emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Man muss bei Ihnen immer aufpassen, wenn Sie fragen,

({0})

weil Sie in Ihre Frage etwas hineingepackt haben, das hier
so überhaupt nicht gesagt worden ist.

({1})

Ich habe an keinem Punkt erklärt, Herr von Klaeden, dass
alle Meldungen, die es gab,

({2})

samt und sonders falsch sind. Das war Ihre Frage, Herr
von Klaeden. Vielleicht darf ich jetzt auch einmal antworten.

({3})

Dass es keine Grundlage für eine solche Berichterstattung
gebe, habe ich ebenfalls nicht gesagt.

({4})

Ich habe ausdrücklich erklärt, dass ich ein Gespräch
geführt habe, und habe Ihnen auch erklärt, was in diesem
Gespräch gesagt worden ist. Ich kann Ihnen das noch einmal sagen: Wenn Sie sich das Zwei-Stufen-Programm der
Bundesregierung anschauen, finden Sie unter „kurzfristige Maßnahmen“ eine Veränderung der Vermittlungsstatistik. Das ist sogar auf der Bundespressekonferenz am
letzten Freitag vorgestellt worden. Der Text ist verteilt
worden. Dass man daraus Veränderungen in der Statistik
ableitet, mag ja alles sein.

Ich erkläre Ihnen noch einmal: Die Bundesregierung
hat nicht die Absicht, die Arbeitslosenstatistik in dieser
Legislaturperiode zu ändern, Herr von Klaeden.

({5})

Sie tut das deswegen nicht, weil sie davon ausgeht, dass
sich die Arbeitsmarktlage bessert und wir diese Besserung
nicht dadurch desavouieren wollen, dass uns unterstellt
werden könnte, wir würden die Arbeitsmarktstatistik manipulieren.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen von Klaeden.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, fühlt sich denn die Bundesregierung an die Aussage
des amtierenden Bundeskanzlers gebunden, dass sie es
nicht verdient, wieder gewählt zu werden, wenn 3,5 Millionen Arbeitslose - auf der Grundlage der jetzigen Statistik, nehme ich einmal an - nicht erreicht werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Das ist wieder so ein
Ding, das ich Ihnen gleich zurückgebe. Eine solche Aussage hat der Bundeskanzler nie getroffen.

({0})

- Nein. Eine solche Aussage - Sie können Ihre Frage
nachlesen - hat der Bundeskanzler nie gemacht.

({1})

Deswegen antworte ich auf diese Frage auch nicht. Fiktive Fragen beantworte ich nicht.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Jetzt kommt eine
Frage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte
noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen, die
dringliche Frage 2. Der Arbeitsminister hat in der Sendung, die Sie nicht gesehen haben und die ich mir offenkundig eingebildet habe, im „Grünen Salon“ auf n-tv,
nicht nur gefordert, die Statistik sofort, das heißt wirksam
ab dem Sommer dieses Jahres, um die vorhin erwähnten
Personengruppen zu bereinigen, sondern er hat auch gesagt, dass er das aus einem bestimmten Grund tut: Er
möchte mehr Ehrlichkeit in die Statistik hineinbringen.

({0})

Wenn wir einer Meinung sind, dass es nicht unbedingt
falsch ist, diese Vorschläge in Ruhe zu durchdenken, wäre






es dann nicht ein Gebot der Ehrlichkeit - wann auch immer es eine entsprechende Änderung gibt -,

({1})

dass man die Personengruppen, die einen Arbeitsplatz haben möchten, die aber in dem Moment zur Überbrückung
etwas anderes machen, zum Beispiel ABM, SAM, Qualifizierungsmaßnahmen, oder auch Sozialhilfebezieher, die
arbeitsfähig sind, als Arbeitssuchende bzw. Arbeitslose in
diese Statistik aufnimmt? Ich frage das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch während der Teilnahme an
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Arbeitsvermittlung und der Aufnahme einer beitragspflichtigen, ungeförderten Beschäftigung immer noch grundsätzlich der
Vorrang zukommt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Niebel, Ihre Fragen beantworte ich immer gern,

({0})

insbesondere wenn sie mit einer Einleitung versehen sind.
Es stimmt, dass ich die Sendung nicht gesehen habe. Es
stimmt aber nicht, dass ich Ihnen unterstellt hätte, Sie hätten sich die Sendung nur eingebildet. Selbstverständlich
muss ich davon ausgehen, dass Sie, wenn Sie aus der Sendung zitieren, sie auch gesehen haben.

