richter (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die abschließende Beratung des Strukturgesetzes 1990 stehen uns leider nur 30 Minuten zur Verfügung.
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- Hans, das habe ich von dir.
Diese Zeit wird keineswegs der Bedeutung dessen, was wir heute an weiteren strukturverbessernden Maßnahmen für den öffentlichen Dienst beschließen, gerecht. Nach Jahren des Stillstands und der Spareingriffe zu Lasten der Einkommen im öffentlichen Dienst, in denen nicht immer eine volle Anpassung der Beamtenbesoldung an die wirtschaftliche Entwicklung oder eine nahtlose Übertragung von TarifRichter
verträgen für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft gelungen war, kann das Ergebnis der Politik der Koalitionsfraktionen für den öffentlichen Dienst in der elften Legislaturperiode bereits jetzt als nachhaltiger Erfolg gewertet werden. Neben der Rücknahme von Spareingriffen in entscheidenden Punkten - erwähnt sei hier nur § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes - und neben der vollen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamtenschaft sind zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Besoldungsstruktur gemacht worden.
Gerade zu Beginn der Legislaturperiode hat es allerdings immer wieder des dringenden Appells des Parlaments bedurft. Erst nach mehrfacher Anmahnung wurde vom damaligen Innenminister der Strukturbericht vorgelegt. Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 wurde auf Initiative des Parlaments mit weiteren Besoldungsstruktur-maßnahmen, insbesondere für den einfachen und mittleren Dienst, angereichert.
Auch das Strukturgesetz ist durch weitere Verbesserungen ergänzt worden. Ich will wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur einige herausgreifen.
Die FDP hat sich bei den Beratungen im Innenausschuß nachhaltig dafür eingesetzt, daß schwerpunktmäßig für die unteren und mittleren Einkommensgruppen und für die Erhaltung und Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter in den Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, in denen der öffentliche Dienst einen schwierigen Wettbewerb zur freien Wirtschaft zu bestehen hat. Ich will nicht leugnen, daß sich die FDP gerade in diesem Bereich mehr vorgestellt hatte, da z. B. wegen der Festschreibung der Bundesbankzulage die Diskrepanz bei der Gehaltsentwicklung zwischen Bundesbank und Kreditinstituten besonders gravierend ist. Die Gründe, woran das gescheitert ist, sind bekannt.
Auch die Verbesserung der Technikerbesoldung war für die FDP immer ein besonderes Anliegen, da qualifizierter Ingenieurnachwuchs im öffentlichen Dienst ausbleibt. Wir werden darauf achten, daß die vorgesehene Verordnung materiell den besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Das heutige Ergebnis ist in diesem Punkt unbefriedigend. Stellenbesetzungsprobleme bei Post und Bahn sind bereits heute unübersehbar. Auch die zunehmenden Umweltprobleme erfordern gerade im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich höchstqualifiziertes Personal.
Die FDP begrüßt ausdrücklich, daß die Stellenzulage für Polizeibeamte angehoben wird. Bereits im Juni des vergangenen Jahres haben die Kollegen Hirsch, Lüder und ich darauf hingewiesen, daß die Aufgaben der Polizei in den letzten Jahren außerordentlich gewachsen sind und Überstunden sowie Wechselschichtdienst die Gesundheit der Polizeibeamten und ihr familiäres Leben erheblich belasten. Bereits damals haben wir gefordert, die Polizeizulage zu erhöhen. Es hat lange gedauert, bis die Innenminister der Länder sich unserer Forderung zur notwendigen Verbesserung der Einkommen der Polizeibeamten angeschlossen haben.
Auch die Verbesserung für bestimmte Laufbahnen des Justizdienstes war nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Nach Auffassung der FDP war es aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, nicht nur für Rechtspfleger ein neues Spitzenamt A 13 Z zu schaffen, sondern auch vergleichbare Verbesserungen den Amtsanwälten zukommen zu lassen, die neben einer abgeschlossenen Ausbildung als Rechtspfleger auch eine weitere Ausbildung im Straf- und Strafprozeßrecht nachweisen müssen.
Strukturverbesserungen greifen nur bei Besoldungsempfängern. Versorgungsempfänger sind davon ausgeschlossen. Ich wiederhole deshalb meine dringliche Bitte an den Bundesinnenminister, bei zukünftigen Strukturverbesserungen Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen für diesen Personenkreis zu machen. Bereits die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarte Arbeitszeitverkürzung und die daraus resultierende geringe Einkommensteigerung im öffentlichen Dienst in den Jahren 1989 und 1990 ging vor allen zu Lasten der Versorgungsempfänger.
Die Bundestagsfraktionen der FDP und der CDU/ CSU sowie die Bundesregierung zeigen mit diesen Verbesserungen erneut, daß sie sich ihrer Verantwortung für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst bewußt sind und auch gemeinsam danach handeln.
Erfreulich ist, daß der Bundesfinanzminister dem Vorschlag des Bundesinnenministers gefolgt ist, unter Vorbehalt Abschlagszahlungen zu ermöglichen, da die Angestellten schon im März für die durch Tarifvertrag erhöhten Zulagen rückwirkende Zahlungen erhalten haben. Die Überlegungen von SPD-Abgeordneten zur Einführung einer örtlichen Zulage lehnen wir ab, weil der Vorschlag auf die Wiedereinführung des alten Ortszuschlages S hinausläuft und insofern einen Rückschritt in der Struktur der Besoldung bedeutet.
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