Todenhöfer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die abrüstungspolitischen Vorschläge der SPD während der letzten Wochen
({0})
sind leider ein erneuter Beweis für die zunehmende außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit der SPD. Die SPD betreibt keine Sicherheitspolitik mehr, sie betreibt Unsicherheitspolitik.
({1})
Wenn die SPD eines Tages nach einer Regierungsübernahme in Bonn, was Gott verhüten möge,
({2})
ihre Pläne einer chemiewaffenfreien Zone und einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und einer massiven einseitigen Verringerung der konventionellen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen könnte, wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verteidigungsfähig.
({3})
Aus der Sicht der neuen sozialdemokratischen Unsicherheitspolitik ist das natürlich ungefährlich; denn in den kommunistischen Regierungen der DDR, Polens und der CSSR und des angeblichen Sicherheitspartners Sowjetunion glaubt die SPD ja Freunde und Partner gefunden zu haben, vor denen man sich nicht mehr verteidigen muß. Wenn die SPD diese Unsicherheitspolitik weiter verfolgt, wird die frühe Warnung Konrad Adenauers eine späte Bestätigung finden:
({4})
Die Regierungsübernahme einer SPD, die ihre Sicherheit im Ostblock sucht - ich wiederhole: die ihre Sicherheit im Ostblock sucht -, wäre der Untergang der Bundesrepublik Deutschland.
({5})
Die SPD hat vergessen, daß die enge Freundschaft zu den USA „das zweite Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" ist. Die SPD von heute arbeitet - Herr Voigt - trotz der dringlichen Warnungen des früheren Bundeskanzlers Schmidt an einem sicherheitspolitischen Gemälde, in dem der Splitter im Auge der USA größer ist als der Balken im Auge der kommunistischen Diktatur Sowjetunion. Was immer die Sowjetunion im Bereich der Abrüstungspolitik vorschlägt, wird von Ihnen mit Sympathie begrüßt, was immer die USA vorschlagen, mit Häme verworfen.
({6})
Der SPD ist in der Nachrüstungspolitik offenbar ihr sicherheitspolitischer Kompaß verloren gegangen. Man muß - Herr Voigt, ich sage das wirklich nicht polemisch, sondern ich habe das durchgeprüft - zur Lupe greifen, wenn man in der Abrüstungspolitik noch Unterschiede zwischen der SPD und der Sowjetunion finden will. Das gilt für die sowjetische Forderung nach einem Freeze im strategischen Bereich, nach einem Moratorium im Mittelstreckenbereich, nach einem Verbot von SDI, nach einem Verbot des Ersteinsatzes nuklearer Waffen im Falle eines konventionellen Angriffes der Sowjetunion gegen Westeuropa,
({7})
der Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, nach einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa usw. usw.
Die SPD fällt mit dieser Übernahme der wichtigsten sowjetischen Abrüstungsforderungen der westlichen Abrüstungspolitik leider voll in den Rücken.
({8})
Sie gibt der Sowjetunion das abrüstungsfeindliche Signal, Herr Voigt, die Sowjetunion müsse in der Bundesrepublik Deutschland nur eine sozialdemokratische Regierung abwarten, um Abrüstung zu einem billigeren Tarif zu bekommen. Die SPD ist dadurch - durch dieses falsche Signal - inzwischen selbst zum Abrüstungshindernis geworden.
Unsere Haltung in der Frage der chemischen Waffen, die j a heute auch auf der Tagesordnung steht, ist klar und eindeutig.
Erstens. Höchste Priorität unserer Abrüstungspolitik im C-Waffen-Bereich ist und bleibt die weltweite und vor allem zuverlässig überprüfbare Abschaffung
({9})
- ja, Abschaffung - aller chemischen Waffen.
Die Welt braucht neben der nuklearen Abschrekkung keine chemische Abschreckung.
Zweitens. Falls sich die USA auf Grund der Weigerung der Sowjetunion, einem weltweiten und vor allem überprüfbaren C-Waffen-Verbot zuzustimmen, gezwungen sehen, ihre 1969 einseitg unterbrochene C-Waffen-Produktion wiederaufzunehmen, tritt die CDU/CSU mit unvermindertem Nachdruck
dafür ein, daß diese neuen C-Waffen nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelagert werden.
Drittens. Falls es zu einer Neuproduktion chemischer Waffen in den USA kommt, treten wir ferner nachdrücklich dafür ein, alle alten chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Wir brauchen in der Frage der C-Waffen-Abrüstung keine Ratschläge von der SPD
({10})
und von den GRÜNEN. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, Sie demonstrieren in der Frage der C-Waffen wieder einmal vor den falschen Kasernentoren!
({11})
Es ist die Sowjetunion, die 16 Jahre lang hochgerüstet hat, und es sind die Vereinigten Staaten, die 16 Jahre lang einseitig und freiwillig auf eine Produktion von C-Waffen verzichtet haben.
Wir haben in dieser Frage - in den letzten zweieinhalb Jahren - zusammen mit dieser Regierung mehr erreicht als die SPD in 13 Jahren.
({12})
- Herr Ehmke, das heißt natürlich nicht, daß sozialdemokratische Abrüstungsvorschläge unnütz seien. Sie können immer noch als abschreckendes Beispiel dienen; das will ich Ihnen gerne zugestehen.