wolf (NA), 1975-02-28:
Im Ergebnis war dieser Oppositionsantrag also nichts anderes als Stimmungsmache, und obendrein stand er auch im krassen Widerspruch zu den Sparsamkeitsbeteuerungen der gesamten Fraktion.
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Der Agrarbericht 1975 macht erneut deutlich, daß
das System der sozialen Sicherung für die bäuerliche
Bevölkerung in den vergangenen fünf Jahren her10660 
vorragend ausgebaut worden ist. Man kann hier sagen: Das System ist vollendet worden, Ich will darauf verzichten, die Entwicklung der Agrarsozialpolitik und die Leistungen dieser Koalition im einzelnen darzustellen. Das wäre sicherlich interessant, aber das ist wiederholt geschehen; das ist überall nachlesbar.
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Aber ich will darauf hinweisen, daß die sozialen Leistungen und die Initiativen dieser Regierung auch an der Steigerung der staatlichen Mittel abzulesen sind. Als die sozialliberale Koalition 1969 begann, wurden noch 841 Millionen DM für Agrarsozialpolitik aufgewendet. Heute sind es bereits 2,6 Milliarden DM, die den Landwirten zugute kommen. Kein anderer Berufsstand - darauf sind wir stolz, wenn es um die Landwirtschaft geht - genießt das Privileg, daß 87,5 °/o des Beitragsaufkommens zur gesetzlichen Altersversicherung aus Steuermitteln aufgebracht werden.
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- Weil Sie diese Entwicklung vorher nicht gewollt haben, Herr Dr. Ritz.
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Wir tun dies, weil wir den besonderen Verhältnissen in der Landwirtschaft Rechnung tragen.
Mit Genugtuung stellen wir fest, daß diese Politik nicht nur unter den Landwirten allgemeine Anerkennung findet, sondern sogar bei den berufsständischen Vertretungen des Deutschen Bauernverbandes. Ich darf auf die Fachzeitschrift „Bauernkorrespondenz" verweisen - lesen Sie es bitte nach -, die vom Deutschen Bauernverband herausgegeben wird. In der letzten Nummer steht sehr deutlich, wie sich die Beiträge zur Altersversicherung in diesem Jahr auszahlen. Das Ergebnis ist verblüffend, vor allem der Vergleich mit anderen Berufen. Wir sind dem Deutschen Bauernverband dankbar dafür, daß er schlüssig nachweist, wie sehr der Staat - d. h. die Steuerzahler - in die soziale Sicherung der Landwirtschaft einbezogen worden ist.
Angesichts dieser Tatsache wird es schwer, zusätzliche Ausweitungen und weitere Nachschläge zu fordern. Wir sind davon überzeugt, daß die Entwicklung in der Agrarsozialpolitik nicht stehenbleiben wird. Aber - auch diese Frage sei erlaubt -: Wohin kann sie führen, wenn dabei auch Ziele und Maßnahmen für die Gesamtheit überlegt werden müssen? Wir Sozialdemokraten kennen sehr wohl die Forderung, ein Altersgeld als Vollversorgung zu gewähren oder die Landwirte in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Wir haben dieses Problem eingehend geprüft und mußten zu unserer Überraschung feststellen, daß das landwirtschaftliche Altersgeld heute in der Nähe der durchschnittlichen Altersrenten in der Rentenversicherung der Arbeiter liegt. Ich gebe gern zu: die Altersrenten der Angestelltenversicherung liegen im Durchschnitt allerdings etwas höher. Wir haben ausgerechnet, daß die Beitragsleistung je Landwirt im Jahre 1985 ca. 66,50 DM pro Monat betragen wird. Werden die Landwirte dagegen in die allgemeine Rentenversicherung einbezogen, dann wird die Belastung je Landwirt bei gleicher Leistung des Versicherungsträgers 244 DM pro Monat ausmachen. Daraus folgt, daß die Beibehaltung des Sondersystems die Landwirtschaft sehr viel günstiger stellt als eine Einbeziehung in die allgemeine Rentenversicherung.
Meine Damen und Herren, verantwortliche Agrarsozialpolitik heißt deshalb: Das Sondersystem für die soziale Sicherung der Landwirte muß beibehalten werden. Es ist so lange sinnvoll und notwendig, wie sich der Strukturwandel der Landwirtschaft fortsetzt, Einkommensunterschiede zur übrigen Bevölkerung bestehen und damit besondere staatliche Hilfen erforderlich werden. Verbesserungen in der Altershilfe können deshalb nur noch struktureller Art sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Waisenrente, die zusätzlich 22 Millionen DM kostet. Diese Maßnahme ist sozial notwendig und der Gesamtheit gegenüber vertretbar.
Sozialpolitik setzt aber auch Beharrlichkeit und Augenmaß voraus. Dazu gehört, die Grenzen zu sehen und die Notwendigkeit zu erkennen, das System nicht auf Kosten der Allgemeinheit ausufern zu lassen. Bevor wir weitere Schritte unternehmen - das soll selbstkritisch angemerkt werden -, müssen wir alle gemeinsam eingehend prüfen, ob das Prinzip der Solidarität in der sozialen Sicherung der Landwirte bereits genügend beachtet ist. Ich habe den Mut, hier zu sagen: Wir wissen, daß es gut verdienende und weniger gut verdienende Landwirte gibt, und es sollte auch zukünftig erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob es nicht notwendig ist zu prüfen, ob die gut verdienenden ein wenig mehr für die soziale Sicherheit des Berufsstandes leisten sollten. Soziale Sicherheit nach außen fordern heißt auch den Grundsatz im Berufsstand selbst praktizieren.
Der Agrarbericht ist eine Fleißarbeit, die uns, wie ich meine, in gefälliger Form und leicht lesbar wichtige Informationen an die Hand gibt. Wenn er auch in manchen Bereichen nicht ganz zufriedenstellend sein mag, so muß für den Sozialbereich doch gesagt werden: Die Ergebnisse sind ausgezeichnet, die Ziele klar und die Maßnahmen gerecht und finanziell vertretbar. Einen besseren Sozialbericht werden wir im nächsten Jahr sicher nicht erwarten können, es sei denn, es wird sozusagen noch ein I-Punkt daraufgesetzt, indem eine Aussage über die Auswirkungen der sozialen Maßnahmen auf das Einkommen in der Landwirtschaft gemacht wird. Wir werden dann sicher feststellen können, daß es bei den Einkommen in der Landwirtschaft wenigstens in einigen Teilbereichen - ich will mich vorsichtig ausdrükken - besser aussieht. Ich meine, wir sollten die Bundesregierung bitten, eine Untersuchung in dieser Richtung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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