wartenberg (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Opposition ist es immer ein erhebendes Gefühl, wenn ein von ihr initiierter Gesetzentwurf von der Regierungskoalition für gut befunden und mit Mehrheit - heute vielleicht sogar einstimmig - verabschiedet. wird. Das gilt erst recht, wenn es sich um den letzten Plenarsitzungstag eines Jahres handelt.
Für die Regierungsfraktionen kann es natürlich so etwas nicht geben. Sie dürfen sich aus Selbstachtung den Meinungen der Opposition nicht anschließen - und wenn schon, dann muß die Meinung der Opposition auf eigenem Papier unter eigenem Kopf wiederholt werden.
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Meine Damen und Herren, für die Öffentlichkeit bedarf es schon eines Galgenhumors, um noch belustigt festzustellen, daß eine Parlamentsmaschinerie mit Parlamentssitzung, Ausschußsitzungen, Parlamentssitzungen, Vermittlungsausschußsitzung, Gesetzestextveröffentlichungen mehrmals innerhalb weniger Monate in Bewegung gesetzt wird, um am Ende das zu verabschieden, was von Anfang an beantragt wurde. Wie das Gebirg auch kreißt, es kommt nur raus ne schnurrige Maus.
Worum geht es? Die dem Bundestag vorliegenden inhaltsgleichen Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktionen der SPD und der FDP, die in der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zusammengefaßt wurden, sehen für alle Investitionen im Sinne des § 1 des Investitionszulagengesetzes, die im Zonenrandgebiet vorgenommen werden, rückwirkend ab 1. Januar 1978 die Erhöhung der Investitionszulage von 8,75 %, einem Prozentsatz, den wir erst in diesem Jahr neu ausgehandelt haben, auf 10 % vor.
Mit der auf das Zonenrandgebiet beschränkten Erhöhung der Investitionszulage auf 10 % sollen die Standortnachteile aus der peripheren Lage, des
Zonenrandgebietes ausgeglichen werden, damit die Strukturschwäche dieses Raumes am Rande des Bundesgebiets und der Europäischen Gemeinschaft kompensiert und so seine Wirtschafts- und Leistungskraft verbessert wird; denn die Standortnachteile des Zonenrandgebietes werden allein durch die allgemeine Anhebung der Investitionszulage von 7,5 auf 8,75 %, die wir in diesem Jahre beschlossen haben, nicht voll ausgeglichen, weil es eines Präferenzvorsprunges bedarf. So, meine Damen und Herren, steht es in dem Bericht, den Herr Kühbacher und ich dem Hohen Hause heute vorgelegt haben. Jedem Kollegen, der nicht aus dem Zonenrandgebiet kommt und der deshalb nicht in den Verdacht geraten kann, für seinen Wahlkreis etwas herausholen zu wollen, möchte ich jedoch empfehlen, einmal mit offenen Augen durch das Zonenrandgebiet zu fahren, Gespräche zu führen und Informationen einzuholen. Wer das tut, weiß, daß die heute zu beschließende Anhebung der Investitionszulage für das Zonenrandgebiet um 11/4 % keine strukturpolitische Großtat ist. Diese Anhebung hat natürlich symbolische, psychologische Wirkung. Sie ist der erste Versuch, in der Strukturpolitik wieder eine vernünftige Präferenzstruktur einzubauen, auch wenn es zunächst eher eine optische Angelegenheit ist. Ich habe völliges Verständnis für all die Regionen, die generell darüber enttäuscht sind, daß wir den Schritt zu einer allgemeinen Erhöhung im Gebiet der Gemeinschaftsaufgabe auf 10 % nicht gefunden haben.
