Karl-Heinz Scherhag (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung, der Anlagen A und B, den wir eingebracht haben, hört sich für Außenstehende so an, als ob es sich hier um ein reines Gesetz für das Handwerk handele. In Wirklichkeit steht aber hinter diesem Gesetz und seinen Veränderungen Deutschlands größter Wirtschaftsbereich. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede mit einigen Zahlen aufwarten.
830 000 Handwerksbetriebe, in denen mehr als 6,6 Millionen Menschen beschäftigt sind, erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 1 000 Milliarden DM.
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In dem Wirtschaftsbereich Handwerk werden rund 630 000 Lehrlinge ausgebildet.
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Sieht man sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre im Vergleich zur Entwicklung in der Industrie an, so stellt man fest, daß sich das Handwerk in rasanter Weise zum größten Arbeitgeber der Bundesrepublik entwickelt hat.
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Zwischen 1987 und 1996 sind allein in mittelständischen Unternehmen 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, während Großunternehmen im gleichen Zeitraum über 500 000 Arbeitsplätze abgebaut haben.
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Im Zeitraum von 1991 bis 1996 hat sich allein die Zahl der Lehrlinge im Handwerk um 100 000 erhöht, während die Lehrverträge im gewerblich-technischen Bereich der Industrie- und Handelskammern im gleichen Zeitraum von 385 000 auf 257 000 zurückgegangen sind. Das ist ein Minus von genau 128 000.
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Auch in diesem Jahr waren bis zum Stichtag 30. September bereits 211 000 neue Lehrverträge im Handwerk abgeschlossen.
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Das heißt: Das Handwerk wird auch 1997 seiner Verantwortung gerecht, junge Menschen für die Zukunft auszubilden und ihnen sichere Arbeitsplätze zu garantieren.
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Sieht man sich die Zahlen genauer an, so stellt man fest, daß 70 Prozent aller Lehrlinge im gewerblichtechnischen Bereich im Handwerk ausgebildet werden. - Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Schwanhold.
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Deshalb war es mit Beginn der Arbeiten an den Anlagen A und B zunächst einmal besonders wichtig, daß die bestehenden Betriebsstrukturen des Handwerks beachtet wurden. Unser Hauptaugenmerk galt deshalb der Entwicklung der einzelnen Berufe, der Betriebszahlen der einzelnen Gewerke, den Mitarbeiterzahlen und den auch in Zukunft zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen. In den genannten Bereichen sollte sich die neue Handwerksordnung in ihrer Entwicklung positiv für das gesamte
deutsche Handwerk in das neue Jahrtausend hinein auswirken.
All den Diskussionen um die Infragestellung des großen Befähigungsnachweises kann deshalb entgegengetreten werden, weil der Wegfall dieses großen Befähigungsnachweises in Deutschland eine totale Systemveränderung bedeuten würde.
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Wenn wir von der klassischen Einteilung - Lehrling, Geselle, Meister - abkehren, werden wir die positiven Chancen nicht mehr nutzen können, die das duale System im Handwerk mit sich bringt.
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Doch nun zur eigentlichen Handwerksordnung. Wir haben auf Grund der Diskussion aus der letzten Legislaturperiode und der im Raum stehenden Deregulierungswut ein Eckwertepapier geschaffen, durch das alle Berufe einer Prüfung unterzogen wurden, bevor wir die Neuordnung vorgenommen haben. Wesentliche Punkte bei der Neuordnung waren der Bestand der Betriebe und Berufe, die Arbeitsplatz- und Lehrstellenentwicklung, die Zukunftschancen und die Tradition der Berufe.
Dabei kamen wir schnell zu der Erkenntnis, daß jeder einzelne der 80 Millionen Bürger der Bundesrepublik vom Handwerk berührt wird:
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ob im Nahrungsmittelhandwerk das Brot, die Brötchen und die Fleischwaren, im Baugewerbe der Rohbau und der Innenausbau, im Gesundheitswesen der Zahntechniker, der Friseur und der Orthopädiemechaniker oder im Sicherheitsbereich die Gas-, Wasser- und Lüftungsinstallateure, die Elektrohandwerke oder das Kfz-Gewerbe mit all seinen sicherheitsrelevanten Aspekten.
