emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Schönen Dank. Verehrte Frau Kollegin, Sie haben jetzt mit einem Nebensatz zwei Probleme angesprochen. Es ist schon ein Stück Geschichte, aber ich will das aufnehmen. Es wäre vollkommen unvorstellbar gewesen - Sie haben das Thema zusätzliche Einsparungen gebracht -, in einem Verfahren bis zum 8. Oktober zusätzliche Einsparungen zu definieren, in eine Rechtsform zu bringen, in die Form von Gesetzen, soweit es gesetzliche Dinge sind, und auch nur mit einem Mindestmaß an parlamentarischem Verfahren zu verabschieden. Aber ich habe selbst bei den alten Begleitgesetzen meine Zweifel. Dies müssen Sie der CDU/CSU konzedieren, daß sie sich zwar auf wenige begrenzte Änderungen an den alten Begleitgesetzen in ihren Vorstellungen aus der terminlichen Notsituation heraus beschränkt hat, in der wir uns befinden, daß aber einige Änderungen notwendig waren. Da geht es eben nicht um das Ehegatten-Splitting, das die Sozialdemokraten erregt. Ich hätte - und zwar sowohl im Interesse der Betriebe als auch im Interesse der Arbeitnehmer - in keinem Falle einer Lösung zustimmen können, mit der die Betriebspensionen rechtlich noch einmal schlechtergestellt worden wären.
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Verehrte Frau Kollegin, ohne an allen Geschäftsordnungs- oder internen Überlegungen des Bundestages beteiligt gewesen zu sein, sage ich Ihnen: Es ist vollkommen unvorstellbar, daß dies von der zweiten Septemberhälfte bis zum 8. Oktober hätte interfraktionell entschieden, mit dem Bundesrat abgestimmt und hier in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden können.
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Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Ich möchte gern fortfahren, weil ich die Sorge habe, daß ich sonst heute die restliche Redezeit beanspruche.
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Die Redezeit der Mitglieder der Bundesregierung ist nicht begrenzt. Ich wollte sie nur fragen. Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie eine Zwischenfrage annehmen oder nicht.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Gut, sehr gerne.
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Bitte, Herr Kollege Hölscher.
Hölscher (NA), 1982-10-13:
Herr Bundesfinanzminister, auch wenn Ihre Möglichkeiten, was die Redezeit angeht, unbegrenzt sind, darf ich Sie in bezug auf Ihr Selbstverständnis, auf das eines Parlamentariers - zumindest bis zu dieser Stunde in Schleswig-Holstein -, fragen: Ist es nicht das primäre Recht eines Parlaments, das Haushaltsgesetz zu verabschieden, und wäre es bei einem Einvernehmen zwischen allen Fraktionen des Bundestages nicht möglich gewesen, eben auch die Nachbesserung noch zu verabschieden, ohne daß wir dem Wähler gegenüber durch den Verzicht auf Neuwahlen in diese für uns alle ja unangenehme Situation hineingekommen wären?
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Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Ich darf denjenigen, die die Absicht haben, bis zum Ende der Sitzung hierzubleiben, mitteilen, daß soeben vermutlich der letzte Redner das Wort erteilt bekommen hat.
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Kollege Westphal, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Westphal (NA), 1982-10-13:
Ich habe leider keine Zeit. Sonst würde ich Herrn Cronenberg gerne eine Zwischenfrage gestatten. Die Zeit ist zu knapp.
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Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Abgeordneter Westphal erlaubt keine Zwischenfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zur Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung rufe ich die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir fahren in der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Bitte sehr.
ehrenberg (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Lambsdorff, würden Sie uns bitte verraten, wo das Sondergutachten des Sachverständigenrates den Kurs der neuen Bundesregierung bestätigt? Ich habe an vielen Stellen - ich würde Sie fragen, ob Sie das nicht auch gefunden haben - lauter Warnungen vor den Risiken der massiven Nachfrageausfälle gefunden, die mit Ihren neuen Beschlüssen hervorgerufen werden.
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Das summiert sich auf 15 Milliarden DM. Ich würde Sie bitten, uns zu sagen,
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wo der Sachverständigenrat Sie bestätigt und wie Sie diese Nachfrageausfälle bewerten.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Kollege Ehrenberg, erstens: Ich habe davon gesprochen, daß der Rat sagt: Ohne Investitionstätigkeit ist eine Wiederbelebung der Wirtschaft nicht zu erreichen. Sie werden nicht bestreiten, daß das drinsteht.
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- Ich habe ja gesagt, daß der Sachverständigenrat unsere Meinung bestätigt, Herr Kollege Wolfram. Wenn es jeder weiß, dann frage ich mich, warum so manches früher nicht in diese Richtung gehen konnte.
