Dirk Becker (NA), 2009-12-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Krischer, Ihr Auftritt war in der Tat sehr dynamisch. Ich denke, der von Ihnen genannte Grund für
Ihren Gesetzentwurf ist ein richtiger und wichtiger: die
Effizienzsteigerung in der konventionellen Energiewirtschaft. Heute beziehen Sie sich auf den Bereich des
Stroms. Ich will das auf andere Bereiche ausdehnen: auf
den Wärmebereich, auf die Frage, wie wir künftig mit Öl
umgehen, aber auch auf die effizientere Verwertung der
Biomasse; auch darüber müssen wir in Zukunft diskutieren. Ich glaube, dass die Frage der Effizienzpotenziale
die Debatte der nächsten Jahre bestimmen wird. Das ist
eine wichtige Aufgabe. Wir liegen hinter dem zurück,
was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren Sie sich auf den Bereich der Stromversorgung.
Ich sage: Ja, es ist so, dass die Kohleverstromung - das
gilt insbesondere für Braunkohle - sehr CO2-intensiv ist.
Von daher ist die Frage, wie lange und wie wir Kohleverstromung betreiben, nicht nur von der Ressourcenverfügbarkeit abhängig, sondern auch von der Verantwortung für das Klima. Da sind wir eng beieinander.

Wir haben ja, weil wir da beieinander und weil wir
gemeinsam gegen die Kernenergie sind, unter Rot-Grün
beschlossen, eine energiepolitische Wende, eine ökologische Energiewende mit dem EEG einzuleiten. Das ist
aus dem Parlament, aus diesen Fraktionen gekommen.
Anders als Sie - auch in Zeiten der Großen Koalition befürchtet haben, ist dieses EEG nicht nur geschützt,
sondern sogar weiterentwickelt worden. So stehen wir
heute vor einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, der sagt: Wir können 47 Prozent Strom aus
erneuerbaren Energien bis 2020 schaffen. Ich sage an
dieser Stelle: Wir sind froh und stolz darauf, dass wir das
mit unserer Politik möglich gemacht haben.

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Aber so sehr wir uns über diese positiven Aspekte
freuen, bleibt die Frage nach dem Rest. Daran entfacht
sich immer wieder der politische Streit. Wir bleiben dabei: Kernenergie ist nicht unsere Lösung zur Deckung
dieses Rests. Wir halten Kernenergie nach wie vor für
eine Risikotechnologie und schließen sie damit aus.
Wenn man das aber so wie Sie macht, bleiben nur Kohle
und Gas. Die Frage ist zu stellen, wie wir den restlichen
Strombedarf so effizient und so verträglich wie möglich
und entsprechend der Versorgungssicherheit zur Verfügung stellen können.

Dies darf nicht passieren - da bin ich bei Ihnen -, indem alte ineffiziente Anlagen einfach weiterlaufen. Wir
müssen alte Anlagen entweder modernisieren, wenn es
möglich ist, oder gegebenenfalls durch neue effiziente
Anlagen ersetzen. Zu dieser Aussage stehen wir; dazu
haben wir auch in der Vergangenheit Stellung bezogen.
Frau Vogt hat es gesagt: Ja, wir bekennen uns gerade mit
Blick auf Altanlagen zum Ordnungsrecht. Wir halten das
Ordnungsrecht für ein Instrument in Ergänzung zum
Zertifikatehandel.

Wir gehen aber ein Stück weiter. Wir halten es durchaus für möglich, dass man für diese Erneuerung des
Kraftwerkeparks unter gewissen Bedingungen eine finanzielle Förderung zur Verfügung stellt. Sie haben ja
das Thema Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen. Wenn
wir hohe Effizienzgrade erreichen wollen, wenn wir einen Vorrang der Kraft-Wärme-Kopplung sicherstellen
wollen und wenn wir insbesondere für dezentrale Strukturen neue Kraftwerkstechnologien zur Verfügung stellen wollen, müssen wir schauen, wie wir das fördern
können. Wir haben über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in der Großen Koalition einen ersten Anreiz gesetzt. Wir haben durch die Förderung des Neubaus und
des Leitungszubaus erste Impulse gesetzt, die diesen
Ausbau voranbringen sollen. An dieser Stelle haben Sie,
genau wie Frau Löhrmann in Nordrhein-Westfalen, gesagt, dass Sie den massiven Ausbau der Kraft-WärmeKopplung wollen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, verhindert diesen Ausbau.

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