Günter Gloser (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion über den bevorstehenden Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg. Wohl wahr: nur eine Stunde! Aber nachdem sich alle, ob Europäisches Parlament oder Europäische Kommission, dieses Themas angenommen haben, halte ich es für wichtig, daß sich der Deutsche Bundestag im Vorfeld dieses Gipfels damit befaßt.
({0})
Die SPD will damit die Aufmerksamkeit auf die Arbeitslosigkeit von über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union lenken. Aber die SPD - das hat sie mit ihrem Antrag getan - will auch Wege und Lösungen aufzeigen. Wir zeigen - das ist auch wichtig - einmal mehr die Bremserrolle von CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung in Sachen europäischer Beschäftigungspolitik auf.
({1})
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Haussmann - für das zentrale Thema Arbeitslosigkeit eingesetzt und ist auch im Gegensatz zur CDU/CSU und F.D.P. für die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Maastricht eingetreten. Sie können ja nicht leugnen, wer von Anfang an dabei war.
({2})
Erst durch den Druck sozialdemokratisch geführter EU-Mitgliedstaaten wurde die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit als gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Vertrag von Amsterdam verankert. Europa hat jetzt eine Initiativfunktion bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Endlich, sage ich.
({3})
Darüber hinaus hat sich - damit werde ich natürlich wieder Widerspruch hervorrufen - über zwei Jahre ein Bündnis aus Blockierern in Ihren Reihen gesträubt, zur Einsicht zu gelangen, wie notwendig angesichts der globalen Herausforderungen - ein Thema von Ihnen, Herr Dr. Haussmann - neben der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung auch eine beschäftigungspolitische Abstimmung ist, da doch - das wissen Sie vermutlich - die mangelnde Koordination nicht nur Wachstum pro Jahr verhindert, sondern auch sehr viele Arbeitsplätze.
Verzögern, Bremsen, Blockieren - das ist das verheerende Motto der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition in Sachen europäischer Beschäftigungspolitik.
({4})
Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, sich über konkrete und überprüfbare Ziele zu verständigen.
Wo aber ist die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen? Wohlgemerkt: mit seriösen Vorschlägen. Es ist schon dreist, wenn die Bundesregierung das sogenannte Arbeitsförderungsreformgesetz - ich mag den Namen schon gar nicht mehr aussprechen; wo ist da eine Reform? - als ein Beispiel für erfolgreiche Initiativen für Luxemburg nennt. Es handelt sich um ein Reformgesetz, das die Beschneidung von Ansprüchen für Arbeitslose beinhaltet, aber auch die Reduzierung entsprechender finanzieller Mittel.
Ich frage, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Wo ist der Einsatz des Bundeskanzlers für den Beschäftigungsgipfel? Er kann sich vom konservativen luxemburgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Ratspräsidenten Juncker eine Scheibe abschneiden, was das Engagement für das Gelingen des Gipfels betrifft.
({5})
So aber gefällt sich die Bundesregierung - alle, die ich bis jetzt angesprochen habe, sind natürlich heute nicht hier -, beispielsweise der bekannte Finanzminister Waigel, der auf die Vorschläge der EU-Kommission nur mit einem glatten Nein geantwortet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD will ein europäisches Bündnis für Arbeit und soziale Stabilität. Wir wollen - damit unterstützen wir die Vorschläge der Europäischen Kommission - eine europäische Beschäftigungsstrategie entwickeln, die natürlich die einzelstaatlichen Maßnahmen der MitGünter Gloser
gliedstaaten unterstützt. Diese Strategie bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Beschäftigungs- und Sozialunion und - ich dachte, das sei unser gemeinsames Ziel - auch auf dem Weg zu einer politischen Union.
Statt aber als beschäftigungspolitische Lokomotive die treibende Kraft zu bilden, sitzen die Konservativen und die Abteilung Neoliberalismus im Bremserhäuschen.
({6})
- Herr Dr. Haussmann, letztere - das hat gestern der Europaausschuß wieder gezeigt - glauben immer noch, mit einem zügellosen Wettbewerb ließen sich die Probleme in Sachen Beschäftigung oder auf dem Arbeitsmarkt lösen.
({7})
Wo bleibt denn endlich die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung? Während andere ihre Konzepte präzisiert haben, hat die Abstimmung innerhalb der Regierung noch nicht einmal stattgefunden. Man stelle sich vor: Dies geschieht nur wenige Tage vor der Sitzung des Rates der Arbeits- und Sozialminister und des Ecofin-Rates.
({8})
Das nenne ich „Koordinierung". Aber, wie gesagt, Sie blockieren sich ja gegenseitig.
({9})
Nach den Beratungen im Europäischen Parlament sollte es doch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, überhaupt kein Problem sein, hier mitzumachen, denn eine breite Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten hat im Europäischen Parlament eine Entschließung auf den Weg gebracht, die eine Fülle von Vorschlägen macht und mit vielen Forderungen der Europäischen Kommission, aber auch mit vielen Vorstellungen und Überlegungen identisch ist, die die Sozialdemokraten in den letzten Wochen vorgelegt haben.
({10})
Ich rufe dafür auch einen Zeugen auf:
Wenn über 18 Millionen Menschen in der Gemeinschaft arbeitslos sind, dann ist die Union als solche herausgefordert, auch wenn die Hauptzuständigkeit in der Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Das erklärt der CDU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung im Europäischen Parlament, Herr Winfried Menrad.
({11})
- Sie sind nicht angesprochen. Die CDU/CSU ist angesprochen. Sie sind dort ja nicht mehr vertreten, lieber Herr Dr. Haussmann.
