Brigitte Pothmer (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Peter

Struck hat bekanntermaßen einmal gesagt: Kein Gesetz
verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden
ist . - Formal trifft das auch auf dieses Gesetz zu, inhaltlich leider nicht, obwohl die Koalition in der Ausschussanhörung, wie ich finde, mit substanzieller Kritik
bedacht worden ist . Frau Kramme, da waren wir offensichtlich in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen . Ich

finde es schade, dass Sie sich trotz dieser Kritik so beratungsresistent gezeigt haben .

({0})

Dabei wissen Sie es doch selbst; denn die Zahlen haben wir von Ihnen: Über 1 Million Menschen sind neun
Jahre und länger im Hartz-IV-Bezug . Das ist wirklich ein
grandioses Versagen der Arbeitsmarktpolitik . Das liegt
an den Kürzungen, die im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen wurden . Das liegt daran, dass
Sie jahrelang nur Kurzfristmaßnahmen gemacht haben,
die eben nicht zu einer besseren Qualifizierung geführt
haben, und das liegt vor allen Dingen daran, dass Sie
nach dem Motto gehandelt haben: Vermittlung um jeden
Preis, ganz unabhängig davon, ob es in irgendeiner Weise
nachhaltig ist . Diese Strategie ist wirklich gescheitert .

({1})

Ihre Analyse, die Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, ist ja durchaus richtig . Sie sagen: Wir
haben in Deutschland einen Fachkräftearbeitsmarkt, und
für einen solchen Fachkräftearbeitsmarkt braucht man
bekanntlich Fachkräfte; die muss man qualifizieren, und
in die muss man investieren . Jetzt behaupten Sie, dass
Sie dies mit genau diesem Gesetzentwurf tun würden .

({2})

Das machen Sie in begrenztem Umfang tatsächlich für
die Arbeitslosengeld-I-Bezieherinnen und -Bezieher .
Aber, liebe Frau Kramme, lieber Herr Weiler - Sie haben
hier das große Loblied auf die Bedeutung der Weiterbildung gesungen -: Warum gilt dies bitte schön nicht für
SGB-II-Bezieher, also für diejenigen, die Hartz IV beziehen? Warum gilt für die nicht, dass Weiterbildung vor
Vermittlung steht? Das, was Arbeitslosengeld-I-Bezieher kriegen, kriegen die SGB-II-Bezieher nicht . Warum
nicht? Erläutern Sie uns das mal!

({3})

Für die gibt es keinen einzigen Cent zusätzlich für die
Weiterbildung .

Die Jobcenter stehen vor der Wahl zwischen Pest und
Cholera: Entweder sie fördern einige wenige etwas besser, oder sie fördern viele ganz schlecht . Meine Damen
und Herren, so kann das nicht weitergehen . Mit diesem
Gesetzentwurf zeigen Sie zum x-ten Mal, dass Sie die
SGB-II-Bezieher vollständig abgeschrieben haben . Das
werden wir nicht hinnehmen .

({4})

Kapituliert haben Sie offensichtlich auch vor der Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung für die veränderte
Arbeitswelt fit zu machen. Angesichts dessen, dass Sie
mit Ihrer Sonderregelung nur 0,6 Prozent derjenigen erreichen, die Sie erreichen wollten, können Sie doch selbst
nur sagen: Die ist vollständig wirkungslos . - Da Sie diese wirkungslose Regelung jetzt noch einmal verlängern
und damit vor der Aufgabe, in dieser Legislaturperiode
Veränderungen vorzunehmen, kapitulieren: Bitte, sagen

Sie nie wieder: Eine Große Koalition ist dafür da, große
Aufgaben zu lösen . - Das hier ist Pipifax .

({5})

Wenn dieser Gesetzentwurf, wenn diese Regelung die
Blaupause dafür sein soll, wie Sie zukünftig mit den Anforderungen von Arbeit 4 .0 umgehen wollen, kann ich
nur sagen: Gute Nacht, Marie! Arbeit 4 .0 ist nicht irgendetwas, was in der Zukunft stattfindet. Das hat bereits begonnen, und deswegen müssen wir die Regelungen jetzt
anpassen . Das dürfen wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben .

({6})

Aber, meine Damen und Herren, ich bin ja fair .

({7})

Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Ja, der Gesetzentwurf enthält auch einige wenige positive Elemente .

({8})

Wir finden es gut, dass es jetzt möglich wird, auch die
Ausbildung von Grundqualifikationen zu fördern. Wir
finden es gut, dass es eine Verbesserung der präventiven
Qualifizierung gibt. Deswegen werden wir - schweren
Herzens - diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern
uns enthalten . Aber, meine Damen und Herren, verstehen
Sie das nicht falsch . Das ist wirklich ein großes Zugeständnis . Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Gesetzentwurf löst die Herausforderungen, vor denen wir stehen,
wirklich nicht .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({9})