geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Ich habe nicht vom Gothaer Programm geredet, sondern von Karl Marx.
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- Die Sozialisten sind im Laufe der Jahre doch auch ein bißchen gescheiter geworden und haben über Marx differenzierter nachgedacht. Im übrigen steckt natürlich ein ernster Kern in dieser etwas lustigeren Auseinandersetzung: Die Marxisten in der DDR verfahren doch bis heute nach diesem Prinzip, indem diejenigen die im Produktionsprozeß stehen und diese gesellschaftlich relevanten Werte im Sinne des Sozialismus noch zu produzieren in der Lage sind, von Mauer und Stacheldraht eingesperrt werden, während die Alten, die keinen Wert im Produktionsprozeß mehr haben, in den kapitalistischen Westen hinübergelassen werden.
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Das ist auch noch ein Resultat dieses völlig falsch verstandenen Menschenbildes.
Wir sagen: Die Tätigkeit in der Familie und für die Erziehung der Kinder ist genauso wichtig und deshalb vom Staat bei seinen Leistungen genauso anzuerkennen wie die Arbeit im normalen Erwerbsleben. Dies ist unsere Auffassung.
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Wer dies nicht begreift und nach wie vor einen wichtigen Teil unserer Frauen diskriminiert, der ist eben im alten Jahrhundert und nicht in diesem Jahrhundert zu Hause. Ich kann mir nicht helfen.
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Dieses Erziehungsgeld erhalten im übrigen auch Väter. Auch das ist neu. Väter tragen für die Erziehung ihrer Kinder genau dieselbe Verantwortung wie die Mütter. Die Bundesregierung erteilt mit diesem Gesetz eine klare Absage an diejenigen, die Männern oder Frauen vorschreiben oder durch bestimmte gesetzliche Strukturen zwingen wollen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten sollen.
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Unsere Politik hat das Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Männer und Frauen, daß die Ehepartner miteinander vereinbaren können, ohne sozial und wirtschaftlich diskriminiert zu werden, wer welche Aufgabe erfüllt. Und deswegen gibt es, im Gegensatz zum früheren Mutterschaftsgeld der Sozialdemokraten, eben das Erziehungsgeld auch für den Vater.
Alle neueren Untersuchungen belegen: Fast alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind der Auffassung, daß zu einer Ehe auch Kinder gehören und daß viele Ehepaare mehr Kinder wünschen, als sie tatsächlich haben. Tatsache ist auch, daß die Zahl der Gestorbenen in der Bundesrepublik jährlich höher ist als die Zahl der Geburten, eine problematische, ich meine, fast dramatisch schlechte Entwicklung.
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- Damit Sie meine Meinung hier kennenlernen: Ich glaube nicht, daß jemand Kinder bekommt, damit Deutschland eine Zukunft hat. Das glaube ich nicht. Aber wenn niemand mehr Kinder bekommt, hat unser Land keine Zukunft. Davon bin ich überzeugt.
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Wir wollen nicht irgendeine notwendige Kinderzahl propagieren.
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Uns geht es vielmehr darum, daß die von der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung gewünschte Lebensform, nämlich ein Leben in einer Familie mit Kindern, ohne Benachteiligung und Diskriminierung verwirklicht werden kann. Darum geht es uns.
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Daß das Erziehungsgeld auf Sozialleistungen wie Wohngeld und Sozialhilfe nicht angerechnet wird, ist eine Antwort auf die Probleme, die mir damals von den alleinstehenden Müttern vorgetragen worden sind - ein Problem, das uns in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt hat. Und diese Probleme gibt es bis heute.
