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Graf Huyn (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob die Bundesregierung - ich entnehme das Ihrer Antwort - mit mir einig ist, daß es sich also, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat, „um eine staatsrechtliche Grenze handelt, ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen", und daß die Bundesregierung - ebenfalls nach dem Urteil - „in der völkerrechtlichen Auseinandersetzung, insbesondere auch gegenüber dem Vertragspartner, dem Vertrag die Auslegung zu geben hat, die nach dem Grundgesetz erforderlich ist"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht, in verschiedener Weise zum Ausdruck gebracht; sie wird dies auch in Zukunft in gebotener Weise tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die dramatische Verschmutzung von Werra und Weser am 27. und 28. April 1981 durch Abwässer aus der DDR vor?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist vom Land Hessen darüber informiert worden, daß am 27./28. April 1981 bei Bad Sooden-Allendorf eine rötlich-braune Verfärbung der Werra festgestellt worden ist. Nach Erkenntnissen der örtlichen Behörden handelte es sich um organisch belastetes Abwasser aus einem rübenverarbeitenden Betrieb in Wahlhausen ({0}). Akute Schäden sind nicht aufgetreten. Da Verschmutzungen dieser Art schon mehrfach vorgekommen sind, hat die Bundesregierung die DDR in der Grenzkommission aufgefordert, im Sinne der vereinbarten „Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze vom 20. September 1973" derartige Vorfälle zu unterbinden. Die Bundesregierung wird diesen erneuten Vorfall zum Anlaß nehmen, die DDR nochmals auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hinzuweisen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß solche Vorfälle in der Vergangenheit schon mehrfach vorgekommen seien. Ich nehme an, daß die Bundesregierung auch bei früheren Vorfällen gegenüber der DDR vorstellig geworden ist. Kann ich deshalb von Ihnen erfahren, welches Ergebnis bisher bei solchen Demarchen erzielt worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu hier nicht mehr sagen, als daß auch diese Vorfälle von uns vorgetragen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Geldern (NA), 1981-05-07:
Darf ich daraus entnehmen, daß die bisherigen Vorfälle dieser Art und die daraufhin erfolgten Anfragen oder Vorstellungen, die die Bundesregierung erhoben hat, ohne Echo geblieben sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das können Sie nicht daraus schließen, Herr Kollege. Die DDR hat eine Prüfung der Vorfälle zugesagt. Ich hoffe, daß solche Vorfälle u. a. auf Grund der von mir dargestellten Erörterungen in Zukunft unterbleiben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um der seit Jahren gegen Werra, Weser und Elbe verübten Umweltkriminalität der DDR, die an den genannten Tagen lediglich einen neuen Höhepunkt erreichte, endlich wirksam zu begegnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Abgesehen von der Regelung lokaler Umweltfragen im Grenzbereich wirkt die Bundesregierung seit langem mit Nachdruck darauf hin, den Gesamtbereich dringend regelungsbedürftiger Gewässerschutzprobleme mit der DDR einer Lösung zuzuführen.
Die Bundesregierung hat deshalb im Herbst 1980 Gespräche mit der DDR über Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser aufgenommen. Gegenstand dieser Gespräche ist die Prüfung realisierbarer technischer Lösungsmöglichkeiten durch Experten beider Seiten. Bisher haben fünf Gespräche stattgefunden. Nach Erarbeitung geeigneter Lösungsmöglichkeiten wird in anschließenden Verhandlungen mit der DDR Übereinstimmung darüber erreicht werden müssen, welche Lösung oder Kombination von Lösungsmöglichkeiten konkret Anwendung finden kann.
Die Bundesregierung prüft im übrigen zur Zeit die Möglichkeiten, das Problem der Verunreinigung der Elbe gegenüber der DDR und der CSSR zur Sprache zu bringen, nachdem jüngere Untersuchungen der ARGE Elbe vom Dezember 1980 eine kritische Belastung der Elbe durch verschiedene Schadstoffe, insbesondere Quecksilber, gezeigt haben. Weitere Untersuchungen - auch zu anderen Schadstoffen - werden von den Ländern noch durchgeführt. Sobald ein vollständiges Bild der Belastung der Elbe vorliegt, wird die Bundesregierung die notwendigen Schritte ergreifen.
