emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Murmann. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe
niemanden hier im Hohen Hause, der einen anderen Vorschlag hätte. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter
Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt
anpassen

Drucksache 18/1338
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit




Vizepräsident Johannes Singhammer
ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Wasserqualität für die Zukunft sichern Düngerecht novellieren

Drucksache 18/1332
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächster Redner spricht der Kollege Josef Rief,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann, die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin

Rita Hagl-Kehl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Abschließender Redner zu diesem Debattenpunkt

- und vermutlich auch im Rahmen dieses langen Debattentages - ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/
CSU.

({0})
Artur Auernhammer (NA), 2014-05-08:
Verehrter Herr Präsident, da ich der letzte Redner dieses Abends bin, obliegt es mir wahrscheinlich, so lange
zu reden, bis wir in Ihren Geburtstag hinein debattieren.
Deshalb bitte ich, die Redezeit dementsprechend einzustellen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Das wäre doch eine sehr großzügige Bemessung der

Redezeit.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer, dass Sie

die von Ihnen angekündigte Redezeit nicht vollständig
ausgeschöpft haben.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/1338 und 18/1332 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18/1306
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden dazu sollen zu Protokoll gegeben wer-
den.1) - Ich sehe niemanden, der dagegen Einwände er-
hebt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/1306 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,

1) Anlage 5
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit
überwinden

Drucksache 18/1328
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2) - Ich sehe niemanden, der dagegen Einspruch
erhebt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1328 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dagegen erhebt
sich kein Widerspruch. Damit ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit nach annähernd 14 Stunden Debattenzeit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Mai 2014,
9 Uhr, ein.

Ich danke allen, die sich heute an den Debatten beteiligt haben, und wünsche Ihnen einen schönen Restabend.
Kommen Sie morgen frisch und ausgeschlafen um 9 Uhr
wieder ins Plenum.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle zu unserer heutigen Plenarsitzung. Wir
werden heute neben anderen Punkten auch über die EUOsterweiterung debattieren und damit an die größte Erweiterung in der Geschichte der EU erinnern, die vor
zehn Jahren, am 1. Mai 2004, vollzogen wurde. Sie hatte
damals zum Ergebnis, dass mit zehn weiteren Staaten
74 Millionen Einwohner zu dieser Europäischen Union
hinzukamen. Ich sage das deswegen, weil es uns Gelegenheit gibt, in diesen Wochen mit täglichen Krisenmeldungen in und um die Ukraine uns selbst und der Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen und ins Bewusstsein zu
heben, welche Veränderungen in Europa möglich gewesen sind und möglich bleiben müssen und dass es für
Krisen Lösungen gibt und geben muss.

Mit Blick auf die andere große Krise, der auf den Finanzmärkten, sage ich: Wir wissen, dass wir sie sicher
nicht ein für alle Mal hinter uns haben. Es lässt sich aber
festhalten - darüber debattieren wir heute nicht -, dass
mit Portugal ein weiteres Land in diesen Tagen aus dem
Rettungsschirm, den wir als Solidarleistung errichtet haben, aussteigen kann und sich selber wieder an den Finanzmärkten finanzieren wird. Dazu möchte ich all denjenigen, die in Portugal dafür über Monate hinweg große
Opfer gebracht haben, herzlich gratulieren. Wir sollten
dies gemeinsam als Ermutigung für unsere Anstrengungen begreifen.

({0})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Unterrichtung der Bundesregierung zum Stadtentwicklungsbericht 2012 auf der Drucksache 17/14450 dem Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung zu
überweisen. Wenn es dazu nicht spontanen Diskussionsbedarf gibt, dann würde ich das gerne als einvernehmlichen Beschluss zu Protokoll geben. - Das gelingt ganz
offenkundig. Dann ist das so vereinbart.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der
Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung 
({1})

Drucksache 18/1307
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Dazu haben sich die Fraktionen auf eine Aussprache
von 96 Minuten verständigt. - Auch dazu stelle ich Einvernehmen fest. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Harald Weinberg für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Karl

Lauterbach das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Herr Kollege Lauterbach, der Kollege Weinberg ist

Ihrer Ermunterung prompt gefolgt und hat sich nun zu
einer überraschenden Zwischenfrage gemeldet.

