Kohl (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Duve, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu Ihren Ausführungen. Bemerkenswert fand ich bei dem, was Sie sagten, eigentlich, daß Sie mit so viel Akribie und offensichtlich auch Mühe eine solche Summe von Diffamierungen und Beleidigungen zu Papier gebracht haben und dann mit großer Emphase hier vortrugen. Ich frage mich: Was soll eine Auseinandersetzung über die Kulturlandschaft der Deutschen, wenn der erste Sprecher der deutschen Sozialdemokratie, die hier ganz gewiß ein großes Erbe zu verwalten hat, nichts anderes anzubieten hat, als sozusagen ex cathedra alle, die anders denken - das ist doch ein Stück Pluralismus der Kulturlandschaft, das damit angesprochen und verweigert wird -, abzulehnen
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und mit einer Überheblichkeit und Arroganz zu diffamieren, die schwer zu überbieten ist?
({1}) Das war doch eigentlich das einzig Bemerkenswerte an Ihrer Rede.
Das zweite ist schon nur noch eine Fußnote: Wenn Sie mich als Person im Zusammenhang mit anderen zitieren, dann schöpfen Sie bitte nicht aus trüben Quellen, sondern vergewissern Sie sich, mit wem ich in meinem Leben persönliche, freundschaftliche Beziehungen hatte und mit wem nicht!
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Ich will das nicht weiter vertiefen; Sie wissen, aus welcher Quelle Sie schöpfen. Sie sind ja selbst in diesem Bereich bemüht. Deswegen will ich mir versagen, weiter etwas dazu zu sagen.
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Nur, mit dem intellektuellen Anspruch, mit dem Sie sich gern umgeben, hat Ihre Aussage überhaupt nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, die Kollegen Baum und Daweke haben eine Reihe von Hinweisen gegeben, die ich kurz aufnehmen darf. Ich glaube, das Wichtigste ist - und ich hoffe, daß wir uns wenigstens an dem Punkt hier im Saal einig sind - beim Zuspruch, den wir heute zu diesem Thema insgesamt unter den Kollegen des Hohen Hauses finden -: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland deutlicher machen, daß diese Bundesrepublik nicht nur aus Erfolgsdaten der Wirtschaft, der Ökonomie besteht, sondern daß das, was Kernstück der heutigen Debatte ist, mindestens genauso wichtig ist in der Ausstrahlung des Landes, in der Fähigkeit, eine menschliche, j a menschlichere Gesellschaft, eine offenere, eine sensiblere Gesellschaft zu bauen.
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Ich begrüße diese Debatte ausdrücklich, weil ich glaube, daß wir im Verhältnis zu unseren eigenen Bürgern, und hier nicht zuletzt im Verhältnis zu den jungen Leuten, zur jungen Generation einen ganz erheblichen Nachholbedarf haben, und wir haben diesen auch nach draußen. Ich glaube nicht, daß es auf die Dauer gutgehen kann, wenn die Bundesrepublik vor allem - ganz gewiß ist es wünschenswert, daß dies auch so ist - als große Export- und Handelsnation, als eine moderne Industriegesellschaft, wie man zu sagen pflegt, begriffen wird, aber nicht auch als ein Land, dessen Kulturlandschaft nach innen und nach außen gerichtet Beiträge zur Menschlichkeit und zum Frieden leisten kann.
Ich hoffe, daß wir uns in der nächsten Wahlperiode in jenen Bereichen, die notwendigerweise die Kasse berühren - nachdem wir ein gutes Stück auf dem Weg der Konsolidierung vorangekommen sind - endlich das eine oder andere - ich will es einmal so formulieren - „leisten" können, was überfällig ist.
