emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans H Gattermann (NA), 1991-06-05:
Herzlichen Dank. Frau Kollegin, der Zusammenhang ist durch Ihre weitere Rede jetzt ein bißchen unterbrochen. Abgesehen davon, daß es auch im Souterrain sehr hübsche Wohnungen geben kann, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Erklärung des Regierungssprechers Vogel am Montag - das Datum habe ich jetzt nicht mehr im Kopf - sich auf Äußerungen und Darstellungen in der „Süddeutschen Zeitung" bezog, nicht auf Äußerungen, die am nächsten Tag vom Kollegen Faltlhauser und mir in der Presse gestanden haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Matthäus-Maier hat sich in einem der Teile ihrer Rede, die sich nicht mit dem Haushalt befaßten, anders als der SPD-Sprecher, der gestern die Offenheit der Kostenrechnung für eine Hauptstadtentscheidung betont hat, wie ich es verkürzt sagen will, geäußert. Sie hat hier eine Steuererhöhungsvision dargelegt und hat sich dabei auf allgemeine Behauptungen bezogen.
Ich halte eine solche Äußerung für nicht tragfähig. Ich halte es für nicht ziemlich, wenn im Deutschen Bundestag eine Steuererhöhungsvision für den Fall dargelegt wird, daß der 12. Deutsche Bundestag das wiederholend beschließen würde, was vom 1. bis zum 11. Bundestag hier Konsens war, nur weil wir es jetzt realisieren können.
Ich möchte insbesondere die Finanz- und Haushaltspolitiker darauf hinweisen, daß die Berliner Bank in einem soliden Gutachten zu einer total abweichenden Zahl kommt, auf die ich mich jetzt genausowenig stütze, wie sich andere auf andere Gutachten hier im Plenum stützen können. Ich halte es für unsolide, daß wir im Plenum darüber diskutieren, welche Zahlen gelten. Es ist aber ebenfalls unsolide, hier Horrorvisionen darzulegen.
Da Sie bei einem Hinweis auf den Bundesfinanzminister gezeigt haben, daß Sie die gestrige „FAZ" gelesen haben, möchte ich Ihnen den Hinweis geben, daß im Feuilleton, ein paar Seiten hinter dem Wirtschaftsteil, ebenfalls gestern ein guter Artikel des früheren Präsidenten Womit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Hauptstadtfrage mit dem Tenor „Die Verlegung würde Bonn weniger zumuten, als Berlin schon lange hinnehmen mußte" steht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Frau Matthäus-Maier, möchten Sie antworten?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Ich glaube, wir werden diese Debatte an einem anderen Tage fortsetzen können.
Ich betone noch einmal - ich habe es nur angesprochen - , Herr Esters hat mir gestern unter ausdrücklicher Nennung meines Namens widersprochen. Zu
meiner Vorstellung von Politik gehört es, nicht von Horrorzahlen zu reden. Ich sehe das gelassen. Ein Jahr lang haben mir die Union und die FDP vorgeworfen, Horrorzahlen zu verbreiten. Die Zahlen zur deutschen Einheit vom letzten Jahr sind heute schon Schönfärberei. Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik, die Wahrheit zu sagen.
Herr Kollege Lüder, Sie sprechen von der Berliner Bank. Diese hat ausgerechnet, durch einen Umzug bekommen wir 2,4 Milliarden DM mehr. Wissen Sie, das ist ja eine tolle Milchmädchenrechnung. Herr Waigel, ich muß Sie ausdrücklich dafür kritisieren, daß Sie diese wundersame Geldvermehrung bis heute noch nicht entdeckt haben. Wir ziehen nur ein paarmal um, und damit bauen wir die Schulden des Staates ab. So kann es ja nun nicht sein.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jochen Borchert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Darf ich vielleicht um eine Rücknahme der Geräuschkulisse bitten. Sonst ist es für den Redner schier unmöglich, sich verständlich zu machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie ein Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Wenn es mir auf die Redezeit, Frau Präsidentin, tatsächlich nicht angerechnet wird, gern.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Herr Weng, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - das habe ich heute
noch einmal betont - , daß es nicht das Tempo ist, das wir kritisiert haben, auch nicht die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion?
