Berger (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reykjavik war ein Rückschritt, aber kein Fehlschlag.
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Reykj avik, Herr Dr. Vogel, war ein Rückschritt der Sowjetunion hinter ihre Positionen vom November 1985. Das bedauern wir. Aber Reykjavik war kein Fehlschlag.
Herr Professor Soell, Reykjavik wäre nicht zustande gekommen ohne SDI und ohne die Nachrüstung.
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Zwei Dinge, zu denen Sie nein gesagt haben.
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In der Endphase der Ära Schmidt hörten wir im Deutschen Bundestag immer, es komme darauf an, daß man miteinander rede;
({3}) denn solange werde nicht geschossen.
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Nun hat man miteinander geredet, und zwar länger und intensiver als man es bei einem Vorgipfel überhaupt vermutet hätte. Es wurden wesentliche sachliche Annäherungen erzielt, etwa - das ist hier dargestellt worden - im Hinblick auf die Mittelstrekkenwaffen, z. B. auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Verifizierung, der Kontrolle vor Ort, der Kontrolle der tätsächlichen Beseitigung der Waffen, Fortschritte auch etwa im Hinblick auf die Halbierung der Zahl der strategischen Systeme.
Wenn aber der sowjetische Generalsekretär anschließend ein sachlich unbegründetes Junktim zur SDI-Forschung hergestellt und damit eine Vereinbarung in Reykjavik noch blockiert hat,
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dann beweist dies, Herr Kollege Lange, zweierlei:
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Es beweist erstens seine immer noch nicht realistische Einschätzung der amerikanischen Position. Oder Sie vermuten vielleicht das Gegenteil; dann aber hätte Gorbatschow die Blockade in Reykjavik bewußt herbeigeführt.
Zweitens beweist dies, daß diese Blockade nicht dem amerikanischen Präsidenten anzulasten ist. Genau das aber versucht die SPD zu tun, auf dem Verlobungspfad in trauter Umarmung mit den GRÜNEN, auch heute morgen wieder.
Die SPD hat dazu nicht das geringste Recht und auch keinen Grund. Wieder einmal, Frau Fuchs, übernehmen Sie eilfertig die Propagandapositionen Moskaus.
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Während der amerikanische Präsident in Reykjavik über die teilweise oder gänzliche Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in Europa verhandelte, wanderten führende Sozialdemokraten Arm in Arm mit der DKP und den GRÜNEN nach Hasselbach an den Bauzaun.
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Dort demonstrierten sie gegen jene Marschflugkörper, die Helmut Schmidt und die SPD einst im Bündnis gefordert hatten.
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Ob wohl Gorbatschow deswegen in Reykjavik nicht - um es salopp zu formulieren - zu Stuhle gekommen ist? Meine Damen und Herren, er wäre schlecht beraten, weiter seine Hoffnungen auf die deutschen Sozialisten zu setzen. Wir hoffen, er ist Realist genug, die Geschlossenheit des ganzen Bündnisses, wie sie am Montag nach Reykjavik in Brüssel sichtbar geworden ist, nicht zu verkennen.
Wir wissen: Wenn wir fest bleiben, wenn sich der Westen durch die Propaganda Moskaus trotz des Resonanzbodens, den sie in unseren Medien findet, nicht beirren läßt
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und weiter geschlossen handelt,
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werden wir zur partiellen Abrüstung kommen. Dies muß und wird Schritt für Schritt geschehen, und zwar, Herr Dr. Vogel, unter Wahrung unserer Sicherheit, unter Wahrung der gemeinsamen Sicherheit, denn solche Abrüstung liegt im Interesse beider Seiten.
Lassen Sie mich zum Schluß eine Passage aus einem Leitartikel eines sehr klugen Beobachters in Reykjavik zitieren, der in der „Rheinpfalz" geschrieben hat:

Er
- Gorbatschow hat in Reykjavik die seit langem gültige These bestätigt, daß gemeinsame Sicherheit mit der Sowjetunion nur erreicht werden kann, wenn sie es ist, welche die Bedingungen dieser Sicherheit definiert, daß ihre Belange im Vordergrund stehen und daß sie die Macht ist, welche die europäische Sicherheit bestimmt.
So Lothar Richter in der „Rheinpfalz" vom 15. Oktober.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind leider bereit, der Sowjetunion auf diesem Weg zu folgen. Wir nicht! Wir wissen, wir werden Sicherheit, Freiheit und Frieden nur mit dem Bündnis und nur mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
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