Werner Schulz (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Frau Höll! Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben uns weder mit dem neuen noch mit dem alten System arrangiert, sondern wir haben auf Reformen bestanden. Das unterscheidet uns, glaube ich, sehr wesentlich, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und heute skrupellos und unverfroren mit unseren Arbeitsergebnissen wie der ökologischen Steuerreform hausieren gehen.
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Über den Finanzminister dieser Koalition kann man ja sagen, was man will, in einer Hinsicht ist auf ihn Verlaß: Seine Zahlen sind mit Sicherheit falsch - so auch die neue Finanzplanung.
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Dieser Haushalt ist nicht ernstgemeint, Herr Waigel, das wissen Sie selbst, sondern reines Spielmaterial für den Wahlkampf. Gerade die Finanzpolitik der letzten Jahre beruhte ja nicht auf umsichtigen Überlegungen, sondern auf gut Glück. Nur eines war vorprogrammiert: der unbedingte Erfolg; egal, welche Darstellungskünste Sie da am Ende aufbringen müssen. Insofern hätten Sie Ihre heutige Rede schon 1990 schreiben können. Sie hat mich in weiten Passagen an die wiederholte Silvesteransprache des Kanzlers erinnert.
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Sie sprechen von Konsolidierung der Staatsfinanzen, aber je länger Sie sprechen, desto ungezügelter weitet sich die Neuverschuldung des Bundes aus. Sie übertreffen sogar die einst so beliebte Fernsehshow „Jede Sekunde ein Schilling".
Wer erinnert sich nicht an die wundersame Erhöhung der Defizitannahmen aus den letzten Jahren? Zunächst wurde für das Jahr 1994 mit einem Defizit von 28 Milliarden DM gerechnet. Jetzt sind wir bereits bei einer Neuverschuldung von 70 Milliarden DM angekommen; das ist mehr als doppelt so hoch. Eigentlich lassen sich die chronischen Fehlbeträge nur noch mit einem Dauerstaatsabo auf den Jackpot ausgleichen.
Der Bundesfinanzminister arbeitet bewußt mit falschen Zahlen, um eine Konsolidierung vorzutäuschen. Für den Bund wird eine Reduzierung von den 70 Milliarden DM in diesem Jahr auf 25 Milliarden DM im Jahr 1998 vorgegaukelt. Unverzagt baut der Finanzminister ein Potemkinsches Dorf in eine Fata Morgana.
Die Steuereinnahmen sind viel zu hoch angesetzt. Weder die Steuerbefreiung des Existenzminimums, noch die Verbesserung des Familienlastenausgleichs, noch die versprochenen Unternehmenssteuersenkungen sind in der Planung berücksichtigt. Nur ein Beispiel: Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ab 1996 wird etwa 40 Milliarden DM kosten. Dafür gibt es aber keine Vorsorge der Bundesregierung.
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Statt dessen schreibt Herr Waigel die finanziellen Auswirkungen der geltenden unsinnigen Übergangsregelung einfach fort.
Wie wir jetzt hören, will die Bundesregierung auch gar keine verfassungskonformen Reformen durchsetzen. Nicht einmal die versprochenen 15 Milliarden DM sind in der Finanzplanung berücksichtigt. Das


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gleiche gilt für die Reform des Familienlastenausgleichs.
Entweder will diese Regierung überhaupt keine Reformen des Einkommenssteuerrechts und des Familienlastenausgleichs durchsetzen, oder sie vermittelt ein falsches Bild der zukünftigen Finanzpolitik. Doch vermutlich trifft beides zu. Darin liegt die wirkliche Gefahr für unser Land.
Herr Waigel, ich sage Ihnen ganz klar: Ich fürchte weniger die an der kurzen Leine gehaltenen roten Socken als die roten Zahlen in Ihrer Staatskasse. Das ist die Erbschaft, die Rot-Grün antreten wird, und das ist eine schwere Erblast.
Solange Theo Waigel die Hand in der Kasse hat, wird die Gesamtverschuldung ungebremst weitergehen. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte macht den Staat zunehmend handlungsunfähig. In nur fünf Jahren ist eine Verdoppelung der Staatsschuld eingetreten. Ein Großteil der Bundesschuld wurde in Sondertöpfen versteckt. Um diese Situation zu verändern, bleibt der Koalition eigentlich nur die Steuererhöhung. Noch wird das lauthals dementiert. Doch wir dürfen und sollten nicht vergessen, daß diese Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen die Steuern in der Vergangenheit vielfach und in ungerechter Weise erhöht hat.
Statt soziale Gerechtigkeit zu schaffen, hat diese Regierung durch ihre Schuldenpolitik die Lösung von Verteilungskonflikten auf die künftige Generation verschoben. Zugleich werden die Schwachen der Gesellschaft schonungslos geschröpft. Der Haushalt ist der in Mark und Pfennig ausgedrückte Spaltungsvorgang der Nation im Namen der deutschen Einheit. Der erneute Versuch, die originäre Arbeitslosenhilfe zu streichen und die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, zeigt, daß die soziale Kälte im Gruselkabinett des Dr. Kohl auf den absoluten Nullpunkt zugeht.
Doch dieser Raubzug auf Kosten der Arbeitslosen löst nicht die Probleme der Staatsfinanzen, sondern verlagert die Milliardenlasten nur auf die Sozialhilfe der Kommunen. Ich sage es noch einmal, obwohl es Sie, Herr Waigel, unlängst sehr geärgert, jedoch an Ihrer Planung nichts verrückt hat: Das gute Wort Solidarität ist in Ihrer Regierungszeit vom Gemeinsinn zur Gemeinheit verkommen.
