emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Danke schön. - Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung steht Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer bereit. Die Frage 14 des Abgeordneten Niema Movassat sowie die Fragen 15 und 16 der
Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Die Frage 17 des Abgeordneten Uwe Kekeritz wird
nicht beantwortet, da Herr Kekeritz nicht anwesend ist. Wie ich sehe, kommt er gerade in den Saal. Da wollen
wir einmal Milde walten lassen. Herr Kekeritz, es wäre
nett, wenn Sie bei Ihren eigenen Fragen im Saale wären.

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Aus welchem Grund hat Deutschland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. September 2014 als
eines von nur elf Ländern mit Nein gegen die Resolution
({0}) gestimmt ({1}), die die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens fordert, und auf welche Weise wird
Deutschland sich nun im Rahmen des von der Generalversammlung getragenen Prozesses konstruktiv einbringen?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung hat bei
der Abstimmung mit Nein gestimmt, weil es ihrer Ansicht nach kontraproduktiv ist, diese Frage parallel zu
den bereits involvierten Fachgremien auch in den Vereinten Nationen zu behandeln. Für die Behandlung der
komplexen Fachfragen mit Blick auf überschuldete Staaten, zum Beispiel Fragen der Umschuldungsmodalitäten,
gibt es zuständige und erfahrene Gremien - Sie wissen
das -, den Internationalen Währungsfonds und den Pariser Club, die die vielfältigen und komplexen Teilaspekte
in einem partizipativen Prozess beleuchten und diskutieren.

Auch in der Sache ist die argentinische Initiative in
den Vereinten Nationen nach Einschätzung der Bundesregierung verfehlt. Wir treten für klare Regelungen in
den Anleihebedingungen ein, so wie diese auch für
Staatsanleihen in der Euro-Zone gelten. Auch der IWF
arbeitet derzeit intensiv an diesem Ansatz.

Zu der Frage des weiteren Vorgehens: Bislang haben
wir noch keine Hinweise, ob und wie Argentinien sein
Anliegen weiter vorantreiben wird. Eine Positionierung
dazu ist insofern noch nicht möglich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Danke schön. - Ich bin ob Ihrer Antwort etwas irritiert, weil Sie das ganze Problem auf eine Frage Argentiniens reduzieren. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass diese
Initiative nicht von Argentinien ausging, sondern von
der G 77. Das ist ein ganz anderer Machtkomplex. G 77
hat vielfältige Interessen daran, die wir im Prinzip unterstützen sollten. Sie wissen genau, dass der Pariser Club,
der IWF und andere Organisationen, die Sie genannt haben, in der Lösung der Probleme sehr viele Schwächen
aufweisen. Allein in den letzten sieben Jahren seit der
Finanzkrise hat sich der Verschuldungsgrad dieser Länder enorm erhöht; er hat sich verdoppelt und zum Teil
verdreifacht. Von daher sind Pariser Club und IWF nicht
mehr in der Lage, irgendwelche vernünftigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entschuldung voranzubringen. Wie sehen Sie das?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Herr Kollege Kekeritz, mir liegen andere Informationen vor. Nach den Informationen der Bundesregierung
war es ganz klar eine Initiative der argentinischen Regierung - sie fand in der Sommerpause statt; mir wurde
auch berichtet, dass es vielleicht nicht in Bezug auf den
Hintergrund, aber hinsichtlich der Art und Weise ein
sehr überraschendes Vorgehen war - und die G 77 hat
sich Argentinien angeschlossen. Insofern ist die Ausgangssituation eine andere, als Sie sie geschildert haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Noch eine Zusatzfrage.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Zu sagen, dass die G 77 Argentinien unterstützt, funktioniert, glaube ich, nicht. Denn die G 77 repräsentiert
77 Länder, die als Einheit auftreten. Sehen Sie das nicht
auch so?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Herr Kollege, mir ist schon bewusst, was sich hinter
G 77 verbirgt. Trotzdem war der Ablauf so, wie ich ihn
geschildert habe. Es war eine Initiative von Argentinien.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Schönen guten Tag von mir aus, liebe Gäste auf den

