barbara höll (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche informierte das „Handelsblatt“ die interessierte Öffentlichkeit
über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der
Rentenbesteuerung. Besonderes Interesse fand dabei
natürlich die Frage der Finanzierung. Man scheint im Finanzministerium bereits fündig geworden zu sein; die Lösung lautet: Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies wurde
natürlich umgehend dementiert, da der Zeitpunkt der Veröffentlichung für Rot-Grün unmittelbar vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen extrem ungünstig
war. Als Oppositionspolitikerin musste ich in den letzten
Jahren jedoch wiederholt die Erfahrung machen, dass
über politische Vorhaben und ihre konkrete Umsetzung
zuerst, gut und detailliert aus der Zeitung, unter anderem
aus dem „Handelsblatt“, Kenntnis zu beziehen war.

Ausgangspunkt der heutigen Aktuellen Stunde ist eine
rot-grüne Politik, die in trauriger Kontinuität zu der von
Schwarz-Gelb steht. Bereits vor 20 Jahren, im Jahre 1980,
forderten die Verfassungsrichter den Gesetzgeber auf, für
eine gleichmäßige Besteuerung aller Alterseinkünfte zu
sorgen. Aber nicht eine einzige Regierung hat sich seitdem an die grundsätzliche Lösung dieses Problems gewagt. Über die Besteuerung der Alterseinkünfte zu reden
heißt nämlich, darüber zu sprechen, ob es innerhalb der
Bevölkerung zwischen Männern und Frauen, zwischen
verschiedenen Berufsgruppen, zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen und Beamten sowie Unternehmern überhaupt annähernd gleiche Chancen zur Erlangung von Alterseinkünften gibt.

Die PDS hat heute diese Aktuelle Stunde nach bitterer
Erfahrung in der letzten Legislaturperiode beantragt. Zur

Erinnerung: Die letzte Mehrwertsteuererhöhung 1997
wurde in einer großen Koalition von Rot-Schwarz durchgesetzt. Sie war politisch in der Bevölkerung nur durchzudrücken, indem man sie an die Rentendiskussion koppelte. Nun steht zu befürchten, dass Sie trotz aller Dementis vonseiten der SPD und aller Kritik vonseiten der
CDU/CSU bei Ihren Rentenkonsensgesprächen, von denen Sie ja die PDS ausschließen, genau in diese Richtung
marschieren werden.

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Auch beim Thema Reform der Rentenbesteuerung
geht es wieder um die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, die vor
allem eine starke Entlastung von gut verdienenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen beinhalten wird, ist
notwendig. Dagegen ist auch überhaupt nichts zu sagen.
Skandalös ist aber die beabsichtigte Finanzierung durch
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn damit werden
vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie Sozialhilfeberechtigte, Studenten und Studentinnen, Arbeitslose, Rentner und Rentnerinnen besonders belastet.
Das sind die Gruppen in der Bevölkerung, die fast ihr gesamtes Einkommen für ihren Konsum ausgeben müssen.
Das haben wir bisher im Bundestag nicht mitgetragen und
das wird die Partei der Demokratischen Sozialistinnen
und Sozialisten auch zukünftig nicht mittragen.

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Ebenso wenig tragen wir die Überlegungen von Bündnis 90/Die Grünen mit, eine erhöhte Ökosteuer als Finanzierungsquelle anzuzapfen; denn dies ist genauso unsozial. Nebenbei bemerkt: Auf diese Art und Weise verabschieden Sie sich von Ihrer eigenen Logik, nämlich Arbeit
zu verbilligen und Umwelt zu verteuern. Die PDS hat
diese Logik von Anfang an vehement kritisiert, da sie weder politisch noch ökonomisch stichhaltig ist. Noch unlogischer ist es aber, nun zu überlegen, die Ökosteuer für die
Entlastung einer ausgewählten Gruppe von Erwerbstätigen zu erhöhen.

Es ist nicht gerecht, über die Erhöhung der indirekten
Besteuerung nachzudenken, wenn Sie gleichzeitig in der
nächsten Woche eine Unternehmensteuerreform verabschieden werden, mit der Sie wieder massive Steuergeschenke insbesondere an große Unternehmen verteilen,

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ohne sicherzustellen, dass durch diese enormen Steuer-
entlastungen tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden,
und ohne zu wissen, wie die mit der Steuerreform ver-
bundenen Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden sol-
len. Das blinde Vertrauen auf Selbstfinanzierungseffekte
haben Sie noch in der Opposition an der damaligen Re-
gierung immer harsch kritisiert.

Die notwendige Diskussion über die Besteuerung der
Altersvorsorge kann nur im Rahmen einer tatsächlichen
Rentenreform umfassend stattfinden. Die unterschiedli-
chen Voraussetzungen zur Erlangung einer Altersvorsorge
haben auch im Steuerrecht ständig zu Verzerrungen ge-
führt; Ungerechtigkeiten wurden noch verschärft.




Vizepräsident Rudolf Seiters


**) Anlage 4

Ein Beispiel sind die Freibeträge von Vorsorgeaufwendungen! Während ein Arbeitnehmer diese mit seinen
Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits aufzehrt, stehen einem Beamten die gesamten Freibeträge zur Verfügung, um steuerlich entlastet seine zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Hier wird ganz deutlich: Eine Steuerreform allein reicht nicht aus, um
umfassend soziale Gerechtigkeit herzustellen. Genauso
wichtig wie die angemahnte Gleichbesteuerung aller Alterseinkünfte ist die Chancengleichheit zu ihrer Erlangung.

Es ist immer noch so, dass ein nicht unerheblicher Teil
der Menschen in der Bundesrepublik keine eigenen Rentenansprüche erwirbt. Zur Frage der Steuerfreistellung
der Altersvorsorge werden wir noch über viele Probleme
diskutieren müssen, um wenigstens etwas mehr soziale
Gerechtigkeit herzustellen. Eine Hauptaufgabe für die
PDS wird es sein, für eine allgemeine Rentenversicherungspflicht und eine menschenwürdige Grundsicherung
im Alter für alle Menschen zu kämpfen.

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Mit uns ist keine Finanzierung der Reform der Rentenbesteuerung über eine Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen. Wir raten Ihnen vielmehr: Holen Sie das benötigte
Geld da, wo es vorhanden ist! Verzichten Sie bei den sehr
hoch Vermögenden nicht auf diese Einnahmequelle!

Ich danke Ihnen.

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