Erhard (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat vor allem zum Schluß seiner Rede den Appell an uns gerichtet, zu möglichst gemeinsamen rechtspolitischen Entscheidungen zu kommen. Herr Minister, wer Gemeinsamkeit will, stößt bei uns auf breite Bereitschaft, und wir stimmen dieser Forderung voll zu. Das haben wir bereits bei der ersten rechtspolitischen Debatte unter der jetzigen Koalition 1970 hier erklärt.
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Es muß aber derjenige, der die Forderung aufstellt, selber zu dieser Gemeinsamkeit bereit sein und nicht bei allen streitigen Fragen größte Sorgfalt darauf verwenden, das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates auslösenden Vorschriften aus den Gesetzen herauszuoperieren, um Opposition und Bundesrat zu überstimmen, um dann von Gemeinsamkeit zu reden.
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Wir haben diese Praxis auch schon in dieser Legislaturperiode erlebt.
Gemeinsamkeit wird auch dann unmöglich, wenn man so tut, als hätte Rechtspolitik erst ab 1969 stattgefunden, wie das leider bei Ihnen am Anfang Ihrer Rede in den verschiedensten Formen zum Ausdruck kam. Damit soll überhaupt nichts anderes erreicht werden, als die CDU politisch in Mißkredit zu bringen. Solche Äußerungen können nur entweder aus totaler Unkenntnis stammen - das brauche ich bei Ihnen doch wohl nicht zu unterstellen, Herr Minister - oder aus der politischen Mottenkiste der Schlechtmacherei entnommen sein.
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Waren es denn keine rechtspolitisch weittragenden Entscheidungen, als wir zum Schutz der Bürger das Bundesverfassungsgericht und das entsprechende Gesetz für sein Verfahren geschaffen haben?
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Von welch großer Bedeutung waren und sind denn die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsordnung für unsere Bürger? Was war denn die Schaffung der Sozialgerichte, die Ordnung der Verfahren vor den Finanz- und den Arbeitsgerichten? Ist das Jugendgerichtsgesetz Ausdruck von rechtspolitischer Untätigkeit bis 1969 gewesen? Wollen Sie die Neuordnung des Aktienrechts, die Schaffung des Kartellrechts mit den die Freiheit der Bürger im Wirtschaftsbereich sichernden Elementen als rechtspolitisch bedeutungslos abwerten? Haben Sie vergessen, daß über mehr als drei Wahlperioden, über mehr als zwölf Jahre hinweg die Große Strafrechtsreform gelungen ist, die seit der Jahrhundertwende keinem Parlament und keiner Regierung gelungen war?
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- Nein. Das ist ein Werk des Bundestags unter der Führung der CDU gewesen; das wollen wir nicht vergessen. Herr Heinemann hat als Justizminister nicht einen einzigen Paragraphen dazu vorgelegt.
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Er war in der Zeit, als es verabschiedet wurde, Minister; das stimmt.
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Das ist aber auch alles, was er dazu beigetragen hat.
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Ist nicht das Recht der nichtehelichen Kinder nach langjährigen Beratungen verabschiedet worden, bevor es die Regierung Brandt gab?
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Ist nicht das Recht der Gleichberechtigung in Vermögensfragen im Eherecht 1953 von der CDU/CSU mit absoluter Mehrheit durchgesetzt worden?
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Haben nicht wir das Wohnungseigentumsrecht und das Dauerwohnrecht Anfang der 50er Jahre geschaffen? So etwas Ähnliches, für die Menschen Wichtiges haben Sie in den zehn Jahren doch auf keinem einzigen Gebiet vorzuweisen.
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Mit solchen Äußerungen, verehrter Herr Justizminister Schmude, werten Sie sich leider selbst ab, wozu Sie gar keine Veranlassung haben. Andere Teile Ihrer Rede können dagegen sehr wohl durchaus vernünftige Ansätze für Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und uns darstellen.
Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition - ich spreche hier jetzt zur linken Seite und zur rechten Seite dieses Hauses -, haben, sozusagen als rechtspolitischen Einstand, wie alles neu werden sollte, 1970 eine Amnestie für den Mißbrauch des Demonstrationsrechts erlassen - bis hin zur schweren Körperverletzung. Das mußte doch den Eindruck erwecken, diese Mißbräuche seien im Grunde harmlos gewesen und bei weiteren Mißbräuchen werde künftig ähnlich verfahren, vorausgesetzt, der Druck der Straße sei nur groß genug. Wird nicht auch jetzt schon wieder der Ruf nach einer Amnestie laut, trotz weniger Verurteilungen, und immer lauter? Ich schaue nach dem rechten Flügel dieses Hauses, dort hinüber, und meine jemanden in Berlin.
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Sie haben in der Vergangenheit die CDU oft beschimpft als die ewiggestrigen Reaktionäre, die unfähig seien, zu begreifen, daß gesellschaftliche Probleme nicht mit dem Knüppel des Strafrechts zu lösen sind. Das wissen wir auch.
