Jürgen Klimke (NA), 2012-06-14:
Die Regionen Zentralasiens und des Kaukasus sind

seit dem Zerfall der Sowjetunion fast traditionell ein außenpolitisches Randthema der Europäischen Union,
aber auch Deutschlands. Oftmals richtet sich unser prüfender Blick zu unseren östlichen Partnern nur, wenn
Großevents wie die Fußballeuropameisterschaft in der
Ukraine oder ein großes europäisches Event wie der
Eurovisioncontest in Aserbaidschan gastieren.

Dabei ist die Nichtbeachtung dieser Weltregion für
unsere nationalen wirtschaftlichen Interessen und demokratischen Ansprüche nahezu sträflich, befindet sich
doch eine Vielzahl von Rohstoffen, Handelswegen und
geostrategischen Ansätzen in der Region, die Deutschland und Europa besser im Blick haben müssen.

Zudem ist Deutschlands Engagement im Bereich der
Verbesserung der Menschenrechte gefragt. Gerade die
Regierungen der zentralasiatischen Länder - Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - sind für die Missachtung der Menschenrechte
bekannt. In einigen Ländern wie Usbekistan und Turkmenistan hat sich die Situation seit dem Ende der Sowjetunion sogar noch verschlechtert. Turkmenistan gilt
als eines der repressivsten Länder der Welt. Kasachstan
wird immer noch von einem Spitzenpolitiker der ehemaligen Sowjetunion, Nursultan Nasarbajew, regiert. Die
aktuelle Regierung Kirgisiens kam vor zwei Jahren an
die Macht und versprach Reformen. Bis jetzt hatte der
Menschenrechtsschutz in dem Land jedoch weiter keine
Priorität.

Das untergeordnete Interesse der EU an dieser Weltregion zeigt auch, dass nur Deutschland das einzige
Land innerhalb der Europäischen Union ist, das in allen
fünf zentralasiatischen Staaten Botschaften unterhält.
Zudem ist Deutschland im Rahmen der EU der größte
bilaterale Geldgeber. Wir genießen in Zentralasien einen sehr guten Ruf als ehrlicher Makler. Trotz unseres
im Vergleich zu unseren EU-Partnern starken Engagements bleiben auch hier die wechselseitigen Interessen
untereinander diffus - jeder gibt sich offen, aber niemand weiß so recht, was durch die Tür kommen wird.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die
Bundesregierung kürzlich im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie darauf gedrungen, eine Vielzahl von Angeboten an die Länder Zentralasiens zu formulieren. Die
Chancen, den deutschen Einfluss und damit auch unsere
positiven Standards nachhaltiger in die Region einzubringen, sind gegeben. Nachdruck ist deshalb mehr

denn je gefordert, denn alle Länder Zentralasiens sind
an einer intensiven Zusammenarbeit mit Deutschland
interessiert.

Klar ist, sollten wir unser Engagement erhöhen, werden wir auch eine nachhaltigere Menschenrechtspolitik
in Zentralasien erreichen. Faire Zusammenarbeit und
Ehrlichkeit sind Tugenden, die die Regierungen dort
verstehen, denn noch befinden sich die jungen Staaten
des Kaukasus und Zentralasiens im schwierigen Prozess
des Übergangs zur Demokratie. Aus diesem Grund sollten wir klar in der Analyse der Probleme sein, um die demokratische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den
nächsten Jahren zu verbessern.

Eines der Hauptprobleme der gesamten Region sind
nach wie vor die wirtschaftliche Situation sowie aufflammende ethnisch definierte Konflikte - in NagorniKarabach, Abchasien, Südossetien und anderen Teilen
des Kaukasus und Zentralasiens.

Die bleibend labile Sicherheitslage in Zentralasien
ist symptomatisch für die mangelnde soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich sowohl mit wachsender
politischer Unzufriedenheit im Innern als auch mit
immer häufigeren Scharmützeln in den Grenzgebieten
konfrontiert sehen. Eine Bedrohung stellt zudem auch
der Drogenhandel - insbesondere mit Opium - dar, doch
handelt es sich dabei nicht um die bedeutendste Gefährdung für die Sicherung einer friedlichen Entwicklung.

In dieser schwierigen Gemengelage entwickeln sich
viele Staaten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten
zu mehr oder weniger demokratischen Strukturen. Nicht
alles ist perfekt, doch die Richtung stimmt für mich in
kaukasischen Ländern wie Armenien, Georgien und mit
mehr Abstrichen auch Aserbaidschan, vielleicht sogar
in Abgrenzung zu Zentralasien im gesamten Kaukasus.

Gerade bei meiner Tätigkeit als Wahlbeobachter der
OSZE bei den Wahlen in Armenien hat sich gezeigt, dass
die demokratischen Spielregeln geachtet werden und die
Umsetzung von Menschenrechten auch bei der Regierung nicht nur Lippenbekenntnis ist. Es lohnt jedoch
auch ein kurzer Blick auf die anderen Länder Zentralasiens, um einen Eindruck zu bekommen, dass noch vieles im Bereich der Menschenrechte im Argen liegt.

