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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5639. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/96 mit dem Titel „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Gegenprobe! – Die Linken. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der AfD angenommen.

Buchstabe b der Beschlussempfehlung. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1828 mit dem Titel „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1829 mit dem Titel „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich Buchstabe d der Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/975 mit dem Titel „Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Grüne. Enthaltungen? – Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2018-11-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich bitte Sie heute für Finanzminister Olaf Scholz und für die Bundesregierung insgesamt, dem Antrag Portugals – einem Antrag, der den europäischen Partnern vorliegt und den Olaf Scholz dem Parlament am 19. November dieses Jahres übermittelt hat – auf vorzeitige Tilgung der Kredite beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zuzustimmen. Das ist ungefähr ein Sechstel des Gesamtkredites, den Portugal damals vom Internationalen Währungsfonds erhalten hat.

Dass wir das heute hier debattieren, ist in Europa nicht selbstverständlich. Denn die Bundesregierung darf erst nach Zustimmung des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene ihr Go geben. Das ist etwas, woran wir in Deutschland und im Bundestag immer wieder erinnern sollten: dass wir gemeinsam stolz darauf sein müssen, dass es diese Transparenz und die Beteiligung des Deutschen Bundestags überhaupt gibt.

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Wir müssen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz zustimmen, weil Portugal damals nicht nur Kredite des Internationalen Währungsfonds bekommen hat, sondern auch des EFSF, und in diesem Kredit sind indirekt auch deutsche Gelder enthalten. Seinerzeit wurde eine proportionale Rückzahlung sowohl der IWF- als auch der EFSF-Kredite festgelegt, und wir verzichten jetzt – wenn Sie zustimmen – auf europäischer Ebene darauf, dass auch unsere Kredite beim EFSF im gleichen Umfang zurückgezahlt werden. Davon würde Portugal profitieren, und darum geht es natürlich, aber wir würden davon keinen Nachteil haben.

Insofern werbe ich für die Bundesregierung insgesamt darum, dass der Deutsche Bundestag und die Regierung diesem Antrag Portugals zustimmen. Denn letzten Endes geht es darum, dass die Kredite des IWF ohnehin nur noch eine Restlaufzeit von gut 3,6 Jahren haben, während die EFSF-Kredite eine Restlaufzeit von über 20 Jahren haben, also lange laufende Kredite sind. Die Portugiesen übernehmen auch die Verpflichtung – es ist schon klar, dass sie das machen werden –, die freiwerdenden Mittel zu investieren, um sich anderweitig Kredite am Markt zu besorgen, die dann länger wirken. Damit wird die Verschuldung insgesamt besser strukturiert. Da wir uns darüber freuen, dass es den Portugiesen so gut geht, wie es der Fall ist, ist das etwas, was wir ermöglichen wollen.

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Von 2011 bis 2014 war Portugal massiv in der Krise. Mit der europäischen Solidarität und den Mitteln, die ich gerade angesprochen habe, hat es die Krise überwunden. Die Arbeitslosenrate beträgt nur noch rund 6,3 Prozent. Im Bankensektor sind die notleidenden Kredite massiv reduziert worden. Das Wachstum von 2,2 Prozent ist stabil, was nicht nur auf Konsum, sondern auch auf Investitionen und Exporten beruht.

Das ist eine klare Erfolgsstory der europäischen Solidarität. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für das Anliegen Portugals.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner: der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

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Peter Boehringer (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nicht zu der technischen Detailfrage der portugiesischen Kredite,

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sondern zum Zusatzpunkt 21, zu TARGET2. Ähnlich wie beim Global Compact ist es auch bei TARGET2: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken in diesem Hause noch nicht einmal zur Debatte.

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Der deutsche TARGET-Saldo hat einen für ein Verrechnungskonto absurden Saldo von 900 Milliarden Euro erreicht. Das TARGET-System ist heute faktisch das größte, wenn auch unerklärte Euro-Rettungsvehikel.

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TARGET2 ist eine Kreditvergabe der Bundesbank ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht beitreibbare und damit buchhalterisch eigentlich wertlose Forderungen.

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Die Explosion des TARGET-Saldos begann 2007. Die Bundesbank selbst leugnet jedoch bis heute den Risikocharakter. Die Euro-Zone wird faktisch als unveränderbar, ja unsterblich angesehen.

