Klinker (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine lange Debatte geführt, und wir stehen am Vorabend des gemeinsamen Agrarmarktes, der bekanntlich durch politische Beschlüsse herbeigeführt worden ist. Die Mehrheit dieses Hohen Hauses hat diesem Beschluß zugestimmt. In Anbetracht der Ingangsetzung dieses Marktes halte ich es für durchaus richtig, daß die Bundesregierung, Herr Minister Höcherl, ein solches Programm hier vorgelegt hat. Das Landvolk - das wissen Sie alle - ist in großer Sorge um die Existenz. Die Vertrauenskrise gegenüber Regierung und Parlament muß von uns allen sehr ernst genommen werden. Letztlich wird hier die Politik auch für diesen Wirtschaftszweig gemacht, der sich Landwirtschaft nennt, der eine volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe auch im Industriestaat hat, auch im Industriestaat Europa.
Ich glaube, daß der Leistungswille dieser deutschen Landwirtschaft immer wieder dokumentiert wurde und daß letzten Endes auch das, was Sie, Herr Minister Höcherl, in Ihrem mittelfristigen Programm sagen, diesem Leistungswillen Rechnung trägt. Diese Landwirtschaft weiß natürlich ganz genau, daß letztlich alle Eigenleistung nichts wert ist, wenn nicht die Politik die notwendige Hilfestellung gibt. Ich glaube, daß die deutsche Landwirtschaft dadurch, daß sie technisch investiert hat, daß sie technisch rationalisiert hat, leistungsfähig genug ist, um auch den Wettbewerb im europäischen Markt bestreiten zu können. Die Politik muß so ausgeführt werden, wie sie konzipiert wurde, so daß es gelingen kann - insofern sehe ich auch dieses mittelfristige Agrarprogramm als eine gute Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit gerade im Ministerrat in Brüssel an -, eine echte deutsche Initiative zu entfalten, die dazu führt, daß die Neugliederung der europäischen Landwirtschaft in dem industriestaatlichen System so real - möchte ich einmal sagen - als möglich geschieht.
Wir wissen, daß der Kabinettsausschuß, den Sie vorschlagen, vor einer großen Verantwortung steht. Es darf hier auch gesagt werden, daß wir alle hoffen, daß die Minister ihre Arbeit so koordinieren, daß etwas Vernünftiges und etwas Vertretbares dabei herauskommt. Die Agrarpolitik ist wieder einmal Vorreiter, jetzt auf der EWG-Ebene. Sie war es nach dem Kriege auf der nationalen Ebene. Sie hat es ermöglicht, daß in Deutschland der Wirtschaftsaufschwung in dieser Weise vor sich gegangen ist, wie wir es feststellen können. Sie wird es nach meiner Auffassung auch ermöglichen, daß sich die europäische Gesamtwirtschaft in Europa im Sinne dessen entwickeln wird, was der Vertrag von Rom vorhat. Deswegen ist es meines Erachtens von untergeordneter Bedeutung, wenn wir hier jetzt von vornherein Kritik an den Einzelheiten dieses Initiativvorschlages üben. Er soll ja erst dadurch mit Leben erfüllt werden, daß dieses Ministerkollegium jedenfalls auf der nationalen Seite konstruktiv wirkt und eine vernünftige allgemeine Wirtschaftspolitik aufbaut.
Die Agrarpolitik ist nun am 1. Juli so weit vollendet, oder sic wird in Gang gesetzt; aber die Handels-, die Verkehrs-, die Steuer-, die Währungspolitik hinken hinterher. Die Handelspolitik ist zwar formell auch zum 1. Juli beschlossen; aber Sie wissen alle, was es heißt, wenn die Fragen der Verkehrs- und Steuerpolitik nicht harmonisiert werden. Ich appelliere ganz besonders an den Wirtschaftsminister, daß er sich dieser Tatsache bei allen Verhandlungen bewußt ist; denn eine gemeinsame Agrarpolitik kann meines Erachtens auch nur dann funktionieren, wenn Handels-, Verkehrs-, Steuer- und Währungspolitik so schnell wie möglich so koordiniert werden, daß ein vernünftiges Ganzes dabei herauskommt. Wenn man es politisch so gewollt hat, daß nun mit der Landwirtschaftspolitik für die europäische Einigung der Anfang gemacht wurde, muß man diese Leistung der Landwirtschaft auch politisch honorieren, Herr Minister, dann kann man nicht sagen: Weil das alles nicht so schnell gegangen ist, haben wir jetzt nicht genügend Geld. Ich bin der Meinung, wenn man einen Haushalt - das kann ich auch als Wirtschaftler sagen - richtig bewirtschaftet, hat man für die Schwerpunkte, die politisch notwendig sind, auch das Geld. Dann muß man eben diesen Haushalt so durchforsten, daß das Geld vorhanden ist.
Es gibt zwei akute politische Probleme in der Bundesrepublik; das ist die Ausbildung der Jugend und das ist die Agrarpolitik. Dafür muß eben im Rahmen einer so leistungskräftigen Volkswirtschaft das nötige Geld bereitgestellt werden kön9882 
nen. Ich glaube auch, daß das der Sinn der ganzen Diskussion heute gewesen ist, daß durch die Initiative der Regierung der Großen Koalition, wie ich hier feststellen muß, doch die Diskussion über die Notwendigkeit einer gesunden Landwirtschaft und einer gesunden europäischen Volkswirtschaft neuen Auftrieb bekommen hat.
Wir sollten alle zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierung in ihrer schweren Verantwortung helfen; denn sie hat Gerechtigkeit gegenüber jedermann, auch gegenüber wirtschaftlichen Minderheiten zu üben. Wir sollten unsere Verantwortung nicht zu leicht nehmen, wir, das Hohe Haus, und immer nur die Regierung für das verantwortlich machen, was geschieht. Auch wir verfügen über das Haushaltsrecht, damit haben wir Politik zu machen. Insofern möchte ich es mir ersparen, hier auf die Einzelheiten der Diskussionsbeiträge einzugehen.
Ich möchte zum Schluß nur sagen: Herr Minister, Sie haben ins Schwarze getroffen. Die Diskussionsbeiträge von links und rechts haben es mir gezeigt.
({0})