sascha raabe (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Haiti, einem Land mit einer Bevölkerung von
10 Millionen Menschen, gab es 230 000, vielleicht sogar
300 000 Tote. Das sind 3 Prozent der Bevölkerung. Auf
Deutschland umgerechnet wären das 2,4 Millionen Tote.
Das ist ein unfassbares Leid und eine Tragödie, die wir
uns kaum vorstellen können, und das in einem der ärmsten Länder der Erde. Deswegen geht in der heutigen Debatte das Mitgefühl aller Fraktionen an die Angehörigen
der Opfer.

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Ich glaube, dass sich die Entwicklungspolitiker aller
Parteien in diesem Haus einig in der Feststellung sind,
dass das eine Tragödie ist. Normalerweise eignet sich ein
solches Unglück auch nicht für eine parteipolitische
Auseinandersetzung. Aber der Bundestag ist kein Kirchentag, und es reicht auch nicht aus, wenn wir uns in
diesem Hohen Hause gegenseitig unserer Betroffenheit
versichern - wir müssen handeln.

Ich habe persönlich lange gezögert mit Kritik an der
Bundesregierung, weil ich mir gewünscht hätte, dass ich
als Oppositionspolitiker gemeinsam mit den Politikern
der anderen Parteien ein Lob hätte aussprechen können,
wie es Politiker aller Parteien gemacht haben in einer
vergleichbaren Situation: als 2004 bei dem Tsunami in
Südostasien 220 000 Menschen ums Leben gekommen
waren. Da hat die rot-grüne Bundesregierung 500 Milliarden Euro zugesagt.

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- 500 Millionen Euro.

Nach dem Erdbeben auf Haiti waren es zunächst
7 Millionen Euro, dann 9 Millionen Euro, dann 17 Millionen Euro. Das sind lediglich 3,4 Prozent des Geldes,
das damals bei einer vergleichbaren Katastrophe zugesagt wurde. Auch wenn zu den genannten 17 Millionen
Euro noch deutsche Anteile aus multilateralen Beiträgen
wie der EU-Soforthilfe kommen, ist das angesichts des
Ausmaßes der Katastrophe viel zu wenig. Bei der Anhörung im Ausschuss, die am Mittwoch stattfand, haben
die Vertreter der zivilen Hilfsorganisationen dies kritisiert und gesagt, dass die Bundesregierung auf diesen
Beitrag nicht stolz sein kann.

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Stolz sein können wir hingegen auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auf die Kinder, auf die Schülerinnen
und Schüler, die insgesamt 200 Millionen Euro gespendet haben. Dieses Geld haben die Menschen von ihrem
zum Teil kleinen Einkommen abgezwackt. Darauf können wir stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wenn man das vergleicht, sieht man, wie gering das
Engagement der Bundesregierung ist. Darauf können
wir leider - ich sage wirklich: leider - nicht stolz sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen einen Sonderfonds für den Wiederaufbau
Haitis beantragt mit Barmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 130 Millionen Euro. Leider wurde dieser Sonderfonds von der Regierungskoalition, von CDU/CSU und
FDP, abgelehnt.

Nachdem wir diesen Antrag gestellt hatten, hat Entwicklungsminister Niebel selbst erkannt, dass die bisher
zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Er hat
in einem Brief an die Haushälter der Fraktionen um die
Einrichtung eines Sonderfonds, wie wir ihn gefordert haben, gebeten, wenngleich nur ausgestattet mit Barmitteln
in Höhe von 25 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91 Millionen Euro - aber immerhin. Ich zitiere aus dem Brief von Minister Dirk
Niebel:

Mit möglicherweise bis zu 300 000 Toten,
250 000 Verletzten und rd. 1,2 Mio. Obdachlosen
haben die Folgen dieses Erdbebens das Ausmaß der
Tsunamikatastrophe des Jahres 2004 erreicht.
Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit und
Hilfsbereitschaft werden an unserer Reaktion auf
dieses Unglück gemessen werden.

Weiter heißt es:

Um sich angemessen an der internationalen Hilfe für
Haiti beteiligen zu können, ist die Ausbringung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 91 Mio. € sowie die Erhöhung der Baransätze
um 24 Mio. € erforderlich.

