Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Sollen weitere Erklärungen abgegeben werden? - Das ist anscheinend nicht ,der Fall.
Der Vermittlungsausschuß hat nicht beschlossen, daß eine gemeinsam e Abstimmung stattfinden soll. Werden hier Anträge nach dieser Richtung gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich zunächst Ziffer 1, die Änderung zu § 15 Abs. 4 Satz 2, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Änderung zu § 15 Abs. 4 Satz 2 ist ,angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2, § 18a ({0}), wonach dieses Gesetz nicht im Saarland gilt. Wer diesem Beschluß zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist ebenfalls angenommen.
Ich muß nun nach der Geschäftsordnung den Gesamtbeschluß zur Abstimmung stellen. Wer dem Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ist durch den Bundestag bestätigt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({1}) zu dem Rahmenge({2})
setz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({3}) ({4}).
Als Berichterstatter ist Herr Minister Becher vorgesehen. Ich sehe, daß er nicht anwesend ist. Darf ich fragen, ob das Haus auf Berichterstattung verzichtet.
({5})
- Dann stelle ich fest, daß auf Berichterstattung verzichtet ist.
Die Abstimmung ist nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses etwas kompliziert. Ich darf vorlesen und bitten, mich zu kontrollieren: Einzelabstimmung findet statt über die Nummern 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 15, 17b, 19 und 24 ,des Vorschlages des Vermittlungsausschusses. Im übrigen finden kombinierte Gesamtabstimmungen statt.
Ich rufe nunmehr zur Gesamtabstimmung die Nummern 1, 21, 22 und 23 auf. Wer diesen Beschlüssen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf die Nummern 2 und 3, über die gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer für diese beiden Nummern zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf die Nummern 4, 14, 16 und 20, über die gemeinschaftlich abgestimmt werden soll. Wer auch diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe lauf die Nummern 11 und 12, über die gemeinsam abgestimmt werden soll. Ich bitte diejenigen, die dafür zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Darf ich bitten, die Stimmabgabe noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Abstimmungsergebnis ist zweifelhaft.
Ich bitte diejenigen, welche für die Nummern 11 und 12 zu stimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das Ergebnis ist nach wie vor zweifelhaft. Wir schreiten zur Auszählung. Ich bitte, die Türen zu öffnen; die Abstimmung beginnt. Die Abstimmung ist beendet. Ich gebe das Ergebnis bekannt. Ja-Stimmen 186 - offenbar durch nachträglich noch Hinzugekommene -, Nein-Stimmen 115, Enthaltungen 1. Die Anträge Nrn. 11 und 12 sind angenommen.
Wir fahren in der Abstimmung zur Drucksache 3541 fort. Ich rufe auf Nr. 17,a und zugleich Nr. 18. Wer für diese beiden Positionen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr die Einzelabstimmungen auf.
Nr. 5! Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 6! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 7! Ich bitte um das Handzeichen derer, die dafür stimmen wollen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 8! Ich bitte diejenigen, die dafür stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 9! Ich bitte diejenigen, die dafür zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 10 und bitte diejenigen, die dafür zu stimmen wünschen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 13. Ich bitte um das Handzeichen derer, die dafür stimmen wollen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 15 und bitte diejenigen, die dafür zu stimmen wünschen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 17b und bitte diejenigen, die dafür zu stimmen wünschen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 19. Wer für die Annahme zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe ,auf Nr. 24. Ich bitte diejenigen, die dafür zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Nunmehr rufe ich nach den Vorschriften der Geschäftsordnung zur Gesamtabstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die für den Beschluß des Vermittlungsausschusses im ganzen zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesamtbeschluß ist angenommen.
Damit haben wir die Vorlagen des Vermittlungsausschusses erledigt und fahren nunmehr in der Generaldebatte zur dritten Lesung des Haushalts fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.