Berger-Heise (NA), 1964-03-05:
Meine Herren und Damen! Zu unserem Erstaunen haben wir vorhin von Herrn Dr. Hesberg erfahren, daß der Herr Kollege Czaja heute und hier über die Drucksache IV/ 2010 zu sprechen gedenkt. Meines Wissens hat diese Drucksache gerade erst vor ein paar Stunden im Fach der Kollegen gelegen. Sie hat weder den Ältestenrat erreicht noch steht sie auf der Tagesordnung. Es ist also anzunehmen, daß Sie unserem Entwurf eines Dritten Wohnungsbaugesetzes nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen haben, wenn Sie heute mit dieser doch etwas plötzlichen Vorlage kommen.
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Unser Konzept ist hier im Grundsatz zunächst nicht angegriffen worden; später haben Sie sich da etwas revidiert. Es enthält aber auch einen Grundsatz, den Sie selbst bestätigen müssen. Denn wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen: darin steht, daß der Staat nicht für alle Bürger bauen und zahlen soll, sondern daß er für einen ausreichenden Wohnungsmarkt zu sorgen hat. An diesem Grundsatz halten wir auch fest.
Herr Dr. Hesberg, wenn Sie sagen, eine Milliarde sei zu bescheiden, - wir sind gern bereit, aufzustocken; aber wir wollten jetzt nicht über den augenblicklichen Etat des Wohnungsbauministeriums hinausgehen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie in der Öffentlichkeit noch mit dieser einen Milliarde jonglieren werden. Wir möchten aber darauf hinweisen, daß diese Milliarde weit unter dem liegt,
was in den vorhergehenden Jahren für die Förderung des Wohnungsbaus getan worden ist.
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- Na, wir können uns darüber dann bei der Etatberatung 1964 unterhalten.
Was Sie hier mit Ihrer Vorlage tun - und jetzt muß ich mich ja auch damit beschäftigen -, kommt nicht über das hinaus, was Sie seit ungefähr zwei Jahren ankündigen.
Die Beschäftigung mit unserem Gesetz ist leider bis jetzt etwas zu kurz gekommen. Ich hoffe, daß die nächstfolgenden Redner sich mehr mit ihm befassen werden.
({2}) - Zerpflücken werden Sie es? Bitte, gern!
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So, und den Rest erledigen wir dann wohl im Ausschuß! Ich würde aber doch gern noch ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Dr. Hesberg, vor allem, weil Sie sich so in die Mindestausstattung verbissen haben. Darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß das Erste Wohnungsbaugesetz 1950 hier verabschiedet wurde? Das Zweite Wohnungsbaugesetz kam dann 1956, und damals hielt man die Festlegung einer Mindestausstattung für erforderlich. Das Dritte Wohnungsbaugesetz, das wir vorschlagen, soll nun 1967 in Kraft treten. Das sind 11 Jahre Weiterentwicklung. Herr Dr. Hesberg, das gleiche Modell in einer so langen Zeit kann sich höchstens noch das Volkswagenwerk leisten.
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Aber im Wohnungsbau muß man mindestens mit dem Fortschritt gehen.
So weit haben wir uns aber von dem Vorgänger gar nicht einmal entfernt. Ich darf Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, was alles im Zweiten Wohnungsbaugesetz steht. Ich tue das deswegen, weil sich ja viele Kollegen auf ganz anderen Gebieten betätigen und das gar nicht wissen können. Da steht:
Mit öffentlichen Mitteln soll nur der Bau von
Wohnungen gefördert werden, für die folgende
Mindestausstattung vorgesehen ist:
a) Wohnungsabschluß mit Vorraum in der Wohnung;
b) Kochraum mit ausreichenden Entlüftungsmöglichkeiten, Wasserzapfstelle und Spülbecken, Anschlußmöglichkeit für Kohleherd und Gas- oder Elektroherd sowie entlüftbarer Speisekammer oder entlüftbarem Speiseschrank;
c) neuzeitliche sanitäre Anlagen innerhalb der Wohnung;
d) eingerichtetes Bad oder eingerichtete Dusche
sowie Waschbecken;
e) ausreichender Abstellraum auch innerhalb der Wohnung;
Anschlußmöglichkeit für Ofen oder gleichwertiges Heizgerät für mindestens je einen Wohn- und Schlafraum außer der Küche;
- jetzt kommt die von Ihnen beanstandete Steckdose -
g) elektrischer Brennstellenanschluß in allen Räumen, in Küche, Wohn- und Schlafräumen außerdem mindestens je eine Steckdose;
- also bitte! - ({5})
h) ausreichender Keller oder entsprechender Ersatzraum;
i) zur Mitbenutzung Wasch- und Trockenraum sowie Abstellraum für Kinderwagen und Fahrräder.
Meine Herren und Damen, es hat sich in der Vergangenheit als sehr segensreich erwiesen, daß diese Mindestausstattung vorgeschrieben war. In Zukunft wird es genauso sein. Wenn die Benutzung einer Wohnung vom Geldbeutel her bestimmt wird
- und das ist in Zukunft der Fall -, dann sind die Erbauer von Wohnungen sehr leicht geneigt, auf dies und jenes zu verzichten, um den Mietpreis niedrig zu halten. Die Zustände, die wir 1914 hatten, als das freie Spiel der Kräfte ganz und gar Geltung hatte, wünschen wir uns ja wohl alle nicht zurück. - Bitte, Herr Dr. Hesberg!