schmidt (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Aussprache über die Fragen des Umweltschutzes ist eine Anzahl von Teilbereichen angesprochen worden. Wenn ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, so mit der Absicht, noch einige Bemerkungen über die Zusammenhänge zwischen Umweltschutz und Technik zu machen.
Erfreulicherweise wird in dem Sofortprogramm der Bundesregierung besonders darauf hingewiesen, daß für die Zukunft eine Entwicklung von Verfahren und Produkten anzustreben ist, die die Welt gar nicht erst belasten. Diese Feststellung ist nachdrücklich zu unterstützen.
Die mit dem Umweltschutz verbundenen Probleme hängen in der Tat mit der Technisierung und der Industrialisierung unseres Lebens auf das engste zusammen. Es ist unbestritten, daß die ständig fortschreitende Technisierung als negatives Begleitmoment eine erhöhte Gefährdung unserer Umwelt zur Folge hat. Zur Erhaltung des Lebens sind technische Neuerungen unumgänglich; sie fordern jedoch eine verstärkte technisch-wissenschaftliche Behandlung der Bereiche Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz.
Die öffentliche und individuelle Sicherheit wird heute mehr als früher und ich glaube sagen zu können, morgen mehr als heute vom verbesserten technischen System beeinflußt. Ich denke z. B. an Chemiewerke, Großtanker, Kernkraftwerke, Hüttenwerke, Pipelines usw. Ich denke aber auch an die erhöhten Gefahrenpotentiale, wie z. B. Kernbrennstoffe, Treibstofflager, Staudämme, Tanklager, und nicht zuletzt erhöhte Produktionsziffern an Fahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft und an die großflächige Verwendung von Insektiziden.
Der Schutz vor diesen Gefahren ist ein ernstes Anliegen nicht nur der Regierung der Bundesrepublik, sondern der aller Industrienationen, ich glaube, man darf hier sagen, von denen die Vereinigten Staaten von Amerika und Schweden sich in der Vorbeugung gegenüber diesen Gefahren besonders stark engagiert haben.
Während für den Verbraucher- und Arbeitsschutz schon seit Jahren Bestimmungen erarbeitet werden, für deren Einhaltung die Gewerbeaufsichtsämter, die Berufsgenossenschaften und die Technischen Überwachungsämter zuständig sind, sind die Probleme des Umweltschutzes noch nicht in geschlossener Form erkannt, bearbeitet und fixiert worden.
Von daher ist es zu begrüßen, daß der Bundesminister für Wirtschaft im Rahmen seiner Aufgaben, den technischen Fortschritt der Wirtschaft zu fördern und den Menschen zu schützen, seit Jahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Vielzahl von Aufgaben übertragen hat, die in direkter oder indirekter Form als Beiträge zum Umweltschutz zu werten sind. Deshalb, meine ich, sind Einrichtungen des Bundes wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - wir haben auch noch einige andere Einrichtungen - für diese Aufgaben ganz besonders geeignet und auch entsprechend förderungswürdig.
Es ist festzustellen-lassen Sie mich das sagen-, daß die Welt von morgen von der Wissenschaft und von der Technik erwartet, daß sie die Umwelt des Menschen stetig auf allen Gebieten verbessern. In diese Verbesserungen müssen aber auch die damit häufig verbundenen negativen Nebenwirkungen einbezogen werden; diese müssen möglichst ausgeschaltet werden.
Ich möchte hierzu kurz ein Beispiel anführen. Die Technik hat es in wenigen Jahren ermöglicht, daß man in knapp sieben Stunden von Europa nach New York und in weniger als 30 Stunden von hier nach Australien fliegt. Dies ist ohne Zweifel eine große Leistung. Aber wie sehen die negativen Nebenwirkungen aus, die nun ihrerseits einen Umweltschutz erfordern? Da sind z. B. die Bürger in den Wohngebieten im Einzugsbereich dieser Flugzeuge verstärkten Lärmbelästigungen und Luftverschmutzungen ausgesetzt.


Schmidt ({0})
Da die Nachteile bestimmter technischer Fortschritte fast immer voraussehbar sind, sollte es eine der dringendsten Fragen sein, wie aus der wissenschaftlichen Entwicklung und dem technischen Fortschritt die größten Vorteile auch für den Umweltschutz gezogen werden können, d. h. man sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen. Auf den heute hier zur Beratung anstehenden Umweltschutz bezogen heißt das: Technischer Fortschritt bedingt zum Schutze der Umwelt eine weitgehende Verminderung der mit dem Fortschritt verbundenen und die Umwelt belastenden Nebenwirkungen. Es wäre zu wünschen, daß nicht nur die Legislative und die Exekutive sich ,mit den Problemen des Umweltschutzes auseinandersetzen. Auch der Bürger muß sein Interesse diesen so wichtigen Fragen mehr als bisher zuwenden. Nur so können die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, die Flora und die Fauna, noch erhalten werden.
Das bedeutet aber auch., daß die Umwelt vor den Gefahren der Technik nur durch eine diese Gefahren ausgleichende Technik geschützt werden kann. Von daher ist es sehr zu begrüßen, daß die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm vom 28. Oktober 1969 zugesagt hat, sich der Frage des Umweltschutzes zuzuwenden, und im Frühjahr des kommenden Jahres ein Gesamtprogramm für den Umweltschutz vorzulegen. Es ist zu erwarten, daß daraus dann die erforderlichen Initiativen für gesetzliche Maßnahmen zur Lösung der Umweltschutzproblematik zu entnehmen sein werden.
Zu einem umfassenden Umweltschutz gehören aber auch bundeseinheitliche Gesetze. Das ist heute morgen schon einmal gesagt worden, ich möchte es noch einmal nachdrücklich unterstreichen. Wenn wir diese Notwendigkeit nicht berücksichtigen, schaffen wir zwangsläufig Wettbewerbsunterschiede für Verursacher der Umweltschäden. Mit solchen Unterschieden in der Verwirklichung des Umweltschutzes wäre zwangsläufig keine einwandfreie Lösung zu erwarten.
Eine so wichtige Frage wie der Umweltschutz ist nicht nur ein Problem des Staates bzw. einzelner Gemeinden oder der Wirtschaft, sondern sie ist unser aller Problem. Entscheidend ist jedoch, daß dieses Haus mit der Schaffung sinnvoller Gesetze dem Umweltschutz die Bedeutung zuerkennt, die ihm zukommt. Meine Fraktion wird hierzu ihre Unterstützung nicht versagen.
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