Eike Ebert (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Grünwald, Sie nehmen es mir nicht übel, daß ich nach Ihrer Rede nach wie vor Zweifel an der Intelligenz der Bundesregierung habe.
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Ich denke, es ist eine Intelligenz, die sich einer parteipolitischen Brille bedient, und insofern sind Sie sicherlich mit mir der Auffassung, daß wir von der SPD sinnvollerweise einen anderen Blickwinkel einnehmen müssen.
Ich denke, es ist wenig verantwortlich, was hier von seiten der CDU und auch der F.D.P. in Richtung auf die Personalzusammensetzung des Zentralbankrates gesagt worden ist. Ich meine, es würde uns allen sehr viel besser anstehen, wenn wir mit diesen Gremien pfleglicher umgingen. Ich denke, es ist deplaciert, wenn man bei der Beratung eines Gesetzes, das nun für einige Jahre gelten soll, von „abgehalfterten Oberbürgermeistern" und anderen spricht, die hier Präsidenten von Landeszentralbanken werden sollen.
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Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten uns solcher Stellungnahmen enthalten, denn dann könnten wir von der SPD auch einmal über abgehalfterte Minister sprechen, die Sie in das Direktorium hineingehievt haben.
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Aber ich denke, das hilft dem Standing der Bundesbank insgesamt nicht weiter. Deshalb sollten wir so etwas unterlassen.
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- Es ist mir nicht peinlich. Ich will auch ganz gerne, weil das, Herr Hauser, sicherlich Ihr Ziel ist, auf diesen

Fall eingehen, der ja hier unterschwellig schon mehrfach angesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist zulässig, wenn ein Gesetz besteht, nach diesem Gesetz zu verfahren. Ich denke, das Land Bremen, das um den Erhalt seiner Landeszentralbank kämpft, muß es Ihnen gerade nicht erleichtern, diese Landeszentralbank abzuschaffen.
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Da kann ich mir auch vorstellen, daß man eine Personalentscheidung durchaus als Möglichkeit sieht, hier einen Pflock einzurammen, um ein Gesetz, das man nicht will, nicht kommen zu sehen.
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Im übrigen, Herr Uldall, liegt es ja an der weiteren Entscheidung innerhalb der Bundesbank. Es geht nicht darum, daß die Landeszentralbank eine selbständige Einrichtung im Land Bremen ist. Sie ist ja ein Teil der Bundesbank. Das haben wir in allen Reden noch einmal festgestellt.
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Wenn das so ist, dann muß man ja bei der Pensionierung, die möglicherweise einmal ansteht, in einer vernünftigen Personalplanung in der Lage sein, eine Fortsetzungsanstellung für jemanden dieser Art zu finden.
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Ich denke, daß man diese Frage nicht ad personam diskutieren kann, sondern daß man das Gesetz sehen sollte.
Meine Damen und Herren, es ist schade, daß die Bundesregierung die Chance vertan hat, in der Frage der Neuordnung den Weg des Konsenses zu gehen.
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Wir stehen deshalb heute hier in der dritten Lesung mit denselben gegensätzlichen Positionen, wie sie bereits in der ersten Lesung vorgetragen worden sind. Und dies, meine Damen und Herren, obwohl die Positionen, wenn man gelernt hat, auf Zwischentöne zu hören, letztlich so weit nicht voneinander entfernt sind.
Ich denke, es hätte sich gelohnt, in diesem Hause um der Bundesbank willen Einstimmigkeit anzustreben. Noch viel wichtiger aber wäre es gewesen, eine einvernehmliche Regelung mit der Länderkammer zu erreichen. Daß die Neuordnung der Bundesbank im Streit und gegen das Votum der Mehrheit der Bundesländer erfolgt, ist nicht nur schlechter politischer Stil.
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Notenbanken sind, wie Währungseinrichtungen insgesamt, ein empfindlich Ding. In einer Zeit, in der ohnehin durch eine unsolide Finanz- und Ausgabenpolitik, durch rezessive Entwicklungen in der Wirtschaft, durch Massenarbeitslosigkeit, durch eine falsche Steuerpolitik, durch eine Inflationsrate von bald 5 % und darüber hinaus durch übereilte und nicht ausreichend flankierte europäische Beschlüsse die D-Mark beeinträchtigt ist, wäre es wichtig gewesen, zumindest national den Konsens im Hinblick auf die Neuordnung der Notenbank zu erhalten.
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Ruhe wäre bei der Neuordnung notwendig gewesen. Statt dessen haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., es zugelassen, daß der Eindruck aufkommt, hier werde Personalpolitik im Gewande organisatorischer Neuordnungen betrieben, und hier würden unliebsame Länderregierungen durch die Wegnahme ihrer Landeszentralbanken abgestraft.
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So tut man nichts für die Stabilität und das internationale Ansehen einer Währung. So fügt man weiter Gefährdungspotential dem leider ohnehin schon vorhandenen hinzu.
Meine Damen und Herren, es ist hier von dem föderalistischen Ordnungsprinzip die Rede gewesen. Wir alle wissen, daß am Anfang der Bundesbank die Bank Deutscher Länder gestanden hat. Das heißt, die Landeszentralbanken sind früher als die Bundesbank dagewesen. Dies hat bis zum heutigen Tag seine Bedeutung. Es geht doch nicht nur darum, daß in den Ländern Positionen geschaffen und dann besetzt werden, so wie Sie das darstellen. Es geht einfach darum - in der Rede von Herrn Gattermann ist es angeklungen -, daß der Transfer von Informationen aus den einzelnen Teilen unseres Landes bei den Beratungen im Zentralbankrat vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, diese Zusammensetzung des Zentralbankrats aus zwei Bänken - hier das Direktorium, dort die Vertreter der Landeszentralbanken - ist ja auch ein ganz konstitutiver Bestandteil der Unabhängigkeit unserer Notenbank. Das ist ein wichtiges Konstruktionsmerkmal, und Sie fangen an, es mit Ihren Lösungen zu gefährden.
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Meine Damen und Herren, wir sperren uns nicht gegen eine Verminderung der Anzahl der Landeszentralbanken. Ich sage es noch einmal sehr deutlich, obwohl es von unserer Seite schon immer betont worden ist. Wir meinen nur, daß es bei dem Gesamtzusammenhang, in dem man eine Notenbank international und national sehen muß, eine absolute Voraussetzung ist, dies im Konsens mit den Beteiligten anzustreben.
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Ich denke, es wäre ausreichend Zeit gewesen, mit den Ländern zu sprechen, um eine abgestimmte Lösung zu erreichen. Man könnte jetzt noch auf das rekurrieren, was der Bundesrat vorschlägt, nämlich die Möglichkeit offenzuhalten, daß eine freiwillige Reduzierung stattfindet.
Ich sage noch einmal: Wir sind nicht dagegen, aber die Freiwilligkeit ist wichtig. Ihre Vorstellungen stellen im Gegensatz zu Ihren Behauptungen keinen Beitrag zur Zusammenführung der Länder im Osten und der Länder im Westen dar. Es handelt sich vielmehr, was die Beteiligung bei der Bundesbank angeht, um die Einführung eines Dreiklassensystems bei den Ländern.