ingrid fischbach (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke

Ihnen für den Anfangsapplaus, den ich - obwohl Sie
noch gar nichts von mir gehört haben - auch auf mich
beziehe. Ich habe mich schon einmal an das Rednerpult
begeben und da Sie so gut erzogen sind, wie die Frau
Ministerin festgestellt hat, haben Sie sicherlich uns beide
gemeint.

({0})

Frau Ministerin, auch ich bin gut erzogen. Ich habe in
meinem Elternhaus einiges gelernt, darunter zum Beispiel, dass jemand, der laut wird und schreit, noch lange
nicht Recht hat.

({1})

Auch wenn Sie lauter geworden sind, zeugt das nicht
unbedingt von der Qualität und Wahrheit Ihrer Aussage.
Wenn Sie den Kollegen Mißfelder zitieren, dann bitte ich
um die ehrliche und vollständige Wiedergabe des Zitats.
Sie haben sich auf das Interview in der „Frankfurter
Rundschau“ bezogen. Darin hat Herr Mißfelder noch
Folgendes festgestellt:

Auf dem Leipziger Parteitag werden wir uns gemeinsam mit der CDA und der Frauen-Union deshalb dafür einsetzen, dass dies
- nämlich das Familiengeld das Kernstück der Unionsprogrammatik bleibt.

({2})

Es geht nicht, dass Sie nur Teile vortragen; wenn möglich, sollten Sie komplett zitieren.

({3})

Frau Ministerin, Sie mahnen konkrete Anträge an und
beklagen, dass es in unseren Reihen unterschiedliche
Konzepte gibt. Sie haben es nötig! Wo ist denn Ihr Konzept? Ich habe es gesucht.

Als Sie angetreten sind, habe ich gedacht - ich sage es
Ihnen ganz ehrlich -: Nachdem Ihre Vorgängerin, Frau
Ministerin Bergmann, im Kabinett etwas untergegangen
war, kommt jetzt eine Ministerin, die zugunsten der Familien auf den Tisch hauen wird. Wo aber bleiben Ihre
Wortmeldungen? Wo haben Sie Ihre Prioritäten verteidigt? Ihre Namensvetterin im Kabinett hat ab und zu auf
den Tisch gehauen - das muss neidlos anerkannt
werden -, wenn auch ohne großen Erfolg. Aber sie hat
sich zumindest bemüht. In Ihrem Hause war es zu meinem Bedauern in letzter Zeit sehr ruhig.

Die Kollegin Hagedorn hat festgestellt, dass es eine
Frage des Willens ist, Prioritäten zu setzen. Wenn man
den Willen hat, dann muss man versuchen, diesen auch
durchzusetzen. Das hätte ich von Ihnen erwartet.

In den Haushaltsberatungen können nur dann Anträge
formuliert werden, wenn auch der Haushaltsentwurf
konkret ist. Dass Ihr Haushalt Luftnummern beinhaltet,
wissen Sie genauso gut wie ich. Sie wissen auch, dass
die darin verpackten Zahlen keinen Bestand haben werden.

Ich habe zu Hause unter anderem auch gelernt, mit
meiner Arbeitszeit effektiv umzugehen. Deswegen haben wir die Position vertreten, uns erst dann konkret zu
äußern, wenn Sie den Nachtragshaushalt einbringen und
wir die genauen Zahlen kennen. Dann werden wir uns
dazu konkret äußern. Aber an den Luftbuchungen werden wir uns nicht beteiligen, Frau Schmidt.

({4})

Als Sie noch nicht Ministerin waren, hat der Kanzler
Ihr Ressort als Ministerium für „Frauen und Gedöns“ bezeichnet. Er hat zum Jubiläum „50 Jahre Familienministerium“ damit geprahlt, er habe jetzt gelernt, es heiße
„Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Damals habe
ich geglaubt, dieser Mann habe es erkannt, auch er
werde jetzt Prioritäten setzen und Sie in den Haushaltsberatungen unterstützen. Aber es ist absolut nichts passiert. Man merkt bei Ihren Reformvorhaben überhaupt
nicht, dass Familien eine Rolle spielen. Das tut mir für
die Familien Leid.

Familien haben mit deutlich mehr Belastungen zu
rechnen. Sie werden keineswegs gefördert und entlastet.
Die Hauptlasten der zukünftigen Reformen tragen sie
durch höhere Zuzahlungen sowie die Streichung oder

Absenkung von familienpolitischen Leistungen. Familien sind die großen Lastenträger dieser Regierung.

