Winfried Nachtwei (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Wehrbeauftragten ist für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unverzichtbar und sehr hilfreich. Dafür hat unsere Fraktion Ihnen, Frau Marienfeld, und Ihrem Haus sehr zu danken.
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Um so mehr bedaure ich allerdings, daß ich heute auf Ihren Bericht nur ganz kurz eingehen kann, weil ich - Sie werden das verstehen - vor allem auf unsere Anträge eingehen muß, die hier in diesem Haus noch nicht zur Sprache kamen. Ich werde etwas zu den Anträgen sagen, obwohl ich befürchte, daß ich nicht alle überzeugen kann; ich kann es ja einmal versuchen.
Zum Bericht der Wehrbeauftragten zwei Aspekte: Sie nennen in Ihrem Bericht Fälle, in denen Vorgesetzte Untergebene über Wochen bzw. Monate mißhandelten und andere Soldaten davon wußten, aber stillhielten. Zu Recht bewerteten Sie solche Vorkommnisse als besonders beunruhigend, weil in diesen Fällen über die Einzeltaten hinaus eine gefährliche Haltung des Wegsehens deutlich wurde. Gerade hier sind Gegenmaßnahmen besonders schwierig, aber auch besonders nötig.
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Im Mittelpunkt Ihrer Beobachtungen steht die Praxis der Inneren Führung sozusagen an der Basis der Bundeswehr. Aber ich glaube, darüber sollten wir nicht den Blick auf die höheren Ebenen versäumen. Ein Beispiel ist der Artikel „Zur Gestalt des deutschen Soldaten in unserem Land" von Dieter Stockfisch - hier sicher allen bekannt -, Kapitän zur See und Referatsleiter im Führungsstab der Marine, die auch heute abend hier vertreten ist, veröffentlicht in „Soldat + Technik", 7/96.
Der Autor belegt in diesem Aufsatz Bemühungen in der deutschen Gesellschaft, sich mit der Nazi-Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen, pauschal mit Formulierungen wie „krampfhaftes Festhalten an einem neurotischen Selbsthaß", „masochistischer Hang zur ständigen Selbstanklage", „Schamlosigkeit der Buße" usw.
Bei seinem Versuch, der angeblichen Diffamierung der Wehrmachtsoldaten entgegenzuwirken, verklärt er sie und die Soldaten aller Länder unterschiedslos zu „Vaterlandsverteidigern":
Millionen deutscher Soldaten ... kämpften .. . um ihre Heimat, um das Überleben ihres Volkes an allen Fronten - gerade in den letzten Kriegsjahren.
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„Gerade in den letzten Kriegsjahren" heißt aber eben: auch vorher.
Sie haben das getan, was alle Soldaten der Welt im Krieg tun, sie haben ihr Vaterland verteidigt.
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Wenn das keine unglaubliche Verklärung, keine Pauschalisierung sondergleichen ist!
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Der Autor bringt Argumentationsmuster, wie sie sonst zum Beispiel im „Schlesier" oder auch in der „Nationalzeitung" zu lesen sind. Ich meine, solche Argumentationsmuster sind mit dem demokratischen Traditionsverständnis, wie es von Ihnen, Herr Minister Rühe, immer wieder vertreten wird, unvereinbar.
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Wenn sich ein hoher Offizier in einer offiziösen Zeitschrift so äußert, dann wirft das einen Schatten auf den „Geist" in der Truppe, und dann ist das eine Herausforderung für die politische Kontrolle der Bundeswehr von oben.
Nun zu unseren beiden Anträgen: Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und Abschaffung der
Wehrpflicht. Sie entstanden vor einem Jahr. Es überrascht vielleicht bei Papieren in diesem Zusammenhang - erinnern wir uns an den Einzelplan 14 und den Bundeswehrplan -, aber sie sind heute aktueller denn je.
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- Dazu können Sie ja gleich etwas sagen, Herr Nolting.
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Die Löcher und Zeitbomben des Verteidigungshaushalts sind offenkundig. Versprechungen aus der Koalition Richtung Bundeswehr, mittelfristig gebe es wieder Etatsteigerungen, sind völlig unglaubwürdig. Diejenigen, die das versprechen, glauben es wahrscheinlich selbst nicht.
