meinecke (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD einleitend bitte zwei Bemerkungen:
Erstens. Jeder feiert das zehnjährige Bestehen des Wissenschaftsrats auf seine Weise, durch Fernbleiben oder Protest oder durch Dasein oder durch die kritische Würdigung der Empfehlungen dieses Rats und die Abwägung der Möglichkeiten ihrer Realisierung. Der Deutsche Bundestag hat seine Chance immer schon genutzt, alle Probleme der Wissenschaftsförderung auf Grund der vorliegenden Empfehlungen regelmäßig politisch hier zu durchleuchten, und setzt heute diesen Dialog fort. Neue Empfehlungen liegen vor. Welche Folgen zieht die Bundesregierung aus diesen neuen Empfehlungen bis zum Jahre 1970?
Um die heutige Diskussion zu kürzen und zu straffen, gewissermaßen die Art, solche Gespräche

hier zu führen, ein wenig zu reformieren, beschränken wir uns auf die ersten drei Punkte unserer Großen Anfrage. Die weiteren Fragen kommen zu einem späteren Termin auf die Tagesordnung.
Zweitens muß ich Sie bitten, sich gedanklich vorzustellen, daß vor Ihnen auf den Pulten die anderen bereits früher vorgelegten Empfehlungen des Rates, die Berichte der Bundesregierung über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiete der Bildungsplanung, der Ausbildungsförderung und der Bundesbericht Forschung II liegen, Berichte, die ihre Vorlage vorwiegend sozialdemokratischen Initiativen verdanken! Das Ausmaß der vorliegenden Daten ist also imponierend. Ein Informationsspeicher mit direktem Zugriffsverfahren müßte uns zur Verfügung stehen.
Bei dieser Gelegenheit sei der deutschen Presse auf ihre immer wieder stereotyp gestellten Fragen, ob die Abgeordneten eigentlich solche Berichte auch lesen, zugesichert: die Abgeordneten fordern diese Berichte, sie lesen sie, und sie ziehen daraus ihre Konsequenzen.
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Meine Damen und Herren, eine Analyse der Wissenschaftsdebatten in diesem Hause seit dem letzten Jahr läßt ein vielfarbiges Bündel untereinander verfilzter Fragen erkennen. Diese konzentrieren sich im wesentlichen auf die folgenden Themen: Gesetz zur Förderung der Forschung auf Grund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz - ja oder nein? Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern einerseits und unter den Ländern andererseits; Planungsmöglichkeiten, Schwerpunktbildung, Ausbildungs- und Studienreformfragen, Bedarfsschätzung, Studentenzahlen, ferner Finanzierungsmöglichkeiten im Zeichen der Depression. Als Hauptthema der letzten beiden Jahre ist aber hier immer wieder die Betonung der Interdependenz der Ziele der Wirtschafts- und Sozialpoiltik mit denen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik aufgetreten. Kurz, die gesellschaftspolitischen Fragen haben sich in der letzten Zeit in den Vordergrund gedrängt, und zumindest seit dem Jahre 1964 trägt man, wie der Herr Kollege Strauß es damals gesagt hat, in diesem Haus „Hochschulreform". Nun, ich glaube, dieser Look ist noch nicht unmodern geworden, jedoch das Kostüm platzt aus den Nähten!
Das Bild der hochschulpolitischen und wissenschaftspolitischen Landschaft hat sich nun gewandelt. Früher kontrovers betrachtete Alternativen sind umstritten geworden, neue Entwicklungen zeichnen sich ab, Prioritäten haben sich bereits durchgesetzt. Manche Fragen sind jedoch brennender geworden wie auch leider unlösbar geblieben. Was ist neu in dieser Landschaft? Lassen Sie mich versuchen, es knapp zu skizzieren.
