Pack (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher nicht möglich, in dieser Debatte zu allen Details des Berichts im einzelnen Stellung zu nehmen. Wir haben ja dazu im Ausschuß genügend Zeit und Gelegenheit, und die Debatte am 28. Juni des vergangenen Jahres im Bundestag gab uns ebenfalls Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme zu den wichtigsten Aussagen bzw. Lücken im Raumordnungsbericht der Bundesregierung.
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Ich möchte mich auch heute auf wenige Punkte beschränken.
SPD und FDP beteuern immer wieder, daß ihnen genauso viel an der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse liege wie uns, obgleich in den Stellungnahmen des Bundesministers nur eine Thema eine Rolle spielt, nämlich: Wie stoppe ich die Stadtflucht? Wir haben dies bereits im vergangenen Jahr festgestellt und um Revidierung dieses Eindrucks nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat gebeten. Dabei wäre unser Antrag zur Raumordnung sicher sehr dienlich gewesen. Nichts ist erfolgt! Im Gegenteil: Ich darf aus der Leistungsbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zitieren: „Die Stadtflucht muß gestoppt, ja umgekehrt werden. Das heißt also im Klartext für Otto Normalverbraucher: die SPD im volkreichsten Bundesland schürt die Landflucht.
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Es vergeht fast keine Woche, sicher keine Wahlkampfrede des viel reisenden Bundesministers Haack, in der dieser nicht die Stadtflucht thematisiert. Das Thema Landflucht umgeht er, vielleicht, weil es für ihn und seine Partei keines ist. Ich meine jedoch, daß heute und zukünftig unsere Sorge gleichermaßen den Ballungszentren und ihrer Entwicklung für das Gesamtwohl wie auch den Ballungsrandzonen und ländlichen Gebieten gelten muß.
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Eine Bedarfsverlagerung hin zu nur einem dieser Räume ist nicht zu erkennen.
Wenn man sich den Bericht der Bundesregierung zur Standortwahl für Behörden vom Februar 1980 ansieht, kann man sich wirklich nur wundern. So lange nämlich, fast zehn Jahre, hat sie gebraucht, um
zu diesen Erkenntnissen in dem Bereich zu kommen, die wir von der CDU/CSU in diesem Zeitraum immer wieder vorgetragen haben, zuletzt noch einmal in unserem Antrag zur Raumordnung. Es ist sehr erfreulich, wenn sie überhaupt endlich vom Strahl der Erkenntnis getroffen wird. Aber der Vergleich zwischen dieser Analyse und der Praxis ihrer Politik ist blamabel. Da kann man nur sagen, dies ist eine Vorgehensweise, die man wie folgt beschreiben kann: man hat ein Problem, man stellt das Problem in den Raum, man zieht den Hut - und läßt das Problem stehen.
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Das tat schon der Vorgänger von Herrn Haack, und ich meine, das tut dieser in der Raumordnung noch immer.
In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch das unverantwortliche Wursteln im Straßenbau. Ich habe den Eindruck, daß da die Grünen den Roten im Nacken sitzen und die Feder bei den Streichungen führen. Ich will mir das Erinnern an die monumentalen Absichten im Straßenbau eines Verkehrsministers Leber ersparen. Aber kann das denn jetzt eine solide und gute Politik sein, die heute vor einer von Emotionen geladenen Umweltdiskussion kuscht, ohne Rücksicht auf die raumordnerischen und regionalpolitischen Belange sowie die Aspekte der Verkehrssicherheit und nur aus politischer Opportunität sogenannte vermutete Umweltbelastungen höher veranschlagt als alles andere und wichtige Straßenbaumaßnahmen streicht?
Ich bin, um bei einem Beispiel aus meiner Heimat zu bleiben, für den Ausbau der Bundesautobahn A 8 Pirmasens-Karlsruhe.
