Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Ich nehme an, daß Sie wie ich der Meinung sind, daß

wir uns mit unseren östlichen Nachbarn nicht über Sicherheitsprobleme der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft unterhalten. Dies sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Ich habe eben, wie ich glaube, in einer verdeckten, aber doch ausreichend erkennbaren Form den komplizierten Weg darzustellen versucht, den wir in diesem Bereich gehen müssen bis hin zu dem Tag, an dem die politische Union Wirklichkeit ist. Sie haben sicherlich nicht genau zugehört, als ich sagte, daß wir in der Institution PZ - politische Zusammenarbeit schon an diese Fragen kommen werden, bevor es die Union gibt. Sie entziehen sich aber einfach einer intensiveren und detaillierteren Diskussion, erstens weil der Reifestand in diesen Wochen noch nicht so weit entwickelt ist und weil zweitens das Problem an sich zu kompliziert ist, um es jetzt etwa detailliert öffentlich hier auszutragen.
Meine Damen und Herren, nun darf ich ein wichtiges Problem berühren, das Herr Dr. Arndt eben mit Recht herausgestellt hat. Das ist die Frage, wie denn die Gemeinschaft auf dem Wege zur Union ihren demokratischen Charakter entwickeln will, ob es dabei bleiben soll, daß Souveränitäten, die in den Händen der hier sitzenden Abgeordneten liegen, auf dem Wege von hier nach Brüssel spurlos verschwinden, wie das jetzt der Fall ist. Sie geben Souveränitäten auf, und Sie geben als Parlamentarier Kontrollbefugnisse auf, die im Europäischen Parlament nicht ankommen. Irgendwo auf dem Wege gehen sie verlustig, und zwar gehen sie in die Hände der Regierungen über. Ich bin der Vertreter der Regierung, aber ich gehöre zu den dienstältesten Parlamentariern des Deutschen Bundestages, und daher werden Sie mir glauben, daß ich in erster Linie Parlamentarier bin und wie in der Vergangenheit alles einsetzen werde, um dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht. Also, Herr Dr. Arndt, wenn wir uns zur politischen Union entwickeln, muß es in dem Augenblick, wo es die politische Union gibt, ein voll mit Befugnissen ausgestattetes Parlament geben, das all die Dinge zu behandeln hat, die Zuständigkeiten der europäischen Union sind.
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Das wird nicht die Gesamtheit der Politik sein, wie Sie sich vorstellen können. Von heute bis dahin müssen wir den Versuch unternehmen und haben es, allerdings viel zu bescheiden, auch getan,
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dem Europäischen Parlament, so wie es jetzt besteht, mehr und mehr Befugnisse zuzuteilen. Ich hoffe, daß das in den nächsten Jahren geschehen wird.
Jetzt darf ich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Blumenfeld hier erwähnt hat. Er hat die Bundesregierung kritisiert, weil sie nach seiner Meinung zuwenig Aktivität entwickelt habe, die politische Union schneller zu erreichen und jetzt schon die ersten konkreten Schritte erkennbar zu beschließen, die zur Union führen. Herr Blumenfeld, Sie kennen ja diesen Bereich wie kaum ein anderer hier im Saale ab ovo und auch en detail, und Sie wissen, daß dieser Vorwurf nicht berechtigt ist. Sie wissen auch, warum. Sie hätten Ihren Appell an eine
andere Adresse richten müssen - einen Appell,
weil an diese Adresse Vorwürfe ebenfalls unberechtigt und nur Appelle berechtigt sind -; Sie wissen abermals, warum. Es ist eben ein Unterschied, ob sich auf dem nordamerikanischen Kontinent Staaten, die, ich möchte sagen, noch ganz jungfräulich gewesen sind, zu den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschlossen oder ob in Europa Nationalstaaten mit jahrhundertealter, ja jahrtausendealter Tradition sich zusammenschließen, deren höchst komplizierte Struktur, auch wirtschaftliche Struktur, erst verändert werden muß, um allmählich zu dem Europa zu führen, das wir uns alle wünschen. Das ist das eine.
Zweitens hat sich in der Vergangenheit herausgestellt - und das ist eine gesicherte Erkenntnis -, daß Europapolitik sich im Pilgerschritt vollzieht, - so wie es eine bedeutende deutsche Firma gibt, die einen Pilgerschritt-Automaten produziert, d. h. also immer: zwei vor, eins zurück, bestenfalls. Es gibt sogar Pilger, die zwei zurück und eins vor als geeigneten Schritt bezeichnen würden. Aber hier ist es so, daß es wirklich im Pilgerschritt, nämlich hier zwei vor, aber dann wieder eins zurück, geht.
