emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Hofbauer,
der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet. Der deutsche
Gegenentwurf, der im wesentlichen mit dem tschechischen Vorentwurf identisch ist, wurde dem tschechischen Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen
Anfang November dieses Jahres übermittelt.

Im Interesse eines frühestmöglichen Baubeginns der
Grenzbrücke sollen die Bestimmungen des Vertrags bereits ab dem Tag seiner Unterzeichnung und damit noch
vor seinem Inkrafttreten nach Maßgabe des jeweiligen
innerstaatlichen Rechts vorläufig angewandt werden.

Soweit die tschechische Seite dem deutschen Vorschlag zustimmt, eine etwa noch erforderliche Expertenbesprechung auf den Sprachenvergleich zu beschränken,
wäre die Vertragsunterzeichnung kurzfristig möglich.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Hofbauer,
bitte, Ihre Zusatzfragen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Zunächst, Herr Kollege
Hofbauer, kann ich Ihnen sagen, daß wir davon ausgehen, daß das Bauvorhaben noch im Jahre 2000 fertiggestellt wird. Es gab aber Probleme mit dem Arbeitsrecht
der tschechischen und der deutschen Seite. Es hat Abstimmungsnotwendigkeiten zwischen der tschechischen
und der deutschen Seite gegeben, welches Arbeitsrecht
auf welcher Seite wie angewandt werden sollte. Das hat
zu diesen Verzögerungen geführt.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Ich rufe die Frage 31
der Kollegin Gudrun Kopp auf:

Auf welche Artikel ({0}) des EG-Vertrages hat sich die
Bundesregierung in ihrem Schreiben an die EU-Kommission im
Zusammenhang mit der Sanierung der Philipp Holzmann AG berufen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Frau Kollegin Kopp, die
Bundesregierung hat eine Genehmigung der für die
Philipp Holzmann AG vorgesehenen Beihilfen auf der
Grundlage des Art. 87 Abs. 3c des EG-Vertrages in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von
Unternehmen in Schwierigkeiten beantragt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollegin Kopp, Ihre
Zusatzfragen, bitte.
gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin, gibt es
bestimmte Auflagen - Sie zitierten eben einen Artikel -,
die mit einer solchen Genehmigung verbunden sind, und,
wenn ja, würden Sie uns diese bitte nennen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Ja, in dem Artikel heißt es
folgendermaßen:

Als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar können
angesehen werden Beihilfen zur Förderung der
Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder
Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Das ist die Grundsatzbedingung, die beachtet werden
muß.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Zweite Zusatzfrage,
Kollegin Kopp, bitte.
gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Beurteile ich es richtig, daß
dieser Artikel, auslegungsfähig ist: Was ist zur Unterstützung nötig oder was nicht? Ist das also, wie man salopp sagen könnte, ein Gummiparagraph?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Es ist natürlich kein
Gummiparagraph, aber wie jeder Rechtsgegenstand ist er
natürlich auslegungsfähig.

Die Notifizierung, die die Bundesrepublik Deutschland über ihre Ständige Vertretung am 10. Dezember der
EU-Kommission zugeleitet hat, ist als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet worden, was im Rahmen des
von mir eben genannten Artikels des EG-Vertrages
möglich ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Solms, eine
weitere Zusatzfrage, bitte.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Frau Kollegin,
wie wird die Bundesregierung darauf reagieren, wenn
- was nicht ganz unerwartet wäre - die Europäische
Kommission Einwendungen gegen diese Art der Subventionierung eines Einzelbetriebes hat?
wolfgang weiermann (NA), 1999-12-15:
Dann darf ich mich
an dieser Stelle recht herzlich für die Aufmerksamkeit
bedanken und hoffe auf Ihre Einsicht, damit wir in Zukunft davor gefeit sind, solche beschämenden Aktuellen
Stunden ertragen zu müssen.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Solms, zunächst gibt es dieses Instrument der Umstrukturierungsbeihilfe ja ausdrücklich, und die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß es sich in diesem Zusammenhang
eben um eine solche handelt und daß es deswegen auch
genehmigungsfähig ist.

