Kelly (NA), 1984-06-28:
Liebe Freundinnen und Freunde! Der Europäische Rat, die EG-Staats- und Regierungschefs, hat auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni dieses Jahres das angebliche Europa der Bürger angekündigt, und heute hat der Bundeskanzler Kohl es mit seinen pathetischen Worten noch einmal bestätigt, mitten in einer Europäischen Gemeinschaft der Arbeitslosen. Er wurde dabei in makabrer Weise von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt, der mit seinen neuen europäischen Sicherheitsvisionen das Zerrbild eines deutsch-französisch beherrschten waffenstarrenden Westeuropas gezeichnet hat.
({0})
Die GRÜNEN lehnen nicht nur nicht die Vision von Helmut Kohl ab, die GRÜNEN lehnen auch die Vision von Helmut Schmidt eines solchen waffenstarrenden Europas ab.
({1})
So entsteht ein Europa mit gemeinsamer Fahne, mit europäischer Nationalhymne unter französischer geistiger Führung, mit einheitlichen Lehrbüchern, mit denen die Schüler der zehn Mitgliedstaaten endlich dieselbe Geschichte über Stark gegen Schwach, Reich gegen Arm und Mann gegen Frau lernen können. So entstehen auch europäische Fernseh- und Rundfunkprogramme - den Schluß5608 
folgerungen des Europäischen Rates können Sie das entnehmen; bitte, lesen Sie das einmal -, die uns in unserer verkabelten Schwarz-Schilling-Gesellschaft alle beglücken sollen. Der Europäische Rat hat sogar an die Bildung von Europamannschaften im Sport gedacht, wie Herr Kohl auch an die Feuerwehr denkt, und an die Prägung einer europäischen Münze.
Ehe ich es vergesse: Die Regierungschefs, die an den Grenzübergängen selbst nie Schlange stehen, entbürokratisieren den europäischen Warenverkehr, und sogar die Freimengen für Kaffee, Alkohol und Tabak, die ein sterblicher Tourist, ein Bürger Europas, über die Grenzen tragen darf, werden aufgestockt. Ja, und über die deutsch-französische Grenze kann der EG-Bürger schon in einigen Tagen fahren, indem er den Beamten ein freundliches Lächeln, aber nicht mehr den Ausweis zeigt. Und wir alle, Herr Kohl, Herr Zimmermann und Herr Engelhard, sogar die Demonstranten, die GRÜNEN und die gesamte europäische Ökologie- und Friedensbewegung, die sich in Kalkar und in Malville gegen deutsche und französische Schnelle-Brüter-Projekte wehrt und für ein selbstverwaltetes Europa einsetzt, werden ebenso bald europäische Pässe vorzeigen. So haben Sie auch etwas Gutes für die europäische Ökologiebewegung getan, die dann von Grenzbeamten an den Grenzen nicht mehr gestoppt wird. Dieser neue, kleine europäische Paß - ich darf darauf hinweisen - ist bordeauxrot, kleinformatig und dem sowjetischen Reisedokument von weitem nicht unähnlich. Vielleicht sollten Sie das nicht vergessen, Herr Kohl: Er sieht dem sowjetischen Reisedokument sehr ähnlich.
Man las gestern in der „Süddeutschen Zeitung", daß während des Europäischen Rates im Ballsaal des Schlosses Fontainebleau viel gelächelt wurde. Die Regierungschefs gaben sich verbindlich, es wurde nicht gestritten, und Helmut Kohl war Europasieger, obwohl man von einer dauerhaften Heilung der kranken EG nicht sprechen kann. Der EG droht, wie Helmut Schmidt das schon vorher ausgeführt hat, weiterhin der Tod durch finanzielle Auszehrung im kommenden Herbst, wenn es keine anderen Lösungen gibt. Zum Kollaps kommt es vorerst nicht, aber auch Helmut Schmidt hat betont, daß es durch die Zahlungen doch noch zum Kollaps kommen könnte. Man wurstelt notfalls eben weiter - trotz der großen Zahl der Wähler, die bei den zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament ihren Unmut über den gegenwärtigen desolaten Zustand der Gemeinschaft durch Stimmenthaltung oder durch deutliche Bevorzugung von Parteien wie der Partei der GRÜNEN kundgetan haben.
In dem Abschlußdokument des Europäischen Rates wird erklärt:
Der Europäische Rat hält es für unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Erwartungen der Völker Europas erfüllt, indem sie Maßnahmen trifft, durch die ihre eigene Identität gegenüber den europäischen Bürgern und der Welt gestärkt und gefördert wird und durch die sie an Prestige gewinnt.
