markus kurth (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Seifert, ich werde in meiner Rede gleich
noch auf die Aspekte eingehen, die verbesserungsfähig
sind. Aber ich muss schon sagen: Wichtig ist, dass wir
noch in dieser Legislaturperiode möglichst weitgehende
Fortschritte in der Sache erzielen. Darüber hinaus besteht sicherlich auch noch Verständigungsbedarf.

Wenn ich Sie allerdings so reden höre, Herr Seifert,
entsteht bei mir der Eindruck: Es geht Ihnen weniger um
den Fortschritt in der Sache, weniger darum, die Dinge
kurzfristig und machbar zu regeln, sondern eher darum,
sich so darzustellen, als seien Sie der letzte Gerechte unter lauter Sünderlein. Das ist kein guter Diskursstil.

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Zu Beginn möchte ich klar feststellen: Ich freue mich,
dass 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt
werden, um die Situation der Contergangeschädigten zu
verbessern. Das ist deutlich mehr, als in der Vergangenheit geleistet wurde, und es ist bitter nötig.

Wir alle wissen - dies ist schon angesprochen worden -,
mit welchen Problemen contergangeschädigte Menschen
gerade im vorrückenden Alter zu kämpfen haben, zum
Beispiel mit Verschleißerscheinungen. Sicherlich haben
auch viele Kolleginnen und Kollegen und viele, die dieser Debatte folgen, entsprechende Berichte im Fernsehen gesehen oder in der Zeitung gelesen.

Im Zuge der Anhörung hatte ich den Eindruck, dass
zwischen uns Abgeordneten sehr große Einigkeit da28454 


rüber besteht, was die Ziele des Gesetzentwurfes anbelangt. Wir wollen den Geschädigten ein Leben in Würde
ermöglichen, sicherstellen, dass sie die notwendigen
Pflege- und Assistenzleistungen erhalten und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um die
behinderungs- und beschädigungsbedingten Nachteile
unbürokratisch und einfach auszugleichen.

Wir wollen auch, dass die Geschädigten oder ihre Angehörigen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden, sondern dass die Leistungen anrechnungsfrei sind. Das ist
notwendig. Denn wäre damals Grünenthal nicht mit einem vergleichsweise billigen - rückblickend muss man
auch sagen: fragwürdigen - zivilrechtlichen Vergleich
aus der Sache herausgekommen, dann hätten die Geschädigten heutzutage wesentlich höhere privatrechtliche und haftungsrechtliche Ansprüche geltend machen
können.

({1})

Ich glaube, dass wir uns auch darüber einig sind - zumindest im Grundsatz -, dass wir dauerhaften Rechtsfrieden schaffen wollen. In Gesprächen mit den Betroffenen merkt man außerordentlich deutlich, dass sie in
gewisser Weise, sofern das überhaupt möglich ist, einen
Schlussstrich ziehen und einen gewissen abschließenden
Rechtsfrieden haben wollen.

Dazu gehört aus Sicht der Betroffenen auch eine Entschuldigung der Familie Wirtz. Darauf haben wir als
Deutscher Bundestag, als Parlament aber keinen
Einfluss. Ich meine nicht, Herr Seifert, dass wir uns als
Parlament hier entschuldigen sollten. Das ist nicht das,
was die Betroffenen wollen. Wir sind dafür zuständig,
dass die Bundesrepublik Deutschland als Haftungsnachfolgerin der Firma Grünenthal hinsichtlich der Leistungen die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Das muss
man alles sauber auseinanderhalten.

({2})

Wenn wir uns gerade das Thema Rechtsfrieden anschauen, muss man sagen, dass er mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf, zumindest in seiner jetzigen Form, nicht
erreicht wird. Damit werden wir diesem Anspruch nicht
gerecht. Frau Ministerin, Sie sprechen nach mir. Vielleicht können Sie auf drei Aspekte, die ich hier ansprechen möchte, näher eingehen.

Erstens. Es gibt einen Topf zur Deckung der spezifischen Bedarfe im Einzelfall. Das ist grundsätzlich eine
vernünftige Idee. Allerdings können aus diesem Topf
- so ist das bisher vorgesehen - keine Pflege- oder Assistenzleistungen finanziert werden.

