roland claus (NA), 2016-09-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich wollte Sie schon wegen Ihrer vergleichsweise bescheidenen Rede hier loben; aber dass Sie am
Schluss von einem „digitalen Wirtschaftswunder“ gesprochen haben, erschien mir doch ein bisschen dick aufgetragen .

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Meine Damen und Herren, der größte Investitionsetat
des Bundes ist bekanntlich uns allen hier im Parlament
lieb und teuer . Die Koalition und auch die Bundesregierung sollten dabei nicht vergessen, dass es oftmals auch
die Opposition ist, die schwierige Investitionsentscheidungen mitträgt . Fast 27 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf veranschlagt, und es sollen, wie wir gehört
haben, noch mehr werden; aber das Mehrwerden liegt ja
in der Hand des Parlaments .

Unser Problem dabei ist, dass wir als Haushaltsgesetzgeber auf zwei Funktionen reduziert sind: Wir können hier zum einen das viele Geld bereitstellen, und wir
haben zum anderen - auch das muss gesagt sein - nicht
unerhebliche Möglichkeiten, die Verwendung dieser
Mittel zu kontrollieren . Was dazwischenliegt, fällt in die
exekutive Verantwortung . Damit haben wir - das sage
ich ausdrücklich - ein Problem . Warum, Herr Bundesminister Dobrindt, muss Ihnen der Bundesrechnungshof
Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben, dass Investitionsmittel nicht nur bereitzustellen, sondern - ich zitiere „zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“ sind? Das
heißt doch, dass Sie ausdrücklich dafür kritisiert werden,
dass Sie Investitionsmittel nicht zielgerichtet einsetzen
und die Wirtschaftlichkeit Ihrer Investitionen nicht im

Griff haben . Das ist Ihr Problem, das wir Jahr für Jahr zu
kritisieren haben .

({1})

Investitionen des Bundes erfolgen nahezu regelmäßig
verspätet und überteuert . In Sachen „schlechte Haushaltsdisziplin“ ist dieses Bundesministerium leider Spitzenreiter; auch das muss festgestellt werden .

({2})

Es heißt in einem Text dieses Bundesministeriums:

Die Bundesregierung hat deshalb eine Investitionswende eingeleitet und einen 5-Punkte-Investitionshochlauf gestartet . . .

Ja, geht denn das noch, was hier an Übertreibung betrieben wird? Die Staus werden länger, die Brücken werden
maroder, die Bahn wird teurer - und die Investitionsquote
im Bundeshaushalt sinkt . Sie aber, Herr Bundesminister,
verkünden hier die heile Welt . Ein bisschen mehr Demut
wäre angebracht .

({3})

Wir wollen nicht vergessen, dass es am Montag dieser Sitzungswoche, am 5 . September 2016, inzwischen
zehn Jahre her ist, dass der Spatenstich für den Bau des
Flughafens BER vollzogen wurde - zehn Jahre! Ich muss
sagen: Der Stand, den wir jetzt erreicht haben, ist beschämend für die Bundesregierung, und eigentlich ist er beschämend für uns alle .

Sie haben angekündigt, in Ihrem Etat die Einbindung
privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturinvestitionen
zu verstärken . Die Linke sagt dazu: Das geht in Ordnung .
Der kleine Unterschied ist dabei: Sie wollen bei den Privaten und Reichen betteln gehen und mit ihnen Geschäfte machen, wir dagegen wollen sie mit einer gerechten
Besteuerung dazu heranziehen, sich an Deutschlands
Zukunft investiv zu beteiligen . Das macht den kleinen
Unterschied aus .

({4})

Herr Minister, wer ständig Neues verkünden will,
muss natürlich auch Vergangenes erklären . Noch vor
zweieinhalb Jahren haben Sie bei der Einbringung des
Einzelplanes 12 hier lauthals erklärt: Am 1 . Januar 2016
wird die Pkw-Maut - Sie haben sie damals noch Infrastrukturabgabe genannt - scharf gestellt . - Die Linke und
die Kanzlerin waren bekanntlich schon immer dagegen .
Die letzte Meldung aus dem Hause Dobrindt zur PkwMaut stammt vom 18 . Juni 2015 . Der Minister wurde da
von einer großen Zeitung gefragt: „Stoppt Brüssel jetzt
die Pkw-Maut?“ Der Minister antwortete: „Nein . Die
Pkw-Maut wird kommen .“ Außerdem sagte er: „Ich habe
für das Vorgehen der Kommission … kein Verständnis .“
Was ist denn nun Ihr Plan vom Glück, Herr Minister?
Machen Sie sich doch mal ehrlich! - Fehlanzeige! Dabei könnten Sie diese unselige Idee hier verbal beerdigen


und dem Parlament mal sagen: Jetzt ist das Ding vom
Tisch . - Den Mut haben Sie nicht aufgebracht . So entsteht aber Frust durch Politik .

({5})

An einer Stelle betritt dieser Etat in der Tat Neuland .
Wir haben immer kritisiert, dass für das „I“ in der Überschrift des Namens Ihres Ministeriums, das für „digitale
Infrastruktur“ steht, bislang zu wenig oder keine Mittel
hinterlegt sind . Das soll sich nun ändern . Sie haben am
Dienstag dieser Woche, glaube ich, ganztägig Fördermittel verteilt - vielleicht geht das auch mit der Post -; das
spricht dafür, dass wir auf diesem Wege wirklich einen
neuen Schritt gehen .

Jetzt sollen weitere 650 Millionen Euro für den Breitbandausbau draufgelegt werden . Wir möchten Ihnen den
Vorschlag machen: Diese zusätzlichen Mittel bitte vorwiegend für den ländlichen Raum!

({6})

Wer nämlich auf dem Dorf keine Schule, keinen Laden
und keine Kneipe mehr hat, der sollte wenigstens via Internet den Zugang zur Öffentlichkeit haben . Das ist so
etwas wie eine Wiedergutmachung für unterbliebene Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren . Deshalb ausdrücklich dieser Vorschlag .

({7})

Herr Bundesminister, wir alle hier im Parlament, aber
auch in den Ministerien sollten nicht vergessen: Es sind
die Gelder der Bürgerinnen und Bürger, über die wir hier
beraten . Deshalb, Herr Minister, etwas mehr Demut und
weniger Hochmut!

({8})