Guido Westerwelle (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt den Antrag, den Bundesumweltminister zu entlassen.

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Es wird immer so sein, dass in politischen Debatten
hart gekämpft wird. Es wird nicht immer nur mit dem
Florett gefochten, sondern oftmals auch mit dem Säbel.
Aber seinen politischen Gegner als Skinhead zu bezeichnen, das ist eine unvergleichliche Verrohung der deutschen Politik, die dem Ansehen des ganzen Parlamentes
schadet.

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Es geht doch nicht nur um die Entgleisung; es geht
auch um den Geist, der hinter dieser Einschätzung steht.

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Man wird in die rechtsradikale Ecke geschickt, nur weil
man ein Stück Patriotismus empfindet. Deswegen sage
ich hier jedenfalls für mich: Auch ich bin stolz auf unser
Land; aber ich verbitte mir, deswegen in die Nähe irgendwelcher rechtsradikaler Schläger gebracht zu werden.

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Wilhelm Schmidt ({4})


Nur weil es einige Minister der Bundesregierung bis
heute noch nicht einmal fertig bringen, die Nationalhymne zu singen,

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bin ich nicht bereit, mir auch eine gehörige Portion eigener Einstellung zu unserem Vaterland nehmen zu lassen.

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Ich bin stolz auf die Deutschen, die vor elf Jahren friedlich, mit der Kerze in der Hand, die Einheit Deutschlands
geschaffen haben.

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Ich bin stolz auf die Deutschen, die unser Land als Bundeswehrsoldaten bei Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen vertreten.

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Es ist nicht zulässig, dass jemand, der hier Verfassungspatriotismus und Stolz auf das eigene Land artikuliert, in einer solchen Weise diffamiert wird. In Amerika,
in Frankreich, in Belgien, in Italien, in Spanien, in England würden solche Politiker nicht einmal auf die Regierungsbank kommen. Sie müssen deswegen hier auch endlich entlassen werden.

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Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man merkt Ihnen doch geradezu das körperliche Unwohlsein an,
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wenn es um Herrn Trittin geht. Sie haben völlig Recht dabei; denn dieses Plakat, das hier gerade gezeigt worden ist
und bei dem es um Willy Brandt und seine Zeit geht, ist
Ausdruck einer Politik, die jedenfalls ich als Liberaler
auch im Nachhinein noch als richtig empfinde. Dass Sie
sich heute davon distanzieren, ist bedauerlich.

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Das sage ich als jemand, der, als dieses Plakat von Herrn
Meyer geklebt worden ist, noch in der selben Stunde erklärt hat, dass dieses Plakat aus der Welt geschaffen werden muss.

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Ich sage Ihnen dazu: Es ist nicht in Ordnung, wenn wir in
der Politik uns mit Skinheads vergleichen oder auf Plakaten zur Fahndung ausschreiben oder wenn aus Bayern irgendwelche Nazi-Analogien gezogen werden.

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Ich sage Ihnen: Es schlägt nicht nur auf die Partei und den
Politiker zurück, der das tut, sondern schadet auch der Politik und dem Ansehen der Demokratie insgesamt, wenn
solche Entgleisungen stattfinden.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es um das
Ansehen von uns allen in der Welt geht. Deswegen
möchte ich hier klar betonen: Dies ist weit mehr als eine
Stilfrage. Es geht um das Selbstverständnis von Demokraten und Demokratien. Es wäre zumindest angebracht,
über diesen Antrag eine ordentliche Debatte zu führen.
Dass Sie diese Debatte abwürgen, zeigt in Wahrheit nur,
dass Sie sich ihr nicht stellen wollen, und zwar aus Ängstlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Deswegen wollen
Sie hier eine solche Debatte verhindern.

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Zum Schluss möchte ich Sie, Herr Kollege Metzger, zitieren. Sie haben vor einiger Zeit über Herrn Trittin gesagt, die Grünen würden einen Befreiungsschlag erleben,
wenn Jürgen Trittin selbst den Hut nähme. Herr Kollege
Metzger, Sie haben Recht, Sie haben ausdrücklich Recht!
Aber nicht nur Sie als Grüne würden einen Befreiungsschlag erleben.

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Wir insgesamt in Deutschland wären froh, wenn wir nicht
von einem Mann repräsentiert würden, der aus lauter Verklemmtheit nicht einmal den Satz hinbringt: „Wir sind
stolz auf unser eigenes Land.“ - Wir sind stolz auf unser
Land!

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