emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Frau Kollegin, weil Sie von der Werbung sprechen: Ich habe gestern einen Preis überreicht, der auch ein Signal sein soll: ein PS für mehr Sicherheit, der einer nicht aggressiven und eben nicht falsches Verhalten im Verkehr anstrebenden Werbung, sondern einer Werbung, die auf Rücksichtnahme gerichtet ist, gilt; denn genau dort müssen wir eine Trendwende .erreichen. 50 Prozent des Verhaltens im Verkehr hat mit Bewußtsein, mit Psychologie und mit der Einstellung zu tun und nicht mit der technischen Fertigkeit, einen Wagen zu lenken. Unser Konzept setzt darauf, daß wir mit Nachschulung, mit verkehrspsychologischer Beratung und auch mit einer veränderten Werbung sowie mit Maßnahmen für die Verkehrssicherheit auf Veränderungen des Verhaltens zielen und nicht von vornherein und überall immer nur mit dem Knüppel kommen. Wir kommen beim Verkehrsrowdy mit harten Maßnahmen, aber nicht bei allen anderen Verkehrsteilnehmern.
Daß diese Philosophie, Frau Kollegin, nicht so falsch sein kann, zeigt sich daran, daß wir in Sachen Verkehrssicherheit in den letzten vier Jahren in Deutschland nicht zurückgefallen, sondern vorangekommen sind. Jeder Unfall ist einer zuviel, und jeder Tote ist ein schlimmer Schicksalsschlag. Wir können froh sein, daß wir trotz eines gesteigerten Verkehrsaufkommens eine rückläufige Zahl von Verkehrsunfällen und Verkehrstoten haben. Also kann doch die Strategie, von der ich hier gesprochen habe, nicht falsch sein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Danke, Herr Minister.
Wir kommen damit zum nächsten Bereich, den das Kabinett heute behandelt hat: Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu liegen mir bereits drei Wortmeldungen vor.
Ich gebe dem Kollegen Klaus Kirschner das Wort.
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-06:
Herr Minister Seehofer, können Sie uns hier erläutern, in welchem Umfang Leistungen, die bisher Teil des Pflichtleistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen waren, jetzt nicht mehr Pflichtleistungen sein sollen, sondern in die von Ihnen geplanten sogenannten Gestaltungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen fallen, und welche konkreten Leistungen es sind, die dann praktisch aus dem Pflichtleistungsteil ausgegliedert werden?
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
Herr Kollege Kirschner, das wären Satzungsleistungen in einem Umfang von 5 Prozent. Heute haben wir in dieser Hinsicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Umfang von 2,5 Prozent. Die Bundesregierung will, auch auf Bitten der Krankenkassen, darüber nachdenken, wie man der Selbstverwaltung mehr Gestaltungsspielräume geben kann.
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Ob die Selbstverwaltung diese Gestaltungsspielräume nutzt, entscheidet, wie Sie wissen, alleine die Vertreterversammlung einer Krankenkasse. Solange die Selbstverwaltung nichts entscheidet, bleibt es uneingeschränkt bei dem Leistungskatalog, der in der gesetzlichen Krankenversicherung heute maßgeblich ist. Sie wissen, daß ohne Zustimmung der Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung nichts entschieden werden kann.
Nun ist in den letzten Tagen gerade dieser Bereich der beabsichtigten Reform aus unterschiedlichen Motiven sehr stark in die Diskussion gebracht worden. Ich habe heute im Kabinett - auch schriftlich - zu Protokoll gegeben: Wenn die Krankenkassen im vor uns stehenden Gesetzgebungsverfahren diesen Gestaltungsspielraum nicht wollen oder ihn in eine generelle Leistungsausgrenzung oder Risikoselektion uminterpretieren, dann werden die Koalition und die Bundesregierung diese Frage neu überdenken und auch neu entscheiden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege Professor Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1996-11-06:
Herr Bundesminister, Sie haben in diesem Haus zwei Dinge getan. Zum einen haben Sie die Verschwendung durch die Krankenkassen gegeißelt. Ich habe Sie an anderer Stelle aufgefordert, in diesem Haus exakt aufzulisten, wie sich diese Verschwendungen in zweistelliger Höhe durch die gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzen.
