Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte für die Bundesregierung und für den Verteidigungsminister mit einem Dank, Herr Wehrbeauftragter, an Sie beginnen. Es ist gut für die Bundeswehr, für unsere Soldaten, gut für den Verteidigungsminister, daß Sie in dieser Form die Bundeswehr, den Dienst in unserer Bundeswehr und damit den aller unserer Soldaten begleiten. Dies ist zum Nutzen aller. Das möchte ich so deutlich eingangs mit Dank an Sie feststellen.
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Zum Nutzen sind alle Ihre getroffenen kritischen, selten - wo nötig auch - alarmierenden Hinweise für die politische wie - durch alle Ebenen - für die militärische Führung. Sie sehen, daß die Bundesregierung ernsthaft, sehr ernsthaft an alle die genannten Punkte herangeht, sie aufgreift, umsetzt und - wo immer möglich - Mängel zügigst abstellt.
Wer den Bericht liest, darf aber, ohne Dinge zu verschweigen und ohne zu sehr zu verallgemeinern, feststellen, daß die Bundeswehr, der Umgang mit unseren Soldaten, die Menschenführung, die Innere Führung - welche Überschrift wir immer wählen


wollen - generell in Ordnung sind. Es zieht sich wie ein roter Faden
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durch alle auch kritischen Feststellungen, daß die Bundeswehr im Inneren generell geräuschlos und ohne Komplikationen - trotz der Größe, der unterschiedlichen Aufträge, der unterschiedlichen Charaktere und Menschen - bei der Wahrnehmung der Vielfalt an Aufgaben gut funktioniert.
Ich möchte hier sagen: Dennoch ist es wichtig - und wir sollten auf diesem Weg weitergehen -, daß erkannte Ausnahmefälle deutlich beim Namen genannt werden, daß man ihnen nachgeht und sie nicht verschweigt.
Ich möchte dem Dank an Ihre Institution, Herr Wehrbeauftragter, ausdrücklich auch den Dank an die Person, an Sie, Wilhelm Berkhan, anschließen.
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Sie verstehen, daß ich das wegen einer etwas aufgeregter gewordenen Atmosphäre um unsere Bundeswehr herum ausdrücklich auch dankend an die Adresse unserer Soldaten und zivilen Mitarbeiter, an die Adresse aller Soldaten - der Berufssoldaten, der Zeitsoldaten wie der Wehrpflichtigen - und sehr bewußt auch an die Adresse all der Familien dieser Soldaten an dieser Stelle hier im Bundestag im Namen der Bundesregierung aussprechen möchte.
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Ich möchte mich nicht mit einigen der hier angesprochenen Einzelfälle im Bericht des Wehrbeauftragten - es gibt noch viel mehr - aufhalten, aber ich möchte sehr wohl versuchen, die Ursachen einiger genannter und kritisierter Einzelfälle anzusprechen. Ich bin sicher, daß ich niemanden überrasche, der sich ein bißchen ernsthaft mit dem Komplex beschäftigt hat, wenn ich allem voran den Punkt stelle, den wir bei allen Gesprächen mit unseren Soldaten, und zwar besonders mit den wehrpflichtigen Soldaten, hören: die Klage, für ihren Dienst in der Öffentlichkeit zu wenig Anerkennung in nüchterner, sachlicher, ruhiger - nicht in jubelnder - Form zu finden, sich mißverstanden, versteckt, in Teilen sogar angegriffen zu sehen und beobachten zu müssen, daß gegen sie agitiert und demonstriert wird. Dies bekümmert die Wehrpflichtigen am allermeisten, dies drückt mehr als manche Unzulänglichkeit im militärischen normalen Alltag mit Dingen wie Unterbringung, mit dem Leben vieler Menschen auf kleinem Raum, oder als die Frage - sie spielte hier eben eine große Rolle -, ob es und wann es endlich die auch von uns gewünschte Mark mehr an Wehrsold gibt. Dieses Sich-nicht-verstanden- und Sich-nicht-getragen-Fühlen, den immer mit vielen Entbehrungen verbundenen Dienst nicht in nüchterner, sachlicher Form anerkannt zu sehen, lastet auf den Schultern unserer Wehrpflichtigen. Und das ist nicht den Wehrpflichtigen anzulasten, sondern das haben wir hier zu verantworten; vom Parlament haben Impulse auszugehen. Wir haben die Kirchen, die Medien, die Schulen, die Universitäten, die Gewerkschaften an unsere Seite zu holen.
