Friedrich Merz (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute morgen in der Debatte schon häufig und aus gutem Grund über das Thema der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen worden. Ich will hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich denke, ich darf das auch für die Kollegen der F.D.P. tun - sagen: Wir halten sowohl an den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages als auch am Zeitplan fest.
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Wenn dieses wichtige Werk der Integration der Europäischen Union gelingen soll, dann müssen wir allerdings in den vor uns liegenden Jahren noch einige Anstrengungen unternehmen. Ich möchte auf zwei Punkte dieser Anstrengungen zu sprechen kommen.
Zunächst müssen wir, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land über das, was dort geschehen soll, informieren. Wir müssen ihnen sagen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion die logische Fortsetzung und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist. Wir müssen ihnen auch sagen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu einer Stabilitätsgemeinschaft führen soll.
In diesem Zusammenhang scheint mir eines wichtig zu sein: Wir dürfen heute, im Jahr 1995, nicht immer nur darauf verweisen, daß dies etwa in zwei, drei oder vier Jahren eintreten werde. Nein, wir müssen sagen: Schon heute haben wir durch die psychologische Wirkung des Maastricht-Vertrages eine weitestgehende Stabilitätskultur in Europa erreicht.
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Das Ziel der Stabilität ist nicht ein fernes Ziel der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik; nein, es ist bereits heute ein in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erreichtes Ziel. Ich will an die Adresse vieler Deutscher, die sich in der Öffentlichkeit hierzu äußern, sagen: Wir sollten schon zur Kenntnis nehmen, daß es im Augenblick in der Europäischen Union drei Länder gibt, die eine höhere Geldwertstabilität erzielt haben als die Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, es stellt sich nicht nur die Frage nach der ökonomischen Stabilität nach innen, sondern auch die Frage nach der Stabilität der europäischen Ökonomie nach außen. Wir wollen auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig bleiben und dort, wo wir es nicht mehr sind, werden, zum Beispiel mit dem Dollarraum, zum Beispiel mit dem südostFriedrich Merz
asiatischen Raum. Deswegen ist es wichtig, daß wir ein Stück weit unsere Abhängigkeit vom Dollar und vom Yen beseitigen und mit einer starken europäischen Währung ein Stück mehr Selbständigkeit auf den internationalen Devisenmärkten erzielen.
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Dies werden wir mit nationaler Politik in Deutschland allein nicht erreichen können.
Wir müssen aber auch sagen, daß ein solches Projekt nicht ohne Risiko ist. Deswegen muß ein solches Projekt sorgfältig vorbereitet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deswegen dem Bundesfinanzminister dankbar, daß er mit seinem wichtigen Vorschlag eines Stabilitätspaktes in Europa eine Initiative ergriffen hat, die in dieser Woche offenkundig auf die überwiegende Zustimmung der Partnerländer in der Europäischen Union gestoßen ist.
Meine Damen und Herren, dieser Stabilitätspakt - das ist mir in der Debatte heute morgen zu kurz gekommen - hat drei wichtige Elemente. Zunächst einmal soll er die dauerhafte Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion über das Eintrittsdatum hinaus sichern. Zum zweiten fordert er auch uns in Deutschland auf, einen nationalen Stabilitätspakt einzugehen. Dazu gehört nicht nur der Bund, sondern auch die Länder, die Gemeinden und ebenso die Sozialkassen in unserem Land müssen diese Anstrengungen unterstützen, denn die Defizite der Gebietskörperschaften und der Sozialkassen werden bei der Bemessung des Stabilitätskriteriums „öffentliche Verschuldung" addiert. Deswegen ist dies auch für uns eine wichtige Herausforderung.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben nicht gelesen, was der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat; deswegen liegen Sie mit Ihrer Kritik falsch. Dieser Stabilitätspakt weist drittens auch ein Element der Stabilität zwischen den Staaten, die zum erstmöglichen Datum in die Währungsunion eintreten, und denen, die zu diesem Datum noch nicht dabei sind, auf.
Ich bin gerne bereit, einzuräumen, daß der Maastricht-Vertrag hier ein gewisses Defizit aufweist. Der Maastricht-Vertrag sagt nämlich nichts darüber aus, wie sich im Bereich der Währungspolitik die Teilnehmerstaaten der ersten Runde zu den Nichtteilnehmerstaaten verhalten. Deswegen ist es wichtig, daß der Vorschlag des Bundesfinanzministers auch Elemente eines Stabilitätspaktes innerhalb der Europäischen Union zwischen den Teilnehmerstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion und denen enthält, die an der Wirtschafts- und Währungsunion in der ersten Runde nicht teilnehmen.
Lassen Sie mich zum Abschluß eines sagen: Zum Ende des Jahres 1995 ist es viel zu früh, darüber zu spekulieren, vor allem öffentlich darüber zu spekulieren, wer und wann denn nun an dieser europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen wird. Wir müssen heute eigene Anstrengungen unternehmen; auch andere müssen Anstrengungen unternehmen. Dann werden wir im Lichte der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zu Beginn des
Jahres 1998 darüber entscheiden, wer an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt.
1998 ist ein Wahljahr in Deutschland. Wenn die SPD denn meint, mit diesem Thema nun endlich ein nationales Thema gefunden zu haben, mit dem sie Wahlkampf betreiben will, dann sage ich Ihnen: Tun Sie das! Wir werden im Wahljahr 1998 diese Herausforderung annehmen. Wir werden diese Herausforderungen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland bestehen, weil wir mit diesem Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion, wenn sie denn zu den Bedingungen, die im Vertrag niedergelegt sind, möglich wird, nicht nur einen großen Fortschritt für Europa erzielen, sondern auch zutiefst im Interesse der Bundesrepublik Deutschland handeln werden.
Herzlichen Dank.
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