angela merkel (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte

Woche Freitag hat eine der schwersten militärischen
Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban
im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stattgefunden. Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren.
Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es
widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird
uns heute Morgen nicht möglich sein.

Umso mehr sage ich eines vorweg - und zwar ohne
jede Umschweife -: Jeder in Afghanistan unschuldig zu
Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.

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Redetext


Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren
Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu Tode
gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst. Es ist mir wichtig, dies heute als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem
Hohen Haus und genauso dem afghanischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Ich denke, ich sage das
in Ihrer aller Namen.

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Afghanistan, dieses leidgeprüfte Land, hat eine bessere, eine friedlichere Zukunft verdient. Das ist unser aller Hoffnung. Wie in einem Brennglas werden in dem
Vorfall vom Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar, die wir uns seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder stellen müssen. Deshalb ist es richtig, und ich sage, es ist notwendig, dass
wir darüber heute im Bundestag debattieren. Als deutsche Bundeskanzlerin möchte ich in diesem Hause festhalten:

Erstens. Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls
vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und
die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich
stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden,
aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden.

({2})

Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt
habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von
wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.

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Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und
seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.

Zweitens. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen
Bündnis in Afghanistan ist notwendig. Er trägt dazu bei,
die internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden
und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland
vor dem Übel des internationalen Terrorismus zu schützen. Das stand am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt
bis heute. Das ist unsere Überzeugung. Das fand und findet die Zustimmung der afghanischen Regierung, und
wir wissen, wie viele einfache Afghanen uns immer wieder bitten, sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein
zu lassen.
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Drittens. Die zweite Präsidentschaftswahl in
Afghanistan markiert den Beginn einer neuen Qualitätsstufe in den Beziehungen zwischen der internationalen
Staatengemeinschaft und dem Staat Afghanistan. Es stehen Entscheidungen über neue Schritte an, Entscheidungen, die getroffen werden müssen, und zwar auch, wenn
es den Vorfall vom Freitag nicht gegeben hätte. Mit der
zweiten Präsidentschaftswahl muss für die Autoritäten in
Afghanistan der Beginn der Übernahme eigener Verantwortung in einer neuen Qualität verbunden sein.

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Ich bin mit Staatspräsident Sarkozy und Premierminister Brown der Auffassung, dass jetzt, nach der zweiten Präsidentschaftswahl, der richtige Moment ist, um
gemeinsam mit der neuen afghanischen Führung am
Ende dieses Jahres festzulegen, wie diese Verantwortungsübernahme messbar geschehen kann. Wir schlagen
deshalb dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
vor, noch in diesem Jahr eine Konferenz einzuberufen,
bei der über Stand und Perspektiven der zukünftigen
Afghanistan-Politik zu befinden sein wird. Ich erwarte
auf dieser Konferenz Zielvorgaben zum politischen und
wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Dabei wird die
Konferenz klarzustellen haben, dass und wie die afghanischen Verantwortlichen alles in ihrer Macht Stehende
tun müssen, um Kriminalität, Korruption und Drogenhandel zu unterbinden.

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Die Konferenz wird außerdem weitere klar umrissene
Zielgrößen festzulegen haben, die die nächste afghanische Regierung auf gute Regierungsführung, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung der Menschenrechte
verpflichten. Vor allem aber muss die Konferenz Zielvorgaben zur Zahl und Qualität der auszubildenden
afghanischen Sicherheitskräfte machen einschließlich
klarer Zeitvorgaben, in denen dies zu geschehen hat. Die
Konferenz wird festzuhalten haben, welches der beste
Weg ist, um unser Engagement gerade auch den lokalen
und regionalen Gegebenheiten des Landes anzupassen
und die jeweiligen Machthaber vor Ort auf die gemeinsamen Ziele verlässlich zu verpflichten.

Mit anderen Worten: Mit dieser Konferenz geht es
Frankreich, Großbritannien und Deutschland darum, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir entschlossen eine international abgestimmte Übergabestrategie in
Verantwortung entwickeln können. Denn unser übergeordnetes politisches Ziel ist und bleibt ein Afghanistan,
das selbst für seine Sicherheit sorgen kann, ein Afghanistan, das wirksam verhindert, dass seine Regionen erneut Heimstatt des internationalen Terrorismus werden
können.

({7})

Innerhalb der nächsten fünf Jahre - das ist die Laufzeit des nächsten Afghan Compact - müssen hier substanzielle, qualitative Fortschritte erzielt werden, die es
den internationalen Truppen Schritt für Schritt ermöglichen, sich mehr und mehr zurückzuziehen. Das meine
ich, wenn ich von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“ spreche. Diese Worte sind miteinander verbunden: Übergabestrategie in Verantwortung. Damit erreichen wir unser Ziel.

Viertens. Unser Engagement in Afghanistan war von
Anfang an auf das Miteinander von wirtschaftlicher
Entwicklung und Sicherheit ausgerichtet. Das eine
- so unsere Überzeugung - funktioniert ohne das andere
nicht. Beides muss ineinandergreifen. Deshalb beteiligt
sich die Bundesregierung mit erheblichen Mitteln an
Aufbau- und Entwicklungsprojekten: von der Infrastruktur über Bildungsprogramme bis hin zu Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei. Es ist weitgehend auf das
beharrliche Engagement der Bundesregierung und auch
des Deutschen Bundestages zurückzuführen, dass nunmehr alle unsere Partner, auch alle in der NATO, von
diesem Ansatz überzeugt sind. Wurde die Bundeswehr
in der Vergangenheit oft als Brunnenbauer verspottet, so
ist die Politik der vernetzten Sicherheit heute Konsens
unter den Verbündeten. Das ist ein nachhaltiger Erfolg
deutscher Afghanistan-Politik.