Ich nenne dies hier bewußt vorab in dieser Breite, weil wir hier, wenn wir über Last der Soldaten, über Fürsorge reden, selbst erst gerufen sind, mehr als in der Vergangenheit zu tun, damit der Soldat spürt, daß der, der den Auftrag gegeben hat, 15 Monate seines Lebens für diese Dinge einzutreten, ihn in der Zukunft ernster nimmt, als der Soldat dies im Augenblick täglich erlebt. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir alle aufgerufen sind, uns mehr als bisher zu engagieren und schlechte Verhältnisse - nicht nur im Interesse der Soldaten - zu beseitigen.
Hiermit bin ich gewissermaßen hauteng bei der schon angesprochenen Frage, daß wir es endlich schaffen müssen - im Grunde ist es ein Armutszeugnis für unsere junge Demokratie, daß wir dies noch nicht geschafft haben -, über die Kultusministerkonferenz zu erreichen, daß in allen unseren Bildungsinstitutionen - das betrifft nicht nur die Schule; auch die Universitäten und andere Institutionen müssen diese Arbeit vorbereitend, später nachbereitend und ergänzend leisten ({4})
in nüchterner, sachlicher, emotionsloser Form über die Bundeswehr, aber auch über die Notwendigkeit von Verteidigung, über die Lebensverhältnisse in Ost und West, die Inhalte von Freiheit, die Bedeutung der Grundrechte sowie unterschiedliche Lebensmöglichkeiten, wie es sie in der Welt leider noch gibt, informiert wird. Es geht darum, nicht zu indoktrinieren, sondern zu informieren. Ich nehme gerne die von dem Wehrbeauftragten gegebene Anregung auf, uns alle, die wir hier sitzen, die in den Landesparlamenten Verantwortung tragen, dazu aufzurufen, hier nun endlich zu zeigen, daß wir in unserem föderalistischen System handlungsfähig sind. Es darf nicht zu der Situation kommen, daß nur ein Teil der Länder gegenüber manchen Bürgern über die Bundeswehr und Probleme der Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik informiert, andere dies hingegen nicht tun. Ich gehe so weit, zu sagen: Wenn wir dies nicht endlich mit einem guten Ergebnis schaffen, so ist dies ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit unseres Föderalismus. Dies ginge auf Kosten eines ganz wichtigen, sensiblen Ressorts.
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Wir stellen uns mit unseren Soldaten beinahe aller Dienstgrade der Diskussion über diese Thematik. Wir stellen uns auch als Staatsbürger, welche die Soldaten ebenfalls sind. Wir dürfen es aber nicht dabei belassen, daß man diesen Teil der Diskussion auf die Bundeswehr ablädt. Die Bundeswehr soll aus gutem Grunde - diese Regel galt bei ihrer Aufstellung und sie gilt heute noch - nicht Schule der Nation sein. Aber man darf uns angesichts des Auftrages, den wir haben, auf diesem Felde auch nicht zur Volkshochschule machen wollen.
Verehrte Kollegen, das Thema der Wehrgerechtigkeit - dazu ist unter unterschiedlichen Überschriften, die im Kern immer das gleiche meinen,

oft etwas zu hören, und dieses Thema ist auch hier schon angesprochen worden - ist ebenfalls ein Thema, das unsere Wehrpflichtigen sehr bedrückt. Sie fragen sich: Warum muß ich es sein, der dient, während mein Nachbar, mein Freund, manchmal der eigene Bruder nicht dient? Hier sind wir ebenfalls gerufen, nicht nur durch gesetzliche Maßnahmen, die ja eingeleitet sind, alles zu tun, was möglich ist, um die Einsicht in die Verteidigungswürdigkeit und -notwendigkeit sowie das Gekoppeltsein von Rechten und Pflichten deutlicher zu machen. Auch für uns selbst ergeben sich in diesem Zusammenhang große Chancen und Pflichten - sie sind gekoppelt -, ausgehend vom Parlament und all den Möglichkeiten des Wirkens, die wir draußen haben.
Ich habe diesen Komplex bei der Vielfalt der Komplexe an den Anfang gestellt und möchte nun auf einige Probleme zu sprechen kommen, die im Einzelfall den Soldaten zwar natürlich drücken, in der Gewichtung aber dem zu Anfang angesprochenen Komplex nachgeordnet sind.
