gerstenmaier (NA), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren, hier wird nicht meine Sache verhandelt. Ich könnte dem Hause sagen: tua res agitur; deine Sache und nichts anderes wird verhandelt. Ich bin den Herren Vorrednern dankbar; denn sie haben mir die Möglichkeit gegeben, hier noch einige Worte der Erklärung für einen Gedanken auszusprechen, von dem ich meine, daß er durch die Fraktionen hindurch - ich muß allerdings bedauerlicher; weise die FDP ausnehmen - Anhänger und Gegner hat.
Lassen Sie mich in aller Ruhe und ohne jede Leidenschaft einige Bemerkungen zur Sache machen. Es gibt drei Grundtypen des Parlamentssaales in parlamentarischen Demokratien oder in Demokratien, in denen das Parlament jedenfalls ein bestimmendes Wort zu sagen hat. Es ist der englische Grundtyp, es ist der Grundtyp, den wir im Europaratssaal in einer, wie ich meine, idealen Form und, infolge der höheren Abgeordnetenzahl etwas abgewandelt, in ,der französischen Kammer vor uns haben, und es gibt schließlich den Typ, den wir hier haben.
Ich möchte nichts zu den beiden anderen Typen sagen. Ich möchte nur sagen, ,daß dieser Saal, so wie er vor uns ist, dem Charakter des Hörsaals folgt, an den wir vom Kindergarten über die Grundschule und die höhere Schule bis zur Universität völlig gewöhnt sind.
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Dazu gehört der ganze Aufbau hier: Einer spricht, alles sieht her. Den meisten Kollegen ist es allerdings gewöhnlich langweilig, immer hinzuhören und zu dem einen hinzusehen, der da oben steht, und deshalb beschäftigen sie sich anderweitig. Was dieser Saal aus seiner Mitte verbannt - eigentlich künstlich verbannt -, ist eine echte, gesteigerte Chance der Diskussion.
Nun muß ich noch ein Wort zu dem sagen, was der Herr Kollege Bucher hier vorgetragen hat.
Herr Kollege Bucher, bei dem Vorschlag, den ich für einen Teil des Hauses zu vertreten habe, gebe ich zu, daß für die besondere Position der FDP eine Schwierigkeit besteht. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie Wert darauf legen, die Opposition in diesem Hause in einer vorsichtig gestuften Form zur optischen Darstellung zu bringen.
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Vorsichtig gestuft! Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung: wenn man schon in der Opposition ist, sollte man doch auch den Mut haben, das klar kundzutun.
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Es ist doch keine Schande, in der Opposition zu sein. So ist es doch gar nicht. Es ist gar keine Schande, in der Opposition zu sein, obwohl - das sage ich auch ganz freimütig - es Fälle gibt im Leben einer Nation, auch im Leben einer parlamentarischen Demokratie, in denen noch etwas anderes denkbar sein könnte, als daß man sich in Opposition und Regierungskoalition als feindlicher oder mindestens gegnerischer Haufen gegenübersteht. Ich bekenne mich dazu, daß es im Leben einer Nation solche Situationen gibt. Aber die Realisierung einer solchen Situation wird nicht dadurch für ewige Zeiten verhindert, daß man in diesem Saal eine andere Möglichkeit der Diskussion schafft, als wir sie seither gehabt haben.
