seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Mit dem Verkehrs-Zentralregister beim KraftfahrtBundesamt sind bisher gute Erfahrungen gemacht worden. Die Eintragungen erfolgen nach der Gesetzeslage, die sich wie folgt entwickelte:
Bei der gesetzlichen Regelung der Verkehrs-Zentralkartei hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, nur eine kleine, genau bestimmte Gruppe gerichtlicher Verurteilungen von der Eintragungspflicht auszunehmen. Auf Grund eines Vorschlages des Vermittlungsausschusses ist der Gesetzgeber jedoch über diesen Vorschlag der Bundesregierung hinausgegangen und hat den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, allgemein bei leichteren Übertretungen die Nichteintragung anzuordnen. Wenn auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 9. Juli 1963 festgestellt hat, daß gegen diese Regelung verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen, so ist gleichwohl nicht zu bestreiten, daß die Gerichte die Frage, was noch eine leichtere Übertretung ist, nicht einheitlich beantworten. Das hängt mit der Unbestimmtheit des Begriffs der leichteren Übertretung zusammen, gegen den die Bundesregierung von Anfang an im Gesetzesverfahren Bedenken erhoben hat. Allerdings kommen unbestimmte Rechtsbegriffe auch sonst im Strafrecht vor. Sie sind nicht ganz vermeidbar und führen dann zu einer gewissen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung, die mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte hingenommen werden muß. Übrigens kann man die Zahl der Nichteingetragenen natürlich nicht mit der Zahl der von der Polizei infolge von Verkehrsdelikten vorgelegten Anzeigen vergleichen, sondern nur mit der Zahl der Verurteilungen, die sich leider nicht zuverlässig ermitteln läßt.
Das hier zuständige Koordinierungsorgan, der Straßenverkehrssicherheitsausschuß des Bundes und der Länder, dem auch Vertreter der Justizministerien angehören, hat sich wiederholt mit der Anwendung des § 6 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes befaßt und Möglichkeiten einer Vereinheitlichung der Praxis beraten. Auf Grund dieser Erörterungen wurde bei den Landesjustizverwaltungen angeregt, durch ihre Strafverfolgungsbehörden auf eine einheitliche Anwendung der Vorschrift hinzuwirken und vor allem, notfalls durch Einlegung von Rechtsmitteln, zu verhindern, daß gefährliche Verkehrsverstöße der Eintragung entgehen.
Der Straßenverkehrssicherheitsausschuß wird sich in seiner nächsten Sitzung im Januar 1964 erneut mit diesem Gegenstand befassen. Er wird insbesondere prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind. Infolge der Kürze der Beobachtungszeit und der bei gesetzlichen Neuregelungen erfahrungsgemäß auftretenden Übergangsschwierigkeiten war eine abschließende Beurteilung dieser Frage bisher leider noch nicht möglich.
Ungeachtet dieser gewissen Unzulänglichkeiten möchte ich jedoch ausdrücklich feststellen, daß die Verkehrs-Zentralkartei durch ihre bisherige Tätigkeit Segen gestiftet hat. Ihre Wirkung läßt sich allerdings statistisch nicht messen. Namentlich kann nicht gesagt werden, wie viele Kraftfahrer gerade durch die Scheu vor der Kartei zu einem vorsichtigeren und rücksichtsvolleren Fahren veranlaßt wurden. Es ist aber allgemein bekannt, daß sich die meisten Kraftfahrer sehr bemühen, nicht in die Kartei eingetragen zu werden, und sich in ihrer Fahrweise entsprechend verhalten. Wegen dieser verkehrserzieherischen Wirkung hat die Zentralkartei bereits große internationale Beachtung gefunden. Die Europäische Konferenz der Verkehrsminister von 18 europäischen Ländern hat in einem einstimmigen Beschluß vom 5. Oktober 1960 allen Mitgliedstaaten derartige Erfassungen von Verkehrszuwiderhandlungen empfohlen.