Ich hatte gestern dazu ein Gespräch mit dem Bundesbankpräsidenten und heute Morgen noch mit einem anderen Bundesbankvorstand. Es bleibt dabei:

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Man bezeichnet das Risiko auch nur eines Teilausfalls der 920 Milliarden Euro als „hypothetisch“,

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sodass die Bundesbank keinerlei Rückstellungen dafür bildet, obwohl alleine die indirekten TARGET-Risiken, die aus ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseignerin der EZB resultieren, immerhin 250 Milliarden Euro ausmachen würden.

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Dass die deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzte Kreditlinien für die Ewigkeit einräumen muss, darüber hat hier im Haus niemals jemand abgestimmt, niemals entschieden.

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Das Instrument hat sich seit Jahren und bis September 2018 jeder demokratischen Kontrolle entzogen. TARGET wurde im Bundestag erstmals durch die AfD zum Tagesordnungspunkt.

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Grenzüberschreitende Zahlungen wurden jahrzehntelang und noch bis 2007 gänzlich ohne TARGET-Salden vom privaten Interbankenmarkt gegen Sicherheitsstellung ausgeführt. Es gab eine florierende Handelswelt auch vor TARGET2.

Unser Antrag schlägt darum mit der Wiederbesicherung solcher Forderungen eine gangbare Lösung vor.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Kahrs, lassen Sie den Redner doch bitte ausreden.
Peter Boehringer (NA), 2018-11-30:


Danke für diese überfällige Ermahnung an den Pöbler Herrn Kahrs. – Im September gab es dazu im Bundestag leider nur eine Minidebatte. Auch vorgestern im Ausschuss gab es nur eine viel zu kurze einstündige Debatte, eingebettet in acht große andere Tagesordnungspunkte.

Die AfD hat darum eine öffentliche Anhörung des Bundestags beantragt. Diese sollte uns endlich die zwingend nötige Zeit für dieses komplexe Thema geben. Wir wären in einer Anhörung auch für andere Lösungswege offen gewesen. Die gibt es durchaus.

Normalerweise werden solche konstruktiven Anhörungsanträge einstimmig angenommen – nicht so vorgestern im Haushaltsausschuss. Wir erlebten eine fast einhellige Ablehnung.

Heute ist die Debatte sogar noch kürzer und sogar nur als Unterpunkt unter dem völlig unbedeutend-technischen Punkt einer vorzeitigen Kreditrückzahlung Portugals angesetzt und damit auch unter einer falschen Anzeige hier an diesem Tag.

So bleibt uns nur, unseren Antrag aufgrund des Termindrucks – um das Gegenargument von Herrn Rehberg vorwegzunehmen; wir haben Termindruck – heute zur Endabstimmung zu stellen, obwohl wir dazu nicht angemessen diskutieren können.

Meine Damen und Herren, das ist gelebte Verantwortungslosigkeit in einem besonders schweren Fall.

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Auf Dauer wird diese Obstruktionshaltung gegen eine unbequeme Wahrheit zwar nicht funktionieren, allerdings ist jede weitere Verzögerung für Deutschland relativ teuer.

Ich ahne schon, dass ich jetzt gleich eine Zeitermahnung bekomme.

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Das demonstriert eigentlich noch mal sehr schön, dass die Miniredezeit dem Billionenthema völlig unangemessen ist.

Ich komme damit unter Protest gegen diese parlamentarische Minibehandlung von TARGET2 zwangsläufig zum Ende und sage Ihnen voraus, dass dieses Haus nicht damit durchkommen kann und wird, TARGET2 derart unangemessen nicht zu behandeln.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicola Beer, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke: der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Nächster Redner der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

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Andreas Schwarz (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsschuldenkrise Europas dauert nun schon ein gutes Jahrzehnt, und die rechtspopulistischen Freunde der AfD in Italien zeigen gerade, dass sie noch lange nicht überwunden ist.

Zum Gründungsmythos der AfD gehörte ja einst die Bekämpfung der Euro- und Staatsschuldenkrise, lange bevor sie zu dem wurde, was sie mittlerweile geworden ist. Schade, dass Sie zu dem Thema, von dem Sie mal hergekommen sind, heute nichts gesagt haben.