Geldern (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die Verschmutzung von Werra, Weser und Elbe durch die DDR seit Jahren ein Umweltproblem ersten Ranges ist und daß es allmählich unbefriedigend genannt werden muß - um einen sehr harmlosen Ausdruck zu gebrauchen -, daß überhaupt noch kein Fortschritt erzielt werden konnte, um dies abzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das war der Grund dafür, daß die Bundesregierung mit Nachdruck auf Gespräche über dieses Thema mit der DDR hingewirkt hat.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Noch eine Zusatzfrage?
({0})
Danke schön. - Herr Böhm, eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung gegenüber der DDR nachdrücklich geltend gemacht, daß die DDR in dem Bereich der Weser- und Werraverschmutzung der alleinige Verursacher der entstandenen Schäden ist? Hat sie der DDR eine Schadensrechnung für die bisher entstandenen Schäden vorgelegt, und ist klipp und klar erklärt worden, daß die DDR in den letzten Jahrzehnten die nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam vereinbarte Quotenregelung widerrechtlich verletzt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, ohne auf die Vielzahl der Fragen jetzt im einzelnen detailliert einzugehen, kann ich Ihnen versichern, daß wir unsererseits mit Nachdruck die Probleme, die durch die Gewässerverschmutzung auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland entstehen, vorgetragen haben und auf diese Weise hoffen unserem Wunsch, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, Nachdruck verliehen zu haben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern? -Bitte.
Geldern (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben in den Antworten jetzt mehrfach von dem Nachdruck gesprochen, den Sie diesen Vorstellungen der Bundesregierung gegenüber der DDR gegeben haben. Mich würde deshalb interessieren: Wie konkret haben Sie darauf gedrängt, und was für Vorstellungen haben Sie gegenüber der DDR in diesen Gesprächen konkret erhoben? Damit wir hier endlich weiterkommen - nachdem dies ja tatsächlich ein altes Problem ist, ein Problem, das uns seit Jahren belastet -, möchte ich also - um das noch einmal zu sagen - etwas mehr hören, als daß Sie nur sagen: Wir haben nachdrücklich gedrängt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich verstehe Ihre Frage, bitte aber um Verständnis dafür, daß ich meine, es wäre wohl nicht sinnvoll, Einzelheiten aus Gesprächen hier zu einem Zeitpunkt darzulegen, zu dem diese Gespräche noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Das würde dem Ziel, das, glaube ich, alle hier im Hause vertretenen Fraktionen in dieser Sache haben, nämlich zu Lösungen zu kommen, sicherlich nicht gerecht werden.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön, Herr Staatssekretär!
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage 39 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn wird nach Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet, da ein entsprechender Tagesordnungspunkt in der laufenden Sitzungswoche behandelt wird.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß in der Mitte der 60er Jahre 89 Sabre-Jets F 86 über den Iran nach Pakistan, 28 Flugzeuge des Typs Seahawk an Indien und Raketen nach Saudi-Arabien mit Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und von Bediensteten des Bundes und unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen ({0}) geliefert wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Lahnstein.
Lahnstein (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1981-05-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht, weil ich Ihnen sozusagen auch im fünften Anlauf aus Gründen, die Sie kennen, keine voll befriedigende Antwort werde geben können. Ich kann also diese Frage nicht mit Ja oder mit Nein beantworten.
Bereits in der Fragestunde am 18. Dezember 1980 habe ich erläutert, warum die Bundesregierung keine amtliche Stellungnahme zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an einzelnen Waffenexporten einer Privatfirma geben kann.
Was die darüber hinausgehende Information durch die Bundesregierung angeht, so habe ich in der gleichen Fragestunde darauf verwiesen, daß diese Information bereits im Mai 1975 im damaligen Parlamentarischen Vertrauensmännergremium gegeben worden sei. Darüber kann ich hier nicht hinausgehen. - Dies zu dem Teil Ihrer Frage, der den Bundesnachrichtendienst betrifft.
