Angela Merkel (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vor anderthalb Wochen haben wir beim G-7-Gipfel in Elmau über die globalen Herausforderungen unserer Zeit beraten. Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst: Das gilt für den Klimaschutz.
Das gilt für die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme, und das gilt für den Kampf gegen Hunger und
Mangelernährung, um nur einige wenige Beispiele zu
nennen.

Jetzt gilt es, an der Umsetzung dieser Beschlüsse weiterzuarbeiten:

({0})

im Kreise der G 7, aber auch im Rahmen der G 20, in
den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union;
denn auch in der Europäischen Union stehen wir vor
enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die
alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden
müssen.

Der Europäische Rat wird sich in der kommenden
Woche gleich mit mehreren dieser Herausforderungen
beschäftigen. Da ist zum einen die Migrations- und
Flüchtlingspolitik. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass seit Jahresbeginn
mehr als Hunderttausend Menschen den Versuch unternommen haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. Deshalb waren
wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden
muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns
auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt, die an
vielen Stellen gleichzeitig ansetzt.

Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.

({1})

Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten
Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir
verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch
das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben
sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung
gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch
Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der
beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen
fast 4 000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.

({2})

Doch die gesamteuropäische Verantwortung endet
nicht bei der Seenotrettung. Auch bei der Aufnahme von
Flüchtlingen sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht
sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf
Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen
werden.

({3})

Alle Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, sich
in angemessenem Umfang an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand
gehen. Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt. Wie die Beratungen der Innenminister
in dieser Woche gezeigt haben, wird es noch vertiefter
Diskussionen bedürfen, um im Kreis der Mitgliedstaaten
hierzu eine Einigung zu erzielen.

Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu
leisten. Aber wir machen auch unmissverständlich klar,
dass alle Mitgliedstaaten das gemeinsame europäische
Asylsystem gleichwertig umsetzen und anwenden müssen. Wir brauchen gleichwertige EU-weite Standards bei
der Aufnahme und bei den Asylverfahren.

Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Auch hierzu
haben wir im April Beschlüsse gefasst, die jetzt im Einklang mit dem Völkerrecht umgesetzt werden müssen.

Darüber hinaus müssen wir weiter die Ursachen von
Flucht und Vertreibung bekämpfen, auch wenn dies, wie
wir alle wissen, einen sehr langen Atem erfordert. Die
Bundesregierung wird in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Das
ist ein Beitrag genau zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber das reicht natürlich nicht aus. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ist entscheidend. Es geht darum, die dortigen Lebensumstände
zu verbessern. Aber es geht auch darum, die RückfühBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

rung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen
und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.

({4})

Wir wollen im Herbst unsere afrikanischen Partner
nach Malta zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union einladen, um
über gemeinsame Ansätze zu beraten. Mitverantwortlich
für Flucht und Vertreibung, Schleuserkriminalität und
Menschenhandel ist die instabile Lage in Libyen und
vielen anderen Herkunfts- und Transitstaaten. Sie wird
darüber hinaus von Terrorgruppen für ihre verbrecherischen Zwecke ausgenutzt. Der Terrorismus ist eine Geißel für die Millionen Menschen, die in den Konfliktgebieten Syrien und Irak leben, und er bedroht auch uns in
Europa. Die abscheulichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben uns das Anfang des Jahres einmal mehr
schrecklich vor Augen geführt.

Hinzu kommt, dass sich viele junge Europäer aufseiten terroristischer Gruppierungen an den Konflikten in
Syrien und Irak beteiligen. Sie tragen damit aktiv zur
Destabilisierung der Region bei, und sie bedrohen im
Falle ihrer Rückkehr unsere eigene innere Sicherheit.

Wir werden uns deshalb in der kommenden Woche im
Europäischen Rat mit der Umsetzung der Beschlüsse befassen, die wir im Februar als Reaktion auf die Anschläge in Paris getroffen haben. Dazu gehören der konkrete Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen
gegen Radikalisierung und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Wir müssen sicherstellen,
dass die innere und die äußere Dimension der europäischen Sicherheitspolitik sinnvoll ineinandergreifen. Deshalb wollen wir beim Europäischen Rat nicht nur eine
neue Strategie zur inneren Sicherheit beschließen. Wir
werden auch eine Bestandsaufnahme der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen. Sie
steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern in bewusster und klarer Ergänzung zur NATO. Das zeigen
nicht zuletzt die mehr als 30 Einsätze, mit denen die Europäische Union seit 2003 erfolgreich zur Wahrung von
Sicherheit, Frieden und Stabilität beigetragen hat.

Gleichzeitig hat sich aber in dieser Zeit das sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir uns als Europäische
Union bewegen, stark verändert. Unverändert große
Sorge bereitet uns die Lage in der Ukraine. Ebenso unverändert bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieser
Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker
Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken.

({5})

Beim Europäischen Rat im März haben wir vereinbart,
die Sanktionen gegen Russland zu verlängern und eng
mit der Umsetzung des Minsker Pakets zu verknüpfen.
Russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen
Verpflichtungen nachkommt.

