carl-ludwig thiele (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, erstens
muss ich sagen, dass Ihre pampige Einlassung zu den Finanzmärkten zeigt, dass Sie getroffen sind. Ich kann nur
sagen: Es ist richtig, dass sie getroffen sind; denn Sie tragen die Verantwortung. Deshalb haben wir Sie bezüglich
der Finanzmärkte angesprochen. Darüber muss hier diskutiert werden.

({0})

Zweitens möchte ich mich herzlich für den Gnadenakt bedanken, dass der Gesetzgeber nach Ihrer Auffassung tatsächlich an einem Gesetzgebungsverfahren mitwirken darf.

({1})

Das ist in der Großen Koalition relativ neu, aber warum
nicht; vielleicht findet das bei diesem Gesetz einmal
statt. Herzlichen Dank für die Gnade!

Drittens. Es gibt verfassungsrechtliche Vorgaben; das
ist richtig. Aber das Verfassungsgericht hat nicht erklärt,
dass diese in diesem Gesetzentwurf so Gesetz werden
müssen. Sie hätten ganz andere Gesetze machen können.
Sie hätten auch bessere Gesetze machen sollen. Dieser
Gesetzentwurf ist nicht die Lösung der Probleme im internationalen Wettbewerb und auch nicht für die Bevölkerung unseres Landes.

({2})

Insofern möchte ich sagen: Diese Erbschaftsteuerreform kennt nicht nur Gewinner - das ist der Eindruck,
den Sie immer erwecken wollen -, sondern auch Verlierer. Die Große Koalition setzt bei dieser Erbschaftsteuerreform den roten Faden der Politik der Steuererhöhungen
fort. Das Durchschnittsaufkommen der Erbschaftsteuer
der letzten zehn Jahre betrug 3,2 Milliarden Euro pro
Jahr. Hier ist das Ziel 4 Milliarden Euro pro Jahr. Ich persönlich habe den Eindruck, dass klammheimlich noch erheblich mehr Geld von den steuerpflichtigen Erben in
unserem Lande eingesammelt werden soll, als das Finanztableau bisher ausweist.

({3})

Ich möchte auf ein paar Punkte kurz eingehen. Verlierer sind vor allem die Mittelständler in unserem Land.
Einige Diskussionen passen überhaupt nicht zusammen.
Auf der einen Seite diskutieren wir darüber, wie Investitionen mit Millionensubventionen gefördert werden.
Diese Firmen müssen fünf Jahre lang die Arbeitsplätze
erhalten. Auf der anderen Seite soll der Mittelstand, der
in Deutschland die Arbeitsplätze schafft und in die Vergünstigungsregelung kommt, 15 Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten. Das kann mir niemand erklären und hat
mir auch noch niemand erklären können. Herr Finanzminister, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Auch Ihre Erklärung heute hat mich nicht überzeugen können.

({4})

Der Mittelstand wird durch dieses Gesetz in einer
Form benachteiligt, wie es leider das Kennzeichen der
Großen Koalition ist.

({5})

Denn wer Arbeitsplätze in unserem Lande schaffen und
erhalten will, muss sich insbesondere darum kümmern,
dass die Familienunternehmen gefördert und nicht belastet werden. 95 Prozent der Betriebe in unserem Land
sind mittelständische Betriebe. 57 Prozent der Beschäftigten sind im Mittelstand tätig. Auch in den letzten Jahren, als in der Industrie Arbeitsplätze abgebaut wurden,
hat der deutsche Mittelstand zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen. In inhabergeführten Familienunternehmen
ist dies erfolgt und nicht in den großen DAX-Konzernen.

({6})
Die Erbschaftsteuer ist eine reine Mittelstandsteuer.
Denn kein DAX-Konzern hat je 1 Cent Kapital durch die
Erbschaftsteuer verloren. Wenn ein Aktionär verstirbt,
werden seine Aktien beim Erben bewertet. Die Steuer
wird festgesetzt, und Aktien können dann über den Kapitalmarkt veräußert werden. Aber VW, Bayer und sonstige Firmen haben nie 1 Cent Kapital verloren. Das ist
im deutschen Mittelstand anders. Da ist das Vermögen in
die Firma investiert, teilweise über Generationen hinweg. In diesen Familien gilt der Grundsatz: Die Firma
steht vor der Familie. 90 Prozent der Ausschüttungen
müssen häufig in das Unternehmen reinvestiert werden,
um die Zukunft des Unternehmens langfristig sicherzustellen.