Was die Beteiligung von anderen Bundesbediensteten an Waffengeschäften betrifft, so hat, wie Sie wissen, die Staatsanwaltschaft Bonn seinerzeit ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dieses Verfahren richtete sich gegen - wie es zu dem betreffenden Aktenzeichen heißt - unbekannte Angehörige des öffentlichen Dienstes, und zwar wegen des Verdachts der Beihilfe zur verbotenen Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die Ermittlungen sind eingestellt worden, weil konkrete Täter nicht festgestellt werden konnten.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Annahme, daß Ihre Unterstreichung meines fünfmaligen Fragens keine Kritik an meinem Fragerecht ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß - wenn wir einmal von der positiven Annahme dieser Lieferungen im Jahre 1965 ausgehen - diese Lieferungen ein Verstoß gegen damals geltendes Recht gewesen sind, weil sich nämlich Indien und Pakistan damals in einem Krieg befanden?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-05-07:
Ihre erste Annahme, Herr Abgeordneter, ist richtig. Meine Bemerkung sollte nur den Umstand unterstreichen, daß ich zu meinem wiederholten Bedauern Ihre Frage nicht zu Ihrer Zufriedenheit be antworten kann.
Was die zweite Frage angeht, so muß ich vom jeweiligen Rechtszustand ausgehen. Mit dem haben sich ja die gerichtlichen Verfahren, die uns hier mehrfach zusammengeführt haben, auseinandergesetzt. Ich kann dem, was ich dazu bereits gesagt habe, nichts hinzufügen, Frau Präsident.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Die zweite Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1981-05-07:
Darf ich Ihrer Antwort zutreffend entnehmen, daß Sie dabei bleiben, daß - wie Sie mir auch schon am 2. April deutlich gemacht haben - öffentlich bekannte Geheimnisse von der Bundesregierung weiter als streng geheim betrachtet werden, obwohl sie nicht nur bereits von Presseorganen veröffentlicht worden sind, sondern auch Gegenstand ausführlicher Erörterungen vor einem Untersuchungsausschuß des US-Senats waren?
Graf Huyn (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, bei allem Verständnis der Situation der Bundesregierung möchte ich fragen, ob sich die Bundesregierung mit mir einig weiß, daß es sich bei der gegenwärtigen Situation in Afghanistan und um Polen nicht um hypothetische Sachverhalte handelt.
Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Aber selbstverständlich.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-05-07:
Sie zitieren hier zutreffend den Sinn der Antworten, die ich bereits gegeben habe. Ich bitte um Verständnis, daß ich mit dem Begriff „öffentlich bekannte Geheimnisse" als Vertreter der Bundesregierung nichts anfangen kann. Entweder handelt es sich um Geheimnisse oder die Vorgänge sind öffentlich bekannt. Für uns sind dies Vorgänge, die weiterhin aus den dargelegten Gründen der notwendigen Geheimhaltung unterliegen, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Stimmt die Vermutung des Mertins-Freundes Vielain in der „Welt" vom 7. November 1980, „Grund für die strengen Geheimhaltungsmaßnahmen" ({0}) seien „offenbar innenpolitische oder parteipolitische Gründe", da der Waffenhändler Mertins „im geheimen Staatsauftrag" gehandelt habe?
Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1981-05-07:
Hier, Herr Abgeordneter, handelt es sich um eine Dreiecksfrage, die ein Dreieck zwischen der Firma Merex, Herrn Vielain und der Bundesregierung herstellt. Sie wollen aus der Antwort nicht schließen, daß ich mich hier in ein ähnliches Dreieck begeben möchte. Ich kann mit den Vermutungen von Herrn Vielain nichts anfangen. Für uns gilt, daß die Gründe für die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Vergleichs in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln weiterhin so gesehen werden müssen, wie ich sie hier bereits mehrfach darzulegen versucht habe. Herr Vielain muß das wohl auf seine eigene Kappe nehmen. Ich will auch darüber nicht hinausgehen, Frau Präsident.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-05-07:
Vor dem Hintergrund Ihrer jetzigen Antwort und den Antworten zu der vorigen Frage möchte ich Sie dennoch noch einmal fragen, wie denn Ihre Antwort in der Fragestunde am 2. April zu verstehen war, wo Sie wörtlich gesagt haben: „Der Bund wird natürlich mit dieser Frage beschäftigt bleiben", und ich frage Sie heute: In welcher Weise bleibt die Bundesregierung „mit dieser Frage beschäftigt"? Bin da nur ich gemeint?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-05-07:
Dafür werden Sie schon sorgen, Herr Abgeordneter, wie ich Sie in den letzten Monaten kennengelernt habe. ({0})
Nein, ich meine dies natürlich in dem Sinne, in dem ich es hier im April auch dargelegt habe. Jetzt


rede ich nicht von dem Strafprozeß, den ich zunächst angesprochen habe, sondern von dem Zivilprozeß, auf den sich der Vergleich vor dem Oberlandesgericht bezieht. Hier sind Ermittlungen, Erhebungen und Informationen im Schoße der Bundesregierung zu betreiben, die wir auch seit dem 2. April weiter betrieben haben. Die Antwort ist also genauso zu verstehen, wie ich sie damals gegeben habe, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Sie haben noch eine zweite Frage, Herr Kollege Hansen.
