Michael Meister (NA), 2008-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen in dieser Woche als Deutscher Bundestag vor der
größten Herausforderung seit 1989/90, als wir die Frage
zu beraten hatten, wie wir die deutsche Einheit realisieren. Für diese Aufgabe gibt es keine Blaupause. Niemand weiß, wie wir diese Krise bewältigen können, weil
es eine Krise in dieser Form bisher nicht gegeben hat.
Deshalb bringe ich zu Beginn meine Hochachtung dafür
zum Ausdruck, mit welchem Format die Bundesregierung in dieser Krise agiert, und versichere ihr die volle
Unterstützung meiner Fraktion.

({0})

Meine Damen und Herren, wir sollten ein Stück weit
vorsichtig sein, was zu viel Selbstgewissheit angeht.
Gleichwohl müssen wir auf der Basis der uns verfügbaren Informationen versuchen, zu verhindern, dass sich
die Krise weiter verstärkt. Daher sage ich hier in aller
Deutlichkeit: Wir als Deutscher Bundestag stehen in dieser Woche ebenfalls in Verantwortung. Es ist die Woche
der Verantwortungsträger. Es ist nicht die Woche der Demagogen.

({1})

Kollege Lafontaine hat vorhin darauf hingewiesen,
dass eine Ursache der Krise zu viel Liquidität auf den
internationalen Märkten ist. Ja, das ist eine Ursache.
Aber die Ursache für diese Liquidität ist, dass in den
USA über lange Zeit eine Politik billigen Geldes mit einem zu niedrigen Zinsniveau der Zentralbank gemacht
worden ist. Diejenigen, die heute im Sinne einer Krisenbewältigung ein künstlich niedriges Zinsniveau fordern,
sorgen folglich dafür, dass wieder zu viel Liquidität auf
dem Markt ist, womit das Fundament für die nächste
Krise gelegt ist. Ihre Ursachenbetrachtung ist richtig,
Herr Lafontaine. Aber Ihre Schlussfolgerung geht völlig
in die Irre.

({2})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ausgangspunkt für die Krise war die Entwicklung auf den
Immobilienmärkten in den USA. Das war das längste
Konjunkturprogramm eines großen Industrielandes, das
es jemals gab. Dieses riesige Konjunkturprogramm hat
das ausgelöst, was wir hier diskutieren. Deshalb möchte
ich alle dringend warnen, zu glauben, dass wir mit wie
auch immer gearteten Konjunkturprogrammen aus der
aktuellen Krise herauskommen.

({3})

Was wir brauchen, ist ein Nachdenken über die richtigen
Strukturen. An dieser Baustelle sollten wir tätig werden.

({4})

Wir haben bisher versucht - ich nenne die Beispiele
IKB und Hypo Real Estate -, die Probleme dort, wo sie
auftraten - das kann man auch auf die Sachsen-LB beziehen -, zu lösen und zu vermeiden, dass solche Fälle
systematisch in den Finanzsektor hineinwirken. Wir stehen heute vor einer Änderung. Wir versuchen nicht
mehr, im Nachhinein zu handeln, sondern wir machen

jetzt den ersten Schritt zur Prävention. Deshalb ist das,
was wir heute diskutieren, ein anderer Ansatz.

Der erste Schritt war die Patronatserklärung für die
Privatanleger. Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das
für richtig, weil es ein Beitrag dazu ist, Vertrauen zu
schaffen und der Bevölkerung die Ängste zu nehmen.