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Ich will das an einem Beispiel deutlich zu machen versuchen. Ich bin fest entschlossen, mit den Kollegen und Freunden in der Koalition in der nächsten

Legislaturperiode die Große Steuerreform in Angriff zu nehmen. Große Steuerreform heißt für mich, zwar auch die ökonomischen Dinge zu sehen, aber eben nicht nur die ökonomischen Dinge. Wenn wir an eine Große Steuerreform gehen, müssen wir bei der Gelegenheit einmal das Gesamtgebäude der Republik betrachten und uns fragen, zu welchem Ende wir hier Politik gestalten wollen. Das setzt beispielsweise - ich will dieses Beispiel bringen - für mich voraus, daß wir im Zusammenhang mit der Großen Steuerreform Fragen wie Kunstbesitz und Stiftungsrecht betrachten und zu Konsequenzen kommen. Ich kann aus meiner Überzeugung nur sagen, daß das jetzige Stiftungsrecht in jeder Weise kontraproduktiv ist,
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weil es eine ganze Menge Leute dazu verleitet, Kunstbesitz illegal zu halten. Es ist wider die menschliche Natur - ich will auch das hier sagen -, daß Freude an solchem Besitz an andere weiterzugeben und zu vermitteln, unterbunden wird. Wir stehen ja im Augenblick in der Situation - man kann das doch so aussprechen -, daß eine ganze Generation, die nach 1945 die Republik aufgebaut hat und zum Teil zu beträchtlichen Vermögen gekommen ist - die viel etwa auch in Kunst investiert hat -, abtritt, und daß man hier sehr wohl - wir haben ja Beispiele hier gehört - weit mehr an Motivation von seiten des Staates geben könnte, solchen Besitz dann in den Bereich der öffentlichen Hand - es werden überwiegend kommunale Einrichtungen sein, Landeseinrichtungen, gelegentlich auch Bundeseinrichtungen - zu geben.
Ich glaube, wir sollten aus den langen Erfahrungen der Amerikaner in diesem Sektor - die wir natürlich nicht in allen Fällen übernehmen können - einmal lernen. Wenn Sie z. B. ins Guggenheim-Museum gehen, finden Sie eine ganze Menge Hinweise, die wir auch auf unser Feld übertragen können.
Ich will schon jetzt seitens der Bundesregierung dem Hohen Haus, vor allem den interessierten Kollegen, das Angebot machen, daß wir uns rechtzeitig zusammensetzen. Ich glaube, die Zeit ist reif - um es einmal so zu formulieren -, daß wir jetzt hier ein neues Kapitel aufschlagen. Das wird zum Wohl des ganzen Landes sein.
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Das wird auch nach meiner festen Überzeugung zum Wohl der lebenden Künstler sein.
Herr Duve, was Sie hier zum Teil gesagt haben, hält den Realitäten natürlich nicht stand.
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Entschuldigung, Herr Duve. Hätten Sie eine andere Kassenlage hinterlassen, hätte ich in dieser Legislaturperiode gern mehr getan.
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Sie können nicht hierher kommen und die Konsolidierung einfordern und diese und jene Initiative im
wirtschaftlichen Bereich, die wir ja mit großem Erfolg vorgenommen haben, und gleichzeitig - ({11})
Aber, Herr Duve, von Kommunalpolitik verstehen Sie überhaupt nichts. Sonst könnten Sie jetzt nicht die Gemeindefinanzen in diesem Zusammenhang bringen. Die Gemeinden sind im Augenblick die allerletzten, die Sie hier zur Finanznot im Rahmen der öffentlichen Hand erwähnen können.
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Aber ich möchte dieses Angebot noch einmal machen. Ich hoffe, daß es - wenn der Rauch der Schlacht vorbei ist - möglich ist, in einem vernünftigen Gespräch auch in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments, an dem ich mich in diesem Fall gerne selbst beteiligen will, zu Lösungen zu kommen, die uns in unseren gemeinsamen Vorstellungen voranbringen.
