gero storjohann (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Sozialdemokraten vollführen mit ihrem Antrag heute einen verkehrspolitischen Rundumschlag.

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Bei der Lektüre stößt man auf viele schöne Worte und
eine Vielzahl von Allgemeinplätzen.

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Zur Verdeutlichung möchte ich gerne einiges zitieren:
„Mobilität … hat einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft“, heißt es dort. Dem stimmen wir alle
hier sicherlich uneingeschränkt zu. Sie machen weiterhin aufmerksam auf negative Folgewirkungen des Verkehrs: auf Lärm, Luftverschmutzung, Benzinkosten für
den Einzelnen, Flächenverbrauch.

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Auch hier sind wir Verkehrspolitiker uns eigentlich alle
einig.

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Schließlich leiten Sie daraus eine Schlussfolgerung ab:

Die strategische Ausrichtung einer zukunftsfähigen
Verkehrspolitik muss „aus einem Guss“ erfolgen.

Das nennen Sie dann integrierte Verkehrspolitik.

Wir brauchen in der Tat ein verbessertes Gesamtverkehrssystem. Dafür zu sorgen, ist die ständige Aufgabe
von uns Verkehrspolitikern und der Politik allgemein.
Ich nehme stark an, dass darüber in allen Fraktionen Einigkeit besteht. Was soll mit diesem Antrag also erreicht
werden? Sie bleiben im Allgemeinen; Sie verweisen
wiederholt auf längst bekannte Handlungsfelder; Sie bieten nicht unbedingt Lösungen an, sondern fordern die
Regierung auf, Lösungen zu bieten. Nichts an Ihrem Antrag ist wirklich neu, nichts ist innovativ. Schon der Titel
entlarvt Sie:

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Den „… Erfolgreichen Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln“. Das machen wir doch. Verlassen
Sie sich darauf!

({5})

Dazu hätte es dieses Antrages der SPD nicht bedurft.

({6})

Eines ist ganz klar: Dieser Antrag kommt viel zu spät.
Sozialdemokratische Verkehrspolitiker hatten elf Jahre
Zeit, all das umzusetzen, was Sie hier aufgeschrieben haben.

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In Oppositionszeiten formulieren Sie schöne Anträge.
Sie hätten handeln und agieren können. Dieser Antrag
überrascht mich doch sehr.

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Ihr Antrag kommt also zu spät.

Die Verkehrspolitik der christlich-liberalen Koalition
enteilt Ihnen.

({9})

Union, FDP und der neue Bundesverkehrsminister, Peter
Ramsauer, haben für eine neue Dynamik und Vitalität in
der Bundesverkehrspolitik gesorgt.

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- Es ist erstaunlich, dass Sie das noch nicht merken. ({11})
Der Mief der sozialdemokratischen Führung im Verkehrsministerium ist jetzt weg. Wir können nach vorne
schauen.

({12})

CDU/CSU und FDP haben die angesprochenen
Handlungsfelder selbstverständlich angenommen. Wir
entwickeln eine zukunftsfähige, ökologische und sozial
ausgewogene Verkehrspolitik. Für uns in der CDU/CSUFraktion gilt: Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in
unserer Gesellschaft. Mobilität schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die
Mobilität für die Zukunft sichern. Das ist unser eigenes
vitales Interesse. Unsere Verkehrspolitik wird den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes gerecht.

Aus diesem Grund hat der Bundesminister in seinem
Haus eine eigene umweltpolitische Abteilung geschaffen. Es geht darum, zwei Bedürfnisse der Bürgerinnen
und Bürger in Einklang zu bringen: auf der einen Seite
das Bedürfnis nach Mobilität und Verkehr - die Menschen wollen mobil sein -, auf der anderen Seite das Bedürfnis nach Klimaschutz, nach Lärmschutz und nach
verantwortungsvoller Verkehrspolitik mit Blick auf die
nachfolgenden Generationen. Die Abteilung für Umweltfragen bringt diese Bedürfnisse in Einklang. Es war
keine rot-grüne Bundesregierung, kein sozialdemokratischer Bundesverkehrsminister, der diese Abteilung eingerichtet hat. Das heißt, Umweltfragen haben ihren festen Platz in unserem Bundesverkehrsministerium. Das
ist schön, und das können Sie nur begrüßen.

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Ein weiterer Punkt Ihres Antrages betrifft die soziale
Ausgestaltung der Bundesverkehrspolitik. Mobilität soll
ein Gemeingut bleiben. Sie fordern die besondere Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderung, von Familien und älteren Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier rennen Sie bei uns offene Türen ein; das
wissen Sie. Wir sagen: Mobilität sichert die Teilhabe des
Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss es
unser Ziel sein, Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen
zu garantieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, orientieren wir uns an
folgenden Grundsätzen: Mobilität muss bezahlbar sein,
sie muss vielfältig angeboten werden, und sie muss flächendeckend angeboten werden. Wir bekennen uns zum
öffentlichen Personennahverkehr. Der ÖPNV ist ein fester Bestandteil der Daseinsvorsorge.

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Wir setzen uns für die Verbesserung des ÖPNV ein. Das
ist eine Daueraufgabe. Wenn der ÖPNV attraktiv ist und
eine durchgängige Reisekette möglich ist, wird er auch
vermehrt von den Bürgerinnen und Bürgern angenomGero Storjohann

men. Hierdurch wird die soziale Aufgabe von Verkehrspolitik gewahrt. Wir leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger
die Vorteile des ÖPNV für sich persönlich erkennen.

Mobilität in Deutschland wird immer vielfältiger.
Dies hat auch die Bundesregierung erkannt. Wie Sie in
Ihrem Antrag richtig festgestellt haben - jetzt kommt ein
Lob -, ändert sich das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Um auf diese Entwicklung zu reagieren,
setzen wir in einem vernetzten Verkehrssystem auf die
spezifischen Stärken eines jeden einzelnen Verkehrsträgers.

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Die Vielfalt der Mobilität ist unser Leitprinzip. Zur Vielfalt der Mobilität gehört, dass wir innovative Verkehrskonzepte fördern und neue Mobilitätsoptionen schaffen.

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Elektrofahrzeuge, Carsharing und öffentliche Fahrradverleihsysteme sind die Stichworte, mit denen wir uns
jetzt beschäftigen. Das wollen wir voranbringen.

({17})

In vielfältigen Initiativen wie dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität oder dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wirkt die Bundesregierung aktiv an der
zukünftigen Verkehrsgestaltung mit. Die Verkehrspolitik
der Koalition ist modern, nachhaltig, vielfältig und
orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Verkehrspolitik für Deutschland und Europa optimal zu gestalten.
Sie sind aufgefordert, sich aktiv daran zu beteiligen.

({18})