Brand (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit ausreichender, billiger und sicherer Energie unter Wahrung der Interessen der heimischen Primärenergieträger ist zu einem weltweiten Problem geworden. Für die europäischen Staaten ist es schwieriger zu behandeln als für Länder, die über ausreichende Vorkommen aller wichtigen Energieträger verfügen, wie z. B. die Vereinigten Staaten von Nordamerika oder die Sowjetunion. Trotzdem behandeln auch diese Länder ihre Energievorkommen pfleglich und schonend. Während sich die genannten großen Weltmächte in ihrer Energieversorgung fast ganz auf die eigenen Reserven stützen können, ist Europa in ständig wachsendem Maße auf die Einfuhr von Energie angewiesen. Hinzu kommt, daß diese unumgängliche Einfuhr von Energie bei uns die heimischen Energieträger vor Wettbewerbsprobleme stellt, denen sie
auf Grund der gegebenen natürlichen Bedingungen nicht gewachsen sind. Um so mehr gilt es für uns, in dem größeren Wirtschaftsraum Europa einen Ausgleich anzustreben, um die energiepolitischen Belange aller Partnerstaaten der EWG auf einer gemeinsamen Basis zu regeln.
Meine Damen und Herren, ich beabsichtige nicht, mit einer verwirrenden Zahlenhäufung zu argumentieren. Doch gestatten Sie mir, einige Zahlen zu nennen, die mir eine Entwicklung zu kennzeichnen scheinen, vor deren Hintergrund die Große Anfrage der Koalition, die ich im Namen der CDU/CSU-und der FDP-Fraktion zu begründen die Ehre habe, zu sehen ist.
In den Ländern der Montanunion ist die Steinkohlenförderung in den vergangenen fünf Jahren, also von 1960 bis 1965, um 6,5 %, in der Bundesrepublik um 5 % gefallen. Trotzdem sind in der Montanunion 1964 6 Millionen t und 1965 11,5 Millionen t auf Halde gelegt worden. Die Inlandnachfrage ist in den Ländern der Montanunion um 5,5 % gefallen. Der Anteil der Kohle am Energieverbrauch ist von 53 % auf 38 % gesunken, der des Erdöls von 28 % auf 45 % gestiegen.
In England, das keine Kohle importiert, sind die Förderung um 3,5 % und die Inlandnachfrage um 6 % zurückgegangen. Der Anteil der Kohle am Energieverbrauch ist dort von 74% auf 63 % gesunken, gegenüber 38 % in der Montanunion.
In den USA, wo der Anteil der Untertageförderung nicht mehr als 60 % beträgt, was vieles erklärt und die amerikanischen Verhältnisse mit den europäischen schwer vergleichbar macht, ist eine gegenläufige Entwicklung festzustellen. Die Förderung stieg in den letzten fünf Jahren um 20 %, die Zahl der Beschäftigten sank dabei von 188 000 auf 145 000 Mann. Die mittlere Leistung stieg von 11,3 t auf 16 t. Die Förderkosten zeigen seit zwölf Jahren keine Veränderung. Die Folge hiervon ist, daß dort die Preise der Kohle gegenüber denjenigen der anderen Energieträger konkurrenzfähig sind und eine steigende Verwendung der Kohle in den amerikanischen Kraftwerken gestatten, deren Kohleverbrauch sich in elf Jahren verdoppelt hat.
Meine Damen und Herren, warum habe ich Ihnen diese Zahlen genannt? Sie ersehen daraus, daß es sich bei der augenblicklichen Kohlenabsatzkrise keineswegs um eine auf die Bundesrepublik beschränkte Erscheinung handelt, sondern um eine Entwicklung, von der auch die anderen Kohle produzierenden Länder der westlichen Welt außerhalb Amerikas ergriffen wurden.
