kreitmeyer (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ehe ich zu den

eigentlichen Ausführungen für meine Fraktion komme, möchte ich doch einige Bemerkungen zu dem machen, was hier bereits behandelt worden ist und was, glaube ich, einer vielleicht kleinen, aber doch wichtigen Richtigstellung bedarf.
Sehr verehrter Kollege Schmidt, es hat sicherlich in jeder Wehrmacht zu jeder Zeit Platzeks gegeben. Sie sind auch teilweise in den Filmen der Gegenwart festgehalten. Aber vielleicht war es mehr nur ein Versprechen: „eine besonders hohe Anzahl von Platzeks" hat es in keiner deutschen Armee zu keiner Zeitgegeben.
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Lassen Sie mich als Beweis nur zweierlei anführen, was Sie in Ihren Reihen 'bestimmt genauso beurteilen und was auch Sie unterschreiben können. Eine Armee mit einer besonders hohen Zahl von Platzeks ist niemals zu den militärischen Leistungen in der Lage, die erwiesen worden sind,
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ganz gleich, unter welchem Vorzeichen sie geschehen sind.
Es gibt aber noch einen viel untrüglicheren Maßstab. Das war die für uns ,alle leidvolle Gefangenschaft. Dort bewiesen sich Charaktere. Platzeks hätten dort wahrscheinlich eine furchtbare Abrechnung bekommen, was im umgekehrten Sinn ein interessantes amerikanisches Zeitstück, „Zeitenwende", schon für die Gegenwart festgehalten hat. Das ist eine Feststellung. Es wird von mir nichts beschönigt. Aber es ist, glaube ich, im Stil falsch, zusagen: Wir sind wieder die besonders Schlechten auf diesem Gebiet.
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Die militärischen Berater, die ihre Unterschrift unter den Organisationsplan und den Aufstellungsplan von 1952 gegeben haben, muß man wohl in einem Punkte entschuldigen. Technisch gesehen ist es heute noch möglich, mit 20 000 Übergangsgehaltsempfängern - um es gleich in den Einzelplan 33 zu übersetzen - in 12 Monaten 18 Divisionen aufzustellen mit Waffen, die damals wie heute geschenkt sein müssen. Aber eines muß man doch wohl feststellen: daß die staatlichen, gesetzlichen Voraussetzungen und die noch nicht bewältigte Vergangenheit mit dazu beigetragen haben, daß man die Pläne nicht in ,die Praxis umsetzen konnte. Lassen Sie mich gleich hier zur noch zu bewältigenden Vergangenheit sagen: Die ist nur für uns Alte da. Mit der Jugend fangen wir auf dem Gebiet nichts an, es sei denn, wir beweisen durch unser Vorleben, daß wir die Vergangenheit bewältigt haben. - Und nun lassen Sie mich zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen.
Herr Bundesverteidigungsminister, ich muß bei Ihrer Amtsbezeichnung. beginnen. Sie ist insofern etwas irreführend, als man meinen könnte, Sie würden die Verteidigung der Bundesrepublik mit Ihrer Organisation etwa decken. Ich glaube, man muß in dieser zweiten Lesung einmal ganz deutlich sagen: Sie sind zu neunzig Prozent ,der Verteidigungsminister der NATO-Streitkräfte, und zu zehn Prozent, sehr stiefmütterlich behandelt, marschiert so etwas Heimatverteidigung mit. Nachdem man nun über die ersten Runden der Aufstellungsschwierigkeiten hinweggekommen ist, wird es, meine ich, wohl Zeit - nicht zuletzt unter Iden aktuellen politischen Ereignissen -, Überlegungen anzustellen, ob nicht das Wehrsystem - das hier bereits von den Kollegen von ,der sozialdemokratischen Fraktion behandelt worden ist und wahrscheinlich nachher noch eingehend gewürdigt werden wird hinsichtlich des Verhältnisses zwischen, sagen wir es einmal kaufmännisch, Aufwand und Ertrag einer grundsätzlichen Revision bedarf.
