Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Lehrbeispiel, das die Seriosität der Einwände, die hier vorgetragen wurden, schlaglichtartig beleuchtet. Der Abgeordnete Dreßler hat behauptet, daß mein Kollege Jung, der hier sitzt, mir einen Brief des Inhalts geschrieben habe, die Reform solle verschoben werden. Das ist unwahr.
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Herr Kollege Jung sitzt hier und kann Ihnen bestätigen, daß diese Behauptung des Abgeordneten Dreßler unwahr ist.
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Zweiter Punkt, Datenschutz: Meine Damen und Herren, ich kenne in meinem Bereich kein Gesetz, das mehr mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt wurde als dieses. Der Datenschutzbeauftragte war von Anfang an in die Vorbereitung des Gesetzes eingeschaltet. Ich danke dem Datenschutzbeauftragten für seine Kooperation. Dieses Gesetz ist mit ihm abgestimmt.
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Drittens. Ich kenne kein Gesetz aus meiner Amtszeit, auf das mehr Beratungstage kamen als bei diesem. Es wurde am 6. Mai eingebracht. Bisher gab es 17 Sitzungen, und weitere Sitzungen werden folgen.
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Meine Damen und Herren, es gibt doch im Bereich der Krankenversicherung nichts, was nicht schon diskutiert wurde. Es gibt doch überhaupt nichts Neues mehr. Jahrelang ist diskutiert worden, aber es wurde nicht gehandelt.
Meine Damen und Herren, lassen wir einmal das ganze Hin und Her beiseite. Sie haben gesagt, Sie wollten das Gesetz mit allen Mitteln verhindern, und genau darum geht es: Mit allen Mitteln wollen Sie das Gesetz verhindern.
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Deshalb geht es hier in der Debatte um etwas ganz anderes. Es geht darum: Wollen wir eine Reform der Krankenversicherung, oder wollen wir sie nicht? Die Frage muß das Parlament beantworten.
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Meine Damen und Herren, wer die Reform will, der muß sie jetzt wollen, denn ohne Reform verändert sich die Krankenversicherung automatisch. Sie bricht nämlich zusammen. Deshalb gilt: Wer die Reform will, der muß sie jetzt wollen.
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- Meine Damen und Herren, darauf komme ich ja gleich, für die Reform gibt es nur ein einzig handfestes in Paragraphenform gebrachtes Angebot, und das ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP. Sonst kenne ich überhaupt keine Alternative, die in Paragraphenform gebracht werden kann.
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Ich meine, es wird alles diskutiert. Wir haben überhaupt keinen Mangel an philosophischen Betrachtungen über Gesundheit und Solidarität. Wir haben sehr respektvolle ökonomische Erörterungen über Kosten und Parameter auf hohem Niveau gehabt. Vor allen Dingen haben wir überhaupt keinen Mangel an Einwänden; sachliche, polemische, demagogische. Jede Machart von Einwänden ist bekannt.
Ich will jetzt hier einmal etwas aus voller Seele sagen: Mir langt es jetzt mit Einwänden. Ich höre nur noch Einwände, Einwände, Einwände und Einsprüche.
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Wir leben in einer Gesellschaft, die einen Überfluß an Bedenken hat. Wir leben in einem Überfluß von Verhinderungen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Vetogesellschaft.
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Wenn wir in dieser Gesellschaft einmal die Vorschläge bezüglich dessen sammeln, was alles verhindert werden soll, dann brauchen wir Bände. Wenn wir aber einmal die Vorschläge bezüglich dessen sammeln, was gemacht werden soll, die kriegen Sie auf einen Notizblock. Das kriegen Sie auf eine Seite einer Zeitung. Die Sammlung des Neinsagens ist überreich.
Jetzt will ich einmal etwas sagen: Das geht über die Krankenversicherung hinaus. Die Neinsager, das sind aus meiner Sicht die neuen Opportunisten der Gesellschaft. Es gehört heute mehr Mut zum Jasagen, zur Bejahung und dazu, einen Vorschlag zu machen, als alle Proteste und Demonstrationen zu formulieren.
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