Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass sich die
Grünen so intensiv mit der beruflichen Bildung beschäftigen und Vorschläge zu diesem Thema vorlegen. Sie
werden mir aber nicht verübeln, dass ich sage: Sie hatten
ziemlich viel Zeit, nämlich sieben Jahre, um zu verhindern, dass dieser Regierung jetzt die Vermittlung einer
so großen Gruppe an Altbewerbern als Aufgabe gestellt
wird. Das sollten Sie nicht vergessen.

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Ich halte die Modularisierung für richtig. Ich werde
gleich darauf zurückkommen. Ich sage mit Blick auf Sie,
Frau Hirsch: Es ist ein ziemlich schräger Vorschlag, den
Ausbildungspakt abzublasen.

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Wir sollten uns am frühen Morgen nicht so furchtbar
darüber echauffieren. Wir alle sehen die Situation, in der
wir uns befinden, gleichermaßen. Die Zahlen sind klar.
Wir haben ein Plus an zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen.

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Das zeigt, dass es so wichtig war, einen Ausbildungspakt
abzuschließen.

Die Bilanz in diesem Jahr hat zwei Seiten: Licht und
Schatten. Auf der Lichtseite gibt es bei den Industrieund Handelskammern ein Plus der Ausbildungsverhältnisse in Höhe von 4 Prozent. Selbst beim Handwerk
- das wurde eben gesagt - gibt es trotz Arbeitsplatzverlusten ein Plus von 1,6 Prozent. Die Schattenseite ist,
dass es einen deutlichen Anstieg der Bewerbungen gibt.
Deshalb steigt die Zahl derer, die nicht versorgt sind.

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Darüber streitet niemand. Deshalb rate ich uns allen: Lamentieren, Appellieren und wechselseitige Schuldzuweisungen helfen überhaupt nicht weiter.

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Wir stecken mitten in vielen wichtigen Initiativen, mit
denen sich im Laufe der Jahre vieles verändern wird. Ich
nenne Ihnen ein paar, die nicht erst in Vorbereitung, sondern längst in der Durchführung sind.

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Erstens das Programm „Jobstarter“. Wir haben die
Mittel dafür auf 125 Millionen Euro erhöht. Wir haben
damit die Zahl der Projekte in der zweiten Förderrunde
verdoppelt. Das ist ein ganz wichtiges Strukturprogramm.

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Denn wir reden längst nicht mehr nur über das Bemühen
von Unternehmen. Wir kennen sehr genau die Regionen,
in denen es nicht genügend Unternehmen gibt und in denen der Mittelstand nicht so stark vertreten ist, dass wir
darauf setzen könnten, dass die Unternehmen diese Aufgabe leisten. Es ist also ein Strukturprogramm für diese
Regionen - vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, aber mittlerweile auch in einigen alten Bundesländern -, um dort zu neuen Strukturen, zu Verbundmöglichkeiten, zu betriebsnahen Ausbildungen und anderem
zu kommen.

Zweitens die Einstiegsqualifikation. Das Arbeitsministerium hat mit einem Beschluss des Kabinetts die
Zahl der Plätze für die Einstiegsqualifizierung auf
40 000 erhöht.

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Die Erfahrungen der ersten Runde zeigen, dass das in
mehrfacher Hinsicht ein gutes Instrument ist. Wir schicken Jugendliche, die die Nase von der Schule voll haben, nicht wieder in die Schule,

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sondern wir geben ihnen die Möglichkeit, Kontakt zu einem Unternehmen zu knüpfen. Gleichzeitig geben wir
dem Unternehmen die Möglichkeit, junge Leute kennen
zu lernen, die vielleicht schlechte Note haben, sich in der
Praktikumszeit aber sehr gut entwickeln. In der ersten
Runde haben 60 Prozent den Übergang in eine duale
Ausbildung geschafft. Das ist ein gutes Ergebnis.

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Drittens sind 13 000 Stellen seitens der Bundesregierung in den neuen Ländern zusätzlich geschaffen worden. Nach jetzigem Stand - wir haben gestern im Haushaltsausschuss darüber gesprochen - werden diese
13 000 Stellen auch besetzt.

Viertens sind 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze
vereinbart worden. Staatssekretär Storm aus meinem
Haus hat gemeinsam mit Frau Staatsministerin Böhmer
mit Verbänden von Unternehmern ausländischer Herkunft eine Vereinbarung getroffen. Denn wir wissen,
dass Jugendliche mit Migrationshintergrund von diesem
Problem besonders betroffen sind und dass es hier besonders wichtig ist, eine Ausbildungskultur in den Unternehmen zu entwickeln, die Möglichkeiten zur Ausbildung haben, aber bisher die duale Ausbildung so noch
nicht kennen. Auch das ist ein Fortschritt.

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Ich sage noch einmal: Wer immer rät, den Ausbildungspakt abzuschaffen oder ihn nicht mehr so wichtig
zu nehmen, unterschätzt die Bedeutung des Themas.
Vieles wurde bewirkt. Jedem muss klar sein, dass wir
hier letztlich über einen Teil des Generationenvertrages
sprechen. Deshalb muss der Pakt über 2007 hinaus verlängert werden.

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Auch auf Länderebene geschieht vieles. Heute ist in
den Zeitungen zu lesen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister hat angekündigt, dass in der Nachvermittlungszeit seitens des Landes 3 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden.

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- Wenn es um Nordrhein-Westfalen geht, klatscht Frau
Flach; das finde ich Klasse.

