Steffi Lemke (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer des letzten Jahres strandete zwischen Thailand und Malaysia ein Wal, erbrach fünf Tüten und verendete dann an diesem Strand. Ein Wissenschaftler konstatierte nach der Obduktion lapidar: „Mit 80 Plastiktüten im Magen stirbt ein Wal.“

Der NABU spricht davon, dass pro Jahr mindestens 1 Million Meeresvögel an Plastik verenden. In 90 Prozent der Nester von Basstölpeln auf Helgoland sind Plastikstricke oder andere Sachen verarbeitet, die dazu führen, dass sich Jungvögel strangulieren.

Mikroplastik findet sich auf dem gesamten Planeten – in der Antarktis, in allen deutschen Flüssen, in Bergtälern, in Salz, Honig, Wasser, in unserer Atemluft, auch in diesem Raum hier. Die Folgen für die menschliche Gesundheit sind bisher nicht erforscht. Ich halte es für ein gravierendes Defizit, dass wir nicht wissen, was Mikroplastik im menschlichen Organismus verursacht. Wir wissen aber, dass der menschliche Körper permanent Mikroplastik aufnimmt. Die meisten von Ihnen dürften relevante Mengen davon im Körper tragen. Wir wissen, dass sich Schadstoffe an Mikroplastik anlagern, und wir wissen, dass Mikropartikel, Nanopartikel Zellmembranen und die Blut-Hirn-Schranke durchdringen können. – So weit die Problemlage, kurz und knapp geschildert.

Verursacher ist die weltweite Plastikproduktion, die inzwischen bei knapp 400 Millionen Tonnen pro Jahr liegt. Der größte Teil davon wird weder entsorgt noch recycelt, sondern reichert sich in der Umwelt an, und das seit zig Jahren.

Europa ist nach China der zweitgrößte Plastikproduzent weltweit. Und Deutschland ist innerhalb Europas einer der Hauptverursacher – wenn nicht gar der Hauptverursacher – des Plastikproblems, und zwar in Produktion, in Verbrauch und als Exporteur. Deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen,

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insbesondere wenn man bedenkt – das kommt zur Problemlage hinzu –, dass Deutschland bis 2018 einen Großteil seiner Plastikabfälle nach China exportiert hat. Das war schön, das war billig; das wurde auf die Recyclingquote angerechnet. Man konnte mit dem Finger auf den Plastikstrudel im Pazifik zeigen und sagen: Guckt mal, die Asiaten! Das hat mit uns ja nichts zu tun; das betrifft ja die asiatischen Flüsse!

Seitdem China aus Umweltschutzgründen ein Importverbot für Plastikabfälle verhängt hat, geht jetzt ein Großteil der Abfälle nach Malaysia, nach Bulgarien, nach Rumänien und nach Polen. Sie finden sich dort in wilden Deponien wieder, werden abgefackelt und gelangen in die Umwelt. Deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sich des Plastikproblems endlich anzunehmen.

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Damit meine ich nicht den lächerlichen Fünf-Punkte-Plan, den Umweltministerin Schulze im letzten Herbst vorgelegt hat. Damit meine ich definitiv nicht jahrelange Verhandlungen über freiwillige Selbstverpflichtungen der Hersteller, Kosmetika und Waschmitteln wenigstens keine absolut überflüssigen Plastikprodukte beizumischen. Das meine ich dezidiert nicht; denn das wird das Problem nicht lösen.

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Man kann nur sagen: Gott sei Dank haben wir Europa! Gott sei Dank haben wir die Europäische Kommission, die Europäische Union und das Europäische Parlament! Denn diese haben im letzten Herbst eine Antiplastikstrategie vorgelegt, die relevante Punkte zur Plastikreduktion enthält, und zwar ein Verbot von besonders umweltschädlichen Produkten, die besonders leicht in die Umwelt gelangen, und eine Produkthaftung der Hersteller, die diejenigen, die die Produkte produzieren, in die finanzielle Verantwortung nimmt.

Mit den Anträgen, die meine Kollegin Hoffmann und ich Ihnen heute namens der Grünenfraktion vorlegen, gehen wir darüber hinaus. Wir fordern die Bundesregierung auf: Gehen Sie voran! Setzen Sie – so wie andere europäische Staaten, wie Frankreich, wie Schweden, wie sogar Österreich – in nationales Recht um, was heute bereits geht! Warten Sie nicht bis 2021, sondern tun Sie jetzt etwas!

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Und vor allem: Erlassen Sie ein Moratorium für den Export in diejenigen Staaten, bei denen die Müllentsorgung und das Recycling einen niedrigeren Standard haben als in Deutschland! Sorgen Sie dafür, dass diese unsäglichen Exporte deutschen Plastikmülls weltweit gestoppt werden!

Danke.

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