Angelika Graf (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bargfrede, wir werden diesen Antrag selbstverständlich nicht zurückziehen.
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Ich meine, Sie sollten die Länder erst mit den nötigen
Finanzmitteln ausstatten bzw. den Ländern nicht
ständig sämtliche Finanzmittel streichen, bevor Sie uns auffordern, da entsprechend tätig zu werden.
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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Seit der ersten Lesung dieses Antrages am 18. Mai 1995 hat es fast zwei Jahre gedauert. Über ein Jahr ist seit der Anhörung zum Verkehrslärmschutz im Januar 1996 vergangen. Die Geschichte der Bürgerforderungen in Sachen Lärmschutz an diese Bundesregierung und ihre wechselnden Verkehrsminister, die wir hier im Parlament vorgetragen haben, begann 1984. Heute werden wir wohl einen weiteren Höhepunkt dieser Entwicklung erleben. Nach dem, was Sie gesagt haben, nehme ich an, daß Sie unseren Antrag ablehnen werden.
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Bei der Anhörung im Januar 1996 stellten alle Sachverständigen fest, daß sich zwei Drittel aller Bundesbürger durch Straßenlärm belästigt fühlen und ein Sechstel der Bundesbürger, also mehr als 10 Millionen Einwohner dieses Landes, tagsüber einem Lärmpegel ausgesetzt sind, der weit über der Zumutbarkeitsgrenze von 65 Dezibel liegt. Sie haben weiter festgestellt, daß insbesondere der nächtliche Lärm - auch wenn er nicht bewußt wahrgenommen wird - gesundheitsgefährdend ist.
Lärmgeplagte Bürger leiden nach übereinstimmender Meinung der Sachverständigen unter Streßreaktionen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zwei Prozent aller Herzinfarkte sind eindeutig lärmverursacht. Lärmschutz ist also auch Gesundheitsschutz. Und außerdem, Herr Bargfrede: Wenn das alles wahr ist, was die Sachverständigen gesagt haben - und ich zweifele nicht daran -, kann es mit der Lärmpolitik dieser Bundesregierung nicht so weit her sein.
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Die Anhörung zum Lärmschutz hat nämlich eines sehr deutlich gemacht: Die bisherige Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich, und der Bürger ist der Leidtragende. Die Forderung der SPD nach einer zeitgemäßen, modernen Lärmgesetzgebung - das war das klare Resultat der Sachverständigenanhörung - ist mehr als berechtigt.
Beispielhaft möchte ich hier zwei Grundforderungen anführen: erstens die Änderung der unzureichenden Rechtsgrundlage im Lärmschutz und zweitens die Forderung, die Gesamteinwirkung aller Verkehrsgeräusche zum Maßstab für Lärmschutzmaßnahmen zu machen.
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Ich möchte die Notwendigkeit der Forderung nach einer rechtlichen Grundlage der Lärmsanierung an allen Verkehrswegen, nach einem Verkehrslärmschutzgesetz, mit Zitaten aus dieser Anhörung beAngelika Graf ({5})
gründen, die Ihnen eigentlich noch heute in den Ohren klingen müßten. Ich beziehe mich zum Beispiel auf Redebeiträge des Herrn Professor Dr. Berkemann, Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er beklagt die Situation für die Bürger und für die Rechtsprechung und ficht für einheitliche Richtlinien an neuen und bestehenden Straßen, ebenso aber auch an neuen und bestehenden Bahnstrecken und an parallel geführten Bahn- und Autobahnstrecken.
Für einen gesetzlichen Anspruch der betroffenen Mieter war der Sachverständige des Bundesumweltamtes, Herr Gottlob.
Herr Professor Dr. Schulze-Fielitz von der Uni Würzburg hat ausgeführt:
Der Gesetzgeber muß handeln. Er ist verpflichtet, Gesundheitsbeeinträchtigungen und Gesundheitsgefährdungen abzubauen. Wie wollen die Politiker rechtfertigen, daß ein großer Teil der Bevölkerung zunehmend durch Verkehrsbelastungen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt wird?
Er fährt wörtlich fort:
Ich halte den Punkt Lärmsanierung für besonders vordringlich, verfassungsrechtlich und politisch ... Da muß man vordringlich ansetzen.
Wörtlich sagte dazu Professor Berkemann:
Wir haben gar keinen Gesetzgeber im Bereich der Lärmsanierung. Ehrlich gesagt, warte ich eigentlich seit Jahren auf einen Prozeß, wo ein Kläger, unterstützt vielleicht von anderen, den Mut hat, diese Frage so tief durchzuloten, daß er dann auf den Grund der Art. 2 und 14 GG stößt.
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Verordnungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften lösen seiner Ansicht nach das Problem nicht. Er meint, man müsse endlich der Tatsache gerecht werden, daß bei der Summation von Lärmbelastungen die Kosten für den Schutz vor der Belastung durch gesetzliche Vorgaben unter denen, die den Lärm emittieren, aufgeteilt werden müßten. Herr Professor Berkemann hat wörtlich gesagt:
Man kann dem Bürger nicht zumuten, verschiedene Kosten, verschiedene Straßen, Baulastträger und Lärmträger sozusagen parallel zu verklagen.
Ihm hat sich Helmuth Schulze-Fielitz von der Uni Würzburg voll angeschlossen: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, so sagt er, stellt nicht ab auf die Gesamtheit der Emissionen, die von den verschiedenen Verkehrsträgern verursacht werden. Es kommt also beim Bau einer neuen Autobahn zu der paradoxen Situation, daß es zwar dort Schallschutz gibt, aber die alte Bahnstrecke, die nebendran läuft und auch belastet, in diesen Lärmschutz nicht eingeschlossen wird.
