Jürgen W Möllemann (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute mit den beiden Gesetzen, über die wir nachher abstimmen werden, darum, das Spannungsverhältnis zwischen zwei Trends aufzulösen, die wir analysieren können. Der eine Trend besteht darin, daß das Gesundheitssystem ein Wachstumsbereich in unserer Volkswirtschaft ist, mit 500 Milliarden DM Umsatz und zwei Millionen Beschäftigten. Dieser Bereich wird im Hinblick auf die Zahl der Beschäftigten und den Umsatz auch weiterhin wachsen.
Dafür ist entscheidend, daß die Menschen immer älter werden und im letzten Lebensabschnitt mehr gesundheitliche Leistungen nachfragen. Dafür ist entscheidend, daß der medizinische Fortschritt immer neue Möglichkeiten erbringt, Leiden zu lindern oder zu heilen. Dieser Fortschritt wird von den Menschen auch gewollt. Sie wollen ihn in Anspruch nehmen. Dafür ist entscheidend, daß der Grenzbereich zwischen Gesundheit und Fitneß von immer mehr Menschen mit einer hohen Priorität ausgestattet wird. Sie wollen dafür einen größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens einsetzen.
Wir haben auf der einen Seite also einen Wachstumsbereich mit mehr Umsatz, mehr Arbeitsplätzen,
mehr Priorität für die Menschen, auf der anderen Seite eine Situation, in der die Steuer- und Abgabenlast für den einzelnen Beschäftigten ebenso nicht weiter wachsen kann wie die Lohnzusatzkosten, also die Produktionskosten, für die Betriebe.
Aus dem Spannungsverhältnis, das sich aus diesen beiden Trends ergibt, haben wir drei Hauptaufgaben abgeleitet, die wir mit diesen Gesetzen bewältigen wollen.
Erstens. Wir wollen das Verhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität neu ordnen. Das bedeutet, daß das, was die Gemeinschaft finanziert - jeder für jeden -, einen geringeren Anteil am Gesamtvolumen haben wird als zuvor. Insofern hat der Bundesgesundheitsminister vollkommen korrekt etwas angesprochen, was unausweichlich ist.
Übrigens wäre dafür das Modell, das wir Freien Demokraten immer ganz offen vorgeschlagen hatten, das ehrlichste Modell: nämlich den heute gültigen Zuschuß der Betriebe an die Beschäftigten als steuerfreien Lohnzuschlag auszuzahlen und festzuschreiben. Wir werden darauf zurückkommen.
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Das zweite Anliegen ist, das System durchschaubarer, transparenter, klarer kalkulierbar zu machen. Deswegen wollten und wollen wir - wir verstehen die Aufgeregtheiten im Bereich der Ärzteschaft überhaupt nicht -, daß künftig gegenüber allen Verbrauchern, sprich: gegenüber allen Patienten, über alle Leistungen im Gesundheitswesen Rechnung gelegt wird. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn man einerseits Freiberufler sein will und sich andererseits weigert, das, was man tut, den Patienten in Rechnung zu stellen? Privatpatienten erhalten wie selbstverständlich eine Rechnung; künftig soll das auch bei Kassenpatienten so sein.
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Wie wollen wir denn anders Kostenbewußtsein bei den Verbrauchern, in dem Fall bei den Patienten, erzielen, wenn sie gar nicht wissen, was die entsprechende Leistung kostet? Hier werden Scheingefechte geführt, die uns aber nicht sehr beeindrucken. Wir benötigen ein mündiges Verhältnis zwischen Dienstleistern und Verbrauchern. Das setzt voraus, daß offengelegt wird, was geschieht und was es kostet.
Drittens. Wir wollen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Ein bißchen hat mich an dieser Debatte gestört, daß offenkundig alle hier Anwesenden auf der Seite links von der Mitte denjenigen, die jetzt mehr Spielraum erhalten, nämlich den Kassen und Versicherungen auf der einen Seite und den Gesundheitsberufen auf der anderen Seite, gar nicht zutrauen, daß sie mit dem neuen Rahmenwerk vernünftig umgehen können. Wir sind da optimistischer. Wir haben das alles mit diesen besprochen. Wir werden sehen, daß man diesen neuen Freiheitsraum auch vernünftig nutzen kann.
Schlußbemerkung. Lieber Herr Kollege Dreßler, ich bin es ja von Ihnen gewohnt, daß Sie immer ein bißchen nach dem Motto auftreten: Es gibt den anständigen Teil des Parlaments, den sozialpolitisch verantwortungsbewußten - das sind Sie -,
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und die Restlichen, die nicht so genau wissen, wie man hier im Spannungsverhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik Politik zu betreiben hat. Sie wissen doch ganz genau, daß das eine Methode ist, mit der Sie hier im Parlament und auch außerhalb keinen beeindrucken können.
Was mich beschäftigt, ist, daß überall dort, wo in Europa Sozialdemokraten regieren - in Skandinavien, in den Niederlanden
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und jetzt in England - zum Teil viel massivere Eingriffe in die Struktur der Systeme der sozialen Sicherung vorgenommen werden, als die Vorhaben es vorsehen, über die wir hier diskutieren.
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Es geht nicht, daß Sie diejenigen, die verantwortungsbewußt versuchen, die Erfordernisse der Sozialpolitik und der Beschäftigungspolitik in Einklang zu bringen, hier nach dem Motto attackieren: In der Opposition können wir ja lustig losreden.
Daß aber überall dort, wo Sozialdemokraten regieren - in den Niederlanden zum Beispiel zusammen mit den Liberalen -, sehr viel massiver, was in Skandinavien die Selbstbeteiligungen angeht,
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Kürzungen, Eingriffe und Regulierungen vorgenommen werden, davon wollen Sie hier kein Wort wahrhaben. Das werden wir nicht durchgehen lassen.