Pohlmeier (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir scheint, wir sollten das Thema Ausländerpolitik nicht mit Deklamationen und mit Bekenntnissen behandeln. Hier ist jetzt die praktische Politik gefragt, nachdem diese Bundesregierung dieses Thema in dem letzten Jahrzehnt verschleppt, verzögert, verlagert hat.
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Ich stimme der Frau Kollegin Schuchardt darin zu, daß wir hier über die Ausländerproblematik nicht ausschließlich unter dem innenpolitischem Aspekt diskutieren sollten. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Frau Schuchardt, daß Sie angerissen haben, daß wir uns mit den Verhältnissen in den Heimatländern beschäftigen müssen; denn wir müssen der Frage nachgehen, warum diese Millionen von Menschen in diesem unserem Jahrhundert in unser Land und in unsere westlichen Nachbarländer hineinströmen. Diese Menschen wollen ihren Heimatländern, dem Elend, der Arbeitslosigkeit und einem Leben ohne Zukunft dort entfliehen.
Es ist beschämend und entlarvend für unsere Politik, daß wir das Ausländerthema erst unter dem Druck der nicht mehr zu meisternden finanziellen und sozialen Folgen in unserem Lande diskutieren. Es genügt auch nicht, hier jetzt nach Heilmitteln und Abwehrmaßnahmen zu rufen, weil wir in unserem Lande mit den Folgeproblemen des Ausländerdramas nicht mehr fertig werden. Die moderne Völkerwanderung aus den armen in die vermeintlich reicheren Länder
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konfrontiert uns direkt mit dem Entwicklungsproblem, das viele allzuleicht verdrängen oder von dem man sich freikaufen zu können glaubt.
Das Beispiel Türkei, das uns in diesem Zusammenhang besonders beschäftigt, führt uns in erschreckendem Ausmaß vor Augen, wie verheerend sich ein Menschenexport auf Dauer auch auf das außenpolitische Verhältnis zu befreundeten Ländern auswirken kann.
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In der türkischen Öffentlichkeit werden wir, die Bundesrepublik, hart attackiert, weil wir unsere Grenzen für den Bevölkerungsdruck Anatoliens dicht machen. Aber ich möchte bei unseren türkischen Freunden um Verständnis dafür werben - und fordere die Bundesregierung auf, das auch mit ihren Mitteln und auf allen Wegen zu tun -, daß Menschenexport keine Lösung für die Probleme dieses Landes und vergleichbarer Länder darstellen kann.

Wir haben in der Vergangenheit viel getan, um der Türkei in ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten und in ihrer Misere zu helfen und sie vor dem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch zu schützen. Wir sind auch bereit, dafür weiterhin Opfer zu bringen. Wir wissen aber auch, daß mit dem jährlichen Zuwachs von 1 Million junger Menschen, arbeitswilligen, leistungsfähigen jungen Türken bei etwa 45 Millionen Einwohnern in diesem Lande ein schier auswegloses Problem entsteht. Aber glauben wir doch nicht, daß es jetzt darauf ankommen könnte, diese Menschen in eine ihnen völlig fremde Kulturwelt zu verpflanzen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
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Aus eigener Kraft und mit intensiver Entwicklungspolitik der Bundesrepublik und anderer Länder muß in Anatolien, in der ganzen Türkei und in vergleichbaren Ländern ein wirtschaftlicher Aufschwung bewirkt werden, der diesen Menschen im eigenen Lande Arbeitsmöglichkeiten und Lebensperspektiven eröffnet.
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In dem Antrag der Koalition vermisse ich einen breiter angelegten Passus über die Rückkehrmöglichkeiten, d. h. die Verstärkung der Rückkehrförderung.
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Sie erwähnen das in einem Schlußabschnitt und haben das soeben angehängt.
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Frau Schuchardt hat vorhin auch darauf hingewiesen, daß wir, wenn wir praktische Ausländerpolitik machen wollen, hier ansetzen müssen und ein umfassenderes Programm zur Motivation für die Rückkehr ins Werk setzen müssen, das wir diesem unserem Lande schuldig sind. Nur dadurch können wir den Ausländern bei uns auf Dauer durchgreifend helfen.
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Rückkehrer sind die besten Entwicklungshelfer. Sie bringen häufig aus langjähriger Tätigkeit in der deutschen Industrie nicht nur technisches Können und Wissen mit, sondern auch Verhaltensweisen und Arbeitshaltungen sowie auch eine Wirtschaftsgesinnung, die als Grundlage und Motor für die Entwicklung in ihren Heimatländern unentbehrlich sind.
Ich möchte an dieser Stelle zu einem wichtigen praktischen Instrument der Rückkehrförderung doch noch etwas mehr sagen, als es Frau Schuchardt am Ende ihrer Rede vorhin getan hat, nämlich zu dem Instrument der Arbeitnehmergesellschaften. In unserem Lande, in der Bundesrepublik Deutschland, haben etwa 250 000 türkische Arbeitnehmer etwa 1,7 Milliarden DM Sparkapital in den letzten Jahren aufgebracht, mit dem über das ganze Land der Türkei gestreut kleinere und mittlere Industriebetriebe gegründet werden. Etwa 100 solcher Vorhaben sind in diesem Lande bereits realisiert. Damit sind dort in den letzten vier, fünf Jahren 10 000 bis 11 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Wir haben also Ansatzpunkte, wir haben Möglichkeiten, diese Instrumente - ich spreche mich mit Nachdruck dafür aus - zu verbessern, sie umfassender zu gestalten und daraus ein Rückkehrförderungsinstrument umfassender Art zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die Türken, die Türkei selbst, auch die Regierung muß erkennen, daß sie mit diesem Instrument, wenn sie die Rückkehr fördert - ({8})
- Ich forderte es ja, sehr geehrter Herr Kollege, auch von Ihnen, daß sie das erkennen,
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daß sie ihre eigenen Instrumente nutzen, daß sie als Partner die Kapitalisierung dieser Mittel sowie die Kapitalausstattung verbessern, daß sie die organisierte Beratungshilfe vermehrt in Anspruch nehmen, die wir ihnen leisten wollen.
