Wernitz (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ökologische Umbau der durch Technisierung, Chemisierung, Rationalisierung, Intensivierung und auch Spezialisierung gekennzeichneten Landwirtschaft ist eine der drängendsten Aufgaben zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat schon in seinem Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft" 1985 und weiter in seinem Umweltgutachten 1987 auf die Natur- und Umweltbelastung durch die Landwirtschaft hingewiesen. Ich nenne einzelne Stichworte:
Angesichts der weiträumigen Zerstörung natürlicher Lebensräume und des erschreckenden Aussterbens vieler Tier- und Pflanzenarten, angesichts der Gefährung des Grund- und Trinkwassers durch Nitrate, chemische Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel aus der Intensivlandwirtschaft, angesichts der Luftverunreinigung durch Ammoniak, Stickoxide, Methan und verwehte und verdunstete Pestizide aus der Landwirtschaft, angesichts der Schädigung des Bodens durch Verdichtungen, Erosion, stoffliche Belastungen, u. a.durch schadstoffbelastete Klärschlämme und Dünger und angesichts der Schadstoffbelastung der Nahrungsmittel, wie sie im Sachverständigengutachten, aber auch im neuen Umweltbericht 1990 des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgezeigt werden, wird ein dringender Handlungsbedarf zur Lösung dieser Probleme von keinem mehr bestritten.
Ein Gesamtmaßnahmenkatalog zur Durchsetzung einer umweltverträglichen Landwirtschaft wird von uns Sozialdemokraten seit langem gefordert. Aber die Umweltminister- und Agrarministerkonferenz bzw. die Bundesregierung konnten sich bisher weithin nur auf unverbindliche Absichtserklärungen verständigen.
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Die dringend notwendige ökologische Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion ist bisher nur in Ansätzen erkennbar. Nur ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich zu einem kontrollierten ökologischen Landbau verpflichtet. Klare Regeln umweltschonender Landwirtschaft, die flächendeckend eine natur- und umweltverträgliche Land- und Forstwirtschaft verpflichtend vorschreiben, liegen noch nicht vor.
Die umfangreiche, aber weithin doch unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage und der noch umfangreichere Umweltbericht 90 sind beide zugleich auch Dokumente für Untätigkeiten und Versäumnisse der Bundesregierung,
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soweit es nämlich darum geht, die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Natur, Wasser, Boden, Luft und Klima auch und insbesondere in bezug auf die Land- und Forstwirtschaft durchzusetzen.
Ich nenne auch hier wiederum einzelne Schwerpunkte:
Erstens. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die schon in der vorigen Legislaturperiode als dringlich eingestufte grundlegende Reform des Bundesnaturschutzgesetzes durchzusetzen.
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Flächendeckend müssen die Belange des Naturschutzes bei der Landschaftsplanung und bei der Verhinderung von Eingriffen mit erheblichen Auswirkungen auf den Naturhaushalt durchgesetzt werden. Der Naturschutz darf sich nicht auf die Erhaltung von sogenannter Restnatur in einigen Biotopen beschränken.
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Die SPD wird in Kürze den vom Arbeitskreis Umwelt und Energie erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag einbringen.
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Zur Beratung und Befassung damit sind alle Fraktionen herzlich eingeladen - das ist auch eine Antwort darauf -; man wird dann sicherlich auch darüber reden müssen, in welchem Umfang Ausgleichsleistungen zu zahlen sind und an welcher Stelle sie gesetzessystematisch zu regeln sind.
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- Ja, sicherlich. Darüber wird man reden müssen.
Zweiter Punkt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Belastung des Grundwassers und des Trinkwassers durch Nitrat und Pestizide mit wirksamen Maßnahmen zu stoppen. Bundesrat und Umweltministerkonferenz haben die Bundesregierung zu vorsorgenden Maßnahmen zur Vermeidung des Pestizideintrags ins Grundwasser aufgefordert. Ein Verbot aller schwer abbaubaren Pflanzenschutzmittel, die ins Grundwasser und Trinkwasser gelangen, die Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes und insbesondere der Zulassungs- und Anwendungsbedingungen sind dringend erforderlich, um die eigentlich schon seit 1985 nach der EG-Trinkwasserrichtlinie vorgeschriebene Einhaltung der Pestizidgrenzwerte sicherzustellen.
