Konrad Weiß (NA), 1992-11-05:
Ich würdige das durchaus. Den gegenteiligen Eindruck wollte ich nicht erwecken. Es geht mir aber darum, daß sich auch der Bundestag neue Instrumente schaffen und in der Lage sein muß, schneller und flexibler zu reagieren, gerade in solchen Notsituationen. Das wollte ich sagen. Ich verkenne nicht die Hilfe, die geleistet worden ist, und würdige sie voll und ganz.
Die Situation in Somalia war frühzeitig abzusehen. Seit Anfang des Jahres haben somalische Flüchtlinge in Deutschland versucht, Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zu knüpfen und die Öffentlichkeit auf die drohende, ja schon eingetretene Katastrophe aufmerksam zu machen. Wirklich ins Bewußtsein gedrungen ist die Katastrophe jedoch erst, als uns die entsetzlichen Hungerbilder erreichten.
Ich erkenne an, daß die Bundesregierung seit dem Zusammenbruch des Siad-Barre-Regimes im Jahr 1991 humanitäre Hilfe in Somalia leistet. Ca. 95 Millionen DM hat Deutschland allein 1992 zur Rettung von Menschenleben in den Flüchtlingslagern von Somalia bereitgestellt. Aber gemessen an der Not ist auch das zu wenig. Für Verteidigung haben wir im selben Zeitraum, also 1991 und 1992, - ich sage das, auch wenn es wie Asche in meinem Mund ist - mehr als das Tausendfache ausgegeben.
Bei der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses geht es zum anderen um die Linderung akuter Not in Jugoslawien. Ich bin überzeugt, daß sich niemand hier im Hause - Ihre Beiträge, meine Kolleginnen und Kollegen, haben das gezeigt - gegen die außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung winterfester Unterkünfte für Flüchtlinge in Jugoslawien und Kroatien sperren wird.
Angesichts des zu erwartenden Massenelends, das mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Winter über die zahllosen Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien hereinbrechen wird, kann auf diese Aufwendungen ganz und gar nicht verzichtet werden. Sie sind dennoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
20 000 Flüchtlinge in Kroatien werden von diesen zusätzlichen Maßnahmen profitieren, werden vielleicht die Chance erhalten, den nächsten Winter einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, der sich in das überdurchschnittliche Engagement der deutschen Öffentlichkeit und auch der Bundesregierung einreiht - ich würdige das ausdrücklich-, das Flüchtlingselend auf dem Balkan lindern zu helfen.
Leider sind es nur wenige Länder in Europa - ich gebe Ihnen, Herr Kollege Koschyk, da recht -, die
wesentliche und wirksame Hilfe für die aktuelle Notsituation in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in gleichem Maße zu leisten bereit sind.
In Deutschland haben viele Flüchtlinge zeitweilig Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land Europas; und das ist gut.
Bereits 1991 und verstärkt in diesem Jahr hat die Bundesregierung zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe aufgewendet, um zum einen über die Europäische Gemeinschaft und die Organisation der Vereinten Nationen, zum anderen direkt und bilateral Hilfe zu leisten. Dennoch ist all das nicht genug.
Die hier zur Beschlußfassung vorliegende Maßnahme soll etwa 50 Millionen DM umfassen. Ca. 20 000 Menschen, Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Kroatiens, wird dadurch geholfen werden. Das ist ziemlich genau ein Prozent der binnenjugoslawischen Flüchtlinge und der displaced persons, die in der neuesten Statistik der UNHCR für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens registriert sind, nämlich mehr als 2 Millionen Menschen, ohne die Hunderttausende, die außerhalb des ehemaligen Jugoslawiens Zuflucht gefunden haben.
Wir müssen uns das ganze Ausmaß dieser außerordentlichen Flüchtlingskatastrophe immer wieder neu vor Augen führen, um endlich auch im europäischen Zusammenwirken zu einem entschlossenen Eingreifen, zum politisch einheitlichen Vorgehen gegen den jugoslawischen Krieg zu kommen.
Es geht einfach nicht an, daß sich einige unserer Partner mit politischen Demonstrationen begnügen und sich beharrlich weigern, ein dem unseren vergleichbares Engagement im Rahmen konkreter humanitärer Hilfe innerhalb und außerhalb Jugoslawiens aufzubringen.
Dazu gehört auch, daß das Embargo endlich konsequent und überall durchgesetzt wird.
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Dieser Krieg muß ausgetrocknet werden, radikal und endgültig; sonst werden alle unsere humanitären Bemühungen vergeblich sein.
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