Esters (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider sind mir die Kollegen der anderen Fraktion nicht gefolgt. Nicht meinetwegen, sondern für meine Fraktion muß ich dann doch einiges sagen. Es tut mir leid, daß ich Sie etwas aufhalten muß.
Es ist in jedem Falle, so möchte ich sagen, Herr Minister, guter parlamentarischer Brauch, daß gerade ein neuer Entwicklungsminister eine gewisse Schonzeit bekommt. Sie haben diese Zeit jetzt zwei Jahre gehabt und haben sie genutzt,
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sich in der Dritten Welt umzuschauen. Wenn man die Veröffentlichungen Ihres Hauses anschaut, dann stellt man fest, daß der Minister Dr. Warnke in Asien, Afrika und Lateinamerika mittlerweile ein

sehr bekannter Mann ist. Allerdings sollte das nicht so weit führen, daß ihn hier niemand mehr kennt.
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Für ihn gibt es in der jetzigen Phase genug im Inland zu tun. Wir erwarteten von Ihnen, Herr Minister, konzeptionelle Konsequenzen aus Ihren Reisen. Wir halten Ihre ganze Tatkraft bei der Führung und Kontrolle jener Durchführungsorganisationen für unerläßlich, die in den vergangenen zwei Jahren zu stark sich selbst überlassen gewesen sind.
Sie verfügen als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum über mehr Mittel als in den Jahren zuvor.
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Der Haushalt stagniert. - Ich weiß nicht, ob in allen ländlichen Entwicklungsbereichen der Anschluß an moderne Kommunikationsnetze das Wichtigste für die breiten Bevölkerungsschichten in diesen Ländern ist; jedenfalls nicht immer. Einige Länder merken dies ja mittlerweile selbst, Herr Kollege.
Gravierender jedoch ist, daß die Verpflichtungsermächtigungen einen Tiefpunkt erreicht haben, was die Gestaltungsmöglichkeiten des BMZ in den nächsten Jahren entscheidend einengt.
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Denn die Verpflichtungsermächtigungen sind das Instrument, mit dem die Politik für die nächsten Jahre gemacht wird; der Baransatz folgt ja immer einige Zeit später.
Bezüglich der Förderung der Investitionen der deutschen Wirtschaft und vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen darf ich mich auf das beziehen, was der Kollege Borchert gesagt hat. Wir haben dem Bundesminister im Haushaltsausschuß einmütig aufgegeben, hier zu überprüfen, inwieweit die Instrumente, die wir haben, den neuen Herausforderungen entsprechen. Es würde in diesem Fall der Beteiligungskooperationen überhaupt nicht schaden, Herr Minister, wenn staatliche Institutionen, die wir hier ja haben, sich auch im landwirtschaftlichen Vermarktungsbereich zur Eigenversorgung der Bevölkerung einschalten würden. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein etwas arbeitsintensives Feld ist
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und daß dies nicht von allen so gern übernommen wird.
Ein anderer Punkt betrifft die wirtschaftliche Kooperation im Versorgungsbereich. Wir haben Ihnen im Haushaltsausschuß schon dargelegt, daß wir es sehr gern sähen, wenn Sie bei Kooperationen im Versorgungsbereich, z. B. bei Bewässerungs- oder Entwässerungsprojekten, in stärkerem Maße, als wir das bisher getan haben, Kooperationen mit deutschen privaten oder kommunalen Eigenbetrieben oder Unternehmen durchführten, weil dann auch die Betriebsführung zu einem späteren Zeitpunkt mitgewährleistet werden könnte und weil dann auch der ganze Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung gegeben wäre und personelle Engpässe nicht da wären. Wenn wir ausschließlich beim bisherigen System blieben, würden sich die auftragnehmenden Consultings der Fachkräfte am Markt bedienen. In den meisten Fällen ist es wichtiger, daß Unternehmen beteiligt sind, weil sie dann ein ganz anderes Gefühl entwickeln. Sie geben nicht nur Geld aus, das andere bereitstellen, sondern sie gehen eigenverantwortlich an die Sache heran.
Der Haushaltsausschuß hatte vor längerer Zeit die Bundesregierung aufgefordert, ein Neuordnungskonzept für den Deutschen Entwicklungsdienst vorzulegen. Im Haushaltsausschuß haben wir vor allen Dingen aus zeitlichen Gründen auf eine detaillierte Diskussion dieses Neuordnungskonzeptes für den Deutschen Entwicklungsdienst verzichtet und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wir haben allerdings die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die personelle Situation auf der Leistungsebene des Deutschen Entwicklungsdienstes verbesssert werden kann. Ein Neuordnungskonzept ist dies allerdings nicht geworden, wenn man sich ansieht, was hier „Konzept" genannt wird.
Notwendig scheint mir vor allem zu sein, daß die Verwaltungsabläufe so dezentralisiert werden, daß z. B. die Büros der Landesbeauftragten mehr Verantwortung und gleichzeitig mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. Wir könnten uns vorstellen, daß es so etwas wie Länderwirtschaftspläne gibt, einen leistungsgerechten Einsatz von Ortskräften und eine vorurteilsfreie Förderung von counterparts der Entwicklungsländer. Dies alles würde in ein Konzept hineingehören. Es reicht sicherlich nicht aus, wenn man sich ausschließlich darauf beschränkt, das zu bringen, was der Bundesrechnungshof in seinen Prüfungsmitteilungen angemerkt hat.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei all denen bedanken, die auf freiwilliger Ebene tätig sind,
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die den Ländern in der Dritten Welt auf freiwilliger Ebene helfen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion werden Sie immer an Ihrer Seite finden, Herr Minister Warnke, wenn es darum geht, vernünftige Einrichtungen fördern zu helfen, vernünftige Vorschläge zu prüfen, inwieweit man die Situation auch im Durchführungsbereich, auch bei der Beschaffung von finanziellen Mitteln verbessern kann. Hier stehen wir Ihnen zur Seite.
Im übrigen sollten wir das, was vorher gesagt worden ist, hier auch beherzigen, nämlich, daß die Entwicklungspolitik für uns selbst als Teil der internationalen Friedenssicherung eine so große Bedeutung hat, daß wir gemeinsam alles tun sollten, um eine gemeinsame Basis der Demokraten hier im Parlament zu erhalten.
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