emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beckmann (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Thema Homosexualität ist auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion ein Thema, das angesichts der Bedeutung in der Bevölkerung nur mit größtem Ernst und seriös diskutiert werden kann. Nur unter diesem Aspekt ist der betroffenen Bevölkerungsgruppe, ist diesen Menschen, die zum Teil ein sehr schweres Schicksal haben, zu helfen. Wir wehren uns dagegen, daß in diesem Zusammenhang im Deutschen Bundestag Kampfbegriffe eingeführt werden; damit ist den betroffenen Menschen nicht geholfen.
({0})
Wir stimmen dem zu, was das Präsidium hierzu beschlossen hat, und nachdrücklich auch den Ausführungen, die die Kollegen Becker und Bohl hierzu gemacht haben. Wir werden uns für die Sache weiterhin einsetzen, aber seriös und ernsthaft.
Vielen Dank.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Da es sich um eine Richtigstellung handelt, erteile ich Ihnen ausnahmsweise das Wort, Herr Kollege Kleinert; zur Geschäftsordnung hatten Sie ja schon gesprochen.
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Nur zwei Sätze: Ich will noch einmal in aller Deutlichkeit sachlich richtigstellen: Daß wir uns hier heute morgen damit befassen müssen, liegt daran, daß sich die Bundestagsverwaltung unter Bezugnahme auf das Präsidium geweigert hat, Anträge überhaupt auszudrucken, die die Begriffe „Schwule" und „Lesben" enthalten.
({0})
Das nenne ich eine Sprachzensur der Fraktion DIE GRÜNEN.
({1})
Das ist ein Akt der sprachlichen Zensur, und das ist der Hintergrund für diese Sache.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Sie wollten hier nur eine Korrektur anbringen!
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu empfinden hat und welche Begriffe er zu verwenden hat.
({0})
Aber Sie können umgekehrt auch nicht uns vorschreiben wollen, welche Begriffe wir in diesem Zusammenhang für angemessen halten. Deswegen dieser Streit hier, der sonst gar nicht zustande gekommen wäre.
Deswegen muß ich auch darauf insistieren, daß das Haus hier darüber abstimmt, ob diese Anträge zulässig sind oder nicht.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Sie haben sich wieder einmal nicht an Ihr Versprechen gehalten: Sie haben gesagt, Sie wollten einen Satz zur Korrektur hier anbringen. - Aber bitte schön, wir sind ja nicht so kleinlich.
Hier wurde seitens der Fraktion DIE GRÜNEN der Antrag gestellt, das Haus möge entscheiden, ob der Antrag in dieser Form zulässig ist oder nicht. Ich lasse darüber abstimmen, ob dieses Haus den Antrag mit diesen Bezeichnungen, die hier genannt worden sind, akzeptiert. Es geht also um die Zulässigkeit des Antrags in der eingebrachten Form. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Dieses ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Kollegin, Sie nehmen den nächsten Rednern Ihrer Fraktion bereits drei Minuten weg.
Pack (NA), 1988-11-24:
Ich habe nur noch einen Satz.
Ich möchte zum Schluß sagen: Die Kontinuität in der Frauenpolitik zu wahren, ist Aufgabe der Nachfolgerin von Frau Süssmuth. - Ich bedanke mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Link ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Kollege, das Wort „heuchlerisch" wird im Parlamentsgebrauch nicht als parlamentsgemäß angesehen.
Link (NA), 1988-11-24:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich ersetze das durch „falsche Aussage".
Wie unsere Soldaten, die mit ihrem Dienst unsere friedliche Ordnung schützen, verdienen auch die Zivildienstleistenden unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Arbeit am hilfsbedürftigen Menschen.
Ein wichtiges Anliegen, das unserer Unterstützung bedarf, ist die Hilfe bei der Eingliederung von Aussiedlern. Angesichts der wachsenden Zahl von jungen deutschstämmigen Aussiedlern aus Ostblockstaaten ist ihre persönliche, berufliche und soziale Integration eine zentrale jugendpolitische Aufgabe. Alle erzieherischen Hilfen sollen dabei auf der örtlichen Ebene geschehen. Dies sagt unser neues Jugendhilferecht.
({0})
Ich denke, wir müssen alle engagiert mit diesem Referentenentwurf, der jetzt zur Anhörung bei den Ländern ist, bei den kommunalen Spitzenverbänden - und hier meine ich wirklich alle, das gesamte Parlament - dafür Sorge tragen, daß wir dieses neue, moderne Jugendhilferecht noch in dieser Legislaturperiode verabschieden können.
