Albert Deß (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wie wir erfahren haben, ist
Herr Minister Funke krank. Ich darf ihm von hier aus
beste Genesungswünsche überbringen.

({0})

Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn er heute hier anwesend gewesen wäre.

Welche Wertschätzung die Regierungskoalition der
Landwirtschaft entgegenbringt, sieht man auch daran,
daß nicht ein Minister auf der Regierungsbank Platz genommen hat.

({1})

Im Gegensatz dazu ist die Opposition mit dem Parteivorsitzenden der CDU, mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und mit dem Parteivorsitzenden
der F.D.P. vertreten.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, die Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern
waren schon immer Veränderungen unterworfen. Ich
kann mich jedoch an keine Zeit erinnern, in der sich die
Situation für unsere Bäuerinnen und Bauern so gravierend verändert hat wie seit der Regierungsübernahme
durch Rotgrün.

({3})

Im vergangenen Jahr betrugen die Betriebsaufgaben
1,9 Prozent - die geringste Zahl seit mehr als 20 Jahren.
Daran sieht man, daß die bisherige Bundesregierung
durchaus Erfolge in der Agrarpolitik zu verzeichnen
hatte, ist eine geringe Zahl von Betriebsaufgaben doch
Ausdruck des Erfolgs der Agrarpolitik.

Agrarpolitik ist eingebunden in aktuelle Entwicklungen, die nicht spurlos an uns vorübergehen. Die Landwirtschaft pflegt unsere Kulturlandschaft und versorgt
unsere Bevölkerung mit frischen und gesunden Nahrungsmitteln. Die Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln gerät durch Skandale immer wieder in Mißkredit. Ich bin davon überzeugt, daß diese Skandale - ich
sage über alle Parteigrenzen hinweg: es werden nicht die
letzten sein - Ergebnis einer vom Ansatz her falschen
Agrarpolitik in Europa sind.

({4})

Eine Agrarpolitik, die ohne Rücksicht auf unsere Umwelt nur auf Kostendruck setzt, ist mitverantwortlich für
Skandale wie BSE und Dioxin.

({5})

In diesem harten Wettbewerb gibt es auch keine Rücksicht auf unterschiedliche Produktionsbedingungen und
soziale Standards.

Interessant dazu ist eine Aussage von Jacques Santer, über die wir nachdenken sollten. Nach Auffassung
Santers bestehen erhebliche Zweifel, ob die BSE-Krise
wirklich ein Unfall der Natur ist. Er sagte vor mehr als
einem Jahr - ich zitiere -: Ist die BSE-Geschichte nicht
vielmehr die Folge eines Landwirtschaftsmodells, das
auf Produktivität um jeden Preis ausgerichtet ist? Die
Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen
Kosten setze die Grundgesetze der Natur außer Kraft
und führe letztendlich zu höheren Belastungen der Gesellschaft.

({6})

Ich muß dem noch amtierenden Kommissionspräsidenten vorwerfen, daß er zwar die verfehlte EUAgrarpolitik erkannt, aber nichts daraus gelernt hat.
Unter seiner Präsidentschaft durfte ein Agrarkommissar
Fischler diesen agrarpolitischen Irrweg weiter perfektionieren.

Und was hat Herr Minister Funke getan, um diesen
Irrweg zu verlassen? Außer großen Sprüchen nichts.

({7})

In einer Presseerklärung vom 18. Juli 1997 hat er noch
erklärt

({8})


- jetzt hören Sie einmal zu, was der Minister vor zwei
Jahren gesagt hat -:

Die Agenda-2000-Vorschläge sind eine Kampfansage an den ländlichen Raum.

({9})

Und was hat er in seiner Verantwortung als Bundesminister getan, um diese Kampfansage an unsere Bäuerinnen und Bauern zu verhindern? Wieder nichts.

({10})

Im Gegenteil, er ist als agrarpolitischer Zwillingsbruder
Fischlers aufgetreten. Mit einer dilettantischen Verhandlungsstrategie

({11})

hat er gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Interessen
unserer Bäuerinnen und Bauern, aber auch unserer
Steuerzahler verraten und verkauft.

({12})

Empfehlenswert ist ein Blick in die Rede von Herrn
Funke, die er als niedersächsischer Landwirtschaftsminister vor drei Jahren auf einem Bauerntag in Leipzig
gehalten hat. Dort stellte er sein Konzept zur „Europäischen Agrarpolitik 2000“ vor. Von den damaligen Vorstellungen sind die jetzigen Agenda-2000-Beschlüsse
meilenweit entfernt. Wer so schnell seine Überzeugungen ändert wie Herr Minister Funke, kann nur als agrarpolitischer Wendehals bezeichnet werden.

({13})

Ich habe doch in Leipzig miterlebt, wie er vor 1 000
Wiedereinrichtern eine degressive Gestaltung der Flächenausgleichszahlungen gefordert hat und wie er von
Obergrenzen, von weniger Bürokratie für unsere Bauern
und von Instrumenten gesprochen hat, mit denen unter
anderem ökologischem und sozialem Dumping entgegengewirkt werden kann.

Was davon hat er in der Agenda 2000 durchgesetzt?