Wir haben in Paris bei der Gipfelkonferenz, die Sie erwähnt haben, einen ganz bedeutenden Schritt nach vorne getan, nämlich durch die bloße Entscheidung, daß wir 1980 die politische Union erreichen wollen. Dies war eine der bedeutsamsten Entscheidungen, die innerhalb der EWG überhaupt je getroffen worden sind. Alles, was wir jetzt tun Wirtschaftsunion, Währungsunion -, was wir an neuen Mechanismen in der politischen Zusammenarbeit entwickelt haben, was wir in nächster Zeit entwickeln werden, was wir beschließen werden in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, alles das wird in der Tat in der Perspektive - Sie haben das etwas, ich möchte sagen, abwertend gesagt - dieser politischen Union im Jahre 1980 geschehen. Oder, um es anders auszudrücken, mit den Worten, die der Bundeskanzler in seinem Gespräch mit Präsident Nixon gebraucht hat, als sie über sehr komplizierte Materien zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sprachen. Da hat er ihm gesagt: „Herr Präsident, tun Sie einmal so, als ob Europa heute schon das von 1980 wäre. Wenn Sie das annehmen, dann werden Sie sicherer sein, Positionen zu finden, die der Dynamik der Entwicklung angemessen sind."
Ich glaube, das sollten auch wir so sehen. Wir sollten aus der Erfahrung wissen, daß die europäische Einigung ein schwieriger Prozeß ist, den wir weiß Gott nicht etwa in einem Sprung zuwege bringen können, sondern hier muß man ebenso die noch einmal zitierte Metternichsche Geduld haben, nicht nur bei der Entspannungspolitik, sondern auch bei der Europapolitik im engeren Sinne, nämlich bei der Integrationspolitik.
Dazu gehört die so bedauerliche Tatsache, daß es uns bisher nicht gelungen ist, Herr Blumenfeld, diese Luxemburger Kompromißformel zu beseitigen, die da sagt, daß wichtige Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Wenn ich die jüngere VerBundesminister Scheel
gangenheit sehr kritisch und sehr distanziert unter dieser Fragestellung beurteile, dann will ich - vielleicht etwas kühn - sagen: Wenn wir die Notwendigkeit der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen nicht mehr zu beachten hätten, könnte der Integrationsprozeß in der Perspektive einer politischen Union im Jahre 1980 verlangsamt werden. Denn viele wichtige Entscheidungen, z. B. der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft, sind ja unter diesen schwierigen Abstimmungsbedingungen zustande gekommen. Sie sind überhaupt nur zustande gekommen, weil die Mitgliedstaaten mit einer großen geschichtlichen Tradition noch die Sicherheit haben wollen, nicht in allzu vielen Bereichen in ein Abenteuer hineinzugehen, und weil sie den Wunsch haben, daß ihnen auch danach noch die Möglichkeit bleibt, in ganz wichtigen Fragen, wenn es notwendig ist, anzuhalten. Es ist also nicht richtig, anzunehmen, daß die Notwendigkeit der Mehrheitsentscheidungen in diesem Augenblick unbedingt hinderlich sein muß. Eines Tages, wenn wir zusammen sind, muß das selbstverständlich aufhören. Aber das geht dann auch leichter, weil wir eine demokratische Kontrolle haben werden.
Ich darf wiederholen und zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, ich habe heute morgen die Europapolitik im engeren Sinne in den Mittelpunkt der Regierungserklärung gestellt und habe wie Herr Blumenfeld bemerkt hat - vielleicht in nicht ganz unberechtigter Freude darüber, daß wir wieder einen Schritt oder zwei Schritte nach vorn haben tun können, auch die Erfolge dieser Politik dargestellt; denn die Offentlichkeit muß das ja wissen. Ohne die Mitwirkung und das Mitgehen der Menschen auch bei uns hat nämlich Europapolitik keinen Sinn; wir wollen sie ja für die Menschen machen, die hier leben. Ich habe diese positiven Seiten herausgestellt, ohne allerdings - ich glaube, das wollen Sie mir nicht unterstellen die Schwierigkeiten verschwiegen zu haben, die wir in der Vergangenheit hatten und denen wir uns auch in der Zukunft noch weiter gegenübergestellt sehen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende daher die Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung, zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung, und rufe auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung den Punkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Kraske, Dr. Schäuble, Frau Hürland, Dr. Müller ({3}), Spilker, Tillmann, Weber ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Bundessportplan - Drucksache 7/622 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Sportausschuß ({5})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Ich erteile - zugleich zur Begründung und zur Aussprache - dem Abgeordneten Dr. Evers das
Wort. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.