Michael Hennrich (NA), 2008-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren Kollegen! Ich darf heute zu dem
Antrag der FDP mit dem Titel „Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten“ sprechen. Ich habe in
dieser Woche gelesen, dass die Apotheker in NordrheinWestfalen gegen die FDP Sturm laufen. Heute liegt uns
nun ein Antrag zu den Geringverdienern vor. Verkehrte
Welt!

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Ich freue mich aber, dass mittlerweile die sozialen Probleme in unserem Land auch bei der FDP angekommen
sind. Ich bedauere nur, dass in Ihrem Antrag nicht die
richtigen Relationen hergestellt wurden.

Wenn wir über das Thema Grundsicherung im Alter
sprechen, sollten wir immer bedenken, dass es um
2 Prozent der Bevölkerung geht. 98 Prozent der Bevölkerung beziehen keine Grundsicherung im Alter.

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Diese Leistung ist auf die gesetzliche Rente und Eigenvorsorge - die meisten haben die notwendigen Vorkehrungen bei der Altersvorsorge getroffen - zurückzuführen. Das war Ihnen in Ihrem Antrag leider keiner
Erwähnung wert. Es ist richtig, über das Thema Altersarmut zu sprechen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir
uns in Zukunft mehr Gedanken über das Rentenniveau
machen müssen, als es momentan der Fall ist, weil sich
die Erwerbsbiografien der Menschen dramatisch verändern. Aber wir sollten keine Schnellschüsse wagen. Sie
sind auf einen Zug aufgesprungen, der von Monitor und
anderen Medien in Gang gesetzt wurde.

({2})

Aber das ist keine seriöse Rentenpolitik.

({3})

Ihnen fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.

({4})

Zuerst eine Bestandsaufnahme: Wir haben ein Alterssicherungssystem, das sich über Jahre und Jahrzehnte
bewährt hat. Das wird uns von der OECD ausdrücklich
bestätigt. Wir haben ein Drei-Säulen-System, einen
Dreiklang aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Altersvorsorge. Dieses System müssen wir
permanent nachjustieren, das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Wir haben insbesondere in den letzten Jah14504
ren unser Augenmerk auf die Situation der Geringverdiener gerichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang
daran erinnern, dass im letzten Alterssicherungsbericht
ausdrücklich hervorgehoben wurde, dass das Rentenniveau für den Durchschnittsverdiener gleichbleibt und
dass es sich in den nächsten Jahren für den Geringverdiener deutlich erhöht. Vor diesem Hintergrund passt Ihr
Antrag nicht.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich hervorheben: Sie
wollen die Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv
gestalten. Vor vier Wochen haben wir im Parlament die
Dauer der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge,
die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung, verlängert, und zwar unbefristet.

({5})

- Wir sind der Gesetzgeber. Dann haben wir es freiwillig
gemacht.

({6})

Wir haben des Weiteren Verbesserungen bei der
Riester-Rente vorgenommen. Deswegen können Sie uns
nicht vorwerfen, dass wir nichts für Geringverdiener tun.

Ich möchte an einem Punkt deutlich machen, wie absurd Ihr Antrag ist. Sie sagen, Geringverdiener, die in die
Riester-Rente oder in die betriebliche Altersvorsorge
einzahlen und zum Teil zu 90 Prozent vom Staat gefördert werden, sollten im Alter privilegiert werden.

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- Stopp, Moment, Herr Kolb! Diejenigen, die privat mittels eines Sparbuchs sparen oder ohne staatliche Hilfe
eine Immobilie bauen und vermieten, werden bei Ihrem
Vorschlag nicht berücksichtigt. Sie werden sogar noch
einmal bestraft, weil sie mit ihren Steuern die spätere
Privilegierung mehr oder weniger fördern. Das ist das
Absurde an ihrem Vorschlag.

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Ein zweiter Aspekt. In Ihrem Antrag steht nichts zum
Thema Finanzierung, keine einzige Zahl dazu, was das
den Haushalt kostet.

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- Natürlich kostet es etwas. Über finanzielle Auswirkungen steht nichts in Ihrem Antrag. Das müssen Sie einmal
seriös vorrechnen.

({10})

Ein dritter Aspekt. Sie haben in Ihrem Antrag im
Grunde genommen überhaupt nicht die Nachhaltigkeit,
die Sicherheit für die Zukunft deutlich gemacht. Wir
müssen jetzt den Alterssicherungsbericht abwarten, der
im Herbst erscheinen und uns verlässliche Zahlen darüber geben wird, wie sich das Rentenniveau in Zukunft
entwickeln wird. Wir wissen doch heute schon, dass wir
mit der Situation zu kämpfen haben werden, dass uns die
Erwerbstätigen ausgehen. Wie die künftigen Erwerbsbiografien der Menschen aussehen werden, wissen wir
heute nicht. Wir brauchen junge Kräfte. Da müssen wir
das Geld hineinstecken, nicht aber in eine Alimentierung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen, auf den Sie auch keine Antwort finden: die
Nachrangigkeit.

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Der Kollege Max Straubinger hat schon ganz deutlich
darauf hingewiesen. Wir haben den Grundsatz der Subsidiarität in der Sozialhilfe. Warum sagen Sie dann, dass
Sie im Bereich der Rentenversicherung den Subsidiaritätsgrundsatz aushebeln wollen, und mit welcher Begründung wollen Sie ihn in der Sozialhilfe belassen?

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- Ja, aber beim Arbeitslosengeld II ist der fundamentale
Unterschied der, dass wir für die Menschen einen Anreiz
schaffen wollen, dass sie in Arbeit gehen. Diese Situation haben wir bei der Rente nicht.

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Deswegen ist dies überhaupt nicht miteinander vergleichbar. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie Ihren Antrag
in diesen vier Punkten überarbeiten. Dann können wir
vielleicht darüber diskutieren. Aber so, wie er vorliegt,
ist er vollkommen unausgereift.

Herzlichen Dank.

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