Tillmann (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der sensationellen, wichtigen Meldung, die uns Herr Kollege Spilker soeben hier bekanntgemacht hat, mag es dem einen oder anderen Zuhörer dieser Debatte als kleinkariert erscheinen, daß wir uns hier weiter, als ob nichts geschehen sei, über Pauschalen in einer Größenordnung von 2 400 oder 3 600 DM streiten und weiter über die Förderung des Sports reden.
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Aber erstens ist dies eine sehr wichtige und erfreuliche Nachricht auch für alle Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands, die sich dem Sport verbunden fühlen und die miteinander Sport treiben wollen.
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Diese Nachricht gibt uns die Hoffnung, daß dies in Zukunft ohne größere Komplikationen möglich sein wird und wir dieser unsäglichen Gespräche über den Sportkalender in Zukunft nicht mehr bedürfen.
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Zweitens handelt es sich bei dem Gesetz, das wir jetzt beraten, nach meiner Auffassung um ein sehr wichtiges Gesetz, das ein Beitrag auch zum Glaubwürdigkeitsgehalt der Politik ganz allgemein, aber auch ein wichtiger Beitrag zum Glaubwürdigkeitsgehalt der Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung ist. Hier wird nämlich wieder einmal deutlich, daß wir Versprochenes einhalten. Wir haben das, was Bundeskanzler Kohl in der Regierungserklärung 1987 angekündigt hat, jetzt umgesetzt. Ehrenamtliche Funktionäre in rund 250 000 Vereinen, die mit sehr, sehr viel Idealismus arbeiten, können aufatmen. Nach dem 1. Januar 1990 wird ihre Diskriminierung, die durch Überforderungen wegen Bürokratisierung, wegen unzumutbarer Besteuerungsvorschriften hervorgerufen wurde, nicht mehr vorhanden sein; sie wird dann der Vergangenheit angehören. Der unentbehrliche Dienst dieser ehrenamtlichen Mitarbeiter der Vereine wird dann entscheidend erleichtert werden.
Da ich selten die Gelegenheit habe, im Rahmen einer Debatte über den Sport, wie sie diese ja auch ist, vor einer solchen gefüllten Arena zu sprechen, erlaube ich mir, noch ein paar Sätze zu der großen Bedeutung unserer gemeinnützigen Vereine zu sagen.
Die Vereine haben wirklich einen gerechtfertigten Anspruch auf die Schaffung dieser vernünftigen Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Vereinsförderungsgesetz jetzt schaffen. Die Vereine in der Bundesrepublik Deutschland sind unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Sie sind das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaftsstruktur. Sie sind auch eine permanente flächendeckende Bürgerinitiative - eine Bürgerinitative für soziales Engagement, für Jugendbildung und Erziehung, für Kultur in Stadt und Land, für den Natur- und Umweltschutz, für die Erhaltung von Brauchtum, für das Geschichtsbewußtsein und natürlich auch, was die Sportvereine angeht, speziell für Gesundheitsbewußtsein und die Erhaltung der Gesundheit.
Sie leisten ihre Aufgaben natürlich nicht professionell, nicht hauptamtlich, ihre Mitglieder sind nebenamtlich und ehrenamtlich tätig, und das bedeutet natürlich zwangsläufig, daß dies in der Freizeit geschehen muß und nicht während der Arbeitszeit, in der es nicht geschehen kann. Es ist daher unbillig und unseriös, wenn nicht unbedingt ganz kompetente Kritiker - zu denen gehört auch Herr Kollege Hüser, den ich jetzt nicht sehe, und die Fraktion der GRÜNEN - sehr oberflächlich dieses Gesetz jetzt deswegen ablehnen, weil sie glauben, hier sei einfach privates Hobby oder private Freizeitgestaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus versehen worden. Das ist nicht der Fall. Aus der Tatsache, daß die Vereine ihre sozialen Aufgaben in der Freizeit wahrnehmen, darf nicht der Fehlschluß gezogen werden, als handele es sich bei dieser Tätigkeit um privates Hobby oder reines Freizeitvergnügen.
Meine Damen und Herren, es gibt keine ordnungspolitisch begründeten Ansätze, dieses Gesetz anzugreifen oder gar abzulehnen. Es ist schon ausgeführt worden: Wettbewerbsverfälschungen, Mißbrauch sind durch die Beratungen im Finanzausschuß weitgehend ausgeschlossen worden. Detailfragen, die noch offengeblieben sind, können im Verwaltungsverfahren, z. B. zu § 67 a Abgabenordnung, noch geklärt werden. Was die Erhöhung der Übungsleiterpauschale angeht, ist hier von meinen Vorrednern schon alles gesagt worden.
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Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verdient eigentlich die Zustimmung aller Mitglieder dieses Parlaments. Dieses Gesetz ist notwendig, richtig und wichtig, es ist vernünftig und zukunftsweisend. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf mit großer Überzeugung zu.
Vielen Dank.
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