scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strauß hat soeben schon einmal den Versuch unternommen, das Thema in einen außenpolitischen Zusammenhang zu stellen. Ich finde, zu Recht, obgleich die innerdeutschen Beziehungen im engeren Sinne nicht zur Außenpolitik gehören. Aber hier wird schon sichtbar, daß der Begriff der besonderen Beziehungen im Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander seine Berechtigung hat.
Aber unsere gesamte Außenpolitik, die als eine in sich geschlossene Einheit zu begreifen ist, hat immer einen unmittelbaren Bezug auf die Lage der
Nation und damit auf das zentrale Problem der deutschen Frage. Alles, was wir außenpolitisch tun, wirkt sich auf die deutsche Frage aus. Bei allen unseren Entscheidungen haben wir zugleich auch diese deutsche Frage im Sinn und müssen sie im Sinn haben. Es ist deshalb nur folgerichtig, meine Kollegen, wenn ich hier die Perspektive einer einheitlich konzipierten Außenpolitik im Hinblick auf das heutige Thema darlege.
Herr Kollege Strauß hat soeben den Versuch gemacht, durch eine historische Betrachtung des Verhältnisses der Sowjetunion zu uns die Einflüsse auf der einen Seite des russischen Imperialismus, auf der anderen Seite des Weltbolschewismus auf das Verhältnis der beiden Länder darzulegen. Er hat eine sehr umfassende historische Betrachtung angestellt, die ja in manchem von Carlo Schmid soeben noch sehr erweitert worden ist.
Aber, ich meine, Herr Kollege Strauß, Sie haben eigentlich zu früh abgebrochen, nämlich in dem Augenblick, als man sich darüber unterhalten mußte, was denn nun jetzt eigentlich ist, wie die Perspektiven sind. Ganz zum Schluß haben Sie darüber etwas gesagt, übrigens etwas zu einer Frage, in der ich mit Ihnen nicht einig bin, nämlich ob sich denn das Blockdenken im sowjetischen Block verstärkt oder ob hier eine Strukturwandlung festzustellen ist. Ich teile die Auffassung derer, die meinen, daß in den letzten Jahren - trotz Prag oder wegen Prag; wie sie es immer werten mögen - eine Wandlung in der Struktur der Verhältnisse im russischen Machtbereich sichtbar ist. Das können Sie bei den Konferenzen in Prag und auch in Moskau an der Diktion sehen, die dort sichtbar wird, und an dem, was Sie hier richtig dargestellt haben: daß in der Tat die Mitglieder des Warschauer Pakten sich immerhin schon einen Bewegungsspielraum für sich haben erwerben können.
Aber das ist nicht das einzige, was das Verhältnis der Sowjetunion auch zu uns und zu Westeuropa verändert hat, sondern es ist einfach die technische Entwicklung unserer Welt, der Zwang wirtschaftlicher Notwendigkeiten auf eine Weltmacht, der Zwang wirtschaftlicher Notwendigkeiten, der die Sowjetunion dazu zwingt, den Versuch zu unternehmen, Kooperation zu suchen mit Ländern der westlichen, technisch, wirtschaftlich und auf dem Gebiet der Produktion weiterentwickelten Welt.
Und noch etwas anderes wirkt auf die Haltung der Sowjetunion: natürlich das Verhältnis zu China und die Perspektive der Entwicklung dieses Verhältnisses, die man vielleicht unterschiedlich bewerten mag. Und es wirkt auf das Verhältnis der Sowjetunion zu uns die Bedeutung, die steigende Bedeutung der Dritten Welt für die politischen Entscheidungen auch der Großmächte. Alles das, meine ich, müssen wir berücksichtigen, und ich bin insoweit froh, daß wir auf dieses Gebiet gestoßen sind.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, daß diese Regierung in den vergangenen zweieinhalb Monaten genaugenommen mehr Westpolitik als Ostpolitik betrieben hat. Und das war kein Zufall der Termine; es entspricht vielmehr der Lage, in


der wir uns befinden. Nur in dem Maße, meine Kollegen, in dem es gelingt, unsere westlichen Bündnisse zu stärken, können wir hoffen, im Osten voranzukommen. Ja, Westpolitik und Ostpolitik stehen zueinander in einem funktionalen Verhältnis von solcher Art, daß unser politischer Bewegungsspielraum nach Osten nur mit dem Grad der Einigung im Westen wächst. Oder anders ausgedrückt: Lockerungen unserer Bündnisse im Westen würden unseren Bewegungsspielraum Osteuropa gegenüber einengen.
