Margarete Späte (NA), 1995-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode eine Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative angekündigt, eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden. Dank der hervorragenden Arbeit der Kostensenkungskommission, deren Bericht schon im Juli letzten Jahres vorlag, und besonders dank des großen Engagements von Herrn Minister Töpfer befinden wir uns heute mit der Vorlage des Handlungsrahmens der Bundesregierung nach erstaunlich kurzer Zeit schon mittendrin.
Festgestellt werden muß, daß zu einer wirkungsvollen Förderung des kostengünstigen Bauens vor dem Hintergrund eines steigenden Wohnungsbedarfs und knapper öffentlicher Haushalte und gerade auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten dringender politischer Handlungsbedarf besteht, wenn sich kostengünstiges Bauen auch in Deutschland und über Modellprojekte hinaus durchsetzen soll.
Fest steht, daß in Phasen von Wohnungsknappheit immer besondere Anstrengungen auf dem Gebiet der Kostensenkung unternommen wurden, die aber in der nächsten Entspannungsphase der Marktentwicklung erlahmten. Fest steht: Kosteneinsparungskataloge liegen als Ergebnis ungezählter Modellprojekte, initiiert von Bund, Ländern und Verbänden, seit langem und zuhauf vor. Allein zwischen 1980 und 1985 wurden insgesamt 485 Projekte als Modellvorhaben des kosten- und flächensparenden Bauens realisiert, und der Kommissionsbericht listet allein für
die letzten 15 Jahre insgesamt 27 Projektdokumentationen und Einsparungskataloge auf. Das heißt, enorme Kosteneinsparungen sind möglich, haben sich aber bislang nicht durchsetzen können.
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Fest steht, daß wir in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern auf Grund der enorm hohen und allein in den letzten zehn Jahren um 40 % gestiegenen Baukosten zum einen eine recht traurige Wohneigentumsquote - sie beträgt in den alten Bundesländern 41 % und in den neuen Bundesländern 24 % - und zum anderen ein recht hohes Bauherrenalter von durchschnittlich 38 Jahren haben.
Fest steht auch, daß unsere nächsten Nachbarn, insbesondere Holland, Vorbild im kosten- und flächensparenden Bauen sein können und müssen.
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So kosten in Holland die eigenen vier Wände im Schnitt nur vier bis fünf Jahresgehälter, in Deutschland dagegen neun. In Holland ist ein kleines Reihenhaus schon ab 130 000 DM zu haben, ein entsprechendes Haus in Deutschland kostet mehr als das Doppelte.
Die Bauwerkskosten bei vergleichbaren Häusern liegen in Holland 40 bis 50 % unter denen in Deutschland, wobei 25 % durch geringere Ausstattungsstandards, z. B. durch Verzicht auf Unterkellerung, erreicht werden, 5 % auf Grund vereinfachter oder fehlender Normierung und Reglementierung und 20 % durch Rationalisierung bei der Planung und Ausführung des Bauvorhabens. Junge Familien mit Kindern brauchen in unserem Land schätzungsweise 500 000 Wohnungen pro Jahr, die sie sich finanziell leisten können.
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Daß dies keine Illusion bleiben muß, daß und wie kostengünstiges Bauen in Deutschland gefördert werden kann, belegt nicht zuletzt, alle bisherigen Erkenntnisse - nicht nur aus Modellprojekten - und auch Erfahrungen der Nachbarländer zusammenfassend, der Kommissionsbericht. Wie in diesem Zusammenhang der politische Handlungsbedarf ganz konkret aussehen soll, daran wird derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen gearbeitet.
Die Bundesregierung hat in einem ersten Schritt auf der Grundlage des Kommissionsberichts, den ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen möchte,
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einen ersten Handlungsrahmen vorgelegt. Dabei ist zu betonen, daß sowohl mit dessen Konkretisierung als auch mit dessen Ausfüllung und Umsetzung Minister Töpfer vor der Behandlung hier im Plenum begonnen hat - und das ist auch sehr gut so.
