Johannes Kahrs (NA), 2006-09-06:
Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen!

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- Ja, so soll das sein.

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- Ich freue mich über so viel Zuspruch, obwohl ich noch
gar nichts Inhaltliches gesagt habe.

Zu Beginn eine kurze Anmerkung zur Kollegin Hoff:
Ich halte Ihre Ausführungen zur Unterfinanzierung der
Bundeswehr für sehr interessant; allerdings passen Ihre
Ausführungen ganz schlecht dazu, dass die FDP in Bezug auf den Haushalt 2006 vorgeschlagen hat, Hunderte
von Millionen zu streichen. Das halte ich für kritisch,
weil man letztendlich auch gegenüber der Truppe sein
Gesicht wahren muss. Daher kann ich mich meinem
Kollegen nur anschließen: Das wäre Herrn Nolting nicht
passiert.

Im Moment geht es um die Einbringung des Haushalts in das Parlament. Manchmal habe ich das Gefühl,
in einer außenpolitischen Debatte zu sein; hier jedoch
geht es um die Bundeswehr und ihre realen Probleme sowie darum, wie wir damit umgehen.

Bei der Betrachtung des Haushalts zeigt sich ein Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr. Das entspricht der
mittelfristigen Finanzplanung, die Peter Struck noch
mit eingeleitet hat. Ich freue mich, dass wir sie in der
großen Koalition gemeinschaftlich fortführen. Im Ergebnis bekommt die Bundeswehr mehr Geld, aber das sind
die Mittel, die man im Rahmen des Inflationsausgleichs
braucht. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass
wir immer noch 71 Prozent unseres Haushaltes für Betriebsausgaben ausgeben, insbesondere 48 Prozent für
Personal. Das sollte eigentlich zu denken geben. 8,1 Prozent geben wir für Materialerhalt aus, 15,1 Prozent für
Betriebsausgaben wie Betriebsstoffe, die Bewirtschaftung von Liegenschaften und Ähnliches. Betreiberverträge sind nur mit 2,6 Prozent beteiligt.

Darin, dass wir in diesem Jahr für Forschung und
Entwicklung weniger ausgeben als im letzten Jahr, zeigt
sich eine Veränderung gegenüber den Haushalten der
letzten Jahre. Wir haben immer darauf geachtet, mehr
Geld für militärische Beschaffung sowie für Forschung
und Entwicklung auszugeben. Beide Ausgabenansätze
sind in diesem Jahr rückläufig. Hinzu kommen - das
muss man der Genauigkeit halber sagen - allerdings
Versorgungsausgaben in Höhe von ungefähr 4 Milliarden Euro. Hierzu ist festzustellen, dass der Verteidigungshaushalt anders strukturiert ist als die anderen
Haushalte, weil die Bundeswehr andere Probleme hat:
Zeitsoldaten und Berufssoldaten, die deutlich eher abgehen, sowie den Abbau von Zivilbeschäftigten.

In Bezug darauf müssen wir aufpassen, dass uns die
Extralasten, die in der Struktur der Bundeswehr begründet liegen, auch zukünftig vom Bundesfinanzminister ersetzt werden. Ansonsten wird der Übergang der Versorgungsausgaben in den Einzelplan 14 ein großes Problem
für diesen Einzelplan. Ich bitte insbesondere meine Kollegen im Fachausschuss, diesem Hinweis entsprechend
nachzugehen.

An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für
die Zusammenarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen
mit den Kollegen von SPD und CDU, insbesondere der
Kollegin Jaffke und dem geschätzten Kollegen von der
CSU, der mich jetzt gerade anlächelt.

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Alldieweil wir in diesem Fall zu dritt sind - zwei Christdemokraten und ein armer Sozialdemokrat -, muss man
feststellen, dass es trotzdem gut zusammengeht.

An dieser Stelle möchte ich mich auch dafür bedanken, dass das Engagement der Soldatinnen und Soldaten
hervorgehoben wurde. Ich möchte mich insbesondere
bei all denjenigen bedanken, die sich für die Ableistung
der Wehrpflicht entscheiden. Das halte ich für wichtig.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere für die vorzügliche Arbeit - insbesondere in den
letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz - des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe bedanken,
der heute auch zugegen ist.

