antje tillmann (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gern nutze ich erneut die Gelegenheit, mit Ihnen heute
über die Finanzausstattung der Kommunen zu reden. Ich
hätte mich aber gerne einmal mit neuen Positionen und
neuen Tatbeständen auseinandergesetzt und nicht zum
wiederholten Male mit den immer gleichen Argumenten,
die keine Lösung für die Kommunen darstellen.


In Ihrem Antrag „Klare Perspektiven für Kommunen Gewerbesteuer stärken“, liebe Kollegen von der SPD,
fällt Ihnen wieder nur die Gewerbesteuer ein. Sie fordern uns auf, Gesetzesänderungen zu unterlassen, auf die
Einführung neuer Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten und bei der Gemeindefinanzkommission, von der Sie
sowieso nichts halten, schnell zum Ende zu kommen.

({0})

Herr Minister Kühl, dass Sie sich hier hinstellen und
die Schuldfrage in dem Sinne klären, dass die Finanzsituation der Kommunen dadurch entstanden sei, dass der
Bund Gesetze im Sozial- und Steuerbereich gemacht
habe, die die Kommunen belasteten, finde ich einigermaßen dreist; denn jeder von uns weiß, dass diese Bundesgesetze selbstverständlich im Bundesrat gewesen
sind und dass Sie als Vertreter der Länder sich Ihre Zustimmung haben gut abkaufen lassen. Das war ein richtig teures Vergnügen für den Bund. Leider haben Sie
dann vergessen, das Geld an die Kommunen weiterzugeben, sodass die Schuldfrage, wenn überhaupt, zwischen
uns beiden gemeinsam zu klären ist.

({1})

Ich finde, dass es zur Ehrlichkeit gehört - viele Redner in dieser Debatte sind ja aus dem Finanzbereich -, zu
sagen, wie sicher die Gewerbesteuer ist. Sie ignorieren
immer noch, dass die Gewerbesteuer nicht nur konjunkturabhängig ist, sondern auch große Risiken aufgrund
veränderter Rechtsprechung birgt. Sie ignorieren, dass
sich bei den Körperschaften zwischenzeitlich ein Verlustvortragspotenzial von über 506 Milliarden Euro
aufgebaut hat und dass diese Verlustvorträge zu Steuerausfällen von 140 Milliarden Euro führen könnten. Die
bestehenden Verlustvorträge entsprechen dem 3,6-Fachen des Jahresaufkommens von Körperschaftsteuer und
Gewerbesteuer gemeinsam. Diese Thematik hat aufgrund des BFH-Beschlusses vom August 2010 an Brisanz gewonnen. Der BFH hat bezüglich der Regelung
zur Mindestbesteuerung gesagt, dass sie in Sonderfällen eventuell nicht rechtens ist und die Verluste geltend
gemacht werden dürfen.

Auch die Abschirmwirkung der Gewerbesteuer,
die die Kommunen bisher als Garant für die Kontinuität
der Steuereinnahmen gesehen haben, gilt nicht mehr,
weil die Rechtsprechung des EuGH auch hier zu Veränderungen führt.

Sie aber erzählen den Kommunen: Wir behalten die
Gewerbesteuer bei, dann wird alles gut, dann ist eure Finanzsituation gesichert. Das verstehen wir nicht unter
klaren Perspektiven für Kommunen.

({2})

Wir sind froh, dass das Finanzministerium Vorsorge trifft
und überlegt, wie man diese Risiken, die gegebenenfalls
auf uns und insbesondere auf die Kommunen zukommen, auffangen kann und wie man schon heute Entscheidungen treffen kann, um die Kommunen in die Lage zu
versetzen, besser planen zu können.
Was haben wir bisher gemacht? Diese Frage, die Sie
gestellt haben, ist berechtigt. Kollege Götz hat sehr beeindruckend dargestellt, was wir in den vergangenen
Jahren für die Kommunen getan haben.