Es gehören dazu einige Erkenntnisse, die nach meinem Dafürhalten heute nicht mehr von der Hand zu weisen sind, von denen hier bereits vor Jahresfrist die Rede war und die uns durch niemand anderen - kompetenter, glaube ich, geht es wohl nicht mehr - als den ehemaligen ersten Soldaten der Vereinigten Staaten, ,den heutigen Präsidenten der USA, in dem konkreten Falle Berlin so deutlich vor Augen geführt worden sind.
Unter Verwertung dieser Erkenntnisse und in völliger Übereinstimmung mit der Kritik, die bisher geübt worden ist und die bis in die kleinen Details hinein gegangen ist, sollte man doch folgende Überlegungen anstellen.
Das, was hier in scherzhafter Form der „Türke" genannt worden ist, ist, nun, ich möchte beinahe sagen, eine militärische Erscheinung, die zu allen Zeiten mit zum Militärwesen gehört; und der „Türke" an sich ist noch nicht das Schlechteste,
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wenn die Erkenntnisse, die, bis die letzte Schauvorführung absolviert wird, gewonnen werden, nicht untergehen unter dem Eindruck des so wunderbar gelungenen „Türken".
Eine Kritik glaube ich hier verstärken zu müssen. Meine sehr verehrten Kollegen, die Aufforderung: „Kümmern Sie sich um die Bundeswehr!" können wir gar nicht direkt genug nehmen; denn sie gibt uns die beste Möglichkeit im Gespräch, in der politischen Fragestunde. Solche Fragestunden werden jederzeit genehmigt werden; und nicht nur genehmigt: ich habe den Eindruck, die Kommandeure sind unendlich froh, wenn Abgeordnete die Wünsche mit entgegennehmen.
Aus dieser Situation heraus darf man wohl sagen: Betrachten und vergleichen Sie einmal die Zahlen der für die Verwaltung erforderlichen Menschen, der Beamten, Angestellten und Arbeiter! Dabei eine kleine Korrektur. Ich glaube Herr Kollege Schmidt, eine Schreibkraft ist jetzt überall vorhanden,
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denn nur so ist die Zahl von 42 000 Arbeitskräften zu erklären. Sie soll um Gottes willen erhalten bleiben, denn durch den von Ihnen sehr richtig geschilderten Papierkrieg findet sich nur noch eine Kraft durch, die nicht etwa alle sechs Monate wechselt, sondern die bleibt. Im Hinblick auf das Prinzip der Wirksamkeit sollten wir doch überlegen, ob die hohe Zahl
von Verwaltungspersonal - die auf der einen Seite damit begründet wird, man spare damit kämpfende Truppe ein - noch am Platze ist.
Ich komme nun zu einem weiteren und viel schwerwiegenderen Argument und verbinde damit wegen der Zeitnot gleich die Begründung unseres Antrages Umdruck 281 Ziffer 1. Wir beantragen, die Friedensstärke der NATO-Kontingente der Bundeswehr um 12 v. H. zu erhöhen. Wenn wir eine sogenannte NATO-Division dem NATO-Befehlshaber unterstellen, ist die landläufige Meinung, das sei eine voll kampfkräftige, intakte Einheit. Ich will jetzt gar nicht kritisieren, daß bestimmte Waffen oder Ausrüstungsgegenstände noch nicht vorhanden sind, ich will mich nur mit einem entscheidenden Punkt befassen: dem Grad des Kampfwertes dieser Einheit. Ich stehe nach wie vor - und spreche hier besonders deutlich für meine Fraktion - zur einjährigen Dienstpflicht. Aber die einjährige Dienstpflicht setzt eine besondere Organisation voraus, und es ist nicht damit zu machen, daß man fiskalisch sagt: ein Mann ist ein Jahr da, soundso viel Einheiten gibt es, also haben wir soundso viel Leute. Wir müssen uns vielmehr dazu entschließen, nach unseren neu gewonnenen Erkenntnissen über Gefechtsstärke und Umgliederung zur Sowohl-als-auch-Division die Gegenwartsstärke der jeweiligen Einheit so frei von Wechsel zu halten, wie das nur irgend möglich ist.