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Dieser Gründungsmythos der AfD ist, antieuropäisch zu denken. Er ist nationalistisch, und er möchte Solidarität verweigern. Leider zeigt das Beispiel Portugal: Dieser Gründungsmythos hat sich überholt; er gilt nicht mehr.

Was war in Portugal geschehen? Man muss feststellen: Man hat dort schlecht gewirtschaftet, und das über viele, viele Jahre. Daraus ist letztendlich auch die Krise entstanden, und sie hat das Land stark gekennzeichnet. Was war die Lösung des Problems? Die Menschen in Portugal haben sich in einer riesigen Kraftanstrengung gemeinsam einen rigiden Sparkurs auferlegt, natürlich durch Kredite des IWF und der europäischen Partner unterstützt. So konnte der Haushalt Portugals gemeinsam saniert werden.

Was zeichnet Portugal bei dieser Thematik jetzt besonders aus? Anders als man es in der Presse vereinzelt dargestellt hat, hat Portugal den Konsolidierungskurs, den es mal eingeschlagen hat, nicht verlassen. Die neue linke Regierung hat zwar zuletzt ganz gezielt die Binnennachfrage gesteigert, beispielsweise durch die Anhebung von Löhnen wie auch von Renten, aber sie hat den Sparkurs nicht verlassen. Auf den Punkt gebracht: Die Sozialisten haben vor Ort eine gute Politik gemacht.

Und wo steht Portugal jetzt? Das Haushaltsdefizit lag zuletzt so niedrig wie noch nie in der demokratischen Geschichte Portugals. Die Wirtschaft wuchs 2017 um 2,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von 16,2 Prozent auf 6,3 Prozent gesunken, hat sich also mehr als halbiert. Heute beantragt Portugal die vorzeitige Rückzahlung von Krediten an den IWF und teilweise auch an die EFSF. Diese Leistung ist eine gute Leistung, auf die die Menschen in Portugal mit Stolz blicken dürfen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutschlandfunk nannte dies kürzlich – ich zitiere – „Portugals kleines Wirtschaftswunder“.

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Für mich ist Portugal Europas kleines Wirtschaftswunder.

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Was lehrt uns Portugal? Die Antwort auf Krisen in Europa kann nie sein, wie die AfD fordert, weniger Europa. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Europa, und wir brauchen ein solidarisches Europa.

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Es ist mit Sicherheit ein elementares deutsches Interesse – wenn ich das hier mit Blick nach rechts mal so betonen darf –, dass es unseren Nachbarn und Freunden in Europa gut geht. Portugal hat es bewiesen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der letzte Redner zu diesen Tagesordnungspunkten: Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Nächster Redner der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der Kollege Karsten Möring ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Vielen Dank. Vorbildlich die Redezeit eingehalten. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner: der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Oliver Krischer.

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Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Grenzwerten ist, dass man sie einhält, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, und dass der Staat alles dafür tut, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden. Wenn ich mir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, anschaue,

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denke ich: Einen solchen Antrag kann niemand ernst meinen. Sie wollen am Ende nur – und darum geht es doch – diesen Grenzwert weghaben, weil Sie die Interessen der Automobilindustrie vertreten, weil Sie das wichtiger finden als die Gesundheit der Menschen. Das muss man doch mal klipp und klar sagen.

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Sie fordern in Ihrem Antrag ein Moratorium für einen Grenzwert, der schon seit zehn Jahren gilt. Vorher haben Sie sich nie mit diesem Grenzwert auseinandergesetzt; das hat Sie nie interessiert.

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Erst als er relevant wurde, kamen Sie plötzlich damit an. Ganz ehrlich: Das zeigt doch, dass es nicht um Gesundheitsschutz, sondern einfach um Partikularinteressen geht.

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Frau Skudelny, eines sollte Ihnen doch zu denken geben: dass Sie jetzt bezüglich des Urheberrechts schon im Wettbewerb mit der AfD stehen, dass Anträge vorliegen, die bis in die wörtliche Formulierung identisch sind.

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Wo bitte positioniert sich da eigentlich die FDP im Spektrum? Diese Frage sollten Sie intern mal diskutieren.

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Und dann behaupten Sie immer wieder – das kommt in den Debatten immer wieder, leider auch von den Kollegen der CDU –, dass falsch gemessen würde.

