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Ulrich Briefs (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte schätze ich etwas anders ein, als viele es hier zum Ausdruck gebracht haben. Die Debatte hat sich insbesondere an dem vorbeibewegt, was das Bild Berlins und Deutschlands in der Welt auch heute noch mitbestimmt und was hier und in diesem Zusammenhang entscheidend sein sollte.
Berlin war als Hauptstadt des dutzendjährigen Dritten deutschen Reiches die Hauptstadt des unmenschlichsten politischen Terrorsystems der gesamten Menschheitsgeschichte.
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- Ich wiederhole: Berlin war als Hauptstadt des dutzendjährigen Dritten deutschen Reiches die Hauptstadt des unmenschlichsten politischen Terrors der gesamten Menschheitsgeschichte.
Dieser Terror verbindet sich im Gedächtnis der Menschen in den europäischen Nachbarländern nach wie vor mit Berlin. Berlin war die Stadt des Reichssicherheitshauptamtes, des Gestapo-Hauptquartiers, des Oberkommandos der Wehrmacht, des Volksgerichtshofs. Es war insbesondere die Stadt der Wannsee-Konferenz,
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des systematisch geplanten, entschiedenen und organisierten Völkermordes an Juden, auch des Völkermordes an Sinti und Roma, des millionenfachen Mordes an Frauen, Kindern, Männern, sowjetischen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen.
Das wird auch nicht durch den Widerstand von Arbeitern und Krankenschwestern und auch nicht durch den späten Widerstand der Offiziere des 20. Juli aufgewogen.
Berlin war als Hauptstadt - als Hauptstadt eben und nicht zufällig! - die Stadt der Schreibtischtäter und der Schreibtischmittäter des NS-Terrors; das darf nicht vergessen werden.
Deshalb, weil Berlin die Hauptstadt dieses Dritten deutschen Reiches war und weil es als diese Hauptstadt zentraler Ort der Planung und Organisation der Entscheidungen, die zu diesen Verbrechen geführt haben, war, kann es nach meiner Auffassung nicht wieder Hauptstadt sein. Ich schlage deshalb auch vor, das zu einem späteren Zeitpunkt formell zu beschließen.
Der Respekt vor dem Leid, das, ausgehend von Berlin, den Menschen in Europa und darüber hinaus zugefügt worden ist, gebietet es zu sagen: Nie wieder Berlin!, so wie wir auch sagen müssen: Es darf nie wieder das aggressive, brutale, autoritäre Deutschland der Vergangenheit geben.
Für mich sind diese Gründe ausschlaggebend. Ich stimme deshalb, anders als die Mehrheit meiner Fraktion, nicht für Berlin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Freimut Duve (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Tag und nach dieser Debatte will ich es noch einmal auch für mich ganz persönlich sagen: Ich habe mich selten so sehr in der Minderheit dieses Hauses gefühlt, derjenigen Minderheit nämlich, die nicht sagen kann, sie sei eindeutig für Bonn oder eindeutig für Berlin. Nach einigen Gesprächen und nach den vielen sehr überzeugenden Reden von heute befürchte ich, daß das vielleicht sogar die heimliche Mehrheit ist.
Ich nehme viele Argumente pro Bonn sehr ernst; sie überzeugen mich. Ich nehme viele Argumente für Berlin ernst; auch sie überzeugen mich. Der Vorschlag von Herrn Geißler, alles zu trennen, überzeugt mich überhaupt nicht.
Darum habe ich mir eine andere Frage gestellt: Auf welche Weise werden wir von morgen an am besten unserer parlamentarischen Aufgabe gerecht, etwa die Bundesregierung zu kontrollieren? Auf welche Weise wird unser Parlament in der Zukunft seine verfassungsrechtliche Aufgabe wahrnehmen?
