Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden in dieser Debatte - den gedanklich absurden und sprachlich abstoßenden Beitrag der GRÜNEN nehme ich ausdrücklich aus - haben ein hohes Maß an Übereinstimmung auch mit der Bundesregierung gezeigt. Die Kollegen der SPD hatten schon einige Schwierigkeiten, wenigstens partiell Gegenmeinungen darzustellen.
Ich meinerseits habe keine Schwierigkeiten, dort Gemeinsamkeiten zu konstatieren und auch dankbar zu begrüßen, wo sie erkennbar sind. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit seiner Beschlußempfehlung, Drucksache 11/2342, einen wohldurchdachten, sachkundigen und verantwortungsbewußten Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Lösung der Schuldenkrise geleistet. Dafür bedanke ich mich namens der Bundesregierung bei allen Mitgliedern des AwZ und der mitberatenden Ausschüsse.
Mir ist bewußt, daß der vorliegende Text in seinen wesentlichen Teilen dem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 7. Oktober vorigen Jahres entspricht. Gleichwohl gebietet es die Fairneß, die Tatsache zu würdigen, daß der erste Anstoß für die parlamentarische Befassung - zumindest was die Reihenfolge der Vorlagen anbetrifft - von den SPD-Kollegen Hauchler und, wenn ich richtig informiert bin, Wieczorek ausging und daß die vorliegende Beschlußempfehlung auch eine Reihe wichtiger Elemente aus dem SPD-Antrag enthält. Die Ernsthaftigkeit Ihrer aller Arbeit, meine Kolleginnen und Kollegen, wird auch noch durch die Sachverständigenanhörung unterstrichen, die Sie Mitte April veranstaltet haben.
Die inzwischen - die Zahl ist heute öfter gefallen - auf 2 000 Milliarden DM angestiegene Verschuldung der Entwicklungsländer ist eine historische Herausforderung an unser moralisches Bewußtsein und unsere wirtschaftliche Intelligenz. Eine nüchterne Analyse der Ursachen macht deutlich, daß Gläubiger und Schuldner gleichermaßen am Zustandekommen dieses Problems beteiligt waren. Fast zwei Drittel der Schulden, das ist eines der großen Argumente gegen die Globallösungsvorschläge, wurden von den 23 am weitesten entwickelten Ländern der Dritten Welt gemacht. Die ärmsten und die ärmeren Entwicklungsländer haben einen Anteil von nur wenigen Prozent an der Gesamtverschuldung. Aber während etwa ein hochverschuldetes Schwellenland mit ungebrochener Wachstumsdynamik seinen Gläubigern mit großem - wenn auch gelegentlich kontraproduktiven - Selbstbewußtsein gegenüberzutreten vermag, kann der Schuldendienst für eines der ärmsten oder ärmeren Entwicklungsländer, auch wenn er für wesentlich geringere Kreditsummen zu leisten ist, zu gefährlichen wirtschaftlichen Rückschlägen führen.
Bei aller Mitverantwortung, die auch solche Länder an ihrer Verschuldung haben mögen, waren es doch im wesentlichen weltwirtschaftliche Faktoren, die sie kaum oder gar nicht beeinflussen konnten, von denen sie aber mit voller Härte getroffen wurden. Ich denke an den Verfall der Rohstoffpreise, ich denke an die Verwerfungen des internationalen Währungsgefüges, ich denke aber auch an die sichtbaren und unsichtbaren Abwehrmechanismen, mit denen die Industrieländer - alle Industrieländer! - zumindest Teile ihrer Märkte vor überseeischer Konkurrenz zu schützen trachten.
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Dieser Gruppe armer und ärmster, dieser Gruppe fast oder gänzlich schuldendienstunfähiger Länder helfen neue Kredite, mit denen sie bestenfalls aufgelaufene Zinsen und Tilgungsraten bezahlen könnten, wenig oder nichts und Umschuldungen, die ihr Problem zwar erleichtern, aber auch verlängern, ganz wenig. Wie ich überhaupt Lösungsvorschläge, die stärker am Interesse der Gläubiger als am Interesse der Schuldner orientiert sind, höflich ausgedrückt, für kurzsichtig halte.
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Die Anregungen des Parlaments, wie sie in der Beschlußempfehlung enthalten sind, werden von der Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch aufgegriffen. Das Kabinett hat sich nach Vorbereitung durch die zuständigen Ressorts gestern eingehend mit dem Schuldenproblem in der Dritten Welt befaßt und eine Reihe wichtiger Grundsatzentscheidungen getroffen. Der Bundeskanzler widmet sich dieser Frage mit großer Intensität und - das möchte ich diesem Hohen Hause sagen - mit starker menschlicher Anteilnahme.
Wiewohl Bundesfinanzminister Stoltenberg und ich den Auftrag haben, Einzelheiten noch abzustimmen und zu konkretisieren, kann ich Ihnen heute doch schon so viel mitteilen, daß jenen LDCs - least developed countries - , also jenen ärmsten Ländern, denen die Bundesregierung bereits den größten Teil ihBundesminister Klein
rer Schulden erlassen hat, noch offene Restschulden gestrichen werden.
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