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Eine formale Änderung der Trinkwasserverordnung in bezug auf Ausnahmegenehmigungen im Notfall schützen unser Trinkwasser ebensowenig wie ein weiteres Kritisieren des als Vorsorge-, als Quasi-Nullwert festgelegten Grenzwerts von 0,1 Mikrogramm

pro Liter. Chemische Industrie und Landwirtschaft müssen konsequent ihren Beitrag dazu leisten, daß die schleichende Verseuchung des Trinkwassers gestoppt wird. Das ist kein Vorwurf; das ist eine Feststellung und eine Mahnung an alle Beteiligten.
Die Bundesregierung ist bisher nicht in der Lage, die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in Flüsse, Seen und in Nord- und Ostsee wirksam zu begrenzen. Daß dies in anderen Staaten auch so ist - wir waren erst vor kurzem in Dänemark, in Kopenhagen, bei dem dortigen EG-Ausschuß; ein interessantes Instrument -, ist kein Trost, sondern unterstreicht nur die Dringlichkeit entsprechender Regelungen. Eine den Schutz des Oberflächen- und Grundwassers berücksichtigende Düngemittelanwendungsverordnung ist deshalb ebenso überfällig wie eine Verschärfung des Düngemittelgesetzes und eine wirksame Beschränkung der Massentierhaltung, unter anderem durch Änderung des Gesetzes über die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft.
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Dritter Punkt. Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, die erforderlichen Maßnahmen zum Bodenschutz in ein Bodenschutzprogramm mit konkreten Inhalten, Prioritäten und Zeit- und Kostenrahmen festzulegen und umzusetzen. Die dringliche Novellierung der Klärschlammverordnung steht bis heute aus. Sie ist in der Tat dringlich.
Vierter Punkt. Zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Nahrungsmittel müssen endlich für alle relevanten Umweltschadstoffe wie Blei, Cadmium, Arsen, Nitrat Höchstmengenfestlegungen in der Schadstoffhöchstmengenverordnung für Lebensmittel vorgenommen werden.
Fünfter Punkt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Förderung der Landwirtschaft auf die bäuerlichen Familienbetriebe, die umweltverträglich wirtschaften, zu konzentrieren und umweltbelastende Großbetriebe z. B. mit einer Strukturabgabe an den Kosten der Umweltsanierung zu beteiligen.
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Sechster Punkt: Viele Maßnahmen müssen im Interesse gleicher Wettbewerbschancen auf EG-Ebene durchgesetzt werden. Die geplante Pflanzenschutzzulassungsrichtlinie muß allerdings noch überarbeitet werden, damit nicht bei uns verbotene Pestizide über diese EG-Regelungen wieder verwendet werden können.
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Daß wir den Beschlußantrag der GRÜNEN ablehnen, ist darin begründet, daß der Antrag nicht aktuell und nicht sachgerecht ist. In dem Zusammenhang haben wir im Umweltausschuß gesagt, und zwar mit breiter Mehrheit: Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierüber noch einmal auf EG-Ebene zu verhandeln, anschließend die Rückkoppelung zu uns vorzunehmen, und dann wäre das gesetzgeberische Ergebnis zu bewerten. - Ich wollte das hier nur einmal verkürzt sagen.
Siebter Punkt: Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der DDR enthält im
Umweltbereich, wie jeder weiß, noch große Defizite. Es kann nicht hingenommen werden, daß bei uns die Landwirtschaft zu Natur- und Umweltschutz verpflichtet wird und daß in der DDR die zum Teil katastrophale Umweltzerstörung durch die dort betriebene Landwirtschaft weitergeht. Das muß man ganz klar sagen.
Meine Damen und Herren, zur Rettung der Nordsee und der Ostsee sowie zum Schutz insbesondere der Elbe müssen auch für die Landwirtschaft wirksame Regeln für eine umweltverträgliche Bewirtschaftung möglichst schnell durchgesetzt werden.
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- Verehrter Herr Kollege, wie jeder hier im Hause bemühe ich mich, vernünftig zu sein. Dies sollte man bei aller unterschiedlichen Bewertung inhaltlicher Positionen akzeptieren. Das gehört zum parlamentarischen Stil.
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Meine Damen und Herren, wir setzen darauf, daß die weitere parlamentarische Beratung unserer Großen Anfrage „Umweltverträgliche Landwirtschaft" die notwendigen zusätzlichen Impulse gibt, um den Zielen einer umweltverträglichen Landwirtschaft konkret und, wie wir hoffen, schneller näherzukommen. Darum geht es uns mit dieser Großen Anfrage. Ich hoffe, dies ist nicht in den Wind gesprochen.
Vielen Dank.
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