({7}) Das ist perfekter Unsinn, so meine ich.
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Dennoch gehen Sie nicht auf unsere Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung in diesem Bereich ein.
Der Antrag der SPD enthält eine ganze Menge an Vorschlägen, die ohne größere Kosten verwirklicht werden könnten. Ich nenne einige Stichworte: Tempolimit, Bekämpfung des Verkehrslärms an der Quelle beim Fahrzeug, die Verwendung von Flüsterasphalt usw.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute unseren Antrag wieder ablehnen, wird ein weiteres Mal deutlich: Sie handeln wider besseres Wissen.
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Denn bei der Anhörung ist alles ganz klar gesagt worden. Wenn Sie keine Lehren aus den wissenschaftlichen Anhörungen zu ziehen bereit sind, dann frage ich Sie: Warum machen wir sie dann eigentlich?
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Und noch etwas zum Thema Lärm: Wovor die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande ebenfalls Schutz brauchen, ist der Lärm um nichts, den Sie in vielen Fällen veranstalten.
Der Verkehrsminister wird mir bestätigen, daß seine Kollegin Merkel für eine nette, kleine Broschüre Geld ausgegeben hat. Sie heißt „Laut ist out" und ist im Dezember 1996 erschienen.
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Die Ministerin preist in diesem Zusammenhang auch die Erfolge der Regierung in Sachen Lärmschutz. Gleichzeitig wird es aber immer lauter in unserer Republik. Meinen Sie nicht, daß das Geld für die Broschüre am besten für Lärmschutz ausgegeben worden wäre?
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Schauen wir uns doch als Beispiel einmal das Trauerspiel um den Lärmschutz an der neuen ICE- Strecke von Köln nach Frankfurt an. Herr Jung wird sicherlich nachher noch etwas dazu sagen. Am 12. Juni 1996, bei der letzten Behandlung des heute anstehenden Antrags der SPD, hat der Berichterstatter der CDU, Sie, Herr Bargfrede, vollmundig erklärt, es werde in dem Bereich der Strecke, wo sie mit der A 3 parallel verlaufe, ein Pilotprojekt mit gemeinsamen Lärmschutzmaßnahmen geben. Die Mittel dafür würden aus dem Verkehrshaushalt zu Lasten anderer Maßnahmen aufgebracht. Ich habe mich gefreut für die Menschen, weil ich auch einmal in diesem Wahlkreis war und die Probleme kenne.
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Noch im Oktober 1996 haben Sie dies weiter so unterstrichen. Das ist alles nur leeres Geschwätz, viel Lärm um nichts. Es gibt keine einzige Mark mehr als ursprünglich vorgesehen. In diesem Titel sind

Angelika Graf ({14})
439 Millionen DM für den Umweltschutz eingestellt. Es ist nichts dazugekommen. Ich hatte gehofft, Sie würden zum Beispiel etwas aus dem Transrapid-Titel herausnehmen.
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Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Lärmschutz an Schienen. Die Bürger dürfen nicht abhängig sein vom Goodwill und dem Kassenstand irgendwelcher Landesregierungen und der DB AG. Wenn die Bahn im internationalen Wettbewerb und im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene bestehen will, müssen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dafür endlich die Voraussetzungen schaffen.
Um beim belasteten Bürger auf Akzeptanz zu treffen, gehört dazu auch ein Lärmschutz an der Schiene, der dem an der Straße entspricht. Für diesen Lärmschutz muß der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen.
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Der politische Wille, Lösungen im Lärmschutz zu suchen und sie in manchen Fällen schnell umzusetzen, muß vorhanden sein. Ich sehe ihn bei dieser Regierung schlicht und einfach nicht.
Fest steht für mich eines: Die Kosten, die durch Ihre mangelnde Bereitschaft, gesetzliche Regelungen zu treffen, bisher entstanden sind, belaufen sich insgesamt nicht auf fünf-, wie Sie meinen, Herr Bargfrede, sondern auf zweistellige Milliardenbeträge. Bereits einige Millionen davon können meiner Meinung nach zusammen mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen viele Menschen von den Qualen einer Dauerbeschallung durch Verkehrslärm erlösen. Das sind wirklich Qualen. Kollegin Müller wird sicherlich bei den Petitionen noch entsprechend darauf eingehen.
Außerdem meine ich, daß auch im Tiefbau dadurch etliche Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Denn die Bauindustrie liegt dank der Politik Ihrer Regierung ja deutlich darnieder.
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Ökologische Investitionen in die Zukunft nennen wir so etwas.
Ist Herr Minister Wissmann da?
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- Nein, er ist nicht da. Das ist typisch. - Herr Staatssekretär, sorgen Sie bitte dafür, daß Herr Minister Wissmann endlich handelt, bevor der Berg unerledigter Lärmschutzmaßnahmen noch weiter anwächst und auf die nächste Regierung - hoffentlich unsere - zukommt. Tun Sie etwas!
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Unser oben schon mehrfach zitierter Sachverständiger, Richter Berkemann vom Bundesverwaltungsgericht, fragte im Laufe seiner Ausführungen:
Was machen wir mit einem schweigenden Gesetzgeber, der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt?
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- Richtig.
Die Antwort wird ihm und Ihnen die nächste Bundestagswahl geben.
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