emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zur beantwortung herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Erdbebens im Gebiet von Gediz, Türkei, Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Mein Haus hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Verteidigung dazu beigetragen, daß den zahlreichen Opfern der Katastrophe umgehend und wirksam geholfen werden konnte. Die deutsche Hilfe, an der auch die privaten Hilfsorganisationen großen Anteil hatten, hat in der Türkei hohe Anerkennung gefunden.
Den von mir ins Erdbebengebiet entsandten Leiter des Katastrophenstabes meines Hauses habe ich bei seiner Abreise zugleich beauftragt, mit der türkischen Regierung darüber zu sprechen, welche Möglichkeiten für eine Beteiligung der Bundesregierung an einer Wiederaufbauhilfe bestehen. Diese Gespräche haben ergeben, daß nach Ende der Bergungs- und Aufräumphase die Lösung des Obdachlosenproblems Priorität genießt. Die zuständigen türkischen Regierungsstellen haben hierzu im einzelnen erklärt, daß die Türkei den Wohnraumbedarf grundsätzlich im eigenen Lande decken will, daß sie aber für die Zulieferung von Bedachungs- 
und Isoliermaterial, von Baustahl für Fundamente, eventuell auch von Material für die Elektroinstallation, von Kanalrohren und Rohrleitungen dankbar sei. Hier liege ein beträchtlicher Engpaß vor. Die türkische Regierung hat zugesagt, die pro Fertighaus erforderlichen Mengen zu errechnen und der Bundesregierung mitzuteilen.
Der türkische Botschafter in der Bundesrepublik hat außerdem anläßlich eines Besuches im Bundesministerium des Innern den Wunsch geäußert, daß die Bundesregierung die Einrichtung für ein in Gediz zu bauendes Hospital liefern möge.
Die Kosten dieser Hilfsmaßnahmen werden auf insgesamt 6 Millionen DM, davon zirka 1 Million DM für die Ausstattung des Krankenhauses, geschätzt. Auf Grund dieser Feststellungen habe ich das Bundeskabinett gebeten, mich zu ermächtigen, zur Milderung der Folgen der Erdbebenkatastrophe in der Türkei der türkischen Regierung eine Wiederaufbauhilfe durch Sachleistungen im Wert bis zu 6 Millionen DM zu gewähren. Diesem Antrag hat das Bundeskabinett am 16. April 1970 entsprochen. Nach Eingang der noch ausstehenden Unterlagen wird mein Haus unverzüglich die Materiallieferungen für das beschriebene Wiederaufbauprogramm, wozu die Vorbereitungen bereits im Gange sind, durchführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
wolf (NA), 1970-04-22:
Herr Minister, da so viel über Koordinierungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Erdbeben gesprochen worden ist, würde ich gern wissen, ob an den von Ihnen geplanten Maßnahmen auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligt ist.
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Diese Frage ist im Kabinett, da sie der Zustimmung aller Ressorts bedarf, erörtert worden. Die Durchführung dieser Hilfsmaßnahmen im einzelnen wird unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfinden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
wolf (NA), 1970-04-22:
Darf ich darüber hinaus fragen, wenn an ein Krankenhaus gedacht worden ist, ob der Gesundheitsminister beteiligt ist.
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Frau Kollegin, alle zuständigen Ressorts werden beteiligt werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, eine unsachgemäße Information des Fernsehens über das Erdbebengebiet in der Türkei, die kleine Fehler herausstellt, statt große Erfolge richtig darzustellen, zu verhindern oder zu korrigieren?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
wolf (NA), 1970-04-22:
Herr Bundesminister, da ich mich in der Türkei selbst von den großen Erfolgen überzeugt habe, würde ich gerne wissen, ob vielleicht daran gedacht ist, nach der Rückkehr der Helfer von Ihnen aus einmal anzuregen, daß diese selber über ihre Beteiligung interviewt werden, damit der hier entstandene Eindruck wirklich korrigiert wird.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Jungmann, daß Arzneimittel unter Umgehung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften durch Versand aus den Niederlanden in der Bundesrepublik in den Verkehr gebracht werden sollen, wird immer wieder mitgeteilt. Abgesehen von einer entsprechenden Information der für die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften und für die Überwachung zuständigen Landesbehörden bin ich über das Auswärtige Amt mehrmals an die niederländischen Behörden mit der Bitte um Abhilfe herangetreten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes können jedoch auf Grund der niederländischen Rechtsvorschriften derartige
Ausfuhren aus den Niederlanden nicht unterbunden werden. Unabhängig hiervon hat auf meine Veranlassung der Bundesminister der Finanzen die Mitwirkung der Zollbehörden gegen die illegale Einfuhr von Antibiotika und Hormonen in die Wege geleitet. Weitere Maßnahmen sind erst nach der beabsichtigten Änderung der arzneimittelrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften möglich.
