Martin Lindner (NA), 2011-02-10:
Das Freihandelsabkommen der EU mit Indien hat das

Potenzial, neuen Schwung in den Welthandel zu bringen.
Beide Seiten sind sich einig, dass ein Handels- und Investitionsabkommen mit einer breiten Basis im gemeinsamen Interesse liegt. Indien schickt sich an, eine Führungsrolle an der geopolitischen Schnittstelle zwischen
dem boomenden Fernen Osten und dem an Energiequellen reichen Nahen Osten und Zentralasien zu übernehmen. Es ist an der Zeit, die enormen wirtschaftlichen
und politischen Potenziale von Indien für uns zu nutzen.
Wir dürfen den Markt nicht dem schon starken wirtschaftlichen Einfluss Amerikas oder Chinas überlassen.

Gerade in der Zeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gilt es, protektionistische Tendenzen abzuwehren
und den fairen und freien Welthandel zu gewährleisten.
Nachdem sich der Wert des Warenverkehrs der EU 27
mit Indien zwischen 2000 und 2008 mehr als verdoppelt
hat, fiel er im Jahr 2009. In den ersten neun Monaten
des Jahres 2010 zeigte sich ein erneutes Wachstum des
EU-27-Warenhandels mit Indien. Dies muss unbedingt
durch eine vernünftige, nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik wie die unserer schwarz-gelben Regierungskoalition fortgesetzt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Indien haben in den letzten Jahren deutlich
an Intensität und Dynamik gewonnen. Heute sind schon
etwa 1 500 deutsche Unternehmen in Indien vertreten.
Die Forderungen der Fraktion Die Linke zeigen nur einmal mehr die protektionistischen, antiquierten Wirtschaftsvorstellungen wie zu Zeiten des Ostblocks. Wir
wollen keine ideologischen Mauern errichten. Gerade
durch unsere guten und intensiven Wirtschaftsbeziehungen werden neue Märkte erschlossen und bringen im
Zuge der Marktöffnung auch eine Öffnung des Landes
mit sich. Wir stehen als bürgerlich-liberale Koalition für
diesen goldenen, demokratischen Weg nach vorne. Die
Stärkung der Kontakte zwischen den Menschen in Indien
und in der Europäischen Union ist nur einer der positiven Effekte neben wirtschaftlichen Belangen.

Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministers Rainer
Brüderle sichert Wachstum und Arbeitsplätze und trägt
so zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Mit neuen
Handelsstrategien werden Märkte geöffnet, und Europa
hält Anschluss an die wichtigsten Wachstumszentren der
Welt. Wir wollen dafür sorgen, dass faire Bedingungen
für die europäische Wirtschaft herrschen, sodass alle
Bürger, sowohl in Deutschland als auch in Indien, vom
Handel profitieren können.

Unsere Außenpolitik ist freiheitlich, orientiert an
Marktwirtschaft, Freihandel und Hilfe zur Selbsthilfe.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dr. Martin Lindner ({0})

Sie setzt auf Vertrauen, auf Bündnisse und auf den Multilateralismus - anstelle nationaler Alleingänge, wie von
den Linken gefordert. Die Liberalisierung der Märkte
muss konsequent fortgeführt werden. Denn durch die
weiteren wirtschaftlichen Fortschritte in Indien, die das
Abkommen mit sich bringen wird, wird auch der politische Prozess der Öffnung des Landes unterstützt. Nach
außen ist eine Öffnung der Märkte für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Die EU muss andere
Staaten wie Indien von den Vorteilen freier Märkte überzeugen. Daran kann auch der Appell der Fraktion Die
Linke, Importzölle auf indische Landwirtschaftsprodukte zu erheben und weiterhin auf Exportzöllen in anderen Bereichen zu bestehen, nichts ändern. Die protektionistischen Forderungen nach der Einführung von Exportzöllen und Verhinderung von transparenten Strukturen zur Offenlegung im öffentlichen Auftragswesen in
Indien zeigten nur die Antiquiertheit der linken Anschauungen. Dies zeigt sich auch bei der Forderung
nach einem Verzicht auf einen effektiven Patentschutz
nach europäischem Vorbild. Nur ein auch über die europäischen Grenzen hinaus wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das
Zurückweisen der längeren Patentlaufzeiten der Fraktion Die Linke und der Verzicht auf Datenexklusivität
würde dies bedeuten und ist damit unbedingt zurückzuweisen.

Die Koalition setzt sich für eine Fokussierung der
Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und
ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit
Schwellenländern auf eine grundsätzlich neue Grundlage gestellt werden muss. Statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwellenländern müssen
wir eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaatsund Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik,
Wissenschaft und Forschung eingehen und sie für die
Entwicklung noch immer bedürftiger Länder gewinnen.

In dem Zeitalter offener Märkte und globaler Vernetzung der Handelsbeziehungen sind Forderungen nach
Aufrechterhalten von Exportzöllen utopisch. Nationale
Alleingänge gegen gemeinsame europäische Interessen
wird es mit der FDP und der CDU/CSU-Fraktion nicht
geben. Die Kritik der Fraktion Die Linke an dem Freihandelsabkommen EU-Indien zeichnet sich durch das
Schüren von Ängsten und den Wunsch nach Abschottung
vom Weltmarkt aus. Sie lässt die, nicht nur wirtschaftlich, erfolgreichen Anstrengungen einer Annäherung
der EU und Indiens außer Acht. Deshalb ist dieser Antrag der Linken abzulehnen.