({0})
- Das habe ich heute morgen doch ausdrücklich gesagt. Wir haben sie sogar erfunden. - Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir kritisiert haben, wie Sie es gemacht haben, nämlich mit einer schlechten Eigentumsregelung, mit nicht vorhandener Strukturpolitik und ohne steuerliche Begünstigung von privaten Investitionen? Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie da Fehler gemacht haben? Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, nach bestimmten Entwicklungen zu sagen, daß an irgendeiner Stelle Fehler gemacht worden sind, ist einfach. Die Frage, was gewesen wäre, wenn es anders gemacht worden wäre, kann ja nicht beantwortet werden. Aber gut, wir haben das immer in dem Rollenspiel: Die Opposition versucht, Schwachstellen herauszustellen, auch in der laufenden Debatte.
({0})
Sie ist ja an dieser Stelle nicht in der Verantwortung. Aber bei der deutschen Einigung waren Sie mit in der Verantwortung und haben entsprechend dieser Verantwortung dem Einigungsvertrag zugestimmt, der alle diese Elemente mit beinhaltete. Sich daraus jetzt nach dem Motto zu verabschieden „Wir haben immer gewarnt" , ist Oppositionshaltung, sie hilft aber nicht weiter.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Wenn es dabei bleibt, daß meine sowieso knappe Redezeit dadurch nicht beansprucht wird, Frau Präsidentin - ich wollte eigentlich die Position unserer Fraktion zum Haushalt darlegen -, gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Sie sehen, daß die Zeit steht.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Die Uhr steht, Frau Präsidentin, nie die Zeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Die Uhrzeit steht. - Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-05:
Ich staune, daß Sie über mangelnde Redezeit reden. Aber das wollte ich jetzt nicht sagen.
Welchen Unterschied sehen Sie in der Abwanderung von Menschen aus der DDR vor der Währungsunion und jetzt? Die Zahlen von Abwanderern sind ja kaum gesunken. Die fehlen doch nach wie vor dort drüben, oder?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Abgeordnete Marion Caspers-Merk, Sie haben das Wort.
Fritz Schumann (NA), 1991-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin bei meinem letzten Satz.
Dies sollte geschehen, indem die Erhöhung der Mieten, so wie versprochen, nur in Abhängigkeit von der Einkommensentwicklung erfolgen darf.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich eine Bemerkung zum PDS-Vermögen machen, weil das in der Debatte eine Rolle spielt.
({0})
- Wenn ich es hätte, würde ich es gerne bringen.
- Ich persönlich sage dazu, daß uns das Vermögen, das wir von der SED als Erbe übernommen haben, nur belastet und geschadet hat, daß es uns nichts genutzt hat.
Was die Frage der Verantwortung anbelangt, die wir als Erbe übernommen haben, so glaube ich schon, daß es wichtig ist, daß es Leute gibt, die dazu stehen. Es gibt bei den Blockparteien ohnehin genügend Leute, die als neugeboren gelten und die keine Verantwortung tragen wollen.
({1})
Ich glaube, darüber sollte man sich auch einmal unterhalten.
Was das Vermögen anbelangt, so hat die PDS, rechtlich gesichert, 95 % ihres Vermögens zur Verfügung gestellt. Herr Gysi hat hier und auch an anderer Stelle öffentlich erklärt - auch schriftlich - , daß Vermögen, wenn sie irgendwo im Ausland entdeckt werDr. Fritz Schumann ({2})
den, sofort der Treuhand zur Verfügung gestellt werden, da wir darüber keine Kenntnis haben.
