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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege, es ist meine Auffassung, daß Entwicklungspolitik in der zweiten Dekade nicht in Konkurrenz zwischen Industriestaaten, sondern nur in koordinierter Zusammenarbeit aller Beteiligten in Entwicklungs- und Industrieländern erfolgerich sein kann. Auch die Länder des Ostblocks dürfen dabei nicht ausgeschlossen sein.
Es ist Ihnen sicher bekannt, daß mein Vorgänger bei der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP am 11. Oktober 1967 im Namen der Bundesregierung u. a. folgendes erklärt hat:
Auf die Dauer nutzt es weder einem westlichen noch einem östlichen Geber, noch weniger den Entwicklungsländern, wenn jedes der Geberländer ohne Rücksicht auf entwicklungspolitische Maßnahmen des anderen bestimmte Vorhaben durchführt. Hier geht es um ein Bemühen, dort, wo die Möglichkeiten gegeben sind, zu einer positiven Zusammenarbeit zu kommen.
Diese Linie führe ich fort.
Im übrigen entspricht der Wille zur Zusammenarbeit aller Industrieländer in der Entwicklungspolitik auch der Friedenspolitik der Bundesregierung. Ich verweise dabei auf .die Äußerungen des Herrn Bundesministers des Auswärtigen am 26. Juni dieses Jahres in Bad Godesberg.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Kiep.
Kiep (NA), 1969-07-02:
Indem ich Ihnen, Herr Minister, was die Wünschbarkeit einer Koordinierung der Entwicklungspolitik zwischen Ost und West betrifft, zustimme, möchte ich Sie fragen, ob es sich bei den von Ihnen erwähnten Projekten einer Zusammenarbeit einfach um die Verlagerung von auf Grund deutscher Kapitalhilfe gegebenen Aufträgen auf osteuropäische Lieferanten handelt oder ob darüber hinaus eine echte Abstimmung und Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe in den betreffenden Empfängerländern vorgesehen ist.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Ich glaube, das letztere ist der Fall, Herr Kollege.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Kiep.
Kiep (NA), 1969-07-02:
Herr Minister, könnten Sie mir sagen, ob die Abkommen oder die Gespräche in dieser Richtung schon so weit gediehen sind, daß man Näheres über diese Projekte erfahren kann?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege, ich habe mich in Bad Godesberg ja sehr vorsichtig geäußert, um die laufenden Gespräche nicht zu stören.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man auf unser Angebot reagiert. Die eine Möglichkeit ist, daß man nein sagt, und einige Länder dort tun dies. Dann ist aber auch klar, auch in der Dritten Welt, wer nein sagt. Oder man sagt ja; dann beginnt die Kooperation. Vielleicht darf ich hinzufügen, daß die Bundesregierung mit zwei osteuropäischen Ländern schon längere Zeit Rahmenabkommen für den Außenhandel hat, in denen ausdrücklich eine Zusammenarbeit beim Vertrieb von Waren und bei der Durchführung von Projekten in dritten Ländern vorgesehen ist.
Was ich hier sage, ist also »durchaus bereits Vertragsrecht.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-07-02:
Herr Minister, darf ich Sie bezüglich Ihrer soeben erwähnten vorsichtigen Formulierungen, derentwegen Ihre Antwort nicht ganz klar gewesen ist, fragen: Können Sie mir vernünftige Gründe dafür nennen, daß man mit osteuropäischen Ländern auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik nicht zusammenarbeiten kann?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Das ist einfach eine Frage des technischen Beitrags. Ein vernünftiger Grund wäre nur dann gegeben, Herr Kollege von Gemmingen, wenn diese Länder nichts Eigenes und Besonderes beizutragen hätten. Aber es gibt eben Gebiete, z. B. das Gebiet der Petrochemie, wo diese Länder auch im Sinne des sogenannten „Know how" einiges beizutragen haben, was bei uns nicht in gleicher Weise vorhanden ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-07-02:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es absolut nicht verwerflich, sondern im Gegenteil sinnvoll und zweckmäßig ist, mit den osteuropäischen Ländern eben auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege, genauso ist es, und ich möchte hinzufügen, daß es die Entwicklungsländer leid sind, Entwicklungshilfe anzunehmen, die sie selbst als ein Mittel im kalten Krieg betrachten, und daß sie selbst - ich habe das in verschiedenen Ländern bemerkt - auf eine Kooperation zwischen westlichen und östlichen Firmen und Ländern drängen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Wörner.
