Ruth Fuchs (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird in diesem Jahr Werte erreichen, die von denen des Jahres 1992 nicht weit entfernt liegen, und für 1996 droht ein noch viel drastischerer Kostensprung mit Beitragssatzerhöhungen, die weder den Versicherten noch der Wirtschaft zumutbar sind.
Wie es scheint, war das Gesundheitsstrukturgesetz doch nicht jener epochale Aufbruch in ein effizienteres Gesundheitssystem, als der es noch vor wenigen Jahren dargestellt wurde. Wirklich gegriffen hat wohl nur die damalige Notbremsung in Form der sektoralen Budgetierung, allerdings auch das nur teilweise und ganz überwiegend nur in der ersten Hälfte des in Rede stehenden Zeitraums, von den damit verbundenen Reibungsverlusten ganz zu schweigen.
Dies alles war seit längerem absehbar, auch wenn es vielleicht noch rascher eingetreten ist, als allgemein erwartet wurde. Über die Ursachen muß nicht viel gerätselt werden, denn sie sind nicht erst seit gestern zur Genüge bekannt. Die entscheidenden Strukturmängel und Fehlsteuerungen auf der Anbieterseite des Gesundheitswesens - ich nenne hier nur stichwortartig die Einzelleistungsvergütung, überholte Betriebsformen und mangelnde Kooperation - und die aus ihnen resultierenden gigantischen Verschwendungen wurden nicht beseitigt, ja, nicht einmal ernsthaft angegangen.
Jetzt erleben wir allerdings, daß nach dem bekannten Muster „Haltet den Dieb! " so getan wird, als wären die Krankenhäuser die Hauptschuldigen an der eingetretenen Misere. Eine solche Bewertung spottet auch dann jeder ernsthaften Betrachtung, wenn natürlich, ausgedrückt in absoluten Zahlen, die größten Ausgabenzuwächse der letzten Jahre im Krankenhaussektor gelegen haben.
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Ich will die objektive Lage gar nicht beschönigen, aber in Wahrheit haben sich die Krankenhäuser lediglich innerhalb der ihnen vom Gesundheitsstrukturgesetz, also, wohlgemerkt, von der Politik, zugewiesenen Rahmenbedingungen systemkonform verhalten. Ihnen das heute vorzuwerfen ist schon beträchtliche Heuchelei. Offensichtlich ist es vor allem der Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.
Die heute, wenige Wochen nach dem Ablauf der Budgetierungsperiode, in unglaublicher Hektik vorgelegten Gesetzentwürfe zur Krankenhausfinanzierung zeigen, daß die Koalition auch jetzt weder willens noch fähig ist, sachgerecht zu handeln. Sie bestätigt zugleich, daß sie nach wie vor tief im Sumpf einer engstirnigen Klientel- und Interessenvertretungspolitik steckt. Inzwischen ist es so weit gekommen, daß wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen vor allem von der Sorge des kleineren Koalitionspartners um erkennbares politisches Profil und weitere Stimmenverluste geprägt sind und nicht etwa von Sachfragen und Sachzusammenhängen. Solchen obskuren Umständen ist inzwischen immerhin zu verdanken, daß uns die Regierung die seit langem mit nicht geringem Pathos angekündigte Gesundheitsreform nur noch scheibchenweise präsentiert.
Der vorliegende Gesetzentwurf für eine isolierte Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ab 1997 wird allein schon deshalb scheitern, weil auch diese Koalition in ihrer unendlichen Weisheit nicht darum herumkommt, daß das Gesundheitswesen nur entweder als Ganzes oder gar nicht reformierbar ist. Jeder weiß doch, daß gerade in einem wesentlich besser abgestimmten Zusammenwirken seiner einzelnen Teile entscheidende, wenn nicht gar die wichtigsten Entwicklungspotentiale liegen. Auf die vordergründige Absicht, auf diese Weise den Bundesrat und damit die große Oppositionspartei für den weiteren Verlauf der Reformen auszuschalten, will ich hier gar nicht eingehen.
Auch im einzelnen hält der Gesetzentwurf einer kritischen Betrachtung nicht stand. Die wichtigste Neuregelung besteht darin, daß es für die Krankenhäuser künftig ein Gesamtbudget auf Landesebene gibt, welches nicht durch den Gesetzgeber, sondern in Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausgesellschaften bestimmt wird. Wie diese Art eines landesweiten Krankenhausetats am Grundgedanken der Beitragssatzstabilität orientiert sein soll, wenn als Kriterien für seine Fortschreibung nicht nur die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen, sondern unter anderem die Struktur der Versicherten oder die Leistungsentwicklung in anderen Versorgungsbereichen gelten sollen, bleibt allerdings völlig ungeklärt.