({5})

Der zweite Schritt ist die Frage: Wie schaffen wir
neues Vertrauen unter den Finanzakteuren? Wir haben
seit über einem Jahr dafür geworben, dass dieses neue
Vertrauen entsteht, und waren der Meinung, dass dies
über Offenheit und Transparenz der Akteure selbst zu erreichen ist. Wir haben sie immer wieder gemahnt, deutlich zu machen, wo bei ihnen selbst die Probleme sind,
um durch Offenheit untereinander dazu zu kommen,
dass neues Vertrauen entsteht. Wir müssen leider feststellen, dass dies nicht gelungen ist. Die Akteure haben
in den vergangenen zwölf Monaten ihre Verantwortung
leider nur unzureichend wahrgenommen. Deshalb stehen
wir als Staat als Letzter in der Verantwortung, zu versuchen, dieses neue Vertrauen zu schaffen. Dafür dient das
Paket, über das wir heute diskutieren. Ich hoffe - dazu
sollten wir alle unseren Beitrag leisten -, dass diese
Möglichkeit erfolgreich ist, um das Fundament für neues
Vertrauen zu legen.

({6})

Vertrauen ist die Währung, in der wir zahlen. Deshalb
müssen wir sehen, dass dieser Schritt gelingt. Ich will
hier nicht die drei Stufen dieses Pakets noch einmal erläutern; das ist heute Morgen schon geschehen. Ich will
aber darauf hinweisen, dass das wichtigste und erste Element die Garantieerklärung ist. Das ist etwas ganz anderes als das, was in den USA mit dem Versuch geschieht, Wertpapiere am Markt aufzukaufen. Wir hoffen,
dass die Garantien als Garantie in Anspruch genommen
werden. Wir hoffen aber nicht, dass die Risiken, die hinter diesen Garantien stehen, tatsächlich eintreten. Vielmehr hoffen wir, durch die Garantieerklärung das Eintreten der Risiken abzuwenden. Deshalb halte ich es für
richtig, dass wir diesen Schritt tun, weil er hoffentlich
dazu führt, größeren Schaden abzuwenden.

Ein anderes Thema ist die Eigenkapitalausstattung.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass das Prinzip, das
hier angesprochen worden ist, richtig ist. Sowohl die
Hilfe bei den Garantieerklärungen wie auch die Hilfe bei
der Eigenkapitalausstattung kann es nur unter zwei Bedingungen geben. Die erste Bedingung ist: Es geht nicht
kostenfrei. Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss dafür
eine Gegenleistung erbringen. Die zweite Bedingung ist:
Er muss es sich gefallen lassen, dass er nur noch konditioniert tätig werden kann.

An dieser Stelle müssen wir in der Debatte ein bisschen aufpassen. Ich glaube, in der öffentlichen Wahrnehmung werden diejenigen, die als Akteure tätig sind und
keine Hilfe in Anspruch nehmen, mit denjenigen in einen Topf geworfen, die Hilfe in Anspruch nehmen. Die
erstgenannten Akteure können ihre Geschäftsmodelle so
entwickeln, wie sie wollen; für sie gibt es keine Auflagen. Aber von demjenigen, der darum bittet, dass ihm
mit Steuergroschen, mit dem Euro des Steuerzahlers, geholfen wird, können wir auch verlangen, dass mit diesem
Geld ordentlich umgegangen wird; denn wir sind diejenigen, die für des Steuerzahlers Geld verantwortlich
sind.

({7})

Deshalb muss es an dieser Stelle Vorgaben geben, und
deshalb müssen wir versuchen, deutlich zu machen, dass
wir auf die Verwendung aufpassen.

Ich verweise darauf, wie in den USA dem großen Versicherer AIG geholfen wurde: Ihm flossen hohe, zweistellige Milliardenbeträge zu; mittlerweile wurde weiteres
Geld nachgeschossen. Es wird berichtet, dass Verantwortliche dieses Unternehmens anschließend Luxusreisen unternommen haben. Das ist nicht vermittelbar. Das zeigt,
dass es dazu bei uns nicht kommen darf. Deshalb müssen
Guidelines und Konditionen geschaffen werden, und
zwar nicht erst dann, wenn es passiert ist, sondern jetzt, in
der Gesetzgebung, muss darauf geachtet werden.