Wörner (NA), 1969-07-02:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir einig, wenn ich meine, daß eine Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe, die ich grundsätzlich für wünschenswert halte, voraussetzt, daß auch im politischen, im publizistischen und im propagandistischen Bereich ein abgestimmtes Verhalten vorzuliegen hat, d. h. konkret gesprochen: daß dann gelegentlich zu beobachtende Diffamierungskampagnen gegenüber der Bundesrepublik aufzuhören haben?
Kiep (NA), 1969-07-02:
Werden die Kontakte über die normalen Kanäle des Auswärtigen Amtes geführt, oder finden direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und den ausländischen Regierungen statt?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Professor Dr. Hans Leussink, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Verehrter Herr Kollege Wörner, wenn wir unsere Politik - nicht nur unsere Entwicklungspolitik, sondern unsere gesamte Politik - von der Propaganda» der Ostblockländer abhängig machen wollten, können wir, glaube ich, nicht sehr weit. Ich würde umgekehrt sagen, Herr Kollege, gerade die Tatsache, daß es das eine oder andere gemeinsame Projekt gemeinsam mit kommunistischen Ländern gibt, macht es der Ostpropaganda in der Dritten Welt, die unsere Entwicklungshilfe als Neokolonialismus zu verleumden sucht, sehr viel schwerer.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wörner.
Wörner (NA), 1969-07-02:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, dann, wenn die offensichtlich nur vorbereitenden Gespräche zu konkreten Ergebnissen geführt haben, das diesem Hohen Hause bekanntzugeben, damit hier weitere Überlegungen angestellt werden können?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Ich nehme an, daß, wenn die Projekte laufen, dies selbstverständlich bekanntwird. Wenn Sie es wünschen, kann ich das ausdrücklich dem Hohen Hause bekanntgeben. Vielleicht reicht es auch, wenn ich es dem Ausschuß bekanntgebe.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1969-07-02:
Herr Minister, ist es nicht so, daß Sie mit Ihrer Politik einer Empfehlung folgen, die eine internationale Parlamentarierkonferenz, an der Parlamentarier aus allen westlichen Geberländern teilgenommen haben, hier in Deutschland gegeben hat?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Ja, so ist es.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Frage 12 des Herrn Kollegen Kiep:
Wie interpretiert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit seine Äußerung in einer Rede vom 26. Juni 1969, der-zufolge Entwicklungshilfe-Konsortien, die Firmen aus west- und osteuropäischen Ländern umfassen, sich einem gesamteuropäischen Modell nähern?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Dr. Eppler.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege, je mehr Firmen aus westlichen, neutralen und kommunistischen Ländern sich gemeinsam an einem Projekt beteiligen - dazu gibt es Ansatzpunkte -, desto mehr nähern sich solche Anstrengungen einem gesamteuropäischen Modell.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kiep.
Kiep (NA), 1969-07-02:
Es handelt sich also bei diesem gesamteuropäischen Modell um ein gesamteuropäisches Modell wirtschaftlicher Zusammenarbeit und nicht um ein gesamteuropäisches Modell etwa in Richtung auf gemeinsame gesellschaftspolitische Vorstellungen hin. In diesem Punkt war Ihre Ausführung vielleicht nicht ganz klar.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Nur das erste. Wenn ich Ihre Frage so verstanden hätte, hätte ich natürlich sofort entsprechend geantwortet. Aber ich habe dies aus Ihrer Frage nicht so ersehen, Herr Kollege.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Kiep.
strauss (NA), 1969-10-30:
Dem Propädeutikum stimme ich durchaus zu; ich glaube, daß Sie einiges hier zu lernen haben.
({0})
Schwabe (NA), 1969-07-02:
Herr Minister, sind solche Vorbehalte, wie sie trotz aller grundsätzlichen Zustimmung aus den Fragen von Herrn Kollegen Kiep und von Herrn Wörner herausklingen, eigentlich jemals im Kabinett oder im zuständigen Ausschuß gemacht worden, oder ist das hier gegen Ende der Legislaturperiode eine neue Nuance, die uns bisher verborgen geblieben ist?
