emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Donth (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Leidig. – Sie haben Recht: Wir machen leider schon längere Zeit miteinander Politik im Verkehrsbereich. In der Tat haben Sie mich richtig zitiert. Es ging 2014 darum, dass die Deutsche Bahn als Unternehmen für sich die Entscheidung getroffen hat: Es rechnet sich wirtschaftlich nicht mehr, Nachtzugangebote unter den Bedingungen, die die Deutsche Bahn hat, durchzuführen.

Der Wunsch von Ihrer Seite war damals: Dann muss man eben Geld reinbuttern, damit es weiterhin funktioniert. – Wir haben heute wieder ein startendes Nachtzugangebot,

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das zum Beispiel die ÖBB in Kooperation auch mit der Deutschen Bahn anbietet. Wir setzen uns für dieses Impulsprogramm ein; ich habe das gesagt, vielleicht haben Sie es nicht gehört. Unser Minister hat das Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aufgegriffen: Wir wollen nicht nur den TEE 2.0 als europäische Verbindung, sondern auch wieder Nachtzugverbindungen auf eigenwirtschaftlicher Basis. Dagegen hatten wir noch nie etwas; insofern musste ich meine Meinung nicht ändern. Das Konzept passt.

Wir setzen uns mit der Digitalen Automatischen Kupplung – DAK; das lässt sich leichter aussprechen –, die auch den Einzelwagenverkehr im Güterbereich attraktiver macht, für einen besseren Güterverkehr ein. Und – das ist auch ganz wichtig –: Wir setzen uns für eine Vereinheitlichung von Steuerungs- und Zugsicherungssystemen ein. Aber wir können, so viel wir wollen, in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit investieren und schnellere, konkurrenzfähige Verbindungen zum Flugzeug schaffen, es bleibt ein Problem, wenn ich ein Flugticket von Frankfurt nach Valencia im Internet buchen kann, während ich für dieselbe Strecke mit dem Zug umständlich bei mehreren Bahnunternehmen buchen muss. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Interesse der Kunden und der Eisenbahn dringend ändern, deshalb stärken wir die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Vorhabens. Bahnfahren muss europaweit für Kunden mit einem Klick über ein einheitliches, komfortables und einfaches Portal buchbar sein.

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Zusammengefasst: Wir haben für einen noch besseren Schienenverkehr in Deutschland bereits entscheidende Weichen gestellt und viel getan. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Alois Rainer, würde als Metzgermeister sagen: Darf’s ein bisschen mehr sein? – Ich sage: Ja, es darf, es muss und es wird auch etwas mehr sein, und das werden wir gemeinsam weiter verfolgen. Ich danke ganz besonders unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer.

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Ohne seinen starken Aufschlag und seine Initiative in Europa hätten wir da nicht so viel bewegen können; Gleiches gilt auch für unseren Schienenbeauftragten Enak Ferlemann. Er kennt gefühlt nicht nur jede Weiche im deutschen Netz, er weiß auch, wie die Bahnen in Polen, in Frankreich, Schweden, Italien oder anderen europäischen Ländern ticken.

Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, die Schiene in Deutschland und in Europa zu stärken. Deshalb haben wir diesen starken Antrag heute vorgelegt, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Kirsten Lühmann (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In diesem Antrag reden wir von einem bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes. Dafür haben wir in dieser Koalition erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar nicht nur, wie hier immer zitiert wurde, für die Bedarfsplanmaßnahmen, sondern auch in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und weiteren Sonderprogrammen für den Schienenausbau.

Jetzt führen wir natürlich die Diskussion: Wie setzt man dieses Geld, was ja Steuergeld ist, sinnvoll ein? Dafür gibt es Regeln; allerdings sind diese Regeln sehr an betriebswirtschaftlichen und weniger an volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet. Ich glaube, wir alle sind einer Meinung: Die Bahn ist ein volkswirtschaftlicher Vorteil, und so muss man sie auch bewerten.

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Wir als Deutscher Bundestag haben für die großen europäischen Linien Abhilfe geschaffen, indem wir zusätzliche Gelder für mehr Lärmschutz – quasi als Nachteilsausgleich, mit Bürgerbeteiligung – bereitstellen können. Das ist gut und richtig!

