Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-10-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Paziorek, Sie haben mir eben viele Felder vorgeschlagen, die ich anpacken sollte, damit Sie, wenn ich es täte,
dagegen sein könnten. Insofern war dies kein hilfreicher
Beitrag.

({0})

Sie haben zu Recht auf das Motto des Gutachtens
hingewiesen: „Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern“. Will man die Handlungsfähigkeit der Umweltpolitik sichern, muss man als Erstes vorhandene
Erkenntnisse in Politik umsetzen. Wenn man beispielsweise erkennt, dass wir in Deutschland zu viel Fläche
verbrauchen und zugleich einen Wohnungsleerstand mit
steuerfinanziertem Abriss bekämpfen, dann ist es sinnvoll, eine umweltpolitisch kontraproduktive Subvention
wie die Eigenheimzulage endlich abzubauen.

({1})

Damit, dass Sie gegen den Abbau dieser Subvention
sind, belegen Sie, dass Sie umweltpolitisch nicht handlungsfähig sind.

Sie sprechen davon, Subventionen abbauen zu wollen. Zur gleichen Zeit muss ich lesen, dass ausgerechnet
der FDP-Abgeordnete Goldmann dafür plädiert, den Abbau der Subventionierung des Agrardiesels rückgängig
zu machen oder diese Subvention gar noch zu erhöhen.

({2})

Angesichts dessen kann ich nur sagen, dass es mit Ihrer
umweltpolitischen Handlungsfähigkeit nicht weit her ist,
meine Damen und Herren.

({3})

Will man umweltpolitisch handlungsfähig sein, muss
man auch schwierige Probleme beherzt anpacken. In der
Richtung haben Sie sich ja nicht sehr bewegt, Herr
Paziorek. Wir haben 1999 den Anstoß für eine neue
Chemikalienpolitik innerhalb der Europäischen Union
gegeben. Bis heute werden Zehntausende von Altstoffen
ungeprüft in Verkehr gebracht. Lesen Sie einmal nach,
was der Sachverständigenrat dazu sagt! Er sagt - wörtliches Zitat -: Die alte Chemikalienpolitik ist ein Großexperiment mit Mensch und Natur. - Wir wollen dieses
Großexperiment mit einem vereinfachten Verfahren beenden, nach dem alle Chemikalien, alte wie neue, registriert werden und besonders gefährliche Stoffe entsprechend autorisiert werden, und zwar nach strengen und
klar definierten Maßstäben.

Mit dieser Position unterstützt der Sachverständigenrat die Linie, die die Bundesregierung zusammen mit der
chemischen Industrie und der Chemiegewerkschaft vertreten hat, nämlich für ein neues, umweltpolitisch ambitioniertes, aber auch schlankes Chemikalienrecht. Dazu
gehören solche Projekte wie die Umsetzung des Prinzips
„ein Stoff - eine Registrierung“. Das ist nicht nur gut,
weil es Tierversuche vermeidet, sondern das ist auch
deshalb gut, weil es ein ganz wesentlicher Schritt ist,
Bürokratie im neuen Chemikalienrecht abzubauen.

({4})

- Das ist relativ einfach. Wenn ein Stoff nur einmal getestet wird, vermindert das den Aufwand. Wenn der gleiche Stoff zehnmal getestet wird, hat man den zehnfachen
Aufwand. Einfacher geht Bürokratieabbau nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Ein anderes Beispiel. Wenn man heute nicht nur Erbgut verändernde und Krebs erzeugende, sondern auch
schwere Allergien erzeugende und chronisch toxische,
also hoch giftige Stoffe einer Autorisierung unterwirft
- das vertreten die Chemieindustrie und auch die Bundesregierung -, dann sorgt man nicht nur dafür, dass
mehr für Gesundheit und Umweltschutz getan wird, sondern dann reduziert man selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Kosten, die durch chronische und
schwerste Erkrankungen entstehen.

Neben dem Anpacken solch schwieriger Probleme
heißt umweltpolitische Handlungsfähigkeit aber auch,
die eigenen Instrumente zu überprüfen; da stimme ich
Ihnen voll und ganz zu, Herr Paziorek. Dann lesen Sie
aber auch einmal nach, was der Sachverständigenrat
über die freiwilligen Selbstverpflichtungen sagt. Er
sagt, das sei an vielen Stellen nichts anderes als business
as usual. Das ist ein Instrument, das einer ganz genauen
Überprüfung bedarf. Es gibt gute Beispiele wie die
Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Fluorkohlenwasserstoffe. Es gibt aber auch Beispiele dafür, dass eine
Selbstverpflichtung schlicht und ergreifend versagt hat.
Eine dieser Selbstverpflichtungen mussten wir gerade
zusammen mit der CSU in Bayern - dafür bedanke ich
mich ausdrücklich - korrigieren, nämlich die Selbstverpflichtung der deutschen Getränkeindustrie, 72 Prozent
Mehrwegverpackungen zu erreichen. Man ist bei fast
50 Prozent gelandet. Deshalb war es an der Zeit, dazu
eine vernünftige Regelung zu finden. Dafür, dass jetzt
eine vereinfachte Regelung gefunden wurde, danke ich
der Bayerischen Staatsregierung.

({5})

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden
dann die Chance haben, Herrn Stoiber zu widerlegen.
Herr Stoiber hat nämlich gesagt, die CDU müsse aufhören, im Bundestag ständig Umweltpolitik zu blockieren.
Bei der Abstimmung über den Kompromiss des Bundesrates zu einer einfachen Pfandregelung haben Sie,
meine Damen und Herren von der CDU, also alle Chancen, Herrn Stoiber zu widerlegen.

({6})