Minister Niebel schließt mit den Worten:

Um die notwendige Flexibilität im Rahmen des
noch laufenden Abstimmungsprozesses in der EU
und im sonstigen internationalen Geberkreis zu sichern und entsprechend der sehr guten Erfahrungen
mit dem „Tsunami-Titel“ empfiehlt sich die Schaffung eines eigenen „Haiti-Wiederaufbautitels“.

Richtig, Herr Minister.

Doch was ist mit Ihrem Antrag passiert? Die Kollegen von FDP und CDU/CSU haben ihn abgelehnt. Sie
sind mit Ihrem guten Vorhaben kläglich gescheitert. Ich
sage an die Kollegen von CDU/CSU und FDP gerichtet:
Damit haben Sie nicht nur Ihrem Minister einen Bärendienst erwiesen, da haben Sie auch den Ärmsten der Armen in Haiti einen Bärendienst erwiesen. Das war falsch
und schändlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Ich frage mich auch: Wo war die Kanzlerin? Immer
wieder hat sie sich bei Fernseh-Spendengalas für Haiti
feiern lassen, schon immer hat sie auf Kirchentagen oder
bei anderen Anlässen betont, wie wichtig ihr die Ärmsten der Armen seien. Aber wenn es darauf ankommt, zu
handeln, dann taucht sie ab.

Selbst wenn die Bundesregierung auf der internationalen Geberkonferenz Ende des Monats neue Zusagen
für den internationalen Hilfsfonds für Haiti geben sollte,
wären diese nicht mehr zusätzlich - das hätten wir nur im
Rahmen der Haushaltsberatungen erreichen können -,
sondern gingen zulasten der Zusagen gegenüber anderen
Staaten, zum Beispiel afrikanischen Staaten. Wir dürfen
die Ärmsten der Armen nicht gegeneinander ausspielen,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Jeden Tag sterben 24 000 Menschen, vor allem Kinder, an den Folgen von Hunger und Armut. Das ist alle
zehn Tage ein stiller Tsunami oder ein Erdbeben vom
Ausmaß des Erdbebens auf Haiti.

Um diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben
ohne Hunger und Armut zu ermöglichen, müssen wir
insgesamt mehr Mittel und Hilfe geben. Die Kanzlerin
hatte sich ja auch dazu verpflichtet, 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Ich mache gerne einen
Werbeblock für die Regierung in dem Sinne, dass ich
aus einer Rede der Kanzlerin zitiere. In der Regierungserklärung 2005 sagte die Kanzlerin:

Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis
2010 mindestens 0,51 Prozent … des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da
sage.

Das hat sie damals gesagt. Offensichtlich wusste sie
nicht, was sie sagt; denn sie hat ihr Versprechen bei den
diesjährigen Haushaltsberatungen eiskalt gebrochen.
Wir werden mit 0,4 Prozent weit unter dem Ziel liegen.
Die Steigerungen sind geringer, nämlich nur ein Viertel
dessen, was in den Jahren zuvor unter unserer Ministerin
zur Verfügung gestellt worden ist, und das in einem Jahr,
in dem die ärmsten Länder besonders hart von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen sind. Selbst das unfassbare Unglück in Haiti hat die Kanzlerin nicht zur
Einhaltung ihres Versprechens bewegen können. Was
muss denn noch passieren?

Dazu, dass man so kaltblütig ein Versprechen bricht,
sage ich: Ich bin enttäuscht von Frau Merkel. Gemessen
an der Zahl der ärmsten Menschen, denen sie das Versprechen gegeben hat, nämlich 1 Milliarde hungernder
Menschen, ist das für mich persönlich der größte Wortbruch einer Kanzlerin, den es je gegeben hat.

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Herr Fischer, es hat konkrete Auswirkungen, dass
diese Mittel fehlen. Das gilt nicht nur bezogen auf die
Nothilfe, sondern auch bezogen auf die Zukunft Haitis;
denn wir reden hier nicht nur von irgendwelchen Zahlen.
Vielmehr hat uns im Ausschuss auch der Vertreter der
KfW-Entwicklungsbank gesagt, dass aufgrund der Tatsache, dass die Regierung nur so klägliche Mittel zur Verfügung stellt - zum Beispiel für die Zukunft Haitis -,
Aufforstungsprogramme, die man geplant hat, jetzt ge3196

stoppt wurden, weil man das Geld für die Nothilfe gebraucht hat.