Renate Künast (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Gesundheitsreform und damit eigentlich über eine Tragikomödie. So zumindest erleben
wir das.

Erinnern Sie sich einmal daran, wie es anfing. Im Juli
des letzten Jahres haben wir folgende Szene erlebt: Frau
Merkel und Herr Beck waren strahlend zur Pressekonferenz erschienen und haben mit einer gewissen Erleichterung, wenn auch mit Rändern um die Augen, die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorgestellt. Frau Merkel
hat damals gesagt: Das ist ein echter Durchbruch.

({0})

Herr Beck sagte, dies sei ein Kompromiss lang über den
Tag hinaus. - Das war ein schönes Bild.

Wir alle wissen, dass das nicht der letzte Durchbruch
war, den die Koalition in dieser Sache verkündete. Er
hielt auch nicht - da irrte Kurt Beck - lang über den Tag
hinaus; diese Eckpunkte hatten nicht einmal eine Halbwertszeit von einigen Tagen.

({1})

Herr Zöller, ich verstehe ja, dass Sie bei der CDU/
CSU eine gewisse Erleichterung darüber empfinden,
dass das Gesetz heute endlich durchgehen wird. Viele in
dieser Republik empfinden auch ein Stück Erleichterung, aber schlicht und einfach deshalb, weil sie die
Nase voll davon haben, dass alle vier Wochen wieder ein
Durchbruch, ein Meisterstück verkündet wird, während
sie am Ende feststellen müssen, dass auch dieser keine
fünf Meter weit trägt, sondern dass diese neue Idee aus
einer weiteren Nachtsitzung allenfalls dazu führen wird,
dass die Beiträge der Versicherten erhöht werden. So
viel zu Ihren Durchbrüchen.

({2})

Sie haben immer wieder eine neue Sau durchs Dorf
getrieben und von Durchbrüchen gesprochen. Am Ende
ist dabei die Illusion baden gegangen - mir kann es ja
recht sein -, dass eine sogenannte Große Koalition große
Probleme lösen kann. Die Gesundheitsreform, die Sie
hier vorlegen, ist der Beweis des Gegenteils.

({3})

Deshalb kann man an dieser Stelle auch nur von einer
Tragikomödie reden.

({4})
Wenn Sie sich als Koalitionspartner schon nicht darüber einigen konnten, wie das System künftig finanziert
werden soll, dann hätten Sie sich wenigstens darum bemühen sollen, auf der Ausgabenseite massiv an den
Stellschrauben zu drehen. Es ist besonders enttäuschend,
dass auch das nicht passiert ist. Die letzten von Ihnen
verkündeten Durchbrüche waren keine Durchbrüche,
sondern Kniefälle vor den großen Lobbys im Bereich
des Gesundheitswesens.

({5})

Der letzte Akt des Dramas fand ja wohl im Gesundheitsausschuss statt. Die Große Koalition sprach von
großen Zielen: mehr Wettbewerb und Abbau von Bürokratie. Nichts davon wird erreicht. Das Einzige, was wir
gesehen haben, waren die wehenden Jackett- und Rockschöße der Gesundheitsexperten dieser Koalition, die
sich am Ende nicht mehr in den Ausschuss getraut haben, weil sie das Desaster von Hunderten von Seiten an
Änderungsanträgen nach dem x-ten Durchbruch nicht
mehr sehen wollten, und das sinkende Schiff deshalb
verließen.

({6})

Das ist Ausdruck mangelnden Vertrauens in die eigene
Arbeit.

Heute sieht man - das gibt es selten -, wie die Koalitionspartner tatsächlich dazu stehen. In einer Zeitung
habe ich ein Interview mit Ihrem Gesundheitsexperten
Wolfgang Wodarg unter der Überschrift „Ich fühle mich
belogen und betrogen“ gelesen. Ich meine, er wird es ja
wohl wissen. Er macht an einigen Punkten klar, warum
er sich belogen und betrogen fühlt:

Meine Partei

- die SPD hebt als besondere Errungenschaft die allgemeine
Versicherungspflicht hervor. Dabei ist dies allein
ein Geschenk an die privaten Krankenversicherungen.

