georg fahrenschon (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben jetzt, was die Fraktionen der Grünen
mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde erreicht
hat: Mittlerweile sprechen wir über das Demokratieprinzip bei der Deutschen Bundesbank. Wenn man einmal
von der ausführlichen Darstellung der Bundesregierung
absieht - sie war notwendig und gut -, dann erkennt
man, dass diese Debatte zur Aufklärung nichts beitragen
wird.

Lieber Herr Troost, die Bundesbank ist unabhängig
und das ist gut so.

({0})

Ich glaube, die überwiegende Mehrheit der deutschen
Bevölkerung ist mit dem Wirken der Notenbanker in
Deutschland zufrieden.

({1})

Man kann und man soll an dieser Stelle nichts beschönigen. Für eine Aufsichtsbehörde und zumal für die
Bankenaufsicht gibt es wohl kaum etwas Schlimmeres
als einen Fall von Veruntreuung in Millionenhöhe im eigenen Haus. Aber man darf an dieser Stelle auch nicht
vergessen: Dieser Fall wurde aufgedeckt, und er hat sich
in der Beschaffung, nicht in der Aufsicht abgespielt.

({2})
Deshalb ist es schon verwunderlich, was die Fraktion der
Grünen auf der Basis eines typischen Mix aus pauschalen Verdächtigungen einerseits und wilden Spekulationen andererseits hier aufbereitet. Es ist auch der Situation unangemessen.

Meine sehr geehrte Kollegin Scheel, Korruption bedeutet im strafrechtlichen Sinne Bestechlichkeit. Der
Fall, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist Untreue.
Das hat mit Korruption im engeren Sinne nichts zu tun.
Dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema
veranlassen, ist deshalb mehr als verwunderlich: Es ist
ein Stück weit unverantwortlich. Denn als Vorsitzende
des Finanzausschusses

({3})

wissen Sie sehr genau: Es gibt genügend andere Wege,
das nachvollziehbare Informationsbedürfnis der Opposition zu befriedigen.

({4})

Dass aber gerade die Fraktion, die noch bis vor einem
Jahr in der Regierungsverantwortung stand und mit Ihnen, Frau Scheel, auch noch die Vorsitzende des Finanzausschusses stellte, auf diesem Wege heute Fragen nach
der Rolle der Bundesregierung in einer Zeit stellt, in der
sie selbst in der Regierungsverantwortung war, das mutet schon mehr als seltsam an.

({5})

Eigentlich wäre es heute an uns, Ihnen Fragen zu stellen, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion.
Wo waren denn Ihre Initiativen im Verwaltungsrat? Wo
haben Sie denn die Haushaltspläne infrage gestellt oder
hinterfragt? Wie haben Sie sich denn mit den Prüfungsmeldungen auseinander gesetzt?

Werte Kollegin Scheel, ich erspare mir hier, gerade
unter der Überschrift „Korruption“ auf Nebengeräusche
einzugehen, die es im Zusammenhang mit Ihrem Rücktritt als Verwaltungsratsmitglied der BaFin aus Ihrer eigenen Fraktion Ende des Jahres 2003 gegeben hat.

({6})

- Ich kann Ihnen zum Stichwort „Korruption“ aus der
„Süddeutschen Zeitung“ vom 2. Dezember 2003 vorlesen:

Die Grünen stören sich plötzlich an Nebentätigkeiten ihrer Finanzexpertin Christine Scheel … Beirat
Barmenia, Verwaltungsrat Deutsche Ausgleichsbank, Beirat Hamburg-Mannheimer, Aufsichtsrat
Nürnberger Krankenversicherung …

({7})

Das war Ausgangspunkt der Niederlegung Ihres Sitzes
im Verwaltungsrat der BaFin. Es hieß, das könne gegebenenfalls ein schlechtes Licht auf Ihre fachliche Arbeit
werfen.

Bei der BaFin scheint es sich um einen besonders gravierenden Fall von krimineller Energie mit immensen
Ausmaßen zu handeln. Doch das muss eigentlich nicht
unser politisches Thema sein. Unser politisches Thema
muss vielmehr sein: Was tut die BaFin jetzt, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passieren wird? Nur dann,
wenn die BaFin in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium schnell und konsequent effektive Kontrollmechanismen entwickelt, die dann auch funktionieren und greifen, wird das Ansehen des Finanz- und vor
allem des Aufsichtsplatzes Deutschland gewahrt bleiben. In diesem Zusammenhang sind die Rolle und die
Zukunft einzelner Personen eigentlich von untergeordneter Bedeutung.

Ein erster wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines
Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses,

({8})

wie sie auf Initiative der CDU/CSU am Dienstag in der
Sitzung des Verwaltungsrats der BaFin beschlossen
wurde.

({9})

Der zweite Schritt ist die Auswertung der Ergebnisse
des Gutachtens von Pricewaterhouse-Coopers.

Der dritte Schritt besteht darin, dass man auf der Basis dessen, was man sofort einleiten kann, ein Bündel
von Maßnahmen schnürt, die nach Auffassung der Prüfer, PwC, des Bundesrechnungshofs und der Vertreter
der Branchen, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats
stellen, geeignet sind, die Probleme zu lösen. Das haben
wir am Dienstag bereits auf den Weg gebracht.

Zu den ergriffenen Maßnahmen zählen ein zentrales
Vertragsmanagement, neue Zeichnungsbefugnisse und
eine anders organisierte Innenrevision. Des Weiteren
sind Änderungen der Aufbau- und der Ablauforganisation vorgesehen. So werden zum Beispiel verschiedene
Zuständigkeiten in einer neuen Hauptabteilung zusammengefasst und ein integrales internes Kontrollsystem
geschaffen.