In der Bundesrepublik ist der Anteil des wichtigsten heimischen Energieträgers, der Steinkohle, seit 1957 von 70 % auf heute 43 % zurückgegangen und der Anteil des Mineralöls im gleichen Zeitraum von 11 % auf 40 % gestiegen, wobei das Heizöl allein seinen Anteil von 4 % auf 23 % verstärkt hat. Während 1955 die Bundesrepublik noch einen Energieausfuhrüberschuß von 3 Millionen t Steinkohleneinheiten hatte, überwog 1965 die Energieeinfuhr um etwa 85 Millionen t SKE, wenn auch die Energie-Importabhängigkeit der Bundesrepublik

mit 50 % heute noch wesentlich niedriger ist als die der anderen EWG-Staaten.
Ich möchte jetzt nach diesen Vorbemerkungen die einzelnen Punkte der Großen Anfrage, ohne sie hier noch einmal vorzulesen, kommentieren.
Zunächst stelle ich fest, daß die Bundesrepublik dank unserer bisherigen energiepolitischen Maßnahmen über ein ausreichendes und auch preisgünstiges Energieangebot verfügt, daß die Energieversorgung der revier- und seehafenfernen Gebiete beachtlich verbessert wurde und der Steinkohlenbergbau seinerseits bemerkenswerte Rationalisierungserfolge erzielte. Unbestreitbar ist, daß sich der Strukturwandel in den Bergbaugebieten bisher ruhig und geordnet vollzogen hat. Trotz Zechenstillegungen und umfangreichen Rationalisierungen zum Zwecke der Leistungssteigerung sind ernste soziale Schwierigkeiten bisher nicht entstanden. Das Jahr 1965 hat uns nun insofern vor eine neue Situation gestellt, als es im vergangenen Jahr erstmals nicht möglich war, die Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus bei 140 Millionen t zu halten. Alle Anstrengungen der Bundesregierung und des Bergbaus haben dafür nicht ausgereicht. Wer die Liste von Maßnahmen zugunsten des Bergbaus betrachtet, wird zugeben müssen, daß im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung und im Rahmen unseres Leistungsvermögens große Anstrengungen für die Aufrechterhaltung des Steinkohlenbergbaus in der genannten Größenordnung gemacht worden sind. Die Einfuhr von Steinkohle aus Ländern außerhalb der europäischen Gemeinschaften ist kontingentiert und seit Jahren auf 6 Millionen t begrenzt. Der Verbrauch von Heizöl ist einer Sondersteuer unterworfen, die 1965 ein Aufkommen von rund 650 Millionen DM erbracht hat. Der Transport von Steinkohle wird durch eine jährliche Frachthilfe verbilligt. Hinzu kommen die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung sowie die Hilfen für die Finanzierung notwendiger Stillegungen. Darüber hinaus wird der Bau von Blockheizwerken auf Steinkohlebasis sowie die Auslagerung von Kohle unterstützt. Als wichtigste Maßnahme ist schließlich die Förderung neuer Steinkohlenkraftwerke seit 1964 durch eine steuerliche Begünstigung zu nennen. Im Bereich der Sozialversicherung ist der Bergbau von großen Lasten befreit worden.
Diese nur stichwortartige Aufzählung mag genügen, um die absurde Behauptung zu entkräften, die Regierung habe die Dinge einfach treiben lassen und es sei nur Unzulängliches für den Bergbau geschehen. Die Situation hat sich eben geändert und muß neu überdacht werden. Ich bin davon überzeugt, daß wir sie nach einiger Zeit wieder und erneut zu überdenken haben, wenn sich die energiepolitische Entwicklung in der Welt weiterhin so sprunghaft vollzieht wie in den vergangenen Jahren. Im Trend einer Verdrängungstendenz der Steinkohle durch andere Energieträger ist trotz der angeführten Maßnahmen eine Lage entstanden, .die von der Bundesregierung neue Entscheidungen verlangt. 16 Millionen t Steinkohle liegen auf Halde, obwohl zahlreiche Zechen stillgelegt wurden und die Förderung um 7 Millionen t gedrosselt wurde. Dieser Förderrückgang beruht nicht auf den Zechenschließungen im Rationalisierungsverband, sondern auf einer linearen Rücknahme der Förderung durch bezahlte Feierschichten - ein Verfahren, das die Wirtschaftlichkeit und die Ertragslage der Unternehmen in unerwünschter Weise verschlechtert und deshalb nicht fortgesetzt werden sollte. Durch die Tätigkeit des Rationalisierungsverbandes sind Gesamtkapazität und Förderung nicht gedrosselt, sondern durch Stillegung unrentabel arbeitender Zechen wirtschaftlicher gemacht worden. Diese Art von Einwirkungen hat aber ihre natürliche Grenze, jenseits der weitere Rationalisierungseffekte nur noch durch Leistungssteigerung in bestehenden Anlagen erzielt werden können.
