Ilse Aigner (NA), 1999-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der
Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur ESA am 11. und 12. Mai in Brüssel stehen
richtungweisende Entscheidungen über die zukünftigen
europäischen Raumfahrtaktivitäten an. Hierzu gehören
im wesentlichen die Leistungssteigerung der Ariane 5
zur Anpassung an die Markterfordernisse, die Nutzung
der internationalen Raumstation und die Fortführung des
wissenschaftlichen Erdbeobachtungsprogramms. Gleichzeitig soll in Brüssel über kommerziell ausgerichtete
Leitprojekte, die im nationalen Förderprogramm vorgesehen sind, wie zum Beispiel über Multimedia-Satellitentechnologie, entschieden werden.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU/CSUBundestagsfraktion mit dem heutigen Antrag entschieden dafür ein, daß die international eingegangen Verpflichtungen am europäischen Raumstations-Entwicklungsprogramm von Deutschland auch in Zukunft eingehalten werden. Die erforderlichen Mittel der deutschen Beteiligung in Höhe von rund 2,5 Milliarden DM,
die noch von der früheren Bundesregierung für die Jahre
1998 bis 2004 vorgesehen wurden, müssen bereitgestellt
werden.

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Deutschland hat im europäischen Verbund mit 41 Prozent Beteiligung die führende Rolle beim Raumstationsprogramm, und dies muß auch so bleiben.

Die bereits erfolgten Budgetkürzungen von rund 30
Millionen DM wie die noch geplanten Kürzungen bei
der Raumfahrt gefährden die deutsche Beteiligung bei
den neuen Projekten auf europäischer Ebene, vor allem
aber schränken sie den deutschen Arbeitsanteil an wichtigen technologischen Vorhaben stark ein. Ohne eine
Aufstockung des deutschen ESA-Beitrages von zur Zeit
970 Millionen DM im Jahre 1999 bzw. 980 Millionen


DM im Jahre 2000 können etliche deutsche Firmen, zum
Beispiel die DASA und zahlreiche Mittelständler, ab
dem Jahr 2000 nicht mehr mitforschen. Die Regierung
Schröder verengt damit den Spielraum in wichtigen Feldern der Raumfahrtanwendungen und gefährdet Arbeitsplätze, weil die deutschen Beiträge fehlen.

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Es wäre doch schon ein Witz, am Bau eines Labors im
Weltraum beteiligt zu sein, dann aber nicht mehr die
finanziellen Mittel zu haben, dieses Labor auch entsprechend zu nutzen.

Viele Projekte auf europäischer Ebene können ohne
deutsche Beteiligung voraussichtlich gar nicht realisiert
werden. Ohne das Wissen der DASA und der MAN
Technologie wäre an die Weiterentwicklung der Ariane5 nicht zu denken. Nur mit eigenen Trägerraketen können wir Europäer im Zukunftsmarkt Satellitennavigation und Erdbeobachtung mitmischen. Im Moment
transportieren die Amerikaner mehr als 60 Prozent aller
Satelliten, militärische wie kommerzielle, ins All und
übernehmen mit Neuentwicklungen die Führungsposition. Damit gerät Europa erneut in amerikanische Abhängigkeit. Langfristig bedeutet das auch den Verlust von
hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland. Mit
einer leistungsstärkeren Ariane 5 mit wiederzündbarer
Oberstufe würde die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Raumtransportsysteme gegenüber der
amerikanischen und russischen Konkurrenz gesichert.

Für den Zeitraum von 2001 bis 2005 wird mit einem
Bedarf an Satellitenstarts von 60 bis 90 pro Jahr gerechnet. Die Satelliten werden größer und schwerer. Das
heißt, die Trägerrakete Ariane muß in wenigen Jahren
11 Tonnen statt jetzt 6 Tonnen tragen können.

Frankreich ist mit 45 Prozent Beteiligung bei Ariane
führend. Deutschland hat sich bisher an allen ArianeProgrammen mit 20 Prozent beteiligt. Bezogen auf die
Ariane-5-Weiterentwicklung bedeutet das die Bereitstellung von 100 Millionen DM zusätzlich für die Jahre
2000 bis 2003.

Weiterhin muß die Bundesregierung die angemessene
Beteiligung Deutschlands am Erdbeobachtungsprogramm der ESA sicherstellen. In der Erdbeobachtung ist
die deutsche Industrie bei Erforschung, Integration und
dem Test von kompletten Satellitensystemen federführend. Dies muß für Wissenschaft wie auch für kommerzielle Anwendungen weiterentwickelt werden.

Auch muß der Aufbau eines europäischen satellitengestützten Navigationssystems GNSS unterstützt werden. Damit soll die Abhängigkeit von dem amerikanischen GPS und dem russischen Glonass-System, deren
Peilsignale verschlüsselt sind und unter militärischer
Verfügungsgewalt stehen, verhindert werden.

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Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine der forschungsintensivsten Schlüsselbranchen unserer Volkswirtschaft. Direkt und indirekt arbeiten 100 000 Menschen in der deutschen Raumfahrt. Rund 95 Prozent der
Arbeitsplätze entstehen außerhalb der eigentlichen
Raumfahrtindustrie, und zwar vor allem in der mittelständischen Wirtschaft. Das bedeutet im Klartext: Jeder
Arbeitsplatz in der Raumfahrtindustrie ermöglicht statistisch in den Folgemärkten, etwa bei Dienstleistern und
Endgeräteherstellern, mehr als zehn weitere Arbeitsplätze.