Besuchertribünen und liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kekeritz?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Dann verfahren wir so und kommen zu Frage 19 des

Kollegen Ströbele:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, nachdem

am 26. September 2014 in der südmexikanischen Stadt Iguala
im Bundesstaat Guerrero auf Anordnung des städtischen Sicherheitsbeauftragten 57 Pädagogikstudenten in Polizeiautos
verschleppt und mindestens 28 von ihnen durch - bis zu
22 danach festgenommene - Polizisten im Auftrag des Chefs
der kriminellen Guerreros Unidos gefoltert und ermordet worden waren ({0}), hinsichtlich der Tatumstände, -hintergründe, Täter, benutzten Waffen, Hintermänner usw., und
will die Bundesregierung trotz solcher Berichte über Verstrickungen mexikanischer Behörden bzw. Bediensteter in Entführungen, Folter und Morde an ihrem geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko festhalten, welches offenbar Ende
2014 unterzeichnet werden soll, aber - wie bei allen mir bekannten Sicherheitsabkommen, die Deutschland mit anderen
Staaten geschlossen hat - die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards nicht zur Bedingung macht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Ich darf zunächst Ihre Frage beantworten, Herr Kollege Ströbele. Ich sage für meine Person vorneweg: Die
Nachricht über diese schrecklichen Morde hat mich sehr
erschüttert, auch vor dem Hintergrund, dass ich mich gerade auf eine Reise nach Mexiko vorbereite. Sie können
sicher sein, dass ich diese Morde dort sehr dezidiert ansprechen werde.

Ich will jetzt Ihre Frage beantworten. Die Bundesregierung wurde durch die deutsche Botschaft in Mexiko
über die erschütternden Vorfälle in Iguala unterrichtet.
Laut dieser Berichte wurden im Anschluss an eine Demonstration in Iguala im Bundesstaat Guerrero am
26. September 2014 43 Lehramtsstudenten verschleppt.
Zuvor sollen die Studenten nach einer Demonstration
drei öffentliche Busse in ihre Gewalt gebracht haben. Sie
wurden daraufhin von der örtlichen Polizei angegriffen.
Mindestens drei Studenten wurden dabei erschossen und
zahlreiche Personen verletzt. Weitere 43 Studenten wurden von der lokalen Polizei abtransportiert und dabei
letztmalig lebend gesehen.

In der Nähe von Iguala ist seitdem ein Massengrab
mit 28 verstümmelten und verbrannten Leichen entdeckt
worden. Ich hätte Ihnen vor wenigen Stunden noch geantwortet, dass wir davon ausgehen, dass es sich dabei
um die vermissten Studenten handelt. In aktuellen Presseberichten, die Sie wahrscheinlich ebenfalls kennen,
wird mitgeteilt, dass es sich nach Erkenntnis der Behörden, das heißt der Generalstaatsanwaltschaft, nicht um
die Leichen der vermissten Studenten handelt. Es gibt
weitere vier Gräber. Die Toten sind aber noch nicht identifiziert.

Nun komme ich auf Iguala zurück. Es ist zu vermuten, dass die lokale Polizei zusammen mit Mitgliedern
der lokalen Bande Guerreros Unidos die 43 Studenten
ermordet hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Er5466 


mittlungen an sich gezogen und inzwischen 26 Angehörige der lokalen Sicherheitskräfte verhaftet. Seit dem
6. Oktober 2014 hat die mexikanische Bundesregierung
durch die neu gegründet Gendarmerie, die Policía Federal, zusammen mit dem Militär sämtliche Sicherheitsaufgaben in Iguala übernommen. Diese bemühen sich, das
Schicksal der noch vermissten Studenten aufzuklären.