Eine wichtige Rolle beim Absatzrückgang der Kohle spielt der steigende Verbrauch von Heizöl. Die Verhältnisse auf dem internationalen Erdölmarkt haben sich in den vergangenen zehn Jahren ebenfalls geändert. Die großen Gesellschaften vermögen die Entwicklung ,auf dem Markt nicht mehr in dem Maße zu steuern wie früher. Das hat sich bei der Realisierung der Selbstbeschränkung negativ ausgewirkt. Auch die kooperativen Unternehmen sind heute besorgt, ob die weitere Expansion des Heizöls in dem erwünschten Rahmen gehalten werden kann. Wie vielschichtig das Problem ist, sieht man daran, daß z. B. der Preiseinbruch des Jahres 1964 die deutschen Erdölgesellschaften vor ernste Probleme gestellt hat und daß eine höhere Belastung der Mineralölwirtschaft auch zu einer Existenzfrage für unsere eigenen Erdölunternehmen werden kann.
Vom Steinkohlenbergbau selbst müssen wir erwarten, daß er durch Flurbereinigung und Konzentration seiner Förderkapazitäten, die über die Unternehmensgrenze hinausgehen, in seinen eigenen Reihen alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpft. Zügellose, die Regierung beleidigende Ausbrüche, wie wir sie heute in Nr. 50 des „Zechenkuriers" lesen, sind weder dazu geeignet, das Vertrauen in die Unternehmensleitungen des Bergbaus, noch dazu, die Hilfsbereitschaft für den Bergbau zu stärken.
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Die bisherigen Maßnahmen des Bergbaus zur positiven und negativen Rationalisierung haben zwar zu einer anerkennenswerten Leistungssteigerung geführt, sie haben die Marktstellung der Kohle jedoch nicht entscheidend zu verbessern vermocht. Leider hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, daß alle bisherigen Schutzmaßnahmen und finanziellen Hilfen nicht ausreichen, um die Absatzkrise des Bergbaus zu beheben.
Meine Damen und Herren, es ist uns bewußt, daß den finanziellen Hilfen zur Stärkung der Wettbewerbskraft der Kohle im Haushalt klare Schranken gesetzt und auch der Belastbarkeit der Gesamtwirtschaft durch energiepolitische Schutzmaßnahmen zugunsten des Bergbaus Grenzen gezogen sind. Unbeschadet dieses Hinweises auf die Grenzen unserer Möglichkeiten macht es die Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus doch erforderlich, schnell und wirksam zu handeln. Eine Politik des Laisser-faire
kommt nicht in Betracht, und zwar nicht etwa, weil wir im Bereich der Energiewirtschaft planwirtschaftliche Vorstellungen hätten, sondern weil die Ordnungsvorstellungen der sozialen Marktwirtschaft uns verpflichten, ungeachtet aller Schwierigkeiten auch im Energiebereich eine geordnete Entwicklung zu sichern.