Wenn hier mit der Erbschaftsteuer eingegriffen wird,
dann liegt das Geld, das eingenommen werden soll, nicht
in irgendwelchen Banktresoren, sondern es ist in der
Firma gebunden. Um Erbschaftsteuer zu zahlen, muss
Geld aus der Firma genommen werden, Teile der Firma
müssen veräußert werden oder die Firma muss belastet
werden.

Zum angeblichen Vorteil der Stundungsregelung.
Allein durch die Stundungsregelung wird das Rating der
Unternehmen drastisch verschlechtert. Das heißt, die
Kreditzinsen steigen, weil es sich um eine latente Steuerlast des Unternehmens handelt. Sie betrifft massiv die
Refinanzierung des Unternehmens.

({7})

Wer hier ein solches Gesetz auf den Weg bringt, der
muss sich wirklich fragen lassen, ob er es mit dem Erhalt
und der Schaffung von Arbeitsplätzen ernst meint und
wie er es eigentlich mit den Unternehmen in unserem
Lande hält. Betroffen sind nämlich zahlreiche familiengeführte Unternehmen, die zum Wohle der Beschäftigten, aber auch unseres Landes mit Engagement und Kapital arbeiten.

Ich möchte weitere Punkte ansprechen.

Zur Steuerklasse II. Der Freibetrag wird zwar geringfügig erhöht; aber der Eingangssteuersatz steigt um
150 Prozent, von 12 Prozent auf 30 Prozent. Das gilt für
enge Familienangehörige; das gilt auch für Personen, die
in Steuerklasse III sind.

Überall wird gesagt: Schafft Vermögen! Betreibt Altersvorsorge! Wenn von zwei Personen, die zusammenleben - auch als nichteheliche Lebensgemeinschaft und die es im Laufe ihres Lebens geschafft haben, ein
Haus im Wert von 240 000 Euro zu entschulden, um den
Lebensabend ohne Miete bestreiten zu können, eine verstirbt, dann erbt die andere Person die Hälfte des Wertes
dieses Hauses. Das sind in diesem Fall 120 000 Euro.
Bei einem Freibetrag von 20 000 Euro müssen dann
100 000 Euro mit 30 Prozent versteuert werden, sprich:
Steuern in Höhe von 30 000 Euro sind einen Monat nach
Erhalt des Steuerbescheids fällig. Mir liegen schon jetzt
viele Briefe von Bürgern vor, in denen steht: Das können
wir nicht leisten. Wir sind jetzt alt. Wir haben für uns,
für unser Land und für unsere Altersversorgung gearbeitet. Jetzt, da wir alt sind, sollen uns von diesem Erarbei15108

teten 30 Prozent weggenommen werden. Das kann nicht
richtig sein.

({8})

Insofern appelliere ich hier an Sie: Dieser Gesetzentwurf kann so nicht bleiben, auch wenn Herr Koch an seinem Zustandekommen mitgewirkt hat. Wir erleben, dass
Teile der Union sich von diesem Gesetzentwurf distanzieren. Das Kabinett hat ihn gleichwohl beschlossen.

In Österreich - dort ist ebenfalls eine Große Koalition tätig - ist die Situation anders. Herr Finanzminister,
ich zitiere den österreichischen Bundeskanzler, der der
SPÖ und damit vermutlich auch der Sozialistischen Internationale angehört - es handelt sich also um einen
Parteifreund eines Nachbarlandes -:

Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte
Sie, das möglichst breit zu publizieren!

Was bezweckt er denn damit? Einen Wettbewerbsvorteil für Österreich! In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass in ganzseitigen Anzeigen dafür geworben
wurde, seinen Sitz nur wegen der Erbschaftsteuer in die
Schweiz zu verlegen. Wer einmal im Ausland ist, der
kommt nicht wieder, der trifft Investitionsentscheidungen nicht mehr aus deutscher Sicht und der zahlt Jahr für
Jahr weder Einkommensteuer noch Körperschaftsteuer
noch Lohnsteuer noch Verbrauchsteuer. Wir müssen alles daransetzen, unseren Standort Deutschland attraktiv
zu machen, und wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Dieses Gesetz unter einer Großen Koalition mit einer christdemokratischen Kanzlerin auf den Weg zu
bringen, halte ich für abenteuerlich. Es wird Zeit, dass
die Bevölkerung endlich merkt, welche Steuererhöhungen damit vorgenommen werden.

Herzlichen Dank.

({9})