Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1330, die Berichte der Bundesregierung auf den Drucksachen 8/1682 und 8/3119 zur Kenntnis zu nehmen, sowie die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 23 bis 26 der Tagesordnung auf:
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
- Drucksachen 8/3161 Nr. 50, 8/3362 Berichterstatter: Abgeordneter Klinker
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 8/3162, 8/3365 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung
- Drucksachen 8/3295, 8/3336 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({4})
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren
- Drucksachen 8/3296, 8/3337 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen der Ausschüsse zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß wir über die Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/3362, 8/3365, 8/3336 und 8/3337. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({7}), Dr. Blüm, Vogt ({8}), Breidbach, Frau Karwatzki, Zink, Link, Berger ({9}), Höpfinger, Katzer, Krampe, Stutzer, Volmer, Löher, Hasinger, Dr. Reimers, Sauer ({10}), Dr. Köhler ({11}), Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU Verkürzung der Jubiläumsdienstzeiten ({12})
- Drucksachen 8/2334, 8/3322 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stutzer.