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Selbst diejenigen, welche Nutznießer einer völligen Liberalität im Energiebereich sein könnten, sind nicht für einen „Freistilringkampf" der Energieträger, da er ein Trümmerfeld hinterlassen würde. Auch der Mineralölmarkt verlangt nach Stabilität und Stetigkeit. Eine völlige Liberalität z. B. gegenüber der Einfuhr von Erdöl aus dem Ostblock oder gegenüber kurzfristigen Spekulationserscheinungen kann niemandem dienen, zu allerletzt dem Verbraucher, der sich dann auf kurzfristige extreme Preisschwankungen einrichten müßte.
Wie sehr wir auch eine europäische Lösung für notwendig halten - ich habe das bereits im Anfang meiner Ausführungen angedeutet, und ich werde noch ausführlicher darauf zurückkommen -, so können wir darauf doch nicht warten.
Diese Große Anfrage hat zum Ziel, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Energiepolitik im Lichte der heutigen Situation des deutschen Steinkohlenbergbaus vorzunehmen. Sie soll der Regierung Gelegenheit geben, ihre energiepolitischen Vorstellungen für die nächsten Jahre darzulegen, und es soll hier der Bundesregierung der parlamentarische Rückhalt für ihre energiepolitischen Entscheidungen gegeben werden.
Die engeriepolitische Situation der Welt, Europas und der Bundesrepublik ist permanenten Veränderungen ausgesetzt durch das nicht vorherzusehende Aufkommen neuer Energiequellen, wie in der Vergangenheit des Erdgases, durch Verbesserungen bei der Förderung und Ausnützung der konventionellen Energieträger, durch wissenschaftliche Entwicklungen z. B. auf dem Gebiete der Nuklearenergie, morgen vielleicht schon auf dem Gebiete der Brennstoffzellen oder der Ausnutzung kosmischer Strahlungsenergien; das alles sind Dinge, deren praktische Folgewirkungen im Stadium ihrer Durchforschung und Entwicklung nicht kalkulierbar vorausgesagt werden können. Der Aussagewert der verschiedenen Enqueten und Gutachten des vergangenen Jahrzehnts ist deshalb auch nicht allzu langlebig gewesen, konnte es auch gar nicht sein, womit angedeutet werden soll, daß weder den drei Weisen noch den verschiedenen Energiekommissionen hieraus irgendein Vorwurf gemacht werden soll oder kann.
Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsache würde es mir sinnlos erscheinen, hier „nachzukarten". Darunter verstehe ich, der Bundesregierung vorzuwerfen, entweder sie tue zuwenig für die Kohle und gewähre den anderen Energien zuviel Marktfreiheit oder umgekehrt, sie tue zuviel für die Kohle und enge die Freiheit der anderen Energieträger zu sehr ein. Die Bundesregierung und dieses Parlament, d. h. jeder von uns, wird sich in der Energiefrage immer wieder vor die Notwendigkeit gestellt sehen,
einen Ausgleich zu suchen zwischen der Forderung nach ausreichender, billiger und sicherer Energie einerseits und der Notwendigkeit, die Strukturprobleme unserer heimischen Energieträger zu lösen. Die Bundesregierung hat immer gezeigt, daß sie sich dieser Aufgabe bewußt ist, daß sie sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlt, und sie hat diese Aufgabe auch mit Erfolg angefaßt.
Meine Damen und Herren, im Bergbau ist manches anders als in anderen Industrien. Im Bergbau muß sehr langfristig disponiert werden, personell, technisch und finanziell. Eine geordnete Fortführung der Betriebe macht es erforderlich, daß disponiert werden kann, rechtzeitig disponiert werden kann. Dafür muß man verläßlich wissen, welche Maßnahmen zur Absatzstabilisierung zur Verfügung stehen können. Wir erwarten von der Bundesregierung keine Patentlösung, weil wir wissen, daß es diese nicht gibt. Man wird Maßnahmen zu treffen haben, die den Unternehmungen des Bergbaus und den dort Beschäftigten für einen übersehbaren Zeitraum den Rahmen einer existentiellen Sicherung aufzeigen.
