hildebrecht braun (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gysi
und Sie, meine Damen und Herren von der PDS, ich
möchte in aller Klarheit sagen: Der Deutsche Bundestag
geht Ihnen nicht auf den Leim. Was Sie hier vortragen,
knüpft an den peinlichen Besuch bei Milosevic an, für den
Sie sich vor der deutschen Öffentlichkeit nie entschuldigt
haben, obwohl Sie das längst hätten tun müssen.

({0})

Das, was Sie machen, ist, an eine miserable Praxis des
„Neuen Deutschlands“ vor und nach der Wende anzuknüpfen. Diese Zeitung hat am 8. Februar dieses Jahres
über diesen Bericht bei „Monitor“ gejubelt. Dabei werden
zwei Journalisten zu nützlichen Idioten der Propaganda
der PDS, der alten SED, gemacht.

({1})

Die Botschaft war: Kriegstreiber ist die NATO.
Scharping und Co sind Lügner. Die Bundeswehr muss den
Kosovo und Bosnien-Herzegowina verlassen. - Nein, so
einfach ist das nicht. Das war wie zu schlimmsten Zeiten
der DDR. Es werden Feindbilder in einem Maße aufgebaut, wie wir es nicht akzeptieren können. Der Deutsche
Bundestag hat sich mit großer Mehrheit nach verantwortlichem Nachdenken dazu entschlossen, die Bundeswehr an dem Einsatz im Kosovo zu beteiligen.

({2})

Die Gründe, die er dafür hatte, sind nach wie vor richtig.
Darauf komme ich noch zu sprechen.

Ich will nicht ausschließen, dass Fotos falsch verwendet oder falsch interpretiert wurden. Ich weiß es nicht und
kann es von hier aus nicht überprüfen. Ich will auch nicht
ausschließen, dass bestimmte Fotos und ihre Interpretation dazu geeignet waren, schwankende Vertreter in der
SPD oder speziell bei den Grünen doch davon zu überzeugen, dass Gewaltanwendung notwendig ist, um eine
humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern oder zu
beenden.

Ich bin auch der Meinung, dass wir jede Frage, die in
dem Beitrag von „Monitor“ angesprochen wurde, sehr
präzise werden klären müssen. Es sind Fragen aufgeworfen worden, die wir vorher nicht gestellt haben und diese
Fragen werden von den zuständigen Ministerien - auch
vom Außenministerium - im Einzelnen geklärt werden
müssen. Keine Frage!

({3})

Ich traue, ehrlich gesagt, Herrn Scharping viel zu, aber
nicht, dass er mit Bildern, von denen er weiß, dass sie
falsch sind, argumentiert und damit versucht, die Mehrheit des Bundestages zu gewinnen. In dieser Form sollten
wir nicht miteinander umgehen.

({4})

Wollen wir uns bitte daran erinnern: Am 15. Januar
1999 geschahen die Vorfälle in Racak, am 29. Januar in
Rugovo, am 6. Februar begannen die Verhandlungen in
Rambouillet und erst sechs Wochen danach begann der
Angriff auf das serbische Jugoslawien. Das heißt, diese
Bilder - selbst wenn sie falsch gewesen wären - waren
nicht ursächlich dafür, dass der Deutsche Bundestag
sagte: Wir müssen aus Verantwortung für die Menschen
im Kosovo handeln.

({5})

Das Problem ist, dass Serbien, mit Milosevic an der
Spitze, seit 1988 die Situation heraufbeschworen hat, die
in der Entscheidung der NATO, mit militärischen Mitteln
einzugreifen, kulminierte. Ich muss nicht wiederholen
- andere haben es bereits angesprochen -: Es waren dieser verdammte Nationalismus und dieser Rassismus, die
die serbische Politik ausgezeichnet haben und die letztlich
dazu geführt haben, dass dieser Krieg stattfand, und in der
Folge dazu geführt haben, dass Serben im Kosovo derzeit
leider nicht angstfrei leben können.

Gerade wir Deutschen wissen, was es bedeutet, wenn
man eine Aggression gegen Nachbarn oder andere Völker
vom Zaun bricht. Ein solches Verhalten bleibt nicht ohne
Folgen. Insofern zahlen viele einzelne Serben jetzt leider
trotz unserer Bemühungen den Preis für die Politik ihres
früheren Präsidenten Milosevic.

Wir wollen nicht davor die Augen verschließen, dass es
vor der Entscheidung der NATO und vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages Massenvertreibungen
im Kosovo gegeben hat, dass Hunderttausende im Winter
in die Wälder getrieben wurden und dort unter miserablen
Bedingungen versucht haben zu überleben. Es war sonnenklar: Das System der ethnischen Säuberung war Politik der Serben. Diese wollten, weil sie meinten, Kosovo
gehöre zu Serbien, eine ethnische Säuberung dadurch erreichen, dass sie die Kosovo-Albaner aus ihrer Heimat

vertrieben. Das war sonnenklar und zu dieser Meinung
stehe ich bis zum heutigen Tag.

Ich bin der Meinung, dass wir uns an keiner Geschichtsklitterung beteiligen wollen und dürfen.

({6})

Die damalige Entscheidung war richtig und auch das Ergebnis des Einsatzes der NATO war hilfreich. Ich stehe
bis zum heutigen Tag zu der damaligen Entscheidung.
Was ist denn heute anders als früher? Die Opfer der serbischen Aggression konnten zurückkehren. Die Völker
um Serbien herum leben nicht mehr in Angst vor Serbien.
Ein sehr wichtiges Ergebnis ist auch: Serbien ist demokratisch geworden. Auch das ist eine Folge des NATOAngriffs. Mit anderen Worten: Die gesamte Region hat
eine Zukunft und sie hat sie deshalb, weil die Weltgemeinschaft ihre Verantwortung ernst genommen und eingegriffen hat, und zwar nur deshalb. Das sollten auch Sie
erkennen.

({7})