Die Arbeiten zur Vorbereitung der erforderlichen Gesetzesänderungen einschließlich der Durchführung hiermit im Zusammenhang stehender Forschungsaufträge sind im Gange.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
Dr. Jungmann ({0}).: Frau Minister, darf ich fragen, wo die schon im Jahre 1967 angekündigte Rechtsverordnung gemäß § 34 a des Arzneimittelgesetzes bleibt, durch die festgelegt 'werden soll, welche Arzneimittel Mit Futtermitteln als Trägerstoffen abgegeben werden dürfen.
strobel (bundesminister für jugend, famine undgesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Jungmann, im Zusammenhang mit den Maßnahmen und der Rechtangleichung in der EWG finden Verhandlungen statt, bei denen diese Bestimmungen möglichst von vornherein den Bestimmungen der EWG angeglichen werden sollen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jungmann.
jungmann (NA), 1970-04-22:
Frau Minister, teilen ,Sie die Meinung, die in letzter Zeit immer stärker, insbesondere von wissenschaftlichen Fachkreisen, 'geäußert worden ist, daß die Verwendung von Antibiotika bei der Tiermast generell verboten werden sollte?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Jungmann, ich teile voll diese Meinung. Ich habe mich bei der damaligen Reform des Lebensmittelrechts als Abgeordnete in diesem Hause sehr dafür eingesetzt, aber im Bundestag dafür keine 'Mehrheit gefunden.
({0})
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Zebisch auf:
Welche Kosten zur Beseitigung akuter Zahnschäden müssen nach den Informationen der Bundesregierung jährlich in der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet werden, und welcher Betrag wird für die Ursachenforschung des Zahnverfalls aufgewendet?
Zur Beantwortung Frau Minister !Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Zebisch, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantworte ich Ihre Frage wie folgt.


Im Jahre 1968 - ich nenne die letzten uns zur Verfügung stehenden Zahlen - sind zur Beseitigung von Zahnschäden folgende Aufwendungen erfolgt: von der gesetzlichen Krankenversicherung 2078,3 Millionen DM, von der privaten Krankenversicherung 108,9 Millionen DM, von der gesetzlichen Unfallversicherung 4,5 Millionen DM, von der Kriegsopferversorgung 25,5 Millionen DM, von der gesetzlichen Rentenversicherung 146,4 Millionen DM. Auch die Träger der Sozialhilfe haben Mittel für Zahnbehandlung und Zahnersatz aufgewendet, deren Höhe aber auch nicht bekannt ist, da die Mittel von einer Fülle von Leistungsträgern erbracht werden.
Die Bundesregierung fördert - das ist der zweite Teil Ihrer Frage - beim Institut für Kariesforschung wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Kariesforschung. 1968 wurden dafür 30 000 DM und 1969 100 000 DM zur Verfügung gestellt. Für 1970 sind 70 000 DM beantragt. Darüber hinaus werden aber auch in den einzelnen Bundesländern Forschungsvorhaben für die Ursachenforschung des Zahnverfalls durchgeführt. Welche Themen dabei im einzelnen bearbeitet und welche Beträge aufgewendet werden, ist der Bundesregierung verständlicherweise nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Zebisch.
zebisch (NA), 1970-04-22:
Frau Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn auf der einen Seite Milliardenbeträge ausgegeben und auf der anderen Seite für die Forschung nur einige hunderttausend DM zur Verfügung gestellt werden, hier kein Gleichgewicht besteht?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Zebisch, ich bin voll Ihrer Meinung und bin auch der Auffassung, daß auf dem Gebiet der Vorsorge im Bereich der Zahnpflege sehr viel mehr getan werden sollte. Bekanntlich habe ich mich in der vorigen Legislaturperiode um eine Grundgesetzänderung bemüht, die dem Bund die Möglichkeit zur Verabschiedung eines eigenen Gesetzes gegeben hätte. Ich bin damit, wiederum wegen der Mehrheitsverhältnisse, aber auch wegen der ablehnenden Haltung der Länder, nicht durchgekommen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Zebisch.
