Sauer (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen bei der Stahlproblematik wohl nicht nur die RheinRuhr-Schiene sehen, Herr Minister Jochimsen, sondern wir müssen auch einmal den Blick auf die niedersächsischen Unternehmen richten, auf Georgsmarienhütte und insbesondere auf das Unternehmen, das im hundertprozentigen Besitz des Bundes ist und im Zonenrand liegt: auf die Stahlwerke Peine-Salzgitter.
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- Ich habe von niedersächsischen Unternehmen gesprochen.
Dazu drei Bemerkungen. Erstens. Ich stimme mit der IG Metall darin überein, daß wir beim Stahl nicht nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln arbeiten können. Ich stimme mit der IG Metall ferner darin überein, daß wir endlich einmal ein Papier erwarten dürften von den hochbezahlten Managern in der Stahlindustrie.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben doch Ihre eigenen Kollegen in den Vorstandsetagen drin, Herr Roth.
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In diesem Zusammenhang lassen Sie mich aber auch eines deutlich sagen auf Grund der Flugblätter, die in Peine und Salzgitter von den GRÜNEN, Herr Stratmann, und auch von der IG Metall verteilt worden sind: Auch an diesem Beispiel des staatlichen Unternehmens Peine-Salzgitter wird deutlich, daß nicht mehr Stahl verkauft werden kann, wenn der Markt es eben nicht zuläßt.
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Zweitens. Ziehen wir doch bitte, Herr Stratmann, die gesamte Stahlproblematik hier nicht in ein Parteiengezänk hinein, z. B. mit den nicht sauberen und unwahren Behauptungen, diese Bundesregierung sei gegen den Stahlstandort Peine eingestellt.
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Auch die Opposition, die SPD, Herr Kollege Roth, wirkt hier im Hause und draußen in der Debatte nicht glaubwürdig, wenn sie der Bundesregierung, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister, stän1662 

Sauer ({5})
dig Vorwürfe macht wegen Versäumnissen, Herr Kollege Roth, während Sie Ihren Vorgänger, der über zehn Jahre lang für die Wirtschaftspolitik der SPD hier in Bonn zuständig war, den Kollegen Junghans, der darüber hinaus im Salzgitter-Konzern besondere Verantwortung trägt, schont und versteckt; ich hoffe, nicht in Absprache mit der IG Metall und den örtlichen Betriebsräten.
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- Herr Kollege aus Recklinghausen, der Kollege Junghans hat vor jeder Schülerbesuchergruppe, die ich hier gehabt habe, besonders betont, daß er hier in der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn die Wirtschaftsgespräche zwischen SPD und FDP leite. Dann soll man auch auf die eigenen Versäumnisse hinweisen. Das wäre ehrlich und sauber.
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Herr Kollege, ich halte es für einen völlig falschen Weg, die Bundesregierung anzugreifen, wie das in Salzgitter oder Peine Herr Ball und das IGMetall-Vorstandsmitglied Herr Benz es getan haben - mein Kollege Nelle war dabei -, und gleichzeitig den Wirtschaftsminister zu bitten, bei den Gesprächen in Brüssel und in Bonn beteiligt zu werden und dabei ein volles Mitspracherecht zu haben.
Die dritte Bemerkung: Wir stehen hier im Hause vor der Änderung des Stahlinvestitionszulagengesetzes. Bitte helfen Sie doch alle mit, daß dieses Stahlwerk im Zonenrandgebiet durch unsere Gesetzgebung auch wirklich alle staatlichen Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen darf und nicht durch eine quasi 30 %-Klausel eine erneute Benachteiligung im Wettbewerb erfährt.
Diesen Appell richte ich ebenso an den Bundesminister der Finanzen auf dieser Seite wie an Herrn Jochimsen auf der Bundesratsseite als dem SPD-Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Ich appelliere an die Solidarität unserer Kollegen im Finanzausschuß, im Wirtschaftsausschuß und insbesondere auch im Haushaltsausschuß. Ich bitte um Solidarität mit den Kollegen in Peine und Salzgitter.
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