Axel Knoerig (NA), 2015-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskartellamt hat Edeka untersagt, 451 Filialen von Kaiser’s
Tengelmann zu übernehmen . Deshalb haben die beiden
Lebensmittelkonzerne einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt . Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium die
Möglichkeit einer Fusion . Wir wissen sehr wohl, dass das
ein Spagat juristischer und politischer Art ist . Entscheidend sind die Aspekte des Wettbewerbsrechts und des
Gemeinwohls, und die müssen entsprechend gewichtet
werden .

Edeka ist Marktführer im Einzelhandel . Die Zahlen
sind genannt worden: Edeka hat einen Anteil von 37 Prozent, deutlich vor Rewe . Im vergangenen Jahr erzielte
Edeka einen Umsatz von über 47 Milliarden Euro . Zu
Edeka gehören 11 500 Märkte und über 336 000 Mitarbeiter in Deutschland .

Tengelmann hat lediglich einen Umsatz von knapp
über 2 Milliarden Euro erwirtschaftet - das ist eine große Diskrepanz: 47 zu 2 Milliarden Euro - und hat einen
Marktanteil von 0,5 Prozent .

Von der geplanten Übernahme sind 16 000 Arbeitsplätze betroffen . Edeka hat zugesagt, sehr viele von diesen Arbeitsplätzen zu sichern .

Die Gewerkschaften haben gesagt, dass womöglich
ein Verlust von 4 000 bis 8 000 Stellen zustande kommt,
und haben deswegen keine Übernahmeempfehlung ausgesprochen .

Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Argument zur Abwägung . Wir sollten dabei auch Beschäftigungseffekte berücksichtigen, die durch einen Verkauf
an andere Interessenten möglich sein könnten . Bei einem
Verkauf an Rewe oder Norma beispielsweise wäre es
kartellrechtlich leichter, dies umzusetzen, weil hier weniger Marktmacht vorhanden ist . Auch das ist eine Entscheidungsvariante .

Es ist sehr wohl auch die regionale Konzentration im
Hintergrund zu sehen, wenn 4 000 Tengelmann-Märkte in den Metropolregionen wie München, Berlin und
Düsseldorf dann einen Marktanteil erreichen, der allein
bei Tengelmann bis zu 30 Prozent in den großen Städten
beträgt . Dann würde eine Fusion mit Edeka sicherlich
Wettbewerbsbedingungen verändern .

Gerade vor dem Hintergrund, dass ich aus dem ländlichen Raum komme, möchte ich betonen, dass wir vor
allen Dingen auch Versorgungsstrukturen im Einzelhandel erhalten möchten . Marktstrukturen, die auf dem Land
wegbrechen, sind kaum wiederherzustellen . Dies hat das
Beispiel Schlecker gezeigt .

Ein wesentliches Kriterium ist, dass die Entscheidungsfindung heute sehr stark durch das Internet bedingt
ist . Im Onlinehandel wird der Warenkorb am Bildschirm
gefüllt und nicht mehr im Geschäft vor Ort .

Ein Beispiel aus meinem ländlich strukturierten
Wahlkreis Diepholz-Nienburg: Dort hat in einem Dorf
ein Feinschmeckerrestaurant eröffnet, das französische
Küche anbietet . Die Lebensmittel werden von dem Jungunternehmer Detert online bestellt und täglich aus Paris
geliefert . Das zeigt: Die Konkurrenz im Einzelhandel ist
nicht länger lokal oder regional, sondern vielmehr international . Wir müssen deshalb unser analoges Kartellrecht
dem digitalen Wandel anpassen . Dazu ist gerade § 18 Absatz 3 und 4 GWB zu ändern .

Vor diesem Hintergrund empfehle ich uns als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft: Vertrauen wir auf den
Markt . Im Internetzeitalter ist selbst bei großen Konzernen keine dauerhafte Marktführerschaft sicher . Selbst
eine starke Stellung im Einzelhandel ist bestreitbar und
somit weit weniger gefährlich . Insofern sind beide Varianten möglich: der Verkauf von Anteilen an kleinere
Konzerne wie Rewe oder Norma oder die Fusion mit
Edeka, die der Minister ruhigen Gewissens erteilen kann .
Er dient damit dem Wettbewerb, insbesondere in einem
europäischen Kontext - ich denke hier an E-Commerce,
den Onlinehandel -, sowie dem Sozialen durch Arbeitsplatzsicherung .

Eins, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren: dass
Tengelmann pleitegeht und damit alle Arbeits- und Mietverträge verloren gehen . Deswegen ist ein geordneter
Übergang mit anderen Firmen immer besser, was bei
Schlecker, wie vorhin ausgeführt wurde, nicht möglich
gewesen ist .

Waltraud Wolff ({0})

Vielen Dank .

({1})