Ottmar Schreiner (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Argumente des Kollegen Schäuble aufgreifen, der auf die unerträglich hohen Lohnnebenkosten hingewiesen hat. Es gibt im übrigen niemanden in diesem Haus, der das Problem der Lohnnebenkosten mit Diffamierungen belegt, wie heute morgen behauptet worden ist. Das Problem der Lohnnebenkosten wird von allen Fraktionen dieses Hauses gesehen, soweit ich die Lage übersehe.
Der Ausgangspunkt der Probleme ist die völlig falsche Finanzierung der deutschen Einheit.
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Es gibt seit Frühjahr 1991 eine extrem einseitige Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung. Wir finanzieren die Transferleistungen der deutschen Einheit nach wie vor in hohem Maße über die Sozialversicherungsbeiträge. Dies ist bis zur Stunde nicht korrigiert worden. Der Bundesverteidigungsminister Rühe hat vor drei Jahren bei einer parallelen Debatte öffentlich von einer Gerechtigkeitslücke in Deutschland gesprochen. Diese Gerechtigkeitslücke ist bis
zur Stunde auch nicht annähernd geschlossen worden. Sie ist eher ausgeweitet worden.
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Das heißt, wenn man über Lohnnebenkosten redet, Herr Kollege Schäuble, müssen Sie als erstes die Bereitschaft signalisieren, die strukturell falsche Finanzierung der deutschen Einheit in den nächsten Jahren auf andere Beine zu stellen. Das ist der erste zwingende Punkt.
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Das, was Sie machen, ist nicht, ein Signal für eine Korrektur der Finanzierung zu geben, sondern Sie verschärfen die Einseitigkeit der Finanzierung. Sie verschärfen sie, indem Sie in dem 50-Punkte-Programm etwa die Abschaffung der Vermögensteuer ankündigen. Meine Güte, wie soll denn ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2 000 DM, der nur noch knapp die Hälfte seines Bruttolohnes in der Lohntüte wiederfindet, angesichts der fortwährenden Belastungen der letzten Jahre begreifen, daß in der Hauptsache er die Finanzierungslast der deutschen Einheit trägt und die fehlende soziale Symmetrie der Finanzierung in den nächsten Jahren weiter verschärft werden soll? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
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Ohne Signale in diese Richtung ist mir völlig unerklärlich, wie Sie das Problem der Lohnnebenkosten in den Griff bekommen wollen.
Zweiter Punkt: Wenn die Bundesregierung - und das ist ihr gutes Recht - jedes Jahr festlegt, in welchem Ausmaß deutschstämmige Aussiedler nach Deutschland kommen, dann müßte die Bundesregierung konsequenterweise auch die Finanzierungslasten regeln. Es geht aber nicht, auf der einen Seite die Kontingente zu bestimmen und auf der anderen Seite zum Beispiel die damit einhergehenden Rentenlasten nicht über den Bundeshaushalt abzuwikkeln, sondern über die Lohnnebenkosten, das heißt über die gesetzliche Rentenversicherung. Auch hier wäre ein dringender Korrekturbedarf erforderlich. Wir haben ein Volumen von rund 11 Milliarden DM Fremdrenten pro Jahr.
Dritter Punkt: Arbeitszeitverkürzung. Die Bundesregierung hat die Arbeitszeitverkürzungen seit 1984 immer wieder mit öffentlichen Diffamierungen zu begleiten versucht.
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Herr Kollege Schäuble, Sie wissen sehr genau, daß wir ohne die Arbeitszeitverkürzungen seit 1984 eine Arbeitslosenrate hätten, die um rund 1,2 Millionen Arbeitslose höher wäre, als sie es gegenwärtig ist.
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Eine völlig andere Frage ist die notwendige Arbeitszeitflexibilisierung. Hier gibt es seit 1992/93 Tarifverträge, in denen Bandbreiten von Arbeitszeiten festgelegt worden sind, die erstaunlicherweise von den Arbeitgebern nicht in dem Maße in
Anspruch genommen worden sind. Bei Arbeitszeitverkürzungen dürfen Sie übrigens nicht vergessen, daß diese mit einer höheren Arbeitsproduktivität verbunden sind. Deshalb ist es sehr wohl diskussionsfähig, bei Teilzeitarbeit nicht proportional geminderte Einkommen zu zahlen, sondern etwas höhere Einkommen, wenn man die mit Teilzeitarbeit verbundene höhere Arbeitsproduktivität einberechnet.
Falsch ist die Bemerkung des Kollegen Schäuble, der DGB habe gemeinsam mit der Bundesregierung die Rückführung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahre 2000 vereinbart und gleichzeitig vereinbart, daß die Rückführung über einen entsprechenden Rückbau sozialer Leistungen erfolgen solle. Das ist ausdrücklich falsch. In einer Presseerklärung des DGB vom 30. Januar 1996 heißt es: Die Gewerkschaften werden sich am Dialog mit der Bundesregierung über die vereinbarte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten durch Rückführung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahre 2000 beteiligen mit dem Ziel, die einigungsbedingten Lasten aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie können also den DGB nicht für eine Rückführung des Gesamtbeitragssatzes unter 40 Prozent bis zum Jahre 2000 in Anspruch nehmen und gleichzeitig eine Finanzierung durch sozialen Abbau garantieren. Dafür können Sie den DGB nicht in Anspruch nehmen.
