margrit wetzel (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte
über die Ostseeregion. Ich denke, es ist wichtig, zunächst
einen Schwerpunkt bei der wirtschaftlichen Entwicklung
zu setzen. Handel und wirtschaftliche Entwicklung sind
nämlich eine der wichtigsten Grundlagen auch für Frieden und Sicherheit, für soziale und kulturelle Achtung sowie für politische Stabilität. Deutschland ist für einige
Länder der wichtigste Handelspartner im Netzwerk der
Ostseeanrainerländer. Damit sind wir auch Motor in den
anderen uns verbindenden Sektoren; denn in Länder, mit
denen wir handeln, reisen wir. Das fördert nicht nur den
beidseitigen Tourismus mit seinen positiven wirtschaftlichen Begleiterscheinungen, sondern auch das Verstehen
der vielfältigen Kulturen und Sprachen, die sich rund um
die Ostsee begegnen. Frieden und Sicherheit, kulturelle
Beziehungen und soziale Entwicklung aber sind wesentliche Voraussetzungen für die Verfestigung der regionalen
Identität, die wir gemeinsam als Wachstumsregion Ostsee
entwickeln wollen.

Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU - ich darf in diesem Zusammenhang an die
Einbringung Ihrer Große Anfrage erinnern -, nicht um
eine deutsche Strategie für die Ostseeregion, sondern
darum, gemeinsam in guter Kooperation eine europäische
Politik der aktiven Gestaltung des Nordens mit unseren
Partnerländern voranzutreiben. Das ist es, wozu unsere
Regierung den Vorsitz im Ostseerat aktiv nutzt; das ist es,
woran die nördlichen Bundesländer - Frau Simonis wird
uns noch Beispiele dafür geben - in täglicher Praxis arbeiten. Wir wollen die Ostsee selbst als das pulsierende
Herz der Region begreifen.

Lebensader der Wirtschaft sind die Verkehrswege. Die
Straßenverbindungen sind durch die großen Brückenbauwerke erheblich verbessert worden. Aber wir
brauchen Straßen und vor allem Schienenwege rund um
die ganze Ostsee als leistungsfähiges Verkehrsnetz, das
die Schnitt- und Umschlagsstellen der Ostseehäfen
verbindet und schnelle Anschlüsse der Verkehrswege ins
Hinterland ermöglicht. Übrigens nicht nur das Hinterland,
auch der Nord-Ostsee-Kanal verdient hier Erwähnung, ist
er doch schließlich eine der Hauptschlagadern des Handels zwischen der Ostseeregion und Übersee.

Die Ostsee hat nichts Trennendes mehr. Sie ist ein
verbindendes Meer, das der ökologisch unbedenklichste
und sicherste Verkehrsweg überhaupt ist. Für Handel und
Tourismus quer über die Ostsee und an den Küsten sind
und bleiben die Schiffe mit ihren vielfältigen Möglichkeiten des Massentransports, der Spezialtransporte,





der High-Speed-Beförderung, der Fähren, aber auch der
komfortablen Kreuzfahrt im touristischen Bereich unverzichtbar. Deshalb sind wir froh darüber, dass die
Regierung erfolgreich beim Einsatz für mehr Schiffssicherheit war. Wir unterstützen sie energisch darin, die
weitere Förderung des europäischen Schiffbaus voranzutreiben. Dies ist für die gesamten Ostseeanrainerländer wichtig.

Es läuft schon so viel anderes: beispielsweise der Austausch von Studenten und die Kooperation von Forschungseinrichtungen als Teil der Wissensgesellschaft. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation geht es um
internationale Kompatibilität von Geodaten und um die
Erfassung hydrographischer Daten. Wir freuen uns über
die Unterstützung der Institutionen der Wirtschaft beim
Aufbau der kleinen und mittelständischen Unternehmen in
Osteuropa und Kaliningrad.

Aber das reicht noch nicht. Die Unternehmen der verschiedensten Ostseenationen können untereinander auch
jungen Berufstätigen die Chance geben, für eine gewisse
Zeit in den Nachbarländern zu arbeiten. Das erweitert
ihren Horizont, fördert das Verständnis für verschiedene
Kulturen, Arbeits- und Lebensweisen sowie für soziale
Zusammenhänge und ist auch Inbegriff des lebenslangen
Lernens.

An der Stelle fällt mir ein: Haben wir uns eigentlich
schon einmal über gemeinsame Frauenförderung in der
Ostseeregion unterhalten? Ich glaube, nicht wirklich.

({0})

- Schön, dass Sie darauf warten, Herr Koppelin; das habe
ich mir gedacht.

Die Ostseeregion bietet Chancen über Chancen. Wir
sollten sie annehmen und täglich weiter ausbauen.

Umweltschäden halten sich nicht an nationale Grenzen. Hier bestehen ebenfalls Chancen, sie zu bewältigen.
Ich denke, die Ostseeregion ist das beste Beispiel für ein
echtes gemeinsames Küstenzonenmanagement - nicht
so, wie es auf EU-Ebene diskutiert wird, sondern wirklich
im Hinblick auf ein gemeinsames Verstehen und Begreifen der Zusammenhänge von Natur-, Umwelt-,
Küsten- und Klimaschutz.

({1})

Die Nutzung gemeinsam vorangebrachter umweltschützender Technologien, die auch den in ihrer wirtschaftlichen und technischen Entwicklung hinterherhinkenden Ländern sofort zur Verfügung stehen müssen,
kann den Begriff der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zur Leitidee der großen europäischen Wachstumsregion Ostsee machen, sozial, ökonomisch und ökologisch stark.

({2})

Deshalb danken wir - wenn ich das an dieser Stelle
sagen darf - Franz Thönnes als dem unheimlich aktiven
Vorsitzenden der Deutsch-Skandinavischen Parlamentariergruppe für seine Aktivitäten in diesem Zusammenhang.

({3}): Wieso
eigentlich „unheimlich“?)

Regierung und Koalitionsfraktionen sagen Ja zur
Wachstumsregion Ostsee.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

({4})