emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Paula (NA), 2011-07-07:
Die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschriebene Situation in einigen Regionen Deutschlands ist uns
bewusst. Die zunehmende Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen ist als äußerst problematisch zu bewerten,
und wir erkennen dringenden Handlungsbedarf.

„Intensive Nutztierproduktion“, wie Sie es nennen,
hat negative Auswirkungen auf viele Bereiche. Die Tiere
leiden aufgrund hoher Besatzdichte zum Teil unvorstellbare Qualen. Ihnen werden Schwänze und Schnäbel gekürzt, damit sie sich nicht gegenseitig verletzen. Die
Umwelt wird mit Gülle und Mist überfrachtet. Die Menschen kritisieren die Verschandelung der Landschaft
und leiden an dem Ausstoß von Aerosolen.

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass Tierschutz
Staatsziel und somit Staatsaufgabe ist. Im Tierschutzgesetz ist festgehalten, dass niemand Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen
darf. Daran müssen wir uns halten.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten artgerechte Haltungsformen. Im Jahr 2007 bezeichneten in
einer Emnid-Umfrage 93 Prozent der Befragten eine
tiergerechte Haltung als wichtigste Aufgabe in der
Landwirtschaft. Professor Dr. Spiller von der Universität Göttingen kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher legen immer mehr Wert auf hochwertige Lebensmittel, eine umweltverträgliche Landwirtschaft und eine artgerechte
Tierhaltung. Dies beweisen auch die zahlreichen ZuZu Protokoll gegebene Reden

schriften, die mich tagtäglich erreichen. Bündnis 90/
Die Grünen fordern ebenso eine Koppelung der staatlichen Zahlungen an eine solche Landwirtschaftsform.
Daran sollten wir uns messen.

Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Tiergerechte Haltung,
mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bei der
Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen, mehr Schutz
für unsere Böden und Gewässer - nur so können wir in
der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für unsere Landwirtschaft erreichen.

Wir unterstützen Ihren Antrag daher in vielen Punkten. Allerdings sind uns Ihre Forderungen nicht konkret
genug. Daher haben wir einen eigenen Antrag eingereicht. Er benennt ganz konkret die notwendigen Änderungen im Tierschutz, im Bau- und Planungsrecht und
im Umweltrecht. Wir fordern mehr Tierschutz. Wir fordern damit die Stärkung der Verbraucherinteressen. Wir
unterstützen die Interessen der Landwirte und der Bürger. Wir achten auf unsere Umwelt. Mit unserem Antrag
stellen wir vollkommen neue Weichen für landwirtschaftliche Tierhaltung.

Niedersachsen hat die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Mit dem Tierschutzplan macht Landwirtschaftsminister Lindemann einen großen Schritt in die richtige
Richtung. Er hat erkannt, dass man - ich zitiere - „die
Tiere nicht an die Bedingungen, sondern die Bedingungen an die Tiere anpassen muss.“ Er hat unsere volle
Unterstützung.

Ich fordere Frau Aigner auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen. Im Agrarpolitischen Bericht dieses
Jahres bekennen Sie sich eindeutig zu verbesserten Haltungsbedingungen. Und ich sage Ihnen: Handeln, nicht
reden!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/6344 und 17/6443 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 43 c. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5574, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5047 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen und Enthaltung
der SPD.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nährwert-Ampel bundesweit einführen

- Drucksachen 17/2120, 17/2961 Berichterstattung:
Abgeordnete Carola Stauche
Iris Gleicke
Karin Binder
Ulrike Höfken
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2011-07-07:
Die Geschichte der Nährwertampel ist ein Trauerspiel. Umfragen haben immer wieder sehr deutlich gezeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die
Ampel. Mit den Farben Rot, Gelb und Grün ist sie
schnell erfassbar, leicht verständlich und vergleichbar eine alltagstaugliche Entscheidungshilfe beim Einkauf.
Trotzdem hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung
- unter dem starken Einfluss der Lobby der Lebensmittelindustrie - ihre ablehnende Haltung gegenüber der
Ampel sogar schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Für eine Nährwertkennzeichnungspflicht
nach dem Ampelsystem gab es breite Unterstützung von
vielen Organisationen aus dem Verbraucherbereich und
dem Gesundheitsbereich. Die SPD tritt seit langem für
die Ampel ein. Um die 70 Milliarden Euro pro Jahr müssen für ernährungsbedingte Krankheiten aufgewendet
werden. Hinter diesen Zahlen stehen erschütternde Einzelschicksale von Betroffenen, und das sind immer
häufiger Kinder und Jugendliche. Der Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jede Chance muss genutzt werden. Die Ampelkennzeichnung hätte dabei eine wichtige
Hilfestellung sein können.
Zu Protokoll gegebene Reden