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Vierter Punkt, zu dem ich einige wenige Bemerkungen machen sollte: Meine feste Überzeugung ist, daß das große Problem der Massenarbeitslosigkeit heute, zu Beginn des Jahres 1996, im wesentlichen auch darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesregierung das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den letzten Jahren - man kann fast sagen: seit anderthalb Jahrzehnten - nicht ernst genommen hat. Es gab in den 80er Jahren keine einzige Regierungserklärung, in der das Problem der Massenarbeitslosigkeit und der Versuch, Antworten und Lösungen zu finden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auch nur Gegenstand solcher Erklärungen gewesen wären.
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Die Arbeitslosigkeit in Deutschland erreichte nach meiner Kenntnis zum ersten Mal im Februar 1994 die 4-Millionen-Marke. Im Dezember 1993 kam das Weißbuch der EG-Kommission „Wachstum und Beschäftigung" unter Federführung des damaligen Präsidenten Jacques Delors heraus. Dieses Weißbuch, das auf europäischer Ebene für die nationalen Ebenen herausgegeben wurde und über 200 engbeschriebene Seiten mit Vorschlägen umfaßt, ist von der Bundesregierung in keinem einzigen Punkt aufgegriffen, geschweige denn ernsthaft diskutiert worden ({8})
das immerhin in einer Phase, in der - wenige
Wochen nach dem Erscheinen des Weißbuchs - im
Januar/Februar 1994 die 4-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit überschritten wurde.
Die gegenwärtige Problemlage ist also nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung die Probleme jahrelang negiert, verdrängt und auf die leichte Schulter genommen hat.
Wir von seiten der SPD-Fraktion haben in den letzten Jahren - das gilt zumindest für den arbeits- und sozialpolitischen Bereich, für den ich spreche, aber auch für den wirtschaftspolitischen Bereich, für den der Herr Kollege Schwanhold spricht - dem Parlament eine Fülle von Gesetzesvorschlägen und Anträgen mit dem vorrangigen Bezug „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" vorgelegt. Sie sind allesamt abgelehnt worden.
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- Das können Sie nicht bestreiten, Herr Lambsdorff.
Ich will Ihnen das an einem der allerjüngsten Beispiele verdeutlichen - der Kollege Schäuble hat eben darauf hingewiesen -: Wir haben einen umfänglichen Antrag zur Absenkung der Lohnnebenkosten und der gleichzeitigen Verteuerung der Energiekosten präsentiert. Wir haben vorgeschlagen, in moderaten Schritten über einen Zeitraum von drei Jahren die Energiekosten zu erhöhen und in entsprechendem Maße die Lohnnebenkosten zu verringern. - Sie können uns nicht vorhalten, die SPD-Fraktion habe in diesem Parlament keine Vorschläge zum Umbau bzw. zur alternativen Finanzierung von Sozialleistungen gemacht.
Wir haben nach dem Beispiel Dänemarks gehandelt. Niemand kann sagen, daß der nationale Alleingang Dänemarks, der hinsichtlich der Größenordnungen nicht sehr weit von dem entfernt ist, was wir vorgeschlagen haben, den Industriestandort Dänemark in nennenswertem Maße gefährdet habe.
Wir haben eine Entsenderegelung vorgeschlagen. Der Wirtschaftsminister hat heute morgen die Dreistigkeit gehabt, zu sagen, die SPD wolle mit ihrem Entsendevorschlag die deutschen Grenzen für Ausländer dichtmachen.
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Das ist an Dreistigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten;
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denn unser Gesetzentwurf hat zum Ziel, faire Wettbewerbschancen in Deutschland herzustellen und zu verhindern, daß weitere Hunderttausende von einheimischen Arbeitskräften von ihren Arbeitsplätzen verdrängt werden, weil sie mit einem Stundenlohn von 4 DM, 5 DM oder 8 DM nicht mehr konkurrieren können.
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Wir wissen, daß insbesondere im Baubereich eine extrem antieuropäische Stimmung entstanden ist, weil die Leute sagen: Was nützt uns der europäische Binnenmarkt von 1992, wenn es keine sozialen Rahmenregelungen gibt und wir, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, unter die Räder des Binnenmarkts kommen? - Das fördert Renationalisierungstendenzen und antieuropäische Bestrebungen.
Die F.D.P. hat bis zum letzten dafür gekämpft, eine halbwegs angemessene Regelung in Deutschland zu verhindern, vorneweg Graf Lambsdorff mit dem Argument, das Verhindern der Entsenderichtlinie sei der beste Beitrag zur Zerstörung der deutschen Tarifautonomie. Dies ist so nachzulesen in einer Juli-Ausgabe des „Handelsblatts".