hans-joachim hacker (NA), 2012-09-28:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Wichtel, es ist erschütternd: Sie sinken ja heute unter das Niveau der ersten Beratung,

({0})

bei der die Kollegin Schäfer eingeräumt hat: Wir haben
hier ein Problem. - Ich komme nachher auf ihre Rede
noch zu sprechen. Sie hat das eingeräumt. Eingeräumt
haben das auch alle Experten in der Anhörung des Tourismusausschusses am 21. September 2011. Unbestritten
erfordert es dieses Thema, dass wir handeln. Ich frage

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und
ich frage auch Sie, Herr Mücke, als Vertreter der Bundesregierung: Warum tun Sie eigentlich nichts?

Herr Wichtel, wenn hier heute über Begleitmusik gesprochen wird, dann finde ich das ignorant. Das ist menschenverachtend. Nach den Berichten waren wahrscheinlich Menschen in einer Gefahrensituation. Eine
solche Gefahrensituation existierte nicht nur bei diesem
Flug, sondern auch bei anderen Flügen. Ich finde es unerhört, dass Sie hier von Begleitmusik sprechen.

({1})

Was ist denn seit dem 21. September 2011 geschehen?
Wir haben eine klare Bewertungslage. Die Experten haben in ihren Bewertungen zur Situation weitestgehend
einheitlich votiert. Selbst die Vertreter der Flugzeugindustrie haben gesagt: Wir haben hier unstreitig ein Problem - auch wenn es unterschiedlich beleuchtet wurde für Gesundheit und Leben von Besatzungsmitgliedern
und Passagieren.

Es wurde nichts getan. Die Koalition hat das ausgesessen. Wir haben Anträge gestellt, die wir hätten präzisieren können. Wir haben da auch keine hundertprozentige Übereinstimmung mit dem Antrag der Grünen. Das
hätte man alles harmonisieren können. Sie haben aber
nichts gemacht; das ist der Vorwurf. Die Bundesregierung hat auch nichts gemacht, Herr Mücke; das ist der
Vorwurf. Sie verhalten sich hier wie die drei bekannten
Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

({2})

Worauf warten Sie eigentlich? Warten Sie darauf,
dass die Industrie dieses Problem allein löst, ohne politische Begleitung, zu der wir verpflichtet wären? Ich will
Ihnen nicht unterstellen, Herr Mücke, dass Sie möchten,
dass wir alle durch einen Vorfall aufgeschreckt werden.
Den wünschen wir uns alle nicht, und den mag sich
heute auch keiner vorstellen.

Deswegen sage ich: Sie können das Problem im Moment nicht lösen, aber Sie können einen Weg für die Lösung des Problems eröffnen, und diesen Weg zeigen die
beiden Anträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und SPD auf. Sie sagen, es bestehe kein Lösungsbedarf, es sei Begleitmusik. Herr Wichtel, das ist
unerhört.

({3})

Unerhört ist es auch, Herr Staffeldt, wenn Sie von der
FDP davon sprechen,

({4})

es werde - ich zitiere aus Ihrer Rede in der ersten Beratung; wir befinden uns in der Beschlussfassung - HysteHans-Joachim Hacker

rie verbreitet. Wer verbreitet hier Hysterie, und wer will
abwiegeln?

({5})

- Wir verbreiten keine Hysterie. Wir beziehen uns auf
ganz klare Erkenntnisse der Experten und darauf, was
die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung monatlich
präsentiert. Lesen Sie doch einmal die Berichte der Bundesstelle.

({6})

Dann werden Sie klüger. Sie brauchen nicht unbedingt
die Zeitungartikel zum Beispiel aus der Welt von gestern
zu lesen, wobei das die Spitze der Unerträglichkeit war.

Sie haben gesagt, Sie bräuchten keine Auswertung
der Sachverständigenanhörung. Das sei Hysterie. Ich beziehe mich auf die Aussagen von Cockpit, ich beziehe
mich auf die Aussagen der Expertin Frau Dr. Michaelis,
die feststellte,

({7})

dass es eine wachsende Anzahl von Berichten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und anderer Stellen
gibt, die deutlich zeigen, dass die Belastung mit kontaminierter Kabinenluft eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Wer wollte das hier eigentlich infrage stellen? Das
kann doch keiner ernsthaft infrage stellen.

Die Kollegin Anita Schäfer - ich komme noch einmal
auf die erste Beratung zurück - hat eingeräumt, dass es
ein Problem mit kontaminierter Kabinenluft gibt. Wenn
man die Rede von Frau Schäfer noch einmal nachliest,
dann spürt man in jeder Zeile das schlechte Gewissen,
das Frau Schäfer hatte, als sie ihre Rede hielt. Sie räumte
zwar das Problem ein, war aber nicht bereit, einem Lösungsweg zuzustimmen, der in den beiden Anträgen aufgezeigt wird.

