Dorle Marx (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Kindern als Ware im Sex steigt an. Die Täter finden sich nicht nur im Bereich der sogenannten Pädophilen, Triebtätern oder wie das in diesen Tagen debattiert wird. Auf der Suche nach dem neuen Kick und einer Verbindung zwischen Gewalt und Sex werden Kinder zu Opfern eines neuen Geschäftszweigs, der sich zunehmend der Methoden organisierter Kriminalität bedient.
Der Handlungsbedarf mit dem Ziel einer effektiveren Aufklärung und Strafverfolgung gegenüber deutschen Tätern im Bereich des Sextourismus, der alleiniger Gegenstand des Antrages vom Bündnis 90/ Die Grünen ist, ist unstreitig. Wichtig und richtig ist in Ihrem Antrag die Forderung in Ziffer 2 nach dem Einsatz speziell ausgebildeter Fahnder in den Zielländern der Sextouristen.
Hier müssen wir, die wir uns schon länger mit dem Thema befassen, einen unverständlichen Dissens innerhalb der Bundesregierung beobachten. Während der Bundesminister der Justiz und die Familienministerin - so habe ich es bisher verstanden - einen solchen Einsatz befürworten und auch Bundesminister Kinkel am Rande der Stockholmer Weltkonferenz zugesagt hat, diese Frage zu prüfen, hält der Bundesminister des Innern den Einsatz besonderer Beamter in diesem Bereich schlicht für nicht notwendig.
Er vertritt - noch - die Ansicht, die im Bereich Drogen und organisierte Kriminalität eingesetzten Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes könnten „im Einzelfall" mit tätig werden. Ich erwarte dringend, daß der Innenminister diese Ansicht revidiert
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und freue mich, daß dieses Haus hier heute einmal vertreten ist. Das war in allen vorherigen Debatten nicht der Fall. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Mord an Kinderseelen weniger wiegen soll als Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen.
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Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben vor der Stockholmer Weltkonferenz innerhalb weniger Wochen 18 000 Unterschriften für den Einsatz von besonders geschulten Beamten des Bundeskriminalamts gesammelt. Diese Unterschriften wollten sie dem für das Bundeskriminalamt zuständigen Minister Kanther übergeben. Anstatt erfreut zu sein, daß eine so große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern unserem bewährten Bundeskriminalamt auch diesen Bereich anvertrauen wollte, lehnte das Bundesinnenministerium sogar schon die Entgegennahme dieser Unterschriften ab. Ich halte das für einen Skandal.
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Es müßte sich doch auch - Herr Staatssekretär, Sie geben es hoffentlich weiter - bis zu Ihrem Herrn Minister herumgesprochen haben, daß die Verurteilung deutscher Straftäter für den im Ausland begangenen sexuellen Mißbrauch von Kindern drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr als im argen liegt. Vor der Stockholmer Weltkonferenz war es erst zu einer einzigen Verurteilung gekommen. In der Woche danach hatten wir dann übrigens, Herr Kollege Beck, die zweite Verurteilung.
Ich darf Ihnen hier noch einmal die Strafmaße bekanntgeben. Im ersten Fall wurde in Bayern ein Urteil verkündet, das acht Monate auf Bewährung lautete. Das zweite Urteil aus Hessen kam immerhin zu einer anzutretenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Während der Stockholmer Weltkonferenz und der dadurch ausgelösten öffentlichen Aufmerksamkeit wurden meines Wissens erstmals zwei des sexuellen Kindesmißbrauchs im Ausland Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen. Sind eigentlich ausländische Kinder Opfer zweiter Klasse? Es ist schlimm genug, daß bei den Tätern die Hemmschwelle mit der Entfernung zum Heimatland abzunehmen scheint. Wenn sich dies in unserer Verurteilungspraxis niederschlagen sollte, wäre es unerträglich.
