Vera Wollenberger (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab. Ich empfinde es als ausgesprochenen Affront, daß ich als sicherheitspolitische Sprecherin unserer Gruppe unter „ferner liefen" auf die Rednerliste gesetzt wurde und erst zu Wort komme, nachdem die Adressaten meiner Rede und auch die allermeisten meiner Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß längst den Raum verlassen haben. Ich empfinde das als eine ausgesprochene Mißachtung meiner parlamentarischen Tätigkeit.
Der Milliardenetat geht Jahr für Jahr - mit schönen Sparsamkeitsreden begleitet - im Reichstag durch. Über die Notwendigkeit einer Reichswehr läßt sich streiten, über die Beschaffenheit dieser Reichswehr gibt es nur eine Meinung: Sie muß geändert werden.
Tucholskys Worte sind die genaue Beschreibung der heutigen Situation; man muß nur „Reichs" durch „Bundes" ersetzen.
Erst gestern wurden wir mit einer Sparsamkeitsrede bedacht, wenn ich sie auch nicht unbedingt mit dem Adjektiv „schön" beschreiben würde. Finanzminister Waigel strich in dieser Rede besonders heraus, daß bei den Rüstungsausgaben über 2 Milliarden DM eingespart worden seien. Dem steht aber ein Wehretat von 50,8 Milliarden DM gegenüber. Zählt man die Militärausgaben nach NATO-Kriterien aus all den verschiedenen Einzelplänen zusammen, so belaufen sie sich auf die astronomische Summe von 65,7 Milliarden DM. Dieser Haushalt ist enorm, aber er ist ganz bestimmt kein enormer Sparhaushalt, wie Verteidigungsminister Rühe uns vorhin weismachen wollte.
So groß das Chaos in der Regierungskoalition, das durch die Löcher - oder besser gesagt: durch die Abgründe - in der Haushaltskasse verursacht wurde, auch ist: Im Sparhaushalt von Theo Waigel wird jedenfalls an militärischen Beschaffungen nicht gespart. Am Bundeshaushalt lassen sich die Prioritäten der deutschen Militärführung festmachen. Hier finden ihre strategisch-konzeptionellen Überlegungen ihren Niederschlag.
Mit ihrer Klausurtagung am 12. und 13. Januar 1992, der dritten seit November 1991, hatte die politische und militärische Leitung des BMVg die Rahmenplanung für die künftige Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr abgeschlossen. Die sich aus den historischen Veränderungen in Europa ergebende Chance für grundsätzliche sicherheitspolitische Reformen oder gar für einschneidende Reduzierungen bei den Militärausgaben wurde vertan.
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Die seit 40 Jahren auf eine potentielle Bedrohung aus Osteuropa ausgerichteten militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sollen zwar reduziert, jedoch keineswegs aufgehoben werden. Zugleich werden die Planungen an den neuen Bedrohungen, Risiken und Instabilitäten von außerhalb Europas orientiert. Diesen neuen Gefahren will man mit kleinen hochmobilen und flexiblen Verbänden und Waffensystemen entgegentreten.
Die Überlegungen zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr ist dabei oft wesentlich von den im westlichen Bündnis stattfindenden Planungen für Out-ofarea-Einsätze bestimmt. In diesen Szenarien ist kein Platz für gravierende Einsparungen, im Gegenteil: Die Bundeswehr wird sogar noch teurer.
Trotzdem präsentierte die erwähnte Klausurtagung der erstaunten Öffentlichkeit als Ergebnis Einsparungen bei den Rüstungskosten von stolzen 43,7 Milliarden DM bis zum Jahre 2005. Die Rechnung hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler: Für die meisten der eingesparten Militärwünsche hatten noch gar keine Finanzierungszusagen vorgelegen.
Summiert man die kürzlich beschlossenen Zahlen für die nächsten zwölf Jahre, so sollen 117 Milliarden

DM für die Beschaffung und 39 Milliarden DM für militärische Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Zur Verwirklichung dieser Vorstellungen müßte der Haushalt aber Jahr für Jahr über 50 Milliarden DM liegen, was kaum eine Absenkung der Militärausgaben genannt werden kann. Mit Sparsamkeit hat das alles jedenfalls nichts zu tun. Ich glaube auch nicht, daß die Äußerungen von Verteidigungsminister Rühe, der uns eine Konversion eines winzigen Teils des Militäretats in ein Wohnungsbauprogramm vorgeführt hat, an dieser Feststellung etwas ändern.
Gestatten Sie mir, die Klagelieder der Teilstreitkräfte über die Ergebnisse der Planungskonferenz zu übergehen und mir weiteres Jonglieren mit den Haushaltszahlen zu ersparen. Über die Beschaffenheit der Bundeswehr gibt es eine Meinung: Sie muß geändert werden. Über das Wie der Veränderungen gehen die Meinungen dagegen weit auseinander.
