seuffert (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf unseren Antrag zu § 30 und gleichzeitig unsere Anträge zu den §§ 31, 32, 33, 34 und 35 begründen - das sind also die Ziffern
12 bis 16 des Umdrucks Nr. 367 -; denn die dort behandelten Fragen stehen in unmittelbarem Zusammenhang.
Zunächst handelt es sich bei § 30 um die Frage, was die Kreditnehmer der Investitionshilfe als Gegenleistung für diesen Kredit an Titeln, Sicherheiten usw. anzubieten haben, was sie dafür zu geben haben. In § 30 ist vorgesehen, daß sie außer den bankmäßigen Sicherungen in kleinen Fällen, daß sie außer Obligationen, Schuldverschreibungen usw. auch Aktien und Wandelschuldverschreibungen geben dürfen. Ein solches Vorgehen ist wirklich sehr ungewöhnlich; es kommt praktisch überhaupt nicht vor, daß bei einem Kredit aus öffentlichen Mitteln Aktien oder Wandelschuldverschreibungen angenommen werden.
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- Sie sagen, es handelt sich nicht um öffentliche Mittel. Wir wollen über die Fiktion der Freiwilligkeit hier nicht noch einmal sprechen. Einwandfrei festzustellen ist jedenfalls, daß jeder einzelnen Kreditbewilligung der Bundesminister für Wirtschaft zustimmen muß. Es sind klar von der öffentlichen Hand gelenkte Mittel, für die die öffentliche Hand verantwortlich ist.
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Ich glaube nicht, daß das bestritten werden kann. Für die Verteilung dieser Mittel, für die Ausgabe der Kredite ist in letzter Instanz die Bundesregierung, der Bundesminister für Wirtschaft verantwortlich. Das steht doch wohl klar im Gesetz. Das ist der eine Grund, warum wir beantragen, hier die Worte „Aktien" und „Wandelschuldverschreibungen" zu streichen. Der zweite Grund ist, daß im Gesetz j a die Weitergabe dieser Aktien und Wandelschuldverschreibungen an die Auf bringungspflichtigen vorgesehen ist, eine Bestimmung, die angesichts der bekanntlich besonders strittigen und besonders ungeklärten Eigentumsverhältnisse bei vielen der hier als Kreditnehmer in Betracht kommenden Unternehmungen keine präjudizielle Entscheidung bringen sollte. Aber auch ohne diese Weitergabe der Titel halten wir es nicht für möglich, daß einer öffentlichen Hand, sei es dem Sondervermögen, sei es letzten Endes einer öffentlichen Kasse, die Aktien und Schuldverschreibungen für den Kredit verbleiben.
Die zweite Frage ist, was die Aufbringungspflichtigen erhalten sollen. Ich darf daraut aufmerksam machen, daß dies für uns eine sehr entscheidende Frage ist. Im Gesetz ist vorgesehen, daß die Originaltitel, seien es Aktien, seien es Wandelschuldverschreibungen, seien es sonstige Schuldverschreibungen der Kreditnehmer, im Wege sukzessiver Ausschreibungen auf die Auf bringungspflichtigen verteilt werden sollen. Das macht es notwendig, daß, soweit solche Titel nicht vorliegen, das Kreditinstitut, d. h. die Industriekreditbank, mit eigenen Schuldverschreibungen eintritt, also nicht das Sondervermögen. Das macht es weiter notwendig, daß für einen großen Teil der Bewilligungen dieser Kredite die Zustimmung des Kreditinstituts erforderlich wird. Das heißt, daß in den Fällen, die in § 30 gesondert genannt sind - das sind die Fälle, in denen wegen kleinen Bedarfs oder aus anderen Gründen, die in der Rechtsform des Unternehmens usw. liegen, keine Obligationen ausgegeben werden sollen -, das Kreditinstitut entscheidet, ob und wieviel bewilligt wird. Das gilt z. B. für die kommunalen Kredite. Das bedeutet,

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daß die Industriekreditbank praktisch über eine ganze Reihe von kommunalen Krediten und von Kleinkrediten entscheiden soll, als notwendige Folge des in der Vorlage vorgesehenen Systems.
