reinhard loske (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, dient dem Abbau
umweltschädlicher Subventionen, der Verbesserung der
Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform und der
Förderung ökologischer Investitionen.

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Erstens: der Subventionsabbau. Wir erhöhen - das ist
schon gesagt worden - den Regelsteuersatz für das produzierende Gewerbe von 20 auf 60 Prozent. Wir führen
beim Spitzensteuersatz einen Ausgleichsmechanismus
ein, der auch energieintensiven Unternehmen Anreize
zum sparsamen Umgang mit Energie gibt. Summa summarum bauen wir durch diese Maßnahme Subventionen
in Höhe von 400 Millionen Euro ab. Gerade die Liberalen, die sich so gerne als Kämpfer gegen Subventionen
darstellen, sind in dieser Frage vollkommen unglaubwürdig.

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Die Europäische Union hat immer darauf hingewiesen,
dass Subventionen zeitlich befristet und degressiv gestaltet sein müssen. Das setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Insofern ist er ein ganz klarer Beitrag
zum Subventionsabbau.

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Zweitens: die Lenkungswirkung. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass seit drei Jahren die CO2Emissionen im Bereich des Verkehrs und der privaten
Haushalte kontinuierlich zurückgehen. Beim Verkehr sind
es etwa 2 bis 3 Prozent jährlich. Das ist ein klarer Trendbruch. Das ist im Wesentlichen auf die Preisanreize zurückzuführen.

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Das, was uns die Wissenschaft mitteilt, ist keineswegs abstrakt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
stellt fest, dass durch die ökologische Steuerreform die
CO2-Emissionen um 20 Millionen bis 25 Millionen Tonnen zurückgehen. All das sind Beiträge zur Erhöhung der
Lenkungswirkung der Ökosteuer.

Dazu trägt in besonderem Maße auch der Abbau der
Sonderregelung für Nachtspeicherheizungen bei. Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Mit Strom zu heizen ist so,
als ob man Butter mit der Motorsäge durchschneiden
würde. Das ist einfach unvernünftig. Dem muss ein Ende
gemacht werden. Es ist außerdem wichtig, dass wir mit
der Begünstigung von Erdgas bis zum Jahr 2020 Anreize
schaffen - das gilt vor allen Dingen für die Busflotten,
aber auch für die PKWs -, einen relativ schadstoffarmen
Brennstoff im Verkehrsbereich zum Einsatz zu bringen.
Das ist übrigens auch eine Einstiegstechnik für biogene
Treibstoffe, also für Treibstoffe aus nachwachsenden
Rohstoffen. - Wenn ich das alles zusammenfasse, dann
stelle ich fest: Die ökologische Lenkungswirkung wird
durch diese Schritte deutlich erhöht.

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Ich komme kurz auf die Kohle zu sprechen, um eine
Mär auszuräumen. Ich stehe wirklich nicht in dem Ruf,
ein großer Freund der Kohle zu sein. Aber lassen Sie es
bitte sein, zu behaupten, die Kohle würde von der ökologischen Steuerreform nicht berührt. Das ist Unfug. Die
Braun- und Steinkohle wird fast komplett zur Stromerzeugung eingesetzt und so fast voll und ganz von der
Stromsteuer erfasst. Es gibt hier keine Privilegierung.
Bitte unterlassen Sie diese Lüge.

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Mein letzter Punkt. Ich möchte kurz die Zahlen für die
zusätzlichen Investitionen im ökologischen Bereich nennen - Herr Kollege Paziorek, passen Sie einmal auf - : Das
Programm zur Förderung der Altbausanierung umfasst
bis jetzt 200 Millionen Euro. Aus den Einnahmen der
Ökosteuer nehmen wir hierfür 150 Millionen Euro pro
Jahr heraus. Das macht zusammen 350 Millionen Euro
pro anno. Sie haben zu Ihrer Zeit - das habe ich in den
Haushaltszahlen nachgesehen - 20 Millionen Euro ausgegeben. Wir wenden also das 17,5fache von dem auf,
was Sie veranschlagt hatten. Wenn man das Ergebnis etwas aufrundet, könnte man sagen, dass das unser Projekt 18 ist, mit dem Unterschied, dass unser Projekt gelingen wird; Ihres ist ja gescheitert.

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