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Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, woher weiß die Bundesregierung überhaupt, daß es sich um orthodoxe und nicht um unorthodoxe Kommunisten handelte, und glaubt sie nicht auch, daß es unorthodoxe Kommunisten noch leichter hätten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Dr. Sperling, ich glaube, die Sache ist zu ernst, als daß man hier irgendwelche Späßchen machen sollte. Ich schicke Ihnen gern den Verfassungsschutzbericht zu, aus dem Sie entnehmen können, aus welchen Gründen der Begriff orthodoxe Kommunisten - auch von der früheren Bundesregierung - stets verwendet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Mann.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Mann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause eigentlich mal geprüft worden, welcher Aufwand personeller Art im Bereich der Ämter für Verfassungsschutz zur Ermittlung solcher Dinge wie z. B. des Inhalts des Ostermarschaufrufs, den Sie
uns gerade zur Kenntnis gebracht haben, getrieben wird?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
In dem zuständigen Amt entspricht in aller Regel der Aufwand der Aufgabe, die sich hier stellt, um die Bevölkerung zu informieren, was im Bereich der Ostermärsche an verfassungsfeindlichen Kräften mitmacht. Das ist eine staatspolitische Aufgabe nicht nur dieses Amtes, sondern der Bundesregierung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-04-25:
Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob möglicherweise Herren, die bei den Ostermärschen vorwiegend gesprochen haben, daran beteiligt waren, die Entschließung derartig zu bereinigen, wie Sie es eben vorgetragen haben?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Kollege Duve, ich habe Sie heute schon einmal daran erinnert, daß wir in der Fragestunde keine Diskussion haben und daß Zwischenrufe in den Fragestunden nicht üblich sind. Ich bitte Sie, sich doch daran zu halten; es stört.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat wiederholt dargestellt, welche verfassungsfeindlichen oder kommunistisch beeinflußten Organisationen hier mitwirken. Sie wird dies auch weiterhin tun.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, obwohl ich nicht ganz erkennen kann, wie Sie einen orthodoxen Kommunisten von einem unorthodoxen Kommunisten und einem orthodoxen Nichtkommunisten unterscheiden, möchte ich Sie fragen, wie Sie den Widerspruch erklären, daß Sie gesagt haben, orthodoxe Kommunisten übten entscheidenden Einfluß aus, und gleichzeitig gesagt haben: weil sie vom Prinzip des Minimalkonsenses ausgehen. Ist es nun entscheidend oder ist es minimal?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Ich glaube, Ihre Frage führt dazu, hier noch einmal kurz zu betonen, daß die orthodoxen Kommunisten in diesem Bereich mit ihrem Management, mit ihrer Funktionärsorganisation, insbesondere beispielsweise über die kommunistisch beeinflußte Organisation Deutsche Friedensunion, an der Vorbereitung dieser Ostermärsche auch in diesem Jahr beteiligt waren.


Und es ist die Pflicht der Bundesregierung, das immer wieder deutlich zu machen.
Im übrigen zu der Frage, was „orthodoxe Kommunisten" sind: Ich glaube, daß das keine ernsthaft von Ihnen gestellte Frage war, weil das hier soundso oft beantwortet worden ist. Danach ist das eine kommunistische Grundposition, die in kurzen Worten zusammengefaßt als Moskau-treu und SED-abhängig zu bezeichnen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich dankenswerterweise bereiterklärt, dem Kollegen Sperling den Verfassungsschutzbericht zu übersenden: Können Sie uns sagen, wann Sie uns allen den Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres übersenden werden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich gehe davon aus, daß der Verfassungsschutzbericht des Jahres 1983 weit verbreitet wurde und daß der vom vergangenen Jahr in den nächsten Wochen vorgelegt werden wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornung.