Zum zweiten. Im Hinblick auf das 2. NOG darf ich an Ihre Aussage erinnern, daß ein wesentlicher Teil der Beitragssatzanhebungen durch Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV entstanden ist. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie sich die Verschiebebahnhöfe durch das 2. NOG, insbesondere was die Behandlung der häuslichen Krankenpflege, der ambulanten Rehabilitation als satzungsmäßige Mehrleistungen angeht, auf die gesetzliche Pflegeversicherung und die anderen Bereiche auswirken werden und in welcher Größenordnung?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
- wenn sie geschäftsordnungsmäßig zulässig ist.
Ich nenne Ihnen einmal zwei große Blöcke. Den ersten Block der Unwirtschaftlichkeit haben wir mit dem Beitragsentlastungsgesetz erledigt; das waren 7,5 Milliarden DM. Wenn die Krankenkassen in diesem Jahr, wie sie selbst prognostizieren, ein Defizit von zwischen 7 und 10 Milliarden DM machen, so ist dies nicht medizinisch bedingt, sondern auf Unwirtschaftlichkeiten zurückzuführen - von den Fahrtkosten bis hin zu den Arzneimitteln.
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Der Rest, bis zu den 25 Milliarden DM, soll in der gesetzlichen Krankenversicherung durch mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung realisiert werden.
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- 8 Prozent Medikamentenzuwachs in sechs Monaten, Herr Kollege, kann man beim besten Willen nicht medizinisch begründen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die ersten zwei Fragestellerinnen haben wir 25 Minuten gebraucht. Jetzt habe ich noch sieben Fragebegehren notiert, und es bleiben uns noch sieben Minuten Zeit. Zudem ist die erste Fragestellerin noch einigermaßen beleidigt, daß sie nicht noch ein drittes Mal fragen konnte. Entweder müssen wir uns jetzt sehr kurzfassen, oder ich muß abbrechen, wenn die Zeit abgelaufen ist.
Eine Frage noch zu diesem Bereich, Dr. Wolfgang Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-11-06:
Herr Minister, Sie geben den Krankenkassen die Möglichkeit, die häusliche Pflege zu streichen. Es sind überwiegend chronisch Kranke, die zu Hause gepflegt werden müssen. Wer soll Ihrer Meinung nach dann, wenn die Pflegeversicherung noch nicht greift, diese häusliche Pflege zahlen?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
Sie nähern sich aus einer anderen Richtung dem gleichen Ziel, nämlich eine Falschinformation in die Öffentlichkeit zu setzen. Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, durch die Gestaltungsleistungen zu einer generellen Leistungsausgrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommen. Es ist vielmehr unsere Absicht, zu ermöglichen, die Leistungen effizienter und treffsicherer einzusetzen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel zur häuslichen Krankenpflege nennen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das Problem, daß bei vielen Indikationen - dies wissen Sie als Arzt - eine stationäre Versorgung durchgeführt wird, obwohl auch eine ambulante Versorgung möglich wäre, wenn a) die ärztliche Versorgung ambulant sichergestellt wäre und b) eine sozialpflegerische Betreuung zur Verfügung stünde.
Dies wird in vielen Fällen auch deshalb nicht gemacht, weil man beim niedergelassenen Bereich, in der ambulanten Pflege, wenn eine Versorgung mit Arzneimitteln oder mit krankengymnastischen Leistungen erfolgt, zuzahlen muß: 10 Prozent für Leistungen von Krankengymnasten oder Masseuren und bei den Arzneimitteln drei, fünf oder sieben Mark. Eine der Möglichkeiten wäre, daß sich die Ärzte, die Krankenhäuser, Krankenkassen und Sozialstationen einer Region zusammensetzen und Indikationsgebiete beschreiben, bei denen man eine häusliche Pflege statt der Versorgung im Krankenhaus durchführen kann, so daß man Kosten im Krankenhausbereich einspart. Dann gäbe es für den Versicherten auch einen Anreiz, wenn ihm seine Krankenkasse sagt: Wir übernehmen für dich die Selbstbeteiligung bei der häuslichen Krankenpflege, damit es für dich einen Sinn macht, wenn du dich zu Hause pflegen läßt und nicht im Krankenhaus. Das wäre eine Möglichkeit, die heute rechtlich nicht geht.