Ich möchte Sie fragen, Herr Kohl, was Sie mit diesem Europa denn sonst noch anbieten wollen, was Sie denn sonst noch vorhaben - außer Bildung von Europamannschaften, Einführung von Symbolen „für die Existenz der Gemeinschaft, insbesondere einer Fahne und einer Hymne". Können das die Erwartungen der Bürger sein?
Vielleicht kommen wir der Sache etwas näher, wenn wir uns die Forderungen eines großen Freundes von Helmut Schmidt, Giscard d'Estaing, anhören, der vor einigen Wochen einen Rat der Europäischen Hauptquartiere und eine europäische Truppe der „grünen Helme" gefordert hat; damit waren wohl nicht die GRÜNEN gemeint. Diese europäische Truppe der „grünen Helme" ist der Anfang der Militarisierung Europas.
Oder wie wär's mit dem neuesten Vorschlag Ihres Kollegen, des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer, der sich im „General-Anzeiger" vor drei Tagen dafür eingesetzt hat, daß die Bundesrepublik langfristig ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über den Einsatz der in Westeuropa stationierten Atomwaffen erhält? So ist erstmals ein Mitglied der Bonner Regierungskoalition im Widerspruch zu der seit vielen Jahren gelten offiziellen Bonner Politik, auf den Besitz von und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verzichten. Herr Todenhöfer und auch Herr Dregger plädieren auf subtilste - aber auch auf nicht so sehr subtile - Art und Weise für das Konzept einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und letzten Endes Atomstreitmacht. Herr Todenhöfer fordert sogar - ich zitiere -, „daß diese Atomstreitmacht unter das Kommando eines europäischen nuklearen Verteidigungrates gestellt" werden soll. Dazu, Herr Kohl, wie Sie sich zu dieser Äußerung Ihres Kollegen Todenhöfer stellen, hätte ich gern etwas gehört.
In diesen europäischen Verteidigungsrat sollen nach seinem Konzept auch alle Nichtnuklearstaaten, auch die Bundesrepublik, einbezogen werden. Natürlich werden wir Bürger Europas erst einmal ein bißchen beruhigt. So sagen Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner und auch Sie, Herr Kohl, am 24. Juni, daß man an eine gemeinsame europäische Atomstreitmacht noch nicht denke; auf absehbare Zeit sei sie noch nicht aktuell. Doch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke wie auch heute Helmut Schmidt unterstreichen tagtäglich den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit im gesamten - ich betone: im gesamten - militärischen Bereich mit Frankreich, d. h. atomar und konventionell.
({2})
Helmut Schmidt betont die geistige Führungsrolle Frankreichs, einem Land, das heute im Pazifik überall mit menschenverachtenden Atomversuchen die Menschen im Pazifik umbringt. Mit dieser FühFrau Kelly
rungsrolle sind wir nicht einverstanden, und wir werden diesem etwas anderes entgegensetzen.
({3})
Wir werden es auch nicht mitmachen, daß wir es unter dem Anspruch dieser Führung bald mit einer europäischen Force de frappe zu tun haben werden. So bahnen sich stillschweigende Übereinkünfte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik an, die allerdings die Barrieren zwischen SPD und CDU und CSU, wenn es um EG-Militarisierung geht, unterlaufen. Herr Matthöfer, Sie machen gerade sehr viele Zwischenrufe, ich bitte Sie, einmal die Aussagen von Karsten Voigt mit denen von Franz Josef Strauß zu vergleichen. Dann werden Sie sehen, daß wir eine große Koalition der großen Parteien für dieses militarisierte Europa haben.
({4})
Ein Beispiel: Im August 1983 begrüßte die SPD den Vorschlag von Franz Josef Strauß über das Vetorecht bei Atomwaffen, und der SPD-Abrüstungsexperte, Ihr Kollege Karsten Voigt, begrüßte die Anregungen von Herrn Strauß über die gemeinsamen europäischen Interessen.
({5})
Horst Ehmke spricht von der Selbstbehauptung Europas und auch der Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor und Franz Josef Strauß von der europäischen Verteidigungsmacht. Außenminister Genscher möchte den geplanten Ausbau der WEU zum zweiten Pfeiler der NATO werden lassen, und so sprach auch heute Helmut Schmidt. Diese Forderungen sind nicht weit voneinander entfernt.
({6})
Es ist also eine große Koalition für die Supermacht Europa, die die GRÜNEN in keiner Weise jemals mittragen werden, auch nicht im Jahre 1987.
({7})
Ich glaube nicht, daß wir in einem Europa viel mit einer solchen französischen Atommacht gemeinsam haben, wie ich sie vorher beschrieben habe. Gerade selber von den Pazifikinseln zurückkommend, kann ich Ihnen sagen: Sie sollten sich einmal anschauen, was diese arrogante Atommacht dort in den letzten 10 bis 15 Jahren bis jetzt alles betrieben hat.
