Maritta Böttcher (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird das
Bundesausbildungsförderungsgesetz von 1971 30 Jahre
alt. Diese 30 Jahre waren keine Erfolgsgeschichte.

({0})

Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, tragen Sie die Hauptschuld.

1972 wurde noch fast jeder zweite Student nach dem
BAföG gefördert. Heute erreicht das BAföG nur noch jeden achten Studenten. Auch die staatlichen Investitionen
in die Ausbildungsförderung wurden drastisch reduziert.

Der heute vorliegende BAföG-Gesetzentwurf der Bundesregierung - das will ich ausdrücklich sagen - kehrt den

bisherigen Trend des planmäßigen Bildungs- und Sozialabbaus um. Das ist gut.

({1})

Ich will aber auch sagen, dass damit die Notwendigkeit
einer strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung
bestehen bleibt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach
Elternunabhängigkeit, damit die Studierenden endlich
als Erwachsene und nicht länger als Kinder ihrer Eltern
behandelt werden.

({2})

Die Bundesregierung vermerkt in ihrem Gesetzentwurf unter dem Abschnitt „C. Alternativen“: Keine. - Das
ist ein hohes Maß an Selbstverleugnung und Ignoranz gegenüber ihren eigenen Wahlprogrammen und gegenüber
ihrem Koalitionsvertrag. In diesen Dokumenten steht
nämlich, dass Reformen machbar seien.

({3})

Ich habe Ihnen wiederholt vorgerechnet, wie wir mit
der Überführung der ausbildungsbedingten Zahlungen im
Rahmen des Familienlastenausgleichs in das BAföG zu
einer wirklichen qualitativen Verbesserung der Ausbildungsförderung kommen könnten. Viele Studentinnen
und Studenten, Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht;
denn sie erwarteten, dass eine rot-grüne Regierung ihre
Wahlversprechen ernst nimmt und auch Alternativen umsetzt.

({4})

Sie haben heute auch über unseren Gesetzentwurf zur
Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums abzustimmen. Dass Sie als Ministerin, Frau
Bulmahn, dazu kein Wort verlieren, liegt sicher daran,
dass sich die Bundesregierung strikt an die Devise „versprochen und Wort gebrochen“ hält.

({5})

Es ist absurd: Wir diskutieren heute darüber, den
durchschnittlichen monatlichen BAföG-Förderungssatz
für Studierende um knapp 90 DM anzuheben. Gleichzeitig sehen Sie tatenlos zu, wie einige Länder durch die
schrittweise Einführung von Studiengebühren den Studentinnen und Studenten das Geld gleich wieder aus der
Tasche ziehen.

({6})

Die PDS wird Ihnen bei Ihrem tatenlosen Zusehen nicht
tatenlos zusehen.

({7})

Bei der heutigen Debatte über unseren Gesetzentwurf
zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums steht eine Menge auf dem Spiel, an erster Stelle die





Glaubwürdigkeit der Politik. 1998 hat die SPD die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes blockiert, übrigens wegen des fehlenden Studiengebührenverbots. Die
Forderung nach einem gesetzlichen Studiengebührenverbot ist ebenso wie eine BAföG-Strukturreform in
der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen verankert.

({8})

In Sachen Studiengebührenfreiheit legen Sie aber seit
über zwei Jahren die Hände in den Schoß. Dennoch tun
Sie fortwährend so, als stünden Sie unmittelbar vor einem
Durchbruch.

Zunächst haben Sie sich mit der Vorbereitung der Umsetzung Ihres Wahlversprechens so lange Zeit genommen,
bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat endlich
zuungunsten von Rot-Grün verschoben haben.

({9})

Von nun an konnten Sie immer darauf verweisen, dass Ihnen aufgrund des im Bundesrat zu erwartenden Widerstandes leider die Hände gebunden seien. Dass aber die
Hochschulrahmengesetznovelle 1998 ohne Gebührenverbot trotz fehlender Zustimmung des Bundesrats in Kraft
getreten ist, haben Sie schnell aus Ihrem Gedächtnis gestrichen.

Doch damit nicht genug. Seit 1999 betonen Sie, dass
eine Verankerung der Gebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz gar nicht erforderlich sei, sofern die Länder einen entsprechenden Staatsvertrag aushandelten. Als die
Ministerpräsidenten der Länder im Juni 2000 einen Gebührenstaatsvertrag definitiv ablehnten, wäre nach Ihrer
Logik eigentlich der Bundesgesetzgeber gefordert gewesen. Doch nun gaben Sie die Losung aus, man wolle den
Ländern die Chance zu einem zweiten Anlauf geben.
Doch auch dieser ist im Oktober - auf Druck der unionsgeführten Länder Baden-Württemberg und Bayern gescheitert.

Ich frage Sie daher: Wann, wenn nicht jetzt, ist der
Zeitpunkt für ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers
gekommen?

({10})

In dem von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 wird anerkannt, dass

der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise,
insbesondere durch allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht
werden muss; …

Leider passiert heute exakt das Gegenteil. Wir haben es
mit einer allmählichen Einführung der Entgeltlichkeit des
Hochschulunterrichts in einzelnen Bundesländern zu tun.

Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande.

({11})

Es geht um die sozialstaatliche Ausrichtung unserer
Bildungspolitik, deren Grundstein vor 30 Jahren die erste
sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt gelegt hat, und zwar mit der Einführung des BAföG im Jahre 1972 und der Abschaffung
der Studiengebühren und Hörergelder an bundesdeutschen Hochschulen im Jahre 1970.

({12})

Denken Sie an dieses Vermächtnis, wenn Sie über unseren Gesetzentwurf heute hier abzustimmen haben.

Danke.

({13})