Hornung (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß gerade diese kommunistischen Einflüsse überall in der Bundesrepublik u. a. auch deswegen möglich sind, weil da immer erhebliche Mittel aus dem Ostblock zur Verfügung gestellt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei ganz erhebliche Mittel - im Verfassungsschutzbericht sind hier über 60 Millionen DM jährlich ausgewiesen ({0})
für solche Aktionen zur Verfügung hat. Und es ist davon auszugehen, daß diese Mittel auch in dieser Form der politischen Darstellung der DKP mitverwendet werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es auch Ostermarschaufrufe gegeben hat, an deren Formulierung, an deren Verbreitung überhaupt keine Kommunisten mitgewirkt haben?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Das ist mir nicht bekannt. Aber Sie können mir gerne die entsprechende Information zugänglich machen. Ich werde dann gern dazu Stellung nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe - das wird im Protokoll nachzulesen sein -, pauschalierten Sie die Ostermarschteilnehmer vorhin als Verfassungsfeinde. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mich als Verfassungsfeind ansehen, da ich an einem Ostermarsch, gemeinsam von Deutschen und Niederländern veranstaltet, teilgenommen habe.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Also, Herr Kollege Tietjen, das, was Sie hier fragen, enttäuscht mich schon; denn Sie wissen genau - das habe ich schon in der letzten Fragestunde gesagt -, daß es einfach eine schlichte Unwahrheit ist, wenn behauptet wird, die Bundesregierung würde die Ostermarschierer mit Kommunisten gleichsetzen.
({0})
Wir haben immer auf den maßgeblichen kommunistischen Einfluß hingewiesen und auch darauf, daß das ein Erfolg der Bündnispolitik der Kommunisten ist. Auch was das ist, ist längst bekannt und braucht hier nicht noch einmal erneut interpretiert zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen Erkenntnisse vorliegen, wie stark der Einfluß der orthodoxen Kommunisten war, schließe ich, daß Ihnen auch Erkenntnisse vorliegen, wie stark der Einfluß der christlichen Gruppen innerhalb der Friedensbewegung und der Ostermarschbewegung gewesen ist. Würden Sie hier einmal darstellen, welchen Einfluß die christlichen Gruppen da gehabt haben? Mit welcher Bewertung würden Sie die versehen?
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Sie verkennen scheinbar völlig die Aufgabe des Verfassungsschutzes,
({0})
der nicht die Aufgabe hat, irgendwelche christlichen Gruppen zu überprüfen, sondern der sich mit verfassungsfeindlichen Kräften und ihrem Stärkepotential auseinanderzusetzen hat.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie etwas darüber ausgesagt haben, welche Erkenntnisse Sie über Mitteltransfer von der DDR in die Bundesrepublik besitzen: Haben Sie auch Erkenntnisse darüber, ob die Deutsche Demokratische Republik für diese Mittelzuwendungen Kredite in Anspruch genommen hat, die vom bayeri10020 
schen Ministerpräsidenten Strauß vermittelt worden sind?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Sie werden dafür Verständnis haben, wenn ich zwischen Ihrer Frage und der eingangs gestellten Frage keinerlei Zusammenhang sehe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Womit kann die Bundesregierung ihre Behauptung belegen, daß orthodoxe Kommunisten entscheidende Positionen auch bei der organisatorischen Vorbereitung der Ostermärsche besetzen konnten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Clemens, die bundesweite Zentrale Informationsstelle Ostermarsch 1985 war wie in den Vorjahren die Landesgeschäftsstelle der kommunistisch beeinflußten Deutschen Friedens-Union, DFU, in Hessen. Kurz vor Ostern wurde die Informationsstelle - offensichtlich um den kommunistischen Einfluß zu verschleiern - in das Frankfurter Gewerkschaftshaus verlegt. Geschäftsstellen der DFU waren in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern als Kontaktadressen für den Ostermarsch 1985 angegeben. In Nordrhein-Westfalen zeichneten für die Spendenkonten des Ostermarsches Rheinland 1985 und des Ostermarsches Ruhr 1985 in einem Fall ein DKP-Funktionär und im anderen Fall ein DKP-Mitglied verantwortlich. Für den Aufruf zum Ostermarsch Saar 1985 zeichnete ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes verantwortlich.
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht auch der Auffassung, daß es angesichts dieser organisatorischen Vorbereitung ratsam wäre, Mitglieder der Regierungsparteien würden nicht nur durch Beamte des Verfassungsschutzes dort vertreten sein, sondern durch echtes Engagement an der Vorbereitung teilnehmen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Sperling, Ihnen müßte es an sich klar sein, daß die Friedenspolitik der Bundesregierung solche Demonstrationen überflüssig macht.
({0})
Lambinus (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem ich selbst zu den Mitunterzeichnern und Mitformulierern eines Ostermarschaufrufes gehört habe, darf ich Sie fragen, ob Sie mich im Kontext all dessen, was Sie bisher ausführten, als einen Freund von Verfassungsfeinden bezeichnen wollen.
