Peter Kittelmann (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß über die strittigen Fragen im Parlament und in den Ausschüssen seit Monaten diskutiert wird und daß die große Mehrheit der Koalition nicht bereit ist, Verzögerungen weiter hinzunehmen? Wir werden das Gesetz jetzt zügig verabschieden. Sie werden sich dann den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß Sie immer wieder Verfassungsprobleme aufwerfen, die wir in der öffentlichen Anhörung im Ausschuß in wenigen Tagen öffentlich als haltlos darstellen werden.
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Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben wir Beweglichkeit bewiesen und in diesem Gesetzentwurf auch die Pflicht zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft eingefügt. - Auch hier haben wir uns bemüht, mit Ihnen eine Einigung zu erreichen. - Von dem Aufbau eines Geheimdienstes, von dem Sie behaupten, daß er unkontrolliert und unabhängig handeln könne, ist überhaupt keine Rede.
Darüber hinaus ist das Zollkriminalinstitut viel eher qualifiziert, in diesem Bereich tätig zu werden, als die von Ihnen herangezogene Staatsanwaltschaft. Auch der Wirtschaftsminister ist nur dann ermächtigt, einen Verwaltungsakt zu erlassen, wenn er zuvor mit dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium Einvernehmen erzielt hat. Es gibt deshalb keine vernünftigen Gründe - das darf ich meiner Antwort auf Ihre Frage noch hinzufügen - , sich dem Gesetz noch länger zu widersetzen. Die für nächste Woche vorgesehene öffentliche Anhörung wird dieses erweisen. Wir werden Zweifel an der Verfassungsverträglichkeit endgültig ausräumen.
Meine Damen und Herren, wenn wir aus der Erf ah-rung mit den Exporten in den Irak Lehren ziehen und von dem Bericht der Bundesregierung profitieren wollen, muß jetzt endlich gehandelt werden. Lassen Sie uns darum nun im Interesse aller gemeinsam eine wirkungsvolle Exportkontrolle auf den Weg bringen, um so für einen internationalen hohen Standard initiativ zu werden. Um so wirkungsvoller könnte sich die Bundesregierung dann bei den Vertragsverhandlungen zu den Regierungskonferenzen für eine restriktive Exportpolitik engagieren.
Wir Deutschen haben eine große Verantwortung, aber nicht wir allein. Wie schon in der Vergangenheit, so werden auch die kommenden Tage beweisen, daß im Rüstungsexport international gesündigt wird. Illegaler Rüstungsexport ist ein internationales Phänomen. Um so wichtiger ist internationale Übereinstimmung auf EG-Ebene und darüber hinaus.
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Ob über die UNO oder mittels einer COCOM-ähnlichen Regelung - wir müssen zu einer abgestimmten Regelung kommen. Hier drücke ich übrigens auch meine besondere Erwartung gegenüber der sozialistisch geführten Regierung Frankreichs und gegenüber der konservativ geführten Regierung Großbritanniens aus.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich feststellen: Wir Deutschen werden es uns weiter gefallen lassen müssen, daß wir besonders im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit stehen, wenn deutsche Betriebe im illegalen Rüstungsexport involviert sind. Wir werden dem gerecht werden. Auf der ande4010 
ren Seite werden wir es uns in Zukunft nicht weiter gefallen lassen müssen, daß andere Länder, die noch eher schuldig geworden sind, dadurch, daß sie sich internationalen Regelungen des Rüstungsexports entziehen, dieser Schuld nicht gerecht werden.
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- Ich habe eindeutig festgestellt, daß das für uns keine Entschuldigung ist.
Wir haben auf dem Gipfel der G 7 festgestellt, daß international - über Europa hinaus - gehandelt werden muß. Wir haben festgestellt, daß die Nachdenklichkeit in den USA zunimmt, aber im konkreten Fall große Schwierigkeiten bestehen, den Nachdenklichkeiten nachzukommen, weil auch die USA außerordentlich stark im Rüstungsexport involviert sind. Das heißt: Wir werden feststellen, daß deutsches Handeln alleine nicht ausreicht, um dem Phänomen des Rüstungsexports, vor allen Dingen des illegalen Rüstungsexports, nachzukommen. Ich freue mich, daß wir zumindest in dieser Frage mit der Opposition voll übereinstimmen.
Schönen Dank.
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