alois karl (NA), 2010-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Dr. Rösler! Herr Kollege Leutert, ich möchte kurz
auf Ihre Rede eingehen. Ich muss sagen, das war eine
von den Reden, von der ich den Anfang schon wieder
vergessen habe.

({0})

Den mittleren Teil habe ich nicht verstanden. Das Ende
habe ich herbeigesehnt. So ist das mit manchen Reden,
die man hier hört.

({1})

Ich danke dem Ältestenrat - der nicht häufig gelobt
wird -, dass er den Haushaltsansatz des Gesundheitsministers als Höhepunkt,

({2})

quasi als Schlussstein wie in einem gotischen Gewölbe,
an das Ende der politischen Auseinandersetzung gesetzt
hat.

({3})

Ich danke auch Ihnen, Herr Rösler,

({4})
und Ihren eloquenten Staatssekretären für die - „Einflüsterungen“ hätte ich beinahe gesagt - guten Gespräche.
Auch mit Ihnen, liebe Frau Flach, haben wir den vorliegenden Haushalt nach vielen Sitzungen auf den Weg gebracht.

Es wurde bereits angesprochen, dass der Haushalt ungewöhnlich ist. Es ist ein Rekordhaushalt. In Zeiten, in
denen Sparen angesagt ist, ist das für sich gesehen kein
Ruhmesblatt. Trotzdem haben wir das Volumen des
Haushalts um über 16 Milliarden Euro - um über
39 Prozent - ansteigen lassen.

({5})

Wir mussten durch die krisenbedingten zusätzlichen
Ausgaben dem Haushalt einmalig 3,9 Milliarden Euro
zuschießen, um die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds
einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich hatte eigentlich gedacht - in den Gesprächen mit Ihnen, Herr
Bundesminister, deutete einiges darauf hin -, dass diese
3,9 Milliarden Euro nicht nötig sein werden, weil sich
die Konjunktur gegenüber 2009 verbessern wird. Trotzdem ist es richtig, was Sie gesagt haben: Die 3,9 Milliarden Euro gehen nicht verloren, sondern fließen in die
Rücklagen des Gesundheitsfonds. - So wird das sicherlich auch kommen.

Ich glaube übrigens schon, dass es eine starke Leistung des Bundesgesundheitsministers war, dass er in den
ersten Tagen seiner Amtszeit - ich glaube, es war am
2. November - mit dem Finanzminister verhandelt und
3,9 Milliarden Euro bekommen hat. Es wurde, wie in
dieser Koalition üblich ist, eine schnelle Lösung gefunden und saubere Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr Dr. Rösler.

({6})

Dieser Haushalt zeichnet sich auf der einen Seite
durch Sparsamkeit aus. Frau Kollegin Flach ist darauf
ja schon eingegangen. Ich brauche nur noch einige wenige Punkte zu erwähnen:

Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sind um
20 Prozent gekürzt worden. Auch die Zuschüsse für die
Erstattung der GKV-Beiträge für Aussiedler konnten
deutlich gekürzt werden. Ich muss auch sagen, dass ich
die Sache mit den Präventions- bzw. Aufklärungsmaßnahmen anders sehe als Sie, Herr Schurer: 13,2 Millionen Euro standen in den letzten Jahren immer im Haushalt. So ist es auch bei diesem Haushalt. Keine Kürzung,
was die Prävention auf diesem Gebiet anbelangt. Keine
Kürzung, was die Aufklärung anbelangt.

({7})

Herr Schurer, ich bin allerdings schon der Meinung,
dass wir dieses Thema im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen in den Mittelpunkt rücken müssen.

({8})

Es geht zum Beispiel um die Gelder, die wir für Aidsvorsorge und -aufklärung in der Ukraine einsetzen.


Sextourismus ist sicherlich eine unappetitliche Sache,
aber in Zeiten der völligen Freizügigkeit, in Zeiten der
offenen Grenzen können wir das nicht kontrollieren. Die
bisherigen Maßnahmen werden fortgesetzt, aber wir
können auch im nächsten Haushalt die Mittel nicht so erhöhen, um die Aufklärungsmaßnahmen auch auf das
sonstige Osteuropa, auf Afrika und auf Asien auszudehnen. Wir müssen in den nächsten Haushaltsberatungen
auf diesem Gebiet mehr Haushaltsdisziplin an den Tag
legen.

({9})

Erfreulich ist, dass wir 25 Millionen Euro entsperren
konnten für die Stiftung, die jenen materielle Hilfe zukommen lässt, die vor über 20 Jahren mit HIV infiziert
worden sind.

({10})

So können wir diese Stiftung wenigstens materiell unterstützen. Die immaterielle Not dieser Menschen kann sowieso nicht gelindert werden.

Trotz des Willens, zu sparen, haben wir auf der anderen Seite auch investiert. Wir werden investieren, und
zwar intelligent.

({11})

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das BfArM, wird in personeller Hinsicht deutlich
gestärkt. Das hat damit zu tun, dass dieses Institut jedes
Arzneimittel, bevor es auf den Markt kommt, auf seine
Unbedenklichkeit untersucht. Dafür fallen Gebühren an.
Durch das zusätzliche Personal können jetzt in kürzerer
Zeit mehr Arzneimittel getestet werden. Das will die Industrie so. Das kommt dem Patienten zugute. Die Pharmaindustrie muss die Zulassungskosten sowieso bezahlen. Also fließt das Geld lieber jetzt als später. Ich finde,
das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, ist intelligentes Investieren.

({12})

Wir investieren auch in das Robert Koch-Institut,
die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung der
Bundesrepublik, wenn es um die Biomedizin geht. Das
Robert Koch-Institut ist auch zuständig für die Erkennung und Schadensbegrenzung bei Anschlägen mit biologischen Agenzien. 2001, nach den Anschlägen von
New York, hat die Regierung Schröder/Fischer die Neubaumaßnahme auf den Weg gebracht. Aber es krankt bei
der Umsetzung, um in der Sprache des Haushaltes zu
bleiben. Obwohl jetzt neun Jahre vergangen sind, ist vor
lauter Planung, vor lauter Visionen und vor lauter Kostenschätzungen noch nichts Wesentliches geschehen. Ich
hoffe, dass mit unseren Haushaltsansätzen, sehr geehrte
Frau Flach, wir es wenigstens noch erleben können, dass
der erste Stein gelegt wird. Das zieht sich in der Tat
schon neun Jahre so hin.

({13})

- Der Herr Schurer möchte eine Zwischenfrage stellen.