Thieme (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen im Sicherheitsausschuß wurde von der SPD festgestellt, aus dem Regierungsentwurf gehe nicht hervor, nach welchen Richtlinien die Freiwilligen eingestellt würden. In bezug auf die Pflicht zur Wiedergutmachung stellten sich Fragen wie: Werden die aus politischen Gründen degradierten Offiziere als Mannschaftsdienstgrade wiedereingestellt? Will man etwa die für wehrunwürdig erklärten politischen Gegner des nationalsozialistischen Regimes überhaupt nicht einstellen? Wie wird mit Soldaten verfahren, die wegen der Rassengesetzgebung als Berufsoffiziere ausscheiden mußten bzw. nicht befördert werden konnten, oder mit Soldaten, die es ablehnten, unter Hitler als Offiziere zu dienen?
Es hatte den Anschein, als wollte die Exekutive die Hierarchie der Wehrmacht aus dem Jahre 1945 zur Grundlage der Rangordnung machen. Diesen Eindruck erweckte auf jeden Fall die ursprüngliche Fassung des § 2 des Freiwilligengesetzes.
Nun, der Sicherheitsausschuß hat in etwa Klarheit geschaffen. Sie finden jetzt bei § 2 einen neu angefügten Abs. 2, der darauf verweist, daß „für die Einstellung von Bewerbern, die durch Maßnahmen oder Gesetze der nationalsozialistischen Regierung oder wegen Widerstands gegen diese Regierung Nachteile in ihrem militärischen Dienstverhältnis erlitten haben" sinngemäß „§ 20 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes" gilt.
Der Sicherheitsausschuß hat diese Ergänzung einstimmig angenommen. Es ist nun meine Bitte an das Haus, diesen Absatz ebenso einstimmig zu beschließen. Denn es geht hierbei nicht allein und ausschließlich darum, ausdrücklich festgelegt zu wissen, daß hinsichtlich der Wiedergutmachungsansprüche des Berufssoldaten der früheren Wehrmacht der zitierte Paragraph des erwähnten Gesetzes gilt und in Auswirkung dessen verschiedene einschlägige Verwaltungsvorschriften, Gesetzesänderungen und -ergänzungen Anwendung finden. Bloß um einer gerechten materiellen Bereinigung dieser Zweifelsfragen willen steht dieser Gesetzestext nicht da. Diese Art der Wiedergutmachung ist im Gange. Leider standen mir in der Kürze der Zeit nicht die Unterlagen zur Verfügung, um hier berichten zu können, in welcher Anzahl und in welcher Höhe Geschädigten samt ihren Hinterbliebenen materielle Wiedergutmachung bereits zuge({0})
standen wurde. Im Zusammenhang mit den heutigen Beratungen sind solche Angaben wohl auch entbehrlich. Bedeutsam dagegen - und das ist so eigentlich das tiefere Anliegen für die Bitte um Aufnahme dieses zur Debatte stehenden Textes in das Gesetz - ist für jeden Geschädigten, war er nun Berufssoldat oder wehrpflichtiger Staatsbürger, daß der Weg bereitet wird zu einer auf Antrag festzustellenden Aufhebung der ehrverletzenden, ja ehrvernichtenden Maßnahme des nationalsozialistischen Regimes: der Aberkennung der Wehrwürdigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen.
Warum steht diese Forderung unsichtbar hinter dem nüchternen Gesetzentwurf? Es ist schon genügend oft vorgetragen worden, daß die Regelung eines Teilproblems, wie das Freiwilligengesetz sie darstellt, ohne Klarheit über die Wehrverfassung als Ganzes bedenklich ist. Entsprechend der Begründung der Regierung ist die Einstellung von freiwilligen Soldaten nach diesem Gesetz der erste Abschnitt des Aufbaus deutscher Streitkräfte. An diesem Aufbau soll aber von der ersten Stunde an selbstverständlich auch derjenige wehrfähige Staatsbürger wieder teilnehmen können, der im verflossenen Unrechtsstaat Dulder schlimmster Erniedrigung war.
Wird die Geschichte der Wehrmacht von 1933 bis 1945 geschrieben, kann sie nur vollständig sein, wenn sie eine Zusammenstellung, die heute leider noch fehlt, enthält, die Auskunft über die große Zahl solcher in ihrer Menschenwürde Getroffenen gibt, die aufzählt die Jahre der Ausschließung vom Wehrrecht, die Bataillone der Soldaten zweiten Grades, der nur bedingt Wehrfähigen, der von der Beförderung Ausgeschlossenen, derer, die ihres militärischen Ranges, ihrer Dienstbezeichnung, ihrer Orden und Ehrenzeichen verlustig gingen; meine Damen und Herren, eine Aufzählung von Männern, die Leid und Schmach erdulden mußten, weil ihnen das Vaterland und die Gerechtigkeit mehr bedeuteten als der NS-Staat oder weil sie einer vom „Dritten Reich" zur Ausrottung verurteilten Rasse angehörten oder weil sie sich aus religiösen Gründen nicht beugen wollten. Vor Einstellung des ersten freiwilligen Soldaten muß für diese makellos beleumundeten, aber mit dem Odium der Ausschließung aus der Wehrmacht behafteten Staatsbürger unabdingbar sichergestellt sein, daß ihre Wehrwürdigkeit in vollem Umfang wiederhergestellt werden kann.
Wer über diese Stellungnahme aus dem Munde eines Sozialdemokraten überrascht sein sollte, dem möchte ich zu überlegen geben: Es ist historisch belegte Tatsache, daß in der Wilhelminischen Ära kein Mann, der Sozialdemokrat war, jemals hoffen konnte, im deutschen Heer Offizier zu werden. Das gleiche galt leider auch für die Reichswehr. Und wenn Sie die Kommentare zum Wehrgesetz des nationalsozialistischen Regimes studieren und die Heeresdienstvorschriften für Offiziers- und Reserveoffiziersanwärter mit den dazu herausgegebenen Fragebogen - denn damals wurden Fragebogen herausgegeben - nachlesen, so werden Sie finden, daß nach 1935 für einen SPD-Mann der Weg in Offiziersränge erst recht verschlossen war. Jede geheime und offene Absicht, die heute noch in Kommißköpfen spuken könnte, Männer, die sich zur SPD bekannt haben, wieder zu Bürgern minderen Wehrrechts herabzuwürdigen, wird zunichte gemacht. Eine wirksame Landeswehr kann nur mit der SPD zustande kommen; haben doch die statistischen Analysen der zurückliegenden Wahlen allgemein erkennen lassen, daß die Jahrgänge, die in den kommenden Jahren möglicherweise einberufen werden, mehr denn je junge Männer bringen werden, die politisch zur SPD stehen. Ich bin der Überzeugung, die SPD wird sich vom künftigen deutschen Soldaten nicht wieder trennen lassen.