emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes auf Drucksache 12/2505. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5639 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nein, dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes auf Drucksache 12/1856. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5639 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen auf Drucksache 12/3291. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5639 unter Buchstabe C, den Antrag abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der SPD-Fraktion und Gegenstimmen aus der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu den Überweisungen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4301, 12/5250, 12/5578 und 12/4932 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5754 Es liegen nur noch vier Fragen vor. Danach kommen wir zu den Beratungen über die Energiepolitik.
Wir kommen zur Frage 6 des Kollegen Michael Habermann:
Wann hat die Bundesregierung die Aktualisierung des Gutachtens hinsichtlich des Abstandsgebots zwischen unteren Lohngruppen und Sozialhilfeempfängern in Auftrag gegeben, und welches Institut wurde mit der Aktualisierung beauftragt?
Für die Beantwortung dieser Frage steht uns Frau Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren. herr kollege habermann, ich beantworte ihre erste frage wie folgt), 1993-09-30:
Nach dem Beschluß des Ausschusses für Familie und Senioren des Deutschen Bundestages vom 22. Januar 1992 zur Überprüfung der Einhaltung des Lohnabstandsgebots im Sozialhilferecht wurde auf das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln zurückgegriffen, da dieses Institut umfassende Erfahrungen im Bereich des Sozialhilferechts aufweist. Nach vorbereiteten Verhandlungen erfolgte die formelle Auftragserteilung im Juni 1992.
Herr Präsident, darf ich gleich die zweite Frage des Kollegen Habermann beantworten, oder gibt es zur ersten Frage des Kollegen Habermann eine Zusatzfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Habermann möchte erst eine Zusatzfrage stellen. - Bitte sehr.
Michael Habermann (NA), 1993-09-30:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt, den Sie soeben genannt haben, dieses Institut mit dieser Untersuchung beauftragt haben, so frage ich Sie: Auf Grund welcher Untersuchungsergebnisse haben Sie denn seit Herbst vergangenen Jahres den mangelnden Lohnabstand zwischen Sozialhilfe und dem Einkommen unterer Lohngruppen festgestellt?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-09-30:
Herr Kollege Habermann, ich weiß nicht, auf was Sie sich beziehen. Ich weiß nicht, wo wir als Ministerium diesen Lohnabstand begründet haben. Wir haben uns immer wieder darauf berufen, daß wir das Ergebnis dieser Untersuchung durch das Institut abwarten, ehe wir uns differenziert zu dieser Frage äußern. Ich kann Ihnen also Ihre Frage nur beantworten, wenn Sie mir konkret eine Fundstelle nennen können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Noch eine Frage, bitte.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-09-30:
Ich kann nicht beurteilen, ob sich der Herr Wirtschaftsminister zu dieser Frage geäußert hat. Mir ist das nicht bekannt. Gegegebenenfalls müßten Sie ihn dann selber fragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen Michael Habermann:
Seit wann liegen der Bundesregierung die Ergebnisse des aktualisierten Gutachtens vor, und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung diese Ergebnisse zu veröffentlichen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-09-30:
Die endgültige Fassung der Studie liegt der Bundesregierung seit Ende Juli 1993 vor, also praktisch seit der Sommerpause. Die Ergebnisse des Gutachtens sind dann im Rahmen eines Berichtsentwurfs der Bundesregierung zur Frage, ob das in § 22 Abs. 3 BSHG verankerte Lohnabstandspostulat noch gewahrt ist, ausgewertet worden. Dieser Bericht, den die Bundesregierung zum Gutachten zu erstellen hat, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das ist das übliche Verfahren. Bei jeder Stellungnahme der Bundesregierung zu einem von ihr erteilten Auftrag zur Gutachtenserstellung ist eine vorherige Abstimmung erforderlich. Sobald das Gutachten dem Bundestagsausschuß für Familie und Senioren zugeleitet worden ist, d. h. nach der erfolgten Abstimmung, sollen die Ergebnisse auch allgemein veröffentlicht werden. Die Reihenfolge ist also, daß der auftraggebende Ausschuß das Ergebnis zuerst vorgelegt bekommt und dann ungefähr zeitgleich oder direkt danach auch die Öffentlichkeit informiert wird.
