Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Lengsfeld, ehrlich
gesagt: Für die Weltrevolution ist es mir heute Abend ein
bisschen spät. Außerdem ist mir das Wetter zu gut. Ich will
es also unterlassen.

({0})

Ich werde aber versuchen, diesen späten Abend zu nutzen,
Sie davon zu überzeugen, dass die Vorschläge meiner
Fraktion Sinn machen und berechtigt sind.

({1})

An den Anfang meiner Rede will ich ein paar Zeilen
von Bertolt Brecht stellen; das überzeugt meistens. Im
Zusammenhang mit diesem Thema habe ich nämlich sehr
viel an ein Gedicht von ihm gedacht, aus dem ich Ihnen
vorlesen möchte:

Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die
Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die
Stimme heiser. Ach wir, die wir den Boden bereiten
wollten für Freundlichkeit, konnten selbst nicht
freundlich sein.

({2})

Dies gab uns Bertolt Brecht in seinem Gedicht „An die
Nachgeborenen“ zu bedenken.

Dass der Hass die Züge verzerrt, auch wenn man freundlich sein wollte, erkennt man zuerst beim Gegenüber,
beim politischen Konkurrenten und beim politischen
Gegner. Die verzerrten und deformierten Züge erkannten
wir jeweils beim konkurrierenden System in Ost und





West, aber selten im eigenen System. Auch den so oft zitierten Satz von Rosa Luxemburg

({3})
über die Freiheit als Freiheit des Andersdenkenden verstanden wir oft nur als einen Anspruch auf die eigene Freiheit, solange wir anders dachten, als eine Freiheit der
Minderheit und nicht als eine Verpflichtung der Mehrheit.
Ich glaube, das sollten wir uns sagen.

({4})
Die Andersdenkenden der 50er- und 60er-Jahre in der

Alt-BRD waren Kommunistinnen und Kommunisten und
andere Linke. Das Verbot der KPD, die Verfolgung von
Gesinnung, die strafrechtliche Auseinandersetzung über
hoheitliches Handeln in der DDR, Strafverfahren betreffend Spionage Ost, soweit sie von Bürgern West begangen wurden - all das ist aus meiner Sicht nicht nur moralisch inakzeptabel und politisch falsch, es bedrückt auch
nicht nur die direkt Betroffenen, sondern es deformiert in
diesem Sinne, wie Brecht es formuliert hat, auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

({5})
Unsere Anträge und die vorliegenden Petitionen haben

eine Grundbotschaft: Es mus nicht nur der Kalte Krieg
zwischen den Staaten beendet werden, sondern auch der
Kalte Krieg in der Gesellschaft, in unser aller Köpfen, gerade zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung.

({6})
Nehmen Sie sich also bitte die geistige Freiheit, aus

dem Rückblick auf die Geschichte festzustellen, dass das
KPD-Verbot von 1956 und die Verfolgung Andersdenkender, die politisch falsch waren, Menschen Unrecht
zugefügt und der Demokratie geschadet haben. Bis zum
In-Kraft-Treten des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes im Jahr 1968 wurden in der alten Bundesrepublik
etwa 200 000 Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung
des demokratischen Rechtsstaates oder anderer Delikte
eingeleitet. Rund 10 000 Bürgerinnen und Bürger wurden mit Untersuchungshaft, Freiheits- und Nebenstrafen
beschwert.

Erinnern wir uns: In den 50er-Jahren drohte der Kalte
Krieg in einen heißen, in einen Atomkrieg umzuschlagen.
Die Gräben zwischen Ost und West waren tief. Im Zuge
des Ost-West-Konfliktes, der jeweiligen Systemanbindung beider Staaten, verschwand die Wiedervereinigung
mehr und mehr von der Tagesordnung und bildete sich die
Zweistaatlichkeit heraus. Hier liegen die tieferen Ursachen des KPD-Verbotes.

