emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter hitschler (NA), 1994-01-21:
Frau Minister Brusis, Sie wissen, daß wir die Bedeutung der langfristigen Bindungen unterschiedlich einschätzen. Das ist die politische Bewertung von unterschiedlichen Standorten aus. Aber meine Frage an Sie, nachdem Sie für Ihr Land soeben betont haben, daß Sie nach wie vor auf langfristige Bindungen Wert legen: Können Sie mir sagen, ob dieser Gesetzentwurf Sie in irgendeinem Punkt daran hindern wird, nach wie vor im ersten Förderweg Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen zu bauen?
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Herr Abgeordneter Hitschler, ich will zunächst sagen, daß ich mich im Hinblick auf die Forderung nach langfristigen Bindungen nicht allein weiß, sondern, daß dies ein wichtiger Punkt für viele Bundesländer ist.
Zum zweiten haben Sie recht, wenn Sie darauf hinweisen, daß in diesem Gesetzentwurf eine Abschaffung des sogenannten ersten Förderweges nicht beabsichtigt ist. Ich habe aber der Presse entnehmen können, daß zumindest aus der CDU/CSUFraktion des Deutschen Bundestages Stimmen gekommen sind, daß mit dem zweiten Schritt, den Sie in der nächsten Legislaturperiode vorhaben, der erste Förderweg abgeschafft werden soll. Wir werden sehen, was sich in der nächsten Legislaturperiode tut.
({1})
Ich komme zur einkommensabhängigen Förderung; das soll nun der große Wurf sein. Der Gesetzesbegründung liegen, obwohl alle Experten von Ländern und Gemeinden wie auch Investoren in dem Planspiel nachhaltig das Gegenteil dargelegt haben. falsche und geschönte Angaben zugrunde. Wenn Sie behaupten, meine Herren und Damen der Koalitionsfraktionen, mit Hilfe der einkommensabhängigen Förderung könnten mit den gleichen öffentlichen Mitteln mehr Wohnungen gebaut werden, dann frage ich Sie: Und wer bezahlt den Rest? Der Mieter? - Doch wohl nus, wenn er über ein entsprechendes Einkommen verfügt. Denn Mietern mit niedrigerem
Einkommen muß doch eine angemessene Zusatzförderung gezahlt werden.
({2})
Ihre Strategie, mit dem gleichen Geld mehr Wohnungen zu fördern, bedeutet, daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Zukunft nicht mehr denjenigen zur Verfügung steht, für die er gedacht ist, nämlich für die Haushalte mit kleinen Einkommen;
({3})
es sei denn, Sie vertrauen darauf, daß irgend jemand bereit ist, eine entsprechend hohe und angesichts der prognostizierten Einkommensentwicklung der nächsten Jahre auch mit hohem finanziellem Risiko behaftete Zusatzförderung zu übernehmen. Ich formuliere ausdrücklich „irgend jemand", weil ja die Beteiligung des Bundes an dieser Zusatzförderung - wie ich dem Gesetzentwurf entnehmen kann - auf außerordentlich unsicherer Grundlage steht.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Frau Kollegin Ulla Jelpke, Sie haben jetzt das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Frau Kollegin Brusis - Ministerin Ilse Brusis ({0}): Ich möchte gern den Gedanken zu Ende führen. - Recht hat der Bundesfinanzminister, wenn er sagt, daß ihm das finanzielle Risiko zu groß ist. Ich sage nur: den Ländern und Kommunen auch, meine Herren und Damen.
({1})
Wenn Sie im Gesetzentwurf schreiben „Die Zusatzförderung wird sich nach Maßgabe des Bundeshaushalts gestalten", dann sage ich: bei den Ländern und Kommunen auch.
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Was ist denn, wenn die „Maßgabe des Bundeshaushalts", der Länderhaushalte und der kommunalen Haushalte eine Zusatzförderung in der entsprechenden Höhe nicht zuläßt? Dann bleibt der Investor auf seinen Wohnungen sitzen, weil niemand die Miete bezahlen kann! Ich glaube nicht, daß dies die Wohnungswirtschaft so sehr glücklich machen wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Frau Kollegin Brusis, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Ja, jetzt kommen wir zu der Frage, gern.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß gerade im ersten Förderweg mit sehr langen Belegungsbindungen die Zahl der Fehlbeleger im sozialen Wohnungsbau nach dem herkömmlichen System mit zunehmender Dauer der Belegungsbindung zunimmt, daß hierin gerade eine hohe soziale Ungerechtigkeit liegt, daß unser System, so wie wir es jetzt vorschlagen, gerade die Fehlbelegungsquote herunterfährt und daß die Differenz die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche neue Wohnungen zu schaffen?