({3})
Uns bewegt in dem Zusammenhang, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß bis heute das abgetretene Vermögen eben nicht eingesetzt werden kann für den Aufbau, für ökologische Maßnahmen, für die Sanierung der Wirtschaft, weil es blockiert wird. Dafür trägt die PDS die Verantwortung nicht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich heute morgen eindeutig wiederholt habe - ich habe ja die Reden vor einem Jahr gehalten -,
({0})
daß es nicht darum ging, Herrn Modrow Geld über den Tisch zu schieben, sondern daß es darum ging, frühzeitig im Jahre 1990 die öffentliche Infrastrukturplanung in Gang zu setzen, weil man weiß, daß das Wochen dauert mit der Folge, daß überhaupt erst ein demokratisch gewählter Regierungschef eine Mark gesehen hätte und Herr Modrow nicht einmal 50 Pfennige bekommen hätte?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Erstens war Herr Modrow dazu gar nicht in der Lage, und zum zweiten wäre es auch politisch der falsche Weg gewesen, diesem Altkommunisten einen Riesenvorteil noch vor den Volkskammerwahlen zukommen zu lassen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Bitte schön; auch weil er vorhin so gut gesprochen hat.
({0})
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, erinnern Sie sich - und damit vielleicht auch die Öffentlichkeit - daran, daß die letzte DDR-Regierung ihr von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Mittel in großem Maße nicht für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt, sondern zweckentfremdet hat - beispielsweise die Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr, die zum Straßenbau eingesetzt werden sollten - , daß jede Menge Mittel nicht wieder auffindbar in Kanälen versickert sind und es insoweit sicher nicht sinnvoll gewesen wäre, dem SED-Regime, der SED/PDS - ich weiß nicht genau, was sie
damals gerade waren - zusätzliches Geld in die Hand zu drücken?
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Weng, für diese Frage, die genau dargestellt hat - das müßte zwischenzeitlich jeder wissen, auch die SPD -, daß es der falscheste Weg gewesen wäre, damals Geld zur Verfügung zu stellen. Es war richtig, es anschließend den gewählten Demokraten zu geben, um ihnen die Hilfe beim Wideraufbau ihres Landes zu gewähren.
({0})
Dann hat Frau Kollegin Matthäus-Maier wieder die alte Platte bezüglich Entschädigung und Rückgabe aufgelegt. Sie wissen doch, daß das im Rahmen des Möglichen längst geklärt, längst gelöst ist. Daß es hier Zielkonflikte gibt, werden Sie doch nicht bestreiten. Nur, wenn Sie so für eine schnelle Entschädigung sind, warum wollen Sie es dann bei den SPD-Zeitungen, den früheren SPD-Zeitungen oder möglichen SPD-Zeitungen, anders?
({1})
Warum wird dort geklagt? Warum werden einstweilige Verfügungen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt? Wichtig ist doch, daß investiert wird. Wichtig ist, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem nützen Sie durch Ihre Klage nicht.
Die eigene Politik muß schon in sich stimmig sein. Man kann nicht hier auftreten und etwas fordern und vertreten, was man in einem anderen Bereich - was ich nicht zu kritisieren habe - völlig anders praktiziert. Ehrlich muß man sein.
({2})
Was den Treuhandauftrag anbelangt: Das Lesen des Gesetzes befreit von Irrtümern. In diesem steht nämlich genau, daß neben der Privatisierung selbstverständlich auch die Sanierung und die Strukturpolitik eine Rolle spielen.
Sie haben die Grundwertekommission zitiert und dabei eine Passage gebracht - ich zitiere aus dem Gedächtnis - : „Wer sich aus guten Gründen für die rasche Einigung entschied, ... " Frau Kollegin Matthäus-Maier, hätte es eine langsamere Einheit überhaupt gegeben? Das ist doch die Frage. Ich glaube, die Chance für die Einheit gab es nur wenige Wochen und Monate. Wir haben sie, Gott sei Dank, genutzt. Einen Weg der langsameren Einheit hätte es nicht gegeben. Darum war unsere Politik richtig und Ihre zögerliche damals unter Lafontaine falsch.
