Kiechle (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat die Einbringungsrede zum Agrarbericht hier gehalten. Er hat sehr viel über das, was sein sollte, sein müßte, manches sogar über das, was sein könnte, aber sehr wenig über das gesagt, was leider ist.
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Er hat gemeint, es sei schön, daß man auch heute noch in diesem Lande lachen könne. Ich habe auch gelacht, aber ein bißchen mehr nach innen als nach außen, als ich mir seine Rede angehört habe; denn mir fiel da etwas auf, Herr Minister, was ich Ihnen hier ganz offen sagen möchte.
Sie haben z. B. gesagt - ich zitiere -:
Besonders hart wurden von dieser ungünstigen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt solche Betriebe getroffen, die in den zurückliegenden Jahren große Investitionen getätigt haben.
Oder Sie sagten, die in Brüssel beschlossenen Preiserhöhungen seien nur sehr allmählich bei den Betrieben angekommen, und schließlich hätten die gestiegenen Verarbeitungskosten, höhere Handelsspannen, stärker marktbetonte Ausgestaltung der Marktordnungen, die Mitverantwortungsabgabe und die Erzeugerabgabe den den Bauern verbliebenen Gewinn geschmälert. Sie sagten weiter:
Auf Grund der schlechten Arbeitsmarktlage, aber auch auf Grund der relativ hohen Sicherheit landwirtschaftlicher Arbeitsplätze hat sich der Strukturwandel sehr stark verlangsamt.
Sie haben schließlich hinzugefügt:
Erkenntnis für die Zukunft bleibt, daß die außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten in den ländlichen Räumen weiterhin auszubauen sind.
Das sind eigentlich Anklagen gegen eine Regierung, der Sie selbst angehören.
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Diese letzte Bemerkung ist auch nicht neu; das haben wir unter der Überschrift „Bayerischer Weg und Partnerschaft von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieb" vor über zehn Jahren kreiert und übrigens durchgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Kernaussage der Agrarpolitik besteht einfach darin, daß zugegeben werden muß, daß die Landwirtschaft in diesem Berichtsj ahr eine schlechte Bilanz hat. Diese Bilanz ist verheerend. In einem einzigen Jahr fiel das Durchschnittseinkommen der Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft um über 12,5 %. Da auch im vergangenen Jahr bereits fast 2 % Rückgang zu verzeichnen war, bedeutet das in zwei Jahren fast 15 % weniger nominales Einkommen. Man könnte in der Sprache unserer Zeit auch sagen: Lohn- oder Gehaltskürzung.
Der Trend ist aber seit 1975/76 ersichtlich. Er kam nicht wie ein Unwetter, wie Hagelschlag, sondern war absehbar. Damals lag dieses Durchschnittsein5592 
kommen nämlich bei etwas über 25 000 DM, und jetzt liegt es bei etwas über 21 000 DM. Wenn man den realen Verlust hinzunimmt, dann stellt man fest, daß die Bauern über ein Drittel weniger Kaufkraft haben, und zwar bezogen auf den Durchschnitt aller Betriebe von Schleswig-Holstein bis Bayern und vom Saarland bis zum Bayerischen Wald.
Von diesem äußerst mageren nominalen Durchschnittsverdienst sind dann noch die Sozialabgaben, die Altenteilerlasten, private Steuern und Fremdkapitaltilgung zu bestreiten. Das führt dazu, daß der noch verbleibende Rest, im allgemeinen rund 60 %, der dem Bauern für sein privates Leben und seine sonstigen Ansprüche noch zur Verfügung steht, sage und schreibe 12 700 DM ausmacht. Dies entspricht im Durchschnitt des Jahres 1980/81 einem monatlichen Einkommen von 1 060 DM. Man kann sich, glaube ich, den Vergleich mit anderen Berufsgruppen anläßlich dieser Zahl fast ersparen. Man müßte fast schon den Vergleich mit Rentnern, Pensionären und Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe anstellen.