Es liegt in der Natur der Sache, daß immer dort, wo entgegengesetzte Interessen aufeinanderprallen, nicht jeder befriedigt von dannen zieht. Wer eine einseitige, nicht auf Ausgleich gerichtete Konzeption vertritt, der sollte aber auch den Mut zur Konsequenz haben und gleichzeitig aufzeigen, wie er die zwangsläufigen Folgewirkungen seiner Vorschläge, seiner Vorstellungen zu bewältigen gedenkt.
In der heutigen Debatte sollte eine klare energiepolitische Auffassung von Parlament und Regierung sichtbar werden. Die Große Anfrage soll dem Parlament Klarheit darüber verschaffen, wie die Regierung die Situation der Kohle beurteilt und welche Schritte sie für eine geordnete Fortsetzung ihrer Energiepolitik für notwendig hält. Die Debatte sollte aber auch zeigen, welchen Weg der Gesetzgeber in der Energiepolitik zu gehen bereit ist. Der damit verbundenen Verantwortung müssen wir uns alle bewußt sein. Die heutige Debatte wäre nutzlos, wenn sie sich darin erschöpfte, kritisch zu der bisherigen Energiepolitik Stellung zu nehmen oder die Schwierigkeiten der Situation zu beklagen. Es kommt heute entscheidend darauf an, daß dieses Hohe Haus entweder der Regierung volle Unterstützung ihrer energiepolitischen Vorschläge zuteil werden läßt oder sich der Aufgabe unterzieht, hier und heute einen besseren Weg aufzuzeigen. Die deutsche Öffentlichkeit und in besonderem Maße natürlich der Bergbau und die Bergleute müssen nach dieser Debatte Klarheit darüber haben, in welchem Rahmen der deutsche Steinkohlenbergbau in den kommenden Jahren seine weitere Entwicklung gestalten kann.
In unserer Großen Anfrage haben wir auch die Sicherung des Sozialstatuts der Bergarbeiter angesprochen. Der Beruf des Bergmanns gehört zu den ältesten in der Menschheitsgeschichte, und man sollte nicht übersehen, daß die inneren Bindungen des Bergmanns an seinen Beruf stärker sind als in den meisten anderen Gewerben. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man die Schätze des Bodens in
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 30. Sitzung: Bonn, Mittwoch, den 16. März 1966 1311
gefährlicher und anstrengender Arbeit birgt oder am Fließband Flaschen etikettiert. Das ist nicht Berufsromantik, sondern die Feststellung einer menschlich-geistigen Verwurzelung, auf die wir Rücksicht zu nehmen haben.
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Es wäre auch unbillig, diejenigen, die wir nach dem Kriege angehalten haben, unter Tage zu gehen, und die dem harten Beruf des Bergmanns treu geblieben sind, nach Stillegung einer Zeche einfach sich selbst zu überlassen.
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Niemandem kann ein Arbeitsplatz für sein ganzes Leben garantiert werden, aber der Bergmann hat nun einmal innerhalb der Arbeitnehmerschaft immer eine Sonderstellung eingenommen, die durch das soziale Sicherheitssystem der Knappschaft honoriert wird. Es ist in der Vergangenheit vieles für die von der Stillegung betroffenen Bergleute getan worden, so daß wirkliche soziale Härten nicht aufgetreten sind. Das ist auch in Bergmannskreisen anerkannt worden. Wenn wir diese Frage trotzdem in unserer Großen Anfrage angesprochen haben, so deswegen, weil wir von der Vorstellung ausgegangen sind, daß es nicht nur darum geht, wirtschaftliche Not durch Anpassungshilfen abzuwenden, sondern auch darum, den sozialen Status der Bergleute so weit wie eben möglich zu erhalten.
