Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Damit keine Unklarheit aufkommt: Der einzelne Herr war ich.
({0})
Hiermit hole ich die Genehmigung des Hauses ein, daß die Kollegin Bergmann-Pohl ihre Rede zu Protokoll geben darf. - Die Genehmigung ist erteilt.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Drucksachen 13/3216 und 13/3652. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 13/3709. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
13. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
- Drucksache 13/2687 - ({1}) *) Anlage 3


Vizepräsident Hans Klein
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 13/3358 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wilma Glücklich Eckart Kuhlwein
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3366 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart Kuhlwein Arnulf Kriedner
Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng ({4})
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und der Gruppe, die zu diesem Punkt sprechen sollten, wollen ihre Beiträge zu Protokoll geben.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesumweltamtes, Drucksache 13/2687. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/3358, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung eines Modellprojekts für Umwelt und Verkehr im Tourismus
- Drucksache 13/3554 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({5})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Alle Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.**) Die Rede der Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen ist noch nicht hier vorne
*) Anlage 4
**) Anlage 5 eingetroffen. Aber wenn ich die Geste der Parlamentarischen Geschäftsführerin richtig deute, wird diese vermutlich nachgereicht. Ich stelle dem Haus die Frage, ob es mit diesem Verfahren einverstanden ist? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3554 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht auch damit Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungpunkt 15 und Zusatzpunkt 8 auf:
15. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({6})
({7})
- Drucksache 13/3696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen
- Drucksache 13/3699 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Johannes Singhammer.