Die spannende Frage, die Sie jetzt gestellt haben, bezieht sich darauf, wie man bestimmte Leute zählt.

({1})

Darauf gebe ich Ihnen noch einmal eine Antwort: Wir
zählen sie so, wie die Regierung Kohl - an der Sie beteiligt waren - sie von 1982 bis 1998 ohne jede Änderung
gezählt hat. Wir zählen sie so, wie es im Gesetz steht. Den
Gesetzestext habe ich Ihnen vorgetragen. Da Sie als ehemaliger Arbeitsvermittler das Gesetz besonders genau
kennen müssten, wissen Sie, wie die gesetzliche Grundlage ist. Deswegen haben wir nicht die Absicht, hier etwas
zu verändern.

({2})

Ich verbinde das noch einmal mit der Erklärung, dass
diese Bundesregierung nicht die Absicht hat, die Arbeitsmarktstatistik in dieser Legislaturperiode zu verändern,
weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, wir
würden die Arbeitsmarktdaten mithilfe einer Statistikveränderung verfälschen oder bewusst verbessern.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun fragt der Kollege
Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne noch einmal auf die Infas-Studie,
die Sie eben erwähnt haben, zurückkommen. Diese Studie trägt den Titel: Struktur der Arbeitslosigkeit. Sie ist
seit Mai letzten Jahres, wie man in der Presse im Januar
nachlesen konnte, in internen Zirkeln diskutiert worden.

({0})

Diese Studie ist um den 20. Januar herum von Herrn
Bundesarbeitsminister Riester und dem damaligen NochPräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Jagoda vorgestellt worden. Halten Sie es für reinen Zufall, dass die Studie genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, als auch
Sie zugaben, dass Sie Ihr Versprechen nicht mehr einhalten konnten und es im Schnitt des Jahres 4 Millionen Arbeitslose würden?

Der Tenor dieser Studie, der auch letztes Wochenende
wieder aufkam, war nämlich: Nicht alle Arbeitslosen können tatsächlich als Arbeitslose gewertet werden; 1,2 Millionen davon sind gar nicht arbeitslos. Auch wenn Sie die
Statistik dieses Jahr nicht ändern wollen, sollte der Eindruck vermittelt werden, dass die Statistik nicht stimmt
und Sie besser sind, als die Menschen gedacht haben. Dieser Eindruck ist doch nicht zu vermeiden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Meckelburg, ich bin kein Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien. Daher kann ich aus dem Ablauf von
Terminen keinen durch eine Verschwörung zustande gekommenen Zusammenhang sehen.

Sie wissen, dass in Mannheim die Fachhochschule der
Bundesanstalt für Arbeit ihren Sitz hat. Dort hat eine Veranstaltung stattgefunden, in der man sich mit dieser Studie auseinander gesetzt und befasst hat. Diese Studie
wurde über einen längeren Zeitraum erhoben. An ihr haben mehr als 20 000 Personen teilgenommen. Deshalb gilt
die Studie als besonders repräsentativ und hat bestimmte
Ergebnisse hervorgebracht. Teilaspekte dieser Ergebnisse
muss man weiter untersuchen. Daran ist nichts zu ändern.

Sie haben Recht: Ich habe Anfang dieses Jahres erklärt,
dass wir im Winter eine Arbeitslosigkeit von etwa 4,3 Millionen Arbeitslosen haben würden. Ich will nur die Zahlen richtig stellen, die Sie genannt haben. Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Januar 4,29 Millionen. Wie viel es im
Februar sein wird, wird abzuwarten sein. Aber aus der Erfahrung der Jahre kann man davon ausgehen - Januar und
Februar sind bei der Arbeitslosigkeit immer die
Spitzenmonate, was mit Saison, Schneefall, Witterung
und vielen anderen Dingen zu tun hat -, dass es entsprechende Veränderungen geben wird.

