Jürgen Koppelin (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vor dreieinhalb Wochen geriet der Holzfrachter „Pallas“ vor der dänischen Küste in
Brand. Nach der Bergung der Besatzung trieb das Schiff

auf den Festlandsockel vor der schleswig-holsteinischen
Nordseeküste.

Von da an zieht sich wie ein roter Faden - oder sollte
ich vielleicht sagen: wie ein grüner Faden? ({0})

die Unfähigkeit des schleswig-holsteinischen Umweltministers durch diese Geschichte.

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Er hat weder die betroffene Bevölkerung gewarnt,
noch wurde die Zeit bis zur Strandung des Schiffes genutzt, um Vorbereitungen für eine zu erwartende Ölverschmutzung zu treffen. Für die Klärung der Zuständigkeiten, für die Koordinierung des Einsatzes, für die Bereitstellung von Material ist die Zeit nicht genutzt worden. Dreimal hat das schleswig-holsteinische Innenministerium dem Umweltminister die Krisenzentrale angeboten.

({2})

Die dort vorhandene Technik, das für solche Einsätze
geschulte Personal hätten zahlreiche Pannen verhindern
können. Steenblock hat dieses Angebot dreimal abgelehnt.

({3})

Herr Umweltminister aus Schleswig-Holstein, Sie
hatten sich heute morgen in einem Landtagsausschuß zu
rechtfertigen. Dort haben Sie gesagt, das Angebot sei am
9. November gemacht worden. Das stimmt nicht.

({4})

- Frau Kollegin, setzen Sie sich lieber auf die Regierungsbank.

({5})

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat
Sie, Herr Umweltminister, in der Sitzung korrigiert.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal das Datum, das der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein heute in dem
entsprechenden Ausschuß angegeben hat: Am 30. Oktober hat er Herrn Steenblock zum erstenmal das Angebot gemacht, den Krisenstab zu nutzen.

({6})

Herr Steenblock hat davon keinen Gebrauch gemacht.

Zu keiner Zeit haben sich die Umweltministerien in
Kiel und Bonn mit den Berufsfeuerwehren in Hamburg
oder Bremen in Verbindung gesetzt. Die Berufsfeuerwehr in Hamburg ist dafür bekannt, daß sie international

Schiffsbrandbekämpfungen durchführt. Erst am 11. November konnte durch Veranlassung der schleswigholsteinischen Ministerpräsidentin der Krisenstab in
Schleswig-Holstein tätig werden. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Steenblock, der heute hier
ist, war uneinsichtig und unfähig, mit der Krise umzugehen.

({7})

Wo war das Bundesumweltministerium, das doch
schnell hätte erkennen müssen, daß der grüne Parteifreund und Landesumweltminister Steenblock in dieser kritischen Situation völlig versagte? - Keine Reaktion:

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- der Minister im Ausland, die beiden Staatssekretärinnen auf Tauchstation. Frau Staatssekretärin Altmann,
Sie hätten zumindest einen Anruf in Kiel tätigen und
sich bei Ihrem Parteifreund informieren können. Dann
hätten Sie gemerkt, was los ist.

({9})

Ich sage Ihnen, was los war: Sie waren so mit der Ökosteuer beschäftigt, daß die Ökologie an der Nordsee Sie
überhaupt nicht interessiert hat.

({10})

Dabei wären die Kompetenzen sehr schnell zu klären
gewesen. Natürlich ist der Bundesverkehrsminister zuständig, wenn es zu einer Katastrophe in einer Wasserstraße kommt. Aber bei diesem Problem geht es um die
Bedrohung des Nationalparks Wattenmeer. Hier ist nach
unserer Auffassung der Landesumweltminister, wenn er
versagt, der Bundesumweltminister zuständig.

({11})

Verendete Tiere, verödetes Wasser - das Bundesumweltministerium versteckt sich hinter „Nicht zuständig“.

Ich wiederhole, was mein Freund Wolfgang Kubicki
im Kieler Landtag gesagt hat:

Wenn sich der Umweltminister des Landes Brandenburg genauso in den Zuständigkeiten verschanzt
und nicht vor Ort die Zuständigkeiten koordiniert
hätte, dann wären die Leute am Oderbruch abgesoffen, statt daß ihnen geholfen worden wäre.

({12})

Herr Minister Steenblock, Sie haben sich noch nicht
einmal bei den Menschen vor Ort sehen lassen. Sie sind
einmal bei Nacht dagewesen.

({13})

Das Bundesumweltministerium hat untätig zugesehen.
So hat diese Umweltkatastrophe ihren Lauf genommen.

Ministerpräsidentin Simonis hat nun Entscheidungen
getroffen, damit das Land Schleswig-Holstein in Zukunft auf solche Krisen vorbereitet ist. Die F.D.P. begrüßt das. Frau Simonis hat entschieden, daß der Krisenstab zukünftig eingesetzt wird, ohne daß Herr Steenblock gefragt wird. Bei so viel Unfähigkeit habe ich
Verständnis für die Haltung von Frau Simonis.

Wie reagiert der Umweltminister Steenblock darauf?
- Mit einer Koalitionskrise. Seit gestern macht er aus
seiner Unfähigkeit eine Koalitionskrise der rotgrünen
Regierung in Kiel. Herr Steenblock - wörtlich - „warnt
die SPD davor, Personen, die für die Grünen stehen, zu
demontieren“. Ohne Ministerpräsidentin Simonis namentlich zu nennen, wehrt er sich dagegen, von einzelnen Kabinettsmitgliedern öffentlich madig gemacht zu
werden. So hat sich Herr Steenblock in seiner Pressekonferenz geäußert.

Ich finde es sehr interessant, wie die Stimmung in der
Landesregierung in Kiel ist. „Dpa“ meldete gestern:

Auf einen gemeinsamen Auftritt im Unglücksgebiet
am vergangenen Sonntag hatten sich beide

- Steenblock und Simonis nicht verständigen können.

({14})

Man muß sich das einmal vorstellen. In dieser Situation,
Herr Minister, haben Sie total versagt. In dieser Situation von den Verantwortlichen in Kiel und Bonn allein
gelassen, gebührt den vielen Helfern vor Ort ausgesprochener Dank.

({15})

Mein letztes Wort in dieser Debatte. Herr Minister
Steenblock, nehmen Sie einen Rat an: Geben Sie die
Schlüssel Ihres Dienstautos und auch Ihres Schreibtisches bei Frau Simonis ab, und gehen Sie nach Hause!

({16})

Die Menschen an der Westküste würden Ihnen dann
zum erstenmal danken.

({17})