({3})
Ich kann die Liste der Gesetze, bei denen wir ausdrücklich auf die möglichen Auswirkungen auf die Kommunen geachtet haben, fortführen: Konjunkturprogramme,
CO2-Programme. Ja, diese wurden in der Großen Koalition beschlossen. Sie werden ja nicht verhehlen, dass wir
dabei waren und federführend mit an den Konjunkturprogrammen gearbeitet haben.

Ich kann gerne auch Beispiele aus dieser Legislaturperiode nennen. Wir werden morgen über das Bildungspaket abstimmen. Das Bildungspaket entlastet die Kommunen bei den Kosten für Kita- und Schulmittagessen
für bedürftige Kinder. Das kostet den Bund 120 Millionen Euro.

({4})

Die Kommunen werden entlastet, indem wir 500 Millionen Euro für außerschulische Bildung zur Verfügung
stellen. Die Kommunen werden entlastet, indem wir die
Fahrtkosten von bedürftigen Schülerinnen und Schülern
an weiterführenden Schulen übernehmen.

({5})

Natürlich kommen wir als Bund auch für die entsprechenden Verwaltungskosten auf.

Herr Götz hat Ihnen die Energieprogramme dargestellt. Es gibt auch hier kein einziges Programm, bei dem
die Kommunen nicht besonders gefördert werden.

Für Sprachförderung stellen wir 400 Millionen Euro
zur Verfügung.

Hinsichtlich der Steuervereinfachungsgesetze - diese
stehen ja noch an - haben wir schon gesagt, dass die
Kommunen an deren Finanzierung nicht beteiligt werden.

Was tun Sie von den Sozialdemokraten und den Linken? Sie diskutieren morgen mit uns über die Regelsätze
bei Hartz IV. Ihnen sind die 5 Euro Regelsatzerhöhung
zu wenig.

({6})

Ich habe von Ihnen noch kein Wort dazu gehört - auch in
Ihren Änderungsanträgen steht dazu nichts -, dass diese
Regelsatzerhöhung selbstverständlich Auswirkungen
auf die Kommunen hat, weil sie automatisch auch Folgewirkungen auf SGB XII hat. 5 Euro Regelsatzerhöhung
bedeutet 143 Millionen Euro Kosten für die Kommunen.
Dazu haben Sie keinen Gegenfinanzierungsvorschlag
gemacht;

({7})
fordern aber hier eine weitergehende Regelsatzerhöhung
ständig ein.

({8})



Sie sehen, dass die bundespolitischen Maßnahmen
massiv an Qualität gewonnen haben, seitdem wir an der
Regierung sind. Es gibt kein Gesetz, bei dem die Auswirkungen auf die Kommunen nicht betrachtet werden,

({9})

natürlich unter dem Aspekt, dass Bund, Länder und
Kommunen massive finanzielle Schwierigkeiten haben.
Im Gegensatz zu einigen anderen im Haus, die der
Schuldenbremse nicht zugestimmt haben, finde ich nach
wie vor, dass das die beste Errungenschaft der letzten
Legislaturperiode war. Wir stehen dazu.

({10})

Man muss natürlich alle drei Ebenen gleichzeitig betrachten.

Frau Kollegin Haßelmann, Sie weisen zu Recht darauf
hin, dass Vergangenheitsbewältigung schwierig ist, wenn
etwas schon sieben Jahre her ist. Die Kommunen leiden
aber tatsächlich immer noch unter den Kosten der
Grundsicherung. Das ist einer der Bereiche, in dem die
Kosten außerordentlich stark steigen. Deshalb finde ich
den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Kommunen an dieser Stelle gegebenenfalls zu entlasten, richtig.
Wir werden hier Reparaturen an Problemen durchführen,
die Sie verursacht haben. Wir werden Spielräume schaffen. Wir glauben, dass solche Spielräume nützlicher sind
als irgendwelche Sonderprogramme für die Kommunen.

Wir trauen den Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene zu, verantwortlich eigene Entscheidungen zu treffen.

