Schütz (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Harries, Sie hätten hier die Gelegenheit gehabt, ganz eindeutig zu sagen: Wir nehmen das nicht, was aus Frankreich kommt.
({0}) Diese Gelegenheit hätten Sie gehabt.
Wir sollten uns eigentlich mit dem Entsorgungsbericht befassen. Das ist die Kernvorlage bei diesem Tagesordnungspunkt. Als vor gut einem Jahr die Bundesregierung diesen Bericht zur Entsorgung der Kernkraftwerke vorgelegt hat, hätte sie zwar schon damals einige euphorisch und optimistisch darin enthaltene Annahmen zur Entsorgungsmöglichkeit herausnehmen können. Daß aber Teile des Konzepts durch die Wirklichkeit in Wackersdorf so ausgehebelt würden, hätte sich selbst diese Bundesregierung nicht vorstellen können. Die Verhandlungen des VEBA-Vorsitzenden von Bennigsen-Foerder mit der COGEMA, eine gemeinsame Wiederaufbereitungsanlage in Hague zu betreiben, läßt nicht nur den Plan, eine Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zu bauen, obsolet erscheinen, sondern ändert auch im ganzen die Entsorgungssituation in unserem Land. Ich will nicht mehr im Detail darauf eingehen, ob es einen Weiterbau gibt oder nicht. Nach meiner Meinung ist Wakkersdorf tot. Niemand von uns glaubt doch im Ernst daran, daß die sogenannte Zwei-Säulen-Theorie - eine Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und eine in La Hague - die Chance einer Realisierung hat. Durch La Hague wird Wackersdorf ausgehebelt. Wir können nicht annehmen, daß gleichzeitig an beiden Standorten kostengünstig gearbeitet werden kann. Aus ökonomischen Gründen ist das nicht durchzuhalten. Die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf ist tot.
Die Konsequenz dieses Aus für Wackersdorf gilt auch - das haben wir jetzt gesehen - für den Hochtemperaturreaktor im Hamm-Uentrop. Mit dem Bundesforschungsminister ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalens schon jetzt der Auffassung, daß der THTR 300 auf Grund der nicht überwindbaren Schwierigkeiten, insbesondere wegen der Betriebsunzuverlässigkeit, stillgelegt werden muß. Diesen Zeitpunkt halten Land und Bund jetzt für gekommen. Nordrhein-Westfalen gibt aus Gründen der Schadensbegrenzung der sofortigen Stillegung den Vorzug. Ich habe diesem Vorgang nichts hinzuzusetzen. Er ist richtig entschieden, wie über Wackersdorf noch richtig zu entscheiden sein wird.
Die Stillegungsanträge müssen schleunigst gestellt werden. Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Entwicklung nachhaltig. Wir fürchten aber, daß mit dem
Stopp der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf der Einstieg von einem nationalen integrierten Entsorgungskonzept mit Wiederaufarbeitung zu einem gleichen integrierten Konzept internationaler Art begonnen werden soll. Der uns vorliegende Entsorgungsbericht der Bundesregierung geht noch davon aus - ich zitiere wörtlich -, „daß sich die Bundesrepublik Deutschland von der Auslandsentsorgung zum frühesten möglichen Zeitpunkt unabhängig macht" . Dieses Konzept wird offensichtlich aufgegeben. Es deutet sich - wenn ich die Agenturmeldungen von vorgestern richtig gelesen habe - eine ganz andere Zwei-Säulen-Theorie an, die auf unseren entschiedenen Widerstand stößt. Herr Harries, nach Angaben vom Kollegen Grünbeck soll die neu eingerichtete deutsch-französische Arbeitsgruppe unter Monsieur Fauroux und Herrn Töpfer auch klären, ob im Salzstock Gorleben ein gemeinsames deutsch-französisches Nuklearlager eingerichtet werden kann, ob also in Gorleben auch von Anfang an französische Abfälle entsorgt werden können. Die Internationalisierung sähe dann so aus: Die Franzosen betreiben die Wiederaufbereitung, und wir nehmen ihren JahrtausendNuklearabfall. - Das kann man mit uns nicht machen.