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Margarete Spate
Denn Zeit kostet bekanntlich Geld, gerade im Baubereich. Wir dürfen einfach keine Zeit mehr verlieren, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, daß die Kostensenkung beim Endverbraucher tatsächlich ankommt.
So existiert bereits der Koordinierungsausschuß beim BMBau. Die Abteilung Kostensenkung im BMBau ist eingerichtet, und auch der Bauausschuß hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eindeutig Stellung zur Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative bezogen.
Wir haben sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für die Wohneigentumsförderung nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Aber wir wissen - und Sie von der Opposition wissen es auch -: Es geht günstiger, und es geht effektiver. Hier und jetzt haben wir die Chance, es zu beweisen und das Effektivste aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen, auch und gerade im sozialen Wohnungsbau. Daher steht als Bestandteil der Kostensenkungsinitiative in dieser Legislaturperiode das gesamte Förderregularium vom Grund her auf dem Prüfstand.
Unsere Wohnungspolitik der nächsten Jahre steht unter dem obersten Gebot der Kostensenkung und Kostenkontrolle. Wir werden damit sowohl die neue Wohneigentumsförderung nachhaltig unterstützen und effektiver gestalten als auch und gerade die für den sozialen Wohnungsbau bereitstehenden Mittel gezielter und effektiver einsetzen, beim ersteren durch mehr einkommensorientierte Förderung und beim letzteren durch Einführung von Kostenobergrenzen im sozialen Wohnungsbau.
Mit öffentlichen Mitteln wird nicht selten Luxussozialwohnungsbau zu horrenden Quadratmeterpreisen betrieben. Zum Beispiel Frankfurt - Sie erwähnten es - hat daraus endlich Konsequenzen gezogen. Heute wird dort der soziale Wohnungsbau von einem privaten Kostenkontroll- und Rationalisierungsunternehmen mit großem Erfolg überwacht.
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Übrigens ist in einer Studie der Friedrich-EbertStiftung zur Wohnungspolitik in Ostdeutschland folgendes nachzulesen:
Als Kernpunkt einer sozialen Wohnungspolitik wird immer wieder ein möglichst umfangreicher sozialer Mietwohnungsbau gefordert. Eine solche Position wird für Ostdeutschland in den meisten Fällen nicht adäquat sein.
Warum denn diese Aufregung bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung?
Alles in allem loben Sie in dieser Studie die Arbeit der Bundesregierung im voraus und auch im nachhinein. Dort steht:
Durch die Veränderungen im Baugesetzbuch sind mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan rechtliche Instrumente geschaffen worden, die es erlauben, im großen Stil Baugebiete für einfache Reihenhäuser, entsprechend kostengünstig bei rationeller Flächenausnutzung, zu erschließen.
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Zu den laufenden bodenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gehört zudem die kostengünstige Bereitstellung bundeseigener Liegenschaften, damit Bauland wieder bezahlbar wird. Allein zwischen 1980 und 1994 haben sich die Kosten für baureifes Land um 77 % erhöht.
Ziele unserer Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative sind die Erweiterung des Angebots preisgünstiger Wohnungen durch Etablierung des „jungen Hauses", die Erleichterung der Wohneigentumsbildung über die staatliche Förderung hinaus, damit bis zum Jahr 2000 jeder zweite in Deutschland - hoffentlich bereits in der Familiengründungsphase - in den eigenen vier Wänden lebt, und der effizientere Einsatz öffentlicher Mittel.
An diesem ersten und frühen Punkt der Diskussion plädiere ich für eine intensive Auseinandersetzung mit der Regierungsvorarbeit und für eine konstruktive Beratung und Bearbeitung der Thematik im Ausschuß, für die Anberaumung einer öffentlichen Anhörung und für die Beteiligung des Ausschusses im Koordinierungsausschuß Baukostensenkung im BMBau.
Abschließend bleibt mir nur, uns viel Arbeit mit diesem komplexen Anliegen zu wünschen, viel von Erfolg gekrönte Arbeit zugunsten aller.
Ich danke Ihnen.
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