Es geht also nicht um die von Ihnen propagierte Leistungsausgrenzung, sondern um eine effizientere, treffsichere Versorgung der deutschen Bevölkerung. Das ist die Absicht der Einführung der Gestaltungsleistungen.
Wenn die Krankenkassen das gleichwohl nicht wollen - wir werden sie danach bei dem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu veranstaltenden Hearing sehr deutlich fragen -, dann werden wir das - so hat die Koalition es festgelegt - neu überdenken. Das ist aber nicht Systembedingung für unsere Reform.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Kollege Schmidbauer.
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- Verzeihung, das Wort hat der Kollege Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-11-06:
Herr Minister, ich möchte zu dem Mechanismus, den Sie im 2. NOG für die Krankenkassen vorgesehen haben, fragen. Die Krankenkassen können nach diesem Mechanismus nur zwischen zwei Übeln wählen: Das eine Übel heißt Beitragserhöhung mit den entsprechenden Folterwerkzeugen, die damit verbunden sind, und das andere Übel sind Leistungsausgrenzungen bei den sogenannten Satzungs- oder freiwilligen Leistungen. Welche Krankenkassenlandschaft, glauben Sie, wird dann als Ergebnis dessen entstehen? Werden wir zwei unterschiedliche Krankenkassen haben: eine für Gesunde und Junge mit niedrigen Beiträgen und eine für Kranke, vor allem chronisch Kranke, mit hohen Beiträgen? Oder gibt es nach Ihrer Auffassung eine Einheitskasse? Oder führt das in die Richtung von privaten Krankenkassen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Hartenstein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Sie haben die Möglichkeit einer Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
Wir werden weiterhin die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer pluralistischen Krankenkassenlandschaft, die versichertenorientiert einen hohen sozialen Schutz gewährleistet hat, in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten. Wir wollen keine Einheitsversicherung, und schon gar nicht eine private Versicherung für alle.
Diese Prinzipien haben sich in Deutschland bewährt. Deshalb müssen wir sie fortentwickeln. Niemand in der Bundesregierung beabsichtigt, diese Prinzipien abzuschaffen. Denn gerade die Prinzipien der Pluralität und der solidarischen Absicherung
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haben das deutsche Gesundheitswesen zu einem der leistungsfähigsten auf dieser Erde gemacht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Danke, Herr Bundesminister.
Jetzt haben wir noch die Fragen zur Verordnung über die Vermeidung und die Verwertung von Verpackungsabfällen. Auf der Regierungsbank steht zur Beantwortung Frau Ministerin Merkel zur Verfügung.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage der Kollegin Marion CaspersMerk auf.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-11-06:
Frau Ministerin, ist es zutreffend, daß in § 9 der heute vorgelegten Verordnung geregelt ist, daß zwar, wenn die Mehrwegquote nicht erfüllt wird, eine Pfandpflicht greift, daß aber für das ganze Verfahren 12 Monate abgewartet werden müssen? Handelt es sich hier um die „rheinische Lösung", wonach die Gesetze zwar weiter gelten, aber nicht angewendet werden?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Die rheinische Lösung, Frau Kollegin Caspers-Merk, ist es selbstverständlich nicht, wenngleich Sie das zutreffend wiedergegeben haben. Auch heute verhält es sich ja so, daß dann, wenn die Quote nicht erfüllt wird, sehr wohl noch eine Prozedur eingeleitet wird, in der man schaut, ob die Quote wieder erfüllt werden kann. Es gibt ja Fehlertoleranzen, die man unter Umständen nur sehr knapp überschreitet. Hier wird in der Tat darauf gesetzt, daß die Quote nach diesen zwölf Monaten noch einmal überprüft wird. Wird sie nicht erfüllt, wird die Pfandpflicht eingeführt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Professor Rochlitz.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-11-06:
