Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig als Berichterstatter.
Krammig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich nur Verlegenheitsberichterstatter. Der eigentliche Berichterstatter ist planmäßig Herr Professor Gülich, der soeben vor mir gesprochen hat. Da er aber seinerzeit, als wir den Einzelplan behandelten, leider erkrankt war, hatte ich die Berichterstattung übernehmen müssen.

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Vielleicht ist es darauf zurückzuführen, daß Herr Kollege Gülich nicht darüber im Bilde ist, daß in der Vorbemerkung zu Einzelplan 08 Kap. 09 genau auseinandergesetzt wurde, warum das Kap. 09 nur die Überschrift „Bundesmonopolamt" tragen darf. Die Bundesmonopolverwaltung besteht nämlich aus dem Amt und der kaufmännisch geleiteten Verwertungsstelle.
Wir sind in Kap. 09 aber darüber hinaus noch einen Schritt weitergegangen. Wenn Sie einmal nachsehen wollen, werden Sie feststellen, daß der im Entwurf ohne Zahlenangaben vorgesehene Wirtschaftsplan durch die Drucksache 1169 des Haushaltsausschusses ergänzt worden ist, die in der 196. Sitzung am 30. Januar behandelt worden ist. Sie werden feststellen, daß der Wirtschaftsplan inzwischen auch die Zahlen enthält, die Sie gerne haben wollten, um feststellen zu können, wie die Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung arbeitet. In den Nrn. 69 und 70 des Berichts ist darauf ganz kurz aufmerksam gemacht worden.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gerne nicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter noch etwas sagen. Ich habe nicht die Gabe, die Herr Professor Gülich hat, eine witzige, humorvolle Rede zu halten und dabei dauernd Ohrfeigen auszuteilen. Das kann ich nicht. Ich bleibe lieber dabei, wenn es um Ohrfeigen geht, dann auch von den Ohrfeigen zu sprechen, aber nicht so zu tun, als ob man sehr höflich und sehr nett wäre, und dabei dauernd Injurien verteilt, wie z. B. vorhin: Der Finanzminister wollte zwar nicht, aber die Interessenten hier. Das sind Verallgemeinerungen, die auf uns als Abgeordnete gemünzt sind und die uns als Interessenten abstempeln sollen, wie wenn in Ihren Kreisen nicht auch Interessenten vorhanden wären. Herr Professor, wir kommen alle aus unseren Berufen, aus unseren Lebensbereichen, und wir versuchen hier im Parlament das, was wir dort kennengelernt und gesehen haben, anzuwenden. Das sollte uns nicht einen Vorwurf von Ihnen eintragen, der Ihnen auch gar nicht zu Gesicht steht; denn Sie sind doch im übrigen ein sehr freundlicher und sehr netter Mann.
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- Herr Baur, Sie haben heute morgen eine 'solche wirtschaftspolitische Weisheit von sich gegeben, daß ich auf Ihren Zwischenruf gar nicht antworten möchte.
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Die Lufthansa ist ein Verlustunternehmen. Wenn Sie das reprivatisieren wollen, können sich die Aktionäre bedanken.
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- Natürlich hat er unrecht; da sind wir uns ja wohl einig.
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- Das steht ja im Protokoll, das brauchen Sie sich gar nicht zu merken. Damit brauchen Sie ihr Gedächtnis nicht zu belasten, das können Sie jeden Tag nachlesen.
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Die Kritik, die hier an der Finanzpolitik des Bundesfinanzministers geübt worden ist, zeugt von einer solchen Kleinlichkeit, daß es sich meines Erachtens erübrigt, darauf einzugehen. Hier hat man Mosaiksteinchen zusammengefügt, um daraus das Bild einer vor uns stehenden finanzpolitischen Katastrophe zu entwickeln. Ich hoffe sehr, Herr Professor Gülich, daß Sie die Worte, die Sie hier über das gesagt haben, was uns in der nächsten Zukunft auf diesem Gebiete treffe, im Protokoll so stehenlassen, wie Sie sie hier gesprochen haben, damit wir Sie später auch wieder daran erinnern können, wenn Sie es nachher nicht wahrhaben wollen, daß Sie es hier gesagt haben.
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Ich habe nicht die Aufgabe, die Finanzpolitik des Bundesfinanzministers zu verteidigen. Aber eines möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen. Kleinliche Kritik, die so aussieht, als ob man den Erfolg dieser Finanzpolitik nicht nur verkleinern, sondern neidisch ansehen wollte, hier zurückzuweisen, kann nicht meine Aufgabe sein. Denn diese Kritik spricht für sich selbst.
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Herr Kollege Höcherl hat Ihnen vorhin etwas von den Ausgabeanträgen zugerufen. Ich habe in der Zwischenzeit einmal die Ausgabeanträge zusammengerechnet, Herr Professor Gülich.
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- Ja, man muß natürlich seine Unterlagen daher holen, wo man sie bekommt. Das machen Sie ja ebenso.
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- Was ,heißt, Herr Schäffer hat sie mir gebracht? Er ist ja schließlich auch Abgeordneter, und wir ergänzen uns gegenseitig genauso, wie Sie das auch tun.
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Sehen Sie, wir haben uns ja während der Haushaltsdebatten hier schon immer bemüht, einmal solche Zusammenstellungen zu machen, und ich kann mich daran erinnern, daß mein Kollege Arndgen Ihnen im vergangenen Jahr auch einmal erzählt hat, was Sie eigentlich alles für zusätzliche Ausgabeanträge gestellt haben. Nun, wir haben eine ganz genaue Aufstellung. Dabei halben wir nur die Beträge angesetzt, die über die Beträge hinausgingen, die in den Anträgen der Koalitionsparteien enthalten waren. Wir haben bei der Ansetzung der Beträge auch nicht ihre Fortwirkung auf die folgenden Rechnungsjahre berücksichtigt, sondern wir haben die Ansätze immer nur auf das Rechnungsjahr selbst abgestellt und haben errechnet, was die Folge der Annahme Ihrer Anträge gewesen wäre. Und siehe da: Für die Zeit von 1954 bis Mitte März 1957 ergibt sich ein Gesamtausgabemehr von 22 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, wenn diesen Ausgabeanträgen Rechnung getragen worden wäre, dann hätten wir die in den letzten vier Jahren durchgeführten Steuersenkungen, die ein Gesamtvolumen von 9 Milliarden DM umfassen, zunächst einmal überhaupt nicht durchführen können.
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Außerdem hätten wir noch mehr Steuern ausschreiben müssen. Das wäre dann die Finanzpolitik der SPD gewesen!
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