benda (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern und heute einen langen Marsch durch die Institutionen hier durchgeführt. Wenn mich mein Eindruck nicht täuscht, sind wir nunmehr bei dem Bereich angelangt, der bei der Bildung dieser Bundesregierung mit am Ausgangspunkt stand, bei dem Bereich der Innen- und der Rechtspolitik im engeren Sinne. Die mir zur Verfügung stehende Zeit wird es nur erlauben, in Stichworten einige der Bereiche anzusprechen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich manches, was der Erwähnung wert wäre, jetzt nicht behandeln kann.
Ich darf Ihnen, Herr Minister Genscher, zur Frage ,der Verfassungsreform im Anschluß an die Diskussion vor zwei oder drei Stunden nur noch ein Wort sagen. Ich habe natürlich sehr gern gehört, daß Sie die Antwort der früheren Bundesregierung auf die Anfrage der Kollegen der CDU zum föderalistischen System als eine sehr qualifizierte Arbeit bezeichnet haben. Ich bin dafür um so dankbarer, als ich persönlich mich sehr intensiv um die Formulierung dieser Antwort bemüht habe; ich erwähne es nicht deswegen. Wäre es nicht bei der Möglichkeit, die Sie aufgezeigt haben, sich in einer Kommission den Fragen der Verfassungsreform zu widmen, eine gute Idee, wenn eine Fraktion oder eine Gruppe von Kollegen dieses Hauses, zu denen ich dann vielleicht auch ganz gern gehören würde, diese Anfrage alsbald wieder einbrächte? Die neue Bundesregierung würde Gelegenheit haben - ich würde das mit sehr großem Interesse verfolgen -, entweder die gleiche oder eine in diesem oder jenem Punkt vielleicht unterschiedliche Antwort zu geben und uns dann die Möglichkeit zu geben, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in diesem 6. Bundestag die Fragen, die damals auch zu meinem lebhaften Bedauern hier nicht diskutiert werden konnten, erneut zu behandeln. Ich würde das für einen guten Weg halten. Ich sehe, daß die Initiative natürlich nicht bei der Regierung, sondern beim Parlament liegt. Aber ich würde mich freuen, wenn wir auf diesem Wege alsbald eine Gelegenheit hätten, darüber zu sprechen.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt - das soll der einzige Punkt sein, den ich im wesentlichen behandeln möchte - einige Worte über die Kabinettsreform, die uns hier angekündigt worden ist und von der wir mittlerweile einiges erfahren haben, sagen. Auch Herr Bundesinnenminister Genscher hat vorhin noch einmal diese Kabinettsreform als eine, wie er meinte, sehr bedeutende Leistung angekündigt. Ich möchte dazu folgendes sagen. Die Regierungserklärung sagt auf Seite 16 der umgedruckten Fassung: „Die Regierung muß bei sich selbst anfangen, wenn von Reform die Rede ist." So weit, so gut. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler: Wenn die anderen Reformen, die die Bundesregierung angekündigt hat, in der gleichen Weise verlaufen wie die Reform der Bundesregierung, dann bin ich über die Durchführung der von Ihnen angekündigten Reformen etwas in Sorge.
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Wir haben hier eine Menge Vorablob gehabt, das von denjenigen, die die Sache veranstaltet haben, selber gekommen ist. Wir haben eine ganze Reihe von Ankündigungen, spektakuläre, zum Teil auch durchaus werbewirksame Ankündigungen gehabt. Aber die Werbung hält das, was sie verspricht, nicht.
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Der Herr Kollege Dorn hat am 15. März 1967 - das war die zweite und dritte Lesung des Gesetzes über die Rechtstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre - hier im Hause gesagt, ich darf das zitieren: „Wir Freien Demokraten haben schon in der ersten Lesung" - nämlich dieses Gesetzes -„darauf hingewiesen, daß wir uns unter Kabinettsreform eigentlich etwas anderes vorgestellt haben als eine Ausweitung der Minister und Staatssekretäre um weitere sieben Damen oder Herren dieses Hauses." Nun gut, das war 1967. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn - meinen Glückwunsch zuvor! - kann nun natürlich sagen: „Mit fünf Prozent sind Sie dabei."
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heute handelt es sich ja ich werde darauf noch
ein wenig einzugehen haben, Herr Kollege Rutschke - im Bereich der Parlamentarischen Staatssekretäre nicht um sieben, sondern um mehr als das Doppelte. Wenn man die Prinzipien, die damals hier verkündet worden sind, heute anwenden wollte, dann könnte man - um wieder einen der populären Werbeslogans aufzugreifen - sagen: Es mag ja sein, daß Sie meinen, daß Sie die richtigen Männer haben; aber müssen die unbedingt alle einen Posten in dieser Regierung haben?