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- Aber, Herr Kollege Duve, Sie wissen doch, daß die Herausforderung für einen Künstler, von seiner Kunst zu leben, zu allen Zeiten auch soziale Probleme aufgeworfen hat. Sie können doch nicht einfach so tun,
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als sei hier ein völlig neues Problem in der Gesellschaft entstanden. Das sind Ihre Versprechungen, die Sie natürlich nicht einhalten können. Im übrigen kann ich nur sagen: Dort, wo der reale Sozialismus existiert, ist in diesem Zusammenhang auch die Kreativität zu hinterfragen - ({15})
- Es ist in der Tat ein Argument, daß das hinterfragt werden kann.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich heute vor allem wegen der Auseinandersetzung und der Diskussion um die Fragen der Geschichte unseres Landes zu Wort gemeldet. Unsere gemeinsame Kultur und Geschichte ist für mich und für uns ein festes Band für die Einheit der Nation.
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Das gemeinsame Erbe unserer Kultur ist uns anvertraut, damit wir es an die nächste Generation weitergeben können. Nation ist natürlich mehr als nur die Gemeinsamkeit von Kultur, Geschichte und Sprache, aber die Teilung des Landes hat viele andere Gemeinsamkeiten beschnitten. Mauer und Stacheldraht trennen Familien und Freunde. Das Leben unserer Nation ist in eine unnatürliche Bahn gezwungen: politisch und wirtschaftlich und nicht zuletzt kulturell.
Aber ich füge auch hinzu: Solange die Spaltung dauert, so lange ist die Teilhabe an der einen deutschen Kultur - es gibt eben nur die eine deutsche


Kultur - vielleicht das stärkste Band gemeinsamer Identität aller Deutschen.
Wir wollen aus diesem Grund vielfältige kulturelle Kontakte mit den Deutschen in der DDR. Lange nicht alles, was wir uns wünschen, konnte bisher erreicht werden. Aber ich denke, das neue Kulturabkommen bietet eine große Chance zu mehr Gemeinsamkeit. Es schützt, ja es fördert die bereits bestehenden Kontakte und erleichtert den Ausbau zu mehr Zusammenarbeit. Wir begreifen dieses Abkommen nicht als einen Endpunkt einer Entwicklung - ich will dies ausdrücklich unterstreichen -, sondern als einen guten Ausgangspunkt für Verbesserungen, für mehr kulturellen Austausch.
Unabhängig von der Form staatlicher Organisation ist Deutschland stets zuerst Kulturnation. Weil dies so ist, ist die Pflege der Kultur auch eine nationale Aufgabe. Unser Grundgesetz will ausdrücklich den Kulturstaat. Längst hat sich unser Land viel weiter als Kulturgesellschaft entwickelt, als es mit dem allgemein üblichen Etikett von der Industrienation gesagt werden kann.
Freiheitlicher Staat bewährt sich in kultureller Vielfalt, in Pluralismus. Daraus erwächst auch Anziehungskraft. Eine wichtige Voraussetzung nach unserer Verfassungsordnung ist dabei der Kulturföderalismus. Er bietet eine große Chance, daß Kulturpolitik, daß kulturelles Schaffen auf regionale Besonderheit eingestellt werden kann. Es ist durchaus die Frage zu stellen - ich stelle diese Frage als überzeugter Föderalist -, ob wir in der Entwicklung der letzten Jahre im Verhältnis zwischen Bund und Ländern - das gilt übrigens auch für das Verhältnis von Ländern zu Gemeinden - diesem Anspruch hinreichend gerecht wurden.
Kunst und Kultur sind seit langem nicht mehr Anliegen einer elitären Schicht. Sie sind Bestandteil im Lebensalltag unseres Volkes. Die Renaissance des Geschichtsbewußtseins nicht zuletzt und gerade bei jungen Menschen - übrigens diesseits und jenseits der Mauer - zeigt, wie lebenskräftig der Wille zur Selbstfindung ist. Die historische Standortbestimmung, die die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR suchen, darf jedoch nicht in falscher Idylle verweilen oder gar eine Rechtfertigung irgendwelcher Ideologie sein.