Die Brisanz dieses Themas muss angesprochen werden. Niemand von uns sollte dieses Problem, das seit
vielen Jahren zu beobachten ist, kleinreden. In dieser
Zeit war fast jede der hier vertretenen Parteien - außer
den Linken - auch einmal an der Regierung beteiligt.
Daher muss man feststellen: Die Verantwortung für die
Zahlen, um die es geht, können wir unter uns aufteilen.
Ich kenne sogar Wirtschaftsminister von der FDP - es
gibt zwar nicht mehr viele, aber zumindest einen kenne
ich noch -, für die dasselbe gilt.

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- Ja, nur gute.

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- Geschenkt.

Nun komme ich auf die Altbewerber zu sprechen.
Dieses Problem lässt sich in der Tat nicht allein durch
den Ausbildungspakt lösen. Dahinter verbergen sich
nämlich noch ganz andere Probleme. Deshalb haben wir
auch hier die notwendigen Schritte auf den Weg gebracht. Wir müssen auf dieses Thema spezifische Antworten finden.

Erstens. Es muss uns in den nächsten Wochen gelingen, einen Überblick über die tatsächlichen Zahlen, nach
Möglichkeit heruntergebrochen auf die Ebene der Regionen, zu bekommen. Wenn zum Beispiel im eigenen
Wahlkreis 100 Jugendliche noch nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt sind, dann werden sie eingeladen. Es
kommen allerdings nur 50 von ihnen.

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Wir müssen klären, warum das so ist. Was steckt dahinter? Was ist mit den anderen 50 Jugendlichen, die die
Einladung nicht annehmen? Haben sie sich inzwischen
anders entschieden? Schlagen sie eine andere Bildungsbiografie ein bzw. machen sie an einer anderen Stelle
Station? Wir brauchen, heruntergebrochen auf die einzelnen Agenturbezirke, genauere Zahlen darüber, welcher Jugendliche für eine Vermittlung zur Verfügung
steht.

Zweitens. Die strukturelle Modernisierung, Frau
Hinz, ist eingeleitet. Die entsprechenden Maßnahmen
liegen längst auf dem Tisch. Über sie wird gerade diskutiert. Weil Sie selbst einmal im Geschäft waren, sage ich
Ihnen: Sie wissen doch, dass hier sehr viele Partner eine
Rolle spielen und dass zunächst einmal sowohl aufseiten
der Gewerkschaften als auch aufseiten beider Sozialpartner über die Frage der Modularisierung diskutiert wird.

Das Konzept, in dem es um die curriculare Modularisierung von fünf bis acht Ausbildungsbausteinen in vier
der großen Berufe geht - so wurde es in der letzten Sitzung des Innovationskreises besprochen -, liegt also auf
dem Tisch. Sie können davon ausgehen, dass wir diesen
Weg, wenn wir die Zustimmung derer finden, die zustimmen müssen, schon zu Beginn des nächsten Ausbildungsjahres beschreiten können. Ich halte diesen Punkt
für wirklich zukunftsweisend.

Wir brauchen die Modularisierung der beruflichen
Bildung. Wenn Jugendliche eine berufliche Vollzeitschule besuchen und Kompetenzen erwerben - das betrifft auch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die
wir ebenfalls stärker in die Ausbildungsverpflichtungen
und -aufgaben einbeziehen sollten -, dann brauchen wir
sehr viel Transparenz. Die Leistungen müssen zertifiziert werden. Mit diesen Zertifikaten muss jeder Jugendliche seine Ausbildungsschritte, ähnlich wie in einem Baukastensystem, aufeinander aufbauen können
und die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung abzulegen.

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Das wird auch so kommen - davon bin ich überzeugt -, weil wir eine Verbindung zwischen dem europäischen Qualifikationsrahmen und dem nationalen
Qualifikationsrahmen benötigen. Dafür brauchen wir in
der gesamten Bandbreite der beruflichen Bildung Transparenz. Ich glaube, hier bietet sich eine wirklich gute
Chance, durch die strukturelle Modernisierung der beruflichen Bildung vor allem die so genannten Altbewerber zu erreichen.

An die Adresse der Industrie- und Handelskammern
muss ich aber auch sagen: Ich werde Druck machen,
dass jetzt endlich die Möglichkeiten ergriffen werden,
die im Berufsbildungsgesetz geschaffen worden sind.

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Denn schon jetzt bestehen Möglichkeiten, die Leistungen der Jugendlichen, die ein kaufmännisches Berufskolleg, und derjenigen, die eine berufliche Vollzeitschule
besuchen, so zu zertifizieren, dass sie nach einer anschließenden Praxiszeit in einem Unternehmen ihre Prüfung ablegen können. Die gesetzlichen Möglichkeiten,
die zu diesem Zweck geschaffen worden sind, müssen
allerdings besser genutzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass das gelingt.

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- Frau Hinz, genauso ist es bereits: Im Rahmen des Innovationskreises geschieht genau das, was Sie fordern.

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Da sitzen die Länder, da sitzen sämtliche Sozialpartner,
da sitzt die Bundesregierung, da sitzen alle an einem
Tisch und lamentieren nicht herum, sondern sind längst
dabei, zu überlegen, wie wir den Einstieg in eine strukturelle Modernisierung schaffen, um die Zukunftschancen
der jungen Generation zu verbessern, wo sie nicht gut
sind, bzw. sie zu sichern. Das ist das, was wir alle wollen. Das gehört zu unseren vornehmsten Aufgaben.

Vielen Dank.

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