Wörner (NA), 1970-06-18:
Ich bin zwar sehr für Zwischenfragen, aber wenn Sie mir gestatten, wenigstens noch einige meiner Gedanken anzuhängen, wird die Chance für Zwischenfragen sicher eher größer als geringer werden. Ich sage Ihnen: Das alles, was wir hier erleben, Herr Bundeskanzler, sind zwar Zeichen, aber es sind eher Alarmzeichen für unser Volk und für eine Opposition, die eben nicht schläft.
Auch in der Ost- und Deutschlandpolitik sind Zeichen gesetzt, aber Zeichen, Herr Bundeskanzler, die uns bedenklich stimmen; denn auch hier sind an die Stelle der Gewißheit und eines sicheren Kurses zunächst nur Unsicherheit und Ungewißheit darüber getreten, wie es denn mit dieser Politik weitergehen und wohin der Weg führen soll.
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Herr Bundeskanzler, wir haben Sorge - das ist, glaube ich, gestern in so überzeugender Weise von dem Kollegen Strauß zum Ausdruck gebracht worden, daß sich das Wort darüber erübrigt -,
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nicht weil Sie den Frieden suchen - Idas spricht für Sie -, sondern weil Sie glauben, diesen Frieden dadurch sichern zu können, daß Sie den sowjetischen Besitzstand in Mitteleuropa festschreiben und damit letztlich das sowjetische Übergewicht, aber nicht den Frieden in Europa sichern.
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Und wir haben Sorgen, nicht weil Sie Ausgleich und Entspannung suchen, sondern weil Ihre Politik das Unrechtssystem nicht zu erschüttern vermag, es eher kräftigt, die Diktatur ermutigt und die Kräfte der Freiheit in der DDR und in Osteuropa entmutigt. Das ist eine Gefahr, die wir sehen.
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Unsere Sorge Ihrer Politik gegenüber gründet sich auch nicht darauf, daß Sie Bewegung und daß Sie Wandel suchen, sondern unsere Sorge gründet sich darauf - und darüber kann auch nicht das recht arrogante Auftreten Ihres Bundeskanzlerministers hinwegtäuschen -,
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daß da drüben durch Ihre Politik nichts, aber auch gar nichts bewegt wird und sich, wenn Sie so weitermachen, auch mit Sicherheit nichts bewegen wird.
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Das sind ja nicht nur die Unkenrufe eines, der alles besser machen oder besser wissen will,
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sondern das 'ist die Schlußfolgerung aus dein, was gestern aus Moskau und aus Ulbrichts Munde zu hören war. Sie täten gut daran, das einmal nachzulesen, ehe Sie darauf antworten.
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Sehen Sie, alle diese Besorgnisse könnten wir, Herr Bundeskanzler, noch hinnehmen, wenn sie auch nur - und ich greife dankbar dieses Wort von dem „Ehmke-Millimeter” auf - einen Millimeter weiterkommen oder einen Funken Hoffnung hier aussprechen könnten oder es wenigstens tun würden, daß und wo sich irgendwo etwas für die Menschen drüben an Erleichterungen, geschweige denn an Rechten oder Freiheiten ergeben hat oder in Zukunft ergeben wird. Das genaue Gegenteil ist bis jetzt !der Fall, denn die Menschen sind da drüben nach diesen Gesprächen nicht weitergekommen, sondern eher 'in ihren Hoffnungen entmutigt worden.
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Die Zeichen sind also da, aber es sind Warnzeichen. Ich finde die Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers .angesichts einer solch dürftigen Bilanz einigermaßen keck, der uns hier erzählt, daß wir ruhig unser Oppositionssoll erfüllen könnten. Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, nach dem letzten Sonntag noch nicht begriffen haben, daß die Bevölkerung !dieses Landes in echter Sorge über das ist, was Sie an Politik treiben, wenn Sie nicht begriffen haben, wohin Sie nach der Befürchtung der Bevölkerung unsere Politik treiben, wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann werden Sie eben noch weitere Quittungen in diesem Lande bekommen.
Ich sage Ihnen ein Weiteres. Sie sollten - Sie waren ja selbst lange genug in der Opposition - doch genau wissen, daß - völlig unabhängig davon, daß natürlich das Klappern auch bei uns wie bei Ihnen zum Handwerk gehört,
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das wissen wir alle; ziehen wir das einmal ab -dahinter eben die Pflicht einer Opposition bleibt -vielleicht unterscheidet mich das von Ihnen, Herr von Dohnanyi -, die es mit ihrer Pflicht in diesem Staat ernst meint, auf diese Dinge hinzuweisen, um Schaden von unserem Volk abzuwenden.
