Johannes Fechner (NA), 2017-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch ich will
aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zitieren . Wir haben uns gefreut, dass die Zahl der Einbrüche um 10 Prozent zurückgegangen ist . Aber es kam noch immer zu
150 000 Einbrüchen im Jahr 2016 . Das ist zu viel, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Die Bürgerinnen und Bürger
fordern zu Recht vom Staat mehr Schutz vor Wohnungseinbrüchen . Deshalb ist es für uns ein ganz wichtiges
Anliegen, die Wohnungseinbrüche zu bekämpfen, damit
sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sicherer
fühlen .

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Dazu gehört zunächst, dafür zu sorgen, dass gerade
auch im ländlichen Raum mehr Polizeipräsenz stattfindet . In meinem Heimatland Baden-Württemberg ist das
leider oft nicht der Fall . Da haben wir gerade in der Fläche zu wenige Polizeistellen und deshalb zu wenig Polizeipräsenz,

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und das gerade an den Wochenenden und in den Abendstunden, also genau zu den Zeiten, zu denen die Einbrüche stattfinden. Da müssen wir für mehr Polizeipräsenz
sorgen . Das ist eine wichtige Aufgabe für alle Bundesländer . Daraus sollten wir keine Wahlkampfnummer machen .

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Wir müssen natürlich vor allem auf Prävention setzen .
Es ist belegt, dass Einbrecher von ihrem Einbruchsversuch ablassen, wenn sie nicht innerhalb einer halben Minute in die Wohnung gelangen . Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Förderprogramm, das wir bei der KfW
aufgelegt haben, noch weiter ausbauen .

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Wir können uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen und sagen: Die Bürger sollen alleine für die Sicherheit sorgen . Wir sollten Einbruchschutz also fördern . Ich
finde, wir sollten den Zuschuss von 10 Prozent der Investitionssumme auf 20 Prozent erhöhen . Dann können
auch Mieter, dann können auch Geringverdiener, also der
Personenkreis, den Sie, Kollege Tempel, angesprochen
haben, für ihre Sicherheit sorgen . Alle Bürger haben ein
Recht auf Sicherheit . Deswegen sollten wir durch dieses
Förderprogramm dafür sorgen, dass alle Bürger diesen

Zuschuss erhalten, und zwar mindestens 20 Prozent der
Investitionssumme .

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An dieser Stelle einen großen Dank an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dieses Programm hervorragend umsetzt . Herr Kollege Ströbele, zu der Informationsveranstaltung in meinem Wahlkreis ist sogar ein
Mitarbeiter der KfW gekommen . Das hing, nebenbei
gesagt, vielleicht auch damit zusammen, dass bei dem
zuständigen Abteilungsleiter der KfW im April zweimal
eingebrochen wurde . Also auch vor diesem Hintergrund
ist die KfW bei diesem Thema sehr engagiert . Daher
spreche ich ihr an dieser Stelle ein Lob aus .

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Dass die Prävention funktioniert, zeigt die Entwicklung bei den Autodiebstählen . Es gab im Jahre 1993 über
100 000 Autodiebstähle und Einbrüche in Autos . Diese
Zahl hat sich auf 19 000 im letzten Jahr reduziert . Das
zeigt, dass sich die Investitionen der Autoindustrie in
bessere Sicherungstechniken, also Wegfahrsperren, bessere Schlösser usw ., gelohnt haben . Die entscheidende
Stellschraube, um Einbrüche zu verhindern, ist die Prävention . Daher sollten wir die besten Mechanismen zum
Einbruchschutz fördern .

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Ich will hier ausdrücklich festhalten, dass mir alle
Polizeibeamten, mit denen ich über die Täterkreise gesprochen habe, bestätigt haben, dass Asylbewerber oder
Flüchtlinge in den seltensten Fällen die Täter sind . Das
macht es nicht besser, das macht die Einbrüche selbstverständlich nicht ungeschehen . Aber die Tatsache, dass es
überwiegend osteuropäische Banden sind und eben nicht
Flüchtlinge, möchte ich hier ausdrücklich festhalten .

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Diese leider noch hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen
geht nicht auf das Konto von Flüchtlingen und Asylbewerbern .

Sie sehen also: Wir haben eine ganze Menge gegen
Wohnungseinbrüche getan . Das müssen wir auch; denn
die Einbrüche traumatisieren die Opfer . Oft ist es nicht
der Verlust von Geld oder von Gegenständen, was die
Opfer am meisten belastet, sondern das Gefühl der Unsicherheit, das Gefühl, dass jemand in die eigenen vier
Wände, in die Intimsphäre eingedrungen ist .

Angesichts der Tatsache, dass nicht einmal 20 Prozent
der Einbrüche aufgeklärt werden, finde ich es richtig,
dass wir mit Regelungen auch im Strafgesetzbuch und in
der Strafprozessordnung Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche ergreifen .

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Wir erhöhen mit diesem Gesetzentwurf den Mindeststrafrahmen für Wohnungseinbruchdiebstahl auf ein Jahr .
Wir schaffen auch den minderschweren Fall ab. Das sind
ohne Zweifel drastische Strafverschärfungen . Ich glaube,
wir brauchen sie, um die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche zu senken . Solche Strafen werden abschrecken
und dazu beitragen, dass es weniger Wohnungseinbrüche
gibt .

Ich komme zum Schluss . Uns in der SPD-Fraktion ist
es wichtig, dass wir die Sorgen der Bürger hinsichtlich
Kriminalität ernst nehmen, dass wir handeln und dass wir
effektiv genau die Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich
gegen Wohnungseinbruch helfen . Wir sollten deshalb
diesem Gesetzentwurf zustimmen und auch dafür sorgen,
dass wir die Mittel für das Zuschussprogramm bei der
KfW erhöhen . Ich bin gespannt, ob die Union die Mittel
bewilligen wird .

Vielen Dank .

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