Selbstverständlich ist nicht vollständig auszuschließen, daß die EU-Kommission zu einer anderen Auffassung kommt. Die Notifizierung läuft ja, wie Sie wissen,
immer so, daß zunächst angemeldet wird und die EUKommission natürlich noch Rückfragen stellen und auch
weitere Bedingungen formulieren kann, so daß die Bundesregierung in diesem Fall dann dazu veranlaßt wäre,
die weiteren Rückfragen der EU wohl hoffentlich zur
vollständigen Zufriedenheit zu beantworten. Deswegen
sind wir zuversichtlich, daß die Genehmigung am Abschluß dieses Verfahrens stehen wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin, können Sie vielleicht einmal an einem Beispiel
aus Vergleichsfällen im europäischen Raum darlegen,
welcher Art solche Auflagen sein könnten?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Goldmann,
es tut mir leid, ich kann aus dem Kopf Vergleichsfälle
aus dem europäischen Raum nicht zitieren. Ich bin aber
gerne bereit, jedenfalls zu versuchen, dies beizutragen,
sofern uns solche Vergleichsfälle zugänglich sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Wir kommen zur
Frage 32 der Kollegin Gudrun Kopp.

Liegt mittlerweile eine Genehmigung der EU für die Subventionen der Bundesregierung an die Philipp Holzmann AG
vor, und wann ist mit einer Zustimmung der EU zu rechnen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Frau Kollegin Kopp, eine
Genehmigung der Europäischen Kommission hinsichtlich der in Aussicht gestellten Hilfen des Bundes liegt
bis jetzt nicht vor. Die Bundesregierung hat die nach
europäischem Recht erforderliche Anmeldung der Beihilfen in der letzten Woche - ich sagte es eben schon -,
am 10. Dezember, bei der Europäischen Kommission
eingereicht. Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um der Europäischen Kommission
eine möglichst rasche Entscheidung zu ermöglichen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Zu einer Zusatzfrage,
bitte, Frau Kollegin.
gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Stimmen Sie der Beurteilung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu,
der gesagt hat, daß diese Unterstützung der Philipp
Holzmann AG eine Belastung für den Euro darstellen
könnte?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Ich will die Aussagen des
Präsidenten der Europäischen Zentralbank in diesem öffentlichen Raum nicht werten. Es ist, glaube ich, eine
gute Übung, wenn sich Politiker mit Wertungen der
Äußerungen von Vertretern entweder der Nationalbanken oder jetzt der Europäischen Zentralbank zurückhalten, aber umgekehrt wäre es sicher genausogut.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollegin Kopp,
zweite Zusatzfrage.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Karl-Josef Laumann.
gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Eine zweite Frage, die Sie
sicher aus Ihren eigenen Reihen beantworten können: Ist
die Bundesregierung auch im nachhinein der Ansicht,
daß diese zugesagte Beihilfe erforderlich war, oder sehen Sie nicht im Rückblick auch, daß es die Möglichkeit
gegeben hätte, die jetzt in Rede stehenden Gelder im
Rahmen des Sanierungsplans von Banken oder anderen
Geldgebern aufzubringen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Ich will, Frau Kollegin
Kopp, nicht vollständig ausschließen, daß dies hätte
möglich sein können - wir reden da sehr im Konjunktiv -, aber die Bundesregierung ist auch zum jetzigen
Zeitpunkt davon überzeugt, daß die von ihr ergriffenen
Maßnahmen richtig und zielführend sind. Sie hat gerade
durch ihre Bereitschaft signalisiert, daß sie den Banken
nicht zuviel zumuten will. Es ist überhaupt nicht von der
Hand zu weisen, daß die Banken in großem Umfang zur
Sanierung des Konzerns beitragen. Die Bundesregierung
wollte ihrerseits das notwendige Signal nicht verweigern.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Solms, eine
Zusatzfrage, bitte.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Hinsichtlich
Ihrer Bewertung bzw. Nichtbewertung der Aussagen des
Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für einen reinen Zufall halten, daß im Zusammenhang mit der Intervention des Bundeskanzlers zugunsten der Sanierung
eines einzelnen Unternehmens, die möglich oder nicht
möglich sein kann, der Euro auf einen historischen
Tiefstand gefallen ist. Das ist ja nun einmal eine Tatsache.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Solms, diese
zeitliche Koinzidenz vermag ich nicht zu bewerten. Es
handelt sich in der Tat um eine zeitliche Koinzidenz. Es
steht uns nicht zu, die Kausalität zu bewerten. Ich denke,
hier ist Zurückhaltung geboten. Aber prinzipiell sollte
man von einem ausgehen: Die reine marktwirtschaftliche Lehre gibt es in dem Wirtschaftssystem, in dem wir
arbeiten, nicht. Wenn es tatsächlich immer nur nach der
reinen marktwirtschaftlichen Lehre ginge, dann dürften