({14})

Übriggeblieben sind mehr Bürokratie und mehr Ungerechtigkeit in Europa. Das englische Königshaus hat
nach Presseberichten vor diesem Agenda-2000-Abschluß 9,8 Millionen DM Ausgleichszahlungen aus
Brüssel erhalten. Nach diesem Abschluß wird das englische Königshaus weit über 10 Millionen DM erhalten.
Das ist die neue soziale Gerechtigkeit, die dieser Bundesminister mit zu verantworten hat.

Minister Funke hat nach dem Agenda-2000-Abschluß
die deutschen Bauern aufgefordert, schlagkräftiger zu
werden. Wer den „Focus“ von vor drei Wochen gelesen
hat, der weiß, daß er von Schlägen einiges versteht. Er
könnte auf seinem Hof Kurse abhalten, wie man schlagkräftiger wird.

Und wie ist es mit seinen Aussagen zur Milchquote?
Wir Landwirte sind schon sehr gespannt, was er von
seinen Ankündigungen umsetzt. Wahrscheinlich bleiben
wieder nur Sprüche, Schall und Rauch.

Genausoviel ist auch von der Ankündigung des
Bundeskanzlers übriggeblieben. Auch er hat vor der
Wahl gefordert, daß im Zusammenhang mit der Finanzierung der europäischen Agrarpolitik ein Kofinanzierungssystem - wie es die CSU schon lange gefordert hat
- eingeführt wird. Auch auf dem Parteitag in Saarbrükken hat er sich in einer ähnlichen Richtung geäußert. Ich
zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. Dezember 1998:

In der Agrarpolitik, welche die EU das meiste Geld
kostet, forderte Schröder, wieder zu einer nationalen Finanzierung zurückzukehren.

Das Ergebnis auch hier: totale Fehlanzeige, was die Umsetzung der Ziele betrifft, die die Bundesregierung selbst
vorgegeben hat.

({15})

Es wurde weder mehr Beitragsgerechtigkeit noch eine
eiserne Haushaltsdisziplin durchgesetzt. Zusätzliche Milliardenbeträge wurden auf dem Berliner Gipfel verteilt,
für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muß.

Der „Spiegel“, unverdächtig, der Union nahezustehen,

({16})

schreibt mit Recht:

Die EU-Ratspräsidentschaft von Gerhard Schröder
endet, wie sie begonnen hat: mit großen Sprüchen.

Wo der „Spiegel“ recht hat, hat er recht.

({17})

Nicht nur dem „Spiegel“ sind die leeren Phrasen aufgefallen. Auch die Wählerinnen und Wähler in unserem
Land haben diese Sprücheklopferei durchschaut. Das
Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag war
mehr als eindeutig. Auch die Bauern haben bei dieser
Wahl auf das Chaos reagiert, das hier in Bonn regiert.
Dieses rotgrüne Chaos zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

In Deutschland werden die Landwirte durch die rotgrünen Steuerbeschlüsse in einem Ausmaß belastet, wie
es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
noch nie der Fall war.

({18})

Im Vergleich dazu werden in Österreich die Landwirte
gerade im steuerlichen Bereich entlastet. Es bleibt das
Geheimnis des Landwirtschaftsministers Funke, wie
durch diese Politik unsere Bauern wettbewerbsfähiger
gegenüber ihren europäischen Kollegen werden sollen.

In keiner Rede vor dem Deutschen Bundestag - darum bedauere ich auch, daß er heute nicht hier ist - hat er
sich bisher mit den Zukunftsängsten unserer Bäuerinnen


und Bauern auseinandergesetzt. Mit kabarettreifen Auftritten, mit Bibelzitaten und höhnischen Bemerkungen
wird er seiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister nicht gerecht.

({19})

Ehrlich gesagt, ich habe dies von ihm auch nicht erwartet. Von jemandem, der während seiner Amtszeit als
Minister in Hannover eine Halbierung des niedersächsischen Agrarhaushaltes mitgetragen hat,

({20})

können die bundesdeutschen Bauern nicht erwarten, daß
er ihre Interessen hier in Bonn vertritt.

Ich fordere aber auch die Verbraucher auf, daß sie gerade im Angesicht der Skandale, die wir erleben, kritischer einkaufen. Auch die Lebensmittelkonzerne sind
aufgefordert, endlich mit dem brutalen Preisdruck gegenüber den Erzeugern der Land- und Ernährungswirtschaft aufzuhören.

({21})

Der Handel hat nichts davon, wenn das Vertrauen der
Verbraucher in die angebotenen Lebensmittel schwindet. Wenn die Handelsunternehmen gezielt Qualitätsprodukte einkaufen und ihrerseits dazu beitragen, bei
den Kundinnen und Kunden Qualitäts- und Herkunftsbewußtsein zu schärfen, ist das zum Nutzen aller.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft die Interessen
der bäuerlichen Landwirtschaft mit Nachdruck vertreten.
Daß die Bauern wissen, daß deren Interessen bei uns
besser aufgehoben sind, haben sie auch bei der Wahl am
vergangenen Sonntag zum Ausdruck gebracht. Ich
komme aus einer Gemeinde, in der überwiegend Landwirte - vor allem solche im Nebenerwerb - wohnen.
Dort betrug das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag
für die CSU 94 Prozent,

({22})

alle anderen Parteien sind an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({23})