Betrachten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
damalige Situation doch bitte einen Moment aus einem
anderen Blickwinkel: 1945 kehrten die Überlebenden des
Widerstandes gegen die Nazidiktatur aus den KZs und aus
der Emigration zurück, unter ihnen auch viele Kommunistinnen und Kommunisten. Diesen Menschen war unvorstellbar Schreckliches angetan worden. Sie waren für
mich - das war prägend für meine Biografie - das Wertvollste, was ich in meinem politischen Leben kennen gelernt habe.

({7})

Und nun, sechs Jahre nach ihrer Befreiung aus der Hölle
der KZs und der Zuchthäuser, mussten sie erneut erleben,
dass ihre Partei verboten wurde und sie aus politischen
Gründen verfolgt wurden. Sie wurden erneut inhaftiert
oder mussten das Land, weil sie an ihrer Partei festhielten,
verlassen. Welch anderer Begriff als Unrecht wäre dem
angemessen?

({8})

Unrecht waren zweifellos auch die Berufsverbote in
den 70er-Jahren. Es gab 11 000 Berufsverbotsverfahren,
3,5 Millionen Überprüfungen, 2 200 Disziplinarverfahren, 256 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und
1 250 Ablehnungen von Bewerbungen.

({9})

Davon waren auch die Kinder eben der KZ-Häftlinge betroffen, die in den 50er-Jahren inhaftiert wurden und nun
wiederum die politische Verfolgung ihrer Kinder erlebten.

({10})

Was ich Ihnen schildere, ist erlebte, auch deutsche Geschichte. Sie darf nicht länger verdrängt werden.

Üblicherweise - Gott sei Dank haben Sie so reagiert;
dann können wir das nämlich direkt austragen - kommt
bei diesem Thema der Hinweis, eine Demokratie müsse
wehrhaft sein und das Unrecht sei doch im Osten geschehen und nicht im Westen. Wehrhaft aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Demokratie dann, wenn sie auf
der Überzeugung und dem Wunsch der Bürgerinnen und
Bürger beruht, sie verteidigen zu wollen.

({11})

Wehrhaft ist eine Demokratie, die für alle Teile der Gesellschaft sozialen Wohlstand, Teilhabe an der Willensbildung und Transparenz der Entscheidung bietet, formal
wie auch real. Das KPD-Verbot, die politischen Prozesse,
die Berufsverbote waren nicht Ausdruck von Stärke der
Demokratie, sondern Ausdruck ihrer Schwäche.

({12})

Sie haben die Demokratie nicht gefestigt, sondern ihr geschadet. Das zu erkennen und zu korrigieren haben wir
mit unseren Vorschlägen die Chance.

Auch der Hinweis auf das Unrecht Ost, für das die SED
die Verantwortung trägt, kann das Unrecht West nicht
rechtfertigen. Unrecht bleibt Unrecht, Herr Dr. Brecht,
egal wer es begeht. Ich lehne eine Aufrechnung Unrecht
West gegen Unrecht Ost und Unrecht Ost gegen Unrecht
West ab. Unrecht bleibt Unrecht, egal wo es passiert.

({13})

Kommen wir in diesem Zusammenhang zu der Frage
der Ungleichbehandlung der deutsch-deutschen Spionage, aus der der Umstand herrührte, dass Bürgerinnen
und Bürger aus den alten Bundesländern, die sich dem
Nachrichtendienst der DDR verpflichtet hatten, unter
Strafe gestellt werden konnten, ihre Auftraggeber, soweit
sie ihrer Tätigkeit von der DDR aus nachgingen, jedoch





nicht. Mitarbeiter der westlichen Geheimdienste, die in
der DDR verurteilt wurden, wurden dagegen finanziell
entschädigt und beruflich gefördert - eine moralisch, politisch und juristisch unhaltbare Situation.

Das wird nicht nur von der PDS so gesehen. Ich möchte
Ihnen ein Zitat vom Kollegen Schäuble vorlesen, der 1990
vor dem Bundestagsausschuss Deutsche Einheit sagte:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im vereinten
Deutschland die jeweiligen Agenten der anderen
Seite ins Gefängnis stecken. Was ich mir auch nicht
vorstellen kann, ist, dass wir die Mitarbeiter der DDR
ins Gefängnis stecken und das umgekehrt nicht tun.

