emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Schui (NA), 2009-05-13:
Nach langem Hin und Her hat es die Regierung endlich geschafft, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer
nationalen Akkreditierungsstelle vorzulegen. Grund für
die Verzögerung war bekanntlich Streit zwischen zwei
Ministerien. Das Bundeswirtschaftsministerium war der
Ansicht, dass die Akkreditierungsstelle privatrechtlich
organisiert sein soll. Das Bundesgesundheitsministerium
dagegen hielt eine Anstalt öffentlichen Rechts für zweckmäßig. Leider konnte sich das Wirtschaftsministerium
durchsetzen.

Es stellt sich die Frage, warum eine im Gesetz selbst so
bezeichnete hoheitliche Aufgabe von einer privatrechtlichen Institution übernommen werden sollte. Schließlich
muss - auch das steht im Gesetz und in der dazugehörigen EU-Verordnung - Unparteilichkeit und Objektivität
bei der Arbeit der Akkreditierungsstelle gewahrt sein. Die
Akkreditierungsstelle soll die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen bestätigen, die ihrerseits prüfen,
ob Produkte oder Dienstleistungen den gesetzlichen
Anforderungen entsprechen, und Kalibrierungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführen. Warum ist
dann die Wirtschaft zu einem Drittel an einer Institution
beteiligt, die den Prüfstellen von Produkten ebendiese
Kompetenz bescheinigt? Ist es nicht vorstellbar, dass
Konformitätsbewertungsstellen nach zu vielen ablehnenden Prüfungen die erneute Akkreditierung auf Druck der
Wirtschaft verweigert werden könnte?

Es besteht der Verdacht, dass hier Prüfstellen ausgemustert werden sollen. Zwar liegt die Rechtsaufsicht noch
beim Wirtschaftsministerium. Warum dann aber nicht
gleich eine öffentliche Institution? Das einzige in der Gesetzesbegründung genannte Gegenargument - Probleme
im Personalübergang - jedenfalls ist offenbar vorgeschoben. Die Vermutung liegt nahe, dass eine privatrechtliche
Lösung bevorzugt wurde, um der Wirtschaft einmal mehr
Einfluss zu garantieren, und dafür die üblichen ideologischen Gründe vorgeschoben wurden. Es geht um mehr
Einfluss der Privatwirtschaft.

Wenn aber der besondere Zweck der Akkreditierungsstelle in der Stärkung der deutschen Exportwirtschaft besteht - denn ohne nationale Akkreditierungsstelle, so der
Text, „entfiele … ein wichtiges Instrument zur Sicherung
der Marktstellung und damit der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Exportwirtschaft“ -, dann ist die Frage gestellt, ob nicht eine öffentliche Lösung besser gewesen
wäre. Es ist mehr als fraglich, ob das noch im Einklang
mit der geforderten Objektivität und Unparteilichkeit
steht.

Noch besser wäre es, die Konformitätsbewertungsstellen, also renommierte Institutionen wie der TÜV, selbst
wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Dann
bräuchten sie gar keine zusätzliche Akkreditierung mehr.
Auch die Unparteilichkeit wäre eher gewahrt, da die zu
Prüfenden nicht mehr die Prüfstellen überwachen würden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/12983 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für
Kurzarbeitergeld

- Drucksache 16/12888 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Kollegen Olav Gutting, CDU/CSU, Gabriele
Frechen, SPD, Carl-Ludwig Thiele, FDP, Dr. Barbara Höll,
Fraktion Die Linke, und Christine Scheel1), Bündnis 90/Die
Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/12888 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

1) Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu einem späte-
ren Zeitpunkt abgedruckt.

2) Anlage 47
Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel

- Drucksache 16/11595 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Andreas
Jung, CDU/CSU, Frank Schwabe, SPD, Michael Kauch,
FDP, Eva Bulling-Schröter, Die Linke, und Bärbel
Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11595 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Anbau von gentechnisch verändertem Mais
stoppen

- Drucksachen 16/11919, 16/12841 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

Abweichend von der Tagesordnung soll - auf Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - eine Aussprache stattfinden. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Johannes Röring, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-05-13:
Ich komme zum Schluss. - Die an der Studienwoche

teilnehmenden Wissenschaftler plädieren für eine Entbürokratisierung der Zulassungsverfahren. Ich halte dies
für richtig.