({7})

Die Pflicht betrifft vor allem Selbstständige, die
jetzt zu den Privaten getrieben werden.

({8})

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie das
nennen, aber Sozialdemokraten dürften hier nicht von
Gesundheitsreform mit dem Ziel von mehr Solidarität
sprechen.

({9})

Schauen wir uns einmal das Resultat auf der Finanzierungsseite an! Wie entwickelt sich das Ganze in der
nächsten Zeit?

Sie haben immer behauptet, es gebe den Einstieg in
eine stärkere Steuerfinanzierung - das ist hier schon
einmal gesagt worden -, um die Kinder beitragsfrei mitzuversichern. Um Ihren Haushalt zu sanieren und um in
Brüssel damit angeben zu können, dass man unter dem
Maastrichtkriterium bleibt,

({10})

haben Sie die Steuerzuschüsse gesenkt

({11})

und sind mittlerweile so weit gekommen, dass für die
Jahre 2007 und 2008 faktisch eine kräftige Kürzung zu
verzeichnen ist. Selbst wenn Sie mittlerweile wieder
rückwärtsgehen - das sagen Sie ja, Frau Ferner - und an
dieser Stelle wieder etwas „on top“ geben, bleibt festzustellen: Erst einmal haben Sie bei den Krankenkassen etwas herausgeholt, um den Haushalt - scheinbar - komplett zu sanieren und in Brüssel durchzukommen. Jetzt
bessern Sie wieder nach. Aber alles, was Sie nachbessern, ist finanziell nicht unterlegt. Das ist ein Handel mit
ungedeckten Schecks. Das wissen alle in dieser Republik.

({12})

Heute können wir wieder etwas von Herrn Steinbrück
lesen. Nachdem Sie sich gegenseitig düpiert haben und
die CDU/CSU die Kanzlerin düpiert hat - sie überlegen,
am Ende die Steuerfinanzierung doch wieder zu erhöhen; ein bisschen Ehrlichkeit ist noch da -, hat Herr
Steinbrück mit der Ankündigung, dann müssten die
Steuern ab 2010 erhöht werden, den Finger auf den wunden Punkt gelegt.

Damit ist eines klar: Sie wissen, dass Sie mehr Steuermittel für die Krankenkassen brauchen. Sie wissen, dass
Sie die eigentlich vor 2009 brauchen. Aber aus Koalitionsräson oder weil Sie vor den Ministerpräsidenten
und deren Wahlkampf eingeknickt sind, packen Sie dieses Thema nicht an und lassen die Krankenkassen und
die Versicherten damit allein. Dies ist kein Durchbruch.
Dies ist ein Stümperwerk.

({13})

Am Ende ist das Resultat dieser nichtordentlichen Arbeit, dass Sie den Versicherten wieder in die Tasche greifen. Das ist die übliche Geschichte. Wenn Sie miteinander nächtliche Sitzungen veranstalten, denken draußen
alle: Wir wissen schon, was kommt. - Wenn Sie sich
nicht einigen können und den Haushalt nicht sanieren
können, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer. Jetzt greifen
Sie den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal in die Tasche. Das rechnen sogar viele Gesundheitsexperten aus
der SPD vor. In diesem Jahr muss man von 0,6 bis
0,7 Beitragssatzpunkten mehr ausgehen. Im nächsten
Jahr muss man von 0,3 Prozentpunkten mehr ausgehen.
Im übernächsten Jahr, falls Ihr Gesundheitsfonds denn
kommt und Sie nicht wieder einknicken, was man an der
Stelle nur hoffen kann, würde noch etwas draufkommen.
Das heißt: Ausgehend von den heutigen knapp
14 Prozent stünden uns noch zwei bis drei Erhöhungen
bevor. Dann kämen wir auf einen Beitragssatz von ungefähr 15,5 Prozent.

({14})

Mit dem, was Sie hier immer verkauft haben - Lohnnebenkosten senken -, hat das gar nichts zu tun. Sie fassen
dem kleinen Mann in die Tasche und verlängern die Privilegien der PKV.

