emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-15:

Der Tierschutzbericht wird in Zukunft alle vier Jahre
vorgelegt. Wir wollen mit dem zukünftigen Tierschutzbericht ein Stück weit Grundsatzfragen angehen und
langfristige Entwicklungen aufzeigen, über aktuelle Daten aber permanent, also jedes Jahr, über das Internet,
aber auch hier im Parlament mit Ihnen diskutieren.
gerd müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-15:

Tierschutz hat viele Dimensionen und einen hohen
Stellenwert. Er geht uns alle an.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Hans-Michael Goldmann hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Mechthild Rawert.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Jetzt hat Eva Bulling-Schröter das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Jetzt hat Cornelia Behm das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Jetzt hat der Kollege Dr. Peter Jahr das Wort für die

Fraktion CDU/CSU.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Der Kollege Wilhelm Priesmeier hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen
16/5044 und 16/7413 an die Ausschüsse zu überweisen,
die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Damit sind
Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({0}), Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln

- Drucksache 16/7520 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hierzu sind die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Beatrix Philipp, Gerold Reichenbach, Hartfrid Wolff
({2}), Jan Korte und Silke Stokar von Neuforn
zu Protokoll gegeben worden.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7520 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

1) Anlage 3
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Katja Kipping,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen

- Drucksachen 16/5247, 16/7171 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Gabriele Hiller-Ohm das Wort für die SPD-Fraktion.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Jetzt hat Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Karl Schiewerling spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bluhm zulassen?
karl schiewerling (NA), 2008-02-15:
Nein.

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, was wir mit
den anderen Rechtsbereichen machen. Debattieren wir
dann demnächst auch über Rechtsansprüche in anderen
Bereichen, zum Beispiel bei Haftpflichtversicherungen
oder ähnlichen Dingen? Vor allem frage ich die Antragsteller: Wer soll das Ganze eigentlich bezahlen? Der Antrag ist eine staatliche Einkommensbeschaffungsmaßnahme für Juristen; das sage ich Ihnen in aller Klarheit.

Die Union wird diesen Antrag ablehnen. Wir halten
die Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung,
die ihrerseits nur ein Mehr an Bürokratie mit Nachweisund Kontrollpflichten mit sich brächte, für nicht notwendig. Ich sage Ihnen deutlich: Den betroffenen Menschen
nützt es nichts.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Markus Kurth hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
markus kurth (NA), 2008-02-15:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin ja bei den meisten hier durchaus als jemand bekannt, der mit Kritik am Sozialgesetzbuch II,
insbesondere an seinen leistungsrechtlichen Bestandteilen, da, wo sie angebracht ist, nicht spart.

({0})

- „Leider wahr“ ruft der Staatssekretär a. D. Gerd
Andres. Aber ich stehe dazu. Ich finde es gut, dass das
wahr ist. - Aber Sie schaden mit diesem Antrag

({1})

allen, die eine ehrliche und konstruktive Kritik am
Sozialgesetzbuch II üben. Mit diesem fachlich armseligen und politisch wirklich erbarmungswürdigen Antrag,
der gänzlich überflüssig ist, stehlen Sie Papier und uns
hier die Zeit am Freitagnachmittag.

({2})

Die Argumente sind eigentlich fast alle schon gefallen, sodass ich mit meiner knapp bemessenen Redezeit
auf jeden Fall auskommen werde. Ich will noch einmal
betonen, dass es das Beratungshilfegesetz gibt. Es gibt
einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung. Die
10 Euro, von denen die Kollegin Hiller-Ohm gesprochen
hat, können im Rahmen des Justizwesens erstattet werden. Es gibt die Prozesskostenhilfe. Wir haben also
durchaus eine kostenlose Beratungsstruktur.

Ich will den Beispielen noch ein prägnantes aus meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen anfügen.
Herr Schiewerling hat bereits die Mieterberatungsscheine genannt. Bei der Stadt Köln gibt es beispielsweise die Fachkonferenz „Teure Mieten“. Dort sitzt der
Kostenträger mit Mietervereinen und mit der Arge zusammen an einem Tisch. Diese schauen sich gezielt Einzelfälle überteuerter Mieten an. Schritt für Schritt wird
überprüft, ob falsch abgerechnet wurde und ob man
nicht die Kosten im Rahmen des Mietspiegels senken
kann. Diese Beispiele und noch viele andere können
überall gefunden werden. Ihr Antrag ist wirklich gänzlich überflüssig.