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Lassen Sie mich darauf eingehen, was heute ausgeführt
wurde. Der Kollege Raidel hat die Transformation als
eine Reparatur am laufenden Motor bezeichnet. Das ist
zwar eine gängige, aber nicht die formale, offizielle Begründung. Darin heißt es, dass Transformation die Verbesserung der Einsatzfähigkeit und die Anpassung an die
Lage ist. Ich glaube, das beschreibt es genauer. Die Bundeswehr wird nie fertig sein. Wir werden nie eine Armee
haben, die wir nach einem Bauplan erstellen nach dem
Motto „Wenn sie irgendwann fertig ist, stellen wir sie irgendwohin und sind stolz darauf“. Vielmehr werden wir
die Bundeswehr ständig anpassen müssen. Deswegen
wird es ständig zu Veränderungen kommen. Darüber zu
streiten, wie sinnvoll diese Veränderungen sind, ist sehr
ehrenvoll. Ich glaube jedoch nicht, dass man sich gegenseitig etwas vorwerfen muss. Für mich sind verschiedene Standpunkte durchaus möglich.

Ein Blick in den Haushalt zeigt aber, dass die Risiken
in diesem Haushalt größer geworden sind als die bestehenden Handlungsspielräume. Jetzt müssen wir uns damit auseinander setzen, wie man damit umgeht.

In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf
eingehen, dass wir neue Belastungen bewältigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit mehr Geld für Forschung und Entwicklung und für militärische Beschaffung ausgegeben. Diese Mittel werden inzwischen
insbesondere von Auslandseinsätzen aufgefressen, die
die Bundeswehr durchführen muss. Dafür werden keine
zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass wir
das Geld anderweitig aufbringen müssen. Deshalb muss
man diese Ausgaben näher betrachten.

Der Einsatz in Afghanistan - das wurde schon erwähnt - wird auf jeden Fall gefährlicher und teurer und
wird stärkere Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen. Hinzu kommen neue Einsätze im
Kongo und Libanon. Darüber und über die Sinnhaftigkeit dieser Einsätze ist schon viel gesagt worden. Des
Weiteren wird über einen weiteren Auslandseinsatz in
Darfur diskutiert.

Ich glaube - so sinnstiftend der jeweilige Einsatz der
Bundeswehr in all diesen Regionen auch immer sein
mag -, man muss sich genau überlegen, was der Bundeswehr noch zugemutet werden kann und was wir finanzieren können. Deswegen glaube ich, dass die Feststellung Gerhard Schröders immer noch gilt: Wer
irgendwann irgendwo hineingeht, muss auch wissen, wie
er wieder herauskommt. - Das wird meiner Meinung
nach nicht immer berücksichtigt.

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- Das hat mit Philosophie nichts zu tun, Herr Kollege.
Ich finde, das hat vielmehr etwas damit zu tun, wie man
mit der Planbarkeit bei der Bundeswehr umgeht. Es ist
wichtig, künftig stärker zu bedenken, wie man aus Auslandseinsätzen wieder herauskommt - ein Blick auf Bosnien zeigt, wie man Entwicklungen verändern kann und wie wir alle dazu beitragen können. Ich persönlich
glaube, dass wir uns verstärkt darum kümmern müssen,
die Einsätze der Bundeswehr enger mit den Maßnahmen
der Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Wenn zum Beispiel afghanische Bauern ihr Geld nicht mehr mit dem
Drogenanbau verdienen können, dann müsste eigentlich
sofort die GTZ einfliegen und sich um gemeinsame
Maßnahmen bemühen.

Die viel stärkere Verknüpfung der Entwicklungshilfe
mit den Einsätzen der Bundeswehr kann auch das Nation-Building und den Wiederaufbau vor Ort erleichtern.
Die Aufgabenkritik in der Entwicklungshilfe ist auch
deshalb nötig, um zu erkennen, inwiefern beides zusammenpasst. Denn nur so kann man eine Perspektive schaffen, dass der Einsatz der Bundeswehr bei Abwesenheit
von Krieg dazu führt, dass vor Ort etwas passiert, was
uns alle weiterbringt. Diese Aufgabe werden wir in den
nächsten Jahren verstärkt wahrnehmen müssen. Es ist
zwar schon einiges passiert, aber ich glaube, dass noch
sehr viel mehr notwendig ist.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die ich für
wichtig halte. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
selber muss verbessert werden. Ich glaube, dass man angesichts der Haushaltsrisiken darüber diskutieren kann,
ob wir die durch die Mehrwertsteuererhöhung entstehenden Mehrausgaben ersetzt bekommen und ob wir die
Einsätze der Bundeswehr refinanzieren lassen. Es geht
aber nicht an, zu fordern, dass der bei der Bundeswehr
entstehende Mehrbedarf extern ausgeglichen werden
muss. Als Haushälter versichere ich Ihnen, dass das
nicht funktioniert. In einem solchen Fall würden jedes
Ressort und jeder Fachpolitiker folgen. Vielmehr sollte
man in Zukunft nachweisen, dass die für die vom Parlament beschlossenen Einsätze benötigten Mittel auch zur
Verfügung stehen.

