Hölscher (NA), 1973-05-17:
Wir haben mit der Erhöhung um 11,35 % den höchsten Anhebungssatz überhaupt erreicht. Damit erhalten die Rentner einen Ausgleich für die Preissteigerungen und nehmen an der Lohnentwicklung teil. Trotz dieses hohen Anpassungssatzes haben wir nicht daran gedacht und werden auch nicht daran denken, etwa aus stabilitätspolitischen Gründen Abstriche vorzunehmen. Stabilitätspolitik auf dem Rücken der Rentner wird es nicht geben. Das sei allen denen gesagt, die uns derartige
1752 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Hölscher
Absichten unterstellen, z. B. gerade auch im Zusammenhang mit unserer kritischen Haltung zur Einführung der jährlichen Automatik der Rentenanpassung, womit ich beim ersten Stichwort dieser Debatte wäre.
Gestatten Sie mir eine Zischenbemerkung: Es überrascht uns nicht, daß wir heute morgen auf unseren Plätzen einen Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion zu unseren Vorlagen finden. Wir hatten das nach den Ausführungen des Landesministers Geißler im Ausschuß auch erwartet. Wir müssen aber hier feststellen, und ich möchte darin meinem Kollegen Dr. Nölling beipflichten, daß es erst der Richtlinienkompetenz oder, sollte ich sagen, der Lebenshilfe des Arbeitsministers von Rheinland-Pfalz bedurfte, die Opposition des Deutschen Bundestages auf Bundesratsrichtung zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen sind keine Erfüllungsgehilfen, sie werden auf der Grundlage der ihnen am 19. November gegebenen breiten Legitimation in eigener Verantwortung auch in dieser Sache entscheiden. Tatsächlich besteht eine unterschiedliche Auffassung zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen wegen der Einführung einer jährlichen automatischen Rentenanpasung durch clie Regierung ohne Einschaltung des Parlaments. Dies sind aber nicht etwa unterschiedliche Auffassungen über die Ziele der Rentenpolitik. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für die Automatik. Selbstverständlich wollen wir, Regierung und Koalitionsfraktionen, gemeinsam eine Rentengesetzgebung und eine Rententechnik, die den berechtigten Interessen der Rentner auf zügige jährliche Anpassung und schnelle Durchführung gerecht wird.
Wenn wir aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine automatische Anpassung vornehmen wollen, so erhalten das soll hier auch noch einmal mit
aller Deutlichkeit gesagt werden unsere Rentner dadurch nicht eine Mark weniger. Im Gegenteil! Man kann auf Grund der Erfahrung der Vergangenheit auch die Meinung vertreten, daß gerade die jährlichen Rentenanpassungsgesetze die Möglichkeit geboten haben, aus aktuellen Situationen heraus z. B. strukturelle Verbesserungen vorzunehmen und Härten zu beseitigen.
Wir Freien Demokraten sind aber auch der Meinung, daß ein so schwerwiegender Schritt, nämlich der Verzicht des Parlaments auf die Verantwortung für ein Gesetz, das jetzt immerhin ein Finanzvolumen von 7 Milliarden DM hat und 10 Millionen Menschen betrifft, noch eingehender Überlegung bedarf. Dies um so mehr, weil eben - das ist nicht auszuschließen - unter Umständen auch Wirkungen auf andere Bereiche, wo dann eine Automatik konsequent erscheint, erfolgen.
Außerdem wäre, wenn die automatische Rentenanpassung jetzt eingeführt würde, eine wesentliche Aufgabe des Sozialbeirats nicht mehr gegeben. Hierauf hat der Sozialbeirat in seiner Stellungnahme ausdrücklich hingewiesen. Ich glaube, es wäre nicht zu vertreten, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Problematik mit dem Beirat besprochen zu haben. Im übrigen haben auch die Vertreter der Opposition
im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung der Notwendigkeit dieser Gespräche zugestimmt.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch eine persönliche Anmerkung. Es gehört für mich als Parlamentsneuling eigentlich zu den guten Erfahrungen, die ich bisher machen konnte, daß - freilich bei gleicher Zielsetzung von Regierung und Koalitionsfraktionen - aus einem ernsthaften parlamentarischen Selbstverständnis heraus auch seitens der Koalitionsfraktionen einmal eine abweichende Haltung gegenüber einem Regierungsvorschlag eingenommen wird. Wir sind also keine Abstimmungsmaschine. Insofern wundert mich die Aufregung der Opposition doch sehr für die eine eigenständige Parlamentarierhaltung doch noch selbstverständlicher sein sollte als für Mitglieder der Koalitionsfraktionen.
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Jedenfalls werden die Rentner das ist das Entscheidende - auch ohne Automatik zum 1. Juli ihre Rentenerhöhung bekommen, wenn es nach der Mehrheit in diesem Hause geht. Das ist das Wesentliche. Das ist auch das Entscheidende für unsere Haltung.
