Diana Golze (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Kinder, Jugendliche und Familien haben es in der Bundesrepublik nur so lange gut,
wie nett lächelnde Politikerinnen und Politiker ihnen
versichern, dass gerade ihr Wohl im Mittelpunkt des Interesses stehe.

Wenn der Bundeshaushalt aufgestellt wird, ist es damit aber schnell vorbei. Die schwarz-roten Sozialpolitiker ziehen jeden Tag mit neuen Zumutungen durchs
Land. Für Kinder und Jugendliche halten sie bestenfalls
die Perspektive auf eine Rente mit 67 bereit. Dazu bieten
sie ihnen einen desolaten Ausbildungsmarkt, Jugendarbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs. Die Familien müssen
über die Mehrwertsteuererhöhung die Steuergeschenke
für Unternehmen und Vermögende finanzieren.

Davon unbeeindruckt lächelt die Jugend- und Familienministerin von der Leyen in die Kameras. Ihr Anspruch lautet: Die Politik kann und muss geeignete Rahmenbedingungen für Familien schaffen. Nach der
Lektüre des zweiten Haushalts aus dem Hause von der
Leyen kann ich nur sagen: Diese Politik ist ein Zukunftsrisiko für viele Kinder und Jugendliche in diesem Land.

({0})

Der Einzelplan 17 erhält einen Aufwuchs in Höhe
von knapp 726 Millionen Euro. Wir alle kennen den
Grund: das Elterngeld. Aus der Sicht der Koalition ist
das eine familienpolitische Innovation. Ich nenne das Elterngeld eine sozialpolitische Mogelpackung. Es benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem
Erwerbseinkommen und wird dazu beitragen, die Kinderarmut zu verschärfen. Eine dreiviertel Milliarde Euro
nimmt diese Regierung in die Hand, um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen. Die wirklich Bedürftigen
sind davon teilweise ausgeschlossen. Das ist die sozialund familienpolitische Logik von Schwarz-Rot.

({1})

Während Frau von der Leyen beim Elterngeld aus
dem Vollen schöpft, müssen sich viele andere Bereiche
in Bescheidenheit üben. Die Mittel für den Kinder- und
Jugendplan des Bundes werden sogar leicht gekürzt. Für
das Bundesprogramm zur Stärkung von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie - ehemals unter den Namen
„Civitas“ und „Entimon“ bekannt - hat das Familienministerium keinen Euro mehr als in den Jahren zuvor
übrig. Und das alles, während Neonazibanden durch
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen und die
dortigen Wahlkämpfer aller demokratischen Parteien in
Angst und Schrecken versetzen.

Die mit viel Mühe und Bundesmitteln seit dem
Jahr 2001 aufgebauten Projekte gegen Rechts, die mobilen Beratungsbüros und Opferberatungsstellen werden
ohne Perspektive im Regen stehen gelassen. Weil es bis
heute keine Ausschreibung gibt, darf getrost davon ausgegangen werden, dass im ersten Halbjahr 2007 eine
deutliche Förderlücke entsteht. Die Mitarbeiter gehen in
diesen Tagen zum Arbeitsamt. Die Kündigungen für die
Büroräume sind unterschrieben. Mit den Mehrkosten für
die Wiederbeschaffung dieser Infrastruktur werden
knappe Mittel verschwendet. Das nenne ich einen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

({2})

Ich möchte meinen Beitrag insbesondere nutzen, um
auf einen der größten sozialpolitischen Skandale der Gegenwart einzugehen: die dramatisch zunehmende Kinderarmut in der Bundesrepublik. Ich zitiere aus Ihrem
Koalitionsvertrag:

Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und
hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem
Jahr 2006 weiterentwickeln … Wir wollen den Berechtigtenkreis ausweiten, um weitere Kinder zu erreichen und ihren Eltern zu ermöglichen, ohne Bezug von ALG II für sie zu sorgen.

Wer den Einzelplan 17 aufschlägt, in dem sich eine
solche Weiterentwicklung niederschlagen müsste, findet
selbst für das Jahr 2007 die unveränderte Summe von
150 Millionen Euro.

