Peter Keller (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Mein lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Kollegen Ostertag könnte man dem vorliegenden Entwurf der SPD zur Einführung eines Europäischen Wirtschaftsausschusses fast zustimmen wollen.
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Die Betonung liegt natürlich auf „fast"; Sie müssen erst einmal zuhören.
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Das liefe dann nach dem Motto: Deutschland im Alleingang, entschlossen zur längst überfälligen Verbesserung der Arbeitnehmermitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen. Es ist sicherlich richtig, Herr Kollege Ostertag - ich versuche, auch das Gemeinsame herauszuarbeiten -, daß die Mitbestimmung zum Kern der sozialen Partnerschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft gehört. Im Ziel stimme ich Ihnen zu, nur ist der Weg des SPD-Antrags nach meiner Meinung falsch.
Als Arbeitnehmervertreter - ich war früher selbst Betriebsrat und im Wirtschaftsausschuß eines großen Konzerns - sowie als Sozialpolitiker bin ich mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD sicherlich auch darüber einig, daß der europäische Binnenmarkt nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein darf, sondern daß in gleichem Maße auch die soziale Dimension mitentwickelt werden muß.
Ich meine, Europa muß mehr sein als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa darf nicht nur ein Europa der Unternehmer und der Banker sein, sondern dieses Europa muß auch ein Europa der Arbeitnehmer sein; deshalb diese soziale Dimension. Dazu gehören nicht nur unsere Forderungen nach sozialen Mindeststandards, die von der . Bundesregierung gemeinsam mit den deutschen Sozialpartnern vereinbart worden sind, sondern dazu gehört auch ein unverzichtbares Mindestmaß an Mitbestimmungsrechten.
Unsere Forderung lautet: Europaweit tätige Unternehmen brauchen eine europäische Arbeitnehmervertretung. Das gebietet schon die Chancengleichheit. Während nämlich der Informationsfluß bei den grenzüberschreitenden Unternehmen schon heute gar keine Frage mehr ist, stehen die Arbeitnehmer noch im Abseits. Ich frage mich aber auch: Was nützt

ein hervorragendes nationales Recht, wenn es an der Grenze aufhört?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nun zu der Frage, warum wir Ihrem Vorschlag bzw. diesem Weg nicht zustimmen können. Der Gesetzentwurf der SPD erfaßt nur die Unternehmen und Konzerne, die ihren Sitz, ihre Zentrale in Deutschland haben. Ist die Zentrale in einem europäischen Nachbarland angesiedelt, läuft das Gesetz ins Leere.
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Es wäre nur eine deutsche Vorreiterrolle.
Es ist zu befürchten - das ist zumindest meine Sorge -, daß sich europaweit, ja weltweit operierende Unternehmen diese Rechtslage zunutze machen könnten und - ich sage es juristisch - „auswandern", um dieser Regelung zu entgehen. Gerade im Hinblick auf die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland halte ich ein einsames Vorpreschen Deutschlands in dieser Frage für nicht hilfreich; ich halte es sogar für politisch bedenklich.
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Eine solche einseitige, nur für Unternehmen mit Zentralsitz in Deutschland geltende Regelung könnte sich möglicherweise als weiterer Wettbewerbsnachteil auswirken; das wollen wir nicht.
So soll nach den Vorstellungen der SPD in jedem Konzern - auch ohne ausländische Tochterfirma - ein Wirtschaftsausschuß gebildet werden. Bisher ging das nur auf der Unternehmensebene. Damit wird natürlich auch eine zusätzliche kostenträchtige Arbeitnehmervertretung geschaffen.
Nun zu der Frage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wir für den richtigen Weg halten. Wir sind uns sicherlich einig, daß wir eine einheitliche EG-Regelung, die für alle europäischen Länder gelten muß, mit gleichen Rechten für alle Arbeitnehmer brauchen. Hierfür gibt es bereits den Entwurf einer EG-Richtlinie zur Einsetzung europäischer Betriebsräte.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es gibt natürlich Grund, darüber zu murren - und ich murre mit -, daß wir hier noch nicht weitergekommen sind. Wir wissen alle, woran es liegt: nicht an uns, nicht an der Bundesregierung, nicht an Deutschland, sondern an Großbritannien, das sich unrühmlich aus der Sozialunion Europas verabschiedet und hier eine eindeutige Bremserrolle übernommen hat. Damit ist nach dem jetzigen Stand der ratifizierten Verträge von Maastricht Gott sei Dank endgültig Schluß, weil das Einstimmigkeitsprinzip nämlich nicht mehr gilt. Jetzt können wir mit qualifizierter Mehrheit arbeiten.
Diese Richtlinie für europäische Betriebsräte kann nun im Rat der Arbeits- und Sozialminister der EG notfalls auch mit entsprechender qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Das heißt, es ist keine Einstimmigkeit mehr erforderlich. Ich meine, wir sollten das auch durchsetzen. Die EG-Kommission hat bereits angekündigt, entsprechend den Protokollen über die Sozialpolitik verfahren zu wollen und die Verabschiedung zügig - Kollege Ostertag: zügig - voranzutreiben.
Im Gegensatz dazu könnte ein deutsches Vorpreschen, so wie Sie es wollen, zum jetzigen Zeitpunkt als ein Signal der Resignation verstanden werden, daß sie diese europäischen Betriebsräte gar nicht mehr fordern wollen, weil die Deutschen allein die Brechstange sind, um hier etwas zu erreichen.
Vor diese Situation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich wirklich im Interesse der Mitbestimmung, die wir für die europäischen Arbeitnehmer wollen, nachdrücklich warnen. Denn gerade uns Deutschen kommt bei der Gestaltung des Europäischen Sozialraums eine Vorreiterrolle zu. Diese dürfen wir nicht verspielen; das wollen wir auch nicht tun.
Ich meine, wir sollten uns alle einig sein, daß wir dringend Regelungen zur Mitwirkung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Unternehmen brauchen. Wir sollten deshalb weiterhin alle Kraft darauf konzentrieren, hier gleich zu einer in ganz Europa verbindlichen Lösung zu finden, nämlich der Lösung über den europäischen Betriebsrat. Ein nationaler Alleingang wäre nur ein Stückwerk und könnte sich als weiterer Wettbewerbsnachteil für den Industriestandort Deutschland auswirken.
Deshalb können wir Ihrem Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Wirtschaftsausschusses nicht beitreten. Wir wollen uns aber verstärkt für die Schaffung eines europäischen Betriebsrates einsetzen. Ich meine, der europäische Betriebsrat wird auch dazu beitragen, den sozialen Frieden in den Betrieben zu sichern.
Wichtig ist deshalb die harte und klare deutsche Verhandlungslinie. Ich richte diese Aufforderung gerade an unseren Bundesarbeitsminister. Wir sollten hinter unserem Arbeitsminister stehen und als Parlament, ganz gleich ob als Koalition oder Opposition, die Bundesregierung tatkräftig unterstützen. Ich fordere Sie auf, darauf unsere gemeinsame Kraft zu verwenden.
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