scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß die Diskussion, von einzelnen abweichenden Meinungen über bestimmte Komplexe abgesehen, doch eine recht erfreuliche Einheitlichkeit zeigte. Ich freue mich vor allem darüber, daß Herr Kollege Kalbitzer als Sprecher der Sozialdemokratischen Partei sich hinter die Anforderung der Summen, .die zur Diskussion stehen, gestellt hat.
Er hat in seiner Rede auch zu Organisationsfragen Stellung genommen und die Frage gestellt, wie der organisatorische Aufbau des Ministeriums und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen mit den Fragen der Entwicklungspolitik befaßten Häuser sich in der Zukunft gestalten wird. Die Organisation der
Entwicklungshilfe ist eine verhältnismäßig schwierige Angelegenheit. Sie wissen, daß vor nicht allzu langer Zeit die Vereinigten Staaten eine neue Organisationsform entwickelt haben, eine zentrale Behörde, Agency for International Development genannt. Das war, glaube ich, die siebte oder achte Organisationsänderung in dem Gesamtbereich der Entwicklungspolitik. Da die Amerikaner am ehesten begonnen haben, diese Aufgabe praktisch anzufassen, haben sie auf diesem Sektor auch die längste Erfahrung, und es zeigt sich, daß sie bis in die jüngste Zeit hinein noch nicht die beste Form gefunden haben. Ich vermute, die gegenwärtige wird möglicherweise auch nicht die letzte sein.
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- Das gilt für die AID, was Sie jetzt sagen; Herr Kollege. Ich vermute also, daß wir, da wir erst Lehrlinge sind, noch einiges Lehrgeld zahlen. Aber wir bemühen uns, die beste Form zu finden, und in diesem Zusammenhang darf ich sagen, daß, noch nicht einmal von allen erwartet, diese erste Art der Abgrenzung der Aufgaben sich bis heute sehr positiv ausgewirkt hat.
Herr Kollege Kalbitzer hat davon gesprochen, daß die Öffentlichkeit jetzt mit viel mehr Kritik an das Problem der Entwicklungspolitik herangeht als früher. Das ist schon richtig. Aber ich glaube, man kann nicht deutlich genug sagen, daß die Richtung, die die Kritik in gewissen Zeitungen nimmt - nämlich immer wieder den Eindruck zu erwecken, als würde die Bundesregierung Dinge finanzieren, die sie dann in illustrierten Zeitungen wiederfindet -, nicht weitergegangen werden sollte, weil sie falsch ist.
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Es muß nun einmal festgestellt werden, daß die Bundesregierung jetzt und auch in der Vergangenheit bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe in allen Fällen ohne Ausnahme nur Projekte finanziert hat, die sie kannte, und Projekte, von denen sie der Meinung war, daß sie dem Wohle und der Verbesserung des Lebensstandards der Völker dienten.
Das muß nun endlich einmal festgestellt werden. Weder der Palast, der immer wieder durch die Zeitungen geistert, noch das goldene Bett, das durch die Zeitungen geht, noch goldene Bestecke oder kostbare Porzellanservice sind von der Bundesregierung finanziert worden. Das sind ganz andere Quellen gewesen, wobei man nebenbei bemerkt einmal unterstellen darf, daß auch die Sitten in anderen Kontinenten andere sind als bei uns.
({2}) - Und die Unsitten.
Ich habe mich über die nüchterne Art gefreut, in der Herr Kollege Kalbitzer die Entwicklungspolitik insgesamt definiert hat: als eine langfristige eigenständige Aufgabe, deren Phasen manchmal einen anderen Verlauf nehmen als diejenigen, die unserem außenpolitischen Interesse und der jeweiligen Interessenlage unserer Volkswirtschaft entsprechen. Die Kunst ist es eben, diese Gebiete möglichst im1028 

mer in Übereinstimmung zu bringen, und da geben wir uns die allergrößte Mühe.
Ich darf Herrn Kollegen Kalbitzer sagen, daß sein Verdacht nicht berechtigt ist, die ganze Entwicklungspolitik und das ganze Finanzierungsgeschäft würden von der Bürokratie gemacht, ohne daß irgend jemand darauf Einfluß nehmen könnte. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß bei den politisch wichtigen Entscheidungen das Kabinett die entscheidende Stelle ist und daß in fast allen diesen Fällen Kabinettsdiskussionen vor der Entscheidung stattgefunden haben.