Warum stellen Sie dann diesen Antrag? Ich persönlich
glaube, dass es Ihnen auch darum geht, die Lobbyinteressen der Mietervereine zu bedienen. Um nicht missverstanden zu werden, sage ich: Wir unterstützen die Arbeit der Mietervereine; das ist gar keine Frage. Aber
nach Ihrer Auffassung soll die Rechtsberatung auf der
Ebene der Mietervereine stattfinden. Das wäre sozusagen die Einführung einer Dauermitgliedschaft.

All das ist weit entfernt von einer zielführenden Politik. Ich wiederhole es: Es ist einer parlamentarischen Beratung und einer konstruktiven Kritik an Gesetzen nicht
würdig, solche dürren und dürftigen Anträge zu stellen.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Der Kollege Heinz-Peter Haustein hat seine Rede zu

Protokoll gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsanspruch auf
Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkom-
men“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/7171, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/5247 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 sowie Zu-
satzpunkt 7 auf:

28 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 4
Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von
EU-Agenturen

- Drucksache 16/7746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({1}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
von EU-Agenturen

- Drucksache 16/8049 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Veronika
Bellmann, Eduard Lintner, Axel Schäfer, Markus
Löning, Heike Hänsel und Rainder Steenblock wurden
zu Protokoll gegeben.2)

Es ist verabredet worden, die Vorlagen auf den
Drucksachen 16/7746 und 16/8049 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Februar 2008, 13 Uhr,
ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und das
Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unseren heutigen
Beratungen, die etwas länger dauern werden, als das an
einem Mittwoch üblicherweise der Fall ist.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des
Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

- Drucksache 16/8147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Deshalb
kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/8147
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger
junger Menschen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf
Scholz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Wir kommen nun zu den Fragen zu diesem Themenbereich.

Als Erste hat das Wort die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-02-20:
Besten Dank. - Ich habe zuerst eine Nachfrage zur

Zielgruppe, die mir zu unklar gefasst und zu wenig eingeschränkt ist. Es gibt die Kritik, dass sogar die Unternehmen, die Realschüler mit einem guten Abschluss einstellen, Förderung erhalten können. Es gibt zudem die
Kritik, dass die verschiedenen Kriterien, die Sie aufstellen, eine Entweder-oder-Fassung darstellen. Hier setzt
meine Nachfrage an, warum das nicht einfach konkreter
gefasst wird, um eine sehr breite und unspezifische Förderung zu verhindern.

In diesem Zusammenhang würde mich zugleich interessieren: Wie soll das Kriterium „sozial benachteiligt“
definiert werden?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Schönen Dank für beide Fragen. Die zweite Frage beantwortet die erste. Das Kriterium „sozial benachteiligte
Jugendliche“ haben wir bei Berufsausbildungsförderungsmaßnahmen schon immer - auch in der Vergangenheit - angewandt. Das führt dazu, dass praktisch niemand identifizieren kann, um wen es sich eigentlich
handelt, außer natürlich diejenigen, die das als Sachbearbeiter zu begleiten haben. Die Unternehmen können mit
diesem Kriterium nichts anfangen.

Darum haben wir gesagt: Wir wollen jetzt nicht kleckern, sondern klotzen. Selbstverständlich sollen die sozial benachteiligten Jugendlichen, diejenigen, die es aufgrund verschiedenster Vermittlungshemmnisse schwer
haben, besonders gefördert werden. Bezogen auf alle anderen sagen wir: Sie sollen dann gefördert werden, wenn
sie schon lange nach einem Ausbildungsplatz suchen.
Wir haben die Förderung auch am Kriterium Hauptschulabschluss oder schlechter Realschulabschluss festgemacht, und zwar als eine Pflichtleistung.

