schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Anlaß der auf die heutige Tagesordnung gesetzt gewesenen Beantwortung zweier Großer Anfragen zur Sicherheitspolitik habe ich namens der Bundesregierung das Folgende zu erklären.
Die Sicherheitspolitik ist Teil des außenpolitischen Gesamtkonzeptes der Bundesregierung, sie ist eingebettet in die politische Gesamtstrategie des westlichen Bündnisses. Seit dem Harmel-Bericht von 1967 wird Sicherheitspolitik durch die NATO als Verteidigung und Entspannung definiert. Überragendes Motiv ist, das Gleichgewicht der Kräfte und dadurch die Abschreckung weiter glaubwürdig zu erhalten. Wir halten dabei an der Strategie der flexiblen Reaktion und am Prinzip der Vorneverteidigung fest.
Wer glaubt, daß Zusammenarbeit und Integration im Westen sowie Entspannung und Aussöhnung nach Osten einander behindern, muß die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Im Dezember 1970 haben die

I europäischen Verteidigungsminister im Bündnis ein gemeinsames Verstärkungsprogramm für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Daraus können sich eine wirkliche europäische Verteidigungszusammenarbeit und auch ein besseres europäisch-amerikanisches Verhältnis entwickeln. Gleichzeitig hat das Bündnis einen Bericht über die Verteidigung der Allianz in den siebziger Jahren verabschiedet.
Außerdem ist es gleichzeitig dem Bündnis gelungen, das Problem ausgewogener, beiderseitiger Truppenreduzierungen - oder, wie es im internationalen Abkürzungs-Slang heißt, MBFR: Mutual Balanced Force Reductions - in die Ost-West-Diskussion einzuführen und an dem Projekt einer Konferenz über die Sicherheit Europas zu arbeiten.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat Verhandlungen mit Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Irland über den Beitritt zur EWG aufgenommen - nach einer langen Zeit vorheriger Stagnation. Die Außenminister der Gemeinschaft haben eine engere politische Konsultation vereinbart, und über den Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion ist konkrete Einigung erzielt worden.
Andererseits aber haben die Vereinigten Staaten, England und Frankreich mit der Sowjetunion Verhandlungen über eine Berlin-Regelung aufgenommen. Westliche und östliche Staaten bemühen sich um den Atomwaffen-Sperrvertrag. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstung SALT genannt - zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Im Zusammenhang mit diesen ausgreifenden Entspannungsbemühungen des Westens hat die Bundesrepublik Verträge mit Moskau und Warschau geschlossen; die Verhandlungen mit Prag werden in Kürze beginnen, hinzu kommen die Bemühungen um ein Vertragsverhältnis zur DDR.
Dies alles berechtigt niemanden zu euphorischer Stimmung. Aber es wird deutlich, daß Entspannungspolitik auf der Grundlage unmißverständlicher Sicherheitspolitik die Perspektive eines Europas der Zusammenarbeit eröffnet - eine Perspektive, an die John F. Kennedy glaubte und an deren Verwirklichung heute pragmatisch gearbeitet wird.
Für diejenigen, die ihre Augen und Ohren benutzen wollen, liegen viele Zeugnisse für die weitgehende Übereinstimmung zwischen der Auffassung der Bundesregierung und den Auffassungen der uns verbündeten Staaten vor, von den Kommuniqués der Ministertagungen der NATO bis zu den einzelnen verantwortlichen Äußerungen, welche die uns verbündeten Regierungen vor ihrem jeweiligen nationalen Parlament oder ihrer nationalen Öffentlichkeit abgeben. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz des belgischen Außenministers Pierre Harmel in der jüngsten Ausgabe des „Europa-Archivs" vom 10. März hin und unterstreicht z. B. die folgende Aussage des belgischen Außenministers - ich zitiere -:
Die schrittweise Vereinigung Westeuropas ... ist unbestreitbar ein Faktor des Friedens ... Wenn man den Blickwinkel erweitert und an ganz Europa denkt, kann man gewiß feststellen,
daß diese neuen Bindungen verhindert haben, daß der kalte Krieg in einen dritten Weltkrieg ausgeartet ist. Diese Interdependenz wird in glücklicher Weise durch die atlantische Verteidigungssolidarität ergänzt. Diese Situation des Gleichgewichts hat die Vorstellung der Koexistenz möglich gemacht, die zunächst zur Entspannung geführt hat und morgen vielleicht zum Einvernehmen führen wird ... Wenn wir auf diese Weise eine relativ befriedigende Bilanz ziehen können, so dürfen wir uns dennoch nicht einem leichtfertigen Optimismus hingeben. Wenn Europa auch ein gutes Stück auf dem richtigen Weg zurückgelegt hat, so ist es doch noch weit vom Ziel entfernt ... Die solidarische Haltung des Westens entspringt einer gemeinsamen Philosophie: seinem Friedenswillen und seiner Bereitschaft zum Dialog ... Sie hat bisher den bewaffneten Frieden in Europa gewährleistet, aber sie müßte jetzt Wege finden können, auf unserem Kontinent ein neues Gebäude des Friedens und der Sicherheit zu errichten.
Soweit das Zitat aus der Feder des belgischen Außenministers.
Meine Damen und Herren, die Koppelung von Sicherheit und Entspannung bedeutet, daß die Aufgaben der Streitkräfte des Bündnisses und die Aufgaben der Bundeswehr heute genauso wichtig sind wie zuvor. Wer anderes behauptet, ist naiv oder handelt bewußt unverantwortlich. Denn: mit der Bundeswehr leisten wir unseren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und zur Beibehaltung einer glaubwürdigen Abschreckung durch das Bündnis als Ganzes.
Weil diese Aufgaben der Bundeswehr so wichtig sind, haben wir sogleich zu Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung versucht, ihren inneren Zustand zu diagnostizieren. Diagnose und Therapie - Ergebnisse einer kritischen Bestandsaufnahme - sind im Verteidigungsweißbuch 1970 veröffentlicht worden.
Vielleicht darf ich hier hinzufügen: Ich habe manchmal das Gefühl bei dem einen oder anderen, dessen Kommentare ich in der einen oder anderen Zeitung lese, er sollte vermeintliche Neuigkeiten nicht überbewerten, sondern sollte lieber das Weißbuch noch einmal lesen. Er wird dort das meiste wiederfinden, was er heute als Neuigkeit verkauft.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist im Laufe der letzten 18 Monate für die öffentliche Meinung und für die Organe der öffentlichen Meiung durchsichtiger geworden als jemals vorher. Dies ist weitgehend auch ein Ergebnis der öffentlich durchgeführten kritischen Bestandsaufnahme, der dienstlichen Tagungen von Unteroffizieren, Einheitsführern, Kommandeuren und Vertrauensleuten sowie der durch die Bundesregierung ermutigten Beteiligung der Soldaten an der öffentlichen Diskussion in unserem Land. Zum Zwecke der Durchsichtigkeit hat auch das Verteidigungsweißbuch 1970 bisher nicht übliche detaillierte Darstellungen der Aufgaben und der Probleme einschließlich detailBundesminister Schmidt
lierter Zahlen vor aller Öffentlichkeit ausgebreitet. Die Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen hat davon profitiert und somit das öffentliche Interesse an den Streitkräften gefördert.
Je mehr man die Öffentlichkeit an seinen eigenen Sorgen teilnehmen läßt, ohne dabei zu übertreiben und ohne dabei unverschämte Forderungen zu stellen, desto mehr ist die öffentliche Meinung zu interessierter Teilnahme geneigt. Für die Bundeswehr jedenfalls ist dies letztere auch statistisch feststellbar. Meinungsumfragen der letzten Zeit zeigen, daß die Bundeswehr von der Gesamtgesellschaft weit überwiegend positiv eingeschätzt wird. Ich will dazu ein paar Zahlen nennen, weil hie und da auch aus dem Bereich der Truppe selbst, aber auch von solchen, die glauben, es mit der Truppe gut zu meinen, Klagen über angeblich mangelndes Verständnis durch die öffentliche Meinung geäußert werden.
Nach der letzten großen EMNID-Umfrage dieses Winters, die wir haben machen lassen, glauben 68 % der Menschen in unserem Staat, daß die Bundeswehr in der heutigen Zeit wichtig oder sehr wichtig sei, und legen ihr eine positive Bedeutung bei. Die Bürger der Bundeswehrstandorte entschieden sich sogar zu 77 % für dieses Urteil. Zehnmal so viele Menschen in unserem Land finden die Bundeswehr „eher sympathisch" denn „eher unsympathisch". Zwei Drittel der Befragten meinten zur Frage des Führungsstils in der Bundeswehr, in der Armee eines demokratischen Staates könne auch 1 über den Dienstbetrieb diskutiert werden, und sie glaubten, daß dies möglich sei, ohne daß Disziplin und Einsatzbereitschaft darunter leiden.
