Ruprecht Polenz (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Recht steht die Staatsschulden- und Euro-Krise im Mittelpunkt der heutigen Haushaltsdebatte. Sie gehört auch
in unsere Debatte über die deutsche Außenpolitik, die ja
europäisch eingebettet ist, um Wirkung zu entfalten.

Die Instabilität der Währungsunion schwächt die Mitwirkungs- und die Mitgestaltungskraft Europas in der
Welt. Wir sind mit uns selbst beschäftigt, während die
Welt von der Sorge beherrscht wird, dass die Euro-Krise
auf andere ausstrahlt. Der Euro ist neben dem Dollar die
wichtigste Reservewährung auf der Welt, und jeder
Staat, der Währungsreserven in Euro angelegt hat, hat
ein massives Interesse daran, dass der Euro erhalten
bleibt und dass der Euro stabil bleibt. International gibt
es aber nicht nur diese Sorge im engeren Sinne, sondern
Europa wird auch als internationaler Akteur gebraucht.
Ein aktives, ein handlungsfähiges Europa wird beispielsweise in Asien als weiterer Akteur neben China und den
USA gebraucht; das hören wir von den ASEAN-Staaten
immer wieder. Vor allem wird Europa natürlich in Nordafrika und im Nahen Osten gebraucht.

In Gesprächen, die wir als Außenpolitiker immer wieder mit Politikern, Delegationen oder Botschaftern aus
dieser Region führen, erfahren wir, welch große Erwartungen in dieser Region mit Europa und einem Handeln
Europas verbunden werden. Alle haben die Hoffnung,
dass wir Europäer es schaffen, den Euro zu erhalten, den
Zusammenhalt der Europäischen Union zu wahren und
gemeinsam und geschlossen nach außen aufzutreten.
Wir werden - auch das wissen wir Außenpolitiker aus
vielen Gesprächen; das erfahren wir auch auf unseren
Reisen - international für den europäischen Einigungsprozess bewundert. In gewisser Weise wird er nicht als
Modell, aber doch als Vorbild betrachtet. Deshalb geht
es bei der Bewältigung der Euro-Krise auch darum, unter Beweis zu stellen, dass ein Zusammenschluss von
Staaten mit gemeinsamer Ausübung von Teilen nationalstaatlicher Souveränität kein gescheitertes, sondern ein



zukunftsträchtiges Modell ist. Das ist das, was Europa
der Welt anbieten kann.

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Ein Scheitern würde übrigens auch den Gegnern von
friedenstiftenden Integrationsbestrebungen in anderen
Regionen der Welt Auftrieb geben: in Lateinamerika, in
Afrika oder in der ASEAN-Region.

Es ist verschiedentlich angesprochen worden - auch
ich will etwas dazu sagen -, dass die Nachrichten, die uns
aus Syrien erreichen, von Tag zu Tag schlechter und dramatischer werden. In weiten Teilen des Landes herrscht
Bürgerkrieg. Inzwischen gibt es über 50 000 Tote, und
täglich werden es mehr. 2,5 Millionen Menschen sind auf
der Flucht, davon 250 000 in anderen Ländern. Wir müssen ein Übergreifen des Konflikts auf andere Länder befürchten, vor allen Dingen auf den Libanon, aber auch auf
die Türkei, da die PKK die Kämpfe in Südostanatolien
wieder entfacht hat. Wenn man sich das genau anschaut,
erkennt man, dass sich der Konflikt inzwischen auch auf
Deutschland auswirkt; denn aus meiner Sicht lassen sich
die Ereignisse in Mannheim nicht anders erklären. Man
muss den Bogen bis dahin schlagen.

Wir erleben eine Einmischung anderer Länder in diesen Konflikt: des Iran, von Saudi-Arabien, von Katar.
Auf der anderen Seite sehen wir - das ist hier zu Recht
beschrieben worden -, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der Haltung von Russland und China blockiert ist.
Wir erzeugen dadurch weniger Druck als notwendig und
möglich wäre, um Assad dazu zu bewegen, den Weg für
Verhandlungen und für ein Ende der Gewalt dadurch
freizumachen, dass er zurücktritt. Unsere Möglichkeiten:
Sanktionen, humanitäre Hilfe, politische Hilfe und Hilfe
für die Opposition, damit sich ihr Wunsch, sich zu einigen, erfüllt. Das ist alles, was wir im Augenblick tun
können. Das ist aber offensichtlich nicht genug.

Herr Minister, es war richtig, syrische Politiker unter
der Überschrift „The Day After“ nach Deutschland einzuladen. Wir haben aber leider noch „many days before“. Auch das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

Diesbezüglich gibt es eine Diskussion darüber, ob
man vielleicht doch nur über eine militärische Auseinandersetzung zu einem Ende kommen kann, sei es über Interventionen, über Flugverbotszonen oder die Bewaffnung der Aufständischen. Ich glaube, das ist nicht der
richtige Weg. Weshalb hat sich die Situation so entwickelt? Erinnern wir uns: Wir hatten am Anfang sehr
lange nur friedliche Demonstrationen. Assad wusste,
wenn er 500 000 oder mehr Demonstranten häufiger in
Damaskus auf der Straße hätte, dann wäre sein Rücktritt
nur eine Frage der Zeit.

Also hatte er ein Interesse daran, die friedlichen Demonstrationen zu beenden. Er hat das auf zweierlei
Weise getan: Er hat selbst massiv Gewalt angewendet,
und er hat - das wissen wir von syrischen Oppositionellen - dafür gesorgt, dass teilweise auch von Demonstranten Gegengewalt ausgeübt wurde. Er hat ein Interesse daran gehabt, auf diese Weise zur Eskalation
beizutragen. Wenn das so richtig ist, dann liegt dieser
Strategie die Einschätzung Assads zugrunde: Militärisch
bin ich stärker; militärisch gewinne ich. - Dann sind wir
aber doch falsch beraten, wenn wir sagen: „Das sehen
wir aber anders“ und wie in Libyen verfahren, die Rebellen bewaffnen und denken, das werde schon irgendwie
klappen.

Ich halte es nach wie vor für aussichtsreicher, den
Druck auf Russland zu erhöhen. Das wird allerdings nur
gelingen, wenn man nicht nur die russischen Interessen
wie Hafen, Wirtschaftsbeziehungen und Einfluss in den
Blick nimmt, sondern mit Russland auch über andere
Fragen russischen Interesses redet. Das können nach
Lage der Dinge nur die Amerikaner. Das werden sie aber
vor den Wahlen im November nicht tun; das ist das Problem. Aber auch wir Europäer haben die Möglichkeit,
Druck auszuüben, wenn wir gegenüber Russland in dieser Frage einig und gemeinsam auftreten. Auch hier ist
ein starkes, ein einiges Europa gefordert.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir müssen die Krise überwinden. Rückblickend - das ist meine
feste Erwartung - wird der heutige Tag mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kombination
mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank
in der letzten Woche als der Tag angesehen werden, an
dem die Krise im Prinzip überwunden war, nicht in dem
Sinne, dass wir über den Berg waren, sondern in dem
Sinne, dass die Weichen so gestellt worden sind, dass
wir über den Berg kommen. Natürlich liegt noch viel
Wegstrecke vor uns, was Reformen usw. angeht. Aber
ich glaube, es war heute ein guter Tag für Deutschland
und für Europa.

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