faller (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Große Anfrage der Fraktion der SPD auf Drucksache 591 kurz begründen. Meine Fraktion begrüßt selbstverständlich, daß endlich auch im öffentlichen Dienst ein erster Schritt zur Verkürzung der Arbeitszeit getan wurde. Was uns zur Großen Anfrage veranlaßt, ist die Art, wie dieser erste Schritt getan wurde.
Deshalb fragen wir in Punkt 1 der Anfrage, ob die Bundesregierung die Bestimmung des § 94 des Bundesbeamtengesetzes beachtet hat, die verlangt, daß die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beteiligt werden.
Hält die Bundesregierung diese Vorschrift dadurch für erfüllt, daß sie am 25. Juli 1958 diese Organisationen zwar gehört, dann aber die Entscheidung im Kabinett auf Grund einer Vorlage herbeigeführt hat, die gegenüber der Besprechungsgrundlage vom 25. Juli wesentlich verändert war? Welchen Sinn hat dann überhaupt ein solches Gespräch, 
wenn es auf Grund von Unterlagen geführt wird, die nach dem Gespräch durch andere ersetzt werden?
Wir sind der Überzeugung, daß ein solches Vorgehen die zwingende Vorschrift des § 94 des Bundesbeamtengesetzes nicht berücksichtigt, zum mindesten aber nicht den Sinn dieser Vorschriften erfüllt.
Wir fragen in Punkt 2:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß eine ohne Beteiligung der Personalvertretungen gemäß § 67 des Personalvertretungsgesetzes ergangene Arbeitszeitverordnung, die so weitgehend in die Verteilung der Arbeitszeit und der Pausen eingreift, eine Verletzung des im Personalvertretungsgesetz festgelegten Mitbestimmungsrechts darstellt?
Uns scheint, daß die Bundesregierung versucht, unter Anwendung des § 13 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938, also einer Maßnahme aus dem Dritten Reich, das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen, und zwar auch auf dem Sektor der Angestellten und Arbeiter, durch einfachen Kabinettsbeschluß weitgehend auszuhöhlen. Diese Verordnung der Bundesregierung läßt keinen Spielraum mehr für eine Mitwirkung der Personalvertretung bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeit und der Pausen und verstößt damit gegen den § 67 des Personalvertretungsgesetzes.
Gleichzeitig wird auch dem. § 55 dieses Gesetzes die Grundlage entzogen, indem in Satz 3 festgelegt ist, daß sich der Leiter der Dienststelle und der Personalrat einmal im Monat zusammensetzen sollen, um insbesondere Fragen zu behandeln, die die Gestaltung des Dienstbetriebes und alle Vorgänge betreffen, die die Bediensteten wesentlich berühren.
In vielen Dienststellen bestand seit Jahren die Regelung, daß durch eine tägliche Mehrarbeit von 30 Minuten die Möglichkeit gegeben wurde, den Bediensteten jeden zweiten Samstag dienstfrei zu geben. Damit war allen Bediensteten mindestens für jedes zweite Wochenende die Gelegenheit zu wirklicher Entspannung und auch zu allen Möglichkeiten des Einkaufs bei unserem „Patentladenschlußgesetz" gegeben.
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Die Verordnung der Bundesregierung hat deshalb für einen großen Teil eine Verschlechterung gebracht.
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Glaubt die Bundesregierung, daß durch solche Maßnahmen der Arbeitswille und die Arbeitsfreude gehoben werden? Die bisherigen Erfahrungen beweisen das Gegenteil.
Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit den Herrn Innenminister fragen, ob es richtig ist, daß seine Erfahrungen ihn ebenfalls zu einem negativen Bericht über die Auswirkungen dieser Verordnung in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden veranlaßt haben.
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Wenn es so ist, Herr Minister, dann würden wir gerade Ihnen, der die Verantwortung für das Wohl der Beamten trägt und zu tragen hat, empfehlen, dafür zu sorgen, daß diese Verordnung möglichst bald abgelöst wird.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 16. Oktober 1958 den einzelnen Ländern empfohlen, bei Einführung der 45-Stunden-Woche auch für die Beamten jeden zweiten und vierten Samstag als dienstfrei vorzusehen. In Hamburg und Bremen haben wir bereits die echte Fünftagewoche, während alle weiteren Länder zwei dienstfreie Samstage haben.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie durch Änderung der Verordnung eine Rechtszersplitterung im öffentlichen Dienst verhindert und den Personalvertretungen die Möglichkeit gibt, nach §§ 55 und 67 des Personalvertretungsgesetzes zusammen mit den Dienststellenleitern die Arbeitszeit nach den Erfordernissen und Möglichkeiten der einzelnen Dienststellen und den berechtigten Wünschen der Öffentlichkeit einzurichten. Das könnte sehr einfach dadurch geschehen, daß die neue Arbeitszeitverordnung so gefaßt würde wie die Verordnung vom 15. Juni 1954 mit der einzigen Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu einer Bestimmung im § 4 der umstrittenen Verordnung sagen. Hier taucht wieder einmal die leidige Bestimmung auf, daß bei Bereitschaftsdienst bis zu 60 Arbeitsstunden in der Woche verlangt werden können. Als seinerzeit diese Bestimmung in das Beamtenrechtsrahmengesetz aufgenommen wurde, ging man bekanntlich von einer Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich aus. Es wäre deshalb nur recht und billig, auch in dieser Frage endlich zu einer einigermaßen zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Darauf warten vor allen Dingen die großen Betriebsverwaltungen.
Zum Abschluß darf ich Sie noch bitten, dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 197 mit folgendem Inhalt:
Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung vorzunehmen, die eine Mitbestimmung der Personalvertretungen nach § 67 des Personalvertretungsgesetzes ermöglicht und die den Bestimmungen des § 94 des Bundesbeamtengesetzes gerecht wird
Ihre Zustimmung zu geben.
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