alle diejenigen, die jetzt die Fahne dieser Lehre hochhalten, zum Beispiel auch nicht für öffentliche Bürgschaften im Rahmen des Auslandsgeschäfts eintreten.
Dies müßte dann auch nach den Regeln der reinen
marktwirtschaftlichen Lehre ablaufen. Seltsamerweise
haben sich alle Unternehmen, die sich jetzt in dieser
Weise äußern, noch nie dagegen gewehrt, Hermesverbürgte Geschäfte im Ausland zu machen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege Funke,
eine Zusatzfrage.
rainer funke (NA), 1999-12-15:
Frau Kollegin, Sie haben
den Antrag an die Europäische Kommission auf der
Grundlage des alten Konzeptes für die Sanierung der
Philipp Holzmann AG gestellt. Inzwischen ist evident,
daß dieses Sanierungskonzept nicht mehr gültig ist und
daß es sogar in wesentlichen Teilen verändert werden
muß. Wird Ihr Antrag auf Beihilfe an die Europäische
Kommission geändert werden müssen und - wenn ja wie?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Darf ich Sie zunächst fragen, worin Sie diese Evidenz begründet sehen, Herr
Kollege?
rainer funke (NA), 1999-12-15:
Ich sehe die Evidenz in der
Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank
AG, die maßgeblich an der Philipp Holzmann AG beteiligt ist, begründet, daß das jetzige Sanierungskonzept
nicht mehr schlüssig sei.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Wenn der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG dies so gesagt hat, mag
man bitte nicht vergessen, daß die Commerzbank in wesentlichem Maße an einem Konkurrenten der Philipp
Holzmann AG beteiligt ist, nämlich an Hochtief. Es mag
dies also eine interessengeleitete Aussage sein. Ich
möchte nicht behaupten, daß es so ist. Aber ich kann
nicht völlig ausschließen, daß es so ist.

Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das vorliegende Sanierungskonzept von mehreren Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testiert worden ist. Sollte tatsächlich die Notwendigkeit
bestehen, Wesentliches zu ändern, dann sind wir natürlich bereit, dies der EU-Kommission zu melden. Bis
jetzt gibt es keinen Anlaß dazu.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Konrad Gilges.
konrad gilges (NA), 1999-12-15:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie meine Meinung teilt, daß an Hand der Zusatzfragen der F.D.P.-Abgeordneten deutlich wird, daß
es ihnen eigentlich lieber gewesen wäre, wenn 60 000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik arbeitslos geworden wären und wenn es eine
Katastrophe für viele Menschen gegeben hätte, als die
Rettung des Konzerns durch die Mithilfe der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers, was
wahrlich sehr schwierig war, weil dieser Konzern vor
einer selbstverschuldeten Beinahepleite stand. Aber
manchmal gehen die Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer denen des Kapitals vor.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Gilges, die
Ihrer Frage zugrundegelegte Analyse teile ich. Welche
Zielrichtung die F.D.P. verfolgt, vermag ich für die
Bundesregierung nicht zu beurteilen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung zum überwiegenden Teil zugunsten mittelständischer Unternehmen eingegriffen hat. Deswegen war es sicherlich gerechtfertigt, so zu handeln.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Frau Kollegin Doris
Barnett, Ihre Zusatzfrage, bitte.
doris barnett (NA), 1999-12-15:
Ich frage die Frau Staatssekretärin: Gewährt nur die Bundesregierung in Bedrängnis geratenen Unternehmen Beihilfen? Oder können Sie
sich vorstellen, daß auch das Land Hessen eine Beihilfe
hätte gewähren können? Hätten dann nicht auch die
Kriterien der EU-Kommission gegolten?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Solche Beihilfen können
selbstverständlich auch Bundesländer gewähren. Ich
kann nicht beurteilen, ob das Land Hessen Beihilfen in
der Größenordnung hätte gewähren können, wie es der
Bund getan hat. Aber alle Beihilfen - auch die der Bundesländer - müssen von der EU genehmigt werden. Eine
ganze Reihe von vergleichbaren Aktionen der Länder
gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung
jetzt getan hat. Ich erinnere an den Fall Maxhütte, in
dem das Land Bayern die Hütte kurzerhand gekauft hat.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Die nächste Frage
vom Kollegen Dirk Niebel.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, daß die Wirtschaft und
die Banken am Sanierungskonzept mit 3,1 Milliarden DM beteiligt sind und die Bundesregierung ein
Darlehen von 150 Millionen DM sowie eine Bürgschaft
in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen hat.
dirk niebel (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin, die Ausgangsfrage war, inwieweit das Sanierungskonzept von
der Europäischen Union genehmigungsfähig ist. Da nun
absehbar ist, daß das Sanierungskonzept nicht haltbar
sein wird und daß auch die Zahl der Arbeitskräfte nicht
gehalten werden kann - wir hören heute von 5 000 Arbeitsplätzen, die wegfallen; bisher waren 3 000 im Gespräch -, und da am Freitag die Industriegewerkschaft
Bau-Steine-Erden - so heißt sie, glaube ich, mittlerweile ({0})

von Herrn Wiesehügel entscheiden wird, ob dieses Sanierungskonzept mit dem Eigenanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach ihrem Dafürhalten überhaupt rechtmäßig ist - sie entscheidet darüber, obwohl
Herr Wiesehügel bei dem Kanzlerspektakel dabei gewesen ist -, möchte ich gern von Ihnen wissen, inwieweit
die Bundesregierung ihren Eigenanteil am Sanierungskonzept eventuell noch verändern wird, wenn diese Zahl
der Arbeitskräfte und wenn der Eigenanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr möglich
sind.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Niebel, zunächst möchte ich einige in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen zurückweisen. Wie ich auf die Frage des
Kollegen vorhin schon ausgeführt habe, ist es nicht so,
daß das Sanierungskonzept nicht mehr tragfähig sei.
Wenn sich Änderungen ergeben sollten, so würde das
natürlich gegenüber der EU-Kommission gemeldet werden. Aber daß das Sanierungskonzept nicht mehr tragfähig sei, weise ich zurück. Dies ist nicht der Fall. Herr
Kollege, es ist nicht gut, wenn dies im öffentlichen
Raum dieses Parlamentes so behauptet wird; denn - wie
der alte Hermann Abs immer gesagt hat - Geld ist ein
scheues Reh. Man sollte als Parlamentarier nicht dazu
beitragen, daß es in die falsche Richtung läuft.