Meine Damen und Herren, die praktische Durchführung dieser Projekte - es gibt Probleme, erhebliche Probleme dabei; Frau Schuchardt weiß das, sie hat auf einige hingewiesen; wir wollen das ja gar nicht verschweigen ({10})
hat gezeigt, daß eine Unternehmensgründung in der Hand einer solchen Arbeitnehmergesellschaft vor allem dann erfolgreich ist, wenn der Standort direkt in der Heimatregion einer kleineren oder größeren Gruppe von Türken, die zurückkehren, liegt und wenn dort von einem solchen Kern von Rückkehrern aus, die mit ihrem technischen Know-how in ihre Heimat zurückkehren, eine breiter gestreute Entwicklungswirkung in einer Region - meinetwegen im östlichen Anatolien - ausgeht. Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf, das Instrument der Arbeitnehmergesellschaften weiter auszubauen, es organisatorisch und finanziell so auszugestalten, daß wesentlich mehr Türken als bisher von dieser Rückkehrmöglichkeit Gebrauch machen.
Gewiß sind die Arbeitnehmergesellschaften primär ein entwicklungspolitisches Instrument. Aber es wird daran deutlich, daß richtig angefaßte Entwicklungspolitik ein Mittel ist, um den Menschenüberdruck auch im eigenen Lande, also hier in der Türkei und in vergleichbaren Ländern, zu mildern. Wenn dieser gemildert wird, wird damit gleichzeitig auch ein Anreiz für die Türken und ihre Familien bei uns geboten, in ihre Heimat zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, wir erreichen das mit relativ bescheidenen Finanzhilfen. Auf eine Investition einer Arbeitnehmergesellschaft in Höhe von 1 Million DM kommt nach dem Schnitt der letzten Jahre ein Förderungsbetrag von 11 000 DM. Das ist also wenig mehr als 1 %. Für die Schaffung eines Arbeitsplatzes werden hier 1 000 DM an Förderung
1 aufgewandt. Mir scheint, daß wir hier auch von einer Kosten-Nutzen-Analyse her zu einem hervorragenden Ergebnis der Entwicklungspolitik kommen.
Nötig ist aber, daß die Arbeitnehmergesellschaften hier bei uns im Lande unter den Türken stärker propagiert werden, daß wir die Beratungshilfe intensivieren und die schwierigen Vorbereitungen einer Unternehmensgründung in diesem Lande besser und nachhaltiger betreuen. Der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen der letzten Wochen im Bereich der Türkei-Hilfe durch eine Umschichtung erfreulicherweise weitere Mittel für diese Arbeit bereitgestellt. Aber die Bundesregierung muß jetzt entschlossen an die Verwirklichung herangehen.
Wir sollten dieses Instrument der. Rückkehrmotivierung durch Arbeitnehmergesellschaften auch in anderen südeuropäischen Ländern vermehrt einsetzen, beispielsweise in Griechenland. Regierungsverhandlungen dafür haben stattgefunden; das Abkommen ist noch nicht ratifiziert. Portugal müßte überprüft werden, Jugoslawien und vielleicht auch noch andere Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf ein weiteres Problem eingehen dürfen. Das Asylantenproblem ist hier in dieser Debatte heute vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Abkürzung der Antragszeit usw. diskutiert worden. Es könnte hier aber auch noch mehr geschehen, um die einigen 100 000 unechten Asylbewerber, die wir in der Bundesrepublik haben, in ihre Heimat zurückzuführen.
) Hier gibt es ein Instrument einer Genfer Institution, die Rückkehr von Asylbewerbern in ihre Heimatländer mit relativ bescheidenen Mitteln zu fördern. Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch dieses Instrument verstärkt zu nutzen, weil wir damit natürlich sehr viel Finanzmittel sparen können, die wir sonst in der Sozialhilfe aufwenden müßten, Herr Müller hat davon gesprochen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Aufgabe, die in der Reintegration von Ausländern bei uns eine Rolle spielen sollte und die heute, glaube ich, hier noch nicht angesprochen worden ist, betrifft Studierende aus Entwicklungsländern in der Bundesrepublik. Wir haben rund 33 000 Studierende aus Entwicklungsländern. Diese Studierenden kennen häufig nach dem schwierigen Eingewöhnungsprozeß kein anderes Ziel mehr, als mit ihren in der Bundesrepublik erworbenen Fähigkeiten und Zeugnissen hierzubleiben - Ärzte, Ingenieure. Meine Damen und Herren, wir verschwenden hier menschliches Kapital. Wir müssen alles daran setzen und Mittel und Instrumente entwickeln, die Akademiker aus den Entwicklungsländern auf jeden Fall zur Rückkehr zu bewegen.
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