Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-19:
Die Große Koalition ist nicht in der Lage, vernünftige

Lösungen für die neuen arbeitsmarktpolitischen Probleme und Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen. Der Union geht es in der Arbeitsmarktpolitik nur
noch um Ideologie und Einsparungen, die SPD ist auf
Vergangenheitskurs. Während der Niedriglohnsektor in
Deutschland boomt und immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, ergehen sich Union und SPD in endlosen
Koalitionsrunden und Streitereien. Die Einführung von
Mindestlöhnen in Deutschland wird verschleppt bis zum
St. Nimmerleinstag.

Auch auf die Frage der sozialen Absicherung bei zunehmend flexibleren Arbeitsverhältnissen hat die Koalition keine Antwort. Vor diesem Hintergrund ist es umso
beschämender, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind
Lösungen, die auf den Tisch gelegt werden, zuzustimmen.
Das ist auch beim vorliegenden Antrag der Fall.

Worum geht es? Immer mehr Arbeitnehmer sind atypisch beschäftigt. Sie haben befristete Verträge, arbeiten
Teilzeit oder wechseln als Zeitarbeitnehmer häufig ihren
Arbeitsplatz. Betroffen sind zunehmend junge Menschen
in den verschiedensten Berufen. 53 Prozent der jungen
Beschäftigten hatten bereits in den ersten Jahren ihrer relativ kurzen Erwerbsbiografie mindestens einen befristeten Arbeitsvertrag - so das Ergebnis der Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2007 für unter
30-Jährige. Hinzu kommt die wachsende Gruppe der
Solo-Selbstständigen und die Gruppe derjenigen, die
diese Formen kombiniert oder im steten Wechsel mal auf
der einen, mal auf der anderen Basis arbeitet. Von ihnen
wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt. Ihr Erwerbsleben ist häufiger von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen. Dieser großen Unsicherheit und Diskontinuität
steht aber auf der anderen Seite kein genauso hohes Maß
an Sicherheit gegenüber. Denn unsere sozialen Sicherungssysteme orientieren sich immer noch am Normalarbeitsverhältnis. Die Situation der Kulturschaffenden ist
exemplarisch für diese Entwicklung. Schauspielerinnen
und Schauspieler werden häufig zwischen ihren verschiedenen Engagements arbeitslos. Ihre Einzahlzeiten in die
Arbeitslosenversicherung sind oft zu kurz, um daraus einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erzielen. Denn wer
nicht innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate einzahlt,
erhält nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Arbeitslosengeld, mit all den damit verbundenen Konsequenzen.
Für Künstlerinnen und Künstler, aber auch für all die anderen Erwerbstätigen, von denen ein hohes Maß an Flexibilität gefordert wird und deren Jobs mit dem guten alten Normalarbeitsverhältnis kaum noch etwas zu tun
haben, müssen neue Instrumente der sozialen Sicherheit
entwickelt werden.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung schlagen wir
mit unserem Antrag eine neue Staffelung von Beitragsund Bezugszeiten vor. Wir wollen eine bessere Absicherung für all die Beschäftigten ermöglichen, deren Erwerbsleben zu häufig von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, um nach den derzeitigen Regelungen
Arbeitslosengeld beziehen zu können. Alle, die vier Monate innerhalb von zwei Jahren in die Versicherung eingezahlt haben, sollen zukünftig einen Anspruch auf zwei
Monate Arbeitslosengeldbezug haben. Dieser Anspruch
steigt dann mit steigenden Beitragszeiten gestuft an.
Wenn zwölf Monate Beitragszahlungszeit erreicht sind,
greift die heute gültige Regelung. Mit unserem Antrag
wollen wir aber auch - über die Neuregelung der Beitrags- und Bezugszeiten im Rahmen des Arbeitslosengeldes hinaus - Freiräume schaffen, damit Menschen in Eigenregie so schnell wie möglich im Falle von
Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz finden. InsbeZu Protokoll gegebene Reden

sondere im Kreativ- und Projektbereich ist dies notwendig, damit qualifizierte neue Arbeitsgelegenheiten, Projekte und Aufträge akquiriert werden können. Jenseits
der straffen Regelungen der Arbeitsvermittlung setzen
wir - im Rahmen einer befristeten Vermittlungspause stärker auf Eigenverantwortung.

Die Ausschussberatung hat gezeigt, dass die Probleme, die für viele der flexibel Beschäftigten bei den derzeitigen Regelungen bestehen, von allen Fraktionen gesehen werden. Aber: Weder gibt es bei Union und SPD die
Bereitschaft, unsere Vorschläge zu einer neuen sozialen
Absicherung für flexible Arbeitsverhältnisse zu unterstützen, noch machen die Regierungsfraktionen eigene Vorschläge zur Lösung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen.

Heinrich Schafmeister, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler hat kürzlich gegenüber der Presse erklärt: „Die Politik redet
ständig über Flexibilität, hat aber vergessen, adäquate
Regeln nicht nur für uns, sondern für alle Berufstätige zu
schaffen, die nur zeitweise festangestellt sind.“ Das gilt
zwar nicht für die gesamte Politik, wohl aber für
Schwarz-Rot.