Nils Diederich (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Waigel, nachdem wir nun die große Finanzpolitik abgehandelt haben, möchte ich daran erinnern, daß Sie auch einem Ministerium mit einer Reihe von Fachaufgaben vorstehen. Als Berichterstatter darf ich mich einigen Aspekten hierzu zuwenden, damit Sie nicht den Eindruck gewinnen, daß nicht auch Ihre fachliche Arbeit unter den scharfen Augen des Haushaltsausschusses steht.
Bereits anläßlich der Beratung zum Haushalt 1991 haben wir uns an dieser Stelle über die Modernisierung der Grenzabfertigungsanlagen zur CSFR und zu Polen unterhalten. Ich hatte angemahnt, daß dort etwas geschehen sollte. Unter dem 26. Juni haben Sie mir freundlicherweise einen Brief geschrieben, der mit dem Satz endete, Sie hätten angewiesen, daß dort etwas geschehe und daß Mittel umgeschichtet würden.
Ich muß allerdings feststellen, daß es auch im zweiten Jahr der deutschen Einigung de facto weder an den Grenzabfertigungsanlagen noch in den neuen Ländern selbst große baureife Projekte gibt. Wie aus der langen Liste im Haushaltsplan - vordergründig ansehnlich - hervorgeht, liegen von 17 neuen Vorhaben zehn in Ostdeutschland. Von den zehn Projekten sind allerdings neun mit einem Vorbehalt versehen, was heißt, daß es sich - jedenfalls was das Jahr 1992 betrifft - lediglich um Absichtserklärungen handelt, nicht, wie es bei der Mehrzahl der westdeutschen Projekte der Fall ist, um durchführungsreife Planungen. Ich höre in Berlin täglich auf verschiedenen Wellen im Radio die Meldung: in Pommellen Wartezeiten für Lkw bis zu zehn Stunden. Das ist kein Einzelfall; das haben wir, wie ich weiß, an vielen Übergängen.
Herr Minister, ich denke, es ist dringlich, daß dort etwas geschieht. Trotz aller großen finanzpolitischen Aufgaben muß ich Sie eindringlich auffordern, dort sehr schnell zu handeln, denn der Verkehr ist die erste Grundlage für einen internationalen Austausch in der Wirtschaft und für deren Wachstum.
Es gibt aber auch im Lande eine ganze Reihe von Aufgaben: die Schaffung von Unterkünften, der Neubau von Wohnungen für Verstärkungskräfte in Ballungsgebieten, der Umbau von Dienstgebäuden, z. B. der Hauptzollämter in Dresden und Pirna. Die Baumaßnahmen für die Oberfinanzdirektionen z. B. in Cottbus, Erfurt und Magdeburg sind zwar angekündigt, für 1992 ist dafür aber keine Mark eingestellt. Ich denke, diese Maßnahmen könnten konsequenter und schneller vorangetrieben werden, und erwarte, daß Sie zusagen, für eine Beschleunigung der Planungsverfahren zu sorgen, damit wir bereits 1992 einige Investitionen vornehmen können, und daß Sie bereit sind, auch Mittel umzuschichten, wenn das möglich ist.
Als zweites möchte ich die Vermögenszuordnung und die Verwertung der dem Bund zugefallenen Liegenschaften ansprechen. Die Koalitionsfraktionen haben leider die Personalwünsche des Finanzministers nur sehr zögerlich und nach großem Drängen erfüllt.
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Wir wissen, daß Zehntausende von Grundstücken in den neuen Ländern zugeordnet werden müssen und daß Eigentumsansprüche geklärt werden müssen. Wenn das nicht sehr schnell geschieht, heißt das, daß der Aufschwung in den neuen Ländern weiter gehemmt wird.
Ich kann aus der Sicht meines Wahlkreises, der Region Berlin/Brandenburg, sagen, daß eines der größten Investitionshemmnisse immer noch die Grundstücksfrage ist. Hier ist es nicht die Treuhand, es sind auch nicht nur die ungeklärten privaten Eigentumsverhältnisse, sondern es sind die noch nicht funktionierende Bundesvermögensverwaltung und die noch nicht funktionierende Vermögenszuordnung. Auch hier erwarten wir, Herr Finanzminister, daß sehr schnell etwas passiert. Wir brauchen das für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern.
