Peter Hintze (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Meldung des heutigen
Tages ist ohne Frage die Aussage des Bundeskanzlers - er
ist inzwischen nicht mehr anwesend -, dass er in der Europapolitik die innere Organisation der Bundesregierung
- das bestätigt uns - für falsch halte.

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Das war eine schallende Ohrfeige für unseren Bundesaußenminister.

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Ich finde es erstaunlich, dass der Bundesaußenminister in
seiner Rede mit keinem Wort Stellung dazu genommen hat.

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Im Übrigen: Der Bundesaußenminister hat hier eben
am Pult ohnehin schon wie ein Oppositionspolitiker gesprochen.

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Er läuft sich bereits ein bisschen für die Rolle warm, die
er nach dem 22. September in diesem Haus wahrnehmen
will.

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Polemik, ziemlich weit entfernt vom Sachverhalt, ist, wie
wir wissen, seine Stärke.

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Nun will ich zu dieser europapolitischen Frage doch
ein Wort sagen. Eines, Herr Fischer, bescheinige ich





Ihnen gern: Der Vorschlag des Bundeskanzlers löst in mir
unterschiedliche Gefühle aus.

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Auf der einen Seite habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Europapolitik bei Ihnen, Herr Fischer, sogar etwas besser aufgehoben ist als bei Herrn Schröder,

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der jetzt wieder in seine alte Rolle als niedersächsischer
Ministerpräsident zurückfällt, in der er schon gegen Europa polemisiert hat. Was das Anliegen und auch was die
Beamten angeht, so habe ich das Gefühl: Im Auswärtigen
Amt hat man ein Herz für die Europapolitik.

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Auf der anderen Seite natürlich kommt der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag einem Gedanken nach, den
der Deutsche Bundestag, übrigens durch Änderung des
Grundgesetzes, schon vor Jahren umgesetzt hat. Die Trennung zwischen der Außenpolitik und der Europapolitik
hat der Bundestag auch in der Organisation der parlamentarischen Arbeit durch Einführung des Europaausschusses
deutlich gemacht. Insofern hinkt die Regierung dem Bundestag hinterher, wenn sie erst jetzt erkennt: Europapolitik ist etwas anderes als Außenpolitik.

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Natürlich geht es in der Europapolitik im Wesentlichen
um die Fragen der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik
und der Finanzpolitik, also um Fragen, die in der Bundesregierung logischerweise nicht das Auswärtige Amt
koordiniert;

({10})

für diese Koordination ist der Kanzler höchstpersönlich
verantwortlich. Uns macht allerdings Sorge, wie der Bundeskanzler diese Verantwortung im Moment wahrnimmt.
Wodurch zeichnet er sich da aus? Er zeichnet sich dadurch
aus, dass er in der Europapolitik in nationalstaatlichen
Egoismus zurückfällt. Seine wesentlichen Initiativen in
den letzten Wochen und Monaten waren Angriffe gegen
die Kommission, und zwar gegen den Wettbewerbskommissar, gegen den Binnenmarktkommissar und gegen den
Währungskommissar. Diese drei Kommissare - Monti,
Bolkestein und Solbes - tragen für das Funktionieren des
Binnenmarkts die Verantwortung. Deutschland müsste
das allergrößte Interesse daran haben, dass diese Kommissare in Schutz genommen, in ihrer Aufgabe unterstützt
und nicht daran gehindert werden, einen Binnenmarkt mit
fairen Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten.

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Heute Morgen ist der Fall Philipp Holzmann angesprochen worden. Da muss man einmal eine klare und
nüchterne Unterscheidung treffen. Natürlich verstehen wir
jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, der oder die
Sorge um den Arbeitsplatz hat und den Wunsch hat, dass
der Arbeitsplatz erhalten bleibt, wie auch immer. Unser
Vorwurf ist, dass die Politik dieser Regierung eher zur Zerstörung von Arbeitsplätzen als zu ihrem Erhalt führt.

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Dabei ist nicht nur der Versuch gescheitert, Arbeitsplätze
bei einem Großunternehmen zulasten von mittelständischen Unternehmen zu erhalten.

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Die Kanzleraktion „Philipp Holzmann“ war sogar so ungelenk angelegt, dass Arbeitsplätze sowohl im Mittelstand als auch bei Holzmann selbst gefährdet wurden. Das
ist eine total verfehlte Politik.