Ich komme jetzt zu dem anderen Punkt Ihrer Frage.
Die Bundesregierung hält an der Absicht fest, das in Verhandlungen befindliche Sicherheitsabkommen mit Mexiko zum Abschluss zu bringen. Ziel des Abkommens
sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der mexikanischen Bundesregierung - ich betone: Bund - und
deren Unterstützung bei der Bekämpfung schwerer und
organisierter Kriminalität. Das jüngste schreckliche Verbrechen im Bundesstaat Guerrero unterstreicht die Richtigkeit der Zielrichtung dieses Abkommens. Nach aktuellem Verhandlungsstand soll auf mexikanischer Seite
die Generalstaatsanwaltschaft, die mit der Strafverfolgung der Täter beauftragt wurde, Kooperationspartner
werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Frau Professor Böhmer, Sie haben deutlich länger geantwortet. Aber angesichts der aktuellen Informationen,
die Sie uns zu diesem Verbrechen genannt haben, war
das durchaus legitim.

Kollege Ströbele hat eine Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-10-15:

Frau Staatsministerin, ich danke dafür, dass Sie ankündigen, bei Ihrem Besuch in Mexiko diesen Vorfall
und zahlreiche ähnliche Vorfälle anzusprechen. Ich
hoffe, dass Sie der mexikanischen Regierung im Namen
der Bundesregierung klarmachen, dass eine Sicherheitszusammenarbeit unter solchen Umständen höchst problematisch, wenn nicht ausgeschlossen ist.

Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass das Grauenhafte an dieser Geschichte ist - die Leichen sind nach
den letzten Berichten noch nicht geborgen -, dass der
dringende Verdacht besteht - Sie haben das angesprochen -, dass das nicht nur durch die organisierte Kriminalität in Mexiko, sondern auch mit Billigung und Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte und der örtlichen
Administration geschehen ist. Daran schließt sich meine
Frage an: Was gedenkt die Bundesregierung in der Sicherheitszusammenarbeit, zu der offenbar auch Waffenlieferungen gehören - so soll Heckler & Koch genehmigt werden, Waffen an die mexikanische Regierung zu
liefern -, zu tun, um für die Zukunft definitiv auszuschließen, dass staatlicher Terror auf diese Art und
Weise gegen die Menschen dort ausgeübt wird sowie
dass das Sicherheitsabkommen und die gelieferten Waffen missbraucht werden, um gegen die Bevölkerung vorzugehen? Wir alle wissen von bis zu 50 000 Toten in
Mexiko, die Opfer schrecklicher Straftaten wurden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Kollege Ströbele. - Frau Professor Böhmer,

bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Ich möchte zuerst der Frau Präsidentin danken, dass
sie Geduld hatte, dass meine Antwort etwas länger ausfiel. Aber ich glaube, dass alle Verständnis dafür haben,
dass eine solche Situation ein Überziehen meiner Antwortzeit rechtfertigt.

Herr Kollege Ströbele, das Schlimme in Mexiko, aber
auch in anderen Ländern Lateinamerikas ist in der Tat,
dass dort, wo der Drogenkrieg stattfindet, Korruption
herrscht und dass die Polizei, aber auch andere staatliche
Kräfte, wie wir wissen, teilweise auf der Seite derjenigen
stehen, die in Drogenkrieg und Bandenwesen verwickelt
sind. Das hat mich angesichts der jüngsten Vorfälle sowie
der Exekutionen und Ermordungen, mit denen wir konfrontiert sind, tief erschüttert. Daraus werde ich keinen
Hehl machen, wenn ich in Mexiko bin. Ich werde das ansprechen, genauso wie wir das vonseiten des Auswärtigen
Amts mit Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko ganz klar angesprochen haben.