Ich möchte noch eines anmerken: Die Bundesregierung spricht sich immer für eine größtmögliche Transparenz der Zulassungsverfahren aus. Ich würde mich
freuen, wenn ihre Institutionen genauso transparent handeln würden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin, ich muss Sie eindringlich mahnen,

jetzt zum Ende zu kommen.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-05-13:
Ich bin bei meinem letzten Satz. - Ich finde es entsetzlich, dass ein Institut, das für Transparenz plädiert - ich
meine das Bundesamt für Naturschutz -, selbst keine
Transparenz praktiziert und mir die Zusendung des Gutachtens verweigert.

({0})

Das ist nicht in Ordnung.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Rednerliste

stehen noch drei Rednerinnen. Ich bitte Sie, die Lautstärke so zu dämpfen, dass diejenigen, die den Rednerinnen zuhören wollen, auch die Chance haben, sie zu hören.

Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß,
SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Letzte Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind jetzt nicht hier, weil wir kein Zuhause haben, sondern deswegen, weil es im Rahmen einer Abstimmung um die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes, des Deutschen Bundestages, und eines großen
Teils seiner Fraktionen geht.

({0})

Es ist nicht so, dass sich unser Antrag „Anbau von
gentechnisch verändertem Mais stoppen“ erledigt hat.
Wir sind ungeheuer froh, dass es das Verbot von
MON 810 gibt. Das ist das Verdienst der Umweltverbände, der Verbraucher, der Imker, der Landwirte, der
Grünen und all derjenigen, die sich dafür eingesetzt haben.

({1})

Es geht aber natürlich nicht nur um eine Einzelfallentscheidung, Herr Röring, sondern letztendlich darum, den
Anbau von Genmais insgesamt zu stoppen, die Gefahren
deutlich zu machen und Konsequenzen aus dem zu ziehen, was das Bundesamt für Naturschutz und das BVL
hierzu festgelegt haben.

({2})

Darum muss es auch heißen: Es darf keine Verlängerung
der EU-Zulassung geben. Frau Aigner und die Bundesregierung müssen sich dagegen aussprechen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin Höfken, warten Sie bitte noch etwas,

bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren.
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-13:
Es geht natürlich auch um das Verbot der weiteren

noch in diesem Sommer zur Zulassung anstehenden
Genmaissorten Bt 11 und Bt 1507, die zu allem Überfluss auch noch resistent gegen das Herbizid Glufosinat
sind, das wegen seiner extremen Giftigkeit nach der
neuen EU-Pestizidverordnung vom Markt genommen
werden muss. Diese Gefahren für Mensch und Umwelt
müssen im zukünftigen Zulassungsverfahren endlich
eine angemessene Berücksichtigung finden.

({0})

Ich will auf eine aktuelle Meldung von heute zu sprechen kommen, um das zu ergänzen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Ein großes Einfallstor der Agrogentechnik sind nämlich die importierten
Gentechnikfuttermittel. Gerade heute lesen wir, dass
Landwirte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
auf verunreinigtem Saatgut sitzen bleiben. Klar ist: Hier
sehen wir die Konsequenzen einer Technologie, die die
Industrie nicht im Mindesten beherrscht und die im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, einen unglaublichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Wir alle hier müssen die Schäden der Interessenpolitik der großen Agrarkonzerne tragen, die
letztendlich zulasten unserer Umwelt, unserer Landwirtschaft und auch unserer Verbraucher geht.

({1})

Da es um Glaubwürdigkeit geht, will ich auf den Freisetzungsversuch hinsichtlich der Genkartoffel Amflora
zurückkommen, den die Ministerin Aigner leider erlaubt
hat. Klar ist - das war auch heute Morgen Gegenstand
der Diskussion im Ausschuss -, dass seit Dezember letzten Jahres eine solche Freisetzung rechtswidrig ist; denn
es heißt in der EU-Freisetzungsrichtlinie, dass Gene, die
gegen therapeutisch relevante Antibiotika resistent machen, nicht mehr als Marker verwendet werden dürfen.
Ich kann mich wirklich nur wundern: Die EMEA, die
Europäische Arzneimittel-Agentur, und die Weltgesundheitsorganisation sagen, dass diese Marker eine Resistenz
gegen Antibiotika bewirken, die therapeutisch relevant
sein. Sie aber stellen fest: Die EU-Lebensmittelbehörde
sagt, das sei anders, und deswegen könne man diese Kartoffel zulassen. - Das ist meines Erachtens ein klarer
Rechtsverstoß.

({2})

Eine solche riskante Freisetzung in der Nähe von Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist umso unverständlicher, da wir mit der konventionell gezüchteten Kartoffel Eliane der Firma AVEBE bereits ein Produkt haben,
deren Potenzial das Potenzial der Genkartoffel für die
Stärkeindustrie und übrigens auch hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe übertrifft.

Heute muss die CSU endlich Farbe bekennen und
aufhören, deutsche Meisterin im Positionsspagat zu sein.