({0})

Wollen Sie die zulassen?
Karl Lauterbach (NA), 2014-05-09:
Das kann ich jetzt nicht ablehnen. Ich nehme die

Frage sehr gerne an.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Bitte schön.
Harald Weinberg (NA), 2014-05-09:
Herr Kollege Lauterbach, das haben Sie sich jetzt ein

Stück weit selbst zuzuschreiben. Jetzt nur einmal ganz
kurz für mich zum Nachvollziehen - vielleicht bin ich ja
in der Tat auf die falsche Schule gegangen

({0})

und kann nicht rechnen -: Eine Kürzung um 3,5 Milliarden Euro und danach eine Kürzung um 2,5 Milliarden
Euro ergibt erst einmal eine Kürzung um 6 Milliarden
Euro. Im Jahr 2015 soll dann eine halbe Milliarde obendrauf kommen. Dann sind immer noch 5,5 Milliarden
Euro weg. - Stimmt das, oder stimmt das nicht?

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Ich rufe die Kollegin Kotting-Uhl auf, die sich ebenfalls zu einer Nachfrage gemeldet hat.
Karl Lauterbach (NA), 2014-05-09:
Das stimmt schlicht und ergreifend deshalb nicht,

weil nach der ursprünglichen Planung für 2017 im Vergleich zu heute eine Veränderung um 4 Milliarden Euro
vorgesehen war. Jetzt sind es 4,5 Milliarden Euro. Das
ist eine halbe Milliarde mehr. Ich erkläre es Ihnen noch
einmal: Ich vergleiche einfach das, was 2017 absolut geflossen wäre,

({0})

mit dem, was nach der jetzigen Planung 2017 absolut
fließen wird. Das ist eine halbe Milliarde mehr; daran
können Sie nichts ändern. So einfach ist das, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

({1})

Relevant sind doch nicht die Zwischenschritte, sondern
das Gesamtergebnis, und das Gesamtergebnis ist: eine
halbe Milliarde mehr - da können Sie so lange rechnen,
wie Sie möchten.

({2})

Ich komme zum Qualitätsinstitut. 95 Prozent der
Leistungen, die derzeit in unserer gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, sind weder neu noch steht
deren Erstattung infrage; sie werden somit durch die
Qualitätsanforderungen des IQWiG, die sich auf die Erstattungsfähigkeit neuer Leistungen beschränken, nicht
erfasst. Für diese 95 Prozent der Leistungen gilt: Sie entscheiden über die Qualität unseres Gesundheitssystems.

Derweil ist richtig, was Minister Gröhe sagte: Obwohl die Qualität gut ist, haben wir auch große Defizite.
Das räumen wir ein. Das Qualitätsinstitut ist ein QuanDr. Karl Lauterbach
tensprung bei der Verbesserung der Qualität der Versorgung in Deutschland, von dem alle profitieren werden.
Wir werden durch dieses Qualitätsinstitut, durch die Zusammenführung der Daten, erstmalig wissen: Wie gut ist
welches Krankenhaus? Wie gut ist welche medizinische
Leistung? Wie lange hält welcher Eingriff? Gibt es regionale Unterschiede? - Wenn man ehrlich ist, muss
man zugeben: All dies weiß man derzeit in vielen Bereichen nicht. Auf der Grundlage dieser Daten können wir
dann auch die Vergütung steuern und durch einen neu
gegründeten Innovationsfonds innovative Projekte fördern. Das ist ein echter Schritt nach vorn, das ist ein
Quantensprung für die Versorgungsqualität in Deutschland.

Ich hoffe, wenigstens Ihre Nachrednerin, Frau Vogler,
wird dies würdigen, anders als Sie, der Sie nicht die
Größe hatten, die Stärkung der Solidarität hier zu begrüßen.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Die Kollegin Klein-Schmeink ist nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen nächste Rednerin.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kathrin Vogler für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Dittmar für die

SPD-Fraktion.

({0})
Sabine Dittmar (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden
wichtige Regelungen hin zu einer nachhaltigeren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, aber
auch zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA und zur
Qualitätssicherung getroffen.

Es ist allgemein bekannt, dass wir Sozialdemokraten
eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der GKV im
Sinne einer Bürgerversicherung anstreben. Allerdings
sind in einer Koalition nun einmal Kompromisse notwendig, und wir stehen zu den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Somit ist es in der Tat so, dass
das jetzt vereinbarte Finanzierungskonstrukt mit einer
primären Parität und einem Beibehalten des Einfrierens
der Arbeitgeberbeiträge sicherlich nicht die Erfüllung
sozialdemokratischer Vorstellungen ist. Aber ich sage
hier auch in aller Deutlichkeit: Diese Regelungen sind
ein ganzes Stück weit gerechter und ein ganzes Stück
weit besser als die Regelungen unter Schwarz-Gelb.