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Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, da regiert eine schwarz-gelbe Regierung. Sie hat nachmessen lassen; sie hat das nicht selber gemacht, sie hat den TÜV beauftragt. Das Ergebnis: Von den 49 amtlichen Messstationen messen 49 richtig. Wir haben also die Situation, dass die Partei von Christian Lindner hier die Behauptungen der Bundestagsfraktion von Christian Lindner widerlegt. Das zeigt doch: Es sind Fake News, mit denen Sie hausieren, um Verunsicherung zu verbreiten, um Ihre Interessenpolitik durchzusetzen. Hören Sie bitte damit auf; das ist doch, ehrlich gesagt, absurd.

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Man kann die ganzen Beispiele, wo angeblich falsch gemessen wird, durchgehen: Überall entpuppt sich das als Fake News. An den offiziellen, amtlichen Messstationen in Deutschland wird richtig, EU-konform gemessen.

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Es geht Ihnen um was ganz anderes; es geht Ihnen am Ende nur darum, hier die Interessen der Automobilindustrie durchzusetzen. Das sieht man daran, dass Sie es vorher nie problematisiert haben, auch nicht, als Sie teilweise in Regierungsverantwortung standen;

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denn sonst würden Sie in dem Antrag, den Sie hier vorlegen, Hardwarenachrüstung oder eine konkrete Maßnahme fordern, wie man denn die Luft besser machen kann. Dazu findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Gerne.

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Daniela Kluckert (NA), 2018-11-30:


Also, vielleicht zur Richtigstellung: Dass die Messungen EU-konform sind, bezweifeln wir ja teilweise gar nicht. Jetzt zu meiner Frage: Wie beurteilen Sie denn die Situation in Oldenburg, wo erhöhte Messwerte an Tagen festgestellt worden sind, an denen gar keine Autos gefahren sind, sondern an denen ein Marathon stattgefunden hat?

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Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Über die Ursachen von Stickoxidbelastungen hat der Kollege Möring eben etwas Richtiges gesagt: dass es natürlich nicht nur den Straßenverkehr gibt, sondern auch andere Belastungen. Frau Skudelny hat in ihrer Rede, als sie den Antrag eingebracht hat – das ist auch von anderen Kollegen gekommen –, behauptet, in der Stadt Aachen, wo ich herkomme, würde falsch gemessen,

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da würde alles schieflaufen. Was ist in Aachen Fakt?

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Die beiden offiziellen Messstationen des Landes messen selbstverständlich richtig. Nur: Die Stadt hat selber noch mal nachgemessen: Von den 30 Messstationen hing eine tatsächlich falsch. Wenn man sie anders aufhängt – das ist inzwischen herausgekommen; das ist das Interessante –, ist der Wert sogar noch gestiegen.

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Interessant, was Sie hier verbreiten: einfach nur Verunsicherung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Ist die Frage damit beantwortet? – Gut.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Ich möchte noch einen Satz zur Deutschen Umwelthilfe sagen – das finde ich sehr wichtig, das Thema kam in der Debatte auch schon auf – und zu dem, was sich hinter dieser Debatte versteckt.

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Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Skandal, dass Umweltorganisationen, die nichts anderes tun, als gültige Gesetze vor Gericht einzuklagen, hier kriminalisiert werden.

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Vom rechten Spektrum erwarte ich ja gar nichts anderes; aber ich hätte nicht erwartet, dass Mitglieder der Bundesregierung Umweltorganisationen kriminalisieren – da sitzt Herr Bilger, er kann ja so unschuldig gucken; Herr Bareiß war eben da –, die nichts anderes machen, als geltende Gesetze einzuklagen. Die Fahrverbote werden nicht von der Deutschen Umwelthilfe erlassen, sondern von Gerichten. Und wenn wir damit anfangen, Organisationen zu kriminalisieren, nur weil sie für geltendes Recht kämpfen, dann ist das die Orbanisierung unseres Landes.

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Ich kann nur an Sie appellieren – auf Ihrem Parteitag steht das zur Abstimmung –: Überlegen Sie sich genau, was Sie da machen.

