kersten naumann (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Eva Bulling-Schröter
hat zur Ökosteuer bereits Grundsätzliches gesagt. Ich
möchte mich deshalb auf drei Probleme konzentrieren,
die die Landwirtschaft betreffen.

Erstens. Die PDS-Fraktion ist grundsätzlich für ein
Agrardieselgesetz; zum einen, weil damit auch weiterhin
der Besonderheit Rechnung getragen wird, dass in der
Landwirtschaft der Diesel vor allem auf dem Feld und
nicht auf der Straße verbraucht wird, zum anderen, weil
mit der Erhöhung des Nettosteuersatzes die Hinwendung
zu alternativen, nicht fossilen Energieträgern ökonomisch
lohnender werden könnte.

Das funktioniert jedoch nur, wenn dafür auch die materiellen und technischen Bedingungen zügig geschaffen
werden. Das eigentliche Problem sehe ich aber darin, dass
die von der Bundesregierung konkret vorgelegte Lösung
sowohl wirtschaftlich wie sozial kaum vertretbar ist.

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Wieder trifft es die Bäuerinnen und Bauern. Ihre Steuerbelastung ist im Verhältnis zu den Landwirten in anderen
EU-Ländern wesentlich größer. Wenn der Nettosteuersatz je Liter Diesel von 21 Pfennigen Anfang 1999 auf
57 Pfennige ab dem nächsten Jahr ansteigt, so ist das fast
eine Verdreifachung. Das einstimmige Votum der Agrarministerkonferenz für 47 Pfennige ist daher das Mindeste,
was in diesem Gesetzentwurf Aufnahme finden sollte.

({1})

Werte Kollegen von der CDU/CSU, anscheinend hat
sich der Bundesfachausschuss der CDU mit den Agrarministern der von Ihnen regierten Länder nicht abgestimmt; denn auch sie haben der Forderung nach 47 Pfennigen und nicht nach 12 Pfennigen zugestimmt.

Zweitens. Ich komme zum Antrag der PDS: „Betriebliche Obergrenze von 3 000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen“. Er steht heute zur Abstimmung. In der ersten
Lesung am 24. Februar 2000 hielt es keiner der Redner
der anderen Fraktionen und auch nicht Minister Funke für
notwendig, darauf einzugehen. Die Landwirte in Ostdeutschland haben das wieder einmal mit Enttäuschung
registriert.

Es ist mehr als eine politische Peinlichkeit, dass im
zehnten Jahr der deutschen Einheit vor allem ostdeutsche
Landwirtschaftsbetriebe bei der Gasölbeihilfe massiv benachteiligt werden.

({2})

Es handelt sich hier um einen an Schizophrenie grenzenden Akt politischer Unaufrichtigkeit. Die gleichen Leute,
die die 3 000-DM-Obergrenze geschaffen haben, verkaufen den mit dem Agrardieselgesetz verbundenen künftigen Wegfall dieser offensichtlichen Diskriminierung als
Beleg einer auf Chancengleichheit ausgerichteten Agrarpolitik.

Worin besteht die Diskriminierung? Eine Agrargenossenschaft von 1 500 Hektar hat Einbußen von mehr
als 50 000 DM jährlich. Je größer der Betrieb, desto
größer die Einbußen. Doch benachteiligt werden auch
Wieder- und Neueinrichter. So bekommen die von
der Obergrenze betroffenen Haupterwerbsbetriebe auf
35 Prozent der Fläche keine Verbilligung.

Meine Damen und Herren von der Koalition, die Landwirte erwarten von Ihnen, dass Sie für das Jahr 2000
Chancengleichheit schaffen,

({3})

zumal diese in den Vorjahren - zumindest auf diesem
Feld - gegeben war und ab dem Jahr 2001 auch wieder
gelten soll. Es ist dafür noch nicht zu spät, da die Gasölbeihilfe für das Jahr 2000 erst im Jahr 2001 zur Auszahlung kommt.

Zum dritten Problem. Die Situation der Unterglasbetriebe im Zierpflanzen- und Gemüseanbau ist dramatisch. Die betroffenen Gärtner dürfen mit den Folgen der
Explosion der Heizölpreise als besonders stark Betroffene
nicht allein gelassen werden.

({4})

Über die verheerenden Folgen sind sich hoffentlich alle
hier im Haus klar, zumal eine Abwälzung der seit Anfang
1999 auf fast das Dreifache gestiegenen Heizölkosten auf
die Kunden ein aussichtsloses Unterfangen wäre. Unter
den Bedingungen des EU-Binnenmarktes mit leider noch
nicht harmonisierten Energiesteuern hätten hochsubventionierte Konkurrenten ein leichtes Spiel, weitere Anteile
auf dem deutschen Markt zu erobern. Das wäre das wirtschaftliche Aus für viele Betriebe. Damit verbunden vergrößerte sich das Heer der Arbeitslosen in den ländlichen
Regionen und unökologische Ferntransporte würden unsere Umwelt noch mehr belasten. Wollen Sie das, meine
Damen und Herren von der Koalition? Wenn nicht, muss
die Politik regulierend eingreifen.

({5})





Zierpflanzen und Gemüse sollten trotz Globalisierung
vor Ort produziert und regionale Wirtschaftskreisläufe erhalten werden. Unser Antrag fordert deshalb einen BundLänder-Nothilfefonds, um den akut existenzbedrohten
Unternehmen schnell zu helfen. Gleiches verfolgen die
Anträge der CDU/CSU und der F.D.P. Der Unterschied
zu unserem Antrag besteht allerdings darin, dass wir nicht
nur fordern, sondern vorschlagen, woher das Geld kommen soll, nämlich aus den nicht geplanten Steuermehreinnahmen. Wir haben das in der schriftlichen Antragsbegründung am Beispiel der Umsatzsteuer deutlich
gemacht. Da hauptsächlich der Bund und die Länder vom
ruinösen Preisanstieg profitieren, ist es keine unlautere
Forderung, diese unerwarteten Mehreinnahmen von mindestens 100 Millionen DM zur Unterstützung der genannten Betriebe einzusetzen.

({6})

Abschließend begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung des Bundesministers Funke, ein Energiesparprogramm Unterglasgartenbau aufzulegen. Reserven liegen
auf der Hand, so zum Beispiel das große Energieeinsparpotenzial, das gerade in Ostdeutschland bei der Modernisierung oder beim Ersatz veralteter Gewächshäuser vorhanden ist. Das ist ein Gebot der Vernunft und ein
wirklicher Beitrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe.

({7})

Werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie den Anträgen der PDS zu und lassen Sie den heutigen Tag,
Freitag, den 13., zum Glückstag der Bäuerinnen und Bauern werden!

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