schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe ,die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge zu den einzelnen Artikeln sind nicht angekündigt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als einem Ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen
*) Siehe Anlage 4. der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({0}).
Ich nehme an, daß auf die Entgegennahme einer mündlichen Begründung verzichtet wird und daß der allgemeine Wunsch besteht, diesen Entwurf an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({1}).
Ich denke, daß auch dieser Entwurf an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden soll. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst ({2}).
Das Haus verzichtet auf eine mündliche Begründung und auf eine allgemeine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kulturpolitik als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst ({3}).
Das Haus verzichtet auf Entgegennahme einer mündlichen Begründung und auf eine allgemeine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, auch diesen Entwurf an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kulturpolitik als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Das Haus ist einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften ({4}).
Auch hier war im Ältestenrat die Meinung, daß das Haus auf Entgegennahme einer Begründung und auf allgemeine Aussprache verzichten könne und daß der Entwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen sei. Kein Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf:

({5})
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. November 1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7}) ({8}). ({9})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Engelbrecht-Greve. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Der Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Das Haus verzichtet auch.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe: -- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über die Krankenversicherung der Schiffsleute ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({11}) ({12}).
({13})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Freidhof. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Freidhof ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in der 145. Sitzung am 9. Mai 1956 den Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über die Krankenversicherung der Schiffsleute vorgelegt.
({15})
Dieser Gesetzentwurf, der die Drucksachennummer 2334 trägt, wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Der Bundesrat hat in seiner 157. Sitzung am 20. April 1956 gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Das Übereinkommen verpflichtet die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, Schiffsleuten im Rahmen einer Pflichtversicherung bei Krankheit einen Schutz zu gewähren, der mindestens
I Siehe Anlage 5. den Bestimmungen des Übereinkommens entspricht. Das Übereinkommen ist nach dem Stand vom 1. Juli 1955 von Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien und Nordirland ratifiziert worden.
Nach Mitteilung eines Vertreters der Regierung im Sozialpolitischen Ausschuß steht dieses Übereinkommen nicht im Widerspruch zu den deutschen Gesetzen. Es ist also nicht notwendig, daß eine Änderung der deutschen Gesetze vorgenommen wird.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat in seiner 89. Sitzung am Freitag, dem 1. Juni 1956, einstimmig dem Übereinkommen zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Ausschusses, dem Übereinkommen auch hier in diesem Hause zuzustimmen.