({3})
Ihre Behauptung in bezug auf die Steuerlüge wird durch Wiederholung nicht wahrer. Sie wissen ganz genau, daß wir bis in den Januar dieses Jahres hinein keine Steuererhöhungen geplant haben und daß wir auch keine durchgeführt hätten, wenn nicht die anderen Lasten auf uns zugekommen wären; Lasten, die es


uns nicht ermöglicht hätten, in diesem Jahr 12 und im nächsten Jahr wieder 12 Milliarden DM für das Aufbauwerk in den fünf neuen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. In dieser Abwägung haben wir uns für diesen schwierigen, unbequemen Schritt entschieden. Ich meine, man kann es auch gut begründen. Es ist zumutbar, und es ist ein solidarisches Opfer, das unter diesen Umständen auch alle Deutschen tragen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Seifert möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, da Sie jetzt schon von der Erhöhung von Steuern sprechen, frage ich Sie: Warum besteuern Sie die kleinen Leute und nicht die Spekulationsgewinner? Das sind doch die wahren Gewinner der Einheit.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Beim Solidaritätszuschlag
({0})
werden genau diejenigen am stärksten besteuert und mit dem Opfer bedacht, die am meisten verdienen.
({1})
Das ist ein sehr angemessenes leistungsbezogenes und, wie ich meine, auch sozial verträgliches Opfer, das wir von jedem verlangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie auch noch Zwischenfragen der Kollegen Poß und Horn?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Es wird jetzt allmählich ein bißchen viel. Aber, Herr Poß, Ihnen gestatte ich eine Zwischenfrage natürlich gerne. Ich hoffe jedoch nicht, daß die Fragen vorher im Finanzministerium formuliert worden sind. Sie verfügen über gute Mitarbeiter aus dem Finanzministerium.
({0})
- Ich habe auf den Wunsch der Fraktion hin selbstverständlich hochqualifizierte Leute aus dem Finanzministerium an die SPD abgestellt, weil sich, wenn qualifizierte, gelernte Steuerleute bei Ihnen arbeiten, viel Unfug in der Steuerpolitik vermeiden läßt.
({1})
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, wir stimmen darin überein, daß die Qualität der Mitarbeiter des Finanzministeriums durchweg gut ist, was man von Ihrer möglicherweise nicht durchgängig behaupten kann.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Das nehmen Sie aber sofort zurück!
({0})
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Ich wollte Sie im Zusammenhang mit dem Ihnen bekannten Thema der Steuerlüge fragen, was Sie von der Äußerung von Herrn Wilhelm, CDU Rheinland-Pfalz, halten, der nach Flugbenzin, Wehrdienstnovelle und Steuererhöhungsdebatte vor einer Fortsetzung der Legende der Lügen warnt.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Ach, wissen Sie, wir führen hier eine Bundestagsdebatte und nicht eine Landtagsdebatte in Rheinland-Pfalz.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Jetzt folgt eine Zwischenfrage des Kollegen Horn.
Erwin Horn (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, ich glaube, man könnte der gesamten begrifflichen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen, wenn Sie das einmal vor dem Parlament sagen würden, was Ihr Kabinettskollege Möllemann draußen gesagt hat, nämlich: Wir haben uns verschätzt, wir haben uns geirrt, und daraus sind dann eben so schwerwiegende Konsequenzen gefolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Bundesminister, die ausgehandelten Redezeitbegrenzungen gelten auch für Bundesminister.
Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Deshalb meine ich, daß wir bei aller Verantwortung für die Industriearbeitsplätze in den neuen Bundesländern, die nach Osten hin orientiert sind, gerade hier der Bundesregierung eine vernünftige Entscheidungslinie abfordern müssen.
