Rolf Mützenich (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will in den wenigen Minuten meiner Rede auf nur ein
Thema eingehen, von dem ich glaube, dass es in den
nächsten Jahren die Konfliktformation in Europa beherrschen und wahrscheinlich auch zu neuen Spannungen
führen wird. Es geht um die Raketenabwehr, die zwar
unter dem NATO-Dach entwickelt wird, aber eigentlich
ein nationales Vorhaben der USA ist.

Ich will, Herr van Essen, die Bemerkung machen, dass
es grundsätzlich erst einmal unwahrscheinlich ist, dass
ein Rüstungsvorhaben allein zur Kooperation führt. Im
Gegenteil: Rüstungsvorhaben führen in der Regel - das
ist die Erfahrung aus dem Kalten Krieg - zu Unsicherheit und können das Sicherheitsdilemma zwischen Staaten verstärken.

({0})

Deswegen ist es Aufgabe der Bundeskanzlerin und der
gesamten Bundesregierung, Russland eben nicht nur einzuladen, sondern auch die Bedrohungswahrnehmung
Russlands, gerade auch in den Institutionen der NATO,
zu erklären und darauf entsprechend zu reagieren.

({1})

Ich finde, hier haben Sie in den letzten Monaten und
Jahren zu wenig getan. Im Gegenteil: Sie haben erstens
die Sichtweise Russlands nicht eingebracht, die nach
meinem Dafürhalten von zweierlei geprägt ist: Die
Sowjetunion hat während des Kalten Krieges die Erfahrung mit „Star Wars“ und der theoretischen Fähigkeit
eines Erstschlages gemacht. Das befördert die Unsicherheit im russischen Sicherheitsapparat. Hinzu kommt
nach dem Ende des Kalten Kriegs die Erfahrung: Die
NATO ist an die Grenze Russlands herangerückt und hat
in diesem Gebiet ihre Raketenabwehr stationiert. All das
befördert Unsicherheit. Diese Unsicherheit haben Sie
innerhalb der NATO nicht ausreichend thematisiert.

({2})

Damit sind Sie nicht genügend auf die russischen Fragen
eingegangen. Das ist ein großes Versäumnis, das man
der Bundeskanzlerin wird vorhalten müssen.

({3})

Ich hoffe, dass Sie zumindest mit einer gewissen Empathie für Russland nach Chicago fahren und den Mitgliedsländern der NATO diese Unsicherheit Russlands
auf dem NATO-Gipfel deutlich machen.

Dabei geht es ganz konkret um die Frage: Wird es uns
gelingen, den Unsicherheitsfaktor Raketenabwehr durch
eine rechtsverbindliche Begrenzung einzuhegen? Ich
fordere die Bundesregierung dazu auf, diese Frage mutig
anzugehen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht
getan, insbesondere dann nicht, als der damalige russische Präsident Medwedew einen Vorschlag über ein
neues europäisches Sicherheitskonzept eingebracht hat.
Sehr reflexartig hat man innerhalb der NATO-Staaten,
aber auch der Bundesregierung darauf reagiert, und man
hat sogar Vokabeln der Lächerlichkeit eingebracht.



Nicht geschafft haben Sie, eine alte Tradition deutscher Bundesregierungen fortzusetzen, nämlich sowohl
die Bedenken aufzunehmen als auch sozusagen Brücken
zu bauen. Das verlange ich von einer deutschen Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung. Das
haben Sie aber nicht bzw. zu wenig getan.

({4})

Das zweite Beispiel ist der Georgien-Konflikt.
Damals haben wir einen wirklich schweren Konflikt in
Europa erlebt. Worum ging es? Wir haben sofort die Instanz suspendiert, die eigentlich zur Konfliktbearbeitung
in der Lage gewesen wäre, nämlich den NATO-Russland-Rat, und es war schwer, wieder an die guten Erfahrungen anzuknüpfen.

({5})

Drittens lässt sich die Bundeskanzlerin - das muss
man ihr vorwerfen - in den USA, auch im Kongress,
gerne feiern und hält wohlfeile Reden, aber sie geht
nicht auf die Bedingungen ein, unter denen möglicherweise ein solcher Konflikt auch eingehegt werden kann.
Insbesondere überzeugt sie nach meinem Dafürhalten
den amerikanischen Kongress nicht davon, dass wir Verträge brauchen, um dieses Sicherheitsdilemma entscheidend zu bearbeiten.

({6})

Ich meine, Sie müssen nach Chicago reisen, um ein
neues Wettrüsten und auch letztlich neue Kriegsführungsstrategien zu verhindern.

({7})

Das ist die Aufgabe der Bundesregierung in Chicago.
Dazu haben Sie leider heute nichts gesagt.

Der Bundesaußenminister, der in seinem Wahlkampf
gerne über Abrüstung philosophiert hat, hat nach drei
Jahren nichts vorzuweisen, was flankierend in diesen
Prozess eingebracht werden kann. Er reist gerne, aber
das reicht für einen Außenminister nicht aus.

({8})

Er muss Themen besetzen, und das wäre ein wichtiges
Thema gewesen. Leider hat er in diesen Zusammenhängen versagt.

Ich finde es schade, dass die Bundesregierung so nach
Chicago gehen muss. Sie bringt nichts voran. Sie schafft
eher Unsicherheiten. Das steht nicht in der Tradition
ehemaliger Bundesregierungen.

Vielen Dank.

({9})