barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-09:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An diesem Wochenende feiern wir das 30-jährige Bestehen des Bundesumweltministeriums, übrigens
mit einem großen Festival, zu dem ich Sie alle herzlich
einlade . Diese 30 Jahre sind eine große Erfolgsgeschichte für die Umweltpolitik in Deutschland . Sie sind eine
Erfolgsgeschichte für alle Menschen, die sich für mehr
Umweltschutz, für Natur- und Klimaschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und für eine nachhaltigere, gerechtere und friedlichere Welt einsetzen . Aber die
Arbeit ist längst noch nicht getan . Der erneut gestiegene
Haushaltsansatz berücksichtigt jedenfalls, dass wir viele
Aufgaben zu lösen haben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn dieser
Legislaturperiode zählen Bauen und Stadtentwicklung zu
den Kernaufgaben meines Ministeriums . Es ist vor allem
ein Thema aus diesem Bereich, nämlich der soziale Wohnungsbau, in den wir investieren wollen und dringend
investieren müssen . Das ist der Hauptgrund für den um
rund 20 Prozent gesteigerten Etat gegenüber 2016 .

Es ist nicht zu bestreiten: Es hat in der Vergangenheit
Einschätzungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung gegeben, die wir korrigieren müssen .
Die Binnenwanderung wurde unterschätzt, ebenso die
Wohnbedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft .
Was ebenfalls nicht vorhergesehen werden konnte, waren
Zeitpunkt und Umfang der Zuwanderung von EU-Bürgern und von Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten . Aus diesen und weiteren Gründen sind die Wohnungsmärkte in unseren Städten und Ballungsräumen
sehr angespannt . Es wird dringend neuer - und vor allem
bezahlbarer - Wohnraum gebraucht, mindestens 350 000
neue Wohnungen jährlich . Das ist die Aufgabe .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit über
180 000 Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2016
sind wir auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht
am Ziel . Genehmigt heißt ja auch noch nicht gebaut . Mit
der Wohnungsbau-Offensive setzen wir die Empfehlungen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
und aus der Baukostensenkungskommission zügig um .

({0})

In der Haushaltsdebatte vor einem Jahr habe ich gesagt, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen .

({1})

Das tun wir jetzt - und zwar richtig!

({2})

Die ursprünglichen 518 Millionen Euro für den sozialen
Wohnungsbau, die der Bund als Kompensationsmittel an
die Länder gibt, haben wir bereits mit Wirkung für dieses
Jahr, 2016, verdoppelt . Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern
werden wir sie 2017 und 2018 verdreifacht haben, auf
dann 1,5 Milliarden Euro im Jahr .

({3})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dies auch dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar
Bartsch zu übermitteln; denn es ist ihm wahrscheinlich
noch nicht bekannt . Er hatte nämlich vorgestern an dieser
Stelle wortreich mehr Geld für den sozialen WohnungsAndreas Rimkus

bau gefordert . Damit er auf dem neuesten Stand ist, bitte
ich Sie, ihm das auszurichten .

({4})

Neben diesen Mitteln stellen wir weitere 300 Millionen Euro zusätzliche Programmmittel pro Jahr für die
Städtebauförderung zur Verfügung . Davon sind allein
200 Millionen Euro für einen neuen Investitionspakt
„Soziale Integration im Quartier“ vorgesehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Wir
lassen die Menschen nicht allein, sondern sorgen für
mehr bezahlbares Wohnen . Es war und ist ein Erfolg,
dass wir den Wohnungsneubau und die Förderung des
sozialen Wohnungsbaus endlich aus dem Dornröschenschlaf geholt haben .

({5})

Wie Sie wissen, gibt uns das Grundgesetz die Möglichkeit zu Kompensationszahlungen nur noch bis zum
Jahr 2019 . Dann ist Schluss . Das könnte in vielen Bundesländern faktisch das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeuten . Ich will deshalb auch von dieser Stelle
aus um Unterstützung dafür werben, im Rahmen der
Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bund wieder eine im Grundgesetz verankerte
Kompetenz für die Förderung des sozialen Wohnraums
zu geben . Ich bin überzeugt davon, dass es gut wäre,
wenn Bund und Länder dauerhaft gemeinsam dafür sorgen könnten, dass der soziale Wohnungsbau nicht weiter
an Boden verliert .

({6})

Aus dem einen oder anderen Land wird eingewandt,
der Bund wisse doch gar nicht, wo denn Sozialwohnungen entstehen müssten . Nein, das muss der Bund auch
gar nicht wissen . Es wäre schon ganz vernünftig, wenn
wir wieder eine gemeinsame Kompetenz hätten und, so
wie in anderen Politikfeldern auch, jährlich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern schließen würden, in
der festgelegt wird, wie und auf welche Art und Weise
das Geld ausgegeben wird . Wo es dann ausgegeben wird,
das obliegt natürlich der Steuerung in den Ländern . Dafür
braucht man dann auch die entsprechenden Investoren .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den genannten
Maßnahmen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren . Aber wir sorgen damit auch für Wachstum, wir sichern Arbeitsplätze und
schaffen neue . Ich will an dieser Stelle daran erinnern,
dass sich die Bauwirtschaft bereits in der Finanz- und
Wirtschaftskrise als ein Stabilitätsanker unserer Volkswirtschaft erwiesen hat . Sie ist auch jetzt ein wichtiger
und verlässlicher Partner, wenn es darum geht, für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen .

Auch die klassischen Aufgabenbereiche des Bundesumweltministeriums werden gestärkt, zum Beispiel
die Internationale Klimaschutzinitiative . Wir wollen unserem Weg treu bleiben und Vorbild im Klima- und Umweltschutz sein .

({8})

Umwelttechnologien made in Germany helfen uns dabei,
unsere ambitionierten Ziele zu erreichen . Sie sind auch
mit das Beste, was wir in alle Welt exportieren können,
weil wir damit Wertschöpfung und Arbeit bei uns sichern,
gleichzeitig weltweit den Menschen vor Ort helfen und
so zur Lösung globaler Aufgaben beitragen .

Vor allem aber müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen . Entwickelte Industrieländer wie Deutschland müssen vorangehen, um die in Paris vereinbarten
Klimaziele zu erreichen . Das machen wir übrigens mit
dem Klimaschutzplan 2050, der jetzt ressortabgestimmt
wird .

({9})

Es ist selbstverständlich, dass wir auf dem Weg zu einer
treibhausgasneutralen Wirtschaft Systembrüche vermeiden wollen und den notwendigen Systemwandel mit Augenmaß gestalten . Das geht nur mit einem konsensualen
Prozess, an dem alle beteiligt sind:

({10})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wirtschaft, Länder und Gemeinden sowie vielfältige Verbände . Der
Klimaschutzplan ist deshalb als eine Modernisierungsstrategie angelegt, die technologieoffen den Weg aus der
fossilen Wirtschaftsweise aufzeigt .

Ich will ganz ehrlich sagen: Das Thema ist zu wichtig für eine polemisch geführte Debatte; das sage ich
übrigens in alle Richtungen . Wir haben eine verdammt
große Verantwortung, und der will ich für meinen nicht
ganz unerheblichen Teil gerecht werden . Ja, es ist nicht
einfach . Aber ich will etwas erreichen, und deshalb habe
ich es auch nicht zugelassen, dass wir in eine ernsthafte
Debatte mit den anderen Ressorts gar nicht erst eintreten .

Eine Anmerkung noch zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen:

({11})

Es ist ein Irrtum, dass angeblich der Wirtschaftsminister
oder die Bundeskanzlerin oder sonst wer ein konkretes
Enddatum für den Kohleausstieg aus dem Entwurf gestrichen hätte . Es hat im Entwurf nie ein solches Enddatum
gegeben,

({12})


weil ich es immer für richtig gehalten habe, dafür einen
breit angelegten Dialogprozess mit allen Beteiligten zu
organisieren .

({13})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
haben doch immer für sich in Anspruch genommen, die
Partei der Bürgerbeteiligung zu sein . Dieser Aufgabe
muss man sich aber auch stellen .

Ich war kürzlich bei der Deutschen Post DHL, als sie
ihren 1 000 . Street Scooter vorgestellt hat . Es ist schon
ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen die Autos, die
es braucht, selbst bauen muss, weil es bis jetzt keinen
passenden Anbieter gibt . Insofern ist es richtig und gut,
was die Deutsche Post in Sachen Elektromobilität bewegt, und es ist wegweisend; denn die Elektromobilität
ist entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende im
Verkehr, nicht zuletzt im Wirtschaftsverkehr,

({14})

und sie ist eine Schlüsselfrage für den Automobilstandort
Deutschland .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Verkehrssektor ist auch die Landwirtschaft bisher noch nicht auf
Klimaschutzkurs . Die Emissionen stagnieren auf hohem,
wie ich meine: zu hohem, Niveau . Der Klimaschutzplan 2050 ist auf eine breite Unterstützung - auch aus
diesen beiden Sektoren - angewiesen .

Wir dürfen die Chancen, die in der Energiewende und
im Klimaschutz für Forschung und Entwicklung, für
Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Export liegen, nicht
leichtfertig verspielen . Gerade in den Sektoren Mobilität
und Landwirtschaft sollten diese Chancen genutzt werden,

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auch um verlorengegangenes Vertrauen neu zu gewinnen .

Mein Ziel ist es, dass der Klimaschutzplan bis zur Klimakonferenz in Marrakesch beschlossen sein wird . Das
wäre erneut ein wichtiges Signal; denn es wird weltweit
beachtet, wie Deutschland als eines der großen Industrieländer die Herausforderungen meistert .

Unser Klimaschutzplan kann zu einem Referenzwerk
werden, an dem sich viele andere Länder orientieren .
Auch diese Chance sollten wir nutzen .

Herzlichen Dank .

({16})