({1})
Zweitens. Herr Kollege Ehrenberg, ich will mich nachher zum Nachfrageargument äußern. Aber falls Sie es nachlesen wollen: Ziffer 41 des Sachverständigengutachtens. Teilziffer 42 weist darauf hin, daß Herr Krupp eine in Teilen abweichende Meinung hat; Sie können's dort nachlesen.
({2})
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Der sachliche Ansatzpunkt der Behauptungen, unsere Politik wolle die Reichen reicher und die Armen ärmer machen,
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ist, wenn es ihn geben sollte, absolut unsinnig.
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Auch dazu hat der Rat in Ziffer 53 seines Gutachtens bemerkenswerte Ausführungen gemacht, die ich vor allem unseren sozialdemokratischen Kollegen, einigen zum Auswendiglernen, empfehle, besonders einen Satz, ob er uns nun schmecken mag oder nicht.
Es gibt
- so sagt der Rat in der Wirtschaftsgeschichte keine Beispiele für Perioden allgemeiner wirtschaftlicher Prosperität, in denen die Gewinne der Unternehmen nicht gut waren.
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- Herr Ehrenberg, wenn Sie das bestätigen, dann finde ich das sehr zufriedenstellend. Nur, als Herr Geißler hier vor 14 Tagen über die Gewinne der Unternehmen sprach, lese ich im Protokoll des Deutschen Bundestages den Zwischenruf des Kollegen Ehmke: „So'n Quatsch!". Richtig, Quatsch war es.
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Man kann die Wahrheit dieses Satzes, den ich zitiert habe, aus ideologischen Gründen, aus Neidkomplexen oder aus welchen Gründen auch immer gern für lästig oder für schrecklich halten. Trotzdem kommt man an der Wahrheit nicht vorbei. Wer Mühe hat, sich mit ihr abzufinden, was ich verstehen kann, ist herzlich eingeladen, sich zusammen mit Regierung und Koalition um ein praktikables Gesetz zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu bemühen. Wir werden den notwendigen Entwurf vorlegen.
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Unsere wirtschaftspolitische Hauptaufgabe, Investitionen zu fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wäre zu schematisch angepackt, würden wir unser besonderes Augenmerk nicht auf die mittelständischen Betriebe in allen Wirtschaftszweigen legen. Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie wollen, kann ohne gesunden und leistungsfähigen Mittelstand nicht funktionieren.
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- Wenn das alles Selbstverständlichkeiten sind, Herr Conradi, hätten Sie sich in München zu Wort melden und das dort vorbringen sollen.
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Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, beruht nicht auf der Kraft einiger weniger Großunternehmen, sondern auf der Wettbewerbskraft und dem Einfallsreichtum Hunderttausender oft anonymer Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch unserer Gesellschaft ausmachen.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
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wolfram (NA), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, wenn wir diese Aussage von Ihnen ernst nehmen sollen, warum tut Ihr Haus dann so wenig zum Schutz der kleinen und mittleren freien und unabhängigen Tankstellen und Mineralölhändler im Verhältnis zu den großen Konzernen?
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Bitte.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, der Herr Kollege Roth möchte gern eine Frage stellen.
reuschenbach (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, haben Sie vergessen - andere jedenfalls nicht -, daß eines der scheußlichen Worte, von denen Sie da reden, nicht aus den Reihen meiner politischen Freunde, sondern aus dem Mund Ihres ehemaligen Ministerkollegen und FDP-Abgeordneten Herrn Baum gekommen ist, nämlich „Königsmörder", und wollen Sie sich nicht lieber in Ihren eigenen Reihen über diese Fragen auseinandersetzen,
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statt sich unzulässigerweise mit uns zu reiben?
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Im Augenblick nicht, vielen Dank.
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- Entschuldigung, Herr Schmude, wenn ich mit dem Absatz fertig bin, will ich das selbstverständlich nachholen.
Das ist nicht mehr mit notwendigem Streit, mit politischer Positionsklärung zu entschuldigen. Nein, hier soll ein Mann in seiner politischen Existenz, in seiner bürgerlichen Reputation vernichtet werden,
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der die Entwicklung in den Reihen der Sozialdemokraten klar erkannt und sich nicht damit abgefunden hat, dem nur besorgt zuzusehen.
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Ich will vor diesem Forum nicht von den Verdiensten Hans-Dietrich Genschers für seine und meine Partei sprechen; das gehört an einen anderen Platz. Aber ich erinnere an den liberalen Innenminister, der sich um mehr Freiheitsrechte der Bürger, um die innere Verfassung dieses Staates, um den Schutz vor Terrorismus, um den Umweltschutz bleibende Verdienste erworben hat.
