Klaus Ernst (NA), 2009-07-02:
Die Linke fordert mit dem vorliegenden Antrag eine

Staatsgarantie für die Sozialversicherungen, also eine
Zusicherung, dass die Kosten der Krise nach der Bundestagswahl nicht auf den Schultern von Erwerbslosen,
Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten abgeladen
werden.

Warum fordern wir das? Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden in den nächsten Monaten insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen
spürbar zunehmen. Je mehr Menschen in Kurzarbeit
oder ohne Job sind, umso höher sind die Ausgaben der
Bundesagentur für Arbeit und umso geringer deren Einnahmen. Gleiches gilt für die Einnahmen der Gesetzlichen Kranken- und der Rentenversicherung. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose gehen die Wirtschaftsinstitute von
einem krisenbedingten Defizit der Sozialversicherungen
von 100 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren
aus.

Damit es nach der Wahl nicht zu massiven Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherten kommt, fordern wir eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen.
So wie die Bundesregierung bereit ist, bis zu 480 Milliarden Euro für die Existenz maroder Banken auszugeben,
so muss sie auch bereit sein, eine Sozialstaatsgarantie
für die Existenz von Millionen von Menschen abzugeben.

Was mussten wir uns als Linke bei der ersten Lesung
dieses Antrags alles anhören: Sozialabbau zu stoppen sei
eine Rolle rückwärts, tönte es von den Grünen. Ein
Schutzschirm für die Menschen, wie wir ihn als Linke
fordern, stehe entgegen allen „Reformbemühungen“,
hielt uns die Union vor. Richtig ist, dass wir sogenannte
rot-grüne und schwarz-gelbe „Reformbemühungen“ ablehnen, da sie immer nur auf Sozialabbau, Armut per Gesetz und die Privatisierung des Sozialstaates hinauslaufen. Die Menschen haben schon Angst vor dem Begriff
„Reform“, da damit meist verbunden ist, dass es ihnen
hinterher schlechter geht.

Mit dem Ziel, die Arbeitgeber zu entlasten, wurden die
Sozialversicherungen schon viel zu lange kaputtgespart.
Zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung: Seit 2007
wurden die Beiträge mehr als halbiert und die Arbeitslosenversicherung faktisch ausgetrocknet. Noch im Frühjahr hat die Bundesregierung eine Erhöhung des Beitrags bis 2011 ausgeschlossen. Der BA wird durch diese
Politik ein Defizit von 55 Milliarden Euro im Jahr 2013
prognostiziert. Damit stehen in der schwersten Wirtschaftskrise 30 Milliarden Euro weniger zur aktiven Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zur Verfügung als in der letzten Wirtschaftsflaute vor 2006. Und dabei ist diese Krise ungleich schwerer und tiefer als vor 2006.

Wäre die Bundesagentur für Arbeit eine Bank und
wäre sie an die Börse gegangen, so wäre ihr angesichts
dieser Zahlen von der Bundesregierung geholfen worden. Aber im Gegensatz zum bereitwillig über die Banken
gespannten Schutzschirm, wird ein Schutzschirm für die
Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Na, wenigstens wissen die Menschen, was ihnen mit Union und SPD nach
der Bundestagswahl blüht: weitere Kürzungen des Arbeitslosengeldes, weniger aktive Arbeitsmarktpolitik,
weitere Belastungen der Versicherten etc.

Aber gerade jetzt, im Vorfeld der Bundestagswahlen,
haben die Menschen ein Recht darauf zu wissen, wie es
hinterher weitergeht. Und dass wohlklingende Wahlprogramme für Union und SPD nach der Wahl keine große
Bedeutung haben, mussten die Menschen schon zu oft erleben. Deswegen fordern wir als Linke alle anderen im
Bundestag vertretenen Parteien auf, bereits vor der Wahl
eine Garantie zu geben, dass es nach der Wahl keine
Kürzung von Sozialleistungen geben wird. Wer diese Garantie nicht bereit ist zu geben, der bereitet bereits heute
den Wahlbetrug von morgen vor.
Zu Protokoll gegebene Reden