Die insgesamt sehr sorgfältigen Untersuchungen lassen keinen Zweifel, daß die Einordnung von Bundeswehr und Soldaten in die Gesamtgesellschaft weitestgehend gelungen ist und übrigens dort am stärksten zum Ausdruck kommt, wo die engsten Kontakte zwischen zivilen Bürgern und Bürgern in Uniform bestehen. Drei Viertel aller Befragten bejahten die Notwendigkeit der Friedenssicherung durch die Bundeswehr; zwei Drittel aller Befragten äußerten das Vertrauen, daß die Bundeswehr mit unseren Verbündeten gemeinsam ihre Abwehraufgabe in einem Ernstfall würde lösen können.
EMNID stellt als Bewertung des Ergebnisses der Umfrage folgende sechs Thesen heraus.
1. Die persönlichen Kontakte von Menschen, die in Bundeswehrnähe leben, sind zu Soldaten und zur Bundeswehr intensiver ausgeprägt als die der Gesamtheit.
2. Der Soldat ist ein selbstverständlicher Bestandteil der Gesellschaft geworden, um so mehr, als Kontaktmöglichkeiten zwischen ihm und der Bevölkerung bestehen.
3. Das Verhältnis hat sich normalisiert. Die Notwendigkeit und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wird von der großen Mehrheit bejaht.
4. Die Massenmedien gelten als ein „fast normales Spiegelbild" dieser Situation.
5. Von einer Sonderstellung der Berufssoldaten in der Gesellschaft kann nicht mehr die Rede sein.
6. Die Einschätzung der Bedeutung der Bundeswehr in Garnisonstädten ist noch positiver als in der Gesamtbevölkerung.
So weit die zusammengefaßte Bewertung von zwei dicken Bänden Meinungsbefragung durch die auswertende Stelle, in diesem Falle EMNID.
Wir vermuten, daß die Bundeswehr auch im Vergleich mit anderen Einrichtungen unserer Gesellschaft gut aussehen wird. Ich habe den Auftrag zu einer Untersuchung und Meinungsbefragung erteilt, die die Einschätzung der Bundeswehr und anderer öffentlicher Einrichtungen, in denen junge Menschen tätig sind, in denen sie unterrichtet, erzogen und beeinflußt werden, also z. B. der Universitäten, Schulen, Gymnasien usw., miteinander vergleichen wird.
Lassen Sie mich zur Lage der Truppen einiges sagen. Die Erfahrungen mit zu Wehrübungen eingezogenen Wehrpflichtigen, insbesondere die vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Übung WINTEX erfolgten Mobilmachungsübungen, haben gezeigt, daß die Haltung und die Einstellung der Reservisten, die ja alle früher in der Bundeswehr schon einmal ihren Grundwehrdienst geleistet haben, erheblich positiver ist, als die Bundeswehr selbst erwartet hatte. Dies gilt insbesondere auch für die Familienangehörigen der inzwischen meist verheirateten Wehrpflichtigen, vor allem hinsichtlich der Benachrichtigung ortsabwesender Männer bei Zustellung des Einberufungsbescheides. Nach drei Tagen standen den Truppenteilen etwa 80 % der einberufenen Reservisten zur Verfügung. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß knapp 10 % auf begründeten Antrag durch die Kreiswehrersatzämter oder von der Truppe selbst von einer Teilnahme befreit worden sind. Ich will in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß die Arbeitgeber, auch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, keineswegs überall das gleiche Verständnis aufgebracht haben wie die wehrpflichtigen Reservisten selbst und ihre Familien.
Zweifellos sind diese Familienväter nicht mit Begeisterung zu einer Wehrübung eingerückt. Wenn dies der Fall gewesen wäre, würde man eher nachdenklich darauf reagieren müssen. Vielmehr ist es eine sehr nüchterne Einsicht in die unvermeidliche Notwendigkeit, die den tragenden Faktor für die durchgängig positive Einstellung der hier betroffenen Bürger bildet. Dies gilt natürlich nicht in gleichem Maße für die jungen Wehrpflichtigen, wenn oder bevor sie gemustert oder zu ihrem 18monatigen Grundwehrdienst einberufen werden. Die jungen Wehrpflichtigen werden auch an den Schulen nicht sonderlich auf die Notwendigkeit des Wehrdienstes vorbereitet.
({0})
Darauf komme ich noch zurück.
Eine besondere Schwierigkeit für die ganz jungen Soldaten liegt naturgemäß in der anscheinend paradoxen Problematik ihres Auftrags, sich zum Zwecke der Erhaltung des Friedens für den Kampf auszubil6522 

den und bereit zu sein. Für einen jungen Menschen ist es sehr schwer, das richtig zu verstehen.
Diese psychologische Schwierigkeit macht sich zusätzlich und im Gegensatz zur Mehrzahl der übrigen Verbände des Heeres und der Masse der Verbände von Luftwaffe und Marine besonders bei den Kampftruppen bemerkbar, weil die Kampftruppen des Heeres ihre Ausbildung weitgehend in simulierter Kampftätigkeit erfahren, ohne daß der routinemäßige und tägliche Dienstablauf in gleicher Weise als sinnvoll und befriedigend erlebt werden kann wie etwa bei schwimmenden oder fliegenden Verbänden, bei Wartungs- und Instandsetzungsverbänden, bei Fernmeldeverbänden usw.
Für die Kampftruppen des Heeres ist es am schwierigsten, anschauliche und geeignete Ausbildungsbedingungen zu schaffen. Die Steigerung der Beweglichkeit und der Schußweiten sowie die zunehmende Auflockerung der Verbände machen es immer schwieriger, auf den beengten Übungsplätzen ausreichend Gefechts- und Schießausbildung zu betreiben. Die Mitbenutzung von Plätzen im Ausland ist zwar eine Hilfe, schafft aber keinen grundsätzlichen Wandel. Die mit den Verbündeten zu teilenden begrenzten Übungsmöglichkeiten zwingen die Truppen, auch zu solchen Zeiten, die für den Ausbildungsrhythmus ungünstig sind, die Schieß- und Übungsplätze zu nutzen. Übungen im freien Gelände können infolge hoher Besiedlungsdichte in vielen Gegenden und wegen der vielen Kunstbauten sowie infolge der Gefahr von Flur- und Straßenschäden nur eine begrenzte, eine zeitlich begrenzte Aushilfe darstellen. Die zahlreichen Kettenfahrzeuge verbannen diese Truppen weitgehend aus größeren Städten, so daß gerade die Kampftruppen des Heeres häufiger als andere in abgelegenen Standorten liegen müssen. Dies erschwert es zusätzlich, Nachwuchs für diese Waffengattung zu gewinnen. Darüber hinaus laufen die längerdienenden Unteroffiziere in den Kampftruppen des Heeres Gefahr, den Kontakt mit ihrem Zivilberuf zu verlieren oder nur schwer den Anschluß an eine Stabsverwendung innerhalb der Bundeswehr zu gewinnen.
Deshalb ist die Offizier- und Unteroffiziernachwuchslage bei einem großen Teil der Kampftruppen angespannter als anderswo, was seit Jahren eine permanente Überforderung der Bataillonskommandeure, der Kompaniechefs sowie der Zug- und Unterführer zur Folge hat. Der relativ hohe Anteil von Wehrpflichtigen bringt zwangsläufig größeren Personalwechsel und Mehrarbeit mit sich, als das anderswo der Fall ist. Es werden daher die Einheitsführer dieser Kampftruppen mit den Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft auch in stärkerer Weise als anderswo konfrontiert.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist bemüht, die Nachwuchslage gerade auch bei diesen Waffengattungen durch die im Weißbuch angekündigten Maßnahmen zu verbessern. Erste Erfolge zeichnen sich deutlich ab. Eine Erhöhung des variablen Umfanges zum Ausgleich für den Personalschwund wird die Dienststärken anheben und damit Ausbildung und Struktur der Verbände verbessern. Verhandlungen um Mitbenutzung zusätzlicher ausländischer Übungsplätze sind im Gange. Es werden auch alle Anstrengungen unternommen, um vorhandene Standortübungsplätze und unsere überregionalen Übungsplätze zu erweitern. Aber dies ist verständlicherweise ein sehr mühsamer Vorgang, zu dem häufig genug die Herren Ministerpräsidenten der Länder persönlich bemüht werden müssen, um nur einen ganz kleinen Schritt voranzukommen.
Die Neugestaltung der Laufbahnen, der Bildung und Ausbildung strebt besonders die Förderung der längerdienenden Soldaten in den Kampftruppen an. Rasche Erfolge sind bei der Vielfalt der vorgefundenen Schwierigkeiten nicht zu erwarten. Gerade die Kampftruppen des Heeres dürfen aber der nachdrücklichen und der sorgenden Bemühungen der Bundesregierung gewiß sein.