Wir Deutschen können uns unserer Geschichte nicht entziehen. Wir bekennen uns zu den schrecklichen und dunklen Kapiteln genauso. Wir bagatellisieren sie überhaupt nicht. Wir wissen, was in deutschem Namen anderen Völkern Schreckliches angetan wurde. Aber gerade weil wir uns dem nicht entziehen, dürfen wir auch dankbar sein - das hat gar nichts mit Nationalismus zu tun - für das andere, deutlich sichtbare großartige Erbe unseres Volkes.
Zu unserer Geschichte gehört eben beides. Wer nach Weimar kommt, kann dort nicht nur in die Gruft zu Goethe und Schiller gehen, sondern in wenigen Autominuten auch hinauffahren zum Konzentrationslager und zur Erinnerungsstätte
Buchenwald. Beides ist deutsche Geschichte. Deutsche Geschichte ist eben auch Luther und Kant, Dürer und Cranach, Heinrich Heine und Albert Einstein. Deutsche Geschichte ist das 19. Jahrhundert mit dem Hambacher Fest und der Paulskirche, mit der Reichsgründung unter Bismarck,
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ist der Erste und der Zweite Weltkrieg, der 20. Juli. - Wenn Sie das Sozialistengesetz nennen, dann müssen Sie auch den Kulturkampf erwähnen; aber ich mache hier keine Vorlesung über die Gebrechen der deutschen Geschichte. Warum haben Sie eigentlich einen so verengten Blickwinkel?
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Herr Kollege Duve, Sie möchten doch gerne einer der Repräsentanten einer großen Tradition des intellektuellen Lagers in der deutschen Sozialdemokratie sein. Aber keiner von denen, die zu Bebels Zeiten oder in der Weimarer Republik für diesen Geist in der SPD standen, hat doch so verkürzt und verengt gedacht. Sie können doch die Dokumente nachlesen. Sie sind doch einer von denen, die für sich in Anspruch nehmen, darüber zu lesen - ({20})
- Können Sie nicht mehr eine nüchterne Auseinandersetzung zu einem Thema ertragen, ohne einfach dazwischenzuschreien? Hier geht es doch jetzt gar nicht um die Lautstärke, sondern um die Kraft der Argumente.
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Niemand in Deutschland hat das Recht, für seinen Teil der gespaltenen und geteilten Nation nur die guten Erinnerungen der Geschichte zu reservieren, die schlimmen und die bösen aber den Nachbarn zuzuschieben. Und wir haben das in der Geschichte der Bundesrepublik auch nie getan.
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Ich brauche nur an die Diskussion zur Wiedergutmachung zu erinnern, um ein Beispiel dafür zu geben, daß das alle Demokraten in der Bundesrepublik so dachten und handelten.
Und ich füge hinzu: Wer Luther feiert, wird auf die Dauer dem christlichen Gewissen seine Achtung nicht verweigern dürfen. Wer Friedrich den Großen würdigt, der sollte seinen Leitspruch beherzigen, daß jeder nach seiner Fasson glücklich werden solle.
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Und wer Goethe einbürgern will, der darf nicht das Erbe der Aufklärung ausschlagen.
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Daß sich jetzt die politische Führung der DDR wieder stärker auf die deutsche Geschichte besinnt, hat besondere Motive: Weil der real existierende Sozialismus die Menschen nicht anspricht, soll die kommunistische Einparteienherrschaft durch eine

einseitige Inanspruchnahme deutscher Geschichte abgestützt werden.
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Wir dürfen deutsche Geschichte und Kultur nicht denen überlassen, die Sie mißbrauchen wollen. Wir wollen nicht, daß die Menschen manipuliert werden. Wir wollen, daß sie ihre eigene Überzeugung, ihr eigenes Bild gewinnen, wer wir Deutsche sind und wo wir in der Kontinuität der Geschichte stehen. Das ist ja auch die Anfrage gerade aus der jungen Generation.
Mit zwei Initiativen will die Bundesregierung dieses Nachdenken über unsere Geschichte fördern. In Berlin wird ein Deutsches Historisches Museum errichtet. Es soll der ganzen deutschen Geschichte gewidmet sein. Als Beitrag des Bundes zum 750. Geburtstag der Stadt werden wir 1987 den Grundstein dafür legen.
