Thomas Silberhorn (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hatte bis vor zwei Minuten noch die redliche
Absicht, zu dem auf der Tagesordnung ausgewiesenen
Thema zu sprechen. Aber aus aktuellem Anlass möchte
ich doch sagen, dass die Schablone des Neoliberalismus
nicht überall passt.

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Wie ich den Medien in den letzten Tagen entnehmen
konnte, hat die WASG alle Hände voll damit zu tun, die
Neoliberalen in der PDS im Zaum zu halten.

({1})

Ich meine, Sie sind gut mit sich selbst beschäftigt.

Es verdient Erwähnung, dass es bei der finanziellen
Vorausschau der Europäischen Union, dem wichtigsten
Thema des Gipfels, bereits vor der Bundestagswahl eine
große Koalition gegeben hat. Die Union hat von Anfang
an die Verhandlungsführung auch der alten Bundesregierung unterstützt. Das zeigt, dass verantwortliche Oppositionspolitik im Interesse des Landes betrieben werden
muss.

({2})

Ich sage das bewusst auch für die CSU; denn das Thema
finanzielle Vorausschau ist für uns von besonderer,
durchaus ambivalenter Bedeutung. Das ist nach der Bundestagswahl noch augenfälliger geworden. Wenn Sie
sich den Haushalt der Europäischen Union anschauen,
dann werden Sie feststellen, dass etwa 80 Prozent der
Ausgaben der Europäischen Union in Ressorts fallen,
die von zwei Bundesministern der CSU geführt werden,
nämlich in den Bereich Wirtschaft, zu dem sinnvollerweise wieder die europäische Strukturpolitik gehört, und
in den Bereich Landwirtschaftspolitik. Ich werde mir erlauben, auch in Abwesenheit der beiden Minister dazu
einige Bemerkungen zu machen.

({3})

Die Ausgaben zu begrenzen ist sicher die wichtigste
Aufgabe bei dieser finanziellen Vorausschau. Die Obergrenze sollte möglichst nahe bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Insoweit begrüße ich es auch,
dass die britische Präsidentschaft sich getraut hat, eine
Kürzung der Mittel im absoluten Sinne vorzunehmen. Es
ist schlichtweg notwendig, dass auch die Europäische
Union Haushaltsdisziplin übt. Wir können doch nicht
heute in einer der nachfolgenden Debatten die Abschaffung der Eigenheimzulage beschließen und damit und
mit vielen anderen Vorhaben unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge zumuten, auf der anderen
Seite aber die Gelder aus Konsolidierungserfolgen, die
wir uns mühsam abringen, auf der europäischen Ebene
in neue Finanztöpfe stecken. Das würde nicht zusammenpassen.

({4})

Die Europäische Union fordert von uns, dass wir unsere
nationalen Haushalte konsolidieren. Das ist - ich darf
darauf hinweisen - auch ein Bestandteil der LissabonStrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Es ist
auch eine Anforderung des Stabilitätspaktes, die wir erfüllen müssen. Deswegen muss beides zusammenpassen: europäische Konsolidierung und nationale Konsolidierung. Es kann nicht sein, dass eine finanzielle
Vorausschau beschlossen wird, die unseren Kurs der
Konsolidierung konterkariert.

({5})

Zu diesem Thema gehört auch, dass nicht neue Töpfe
geschaffen werden. Es ist in der Europäischen Union
eine gute Übung gewesen, dass die Obergrenze tatsächlich als eine Obergrenze verstanden worden ist, die auch
unterschritten werden darf. Es war ständige Praxis, dass
die Obergrenze in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft
worden ist. Deswegen sollte man auch aufpassen, dass
jetzt nicht versucht wird, die nicht abgerufenen Haushaltsmittel in einen neuen Fonds zu stecken.

({6})

Dazu ist ein Globalisierungsfonds vorgeschlagen worden. Dieser Globalisierungsfonds würde die Probleme
nicht lösen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen
Aufgaben lösen und nicht neue beschließen, mit denen
im Ergebnis nur das Unterlassen eigener Reformen belohnt werden würde, indem man einen neuen europäischen Finanzausgleich etabliert. Das kann nicht Sinn einer finanziellen Vorausschau sein.

Ich hoffe, dass es gelingt, im Rahmen der Verhandlungen auch einige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die längerfristig von Bedeutung sind. Dazu

gehört, dass man den Britenrabatt reduziert und nach
Möglichkeit in einen allgemeinen Korrekturmechanismus verwandelt. Ich bitte sehr darum, Frau Bundeskanzlerin, dass wir versuchen, das noch einmal zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Wir haben nicht
ohne Grund im Koalitionsvertrag auf diesen allgemeinen
Korrekturmechanismus Bezug genommen. Im Ergebnis
ist auch der Britenrabatt nichts anderes als ein Korrekturmechanismus, der durchaus das legitime Anliegen
verfolgt, dass der Beitrag eines Mitgliedstaates in einem
angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht.