({3})

Ich glaube, hier müssen wir noch einmal genau hinschauen und nachbessern. Wir müssen die Möglichkeit
schaffen, dass auch diese Leistungen aus diesem Topf
finanziert werden können, wenn er schon einmal da ist.

Denn sonst passiert das, was wir, wie gesagt, nicht
wollen: Dann sind die Betroffenen, die einen besonders
hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf haben, doch
auf Sozialhilfe angewiesen. Sehr wenige Betroffene haben einen so hohen Bedarf, aber es gibt sie.

({4})

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Die Mittel, die
zur Deckung spezifischer Bedarfe vorgesehen sind - es
geht um den Sondertopf -, werden aus meiner Sicht
nicht sinnvoll verwendet. Bei der Conterganstiftung sollen sechs zuständige Stellen eingerichtet werden. Ärzte,
Kliniken und Pflegedienste sollen Gelder aus diesem
Topf erhalten.

({5})

- Ich merke, Sie diskutieren alle rege. Vielleicht können
Sie das auf die Zeit nach meiner Rede verschieben. - Es
ist natürlich wichtig, dass die Kompetenz des medizinischen und pflegerischen Personals steigt, aber die speziellen Mittel aus diesem Sondertopf sind dafür aus meiner Sicht nicht die richtige Geldquelle.

Auch hören wir, dass die Verbände der Geschädigten,
die gerade Schwerstgeschädigte kompetent beraten,
keine Mittel aus diesem Topf bekommen sollen. Wie ist
das zu erklären, Frau Ministerin? Warum können Ärzte
und Kliniken Gelder erhalten, nicht aber die Betroffenenverbände? Das leuchtet mir nicht ein.

In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht,
möchte ich noch auf einen dritten Aspekt eingehen, der,
wie ich glaube, ziemlich wichtig ist. Es geht um die
Conterganstiftung selbst. Ich nehme an, dass ich nicht
der einzige Mensch bin, der von Contergangeschädigten
Zuschriften erhält. Einhellig kommt in diesen Zuschriften die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Stiftung zum
Ausdruck; das wurde auch in der Anhörung deutlich. In
den Gesetzentwurf haben Sie einen Verweis auf das
Informationsfreiheitsgesetz aufgenommen, um dem Vorwurf der Intransparenz zu begegnen. Nun ist es aber so,
zumindest nach meinem Verständnis, dass die Stiftung
dem Informationsfreiheitsgesetz ohnehin Genüge tun
muss. Das ist eine Tautologie. Es wird auf ein bestehendes Gesetz verwiesen. Ich glaube, das reicht nicht aus.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Regelmäßig wird berichtet, dass gegen die Stimmen der Geschädigten, die in
der Stiftung in der Minderheit sind, die Geheimhaltung
beschlossen wird. Wir haben mit Betroffenen, die bei der
Anhörung waren, darüber gesprochen. Sie sehen eine gewisse Blockadesituation. Sie haben vorgeschlagen, zur
Aufhebung dieser Blockadesituation so etwas wie einen
neutralen Mittler, eine dritte Position, eine unabhängige
Vermittlung im Stiftungsbeirat vorzusehen. Wenn solche
Vorschläge zur Herstellung von mehr Transparenz und
einer effektiveren Selbstverwaltung vonseiten der Betroffenen kommen, dann sollten wir diese Vorschläge in
den anstehenden parlamentarischen Beratungen berücksichtigen, wenn wir vorhaben, das in diesem Hohen
Haus gemeinsam zu beschließen.




Leider gab es im Vorfeld keine Beratung über Fraktionsgrenzen hinweg. Anders als die SPD haben wir
deswegen gesagt: Wir setzen unseren Namen noch nicht
über diesen Gesetzentwurf. Aber wir stehen gemeinsamen parlamentarischen Beratungen und Änderungsanträgen im Verfahren offen gegenüber. Vielleicht gelingt es ja, das Ganze an den genannten Punkten
voranzutreiben, sodass wir am Ende des Tages - daran
wäre mir sehr gelegen - gemeinsam zu einem Ergebnis
kommen können.

Vielen Dank.

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