Es ist sicher, daß das, was hier in § 31 vorgesehen ist, maßgebend von der Vorstellung getragen ist, daß die ganze Aktion einmalig und nur vorübergehend sein und sich so schnell wie möglich wieder in nichts auflösen soll, eine Vorstellung, die wir bekanntlich nicht teilen. Auf der anderen Seite ist klar, daß auf diese Art und Weise eine Aushöhlung des gesamten Risikos des Sondervermögens in einer Form durchgeführt werden würde, die eigentlich überhaupt kaum denkbar ist. Es würden hier die besten Titel aus der Gesamtmasse des Sondervermögens herausgeholt werden; denn jeder braucht ja nur diejenigen Titel zu nehmen, _um die er sich bewirbt, während die schlechten Titel und der Rest des Risikos dem Sondervermögen verbleiben würden. Daß es außerdem ganz ungewöhnlich ist, ja geradezu zu Mißtrauen Anlaß gibt, wenn sich die sogenannten freiwilligen Aufbringungspflichtigen um Titel bewerben, um Gegenleistungen für einen Kredit, wie sie bei einem Bankkredit und selbst bei dem gefördertsten Bankkredit heute nicht üblich sind, das möchte ich nur am Rande bemerken. Denjenigen, die sich mit den Dingen näher beschäftigt haben, ist auch sehr wohl bekannt, daß z. B. der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau die jetzt vorgesehene Begebungsweise als schwierig, zeitraubend und kreditmarktpolitisch äußerst bedenklich bezeichnet und aus diesem Grunde abgelehnt hat. Das ist das Votum desjenigen Instituts, das in Finanzierungen von öffentlichem Interesse wohl die größte Erfahrung hat und auch auf eine wirklich erfolgreiche, wenig kritisierte Arbeit zurückblicken kann. Hinzu kommt das, worauf auch die Kreditanstalt aufmerksam gemacht hat, daß es sich hier ja um langfristige Emissionen handelt und daß es unmöglich ist, die Gegentitel für die für langfristige Emissionen benötigten Mittel auf eine Art und Weise weiterzureichen, die eine alsbaldige Liquidierung ermöglicht.
Deswegen unsere miteinander in Zusammenhang stehenden Anträge: erstens die Ausstellung von Aktien und Wandelschuldverschreibungen durch die Kreditnehmer nicht vorzusehen und zweitens den Aufbringungspflichtigen nicht Titel der Kreditnehmer, sondern Titel des Sondervermögens zu überreichen, die das gemeinsame Risiko tragen und vom Sondervermögen oder letzten Endes vom Bund garantiert sind, wodurch eine Vorwegnahme der Regelung der Eigentumsverhältnisse, wodurch eine Aushöhlung des Risikos, wodurch die sehr gefährlichen Auswirkungen auf den Emissionskredit der Kreditnehmer und anderes mehr, alles das, was die Kreditanstalt als äußerst bedenkliche Folgen des hier vorgesehenen Verfahrens gekennzeichnet hat, wegfallen und wodurch weiter wegfällt, daß die Industriekreditbank - „das Kreditinstitut", wie sie hier genannt ist - über einen großen und nicht unwichtigen Teil der Kredite selbst entscheiden müßte, weil sie zur Ausfüllung mit eigenen Titeln hier ja selbst einspringen müßte. Deshalb weiter der Antrag, die Sperrfrist, die in § 33 der Vorlage vorgesehen ist, von drei Jahren auf fünf Jahre zu erstrecken. Wir wissen, daß fünf Jahre wahrscheinlich auch noch nicht ausreichen, um dem langfristigen Charakter der hier notwendigen Investitionen gerecht zu werden. Wir glauben Aber, daß es immerhin eine Zeit ist, die ausreicht,
um die Folgen erkennen zu lassen. Wir weisen auch hier darauf hin, daß eine Frist von mindestens fünf Jahren das ist, was die Sachverständigen, Kreditanstalt und andere, verlangt haben.
Ich bitte Sie also, unseren Anträgen unter den Ziffern 12 bis 16 des Umdrucks Nr. 367 zuzustimmen. Was ich hier nicht eigens erwähnt habe, sind redaktionelle Änderungen. Die §§ 34 und 35 entfallen von diesem Standpunkt aus als unnötig.
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