Das „Ertragreiche" der Förderung der Forschung in Schlüsselbereichen der technischen Entwicklung, wie der Elektronik, der Atomkernenergie und der Weltraumforschung, für die Zukunft der Gesamtwirtschaft und damit für das Wohl unseres Volkes betonte der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom vergangenen Jahr. Das finanzielle Bekenntnis zu weiteren Schwerpunktgebieten, wie der Meeresforschung, der Errichtung von Großrechenzentren, neuen umwelthygienischen Aufgaben sowie biologisch-naturwissenschaftlichen Forschungsgebieten, liegt bereits vor. Wir sehen, daß die Ressortforschung mehr und mehr in die Bewältigung großer Zukunftsaufgaben einbezogen wird. Wir müssen aber erkennen, daß die Tendenz zur betonten Förderung einer zielgerichteten Grundlagenforschung, daß die Betonung ökonomisch-legitimer Staatsinteressen nur die eine Seite einer Medaille ist, deren andere Seite geprägt bleiben muß durch Freiheit und damit auch durch Zweckfreiheit, ja durch Blindheit der Grundlagenforschung. Hier drohen für die Zukunft gewisse Gefahren.
Zweitens. Die Internationalisierung der Forschung und damit auch eine langfristige finanzielle Bindung haben für uns bereits den europäischen Raum überschritten; unsere Partnerschaften liegen in den Vereinigten Staaten, und Partner unserer Partner, wie unserer französischen Freunde, sind die UdSSR geworden. Das heißt: die Kommunikation der Forschung des ganzen Erdballs verdichtet sich in rasanter Weise. Diese Entwicklung dient dem Frieden!
Warum diese übergreifende Schau? werden Sie mich fragen. Weil hier klargemacht werden muß, daß in der Suprastruktur unserer Forschung und Wissenschaft bereits klare Vorstellungen über eine sich anbahnende Gesamtplanung bestehen, daß das Element der Planung, der zielgerichteten Verteilung der Mittel bereits für die nächsten Jahrzehnte auf diesen Sektoren existiert.
Drittens. Die früheren Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben das leider nicht sehr erfolgreiche Prinzip der Schwerpunktbildung einiger Disziplinen an den Universitäten nicht durchsetzen können und jetzt erneut konkrete Vorschläge für Sonderforschungsgebiete entwickelt, deren Pflege jeweils auf eine oder mehrere Hochschulen beschränkt bleiben sollte. Hier sollte die erwünschte Konzentration der Kräfte und die Förderung der Kooperation durch Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und durch das Entgegenkommen der freien Wirtschaft flankierend unterstützt werden.
Das Blaue Gutachten aus dem Jahre 1960 betonte noch, ein System einer Hochschulreform zu entwickeln, sei nicht die Aufgabe des Rates. Zwar wurde damals noch vor hierarchischer Entartung gewarnt - soweit diese Warnung damals noch angebracht war -, und es wurden Schlagworte geprägt wie das von der „Monokratie und der Oligarchie der Ordinarien". Doch im Grunde genommen stand damals Dringlicheres zur Diskussion. Der Irrtum, unsere Universitäten würden sich selbst reformieren, war als solcher damals noch nicht klar genug erkannt worden. So ist das Problem der Hochschulreform also gewiß nicht neu, jedoch der Aggregatzustand hat sich verdichtet. Der Rat ist jedenfalls jetzt mutiger geworden. Anregungen zur demokratischen Institutsverfassung, Bedenken gegen das etablierte Habilitationsverfahren und die Betonung der Möglichkeit, Berufungen in bestimmten Disziplinen auch ohne Habilitation auszusprechen, wie auch insbesondere die leider nur sehr, sehr vor6900 
sichtigen Äußerungen über die Heranziehung aller Gruppen der „Lehrenden und Lernenden" in die. Selbstverwaltung sollten von diesem Hause nachdrücklichst bekräftigt werden.
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Eine unterschiedliche Lösung nur dieses kleinen Katalogs in den verschiedenen deutschen Universitätsverfassungen und -gesetzen, meine Damen und Herren, ist zwar zweifellos legitim, aber für die weitere Entwicklung in unserem Lande völlig sinnlos.