({0})

Darüber hinaus ist die Behauptung, daß 5 000 Arbeitsplätze wegfallen würden, durch eine Sprecherin der
Philipp Holzmann AG zurückgewiesen worden. Diese
Sprecherin hat heute ausdrücklich erklärt, daß es sich,
wie bisher immer angegeben, um 3 000 Arbeitsplätze
handelt und daß weitere 1 800 oder 1 900 Arbeitsplätze
durch den Verkauf von Tochtergesellschaften in andere
Hände gehen, also aus dem Konzern ausscheiden, ohne
als Arbeitsplätze wegzufallen.

Wenn Sie im übrigen auf einen Bericht meines Kollegen Karl Diller an den Haushalt- und an den Wirtschaftsausschuß dieses Hauses Bezug nehmen, dann darf
ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser mit
„vertraulich - nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet worden ist. Ich möchte Sie bitten, in Ihrem
eigenen Interesse, darauf keinen Bezug zu nehmen. Ich
könnte sowieso nicht darauf antworten.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Uwe Jens.
uwe jens (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin, die
Vermutung, daß der Wechselkurs zwischen Euro und
Dollar durch die Sanierungsbemühungen der Bundesregierung negativ tangiert wurde, wurde nicht nur vom
Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Duisenberg, sondern auch vom Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Herrn Kohlhaussen, geäußert.
Ich darf hinzufügen: Ich halte das wirklich für eine
etwas gewagte Vermutung und für höchst zweifelhaft.


Ich wollte Sie fragen: Können Sie sich vorstellen, wie
der Wechselkurs tangiert worden wäre, wenn der Konkurs eingetreten wäre und 60 000 Arbeitnehmer zusätzlich auf die Straße gekommen wären? Hätte das möglicherweise auch Auswirkungen auf den Wechselkurs
zwischen Euro und Dollar gehabt? Wenn ja, welche
hätte es gehabt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Jens, es ist
jedenfalls nicht auszuschließen, daß ein solch großer
Konkurs auch Einfluß auf die Wechselkursparität ausgeübt hätte. Wie und in welcher Art und Weise dies geschehen wäre, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber
keinesfalls hätte es zu einem Anstieg des Euro geführt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächste Frage, Kollege Weiermann, bitte.
wolfgang weiermann (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin,
Sie wissen, daß es schon in den letzten Jahren unter der
Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. vielfach Insolvenzen gegeben hat, deren volkswirtschaftlicher Schaden
jährlich mehr als 60 Milliarden DM betragen hat. Ist es
angesichts dieser Realität der vergangenen Jahre nicht
zwingend notwendig, daß sich der Staat, wie durch die
jetzige Bundesregierung geschehen, stärker, als es in der
Vergangenheit geschehen ist, für die Gesundung der
wirtschaftlichen Abläufe engagiert?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege van Essen, bitte.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Es spricht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege Weiermann,
es ist selbstverständlich richtig, daß die Bundesregierung
bei der Philipp Holzmann AG eingegriffen hat. Das steht
nicht in Frage. Ich darf in dem Zusammenhang aber darauf hinweisen, daß wir auf den normalen Instrumentenkasten der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes
zurückgegriffen haben: einen Kredit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, die, wie wir alle wissen, eine bundeseigene Bank ist, und die Verbürgung eines Kredites. Das
sind völlig selbstverständliche Instrumentarien. Darauf
muß in diesem Zusammenhang hingewiesen werden,
weil die Bürgerinnen und Bürger durch die Fragen der
F.D.P. so verunsichert sind, daß sie dieses vielleicht
nicht mehr wissen. Es handelt sich jedenfalls nicht um
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die für diesen verloren sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege Goldmann, Ihre Frage bitte.
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Geschätzte Frau
Staatssekretärin, können Sie mir erklären, wie es kommt
- Sie äußerten in diesem Zusammenhang ja einen Vorwurf gegen meinen Kollegen Niebel -, daß

({0})

- skandalöser Einwurf - der Bericht an den zuständigen
Ausschuß des Bundestages von Ihrem Kollegen, Herrn

Finanzstaatssekretär Karl Diller, in dem von einem „Kapazitätsabbau in Deutschland durch Verminderung der
Niederlassungen von 37 auf 13/14 ({1})“ die Rede ist, der „Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung“ nach einer ADN-Meldung vorliegt?