Frau Ministerin, Sie sind ja glücklicherweise Naturwissenschaftlerin und erinnern sich vielleicht noch an die Vorlesungen über Fehlerrechnung. In Ihrer jüngsten Publikation zur Verpackungsverordnung haben Sie dargelegt, daß die Mehrwegquote im Jahr 1995 mit einem Wert von 72,16 Prozent erfüllt worden sei. Frau Ministerin, halten Sie es eigentlich in Anbetracht Ihrer naturwissenschaftlichen Grundkenntnisse für gerechtfertigt, im Hinblick auf diese Zahl - auch auf den Wert hinter dem Komma - von einer Einhaltung der Mehrwegquote zu sprechen? Die Angaben für die Fehlermargen sind 1 Prozent für das Bundesgebiet insgesamt und mehrere Prozent für die einzelnen Länder. Halten Sie es für richtig, daß sich aus Fehlermargen von mehreren Prozent für die einzelnen Bundesländer eine Fehlermarge von nur 1 Prozent für das gesamte Bundesgebiet ergeben kann?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Herr Rochlitz, es ist so, daß die 72,16 Prozent mit jedweder Fehlermarge 72,16 Prozent bleiben und deshalb in jedem Fall die Erfüllung dieser Quote von 72 Prozent bedeuten. Es ist egal, ob das plus/minus 3 Prozent oder plus/minus 2 Prozent oder plus/minus 1 Prozent sind.
Es ist klar, daß, wenn Sie die Fehler von 16 Ländern addieren, im Rahmen der Fehlerrechnung natürlich nicht die Kumulation dieser jeweiligen Differenzen herauskommt, sondern sich die Plus/Minus-Abstände nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Weise nivellieren und daraus eine kleinere Fehlergrenze für eine größere Menge erwächst.
Ihre Frage zielt aber doch darauf, daß Sie im Grunde nachweisen wollen, die Mehrwegquote sei bundesweit gar nicht eingehalten worden. Da kann ich nur sagen: Wenn 72,16 Prozent rauskommen, bedeutet das die Erfüllung der Mehrwegquote, selbst wenn die Fehlergrenze bei 10 Prozent läge. Richtig was zu diskutieren hätten Sie doch, wenn es 71,1 Prozent gewesen wären. Dann hätten Sie mit der Fehlergrenze argumentieren können. Das ist aber nicht so. Darüber freuen wir uns doch beide, oder?
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Liesel Hartenstein (NA), 1996-11-06:
Frau Minister Merkel, Sie haben noch im Oktober in öffentlichen Interviews angekündigt, die Novelle der Verpackungsverordnung werde eine erhebliche Verbesserung zum Schutz des Mehrwegsystems bringen. Sie werde außerdem erstmals die Möglichkeit für ein gezieltes Pfand auf Dosenbier enthalten, und sie werde zudem differenzierte Mehrwegquoten für verschiedene Getränkearten bringen. Können Sie uns erläutern, ob diese Ankündigungen mit der Novelle erfüllt werden?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Ich glaube, es ist jetzt nicht an mir, Ihnen Fragen zu stellen, obwohl diese Art der Äußerung eine scharfe Interpretation meiner Äußerung im Sinne Ihrer Wünsche ist.
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Der letzte Punkt, der die gezielte Bepfandung von einzelnen Getränken anbelangt, ist in der Tat Teil dieser Novelle. Als Mehrwegförderung ist in dieser Novelle nämlich enthalten, daß, wenn die Summe aller Mehrwegsysteme zum Beispiel in einem Land nicht die Mehrwegquote erreicht, die Bepfandung auf die Systeme konzentriert werden kann, die absolut unter dieser verlangten Quote liegen. Anders gesprochen: Die Systeme, also die Getränkearten, die die Quote einhalten, sollen nicht gleichzeitig mitbestraft werden. Dazu haben die Länder die Möglichkeit. Insofern gibt es in diesem Punkt eine differenzierte Betrachtung.
Was war der zweite Punkt? Können Sie den wiederholen?
Liesel Hartenstein (NA), 1996-11-06:
Ich kann im übrigen natürlich gern die Belege für die Aussage bringen, die ich gemacht habe.