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Nennen Sie, meine Damen und Herren, mir einen anderen Außenminister der Bundesrepublik, der mehr zur Stärkung des Ansehens unseres Staates, seiner außenpolitischen Verläßlichkeit in Ost und West, mehr zur Festigung des Vertrauens in uns bei den Ländern der Dritten Welt getan hat! Diesen liberalen Demokraten, dessen Politik fast immer vom Vertrauen aller Fraktionen des Hauses getragen war, wollen blindwütige katilinarische Existenzen zerstören und ruinieren. Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen.
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Als ich Sie, Herr Kollege Apel, gestern hier reden hörte, habe ich daran denken müssen, wie häufig Sie beide, der Außen- und der Verteidigungsminister, in kritischen Situationen, aneinander gelehnt, gemeinsam Dinge durchgestanden haben, und Sie erklären hier, er habe als Politiker sein Renommee verspielt.
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Sie, Herr Apel, gehen fünf oder sechs Tage, nachdem die Koalition beendet ist, mit einem früheren Kollegen in einer Weise um, wie ich es beim Anlegen Ihrer Maßstäbe für Politik für nicht verständlich, fast für nicht verzeihlich halte. Was Herr Ehmke gesagt hat, habe ich erwartet.
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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Ja.
schmude (NA), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, da Sie die Entwicklung seit dem 31. August 1982 so schildern, wie Sie es hier tun, frage ich: Hat sich nach Ihrer Auffassung die gesamte öffentliche Meinung, haben sich alle Kommentatoren und Berichterstatter geirrt,
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die übereinstimmend schrieben, daß sich die FDP auf den Wechsel festgelegt habe und nur noch der Tag unbestimmt sei? Ist es nicht so gewesen, daß Sie auch aus dem Bölling-Text entnehmen können, daß es innerhalb der SPD zwei Meinungen gab, die eine, die ich teilte, daß man es trotzdem versuchen sollte, und die andere, daß es keinen Zweck mehr habe, da die anderen um keinen Preis wollten? Ist nicht das die wahre Situation gewesen?
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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Es ist nach meiner festen Überzeugung, Herr Kollege Schmude, in der Tat so gewesen, wie Sie es schildern, und das haben wir auch gewußt.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, es ist eine Frage gestellt worden, Sie wollen darauf eine Antwort geben.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Jawohl.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Ich bitte, diese Möglichkeit ungestört ablaufen zu lassen.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Es ist sicher richtig, Herr Kollege Schmude, daß es auch bei Ihnen - wie bei uns - unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben hat. Es ist aber ebenso richtig, daß aus diesem Szenario, wie der Partei-Vorsitzende der FDP gestern gesagt hat, der kalt kalkulierten Schuldzuweisung abzulesen ist, wer schließlich den Weg bestimmt hat und wer die endgültige Entscheidung getroffen hat.
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waigel (NA), 1982-10-14:
Gern.
apel (NA), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, Sie werden sicherlich wie ich heute morgen die Tageszeitungen gelesen haben. Dort spricht Ihr früherer Generalsekretär, Herr Verheugen, davon, daß das, was Herr Genscher betrieben habe - ich zitiere ihn wörtlich - „blanker Wortbruch" gewesen sei, und können Sie sich vorstellen, daß auch ich angesichts dieser Situation gegenüber meinem früheren Kollegen Genscher in der Tat zu einer anderen Beurteilung seines Charakters und seiner politischen Grundeinstellung kommen mußte?
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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Erstens, Herr Kollege Apel, wäre es ja besser gewesen, Sie hätten etwas zu Ihrer Meinungsbildung Beitragendes zitiert, das schon bestanden hat, als Sie die Rede gehalten haben, und nicht, was Sie heute morgen in der Zeitung gelesen haben.
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Zum zweiten: Ich bestreite Ihnen wie natürlich auch Herrn Verheugen mit allem Nachdruck, daß es sich hier um einen „Wortbruch" handelt.
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Ich werde mich mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Darstellung gegenüber jedermann zur Wehr setzen.
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Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, damit Schluß zu machen, die Tatsachen umzubiegen, damit sie schließlich in Ihr vorparlamentarisches Verratsmuster passen. Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer eigenen Mitverantwortung! Ich

sage „Mitverantwortung": Wir alle tragen Verantwortung am Zusammenbruch der alten Regierung und der alten Koalition.