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Ich werde mich jetzt mit der Abgrenzung der Ressorts nicht im einzelnen beschäftigen können. Dazu würde die Zeit nicht reichen. Der Herr Bundeskanzler hat ja auch angekündigt - dafür bin ich dankbar -, daß eine Ubersicht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten demnächst vorgelegt werden wird. Das wird Gelegenheit zu einer Detaildiskussion entweder hier im Plenum oder in den Fachausschüssen geben. Manches, was in der Ressortabgrenzung durchgeführt worden ist, halte ich für sachgerecht und zweckmäßig, manches halte ich für fragwürdig, einiges für bedenklich.
Für mit am bedenklichsten, auch in der Art und Weise, wie es gemacht wurde, halte ich folgendes. Die ursprüngliche Meinungsbildung innerhalb der Koalition oder jedenfalls bei dem Herrn Bundeskanzler, war, das Wohnungsbauministerium nicht fortzuführen, wofür in der Tat eine Reihe von Sachargumenten sprechen; ich kann und will die Sache jetzt nicht diskutieren. Dann hat sich in einer sehr massiven Weise die einschlägige Lobby eingeschaltet, und dann hat man es dennoch gemacht. Ich glaube nicht, daß dies eine sehr glückliche Entscheidung gewesen ist.
Für wesentlich wichtiger und wesentlich ernster halte ich den Umstand, daß zwar auf der einen Seite - und dessen rühmt sich diese Regierung - eine Reihe von Ministerpositionen eingespart worden sind, fünf an der Zahl, daß statt dessen aber sofort im ersten Zugriff fünfzehn Parlamentarische Staatssekretäre geschaffen worden sind.
Ich will hier gleich, um einer verbreiteten, populären, aber, wie ich glaube, irrigen Meinung entgegenzutreten, sagen, daß es überhaupt nicht oder jedenalls nicht in erster Linie um die hierdurch entstehenden finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen geht. Ich werde mich mit den Parlamentarischen Staatssekretären sogleich noch etwas im einzelnen zu beschäftigen haben. Aber ich meine, daß diese Regierung nicht mit hinreichender Sorgfalt geprüft hat, auch bei den beamteten Staatssekretären nicht - dazu gleich noch ein Wort -, wie die Führungsspitze der Ministerien so einzurichten ist, daß sie wirklich mit Effizienz - nicht unter finanziellen Gesichtspunkten sparsam, sondern eben rationell und politisch wirksam - arbeiten können.
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Eine unrationell arbeitende Regierung ist zweifellos das Teuerste und etwas, was wir uns unter gar keinen Umständen leisten können.
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Ich halte es, uni es an einem Beispiel aus dem Bereich der beamteten Staatssekretäre zu sagen, Herr Kollege Genscher - ich habe es Ihnen persönlich im Gespräch schon gesagt -, schlechthin für unüberlegt, daß das Bundesinnenministerium bei veränderten Zuständigkeiten - auch dazu später vielleicht einmal ein Wort - als erstes wieder von bisher einem beamteten Staatssekretär zu zweien, genau genommen zu dreien gekommen ist; denn der bisherige Staatssekretär im Bereich des bisherigen Vertriebenenministeriums ist ja - was ich in der Sache an sich für zweckmäßig und richtig halte - gebeten worden, seine Tätigkeit, ich glaube, bis auf weiteres - ich weiß es nicht genau , fortzuführen.
Herr Kollege Genscher, ich habe, als ich das Amt übernommen hatte, mit, wie ich glaube, sehr guten Gründen eine Gelegenheit wahrgenommen, dieses Haus mit einem beamteten Staatssekretär zu führen. Ich glaube, daß es - darüber gibt es ja Papiere und Studien im Hause, die ich Ihrer Aufmerksamkeit nur anempfehlen kann - für die Wirksamkeit der Arbeit in diesem Hause nicht schlechter, sondern besser ist, es so zu machen wie bisher. Leider sind diese Vorabentscheidungen zunächst einmal getroffen, und Sie haben sich, wie ich fürchte, in Ihrem Bereich die Möglichkeit zu einer wirklichen Modernisierung im Sinne der Empfehlungen, die Ihnen vorliegen, bereits verbaut. Das führt dann - und das nur nebenbei - zu teilweise, fürchte ich, Herr Bundesinnenminister, grotesken Situationen.