Viertens: Was ist noch neu? Neu ist leider die resignierende Distanzierung von den Thesen des Blauen Gutachtens zum Thema der Zulassungsbeschränkungen. Den damals noch mit verfassungsrechtlichen und bildungspolitischen Argumenten gestützten Aussagen, keine Beschränkung des Zugangs zu,, den Hochschulen einzuführen, stellt sich das durch Erläuterung der Rechtslage fundierte Bekenntnis zur Unvermeidbarkeit des „numerus clausus" gegenüber. Hinzu kommen ganz einfach eben leider neue Zahlen; ich muß hier sagen: korrigierte Zahlen. Und nun, meine Damen und Herren, wird's brennend, nun wird es ernst: Allein schon um die mögliche Fehlerbreite geschätzter vorweg berechneter oder ermittelter Zukunftszahlen auch für künftige Debatten einmal in ihrem Ausmaß zu erkennen, muß hier doch noch einmal kurz ergänzt und dargelegt werden, daß die letzten Vorausschätzungen des Rates aus dem Jahre 1964 bezüglich der zu erwartenden Abiturientenzahlen für den Zeitraum von 1966 bis 1970 um 38%, d. h. um 100 000 Abiturienten, zu niedrig, für die Spanne von 1971 bis 1975 um 112 000 zu niedrig lagen. Das heißt: die Gesamtschätzung der Jahre 1963 bis 1980 lag um 350 000 Abiturienten zu niedrig.
Nun werden Sie mir sagen: Was nützt das schon? Ich meine dennoch, hätten wir damals vor zwei, drei Jahren diese Zahlen gewußt und hätte die deutsche Öffentlichkeit sich diese Zahlen ins Bewußtsein drängen lassen, dann wären wir möglicherweise beispielsweise beim Ausbau der neuen Universitäten heute weiter und hätten deren Kapazität möglicherweise anders veranschlagen können.
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Im übrigen ist in Anbetracht der warnenden Äußerungen Eddings und ,der wohlfundierten Voraussetzungen des Herrn Scheidemann aus dem damaligen Innenministerium, dem dafür heute von diesem Platz aus einmal ein großes Kompliment gemacht werden muß, mir persönlich diese Fehleinschätzung völlig schleierhaft.
Was, meine Damen und Herren, haben wir nun daraus zu erkennen? Erstens, daß bei der Abfassung von Statistiken niemals Wunschvorstellungen als variable Größen eingesetzt werden dürfen. Zweitens, daß, wenn die Zahl der Studienanfänger eine etwa 85%ige Funktion der gleichzeitigen Abiturientenzahl bleibt, wir weder ,die Gegenwart meistern noch unter den gegebenen Umständen überhaupt die Zukunft bewältigen können. Das hat
meine Vorrednerin schon klar gesagt. Drittens, daß mehr als 'bisher für politische Alternativen im Gesamtbereich der Bildungspolitik „Regelkreise mil Rückkopplungseffekt" zu erkennen sind, d. h. wer in diesen Funktionskreisen eine Variante ändert, wer z. B. den Zugang zu den höheren Schulen erhöht, wer die Abgangsquote aus ,den höheren Schulen senkt, muß vorher alle Konsequenzen durch Veränderung der Variablen durchrechnen. Er muß wissen, wenn er das „Bürgerrecht auf Bildung" verwirklichen will, wenn er die Begabungsreserven mobilisieren will, weiterführende Schulen eröffnen will, daß er die sich .daraus ergebenden Konsequenzen vorher in Betracht ziehen muß.
