diemer-nicolaus (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die technische Entwicklung kann ein Segen und kann ein Fluch sein. Wenn wir heute von den Erfolgen hören, die die Weltraumfahrt zu verzeichnen hat, und wenn wir voller Bewunderung erleben, wie über die Satelliten die unmittelbare Fernsehübertragung von einem Erdteil über den Atlantik hinweg hierher nach Europa und umgekehrt möglich ist, muß man auf der anderen Seite aber auch registrieren, daß diese technische Entwicklung leider auch zu Erscheinungen geführt hat, die wir nicht billigen können. Schon seit einiger Zeit wird in der Presse darauf hingewiesen, daß diese technische Entwicklung dazu geführt hat, daß Kleinstgeräte geschaffen werden konnten, technische Wunderwerke, die dann aber nicht benutzt werden, um der Wissenschaft zu dienen, um der Medizin zu dienen, sondern um damit in die Geheimsphäre des einzelnen einzudringen, um gegebenenfalls nachher auch zu Erpressungen benutzt zu werden. Ich verweise auf einen diesbezüglichen Aufsatz im „Deutschen Panorama", wo es heißt, in der Bundesrepublik gebe es keine gesetzliche Handhabe gegen die moderne Technik der Schnüffelei, und ich weise darauf hin, daß Herr Kollege Müller-Emmert erst gestern in der „Stuttgarter Zeitung" - wenn ich mich recht erinnere, hat er auch schon früher in der „Zeit" geschrieben - berichtet hat: Lauscher in Büros und Schlafzimmern - Der Gesetzgeber will gegen die moderne Schlüssellochguckerei mit Abhörgeräten vorgehen". Das zeigt, daß hier Probleme bestehen, vor denen wir uns nicht länger verschließen dürfen, zu denen jetzt und zu dieser Zeit dem Bundestag die Aufgabe gestellt ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit besser, als das bisher durch das Fehlen einer gesetzlichen Regelung möglich war, die Intimsphäre des einzelnen gewahrt werden kann.
Ich habe gestern in einer Zeitung gelesen, daß zur Zeit in Paris eine große amerikanische Firma eine Ausstellung durchführt, wo jeder hingehen und diese Minispione käuflich erwerben kann. In Amerika können sie sogar schon zu sehr niedrigen Preisen im Selbstbau hergestellt werden. Wir hatten auch schon in Deutschland ein Verfahren wegen eines derartigen Miniabhörgeräts, das zu einer Verurteilung führte. Über eines sind wir uns klar, daß die bis jetzt bestehenden gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichen.
Unser Gesetzentwurf befaßt sich mit dem Problem, das schon in der Großen Strafrechtskommission behandelt wurde, und zwar unter der Überschrift „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes". Die technische Entwicklung ist aber in der Zwischenzeit weitergegangen. Es handelt sich heute nicht nur um die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Die hochentwickelte Fototechnik hat dazu geführt, daß man heute Aufnahmen selbst in nahezu dunklen Räumen machen kann, die, wie das Beispiel Amerikas zeigt, nachher zu ganz schweren Mißbräuchen verwendet werden können. Mit hochentwickelten Spezialkameras kann man nicht nur im Tageslicht oder bei künstlicher Beleuchtung in die Vertraulichkeitsbereiche eindringen. Besondere Konstruktionen ermöglichen in Verbindung mit höchst empfindlichen Infrarotfilmmaterial Aufnahmen in nahezu dunklen Räumen. Oder etwas anderes. In Aktentaschenschlösser, in Füllhalterkappen, in Zigarettenpackungen, in Armbanduhren können Miniabhörgeräte, Minispione eingebaut werden. Das zeigt, wie gefährlich dies ist und wie notwendig eine gesetzliche Regelung ist. Diese Regelung sollte so sein, daß sie einen ordnungsgemäßen Gebrauch nicht verhindert, aber einen Mißbrauch. Um diese Strafbestimmung geht es bei unserem Entwurf.
