Norbert Otto (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag beschäftigt sich heute zum wiederholten Male mit der Problematik der Wohnungswirtschaft und speziell mit der
Wohnungssituation in den neuen Ländern. Das ist ein
Zeichen dafür, welche Bedeutung wir dieser Thematik
beimessen.

Lieber Kollege Guttmacher, liebe Iris Gleicke, im
Grunde genommen sind wir ganz dicht beieinander. Die
von Kollegin Gleicke geschilderte Zielstellung ist auch
unsere. Es gibt nur einen einzigen Knackpunkt - zu ihm
komme ich noch -, der uns hinsichtlich der Zielstellung
leider trennt.

Ich bin ebenso wie Iris Gleicke und Karl Guttmacher
seit 1990 dabei und bin stolz darauf. Wir können auf die
Entwicklung auch wirklich stolz sein, die wir im Bereich
des Wohnungswesens zu verzeichnen haben. Nur wer
blind ist, sieht nicht, was sich in unserem Lande, in unseren Städten getan hat: Ganze Stadtteile wurden saniert, Innenstädte vor dem Verfall gerettet und historische Bausubstanz entstand in alter Schönheit. Fielen 1991 noch die
wenigen sanierten Häuser auf, so fallen heute die wenigen
unsanierten Bauruinen auf. Das mag zwar nicht überall so
sein, aber in Thüringen, zum Beispiel in Erfurt, kann Ihnen das unter Beweis gestellt werden.

({0})

- Oder nach Schleusingen.

Wir können mit Stolz auf die Erfolge zurückblicken,
deren Grundlage wir in vielen Bereichen zum Teil im
großen Dialog überparteilich gelegt haben. In diesem Zusammenhang nenne ich ausdrücklich den Kollegen
Achim Großmann.

Wie wir alle wissen, gibt es aber nicht nur die positive
Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

({1})

Sprachen wir noch 1990 von einer Wohnungsnot in den
neuen Ländern, so gibt es jetzt mehr als 1 Million leer stehende Wohnungen. 1991 betrug die Leerstandsquote in
den neuen Ländern 2 Prozent; das waren die nicht bewohnbaren Wohnungen. Nunmehr liegt die Leerstandsquote bei durchschnittlich über 14 Prozent. Die Ursachen
dafür sind vielfältig: der Bevölkerungsrückgang, die
Wanderung von Ost nach West, aber auch die Sanierung
und der Wiederbezug von ehemals unbewohnbaren Stadtvierteln insbesondere in den Innenstädten. Ich erinnere in





diesem Zusammenhang daran, dass am Ende der DDRÄra viele Innenstädte aufgrund der schlechten Bausubstanz entvölkert waren. Diese Innenstädte werden jetzt
langsam, aber sicher wieder bewohnt.

Die Leerstände in den neuen Ländern führen zu erheblichen Problemen, die letztlich einen generellen Strukturwandel in der Wohnungswirtschaft, aber auch in der
Stadtplanung nach sich ziehen müssen.

Die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen
ist zum Teil katastrophal. Die soziale Situation in mancherorts nur noch teilweise bewohnten Gebieten spitzt
sich zu. Leer stehende Gebäude verleiten zu Vandalismus.
Dieser trägt wiederum zur weiteren Entvölkerung von
noch bewohnten Gebäuden bei. Das ist ein Dominoeffekt,
den wir unterbrechen müssen.

({2})

Im Auftrag der Bundesregierung wurde die bekannte
Expertenkommission zum wohnungswirtschaftlichen
Strukturwandel in den neuen Ländern eingesetzt. Diese
Kommission hat ihren Bericht vorgelegt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich mit ihm beschäftigt und entsprechende Konsequenzen vorgeschlagen. Auch die Bauministerkonferenz hat hierzu Beschlüsse gefasst. Deren
Kernstück ist, dass die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Stadtumbaus erhöht und nicht zulasten anderer bereits laufender Programme gehen. Dies ist aber nach
der jetzigen Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehen. Genau das ist der Knackpunkt, den ich vorhin ansprach. Das neue Stadtumbauprogramm Ost soll durch
Einschnitte bei der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Ost finanziert werden.