Wenn Sie hier kritisieren, Frau Kollegin Schmidt, denken Sie an
Renger (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Saibold?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Die Abgeordnete Frau Conrad hat gebeten, nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zu einigen Abstimmungen abgeben zu können.
Conrad (NA), 1988-11-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich will kurz eine Erläuterung abgeben, wie unser Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der GRÜNEN aussehen wird.
Ich sage ganz klar: Wir machen das davon abhängig, ob es möglich war, diese Anträge in den Beratungen des Haushaltsausschusses und in den Berichter7752 
stattergesprächen intensiv zu beraten. Ich denke, dies müßte nicht nur dem Selbstverständnis eines einzelnen Abgeordneten - also hier meinem -, sondern auch dem aller - ich meine, auch der GRÜNEN - entsprechen, die sich mit Haushaltsfragen beschäftigen.
Ich gebe zu: Viele der Anträge, die jetzt hier vorliegen, haben vorgelegen, und wir konnten sie intensiv beraten, so daß ich heute entsprechend meinem Gewissen darüber entscheiden kann.
Es gibt aber auch Anträge, die bei uns zwar durchaus auf Sympathie stoßen, die wir aber nicht beraten konnten. Ich werde sie deswegen heute ablehnen, weil es nicht möglich war, sie inhaltlich, vom Finanzvolumen oder auch von der Deckungsmöglichkeit her intensiv zu diskutieren. Ich weiß, daß das nicht immer unbedingt auf die Berichterstatterinnen zurückzuführen ist, sondern daß das manchmal auch ein internes Problem der GRÜNEN ist.
({0})
Ich halte es also für wichtig, daß das hier klargestellt wird. Denn ich würde mir nicht gerne nachsagen lassen, daß ich in einigen Bereichen, z. B. im Bereich der Jugend, Gelder nicht bewilligen würde, denen ich nach einer intensiven Beratung mit Ihnen zusammen vielleicht gern zugestimmt hätte.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3364? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3365? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3366? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3367? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3426? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3427? Ich bitte ums Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist die gleiche Mehrheit wie beim vorherigen Antrag, die diesen Antrag abgelehnt hat.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3428? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es ist die gleiche Mehrheit, die auch diesen Antrag abgelehnt hat.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3429? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Auch dies ist die gleiche Mehrheit, die zur Ablehnung führt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 11/3214, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({0}) Dr. Friedmann
Dr. Weng ({1})
Kühbacher
Kleinert ({2})
Dann rufe ich auch noch auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 11/3226 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller Kalb
Rossmanith
Kleinert ({3})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3360 bis 11/3363 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3414 vor.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 14 und 35 90 Minuten vorgesehen. Ich stelle fest, daß es dazu keinen Widerspruch gibt; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Kühbacher (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Walther, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön, Herr Kollege Walther.
Walther (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Kühbacher, nachdem Sie ja hier die von der Hardthöhe selber vorgegebenen Zahlen vorgelesen haben, darf ich Sie fragen, wie Sie die Äußerung des Bundesministers der Verteidigung bewerten, daß diese von mir zuerst genannte Zahl reines Geschwafel sei.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß der Wehrbeauftragte seinen Platz eingenommen hat. Ich glaube, da viele von uns wissen, welche Krankheit er überstanden hat, dürfen wir ihn heute besonders herzlich begrüßen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Schily (NA), 1988-11-24:
Herr Vizepräsident, es sollte dann auf jeden Fall Bio-Milch sein, die Sie zu sich nehmen.
({0})
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier und in den Büros, meine Damen und meine Herren! Der Verteidigungshaushalt ist in der Tat, verehrter Kollege Kühbacher, auch im nächsten Jahr der zweitgrößte Einzeletat im Bundeshaushalt.
Es war nicht ganz leicht, einen so großen Haushalt intensiv zu beraten. Deshalb möchte ich an den AnDr. Friedmann
fang gleich einen mehrfachen Dank stellen. Ich bedanke mich vorweg beim Verteidigungsministerium, namentlich bei Prof. Scholz und Staatssekretär Timmermann
({0})
dafür, daß sie immer bei Beratungen zur Verfügung standen.
