aber für die Zukunftsfähigkeit Europas ist das InKraft-Treten des Verfassungsvertrages unabdingbar.

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Ein gescheitertes Referendum in einem einzigen Mitgliedstaat - das wissen Sie genauso gut wie wir - verzögert das In-Kraft-Treten der Verfassung um Monate,
Jahre oder vielleicht sogar für immer. Das ist doch der
entscheidende Punkt!

Die Bürger in Dänemark und Irland, wo das Referendum verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, entscheiden mit dem Referendum über den Verfassungsvertrag
nicht nur über ihr eigenes Schicksal, sondern auch über
die Zukunft von 450 Millionen Europäern. Es gibt für
den Fall, dass es schief geht, keinen Plan B in der Schublade. Nicht einmal der Bundesaußenminister, der sich
sonst die Lösung aller Probleme dieser Welt zutraut, hat
ansatzweise eine Idee, wie Europa aus seiner Verfassungskrise herausfinden soll, wenn keine Verfassung zustande kommt. Mit dem Vertrag von Nizza können wir
die Zukunftsaufgaben jedenfalls nicht bewältigen.
Es wird leichthin gesagt, die Politiker müssten eben
ihre Bevölkerungen überzeugen, wenn sie wirklich wollten, dass eine europäische Verfassung in Kraft tritt. Herr
Kollege Hoyer, Sie haben dabei aber außer Acht gelassen, dass wir seit einigen Jahren in diesem Land einen
Bundeskanzler haben, der es noch nicht einmal schafft,
seine eigene Partei von der Notwendigkeit und Richtigkeit seiner nationalen Politik zu überzeugen. Wie soll ein
solcher Bundeskanzler die Menschen in diesem Land davon überzeugen, dass eine europäische Verfassung notwendig und wichtig ist?

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Ich persönlich meine, dass wir über den französischen
Vorschlag nachdenken sollten, wonach die Verfassung in
allen Ländern, in denen das parlamentarisch möglich ist,
am gleichen Tag ratifiziert werden sollte. Ich glaube, das
wäre ein wichtiges Signal, dass es hier um die gemeinsame Verantwortung aller Europäer und nicht nur um nationale politische Entscheidungen geht.

Ich bin kein Anhänger von Pessimismus und
Schwarzmalerei, wenn es um die europäische Verfassung geht. Ich gebe nur Folgendes zu bedenken: Frau
Kollegin Schwall-Düren und der Kollege Röttgen, die
heute an dieser Debatte teilgenommen haben, sind herausragende Mitglieder der Föderalismuskommission,
die eine innerstaatliche Reform zustande bringen soll.
Ich wünsche der Föderalismuskommission alles Gute.
Sie kann mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was Gesetz bzw. Verfassung in Deutschland werden soll. Wenn
ich aber sehe, wie mühsam und schwierig die Beratungen der Föderalismuskommission im Detail trotz dieser
Möglichkeit sind und wie viele hohe Erwartungen bereits nach unten korrigiert worden sind, dann meine ich,
dass sich der Verfassungsentwurf, den der europäische
Konvent vorgelegt hat - wohl wissend, dass er von allen
Staaten einstimmig gebilligt werden muss -, sehen lassen kann. Es ist ein anständiger und guter Entwurf.

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Weil das so ist, ist es unsäglich, wie dieser Entwurf
von kleinkarierten Erbsenzählern in der Regierungskonferenz zerredet und zerfleddert wird:

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überall rote Linien, Bedenken, Vetodrohungen. Herr
Bundesaußenminister, Sie haben einmal gesagt: Mit den
Leftovers der Leftovers muss endgültig Schluss sein. Es
ist absehbar, dass es, auch wenn Sie sich am 18. Juni
einigen - ich wünsche Ihnen, dass Sie es tun -, wieder
die Leftovers der Leftovers der Leftovers geben wird.
Denn in einem für die Handlungsfähigkeit und auch für
die Legitimation Europas zentralen Punkt, nämlich in
der Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen,
verläuft die Entwicklung schlecht. Nach allem, was wir
wissen, ist der Übergang von der Einstimmigkeit zur
qualifizierten Mehrheit in vielen Bereichen in Gefahr.
Bei den Dienstleistungen, bei den unlauteren Steuerpraktiken, bei der finanziellen Vorausschau, bei den Modalitäten des Eigenmittelbeschlusses, in wichtigen Fragen
im Bereich von Innerem und Justiz: Überall droht uns
der Rückfall in die alte Einstimmigkeit, damit in die
Handlungsunfähigkeit und in die Erpressbarkeit.

