Birgitt Bender (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beruhigend zu sehen, dass es in wesentlichen Bereichen
zwischen Opposition und Regierung doch Einigkeit gibt.
Herr Spahn, ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu,
dass die Erfahrung mit SARS auch ein Lehrstück zur
Umgangsweise mit einer solchen Krankheit ist, insbesondere auch zur Frage von Demokratie und Transparenz. Genau diese sind nämlich in China nicht gegeben.
Dort haben sich die örtlichen Funktionäre nicht getraut,
die Informationen über den Ausbruch der Krankheit weiterzugeben, weil sie Angst vor Repressalien der nächsten
Ebene hatten. Auf diese Weise hat es über lange Zeit
eine Politik des Verschweigens und Vertuschens gegeben, die der Ausbreitung der Krankheit und dem Entstehen einer Epidemie überhaupt erst die Tür geöffnet hat.
Das ist in der Tat unverantwortlich. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, denke ich, dass wir, die wir in einer Demokratie leben, unsere Freiheit auch dazu nutzen
sollten, über dieses Thema zu reden.

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Herr Spahn, Frau Widmann-Mauz, Sie sollten das nicht
kritisieren.

Im Übrigen habe ich mich etwas darüber gewundert,
Frau Kollegin, dass Sie uns eine Emotionalisierung vorwerfen, selbst aber gleich sagen, man brauche mehr Stellen für das Robert-Koch-Institut.

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Sie müssen sich schon entscheiden, wie es denn jetzt
sein soll.

Sie haben davon gesprochen, dass wir uns mit der
wirtschaftlichen Lage beschäftigen sollten. Ich kann Ihnen versichern: Das tun wir. Sie haben ein ganzes Wochenende Klausurtagung gebraucht, um festzulegen, wie
Sie zu unseren Vorhaben Stellung nehmen wollen, und
haben einen Haufen Formelkompromisse geschlossen.

Ich will aber auch, meine Damen und Herren, darauf
aufmerksam machen, dass SARS nicht nur ein gesundheitspolitisches, sondern in der Tat auch ein wirtschaftspolitisches Problem ist. Wir sehen jetzt schon, welche
Einbrüche die Fluggesellschaften zu verkraften haben,
die mit dem Südostasiengeschäft bisher wesentliche
Teile ihrer Einnahmen erzielt haben. Machen wir uns
nichts vor: Die Entwicklung wird auch noch ein Stück
weiter in diese Richtung gehen. Wir sehen auch daran: In
einer globalisierten Welt gibt es keine Inseln. Somit ist
eben möglich, dass über Flugreisende eine solche Krankheit in andere Länder eingeschleppt wird. Die entsprechenden Gegenmaßnahmen ziehen natürlich wiederum
wirtschaftliche Folgen nach sich.

Deutschland ist noch viel weniger als China eine Insel. Es wird auch keine werden. Es macht keinen Sinn
- das wurde schon gesagt -, jetzt zu versuchen, so eine
Art Schutzmauer um Deutschland herum zu ziehen, indem man alle Flugreisenden kontrolliert. Das wäre ein
hoher Aufwand, der nur ein irriges Gefühl von Sicherheit vermitteln würde.

Wir können jetzt aber etwas tun, indem wir die betroffenen Länder in der Bekämpfung der Krankheit unterstützen. Die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen, dass wir China entsprechende infrastrukturelle
Hilfen zur Verfügung gestellt haben. Auch wenn sich die
chinesischen Behörden zunächst falsch verhalten haben,
ist es richtig, ihnen Kooperationsangebote zu unterbreiten und sie jetzt zu unterstützen.

Weiterhin müssen wir selber in aller Ruhe Vorkehrungen treffen. Das geschieht zum Beispiel am RobertKoch-Institut. Hierbei kommt es insbesondere auf eine
gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an.
Nicht zuletzt ist natürlich die Vernetzung und Kooperation auf europäischer Ebene sehr wichtig.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und können
sagen, dass wir uns dieser Gefahr stellen, es aber keinen
Grund zur Panikmache gibt und wir mit unserem System
der Gesundheitsvorsorge und unseren Möglichkeiten zu
seuchenhygienischen Maßnahmen in dieser Situation einer drohenden neuen Epidemie gut gerüstet sind.

Danke schön.

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