Die Bundesregierung - das beweist ihr Verteidigungshaushalt - rückt trotz der radikal gewandelten sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht von der traditionellen Konzeption einer Verteidigungsarmee ab. Diese Armee soll lediglich mit mobilen Einsatztruppen garniert werden, die später weltweit eingesetzt werden können. Die Pflicht zur weltweiten Wahrnehmung von Verantwortung wird das genannt. Aber die simple Erkenntnis, daß die beste Wahrnehmung von weltweiter Verantwortung darin besteht, das überlebte Militärmonster Bundeswehr in seiner jetzigen Form zu verabschieden, ist der Bundesregierung noch nicht gekommen. Im Gegenteil: Um die Armee, in der längst ein innerer Zerfallprozeß eingesetzt hat, aufrechterhalten zu können, klammert sich die Bundesregierung an die überlebte Wehrpflicht wie eine Ertrinkende an den Strohhalm und nimmt mit der Irrationalität einer Ertrinkenden den politischen Ärger in Kauf, den ihr die wachsende Wehrungerechtigkeit und die Einbeziehung von Wehrpflichtigen in Out-of-area-Einsätze bringen wird.
Ich möchte an dieser Stelle meine christlichen Kollegen von der Regierungskoalition an die Botschaft Jesu erinnern, die lautet: Fürchtet euch nicht!
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Fürchtet euch nicht vor dem Vakuum, das der zusammengebrochene Gegner aus dem Kalten Krieg hinterlassen hat! Fürchtet euch nicht vor einer gründlichen Revision der militärischen und ideologischen Relikte der Ost-West-Konfrontation! Fürchtet euch nicht vor den Chancen einer gerechten Neuordnung der Welt! Fürchtet euch nicht vor den Mitteln friedlicher Konfliktlösung!
Die Bundesregierung möchte das sogenannte Asylantenproblem klären, aber sie fürchtet sich, die Tatsache, daß Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist, anzuerkennen. Lieber will sie den edelsten Teil der deutschen Verfassung opfern als ein Einwanderungsgesetz beschließen.
Die Bundesregierung möchte den Krieg in Jugoslawien austrocknen, aber sie fürchtet sich offensichtlich vor der konsequenten Ächtung des Embargobruchs durch den NATO-Partner Griechenland. Außenminister Kinkel hat heute in der Debatte gesagt, daß nur eine völlig wasserdichte Blockade des Aggressors dem Blutbad in Restjugoslawien ein Ende setzen kann. Was hindert denn die Bundesregierung, was den Außenminister daran, sich konsequent für eine solche Blockade einzusetzen? Mit ein paar Kontrollschiffen mehr ist es wohl nicht getan. Es fehlt entschiedener politischer Druck auf Griechenland.
Die Bundesregierung möchte einen Platz für Deutschland im Weltsicherheitsrat, wie wir heute von Herrn Kinkel wieder gehört haben, zwar nicht prioritär, aber sekundär. Aber wenn sich die Bundesregierung für eine UNO-Reform einsetzt, dann müßte ihr wohl klar sein, daß bei einer solchen Reform vor allen Dingen der Sicherheitsrat verändert werden muß. Fast 18 Jahre ist die Bundesrepublik Mitglied der Vereinten Nationen, und seit dieser Zeit wird immer wieder einmal über einen bundesdeutschen Beitrag zu den UN-Friedenstruppen diskutiert. Zur Zeit erleben wir dort lediglich eine neue Etappe auf dem Weg, die Bundeswehr für militärische Missionen außerhalb der Beschränkungen des Grundgesetzes einzusetzen.
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Fatal an dieser Diskussion ist aber, daß es der Bundesregierung bei der Änderung des Grundgesetzes weniger um die Stärkung der UNO und deren friedenserhaltenden Maßnahmen gelt - dies war schon zu Ihren Oppositionszeiten und ist auch heute nur schmückendes Beiwerk -, sondern es ging von Anfang an darum, bundesdeutsche Soldaten für die Durchsetzung nationaler Interessen, egal, unter welchem organisatorischen Dach, weltweit einzusetzen.
Das wirklich Perfide an dem neuen Versuch ist, daß man mit diesen Vorschlägen die UNO instrumentalisiert. Die hohe Akzeptanz der bundesdeutschen Bevölkerung gegenüber den unbestrittenen Leistungen der Vereinten Nationen - ich denke beispielsweise an die Verleihung des Friedensnobelpreises -wird ausgenutzt, um nationalen Interessen künftig auch mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verleihen, etwa um deutsche Handelsschiffe auf hoher See zu schützen.
Will man die Regelung künftiger Konflikte nicht den Supermächten überlassen, dann gibt es zur Stärkung der Vereinten Nationen keine Alternative. Deshalb tritt die Mehrheit unserer Gruppe für eine bundesdeutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen der UNO ein. Ein weitergehender Einsatz der Bundeswehr z. B. im Rahmen einer westeuropäischen Eingreiftruppe der WEU oder der EG oder bei Outof-area-Einsätzen der NATO, bevor die Mittel friedlicher Konfliktlösung überhaupt ausgeschöpft sind, ist für uns völlig indiskutabel und wird von uns entschieden abgelehnt.
Herr Außenminister Kinkel hat heute zwar betont, daß er Kampfeinsätze nur im äußersten Notfall für gerechtfertigt hält. Aber warum wird dann über das Mittel im äußersten Notfall