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Herr Bundeskanzler, dieses Nein, das wir hier zu Ihren Etats sagen, bedeutet - lassen Sie mich das zum Schluß klarmachen eines nicht, es bedeutet nicht und es soll nicht bedeuten, daß das Tor zur Gemeinsamkeit in der Zukunft zugeschlagen wird oder bleibt.
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- Wissen Sie, es wird Ihnen eben nicht erspart bleiben, daß Sie die Verantwortung für diese Gemeinsamkeit tragen, für ihr Vorhandensein oder für ihre Zerstörung.
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Denn auch der raffinierte Versuch des Herrn Ehmke, einen neuen Sündenbock für die zerschlagene Gemeinsamkeit zu finden in der Gestalt des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, hat selbst eine kritische Presse nicht darüber hinwegtäuschen können, wo die wirklichen Zerstörer dieser Gemeinsamkeit sitzen: auf dieser Seite des Hauses!
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Und wer auch nur über ein bißchen Hintergrundinformation verfügt
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- ja, ein bißchen habe ich schon -, der weiß, daß der Herr Ehmke ursprünglich selber einmal derjenige war, der meinte, man dürfe den Kurs der Gemeinsamkeit, aus welchen Gründen auch immer - ich formuliere einmal vorsichtig -, nicht besonders energisch forcieren. Er hat sich inzwischen vielleicht eines Besseren besonnen.
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Ob er die Gemeinsamkeit jetzt noch haben kann, hängt mit von ihm ab. Nur, mit dem Theater, das er da aufgeführt hat, kann er sie sicher nicht haben.
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Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler - ich will das gern auch als Kritik auf uns mit beziehen -, daß die Wahlen vom Sonntag sicher nicht nur ein Signal für die Regierung gewesen sind und sicher auch nicht nur der Anlaß für billigen Triumph sein sollten. Ich glaube, daß darin zum Ausdruck kommt - ich sagte das bereits - die Sorge bei vielen Bürgern im Lande und daß darin vielleicht sogar zum Ausdruck kommt der Wunsch der Bevölkerung - wenn Sie so wollen: das ist ein Zeichen, wenn man es recht versteht -, daß wir doch in diesem Hause unabhängig von dem, was uns in polemischer Überspitzung getrennt haben mag, versuchen sollten, in den großen Fragen,
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in den großen Fragen der Außenpolitik wieder den Weg zur Gemeinsamkeit zu suchen. Oh, haben Sie keine Angst! Bei der mäßigen Politik, die Sie treiben, haben wir es gar nicht nötig, uns anzubiedern.
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Wir bieten uns höchstens an im Sinne dessen, was die Bevölkerung von uns erwartet. Sie können es ja abschlagen. Ich sage Ihnen nur, Sie werden die Quittung von unserer Bevölkerung kassieren und nicht wir. Wenn Sie nur ein bißchen mehr selbstkritische Haltung hätten, würden Sie dieses Signal nicht mißdeuten, das Ihnen die Bevölkerung gegeben hat.
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Herr Bundeskanzler, keiner erwartet von Ihnen, daß Sie etwa mit der Miene des reuevollen Sünders zu Kreuze kriechen.
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Umgekehrt können Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht erwarten, daß wir unsere Sorgen unterdrücken, ohne daß bis zum letzten Klarheit geschaffen wird über Ziele und Methoden unserer Politik. Das ist die Voraussetzung jeder echten Gemeinsamkeit.
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Und ich sage Ihnen ein Zweites. Sie werden auch unsere Unterstützung haben können, wenn Sie sich entschließen, zu einer Politik der Stabilität zurückzukommen. Wir werden - und wir werden das heute mittag in einer Abstimmung beweisen - auch den Preis der Unpopularität nicht scheuen, weil wir wissen, daß letztlich der Fortbestand von vielem davon abhängt, daß in diesem Volk wie bisher Sicherheit auch in der Wirtschaft Trumpf bleibt.
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Ich sagte Ihnen - und ich sage es noch einmal -: Die Verantwortung - -Abg. Wehner: Wie lange denn noch?)
- So lange, Herr Kollege Wehner, wie es mir paßt und nicht Ihnen.
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- So lange, wie es mir paßt, sage ich Ihnen das. Sie sind - ich wiederhole das - nicht derjenige, der irgendeinem in diesem Hause - weder einem von Ihnen noch einem von uns - vorzuschreiben hat, was und wie lange er in diesem Hause zu reden hat.
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- Ich habe nämlich, Herr Wehner, den Eindruck, daß gelegentlich Ihre Ausbrüche weniger emotional als vielmehr gezielt sind und ablenken sollen von der Verantwortung, die Ihnen offensichtlich im Augenblick zu schaffen macht.
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Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Die normale Redezeit ist 15 Minuten.
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Da besteht kein Zweifel. Es ist leider keine verlängerte Redezeit beantragt worden. Können wir uns darauf verständigen, daß Sie in fünf Minuten fertig sind?