Starke (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat in der Aussprache im Deutschen Bundestag vom 19. März 1964 mit Entschiedenheit Rücksichtnahme auf die deutsche Landwirtschaft bei der Harmonisierung der Getreidepreise in der EWG gefordert. Die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler und Bauernverbänden haben einen Weg eröffnet, in Brüssel in die Gespräche über die Harmonisierung der Getreidepreise einzutreten. Es ist festzustellen, daß die Bundesrepublik und in ihr die deutsche Landwirtschaft damit Bereitschaft zeigen, im Falle einer Einigung in der EWG in der Frage der Getreidepreise ein echtes Opfer für die politische und wirtschaftliche Einigung Europas zu bringen. Dieses Opfer soll den kommenden Verhandlungen zur Einigung Europas auf Grund der Initiative der Bundesregierung einen neuen und entscheidenden Impuls geben und sollte von den Partnern in der EWG entsprechend gewürdigt werden.
Das Opfer der deutschen Landwirtschaft gebietet auch, gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und Wettbewerbsnachteile in Kosten, Lasten und Steuern sowie etwaige Erlösminderungen dauernd und in voller Höhe auszugleichen. Das muß unbeschadet des Art. 43 Ziffer 3 des EWGVertrages zusammen mit anderen Maßnahmen durch ein deutsches Anpassungsgesetz geschehen, das verhindert, daß die Landwirtschaft in Zukunft in die Rolle eines Bittstellers gedrängt wird.
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Die Bundesrepublik muß in Brüssel mit gleicher Hartnäckigkeit für Fortschritte in der europäischen Entwicklung wie für die um derentwillen der deutschen Landwirtschaft gegebenen Zusagen eintreten. Der Zusammenhang darf nicht gelöst werden.
Die Harmonisierung der Getreidepreise wird keine erkennbare Entlastung für die deutschen Verbraucher bringen. Gerade deshalb muß die Bundesregierung mit aller ihrer Autorität und mit allen ihren Möglichkeiten die Bevölkerung darüber aufklären, daß die gewaltigen finanziellen Lasten, die wir jetzt im Innern auf uns nehmen, nicht ein Geschenk an die deutsche Landwirtschaft, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür sind, daß wir trotz des Opfers einer Getreidepreisharmonisierung vor Ende der Übergangszeit in einem gesunden Europa auch eine gesunde deutsche Landwirtschaft erhalten.
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Nicht die Landwirtschaft will öffentliche Hilfe statt eines Preises, der die auch bei ihr ständig ansteigenden Kosten deckt. Die Rücksicht auf die Verbraucher und vor allem der seit Jahren in der europäischen Agrarpolitik eingeschlagene Weg führt

zum jetzigen Vorgehen, das nicht nur in der Landwirtschaft selbst als nachteilig und abträglich empfunden wird. Hier dürfen wir nicht Vorwürfe erheben, sondern wir müssen alle helfen, diese Probleme materiell und geistig zu bewältigen.
Die Freien Demokraten werden den landwirtschaftlichen Familienbetrieben - die aus ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellung nicht wegzudenken sind - bei der Bewältigung ihrer Probleme ihre Unterstützung auch weiterhin ebensowenig versagen wie den lohnintensiven und Dienstleistungsbetrieben vom Kohlenbergbau bis zu Handel, Handwerk, Gewerbe und freien Berufen.
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Wir sind im Begriff, den entscheidenden Schritt in die Richtung weiterer großer Staatssubventionen zu gehen. Die Freien Demokraten stellen mit allem Nachdruck fest, daß sie diesen Weg gesellschaftspolitisch für unglücklich und kaum noch mit unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vereinbar halten.
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Wir werden in Europa um die Durchsetzung der Grundsätze ringen müssen, denen wir Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik zu verdanken haben.
Auch wenn wir von längerfristigen Auswirkungen absehen, stehen wir schon jetzt vor schwerwiegenden finanzpolitischen Entscheidungen. Die Freien Demokraten stellen dazu fest, daß die Finanzpolitik, die seit 1961 betrieben worden ist und die als Kernstück der Regierungspolitik anzusehen ist, ohne Einschränkung fortgesetzt werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat feste Zusagen gegeben; ihm obliegt es nun auch, zu entscheiden, wie sie ohne Ausweitung des Bundeshaushalts finanziert werden. Er wie vor allem auch der Bundesfinanzminister können der vollen Unterstützung der Freien Demokraten dabei gewiß sein. Bei dem hier zu erwartenden Ringen darum, welche Ausgaben gestrichen werden, welche Aufgaben unerfüllt bleiben müssen, wird vielen erst die Größe des Opfers bewußt werden, das wir der europäischen Einigung zu bringen uns entschlossen haben.
Das alles zeigt, daß im gleichen Atemzug auch die Finanzierung des Gemeinschaft neu gestaltet werden muß. Die höheren inneren Lasten, die die Bundesregierung jetzt im Interesse der europäischen Einigung auf sich nimmt, werden unsere Möglichkeiten in europäischen Finanzfragen begrenzen. Eine Überprüfung der bestehenden Bestimmungen muß eine endgültige Lösung nach Art. 201 des EWG-Vertrages ergeben, die eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Partnern in der Gemeinschaft herbeiführt; der Zusammenhang darf auch hier nicht übersehen werden.