Auf Grund technologischer Innovation ist hier ein beachtlicher Wachstumsmarkt entstanden, der die Kommerzialisierung der Raumfahrt ermöglicht und fördert.
Besondere Marktpotentiale ergeben sich in den Bereichen Kommunikation und Satellitentechnik und auch in
interdisziplinären Bereichen wie Mikro- und Optoelektronik, Meßsteuer- und Regeltechnik, Robotik und
Software-Technologie. Hier finden sich hervorragende
Zukunfts- und Wachstumsmärkte für deutsche Weltraumunternehmen. Europaweit setzte diese Branche
1997 knapp 5 Milliarden Euro um.

Kommerzielle Anwendungen von Satellitennavigation nutzen der Sicherheitspolitik, dem Verkehr, dem
Umweltschutz und dem Multimedia-Bereich. Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Aufgabe der Forschungspolitik, die Arbeitsteilung zwischen öffentlichen
und privaten Akteuren für die Zukunft zu definieren und
besonders bei der Anwendung der Satellitentechnik den
Übergang von staatlicher in private Zuständigkeit zu
planen. Für die Erschließung künftiger Märkte sind deshalb gemeinsame Anstrengungen zwischen Staat und
Wirtschaft in Form einer Private-Public-Partnership erforderlich.

Betrachten wir doch einmal das Ungleichgewicht in
den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets
von Europa und den USA: Während in den USA 1997
mehr als 10,7 Milliarden Euro für die Raumfahrt ausgegeben wurden, waren es in Frankreich 1,86, in Italien
0,44 und in Deutschland 0,69 Milliarden Euro. Den
amerikanischen Raumfahrtaufwendungen in Höhe von
mehr als 10 Milliarden Euro stehen also knapp 3 Milliarden Euro auf europäischer Ebene gegenüber.

Um der Gefahr eines Substanzverlustes beim technologischen Know-how, aber auch um der zunehmenden
Abhängigkeit von den Wettbewerbern in den USA entgegenzuwirken, müssen verstärkt europäische Strukturen geschaffen werden. Europa muß sich dem internationalen Wettbewerb stellen, indem es seine Kapazitäten
weiterentwickelt und gleiche Marktzugangschancen
schafft. Die aktuellen Wettbewerbsbedingungen auf den
Weltmärkten lassen keine Zweifel darüber zu, daß eine
enge Zusammenarbeit in Europa nicht nur eine Chance,
sondern eine Überlebensbedingung für die Raumfahrtindustrie bedeutet.

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Für nahezu alle Großprojekte gilt, daß sie allein in nationaler Kompetenz kaum noch mit vertretbarem Aufwand realisiert werden können, sondern europäische Zusammenarbeit erfordern. Im Vergleich zu den wesentlich
geschlossener auftretenden Amerikanern leiden die
Europäer unter dem vergleichsweise kleinen und zersplitterten Markt. Die Bereitschaft, Abhängigkeiten einIlse Aigner

zugehen und Selbständigkeiten aufzugeben, steht einer
konkurrenzfähigen Produktionsstruktur in Europa noch
immer im Wege.

Airbus, Arianespace und Eurocopter sind Beispiele
erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit und eine
solide Basis für die Zukunft. Nur eine europäische Luftund Raumfahrtindustrie, die technologisch anspruchsvolle und finanziell ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten hat, ist wettbewerbsfähig und auch für amerikanische oder asiatische Partner interessant. Dazu ist eine
politische Flankierung der industriellen Bemühungen
notwendig. Eine gemeinsame europäische Raumfahrtpolitik muß sich deswegen auch immer als Instrument
europäischer Sicherheits-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik verstehen.

Die USA verstehen die Raumfahrt übrigens auch als
machtpolitisches Instrument: Das GPS ist zum Beispiel
auch ein sicherheitspolitisches Instrument. US-amerikanische Trägerkapazitäten stehen nur ausländischen
Kunden zur Verfügung, die politisches „Wohlverhalten“
zeigen. Erdbeobachtungsdaten der US-Aufklärung werden selbst NATO-Partnern nur in beschränktem Umfang
zur Verfügung gestellt. Forschungskooperationen und
gemeinsame Technologieentwicklungen können jederzeit auf Weisung der US-Regierung gestoppt werden.

Immer teurere und komplexere Systeme machen zunehmend internationale Kooperationen notwendig. Mit
Rußland, der Ukraine, mittel- und osteuropäischen sowie einigen fernöstlichen Ländern ergeben sich interessante Möglichkeiten der Zusammenarbeit, technologische Kompetenz und Produktionskostenvorteile miteinander zu verbinden.

Sogar Bundeskanzler Schröder ist sich dieser Notwendigkeit bewußt. Er sagte kürzlich, anläßlich der
Übergabe des Raumfahrtlabors Spacelab an die DASA
am 16. April in Bremen, daß Rußland verstärkt in wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit eingebunden werden müsse, und betonte gleichzeitig, daß
die Bundesregierung alle international eingegangenen
Verpflichtungen in der bemannten - oder befrauten Raumfahrt auch erfüllen werde. Das läßt mich noch hoffen, Herr Bundeskanzler.

Finanzielle Engpässe dürfen nicht dazu führen, daß
sich Deutschland von den neusten Entwicklungen abkoppelt und so den Anschluß an das Technologiefeld
Raumfahrtmarkt verliert.

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Deswegen fordern wir die Regierung auf: Auf der Ministerratskonferenz in Brüssel muß eine angemessene
finanzielle deutsche Beteiligung vorgesehen werden.
Die europäischen Mitgliedstaaten der ESA benötigen die
versprochene deutsche Unterstützung, um die vorgesehenen Programme politisch und finanziell mitzutragen
und verwirklichen zu können.

Vielen Dank.

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