austermann (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, nachträglich herzlichen Glückwunsch zu Ihrem gestrigen Geburtstag!
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Dies wird allerdings das einzig Nette sein, was ich Ihnen sagen kann.
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Sie haben ja die Gelegenheit genutzt, die Aussprache zum Kanzleretat vor allen Dingen dem Thema „EG-Politik" zu widmen,
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wohl nicht wissend, obwohl Sie einige Zeit dem Europäischen Parlament angehört haben, welch positive Bilanz für diesen Bereich - Sie haben sich ja Sorgen im Hinblick auf das Jahr 1992 gemacht - diese Regierung vorzuzeigen hat. Ich möchte, ohne viele Worte zu machen, zu dem, was auf europäischer Ebene 1988 im Februar beim Brüsseler Gipfel erreicht worden ist, nur kurz sinngemäß Herrn Delors, den Präsidenten der EG-Kommission, zitieren, der nach dem letzten EG- Gipfel, nach der EG-Präsidentschaft unseres Bundeskanzlers, gesagt hat: Dieser Bundeskanzler hat als Präsident der EG in einem halben Jahr mehr geleistet als andere vor ihm in zehn Jahren. Ich glaube, das kann man nur unterstreichen, um zu zeigen, daß wir auch in diesem Bereich der europäischen Wirtschaftspolitik ein wesentliches Stück vorangekommen sind. Wir sollten die Zeit, die bis zum Jahre 1992 vor uns liegt, mit Zuversicht betrachten.
Die Reise- und die Steuergrenzen sind durchlässiger geworden. Die Teuerungsrate in der EG ist gesunken. Die Europäische Gemeinschaft hat für Regional-, Sozial- und Forschungspolitik 1982 11,5 Milliarden DM ausgegeben und die Ausgaben 1987 auf 15,7 Milliarden DM gesteigert. Ich sage das auch deshalb, weil hier der Eindruck erweckt worden ist, der gemeinsame Markt könnte damit verbunden sein, daß es den Arbeitnehmern, den Arbeitern, der Bevölkerung im gemeinsamen Markt schlechter geht. Dies ist eindeutig nicht zutreffend.
Lassen Sie mich zur Debatte über den Kanzleretat zurückkommen, der ja in erster Linie eine Diskussion über die Situation der politischen Führung - meistens der Regierung, seltener der Opposition - auslöst. Wir müssen dabei meines Erachtens auf die eindeutigen Fakten zurückkommen, die heute vorliegen und die in Gegensatz gestellt werden müssen zu dem, was wir zu Beginn unserer Regierungszeit übernommen haben. Ich sage dies hier so deutlich, weil man manchmal den Eindruck hat, daß über Aufgeregtheiten zu einzelnen verbalen Äußerungen - egal, von welcher Seite - diese Fakten zurückgedrängt worden sind. Für die Bürger sind aber Fakten wichtig.
1982 - es tut fast weh, dies immer wiederholen zu müssen, weil man den Eindruck hat, manch einer, vor allen Dingen die Opposition, erinnere sich nicht gerne - schrumpfte die Wirtschaft, galoppierte die Inflation, stieg die Steuerlast, wucherten die Zinsen, explodierte die Arbeitslosigkeit, explodierten Kurzarbeit und Lehrstellenmangel. Die Geburtenzahlen sanken. Schwächere blieben ausgegrenzt. Kaufkraft, Renten und Reallöhne sanken gleichermaßen. Für Mütter galt ein Zweiklassenwahlrecht. Die Familien standen im Abseits der Regierungspolitik. Beim Umweltschutz und in der Landwirtschaftspolitik galt das Prinzip des Abwartens.
1988 - dies wird auch 1989 gelten; wir reden ja über den Haushalt für das kommende Jahr - wächst die Wirtschaft im siebten Jahr weiter. Ich frage einmal: Was bedeuten eigentlich für einen normalen Bürger 3 % Wachstum? - Das sind 1 000 DM mehr in der Tasche, bei jedem einzelnen. Für eine Familie von vier Personen ist das leicht auszurechnen. Wer sagt denn, daß niemand weiß, was er damit anfangen soll?
