susanna karawanskij (NA), 2016-09-30:

Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln . Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen tatsächlich solidarisch gestalten können . Wir
wollen auch eine langfristige Förderung von strukturschwachen Regionen in Ost und West durch einen Solidarpakt III . Wenn Sie wirklich an der Herstellung der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West
interessiert sind, dann setzen Sie sich doch damit einmal auseinander, anstatt die Anträge der Linken immer
nur reflexartig abzulehnen, nur weil Ihnen der Absender
nicht passt .

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Der Osten ist alt, der Osten ist arm - er wird sogar
noch ärmer -, und der Osten ist rechts . Frau Gleicke, Sie
haben gerade gesagt: Mit Erschrecken stellt die Bundesregierung fest, dass die Zahl der fremdenfeindlichen und
rechtsextremistischen Übergriffe im Osten zugenommen hat . - Das ist tatsächlich schlimm . Das ist vor allen
Dingen für die Menschen schlimm, die sich tagtäglich
engagieren, trotzdem den Mund aufmachen und Flagge
zeigen . Doch der Befund ist nicht neu, und er ist auch
nicht überraschend . Es ist seit Jahren erforscht und nachgewiesen, dass wir ein Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen haben . Die Frage ist doch: Was folgt
daraus? Abgesehen davon, dass der Bericht dies konstatiert, geht er nicht auf die vielfältigen Ursachen ein . Es
fehlt an einer Zukunftsperspektive . Was wollen Sie denn
unternehmen, um das zu ändern? Ich muss sagen: Da haben Sie in der Vergangenheit wirklich gepennt oder das
Problem nicht ernst genommen .

({1})

Seit über 15 Jahren wissen wir, dass wir im Osten
manifeste rechte Strukturen haben . Anstatt langfristig
geeignete Institutionen zu fördern, haben Sie jahrelang
Programme mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren
aufgelegt . Man konnte sich mit Projekten bewerben und
musste beschreiben, wie sie zur Demokratieförderung
beitragen . Das Ganze war meistens zeitlich begrenzt
und prekär . Dann wurde evaluiert, und es wurden Best
Practices gesammelt, aber sie wurden institutionell nicht
weiter fortgeführt . Was ist denn dagegen einzuwenden,

das Bekenntnis abzugeben, dass antirassistische Bildungsarbeit Grundkonsens ist,

({2})

Grundkonsens bei der Ausbildung der Lehrerinnen
und Lehrer, beim Studium, im Kindergarten und in der
Grundschule? Das ist doch gar kein Problem .

Mir geht es nicht darum, hier eine Kluft zwischen Ost
und West aufzumachen und zu sagen, was besser oder
schlechter ist .

({3})

Der Osten ist zum Teil anders . Wenn man sich zum Beispiel die Erwerbsquoten von Frauen anschaut und sieht,
dass alleinerziehende Frauen im Osten fast immer selbstbewusst Vollzeit arbeiten,

({4})

dann lässt sich schon feststellen, dass sich die biedere,
vielleicht altbackene Form des Hausfrauendaseins doch
ein bisschen gewandelt hat . Daran kann man doch anknüpfen . Das sind die Ansatzpunkte für ein fortschrittliches und zukunftsorientiertes Bild, das dann auch für
Gesamtdeutschland gelten kann .

Meine Damen und Herren, ich, meine Generation und
auch meine Fraktion, die Linke, haben keine Lust mehr,
möglicherweise noch einmal ein Vierteljahrhundert zu
warten, bis Sie die deutsche Einheit hergestellt haben .

({5})

Wachen Sie auf! Tun Sie etwas! Geben Sie den Menschen Zukunftsperspektive, Zuversicht und Vertrauen in
die Zukunft .

Vielen Dank .

({6})