Wir drängen auch bei der europäischen Delegation in
Mexiko darauf, dass sie das entsprechend vorträgt. Auf
der einen Seite ist es der mexikanischen Seite klar, auf
der anderen Seite dürfen wir nicht lockerlassen. Wenn es
um das Sicherheitsabkommen geht, ist es uns deshalb
wichtig, dass die Ebene, mit der wir kooperieren, die
bundesstaatliche Ebene ist, die Generalstaatsanwaltschaft; denn die bundesstaatliche Ebene will alles daransetzen, um diesen Zustand - diesem Zustand wird man
nicht so schnell ein Ende setzen können - deutlich zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass wir hier Unterstützung
leisten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Zusatzfrage von Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-10-15:

Frau Staatsministerin, zu dem zweiten Teil der Frage
haben Sie jetzt schon Stellung genommen. Wird denn in
dem Sicherheitsabkommen eine eindeutige Formulierung stehen, dass sich die Bundesregierung von Mexiko,
der Präsident, verpflichtet, Menschenrechtsstandards,
wie sie in Deutschland üblich sind, einzuhalten, und
- das sage ich aus der Erfahrung früherer Abkommen
über Waffenlieferungen an Mexiko - wird die Bundesregierung die Einhaltung solcher Zusagen auch konkret
kontrollieren, das heißt mit der mexikanischen Regierung Mechanismen vereinbaren, wie das die USA zum
Beispiel tun, um zu gewährleisten, dass solche Versprechungen, die Menschenrechte einzuhalten, nicht nur abgegeben, sondern auch eingehalten werden?
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Hermann Gröhe ist der nächste Redner.

({0})
Staatsministerin Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Danke. - Herr Kollege Ströbele, Sie können sicher
sein - Sie merken das auch an dem dezidierten Eintreten
der Bundesregierung -, dass wir alles dafür tun wollen,
auch über das Sicherheitsabkommen, dass die Menschenrechtsbelange sichergestellt werden, und dass vor allen
Dingen alles getan wird, um Mexiko auf Bundesebene
zu stärken, gegen Drogenkrieg und Korruption vorzugehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Ich hätte fast Herrn Kekeritz übersehen. Das wäre
aber nicht gut. Also, der Kollege Kekeritz hat eine Zusatzfrage.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Ich stimme Ihnen voll zu.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Wem sonst?
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Frau Staatsministerin, die Schlüsselworte sind gefallen: Waffenlieferungen, Drogenkrieg, Korruption. Sie
wissen: Die Korruption reicht oftmals bis in die Regierungsspitze. Es ist nicht immer ausgeschlossen, dass die
Korruption auch ganz oben verankert ist.

Meine Frage an Sie ist: Inwieweit sind denn solche
Abkommen überhaupt auf bilateraler Ebene sinnvoll?
Inwieweit ist so ein Abkommen in einen größeren internationalen Kontext eingebunden? Sind Sie in der Lage,
mir zwei, drei weitere Beispiele von Ländern zu nennen,
mit denen wir einen solchen Vertrag abgeschlossen haben? Bei welchen Ländern haben sich dadurch welche
positiven Erkenntnisse ergeben?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Ich habe mich jetzt auf Mexiko konzentriert. Das ist
vielleicht auch nachvollziehbar angesichts der jüngsten
grausamen Morde und der Entwicklung und auch mit
Blick auf die Vorbereitung meiner Reise nach Mexiko.
Die Antwort auf Ihre Frage werde ich Ihnen gerne
schriftlich übermitteln.

Da sowohl der Kollege Ströbele als auch Sie mehrfach nach dem Punkt „Waffen“ gefragt haben, will ich
die letzte Antwort dazu nutzen, Ihnen ganz klar zu sagen: Es ist die Firma Heckler & Koch erwähnt worden.
Sie wissen um das Verfahren in Stuttgart. Dass die entsprechenden Genehmigungsverfahren ausgesetzt worden
sind, wissen Sie auch. Wir wollen keine Lieferung von
entsprechenden Gütern an Militär oder Polizei, denen
Menschenrechtsverletzungen oder Korruption vorgeworfen werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Viel Erfolg bei

Ihrer Reise und Ihren Gesprächen in Mexiko.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 20 der Abgeordneten Veronika Bellmann wird schriftlich beantwortet.
Dasselbe gilt für die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten
Richard Pitterle, die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten
Susanna Karawanskij, die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Axel Troost, die Frage 27 der Abgeordneten Lisa Paus und die Frage 28 des Abgeordneten
Christian Kühn ({0}).