zebisch (NA), 1970-04-22:
Frau Minister, sehen Sie, vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Minister für Arbeit und Sozialordnung, eine Möglichkeit, auch andere Versicherungsträger zur Forschung zu verpflichten?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Zebisch, das ist bekanntlich -Aufgabe der Selbstverwaltung der Versicherungsträger. Der Arbeitsminister kann sie dazu nicht verpflichten. Ich kann Ihnen aber sagen, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Gesundheitswesen und den in den Ländern dafür zuständigen Ministern stattfindet und wir uns laufend darum bemühen, daß insbesondere auch in den Ländern für den Bereich der Zahnvorsorge das mögliche getan wird.
Ich bin aber gern bereit, den Herrn Arbeitsminister auf Ihren Vorschlag aufmerksam zu machen. Er kann ihn nur in Form einer Anregung weitergeben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Eckerland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in der Bundesrepublik Deutschland zu wenig Fachabteilungen für Orthopädie an den Krankenhäusern gibt, die nach Größe und Ausstattung auch mittlere und große Operationen durchführen können, was dazu führt, daß an allen Kliniken mit derartigen Operationsmöglichkeiten bei erforderlichen Operationen von spastisch Gelähmten Wartezeiten von 2'/2 bis 3 Jahren als normal gelten, wobei es bei anderen Operationen in der Orthopädie ähnliche Wartezeiten gibt?
Zur Beantwortung, Frau Minister.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Eckerland, durch eine strukturelle Fehlentwicklung in der Vergangenheit sind ohne Zweifel in bestimmten Bereichen der Krankenhausversorgung Engpässe aufgetreten, die u. a. auch zu besonders langen Wartezeiten zwischen Anmeldung zur Operation und Krankenhausaufnahme geführt haben. Inwieweit dies besonders für den Bereich mittlerer und größerer Operationen in der Orthopädie, und zwar an allen Kliniken mit derartigen Operationsmöglichkeiten insbesondere für spastisch Gelähmte, gilt, läßt sich vom Bund aus zur Zeit noch nicht übersehen. Wir haben darauf kaum Einfluß.
Die Bundesregierung hat jedoch in Zusammenarbeit mit den obersten Landesgesundheitsbehörden einen Fachausschuß für medizinische und Strukturfragen der Krankenhausversorgung mit dem Ziel gebildet, allgemeingültige Grundlagen einer bedarfsbezogenen Krankenhausplanung zu erarbeiten, und zwar auch im Zusammenhang damit, daß wir jetzt im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung die Möglichkeit zum Erlaß eines Krankenhausgesetzes haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Eckerland.
eckerland (NA), 1970-04-22:
Frau Minister, werden Sie bei Ihren Überlegungen auch daran denken, daß bei der steigenden Lebenserwartung mit einer Zunahme altersbedingter Krankheiten gerechnet werden muß, die nur in Fachabteilungen für Orthopädie behandelt werden können?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Dieses tun wir, Herr Kollege Eckerland, aber der Bund konnte auf diesem Gebiet, insbesondere auch was die innere Organisation der Krankenhäuser anbelangt, nur im Wege der Förderung von Modellvorhaben tätig werden, vornehmlich auch durch Modellvorhaben im Bereiche der Geriatrie.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Eckerland auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Anlehnung an das schwedische System, wo es an allen Kreiskrankenhäusern Fachabteilungen für Orthopädie gibt, in allen Mittel- und Großstädten an den Krankenhäusern Fachabteilungen für Orthopädie mit etwa 60 bis 70 Betten zu fördern, damit schnellstens dieser Mißstand im Krankenhauswesen beseitigt wird?
