Dietmar Keller (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts dagegen, daß die Koalition von einem Bombenergebnis spricht. Das Bedauerliche ist nur, daß Bomben explodieren und Schaden hinterlassen. Das hoffe ich nicht, und ich wünsche es Ihnen nicht;
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aber ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, daß unsere Freude zum Maßstab der Bewertung von Politik wird. Wir müssen vielmehr die Frage beantworten: Sind die, die jetzt eine Lehrstelle bekommen haben, auch glücklich?
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Haben sie sozusagen an diesem entscheidenden Punkt ihres Lebens eine Entscheidung treffen können, die für ihr ganzes Leben wichtig ist?
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Nein, nein! Es ist nicht die Frage, ob man überhaupt eine Ausbildungsstelle hat. Entschuldigen Sie bitte, lesen Sie das Grundgesetz. In Art. 12 des Grundgesetzes steht:
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Das wollen wir, bitte, als eine Zielstellung erhalten.
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- Ich bin froh, daß Sie damit einverstanden sind, daß das Ziel, das Sie jetzt erreicht haben, noch nicht das Endziel ist.
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Ich darf darauf verweisen, daß unter den Lehrstellenbewerbern 30 000 sogenannte Konkurslehrlinge sind, die jetzt etwas anderes machen müssen als das, wofür sie sich in ihrem Leben einmal entschieden haben. Diesen Tatbestand schafft auch die Notbremsung der Treuhand mit ihrem Rundbrief vom 6. August nicht aus der Welt. Ich halte es eher für ein beschämendes Eingeständnis der Treuhand, wenn sie in diesem Brief auf die Gesetzwidrigkeit der Kündigung von Ausbildungsverträgen hinweist, die sie bis dato selbst betrieben hat.
Ich darf Sie auch darauf verweisen, daß die Rechnung nicht aufgegangen ist, daß die betriebliche Ausbildung Priorität erhält. Bei 145 693 Lehrstellenbewerbern und einem Angebot von 62 659 betrieblichen Ausbildungsplätzen ist diese Zielstellung verfehlt.
In Westdeutschland, in den alten Ländern, firmiert eine aufierbetriebliche Ausbildung nach § 40 c des Ausbildungsförderungsgesetzes zu Recht unter „Benachteiligtenprogramm". In den alten Ländern dürften etwa 5 % der Lehrstellenbewerber diese Benachteiligtenausbildung in Anspruch nehmen. Im Osten Deutschlands machen solche Plätze immerhin 40 % des gesamten Angebots aus. Wenn hinter den betrieblichen Ausbildungsplätzen geringe Chancen auf spätere Beschäftigung stehen, so stehen hinter den außerbetrieblichen sehr gute Chancen, sich nach der Ausbildung ins Millionenheer von Erwerbspersonen ohne Erwerbstätigkeit einreihen zu dürfen.
Die Struktur der außerbetrieblichen Ausbildung entspricht in etwa der Ausbildungsstruktur in den früheren Großbetrieben der DDR, also einer Struktur, aus der im Augenblick die meisten Erwerbslosen kommen. Es wird überwiegend in Berufen ausgebildet, für die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen, in Ostdeutschland schon gar nicht. Als Mädchen kann man sich allerdings bevorzugt in Hauswirtschaft ausbilden lassen. Ob alle Mädchen damit glücklich werden, weiß ich nicht.
Ich sage auch, daß mir die Rechnung nicht ganz gefällt, wenn man immer nur davon spricht, daß 2 421 unvermittelte Bewerber auf der einen Seite und 6 659 offene Stellen auf der anderen Seite stehen. Fakt ist, daß von den 145 000 etwa 45 000 in der Bilanz übrigbleiben.
({5}) Das ist schon eine beachtliche Zahl.
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Was ist aus ihnen geworden?
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Wo sind sie geblieben?
Ende Mai 1991 hatten sich nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 37 800 ostdeutsche Jugendliche auch oder ausschließlich um eine Lehrstelle in Westdeutschland beworben. Wie viele sind dort angekommen? Sicher mehr als 10 000, wie die Bundesregierung selber im Frühjahr eingeschätzt hat. Wie hoch ist eigentlich die „EinDr. Dietmar Keller
schaltquote" der Arbeitsämter? Wie viele Jugendliche sind nicht den Weg über das Arbeitsamt gegangen,
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und was ist aus diesen „Verschwundenen" geworden?
Es stehen eine Reihe von Fragen im Raum. Ich freue mich, daß viele Jugendliche eine Ausbildungsstelle bekommen haben. Aber ich denke, wir haben keinen Grund zum Jubeln, sondern Grund zur vernünftigen, guten Arbeit auch im Ausschuß für Wissenschaft und Bildung.
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