Beim Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn steht vor allem die Zeit nach 1945 im Mittelpunkt. Ich denke, es ist doch überfällig, die Geschichte unseres Staates im Zusammenhang darzustellen, - des Staates, den die Deutschen wollten, die sich nach der Katastrophe des Nationalsozialismus frei entscheiden durften.
Meine Damen und Herren, bei allen Diffamierungen dieser Projekte: In beiden Fällen geht es nicht darum, ein quasi amtliches Geschichtsbild zu vermitteln. Ein solches Bild gibt es in einer freien Gesellschaft nicht. In Bonn und Berlin soll deutsche Geschichte so dargestellt werden, daß sich unsere Bürger darin wiedererkennen - auch in der kontroversen Auseinandersetzung wiedererkennen. Offene und kontroverse Deutungen über die Vielfalt dieser Zeit müssen selbstverständlich möglich sein - ja das ist, wenn Sie so wollen, ein Stück der Grundidee dieser Vorhaben.
Die Bundesregierung hat mit den Vorarbeiten hervorragende Historiker und Museumsfachleute betraut. Sie arbeiten, wie sich jeder überzeugen kann, unabhängig, ohne Vorgabe zu Inhalt und Form. Ich möchte allen, die mitwirken, herzlich danken.
Lassen Sie mich angesichts mancher Kontroverse hinzufügen: Beiden Projekten tut eine intensive öffentliche Debatte gut, wenn sie an der Sache orientiert ist.
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Als Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung, Verleumdung oder Diffamierung sind diese Projekte überhaupt nicht geeignet.
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- Und im übrigen, Herr Abgeordneter Duve, ist kritische Mitarbeit allemal ertragreicher als eine schlichte Verweigerung.
Keine Regierung kann und darf - und für mich darf ich sagen: will - eine bestimmte Geschichtsauffassung diktieren. Der freiheitliche Staat kann sich nicht als Richter der Kunst verstehen. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei", so heißt es kategorisch im Art. 5 unseres Grundgesetzes. Das ist doch ein wichtiger Ertrag des Lernens aus der Geschichte, aus der Erfahrung der Nazi-Barbarei.
In diesen Wochen erscheint mit Unterstützung der Bundesregierung eine Dokumentation über Malerei und bildende Kunst, die vom Hitler-Regime als „undeutsch" und „entartet" denunziert und verfemt wurden. Die Publikation ist Tribut und ein ehrendes Andenken an die Künstler der äußeren und inneren Emigration und ihre Kunst, die sich nicht vom Geist der Barbarei ersticken ließ.
Kulturelle Entwicklung braucht den Streit der Meinungen, den Wettstreit der Ideen, auch die Konkurrenz von Lebensvorstellungen. Wir wollen dabei - das ist hier richtig gesagt worden, ich will es unterstützen - nicht nur an künstlerische Spitzenleistungen denken, sondern wir brauchen auch die breite kulturelle Entfaltung.
Immer mehr Menschen sind bereit, teilweise beachtliche Teile ihres Einkommens kulturellen Bedürfnissen zu widmen. Immer mehr Menschen wollen künstlerisch selbst tätig werden. Es ist doch nicht wahr, daß das Fernsehzeitalter dies alles erstickt hat. Die Motivation ist, wenn Sie etwa in Jugendmusikschulen gehen, doch überdeutlich zu erkennen.
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Die Menschen wollen schöpferisch tätig sein - beim Musizieren, beim Malen, beim künstlerischen Gestalten, in Theatergruppen, in der Literatur. Die Renaissance der Lyrik, die totgesagt war, ist ein Beispiel. Wer dieses Jahr auf der Frankfurter Buchmesse war, konnte dies an vielen beispielhaften Vorstellungen deutlich sehen.
