Gabriela Heinrich (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Überleben sichern“: Der Nord-Süd-Report – der Brandt-Report – hat vor 40 Jahren viele Menschen mobilisiert. Dieser Anspruch – jedes Land hat das Recht, sich zu entwickeln –, diese Idee von globaler Solidarität und von Frieden – das faszinierte damals. Viele engagierten sich dann auch in diversen entwicklungspolitischen Initiativen.

({0})

Schon vor 40 Jahren hat man gewusst: Wer die Herausforderungen dieser einen Welt meistern will, der kommt um globale Solidarität nicht herum. Die funktioniert aber nur durch internationale Zusammenarbeit aller Staaten.

Der Nord-Süd-Bericht nahm vieles von dem vorweg, was wir heute als SDGs kennen, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Diese Ziele gelten für Nord und für Süd. Sie sind gleichermaßen Aufgabe für Industrieländer, für Schwellenländer und Entwicklungsländer. Und nur wenn wir diese Ziele gemeinsam erreichen, kann es uns gelingen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können unter der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

({1})

Meine Damen und Herren, die treibenden Kräfte der Globalisierung können wir nicht alleine – national – zähmen, und die negativen Auswirkungen betreffen uns alle: Umweltzerstörung und Klimawandel, zügellose Finanzmärkte und hemmungslose Börsenspekulationen auch mit Nahrungsmitteln, das Gegeneinander-Ausspielen von Arbeitskräften weltweit mit der Folge rücksichtsloser Ausbeutung und Lohnsenkung.

Das heißt aber auch, dass der Wandel zuerst bei uns selber anfangen muss. Wir brauchen entschlossenes Handeln, damit die SDGs noch stärker Leitlinie der Politik in Deutschland werden, bei uns zum Beispiel im Bereich Armutsbekämpfung und Armutsprävention, bei Bildung und Gleichstellung der Geschlechter und natürlich beim Klimawandel. Und unsere Politik darf die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern nicht gefährden. Wir brauchen gute und faire Handelsabkommen

({2})

zur Gestaltung der Globalisierung; Verträge, die Umweltschutz, Klimaschutz, Arbeits- und Sozialstandards, Gleichstellung und Menschenrechte nicht nur festschreiben, sondern auch wirkungsvoll um- und durchsetzen können.

({3})

Ein wichtiger Teil, die SDGs zu fördern, muss ein ambitioniertes Lieferkettengesetz werden. Für deutsche Unternehmen muss es selbstverständlich sein, dass die Menschen, die in den Entwicklungsländern für sie produzieren, von ihrer Arbeit leben können und dass die Umweltstandards eingehalten werden. Dieser Verantwortung sind sich viele Unternehmen durchaus bewusst, und sie befürworten auch eine gesetzliche Regelung. Denn es darf kein Wettbewerbsvorteil sein, Menschen in Entwicklungsländern auszubeuten.

Ich freue mich jetzt auf den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil in Zusammenarbeit mit Entwicklungsminister Gerd Müller. Herr Minister, vielleicht darf ich das sagen: Wir freuen uns als SPD, dass Willy Brandt und Erhard Eppler Ihnen als Vorbild für Ihre Entwicklungspolitik dienen.

({4})

Nachhaltige Entwicklung zu fördern, heißt auch, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu unterstützen. Das ist Teil sowohl unserer Entwicklungszusammenarbeit als auch unserer Außenpolitik, und dafür suchen wir weltweit Verbündete. Entwicklung hat nur eine Chance, wenn Konflikte befriedet statt immer wieder angeheizt werden. Deswegen haben wir auch die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geschärft und als SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt, um Waffenexporte einzuschränken.

Sehr geehrte Damen und Herren, der vollständige Titel des Nord-Süd-Berichts lautete: „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“. Das – das wissen wir alle – ist aktueller denn je: Die Klimakatastrophe können wir nur gemeinsam aufhalten, für das Artensterben und die Vermüllung der Meere gilt das gleichermaßen, und es gilt natürlich auch für Krisen und Konflikte. Diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, dafür steht der Nord-Süd-Bericht, dafür stehen die SDGs. Für uns als SPD sind die SDGs auch so etwas wie „social democratic goals“, sozialdemokratische Ziele für eine nachhaltige Entwicklung weltweit.

Vielen Dank.

({5})