bardens (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesrepublik eine Periode der Entwicklung hinter uns, die ganz der Sicherung des wirtschaftlichen Fundaments unseres Staates, der wirtschaftlichen Grundlage für alle Politik, die wir treiben wollen und müssen, und der Mehrung auch des privaten Wohlstandes diente. Es war verständlich und nach dem totalen Zusammenbruch gerechtfertigt, daß all das im Vordergrund stand, denn die meisten von uns mußten ohne Besitz und zunächst auch scheinbar ohne große Chancen neu beginnen. Unser Volk hat unter schwierigsten Umständen diese enorme Aufbauleistung vollbracht. Dabei ist aber ein bedenklicher Rückstand an öffentlichen Investitionen eingetreten, soweit sie nicht unmittelbar der wirtschaftlichen Infrastruktur dienten. Das gilt für Teile des Gesundheitswesens ebenso wie für Bildungseinrichtungen. Besonders gravierend aber macht sich bemerkbar, daß jahrzehntelang zuwenig für die Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt getan wurde. Ich sage ausdrücklich „menschenwürdig", weil ich von anderen Umweltschutzmotiven, die nicht am Menschen orientiert sind, nicht viel halte. Auch Umweltschutz muß auf den Menschen mit seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen bezogen sein. Anders dient er dem Ziel nicht. Der Mensch hat von einer auch puristischen Ansprüchen genügenden Umwelt nichts, wenn er in dieser Umwelt verhungert oder wenn er die Möglichkeiten der Technik in dieser Umwelt nicht mehr vernünftig nutzen kann.
Diese hinter uns liegende Entwicklungsphase ist noch durch eine andere Fehlhaltung gekennzeichnet. Man hat sich in diesen Jahren so verhalten, als ob Boden, Luft und Wasser Konsumgüter des täglichen Bedarfs wären, die man beliebig reproduzieren könnte. Der falsche Umgang mit dem Boden hat schon ziemlich allen von uns klargemacht, daß es so nicht weitergehen kann. Daß auch Wasser und Luft nur in begrenzter Menge, wenn nach der verwertbaren Qualität gefragt wird, zur Verfügung stehen, muß erst noch allen bewußt werden. Wir wollen hier keiner sozialen oder politischen Gruppe den Vorwurf machen, sie sei allein oder überwiegend schuld an dieser Fehlentwicklung. Wir SozialdemoDr. Bardens
kraten wollen, obwohl wir ganz günstige Voraussetzungen haben, auch keinen Streit um die Ideenpriorität auf diesem Gebiet entfachen. Das wäre sinnlos; denn die Aufgabe, die vor uns steht, ist zu groß, als daß sie zum parteipolitischen Schlachtfeld gemacht werden dürfte. Wir alle müssen sehr nüchtern, sehr ernst daran mitarbeiten. Wer sich aus politischen Gründen verweigern will, stellt sich meines Erachtens in der Öffentlichkeit bloß und schadet sich selbst.
In den vergangenen Jahren ist mancher von uns, der auf Grund seiner beruflichen Erfahrung oder auf Grund anderer Informationen schon früh auf die Umweltproblematik hinwies, belächelt worden. Auch mancher Politiker meinte, es sei ein Nebenschauplatz, um den man sich nicht so sehr kümmern müsse. Das hat sich ja jetzt etwas geändert. Es gab auch viele Bagatellisierungsversuche von interessierten Gruppen draußen. Auch sie scheinen langsam zurückzugehen. Aber ich habe noch ganz gut im Ohr, was mir gelegentlich in öffentlichen Versammlungen entgegengehalten wurde, nämlich daß man nur eins von beiden könne: entweder Kurtaxe oder Gewerbesteuer kassieren. So einfach ist die Alternative doch wirklich nicht.
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Das, was wir tun müssen, liegt irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Extremen Kurtaxe und Gewerbesteuer. Man muß übrigens diese Bemerkung auch beiden extremen Gruppen, die sich in der Diskussion über den Umweltschutz gegenüberstehen, vorhalten.
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- Ja, auch der Fremdenverkehr kann Gewerbesteuer bringen.
Ich meine, daß wir für die nächsten Jahrzehnte die Voraussetzungen dafür sicherstellen müssen, daß wir alle oder unsere Kinder und Enkel noch einigermaßen menschenwürdig überleben, dabei aber auch noch verdienen und unseren Wohlstand mehren können. Das ist eine Aufgabe, die schwer erfüllbar ist, die aber angepackt werden muß. Nur so kann sie gesehen werden.
In den letzten zwei Jahren hat sich das öffentliche Bewußtsein zu Umweltschutzproblemen offenbar geändert. Alle Zeitungen sind voll mit Umweltschutz, auch alle Illustrierten, und im Fernsehen kommt immer wieder etwas zu diesen Problemen. Auch die Politiker reden, wie ich vorhin schon sagte, heute lieber über Umweltschutz als noch vor einigen Jahren.
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Diese Änderung des öffentlichen Bewußtseins haben wir sicher auch vielen bürgerschaftlichen Verbänden draußen zu verdanken, die sich um diese Sachen kümmern. Das kann aber auch Gefahren in sich bergen, die wir nicht übersehen dürfen. Die Art der Darstellung, vor allem in den publizistischen Medien, könnte draußen zu der Vorstellung führen, daß die Rückstände, die in Jahrzehnten auf diesem Gebiet aufgetreten sind, nun plötzlich durch den allmächtigen Staat in kurzer Zeit beseitigt werden könnten. Falls diese Auffassung draußen entstünde, wäre wahrscheinlich - weil es eben nicht so schnell geht die Reaktion der Mehrheit der Bevölkerung dann Resignation, und Resignation gegenüber unseren Umweltaufgaben wäre schlimmer als die vorher weit verbreitete Ignoranz auf diesem Gebiet.
