hans michelbach (NA), 2009-03-06:
Ich kann Ihnen sagen: Meine Fragen sind beantwortet. Ich kann natürlich nicht für Sie Fragen stellen; das
müssen Sie selber tun. Ich jedenfalls sehe im Moment
keinen Anhaltspunkt für eine Pflichtverletzung des Bundesfinanzministers und des Bundesfinanzministeriums.
Wenn Sie einen anderen Eindruck haben, dann müssen
Sie - das ist Ihr gutes Recht als Parlamentarier - dies
weiter kontrollieren und untersuchen.

({0})

Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Es gibt die
Möglichkeit, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend tätig zu werden. Ich schlage ohnehin vor, dass wir, wenn dieser Brandherd gelöscht ist,
die Verantwortlichkeiten prüfen.

({1})

Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich bin für die
parlamentarische Kontrolle. Hier haben wir schon viel
geleistet.

({2})

Aber ich bitte jetzt um Verständnis; denn wir können im
Moment keine neuen Verunsicherungen auf dem Finanzmarkt gebrauchen. Wir müssen verantwortungsbewusst
handeln, um die Auswirkungen zu begrenzen.

({3})

Wir sollten die Politik nicht schlechter machen.

({4})

Ich kann nur sagen: Wir haben mit den Gesetzen, die
wir beschlossen haben, insgesamt eine Stabilisierung des
Finanzmarktes erreicht. Keine systemrelevante Bank in
Deutschland ist in Schwierigkeiten geraten und in die Insolvenz gegangen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen
letzten Endes Sparer und Anleger vor diesem Sturm bewahren. Das ist gut gegangen. Wir sollten gemeinsam
stolz darauf sein, dass dies gelungen ist.
({5})

Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo
Real Estate mit anderen Finanzinstituten, hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt, mit
schwerwiegenden Schäden im Hinblick auf Wachstum
und Arbeitsplätze sowie den deutschen Finanzmarkt. Einen gefährlichen Dominoeffekt gilt es nach wie vor zu
verhindern. Von der Insolvenz einer systemrelevanten
Bank wäre auch der Zahlungsverkehr betroffen; das
möchte ich ausdrücklich betonen. Der Ausschluss eines
derartig großen Marktteilnehmers würde erhebliche Verwerfungen im nationalen und europäischen Zahlungsausgleich nach sich ziehen. Höhere Transaktionsvolumina an den Devisen-, Wertpapier- und Derivatemärkten
wären dann nicht mehr darstellbar. Ein erhebliches Problem stellten die Auswirkungen auf den deutschen
Pfandbriefmarkt dar; das ist heute schon angeklungen.
Die Hypo Real Estate ist einer der beiden größten Emittenten auf dem deutschen Pfandbriefmarkt. Pfandbriefe
sind bekanntlich durch eine getrennte Deckungsmasse
besonders geschützt und gelten daher als solide. Die Insolvenz eines großen Pfandbriefemittenten hätte aber im
gegenwärtigen Marktumfeld das Vertrauen in den Pfandbrief und somit in eines der wenigen nach wie vor funktionsfähigen Refinanzierungsinstrumente insbesondere
in der deutschen Kreditwirtschaft untergraben. Deswegen müssen wir hier besonders verantwortungsbewusst
handeln. Andernfalls gäbe es erhebliche negative Folgen
für die Refinanzierung gerade mittelstandsorientierter
Kreditinstitute.

Da wir beklagen, dass es eine Kreditklemme für den
Mittelstand gibt, müssen wir Vorsicht walten lassen, dass
sich diese nicht verschärft. Die Auswirkungen eines
Ausfalls der Hypo Real Estate würden breit gestreut Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften sowie deutsche
Länder und Kommunen erfassen, die dort teilweise dreistellige Millionenbeträge angelegt haben. Deshalb noch
mal zur Verdeutlichung: Bei der Stützung der Hypo Real
Estate ging und geht es ganz wesentlich darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen, und
deswegen können wir hier keine weiteren Verunsicherungen gebrauchen. Es wäre fahrlässig, falsche Informationen zu verbreiten und zur Verunsicherung beizutragen. Die Rettung der Hypo Real Estate war und ist im
Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität an den Finanzmärkten und zur Sicherung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.

Natürlich sollten Bürgschaftsvereinbarungen keine
unüberschaubaren Lasten für die Steuerzahler darstellen.
Ihr Vorwurf, Herr Gysi, dass wir keine Verantwortung
für die Gelder der Steuerzahler übernehmen würden, ist
natürlich nicht nur provokant, sondern unrichtig; er ist
falsch. Diese Aussage ist fahrlässig und von Populismus
getragen. Sie wollen nichts anderes sein als der Gewinner aus der Krise. Das lehnen wir ab, meine Damen und
Herren.
({6})

In dieser Krise ist es die fundamentale Aufgabe des
Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herzustellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Deshalb dürfen wir keine politisch
begründeten Spektakel veranstalten. Wir müssen letzten
Endes deutlich machen, dass wir eine Lösung für die
Hypo Real Estate - möglichst ohne Enteignung in Form
einer Übernahme von 75 Prozent plus einer Aktie - finden. Das ist der richtige Weg. Das wollen wir tun. Damit
übernehmen wir auch die Verantwortung für die Gelder
unserer Steuerzahler.

Wir müssen insgesamt Schaden von der sozialen
Marktwirtschaft abwenden. Der sozialen Marktwirtschaft verdanken wir den Aufstieg Deutschlands nach
den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, den Wohlstand unseres
Landes und ein umfassendes soziales Sicherungssystem.
Insofern glaube ich, dass die soziale Marktwirtschaft
auch in dieser Frage das richtige Heilmittel ist. Dies erfordert natürlich offene Märkte, Freiheit und einen Staat,
der sich auf die Festlegung der Rahmenbedingungen beschränkt. Unsere ordnungspolitische Maxime lautet: soziale Marktwirtschaft statt Staatskapitalismus. Das ist
der richtige Ansatz, den wir verantwortungsbewusst für
die Lösung dieses Problems gewählt haben.

Herzlichen Dank.

({7})