Spranger Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lambinus, ich möchte hier auf eine Bewertung Ihrer Aktion verzichten. Aber ich darf doch sagen, daß ich sie bedaure.
({0})
Schmitt (NA), 1985-04-25:
Bitte sehr, Herr Grünbeck.
Mann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär Spranger, ich möchte meine Frage von eben vertiefen. Insbesondere für die Bürger ist das eine wichtige Information. Können Sie kurz angeben, wie viele Beamte in den Landesämtern für Verfassungsschutz und im Bundesamt für Verfassungsschutz damit beauftragt sind, Christen, Kommunisten, ob orthodox, ob unorthodox, z. B. bei Ostermärschen und ihrer Vorbereitung zu beobachten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Dazu bin ich nicht bereit, weil diese Frage in keinem Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage steht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornung.
Hornung (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Tausende von Organisationen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht an Ostern marschieren, dem Frieden sehr wohl dienen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege, ich würde davon ausgehen wollen, daß die ganz übergroße Mehrheit der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland sich zum Frieden bekennt und für den Frieden engagiert ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mit mir die Auffassung vertreten, daß es die Arbeit des Verfassungsschutzes sehr erleichtern würde, wenn sich diejenigen Gruppen, die hinter der Verfassung stehen, etwas deutlicher von denen absetzen würden, die nicht hinter der Verfassung stehen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Es würde nicht nur die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden erleichtern, sondern es würde auch die Arbeit der demokratischen Institutionen in unserem Lande


außerordentlich erleichtern, wenn hier nicht eine ständige Vermischung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen stattfände.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie eigentlich fragen, wie Sie Ihren Parteifreund Franz Alt in der Bewegung beurteilen. Das will ich aber nicht tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, diese Beurteilung steht dem Staatssekretär Spranger auch nicht zu.
({0})
- Herr Abgeordneter Lambinus, beherrschen Sie sich!
Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis. Ich habe nur geäußert, ich hätte gern gefragt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Ich habe Sie schon verstanden.
Tietjen (NA), 1985-04-25:
Ich will jetzt fragen, Herr Staatssekretär, wie Sie es mit meiner Meinung halten, daß weit mehr als 95 % der Aufrufer zu den Ostermärschen nicht zu den orthodoxen Kommunisten gehören, auch nicht zu den unorthodoxen Kommunisten, sondern daß die zu den Gruppierungen aus den christlichen Kirchen aller Konfessionen, aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aus der Freien Demokratischen Partei und leider viel zuwenig aus der Christlich Demokratischen Union gehören.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Er hat sich entschuldigt. - Bitte schön.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Tietjen, ich möchte hier eine Quantifizierung überhaupt nicht vornehmen. Ich habe mich zu den verfassungsfeindlichen Kräften im Bereich der Ostermärsche zu äußern, und das habe ich hier getan.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meinen Kollegen Lambinus gerade bedauert haben, darf ich Sie fragen, ob Sie Christdemokraten, die an Ostermärschen teilnehmen, ebenfalls bedauern und wie Sie eigentlich begründen, daß sich diese Vielzahl von anderen Gruppen und erwachsenen Menschen von kleinen Gruppen von Kommunisten angeblich manipulieren lassen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Frau Kollegin Schmidt, wer mich hier fragt, muß sich auch Antworten gefallen lassen. Ich habe keinen Anlaß, mich zu Gruppen zu äußern, die Sie beschreiben, die mich nicht gefragt haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, kann man nicht gerade auch gutwillige Teilnehmer an solchen Friedensmärschen nicht oft genug darauf hinweisen, daß es nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte wäre, daß Gutwillige von Böswilligen mißbraucht werden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Broll, ich kann dieser Bewertung und dieser Aussage nur zustimmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Jahren 1984 und 1985 die Geschäftsführung für den Ostermarsch im Rheinland im Liberalen Zentrum in Köln gelegen hat, und welcher Ableger orthodoxer Kommunisten sind denn diejenigen, die das Liberale Zentrum betreiben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Ich kann hier keine Auskunft zu Ihrer Behauptung geben. Ich weiß nur, daß diese Aussage, in welchem Ausmaß die DFU in den einzelnen Ländern beteiligt war, den Tatsachen entspricht, wie ich es vorgetragen habe.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die kürzlich erfolgten Äußerungen des Vorstandsmitglieds von VW, Professor Fiala, wonach der Absatz umweltfreundlicher Personenkraftwagen in Auswirkung der jüngsten Brüsseler Beschlüsse zum schadstoffarmen Auto angeblich „stark gelitten" habe?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Laufs, die Äußerungen sind eindeutig falsch und durch Zahlen widerlegbar. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes hat sich der Bestand neu zugelassener schadstoffarmer Pkw allein vom 1. März bis zum 1. April 1985 um 75,9% gesteigert. Davon entfallen allein auf VW 41,7 %, auf Daimler-Benz sogar 197,7 % und auf BMW 179,4 %. Diese Zahlen beziehen sich allein auf Katalysatorfahrzeuge. Hinzuzurechnen sind noch die Neufahrzeuge, die

für den späteren Einbau von Katalysatoren vorbereitet sind - sogenannte Beipacklösung -.
Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Professor Fiala völlig unverständlich, es sei denn, VW will die Verantwortung für eine mögliche Abwanderung potentieller Kunden wegen der bekannten langen Lieferfristen von VW für Katalysatorfahrzeuge schon jetzt rein vorsorglich auf die Bundesregierung abwälzen.
müller (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, als Berichterstatter für den Einzelplan des Ministeriums für Forschung und Technologie eine kurze Bemerkung zu dem Vorgang, um den es sich hier handelt, zu machen.
Von 1969 bis 1973 kaufte das damals zuständige Ministerium für Forschungsangelegenheiten drei Tonnen Natururan und gründete einen Betrieb gewerblicher Art „An- und Verkauf von Uran". Mit Hilfe dieses Betriebes wurden anschließend für die Bundesuranreserve in Hanau im Rahmen der Devisenausgleichsabkommen aus den USA bis Mitte der siebziger Jahre 200 t angereichertes Uran gekauft.
Da diese Einkäufe im Rahmen eines Gewerbebetriebes stattfanden, wurde Einfuhrumsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Seit zehn Jahren gibt es keine Geschäftsaktivitäten mehr. Das Uran lagert auf dem Bundesgelände Hanau und wird von der Nukem bewacht. Die letzte Betriebsprüfung 1975 ergab keine besonderen Vorkommnisse.
Nun ist aber das Finanzamt auf die Idee gekommen, daß eigentlich von Anfang an gar keine seib-ständige wirtschaftliche Tätigkeit und Gewinnerzielungsabsicht bestanden und damit die Merkmale eines Gewerbebetriebs nicht erfüllt sind und folglich auch die Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht erstattét wurde.
Es könnte auch der Versuch vorliegen, das Parlament über die wirklichen Kosten des Aufbaus einer Uranreserve durch einen steuerlichen Trick hinwegzutäuschen. Immerhin handelt es sich um 17,5 Millionen DM zusätzliche Fördermittel, die nun im nachhinein erzwungen werden.
Nach Darstellung der beteiligten Ministerien handelt es sich um einen rein finanztechnischen Vorgang. Der Aufbau der Bundesuranreserve in Hanau fand zunächst im Rahmen eines Gewerbebetriebes statt.
Mir kommt dieser Vorgang doch ein wenig merkwürdig vor. Schließlich kommt es beim Aufbau einer Reserve in aller Regel nicht zu größeren Geschäftsaktivitäten, schon gar nicht, wenn sie in öffentlicher Hand liegt.
Ich gebe zu bedenken, angesichts des Vorfalls von Tschernobyl, der gerade im Parlament behandelt worden ist, Finanztransaktionen, die mit diesem Uran etwas zu tun haben, genau zu beobachten und die Frage zu stellen, ob es eigentlich angängig ist, daß uns im nachhinein abgezwungen wird, bestimmten Finanztransaktionen zuzustimmen, die eindeutig dem Aufbau von Reserven angereicherten Urans dienen.
Die letzte Betriebsprüfung 1975 ergab keine besonderen Vorkommnisse, d. h. daß diese Aktivitäten nichts anderes mit sich gebracht haben, als daß hier mit einer Reserve spekuliert wird oder etwas im Vorbehalt gehalten wird, um überhaupt Atomkraftwerke weiter betreiben zu können.
Angesichts der unübersehbaren Schäden, die auch kleinste Pannen in dieser Technologie der Energieerzeugung durch Kernspaltung anrichten können, ist das Parlament mehr denn je aufgerufen, sein Budgetbewilligungsrecht gegen die übermächtige Ministerialbürokratie und den Primat der Politik gegen scheinbare finanztechnische Sachzwänge zu verteidigen, wie sie hier wieder einmal ins Feld geführt werden.