Herr Bundesaußenminister, was den Kompromiss, der
in Bezug auf die doppelte Mehrheit erzielt werden wird,
angeht: Ich erkenne die Bemühungen aller, die sich dafür
eingesetzt haben, an. Aber eines ist doch auch richtig:
Besonders groß ist der Fortschritt gegenüber Nizza nicht
mehr; denn überall haben sich diejenigen durchgesetzt,
die ihre Blockademinderheiten schützen wollen, die erreichen wollen, dass sie ihre heiligen Kühe nicht
schlachten müssen. Das führt dazu, dass die Europäische
Union insgesamt handlungsunfähiger wird.

Herr Bundesaußenminister und lieber Michael Roth,
kommen Sie mir jetzt nicht mit den Polen, den Spaniern
und den Briten, die angeblich allein die bösen Buben
sind. Was nutzen uns denn die enge Freundschaft des
Bundeskanzlers mit Herrn Blair, die Schröder/Blair-Papiere, die Absichtserklärungen und die gegenseitigen
Besuche, wenn es weder bei der Irakfrage noch bei der
Verfassungsfrage möglich war, zu einer deutsch-britischen Position zu gelangen? Was nutzt uns das Weimarer Dreieck, das Polen, Deutschland und Frankreich bilden, wenn im entscheidenden Moment vor dem
Scheitern des Brüsseler Gipfels Funkstille herrschte?
Wir haben im Konvent doch auch mit den britischen und
den polnischen Kolleginnen und Kollegen einen Konsens erzielt. Allerdings haben es die Regierungen dann
nicht geschafft, diesen Konsens in die Regierungskonferenz hinüberzuretten.

Es ist oft gesagt worden: Rom ist nicht an einem Tag
erbaut worden; es ist besser, jetzt eine schlechte Verfassung als gar keine Verfassung zu verabschieden. Ich
meine, wir sollten jetzt nicht schon wieder damit anfangen, in Kauf zu nehmen, dass die neue Verfassung in
zwei oder drei Jahren geändert werden muss. Wir haben
uns dafür entschieden, den Bürgerinnen und Bürgern ein
klares und deutliches Signal zu geben. Mit dieser Verfassung will Europa seine Zukunftsfähigkeit sichern. Das
bedeutet: Wir dürfen ihnen jetzt, noch bevor die Verfassung überhaupt ratifiziert ist, nicht schon wieder mit Änderungen drohen.

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Am 13. Juni ist Europawahl. Die Wahlbeteiligung
geht in allen europäischen Ländern auch deshalb zurück,
weil die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben,
dass es auf ihre Stimme nicht wirklich ankommt. Weder
entscheiden sie über ihre Regierung noch haben sie
sichtbaren, nachvollziehbaren Einfluss auf die Brüsseler
Politik. Herr Bundesaußenminister, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten, die am 18./19. Juni ansteht, keinen Vorschlag zu
akzeptieren, der nicht über eine Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament verfügt. Das wäre ein
wichtiger Schritt auf dem Weg, die Europawahl zu einer
wirklichen Entscheidung über Europa zu machen.
Würde die Bundesregierung darüber hinaus keinen
deutschen Kommissar vorschlagen, der nicht über eine
Mehrheit unter den deutschen Europaabgeordneten verfügt, so wäre das ein Zeichen von echter Demokratie,
von Bürgernähe und von Respekt vor dem, was am
13. Juni in dieser Wahl zum Ausdruck kommen soll.

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Herr Bundesaußenminister, lassen Sie Ihren hehren
europapolitischen Worten - da sind wir gar nicht so weit
auseinander - ein paar kleine, bescheidene Taten folgen!
Wenn das geschieht, dann können wir in den nächsten
Wochen gemeinsam noch viel erreichen.

Vielen Dank.

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