Wenn wir uns heute abend, meine Damen und Herren, für Bonn entscheiden, dann wird diese Republik auf Jahre hinaus unter einem ständigen Berlin-Druck stehen, und zwar zu Recht; denn es gibt eine Verfassungsverpflichtung. Das ist keine Berlin-Drohung; das ist ein Berlin-Druck, der sich aus der Verfassung ergeben wird. Dieser ständige Berlin-Druck, so scheint mir, ist schlecht für unsere zukünftige Aufgabe vor allem im Zusammenhang mit der zu vollziehenden inneren und sozialen Einigung unseres Landes.
Wenn wir uns heute für Berlin entscheiden, wird diese Republik unter einem ständigen Föderalismusdruck stehen, gerade weil es Berlin ist.
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Wir haben - das will ich denen, die davor gewarnt haben, sagen - keinen Kaiser, sondern eine Verfassung. Das ist ein entscheidender Unterschied.
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Wer aus der ganzen Vergangenheit aller historischen Jahrhunderte unseres vielgliedrigen Landes heraus argumentiert, der sagt in Wahrheit: Bonn. Das ist nämlich für unsere Geschichte viel prägender als die relativ kurze Phase Berlin. Wer aus der Zukunft heraus argumentiert, der sagt: Europa. Wer aus den Ängsten und Risiken, aus den Brüchen und Herausforderungen unserer deutschen Gegenwart heraus argumentiert, der sagt: Berlin.
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Das ist meine Empfindung, nachdem ich den Debatten heute abend zugehört habe. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich den Berlin-Antrag, dem ich zustimmen werde, inhaltlich an einem Punkt für problematisch halte. Ich bitte, dies in der Folge noch zu überdenken.
Ich denke, wir brauchen eine ganz lange Zeit, bis die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt wird. Ich glaube, das geht nicht in einer und auch nicht in anderthalb Legislaturperioden. Ich meine, wir brauchen eine lange Zeit, bis die Strukturveränderung in Bonn hergestellt werden kann. Auch das geht nicht so schnell. Deshalb: Heute die klare Entscheidung und dann den Umzug wirklich ernsthaft und auf lange Frist vorbereiten.
Ich danke Ihnen dafür, daß mir einige zugehört haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, das Haus hat mit beachtlicher Ruhe und Disziplin diese schwierige Debatte bis jetzt gut überstanden. Ich wäre Ihnen sehr, sehr verbunden, wenn Sie auch die letzten Redner - denn es melden immer mehr ihre Redewünsche ab - in Ruhe ertragen würden, und wäre dankbar, wenn die Damen und Herren wieder Platz nehmen würden.
Nachdem dies offensichtlich - jedenfalls in einem gewissen Umfang - geschieht, erteile ich dem Abgeordneten Lamers das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter, wir haben eine Uhr, die ich, soweit erforderlich, immer angehalten habe. Sie haben jetzt um mehr als eine Minute überzogen. Ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Grafen Schönburg-Glauchau das Wort.
Karl Lamers (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird nicht ganz leicht, als voraussichtlich letzter Redner hier zu sprechen, nicht zuletzt deswegen, weil wir eine hervorragende Debatte hatten, während derselben aber die Aufmerksamkeit etwas größer war als jetzt. Deswegen bitte ich aus Gründen der Fairneß, es mir nicht allzu schwer zu machen.
Kollege Thierse hat heute morgen zu Recht als erstes gesagt: Es geht nicht um Bonn oder Berlin. Nein, in der Tat. Darum geht es nicht. Es geht darum, wofür diese beiden Städte stehen. Dazu haben wir heute manch treffliche und manch weniger treffliche Argumente gehört. Das Ergebnis ist, daß natürlich kein Argument logisch zwingend diese oder jene Entscheidung herbeiführen kann. Es gibt keine logische Stringenz für Bonn oder für Berlin. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann finde ich es allerdings auch unerträglich, wenn sich ein Kollege hier hinstellt und sagt: Ich werde die Entscheidung nicht akzeptieren. - Das geht nicht.
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Ich muß sagen: Ich habe leider, leider von keinem einzigen Berlin-Befürworter gehört, daß er die Entscheidung, wie immer sie ausfallen werde, akzeptieren werde.
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Das ist ein Makel und ein Mangel, den ich feststellen muß.
