Grüner (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die erste Lesung eines solchen Gesetzentwurfs ist nicht der Ort, um Paragraph für Paragraph die vorliegenden Entwürfe der Regierung und der Opposition im einzelnen zu erörtern. Ich will mich deshalb auf die Schwerpunkte des Hochschulrahmengesetzes beschränken, die mir von besonderem Gewicht erscheinen.
Der Generaleinwand der CDU/CSU gegen die Reform unseres Hochschulwesens und im Grunde gegen jede Art von Reform ist immer die sorgenvolle Frage: Wer garantiert uns, daß solche Reformen einen besseren Zustand als den heutigen schaffen? Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, möchte ich den, wie mir scheint, sehr klugen Satz Lichtenbergs zwecks gedanklicher Ver arbeitung mit nach Hause geben
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- nicht der Ausschuß-Lichtenberg, sondern der berühmte Lichtenberg -({1})
- der noch berühmtere, wäre richtig, mindestens soweit es die Ausschußöffentlichkeit angeht -, den dieser ganz offensichtlich speziell für Sie geschrieben hat. Er lautet:
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muß anders werden, wenn es gut werden soll.
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Das heißt nun nicht, daß Reformen eben darin bestünden, nur etwas zu ändern um der Veränderung willen. Aber gerade die öffentliche Diskussion über das Hochschulrahmengesetz mit allen Beteiligten ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regierung und ein Parlament Entscheidungen für die Zukunft verantwortungsvoll vorbereiten. Ich meine auch, es ist ein sehr guter Beweis dafür, wie sehr eine solche Diskussion den Erkenntnisstand zu fördern in der Lage ist und wie sehr sie bei einer recht komplizierten Materie, wie sie die Reform des Hochschulwesens darstellt, dazu beitragen kann, daß sich Annäherungen vollziehen und Brücken geschlagen werden, die wir letzten Endes in diesem Hause und in dieser Frage alle für außerordentlich wichtig halten.
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Ein Wort zu der Forderung der CDU CSU, die Sicherung von Freiheit von Forschung und Lehre im Gesetz zu verankern. Ich bin der Meinung, daß es besser, als es im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 3 niedergelegt ist, in einem Rahmengesetz nicht geschehen kann. Ich muß hier auch als Jurist sagen, daß es nicht Aufgabe eines solchen Rahmengesetzes sein kann, die Legaldefinition des Grundgesetzes im einzelnen in einem solchen Rahmengesetz zu wiederholen.
Die Freiheit von Forschung und Lehre kann meiner Ansicht nach im übrigen nicht durch Dekret, sondern nur durch politisches Handeln verwirklicht werden. Mir scheint, Herr Dr. Martin, aus Ihren Ausführungen ist gerade in diesem Themenbereich doch recht deutlich geworden, wie stark Sie darauf setzen, durch juristische Formulierungen und gesetzliche Festlegungen etwa Dämme gegen die von uns allen als bedenklich angesehene radikale Minderheit aufzurichten.
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Die Wirklichkeit zeigt, daß das nicht möglich ist, sondern daß es darum geht, die Ursachen der Unruhe zu erkennen und durch politisches Handeln dafür zu sorgen, daß diese radikalen Minderheiten keine Gefolgschaft finden. Das ist das entscheidende Problem.
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Wenn Sie es für sinnvoll halten, diesen Grundgesetzartikel im Rahmengesetz zu wiederholen und auszudeuten, könnten wir im Grunde genommen in jedem Gesetz, das wir hier im Hause verabschieden, in einer meiner Ansicht nach falsch verstandenen Effizienz eine Wiederholung eines Grundgesetzartikels, der jeweils einschlägig ist, vornehmen.
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Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Grundsatz, den wir mit Ihnen für selbstverständlich halten.
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Ich glaube, daß uns die Ausschußberatungen Gelegenheit geben werden, das zu beweisen. Ich hoffe ferner, daß sich der Streit um die Formulierungen im Zweifelsfall als nicht stichhaltig erweisen wird.