Das bedingt zwei Forderungen. Die eine habe ich hier deshalb nicht aufgenommen, weil uns ihre Erfüllung bereits im vorigen Jahr zugesagt war. Inwieweit sie durchgeführt ist, kann ich nicht ganz übersehen. Es ist aber notwendig, daß die gesamte Ausbildung aus der Ist-Stärke der der NATO überstellten Einheiten etatmäßig - und deshalb sage ich das zur zweiten Lesung - herausgenommen wird. Meine Damen und Herren, das ist deshalb so wichtig, weil diese Zahl mindestens 25 °/o der jeweiligen Kampfstärke bedeutet. Ich muß Ihnen jetzt die absolute Zahl nennen. Wenn Sie von einer Panzereinheit, die eine Kriegsstärke von 82 Mann hat, ein Viertel überhaupt nicht zur Verfügung haben, wenn Sie ein weiteres Viertel in der Spezialausbildung haben, wenn Sie weiter aus ganz simplen menschlichen Gründen für Urlaub, Krankheit, Kommandierungen, Lehrgänge usw. ein weiteres Viertel rechnen müssen, dann bleibt Ihnen für das wertvolle Material - hoffentlich kommt es bald einmal - wirklich nur noch ein Viertel zur Verfügung. Das ist die gegenwärtige Präsenzstärke; das ist das, was den Kampfwert einer solchen NATO-Division darstellt. Die Forderung, wenigstens 12 % hinzuzugeben, würde in Verbindung mit der Ausklammerung der Stärke der Rekruten dazu führen, den Wert auf etwa 50 % zu heben. Ich glaube, wir sind es auch unseren Partnern schuldig, zu dieser Klarheit zu kommen. Allerdings sollten wir auch deutlich unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, wie es unsere Partner mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen halten.
Nun, Herr Kollege Schmidt, muß ich noch Lauf einen Passus eingehen, der die Reichswehr betrifft. Ihre Zahlen stimmen. Man muß aber Lauch noch das
Alter hinzusetzen. Es hat sehr ordentliche und tüchtige Kompaniechefs gegeben, die 40, 41 oder 42 Jahre alt waren. Das Dilemma, vor dem die Reichswehr stand, war dem ähnlich, mit dem wir es heute noch zu tun haben. Auf jeden kriegserfahrenen Offizier folgte in den 20er Jahren ein unerfahrener. Es war daher das natürliche Bestreben, diese Erfahrung möglichst lange zu halten und auf den nicht kriegserfahrenen Offizier zu übertragen. Hier gebe ich Ihnen völlig recht, daß eine Kopflastigkeit der Bundeswehr vorhanden ist. Es ist aber noch durchaus möglich, die Erfahrungen auszuschöpfen. Ich möchte hier vorwegnehmen, was ich dazu noch bei Punkt 3 unseres Antrags zu sagen habe. Es wäre dann die Möglichkeit, unser, sagen wir, Potential in dieser Hinsicht in einer Form auszuweiten, die, um den modernen, geläufigen Ausdruck zu gebrauchen, an Abschreckung nicht hinter dem zurückstehen würde, was man heute mit atomaren Waffen darzustellen versucht.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch etwas mehr zu dem sagen, was bei der Beratung des Einzelplans 33 wegen der knappen Zeit nur sehr kurz behandelt worden ist. Für uns geht es bei der zweiten Lesung darum, daß aus dem Bundesetat Leine ganz erhebliche Summe an ehemalige Soldaten gezahlt wird, die dafür überhaupt keinen militärischen Dienst leisten, gar nicht leisten dürfen, weil wir keinen Gebrauch von ihnen machen. Ich stehe nicht an zu sagen, daß man das abschaffen sollte. Gerade der Mangel an jungen Offizieren in der Übergangszeit und die Rücksprache mit zahlreichen Truppen-und Schulkommandeuren bestätigen, daß man durchaus den Ergänzungsoffizier alter Prägung in der Truppe verwenden kann und die Truppenoffiziere daher am Schreibtisch entlastet.