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege Schwabe, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich hier jetzt keine Kabinettsgeheimnisse ausplaudere. Es ist aber zweifellos so, daß z. B. Herr Kollege Kiep auch bei früheren Gelegenheiten seine Vorbehalte in dieser Sache geäußert hat. Dies ist nicht neu.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schwabe.
Schwabe (NA), 1969-07-02:
Müssen wir damit rechnen, daß die Bearbeitung von Entwicklungshilfeproblemen, und -fragen auch mit solchen Überlegungen in Verbindung gebracht wird, wie wir sie gerade hörten, daß also erwartet wird, daß in den betreffenden Ländern diese Propaganda aufzuhören habe?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege Schwabe, ich kann nur noch einmal sagen: Bei den Ostblockländern ist sehr häufig Propaganda die eine und Politik eine andere Sache. ({0})
Wer sich nur an der Propaganda orientieren will, orientiert sich falsch. Umgekehrt aber hat das, was man miteinander tut, manchmal gegen den Willen derer, die die Propaganda machen, einen Einfluß auf die Möglichkeiten und die Verkaufbarkeit ihrer Propaganda.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die erste Frage stellt der Herr Abgeordnete Hirsch. - Der Abgeordnete Hirsch ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing, die von Herrn Kollegen Wullenhaupt übernommen wird:
Wann ist mit dem Erlaß der Ausführungsbestimmungen zum Katastrophenschutzgesetz zu rechnen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Katastrophenschutzgesetz bildet die Grundlage für die Vereinigung von Katastrophenschutz und Luftschutzhilfsdienst zu einem einheitlichen Instrument für zivile Friedenskatastrophen und für den Verteidigungsfall. Bei der Vereinigung der beiden bisher selbständigen Organisationen müssen folgende Grundsätze beachtet werden: Die Vereinigung darf das in gewachsenen Einheiten vorhandene Hilfspotential nicht schmälern, muß auf die Eigenheiten der freiwilligen Organisationen Rücksicht nehmen und muß beachten, daß Kommunen, Länder und Bund gemeinsam den einheitlichen, verstärkten und erweiterten Katastrophenschutz tragen. Bei dieser Sachlage erscheinen ,ein schrittweiser Vollzug des Gesetzes und auch probeweise vorläufige Regelungen angebracht. Das hat den Vorteil, daß damit die verwaltungsmäßige Durchführung erleichtert und we13714 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
sentliche Ziele des Gesetzes bereits vor der umfassenden Ausführungsregelung verwirklicht werden können.
Durch Runderlasse vom 31. Juli 1968, also knapp drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, an die Länder und die mitwirkenden Organisationen wurde der Einsatz des Luftschutzhilfsdienstes zur Verstärkung des friedensmäßigen Katastrophenschutzes und die Weiterführung der Einheiten in der Übergangszeit geregelt.
Durch drei Runderlasse zu § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes ist die Freistellung der Helfer vom Wehrdienst nach einheitlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Belange der Bundeswehr geregelt worden. Als erster Schritt zur Anordnung des Luftschutzhilfsdienstes in den Katastrophenschutz sollen nunmehr die LSHD-Einheiten auf die Kreisebene übergeleitet werden. Dies ist bereits mit den Ländern abgestimmt. Nach Klärung von Einzelheiten soll in Kürze eine Überleitungsanweisung ergehen.
Weitere Teilgebiete des Gesetzes, die bei seinem schrittweisen Vollzug in Kürze vorläufig und probeweise geregelt werden sollen, sind die Mitwirkung privater Katastrophenschutzorganisationen gemäß § 1 und die Bildung von Stäben bei den Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 7 des Katastrophenschutzgesetzes.
Die Durchführung dieses Gesetzes ist auch auf der Innenministerkonferenz im Mai in Würzburg erörtert worden. Dabei wurde die schrittweise Ausführung als der einzig mögliche Weg zur Durchführung dieses Gesetzes bezeichnet. Die Innenministerkonferenz nahm von den eben dargelegten Gedanken zur Ausführung des Katastrophenschutzgesetzes zustimmend Kenntnis.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welchen Stand haben die Bemühungen zur Errichtung eines besonderen Auswandererlagers für auswanderungswillige ausländische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland?