Für die Freien Demokraten möchte ich mit Nachdruck der integrierten Gesamthochschule und der konsequenten Weiterführung des Prinzips der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit in der von uns geforderten integrierten Gesamtschule, nämlich der offenen Schule, das Wort reden. Wir halten es für angebracht, auf diesen Zusammenhang des gesamten Bildungswesens hinzuweisen, da die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern offensichtlich den Bildungspolitikern der Opposition, die zu diesem Thema in diesem Hause sprechen, den Blick für diesen Gesamtzusammenhang verstellt. In der Öffentlichkeit, vor allem aber in der Oppositionsfraktion, ist noch immer der Irrtum weit verbreitet, daß die integrierte Gesamtschule und die integrierte Gesamthochschule architektonisch und geographisch unter einem Dach untergebracht sein müßten. Herr Minister Leussink hat schon auf diesen Irrtum hingewiesen. Bei vielen verbindet sich das Bild von diesen Bildungseinrichtungen der Zukunft mit der Vorstellung gigantischer Gebäudekomplexe. Noch im letzten öffentlichen Hearing über das Hochschulrahmengesetz verursachte die Ansicht eines Vertreters der anwesenden Verbände aus Hamburg, es wäre sinnvoller, in Hamburg zwei Gesamthochschulen statt einer Gesamthochschule zu schaffen, ein freudiges Kopfnicken bei der Opposition -- ein Indiz für mich, daß nicht bei den Regierungsparteien, sondern bei der Opposition offensichtlich immer noch Unklarheit darüber besteht, was eine integrierte Gesamthochschule ist.
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-- Sie geht völlig richtig.
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- Ich glaube nicht, daß das notwendig ist, Herr Haase.
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- Ich würde mich freuen, wenn Sie eine Sammlung veranstalteten und mir bei Gelegenheit eine neue Uhr überreichten!
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In Stadtstaaten bzw. Ballungszentren wird es sinnvoll sein, Bildungszentren zu schaffen, in denen möglichst alle Bereiche der Bildung einschließlich der beruflichen Bildung vertreten sind. In Flächenstaaten bzw. mehr ländlichen Regionen wird dies weder erforderlich noch sinnvoll sein. Worum es in dieser Frage geht, ist die konsequente Verwirklichung der Durchlässigkeit, auf die ja auch Herr Dr. Martin nachdrücklich hingewiesen hat. Der Regierungsentwurf gewährleistet unserer Ansicht nach diese Durchlässigkeit.
Eine Umwandlung der Bestimmungen über die Einrichtung von Gesamthochschulen in die von der CDU und von verschiedenen Ländern geforderte Soll-Vorschrift würde für unsere Fraktion nicht akzeptabel sein; denn wir befürchten, daß eine solche Umwandlung der Muß- in eine Sollvorschrift zu einer Zementierung des Status quo in dem einen oder anderen Land führen würde. Die jetzige Fassung des Regierungsentwurfs läßt den Ländern einen weiten Spielraum zur Erprobung von verschiedenen Studienmodellen, die Ihnen aus verschiedenen Beiträgen der Bildungsexperten bekannt sind.
Wenn man von der integrierten Gesamthochschule redet, mull man auch an die Integration der

Bildungsinhalte denken. Ich halte es für wichtig, gerade diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund zu rücken. Es ist richtig, daran zu erinnern, daß die gemischten Kommissionen von Sachverständigen, die der § 59 vorsieht, zur Entwicklung von Studieninhalten und zweckmäßigen Prüfungsordnungen zuständig sein sollen. Wir meinen, daß die Erstellung neuer Studienordnungen ein Herzstück der Hochschulreform sein wird.
Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der Hochschulreform ist die Schaffung einer einheitlichen Personalstruktur. Der Regierungsentwurf enthält eine genaue Funktionsbeschreibung für Professoren und Assistenzprofessoren. Die FDP hielte es für wichtig, daß über die Funktionen der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter sowie der Lehrkräfte für besondere Zwecke Klarheit und Übereinstimmung erzielt wird. Die konsequente Verwirklichung der Gesamthochschule wäre gefährdet, wenn hier etwa eine neue Art von Mittelbau mit allen seinen heute schon vorhandenen negativen Erscheinungen entstünde. Wir sind uns mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und der Fraktion der SPD darüber einig, daß die Funktion dieser Mitglieder der Gesamthochschule vor allem in der Betreuung von komplizierten technischem Gerät und sonstigen Einrichtungen im Bereich der Naturwissenschaften, aber auch von Rechenanlagen, Sprachlabors, Bibliotheken usw. im Bereich der Geisteswissenschaften liegen soll.
