Gabriele Molitor (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Antrag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ sorgt die Koalition dafür, dass der hohe Standard sozialer Dienstleistungen auch im Rahmen eines
europäisierten Vergabeverfahrens aufrechterhalten wird.
Das Vergaberecht ist in meinen Augen überhaupt kein
Hinderungsgrund, Qualität sichern zu können. Ganz im
Gegenteil: Das Vergaberecht kann sogar dazu führen,
dass mehr Qualität erreicht wird.

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Trotzdem haben wir uns vorgenommen, uns die Praxis noch einmal genauer anzusehen, und haben unseren
Antrag auch entsprechend aufgebaut. Es ist uns nämlich
ein sehr wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung
in das Berufsleben einzugliedern und ihnen dabei alle
Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Die Anträge der
Opposition gehen da jedoch in die falsche Richtung,
weil in ihnen gefordert wird, soziale Dienstleistungen
nicht mehr öffentlich auszuschreiben, sondern zu einer
freihändigen Vergabe zurückzukehren.

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Ich denke, dass gerade die öffentliche Vergabe „ein
Höchstmaß an Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Leistungserbringung“ sicherstellt. Diese Formulierung stammt aus dem Antrag der Grünen, und ich
kann diese Formulierung nur unterstützen.

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Denn die genannten Kriterien werden durch die Bindung
an objektive Kriterien im Vergaberecht erfüllt.

Ich bin der Meinung, die befristete Zuteilung von sozialen Dienstleistungen kann im Gegenteil sogar einen
Anreiz darstellen, die Qualität der geleisteten Arbeit
auch auf Dauer zu sichern.

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Wir unterstützen es daher, dass, bedingt durch den Vergaberhythmus, eine Art Erfolgskontrolle passiert

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und damit auch Neuanbietern eine Markteintrittschance
verschafft wird.

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- Gut, das ist Ihr gutes Recht. Aber ich denke, eine Praxis der stillschweigenden Auftragserteilung aufgrund
nicht objektiv nachvollziehbarer Kriterien

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oder möglicher enger persönlicher Bindungen eines
Sachbearbeiters an das gewählte Unternehmen ist mit
uns als Regierungskoalition nicht zu machen.

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Wir fordern Transparenz und Effektivität bei der Auftragsvergabe.

Wir sehen ja, dass es Spielräume gibt; diese sollen bei
der Rechtsetzung genutzt werden, um bieterbezogene
Qualitätsmerkmale stärker zum Zuge kommen zu lassen.
Wir wollen die strikte Trennung von Eignungs- und ZuGabriele Molitor

schlagskriterien aufweichen und schauen, dass hier auch
der Qualität zum Erfolg verholfen wird.

Aber die Vorschläge der Opposition erreichen das
Ziel nicht.

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Das Festhalten an den Integrationsfachdiensten als einzig mögliche Dienstleister für die Eingliederung von
Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zeigt, dass
es eigentlich nur darum geht, bestehende Strukturen zu
sichern. Ich finde, das schadet eigentlich dem Ziel; denn
wir wollen hier durch Wettbewerb auch Veränderungen
möglich machen, wir wollen, dass sich auch neue Anbieter bewerben können. Wenn wir das verhindern, werden
wir nie wissen, ob nicht vielleicht ein neuer Dienstleister
zu viel besseren Erfolgen kommt. Die Vermittlungsquote
der Integrationsfachdienste liegt im Augenblick bei
32 Prozent. Es ist aber durchaus möglich, dass das auch
durch andere Formen noch getoppt werden kann.

Die Opposition behauptet, dass durch Ausschreibungen besonders Neuanbieter gefördert werden, die erforderliches Wissen und Kontinuität nicht aufweisen. Für
die IFD wird befürchtet, dass die öffentliche Ausschreibung aufgrund der Wettbewerbssituation zu einer
Erosion bestehender Strukturen führen wird. Auch
werden Ängste verbreitet, dass bei der Anwendung des
Vergaberechts einige wenige Anbieter den Markt unter
sich aufteilen und damit andere kleinere Anbieter verdrängen. Diese Ängste halte ich für unbegründet,

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denn die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von
Menschen mit Behinderung machen für die IFD nur einen Teil ihrer Arbeit aus. Sie leisten noch andere Dinge.
Die Vergangenheit hat jedenfalls nicht gezeigt, dass kleinere Anbieter hier Probleme bereiten.

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Ich glaube, uns Liberale macht aus, dass wir eine
Partei bzw. eine politische Richtung darstellen, die dem
Wettbewerb vertraut, weil er nämlich bestmögliche
Lösungen und auch Fortentwicklungen möglich macht.

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Ich denke, es ist auch in diesem Fall überhaupt nicht
schlimm, wenn immer wieder bessere Erfolge in den sozialen Dienstleistungen angemahnt werden und dazu
auch ein Anreiz besteht. Bei den öffentlich vergebenen
Arbeitsmarktdienstleistungen sehen wir das ja bereits; da
stellt das überhaupt keine Problematik dar.

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Alles in allem: Wir müssen zum einen zu Verbesserungen in Deutschland bei der Vergabepraxis kommen
und uns zum anderen auch für eine einheitliche Vergabepraxis in der gesamten Europäischen Union einsetzen;
das besagt auch unser Antrag. Wir wollen gemeinsam
mit unseren europäischen Partnern eine einheitliche Gewichtung der bieterbezogenen Kriterien erarbeiten. Das
wird uns mit Sicherheit gelingen.

Vielen Dank.

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