Aber es kam anders: Die Industrie machte Druck auf
die EU-Abgeordneten und investierte laut einem Bericht
der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory über 1 Milliarde Euro, um die Nährwertampel zu
verhindern und das Gegenmodell GDA zu etablieren.
Wie groß muss die Angst dort gewesen sein, dass Verbraucher endlich in alltagstauglicher Form erfahren,
was sie essen, und womöglich bestimmte Produkte nicht
mehr kaufen?

Gestern nun hat das EU-Parlament nach jahrelangen
Diskussionen darüber, welche Informationen Verbraucher in Zukunft im Supermarkt bekommen sollen, die
Lebensmittelinformationsverordnung verabschiedet.
Fazit: Die Ernährungsindustrie hat sich mit den meisten
Forderungen durchgesetzt. Keine Angaben zum Nährwert auf der Vorderseite, keine realistischen und leicht
nachvollziehbaren Portionsgrößen als Berechnungsgrundlage, keine Informationen über die Herkunft außer
bei Frischfleisch. Und die CDU/CSU feiert in ihrer
Presseerklärung die „endgültige Absage an eine Ampelkennzeichnung, die wir stets abgelehnt hatten“.

Die Geschichte der Nährwertampel ist eine Geschichte des Scheiterns des Verbraucherschutzes und
des Einknickens von CDU/CSU und FDP von dem
Druck der Lobbyisten. Wir sind weiterhin von der Idee
der Nährwertkennzeichnung nach dem Ampelsystem
überzeugt, werden uns aber zum Antrag der Linken enthalten: Er hat sich leider erledigt, vorläufig. Es werden
auch wieder bessere Tage für die Verbraucherinnen und
Verbraucher kommen: wenn diese Bundesregierung abgetreten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6389 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Cornelia Möhring, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeit familienfreundlich gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

„Kinder, Küche und Karriere“ - Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich
machen

- Drucksachen 17/3189, 17/3203, 17/5088 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({1})
Miriam Gruß
Katja Dörner
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/5088. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/3189 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Linken und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3203. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir haben es vor 23 Uhr geschafft.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Juli 2011, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 50 abzusetzen und an dieser Stelle die Zusatzpunkte 10, 11 und 12 neu aufzusetzen. Dabei handelt
es sich um die Anträge der Fraktionen SPD, Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen zur Lieferung von Panzern
an Saudi-Arabien. Außerdem ist vereinbart, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6260
zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit sowie den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu überweisen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Außerdem hat sich der Ältestenrat auf seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt, während der Haushaltsberatungen ab dem 5. September keine Befragung der
Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

47 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Ernst
Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Claudia Bögel, Klaus Breil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftsmacht Handwerk - Impulse für
Wachstum und Beschäftigung

- Drucksachen 17/3270, 17/5879 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Claudia Bögel, Dr. Erik Schweickert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk

- Drucksache 17/6457 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Philipp Rösler.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Duin.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Kollege Duin, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Martin Lindner?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Fuchs für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfeiffer?
christine scheel (NA), 2011-07-08:
Nein. - Es wird eine enorme Nachfrage geben. Um

diese Nachfrage decken zu können, brauchen wir entsprechende Fachkräfte. Dann können wir gemeinsam
mit dem Handwerk - das geht nämlich nur mit dem
Handwerk - unser Land nach vorne bringen.

({0})

Wir haben auch eine komische Debatte über die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen geführt, Herr
Rösler. Es gibt dazu gute Untersuchungen wie die von
Herrn Professor Schneider, die zu dem Ergebnis kommen, dass dank der Möglichkeit der Absetzbarkeit von
Handwerkerleistungen, die Rot-Grün damals auf den
Weg gebracht hat, die Schwarzarbeit zurückgegangen


ist. Die Schwarzarbeit ist in den letzten Jahren nachweislich kontinuierlich zurückgegangen.

