Albert Schmidt (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Herrn Möllemann, der jetzt nicht mehr anwesend sein kann, aber auch bei einigen anderen Rednern
war zu spüren, dass man sich Gedanken über die brodelnde Basis der Grünen und Sorgen darüber macht, ob
der Parteitag im März wirklich zu dem ausgehandelten
Kompromiss stehen wird.

({0})

Hinter dieser Sorge verbirgt sich natürlich auch der richtige Gedanke, dass selbstverständlich sehr viele bei uns
in die Ökologiebewegung und auch in unsere Partei gekommen sind, weil sie durch den begründeten Widerstand gegen diese Art der Energieerzeugung ein Stück
politische Identität gewonnen haben. Das ist gut und
richtig so.

Ich rate Ihnen aber eines: Spekulieren Sie nicht auf
den Parteitag der Grünen in Ihrem Sinne. Glauben Sie
nicht, dass dort ein Konsens verhindert werden könnte.

({1})

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Nach 25 Jahren politischer Aktivität, gerade auch in der AKW-Bewegung,
sind wir nicht nur im Parlament, sondern auch in einer
neuen Rolle als Regierung angekommen. Dabei reicht es
nicht mehr - das haben sehr viele Grüne zunehmend genau reflektiert -, die reine Gesinnung zu 100 Prozent zu
haben; stattdessen müssen wir uns täglich die Frage stellen lassen und beantworten: Wie viel von eurer wunderbaren Gesinnung habt ihr umgesetzt? 

Deshalb werden wir, und zwar gemeinsam - ich prophezeie Ihnen, das wird mit sehr großer Mehrheit geschehen -, dafür plädieren, dass jetzt die entscheidenden
Weichen in die richtige Richtung gestellt werden und
die Chance zum Konsens, die zum Greifen nahe ist von einem Aus kann überhaupt nicht die Rede sein -,
ergriffen wird. Wir haben keine Lust, weitere 30 Jahre
vom Sofortausstieg zu reden und zu fantasieren. Wir
wollen, dass der Einstieg in den Ausstieg jetzt und heute
fest verabredet wird, und das wird auch die Botschaft
des Parteitages sein. Das sage ich Ihnen voraus.

({2})

Ich sage das nicht nur aufgrund meiner persönlichen
Einschätzung; denn entgegen den Berichten aus Niedersachsen möchte ich Ihnen sagen: Am vergangenen
Samstag war Minister Jürgen Trittin bei dem Kreisvorständetreffen in Bayern, bei dem 200 Vertreterinnen

und Vertreter aus allen Kreisverbänden anwesend waren. Er hat über drei Stunden hinweg Rede und Antwort
gestanden. Es war eine lebhafte und interessante Diskussion, in der auch sehr viele kritische Fragen und Meinungen aufkamen.

Am Schluss gab es eine Probeabstimmung. Es wurde
ein Meinungsbild erstellt. Ich will Ihnen sagen, dass von
den etwa 200 anwesenden Grünen nur sieben gegen den
Kurs der Koalition gestimmt haben. Freuen Sie sich also
nicht zu früh! Spekulieren Sie nicht auf die falschen
Scharfmacher, von welcher Seite auch immer. Rechnen
Sie lieber mit der politischen Weisheit dieser Koalitionsfraktion und der Partei.

Damit komme ich zu dem Stichwort Transporte. Es
wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit wir in der
Transportfrage nachher auch verlässlich sein werden.
Herr Grill hat das angesprochen. Sie müssen dabei schon
die Frage beantworten: Warum wurden in der Vergangenheit Transporte überhaupt skandalisiert? Sie wurden
es, weil es keine klare Perspektive, kein Ausstiegsszenario und kein definiertes Ende der Atomenergiepolitik
gab. Stattdessen wurde nicht nur der Anschein erweckt,
sondern es war die Perspektive, dass es ad infinitum so
weitergehen und diese Technologie, für die bis heute
kein sicheres Endlagerkonzept vorliegt, immer weiter
betrieben würde. Das war doch der Grund, der die Leute
wirklich auf die Straße getrieben hat.

({3})

Wenn ein definiertes Ausstiegsszenario zwischen allen Beteiligten klar verabredet ist, werden auch wir uns
unserer Verantwortung stellen und sagen: Das, was - auf
Deutsch gesagt - an Dreck irgendwo in La Hague oder
Sellafield lagert, werden und müssen wir zurücknehmen.
Dafür werden wir uns auch einsetzen. Wenn Sie unsere
Verlässlichkeit in Frage stellen, spekulieren Sie auf ein
falsches Bild, das Sie von uns zu haben scheinen.

({4})

Damit komme ich zum Schluss zu der einfachen Frage - es scheint nötig zu sein, sie noch einmal anzusprechen -: Was ist das Wesen eines Konsenses? Warum reden wir überhaupt von Konsens? Das ist ganz einfach,
aber es muss offenbar noch einmal gesagt werden. Konsens bedeutet, dass sich alle beteiligten Seiten bewegen.
Wir haben uns - das ist schon gesagt worden - in der
Tat bewegt.

Das Zweite, was für diesen Konsens wesentlich ist,
ist übrigens die Frage der Unumkehrbarkeit. In einer
Demokratie ist eine nur gesetzliche Regelung selbstverständlich immer rückholbar. Das ist auch gut so in einer
Demokratie. Aber wenn zusätzlich zu einem Gesetz in
einem Konsens zwischen den Beteiligten gemeinsam,
vertraglich, mit Unterschrift ein bestimmtes Vorgehen,
ein bestimmtes Ausstiegsszenario verabredet ist, dann ist
dies sozusagen die Garantie dafür, dass dieser Konsens
auch längerfristig hält und eben nachher nicht der Beliebigkeit oder der Zufälligkeit von anderen Mehrheitsentscheidungen allein unterworfen sein wird. Deshalb ist


auch hier der Konsens notwendig und wird von uns ausdrücklich angestrebt. 

Zum Konsens gehört allerdings auch, dass er natürlich nicht einseitig erzwingbar ist. Deswegen muss eben
notfalls auch durch eine ausschließlich gesetzliche
Regelung im Dissens gehandelt werden. Dies ist gesagt
worden. 

Ich sage Ihnen, warum dieser Konsens nach meiner
Ansicht sogar sehr wahrscheinlich ist: Die Stimmung hat
sich gedreht. Die Wirtschaft weiß das. Die Hoffnung auf
eine vorübergehende Erscheinung Rot-Grün ist geschwunden. Man weiß inzwischen: Mit dieser Koalition
muss man für längere Zeit rechnen. Sie macht eine solide, eine auf lange Frist angelegte Politik, nicht nur in der
Haushalts- und Finanzpolitik, sondern eben auch in der
Energiepolitik. Man kann nicht länger darauf spekulieren, dass diese Regierung mit unterschiedlichen Stimmen spricht. Sie spricht mit einer Stimme. Deswegen
sage ich Ihnen: Der Letzte, der vielleicht als atomarer
Fundamentalist übrig bleiben wird, Edmund Stoiber,
kann ja dann als Einziger gegen den Konsens klagen. 

({5})

Er wird sich dabei nur lächerlich machen. 

({6})