corterier (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, den Antrag meiner Fraktion Umdruck 60 Ziffer 7 Buchstabe c zu begründen. Er sieht vor, in § 32 EStG dem Abs. 3 folgende neue Ziffer 3 anzufügen:
Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit überwiegen, ist ein Ausgleichsfreibetrag von 10 vom Hundert dieser Einkünfte, höchstens 600 Deutsche Mark, abzuziehen.
Es handelt sich hierbei um einen alten Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der schon verschiedentlich erörtert worden ist, nämlich um den Arbeitnehmerfreibetrag. Ich glaube, es besteht kein Zweifel darüber, daß sich gerade bei den Lohnsteuerpflichtigen gleiches Recht ungleich auswirkt: auf der einen Seite das Privileg der Gestaltung, nämlich die Steuererklärung und die Veranlagung, auf der anderen Seite der ad-hoc-Abzug an der Quelle; auf der einen Seite die Möglichkeit der Auslegung der Steuergesetze, auf der anderen Seite keinerlei Einflußnahme auf diese Dinge; auf der einen Seite eine - wie wir aus der Praxis wissen und wie wir es gerade jetzt wieder erleben, weil wir im Augenblick erst dabei sind, für die Veranlagten die Steuerschuld des Jahres 1956 festzustellen - durch die Verhältnisse bedingte, oft verspätete Zahlung der Steuerschuld, die teilweise einem staatlichen zinslosen Darlehen gleichkommt; auf ,der anderen Seite die pünktliche sofortige Zahlung, ja, wenn man an den Lohnsteuerjahresausgleich denkt, oft sogar eine Überzahlung, die erst später wieder revidiert werden kann.
Nun wird man mir entgegenhalten: Die Veranlagten müssen dafür eine Prüfung über sich ergehen lassen, bestimmte Forderungen erfüllen und bestimmten Auflagen nachkommen. Das alles mag stimmen, aber es bringt uns nicht über den Unterschied hinweg, der zwischen dem Lohnsteuerpflichtigen und demjenigen besteht, der seine Einkommensteuer Wege der Veranlagung bezahlen darf. Natürlich ist es richtig, daß die Tarife an sich gleich sind und daß der Lohnsteuertarif deshalb etwas niedriger ist, weil dort die Pauschale für die Sonderausgaben und die Werbungskosten eingebaut ist. Trotzdem darf ich wiederholen: hier wirkt sich gleiches Recht ungleich aus. Deswegen unser immer wiederholter Antrag, den Lohnsteuerpflichtigen, d. h. den Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, bei denen diese Einkünfte überwiegen, einen Freibetrag zuzumessen.
Auch die Wissenschaft und die Literatur haben sich verschiedentlich mit dieser Frage beschäftigt. Ich darf von den vielen Äußerungen vielleicht Schmölders, Köln, oder Flume, Bonn, oder die Diskussionsbeiträge des Arbeitsausschusses für die Große Steuerreform zitieren, der seinerzeit vom Finanzausschuß des Bundesrats eingesetzt wurde und dessen Arbeitsergebnisse seit 1954 vorliegen. Deswegen sind sie in dieser Frage aber nicht weniCorterier
ger aktuell, als sie es damals gewesen sind. Auch der Bund Deutscher Steuerbeamter hat in seiner Stellungnahme zu den Steueränderungsgesetzen von einer ausgleichenden Gerechtigkeit und von einer Verwaltungsvereinfachung gesprochen, wollte man sich zu diesem Entschluß durchringen und den Arbeitnehmerfreibetrag in das neue Steuersystem einbauen.
Auf der anderen Seite liegen auch schon Erfahrungen mit dieser Art der Handhabung der Steuergesetze vor. Wir wissen, daß für diese Einkünfte in Italien und Japan seit langem ein Freibetrag von 25 % gewährt wird. Wir wissen, daß in Frankreich seit 1954 ein Abschlag von 10 % bewilligt wird. Wir wissen, daß diese Bestimmung ebenfalls im angelsächsischen Steuerrecht verankert ist. Auch in dieser Stadt hat in der Zeit, als die britische Besatzungsbehörde noch Weisungsgewalt hatte, etwas Gleiches gegolten, denn damals war in der britischen Besatzungszone bei Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit pro Jahr ein Freibetrag von 1000 RM abzugsfähig.
Deswegen möchte ich Sie noch einmal bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und trotz aller Bedenken, die in finanzieller Hinsicht bestehen, dafür zu sorgen, daß diese Ungleichmäßigkeit, die seit langem in unserem Steuerrecht ist, dadurch beseitigt wird, daß wir jetzt den Arbeitnehmerfreibetrag genehmigen.
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