Wofür stehen nun Bonn und Berlin? Ich will das hier nicht alles wieder aufführen. Ich will jedoch einige Argumente, die mir besonders wichtig erscheinen, zumindest noch einmal in Frage stellen.
Es wird gesagt: Berlin steht für die Einheit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Lamers, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sehr eindringlich bitten, die notwendige Ruhe herzustellen. Ich lasse den Redner erst wieder sprechen, wenn wieder Ruhe hergestellt ist.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wer sich unbedingt unterhalten möchte, möge sich in die Lobby begeben. - Herr Abgeordneter Lamers, ich glaube, jetzt geht es wieder.
Karl Lamers (NA), 1991-06-20:
Ich frage: Wie kommt es denn, daß keine Stadt so zwiespältige Gefühle hervorruft wie Berlin? Ist Berlin denn wirklich das richtige Symbol für die Einheit?
Dann wird gesagt, Berlin stehe für unsere neue Wendung zum Osten. Ja, natürlich wollen wir uns dem Osten zuwenden, aber unsere Zukunft liegt nicht im Osten, sondern die Zukunft des Ostens liegt im Westen, und wir müssen den Ländern helfen, daß sie sich dem Westen zuwenden.
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Des weiteren wird gesagt: Berlin steht dafür, daß dieses wiedervereinte Deutschland nicht nur eine Fortsetzung der alten Bundesrepublik ist, sondern daß es auch etwas Neues ist.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir hier so manches Pathos, manches mich - zugegebenermaßen - etwas merkwürdig anmutendes Pathos angehört habe, auch aus dem einen oder anderen prominenten Munde, und wenn ich manche Argumentationen in den vergangenen Wochen und Monaten aus berühmten oder sich berühmt dünkenden Gazetten in der Bundesrepublik Deutschland gelesen habe und wenn ich insbesondere das eine oder andere Feuilleton gelesen habe, dann ist mein Eindruck, daß das Neue, was hier gewollt ist, in Wirklichkeit eine Rückkehr des Alten ist.
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Genau das möchte ich nicht. Ich weiß auch - und will auch gar nichts anderes -, daß das neue Deutschland nichts anderes ist als eine Fortsetzung der alten Bundesrepublik. Ich möchte ein besseres Deutschland, aber ich möchte kein anderes Deutschland als die Bundesrepublik Deutschland.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, es sind inzwischen annähernd 100 Reden zu Protokoll gegeben worden.
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Das mag vielleicht den einen oder anderen ermutigen. Ebenso viele Reden sind übrigens gehalten worden.
Ich möchte nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Merkel das Wort geben.
Angela Merkel (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über Parlaments- und Regierungssitz, nicht mehr und nicht weniger. Das ist heute oft gesagt worden. Das sagen viele, die 40 Jahre in einer Demokratie gelebt haben.
Ich habe 35 Jahre in einer Diktatur gelebt. Für mich ist diese Entscheidung deshalb vielleicht eine andere; und sie hat sehr wohl etwas mit der inneren Einheit Deutschlands zu tun.
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Ich habe im vergangenen Jahr Bonn schätzengelernt, insbesondere auch als Arbeitsort, und ich weiß als ehemalige DDR-Bürgerin sehr wohl, daß es viele Gründe gegen Berlin gibt, gerade gegen Ost-Berlin. Am Anfang habe ich deshalb auch versucht, in der Debatte die Sachargumente zu verstehen. Aber mit fortschreitender Zeit ist mir immer klarer geworden: Neben den Sachargumenten geht es auch darum: Wer in der Bundesrepublik ist an welcher Stelle zu wieviel Änderung bereit? Wer will also wieviel Änderung ertragen?
Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern hat sich für die Menschen vieles geändert. Diese Menschen haben alle die deutsche Einheit gewollt. Wir müssen auch sagen, es sind Menschen, die mehr Pech im Leben hatten. Ich glaube, niemand kann deshalb die Ängste der Menschen in der Region hier in Bonn besser verstehen als wir in den neuen Bundesländern. Trotzdem fällt es mir schwer, eines zu begreifen: Es wurde heute davon gesprochen, daß Bonn in den letzten 40 Jahren ein selbstbewußtes Bonn geworden ist. Ich glaube, Bonn hat allen Grund dazu, selbstbewußt zu sein. Aber dann frage ich mich: Wenn Sie in dieser Stadt, eingebettet in eine gute Infrastruktur, für uns in den neuen Bundesländern nicht die Zuversicht ausstrahlen können, daß Sie auch diese Änderung ertragen werden, woher sollen wir dann den Mut in den neuen Bundesländern nehmen?
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Meine Damen und Herren, Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden; wir haben das oft gehört. Teilen kann, wie ich glaube, auch schmerzhaft sein. Helfen Sie uns mit, daß durch Ihr Teilen das geeinte Deutschland ein neues Gesicht erhält. Ich weiß, wir brauchen dazu alle Zuversicht, aber ich glaube, ohne diese Zuversicht wären wir auf dem Weg zum geeinten Deutschland bis hierher nicht gegangen.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt über die Geschäftslage informieren. Ich habe jetzt auf Grund der Meldungen der Geschäftsführer noch folgende Wortmeldungen vorliegen: Abgeordnete Scheer, Oostergetelo, Möller, Frau Schulte und Wallow. Wer

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
darüber hinaus unbedingt noch reden will, möge sich beim Präsidium melden.
Zwischenzeitlich erteile ich dem Abgeordneten Scheer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine persönlichen Emotionen waren und sind auf Berlin gerichtet, und das wird auch so bleiben. Ich bin in Berlin großgeworden, meine Mutter lebt dort, und ich gehöre noch heute meinem früheren Sportverein in Berlin an.
Meine politischen Beweggründe lassen mich jedoch für Bonn votieren,
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weil ich nach langer persönlicher Überlegung der Meinung bin, daß psycholgische Beweggründe kein haltbarer Boden für wichtige politische Entscheidungen sind. Nun sind sicherlich die Motive derjenigen, die für Bonn sprechen, sehr unterschiedlich. Das gleiche gilt natürlich für Berlin.
Meine Motive sind die folgenden. Ich halte es zwar für sehr, sehr perfide, wenn versucht wird, Berlin alle Negativseiten der deutschen Geschichte anzulasten, wie das auch bei einigen Rednern heute geschehen ist.
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Dies könnte ich niemals akzeptieren. Es gibt aber einen politischen Grund historischer Art, der mich für Bonn votieren läßt, und der besteht darin, daß ich mir sehr schwer vorstellen kann, daß der künftige Versammlungsort des deutschen Parlaments den Namen „Reichstag" tragen soll.
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- Ich habe gesagt, es mag unterschiedliche Motive geben, aber dies ist mein Motiv. Ich möchte den Namen Reichstag
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deshalb nicht als Namen der Tagungsstätte für den Deutschen Bundestag - ({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann zu beantworten?
Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Bitte.
Volker Neumann (NA), 1991-06-20:
Herr Kollege, wären Sie bereit, für Berlin zu stimmen, wenn wir den Reichstag in Bundestag umbenennen?
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Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Ich beanspruche überhaupt nicht, daß mein Motiv für jeden gelten soll; ich habe das vorhin ausdrücklich gesagt.
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Aber man kann ein Gebäude nicht einfach umbenennen. Es tur mir leid, das geht nicht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Ich sage noch einmal: Ich beanspruche nicht, daß das Argument, das mich persönlich bewegt - es ist eine persönliche Entscheidung wie die jedes einzelnen anderen auch -, von jedem getragen wird. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, daß der Name des künftigen zentralen Versammlungsortes des Deutschen Bundestages „Reichstag" sein soll, weil der Reichstag mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz seine historische Funktion für mich verspielt hat. Das ist mein Beweggrund.
