emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Der Mangel an beruflicher Qualifikation bei den Arbeitslosen hängt sicher auch damit zusammen, daß ältere und in Betrieben länger dienende Arbeitnehmer, wenn sie arbeitslos werden, nicht mehr auf ihre frühere berufliche Qualifikation zurückgreifen können. Von daher trifft es zu, daß fast die Hälfte der Arbeitslosen berufliche Qualifikation nötig hat.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung auf Grund gemachter Erfahrungen die Bereitschaft der betroffenen Arbeitslosen, sich umschulen und weiterbilden zu lassen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Die Bereitschaft der Arbeitslosen selber ist als positiv anzusprechen. Wer selber solche Berufsbildungsmaßnahmen besucht, der ist immer wieder überrascht und erstaunt über den enormen Ehrgeiz, den junge Menschen, den überhaupt Arbeitslose haben, sich beruflich zu qualifizieren.
({0})
Natürlich trifft das nicht für jeden einzelnen zu. Aber überwiegend kann diese Aussage getroffen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Müller (NA), 1986-02-20:
Könnten Sie mir sagen, in welche Berufe umgeschulte Arbeitslose vorrangig vermittelt werden? Gibt es darüber gesicherte Erkenntnisse?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Ich möchte jetzt nicht einzelne Berufssparten nennen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß hochmodern ausgebildet wird und daß man gerade auch bei den Berufsbildungsmaßnahmen moderne Berufsentwicklungen und auch die technischen Geräte einbezieht, damit man nicht neben dem Bedarf ausbildet, sondern für den Bedarf.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Frau Hürland, eine Zusatzfrage, bitte.
Hürland (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Anteil der arbeitslosen Frauen bei den Umschulungsmaßnahmen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Frau Kollegin, ich kann den Prozentsatz jetzt nicht nennen. Ich würde Ihnen die Frage gern schriftlich beantworten, um keine falschen Zahlen in den Raum zu stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 84 und 85 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin und 86 des Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung jetzt für etwa eine Stunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
4. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Bachmaier, Bernrath, Frau Blunck, Catenhusen, Frau Dr. Czempiel, Dr. Diederich ({1}), Egert, Frau Fuchs ({2}), Frau Fuchs ({3}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({4}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({5}), Frau Odendahl, Peter ({6}), Frau Renger, Schäfer ({7}), Frau Schmidt ({8}), Schröer ({9}), Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Wartenberg ({10}), Frau Weyel, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Frauen im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 10/2842, 10/4729 - Berichterstatter:
Abgeordnete Schröer ({11}) Regenspurger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({12}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verbesserung der Ausbildungssituation junger Frauen bei der Deutschen Bundespost
- Drucksachen 10/1428, 10/4554 Berichterstatter: Abgeordneter Nelle Zusatzpunkt 3:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Bachmaier, Bernrath, Frau Blunck, Catenhusen, Dr. Diederich ({14}), Egert, Frau Fuchs ({15}), Frau Fuchs ({16}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({17}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({18}), Frau Odendahl, Peter ({19}), Frau Renger, Schäfer ({20}), Frau Schmedt ({21}), Frau Schmidt ({22}), Schröer ({23}), Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Wartenberg ({24}), Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 10/3055, 10/5026 Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Schröer ({25})
Frau Hönes
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und b sowie des Zusatzpunktes 3 und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Frau Kollegin, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-02-20:
Mein letzter Satz ist deswegen folgender: Die Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu Kiel und zu Hannover werden darauf zu achten haben, daß das Grundgesetz und die Gleichberechtigung der Frauen in beiden Fällen nicht zu kurz kommt. Lassen Sie uns hier im Bund dafür sorgen, daß in unserem eigenen Haus konkrete, verbindliche und auch die Wirklichkeit verändernde Frauenförderungsrichtlinien tatsächlich durchgesetzt werden.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Debattenbeiträge der SPD zur Frauenpolitik und auch den Beitrag von Frau Däubler-Gmelin vorhin verfolgt hat, der kann sich davon überzeugen, mit welcher Inbrunst heute Forderungen erhoben werden, die zu nennen Sie in 13 Jahren Regierungsverantwortung nicht gewagt haben.
