Christina Schenk (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind die Verbrechen, von denen Frauen am meisten bedroht sind. Zwei Drittel dieser Verbrechen finden im sozialen Nahbereich statt, und die meisten der betroffenen Frauen fühlen sich im eigenen Haus nicht mehr sicher. Das muß sich ändern.
Ich begrüße es sehr, daß jetzt ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zustande gekommen ist, der die außereheliche und die eheliche Vergewaltigung endlich gleichstellt. Nach einem sehr langwierigen Diskussionsprozeß in diesem Hohen Hause hat es nun den Anschein, als seien wir endlich vor einem Durchbruch. Zwar bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was die PDS an dieser Stelle gefordert hat, dennoch würde seine Verabschiedung insgesamt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum geltenden Recht bedeuten. Zum Beispiel wurde die Definition des Tatbestandes der Vergewaltigung erweitert, und auch die Annahme des minder schweren Falles einer Vergewaltigung ist nicht mehr so einfach wie nach geltendem Recht.
Ich möchte hier nicht noch einmal auf die Einzelheiten eingehen, auch die in den früheren Debatten und in der jetzigen genannten Argumente gegen die Widerspruchsklausel möchte ich nicht wiederholen. Dazu, denke ich, ist in diesem Haus mittlerweile alles gesagt worden.
Ich will nicht verhehlen, daß ich die Entwicklung in der Debatte über die §§ 177 bis 179, insbesondere über das Problem der ehelichen Vergewaltigung, durchaus erstaunlich finde. Der Fortschritt allein in dieser Legislaturperiode ist ja enorm. Immerhin sind nach Versöhnungs-, Vollstreckungs- und Widerspruchsklausel jetzt sämtliche Sonderregelungen vom Tisch. Dabei sah es ja zeitweilig sogar nach einer massiven Verschlechterung aus, denn die Koalition hatte ja die Absicht, bei der Widerspruchsklausel noch schwere und einfache Körperverletzung einzubeziehen. Wenn eine Frau von dieser Widerspruchsklausel Gebrauch gemacht hätte - warum und aus welcher Situation heraus auch immer -, wäre eine Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung ohne strafrechtliche Folgen geblieben. Das hätte eine unerträgliche Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen bedeutet.
Positiv ist auch - zumindest war es den Medien so zu entnehmen; das ist auch heute in der Diskussion deutlich geworden -, daß die Regierungskoalition die Abstimmung freigegeben hat und damit eine sachbezogene Entscheidung nicht länger blockiert ist. Es ist ja in diesem Hohen Hause nicht eben häufig zu erleben, daß Sachverstand über parteipolitische Profilierungsinteressen siegt.
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Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck hat insbesondere das Engagement der Gegnerinnen und Gegner der Widerspruchsklausel im außerparlamentarischen Bereich dazu entscheidend beigetragen.
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Die Briefe an alle Abgeordneten, aber wohl vor allem an die der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion kommen aus einem Spektrum, das vom autonomen Frauenhaus bis zur katholischen Frauengruppe reichte. Immer wieder haben sich kompetente Frauen in die Diskussion eingemischt, was zunächst dazu führte, daß die SPD auf die Versöhnungsklausel verzichtet hat, die Grünen von der Vollstreckungsklausel Abstand genommen haben und nun offenbar die konservative Seite dieses Hauses nicht mehr geschlossen auf der Widerspruchsklausel besteht. Ich denke, das ist ein sehr schöner Erfolg der außerparlamentarischen Bewegung gegen jede Art von Sonderrecht für vergewaltigende Ehemänner.
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Eines - das will ich auch deutlich machen und mich dem anschließen, was in dieser Hinsicht schon gesagt worden ist - bleibt dringend veränderungsbedürftig, unabhängig davon, ob wir das jetzt auf die Reihe bekommen oder erst später. Das ist das geringere Strafmaß bei einem besonders schweren Fall sexualisierter Gewalt gegen widerstandsunfähige Personen. Es wäre sehr schön, wenn sich in der verbleibenden Zeit hier etwas bewegen würde.
Ich will noch zu einem anderen Punkt kommen. Ich will nicht darüber lamentieren, daß die PDS - wie immer - nicht gefragt wurde, als es um das Zustandekommen dieses Gruppenantrages ging. Aber festhalten möchte ich diesen Umstand schon; denn ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Stimmen der PDS werden
notwendig sein für eine sichere Mehrheit. Das ist wieder ein Beispiel für den Umgang mit uns, dafür, daß Rote-Socken-Kampagnen einer sachbezogenen Arbeit im Interesse betroffener Menschen nicht dienen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, daß die Abgeordneten der PDS dem Gruppenantrag zustimmen werden.
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