Ich bedanke mich in zweiter Linie bei den Kollegen der Verteidigungsgruppe. Wir hatten eine Reihe kritischer Diskussionen, die aber letztendlich alle gut ausgingen.
({1})
- Vielen Dank, Willy Wimmer.
Ich bedanke mich insbesondere auch beim Bundeskanzler persönlich.
({2})
Er hat sich in mehreren Besprechungen intensiv mit dem Verteidigungshaushalt befaßt und dabei immer wieder betont, welchen Stellenwert er der Bundeswehr beimißt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gerne.
Jungmann (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Friedmann, Sie haben gerade dem Verteidigungsminister dafür gedankt, daß er bei Beratungen immer zur Verfügung gestanden hat. Können Sie mir denn zustimmen, daß es bei den Beratungen am 9. und 10. so war, daß der Verteidigungsminister um 23 Uhr in den Haushaltsausschuß zitiert werden mußte, weil er nicht anwesend war, sein Sachverstand aber gefragt war?
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Jungmann, der Verteidigungsminister kam in jener Nacht auf unsere Bitte hin und stand hinterher zeitlich unbegrenzt zur Verfügung.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, dieser Haushalt - Herr Kühbacher hat darauf hingewiesen - hat einen Umfang von 53,3 Milliarden DM. Herr Kühbacher hat eine Beziehung zu anderen Einzelplänen hergestellt, wie z. B. zum Sozialhaushalt und soeben auch zum Haushalt für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Es wird ja immer suggeriert, wir würden für Soziales kaum mehr ausgeben als für Verteidigung. Tatsächlich muß man aber wissen, daß soziale Ausgaben auf allen politischen Ebenen geleistet werden, nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern, bei den Kreisen und bei den Gemeinden. Unser Sozialbudget liegt bei 630 Milliarden DM, während die Verteidigungsausgaben rund 63 Milliarden DM betragen. Das heißt, die Verteidigungsausgaben machen ein Zehntel des Sozialbudgets aus. Auf eine Mark
Verteidigungsausgaben kommen zehn Mark Sozialausgaben.
({1})
Wir geben also für die äußere Sicherheit ein Zehntel von dem aus, was wir für innere Sicherheit ausgeben. Diese Relation ist mir wichtig, und deshalb wollte ich darauf hingewiesen haben.
Die Steigerung liegt diesmal bei 3,8 %. Das sind 1,9 Milliarden DM. Zugegeben, dies ist ein beachtlicher Betrag. Erstmals nach drei Jahren steigen die Ausgaben des Verteidigungshaushalts wieder real. Dies war gewollt - ich sage dies ausdrücklich -; um aber Mißverständnissen vorzubeugen, füge ich hinzu: Von diesen 1,9 Milliarden DM entfallen 1,2 Milliarden DM auf den personellen Bereich.
({2})
Dazu kommen dann noch 250 Millionen DM für Materialerhaltung und andere Dinge mit der Folge, daß wir heute den Beschaffungsanteil, den Materialanteil im Verteidigungshaushalt, zugunsten des Personalanteils zurückgedrängt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})? - Bitte schön.
Gerster (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Friedmann, wenn Sie die Dimensionen von Sozialhaushalt und Verteidigungshaushalt vergleichen, wie können Sie dann erklären, daß in diesem Verteidigungshaushalt geringfügige Mehrausgaben für soziale Zwecke innerhalb der Bundeswehr, z. B. für eine Vorziehung der Wehrsolderhöhung oder für eine vernünftige Dienstzeitregelung, nicht unterzubringen war? Warum war das denn nicht möglich?
({0})
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Wir haben für eine vernünftige Dienstzeitregelung 197 Millionen DM eingeplant. Diese Mittel stehen zur Verfügung.
({0})
Wir haben auch an anderer Stelle das Geld für soziale Dienste und Leistungen erhöht. Sie lenken durch Ihre Frage in die falsche Richtung ab.
({1})
Mir liegt hier an einer weiteren Feststellung: Es gibt ja den Bundeswehrplan, in dem die Bundeswehr immer wieder zusammenträgt, was sie für nötig hält. Man muß natürlich den Verteidigungshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung, die ja das Machbare aufzeigt, in Relation dazu sehen. Wichtig ist, daß im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren der Bundeswehrplan bis auf 1 oder 2 % durch den Haushalt und durch die Finanzplanung abgedeckt ist, d. h. im Verwaltungsvollzug ist auch dies noch hereinzuholen.