({0})
Ich bedaure Sie j a, verehrte Kolleginnen von der SPD. Sie haben es ja nicht nur versäumt, Ihre Partei für die Anliegen der Frau frühzeitig zu sensibilisieren. Sie mußten ja über 13 Jahre wirklich ruhig sein, weil Ihr Kanzler Schmidt nicht willens und in der Lage war, in die „Niederungen" der Frauenpolitik hinabzusteigen.
({1})
Die ASF hatte noch nie einen so schweren Stand wie unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts. Ich bedaure dies.
({2})
In allen Ihren Debattenbeiträgen zur Frauenpolitik, die ich nachlesen konnte, insbesondere, lieber Herr Kollege Schreiner, nach dem Essener CDU-Parteitag, sind Sie peinlichst der Beantwortung der Frage ausgewichen, was Sie denn ganz konkret in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung für die Belange der Frau getan haben.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Pack (NA), 1986-02-20:
Ja, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Matthäus-Maier (NA), 1986-02-20:
Ist Ihnen entgangen, daß unter der Kanzlerschaft des vielgeschmähten Kanzlers Schmidt das Mutterschaftsurlaubsgesetz eingeführt worden ist und daß Ihre erste Großtat die war, die Ansprüche nach diesem Mutterschaftsurlaubsgesetz zu kürzen und den Kündigungsschutz zu verschlechtern?
({0})
Pack (NA), 1986-02-20:
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Einlassung. Viel geschmäht hat den Kanzler Schmidt sicherlich ein Großteil Ihrer Gruppe; ich habe dazu nichts beigetragen.
({0})
Ich meine aber, wenn Sie das Mutterschutzgesetz ansprechen, so kann ich nur sagen: Sie haben damals in unserer Republik Gräben zwischen den Müttern, die im Erwerbsleben stehen, Und den Müttern, die nicht im Erwerbsleben stehen, sondern Hausarbeit verrichten, geschaffen.
({1})
Diese Gräben haben wir am 1. Januar 1986 zugeschüttet.
({2})
Frau Däubler-Gmelin, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, daß wir heute einen Nachholbedarf haben. Ich gestehe das zu. Nur, dieser Nachholbedarf ist doch nicht erst entstanden, seit diese Regierung hier in Bonn regiert. Dieser Nachholbedarf ist uralt.
({3})
Er ist mindestens schon 13 Jahre alt oder noch älter.
({4})
Ich glaube also, Sie können heute nicht hergehen und hier bedauern, daß nichts getan wurde, wo Sie doch 13 Jahre lang Zeit gehabt hätten, Fortschrittliches zu tun. Nun haben Sie 13 Jahre lang nichts getan, und das bedarf natürlich einer Kompensation und einer Rechtfertigung in der Öffentlichkeit. Dies führt dann zu Aktionismus und Übereifer, und der wiederum schadet dem Anliegen der Frauen mehr, als er ihm nützt.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dann.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat Frau Professor Süssmuth, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute die Frage „Frauenförderung im öffentlichen Dienst" diskutieren, dann halte ich es für völlig abwegig, uns wechselseitig um die Ohren zu schlagen, wer nun eigentlich Schrittmacherin oder Schrittmacher für die Frauenförderung sei, und hinsichtlich Bund, Länder und Kommunen danach zu schauen, ob sie nun SPD- oder CDU-regiert sind. Wir sind hier auf einem entscheidenden, mühsamen Weg, der ein langer Weg ist. Gerade die jüngste öffentliche Diskussion zeigt j a, daß wir in vielen Punkten eher am Anfang stehen als auf dem Weg schon fortgeschritten sind.
({0})
Und wenn ich jüngst bei einer Begegnung in Niedersachsen die einzige Präsidentin eines Landesarbeitsgerichtes angetroffen habe, dann muß ich feststellen, daß wir weit davon entfernt sind, im Bereich der Gerichtsbarkeit auf den obersten Stellen hinreichend Frauen zu haben.