Doch andere Kräfte in diesem Europa von oben haben weit mehr mit Frankreich gemeinsam, wenn ich bedenke, daß die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, auch wir, die westdeutschen Stromkunden, mit 11')/0 an dem größten Brüter in Malville beteiligt sind. Nach Aussagen der Bundesregierung gibt es keine vertraglichen Regelungen, durch deren Festlegung eine Kontrolle des gesamten Brennstoffkreislaufes, d. h. eine Kontrolle der vorgegebenen zivilen Nutzung durch Euratom, erfolgen könnte. Ich war lange genug bei der EG, um Ihnen sagen zu können, daß die Euratom, die Europäische Atomgemeinschaft, ein integraler Teil der EG ist, die primär auf die Förderung der Atomtechnologie ausgerichtet und kein rühmlicher Überwachungsgarant für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist. Nur neun von 224 Artikeln des Euratom-Vertrages sind der Kontrolle gewidmet. Dieser Vertrag enthält nicht einmal eine Klausel, die eine militärische Nutzung der Atomenergie ausdrücklich untersagt. Damit kann sie eines Tages sogar an einer europäischen Atomstreitmacht mitwirken.
Folgerichtig hat Euratom und die EG die Lieferung von Nuklearanlagen an Südafrika oder Brasilien durch EG-Länder niemals behindert, obwohl das Streben der Abnehmerländer nach Nuklearbewaffnung bekannt ist und dadurch unterstützt wird. Ich zitiere jetzt aus einem Europaparlament-Dokument vom 24. Mai 1984, wo zu lesen ist, daß das Europaparlament auffordert - ich zitiere -, „die europäischen Staaten dazu zu bewegen, die Produktion von Atomstrom auszubauen und an die Stelle des Erdöls treten zu lassen, um die Abhängigkeit Europas von Drittländern zu verringern". Ferner fordert dieses Parlament, die Entwicklung der Schnellen Reaktoren in Europa zu fördern und das gesamte in Natururan enthaltene Energiepotential optimal zu nutzen, dadurch die Uranreserven der Gemeinschaft 70mal besser auszunutzen; und sie plädieren für den vermehrten Einsatz von Atomstrom für die Heizung, Industrie und Haushalt. Davon sagen Sie auch kein Wort, Herr Kohl, wie es in dieser Europäischen Gemeinschaft aussieht, die nun erst recht den vermehrten Einsatz von Atomstrom fordert, da wir nun eine Schnelle-Brüter-Generation bekommen. Ist das europäische Umweltpolitik? Ich glaube, es war schon an der Zeit, daß die GRÜNEN in dieses Europaparlament einziehen.
({8})
In diesem Europa der Bürger, mit Hymne und Fahnen, beschäftigen z. B. auch die Probleme der nuklearen Entsorgung die Euratom-Behörden in Brüssel und Luxemburg wenig. Angesichts der sich immer höher auftürmenden Atommüllberge, für die unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der Ökologie keine Lösung in Sicht ist, meint die EG nach dem Grundsatz handeln zu müssen: Nach uns die Sintflut!
Die Europäische Gemeinschaft wurde als Zivilmacht gegründet und hätte von dieser friedlichen Ausgangslage her zu einem schöpferischen und gerechten Friedensfaktor werden können. Sie hätte sich auch ohne weiteres als ökologische Gemeinschaft der selbstbestimmten Regionen von unten entwickeln können. Doch es ist ganz anders gekommen.
Frantz Fanon schrieb vor einigen Jahren:
Mit Energie und Zynismus und Gewalt hat Europa die Führung übernommen ... Europa hat jede Demut, jede Bescheidenheit zurückgewiesen, aber auch jede Fürsorge und jede Zärtlichkeit. Seht, wie es heute zwischen der atomaren
und der geistigen Auflösung hin- und her-schwankt.
Die Beiträge von heute morgen waren ein Beitrag zu dieser „geistigen und atomaren Auflösung". Er hatte nicht so Unrecht, wenn er sagte, daß die EG - so wie sie heute aussieht - nicht zuletzt ein Versuch der europäischen Länder geworden ist,
({9})
den Verlust ihrer Kolonien durch neokoloniale Beziehungen mit der Dritten Welt auszugleichen.
({10})
Dies geschieht durch Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte, Benutzung der einheimischen Eliten als Brückenkopf für kapitalistische Vorstellungen und Spaltung der Entwicklungsländer untereinander, um organisierte Selbsthilfeaktionen nicht aufkommen zu lassen.
({11})