Heribert Hirte (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Dröge, Sie hätten heute Morgen besser mit
dem Kölsch angefangen. Dann wäre es lustiger losgegangen. So kam die Stimmung erst etwas später auf.

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Dann hätten Sie auch zu Recht sagen können, dass
Kölsch markenrechtlich geschützt ist und deshalb von
den jetzt diskutierten Abkommen überhaupt nicht berührt ist.

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Als Erfolg des Abkommens werden am Ende 200 Millionen Amerikaner nach Köln kommen wollen, um
Kölsch in Köln zu trinken.

Die 150 000 Kritiker, die Sie eben im Zusammenhang
mit der Bürgerbefragung angegeben haben, können dann
nach Amerika reisen und herausfinden, ob es dort nicht
vielleicht schlechteres Bier gibt, und sich ihr eigenes Urteil bilden.

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- Frau Höhn, Sie müssen lauter sprechen oder nach
vorne kommen; dann können wir im Duett singen. Aber
das wird der Herr Präsident nicht erlauben.

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Sie haben gesagt, fast 150 000 Bürgerinnen und Bürger
hätten sich bei der Befragung negativ geäußert. Was
folgt daraus? Stellen Sie sich vor, die europäischen und
deutschen Unternehmer hätten das gemacht, was sie
vielleicht hätten machen sollen, nämlich eine Reihe von
Werbeagenturen einzuschalten, ähnlich, wie Sie es gemacht haben, viele Mails nach Brüssel zu schicken und
Lkw-weise zustimmende Postkarten zu TTIP und CETA
abzuliefern und zu sagen: Das nutzt unserer Wirtschaft,
unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen. - Dann
würden Sie jetzt schreien: „Betrug! Verrat! Die Zahlen
spielen keine Rolle.“

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Lassen Sie deshalb die Diskussion über die Zahlen.
Sie spielen wirklich keine Rolle. Lassen Sie uns lieber
- das ist richtig - über die Sachfrage reden.

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Worum geht es bei diesen Investitionsschutzabkommen? Es geht darum, dass Freihandelsabkommen gerichtlich überwacht werden sollen. Diese Freihandelsabkommen sind zwischenstaatliche und völkerrechtliche
Vereinbarungen. Dabei ist es ein bisschen schwierig, das
Abkommen für den einen Vertragspartner auch mit Wirkung für den anderen auszulegen. Denn dann würde ein
Staat über den anderen zu Gericht sitzen.

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Frau Künast, die sich mehrfach dazu geäußert hat, ist
gerade nicht anwesend. Ich war mit ihr zusammen beim
Europäischen Gerichtshof. Wir haben über die Auslegung der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
nachgedacht. Der Europäische Gerichtshof ist dabei, zu
diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wenn Ihre Argumentation richtig wäre, dann könnten wir es den griechischen Gerichten überlassen, diese Maßnahmen auszulegen. Das wäre die Konsequenz.

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Das können Sie dann den deutschen Bürgern verkaufen.
Die Alternative wäre, den Griechen zu sagen: Abschließend entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bekanntlich das beste europäische Gericht. - Verkaufen Sie
als Linke das einmal den Griechen! So wäre es, wenn
wir keine überstaatliche Streitschlichtungsinstitution
hätten. Das führt doch nicht weiter. Was wir brauchen,
ist eine überstaatliche Institution, die die entsprechenden
Fragen klärt. Man kann darüber nachdenken, ob dies
Schiedsgerichte tun sollen oder ob eine solche Gerichtsbarkeit bei der WTO angesiedelt werden soll. Aber wir
brauchen eine zwischenstaatliche Institution, die eine
entsprechende Auslegung betreibt.