Ulrich Kelber (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des europäischen Gipfels sind für
den internationalen Klimaschutz eine Lebensversicherung. Die Ergebnisse dieses Gipfels machen möglich,
dass die Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen zu einem guten Ergebnis kommen kann. Europa hat gehandelt, Europa hat Einigungsfähigkeit bewiesen und hat
damit erreicht, dass jetzt der Druck auf anderen Industriestaaten liegt, vor der Weltklimakonferenz ebenfalls
klar zu sagen, was ihr Beitrag sein soll. Erst das europäische Handeln ermöglicht es dem neuen amerikanischen
Präsidenten Barack Obama, in den USA zu handeln,
weil er darauf verweisen kann, dass Europa zum Beispiel bei der Schaffung eines europäischen Handelssystems in Vorleistung getreten ist.

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Die Europäische Union hat jetzt klar definiert: Wir
werden die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990
um 20 Prozent senken, unabhängig davon, was andere
tun. Handeln die anderen Industriestaaten auch, wird Europa die Emissionen um 30 Prozent senken. Ich erwarte
allerdings von der Europäischen Union, dass sie in 2009
neben der jetzt beschlossenen Strategie zur 20-prozentigen Minderung auch sagt, wie sie diese 30 Prozent erreichen will, um damit in Kopenhagen eine noch bessere
Ausgangsposition zu haben.

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Wir in Deutschland sind ein Stückchen weitergegangen. Wir haben eine 40-prozentige Reduktion bis 2020
zugesagt. Wir haben dafür bereits über 30 Gesetze und
Verordnungen in Kraft gesetzt und die Förderung in vielen Bereichen vervielfacht. Wir haben diese 40 Prozent
noch nicht voll abgedeckt, aber einen großen Teil. Ein
weiteres Beispiel: Die SPD-Fraktion hat in der letzten
Woche einen Antrag zum Klimaschutz in der Landwirtschaft beschlossen, wodurch eine weitere Einsparung
von 50 bis 60 Millionen Tonnen CO2 ermöglicht wird
und damit die 40 Prozent weiter abgedeckt werden.

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Ganz wichtig: Deutschland wird die CO2-Emissionen
bis 2020 um 40 Prozent senken. Wenn die Amerikaner
dem Ziel von Obama folgen, würde dies die Emissionen
weltweit stabilisieren. Wir sollten uns in Europa also
nicht unnötig kleinreden. International wird unsere Führungsrolle im Klimaschutz nach wie vor anerkannt.

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Wir streiten natürlich über einzelne Instrumente; das
macht auch Sinn. Aber eine Sache muss von allen anerkannt werden - ich erwarte dies auch von der Opposition -: Europa hat sich eine feste Obergrenze für die
CO2-Emissionen aus Energieversorgung und Industrieproduktion gesetzt.

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Sie darf nicht überschritten werden, egal ob die CO2Zertifikate gratis oder per Auktionierung zugeteilt werden. Es ist eine feste Obergrenze festgelegt worden.

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Neben dieser festen Obergrenze wird selbst in den
Bereichen, in denen es eine Gratiszuteilung der CO2Zertifikate gibt, mit der Orientierung an der bestverfügbaren Technologie - sprich: wer eine veraltete Anlage
hat, muss zukaufen; wer besonders modern ist, muss
nicht zukaufen - ein Anreiz gesetzt. Dieser Anreiz ist
nicht nur für den Klimaschutz gut, sondern auch für die
Effizienz der entsprechenden Branchen und damit für die
Wettbewerbsfähigkeit. Wir setzen es als ein Innovationsförderinstrument ein. Klimaschutz und Wachstum liegen
in einer Hand.

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Dazu passt natürlich, dass wir gesagt haben: Es bringt
weder dem Klimaschutz noch den Arbeitsplätzen etwas,
wenn wir denjenigen Branchen, die in einem starken internationalen Wettbewerb stehen, zumuten, dass sich

ihre Kosten durch den Kauf von CO2-Zertifikaten erhöhen, und die Produktion dann an anderer Stelle stattfindet. Dass wir diesen Weg gegangen sind, war richtig.
Dies war die Position der Großen Koalition. Dies war
die Position der SPD von Anfang an. Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass einige in Deutschland nicht zu sehr
auf die Lobbyisten gehört hätten; denn einige wenige
Ausnahmen hätten gut funktioniert und hätten dieses Instrument noch handlungsfähiger gemacht.