Ministerin Ilse Brusis ({0}): Herr Abgeordneter, ich komme gleich noch einmal zum Problem der Fehlbelegungsabgabe. - Ihrer Frage liegt aber auch, glaube ich, eine nicht ganz richtige Einschätzung der Einkommensentwicklung in unserem Land zugrunde. Wir haben zwar im Durchschnitt steigende Einkommen, aber wir haben in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung auch stagnierende und sinkende Einkommen. Die Zahl der Fehlbeleger im sozialen Wohnungsbau des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren relativ konstant bei etwa 16 % gehalten.
({1})
Allerdings hat natürlich die Nichtanhebung der Einkommensgrenzen dazu geführt, daß die Zahl steigen müßte, Die Einkommensentwicklung war aber gegenläufig und hat die Zahl in etwa konstant gehalten.
Ich komme nun zur Fehlbelegung.
({2})
- Frau Präsidentin, der Herr Abgeordnete möchte noch einmal fragen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Dann darf der Herr Abgeordnete das, wenn Sie es zulassen.
({0})
- Jetzt würde ich doch darum bitten, die Zwiegespräche anschließend zu führen, Herr Abgeordneter.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Und nun hat das Wort Frau Bundesministerin Irmgard Schwaetzer.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Nun hat der Kollege Werner Dörflinger das Wort.
werner dörflinger (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast am Ende dieser Debatte läßt sich ein Resümee ziehen. Ich darf sagen, daß sich die Koalitionsfraktionen durch den bisherigen Verlauf der Debatte in ihrem Weg und in ihrer Strategie bestärkt sehen.
Diese Debatte hat eine interessante, eine pikante parteipolitische Note. Die politischen Fakultäten, denen man gewöhnlich das Etikett „konservativ" aufklebt, haben den Mut, neue Wege zu gehen. Diejenigen, die sich für besonders progressiv halten, tun sich unwahrscheinlich schwer, aus den ausgelatschten Pfaden der Vergangenheit auszubrechen.
Das führt dann auch dazu, daß ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD einladen will, sich auf eine gemeinsame Sprachregelung zu verständigen. Entweder gilt der Zwischenruf des Kollegen Großmann, wir hätten abgeschrieben, oder es gilt das, was Frau Kollegin Brusis hier dargelegt hat, nämlich wir hätten ein unausgegorenes, nicht zu Ende gedachtes Konzept vorgelegt. Irgend etwas stimmt in dieser Argumentation nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, wer auf Verbandstage kommt, wer mit Experten redet, der hört offiziell oder hinter vorgehaltener Hand: Der soziale Wohnungsbau seitheriger Prägung ist uneffektiv, er ist nicht sozial treffsicher, und er ist in weiten Teilen ungerecht. Beim Hearing am 20. September hat es zwar unterschiedliche Meinungen in bezug auf die Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau gegeben, aber einig waren sich alle Experten darin, daß dieses Thema nicht isoliert betrachtet werden solle, sondern daß man es in einen Reformansatz für den sozialen Wohnungsbau insgesamt einbetten müsse. Genau diesem Petitum folgen wir mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren.
Insgesamt sei der Mut zu neuen Wegen gefragt; da gab es Übereinstimmung. Ich tue mich etwas schwer, in dem, was die SPD heute morgen vorgetragen hat, diesen Mut zu neuen Wegen zu erkennen. Ich tue mich etwas schwer, zu erkennen, daß man die Realität bewußt aufnimmt und daraus die richtigen Konsequenzen zieht. Ich habe vielmehr den Eindruck, man bewege sich noch immer in einem Luftschloß. Aber das Wohnen in einem Luftschloß ist eine teure Sache, auch wenn die Bewohner so sympathische Leute wie unsere Kolleginnen und Kollegen Wohnungsbauexperten der SPD-Bundestagsfraktion sind.
