Niebergall (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Kollege Berlin hier hinsichtlich der Lage der Bauarbeiter bei den Besatzungsmächten gesagt hat, trifft voll und ganz zu. Ich möchte mich mit Kaiserslautern beschäftigen. Kaiserslautern ist nicht nur Kriegs- und Heereslager, sondern deshalb auch Herd der Korruption im Großmaßstab. Im Volksmund sagt man heute zu Kaiserslautern Kleinchicago, und dort gibt es mehr Al Capones, als es dereinst in Amerika gab und gegenwärtig noch gibt.
Vor längerer Zeit kam nach Kaiserslautern ein gewisser Herr Bowens aus Frankreich. Dort hatte er ähnliche Aufträge wie in Kaiserslautern bei den Besatzungsbauten. Ohne in Frankreich einen Finger krumm zu machen, hat dieser Mann sich an Schmiergeldern dort 5 Millionen DM ergaunert und die mit ins Geschäft nach Kaiserslautern gebracht. In Kaiserslautern hat man dann ein Büro gegründet mit dem schlichten Namen „Ingenieur- und Architekturbüro", mit dem Sitz Kaiserslautern, Bahnhofstr. 26. Das Büro nahm die Aufträge der amerikanischen Armeeverwaltung entgegen. Das Büro war in der Richtung außerordentlich begünstigt, weil der Leiter mit einem amerikanischen General verschwägert ist. Er wußte also ganz genau, was in Kaiserslautern vergeben wird.
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- Das stimmt; das kann man überprüfen! - Bei der Vergebung der Aufträge machte Herr Bowens den kleinen Anfangsgewinn von 1 700 000 DM. Aber es gab dabei eine Panne. Dieser Mann wurde wegen Betrügerei gepackt und vorübergehend hinter Schloß und Riegel gesetzt. Das Büro in Kaiserslautern nahm diesen Zwischenfall gar nicht ernst. Es erschien auf dem Plan ein gewisser Mr. Harms. Er übernahm das Geschäft und verstand es noch viel besser als sein Freund Bowens, auf Kosten der deutschen Steuerzahler Gelder einzuheimsen. An seinen Fingern blieben nur Beträge mit sechsstelligen Ziffern hängen. Für 12 Millionen Mark wurden Projekte vergeben. Dafür hat dieser Mann 660 000 DM Schmiergeld bezogen.

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Wie geht das zu? Diese Baugenossenschaft hat einen Ringverein mit deutschen Unternehmern geschlossen, so wie wir den alten Berliner Ringverein kennen. Sobald ein Projekt vergeben wurde, hat man den Ringverein zusammengeholt, und dann mußte einer, der an der Reihe war, das billigste Angebot einreichen. Allerdings, die Schmiergelder waren miteinbezogen. Man hat ihm den Auftrag zugeschanzt, und das Geld ist natürlich in die Kasse des Büros des Herrn Harms und auch anderer Leute geflossen. Deshalb ist es ein Verbrechen, wenn ein amerikanischer General sich hinstellt - denn das ist das Ergebnis deutscher Untersuchungen - und sagt: „Das stimmt alles nicht, es waren ja nur kleine Summen." Die Korruption in Kaiserslautern und diese ergaunerten Hunderttausende an Schmiergeldern sind Tatsachen.
Dabei leben die Arbeiter und Angestellten dort unter den schlechtesten Bedingungen. Ich bitte Sie, einmal dorthin zu gehen und zu sehen, wie diese Arbeiter leben. Hinzu kommt, daß es kein Einzelfall ist, daß deutsche Unternehmer plötzlich abhauen und den Arbeitslohn ihrer Arbeiter mitnehmen. Gegenwärtig haben wir das Beispiel, daß einer weggegangen ist und die Summe von 60 000 DM mitgenommen hat.
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- Nein! Ich will Ihnen eine Antwort darauf geben: „Bei uns" in der DDR bringt man solche Leute hinter Schloß und Riegel. Kaiserslautern demonstriert den Generalvertrag im großen.
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50 Jahre Besatzung, - stellen Sie sich einmal dieses Geschäft für diese Leute vor!
Deshalb sind wir der Meinung: Schluß mit dieser Korruption auf deutschem Boden! Die Herren sollen sich nach Texas begeben, nach Arizona, die Gangster nach Chicago. Wir haben genug von dieser Sorte.
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Die Bauten soll man anlegen für den Frieden, einen wirklichen Arbeiterschutz einführen
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und damit dem Arbeiter helfen. Das ist das Entscheidende.
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