siegfried kauder (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wer meint, Menschenhandel habe etwas mit der EU-Osterweiterung zu tun, ist auf dem Holzweg! Im Jahr 2001
gab es 273 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels, im Jahr 2002 waren es 289. Ein Verfahren bedeutet
nicht ein Opfer, sondern zahlreiche. Menschenhandel ist
ein menschenunwürdiges Vorgehen von Tätern gegenüber Frauen, die wie Vieh gehandelt und gehalten werden. Deswegen sind wir aufgerufen, dagegen grenzüberschreitend vorzugehen.

Einen Aspekt hat bisher noch niemand angesprochen.
Es ist nicht nur so, dass die Frauen über die Grenze nach
Deutschland verbracht werden, um dort der Prostitution
zugeführt zu werden, sondern es gibt auch einen ausgeprägten Sextourismus von Deutschland in die EU-Beitrittsländer. Ich kann jedem nur empfehlen, sich das einmal an der tschechischen Grenze anzuschauen.

Was machen wir gegen diesen Sextourismus? Menschenhandel funktioniert nur in mafiosen Strukturen. Da
gibt es einen, der die Frauen aufkauft, einen anderen, der
die Frauen schleust, einen Dritten, der die Frauen abnimmt, und einen Vierten, der die Dienste dieser Frauen
in Anspruch nimmt. Wir werden also nur dann Ermittlungserfolge haben, wenn wir die mafiosen Strukturen
aufbrechen.

Ein Menschenhändler erzielt einen deutlich höheren
Profit als ein Drogendealer. Wie gelingt es uns beim


Siegfried Kauder ({0})
Drogenhandel, mafiose Strukturen aufzubrechen? Der
Gesetzgeber hat aus gutem Grund § 31 ins Betäubungsmittelgesetz eingeführt. Danach kann sich jemand, der in
den mafiosen Strukturen verfangen ist, Straffreiheit erkaufen, wenn er Anzeige gegen andere erstattet und damit Ermittlungsansätze ermöglicht. Diese Möglichkeit
gibt es bezeichnenderweise auch bei der Geldwäsche,
weil man erkannt hat, dass auch Geldwäschedelikte nur
ermittelt werden können, wenn man einem Täter den
Ausstieg durch Straffreiheit ermöglicht.

Warum gibt es für den Menschenhandel keine gleich
lautende Vorschrift wie die des § 31 BtMG? Wir werden
dazu im Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten.

({1})

Es gibt denjenigen - ich sagte das schon -, der das
menschenunwürdige Verhalten von Menschenhändlern
zu seinen Zwecken ausnutzt. Das ist der Freier! Nun
kann man nicht von jedem Freier erwarten, dass er die
Hintergründe des Menschenhandels durchleuchten und
erkennen kann. Derjenige, der davon weiß oder grob
fahrlässig nicht erkennt, dass eine Frau wie ein Tier gehalten wird, sie nicht einmal einen Personalausweis besitzt, nicht ausgehen kann, wann sie will, die Sprache
nicht beherrscht und zu fünft in einem Zimmer leben
muss, muss unseres Erachtens bestraft werden. Das
heißt, derjenige, der den Menschenhandel ausnutzt, muss
ebenso bestraft werden wie derjenige, der den Frauenhandel betreibt.

({2})

Der Straftatbestand des Menschenhandels und des
Menschenraubs ist nicht neu. In den Straftatbestand des
Menschenraubes wollen Sie einführen, dass derjenige,
der finanziell ausgebeutet wird, Schutz genießt. Dem
stimmen wir zu.

Aber dort, wo es um sexuelle Ausbeutung geht, muss
man Ihren Entwurf genau durchsehen. Es stimmt nämlich nicht, Frau Schewe-Gerigk, dass Sie das Schutzalter
anheben. Wenn Sie sich die Vorschriften ansehen, stellen
Sie fest, dass Sie beim Grundtatbestand das Schutzalter
von 21 Jahren auf 18 Jahre senken. Erklären Sie mir
bitte, warum Sie das jetzt wollen! Denn man hat schon
bei der Einführung des § 180 b StGB gewusst, dass es
systemwidrig ist, die Altersgrenze bei 21 Jahren festzulegen, weil diese sonst im Strafgesetzbuch nicht auftaucht. Es bestand und besteht aber ein Schutzbedürfnis.

Auf eines weise ich Sie schon jetzt hin: Wenn Sie sagen: „Wer 18 Jahre alt ist, ist erwachsen und braucht keinen besonderen Schutz mehr“, entfachen Sie, Herr Kollege Ströbele, eine Diskussion darüber, ob man gegen
heranwachsende Straftäter Erwachsenenstrafrecht und
nicht mehr das Jugendstrafrecht anwenden soll.

({3})

Der Diskussion werden Sie sich stellen müssen.
({4})

Sie haben auch - entweder fahrlässig oder bewusst Folgendes getan: Es gibt zwei Fallvarianten des Menschenhandels, nämlich das Zur-Prostitution-Bringen und
das Auf-das-Opfer-Einwirken. Das war früher mit einer
Mindeststrafe von sechs Monaten und einer Höchststrafe
von zehn Jahren bedroht. Das Einwirken haben Sie jetzt
herausgenommen; hier beträgt die Mindeststrafe auf einmal drei Jahre. Warum?

Dann haben Sie auch noch die Versuchsstrafbarkeit
gestrichen. Hinsichtlich des Einwirkens ist das konsequent, weil es sich um ein weit vorausgelagertes Delikt
handelt. Aber beim Zur-Prostitution-Bringen ist die
Streichung der Versuchsstrafbarkeit nicht gerechtfertigt!

Es gibt also noch einen erheblichen Diskussionsbedarf darüber, wie man die Strafvorschriften so gestalten
kann, dass man den Schutz von Opfern verbessert und
nicht verschlechtert.

Bei einem Punkt aber bin ich Ihnen zum Dank verpflichtet. Dies ist das erste Gesetz, das ich aus Ihren Reihen sehe, in dem Sie - das geschieht im zweiten Absatz
des Grundtatbestandes - das Opfer als Opfer bezeichnen. Denn aus Ihren Reihen höre ich sonst immer den
Einwand: Wer Opfer ist, kann erst der Richter beim Urteil feststellen. Ich sehe also: Sie sind hinsichtlich der
Vertretung der Opferinteressen auf dem richtigen Weg!

Vielen Dank.

({5})