gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bundesumweltministerium, Frau Kollegin Blunck, bereiten wir zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes vor, mit dessen Beratung die Bundesregierung in Kürze beginnen wird und der noch im Laufe dieses Jahres den Gesetzgebungsorganen zugeleitet wird.
Das Bundesnaturschutzgesetz von 1976 war für die damaligen Verhältnisse ein gutes Gesetz, das sich im großen und ganzen auch bewährt hat. Unser Gesetzentwurf wird daher darauf aufbauen. Beim gegenwärtigen Stand der Beratungen muß ich mich allerdings auf die Skizzierung einiger weniger Schwerpunkte beschränken.
Der Schutz von Natur und Landschaft darf nicht durch eine Betrachtungsweise relativiert werden, die sich fast ausschließlich an Nützlichkeitserwägungen orientiert. Es geht um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Menschen auch für künftige Generationen. Durch eine Änderung der Zielbegründung in § 1 soll darum klargestellt werden, daß Veränderungen von Natur und Landschaft stets auch verantwortbar sein müssen, und zwar verantwortbar im Sinne einer ethischen Verantwortung des Menschen für die gesamte Schöpfung.
Das Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz muß entkrampft werden.
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- Lassen Sie sich doch Zeit! - Das erfordert auf der einen Seite mehr Sensibilität der Landwirtschaft gegenüber Landschafts- und Naturschutz, auf der anderen Seite die gegebenenfalls auch finanzwirksame Anerkennung landschaftspflegerischer Leistung, die Land- und Forstwirtschaft erbringen.
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Das Gewicht der Landschaftsplanung als Fachplanung des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist
- auch im Verhältnis zu konkurrierenden Planungen - zu verstärken. Sie muß in der Lage sein, Maßstäbe für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit anderer Planungen und Maßnahmen bereitzustellen.
Bei der Eingriffsregelung gilt es besonders, das Problem der stofflichen Einwirkungen anzugehen, die vielfach wesentlich gravierender sind als bloß optisch wahrnehmbare Flächenveränderungen.
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Hierbei ist eine enge Abstimmung und Verzahnung mit fachgesetzlichen Regelungen, insbesondere des Immissionsschutzrechts, notwendig.
Die Instrumente für einen weit angelegten Biotopschutz, insbesondere Biotopverbundsysteme, werden verbessert werden.
Das bewährte Instrument der Verbandsmitwirkung soll insbesondere durch eine Erweiterung des Katalogs der mitwirkungspflichtigen Vorhaben weiter ausgebaut werden. Der Weg, den Sachverstand und das Engagement von Naturschutzverbänden in den Verwaltungsverfahren selbst verstärkt zur Geltung zu bringen, bevor Entscheidungen in der Verwaltung fallen, erscheint zur Verringerung des Vollzugsdefizits effektiver als die Schaffung neuer rein prozessualer Positionen nach der getroffenen Entscheidung.
In diesem Zusammenhang erwähne ich auch die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die von uns demnächst in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt wird. Für den Naturschutz kommt der Umweltverträglichkeitsprüfung große Bedeutung zu. Sie stellt an Vorhabenträger und an Behörden künftig konkrete Anforderungen im Hinblick auf Umweltvorsorge, Verfahrens- und Entscheidungstransparenz sowie Effizienz.
Die Forderung nach mehr Übersichtlichkeit im Artenschutzrecht wird von der Bundesregierung in Form der Novellierung der Bundesartenschutzverordnung durchgeführt. Diese Verordnung wird nach der Sommerpause vorgelegt.
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Ich meine, in all diesen Maßnahmen finden sich zu großen Teilen auch die in den Anträgen der Opposition enthaltenen realisierbaren Forderungen wieder. Wir werden trotzdem Gelegenheit haben, über Formulierungen der einzelnen Zielvorstellungen noch gegensätzlich zu diskutieren.
Herzlichen Dank.
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