Kroll-Schlüter (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Fuchs,

zur Liberalität gehören auch Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit.
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Dazu wiederum hätte es gehört, zu erwähnen, daß unter Ihrer Verantwortung als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit ein Entwurf vorgelegt wurde, in dem die Verlängerung des Zivildienstes auf 20 Monate vorgeschlagen wurde. Ich möchte ganz nüchtern daran erinnern. Ich habe nie von Ihnen gehört, daß Sie sich je davon distanziert hätten.
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- Selbstverständlich ist es wichtig, darauf hinzuweisen, ganz nüchtern und mit wenigen Worten.
Zuvor möchte ich aus dem Arbeitskreis „Sicherung des Friedens" zitieren. Dort heißt es:
Die Entscheidung für den Dienst des Soldaten zur Erhaltung des Friedens ist nicht nur ein staatliches Gesetz, sondern eine der christlichen Ethik entsprechende Gewissensentscheidung.
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Wer aus seinem Verständnis des christlichen Glaubens oder aus anderen Gewissensgründen heraus meint, diesen so verstandenen Wehrdienst nicht leisten zu dürfen, kann in unserem Staat das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung für sich in Anspruch nehmen.
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Die Inanspruchnahme dieses Rechts ist eine persönliche Gewissensentscheidung, die von unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung zugestanden und geschützt wird.
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Ich möchte dieses Zitat auch für die gesamte Fraktion der CDU/CSU unterstreichen.
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Diese Worte machen auch deutlich, daß die allgemeine Wehrpflicht ihre Rechtfertigung darin findet, daß der Staat, der Menschenwürde, Leben, Freiheit, Eigentum als Grundrechte anerkennt und schützt, dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern überhaupt nur mit Hilfe dieser Bürger und ihres Engagements und ihrer Verantwortung nachkommen kann.
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Das Grundgesetz verlangt - ich beziehe mich jetzt einmal auf das Grundgesetz -,
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daß ein Wehrpflichtiger grundsätzlich Wehrdienst leistet, und läßt die Ableistung eines Zivildienstes nur bei Verweigerung aus Gewissensgründen zu. Daher - lassen Sie mich das noch einmal betonen
- muß ein Wahlrecht zwischen den beiden Diensten ausdrücklich abgelehnt werden.
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Es gehört auch zur Ehrlichkeit gegenüber den jungen Menschen, dies ausdrücklich zu betonen.
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Der Ausdruck „unliebsame Alternative"
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oder der Ausdruck „Scheinalternative" in Ihrem Entwurf sind daher nicht angebracht; diese Ausdrücke sind polemisch.
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- Schreien Sie doch nicht so, das ist ja schrecklich.
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Der Zivildienst ist für diejenigen, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen, der einzig gangbare Weg. Wer diesen Weg ehrlich geht, der hat das gleiche Recht, respektiert zu werden, wie der Soldat, der in der Bundeswehr dem Frieden dienen will.
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Die Entscheidung der SPD, den Wehrdienst per Postkarte verweigern zu können, war nicht nur falsch, er war auch eine große Irreführung. Er brachte auch leider die Zivildienstleistenden in Verruf. Da ging es erst richtig los. Erst diese Bundesregierung leistete mit dem Neuordnungsgesetz das Notwendige, um die Zivildienstleistenden von dem Ruf des Drückebergertums zu befreien. Wenn Sie in die Diskussionen hineinhören, wenn Sie sich umschauen, stellen Sie fest: Der Zivildienst hat heute ein bedeutend höheres Ansehen, nämlich das, das ihm zukommt, nicht zuletzt infolge der klaren und
- jetzt zu Ihrer Verwunderung noch einmal - ehrlichen und aufrichtigen Entscheidung, die wir getroffen haben.
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Der Zivildienstleistende findet wieder die angemessene Anerkennung in der Bevölkerung. Der Zivildienst ist geprägt von der aufopferungsvollen Arbeit junger Menschen für das Allgemeinwohl. Sie leisten ihren Dienst aus Überzeugung und stellen gleichzeitig die Ernsthaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung mit der Ableistung des Dienstes unter Beweis.
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Unter Punkt 2 des SPD-Antrages wird von der unzulässigen Zielsetzung gesprochen, Wehrpflichti16172 
gen die Gewissensentscheidung zu erschweren. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier geschrieben haben, was Sie hier suggerieren wollen, ist nach meiner Meinung wirklich absurd. Denn glauben Sie wirklich, daß eine derart schwerwiegende Gewissensentscheidnung, die sich die jungen Männer sicherlich nicht leichtgemacht haben, von der zeitlichen Dauer des Dienstes abhängig ist? Sie unterschätzen diese jungen Menschen, Sie unterschätzen den ernsthaften Willen und die ernsthafte Prüfung der Zivildienstleistenden.