Auch die Industrie hat sich in letzter Zeit intensiver mit dieser Problematik befaßt. Wir sollten dankbar dafür sein, daß man auch dort über all das nachdenkt. Ich war im Juli dieses Jahres auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dort sind von der Industrie selbst neue Vorschläge gemacht worden, die Abhilfemöglichkeiten beinhalten, und es ist sogar von finanziellen Mitteln gesprochen worden, auch von Größenordnungen, die die Industrie in Zukunft bereitstellen wolle.
Sicher führen nicht nur altruistische Motive zu diesen Entscheidungen. Wer ist in unserer heutigen Gesellschaft schon so opferwillig, daß er aus purem Altruismus so entscheiden würde? Wahrscheinlich hat man aber auch in der Industrie erkannt, daß z. B. Wasser als Produktionsfaktor, als industrieller Rohstoff in Zukunft nur dann noch brauchbar ist, wenn es reingehalten wird. Reaktionswasser oder Kühlwasser kann man auch nur dann verwenden, wenn es einigen technischen Reinheitsbedingungen entspricht. Wahrscheinlich hat man sich auch überlegt, daß die Aufbereitung stark verschmutzten und verdorbenen Wassers inzwischen teurer wird als die primäre Reinhaltung der Abwässer. Ich meine, daß in der Wirtschaft vielleicht auch etwas daran gedacht wird - diese Formulierung klingt aus dem Munde eines Arztes jetzt vielleicht etwas inhuman -, daß man den Produktionsfaktor „menschliche Arbeitskraft" in Zukunft etwas mehr pflegen muß, als man es bisher getan hat.
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Zu dieser Pflege gehört eben auch etwas mehr Umweltschutz als bisher.
Vor einigen Wochen hat in meinem Wahlkreis in Ludwigshafen eine große Demonstration stattgefunden, die die Schüler der Ludwigshafener Schulen veranstaltet haben, wohl ziemlich spontan; ich weiß nicht, ob irgendwelche Organisationen im Hintergrund standen. Es ist jedenfalls eine begrüßenswerte Sache, daß die jungen Menschen sich engagieren und die Alten auf bestimmte Aufgaben aufmerksam machen wollen. In diesem Demonstrationszug befand sich auch eine kleine Gruppe, die ununterbrochen gerufen hat: Jetzt das Übel an der Wurzel packen, die Großkonzerne knacken! So manche Aversion in der Öffentlichkeit gegen die Industrie, wenn über Umweltschutz geredet wird, ist verständlich. Aber wir wollen sicher nicht die Kuh schlachten, die teilweise die Milch für den Umweltschutz geben muß.
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Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Man muß in diesem Zusammenhang aber von der Finanzierung und von der Aufbringung der notwendigen Mittel reden. Wenn man darüber redet, muß man sicher auch sagen, daß dann, wenn alle für die Lösung dieser Gemeinschaftsaufgabe mehr aufwenden müssen, auch die Gewinne der Industrie beschnitten werden müssen. Im übrigen werden wir aus vielen Gründen beim Verursachungsprinzip bleiben müssen, nicht nur wegen der zunächst doch gerecht erscheinenden Art der Beitreibung der Mittel, sondern auch deshalb, weil es technisch ziemlich vernünftig und einfach ist, mit der Finanzierung an der Quelle der Verunreinigung oder Schädigung der Umwelt anzusetzen. Daß diese Finanzierung auf dem Wege des Verursachungsprinzips natürlich auch ungerechte Folgen haben kann z. B. weil dadurch die Produktionskosten steigen und die Belastung über die Warenpreise ziemlich breit gestreut wird -, wissen wir. Wir müssen aber überwiegend beim Verursachungsprinzip bleiben. Es wird für uns eine der wichtigsten Aufgaben in der Zukunft sein, uns Gedanken über eine das Verursachungsprinzip korrigierende, soziale Verteilung der Belastung zu machen. Darüber werden wir noch viel reden müssen.
Die Wassergewinnung wird immer teurer. Die Fachleute haben schon für das Jahr 1972 eine technisch bedingte Erhöhung des durchschnittlichen Wasserpreises in der Bundesrepublik um etwa 30 bis 40 % vorausgesagt. Auch die Müllbeseitigung wird aufwendiger. Alle diese Kosten, die hier entstehen, müssen letzten Endes vom Benutzer, nämlich I vom Bürger, über Gebühr getragen werden. Ich meine, wir müssen klar sagen, daß sich derjenige einfach demagogisch verhält, der nur vom Umweltschutz redet, aber dem Bürger draußen nicht klarmacht, daß der Umweltschutz von allen auch höhere Leistungen fordert, als sie bisher erbracht wurden.
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Wir sollten das gemeinsam klarmachen, damit es in unserer Gesellschaft wirklich wirksam wird.
Nun noch kurz einige Bemerkungen über die Forschungsvorhaben, die in der nächsten Zukunft intensiver als bisher angepackt werden müssen. Immerhin ist es erlaubt, darauf hinzuweisen, daß nicht erst etwas geschieht, seit die neue Regierung im Amt ist,
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sondern auf diesem Gebiet wird schon seit einigen Jahren etwas getan. Die diesbezüglichen Aufwendungen sind laufend gesteigert worden und werden in Zukunft auch noch weiter gesteigert werden.
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Für das Jahr 1970 sind für Forschungsvorhaben, die ausschließlich dem Umweltschutz zugute kommen sollen, 103 Millionen DM im Haushalt vorgesehen; bis 1974 sollen diese Mittel bis gegen 170 Millionen DM ansteigen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist unserem Anliegen schon weitgehend Rechnung getragen. Ob wir nicht noch wesentlich höhere Aufwendungen machen müssen, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.