Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Plenum dieses Hauses hat schon vor etwa einem Jahr den Gesetzentwurf der SPDFraktion diskutiert. Danach haben in den Ausschüssen Beratungen stattgefunden. Jetzt liegt uns nicht nur der Gesetzentwurf vor, sondern auch noch ein kürzlich vorgelegter Antrag, der sich ausschließlich mit dem Teilaspekt der Sicherung der Kriegswaffenkontrolle befaßt. Das ist ein bemerkenswertes Verfahren, aus dem man vermutlich den Schluß ziehen könnte, daß die Beratungen in den Ausschüssen der SPD-Fraktion deutlich gemacht haben, daß es eine ganze Reihe von rechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf gibt, die tatsächlich durchgreifen.
Das gilt z. B. für den Vorschlag, einen Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle zu bestellen. Denn abgesehen von den ebenfalls wichtigen Einzelfragen - auf die ich jetzt nicht eingehen kann - fehlt einem solchen Beauftragten in jedem Fall die rechtliche Grundlage. Wenn überhaupt, müßte man eine Grundgesetzänderung vornehmen. Auch die Befugnisse, die der Entwurf dem Beauftragten zubilligt, sind verfassungsrechtlich nicht zulässig. Das hat sich in den Beratungen der Ausschüsse eindeutig ergeben. Ich möchte hier daran erinnern.
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- Auch eine Mehrheitsmeinung kann eine eindeutige Klärung von Rechtsfragen bedeuten, Herr Kollege Gansel.
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- Das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: kann. Wenn Sie mir mit der Aufmerksamkeit zuhören würden, die ich Ihren Ausführungen immer widme, dann könnten Sie solche Zwischenrufe unterlassen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt auf den Antrag konzentrieren, den die SPD-Fraktion zusätzlich vorgelegt hat und der zum Ziel hat, den Export von Kriegswaffen auf die Mitgliedstaaten der OECD zu beschränken.
Als die mit der SPD gebildete Bundesregierung 1982 die jetzt geltenden rüstungsexportpolitischen Grundsätze ausarbeitete und beschloß, stellte sich schon damals die Frage nach Kriegswaffenexporten in Länder, die nicht entweder der NATO angehören oder NATO-Ländern gleichgestellt sind. Auch diese Frage war damals zu entscheiden. Das Kriterium „NATO- oder ihnen gleichgestellte Länder" entspricht mehr oder weniger dem OECD-Kriterium. Die damalige Bundesregierung hat sich aus guten Gründen diesem Kriterium nicht angeschlossen. Auch nach der Beratung des vorliegenden Antrags in den Ausschüssen gibt es überhaupt keine neuen Gesichtspunkte, die dafür sprechen könnten, zu einer anderen Beurteilung als 1982 zu kommen.
Wesentlich sachgerechter als die Festlegung von Länderlisten - das zeigt die Praxis der früheren Regierungen, und das zeigt die Praxis dieser Regierung - ist die Einzelfallentscheidung. Auf diese Weise kann man auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls eingehen. Es kann durchaus auch außerhalb der OECD-Länder ein legitimes Selbstverteidigungsinteresse eines Empfängerlandes vorliegen. Wer wollte das bestreiten? Denn nicht nur OECD-Länder können für sich in Anspruch nehmen, sich verteidigen zu wollen. Das können auch Länder außerhalb der OECD.
In diesem Rahmen kann auf der Grundlage von Gesetz und rüstungsexportpolitischen Grundsätzen die Forderung des SPD-Antrags durchaus berücksichtigt werden, nämlich die Beschränkung der Ausfuhr auf Länder, die „nicht in Spannungsgebieten liegen, demokratisch verfaßt sind und die Menschenrechte respektieren". Das kann man mit den vorhandenen Bestimmungen ohne weiteres abdekken.
Die Schnittlinie OECD sorgt in Wahrheit gar nicht für klare Verhältnisse. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Begrenzung nicht durchgehalten werden kann. Wir berücksichtigen bei solchen Entscheidungen zu Recht auch außenpolitische Interessen der Bundesrepublik. Wie wollen Sie einem Land außerhalb der OECD-Liste klarmachen, daß es keine Waffen bekommen kann, während ein Land das nach der OECD-Liste Empfängerland sein könnte, das aber durchaus keine anderen Merkmale als ein Land außerhalb dieser Liste aufweist, also das völlig gleiche Verhältnisse bietet, Waffen bekommen kann? Das ist unverständlich. Das hat schon damals dazu geführt, daß wir neben den beiden klaren Gebieten, Herr Gansel, die Länder, in die wir ohne jeden Zweifel liefern können, NATOMitglieder oder ihnen gleichgestellte Länder, und die Länder der Liste, die nicht beliefert werden können, was man auch überprüfen muß, einen großen Bereich von Einzelfallentscheidungen haben, der uns erlaubt, diese Entscheidungen richtig zu treffen.