Aber viel sinnvoller wäre es doch, von vornherein die Bewertungsmodalitäten zu ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Chance bietet sich uns jetzt bei den Projekten, die wir über das sogenannte GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, fördern. Als Erstes hat diese Koalition die Mittel für regionale Projekte deutlich erhöht: von 333 Millionen Euro im Jahr auf jetzt 1 Milliarde Euro, und in fünf Jahren werden die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Das ist eine richtige Leistung.

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Aber: Damit die Länder diese Mittel jetzt sinnvoll einsetzen können, braucht es einen neuen Bewertungsmaßstab. Die sogenannten Bewertungen, die wir für diese Projekte haben, verhindern im Moment, zum Beispiel bei Strecken in Rheinland-Pfalz, eine sinnvolle Elektrifizierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert so nicht! Herr Scheuer, Sie haben uns schon mehrfach einen neuen Vorschlag für eine sogenannte standardisierte Bewertung versprochen. Wir brauchen sie; die Länder brauchen sie; wir brauchen sie jetzt, damit wir unser Geld vernünftig einsetzen können, damit das Ziel, die europäischen Bahnen auch in Deutschland zu stärken, sinnvoll umgesetzt werden kann.

Herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.

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Stephan Thomae (NA), 2021-04-15:


– und Kinderrechte und ein neues Merkmal, die sexuelle Identität, im Grundgesetz verankern werden.

Ich danke Ihnen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

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Norbert Müller (NA), 2021-04-15:


– die hier die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beantragt haben, aus den Verhandlungen geschmissen, weil die Unionsfraktion gesagt hat, mit den Linken rede sie nicht. Mir ist schleierhaft, wie Sie so zu einer Zweidrittelmehrheit kommen wollen. Wir bieten ernsthaft an, über Kinderrechte im Grundgesetz zu reden.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollege Müller, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Norbert Müller (NA), 2021-04-15:


Aber dann müssen Sie die Fraktion der Linken auch ernst nehmen.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Deligöz das Wort.

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Ekin Deligöz (NA), 2021-04-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der Pandemie, und unsere Kinder leiden. Ja, sie sind vereinsamt, sie sind unsicher, sie entwickeln Depressionen. Das Recht auf Bildung – –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollegin Deligöz, ich muss Sie unterbrechen. Für alle gilt die Anrede des Präsidiums.
Ekin Deligöz (NA), 2021-04-15:


Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich vielmals. Das war die Aufregung vor dieser Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze an diesem Punkt an. Anne Lütkes vom Deutschen Kinderhilfswerk hat kürzlich gesagt, gerade in dieser Zeit zeige es sich, dass die Politik „ein einziges Desaster“ sei, was die Rechte von Kindern anbelangt. Gerade jetzt, in der Pandemie, hätten Kinderrechte in der Verfassung einen Unterschied ausgemacht: in unserer Haltung, in der Prioritätensetzung, in unserer Einstellung. Das, was Sie, Frau Ministerin, uns hier aber vorgelegt haben, ist – da zitiere ich den Deutschen Anwaltverein – ein Danaergeschenk für Kinderrechte.

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Ich will Ihnen auch genau sagen, warum.

Erstens. Der Entwurf fällt bei der Berücksichtigung des Kindeswohls sehr weit hinter dem zurück, was in diesem Land eigentlich schon erreicht und bestehendes Recht ist. Er fällt zurück hinter die UN-Kinderrechtskonvention, zu der wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben. Er fällt zurück hinter die EU-Grundrechtecharta. Er fällt zurück hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Zweitens. Nahezu alle Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention, sei es der Kindeswille, sei es das Beteiligungsrecht, sei es der Schutz des Kindes, sei es das Recht auf Förderung, sei es die Kindesentwicklung, fehlen komplett in Ihrem Entwurf. Sie sind gar nicht erst enthalten.

Drittens. Sie beschränken sich in mehreren Sätzen auf eine überflüssige Wiederholung dessen, was sowieso schon in unserer Verfassung steht. Das ist kein Fortschritt. In dem Moment, in dem wir die Einzelgesetze weiterentwickeln, das aber nicht in der Verfassung nachvollziehen, ist es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Deshalb reicht es nicht aus, das bestehende Recht zu wiederholen.

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Herr Kollege Frei, ich möchte hier feststellen: An das Dreieck „Kind, Eltern, Staat“ wollen auch wir nicht ran.

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Was wir wollen, ist eine Klarstellung und Stärkung der Kinderrechte. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn wir die Kinderrechte in diesem Land stärken, wir damit auch die Elternrechte stärken, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder wahrnehmen.