Die zweite Frage war, ob die Ankündigung wahrgemacht werden konnte, daß mit der Novelle der Verpackungsverordnung erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, ein gezieltes Pfand auf Dosenbier zu erheben. Wenn ja, in welcher Form? - Ich muß erläuternd hinzufügen, daß ich nur Ihre Vorlage vom September kenne. Der kann ich das nicht entnehmen. Dort ist der Wortlaut des neuen § 8 fast genau gleich dem des alten § 7.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Sie wollen wissen, ob es eine gezielte Förderung von Mehrweg über die Bepfandung bei der Nichteinhaltung der Mehrwegquote hinaus gibt. Die gibt es nur in dem Sinne, daß bei Nichteinhaltung zum Beispiel der Biermehrwegquote von den Ländern in Zukunft nach unserem Entwurf allein auf Bier die Bepfandung eingeführt werden kann, wenn bei anderen Getränken, zum Beispiel Milch und Mineralwasser, die Quote weiter eingehalten wird - aber im Rahmen des Systems, das bisher in der Verpackungsverordnung galt, jetzt speziell auf eine Sorte eines Getränks angewandt.
Was Sie im Kopf haben, sind zum Beispiel unsere Studien über die Frage: Wie kann das Mehrwegsystem über das hinaus, was in der Verpackungsverordnung geregelt ist, gefördert werden - Lizenzsystem, Abgabe oder eine generelle Bepfandung der Einwegsysteme? Dies ist nicht vorgesehen. Insbesondere bei der generellen Bepfandung ist es so, daß dies nach all unseren Erkundungen die Einwegsysteme eher stabilisiert, als daß es sie etwa noch pönalisieren würde, was wir wollen.
Wenn Bierdosen generell bepfandet wären, wäre nach unseren Erkenntnissen und auch nach unseren Untersuchungen der Trend zur Dose noch stärker. Denn jeder sagt: Dann zahle ich eben Pfand wie auf die Mehrwegflasche, habe aber die leichtere Dose. Genau das wollen wir nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
All diejenigen, denen ich das Wort jetzt nicht mehr geben kann, mögen sich bei den Vorrednern bedanken, die die Befragung in eine Debatte umgewandelt haben.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1996-11-06:
Frau Minister, einer der ärgerlichen Tatbestände im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung ist die Trittbrettfahrerei, das heißt das Problem, daß Vertreiber und Hersteller von Verkaufsverpackungen sich von den Rücknahmepflichten zu befreien versuchen, faktisch ohne ernsthaft an der Verwertung interessiert zu sein. Bisher gab es keine rechtlich schlüssigen Möglichkeiten, der Trittbrettfahrerei zu begegnen. Sieht die jetzt vorgesehene Novelle Verbesserungen im Sinne einer gerechteren Behandlung und einer Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vor?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Herr Abgeordneter, mit Sicherheit nicht. Es sind auch keinerlei Klagen bekannt geworden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege Kunick.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Diese Frage kann ich mit einem Ja beantworten. Die heute vorgelegte Novelle verlangt auch von denen, die sich nicht an einem Dualen System beteiligen, daß sie ihre Verwertungs- und Erfassungsquoten nachweisen. Diese Verwertungsquoten sind für die Jahre 1997 und 1998 noch geringer als für die anderen; ab dann gelten aber dieselben Verwertungsquoten wie für das Duale System.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Nächste Frage Kollege Rieder.
Norbert Rieder (NA), 1996-11-06:
Frau Ministerin, in der letzten Zeit ist immer wieder diskutiert worden, daß die alte Verpackungsverordnung zu einer Konzentration im Entsorgungsgewerbe geführt hat. Wird die neue Verpackungsverordnung diesem Trend entgegenwirken?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Wir haben uns bemüht, Regelungen vorzusehen, die mehr Wettbewerb durchsetzen. Zum einen müssen die Entsorgungsleistungen in Zukunft von dualen Systemen ausgeschrieben werden. Durch diese Ausschreibung wird eine Vergabe im Wettbewerb gesichert sein. Zum anderen müssen die Betreiber dualer Systeme die Kosten für die Erfassung, Sortierung und Verwertung offenlegen, so daß sehr viel klarer wird, wie das alles abläuft.