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Wir haben die Lockerung des Demonstrationsstrafrechts schon 1970 für falsch gehalten - in Übereinstimmung mit allen Polizeipräsidenten in der Bundesrepublik, allen -,
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und zwar deshalb, weil diese Veränderung dem Mißbrauch des Demonstrationsrechts Tür und Tor geöffnet hat. Wir haben diese Meinung seither, in den letzten zehn Jahren viermal durch Gesetzentwürfe hier im Bundestag immer wieder zum Ausdruck gebracht, immer wieder in der gleichen Weise. Trotzdem haben Sie das alles abgelehnt und tun so, als wollten wir unentwegt das Strafrecht ändern. Nein, wir wollen das schon in der Weimarer Zeit bewährte öffentliche Demonstrationsrecht so gestaltet wissen, wie es in der Rechtsprechung wirksam festgeschrieben und von der Polizei gehandhabt werden konnte.
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Aber Sie sind zur Überprüfung Ihres eigenen Standpunktes nur bereit, wenn es um das Kontaktsperregesetz geht, wenn es um die Anleitung zu Straftaten und die Befürwortung verfassungsfeindlicher Gewalttaten geht. Die Abschaffung des § 130 a des Strafgesetzbuches paßt jedenfalls in die gegenwärtige Situation wie die Faust aufs Auge. Und, Herr Emmerlich, Sie wissen das selbst ganz genau.
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Natürlich sind gesellschaftliche Probleme nicht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen. Aber ist diese Binsenwahrheit ein Grund, Rechtsbrüche als Beitrag zur Problemlösung in einem freiheitlichen
Staat verständnisvoll zuzulassen? Wer steht denn eigentlich seit 1969 in unserem Staat in der Regierungsverantwortung für die Lösung gesellschaftspolitischer Fragen?
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Doch diejenigen, die immer wieder die letzte gesellschaftliche Ursache von Rechtsverletzungen betonen. Sie haben die angeblich bestehenden gesellschaftlichen Ursachen ganz offenbar nicht beseitigt; sonst hätte doch die Kriminalität sinken müssen, während sie in Wahrheit gestiegen ist. Vor 1969 gab es keine Welle von Hausbesetzungen und von organisierter Gewalttätigkeit in unserem Land. Die gibt es erst unter Ihrer Führung.
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Den Opfern von Krawallen und Gewalttaten sollte unser aller Aufmerksamkeit gelten. Die berechtigte Verbitterung derer, die sich rechtstreu verhalten, die ihre Steuern zahlen, über die Vorteile, die jene einheimsen, die lautstark Gesetze mißachten, könnte sonst leicht umschlagen in den Ruf nach einer Staatsreform, die kein Demokrat wollen kann, keiner. Sehen Sie nicht, daß die Ergebnisse Ihrer Politik - ich sage nicht: Ihre Absichten - Wasser auf die Mühlen radikaler Kräfte leiten, die schon jetzt im Trüben fischen? Die argumentative Auseinandersetzung, der Dialog, die engagierte Diskussion sind gewiß ein Lebenselixier der Demokratie und vor allen Dingen der parlamentarischen Demokratie, ebenso wie die Achtung und Beachtung von Recht und Gesetz eine unerläßliche Voraussetzung für den Bestand des Rechtsstaates ist. Sicher ist auch, daß veränderte Lebensbedingungen und neue technische Entwicklungen neue gesetzliche Regelungen erforderlich machen, damit der Rechtsstaat keine leere Hülse wird und der Rechtsfriede gewährleistet bleibt. Herr Minister, auf dieser Ebene gibt es volle Übereinstimmung.
Die Rechtspolitik der Koalition stand und steht aber unter einem gänzlich anderen Leitmotiv. Ihr geht es darum, wie der frühere Bundesjustizminister Vogel mehrfach gesagt und geschrieben hat, mit den Mitteln der Rechtsetzung evolutionäre Gesellschaftsveränderungen zu bewirken, mit den Mitteln der Gesetzgebung - ich wiederhole es - evolutionäre Gesellschaftsveränderungen zu bewirken.