({8})

Es wird der Punkt „zeitliche Befristung“ angesprochen. Ich halte es für richtig, dass wir eine zeitliche Befristung zum 31. Dezember 2009 einführen. Die Vertrauensbildung wird hoffentlich irgendwann erfolgt sein, und
der Markt kann dann wieder selbsttragend tätig sein. Wir
müssen aber auch hier in der Kommunikation deutlich
machen: Der 31. Dezember 2009 ist ein Zeitpunkt, von
dem wir hoffen, dass der Fonds und die Garantie dann
nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das ist nicht
der Tag, an dem der Fonds abgewickelt sein muss. Ich
rate uns dringend dazu, dass wir uns für den zweiten Teil
die notwendige Zeit und Muße nehmen, aus diesem
Fonds herauszugehen und bitte auch hier mit dem Geld
des Steuerzahlers verantwortlich, in Ruhe und Gelassenheit umzugehen, um den Schaden möglichst klein zu
halten bzw. den Erfolg für uns möglichst zu optimieren.
Deshalb: Ja zur Begrenzung des Fonds auf das Datum
31. Dezember 2009, aber das Herausgehen in aller Ruhe
und Gelassenheit und verantwortlich in der Sache.

({9})

Wir müssen an dieser Stelle aufpassen - ich sage ein
ausdrückliches Dankeschön -, dass neben der Arbeit, um
uns dieses Gesetzespaket vorzulegen, vor der Verabschiedung dieses Gesetzespakets eine Abstimmung auf
IWF-Ebene und in der Eurogruppe stattzufinden hat.

({10})

- Danke schön! - Wir müssen aufpassen, dass es an dieser Stelle am Ende des Tages nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten kommt. Es
wäre fatal, wenn einzelne Länder Hilfsprogramme auflegen und andere nicht. Deshalb ist die internationale Koordination ausgesprochen wichtig.

Ich möchte ein Zweites ansprechen. Wir müssen aufpassen, dass es auch bei uns, also auf nationaler Ebene,
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es wird eiDr. Michael Meister
nige geben, die sagen, sie nähmen die Hilfsangebote unter den vorhin erwähnten Konditionen an, und es wird
andere geben, die davon möglicherweise nicht Gebrauch
machen. Es darf am Ende doch nicht so sein, dass derjenige, der keine Probleme hat und die Hilfe also nicht in
Anspruch nimmt, im Wettbewerb mit denen, die Hilfe in
Anspruch genommen haben, schlechter gestellt wird. Ich
glaube, darauf müssen wir in den parlamentarischen Beratungen sehr genau achten.

({11})

Wenn wir Hilfe leisten, darf dies nicht im Sinne eines
Wettbewerbseingriffs geschehen.

Wir haben über das aktuelle Hilfsprogramm und den
Fonds hinaus mit Sicherheit erkannt, dass es in dieser Finanzmarktkrise Regelungsdefizite gibt. Sie sind auch
schon vor der Krise angesprochen worden. Auf G 7 und
EU-Präsidentschaft ist hingewiesen worden. Ich möchte
ausdrücklich festhalten: Diese Krise stellt für mich die
soziale Marktwirtschaft nicht infrage; vielmehr ist sie
der richtige Rechtsrahmen. Was wir machen müssen, ist,
die Beseitigung dieser Defizite zu internationalisieren,
und dafür ist auch jetzt die Zeit. Mir ist klar: Wenn die
Krise vorbei ist, dann werden viele, die das nicht so sehen, wieder für Marktwirtschaft, aber nicht für soziale
Marktwirtschaft sein und werden sich wieder gegen den
Regelkreis wenden. Deshalb müssen wir jetzt die
Chance ergreifen, das Modell der sozialen Marktwirtschaft zu internationalisieren und zu transportieren.