({14})

Es handelt sich um teilungsbedingte Straftaten, die
außer Verfolgung gestellt werden müssen.

So weit Herr Schäuble.

({15})

Ich könnte Ihnen hier ähnliche Zitate von Herrn Thierse
oder von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker
vortragen.

Ich glaube, dass ungeachtet der Motive der Betroffenen, die sich für eine solche nachrichtendienstliche Tätigkeit entschieden haben, gilt, dass ihre Tat teilungsbedingt
war und schwerwiegende Folgen für die Betroffenen
hatte: hohe Freiheitsstrafen und soziale Belastungen, Arbeitslosigkeit, Geldstrafen und Gerichtskosten, also die
Vernichtung sozialer Existenzen.

Auch das können wir, weil es teilungsbedingt war, mit
unseren Vorschlägen korrigieren. Oder machen Sie andere, bessere Vorschläge, wie dieses Unrecht korrigiert
werden kann.

Auch bei unserem dritten Vorschlag bitte ich Sie, vorgefasste Meinungen für einen Augenblick zu vergessen.
Hätten Sie sich zum Beispiel vorstellen können, dass AltKanzler Kohl nebenbei,

({16})

bei einem seiner vielen Gespräche mit Herrn Egon Krenz ich weiß nicht, ob sie sich geduzt haben -, diesem mitgeteilt hätte: Und nach der Vereinigung, mein Lieber, kommen Sie vor Gericht?

({17})

Oder erinnern wir uns an die Festsitzung des Bundestages zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls, bei der an
dieser Stelle Michail Gorbatschow sagte: Ein ehemaliger Generalsekretär, der Chef, wird gewürdigt, ein anderer sitzt? Auch das ist Realität. Rufen Sie sich einmal in
Erinnerung, was Gorbatschow hier ausgeführt hat. Er
sagte damals:

Es ist doch sonderbar, dass heute ausgerechnet die
Personen der DDR-Staatsführung vor Gericht stehen, die vor zehn Jahren den Beschluss fassten, die
Mauer durchlässig zu machen, die Personen, die keinen anderen Weg eingeschlagen und keinen anderen
Beschluss gefasst haben.

Viele Persönlichkeiten unseres Landes, der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, Lothar de Maizière, die
Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner und andere haben öffentlich über Amnestie nachgedacht. Ihnen wie uns
wurde entgegengehalten, eine Beendigung der Strafverfolgung und eine Amnestie könne von den Opfern nicht
akzeptiert werden. Lothar de Maizière hat sich mit diesem
Problem auseinander gesetzt. Ich darf ihn zitieren:

Zu den großen zivilisatorischen Kulturleistungen der
Menschheit gehört es, dass sie die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens aus der Täter-OpferBeziehung herausgenommen und auf den Staat delegiert hat, um so die Opferbefindlichkeit nicht zum
Richter werden zu lassen.

({18})

Das sind, glaube ich, sehr weise, durchdachte Worte.

Bleibt zum Schluss die Frage, ob es vernünftig ist, dass
gerade die PDS diese Probleme aufgegriffen hat. Unabhängig davon, dass andere das nicht gemacht haben, finde
ich, dass gerade unsere geschichtliche Erfahrung das erfordert.

({19})

Günter Gaus - das ist mein letzter Satz - hat das in einem Zeitungsartikel sehr zu Recht und sehr gut dargestellt:

Soll Anpassung, das gute Recht des schwachen
Einzelnen, der sich nicht anders zu helfen weiß, zum
kategorischen Imperativ aus Parteiinteresse werden?

Gerade eine Partei mit Mitgliedern, die sich zu oft und zu
unkritisch angepasst haben - dazu zähle auch ich mich -,
hat sich entschlossen, sich nicht mehr anzupassen und auch in dieser Frage - gegen den Strom zu schwimmen.

({20})