Ich bedanke mich beim Bundesministerium der
Finanzen für die intensive Beantwortung der Fragen, die
es jetzt vor sich hat.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung der nächsten Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bereit.

Die Frage 29 des Abgeordneten Christian Kühn ({1}), die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Harald
Ebner sowie die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten
Cem Özdemir werden schriftlich beantwortet.

Aber jetzt geht es los: Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Oliver Krischer auf, die direkt beantwortet
wird:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21 im Planfeststellungsbereich 1.3 auf den Fildern - unter anderem laut Gutachten der TU Dresden „Konflikte mit dem Nahverkehr und neue
Einschätzungen zum Zeitplan“?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage des Kollegen
Krischer gebe ich folgende Antwort: Weder das Planfeststellungsverfahren noch das zugehörige Anhörungsverfahren sind abgeschlossen. Es liegt somit noch keine
Stellungnahme der Anhörungsbehörde vor. Eine Bewertung durch das Eisenbahn-Bundesamt ist erst möglich,
wenn das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist.

Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bleibt
abzuwarten. Die Bundesregierung nimmt auf das Planfeststellungsverfahren keinen Einfluss.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Auskünfte. - Dass die Bundesregierung darauf keinen Einfluss nimmt, hätte ich auch nicht anders erwartet. Das
entspricht ja dem Sinn von Planfeststellungsverfahren.

Aber natürlich bekommt man bei solchen Verfahren
mit, dass es zu Problemen kommt, dass da Probleme auftauchen. Meine Frage wäre: Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass es zu Kostenerhöhungen


durch Lärmschutz kommt? Wenn ja, ist gegebenenfalls
aufgrund der Probleme, die hier aufgetreten sind, ein
neues Planfeststellungsverfahren sogar erforderlich?
Jenseits des offiziellen Verfahrensstandes, zu dem Sie
einfach nur gesagt haben: „Das Verfahren läuft noch“,
verfügt Ihr Haus selbstverständlich - nichts anderes
würde ich erwarten - über weitergehende Informationen
über dieses konkrete Projekt. Die Frage ist also: Kommt
es zu Kostensteigerungen, muss das Planfeststellungsverfahren gegebenenfalls neu aufgerollt werden, oder
müssen zumindest Teile dieses Verfahrens, zum Beispiel
die Erörterungen, erneut durchgeführt werden?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Herr Kollege Krischer. - Herr Staatssekretär,

bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Herr Kollege, Sie haben die Frage eigentlich schon
selbst beantwortet: Wenn wir in ein Planfeststellungsverfahren nicht eingreifen, können wir auch keine Schlüsse
ziehen, bevor das Planfeststellungsverfahren beendet ist.

({0})

- Wir greifen in ein solches Verfahren nicht ein.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Herr Kollege Krischer. - Eine Zusatzfrage

von Herrn Kollegen Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2014-10-15:
Aber es zeichnet sich natürlich ab, dass noch zusätzliche Gutachten erstellt werden müssen. Damit ist die
Frage, ob und zu welchen Zeitverzögerungen es kommen wird, zumindest in etwa beantwortbar. Deswegen
möchte ich diese Frage Ihnen noch einmal stellen.

Ich möchte von Ihnen aber auch wissen, wie Sie es
einschätzen, dass die Deutsche Bahn dem Gutachter der
Stadt Leinfelden-Echterdingen, der Universität in Dresden, falsche Fahrplandaten gegeben hat, was zu weiteren
Verzögerungen führen wird, weil ein neues Gutachten
mit den richtigen Fahrplandaten erstellt werden muss.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Herr Kollege Gastel. - Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Da wir uns in dieser Phase zu dem Planfeststellungsverfahren nicht äußern, kann ich mich auch nicht dazu
äußern, ob weitere Gutachten beantragt werden. Das ist
sicherlich eine Sache der Planfeststellungsbehörde.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu Frage 35 des Abgeordneten Matthias
Gastel:

Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die geplanten Mischverkehre aus S-Bahnen und
Fernverkehrszügen zwischen der geplanten Rohrer Kurve und
dem Stuttgarter Flughafen auf den Bahnverkehr in diesem
Abschnitt, und welche Szenarien waren nach Kenntnis der
Bundesregierung Grundlage der Entscheidung?

