jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 399 ({0}) zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({2}) ({3}).
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Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Mocker.
Dr. Mocker ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat sich in seiner 8. Sitzung mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 222 - befaßt und beschlossen, der dort vorgeschlagenen Änderung von § 84 Abs. 1 Satz 1 mit der in der Drucksache 222 eingehend gegebenen Begründung zuzustimmen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Ergänzung des § 86 Abs. 1. Der andauernde Zustrom von Vertriebenen und Sowjetzonenilüchtlingen läßt es nicht als angebracht erscheinen, den Ablauf der Antragsfrist des § 84 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes auf einen kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt festzulegen; es erscheint vielmehr zweckmäßig, das von dem Tag der Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik oder Berlin ({6}) abhängig zu machen.
Durch diese Änderung des § 84 Abs. 1 Satz 1 wird der Ablauf der Antragsfrist für diejenigen Gläubiger neu geregelt, deren Schuldner erst nach dem 31. Dezember 1952 in der Bundesrepublik oder in Berlin ({7}) Aufnahme gefunden haben oder noch finden. Es ist nun notwendig, an diese Neuregelung auch die Fristbestimmung in § 86 Abs. 2 Satz 1 anzupassen und auch dem Schuldner in den entsprechenden Fällen die Möglichkeit zu gewähren, daß in einem von ihm nach dem 31. Dezember 1953 nach den allgemeinen Vorschriften beantragten Vertragshilfeverfahren die Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes angewendet werden, und zwar aus folgenden Gründen.
Aus dem jetzigen Wortlaut des Bundesvertriebenengesetzes ist zu folgern, daß auf jene Fälle, in denen nach der Vertreibung ein Anspruch ganz oder teilweise durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde, der in der Zeit vor der Vertreibung und nach dem 20. Juni 1948 begründet wurde, die Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes nicht anzuwenden sind. Zudem hat der Schuldner auch keine Möglichkeit, den Antrag auf richterliche Vertragshilfe nach den allgemeinen Vorschriften zu stellen. Dies muß in den Fällen als unbillig angesehen werden, in denen ein Gericht außerhalb der Bundesrepublik oder Berlin ({8}) ohne Rücksicht auf die in der Bundesrepublik und in Berlin ({9}) geltenden Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes oder ohne Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben den Anspruch durch Urteil festgestellt hat. Tatsächlich haben auch die Gerichte in dieser Frage bei Verbindlichkeiten von Sowjetzonenflüchtlingen bisher einander widersprechende Entscheidungen getroffen. Es ist daher dringend geboten, diese Frage gesetzlich zu regeln und diese Regelung nicht nur auf die Sowjetzonenflüchtlinge zu beschränken, sondern auch auf Vertriebene auszudehnen, weil auch jetzt noch Vertriebene in der Bundesrepublik und in Berlin ({10}) aufgenommen werden.
Auch aus der Gegenüberstellung der §§ 82 und 88 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben, weil in § 88 Abs. 1 ein Zusatz fehlt, der ausdrücklich klarstellt, daß ein Sowjetzonenflüchtling nicht in Anspruch genommen werden kann, soweit sich aus § 88 Abs. 2 nichts anderes ergibt. Es ist deshalb zweckmäßig, diese Zweifelsfragen im Rahmen einer Änderung von Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes zu klären.
Schließlich wird es allgemein als richtig angesehen werden, daß die Neuregelung in § 86 Abs. 2 Satz 3 des Bundesvertriebenengesetzes über die Behandlung von rechtskräftigen Urteilen, die nach der Vertreibung erlassen worden sind, auch für Sowjetzonenflüchtlinge gelten soll. Es ist deshalb notwendig, im § 88 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.
So kam der Ausschuß für Heimatvertriebene zu den Beschlüssen, wie sie in der Drucksache 390 unter Art. I Ziffern 3 und 4 niedergelegt sind.
Für Art. II hat der Ausschuß die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung, der auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zugestimmt hat, übernommen.
Art. III ist vom Ausschuß unverändert nach der Vorlage angenommen worden.

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Ich darf noch auf zwei kleine Formfehler hinweisen und ihre Berichtigung beantragen. In der Drucksache 390 ist in Art. I Ziffer 1, d. h. in § 84 Abs. 1 Satz 1, im letzten Halbsatz zwischen den Worten „oder Berlin ({12})" das Wort „in" einzufügen, so daß es dort richtig heißt: „. . . im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin ({13}) . . .". Ferner muß es in der Drucksache 390 in Art I Ziffer 3, d, h. in § 86 Abs. 2, in Satz 2 im letzten Halbsatz statt „. . . durch rechtskräftiges Urteil eines außerhalb der Bundesrepublik oder Berlin ({14}) gelegenen Gerichts . . ." richtig heißen: „. . . eines außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder Berlins ({15}) gelegenen Gerichts . . .".
Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat die in Drucksache 390 wiedergegebenen Beschlüsse einstimmig gefaßt. Im Auftrage des Ausschusses bitte ich Sie, dem Antrag Drucksache 390 - mit den von mir beantragten Berichtigungen - zur Erzielung einer einheitlichen Rechtshandhabung zuzustimmen.
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