Im wesentlichen ist also der Bundeswehrplan durch die Finanzplanung der nächsten Jahre abgedeckt.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das unter dem Gesichtspunkt der langen Beratungen, die wir noch vor uns haben, irgendwann auf Ihre Redezeit angerechnet wird. Diese Zwischenfrage rechne ich noch nicht an.
Bitte schön, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Friedmann, wenn Sie auf der einen Seite die Heeresplanung 2000 und auf der anderen Seite die Luftwaffenplanung nehmen, stimmen Sie dann mit mir darin überein, daß in den nächsten Jahren ein Betrag in der Größenordnung von 35 Milliarden DM fehlt, wenn man die Ansprüche, die irgendwo artikuliert sind, niederschreibt und auflistet?
({0})
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Herr Klejdzinski, ich möchte Ihnen antworten, daß der Bundeswehrplan selbstverständlich Forderungscharakter hat. Es sind nie alle Wünsche erfüllbar. Sie haben vorhin durch Ihren Kollegen für die ganze SPD kritisieren lassen, daß dieser Haushalt zu hoch sei. Jetzt, ein paar Sätze später, legen Sie dar, daß er eigentlich zu niedrig sei. Sie müssen sich einmal einigen, was eigentlich stimmt.
({0})
Ich möchte in der Kürze der Zeit noch drei wichtige Punkte ansprechen. Eben sind kritische Anmerkungen zum Jäger 90 gemacht worden. Herr Kollege Walther und Herr Kollege Kühbacher, Sie haben mit Ihren Zahlenangaben - der „Spiegel" ist Ihnen da gefolgt - in der Öffentlichkeit wiederholt den Eindruck erweckt, als würde dieses Waffensystem 100 bis 150 Milliarden DM kosten.
({1})
Ausgangslage ist folgendes - ich möchte Ihre Berechnungsgrundlage einmal aufzeigen - : Was sind die Entwicklungs-, die Beschaffungs- und die Lifecycle-Kosten, Preisstand Dezember 1987? Sie haben vorhin einen Betrag genannt, der bei gut 50 Milliarden DM liegt. Sie berufen sich dabei auf die Hardthöhe.
({2})
Sie haben diesen Betrag von sich aus dennoch, ohne es zu begründen, auf 70 Milliarden DM erhöht,
({3})
haben ihn dann über 20 Jahre mit 4,3 % hochgerechnet.
Falsch ist an dieser Rechnung erstens, daß Sie 20 Jahre lang mit jährlich 4,3 % rechnen; denn das Geld, das jetzt für die Entwicklung ausgegeben wird, braucht nicht mehr fortgeschrieben zu werden.
({4})
Das ist ein einfacher mathematischer Fehler.
Zweitens ist an Ihrer Rechnung falsch, daß Sie 4,3 für jedes Jahr unterstellen. Der Preissteigerungsindex auf diesem Gebiet liegt nämlich niedriger.
({5})
Ein ganz entscheidender Punkt ist: Sie haben die Life-cycle-Kosten für den Jäger 90 in Ihre Rechnung hineingenommen, haben aber versäumt, im gleichen Ausmaß die Life-cycle-Kosten der Phantom-Flugzeuge herauszunehmen, die ja Zug um Zug ersetzt werden. Nach Ihrer Rechnung, Herr Walther und Herr Kühbacher, müßte ein VW Golf, der sonst 20 000 DM kostet, 150 000 DM kosten. Das ist Ihre Rechnung.
({6})
Wir wollen in der Öffentlichkeit jetzt aber auch kein falsches Bild erzeugen. Das eigentliche Politikum des Verteidigungshaushalts ist seine Höhe, ist sein Plafond. Daran werden wir von den Verbündeten gemessen, weil darin zum Ausdruck kommt, was uns die Verteidigung unserer Freiheit wert ist. Wenn wir bereit sind, genug zu tun, tun es auch die Verbündeten. Von daher ist es erst zweitrangig, was mit dem Geld im einzelnen getan wird.
({7}) Wichtig ist der Plafond.
Beim Jäger 90 wollen wir doch ehrlich sein:
({8})
Seit Jahren ist ein Flugzeug dieser Art, verehrter Herr Wieczorek, in der Planung der Luftwaffe enthalten. Wenn wir ein amerikanisches Flugzeug gekauft und das angepaßt hätten - das wissen Sie genau -, wäre es doch genauso teuer gekommen wie der Jäger 90.
