Willi Zylajew (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finden sich einige interessante Beiträge. In einem Artikel zur Integration junger Migranten heißt es unter anderem:

Seit etwa Mitte der 90er-Jahre ist die Integration
von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen schwieriger geworden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
das ist richtig. Weiterhin heißt es in diesem Beitrag:

Die Integration wird durch zurückgehende
Deutschkenntnisse sowie durch Wohngebiete mit
hoher Aussiedlerkonzentration erschwert.

Das ist die zweite richtige Feststellung auf dieser Internetseite.

Trotz dieser zwei richtigen Feststellungen sind Sie allerdings auf die falsche Idee gekommen, in erheblichem
Umfang Sprachfördermittel zu kürzen. Bei Ihrem Engagement in der Aussiedlerpolitik habe ich den Eindruck,
dass die ablehnende Position des Herrn Lafontaine in
den 90er-Jahren Ihr Handeln begründet.

({0})

Vielleicht haben Sie aber auch die Notwendigkeit einer
guten Integrationsarbeit noch nicht wirklich verstanden.
Der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Integration in
eine Gesellschaft - das werden Sie sicherlich akzeptieren, Frau Kollegin - ist das Erlernen einer Sprache.

({1})

Sie von Rot-Grün aber reduzieren die Dauer von Intensivsprachkursen von bisher zehn Monaten auf sechs Monate. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden insbesondere junge Spätaussiedler kaum noch Kontakte zu
einheimischen Jugendlichen entwickeln, werden weniger am örtlichen Leben teilnehmen; man bleibt untereinander. Es bilden sich weitere Parallelgesellschaften mit
allen Problemen, die wir eben nicht wollen.

Hier fangen die Probleme an und sie gehen endlos
weiter. Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse
können viele junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler dem Schulunterricht nicht folgen. Die Zahl junger Aussiedler ohne Schul- und Berufsausbildung steigt
kontinuierlich. Dies sagt im Übrigen auch das zuständige Ministerium. Was tut die Bundesregierung da, Frau
Staatssekretärin, um Abhilfe zu schaffen? - Nichts, zumindest nichts Gutes.

({2})
Zwölfmonatige Integrationskurse mit dem Ziel eines
qualifizierten Schulabschlusses werden weitgehend gestrichen. Internatsgestützte besondere Einrichtungen, die
auf Schulabschlüsse vorbereiten, werden nur noch bis
zum Schuljahresende 2004 gefördert. Um es in der
Schulsprache zu sagen, verehrte Damen und Herren von
der Koalition: Diese Leistungen verdienen ein Ungenügend, eine glatte Sechs!

({3})

Dadurch werden die Probleme junger Aussiedlerinnen und Aussiedler noch größer. Sie können fragen, wen
Sie wollen - Arbeitgeber, Gewerkschaftler, Schwarze,
Rote, Grüne, Gelbe -, jeder wird Ihnen sagen: Ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ohne Schulabschluss
ist kein Ausbildungsplatz zu erhalten. Was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Da werden zwölfmonatige Integrationskurse mit zusätzlichen berufsorientierenden Bestandteilen schlichtweg gestrichen.

({4})

- Sie werden gestrichen, Kollegin; Sie haben gleich die
Chance zu erwidern. Vielleicht müssen Sie einmal in die
richtigen Internetseiten schauen; dann werden Sie das
feststellen.

Stattdessen gibt es nur noch gekürzte Sprachkurse mit
viermonatigen berufsorientierten Aufbaukursen. Sie kürzen also Maßnahmen, die junge Menschen näher an
Ausbildung und an einen Arbeitsplatz heranbringen.

Ich frage mich, was diese Kürzungen sollen. Sie sagen ja selbst: Ohne besondere Hilfen können junge Aussiedlerinnen und Aussiedler in der Schule und in der Berufsausbildung immer seltener in der Konkurrenz mit
einheimischen Jugendlichen bestehen.

Diese Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen mag verstehen, wer will - ich verstehe sie nicht. Sie drücken
letztlich Zuwanderer in eine Randlage. Randgruppen,
das wissen wir, werden gerne zu Sündenböcken gemacht. So entsteht Fremdenfeindlichkeit. Teile von
Rot-Grün suchen gerne nach den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit. Angesichts dieser Politik sage ich Ihnen: Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, wer
Fremdenfeindlichkeit in diesem Land verursacht.

({5})

Wir wollen eine Integrations- und Sprachförderung,
die allen Zuwanderern, Ausländern wie Aussiedlern, gerecht wird. Dazu stehen wir. Dazu haben Sie in den vergangenen fünf Jahren noch kein Konzept auf den Tisch
gelegt.

Für meine Fraktion fordere ich: Bleiben Sie bei den
Richtlinien aus dem Jahre 1998. Gewähren Sie weiterhin
die notwendigen Zuwendungen zur sprachlichen, schulischen und beruflichen Eingliederung junger Menschen!
Sichern Sie das erprobte Konzept für 2004! Nehmen Sie
Ihre einschränkenden Erlasse zurück! Dies wird den jungen Aussiedlern, einer Menschengruppe, die durch die
Geschichte schon sehr gebeutelt wurde, helfen, ebenso
wie unserer ganzen Gesellschaft.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

({6})