emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schily (NA), 1983-12-01:
Herr Duve, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil ich auf diese Weise mit einer Legendenbildung aufräumen kann. Gukken Sie sich freundlicherweise einmal unseren Rechenschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr an! Er ist veröffentlicht worden, wie sich das gehört. Dann werden Sie feststellen, daß wir bei Gesamteinnahmen von 7,4 Millionen DM genau die Hälfte aus Eigenfinanzierung haben. Es ist sogar ein bißchen mehr als die 50%. Hören Sie doch mit dem Vorwurf der Überschreitung der Staatsquote auf! In unserem Rechenschaftsbericht steht ganz genau, daß wir mehr aus Eigeneinnahmen als aus der Staatsfinanzierung bekommen. Das steht in dem Rechenschaftsbericht eindeutig.
({0})

Genau das sagt auch das Bundesverfassungsgericht: Es darf keine überwiegende Finanzierung aus staatlichen Mitteln stattfinden.
Ich denke, damit ist diese Legende nun endlich einmal begraben, die hier immer wieder aufgetischt wird.
({1})
- Für 1983 wird das im nächsten Jahr veröffentlicht, wie sich das gehört.
({2})
- Wir werden sehen, wie es dann aussieht.
An die Adresse der Sozialdemokratie, aber auch an die rechte Seite des Hauses möchte ich folgendes sagen. Sie wehklagen immer über Ihre Finanznöte und sagen, was Ihnen alles Schreckliches bevorsteht, wenn nicht endlich der Geldhahn mit den Millionen aufgedreht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 24. Mai 1979 den schönen Satz geprägt, den Sie sich täglich hinter den Spiegel stecken sollten. Da heißt es: „Das Grundgesetz hat den Parteien das Risiko des Fehlschlagens eigener Bemühungen um ihre Finanzierung nicht abgenommen: es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, daß es die politische Willensbildung der Urteilskraft und der Aktivität der Bürger anvertraut". Also klopfen Sie nicht beim Staat an, klopfen Sie nicht beim Finanzminister an! Lassen Sie sich etwas anderes einfallen, aktivieren Sie die Urteilskraft ihrer Mitglieder, machen Sie sich attraktiver - attraktiver können Sie sich nicht durch solche Gesetzgebung machen -, dann kommen Sie vielleicht auch mit Ihren Finanzen wieder klar.
Zum Schluß möchte ich noch folgende Bemerkung machen. Ich erlebe es als makaberes Schauspiel, Herr Kollege Krey, wenn Sie das, was hier auf den Tisch gelegt wird, als ein Unternehmen ausgeben wollen, das sozusagen in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes steht. Es war doch gerade immer eine Gefahr für die Demokratie, und es hat die Demokratie ausgehöhlt, daß die Industrie, daß kapitalkräftige Kreise in der Lage waren, sich politische Meinungen und politischen Willen einkaufen und zur Verfügung halten zu können.
({3})
Da sollten Sie Ihr Gewissen prüfen, und Sie sollten diese schlimme Vergangenheit, die Sie alle zu bewältigen haben, mit einem Gesetzgebungswerk nicht noch mit einer Prämie versehen. Dieser Prämie verweigern wir unsere Zustimmung, und wir befinden uns, wie häufig, zwar hier in diesem Hause in der Minderheit; aber mit Sicherheit können wir uns bei unserer Verweigerung auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen.
Ich danke Ihnen sehr.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily? Ich habe den Eindruck, Sie wollen das tun.
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Schily, bitte schön. Ich hatte Sie ja angesprochen.
Schily (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Kleinert, Sie haben mich wegen der Frage des gesonderten Ausweises der Einnahmen aus Krediten angesprochen. Habe ich den Entwurf in Drucksache 10/684 falsch gelesen, daß die Empfehlung des Beschlusses des vierten Ausschusses so lautet, daß unter Ziffer 8 nur noch „Sonstige Einnahmen" erscheinen, während in dem Entwurf vorher unter Ziffer 8 der gesonderte
Ausweis „Kredite" vorgesehen war? Was Sie offenbar ansprechen wollen, ist die Vermögensaufstellung. Der gesonderte Ausweis der Einnahmen aus Krediten erscheint in diesem Entwurf aber nicht mehr.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Reetz?
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Bitte schön.
Reetz (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte sagen, woher der ADAC seine vielen Mittel hat? Meiner Meinung nach doch von seinen Mitgliedern!
