Gisela Manderla (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Den Kern der heutigen Debatte bildet die Frage, ob wir uns dem technologischen Fortschritt im Bereich der Wehrtechnik kategorisch verschließen wollen oder nicht.

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Wir als Union haben hierzu eine klare Haltung: Wir stehen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit neuen militärischen Technologien im Rahmen des geltenden humanitären Völkerrechts.

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Der israelische Staatspräsident hat vorgestern an dieser Stelle in seiner beeindruckenden Rede unter anderem gesagt, dass der Staat Israel sich gegen seine Feinde zu verteidigen wisse und dies auch könne.

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Genau darum muss es im Grundsatz auch uns gehen. Selbst wenn wir der möglichen Anwendung bestimmter bereits vorhandener oder künftiger Technologien kritisch gegenüberstehen, so müssen wir doch in der Lage sein, diese zu beherrschen. Dies betrifft sowohl den Bereich der künstlichen Intelligenz als auch den der autonomen Waffensysteme. Die Forschung zu zivilen wie zu militärischen Zwecken sollte nicht gesondert betrachtet werden, sondern gemeinsam und als Einheit.

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Dies gilt gerade in Zeiten, in denen die Zahl der internationalen Konfliktherde zunimmt und asymmetrische kriegerische Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind. Ein breites Fähigkeitsspektrum und die Möglichkeit, flexibel auf Bedrohungslagen reagieren zu können, sind hier unabdingbar.

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Denn Fakt ist: Nicht jede Kriegspartei beachtet Regeln, Gesetze und völkerrechtliche Grundsätze. Auch das gehört zur Wahrheit, liebe Kollegen und Kolleginnen.

Zudem übersehen die Antragsteller einen wichtigen Punkt. Eine Definition des Begriffs „autonome Waffensysteme“ existiert bislang nicht. Von daher geht die erhobene Forderung, diesen Waffensystemen die Förderung zu versagen, mangels Bestimmung ins Leere.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns vielmehr dafür ein, die Fragen bezüglich einer Regulierung letaler autonomer Waffensysteme im internationalen Rahmen zu klären.

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Eine Regulierung ausschließlich auf nationaler oder europäischer Ebene, wie sie der Antragsteller fordert, greift hier zu kurz, da sie den zukünftigen, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht wird. Vielmehr bedarf es einer international anerkannten rechtssicheren Definition, welche etwa im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen vorgenommen werden könnte. Hierbei ist die Einbindung möglichst vieler Staaten sinnvoll, um im Falle völkerrechtlicher Abstimmungen über denkbare Ächtungen oder Beschränkungen solcher Technologien klare und verbindliche Ergebnisse zu erzielen.

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Dies gilt genauso für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Um hier die Vorreiterrolle bei schnellen militärisch-technischen Innovationen zu übernehmen, sollte auf europäischer Ebene unbedingt eine enge Forschungskooperation intensiviert werden. Nur so kann es gelingen, die europäische Position insbesondere gegenüber den USA, Russland oder China zu stärken. Denn auch im KI-Bereich sollten wir in der Lage sein, die technologischen Potenziale im Einklang mit dem Völkerrecht zu nutzen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Letztendlich geht es immer um den Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen.

Herzlichen Dank.

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