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Wer hat denn, meine Damen und Herren, den früheren Bundeskanzler und seine Finanzminister gehindert, eine wirtschafts- und finanzpolitische Linie einzuhalten, wie sie in der Regierungserklärung von 1980, wie sie in den Haushaltsbeschlüssen der früheren Koalition für 1983 festgelegt waren?
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- Die Freien Demokraten haben zu diesen Beschlüssen gestanden, und wir haben keinen Parteitag veranstaltet wie Sie in München, dessen Beschlüsse und als Prüfaufträge getarnte Absichten alsbald zu Ihren eigenen Lieblingsvorstellungen geworden sind. In München wurde der Bruch geübt. Dort wurde das Gegen-Szenario zur sozialliberalen Koalition aufgebaut.
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Was dort beschlossen wurde, war mit gemeinsamer Politik nicht mehr vereinbar.
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Nicht nur die Freien Demokraten haben damals gesagt: Das war der Entwurf zu einer anderen Republik, den Sie erst jetzt, vor zwei Tagen, durch neue Leitlinien des SPD-Vorstandes wiederum in Frage gestellt haben. Man faßt das eigentlich kaum, aber ich beglückwünsche Sie. Sollte die neue Koalition Ihnen so rasch auf die wirtschaftspolitischen Sprünge geholfen haben? Außer der Ergänzungsabgabe keine Steuererhöhungen mehr, keine Einschränkung des unsozialen Splitting, keine Abschaffung der verwerflichen Bewirtungsspesen mehr. Ich hoffe ja sehr, daß es dabei bleibt, aber bevor ich da sicher bin, möchte ich doch lieber Ihren nächsten Parteitag abwarten.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Ja, bitte sehr.
apel (NA), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Parteivorsitzender Genscher kurz nach unserem Parteitag wörtlich gesagt hat, es sei selbstverständlich, daß jede Partei auf ihren Parteitagen das beschlösse, was sie wolle, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in unserer gemeinsamen Zusammenarbeit nicht ein einziges Mal eine Situation gegeben hat, in der Sie als Wirtschaftsminister überstimmt worden sind, und sind Sie deswegen auch bereit, zuzugeben, daß das, was Sie hier vortragen, Polemik ist,
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vorgeschoben, um Ihren Wechsel zu begründen?
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engholm.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Engholm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer? - Bitte sehr.
dallmeyer (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Engholm, können Sie der Öffentlichkeit und uns noch einmal Ihr Konzept zur „Beseitigung der Arbeitslosigkeit" - von Vollbeschäftigung zu 2 Millionen Arbeitslosen - deutlich machen? Wie sah Ihr Konzept in den letzten zehn Jahren aus?
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, ich wäre dankbar - das gilt für Sie und für die nachfolgenden Redner -, wenn Sie mich bzw. den amtierenden Präsidenten wissen ließen, ob Sie Zwischenfragen zulassen oder ob Sie Zwischenfragen generell nicht zulassen.
engholm (NA), 1982-10-14:
Wir werden uns in nicht einmal anderthalb Jahren - sollten Sie das unwahrscheinliche Glück haben, nach dem 6. März weiter regieren zu können - erneut darüber unterhalten.
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Sie werden - nehmen Sie dies bitte nicht als Ideologie - mit Ihrer einseitig orientierten Wirtschaftspolitik, von der ich sage, daß sie nicht einmal analytisch in Ordnung ist, daß sie nicht einmal auf der Höhe der modernen Wirtschaftswissenschaften steht, scheitern.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Engholm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
engholm (NA), 1982-10-14:
Gnädige Frau, ich bin beim letzten Satz. Aber bitte schön, ich will nicht kneifen.
geiger (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Engholm, würden Sie mir nicht zustimmen, daß es uns bei den Kürzungen beim BAföG nicht darum geht, die Bildungswege jetzt für die jungen Leute abzuschotten, sondern daß es darum geht, daß unser Haushalt und unsere Finanzen derart desolat sind, daß diese Leistungen leider nicht mehr finanzierbar sind?
({0})
engholm (NA), 1982-10-14:
Sie haben uns als Sozialdemokraten in der Vergangenheit oft vorgeworfen, wir beschäftigten so etwas wie eine Arbeitsgruppe „Semantik". In der Tat war manches sehr blumig, was Sozialdemokraten gesagt und geschrieben haben. Diesen Vorwurf muß ich in diesem Falle allerdings an Sie zurückgeben. Es geht nicht um die Kürzung von BAföG. Es geht nach Ihrer Erklärung um das Abschaffen von BAföG für über 90 % aller Bezieher.
