Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung
der Neuartige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung auf den Drucksachen 15/2520 und 15/2597.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/2669, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die

dritte Beratung

und Schlussabstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der gerade beschlossenen Fassung
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? Dann ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit
angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/2683. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der gleichen,
gerade behandelten Verordnung auf Drucksache 15/2669.
Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer II seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2397 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten? - Dann
ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Nachdem der Tagesordnungspunkt 12 bereits einvernehmlich abgesetzt wurde, rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der
EU-Erweiterung

- Drucksachen 15/2378, 15/2541 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/2672 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, die wir
nicht benötigen werden, da die Kolleginnen und Kolle-
gen Angelika Krüger-Leißner, Alexander Dobrindt,
Wolfgang Meckelburg, Werner Schulz, Dirk Niebel und
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres, der
heute ohnehin reichlich geredet hat, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben wollen.1) - Dazu höre ich auch keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Dann können wir gleich zur Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung auf den Drucksachen 15/2378 und 15/2541
schreiten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2672, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, bitte ich,
sich zu erheben. - Möchte jemand dagegen stimmen
oder sich der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ({2})

- Drucksache 15/1718 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 15/2677 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({5})
Jerzy Montag
Jörg van Essen

Auch hier gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung
für eine Debattenzeit von einer halben Stunde, die wir
wiederum vermutlich nicht gänzlich benötigen werden.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem
Kollegen Siegfried Kauder für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({6})