Klaus Kinkel (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glückwunsch an das serbische
Volk, das nach langer Lethargie und Passivität das Joch
des Diktators und Kriegsverbrechers Milosevic abgeschüttelt hat! Die Opposition konnte sich zu lange nicht
einigen; wir haben es erlebt. Die ganze Hoffnung ruht
jetzt auf dem neuen Präsidenten Kostunica. Er wird es
nicht einfach haben. Ich füge hinzu: Wir werden es mit
ihm auch nicht einfach haben. Aber er braucht dringend
eine Chance. Er braucht Unterstützung, weil das serbische
Volk seine ganze Hoffnung auf ihn setzt.

Ich möchte gleich am Anfang sagen, dass alle Serben
- auch die hier in der Bundesrepublik lebenden - wissen
sollten, was wir immer wieder erklärt haben: Wir möchten, dass die Serben in die Völkergemeinschaft, nach Europa zurückkehren. Nichts richtet sich gegen das serbische Volk.

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Die Serben gehören zu uns, wir wollen sie bei uns haben.
Jetzt kommt auf die Bundesregierung, auf den Bundestag,
auf uns alle einiges zu. Ich denke, wir sollten uns auf die
Frage konzentrieren: Was kann man tun?

Erstens. Ich schließe an das an, was Sie gesagt haben,
Herr Erler: Der neuen Führung in Belgrad muss - ich
sage das deutlicher als Sie - unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein demokratischer Neuanfang mit
Milosevic nicht möglich und nicht denkbar ist.

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Da darf es kein Herumdeuteln und kein Zögern geben:
Milosevic gehört nicht nach Belgrad, sondern nach Den
Haag. Es darf ihm auch niemand Asyl geben.

Frau Beer - gerade war sie noch anwesend - war zusammen mit mir und anderen Kollegen in der letzten Woche drei Tage im Kosovo. Ich war am 10. Jahrestag der
Wiedervereinigung nicht nur in Pristina und Prizren bei
der Bundeswehr, sondern auch in den Bergdörfern. Gemeinsam mit Rupert Neudeck von der Cap Anamur war
ich in etwa sechs bis acht dieser Dörfer. Wenn Sie dabei
gewesen wären, hätten Sie die Folgen dieser unseligen
Zerstörungswut bis auf 1 000, 1100 bzw. 1 200 Meter hinauf sehen können: Kein einziges Haus ist dort intakt. Die
Bergbauern, mit denen ich zusammengekommen bin, haben am 14. Mai letzten Jahres entweder durch Granaten
oder durch brutale Ermordung elf Familienmitglieder verloren. Sie hausen heute im Schafstall. Ich war erschüttert.
Bei diesem Besuch ist mir wieder klar geworden, was dieser Mann für eine Verantwortung auf sich geladen hat.

Das, was ich heute sage, habe ich nicht erfunden. Ich
habe es in den letzten Jahren immer wieder gesagt, auch
als ich ihm als Außenminister die Hand geben musste, um
ganz bestimmte Dinge durchzusetzen. Bei den Gesprächen habe ich immer das Gefühl gehabt, dass die Frage
im Raum stand: War da etwas? Man musste ihm und

Milutinovic, Herr Kollege Fischer, sagen: Ja, da war etwas. Da waren vier Aggressionskriege. Es gab schreckliches Morden und Verwüsten, nicht nur jetzt im Kosovo,
sondern auch vorher in Bosnien, in Mostar. Dieser Mann
gehört zur Verantwortung gezogen. Ich sage mit Klarheit:
Jemand, der so viel Schlimmes verursacht hat und dafür
die Hauptverantwortung trägt, darf nicht ruhig schlafen.
Ich habe nichts gegen eine Vor-Gericht-Stellung in Jugoslawien, aber ich habe nicht den Eindruck, dass dies in absehbarer Zeit geschieht. Deshalb ist es ganz wichtig, dass
sich die Stärke des Rechts durchsetzt.

Zweitens. Wir müssen den Serben zeigen, dass sie zu
Europa gehören. Deshalb war es richtig - das unterstützen
wir -, die Sanktionen aufzuheben, im Augenblick ohne
Bedingungen. Hilfsprogramme sind notwendig: Hilfe
beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau und
eine schnelle, direkte Hilfe vor dem Winter für die betroffenen Menschen, vor allem im Kosovo, wo die Situation wirklich furchtbar ist.

