Zumkley (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst geht mein Blick auf die Regierungsbank, weil ich den Verteidigungsminister nicht erkennen kann. Aber vorhin war er hier. Er wäscht sich offensichtlich die Hände. Ich darf ihm im voraus dafür
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danken, daß er auf Grund gemeinsamer Anstrengungen an dieser Debatte heute teilnimmt. Die Abwesenheit des Ministers wäre für uns nicht akzeptabel gewesen,
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geht es doch heute um die Erörterung grundlegender Fragen zu einer künftigen, den aktuellen Entwicklungen entsprechenden Sicherheitspolitik und - sich daraus ableitend - um die Rolle der Bundeswehr.
Anlaß dieser Debatte ist unsere Große Anfrage vom 1. März 1989, die nach fast 14 Monaten immer noch nicht beantwortet worden ist. Das, Herr Minister - Sie sind gerade zu uns gekommen - , ist ein schlechter politischer Stil und dem Parlament gegenüber wahrlich ein starkes Stück.
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Die Bundesregierung hat dem Parlament die zur Erfüllung seiner Kontroll- und Mitwirkungsfunktion erforderlichen Informationen in einer angemessenen Frist zu geben. Auch unter Berücksichtigung unserer umfangreichen und detaillierten Fragestellungen ist diese Frist selbst für ganz Geduldige längst überschritten. Wir fordern Sie, Herr Minister Stoltenberg, nachdrücklich auf, nunmehr die Große Anfrage der Fraktion der SPD bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause endlich zu beantworten und das Trauerspiel um die Behandlung - oder besser: Nichtbehandlung - unserer Fragen zu beenden.
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Wie sollen Abgeordnete fundierte Beratungen - wie in diesem Fall - zum Verteidigungshaushalt führen, wenn unverzichtbare Sachinformationen des Verteidigungsministers fehlen oder zu spät zur Verfügung gestellt werden?
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Insbesondere der Opposition gegenüber ist ein derartiges Verfahren des In-die-Länge-Ziehens und Schweigens nicht nur schlechter parlamentarischer Stil, sondern zeugt davon, wie wenig es dem verantwortlichen Minister darum geht, sich in Fragen, die die Bundeswehr betreffen, um einen möglichst breiten Konsens über die eigene Koalition hinweg zu bemühen. Dies ist aber die Aufgabe eines Verteidigungsministers, auch im Interesse der Soldaten der Bundeswehr.
Eine gute Zusammenarbeit - es tut mir leid, Herr Minister - setzt eine gute Informationspolitik voraus.
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Sie erwecken den Eindruck, als würden Sie vor den Antworten angesichts der sich abzeichnenden vielfältigen Veränderungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bundeswehr kneifen.
Die von uns Anfang 1989 gestellten Fragen sind größtenteils nach wie vor aktuell; einige Fragen müssen natürlich - wen wundert es nach so langer Zeit? - fortgeschrieben werden und auf die jetzige Situation bezogen beantwortet werden. Wir müssen leider über unsere Große Anfrage ohne Antworten der Bundesregierung debattieren. Herr Minister, wir er16302 
warten von Ihnen, daß Sie heute die Gelegenheit nutzen, unsere Fragen aufzugreifen und zu beantworten.
Wie beurteilen Sie beispielsweise die sicherheitspolitische Lage für die Bundesrepublik Deutschland, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Machen Sie endlich deutlich, wie hoch der Personalumfang der Streitkräfte sein soll.
Nachdem wir Sozialdemokraten in der Vergangenheit mit unserem Vorschlag, die Bundeswehr von 495 000 Mann aus Gründen der demographischen Entwicklung und der sicherheitspolitischen Lage künftig drastisch zu reduzieren, verdächtigt wurden, damit unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen und f alsche Signale in Richtung auf das Bündnis zu senden, sprechen Sie in letzter Zeit von 420 000, inzwischen sogar von 400 000. Ihre Vorstellung geht sogar so weit, daß auch eine Zahl darunter denkbar sei. Machen Sie jetzt Schluß mit den Spekulationen, die Unsicherheit verbreiten und kostbare Planungszeit vergeuden.
Wir stünden planerisch heute besser da, wenn bereits vor Jahren die politischen Entscheidungen für die Zukunft sachgerecht getroffen worden wären. Sagen Sie uns und der Öffentlichkeit, was Sie vorhaben.
