philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen zur Neuordnung
des Arzneimittelmarktes in Deutschland haben drei wesentliche Ziele: erstens auch die Pharmaindustrie in Verantwortung zu nehmen, wenn es darum geht, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zu
konsolidieren; zweitens das bisherige Preismonopol der
Industrie durch die Etablierung eines neuen, wettbewerblichen und damit fairen Preisfindungsverfahrens zu
brechen und drittens den Zugang der Menschen zu den
bestmöglichen Medikamenten sicherzustellen, und dies
bei gleichzeitig besserer Preiskontrolle, als sie bisher
möglich ist. Wenn Sie sich den aktuellen Gesetzentwurf
ansehen, dann können Sie feststellen, dass alle drei Ziele
zu 100 Prozent erreicht worden sind.

({0})

Alleine durch das GKV-Änderungsgesetz und das
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, dessen Entwurf
Ihnen vorliegt, werden im letzten Quartal 2010 und im
Gesamtjahr 2011 für die Versicherten in Deutschland
Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro realisiert.
Nur zur Erinnerung: In Ihrer rot-grünen Regierungszeit
hatten auch Sie angekündigt, die Pharmaindustrie mit
Sparpaketen in Milliardenhöhe zu belasten. Daraus ist
eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Millionen Euro geworden. Dieses Zahlenbeispiel zeigt, wie entschlossen
diese Regierungskoalition ist, wenn es darum geht, auch
die Pharmaindustrie im Interesse der Versicherten in
Verantwortung zu nehmen.

({1})

Frau Bender, es war übrigens eine grüne Ministerin, die
diesen Versuch unternommen hat und am Ende gescheitert ist.

Die einseitige Preisfestlegung wird beendet. Künftig
wird die Industrie bei der Einführung eines neuen Produkts immer auch Daten vorlegen müssen, die die Menschen in die Lage versetzen, den Nutzen bzw. den Zusatznutzen zu bewerten. Anders als es manchmal von der
Opposition dargestellt wird, soll diese Nutzenbewertung
ausdrücklich nicht von der Industrie vorgenommen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium der
Selbstverwaltung, nämlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Instituts
für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dadurch stellen wir sicher, dass es keine überhöhten
Preisforderungen gibt, wie Sie, lieber Herr Kollege
Lauterbach, manchmal zu unterstellen versuchen. Denn
künftig werden nicht mehr die Preiskalkulationen der Industrie, sondern die entsprechenden Nutzenbewertungen
Grundlage der Vertragsverhandlungen sein.

({2})

Erstmalig gibt es also eine wissenschaftliche Grundlage
für die künftige Preisgestaltung.

Medikamente, die im Vergleich zu anderen Medikamenten keinen Zusatznutzen haben, werden übrigens automatisch in die sogenannten Festbetragsgruppen eingeordnet. Mit diesen Medikamenten kann man dann keinen
höheren Preis als mit vergleichbaren Therapeutika mehr
realisieren. Wir halten die Argumentation „kein Zusatznutzen, also auch keine zusätzliche Bezahlung“ ausdrücklich für richtig. Wir jedenfalls wollen die bisher
vorhandenen Anreize für Scheininnovationen, die dazu
führen, dass bei Medikamenten nur der Name, die Farbe
und vielleicht ein paar Molekülgruppen verändert werden, beseitigen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Lande zukünftig nur noch Innovationen erhalten,
auf die sie sich verlassen können und die einen tatsächlichen Nutzen haben.

({3})

Gerade im Hinblick auf die Frage nach dem Nutzen
für die Menschen machen wir uns große Sorgen um die
Opposition. Wir verstehen, dass Polemik zur Rolle der
Opposition gehört. Bei aller Diskussion darf man aber
nicht die Fachlichkeit vergessen. Man darf auch nicht
vergessen, für wen wir solche Gesetze überhaupt machen, nämlich für die Patientinnen und Patienten.

({4})

Ihre Äußerungen gerade zu den seltenen Erkrankungen
finde ich mehr als bedenklich. Ich will ausdrücklich festhalten: Seltene Erkrankungen heißen so, weil sie - Überraschung - selten sind. Es sind also nur wenige Menschen davon betroffen. Leider stellen diese Menschen
eine so kleine Gruppe dar, dass sich die Industrie nicht
die Mühe macht, Medikamente für diese Menschen zu
erforschen, geschweige denn zuzulassen. Für Sie ist die
Gruppe vielleicht so klein, dass Sie sich um diese Menschen nicht kümmern wollen. Diese Regierungskoalition
kümmert sich aber auch um diese Menschen und sorgt
dafür, dass auf der einen Seite der Zugang für Menschen
mit seltenen Krankheiten zu Medikamenten sichergestellt wird und dass auf der anderen Seite diese Regelungen nicht missbraucht werden können, um den Markt
mit ungeprüften Medikamenten zu überschwemmen.
Wir haben die richtige Balance gefunden

({5})

zwischen dem Zugang der Menschen zu den bestmöglichen Innovationen auf der einen Seite und der Kostenkontrolle auf der anderen Seite. Genau das war das Ziel.

Wir als christlich-liberale Koalition wollen es nicht
zulassen, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland
deutlich höher sind als im europäischen Ausland; deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Ich
hoffe, Sie stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})