diemer-nicolaus (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß manchmal aus persönlichen, vielfach aus wirtschaftlichen Gründen eine Trennung vor der Scheidung nicht erfolgen kann, und stimmen Sie mir darin zu, daß in diesen Fällen doch wohl eine Scheidung über eine Generalklausel möglich sein muß?
Hemfler, Minister des Landes Hessen: Das kommt auf den Einzelfall an. Ich glaube, generell kann man die Frage nicht beantworten.
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Diese mögliche Verhandlung über das Verschulden ist um so bedauerlicher, weil das Prinzip des Schutzes der Intim- und Privatsphäre der Ehegatten auch gegenüber den Gerichten im Scheidungsverfahren gewahrt werden sollte. Es erscheint daher unerläßlich, bei den Voraussetzungen der Ehescheidung auf die Feststellung des Scheiterns der Ehe durch das Gericht zu verzichten und sie allein vom Ablauf gewisser Trennungsfristen abhängig zu machen. Damit würde nicht nur dem Schutz der Intim-und Privatsphäre der Ehegatten Rechnung getragen, es würde nicht nur der Gefahr der Aufweichung des Zerrüttungsprinzips begegnet werden, sondern damit würde auch der Gefahr einer unterschiedlichen Rechtsprechung einzelner Gerichte in der Auslegung der vorgeschlagenen Generalklausel begegnet. Wir alle, die wir mit diesen Dingen zu tun haben, kennen den Begriff „Scheidungsgeographie". Und es gibt nicht nur die Scheidungsgeographie, sondern der Ausgang eines Scheidungsprozesses hängt manchmal auch davon ab, wie und mit wem der Spruchkörper besetzt ist. Dies alles sind Dinge, die doch nach und nach das Vertrauen zur Justiz untergraben.
Deshalb sollte man sich dazu entschließen, die Generalklausel des § 1565 Satz 2 zu streichen, und statt dessen sollte der Scheidungsausspruch allein vom Ablauf einer bestimmten Trennungsfrist abhängig gemacht werden.
Der zweite Punkt, an dem Bedenken anzumelden wären, ist die Frage der Unwiderlegbarkeit der Vermutung des Scheiterns der Ehe nach drei Jahren Trennung gemäß § 1566 Abs. 1. Bis zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes galt es als einzig vernünftige Lösung, ja fast als ausgemachte Sache, daß diese Vermutung des Scheiterns der Ehe nur unwiderlegbar gestaltet werden könne, damit nicht durch die Hintertür einer widerlegbaren Vermutung die alten Verschuldenstatbestände wieder in das Scheidungsverfahren einziehen könnten. Das war einhellige Meinung auf dem 48. Deutschen Juristen8120 

Staatsminister Hemfler
tag und das kommt auch in der Vorlage der Bundesregierung selbst zum Ausdruck.
Um so unverständlicher erscheint es, daß nun trotzdem mit der Widerlegbarkeit der Vermutung dem Gatten, der die Scheidung verhindern möchte, ein Weg eröffnet werden soll, den Zustand der Ehe auf Antrag untersuchen zu lassen. Diese Regelung stellt die ganze Scheidungsreform in Frage; denn was nutzen uns die ganzen übrigen Bestimmungen über das Scheidungsrecht, wenn es ein Ehegatte in der Hand hat, ob er den Zustand der Ehe untersuchen lassen will. Damit werden doch nur die alten Verschuldenstatbestände wieder in das Verfahren eingeführt und der Parteiherrschaft überantwortet. Außerdem eröffnet man dem Ehegatten mit dieser Regelung ein völlig überflüssiges Druckmittel. In dieser Klausel liegt ein offenkundiger Pferdefuß, der die ganze Reform zum Scheitern bringen kann. Man soll uns doch nicht glauben machen, daß die Parteien von dieser Möglichkeit in wenigen Fällen Gebrauch machen würden, wie es in der Regierungsvorlage heißt. Ich bin überzeugt davon, daß die hier vorgeschlagene Regelung bei ihrem Inkrafttreten gerade in den problematischen streitigen Fällen ausgenutzt werden wird.
Es ist auch schließlich nicht einzusehen, wie man auf den Gedanken kommen konnte, bei der Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung würden, ich zitiere, „regelmäßig nur die Ehe erhaltenden Tatsachen erörtert werden". So etwas ist reines Wunschdenken, das ist fast Aberglaube, und das werden mir auch alle diejenigen unter Ihnen bestätigen können, die sich in der Scheidungspraxis auskennen. Was in der amtlichen Begründung für diese, ich muß schon sagen, recht unglückliche Lösung am wenigsten überzeugt, ist die Angabe, daß ein Teil der Bürger die Unwiderlegbarkeit des Scheiterns der Ehe nur schwer akzeptieren könne.
Das läuft doch darauf hinaus, daß man eine richtige, vernünftige und sachgerechte Lösung nur deshalb nicht konsequent verfolgen möchte, weil uns einige Leute einzureden versuchen, ein Teil der Bürger könne das nicht akzeptieren. Danach kann man sich wohl kaum richten. Wir müssen uns nach dem richten, was sachlich richtig und vernünftig ist, und nach nichts anderem. Es dürfte daher unerläßlich sein, daß die Vermutung des Scheiterns der Ehe nach § 1566 Abs. 1 als unwiderlegbare Vermutung gestaltet wird. Was die Frage der Trennungsfrist nach § 1566 Abs. 1 anlangt, so sollte diese von drei Jahren auf zwei Jahre herabgesetzt werden. Ich kann mich auch hier wieder auf die Empfehlung des 48. Deutschen Juristentages beziehen. Nach der Lebenserfahrung ist es völlig unwahrscheinlich, daß Ehegatten, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren getrennt haben, wieder zusammenfinden. Ich glaube nicht, daß man hier auf Ausnahmefälle Rücksicht zu nehmen braucht; denn der formale Bestand der Ehe hat in solchen Ausnahmefällen keine entscheidende Bedeutung. In der Regel sind es gewisse Anlässe, etwa ein Zusammentreffen, die die Ehegatten wieder zusammenführen können. Das kommt auch bei geschiedenen Ehegatten heute noch oft vor. Sie mögen sich in diesem
Fall zu einer Wiederheirat entschließen, und zwar nicht, weil noch ein formales Band zwischen ihnen besteht, sondern allein deshalb, weil sie wieder zueinandergefunden haben.
