Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie nur, daß ich zu dem vorliegenden Schriftlichen Bericht noch einige ergänzende Bemerkungen mache.
Wie Sie dem Bericht - nicht nur auf Grund seines Umfanges - entnehmen können, haben die Beratungen zu dem Entwurf des Weingesetzessowohl von dem mitberatenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie dem federführenden Ausschuß für Gesundheitswesen einen ierheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert. Neben zahlreichen Vorschlägen und Änderungswünschen der betroffenen Wirtschaftskreise waren außerdem viele Anregungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses und einiger Ministerien zu prüfen. Der Bundesrat hatte allein 160 Änderungsvorschläge gemacht. Zu vielen Sachproblemen wurden Sachverständige gehört. Um den Bericht nicht noch umfangreicher werden zu lassen, mußte darauf verzichtet werden, bei den einzelnen Sachproblemen, bei denen die Ausschußfassung durch Abstimmung festgelegt wurde, die Meinung der jeweiligen Minderheit im Ausschußbericht festzuhalten. Hierzu geben die Protokolle der Ausschußsitzungen im einzelnen genaue Auskunft.
Der Ausschuß für Gesundheitswesen legt dem Hohen Hause mit der Ausschußfassung des Weingesetzes einen Entwurf vor, der nach Ansicht des Ausschusses der Forderung nach der dringend erforderlich gewordenen gesetzlichen Neuordnung wie ihrer Anpassung an die wirtschaftlichen und kellereitechnischen Entwicklungen Rechnung trägt. Aus diesem Grunde war auch vom Bundestag der 4. Legislaturperiode die Arbeit an dieser Materie begonnen worden, zumal die beteiligten Wirtschaftskreise, aber auch die Verwaltung und die Rechtsprechung aufgezeigt hatten, daß das Weingesetz aus dem Jahre 1930 nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprach. Schließlich mußte auch erreicht werden, daß künftigen Entwicklungen im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Gesetz Rechnung getragen wurde.
Durch die Schaffung der Gruppen Tischwein, Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat ist für den Verbraucher in Zukunft eine bessere Übersicht ermöglicht worden. Gleichzeitig ist unseres Erachtens mit einem solchen Einteilung für den Erzeuger und Hersteller des Weines eine zusätzliche Anregung gegeben worden, neben den in den letzten Jahren vorgenommenen Qualitätssteigerungen im deutschen Weinbau weitere Anstrengungen zu unternehmen, um im Wettbewerb dem deutschen Wein als Spezialität einen entsprechenden Platz zu erhalten.
Abstufungen wurden auch für den Schaumwein und den Branntwein aus Wein vorgenommen, um auch hier dem Verbraucher eine klare Übersicht über das Angebot zu ermöglichen. Schließlich finden auch die weinhaltigen Getränke erstmalig ihre gesetzliche Regelung in diesem Entwurf.
Grundsätzlich mußte erreicht werden, daß für die ausländischen Erzeugnisse die gleichen Anforderungen wirksam werden, wie sie an die deutschen Erzeugnisse gestellt werden.
Neben dem Verbraucherschutz hat der Gesundheitsausschuß entsprechend seinem Auftrag der Vermeidung und Verhütung gesundheitlicher Gefahren sein besonderes Augenmerk zugewendet. Wenn es auch wegen des derzeitigen Standes der Kellereitechnik nicht möglich war, allen gesundheitspoliti12560 
I schen Forderungen Rechnung zu tragen, so .sehen die Übergangsbestimmungen doch vor, daß nach einem für die Umstellung der Weinwirtschaft notwendigen Zeitraum zusätzliche Einschränkungen wirksam werden.
Das gilt z. B. auch für die Naßverbesserung, die ohne intensive Forschung auf dem Gebiete des Säureabbaues nicht von heute auf morgen verboten werden kann, es sei denn, man ist bereit, in den betreffenden Gebieten ein großzügiges Strukturprogramm durchzuführen. In Entschließungen, die der Ausschuß in Übereinstimmung mit dem Unterausschuß Weingesetz des Ernährungsausschusses dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, Forschungsvorhaben zu fördern, um Verfahren zu entwickeln, die die Naßverbesserung entbehrlich machen und den Säureabbau mit anderen Methoden ermöglichen. Auch werden die Bundesregierung und die Landesregierungen insbesondere der weinbautreibenden Länder ersucht, erforschen zu lassen, von welchen Rebsorten auch in ungünstigen Jahren Weintrauben zu erwarten sind, die außer der Aromareife eine ausreichende Zuckerreife erreichen.
