schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr zur allgemeinen Aussprache vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 48. Wird er begründet?
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- Er ist bereits begründet. Wie soll abgestimmt werden, im ganzen oder punctatim?
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- Ingesamt! Dann stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung.
Wer für seine Annahme ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 31 im ganzen ab, und zwar mit der Ergänzung in Drucksache VI /854.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit. Angenommen!
Ich rufe jetzt Punkt 26 auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksachen VI /845, 171/854 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
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Abgeordnete Frau Krappe
Berichterstatter sind Herr Abgeordneter Hermsdorf und Frau Krappe. Wollen Sie begründen? - Nein. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich noch einmal das Wort ergreife. Aber im Hinblick auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Unidruck 33 erscheint mir folgendes wichtig.
Ich habe heute vormittag ein Schreiben des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Otmar Emminger, erhalten, das folgenden Wortlaut hat:
Wie ich der heutigen Presse entnehme, sind Ausführungen, die ich kürzlich vor dem Raiffeisenverband gemacht habe, in entstellter Form in der gestrigen Bundestagsdebatte zitiert worden.
({3})
Das bezieht sich auf die Bundestagsdebatte vom 3. Juni.
Ich gestatte mir, Ihnen den Originaltext meiner Ausführungen in der Anlage zu übersenden.
Ich habe nun nachgeprüft, worum es sich handelt. Herr Kollege Stoltenberg hat in der Debatte am Mittwoch, also am 3. Juni, den Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. Emminger, zitiert. Herr Kollege Stoltenberg hat nach dem Protokoll - Seite 2838 D - folgendes ausgeführt:
Herr Emminger hat gestern abend gesagt, die Gefahren für unsere Wirtschaft seien seit 1950 niemals so groß gewesen wie heute.
Später hat Herr Stoltenberg dann unter Bezugnahme auf die Bundesbank davon gesprochen, daß die Last der Stabilisierung allein hei der Bundesbank liege - Seite 2840 D des Protokolls - und es ein Zusammenwirken von Bundesbank und Bundesregierung nicht gebe.
Tatsächlich aber hat Herr Dr. Emminger zu der ersten Behauptung von Herrn Dr. Stoltenberg nach dem Protokoll und der Vorlage seines Vortrags ausgeführt:
Die Preisauftriebstendenzen sind heute gefährlicher als jemals seit den Tagen der KoreaInflation der Jahre 1950/51.
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Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Dagegen hat Herr Stoltenberg gesagt, die Gefahren für unsere Wirt s c ha f t seien seit 1950 niemals so groß gewesen wie heute.
Meine Damen und Herren, wenn für die CDU/CSU die Gefährdung der Preisstabilität mit der Gefährdung der Wirtschaft identisch ist, ist das ganz sicher ihre Sache. Das entspricht genau jener Auffassung, die uns in den Jahren 1965 und 1966 in eine Rezession geführt hat.
Aber nicht nur in diesem Punkt - und jetzt kommt das Wesentliche - ist Herr Stoltenberg nicht sehr sorgfältig mit den tatsächlichen Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Emminger, umgegangen. Hinsichtlich der Abstimmung zwischen Bundesbank und Bundesregierung hat Herr Dr. Emminger nämlich ausgeführt -ich zitiere wörtlich -:
Es wäre nicht richtig, zu sagen, daß die Bundesbank mit ihrer Restriktionspolitik im gegenwärtigen Boom in ähnlichem Sinne allein gelassen worden ist, wie dies bei früheren Gelegenheiten der Fall war.
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Im letzten Boom, dem der Jahre 1964/65, hat die öffentliche Hand ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Konjunktur noch Gas gegeben,
({6})
indem sie ihr Finanzierungsdefizit im Jahre 1965 erheblich vergrößerte. Diesmal hat sich die öffentliche Hand, und zwar schon seit Beginn des Jahres 1969,
({7})
auf die Erzielung von Finanzierungsüberschüssen und auf die Stillegung von Mehreinnahmen inflatorischen Ursprungs eingestellt.
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Herr Emminger sagt - warten Sie einmal ab, hören Sie sich den letzten Satz noch an, und dann gehen Sie in das berühmte stille Kämmerlein und tun Buße - in dem letzten Satz aus diesem Vortrag, den ich hier zitieren möchte:
Man mag darüber streiten, ob die öffentlichen Haushalte in ihrer Gesamtheit gegenwärtig nur „konjunkturneutral" oder ob sie „antizyklisch" wirken. Das ist teilweise eine Frage der Definition.
Ich möchte nach diesen Feststellungen, die der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Herr Dr. Emminger, getroffen hat, fragen, ob Sie Ihre Argumentation von Mittwoch aufrechterhalten oder ob Sie nicht sagen wollen: mea culpa.
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