({2})

Die Sperrfrist war 5 Uhr, es war aber eine Arbeitsleistung von Dienstag, und nicht mehr vom heutigen Tag.
Somit müßte das auch Ihrem Hause bekannt sein.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege, der Bericht
- ich habe ihn dabei, auch wenn ich nicht aus ihm zitieren darf, weil er ja vertraulich ist ({0})

ist mit Datum vom 7. Dezember - also vor 8 Tagen den zuständigen Ausschüssen, nämlich dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß, mit der
Kennzeichnung „VS - vertraulich“ zugegangen. Wenn
man die Mitglieder des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses summiert, kommt man nach meiner Kenntnis
auf zirka 75 Personen. Hier mag es irgendwo eine undichte Stelle geben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege Kolb,
Ihre Frage bitte.
heinrich l kolb (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben davon gesprochen, daß man bei der Hilfe auf
den ganz normalen Instrumentenkasten zurückgegriffen
habe. Da Sie den KfW-Kredit angesprochen haben,
möchte ich Sie fragen, ob dieser auch ganz normal durch
Sicherheiten gedeckt ist. Wenn ja, in welchem Umfang
und wie ist das geschehen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-12-15:
Herr Kollege, ich bin da
überfragt. Ich weiß nicht, ob diese Frage mein Kollege
Mosdorf beantworten könnte. Ich gehe aber davon aus,
daß dieses auf die übliche Weise geschehen ist. Ich werde dem aber nachgehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Siegmar Mosdorf zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 33 der Kollegin Marita Sehn:
Worin bestehen nach Ansicht der Bundesregierung die

Gründe für die wirtschaftliche Schieflage bei der Philipp Holzmann AG, und ergeben sich aus dem Engagement der Bundesregierung für die Philipp Holzmann AG Risiken für den Bundeshaushalt?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Frau KolDr. Uwe Jens

legin Sehn, zu den Ursachen der wirtschaftlichen
Schieflage und der notwendigen Verbesserungen der Risikovorsorge liegen externe Analysen renommierter
Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer vor, die Eingang in
das Restrukturierungskonzept der Philipp Holzmann AG
gefunden haben. Demnach sind insbesondere mangelhafte Analysen und fehlende Vorsorge für Drohverluste
als Ursachen der Krise zu benennen. Hinzu kamen ein
Kapazitätsüberhang im Inland, wenig auskömmliche
Wettbewerbspreise bei erheblichem Angebotsdruck
durch ausländische Niedriglohnanbieter und unzureichende Führungsstrukturen im Unternehmen selber.

Zum Risiko für den Bundeshaushalt - das haben Sie
auch angesprochen - ist mitzuteilen: Das Engagement
der Banken, das sich jetzt insgesamt auf 3,1 Milliarden
DM addiert hat, belegt die Realisierbarkeit des Restrukturierungskonzeptes. Das Engagement der Bundesregierung besteht in einem nachrangigen Darlehen der
KfW in Höhe von 150 Millionen DM und einer Bürgschaft von 100 Millionen DM „on top“ zu dem vorgenannten Engagement der Banken. Ich betone das ausdrücklich, weil es darüber Diskussionen gegeben hat. Es
kommt also oben drauf.

Ich möchte nun, wenn ich es darf, Ihre zweite Frage
gleich mit beantworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Ich rufe dann auch
Frage 34 der Kollegin Marita Sehn auf:

Mit welchem Beitrag hat sich die Bundesregierung an der
Sanierung der Philipp Holzmann AG beteiligt, und in welchem
Haushalt wird dieser Beitrag berücksichtigt?