Kaufkraft, Reallohn, die Zahl derer, die Arbeit haben, und vor allem auch die Zahl der Geburten sind angestiegen. Für mich war es eine der erfreulichsten Tatsachen der Beratungen im Haushaltsausschuß, daß wir für das Jahr 1988 feststellen mußten, daß wir 300 Millionen DM mehr in diesem Jahr für Kindergeld ausgeben müssen, man könnte eher sagen: dürfen. Wir rechnen für das nächste Jahr damit, 625 Millionen DM zusätzlich, über die 13 bis 14 Milliarden DM hinaus, für Kindergeld auszugeben. Das heißt doch, daß der Optimismus in der Bevölkerung gewachsen ist, daß die Familien von dieser Regierung und der sie tragenden Mehrheit offensichtlich gut behandelt werden.
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Die Zahl der Geburten steigt, die Zahl der Lehrstellen steigt, die Höhe der Renten steigt. Geld, Mieten und Strompreise sind stabil, auch wenn der Kollege Jahn mit seinem Mieterbund sich ständig anschickt,
das Gegenteil zu behaupten. Arbeitslose erhalten mehr und länger Hilfe als bisher. Die Kurzarbeiterzahlen sinken.
Was an Schlagworten in der Vergangenheit eigentlich von Bedeutung war, erkennt man beispielsweise an den Antworten auf die Frage: Was erwarten eigentlich unsere Einzelhändler, die Mittelständer, die kleinen und mittleren Unternehmen, von den verbleibenden Wochen des Jahres? Da sagt der Hamburger Einzelhandelsverband: In den beiden letzten Monaten - November und Dezember 1988 - erwartet man 600 Millionen DM zusätzlichen Umsatz, 600 Millionen zusätzlichen Umsatz im November, 600 Millionen DM zusätzlichen Umsatz im Dezember. Ich glaube, deutlicher kann man nicht sagen, daß Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik und effektive Arbeitsmarktpolitik den Bürgern im Lande helfen.
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Ich möchte dies einmal, der sogenannten neuen Armut gegenüberstellen. Dieses Thema hat vor einiger Zeit eine Rolle gespielt; heute ist das Stichwort interessanterweise gar nicht gefallen. 1985 hat es einen großen Teil der Bevölkerung verunsichert; von Kaputtsparen und von Ellbogengesellschaft war die Rede. Heute kann man feststellen, wie das mit der Kaufkraft der Bevölkerung, mit der Steuerlast, die sinkt, und mit vielen anderen positiven Zahlen aussieht.
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Man kann feststellen, daß die Mütter Erziehungsurlaub, Erziehungsgeld, Erziehungsrente erhalten. Ich will einmal sagen, wie viele Bürgerinnen in unserem Land das inzwischen betrifft: Bisher erhalten 3,7 Millionen Mütter - davon sind 2,2 Millionen vor 1912 geboren - deshalb eine höhere Rente, weil sie Kinder erzogen haben.
Hier ist vorhin die Frage gestellt worden: Wie ist es eigentlich um die geistig-moralische Wende bestellt?
Ich bin der Auffassung, auch die Frage, wie man Familien behandelt, wie man Kinder behandelt, wie man ältere Menschen, wie man Mütter behandelt, ist Gegenstand einer geistig-moralischen Erneuerung gewesen, gerade wenn man weiß, daß diese früher im Abseits gestanden haben.
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Dies gilt übrigens auch für die Frage, wie wir werdendes Leben heute behandeln; dies gilt für die Frage, wie wir mit der Abrüstung umgehen, und dies gilt auch für die Frage, wie wir mit der Umwelt umgehen. Ich meine schon, daß die geistig-moralische Erneuerung für jeden Gutwilligen erkennbar ist.
Meine Damen und Herren, dies steht ein bißchen im Widerspruch zu dem, was berichtet wird. Man stellt einen Unterschied zwischen dem Befinden der Bevölkerung und ihrer Befindlichkeit fest, insbesondere wenn man sich auf die Medien konzentriert, darunter ein paar Medien, die besonders Meinung machen in unserem Land. Ich sage dies deshalb mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge, weil zwei dieser Medien von tüchtigen Druckern in der Stadt Itzehoe in meinem Wahlkreis hergestellt werden. Nun kann sich der einzelne nicht dagegen wehren, was er dort drucken muß. Aber wenn man einmal gegenüberstellt, welche Themen in der Zeit von 1983 bis heute laut Meinungsumfragen im Bewußtsein der Bürger eine Rolle gespielt haben, dann stellt man schon ein Auseinanderklaffen zwischen Fakten und Bewußtsein fest.
