wolfgang wieland (NA), 2012-03-08:
Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor, über die

wir heute sprechen, gibt es längst, auch wenn die vorliegenden Verträge noch nicht ratifiziert waren. Die Abkommen, die wir heute ratifizieren sollen, sind teilweise
ein halbes Jahrzehnt alt, die Mehrheit hat noch der Bundesinnenminister Schäuble paraphiert. Muntere Kooperation ohne geordnete Rechtsgrundlage - da fragt man
sich schon, was für ein Verständnis von ordnungsgemäßem Vorgehen das sein soll. Und es zeigt, wie wenig
Wert diese Regierung - und auch die Große Koalition
zuvor - in manchen Fragen auf die korrekte Beteiligung
des Deutschen Bundestages legt.

Wir haben hier sogar schon heftig darüber gestritten,
im Plenum und im Innenausschuss, wie diese Zusammenarbeit aussieht. Bestes - oder wohl doch eher:
schlimmstes - Beispiel ist Saudi-Arabien. Da läuft seit
Jahren ein Ausbildungseinsatz der Bundespolizei, parlamentarisch kaum zu greifen, festgelegt in einem Vertrag
zwischen einem Rüstungskonzern und einem Regime,
das Freiheit und Menschenrechte nicht gerade hoch
schätzt. Das hat man alles ohne das heute vorliegende
Abkommen gemacht, und es kann nun keiner behaupten,
dass mit dem Abkommen nun alles besser würde; denn
das gibt der Text nicht her. Und wenn es im Interesse der
Bundesregierung gewesen wäre, den Ex-Bundespolizisten Hansen - auch bekannt unter seinem Kampfnamen
Udo von Arabien - und sein fragwürdiges Ausbildungsprojekt für saudische Polizeitruppen im Sold von EADS
durch ein Abkommen zu stoppen, dann hätte man dieses
Abkommen schon längst ratifizieren können.

Im Grunde sind solche Verträge ja der richtige Gedanke - die Zusammenarbeit auf einem so sensiblen
Sektor wie dem der Sicherheit bedarf der klaren rechtlichen Regelungen. Und, ja, wir sind beispielsweise bei
der Bekämpfung des Terrorismus auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, und diese Zusammenarbeit
muss eine feste Basis haben. Aber genau das leisten

Zu Protokoll gegebene Reden



diese Abkommen eben gerade nicht. Sie sind gekennzeichnet von zu unklaren menschenrechtlichen und
rechtsstaatlichen Bindungen, zu diffusen Anwendungsbereichen und zu laxen Kontrollen und Standards.

Schon die Fundamentaldaten stimmen nicht: Menschenrechtliche Standards werden eher blumig und am
Rande erwähnt - und sie sind keineswegs immer gewahrt, wenn Kuwait oder Saudi-Arabien nach ihrem innerstaatlichen Recht verfahren. Die feste Bindung an
Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit muss man mit
der Lupe suchen, und auch dann wird man nur teilweise
fündig. Und das darf uns bei einigen der Staaten, um die
es hier geht, nicht ausreichen.

Man kann nicht annehmen, dass Katar und Kuwait,
Saudi-Arabien, aber auch die Ukraine immer Standards
anlegen, wie wir es tun - im Gegenteil, man hat genug
Belege, dass in allzu vielen Fällen eben nicht die rechtsstaatlichen Standards gelten, die wir einfordern.

Das gilt auch für die Fragen des Rechtsweges und der
Datenweitergabe. Der Austausch von Informationen ist
wichtig, das steht ja gar nicht infrage. Aber es kann
nicht sein, dass der individuelle Rechtsschutz quasi
nicht durchsetzbar ist, dass also die Kautelen und Bedingungen für die Datenweitergabe für die Betroffenen
überhaupt nicht durchsetzbar sind. Das ist deswegen
von so großer Bedeutung, weil das Abkommen sich ja
nicht nur auf die Strafverfolgung bezieht, sondern vor
allem auf die Gefahrenabwehr. Hier ist das Treiben von
Schindluder mit Daten und Erkenntnissen vorprogrammiert.

Eine weitere Problematik steckt in den Katalogen der
Straftaten, zu deren Bekämpfung kooperiert werden soll;
denn es handelt sich ja eben nicht nur um Terrorismus
und um schwerste Straftaten oder Organisierte Kriminalität, sondern um fast die komplette Bandbreite der Kriminalität. Bisweilen müssen die Taten von erheblicher
Bedeutung sein, bisweilen muss es sich um schwere Kriminalität handeln, bisweilen werden „insbesondere“
schwere Verbrechen bekämpft, aber damit eben auch
weit weniger schwerwiegende Delikte. Eine klare Linie
ist hier nicht zu erkennen, und aus unserer Sicht ist der
Rahmen hier viel zu weit gesteckt und zu undeutlich gekennzeichnet. Auch hier ist ausgerechnet das Abkommen
mit Saudi-Arabien am weitestgehenden: Danach bezieht
sich die Kooperation sogar auf Taten, die in einem Drittland vorbereitet oder begangen werden.

Schließlich wird die Zusammenarbeit in der Ausbildung vereinbart. Das klingt vielversprechend, da mag
man sich auch Hoffnungen machen, so rechtsstaatliche
Standards zu verbessern. Nur, die Realität ist eine
wesentlich traurigere, wie in Saudi-Arabien schon zu
besichtigen ist. Da werden reichlich Fähigkeiten vermittelt, die auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dienen können.

Zu niedrige Standards, unklare Reichweite, zu wenig
Rechtsschutz und all das bei rechtsstaatlich unzuverlässigen Partnern: diese Abkommen müssen wir ablehnen.