({12})
Wer nach langem, schließlich aber erfolglosen Kampf gegen ein Beschäftigungskapitel in seinem CDU/ CSU-Fraktionspapier - ich erinnere an das Papier von Schäuble, Seiters, Glos und Lamers - zugeben mußte, daß die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den revidierten Maastricht-Vertrag doch sinnvoll sei, der muß auch die entsprechenden Konsequenzen für seine Politik ziehen und darf nicht glauben, das ganze Thema sei abgehakt.
({13})
Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute. Danach steigt die Arbeitslosigkeit 1998 auf ein Rekordniveau. Die sich abzeichnende konjunkturelle Erholung wird wiederum am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Handeln ist angesagt. Was fordern wir Sozialdemokraten deshalb für diesen europäischen Beschäftigungsgipfel?
Erstens fordern wir konkrete, überprüfbare Konvergenzziele zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
({14})
Diese Forderung ist konsequent, denn bei der Bekämpfung der Inflation war die Vorgabe konkreter Ziele ein erfolgreiches Instrument. Das habe auch ich immer wieder aus Ihren Darstellungen entnommen. Was berechtigt den Bundeskanzler, wenn er sogar von einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 spricht, die Vorschläge der Europäischen Kommission allen Ernstes zu kritisieren? Entweder so oder so!
({15})
Man kann gerne über Ziele diskutieren, aber man
kann dann nicht für das eigene Land etwas beanspruchen, was man auf einer anderen Ebene ablehnt.
Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Chancen des Beschäftigungskapitels zu nutzen. Dazu gehört eine wirksame Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, wie sie in Art. 103 des EG-Vertrages geregelt ist.
({16})
Drittens gehören dazu Schritte zur EU-weiten Kostenentlastung des Faktors Arbeit und der Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Es kann doch nicht angehen, daß wir ständig nur darüber diskutieren, aber nicht die entsprechenden Möglichkeiten auf europäischer Ebene schaffen.
({17})
Viertens gehört es zu einer Beschäftigungspolitik, verbindliche Absprachen zur Beendigung des ruinöGünter Gloser
sen Wettlaufs um niedrige Unternehmensteuern und zur Beseitigung von Steueroasen in der Europäischen Union zu treffen.
({18})
Fünftens. Ein wesentlicher Punkt, bei dem nationales Handeln mit dem auf Gemeinschaftsebene abzustimmen ist, ist es, auf europäischer Ebene die Möglichkeiten zu beschäftigungspolitischen Initiativen auszuschöpfen.
({19})
Ich denke hier nur an die Verwirklichung der Projekte im Rahmen der transeuropäischen Netze. Die 14 in Essen beschlossenen vorrangigen Projekte müssen endlich - Essen liegt ja schon einige Zeit zurück - umgesetzt werden. Hier kann auf sehr umweltverträgliche Weise ein wichtiger Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet werden.
({20})
Sechstens - das durchzieht ja auch unsere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Diskussionen wie ein roter Faden -: In ganz Europa müssen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet werden, um nicht Arbeitslosigkeit zu bezahlen, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
({21})
Sie von der Koalition haben dazu ja einen entsprechenden Beitrag geliefert, indem Sie die entsprechenden Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit gekürzt haben.
Siebtens. Kleinere und mittlere Unternehmen sind durch Bereitstellung von Risikokapital und zinsbegünstigten Darlehen im Rahmen eines Programms der Europäischen Investitionsbank zu fördern. Auch dies ist ein wichtiger Bereich.
Achtens. Es müssen Sofortprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zugesagt werden. Insbesondere muß der Situation junger Frauen Rechnung getragen werden. Auch hier stellen wir Ihr Versagen in der nationalen Politik ständig fest.
({22})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Wachstum allein reicht nicht aus.
({23})
Kommissar Padraig Flynn - Sie, Herr Dr. Haussmann, waren ja gestern Zeuge - hat recht:
({24})
Wir brauchen einen neuen Weg.
Wer allerdings glaubt, dieser Beschäftigungsgipfel werde ein Flexibilisierungs- und Deregulierungsgipfel zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
({25})
hat sich gewaltig getäuscht.
Herr Dr. Haussmann, ich möchte die Äußerung von Herrn Stihl ansprechen. Wer sich als Präsident des DIHT in einer derartigen Weise äußert und zeigt, daß für ihn Sozialsysteme oder Sozialstandards nur eine neue Art von Protektionismus darstellen, der hat, glaube ich, überhaupt nicht erkannt, welche Gefahrenmomente er in diese Diskussion bringt.
({26})
Wir lassen gerade von Herrn Stihl nicht an dem europäischen Sozialmodell sägen.
({27})
Begreift denn dieser Funktionär nicht, daß er selbst den Ast absägt, auf dem er sitzt, wenn er ständig auf Sozialsysteme und soziale Standards eindrischt?
({28})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vielen ist deutlich geworden: Europa ist mehr als eine neue Banknote oder eine neue Münze. Ich wünsche mir für die Umsetzung neuer beschäftigungspolitischer Ziele endlich soviel Aufmerksamkeit wie bei der Präsentation einer neuen Banknote oder einer T-Aktie.
({29})
In welchem Bereich kann man besser beweisen, daß die Europäische Union nicht nur eine abgehobene und - wie manche sagen - bürokratische Veranstaltung ist, sondern sich auch um die unmittelbaren Sorgen der Menschen kümmert, als in diesem? Ratsvorsitzender Juncker hat recht: Ein Gipfel literarischer Übungen - sprich: eines weiteren belanglosen Papiers - bringt uns nicht weiter. Jedoch kann die Vorabredung auf konkrete Ziele des notwendigen Handelns von Regierung und Sozialpartnern uns auf dem Weg voranbringen, die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu senken. Erst dann ist der Vertrag von Amsterdam mit Leben erfüllt; erst dann sind die Hausaufgaben gemacht.
Vielen Dank.
({30})