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Wenn der Bundeskanzler sagt, es müsse jetzt Industriepolitik gemacht werden und man dürfe sich nicht an
ordnungspolitischen Leitlinien orientieren,

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dann muss ich fragen: Was für eine Politik sichert eigentlich eine industrielle Entwicklung in Europa? Was für eine
Politik sichert Arbeitsplätze? Die Antwort lautet: nur eine
Politik, die gegen die ordnungspolitischen Leitsätze der
sozialen Marktwirtschaft nicht so krass verstößt, wie das
bei der Politik der rot-grünen Regierung dauerhaft der
Fall ist.

Ich möchte gern einen weiteren Punkt ansprechen. Wir
stehen vor der Osterweiterung der Europäischen
Union. Das ist eine große Herausforderung, eine ökonomische, eine politische und auch eine moralische Herausforderung, der wir uns stellen werden. Nun hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem darauf
hingewiesen, dass sich eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit einem Ja zu Vertreibungsdekreten nicht
verträgt.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen von ganzem Herzen den Beitritt
Tschechiens zur Europäischen Union. Wir wissen um die
Rolle der tschechischen Bevölkerung im Freiheitskampf
gegen den Kommunismus. Deshalb empfinden wir den
Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union als einen
großen Gewinn.

({17})

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sagen: Unrecht muss Unrecht genannt werden dürfen. Die BenesDekrete verstoßen gegen allgemein gültige Menschenrechtsstandards. Wenn der frühere tschechische Premier





Klaus und der jetzige Ministerpräsident Zeman diesen unseligen Dekreten noch irgendeine Wirkung zusprechen
oder sie sogar in den europäischen Verträgen zu verankern
suchen, dann müssen wir hier ein entschiedenes und klares Nein im Sinne der Menschenrechte sprechen.

({18})

Ich finde es sehr gut, dass der Vorsitzende des Europaausschusses, unser Kollege Pflüger, beim Deutschen Bundestag ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das prüfen
soll, ob von den Benes-Dekreten heute und in Zukunft
noch eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Eines muss
man klar sagen: Wenn dieses Gutachten zu dem Ergebnis
kommt, dass dem so ist, dann müssen diese Dekrete aus
der Welt geschafft werden; denn Europa ist eine Rechtsund Wertegemeinschaft. Wir fühlen uns den Menschenrechten verpflichtet. Das gilt auch für diese Frage.

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Ein weiterer Punkt, der hier eben vom Außenminister
und auch vom Kanzler angesprochen wurde, ist die Landwirtschaftspolitik in Europa. Diese möchte ich hier zum
Schluss noch ansprechen. Es ist richtig, wenn die Regierung sagt, dass wir eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik benötigen. Wir brauchen sie auch schon für die EU
der 15, aber erst recht brauchen wir sie in der EU der 25.
Nur, es kann nicht angehen - das wäre unfair -, dass die
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik allein auf dem
Rücken der neu hinzukommenden Mitgliedsländer der
Europäischen Union in Mittel- und Osteuropa ausgetragen wird. Das dürfen wir nicht zulassen.

({20})

- Ich bin dem Bundesaußenminister dankbar dafür, dass er
„Richtig!“ sagt. Aber er soll bitte einmal hierüber auch mit
seinem Finanzminister sprechen. Das eine Extrem vertritt
ja der polnische Landwirtschaftsminister, indem er fordert,
die osteuropäischen Bauern müssten sofort voll an den direkten Einkommensbeihilfen beteiligt werden. Demgegenüber steht das Wort des deutschen Finanzministers,
dass in den nächsten Jahren überhaupt nichts passieren
soll. Das ist das andere Extrem.

Im Kommissionsvorschlag, der im Europaausschuss
von Bundestag und Bundesrat von Frau Schreyer und
Herrn Verheugen sehr plausibel begründet wurde, heißt
es: Der faire Umgang miteinander gebietet eine gewisse
Beteiligung auch an diesen Hilfen, weil sonst diejenigen,
die neu hinzukommen, sich zu Recht fragen, was das für
eine Europäische Union ist, die die Agrarreform allein auf
ihrem Rücken austragen will. Der Vorschlag der Europäischen Union findet unsere Unterstützung. Die Hartleibigkeit unseres Finanzministers mag sich in populistischer Hinsicht gut auswirken, ruft aber unseren Widerspruch hervor.