leber (vizepräsident), 1981-12-18:
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer diesem interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1220 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Ich stelle fest, die Entschließung ist bei einer Stimmenthaltung vom Deutschen Bundestag angenommen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Anträge der Fraktionen der SPD und der FDP zu den Einsprüchen des Bundesrates ergänzt werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt.
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksachen 9/1214, 9/1217 2. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({1})
- Drucksachen 9/1215, 9/1218 3. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksachen 9/1216, 9/1219 Ist das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP GLOBAL 2000
- Drucksache 9/1157 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt folgende Überweisung vor: zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1981;
hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kapitel 1113 Titel 646 05
- Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. -- Drucksachen 9/948, 9/1149 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Friedmann
Wird von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1149, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 9/948 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist so. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe nun die Punkte 4 bis 8 der Tagesordnung auf:
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates zur Ermächtigung der Republik Griechenland, im Wirtschaftsjahr 1981/82 bestimmte innerstaatliche Maßnahmen für Tafeloliven beizubehalten
- Drucksachen 9/934 Nr. 23, 9/1135 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blunck
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
- Drucksachen 9/934 Nr. 19, 9/1138 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({8})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985
- Drucksachen 9/536, 9/1125 Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka, Grunenberg
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 925/ 79 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
Vorschlag für eine Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
- Drucksachen 9/388, 9/760, 9/1164 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/934 Nr. 26, 9/1165 - Berichterstatter: Abgeordneter Hinsken
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/1135, 9/1138, 9/1125, 9/1164 und 9/1165 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich nun die Zusatzpunkte 1 bis 3 zur Tagesordnung auf:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Einspruch des Bundesrates gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksachen 9/1214, 9/1217 -2. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({17})
- Drucksachen 9/1215, 9/1218 -3. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Einspruch des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksachen 9/1216, 9/1219 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen jetzt Erklärungen zu den Zusatzpunkten 1 bis 3 der Tagesordnung abgegeben werden. Ist das Haus damit einverstanden? -({18}) - Keine Erklärungen?
({19}) Sollen keine Erklärungen abgegeben werden?
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Meine Damen und Herren, mir sind drei Redner gemeldet. Für die sozialdemokratische Fraktion erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Westphal. - Darf ich um Aufmerksamkeit für den Redner bitten!
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