Althammer (NA), 1983-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Kollege Verheugen und auch der letzte Sprecher der SPD heute früh die Presse gelesen hätten, hätten sie hier nicht behaupten können, die Bundesregierung habe zur Situation in Südafrika geschwiegen. Aus den Berichten geht ganz deutlich hervor, daß nicht nur die Menschenrechtsverletzungen und andere negative Entwicklungen mißbilligt werden, sondern der Außenminister in seinen Gesprächen genau diese Punkte auch behandelt hat.
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Wir möchten aber etwas anmerken, was uns an der Debatte, die jetzt entfesselt worden ist, mißfällt. Zum einen mißfällt uns das Messen mit zweierlei Maß.
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Ich frage mich, ob die GRÜNEN oder andere eine solche Aktuelle Stunde veranstaltet hätten, wenn der sowjetische Außenminister hierher gekommen wäre.
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Ich frage mich auch, ob der Kollege der SPD z. B. rügt, daß die Bundesrepublik Deutschland der größte Handelspartner der Sowjetunion ist.
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Denjenigen, die sich daran nicht stören, würde ich
empfehlen, einmal die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesem Land nachzulesen.
Dann unterhalten wir uns wieder über die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Im übrigen mißfällt es uns auch, wenn hier versucht wird, Stellvertreterkriege zu entfesseln. Viele dieser Leute, die hierauf ihre Zeit verwenden, sollten besser in den Ausschüssen des Parlaments mitarbeiten, um unseren deutschen Probleme zu lösen.
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Ich begrüße, daß unser Außenminister erklärt hat, daß gar nicht daran gedacht ist, unsere diplomatischen Beziehungen einzuschränken, sondern daß wir im Gegenteil diese diplomatischen Beziehungen dazu benutzen, daß gebessert werden kann, was zu verbessern ist, soweit unser Einfluß reicht.
Eines möchte ich dem Antragsteller, Herrn Schwenninger, sagen.
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Es ist erstaunlich, daß hier Aufnahme von Kontakten mit Organisationen gefordert wird, die in diesen Ländern für die Gewaltanwendung, für Terror und Mord verantwortlich sind.
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Es ist eigenartig, daß die gleichen Leute, die dem westlichen Bündnis die Verteidigungswaffen verweigern wollen, es unterstützen, daß mit Gewalt und Terror in diesen Ländern versucht wird, politisch etwas zu ändern.
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Wir jedenfalls unterstützen jede Anstrengung,
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die friedlich dazu dient, die Verhältnisse zu ändern. Wir anerkennen und befürworten den Gewaltverzicht nicht nur in Europa, sondern auch in diesen Ländern.
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Noch eine Anmerkung zu dem wirtschaftlichen Boykott, der hier gefordert worden ist. Unterhalten Sie sich einmal mit Menschen aus Südafrika,
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dann werden Sie hören, daß dort gesagt wird: Um Gottes willen ihr werdet doch nicht die Arbeitslosen und die Masse der Leute, die auf ihren Verdienst angewiesen sind, treffen wollen, indem ihr Wirtschaftsboykott einführt.
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In der südafrikanischen Republik müssen jedes Jahr für 300 000 Menschen neue Arbeitsplätze gefunden werden.
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- Ich habe mich sehr wohl mit den christlichen Kirchen dort unterhalten, meine sehr verehrten Anwesenden. Immerhin hat die schwarze Bevölkerung in der südafrikanischen Republik mit Abstand den höchsten Lebensstandard in ganz Schwarzafrika.
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Ich stelle die Frage: Wollen Sie mit dem, was Sie hier verlangen, den Lebensstandard der Bevölkerung senken?
Ich werde noch etwas sagen, was Sie vielleicht auch erregen wird. Zu dem Gesamtkomplex in der südafrikanischen Region gehört auch das Existenzrecht der weißen Bevölkerung in diesem Land. Es gibt auch einen Rassismus von schwarzer Seite.
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Viele Länder in Schwarzafrika haben es erlebt, daß die Beseitigung der Zusammenarbeit mit den Weißen zum Schaden der eigenen Bevölkerung war.
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Verfolgen Sie doch einmal die wirtschaftliche Entwicklung vieler dieser Länder; dann sehen Sie, welcher Schaden hier eingetreten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch, daß die Sowjetunion in dieser strategisch wichtigen Region ihre Ziele verfolgt. Wir von der Union sind nicht bereit, durch verkehrte Maßnahmen dieser sowjetischen Strategie in die Hände zu arbeiten, durch eine Destabilisierung dazu beizutragen, daß Stammeskämpfe, daß Bürgerkriege in dieser Region ausbrechen; sondern wir möchten mit friedlichen Mitteln die Entwicklung in Südafrika zu mehr Menschenrechten, zu mehr Gleichheit und zur Beseitigung der Rassentrennung fördern.
Danke schön.
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