({11})

Wir werden durch die Gesetzesänderungen bei SGB II
und SGB XII ein Satzungsrecht beschließen, demzufolge Kreise und Kommunen demnächst die Höhe der
Kosten für Unterkunft und Heizung in ihren Gebieten
angemessen selbst bestimmen dürfen und demzufolge
Kommunen demnächst auch Pauschalen für die Kosten
von Unterkunft und Heizung einführen dürfen. Liebe
Kollegin Haßelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, Ihren im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag kann ich daher eigentlich nur als Misstrauensvotum gegenüber Stadträten sehen.

({12})

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, diese Regelung zu
streichen. In Ihrem Antrag heißt es:

Die Regelungen zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch Satzung führen zu sozialpolitisch unerwünschten Folgen. Die Folge wäre eine verstärkte Segregation
und die Zunahme sozialer Brennpunkte.

Liebe Kollegen, was haben Sie für ein Verständnis von
Kommunalpolitik? Sind wir in Berlin die Einzigen, die
vernünftig, sachlich und sozial gerecht entscheiden?
Wird es sofort eine Zunahme sozialer Brennpunkte geben, bloß weil wir den Stadträten erlauben, über ihre
Stadt selber zu entscheiden? Das ist nicht unsere Auffassung.

({13})

Wir glauben, dass auf kommunaler Ebene sehr verantwortungsbewusst und sehr vernünftig entschieden wird.

({14})

Das Gleiche gilt beim Thema Hebesätze. Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände halten das
Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu Recht hoch. Unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt es schon heute; der Geringverdiener in einer
Großstadt wird durch die Grundsteuer natürlich mehr belastet als der Geringverdiener in einer kleineren Stadt.
Das Hebesatzrecht ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn es bei der Gewerbesteuer und bei der
Grundsteuer gerecht ist, warum soll es dann bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer Gift sein?

({15})

Das Problem liegt doch eher bei den Ländern; das sagen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehr
deutlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben die
Sorge, dass das Hebesatzrecht von den Ländern sofort
genutzt wird, um Kommunen zu zwingen, eine Steuer zu
erheben.

({16})

Das werden wir durch ein Bundesgesetz ausschließen,
sollten wir uns tatsächlich auf dieses Hebesatzrecht verständigen. Das ist für uns wiederum ein Ausdruck des Bemühens, die Verantwortung auf die Ebene zu heben, wo
sie hingehört. Die Verantwortung für die Kommunen gehört nicht nach Berlin, sondern in die Stadträte. Wir vertrauen unseren Vertreterinnen und Vertretern dort sehr.

({17})

Sie fordern in Ihrem zweiten Antrag schließlich, dass
bundesgesetzliche Regelungen hinsichtlich ihrer Finanzierung bzw. ihrer Kosten künftig einer Stellungnahme
durch die Kommunen zu unterziehen sind. Das ist ein
guter Vorschlag. Die Gemeindefinanzkommission hat
ihn aber schon längst gemacht; und ich schätze auch die
Vorschläge, die von dort kommen, sehr. Ich finde es
nämlich richtig, dass wir demnächst, wenn wir über
Bundesgesetze sprechen, auch die Auswirkungen auf die
Kommunen, die die Kommunen in einer Stellungnahme
zum Ausdruck bringen können, beraten. Es darf nicht
nur um den Gesetzestext, der vom Finanzministerium
sowieso vorgelegt wird, gehen, sondern die kommunalen
Spitzenverbände sollten ruhig eine Stellungnahme abge8534 

ben dürfen. Wir glauben, dass wir bei Bundesgesetzen
dann noch mehr auf die Kommunen achten könnten.
Aber ich wiederhole: Das wäre eigentlich Aufgabe der
Länder, die das offensichtlich aber nicht vernünftig machen, sodass wir diese Verantwortung gerne übernehmen.

Liebe Kollegen, wir wollen klare Perspektiven für die
Kommunen: mehr Planungssicherheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Handlungsspielraum. Das scheint für
Sie ein Experiment zu sein, das Sie sich nicht zutrauen.
Wir trauen uns das zu.

({18})

Wir glauben, dass die Stadträte in den Kommunen vor
Ort richtige, sozial verantwortliche und vernünftige Entscheidungen treffen können.

Danke schön.

({19})