kirst (NA), 1974-05-22:
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe oft das Schicksal, kurz vor einer Abstimmung zu sprechen. Dann füllt sich der Saal langsam.
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- Wenn er sich leise füllt, Herr Baier, ist der Vorteil größer. Man läuft ja im allgemeinen auch nicht mit dem Mund, sondern mit den Füßen.
Meine Damen und Herren, das Motto, man redet am besten über etwas, von dem man nichts versteht, trifft weitgehend auf die Haushaltskritik in der Öffentlichkeit, teilweise aber auch unter den Parlamentariern selbst zu. Ich möchte es Ihnen deshalb auch nicht ersparen, in dieser für den erwarteten Sitzungsablauf späten Stunde - aber daran tragen andere Schuld, die unbedingt vorbereitete Reden halten mußten - doch ein paar Worte über das zu

sagen, was wir heute inhaltlich entscheiden. Denn ich habe den Eindruck, daß auch in diesem Hause - und ich mache da gar keine Ausnahme, - manchmal wenig Kenntnis über den Inhalt, über die Struktur des Haushaltes besteht. Die Zahl von 136,4 Milliarden DM ist im allgemeinen bekannt. Wenn wir die Zusammensetzung einmal analysieren, werden wir aber feststellen, davon entfallen 29 Milliarden DM gleich 21 0/o, d. h. von jeder Mark 21 Pfennig, auf den Einzelplan 14: Verteidigung. Wer über den Haushalt redet und über das Volumen schimpft, sollte zunächst einmal diese Tatsache dabei bedenken.
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Und damit es hier keine Mißverständnisse gibt: Ich halte dieses Ausmaß der Verteidigungsanstrengungen auf absehbare Zeit für absolut unvermeidlich. Nur muß man das wissen: Es ist der Preis der Freiheit und der äußeren Sicherheit, den wir mit diesen 21 % unseres Haushaltsvolumens zu zahlen haben.
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Ich darf in diesem Zusammenhang vorweg gleich ein Wort zu dem Entschließungsantrag der Kollegen von der Opposition auf Drucksache 7/2146 sagen. Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun - wobei ich nicht unbedingt unterstelle, daß Sie das gewollt haben -, diesen Antrag abzulehnen. Wir können ihn aber so, wie er formuliert ist, auch nicht annehmen. Wir bitten um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse, damit wir dort gemeinsam zu einer vernünftigen Formulierung kommen. Denn es ist sicherlich - bei aller Anerkennung der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten - falsch, hier eine solche prozentuale Festschreibung vornehmen zu wollen,
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weil man ja gar nicht weiß, wie sich die Haushaltslage insgesamt entwickelt; der Anteil der Verteidigung kann ja auch einmal steigen müssen.
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- Das kann sein. Und ganz abgesehen davon würde durch einen solchen Schritt generell für jedes Ressort einem Besitzstandsdenken Vorschub geleistet werden.
Meine Damen und Herren, der zweite große Block sind die 27,3 Milliarden - gleich 20 Prozent - im Einzelplan 11: Arbeit und Sozialordnung. Da muß man wissen, daß davon 99 Prozent gesetzlich gebunden sind. Das ist - in Analogie zu dem, was ich eben sagte - der Preis eines Teils der sozialen Sicherheit dieses Landes und damit für viele Bürger auch die Garantie materieller persönlicher Sicherung und Freiheit.
Dann kommt der Verkehr: 19,1 Milliarden gleich 14 Prozent. Herr Leicht hat eben selbst gesagt, daß davon aus Gründen, die wir jetzt nicht erörtern wollen, 9,6 Milliarden auf die Bundesbahn entfallen. Der Rest sind im wesentlichen zweckgebundene Mittel aus der Mineralölsteuer für Straßen, Autobahnen und Nahverkehr.
Man muß bei diesen Grundsäulen des Etats noch die Bundesschulden erwähnen. Denn wenn man Kredite aufnimmt - und seit 25 Jahren immer aufgenommen hat -, muß man dafür natürlich Zinsen und Amortisation leisten. Das sind 6,5 Milliarden oder 5 Prozent.
Und dann ein Posten, der leicht untergeht: 5 Milliarden oder 4 Prozent Hilfe - selbstverständliche Hilfe - des Bundes für Berlin.
Meine Damen und Herren, allein diese fünf Teile repräsentieren 60 Prozent des gesamten Ausgabenvolumens, und das zeigt, wie schwierig es ist, in einem solchen Haushalt massive Sparmaßnahmen durchzuführen.
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