Die Diskussion um chemische Kastration - freiwillig oder nicht - und Erhöhung der Strafmaße mutet abenteuerlich an, wenn gegen Verdächtige nicht einmal effektiv ermittelt wird oder effektiv ermittelt werden kann. Im Protokoll der gestrigen Fragestunde können Sie solch einen Fall nachlesen. Der unlängst in Tschechien auf frischer Tat ertappte Kinderschänder Dr. Lewicki war bereits im November letzten Jahres auf den Philippinen verhaftet worden; sein Paß war damals eingezogen worden. Nach seiner Freilassung gegen Kaution hatte die deutsche Botschaft Dr. Lewicki seinen Paß wieder ausgehändigt, mit dem er dann ungehindert ausreisen konnte.
Die traurige Geschichte geht weiter. Mehr als acht Monate benötigte die Justizverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland, eine zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland ausfindig zu machen, die die Ermittlungen gegen Herrn Dr. Lewicki aufnehmen sollte. Als ihr das gelungen war, war Herr Dr. Lewicki aber schon wieder verhaftet worden. Ende August nämlich ist der Verdächtige in Tschechien wegen sexueller Gewalt an Kindern, die er vorher mit Heroin betäubt hatte, festgenommen worden.
Da können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, viel über Prävention und Verhaltensanleitungen für Eltern und Kinder diskutieren, wenn unser Rechtsstaat es nicht einmal fertigbringt, einen solchen Verdächtigen, der auf den Philippinen bereits mit gutem Grund in Haft genommen worden war, bei uns wenigstens in Untersuchungshaft zu nehmen.
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Die gesetzlichen Voraussetzungen, so wurde gestern in der Fragestunde gesagt, müssen dann natürlich auch vorliegen. Aber wie war es denn hier? Der dringende Tatverdacht war gegeben. Der Verdächtige ist auf den Philippinen quasi ertappt worden. Und Fluchtgefahr besteht doch wohl auch, wenn man acht Monate benötigt, um die verschiedenen Wohnsitze gegeneinander abzuwägen und der Verdächtige auch einen Wohnsitz in der Schweiz hat. Statt ihn festzunehmen, konnte Herr Dr. Lewicki weiter die bei ihm sichergestellten Videobänder produzieren und sich wiederholt an Kindern vergreifen. Was er die ganzen acht Monate über machen konnte, wissen wir nicht. Wir waren nicht dabei. Er ist in Tschechien erwischt worden, aber vielleicht war er auch in Deutschland aktiv.
Der weltweiten Verantwortung für die Wahrung von Kinderrechten wird die Bundesrepublik Deutschland nur gerecht, wenn die in fernen Ländern begangene Gewalt an Kindern und die grausamen Ereignisse vor oder hinter unseren eigenen Haustüren mit gleicher Dringlichkeit geächtet und verfolgt werden.
Hieran sehen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, daß eine Begrenzung der aufgeworfenen Fragen auf die sogenannten Sextouristen sehr gefährlich ist. Vor diesem Hintergrund - ich muß es leider sagen - wirkt Ihr Antrag ziemlich einfältig, und Kollege Beck hat sich erst gar nicht auf den Text bezogen. Peinlich finde ich die Begrenzung des in Ziffer 3 Ihres Antrages aufgeführten Präventionsauftrages auf Reiseveranstalter und Justizbehörden der Zielländer des Sextourismus und in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen.
Regelrecht abenteuerlich - es tut mir leid, das zu sagen - ist die Ziffer 4 Ihres Antrages. Dort meinen Sie, die Bundesregierung müsse auf die Ratifizierung und Einhaltung der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in den Zielländern des sogenannten Sextourismus drängen. Ich kann Ihnen verraten: Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben über 180 Staaten dieser Erde ratifiziert. Die von Ihnen genannten Länder gehören dazu. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention allerdings nur mit Einschränkungen ratifiziert. Von einer Bekanntheit und Verwirklichung aller Rechte dieser Konvention kann in unserem Land selbst noch lange nicht die Rede sein.
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Deshalb wird die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich schlecht als Lehrmeisterin anderer Länder auftreten können.
