Russe (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Moersch, erstens stimmt das nicht, was Sie hier vorgetragen haben. Zweitens wird Herr Kollege Engelsberger für unsere Fraktion dazu nachher noch im einzelnen Stellung nehmen.
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- Ich habe gesagt: Es stimmt nicht!
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- Ich denke gar nicht daran, mir von Ihnen vorschreiben zu lassen, was ich hier zu sagen habe oder sagen soll. Das müssen Sie mir überlassen.
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Meine Damen und Herren, wohlgemerkt, wir lasten niemandem von der Regierung die Verantwortung für diese Volksverhetzung an, die dort unten im Zusammenhang mit der Standortfrage von Kernkraftwerken zweifellos stattgefunden hat.
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- Herr Kollege Ehrenberg, Sie müssen mich dann aber auch einmal dies feststellen lassen. Sie dürften genausogut wie ich wissen, daß es in der Bundesrepublik leider weite Kreise gibt, die in dieser Frage die Volksverhetzung auf ihre Fahnen geschrieben haben.
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- Herr Kollege Ehrenberg, wir wissen ja, was Sie sich diesbezüglich hier schon einmal geleistet haben. Ich will das nicht wieder aufgreifen. Sie wissen ja, daß gerade in den Bereichen, die der Herr Minister vorhin dankenswerterweise angesprochen hat, also beim Bau oder beim vorgesehenen Bau von Kernkraftwerken von den zukünftig die Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen große Informationsstände errichtet worden sind. Ist Ihnen bekannt - wenn nicht, sage ich es Ihnen hiermit -, daß beispielsweise das Kollektiv Bremen, die Vertreter der Universität Bremen, an der Spitze Professoren, in einem Kernkraftwerk-Informationszentrum im niedersächsischen Raum einen Besuch abgestattet haben, dabei ihre Namen - mit allen Titeln und Mitteln, wenn Sie so wollen - eingetragen und dahinter Hammer und Sichel gezeichnet haben. Wenn Sie dies mit mir nicht als Volksverhetzung bezeichnen, weiß ich nicht, wie Sie das kennzeichnen wollen.
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Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf - damit wir uns klar verstehen! -, daß Sie sich mit diesen Kräften irgendwie identifizierten. Ganz im Gegenteil! Ich mache Ihnen aber den Vorwurf, daß die Bevölkerung nicht ausreichend über die Notwendigkeit des Baus von Kernkraftwerken informiert worden ist. Solange Sie die Öffentlichkeit nicht hinreichend aufklären
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- natürlich -, werden Sie immer wieder neue Einsprüche bekommen, Einspruch auf Einspruch,
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gegen jeden Standort. Damit wird der notwendige Bau von Kernkraftwerken, den wir unbedingt anpacken und sicherstellen müssen, nur unnötig verzögert.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Genehmigungsverfahren sagen. Auch hier bin ich dankbar, Herr Minister, daß Sie sich heute morgen, was Fragen der Typengenehmigung, der Standardisierung von Reaktortypen in Stufenfolgen betrifft, unseren Vorstellungen angeschlossen haben, die wir bereits in der letzten Debatte, am 5. Dezember des vergangenen Jahres, in diesem Hause angesprochen haben. Herr Minister, damals waren Sie noch etwas anderer Auffassung. Das war Ihr gutes Recht. Um so mehr sind wir heute erfreut, feststellen zu können, daß wir in diesen Punkten bei Ihnen, jedenfalls was die Aussage des heutigen Vormittags in diesem Hohen Hause angeht, Unterstützung und Verständnis gefunden haben.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist langsam abgelaufen.