Konrad Weiß (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Bemühungen von 40 Jahren Entwicklungshilfe nimmt die Zahl der Menschen, die nicht das Notwendigste zum Leben und zum Überleben haben, stetig zu. Die absolute Zahl der Armen hat in den vergangenen 20 Jahren um 40 % zugenommen.
Besonders die Länder Afrikas liegen wirtschaftlich am Boden und sind durch anhaltende Bürgerkriege ausgeblutet. Der Anteil der afrikanischen Volkswirtschaften am Welthandel ist seit 1980 von 3 % auf 1 % abgesunken. Gleichzeitig ist die Verschuldung kontinuierlich angewachsen. Nach Schätzung der Afrikanischen Entwicklungsbank sind die afrikanischen Staaten gegenwärtig mit insgesamt 264 Milliarden Dollar verschuldet. Der Einkommensrückgang verursacht eine drastische Reduzierung der Staatshaushalte.
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Die Konsequenz ist die stete Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit den sozialen Diensten des Bildungs- und Gesundheitswesens.
Die Situation im südlichen Afrika wird zusätzlich durch die anhaltende Dürre erschwert. Die Entwicklung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen, die vielfach versucht wurde, ist fast überall gescheitert. Aber auch die wenigen Länder, die befriedet und wirtschaftlich entwickelt sind, haben bislang noch nicht die Formen eines modernen Gemeinwesens gefunden, die afrikagemäß wären und in denen sich soziale, wirtschaftliche und kulturelle Traditionen mit den modernen Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie verbinden.
In Angola herrscht nach einem kurzen Hoffnungsschimmer wieder ein Bürgerkrieg, der grausamer und schrecklicher als in den Jahren zuvor ist. Obwohl die Wahlen unter internationaler Beobachtung stattgefunden haben und weitgehend korrekt verliefen, sind die Ergebnisse nach Abreise der internationalen Beobachter offenbar verfälscht worden. Die Menschen, die sich mit eindrucksvollem Engagement an den Wahlen beteiligt hatten, wurden um ihre Hoffnung auf Frieden und Entwicklung betrogen.
In Somalia ist die Situation gegenwärtig katastrophal. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sind zerstört. Verfeindete Räuberbanden drangsalieren das Land. Hilfe scheint ohne militärischen Einsatz nicht möglich.
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- Sie scheint ohne militärischen Einsatz nicht möglich. - Statt frühzeitig den Strom von Waffen in das kollabierende Land zu unterbinden, haben die Industriestaaten - auch Deutschland - die reichliche Versorgung mit Militärgütern unterstützt, aber mindestens aber geduldet. Heute muß die humanitäre Hilfe des Westens gewaltsam durchgesetzt werden. Das ist wohl die äußerste Perversion der Humanität, an der wir nicht unschuldig sind.
Experten der Vereinten Nationen sagen für weite Regionen Afrikas eine drastische Zunahme von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen voraus. Gleichzeitig aber werden die Konflikte Afrikas kaum noch wahrgenommen. Der Kontinent ist abgeschrieben; er ist wirtschaftlich und politisch uninteressant. Die internationale Gemeinschaft fühlt sich immer erst zum Eingreifen verpflichtet, wenn die traumatischen Fernsehbilder von Hunger und Elend

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schier unerträglich werden. Mit unserer Hilfeleistung bekämpfen wir immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Diese Form der Hilfe ist ineffizient und grausam. Sie beruhigt das Gewissen, aber sie verändert nichts.
Die Bindung der Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Menschenrechte, an die Einführung der Demokratie, an ökologische Kriterien wirkt angesichts der gewaltigen Defizite, die der Kontinent hat, absurd, so sinnvoll das Konzept an sich auch ist. Auch hier wäre ein ganzheitliches Vorgehen notwendig, denn wenn die Bundesregierung nur Projekte konditioniert, die in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, alle anderen außenwirtschaftlichen Verflechtungen aber unberührt läßt, werden wirkliche Veränderungen nicht gelingen.
Es ist Zeit, unser bisheriges Entwicklungskonzept einer kritischen Systemanalyse zu unterziehen und theoretische Erkenntnisse alsbald in praktische Politik umzusetzen. Notwendig ist ein neuer Ansatz, der Entwicklungspolitik wirklich als Querschnittsaufgabe begreift. Die vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgelegten Entwürfe werden den Herausforderungen der Zeit nur ungenügend gerecht. Teilweise werden alte Modelle als neue verkauft. An der eurozentristischen Betrachtungsweise wird weitgehend festgehalten.
So betont beispielsweise die Bundesregierung in der von ihr vorgelegten Studie zur Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara in den 90er Jahren, daß sich die Hilfe der Geber in ein Konzept der Strukturanpassung, das in aller Regel die Weltbank und der Internationale Währungsfonds vorzeichnen, einfügen müsse. Die seit Jahren bekannte Überlegung zu einer afrikanischen Alternative zu den orthodoxen Strukturanpassungen werden nicht berücksichtigt, obwohl die vom IWF und von der Weltbank verordneten Anpassungsprogramme seit langem kritisch angefragt sind.