Nur: Dieses legitime Anliegen, das dem Britenrabatt
einst zugrunde lag, gilt natürlich für alle Mitgliedstaaten.
Deswegen wäre es sinnvoll, den Britenrabatt durch einen
allgemeinen Korrekturmechanismus zu ersetzen.

Ein weiteres Element einer längerfristigen Reform
wäre, dass man in der Tat, wie es Großbritannien vorgeschlagen hat, die Ausgaben überprüft. Ich habe die Meldungen gestern so verstanden - es ist sehr kompromisshaft allgemein formuliert worden -: Es müssen alle
Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Die Briten
sprechen von einem „review“, also von einer Überprüfung, die bis 2013 stattfinden soll. Ich glaube, diese allgemeine Formulierung ist durchaus begrüßenswert, und
zwar einschließlich der Agrarpolitik.

({7})

Damit wird nicht infrage gestellt, dass der Agrarkompromiss bis 2013 besteht. Aber wir können doch nicht
erst 2013 anfangen, darüber zu diskutieren, wie es nach
2013 weitergehen soll; vielmehr sollten wir jetzt den
Einstieg schaffen und den Übergang so vorbereiten, dass
wir unsere Pläne nach 2013 tatsächlich umsetzen können.

({8})

Zur Agrarpolitik. Mein Anliegen ist, dass wir das
Thema „nationale Kofinanzierung“ wieder auf die Tagesordnung setzen. Dieses Thema ist nicht neu: Ausgerechnet bei der großen Erweiterungsrunde 2004 hat man
eine solche Kofinanzierung für die neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Man hat es ihnen schmackhaft gemacht,
indem man gesagt hat: Ihr dürft zu den Förderungen
durch die Europäische Union noch selbst etwas hinzuzahlen. Ich glaube, dass es Sinn macht, überall dort, wo
die Europäische Union Geld ausgibt, nationale Verantwortung in Form einer Kofinanzierung zu schaffen:
Wenn man den eigenen Geldbeutel immer dann öffnen
muss, wenn man eine Förderung von einem Dritten haben möchte, dann diszipliniert das eigene Begehrlichkeiten.

({9})

Ich glaube, dass tatsächlich eine realistische Chance
besteht, einen solchen Einstieg in die Kofinanzierung
auch in der Agrarpolitik zu schaffen. Bis 2013 - erst
dann oder danach soll es umgesetzt werden - wird die
Europäische Union wahrscheinlich einige Mitgliedstaaten mehr haben: Rumänien, Bulgarien, Kroatien. Einige
der Länder, die heute Nettoempfänger sind, werden dann
Nettozahler sein, insbesondere Frankreich. Es besteht
durchaus die realistische Chance, dass wir mit Frankreich und Großbritannien zu einer strukturellen Reform
des Ausgabenhorizontes kommen, wenn wir den allgemeinen Korrekturmechanismus und eine Veränderung in
der Agrarpolitik, was die Kofinanzierung angeht, gemeinsam angehen.

Ich will zum Schluss kommen. Die Europäische
Union könnte einen Erfolg durchaus verkraften. Ich lese
allerdings mit Interesse, dass so oft wie selten zuvor von
einem Scheitern die Rede ist. Ich kann nur sagen: Wer
darauf spekuliert, dass es nicht zu einer Einigung
kommt, der muss realisieren, dass die Rahmenbedingungen für einen Kompromiss nicht besser werden. 2006
finden in vielen Mitgliedstaaten Wahlen statt. Wer gar
darauf spekuliert, dass Deutschland die Sache 2007 regeln könnte, dem muss man sagen, Frau Bundeskanzlerin: Wenn die Bundesregierung selbst erst im Jahr 2007
einen Verhandlungsvorschlag vorlegen müsste, dann
hätte die Bundesregierung doch gar keine andere Möglichkeit, als dies auf der Grundlage der eigenen Verhandlungsposition von heute zu tun, und die ist 1,0 Prozent.
Man muss den Partnern sagen, dass ihre Bedingungen
für einen Kompromiss wahrscheinlich niemals wieder so
gut sein werden.

Ich glaube, es gibt die Chance, zu einer Einigung zu
kommen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass
Deutschland eine neue Vermittlerrolle in der Europäischen Union einnimmt. Ich würde es mir wünschen. Ich
wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, bei den Beratungen viel Erfolg.

({10})