Curdt (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der heute vorgesehenen verbundenen Debatte zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung möchte ich hier ausschließlich zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes Stellung nehmen.
Es hat - dies möchte ich vorweg feststellen - in der letzten Zeit wohl kaum einen Gesetzentwurf gegeben, der mit so viel Übereinstimmung am Ende der Ausschußberatungen verabschiedet wurde wie diese dritte Novelle, nämlich ohne Gegenstimmen bei einigen Stimmenthaltungen. Dies zeigt, daß sowohl die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderungen wie auch die Eilbedürftigkeit dieser Novelle eigentlich unumstritten waren und auch sind.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat die Deutsche Bundesbahn eine Führungsstruktur, die der unternehmerischen Zielsetzung und dem Auftrag, das Sondervermögen Deutsche Bundesbahn unter kaufmännischen Gesichtspunkten zu leiten, nur unvollkommen gerecht werden kann. Nicht der Mangel an Vorstellungen, wie denn weitergehende Veränderungswünsche auszusehen hätten, Herr Kollege Jobst, sondern die im Frühjahr 1982 - und dies wissen Sie - zu treffende Entscheidung über
die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze hat dazu geführt, in der jetzt vorgelegten Novelle nur die unstrittig regelungsbedürftigen Paragraphen des Bundesbahngesetzes neu zu fassen. So werden die Vorstandsmitglieder des Unternehmens künftig für eine Amtszeit von zwei bis fünf Jahren in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis berufen, und Gleiches soll auch für weitere, dem Vorstand unmittelbar unterstellte Amtsinhaber der sogenannten zweiten Führungsebene gelten.
Die Kollegen des Innenausschusses hatten die Notwendigkeit der Einbeziehung dieser „zweiten Ebene" angezweifelt. Doch in der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, daß der hier gemeinte Personenkreis in fortdauernder Übereinstimmung mit den Richtlinien der Unternehmensleitung stehen muß, um angesichts der Unternehmensgröße für eine wirkungsvolle Umsetzung der Vorstandsentscheidungen sorgen und diesen Vorstand bei wichtigen Entscheidungen beraten zu können. Die Voraussetzungen für die Umwandlungen des Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis müssen daher nicht nur für die Vorstandsmitglieder, sondern uneingeschränkt auch für die Inhaber von Führungspositionen unterhalb der Vorstandsebene als gültig angesehen werden.
Die vertragliche Regelung des Entgelts für die erbrachten Dienstleistungen schließt individuelle Sondervergütungen für diejenigen Fälle ein, in denen besondere Leistungen für das Unternehmen erbracht werden. Die Möglichkeit, auf diesem Gebiet flexibler zu handeln, als es die bisherige Beamtenbesoldung für Führungskräfte zuließ, eröffnet zugleich die Chance, künftig kreative Vorschläge und Beschlüsse aus der Führungsebene wirksamer als bisher für die Deutsche Bundesbahn umsetzen zu können; und dies, Herr Kollege Jobst, eröffnet eben jenen von Ihnen angesprochenen Handlungsspielraum für den Vorstand und die ihm zuarbeitenden, unmittelbar ihm zugeordneten Kräfte.
Übrigens, was die Kreativität angeht, von der Sie ja gesprochen haben: Wo bleibt denn eigentlich im Hinblick auf solche Vorschläge, im Hinblick auf die Veränderung der Bundesbahnpolitik die Kreativität der Oppositionsfraktion?
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Ist sie vielleicht mit dem Slogan zu umreißen: „Alle reden von der Bundesbahn, wir reden vom Wetter"? Ich meine, wer in diesem Zusammenhang Resultatsverantwortung anspricht und meint, hier seien irgendwelche Dinge zu ordnen, der sollte dann allemal die Vorschläge einbringen - das macht mich sehr neugierig, Herr Kollege Jobst -, die aus Ihrer Sicht hier einzubringen wären.
Aber in einem stimmen wir sicherlich überein, gerade wenn es darum geht, die künftige Handlungsweise dieses Vorstands zu verstärken: Es ist weder dem bisherigen Vorstand noch allen Bediensteten der Bundesbahn ein Vorwurf dahin gehend zu machen, sie hätten nicht das Ihre getan, um bisher die Leistungsfähigkeit des Unternehmens wirkungsvoll zu gestalten. Ich glaube, es sind mehr die äußeren Umstände, an deren Veränderung wir nunmehr arbeiten wollen, die ihnen bisher weitergehende Möglichkeiten nicht ließen. Insoweit spreche auch ich selbstverständlich in diesem Zusammenhang einen außerordentlichen Dank an alle Bediensteten der Deutschen Bundesbahn aus.
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Meine Damen und Herren, mit der Veränderung des Planungsrechts der Deutschen Bundesbahn soll eine wichtige Verbesserung im Hinblick auf die Beschleunigung und die Kostenersparnis erreicht werden. Erhebliche rechtliche Zweifelsfragen und zeitliche Verzögerungen durch den bisher vorgeschriebenen Übergang der Zuständigkeit für den Erlaß des Planfeststellungbeschlusses auf den Bundesverkehrsminister können nunmehr vermieden werden.