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Die Gegenfrage liegt auf der Hand: Woher kommen die Mittel der GRÜNEN?
({0})
Ich kann Ihnen aber auch diese Frage beantworten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Fischer, ich möchte Sie ermahnen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker. - Darf ich, bis der Redner ans Podium getreten ist, die neu hinzugekommenen Kollegen darauf aufmerksam machen, daß wir uns noch in der Debatte befinden? - Herr Abgeordneter Spilker.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zu Frage 44 des Herrn Abgeordneten Vahlberg:
Ist die Bundesregierung bereit, sich an den Hilfsaktionen der Kommunen, Kirchen und anderer Initiativen für in Not geratene iranische Studenten finanziell zu beteiligen, da laut Antwort der Bundesregierung vom 26. September 1983 auf meine schriftliche Frage vom 16. September 1983 ({0}) eine Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht möglich ist?
Spilker (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach Art. 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Mit dieser Feststellung wurden 1949 erstmals in der deutschen Geschichte die Parteien von der Verfassung anerkannt, aber gleichzeitig auch gefordert.
Zuvor hatte der Parlamentarische Rat nach den schlechten Erfahrungen vor allem in der Weimarer Zeit und deren Schlußphase, aber auch nach den schlimmen Erfahrungen in der Folgezeit einen Schlußstrich unter die damals fast 100jährige Entwicklung der politischen Parteien ziehen wollen, in deren Verlauf diese im allgemeinen als störende, zwieträchtige und damit überflüssige Organisationen dargestellt wurden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Spilker, ich muß Sie einen Moment unterbrechen, um Ihnen ein bißchen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit zu verschaffen. - Ich bitte die Kollegen sehr, sich hinzusetzen und zuzuhören oder ihre Gespräche draußen zu führen. - Ich darf das noch einmal sehr laut sagen! Hier spricht ein Redner am Rednerpult! Er richtet sich an uns alle. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Spilker, ich muß Sie noch einmal unterbrechen, um Ihnen ein bißchen mehr Ruhe zu verschaffen. Ich finde wirklich, daß es der Sache angemessen wäre, wenn wir auch dem letzten Redner aufmerksam bis zum Schluß zuhörten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Bevor wir in unseren Beratungen fortfahren, möchte ich gern einen Gast begrüßen. Auf der Tribüne hat der Herr Ministerpräsident der Republik Irland, Mr. Garrett FitzGerald, Platz genommen.
({0})
Herr Ministerpräsident, wir freuen uns über Ihren Besuch, was Sie eben sehr deutlich gehört haben.
Zu unserer Debatte liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Abgeordnete Schily hat zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung um das Wort gebeten.
({1})
Schily (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Kleinert, ich glaube, es ist angebracht, daß wir zum Schluß der Aussprache doch noch einmal auf einen Punkt eingehen, mit dem Sie hier so großen Jubel ausgelöst haben. Ich glaube, daß es notwendig ist, einfach einmal eine Sache klarzustellen.
Es gibt ja wohl - und das sollte man eigentlich beim betriebswirtschaftlichen kleinen Einmaleins gelernt haben - zwei Kategorien von Rechnungen:
({0})
eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung und eine Vermögensrechnung.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Schily, darf ich Sie unterbrechen. Es geht hier um eine Erklärung zur Aussprache nach § 30. Bitte für alle!
Herr Staatssekretär bitte Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung begrüßt die Hilfsaktionen von Kirchen, verschiedenen Kommunen und privaten Initiativen zur Unterstützung von in Not geratenen iranischen Studenten. Über die in der Antwort der Bundesregierung vom 26. September 1983 genannten Erleichterungen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis hinaus bestehen für die Bundesregierung keine weiteren Hilfsmöglichkeiten. Insbesondere stehen nach Mitteilung der in Betracht kommenden Bundesressorts keine Mittel für eine Beteiligung an Hilfsaktionen Dritter zur Verfügung.
Schily (NA), 1983-12-01:
Mir ist Inkompetenz zu der Frage unterstellt worden, wie man Einnahme- und Ausgaberechnung und Vermögensrechnung unterscheidet. Ich will Ihnen nur erklären, daß Sie da offenbar ein falsches Pferd gesattelt haben. In dem ursprünglichen Entwurf hieß es bei der Einnahmenaufstellung im Rechenschaftsbericht unter Ziffer 7 „Sonstige Einnahmen", unter Ziffer 8 „Einnahmen aus Krediten". In dem jetzigen Entwurf werden unter Ziffer 8 diese beiden Einnahmearten in „Sonstige Einnahmen" zusammengefaßt. Sie werden ja wohl bei diesen sonstigen Einnahmen auch die Einnahmen aus Krediten mit einrechnen. Sie verwechseln Vermögensrechnung und Einnahme-und Ausgaberechnung. Es tut mir leid, daß Sie das nicht begreifen wollen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 a.