Die Pflichtleistung ist für das Konzept des Ausbildungsplatzbonus ganz wichtig. Denn der Meister, der
Unternehmer, der Betrieb muss in der Lage sein, zu sagen: Ich bekomme den Bonus, und deshalb mache ich
das. Wenn er sich auf ein langes bürokratisches Verfahren einlassen muss, bei dem er nicht weiß, ob ihm der
Bonus wirklich zusteht, dann muss er es sich genau
überlegen: Wie wird es wohl sein? Gibt es einen Antrag?
Es darf nicht sein, dass ihm am Ende, kurz bevor der
Ausbildungsvertrag unterschrieben wird, gesagt wird:
Das klappt nicht.

Darum sind wir weitergegangen. Wir sind von dieser
großen Zielgruppe ausgegangen, weil wir feststellen
müssen, dass viele Voraussetzungen nicht mehr stimmen. Sie können jungen Leuten mit einem Hauptschulabschluss nicht erklären, warum sie den Ausbildungsplatz, den ihre Eltern vor 20 Jahren mit diesem
Abschluss bekommen haben, heute nicht mehr bekomBundesminister Olaf Scholz
men. Die Situation ist viel schwieriger geworden. Darum
haben wir an diesem Kriterium angesetzt und sind etwas
großzügiger.

Bezüglich der Mitnahmeeffekte haben wir in der Beratung eine Veränderung gegenüber den ursprünglichen
Ideen zustande gebracht. Wir haben gesagt: Die Zielgruppe sind hauptsächlich Hauptschüler und Realschüler
mit schlechten Abschlussnoten in Deutsch oder Mathe.
Die anderen bekommen den Bonus als Ermessensleistung. Das ermöglicht eine Steuerung, die Mitnahmeeffekte ausschließt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Die nächste Frage hat Kollege Schneider. - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Bitte.
Volker Schneider (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, Sie haben die Berufseinstiegsbegleiter

angesprochen. Ich möchte vorwegschicken: Ich finde es
bemerkenswert, dass man auch hier festgestellt hat, dass
das ehrenamtliche Engagement, nämlich der Einsatz der
Ausbildungspaten, auf einer professionellen Ebene weitergeführt werden muss. Das ändert nichts an der Tatsache, dass auch das ehrenamtliche Engagement weiter bestehen bleiben muss. Auf diese beiden Punkte beziehen
sich meine Fragen.

Erstens. In der Qualifizierungsoffensive steht nur sehr
allgemein, man werde den weiteren Einsatz der Ausbildungspaten prüfen. Wie darf ich das verstehen? Wird
dieses Projekt fortgeführt? Was haben die Ausbildungspaten an diesem Punkt zu erwarten?

Zweitens. Von welchen Qualifikationen gehen Sie bei
den Berufseinstiegsbegleitern aus? Wo wird dies konkretisiert? Sind das Personen aus der Jugendhilfe? Was habe
ich mir hier vorzustellen?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Beide Fragen lassen sich leicht beantworten. Zunächst einmal sollen die ehrenamtlichen Strukturen, die
es gibt, weiterbestehen und am besten ausgebaut werden.
Was gibt es Besseres als viele engagierte Fachleute aus
den Betrieben, die sich als Paten ehrenamtlich um die
jungen Leute kümmern, sodass diese den Weg von der
Schule in den Beruf finden? Wir wissen, dass das gerade
in den großen Städten notwendig ist, weil die Erfahrungen, die aus der Schule mitgenommen werden, oft nicht
ausreichen, um sich in der Realität eines Betriebsalltages
zurechtzufinden. Deshalb helfen hier die Fachleute.

Dass wir „prüfen“ geschrieben haben, bedeutet, dass
wir die Möglichkeiten, die bisher existieren, weiter fördern wollen. Dadurch, dass wir eine professionelle
Struktur schaffen, wollen wir die ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht verdrängen, sondern all unsere Möglichkeiten einsetzen. Jetzt aber geht es um die Schaffung der
gesetzlichen Grundlage dafür, dass wir befristet den Versuch starten, an Tausend Schulen solche Berufseinstiegsbegleiter zu etablieren. Wir stellen uns hier den Einsatz
von Trägern vor, die sich in diesem Bereich auskennen,
Personen mit guter Berufserfahrung, also mit Erfahrung
aus dem Leben in den Betrieben, Menschen, die den Jungen und Mädchen sagen können, wo es langgeht.
Dieses wichtige Ziel müssen wir erreichen. Aber wir
werden das nicht im Detail vorschreiben, sondern wir
wollen etwas ausprobieren, das funktionieren soll. Es
wird vor Ort sicherlich ganz unterschiedliche Praktiken
geben, die aber alle hilfreich sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nächster Fragesteller ist der Herr Kollege Meinhardt.
Patrick Meinhardt (NA), 2008-02-20:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit den Veränderungen im Gesetzentwurf ein Stück weit auf die Kritik
von DGB, BDA und den Fraktionen des Hohen Hauses
reagiert. Ich habe aber trotzdem folgende Ergänzungsfragen.

