barzel (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Auch wir legen Wert darauf, am Schluß dieses Gesprächs, dieser Aussprache, dieser Nichtdebatte noch ein paar Worte zunächst zu dem Vorgang selbst zu sagen. Ich überlege mir, was wohl morgen die Presse über diesen ersten Versuch einer solchen außenpolitischen Aussprache schreiben wird. Sie wird sich sicher an die lebhaften Debatten früherer Zeiten erinnern und wird vielleicht sagen: Na, das war doch etwas mühsam. Ich würde sagen: dies war ein Versuch, nicht eine Debatte zu führen, sondern ein parlamentarisches Gespräch zu installieren. Es war ein Versuch. Er ist sicher verbesserungsfähig, sicherlich von uns allen verbesserungsfähig. Aber das erste Wort gebührt der Regierung. Wir danken ihr, daß sie auf die Bitte des Parlaments eingegangen ist, diesen Versuch hier zu unternehmen. Zur Vollständigkeit des Berichts, Herr Kollege Wehner, gehört natürlich, daß die Bundesregierung auch v o r der Reise nach Washington ja das Gespräch, dann allerdings intern, auch mit der Opposition gesucht hat. Der Kanzler hat ja auch mit Ihnen gesprochen.
Ich meine also, man sollte diese etwas mühsame und vielleicht nicht jedem lebendig genug erfolgte parlamentarische Aussprache doch als einen Versuch werten, miteinander in Nüchternheit und Sachlichkeit auch außenpolitische Fragen zu erörtern, wobei es sicher gut wäre, wenn wir uns alle miteinander noch mehr auf den Punkt, um den es hier ging, beschränken würden.

Ich möchte zur Sache nur zu ganz wenigen Anmerkungen der Sprecher der Opposition noch ein kurzes Wort aus unserer Sicht sagen.
Herr Kollege Wehner hat eine längere Ausführung darauf verwandt, von den Prinzipien der Deutschlandpolitik zu sprechen, die natürlich gelten. Das ist, glaube ich, selbstverständlich. Aber wenn man das betont und davon spricht, fragt man: wozu? Er hat davon gesprochen, und das war, glaube ich, ganz richtig - in seiner bildhaften Sprache, um die wir ihn alle beneiden -, daß hier vielleicht jemand einen Faden und der andere die Nadel oder das Öhr habe. Sollte es so sein, so wollen wir doch versuchen, Herr Wehner, hier einmal flott ans Nähen zu kommen.
Vielleicht wäre es gut, wenn wir ein vertrauliches Gespräch der Verantwortlichen über das haben könnten, was heute mit vereinten Kräften in der deutschen Frage möglich ist. Wir sollten uns davor hüten, wieder in die Lage zu kommen, wie wir sie vor kurzer Zeit hatten, also davor, uns mit Vorschlägen auf diesem Gebiet alle an die Öffentlichkeit zu wenden und einen Wettlauf anzufangen. Ich glaube, das ist nicht sehr gut. Man sollte die Lage erörtern und die Kräfte auf das heute Mögliche und heute Nützliche konzentrieren, einschließlich dessen, was im ganzen Deutschland an kleinen Dingen heute möglich ist. Dazu gehört, daß man auch schweigen kann. Allerdings darf dann niemand das Schweigen mit dem Nichtstun verwechseln.
Ich nehme also an, hier ist von den Prinzipien der Deutschlandfrage gesprochen worden, um sie zu bekräftigen und zu versuchen, durch eine praktische Methode Faden und Nadel ein bißchen ineinander zu bringen.
