Schäfer (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion zu dieser Frage ist seit langem bekannt. Wir haben uns schon sehr lange für den Eintritt Portugals und Spaniens in die Europäische Gemeinschaft eingesetzt. Außenminister Genscher hat schon sehr früh - auch in der vergangenen Koalition - sehr harte Kämpfe - auch in der EG - mit Nachbarstaaten auszustehen gehabt, die am Anfang nicht so an diesem Beitritt interessiert gewesen sind, wie das die Bundesrepublik Deutschland von jeher war.
Wir freuen uns auch, daß Einigkeit im Hause besteht, daß es zu dieser zentralen Frage eine gemeinsame Haltung der großen Fraktionen gibt. Ich glaube auch, daß man in Spanien und Portugal weiß, daß sich die Bundesrepublik Deutschland sehr lange eingesetzt hat und sich ihrer langen historischen Bindungen zu beiden Staaten bewußt gewesen ist.
Der Beitritt Spaniens und Portugals - das haben die Kollegen Schwörer und Brück schon ausgeführt - wird einen wesentlichen Fortschritt für die EG als Ganzes bedeuten. Er wird die südeuropäische Komponente stärken. Aber ich glaube, neben all den Problemen, die sich in den beiden Reden, die wir gerade gehört haben, angedeutet haben, muß man immer wieder sehen, daß sich für die Portugiesen und Spanier mit Europa große Hoffnungen und Erwartungen - das hat Herr Brück ausgeführt - verbinden. Das Gefühl, von Europa ausgeschlossen gewesen zu sein, das natürlich in der langen Diktatur seine Ursachen hat, wird weichen, ebenso das Gefühl einer gewissen Isolation, wie sie historisch auf der iberischen Halbinsel immer bestanden hat.
Wir dürfen nicht außer acht lassen, daß dieser Beitritt natürlich auch eine Reihe von Konsequenzen hat, auf die gerade schon hingewiesen wurde, und zwar sowohl für die Gemeinschaft wie auch für die beiden beitretenden Länder. Eine Folge ist die Erhöhung der Eigenmittel, über die wir j a heute schon gesprochen haben, wobei ich mir darüber im klaren bin, daß diese Erhöhung, Herr Kollege Brück, nicht das letzte Wort sein wird. Hierüber muß zu gegebener Zeit erneut gesprochen werden.
Wir dürfen natürlich bei allem Verständnis für unsere Sparpolitik in Europa nicht allmählich in den Geruch geraten, daß wir es, die Deutschen, sind, die die Europäische Gemeinschaft sozusagen mit der Elle der Finanzpolitik allein messen. Hier müssen wir sehr vorsichtig sein. Eine solche Tendenz können Sie in der Presse bestimmter europäischer Länder verfolgen. Gerade der Anlaß dieses Beitritts sollte uns bewußt machen, daß es sich, wie unlängst in einem Zeitungskommentar zu lesen war, nicht nur um ein Mehr an Wein, Obst und Olivenöl oder um ein Mehr an Markt handelt, sondern auch um ein Mehr an Menschen, an Menschen mit Hoffnungen und Erwartungen.
Gerade deshalb, weil wir den Beitritt mit großer Sympathie für diese Länder verfolgen, sollte unser Augenmerk heute aber auch auf der künftigen Entwicklung in diesen Ländern liegen. Portugal und Spanien werden sich an die Gemeinschaft anpassen müssen. Aber was heißt das konkret für die Verwaltung dieser Länder, für die Industrie der Länder, für die Menschen in diesen Ländern? Sie werden sich daran gewöhnen müssen, mit Tausenden von Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft konfrontiert zu werden, sie werden mit einer eingespielten europäischen Maschinerie konfrontiert, die für viele nicht durchschaubar ist. Portugal und Spanien werden sich anpassen müssen.
Aber vielleicht ist es mehr als ein Anpassungsprozeß, vielleicht ist es ein ziemlich abrupter Anpassungszwang; denn der Beitritt wird sich auf die Lebenshaltungskosten, auf die Preise, auf die wirtschaftliche Situation, auf die sozialen und auch auf die wirtschaftlichen Strukturen beider Länder auswirken. Portugal wird seine Nahrungsmittel nicht mehr vom Weltmarkt, sondern aus der EG importieren. Spanien wird ein neues Steuersystem einführen, eben das in der EG übliche Mehrwertsteuersystem. Es muß innerhalb von sieben Jahren die Zölle abbauen, und das heißt etwas in einem Land, das seine Wirtschaft bisher durch hohe Außenzölle geschützt hat. Es muß seine Stahlproduktion zurückfahren, und es muß seine Fischereiflotte verkleinern, wie Sie wissen, ein großes Problem während der Beitrittsverhandlungen.
Bereits jetzt sprechen seriöse Beobachter durchaus vom Verlust von Arbeitsplätzen in Spanien, die auf Grund der bisherigen Anpassungsstrategie in den Bereichen Stahl und Werften zu verzeichnen sind. Allein die Einführung des Mehrwertsteuersystems wird in Spanien eine Inflationssteigerung von zwei bis drei Prozent nach sich ziehen. Die EG-Kommission geht von einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes von 3% aus. Dies alles kann jedoch kein Anlaß zu Pessimismus sein - sollte aber auch an diesem Tag erwähnt und bedacht werden -; denn der europäische Alltag wird schnell einkehren, sowohl in der Gemeinschaft als auch in Portugal und Spanien.
Der Beitritt zur Gemeinschaft enthält also Chancen und Risiken für beide Länder. Er macht uns in einem Gründerland der Europäischen Gemeinschaft bewußt, welche Ausstrahlung, welche AttrakSchäfer ({0})
tivität dieses ehrgeizige Projekt einer wirtschaftlichen und politischen Einigung nach außen hat.
Meine Damen und Herren, es ist von Herrn Brück und von Herrn Kollegen Schwörer angedeutet worden - das darf ich als Außenpolitiker noch vermerken -, daß der Beitritt beider Länder auch für unsere künftige Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird; denn das Gewicht Europas wird stärker. Das Gewicht Europas wird stärker insbesondere in dem Versuch, in Lateinamerika zu Lösungen zu finden, wo es eine lange Tradition - nicht nur eine gute Tradition - Spaniens gibt,
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aber auch, was das südliche Afrika betrifft, wo Portugal durchaus heute in der Lage ist, manches an Einblick und an Kenntnissen zu vermitteln, was aus einer sicher nicht sehr glücklichen Kolonialgeschichte kommt, aber heute doch eine große Rolle spielt, wenn man weiß, daß portugiesische Politiker in Ländern wie Angola und Mozambique heute wieder freundlichst empfangen werden und man auch auf ihre Mitwirkung bei der Lösung der schwierigen Probleme dort rechnet.
Ich bin sehr froh, daß sich das Gewicht Europas außenpolitisch verstärkt, auch in Richtung - das muß ich hier ganz offen sagen - auf die Vereinigten Staaten, denn hier gibt es manchmal gewisse Interessenkonflikte, speziell, wenn ich an Lateinamerika denke.
All das wird uns außenpolitisch stärken. Es wird uns noch manche wirtschaftlichen Nüsse zu knakken geben. Aber ich gehe davon aus, daß wir heute gemeinsam sehr froh sein können, daß es geschafft ist, daß beide Länder am 1. Januar nächsten Jahres Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sein werden.
Wir freuen uns auf eine sehr enge und, wie ich hoffe, zukunftsträchtige Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal, hoffen auf eine zügige Beratung beider Vorlagen, damit der Fahrplan für den Beitritt eingehalten werden kann.
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