Lassen Sie mich, Herr Bundesverteidigungsminister, dabei noch ein Anliegen wiederholen. Ich charakterisierte Sie als einen Minister zu 90 % der NATO-Streitkräfte und zu 10 % der Heimatverteidigung. Aus psychologischen Gründen müßte endlich von Ihnen der Schritt vollzogen werden, sich etatmäßig zu den alten Soldaten zu bekennen, wie wir ebenso der Bundesregierung den Antrag auf den Tisch legen, Lauch die Kriegsopfer aus psychologischen Gründen in Ihre verwaltungs- und etatmäßige Obhut zu nehmen. Vom Etat her gesehen sind Sie doch immer wieder der Kritik ausgesetzt. Die Voranschläge und Kalkulationen können bei weitem nicht eingehalten werden. Wesentliche andere Aufgaben werden dadurch nicht erfüllt und immer wieder von Jahr zu Jahr zurückgestellt. Aber aus Gründen der Landesverteidigung und aus staatspolitischen Überlegungen müßte die Frage der alten Soldaten zu den Aufgaben Ihres Ressorts gehören. Die Belastung durch den Kriegsopferetat wäre ohne weiteres zu ertragen, und wir würden endlich einmal den Wehretat der Etatklarheit zuführen.
Versuchen wir jetzt einmal nachzurechnen. Wir haben uns vor zwei, drei Jahren einmal bei der Frage ereifert, in kurzer Frist 55, 58 oder 60 Milliarden aufzubringen. Heute können wir feststellen, daß das Tempo der Aufstellung, sowohl vom finanziellen wie auch vom wirtschaftlichen Standpunkt, erfreulicherweise wesentlich langsamer gewesen ist.

Hier haben Sie es wieder gehört: Es ist durchaus im Sinne der Truppe und der verantwortlichen Unterführer, daß es nach wie vor langsam weitergeht. Dann wäre es doch eben aus Gründen der Bewältigung der Vergangenheit und der psychologischen Situation nicht zu viel verlangt, daß Sie den Wunsch zu dem Ihren machen und dafür sorgen, daß alles, was mit dem Soldaten und der Verteidigung unseres Vaterlandes, unserer Heimat zu tun hat, bei Ihnen ressortiert wird. Dann tragen Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, Ihren Namen sicherlich' mehr zu Recht als bisher.
Noch ein Wort zu Ziffer 3 unseres Antrags. Vom Aufwand her gesehen ist es sicherlich nicht zu verantworten, daß wir bis heute nichts unternommen haben, um der hochqualifizierten, vollmotorisierten und teilweise mechanisierten Truppe eine entsprechende Reserve zu schaffen. Ich habe Ihnen das Zahlenmaterial betreffend Kampfstärken gegeben. In der Praxis muß man dort, wo uns geschenktes amerikanisches Material, das noch zu Übungszwecken ausgezeichnet und teilweise noch verbessert worden ist, zur Verfügung steht, mehr als die Hälfte einfach stillegen, weil daran nicht entsprechend ausgebildet werden kann. Ich glaube, es gibt keine unrationellere Verwendung dieser Waffen. Es kann nur richtig und gut sein, wenn wir hinter den vorhandenen Geräten eine mehr als einfache, möglichst eine drei- oder fünffache, ja, ich möchte in Überspitzung sogar sagen, eine zehnfache Besetzung stehen haben.
