Linde (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Dame! Meine Herren! Herr Hartmann, sechs Stimmen können Sie ja aufbieten. Ich rede ungefähr vier Minuten. Vielleicht haben Sie noch eine Chance, ein bißchen zu mobilisieren.
Herr Hartmann, die Bedeutung der Sache steht eigentlich im umgekehrten Verhältnis zur Länge Ihrer Rede. Lassen Sie mich noch eins sagen: Lege artis wollten Sie hier argumentieren. Ich will es noch einmal versuchen. Ich stimme Ihnen vollständig zu, daß Unwerturteile im Strafgesetzbuch durchaus ihre
eigene Bedeutung haben. Hier bringt der Staat zum Ausdruck, daß man bestimmte Handlungsweisen nicht will. Das Entscheidende bei § 88a ist aber, daß sich dieses Unwerturteil zur Lächerlichkeit auswirkt, wenn von 111 eingeleiteten Strafverfahren eben nur eines zum Erfolg führt. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen. Nichtwirkende Strafvorschriften wollen wir nicht in diesem Gesetz haben. Ich beziehe mich auf die Ausführungen meines Kollegen Kleinert und meine eigenen Ausführungen in der ersten Lesung. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Dennoch, damit das aktenkundig wird und auch Ihnen, Herr Hartmann, vielleicht noch einmal Gelegenheit zur Überlegung gibt, möchte ich einige Argumente wiederholen:
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Januar eindeutig gesagt, daß sich diese Vorschrift auf die Strafverfolgung nicht nennenswert ausgewirkt hat. Daraus haben wir schlicht die Konsequenz gezogen: gesetzgeberische Initiative; diese Vorschrift soll weg.
Das hat nichts, aber auch überhaupt nichts mit tagespolitischer Opportunität zu tun, Herr Hartmann, sondern das ist die Konsequenz aus der Haltung der Koalition, die zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität das rechtsstaatlich Erforderliche veranlaßt hat und veranlassen wird, nicht mehr und nicht weniger. § 88a geht nach unserer Überzeugung über das Erforderliche hinaus. Hier haben wir - schauen Sie einmal die Protokolle nach - schon von Anfang an Bedenken gehabt. Mein Kollege Hermann Dürr hat - wie ich finde, zutreffend - von einer gesetzgeberischen Investitionsruine gesprochen, und diese Ruine werden wir heute einreißen. Die Aufhebung dieser Vorschrift wird die strafrechtliche Bekämpfung - damit es da keine Mißverständnisse gibt - der Gewaltkriminalität nicht behindern, weil dafür zahlreiche andere Vorschriften bestehen.
(Hartmann [CDU/CSU]: Der Herr Bundesanwalt ist anderer Auffassung»
Lassen Sie mich etwas einfügen, Herr Hartmann. Sie haben vorhin von der Verherrlichung des Rauschmittelmißbrauchs gesprochen. Sie hatten wahrscheinlich vorhin keine Gelegenheit, im Rechtsausschuß zu sein. Da ist auch dies mit der Mehrheit des Rechtsausschusses abgelehnt worden. Hier wollen wir uns nicht vertun. Wir sind da konsequent.
Politisch ärgerlich waren die zahlreichen auf § 88a gestützten Ermittlungsverfahren,
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weil den Buchhändlern in den Verfahren in der Regel nicht nachgewiesen werden konnte, daß Gewaltbefürwortung betrieben wurde, weil sie entweder den Inhalt nicht kannten oder, wenn sie ihn kannten, sich mit dem Zeug nicht identifizierten, oder es handelte sich, wenn dies doch der Fall war, um Literatur oder Kunst, die unter das Privileg des § 86 Abs. 3 fiel. Dadurch platzten die Strafverfahren.
Schließlich noch eines: Sie haben aufgespießt, daß ich in der ersten Lesung gesagt habe, daß der § 88 a zu einem Negativsymbol für die Einschränkung der Meinungsfreiheit geworden sei. Das ist unsere Überzeugung! Gerade deswegen hat er mehr Schaden als Nutzen gestiftet.
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- Ja, damit haben wir ja auch unsere eigenen Probleme.
Wer Gewaltbefürwortung mit untauglichen Mitteln des Strafrechts bekämpfen will, muß damit rechnen, daß aufmüpfige Bürger - ich rede nicht von Terroristen - Angst bekommen. Sie haben nämlich Angst davor, daß bestimmte Politiker einmal so handeln, wie sie reden, und wer Schriftsteller als „Ratten" und „Schmeißfliegen'' beschimpft oder politisch Andersdenkende mit „Unkraut" verwechselt, erzeugt doch ein geistiges Klima, das bei diesem § 88 a zu Mißverständnissen führt
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Mein Rat ist: Überdenken Sie Ihre eigene Sprache, und wenn die gemäßigter wird, haben Sie mehr Anspruch darauf, sich über brutale oder zynische Sprache oder - ich möchte an Augsburg erinnern - vielleicht über geschmacklosen Blödsinn - oder wie auch immer man das bezeichnen soll - aufzuregen.
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- Freiheit, lieber Herr Hartmann, ist die Freiheit der Andersdenkenden, und daran sich zu gewöhnen, auch wenn das unbequem ist, ist die Aufgabe unserer Demokratie.
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Die Grenze zum Strafrecht ist eindeutig gezogen.
Sozialdemokraten und, so meine ich, auch Freie Demokraten nehmen das sehr, sehr ernst und bitten deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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