Die Außenpolitik der Bundesregierung ist eine umfassende Friedenspolitik. Krieg, das scheint im letzten Drittel unseres Jahrhunderts nun Gott sei Dank gewiß zu sein, ist für keine der konfrontierten Parteien hier in Europa mehr ein denkbares Mittel zur Ordnung der europäischen Verhältnisse. Nach zwei Jahrzehnten fortschreitender Blockverfestigung nähert sich die Aufhäufung militärischer Macht den Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft. Das Sicherheitsbedürfnis der europäischen Völker erfordert übergreifende Lösungen, erfordert einen Abbau der Konfrontation. Es erfordert den Versuch der friedlichen Annäherung. Diese Einsicht, die noch vor wenigen Jahren schwer zugänglich gewesen sein mag, beginnt sich heute in Ost und West zu verbreiten und die historische Erfahrung zu bestätigen, daß verhärtete Zustände ohne die Gefahr einer Katastrophe nicht endlos konserviert werden können.
Die Außenpolitik der Bundesrepublik trägt dem Rechnung. Sie fügt sich in die Bewegungen der Bündnissysteme ein. Sie ist eingebettet in den Consensus mit den Verbündeten und abgesichert durch eine glaubhafte Verteidigungsbereitschaft. Meine Damen und Herren, eine starre Vertretung abstrakter Rechtsansprüche bringt uns nicht weiter. Wir müssen Regelungen für heute, für unsere Zeit in einer Richtung finden, in der sich in den kommenden Jahren möglicherweise eine gesamteuropäische Annäherung vollziehen kann.
So habe ich auch den früheren Bundeskanzler Dr. Kiesinger immer verstanden. Wenn er einen Brief an Herrn Stoph geschrieben hat mit dem Angebot, einen Vertrag abzuschließen, dann, meine ich, war das die Absicht: einen Vertrag abzuschließen, der sicherlich zwischenstaatliches Recht geschaffen hätte; denn sonst kann ich auf dieser Ebene keine Verträge abschließen. Dennoch, meine ich, ist der Wirklichkeitssinn derer, die heute etwas Ähnliches vielleicht mit anderen Mitteln versuchen, nicht geringer als der Wirklichkeitssinn, der damals geherrscht haben wird. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten ,das alles so nüchtern sehen und den Versuch machen, die Positionen ganz genau und sauber abzustecken, wie in der heutigen Diskussion.
Diese Politik, meine Damen und Herren, ist Ausdruck der Identität unserer Interessen mit den Interessen Europas. Wir haben in diesen zweieinhalb Monaten, die unsere Regierung im Amt ist, viel getan, um die westeuropäische Einigung auf allen Gebieten voranzubringen. Es hat Kommentare gegeben, die der Bundesregierung immer vorgeworfen haben, sie starre zu sehr nach Osteuropa, und manche waren sogar darunter, die, dann darauf hinwiesen, welch ungewöhnlich vorteilhafte Entwicklungen mit den Namen Den Haag und Brüssel verbunden seien; da müsse man eigentlich hinschauen und nicht, wie das die Regierung tue, nach Osteuropa. Ich habe mich, wenn ich so etwas gelesen habe, immer gefragt: Ja, was haben denn diese Kommentatoren gedacht, wer in Den Haag und wer in Brüssel tätig gewesen ist? Etwa die Heinzelmännchen? Die Opposition doch nur mit guten Wünschen, aber nicht am ' Platz, weil das im Moment technisch nicht möglich ist. Wir haben hier also schon etwas getan.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte! - Darf ich bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen zu führen.