Nicht nur der Bergmann, auch die Zeche als Unternehmen nimmt in ihrem Wirtschaftsraum fast immer eine Sonderstellung ein. Meist hat sich um einen Zechenbetrieb herum ein selbständiger Ort oder Ortsteil gebildet, dessen Bewohner nicht nur mit der Zeche und den dort Beschäftigten verbunden, sondern in ihrer wirtschaftlichen Existenz von ihr abhängig sind. Das erklärt die tiefe Unruhe, von der die Bevölkerung der Bergbaugebiete erfaßt wird, sobald Gerüchte über weitere Stillegungen auftauchen. Auch das ist ein Grund, dafür zu sorgen, daß der deutsche Steinkohlenbergbau wieder ein sicheres und beständiges Fundament erhält.
Heizöl und Erdgas befinden sich in einer stürmischen Expansion, wobei nicht übersehen werden sollte, daß die Ölgesellschaften beide Energiearten kontrollieren und deshalb Preis und Absatz beider Energien gemeinsam manipulieren können. Wenn diese Expansion in einem für die heimische Kohle lebensgefährlichen Ausmaß den Zuwachs des Gesamtenergieverbrauchs überschreitet, dann müssen wir von der Regierung wirksame Gegenmaßnahmen erwarten.
Wir, meine Damen und Herren, d. h. Regierung und Parlament, müssen in enger Verbindung mit unserer Wirtschaft nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmen, welche Kapazitäten unseres heimischen Energieträgers Steinkohle erhalten bleiben sollen. Wir haben darüber zu entscheiden, nicht aber die internationalen Ölgesellschaften.
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Es wäre auch wirtschaftlich nicht zu verantworten,
wenn wir Rationalisierungsinvestitionen bei Zechen
anregten, die dann in einigen Jahren doch stillgelegt werden müßten.
Wir erwarten deshalb von der Regierung, daß sie bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage klar zu erkennen gibt, welche Möglichkeiten sie sieht, die Absatzverhältnisse zu stabilisieren. Es gibt zwei wesentliche Abnehmergruppen für die heimische Kohle, die Elektrizitätswerke und die Stahlindustrie. Es sollten Wege gefunden werden, die jetzige Höhe des Anteils der Kohle am Energieverbrauch dieser Industrien zu erhalten. Das ist, von der preislichen Seite her gesehen, bei der Elektrizitätswirtschaft durch das Anstreben eines Mischpreises sicherlich leichter als bei der Stahlindustrie, die im In- und Ausland dem rauhen Wind einer internationalen Konkurrenz ausgesetzt ist, einer Konkurrenz, die mit billigerer amerikanischer Kohle arbeitet. Aber auch hier sollten' Möglichkeiten gefunden werden, über die wir die Vorstellungen der Regierung hören möchten.
Hier sind wir an einem Punkt, an dem sich die Gedanken wieder, ich möchte sagen, zwangsläufig auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung richten. Es hat in der Vergangenheit nicht an Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik gefehlt, doch haben sie nicht die notwendige Unterstützung aller Partner gefunden. Inzwischen haben wir einen Punkt erreicht, der gebieterisch Initiativen verlangt, die vom Willen aller Partnerstaaten zur Zusammenarbeit in den Fragen der Energieversorgung getragen werden. Es muß eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welche Rolle den Energiequellen der Gemeinschaft bei der Versorgung der europäischen Wirtschaft in den nächsten Jahren zugedacht sein soll.
Hierbei spielt auch eine entscheidende Rolle, in welchem Maße und auf welche Weise die heimischen Energieträger die Sicherheit der Versorgung gewährleisten können. Wenn ich hier von Sicher-. heit spreche, dann denke ich dabei weniger an eine kriegerische Verwicklung unseres Landes oder Zentraleuropas, als vielmehr an die Gefahr wirtschaftlicher Störungen und Störungen des Weltverkehrs, wie wir sie zur Zeit der Suez-Krise erlebt haben. Zwischen Europa einerseits, den Öllieferländern und dem Kohlelieferant Amerika andererseits liegt der Atlantik; die eigene Tonnage, über die wir im Krisenfalle selbst verfügen können, ist klein.
