Jutta Krellmann (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist
zwingend notwendig; das sagen wir auch als Linke .

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Danke an die Grünen, dass sie diesen Punkt auf die Ta­
gesordnung gebracht haben . Über den Vorschlag der Re­
gierung hätten wir gar nicht reden dürfen .

({1})

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren kom­
plett geändert, in vielen Punkten, aber die Regierung und
Herr Weiler tun so, als sei nichts passiert .

Die jetzige Arbeitslosenversicherung trägt den Ri­
siken der heutigen Arbeitswelt kaum Rechnung . Aller­
dings, liebe Grüne, hätte ich mir gewünscht, dass Sie
auch ein Wort dazu verlieren, dass weder prekäre Be­
schäftigungsverhältnisse noch die Lücke in der Arbeits­
losenversicherung einfach so vom Himmel gefallen sind .
Sie sind das Ergebnis falscher Politik und falscher politi­
scher Entscheidungen - und das leider mit Ihrem Zutun .
Wir müssen ehrlich sagen: Es sind maßgebliche Folgen
der Hartz­Gesetze, die einerseits die Beschäftigung un­
sicherer gemacht und andererseits viele Löcher in die
Arbeitslosenversicherung gerissen haben . Deshalb sind
für uns Linke zwei Dinge absolut wichtig: Zum einen
muss die Arbeitslosenversicherung reformiert und der
Zugang zu ihr verbessert werden . Zum anderen muss die
Arbeit selbst wieder sicherer gemacht werden .

({2})

Da dies noch nicht passiert ist, ist die heutige Forde­
rung der Grünen, kurzzeitig Beschäftigten und Selbst­
ständigen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu
erleichtern, doppelt wichtig . Oft sind genau diese Be­
schäftigungsgruppen nicht durch Arbeitslosengeld I
abgesichert . Sie rutschen bei Arbeitslosigkeit direkt in
Hartz IV . Bei den Selbstständigen sind wir allerdings
der Meinung, dass sich die zu zahlenden Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung an den erzielten Einkommen
orientieren sollten . Was für alle anderen Beschäftigungs­
gruppen gilt, sollte auch für Selbstständige gelten . Das
heißt: Wer wenig verdient, zahlt wenig, und wer viel ver­
dient, zahlt auch viel .

({3})

Ein weiterer Punkt ist die Weiterbildung . Die Arbeits­
losenversicherung in eine Arbeitslosen­ und Weiterbil­
dungsversicherung umzubauen, finden wir einfach zu
pauschal . Ich frage mich, warum die Grünen nicht zu­
nächst im bestehenden System einen Rechtsanspruch
auf Weiterbildung fordern, damit endlich an dieser Stelle
auch etwas passiert. Wir als Linke finden diesen Punkt
absolut wichtig . Es wäre doch ein naheliegender Schritt,
bevor größere Vorhaben auf den Weg gebracht werden .
Aus unserer Sicht muss die Zeit der Qualifizierung drin­
gend finanziell besser abgesichert werden.

({4})

Viele Erwerbslose können es sich schlichtweg nicht
leisten, über längere Zeit eine Weiterbildung zu absolvie­
ren . Das Arbeitslosengeld ist zu niedrig, um gleichzeitig
auch noch die Familie zu ernähren . Viele sind gezwun­
gen, zusätzlich Arbeiten für Niedrigqualifizierte anzu­
nehmen . Oft hängen sie so im Niedriglohnbereich fest
und kehren schnell in die Arbeitslosigkeit zurück . Früher
gab es bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen Unter­
haltsgeld in Höhe von 73 Prozent des ehemaligen Netto­
einkommens . Die Weiterbildungsmaßnahme galt als An­
wartschaftszeit für Arbeitslosengeld, und Auszubildende
wurden nach der Ausbildung als Fachkräfte eingestuft .
Das war doch damals alles richtig so gewesen .

({5})

Eine gute Qualifizierung bringt zwar nicht automatisch
einen guten Job, sie erhöht aber deutlich die Chancen auf
einen besseren Job .

Ich fasse zusammen: Liebe Grüne, Ihr Antrag geht aus
unserer Sicht in die absolut richtige Richtung . Von daher
wünsche ich mir, dass es uns gelingt, gemeinsam hart da­
ran zu arbeiten, dass sich endlich die Bedingungen für
die Menschen in der Arbeitslosigkeit verbessern .

Vielen Dank .

({6})