Torsten Herbst (NA), 2020-01-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema geht es um eine Menge Geld: 5,2 Milliarden Euro bis 2031 zusätzlich, vor allem für einen besseren Schienenpersonennahverkehr. Wir als Freie Demokraten finden, dass dieses Geld dort sinnvoll angelegt ist, wo es gelingen kann, zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen.

Ich möchte hinzufügen: Die Schiene hat ihre Stärken, aber sie hat auch ihre Schwächen. Die Schiene ist dort stark, wo es gelingt, Nachfrage zu bündeln, wo Fahrzeiten, Takte und Komfort konkurrenzfähig zum Auto sind. Aber das trifft längst nicht auf alle Regionen Deutschlands zu. Schauen wir uns um: Allein in Deutschland gibt es 55 Mittelstädte mit mehr als 40 000 Einwohnern, die überhaupt keinen Bahnanschluss haben. Die erreicht kein Bahnangebot. Es gibt eine Vielzahl von kleinen Gemeinden, die keinen Bahnanschluss haben. Es gibt eine Vielzahl von Gemeinden mit mehreren Ortsteilen, wo es zwar in einem Ortsteil einen Bahnanschluss gibt, aber die anderen Ortsteile zum Teil 10 oder 15  Kilometer entfernt liegen. Das heißt, auch die werden von den zusätzlichen Mitteln nicht profitieren. In den ländlichen Regionen gibt es ein subventioniertes Angebot, aber seien wir ehrlich: Es fahren oftmals Busse und Züge, die völlig leer sind. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch.

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Wir brauchen andere Konzepte und flexible Bedienformen. Es ist traurig, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes in einer Sackgasse steckt und keinen Millimeter vorankommt.

Meine Damen und Herren, hier wird der Eindruck erweckt: Die 5,2 Milliarden Euro fließen eins zu eins in mehr Verbindungen und bessere Takte. Doch die Wahrheit ist: Die Hälfte – 49 Prozent, um genau zu sein – geht direkt wieder an die Infrastrukturgesellschaften des Bundes. Das ist de facto eine Finanzspritze an die Deutsche Bahn durch die Hintertür. Dadurch entsteht kein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

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Man lässt sich gerne feiern für das viele Geld. Stellen Sie sich aber vor, Sie gehen auf einen Geburtstag und bringen eine große Geburtstagstorte mit, lassen sich dafür gebührend feiern, aber beim Hinausgehen nehmen Sie die halbe Torte wieder mit. Das ist schon eine halbe Mogelpackung.

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Im Übrigen: Das zusätzliche Geld löst nicht alle Probleme. Wir hören von ganz vielen Aufgabenträgern, dass sie gerne mehr Leistungen bestellen würden, aber sie bekommen von den Verkehrsgesellschaften gesagt: Wir finden keine Triebfahrzeugführer; wir können nicht mehr Angebote machen, obwohl wir gerne fahren würden. – Und was noch hinzukommt: Wenn Sie noch viele Kilometer vom Bahnhof nach Hause zurückzulegen haben, gibt es viel zu wenig Möglichkeiten, flexiblen ÖPNV nachfragegetrieben zu organisieren.

Meine Damen und Herren, wir müssen über andere Wege nachdenken. Unser Entschließungsantrag enthält ein ganz spezielles Angebot. Wir wollen die 5 Milliarden Euro für eine Trassenpreissenkung im Schienenpersonennahverkehr nutzen. Dann würden nicht 50 Prozent, sondern 100 Prozent dieser Mittel in bessere Mobilitätsangebote fließen. Wir finden, das ist eigentlich ein unwiderstehliches Angebot.

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