Müller (NA), 1990-06-22:
Es ist immer etwas schwierig, über sehr komplizierte und komplexe Themen im Parlament zu diskutieren. Chemie gehört zweifellos dazu. Ich glaube, wir sollten hier nicht so pauschal diskutieren und uns meines Erachtens nicht mit ungerechtfertigten Urteilen gegenüberstehen. Ich habe nämlich, Herr Dr. Lippold, ein interessantes Erlebnis gehabt.
Wir haben nach den letzten Debatten über PVC sehr viele Gespräche mit Unternehmen, Betriebsräten etc. geführt. Wir haben in den Gesprächen die unterschiedlichen Problembereiche von PVC angesprochen und gefragt, wie sie dazu stehen, also beispielsweise zum Herstellungsrisiko, zum Risiko der


Müller ({0})
Zusatzstoffe und der Weichmacher sowie zur Entsorgung.
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- Ich will Ihnen das jetzt ja nur einmal schildern. Herr Dr. Lippold hört zwar nicht zu, aber das macht ja nichts. Das steht ja im Protokoll.
Das Interessante war, daß jede Firma sagte: Das Problem gibt es; aber das ist nicht unser Problem, das ist das Problem einer anderen Firma. - Bei dieser anderen Firma wurde dann wiederum gesagt: Das Problem gibt es, aber wir haben wieder ganz andere Probleme.
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- Ja, das will ich Ihnen nennen.
Beispielsweise bei Hüls wurde sehr klar gesagt: Natürlich ist es ein Problem, daß wir bei den Weichmachern und Stabilisatoren bestimmte Entwicklungen haben, die sehr schwierig zu handhaben sind, etwa in bezug auf anschließende Entsorgung. Wir sprachen auch mit Wacker-Chemie. Dort wurde umgekehrt gesagt: Ein Hauptproblem ist natürlich noch immer, daß es bei der Verfahrenstechnik Schwierigkeiten gibt, daß man also häufiger wegen der Emissionen die Fabrikation für eine Zeitlang leer machen muß, weil das erst entdampfen muß. - Es war also hochinteressant.
Ich will das niemandem vorwerfen. Ich behaupte nur, daß wir in diesen Bereichen vor allem die unterschiedlichen Aspekte einmal zusammenbringen und die Argumente wirklich auf ihre Glaubwürdigkeit und tatsächliche Tragfähigkeit ernsthaft prüfen müssen.
Das Grundproblem - auch bei dieser PVC-Debatte - ist, daß wir mehr übereinander als miteinander reden. Das ist eines der Grundprobleme, gerade in der PVC-Debatte.
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- Ich verstehe nicht, was Sie damit meinen. Gut, das kann an mir liegen.
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- Nein, ich spreche ja von den Produzenten und von denen, die vor allem außerhalb des Parlaments über Chlor und PVC reden. Ich sagte: Das war mein Eindruck bei den Gesprächen außerhalb.
Es gibt auch andere Beispiele. Wir haben vor kurzem ein sehr interessantes Gespräch mit Umweltverbänden, der chlorherstellenden Industrie und Gewerkschaften geführt. Dort wurde sehr klar gesagt
- interessanterweise ist heute die Industrie in der chemiepolitischen Diskussion häufig viel weiter als manche anderen Beteiligten - , daß man in der Chlorchemie - wenn man sich auf die Basis verständigt, daß es nicht um ein pauschales Ja oder Nein, sondern um eine systematische Aufarbeitung von Schwachstellen geht - doch einmal systematisch durchgehen sollte: Welche Probleme gibt es bei der Herstellung? Welche Probleme gibt es bei den Stoffen? Welche Probleme gibt es beim Produkt? Welche Probleme gibt es bei der Entsorgung?
Ich bin sehr dafür, das einmal sehr systematisch aufzuarbeiten. Dazu sind wir im parlamentarischen Bereich bisher nicht gekommen, vielleicht werden wir auch nie dazu kommen können. Insofern sollten wir auf jeden Fall noch einmal darüber nachdenken, wie wir eine solche Aufarbeitung chemiepolitischer Probleme bewerkstelligen.
Das Grundproblem scheint zu sein: Das Thema ist so komplex und so kompliziert, daß wir es bei unserer traditionellen Behandlung von Umweltthemen eigentlich nur dann in unseren Blick bekommen, wenn irgendwo etwas passiert ist. Das ist bei solchen Themen sicherlich nicht angebracht. Deshalb sollten wir uns über entsprechende Verfahren weiter unterhalten. Wir haben ja den Vorschlag gemacht, zu diesem Thema eine Art von Technikfolgenabschätzung vorzunehmen oder eine Enquete-Kommission einzurichten.
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- Ich glaube schon, daß sie einsichtig genug sind und da mitmachen. Da bin ich guter Hoffnung. Warum sollte nicht auch die CDU lernen? Manchmal gibt es ja positive Beispiele dafür. Insofern wird das vielleicht auch hier möglich sein.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Wir stimmen der Vorlage natürlich nicht zu, weil darin u. a. auch der Antrag zur Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie abgelehnt wird. Ich halte das übrigens für falsch, weil ich glaube, daß wir auf Dauer dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublik und der Industriepolitik und unserem Lande mehr helfen, wenn wir diese Themen unter Einbeziehung aller Interessen systematisch aufarbeiten, als wenn wir sie sozusagen durch Wegdrücken behandeln. Letzteres ist auf Dauer nicht hilfreich. Ich halte statt dessen einen anderen Weg für den richtigen und einem modernen Politikverständnis für angemessen. Ich bedaure, daß die Mehrheit des Parlaments dem nicht folgt.
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