({0})

Der vorgelegte Entwurf zum GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz schafft nämlich vor allem eines: Eventuell notwendige kassenindividuelle Zusatzbeiträge werden zukünftig prozentual einkommensabhängig erhoben und sind somit ein Stück
weit gerechter als diese unsägliche, unsoziale und verwaltungsaufwendige Kopfpauschale.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Sabine Dittmar (NA), 2014-05-09:
Ja, gerne. Geht das von meiner Redezeit ab?
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Nein, um Gottes willen, solange sich das in halbwegs

überschaubarem Rahmen hält.

({0})

Bitte sehr.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Guten Morgen von meiner Seite aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Der nächste Redner in der Debatte ist Wolfgang
Gehrcke für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist

Dr. Christoph Bergner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-05-09:

Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass der neue Zusatzbeitrag gerechter sei als der alte und Sie damit den Sozialausgleich
und das aufwendige Verfahren einsparen. Gleichwohl
bleibt ein großes Problem; denn Sie haben es versäumt,
im Koalitionsvertrag überhaupt eine Belastungsgrenze
einzuziehen. Das heißt, in Zukunft wird der gesamte
Kostenanstieg im Gesundheitswesen tatsächlich von den
Versicherten zu tragen sein. Eine Regelung für den Fall,
dass die Belastungsgrenze von 2 Prozent überschritten
wird, die immerhin gerade für die kleinen Einkommen
selbst beim schwarz-gelben Zusatzbeitrag mitgedacht
war, haben Sie in Ihrem faulen Kompromiss nicht vorgesehen.


Wie denken Sie denn die Belastung für die Versicherten in beispielsweise zwei Jahren - dann wird es so weit
sein - einschränken zu können, um das Ganze gerecht zu
gestalten?
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Harald Terpe ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Harald Terpe (NA), 2014-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich bekam mit auf den Weg,
dass ich jetzt mit Lob beginnen soll. Lassen Sie mich
deswegen meine Ausführungen mit drei Bemerkungen
zur Finanzierung beginnen:

Ich halte die These von der nachhaltigen Finanzierung für gewagt, wenn man gleichzeitig einräumt, dass
es vielleicht für die nächsten vier Jahre eine Lösung sein
könnte. Das ist natürlich nicht nachhaltig,

({0})

insbesondere dann nicht, wenn die Finanzierung des Risikos der Kostenentwicklung allein bei den Versicherten
bleibt ({1})

und das so lange, wie die das überhaupt tragen können.
Deswegen war unser Vorschlag, zu fragen, ob wir die
Arbeitskosten nicht auch dadurch entlasten können, dass
wir die Finanzierung in der Gesellschaft gerechter verteilen. Erster Punkt.

({2})
Zweiter Punkt. Wir müssen mit der Vorstellung aufräumen, die hier suggeriert wird, nämlich dass es eine
Beitragssatzsenkung geben wird. Natürlich wird der Beitragssatz geringer, aber man muss gleichzeitig ganz klar
sagen: Die Belastung der Versicherten wird mindestens
gleich bleiben und in Zukunft natürlich steigen.

Der dritte Punkt, den ich noch aufgreifen will, ist:
Wenn wir auf die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen auch nur partiell verzichten, dann ist das
noch schwerwiegender und ungerechter als eine Steuererhöhung; das muss man klar so sagen.

({3})

Der Kollege Lauterbach hat ja gesagt: Wir nehmen Leistungen aus dem Gesundheitsfonds, um wichtige Strukturinvestitionen in Bildung, Kinderbetreuung usw. zu
finanzieren. - Sie trauen sich nicht, zu sagen: „Wir brauchen Steuern, um das zu machen“, sondern versuchen,
das über den Umweg der Beitragszahlungen der Versicherten zu finanzieren. Mit den Versicherten kommt
dann aber nur eine kleinere Gruppe der Gesellschaft dafür auf.

({4})

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen - dafür bietet
der Gesetzentwurf auch Ansatzpunkte -, zu dem wichtigen Thema der Qualitätssicherung zu sprechen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Darf vorher der Kollege Lauterbach eine Zwischenfrage stellen?
Harald Terpe (NA), 2014-05-09:
Gern.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Bitte sehr.
Karl Lauterbach (NA), 2014-05-09:
Nur ganz kurz. - Aber Sie können sich doch noch erinnern, dass ich darum gebeten habe, zu verstehen, dass
wir die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds kürzen,
also Geld, das dort derzeit nicht gebraucht wird, nehmen, damit es für Bildung oder für Infrastruktur - das
waren meine Beispiele - eingesetzt werden kann. Ich
habe im Gegensatz zu dem, wie Sie mich zitiert haben,
nicht über Leistungen gesprochen. Ich bin ja gerade so
zitiert worden, als wenn ich gesagt hätte, wir wollten
Leistungen kürzen. Sie können doch nicht abstreiten,
dass ich genau das Gegenteil gesagt habe. Das wird im
Übrigen das in circa einer Stunde vorliegende Protokoll
ausweisen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Erich

Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Herr Kollege, darf die Kollegin Vogler Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Erich Irlstorfer (NA), 2014-05-09:
Bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Genau, Herr Kollege. Bitte denken Sie an die Zeit.
Kathrin Vogler (NA), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Nachdem Sie gerade noch einmal die
Zahl von 20 Millionen Versicherten wiederholt haben,
die angeblich in Kürze einen geringeren Beitrag zahlen,
als sie das jetzt tun, würde ich gerne wissen, woher - abgesehen von der Website des Bundesministeriums - Sie
diese Informationen haben und mit welchem Hintergrund Sie diese Informationen hier verbreiten. Wie gesagt: Wir wissen es noch nicht. Wir haben keine erhärteten Zahlen. Nach unserer Information haben erst sieben
Kassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag unterhalb des
jetzigen Satzes von 0,9 Prozent zu erheben. Von daher
frage ich mich, wie Sie auf diese optimistische Schätzung kommen, zumal ja dann im Gesundheitsfonds die
Mittel, die durch die Haushaltskürzungen von Herrn
Schäuble wegfallen, fehlen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Nun hat die Kollegin Kühn-Mengel für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Ein sicher hochinteressanter Aspekt, Frau Kollegin,

der aber nicht mehr im Einzelnen entfaltet werden kann.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2014-05-09:
Ich komme zum Schluss. - Wir müssen die Patientensouveränität und die Patientenkompetenz stärken, auch
bei der UPD. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Erfolgsprojekt unterstützt wird.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt fast

genau das Ende der vereinbarten Debattenzeit erreicht,
aber es gibt noch drei Redner. Deswegen bitte ich um
Nachsicht, dass ich keine Zwischenfragen mehr zulassen
möchte.

Der nächste Redner ist der Kollege Dietrich Monstadt
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Hilde Mattheis für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thomas Stritzl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-09:
Herr Kollege, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten

Rede im Deutschen Bundestag und verbinde das mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische
Arbeit.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell
wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der
Drucksache 18/1307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere
Vorschläge? - Die kann ich nicht erkennen. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Vereinbarte Debatte

10 Jahre „EU-Osterweiterung“

Auch hier ist interfraktionell eine Aussprachezeit von
96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.

({1})



Präsident Dr. Norbert Lammert
- Sobald die unvermeidlichen Fluchtbewegungen zu einem geordneten Ende gekommen sind, eröffne ich die
Aussprache.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, dem ich an dieser Stelle - unabhängig von dem
Tagesordnungspunkt, zu dem er heute Stellung nehmen
soll und wird - sicher im Namen des ganzen Hauses für
seine Bemühungen auf einer anderen Baustelle herzlich
danken und unseren Respekt zum Ausdruck bringen
möchte.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Zdebel das Wort für eine weitere

Nachfrage.
Christoph Bergner (NA), 2014-05-09:
Ich meine den Konflikt zwischen dem Wunsch, europäisch zu sein, und dem Konzept Russlands der eurasischen Gemeinschaft. Ich will nur kurz anreißen, wo für
mich die Scheidelinie zwischen der eurasischen Union
und der EU liegt.

({0})

Wenn ich an der Ostgrenze der Europäischen Union
Schilder nach bekanntem Vorbild aufstellen dürfte,
würde darauf stehen: Sie betreten den hegemoniefreien
Sektor.

({1})

Das genau ist der Punkt, der die Europäische Union auszeichnet: Keiner der Mitgliedstaaten hat den Anspruch
einer hegemonialen Rolle innerhalb der Staatengemeinschaft.

({2})

Keiner der Mitgliedstaaten weigert sich, schwierige Mechanismen mitzutragen, die sich gegen hegemoniales
Denken wenden.

({3})



Dies unterscheidet dieses Staatenbündnis von dem, das
im Osten konzipiert wird und das von der Geburtsstunde
der Idee an einen hegemonialen Gedanken in sich trägt.

({4})

Wenn uns die Werte der Europäischen Union wichtig
sind - auf sie ist unsere Hegemonieverweigerung zurückzuführen -,

({5})

dann sollten wir den Unterschied zwischen beiden Bündnisstrukturen in den schwierigen Debatten, die wir jetzt
mit Russland zu bestehen haben, nicht gering schätzen;
vielmehr sollten wir den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes ernst nehmen.

Vielen Dank.

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Manuel Sarrazin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner: Maik

Beermann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})