Tatsache ist: Die heutige Bundeswehr ist nicht mehr finanzierbar. Also sind Eingriffe in Personal, Struktur und Stationierung in kürzerer Zeit unumgänglich. Wenn man so etwas politisch vernünftig machen will, dann muß man den schlichten Schlüsselfragen nachgehen. Bundeswehr - wofür, also der Auftrag, wie und mit wieviel Mann? Das sind die Schlüsselfragen, die jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen. Darauf versuchen wir Antworten zu geben.
Die äußere Sicherheitslage Deutschlands ist historisch einmalig; das ist schon tausendfach festgestellt worden. Wir sind nur von Freunden und Partnern umgeben, und der potentielle Gegner, der zu raumgreifenden Offensiven in der Lage war, ist unwiederbringlich verloren. Deshalb schon haben Massenarmeen, deshalb hat auch die Wehrpflicht als ihr Rekrutierungsinstrument jede sicherheitspolitische Berechtigung verloren.
Herr Minister, Sie haben gerade wieder betont, Landes- und Bündnisverteidigung stünden im Vordergrund.
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Dazu muß ich sagen: Für die Legitimation der Streitkräfte stimmt das - das ist in der Tat entscheidend; Sie können eben nicht mit einem erweiterten Auftrag Streitkräfte legitimieren -, aber real geht es bei der Bundeswehr wirklich um anderes.
Wir behaupten, die heute für den - höchst unwahrscheinlichen - Verteidigungsfall vorgehaltenen Kräfte sind reichlich überdimensioniert. Es gibt noch erhebliche Reduzierungspotentiale. Doch - auch das ist ja bekannt - nach Wegfall der großen Konfrontation ist noch längst nicht der große Frieden ausgebrochen. Die Bundesregierung stellt zu Recht fest, daß Instabilitäten und Risiken zu beobachten sind, die, wie sie weiter ausführt, „nationale Interessen" der Bundesrepublik und ihre Sicherheit betreffen können. Hieran knüpft bekanntlich der neue „erweiterte Auftrag" der Bundeswehr an: die „Krisenbewältigung in Koalitionen".
Die bisherigen Kriseneinsätze der Bundeswehr kosteten wohl viel Geld, aber bisher keine Menschenleben - Gott sei Dank! Im Gegenteil: In Ex-Jugoslawien trägt die Bundeswehr zur Absicherung des Waffenstillstandes bei und leistet Nützliches für die Menschen vor Ort. Zur Zeit entsteht fast der Eindruck, als sei die Bundeswehr die größte humanitäre Organisation der Bundesrepublik,
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und in eine ähnliche Richtung entwickelt sich, glaube ich, auch das Selbstverständnis vieler Soldaten.
Doch die Gegenwart ist nicht das Ziel der Bundeswehrplanung; darüber sollte man sich ganz und gar nicht täuschen. Mit den 54 000 Mann der Krisenreaktionskräfte wird nämlich ein Potential aufgebaut, das die Bundeswehr nach dem Jahr 2000 zu viel mehr als Peace-keeping, zu viel mehr als zum Schutz von Flüchtlingen oder von Hilfstransporten befähigen wird, nämlich zur Beteiligung an echten Out-of -area-Kriegseinsätzen, und zwar auch solchen in der Art des Golfkrieges. Nicht die ganze Bundeswehr, aber die Krisenreaktionskräfte sind auch auf ein solches Szenario orientiert. Das ist gar nicht zu leugnen.
Oberstleutnant Herden, im Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr zuständig für Risikoprognosen, hat kürzlich die „neuen Herausforderungen künftiger Konflikte" in der „Truppenpraxis/Wehrausbildung" beschrieben. Er geht davon aus, daß sich die wohlhabenden Staaten, zwischen denen es in der Vergangenheit Kriege gegeben habe, in Zukunft gegen die Armen zu verteidigen hätten. Es werde Kämpfe um die knapper werdenden Ressourcen geben, und er sieht die Ara eines neuen Kolonialismus heraufziehen
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- ja, genau davon spricht er -, in der Interventionen nicht aus humanitären, sondern aus vitalen - sprich: wirtschaftlichen - Gründen und Interessen erfolgen würden. Ich zitiere:
Zunächst wird der Westen Expeditionsstreitkräfte einsetzen, weil er seine Interessen in fernen Gebieten wahren will.... Angesichts begrenzter Ressourcen und oft geringer Erfolgsaussichten werden nationale Interessen gegen die Interessen der betroffenen Menschen immer öfter abgewogen werden. Dabei wird man sich vermehrt fragen, ob humanitäre Gründe eine Intervention rechtfertigen ({11}).