({0})
- Ist das ein Antrag zur Geschäftsordnung? - Herr Fischer, dann haben Sie das Wort zur Begründung eines Antrages zur Geschäftsordnung.
Fischer (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entsprechend § 25 beantrage ich eine Vertagung der Beratung zu diesem Punkt.
Ich möchte das ganz kurz begründen. Auf dem Hintergrund der Ereignisse gestern und heute, aber auch nach der Lektüre der Tagesordnung, wo man bei Punkt 2 a und b feststellt, daß jeweils bei der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses in beiden Punkten, vor allem bei dem entscheidenden Punkt betreffend Änderung des Parteiengesetzes, die Drucksache noch gar nicht ausgedruckt ist, und da heute noch die letzten Korrekturen angebracht wurden, sehen wir die Notwendigkeit zu einer Vertagung der Beratung, um nochmals ausführlich prüfen zu können, worum es sich hier wirklich handelt, was hier beschlossen werden soll.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines klar zurückweisen, Herr Kollege Kleinert. Wenn Sie sich hier in Ihrer unnachahmlichen schwankenden Größe aufbauen ...
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Fischer. Ich bitte Sie herzlich, dabei zu bleiben, daß Sie jetzt zur Geschäftsordnung sprechen.
Fischer (NA), 1983-12-01:
... und uns unser Chaos in den Geschäftsstellen vorwerfen und uns gleichzeitig Ihre geordnete Geschäftsstelle der FDP entgegenhalten,
({0})
dann sage ich Ihnen: In unserem Chaos gibt es nicht den penetranten Geruch von Korruption. Den gibt es ganz woanders.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Kollege Fischer, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß dies nicht mehr zur Geschäftsordnung war.
({0})
Zwischenrufe von hier oben sind nicht im Rahmen der Geschäftsordnung.
Ich habe eine weitere Meldung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Schäuble.
Schäuble (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag auf Vertagung der Beratung ab. Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses, über die wir hier abzustimmen haben, datiert vom 25. November 1983 auf der Drucksache 10/684. Sie ist völlig unverändert. Alles andere, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine Legendenbildung. Wir haben lediglich im Bericht, der diese Beschlußempfehlung begründet, heute morgen eine mündliche Ergänzung von einem einzigen Satz gehört. Das ist kein Grund zu einer Vertagung der Beratung. Im übrigen, Herr Kollege Fischer, haben wir erlebt, warum Sie hier das Wort unter Mißbrauch der Geschäftsordnung ergriffen haben.
({0})
Schließlich, Herr Kollege Fischer, haben Sie in der vergangenen Woche hier vorgeführt und vorgetragen, daß Sie Abstimmungen dieses Hauses verhindern wollen. Wir wollen nicht, daß dieses Haus entscheidungsunfähig wird. Wir wollen, daß dieses Haus entscheidungsfähig bleibt. Deswegen lehnen wir die Vertagung ab und wollen hier abstimmen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 10/683 -Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich. des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer erschienen.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wäre es angesichts der Ausbildungsnot der Jugendlichen nicht angezeigt, die Erfahrungen der beruflichen Schulen zu nutzen und ohne Diskussion über das duale System wenigstens vorübergehend die Abschlüsse an festzulegenden Berufsfachschulen ({0}) als Berufsausbildungsabschlußprüfung gemäß § 43 Berufsbildungsförderungsgesetz ({1}) anzuerkennen?
Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-12-01:
Frau Kollegin, die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hat bereits Anfang des Jahres kurzfristige Möglichkeiten zur Sicherung von Ausbildungsplätzen beschlossen und dabei auch die Länder auf Grund der Zuständigkeit für die Bereitstellung schulischer Ausbildungsplätze angesprochen. In den letzten Monaten haben viele Länder zusätzliche Anstrengungen zur Vergrößerung des Angebots an vollzeitschulischen beruflichen Bildungsmaßnahmen unternommen, wobei sich die Aktivitäten entsprechend den jeweiligen Bedingungen auf verschiedene Schulformen und Berufsbereiche erstreckt haben.