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Dafür danke ich allen, die daran mitgewirkt haben.
Ich danke allen in der Bundesregierung: dem Außenminister, der Entwicklungsministerin, natürlich dem
Verteidigungsminister und dem Innenminister. Nur auf
dieser Basis konnte die internationale Gemeinschaft in
diesem Sommer wirksam Unterstützung leisten, damit
die zweiten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden
konnten. Die Menschen in Afghanistan haben unter teils
schwierigen Bedingungen ihre Stimme abgegeben. Sie
haben damit großen Mut bewiesen, und sie haben ein
Bekenntnis für Frieden, Einheit und Demokratie abgelegt. Ihnen gehört unser Respekt.

({9})

Wir verschließen dabei vor den Unzulänglichkeiten im
Umfeld der Wahlen nicht die Augen. Die Überprüfung
durch die Wahlbeschwerdekommission ist außerordentlich wichtig. Aber dass es - im Unterschied zu vielen anderen Staaten - eine solche Instanz gibt, zeigt den demokratischen Fortschritt, den wir in Afghanistan schon
sehen können.

({10})

Fünftens. Von Beginn an haben wir uns mit unseren
Partnern dafür eingesetzt, dass die Region über Afghanistan hinaus in Lösungsansätze einbezogen wird. So
hat der Bundesaußenminister einen solchen Prozess mit
Begegnungen der afghanischen und der pakistanischen
Regierung bereits frühzeitig eingeleitet. Er ist nunmehr
auch Teil der internationalen Strategie geworden.
Sechstens. Unser Weg zur Erreichung unserer Ziele
ist und bleibt vor allem anderen der Weg des gegenseitigen Vertrauens: des Vertrauens zwischen den Afghanen
und den Bündnistruppen, des Vertrauens zwischen der
afghanischen Regierung und den befreundeten Ländern
der internationalen Staatengemeinschaft und eines immer stärker werdenden Vertrauens der Afghanen in ihre
eigene Fähigkeit, ihre Zukunft wieder vollständig in die
eigene Hand zu nehmen. Ebenso zentral gehört dazu für
mich das Vertrauen der Menschen hier in Deutschland
darin, dass die Regierung und das Parlament alles unternehmen, was für die Sicherheit des Landes notwendig
ist, und zwar mit größtmöglicher Sorgfalt, unter strikter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit und beständiger Überprüfung, ob der gewählte Weg der richtige ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich sagte
es zu Beginn: Wie in einem Brennglas werden in den
Folgen des Luftangriffs vom letzten Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar, die wir im Zusammenhang
mit unserem Einsatz in Afghanistan zu beantworten haben. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wie in einem
Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor
Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der
Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten:

Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der
Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres
Grundgesetzes.

({11})

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir
schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.

({12})

Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen
und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.

({13})

Es ist Aufgabe jeder politischen Führung, diese drei
Prinzipien in der konkreten geschichtlichen Wirklichkeit
immer wieder neu zur Geltung zu bringen. Das gehört
mit zu den schwersten Aufgaben. Denn letztlich geht es
um den Schutz von Leben

({14})

und bei den Aufträgen der Bundeswehr auch um den
Einsatz von Leben. Niemand täusche sich: Die Folgen
von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie
die Folgen von Handeln.

({15})


Das sollte jeder bedenken, der ein Zurseitetreten
Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus auch und gerade in Afghanistan fordert.

Wir dürfen nie die Umstände vergessen, die die Bundesregierung unter der Führung meines Amtsvorgängers
und unter meiner Führung bis heute zum AfghanistanEinsatz bewogen haben: das von den Taliban und alQaida beherrschte Afghanistan,

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das die Brutstätte des Terrors vom 11. September 2001
war. Am Freitag jähren sich die Anschläge zum achten
Mal. Dem 11. September 2001 folgten weitere verheerende Anschläge auch in Europa, in Madrid und London.

Auch Deutschland - das wissen wir - ist im Visier.
Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben
können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in
Afganistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion
auf den Terror - er ist von dort gekommen - und nicht
umgekehrt.

({17})

Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes. Er beruht
auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen. Die Entsendung unserer Soldaten ist seit
Anfang 2002 von jeder Bundesregierung verantwortet
worden. Die jährlichen Anpassungen und Verlängerungen haben jeweils eine breite Unterstützung im Parlament erhalten. Das ist nicht zuletzt im Interesse unserer
Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen wichtig. Ich
danke ausdrücklich allen, die - auch aus der Opposition
heraus - bei diesen Entscheidungen Verantwortung übernommen haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten
riskieren bei diesem Einsatz ihr Leben. Dafür haben wir
ihnen zu danken, genauso wie wir unseren Polizisten
und zivilen Aufbauhelfern für ihren Einsatz zu großem
Dank verpflichtet sind.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Handeln Deutschlands auf der Basis der drei Grundprinzipien deutscher Außenpolitik eröffnet die Möglichkeit,
dass Afghanistan ein stabiler, selbstständiger Partner im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird und
keine Verbündeten mehr im eigenen Land braucht. Das
ist eine der schwierigsten internationalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie zu meistern, ist mein Ziel und
das Ziel der Bundesregierung. Dafür arbeitet die Bundesregierung, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, auch in der Zukunft.

Herzlichen Dank.

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