Traurige Tatsache ist auch, dass die bereitgestellten
Mittel bei weitem nicht ausreichen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe - also nicht die Opposition - hat festgestellt,
dass mit der jetzigen Finanzausstattung 85 000 Wohnungen vom Markt genommen werden können. Angesichts
des Leerstandes im Umfang von 1 Million Wohnungen
kann man sich ausrechnen, welchen Zeitraum wir dafür
benötigen.

({3})

Es kommt aber noch schlimmer. Im Vergleich von
1998 zu 2001 sind die Finanzhilfen für den sozialen
Wohnungsbau, für die Städtebauförderung und für den Titel Soziale Stadt gesunken. 1998 waren das noch
1,9 Milliarden DM; im Jahr 2001 sind es noch 1,2 Milliarden DM. Bezogen auf die neuen Länder entspricht
dies einem Rückgang von 1 Milliarde DM auf 735 Millionen DM. Wir sind sehr gespannt, welche konkreten Programme die Bundesregierung nunmehr auf der Grundlage
der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
wirksamen Bekämpfung des Wohnungsleerstandes und
des Stadtumbaus vorlegen wird. Das bisher Bekannte ist
jedenfalls nicht ausreichend, wenngleich es in die richtige
Richtung geht.

({4})

Der notwendige wohnungswirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Bundesländern kann sich natürlich
nicht allein auf die Leerstandsproblematik beziehen. In

manchen Städten wird es sicherlich zu erheblichen Strukturveränderungen kommen. Leere Plattenbaugebiete an
den Stadträndern müssen durch eine attraktive Gestaltung
des Umfelds und eine gute Infrastruktur aufgewertet und
somit für neue Mieter attraktiv gemacht werden. Demgegenüber sind auch in Zukunft leer stehende Wohngebäude
inklusive der Infrastruktur zurückzubauen. Es hat zum
Beispiel keinen Zweck, in solche Gebiete noch eine
Straßenbahn- oder Buslinie fahren zu lassen oder große
Abwasserkanäle zu haben.

({5})

Wichtig ist auch ein vernünftiger Mix des Wohnungsbestandes aus Sozialwohnungen, Wohnungen des freien
Wohnungsbaus und selbstgenutztem Wohneigentum. Gerade im Bereich des privaten Eigentums gibt es in den
neuen Ländern noch erheblichen Nachholbedarf. Einer
Eigentumsquote West von 43 Prozent steht eine Quote Ost
von 31 Prozent gegenüber. Es ist nicht verständlich, dass
es Absichten gibt, die Eigenheimförderung zu reduzieren. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern
haben genauso wie diejenigen in den alten den Wunsch,
in einem schönen Eigenheim zu wohnen.

({6})

Wir werden deshalb alle Vorschläge ablehnen, die auf eine
Verschlechterung der Eigentumsförderung abzielen.

({7})

Ebenso lehnen wir eine Reduzierung des Eigenheimneubaus zugunsten des innerstädtischen Bauens ab. Allerdings sollten die Rahmenbedingungen für das Bauen in
der Innenstadt verbessert werden. Wer sieht, was sich
manche städtischen Baubehörden einfallen lassen, der ist
nicht verwundert, wenn manche Investoren Reißaus nehmen und auf der grünen Wiese vor der Stadt anstatt in der
Stadt selbst investieren.

Wir wollen nicht nach hinten schauen. Aber ich spreche jetzt die Regierungsfraktionen an: Ich möchte Sie an
die Forderungen erinnern, die Sie 1998 aufgestellt haben,
als Sie noch in der Opposition waren. Sie forderten von
der damaligen Bundesregierung mehr Mittel. Wenn diese
heute auf dem Tisch liegen würden, wären wir zufrieden.
Ihre genauen Forderungen von damals können Sie in den
Ausschussprotokollen sicherlich nachlesen.

Erinnern Sie aber vor allen Dingen Bundeskanzler
Schröder an die Chefsache Ost und sein Versprechen vor
der Wahl, die Förderung der Wohnungswirtschaft zu verdreifachen und den sozialen Wohnungsbau wieder zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen. Im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern hoffe
ich, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode feststellen
können: versprochen und gehalten. Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, müssen Sie ein
wohnungspolitisches Fiasko in den neuen Bundesländern
verantworten.

Vielen Dank.

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Norbert Otto ({9})