Damit Jugendliche, die eine voll qualifizierende Ausbildung durchlaufen, einen anerkannten Ausbildungsabschluß nach dem Berufsbildungsgesetz erhalten können, dürfte sich in erster Linie eine Zulassung zur Abschlußprüfung nach § 40 Abs. 3 Satz 1 Berufsbildungsgesetz bzw. nach § 37 Abs. 3 Satz 1 Handwerksordnung anbieten. Voraussetzung ist, daß die schulische Ausbildung der Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz entspricht. Dieses Verfahren wird auch zur Zeit praktiziert, wie bekanntgewordene Absprachen mit zuständigen Stellen zeigen.
Eine Gleichstellung von schulischen Abschlußzeugnissen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 40 Abs. 1 Handwerksordnung ist nicht völlig ausgeschlossen, erfordert aber ein sehr zeitaufwendiges Prüfungs- und Beteiligungsverfahren, so daß sich dieses Verfahren schon wegen der geringen Flexibilität im Hinblick auf kurzfristig einzuleitende Maßnahmen in der Regel nicht eignet.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, in dem Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung sind ja die verschiedensten Maßnahmen aufgeführt, u. a. - ich nehme an, Sie kennen das ja - die Dinge, die schon im vollzeitschulischen Bereich mit qualifizierender Berufsabschlußprüfung möglich sind. Ich möchte von Ihnen einmal wissen, wie denn die Erfahrungen der Absolventen im Hinblick auf den Abschluß sind.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Im Augenblick kann ich Ihnen, was die Erfahrungen angeht, nur sagen, daß sich von der Praktikabilität her am ehesten das Verfahren über § 40 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz und der entsprechenden Bestimmung der Handwerksordnung als vernünftig erwiesen hat und daß wir deswegen auch der Meinung sind, daß in den Ausnahmefällen, um die es hier geht, besser dieser Weg beschritten wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erwähnt, daß die Bund-Länder-Korn2738 
mission für Bildungsplanung dem Hauptausschuß des Bundesinstituts für berufliche Bildung ja die verschiedensten Vorschläge gemacht hat und ihn insbesondere aufgefordert hat, auch von dort aus vorübergehend mehr Initiativen zu ergreifen. Kann man etwas sagen, ob solche Initiativen von dort aus unterstützt worden sind und welche Erfahrungen gemacht worden sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich bitte um Verständnis. Das ist auch eines der Themen, die wir vielleicht im Zusammenhang mit dem nächsten Berufsbildungsbericht im einzelnen nochmals diskutieren sollten, wie alle Maßnahmen, die im Jahr 1983 ergriffen worden sind, in ihren Auswirkungen natürlich erst beurteilt werden können, wenn wir eine Gesamtschau, eine Art Gesamtdarstellung zur Verfügung haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Vahlberg (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir mitgeteilt, daß die ausländerrechtlichen Bestimmungen insoweit geändert sind, als es den iranischen Studenten möglich ist, für zwei Monate im Jahr Arbeit aufzunehmen. Sind Sie der Meinung, daß man damit seinen Lebensunterhalt finanzieren kann, daß man zwei Monate im Jahr arbeitet? Und glauben Sie wirklich, daß die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik im Moment so ist, daß iranische Studenten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich glaube nicht, daß die zwei Monate ausreichend sind. Ich habe deswegen auch ausdrücklich begrüßt, daß von den verschiedensten Institutionen Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet worden sind. Mir liegt außerdem ein Bericht über ein Gespräch vor, das beim Deutschen Studentenwerk zu dieser ganzen Thematik stattgefunden hat. In diesem Gespräch wurde eine Lösung des Problems - und ich halte eine Lösung für erforderlich - eher in privaten und kommunalen Initiativen gesehen. Aus diesem Grunde - das muß ich noch einmal sagen - kann die Bundesregierung - auch weil die Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen - diese Initiativen finanziell nicht unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, es handelt sich doch um einen überschaubaren und unverschuldet in Not geratenen Kreis von Betroffenen. Sie sprechen die privaten Initiativen an. Ist es der Bundesregierung nicht möglich, wenn die Betroffenen nicht unmittelbar unterstützt werden können, die privaten Initiativen, deren finanzielle Mittel und Möglichkeiten j a auch begrenzt sind, zu unterstützen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Man muß sich darüber im klaren sein, daß es sich zwar im Augenblick in der Tat um einen überschaubaren Personenkreis handelt; aber Sie dürfen die generelle Präzedenzwirkung für in Not geratene ausländische Studenten nicht übersehen, wenn hier - ich wiederhole - mit Mitteln des Bundes unterstützt würde, zumal man in dem Gespräch, das das Deutsche Studentenwerk veranstaltet hat, zunächst einmal gesagt hat, wir wollen den Weg über private und kommunale Hilfen gehen. Ich halte das auch für richtig.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Pfeifer für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Hier steht Herr Staatsminister Dr. Jenninger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Denkt der Bundeskanzler an eine Neugliederung der Bundesregierung, und wenn ja, wie soll dies geschehen?