Lassen Sie mich abschließend auf die immaterielle Härteklausel des § 1568 der Regierungsvorlage eingehen, die heute in der Diskussion einen breiten Raum eingenommen hat. Die Hessische Landesregierung hat bei der Beratung im Bundesrat gefordert, diese Klausel ersatzlos zu streichen, denn bei ihrer Annahme könnte die ganze Scheidungsreform in Frage gestellt werden. Das dem Entwurf zugrunde liegende Zerrüttungsprinzip beruht auf der Einsicht, daß unheilbar zerrüttete Ehen geschieden werden sollten, weil sie für die Ehegatten, für die Kinder und auch für die Allgemeinheit ihren Sinn verloren haben. Für eine Durchbrechung dieses Grundsatzes gibt es keine überzeugenden Gründe. In der amtlichen Begründung wird zwar angeführt, daß die besonderen seelischen Belastungen eines Ehegatten im Scheidungsverfahren in Härtefällen durch eine Verweigerung der Scheidung verhindert oder gemildert werden könnten. Das ist aber meines Erachtens eine falsche Annahme. Jedes Scheitern einer Ehe bringt ohne Zweifel und unabänderlich immaterielle Härten mit sich, meistens für beide, immer aber zumindest für einen der beiden Ehegatten. Diese Härten werden aber nicht durch den Scheidungsausspruch hervorgerufen, sondern allein durch die Zerrüttung, durch das Scheitern der Ehe und die damit verbundene Loslösung und Tennung beider Ehegatten voneinander.
Diese Trennung kann der Gesetzgeber nicht verhindern. Die Verhinderung des Scheidungsausspruchs nutzt dem einen Ehegatten nichts, wenn sich der andere entschlossen hat, trotz der angegebenen außergewöhnlichen Umstände die Trennung zu vollziehen. In solchen Fällen ist dem alleingelassenen Ehegatten mit der Sicherung eines formalen juristischen Status nicht geholfen. Wozu also diese Regelung? Sie würde doch ausschließlich zu einer moralischen Waffe des nicht scheidungswilligen Ehegatten, mit deren Hilfe er den anderen unter Druck setzen könnte. Dann wird es wieder losgehen mit dem, was wir mit diesem Entwurf gerade eliminieren wollten, mit dem Vorwurf der Eheverfehlung, des groben Undanks und mit der Bezugnahme auf das Anstandsgefühl aller sittlich und gerecht Denkenden. Dann haben wir wieder das, meine Damen und Herren, was wir gerade abschaffen wollten.
Ich verkenne nicht, daß jede Scheidungsregelung auch zu unbilligen und ungerechten Ergebnissen führen kann. Es kann aber nicht der Sinn dieser Reform sein, mit Hilfe der Härteklausel in einigen wenigen Fällen vielleicht gerechtere Ergebnisse zu erreichen, wenn die Gefahr besteht, daß wir dann in einer Vielzahl von Fällen unbillige Lösungen geradezu heraufbeschwören. Der Vorzug gebührt hier eindeutig einer klaren, übersichtlichen und praktikablen Lösung, auch wenn dies keine Patentlösung ist. Es dürfte und es muß uns genügen, daß es die bessere Lösung ist.
Meine Damen und Herren, Kritiker haben meines Erachtens zu Recht gesagt, daß dieses Reformwerk


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bereits den Keim des Scheiterns in sich trägt, weil die vorgesehene immaterielle Härteklausel des § 1568 die Gefahr des Mißbrauchs mit sich bringt. Daß diese Vorschrift mißbraucht werden wird, läßt sich mit einiger Sicherheit voraussehen. Wir werden dann gerade in den streitigen und problematischen Fällen nichts anderes als den bisherigen Zustand haben, einen Zustand, der den Intentionen dieses Reformwerks zuwiderläuft und den unsere Bürger draußen im Lande nicht verstehen werden. Davor sollten wir uns hüten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube mit Ihnen allen darin einig zu sein, wenn ich sage, daß es nicht Zweck dieser Gesetzesvorlage sein darf und sein kann, die Ehescheidung zu erleichtern, sondern daß es Sinn dieser Gesetzesvorlage sein muß, zu rechtlichen Maßstäben zu finden, an Hand deren man in einem fairen und vorausberechenbaren Verfahren gescheiterte Ehen auflösen kann, und zwar mit einem Maximum an Rechtsgewißheit, mit einem Minimum an gefühlsmäßigen Belastungen für die Parteien und mit einem Optimum - ich betone das - an Gerechtigkeit. Nur wenn wir das erreichen können, werden wir eine gesetzliche Regelung geschaffen, die der Lebenswirklichkeit und unserer gesellschaftlichen Entwicklung gerecht wird. Nun dann werden wir ein Gesetz schaffen, das unsere Bürger in Scheidungsverfahren nicht unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das sie durchschauen können, das sie verstehen können und das sie auch anerkennen werden.