({15})

Sie haben behauptet - Frau Schmidt hat es ebenfalls
getan -, jetzt kämen die großen Strukturveränderungen.
Aber alle Fachleute sagen: Es gibt zu wenig Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, vor allem keinen
Wettbewerb um Qualität, keinen Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit. Sehen Sie sich einmal an, was jetzt kommen soll! Es bleibt im Wesentlichen bei den Kollektivverträgen. Das heißt: Es gibt kaum Anreize für die
einzelne Kasse, kaum Anreize für den einzelnen Arzt,
wirklich mehr Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb zu praktizieren.

Dabei ist das gesamte Apothekenwesen immer noch
eine im Wesentlichen wettbewerbsfreie Zone. Das Wort
Apothekenpreise als Synonym für überzogene, nicht
faire Preise, mit denen die Verbraucher oder die Patienten abgezockt werden, wird bestehen bleiben, weil es die
Realität im Apothekenwesen beschreibt. Das ändern Sie
nicht. Sie haben diesen Lobbybereich nicht angepackt.

({16})

Sehen wir uns den Einheitsbeitrag für die GKV an!
Es gibt kaum Wettbewerb um niedrigere Beitragssätze.
Stattdessen werden wir jährlich erleben, wie zwischen
Regierung, Arbeitgeberverbänden und Krankenkassen
ein Tauziehen der Lobbygruppen um die Höhe des Beitragssatzes stattfinden wird. Sie haben eine Struktur gewählt, die viel Bürokratie bedeutet, die die Politiker und
die Exekutiven beschäftigt, die aber auch ein Einfallstor
zum Beispiel für die Arbeitgeberverbände darstellt, die
sagen: Soll doch der Staat das Risiko tragen; holt mich
da weiter raus!

Mein letzter Punkt ist das Thema Bürokratieabbau Fehlanzeige an dieser Stelle. Der Gesundheitsfonds wird
den Kropf vergrößern. Die staatliche Beitragsfestsetzung
und die Gesundheitskartelle bleiben bestehen. Dieses
Breittreten der Bürokratie ist das Gegenteil von schlanken Strukturen.

Sie sind vor den Lobbyisten eingeknickt, und die Zeche zahlen wieder die Versicherten. - Es gibt jede
Menge Zitate aus den Koalitionsfraktionen, gerade aus
der SPD-Fraktion, und von anderen aus der SPD, die das
treffend formulieren. - Durch Ihre fehlende Geschlossenheit und dadurch, dass Sie am Ende verschiedene
Ziele den Lobbyisten geopfert haben, haben allen voran
nun wieder die privaten Krankenkassen gewonnen - mit
massiver Lobbyarbeit, mit massiver Öffentlichkeitsarbeit, mit Anzeigenschaltungen und mithilfe des für die
PKVen erprobten Schutzengels der Unionsfraktion und
der Bundesländer.

({17})

Wir können dazu nur sagen: Dies ist keine wirkliche Reform. Verzeihung, Frau Gesundheitsministerin Schmidt:
Sie haben sich hier noch groß gelobt. Sie haben gesagt,
die Welt sehe heute anders aus, die Probleme des Einzelnen seien größer als angenommen, zum Beispiel im Erwerbsleben; das Prekariat, die Praktikanten, sie alle
müsse man einbeziehen. Frau Schmidt, das haben wir,
unter anderem unsere früheren Fraktionsvorsitzenden,
Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode wiederholt
geschrieben, und Sie haben zurückgeschrieben, dafür sei
kein Geld da. Wir sind ja dankbar, dass auch Sie mittlerweile erkannt haben, dass die Menschen mit unsteten Erwerbslebensläufen und Arbeitslosenzeiten Probleme haben. Aber Ihre sogenannte Reform ist keine. Der einzig
richtige Weg ist, ihr heute nicht zuzustimmen. Noch besser wäre es, wir gingen zurück auf null und fingen noch
einmal ganz neu an, damit bei der Gesundheitsreform
Solidarität und Wettbewerb herauskommen.

({18})