Sie haben gefragt, ob dies alles ein Zufall sei. Ich
glaube, dass diese terminliche Zusammenstellung Zufall
war. Sie wissen aus den Ausschussberatungen, dass der
Bundesarbeitsminister bei diesem Termin den Präsidenten der Bundesanstalt erstmalig mit den Ergebnissen des
Bundesrechnungshofes konfrontiert hat und dass daraus
die Debatte geworden ist, die wir weder geplant noch angelegt haben. Sie wissen aus den Ausschussberatungen,





dass der Bundesrechnungshof schon im letzten Frühjahr
die Untersuchung der Vermittlungsstatistik in den fünf Arbeitsämtern geplant hat.

({0})

Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass die aus Ihrer
Sicht böse und aus meiner Sicht erfolgreiche Bundesregierung das mit einer langfristigen Strategie geplant hat.
Das ist nicht der Fall.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun fragt der Kollege
Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr
Staatssekretär, Herr Rürup, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, hat in einem Gespräch mit der Tageszeitung
„Die Welt“, abgedruckt am 26. Februar dieses Jahres, erklärt:

Wenn man schon die Statistik bereinigt, dann sollten
auch die rund 1,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen
nachrichtlich ausgewiesen werden.

Da Sie entweder vor Ende der Legislaturperiode oder
- falls Sie dann noch regieren - in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung der Arbeitslosenstatistik vornehmen werden, frage ich Sie: Überlegt die Bundesregierung derzeit, diese Anregung von Herrn Rürup
aufzugreifen? Nach dem heutigen Stand hätten wir dann
nicht 4,3, sondern 6 Millionen Arbeitslose in der Statistik
auszuweisen.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter,
ich weiß nicht, wie Sie auf die Zahl von 6 Millionen kommen.

({0})

Ich möchte es wiederholen: Wir haben die Zählweise, die
Sie 16 Jahre lang und mit einer Reihe von Veränderungen
der Statistik fleißig betrieben haben, nicht geändert.

({1})

Ich sage Ihnen noch einmal: Diejenigen, die an ABM-,
Strukturanpassungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen
teilnehmen, werden gesondert ausgewiesen. Die „stille
Reserve“ im weiteren Sinne wird geschätzt und kann statistisch nicht erfasst werden.

Die spannende Frage, um die es geht, ist nicht, ob sie
ausgewiesen werden. Denn das werden sie längst. Die
spannende Frage, um die es geht, ist, ob man sie als Arbeitslose zählt. Ich habe schon mehrfach gesagt, wie
Arbeitslose gezählt werden und welche rechtliche Grundlage, die wir übrigens auch nicht geändert haben, es dafür
gibt. Sie werden es nicht glauben, aber zu Ihrer Regierungszeit war sie genauso. Daher haben wir nicht die Absicht, die Arbeitslosenstatistik bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu ändern.

({2})

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass wir die Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz von Herrn Dr. Peter
Hartz beschlossen haben, die bis zum 15. August dieses
Jahres Vorschläge vorlegen muss. Ich gehe davon aus,
dass die Kommission solche Fragen diskutieren und entsprechende Vorschläge machen wird. Dann werden wir
uns damit auseinander setzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun fragt der Kollege
Klaus Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist
ja sicher bekannt, dass der Bundesarbeitsminister wiederholt, auch in diesem Hause, erklärt hat, dass er die Statistik treffsicherer machen will. Sie können sich aus der Zeit,
als Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund waren, sicher
erinnern, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Zahl
derjenigen, die verdeckt arbeitslos sind, benannt hat.