1983 - im ersten Jahr des Aufschwungs - spielten die Entlassung eines Generals und die Absage des Honecker-Besuchs eine Rolle. 1984 spielten andere Themen eine Rolle. 1985 - im dritten Jahr des Aufschwungs - dominierten ein Überläufer vom Verfassungsschutz, der Glykolweinskandal und SPD-Parolen von der „neuen Armut" die öffentliche Meinung. 1986 - im vierten Jahr des Aufschwungs - dominierten verständlicherweise Umweltkatastrophen die öffentliche Meinung. Die Auswirkungen der Affäre um die Neue Heimat spielten kurzfristig eine Rolle. 1987 - im fünften Jahr des Aufschwungs, im Jahr der gewonnenen Bundestagswahl - wurde der Wahlsieg von personellen Fragen überlagert, weniger von den Fakten. Erinnern Sie sich daran, daß zu Beginn dieses Jahres Rheinhausen eine Rolle gespielt hat. Ich hätte es in diesem Zusammenhang schon begrüßt, wenn hier erwähnt worden wäre, daß wir heute 41 Millionen t statt damals geschätzter 35 Millionen t Stahl produzieren. Das sagt auch etwas über die Entwicklung der Wirtschaft aus. Niemand sollte unsere Zeit später aus der Sicht manch eines Magazins beurteilen. Das Urteil wäre - im Gegensatz zur tatsächlichen Lage - verheerend.
Ich will aber keine Medienschelte betreiben. Sicher machen auch wir einiges falsch, was die Darstellung unserer Politik angeht. Es geht aber meines Erachtens an der Sache vorbei, wenn man dem Bundespresseamt Vorwürfe machen wollte, denn man muß sich vor Augen führen, daß die massivste Kritik am Bundespresseamt vom Bundesverfassungsgericht geübt wurde, und zwar in bezug auf eine Zeit, die vor unserer Regierungsübernahme lag. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß das Presseamt damals mißbraucht wurde. Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir heute im Bundespresseamt hundert Mitarbeiter weniger als damals haben, dann macht auch dies deutlich, daß wir eine andere Politik betreiben.
Ich glaube, man kann heute feststellen, daß dieses Land auf einem guten Weg ist. Wir müssen erkennen, daß die SPD nirgendwo, wo sie an der Regierung ist, gezeigt hat, daß sie es besser kann. Deutlicher, als der Sachverständigenrat dies gestern in bezug auf das Land Nordrhein-Westfalen gesagt hat, kann man es nicht sagen. Der Sachverständigenrat hat Johannes Rau bescheinigt, das Ruhrgebiet stelle den besonders exemplarischen Fall einer falschen sektoralen und regionalen Strukturpolitik dar. Ich glaube, deutlicher kann man nicht sagen, wo falsche Politik gemacht wird und daß er und die SPD es einfach nicht verstehen, mit der Wirtschaft, mit dem Geld vernünftig umzugehen, von den Mompers, Spöris, Scharpings, Hiersemanns und Schröders ganz zu schweigen. Es ist mir nicht gelungen, festzustellen, wer in Hessen eigentlich der derzeitige SPD-Vorsitzende ist. Ich bitte, das zu entschuldigen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der Chef der größten Oppositionspartei sollte sich um seine Partei sorgen. Er sollte sich auch um den DGB sorgen, der nicht einmal mehr in der Lage ist, seine Kreisgeschäftsführer zu bezahlen, weil das Geld für Agitation gegen die Regierung verplempert wird. Er sollte sich nicht um die Zukunft unseres Landes sorgen, denn die gestalten wir.
Lassen Sie mich abschließen. Es geht den Bürgern Ende 1988 besser als Ende 1987. Auf die Regierung und die sie tragende Mehrheit ist Verlaß. 1989 wird es das gleiche gute Zwischenurteil geben.
Ich bedanke mich.
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