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Wir sind verpflichtet, unsere Nuklearabfälle zurückzunehmen, aber wir sind nicht verpflichtet und wir werden es auf keinen Fall zulassen, daß wir zu einem internationalen Nuklearmülltourismus kommen. Wir wollen nicht einmal zu einem binationalen Mülltourismus dieser Art kommen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb in keiner Weise zulassen, daß fremder Nuklearmüll, egal aus welchem Land, bei uns endgelagert wird.
Die Gefahren der Plutoniumwirtschaft, gegen die wir Sozialdemokraten gerade eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben haben, werden nicht dadurch anders, daß es sich um französisches Plutonium handelt, das wir verwenden und dessen Produkte wir endlagern. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aufpassen, daß die Internationalisierung der Atomfrage oder auch nur die EG-Lösung bei der Nutzung der Kernenergie unsere nationalen Kontrollrechte und parlamentarischen Gegenrechte nicht aushöhlt. Das können wir nicht zulassen. Wir wissen auch, daß sich bei einer eventuellen Schließung unserer Kernkraftwerke das Problem bei Abnahme von französischem Atomstrom nur verlagert. Auch das sind ernsthafte Probleme, die wir diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor wollen wir Sozialdemokraten den Weg der direkten Endlagerung beschreiten. Wir lehnen - ich habe das schon gesagt - die Internationalisierung der Entsorgungskonzeption mit Wiederaufarbeitung ab. Wir wollen die direkte Endlagerung, weil bei der direkten Endlagerung weniger atomarer Abfall anfällt als bei der Wiederaufarbeitung, weil direkte Endlagerung wesentlich weniger Proliferationsrisiken hat und weil sie niedrige Strahlenbelastungen und niedrige Kosten nach sich zieht. Das haben wir schon 1984 im Rahmen der Systemstudie „Andere Entsorgungstechniken" des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität

Köln gesagt bekommen, in der festgestellt wird, daß die Kosten für den Entsorgungsweg mit Wiederaufarbeitung zu 43 % höher liegen als die der direkten Endlagerung. Diese Studie hat ebenfalls belegt, daß bei der Wiederaufbereitung höhere Strahlenbelastungen auftreten als bei der direkten Endlagerung.
({2})
Nach der aktuellen Diskussion zu Wackersdorf und La Hague stehen wir heute bei der Beratung des Entsorgungsberichts, der hier vorliegt, historisch noch einmal an der Wegkreuzung zur direkten Endlagerung. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten, ohne daß wir La Hague dazwischenschalten. Lassen Sie uns die Abfallstoffe direkt bei uns endlagern.
({3})
Wenn wir das tun, haben wir immer noch genug große, lange noch nicht beherrschte Probleme.
({4}) - Lassen Sie mich dazu etwas sagen.
Ich rede jetzt zu unseren Endlagern: Die Bundesregierung spricht in dem Entsorgungsbericht davon, daß das Erkundungsprogramm für den Salzstock Gorleben erwarten lasse - auch wieder wörtliches Zitat -, „daß dort ein Endlager für radioaktive Abfälle am Anfang des nächsten Jahrtausends für den nationalen Bedarf zur Verfügung stehen wird". Das ist immer noch eine ungebrochene Erwartung. Die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge gehen für den Bau, aber auch für den Betrieb von Kernkraftwerken von der Voraussetzung aus, daß Fortschritte bei der Verwirklichung des integrierten Entsorgungskonzepts gemacht werden. Daran, ob Fortschritte gemacht werden, müssen wir die Wirklichkeit messen.
Sind Fortschritte bei der Exploration von direkten Endlagergebieten gemacht worden? Wir wissen, daß es nach über 30 Jahren ziviler Nutzung der Kernenergie in keinem Land der Erde ein Endlager für den hochaktiven Atommüll oder eine andere Form der sicheren endgültigen Entsorgung des Atommülls gibt. Die USA haben gerade ihre Versuche, in Salzlager zu gehen, endgültig aufgegeben. Die „Frankfurter Rundschau" schreibt: „Salt is out" in den USA. In den USA will man oberhalb von Grundwasserhorizonten in Yucca Mountain, Nevada, weitermachen. Schweden hat ein Lager in Granit, das man, wie mir mein Kollege aus Niedersachsen, Uwe Bartels, berichtet hat, nur im Regenzeug betreten kann. England und Frankreich haben noch keine konkreten Endlagerstandorte. Wie steht es bei uns mit Gorleben, und wie sieht es mit dem Schacht „Konrad" aus?