Meine Damen und Herren, die Frage, die der Kollege Großmann formuliert hat: Wollen Sie die Reform überhaupt?, müssen wir zurückgeben. Ich muß Sie fragen: Wollen Sie wirklich eine Reform? Oder wollen Sie das, was in den letzten Jahren gegangen ist, in Nuancen verändern, im Prinzip aber in dem weiterfahren, was da war?
({1})
Der Kollege Dr. Kansy hat recht, wenn er sagt, den Lippenbekenntnissen müßten jetzt Taten folgen. Ja, Taten sind gefragt. Zu den Taten gehört zunächst einmal, daß wir uns den Realitäten stellen. - Der Kollege Großmann will eine Frage stellen. Bitte schön.
achim grossmann (NA), 1994-01-21:
Herr Kollege Dörflinger, Sie haben der Debatte doch von Anfang an beigewohnt und haben deshalb gehört, daß wir viele Reformschritte vorgeschlagen haben: in der Eigentumsförderung, im genossenschaftlichen Wohnungsbau, bei der Förderung des frei finanzierten Wohnungsbaus. Ich überlege die ganze Zeit, wie Sie zu der Auffassung kommen können, wir seien nicht reformfreudig, wo wir Ihnen doch in den letzten zwei, drei Jahren ununterbrochen Reformschritte abverlangt haben, die Sie nicht bereit waren mitzugehen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Nun spricht Herr Abgeordneter Dr. Rudolf Krause ({0}).
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
renate schmidt (vizepräsident), 1994-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 12/6616 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Familie und Senioren und den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu darüber hinausgehende Vorschläge oder anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 12/6349 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({1})
- Drucksache 12/6622 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Franz-Josef Mertens ({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Franz-Josef Mertens.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, ich erteilt jetzt unserem Kollegen Gerhard Schüßler das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Dietmar Keller.
dietmar keller (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns hier im Hause alle einig, daß die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung ohne angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise nichts oder fast nichts wert ist. Wir wissen alle, daß die Verschuldung der Kommunen in der gesamten Bundesrepublik ungeheuer hoch ist und daß in den ostdeutschen Ländern die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen viermal so hoch ist wie im Westen.
Im Jahre 1993 hatten die Kommunen in den neuen Bundesländern einen Anteil von 5,3 % an den Steuereinnahmen sämtlicher deutscher Kommunen. Deshalb kann man nicht anders, als jedem Vorschlag und jeder Initiative zuzustimmen, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen verändern.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Aber wir als PDS/Linke Liste sind auch der Auffassung, daß damit in bezug auf die Gemeindefinanzierung nicht das letzte Wort gesprochen werden darf. Wir meinen, daß wir uns im weiteren parlamentarischen Disput dabei um folgende Punkte streiten sollten.
Erstens müssen alle Maßnahmen zurückgenommen werden, die die Gewerbesteuer als eine grundlegende kommunale Einnahmequelle ausgehöhlt haben.
Zweitens ist eine tatsächliche Verstetigung der kommunalen Einnahmen zu sichern. Das verlangt insbesondere eine höhere Konjunkturunabhängigkeit der kommunalen Steuereinnahmen.
({0})
Drittens sollten die Gemeinden in angemessener Weise unmittelbar am Umsatzsteueraufkommen beteiligt werden.
Viertens muß ein bedarfsgerechter Finanzausgleich das teilweise große Steuerkraftgefälle zwischen strukturschwachen und strukturstarken Kommunen beseitigen helfen.
Fünftens benötigen die Städte, Gemeinden und Landkreise in Ostdeutschland über die jeweils nur kurzfristig aufgelegten Programme hinaus sofort eine für zehn bis 15 Jahre gesetzlich verankerte Finanzpauschale zur Linderung ihrer akuten Geldnot. Das sollte eine Regelung sein, die sich vielleicht an der Zahl der in Ostdeutschland lebenden Einwohner orientiert.
Die Beiträge der anderen Fraktionen dieses Hauses, deren Vertreter vor mir gesprochen haben, haben deutlich gemacht, daß es sich lohnen würde, über solche Fragen gemeinsam im Disput zu bleiben.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, letzter Reder in dieser Debatte ist unser Kollege Hansgeorg Hauser.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache. Zu der Bemerkung des Kollegen Hauser, daß er die Anwesenden mit Handschlag begrüßen wolle, will ich nur sagen: In seiner eigenen Fraktion hätte er nur Herrn Kollegen Dr. Jürgen Rüttgers hier begrüßen können.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf Drucksache 12/6349. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6622, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Vizepräsident Helmuth Becker
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich kann auch hier feststellen: Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags ({0})
- Drucksache 12/6485 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort unserem Kollegen Erwin Marschewski.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unsere Frau Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Wolfgang Lüder.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Kollegen Eduard Lintner, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 2. Februar 1994, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Einen schönen guten Tag, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; zweitens Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern; drittens Agrarbericht 1994. Außerdem hat das Kabinett den Entwurf des Postneuordnungsgesetzes beschlossen.