({12})

Im Gegensatz zur Planwirtschaft und im Gegensatz
zur reinen Marktwirtschaft, also zur Marktwirtschaft
ohne Regeln, ist die soziale Marktwirtschaft ein lernendes System, das sein Regelwerk durch Problemfälle
optimieren kann. Wir hatten ein Gleichgewicht auf den
Finanzmärkten. Das ist jetzt gestört, und zwar massiv.
Alles ist eingestürzt. Jetzt müssen wir ein neues Gebäude errichten und eine neue Balance finden. Es gibt
eine Unzahl von Vorschlägen. Ich rate uns dazu, klug zu
überlegen, wie die neue Balance aussehen soll, damit sie
auch längerfristig trägt und nicht schon beim nächsten
kleinen Windstößchen wieder verloren geht. Das heißt:
handeln ja, schnell und zügig, aber auch durchdacht, damit es längerfristig zu einer neuen Balance an dieser
Stelle kommt.

({13})

Wir können beim Regelwerk tun, was wir wollen:
Wenn die handelnden Personen ihrer Verantwortung nicht
gerecht werden, dann kann ein solches Regelwerk nicht
funktionieren. An dieser Stelle spreche ich den Kollegen
Lafontaine - er hat vorhin unsere persönliche Verantwortung angemahnt - persönlich an. Er ist Mitglied des KfWVerwaltungsrats. Wir hatten vor wenigen Wochen eine
lang anberaumte Sitzung. Er hat einen Wahlkampftermin
in Bayern für wichtiger gehalten als seine persönliche
Verantwortung als Mitglied des Verwaltungsrats der KfW.
({14})

Das ist nicht Wahrnehmung von persönlicher Verantwortung, sondern das ist Verweigerung.

({15})

Ein solches Verhalten brauchen wir nicht. Nehmen Sie
Ihre Verantwortung wahr, Herr Kollege!

({16})

Wer glaubt, dass wir ein neues Regelwerk gegen die
USA entwerfen können, irrt nach meiner Einschätzung.
Wir müssen überlegen, wie wir mit den USA dieses neue
Regelwerk weltweit zur Geltung bringen, und dafür Vorschläge machen.

({17})

Nur dann können wir Erfolg haben. Dabei geht es auch
um die schon angesprochenen Schlupflöcher. Die können wir nur gemeinsam schließen.

Ich möchte schon jetzt ein Dankeschön sagen an die
Haushalts- und Finanzpolitiker der Sozialdemokraten,
der Grünen, der FDP und meiner Fraktion, weil sie in
dieser Woche in einer ungeheuren Anstrengung versuchen werden, eines der größten Gesetzespakete seit langem in kürzester Zeit sachgerecht zu beraten. Ich möchte
hier für meine Fraktion ausdrücklich versichern, dass
wir nicht schnell, schnell machen. Wir haben Zeitdruck,
wir sind in Eile, aber wir wollen auch eine sachgerechte
Beratung.

({18})

Wir sind heute in der ersten Lesung. Wir wollen in der
Beratung lernen und das Gesetzeswerk in dieser Woche
noch weiter optimieren. Das ist ausdrücklich ein Angebot. Es gibt kein Basta nach dem Motto: Es liegt etwas
auf dem Tisch. Das muss durchgezogen und beschlossen
werden.

({19})

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich alle einladen
- heute Morgen war man hier sehr stark vertreten; mittlerweile ist das ein bisschen weniger stark der Fall -,
sich rechtzeitig in die Beratungen einzuschalten.

({20})

Wir stehen vor der größten Herausforderung der letzten
20 Jahre. Das Paket kann nur gemeinsam von Bund und
Ländern getragen werden. Teilnehmen an der Beratung,
das heißt auch, Verantwortung wahrnehmen.

({21})

Deshalb bitte ich uns, aber auch die Kollegen in den
Ländern, der jeweiligen Verantwortung an dieser Stelle
gerecht zu werden.

({22})

Wir reden jetzt viel über Wachstum und Wirtschaftsentwicklung. Ich bin davon überzeugt - das möchte ich
festhalten -, dass die Wachstumszahlen, die wir jetzt bekommen haben, etwas mit den Rohstoffpreisen, mit den
Währungsmärkten und mit der Konjunkturentwicklung
weltweit zu tun haben; das haben auch die Sachverständigen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose gesagt. Wir sind
gerade bei dem Versuch, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Das ist
unser Anliegen. Wenn wir an diese Probleme herangehen, müssen wir das sachadäquat tun. Ich rate uns, ein
Stück weit Kurs zu halten.

