kriedemann (NA), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Ausschußberatungen vorwegzunehmen. Dazu ist die Angelegenheit wirklich zu kompliziert. Ich glaube, es könnte dem Hause nicht zugemutet werden, in die sehr wichtigen, aber, wie gesagt, nicht sehr einfachen Einzelheiten des Gesetzes und der Materie einzusteigen, die wir in unseren Vorlagen hier angesprochen haben. Ich möchte mich nur mit ein paar allgemeinen Bemerkungen in den Ausführungen des Abgeordneten Bauer befassen. Weil ich nicht weiß, ob es für die Art und Weise, wie er sich mit unserem Antrag und mit der Person unseres Kollegen, der Ihnen den Antrag hier begründet hat, auseinandersetzte, einen parlamentarischen Ausdruck gibt, muß ich mich leider damit begnügen, ihn, ob er im Saale ist oder nicht, in aller Form zu fragen, wie er denn eigentlich dazu kommt, Herrn Seither zu unterstellen, er wäre hier als Wolf im Schafspelz aufgetreten, und wie er eigentlich dazu kommt, zu sagen, es wäre besser gewesen, die Leute wären hier erschienen, die diese Anträge in Wirklichkeit gemacht haben.
Das sind Anträge der SPD-Fraktion. Wenn die SPD-Fraktion es für richtig hielt, Herrn Seither zu bitten, die Anträge hier zu begründen, dann ist es, wenn es nichts anderes ist, glaube ich, eine Taktfrage, daß sich auch der Herr Abgeordnete Bauer damit einverstanden erklärt und hinter diesem Verfahren nichts anderes sucht, als was dahinter gesucht werden kann. Im übrigen, Herr Bauer: Herr Abgeordneter Seither ist einer jener Landwirte, einer jener oft zitierten kleinen Landwirte, der davon lebt, daß er seine Milch, die er melkt, an eine Molkerei abliefert. Das unterscheidet ihn von Ihnen, der Sie davon leben, daß Sie die Milch verarbeiten und verkaufen, die andere bei Ihnen abliefern müssen, ob ihnen das im Einzelfalle paßt oder nicht.
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Ich weiß nicht, ob man, wenn man Besitzer einer Molkerei ist, deswegen besonders qualifiziert ist, über diese Dinge zu reden, und ob man dann ein Recht hat, anderen, z. B. Herrn Seither, zu sagen, sie redeten dauernd davon, und die Milch werde demnächst sauer werden. Wenn in Deutschland die Milch sauer geworden ist, dann ist sie von ganz anderen Dingen sauer geworden!
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Ich habe volles Verständnis für Ihre persönliche Anteilnahme an der Debatte, aber da ich in der Ausschußarbeit noch nicht Gelegenheit hatte, Ihr Temperament näher kennenzulernen, wenn es sich nicht gerade um Molkereifragen handelte, kann ich nicht beurteilen, ob Sie innerlich die Möglichkeit haben, die Art und Weise, wie Sie hier auf unser Anliegen und insbesondere auf die Person dessen, der, wie mir scheint, die Dinge sehr sachlich vorgetragen hat, reagiert haben, noch einmal vor sich selber zu überprüfen. Wenn das der Fall sein sollte, bin ich gemeinsam mit meinem Freund Seither jederzeit bereit, darüber eine Mitteilung von Ihnen entgegenzunehmen.
Ein paar Bemerkungen zur Sache selbst. Wenn in unserem Antrag zur Verbesserung der Molkereistruktur von den Genossenschaften die Rede ist, dann natürlich nicht aus der Absicht, etwa die privaten Molkereien in irgendeiner Weise zu diskriminieren oder zu benachteiligen. Das ist eine Unterstellung, die man nicht extra noch widerlegen sollte; die erledigt sich von selber. Auf der andern Seite aber wollen wir gar kein Hehl daraus machen, daß wir es sehr begrüßen, daß in so entscheidendem Umfange die in der deutschen Landwirtschaft erzeugte Milch in genossenschaftlichen Molkereien verarbeitet und von genossenschaftlichen Betrieben verkauft wird. Je weniger Leute von der Landwirtschaft leben, um so mehr bleibt für die Landwirtschaft von dem übrig, was die Verbraucher auf den Tisch legen.
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Wir wünschten, daß das in einem noch viel größeren Maße der Fall wäre, als das bisher schon der Fall ist. Für die Landwirtschaft ist es interessanter, Fertigprodukte zu verkaufen, als nur den Rohstoff für die Fabrikation oder die Verarbeitung in andere Hände zu liefern. Wenn es zweifellos nicht öffentliche Angelegenheit ist - insbesondere nicht in einem System der freien oder sozialen Marktwirtschaft -, private Unternehmungen zu fördern, dann ist es ebenso zweifellos - unserer Überzeugung nach jedenfalls - öffentliche Angelegenheit und Angelegenheit der Agrarpolitik, das Genossenschaftswesen zu fördern. Denn das ist die einzige Möglichkeit, mit der wir insbesondere denen zu Hilfe kommen können, die auf der Grundlage eines kleinen Betriebes arbeiten und durch die strukturellen Mängel beschwert sind; sie müssen hart um ihre Existenz ringen. Das braucht uns keiner zu erzählen. Wir haben, wenn man allzusehr von den kleinen Leuten redet und diese vor sich herschiebt, nur immer die Sorge, ob dahinter jemand anders versteckt werden soll.
