Peter Paziorek (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Rupprecht, es wäre sehr interessant gewesen, von Ihnen konkret zu hören, wie durch Gesetzesänderungen in Bonn kriminelle Akte der Umdeklarierung, der Fälschung von Unterlagen bei Leuten, die fälschen wollen, verhindert werden können.
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Wenn Sie hier konkret nachgewiesen hätten, wie das geht, dann wären wir heute sicherlich etwas schlauer geworden.
Aber bei den Aussagen, die hier von der Opposition gemacht worden sind, hat man wirklich den Eindruck: Sie wollen einen umweltpolitischen Skandal parteipolitisch für sich ausnutzen,
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obwohl noch gar nicht klar ist, wie diese Sache, die in der Tat umweltpolitisch nicht nur bedenklich ist, sondern als Skandal bezeichnet werden kann, im einzelnen abgelaufen ist. Es wäre sicherlich viel besser gewesen, wir hätten diesen Punkt hier beraten, wenn alle Ermittlungsergebnisse umfassend auf dem Tisch liegen.
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Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir sind den Polizei- und Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft dankbar für das, was sie in den letzten zwei Jahren an sorgfältiger Ermittlung geleistet haben. Denn es gibt Aufklärungsbedarf in der Sache.
Wir müssen uns überlegen, was hier und da im Vollzug zum Beispiel auf der Länderebene noch geändert werden kann. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber es kann doch nicht sein, daß Sie hier von vornherein erklären: Die Umweltbehörden vor Ort, auf der kommunalen Ebene, können überhaupt nichts dafür; denn sie haben überhaupt nicht die Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen.
Frau Rupprecht, jetzt will ich Sie einmal ganz konkret fragen: Woher haben Sie dieses Verwaltungswissen? Wo gibt es eine gesetzliche Bestimmung, daß diese Kontrollen vor Ort nicht durchgeführt werden können? Als jemand, der lange genug in der Kommunalverwaltung tätig war, kann ich nur sagen: Da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen.
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Überlegen Sie sich doch bitte noch einmal in Ruhe, welche Verantwortung auch hier die Behörden vor Ort haben und ob sie sie wahrgenommen haben! Wenn Sie von der Opposition so argumentiert hätten, wären wir heute sicherlich ein Stückchen weiter.
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Sie haben die Altautoverordnung angesprochen. Die Altautoverordnung liegt seit Mitte Dezember im Bundesrat. Die Fachausschüsse des Bundesrates haben dieser Altautoverordnung zugestimmt, nur der Umweltausschuß bis jetzt noch nicht. Deshalb verstehe ich nicht, daß Sie, Frau Caspers-Merk, hier fordern, die Bundesregierung solle eine Altautoverordnung vorlegen.
In Ihren Presseerklärungen weisen Sie darauf hin, Shreddermüll müsse ordnungsgemäß als Sondermüll deklariert und entsorgt werden. Da haben Sie recht. Aber wie sieht denn die gesetzliche Lage aus? -Nach der TA Sonderabfall ist Shredderabfall mit erster Priorität in Sonderabfallverbrennungsanlagen zu behandeln.
Dazu ein Beispiel: Die Firma Thyssen aus Duisburg hatte vor, eine solche Sonderabfallverbrennungsanlage zu bauen. Die geschätzten Kosten für diejenigen, die diese Anlage nachher benutzen, beliefen sich auf 600 DM pro Tonne. Diese Anlage, die schon genehmigt war, ist nicht in Bau gegangen, weil die Kosten zu hoch waren und zum Beispiel holländische Shredderunternehmer den Markt bei uns in Nordrhein-Westfalen abgegrast haben. Als Alternative sollten, so ist überlegt worden, weil das billiger ist, bestehende Kraftwerke und zum Beispiel auch ein Zementwerk in meinem Wahlkreis als solche Sondermüllverbrennungsanlagen benutzt werden.
Ich muß zugeben, daß es in der SPD Kräfte vor Ort gibt, die sagen, darüber müsse man nachdenken. Aber aus Ihrem Bereich, Herr Rochlitz, werden Bürgerinitiativen gegründet, die solche Anlagen von vornherein, obwohl die Untersuchungsergebnisse noch gar nicht abgeschlossen sind, als unrealistisch und damit als nicht einsatzfähig bezeichnen.
Das ist typisch für die Situation: Sie sagen, da sei ein umweltpolitisches Problem. Daraufhin wird ein Vorschlag gemacht, wie es gelöst werden könnte, wie zum Beispiel Shredderabfälle tatsächlich umweltgerecht beseitigt werden könnten, und dann versuchen die Bedenkenträger vor Ort aus Ihrer Partei, einen solchen umweltpolitisch sinnvollen Weg kaputtzumachen.
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Das ist doppelzüngig. Sie können das nicht hier als Problem darstellen und sich vor Ort weigern, solche Probleme tatsächlich einer Lösung zuzuführen.
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Wenn Sie uns dann mit „Defiziten im Vollzug" kommen, dann müssen Sie sich an die eigene Nase packen und bedenken, welche Schwierigkeiten Sie hinsichtlich des Umsetzens dieser Probleme in der Kommunalpolitik vor Ort bereiten.
Ich fasse zusammen: Es ist richtig, daß wir nachprüfen müssen, was wir noch tun können, um der kriminellen Energie den Weg weiter zu erschweren.
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Das riesige Problem dabei ist, daß Sie von vornherein Schuldzuweisungen an eine staatliche Stelle richten, die gar nicht für den Vollzug zuständig ist, während andere, zum Beispiel ein Umweltreferent aus der SPD, der dort zuständig ist, bei Ihnen generell keine Schuld haben.
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Das ist kein sachlich begründbarer Weg in der Umweltpolitik. Halten Sie doch in diesen Fragen manchmal lieber die Luft an!
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Überlegen Sie nach sauberen Recherchen, wo wir tatsächlich den Hebel ansetzen müssen!
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Sie beschweren den ganzen Weg ja dadurch, daß Sie von vornherein nur Kästchendenken zulassen. Deshalb sage ich: Warten wir einmal ab, was tatsächlich vor Ort herauskommt, und schauen wir es uns an. Dann können wir im Bundestag sicherlich darüber diskutieren, was wir noch besser machen können.