rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ganz herzlich noch einmal im alten Plenarsaal.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch einige Mitteilungen zu machen.
Zunächst möchte ich den Kollegen, die in der Sommerpause runde Geburtstage feierten, nachträglich gratulieren. Es sind dies der Kollege Rolf Koltzsch, der am 16. Juli 65 Jahre alt wurde, und der Kollege Dr. Hans Stercken, der am 2. September seinen 70. Geburtstag feierte. Ich spreche Ihnen die besten Wünsche des Hauses aus.
({0})
Der Kollege Dr. Harald Schreiber hat am 30. Juni 1993 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Walter Schell am 22. Juli 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Für den verstorbenen Kollegen Günther Tietjen hat der Abgeordnete Kurt Palis am 12. Juli 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Kollege Wolfgang Roth hat am 2. September ebenfalls auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Christa Lörcher am 3. September 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Wegen seiner Ernennung zum Staatssekretär hat der Kollege Gerhard Pfeffermann auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, der Abgeordnete Wolfgang Erler ({1}), hat am 6. September die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neue Kollegin und die neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
({2})
Der ehemalige Abgeordnete Wolfgang Roth ist auch als Mitglied des Infrastrukturrates beim Bundesminister für Post und Telekommunikation ausgeschieden. Die Fraktion der SPD benennt als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Uwe Jens. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation benannt.
Nach dem Ausscheiden des Kollegen Bernhard Jagoda ist es erforderlich, einen Nachfolger für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank zu benennen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Abgeordneten Dietrich Austermann vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dietrich Austermann in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank entsandt.
Schließlich möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß der Stenographische Dienst in das Haus IV umgezogen ist und somit der Stenographische Bericht wieder, wie gewohnt, am nächsten Tag erscheint.
({3})
Deshalb gilt ab sofort wieder die in der Geschäftsordnung vorgesehene Korrekturfrist von zwei Stunden.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Tagesordnung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 1 der Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts, Drucksache 12/5630, beraten werden. Insoweit soll die Tagesordnung erweitert und von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 und den soeben aufgesetzten Tagesordnungspunkt auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Hauhaltsjahr 1994 ({4})
- Drucksache 12/5500 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997
- Drucksache 12/5501 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG -- Drucksache 12/5502 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG -- Drucksache 12/5510 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts ({7})
- Drucksache 12/5630 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache, nach der Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen, drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.