Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-03-26:
Vor allem I deshalb, weil Porz-Wahn sehr viel näher an Bonn, dem vereinsrechtlichen Sitz, liegt als Braunschweig. Das ist ein ganz einfacher Grund.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage? - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung erledigt.
Die Fragen 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Trifft es zu, daß auf eine Anfrage im japanischen Parlament die japanische Regierung ({1}) mitgeteilt habe, sie erstrebe eine Änderung des Artikels 53 der UNO-Charta?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Zentralregierung in Lagos tatsächlich Heer, Luftwaffe und Marine angewiesen hat, zivile Ziele in Biafra zu schonen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn.


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich die Fragen 118 und 119 zusammen beantworten? Die Frage 120 wäre getrennt zu beantworten.
Präsident von Hassel: Bestehen Bedenken? - Keine Bedenken. Dann rufe ich auch noch die Frage 119 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf diplomatischem Wege geeignete Schritte zu unternehmen und in Lagos vorstellig zu werden, damit die zivilen Ziele in Biafra auch wirklich nicht in die Kampfhandlungen mit einbezogen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die nigerianische Zentralregierung hat in einem früheren Stadium des Bürgerkrieges einen Code of Conduct für ihre Truppen herausgegeben, die hierüber regelmäßig unterrichtet werden. In dem Code of Conduct werden die Truppen detailliert angewiesen, ihre Kampftätigkeit auf militärische Personen und militärische Ziele zu beschränken.
Die Internationalen Beobachter haben in ihren bisher veröffentlichten Berichten festgestellt, daß die Disziplin der Truppen der nigerianischen Zentralregierung im großen und ganzen gut und das Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung im allgemeinen nicht zu beanstanden sei. Zur Bombardierung ziviler Ziele in „Biafra" stellten die Beobachter fest, daß es ihnen nicht möglich war, Beweise dafür zu erhalten, daß keine solchen Angriffe stattfänden. Sie könnten insofern nicht Stellung nehmen.
Die nigerianische Zentralregierung hat ihrerseits mehrfach hervorgehoben - dies tat auch der Kommandeur der nigerianischen Luftwaffe gegenüber den Internationalen Beobachtern -, die Piloten der nigerianischen Maschinen hätten strenge Anweisung, keine zivilen Ziele zu bombardieren.
Die Bundesregierung bedauert, daß die nigerianischen Luftangriffe Opfer unter der Zivilbevölkerung und Schäden an zivilen Objekten verursachen. Sie hat ihre Auffassung zu dieser Frage der nigerianischen Regierung dargelegt. Sie hofft, daß in Zukunft solche Angriffe unterbleiben. Sie würde es begrüßen, wenn den Internationalen Beobachtern von der nigerianischen Zentralregierung und von der Regierung der abgefallenen Ostregion gestattet würde, ihre Tätigkeit auf das Gebiet von Ostnigeria auszudehnen und auch die Frage der Luftangriffe an Ort und Stelle zu prüfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Gemmingen.