Harald Terpe (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der auf
den letzten Drücker vorgelegte Antrag der Linken ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Das werden
inzwischen wohl auch die Kolleginnen und Kollegen der
Linken ahnen.

Die Situation ist aber in vielen Krankenhäusern in der
Tat schwierig; das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ja auch nicht bestritten. Das Krankenhaus droht
zum kranken Mann des Gesundheitswesens zu werden:
Pflegepersonal wird abgebaut. Der Betreuungsschlüssel
wird verringert. Medizinisches und nichtmedizinisches
Personal wird oftmals volkswirtschaftlich unsinnig ausgegliedert und anschließend deutlich schlechter bezahlt.
Die Ärzteschaft hat oftmals keine Zeit für ihre Patientinnen und Patienten, weil sie mit bürokratischen Dingen
belastet wird, oder verliert den Kontakt zu den Patienten
im Schichtdienstgewirr.

An dieser Situation hat die Koalition einen erheblichen Anteil. Unserer Meinung nach hat sie mit ihren
politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für
die Krankenhäuser verschlechtert. Eine Reihe von Beispielen ist genannt worden: Mehrwertsteuererhöhung,
Sanierungsbeitrag, die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien. Diese Liste ließe sich fortführen. Über den Gesundheitsfonds und dessen fatale Auswirkungen brauche
ich eigentlich gar nicht mehr zu reden.

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Dazu hat der Kollege Lauterbach von der SPD in den
vergangenen Tagen alles Nötige gesagt.

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Alles in allem ist das ein politisch organisiertes Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe.

Ich will an dieser Stelle aber auch auf die aktuellen
Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zum
künftigen ordnungspolitischen Rahmen im Krankenhausbereich eingehen. Da findet man zum Beispiel die
bei einer großen Krankenkasse geborgte Idee, Rabattverträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen für
bestimmte, angeblich planbare Leistungen - das sind die
sogenannten Selektivleistungen - zu ermöglichen. Die
Folge dieser Regelung wäre keineswegs ein Wettbewerb
um die beste Qualität, sondern ein zerstörerischer Preiswettbewerb, der zulasten der Versorgungsqualität gehen
und den Erhalt der flächendeckenden Notversorgung infrage stellen würde. Es ist erstaunlich, dass mit Ulla
Schmidt ausgerechnet eine Sozialdemokratin die Tür für
eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens öffnen möchte.

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Zu den Problemen, die es bei der Investitionsfinanzierung gibt: Aus dem Gesundheitsministerium ist kein
Vorschlag zu vernehmen, wie die Kassen und die Länder
gleichermaßen in die Verantwortung genommen werden

können und so zumindest ein Hauch einer Realisierungschance gegeben wäre.

Noch ein paar Worte zu den Vorschlägen der Linksfraktion. Niemand kann die Rückkehr zur bedingungslosen Selbstkostendeckung ernsthaft wollen.

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Wir wissen aber auch, dass die Anbindung der Budgetveränderungen an die Grundlohnrate weder die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung noch die Entwicklung der Kosten für Personal, Energie und Sachmittel im
Krankenhaus ausreichend berücksichtigt. Wir müssen
uns deshalb die Frage stellen, ob es nicht bessere Instrumente zur Kostensteuerung im Krankenhausbereich gibt,
die die gestiegenen Preise stärker berücksichtigen, das
Morbiditätsrisiko nicht allein den Krankenhäusern aufbürden und keine Anreize zur Mengenausweitung bieten. Ich würde mir wünschen, dass wir das in den anstehenden Beratungen betrachten und zu pragmatischen
Lösungen kommen.

Lassen Sie mich am Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen. Man kann natürlich nicht bestreiten, dass es
in manchen Krankenhäusern Wirtschaftlichkeitsreserven
gibt. Privatisierungen sind aber kein Allheilmittel, insbesondere dann nicht, wenn sie aus der Finanznot öffentlicher Träger resultieren, zumal dann in der Bilanz immer
Geld zulasten der öffentlichen Hand verloren geht. Wir
dürfen nicht vergessen, dass Krankenhäuser keine Gesundheitsfabriken sind, dass es also nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern vor allem um Qualität und Humanität der Behandlung geht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Abend!

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