Ich verstehe überhaupt nicht - um das an einem Beispiel zu sagen - eine der organisatorischen Maßnahmen, die wohl getroffen worden ist, nämlich die Teilung der bisherigen Abteilung öffentliche Sicherheit in eine Unterabteilung I mit Unterstellung unter den einen der beamteten Staatssekretäre und zwei andere Unterabteilungen mit Unterstellung unter den anderen Staatssekretär. Der Herr Bundeskanzler hat sich mit der Verbrechensbekämpfung beschäftigt und sich gerühmt, daß die Bundesregierung da etwas tun werde. Darüber kann ich jetzt nicht sprechen. Ich halte es für einen geradezu grotesken Fehlweg, wenn man auf diese organisatorische Weise die Unterstellung der kriminalpolizeilichen Zuständigkeiten des Bundes unter einen beamteten Staatssekretär und der übrigen polizeilichen Angelegenheiten unter einen anderen beamteten Staatssekretär vornimmt.
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Wie das funktionieren soll. wird wohl heute oder bei späterer Gelegenheit zu erläutern sein. Im übrigen werden wir das erleben. Ich glaube nicht, daß das funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, es hat mit, wie ich meine, sehr großer Sachkunde erarbeitete Vorschläge einer Projektgruppe für die Reform der Bundesregierung und Bundesverwaltung auf Grund von Beschlüssen der vorigen Bundesregierung gegeben. Ich fürchte, daß sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht bekannt waren oder jedenfalls unbeachtet geblieben sind.
Noch ein Wort zu der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Institution - ich komme darauf, soweit meine Zeit reicht, noch mit einigen Bemerkungen zurück - wird von uns - das hat die Debatte über das Gesetz in der vorigen Wahlperiode ergeben - bejaht. Alle Gesetzesmaterialien, von denen ich doch annehmen möchte, daß sie in den zuständigen Bundesressorts gelesen worden sind, weisen eindeutig aus, daß es die Intention des Gesetzgebers dieses Hohen Hauses war, in den am stärksten belasteten großen Häusern - aber nur in diesen - die Parlamentarischen Staatssekretäre einzurichten. Ich zitiere den Kommentar, erschienen in der Sammlung „Das deutsche Bundesrecht", der sagt, daß es dem Sinne des Gesetzes entspricht, in diesen - und nur in diesen - Ressorts diese Institutionen einzurichten. Ich frage mich, ob sich die neue Bundesregierung überhaupt solche Gedanken gemacht hat und ob sie nicht im ersten Zugriff vielmehr gemeint hat, das einmal von den Personen her regeln zu sollen.
Das führt dann zu ganz merkwürdigen Situationen. Hier gibt es einen Vorgang, mit dem ich Herrn Bundesminister Lauritzen ansprechen möchte. Ich darf folgende Passage Ihrer, aber auch der Aufmerksamkeit des Herrn Bundeskanzlers, der zugleich angesprochen ist, empfehlen. Ich lese in der „Bonner Rundschau" vom 25. Oktober 1969, daß sich der Bundesminister Dr. Lauritzen in der Kommunalwahl um den Posten eines Bürgermeisters der Stadt Bad Honnef bewirbt.
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Wie er dann dem Interviewer erklärt hat, sehe er keinerlei Schwierigkeiten in der Verbindung des Ministeramts mit dem des Bürgermeisters.
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Ich will jetzt mal beiseite lassen, daß es da eine Bestimmung im Bundesministergesetz gibt - ich gehe davon aus, daß sie eingehalten wird - zu der Frage, ob ein Bundesminister ein öffentliches Ehrenamt einnehmen soll. Es heißt dort, daß er es nicht soll und daß die Bundesregierung Ausnahmen zulassen kann. In diesem Interview heißt es weiter, das würde keine Schwierigkeiten machen; denn Herrn Minister Lauritzen werde dies in dem speziellen Falle um so leichter möglich sein, als ihm, was bisher nicht der Fall war, in seinem Ministerium ab sofort ein Parlamentarischer Staatssekretär zur persönlichen Entlastung zur Verfügung stehe.
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Das gebe ihm die Möglichkeit, politisch in der Öffentlichkeit mehr in Erscheinung zu treten als bisher. So würde es kein zeitliches Problem darstellen, Rats- und Hauptausschußsitzungen zu leiten und die repräsentativen Aufgaben eines Bürgermeisters wahrzunehmen.