Habe ich es richtig verstanden, dass die Zielgruppe
der Altbewerber in diesem Programm von Ihnen so definiert wird, dass dies diejenigen sind, die keinen Schulabschluss oder einen Sonderschulabschluss, einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss, egal mit
welcher Abschlussnote, haben, wobei Deutsch oder Mathe mit der Note Vier abgeschlossen wurde? Die Frage
ist hier, ob die Fokussierung auf die beiden Fächer Mathematik oder Deutsch tatsächlich die Gesamtleistung
der Zielgruppe mit einem mittleren Bildungsabschluss
widerspiegelt.

Meine zweite Frage schließt sich daran an: Ist es richtig, dass Sie die letztendliche Ermessensfrage, wer in
diesem Zusammenhang als Altbewerber zählt, den Arbeitsagenturen vor Ort einräumen wollen und damit die
klare Fokussierung, was Altbewerber sind, aufgehoben
haben?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Wir haben zunächst einmal gefragt: Wen wollen wir
fördern? Wir haben diese Gruppe breiter gefasst, als das
in der Vergangenheit der Fall war. Das sind allemal auch
die sozial Benachteiligten. Es handelt sich hier aber um
ein sehr spezifisches Arbeitsmarktförderungskriterium,
das sich im Alltagsgebrauch nicht konkret in der Weise
anwenden lässt, dass man sagen kann: „Sie sind das“
oder „Du bist das“. Das geht nicht.

Wir haben daher entschieden, dass wir von den Bildungsabschlüssen ausgehen. Die Realität ist nämlich,
dass nur eine geringe Zahl von jungen Leuten mit einem
Hauptschulabschluss unmittelbar im Anschluss an ihren
Schulabschluss einen ungeförderten Ausbildungsplatz
bekommt. Darum müssen wir diese jetzt in den Blick
nehmen. Wir tun etwas, um ihnen einen „Schubs“ zu geben und die Betriebe zu überzeugen. Damit diese Förderung wirklich diejenigen erreicht, die sie benötigen, gibt
es das Kriterium, dass diese schon länger suchen müssen, nämlich mindestens ein Jahr. Außerdem muss es
sich in dem entsprechenden Betrieb um einen zusätzlichen Ausbildungsplatz handeln, den es vorher nicht gegeben hat.

Dies muss man prüfen. Wir haben versucht, das so
unbürokratisch wie möglich zu machen. Jemand hat vorgeschlagen, einfach dem Wort des Betriebes zu vertrauen. Das ist vielleicht doch ein bisschen wenig. Aber


auch das prüfen wir im Gesetzgebungsverfahren noch
einmal. Vielleicht ist es besser, zu sagen: Wir lassen uns
das von den Kammern bescheinigen. Darauf werden wir
uns dann verlassen und Stichproben durchführen, um zu
überprüfen, ob das gut funktioniert. Das ist in den nächsten drei Jahren ein Versuch. Diese drei Jahre sind sehr
wichtig. Denn gegenwärtig ist die Situation in der Wirtschaft gut, und die Zahl der Altbewerber, die diese Kriterien erfüllen, ist hoch. Diese Chance wollen wir nutzen,
um dafür zu sorgen, dass auch diese jungen Leute endlich einen Ausbildungsplatz bekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, von der IG Metall ist die Sorge geäußert worden, dass der Ausbildungsplatzbonus auch dann
gezahlt werden soll, wenn es im Jahr 2008 verglichen
mit 2007 zu einem Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze kommt. Trifft diese Information zu?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Lötzsch, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Auch ich habe diese Pressemitteilung gelesen. Ich
habe sie aber nicht verstanden. Wir stellen eine Berechnung über drei Jahre an. Das ist besonders gut, um im
Hinblick auf das Vorjahr Willkür auszuschließen.