Erst in dieser Woche haben wir über Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung diskutiert. Hier besteht ein ähnliches Verhältnis. Denn auch hier wissen wir etwas, obwohl wir nichts wissen. Die Frage ist einfach: Beabsichtigen Sie, dies als real existierendes Problem aufzugreifen
und die Arbeitslosenstatistik treffsicherer zu machen? Tun
Sie dies, indem Sie auch die Tatsache aufgreifen, dass
zum Beispiel Kranke während ihrer Krankheit nicht mehr
arbeitslos sind und aus der Statistik herausfallen usw.?
Beabsichtigen Sie auch dies, um ganz genau deutlich zu
machen, welche Anstrengungen dieses Land auf sich nehmen muss, um das reale Problem der Arbeitslosigkeit und
nicht ein Scheinproblem zu bekämpfen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Grehn, ich habe
den Eindruck, dass sowohl die linke als auch die rechte
Seite dieses Hauses möglicherweise ein Interesse daran
hat, dass die Arbeitslosigkeit viel höher beschrieben wird,
als wir es gegenwärtig tun.

({0})

Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass die Arbeitslosigkeit real dargestellt
wird.

Jetzt nenne ich Ihnen ein Problem, zu dem auch Sie
sich verhalten müssen: Wenn sich jemand allein aus dem
Grund arbeitslos meldet, um eine Kindergeldzahlung aufrechtzuerhalten, muss man die Frage beantworten, ob dies
ein Arbeitsloser ist oder ob er sich aus einem anderen
Grund meldet.

({1})

Oder wenn sich jemand arbeitslos meldet, der zwar längst
einen Job in der Tasche hat, aber, was ich verstehen kann,
seine Versicherungsleistung aufrechterhalten möchte,






muss man die Frage beantworten: Muss ich diese Person
als Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen zählen oder
müsste ich mit diesem Problem nicht eigentlich anders
umgehen? All diese Fragen sind zu erörtern. Dafür wird
die Kommission eingesetzt.

Ich nutze diese Gelegenheit, um noch einmal darzulegen, dass diese Bundesregierung nicht die Absicht hat, die
Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu ändern.

({2})
Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie
haben jetzt wiederholt vorgetragen, dass es keiner Änderung der Statistik bedarf, weil Sie in allernächster Zeit
großartige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erwarten.

({0})

Nun war es aber so, dass wir mit den Arbeitslosenzahlen
vom Januar dieses Jahres zum 16. Mal in Folge einen saisonbereinigten Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Kenntnis
nehmen mussten. Alles spricht dafür, dass die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im Februar dieses Jahres erneut und damit zum 17. Mal in Folge steigen wird. Namhafte Forschungsinstitute gehen davon aus, dass sich
dieser Zustand, die Zunahme der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit, bis zum Sommer dieses Jahres fortsetzen
wird,

({1})

und zwar auch deswegen, weil die Erwerbstätigkeit, anders als dies vorher der Fall gewesen ist, zurzeit nicht
mehr zunimmt.

Herr Staatssekretär, meine Frage ist: Wann genau rechnet die Bundesregierung mit der Wende auf dem Arbeitsmarkt? Es ist nicht mehr viel Zeit bis zur Ablösung dieser
Regierung. Es sind noch sieben Monate. Daher müsste es
doch möglich sein, den genauen Zeitpunkt etwas enger
einzugrenzen.

({2})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Kolb, eigentlich ist es schade, wie sehr Sie Ihre Frage
durch Ihre Schlussbemerkung selbst desavouiert haben,
weil die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik nicht
im Zusammenhang mit der Ablösung der Bundesregierung sieht. Wie kämen wir darauf? Der Zusammenhang,
den Sie da herstellen, ist völlig absurd.

({0})

Wenn ich korrekt sagen könnte, wann dieser Zeitpunkt
sein wird, würde ich dies tun. Ich habe keine Absicht, mich
festzulegen. Ich bin auch nicht das Orakel von Delphi.