Die Ausgestaltung unserer Kulturgesellschaft, meine Damen und Herren, ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Kultur darf nicht in Nischen verbannt werden, sie muß die Wirklichkeit des Landes durchdringen. Hier bieten sich Perspektiven einer Weiterentwicklung unserer wissenschaftlichtechnischen Zivilisation. Sie kann jenseits der Grenzen ihrer zweckrationalen Verfaßtheit vom Pluralismus der Lebensformen und -entwürfe menschlicher gestaltet und vielfältig bereichert werden.
Paul Tillich hat Kultur einmal gekennzeichnet als das „vom Menschen inszenierte symbolische Universum". Gerade so - als eine sinngebende Gestaltungskraft - geht vom kulturellen Schaffen große Faszination aus. Vor allem in einer modernen, sehr viel mehr egalitären, von Nummern und Daten beherrschten Welt spricht das die Menschen an.
Wo es dabei um Kunstförderung im engeren Sinn geht, sollten für uns zwei Kriterien bestimmend sein: die Kreativität der Kunst und der notwendige Freiraum, den Kunst braucht. Das heißt, ein klares Bekenntnis zum Pluralismus. Wer ex cathedra für sich und seine Meinung in Anspruch nimmt, daß diese oder jene Richtung oder Qualifikation die einBundeskanzler Dr. Kohl
zig mögliche ist, versagt bei dieser entscheidenden Herausforderung einer offenen Gesellschaft.
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Dabei gilt freilich auch: Kunst wird zur Kultur, wenn sie Menschen fesselt. Sie verlöre ihren Sinn, wenn sie die Menschen gar nicht mehr ansprechen wollte und nur zum Selbstzweck geraten würde.
Bei der staatlichen Kunstförderung - das war zu allen Zeiten, in allen Kulturepochen ein besonderes Problem - geht es immer auch um die richtige Balance zwischen Maß und Wagnis.
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- Sind Sie eigentlich gar nicht mehr in der Lage zuzuhören? Das ist doch nun wirklich kein Thema, das man kontrovers behandeln sollte.
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Wir hören Ihnen doch auch zu, wir hören Ihre Beleidigungen, Ihre Diffamierungen.
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Sie müssen es doch wenigstens einmal ertragen, daß hier in einer ruhigen Weise zu einem Thema gesprochen wird. Sie können j a andere Meinungen dazu haben.
Kultur läßt sich nur mit Aufgeschlossenheit bewahren, auch gegenüber den Zeitgenossen.
Kultur ist auch das Angebot zur Selbstdarstellung unserer Nation im Ausland. Wir wollen diese Chance auf keinen Fall auslassen. Dazu gehört, daß wir auch neue Wege der Förderung unserer Muttersprache gehen. Wer in der auswärtigen Kulturpolitik die Pflege der eigenen Muttersprache vernachlässigt, kann auf die Dauer die Kultur des Landes nicht richtig darstellen. Wir wollen deshalb in der nächsten Legislaturperiode vor allem jenseits unserer Grenzen eine groß angelegte Aktion zur Förderung der deutschen Sprache einleiten. Aber auch in den Schulen unseres Landes ist sicherlich noch mehr Pflege der Sprache am Platze.
Ob im Ausland oder bei uns selbst: Bei der Kulturpolitik geht es nicht um anonyme Institutionen, es geht überhaupt nicht um abstrakte Theorien. Kulturpolitik muß den Menschen als zentralen Bezugspunkt haben - seine personale Entfaltung, seine Gestaltungskraft und auch die schöpferische Entwicklung der Gesellschaft selbst.
Meine Damen und Herren, ich möchte uns alle einladen, in der nächsten Legislaturperiode - wie ich hoffe, unter insgesamt günstigeren materiellen Bedingungen - auf diesem Weg ein wesentliches Stück voranzukommen. Es sind noch 14 Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Es wäre eine großartige Sache, wenn am Ende dieses Jahrhunderts, das so viel Not und Elend sah, wir im freien Teil unseres Vaterlandes, in der Bundesrepublik, einen ganz wesentlichen Schritt nach vorn machen, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, daß auch die Kulturlandschaft der Deutschen nach innen und außen ein Werk des Friedens ist.
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