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Da müssen wir sie doch unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schwieriger finde ich das, was die SPD macht. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie „Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern“ werden. Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn Sie zu dem stehen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm stehen haben, sind Sie aufseiten des Fortschritts. Dann können Sie aber der Vorlage, die die Ministerin vorgelegt hat, auf keinen Fall zustimmen.

Wir Grüne sind mit dabei, wenn es um konstruktive Verhandlungen geht. Aber konstruktive Verhandlungen müssen nach vorne zeigen und für den Fortschritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung stehen und nicht für den Rückschritt. Dafür sind wir nicht zu haben.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollegin Mast.
Katja Mast (NA), 2021-04-15:


Ich bin sofort fertig. – Ich setze meine Hoffnungen auf die Brückenbauerinnen und Brückenbauer in all diesen Fraktionen, in all diesen Parteien. Lassen Sie uns diese historische Chance nutzen, für unsere Kinder und für ihre Familien!

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Wiesmann das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Bitte kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-04-15:


Das ist ein Wesenskern unserer Ordnung. Ich danke deshalb dem Koalitionspartner für die Bereitschaft bisher, und ich ermuntere Grüne, FDP und gern auch die Linken, auf die Koalition zuzugehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Jetzt, bitte.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-04-15:


Ihre Gesetzentwürfe lassen das zu. Ein guter Kompromiss wird realen Missständen abhelfen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin Wiesmann, bitte.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-04-15:


Es müssen auch die Zurückhaltenden unter uns diese Verantwortung wahrnehmen. Ich für meinen Teil werde jeden weiter loben, der dazu beiträgt, und ich bedanke mich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Gut. Vielen Dank, Frau Kollegin Wiesmann. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es also so weit: Die Union lässt sich von den sozialistischen Vordenkern aller linken Lager dazu drängen, eine völlig unnötige Änderung des Grundgesetzes in Gang zu setzen. Das Niveau dieser Debatte zu einer juristisch komplexen Frage strotzt jedoch – das darf ich sagen – von banalen und peinlichen Beteuerungen, die keiner fachlichen Beurteilung standhalten. Sie beantragen die ausdrückliche Aufnahme sogenannter Kinderrechte in das Grundgesetz, und das, obwohl es aussagekräftige Gutachten im Bundestag und darüber hinaus gibt, die sich im Ergebnis dagegen aussprechen.

Es geht den Verfechtern einer solchen Änderung langfristig um etwas ganz anderes: Es ist der Aufbau eines Gegensatzes zwischen den natürlichen Rechten der Eltern im Rahmen ihrer familiären Hoheit und den längst vorhandenen Rechten der Kinder. Dass Ihre Grundgesetzänderung durch und durch unehrlich ist, lässt sich auch noch viel plakativer zeigen. Ich zitiere aus einer bunten und für Kinder und Schulen bestimmten Veröffentlichung dieses Deutschen Bundestages. Darin ist ganz kindgerecht die aktuelle Rechtslage beschrieben, und was Grundschulkinder verstehen, muss doch niemand der Bundesregierung erklären: Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt, auf Bildung, auf Mitsprache in seinen Angelegenheiten, auf Fürsorge, auf Ernährung und darauf, zu sagen, was es denkt. – Was Sie demnächst hier beschließen wollen, ist überflüssig, und es birgt entgegen aller Beteuerungen die Gefahr einer schrittweisen Veränderung des materiellen Rechts in diesem Land.

Liebe Union, wenn Sie glauben, dass die grünen Sozialisten es Ihnen in einer zukünftigen Koalition danken werden, dass Sie ganz freiwillig und wiederholt im vorauseilenden Gehorsam die bürgerliche Grundlage unseres Zusammenlebens entreißen, dann, meine Damen und Herren, haben Sie sich gründlich getäuscht.

Herzlichen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Petry. – Letzter Redner in dieser Debatte wird der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion sein.

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Volker Ullrich (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist stets etwas Besonderes, zumal wenn es sich um den Grundrechtsteil handelt. Mit insgesamt vier Sätzen sollen Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Für eine Gesellschaft, deren Zukunftsmusik Kinderlachen sein muss, ist das ein wichtiger Moment. Es geht um die Anerkennung der Grundrechtsberechtigung von Kindern, um das Kindeswohlprinzip, um Anhörungsrechte und um die Klarstellung, dass die Elternrechte unberührt bleiben.

