Gansel (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Affäre
ist eine Seite, die politische Aufarbeitung ist die andere.
({0})
Die Ausführungen von Minister Schäuble haben gezeigt, daß die Bundesregierung noch immer nicht die politische Dimension der Affäre begriffen hat.
({1})
Ich beginne deshalb mit einem längeren, sehr schmerzhaften, aber notwendigen Zitat:
Was haben sie gewußt, und wann haben sie es gewußt?
({2})
Diese Frage zu einer offiziellen Spurenverwischung eines illegalen Akts, die der amerikanischen Watergate-Gemeinde vertraut ist, stellt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sicher ist: Seit Monaten und möglicherweise seit Jahren besaß die Kohl-Genscher-Stoltenberg-Regierung Zeugnis dafür, daß deutsche Todeskrämer
- „merchants of death", wie die Amerikaner sagen illegal das technologische Know-how und Material für die Produktion von Giftgas im Irak, in Syrien und in Libyen geliefert haben und daß ebenso Raketentechnologie geliefert worden ist ... Aber die Männer an der Spitze der größten Exportnation der Welt waren besessen von einem Wunschdenken, dem sturen Wunschdenken, das einer vorangegangenen Generation ermöglicht hat, die Augen vor dem Gastod so vieler Unschuldiger zu schließen. Deutschlands heutige Führer wollten nicht wissen, wer die Giftgasfabrik im irakischen Samarra gebaut hat.
Mit diesen Sätzen beginnt der bekannte amerikanische Kolumnist William Safire seinen gestrigen Kommentor in der „International Herald Tribune". William Safire ist in diesem Parlament oft von Sprechern der CDU/CSU zitiert worden, wenn es vor Jahren darum ging, amerikanische Stimmen und Stimmung gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ins Feld zu führen.
({3})
Ich mache mir die Bewertung Safires auch heute nicht zu eigen; aber es ist bitter, daß ich sie begreifen muß.
Wir alle müssen begreifen, daß das deutschamerikanische Verhältnis zwischen Regierungen und zwischen öffentlichen Meinungen noch nie so belastet und beschädigt war wie heute.
({4})
Für den Handlungsraum deutscher Außenpolitik ist
aber nichts wichtiger, als daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen in kritischer Solidarität funktio8626 
nieren. Das gilt für die Gegenwart, und das muß auch für die Zukunft gelten.
({5})
Nun hat uns unsere Geschichte wieder einmal eingeholt. Ich bin dagegen, daß wir dieser Geschichte davonlaufen. Aber müssen wir uns eigentlich immer wieder von ihr einholen lassen? Der böse, verblendete Deutsche ist wieder da: in der Karikatur wie in den Leitartikeln, und die Bundesregierung hat dazu einen bösen Beitrag geleistet.
({6})
Die Bundesregierung ist durch ihr unverständliches Verhalten in den Verdacht geraten, die Beteiligung Deutscher an einer Giftgasproduktion in Libyen nicht ernst genommen zu haben und nicht ernst nehmen zu wollen.
({7})
Sie hat auf amerikanische Hinweise mit dem Gegenvorwurf geantwortet, es handle sich dabei „um eine amerikanische Kampagne". Sie hat dazu Erklärungen abgegeben, in denen Empörung über verletzte nationale Interessen anklang. Es schadet aber den wirklichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, wenn mit Verweis auf „deutsche Exportinteressen", dem angeblichen „Fehlen rechtsstaatlicher Mittel" und dem Verlangen nach „gerichtsfesten Beweisen" die USA brüskiert und Vorurteile gegen die Deutschen bestärkt werden.
Die Vorurteile haben ja eine Geschichte. Wie oft ist in den deutschen Kommentaren, wenn es um die Schilderung des Schreckens eines chemischen Krieges geht, der gedankenlos gutgemeinte Satz zu hören: Chemische Waffen sind so schrecklich, daß selbst Hitler nicht bereit war, sie im Zweiten Weltkrieg einzusetzen? Es gehört zu unserer Kollektivverdrängung, daß damit ignoriert wird, daß unzählige wehrlose Juden mit Zyklon B aus der Entwicklung einer deutschen Chemiefirma mit Weltruf von Deutschen umgebracht worden sind. Die Juden werden es nie vergessen. Die Amerikaner haben es nie vergessen. Die Deutschen dürfen es nie vergessen.
({8})
Wer sich dessen nicht bewußt ist, ist unfähig, unsere Interessen, ist unfähig, nationale Interessen für die Deutschen zu vertreten.
