Maria Böhmer (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ab dem 1. Juli 1998 können 7,6 Millionen Frauen in Deutschland mit einer höheren Rente rechnen.
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Das ist ein wesentliches Ergebnis der heute zu verabschiedenden Rentenreform.
Wer ein wirkliches Interesse daran hat, daß Frauen im Alter eine eigenständige Alterssicherung haben, daß Familienarbeit und Erwerbsarbeit wirklich gleichwertig sind und daß die Erziehungsleistung von Frauen und auch die von Männern voll anerkannt werden, der darf sich dieser Reform nicht verweigern.
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Durch die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten im Rentenreformkonzept wird ein weiterer wichtiger Pflock eingeschlagen, damit sich
Frauen aus eigener Kraft existenzsichernde Rentenanwartschaften aufbauen können.
In der Zukunft werden wir erstens die Erziehungszeiten höher bewerten. Damit sind Kindererziehung und Erwerbstätigkeit erstmals völlig gleichwertig.
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Zweitens werden Kindererziehungszeiten und gleichzeitige Erwerbstätigkeit in der Rente additiv angerechnet. Damit, Herr Andres, folgen wir nicht nur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir erkennen damit an, daß die erwerbstätigen Mütter eine Doppelbelastung haben. Dem tragen wir mit dieser Entscheidung Rechnung.
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Konkret bedeutet diese Entscheidung für eine Mutter: Sie bekommt für die Erziehung eines jeden Kindes zukünftig nahezu 150 DM Rente. Das haben Mütter mehr als verdient. Das ist die finanzielle Seite. Mindestens ebenso wichtig ist uns, daß wir auf diese Weise unterstreichen: Kindererziehung ist für unsere Gesellschaft genauso wertvoll wie Erwerbstätigkeit. Arbeit ist Arbeit, ganz gleich, ob sie in der Werkshalle, im Kinderzimmer oder am Krankenbett geleistet wird.
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Wer behauptet, daß Zahlungen auf Grund von Kindererziehungszeiten versicherungsfremde Leistungen seien, dem sei an dieser Stelle gesagt: Ohne Kinder keine Rente. Kinder sind die Beitragszahler der Zukunft. Es muß endlich allen klar sein: Kindererziehung ist eine versicherungsnotwendige Leistung.
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Diese Rentenreform stellt die konsequente Fortsetzung unseres Weges dar, den wir mit der Einführung der Kindererziehungszeiten in die Rentenversicherung eingeschlagen haben. Aber ich fand es schon sehr merkwürdig, daß uns hier vorgeworfen wurde, wir würden zu spät reagieren, und daß wir nur - wie Herr Andres jetzt wieder gesagt hat, wie es aber auch andere Rednerinnen und Redner vorher gesagt haben - unsere Pflicht erfüllen würden. Es ist geradezu absurd, hier einen solchen Vorwurf zu erheben.
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Wer war es denn, der die Kindererziehungszeiten
überhaupt in die Rentenversicherung eingeführt hat?
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Es war doch nicht die Opposition, es war doch nicht die SPD. Sie haben sich damals diesem Gesetz verweigert. Sie haben hier in diesem Haus mit Nein gestimmt.
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Sie wissen, daß wir unter Familienarbeit nicht nur Kindererziehung verstehen. Wir haben die Pflege
mitberücksichtigt. Damit haben wir in der Rentenversicherung eine Revolution herbeigeführt, nämlich einen neuen Arbeitsbegriff geschaffen: Erziehung und Pflege stehen gleichberechtigt neben der Erwerbsarbeit.
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Wir haben mit der Fixierung auf die sogenannte Normalbiographie des Rentners Schluß gemacht. Das Standardbild des Rentners, der mit 16 Jahren bei Siemens angefangen hat, 45 Jahre lang an der Werkbank stand und dann in Rente gegangen ist, hat für Frauen noch nie gegolten. Ausbildung, Berufseinstieg, Familiengründung, Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und dann nach 10 oder 15 Jahren der oft mühsame Wiederbeginn der Erwerbstätigkeit - so sah für viele Frauen die Realität aus.
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Das Ergebnis ist deshalb: niedrigere Renten für Frauen.
Frau Mascher, wenn Sie sagen, daß niedrigere Renten für Frauen mit der Altersarmut von Frauen identisch sind, haben Sie die Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen. Eine 300-DM-Rente bei Frauen bedeutet noch keine Altersarmut, denn die Frauen verfügen in der Regel über mehr Einkommen. Zu 300 DM Witwenrente kommt noch einmal ein Einkommen, das sich auf 1740 DM beläuft. Dann sieht die Welt in der Tat ein Stück anders aus.
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In den neuen Bundesländern verfügen die Haushalte übrigens in der Regel über zwei Einkommen. Das muß hier auch einmal gesagt werden. Ich wehre mich mit Vehemenz dagegen, daß Frauen, weil sie Kinder erziehen, weil sie im Beruf für die Familie kürzertreten, dann auch noch Nachteile bei der Rente in Kauf nehmen müssen. Deshalb unser Ansatz: Erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente, um hier einen Ausgleich zu schaffen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar: Es besteht weiterer Reformbedarf. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Ich kann dem Bundesarbeitsminister nur zustimmen, der angekündigt hat, daß im Zuge der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung auch die familienpolitischen Leistungen neu geordnet werden sollen. Das ist wichtig und richtig. Wir wollen diese Entscheidung genauso verantwortungsvoll treffen wie wir jetzt die Rentenreform machen.
Deshalb ist es notwendig, fundiertes Zahlenmaterial zu haben. Deshalb werden wir dies nach 1998, wenn das Zahlenmaterial vorliegt, angehen. Wer wie die SPD ohne gesicherte Daten Vorschläge auf den Tisch legt, der kann das nur tun, wenn er weiß, daß diese Vorschläge nie Realität werden, daß er dafür keine Verantwortung übernehmen wird.
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Das Splittingmodell der SPD erinnert an des Kaisers neue Kleider.
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Bei näherem Hinsehen bleibt nichts davon übrig. Oder wollen Sie etwa behaupten, Frau Mascher, daß dann, wenn eine Rente zur Hälfte auf ein anderes Konto umgebucht wird, Frauen wirklich eine eigenständige Sicherung haben? Das, was hier gemacht wird, ist doch ein bloßer Buchungstrick.
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Wer ist der Gewinner dabei? In der „Zeit" war spannenderweise zu lesen, daß die Banken die Gewinner seien, denn sie würden an den Buchungsgebühren verdienen. Die Frauen aber wären zum großen Teil die Verliererinnen, denn sie bekämen zum Teil niedrigere Renten, als sie nach dem derzeitigen System haben. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
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Ich kann nur sagen: Typisch SPD; sie verspricht den Frauen den Himmel auf Erden, und dann landen sie auf dem harten Boden der Tatsachen.
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- Frau Mascher, damit Sie die Frage nicht stellen müssen, sage ich Ihnen, daß Ihre Kollegin Götte aus Rheinland-Pfalz in einer Broschüre selber zu den Nachteilen Ihres Modells - sie bezieht sich auf das Modell Mascher - gesagt hat:
Das Problem der Unterversorgung gerade in der traditionellen Ehe ist durch dieses Modell ebenfalls nicht gelöst.