Helmut Lippelt (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
fand die Art und Weise, wie Herr Meckel das Problem angesprochen hat, sehr gut und ich fand die Art und Weise,
wie Herr Lamers Herrn Meckel aufgenommen hat, sehr
gut und richtig. Ich fand sie richtiger als die Anfänge, bei
denen sich Herr Claus und Herr Pflüger in einer seltsamen
Achse befanden und meinten, dieses Thema auf den
Wahlkampf reduzieren zu dürfen, wobei dem deutschen
Außenminister der Wahlkämpfer im Wege stehe. Das fand
ich, ehrlich gesagt, etwas geschmacklos, auch von Ihnen,
Herr Pflüger.

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Es geht hier doch um die ernste Frage, die Herr Lamers
gerade aufgebracht hat, wie wir mit einer sich zuspitzenden Krise umgehen, bei der die Amerikaner gar nicht im
Unrecht sind. Ich bin der Letzte, der leugnet, dass wir,
wenn Bomben fallen, möglicherweise eine Giftwolke haben. Es ist gar nicht daran zu zweifeln, dass es viele gute
Gründe gibt. Man muss aber trotz Solidarität die Frage an
die amerikanische Politik stellen, ob die Aktionen, die

sich anbahnen, mit den richtigen Mitteln und zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden. Es stellt sich die
Frage, ob es nicht klüger wäre - das hat auch der französische Außenminister angemahnt -, diese Situation differenzierter zu betrachten.

Die Frage ist, ob es richtig ist, das Problem des Terrorismus - bei der Bekämpfung des al-Qaida-Terrorismus
musste man sehr wohl militärische Mittel anwenden hier mit dem Problem der Massenvernichtungswaffen zu
verbinden. Angesichts der Verschiebung dieser Ziele
muss man fragen, ob damit nicht größerer Schaden in der
arabischen Welt angerichtet wird und ob man nicht zu anderen Schlussfolgerungen kommen sollte. Aus diesem
Grunde, Herr Lamers, fand ich den zweiten Teil Ihrer
Rede nicht richtig.

Ich will sagen, weshalb es richtig ist, dass wir dieses
Thema heute debattieren. Wer die Entwicklung genau verfolgt hat - man konnte es ja auch nachlesen -, wie islamische Regierungen aus großer Sorge Saddam Hussein
signalisiert haben, er möge doch gefälligst die Inspektoren ins Land lassen - sie sprachen davon, dass dies seine
letzte Chance sei; ich erwähne in diesem Zusammenhang
den Brief von Ecevit -, und wer die Antwort „Es werden
nur Spione geschickt“ kennt, der weiß, dass eine Einsicht
kaum zu erwarten ist und dass sich die Lage weiter zuspitzen wird.

Wer auf der anderen Seite zur Kenntnis nimmt, dass die
amerikanische Administration eine neue Irak-Strategie
erarbeiten lässt, was zur Folge hat, dass es auf der Reise
von Cheney nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um
das Wie geht, der muss große Angst verspüren, Herr
Pflüger. Man muss daher kritische Fragen stellen dürfen.
Es besteht kein Zweifel, dass wir diese Fragen in angemessener Form und unter Berücksichtigung der Bündnissolidarität stellen.

Wir haben im Moment folgendes Problem: Ein Diktator verharrt in seiner unbeweglichen Trotzhaltung. Auf
der einen Seite haben wir also ein Milosevic-Problem.
Auf der anderen Seite gibt es das Problem, dass bis Mai
eine Drohkulisse aufgebaut wird. In der „Herald Tribune“
kann man sehr genau nachlesen - auch wenn die Amerikaner jetzt Desinformationen verbreiten sollten -, dass
mit den Vorbereitungen begonnen wird. Natürlich wird es
politische Lösungsversuche und eine UNO-Resolution
geben. Das heißt, die Vorbereitung auf politischem Gebiet
steht noch bevor. Bis dahin hat Europa Zeit, seine Stimme
zu erheben, so wie es Blair und - für das konservative Lager - Aznar schon getan haben.

Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um - ausgehend von einer Drohkulisse - dafür zu sorgen, dass der Diktator den Ernst der Lage erkennt. Es muss aber gleichzeitig
dafür gesorgt werden, dass Amerika aus einer solchen
Drohkulisse wieder herauskommt und nicht in Handlungszwänge gerät, die nicht mehr beherrschbar sind. Wenn
diese Zwänge nicht mehr beherrscht werden können, geraten wir nämlich in eine Situation, die ich jetzt nicht weiter
ausmalen möchte, die Ihnen aber allen bekannt ist.

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