Wir hatten im Frühjahr während der Beratungen des Haushalts 1991 beantragt, daß Grundstücke aus Bundesvermögen verbilligt abgegeben werden sollten. Die Koalition hatte das im Ausschuß noch vehement abgelehnt. Sie haben dann von diesem Pult aus im Frühjahr angekündigt, daß sich dort einiges tun werde. Ich denke, man kann sagen, inzwischen sind


Dr. Nils Diederich ({1})
einige Schritte getan worden. Wir sind dankbar, daß Sie unserem Drängen nachgegeben haben.
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- Richtig, aber das Lernen ist ein immerwährender Prozeß. Uns genügt das, was wir erreicht haben, nicht. Wir haben gefordert, daß in begründeten Ausnahmefällen Grundstücke für Wohnzwecke, zur Schaffung von Studentenwohnungen, zum Ausbau von Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch für ökologisch wertvolle Flächen zu Zwecken des Gemeinbedarfs bis zu 80 % ermäßigt abgegeben werden sollen und abgegeben werden dürfen. Dem ist die Koalition nicht gefolgt. Wir halten das insbesondere für die neuen Länder für dringlich; für ebenso dringlich halten wir es aber für die Regionen, in denen Militärstandorte aufgehoben werden und in denen es zu erheblichen ökonomischen und sozialen Strukturveränderungen kommt. Der Bund wird nicht ärmer, wenn er diese Grundstücke so billig abgibt; denn sie sind uns schließlich durch die Veränderungen der Weltlage als Geschenk zugefallen und nicht mühselig erworben. Wir sollten die Regionen, die von diesen Veränderungen betroffen sind, als allererste an den Vorteilen partizipieren lassen.
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Wir werden diese Forderung also weiter auf den Tisch legen.
Lassen Sie mich, da die Zeit knapp ist, nur noch auf einen Bereich hinweisen, der uns allen große Sorge macht. Täglich werden wir durch die Treuhandanstalt mit neuen Milliardenskandalen, mit neuen Personalproblemen konfrontiert. Es wird immer häufiger klar, daß der Finanzminister offenbar nicht in der Lage ist, diese Einrichtung so zu steuern, daß sie ihre Aufgabe wirklich positiv erfüllen kann. Es ist eben nicht eine private Holding. Herr Minister, Sie haben das vorhin auch eingeräumt. Es ist nicht nur die Staatshaftung, die dahintersteht, es ist auch die politische Verantwortung, die wir alle gemeinsam haben, um den Umbau in den neuen Ländern erfolgreich voranzubringen.
Meines Erachtens zeigt sich jetzt sehr deutlich, daß die Treuhand hoffnungslos überfordert ist - und offenkundig das aufsichtsführende Ministerium auch. Ich halte die Treuhand - ich kann das im einzelnen jetzt leider nicht ausführen - in der jetzigen Form für eine gigantische Fehlkonstruktion. Ich räume ein, daß die Treuhand in sehr kurzer Zeit wirksam arbeiten muß. Ich räume auch ein, daß es schwierig ist, ausreichend qualifizierte Kräfte für diesen Riesenapparat bereitzustellen. Aber ich denke, daß sich die Grundphilosophie der ganzen Einrichtung inzwischen als fehlerhaft erwiesen hat. Es kommt nicht darauf an, um jeden Preis zu verscherbeln, zu privatisieren.
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Denn was nützt es uns, wenn die Stahlwerke in Hennigsdorf an einen internationalen Konzern abgegeben werden, wenn dabei praktisch nur noch die fast leere Hülle, die Immobilie, übernommen wird und die 5 000 his 6 000 Arbeitnehmer dem Bund präsentiert werden, der sie dann in Beschäftigungsgesellschaften finanzieren darf? Wäre es nicht besser, die Unternehmen, wie es nach dem Kriege in Westdeutschland geschehen ist, für eine Übergangszeit als Staatsbetriebe weiterzuführen und zu sanieren - ich nenne die Beispiele DIAG und Salzgitter - und dann, wenn sie saniert sind, auf den Markt zu bringen? Ich glaube, hier ist auch der Finanzminister gefordert. Wir fordern ihn auf, die Politik, die er mit und gegenüber der Treuhand betreibt, gründlich zu überdenken und zu verändern.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir können Ihrem Haushalt nach aller Kritik, die wir heute angebracht haben, natürlich nicht zustimmen.
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Ich räume ein, daß wir in hervorragender Weise in einzelnen Punkten mit dem Ministerium haben zusammenarbeiten können. Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, punktuelle Erfolge zu erzielen; aber wir wunschen uns, daß Sie sich noch mehr bewegen, bis wir eines Tages einmal zustimmen können, weil Sie die sozialdemokratischen Wünsche erfüllt haben.
Danke.
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