Das Wort für den einleitenden Bericht zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie angekündigt, hat sich das Kabinett heute mit dem 17. Änderungsgesetz des BAföG befaßt. In Anbetracht dessen, daß schon im Vorfeld der heutigen Kabinettbefassung den Inhalt der eigentlichen Novelle zum Teil sehr entstellende Berichte umgelaufen sind, halte ich es für notwendig, insbesondere klarzustellen, womit sich diese Novelle befaßt.
Das ist erstens: Die Sozialpauschalen sollen entsprechend den Veränderungen bei den Beitragssätzen für Sozialversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung angehoben werden, damit bei der BAföG-Berechnung nach wie vor von realistischen Einkommensverhältnissen ausgegangen wird.
Zweitens. Die Förderung von Studierenden, die über berufliche Ausbildung zum Studium gekommen sind, soll auch über eine Altersgrenze von 30 Jahren hinaus möglich sein.
Drittens. Die Einkommensfreibeträge für Alleinerziehende, die für die Rückzahlung der als Darlehen geleisteten Förderung maßgebend sind, sollen verbessert werden.
Es wurde allerdings auch festgelegt, daß es zu keiner Anpassung des BAföG im Zeitraum 1994 bis 1996 kommt. Das heißt, BAföG bleibt bei den Beträgen, die bisher festgelegt worden sind.
Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß es Diskussionen um die Frage gegeben hat, einen Studienstandsnachweis nach dem zweiten Semester zu fordern. Es ist ausdrücklich von der Formulierung „üblicher Studienstand" ausgegangen worden, weil man sich durchaus dessen bewußt ist, daß es technische Schwierigkeiten bei der Durchführung von Prüfungen im eigentlichen Sinne geben kann. Dem wird weitgehend Rechnung getragen. Zum anderen sollen aber Konsequenzen daraus gezogen werden, daß beim jetzt schon geforderten Leistungsnachweis nach dem 4. Semester 25 % der Studenten, die bis dahin auch gefördert worden sind, nicht mehr antreten.
Ich möchte insgesamt jedoch auf die Bilanz von BAföG hinweisen, da ungerechtfertigt Zusammenhänge zwischen beabsichtigter Hochschulreform und der 17. BAföG-Novelle gesehen wurden. Das sind zweierlei Dinge. Die Vorstellungen, die zwischen Bund und Ländern dazu erarbeitet worden sind, wie eine Hochschullandschaft in Deutschland in den nächsten Jahren aussehen sollte, umreißen wesentlich weiter reichende Ziele und Reizworte aus anderen Papieren, deren sachgerechte Verwendung ich hier gar nicht erst debattieren will, weil heute nicht die Hochschulreform, sondern die 17. BAföG-Novelle Thema des Berichtes ist. Sie kommen in dieser 17. Novelle nicht vor, können demzufolge auch kein Ausgangspunkt für Protest gegen die 17. Novelle sein.
Außerdem bitte ich noch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in meiner Amtszeit neben der 17. BAföG-Novelle auch die 14., 15. und 16. verabschiedet haben. Diese weisen deutliche Leistungsverbesserungen auf, die man anläßlich der 17. Novelle nicht als ungeschehen hinwegreden darf. Sie gehören zur Gesamtarchitektur des BAföG.
Ich danke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Wir haben jetzt erst einmal Fragen zu diesem Bericht, dann zu den anderen Themen der Kabinettssitzung, anschließend gegebenenfalls freie Fragen.
Als erste hat sich die Kollegin Doris Odendahl gemeldet.