Neben der Lage in der Ukraine zeigen uns aber auch
die Entwicklungen in Nordafrika sowie im Nahen und
Mittleren Osten, dass die außen- und sicherheitspolitischen Krisen näher an unsere, an die europäischen Grenzen heranrücken. Deshalb werden wir uns beim Europäischen Rat auch damit befassen, wie wir die Europäische
Sicherheitsstrategie, die seit 2003 die Grundlage für das
Außenhandeln der Europäischen Union bildet, an die
veränderten Gegebenheiten anpassen können.

Neben den vielen außen- und sicherheitspolitischen
Krisen hat Europa erhebliche innere Herausforderungen
zu bewältigen. So ist offensichtlich, dass in einer Währungsunion die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten betriebenen Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle
spielt. Im Kern geht es darum, die besondere Konstruktion der Euro-Zone dauerhaft zum Erfolg zu führen: auf
der einen Seite eine gemeinsame Geldpolitik, aber auf
der anderen Seite Mitgliedstaaten, die für ihre Wirtschaftspolitik weitgehend selbst verantwortlich sind. Der
Europäische Rat hat daher im Dezember des letzten Jahres die Präsidenten der Europäischen Kommission, des
Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der Europäischen
Zentralbank beauftragt, dem Europäischen Rat im Juni
über die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu berichten.

Deutschland und Frankreich werden beim Europäischen Rat gemeinsam dafür werben, sich bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst
auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Rahmen der
bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Dazu
gehört insbesondere eine weitere Stärkung der bereits
stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im
Rahmen des Europäischen Semesters. Das ist ein erster
Schritt in die Richtung, dass die länderspezifischen
Empfehlungen in diesem Jahr konkreter formuliert sind
als in den Vorjahren. Ich finde es sehr gut, dass die Kommission das so gemacht hat. Weitere Schritte können und
müssen jedoch folgen. Davon sind Deutschland und
Frankreich überzeugt.

Wir wollen, dass sich die wirtschaftspolitische Koordinierung auf diejenigen Politikbereiche konzentriert,
die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Wir wollen einen qualitativ neuen Prozess zwischen der europäischen Ebene und
den einzelnen Mitgliedstaaten, einen Prozess, der zu
konkreten und im jeweiligen Mitgliedstaat zu demokratisch legitimierten Umsetzungsmaßnahmen führt. Das
übergreifende gemeinsame Ziel von Deutschland und
Frankreich ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und
Beschäftigung zum Wohle der Menschen in Europa
möglichst schnell weiter zur stärken.

({6})

Dazu müssen zum einen die Strukturreformen in den
Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Zum anderen müssen gleichzeitig nationale Anstrengungen bestmöglich
durch europäische Anstrengungen begleitet und unterstützt werden.




Ein Beispiel dafür ist die Digitale Agenda. Gerade für
Deutschland als Industrienation bietet die Digitalisierung enorme Chancen. Sie stellt uns aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, die wir europäisch deutlich
besser lösen können als alleine. Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz. Ich begrüße
sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf
eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. Damit werden ein europaweit hohes Schutzniveau für die
Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit für die
Unternehmen geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, die
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig
zum Abschluss zu bringen, damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann.

Genau dasselbe gilt auch für das sogenannte EU-Telekommunikationspaket. Auch hier brauchen wir rasche
Fortschritte; denn nur durch die Schaffung eines echten
digitalen Binnenmarkts wird es uns gelingen, auch in
Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu
schaffen, die sich mit ihren Innovationen weltweit dann
auch durchsetzen können. Wir müssen also die Vorteile
des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt
ausdehnen.

({7})

Ein zweites Vorhaben, von dem wir uns wichtige
wirtschaftliche Impulse versprechen, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den
USA. Unser Ziel ist und bleibt es, hierfür bis Ende 2015
den politischen Rahmen festzulegen. Wir haben deshalb
beim G-7-Gipfel mit Präsident Obama vereinbart, die
Arbeit an allen Themen umgehend zu beschleunigen, um
baldmöglichst Einvernehmen über die Grundzüge eines
solchen Abkommens zu erzielen.

Meine Damen und Herren, wann immer wir in der
Europäischen Union über mehr Wettbewerbsfähigkeit
sprechen, ist das Vereinigte Königreich ein natürlicher
Verbündeter. Das ist ein Grund, aber bei weitem nicht
der einzige, weshalb ich mir Großbritannien weiterhin
als aktiven Partner in einer starken Europäischen Union
wünsche.

({8})

Zunächst einmal ist es selbstverständlich die Entscheidung Großbritanniens selbst, sich darüber klar zu
werden, welche Rolle es in Europa spielen will. Damit
umzugehen, ist dann eine Angelegenheit, die alle EUPartner betrifft. Wir werden deshalb beim Europäischen
Rat Präsident Tusk beauftragen, diesen Prozess in die
Hand zu nehmen. Ich erwarte nicht, dass es schon beim
Europäischen Rat in der kommenden Woche eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten britischen Anliegen geben wird. Ich werde aber dafür werben, dass, wenn der Zeitpunkt für diese vertiefte
Diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und
gewissenhaft mit den Anliegen Großbritanniens auseinandersetzen. Das steht nicht im Widerspruch dazu,

dass dabei Grundprinzipien der europäischen Integration
wie das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der
Nichtdiskriminierung nicht zur Disposition stehen.