Klar sein wird auch, daß duale Systeme zur Verwertung bestimmte Verpackungen unter Wettbewerbsbedingungen abgeben müssen. Das heißt, die bisherige Regelung einer sogenannten Schnittstelle Null, unter der immer Gebühren entstehen - egal, ob man einen Soff mit Marktwert hat oder nicht -, wird in Zukunft wegfallen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Danke, Frau Ministerin. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde ({0})
- Drucksache 13/5926 Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellte Frage 1 des Kollegen Wallow möge bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns unsere Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 2, gestellt vom Kollegen Norbert Gansel:
Welche sicherheitspolitischen Überlegungen haben die Bundesregierung bewogen, für die Teilstreitkraft Marine die Bezeichnung „Deutsche Marine" anstelle der traditionellen Bezeichnung „Bundesmarine" einzuführen, und wie ist der zuständige Bundestagsausschuß über solche Umbenennungen informiert worden?
Ich bitte die Frau Parlamentarische Staatssekretärin um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Danke, Herr Präsident. - Kollege Gansel, die Bezeichnung der Teilstreitkraft Marine als „Bundesmanne" ist niemals offiziell verfügt worden, sondern wurde zur Nutzung erlaubt, wenn aus dem Zusammenhang nicht ersichtParl. Staatssekretärin Michaela Geiger
lich war, daß es sich um eine Teilstreitkraft der Bundeswehr handelt. Dies traf zum Beispiel bei der Unterscheidung von der früheren NVA-Volksmarine zu. Mit der Wiedervereinigung ist diese Notwendigkeit zur Abgrenzung endgültig entfallen. Der Inspekteur der Marine hat deshalb im Juli 1995 verfügt, daß ausschließlich die bereits 1956 vom Bundesminister der Verteidigung angeordnete offizielle Bezeichnung „Marine" zu verwenden ist.
Nur bei der Unterscheidung von Marinen anderer Nationen wurde die Bezeichnung „Deutsche Marine" verfügt, die der seit jeher erfolgten Benennung als „German Navy" im integrierten Bereich entspricht. Eine solche Bezeichnung ist nicht nur im Bündnis, sondern allgemein international üblich, zum Beispiel als „Royal Netherlands Navy", „USNavy", „Russian Navy", „Royal Danish Navy" usw.
Es handelt sich hier also nicht um eine Umbenennung, sondern um die Bekräftigung einer Weisungslage. Der zuständige Bundestagsausschuß war deshalb nicht gesondert zu informieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, meine Frage zu beantworten, welche sicherheitspolitischen Gründe das Bundesverteidigungsministerium bewogen haben, den Namen „Bundesmarine" durch „Deutsche Marine" zu ersetzen? Hat es Verwechslungsprobleme gegeben? Sind Soldaten der Bundesmarine der Bundesrepublik Deutschland vielleicht mit Marinesoldaten Osterreichs verwechselt worden? Welcher tiefere sicherheitspolitische Grund verbirgt sich hinter dieser Umbenennung, oder muß man den Verdacht haben, daß etwas Ideologisches bei jemandem durchgebrannt ist, dem die Bezeichnung „Bundesmarine" nicht reichte und der den in der deutschen Marinegeschichte ungebräuchlichen Begriff „Deutsche Marine" einführen wollte?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das eigentlich ganz genau erklärt. Die ursprüngliche Weisung ist „Marine", nur dort, wo unsere Soldaten im internationalen Bereich tätig sind oder wo sie im militärischen Bereich ohne besondere Zuordnung sind - normalerweise haben sie „Gorch Fock" oder „Zerstörer Soundso" auf dem Mützenband stehen -, ist man zur ursprünglichen Bezeichnung „Marine" oder, im internationalen Bereich und in wenigen Ausnahmefällen - es gibt 350 Ausnahmefälle -, zur Bezeichnung „Deutsche Marine" gekommen. Mit der Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.