Möllemann (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Diskussion über die Außenpolitik und deren entscheidenden Prinzipien zum Kampfinstrument der parteipolitischen inneren Auseinandersetzung erklärt wird - und dies ist offenkundig nach diesem etwas irritierenden Beitrag des Kollegen Schröder der Fall -,
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dann muß das dieser Außenpolitik, d. h. unserer Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene, nicht unbedingt - um es ganz vorsichtig auszudrücken - nützlich sein.
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Dem Ansehen dieses Parlaments aber und darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Außen4704 
politik schadet es ganz sicher, wenn eine Diskussion über das Thema „Menschenrechte" unter das Motto gestellt wird: Haust du meinen Chile-Reisenden, haue ich deinen Polen-Besucher.
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Abgesehen davon, daß eine solche Verfahrensweise außer Emotionen - wie man ja hier erleben kann - kaum etwas anderes bewirkt, halte ich den Versuch der Union, die Kritik am skandalösen Auftreten des Dr. h. c. Strauß in einem Land, in dem auch Christdemokraten in Konzentrationslagern sitzen, mit dem Verweis auf ein Land zu kontern, das unter deutschen Konzentrationslagern unsäglich gelitten hat, für eine grobe Geschmacklosigkeit.
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Der CDU-Abgeordnete Wissmann für die Junge Union, der Vorsitzende des Rings Christlich Demokratischer Studenten, Herr Pflüger, der Geschäftsführer und der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerausschüsse, die italienischen Christdemokraten, die belgischen Konservativen und schließlich der Vorsitzende der chilenischen Christdemokraten, sie alle haben so eindeutig Stellung bezogen, haben den erneuten Strauß-Eklat so unmißverständlich gebrandmarkt, daß jeder weitere Kommentar sich erübrigt.
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Ihre Entschuldigungen und Ihre Versuche der Rechtfertigungen sind nur noch peinlich. Chile ist eine faschistische Diktatur, deren Verharmlosung Sie, Herr Dr. Strauß, nur kennzeichnet.
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- Da ich Ihre Heiterkeit erlebe, Herr Dr. Kohl: wie ist es denn Ihnen ergangen? Sie, Herr Kohl, dürfen ja noch nicht einmal mehr kritische Briefe an Herrn Pinochet schreiben.
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Wie lange eigentlich - aber das werden Sie in Ihrem stillen Kämmerlein schon viel schlimmer erlebt haben, als wir uns das überhaupt vorstellen können -, wie lange werden Sie sich von Franz Josef Strauß noch düpieren lassen müssen?
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Die deutsche Außenpolitik tritt unter der Federführung von Hans-Dietrich Genscher glaubwürdig und entschlossen für folgende drei Prinzipien ein. Erstens. Wir sind weltweit für die Verwirklichung der Menschenrechte.
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Zweitens. Wir bemühen uns weltweit um den Abbau von Spannungen, um friedliche Entwicklungen zu ermöglichen.
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- Sie sagen jetzt gerade: „Das sagen Sie". Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Fairneß besäßen, sich bei solchen Kollegen zu unterrichten, mit denen ich zusammen auf internationalen Konferenzen bin, wo ich sehr eindeutig und unmißverständlich Kritik auch an die Staaten richte, an die Sie sich allerdings ganz einseitig und allein mit Ihrer Kritik richten.
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Drittens. Wir nehmen auch natürlich weltweit unsere eigenen Interessen wahr.
Diese Prinzipien lassen sich bedauerlicherweise - hier im Hause weiß das doch eigentlich jedermann - nicht überall in vollem Umfang durchsetzen. In der Mehrzahl der Staaten der Welt werden die Menschenrechte nicht oder nicht voll respektiert. In vielen Gebieten gibt es gravierende militärische und soziale Spannungen. Häufig haben wir aber gerade in solchen Ländern sehr handfeste Interessen wahrzunehmen. Solche Konflikte, die sich daraus ergeben, hat unsere Außenpolitik zu bewältigen. Genau das leistet die Außenpolitik, die Hans-Dietrich Genscher prägt, mit gutem Erfolg. Dies findet seinen Niederschlag in der geachteten und geschätzten Position der Bundesrepublik Deutschland im Weltsicherheitsrat. Dies ist in der wachsenden Anerkennung unserer Politik in den Staaten der Dritten und Vierten Welt zu beobachten. Das drückt sich schließlich natürlich darin aus, daß wir mit der Schlußakte von Helsinki, die 35 westliche, östliche und neutrale Staaten Europas und Nordamerikas gegen Ihren Rat unterzeichnet haben, eine Dokumentation des Willens dieser Staaten erreicht haben, die Menschenrechte überall zu verbessern.
Daß dies noch nicht so ist, wissen wir genauso gut wie Sie. Nur versuchen wir mit konkreten praktischen Schritten, den Menschenrechten weltweit Schritt für Schritt näherzukommen, statt mit sturer, einseitiger Polemik das Klima für einen weiteren Wandel zu vergiften.
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