Soweit es sich um Bildaufnahmen handelt, ist ein gewisser Schutz schon im Kunsturheberrechtsgesetz gegeben. Aber in Zusammenhang mit der Beratung der Strafbestimmung über die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes müssen wir mit überprüfen, ob die Bestimmung im Kunsturheberrechtsgesetz ausreicht, den Mißbrauch des Lichtbilds gegebenenfalls zu bekämpfen.
Unter Entwurf unterscheidet sich von dem Entwurf der beiden Koalitionsparteien, der heute neu auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, dadurch, daß er kürzer ist.
Schon in der Großen Strafrechtskommission war eine sehr eingehende Diskussion darüber, ob man ein absolutes Verbot aussprechen sollte, einen absoluten strafrechtlichen Schutz, oder ob man zu dieser Norm noch eine Gegennorm schaffen solle, die beinhaltet, in welchen Fällen trotz des grundsätzlichen Verbots die Verwendung möglich ist. Damals ging man von einer Entscheidung aus, die der Bundesgerichtshof im Jahre 1958 gefällt hat. In den Leitsätzen zu dieser Entscheidung ist das Problem in seiner ganzen Fülle enthalten. Der erste Leitsatz besagt:
Wer ein Gespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners durch Anwendung eines Tonbands festlegt, verletzt in der Regel das durch Art. 1, 2 des Grundgesetzes gewährleistete Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre schützt.
Dieser Hinweis auf die Grundrechte von Art. 1 und 2 zeigt, welche Bedeutung auch der Bundesgerichtshof diesen Problemen zugemessen hat und wie notwendig es ist, daß wir unser jetzt bestehendes Strafrecht schon vor der Reform diesen Grundrechten anpassen. Der zweite Leitsatz lautet:
Nur in besonderen Ausnahmefällen ({0}) kann (die Widerrechtlichkeit eines solchen Eingriffs entfallen.
Leitsatz 3:
Angesichts der Bedeutung, die dem Schutz der Eigensphäre der Persönlichkeit zukommt, reicht das private Interesse an einer Beweismittelbeschaffung allein in der Regel nicht aus, eine heimliche Tonaufnahme eines Gesprächs zu rechtfertigen.
Soweit es sich um den Leitsatz 2 handelt, sind die Koalitionsparteien den Anregungen gefolgt, die der Bundesrat zu der Fassung dieser strafrecht5030 
lichen Bestimmungen gegeben hat, indem sie in ihrem Entwurf - das darf ich vielleicht, ohne Ihre Begründung vorwegzunehmen, Herr Kollege MüllerEmmert, sagen - nur das Unbefugte verbieten wollen und eine besondere Bestimmung darüber, wann etwas befugt sein soll, vorsehen.
Wir sind nun der Meinung, die damals die Mehrheit der Großen Strafrechtsreform vertreten hatte, daß man, wenn man diesen Schutz wirklich wirksam gestalten will, ihn absolut gestalten sollte. Wir waren auch bei unserem Antrag 'der Auffassung, daß die Fälle, in denen es wirklich notwendig ist, schon durch die jetzt bestehende Notwehrregelung oder über den übergesetzlichen Notstand erfaßt werden können.
Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen ein berechtigtes Interesse daran besteht, Gespräche abzuhören. Denken Sie nur an den letzten Kidnapperfall in Berlin. Wir haben Gott sei Dank in Deutschland nicht viele Fälle dieser Art. Aber als seinerzeit die Große Strafrechtskommission sich mit dieser Frage befaßte, hat es auch gerade einen Kidnapperfall gegeben, und zwar in Stuttgart. Ich glaube, jeder ist der Auffassung, daß es nicht mehr als recht und billig ist, wenn in einem solchen Fall die Telefongespräche abgehört werden. Das muß zulässig sein, weil hier ein viel wichtigeres Rechtsgut, ein viel höher stehendes Rechtsgut verletzt ist als das Recht an der Vertraulichkeit des Wortes. Es geht nicht an, daß hier das Recht dem Schutz eines derartigen Verbrechers dient.