Daran gemessen ist der Weg lang. Aber in dieser Auseinandersetzung um alles oder nichts halte ich die im Kabinett verabschiedete Richtlinie zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst auf der Ebene der Bundesverwaltung für einen entscheidenden Schritt nach vorn, wenn es um die Frage geht, nichts zu tun oder einen entscheidenden Anfang zu setzen. Denn es reicht nicht aus, zu sagen, es hätte mehr sein müssen, wenn vorher weniger nicht durchgesetzt worden ist.
({1})
Gewiß käme es dem öffentlichen Dienst sehr wohl zu, Vorreiter für die Gleichberechtigung zu sein.
({2})
In Teilen, wenn es um die Gesetzgebung geht, ist er dies. Wenn es um die Umsetzung geht, tut er sich ebenso schwer wie die private Wirtschaft.
({3})
Nur müssen wir ganz deutlich sehen, daß es nicht nur gilt, Klage zu führen. Hier muß ich die Aussagen von Herrn Waffenschmidt ausdrücklich bestätigen, daß wir den Anteil der Frauen im höheren Dienst wie im gehobenen Dienst in den letzten Jahren prozentual erheblich gesteigert haben. Wenn ich nun sage, er ist verdoppelt worden, dann muß man sicherlich sehen, welches Ausgangsniveau man dabei zugrunde legt, wenn ich von 5,3 % auf 10,9 % komme. Aber wenn wir sehen, was wir mit Modellvorhaben „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" an Steigerungen erreicht haben, dann stellen wir fest, daß diese ganz beträchtlich sind. Sie sehen nicht danach aus, daß Frauen als Arbeitnehmerinnen, als Angestellte und Beamtinnen aus dem öffentlichen Dienst verbannt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin? - Bitte schön.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-02-20:
Frau Minister, ich stimme Ihnen völlig zu, daß man Zahlen nur an
Hand von konkreten Aussagen vergleichen sollte. Deswegen darf ich - wir wissen, daß z. B. der Senat von Hamburg seit mehreren Jahren Erfahrungen mit konkreten Frauenförderrichtlinien hat, die verbindlich sind - folgende Fragen stellen: Warum ist es nicht möglich, daß man gemeinsam mit der Bundesregierung, mit Ihnen und Herrn Waffenschmidt, wenigstens auf diesem Stand aufbaut, um dann wirklich weiterzukommen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 4a der Tagesordnung. Der Innenausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4729, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2842 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und Gegenstimmen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über Punkt 4b der Tagesordnung ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4554 unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1428 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4554 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen ist diese Entschließung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 10/5026. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3055 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volmer, Frau Eid, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lieferbindung und Mischfinanzierung in der bundesdeutschen Entwicklungshilfe
- Drucksachen 10/3643, 10/4602 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Abgeordneten Volmer, Frau Eid, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5048 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5073 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für jede Fraktion ein Beitrag von je fünf Minuten vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer. - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Volmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Volmer (NA), 1986-02-20:
Bitte.
Mann (NA), 1986-02-20:
Ludger, findest du nicht auch, daß dieses Thema mehr Aufmerksamkeit und Ruhe verdient, als zur Zeit in diesem Saale herrschen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Mann, die Aufgabe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und dem Redner gebührende Achtung zu verschaffen, ist nicht Ihre Aufgabe; das ist Aufgabe des Präsidenten.
({0}) Fahren Sie fort.
Volmer (NA), 1986-02-20:
Ich bedanke mich beim Präsidenten und beim Abgeordneten Mann für die Intervention. Vielen Dank.
Unseres Erachtens muß Schluß sein mit dieser Mischfinanzierung. Das DIW hat entsprechend argumentiert. Vor zwei Wochen hat der Geschäftsführer von Misereor auch gewarnt, diese Politik fortzusetzen. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Rumpf, hat gewarnt, dieses Beschäftigungsargument heranzuziehen. Auch der DGB verneint, daß es positive Beschäftigungsfolgen gebe, und meint zudem, daß die bundesdeutsche Arbeiterschaft kein Interesse daran hat, wenn die Entwicklungshilfe zweckentfremdet wird.
