WIschnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-02-08:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muß in der Tat von dem Zitat des Herrn Bundeskanzlers, das ich hier vorgelesen habe, etwas revidieren. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich habe vorhin wie folgt zitiert:
... da er doch der Partei der Herren Kohl und
Strauß und wie sie alle heißen angehört .. . Es müßte natürlich heißen: „den Parteien". Dafür bitte ich vielmals um Entschuldigung.
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Ich wollte nur, daß diese Frage korrekterweise in
Ordnung gebracht wird.
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Ich möchte zuerst einmal eine Reihe von Vorwürfen, die gegenüber dem Herrn Bundeskanzler erhoben worden sind, in aller Deutlichkeit zurückweisen.
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Wenn ausgerechnet der Kollege Graf Huyn von gezielter Diffamierung spricht, dann ist dies ein Beweis dafür, daß er sich offensichtlich an sein Buch nicht mehr so genau erinnern kann. Dieses Buch ist doch .der typische Beweis für eine gezielte Diffamierung innerhalb der eigenen Partei. Daran sollten Sie immer denken, wenn Sie diesen Begriff brauchen.
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Das zweite: Ich verstehe Ihre Nervosität überhaupt nicht. Um Ihren Wahlkampf in Berlin scheint es ganz schlecht zu stehen, denn sie gebrauchen hier ständig Formulierungen, die der Herr Bundeskanzler überhaupt nicht verwendet hat.
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Der Bundeskanzler hat nicht von einem Sicherheitsrisiko gesprochen, wie es hier behauptet worden ist.
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Der entscheidende Satz bei dem Zitat des Herrn Bundeskanzlers lautet - ich darf das noch einmal in Ihre Erinnerung rufen -:
... ob er nicht in Wirklichkeit eine ganz andere Deutschland-, Berlin- und Außenpolitik zu befolgen gezwungen wäre.
Dieses ist die entscheidende Formulierung. Wenn Ihnen die Formulierung des Herrn Bundeskanzlers nicht paßt, dann erklären Sie heute hier vor dem Deutschen Bundestag, daß Sie bereit sind, die Deutschland-, die Berlin- und die Außenpolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Dann ist die Sache in Ordnung.
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Aber in Wirklichkeit machen Sie natürlich eine ganz andere Politik. Wer kann denn bestreiten, daß Sie die Politik, die wir gegenüber dem anderen deutschen Staat betreiben, bis aufs äußerste bekämpfen? Wer von Ihnen kann denn bestreiten, daß Ihr deutschlandpolitischer Sprecher - wie es so schön heißt - aus China zurückgekommen ist und gesagt hat, man solle nicht der DDR 'das Geld geben, sondern lieber den Chinesen. Meine sehr verehrten

Damen und Herren, das ist eine ganz andere und gefährliche Politik für Berlin.
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Noch etwas möchte ich Ihnen sagen. Sie möchten nun gern die Vergangenheit - Ihr Abstimmungsverhalten - auslöschen und möchten an bestimmte Dinge nicht mehr erinnert werden. Das eine ist untrennbar mit' dem anderen verbunden. Ich habe dafür Verständnis. Aber so ist das nun einmal; dies muß man zur Kenntnis nehmen. Und derjenige, der bereit ist, besondere Verantwortung zu übernehmen, muß sich das, was seine Person betrifft, ganz besonders deutlich sagen lassen.
Nun fragen Sie nach Politikern, die irritiert sind. Fragen Sie doch bitte nicht mich, sondern diejenigen CDU-Politiker, die in der Zeit, als über die Verträge entschieden wurde, in der westlichen Welt ausgeschwärmt sind - ich könnte Ihnen sagen, wer wo gewesen ist - und dort versucht haben, Unterstützung für ihr Nein zu bekommen. Und sie haben sie in keiner westlichen Hauptstadt bekommen. Erinnern Sie sich daran!
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Sie können in Ihrer eigenen Fraktion nachfragen; ich könnte Ihnen sehr genau sagen, wer unterwegs gewesen ist und wer in dieser Angelegenheit mit wem gesprochen hat.
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Dies ist ein ganz klarer und eindeutiger Vorgang.
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Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich Ihnen folgendes sagen. Sie haben sich darum bemüht, einen Teil des Berliner Wahlkampfs in den Deutschen Bundestag zu verlegen. Das ist Ihre Sache. Nur eines sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit Für die Bindungen und für die Verbindungen, an denen wir jeden Tag arbeiten, reicht das als Gegengewicht nicht aus. Wir betreiben die Politik, die den Berlinern weiterhilft!
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