Erich G Fritz (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Grießhaber, dem Anliegen stimmt das Haus sicher zu. Denn nach den vielen Debatten, die im Bundestag über die Menschenrechtssituation in China geführt worden sind, sind wir uns doch einig darüber, daß die Straflager zu dem Teil der beklagenswerten Situation gehören, den wir am meisten verdammen. Die Schilderung der Situation, wie wir sie in den letzten Wochen hier erlebt haben, hat uns plastisch deutlich gemacht, daß dies Ähnlichkeit mit Konzentrationslagern hat, daß das mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hat und daß es für viele noch nicht einmal die Chance einer Möglichkeit gibt, daß Verfahren stattfinden.
Die Menschen vegetieren dort unter oft unwürdigen Bedingungen. Das kann uns nicht gleichgültig sein. Es kann uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Produkte, die in diesen Lagern hergestellt werden, am deutschen Markt verkauft werden. Produkte, die unter solch menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden, können Verbrauchern auch beim geringsten Preis keine Freude bereiten. Sie können nicht besser beurteilt werden als etwa Teppiche, die in Kinderarbeit hergestellt werden. Im Gegenteil, sie müssen - da der soziale Druck, der bei Kinderarbeit häufig noch dahintersteckt, nicht vorhanden ist - noch schärfer verurteilt werden.
Wenn man allerdings fragt, wie groß das Problem, das Sie schildern, auf dem deutschen Markt wirklich ist, dann stellt man fest, daß die deutschen Spielwarenimporteure - so meine Recherchen; ich will nicht sagen, daß ich das in der Kürze der Zeit vollständig überblickt habe - überwiegend mit privaten chinesischen Spielwarenproduzenten zusammenarbeiten, daß die Produktionsstätten regelmäßig aufgesucht werden und daß bei keiner dieser Besichtigungen Feststellungen über Zwangsarbeit und über Zwangsarbeitslager gemacht worden sind.
Die chinesischen Spielwarenhersteller sind ein wichtiger Partner für die deutsche Spielwarenindustrie. Die Möglichkeit, auch noch bei uns im Lande solche Produkte herzustellen, hängt zum Teil mit der Zusammenarbeit mit solchen Ländern zusammen. Der Export von Spielwaren stellt im übrigen auch einen Teil der Entwicklungsmöglichkeiten des Entwicklungslandes China dar.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von einem Hongkong Toy Center. Ich nehme an, daß Sie damit den Hongkong Trade Development Council meinen. Das ist aber kein Handelshaus, wie von Ihnen dargestellt wurde, sondern ein reines Informationszentrum. Es werden also diese Waren von deutschen Importeuren in Hongkong nicht anonym gekauft, so daß sie gar nicht wissen, wer der Erzeuger ist, sondern es gibt schon die Rückkopplung zu den Betrieben.
Wenn jemand wie Harry Wu auftritt und Aussagen macht, dann läßt uns das nicht gleichgültig, weil ich nicht davon ausgehe, daß sich Harry Wu vor irgendeinen Karren spannen läßt und diese Aussagen nur benutzt, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen. Wenn er sagt, es gebe bei den amerikanischen Zollbehörden Informationen, aus denen man ersehen könnte, welche Produkte in Straflagern hergestellt würden, dann ist es die Sache wert, diesen Dingen nachzugehen, obwohl es schwierig bleibt - das haben Sie auch gesagt, Frau Grießhaber -, zu unterscheiden - ({0})
- Der Lager? ({1})
- Es bleibt die Tatsache, daß es schwierig ist, im Einzelfall zu unterscheiden, woher die Produkte kommen.
Deshalb kann man die Angelegenheit auch nicht mit einer moralischen Attitüde allein behandeln. Wenn wir der Sache ordentlich nachgehen wollen, müssen wir uns nun zusammen mit der Bundesregierung, die uns die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen muß, um diesen Sachverhalt kümmern und ihn möglichst korrekt beraten.
Der Antrag selbst, jetzt einmal unterstellt, daß wir dringenden Handlungsbedarf haben, ist insofern in Frage zu stellen, als nicht als erstes die Frage nach einem Verbot von Importen diskutiert werden sollte. Es gibt ja auch Mittel, die staatlichen Maßnahmen vorweggehen: etwa Selbstverpflichtungen - da hat sich die deutsche Spielwarenindustrie schon an vielen Stellen erklärt -, vor allen Dingen aber Verbraucherinformationen, die ja, wie wir wissen, das Verbraucherverhalten sehr deutlich beeinflussen können.
Ein solches Vorgehen setzt detaillierte Kenntnisse voraus, die dann in den Ausschüssen gemeinsam beraten werden müssen. Erst wenn diese Erkenntnisse dann auch offen als Informationen vorhanden sind, kann der Verbraucher reagieren und auf solche Produkte verzichten. Ein solches Vorgehen wäre nach meiner Auffassung bei entsprechenden Voraussetzungen sicherlich ein sehr guter Weg. Schließlich sollten wir nicht immer als erstes nach der staatlichen Keule rufen, wenn auch andere Methoden mit großer Wahrscheinlichkeit zum Ziel führen können.
Anläßlich des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng im Juli 1994 in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Reihe Kollegen meiner Fraktion auf den jetzt im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck kommenden Sachverhalt hingewiesen. In dem damals verfaßten Appell heißt es unter anderem:
Wir fordern deutsche Firmen, die mit China handeln, auf, sicherzustellen, daß die von ihnen aus China bezogenen Waren nicht in Sklavenarbeit hergestellt werden. Andernfalls müssen solche Waren von der Bevölkerung boykottiert werden.
Der Antrag, den Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt hat, wird ja heute nicht entschieden, sondern zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung für diese Beratungen zusätzliche Informationen vorlegen könnte, die eine differenzierte Beurteilung chinesischer Exporte nach Deutschland möglich machen. In der Zwischenzeit sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen aber auch nicht alle Spielwareneinfuhren deutscher Importeure pauschal verdächtigen, wie es zum Teil in den Presseveröffentlichungen durchklang. Allein die Tatsache, daß Sie sagen, es handele sich um 1 Milliarde DM - so war das den Presseberichten zu entnehmen -, läßt ja alles in einem Topf landen, und wir sind uns sicherlich darüber einig, daß nicht das ganze Importvolumen, wenn es denn so ist, aus Straflagern kommt.
Ich sage für meine Fraktion, daß wir dieser Sache ordentlich nachgehen wollen. Ich glaube nicht, daß so viel Sprengstoff darin steckt, wie Sie öffentlich
dargestellt haben, aber es lohnt sich allemal wegen
des Einsatzes für die Betroffenen und dort Inhaftierten, der Sache mit aller Ernsthaftigkeit nachzugehen.
Danke schön.
({2})