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Denn sonst werden wir hier Debatten führen und zum Beispiel auch mal die Frage aufwerfen, warum eigentlich der Verband der Deutschen Automobilindustrie, ein gemeinnütziger Verein, der zentrale Lobbyverband ist.

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Das erschließt sich mir nicht, und ich würde ungern diese Debatten hier führen. Aber wenn Sie dieses Fass aufmachen und hier Organisationen kriminalisieren, dann werden wir das tun.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Krischer, kommen Sie bitte zum Ende.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Das kann, ehrlich gesagt, in einem Rechtsstaat nicht sein.

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Wenn wir uns auf diese Ebene begeben, dann sind nicht nur die Gesundheit und die Umwelt gefährdet, dann ist auch der Rechtsstaat gefährdet.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion.

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Arno Klare (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay? Ja, sie sind es. Ich kenne 150 Studien, 120 davon habe ich gelesen. In allen Studien stehen genau diese Werte drin.

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Die WHO macht Metastudien und hat diesen Wert festgelegt; also, der Wert ist valide.

Was sollte getan werden, was kann man tun? Ein Stichwort ist gerade schon gefallen, das ist sehr wichtig: technische Hardwarenachrüstung an Fahrzeugen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ – 1 Milliarde Euro stecken da drin – machen wir das: Das geht bei ÖPNV-Bussen, bei Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die den Städten gehören; das geht auch bei Taxen. Das, was aussteht – natürlich die Masse der Fahrzeuge –, sind die Pkws in privatem Besitz. Ich kann jetzt ganz offen sagen: Wir haben drei Jahre verloren.

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Denn der deutsche Mittelstand – sehr erfinderisch, mit ganz vielen Arbeitsplätzen –

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hat diese Hardwarenachrüstung schon seit Jahren entwickelt.

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Wir haben es ein wenig versäumt, den Druck auszuüben, der notwendig gewesen wäre.

Jetzt haben sich dankenswerterweise Daimler und VW bereit erklärt, 3 000 Euro pro Fahrzeug für die Nachrüstung zur Verfügung zu stellen; das ist ein sehr wichtiger Schritt. Am vergangenen Donnerstag hat das erste Treffen zwischen diesen Nachrüstfirmen und Daimler in Stuttgart stattgefunden. Ich warte darauf, dass VW zu einem ähnlichen Termin einlädt.

Zweiter Punkt, der sehr wichtig ist – er ist gerade auch schon gefallen –: alternative Antriebe. Wir müssen viel mehr auf E-Fuels setzen, also auf synthetische Kraftstoffe, die aus Sonne und Wind gewonnen werden.

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Da verbindet sich die Energiewende mit der Verkehrswende – Sektorkopplung –; das müssen wir hinbekommen.

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Wir brauchen – dritter Punkt – natürlich so etwas wie Verkehrslenkung. Auch meine Stadt Mülheim an der Ruhr hat entsprechende Zuwendungen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ bekommen – ich bin dafür sehr dankbar –, um den Verkehr in der Stadt besser lenken und steuern zu können und flüssiger zu halten.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die ÖPNV-Optimierung. Auch sie wird über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ finanziert, die entsprechenden Mittel werden auch abgerufen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Arno Klare (NA), 2018-11-30:


Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang sagen. – Die ÖPNV-Optimierung wird auch über andere Programme finanziert. Wir werden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro im Jahr anheben. Das bedeutet, es gibt mehr investive Mittel für den ÖPNV in den Städten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bei den Regionalisierungsmitteln draufgelegt. All das hilft dem öffentlichen Nahverkehr, besser zu werden, die Emissionswerte herunterzubekommen, die Menschen weg vom Auto und hin zum öffentlichen Nahverkehr zu bekommen.

Wir fördern Radwege. Auch das ist ein wichtiges Programm.

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Es ist jetzt sogar im Bundesverkehrswegeplan enthalten. – Das alles zusammengenommen, wird dazu führen, dass die Emissionswerte besser werden.

Zu dem, was gerade angemahnt wurde, nämlich zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz, kann ich sagen: Der Vorschlag eines neuen § 40a ist schon längst formuliert, wird im Januar im Bundesrat verhandelt und dann den Bundestag erreichen. Zu sagen, da gäbe es nichts, ist also schlichter Unsinn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der Kollege Mario Mieruch hat das Wort.