Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit denen auseinandersetzen, die ernsthafte Argumente gegen die Kernkraft vortragen, und

auch mit jenen - das sind nicht wenige in unserem Land -, die sich fragen, ob die Kernkraft im allgemeinen und die Castor-Transporte im besonderen diesen enormen öffentlichen Aufwand rechtfertigen.
Mir liegt daran, daß ich mich in dieser Argumentation von Ideologien freimache
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- daß Sie hier aufheulen, sagt alles - und auf eine Reihe von Fakten verweise. Es ist so, daß der Transport in den Castor-Behältern keine Gefahr für Leib und Leben der Polizisten und der anderen Menschen, die den Transport begleiten, bedeutet. Das war die Grundlage für die Genehmigung der Transporte.
Ich kann nicht nachvollziehen, daß man sich dafür einsetzt, daß sogenannter Atommüll in den Kraftwerken verbleibt, weil er dort keine Gefahr darstelle, und daß man eine Verbringung in ein sicheres Zwischenlager verhindert, weil das Leib und Leben von Menschen gefährde. Dies ist in sich nicht schlüssig und nicht akzeptabel.
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Deshalb ist das, was die SPD in ihrem Entschließungsantrag fordert, von vornherein abzulehnen.
Ich möchte den Menschen, die sich im Zusammenhang mit den Transporten Fragen stellen, sagen: Meine Damen und Herren, die Kernenergie ist in Deutschland in einem Mix mit anderen Energieträgern eine tragende Säule. 31 Prozent unseres Stroms kommen aus der Kernenergie. Alle wissen, daß man Kraftwerke heute nicht abstellen kann; denn das wäre das Ende unserer Volkswirtschaft.
All diejenigen, die vorzeitig aussteigen wollen, müssen wissen, daß damit der Strom verteuert wird, daß die Preise erheblich belastet werden und daß dies in unserem Land Arbeitsplätze gefährdet. Wir sind vielmehr dabei, den Strom wettbewerbsfähiger zu machen. Wir wollen einen Energiemix finden, in dem Kernenergie neben anderen Energieträgern auf absehbare Zeit ihren Platz hat.
All denjenigen, die den langfristigen Ausstieg wollen - darüber kann man ja reden -, muß man die Frage stellen, was das für die Erreichung der Klimaschutzziele bedeutet.
Herr Müller, Kernkraft ist der einzige Energieträger, ist die einzige Möglichkeit, Strom zu erzeugen - mal abgesehen von der Solarenergie, zu der ich noch etwas sagen werde -, ohne daß es zu CO2-Emissionen kommt.
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- Wasserkraft auch. Aber wie wollen wir über Wasserkraft und über Solarenergie den enormen Strombedarf in den entwickelten Ländern, in den Industrieländern decken? Das ist völlig unmöglich. Das wird von keinem, der etwas davon versteht, bestritten. Wir können über regenerative Energien mehr tun; und wir wollen mehr tun. Aber die Kernkraftwerke quasi aus der Welt zu schaffen ist von vornherein verfehlt, ist eine Utopie.
Der zweite Aspekt, den ich beleuchten möchte, ist der, daß die Kernenergie nach meinem Verständnis eine Hochtechnologie ist. Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, uns von einer weiteren Hochtechnologie zu verabschieden. Wir brauchen das Forschungspotential in diesem Bereich, und wir brauchen die Arbeitsplätze. Ich kann mit allem Nachdruck sagen, daß Kernenergie in unserem Lande nach menschlichem Ermessen beherrschbar ist. Deutsche Kraftwerke haben einen Sicherheitsstandard, der unvergleichlich hoch ist. Dieser Sicherheitsstandard ist auch eine Exportware und eine Exportchance für Deutschland.
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In vielen Ländern der Welt werden Kernkraftwerke gebaut. So große Länder wie Indonesien proben in diesen Tagen und Wochen den Einstieg in die Kernenergie. Wenn wir die Fähigkeit zur Beherrschung der Kernenergie behalten, dann haben wir eine große Chance, dafür Sorge zu tragen, daß überall in der Welt, wo man sich für die Nutzung von Kernenergie entschlossen hat, sichere Kernkraftwerke, Kernkraftwerke unseren Standards, entstehen.
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Es geht heute nicht um die Frage, ob weitere Kernkraftwerke gebaut werden sollen; dazu ist schon viel gesagt worden. Diese Entscheidung haben nicht wir, sondern hat eine künftige Generation zu treffen. Aber die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß die Option für die weitere Nutzung der Kernenergie offengehalten wird.
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Sie wollen zum Ausstieg beitragen, indem Sie die Entsorgungsfrage problematisieren. Wir wollen Forschung und Entwicklung und das genehmigungstechnische Know-how in Deutschland erhalten, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb darf es keine rechtswidrigen Blockaden geben. Für den Betrieb der Kraftwerke ist eine gesicherte Entsorgung, wie sie mittels des Castors stattfindet, unverzichtbar.
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Wir müssen die Erforschung der Endlager zügig zu Ende führen. Wir müssen eine Verständigung über Zwischenlager erreichen. Regierung und Opposition müssen sich einer gemeinsamen Verantwortung stellen. Ich begrüße es sehr, daß es in diesen Fragen zu Gesprächen mit der SPD gekommen ist. Gemeinsam muß es uns gelingen, eine vernünftige Energiepolitik zu formulieren.
Wir haben einen sinnvollen Energiemix - mit der Kohle, mit anderen Energieträgern und mit der Kernenergie -, und machen eine Politik, die darauf zielt, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden, Arbeitsplätze zu sichern. Diese Politik ist nicht am Tagesgeschehen und nicht an Ideologien

orientiert, sondern setzt auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und orientiert sich an den Arbeitsplätzen.
Bei den Fragen der Menschen in unserem Lande zum Castor-Transport und auch in dieser Debatte geht es um Recht und Demokratie. Es geht aber auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
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Die Menschen im Lande müssen wissen, daß der Bundesregierung auch und gerade daran etwas gelegen ist.
Schönen Dank.
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