Den Zeitpunkt für diese öffentliche Mitteilung über das Gutachten kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich nicht sagen kann, wann die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung beendet ist. Es gibt mehrere Ressorts, die sich noch Prüfungszeit vorbehalten haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Habermann, eine Zusatzfrage.
Michael Habermann (NA), 1993-09-30:
Frau Staatssekretärin, Ihnen dürfte als Mitglied dieser Regierung nicht entgangen sein, daß es innerhalb von Abstimmungsgesprächen Terminsetzungen gibt. Welche Terminsetzung haben Sie denn mit Ihren Kollegen in den betroffenen Ressorts vereinbart, um zu einem Ergebnis zu kommen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-09-30:
Es sind die üblichen Termine, die es immer in diesem Falle gibt. Sie sind bisher nicht überschritten worden, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Habermann? - Bitte, die letzte.
Michael Habermann (NA), 1993-09-30:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß das Ergebnis der Untersuchungen das ist, was die Caritas in ihrer Stellungnahme vom 12. August mit der Feststellung umschrieben hat, daß eine Verletzung des Abstandsgebots nur bei Haushalten mit vier und mehr Personen vorliegt und folglich fast 90 % der Sozialhilfeempfänger von diesem Problem überhaupt nicht berührt sind, obwohl die Kürzungsvorschläge bzw. die gesetzlichen Initiativen, die Sie dazu ergriffen haben, letztlich alle Sozialhilfeempfänger betrifft?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-09-30:
Ich kann mich für die Bundesregierung erst zum Ergebnis dieser Studie äußern, wenn wir sie dem Parlament zuleiten und damit die Abstimmung innerhalb der Ressorts erfolgt ist. Das, was der Caritas-Verband in seiner Veröffentlichung vorgelegt hat, deckt sich ja mit der Meinung vieler Fachleute, daß das Lohnabstandsgebot insbesondere bei großen Haushalten, vor allem bei Haushalten mit mehreren älteren Kindern, nicht gewahrt ist. Aber dies ist eine Binsenweisheit. Die Untersuchung, die wir vorlegen werden, ist differenzierter.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, dies war die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Wir danken der Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Roswitha Verhülsdonk.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Es liegen zwei Fragen der Frau Kollegin Renate Jäger vor, die schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum letzten Geschäftsbereich. Das ist der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Die Frage 48 des Abgeordneten Ortwin Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Bleiben die Fragen 49 und 50 unseres Kollegen Gernot Erler. Zunächst rufe ich die Frage 49 auf:
Mit welchen Vorschlägen für die gesamte Mission und Angeboten für eine deutsche Beteiligung geht die Bundesregierung in die NATO-Beratungen über die Entsendung eines Kontingents von bis zu 50 000 Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in Bosnien-Herzegowina?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Bitte Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-09-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Erler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Im Hinblick auf die möglicherweise bevorstehende Unterzeichnung eines Friedensplans für Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Genfer Konferenz hat der NATO-Rat die NATO-Militärbehörden beauftragt, vorläufige Planungen zur Umsetzung der militärischen Teile eines solchen Friedensplans auf der Grundlage eines zu erwartenden Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zu erarbeiten.
Dieser Auftrag wird von der Bundesregierung in dem Bestreben unterstützt, die NATO und ihre Mitgliedstaaten auf eventuelle Übernahme einer entsprechenden Aufgabe vorzubereiten, um damit einen wesentlichen Beitrag zum Ende des Blutvergießens und zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Bosnien-Herzegowina zu leisten.
Da die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung an militärischen Aktivitäten im früheren Jugoslawien aus den bekannten Gründen eingeschränkt sind, hält sich die Bundesregierung auch mit Ratschlägen an die Bündnispartner zur Ausgestaltung der Mission zurück.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Erler, eine Zusatzfrage? - Bitte.
