Lydia Westrich (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Pinkwart, wir kommen jetzt von Ihrer
Ruck-Rede wieder auf den Boden des vorliegenden Gesetzentwurfs zurück. Lassen Sie uns also mit Ihrem kleinen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen, der die Abschaffung der
Verpflichtung zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zum Inhalt hat und der nach Ihrer
Meinung zum Abbau der Bürokratie beitragen soll.

Meiner Beobachtung nach gehört er zu dem Sammelsurium aktionistischer Anträge und Gesetzentwürfe der
FDP, die keinen roten Faden erkennen lassen, sich in ihrer Wirkung teilweise widersprechen und das Land und
die Wirtschaft keineswegs voranbringen würden, wenn
wir ihnen zustimmen würden.

({0})

Bereits Anfang 2001 haben wir bekanntlich den vorliegenden Gesetzentwurf schon einmal abgelehnt, weil
er - das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen - mit
großen Haushaltsrisiken verbunden ist. An dieser Stelle
zeigt sich wieder einmal beispielhaft die Doppelzüngigkeit der FDP. Einerseits reiten Sie im Finanzausschuss
stundenlang auf dem Stabilitätspakt herum und fordern
ein festes Bekenntnis dazu ein - als ob das notwendig
wäre -, andererseits verteilen Sie aber zumindest verbal
in Ihren Anträgen mit vollen Händen Geld, ohne auch
nur einen Blick auf die Grundsätze der Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit zu verschwenden.

({1})

Bezeichnenderweise, Herr Meister, steht bei diesem
Gesetzentwurf unter dem Punkt „Kosten“: „Keine“. Die
Wahrheit ist: Schon bei der ersten Einbringung des Gesetzentwurfs wurde Ihnen vom Finanzministerium mitgeteilt, dass bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs im
betreffenden Haushaltsjahr einmalig 15 Milliarden Euro
fehlen würden, nicht mitgerechnet die erheblichen Zinsverluste, die nicht einmalig wären, sondern jährlich wiederkehren würden.

Nächste Woche verabschieden wir einen Haushalt mit
vielen schmerzhaften Einschnitten in wichtigeren Bereichen. Aber er ist unter Einhaltung der Kriterien des
Stabilitätspaktes solide durchfinanziert. Wenn die Koalitionsfraktionen Ihrem Gesetzentwurf zustimmen würden, wären alle Bemühungen um einen sauber finanzierten Haushalt 2003 zunichte. Ich denke, so kann man mit
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht umgehen. Das käme dem Ausstellen ungedeckter Schecks
auf die Zukunft gleich.

({2})

Bei der Opposition ist von verantwortungsvoller Politik
keine Rede mehr. Das bedauere ich sehr. Die Umsatzsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen des Staates.
Selbst die Kommunen, bei denen Sie den Verfall der
Einnahmebasis ständig beklagen, rechnen mit den konstanten Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Ich dachte,
wir wären zusammen angetreten, den Missbrauch und
die Kriminalität gerade bei dieser Steuer sehr energisch
zu bekämpfen. Wenn es aber um die Bekämpfung von
Steuermissbrauch und Wirtschaftskriminalität geht,
dann stehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch
für die CDU/CSU -, wirklich nicht in der ersten Reihe.

({3})

Ich kann mich an keinen Antrag erinnern, den Sie dazu
gestellt haben, geschweige denn an einen, den Sie kämpferisch gleich mehrere Male eingebracht haben. Wenn
Sie das getan hätten, hätten wir vielleicht irgendwann
zugestimmt.

Der Bundesrechnungshof hat ausdrücklich die Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen im
Kampf gegen die überbordende kriminelle Energie im
Umsatzsteuerbereich als wirksame Maßnahme empfohlen, und zwar generell. Wir halten trotzdem an der 1996
beschlossenen Regelung fest, wonach das Kalendervierteljahr der Regelvoranmeldungszeitraum ist, weil erstens
- hier bin ich mit Ihnen einer Meinung - mehr als
50 Prozent der Unternehmen, vor allem die kleineren,
von dieser Vereinfachung profitieren und weil zweitens
die meisten Unternehmen ehrliche Steuerzahler sind, die
wir nicht belasten wollen. Nur bei einer größeren Umsatzsteuerschuld müssen wir im Interesse der staatlichen
Einnahmen auf der monatlichen Abgabe der Voranmeldung an das Finanzamt bestehen. Das schulden wir allen
staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen.
Dafür erhalten die Unternehmen aber auch zeitnah ihren
Vorsteuerabzug für die getätigten Investitionen.

Das Schlimme an Ihrem Gesetzentwurf ist, dass Sie
die Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahmen aus der
Umsatzsteuer genau kennen; denn sonst hätten Sie das
schon 1996, als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben, gemäß Ihrem heutigen Gesetzentwurf regeln können. Davon hätten die Unternehmen also nicht
erst 2001, sondern schon 1996 profitieren können. Aber
damals wollten Sie keine Haushaltsrisiken eingehen. Ich
denke, das ist kein gutes Politikverständnis.

({4})

Die Umsatzsteuervoranmeldung ist - das wissen Sie
selber - ein Nebenprodukt der Buchhaltung und ist in
den meisten Fällen per Knopfdruck abrufbar. Auch bei
den Finanzämtern - ich habe mich kundig gemacht läuft die Bearbeitung routiniert. Weder die Länder noch
Unternehmerverbände haben die von Ihnen gestellte
Forderung erhoben; denn auch sie sehen keinen Handlungsbedarf. Welche Vereinfachung eine Regelung bringen soll, wonach das Kalenderjahr in vier verschieden
lange Zeiträume - vier Monate, drei Monate, noch einmal drei Monate und dann zwei Monate - eingeteilt
wird, erschließt sich selbst jemandem nicht, der etwas
von Buchhaltung versteht.

Wir werden also wie vor zwei Jahren Ihren heute eingebrachten Gesetzentwurf ablehnen; denn er ist wenig
durchdacht, ohne Notwendigkeit und vor allem nicht
finanzierbar. Verantwortungslose Politik mit nicht kalkulierbaren Haushaltsrisiken ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank.

({5})