Das, was innerhalb der Bundeswehr erledigt werden
kann, muss die Bundeswehr selber machen. Wir müssen
uns aber die Möglichkeiten genau anschauen und darüber im Klaren sein, was wir wollen. Darüber, was wir
wollen, sind wir uns einig: mehr Schutz vor Ort durch
neue Fahrzeuge, egal ob sie Dingo, Boxer oder Puma
heißen. Hier haben wir allerdings ein Problem. Wir bestellen zwar alles. Aber das militärische Gerät steht erst
in zehn bis zwölf Jahren zur Verfügung. Das heißt, alles,
was bestellt wurde, wird erst dann vorhanden sein, wenn
die zurzeit bekannten Konflikte hoffentlich schon lange
beendet sind. Das hilft der Truppe aber jetzt nicht. Was
wir brauchen, sind größere Stückzahlen, die in kürzerer
Zeit geliefert werden. Dabei muss man über die Finanzierung nachdenken.
Zurzeit haben wir verschiedene Systeme, die parallel
laufen. Wir haben beispielsweise den Eurofighter und
den Tornado. Die Eurofighter werden sicherlich planmäßig ausgeliefert werden. Aber es wird noch über ein
Jahrzehnt dauern, bis der letzte Tornado verwertet wird,
also nicht mehr fliegt. In diesem Zeitraum muss man auf
die Entwicklungskosten und die Materialerhaltungskosten genau achten. Das wird sich entsprechend summieren. Beim Heer ist die Situation ähnlich. Als ich 1984
zur Panzergrenadiertruppe gekommen bin, war der Marder noch in Ordnung. Inzwischen ist er kein modernes
Gerät mehr. Aber er wird noch lange im Einsatz sein;
denn bis der letzte Puma an die Truppe ausgeliefert ist,
wird wieder eine Dekade vergehen. Es ist vielleicht
nachdenkenswert, kurzfristig Fähigkeitslücken in Kauf
zu nehmen. Beim Materialerhalt und bei den Betriebskosten haben wir jedenfalls ein echtes Problem. Dieses
können wir nur lösen, wenn wir bestimmtes Gerät früher
außer Dienst stellen.

Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet.
Der Staatssekretär Wichert ist gerade dabei, eine Zielstruktur für die 75 000 Zivilbeschäftigten aufzubauen;
das ist richtig. Aber wir müssen genau schauen, ob das,
was dann kommt, auch das ist, was wir wollen. Ich habe
mir sagen lassen, dass daran gedacht wird, Dienstleistungszentren einzurichten. Das klingt nach Kundenorientierung und Kundennähe. Das scheint also eine wunderbare Sache zu sein. Aber in der Praxis bedeutet das,
dass die Truppenverwaltung beispielsweise aus den Bataillonen vor die Tore der Kasernen verlagert und mit der
Standortverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum
verschmolzen wird. Für den Standort Koblenz gibt es
bereits ein solches Zentrum. Dorthin müssen die Soldaten nun fahren. Andere müssen von Appen nach Hamburg fahren. Für Hin- und Rückfahrt besorgt man sich im
Fuhrpark ein Fahrzeug. So etwas darf meines Erachtens
nicht unter dem Begriff „Dienstleistung“ laufen; denn
Dienstleistung bedeutet Nähe zum Kunden. Ich bitte
deshalb darum, das noch einmal zu überprüfen.

Ich hoffe, dass wir die Transformation gemeinsam
und vernünftig bewältigen - mit den Kollegen von der
Union werden wir es schon schaffen - und dass wir in
der Lage sein werden, den Soldaten all das zur Verfügung zu stellen, was sie für ihre Einsätze benötigen. Ich
bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir uns
weitere Auslandseinsätze leisten können, solange andere
Auslandseinsätze noch nicht beendet sind; denn das eine
passt nicht zum anderen. Das habe ich schon im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz gesagt. Hier sind wir im
Wort. Die an diesem Einsatz beteiligten Soldaten müssen
Weihnachten zu Hause sein. Ansonsten haben wir alle
ein Problem.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass Sie
mir ausnahmsweise ruhig zugehört haben. Glückauf!

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