Immer wieder mußten wir feststellen, daß gut ausgebildete Handwerker benötigt werden und daß dies in der ganzen Bundesrepublik, von Kiel bis Passau, gewährleistet ist.
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Das deutsche Handwerk muß in Zukunft verstärkt dem europäischen Wettbewerb standhalten und sein hohes Niveau zu vergleichsweise wettbewerbsfähigen Preisen anbieten, um im gemeinsamen Markt bestehen zu können.
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Wir haben auch die Forderung der Kunden nach möglichst vielen Gewerken aus einer Hand erfüllt.
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Hier waren Handwerkszusammenlegungen, aber auch Verwandtschaften untereinander zu schaffen. Auch die steigende Nachfrage nach mehr Lehrstellen wurde berücksichtigt. Wir gehen davon aus, daß mit der neuen Handwerksordnung mehr Lehrstellen angeboten werden können. In Zukunft können in eiKarl-Heinz Scherhag
nem Beruf noch mehr unterschiedliche Ausbildungsberufe als bisher angeboten werden.
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Ich bringe hier ein Beispiel: In den zusammengefaßten Berufen wie beispielsweise im Kfz-Gewerbe gibt es 55 255 Kfz-Betriebe, aber nur 2 600 Kfz-Elektrobetriebe. Da sich aber die Entwicklung der Automobile so verändert hat, daß heute in jedem Kfz-Betrieb auch mindestens ein Kfz-Elektriker benötigt wird, ist es für jedermann nachvollziehbar, daß die 2 600 Kfz-Elektrobetriebe nicht den Nachwuchs für 55 255 Kfz-Betriebe ausbilden können. Hier fehlen Meister und Gesellen.
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Mit der neuen Anlage A geht dies in vielen anderen Berufen in ähnlicher Form. Ich bin davon überzeugt, daß wir damit einen großen Schritt in Richtung Bewältigung des Schülerberges in den nächsten Jahren getan haben.
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Dieser Gesetzentwurf wird heute in Gemeinsamkeit der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD eingebracht. Für Ihren Einsatz, Herr Kollege Schwanhold, herzlichen Dank.
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Die Grünen haben sich nach der ersten Zusammenkunft aus der gemeinsamen Verantwortung zurückgezogen und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Hier, meine Damen und Herren, zeigt sich wieder, daß die wirtschaftlichen Traumtänzer dieses Parlaments die Grünen sind. Denn betrachtet man ihren Gesetzentwurf, so stellt man fest, daß jede Art von Sachkenntnis und wirtschaftlicher Kompetenz fehlt.
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Der Gesetzentwurf ist fehlerhaft und entspricht nicht der Wirklichkeit.
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Ich würde der Fraktion der Grünen empfehlen, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Bis zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes besteht ja noch die Möglichkeit, meine liebe Frau Wolf, sich das Buch „Das Handwerk der Zukunft - Leitbilder für nachhaltiges Wirtschaften" aus einem Verlag in Berlin zu beschaffen. Das kann ich Ihnen empfehlen.
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Auch den Artikel vom 8. Dezember 1997 aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit der Überschrift „Große Zukunft für das Handwerk" sollte sich die Fraktion der Grünen einmal zu Gemüte führen. Hier heißt es - ich zitiere nur einen kurzen Teil daraus -:
Auf der Suche nach Leitbildern für nachhaltiges Wirtschaften im Sinne vernünftigen Umgangs mit Rohstoffen, Energie und Umwelt fällt jetzt neuer Glanz auf alte Tradition: Seit der „Agenda 21", der Konferenz von Rio 1992, gilt das Handwerk als sozioökonomischer Königsweg aus der Krise der Industriegesellschaft.
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„Regionalentwicklung statt Globalisierung", „Maßanfertigung statt Massenproduktion", „Wochenmarkt statt Welthandel", „Reparatur statt Entsorgung" heißen die Schlagworte für postindustrielles Wirtschaften.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen: Das Gesetz zur Handwerksordnung ist ein in die Zukunft gerichtetes Gesetz. Es wird neue Arbeitsplätze schaffen. Es wird Existenzgründern neue Chancen eröffnen.
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Es bietet jungen Menschen durch die Schaffung neuer Berufe mehr Lehrstellen, also Chancen für die Zukunft, und es wird die Einmaligkeit des deutschen Handwerks und des damit verbundenen dualen Systems auf der Welt noch einmal bekräftigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.
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