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Ich weiß sehr wohl, daß diese Entscheidung in der Kroll-Oper getroffen worden ist. Ich beziehe mich auf den Begriff „Reichstag" mit dem gleichen Recht, wie sich viele im letzten Jahr zu Recht dagegen gewehrt haben, daß das wiedervereinigte Deutschland mit dem Etikett „Viertes Reich" versehen wird. Das ist mein politisches Motiv. Ich beanspruche, um es noch einmal zu sagen, nicht, daß es von allen getragen oder übernommen wird.
Ein zweites Motiv ist für mich das folgende - ({1})
- Entschuldigung, Herr Präsident, aber vielleicht können Sie für Ruhe sorgen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Ich habe viel Verständnis für diesen Wunsch. Aber ich kann nicht jeden einzelnen bitten, ruhig zu sein. Die Damen und Herren Abgeordneten haben ihre Reden in erfreulichem Umfang zu Protokoll gegeben, d. h. sie wollten nicht reden, jedenfalls nicht vom Rednerpult aus.
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Ich wäre dankbar, wenn sie sich auch im Saal so verhalten würden.
Herr Abgeordneter Scheer, versuchen Sie es bitte noch einmal.
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Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident, ich habe meine Rede nicht schriftlich vorbereitet, und da es für mich persönlich eine sehr schwierige Entscheidung ist, will ich diese Entscheidung entsprechend dem Recht, das mir als einem Abgeordneten zusteht, hier begründen können.
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Das ist doch wohl ein selbstverständliches parlamentarisches Recht!
Mein zweiter Beweggrund besteht darin, daß ich mich wiederum sehr mit denen verbunden fühle, insbesondere mit denen in den fünf neuen Ländern, die es als unverhältnismäßig empfinden, daß 100 000 bedrohte Arbeitsplätze in der Debatte jetzt scheinbar

höher bewertet werden als bereits mehrere 100 000 verlorene Arbeitsplätze in verschiedensten Regionen der fünf neuen Länder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Scheer, nun muß ich Sie bitten, langsam zum Schluß zu kommen.. Ich bin Ihnen hinsichtlich Ihrer Redezeit schon außerordentlich entgegengekommen. Da Sie frei sprechen, wird es Ihnen ja nicht allzu schwerfallen, langsam zum Ende zu kommen.
Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident, ich rede jetzt vielleicht gerade zwei Minuten.
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Hermann Scheer (NA), 1991-06-20:
Gut, ich komme zu meinem zweiten Punkt und will den nun abschließen.
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- Es tut mir leid; ich werde mich nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Mein zweiter Beweggrund besteht darin: Ich kann das, was ich soeben über die unterschiedliche Bewertung bedrohter Arbeitsplätze ausgeführt habe, sehr wohl nachempfinden. Nur, es geht in Bonn darum, daß es sich um die Arbeitsplätze derer handelt, die im politischen Nervenzentrum der Bundesrepublik arbeiten. Ich halte es für höchst problematisch, wenn
- statt daß die Probleme, die wir zu bewältigen haben, gelöst werden - diese Administration inklusive Parlament in den nächsten zehn Jahren ihre innere Orientierung zu einem erheblichen Teil auf einen Umzug richten müßte. Dies würde ich für falsch halten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Scheer, Sie haben mehr als einhundert Vorredner gehabt, und die haben sich an die Zeit gehalten. - Danke schön.
Da der Abgeordnete Oostergetelo seine Rede zu Protokoll gegeben hat,,
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kann ich den Abgeordneten Möller aufrufen.
Franz Möller (NA), 1991-06-20:
Auch ich gebe meine Rede zu Protokoll.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Schulte ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Nun hat sich als letzter Redner der Abgeordnete Wallow gemeldet.
Hans Wallow (NA), 1991-06-20:
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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nicht zu früh klatschen! Die ersten zwei Sätze und den letzten Satz erlaube ich mir zu sagen.
Mein erster Satz ist: Ich glaube, daß diese Debatte dem deutschen Parlamentarismus zur Ehre gereicht hat.
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Wir haben unabhängig von Zwängen, unabhängig von vorher festgeklopften Bestimmungen allein entschieden, und das ist Glaubwürdigkeit.