Der zweite Punkt ist der Problemkreis Vietnam, den sicherlich keiner in diesem Saal ohne wirkliche Bewegung erörtern kann. Ich glaube, die Wechselbezogenheiten dieser Frage für uns sind in den verschiedenen Erklärungen, vor allen Dingen in dem, was der Herr Bundesaußenminister hier gesagt hat, deutlich geworden. Gleichwohl, glaube ich, ist dieses Haus sich einig ich habe das der Debatte entnommen -, daß es gut ist, gerade insoweit besonders behutsam zu sein. Denn über den ersten Schritt ist man ganz frei; mit dem zweiten ist es dann schon schwieriger. Wir legen deshalb Wert darauf, nochmals zu betonen, daß unsere Position nur die sein kann, uns durch Werke des Friedens weltweit zu engagieren. Wir sind ein gespaltenes Land. Wir sind ein Land, dem manche immer noch - oft auch böswillig - die Vergangenheit vorwerfen. Wir sind nicht Mitglied der UNO. Wir haben nur Soldaten, die ganz der NATO unterstellt sind. Wir sind keine atomare Weltmacht. Also kann das Engagement, das wir in der Welt eingehen können, nur uns gemäß, nur friedlich sein. Vielleicht ist es deshalb gut, den Wunsch zu unterstützen, über diese Frage intern noch etwas sorgfältiger zu sprechen.
Ich glaube, hierzu gehört auch, daß man einen Blick auf das wirft, was in Taschkent geschehen ist, nicht nur auf diesen tragischen Tod, sondern auch darauf, daß dort die Sowjetunion ein Vermittler in Asien gewesen ist. Vielleicht ist der eine oder andere in der Welt dabei, in seinem Inneren nicht mehr „Sowjetunion", sondern „Rußland" zu sagen. Dies ist ein Phänomen, über das wir nicht nur nachdenken müssen, wenn wir an Asien denken.
Wie immer es sei, ich glaube, wir alle unterstützen die Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten Johnson. Wenn er unlängst gesagt hat: „Der Friede ist der einzige Sieg, den wir anstreben", so wollen wir ihm und uns und der Welt wünschen, daß dieser Sieg im Interesse der Menschlichkeit alsbald auch errungen wird.
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Die Frage der NATO-Reform ist die letzte Frage, die ich mir während dieses Gespräches aufgeschrieben habe. Der Kollege Schmidt, der sie angesprochen hat, fragte, was da geschehen solle. Nun, ich unterstütze den Kollegen Schröder ganz besonders herzlich, wenn er sagt, wir sollten hier eigentlich nicht von uns aus durch Projekte vielleicht an Fundamenten rütteln. Ganz sicher wird auch alles leichter auf dem Gebiet der NATO-Reform, wenn es uns gelingt, die europäische Krise zu überwinden. Wenn das so ist, ergibt sich daraus sicher auch für das politische Timing eine gewisse Konsequenz. Deshalb wünschen wir Ihnen, Herr Kollege Schröder und Herr Kollege Schmücker, die Sie beide in Luxemburg sein werden, alles Gute für diese Konferenz. Es werden ihr sicher weitere folgen. Vielleicht kommt dann der Punkt für die von uns hier erklärte Bereitschaft und auch Forderung, zu einem großen europäischen Gespräch auch der Regierungschefs zu kommen. Vielleicht kommt dann der Punkt, an dem so Lösungen möglich werden. Ganz sicher sind wir alle gut beraten, auch daran zu denken, daß Großbritannien zu Europa gehört.
Im übrigen freuen wir uns, Frau Strobel, daß auch Sie den Präsidenten Hallstein für den rechten Mann am rechten Platz halten.
Meine Damen und Herren, wir werden in der nächsten Woche - nicht so wie hier, aber in anderer Weise - in Berlin sein. Das wird Gelegenheit geben, über manches nachzudenken. Ganz sicher werden wir uns dann in dem Gedanken finden, daß wir in der deutschen Hauptstadt und in der deutschen Frage nur dann weiterkommen, wenn zunächst die Risse im Westen verschwinden. Ich glaube, daß deshalb - gerade wegen der deutschen Frage -diese europäischen und atlantischen Fragen, die Gegenstand dieses nüchternen Gesprächs waren, im Vordergrund auch der Bemühungen urn Deutschland stehen sollten.
Was uns betrifft, Herr Bundesaußenminister, so würden wir es begrüßen, wenn Aussprachen solcher Art - ganz nüchtern und sachlich, möglichst noch mehr auf den Punkt konzentriert, vielleicht noch kürzer und noch präziser von uns aus - künftig häufiger stattfinden könnten.
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