Jan Korte (NA), 2011-06-30:
Die Linksfraktion stellt heute den Antrag, die NS-Vergangenheit aller infrage kommenden Bundesministerien
aufzuarbeiten. Bis heute steht eine kritische Bilanz der
personellen und inhaltlichen Kontinuitäten zwischen
dem NS-Regime und der Bundesrepublik Deutschland in
den meisten Fällen aus. Und dies, obwohl die kritische
Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zu den
zentralen Lehren aus der deutschen Geschichte im
20. Jahrhundert gehört und der Deutsche Bundestag
und sämtliche Bundesregierungen seit 1949 zumindest
verbal immer wieder die enorme Bedeutung eines kritischen Blicks auf die eigene Geschichte betont haben.
Diese Sicht musste immer wieder erkämpft und durchgesetzt werden.

Mit der Vorstellung der Studie „Das Amt“ wurde im
letzten Jahr von offizieller Seite eine weitere Etappe in
der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit begonnen. Die Aussage von Eckart Conze, einem der Autoren der Studie, das Auswärtige Amt wäre eine „verbrecherische Organisation“ gewesen, war für viele in ihrer
Deutlichkeit überraschend, gleichwohl aber ein Meilenstein in der geschichtspolitischen Auseinandersetzung.
Nicht dass die Erkenntnis neu gewesen wäre: Schon die
Historiker Browning, Döscher und Frei haben teils vor
Jahrzehnten den verbrecherischen Charakter der „feinen Herren“ des AA untersucht und veröffentlicht. Die
Abwehr dieser Erkenntnis und der Unwille, die Verstrickung der damaligen Funktionseliten in den Nationalsozialismus und ihre Wiederkehr in die bundesdeutschen
Entscheidungsebenen aufzuarbeiten, haben ihre Wurzeln in den fünfziger Jahren und dauern in Teilen bis
heute an. Die Studie zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes sorgte allerdings auch deshalb für Aufregung, weil sie belegte, wie führende NS-Eliten nach
dem Krieg weiterbeschäftigt wurden. Und dies massenhaft. So waren 1950/51 rund 42 Prozent der Angehörigen des höheren Dienstes ehemalige NSDAP-Mitglieder. Diese Zahl ist umso bemerkenswerter, weil damit
nur kurz nach 1945 im Amt mehr NSDAP-Mitglieder
beschäftigt waren, als beispielsweise in den Jahren
1938/39. Und sie erregte Aufsehen, weil klar wurde,
dass andere Bundesministerien sich immer noch einer
umfassenden Aufarbeitung entziehen. Nur auf einen
wichtigen Punkt hätte in der Studie ausführlicher eingegangen werden können, nämlich den Fragen nach inhaltlichen Kontinuitäten: Welchen Einfluss auf die Politik der frühen Bundesrepublik hatte die Anwesenheit so
vieler ehemaliger NSDAP-Mitglieder und alter Nazis?
Welche ideologischen Kontinuitäten konnten sich schleichend fortsetzen, wo gab es klare Brüche? Und inwieweit wurde dadurch der demokratischen Entwicklung
der BRD geschadet? Für die Frühgeschichte der Bundesrepublik wäre es wichtig gewesen, genau solchen
Fragen heute nachzugehen.

Die Bundesregierung hat heute keine plausiblen Argumente, analog zur Außenamtsstudie nicht endlich
auch die anderen infrage kommenden Ministerien und
Behörden untersuchen zu lassen, wie es die Linke im
Bundestag im vorliegenden Antrag fordert. Und erfreulicherweise liegen ja heute auch noch zwei weitere nahezu identische neue Anträge der SPD und der Grünen
vor, die das gleiche Ziel verfolgen. Dies ist umso erfreulicher, weil es ja gerade bei der SPD in dieser Frage bis
vor gar nicht so langer Zeit auch noch ganz andere Positionen gab.

Nun werden sicherlich wieder einige von der Koalition einwenden, dass doch bereits Etliches auf den Weg
gebracht und im Grunde unser Antrag längst überholt
und unnötig sei. Ja, richtig, bei einigen Ministerien und
Behörden tut sich seit 2005 tatsächlich etwas. Wenn man
sich aber genauer anguckt, was bisher in Sachen Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten passiert ist oder passiert, dann sieht das Ganze
schon anders aus. Denn zum Teil steht zwar die Erforschung der Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus auf der Agenda, wie beispielsweise beim Bundesfinanzministerium, wo unter der Leitung von Ulrich
Herbert seit dem Sommer 2009 eine hochrangige siebenköpfige Historikerkommission untersucht, welchen
Beitrag das Reichsfinanzministerium etwa bei der Ausplünderung der Juden sowie der Finanzierung der Rüstung und des Krieges leistete, welche Handlungsspielräume es dabei gab und wie diese genutzt wurden, aber
die Zeit nach 1945 ist bislang nicht Forschungsgegenstand. Und dies nicht, weil die Historiker dies nicht
wollten, im Gegenteil.