Wer die Frage stellt, ob nicht mehr getan werden kann, oder gar die Forderung erhebt, mehr zu tun, ist immer dann nicht ein blinder Regionalpolitiker, wenn er gleichzeitig fragt, wo in der Strukturpolitik - hier also im Zonenrandgebiet - gespart werden kann. Wenn ich die Präferenzstruktur Berlin, Zonenrandgebiet, übrige Fördergebiete nicht nur verbal akzeptiere, dann muß es meine Aufgabe sein, auch wirkliche Unterschiede zu setzen. Über Berlin werden wir uns in den nächsten Wochen unterhalten, da gerade jetzt interfraktionelle Vorschläge eingebracht wurden, die aus Zeitgründen heute noch nicht verabschiedet werden können.
Für das Zonenrandgebiet bedeutet dies für uns, nicht zufrieden zu sein mit der heute zu verabschiedenden Erhöhung der Investitionszulage auf einen alten Stand.
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Dies ist ein erster Schritt, ein richtiger Schritt - meine Damen und Herren, seien wir doch ganz nüchtern -, der ohne das Engagement, ohne die Leidenschaft eines Politikers, unseres Kollegen Warnke, nicht möglich gewesen wäre.
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Wir sollten uns aber auch fragen, ob die einst dem Zonenrandgebiet eingeräumten Abschreibungsprioritäten ausreichen. Wir sollten uns fragen, ob z. B. die Frachthilferegelung für Betriebe im Zonenrandgebiet in der jetzigen Form nicht ein uralter Hut ist. Denn die Frachthilfe wird merkwürdigerweise nur auf solche Produkte gewährt, die auch schon vor 1945 in den Betrieben hergestellt wurden. Daß daDr. von Wartenberg
bei technischer Fortschritt und die Produktionsausweitung und die Sortimentsveränderung der standortbenachteiligten Zonenrandbetriebe völlig außer acht bleiben, ist doch jedem verständlich. All denjenigen, die nun anklagen und sagen, wir sind doch nie zufrieden, darf ich versichern, daß wir auch zu prüfen haben, wo wir im Zonenrandgebiet hochindustrialisierte Gebiete haben, wo Erfolge eingetreten sind und wo deshalb das ganze strukturpolitische Instrumentarium nicht mehr Anwendung finden muß.
Zur Präferenzstruktur noch eine Bemerkung. Durch ein schwieriges Verfahren wurden in der Bundesrepublik die Regionen ausgewählt, die zum Zonenrandgebiet, zum Gebiet der Gemeinschaftsaufgabe gehören bzw. nicht gehören. Wird in Berlin oder im Zonenrandgebiet oder sonstwo irgendeine Bedingung verbessert, so erhebt sich sofort das Wehklagen der Nichtbetroffenen oder Habenichtse. Dies ist verständlich. Aber muß das sein? Regionale Strukturpolitik ist doch nur dann für die gesamte Volkswirschaft wirksam, wenn sie Unterschiede zu setzen bereit ist. Jede nachfolgende Nivellierung auf einem höheren Niveau macht die Strukturpolitik für uns alle wesentlich teurer, aber auch unwirksamer. Sosehr ich z. B. die strukturpolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen verstehe, so sehr beklage ich, daß dieses Land mit seiner Bundesratsinitiative, eine zehnprozentige Investitionszulage zusätzlich für die Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit zu schaffen, der Zonenrandregion, ja sogar der gesamten Region der Gemeinschaftsaufgabe, jegliche Präferenz verweigert. Was nämlich hier in diesem Fall regionale Präferenz ist und voller Mißtrauen nicht akzeptiert wird, ist dort doch sektorale Präferenz, um deren Unterstützung uns die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen mit Recht bitten.
Wir bedanken uns bei den Fraktionen der SPD und FDP dafür, daß sie die Initiative zur Erhöhung der Investitionszulage im Zonenrandgebiet mit getragen haben.
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Damit entsteht keine Diskussion über das Erstgeburtsrecht. Wir bedanken uns aber auch bei den Wählern, daß sie vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern der SPD und FDP eben den Weg dorthin gewiesen haben.
Ich bitte um Ihre Unterstützung.
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