Wer eine Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen mit dem Ziel stärkerer Verzahnung beider Bereiche erwartet hätte, findet keine wirklich substantielle Verbesserung. Die dafür gegebene Begründung ist in ihrer Schlichtheit geradezu entwaffnend: Es heißt dazu lediglich, daß dies nicht' sachgerecht sei - Punkt, aus, keine Fragen mehr!
So etwas, meine Damen und Herren, kann wirklich nur jemand schreiben, dem auch die allerletzten Argumente für sein Handeln ausgegangen sind. Dabei ist es mittlerweile eine Binsenweisheit, daß echte Kooperation zwischen ambulantem und stationärem Sektor weder über die bisherigen Formen vor- und nachstationärer Behandlung noch über ambulantes Operieren im Krankenhaus und schon gar nicht durch Belegärzte oder persönliche Ermächtigung für Klinikchefs zustande kommt. Auch die jetzt zusätzlich eingeräumte Möglichkeit für erfahrene Krankenhausfachärzte, hochspezialisierte Leistungen für ambulante Patienten zu erbringen, wird an der bestehenden Situation nichts Grundsätzliches ändern.
Wie die Umstellung des bisherigen dualen Finanzierungssystems auf die Monistik ohne Beitragssatzerhöhungen vonstatten gehen soll, ist eine Frage, die bemerkenswerterweise - man ist sogar geneigt, zu sagen: dankenswerterweise - inzwischen auch die bayerische Sozialministerin Frau Stamm und, wenn man entsprechenden Pressemeldungen glauben darf, die Koalition selbst erneut beschäftigt. Schließlich sollte man getrost davon ausgehen, daß Kompensationen durch die Länder reines Wunschdenken bleiben, wenn man ihnen den sozialstaatlich sehr wohl gebotenen Sicherstellungsauftrag für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhauslandschaft und die damit verbundene finanzielle Verantwortung erst einmal abgenommen hat.
Meine Damen und Herren, da die Regierung offensichtlich selbst nicht an ein Inkrafttreten ihres Gesetzes, schon gar nicht zum erforderlichen Zeitpunkt, glaubt, muß noch ein weiteres Gesetz, diesmal das sogenannte Stabilisierungsgesetz für die Krankenhausausgaben 1996 her. Entgegen allen bisherigen Ankündigungen bringt dieses Gesetz nun doch für das Jahr 1996 eine strikte Fortführung der sektoralen Budgetierung.
Nun ist ja durchaus nachvollziehbar, daß inzwischen angesichts der ansonsten katastrophalen Folgen für die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts anderes übrigbleibt. Aber selbst hier lassen es Regierung und Koalition an der notwendigen Konsequenz fehlen: Die Budgetierung soll nicht - wie es ja wohl angemessen wäre - für alle wesentlichen Versorgungsbereiche, sondern allein für die Krankenhäuser fortgeschrieben werden. Auch hier scheinen also notwendige Sachentscheidungen dem Gerangel innerhalb der Koalition zum Opfer gefallen sein.
Zusammen mit dem bereits in den Bundestag eingebrachten sogenannten Krankenhausfinanzierungsänderungsgesetz befinden sich nun glücklich drei Gesetzentwürfe und mehrere Verordnungen in kurzfristiger Vorbereitung bzw. Veränderung. Am 1. Januar 1996 tritt zugleich die seit längerem ausgearbeitete neue Bundespflegesatzverordnung in Kraft. Mehr Wirrwarr und größere Hektik für die Verantwortlichen in den Krankenhäusern, aber auch für die Partner der laufenden Budgetverhandlungen sind nicht mehr vorstellbar.
Somit bleibt für uns nur festzustellen: Die Handlungsunfähigkeit von Koalition und Regierung in Sachen Gesundheitsreform nimmt inzwischen groteske Züge an.
Zum Schluß noch ein Wort zur Positivliste: Uns hat die öffentliche Anhörung in unserer Meinung bestärkt. Wir lehnen darum ihre Streichung und das damit verbundene Gesetz, welches heute verabschiedet werden soll, ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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