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Etwa 40 % aller Vollerwerbsbetriebe - die Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe wurden ja gar nicht eingerechnet - liegen in diesem Berichtsjahr im Einkommen bei oder unter dem Sozialhilfeniveau;
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dies ist keine Behauptung von mir, sondern ausweislich nachzurechnen. Dies ist eine erschütternde Bilanz, meine Damen und Herren.
Es geht doch gar nicht darum, irgend jemandem irgend etwas mit diesen Zahlen vorzurechnen, sondern darum, Verständnis bei allen - auch bei denen, die sonst oft nur Spott, und sogar auch bei denen, die für den Bauern nur Hohn übrighaben - wenigstens im Ansatz zu wecken.
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Es gibt zwei besonders gravierende Entwicklungen, die dieses Ergebnis gezeitigt haben, erstens die von dieser Regierung betriebene Politik des Preisdrucks gegenüber der Landwirtschaft, zweitens die hohen Preissteigerungsraten bei den Betriebsmitteln und Investitionskosten.
Zu diesen beiden Punkten kommt hinzu, daß in den letzten Jahren die Steuerlast erhöht wurde, die staatlichen Hilfen im investiven und im sozialen Bereich reduziert wurden und neue Abgabelasten durch die sogenannte Mitverantwortungsabgabe geschaffen wurden, die ich schlicht und einfach als Milchsteuer bezeichnen möchte. Im übrigen wird diese Sondersteuer der Milcherzeuger Europas nach meiner Meinung in Brüssel zweckentfremdet. Wir haben nicht umsonst deswegen - jedenfalls zum Teil - eine Aussetzung zugunsten der Bauern um 1 Pf beantragt, indem wir gesagt haben: Man könnte die rund 1,5 Milliarden DM, die aus diesem Steueraufkommen heute noch nicht verbraucht sind, einem Fonds für besondere milchabsatzfördernde Maßnahmen zuführen und mit Hilfe dieses Fonds in den nächsten beiden Jahren mit 0,6 statt mit 1,6 Pf
Belastung auskommen. Leider haben SPD und FDP diesen vernünftigen Vorschlag abgelehnt.
Die Bundesregierung weist nun darauf hin, daß im laufenden Jahr 9 % mehr Einkommen zu erwarten sind. Selbst wenn diese Prognose stimmen sollte, bedeutet das, daß sich, wenn man 9 % auf 21 200 DM aufstockt, 23 100 DM ergeben. Das ist längst noch nicht das, was im Jahr zuvor da war, und schon gar nicht das, was schon einmal 1975 erreicht war. Eine Trendwende ist damit mit Sicherheit nicht erreicht.
Allerdings möchte ich schon heute und an dieser Stelle sagen: Alles, was mir an Informationen zur Verfügung steht, weist darauf hin, daß die 9 % bei weitem nicht erreicht werden können. Diese Zahl ist insofern mit großer Vorsicht zu genießen.
Dieser ungeheure Rückgang des Einkommens hat Folgen für die Investitionsfähigkeit der Landwirte gehabt. Konnten sie 1979/80 netto noch rund 2,37 Milliarden DM investieren, so waren es 1980/81 noch ganze 106 Millionen DM, also praktisch null. Meine Damen und Herren, an dieser Zahl - die ja fehlende Investitionsmittel darstellt - eines einzigen Wirtschaftszweiges wird die lächerliche Schwachbrüstigkeit des sogenannten Arbeitsbeschaffungsprogramms deutlich sichtbar.
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Die Vorlieferanten für Betriebsmittel verspüren übrigens den Geldmangel der Landwirtschaft ganz erheblich. Das kostet genauso Arbeitsplätze wie die Reduzierung der Haushaltsmittel auf dem Gebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im Jahre 1981. Diese Reduzierung, die rund 0,5 Milliarden DM ausgemacht hat, hat sich ausschließlich im investiven Bereich ausgewirkt und hat darüber hinaus dafür gesorgt, daß auf einem Sektor, der in den letzten vier Jahren 160 000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen hat, Arbeitsplätze verlorengegangen sind.