hauser (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir zu, daß das Monopolrecht in der Tat ein Buch mit sieben Siegeln ist, ,das vom
Kartoffelsalat bis zum Auto reicht, wie ein Fachkundiger einmal treffend dazu sagte, und daß hier doch die Frage zu stellen ist, ob dieses Monopolrecht nun auch wirklichkeitsnah gehandhabt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hauser, ich gebe Ihnen auf 'Grund meiner Erfahrungen bei der Vorbereitung auf diese Frage uneingeschränkt 211, daß Idas Monopolrecht ein ziemlich undurchsichtiges Gelände ist und daß es sicherlich ganz nützlich wäre, es eines Tages zu vereinfachen und der modernen Entwicklung anzupassen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Härzschel auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, dem Parlament nunmehr zu empfehlen, die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages am 1. Juli 1970 in Kraft treten zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Absicht, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages am 1. Juli 1970 in Kraft treten zu lassen. Da hierbei die Konjunktlage zu Mitte dieses Jahres zu berücksichtigen ist und dabei die neuesten Konjunkturdaten verfügbar sein sollten, empfiehlt es sich, die Beschlußfassung des Hohen Hauses zum Steueränderungsgesetz 1970 zu einem möglichst späten Zeitpunkt vorzunehmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
haage (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege MüllerHermann, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihre Fraktionskollegen, als wir im Verkehrsausschuß die Zweckbindung der Zuwendungen bzw. Zuweisungen bei 52 % beschlossen haben, im Verkehrsausschuß mitmachten, daß sie sich aber, als diese Vorlage im Parlament zur Abstimmung kam, nicht der Stimmenmehrheit wie im Verkehrsausschuß angeschlossen haben? Ist Ihnen das entgangen, oder haben Sie das inzwischen vergessen?
härzschel (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, falls die Verdoppelung nicht am 1. Juli in Kraft tritt, beabsichtigt dann die Bundesregierung, wenigstens rückwirkend im Lohnsteuerjahresausgleich den Arbeitnehmern diese versprochene Steuererleichterung zukommen zu lassen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine rückwirkende Inkraftsetzung eines solchen Gesetzes wäre ohne weiteres möglich. Wenn man also die genaue Konjunkturlage berücksichtigen will, könnte man das Gesetz auch nachträglich rückwirkend erlassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung unabhängig von der Konjunkturlage auf diesem Gebiet für die Arbeitnehmer in dem Zonenrandgebiet etwas tun?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In dieser Form - das habe ich, glaube ich, hier schon öfter gesagt Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
ist es allein schon deswegen nicht möglich, weil das Steuergrenzen innerhalb des Bundesgebietes schaffen würde. Eine andere Frage ist, ob man anderweitig etwas für die Arbeitnehmer im Zonnenrandgebiet tun kann.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 35 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch war die prozentuale Lohnsteuerbelastung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer vor fünf Jahren, und wie hoch ist sie augenblicklich?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Lohnsteuerquote, also das Lohnsteueraufkommen in v. H. der der Lohnsteuer unterliegenden Bezüge hat sich in dem Fünfjahreszeitraum 1965 bis 1969 von 7,98 v. H. auf 9,95 v. H. erhöht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Erhöhung genannt. Sind Sie nicht der Meinung, daß gerade aus diesem Grunde eine Steuererleichterung für die Arbeitnehmer dringend geboten wäre?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daß eine Steuererleichterung an sich dringend geboten wäre, ist ja schon dadurch ausgedrückt, daß die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Daß die Konjunkturlage im Augenblick das Inkraftsetzen noch nicht gestattet, ist eine andere Frage.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Steuerermäßigung vielleicht vermögenswirksam durch die Arbeitnehmer anlegen zu lassen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, wenn Sie es wünschen, Ihnen darüber schriftlich Auskunft zu geben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Auffassung der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg zu überprüfen, wonach die Bestimmungen des bayerischen Volksschulgesetzes über die Kcsten der notwendigen Beförderung der Schiller auf dem Schulweg eine Umsatzsteuerfreiheit durch eine Vertragsgestaltung zwischen Schüler und Beförderungsunternehmer ausschließen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, welche Auffassungen die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg im einzelnen zur Behandlung der Aufwendungen für die Beförderung von 'Schülern auf dem Schulweg vertreten. Im Augenblick kann ich lediglich darauf hinweisen, daß das Bundesfinanzministerium zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Schülerbeförderungen einen Erlaß vom 3. Oktober 1968 herausgegeben hat. Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 10. Dezember 1969 zu der angesprochenen Frage ist dem Bundesfinanzministerium bekannt. Der in dieser Verfügung vertretene Rechtsstandpunkt bewegt sich im Rahmen des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 3. Oktober 1968.