Wir sollten nunmehr, ohne weiter in die Vergangenheit zu blicken, das für die Zukunft ganz klar sehen. Es sind neue Konzeptionen zu durchdenken. Darauf beziehen sich heute die Fragen der CDU/ CSU einerseits, darauf beziehen sich andererseits die von uns vor einem Jahr in der Aktuellen Stunde bereits vorgetragenen Argumente 'für eine ehrliche Lösung des Problems „Abitur". Auch wenn diese Lösung vielleicht unpopulär ist, habe ich das Gefühl, daß der Jugend eine ehrliche unpopuläre,, aber klare Lösung lieber ist als die Anwendung technischer Tricks über Jahre hinaus. Hinzuzuziehen sind natürlich bei unseren Betrachtungen die Pläne aus Baden-Württemberg, zu einer „differenzierten Gesamthochschule" zu kommen. Genau wie meine Vorrednerin möchte ich aber davor warnen, jetzt isoliert in einem Bundesland ein solches Modell durchzuspielen.
Meine Damen unid Herren, ich fürchte, wir haben bisher die deutschen Studenten als Kollektiv, gewissermaßen nur als ein zu verkraftendes Zahlenbündel, als ,Subventionsempfänger, besser vielleicht: als Investitionsempfänger betrachtet. Wir müssen aber ganz klar sehen, daß der gesellschaftspolitische Kraftsektor der Studentenschaften natürlicherweise zur Staatsverdrossenheit führen muß, wenn wir diese Probleme nicht im nächsten Jahr lösen.
Die Lösungen aber müssen sich in der Zusammenarbeit von Wissenschaftsrat und Bildungsrat, insbesondere da Bund und Länder in diese integriert sind, finden lassen. Wir fragen also nach der Möglichkeit, gemeinsam eine Art Gesamtvorstellung zugrunde zu legen, wobei heilige Kühe zumindest einmal theoretisch, im Modell, geschlachtet werden müssen. Welche Chancen, fragen wir, hat die Neuformulierung des am 31. Dezember 1966 abgelaufenen Abkommens zwischen den Ländern und dem Bund, in dessen Förderungsmaßnahmen auch die Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft einbezogen ist? Wir fragen: Einigt man sich, ,das „Honnefer Modell" den Realitäten anzupassen, insbesondere natürlich dann, wenn Studienreformen zu einer Inanspruchnahme auch in den Semesterferien zwingen werden? Sind dem Bund und den Ländern die Stellungnahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft über die jetzt gepflogenen Finanzierungsmodalitäten bekannt, die auf die Aussage hinauslaufen: Das jährliche Hickhack über relativ kleine Beträge im Rahmen von KompetenzüberspitDr. Meinecke
zungen muß aufhören, da dieser Arbeitsaufwand nicht den Erfolg gerecht wird.
Das Königsteiner Abkommen läuft 1968 aus. Was wird geschehen? Der Bund konnte bis jetzt dem Verwaltungsabkommen der Länder über den Ausbau der neuen Hochschulen nicht beitreten. Wie stehen die Chancen eines Beitritts des Bundes zu diesem Abkommen?
Nun, wir wollen nicht verhehlen - das muß heute auch noch einmal erwähnt werden -: Neu. ist die sich anbahnende Einigung über Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen der Finanzreform. Werden alle diese Abkommen, die ich eben erwähnt habe, für die Zukunft auf einen Nenner gebracht werden können? Neu ist auch - mein Vorredner hat das schon betont - die Durchsetzungskraft .des Prinzips der mittelfristigen Finanzplanung mit bereits festgelegten Plafondzahlen bis zum Jahre 1971 in den Einzelhaushalten. Entsprechende verpflichtende Festlegungen seitens der Länder liegen - soweit ich informiert bin; ich lasse mich gern korrigieren - bis jetzt nur seitens Hamburgs und Baden-Württembergs vor.
Ein Wort zum Schluß: Ebenfalls neu sind prospektive Betrachtungen und Berechnungen über den künftigen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften und an Akademikern. Diese Bemühungen verdienen große Aufmerksamkeit und Anerkennung. Aber solche Voraussagen dürfen nicht im Sinne einer verfassungswidrigen Berufslenkung mißbraucht werden. Sie müssen dagegen zu weitaus intensiverer Berufsberatung und aufklärung führen.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, Ihnen die Bedrängnis, die hinter unseren Fragen steht, eindeutig klargemacht zu haben.
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