ernst burgbacher (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann ja fast alles unterschreiben, was Kollege Brähmig
gerade gesagt hat. Nur, jetzt die Reden aus der Oppositionszeit erneut vorzutragen, geht ein bisschen an der Sache vorbei.

Es ist richtig, dass die Zahlen wirklich gut sind. Wir
alle sind froh, dass in unserem Land eine tolle Fußballweltmeisterschaft stattgefunden hat. Das Wetter hat mitgespielt, und es ging ein sehr positives Bild von der Servicebereitschaft der Menschen und von der Schönheit
unseres Landes um die ganze Welt. Von dieser WM werden wir noch lange profitieren, und das ist gut so.

({0})

Wir haben hervorragende Anbieter im Tourismusgeschäft: die Hoteliers, die Gastronomen, die Betreiber von
Freizeitparks, Veranstalter und Naturverbände, die für
Wanderwegenetze sorgen - sie alle tragen dazu bei, dass
wir heute über Angebote verfügen, mit denen wir im internationalen Wettbewerb konkurrieren können. Es ist
zwar nichts so gut, dass es nicht noch besser gemacht
werden könnte. Tatsache ist aber, dass wir in den letzten
Jahren enorm aufgeholt haben. Hier gilt es, all denen
Dank zu sagen, die das bewerkstelligt haben.

({1})

Ich sage ausdrücklich: Ich habe Respekt vor der Leistung der Deutschen Zentrale für Tourismus, die vom
Bund unterstützt wird und eine hervorragende Arbeit
macht. Sicherlich, Kollege Brähmig, könnte sie noch
viel mehr Geld gebrauchen. Die Mittel wurden zwar erhöht, aber von den 10 Millionen Euro allerdings, die die
Union immer gefordert hatte, ist nur ein kleiner Prozentsatz realisiert worden. Auch was das betrifft, sind Sie
also in der Regierung angekommen.

Meine Damen und Herren, worum geht es wirklich?
Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland in der Tourismuswirtschaft knapp 3 Millionen Arbeitsplätze gibt.
Fachleute sprechen davon, dass noch ein Potenzial von
400 000 bis 500 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen besteht,
das dann gehoben werden könnte, wenn die richtigen
Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie haben heute eine Aktuelle Stunde
mit dem Titel „Den positiven Beitrag des Tourismus
zum Wirtschaftswachstum festigen“ beantragt. Im Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung wird
das Wort „Tourismus“ aber nicht ein einziges Mal erwähnt. Der sehr wichtige Wirtschaftsfaktor Tourismus
kommt darin überhaupt nicht vor. Das ist völlig unverständlich.

({2})

Wenn ich mir anschaue, was Sie in Ihrer Politik tatsächlich machen - als Regierung sind Sie ja nicht dafür
da, Ankündigungen zu machen, sondern sollen die
Dinge vorantreiben -, kann ich in aller Kürze feststellen:
Sie haben die Mehrwertsteuer und dadurch die Preise erhöht. Der wunderschöne Werbeslogan einer Reederei
lautete in den 20er-Jahren: „Froh schlägt das Herz im
Reisekittel, vorausgesetzt, man hat die Mittel!“

({3})

Exakt darum geht es: Sie entziehen den Leuten immer
mehr Geld, treiben durch die Mehrwertsteuererhöhung
die Preise hoch, reden aber hier über den schönen Tourismus. Das passt nicht zusammen.

({4})

Was die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastgewerbliche Produkte und Dienstleistungen angeht, gilt für die Regierung: keine Bewegung! Der
Tourismusbeauftragte spricht zwar immer davon, geschehen ist bisher aber überhaupt nichts. Unsere Hotels
werden weiterhin von den Verwertungsgesellschaften
gebeutelt. Hoteliers müssen in Deutschland im Vergleich
zu allen anderen europäischen Ländern viel Geld zahlen.
Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Wann werden Sie Ihren Ankündigungen endlich einmal
Taten folgen lassen?

Vor wenigen Wochen haben wir eine Debatte über das
Jugendschutzgesetz geführt. Auch hier gilt: keine Bewegung!

({5})

Wir sehen heute, wohin Ihr Antidiskriminierungsgesetz geführt hat: Menschen werden nicht mehr eingestellt, und Betriebe müssen für Einstellungsgespräche
Rechtsberater hinzuziehen. Sie erschweren die Situation,
anstatt sie zu erleichtern.
({6})

Nun noch ein Wort zum Klimawandel. Lieber Kollege Brähmig, es ist völlig richtig: Der Bus ist das ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel. Rot-Grün hat den Bus
immer benachteiligt. Für die Bahn gab es Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer, für den Reisebus tat sich
nichts. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan, um
die europäischen Bestimmungen zu ändern.

Die Feinstaub-Verordnung, die heute in Kraft getreten
ist, wird dazu führen, dass Schausteller und Marktkaufleute nicht mehr in die Stadt fahren dürfen, sodass die
Wochenmärkte nicht mehr beschickt werden. Hören Sie
zunächst einmal auf, solchen Unsinn zu machen, bevor
Sie hier große Reden halten.

({7})

Abschließend sage ich: Der Tourismus ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Bund und Länder können
ihn durch die Finanzierung der DZT und durch die
Schaffung der entsprechenden Infrastruktur unterstützen.

Ansonsten sollten wir etwas ganz anderes tun: Wir
sollten den Unternehmern endlich die Fesseln abnehmen. Wir sollten den Unternehmern erlauben, das zu tun,
was sie am liebsten tun, nämlich etwas zu unternehmen,
anstatt sie mit immer höheren Steuern zu schröpfen und
mit immer mehr Vorschriften zu belasten. Lasst sie Unternehmer sein! Dann, da bin ich optimistisch, wird der
Tourismus bei uns weiter blühen, werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die ITB wird eine wunderschöne Veranstaltung sein, das zu fördern.

Herzlichen Dank.

({8})