Dabei hängt das Schicksal eines Staates - so hat es
Alexandre Vinet schon im 17. Jahrhundert festgestellt „vom Zustand der Familie ab“. Wie Recht er hat! Wie ist
der Zustand der Familien heute? Da Sie uns ja nicht immer Glauben schenken, Frau Ministerin, zitiere ich jetzt
den Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks,
Thomas Krüger, der anlässlich der Eröffnung des Weltkindertagfestes Ende September in Berlin sagte:

Deutschland marschiert in die demographische Katastrophe. Kinder sind Armutsrisiko Nr. 1. Da sind
Steuerfreibeträge für Alleinerziehende, Kindergeld
und Kinderzuschläge für gering verdienende Eltern
oder das Erziehungsgeld kaum Anreiz zum Kinderkriegen. Diese Förderungen sichern Kinder und
ihre Familien nicht einmal vor Armut. Deutschland
muss deutliche Zeichen setzen, ... Durch die für
2004 im Rahmen der Agenda 2010

- das ist Ihr Reformwerk, nicht unseres geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II steigt die
Zahl der … von Armut betroffenen Kinder von jetzt
einer halben Million auf 1,5 Millionen.

So etwas sagt ein Präsident nicht einfach aus der hohlen
Hand; dazu hat er wohlweislich Informationen eingeholt. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, Frau
Hagedorn, dass Sie sich hier noch rühmen, dass den
49 000 Kindern in Pflegefamilien etwas geholfen wird.
Diese Maßnahme ist zwar für sich genommen gut, aber
zugleich bringen Sie deutlich mehr, nämlich 500 000
Kinder in die Sozialhilfe. Da würde ich mich schämen;
so etwas ist unverantwortlich.

({5})

Frau Ministerin, Sie müssen auch auf die Tatsache
Antworten geben, warum die jungen Leute, die Kinder
haben wollen, sie nicht bekommen. Wo haben Sie da
eine Familienoffensive, wo findet Ihre Familienförderung statt? Ich kann gut verstehen, dass Ihnen unsere
Vorschläge nicht passen und Sie sich deshalb - nicht nur
hier, sondern auch auf verschiedenen anderen Veranstaltungen - aufregen. Wir alle wissen, dass weniger Kinder
weniger Wachstum, weniger Wachstum weniger Konsum und weniger Konsum weniger Wohlstand bedeuten.
Dazu zitiere ich den Präsidenten des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde:

Mit Migration allein lässt sich dieses Defizit nicht
ausgleichen. Für die sozialstaatliche Entwicklung
ist ein Klima des Vertrauens grundlegend, sowohl
im wirtschaftlichen, im politischen wie im persönlichen Bereich.

Bei diesem Zickzackkurs - dies hat der Kollege Haupt
vorhin ganz deutlich gemacht - ist Vertrauen leider auf
der Strecke geblieben.

({6})

Jürgen Gohde fährt fort:
Wer sich vor dem wirtschaftlichen Absturz fürchtet,
wird auch Angst haben, Kinder zu bekommen. Wer
keinen Ganztagsplatz vorfindet, wenn Familie und
Berufsarbeit vereinbart werden wollen, wird sich
im Zweifel gegen Kinder entscheiden. … Aktive
Familienpolitik ist die direkte Prävention gegen den
Kollaps des Sozialstaates. Dazu zählt auch die
Überwindung der Familienfeindlichkeit des Abgaben- und Rentensystems.

Besser hätte ich es auch nicht sagen können; hinsichtlich
aktiver Familienpolitik ist im Moment Fehlanzeige zu
vermelden.

Frau Hagedorn, Sie haben gerade so schön über
Schleswig-Holstein geredet und dabei die Kommunen
erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass sich in Ihrem Bundesland die Regierungskoalition - Sie wissen, wer sie
stellt - darüber streitet, wie hoch die Kürzungen bei den
Zuschüssen im Kindertagesbereich sein sollen? Das wissen Sie nicht? Ich kann Ihnen die Zahlen von NordrheinWestfalen sagen; dabei kann mich Kollegin Humme unterstützen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird mächtig
gestritten. Was auf Landesebene zusammengekürzt wird,
ist eine absolute Katastrophe. Angesichts dessen erzählen Sie hier besseren Wissens so etwas?

({7})

- Ich möchte jetzt keine Frage beantworten, wie Sie,
Frau Hagedorn, es auch nicht getan haben. Wenn Sie
gleich eine Kurzintervention machen, werde ich darauf
antworten.