({1})
Ich habe deshalb einen ganz plastischen Fall angeführt, um zu zeigen, daß dies eine durchaus berechtigte Forderung ist. Ich teile aber die Auffassung, daß man es dabei bewenden lassen sollte, was in der Rechtsprechung für die Notwehr und den übergesetzlichen Notstand erarbeitet worden ist, ohne eine besondere Norm zu schaffen.
Eine andere Frage ist natürlich, wieweit es möglich sein sollte, in einem Prozeß derartige Tonbandaufnahmen zu verwerten. Es ist erfreulich, daß in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich mit diesem Problem befaßt haben, schon klar herausgestellt wurde, daß grundsätzlich heimliche Tonbandaufnahmen nicht verwertet werden können. Nehmen Sie an - solche Fälle hat es gegeben -, es werden bei Mietstreitigkeiten heimlich Tonbandgeräte eingesetzt, um die Aufnahme später in einem Mietprozeß zu verwerten! Oder denken Sie an den Fall, daß in einer zerrütteten Ehe der eine Ehegatte ohne Wissen des anderen ein Aufnahmegerät aufstellt, um später vor Gericht Streitigkeiten beweisen zu können! Wie ich aus Veröffentlichungen ersehen habe, ist .die heutige Technik bereits so weit fortgeschritten, daß z. B. ein zur Eifersucht neigender Ehemann, der für zehn Tage auf Geschäftsreise 'geht, unbemerkt von seiner Ehefrau ein winziges Abhörgerät in der Wohnung aufstellen kann, das genau registriert, was während dieser Zeit in der Wohnung geschieht. Ich bin der Meinung, daß 'das selbst in einer Ehe nicht zugelassen sein
darf, vielmehr muß in dieser Hinsicht ein absoluter Schutz bestehen.
Im Zusammenhang mit diesen Fragen müssen wir uns aber auch überlegen, 'wieweit wir (in den Verfahrensvorschriften ausdrückliche Regelungen treffen müssen. Ich weise auf einen Vorgang hin, der sich kürzlich im Zusammenhang mit einem Prozeß in Frankfurt 'abgespielt 'hat. Dort hat die Polizei ein 'Ehepaar, das unter Mordverdacht stand, in einen Raum geführt, in dem, ohne daß 'das Ehepaar das wußte, ein Aufnahmegerät 'gelaufen ist, das die Unterhaltungen dieses Ehepaars aufgenommen hat. Dies wurde von einem Richter oder Staatsanwalt -ich weiß das nicht mehr genau - mit Recht beanstandet. Dieser Fall hat damals Aufsehen erregt. Ich hoffe, daß derartige heimliche Aufnahmen in solchen Fällen künftig nicht mehr gemacht werden, auch wenn noch keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht.
Meine Damen und Herren, auch in dem Entwurf unseres Strafgesetzbuches ist eine Bestimmung über die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes enthalten. Wir waren uns aber im Sonderausschuß Strafrecht einig, 'daß dieses Problem durch die rasante technische Entwicklung so brennend geworden ist, daß wir vorab eine Regelung treffen müssen. In dieser Frage wird es auch zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition keine großen Meinungsverschiedenheiten geben. Es geht uns allen darum, die 'bestmögliche Regelung zu finden.
Ich muß nur noch eines sagen: Entgegen dem Vorschlag 'des Ältestenrates, wie er auf der Tagesordnung 'vermerkt ist, beantrage ich die Überweisung der strafrechtlichen Bestimmungen an den Sonderausschuß Strafrecht und nicht an 'den Rechtsausschuß, weil es sich um ein vordringliches Problem der in 'der Beratung befindlichen Strafrechtsreform handelt.