Konstantin Notz (NA), 2017-01-18:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere Solidarität
und unser tiefes Mitgefühl gelten all den Verletzten und
den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Anschlags am Breitscheidplatz . Aber gerade weil das so ist,
können wir hier heute nicht nur über einen Zehn-PunktePlan, über Maßnahmen und Ankündigungen reden, sondern wir müssen auch gucken, was im Zentrum steht . Darum, Herr de Maizière, muss ich zu Ihrer Haltung heute
im Innenausschuss - Schwamm drüber; Fehler haben nur
die anderen gemacht; jetzt heißt es, nach vorne zu schauen; nach hinten schaut irgendeine Taskforce im Geheimen - sagen: So geht es leider nicht, Herr de Maizière .

({0})

Sie laufen los, Herr Lischka, ohne zu wissen, wohin . Wir
brauchen jetzt aber rückhaltlose Aufklärung über alle
Hintergründe, Versäumnisse und Fehler, die gemacht
worden sind .

({1})

Statt Defizite zu analysieren, fangen Sie schon jetzt an,
zu operieren - ohne ordentliche Diagnose . Ich sage Ihnen: Dieses Vorgehen kann selbst zu einem Sicherheitsproblem werden .

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir Grüne sind
immer bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wo man
nachjustieren kann, wo es Sicherheits- und Gesetzeslücken gibt . Wir waren in den letzten Monaten immer wieder diejenigen, die Sie auf diese Sicherheitslücken hingewiesen haben, die bis heute bestehen .

({2})

- Dazu komme ich gleich . Alles gut . - Wenn es darum
geht, das Maß an Sicherheit zu erhöhen, sind wir immer
dabei, wenn man rechtsstaatlich und effektiv agiert.

({3})

- Herr Kauder, Ihre Nervosität kann ich gut verstehen . Eines aber können Sie hier nicht abschütteln: Sie tragen
seit zwölf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit in
diesem Land .

({4})

Deswegen fallen die Diskussionen über all die Dinge, die
wir nicht haben, direkt auf Sie zurück; denn Sie haben
die Mehrheit in diesem Hause .

({5})

Ausgerechnet aus Ihren Reihen werden immer Gesetzesverschärfungen gefordert . Wofür regieren Sie denn seit

zwölf Jahren, wenn Sie all diese Dinge nicht umsetzen
können?

({6})

Sie können sich der Verantwortung durch Zehn-Punkte-Pläne, durch Ablenkungsmanöver, durch Taskforces
oder das Verfassen von Gastbeiträgen nicht entziehen . So
geht das nicht .

({7})

Wir erleben seit nunmehr vier Wochen ein Verbreiten
von Nebel und Unklarheiten .

({8})

Dieses Vorgehen ist angesichts des schwersten islamistischen Anschlages in Deutschland völlig inakzeptabel,
Herr Lischka . Sie haben direkt nach dem Anschlag umgehende und umfassende Aufklärung zugesagt . Sie ist bis
heute nicht erfolgt . Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie
die Zeitung .

({9})

Dabei werden Ihnen viele Fragen in den Sinn kommen .
Ich nenne Ihnen gleich welche .

Eine von uns geforderte Sondersitzung Anfang dieses
Jahres wurde abgelehnt. Die offenbar seit längerem vorliegende Chronologie der Ereignisse und Vorkommnisse
ist voller Ungereimtheiten und Lücken . Sie wurde den
Abgeordneten auf Nachfrage erst verweigert . Dann hat
irgendjemand die Verschlusssache an die Medien durchgestochen . Wir bekommen sie jetzt erst in veränderter
und sozusagen täglich neu aufgesetzter Form . So kann
man nicht mit dem Parlament umgehen .

({10})

Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage wollten Sie
in den Februar verschieben . Das alles zeigt: Eile scheinen
Sie nicht zu haben .

Jeden Tag werden neue skandalöse Details bekannt .
Man kann den Eindruck nicht loswerden: Hier wird bewusst ausgebremst . - Das dürfen wir nicht zulassen . Das
sind wir den Opferfamilien, der deutschen Öffentlichkeit
und diesem Hohen Haus, das zu Recht Aufklärung von
Ihnen verlangt, schuldig .

({11})

Ich nenne Ihnen einmal ein paar Fragen: Wurde Amri
vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Behörden bis zum Anschlag oder eventuell sogar darüber
hinaus überwacht und, wenn ja, wann genau und mit welchen Maßnahmen, Mitteln und Erkenntnissen? Haben
die Bundesbehörden, egal welche, Maßnahmen sondiert
oder getroffen, um Amri selbst oder Personen aus seinem
Umfeld als Vertrauenspersonen, Quellen oder Informanten zu führen? Hat Amri oder sein Umfeld von Sicherheitsbehörden des Bundes jemals Geld, Sachleistungen

oder sonst irgendwelche direkten oder indirekten Hilfen
erhalten?

({12})

Wer hat wie genau auf die Hinweise des marokkanischen
Partnerdienstes wenige Wochen vor dem Anschlag reagiert? Warum wurde trotz all der bekannten Straftaten
Amris kein Strafverfahren durchgezogen?

({13})

Warum wollte man Amri zwar nach Tunesien abschieben, hat dann aber, als er nach Tunesien ausreisen wollte,
diese Ausreise verhindert? Woher hatte Amri bitte schön
die Schusswaffe, und warum ist diese Beschaffung niemandem aufgefallen? - Das sind nur einige der Fragen,
die bis heute völlig ungeklärt sind . Ihre Beantwortung
ist essenziell, Herr Minister, um die offenen Defizite, die
hier zutage treten, effektiv zu bekämpfen und für mehr
Sicherheit in diesem Land zu sorgen .

({14})

Wir brauchen - das mahnen wir seit Jahren an - ein
einheitliches Vorgehen und einen zuverlässigen Informationsaustausch über Gefährder in Deutschland und in
Europa . Wir brauchen eine verbesserte Bund-Länder-Koordination .

({15})

Wir brauchen eine Umsetzung - Achtung, Herr Mayer,
jetzt wird es für die CSU interessant ({16})

der EU-Waffenrechtsrichtlinie,

({17})

vor allen Dingen im Hinblick auf Deko- und Salutwaffen.
Das ist eine der Lehren aus dem Anschlag von Paris . Ihr
Innenminister Herrmann in Bayern erklärt, dass er ein
Gegner der Umsetzung dieser Richtlinie ist . Er blockiert
die Sicherheit in diesem Bereich . Bekennen Sie sich einmal dazu!

({18})

Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei . Sie haben
die Polizei jahrelang kaputtgespart .

({19})

Sie kann heute gar nicht so schnell wieder auf die Beine
kommen, wie man sich das wünschen würde .