Jochen-Konrad Fromme (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Beitrag des Kollegen Trittin war ein Beweis
dafür, dass hier ein Stellvertreterkrieg geführt werden
soll.

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Ich empfinde es als zynisch, dass mit den Ängsten der
Menschen Politik betrieben wird. Unsere Aufgabe ist,
uns um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu kümmern. Es ist eine Erblast, mit der wir es zu tun haben.

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Unser erstes Ziel muss sein, alles zu tun, was den Menschen dient.

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- Herr Kollege Trittin, ich will Ihnen einmal Folgendes
sagen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der zeigt
mit zwei Fingern auf sich selbst.

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Sie waren von 1990 bis 1994 in Niedersachsen verantwortlich, Sie waren von 1998 bis 2005 im Bund verantwortlich, und da ist nichts passiert.

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2005 hat es einen Kulturwechsel in der Frage des
Umgangs mit der Asse gegeben; denn seitdem herrscht
Offenheit, und wir kümmern uns um die Menschen. Die
Kollegin Schavan war die erste verantwortliche Forschungsministerin, die vor Ort war.

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Bundesumweltminister Gabriel war als zuständiger Minister vor Ort. Sie, Herr Trittin, habe ich da noch nie gesehen, obwohl Sie lange für diese Fragen zuständig waren.

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Dass die Informationen heute öffentlich sind, ist ein
Zeichen der neuen Kultur.

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Erst die Tatsache, dass wir alles auf den Tisch gelegt haben, hat den Landkreis in die Lage versetzt, die Fragen
zu stellen.

Nun sage ich ganz offen: Transparenz hat für mich
auch etwas mit aktivem Handeln zu tun. Das bedeutet:
nicht nur auf Anfrage auf den Tisch legen, sondern selbst
Hinweise geben. Das ist hier nicht geschehen. Insofern
müssen wir besser werden.

Seit 2007 gibt es die Vereinbarung darüber, wie wir mit
diesen Dingen umgehen. Seitdem - das ist der Punkt - hat
sich vieles geändert. Wir haben die Menschen dort ernst
genommen und ihnen gesagt: Wir müssen uns um die
Sache kümmern. - Übrigens war ich schon viel öfter und
viel früher da als andere, selbst in der Zeit, als wir noch
in der Opposition waren. Ich glaube, es gibt kaum jemanden hier im Raum, der sich so oft um die Angelegenheiten dort gekümmert hat.

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Wir haben die Asse-Begleitgruppe eingesetzt. Wir haben den Optionenvergleich eingeleitet. Ich sage es noch
einmal: Die Tatsache, dass wir heute darüber diskutieren, hat ihre Wurzel

({9})

in unserem veränderten Verhalten.

Entscheidend ist nicht die Frage, nach welchem Recht
man vorgeht. Im Hinblick auf Technik und Sicherheit
kommt es auf den richtigen Lösungsweg an, und es ist
völlig egal, ob wir den nach Bergrecht oder nach Atomrecht beschreiten.

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Wenn wir aber noch lange Symposien darüber durchführen, dann verlieren wir Zeit, die die Menschen vor Ort
nicht haben. Darum geht es doch.

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Ich sage Ihnen: Wir haben die positiven Elemente des
Atomrechts, nämlich die Öffentlichkeit, und die positiven Elemente des Bergrechts, nämlich die vermehrten
Klagemöglichkeiten der Bürger, im Verfahren freiwillig
verbunden. Wir haben sozusagen das Optimum aus beiden Rechtsgebieten gebildet. Etwas Besseres kann es
doch nicht geben.

Jedem, der heute Kritik daran übt, stelle ich immer
wieder die Frage, was er gemacht hat, als er die Möglichkeit hatte, zu handeln.

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Ihnen, die Sie die heutige Aktuelle Stunde beantragt haben, kann ich nur sagen: Sie sollten sich schämen und
mit einem roten Kopf hier herauslaufen, weil Sie in den
Jahren, in den Sie Regierungsverantwortung trugen
- immerhin sieben Jahre Berlin und vier Jahre Hannover -,
nichts gemacht haben.

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Sie sind doch die Letzten; denn - ich sage es noch einmal - Sie wollen sich gar nicht um Asse kümmern, sondern hier einen Stellvertreterkrieg führen. Das finde ich
nicht in Ordnung.

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Zu dem Vorschlag, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, sage ich: Das bringt uns, so reizvoll das
wäre, weil man da gerade Ihre Rolle, Herr Trittin, ganz
besonders gut beleuchten könnte, nichts.

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Bündeln wir doch die Kräfte, um die Probleme anzupacken und technisch nach dem besten Weg zu suchen.

Egal, wie man zu den einzelnen Fragen steht, eines
steht doch fest: Wir haben verstrahlte Abfälle aus der
Medizin, aus der Forschung.

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Ich habe noch nie gehört, dass Sie Nuklearmedizin ablehnen. Ich für mich persönlich lehne sie auch nicht ab.
Aber wenn man sie nicht ablehnt, dann muss man sich
auch um die Reste kümmern.

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Deswegen brauchen wir Endlagerung, unabhängig von
der Energiefrage, bei der ich natürlich eine andere Auffassung habe als Sie. Das ist selbstverständlich, weil Sie
ja in den letzten Jahren nichts dazugelernt haben.

Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Es ist
verlogen, wenn man sich hier hinstellt und so tut, als
wenn man etwas für die Menschen tun wollte, aber in
Wahrheit nur Klamauk macht, um eine ganz andere
Frage zu diskutieren.

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Lassen Sie uns doch die Sorgen der Menschen vor Ort
ernst nehmen und uns darum kümmern.

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Ich sage Ihnen: Anders als Sie tun wir das.

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