Wir legen heute einen Antrag vor, um dieses Beschäftigungsargument endlich aus der Entwicklungspolitik herauszulösen, und geben jedem Abgeordneten, der entwicklungspolitischen Verstand hat und mittlerweile auch in den Koalitionsfraktionen kritisch Position dazu bezogen hat, die Gelegenheit, sich in namentlicher Abstimmung zu einer Kursänderung in der Entwicklungspolitik zu bekennen. - Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hüsch.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Holtz.
Holtz (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung betreibt mit der zunehmenden Lieferbindung und Mischfinanzierung eine verhängnisvolle Richtungsänderung in der Entwicklungspolitik.
({0})
Wer - wie Sie, Herr Minister Warnke - Entwicklungshilfe mit Wirtschaftsförderung im eigenen Land verwechselt, hat von den wahren Problemen der Dritten Welt nicht viel begriffen.
({1})
Das katholische Hilfswerk „Misereor" warnt deshalb davor, Entwicklungshilfe zum Geschäft der Industrieländer werden zu lassen
({2})
und damit einem neuen Kolonialismus Tür und Tor zu öffnen. Diese Warnung ist voll gerechtfertigt.
({3})
Eine Lieferbindung widerspricht sowohl entwicklungs- als auch ordnungspolitischen Prinzipien. Sie führt letztlich, wie das Deutsche Entwicklungsinstitut in Berlin Ihnen vorgerechnet hat, nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik.
({4})
Niemand hat etwas dagegen, daß deutsche Entwicklungshilfe auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik beiträgt. Nur müssen langfristige entwicklungspolitische Überlegungen den Vorrang vor kurzfristigen Erwägungen der Beschäftigung in der Bundesrepublik haben. Wir wollen - so unser Antrag -, daß Entwicklungsprojekte danach ausgewählt werden, ob sie die wirt15316 
schaftliche und soziale Lage der Menschen in der
Dritten Welt verbessern. Das ist es, worum es geht.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Holtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Ich erteile der Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt.
Holtz (NA), 1986-02-20:
Nein, ich habe nur fünf Minuten; ich bitte um Entschuldigung. - Nun beteuert die Bundesregierung zwar immer wieder, daß in erster Linie die entwicklungspolitische Wirksamkeit von Projekten geprüft wird und die Beschäftigungswirksamkeit hintansteht. Wir haben jedoch Anlaß zur Befürchtung, daß das ständige Betonen der Beschäftigungswirksamkeit durch den Minister in seinem Haus und auch in nachgeordneten Institutionen eine Tendenz erzeugt, die Beschäftigungswirksamkeit voranzustellen. Diese Befürchtung sehen wir durch den Minister selbst genährt, der z. B. den „Kieler Nachrichten" sagte: „Wir sorgen dafür, daß solche Projekte ausgewählt werden, bei denen die deutsche Wirtschaft leistungs- und wettbewerbsfähig ist."
({0})
Dies läuft den Interessen der Entwicklungsländer häufig zuwider.
({1})
In diesem Zusammenhang sehen wir mit besonderem Mißtrauen das Ansteigen der Mischfinanzierung. Dieses Instrument, dessen Anwendung, behutsame Anwendung auch der Bundestag gefordert hatte, mißbraucht die derzeitige Bundesregierung. Deshalb fordern wir, die Mischfinanzierung zukünftig nur ausnahmsweise einzusetzen. In den letzten drei Jahren wurde der Anteil der Mischfinanzierung in ungeahnte Höhen getrieben; hoffentlich geht das bald herunter. Ich will jetzt gar nicht darüber diskutieren, ob und in welchem Maße das zur weiteren Verschuldung der Entwicklungsländer beiträgt. Ich möchte nur ihren Einfluß auf die Projektauswahl zeigen.