({1})

Sie können aber davon ausgehen - auch Sie als ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,
der über viele Jahre die Verantwortung in der Vorgängerbundesregierung mitgetragen hat und der sich mit ökonomischen Daten befasst, wissen dies -, dass es eine Reihe
von Indikatoren gibt, die in der Tat eine wirtschaftliche
Belebung bestätigen. Wir gehen auch davon aus, dass sich
die Situation auf dem Arbeitsmarkt bessert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Damit haben wir die
dringlichen Fragen 1 und 2 beantwortet. Wir danken dem
Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat im Anschluss an die
Fragestunde eine Aktuelle Stunde beantragt. Diese Aktuelle Stunde ist nach den Richtlinien zulässig. Sie wird im
Anschluss an die Fragestunde stattfinden; das ist ungefähr
in einer Stunde.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verteidigung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung. Die dringlichen Fragen 3 und 4
sind schriftlich zu beantworten.

Ich rufe die dringliche Frage 5 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke auf:

Treffen Meldungen zu, wonach wesentliche Änderungen an
der zahlenmäßigen Aufgliederung für den Einsatz der deutschen
Streitkräfte unter Punkt 5 des Antrags der Bundesregierung ({0}) vorgenommen wurden ({1}), und wenn ja, wie erklärt dies die Bundesregierung?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Herr Kollege Gehrcke, die im
Bundestagsbeschluss vom 16. November 2001 für die
einzelnen Streitkräfte im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ aufgeführten Personalstärken wurden
und werden nicht überschritten. Also: Zu keiner Zeit waren bis zum heutigen Tage mehr als 100 Soldaten der Spezialkräfte eingesetzt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-27:
Frau Staatssekretärin,
könnten Sie mir vielleicht den Widerspruch zu den Presseerklärungen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Herrn Wieczorek, der deutlich über 200 KSKKräfte genannt hat, erklären? Herr Wieczorek gehört ja
auch der Regierungskoalition an. Sie nennen immer eine
Zahl von weniger als 100, er dagegen spricht von mehr als






200. Sie müssen daher verstehen, dass die Öffentlichkeit
oder ein armer Abgeordneter, der nicht informiert wird,
nachfragt, was nun stimmt.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Selbstverständlich. Ich verstehe auch, dass Sie als Oppositionspolitiker, nachdem
das Thema in die Öffentlichkeit gelangt ist, danach fragen. Es handelt sich um nicht einmal 100 Kräfte. Der Kollege Wieczorek hat erklärt, er habe, als eindringlich danach gefragt wurde, offensichtlich diese Zahl mit anderen
Zahlen, die aufgeführt sind, verwechselt. Ich will eines
der Korrektheit halber sagen: Innerhalb der festgelegten
Obergrenze von 3 900 Soldaten hätte in Abhängigkeit von
den Erfordernissen natürlich der Bundesminister der Verteidigung, weil er vom Parlament ermächtigt worden ist,
in Abstimmung mit dem Außenminister die Zahl verändern können. Es ist aber eindeutig so, dass die Zahl unter
100 liegt. Herr Wieczorek hat das dann auch so dargestellt. So ist das in die Öffentlichkeit gelangt. Er hat gesagt, er habe es verwechselt. Ich kann das nur so zur
Kenntnis nehmen und entsprechend wiedergeben. Richtig
ist auf jeden Fall meine Zahl.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Noch eine Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Die Staatssekretärin
hat die Frage also verneint.

Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile dem Kollegen Heinrich Kolb, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-27:
Ich möchte nachfragen:
Der Herr Bundeskanzler hat am 8. November 2001 im
Parlament erklärt:

Mir ist besonders wichtig festzuhalten: Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen
noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am
Boden.

Hat sich auch der Herr Bundeskanzler in seinen Aussagen,
ebenso wie der Kollege Wieczorek bei der Nennung der
Zahlen, geirrt? Heute habe ich mir im Auswärtigen Ausschuss von Ihrem Kollegen Stützle erklären lassen, dass
die KSK-Kräfte weder am Boden noch in der Luft noch
im Wasser operieren. Es muss sich also um himmlische
Wesen handeln. Können Sie mir wenigstens bestätigen,
dass es Kampftruppen sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Ich kann auch bestätigen, dass
der Deutsche Bundestag mit einer großen Zahl von Stimmen der Abgeordneten - leider nicht mit Ihrer Stimme in seinem Beschluss festgelegt hat:

Der Einsatz militärischer Mittel ist unverzichtbar,
um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und
eine Wiederholung von Angriffen wie am 11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen. Der
Deutsche Bundestag stimmt daher der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation
Enduring Freedom zu ...

