Volker Kauder (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch einen herzlichen Gruß an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg, der heute zu dieser Sitzung gekommen ist und auf der Besuchertribüne sitzt, weil unsere Petitionsausschüsse gerade mit Fragen der Ausländer und Asylbewerber in besonderer Weise befaßt sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausländerbeauftragte zitiert in ihrem Bericht die MARPLAN-Ausländerumfrage, nach der 81 % der Befragten das Nachbarschaftsverhältnis zu Deutschen als sehr gut bis normal bezeichneten. Damit wird von der Ausländerbeauftragten bestätigt, was wir schon immer sagen: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Um so mehr verurteile ich Anschläge und Gewalttätigkeiten gegen Ausländer und ihre Wohnungen. Es ist schlimm, daß es Menschen gibt, die zu so etwas fähig sind. Da dürfen wir nicht wegsehen und nicht teilnahmslos bleiben.
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Da muß es eindeutige Ablehnung durch uns Bürgerinnen und Bürger und strenge Verurteilungen durch unsere Gerichte geben. Wer Menschen bedroht, Menschen durch Straßen hetzt, verletzt oder tötet, ist ein Verbrecher und muß entsprechend bestraft werden.
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Wir dürfen - ich hoffe, auch da gibt es Beifall von allen Seiten des Hauses - nicht dulden, daß AuslänVolker Kauder
der aus ihren Heimatländern gewaltsame Konflikte in unser Land hineintragen. Wer Autobahnen lahmlegt und wenn ausländische Gruppen sich hier bekriegen, dürfen wir dies ebenfalls in unserem Land nicht dulden.
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Gewalt ist immer verwerflich, egal ob sie von Deutschen oder von Ausländern ausgeübt wird
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Der Bericht der Ausländerbeauftragten stellt eine ganze Fülle von eingeleiteten Schritten zur Gewaltbekämpfung, zur Bekämpfung auch von Ausländerfeindlichkeit dar. Das Wichtigste ist aber nach meiner Auffassung, daß wir Gewalttätigkeiten grundsätzlich ablehnen, egal von wem sie ausgehen, egal gegen wen sie gerichtet sind. Wir brauchen eine allgemeine und umfassende Kampagne gegen Gewalt in unserem Land.
Wir wollen, daß Deutsche und Ausländer friedlich zusammenleben, hier in der Bundesrepublik Deutschland und in der ganzen Welt. Ausländer bereichern mit ihren Beiträgen unser Leben, und sie haben zu unserem Wohlstand beigetragen.
Ich verkenne aber auch nicht, daß das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturkreisen Probleme und Ängste mit sich bringt, die zu Fremdenfeindlichkeit führen können und führen. Diese Probleme und Sorgen müssen wir ernst nehmen, weil sich sonst die Menschen nicht ernst genommen fühlen.
Wer Probleme ausspricht und sich über bestimmte Entwicklungen besorgt zeigt, ist noch lange nicht fremdenfeindlich. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Dazu gehört aber auch, Probleme nicht hoch- und Gefahren nicht herbeizureden. Dies gilt für alle, für Deutsche, aber auch für Ausländergruppen.
Aus dem Bericht der Ausländerbeauftragten möchte ich den Bereich Beschäftigung besonders herausgreifen. Auch der Ausländer soll wie ein Deutscher seinen Lebensunterhalt durch Arbeit erwirtschaften können. In einer Phase hoher Arbeitslosigkeit ist dies dann aber eine schier unlösbare Aufgabe, wenn immer mehr Ausländer ins Land kommen. Dies zeigt der Bericht der Ausländerbeauftragten klar und deutlich.
Der Bericht stärkt deshalb unserer Politik, den Zuzug von Menschen von außerhalb der Europäischen Union zu begrenzen und zu regeln. Wenn es trotz eines Höchststandes von Arbeitsplätzen hohe Arbeitslosigkeit auch bei Ausländern gibt, macht es keinen Sinn, Ausländern Zuzug in die Bundesrepublik zu ermöglichen. Deshalb müssen auch alle falschen Signale in diese Richtung unterbleiben.
So sollten wir beispielsweise daran festhalten, daß ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - immer außerhalb von EG und bevorzugtem Bereich - eine allgemeine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes
nicht auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
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Es soll nach meiner Auffassung auch dabei bleiben - es steht im Gesetz, und dabei soll es bleiben -, daß nach einjähriger Zeit eine Überprüfung stattfindet. Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Baum. Ich habe dies deswegen angesprochen, weil es im Bericht der Ausländerbeauftragten ausdrücklich steht und als kritisch und problematisch dargestellt wird. Ich will sagen, daß ich dies nicht als kritisch und nicht als problematisch betrachte. Ich meine, es muß an dieser Regelung festgehalten werden.
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Diese Regelung dient Ausländern, die schon lange bei uns leben, ebenso wie Deutschen. Sie entkräftet die immer wieder, vor allem bei Jugendlichen, zu hörende - dies kann niemand bestreiten, der mit jungen Menschen zusammenkommt - Behauptung: Ausländer nehmen mir den Arbeitsplatz. - Das ist auch ein Beitrag, Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken.
Nachgedacht werden sollte über den Hinweis der Ausländerbeauftragten, jungen Ausländern, die hier geboren und aufgewachsen sind, die Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Gerade bei diesen jungen Menschen sollte aber auch mehr über eine Einbürgerung nachgedacht werden. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist allerdings keine Lösung. Dort, wo vermögensrechtliche Vorschriften im Heimatland Einbürgerung erschweren, muß in diesen Heimatländern etwas geändert werden. Dafür sollten wir uns einsetzen. Ich halte es nicht für richtig, daß jemand - darüber muß diskutiert werden - das Vermögen entzogen wird, wenn er die Staatsangehörigkeit ändert. Da müssen wir ganz energisch darangehen. Wir dürfen nicht nur meinen, das Problem müsse bei uns mit der doppelten Staatsbürgerschaft gelöst werden.
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Mit der größeren Bereitschaft zur Einbürgerung könnte auch der Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtert werden. Ich glaube im Gegensatz zur Ausländerbeauftragten nicht, daß der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Einstellung und Ausbildung junger Ausländer übernehmen kann. Hier fehlt es an Voraussetzungen und auch an Akzeptanz.
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Ich verkenne nicht, daß es Bereiche gibt, in denen die Anstellung von Ausländern nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig ist. Ich denke hier an die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei der uns ausländische Polizeibeamte durchaus hilfreich zur Seite stehen können. Dies würde ich begrüßen. Dann, meine ich, müßten wir auch noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, daß wir die Kriminalität mit dem, was die SPD jetzt noch blockiert,
nämlich die Überwachung und Abhörung von Wohnräumen, sinnvoll bekämpfen.
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-Ja, ja, immer, wenn die Wahrheit gesagt wird, tut es weh.
Meine Damen und Herren von der SPD, es macht wenig Sinn, im Europawahlkampf Plakate zu kleben, auf denen steht, daß die Mafia zu bekämpfen sei, und hier im Bundestag nicht zu handeln. Wer den Mund spitzt, muß pfeifen. Das machen Sie eben nicht.
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- Herr Hirsch, ich weiß, daß Sie in manchen Fragen eine größere Affinität zur SPD haben, aber Sie sitzen in unserer Koalition.
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Besondere Probleme machen bei uns Bildung und Ausbildung. Der Bericht nennt hier alarmierende Zahlen.