Mein letzter Satz: Ich bin für Bonn,
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weil ich weiß, daß diese Zeit unserem Land einen wahren Wert gegeben hat.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zu der langersehnten Abstimmung. Wie bereits angekündigt, sind alle Abstimmungen namentlich.
Ich rufe zunächst den Antrag auf Drucksache 12/817 auf. Damit Sie wissen, um was es sich handelt: Es ist der Konsensantrag Berlin/Bonn, den Dr. Geißler und Genossen eingebracht haben.
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Ich mache darauf aufmerksam, daß nach unserer Geschäftsordnung ein Antrag dann angenommen ist, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erzielt hat, und betone, daß die Enthaltungen nicht mitgezählt werden.
Nachdem dies klar ist, kann ich die Abstimmung eröffnen. Meine Damen und Herren, ich frage, ob sich noch ein Mitglied des Hauses im Saal befindet, das noch nicht abgestimmt hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, nunmehr mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.
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Volker Kauder (NA), 1991-06-21:
Nein. Der Kollege Dreßler hat genügend Zeit gehabt, hier zu sprechen. Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Herr Abgeordneter Dreßler, die Geschäftsordnung läßt die Möglichkeit einer Kurzintervention zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Jäger.
Gregor Gysi (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden den dritten Antrag, auf Drucksache 12/818, der heute angekündigt worden ist, auf dem Wahlzettel nicht mehr finden. Ich will dazu kurz eine Erklärung abgeben.
Sie ahnen sicherlich, daß wir nach wie vor davon überzeugt sind, daß es eigentlich der konsequenteste Antrag war. Wir haben uns aber überlegt, daß es vielleicht nicht günstig wäre, wenn wir in zwei Wahlrunden gehen, weil nach der ersten auf Grund der Kenntnis der ersten Abstimmung ein breites taktisches Verhalten einsetzen würde. Das Thema war uns zu wichtig und die Sache zu ernst, als daß man sie auf diese Ebene bringt.
Deshalb haben wir uns entschieden, im Interesse der Sachentscheidung unseren Antrag zurückzuziehen.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zwei weiteren Anträge auf den Drucksachen 12/814 und 12/815. Beide Anträge sind auf der Ihnen vorliegenden rosa Stimmkarte aufgeführt. Oben tragen Sie bitte lesbar Ihren Namen einschließlich eines eventuellen Ortszusatzes sowie Ihre Fraktion oder Gruppe ein. Sie können einem der beiden Anträge zustimmen, mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten. Sie haben nur eine Stimme. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz aufweisen, gar kein Kreuz aufweisen, andere als die vorgeschlagenen Städtenamen aufführen oder keinen lesbaren Namen enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte einwerfen, übergeben Sie bitte Ihren gelben Wahlausweis dem Schriftführer an der Urne.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir warten auf das Ergebnis.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-21:
Als nächste hat die Abgeordnete Ulrike Mascher das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-21:
Als nächster hat das Wort die Abgeordnete Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-21:
Als nächste hat die Abgeordnete Christina Schenk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-21:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Heinz Hörsken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-21:
Als nächster hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Nun hat der Abgeordnete Kauder das Wort.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1991-06-21:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was der Kollege Dressler zuerst über die Versorgung der Nazi-Größen und ihrer Hinterbliebenen gesagt hat, hat in mir Erinnerungen an die Diskussion in den 60er und frühen 70er Jahren geweckt, wo ich mit meinen Kindern und ihren Altersgenossen damals darum gekämpft habe, daß unser Staat ein demokratischer Rechtsstaat und kein Schweine-System ist. Diejenigen, die damals behauptet haben, es sei ein Schweine-System, haben - erinnern Sie sich! - immer wieder die Rente, die Versorgung, die die Witwe vom Blutrichter Freisler bekommen hat, ins Feld geführt.
Ich wollte Sie nur bitten: Haben Sie mit mir acht und sorgen Sie sich darum, daß die Versorgung der roten Bonzen jetzt nicht junge Leute Rattenfängern zutreibt, die bereits ihr Unwesen treiben. Bitte, lassen Sie uns da alle zusammen helfen!
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