Diese Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist von anderer Natur als der Streit über Agrarimporte. Er wird die Bundesrepublik Deutschland gleichwohl teuer zu stehen kommen. So wie diese Bundesregierung einzuschätzen ist, wird sie ihre arrogante Extratour bei wirklichen Interessenunterschieden zwischen den USA und der Bundesrepublik mit besonderer Botmäßigkeit wieder auszugleichen versuchen. Ich hoffe, wir werden diesen Preis nicht zahlen müssen, wenn es um die Entscheidung über die Modernisierung amerikanischer Nuklearraketen mit dem Standort in der Bundesrepublik Deutschland geht.
({9})
Die SPD hat das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegenüber Libyen bei dem Bombenangriff auf Tripolis vor längerer Zeit und auch jetzt bei dem Flugzeugzwischenfall im Mittelmeer abgelehnt und verurteilt. Wir sind gegen völkerrechtswidrige Präventivschläge, wir sind gegen Verdachtsangriffe, aber für Verdachtskontrollen, vor allem wenn es um Giftgas geht, und zuerst im eigenen Lande. Wir sind aus eigener Überzeugung und Überlegung und nicht unter dem Druck von außen dafür.
Der Bundeskanzler besitzt nicht diese innere Souveränität. Er und seine Minister haben die politische Dimension der Libyen-Affäre noch immer nicht begriffen. Wo Sensibilität zu erwarten war, hat er Dickfelligkeit gezeigt. Wo Betroffenheit am Platz war, hat er den Beleidigten gespielt. Wo sein Wissen gefordert war, hat er sich ahnungslos gestellt. Wo rasches Handeln not tat, ist er untätig geblieben. Wo Aufklärung gefordert war, hat er Nebel geworfen.
({10})
Selbst wenn alle Vorwürfe der Amerikaner der sachlichen Substanz entbehrten, wäre die Informations- und Verlautbarungspolitik der Bundesregierung Grund für personelle Konsequenzen. Sie hat ihre Kenntnisse immer nur in dem Maße zugegeben, wie sie unter dem Druck amerikanischer Indiskretionen und Recherchen deutscher Journalisten - denen ich meinen Respekt sagen möchte - dazu gezwungen war.
({11})
So darf sich eine Regierung in einem demokratischen Staat nicht verhalten.
Nachdem endlich eine Kommission der Bundesregierung in die USA gereist war, um dort in die Unterlagen des amerikanischen Geheimdienstes Einsicht zu nehmen, erklärte Regierungsspecher Ost vor dem deutschen Fernsehen, die Kommission habe keine neuen Erkenntnisse in die Bundesrepublik zurückgebracht. Wenig später erfuhren wir, warum es keine neuen Erkenntnisse gab: Die Bundesregierung hatte nämlich selbst schon alte Erkenntnisse, die ihr vom Bundesnachrichtendienst in sehr konkreter Form bereits im Oktober oder gar im August 1988 übermittelt worden waren. Weniger konkrete, aber brisante Informationen hatte sie vom Bundesnachrichtendienst schon lange vorher erhalten. Sie haben es heute bestätigt, Herr Schäuble.
Wer wußte was und wann, und wer hat was veranlaßt oder unterlassen, und wer trägt dafür die Verantwortung?
Der Bundestag wird von der Bundesregierung darüber in den nächsten Wochen konkrete und vollständige Auskunft verlangen.
({12})

Von diesen Auskünften werden wir unser weiteres parlamentarisches Vorgehen abhängig machen.
({13})
Heute erwarten wir Antworten auf folgende Fragen: Was haben Sie, Herr Bundeskanzler, getan, als Sie Mitte November vergangenen Jahres zu Ihrem Gespräch mit Präsident Reagan reisten?
({14})
Zu diesem Zeitpunkt wußten Sie schon von den Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes über eine mögliche Beteiligung Deutscher an der Giftgasproduktion in Libyen?
Warum, so fragt nicht nur die „Frankfurter Allgemeine", die Ihnen ja sehr freundlich gesonnen ist, konnten Sie, wie es heißt, „betroffen und bestürzt" auf die vertraulichen Hinweise Ihrer amerikanischen Gesprächspartner reagieren?
({15})
Warum erklärten Sie, Herr Bundeskanzler, später - ich zitiere - : Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, daß sich einzelne innerhalb der Bundesrepublik aus Gewinnsucht an Vorhaben beteiligen, die zumindest in Teilen der Welt friedensgefährdend sind?
(