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Der von allen Fraktionen gemeinsam im Juni verabschiedete Antrag zur Vorbereitung der Stockholmer Weltkonferenz hat der Vielfalt und der Verknüpfung aller Erscheinungsformen der sexuellen Ausbeutung von Kindern Rechnung getragen. Ich bezweifle nochmals, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, daß es besonders weise von Ihnen war, nach der Stockholmer Weltkonferenz dem Deutschen Bundestag einen Antrag zur Debatte vorzulegen, der sich wieder ausschließlich mit dem Bereich Sextourismus beschäftigt. Vor dem Hintergrund der tragischen Enthüllungen in Belgien und der aktuellen Geschehnisse in unserem Land sind wir endlich einmal über diese kurzsichtige Verengung hinausgekommen: Wir haben begonnen, zur Kenntnis zu nehmen, daß die besonders perfide Form der Mißachtung der Rechte von Kindern durch Gewalt und sexuelle Ausbeutung ein weltweit wachsendes Problem ist.
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Wenn wir also die Rechte von Kindern anerkennen, wahren und schützen wollen, sollten wir uns vor Schnellschüssen in jede Richtung hüten. Alle Maßnahmen der gesellschaftlichen und politischen Prävention müssen national und international Kinder von ihrer Objektstellung befreien. Menschenwürde und kindliche Persönlichkeit müssen anerkannt und respektiert werden. Erst dann ist eine Gesellschaft in der Lage, Verantwortung für ihre Kinder insgesamt zu übernehmen, also unabhängig davon, ob es sich um ein eigenes oder ein verwandtes, ein deutsches oder ein nichtdeutsches Kind handelt.
Wir sind aufgerufen, die Würde und Rechte aller Kinder anzuerkennen und zu verteidigen. Daraus ergeben sich folgende neun Grundsätze für alle Bereiche unserer Politik.
Erstens. Kinder sind von Geburt an vollwertige Menschen und nicht bloß defizitäre Erwachsene oder „Anhang" ihrer Eltern. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen konkretisiert die Menschenrechte der Kinder. Sie muß in Deutschland umfassend bekanntgemacht und schließlich auch gelebt werden.
Zweitens. Die Achtung der Würde und der Rechte des Kindes obliegt nicht nur den Eltern oder dem Fachpersonal in der Erziehung. Eine Behandlung, die die Würde von Kindern in irgendeiner Weise verletzt, ist nicht mehr Privatsache.
Drittens. Familien, nicht nur Eltern, dürfen in ihrer Sorge für Kinder nicht alleingelassen werden. Sie haben Anspruch und Recht auf jederzeitige Hilfe bei ihrer Aufgabe. Beratung und Unterstützung müssen ortsnah und ohne allzugroßen Kostenaufwand zur Verfügung stehen. Hilfen und Unterstützung müssen nicht nur in diesem Bereich als gesellschaftliche Normalität und nicht nur als Notfallhilfe angesehen werden.
Viertens. Die Kinder selbst müssen auch außerhalb des Elternhauses jederzeit Ansprechpartner finden können.
Fünftens. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Geringerschätzung von Mädchen, die einen ganz überwiegenden Anteil der Opfer aller Formen des sexuellen Mißbrauchs ausmachen.
Sechstens. Die Opfer sexueller Gewalt müssen vor Verachtung und Kriminalisierung geschützt werden. Sie müssen nicht nur in der Justiz, sondern auch im Sozial- und Gesundheitsbereich besondere Unterstützung erfahren.
Siebtens. Die Aufdeckung sexuellen Mißbrauchs und der Mißachtung anderer fundamentaler Kinderrechte darf nicht nur zur Bestrafung und Fokussierung auf die Täter führen; die Hilfen für die betroffenen Kinder sind zumindest gleichrangig.
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Achtens. Mit der Achtung der Würde und der Rechte der Kinder ist auch ihr Recht zur Mitwirkung an allen sie betreffenden Angelegenheiten, wie es Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, verbunden. Kinder müssen und können in die Entwicklung und Durchführung von Präventionsprogrammen aktiv einbezogen werden.
Neuntens. Die Achtung von Kindern bindet die nationale und internationale Politik, besonders in der Frage der Wahrung der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir müssen national und international mit Sorgfalt prüfen, wie die drei Bereiche Prävention, Opferschutz und Umgang mit den Tätern im Interesse der Würde unserer Kinder verbessert werden können.
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