Das Problem drängt. Den Betroffenen ist nicht damit
geholfen, dass die Bundeskanzlerin erklärt, durch die
Reformen der letzten Jahre sei die Armut nur besser
sichtbar geworden. Ich frage mich, was Frau Merkel von
ihrem eigenen Wahlkreis eigentlich weiß, in dem mehr
als jedes vierte Kind von Sozialgeld lebt.
({3})

Ich will Ihnen gerne ein Beispiel aus den alten Bundesländern nennen. Einem Papier der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Aachen
ist folgendes Zitat entnommen:

Es ist ein erheblich anwachsender Zulauf bei der
Aachener Tafel und bei Möbel- und Kleiderkammern zu verzeichnen, d. h. Menschen können mit
den Finanzmitteln nicht mehr im gebotenen Umfang ihren Lebensunterhalt sicherstellen … Die
Aachener Zeitung hat inzwischen eine breit angelegte Spendenaktion ins Leben gerufen, um für
Kinder ausreichende Mahlzeiten zur Verfügung
stellen zu können. Besonders in sozial belasteten
Stadtvierteln scheitert die Bereitstellung eines Mittagessens für Kinder in Kindertagesstätten immer
häufiger an den fehlenden Finanzmitteln der Eltern … In den Kindertagesstätten wird zunehmend
festgestellt, dass keine wetterfeste Kleidung, keine
Winterjacken, Schals und Mützen vorhanden sind.

Doch Kinderarmut hat mehr Gesichter als nur die
mangelnde materielle Versorgung des Kindes. Wie eine
Langzeitstudie des Frankfurter ISS belegt, hat Armut für
Kinder weitere Dimensionen: fehlende soziale Kontakte
und daher unzureichend entwickelte soziale Kompetenzen, Auswirkungen auf den Gesundheitszustand und die
körperliche Entwicklung und auch mangelnde Versorgung im kulturellen Bereich. Alle fünf Dimensionen
wirken sich negativ auf die Zukunftsperspektiven der betroffenen Kinder aus.

Der Kinderzuschlag, den weiterzuentwickeln Sie
sich vorgenommen hatten, hat das Ziel, zu verhindern,
dass Eltern wegen ihrer Kinder auf den Bezug von
ALG II oder Sozialgeld angewiesen sind. Das ist eine
gute Idee, leider schlecht umgesetzt. Die Geschichte des
Kinderzuschlags im Bundeshaushalt liest sich wie folgt:
Im Jahr 2005 wurde er mit 217 Millionen Euro veranschlagt. Weil aber die Regeln so schwierig und undurchschaubar waren, wurden neun von zehn Anträgen abgelehnt und der Etat im Jahr 2006 um 67 Millionen Euro
gekürzt. Denn das Geld wurde nicht abgerufen. Diese
Kürzung wird nun im Jahr 2007 fortgeschrieben. Allen
großmütigen Ankündigungen zum Trotz: Die Kinderarmut steigt und der Kinderzuschlag sinkt. Das ist
schwarz-rote Haushaltslogik.

({4})

Die Linke hat im Juni ein Konzept vorgelegt, das einen Ausbau des Kinderzuschlags mit dem Einstieg in
eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung verbindet. Wir wollen alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. Alle Kinder unter 18 Jahren sollen in Zukunft ein
Kindergeld erhalten, das ihnen in voller Höhe zugute
kommt. Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu
einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen,
das jedem Kind den Zugang zu einem soziokulturellen
Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert.
Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept circa 2,1 Millionen Familien mit 3,1 Millionen Kindern profitieren.

({5})

Unser Konzept ist im Vergleich zum heutigen Kinderzuschlag sehr viel einfacher und garantiert den Betroffenen ein Armut verhinderndes Leistungsniveau. Es ist mit
einer gerechten Steuerpolitik - hiermit beantworte ich
Ihre Frage - ohne weiteres finanzierbar. Schließlich ermöglicht es erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und
Arbeitslosengeld II. Es kostet auch weniger, als die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform den Unternehmen
als Geschenk hinterherwerfen will.

({6})

Das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen ist die Armutsverhinderung von heute. Die Verhinderung von Kinderarmut ist eine Investition in die Zukunft, die perspektivisch die sozialen Kassen entlasten
und stabilisieren wird.

Demnächst steht unser Konzept in diesem Hause zur
Abstimmung. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihren
Koalitionsvertrag. Sie können sich sicher sein, dass wir
im Hinblick auf die Karte der Kinderarmut des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dasselbe tun wollen wie Sie,
nämlich zu verhindern, dass im Osten, aber auch in einigen Hochburgen der Kinderarmut im Westen rote Flecken zu sehen sind. Die Geduld der Menschen im Land
mit dieser Regierung hat sicher bald ein Ende.

Vielen Dank.

({7})