Die Mischfinanzierung kommt besonders häufig bei Großprojekten mit modernster Technologie zum Zuge, so etwa bei der Einführung des digitalen Fernsprechsystems in ärmsten Ländern. Die Mischfinanzierungsprojekte dienen vorwiegend der Industrieförderung und tragen so weiter zur Vernachlässigung der so wichtigen Landwirtschaft bei. Die Industrieförderung behindert auch die entwicklungspolitisch wichtige Stärkung des kleinen und mittleren Gewerbes. Die Mischfinanzierung gefährdet damit gerade die Förderbereiche, bei denen nach einhelliger Meinung auch im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine sinnvolle Entwicklung ansetzen muß.
({2})
Meine Damen und Herren, eine solche Politik bringt vielen Entwicklungsländern langfristig mehr Schaden als Nutzen. Sie arbeitet den Fundamentalkritikern der Entwicklungshilfe geradezu in die Hände.
({3})
Deshalb ist ein Kurswechsel nötig. Der entwicklungspolitische Zug fährt in die falsche Richtung. Von daher bitte ich Sie, mit uns die Notbremse zu ziehen und dem vernünftigen Antrag der SPD zuzustimmen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rumpf.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schlechte Beurteilung der deutschen Entwicklungspolitik durch die Redner der Opposition wird in den Entwicklungsländern nicht geteilt.
({0})
Das hat die gestern zu Ende gegangene Reise des Bundespräsidenten durch drei asiatische Entwicklungsländer bewiesen: Deutsche Entwicklungshilfe im vierten Jahre der Regierung Kohl hat einen guten Ruf in der Dritten Welt.
({1})
Mischfinanzierung ist entwicklungsgerechte Finanzierung, sie erlaubt es, den Kapitalfluß in die Entwicklungsländer zu erhöhen und Kapital in entwicklungspolitische Bereiche zu lenken. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN im einzelnen dargelegt.
Diese Finanzierung ist ein zusätzliches Angebot über die Mittel der Rahmenplanung hinaus. Auch mischfinanzierte Vorhaben werden entwicklungspolitisch geprüft. Sie müssen entwicklungspolitisch sinnvoll sein, damit sie zum Zuge kommen können. Die Nutzung der Mischfinanzierung richtet sich nicht nach irgendwelchen Vorgaben, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf der Entwicklungsländer. Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Kollege Holtz, dem Hohen Hause hierzu eben erklärt haben, ist Mischfinanzierung nicht ansteigend, sondern rückläufig: Sie hat im Jahre 1985 nur gut ein Drittel dessen betragen, was sie im Jahre 1984 ausgemacht hat. Alles andere, was Sie vorgetragen haben, ist schiere Ideologie und in den Tatsachen nicht begründet.
({2})
Die Bundesregierung richtet ihr Augenmerk in der Tat in allen entwicklungspolitisch geeigneten Fällen auf die Beschäftigungswirksamkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Dies ist Ausdruck der Bemühungen um die Wiederbelebung der Wirtschaft und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns. Bei dieser Politik der Beschäftigungswirksamkeit weiß sich die Bundesregierung mit der überwiegenden Mehrheit des Deutschen Bundestages einig, der in seiner Entschließung vom 8. Oktober 1984 ausdrücklich die Beachtung der Beschäftigungswirksamkeit in allen entwicklungspolitisch geeigneten Fällen gefordert hat.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, glauben, dies sei nicht die Meinung der Arbeitnehmer, rate ich Ihnen, daß Sie sich einmal einer Belegschaftsversammlung stellen, um zu erfahren, was wirklich die Meinung der deutschen Arbeitnehmer ist.
({3})
Ihr Antrag, in Zukunft von Beschäftigungswirksamkeit abzusehen, bringt den Entwicklungsländern keinen Nutzen, er schadet der deutschen Wirtschaft und den deutschen Arbeitnehmern. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der GRÜNEN und den Antrag der SPD abzulehnen.
({4})