Unseres Erachtens sollte in den Ausschußberatungen auch geprüft werden, ob durch eine nähere funktionale Beschreibung der Aufgaben dieser Personen bzw. durch Festlegung von Zahlenverhältnissen - etwa in der Form: drei Professoren, ein Assistenzprofessor, drei Graduierte hier klare Verhältnisse geschaffen werden können. Die Grenzen zwischen der Betreuung technischer Anlagen und der direkten wissenschaftlichen Tätigkeit in Forschungsprojekten beginnen bereits heute fließend zu werden. Ich meine, daß das längerfristig zu einer Vereinfachung der Personalstruktur führen kann.
Ein weiterer wichtiger und in der Diskussion umstrittener Punkt des Hochschulrahmengesetzes ist die Mitbestimmung in den Gremien der Gesamthochschule, hier insbesondere das vorgesehene Quorum sowie die Mitwirkung der Studenten in Fragen der Forschung und Personalentscheidung. Das vorgesehene Quorum ist nach dem Verständnis des Regierungsentwurfs ein Appell an die Mehrheit der Studenten, sich aktiver an den Wahlen zu den Hochschulgremien zu beteiligen. Der Ausschluß der Studenten und die Einbeziehung der graduierten Studenten in die Entscheidungen über Forschungsfragen und Personalentscheidungen tragen dem Argument des mangelnden Sachverstandes Rechnung.
Ich habe für diese Begründungen des Regierungsentwurfs volles Verständnis, möchte aber an dieser Stelle doch zum Ausdruck bringen, daß ich die von verschiedenen Seiten im öffentlichen Hearing des Bundestagsausschusses vorgebrachten Argumente gegen das Quorum und gegen den Ausschluß der
Studenten in Forschung und Personalangelegenheiten für überlegenswert halte und sie bei der weiteren Behandlung dieser Frage doch berücksichtigt wissen möchte. Ich möchte es mir versagen, auf das Für und Wider, das ja im Hearing ausführlich zur Sprache kam, in diesem Zusammenhang näher einzugehen, urn die vorgesehene Zeit nicht zu überschreiten.
In diesem Zusammenhang scheint es mir aber angebracht, noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der integrierten Gesamtschule und der integrierten Gesamthochschule hinzuweisen. Die in allen Parteien entwickelten Vorstellungen zur Schülermitbestimmung müssen in Einklang mit den Mitbestimmungsregelungen an der Gesamthochschule stehen.
Dabei darf ich nur auf die recht interessante Möglichkeit aufmerksam zu machen, die angesichts der Herabsetzung des passiven Wahlalters eintreten kann, daß etwa der Student X, der seinen Wehrdienst abgeleistet hat und nun im ersten Semester an einer Hochschule studiert, theoretisch gleichzeitig Mitglied dieses Bundestages sein und als Bundestagsabgeordneter hier bei der Entscheidung über den Etat für Bildung und Wissenschaft mitbestimmen könnte
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- ich habe deshalb auch darauf hingewiesen, daß ich das als einen theoretischen Fall betrachte; aber ich glaube, daß der Zusammenhang mit der Frage, in welcher Weise man Mitwirkungsrechte oder Mitentscheidungsrechte in dem einen oder anderen Bereich zubilligen muß, hier doch sehr klar gesehen werden muß -, daß also ein solcher 21 jähriger Bundestagsabgeordneter hier im Plenum oder in den Ausschüssen mitwirken könnte, nach der jetzt vorgesehenen Regelung aber nicht in der Lage wäre, in seiner Fachbereichskommission mitzuentscheiden, weil er noch nicht zu den graduierten Studenten gehört.
Das Hochschulrahmengesetz wird sicher - mit
oder ohne Quorum - jedenfalls einen wesentlichen Schritt nach vorn bedeuten, und es wird eine grundlegende Möglichkeit eröffnen, die Ziele zu erreichen, die wir zwar in der Zielvorstellung gemeinsam haben, die wir aber im Wege doch noch sehr differenziert sehen.