Ferner, Herr Kollege Bucher: es gehört nach meiner Überzeugung, soweit ich mir die klassische Literatur des politischen Liberalismus in Deutschland vergegenwärtige, zu ihm der selten in Worte gefaßte Glaube an den Sinn und Wert der Diskussion. Das gehört zum Wesen des Liberalismus - und davon können wir alle etwas lernen -: der Glaube an Sinn und Wert der Diskussion. Nun, meine Damen und Herren, dieses Haus ist, das ist wahr, anders als das englische organisiert. Ein großer Teil seiner Arbeit und seiner Diskussionen vollzieht sich eben nicht hier im Plenum, sondern vollzieht sich in den groß gewordenen Fraktionen, in den Arbeitskreisen, geht von dort in Ausschüsse und Unterausschüsse, so daß ein großer Teil der materiellen Behandlung des Stoffes in den Ausschüssen und Fraktionen erfolgt und das Ganze dann so kondensiert in den Plenarsaal kommt, daß die ernste Gefahr besteht, daß hier die Diskussion zur Sache immer mehr zurücktritt und immer weiter das Bedürfnis vorherrscht, eben einen notwendigen protokollarischen oder richtiger einen quasi notariellen Akt durch eine offizielle Verabschiedung vor dem Plenum zu vollziehen. Man kann das beklagen oder man kann es begrüßen, aber es ist jedenfalls die Misere, unter der kraft der inneren Organisation dieses Hauses die Plenardebatte leidet. Um so mehr besteht doch ein Bedürfnis danach, das Wenige, was dem Plenum an Diskussion noch möglich ist, so echt und lebendig und so vielgestaltig wie möglich zur Darstellung zu bringen.
Und hier kann ich nur sagen, Herr Kollege Brese: ich verstehe Ihre Argumente wirklich nicht. Sie kommen und sagen, das deutsche Volk werde nicht verstehen, daß seine oberste frei gewählte Vertretung eine denkbar lebendige, eine denkbar sachgerechte Diskussion zur Sache führe. Das sind doch keine Argumente, Herr Kollege Brese. Sie unterschätzen einfach das deutsche Volk.
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Wenn es nach Ihrem Antrag ginge, würde dem Präsidenten des Hauses sogar die Möglichkeit genommen, allein dieses Wahrzeichen hier etwas zu revidieren. Das ist doch fällig. Ich denke an unseren Bundesadler, der die Stirnseite des Saales ziert. Nicht einmal den dürfte man dann vielleicht etwas umgestalten. Wenn es nach Ihnen ginge, dürften wir hier auch nicht einmal fragen, ob wir den notwendigen Anstrich erneuern dürften. Das geht doch nicht. Das ist eine Unterschätzung des deutschen Volkes, die können Sie diesem Parlament und dem deutschen Volk nicht zumuten.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch eine Bemerkung zur Sache machen. Ich habe jetzt bald sieben Jahre die Ehre, Bundestagspräsident zu sein. In unserer Geschäftsordnung steht, daß der Abgeordnete in freier Rede spricht. Ich habe längst die Ermahnungen an die einzelnen Mitglieder des Hauses aufgegeben, doch um Gottes willen endlich einmal der Geschäftsordnung zu folgen und in freier Rede zu sprechen. Solange Sie diese Organisation mit Pult und Anmarsch haben, werden Sie das nicht schaffen. Und Sie werden gleichzeitig einer großen Reihe von Abgeordneten, die sich schwer entschließen, hier heraufzusteigen, die aber wenigstens mit kurzen Diskussionsbemerkungen durchaus etwas zu sagen hätten und die der allgemeinen Debatte viel mehr Farbe, Individualität geben und ihre Stimme mit in das Konzert dieses Hauses bringen könnten, eine weitere Möglichkeit verweigern.
Ich bin deshalb der Meinung, meine Damen und Herren, das Haus gewährt sich selber eine Chance mehr für die Erfüllung des Auftrags, der ihm vom deutschen Volk geworden ist, und das Haus gewährt vor allem den Abgeordneten eine Chance mehr, die nicht in der ersten Reihe der Fraktionssprecher sitzen und die nicht einem auserwählten Expertenkreis angehören, der hier der Natur der Gegenstände nach so oder so das Wort führt. Wir wollen hier in der allgemeinen Diskussion möglichst viele mit redlichen Gesichtspunkten und eigener Stimme zu Gehör gebracht wissen. Deshalb ist es notwendig, daß der Saal umgestaltet wird - nur so kommen wir zu einer Diskussion - und daß wir dieses Instrumentarium hier etwas beseitigen.
Kurz und gut, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sämtliche Änderungsanträge, die hier begründet worden sind, abzulehnen.
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