Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ich habe in meiner Rundfunkansprache gesagt, daß die Einfuhrpreise seit der Währungsreform bis heute um 4,9 % gesunken sind. Das ist genau der Satz der Währungsaufwertung. Jetzt möchte ich Sie einmal fragen: Glauben Sie wohl, daß sich das deutsche Preisniveauangesichts starker Kastenerhähungen, die wir uns trotz der Erschwerung des Exports und trotz der Begünstigung und Verbilligung des Imports geleistet haben, gehalten hätte - ohne die Währungsaufwertung, ohne den Druck vom Ausland in der Verbilligung der Einfuhr um 4,9 %? Das muß man wohl alles zusammen sehen. Erst dann kommt man zu einem richtigen Urteil.
Was den Unterschied zwischen Tarif- und Effektivlöhnen betrifft, so entwickelten sich nach 'den Feststellungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften die Effektiv- und Tariflöhne in etwa parallel. Das ist die Auskunft, die ,ich vom Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften selbst bekommen habe.
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
- Im ganzen gesehen, ich kann es nicht für jeden einzelnen Wirtschaftszweig nachprüfen. Im ganzen scheint es aber jedenfalls zu stimmen.
Ich möchte noch einmal von der Währungsaufwertung sprechen. Die Gewerkschaften sagten: „Was geht uns die Währungsaufwertung an?"
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- Das haben die 'Gewerkschaften gesagt in der Presse; (das gebe ich Ihnen noch schriftlich. In der „Welt der Arbeit" hat es ganz eindeutig gestanden: Von der Währungsaufwertung brauchen wir keine Notiz zu nehmen.
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- Ich diskutiere ja immer gern mit Ihnen, Herr Leber. Ich kann Ihnen also die Beweise geben.
Die Unternehmer haben gesagt: Jawohl, das wird unsere Ausfuhr zurückdrängen. Aber haben die auch etwas getan, um dem Kostenüberdruck zu begegnen und Grenzen zu setzen? - Sie haben vom Volkswagenwerk gesprochen. Ich habe dazu wohl ganz deutlich meine Meinung gesagt. Auch die Bundesregierung wird sich wohl noch einmal mit der Frage zu befassen haben, wie dieser Beschluß zustande gekommen ist.
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Im übrigen 'habe ich die Währungsaufwertung im vorigen Jahr nicht unter dem Druck der öffentlichen Meinung durchgeführt, sondern, ich möchte fast sagen, gegen den Widerstand der öffentlichen Meinung. Es war nur ein ganz kleines Fähnlein, das seinerzeit (bereit war, die Währungsaufwertung mit zu vertreten.
In der Energiewirtschaft, verehrter Herr Deist, sollte die SPD wohl auch etwas vorsichtiger sein. Ich erinnere daran, daß ein Jahr, bevor sich die Halden aufzutürmen begannen, wir uns stets über die falsche Kohlepolitik unterhalten haben, die es nicht vermocht habe, genügend Kohle herzubringen. In einem Jahr schlug dann - ({4})
- Bitte, lesen Sie doch aus den Protokollen in Ihren Reden nach, was Sie zur Kohlewirtschaft gesagt haben. Da möchte ich auch einmal fragen, ob (das denn kein Erfolg war oder ob wir .etwa in Fragen der Energiepolitik geschlafen 'haben.
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Die Schichtleistung hat sich seit 1958 von 1600 kg auf nahezu 2300 kg erhöht. Das heiße ich einen Erfolg der Energiepolitik. Sonst wäre die Kohle in Deutschland überhaupt nicht mehr zu retten gewesen.
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Wenn 147 000 Bergarbeiter abgewandert sind und trotzdem die gleiche Förderung zutage kam, dann halte ich auch das für einen Erfolg der Energiepolitik..
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Der deutsche Kohlebergbau konnte seine Förderung in 'den letzten Jahren bei 142 Millionen t halten. Gleichzeitig sind die Haldenbestände von 18,6 auf 1.1,5 Millionen t gefallen. Unter diesen Umständen kann man jedenfalls nicht von einer permanenten Kohlenkrise an der Ruhr sprechen. Das gehört auch zu Iden Slogans, die wahrscheinlich wahltaktisch gemeint sind.
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Wir haben 16 Schachtanlagen mit einer Gesamtförderkapazität von 6,3 Millionen Tonnen stillgelegt. 31 Schachtanlagen sind zu 15 Zentralschachtanlagen zusammengelegt worden.
Auch alle Maßnahmen auf dem Gebiete des Kohlezolls bzw. der Heizölsteuer waren doch energiepolitische Maßnahmen. Ich kann Ihnen erklären: wir sind mit dem Kohle bergbau und der Ölwirtschaft im Gespräch. Es zeichnet sich eine Lösung ab, die, ohne 'der Kohle eine Abnahmegarantie zu gewähren, ihr doch die Möglichkeit und die Voraussetzungen gibt,. 'die weiter notwendigen Rationalisierungen im Kohlebergbau durchzuführen. Über die Vermögensbildung könnte man sich tagelang unterhalten. Sie wissen, daß ich selbst wiederholt erklärt habe, hier müsse eine neue gesellschaftspolitische Sicht eröffnet werden. Aber gerade weil ich das spüre, darf ich sagen: Der schlimmste Weg, den wir gehen könnten, wäre der, die Leistungskraft unserer deutschen Volkswirtschaft zu schwächen, die Wettbewerbsfähigkeit herabzumindern und dann zu glauben, auf solche Weise könnte man die Voraussetzungen für eine breite Vermögenbildung schaffen. Wir sind, was das Lebensniveau anlangt, in der europäischen Gemeinschaft schon im Jahre 1959 an die Spitze gekommen, im Jahre 1961 sind wir mit 'den Löhnen in Europa jetzt überhaupt an der Spitze.
Wenn das aber der Fall ist, dann können wir jetzt doch nicht einfach weiter davonlaufen in Maßen, Vorstellungen und Größenordnungen, die mit der Realität des Lebens nichts mehr gemein haben. Warum habe ich denn diese Sprache gewählt? Warum hielt ich es für notwendig, einmal etwas energischer zu sein? Weil wir es doch gesehen haben - es hat sich zu Beginn dieses Jahres deutlich abgezeichnet -, daß die Verhandlungen der Sozialpartner eben nicht mehr von volkswirtschaftlicher Verantwortung für morgen getragen sind.
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- Ich meine alle diejenigen Lohnverhandlungen, die zur Folge gehabt haben, daß daraus Kostensteigerungen und daraus Preissteigerungen resultierten.
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- Jedenfalls wird das z. B. von der Automobilindustrie behauptet. Ich kann allerdings deren Bilanzen jetzt nicht nachlesen oder gar ihre Kalkulation überprüfen.