Die vernünftigen Prinzipien der Hilfe zur Selbsthilfe und der Partizipation der Bevölkerung werden in mancherlei Programmen hochgelobt und fehlen in keiner Sonntagsrede. In die entwicklungspolitische Praxis aber sind sie zuwenig eingegangen.
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Noch immer scheint der Grundsatz zu gelten, daß die Bevölkerung in der Dritten Welt unfähig ist, ihr Schicksal eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Eigeninitiativen der einheimischen Bevölkerung, die nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen, werden vielfach ignoriert oder nicht ernst genug genommen. Trotz ausbleibendem Erfolg wird nach wie vor versucht, die Probleme dieser Länder nach europäischem Muster zu lösen.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist weder für eine isolationistische Politik von Entwicklungsländern noch plädiert sie für die Glorifizierung des sogenannten guten Wilden. Aber wir sind der Meinung, daß die Einheimischen am besten wissen, wie ein Ausweg aus Schwierigkeiten zu finden ist und wie sie Probleme lösen können. Ihre Konzepte werden in der Regel besser an die Bedingungen vor Ort angepaßt sein als die an nördlichen Schreibtischen ausgedachten Programme.
Aus diesem Grund ist für uns die stärkere Förderung der Nichtregierungsorganisationen so wichtig. Deren Mitarbeiter haben oftmals durch den engen Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung einen tieferen Einblick in Mentalität und soziale Strukturen. Sie kennen Traditionen und Bräuche, auch traditionelle Anbauverfahren oder Produktionstechniken, die dann oft mit gutem Erfolg revitalisiert, den veränderten Bedingungen angepaßt oder mit europäischen Erfahrungen verknüpft werden können.
Projekte werden an den konkreten Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet und mit ihr geplant. Komplizierte Verwaltungsvorschriften und eingeschränkte Förderbereiche behindern diese Arbeit. Der Gegensatz zwischen armen und reichen Ländern kann nur durch ein wirklich gerechtes Weltwirtschaftssystem aufgebrochen werden, das sich nicht in Ernährungsprogrammen und Katastrophenhilfe erschöpft, sondern Freiräume schafft und die selbständige Entwicklung der wirtschaftlich schwachen Länder gewährt.
Das setzt voraus, diese als gleichberechtigte Partner anzuerkennen und sie wirtschaftlich und sozial gleichrangig zu behandeln. Das setzt ferner voraus, daß das Ungleichgewicht im Welthandel ausgeglichen wird, daß Entwicklungsländer ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu allen Märkten haben und daß ihnen nicht durch Subventionen und Quotierung von vornherein die Chancen genommen werden.
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Das setzt auch die Bereitschaft der Verbraucher, also von uns allen, voraus, solche Preise zu bezahlen, die den Produzenten und Arbeitern in den Entwicklungsländern die gleichen Lebensbedingungen wie uns ermöglichen. Es ist unmoralisch und hält die Dritte Welt ewig in Abhängigkeit und Unterentwicklung, wenn die Arbeitsstunde eines Deutschen oder eines Amerikaners das Zehn- oder Fünfzig- oder gar Hundertfache von dem wert ist, was ein Bauer in Peru oder ein Arbeiter in Indien erhält. Hierin Gerechtigkeit herzustellen ist die eigentliche Aufgabe, die vor uns allen steht.
Zu dem, was notwendig ist, gehört auch die weitreichende Schuldenreduzierung. Der für viele Länder noch immer bestehende Zwang, den Schuldendienst zu bedienen, verurteilt viele Initiativen von vornherein zum Scheitern. Insgesamt beträgt die Auslandsverschuldung aller Entwicklungsländer nach Schätzungen der Weltbank 1,7 Billionen Dollar. Durch die Bedingungen der internationalen Kreditgeber werden fast immer zuerst die Ausgaben für Erziehung und Gesundheit gekürzt. Mit den finanziellen Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, beispielsweise zur Bekämpfung des Analphabetismus und zur Förderung der Berufsausbildung in Lateinamerika, wird versucht, die einschneidenden Auflagen der Strukturanpassungsprogramme abzufedern. Der unglückliche Vorschlag von Bundesminister Spranger, einen AIDS-Zwangstest für Asylbewerber einzuführen, hat eine tragische KonseKonrad Weiß ({5})
quenz der mangelnden Fürsorge in den armen Ländern in Erinnerung gebracht.
Ein anderes Beispiel ist die Kindersterblichkeit. Nach den neuesten Zahlen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sterben Woche für Woche 250 000 Kinder an Unterernährung und Krankheit, 13 Millionen Kinder pro Jahr. Warum zählt die Kreditwürdigkeit eines Landes mehr als das Wohl der nachwachsenden Generation?
Ich muß an dieser Stelle unterbrechen. Es ist eine Plenardebatte mit Unterbrecherwerbung.
Vielen Dank.
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