Herr Seither kommt aus einem Land, das ebenso wie z. B. das Nachbarland Hessen durch die typisch kleinbäuerliche Struktur der Besitzverhältnisse gekennzeichnet ist. In diesen beiden Ländern liefert man pro Tag und Betrieb im Durchschnitt zwischen 7 und 8 Liter Milch ab. Wer rechnen kann - da genügt das kleine Einmaleins -, der kann sich ausrechnen, daß selbst eine Milchpreiserhöhung, wie man sie sich nur in der wildesten Phantasie vorstellen könnte, nicht in der Lage wäre, die wirtschaftliche Situation dieser Leute wesentlich zu bessern. Das sieht schon ganz anders in dem Land aus, das nicht gerade durch seine kleinbäuerliche Struktur gekennzeichnet ist, in dem die Ablieferung im Durchschnitt pro Tag und Betrieb 35 Liter beträgt.
Aus dieser Überlegung haben wir uns nicht erst jetzt - und vor allen Dingen nicht angeregt durch das dauernde Gerede vom Wettbewerb - den Kopf darüber zerbrochen, wie man auch im Bereich der Landwirtschaft durch Rationalisierung, durch Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren, durch echte Leistungssteigerung, durch Kostensenkung helfen könnte. Das mag ein bißchen komplizierter sein als das Geschrei nach einer Milchpreiserhöhung, wobei man sich nicht einmal zu überlegen

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braucht, ob man mit diesem Geschrei zu irgendwelchen Resultaten kommt. Das mag auch nicht so unmittelbar und leicht in die Köpfe derjenigen eingehen, die es am meisten angeht; aber es scheint uns eine mindestens ebenso notwendige und jedenfalls viel solidere Art der Bemühungen um eine Besserung der Situation der Erzeuger zu sein. Andererseits sollte man eigentlich annehmen, daß die, die bereit sind, den Verbrauchern eine Mehrbelastung über den Preis aufzubürden, von sich aus alles Bedürfnis haben müßten, auch die letzte Ecke auszuräumen, die da ausgeräumt werden kann, und auch einmal die Töpfe aufzumachen, die sie in ihrer eigenen Verwahrung haben.
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Für uns ist das Beispiel Schwedens keinerlei Vorbild oder Anregung gewesen. Da halte ich es mit Herrn Farny, der gesagt hat: Das Ausland soll man kapieren, aber nicht kopieren. Aber Kapieren hat etwas mit Verstand zu tun und heißt andererseits nicht, daß man unter allen Umständen alles ablehnt, was woanders gemacht wird.
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Ich wünschte, es ginge unseren Bauern im großen Durchschnitt so, wie es denen in Dänemark und Schweden geht, und wir brauchten uns da gar nicht damit zu trösten, daß eben bei uns, wie gesagt, „alles anders ist".
Nun noch ein paar Bemerkungen zur Sache selber. Wir haben nicht das Bedürfnis empfunden, ausdrücklich etwas über die Entschädigung der Personen zu sagen, die bei der höchstnotwendigen Reform des Molkereiwesens und bei der Konzentration auf diesem Gebiet zu Schaden kommen könnten. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß man sich, wenn man wirtschaftliche Maßnahmen ergreift, um die Folgen für die betreffenden Menschen kümmert. Das ist für uns eine solche Selbstverständlichkeit, daß wir nicht das Bedürfnis haben, das jedesmal noch in einem Extraparagraphen zu versichern. Wir würden Ihnen auch sogar dann glauben, daß Sie daran denken, wenn Sie es hier nicht noch einmal extra vorgetragen hätten.
Noch ein Wort zu den Bemerkungen über Schweden. Man braucht gar nicht nach Schweden zu gehen. Anfang dieses Jahres ist in einer Zeitschrift, die Sie auch gelten lassen werden, für das Land Schleswig-Holstein einmal berechnet worden, wie es denn dort aussähe, wenn man die Molkereistruktur im Sinne einer Konzentration ändern würde. Man hat die dort vorhandenen Molkereien in sieben Gruppen eingeteilt und für jede Gruppe berechnet, wie sich denn nun die Betriebskosten auf den Auszahlungspreis auswirken, und hat daneben berechnet, wie das aussähe, wenn man statt der sieben Gruppen nur vier hätte. Sie müssen den Milchpreis schon erheblich erhöhen, wenn Sie mit Sicherheit etwas davon unten beim Erzeuger ankommen lassen wollen. Das aber kann durch eine vernünftige und unter modernen Gesichtspunkten auch absolut notwendige Reorganisation in diesem Bereich erreicht werden.