Jetzt mag mancher einwenden: Das ist doch materiell bereits im Grundgesetz geregelt. – Das stimmt auch: Verfassungsrechtlich wird der Kern von Artikel 6 nicht angetastet. Aber es ist eine wichtige und notwendige Klarstellung. Das Kindeswohlprinzip ist bereits jetzt wesensbestimmender Teil des Schutzes von Ehe und Familie, und Kinder – das ist mir wichtig zu betonen – stehen bei den Eltern. Ihre Gemeinschaft, die Familie, ist vom Staat geschützt. Die UN-Kinderrechtskonvention stellt das klar und gilt in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.

Die Frage ist: Ist diese Änderung also nur Symbolpolitik? Darauf muss es zwei Antworten geben. Zum einen: Im Verfassungsstaat sind auch Symbole wichtig. Symbole drücken Haltungen und Wertentscheidungen aus. Also ist die Verankerung von Kinderrechten ein Symbol dafür, welchen Raum wir dem Schutz von Kindern in unserer Verfassungsordnung zuschreiben.

Aber es ist mehr. Es ist auch die notwendige Klarstellung, dass das Wohl von Kindern einen besonderen Rang im Grundgesetz einnehmen wird. Das stärkt nicht den Staat, sondern das stärkt Kinder und Familien; das ist das wichtige Signal.

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Es ist auch eine konsequente Rechtsentwicklung. In Grundgesetzdebatten wurde zweimal erwogen, Kinderrechte aufzunehmen: bereits 1948 und 1993. Beide Male hat man sich dagegen entschieden.

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Jetzt sind wir weiter. Wir haben in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung verfolgt, die die Rechte von Kindern stärker in den Mittelpunkt gestellt hat: das Recht auf gewaltfreie Erziehung seit dem Jahr 2000 und die uneingeschränkte Geltung der UN-Kinderrechtskonvention seit 2011.

Kinderrechte sind also ein verfassungspolitisch wichtiges Zeichen. Sie sind auch realpolitisch wichtig, weil wir im Augenblick eine Zeit erleben, in der es Kinder besonders schwer haben, in der Familien leiden. Wir werden mit diesem Gesetz nicht die Folgen von Corona bekämpfen; aber wir senden ein starkes Symbol: dass Kinder einen besonderen Schutz im Grundgesetz genießen. Deswegen bitte ich um konstruktive Beratungen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 13 a und b sowie Zusatzpunkt 2.
Susanne Ferschl (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag meiner Fraktion diskutieren wir heute erneut über den zu niedrigen Mindestlohn. Und ja, ich kenne Ihre Leier: Löhne werden von den Sozialpartnern festgelegt und nicht von der Politik.

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Aber an eines will ich Sie mal erinnern: Dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, ist die Folge politischer Entscheidungen in diesem Haus. Niedriglöhne sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften geschwächt. Hartz IV hat sie diszipliniert, und so konnten sie der Tarifflucht der Arbeitgeber kaum etwas entgegensetzen. Deswegen ist die Tarifbindung im freien Fall, und deswegen ist eine gesetzliche Lohnuntergrenze überhaupt erst notwendig geworden.

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Und um eines klarzustellen: Solange in diesem Parlament diese Entscheidungen nicht korrigiert werden, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, den zu niedrigen Mindestlohn immer und immer wieder zu problematisieren.

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Mittlerweile haben sich die Wohlfahrtsverbände, der DGB, die Grünen und auch die SPD unserer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn angeschlossen. Die Minister Heil und Scholz stellen ihn jetzt für 2022 in Aussicht. In Aussicht stellen ist als Teil der Regierung allerdings zu wenig. Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen: Ich weiß, das Problem der SPD in dieser Regierung heißt Union. – Da waren einige mehr damit beschäftigt, sich Hunderttausende Euros in die eigene Tasche zu schaufeln, anstatt den Beschäftigten armutsfeste Löhne zu garantieren.

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Lächerliche 10 Cent Mindestlohnerhöhung haben die Kolleginnen und Kollegen bekommen. Wenn es nach einigen in der Union gegangen wäre, dann hätte es sogar eine Reduzierung gegeben. Wie verkommen muss ein Wertekompass da sein!

