Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, für die Bundesregierung eine kurze Stellungnahme abgeben zu dürfen. Ich bedanke mich, Herr Kollege Kraus.
Die Bundesregierung lehnt, ebenso wie die Koalitionsfraktionen, die Gesetzentwürfe der Opposition zur Vermögensbildung ab. Diese Vorschläge der CDU/CSU sind überwiegend steuertechnisch undurchführbar, in der Beschränkung auf die reine betriebliche Vermögensbildung im Ansatz zu eng und dadurch in gleicher Weise ungerecht gegenüber Arbeitnehmern und Unternehmern, insbesondere mittelständischen Betrieben.
Die Gründe für die Ablehnung der Entwürfe der Opposition brauche ich nicht mehr im einzelnen darzustellen. Herr Abgeordneter Rapp hat dies getan.
Ich möchte hier nur das Stichwort aufnehmen, daß sich die Entwürfe der Opposition auf die reine betriebliche Vermögensbildung beschränken, damit keine tariffähige Lösung anbieten und deshalb die Erfahrungen mit dem 624-DM-Gesetz nicht nutzen, wonach allein der Tarifvertrag das eigentliche Schwungrad der Vermögensbildung ist. Heute sparen rund 18 Millionen Arbeitnehmer über Tarifvertrag nach diesem Gesetz, Herr Kollege von der Heydt, einem Gesetz der sozialliberalen Koalition - sicher ein großer Erfolg in der Geldvermögensbildung.
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Wenn ähnliche Ergebnisse bei der Beteiligung am Produktivvermögen erreicht werden sollen, müssen überbetriebliche Beteiligungsformen ebenfalls in den staatlichen Förderungskatalog einbezogen werden. Dies ist bei den Entwürfen der Opposition gerade nicht der Fall.
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- Ich höre dies. Jedenfalls ist es nicht in Ihren Entwürfen enthalten.
In Wahrheit hat somit die Opposition nach den hier vorgelegten und hier ausschließlich zu diskutierenden Entwürfen kein realistisches und erfolgversprechendes Konzept zur Vermögensbildung anzubieten.
Eine Vermögensbildung, die diesen Namen echt verdient und es ernst mit der Sache meint, muß daher andere Wege gehen als die vorliegenden Gesetzentwürfe. Konkret heißt dies: Die Gewerkschaften und die Tarifpolitik dürfen dabei nicht außen vorgelassen werden.
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Es ist unrichtig, wenn hier pauschal dargestellt wird, die Gewerkschaften würden eine derartige Lösung nicht mittragen. Es gibt Beschlüsse des DGB, die eine Vermögensbildung auf überbetrieblicher Basis nicht nur befürworten und unterstützen, sondern im Interesse der sozialen Gerechtigkeit und auch im Interesse einer modernen Tarifpolitik fordern. Das ist die Situation. Sie haben dies vorhin hier nicht richtig dargestellt.
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Wer also Vermögenspolitik an den Gewerkschaften vorbei oder gar gegen die Gewerkschaften betreiben will, wird keinen Erfolg haben. Zuletzt muß er sich fragen lassen, ob er es mit seinem Anliegen überhaupt ernst meint. Hier will ich klar sagen, daß die Entwürfe der Opposition Scheinlösungen beinhalten, nicht realistisch und im Grunde deswegen auch nicht ernst zu nehmen sind. Eigentlich haben diese Entwürfe die Funktion, die Bundesregierung zu kritisieren. Es war auch typisch in der bisherigen Diskussion, daß viel mehr Zeit auf die Kritik an der Bundesregierung verwendet wurde als zur Begründung der eigenen Anträge.
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