Oder nehmen sie das Bau- und Verkehrsministerium.
Dort ließ zwar der damalige SPD-Minister Wolfgang
Tiefensee vor einigen Jahren von zwei Historikern die
„antijüdische Politik des Reichsverkehrsministeriums
zwischen 1933 und 1945“ untersuchen, wer von den
Verantwortlichen aber später auch im Bundesverkehrsministerium Politik machen konnte, wurde sicherheitshalber nicht untersucht. Hier besteht dringender Nachholbedarf, und ich bin gespannt, inwieweit Minister
Ramsauer dem nachkommen wird.

Oder nehmen sie das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Dort wurde die
ebenfalls 2005 in Auftrag gegebene Studie, die vor allem
das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft behandelt, dem in der nationalsozialistischen
Blut-und-Boden-Ideologie eine zentrale Rolle zukam,
lange unter Verschluss gehalten. Und dies, obwohl die
Studie gar nicht untersuchte, wie viele Nazis nach dem
Krieg im neuen Bundesministerium weiterarbeiteten.
Jetzt ist seit einigen Wochen zwar die Studie öffentlich,
aber die Liste jener 62 Mitarbeiter mit möglicher Nazivergangenheit, von denen im Ministerium fünf wegen ihJan Korte
rer Vergangenheit als „nicht ehrwürdig“ eingestuft wurden, fehlt weiterhin. Das sich hier Ministerin Aigner
hinter Datenschutzgründen versteckt, ist mehr als peinlich.

Auch das Innenministerium hat bis heute unter keiner
Bundesregierung den Versuch unternommen, die eigene
Geschichte kritisch aufzuarbeiten. Während zwar das
BKA eine Historikerkommission beauftragt hat seine
braunen Wurzeln zu untersuchen und neuerdings ja erfreulicherweise endlich auch der BND und der Verfassungsschutz Anstalten machen Ähnliches auf den Weg zu
bringen, wird beim Nachfolger des Reichsinnenministeriums weiter gemauert.

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit fällt übrigens nicht nur der konservativen Seite dieses Hauses
schwer. Es hat zum Beispiel eine gefühlte Ewigkeit gedauert, bis auch die SPD-Fraktion sich in der letzten Legislaturperiode dazu durchgerungen hat, die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter mitzutragen.
Umso schöner, dass die SPD sich heute mit einem eigenen Antrag für die Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten und Brüche in Ministerien
und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich ihrer NS-Vorgängerinstitutionen einsetzt.

Um eine neue Debatte um die Vergangenheitspolitik
anzustoßen hat meine Fraktion in dieser Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe weiterer Anträge und Anfragen in das Parlament eingebracht. So haben wir beispielsweise gefordert, endlich den Widerstand und die
unzähligen Opfer des kommunistischen Widerstandes
anzuerkennen und den Ausschluss von Kommunistinnen
und Kommunisten von den Entschädigungsleistungen
für ihre erlittenen Qualen in den Konzentrationslagern
in den fünfziger Jahren als Unrecht anzuerkennen. Ein
anderer Antrag, dem sich dann inhaltlich auch die Grünen mit ihrem Antrag „Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann“
anschlossen, fordert die Aufarbeitung der Geschichte
des BND und die Offenlegung der Akten zum Fall
Eichmann. In einer großen Anfrage, für deren Beantwortung sich die Bundesregierung nun insgesamt fast
11 Monate Zeit nehmen möchte, wird insgesamt die
Frage des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der
Bundesrepublik gestellt. Was wir aber insgesamt brauchen, ist eine viel systematischere Beschäftigung mit
dem Thema. Nötig ist endlich ein Gesamtkonzept zur
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Bundesministerien und -behörden - mit nachvollziehbaren Kriterien,
klaren Aufträgen zum weiteren Umgang mit dem Thema,
einem uneingeschränkten Zugang zu den Akten und Dokumenten und einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Die Bundesregierung und der für Erinnerungskultur zuständige Kulturstaatsminister Neumann sind hier
eigentlich schon lange in der Pflicht, ein solches Konzept vorzulegen. Aber da sie es ja alleine offensichtlich
nicht hinbekommen, soll ihnen unser Antrag nun dabei
helfen.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass Geschichte nach wie
vor ein umkämpftes Feld ist. Trotz vieler Rückschritte
und Niederlagen müssen dabei aber nicht zwangsläufig
die Apologeten und Geschichtsrelativierer die Oberhand
gewinnen. Es gab immer wieder Durchbrüche für eine
kritische Geschichtsauffassung. Und obwohl natürlich
die alten Eliten das politische Klima der Bundesrepublik
bis in die achtziger Jahre maßgeblich geprägt haben, so
taten dies eben aber auch linke Wissenschaftler, Initiativen, Gewerkschaften und in einem nicht zu vernachlässigenden Teil ein geschichtsbewusstes Bürgertum sowie
kritische Medien.

Ich bin mir sicher, dass wir heute andere Zeiten und
auch andere gesellschaftliche Mehrheiten haben als
noch in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Klar ist aber auch eines: Geschichtspolitischen
Fortschritt gibt es immer nur durch breiten gesellschaftlichen Druck.