Hier erhebt sich die Frage: Ist es richtig, daß wir bisher die sogenannten weißen Jahrgänge - der Wirbel um den Jahrgang 1922 beweist, daß das nicht richtig ist - überhaupt noch nicht in Form einer Kurzausbildung erfaßt haben? Ich glaube, das ist mehr eine Frage der vorherigen Konsultierung, der vorherigen Meinungseinholung. Das Ergebnis der Debatte um den Jahrgang 1922 ist doch, daß es durchaus möglich wäre, hier die gesetzliche Grundlage für die Kurzausbildung zu schaffen, deren Fehlen vielerorts bemängelt wird.
Aus den von mir nur schwach angedeuteten Gründen, die durch die Situation bedingt sind, in der wir uns augenblicklich befinden, sollten wir nicht länger zögern, diesen Schritt zu tun. Ich bin der festen Überzeugung, daß damit eines ganz klar wird - und das ist vom psychologischen Standpunkt aus wichtig -: auch wir, die wir in der Bundesrepublik im Schutze der westlichen Freiheit leben, die wir mit unseren Verbündeten bisher völlig ungefährdet zehn Jahre lang aufbauen konnten, können nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß es mit einem NATO-Kontingent allein nicht getan ist, sondern daß wir die Verpflichtung haben, wenn die anderen schon das große Risiko auf sich nehmen - sicherlich in der Hoffnung, daß es niemals zum Ernstfall kommt -, wenigstens dafür zu sorgen, daß wir wirklich in der Lage sind, einen nur lokal gedachten Übergriff zu lokalisieren und damit der Bundesrepublik die Sicherheit zu geben, deren Gewährleistung man von der Bundeswehr erwartet.
Heute ist diese Forderung - das darf ich abschließend bemerken - trotz dreieinhalbjährigen
Bestehens der Bundeswehr nicht erfüllt. Das ist eine sachliche Feststellung und keine Kritik an dem guten Wollen, an dem guten Geist.
Lassen Sie mich nun noch zu der Ziffer 2 unseres Antrages ein Wort sagen. Ich weiß, Sie glauben daraus die Wiedergeburt des Militäranwärters herauslesen zu müssen.
Ich komme nun auf die Versorgung der Offiziere und Unteroffiziere auf Zeit zu sprechen. Neben dem von mir geschilderten Tatbestand der Effektivstärke dürfen wir uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß mehr als 30 % der notwendigen Berufsunteroffiziere und Langdienenden nicht vorhanden sind und daß, wenn wir im Zuge der geplanten Aufstellung weitermachen, dieser Prozentsatz noch weiter sich steigern wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ich will sie wegen der Kürze der Zeit hier nicht im einzelnen erläutern. Vielleicht ist es auch besser, sie im Ausschuß zu behandeln.
Eines darf man aber nicht verschweigen. Die Animosität, die einmal gegen den Militäranwärter bestanden hat, ist heute unter keinen Umständen mehr gerechtfertigt. Wenn hier bereits anerkennend festgestellt wurde, daß gerade der Geist des Unteroffizierkorps ein anderer geworden ist, dann kann man nicht mehr gut behaupten, daß mit diesen Männern ein der Demokratie nicht angemessener, der Verwaltung nicht zuträglicher Geist einzöge, wenn diese Versorgungsanwärter in die Beamten- oder eine andere Laufbahn des öffentlichen Dienstes übergehen sollen.
Erfreulich war der Bericht, der im Verteidigungsausschuß über die Handhabung der Disziplinarstrafgewalt gegeben wurde. Erfreulich ist die Tatsache, daß in der Bundeswehr nicht eine einzige Handlung zu verzeichnen ist, wie sie eingangs als Platzek-Methode geschildert worden ist. Ich glaube, indem wir dieser Forderung hier nachgeben, können wir am besten beweisen, daß die Bundeswehr auf dem besten Wege ist, eine Einrichtung unseres ganzen Volkes zu werden.
In diesem Sinne werden wir Freien Demokraten dem Etat trotz unserer Kritik auch in der zweiten Lesung unsere grundsätzliche Zustimmung geben.
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