Mir scheint überhaupt, daß die Bundesregierung und die beiden sie tragenden Parteien die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft schlicht und einfach falsch einschätzen, um nicht zu sagen: übersehen. Meine Damen und Herren, von 52 Milliarden DM Bruttoverkaufserlös im Jahre 1980/81 sind 32 Milliarden DM für Betriebsmittel ausgegeben worden, 9 Milliarden DM brutto in Form von Investitionen. Der Rest von rund 11 Milliarden DM wurde über den Verbrauchsausgabenbereich ebenfalls in den Wirtschaftskreislauf zurückgepumpt. Darüber hinaus hat die Landwirtschaft dann noch Kredite aufgenommen. Allein die Nettokreditzunahme beträgt 12 %. Das Geld hat sie natürlich ebenfalls nicht für Urlaub in der Schweiz und auch nicht auf Mallorca und auch nicht für Schmuck, sondern für Betriebsmittel ausgegeben, und zwar, man kann, glaube ich, ruhig sagen: zu 99 % im eigenen Land. Dabei ist erstaunlich und gefährlich, daß mit einem Teil dieser aufgenommenen Schulden, um es einmal im Klartext zu sagen, mittlerweile auch laufende Betriebskosten finanziert werden müssen, daß gerade moderne Betriebe in Liquiditätsschwierigkeiten geKiechle
raten und daß damit - wenn sich diese Entwicklung fortsetzen würde - gerade diese Betriebe am schnellsten gefährdet wären.
Übrigens sollte man auch nicht vergessen, daß in der Landwirtschaft 1 Million Arbeitsplätze vorhanden sind. Überall sonst - in der Stahlindustrie oder bei der Kohle oder bei den Werften oder wo auch immer - sind wir alle der Meinung, daß es um Arbeitsplätze geht, wenn diese Bereiche in Schwierigkeiten kommen. Nur bei der Landwirtschaft verweisen bestimmte Kreise ausschließlich auf das Ausscheiden und auf den Strukturwandel. Auch das sind Arbeitsplätze und, wie ich meine, sogar im Urproduktionsbereich befindliche wichtige Arbeitsplätze.
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Es nützt den bäuerlichen Familienbetrieben in unserem Lande übrigens gar nichts, wenn der Bundesminister ausrechnen läßt, daß sie in den letzten zwölf Jahren trotzdem noch 4,4 % jährlich Einkommenssteigerung gehabt hätten. Diese Steigerungsrate ist pro Jahr immerhin 75 % niedriger, als dies im industriell-gewerblichen Bereich der Fall gewesen ist. Diese Zahlen ändern gar nichts an dem permanenten Rückgang dieses Einkommens seit 1975/76 auf 1980/81.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Entwicklung mit herbeigeführt, und zwar durch ihre falsche Finanz-, Wirtschafts- und Agrarpolitik. Ich behaupte zwar nicht, daß sie das alles erreichen wollte, aber sie ist der Verursacher dieses wirtschaftlichen Pleiteergebnisses. Seit Jahren betreibt diese Regierung eine Politik des Preisdrucks gegenüber den Bauern, und es ist das erklärte Ziel ihrer Politik, damit eine Produktionseinschränkung zu erreichen. Sie nennt es zwar „vorsichtige Preispolitik", im Klartext ist das aber ein eindeutiges UnterDruck-Setzen dieses mittelständischen Wirtschaftszweiges. Die eigene Definition der Bundesregierung lautet j a auch - ich zitiere -: Die Agrarpreise müssen so festgesetzt werden, daß ihr Preisanstieg unter der allgemeinen Inflationsrate liegt. Das ist dann natürlich auch der Grund für das Auseinanderklaffen der Preis-Kosten-Schere.