Unlösbar verknüpft damit und mit der Getreidepreisfrage sind andere Preisfragen und weitere Probleme der Agrarpolitik; sie müssen gemeinsam gelöst werden. Nur so wird endlich die Gesamtkonzeption einer europäischen Agrarpolitik sichtbar werden, auf die sich die Bundesregierung und die deutschen Landwirtschaft einstellen können. Gewiß
werden dabei insbesondere auch Staatspläne zu einer immer erhöhten Produktion der Partnerländer einer kritischen Würdigung unterzogen werden müssen, was der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament schon vor über Jahresfrist gefordert hat. Es geht hierbei um die lebenswichtige Frage, ob der EWG-Agrarmarkt nur über den Preis gesteuert werden soll oder ob nicht auch Mengenregelungen erforderlich sind, und im Zusammenhang damit um die Frage des Verhältnisses der EWG zu den dritten Ländern, also um die wahre Schicksalsfrage der Gemeinschaft.
Das muß um so deutlicher gesehen werden, als aller Wahrscheinlichkeit nach für die Durchführung der Kennedy-Runde, die von der Entwicklung der EWG-Agrarpolitik nicht getrennt werden darf, die Frage der Mengenregelungen weit wichtiger werden wird als die Preisfrage. Die Bundesregierung wird dabei auch nicht übersehen, daß zwei Drittel unseres Exportes, der nicht nur für uns, sondern auch für die EWG als Ganzes gleich wichtig ist, in die dritten Länder außerhalb der Gemeinschaft geht.
All dies zeigt, daß man nicht einzelne Probleme isoliert herausgreifen darf. Fragen des Wegfalls der Steuergrenzen sind nicht weniger wichtig als die Fragen der parlamentarischen Kontrolle, der gemeinsamen Konjunktur- und Wirtschaftspolitik und schließlich die Frage der politischen Einigung überhaupt. Die gemeinschaftliche Entwicklung Europas hängt gerade von einem Gleichgewicht in der Behandlung und Lösung dieser Fragen ab.
In diesem Rahmen muß für die Agrarpolitik folgendes gelten:
Der derzeitige deutsche Getreidepreis ist unter Berücksichtigung der Produktions- und Kostenverhältnisse nicht überhöht. Ziel müßte daher sein, ein europäisches Getreidepreisniveau herzustellen, das der deutschen Kostenlage entspricht. Gelingt das nicht, muß ein voller und dauernder Ausgleich gewährleistet werden. Auf die Dauer kann eine europäische Agrarpolitik nur dann erörtert und zielstrebig betrieben werden, wenn die Landwirtschaft kostenechte Preise erhält.
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Gesellschaftspolitisch bedenklich wäre ein Einkommensausgleich durch Sozialsubventionen.
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Die Harmonisierung des europäischen Getreidepreises verlangt folgendes:
1. Bei der Festsetzung des europäischen Getreidepreises muß eine Revisionsklausel die Kaufkraftentwicklung berücksichtigen.
2. Die Relation zwischen den Erzeugerpreisen für Brot- und Futtergetreide muß unverändert bei 100 : 85 verbleiben.
3. Der Getreidepreis muß in Rechnungseinheiten ausgedrückt werden. Dabei muß ein besonderer Interventionszuschlag für Braugerste und Qualitätsweizen sichergestellt werden.
4. Auch bei der Festlegung der Preise für die tierischen Veredelungsprodukte sowie Zuckerrüben und Ölsaaten sind die Kriterien, welche maßgeblich die Kosten des Getreidepreises bestimmen, zu berücksichtigen.
5. Bei der Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes dürfen marktferne landwirtschaftliche Erzeugungsgebiete nicht benachteiligt werden. Dabei ist insbesondere die schwierige Situation in den Zonenrandgebieten und in den benachteiligten Mittelgebirgs- und Bergbauerngebieten zu berücksichtigen.
6. Die Freien Demokraten fordern eine verpflichtendere Gestaltung des Landwirtschaftsgesetzes; dazu liegt ein FDP-Antrag vor.
7. Die Freien Demokraten fordern ferner ein EWG-Anpassungsgesetz für die deutsche Landwirtschaft mit folgenden Zielsetzungen: a) ein langfristiges Investitionsförderungsprogramm mit Zinssätzen, die entsprechend der Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft tragbar sind - hierzu gehört als vordringliche Maßnahme die Konsolidierung der Altschulden -, b) Verbesserung der landwirtschaftlichen Qualitätsproduktion und Absatzsicherung, c) ein langfristiges Strukturprogramm, welches sicherstellt, daß die landwirtschaftliche Produktion durch leistungsfähige Familienbetriebe auch für die Zukunft gesichert wird.
8. Die Freien Demokraten fordern außerdem eine gesetzliche Regelung zur Förderung der bäuerlichen I Veredelungswirtschaft und zur Vermeidung einer Überproduktion an Veredelungserzeugnissen als Folge eines harmonisierten Getreidepreises.
9. Die vorgenannten gesetzlichen Maßnahmen müssen, wie es für andere Länder bereits geschehen ist, als EWG-konform durch die EWG anerkannt werden.
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