Nach dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ist es jedoch erforderlich, daß die Bundesregierung die obersten Landesfinanzbehörden an der Auslegung des Umsatzsteuerrechts in Grundsatzfragen beteiligt. Das Bundesfinanzministerium wird sich mit der zuständigen obersten Finanzbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, in Verbindung setzen. Ich werde veranlassen, daß Sie über das Ergebnis ,dieser Prüfung unterrichtet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
geldner (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zur Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten, daß bei der Verteilung des Aufwertungsausgleichs die bayerische Landwirtschaft eindeutig benachteiligt werde?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu darf ich folgendes sagen, Herr Kollege Geldner. Die Äußerung, die bayerische Landwirtschaft werde bei dem Aufwertungsausgleich benachteiligt, trifft nicht zu. Das System des Aufwertungsausgleichs richtet sich sowohl im umsatzsteuerlichen Teilausgleich auf Grund des Aufwertungsausgleichsgesetzes vom 23. 12. 1969 als auch bei dem Direktausgleich der 920 Millionen D-Mark auf Grund des Entwurfes des Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz nach objektiven Kriterien der Aufwertungsverluste der Landwirtschaft des gesamten Bundesgebiets. Der nach dem Durchführungsgesetz vorgesehene differenzierte Flächenschlüssel berücksichtigt die Aufwertungsinzidenz bei den einzelnen Erzeugnissen und die Intensität der Bodennutzung im Bundesgebiet. Die bayerische Landwirtschaft partizipiert deshalb an dem Aufwertungsausgleich entsprechend ihrer Produktivität. Dies gilt auch für alle anderen Länder.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-04-22:
Ungeachtet des auch bei Zusatzfragen - wir haben das gerade erlebt - offenbar im Wortlaut vorbereiteten Frage-und Antwortspiels darf ich fragen: Herr Staatssekretär, können Sie bitte spezifizieren, was für Mittel außerhalb des Aufwertungsausgleichs - dieser ist ja, wie wir alle wissen, unzureichend - die 389 Millionen sind, die Sie eben als „zusätzlich" genannt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretärbeim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Aufwertungsausgleich wird ja durch zwei Systeme bewerkstelligt, einmal durch eine Begünstigung bei der Mehrwertsteuerlösung, aus der für die Landwirtschaft 780 Millionen DM erwartet werden, und dann durch Verteilung eines Betrages von 920 Millionen D-Mark wahrscheinlich nach einem differenzierten Flächenschlüssel, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, es hat jeder, der nicht der Fragesteller ist, eine Zusatzfrage. Sie müssen sich eventuell bei der nächsten Frage noch einmal melden.
Zunächst hat zu einer Zusatzfrage das Wort der Abgeordnete Peters.
peters (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier darzulegen, daß der Ernährungsausschuß inzwischen beschlossen hat, weitere 87 Millionen D-Mark für die nationale Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen, und daß bei der Berichterstatterbesprechung für den Einzelplan 10 darüber hinaus noch weitere 35 Millionen aus Marktordnungstiteln


Peters ({0})
freigemacht werden, so daß der Unterschied von 140 Millionen, von denen- Sie sprachen, die für die nationale Agrarpolitik weniger zur Verfügung stehen, also die Strauß-Höcherlsche Kürzung in der mittelfristigen Finanzplanung, nunmehr völlig ausgeglichen sein wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Peters, ich bin durchaus bereit, das zuzugeben. Dabei geht es aber um Beschlüsse des Ernährungsausschusses; ich bin hier von der Regierungsvorlage ausgegangen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.
dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bei den Beratungen über das Ausgleichsgesetz für die Aufwertungsschäden der Landwirtschaft noch nicht darüber klargeworden, daß weder für den einzelnen Betrieb noch für die einzelnen Länder eine völlig gerechte Lösung vorgeschlagen werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretärbeim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, es ist bekannt, daß wir uns bemühen, eine optimale, gerechte Lösung zu finden. Daß das schwierig sein wird, ist auch uns durchaus bekannt. Wir haben in der Regierungsvorlage einen differenzierten Flächenschlüssel verlangt; leider ist es so, daß im Bundesrat nun ein sehr einfacher Schlüssel eine Mehrheit gefunden hat. Wir bemühen uns wirklich, den Ausgleich gezielt vorzunehmen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schröder ({0}).