Weitere Haushaltskürzungen sind leider auch bei jenen Aufgaben zu verzeichnen, welche die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft betreffen. In der Bildungspolitik sollen die Ausgaben von 1995 bis 1998 gar um 7 % sinken. Andererseits hat diese Regierung versucht, mit Steuersenkungen für Unternehmen, genauer gesagt: für Unternehmer die Standortbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. Doch allein die Arbeitslosenzahlen belegen, daß diese Strategie gescheitert ist.
Außerdem unterhöhlt die unsoziale Umverteilungspolitik der Bundesregierung jenen Standortfaktor, der bislang als Festwert dieser Republik angesehen wurde: den sozialen Frieden. Er ist durch die KKW-Regierung, wie sie normalerweise hier sitzt - Kohl, Kinkel, Waigel -, in Gefahr geraten. Schon wieder werden neue Unternehmensteuersenkungen versprochen. Der Zynismus blüht. Während bei den Unternehmen die Steuern weiter gesenkt werden sollen, stehen Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern drastische Kürzungen ins Haus, sofern sie überhaupt noch eines haben.
In atemberaubender Frechheit hat Wirtschaftsminister Rexrodt Steuersenkungen auf Pump zugunsten der Unternehmen vorgeschlagen. Er unterschlägt, daß gerade die Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung zu einer Schwächung der wirtschaftspolitischen Standortbedingungen geführt hat. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung benutzt die Kassen der Sozialversicherung mißbräuchlich zur Finanzierung der deutschen Einheit. Auch damit wurden die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben.
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Subventionsabbau. Diese Regierung wollte immer Subventionen kürzen. Wie der jüngste Subventionsbericht offenbart, operiert die Regierung auch hier mit falschen Versprechungen. Eine vernünftige Regelung, nämlich die Befristung von Subventionen, ist auf Betreiben des Finanzministers wieder gestrichen worden. Nach wie vor soll verschwiegen werden, daß die Subventionen vielfach der Unterstützung wichtiger Wählergruppen und nicht wirtschaftspolitischen Zielen dienen und ganz im Gegenteil, wie in der Landwirtschaft und in der Verkehrspolitik zu sehen, eher verheerende Folgen für die Umwelt haben. Daran zeigt sich: Diese Regierung will keinen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Sie beharrt auf einem ökologisch unverträglichen und sozial ungerechten Steuersystem. Ein Dickicht an steuerlichen Privilegien hat Ausnahmetatbestände in Dauerbegünstigungen verwandelt.
Der Geschenke nicht genug, soll das Dienstmädchenprivileg noch erweitert werden. „Schaffung von steuerbegünstigten Arbeitsplätzen in privaten Haushalten" heißt der Clou der Regierung.
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Endlich kann sich König Kurt von Sachsen einen abgewickelten Reichsbahner zur Pflege seiner Modelleisenbahnsammlung leisten. Das sind die Beiträge dieser Regierung zur Senkung der Arbeitslosigkeit.
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In der Bekämpfung des Steuermißbrauchs liegen die Einnahmereserven für diesen Staat; doch aus Bayern weiß Herr Waigel zu berichten, daß der Zwick die Mittel heiligt, und so stürzt er sich lieber auf den angeblich so dramatischen Sozialmißbrauch. Die Frage, die in sechs Wochen entschieden wird, ist, ob das Waigelsche Finanzchaos fortgesetzt wird oder eine ehrliche Bestandsaufnahme stattfindet, ob eine sozial gerechte Aufbringung des Solidarbeitrags, also 10 % von den Besserverdienenden, oder 7,5 % von allen stattfindet. Letzteres, alle zu kassieren, ist Politik ohne Bart. Da werden alle abrasiert, und deswegen ist der Kanzler momentan auch unterwegs, um im Wahlkampf alle Leute einzuseifen.
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Der Finanzminister hat die Stirn, sich hier hinzustellen und die Bilanz der Treuhand zu loben, einer marktwirtschaftlichen Dunkelkammer sondersgleichen, für die eigentlich Sie, Herr Waigel, verantwortlich sind. Aber Sie haben sich eben hinter dem Rücken von Frau Breuel versteckt.
Neben den Sozialtranfers, die von den vielen kleinen Leuten hier im Westen für den Osten aufgebracht worden sind, hat es auch einen Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben, der nur wenige Gewinner, allerdings den Steuerzahlern große Schulden gebracht hat.
Sie haben bei dem Dank an Herrn Rohwedder und an Frau Breuel Jens Odewald vergessen, den Kanzlerintimus, Verwaltungsratsvorsitzender und KaufhofChef, der in vier Jahren immerhin das geschafft hat, was in der alten Bundesrepublik 20 Jahre gedauert hat, nämlich den Einzelhandel, die Existenzchance für viele kleine Existenzgründer im Osten, kaputtzumachen. Jens Odewald jedenfalls ist Ihnen dankbar, und hat sich mit einer Kampagne „Wir verkohlen Deutschland" oder wie das Motto heißt, mit dem er jetzt für den Kanzler trommelt, bedankt.
Unverkrampft hat der neue Bundespräsident das undurchschaubare Steuerrecht kritisiert.
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- So etwas brauchen Sie gelegentlich, glaube ich.
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Denn die Mitgift, die wir von Ihnen zu erwarten haben, ist auch nicht gerade ohne.
Was der neue Bundespräsident geäußert hat, scheint dem Finanzminister zu mißfallen; doch wie sollte man von einem, der bis zum Hals im Abwasser steckt,
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die Trockenlegung des Steuersumpfes erwarten? Jetzt hat Theo Waigel ein Diskussionspapier zur Steuervereinfachung vorgelegt.
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- Sie sollten sich zurückhalten, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen; das muß man Ihnen wahrscheinlich immer wieder einmal sagen.
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