Die Preisentwicklung der europäischen Energie dürfte vom Ausmaß unserer Importabhängigkeit auch nicht unbeeinflußt bleiben. Wir brauchen aber nicht nur eine sichere, sondern auch eine preisgünstige Energie, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie zu erhalten. Hier möge der Hinweis genügen, daß die stromintensiven Industrien mit direkten Energiekosten von mehr als 10 % einen Anteil von 24 % am Export der EWG haben.
Den mit wachsenden Energieimporten steigenden Devisenbedarf sollte man auch nicht so einfach als eine quantité negligeable abtun. Die jüngste Entwicklung unserer Zahlungsbilanz dürfte uns hierauf hingewiesen haben.
Das sind nur einige der Gesichtspunkte - und ich habe diese nur andeutungsweise vorgetragen -, die zu einer europäischen Lösung drängen.
In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß bei Abschluß des Römischen Vertrages das Gutachten der drei Weisen Pate gestanden hat, das der Gemeinschaft eine wachsende Energielücke voraussagt. Unter dieser Energiemangelkonzeption ist es dann zu der liberalen Energieimportpolitik und zur Gründung der Atomgemeinschaft gekommen. Der Montanvertrag beinhaltet eine Lieferverpflichtung der Kohleländer, aber keine Abnahmeverpflichtung der Kohle importierenden Länder. Auch diese Abmachung ist unter der Annahme einer sich über Jahrzehnte hinziehenden Kohlenmangellage getroffen worden und bedürfte heute unter dem umgekehrten Vorzeichen einer Kohleabsatzkrise der Revision im Sinne der Ergänzung durch eine Abnahmeverpflichtung oder eines finanziellen Beitrages für die Bereithaltung von Kohlekapazitäten.
Wir begrüßen deshalb die Ansprache des Herrn Bundeswirtschaftsministers vor dem Ministerrat der EWG am 7. März in Luxemburg. Wir begrüßen und unterstützen jede weitere Initiative der Bundesregierung, die in diese Richtung zielt.
Die Fusion der drei Exekutiven muß eine zügige Behandlung der Energiefragen in der Gemeinschaft bewirken. Darauf müssen wir drängen, nachdem wir selbst eine klare Konzeption unserer eigenen Vorstellungen von einer europäischen Energiepolitik erarbeitet haben.
Wir fragen deshalb die Regierung in der Großen Anfrage, wie sie die Aussichten für eine europäische Lösung des Kohleproblems beurteilt.
Zum Schluß möchte ich zusammenfassend folgendes sagen. Bei der heutigen durch unsere Große Anfrage ausgelösten Aussprache handelt es sich um mehr als um das Regionalproblem eines Landes, in ,dem die Bergwerke beheimatet sind, sosehr Nordrhein-Westfalen auch vordergründig davon betroffen wird. Es handelt sich nicht einmal ausschließlich um ein Kohleproblem, sondern darum: Wie wird in den kommenden Jahren die Wirtschaft und die Bevölkerung Europas mit ausreichender, preisgünstiger und sicherer Energie versorgt werden können, und zwar unter Stabilisierung und Erhaltung der heimischen Energieträger in ausreichendem Umfang? Die deutsche Industrie hat über alle Sonderinteressen hinweg eine anerkennenswerte solidarische Haltung gezeigt, indem sie in der Aktionsgemeinschaft Ruhr einen bedeutenden organisatorischen und finanziellen Beitrag zur Strukturbereinigung an der Ruhr zu leisten sich bereit erklärt hat. Das scheint uns ein gutes Omen für die heutige Debatte zu sein, die uns vereinen sollte in dem Willen, eine den heutigen Erfordernissen angepaßte energiepolitische Konzeption nicht nur zu finden und einzuleiten, sondern auch mit allen Kräften und auf allen Ebenen durchzustehen.
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