Was die Rentenniveausicherungsklausel anlangt, so ist zunächst einmal festzustellen, daß sie weder nach dem geltenden Recht noch nach der von der Bundesregierung und von uns unterstützten Regelung die Höhe der Rentenanpassung per 1. Juli 1973 mit 11,35% tangiert. Dennoch aber ist sie vom Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz nicht zu trennen, weil hier schnellstens eine machtpolitische Entscheidung der letzten Legislaturperiode korrigiert werden muß,
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die, wenn sie fortbesteht, auch wegen ihrer gesamtwirtschaftlichen Tragweite gerade zu Lasten der Rentner gehen kann. Eine Ninveausicherungsklausel, die sich aus einem vorauszuschätzenden Arbeitnehmerentgelt ergibt, ist nicht praktikabel. Danach müßte im Sommer eines jeden Jahres vorausgeschätzt werden, wie die Einkommensverteilung des nächsten Jahres ist. Gerade die Lohnperspektiven der letzten Zeit haben doch gezeigt, wie problematisch solche Voraussagen sind. Selbst für das laufende Jahr erscheint die Lohnentwicklung ja noch unsicher.
Natürlich hat das Stabilitätsprogramm auch Auswirkungen auf die Löhne, aber die Regierung macht ja nicht die Preise, sie macht nicht die Löhne. Sie hat keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten. Ganz realistische Voraussagen, geschweige denn exakte Vorausberechnungen sind unmöglich.
Auf die grundsätzliche Problematik bei Vorausberechnungen -- gestatten Sie mir diesen Hinweis - hat auch wieder der Sozialbeirat selbst in seinem Gutachten vom 12. Januar 1973 hingewiesen. Wie problematisch ist es dann erst, wenn aus solchen Schätzungen, für deren Richtigkeit niemand die Garantie übernehmen kann, unmittelbare gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden müsHölscher
sen! Hier werden dann Orientierungsdaten gesetzt, die z. B. prozyklische Wirkungen haben und möglicherweise aus der praktischen Anwendung heraus sogar die Tarifautonomie berühren können.
Außerdem ist aber auch nicht von der Hand zu weisen darauf weist der Sozialbeirat hin , daß schwerwiegende Finanzierungsprobleme bei den Versicherungen auftreten, es sei denn, die Beitragssätze würden weiter erhöht. Aber schon heute zahlen 23 Millionen aktive Arbeitnehmer für 10 Millionen Rentner bei einem Beitragssatz von, wie wir wissen, zur Zeit 18 O/0. Irgendwo ist eine Grenze erreicht, von der an eine weitere Belastung der Aktiven nicht mehr zumutbar ist. Wir dürfen hierbei nicht vergessen, daß ein wesentlicher Bestandteil unseres Systems der sozialen Sicherung die Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern ist.
Wir stellen daher mit Genugtuung fest, daß der Sozialbeirat in seiner Stellungnahme vom 3. März den Vorschlag der Bundesregierung begrüßt, für die Niveausicherungsklausel den letzten Verdienst zugrunde zu legen. Der Beirat begrüßt - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin -, „daß damit der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, den Inhalt der Rentenniveausicherungsklausel so zu bestimmen, daß sie sowohl statistisch wie auch im Hinblick auf die daraus zu folgernden Maßnahmen praktikabel ist".
Im übrigen ist es einmal ganz interessant, die Entwicklung des Rentenniveaus nach geltendem Recht, bezogen auf die Nettoarbeitsentgelte, zu vergleichen. Wir bekennen uns zwar zum System der Bruttoentgeltbewertung, doch muß man auch einmal die Mittel, über die der Arbeitnehmer tatsächlich verfügt, mit den Mitteln vergleichen, die der Rentner hat. Bei einem Vergleich der Lebenssituation vom verfügbaren Einkommen her waren die Rentner zu Zeiten von CDU-Arbeitsministern schlechter dran. In der Amtszeit des Arbeitsministers Katzer war das Rentenniveau im Jahre 1966, gemessen am Nettoarbeitsentgelt, 53,9 %. 1973 ist es 60,5 %. In früheren Zeiten hat sich die CDU gehütet, eine Diskussion über das Rentenniveau zu führen. Dabei will ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, gar nicht einmal das böse Schlagwort von der sozialen Demontage zurückgeben. Ich stelle einfach fest: Unseren Rentnern geht es heute besser.
Es kommt auch gar nicht so sehr darauf an, sich über formale, mathematische, fiktive Größen und Kriterien zu streiten. Wir wollen nicht, wie man bei der Opposition manchmal den Eindruck haben muß, Mogelpackungen produzieren, sondern eine seriöse Sozialpolitik machen. Dazu aber brauchen wir praktikable Gesetze.
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