Herr Staatssekretär, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Ich bitte darum, die Fragen 35 und 36 aufgrund des
Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten zu dürfen.
Matthias Gastel (NA), 2014-10-15:
Jawohl. - Noch kurz die Ergänzung: Es sind auch

GVFG-Mittel drin für eine Streckenverbindung, auf der
nachher Fernverkehrszüge fahren sollen, was wiederum
den Nahverkehr gefährdet. Das ist ja das Brisante an der
Geschichte, was die Mittel des Bundes angeht.

Meine Frage ist: Wie bewertet es denn die Bundesregierung, dass die Deutsche Bahn AG noch nicht einmal
darlegen kann, wie viele Personen, die aus Richtung Zürich, Rottweil, also aus dem Süden, kommend zum Flughafen bzw. von dort zurück wollen, die Gäubahn nutzen
würden? Es geht tatsächlich um die Frage: Wie viele
Fahrgäste haben ein Interesse, über die Züge der Gäubahn an den Flughafen zu kommen?

Der Hintergrund ist klar: Wer eine S-Bahn ausbaut,
was im Vergleich dazu nur einen Bruchteil kostet, muss
Fahrgastprognosen erstellen; die Deutsche Bahn verwendet öffentliche Mittel, ohne zu wissen, wie viele
Leute diese Relation tatsächlich nutzen wollen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Staatssekretär, bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Wie ich sehe, sind Sie, Herr Gastel, damit einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 36 des Abgeordneten
Matthias Gastel auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus,
dass die Deutsche Bahn AG Alternativen zur geplanten Flughafenanbindung - wie den Haltepunkt unter der Flughafenstraße oder die vom sogenannten Filderdialog empfohlene
Gäubahnvariante - nicht detailliert untersucht hat ({0}) und dass
durch die zusätzliche Belastung der Bahnstrecke zwischen
Rohrer Kurve und dem Stuttgarter Flughafen durch Züge des
Fernverkehrs eine Taktverdichtung der S-Bahnen sowie eine
Erweiterung der Strecke nach Neuhausen in Zukunft kaum
möglich sein wird ({1})?

Herr Ferlemann, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Grundlage für die Ausbau- und Neubauplanung sind
in der Regel Betriebsprogramme, die auf aktuellen Verkehrsprognosen basieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorhabenträger im Zuge der Planung
verkehrliche Belange und Alternativen zu der beantragten Trassenführung in ausreichender Tiefe untersucht
hat. Dies wird im Planfeststellungsverfahren geprüft.
Weder das Planfeststellungsverfahren noch das zugehörige Anhörungsverfahren durch die zuständige Anhörungsbehörde des Landes Baden-Württemberg sind derzeit abgeschlossen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss
wird eine Bewertung auch vor dem Hintergrund der im
Anhörungsverfahren eingebrachten Einwendungen vorliegen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2014-10-15:
Dass mich das nicht ganz zufriedenstellt, das wird Sie

vielleicht nicht vollständig überraschen.

Ich möchte auf die Studie der Universität Dresden zurückkommen, die nicht zwingend nur etwas mit dem Anhörungsverfahren zu tun hat; vielmehr wäre sie auch erstellt worden, weil über die Frage diskutiert wird,
inwieweit sich der geplante Mischverkehr auf der StreMatthias Gastel
cke, die eigentlich ausschließlich für den S-Bahn-Verkehr gebaut wurde und auch geeignet ist, auswirkt. Deswegen möchte ich von Ihnen gern hören, wie die
Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie, wonach
der S-Bahn-Verkehr erheblich beeinträchtigt würde
- sprich: Fernverkehr und S-Bahn-Verkehr kämen sich
in die Quere -, bewertet.

Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Kann ich die direkt stellen?