Über die Dienstzeitbelastung ist bereits gesprochen worden. Ich möchte hier vor der Öffentlichkeit einmal sehr deutlich darauf hinweisen, daß unsere Soldaten inzwischen über zweieinhalb Jahrzehnte lang, ohne zu knurren und zu murren und ohne für zu viel geleistete Stunden eine Gegenrechnung in Form von Überstundengeld oder auch Freizeitausgleich aufzumachen, 60 Stunden, 65 Stunden Dienst in der Woche leisten. Das betrifft gerade auch die große Masse der Wehrpflichtigen. Der junge Unteroffizier, der mit den Wehrpflichtigen zusammensein muß, leistet ohne Knurren 60, 65 Stunden Dienst. Bei nicht wenigen Verbänden wird diese Dienstzeit nicht selten im Jahr noch erheblich überschritten. Ich sage dies zum einen, um zu zeigen, mit welcher Selbstverständlichkeit unsere Soldaten dies leisten, und zum anderen, um auch hier einmal an diesem Beispiel zu zeigen, mit welcher Hingabe und Einsicht und welchem Pflichtbewußtsein unsere Soldaten geräuschlos - im Unterschied zu manchen anderen Bereichen - hier für alle ihre Pflicht erfüllen.
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- Verehrte Kollegen, der Wehrpflichtige, der junge Soldat, der junge Mann will gefordert sein. Er will den täglichen Dienst nicht in ruhiger, bequemer Form absolvieren. Er will zur Kasse gebeten werden - um das mal so zu sagen -, er will seine Leistungsgrenzen kennen und einschätzen lernen. Er will einen Tag erleben, wo er sieht, daß er ausgelastet ist.
Ich nenne dies, weil wir, wenn wir unter dieser Prämisse an die Ausbildung herangehen, natürlich an dem Punkt sind, daß in manchen Bereichen der junge Unteroffizier, der die Männer fordert, der junge Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, der wenig praktische Erfahrung hat und seine Einheit fordert, auf die Grenze achten muß. Und diese Grenze, die nicht überschritten werden darf, zu erkennen, ist eine Aufgabe, zu der Erfahrung, Vorbild, Kenntnis, Dienstaufsicht gehören.
Und hier sind wir bei der Frage: Wie viele Führer, wie viele Ausbilder haben wir? Wir haben immer noch zuwenig. Immer noch zuwenig! Sie werden -es ist wenige Tage her - die Überschrift einer Äußerung des Inspekteurs des Heeres gelesen haben, daß das Heer noch nie so viele Ausbilder wie heute hatte. Ich freue mich deshalb, Herr Kollege Ronneburger, über Ihre Äußerung zu dem, was die Regierung in der Gesamtfinanzsituation im Augenblick und auch in den nächsten Jahren mit Zustimmung des Finanzministers und des Haushaltsausschusses an steigenden Zahlen der Zeitsoldaten einzuführen vorhat, um diese Lücke zu füllen. Augenscheinlich gibt es im Parlament eine starke Unterstützung für dieses Anheben der Zahl der Zeitsoldaten.
Der Unteroffizier vor der Gruppe - die Soziologen würden sagen: die Bezugsperson -, der Führer, Ausbilder, Erzieher direkt vor den Wehrpflichtigen ist durch niemand, auch nicht durch den besten Hauptmann oder Bataillonskommandeur, zu ersetzen. Diese Lücke müssen wir füllen. Ich will nicht zwei, drei, vier Jahre zurückgucken und nicht darauf hinweisen, warum diese Lücken entstanden sind. Sie tun uns heute kräftig weh.
Zum Verwendungsstau: Es ist gut, daß auch in diesem Jahresbericht - und ich bin sicher: auch im nächsten, wenngleich in etwas anderer Form - dieses Thema als uns alle drückend erwähnt wird. Im Unterschied zu den Plänen, die wir vorfanden, in denen für den Zeitraum bis 1987 keine einzige Silbe darüber stand, daß man diesen Stau zu beheben plant, wollen wir in diesem Jahr mit 1 500 und in den beiden kommenden Jahren - auch hier haben Sie eine leichte Umschichtung vor - mit je 1 000 Bewegungsmöglichkeiten diesem Stau endlich an den Kragen, um ihn im Interesse der Einsatzfähigkeit der Belastbarkeit und auch der Motivation abzubauen.