({8})

Selbst das hätten Sie nicht machen müssen. Denn Sie
hätten einen Antrag mit einem ähnlichen Inhalt, mit einem Lösungsvorschlag einbringen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern können. Das haben Sie
nicht getan. Sie haben vertuscht.

({9})

Sie haben das Problem herunterspielen wollen. Zum
Thema Kabinenluft sagt die FDP - Herr Staffeldt, hören
Sie einmal zu -,

({10})

bezogen auf die Sicherheit gebe es keinen Vorfall, der
eine sofortige oder generelle Vorschriftenänderung
rechtfertige.

Sie beziehen sich immer auf Untersuchungen von europäischen und internationalen Stellen.

({11})

Ich sage Ihnen: Sie sind ignorant, wenn Sie die Untersuchungsergebnisse der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung nicht ernst nehmen. Ich könnte Ihnen jetzt
Monat für Monat die Beispiele aufzeigen.

({12})

Die Ergebnisse müssten Sie doch haben. Die müssten Ihnen doch vorliegen.

Es gibt zum Beispiel eine Meldung vom 6. März
2012. Dabei geht es um einen Vorgang in Miami: starker
Ölgeruch im Cockpit, Kopfschmerzen, Herzrasen, Benommenheit bei den Piloten. Das ist ein Vorfall.

({13})

Ein zweiter Vorgang: Es war wieder eine Störung. Es
kam auch zu einer Rauchwarnung im Cockpit und im
Bereich der Kabine. Das war am 12. März.

Am 16. März meldet die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung - dies ist eine deutsche Dienststelle, Herr
Staffeldt; das war nicht in irgendeinem Land der Dritten
Welt - einen weiteren Vorfall: stark fauliger Geruch,
starke Kopfschmerzen, Unwohlsein in einer Boeing.

({14})

Dann gibt es einen Bericht vom 26. April. Ich will es
nicht näher beschreiben. Start war in Moskau, und es
kam zu den gleichen Erscheinungsformen. Es gab einen
Vorfall am 3. Juni und eine schwere Störung - zum
Glück ohne Verletzte ({15})

am 5. Mai 2012 in Palma de Mallorca. Bei den beiden
Piloten kam es zu heftiger Müdigkeit. In der Folge
wurde eine automatische Landung durchgeführt.

Ich frage Sie: Wie gehen Sie eigentlich mit dem
Thema Sicherheit um? Wie gehen Sie mit dem Thema
„Gesundheit und Leben von Passagieren und Besatzungsmitgliedern“ um?

({16})

Sie zeigen hier eine bodenlose Ignoranz. Das Nichthandeln der Bundesregierung ist unerträglich.

({17})

Herr Mücke, zu dem jüngst vermeldeten Vorgang
- ich beziehe mich auf die Welt vom gestrigen Tage - hat



Ihr Haus mitgeteilt, man wisse von dem Vorfall nichts,
eine Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der BFU über die Veröffentlichung oder das
Einleiten von Untersuchungen finde nicht statt. Hier
wurde vorhin von Herrn Wichtel erzählt, da gebe es so
eine tolle Kontaktreihe zwischen dem Bundesministerium und der BFU. Asche! Nichts ist da. Keine Kontakte!

({18})

Schlafen der Bundesregierung! Tiefschlaf im Sommer
ist dort zu verzeichnen.

({19})

Es wurde dann gefragt, ob das Ministerium das
Thema kontaminierte Kabinenluft überhaupt verfolgen
würde.

({20})

Da erklärt die Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums, das Thema kontaminierte Kabinenluft - ich zitiere sinngemäß - würde nicht in ihrem Hause, sondern
in den zuständigen europäischen und internationalen
Gremien behandelt.

Gut, das können Sie auch machen. Aber nehmen Sie
doch erst einmal die Berichte der deutschen Stelle zur
Hand. Es ist unbestritten, dass wir hier eine extreme Risikosituation haben. Wenn Sie schon der Meinung sind,
Sie können den beiden Anträgen der Opposition nicht
zustimmen, dann nehmen Sie das Problem selbst in die
Hand. Es ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, und
Sie schwitzen jahrelang, ohne dass irgendetwas dabei
herauskommt.

({21})

Ich spreche dabei, Herr Mücke, auch ganz konkret den
Bundesverkehrsminister an.