carstens (NA), 1974-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat von der Erklärung des Finanzministers Kenntnis genommen, mit der er sein Bedauern über sein Verhalten in der Sitzung vom 29. März ausgesprochen hat. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er auch wohl die Verantwortung dafür auf sich genommen, daß es zu der heutigen Sondersitzung des Parlaments gekommen ist. Ich verzichte daher auf eine Erklärung, die ich meinerseits zu diesen Vorfällen in der vergangenen Sitzung abgeben wollte. Herr Finanzminister, ich möchte nur eine Bemerkung an das anschließen, was Sie gesagt haben.
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- Vielleicht kann es ihm jemand übermitteln, was ich jetzt sage.
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Dr. Carstens ({2})
Was die CDU/CSU-Fraktion - ich sage ganz offen: auch mich persönlich - besonders empört hat, war die Tatsache, daß der Finanzminister, wissend, daß er die Sitzung anschließend verlassen würde, in einer polemischen und aggressiven Weise einzelne Mitglieder meiner Fraktion, darunter auch mich selbst, angegriffen hat. Ich meine, dies sollten wir unabhängig davon, ob wir in der einen oder anderen Situation genötigt sein sollten, eine Sitzung früher zu verlassen, als es uns allen lieb ist, dann unter keinen Umständen tun.
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Aber der Herr Finanzminister hat mir durch seine Intervention in der letzten Sitzung das Stichwort gegeben, auf die Fernsehsendung vom 28. März zurückzukommen, und das begrüße ich. Denn daß er darauf zu sprechen gekommen ist, gibt mir die Möglichkeit, das zu wiederholen, was ich in dieser Sendung gesagt habe. In dieser Sendung ging es um die Frage, welches die Ursachen für die außerordentlich starken Stimmenverluste der SPD seien. Ein Gesprächsteilnehmer, Herr Kollege Apel, führte diesen Stimmenrückgang unter anderem auf eine geringere Wahlbeteiligung der Arbeitnehmer in einigen der Wahlbezirke zurück. Ich habe demgegenüber den Standpunkt vertreten, und ich wiederhole es hier: Die Ursache für den rapiden Rückgang der Stimmen zugunsten der SPD liegt in einer tiefen Verunsicherung großer Teile der Wählerschaft durch die Regierung und durch die SPD.
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Lassen Sie mich dafür nur einige ganz wenige konkrete Beispiele nennen:
Als sich die Inflationsrate der 7 %-Grenze näherte, startete der SPD-Parteivorstand die Aktion „Gelber Punkt" und griff alle Selbständigen in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihres Gewinnstrebens und wegen Preiswuchers an, obwohl die überwältigende Mehrheit der also Angegriffenen an der Preissteigerung vollständig unschuldig war.
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Große Teile der Handwerkerschaft und zahlreiche andere Wirtschaftsbetriebe, die bisher Lehrlinge ausgebildet haben, fühlen sich durch die Pläne auf dem Gebiet der beruflichen Bildung tief verunsichert, die der Herr Bildungsminister von Dohnanyi verfolgt, und auch durch die Tatsache, daß ein Teil der SPD diese ausbildenden Betriebe mehrfach als Ausbeuter apostrophiert hat.
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Seit Jahren bemühen sich SPD und von der SPD regierte Bundesländer, die hauptamtlich und lebenslänglich an den Universitäten tätigen Hochschullehrer aus der tragenden Verantwortung für den Forschungs- und Lehrbetrieb aus den Universitäten herauszudrängen, und natürlich verunsichern sie dadurch diesen Personenkreis auf das schwerste.
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Stark verunsichert fühlen sich Millionen von Eltern in der Bundesrepublik Deutschland durch
Unterrichtspläne und Richtlinien, die von sozialdemokratischen Regierungen - nebenbei gesagt: zum Teil solche Regierungen, meine Herren von der FDP, in denen auch die FDP vertreten ist - erlassen worden sind und deren offenkundige, entweder deutliche oder verdeckte Ziele die Ablösung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung durch ein neomarxistisches System,
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- ja, meine Herren, das tut Ihnen weh, wenn ich das sage, aber es ist die reine Wahrheit ({9})
die Auflösung oder zumindest die grundlegende Veränderung der zwischen Eltern und Kindern bestehenden Bande und die Ersetzung der deutschen Hochsprache durch eine stark vereinfachte Primitiv- oder Vulgärsprache sind.
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- Ja, Sie heben die Hände empor, meine Damen und Herren: Ich sage Ihnen, durch diese Aktionen, die von der SPD oder von durch die SPD regierten Ländern unternommen worden sind, sind Millionen von Eltern - wahrscheinlich sind es zwischen zehn und zwanzig Millionen Eltern - in diesem Lande verunsichert, und das haben Sie bewirkt.
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