Peter Rauen (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Poß, hier von Gaukelei und Komödiantentum vor dem Hintergrund dessen zu sprechen, was bei der Anhörung passiert ist, als nämlich die Experten das Konzept der SPD zerrissen und dem Konzept der Union eindeutig bescheinigt haben, daß die Steuerreformen ihre positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben werden, ist eine Unverschämtheit.
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Die Steuerreformgesetze 1998 und 1999 muß man als Einheit ansehen, diskutieren und beurteilen. Wer dies tut, kommt zu dem Schluß - das hat die Anhörung der Experten eindeutig belegt -: Dies ist eine wirklich große Reform der Steuerstruktur, eine große Steuerreform, die diesen Namen verdient. Ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent sind Tarifeckpunkte im Einkommensteuerrecht, von denen man vor Jahren noch nicht einmal zu träumen, geschweige denn über sie zu diskutieren gewagt hätte. Ein Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent und eine Höchstbesteuerung auf gewerbliche Einkünfte von ebenfalls 35 Prozent sind endlich eine Größenordnung, mit der Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen wieder mithalten kann.
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Auf Grund dieser Tarifänderungen und der Reduzierung des Soli-Zuschlags zahlt zunächst einmal der Steuerzahler, egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, jährlich rund 86,5 Milliarden DM weniger Steuern. Davon werden durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Veränderungen der Gewinnermittlungsvorschriften vom Fiskus wieder zirka 53 Milliarden DM zurückgenommen, so daß unter dem Strich eine Entlastung von rund 33,5 Milliarden DM verbleibt.
Es wäre für Konjunktur und Arbeitsplätze von großem Vorteil, wenn diese Nettoentlastung durch Konsolidierung über die Ausgaben des Staates finanziert werden könnte, wonach es zur Zeit aber, nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit, leider nicht aussieht. Aber auch wenn ein Teil dieser Nettoentlastung durch Erhöhung einer Verbrauchsteuer dem Steuerzahler wieder genommen wird, wird diese Steuerstrukturreform ihre positive Wirkung für den Arbeitsmarkt nicht verfehlen.
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Mir wurde im Laufe der Beratung und bei der intensiven Beschäftigung mit der Materie immer klarer, daß es in unserem jetzigen Steuerrecht Steuergestaltungsmöglichkeiten, Rückstellungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher gibt, von denen Hunderttausende mittelständische Unternehmer und die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe überhaupt keine Vorstellung haben. Gegenüber diesen Hunderttausenden von kleinen und mittleren Betrieben, von Handwerkern, ist es ein Stück Steuergerechtigkeit, daß unter den Stichworten „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" und „Gegenfinanzierung" einige Steuerschlupflöcher dichtgemacht und einige Steuerprivilegien abgeschafft werden, die in der Vergangenheit sehr einseitig den großen Konzernen, Energieversorgungsunternehmen und Versicherungsgesellschaften zugute gekommen sind.
Diese Steuerreform wird in der deutschen Wirtschaft weit überproportional den mittelständischen Betrieben und Arbeitnehmern entgegenkommen. Niedrigere Steuersätze und überschaubare Gewinnermittlungsvorschriften werden mittelfristig die Eigenkapitalbasis und damit die Voraussetzung für Innovationen und Investitionen im Mittelstand fördern und stärken.
Ich halte dies für äußerst bedeutungsvoll, weil sowohl in den 80er Jahren als auch in der Rezession von 1992/93 der Beweis erbracht wurde, daß neue und zusätzliche Arbeitsplätze weit überwiegend in mittleren und kleinen Betrieben entstanden sind. Dies wird auch in der Zukunft so sein.
Ich hoffe, daß die SPD in Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland es im Vermittlungsverfahren ermöglicht, daß diese Steuerreformgesetze, die der Bundestag heute mit Mehrheit beschließen wird, den Vermittlungsausschuß so verlassen, daß die durchgreifende Strukturreform des Steuerrechtes Gesetz wird und die Entlastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre positive Wirkung für den Arbeitsmarkt entfalten können.
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Meine Damen und Herren, alles andere - das will ich sehr deutlich sagen - wäre verantwortungslos und einer großen Volkspartei unwürdig.
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