manfred opel (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass diese Debatte
im Hohen Hause so viel Aufmerksamkeit findet. Ich begrüße die sehr zahlreich vertretene Delegation aus
Schleswig-Holstein ganz besonders. Das ist mustergültig
für die Landesregierungen. Ich begrüße ausdrücklich
Heide Simonis und Klaus Buß.

({0})

Der Kollege Schmidt hat versucht, sachlich zu bleiben.
Er sagte, die Bürgermeister hätten nichts Offizielles bekommen.

({1})

- Jetzt warten Sie eine Sekunde; dann kommt das alles
schon noch im Detail. - Sämtliche Bürgermeister und
sämtliche Landräte sind zum Beispiel am Mittwoch, dem
31. Januar, von der Ministerpräsidentin des Landes
Schleswig-Holstein - übrigens zum wiederholten Male zu einer Konferenz eingeladen worden.

Dort haben wir die Stellungnahme, die wir dem Bundesminister der Verteidigung geben werden - übrigens
eine sehr konstruktive -, besprochen. Wir haben dort einvernehmlich beschlossen, was zu tun ist.

({2})





Außerdem sind die Bürgermeister in Schleswig-Holstein moderner Technik gegenüber aufgeschlossen:

({3})

Sie haben Zugang zum Internet und konnten sich von
dort das gesamte Konzept des Verteidigungsministers
besorgen. - Verehrte Kollegin Lippmann, Sie verwechseln im Moment Intranet und Internet. Da Sie für Ihre
Technologiefeindlichkeit bekannt sind, ist das auch nicht
verwunderlich.

({4})

Ich will, weil der Kollege Austermann meinte, er könne
die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Landesregierung herunterspielen, ein wenig zur Aufklärung
beitragen. Im Moment finden Protestkundgebungen und
-versammlungen statt. Zum Beispiel wurde die Ministerpräsidentin wie auch ich eingeladen, aus diesem Grunde
nach List auf Sylt, der nördlichsten Gemeinde Deutschlands, zu kommen. Wir haben es vorgezogen, hier zu sein
und uns hier für unsere Standortgemeinden einzusetzen.
Betroffen sind zum Beispiel auch Schleswig oder Hohenlockstedt. Gemeinsam werden wir für Schleswig-Holstein
Forderungen stellen. Das verstehen wir unter einer vernünftigen Politik im Sinne des Ganzen.

Herr Breuer hat gesagt, man würde jetzt so unglaublich
viel abbauen und alles sei doch so schlimm. Ich möchte
daran erinnern, dass beispielsweise für die Dasa ein
Konzept mit dem Namen Dolores erstellt wurde. Demnach sollten die Arbeitsplätze von 60 000 Beschäftigten
dieser Firma auf einmal abgebaut werden, um ein einziges
Ziel zu verfolgen. Dieses Ziel hieß Shareholder-Value.

({5})

Hinterher wurden aufgrund der Konjunkturlage nur
40 000 Arbeitsplätze abgebaut. Es ist aber so, dass Sie hier
im Hause überhaupt kein Wort des Bedauerns für diese
Menschen, die sofort entlassen wurden, geäußert haben.
Hier sprechen Sie angesichts der Tatsache, dass der Bundesminister der Verteidigung den zivilen Bereich bis 2010
insgesamt an die Notwendigkeiten angleichen will, von
unsozialen Maßnahmen. Dies ist nicht der Fall.

({6})

Herr Breuer, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Debatte der sicherheitspolitischen Grundlage entbehre. Ich
möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie eine Debatte
darüber nie geführt haben. Wir waren immer dazu bereit,
diese Debatte zu führen. Sie haben es jahrelang versäumt.
Seitdem es eine rot-grüne Regierung gibt, wurde wenigstens versucht, hier im Hause - wie heute - und auch in den
Ausschüssen diese Debatte zu führen. Das werden wir
auch weiterhin tun.

Deutsche Sicherheitspolitik ist zugleich immer europäische und atlantische Sicherheitspolitik. Das darf
man nie aus dem Auge verlieren. Wenn wir die Bundeswehr der Zukunft schaffen wollen, dann muss sie folglich auch ihren europäischen und atlantischen Aufgaben

uneingeschränkt nachkommen können. Nationale Sicherheitspolitik, wie sie manchmal gefordert wird - und auch
heute gefordert wurde -, hat sich überlebt. Die Bundeswehr muss in das Bemühen eingebunden werden, Europa zu einigen, und zugleich gegenüber den USA ein
ebenso eigenständiger wie verlässlicher Partner sein.
Weiterhin muss sie in die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung eingebunden werden. Das muss gerade heute deutlich gesagt werden.