({9})
Wenn gesagt wird, man sollte ganz darauf verzichten, man sollte sich auf eine Raketenabwehr spezialisieren: Wir haben das im Haushaltsausschuß besprochen. Das Ergebnis mag viele überraschen: Eine bodengestützte Raketenabwehr kostet ein Mehrfaches des Jägers 90
({10})
und erfordert zusätzlich 70 000 Soldaten, die wir gar nicht haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Friedmann, ich will Ihre letzten Worte ausdrücklich bestätigen: daß wir das besprochen haben. Wollen Sie mir auch bestätiKühbacher
gen, daß weder Ihnen noch mir die uns vom Verteidigungsminister Scholz in der Nachtsitzung zugesagten
Berechnungsunterlagen bis heute zugegangen sind?
Friedmann (NA), 1988-11-24:
Nicht zugegangen, da haben Sie recht, Herr Kühbacher. Aber wenn Sie daraus jetzt ableiten wollen, das, was ich dargelegt habe, sei nicht zutreffend, muß ich sagen: Das ist mindestens genauso belegt wie Ihre Rechnung über 150 Milliarden DM in dem Zusammenhang.
({0})
- Ich diskutiere gern weiter mit Ihnen, wenn der Präsident die Zeit dafür zur Verfügung stellt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Nein, jetzt nicht mehr; das müssen Sie verstehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Mechtersheimer (NA), 1988-11-24:
Ja.
Ronneburger (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Mechtersheimer, sind Sie bereit zuzugeben, wenn Sie von Abrüstungswillen sprechen, daß es noch keinerlei Taten in dieser Richtung auf seiten des Warschauer Pakts und der Sowjetunion gibt, daß vielmehr dort die Rüstungsanstrengungen in unverminderter Weise gerade auf dem konventionellen Gebiet weiterlaufen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß Sie noch vier Sekunden Redezeit haben.
({0})
Insofern würde ich vorschlagen, Sie kommen zum Schluß.
Horn (NA), 1988-11-24:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte keine Diskussion darüber eröffnen, welche Getränke nach dem Fernsehen des Norddeutschen Rundfunks zulässig sind und welche nicht.
({0})
Unzweifelhaft würde Milch zu den unverdächtigen Getränken gehören.
Herr Schily.
Mechtersheimer (NA), 1988-11-24:
Ich habe das grundsätzlich nicht bestritten, obwohl ein genaueres Beobachten im Seebereich möglicherweise ein anderes Ergebnis gibt. Der entscheidende Punkt ist: Herr Ronneburger, Sie als Mitglied dieser Koalition haben kein Recht, das zu kritisieren, weil Sie sich hier genauso verhalten. Das ist der entscheidende Unterschied.
({0})
Wer von hier einseitige Abrüstung verlangt, der darf auch der Sowjetunion sagen: Runter mit dem, was ihr macht! Aber Sie schaffen dafür keine Voraussetzungen.
({1})
- Augenblick, Herr Biehle. Ich war mitten in einem Gedanken. - Auf der anderen Seite will die Regierung, weil sie offensichtlich ihre Politik als gefährdet ansieht, die NATO gefährdet sieht, mit eigenen Rüstungsmaßnahmen den Eindruck von Gefährdung hervorrufen, die objektiv gar nicht mehr - zumindest nicht mehr in dem Maße - vorhanden ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnete Biehle? - Bitte schön.
Biehle (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, Sie waren mit bei der Nordatlantischen Versammlung und haben den General Galvin gehört. Würden Sie dies als besonderen Abrüstungswillen der Sowjets betrachten, wenn feststeht, daß monatlich 270 Panzer neu produziert werden und damit die Voraussetzungen für monatlich eine neue Division geschaffen werden?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter - Dr. Mechtersheimer ({0}): Mein letzter Satz, bitte. - Gehen wir doch endlich davon aus, daß in Europa, in allen hochindustrialisierten Staaten, Krieg überhaupt nicht mehr führbar ist, auch nicht der sogenannte Nurverteidigungskrieg. Das geht nicht mehr. Da gibt es in keiner Weise mehr eine Chance, etwas zu verteidigen, das dieses Wort Verteidigung verdient.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Mechtersheimer (NA), 1988-11-24:
Das wäre eine geistige Grundlage, auf der wir das gemeinsame Haus errichten können.

Vielen Dank.
({0})