Die Frage wird von Herrn Kollegen Peiter übernommen. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Bundesministerium des Innern ist bekanntlich in diese Bemühungen nicht eingeschaltet, da die Zuständigkeit der Bundesregierung gemäß § 39 des Ausländergesetzes auf die Bestimmung von Sammellagern für solche Asylbewerber beschränkt ist, deren Anwesenheit im Lager für eine ordnungsgemäße Durchführung des Anerkennungsverfahrens erforderlich ist. Die Einrichtung eines Lagers zur Unterbringung ausländischer Auswanderungsbewerber ist dagegen Sache der Länder. Dementsprechend hatte sich die Innenministerkonferenz im Oktober 1967 mit dieser Frage befaßt und sie dem zuständigen Fachgremium, ihrem Arbeitskreis II, zur Vorklärung übergeben. Dort ist es jedoch bisher zu einer Behandlung dieser Frage nicht gekommen. Sie stand zwar auf der Tagesordnung einer Sitzung im November 1968; aber der Freistaat Bayern, der an sich ein besonderes In teresse daran hat, daß ein Auswandererlager für aus- t` ländische Flüchtlinge in einem der anderen Bundesländer errichtet wird, weil er sich davon eine Entlastung des von ihm unterhaltenen Sammellagers für ausländische Flüchtlinge in Zirndorf verspricht, ließ diesen Tagesordnungspunkt damals kurzfristig wieder absetzen, nachdem sich die in erster Linie zuständigen Arbeits- und Sozialverwaltungen dieser Frage angenommen hatten. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge hatte bei dem Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen angeregt, das Land Nordrhein-Westfalen möge ein solches Auswandererlager errichten. Wie zu erfahren war, steht die Entscheidung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen noch aus.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Kollege Peiter.
Peiter (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, wann werden Ihrer Meinung nach die Landesinnenminister diesen Fragenkomplex zur Entscheidung bringen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung kann darüber deshalb keine Angaben machen, weil sie zwar an einer Regelung dieser Frage interessiert ist, aber keine rechtlichen, verfassungsmäßigen Möglichkeiten hat, auf die Meinungs- und Willensbildung in den Landesregierungen einzuwirken.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Dorn auf, die vom Herrn Kollegen Jung übernommen wird.
Kann man aus dem Vorwurf des Leiters der Abteilung Zivilverteidigung im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektor Thomsen, in der Frankfurter Rundschau vom 26. Juni 1969, „eine verantwortungsbewußte Bundesregierung hätte nach der Erhöhung des Verteidigungsetats auch die Mittel für den Bevölkerungsschutz aufstocken müssen", den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung in dieser Frage verantwortungslos gehandelt hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auf den Artikel in der „Frankfurter Rundschau", auf den sich Herr Kollege Dorn bezogen hat, hat der Bundesminister des Innern sofort eine dienstliche Erklärung des Leiters der Abteilung Zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern veranlaßt. Ministerialdirektor Thomsen versichert darin, er habe die ihm von der „Frankfurter Rundschau" in den Mund gelegte Äußerung so, wie sie in dem Artikel wiedergegeben ist, nicht getan. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, daß es die selbstverständliche Pflicht einer verantwortungsbewußten Bundesregierung sei, im Rahmen der Verteidigungsbemühungen auch für die Zivilbevölkerung zu sorgen.
Die Überlegungen der Bundesregierung zum Komplex der zivilen Verteidigung sind in dem Bericht über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972 zusammengefaßt. Dieser Bericht ist heute morgen im Plenum dieses Hauses nach eingehender Vorberatung in den Ausschüssen behandelt worden. Ich will deshalb der Beurteilung, die der Bericht in der Debatte von heute morgen gefunden hat, nichts hinzufügen.