({7})

Es ist unsere politische Hauptaufgabe, unser Land
durch eine Reduzierung der Bedrohung sicherer zu
machen und nicht über Aufrüstung. Auch das muss man
sehr deutlich sagen.

({8})

Wir wollen eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen - das hat jüngst auch der Bundeskanzler deutlich gemacht - und frei von ihren Trägern. Dann erübrigen sich
nämlich teure Abwehrsysteme, die viel Geld verschlingen
und deren Nutzen zumindest zweifelhaft ist.

Hier möchte ich dem Kollegen Gehrcke auch etwas
sagen, was ich kürzlich schon Frau Lippmann gesagt
habe. Wenn er behauptet, die Bundeswehr werde zu einer
weltweiten Interventionsarmee umgebaut,

({9})

dann entgegne ich ihm darauf, dass er entweder nicht
weiß, was eine weltweite Interventionsarmee ist - das
nehme ich einmal an -, oder er behauptet etwas wider besseres Wissen. Die Bundeswehr beschränkt sich auf das,
was sie ist, nämlich eine Stütze der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses - sonst nichts.

({10})

Unsere Bundeswehr muss zusammen mit den Armeen
der europäischen Partner die Fähigkeit besitzen, eigenständig auf krisenhafte Entwicklungen aller Art zu reagieren. Deswegen muss sie umgebaut werden.

({11})

Das haben die Regierungschefs in Nizza beschlossen. Die
Struktur der Bundeswehr muss selbstverständlich auf
diese Aufgaben ausgerichtet werden.

Der Kollege Merz - er war gerade noch da ({12})

hat heute den dritten Versuch unternommen, sich als Sicherheitspolitiker zu profilieren. Es ist, um es vornehm
auszudrücken, bei dem Versuch geblieben.

({13})

Er hat sich zum Beispiel über Neumünster geäußert. Er
hat bloß eines vergessen - die Kollegin Beer hat darauf





hingewiesen -: Neben Neumünster liegt Boostedt. Wenn
man das nicht als Einheit sieht, dann kommt man natürlich zu den Fehlschlüssen, die er hier vorgetragen hat übrigens auch der Kollege Börnsen; aber ihm sehe ich das
nach. So viel Ahnung von den Interna der Bundeswehr hat
er nicht.

({14})

Dann hat Herr Merz noch gesagt, der rot-grünen Koalition sei ein gut bestelltes Haus übergeben worden. Jetzt
möchte ich aus einer Zeitung zitieren. Dort heißt es:

Vor diesem Hintergrund warnte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Paul Breuer ... davor, daß Deutschland nur noch
„eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ betreibe ...
Als Folgen einer solchen Sparpolitik befürchtet
Breuer: Der ... festgelegte Bundeswehr-Umfang
wäre „nicht zu finanzieren“. Eine weitere Absenkung
des Personalumfangs dürfte nicht zu umgehen sein.

({15})

Eine „erneute Standortdebatte mit Standortauflösung“ würde notwendig.

Das hat der Kollege Breuer am 30. Juni 1996 in der „Welt
am Sonntag“ gesagt.

({16})

Wenn Herr Merz dann sagt, Sie hätten ein gut bestelltes
Haus übergeben, dann leidet er entweder unter Wahrnehmungsstörungen oder er hört nicht auf Sie, Herr
Breuer.

({17})

Da müssen Sie sich schon entscheiden.

Dann hat Herr Merz - das muss ich hier einfach sagen,
weil das auch qualifiziert - davon gesprochen, dass
30 000 Schülerstellen mitgezählt worden sind. Er weiß
wahrscheinlich gar nicht, was das ist. Die Schülerstellen
sind derzeit in die Dienstposten integriert, die im Haushalt
ausgewiesen sind; das können Sie jederzeit nachlesen.
Wir machen endlich das, was die Truppe und übrigens
auch der Bundeswehr-Verband seit langem fordern: Wir
weisen die 22 000 Schülerstellen gesondert aus. Das ist
eine vernünftige Maßnahme.

({18})