Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Der Zustand der SPD ist glücklicherweise weit besser als der Zustand der Regierungskoalition, so daß wir Redebeiträge nicht vorher abstimmen müssen. Aber selbstverständlich habe ich das Thema sehr intensiv mit Gerhard Schröder diskutiert, und wir stimmen in den zentralen Punkten überein. Es gibt - das werden Sie wissen; das wird ja auch öffentlich diskutiert - eine Differenz in bezug auf die Frage der Beschränkung des Beteiligungsbesitzes. Ich habe immer darauf hingewiesen, daß wir es hier ja mit einer Einflußkumulation zu tun haben, also mit dem Zusammenwirken verschiedener Faktoren.
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- Die Antwort darauf, Herr Gres, kriegen Sie jetzt mitgeliefert.
Auf den Hauptversammlungen der 24 größten börsennotierten Gesellschaften in Deutschland gibt es im Durchschnitt Mehrheiten der Banken von 84 Prozent. Kritiker sprechen schon von einer „Sowjetisierung der deutschen Wirtschaft". Das einzige der großen Unternehmen, bei dem die Banken nicht über die Mehrheitsposition verfügen, ist in der Tat VW.
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Deshalb hat Gerhard Schröder im Gespräch etwa mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Banken vorgeschlagen, das Modell der Stimmrechtsvertretung von VW generell auf die deutsche Wirtschaft auszudehnen. Sie wollten das VW-Gesetz gern auch noch mit erledigen; diesen Plan haben Sie allerdings glücklicherweise fallengelassen.
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Wir haben vorgeschlagen, den Beteiligungsbesitz von Banken und Versicherungen an branchenfremden Unternehmen generell auf fünf Prozent zu beschränken. Ausnahmen soll es in Sanierungsfällen und zur Wagnisfinanzierung geben.
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Auch bei den Aufsichtsräten wollen Sie faktisch nichts ändern. Unverändert können Deutschlands Multi-Aufsichtsräte bis zu 15 Mandate wahrnehmen. Kein einziger von ihnen müßte nach Ihrem Gesetzentwurf auch nur ein einziges Mandat abgeben. Das Problem von Aufsichtsräten in konkurrierenden Unternehmen - Herr Gres hat es eingestanden - wird überhaupt nicht angegangen.
Beim Depotstimmrecht soll sich nach Wunsch der Bundesregierung praktisch ebenfalls nichts ändern. Die vorgeschlagene Wahlpflicht der Banken bei Beteiligungen von mehr als fünf Prozent ist vollkommen
ungeeignet, den Konflikt zwischen den Interessen einer kreditgebenden Bank und denen der zu vertretenden Aktionäre zu beseitigen. Graf Lambsdorff hat sich frühzeitig entsprechend kritisch geäußert. Dem Mißbrauch des Depotstimmrechts bleibt Tür und Tor geöffnet. Selbst die größte deutsche Investmentgesellschaft, die DWS, eine hundertprozentige Deutsche-Bank-Tochter, hält diesen Vorschlag für - wörtlich - kontraproduktiv. Sinnvoller erscheint der DWS, die Stimmrechtsvertretung durch andere Treuhänder - unabhängige Experten - auszubauen.
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Einen entsprechenden Vorschlag enthält unser TWG.
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Wir wollen das unkontrollierte Depotstimmrecht der Banken durch eine professionelle Aktionärsvertretung mittels unabhängiger Stimmrechtsvertreter ersetzen. Herr Gres, die Deutsche Telekom AG zum Beispiel hat diesen Vorschlag bereits aufgegriffen - ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich in der praktischen Ausgestaltung noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Ich meine, Herr Gres, Sie sollten nicht generell einen Vorschlag, nach dem Menschen ihre Vertreter nach demokratischen Prinzipien selbst wählen, verwerfen, nur weil Sie selber kürzlich dabei auf die Nase gefallen sind.
Natürlich enthält das KonTraG auch keinerlei Maßnahmen beim zentralen Problem der wechselseitigen Verflechtungen. In diesem Punkt hat selbst der Deutsche Juristentag, auf den Sie sich sonst gerne berufen, dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Nach Schätzungen der Bundesbank werden rund 30 Prozent der umlaufenden Aktien von Produktionsunternehmen zum Aufbau wechselseitiger Verflechtungen gehalten. Die Monopolkommission bezeichnet diesen Zustand als ordnungspolitisch gefährlich, da die Funktionen der Unternehmenskontrolle faktisch ausgehebelt würden.