Drittens. Dazugehören in Europa heißt natürlich auch,
Perspektiven in den europäischen und internationalen
Organisationen zu haben. Deshalb glaube ich, dass man
den Serben im Hinblick auf den Europarat Licht am Ende
des Tunnels aufzeigen muss, ebenso im Hinblick auf die
OSZE. Man muss auch Licht am Ende des Tunnels aufzeigen, was das Schild in der Vollversammlung der Vereinten Nationen anbetrifft - Herr Kollege Fischer, Sie
werden es bei Ihrem diesjährigen Besuch wieder gesehen
haben -, hinter dem derzeit niemand sitzt. Schließlich
muss auch Licht am Ende des Tunnels aufgezeigt werden,
was eine direkte Affinität zu Europa anbelangt. Ich wage
in diesem Zusammenhang einen Gedanken zu äußern,
von dem ich weiß, dass er nicht unumstritten sein wird:
Wenn sich die demokratischen Strukturen durchsetzen,
sollte man den Serben ein Assoziierungsverhältnis besonderer Art in Aussicht stellen. Ich spreche ausdrücklich von
einem Verhältnis besonderer Art, einem, wenn man so
will, „Vorzimmerstatus“ ohne konkrete Zusagen.

Viertens. Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage bitte ich
gerade nach meinem Kosovo-Besuch in der letzten Woche herzlich darum, dass wir nichts übereilen.

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Die Flüchtlinge müssen zurück und sie wollen alle
zurück. Aber sie jetzt, vor einem harten Winter, und in einer Situation, in der in den Dörfern oben - bereits jetzt
herrscht dort massive Kälte, bereits jetzt fällt dort
Schnee - noch die Hälfte der Menschen in UNHCR-Zelten lebt, zurückzuschicken, das sollte man sich sehr genau
überlegen. Wir haben lange genug Zeit gehabt und sollten
auch jetzt noch ein bisschen Zeit haben.

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Fünftens. Ich warne vor Euphorie - Herr Schmidt hat
das auch getan - in Bezug auf den weiteren Fortgang der
Dinge. Es wird nicht ganz einfach werden.

Sechstens. Wir dürfen bitte nicht die Nachbarvölker
der Serben vergessen. Ich weiß, dass jetzt die Statusfrage
eine ganz große Rolle spielen wird. Was die Resolution
1244 des UN-Sicherheitsrats für den Kosovo angeht, gibt
es in absehbarer Zeit keine Chance auf Änderung. Das
heißt, es kann um nicht mehr als um eine Zusage weitestgehender Autonomie gehen. Den Wunsch aller Kosovaren, um Gottes willen die Unabhängigkeit zu erreichen,
weil es nie mehr möglich sein werde, mit den Serben zusammenzuleben, dürfen wir, darf die Völkergemeinschaft
nach meiner Meinung letztlich nicht akzeptieren. Ein
Groß-Albanien kommt übrigens für die Kosovaren nicht
in Frage; mit Albanien wollen sie nicht zusammengehen.
Auch findet man keinerlei Widerhall, wenn man mit ihnen über die Albaner in Griechenland und Mazedonien
spricht. Eine Unabhängigkeit allein für den Kosovo wird
es aber nicht geben können. Dasselbe gilt für Montenegro. Aber wir dürfen beide Regionen nicht vergessen und
müssen mit den Menschen dort ehrlich diskutieren. Wir
dürfen auch nicht so tun, als stehe unmittelbar etwas bevor - das hat die Bundesregierung nicht getan; das will ich
ausdrücklich sagen -, was wir nicht zusagen können.

Fazit: Die erfreuliche Entwicklung in Serbien stellt
eine große Chance dar, jetzt die Balkanregion zu stabilisieren und an Europa heranzuführen. Gerade in diesen Tagen ist mir aufgefallen - man ist ja fast beschämt, wenn
man durch den Kosovo reist; das wird Ihnen auch so gegangen sein -, wie wir Deutsche mit überschwänglichem
Dank überschüttet werden. Dieser Dank gebührt jetzt in
erster Linie der Bundeswehr, die dort eine tolle Arbeit
leistet.

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Dieser Dank gebührt aber auch allen Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Help und Cap Anamur.
Der hier manchmal so angegriffene Rupert Neudeck hat
in der Zwischenzeit allein im Kosovo 3 400 Häuser gebaut.

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Ich mag nicht die Hinterzimmervisionäre, sondern die
Macher.

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- Er hat sie quasi allein initiiert. - Diese Macher sollten
wir unterstützen.

Mein Dank gilt im Übrigen den Deutschen, die über
lange Jahre hier viele Flüchtlinge aufgenommen haben
und die auch privat Enormes gestiftet haben, damit Not
und Elend in der Balkanregion einigermaßen gemildert
werden können. Einen solchen Dank sollten wir gerade in
einer solchen Situation nicht ganz hintanstellen.

Vielen Dank.

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