Nickels (NA), 1990-06-20:
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie hatten sich mit diesem Gesetzentwurf sehr viel, sehr Lobenswertes und auch sehr Notwendiges im wahrsten Sinne des Wortes vorgenommen. Aber ich muß leider feststellen - das haben ja fraktionsübergreifend alle Kollegen, auch Sie, Herr Funke, bestätigt;
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- das ist in diesem Hause hier immer noch die Ausnahme und nicht die Regel, Herr Funke - : Die wichtigsten Anliegen, die eigentlich der Sinn einer Novelle zum Jugendgerichtsgesetz waren, haben Sie nicht erfüllt; vor diesen haben Sie mit dem Gesetzentwurf gekniffen. Das bedaure ich ganz stark. Ich will mich nicht in Häme aufregen; aber es tut mir im Interesse der jungen Leute sehr leid.
Anlaß für die Reformbemühungen war ja die Erkenntnis, daß das bisherige Reaktionsmuster auf Straftaten Jugendlicher gründlich gescheitert ist. Das Jugendgerichtsgesetz mit seinem sogenannten Erziehungspostulat erlaubt, nahezu jede Sanktion mit jedem Delikt zu kombinieren. Der Richter hat die freie Auswahl. Dementsprechend bleibt es dem Zufall überlassen, welchen Sanktionen ein junger Mensch unterworfen wird, je nachdem, in welchem Landgerichtsbezirk er oder sie nun gerade vor Gericht steht. Ja sogar innerhalb einer Stadt wie Hamburg schwankt die Quote der Verhängung von Jugendstrafe zwischen 3,6 und 27,1 % der nach Jugendstrafrecht Abgeurteilten, wie der Bundesrat in seiner kritischen Stellungnahme zu § 17 festgestellt hat.
Die Gefängnisstrafe für diese Altersgruppe hat sich als äußerst schädlich für die Betroffenen und darüber hinaus als teures und geradezu kriminalitätsförderndes Element herausgestellt. Über 80 % der aus den Jugendstrafanstalten Entlassenen werden innerhalb von fünf Jahren rückfällig. Weil die Praktiker und Praktikerinnen darüber hinaus täglich die Erfahrung machen, daß Straftaten bei Jugendlichen oft nur eine vorübergehende Erscheinung und somit der Entwicklungsphase zuzurechnen sind - das haben auch Sie, Herr Seesing, hier noch einmal klar und deutlich gesagt - , und weil diese jugendlichen Straftäter ganz überwiegend nur Schäden am Eigentum oder Vermögen im Bagatellbereich, also ganz geringfügige Delikte, verursachen, haben diese Praktikerinnen und Praktiker schon vor Jahren daran gearbeitet, Mittel und Wege zu finden, wie Jugendliche den Schaden ausgleichen und so einer Verurteilung entgehen können. Diese Menschen - Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Bewährungshelfer, aber auch Richter und Richterinnen und Staatsanwälte - haben den Weg dafür geebnet, die unseligen Gefängnisstrafen überall zurückzudrängen. In vielen Gerichtsbezirken hatten sie Erfolg, auch was die Rückfallquote und damit die Sieherheit der Bevölkerung vor Kriminialität
angeht, die uns ja auch allen am Herzen liegt. Aber jetzt, mit diesem Gesetzentwurf, Herr Minister, ging es darum, diese Modelle, die die Praktiker und Praktikerinnen selber erstritten und praktiziert haben, endlich gesetzlich abzusichern und die enormen regionalen Unterschiede bei der Verurteilungspraxis zu beseitigen, indem Rechtsfolgen an gesetzliche Tatbestände und nicht an das diffuse Gemisch von Lebenserfahrung, Weltanschauung und Auffassung eines Richters von „Erziehung" geknüpft werden.
Bei einer solchen Novelle ging es darum, den vorsintflutlichen Begriff der schädlichen Neigungen, mit dem den Jugendlichen geradezu eine biologische Zuneigung zum Verbrechen unterstellt wird, zu beseitigen. Weiter ging es darum - auch der Punkt läge unserer Auffassung nach im Interesse der Vorreiterinnen und Vorreiter aus der alten Praxis heraus - , die alten und neuen ambulanten Sanktionen nicht zusätzlich, sondern an Stelle der stationären Sanktionen - Arrest und Gefängnis - zu installieren.
Das hätte aber bedeutet, Herr Minister, daß Sie eine sichere Sperre gegenüber einer bloßen Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten in das Gesetz mit eingebaut hätten, damit nicht eine Ausweitung des Saktionenkataloges durch ambulante Maßnahmen anstatt eines Ersatzes von Arrest und Gefängnis erfolgt. Diese Sperre fehlt im Gesetz.
Das haben Sie alles versäumt, meine Damen und Herren von der Koalition.
Herr Funke, Sie sagen, dies war Koalitionsräson. Aber die Zeche müssen die jungen Leute bezahlen.
Es wurde hier eine große Chance verpaßt, den praktischen Erfahrungen - oft hat man ja nicht die Chance, daß schon Erfahrungen vorliegen, die bestätigen, daß es anders geht und wie es geht - und den hoffnungsvollen Erfahrungen endlich die notwendigen rechtlichen Reformen folgen zu lassen. Weiterhin wird es grundsätzlich möglich sein, 14jährige - fast noch Kinder! - in Untersuchungshaft einzusperren, und wir müssen befürchten, Herr Funke, daß dann auch weiter einige von denen versuchen werden, sich zu töten, daß sie verzweifelt sein werden. Das sind die Konsequenzen, wenn Sie jetzt noch eine Überlegungsphase wollen: Die Jugendlichen müssen den Preis bezahlen. Ich kann es fast nicht aushalten, wenn ich mir überlege, daß das einfach der Preis für Koalitionsräson sein soll.
Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht - wenn denn von Ihrer Seite noch geprüft werden soll und geprüft werden muß und wenn alles das, was offensichtlich eigentlich sinnfällig gewesen wäre, nicht geht - , der vier Punkte enthält, die unseres Erachtens absolut notwendig wären und die auch mit geprüft und vorgelegt werden sollten, Herr Minister Engelhard.
Das sind die Abschaffung der Gefängnisstrafe und des Arrestes für 14- und 15jährige Jugendliche, die Einführung des Täter-Opfer-Ausgleichs an Stelle der stationären Sanktionen - also Einbringung der erwähnten Sperre - und die Einführung notwendiger Verteidigung im Jugendstrafrecht. Ich hoffe, daß das schnell geht und nicht wieder ewig dauert.
Danke schön.
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