Die meisten ungelösten Probleme im Bereich der
Menschenrechte gibt es in Turkmenistan und Usbekistan. Das sind zwei Staaten, in denen Andersdenkende
besonders unterdrückt werden - und das nicht nur politisch oder religiös, sondern auch in wirtschaftlicher
Hinsicht. Fakt ist, dass internationale Menschenrechtsaktivisten zudem nur schwer in diesen beiden Ländern
arbeiten können.

Anders sieht die Lage wiederrum in Kirgisistan,
Kasachstan und Tadschikistan aus, wo es Vertretern von
Amnesty International durchaus gelingt, mit Bürgern
vor Ort zu sprechen.

Mir erzählen europäische Menschenrechtsaktivisten
oft, dass im Falle Usbekistans vor allem auf den Umgang mit der Todesstrafe in dem Land aufmerksam geJürgen Klimke

macht werden muss. Seit dem 1. Januar 2009 ist die
Todesstrafe zwar abgeschafft, trotzdem ist nicht bekannt,
wie viele Personen von Gerichten bereits zum Tode verurteilt worden sind und bei wie vielen Menschen die Todesstrafe inzwischen durch eine lebenslange Haftstrafe
ersetzt worden ist. Manchmal wissen die Angehörigen
der zum Tode Verurteilten nicht, ob ihre Angehörigen
noch leben oder nicht.

In Tadschikistan müssen wir besonders das Thema
häusliche und sexuelle Gewalt ansprechen. Ein weiteres
Problem: Flüchtlinge und Asylsuchende aus Usbekistan
werden in Kirgisistan nach wie vor mit dieser Abschiebung bedroht, betonen viele besonders in Deutschland
engagierte Menschenrechtler. In Kasachstan haben die
Behörden den Druck auf Vertreter religiöser Minderheiten verstärkt. Weiterhin bleiben Brutalität und Amtsmissbrauch bei Vertretern kasachischer Rechtsschutzorgane immer noch unbestraft, obwohl der Staat
versichert hat, für Ordnung zu sorgen.

Viele Menschenrechtler machen zudem auf russischen Einfluss in ehemaligen Sowjetrepubliken aufmerksam. Es ist daher die Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, den Einfluss Russlands mit einer
aktiven Politik zurückzudrängen. Leider nehmen sich
häufig die zentralasiatischen Staaten die russische Praxis zum Vorbild. Beispielsweise hat man gerade erst das
russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in
Kirgisistan übernommen, was die Arbeit von Menschenrechtlern deutlich erschwert. Auch ist der Einfluss Russlands auf den Stand der Ermittlungen zur Erschießung
friedlicher Bürger in Andischan in Georgien zu beobachten.

Wir sehen also, dass die Kooperation zwischen der
EU, Deutschland und den Ländern Zentralasiens und
dem Kaukasus intensiv fortgeführt werden muss, damit
die benannten Missstände abgebaut werden können.

Ich empfehle daher eine effektivere Koordination der
existierenden Strategien: Wesentlich ist ein Ausbau der
Vertretung und damit der Sichtbarkeit der EU und des
Europäischen Auswärtigen Dienstes in der Region. Investiert werden muss in eine Bildungs- und Ausbildungsinitiative, die der jungen Generation Perspektiven bietet. Eine Ausbildung zukünftiger zentralasiatischer
Eliten an europäischen Hochschulen muss gefördert
werden. Es muss ein regelmäßiger, strukturierter und ergebnisorientierter Menschenrechtsdialog mit den einzelnen Staaten stattfinden. Die Zusammenarbeit mit der
OSZE, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Organisationen soll ausgebaut werden. Ich möchte besonders hervorheben, dass
die Bundesregierung die wichtige Rolle, die die auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bei der europäischen
Zentralasien-Strategie spielen kann, in den letzten Jahren massiv unterstützt hat. Gerade auf zivilgesellschaftlicher Ebene, gerade im Umgang mit Ländern, wo sich
die Beziehung auf staatlicher Ebene nicht gerade problemlos und durch offene Kommunikation auszeichnet,
ist das Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von unschätzbarem Wert. Es ist daher gut,

dass die Bildungsoffensive im Kaukasus und Zentralasien durch diese Bundesregierung verstärkt wurde.

Der Kaukasus und Zentralasien sind unser Brückenkopf nach Asien. Dieser Leitlinie müssen wir uns immer
wieder bewusst werden, wenn wir über unsere zukünftigen geostrategischen Entwicklungen nachdenken. Die
Bundesregierung und die EU haben auf der politischen
Ebene seit 2007 konstruktive Schritte unternommen. Es
gilt auch, die europäische Öffentlichkeit stärker auf die
Chancen und Probleme dieser Länder aufmerksam zu
machen. Neue Partnerschaften brauchen auch ein gesellschaftliches Fundament. Hieran müssen wir noch
viel arbeiten.