Dannebom (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vor der Schlußabstimmung folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Wir begrüßen, daß nach der Verabschiedung der beiden Rentengesetze für Invaliden- und Angestelltenversicherung nun auch das Rentenrecht der Knappschaft neu geregelt werden soll. Wir bedauern jedoch, daß eine gleichzeitige Verabschiedung mit den vorher genannten Gesetzen nicht möglich war. Diese verspätete Verabschiedung wird zur Folge haben, daß die Knappschaftsrentner und die Hinterbliebenen auf die Umrechnung ihrer Renten eine erheblich längere Zeit warten müssen. Diese Verzögerung wäre nach unserer Auffassung nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung der Aufforderung der SPD entsprechend dem Antrag Drucksache 2560 vom 26. Juni 1956 entsprochen hätte, wonach die Bundesregierung aufgefordert wurde, dem Bundestag baldmöglichst den Entwurf eines Bundesknappschaftsgesetzes vorzulegen. Erst am 9. Januar 1957 brachte die CDU/ CSU-Fraktion dann ihren von der Bundesregierung übernommenen Gesetzentwurf ein. Auch die Begründung für die Verspätung, daß bei den vielen Wanderversicherten in der Knappschaft eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen müsse, um die Bestimmungen über die Wanderversicherung aufeinander abzustimmen, ist nicht stichhaltig; denn in einer der letzten Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses brachte die CDU einen Antrag ein, wonach die Bestimmungen über die Wanderversicherung für die Invaliden- und Angestelltenversicherung schon wieder geändert werden sollen.
Zweitens. Zu dem Recht des Bergmanns im einzelnen darf ich folgendes sagen. Ich glaube, es war seit jeher gemeinsame Auffassung, daß die Knappschaftsversicherung für den im Bergbau Beschäftigten von außerordentlicher Bedeutung war und bleiben wird. Der Mensch, der unter Tage Leben und Gesundheit täglich aufs neue bei seiner schweren Arbeit einsetzt, hat - so glauben wir - ein besonderes Anrecht auf sozialen Schutz nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie.
Nur einige Zahlen darf ich hier noch ganz kurz nennen, weil sie bei der Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes beachtet werden müssen. Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang im Bergbau 1594: 738. Von 1929 bis 1955 an entschädigungspflichtiger Silikose verstorben: 26 901. Diese wenigen Zahlen dürften beweisen, welche schwierigen Tatbestände im Bergbau vorhanden sind, und sollen auch beweisen, warum wir uns mit dieser Leidenschaft für die hier gestellten Anträge eingesetzt haben.

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Wir begrüßen es, daß nun auch im Knappschaftsrecht eine echte Lohnbezogenheit der Rente eingeführt wird, leider wie auch in anderen Gesetzen eine um drei Jahre zurückverlegte Lohnbezogenheit.
Zweitens begrüßen wir es, daß die Ausgaben für die knappschaftliche Rentenversicherung nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von 1184 Millionen 1956 um 425 Millionen auf 1609 Millionen oder um 35,9 % angehoben und damit die Renten entsprechend erhöht werden. Leider bleibt die Erhöhung prozentual gesehen - das hat vorhin auch Kollege Schellenberg gesagt - gegenüber derjenigen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung zurück.
Drittens begrüßen wir als weiteren Fortschritt die Einführung der Bergmannsrente vom 50. Lebensjahre an. Wir sind besonders stolz darauf, daß es uns gelungen ist, die im CDU-Gesetzentwurf vorgesehene Altersgrenze von 52 Jahren zu beseitigen, d. h. zu verbessern. Wir begrüßen es auch, daß das Altersruhegeld dem Bergmann, wenn er die Voraussetzungen erfüllt hat, vom 60. Lebensjahr an gewährt wird.
Wir bedauern jedoch, meine Damen und Herren, daß die Mehrheit dieses Parlaments während der zweiten Lesung und auch vorhin wieder unseren Antrag, die Bergmannsrente allen unter Tage Beschäftigten zu gewähren, soweit sie wesentlich bergmännische Arbeiten zu verrichten haben, abgelehnt hat. Damit kommen die zirka 60- bis 70 000 unter Tage Beschäftigten weder in den Genuß der Bergmannsrente noch auch in den Genuß des Knappschaftssoldes, auf den sie bisher einen Rechtsanspruch hatten. Ebenso wird es nach unserer Auffassung für den Bergbau schwierig sein, angesichts dieses Tatbestandes in Zukunft in genügender Anzahl Arbeitskräfte für Schichtlohnarbeit zu bekommen. Nach bisher geltendem Recht hatte der Bergmann bei voller Berufsunfähigkeit einen Rechtsanspruch auf den vollen Steigerungsbetrag von 2,4 %. Jetzt haben Sie beschlossen, einen unterschiedlichen Steigerungsbetrag von 1,2 und 2 % zu gewähren. Wir halten das nicht für sinnvolle Fortentwicklung des knappschaftlichen Rentenrechts, sondern für eine Verschlechterung. Die Behandlung der Zurechnungszeit bei Berufsunfähigkeit sowie das Nichteinbeziehen der Bergmannsrente in die Zurechnung ist ebenfalls nicht das, was wir uns vorgestellt haben.
Abschließend darf ich folgendes als Auffassung meiner Fraktion erklären. Die Schwere und Gefährlichkeit des Bergmannsberufs bedeutet für den Bergmann wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Die Ausübung des Bergmannsberufs muß mit einem relativ kurzen Arbeitsleben und einem verkürzten Lebensabend bezahlt werden. Erstens muß der Bergmann durchschnittlich im 50. Lebensjahr seine Hauptberufstätigkeit aufgeben und eine minderentlohnte Beschäftigung übernehmen. Zweitens ist seine Erwerbsfähigkeit im Durchschnitt bereits mit 55 Jahren so weit gesunken, daß er völlig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muß. Diese beiden Risiken sind durch die knappschaftliche Rentenversicherung abzudecken, und zwar so, daß eine Senkung des Lebensstandards nicht eintritt. Nach unserer Auffassung muß deshalb erstens der Bergmann bei Aufgabe des Hauptberufs durch die Bergmannsrente entschädigt werden, und zweitens muß ihm beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben die entsprechend hohe Altersrente gesichert werden. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird der
Gesetzgeber und werden wir alle gemeinsam den berechtigten Wünschen und Forderungen der Bergarbeiter gerecht werden.
Einiges ist - und das habe ich vorhin im Auftrag der Fraktion als positiv herausgestellt - geschaffen worden. Einige andere, und zwar wesentliche Dinge, sind unbefriedigend gelöst worden. Dennoch ist es die Meinung meiner Fraktion, daß wir dem Gesetz zustimmen dürfen und können.
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Meine Damen und Herren, ich habe das Positive und das Negative aufgezählt. Ich habe hervorgehoben, daß über 400 Millionen in die knappschaftliche Rentenversicherung auf Grund der Reform hineinfließen. Das haben wir anerkannt; dafür haben wir uns eingesetzt. Aber auch das Negative muß vor der Schlußabstimmung noch einmal erwähnt werden. Ich darf Ihnen versichern, daß die Bergarbeiterschaft die Verbesserung, die das zu beschließende Gesetz bietet, dankbar anerkennen wird; für berechtigte Forderungen wird die Bergarbeiterschaft weiter kämpfen. Der Hilfestellung der SPD wird die Bergarbeiterschaft gewiß sein.
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