Wer wie die Bundesregierung solche Maximen ersinnt und politisch verfolgt - festgelegt im Dohnanyi-Brief, im Apel-Papier und anderswo -, muß das Wort „sozial" auf diesem Sektor aus seinem Sprachschatz streichen; denn der dadurch herbeigeführte Kostendruck geht nicht nur zu Lasten der Betriebe mit hohem Kapitaleinsatz, also der modernisierten und geförderten, sondern vor allem zu Lasten der in benachteiligten Gebieten liegenden, auf schlechteren Böden wirtschaftenden Betrieben, im allgemeinen eben zu Lasten der kleinen und mittleren Familienbetriebe.
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Ich möchte hinzufügen: Eine solche Politik können wir wirklich nicht einmal tolerieren, wir müssen sie ablehnen, und wir lehnen sie auch ab.
Dieser negativen Preisdruckpolitik wurden in den letzten Jahren weitere belastende Maßnahmen hinzugefügt: Erhöhung der Einkommensteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Verweigerung der Anpassung der Vorsteuerpauschale, eine 8%ige Kürzung des Ernährungshaushaltes 1981 und damit eine Kürzung der investiven Mittel der Gemeinschaftsaufgabe. An dieser Stelle muß ich Ihnen wirklich sagen, Herr Minister Ertl: Sie hätten sich den Hinweis schenken können, die generelle Kürzung aller Leistungs- und Subventionsbereiche um 5 %, vorgeschlagen von der Union, hätte zu noch viel schlechteren Ergebnissen geführt. Sie haben den Haushalt j a um 8 % gekürzt und hätten ihn, wenn der Bundesrat das heuer nicht ein bißchen korrigiert hätte, noch einmal kürzen wollen, und zwar stärker, als er nun trotzdem noch gekürzt werden mußte. Schließlich ist die Erhöhung der Soziallasten zu nennen. Das kam j a alles noch hinzu. Wir hätten eigentlich schon erwartet, daß der zuständige Bundesminister zu dieser Entwicklung oder zu ihrer Korrektur bei der Einbringung des Agrarberichts etwas gesagt hätte. Zur Zangenbewegung unzureichender Erzeugerpreise und ständig steigender Betriebsmittelpreise kam so die staatliche Kostendruckmethode durch steigende Belastungen bei Abgaben und Steuern hinzu und führte eben zu diesem miserablen Wirtschaftsergebnis der Landwirte und ihrer Familien.
Zu den beliebtesten Fehlaussagen, besonders des Herrn Staatssekretärs Gallus,
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gehört die der angeblich nicht wirksamen und sich unsozial auswirkenden aktiven Erzeugerpreispolitik. Jetzt wundern Sie sich, Herr Gallus, weil ich nicht auf Ihre 100 000 Betriebe eingegangen bin. Aber das ist mittlerweile so bekannt und Ihre Ausreden sind so minimal, daß man dazu kaum mehr etwas zu sagen braucht.
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Ihre Aussage, mit der Sie herumreisen, lautet: Den kleinen Bauern könnte man mit einer besseren Preispolitik nicht helfen, und den großen würden unangemessene Vorteile verschafft. Das ist eine ebenso falsche wie unliberale These. Das möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen.
Man braucht sich nur einmal die differenzierten Einkommensentwicklungen in den Bundesländern anzusehen, die in diesem Bericht niedergelegt sind. Schleswig-Holstein mit einer Durchschnittsbetriebsgröße von 44 ha - damit in Deutschland an der Spitze liegend - hat die größten Einkommensrückgänge, nämlich um fast 25 % auf unter 20 000 DM - 19 380 DM genau - je Familienarbeitskraft. Bayern dagegen mit nur der halb so großen durchschnittlichen Vollerwerbsbetriebsgröße von gut 20 ha hat einen Rückgang um 10 % auf 20 800 DM. Sicher liegen beide noch unter dem Bundesdurchschnitt. Aber, Herr Staatssekretär, brauchen jetzt also die 44-ha-Betriebe in Schleswig-Holstein keine besseren Preise, oder helfen bessere Preise angesichts solcher Ergebnisse bayrischen Bauern etwa nicht? Ihre Aussage ist wirklich nicht haltbar.