Gernot Eder (NA), 1993-09-30:
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, daß in diesem Zusammenhang die Zahl von 50 000 zu entsendenden Soldaten korrekt ist? Wird sich die Bundesregierung über die Erteilung von klugen Ratschlägen hinaus gegebenenfalls mit anderen Aktivitäten an einer solchen Mission beteiligen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-09-30:
Herr Kollege Erler, ich kann die Zahl 50 000 bestätigen. Mir ist auf Grund der Beschlußlage keine andere geläufig. Wie ich eben sagte, prüft die Bundesregierung im Vorfeld eines Friedensschlusses in Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten des Einsatzes; aber da dieses wirklich ein allererstes Stadium ist, kann ich Ihnen, Herr Kollege, genauere Einzelheiten hierzu heute leider noch nicht mitteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Erler, eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Gernot Erler (NA), 1993-09-30:
Frau Staatsministerin, wie können Sie dem Hohen Haus erklären, daß vor kurzem, als die Vereinten Nationen beschlossen haben, einzelne bosnische Städte zu Sicherheitsstädten zu erklären und sie durch Blauhelme zu schützen, kein NATO-Land in der Lage war, weitere Blauhelme zur Verfügung zu stellen, daß aber die NATO sich offenbar jetzt darauf vorbereitet, 50 000 Mann zur Verfügung zu stellen, um, nachdem diese Städte in der Regel erobert worden sind, einem Friedensplan in Bosnien-Herzegowina zur Durchsetzung zu verhelfen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-09-30:
Herr Erler, ich müßte jetzt spekulieren, aber sicherlich ist der Beschluß, 50 000 Soldaten aus dem NATO-Gebiet nach Bosnien-Herzegowina zu schicken, damit verbunden, daß es sich dabei um die Zeit nach einem erfolgten Friedensschluß handeln soll. Über den ersten Teil Ihrer Frage will ich gerne nachdenken, und werde Sie dann gegebenenfalls von meinen Erkenntnissen unterrichten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Wir kommen nunmehr zur Frage 50 unseres Kollegen Gernot Erler:
Hält die Bundesregierung die mögliche Entsendung von 50 000 Mann NATO-Truppen nach Bosnien-Herzegowina, die dort einem entsprechenden UNO-Mandat folgend einen Friedensplan auch durch Kampfeinsätze durchsetzen müßten, mit den vertraglich vereinbarten Aufgaben der NATO vereinbar, und auf welche Vertragsregelungen und Bündnis-Dokumente beruft sich die Bundesregierung gegebenenfalls hierbei?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-30:
Ja, bitte.
Bitte Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-09-30:
Die Bundesregierung hält die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Umsetzung des militärischen Teils eines von den Konfliktparteien akzeptierten Friedensplans für Bosnien-Herzegowina durch die NATO und ihre Mitgliedstaaten für mit dem Auftrag des Bündnisses nach dem Washingtoner Vertrag vom 4. April 1949 vereinbar. Sie verweist hierzu auf dessen Präambel sowie auf die Art. 1, 2, 4, 5 und 7. Zu berücksichtigen ist auch Art. 48 der Charta der Vereinten Nationen. Der Nordatlantikrat hat auf Außenministerebene am 17. Dezember 1992 in Brüssel die Bereitschaft festgestellt, von Fall zu Fall und in Übereinstimmung mit unseren eigenen Verfahren friedenserhaltende Operationen unter der Autorität des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen sowie positiv auf Initiativen zu reagieren, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen ergreifen könnte, die Allianz um Unterstützung bei der Umsetzung von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu ersuchen.
Das ist nachzulesen im „Bulletin" der Bundesregierung Nr. 141 vom 29. Dezember 1992.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erler? - Bitte.
Gernot Erler (NA), 1993-09-30:
Frau Staatsministerin, würden Sie mir zustimmen, daß das das erste Mal wäre, daß die NATO und ihre Mitgliedstaaten den Washingtoner Vertrag in diesem erweiterten Sinne auslegen, daß dies also eine qualitative Erweiterung dessen wäre, was die NATO bisher praktisch gemacht hat? In welcher Weise plant denn die Bundesregierung darüber einen politischen oder gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen? Wollen Sie das allen Ernstes einfach in den NATO-Gremien so beschließen und sagen: Wir interpretieren das mal so? Dann wären wir auf einmal an einer solchen Aktion beteiligt, die bisher keineswegs zu den Aufgaben der NATO gehörte.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-09-30:
Herr Kollege Erler, ich kann Ihnen beipflichten, wenn Sie sagen, daß es Vergleichbares bis jetzt noch nicht gegeben hat.