Hier herein spielt die Frage der Ausbildung an unseren Hochschulen. Ich sage hier sehr deutlich, daß dort einige Korrekturen von uns vorgenommen werden, und zwar im Interesse der Offiziere. Es sind Hochschulen der Bundeswehr. Und die akademische Ausbildung an unseren Hochschulen dient als großer Teilabschnitt der Ausbildung, der Befähigung, der Vermittlung der notwendigen Kenntnisse, um als Offizier auf Zeit oder im Beruf in unseren Streitkräften einsetzbar zu sein. Die Regel bleibt das Studium. Aber wir werden in sehr flexibler Form, unterschiedlich in den Teilstreitkräften, zu einer dem Auftrag des Offiziers entgegenkommenden Umgestaltung an beiden Hochschulen bei dem einen und anderen Studiengang, wo es im Interesse der Einsatzfähigkeit und der Männer ist, kommen, auch bezüglich der zeitlichen Ansiedlung.
Herr Wehrbeauftragter, wir begrüßen es, daß Sie die Tagungen, die wir mit betroffenen Dienstgradgruppen - Wehrpflichtige in Wentorf - durchgeführt haben, in ihrer Thematik, in der Art der Durchführung und bezüglich der Ergebnisse in der Weise gewichten und bewerten, wie auch wir es sehen. Wir werden eine ähnliche Tagung in Kürze zum Thema „Wehrpflicht und Familie" durchführen, wo wir neben wehrpflichtigen Soldaten auch


Mütter, Ehefrauen, Verlobte der Wehrpflichtigen haben, um diesen Problemkreis einmal nicht nur von den Akten her und nach oben gemeldet, sondern - ich sage einmal - direkt auf Tuchfühlung mit den Betroffenen mit all der Vielfalt auftretender Probleme auflisten und diskutieren und daraus die nötigen Konsequenzen noch lebendiger als bisher ziehen zu können. Eine andere Tagung wird ein Gespräch mit Soldaten unterschiedlicher Dienstgrade sein, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Es kommt nämlich dort immer wieder zu Spannungen. Diese Spannungsfälle wollen wir sammeln, abtasten, und wir wollen versuchen, sie durch geeignete Maßnahmen einzudämmen.
Ich freue mich, daß die Auftragstaktik in der letzten Zeit zunehmend bei Debatten hier im Parlament eine solche Rolle spielt. Dies ist über allen kleinen Dingen, an die wir heranzugehen haben, einer der Hauptaufträge, die sich der Minister Manfred Wörner gestellt hat: Auftragstaktik in der Bundeswehr nicht nur Lehrbuch, in der Vorschrift, sondern in der täglich geübten Praxis lebendig zu machen. Dies heißt: möglichst viele Entscheidungsbefugnisse nach unten verlagern. Daran ist auch gekoppelt Verantwortungsbewußtsein und Verantwortungsbereitschaft der Männer, die entscheiden und auch für Fehler eintreten müssen, daran ist gekoppelt Vertrauen,
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das von oben nach unten reichen muß,
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und wir müssen uns auch vor Männer stellen, die einmal in einer bestimmten Situation eine falsche Entscheidung getroffen haben. Hinterher und von draußen ist man immer klüger. Wir müssen uns dann vor diese Männer stellen und dürfen sie nicht der Kritik allein überlassen.
Nun zwei klare Antworten auf Ihre Fragen, Herr Kollege Ronneburger. Das Weißbuch, zweiter Teil - Bundeswehr im Inneren und Ausblick, wie geht es weiter - wird 1984 erscheinen. Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es ein guter Weg, daß wir die beiden Teile getrennt und uns in diesem Jahr auf den übergreifenden außen- und sicherheitspolitischen Teil konzentriert haben.
Ihre zweite Frage betraf die Tradition. Hierzu sage ich Ihnen sehr klar und kurz: Die Bundeswehr hat im Inneren überhaupt kein Problem mit der Tradition. Alle Soldaten gehen in einer völlig unverkrampften Form an diese Fragen heran. Das ist inzwischen gesund gewachsen und zu einem normalen Bestandteil in unseren Streitkräften geworden. Vieles will man uns, will man der Bundeswehr von draußen an Problemen aufpfropfen. Diese von mir ausgedrückte Überzeugung war der Grund, daß wir ganz bewußt, nachdem - in einer von mir heute einmal nicht näher zu bezeichnenden Form - zwei Wochen vor dem Regierungswechsel, sehend was kommt, noch schnell ein Erlaß ins Leben gerufen worden war, nicht bei dieser Frage versucht haben, auf Kosten der Bundeswehr und mit einem Hü und Hott unsere Vorstellungen in manchen Dingen, die noch einzufließen haben, überschnell unseren Soldaten aufzupfropfen.
