Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung ist das Wohngeld ein zentrales Instrument, um ihre marktwirtschaftlich orientierte Wohnungspolitik auch sozial abzusichern. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen, und dem entspricht die Verpflichtung, jährlich seine Miete, sein Einkommen und seine Haushaltsgröße offenzulegen. Das Wohngeld vermeidet insofern die Fehlförderung, die uns in anderem Zusammenhang in diesem Bereich erhebliche Sorgen macht.
Wir wissen aber auch, daß Wohngeld nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt lösen kann. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Wohnungspolitik zwei Ziele, erstens die Wohnungsversorgung generell durch eine Ausweitung des Angebots zu verbessern und zweitens die Bürger individuell sowohl durch das soziale Mietrecht wie eben auch durch das Wohngeld sozial abzusichern.
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes hat in den letzten Jahren gezeigt, daß beide Ziele eng miteinander verzahnt sind. Als vor wenigen Jahren Hunderttausende von Wohnungen leerstanden, hatten wir die geringste Mietsteigerungsrate der Nachkriegszeit mit 1,8 % im Jahre 1987. Inzwischen steigt der Mietenindex wieder um über 3 % jährlich an. Die von uns eingeleitete Ausweitung des Angebots soll also nicht nur den Engpaß am Wohnungsmarkt beheben, sondern soll auch den Druck auf die Mietenentwicklung mildern. Ich verweise auf die Beschlüsse, die wir im Frühjahr dazu gefaßt haben und die eben zitiert wurden, aber auch auf die Sofortmaßnahmen, die wir zu Beginn dieses Monats beschlossen haben. Daß dieses Programm greift, zeigen die Zahlen der Baugenehmigungen, die deutlich gestiegen sind.
Mit noch so umfangreichen Wohnungsbauprogrammen kann aber nicht allen Haushalten geholfen werden, die ihre Wohnkosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Deshalb muß die individuelle Absicherung über das Wohngeld weiter ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik bleiben. Mit dem Wohngeld senken wir die durchschnittliche Wohnkostenbelastung der knapp 2 Millionen Wohngeldempfänger von über 40 % ihres Einkommens auf 24 %. Die Wohngeldleistungen sind seit 1982 um mehr als 1 Milliarde DM gestiegen, und das Wohngeldsystem selbst haben wir in den letzten Jahren mit der Einführung von fünf Gebietsstufen, die sich jeweils am örtlichen Mietniveau orientieren, weiter verfeinert. 12 To aller Mieterhaushalte und 1,5 % der Eigentümerhaushalte erhalten im Durchschnitt ein Wohngeld von 148 DM im Monat.
Wir wissen, daß das Wohngeld seiner Aufgabe auch künftig nur gerecht werden kann, wenn es rechtzeitig

an die Entwicklung des Marktes angepaßt wird. Insofern gibt es gar keinen Dissens zu der Auffassung der SPD-Fraktion. Im Rahmen der 7. Wohngeldnovelle werden wir das Wohngeld in einem ersten Schritt an die unterschiedliche Entwicklung der regionalen Märkte anpassen. Wir werden über diese 7. Wohngeldnovelle am nächsten Freitag eingehend zu sprechen haben. Wir wissen aber, daß mit ihr nur punktuell geholfen wird, und wir werden deshalb die allgemeine Mietenentwicklung aufmerksam beobachten und rechtzeitig die notwendige allgemeine Anpassung des Wohngeldes vornehmen.
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Wir werden im Dezember den Wohngeld- und Mietenbericht vorlegen, und zwar auf der Basis aktueller Zahlen. Im Lichte dieses Berichtes werden dann Bundesregierung und Bundestag zu entscheiden haben, wann die nächste allgemeine Wohngelderhöhung erfolgen soll.