({3})

Im Bundestag erleben wir immer eine CSU, die der
Agrogentechnik, Monsanto, BASF und Bayer huldigt
wie einem neuen Gott.

({4})

Wir hoffen nicht, dass das Wort „Monsanto“ irgendetwas
mit dem Vatikan zu tun hat.

({5})

Allerdings steht auch Umweltministerin Conrad aus
Rheinland-Pfalz - um noch eine kurze Anmerkung zu
den Kollegen von der SPD zu machen - irgendwie auf
der falschen Seite. Von den Linken in Rostock hört man
ebenfalls wenig.

Wir wollen die Menschen für Innovationen begeistern, Frau Happach-Kasan und Herr Röring.
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-13:
Jawohl. - Wir wollen die jungen Menschen für den

Green New Deal begeistern. „Grün aus der Krise“, wie
die Wirtschaftswoche schreibt. Das sagt übrigens auch
Herr Keitel vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Ganz falsch können wir nicht liegen.

Wir wollen die bäuerliche Milchviehwirtschaft ohne
Gentechnikfuttermittel erhalten. Ich hoffe, das wollen
Sie alle mit uns.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Anbau von gentechnisch verän-
dertem Mais stoppen“. Zur Abstimmung über diese Be-
schlussempfehlung liegen mir viele Erklärungen nach
§ 31 der Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/12841, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11919 abzu-
lehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt
namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2) Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Markus Löning, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Globalen Freihandel stärken - Protektionismus bekämpfen

- Drucksache 16/10311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Erich Fritz,
CDU/CSU, Rolf Hempelmann, SPD, Gudrun Kopp,
FDP, Ulla Lötzer, Die Linke, und Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/10311 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, HansJosef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen

- Drucksachen 16/10617, 16/12916 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Marco Bülow
Eva Bulling-Schröter

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Andreas
Jung, CDU/CSU, Gerd Bollmann, SPD, Horst
Meierhofer, FDP, Hans-Kurt Hill, Die Linke, und Bärbel
Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Andreas Jung (NA), 2009-05-13:
Wir beraten den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen „Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen“. Gleich zu Beginn will ich sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab, weil wir der Überzeugung sind, dass wir mit dem
Emissionshandel ein wirksames Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus Kohlekraftwerken haben.
Zudem stellen die bestehenden Regelungen beim Genehmigungsrecht bereits heute hohe Anforderungen.
Die Entwicklung des Emissionshandels hat gezeigt,
dass durch ihn der Ausstoß von Treibhausgasen durch
Kohlekraftwerke massiv gesenkt werden kann. Dies zeigt
der NAP II, den wir im Jahr 2006 beschlossen haben.
Mit diesem ist es gelungen, den Ausstoß von CO2 der
Kohlekraftwerke um 43 Millionen Tonnen CO2 jährlich
auf 456 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies entspricht
einer Reduktion von 8,7 Prozent. Gemessen am Anlagenbestand des NAP I erfolgte mit dem NAP II sogar eine Reduktion um 57 Millionen Tonnen und damit eine Minderung von 11,5 Prozent.

Zudem wurde mit dem NAP II erstmals das Instrument
der Versteigerung eingeführt. Seitdem werden die Zertifikate nicht mehr - wie noch in der ersten Emissionshandelsperiode - umsonst an die Kraftwerksbetreiber abgegeben. 10 Prozent - und damit das zu diesem Zeitpunkt
höchste zulässige Volumen - der Zertifikate müssen von
den Konzernen ersteigert werden. Damit wurde noch
mehr Druck für Klimaschutz und CO2-Reduzierung erzeugt.

Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt mit den auf europäischer Ebene beschlossenen Regelungen. So wurden
zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent und
Erhöhung der Energieeffizienz bis 2020 um ebenfalls
20 Prozent ebenso ehrgeizige wie konkrete Maßnahmen
im Bereich des Emissionshandels beschlossen. Ein
Durchbruch war dabei die Einigung auf eine hundertprozentige Versteigerung der Zertifikate im Bereich der Kohlekraftwerke. Dadurch wird nicht nur der Druck für noch
mehr Klimaschutz, für drastische Reduzierung der Emissionen der Kohlekraftwerke in Deutschland massiv verstärkt; wir erreichen dies in der ganzen Europäischen
Union. Dies belegt, dass der Emissionshandel ein scharfes Schwert für Klimaschutz und gegen CO2-Emissionen
ist.

Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den Weg der massiven Reduzierung von Treibhausgasen mit unseren europäischen Partnern weiter zu gehen. Dies gelingt durch
immer ehrgeizigere Ziele im Rahmen des europäischen
Emissionshandels. Diesen europäischen Emissionshandel
wollen wir dann verbinden mit heute schon bestehenden
Emissionshandelssystemen. Wir werden ihn weiterentwickeln zu einem effizienten internationalen Emissionshandel. Dadurch kommen wir unserem Ziel, einem global
wirksamen Klimaschutzregime, einen ganz entscheidenden Schritt näher.

Wir müssen also das bestehende Instrument weiterentwickeln. Einen nationalen Sonderweg, wie er in dem Antrag der Grünen vorgeschlagen wird, lehnen wir demgegenüber ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

16 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Wachstumsprogramm zur Überwindung der
Rezession

- Drucksache 16/12887 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel Bahr ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Anti-Rezessionsprogramm auflegen

- Drucksache 16/10867 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen
noch mitteilen, dass die für 13.30 Uhr angekündigte
Pause nicht stattfinden wird, sondern die Beratungen
durchgehend fortgesetzt werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle von der
FDP-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12916,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/10617 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Christoph Waitz,
Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Presse- und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren

- Drucksache 16/12472 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Philipp
Mißfelder, CDU/CSU, Dorothee Bär, CDU/CSU,
Monika Griefahn, SPD, Hans-Joachim Otto, FDP,
Dr. Lothar Bisky, Die Linke, und Grietje Staffelt,
Bündnis 90/Die Grünen.
Dorothee Bär (NA), 2009-05-13:
Die Vielfalt ist ein besonderes Merkmal der deutschen

Medienlandschaft. Es ist unsere Aufgabe als Politiker,
diese Vielfalt zu schützen, zu pflegen und zu erweitern.
Das deutsche duale Mediensystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gilt bei vielen Experten als
Garant für eines der besten Programmangebote in Europa. Es garantiert Medienvielfalt und Wettbewerb. CSU
und CDU bekennen sich gemeinsam zu der Aufgabe, die
deutsche Medienlandschaft zu erhalten und zu schützen
und stellen sich dieser Herausforderung in vollem Umfang.

Liebe Kollegen der FDP-Fraktion, um gleich auf den
Titel Ihres Antrages - „Presse- und Medienvielfalt sichern“ - einzugehen: Als Vertreterin der Koalition kann

ich Ihnen aus voller Überzeugung versichern: Die
Presse- und Medienvielfalt in diesem Land ist nicht gefährdet. Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass Werbung
eine Hauptform der Medienfinanzierung darstellt und somit zur Presse- und Medienvielfalt in Deutschland beiträgt. Ihrer ersten Feststellung kann ich noch zustimmen.

Die zweite erscheint mir jedoch allein dazu zu dienen,
Ihre Antragsforderungen zu stützen. Die Medienvielfalt in
Deutschland wird nämlich in erster Linie nicht durch die
Werbewirtschaft, sondern den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk in all seinen Facetten sichergestellt. Die privaten Fernsehanbieter haben die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in der deutschen Medienwirtschaft
angefacht und ergänzen das Angebot.

Wenn ich mir zudem ihre Forderung ansehe, dass sich
die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen soll, die durch die EU maximal mögliche Liberalisierung von Werbemöglichkeiten bei privaten Medienangeboten durchzusetzen, muss ich Ihnen mitteilen, dass sich
Bund und Länder einig sind, diese Liberalisierung nicht
auszuschöpfen.

Des Weiteren frage ich Sie, warum Sie Forderungen an
die Bundesregierung stellen möchten, die eindeutig in die
Kompetenz der Länder fallen?

Liebe Kollegen der FDP, Sie wollen den Wettbewerb
stärken. Sicherlich ist das prinzipiell keine verkehrte
Marschroute. Trotzdem bleibe ich dabei, dass eine vollkommene Liberalisierung des Werbemarktes nicht zielführend ist. Es geht nicht, dass wir die Altersbeschränkung für den Kauf von Zigaretten zum Schutz der
Jugendlichen auf 18 Jahre anheben, um dann aber überall und unbeschränkt für Zigaretten und andere Suchtmittel zu werben. Ihr FDP-Kollege Detlef Parr hat anlässlich des letzten Nichtrauchertages betont, wie wichtig es
ist, dass Eltern, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Kinder so aufwachsen lassen, dass sie die Finger ganz von
Zigaretten lassen. Zügelloses Werben für Tabakerzeugnisse ist da in keiner Weise akzeptabel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Bekanntgeben
des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Wolfgang

Gerhardt für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Die Kollegin Dr. Däubler-Gmelin ist nächste Rednerin für die SPD.

({0})