({9})

Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle in der
Europäischen Union sieht. Ein Blick zurück in die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass es am
Ende noch jedes Mal gelungen ist, gute und einvernehmliche Lösungen zu finden. Das war 1992 für Dänemark
der Fall genauso wie 2008 für Irland. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Mal gelingen kann.

Nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates,
zu dem ich heute diese Regierungserklärung abgebe,
steht Griechenland. Ich kann und ich will auch den Finanzministern, die heute Abend in der Euro-Gruppe zusammenkommen, nicht vorgreifen. Ich möchte deshalb
nur ein paar grundsätzliche Sätze dazu sagen.

Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise
verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker
aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen
ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. Wie
weit, das lässt sich auch daran ablesen, dass Europa
heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig wird, als das vor fünf Jahren, zu Beginn
unserer Reformmaßnahmen, der Fall gewesen wäre.

({10})

Das wird in diesen Tagen durchaus von vielen anerkannt.

Europa ist also - das ist unstrittig - robuster geworden, und das liegt auch daran, dass wir bei allem, was
wir für die jeweils von der Krise betroffenen Länder getan haben und weiter tun, immer auch das Ganze im
Blick hatten und haben, und das ist die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht dabei immer
um zweierlei - beides bedingt einander -: zum einen darum, das zu beachten, was den Euro in den letzten fünf
Jahren stärker und robuster gegen Krisen gemacht hat
- das sind Reformen nach dem Prinzip „Leistung gegen
Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung“ -,
zum anderen darum, zu beachten, dass der Euro und die
Idee derer, die ihn erfunden haben, immer weit mehr war
als eine Währung.

({11})

Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung in
Europa stand und steht symbolisch für die Idee der europäischen Einigung wie keine andere europäische Entscheidung.

({12})

Deshalb war und ist es richtig und unverzichtbar, dass
wir alle Schritte, auch die zur Lage in Griechenland,





stets sehr genau überlegt haben und weiter sehr genau
überlegen. Griechenland ist in den letzten fünf Jahren
ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden.

({13})

Griechenland ist nicht das einzige Land in der EuroZone, das in den letzten Jahren auf europäische Unterstützung angewiesen war. Dabei galt immer der Grundsatz: Hilfe im Gegenzug für eigene Anstrengungen.

({14})

Anders als in Griechenland haben Irland, Spanien und
Portugal ihre Hilfsprogramme inzwischen erfolgreich
abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen.

({15})

Auch Zypern ist auf einem guten Weg. Diese Länder haben ihre Chance genutzt. Sie haben durch schmerzhafte
Strukturreformen die Grundlage für neues Wachstum,
für neue Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze
geschaffen, auch wenn der Weg dahin nicht einfach war
und die Länder auch heute noch mit den Folgen der erforderlichen Anpassungen zu kämpfen haben.

Ich füge hinzu: Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg;

({16})

aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht.
Immer wieder jedoch wurden leider einige notwendige
Strukturreformen verschleppt.

({17})

Diese Reformen sind aber nicht nur Voraussetzung dafür, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern sie sind auch Voraussetzung
dafür, dass die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltige Wirkung
zeigen kann.

({18})

In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand.

({19})

In diesem Geiste haben sich die Finanzminister in der
Euro-Gruppe am 20. Februar 2015 mit der griechischen
Regierung auf eine Grundlage für die weiteren Arbeiten
geeinigt.

({20})

Diese Vereinbarung sollte es der griechischen Regierung
erlauben, im Rahmen des laufenden Programms und auf

der Grundlage der darin enthaltenen Bedingungen ihre
eigenen Schwerpunkte zu setzen.

Die griechische Regierung hat sich in dieser Vereinbarung zu umfassenden Strukturreformen verpflichtet.
Diese müssen jetzt entschlossen angegangen werden.
Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds müssen dies
bestätigen. Darüber hinaus bekräftigt die griechische Regierung in der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 - ich
zitiere - „ihre eindeutige Zusage, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig
und fristgerecht zu erfüllen“.

({21})

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir wollen, dass die
Menschen in Griechenland wie die Menschen in Irland,
Spanien, Portugal und Zypern die Perspektive auf eine
bessere Zukunft erhalten.

({22})

Ich bin unverändert überzeugt: Wo ein Wille ist, ist
auch ein Weg.

({23})

Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland
diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den
drei Institutionen immer noch möglich.

({24})

Sie wäre die notwendige Grundlage für die anschließenden Entscheidungen in der Euro-Gruppe genauso wie
auch hier im Deutschen Bundestag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren, wir alle spüren es: Die Europäische Union steht vor einer Vielzahl zum Teil gravierender äußerer und innerer Herausforderungen.
Deutschland wird weiter hart dafür arbeiten, diese Herausforderungen zu meistern, und zwar im europäischen
Geist und in gewohnter enger Zusammenarbeit mit
Frankreich wie mit allen anderen europäischen Partnern.

Herzlichen Dank.

({25})