beate müller-gemmeke (NA), 2010-12-16:

Die Europäische Kommission hat zum 13. Juli dieses
Jahres einen Richtlinienentwurf vorgelegt, mit dem sie
die Regelungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Saisonarbeit europaweit vereinheitlichen will. Der Regelungsentwurf steht
im Zusammenhang mit weiteren Legislativvorschlägen,
die die Migration von Arbeitskräften in die Europäische
Union nach dem Willen der Union „gerecht, wirksam
und kohärent“ gestalten sollen.

Gerechtigkeit, Wirksamkeit und Kohärenz - in dieser
Reihenfolge und Gewichtung - liegen auch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Herzen.
Gerade deshalb muss genau geprüft werden, ob der
Richtlinienvorschlag die Ansprüche auch erfüllt. Aber
dazu sind einige kritische Anmerkungen notwendig.

Zunächst einmal ist zu diskutieren, ob das Vorgehen
der Kommission, mit einer Vielzahl an einzelnen Richtlinien - heute wurde ja auch der Richtlinienentwurf zur
konzerninternen Entsendung debattiert - im Grundsatz
sinnvoll ist. Eine Segmentierung der Rechte und Regelungen für Beschäftigte innerhalb der Europäischen
Union nach verschiedenen Kategorien mit jeweils unterschiedlichen Schutzniveaus und Sicherungsmodellen für
Saisonarbeiter, Hochqualifizierte, für Flüchtlinge, für
Selbstständige und so fort kann von uns nicht gewünscht
sein. Hier wäre ein Regelungsansatz zielführender, der
sich klarer und direkter am Grundsatz gleicher Behandlung und gleicher Bezahlung für EU-Angehörige und für
Beschäftigte aus Drittstaaten orientiert, ein Ansatz, der
von den Arbeitnehmerrechten her beginnt zu denken und
nicht von der realen oder vermeintlichen Nachfrage
nach Arbeitskräften.

Unabhängig von diesen Einwänden im Grundsatz
steht gleichwohl fest: Gerade Saisonarbeitnehmende
haben ein besonderes Schutzbedürfnis. Sie haben nur
zeitlich begrenzte Aufenthaltsrechte und arbeiten vornehmlich in körperlich höchst anstrengenden Tätigkeitsfeldern der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe. Fragen der Unterkunft, der Ernährung, vor allem auch der
gerechten Entlohnung spielen für sie eine zentrale Rolle.
Die Missbrauchsgefahr ist weit höher als bei anderen
Formen der Beschäftigung.
Machen wir uns nichts vor: Bereits heute leben Angehörige aus Drittstaaten zu Hunderttausenden als Saisonarbeitende in Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Viele von ihnen, auch das muss uns klar sein, haben keinen legalen Aufenthalt. Und zu viele von ihnen
sind in der aktuellen Situation Opfer von Missbrauch,
Opfer von krassen Formen der Ausbeutung, Opfer einer
unwürdigen und nicht hinnehmbaren Rechtlosigkeit.

Falls ein Regelungsentwurf dazu geeignet und in der
Lage ist, die Rechte der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter aus Drittstaaten angemessen zu schützen,
werden wir uns dem im Grundsatz daher nicht versperren. Falls ein solcher Entwurf allerdings zu einer Vielzahl neuer Schlupflöcher, neuer Möglichkeiten von
Lohndumping und Ungleichbehandlung führt, dann
werden wir ihm ohne weitreichende Korrekturen nicht
zustimmen können. In wesentlichen Punkten sehen wir
beim vorliegenden Entwurf noch deutlichen Korrekturbedarf.

Die Unklarheiten fangen bei der Höhe der Bezahlung
an. Die vorgeschlagenen Formulierungen zum zulässigen Mindestentgelt zeigen wieder einmal auf: Deutschland hat aufgrund fehlender Mindestlöhne einen blinden
Fleck im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Wir haben zwar ein System der Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen und der Festlegung von branchenspezifischen Mindestlöhnen, nur leider kommt es wegen
der Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zur Anwendung. Das ist kein europäisches
Problem, das ist ein deutsches Problem. Ich kann nur ein
weiteres Mal betonen, wie wichtig es ist, dass sich beim
Thema Mindestlöhne endlich etwas bewegt in unserem
Land.

Der Richtlinienentwurf hat aber auch viele interne
Mängel und Unklarheiten, die dringend korrigiert werden müssen. Die Frage ist ungeklärt, welche Branchen
überhaupt für Saisonbeschäftigung infrage kommen.
Der Schutz der Saisonbeschäftigten vor zu hohen Reiseund Visumkosten, überzogenen Forderungen für gestellte Verpflegung und horrenden Vermittlungsgebühren muss gestärkt werden. Viele Fragen der sozialen Sicherung der Beschäftigten sind nur unzureichend gelöst.
Auch für Saisonarbeitnehmende muss das Verhältnis von
Einzahlung und Auszahlung bei der Sozialversicherung
fair und transparent sein. An vielen weiteren Stellen ist
noch gänzlich unklar, wie die Richtlinie im Detail umgesetzt werden kann, um den Anspruch auf mehr Gerechtigkeit, Wirksamkeit und Kohärenz auch wirklich zu erfüllen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich in
den weiteren Verhandlungen im Europäischen Rat für
eine Verbesserung des Richtlinienentwurfes im Sinne der
Rechte der Beschäftigten einzusetzen. Die Bundesregierung trägt hier eine hohe Verantwortung sowohl den
Menschen aus Ländern außerhalb der EU als auch den
Beschäftigten aus den Mitgliedstaaten gegenüber. Bitte
nehmen Sie diese Verantwortung entsprechend wahr und
nehmen Sie die genannten Probleme und den Handlungsbedarf ernst!
Zu Protokoll gegebene Reden