Wir stimmen dem Haushalt in seiner vorliegenden Fassung zu. Er ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die sich mit der deutschen Einheit und mit den Veränderungen in Osteuropa ergeben haben.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Ich nehme das mit großem Respekt zur Kenntnis. Lassen Sie mich jetzt aber mit zwei Philosophen schließen, Herr Bundestagspräsident.
Der Regensburger Professor Dr. Ulrich Hommes hat kürzlich geschrieben:
Zahlreiche Untersuchungen verweisen für das Anwachsen der Angst auf den Umstand, daß die Menschen heute ganz allgemein unter einer eigentümlichen Beziehungslosigkeit leiden. Ganz offensichtlich hat gerade Beziehungslosigkeit Angst zur Folge, sowie Beziehungslosigkeit auch zu gesteigerter Aggressivität führen kann.
Ich glaube, indem wir den Begriff der wiedervereinten Nation auch im Bewußtsein der Menschen lebendig halten und zur Nation die große Perspektive Europa fügen, geben wir den Menschen eine neue Identität, die Ihnen einen Teil der Ängste, der Unsicherheit oder der Unübersichtlichkeit, wie es Habermas formuliert hat, nimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Grundsteine gelegt. Wir haben Grund zum Optimismus. Nach den Worten von Sir Karl Raimund Popper können wir an die Stelle von Utopien Hoffnung setzen. Anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der katholischen Universität Eichstätt am Montag letzter Woche sagte der 89jährige Philosoph Karl Popper:
Da wir es erreicht haben, manche Dinge besser zu machen, ist ein ähnlicher Erfolg in der Zukunft nicht unmöglich.
Nach seiner Auffassung ist bewiesen, daß eine Regierungsform der Freiheit nicht nur möglich ist, sondern daß sie die größten Schwierigkeiten erfolgreich

überwinden kann. Mit der Aufhebung der Teilung Deutschlands setzen wir auf die Gestaltungskraft von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Wir wollen und werden unsere Chance entschieden und entschlossen nutzen. - Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nils Diederich.
Nils Diederich (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben soeben den Regensburger Philosophen Hommes zitiert, Beziehungslosigkeit sei auch immer durch Angst verursacht. Da zwischen uns aber offensichtlich keine wechselseitigen Angstgefühle bestehen, so müssen unsere Beziehungen doch sehr viel besser sein, als das in den Debatten hier manchmal zum Ausdruck kommt.
Wir führen die Debatte zu einem Zeitpunkt, zu dem alle unsere Kräfte eigentlich auf die Konzeption der Haushaltspolitik des nächsten Jahres gerichtet sein müßten. Die Bundesregierung hat entgegen ihrer haushaltsrechtlichen Verpflichtung aus wahltaktischem Kalkül heraus den Bundeshaushalt 1991 erst jetzt vorgelegt. Nun gut, dieser Haushalt wird auch den Problemen und Herausforderungen der deutschen Einigung nur ungenügend gerecht; denn er stellt immer noch - so anerkennenswert die Einarbeitung von A- und B-Haushalt auch ist - nur eine Addition überkommener westdeutscher Haushaltsstrukturen dar. Das, was einigungsbedingt notwendig ist, ist angepappt. Das sieht man auch an dem nachgeschobenen und auf zwei Jahre befristeten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Dies kann kein Konzept ersetzen, um die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den neuen Bundesländern aufzuhalten.
Aber, meine Damen und Herren, der Haushalt für 1991 wird nicht nur außerordentlich spät verabschiedet, er ist auch unordentlicher Haushalt. Die Bundesregierung hat das selber gemerkt; denn wir haben bis zum letzten Augenblick wichtige Dinge nach Minutenbedenkzeit nachschieben müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Wenn Sie Besprechungen führen wollen, tun Sie das bitte draußen im Flur.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Adolf Roth das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Wenn die Uhr gestoppt wird. - Bitte.
Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-05:
Ich will jetzt nicht über die Heiligsprechung der unterschiedlichen Kollegen reden, sondern ich will Sie nur fragen: Welche Quote der Nettokreditaufnahme ist eigentlich in Ihren Augen eine vertretbare und gesunde und unserer Volkswirtschaft zuträgliche Quote?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Abgeordneter Briefs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Borchert?
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-05:
Bitte schön, Herr Borchert.
Jochen Borchert (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, warum Sie diese Ausführungen nicht einmal zumindest ansatzweise im Haushaltsausschuß vorgetragen haben?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Lieber Herr Kollege Wieczorek, vertretbar und gut war z. B. die Kreditaufnahmequote des Jahres 1989.
({0})
Da hatten wir beim gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit sozusagen einen Nullwert erreicht; wenn man
die Überschüsse der Sozialversicherungssysteme mit

Adolf Roth ({1})
einrechnet, war sogar ein geringfügiger Überschuß von 0,3 % zu verzeichnen.
({2})
Der Bund hatte damals eine Quote von 0,8 %. Ich sage: Das war vernünftig. Ohne die Ergebnisse einer siebenjährigen engagierten Konsolidierungspolitik hätten wir in der Stunde der Wiedervereinigung überhaupt nicht den sicheren Boden unter den Füßen gehabt, um die massive Aufbaufinanzierung, Anschubfinanzierung nach Osten hin in Gang zu setzen. Das ist die Situation.
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- Wenn Ihnen bei Ihrer eigenen Finanzgeschichte, die Sie politisch zu verantworten haben, eine NullQuote noch nicht angemessen erscheint, ist das Ihre Sache. Ich bin gar nicht so kühn, zu sagen, wir sollten nur auf das Defizit des Bundeshaushalts achten. Entscheidend ist natürlich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter Einschluß der alten und der neuen Bundesländer, unter Einschluß aller Gemeinden, des Fonds Deutsche Einheit, des Kreditabwicklungsfonds und auch eines Großteils der Treuhandkredite.
Das ist ja das Problem, dem wir als Haushaltspolitiker uns mit Blick auf die Zukunft zu stellen haben. Die gesamte Größenordnung von - sage ich einmal - rund 150 Milliarden DM erreicht ja die Schmerzzone.
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- Gehen wir einmal von realistischen Zahlen aus! Ich will hier ja nicht Ihre Phantasiezahlen zugrunde legen. Eine realistische Zahl liegt bei 150 Milliarden DM. Das sind dann schon über 5 %. Ich meine, da bindet uns alle die gesetzliche Pflicht zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Deshalb müssen wir unsere Haushaltspolitik mehr und mehr zukunftsorientiert im Sinne einer Selbstdisziplinierung betreiben, und genau dies haben wir beim Haushalt 1991 gemacht.
Meine Damen und Herren, stabiles Wachstum - gestern hieß es, wir hätten ein schlaffes Wachstum; heute sind die Zeitungen voll davon, daß wir in der Bundesrepublik einen neuen europäischen Spitzenwert von 4,2 % Realwachstum erreicht haben - , aber auch die einheitsbedingte Sonderkonjunktur: Das waren die beiden wesentlichen Quellen - nicht etwa Steuertarife -, aus denen heraus wir die mittlerweile 150 Milliarden DM für die Finanzierung des Aufbaus speisen konnten. Wir haben die Kapitalmärkte nicht überfordert.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
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Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-05:
Die letzte Bemerkung, nämlich daß Sie die Kapitalmärkte nicht überfordert hätten, bringt mich eigentlich schon zu einer neuen Zwischenfrage. Ich würde dann gern fragen, wieso denn die Zinsen hochgegangen sind und der kleine Mann, der Sparer und der Häuslebauer, davon betroffen sind. - Meine Frage wird Ihnen nicht angerechnet, sondern nur Ihre Antwort, Herr Kollege.
Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Die Uhr läuft allerdings weiter.