Ich empfehle deswegen, diesem Vorgang wegen Undurchsichtigkeit nicht zuzustimmen.
Danke schön.
({0})
Laufs (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Einschätzung von Professor Fiala auch von der übrigen deutschen Automobilindustrie geteilt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Laufs, nach unseren Erkenntnissen steht Herr Fiala mit dieser Bewertung nahezu allein da. Ich muß auch sagen, angesichts der Steigerungsraten ist dies kein Wunder.
Laufs (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von bekannt langen Lieferfristen bei VW. Können Sie mir sagen, wie lang sie sind, auch im Vergleich mit Lieferfristen anderer Automobilhersteller?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Laufs, aus Eingaben und auch Leserbriefen an Zeitungen ergibt sich, daß beispielsweise beim VW-Golf mit Katalysator eine Lieferfrist von etwa sechs Monaten besteht, während BMW ohne Widerspruch erklärt, daß sie die Modelle in sechs Wochen liefern können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich möchte darauf hinweisen, da eine ganze Reihe von neuen Mitgliedern des Hauses hier sind, daß sie sich bitte einmal in einer ruhigen Stunde die Anlage 4 zur Geschäftsordnung ansehen, sie gründlich lesen, behalten und danach handeln sollten. Denn Sie bringen den jeweiligen amtierenden Präsidenten sonst natürlich in Schwierigkeiten. Er möchte hier nicht abrupt unterbrechen. Nur die unmittelbar mit der Frage verbundenen Zusatzfragen sind zulässig, also nicht die in nur mittelbarem Zusammenhang mit der Frage stehenden 90 % der eben gestellten Zusatzfragen standen nur mittelbar im Zusammenhang mit der Frage. Der Herr Staatssekretär hat sie trotzdem beantwortet. Ich wollte nur auf das hinweisen, was in der Geschäftsordnung steht.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
In welcher Form hat Bundesminister Dr. Warnke die Regierung von Guatemala auf die einhellige Empörung aufmerksam gemacht, die in der Bundesrepublik Deutschland herrscht über den Mord an Frau Rosario Godoy, ihrem Sohn und ihrem Bruder am 5. April 1985 in der Nähe von Guatemala City?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-04-25:
Herr Kollege Waltemathe, wie ich in der Aktuellen Stunde in der letzten Woche hier zugesichert habe, war die Frage der Menschenrechtsverletzungen bei allen Gesprächen, die Minister Dr. Warnke in Guatemala geführt hat, ein zentraler Punkt. Dabei hat er auch den Fall Godoy angesprochen, so insbesondere bei Staatschef Mejia Victores und den Präsidentschaftskandidaten, und er hat darauf hingewiesen, daß der Verdacht des Mordes die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland bewegt. Namens der Bundesregierung hat Herr Minister Dr. Warnke die Erwartung einer genauen Untersuchung zum Ausdruck gebracht.
Vorgestern hat nun Staatschef Mejia Victores öffentlich bekanntgegeben, er habe eine Konferenz der Chefs aller Sicherheitskräfte des Landes einberufen und werde eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, u. a. auch den Tod von Frau Godoy, anordnen. Der Staatschef erklärte gleichzeitig, hinter den Anschlägen stünden dunkle, verblendete Kräfte, die den von Guatemala eingeschlagenen Weg zur Demokratie verhindern wollten. Er werde die Aktionen zur Aufklärung der Serie von in letzter Zeit begangenen Verbrechen unverzüglich und entschieden in die Praxis umsetzen.
Nach meinen Informationen besteht keinerlei Zweifel daran, daß sich Präsident Mejia Victores in erster Linie durch die Vorstellungen von Herrn Bundesminister Dr. Warnke zu diesem Schritt entschlossen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihnen für die soeben gegebene Antwort ausdrücklich danken möchte, weil ich aus ihr entnehme, daß Herr Bundesminister Warnke den Fall, den ich in meiner Frage ansprach, zur Sprache gebracht hat, möchte ich Sie zusätzlich fragen, ob Herr Minister Warnke bei seinen Gesprächen mit der guatemaltekischen Regierung auch klargemacht hat, daß es so lange keine wirtschaftliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland für Guatemala geben wird, wie die Menschenrechtsverletzungen in der bisherigen Form anhalten.