Die Kampfverbände aller drei Teilstreitkräfte und aller Waffengattungen haben sehr verschiedenartige Schwerpunkte hinsichtlich ihrer Sorgen und ihrer Probleme. Auch z. B. die Fla-Raketenverbände der Luftwaffe leiden schon seit Jahren unter einer bestimmten Überforderung ihrer Soldaten. Auf die Wartungs- und Flugsicherheitsprobleme der fliegenden Verbände werde ich noch gesondert zu sprechen kommen. Der Marine fehlt es, wie Sie wissen,
({1})
zum Teil an modernen Schiffseinheiten.
Die militärische Führung wie auch die Bundesregierung sind sich aus den ihnen dienstlich vorgelegten Berichten wie auch aus ständig erneuertem eigenen Augenschein der Sorgen der Soldaten wohl bewußt. Wir erkennen auch, daß gerade die besonders engagierten Truppenführer bisweilen zur Überschätzung ihrer Schwierigkeiten und ihrer Sorgen neigen. In vielen Fällen sind dies gerade diejenigen, die sich in ihrem Pflichtgefühl und Verantwortungsbewußtsein von anderen nicht übertreffen lassen wollen. Trotz solcher gelegentlicher Übertreibungen in dieser Richtung halte ich die gewonnene größere Durchsichtigkeit und auch die Öffentlichkeit der Sorgen der Soldaten, die Öffentlichkeit der Schwierigkeiten der Bundeswehr für einen Vorteil sowohl zugunsten der Streitkräfte als auch der Gesamtgesellschaft.
({2})
Jedermann kann sehen, daß die Staatsbürger in Uniform Sorgen haben, daß sie hinsichtlich der Behebung ihrer Sorgen zum Teil auch verschiedener und sich widersprechender Meinung sind. Jedermann kann aber auch sehen, daß die Sorgen der Gesamtgesellschaft um die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr gegenwärtig kleiner sein dürften als unsere gemeinsamen Sorgen um die zukünftige Entwicklung unserer Universitäten oder unseres Bildungswesens insgesamt. Die Bundesregierung und ebenso die militärische Führung wissen, daß andere Armeen auf europäischem Boden in West und Ost zum Teil ähnliche, zum Teil weitaus größere Probleme haben. So richtig es ist, seine eigene Leistung an idealen Maßstäben zu orientieren, so notwendig bleibt es auch, seine eigene


Leistung an den Leistungen anderer in vergleichbarer Lage bei vergleichbarer Aufgabenstellung zu messen. Insgesamt schneidet die Bundeswehr bei solchem Vergleich durchaus gut ab.
Nur wer in althergebrachten militärischen Vorstellungen befangen geblieben sein sollte, kann sich zu pessimistischen Urteilen über die Bundeswehr und ihre Soldaten verleiten lassen. Wer den Fehler einer isolierten Betrachtung der Bundeswehr vermeidet, wird eher erstaunlich finden, wie weit die Bundeswehr in der Lage war und ist, ihr inneres Gefüge den Forderungen einer modernen Gesellschaft entsprechend zu entfalten und zugleich doch ihre innere Ordnung und Disziplin zu bewahren, und dies in einer Zeit, in der ringsherum in der gleichen Altersschicht ein weitgehender Zustand der Gärung, und zwar in allen freiheitlichen Gesellschaften des Westens, Platz gegriffen hat. Daß dies möglich war, ist gewiß ein Verdienst dessen, was man Innere Führung nennt.
Die Bundesregierung würde es für einen schweren Fehler halten, dieses Gärungsprozesses in den jüngeren Schichten unserer Gesellschaft wegen etwa die Bundeswehr gegen die Gesellschaft abzuschirmen oder abzugrenzen.
({3})
Ein Land oder eine Regierung, die einen solchen Versuch unternehmen oder zulassen wollte, würde die Streitkräfte und die Gesamtgesellschaft allen jenen Gefahren aussetzen, insbesondere politischen Gefahren, die mit einer Isolierung des Soldaten erfahrungsgemäß verbunden sind. Das gilt für alle demokratischen Gesellschaften des Westens in gleicher Weise.
Ein besonderes Wort zur Situation bei den fliegenden Verbänden, die mit Strahlflugzeugen ausgestattet sind. Seit der Vorlage des Verteidigungsweißbuches 1970 und der damaligen Debatte in diesem Hause darüber haben wir, besonders in den allerletzten Wochen, eine erhebliche Zunahme der Flugunfälle mit Strahlflugzeugen, insbesondere des Typs F 104 G, zu verzeichnen. Luftwaffenführung, Bundeswehrführung wie auch Parlament und Öffentlichkeit sind darüber in Sorge. Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß gegenwärtig eine Wiederholung der großen Unfallserie der Jahre 1965/66 nicht zu erwarten steht. Die bisherigen Ermittlungen der Untersuchungskommission haben noch nicht erkennen lassen, daß etwa die jüngste Unfallserie auf eine alleinige oder vorherrschende Ursache zurückzuführen wäre.
Im Zusammenhang mit der im Laufe der Jahre zunehmenden Belastung der Flugzeuge und damit auch ihrer technischen Wartungsbedürftigkeit ist jedoch erkennbar, daß gegenüber vergangenen Jahren der Unfallfaktor, der unvermeidlicherweise nicht nur auf der Seite der Flugzeugführer, sondern auch auf der Seite der Techniker am Boden in menschlichen Verhaltensweisen beschlossen liegt, in höherem Maße beteiligt ist als in vergangenen Jahren. In keinem einzigen Falle liegt ein Verdacht auf Sabotage vor. Es besteht kein Zweifel, daß die Bundesregierung mit ihrer Forcierung der zugunsten
der Menschen in der Bundeswehr eingeleiteten Veränderungen auch im Hinblick auf die Flugsicherheit den Hebel an der richtigen Stelle angesetzt hat.
Weder die Luftwaffenführung noch die Bundesregierung haben die Absicht, eine zeitweilige Sperrung des Waffensystems anzuordnen. Sie würde für die Sicherheit des Flugbetriebes keine Besserung, sondern eher eine Verschlechterung erwarten lassen; denn die Erfahrung hat gelehrt, daß die Wiederaufnahme des Flugbetriebes mit zeitweilig stillgelegt gewesenen Flugzeugen aus technischen Granden risikoträchtiger ist als eine kontinuierliche Weiterführung des Flugbetriebes. Ich sehe dabei von der Darstellung der psychologischen Faktoren sogar noch ab.
Wir wollen die Lage vielmehr durch eine Reihe anderer Vorkehrungen wieder normalisieren. Diese umfassen erstens ein Sofortprogramm, das gestern im Verteidigungsausschuß des Hohen Hauses erläutert worden ist. Wesentlicher Bestandteil darin ist die vorgestern erlassene Anordnung, welche der Flugsicherheit absoluten Vorrang vor allen militärischen Leistungsanforderungen an die fliegenden Verbände gibt. Bis auf weiteres sind also die jeweiligen Umweltbedingungen und die jeweiligen personellen und technischen Möglichkeiten alleiniger Maßstab für die Durchführung des Flugbetriebes. Hierbei werden vorübergehend - eine Einschränkung in der Erfüllung der vorgeschriebenen Flug- und Ausbildungsprogramme und das Absinken der NATO-Bewertungen in Kauf genommen. Eine solche Inkaufnahme hätte keinen Sinn, wenn man sich nicht vorstellen könnte, daß in der Zwischenzeit, während diese Einschränkung gilt, Weiteres geschieht.
Das mittelfristige Programm besteht im wesentlichen darin, daß die seit einiger Zeit bestehende Expertengruppe der Luftwaffe im Begriff ist, aus der Analyse der Unfälle Verbesserungsmöglichkeiten personeller, organisatorischer, technischer, infrastruktureller und flugbetrieblicher Art abzuleiten, Maßnahmen, die voraussichtlich Ende Mai in die Phase der Verwirklichung eintreten werden. Die Luftwaffenführung ist zuversichtlich, daß sich die gegenwärtige Verschlechterung der Flugsicherheitslage bereits in den kommenden Wochen fühlbar bessern wird.