({0})

Damit ist ganz klar, Herr Kollege - der deutsche Bundeskanzler hat am 16. November mit uns gestimmt -,
dass die deutschen Streitkräfte im Rahmen der Operation
„Enduring Freedom“ die gesamte Palette der Aufgaben
wahrnehmen müssen. Eingegrenzt ist das Gebiet, auf
welchem sich die Truppen bewegen.

Ich kann das, was Sie hier gesagt haben, nicht nachvollziehen. Ich muss es Ihnen glauben, aber entscheidend
ist der Beschluss des Bundestages.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Hübner eine Frage.
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Frau Staatssekretärin, die Erregungen der letzten Tage sind ja vor allem durch eine aus
unserer Sicht nicht hinreichende Informationspolitik der
Bundesregierung zustande gekommen. Wie können Sie es
aus Ihrer Sicht erklären, dass bereits am 18. Januar dieses
Jahres, also vor mehr als einem Monat, der US-amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan öffentlich darüber Auskunft gegeben hat, dass deutsche, britische, türkische und amerikanische Spezialeinheiten gemeinsam im
Süden Afghanistans tätig sind, während eine Aussage der
Bundesregierung gegenüber dem Parlament, aber auch
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit erst einen Monat
später zustande gekommen ist, obwohl es in der Zwischenzeit häufig Nachfragen in dieser Richtung gegeben
hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Ich kann Ihnen das damit erklären, dass diese Gruppe von Soldaten mit Zustimmung
des deutschen Parlaments 1995 aufgestellt wurde und
diese Truppe nun einmal Aufgaben im Rahmen des
Grundgesetzes wahrzunehmen hat, über die nicht unbedingt die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werden
muss. Auch nur zum Schutz der Soldaten und ihrer Angehörigen bin ich gewillt, Ihnen diese klare Aussage hier
zu geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine weitere Nachfrage gibt es nicht.

({0})

- Sie selber haben die ursprüngliche Frage nicht gestellt;
deswegen können Sie nur eine Nachfrage stellen. Wir
kommen aber noch einmal zu diesem Thema. Bitte haben
Sie Geduld.

Ich rufe die dringliche Frage 6 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke auf:

Wenn ja, warum wurde diese wesentliche Veränderung, die
laut Ziffer 5 des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum
Mandat vom 16. November 2001 zwar möglich, aber nach der zugehörigen Protokollerklärung vom 15. November 2001 an Konsultationen gebunden wird, durchgesetzt, ohne die vorgesehenen
Konsultationen mit den Fachausschüssen oder Fraktionen des
Deutschen Bundestages durchzuführen?

In dieser Frage geht es um dasselbe Thema in Variationen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Diese Frage beantworte ich mit
einem klaren Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Die KSK haben wir - das
konnten Sie nachlesen und das kann man, im Gegensatz
zu anderen Bereichen, auch der Öffentlichkeit sagen nach den Erkenntnissen internationaler Einsätze aufgestellt. Sie hat in erster Linie die Aufgabe, Konflikte möglichst ohne Kampfeinsatz zu lösen.

({0})

Sie soll Menschen retten. Sie ist aber in der Lage, auch militärische Kampfeinsätze wahrzunehmen; sie ist wirklich
keine Caritas-Einrichtung. Sie steht unter dem Primat der
Politik des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und sie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Deswegen habe ich nicht das geringste Problem, zu sagen:
Ja, unsere Spezialkräfte können natürlich auch militärische
Aufgaben wahrnehmen, wie übrigens alle 300 000 Soldaten, sofern es sich nicht um Wehrpflichtige handelt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.