ursula fischer (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Menzel, wer, was, wie, warum noch nicht verstanden hat, das liegt wohl an den grundsätzlichen Auffassungen, die man zu einem Problem hat.
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Das ist das Problem.
„Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform zeigen: Die Reform ist richtig angelegt und hat sich insgesamt bewährt." So steht es in dem Gesetzentwurf. Meine Frage ist: Wer kann das letztendlich beweisen? Da sehe ich das Problem schon eher so, wie in der Zeitung „Die Zeit" beschrieben - ich zitiere -:
Der Traum war kurz, gestört schon lange; jetzt gab es ein böses Erwachen. Die Reform wird reformiert. Ihre Untauglichkeit ist nun auch offiziell eingestanden.
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Das Kernstück Festbeträge erwies sich als weich, und die Beulen tragen wieder einmal die Patienten davon.
Geplant war, daß für den größten Teil der Medikamente - wie in anderen westeuropäischen Ländern übrigens üblich, jedenfalls in wesentlich höherem
Ausmaß als hier - bis 1992 Festbeträge existieren. Aber bislang einigte man sich gerade bei 35 % - andere sagen: 30 %; die Zahlenangaben sind unwesentlich unterschiedlich - auf diesen Festbetrag. Der Patient hat also in der überwiegenden Zahl der Fälle gar nicht die Wahl eines zuzahlungsfreien Medikamentes, und auch die Ärzte - vor allem in den neuen Bundesländern - wird das durchaus ab und zu in Konflikte bringen; das könnte ich mir jedenfalls vorstellen.
Die Krankenkassen hatten vorgeschlagen, die Veränderung zur Selbstbeteiligung für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Selbst Frau Hasselfeldt wollte dies. Aber auf Drängen der FDP wird nun dieser Gesetzentwurf doch vorgelegt.
Die Begründung, daß mit diesen Maßnahmen der Selbstbeteiligung eine Steuerung des Arzneimittelverbrauchs erreicht werden soll, klingt im ersten Moment vielleicht noch nicht einmal unlogisch. Daß das nicht so sein wird, ist sicher; sonst hätte die Pharmaindustrie ganz sicher schon andere Kommentare abgegeben. Sie, die Pharmaindustrie, reiht sich ein in den vielstimmigen Proteststurm, hat aber ganz offensichtlich andere Motive. Wo bleibt hier eigentlich ihr Beitrag zur Kostendämpfung.
Steuerung des Arzneimittelmarktes hin und her; aber welchen Ausweg hat schließlich ein Kranker, der auf ein Medikament angewiesen ist? Unseres Erachtens ist die Konstruktion der Durchsetzung von Festbeträgen im Ansatz falsch. Niemals werden Pharmaindustrie und andere an der Findung von Festbeträgen beteiligte Institutionen zu raschem Handeln stimuliert. Anstatt für Tempo bei den Festbetragsverhandlungen zu sorgen, wird das Gerangel mit entsprechenden Begründungen letztendlich auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen.
Wahrscheinlich ist nicht allein das komplizierte Verfahren schuld am Schneckentempo. Ich frage: Wer bremst da und in wessen Interesse eigentlich?
Die enorme Zuzahlung - um nicht die geplante 15 DM-Grenze anwenden zu wollen, sondern die 10 DM-Grenze - sehen wir nicht als sozialverträglich an. Diese Umwandlung auch noch, wie in der Gesetzesbegründung geschehen, als Herabsetzung des Höchstbetrages bei der Zuzahlung zu deklarieren, empfinden wir, gelinde gesagt, als etwas höhnisch, assoziiert dieser Titel doch ein Abgehen von den bisherigen 3 DM und nicht die tatsächliche Heraufsetzung um 7 DM auf 10 DM; ich sehe es eben so.
Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf der SPD zu, das Inkrafttreten dieser Regelung um drei Jahre zu verschieben, um „Zeit für eine grundlegende gesetzliche Neuordnung des Marktes für Arzneimittel zu erreichen". Ein tatsächlich neuer Ansatz wird nötig sein; denn daß die PharmaIndustrie nur ein Ziel kennt - den Profit zu steigern - , haben wir alle hier ja erst unlängst zu spüren bekommen und wohl auch nicht vergessen. Es ist ja noch nicht so lange her. Ein neuer Ansatz muß allerdings die gesamte Gesundheitsreform und, aus meiner Sicht, eigentlich das gesamte Gesundheitswesen umfassen.
Nun zu einem anderen Aspekt. Als weiteres Wunder seines Jahrhundertwerkes hat Herr Blüm damals

sinkende Beiträge versprochen. Mittlerweile zeigt der Kostenpfeil allerdings nach oben. Die festen Krankenversicherungsbeiträge in den neuen Bundesländern werden freigegeben. Es kommt mit Sicherheit wieder zu einer zusätzlichen Belastung, auch für die neuen Bundesbürger.
Ich will das auch begründen: Solange die kassenärztliche Versorgung eine Monokultur ist - für mich auch eine Art zentralistisches Bewirtschaftungsmodell - , werden sich die Prinzipien der Umlegung der Kosten auf den Patienten durchsetzen. Das ist für mich logisch.
Ein kleines Beispiel: Volkswirtschaftlich - und sicher auch oft für den Patienten - ist es besser, in einer langen Zeit wenig Spritzen zu verwenden als viele Spritzen in kurzer Zeit. Aber die Wirtschaftlichkeit der Praxisunternehmen verlangt genau das Gegenteil. Für mich ist das ein Paradoxon, aber, wie gesagt, durchaus logisch. Patientenrechte sind offensichtlich nicht vorgesehen. Die Kosten werden steigen, besonders auch in den neuen Bundesländern.
Wenn ich außerdem noch an die Sorgen und Ängste der Ärzte denke, die sich in der DDR gerade niedergelassen haben und sehr viele Kredite aufgenommen haben, und wenn ich ferner an die Mietexplosion für die Praxisräume denke, dann verstehe ich, daß die Ärztinnen und Ärzte ihr Heil in der Erhöhung der Preise für ihre Leistungen sehen werden, die oftmals gar nicht erforderlich wäre. Es zahlt letztendlich der Beitragszahler. Da werden Sie wahrscheinlich auch nicht widersprechen können.
Um noch einen anderen Aspekt anzusprechen - damit komme ich zum Schluß - : Gerade was den Krankenstand anbelangt, werden so niedrige Raten wie zur Zeit in Ostdeutschland - ich beziehe mich jetzt auf einen Artikel - vom Kapitalismus weltweit nicht erreicht. Krankenstände korrespondieren ganz offensichtlich auch mit sozialer Unsicherheit. Dieser Auffassung muß ich mich anschließen. Aber mit Gesundheit als Menschenrecht hat das wohl alles nichts zu tun.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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