Auf mittlere Sicht wird die bereits eingeleitete Austauschaktion gegenüber erkannten Schwachstellen des Flugzeugs, die erhebliche Beträge erfordern wird, eine wesentliche Verbesserung erreichen. Seit 1969 ist ein neues Original-Serienflugzeug insbesondere hinsichtlich des Tragflächen- und des Flügelrumpfbereiches auf dem Prüfstand einer Dauerbelastung unterzogen worden. Der Versuch hat bisher 6000 Flugstunden simuliert und läuft damit den tatsächlich geflogenen Flugstundenbelastungen der in den Verbänden befindlichen Flugzeuge weit voraus. Diese Art der Ermüdungsfestigkeitsversuche hat Aufschlüsse über die zusätzlichen tatsächlichen Belastungen ermöglicht, denen die Flugzeuge vor allem seit dem Übergang zu vielfältigen konventionellen Missionen ausgesetzt gewesen sind. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das eine direkte

Konsequenz der 1967 vom Bündnis beschlossenen Strategie der „flexible response" ist, eine direkte Konsequenz, die sich aus dieser strategischen Veränderung und aus der Veränderung der taktischen und Ausbildungsaufträge an die fliegenden Verbände und der damit zwangsläufig einhergehenden höheren Belastung des Materials ergab.
Zum langfristigen Programm: Der Ersatz der Flugzeuge vom Typ G 91 und F 104 G ist eingeleitet. Aber es wird noch lange dauern, bis alle Flugzeuge durch neue abgelöst sind. Die vor wenigen Tagen bekanntgegebene Grundsatzentscheidung meines Hauses für den Ankauf von F-4-Phantom als Ergängänzungsflugzeug wird sich mehrere Jahre vor Beginn des Zulaufs an MRCA-Flugzeugen vom Typ PANAVIA 200 zugunsten einer schrittweisen Erneuerung der Flugzeugbestände auswirken.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Piloten in ihr Waffensystem ist ungemindert.
({4})
An der einen oder anderen Stelle ist das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit der Piloten sogar zu groß, insbesondere gelegentlich bei jüngeren Soldaten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Dank zur Kenntnis nehmen, daß, jedenfalls bis zum heutigen Tage, Presse und Massenmedien über die Unfälle in überaus sachlicher und die Emotion vermeidender Weise berichtet und kommentiert haben. In vielen Ländern der Welt, auch in westlichen Ländern, werden die überall vorkommenden Unfälle im militärischen Flugbetrieb soweit als möglich verschwiegen. Die Bundesregierung hält eine solche Politik für falsch. Wir sind für Durchsichtigkeit, und auch aus diesem Grunde war es notwendig, die eben vorhergehenden Bemerkungen zu machen.
Auch in den technischen Gruppen der fliegenden Verbände besteht das Problem, das die Bundeswehr kennzeichnet, seit ich mein Amt angetreten habe, und sie schon lange vorher kennzeichnete: das Fehl an Unteroffizieren. Die Zahl der Zeitunteroffiziere ist immerhin im Laufe des Jahres 1970 von 81 600 auf 87 700 gestiegen. Dieser Zuwachs, hauptsächlich von Unteroffizieren mit kürzeren Verpflichtungszeiten, hat das von der Bundesregierung vorgefundene Fehl um 6100 Unteroffiziere oder um rund ein Viertel in einem Jahr verringert.
Dem Fehl an Zeitunteroffizieren steht ein über das Soll hinausgehender Bestand an Berufsunteroffizieren gegenüber. Es sind 8200 Berufsunteroffiziere mehr vorhanden, als im Soll vorgesehen. Sie müssen teilweise den Mangel an Zeitunteroffizieren ausgleichen.
Allerdings sind bei Bewertung der Personallage die Soll-Vorstellungen wie auch die berühmten Stärke- und Ausrüstungsnachweisungen, im Soldatenjargon STAN genannt, doch erheblich problematisch. Auch das muß man im Kopf haben, wenn über das Fehl geklagt wird. Tatsächlich haben vor allem die zeitlich gestraffte Unteroffizierausbildung und die Beförderung geeigneter Wehrpflichtiger und Z-2-Soldaten zum Unteroffizier zum Abbau des Unteroffizierfehls beigetragen. Auch die Bereitschaft von mehr Unteroffizieren, sich auf vier oder acht Jahre zu verpflichten, hat die Personallage verbessert. 1969 waren es 4600, die dies getan haben. 1970 waren es 6700. Das ist gemeint, wenn ich vorhin sagte, daß die ersten Erfolge all der im Weißbuch eingeleiteten Maßnahmen sich abzeichnen.
An längerdienenden Mannschaften fehlten zu Beginn des vorigen Jahres der Bundeswehr 3500. Zum Jahresende jedoch wurde das Soll um 6500 überschritten. Von den insgesamt 88 700 längerdienenden Mannschaften hatten sich zwei Drittel auf die Mindestzeit von zwei Dienstjahren verpflichtet. Seit die Z-2-Soldaten mit der Ernennung wieder volle Dienstbezüge erhalten, steigt die Zahl dieser Verpflichtungen stark an. Von den etwa 40 000 Z-2-Soldaten, die sich im vergangenen Jahr verpflichtet haben, sind etwa zwei Fünftel Abiturienten.
Die Personallage der Offiziere wird erstens von dem Kriterium der ungünstigen Altersstruktur und zweitens von dem Kriterium des Fehls bei den jungen Zeitoffizieren, insbesondere - ich wiederhole es - bei den Kampftruppen des Heeres, bestimmt.
Entsprechend den Vorschlägen des Weißbuchs wird durch Anhebung von 1650 Hauptmannstellen und 2350 Majorstellen der durch die strukturellen Schwächen bedingte Beförderungsstau bei den Berufsoffizieren beseitigt.
Der Personalbestand bei den Zeitoffizieren ist nur geringfügig gewachsen. Da die Dienstzeitvoraussetzungen für die Beförderung zum Leutnant von 36 Monaten auf 21 Monate herabgesetzt worden sind, können demnächst rund 700 Zeitoffiziere mit drei- und mehrjährigen Dienstverpflichtungszeiten zum Leutnant befördert werden. Außerdem konnten Anfang dieses Jahres 1700 Soldaten Leutnant werden, die sich nur zu einer zweijährigen Dienstzeit verpflichteten. Aber sie stehen der Truppe nachher nur noch für ein Vierteljahr zur Verfügung. Das Fehl an Zeitoffizieren beträgt gegenwärtig noch etwa 40%.
Auch bei Berufsoffiziersanwärtern hat sich die Personallage etwas verbessert. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr rund 1600 Offizieranwärter gewonnen; das sind 260 mehr als im Jahr davor. Aber insgesamt wurde der auf das Jahr umgeschlagene Bedarf nur zu 55 % gedeckt, bei Offizieranwärtern, die Offiziere auf Zeit werden wollten, nur zu 50 N.
Auffallend und nennenswert in diesem Zusammenhang ist, daß z. B. der technische Dienst in der Luftwaffe, der mit einer Akademieausbildung in Neubiberg verbunden ist, eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Offizierbewerbern anzieht. Die Situation bei den Zeitoffizieren wird sich erst dann grundlegend ändern, wenn in Verbindung mit den Ergebnissen der Beratungen der Bildungskommission für diesen Personenkreis berufliche Anreize geschaffen werden, die die Tätigkeit als Zeitoffizier noch lohnender erscheinen lassen als gegenwärtig.
Ich fasse die Tendenzen der Personalentwicklung wie folgt zusammen:


1. Die Zahl der Offiziere und Unteroffiziere auf Zeit ist insgesamt gewachsen.
2. Die Personalstruktur verschiebt sich zugunsten der kürzer- und zuungunsten der längerdienenden Zeitsoldaten. Das letztere hängt auch mit dem Ausscheiden derjenigen zusammen, die in die Bundeswehr in den ersten Jahren ihres Aufbaus eingetreten sind und deren Verpflichtungszeiten inzwischen ablaufen.
3. Insgesamt ist die Personallage der Bundeswehr immer noch sehr angespannt, insbesondere bei bestimmten Waffengattungen, vornehmlich des Heeres.
Hier darf nicht verschwiegen werden, daß die früher eingegangenen Verpflichtungen zur Aufstellung von zwölf Divisionen mit den jeweils dazugehörigen Verbänden einerseits und der durch die Haushaltsgesetze vorgeschriebene organisatorische Gesamtumfang der Bundeswehr andererseits seit Jahr und Tag in einem von der Truppe besonders deutlich und teilweise schmerzlich empfundenen Spannungsverhältnis zueinander stehen. Es handelt sich um eine politisch motivierte Entscheidung, die vor anderthalb Jahrzehnten getroffen worden ist. Sie hat zu einem im Vergleich zu anderen Armeen ungewöhnlich hohen Anteil der Kampftruppen an der Gesamtzahl der Soldaten geführt. Daß dies nur zu Lasten der Soldaten, die in den Kampftruppen Dienst tun, möglich war und daß es nur ihren Lasten möglich bleibt, liegt auf der Hand.
Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, daß das Prinzip der abgestuften Präsenz für die deutschen Verbände, die sich ja auf ihrem eigenen nationalen Boden und in geringer Entfernung von den Arbeitsstätten und Wohnorten der Reservisten befinden, eine vergleichsweise sehr schnelle Mobilisierung und Auffüllung bis zur vollen Präsenz ermöglicht. Diese Fähigkeit verdient insbesondere dann hervorgehoben zu werden, wenn die herabgesetzten bisherigen und gegenwärtigen Präsenzstärken unserer Verbände etwa ausländischer Kritik aus solchen Staaten unterzogen werden, die ihrerseits wegen des Expeditionskorpscharakters ihrer auf kontinentaleuropäischem Boden stehenden Truppen diese Verbände relativ hoch aufgefüllt haben. Das ist bei diesen Verbänden unserer Verbündeten gerade deshalb nötig, weil sie aus einer Reihe von Gründen zur schnellen Auffüllung nicht in der Lage sind.
Die von der Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Partnern des Bündnisses verfolgte Politik der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts macht, solange im Warschauer Pakt das Wehrpflichtprinzip gilt und praktiziert wird, die Aufrechterhaltung des Wehrpflichtprinzips auch auf seiten der westlichen Bündnispartner notwendig. Übrigens lassen sich von dieser Auffassung auch neutrale Staaten leiten, wie etwa Jugoslawien, Österreich, die Schweiz oder Schweden.
Angesichts der langen Friedensperiode macht sich in allen Staaten des Westens und in einigen der soeben genannten neutralen Staaten ein durchaus gerechtfertigtes Gefühl der Sicherheit bemerkbar. Dies geht aber zugleich einher mit wachsender Skepsis der jungen Generation gegenüber der Notwendigkeit der Wehrpflicht. Aus besonderen Gründen ist dies in der Gesellschaft unseres wichtigsten Bündnispartners im Westen am deutlichsten zu erkennen. Wir haben von der Absicht der amerikanischen Regierung gehört, ab 1973 von der Wehrpflicht keinen Gebrauch mehr machen zu wollen. Sofern und sobald diese Absicht verwirklicht werden sollte, wird dies nicht ohne psychologische Auswirkungen in Europa bleiben. Gleichwohl werden aber dann die europäischen Regierungen, solange es nicht zu beiderseitigen ausgewogenen Rüstungsbeschränkungen in West und Ost gekommen ist, am Prinzip der Wehrpflicht festhalten müssen. Dies wird in allen Ländern nicht ohne Schwierigkeiten abgehen. Nach Überzeugung der Bundesregierung wird es nur dann möglich sein, wenn zugleich die Durchführung der gesetzlichen allgemeinen Wehrpflicht in gerechter, d. h. vornehmlich in wirklich allgemeiner Weise erfolgt.
Die Bundesregierung ist im Begriff, hierzu die Vorschläge der Wehrstrukturkommission, die Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegen und an denen eine Reihe politisch erfahrener bisheriger Mitglieder dieses Hohen Hauses mitgearbeitet haben, zu prüfen. Die Bundesregierung wird ihre Konsequenzen daraus im Verteidigungsweißbuch 1971 darlegen, das ich heute in keinem Abschnitt meiner Darlegungen vorwegnehmen will.
Die Bundesregierung verhehlt nicht, daß das Ansteigen der Zahlen derjenigen, die beantragen, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden, von ihr nicht ohne Besorgnis betrachtet wird. An manchen Gymnasien scheint es zum guten Ton zu gehören, auf die eine oder die andere Weise den Wehrdienst zu vermeiden oder zu umgehen. Von dieser Feststellung können auch manche Lehrer nicht ausgenommen werden. Der Bundeskanzler hat aus diesem Grunde zu Beginn des letzten Winters die Aufmerksamkeit der Herren Ministerpräsidenten der Länder darauf gelenkt, daß Fragen der Verteidigung im Sozialkundeunterricht und in den Lehrbüchern in den einzelnen Ländern unterschiedlich und zum Teil auch unzureichend behandelt werden. Der Bundeskanzler hat hinzugefügt, daß dies auch für den Auftrag und die Stellung der Bundeswehr in unserer Demokratie gilt. Er hat in einem Brief vom 19. November vorigen Jahres die Ministerpräsidenten gebeten, darauf hinzuwirken, daß an den Schulen den Notwendigkeiten und den Problemen der Landesverteidigung allgemein mehr Beachtung geschenkt und daß bei den jungen Menschen das Verständnis für die Notwendigkeit einer ausreichenden Verteidigung als Voraussetzung der Entspannungspolitik geweckt werde. Er hat dabei wörtlich ausgeführt - ich zitiere -:
Verantwortung und kritisches Denken, zu dem die Schulen die jungen Menschen befähigen sollen, darf nicht übersehen, daß der Verzicht auf ein Mindestmaß an Verteidigungsvorkehrungen Frieden und Freiheit gefährdet.
({5})

In dem gleichen Brief hat der Bundeskanzler den Ländern auch Hilfe auf diesem Gebiet angeboten, und ich benutze diese Gelegenheit, um allen Damen und Herren dieses Hauses ans Herz zu legen, auch im Rahmen ihrer eigenen politischen Einflußmöglichkeiten die Bemühungen zu unterstützen und zu verbreitern, welche die Bundesregierung im Interesse des Staates auf diesem Felde angestrengt hat.
Die Bundeswehr hat im letzten Jahr damit begonnen, durch eine größere Zahl amtlich veranstalteter Tagungen sich selbst ein unmittelbares Bild von den Auffassungen der Truppe zu machen - auch der Bundeskanzler hat sich beteiligt - und insbesondere auch die Diskussion und die Diskussionsfreudigkeit unter den Soldaten zu fördern.
Im Zusammenhang mit solchen Diskussionen, teilweise auch schon früher, sind mehrere Denkschriften und Studien an verschiedenen Stellen der Bundeswehr entstanden. Einige davon haben ihrerseits eine relativ breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Studie des Führungsstabes des Heeres vom Sommer 1969, ich erinnere an die Thesen der sogenannten Leutnante 70, an das Flugblatt der sogenannten Soldaten 70 oder an die jüngst in einigen Zeitungen ganz oder teilweise veröffentlichte Niederschrift einer Tagung von Hauptleuten im Bereich einer Panzergrenadierdivision.
Auch öffentliche Veranstaltungen des Bundeswehrverbandes, in denen Laufbahn- und Besoldungsfragen der Soldaten öffentlich und ziemlich streitbar debattiert worden sind, sollten hier erwähnt sein.
Die Bundesregierung begrüßt auch für die Zukunft Diskussionen innerhalb der Bundeswehr. Sie wird ebenso selbstverständlich etwaigen Auswüchsen und Fehlern entgegentreten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Flugschrift der sogenannten Soldaten 70 sind nach dienst-, verfassungs-, straf-und disziplinarrechtlicher Prüfung ein Verbreitungsverbot und eine Anweisung zu disziplinärer Würdigung notwendig gewesen, die in einigen Fällen zu disziplinärer Ahndung geführt hat. Eine daraufhin erfolgte Beschwerde eines Betroffenen ist vom Truppendienstgericht als unbegründet abgewiesen worden. Das Truppendienstgericht hat schuldhaftes Vorgehen nach § 23 des Soldatengesetzes festgestellt, das nach § 6 der Wehrdisziplinarordnung zu bestrafen war.
In dem vorhin erwähnten jüngsten Fall haben inzwischen der Inspekteur des Heeres und der Generalinspekteur in zwei allen Verbänden bekanntgegebenen Fernschreiben mehrere irrige Feststellungen mit Nachdruck korrigiert. Vorwerfbar ist auf jeden Fall, daß fahrlässig unberechtigte Vorwürfe gegen die Führung der Bundeswehr erhoben worden sind. Ich nehme an, daß sich einige Zwischenvorgesetzte aus diesem Anlaß inzwischen selber Fragen vorlegen.
Die Bundesregierung wiederholt aus diesem Anlaß: Die Diskussion unter Soldaten findet ihre Grenze im Gehorsam gegenüber Gesetz und Befehl und in der Loyalität gegenüber militärischen und politischen Vorgesetzten.
({6})
Wir werden hier keinen Kompromiß schließen.
An dieser Stelle ein Gedanke, den ich zur Beherzigung hinzufügen möchte: Wer meint, für die Straffung militärischer Formen öffentlich eintreten oder auftreten zu sollen, der muß selbst peinlich auch nur den Anschein eines Loyalitätsverstoßes vermeiden, wenn man ihn mit seinem Anliegen ernst nehmen soll.
({7})
Mit anderen Worten, wer von anderen Disziplin verlangt, muß sich selbst in Zucht nehmen.
({8})
Auch die Diskussion muß Spielregeln einhalten.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten soll heute nicht debattiert werden. Ich will meinerseits der Debatte nicht vorgreifen, aber öffentliche Darstellungen und Kommentierungen dieses Berichts in den letzten 14 Tagen machen zwei oder drei kurze Bemerkungen nötig.
