Andreas Steppuhn (NA), 2008-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gesehen
habe, habe ich mich gefragt, warum die FDP eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Thema beantragt hat.

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- Ich habe meine eigene Erklärung. - Es gibt für mich
nur die Erklärung, dass in Hamburg demnächst Wahlen
sind und die FDP ihr Wahlergebnis besser gestalten will.
So braucht man also noch ein paar Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Eigentlich hätte ich erwartet, dass Herr Haustein uns
etwas über den Aufschwung in Sachen Räuchermännchen aus dem Erzgebirge erzählt.

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Bei dieser Gelegenheit hätte er sicher davon gesprochen,
dass der Aufschwung seine Ursache in niedrigen Löhnen
hat. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass alle in
Deutschland vom Aufschwung profitieren sollen, dann
müssten Sie aber eigentlich höhere Löhne fordern
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und für starke Gewerkschaften eintreten.

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Aber all das tun Sie nicht. Deshalb finde ich die Beiträge, die Sie von der FDP hier abliefern, schon ein wenig unehrlich.

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Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Ich war am
Montagmorgen zu früher Stunde bei mir im Wahlkreis in
einem Stahlwerk zu Besuch. Dort hat die IG Metall einen Warnstreik durchgeführt, um 8 Prozent höhere
Löhne zu fordern. Die Beschäftigten haben dazu ein
Transparent draußen aufgehängt, auf dem geschrieben
stand, dass das Unternehmen am Standort Ilsenburg, das
zur Salzgitter-Gruppe gehört, im Jahr 2007 einen Gewinn nach Steuern von 244 Millionen Euro eingefahren
hat. Umgerechnet bedeutet dies, dass jeder der Beschäftigten 244 000 Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftet
hat. Da frage ich mich schon, warum dieser Arbeitgeber
nicht bereit ist, höhere Löhne zu zahlen. Auch die FDP
müsste dieses Vorhaben begrüßen.

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Meine Damen und Herren von der FDP, mir ist klar,
dass die Situation bei Herrn Haustein im Erzgebirge mit
Blick auf die Räuchermännchen vielleicht ein bisschen
schwieriger ist als anderswo in der Republik.

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Die Situation in Ostdeutschland ist so, dass nach wie vor
die Löhne um durchschnittlich 30 Prozent niedriger sind
als in Westdeutschland. Angesichts der Niedriglöhne,
von denen man fast nicht leben kann, frage ich mich
schon, warum dies nicht ein Ansatzpunkt für eine Diskussion ist. Herr Haustein, Sie müssen mir doch recht
geben, dass die Tatsache, dass es in Ostdeutschland niedrige Löhne gibt, nichts mit der Produktivität der Unternehmen und der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu
tun hat. Es gäbe in diesem Bereich durchaus Möglichkeiten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom
Aufschwung profitieren können. Die Gewerkschaften
müssten im Rahmen der Tarifautonomie entsprechende
Vereinbarungen mit den Arbeitgebern aushandeln.

Wir Sozialdemokraten sagen: Die Zeit ist reif; der
Aufschwung ist da. Es geht beschäftigungspolitisch in
Deutschland voran. Meine Damen und Herren von der
FDP, Sie haben früher den Aufschwung immer folgendermaßen definiert: Wenn die Bilanzen und die Gewinne
gut sind, dann ist der Aufschwung da. - Wir sehen es anders: Wenn es beschäftigungspolitisch in Deutschland
vorangeht, dann ist der Aufschwung da. Dann ist auch
die Zeit gekommen, höhere Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Ich hoffe, dass in
diesem Jahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in

Deutschland lohnpolitisch von der guten wirtschaftlichen Situation profitieren werden.

Das Thema Mindestlohn ist schon angesprochen
worden. Wenn wir es ernst meinen damit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vom
Aufschwung profitieren sollen, dann heißt das flächendeckende Mindestlöhne für alle in Deutschland. Ich
weiß, unser Koalitionspartner tut sich da an der einen
oder anderen Stelle immer noch etwas schwer. Aber wir
werden das gemeinsam hinkriegen. Die Mindestlöhne
werden mit einer, wie ich hoffe, großen parlamentarischen Mehrheit kommen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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