({0})
Da die meisten, die hier sitzen, doch selbst Kinder haben und wissen, was es kostet, ein Kind drei Jahre lang auf eine weiterführende Bildungseinrichtung zu schicken, was dies zusätzlich an Kleidung, an Büchern, an Taschengeld und all dem, was Jugendliche notwendigerweise brauchen, kostet,
({1})
wissen Sie auch, daß Sie es, wenn Sie hier 250 DM pro Nase radikal wegnehmen, den Eltern unmöglich machen, die Kinder länger zur Schule gehen und eine weiterführende Bildungseinrichtung besuchen zu lassen.
({2})
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
engholm (NA), 1982-10-14:
Nein.
Ich sage deshalb, daß das, was Sie wortreich, aber vergeblich, als eine Politik der Wende nach vorn zu bemänteln suchen, in Wirklichkeit bildungspolitisch nichts anderes ist als die Rückwende in die 50er und 60er Jahre.
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Die jungen Menschen in diesem Lande - und das sind Schüler, das sind Auszubildende, das sind Studenten -, ihre Eltern, die aufgeschlossenen Pädagogen und Ausbilder, die Gewerkschaftsjugend, die Künstler und die Intellektuellen des Landes werden diese Politik durchschauen. Sie alle und die Jugendlichen sehnen sich nicht in die 50er und 60er Jahre zurück.
({1})
Wir werden in unserem Parlament als Sozialdemokraten - und wo es geht auch mit den Freien Demokraten - alles tun, um diesen falschen Schritt in eine falsche Vergangenheit aufzuhalten.
({2})
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Aber bitte sehr.
waigel (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Engholm, der frühere Landwirtschaftsminister,
({0})
hat sich am Anfang über ökonomische Tatbestände ausgelassen und gesagt, er sei kein bewußter Null- 
Wachstümler. Meine Damen und Herren, noch viel schlimmer sind die unbewußten Null-Wachstümer; denn die führen etwas herbei, was nachher nicht mehr repariert werden kann.
({1})
Wer unbewußt Null-Wachstum herbeiführt, ist allerdings unfähig zur Erkenntnis, und das ist schlimm für einen Parlamentarier und Politiker.
({2})
Merkwürdig berührt hier immer wieder der Vorwurf, die FDP, die ihre Probleme selber lösen muß, sei nur ein Mehrheitsbeschaffer. Nur, meine Damen und Herren, dazu, daß man selber Minister wurde - was man normalerweise nie geworden wäre -, war die FDP recht. Und, meine Damen und Herren von der FDP, es ist Ihr Problem, daß solche Leute in
den letzten 13 Jahren überhaupt Minister werden konnten.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, ich muß Sie unterbrechen. - Darf ich bitten, daß die Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses entweder die Plätze einnehmen
({0})
- einen Moment, ich komme dann auch noch zur rechten Seite - oder die Unterhaltungen draußen führen. Dies gilt auch für die rechte Seite, sogar einschließlich der Bundesminister.
({1})
waigel (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident, ich bedanke mich.
Es ist seit gestern spürbar, welcher Stil bei der SPD einkehrt, wenn jemand von uns spricht: die systematische Störung und Mißachtung des Redners der Regierungskoalition - systematisch.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
waigel (NA), 1982-10-14:
Beim Kollegen Löffler immer gern.
löffler (NA), 1982-10-14:
Schönen Dank, Herr Dr. Waigel. - Ist es Ausdruck der geistig-moralischen Erneuerung und des neuen politischen Stils, wenn Sie von ehemaligen Ministern als von „solchen Leuten" sprechen,
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und glauben Sie, daß es, wenn wir diesen Stil hier im Hause fortführen, zu einer Versachlichung der Politik führen wird, wie Sie sie eben verlangt haben?
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waigel (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Löffler, Sie können die Frage gar nicht so ernst gemeint haben, wie Sie im Moment schauen.
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- Nein. Für mich sind „Leute" Menschen. Das ist das gleiche Wort. Das ist im Schwäbischen durchaus üblich. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie damit eine ernsthafte Zwischenfrage stellen wollten. Das wollten Sie doch gar nicht, sondern Sie wollen sich als Zwischenfrager profilieren.
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Nur, Herr Kollege Löffler, da müssen Sie noch viel
von Herbert Wehner lernen, damit Sie das zur Meisterschaft entwickeln. Wahrscheinlich schaffen Sie es nie.
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- Nein.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Löffler, es ist das Recht jedes Abgeordneten, der am Pult ist, eine Zwischenfrage zuzulassen oder abzulehnen. Es geht nicht an, daß man, ohne daß man das Wort bekommen hat, am Mikrophon weiterhin das sagt, was man sagen will.
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- Ist in Ordnung, Herr Löffler.