Ich sehe keinen Grund, wegen des Finanzpakets, das
heute auf dem Tisch liegt, die Haushaltskonsolidierung
infrage zu stellen.

({23})

Wir haben mit der Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit geschaffen. Was
wir heute vorlegen, ist davon isoliert. Es findet zunächst
einmal nicht im Bundeshaushalt statt, sondern in einem
getrennt geführten Fonds unter Verwaltung der Bundesbank. Ich bin dankbar, dass die Bundesbank sich dieser
Aufgabe als sachkompetenter, vertrauenswürdiger Verwalter stellt. Warten wir bitte einmal ab, in welchem
Umfang wir am Ende tatsächlich gefordert werden! Wir
sollten nicht irgendwelche Gespenster an die Wand malen.

Bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts reden
wir nicht über Einmaleffekte - die können uns immer
wieder ereilen -, sondern wir reden über einen strukturellen Ausgleich. Der strukturelle Ausgleich ist durch
das, was wir bisher diskutieren, nicht infrage gestellt.
Deshalb rate ich uns bezogen auf den strukturellen Haushaltsausgleich: Kurs halten, weiterführen und Linie halten. Auch das bildet das Vertrauen, das wir dringend
brauchen.

({24})

Ein Zweites. Wenn wir etwas tun wollen, um die
Wirtschaft zu stabilisieren, dann sollten wir versuchen,
die strukturellen Verbesserungen, die wir vorhaben,
gemeinsam umzusetzen. Der Koalitionsgipfel vor gut einer Woche hat das richtige Signal gesetzt. Auf diesem
Gipfel wurden strukturelle Verbesserungen beschlossen.
Wir sollten nun konsequent daran arbeiten - ich bin
dankbar, dass sich das Bundeskabinett heute Morgen
zum Teil damit beschäftigt hat -, dass diese wie geplant
umgesetzt werden

({25})

und damit ein Beitrag für die Stärkung des Vertrauens
geleistet wird und dafür, dass unsere Wirtschaft wieder
in Gang kommt.
({26})

- Bei dem Thema, das Sie ansprechen, lieber Herr Kuhn,
versuchen wir unsere Zusage zu halten und zu ermöglichen, dass mittelständische Unternehmen leichter und
besser auf die nächste Generation übergehen können.

({27})

Ich sage Ihnen voraus, dass wir einen erfolgreichen Abschluss tätigen werden. Wir werden mittelständischen
Unternehmen eine bessere Perspektive für die Zukunft
bieten, als das gegenwärtig der Fall ist. Dazu bedarf es
einer großen Anstrengung, vor allem wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Blick hat. Wir
stellen uns der Herausforderung und werden sie auch bewältigen.

Zum Abschluss möchte ich einen Appell aussprechen.
Wir befassen uns derzeit mit einer schwierigen Materie.
Momentan stehen in der öffentlichen Debatte einige
Punkte im Vordergrund; aber in diesem Gesetz steckt
viel mehr. Ich rate dringend dazu, dass wir nicht öffentlich über Kleinigkeiten diskutieren, sondern uns in den
Fachausschüssen intensiv mit den Details befassen, um
zu sachgerechten Lösungen zu kommen. In dieser Weise
wollen wir von der Union unsere Verantwortung wahrnehmen.

Ich freue mich, dass wir diese Debatte führen, und ich
hoffe, dass das Ziel, neues Vertrauen in den Märkten und
bei den Menschen zu schaffen, durch diese Debatte und
das zu verabschiedende Paket erreicht wird. Ich hoffe,
dass wir das Paket am Freitag erfolgreich beschließen
werden.

Vielen Dank.

({28})