Auch die geschiedene Frau bekommt im übrigen das Erziehungsgeld auf ihre Unterhaltsansprüche in der Regel nicht angerechnet. Nur, mit diesem Gesetz wird ein neuer, qualitativer Schritt vollzogen. In Zukunft werden alleinstehende Mütter - ich nehme dieses Beispiel wieder auf, weil es am Anfang der Diskussion stand -, die sich in einer sozialen Notlage befinden, ab Januar nächsten Jahres gegenüber dem jetzigen Zustand in einer wesentlich verbesserten Situation sein: 600 DM Erziehungsgeld, 380 DM Sozialhilfe - zustande gekommen durch die 8%ige Erhöhung der Regelsätze ab 1. Juli dieses Jahres und zustande gekommen auf Grund der Tatsache, daß wir zum 1. Juli 1984 bereits die Deckelung der Sozialhilfe-Regelsätze beseitigt und wieder das Bedarfsdeckungsprinzip eingeführt haben -, also 600 DM Erziehungsgeld, 380 DM Sozialhilfe, 180 DM Sozialhilfe für das Kind und 20 % Mehrbedarfszuschlag, ebenfalls neu eingeführt - ergeben zusammen ungefähr 1 250 DM netto, zuzüglich die Kosten für Miete und Heizung.


Dies ist eine großartige sozialpolitische Leistung dieser Koalition.
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Keine Frau kann deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine soziale Notlage geraten. Dies ist in der konkreten Situation der wichtigste Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens.
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Nun wird zu Recht gesagt - dieser Zwischenruf kam schon -, das Kind lebt nicht nur ein Jahr, und deswegen gehen die sozialen Probleme nach einem Jahr wieder weiter.
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- Ja, wenn man Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt, kann man die ganze Sozialpolitik streichen. Dann können wir nur noch das Elend gleichmäßig verteilen. Sozialpolitik ist dann nicht mehr möglich.
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- Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir eine Gesamtkonzeption haben. Diese wichtigste Phase dauert auch nach den Erkenntnissen der Sozialpädiatrie in der Rat nicht zehn oder zwölf Monate, sondern es handelt sich, bis die Kindergartenzeit beginnt, um die ersten zwei bis drei Jahre, in denen sich die frühkindliche Sozialisation und die ganz entscheidende Entwicklung des Kindes vollzieht. Ich mache nun allerdings darauf aufmerksam, daß wir nicht alles auf einmal machen können nach dem Scherbenhaufen, den wir angetroffen hatten, sondern wir haben erst einmal den ersten wichtigen Schritt getan, für ein Jahr; das war eine großartige Entscheidung.
Aber ich mache nun darauf aufmerksam, daß die von der CDU-regierten Länder Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ihrerseits bereits ein Familien- und Babygeld haben und daß Baden-Württemberg und Berlin sich schon jetzt bereit erklärt haben, dieses ab 1. Januar 1986 für das zweite Lebensjahr des Kindes zur Verfügung zu stellen. Ich fordere alle von der SPD geführten Länder, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen,
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und endlich ein Baby- und Familiengeld einzuführen. Ich bin darüber hinaus der Auffassung - ich kann hier nur für meine Partei, die Christlich Demokratische Union, sprechen -, daß in der nächsten Legislaturperiode das Erziehungsgeld zeitlich ausgeweitet werden muß. Der Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Essen hat - im übrigen auf Anregung des Bundesfinanzministers, ich führe dies hier gern an - einen entsprechenden Beschluß gefaßt, so daß wir in einem finanzpolitisch verantwortbaren Zeitraum eine Konzeption realisieren können, die dem entspricht, was wir uns zur Lösung dieses Problems vorstellen.
Im übrigen möchte ich zu dem von der SPD vorgeschlagenen neuen Modell mit dem verlängerten Erziehungsurlaub darauf aufmerksam machen: Dieses letzte Erziehungsurlaubsjahr, das in dem jetzt nachgereichten Antrag gefordert wird, können sich wirklich nur Leute mit einem dicken Geldbeutel leisten. Die anderen können es nicht, die sind nämlich auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen.
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, der Kollege will eine Zwischenfrage stellen. Ich komme jetzt zu einem neuen Kapitel und nehme an, daß er zu dem letzten Kapitel eine Frage stellen will.