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Ich möchte zu einem anderen hier angesprochenen Punkt kommen, nämlich zum Einberufungsverfahren, wenn junge Wehrpflichtige, nachdem sie die Schule verlassen oder die Lehre beendet haben, die erste Berührung mit unserer Bundeswehr über die Kreiswehrersatzämter bekommen. Vorweg aber, Herr Kollege Heistermann, weise ich Ihre Formulierung zurück, wir hätten uns hier einer groben Pflichtverletzung gegenüber den jungen Männern schuldig gemacht. Dies weise ich sehr klar zurück.
Wir haben folgendes Problem: Wir füllen viermal im Jahre unsere Kompanien auf. Die Abiturienten wollen gerne ab 1. Juli dienen. Wir können aber nur einen Teil der Abiturienten einberufen. Dies haben wir auf 70 % erweitert. Heutige Streitkräfte brauchen aber auch den Kfz-Mechaniker, den Elektriker usw. Ein Abiturient kann diese Arbeiten nicht leisten. Wir haben die Teilstreitkräfte soweit es geht belastet. Wir haben umgeschichtet. Wir haben die Quartale so ausgelastet, daß wir möglichst viele Abiturienten nehmen. Schließlich haben wir, damit nicht das Semester verlorengeht, unter Inkaufnahme eines Ausfransens der einen oder anderen Kompanie, einen Erlaß ins Leben gerufen - nicht erst jetzt oder vorgestern, sondern im Sommer ist das geschehen -, nach dem Studienanfänger, deren Semester beginnt, vorher einberufen werden, damit sie nicht noch ein Semester verlieren. Das gilt nicht nur für die Abiturienten, sondern das gilt in gleichem Maße auch für andere Berufsgruppen, wenn die Betreffenden sonst erheblich mehr Zeit verlören. Das Gegenteil also ist der Fall. Hier ist fürsorglich, militärische Einbrüche in Kauf nehmend, vom Bundesminister der Verteidigung gehandelt worden.
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Sorge macht uns, daß wir Zeitsoldaten haben, die länger als zwei Jahre gedient haben und im Anschluß im Augenblick keinen Beruf finden. Dies ist hart für den betreffenden Mann und für uns. Denn wir müssen uns von ihm fragen lassen und fragen uns in dieser Angelegenheit selbst, wie dem zumute sein muß - und denen, die dies bewerten -, der hier lange Zeit seine Pflicht tut und dann irgendwo steht. Hier sind wir eingebettet in das Gesamtumfeld der Wirtschaft. Hier werden wir allerdings mit Interesse der Initiative, wie ich sehe, vieler Fraktionen entgegensehen, die hier helfen wollen, das Arbeitsplatzschutzgesetz möglicherweise durch bestimmte Initiativen auch auf Zeitsoldaten auszudehnen.
Verehrte Kollegen, ich will abschließend feststellen, unsere Bundeswehr ist ein normaler Bestandteil unserer Bevölkerung. Jeder Soldat, der in ihr Dienst tut - jeder weiß, warum ich dies hier sage -, hat, bevor er Soldat wurde, sein Gewissen überprüft und ist zu der Entscheidung gekommen: Jawohl, ich sehe es als guten Dienst für den Frieden an, Soldat zu werden. Die Art und Weise, wie unsere

Soldaten in der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen können, hängt zum ganz erheblichen Teil auch davon ab, wie wir als Parlament und draußen in der Öffentlichkeit reden, uns vor unsere Bundeswehr, uns vor unsere Soldaten stellen. Ich folgere daraus, uns alle aufzurufen, dazu beizutragen, draußen deutlich zu machen, daß Demonstrationen und Proteste, die sich als Adresse unsere Kasernen und damit unsere Soldaten der Bundeswehr und unsere Freunde suchen, die falsche Adresse gewählt haben, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie uns gemeinsam deutlicher als bisher in der Öffentlichkeit klarmachen, wofür die Bundeswehr steht und daß unsere Soldaten, egal, wie lange sie in ihr dienen, einen wichtigen Auftrag für uns, nicht allein für sich selbst, für uns erfüllen.
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