Hansen (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, da ja die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Vorgänge, die ich aus Ihnen herauszufragen versuche - wie Sie soeben selbst betont haben zum fünftenmal -, immer von Ihnen mit dem Hinweis begründet wird, daß auch in der Gegenwart noch mögliche Folgen für das Ansehen der Bundesrepublik oder für die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu erwarten wären, möchte ich Sie fragen, wie Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache der Anwesenheit des „Waffenschiebers" - hier bitte ich das Protokoll, die gesprochenen Anführungszeichen zu notieren - Mertins in Riad und Abu Dhabi parallel zu dem Besuch des Bundeskanzlers beurteilen.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-05-07:
Als Vertreter der Bundesregierung steht mir eine Bewertung nicht zu. Herr Mertins ist ein freier Bürger der Bundesrepublik Deutschland, genau wie wir beide. Um vielleicht nicht schon die nächsten Fragen wieder herauszufordern, darf ich mir aber erlauben, persönlich hinzuzufügen: Ich habe mit Herrn Mertins bei den Gelegenheiten, die Sie soeben ansprachen, kein Wort gewechselt, Herr Abgeordneter Hansen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei dem vielleicht im Laufe des Sommers zu erwartenden Abschluß der Fragekette des Kollegen Hansen die gegebenen Antworten in einer Dokumentation als Bereicherung der Waffenexportgeschichte der Bundesrepublik Deutschland herauszubringen?
({0})
Lahnstein (staatssekretär), 1981-05-07:
Das wäre ein ungewöhnliches und aufwendiges Verfahren. Ich glaube, ich kann Ihnen das nicht zusagen, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag vom 12. August 1970 vereinbaren läßt, in dem es heißt, daß beide Vertragsparteien - in dem Bestreben, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen - es als wichtiges Ziel ihrer Politik betrachten, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen, und in dessen Artikel 2 beide Staaten die völkerrechtliche Verpflichtung übernehmen, sich in Fragen, die die internationale Sicherheit berühren, der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß das Vorgehen der Sowjetunion in Afghanistan die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Das Gewaltverbot aus der Charta der Vereinten Nationen liegt auch dem deutsch-sowjetischen Vertrag zugrunde. Insoweit ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan mit dem im deutsch-sowjetischen Vertrag vom 12. August 1970 enthaltenen Postulat des Gewaltverzichtes nicht vereinbaren läßt.
Was die rechtliche Wertung der Frage angeht, so möchte ich Sie auf meine Antwort in der Fragestunde vom 13. Februar 1980 verweisen. Ich bin gerne bereit, die Antwort von damals noch einmal zu verlesen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, bei allem Verständnis für Ihre Lage, ich muß Sie fragen: Können Sie mir folgen, wenn ich sage, daß zwischen der Antwort in ihrem ersten Teil und der Antwort in ihrem zweiten Teil ein fundamentaler Widerspruch bestanden hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Sicherlich nicht, Herr Kollege. Ich würde bitten, mir das zu begründen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1981-05-07:
Wenn ich das darf, will ich das gerne versuchen. Darf ich Sie dann fragen, Herr Staatsminister, ob Ihnen bekannt ist, daß der Bundesminister des Auswärtigen im Auswärtigen Ausschuß auf exakt diese Frage eine Antwort gegeben hat, die ich hier aus Gründen der Vertraulichkeit der Sitzung nicht wiedergeben darf, die aber aus sehr wenigen Buchstaben bestand.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich der stark interventionistische Charakter der militärischen Drohkulisse der Sowjetunion gegenüber Polen mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag vom 12. August 1970 vereinbaren läßt, in dem es heißt, daß beide Vertragsparteien - in dem Bestreben, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen - es als wichtiges Ziel ihrer Politik betrachten, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen, und in dessen Artikel 2 beide Staaten die völkerrechtliche Verpflichtung übernehmen, sich in Fragen, die die internationale Sicherheit berühren, der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyl (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, Ihre Frage wurde von dem Kollegen Stauffenberg bereits im Dezember 1980 in fast identischer Weise gestellt und am 16. Dezember 1980 von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. In der Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember 1980 kommt klar zum Ausdruck, daß jede Androhung und selbstverständlich auch jede Anwendung vom Gewalt einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Sowjetunion bedeuten würde. Dies ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, auf die der von Ihnen zitierte Art. 2 des Moskauer Vertrages für das deutsch-sowjetische Verhältnis Bezug nimmt. Ich würde Sie jedoch bitten, es mir zu ersparen, auf die augenblickliche Situation einzugehen, indem ich eine hypothetische Frage zu beantworten versuchte.