An dieser Stelle soll ein anderes, nicht nur theoretisches, sondern in der Praxis vor nicht allzu langer Zeit vorgekommenes Beispiel nicht unerwähnt bleiben: Eine Universität beruft einen Klinikdirektor für Hautkrankheiten. Dieser nimmt den Ruf unter der Bedingung an, daß das für ihn vorgesehene Institut nach einem ganz bestimmten, von ihm vorgeschriebenen Modus erbaut wird, und zwar als Neubau. Seine Forderungen werden erfüllt. Bedauerlicherweise verstirbt er. Der Nachfolger hat völlig andere Vorstellungen und knüpft nun seinerseits an die Annahme der Berufung die Bedingung, ein neues Institut nach seinen Vorstellungen zu erhalten.
Es wird an diesem Beispiel sehr deutlich, um was es nun wirklich geht. Es geht bei den Entscheidun6250 
gen solcher Hochschulgremien in erster Linie um die Austragung bzw. den Ausgleich verschiedener Interessen, weniger um die Richtigkeit oder Unrichtigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse, die man nach meinem Verständnis von der Selbstverwaltung der Hochschulen in solchen Gremien tatsächlich nicht zur Abstimmung durch Mehrheitsentscheidungen stellen kann. Wenn ich die Entwicklung an der Universität Hamburg richtig verfolgt habe, entspricht die dortige Praxis ganz dieser Erfahrung und Überzeugung.
Ich habe bereits in der Debatte über den Bildungshaushalt kurz darauf hingewiesen, daß meine Fraktion die Einrichtung einer Bundeshochschulkonferenz für erforderlich hält. Ich möchte dies heute noch einmal unterstreichen, obwohl ich die verfassungsrechtlichen Bedenken, die angesichts der nicht bestehenden Kompetenz des Bundes mit Recht gegen eine gesetzliche Regelung vorgebracht werden, würdige. Auf der anderen Seite kann aber auch die Tatsache nicht außer acht gelassen werden, daß die beteiligten Gruppen der Hochschulen sich über Struktur und Aufgaben einer solchen Hochschulkonferenz noch nicht einig sind. Ich meine, daß es nicht im Rahmen dieses Hochschulrahmengesetzes zu einer Regelung kommen kann, weil wir damit auch eine zeitliche Verzögerung erhalten würden, die wir für nicht wünschenswert halten. Ich meine auf der anderen Seite, daß uns der Gedanke dieser Bundeshochschulkonferenz tatsächlich ständig bewußt sein sollte und daß wir diesen Gedanken entwickeln sollten; denn es muß zu einer Flurbereinigung im Bereich des Beratungswesens und der effizienten Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen und der staatlichen Seite kommen.
Im übrigen sollten sich Bund und Länder sowie ihre Parlamente und die Bildungseinrichtungen selbst rechtzeitig Gedanken darüber machen, ob wir nicht längerfristig über den Bereich der Hochschulen hinaus eine Bundesbildungskonferenz benötigen, um alle am Bildungswesen Beteiligten in einer einheitlichen Konferenz zu einer Abstimmung ihrer Auffassungen, vor allem im Verwältnis zu den staatlichen Organen, zu bringen.
Ohne der Fortsetzung des öffentlichen Hearings zum Hochschulrahmengesetz und den Ausschußberatungen vorgreifen zu wollen, halten wir Freien Demokraten den Regierungsentwurf im Rahmen der beschränkt gegebenen Verfassungskompetenz für ausgereift und sehen ihn als verabschiedungsreif an. In dieser Ansicht bestärkt uns eine breite Zustimmung unter den Betroffenen und Beteiligten, die sich in der ausführlichen Diskussion dieser wichtigen Materie doch herausgestellt hat und die sich bis in den Bereich der CDU/CSU in Gestalt des Rings Christlich-Demokratischer Studenten erstreckt.
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So wichtig die umfassende Diskussion dieser Materie in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war und ist, so müssen die Politiker jetzt die Umsetzung der Pläne in die Wirklichkeit vorantreiben und den Mut zu Entscheidungen finden. Denn eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Hochschulgesetz ohne Widerspruch von Interessengruppen über die parlamentarischen Hürden.
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