Jenninger (staatsminister beim bundeskanzler), 1983-12-01:
Herr Kollege Würtz, der Bundeskanzler hat sich bei der Neubildung der Bundesregierung dafür entschieden, die bisherige Organisation der Bundesregierung beizubehalten.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß Sie Überlegungen über eine Ressortumbildung oder Kabinettsreform in das Reich der Fabeln verweisen?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Sie haben, Herr Kollege Würtz, nach der Neugliederung der Bundesregierung gefragt, und ich habe die Antwort gegeben, daß eine Neugliederung der Bundesregierung nicht vorgesehen ist.
Würtz (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, für welche Dauer gilt diese Aussage, die Sie hier machen, für eine Woche, einen Monat, ein Jahr oder für die gesamte Legislaturperiode?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Kollege, es ist sicherlich immer möglich, darüber nachzudenken, wie man eine Regierung besser organisieren kann. Deswegen kann ich mich dazu nicht festlegen; aber Sie können davon ausgehen, daß diese Fragen zu Beginn der Regierungsbildung, bei der Regierungsneubildung gründlich geprüft worden sind und deswegen keine Veranlassung besteht, wie ich schon gesagt habe, eine Änderung der Organisation der Bundesregierung herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, gibt es nicht Überlegungen, beispielsweise das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium in eine Hand zu überführen, um der Bundesregierung einen modernen Zuschnitt zu geben?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Ich habe schon auf die Grundfrage eine Antwort gegeben, und die bezieht sich auch auf diese Ihre Frage jetzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, darf man Ihre erste Antwort so interpretieren, daß entgegen umlaufenden Gerüchten das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft für die Dauer der Amtszeit dieser Regierung erhalten bleibt?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, können Sie denn auch behaupten, daß keine schleichende
Neugliederung stattfindet, wenn Sie sehen, daß man sich im Innenministerium bereits mit dem Bauordnungsrecht beschäftigt?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Kollege, es gibt weder eine schleichende noch eine nicht schleichende Neugliederung, sondern es bleibt bei der Antwort, die ich soeben gegeben habe. Das schließt, wie ich schon gesagt habe, nicht aus, daß immer wieder darüber nachgedacht werden kann, wie einzelne Teilkompetenzen Ressorts künftig zugeordnet werden können.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß den Fragen der Kollegen die Überlegung zugrunde gelegen hat, daß die Organisationsstruktur der früheren Regierung weder modern noch sachdienlich war? Und wären Sie bereit, die entspechenden Kenntnisse der Kollegen aus der früheren Regierungszeit anzufordern, um Ihre Überlegungen zu stützen?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Dies, Herr Kollege Hüsch, schließe ich nicht aus.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Na, endlich wird's ein bißchen fröhlicher hier. - Herr Dr. Scheer zu einer weiteren Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schneider.
Scheer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, ist im Zuge von Überlegungen, die noch nicht offiziell ,,Neugliederung der Bundesregierung" heißen, vielleicht daran gedacht, künftig den bayerischen Ministerpräsidenten an den Kabinettssitzungen teilnehmen zu lassen?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Sie wissen, Herr Kollege, daß dies nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht möglich ist. Deswegen ist diese Frage von mir zu verneinen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, sind auch keine Überlegungen im Gange, eine Neugliederung der Bundesregierung dergestalt vorzunehmen, daß man aus personellen Gründen eventuell einen Minister ohne Geschäftsbereich aufnimmt?
Jenninger (staatsminister), 1983-12-01:
Ich möchte noch einmal - wenn es sein muß, bis heute abend - Ihre Fragen so beantworten, wie ich sie eingangs beantwortet habe. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich gesagt habe.
({0})