({1})

Hinzu kommt, dass Sie von falschen Zahlen ausgehen. Es wird immer behauptet, dass von Steuerausfällen
in Höhe von 2 Milliarden Euro auszugehen ist. Es gibt
aber in dem Sektor keine Steuerausfälle in Höhe von
2 Milliarden Euro; es gibt nur einen Zinseffekt. Dieser
Zinseffekt liegt bei ungefähr 60 Millionen Euro und
nicht mehr. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen suggerieren, dass Sie für das Handwerk sehr viel tun,
und sprechen deswegen von 2 Milliarden Euro. Wenn
man also die gesetzliche Regelung, die jetzt ausläuft,
verlängert, hat man keine Steuerausfälle in Höhe von
2 Milliarden Euro wie zu Beginn, sondern dann hat man
nur Zinsausfälle. Auch das müssen Sie in Ihrem Haus
vielleicht einmal weitergeben, damit das vernünftig
kommuniziert wird.

({2})

Wir wünschen uns außerdem, dass Sie in punkto Istbesteuerung klare Linie halten. Es kann nicht angehen,
dass die Umsatzgrenze zur sofortigen Abführung der
Umsatzsteuer von 500 000 Euro, die jetzt gilt, auf
250 000 Euro gesenkt wird. Es geht um die Liquidität
der Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Die Maßnahme ist angekündigt worden, und sie
muss dementsprechend umgesetzt werden.

({3})

- Ich stehe wirklich dahinter, weil es hier um Liquidität
geht, und fordere Sie auf: Tun Sie etwas!

({4})

Legen Sie endlich die Maßnahmen vor und reden Sie
nicht immer nur darüber! Das Handwerk wartet auf das
Handeln dieser Regierung; da ist es mit Gequatsche
nicht getan.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Bögel für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Schwarzelühr-Sutter für

die SPD-Fraktion.

({0})
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Handwerk hat goldenen Boden - an diesen
Spruch hat sich die Bundesregierung wohl erinnert und
versucht jetzt, mit der Beantwortung der Großen Anfrage beim Handwerk Boden gutzumachen. Dies wird
ihr nur leider nicht gelingen. Aber die Hoffnung stirbt
bekanntlich zuletzt.

Sie brüsten sich mit einem Aufschwung, für den Sie
eigentlich recht wenig im Vorfeld getan haben. Dass das
Handwerk aktuell so gut dasteht, beruht nämlich auf den
Initiativen der Sozialdemokraten.

({0})

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen - um nur
zwei Beispiele zu nennen - haben dem Handwerk Aufträge und Beschäftigung gebracht. Sie sind nicht auf
schwarz-gelbem Boden gewachsen, sondern wurden von
uns Sozialdemokraten angestoßen und umgesetzt.

({1})

Es ist erfreulich, dass das Handwerk so gut dasteht.
Man erwartet dort mehr als 2 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Auftragslage ist gut; die Umsätze entwickeln
sich positiv. Die Stimmung im Handwerk ist tatsächlich
so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Das
Handwerk ist der Motor des Aufschwungs. Dazu hat das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm beigetragen. Zur Erinnerung: Dieses Programm wurde von der rot-grünen
Regierung 2001 aufgelegt, um Klimaschutz zu verbessern - wir waren schon immer etwas früher dran -,
Wohnnebenkosten einzusparen und Wachstum und Beschäftigung im Baugewerbe sowie im Bauhandwerk zu
erhöhen.

({2})

Dieses Programm hat sich auf allen Ebenen als Erfolg
erwiesen.

Die Nachfrage bei Eigentümern, bei Vermietern und
Kommunen nimmt weiterhin zu. Circa 40 Prozent des
gesamten Energieverbrauchs in Deutschland entfallen
auf den Gebäudebereich; dieser bietet damit ein riesiges
Potenzial für Energieeffizienz, Senkung der Wohnnebenkosten und Reduktion von CO2-Emissionen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Körber?
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Nein.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Darf ich nachfragen, ob Sie generell keine Zwischenfragen gestatten; denn es gibt noch weitere Meldungen.
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Ich sehe, dass sich auch Herr Pfeiffer gemeldet hat.