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Es gibt kaum einen Staat, nur wenige in der Welt, die sich in mehr Toleranz gegenüber der Gewissensentscheidung des einzelnen üben, als die Bundesrepublik Deutschland.
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- Eben, das wollen wir mal gemeinsam festhalten.
Nach 25 Jahren wechselvoller Geschichte haben wir heute eine Situation, bei der sich der Zivildienst auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage stützen kann. Gerade dies hat entscheidend dazu beigetragen, daß die Diskriminierung von Zivildienstleistenden aufgehört hat. Diesen Weg der Anerkennung und Respektierung müssen wir weitergehen. Wir sollten so weit kommen, daß sich Soldaten und Zivildienstleistende mit gutem Gewissen die Hand geben können, obwohl sie unterschiedliche Entscheidungen, auch Gewissensentscheidungen getroffen haben. Auch der Soldat hat eine Gewissensentscheidung getroffen. Die eindeutige Anerkennung der Gewissensentscheidung in diesem Bereich ist auch ein Baustein für die Würde der Gewissensentscheidung allgemein. Ich möchte mal ein Wort des Paderborner Erzbischofs zitieren, der sagt: „Es muß für uns alle klar sein, daß Maßstab für unser Handeln unser Gewissen ist und bleibt. Nur so können wir immer wieder neu Verantwortung für unser Leben und das Leben anderer übernehmen." Diejenigen, die nur den Zivildienst als Friedensdienst darstellen und den Dienst in der Bundeswehr als Kriegsdienst, ich glaube, die verunglimpfen auch das Grundrecht der Gewissensfreiheit. Wir erteilen dieser Gegenüberstellung eine klare Absage.
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Unser Bekenntnis zur Wehrdienstverweigerung oder, wie es im Grundgesetz heißt, zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht nicht im Widerspruch zu unserer Entschlossenheit, die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes zu erhalten und zu stärken. Heute, wenn wir auf 25 Jahre Zivildienst zurückschauen, geht es jedoch nicht nur darum, zu respektieren, daß junge Menschen ein Grundrecht in Anspruch nehmen. Es geht auch darum, die Bereitschaft der einzelnen jungen Männer zu würdigen, die einen solch aufopferungsvollen Dienst am Mitmenschen bewußt auf sich nehmen. Er ist oft ein harter Dienst. Kranken, Behinderten, Alten usw. zu helfen erfordert schon höchsten Einsatz. Die Zivildienstleistenden haben in vielfältiger Art und Weise dazu beigetragen, daß Menschen, die sich nicht selbst helfen können, wieder ein lebenswürdiges Leben bekommen. Gerade die Schwere des Dienstes, die unmittelbare Betroffenheit durch den Umgang mit den Menschen
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ist es, die für die Zivildienstleistenden den Sinn ihrer Tätigkeit unmittelbar klarmacht. Hier haben sie es nicht einfach.
Deshalb vergessen wir nicht - jetzt einmal auch in bezug auf den Soldaten -, daß es ohne Bundeswehr und ohne NATO keine Gewissensfreiheit und auch keinen Zivildienst und keinen zivilen Ersatzdienst gäbe.
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Dieser Zusammenhang erst macht deutlich, was wir vorher gesagt haben. Darin findet alles überhaupt erst seine Grundlage und weitreichende, ich möchte sagen: geschichtliche Bedeutung.
Über 300 000 junge Männer haben in den letzten 25 Jahren Zivildienst geleistet. Sie haben viel geholfen, viel Gutes getan. Wir möchten Ihnen dafür danken. Wir danken auch den Wohlfahrtsverbänden. Sie seien nicht vergessen. Sie haben viel dazu beigetragen, daß es überhaupt so möglich war,
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nicht erst jetzt auf der klaren gesetzlichen Grundlage, sondern schon weit vorher, als es eben nicht so eindeutig war. Ihre klare Haltung, ihr Entgegenkommen, ihre Fähigkeit, zu organisieren, den Dienst richtig zu begreifen, gab vielen jungen Menschen erst die Möglichkeit, diesen Dienst zu leisten.
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Ich spreche sicher im Namen aller Mitglieder dieses Hauses, wenn ich den Zivildienstleistenden für ihren Einsatz herzlichen Dank ausspreche und ihnen verspreche, daß wir diese Grundlage stets neu festigen wollen, auch in dem Geist, den wir diesen Entscheidungen zugrunde gelegt haben, nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern je in ihrer Bedeutung anerkennen, würdigen und dafür auch die entsprechende politische Haltung einnehmen, die nicht von Opportunismus bestimmt sein sollte, sondern, wie gesagt, von Klarheit, Liberalität und Ehrlichkeit.
Herzlichen Dank.
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