Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Genscher, ich muß Sie korrigieren. Unsere Argumentation in den Ausschüssen hat nicht darauf beruht, daß wir erklärt haben, dies oder jenes, was hier beantragt werde, verstoße gegen Abmachungen im Zehnerklub, sondern wir haben gesagt: Wir haben dem Zehnerklub die Zustimmung zu dieser steuerlichen Maßnahme in Höhe von 4 % abgerungen; die können Sie natürlich verwerfen. Das Parlament ist völlig frei, andere Alternativen zu wählen. Die zweite Alternative wäre mutmaßlicherweise die, daß in einiger Zeit der von uns abgelehnte, von den anderen geforderte Aufwertungssatz von 71 /2 % auf deutscher Seite Wirklichkeit werden würde, infolge des Drucks der Spekulation, des Drucks jener Länder, die die D-Mark als aufwertungsreif ansehen. Auch die dritte Alternative steht Ihnen natürlich zur Wahl; das ist die volle Anpassungsinflation.
Das ganze Hohe Haus war und ist völlig frei in der Entscheidung. Allerdings ist es eine wesentliche Weichenstellung, ob wir die erste, die zweite oder die dritte Alternative wählen.
Was im übrigen das Jahr 1969 betrifft, wissen Sie ganz genau, daß sich das Haupthandels- und -währungsland, die USA, zur Zeit in einem Übergangsstadium befindet und daß wir im Jahre 1969 andere Verhältnisse in bezug auf internationale Abmachungen haben werden. Sie wissen auch, daß alle Anzeichen dahin gehen, daß die französische Regierung mit ihren Maßnahmen zur Sanierung ihrer Wirtschaft Fortschritte macht und daß sie im Laufe des Jahres 1969. weiter sein wird.
Ein Letztes. Sie haben von den binnenwirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen gesprochen, Herr Genscher. Jede Maßnahme der außenwirtschaftlichen Absicherung, besonders die große Maßnahme, meinetwegen 7 1/2% Aufwertung, würde - das ist von allen anerkannt, von den Sachverständigen und vom Zentralbankrat - die Notwendigkeit interner flankierender Maßnahmen bedeuten, damit die Arbeitslosigkeit, die in Industrien entstehen würde, die besonders stark exportorientiert sind, aufgefangen würde. Diese flankierenden Maßnahmen sind bei jeder Maßnahme der außenwirtschaftlichen Absicherung in Betracht zu ziehen. Ich darf hinzufügen - -({0})
- Herr Kollege Genscher, ich will nur auf Ihre kurze Intervention antworten. Ich glaube, es hat keinen Zweck, in diesem Moment eine Grundsatzdebatte zu führen an Hand eines Antrags, der sich auf partikulare Dinge bezieht.
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- Auf Wolle zum Beispiel. Wir kennen die Liste, die mit Bienenwachs und Bienenhonig anfängt.
Es ist gar kein Zweifel, daß diese Maßnahme der außenwirtschaftlichen Absicherung mit steuerlichen Mitteln linear durchgeführt werden muß. Das entspricht nicht nur der EWG-Richtlinie, sondern auch dem globalen Prinzip jeglicher Maßnahme der außenwirtschaftlichen Absicherung. Wenn Sie es über eine Aufwertung machen würden, würden Sie als, ich sage mal: liberale Demokraten wohl sicherlich nicht einen gespaltenen Wechselkurs für die Bundesrepublik empfehlen.
Das müßte auch linear und egal gemacht werden. Das ist völlig zu unterscheiden von möglichen binnenwirtschaftlichen Hilfs- und Ausgrleichsmaßnahmen. Das hat nichts mit der absoluten Notwendigkeit zu tun, daß die außenwirtschaftliche Maßnahme egal, linear konstruiert sein muß.
Das, Herr Genscher, nur als kurze Antwort auf Ihre vielen grundsätzlichen Bemerkungen.
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