Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wieczorek, Sie machen es mir nicht leicht. Ich hatte heute wirklich vor, diesen Gesetzentwurf einmal richtig zu loben, damit ich auch einmal eine gute Tat tue. Wenn ich also mehr Finanzen, mehr Personal für dieses Ressort fordere, dann sagen Sie: Nein, um Gottes willen, und die F.D.P. unterstützt das gerade noch, weil das so schön kostenneutral ist. Genau daran hapert es bei uns. Wir haben für den Umweltbereich einfach zuwenig eingesetzt.
Darm gibt es etwas weiteres, was ziemlich problematisch ist. Wenn ich daran denke, was für Maßnahmen wir z. B. im Verkehrsausschuß gestern bis um Mitternacht festgelegt haben, dann frage ich mich wirklich, warum wir heute zusammensitzen. Krasser kann ein Widerspruch zwischen Absicht und Realität doch nicht sein. Auf der einen Seite legen wir fest, wie der Naturschutz mit strukturellen Änderungen im Bereich des Töpfer-Ministeriums verbessert werden kann, andererseits werden per Maßnahmegesetz bei minimierter Öffentlichkeitsbeteiligung Verkehrsprojekte ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Parlament gejagt, bei denen die Naturschutzprobleme eine ganz besondere Rolle spielten.
Die Einrichtung des Bundesamtes für Naturschutz wird folglich, so gut sie auch gemeint ist, den Naturschutz nur dann aus den Klauen der intensiven chemisierten Landwirtschaft herausholen können, wenn es der Bundesregierung gelingt, endlich ein Wirtschafts- und Verkehrskonzept vorzulegen, das den grundsätzlichen Strukturwandel auch bestätigt. Ich glaube, das Problem liegt nicht in den guten Absichten, sondern ganz einfach in den von Ihnen selbst genannten anderen Ministerien, die, wie gesagt - ich wiederhole das - dem voranreitenden Herrn Töpfer das Pferd unter dem Hintern wegschießen. Genauso wird es sein. Was nutzt, um symbolisch zu sprechen, das beste Fahrrad, wenn es bloß auf das Auto gespannt wird und als Symbol dient? Allein die Erfahrung mit der Umweltpolitik der Bundesregierung der letzten drei Jahre läßt bei mir für ein Bundesamt für Naturschutz eine gewisse Skepsis aufkommen. Angesichts des Wahljahrs 1994 ist es aber vielleicht doch nicht ganz so hoffnungslos.
Nahezu Tränen der Rührung hatte ich im Auge, als ich in Art. 6 des Gesetzentwurfs gelesen habe, daß die Bundesregierung beabsichtigt, in einem Gesetzentwurf zu den Kleinwalen, den wir noch verabschieden wollen, genau die Passage zu ändern, deren Änderung ich in meiner Rede in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf gefordert habe. Eine wichtige Erkenntnis: Ein bißchen lernfähig ist die Bundesregierung ja doch.
Damit sind wir schon bei den Walen, dem zweiten Antrag dieses Sammeltagesordnungspunktes. Ich erkenne im Antrag der SPD-Fraktion tatsächlich eine notwendige Ergänzung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kleinwalschutz. Als Naturfreund stelle ich mich ausdrücklich hinter diesen Vorschlag. Leider hat es der angeblich so weitsichtige Mensch geschafft, im Laufe dieses Jahrhunderts bereits viele Arten verschiedener biologischer Bereiche auszurotten. Die Saurier sind irgendwann einmal durch eine kosmische Katastrophe ausgestorben. Für die Wale könnte der Mensch selbst zu einer kosmischen Katastrophe werden. Ich glaube, dies steht uns nicht an.
In dieser Hinsicht ist der SPD-Antrag viel konsequenter als der der Koalition. Wir wollen nicht darum herumreden. Die jeweiligen dritten Punkte in den Anträgen konzentrieren sich ganz konkret auf den Fall Norwegen; wir haben gestern darüber gemeinsam diskutiert. Die norwegische Position lautet: Es geht gar nicht um die 500 Familien, deren Arbeitsplätze dort gerettet werden sollen, sondern bloß um das Prinzip. Dann kann ich sagen: Natürlich, aber wir haben in unserem Land, bitte schön, ein anderes Prinzip, das heißt: keine Art auf dieser Welt weiterhin auszurotten oder zu gefährden, wenn es nicht irgendwo einen katastrophalen Notstand gibt.
Angesichts des Lebensstandards in Norwegen kann ich wirklich nicht von einem Notstand sprechen, der dies notwendig machen würde. In dieser Hinsicht bietet der Koalitionsantrag Norwegen weiterhin die Möglichkeit, die Tür zu einem tatsächlich für die Ernährung betriebenen Walfang offenzuhalten. Hier ist der Antrag der SPD viel deutlicher.
Zum Abschluß ein paar Worte zum Antrag der SPD zur Frage des Naturschutzes im militärischen
Bereich. Ich habe ein bißchen das Gefühl, Sie sind auch mit diesem Antrag einer psychologischen Strategie des Rühe-Ministeriums aufgesessen. Ich erinnere mich noch an unsere Debatte im Umweltausschuß, wo wir diese Fragen schon einmal andiskutiert haben.
Hier stellt sich für mich ganz deutlich die Frage: Wozu müssen wir Naturschutzgebiete in militärischen Gebieten ausweisen? Ich bin der Meinung, die schätzenswerten Biotope sollten wir aus den militärischen Zonen ausgliedern. Sonst könnten wir gleich Herrn Töpfer einen Stahlhelm aufsetzen, von mir aus schwarz mit einigen grünen Tupfen, und Minister Rühe unterordnen. Seinen winzigen Etat nehmen wir mit hinein; der fällt im Verteidigungsressort gar nicht groß auf. Dann haben wir auch nicht mehr das Problem mit den Wehrdienstverweigerern. Diese müßten dann, wenn sie tatsächlich irgendwann einmal Naturschutz betreiben wollten, zur Bundeswehr gehen, damit sie überhaupt noch mit Naturschutz in Verbindung kommen.
Ich glaube, diese Strategie haut nicht hin. Wir sollten wegen der Entspannung zwischen Ost und West weiterhin deutlich an der Reduzierung von militärischen Gebieten arbeiten und die Naturschutzgebiete ausgliedern und den Kommunen zur Verfügung stellen. Dies könnte der richtige Weg sein. Ich hoffe, daß wir dies vielleicht noch in der gemeinsamen Ausschußsitzung diskutieren können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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