Hennig (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, ist der deutsch-sowjetische Vertrag denn nun durch einen dieser beiden Sachverhalte verletzt oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Es handelt sich um zwei verschiedene Sachverhalte. Ich habe zu dem zweiten Sachverhalt, den Sie in Ihrer Frage eben angesprochen haben, bewußt nicht Antwort gegeben, indem ich gesagt habe - Herr Kollege, Sie haben dafür sicherlich auch Verständnis -, daß ich hypothetische Fragen nicht beantworten will.
Was die erste Frage angeht, die Frage 42, auf die ich dann jetzt noch einmal zurückkomme, Frau Präsidentin, wenn ich das darf, so möchte ich noch einmal unterstreichen, daß ich in meiner früheren Antwort - inhaltlich gilt gleiches für die Antwort, die der Herr Bundesaußenminister im Auswärtigen Ausschuß gegeben hat - ebenso wie heute darauf hingewiesen habe, daß es bestimmte Grundlagen im deutsch-sowjetischen Vertrag gibt - z. B. die des Gewaltverzichts und die des Bezugs auf die Charta der Vereinten Nationen -, die mit den Aktionen der Sowjetunion in Afghanistan nicht in Einklang stehen. Dies habe ich in den früheren Antworten bestätigt und dies bestätige ich heute noch einmal.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß in diesen sehr interessanten Antworten, die noch einmal nachzulesen sicher notwendig ist, doch ein gewisser Kurswechsel des Staatsministers von Dohnanyi in Anbetracht der sehr kurzen Antwort des Ministers im Auswärtigen Ausschuß zum Ausdruck kommt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Ganz sicherlich nicht, Herr Kollege. Ich wiederhole ausdrücklich, daß ich auf meine früheren Antworten zu dieser Frage Bezug nehme, in denen ich Ausführungen zu dem rechtlichen Problem der direkten Anwendung gemacht habe, die ich Ihnen noch einmal vorzulesen auch gerne bereit wäre.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Das kann ich bestätigen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
In der Frage 43 des Kollegen Hennig bin ich nach der Beurteilung eines bestimmten Vorganges jetzt und seinen möglichen Konsequenzen gefragt worden. Dazu habe ich gesagt, das wäre eine hypothetische Fragestellung.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, würden Sie die in den letzten Monaten und Wochen zu beobachten gewesene Massierung sowjetischer Truppen an der Grenze der Volksrepublik Polen als Androhung von Gewalt und damit als in Widerspruch stehend zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Sowjetunion eingegangen ist, bezeichnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich möchte mich in erster Linie auf das beziehen, was die polnische Regierung zu diesen Vorgängen gesagt hat. Sie war nicht der Auffassung, daß es sich hier um eine Androhung von Gewalt handelt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich unter Berücksichtigung des Prinzipienkatalogs der Schlußakte von Helsinki der Gewaltmanifestationen, also schon das bloße Auffahrenlassen großer militärischer Einheiten und Waffen, dem gewaltsamen Eingreifen im Verbot gleichstellt, schon heute von einer Situation spreche, die mit dem Einhalten der vom Kollegen Hennig in bezug genommenen Verträge nicht mehr in Einklang zu bringen ist?