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Hier verlangt der Wirtschaftsraum Ost-Saar und West-Pfalz, sehr verehrter Herr Kollege Immer aus Rheinland-Pfalz, dringend eine längst fällige Anbindung an den süddeutschen Absatzmarkt. Das sagt auch Ihr Kollege Collet, der ist leider nicht da. Gerade dieser Teil des Saarlandes und der Pfalz zählt zu den strukturschwachen Gebieten. Nun gibt es natürlich, wie ich sehr wohl weiß, Bürgerinitiativen und Protestaktionen und Demonstrationen dagegen, da diese Autobahnen durch den landschaftlich äußerst reizvollen Pfälzer Wald führen müßte. Wir müssen daher den richtigen Mittelweg zwischen Ökologie und Ökonomie finden..
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Man wird nicht immer so verfahren können, daß beide Seiten dabei beglückt sind. Die Lösung auf diesem Gebiete kann daher nicht in Streichungen allein bestehen. Sie kann nur darin bestehen, daß z. B. diese Autobahn, für die ich jetzt spreche, gebaut wird, aber so - und hier zitiere ich unseren Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß -,
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„daß durch eine Symbiose von landschaftlicher Schönheit und technischer Ästhetik
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eine für alle tragbare und trotzdem der wirtschaftlichen Erschließung dieser Region dienende Verkehrsverbindung geschaffen wird.
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Diese Symbiose kostet halt mehr Geld, als die billigste landschaftszerstörende stur querbeet durchgeführte Lösung. Ende des Zitates. Hätten Sie zugehört, Herr Immer, es würde genau zu dem passen, was Sie eigentlich auch denken, aber nicht sagen dürfen.
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Aber diese Autobahn und andere Autobahnen, die jetzt unter falschen Voraussetzungen gestrichen worden sind, sind ja mal aus raumordnerischer Sicht aufgenommen worden, wenn ich mich recht entsinne. Der Bau muß durchgeführt werden, gerade auch um die Möglichkeiten zur Behebung der Probleme in diesem ländlichen Raum zu schaffen.
Denn die Bedrohung der ländlichen Räume liegt ja vor allem in ihrer schlechten Arbeitsmarktlage.
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Was diese Räume brauchen, sind Arbeitsplätze und noch einmal Arbeitsplätze! In den nächsten zehn Jahren werden die Erwerbspersonen in Ballungsräumen um ca. 190 000, in den ländlichen Räumen jedoch um 415 000 zunehmen. Das bedeutet dann im Klartext: Die höheren Wanderungsverluste an Einwohnern zwischen 18 und 25 Jahren werden die ländlichen Regionen erleiden müssen.
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Dies wird sozialpolitische Auswirkungen haben, lieber Herr Kollege Immer, die die Problematik der Ballungszentren an Brisanz übersteigen werden. Denn geht es hier darum, Familien mit Kindern und Besserverdienende als Wohnbevölkerung in der Stadt zu behalten, so geht es in den ländlichen Gebieten darum, junge Erwerbtätige, die die Stützen des Arbeitsmarktes und die Träger der Zukunft dieser Gebiete sind, durch ein Angebot von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet zu halten.
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Wann endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen Herr Minister, werden-die Mittel, die aus dem EG-Topf zurückfließen, zur Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe verwandt, wie wir es seit Jahren fordern, d. h. zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten?
Für die Probleme des ländlichen Raums, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht, wie wir jetzt hier auch gemerkt haben, ein Bewußtseinsloch. Für die Behebung der Probleme der Ballungszentren werden viele Strategien, viele Energien zur Verfügung gestellt bzw. aufgewandt. Dieses Bewußtseinsloch in bezug auf den ländlichen Raum ist
meines Erachtens vor allen Dingen auch dadurch entstanden, daß eine permanente Funkstille des Hauses Haack auf dem Gebiete der Raumordnung zu verzeichnen ist.
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Die große Mehrheit der Bevölkerung kennt die Situation der ländlichen Gebiete nur aus dem Touristikblickwinkel der Zeitungsbeilage. Prospekte und Beschreibungen suggerieren die heile Welt mit genügend Selbstheilungskräften.