Aber Sie wissen - um zum weiteren Teil Ihrer Frage zu kommen -, daß sich die Bundesregierung seit einiger Zeit intensiv um ihr Anliegen bemüht, sich an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen, und daß dieses mit Sicherheit auch in diesem Rahmen zu sehen sein wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Noch eine Zusatzfrage? - Kollege Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1993-09-30:
Frau Staatsministerin, Sie haben ja praktisch eben deutlich gemacht, daß es ein gewisses Wagnis ist, die Interpretation der Grundlagen der NATO so vorzunehmen. Welche Planungen hat die Bundesregierung, um das Ganze einmal auf eine wirklich belastbare Grundlage zu stellen, zum Beispiel im Rahmen des bevorstehenen NATO-Gipfels im Januar nächsten Jahres? Gibt es Konzepte und welche, um dieses einmal etwas verbindlicher als durch eine Uminterpretation der Grundlagen der NATO zu regeln?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-09-30:
Herr Kollege Erler, es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihre Bewertung, daß dieses ein Wagnis sei, nicht teile. Ich bitte Sie, meine Äußerungen nicht so zu interpretieren. Ich habe dieses auch so nicht gesagt.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung mit einem zwischen den beteiligten Häusern abgestimmten Konzept im Januar zu dieser wichtigen NATO-Tagung fahren. Ich bin ganz sicher und verbürge mich dafür, daß in den einschlägigen Ausschüssen hier gut vorbereitet und informiert werden wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Claus Jäger.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Laermann, Sie haben das Problem Forschung angesprochen. Wieso ist dann das Problem der Kernenergie nicht bis zum Ende gelöst? Denn weltweit gibt es noch keine Endablagerungsmöglichkeiten für hochradioaktive Abfälle. Wie können Sie davon sprechen, daß das ein Mittel für die Zukunft wäre, obwohl das Problem noch nicht bis zum Ende gelöst ist?
Claus Jäger (NA), 1993-09-30:
Frau Staatsministerin, die Bundesregierung hat ja mehrfach in diesem Hause, aber auch in der Öffentlichkeit erklärt, daß sie einer Friedensregelung für Bosnien nicht zustimmen werde, bei der die gewaltsam eroberten Gebiete endgültig im Besitz der Aggressoren verbleiben. Wird die Bundesregierung diesen Aspekt ihrer ständigen politischen Haltung auch bei der Frage berücksichtigen, ob sie irgendwelchen NATO-Aktionen zur Durchsetzung von Friedensplänen zustimmen wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsminister), 1993-09-30:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, der erste wichtige Schritt ist der, daß es nun gelingt, einen Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien auf den Tisch in Genf zu bekommen. Was die Bundesrepublik bzw. die Bundesregierung danach tun wird, werden wir im Lichte dieses Vertrages betrachten und beurteilen.
Ich habe keinen Anlaß, davon abzugehen, daß die Londoner Kriterien ein Maßstab für uns sein müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, Herrn Dr. Lammert eine Frage zu beantworten?
Volker Jung (NA), 1993-09-30:
Ja, selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte schön.
Norbert Lammert (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Jung, Sie haben aus guten Gründen auf die Bemühungen um einen energiepolitischen Konsens abgestellt, von dessen Zustandekommen für jeden erkennbar auch die Sicherung der Zukunftsperspektiven des Bergbaus abhängt.
Halten Sie es ernsthaft für realitätsnah, daß ein energiepolitischer Konsens in der Weise zustande kommen könnte, daß man sich auf den verbindlichen Ausstieg aus der Kernkraft und gleichzeitig auf die unbefristete Verlängerung der Steinkohleförderung verständigt?
({0})
Volker Jung (NA), 1993-09-30:
Die Verlängerung der Steinkohleförderung ist bereits vereinbart worden, Herr Lammert. Sie wissen doch, welche Verpflichtung Sie eingegangen sind. Ich denke, das gehört gar nicht in den Zusammenhang mit den Konsensgesprächen.