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Meine Damen und Herren, ich sage mit aller Deutlichkeit, daß die Institution des Parlamentarischen Staatssekretärs mißbraucht würde, wenn sie dazu dienen soll, die außerdienstlichen - sicher ehrenwerten, sicher verdienstvollen, aber eben außerdienstlichen -- Aktivitäten eines Bundesministers zu ermöglichen.
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Das ist ein Verstoß - wie ich meine - nicht nur gegen den Sinn, sondern gegen den Wortlaut des Gesetzes, und zwar nicht nur des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern des Gesetzes über die Rechtsstellung der Bundesminister. Ich wiederhole: Ich empfehle diesen Vorgang der Aufmerksamkeit des Chefs der Regierung, des Herrn Bundeskanzler.
Meine Damen und Herren, mir bleiben - wenn ich es richtig sehe, Herr Präsident - etwa knapp fünf Minuten. Ich möchte ein kurzes Wort zu der Institution des Bundesministers im Bundeskanzleramt sagen. Ich weiß nicht, ob Herr Minister Ehmke da ist; ich habe mich immer so gern mit ihm gestritten, und ich würde mich sehr gerne auch jetzt mit ihm streiten, so weit die Zeit reicht. - Mit dieser Institution wird, wie mir scheint, mit den Organisationsnormen des Grundgesetzes in einer merkwürdigen
Weise umgegangen. Es wird ja dem Herrn Bundesminister Professor Dr. Ehmke eine Anekdote zugeschrieben, und in einer Abwandlung dieser Anekdote möchte ich sagen: Es ist in der Tat also nicht so wichtig, welchen Geschäftsbereich der Herr Bundesminister Ehmke hat, denn er wird ja, wie er sicherlich selber meint, überall gebraucht.
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Ich bin nicht sicher, Herr Bundesminister Ehmke, ob Sie nun der allmächtige Hausmeier des Bundeskanzlers oder eine Art Gebrechlichkeitspfleger der auf schwankenden Grundlagen stehenden Regierungskoalition sind; ich nehme an, beides.
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Hier leuchtet jetzt schon die gelbe Lampe auf, und ich muß meinen Beitrag sehr abkürzen; aber ich werde Ihnen das vielleicht einmal in einer Notiz zuleiten. - Ich glaube, daß die Organisationsnormen, insbesondere Art. 62 des Grundgesetzes, in einer bedenklichen Weise tangiert sind, wenn man das so macht, wie die gegenwärtige Bundesregierung es macht.
Hinzu kommt ja, daß das Bundeskanzleramt nicht nur mit dem Bundesminister und - soll ich es so sagen - „Unterbundeskanzler" Professor Ehmke, sondern auch mit einem Parlamentarischen Staatssekretär, einer Dame, und einem beamteten Staatssekretär besetzt ist, also doch eine ganz erhebliche Kopflastigkeit aufweist.
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Das Amt des Stellvertreters des Bundeskanzlers, das des Vizekanzlers, bleibt ja wohl eine Farce. Es bleibt von der Institution des Vizekanzlers wohl nur der klangvolle offiziöse Titel.
Ich muß leider - und ich bedaure das - zur Frage der Parlamentarischen Staatssekretäre jetzt auf weitere Ausführungen verzichten. Einen Satz darf ich, Herr Präsident, vielleicht noch dazu sagen. Ich höre

da von verschiedenen Absichten, bei denen ich nur empfehlen kann, das nachzulesen, was der jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Dr. Schäfer, in der einschlägigen Literatur geschrieben hat: Ein Ausbau dieser Institution - nach Meinung von Herrn Staatssekretär Dr. Schäfer - ohne Änderung des Art. 62 des Grundgesetzes ist nicht möglich. - Wir bieten unsere Mitarbeit dabei an. Aber, Herr Bundeskanzler, es ist unmöglich, daß zunächst einmal vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen und daß dann die Opposition zur gefälligen Mitarbeit an notwendigen Grundgesetzänderungen eingeladen wird.
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Dies mitzumachen sind wir nicht bereit.
Einen allerletzten Satz; denn ich kann über Fragen der Personalpolitik nichts mehr sagen; die Zeit reicht dazu nicht aus. Ich warne davor - und es wird Gelegenheit geben, sich damit zu beschäftigen -, das fortzusetzen, was in einigen Bereichen - ich verallgemeinere das nicht - geschieht. Die manchmal groteske Hast, die dabei zum Teil an den Tag gelegt wird, erweckt den Eindruck, als oh die derzeitige Bundesregierung sich selbst nur hundert Tage gibt, also - um in dem Bild zu bleiben - selber meint, daß aus dieser Belle-Alliance sehr bald ein Waterloo werden wird.
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