glombig (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 12, Hamburg-Mitte, zu dem auch St. Pauli gehört, einige kurze Ausführungen zu dem hier vorliegenden Entwurf eines Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes mache.
Herr Kollege Memmel, ich fasse Ihre Rede, die Sie soeben gehalten haben, so auf, daß Sie damit Ihre Verdienste um das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz hier noch einmal gebührend hervorgehoben haben. Ich meine auch, daß wir Ihnen Dank dafür sagen sollten, daß diese Initiative ergriffen worden ist. In der Zwischenzeit hat sich allerdings herausgestellt, daß wir damit allein nicht auskommen. Ich glaube, daß wir bei allen Vorbehalten, die Sie vorgetragen haben, wohl in der Sache einig gehen, daß hier zusätzlich noch etwas geschehen muß, um auch innerhalb eines Bezirks zu einer örtlichen und zeitlichen Beschränkung der Prostitution zu kommen.
Der Entwurf eines Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ist auf einen Antrag des Landes Hamburg im Bundesrat zurückzuführen auf Grund der Erfahrungen, die vor allem in Hamburg gemacht worden sind. Aber es geht hier nicht nur um ein Hamburger Problem, meine Damen und Herren, sondern es geht

um ein Problem, das wir auch in anderen Groß- und Mittelstädten haben und das sowohl in Hamburg als auch in diesen Städten einer Losung zugeführt werden muß. Es handelt sich hier vor allem um die Bekämpfung der Auswüchse der Straßenprostitution, nicht zuletzt auch um die Bekämpfung des „Autostrichs". Man sollte das in diesem Hause ruhig auch einmal so zum Ausdruck bringen, weil das ein Problem ist, mit dem sich die Burger, die in diesen Gebieten wohnen, herumzuschlagen haben.
Nach geltendem Recht sind die Landesregierungen ermächtigt, den bei der Ausübung des „ältesten Gewerbes der Welt" auftretenden Mißständen durch Rechtsverordnung zu begegnen, welche die Ausübung der Gewerbsunzucht in kleinen Gemeinden ganz und in Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern für einzelne Bezirke verbietet. In einer Mittel- oder Großstadt ist es verfassungsrechtlich weder zulässig, noch durchsetzbar, noch zweckmäßig, so meine ich, die Prostitution ganz zu verbieten. Es muß in einer Großstadt wie Hamburg mindestens einen Bezirk geben, in dem die Prostitution erlaubt bleibt, auch nach Erlaß dieses Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes. Das braucht im einzelnen hier nicht weiter begründet zu werden. Die jetzige Ermächtigung sieht jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers und nach der Rechtsprechung nur ein Vollverbot für den ganzen Bezirk und für 24 Stunden vor, also ein Verbot rund um die Uhr.
Wir wollen gern, daß die Möglichkeit geschaffen wird, dieses Verbot in einem bestimmten Bezirk für bestimmte Straßen und für bestimmte Plätze auszunehmen, z. B. für Eros-Zentren und ähnliche Etablissements. Wir wollen weiter, daß dieses Verbot für bestimmte Zeiten eingeschränkt wird, z. B. für die Nachtzeit. St. Pauli ist ja nicht nur ein weltbekanntes Vergnügungszentrum - ich möchte Sie alle einladen, wenn ich das darf, sich das ruhig einmal anzusehen; es ist sehenswert - ({0})
- Sie waren noch nicht da?
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- Ich würde mich sogar anbieten, dann Ihr „Bärenführer" zu sein. Das sollte mir ein besonderes Vergnügen sein, einen Kollegen von der bayerischen CSU auf St. Pauli begrüßen zu können.
Meine Damen und Herren, St. Pauli ist darüber hinaus auch ein Wohngebiet, in dem Tausende von Menschen wohnen und ihrer Arbeit nachgehen. Es gibt dort Tausende von Familien mit Kindern, und diese Kinder müssen unter Umständen beim Spielen auf den Straßen, auf dem Schulweg, d. h. auf dem Weg zur Schule und auf dem Weg von der Schule nach Hause, Dinge mit ansehen, die einen Teil der Prostitution darstellen, nämlich z. B. die Anbahnungsgespräche. Es kommt dort zu Belästigungen und Gefährdungen der Kinder. Die Empörung der Eltern ist sehr groß. Wir haben im Sommer des vergangenen Jahres bereits Schulstreiks in diesem Bezirk gehabt, und es gibt die Androhung, daß, wenn hier nicht recht bald gesetzgeberisch eingeschritten wird, mit weiteren Schulstreiks zu rechnen ist.
Wir erkennen die Berechtigung der Beschwerden der Bürger in diesen Gebieten an und meinen, daß wir als Gesetzgeber alles tun müssen, um diese Mißstände zu beseitigen. Wir konnten es bisher auf Grund der jetzt gegebenen gesetzlichen Ermächtigung nach dem Fünften Strafrechtsänderungsgesetz nicht tun. Diese Möglichkeit muß so schnell wie möglich geschaffen werden. Deswegen bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren, vor allem die Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird, damit wir nach Möglichkeit noch bis zum Sommer, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, wo die große Welle des Fremdenverkehrs auch auf St. Pauli wieder einsetzt, das Gesetz über die Bühne gebracht haben. Die Menschen, die dort wohnen, werden Ihnen sehr dankbar sein, und ich als Abgeordneter aus einem solchen Gebiet bin Ihnen natürlich auch dankbar, wenn hier möglichst zügig gearbeitet wird.
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