Die meisten der bevorstehenden Konflikte würden seiner Meinung nach asymmetrisch sein: reguläre Truppen gegen „diffuse, irreguläre Mächte", gegen den Typ des sogenannten Kriegers, der fern jedes Kriegsvölkerrechts Krieg führen würde. Und der Autor empfiehlt dann der Bundeswehr am Schluß:
Es wäre ... unklug, sie nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden. Deutschland wird um eine Beteiligung an diesen Kriegen gebeten werden.
Und er fragt:
Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert, dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen? Nicht immer wird man die Schmutzarbeit den Partnerländern überlassen können.
Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundeswehr, auch wenn Sie vor solchen Szenarien im Moment zurückscheuen - Ihre Politik des Aufbaus der Krisenreaktionskräfte läuft genau in diese Richtung. Sie marschieren in Richtung einer Art weitreichender Vorwärtsverteidigung, bei der die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt immer beliebiger wird - weg von der engen Bindung an die Verteidigung des eigenen Territoriums, hin zur Generalermächtigung „nationales Interesse".
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Wir fordern die Bundesregierung auf, den Aufbau der Krisenreaktionskräfte für weltweite Kampfeinsätze einzustellen.
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Denn der Anspruch militärischer Krisenbewältigung ist völlig kurzsichtig. Er ist verantwortungslos, schon wenn wir das wahnsinnige Ungleichgewicht betrachten, das in der vorherigen Debatte zu Zaire zur Sprache kam. Dort wurde nämlich wieder deutlich, wie sträflich die Krisenvorsorge vernachlässigt wird. So entsteht immer wieder die Situation: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und es zu spät ist, wird der Ruf nach militärischem Einsatz laut. Aber eine solche Rolle kann sich die Bundeswehr in keiner Weise wünschen.
Ich will zum Abschluß noch auf unseren Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht zu sprechen kommen. Sie wissen, daß wir grundsätzlich Zwangsdienste ablehnen.
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- Herr Breuer, Sie wissen, Sie haben hier völlige Bewegungsfreiheit. Sie können meinetwegen sogar herkommen und mit mir zusammen im Duo reden, kein Problem.
Aber: Die Wehrpflicht ist darüber hinaus der massivste Eingriff in die Grundrechte junger Männer. Sie bedeutet nämlich schlichtweg den Zwang, gegebenenfalls andere zu töten bzw. für andere getötet zu werden. Das ist der Kern, auf den man in der Regel nicht so genie zu sprechen kommt. Ein solcher Zwang ist erst recht heute in keiner Weise mehr zu rechtfertigen.
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Zugleich stellen wir fest, daß die Tage der Wehrpflicht real gezählt sind, daß sich auch die Bundesregierung schleichend von der Wehrpflicht wegbewegt - trotz aller gegenteiliger Beteuerung. Die Kernfrage lautet inzwischen längst: Was kommt nach der Wehrpflicht? Die Einwände, die für die Zeit nach der Wehrpflicht vorgebracht werden, sind zum Teil wirklich sehr bedenkenswert. Man kann sie nicht einfach wegwischen. Das ist völlig richtig.
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Aber oft erscheinen mir diese Einwände auch vorgeschoben, und häufig erschöpfen sie sich in einer bloßen Idealisierung der Wehrpflicht.
Ich kann jetzt wegen der abgelaufenen Zeit leider nicht mehr auf diese verschiedenen Gegeneinwände eingehen. Nur ist klarzustellen: Keiner von denjenigen, die die Wehrpflicht abschaffen wollen, will statt dessen eine Berufsarmee im engeren Sinne, der alle Soldaten zeit ihres Berufslebens angehörten. Vielmehr geht es - uns jedenfalls - um eine stark reduzierte Freiwilligenarmee, in der der Anteil der kürzer dienenden Freiwilligen relativ hoch wäre. Dabei muß sich die Umstellung von der Abschaffung der Wehrpflicht in Richtung reduzierte Freiwilligenarmee auf jeden Fall friedens- und stabilitätsfördernd vollziehen. Sie muß demokratie- und sozialverträglich sein. Das alles sind natürlich notwendige Kriterien für diese Umstellung.