Aber der Dreh- und Angelpunkt der Ergebnisse des
europäischen Gipfels ist die Entscheidung, dass die Zertifikate für die Stromerzeugung zu 100 Prozent in Gesamtwesteuropa und bis 2020 aufwachsend dann auch in
Osteuropa auktioniert werden. Diese Entscheidung
schafft die große Möglichkeit, dass der bisher nur regional, nur in Teilen Nordamerikas stattfindende Emissionshandel auf die gesamten Vereinigten Staaten ausgedehnt
wird. Allein dieses Ziel war es wert, so zu verhandeln.
Damit kann die Energiewende konsequent fortgesetzt
werden.

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Man muss offen über Geld sprechen. Die Versteigerung der Emissionszertifikate liefert uns das Geld, das
wir brauchen, um die dringend notwendigen internationalen Projekte, die wir zugesagt haben, durchführen zu
können. Das ist erstens wichtig, um die Schwellen- und
Entwicklungsländer in den Klimaschutzprozess einzubinden. Das ist eine Frage der Solidarität; denn in dieser
Welt leiden bereits heute Menschen unter dem Klimawandel, zum Beispiel in Afrika und Teilen Asiens, die
selbst überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet haben,
dass es zu einer Temperaturveränderung der Atmosphäre
gekommen ist. Deswegen ist es unsere Pflicht, diesen
Menschen bei der Anpassung zu helfen und ihnen die
Technologien zu liefern, die sie benötigen, um selber
eine saubere Entwicklung zu durchlaufen.

({8})

Die Versteigerung liefert uns zweitens Geld, das wir
brauchen, um die nationalen Maßnahmen zur Förderung
der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verstärkt fortzusetzen. Seit zehn Jahren investieren wir in
diesen Bereich. Das ist wichtig für die Volkswirtschaft.
Dadurch wird Deutschland fit. So können neue Technologien entwickelt und die Energiekosten gesenkt werden.

Man muss aber auch darüber sprechen, dass es Emissionszertifikate bereits seit 2005 gibt. Sie werden von
Kundinnen und Kunden der Energieversorger bezahlt.
Bisher sind die Gewinne aber bei den großen Energiekonzernen wie Eon und RWE geblieben. Damit ist mit
dem neuen Handel jetzt Schluss. Das Geld gehört den
Menschen, den Kundinnen und Kunden und nicht den
Besitzern einzelner Unternehmen. Deswegen war diese
Entscheidung wichtig, und allein deswegen war der Klimagipfel in Brüssel ein Erfolg.

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Um über die Rolle Deutschlands zu sprechen: Am
Ende war es die klare Haltung Deutschlands, die diese
Entscheidung möglich gemacht hat. Deswegen möchte
ich mich bei der Bundeskanzlerin, beim Bundesaußenminister und beim Bundesumweltminister dafür bedanken, dass sie die Position „100 Prozent Versteigerung“
durchgehalten haben.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen aber, dass am Ende
nur die SPD Ihre Position in dieser Frage unterstützt hat,

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nicht Ihre eigene Partei. Weil ich wusste, dass es an dieser Stelle Lachen geben würde, habe ich mir die Zitate
und die Zeitpunkte herausgeschrieben. Wir haben am
28. Mai im Deutschen Bundestag gemeinsam, SPD und
CDU/CSU, 100-Prozent-Auktionierung beschlossen.
Danach waren es Herr Glos, Herr Kauder, Herr
Ramsauer, Herr Wulff, Herr Rüttgers und Herr Seehofer,
die gefordert haben, von dieser 100-Prozent-Auktionierung abzuweichen.

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Ich hatte gehofft, dass wenigstens die Umweltpolitiker
der CDU/CSU in der Debatte bei der 100-Prozent-Auktionierung bleiben. Nein, auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Reiche, zuständig für Umwelt, hat sich
dafür ausgesprochen, die 100-Prozent-Auktionierung
aufzugeben.

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Gott sei Dank hat der Druck von Nichtregierungsorganisationen und Medien geholfen, dass sich diese Neupositionierung nicht durchgesetzt hat, sondern die 100-Prozent-Auktionierung gekommen ist.

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Europa hat gehandelt, als viele das der EU nicht mehr
zugetraut haben. Europa hat gehandelt, als die Lobbyisten, die sich schon immer gegen Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen haben, die Finanzkrise als Ausrede
missbrauchen wollten. Wir haben gehandelt, als es notwendig war, auf andere Druck auszuüben. Jetzt stellen
wir fest, dass Investitionen in Klimaschutz eine doppelt
so hohe Rendite erzielen. Sie bieten eine sichere Zukunft
und ermöglichen eine schnellere Überwindung der Wirtschaftskrise. Zu diesem Weg gibt es keine Alternative.
Es ist gut, dass wir ihn gegangen sind und weiter gehen.

Vielen Dank.

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