Das sogenannte Hasch-Problem gehört gegenwärtig noch keineswegs zu den größeren Sorgen der Bundeswehr. Der an einigen höheren Schulen erheblich verbreitete Hasch-Genuß durch Jugendliche wird jedoch in relativ kurzer Zeit auch innerhalb der Bundeswehr Probleme aufwerfen, sobald die betreffenden jungen Männer zum Wehrdienst eingezogen werden. Rauschmittelgenuß ist in militärischen Unterkünften und auch außerhalb des Dienstes verboten. Aufklärungsmaterial für die Truppe ist in Vorbereitung.
Die zweite Bemerkung: Das von diesem Hause geforderte sogenannte - ich zitiere - „Kompendium" zum Gehalt der Inneren Führung ist in Arbeit. Ich will aber schon heute betonen und damit wiederholt betonen -, daß Innere Führung nicht vornehmlich eine Sache der theoretischen Pädagogik oder ihrer schriftlichen Darstellung und Lehre ist, sondern vielmehr eine Sache der praktischen Pädagogik, des Beispiels, des Vorbildes und der täglichen Truppenpraxis.
({9})
Mit einem anderen Wort: Man lernt die Praxis der Inneren Führung besser von seinem unmittelbaren Vorgesetzten - wenn er etwas taugt - als aus Büchern.
({10})
Zur Erheiterung - zu der ich auch beitragen will, Herr Kollege Schmidt- der Bundesregierung und vieler anderer in Stadt und Land- ich nehme an, auch in diesem Hause - haben die teilweise mit Tiefgang,


teilweise aber auch mit Humor geführten Diskussionen über Bärte und Haarschnitt der Soldaten geführt. Da es - vornehmlich unter der älteren Generation - Menschen gibt, die hier ernsthaft ein Problem sehen, soll ihnen auch eine ernstgemeinte Antwort gegeben werden: Je nach der Mode hat es in Deutschland wie auch in anderen Ländern schon hervorragende Soldaten mit Schnauzbärten, mit Vollbärten, ja sogar mit Zöpfen gegeben,
({11})
ebenso wie es auch in allen Ländern hervorragende Soldaten mit „militärischem" kurzen Haarschnitt gegeben hat.
({12})
- Und mit Glatze! Sie sind bald dran, Herr Wörner.
({13})
Was ich sagen will, meine Damen und Herren, ist dies: Es ist notwendig zu erkennen, daß die Jugend immer in stärkerer Weise mit der Mode geht als die älteren Semester.
({14})
Und wer auf diesem Gebiet die persönliche Gestaltungsfreiheit junger Menschen unnötig einengen wollte, der würde überflüssigen Konfliktstoff schaffen.
({15})
Die Bundesregierung wünscht, auch heute ihre Überzeugung von der Notwendigkeit der Institution des Wehrbeauftragten, der von der Truppe weitgehend in Anspruch genommen wird, und von der Nützlichkeit seiner Arbeit auszusprechen. Der Wehrbeauftragte hat jüngst von den Auswirkungen der politischen Polarisierung in unserem Lande auf die Haltung der Staatsbürger in Uniform hingewiesen. Gegen eine Politisierung der Bundeswehr haben wir dann nichts einzuwenden, wenn darunter eine stärkere Ausprägung der Fähigkeit zum Mitdenken und zum Urteilen in politischen Zusammenhängen gemeint ist. In diese Zusammenhänge sind Soldaten und zivile Bürger in gleicher Weise gestellt. Und dem Staatsdiener ist ein ausgeprägtes Staatsbürgerbewußtsein nicht nur erlaubt, sondern vielmehr geboten.
({16})
Eine parteilich-politische Auseinandersetzung in der Bundeswehr hält die Bundesregierung dagegen für schädlich. Mit Recht hat das Soldatengesetz hier sehr enge Grenzen gezogen. Versuche der parteilichpolitischen Einflußnahme von außen in die Streitkräfte hinein sind mir in manchen Fällen bekanntgeworden. Sie haben mit Recht vielerorts schwere Bedenken ausgelöst.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Bemerkungen an die Adresse des ganzen Hauses richten. Sosehr die Truppe häufige Besuche und Gespräche durch Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei ihren Verbänden begrüßt, so wenig kann es der Truppe einleuchten, wenn sich diese Besuche unmittelbar vor Landtagswahlen in den Standorten des jeweils betroffenen Landes konzentrieren. Wie gesagt, dies richtet sich an das ganze Haus.
({17})
Ebenso würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Veröffentlichungen, die den Unteroffizierkameradschaften und dem Offizierkorps der Bundeswehr von Parteien in größerer Auflage zugeschickt werden, es sorgfältig vermeiden würden, das Vertrauen der Soldaten in ihre Führungskräfte und in die Führung der Bundeswehr zu beeinträchtigen.
({18})
Ich erwähne in diesem Zusammenhang, daß ich selbst vor fünf Jahren, im Herbst 1966, von diesem Pult aus sprechend, als Oppositionssprecher auf dem Höhepunkt einer sehr kritischen Phase der damaligen politischen Bundeswehrführung den Soldaten der Bundeswehr in unmißverständlichem Klartext zugerufen habe, daß an der Notwendigkeit der Befehlstreue und der Loyalität gegenüber der Führung nicht der geringste Zweifel aufkommen dürfe.
({19}) Das muß auch heute gelten.
Die Bundesregierung mißbilligt insbesondere, wenn hier oder dort bei den Soldaten der Eindruck erweckt wird, als ob die militärische Führung oder die Bundesregierung selbst aus falschen politischen Motivationen das Ausmaß der Bedrohung oder das Kräfteverhältnis zwischen West und Ost verfälscht darstelle. Keine Bundesregierung hat bisher in ähnlich nüchterner, in ähnlich detaillierter und mit Zahlen belegter Sorgfalt das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West in Mitteleuropa so unmißverständlich dargestellt, wie dies in den Ziffern 18 bis 29 des Verteidigungsweißbuches 1970 geschehen ist.
({20})
Das Verteidigungsweißbuch ist in mehreren Exemplaren bis in jede Kompanie verteilt worden. Am Ende des Jahres 1970 ist bis in die Bataillone die von der Ministertagung der NATO verabschiedete Veröffentlichung über die Verteidigung der Allianz in den 70er Jahren, die ich erwähnte, verteilt werden. Die in diesem Ministerratsbeschluß der NATO enthaltene Darstellung der Bedrohung bleibt jedoch hinsichtlich ihrer Ausführlichkeit und Genauigkeit weit hinter der Darstellung im Weißbuch der Bundesregierung zurück. Wer - ob in einer politischen Partei oder in einer Zeitung oder in der Bundeswehr selbst - angesichts dieser Tatsachen davon spricht, daß von Amts wegen das Kräfteverhältnis verfälscht werde, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht, die ihm als Politiker, als Journalist oder als Soldat auferlegt ist.
({21})
Er trägt vielmehr zu einer unerwünschten Form der Politisierung der Armee bei. Die Bundesregierung spricht die Hoffnung aus, daß die Mitglieder dieses Hauses sich an derlei Handlungen nicht beteiligen.

Einige Mitglieder der Opposition haben den regelmäßigen Herbst- und Frühjahrsstellenwechsel der Bundeswehr zum Anlaß genommen, um in der Öffentlichkeit wie in der Bundeswehr den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, daß einigen Personalentscheidungen parteilich-politische Erwägungen zugrunde gelegen hätten. Ich habe dazu in einer anderen Debatte in diesem Jahr bereits Stellung genommen und will heute nur noch hinzufügen, daß seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung eine Reihe von Soldaten und Beamten der Bundeswehr, zum Teil in besonderem Maße, ge- und befördert worden sind, die den Oppositionsparteien angehören oder die zu Führungspersonen der jetzigen Oppositionsparteien in besonders engem persönlichen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Es liegt im Interesse der Beamten und Soldaten, hier auf namentliche Beispiele zu verzichten. Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß die hier von mir geübte Zurückhaltung in bezug auf die Nennung einzelner Personen des öffentlichen Dienstes auch von den Damen und Herren des Hohen Hauses auf beiden Seiten zukünftig gewahrt wird.
({22})
Ich brauche nicht in Erinnerung zu rufen, daß keine einzige militärische oder zivile Spitzenposition im Bundesministerium der Verteidigung nach dem Amtsantrtt dieser Bundesregierung umbesetzt worden ist. Selbst einer diesbezüglichen Empfehlung meines Amtsvorgängers bin ich erst gefolgt, nachdem ich mir im Laufe eines halben Jahres ein eigenes Urteil habe bilden können. Allerdings hat sich dann mein eigenes Urteil mit der Empfehlung meines Amtsvorgängers gedeckt.
