gerhard schick (NA), 2010-07-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist richtig, bei Leerverkäufen eine gesetzliche Einschränkung vorzunehmen und insbesondere die Leerverkäufe
zu verbieten, bei denen völlig frei ist, wie viel man verkaufen kann, ohne es zu haben. Deswegen ist es richtig,
nur noch gedeckte Leerverkäufe zuzulassen, bei denen
man sich das Produkt wenigstens geliehen hat, aber nicht
mehr völlig freie; denn damit schaffen wir es, die Spekulation und den Herdentrieb, die an den Märkten entstehen können, zu begrenzen. Das ist wichtig, und das ist
richtig.

({0})

Jetzt ist die Frage, was dieses Gesetz leistet. Zwei
Ziele sind im Ausschuss genannt worden. Das eine Ziel
ist, ein Zeichen für die Märkte zu setzen. Das zweite Ziel
ist, ein Zeichen für Europa zu setzen, weil wir das eigentlich europaweit einheitlich machen müssten.

Zuerst einmal zu den Zeichen für die Märkte: Wir
wollen kein Zeichen für die Märkte setzen, sondern wir
wollen Regeln für die Märkte setzen.

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Da liegt das Problem dieses Gesetzes: Es sind so viele
Lücken enthalten, dass es im Kern das Problem nicht beseitigen wird.

({2})

Der erste Punkt ist, dass es eine Begrenzung der gesetzlichen Normen auf die börslichen Handelsplätze gibt
und wir den ganzen außerbörslichen Bereich nicht wirklich unter Kontrolle bekommen. Damit sind die Umgehungsmöglichkeiten offenkundig. Wir beschließen ein
Gesetz, bei dem wir uns alle schon heute ausrechnen
könnten, wie das Gesetz umgangen wird. Wenn wir es
- das ist schon von der Kollegin Höll gesagt worden nur auf Leerverkäufe von Wertpapieren begrenzen, die
in Euro notiert sind, wissen wir auch schon, dass dieses
Leerverkaufsverbot eine riesengroße Lücke aufweist,
weil es nicht nur den Euro und Wertpapiere in Euro gibt.
Das ist eine zweite große Lücke bei dem Verbot, das Sie
so groß öffentlich anpreisen.

({3})

Dann zu der Verordnung, die aus dem Gesetz gestrichen wurde: Zuerst war daran gedacht worden, im Derivatebereich - Derivate sind abgeleitete Produkte, mit denen man häufig etwas machen kann, was man mit dem
eigentlichen Produkt nicht machen kann - ein gesetzliches Verbot zu schaffen.

Dann hieß es: Wir erlassen eine Verordnungsermächtigung, sodass das Finanzministerium die Umgehung
über Derivate gegebenenfalls durch eine Verordnung
verhindern kann. - Jetzt fällt auch noch diese Verordnungsermächtigung heraus. Damit ist der Umgehung
über den Derivatemarkt Tür und Tor geöffnet.

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- Die BaFin kann das für eine kurze Zeit tun, aber es
geht gerade darum, langfristig stabile Regelungen zu
schaffen.

({5})

Genau deswegen ist das richtig, was viele Sachverständige gesagt haben: Dieser Gesetzentwurf ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung - als
solches wollen Sie es präsentieren -, das Problem mit
den Leerverkäufen wird dadurch im Kern aber nicht gelöst.

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Ich komme zu dem zweiten Ziel. Sie haben gesagt:
Wir senden ein Zeichen für Europa. - Das finden wir
richtig. Wir fordern, dass man auch einmal national vorangeht, um ein Zeichen für Europa zu setzen. Richtig!
So, wie Sie das gemacht haben, war das aber kein Zeichen, sondern eine Brüskierung der europäischen Partner. Die französische Finanzministerin hat sich doch empört gezeigt. Ich habe das in meiner Rede zur ersten
Lesung dieses Gesetzentwurfes zitiert. Als das Leerverkaufsverbot von der BaFin am 18. Mai 2010 bekannt gegeben wurde, herrschte auf den europäischen Finanzmärkten plötzlich Chaos, weil niemand wusste, was
genau gemeint ist. So brüskieren Sie die europäischen
Partner, und so gewinnen Sie sie nicht zum Mitmachen.

({7})

Mich hat - auch das möchte ich sagen - die Anhörung
sehr nachdenklich gemacht. Der Sachverständige Professor Schmelz hat auf die Frage, was denn sein Resümee nach den vielen Beiträgen der Sachverständigen
sei, gesagt:

Es ist tatsächlich so, dass im Moment auf der
Grundlage irgendwelcher Hypothesen, die politisch
genehm sind oder - mehr oder weniger aktuell - benötigt werden, eine Gesetzgebungsinitiative erbracht wird, die sich sicher gut anhört. … Nur, vor
dem Hintergrund, dass - möglicherweise auf etwas
anderem Niveau - eine europäische Regelung bevorsteht, fragt man sich wirklich, ob man für ein
halbes Jahr … einen Apparat anwirft, der … mit
Kosten verbunden ist …



Der Sachverständige Tänzler der Deutschen Bundesbank sagte, wir müssten erst einmal Transparenz schaffen.

Ich zitiere den Sachverständigen der BaFin:

Was das Zahlenmaterial angeht: Da haben wir keine
empirischen Erkenntnisse, wie die Leerverkäufe,
wie hoch die Anteile der Leerverkäufe sind. … Das
kann aufgrund der vorhandenen Datenlage in der
BaFin statistisch nicht erhoben werden.

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Es zeigt sich: Ein wichtiger und wahrscheinlich der
einzig richtig gute Teil dieses Gesetzentwurfs ist, dass
Meldepflichten eingeführt werden.

({9})

Das ist ein wichtiger Schritt, um überhaupt erst einmal
Transparenz zu schaffen.

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An dieser Stelle muss ich natürlich an den früheren
sozialdemokratischen Finanzminister die Frage stellen:
Warum haben wir diese Meldepflichten nicht längst eingeführt, obwohl es schon eine lange Diskussion über die
Leerverkäufe gab? Herr Zöllmer sagt, Sie hätten das seit
Jahren gefordert. Warum haben Sie nicht wenigstens die
Transparenz geschaffen, auf deren Grundlage man nun
für eine gute Regulierung sorgen könnte? Diesen Vorwurf müssen sich die Sozialdemokraten hier gefallen
lassen.

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Der Applaus von der FDP an dieser Stelle ist natürlich
völlig heuchlerisch. Hier zu sagen: „Endlich wird eine
FDP-Position umgesetzt“, ist doch unverfroren. Sie haben in den letzten Jahren nie ein Verbot von Leerverkäufen gefordert, sondern Sie haben hier immer freie Fahrt
für die Finanzmärkte gefordert. Auch das muss einmal
gesagt werden.

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Das Schlimme ist, dass das auch für diesen Gesetzentwurf wieder gilt. Ich höre aus der Branche: Mit diesem
Gesetzentwurf können wir gut leben. - Auf Deutsch
übersetzt heißt das: Wir können weitermachen wie bisher.

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Dafür können wir nicht stimmen. Deswegen werden
wir uns heute enthalten. Die Richtung, Leerverkäufe zu
verbieten, stimmt, aber so erreichen Sie das nicht.

Danke.

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