Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Na klar, die Energiewende kostet Geld. Allerdings relativieren sich die Aufwendungen dann, wenn
wir auch die Kosten für die Erzeugung von Strom aus
Kohle und Atomkraft betrachten, die auf keiner Stromrechnung stehen. Darüber hat heute fast niemand etwas
gesagt. Stichworte sind hier Klimawandel, Gesundheitskosten, Störung des Wasserhaushalts oder atomare Verstrahlung. Das ist zwar seit langem bekannt, aber ich
denke, man muss es immer wieder erwähnen; denn Ihre
Wählerinnen und Wähler vergessen das.

Der geschätzte Kollege der CSU, Josef Göppel, hat
nicht umsonst in der Strompreisdebatte eine „gezielte
Kampagne, um die Energiewende madig zu machen“ gesehen. Das ist nachzulesen auf der Webseite klimaretter.info; sehr informativ.

Die Bundesregierung gibt solche externen Kosten in
ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit 40 bis
120 Euro je Tonne CO2 an. Würde das in den Strompreis
eingerechnet, kämen wir auf Zusatzkosten von bis zu
12 Cent je Kilowattstunde. Darin sind die Langzeitrisiken nicht einmal berücksichtigt. Ich finde, die EEG-Umlage von 5,3 Cent erscheint da in einem ganz anderen
Licht. Aber natürlich muss die Energiewende zunächst
ganz irdisch bezahlt werden, und zwar jeden Monat von
den Menschen und von den Firmen.

Die Frage ist doch einfach: Wer bezahlt wie viel? Es
ist leider so, dass nach wie vor einige wenige Unternehmen und Aktionäre an der Energieerzeugung Milliarden
verdienen, während Bürgerinnen und Bürger immer
draufzahlen. Noch einmal: Eon und RWE erwarten für
2012 einen astronomischen Gewinn von insgesamt über
19 Milliarden Euro. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als
die gesamte Förderumlage für Ökostrom.

Seit der Einführung des Emissionshandels 2005 haben die vier großen Konzerne noch einmal leistungslos
rund 30 Milliarden Euro Extraprofite gemacht. Sie haben
die CO2-Zertifikate geschenkt bekommen; das wissen
Sie. Solche Gewinne ausgerechnet mit einem Klimaschutzinstrument! Damit machen sie einen Riesengewinn. Jetzt jammern diese Unternehmen, weil sich einige Gaskraftwerke angeblich nicht mehr rechnen.

Jetzt könnte man einmal auf den Einfall kommen,
dass davon oder von dem Gewinn von 19 Milliarden aus
2012 ein paar Milliönchen abfallen dürften, um das
Geschäftsfeld Gasturbine, das wir brauchen, zeitweise
querzusubventionieren - das wäre doch einmal ein Vorschlag -,

({0})

etwa so, wie es jedes vernünftige Stadtwerk mit seinem
ÖPNV macht. Aber da höre ich Sie schon: Um Gottes
willen, das wäre ja ein kommunistischer Eingriff in den
heiligen Markt. - Radikal marktwirtschaftlich wird es
dagegen sein, den Unternehmen künftig zusätzliches
Geld in den Rachen zu werfen, damit sie ihre Anlagen
nur nicht abschalten. Ich denke, Wirtschaftshistoriker
werden sich später darüber auf die Schenkel klopfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will überhaupt
nicht so tun, als wenn Energie in einer gerechten Welt
überhaupt nichts kosten würde und als wenn es einfach



wäre, ein Energiesystem radikal umzubauen. Aber so,
wie es die Bundesregierung organisiert, wird die Akzeptanz verspielt. Bei den Einkommensschwachen geht es
ganz konkret um Energiearmut. Sie wollen nichts ändern. Die FDP hat heute wieder über die Strompreiserhöhungen gejammert. Ausgerechnet die Partei, die permanent privatisieren und prekäre Beschäftigung immer
mehr ausweiten will sowie Altersarmut befördert, will
sich um diejenigen kümmern, die die Strompreise nicht
mehr zahlen können. Darüber können alle nur lachen.

({1})

Was ist denn mit den Privilegien für energieintensive
Unternehmen und beim Eigenverbrauch? Da wollen Sie
magere 700 Millionen Euro streichen. Das ist nur ein
Achtel dessen, was durch die Industrieprivilegien bei der
EEG-Umlage anfällt. Der Stromsektor ist nur der Anfang. Wir brauchen Gelder für die Gebäudesanierung und
im Verkehrsbereich. Dort erwarten uns große Herausforderungen, wie wir alle wissen. Da haben wir große Probleme. Wie Sie alle wissen, fehlt uns im Energie- und
Klimafonds sehr viel Geld, um beispielsweise die Energieeffizienz zu fördern. Hier herrscht einfach Ebbe im
Topf, weil die Bundesregierung den Emissionshandel
zerschossen hat. Die CO2-Preise liegen am Boden.

({2})

- Sie brauchen gar nicht zu brüllen, Kollege Meierhofer.
Ihre Fraktion ist es, die in der EU blockiert.

Minister Altmaier wäre bereit, hier etwas zu tun; zumindest sagt er das immer. Aber Sie zerschießen den
Emissionshandel. Was Sie tun, ist nicht marktwirtschaftlich.