({23})
Es darf und wird weder Vorteile noch Nachteile in der Laufbahnentwicklung eines Soldaten oder Beamten geben, weil er etwa einer bestimmten politischen Richtung anhängt oder nicht anhängt.
({24})
Über die auch in Zukunft konsequent fortzusetzenden Bemühungen zur Verjüngung der Generalität muß heute nicht erneut gesprochen werden. Jedoch möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang deutlich einmal jener Generation von militärischen Führern und Unterführern danken, die in diesen Jahren nach langer Beteiligung am Aufbau der Streitkräfte nunmehr die Bundeswehr verlassen. Viele von ihnen haben sich 1955 und in den nachfolgenden Jahren lange überlegt, ob sie sich dem Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung stellen sollen. Ihnen ist dadurch kein leichtes berufliches Leben beschieden gewesen. Die Bundeswehr ist inzwischen in ein Stadium gelangt, in dem die jüngere Generation nach vorne und natürlicherweise auch nach oben drängt. Um so mehr sind wir den Wegbereitern zu Dank verpflichtet.
({25})
Die z. B. zu diesem 31. März ausscheidenden Generale und Admirale sind gegen Ende der Weimarer Jahre erstmalig Soldaten geworden. Sie haben ihre erste Prägung durch die damals übliche Offizierausbildung in der Reichswehr, zum Teil in der Wehrmacht erhalten. Im Laufe ihres beruflichen Lebens haben sie außerordentliche Umbrüche erlebt und - nicht nur beruflich - sehr viel hinzulernen müssen. Vielen dieser Soldaten ist die bis zu 10jährige zivile Unterbrechung ihrer militärischen Berufsentwicklung bei der späteren Wiederaufnahme ihres militärischen Dienstes von außerordentlichem Nutzen gewesen, weil sie Erfahrungen, auch berufliche Erfahrungen, in anderen Bereichen gesammelt haben, wie man sie so in den Streitkräften selber nicht hätte sammeln können, wie sie jedoch für die Arbeit in den Streitkräften außerordentlich nützlich gewesen sind.
Die Offizieranwärter der Bundeswehr des Jahres 1971 werden im allergünstigsten Einzelfall 1990 General werden können; die Masse der Betreffenden wird 1990 Oberstleutnant sein, - ein Teil wird vielleicht Oberst sein.
({26})
Das ist ein ganz weit gespannter Zeitraum mit einer Fülle von in ihm zu erwartenden wissenschaftlichen, technischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, die in keiner Weise von uns überschaut werden können. Sicher ist nur, daß an einen Oberst des Jahres 1990 wesentlich höhere und wesentlich andere Anforderungen gestellt werden als an einen Oberst des Jahres 1971 oder an einen Oberst der späten Weimarer Jahre.
({27})
Weil dies so ist, müssen wir für seine spätere Funktion in diesem Beruf heute Bildung und Ausbildung der künftigen Truppenführer der Bundeswehr eben auch auf ihre militärische Leistungsfähigkeit in den achtziger Jahren und darüber hinaus ausrichten.
Zugleich müssen wir angesichts des Wettbewerbs um intelligente, leistungsfähige und selbstbewußte junge Männer - des Wettbewerbs, in dem wir mit anderen Bereichen stehen - den Streitkräften und der Laufbahn des Truppenführers in den Streitkräften eine höhere Attraktivität geben. Schließlich müssen wir auch für die Zeitsoldaten durch eine bessere Bildung und Ausbildung einen selbstverständlicheren und leichteren späteren Übergang in den zivilen Beruf in Aussicht stellen, wenn wir leistungsfähige junge Männer als Zeitsoldaten gewinnen wollen. Auch aus diesen Gründen ist eine Modernisierung von Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr unausweichlich notwendig.
Die Bundesregierung wird dabei nichts überstürzen. Sie wird insbesondere den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Nicht einmal der erste Schritt ist bisher vollzogen. Er wird erst im Laufe dieses Frühjahres getan werden in der Form eines Gutachtens zu den Problemen der Bildung und Ausbildung, das diesem Hause und auch der Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt wird. Das bisher veröffentlichte sogenannte „Rahmenkonzept" stellt nur eine erste gedankliche Kladde zu einem Gutachten dar,
das noch gar nicht erstattet ist. Der zweite Schritt liegt dann in der auf das Gutachten notwendigerweise folgenden Diskussion und Untersuchung der

Realisierbarkeit. Der dritte Schritt wird in angemessenem Zeitraum in Gestalt der Entscheidung der Bundesregierung folgen. Dann erst schließen sich die Schritte der Verwirklichung an.
Ich will aber .klar sagen, daß keine Sorgfalt wird vermeiden können, daß die notwendigen Veränderungen auch für den einzelnen Soldaten die Notwendigkeit zur inneren Umorientierung und die Notwendigkeit zum In-Kauf-Nehmen von Umstellungsschwierigkeiten mit sich bringt. Dabei wird gewiß für ausreichend langfristige Übergangsregelungen zu sorgen sein.
Abschließend hierzu: Die Besorgnis einer die Orientierung an den militärischen Berufen verringernden „Verwissenschaftlichung" - ich gebrauche das Wort nur in Parenthese - der Offizierausbildung ist nicht begründet. Bildung und Ausbildung müssen und werden sich am Auftrag der Streitkräfte und an den zukünftigen Funktionen der Auszubildenden orientieren.
Auch in der weiteren Zukunft wird es die Aufgabe der Bundesregierung bleiben - so hat es Bundespräsident Heinemann in seiner Rede zu seinem Amtsantritt vor diesem Hohen Hause ausyesprochen -, zu verhindern, daß der Bundesrepublik ein fremder politischer Wille aufgezwungen werden kann. Die Bundeswehr dient der Bewahrung der Freiheit und der Erhaltung des Friedens. Dies gilt gleicherweise für die Arbeiter, Angestellten und Beamten der Bundeswehr wie für ihre Wehrpflichtigen, ihre Zeitsoldaten und ihre Berufssoldaten. Die Frieden bewahrende Funktion ist nur dadurch möglich, daß die Soldaten und die Verbände der Armee für die von ihnen in einem Verteidigungsfall auszuübenden Funktionen - also auch für den Kampf! ausgebildet werden. Diese Ausbildung muß ernst genommen werden. Kämpfen zu können ist die beste Sicherung dagegen, einmal kämpfen zu müssen.
Auch deshalb hat der Gesetzgeber den Soldaten neben der Sicherung ihrer staatsbürgerlichen Rechte bestimmte soldatische Pflichten auferlegt, Pflichten, die Opfer an Zeit, an persönlicher Bewegungsfreiheit, die Anstrengung und Selbstüberwindung verlangen. Nicht für alle jungen Wehrpflichtigen ist es leicht zu verstehen, daß auf diesem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten das innere Gefüge und die Leistungsfähigkeit der Truppen beruhen. Die Vorgesetzten müssen sich deshalb bewußt sein, daß Pflichten nur zu sinnvollem Tun gefordert werden dürfen.
Ich habe mit innerer Anteilnahme und Bewegung unlängst in einer Wochenzeitung den Leserbrief eines jungen Wehrpflichtigen gelesen. Ich zitiere:
Ich bin Soldat. Wie ich ich Soldat wurde? Durch Zufall, Desinteresse und Unwissenheit. Ohne weiteres ließ ich mich einziehen. Warum ich immer noch Soldat bin? Aus Einsicht.
Dann kommt eine Reihe sehr sehr kritischer Berner-kungen über das Soldatsein, und zum Schluß kommt dieser 20jährige Wehrpflichtige in dem dort abgedruckten Leserbrief zu dem folgenden Ergebnis:
Solange das Mißtrauen besteht, ist jeder verdammt zur Erhaltung des Mächtegleichgewichts. Lediglich der Versuch, eine Vertrauensbasis zu schaften, hilft hier weiter. Solche Versuche waren bisher fast immer erfolglos. Sie waren es, weil sich eine Seite oder alle Verhandlungspartner aus angeblichem Realismus und angeblich kühler Berechnung heraus ihnen widersetzten.
Mir scheint, dieser Mann hat nachgedacht. Er hat seine eigene Situation und die Situation unseres Gemeinwesens insgesamt verstanden.
Es gibt viele Vorgesetzte in der Armee, die den Wehrpflichtigen helfen wollen, dies so oder ähnlich zu verstehen. Es gibt viele, die sich bemühen, gute Vorgesetzte zu sein. Allen Vorgesetzten in der Bundeswehr ist gesetzlich auferlegt, in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Ihnen ist gesetzlich die Pflicht zur Dienstaufsicht und die Verantwortung für die Disziplin ihrer Untergebenen auferlegt. Ihnen ist auch die Sorge für ihre Untergebenen auferlegt. Ihnen ist auferlegt, innerhalb und außerhalb des Dienstes jene Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um sich das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten. Alles dies steht so im Soldatengesetz im Paragraphen über die Pflichten des Vorgesetzten. Damit ist aber der gesetzliche Katalog der Soldatenpflichten noch keineswegs in allen seinen wesentlichen Teilen aufgezählt.
