Schwenk (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eben ein schöner Appell an die norddeutschen Abgeordneten, gemeinsam alles für die Schiffahrt zu tun. Warum aber die Einsparungen gerade auf dem Rücken der Reisenden erzielt werden sollen, ist wirklich nicht einzusehen. Das ist auch der Kritikpunkt, den wir haben, und dazu legen wir unseren Änderungsantrag zu dem Zweiten Seerechtsänderungsgesetz vor. Wir möchten die Haftungshöchstsummen höher setzen, als das in diesem Gesetzentwurf der Fall ist.
Es ist schon etwas erstaunlich, daß sich die Bundesregierung nicht den Stoß geben konnte, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen und die Haftungshöchstgrenzen für Personenschaden statt auf 320 000 DM auf 500 000 DM festzusetzen und für Sachschäden von 16 000 DM auf 30 000 DM heraufzusetzen, obwohl der Bundesrat das empfohlen hat und möglicherweise Bundesländer im Bundesrat noch einmal diesen Vorstoß machen werden, den wir unterstützen.


Dr. Schwenk ({0})
Es ist ohnehin eine Besonderheit, daß hier nicht nur für den Fall der Gefährdungshaftung eine Obergrenze gesetzt wird, sondern auch für den Fall der Verschuldenshaftung. Das muß hingenommen werden. Aber daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, setzt schon in Erstaunen. Man muß sich einmal vorstellen, daß es tatsächlich zu einem Unfall oder zu einem Unglück kommt und eines der Fährschiffe nach Skandinavien untergeht: Alle Menschen werden gerettet, die Autos gehen unter, und dann gibt es pro Auto 16 000 DM, mehr nicht. Das entspricht überhaupt nicht mehr den heutigen Preisen!
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Wenn man dann auch noch einmal nachschaut, wie viele Unfälle es auf See gegeben hat - die Zahl ist sehr gering -, stellt man fest, daß das Risiko überhaupt nicht so groß ist, und daher kann die Forderung, die Versicherungssummen heraufzusetzen und entsprechend höhere Prämien zu zahlen, gar nicht ein so entscheidender Punkt sein, daß deshalb die deutsche Schiffahrt in die Knie ginge oder Schaden nähme. Diese Argumentation ist fadenscheinig. Hier wird dem Interesse der Reeder stattgegeben, ohne daß weiter überlegt würde.
Ich weiß, daß es auf Ihrer Seite Überlegungen gegeben hat, diesem Antrag zu den Haftungshöchstbeträgen näherzutreten; wir machen ja auch nicht mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Man hat also auch auf Ihrer Seite überlegt, ob nicht wenigstens das erreicht werden sollte, aber nun scheint es wieder die Hauptsache zu sein, zu zeigen, wer der Herr im Hause ist, also all das abzuschmettern, was die Opposition zum Schutze der Verbraucher beantragt, wobei Sie uns hier dann noch erzählen wollen, daß das eine flankierende Maßnahme für die deutsche Seeschiffahrt ist.
Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß es bei Kreuzfahrten u. ä. Konkurrenz anderer Länder gibt. Wenn die deutsche Seeschiffahrt in diesem Bereich Luxusfahrten anbietet, um eben etwas anderes als Billigländer oder Staatshandelsländer zu bieten, kann es auf diese Summen, die dann zusätzlich an Versicherungsprämien gezahlt werden müssen, wirklich nicht mehr ankommen.
Uns ist es im Sinne der Verbraucher vor allem wichtig, daß im Fährverkehr auf den vielbefahrenen und vielbenutzten Strecken eine bessere Absicherung gegeben ist, als es durch diese Haftungsbestimmung der Fall ist; denn wer da mit seinem Kfz, an dem er vielleicht noch einen Anhänger für den Campingurlaub hat, auf die Fähre fährt, kann nicht vorher alles überprüfen und sagen „Wegen dieser geringen Haftungssummen fahre ich nicht mit", sondern muß mitfahren, und das Ergebnis ist, daß er zusätzlich zum Kauf seiner Fahrkarte auch noch eine Versicherung abschließen muß. Den Preis muß also er zahlen; nur geht das nicht über den Fahrpreis, sondern über eine Zusatzversicherung. Da kann man einmal fragen: Wer verdient daran eigentlich, und wer muß draufzahlen? Draufzahlen muß dann der Verbraucher, und der hätte es wahrlich verdient, von der Bundesregierung besser in Schutz genommen zu werden.
Im übrigen muß ich sehen, daß der Herr Bundesjustizminister heute eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der er sich tüchtig selber auf die Schulter klopft
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und hervorhebt, was er da alles für den Verbraucher getan hat. Ehrlicherweise hätte er sagen müssen: Mehr war nicht drin, mehr wollten wir der deutschen Schiffahrt nicht zumuten, und deshalb haben wir es abgelehnt. Dazu aber kein Wort; das geht schlicht unter.