Die bisherige Erkundung des für den wärmeentwickelnden Atommüll als Endlager vorgesehenen Salzstocks in Gorleben hat bisher eigentlich nur enttäuschende Ergebnisse gebracht. Je näher und intensiver der Salzstock untersucht wurde, desto mehr schmolzen anfangs angenommene Sicherheitsbarrieren dahin.
Nachdem sich die Niedersächsische Landesregierung aus eher politischen Gründen 1975 gegen die
von der Bundesregierung für eine Untersuchung vorgesehenen Salzstöcke Wahn, Lichtenhorst und Weesen-Lutterloh und für Gorleben entschieden hatte, fiel ein geologisches Sicherheitskriterium nach dem anderen aus. Von vier blieb im wesentlichen noch eines übrig. Vor allem ist die Barriere Deckgebirge gefallen. Es ist absolut unstreitig, daß das Deck-und Nebengebirge des Salzstockes in Gorleben ein riesiges Grundwasserreservoir enthält. Auf Grund der internen Zerklüftung steht es nicht mehr als geologische Barriere da. Es ist noch ein unverletzter Salzstock vorhanden, der jetzt untersucht wird. Reicht das aus?
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Es gibt in der internationalen Wissenschaft erhebliche Bedenken gegen Salzlager. Ich will nur einige nennen. Salze sind die wasserlöslichsten Gesteine der Erdkruste. Salzlösungen sind sehr aggressiv und zerstören die technischen Barrieren der radioaktiven Abfälle schnell. Steinsalz hat hohe thermische Ausdehnungskoeffizienten. Bei Einlagerung von wärmeproduzierenden Abfällen kann es schnell zu Riß- und Spaltenbildung mit der Folge des Grundwasserzutrittes kommen. Die Konvergenz des Salzes birgt Probleme für die Stabilität des Bergwerkes - neben der Gefahr des Grundwasserzutritts.
Die Folgerung - Herr Baum, Sie fragten danach - kann nur sein, daß wir andere Standorte, vor allem auch in anderen Medien, prüfen. Wir Sozialdemokraten fordern dies seit Jahren. Aus politischen Gründen wird für uns die Akzeptanz für einen Endlagerstandort auch nur dann ausreichend sein, wenn der am wenigsten belastende Entsorgungsweg gewählt wird, wenn Alternativen abgewogen werden können - und wir können Alternativen nur abwägen, wenn wir auch andere untersuchen - und wenn für die Bürger die Nutzung der Kernenergie und der Zufluß zum Endlager in einem überschaubaren Zeitraum beendet sind. Endlagerdiskussion und Ausstiegsdiskussion, meine Damen und Herren, sind eng miteinander verkoppelt.
Für den Schacht „Konrad" gelten zwar nicht so sehr die geologischen Bedenken, die ich aufgeführt habe, wohl aber die politischen. Solange der Schacht „Konrad" etwa Abfälle aus der Wiederaufarbeitung Wakkersdorf zu einem erheblichen Teil aufnehmen soll - man sagt mir, im Antrag sei von 40 % die Rede - ist die Akzeptanz vor Ort nicht gegeben. Mein Kollege Wilhelm Schmidt wird sich damit befassen.
Festzuhalten gilt, daß die eher euphorische und optimistische Grundhaltung des Entsorgungsberichts und die knappe Zeitdimension, die auch Herr Harries gerade wieder angesprochen hat und von der auch der Bericht ausgeht, zeigen, daß dieser Bericht an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Wir haben zur Zeit - das ist die Folgerung - keine schlüssige Entsorgungskonzeption.
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Dies wird auch bei der Konzeption der Zwischenlager als Sicherstellungslager nach dem neuen Atomgesetz deutlich. Es gibt auch für diese Lager keine gültige Genehmigung.
Wir brauchen deshalb endlich ein schlüssiges und akzeptiertes Entsorgungskonzept. Gesundbeterei und Versteckspiel im Entsorgungsbericht helfen überhaupt nichts. Die Gerichte werden das sowieso merken.
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- Das gilt für alle; das ist wahr.