Doris Odendahl (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, ich bin gerne bereit, mich auch in meiner Frage auf das Wesentliche der Beschlüsse zu beschränken. Es heißt im Bericht der Bundesregierung nach § 35, daß nach den beiden Kriterien der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Veränderung der Lebenshaltungskosten eine Anpassung der Bedarfssätze um mindestens 6 % zum Herbst 1994 und eine Anpassung der Freibeträge um 3 % jeweils zum Herbst 1994 und Herbst 1995 angemessen wäre. Meine Frage: Wie viele Studierende und geförderte Schüler in den alten bzw. in den neuen Ländern werden voraussichtlich 1994 und 1995 aus der sogenannten Teilförderung herausfallen, wenn in diesem Zeitraum keine entsprechende Anpassung der Freibeträge von Elterneinkommen bzw. Einkommen der Auszubildenden erfolgt? Ich gehe davon aus, daß sich das Kabinett bei dieser Beratung natürlich auch entsprechende Zahlen erarbeitet hat.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Zum ersten Teil der Frage, der Einschätzung, daß 6 % eine angemessene Aufstockung wäre, und der Tatsache, daß sie nicht erfolgt, muß man feststellen, daß bereits im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen der Regierung festgelegt worden war, daß eine Anpassung 1994 bis 1996 auszusetzen ist. Ich hielt es aber für einen Akt der öffentlichen Fairneß, trotzdem einen entsprechenden Bericht erarbeiten zu lassen, damit man auch weiß, wovon man redet. Daß die Situation des Haushalts des Bundes in diesem Jahr keine Möglichkeit gegeben hat, hier die entsprechende Aufstockung durchzuführen, bleibt eine unüberwindbare Tatsache.
Zur zweiten Frage, die Sie stellten: Ich gehe davon aus, daß es bei der geltenden gesetzlichen Lage hinsichtlich des Mittelbedarfs insgesamt zu höheren Aufwendungen für das BAföG kommt. Die Mehraufwendungen für die Novelle liegen, wenn wir Bund und Länder zusammensehen, bei 75 Millionen DM 1995 und bei 30 Millionen DM 1994. Das heißt also, daß es trotzdem, wenn man nach den bisherigen Förderkriterien geht, zu höheren Ausgaben kommt - natürlich nicht im Sinne einer 6 %igen Anpassung. Daß es generell erhebliche Rückgänge im Förderungssystem gibt, bezweifle ich in diesem Zusammenhang.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Frage der Kollegin Doris Odendahl.
Doris Odendahl (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, ich möchte jetzt nicht von „Auswüchsen" sprechen, wie Sie das getan haben. Aber eines interessiert mich doch: Welche Erwartungen setzt denn die Bundesregierung in die Reaktion der betroffenen Auszubildenden und ihrer Eltern? Setzt sie dabei insbesondere auf den Verzicht auf weiterführende Bildung, auf noch zunehmende Erwerbstätigkeit - wenn überhaupt Möglichkeiten bestehen; die Möglichkeiten nehmen ja ab - der Studierenden während des Studiums oder auch noch auf eine zunehmende private Verschuldung derer, die das aus eigenen Mitteln derzeit nicht bestreiten können?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Zunächst: Wenn Sie das Wort „Auswüchse" zitieren, dann kann es sich nur um einen Versprecher gehandelt haben. Ich habe sicherlich Aufwüchse gemeint, wenn es um die Anpassung ging. Ich bitte das zu entschuldigen.
Zweitens. Ich gehe nicht davon aus, daß damit maßgebliche Bildungsbarrieren geschaffen worden sind. Es wäre nicht angemessen, wenn es bei der Diskussion um eine sparsame Haushaltsführung, dazu kommt - ich zitiere jetzt den Ehrenvorsitzenden meiner Partei -, daß wir alle davon reden, der Gürtel muß enger geschnallt werden, aber dabei am Gürtel des anderen zu fummeln beginnen. Hier will ich ausdrücklich noch einmal betonen, daß eine Nichterhöhung nicht einer Kürzung gleichgesetzt werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Keine weitere Frage mehr? - Dann kommt der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, in Ihrer Presseerklärung vom 28. Januar 1994 haben Sie davon gesprochen, daß der Leistungsnachweis eingeführt werden soll, weil 25 % der Geförderten ihn nach dem 4. Semester nicht erbracht haben. Nun werden 28 % der 1,8 Millionen Studenten nach dem BAföG gefördert, d. h. 25 % dieser 28 % sind 7 % der Studenten. Meine Frage lautet: Ist der Leistungsnachweis wegen dieser 7 % der Studenten eingeführt worden?