Bitte sehr.

({0})

- Sie, Herr Körber, dürfen danach fragen, damit es ausgeglichen ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Dann hat erst einmal der Kollege Pfeiffer das Wort.
joachim pfeiffer (NA), 2011-07-08:
Frau Kollegin, Sie tragen zwar nicht im Bund, aber in

Baden-Württemberg Verantwortung. Nachdem Ihr dortiger Seniorpartner in Person von Frau Scheel auf eine
Zwischenfrage nicht antworten wollte, frage ich halt den
Juniorpartner, die SPD.

({0})

In Ihrem dortigen Koalitionsvertrag werden weder
Arbeiter oder Handwerker noch Freiberufler erwähnt.
Aber das Wort „Beamte“ ist in all seinen Varianten 24-mal
zu finden, und das Wort „Lehrer“ kommt 30-mal vor.

({1})

Können Sie mir die Diskrepanz zwischen dem Handeln
dort, wo Sie Verantwortung tragen und Maßnahmen umsetzen können, und dem, was Sie hier erzählen, ein wenig erläutern?

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Wicklein für die SPDFraktion.

({0})
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Herr Pfeiffer, wir wollen nicht an Worten, sondern an

Taten gemessen werden. Wir werden unseren Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

({0})

Ihre Tat in Regierungsverantwortung auf Bundesebene
war im letzten Haushalt vor allen Dingen, dass Sie die
Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gekürzt haben.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Darf ich das so werten, dass Sie jetzt die Frage des

Kollegen Körber zulassen?
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Ja, gut, dann bitte.
sebastian körber (NA), 2011-07-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich hätte noch kurz eine

Frage zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie sprechen völlig zu Recht an, dass das ein sehr starker Motor
für das Handwerk gewesen ist. Deshalb konkret die
Frage - der Klimawandel ist ja nicht erst seit heute ein
Problem, sondern dieses Problem ist meiner Meinung
nach auch schon in den letzten fünf Jahren vorhanden
gewesen -: Warum hatte das SPD-geführte Ministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dieses Programm
befristet angelegt, wenn es doch so ein großer Faktor ist?
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Erstens freue ich mich neben Ihrem Sinneswandel bei

der Atomenergie, dass Sie zu der Erkenntnis gekommen
sind, dass es ein gutes Programm für den Klimaschutz
ist. Wir haben das Programm im Zuge des Konjunkturpaketes I und insbesondere des Konjunkturpaketes II
deutlich aufgestockt. Mit den Kürzungen, die Sie jetzt
vorhaben, erreichen Sie noch nicht einmal mehr die
Höhe des Ansatzes von 2009.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Bevor Sie jetzt weitersprechen, sei mir der Hinweis

gestattet: Wir sind gehalten, Zwischenfragen auch gemessen an der Redezeit zuzulassen. Deshalb lasse ich
jetzt keine weiteren Zwischenfragen zu. - Bitte.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Die Kollegin Lena Strothmann hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Kollegin Strothmann, achten Sie bitte auf die Zeit!
lena strothmann (NA), 2011-07-08:
Ja. - Die Innovationsfähigkeit im Handwerk ist belegt. Sie spielt gerade im Klimaschutz und bei der Energiewende eine große Rolle. Die erneuerbaren Energien


und die Energieeffizienz bieten enorme Chancen. Es
wird keine Energiewende ohne das Handwerk geben.

Ich bin davon überzeugt: Das Handwerk hat wieder
goldenen Boden. Nutzen wir die Chancen für Wachstum,
Arbeitskräfte und Ausbildungskräfte!

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Der Kollege Ernst Hinsken hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Schummer für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/
6457 mit dem Titel „Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein
Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stim-
men der SPD und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 48 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela
Wagner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell
für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln

- Drucksache 17/6444 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz
umsetzen

- Drucksache 17/6447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({2})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne die
Aussprache eröffnen. - Kollegen Kauder und Beck, ich
würde gerne die Aussprache eröffnen.

({3})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Bartol für die SPD-Fraktion.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

({0})