kerstin müller (NA), 2010-03-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich will zunächst einmal sagen, dass ich es sehr begrüße und mich freue, dass es gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag einzubringen; denn dieses Thema
ist wichtig. Dieser Antrag beinhaltet einen klaren Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Sudankrise ist
nicht irgendeine Krise; ihre Überwindung stellt eine der
größten außenpolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen dar. Das muss in der künftigen Außenpolitik stärker deutlich werden.

Ich finde es bedauerlich, dass die Linke nicht eingebunden war. Ich fände es gut, wenn die Union ihre Position an dieser Stelle überdenken würde. So vorzugehen,
wie sie es tut, ist politisch einfach nicht klug.

Kerstin Müller ({0})

({1})

Herr Kollege Movassat, anhand Ihres Beitrags und
auch im Ausschuss durch Herrn van Aken ist klar geworden, dass Sie an einer bestimmten Stelle ausgestiegen wären, nicht zuletzt wegen UNMIS und UNAMID.
Das, was Sie hier deutlich gemacht haben, zeigt, dass
Ihre Position zu den Mandaten außenpolitisch schlichtweg abenteuerlich ist.

({2})

Wenn Sie einen Einsatz, der nachweislich zur Stabilisierung der Lage im Südsudan entscheidend beigetragen
hat und zu dem Deutschland Beobachter und zivile Mitarbeiter, die unter größten Anstrengungen ihren Beitrag
leisten, entsendet, als Kampfeinsatz bezeichnen, dann ist
das einfach nur abenteuerlich und außenpolitisch nicht
seriös. Sie stellen sich damit ins Abseits. Ich glaube, die
Klugen bei Ihnen wissen das. Sie werden da sicherlich
zu einer Veränderung ihrer Position kommen; denn sonst
brauchen Sie sich an dieser Stelle gar nicht mehr einzumischen.

({3})

Gerade jetzt, im letzten Jahr der Umsetzung des CPA,
muss deutlich werden, dass wir es ernst meinen mit der
Krisenprävention und der internationalen Schutzverantwortung, der R2P, gegenüber den Menschen im Sudan.
Ein solches Signal ist bitter nötig; denn der Sudan steht
am Scheideweg, zum einen wegen der Wahlen im April,
zum anderen wegen des Referendums im nächsten Jahr.
Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Wenn das
CPA auf den letzten Metern scheitert, dann könnte der
Sudan erneut zum größten Katastrophenfall Afrikas werden, und zwar mit einem neuen Krieg, der das gesamte
Horn von Afrika mit in den Abgrund zieht und der Folgen für Europa und Deutschland hätte.

Die Wahlen im April sind in Gefahr, weil die al-Baschir-Partei durch Tricksereien, falsche Wahlregister und
repressive Sicherheitsgesetze keinen fairen Wahlkampf
und keine freie Wahlen zulässt. Wer diese Probleme
beim Namen nennt, dem droht al-Baschir mit Rausschmiss. Sie haben alle das Zitat gelesen: „Wenn sich
andere in unsere Angelegenheiten einmischen, dann
werden wir ihnen die Finger abschneiden und sie unter
unseren Schuhen zerquetschen.“ Das ist eine unakzeptable Äußerung des Präsidenten al-Baschir. Wir werden
nicht zulassen, dass die Wahlen eine Wahlshow für alBaschir werden, aus der er wieder Legitimation ziehen
will. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn bleibt bestehen. Er muss sich Den Haag
stellen. Das machen wir alle gemeinsam mit diesem Antrag noch einmal deutlich.

({4})

Die Wahlen sind aber nur der Auftakt. Die eigentliche
Zäsur, und zwar für ganz Afrika, steht mit dem Referendum bevor. Es wird wahrscheinlich zum ersten Mal passieren, dass sich die postkolonialen Grenzen durch
Abstimmung verändern. Die Frage ist, ob das die Geburtsstunde eines neuen Failing State ist, und zwar mit
dramatischen Folgen, oder ob es die Chance auf eine
friedliche Abspaltung gibt.

Ich glaube, nichts wird gut sein im Sudan, wenn wir
uns jetzt nicht intensiv engagieren, wenn es nicht eine
große internationale Kraftanstrengung gibt. Genau deshalb fordern wir eine UNO-Konferenz zum Thema Sudan, bei der alle an einem Strang ziehen. Die Europäische Union, die UNO, China, aber auch die Arabische
Liga und die AU müssen eingebunden werden; das ist
die Lehre aus dem CPA. Das CPA kam nach mehr als
25 Jahren Bürgerkrieg zustande, weil alle an einem
Strang gezogen haben, weil man Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt hat. Es müssen jetzt genauso große
Anstrengungen unternommen werden, eine Sudan-Konferenz durchzuführen, damit dort ein Fahrplan zur Bearbeitung der strittigen Fragen ausgearbeitet werden kann,
und zwar für die Zeit vor und nach dem Referendum.
Wenn diese Konferenz nicht zustande kommt, dann besteht die große Gefahr, dass ein Krieg ausbricht, und den
müssen wir unbedingt verhindern.

({5})