Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-06-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei
Wochen stand ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen
auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew.
Es war gutes Wetter, die Familien gingen spazieren, Kinder tobten herum. Es herrschte eine fast ausgelassene
Stimmung vor all den Barrikaden, ausgemusterten Panzern und Bildern von zahllosen Toten, dort, wo manch
einer eine Träne verdrückte und Blumen niederlegte.

Das Wochenende und die Präsidentenwahl standen
vor der Tür. Wir hatten aus der Presse erfahren, dass alle
politischen Kräfte in diesem Land Einfluss haben können, wovon wir bisher gar keine Ahnung hatten. Doch
eines hätte ich nie für möglich gehalten: Die Augen der
Menschen strahlten vor Zuversicht, die die Krise fast
vergessen ließ. Bei jedem Gespräch, das ich als Mitglied
der deutschen NATO-PV-Delegation, als Deutscher, als
EU-Bürger geführt habe, war diese aufrichtige Zuversicht und Offenheit sichtbar. Mir wurde klar: Die Menschen - ob in der Ukraine oder anderswo auf der Welt wollen nach Umbrüchen, nach teilweise verheerender
Politik endlich Ruhe, und sie wollen eine Perspektive.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt
das für uns? Die Menschen erwarten von uns keine
Wunder, sie erwarten kein überambitioniertes NATOEngagement, sie erwarten keine Mitgliedschaften, kein
Geld sofort, keine warmen Worte oder Anschuldigungen. Sie erwarten von uns eigentlich nichts anderes als
eine klare Linie, eine Position, mit der man arbeiten
kann. Ich bin davon überzeugt: Wir haben uns lange gedrückt, doch jetzt müssen wir über die Möglichkeiten
und Grenzen von Außenpolitik, Friedenspolitik und
nicht zuletzt über unsere Rolle, die Rolle Deutschlands,
diskutieren.

In dieser Debatte reicht es nicht, sich in unbekümmertem Vertrauen zu wiegen. Ich finde - und ich zitiere frei
unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier -, unsere Kultur der Zurückhaltung darf nicht zu einer Kultur
des Heraushaltens und schon gar nicht zu Gleichgültigkeit werden. Wir sind keine Insel - wir sind das in keiner
Hinsicht -, und ich sage: Gott sei Dank sind wir eingebettet in der Mitte Europas.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was können wir tun, um unsere
Nachbarschaft zu stabilisieren? Im Osten? In Afrika?
Tun wir alles, um unseren Beitrag zum Frieden zu leisten? Was müssen wir tun gegen den Terrorismus? Denn
er ist da, und er wird in seiner Brutalität nichts einbüßen,
wenn wir uns einigeln. Interessieren wir uns überhaupt
für manche Gegenden dieser Welt? Engagieren wir uns
humanitär und militärisch ausreichend dort, wo unsere
Stärken liegen, nämlich in der Konfliktprävention, in der
Mittlerrolle, als Scharnier zwischen Mächten, als Scharnier, das Krieg vermeidet? Diese Fragen sind vielschichtig, und wir haben keine eindeutigen Antworten. Entgegen jeder Verschwörungstheorie führt das aber nicht
zwangsläufig zu mehr Militär.

Die Debatte darüber - angestoßen von unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, von unserem Bundespräsidenten und von unserer Bundesverteidigungsministerin - kann Klarheit schaffen, und ich bin fest davon
überzeugt: Sie muss auch Klarheit schaffen. Insofern
verdient der Antrag der Grünen zu den Peacekeepern
wenige Tage vor dem 11. Juni, an dem der „Tag des


Peacekeepers“ begangen wird, Anerkennung und Respekt. Er enthält gute Bausteine, er zeigt in die richtige
Richtung.

Was mir allerdings noch mehr am Herzen liegt - denn
es hängt damit innerlich zusammen; es leistet hervorragende Arbeit und denkt einen Schritt weiter -, ist das
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze selbst. Das
ZIF vermittelt trotz eines viel zu unsicheren Budgets zivile Expertinnen und Experten in Missionen der OSZE,
der EU oder der Vereinten Nationen. Sie vermitteln ein
Bild von und Erwartungen an Deutschland, die ich auch
bei der Mission in der Ukraine erfahren habe: Verantwortung übernehmen, Friedenseinsätze mit Weitblick,
konkrete vertrauenswürdige Außen- und Sicherheitspolitik. Diesen Erwartungen müssen wir gerecht werden.
Das lohnt sich nicht nur für die Menschen, sondern auch
für uns und vor allen Dingen für die Wertschätzung der
Peacekeeper.

Vielen herzlichen Dank.

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