Gegen diese vorgesehene Vereinfachung des Planfeststellungsverfahrens haben der mitberatende Innenausschuß und der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bedenken geltend gemacht. Es wurde empfohlen, eine Regelung zu finden, nach der die Deutsche Bundesbahn verpflichtet wird, nicht berücksichtigte Einwendungen anderer Behörden und privater Bürger durch eine nicht mit der Planung befaßte Stelle überprüfen zu lassen.
Diese Empfehlung hätte dem Ziel einer Beseitigung der Rechtsunsicherheit und der Verfahrensstraffung im Baurecht der Deutschen Bundesbahn nicht entsprochen. Sie verschlechtert sogar die Mängel des geltenden Rechts, weil die Anhörungsbehörde nicht nur bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen Behörden, sondern auch bei solchen mit Bürgern - was j a in der Praxis nie auszuschließen ist - eine Entscheidungskompetenz des Verkehrsministers beantragen kann.
Trotz einer vom Bundesverkehrsministerium angebotenen Ergänzung der Regierungsvorlage hat der Verkehrsausschuß es bei der ursprünglichen Gesetzesneuregelung belassen, um eine eindeutige Verbesserung des Planungsrechts nicht zu verwässern. In dieser Frage befinden wir uns innerhalb des Ausschusses Gott sei Dank in eindeutiger Übereinstimmung. Dies kann im Interesse der Deutschen Bundesbahn jedenfalls nur begrüßt werden und findet auch die einhellige Zustimmung meiner Fraktion.
Ein zunächst eingebrachter Vorschlag der Bundesregierung, auf dem Wege der sogenannten Organleihe die Bundesländer mit der Weiterführung des Betriebs auf solchen Strecken zu betrauen, auf denen das Verfahren zur Stillegung abgeschlossen und damit die Bundesaufgabe des Streckenbetriebs beendet ist, wurde durch den Ausschuß aus der Vorlage entfernt. Der erkennbare Dissens zwischen Bundesländern und Bundesregierung in dieser Frage hätte zu einer unvertretbaren Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens geführt und damit das alsbaldige Inkrafttreten des Gesetzes verhindert. Es wird aber in der Folge zu prüfen sein, ob eine solche Regelung überhaupt zu den in Zukunft zu regelnden Fragen des Bundesbahnrechts gehören sollte.

Meine Damen und Herren, die heute zu verabschiedenden Veränderungen stellen den ersten Schritt auf einem Wege dar, den es im Interesse der Deutschen Bundesbahn in den kommenden Jahren fortzusetzen gilt. Während von der Opposition die Unzulänglichkeit dieser Novelle beschworen, eigene Vorstellungen aber wieder einmal nicht eingebracht wurden, hat es im Vorfeld der Erwägungen, Beratungen und als Ergebnis sowohl des BundesbahnHearings vor zwei Jahren wie auch konkreter Vorschläge von Körperschaften und Vereinigungen eine ganze Reihe von Veränderungswünschen gegeben, die aus Zeitgründen in die jetzigen Regelungen nicht aufgenommen werden konnten.
So verweise ich beispielsweise auf eine verbesserte Beschreibung der Aufgaben der Deutschen Bundesbahn, auf eine eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesbahnvorstand und Verkehrsminister und auf eine verbesserte Mitbestimmungsregelung für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn.
Ferner wäre auf eine den gesetzlichen Gegebenheiten entsprechende Änderung der Vorschriften über die Rechtsstellung des Verwaltungsrates hinzuweisen. So wird beispielsweise von dessen Mitgliedern, die aus vier verschiedenen Gruppen vorgeschlagen und von der Bundesregierung ernannt werden, erwartet, daß sie erfahrene Kenner des Wirtschaftslebens oder Eisenbahnsachverständige sind. Sie sollen nicht Mitglieder von Regierungen oder Angehörige von Verwaltungen des Bundes und der Länder sein. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Bei den fünf Vertretern des Bundesrates handelt es sich um drei Landesminister, einen Senator und einen ehemaligen Landesminister. Wenn deren Kompetenz und Mitwirkung außer Frage steht, wäre die Ausschlußbestimmung des Abs. 3 des § 10 - Rechtsstellung des Verwaltungsrates - in der Tat überflüssig.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion erkläre ich die uneingeschränkte Sympathie für weitergehende Veränderungsvorschläge, die einer Verbesserung des Unternehmensrechts und der Betriebs- und Personalverfassung dienen sollen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, bis Ende 1982 eine Konzeption darüber vorzulegen, ob und wie die Beziehungen der Deutschen Bundesbahn zum Bund einerseits und zu den Bundesländern andererseits neu geregelt werden können. Als Berichterstatter verweise ich auf den Ausschußbericht, in dem eine veränderte Fassung des § 37 zum Enteignungsrecht zur Beschlußfassung empfohlen wird. Mit dieser Änderung erbitte ich Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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