({0})

Klugen Vorschlägen, wie Missbrauch vermieden werden
kann, stehen wir ganz offen gegenüber.

In unserem Gesetzesentwurf ist folgende Regelung
vorgesehen: Wenn man erkennen kann, dass mit Blick
auf die Förderung an der Zahl der Auszubildenden „gearbeitet“ wurde, dann kann sie verweigert werden. Hier
haben wir also eine Handhabe gegen Missbrauch.

Andererseits sage ich ausdrücklich: Wir dürfen uns
jetzt nicht die ganze Zeit vertieft mit den Missbrauchsfällen beschäftigen. Denn dann könnte es passieren, dass
wir eine Regelung treffen, die niemand mehr anwenden
kann. Das ist zwar eine beliebte Gesetzestechnik, wie ich
als Abgeordneter selbstkritisch sagen muss;

({1})
eigentlich geht es aber darum, ein Problem zu lösen. Das
Problem ist, dass die jungen Leute darauf warten, einen
Ausbildungsplatz zu bekommen, um einen Einstieg ins
Berufsleben zu schaffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nächster Fragesteller ist der Herr Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, das, was Sie vortragen, klingt durchaus

beeindruckend. Wenn Sie das tatsächlich schaffen, dann
haben Sie mich bzw. uns mit Sicherheit auf Ihrer Seite.

Ich möchte eine Nachfrage zum Adressatenkreis stellen. Sie sprachen von einem Hauptschulabschluss und
von einem schlechten Realschulabschluss. Jeder, der es
wissen möchte, weiß, dass es unterhalb des sogenannten
gegliederten Schulsystems noch sieben Sonderschulformen gibt, und zwar für Menschen mit Behinderungen
und den verschiedensten anderen Schwierigkeiten. Sollen auch diese Menschen auf dem normalen dualen Ausbildungsmarkt eine Chance bekommen, und, wenn ja,
wie sieht es mit weiteren Hilfen, die durchaus nötig sind,
aus, zum Beispiel bei der Arbeitsassistenz, der Arbeitsplatzumgestaltung und dergleichen?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Zunächst einmal sind alle gemeint, diejenigen mit
schlechten Schulabschlüssen natürlich auf alle Fälle. Es
ist gut, dass Sie diese Nachfrage stellen; denn das gibt
mir die Möglichkeit, das klarzustellen.

Im Gesetzentwurf wurde extra formuliert: Um einen
Rechtsanspruch zu bekommen, braucht man einen Sonderschulabschluss, einen Hauptschulabschluss oder einen schlechten Realschulabschluss. Und natürlich gilt er
für diejenigen, die keinen Schulabschluss haben. Bei
denjenigen, die bessere Schulabschlüsse haben, aber
schon lange warten, weil sie erfolglos waren, beginnt die
Ermessensleistung. Das ist das Instrument, mit dem wir
Missbrauch verhindern wollen. Außerdem haben wir
eine besondere Förderung vorgesehen, wenn auch eine
Behinderung vorliegt.

Wir werden versuchen, sicherzustellen, dass kein
Sachverhalt doppelt gefördert wird. Das kann man, wie
ich glaube, einigermaßen gut organisieren. Die Förderungen müssen zueinander passen. Davon abgesehen
wird es auch die Möglichkeit geben, dass die notwendige Unterstützung, zum Beispiel im Hinblick auf die
Assistenz, sichergestellt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Zur nächsten Frage Frau Kollegin Mast.
Katja Mast (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, inwiefern ist die Berufseinstiegsförderung, also die Förderung des Übergangs von Schule in
Ausbildung, eine Aufgabe der Zahlerinnen und Zahler
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung? Das ist der
erste Teil meiner Frage.

Der zweite Teil meiner Frage ist: Wo ist das Ende der
Subventionierung der betrieblichen Ausbildung? Mit
dem Bonus für Ausbildung starten wir. Wo aber ist die
Verantwortung der Unternehmen?