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- Aber natürlich waren die praktisch durchführbar!
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- Nicht alle Dinge, die theoretisch richtig sind, gehen in der Praxis nicht; es gibt sogar Dinge, die
auch in der Praxis gehen, wenn man nur die Praxis will und sich nicht immer darauf herausredet, daß alles so bleiben solle, wie es ist. Darunter aber leiden wir doch gerade im Bereich der Agrarpolitik, daß viel zuviel Leute dazu neigen, das zu verteidigen, was wir jetzt haben - trotz der unbefriedigenden Ergebnisse -, und nicht Mut genug haben, auch einmal einen Schritt nach vorn zu tun. Nichts kostet die Landwirtschaft in der Allgemeinheit mehr Kredit als dieses Verhalten.
Noch eine Bemerkung zu dem andern Gesetzentwurf. Da haben wir gesagt: gebt dem Erzeuger möglichst viel von dem Geld, das die Verbraucher jetzt schon hinlegen, und macht nicht allzuviel Abzüge! Wir halten es nicht für richtig, daß von dem Geld, das dem Erzeuger gehört, noch Angelegenheiten bezahlt werden, die im Zweifelsfalle öffentliche Angelegenheiten sind. Wenn es ein öffentliches Interesse ist, z. B. die Milchhygiene zu fördern oder Gesundheitskontrollen durchzuführen oder andere Dinge zu unternehmen, dann sollen diese öffentlichen Angelegenheiten aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, aber nicht auf dem bequemen Wege aus Abzügen vom Erzeugerpreis. Sie werden uns immer auf Ihrer Seite finden, und wir werden Ihnen sogar Vorschläge machen. Es bedarf da also nur der gemeinsamen Konsequenz gegenüber dem Finanzminister bei den Haushaltsberatungen; und da sind wir Ihnen ja noch niemals etwas schuldig geblieben. Wenn da für die Landwirtschaft sehr wesentliche Dinge gescheitert sind, dann nicht daran, daß die Sozialdemokraten nicht mitgemacht haben, nicht einmal daran, daß sie es nicht vorgeschlagen haben.
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Was z. B. aus der Schulmilch geworden ist, brauche ich ebenso wie einige andere Dinge hier nur in die Erinnerung zurückzurufen.
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Wir halten es wirklich auch nicht für richtig, daß man für die Finanzierung von Verbänden Abzüge macht, die es für bequemer halten, Abzüge zu machen, als sich bei ihren Mitgliedern um Beiträge zu bekümmern. Das muß einmal ausgesprochen werden, wenn man über den Milchpreis oder darüber redet, was denn nun eigentlich der Erzeuger von seiner Arbeit im Kuhstall hat. Ich bin mit Ihnen der Meinung: wir haben Veranlassung, jeden Tag all denen zu danken, die morgens die Kühe melken, und denen, die die Milch dann in den Molkereien verarbeiten. Wir sollten in diesen Dank - gerade weil er so selbstverständlich ist, daß er eigentlich nicht besonders erwähnt zu werden brauchte - auch diejenigen einschließen, die jeden Tag Kohle graben, damit Kohle da ist, um jeden Tag die Molkereien zu heizen usw.
Wir haben uns um einen konkreten Beitrag zu der sehr brennenden Frage bemüht. Ich glaube, dieser Beitrag in der Ihnen vorliegenden Drucksache ist sachlich begründet worden, und es ist nicht meine Schuld, daß es hier zu einer Debatte gekommen ist, die besser im Ausschuß geführt worden wäre. Ich habe auch jetzt noch die Hoffnung, daß wir an die Beratung dieser Dinge unvoreingenommen herangehen. Wir sollten uns ruhig einmal etwas mehr zutrauen und uns nicht mehr damit begnügen, daß wir „alle das gleiche wollen, - wir wollen es nur nicht in das Gesetz hineinschreiben"!

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Wir sind ein Rechtsstaat, und wir möchten, daß der Verwaltung die Möglichkeiten gegeben werden, die sie braucht, daß ihr aber auch die Grenzen gezogen werden. Wir finden, daß es in diesem Bereich sehr viel mehr Zwang und Ordnung und ähnliche Dinge gibt, als es zur Erreichung des Zieles, das auch uns - mindestens so wie Ihnen - am Herzen liegt, notwendig ist. Wir möchten, wie gesagt, gern in den Ausschußberatungen an Hand der Vorlage - hoffentlich kommen dann auch noch ein paar Vorschläge von Ihrer Seite - eine Durchforstung vornehmen, wie sie längst fällig ist. Tun wir das nämlich nicht rechtzeitig, dann droht auch auf diesem Gebiete die Gefahr, daß die Marktordnung an ihrer Übersteigerung und ihrem Mißbrauch scheitert. Und das möchten wir alle zusammen nicht.
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