Jung (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der letzten Erklärung des Herrn Ministerialdirektors Thomsen gegenüber dem Herrn Innenminister möchte ich Sie doch fragen, ob Sie es für sehr verantwortungsvoll halten, daß die Bundesregierung Millionenbeträge z. B. zur Vorbereitung von Hilfskrankenhäusern ausgegeben hat, aber die Funktionsfähigkeit dieser Hilfskrankenhäuser einfach deshalb nicht hergestellt worden ist, weil die Mittel für eine ganze Reihe von Maßnahmen, z. B. die dazugehörenden Außenschutzraumbauten oder die Einrichtungen dafür, bisher nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Ihre Frage betrifft zwar einen anderen Komplex als den in der ursprünglichen Frage des Kollegen Dorn angesprochenen; trotzdem will ich versuchen, darauf zu antworten, und zwar in dem Sinne, daß ich Ihre Voraussetzung, die Hilfskrankenhäuser seien nicht funktionsfähig, nicht teile. Daß die Maßnahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes in diesem Bereich verstärkungs- und verbesserungsfähig sind, ist nicht zu bestreiten und auch heute morgen in der Debatte dieses Hohen Hauses zum Ausdruck gebracht worden.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine weitere Frage des Kollegen Jung.
Jung (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, ich bin der Meinung, daß dies im Gesamtbereich - ich habe deswegen gesagt: zum Beispiel - ein sehr wichtiger Teilbereich zum Schutz der zivilen Bevölkerung ist. Darf ich deshalb aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie überprüfen werden, inwieweit die bisher eingeleiteten Maßnahmen ergänzungsbedürftig sind, und die dafür notwendigen Mittel dann in Kürze zur Verfügung gestellt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie können generell unterstellen, daß die Bundesregierung ständig dabei ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auch im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes zu überprüfen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu überprüfen, ob die seinerzeitigen Kürzungen für diesen Bereich wieder ausgeglichen und die notwendigen Erhöhungen angesichts der- Bedeutung des zivilen Bevölkerungsschutzes nachgezogen werden können?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann
Ihnen nur für den Bundesminister des Innern sagen, daß er sich um entsprechende Verbesserungen bemüht,
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 28 des Herrn Kollegen Sänger:
ist die Bundesregierung bereit, die von ihr dankenswerterweise bereits eingeleiteten vorbereitenden Arbeiten fortzusetzen, die der Errichtung einer gemeinsamen Altersversorgung aller Journalisten in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen und Pressestellen dienen sollen, um die für diesen Beruf staatspolitisch besonders notwendige soziale Sicherheit und damit die Gewißheit der Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Journalisten und die Wirksamkeit einer freien Presse zu stärken?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat sowohl in ihrer Stellungnahme zum Vorbericht als auch in ihrer Stellungnahme zum Schlußbericht der Pressekommission ihre Überzeugung bekundet, daß für alle Journalisten, ob sie im Bereich der Presse oder in dem des Rundfunks tätig sind, ein gemeinsames Versorgungswerk errichtet werden sollte. Die soziale Sicherheit, die durch die Errichtung eines gemeinsamen Versorgungswerkes aller Journalisten beträchtlich verstärkt würde, ist eine der Voraussetzungen dafür, daß der Journalist die Unabhängigkeit gewinnt, die ihm in einer freien Presse und in einem freien Rundfunk zukommt.
Ich kann deshalb Ihre Frage mit einem uneingeschränkten Ja beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sänger.
Sänger (NA), 1969-07-02:
Ich darf mich für diese Antwort bedanken, Herr Staatssekretär, und noch folgende Fragen stellen. Würden Sie bei Ihren weiteren Arbeiten und Überlegungen auch in Erwägung ziehen, ob es zweckmäßig wäre, wenn die deutschen Verleger von Tageszeitungen und von Zeitschriften einen besonderen Beitrag hierfür leisteten, damit später eine völlige Gleichstellung hinsichtlich der Versorgung erreicht werden kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Ziel, das Sie eben mit Ihrer Zusatzfrage angesprochen haben, Herr Kollege Sänger, bin ich völlig mit Ihnen einig. Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden kann, muß intensiv geprüft werden, und die Bundesregierung hat auch entsprechende Prüfungsaufträge bereits an eine ganze Reihe von Einrichtungen erteilt. Ob dabei der von Ihnen angesprochene Weg eines besonderen Beitrages von Verlegern notwendig wird, kann ich nicht sagen, weil ich der Prüfung der Experten nicht vorgreifen will.
Rasner (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus muß sich darüber im klaren sein, was jetzt geschieht: dann wird nämlich auch jener Artikel, den wir einstimmig verabschiedet haben wollten - Verankerung des Petitionsausschusses im Grundgesetz - bei diesem Verfahren und zu diesem Zeitpunkt fallen. Das ist dann die Konsequenz.