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Und als wäre das nicht schon beschämend genug, akzeptiert die Bundesregierung auch noch, dass die Menschen um den mickrigen Mindestlohn von 9,60 Euro geprellt werden. 2,4 Millionen Beschäftigte waren zuletzt Opfer von Mindestlohnbetrug. Dass Sie dieser kriminellen Energie einiger Arbeitgeber seit Jahren keinen Riegel vorschieben, ist keine Fahrlässigkeit, das grenzt mittlerweile an Vorsatz, und damit muss Schluss sein.

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Ein Mindestlohn von 12 Euro stützt Wirtschaft und Konjunktur und kommt überwiegend Frauen in den systemrelevanten Berufen zugute. Und er mildert die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West ab. Sie können doch keinem mehr erzählen, dass über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland pro Jahr über 7 000 Euro weniger an Gehalt haben als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es ist Zeit für einen Mindestlohn von 12 Euro.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Weiß (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unanständiges Lohndumping passt nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die Konkurrenz zwischen Unternehmen sollte über gute Produkte, gute Qualität, Innovationen stattfinden, aber nicht über Lohndrückerei.

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Deshalb ist, war und bleibt es richtig, dass wir auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze, einen Mindestlohn beschlossen und eingeführt haben. Als Union bekennen wir uns auch voll und ganz dazu, dass wir das zusammen mit den Sozialdemokraten hinbekommen haben. Vielen Dank!

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Nun ist es so: Löhne werden nicht im Deutschen Bundestag verhandelt, sondern zum Erfolg der sozialen Marktwirtschaft gehört, dass starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände miteinander gute Tarifpolitik betreiben und gute Löhne vereinbaren. Überall da, wo die Tarifbindung stimmt, haben wir auch hohe Löhne. Deswegen war es richtig, dass wir beim Konzept des Mindestlohns entschieden haben: Wir wollen das Gleiche beim Mindestlohn einführen, nämlich eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzte Kommission mit einem neutralen Vorsitzenden, die den Mindestlohn festlegt, autonom und ohne politischen Einfluss. Der Bundesarbeitsminister – den ich begrüße – hat anschließend nur die Möglichkeit, entweder den Beschluss der Mindestlohnkommission eins zu eins in eine Rechtsverordnung umzusetzen oder gar keinen Mindestlohn zu machen. Einfluss nehmen kann er nicht. Ich finde, das ist das richtige, gute und probate Mittel, um einen Mindestlohn zu machen. Das sollten wir nicht zerstören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Peter Weiß (NA), 2021-04-15:


Bitte schön.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Birkwald, bitte, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Witt. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Herr Kollege Weiß, Sie haben eben, obwohl meine Kollegin Ferschl zu Beginn ihrer Rede den Sachverhalt deutlich gemacht hat, wiederholt behauptet, wir wollten Löhne politisch festlegen.

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Ich halte hier fest: Das ist nicht so.

Der jetzige Mindestlohnmechanismus funktioniert auch so, wie wir das fordern: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist einmal politisch festgelegt worden, und danach schlägt die Mindestlohnkommission nach ihrer Geschäftsordnung frei, ohne politischen Einfluss, die Mindestlohnerhöhungen vor. – Meine Fraktion Die Linke schlägt vor – und das nicht erst seit heute, gestern oder vorgestern, sondern seit Jahren, seit es unsere Fraktion und unsere Partei gibt –, den gesetzlichen Mindestlohn politisch gesetzt einmalig auf 12 Euro anzuheben – diesen Vorschlag haben wir bereits 2016 gemacht; es wäre jetzt vielleicht an der Zeit, gleich 13 Euro zu nehmen –, und danach soll die Mindestlohnkommission entscheiden. Deswegen brauchen wir für diese Kommission eine Geschäftsordnung, die sie nicht knebelt, sondern ihr die Möglichkeiten gibt, die wir brauchen. Das ist derzeit nicht der Fall. Darüber können Sie mit Mitgliedern der Mindestlohnkommission sprechen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das Beispiel für die Mindestlohnkommission, wie wir Linken sie uns vorstellen, haben wir aus England. Da gibt es die Equal Pay Commission. Da funktioniert das gut. Ich kann uns allen nur empfehlen, auch mal nach links und rechts und über den Kanal zu gucken. Lassen Sie uns den Mindestlohn einmal anheben, jetzt auf 12 Euro, und danach soll die Kommission entscheiden.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Weiß, Sie haben jetzt genau die gleiche Zeit, um zu antworten. Das war ja keine Frage und keine Kurzintervention, sondern eher eine eigene Rede; aber bitte. Die drei Minuten haben Sie jetzt zusätzlich.