Caren Marks (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bär,
Ihre Rede bedarf wirklich keiner Kommentierung; das
bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf den Stil.
Ernsthafte Familienpolitik geht wirklich anders.
({0})

„Kaputtgespart“ titelt Der Spiegel diese Woche und
bezieht sich damit auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Studie
macht sehr deutlich, dass die öffentliche Infrastruktur,
also Schulen, Kitas, Straßen, zu einem beträchtlichen
Teil in einem wirklich schlechten Zustand ist und dass
damit die Zukunftschancen unseres Landes aufs Spiel
gesetzt werden.

In einem entsprechenden Artikel mit der Überschrift
„Deutschland muss mehr in seine Zukunft investieren“
appellieren Forscherinnen und Forscher an die Politik
- ich zitiere -:

Es ist dringend an der Zeit, dass Deutschland die
Investitionsschwäche angeht und den Investitionsrückstand aufholt. Und es ist wichtig, dass Deutschland jetzt die Weichen dafür stellt.

Die Wissenschaftler weisen nach, dass unser Land bei
der Bildungsinfrastruktur ganz erheblich hinterherhinkt.
Deutschland investiert nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren und liegt damit im
europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. In
den skandinavischen Ländern ist der entsprechende Wert
bis zu achtmal so hoch. Würde der Staat mehr in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere in die frühkindliche
Bildung, investieren, würde dies nicht nur für eine bessere Förderung unserer Kinder sorgen; alle könnten davon profitieren. Denn das Wirtschaftswachstum würde
steigen, ebenso Steuereinnahmen und Einnahmen aus
Sozialversicherungsbeiträgen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, der Bund
hat in den letzten Jahren - vor allem auf Initiative der
SPD - Milliarden in die Kinderbetreuung investiert und
Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung dieser
wirklich wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
unterstützt.

({1})

Der U3-Ausbau war ein Kraftakt; aber wir wissen, dass
noch mehr in frühkindliche Bildung investiert werden
muss. Ein Betreuungsgeld läuft dem definitiv zuwider.

({2})

Es geht jetzt um die richtige Weichenstellung für die
Zukunft, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Es liegt auf der Hand, dass die Einführung des
Betreuungsgelds die falsche Weichenstellung ist. Sie
können nicht ernsthaft die Appelle zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und im Übrigen von
vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen, davon
zwei von der CDU/CSU, ignorieren, die das Betreuungsgeld als falsch und im Hinblick auf den notwendigen
Ausbau der frühkindlichen Bildung als kontraproduktiv
bezeichnet haben.


Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine teure Fehlinvestition, die Deutschland weiter zurückwirft.

({3})

Das gilt auch für ein Betreuungsgeld in Form einer Leistung für die private Altersvorsorge oder für ein privates
Bildungssparen. Meine Damen und Herren von der FDP,
Ihr Ansatz macht das Betreuungsgeld leider nicht besser.
Schwarz-Gelb ist auch mit diesem Ansatz definitiv auf
dem Holzweg.

({4})

Denn auch das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz beseitigt nicht das grundsätzliche Problem,
dass das Betreuungsgeld bildungs-, integrations- und
gleichstellungspolitisch negative Effekte haben wird und
vor allem zu einer Ungleichbehandlung der Familien in
unserem Land führt.

Es wird Kinder von Kitas fernhalten. Es wird insbesondere Frauen den Anreiz bieten, länger vom Arbeitsmarkt fernzubleiben und auf eine eigenständige Existenzsicherung zu verzichten. Hochproblematisch ist
auch, dass das Betreuungsgeld mit unqualifizierten,
nicht staatlich geförderten Betreuungsformen kombinierbar sein soll.

({5})

Das konterkariert alle bisherigen Anstrengungen für
mehr Qualität.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand - Schwarz-Gelb ruft ja immer: Bürokratieabbau! -, den das Betreuungsgeldgesetz und das
heute zu debattierende Betreuungsgeldergänzungsgesetz auslösen werden.

({6})

Wir von der Opposition stehen mit unserer Kritik in
diesem Land nicht alleine da. Ganz im Gegenteil: Die
überwiegende Mehrheit der Bevölkerung teilt unsere
Kritik an diesem unsinnigen Betreuungsgeld.

({7})

Auch die Europäische Union ermahnt Deutschland immer wieder, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Noch
am 29. Mai hat die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen den Ausbau der frühkindlichen
Bildung und insbesondere der Ganztagsangebote angemahnt, weil Deutschland hier nach wie vor rückständig
ist, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({8})

Die Bundesregierung sollte diese Warnungen ernst
nehmen und andere Prioritäten setzen. Sie müssen den
Investitionsbedarf im Bereich der frühkindlichen Bildung endlich anpacken, wie der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes völlig zu Recht betont.

Es geht - ich sage es erneut - um die richtige Weichenstellung. Selbst in den Reihen der Regierungskoalition gab es lange Murren und eine Ablehnung des Betreuungsgeldes. Es war vor allem die Kanzlerin, die vor
der CSU eingeknickt ist und das Betreuungsgeld durchgewinkt hat. Das war ein Riesenfehler, und es wird ein
Riesenfehler bleiben.

({9})

Nach vier verlorenen Jahren unter Schwarz-Gelb
braucht es endlich eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient. Ein Comeback einer modernen und
sozial gerechten Familienpolitik wird es nur mit RotGrün nach dem 22. September geben;

({10})

denn das heißt: Ja zu mehr frühkindlicher Bildung und
nein zu einem unsinnigen Projekt wie dem Betreuungsgeld.

Herzlichen Dank.

({11})