Gerhard Schüßler (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde die zur Verfügung stehende Zeit überschreiten, wenn ich das alles richtigstellen wollte, Herr Poß, was Sie jetzt gerade falsch vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Gesetzentwurf werden erste Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich vom 27. Mai 1992 gezogen. Es geht lediglich um Korrekturen der in der Vergangenheit erlittenen Nachteile, begrenzt auf die Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen. Das ist es, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. Für die betroffenen Länder sind die Beiträge allerdings nicht von Pappe. Für Bremen geht es immerhin um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die heutige Diskussion - das haben wir gerade erlebt - ist eigentlich der parlamentarische Auftakt für einen der wohl heftigsten Verteilungskämpfe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, den wir in unserem föderalen System bisher erlebt haben. Ab 1995 müssen die neuen Bundesländer am gesamtstaatlichen Finanzausgleich teilnehmen. So sieht es der Einigungsvertrag vor, und so ist es notwendig, und wir wollen das alle, die F.D.P. eher früher als später. Es ist darüber hinaus nicht zu leugnen, daß das Nebeneinander von vertikalem Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Gemeinschaftsaufgaben und Investitionszuschüssen zu einem komplizierten und an vielen Stellen sicher auch ineffizienten System geführt hat, das geradezu nach mehr Vereinfachung, Transparenz und Ausgewogenheit schreit.
({0})
Dazu kommt dann auch noch die überfällige Gemeindefinanzreform. Meine Damen und Herren, bei den anstehenden Verfassungsänderungen und bei den steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen müssen die grundsätzlich garantierte Finanzautonomie
und die Selbstverwaltung der Gemeinden gewahrt und gestärkt werden.
Die Neuordnung des Finanzausgleichs mag ohne Verfassungsänderung gelingen. Für die notwendige Verbesserung der finanzverfassungsrechtlichen Struktur ist das nicht möglich. Hier steht der Föderalismus sicherlich auf dem Prüfstand, meine Damen und Herren. Es muß schon 1993 gelingen, eine Übereinkunft über die wesentlichen Eckwerte des neuen Länderfinanzausgleichs und die Finanzierung der Erblasten herzustellen. Die finanzpolitischen Unsicherheiten müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, um allen Beteiligten eine Kalkulationsgrundlage für ihre mittelfristige Finanzplanung und die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Die Probleme sind bekannt. Ich will sie nicht alle aufzählen. Was wird mit den Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt? Wie bewältigen wir die Aufstockung der Leistungen des Fonds Deutsche Einheit für 1993 und 1994? Direktbeiträge des Bundes und der alten Lander sind notwendig. Das „und" unterstreiche ich. Die alten Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
({1})
Wie sieht es mit der Anschlußregelung bei den Bundesergänzungszuweisungen aus? Wie gelingt die Sanierung des Landes Bremen und des Saarlandes?
Das ist, meine Damen und Herren, ein Sack voller Fragen und Unbekannten. Es könnte noch viel mehr genannt werden. Der Bund ist kompromißbereit. Er stellt die Vorabregelung zur Ländersteuergarantie, deren Streichung er vorgeschlagen hat, zurück. Er beteiligt sich etwa zur Hälfte an der Korrektur des Nachtragsausgleichs zugunsten Bremens, indem er die Bundesergänzungszuweisungen für 1992 um jeweils 119 Millionen DM erhöht. Auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils besteht dazu offensichtlich keine Verpflichtung. Die andere Hälfte soll und muß jedoch aus dem Gesamtvolumen der Bundesergänzungszuweisungen finanziert werden. Der Bundesrat verweigert sich total und verlangt, der Bund solle den Gesamtbetrag in Höhe von 766 Millionen DM außerhalb des Volumens der Bundesergänzungszuweisungen allein zahlen. So geht das nicht. Das heißt doch, wenn man ehrlich ist, daß die Bundesergänzungszuweisungen noch weiter aufgestockt werden sollen. Wie der Begriff schon sagt, sind sie aber nur eine Ergänzung; sie sind nicht als Ersatz des horizontalen Finanzausgleichs gedacht. Da kann man von Solidarität bei den Bundesländern schon nicht mehr sprechen. Es ist ja ohnehin erstaunlich: Die Bundesländer wehren sich aus gutem Grund grundsätzlich gegen alle zentralstaatlichen Tendenzen, nur bei den Finanzen nicht. Da wird alles dem Bund zugeschoben.
({2})
Bund und Länder sind gemeinsam verpflichtet, hier eine Lösung zu finden. Ich denke, der Bremer Senator Herr Kröning hat es in der Sitzung des Bundesrates am 6. November richtig erkannt; er hat Bund und Lander aufgefordert, durch beiderseitiges AufeinanderzugeGerhard Schüßler
hen die Finanzierungsfrage ohne Vermittlungsverfahren zu klären. Dem schließt sich die F.D.P.-Fraktion an, meine Damen und Herren. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt Ihnen heute zur Beschlußfassung vor.
({3})