Britta Haßelmann (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf der Regierungsbank sehe ich Frau
Hendricks sitzen. Es ist also eine Ministerin da.

({0})

Liebe Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Lieber
Axel Schäfer, ich muss ehrlich sagen: Dem Argument,
dass die jüngeren Abgeordneten die nächsten 20 Jahre
im Parlament sind und sich solchen Fragen sonst immer
wieder stellen müssten, kann ich überhaupt nicht folgen.
({1})

Wir haben ein Mandat auf Zeit. Niemand weiß, ob ich
oder die Kolleginnen und Kollegen, die du genannt hast,
die nächsten 20 Jahre im Parlament sein werden. Dessen
sollten wir uns bewusst sein.

({2})

Natürlich haben wir für jede Entscheidung im Parlament als einzelne Abgeordnete geradezustehen und müssen jede Entscheidung auch jederzeit gegenüber den
Wählerinnen und Wählern legitimieren und erklären
können. Deshalb kann ich Ihr Argument überhaupt nicht
nachvollziehen.

({3})

Nun aber zur Sache: Wir haben in der Tat hier im
Deutschen Bundestag sehr lange, sehr oft und sehr intensiv über die Frage, wie die künftige Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung aussehen sollen,
diskutiert. Im Jahr 2011 haben wir uns dazu entschlossen, eine Kommission aus unabhängigen Sachverständigen einzurichten, weil immer wieder Kritik von außen
an uns herangetragen wurde. Zentrale Frage: Warum entscheidet ihr das im Parlament eigentlich selbst? Deshalb
war es gut und richtig, diese Unabhängige Kommission
einzurichten. Mit ihren Vorschlägen setzen wir uns heute
auseinander.

Es ist aber nicht so, dass der 18. Deutsche Bundestag
die Zeit und Ruhe hatte, die vorliegenden Vorschläge zu
beraten.

({4})

Deshalb ist die Frage des Verfahrens keine Petitesse.

({5})

Wir haben hier noch nicht darüber diskutiert.

Ich frage einmal die Fraktionen: Wer kennt denn diesen Bericht? Wer hat ihn in Ruhe gelesen?

({6})

Wenn ihn jemand in Ruhe gelesen hat, weiß er oder sie
auch, dass bei der Frage der grundsätzlichen Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 eine große Übereinstimmung besteht. Das sehen auch wir Grüne so.

({7})

Klar ist, dass die Fragen des Mandates auf Zeit, der Unabhängigkeit des Abgeordneten, der Bestechlichkeit und
deshalb der Unabhängigkeit so wesentlich sind. Wir haben auch in Bezug auf unsere Verfassung unglaublich
wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir wirken an Gesetzgebungen mit. Also lassen sich viele Gründe finden
für eine grundsätzliche Orientierung an R 6. Das ist zu1376 

treffend. Warum wir aber R 6 innerhalb eines halben
Jahres - Erhöhung in zwei Schritten um 10 Prozent - erreichen wollen, ist nicht diskutiert.

({8})

Hier könnten wir auch ein Signal senden, dass wir die
Erhöhung zwar anstreben, aber gestaffelt und in Maßen
vornehmen.

Der Hauptkritikpunkt für uns betrifft allerdings die
Frage der Altersversorgung. Ich glaube, hier gibt es auch
öffentlich die größte Kritik. Viele Menschen verstehen
nicht, warum wir im Vergleich zu Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mit einer normalen Erwerbsbiografie in so kurzer Zeit sehr hohe Rentenansprüche erwerben können.

({9})

Das ist ein großer Kritikpunkt. Hier hätten wir die
Chance nutzen sollen, den Bericht auch ernst zu nehmen,
ihn in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, welche Vorteile sich beim sogenannten Bausteinmodell, nämlich
der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung
plus Zusatzversorgungskasse und Eigenvorsorge ergeben.

({10})

Es ist ein Modell, das wir Bürgerinnen und Bürgern, die
in einem normalen Erwerbsleben sind, zumuten, indem
wir sagen: Das ist die künftige Art der Altersversorgung.
Unser größter Kritikpunkt ist, dass wir bei dem schnellen Verfahren - letzen Freitag erste Lesung und heute
zweite und dritte Lesung - nicht die Chance haben, das
Altersvorsorgesystem der Abgeordneten näher an das einer normalen Erwerbsbiografie anzupassen.

({11})

Wir hätten uns die Zeit nehmen können, um zu einer
einvernehmlichen Lösung im Parlament zu kommen.
Die Chance haben Sie aber verstreichen lassen, da wir
nur eine Woche Zeit zur Beratung des Bausteinmodells
- Einbeziehung in die Rentenversicherung, Anpassung
an eine normale Erwerbsbiografie - hatten. Deshalb
werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.

({12})