Wolfgang Lüder (NA), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz werden auch Änderungen im Lastenausgleichsgesetz und zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz stattfinden. Ich glaube, sie sind notwendig, soweit sie hier vorgesehen sind. Insbesondere begrüßen wir - damit komme ich zu einem weiteren Punkt -, daß die Heimkehrerstiftung so konstruiert werden soll, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist. Das war auch in Übereinstimmung mit dem absolut wortgleichen Text, den Sie im letzten Jahr von seiten der SPD eingebracht haben. Wir wollen, daß dies so in das Gesamtpaket eingefügt wird.
Die Entschädigungsregelung zum Häftlingshilfegesetz und die sich darauf beziehende Verordnung unterstützen wir. Wir werden gründlich, aber mit gebührendem Tempo zu beraten haben. Wir werden die Einzeltatbestände hier sorgfältig ansprechen müssen.
Vielleicht ungewollt, hat die SPD-Opposition uns Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus dem Innenausschuß, die wir von Anfang an eine die verschiedenen Bereiche umfassende Regelung gesucht haben, unterstützt. Die SPD hatte ja den Entwurf zum Heimkehrerstiftungsgesetz wortgleich mit dem,
der heute von der Regierung vorliegt, zur Beratung und Verabschiedung in den Bundestag eingebracht. Wir Abgeordneten der Koalitionsfraktionen - das darf man heute auch einmal im Plenum laut sagen - waren erst dann bereit, der Bitte der Bundesregierung um Ablehnung des SPD-Antrages zur damaligen Zeit zu entsprechen, nachdem klargestellt war, daß ein Regierungsentwurf zu möglichst allen Bereichen der Kriegsfolgenbeseitigung bis zur Sommerpause vorgelegt wird. Insoweit bedanke ich mich bei der Opposition für die Hilfestellung zum parlamentarischen Durchsetzen dessen, was umfassend notwendig war.
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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt auch vorgesehen, daß die Problematik der Entschädigung für den Hausratsverlust der Heimatvertriebenen auf die allgemeine Entschädigungsregelung verlagert wird. Ich meine, wir sollten offen sein für die Frage, ob wir nicht wieder aus den Überlegungen zum Entschädigungsgesetz zurückholen, was dort nach meiner Meinung sachfremd hineingepackt worden ist und in diesen Entwurf hier gehört. Es wird nicht eine Mark mehr bringen für die, die Anspruch darauf haben sollen, aber es gibt Klarheit, daß wir eine Gesetzesmaterie insgesamt im Sachzusammenhang erörtern und regeln.
Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen in der kulturpolitischen Debatte Konsequenzen aus dem Ende der Nachkriegszeit gezogen. Das Gesetz, um das es jetzt geht, schließt sich den wichtigen Punkten mit finanziellen Konsequenzen an. Auch hier geht es um ein Ende der Nachkriegszeit. Wie bei der Regelung für eine angemessene Entschädigung aus Härtefondsleistungen für jüdische und nichtjüdische Verfolgte des NS-Terrors gilt für die Opfer von Krieg und Vertreibung, um die wir uns hier kümmern, daß wir den noch lebenden Menschen helfen und nicht Grabpflege betreiben wollen.
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Deswegen fordere ich alle Beteiligten und alle Kollegen aus den beteiligten Fachausschüssen und die Bundesregierung auf, daran mitzuwirken, daß die Gesetzgebungsarbeit rechtzeitig vor Jahresende mit positivem Ergebnis abgeschlossen wird. Ich glaube, die Signale dieser Debatte zur ersten Lesung zeigen, daß wir bereit sind, gemeinsam voranzugehen. Die wenigen Konfliktpunkte werden ausgetragen werden müssen, da sollten wir uns nicht scheuen.
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Aber wir sollten versuchen, dieses Paket zum Jahresende in Kraft zu setzen.
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