Wie lange - ich greife eine weitere Frage auf - soll der junge Wehrpflichtige künftig dienen? Nach den unsäglichen und schädlichen Hin- und Herdiskussionen in der Koalition um die Wehrdienstzeit im letzten Jahr - W 15, W 18 und wieder W 15 - ist es an der Zeit, daß Sie dazu etwas Verbindliches sagen, und zwar im Parlament. Man hört, daß Sie an 15 Monate denken, aber auch, daß es eventuell zwölf Monate sein könnten. Was gilt, Herr Minister? Wir meinen, W 12 ist jetzt angemessen und ausreichend.
Auch in der Frage der Strategie sollten Sie sich auf uns zubewegen. Das würden wir natürlich begrüßen. Wie steht es um die Vorneverteidigung, die flexible response und dem nuklearen Ersteinsatz? Diese Grundelemente der bisherigen westlichen Strategie haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Spätestens seit dem letzten Herbst stehen diese Fragen auf der Tagesordnung.
Daraus resultieren Fragen nach der Struktur der Bundeswehr und ihre Stationierung. Die Bundesregierung sollte nicht bis nach der Bundestagswahl mit der Offenlegung der Stationierungspläne der Streitkräfte warten. Die Bevölkerung und die betroffenen Soldaten erwarten hier vorher Klarheit und Wahrheit.
Treten Sie, Herr Minister, weiterhin für die geplante Modernisierung der nuklearen Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen ein oder sind Sie der Meinung, daß auf diese Waffen wegen der geänderten sicherheitspolitischen Situation verzichtet werden kann, so wie wir das schon lange fordern? Im Falle des Verzichts auf die nukleare Artillerie scheint es Konsens zwischen Regierung, Koalition und uns zu geben. Wenn dies so ist, sollte wenigstens in dieser Frage sofort gehandelt und die nukleare Komponente eliminiert werden.
Wie steht es um die Bundeswehrplanung? Welche Rüstungsprogramme sind noch erforderlich, und welche können gestrichen werden? Niemand hat Verständnis dafür, wenn unnötige und kostspielige Rüstungsvorhaben einfach weiterlaufen und keine neue Weichenstellung erfolgt. Schließlich geht es darum, zum einen den Verteidigungshaushalt der sicherheitspolitischen Lage entsprechend zu reduzieren und zum anderen durch Umschichtung im Verteidigungshaushalt erkannte Schwachpunkte in der Bundeswehr zu beseitigen; so z. B. bei der Planstellen-situation für Offiziere und Unteroffiziere, der Besoldung, insbesondere von Unteroffizieren ohne Portepee, und in anderen sozialen Bereichen. Eine deutliche Verlagerung der Mittel für die Durchführung defensiver Aufgaben, verbunden mit einer entsprechenden Bundeswehrstruktur, ist geboten.
Alle diese von mir aufgeworfenen Fragen stehen so oder sinngemäß in unserer Großen Anfrage. Herr Minister, Sie sollten sie wirklich beantworten.
Wir brauchen für die Zukunft eine personell und materiell deutlich reduzierte Bundeswehr, die zunächst weiterhin im westlichen Bündnis und später möglicherweise innerhalb von KSZE-Streitkräften, selbstverständlich unter Beteiligung der USA und Kanada sowie der Sowjetunion, integriert ist. Erforderlich ist, in diesem festgelegten reduzierten Umfang genügend, dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entsprechendes Personal für die Streitkräfte zu gewinnen.
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Das setzt voraus, daß die Attraktivität der Bundeswehr - Herr Kollege Heistermann, Sie haben völlig recht mit Ihrem Zwischenruf ({6})
hinsichtlich sozialer und materieller Rahmenbedingungen der Menschenführung, der politischen Bildung, der Mitbestimmung und sinnvoller Ausbildung in den 90er Jahren verbessert wird.
Bildung sowie Aus- und Fortbildung in den Streitkräften müssen auch im Interesse der gesellschaftlichen Einbindung in das Gemeinwesen verstärkt Aufmerksamkeit erhalten. Zivile und reduziert benötigte militärisch nutzbare Technik muß zunehmend gegenseitig mehr austauschbar sein.
Solange wir Streitkräfte haben, müssen diese ihrem Auftrag entsprechend ausgerüstet sein. Dieser Auftrag muß aber neu definiert werden und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen. Das Ansehen der Bundesrepublik hängt mit davon ab, ob wir zuverlässige, dabei nicht unkritische Bündnispartner sind und offen sind für eine verstärkte Westbindung der Staaten Osteuropas.
Ich danke Ihnen.
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