erika simm (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze, zumal die Verfassung, sollte
man nur ändern, wenn dafür eine Notwendigkeit besteht.

({0})

Ich sehe keine Notwendigkeit, Art. 26 des Grundgesetzes
zu ändern, wie es im Antrag der PDS vorgeschlagen wird.

({1})

Im Gegenteil: Die ausführliche Begründung des Antrages,
in dem die geltende Verfassungs- und Rechtslage zutreffend dargestellt wird, beweist in meinen Augen, dass wir
keine Grundgesetzänderung brauchen, weil sowohl unsere Verfassung als auch die allgemeinen Gesetze ausreichen, um rechtsextremistische Tendenzen in unserer
Gesellschaft wirkungsvoll zu bekämpfen.

({2})

- Daran werden Sie auch mit einer symbolischen Gesetzgebung nichts ändern.

Zu Recht wird in der Begründung des PDS-Antrages
darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz von einer antifaschistischen Tendenz geprägt sei, mehr noch: Es verkörpert geradezu die Abkehr vom Nationalsozialismus.
Alle Überlegungen und Bemühungen der Verfasser des
Grundgesetzes waren darauf gerichtet, jeden Ansatz eines
Wiederauflebens totalitärer Bestrebungen im Keim zu ersticken. Deswegen wurde gleich an den Anfang des
Grundgesetzes ein umfassender Grundrechtsteil gestellt,
der weitgehend die Grundrechte des Bürgers gegenüber
dem Staat normiert, die als subjektive Rechte ausgestaltet
sind und mithilfe eines starken Verfassungsgerichtes auch
durchgesetzt werden können.

Das dahinter stehende Menschenbild unterscheidet
sich fundamental vom Menschenbild des Nationalsozialismus. Beispielhaft sei nur Art. 3, der Gleichheitsgrundsatz, genannt, der von der Gleichheit aller Menschen ausgeht und damit im Widerspruch zur nationalsozialistischen Rassenlehre steht.

Durch Art. 79 Abs. 3 werden zudem wesentliche Verfassungsnormen, so die Grundrechte, aber zum Beispiel
auch die föderale Verfassung unseres Staatswesens, für
unabänderbar erklärt. Diese sogar dem Gesetzgeber auferlegte Beschränkung ist natürlich aus den schmerzlichen
Erfahrungen zu erklären, welche die Väter und Mütter des
Grundgesetzes mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von
1933 gemacht haben.

Darüber hinaus enthält das Grundgesetz eine Reihe
von Normen, die den unmittelbaren Zweck haben, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren, die unsere
freiheitliche, demokratische Rechts- und Gesellschaftsordnung gefährden könnten. Ich verweise auf die Art. 9
und 21, die das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen und Parteien ermöglichen, auf Art. 18, wonach die
Grundrechte verwirkt, wer diese zum Kampf gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht,
und auf Art. 26, der die Bundesrepublik verpflichtet, mit
den anderen Völkern friedlich zusammenzuleben.

Flankiert werden diese Festlegungen in der Verfassung
durch eine Vielzahl einfachgesetzlicher Regelungen,
insbesondere auch Strafnormen, die verfassungswidriges
Verhalten sanktionieren. Nur beispielhaft seien genannt:
§ 80 StGB, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden kann.
Das ist die Umsetzung des Art. 26 Grundgesetz. Nach den
§§ 81 bis 83 StGB werden Taten bestraft, die sich gegen
den Bestand der Bundesrepublik und unsere verfassungsmäßige Ordnung richten. § 84 StGB stellt das Fortführen
einer verfassungswidrigen Partei, § 85 StGB den Verstoß
gegen ein Vereinigungsverbot unter Strafe. Nach § 86





StGB ist die Verbreitung von Propagandamaterial einer
verfassungswidrigen Organisation, nach § 86 a StGB die
Verwendung von Kennzeichen solcher Organisationen
mit Strafe bedroht. Nach § 130 Abs. 3 StGB sind die
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust strafbar.

Nicht nur die zuletzt genannte Strafvorschrift, sondern
auch die anderen einschlägigen Tatbestände erfassen
ebenso Handlungen, denen eine rechtsextremistische, auf
nationalsozialistischem Gedankengut basierende Motivation zugrunde liegt.