Der andere Teil der Entschließung gibt dem Ersuchen Ausdruck, Forschungen zu fördern, um den Zusatz von schwefliger Säure, deren Anwendung zur Zeit aus kellereitechnischen Gründen unumgänglich ist, herabzusezen bzw. durch einen gesundheitlich weniger bedenklichen Stoff zu ersetzen. Vier Jahre nach Verkündung des Gesetzes soll ein Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse vorgelegt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält insgesamt 68 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch die Bundesregierung und die Landesregierungen der weinbautreibenden Länder. Der Ausschuß war bemüht, die ursprünglich noch höhere Zahl solcher Ermächtigungen weiter herabzusetzen. Bei der sehr komplexen Materie hätte es aber eine weitere Verminderung der Möglichkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen notwendig gemacht, die vorzunehmenden Regelungen dann zum Gegenstand des Gesetzes zu machen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit dieses Gesetzes und der Zweckmäßigkeit hat der Ausschuß darauf verzichtet.
Im Hinblick auf die große Zahl von Rechtsverordnungen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erlassen sind, soll die Bundesregierung in einer weiteren Entschließung ersucht werden, die für das Weingesetz fachlich und rechtlich zuständigen Referate des Bundesministeriums für Gesundheitswesen möglichst bald personell so zu verstärken, daß die rechtzeitige Erarbeitung der zur Durchführung des Weingesetzes benötigten Rechtsverordnungen gesichert ist.
Ich darf zum Abschluß noch einige spezielle Anmerkungen machen. Zum einen lag bei Abfassung des Schriftlichen Berichts die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, der mitberatend war, nicht vor. Heute ist dem Gesundheitsausschuß die Stellungnahme zugegangen:
Der Hauhaltsausschuß hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf behandelt und festgestellt, daß keine Änderungsvorschläge vorzubringen sind. Nach § 96 GO sieht der Haushaltsausschuß die Vorlage als mit der Haushaltslage vereinbar an.
Bei den Erläuterungen zu § 7 des Weingesetzes ist im Ausschußbericht auf Seite 6 ein Fehler unterlaufen. In der 18. Zeile der rechten Seitenhälfte der Seite 16 muß es statt „jedoch darf das Verhältnis des Gewichts des unvergorenen Zuckers zum Gewicht des tatsächlichen Alkohols allenfalls von 3 : 1 auf 2,5 : 1 herabgesetzt werden" heißen: „jedoch darf das Verhältnis des Gewichts des unvergorenen Zuckers zum Gewicht des tatsächlichen Alkohols allenfalls von 1 : 3 auf 1 : 2,5 herabgesetzt werden".
Zu § 10 Abs. 2 a ist festzuhalten, daß ein Anspruch auf eine Lagebezeichnung auch dann gegeben ist, wenn die zur Benennung einer Lage notwendige Grundfläche von 5 ha nicht in einem Besitz sich befindet.
Zu § 17 wurden bis zur Erstellung des Schriftlichen Berichtes sowohl von den betroffenen Wirtschaftskreisen wie von Mitgliedern des Hohen Hauses Vorstellungen gegen die Formulierung des § 17 der Regierungsvorlage erhoben und Änderungsvorschläge gemacht. Insbesondere wurde darum gebeten, statt der Bezeichnung „aus eigenem Lesegut" bzw. „aus dem Lesegut" die Bezeichnung „Erzeugerabfüllung, Winzergenossenschaftsabfüllung und Kellereiabfüllung" vorzusehen. Aus Gründen der Erhaltung der Wettbewerbsneutralität und zur Vermeidung von Verwechslungen mit der nach dem Weingesetz von 1930 zulässigen Bezeichnung „Originalabfüllung" hat der Ausschuß mit Mehrheit einer solchen Änderung ablehnend gegenübergestanden. Der Ausschuß vertritt aber die Auffassung, daß in den Fällen, in denen nach § 17 die Bezeichnung „aus eigenem Lesegut" zulässig ist, eine zusätzliche Angabe „eigene Abfüllung" nach § 16 dieses Gesetzes gebraucht werden kann.
Schließlich ist noch auf Seite 10 des Berichts ein Druckfehler. Hier muß es statt „§ 97 e" „§ 79 e" heißen.
In § 56 ist ein Fehler in der Überschrift. Statt „Schutz von Nachahmung und Vermischung" muß es heißen „Schutz vor Nachmachung und Vermischung".
Ich bitte um Ihre Genehmigung, Herr Präsident, daß ich im Anschluß an meinen mündlichen Bericht auch die von den drei Fraktionen unterstützten Änderungsanträge auf Umdruck 638 hier jetzt begründe.