kohl (NA), 1983-09-09:
Zuviel!)
- Manchmal auch zuviel. - Wir haben es aber in dieser Aussprache allgemein so gehalten, keine Zwischenfragen zuzulassen. Ich bedaure dies, weil die Lebendigkeit unserer Debatte darunter etwas leidet. Aber ich halte mich jetzt auch an die Gepflogenheiten, die hier eingeführt worden sind. Ich hoffe allerdings, daß wir alle miteinander eine Möglichkeit finden, diese Debatte wieder etwas aufzulockern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe noch etwas zu den Ausführungen sagen, die Frau Huber zur Familienpolitik und Frauenpolitik hier gemacht hat.
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Das Konzept für die Familienpolitik und die Politik für die Frauen, das die neue Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Programm für die ganze Legislaturperiode.
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Sie können nicht hergehen und sagen: In den ersten drei oder vier Monaten nach der Bundestagswahl sind nur die und die Ergebnisse vorhanden. Sie wissen genau, es ist ein Programm für die gesamte Legislaturperiode.
Jetzt möchte ich Ihnen einmal folgendes sagen: Es ist wahr, das Mutterschaftsgeld mußte aus Spargründen gekürzt werden. Aber wir haben gleichzeitig eine ganz entscheidende Lösung zugunsten der Frauen vorgeschlagen. Denn wir werden das ZweiKlassen-Recht für Frauen, das Sie geschaffen haben, in dieser Legislaturperiode beseitigen. Das Mutterschaftsgeld wird in Zukunft an alle Frauen ausgezahlt werden; dies ist der entscheidende Gesichtspunkt.
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Weiter: Das Kindergeld ist im Haushalt 1984 nicht um eine einzige Mark gekürzt worden.
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Die 800 Millionen DM, von denen Herr Glombig gesprochen hat, sind dadurch zustande gekommen, daß eben - über die Gründe sollten wir uns einmal unterhalten; die können aber nicht in der Regierungsverantwortung der CDU liegen; denn wir sind seit elf Monaten an der Regierung - in diesem und im nächsten Jahr leider immer weniger Kinder vorhanden sind, die kindergeldberechtigt sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies hat seinen Grund natürlich darin, daß die Familien mit Kindern in den vergangenen 13 Jahren - vor allem durch Ihre Politik - systematisch benachteiligt worden sind.
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Nun kommen Sie, verehrte Frau Huber, daher und erzählen hier dem Bundestag, wir machten eine Sozialpolitik, die nur kleine Leute treffe. Richtig ist, daß alle ein Opfer gebracht haben. Aber jetzt darf ich Sie einmal daran erinnern: Als wir in der Debatte um den letzten Bundeshaushalt vor der Frage standen, ob wir das Kindergeld schematisch um 5 DM oder 10 DM kürzen sollten, wie es j a auch vorgeschlagen worden ist, haben wir, die Christlichen Demokraten und die Freien Demokraten, gesagt: Nein, wir machen es einmal nicht so, wie Sie, Frau Huber, es verantworten mußten. Wir kürzen das Kindergeld nicht denen, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Denn wenn einer 2000 DM verdient, Frau Huber, dann muß er die Mark in der Hand umdrehen, wenn er zwei oder drei Kinder hat. Wir haben gesagt: Wenn jemand 62 000 DM brutto im Jahr verdient und zwei Kinder hat, dann können wir ihm zumuten, daß er auf 30 DM Kindergeld verzichtet; das ist unsere Position gewesen.
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Wir wollten das Kindergeld dem kleinen und mittleren Einkommensbezieher nicht wegnehmen, so wie Sie das gemacht haben. Denn bei Ihnen ist das Kindergeld für alle - ob für den Generaldirektor oder für den Hilfsarbeiter - um 20 DM gekürzt worden.
Und jetzt darf ich an Sie die Frage stellen: Warum sind Sie denn eigentlich zurückgetreten?
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Sie sind genau deswegen zurückgetreten, weil Sie sich mit einer Sozialpolitik zugunsten der Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen im Familienlastenausgleich in Ihrer eigenen Partei und in der eigenen Regierung nicht durchsetzen konnten. Ich habe Achtung davor, daß Sie diesen Schritt getan haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich dann bitte - das darf ich


Ihnen auch sagen - nicht hierher, um solche Reden zu halten.
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