({0})
Wir haben immer wieder deutlich gemacht - ich meine, Sie sollten das heute zur Kenntnis nehmen -: Wenn wir bereit sind, über die Laufzeit von Kernkraftwerken zu reden, dann erwarten wir, daß Sie bereit sind, wesentliche Fortschritte bei der Energieeinsparung mitzutragen. Das ist der Zusammenhang.
({1})
Ich habe darüber gesprochen, daß die Verpflichtung, die Sie beim Steinkohlebergbau eingegangen sind, heute erfüllt werden muß. Dazu ist keine Zeit mehr übrig.
({2})
Eine andere Frage ist es, meine Damen und Herren, ob Regierungskoalition und Energiewirtschaft darauf bestehen, daß der bei Siemens und Framatome in der Entwicklung befindliche Druckwasserreaktor noch in diesem Jahrzehnt als Referenzanlage in Deutschland gebaut wird. Ich sage Ihnen: Dann würde ich einem neuen Energiekonsens keine Chance mehr geben.
Man kann nicht verhindern, daß die Kraftwerksbauer auf eigene Rechnung und mit vollem wirtschaftlichen Risiko einen noch sichereren Reaktor entwikkeln, aber die Entscheidung darüber, ob die Sicherheitskriterien dazu genügen, jedes Risiko auszuschalten, kann man nicht übers Knie brechen. Dazu muß eine breite politische und gesellschaftliche Grundlage geschaffen werden. Dazu sind verschiedene Kommissionen vorgeschlagen worden, in denen sich Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände und der notwendige wissenschaftliche Sachverstand zusammenfinden.
Dabei sollten Sie aber nicht aus den Augen verlieren, was die Vertreter der Energiewirtschaft in den Konsensgesprächen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben: Der Neubau von Kernkraftwerken steht, auch wenn er gesellschaftlich durchsetzbar wäre, in diesem Jahrhundert nicht mehr an. Wir haben also Zeit, und die Entsorgung könnte durch eine Erhöhung der Zwischenlagerkapazitäten zeitlich gestreckt werden. Damit könnten wir Spielraum gewinnen, um neue Möglichkeiten der Konsensfindung zu suchen.
Diese Chancen sollten wir nutzen, meine Damen und Herren, ebenso wie die Chance, eine Energiewende zu schaffen. Je schneller die ökologische Modernisierung in Angriff genommen wird, desto eher wird eine Energiesparwirtschaft an Bedeutung gewinnen und desto größer wird unser technologischer Fortschritt und damit unser Anteil am Weltmarkt sein.
Aber alle diese Chancen werden verspielt, wenn Sie nicht als Voraussetzung das machen, wozu Sie sich selbst verpflichtet haben: unverzüglich einen Vorschlag zur Kohlefinanzierung vorzulegen. Aus dieser Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Heinz Seesing.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Beckmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich das große Vergnügen, den Präsidenten der Republik Malta, Herrn Dr. Dr. Vincent Tabone, und seine Ehefrau, die mit ihrer Begleitung auf der Ehrentribüne Platz genommen haben, herzlich zu begrüßen.
({0})
Herr Präsident, ich freue mich, diese Begrüßung im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages hier persönlich vornehmen zu können. Ich mache das mit besonders großer Freude, weil ich das Vergnügen hatte, 1988 mit meiner Frau Malta zu besuchen, und weil ich ein Bewunderer der schönen Insel Gozo bin und dies hier auch zum Ausdruck bringen möchte.
Wir gehen davon aus, Herr Präsident, daß Ihr Besuch in Deutschland, das Zusammentreffen mit dem Bundespräsidenten und der Bundestagspräsidentin zur Festigung der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern beiträgt. Wir wünschen Ihnen weiterhin einen fruchtbaren und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Ich bedanke mich.
({1})
Wir fahren nun in der Debatte fort. Ich erteile dem Abgeordneten Feige das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher zu beantworten?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-30:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
({0})
Detlev Larcher (NA), 1993-09-30:
Herr Minister, in diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie politisch die Tatsache, daß ein mittelständisches Unternehmen, wenn es sich eine KraftWärme-Kopplungsanlage anschafft und sie betreibt, einen höheren Jahresstrompreis an das EVU zu zahlen hat als vorher, bevor es diese Kraft-WärmeKopplungsanlagen angeschafft hat, und was gedenken Sie da zu tun?