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Nicht um gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, sondern um gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, wird das Gesetz als Gestaltungsmittel und Transmissionsriemen und -element eingesetzt. Sie haben das in Ihrer Rede heute auch, wenn auch mit anderen Worten, gesagt. Dabei zieht eine Gesetzesänderung die andere nach sich, um schneller und auch unauffälliger das angestrebte Ziel zu erreichen. Hier liegt eine wesentliche Ursache der oft beklagten Gesetzesflut. Zwar haben der Herr Bundesjustizminister Vogel und heute sein Nachfolger, Herr Schmude, in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Notwendigkeit einer KonsoliErhard ({20})
dierung hervorgehoben. Wenn man etwas konsolidieren muß, ist es ja zunächst einmal in Unordnung. Was darunter jedoch in der Praxis konkret für die nächsten Jahre zu verstehen ist, zeigt ein Blick auf das rechtspolitische Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode, von dem wir eben nur ein kleines Stückchen gehört haben. Im Rechtsausschuß ist uns dieses Programm aber als ein dickes Papier vorgelegt worden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, es einmal durchzusehen und zu zählen. Ich hoffe, ich habe richtig gezählt. Bis 1983 - das ist gar nicht so furchtbar lange hin - sollen 73 Gesetze und außerdem 12 Rechtsverordnungen vorgelegt und die Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu kommen 34 überstaatliche Normen, die in die Gesetzgebung eingefügt werden sollen. Zusammen sind das schon 107 Gesetze. Damit aber nicht genug. 23 weitere Gesetzesvorhaben sollen bis zur Kabinettsreife gelangen, und in weiteren 46 Fällen sollen Gesetze weiter bearbeitet werden; in diesen Fällen steht nur der Termin, wann das Justizministerium seine Arbeiten abschließen wird, noch nicht fest. Das sind alles zusammen 175 Gesetze - ohne die Verordnungen - allein im engeren Justizbereich, nicht irgendwelche Paragraphen, nein, Gesetze, mit Ankündigungseffekt, mit Vorlageeffekt, mit Verunsicherungseffekt, weil niemand mehr weiß, was jetzt schon Recht ist und was nicht.
Unter den nach Auffassung des Justizministers politisch bedeutsamen Vorhaben finden sich für die nächsten drei Jahre sechs Strafrechtsänderungen. Elfmal wird am Eherecht, am Familienrecht, am Kindschaftsrecht, am Scheidungsrecht mit eigenen Gesetzen Veränderung betrieben. Fünfmal - über die Jahre verteilt - werden Strafverfahrensänderungen geplant. Dreimal sollen Strafvollzugsgesetzesänderungen das Gesetzesblatt füllen. In mindestens der Hälfte dieser Gesetze werden neue und vielgestaltige Ansprüche neu geschaffen. Das Mietrecht - wir haben es eben auch gehört - soll, über die Jahre verteilt, mehrfach geändert werden. Wir werden sehen, was wirklich aus dem Kabinett herauskommt. Nach meinem Eindruck werden auch diese Gesetze das, was im Mietrecht und von Hausbesetzern angegriffen wird, nicht lösen. Es wird an den Symptomen herumgeschafft, aber es wird nicht am Kern gearbeitet und eine Lösung herbeigeführt.
Was ist denn eigentlich bei dieser Art von Fülle noch Konsolidierung? In welchem Umfang ist die Kritik des Richterbundes aus dem Jahre 1978 „gegen Überproduktion und Dilettantismus in der Gesetzgebung" denn in Ihrem Programm berücksichtigt? Statt Konsolidierung also Normeninflationierung! Sie wollen offensichtlich die Hektik evolutionärer Gesellschaftsveränderung mit aller Kraft fortsetzen. Das hat Rechtsunsicherheit, Unkalkulierbarkeit und weniger Sicherheit für die Bürger zur Folge.
Es fällt auf, daß immer weniger Achtung vor dem Recht, auch immer weniger Achtung vor der Person des anderen und ihrem Eigentum in unserem Volk eingetreten ist.
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Ein Blick auf die Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik macht das überdeutlich. 1970 wurden rund 2,4 Millionen Straftaten - ohne die Verkehrsstraftaten - bekannt. 1979 waren es bereits 3 533 000 Straftaten. Auf 100 000 Einwohner ist die Zahl der Straftaten im gleichen Zeitraum von 3 924 auf 5 761 angestiegen. Von 1970 bis 1979 hat sich die Häufigkeitsziffer - das ist die Quote auf 100 000 Einwohner, die von mir eben genannte statistische Zahl - für schweren Diebstahl fast verdoppelt. Bei der Sachbeschädigung liegt die Zuwachsrate bei etwa 65 %, bei der gefährlichen Körperverletzung bei rund 55 %. In absoluten Zahlen bedeutet das für den schweren Diebstahl etwa 1,2 Millionen Fälle pro Jahr in unserem Land. Das ist der Einbruchdiebstahl, um das im Klartext zu nennen!
Dabei sinkt die Aufklärungsquote bei diesen Vermögensdelikten, auch bei der vorsätzlichen Körperverletzung auf unter 25 %, während noch vor 15 Jahren, als diese böse CDU im Lande regierte, die Aufklärungsquote noch bei knapp 50 % lag. Wir wissen doch alle, wo die Einstiegskriminalität stattfindet.
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An diesen Stellen findet sie für die schwere Kriminalität statt - praktisch ein rechtsfreier Raum!
Sind das etwa rühmenswerte Fortschritte durch rechtspolitische Entscheidungen oder nicht vielmehr beklagenswerte Rückschritte infolge rechtspolitischer Unterlassungen? Hier zeigt sich -