Unser Volk erwartet, daß jedermann in der Bundeswehr diese gesetzliche Pflichten ernst nimmt. Wir erwarten Pflichterfüllung auch dort, wo die Umstände widrig und schwierig sind. Die Bundesregierung verlangt Gehorsam. Sie muß das tun, denn sie steht mit diesem Verlangen selber in Pflicht. Auch Bundesregierung und Minister haben dem Grundgesetz, den Gesetzen und den Beschlüssen des Deutschen Bundestages Gehorsam zu leisten. Auch Minister könnten Disziplin nicht verlangen, wenn sie selbst Disziplin nicht wahren sollten. Auch sie könnten Gehorsam von Vorgesetzten und Soldaten nicht erwarten, wenn sie nicht selbst alles ihnen Mögliche täten, um ihrer Fürsorgepflicht zu entsprechen.
({28})
Dies gilt allerdings in gleicher Weise für das Hohe Haus auch, ob auf der linken oder auf der rechten Seite oder in der Mitte.
({29})
Was den Bundesminister der Verteidigung angeht: Er muß sich und will sich mit der Bundeswehr und mit ihren Soldaten identifizieren, mit ihren Leistungen und mit ihren Mängeln, mit ihren Besorgnissen, aber auch mit ihrem Selbstbewußtsein.
({30})
Was die Fürsorge angeht: Von den 124 im Weißbuch 1970 angekündigten Maßnahmen sind inzwischen 86 Fälle beschlossen. Wir zeigen damit, daß die Bundesregierung ihre Fürsorgepflichten ernst nimmt. Offen ist noch ein Rest von etwa 20 gesetzgeberischen Regelungen, von denen 14 in Form von Entwürfen zu Novellen diesem Hause vorliegen.

18 Vorhaben, die durch Erlaß des Ministeriums geregelt werden müssen, sind in Vorbereitung.
Auch die im Weißbuch angekündigte Umschichtung innerhalb des Verteidigungshaushaltes ist inzwischen weitgehend verwirklicht. Die Streichung einer Reihe früherer Rüstungsprojekte und mehrere Gewichtsverschiebungen innerhalb des Rüstungsplanes waren unausweichlich. Man kann nicht nur beschaffen, man muß auch in der Lage sein, die angeschafften Waffensysteme und Fahrzeuge personell zu bewältigen.
({31})
Mit anderen Worten: Das modernste Flugzeug ist wertlos, wenn Besatzung und Bodenpersonal es nicht beherrschen. Die Menschen haben den Vorrang vor dem Material.
({32})
Es hat auch Vorteile, daß der Verteidigungshaushalt für eine Reihe von Jahren eng geworden ist. Dies zwingt uns zu äußerster Rationalität bei der Abwägung von Aufwand einerseits und militärischer Wirksamkeit andererseits. Für eine Reihe vorgefundener Projekte war hier ein ausgewogenes Verhältnis nicht mehr zu erkennen. Ich muß Ihnen die Beispiele nicht noch einmal nennen. Ich will auch davon absehen, Ihnen Beispiele für Rüstungsprojekte zurückliegender Jahre zu geben, in die hohe Summen investiert worden sind, ohne daß daraus eine nennenswerte militärische Wirksamkeit entstanden wäre. Jedermann muß verstehen: Die Leistungen des Steuerzahlers für den Verteidigungshaushalt sind für die Wirksamkeit der Bundeswehr und die Wirksamkeit ihrer Soldaten bestimmt und für keinen anderen Zweck. Die Bundeswehr muß die nötigen Waffen und Geräte dort kaufen, wo sie am preiswertesten zu haben sind - ob dies z. B. in Frankreich ist oder in der Bundesrepublik, z. B. in England oder in den Vereinigten Staaten.
Die Bundesregierung vermag auch kein Interesse an der Wiederauferstehung einer ausgedehnten nationalen Rüstungsindustrie zu erkennen. Die Produktion von Rüstungsgütern macht in der Bundesrepublik weniger als 2 % der gesamten Industrieproduktion aus. Zweifellos liegen wir damit erheblich unter dem Durchschnitt aller großen Industrienationen der Welt; aber dies ist weder innen- noch wirtschaftspolitisch, weder außen- noch sicherheitspolitisch ein Nachteil.
({33})
Soweit die Bundeswehr Aufträge vergibt, tut sie dies unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der fairen Chance für alle, wobei der Wettbewerb dort seine Grenze hat, wo beispielsweise bei der Vergabe von Entwicklungsaufträgen durch Wettbewerb unnötige zusätzliche Kosten entstünden. Bei Inlandsaufträgen berücksichtigen wir stärker als früher die mittelständische Wirtschaft, soweit dies nicht zu Verteuerungen führt.
Eine durchgreifende Reorganisation des gesamten Rüstungsbereichs des Ministeriums und der Beschaffungsorganisation nach den Erfahrungen und Einsichten modernen industriellen Managements und den Erfahrungen und Einsichten der Bundeswehr selber, die sie in eineinhalb Jahrzehnten gewonnen hat, läßt für die Zukunft eine weitere Rationalisierung des Rüstungsaufwandes erwarten. Dies bringt für die beteiligten Mitarbeiter außerordentliche Umstellungen mit sich, die diese - was hier mit Dank vermerkt werden soll - nach sorgfältiger Diskussion bereitwillig auf sich genommen haben.
Meine Damen und Herren, Sie selbst müssen sich jedes Jahr vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes erneut die Frage vorlegen, die vor mehr als zehn Jahren Maxwell Taylor so formuliert hat: „Wieviel ist genug?" Diese Frage kann in keinem Jahr pauschal beantwortet werden; sie kann auch niemals mit einem Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt beantwortet werden.
Wer in seinem Lande eine Berufsarmee unterhält, muß einen wesentlich höheren Anteil des Bruttosozialprodukts für diese Armee aufwenden als ein anderer, der eine vergleichbare Armee auf der Basis allgemeiner Wehrpflicht unterhält. Wer für seine Streitkräfte nuklear-strategische Waffen entwickelt und beschafft, muß einen höheren Anteil seines Sozialprodukts für die Verteidigung aufwenden als derjenige, der sich - wie etwa die Bundesrepublik Deutschland - ausschließlich auf konventionelle Waffen beschränkt.
Es ist notwendig, diese Feststellung einmal zu treffen, um abwegiger Kritik aus dem Ausland wie aus dem Inland entgegenzutreten, die sich nur am Bruttosozialprodukt orientiert.
({34})
Im übrigen kann die Bundesrepublik Deutschland - und das ist ein Verdienst mehrerer Bundesregierungen, die einander gefolgt sind - für sich in Anspruch nehmen, daß sie bei internationalem Vergleich nicht nur einen außerordentlich hohen Anteil ihrer Kampftruppen am Gesamtumfang ihrer Streitkräfte aufrechterhält, sie kann auch in Anspruch nehmen, daß sie außerdem stärker als jeder andere westeuropäische Partner mit konventionellen Streitkräften zur gemeinsamen Abschreckung durch das Bündnis beiträgt.
Die militärische Wirksamkeit der in der Bundesrepublik Deutschland aufgewandten Haushaltsmittel ist im internationalen Vergleich hoch zu bewerten. Einsatzwert und Kampfkraft der Bundeswehr werden regelmäßig durch die integrierten militärischen Kommandobehörden der NATO bewertet. Einsatzwert und Kampfkraft der Bundeswehr brauchen keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Der NATO-Rat hat Ende 1970 bestätigt, daß unser Land die übernommenen Verpflichtungen erfüllt.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich stimme
mit meinem Amtsvorgänger Dr. Gerhard Schröder
überein, der zuletzt am 19. März - in diesem Monat
also - erneut hervorgehoben hat - ich zitiere -:
daß in einem geteilten Land wie Deutsch
land derzeit Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungs- und Bündnispolitik auf eine möglichst
breite Mehrheit, unabhängig von jeder Koalition,


gestellt werden sollten". Er hat sodann das Wort „möglichst" noch einmal besonders unterstrichen.
Wie schwierig dies gegenwärtig im Verhältnis zwischen Regierungsparteien und Opposition auch sein mag: für die Bundeswehr jedenfalls sehe ich keinen Grund, daß dieses Hohe Haus diesem Grundsatz nicht folgen wollen sollte. Dies wäre nicht nur zum Nutzen der Bundeswehr, es diente auch, meine Damen und Herren, der Aufrechterhaltung des Vertrauens unserer Bürger draußen im Lande in die Stabilität unserer äußeren Sicherheit.
({35})