Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zum Antrag auf Aufsetzung des Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. bei einer Enthaltung abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung ohne Ausschußüberweisung.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ({0})
- Drucksache 12/551 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. KlausDieter Feige, Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Umgang mit ungewollten Schwangerschaften
- Drucksache 12/696 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens durch Förderung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, durch rechtliche gewährleistete Hilfen für Familien und Schwangere sowie zur Sexualerziehung und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches ({3})
- Drucksache 12/841 - ({4})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Petra Bläss, Jutta Braband, Ulla Jelpke, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch
- Drucksache 12/898 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens
- Drucksache 12/1178 ({6}) - ({7})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Herbert Werner ({8}), Monika Brudlewsky, Claus Jäger, Norbert Geis, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder
- Drucksache 12/1179 ({9})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel, Dr. Hans de With, Gerhart Rudolf Baum, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Wolfgang Ullmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ({10})
- Drucksache 12/2605 ({11}) - ({12})
Empfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens" zu den Gesetzentwürfen auf
- Drucksachen 12/551, 12/696, 12/841, 12/898, 12/1178 ({13}), 12/1179, 12/2605 ({14}), 12/2875 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki
Uta Würfel Petra Bläss Christina Schenk
Herbert Werner ({15})
Berichte des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/2876, 12/2877, 12/2878,
12/2879, 12/2880, 12/2881, 12/2882 -Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock Dieter Pützhofen
Ina Albowitz
Bevor wir in die Beratungen eintreten, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ablauf der Debatte und zum Abstimmungsverfahren. Ich bitte das genau zur Kenntnis zu nehmen, damit nachher nicht gesagt wird, wir haben es nicht gesagt.
Der Sonderausschuß hat in seiner Empfehlung vorgeschlagen, der zweiten Beratung die sieben ihm überwiesenen Entwürfe zugrunde zu legen, und zwar teilweise in der ursprünglichen Fassung, teilweise in einer vom Ausschuß geänderten Fassung.
Zur Gestaltung der Debatte und zum Abstimmungsverfahren ist folgendes vereinbart worden: In einem ersten, vierstündigen Abschnitt wird die Redezeit nach dem Fraktionsschlüssel verteilt. Der einzelne Redner bzw. die Rednerin sollte hierbei nicht länger als 15 Minuten sprechen.
Ein zweiter, zweistündiger Abschnitt ist für ZehnMinuten-Beiträge vorgesehen.
Der dritte Abschnitt der Debatte steht für FünfMinuten-Beiträge zur Verfügung.
Voraussichtlich ab 21 Uhr folgen die namentlichen Abstimmungen über die Gesetzentwürfe. Ob alle eingebrachten Entwürfe zur Abstimmung gestellt werden, wird erst im Verlaufe der Debatte klarwerden.
Für fünf der Entwürfe ist bereits diese Abstimmungsreihenfolge vereinbart worden: Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf der Gruppe PDS/Linke Liste, Entwurf des Abgeordneten Herbert Werner und anderer, Entwurf von Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, Entwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel und anderer, der sogenannte Gruppenantrag.
Für die Abstimmung gilt: Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen enthält. Das ist der Fall, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen für ihn abgegeben werden. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt. Ich wiederhole: Enthaltungen werden hier nicht mitgerechnet. Entscheidend ist also allein, daß die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen.
Das bedeutet, sobald einer der konkurrierenden Gesetzentwürfe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, ist er in zweiter Beratung angenommen. Über weitere Entwürfe wäre dann nicht mehr abzustimmen.
Der in zweiter Beratung angenommene Gesetzentwurf ist Grundlage der dritten Beratung. Zur dritten Beratung ist kein( Aussprache vorgesehen. Die Schlußabstimmung soll ebenfalls namentlich erfolgen.
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung sollen am Ende der dritten Beratung abgegeben werden, aber soweit sie nicht schriftlich erfolgen, wird (MS Wort hierzu erst nach der Abstimmung erteilt werden.
Sind Sie mit der vereinbarten Debattenstruktur und dem Verfahren einverstanden, auch soweit es eine Abweichung von der Geschäftsordnung darstellt? - Da ist noch eine Wortmeldung. Herr Ullmann!