hans-jochen vogel (NA), 1991-06-07:
Ich bitte um Entschuldigung, lieber Herr Grünbeck! Wir haben jedenfalls die höchste Produktivität. Wir haben die bestausgebildete Facharbeiterschaft. Wir haben einen Wettbewerbsvorsprung, um den uns alle anderen Europäer beneiden.
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Daß die Industrie und die Wirtschaft versuchen, mit solchen Argumenten Steuerbelastungen zu reduzieren, nehme ich ihnen ja gar nicht übel. Aber Ihnen nehme ich übel, daß Sie die Sache mit der Vermögensteuer nicht endgültig vom Tisch nehmen.
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Im übrigen frage ich: Wäre es, statt diejenigen zu entlasten, die großes Vermögen besitzen, nicht viel dringlicher, endlich etwas Durchgreifendes für die Vermögensbildung der breiten Schichten zu tun? Kollege Leber hat dazu erst dieser Tage wieder einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet. Ich lade das ganze Haus ein, sich mit diesem Vorschlag zu beschäftigen. Wir reden seit Jahren und Jahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Es ist Zeit, daß endlich etwas Konkretes auf diesem Gebiet getan wird.
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Die Menschen sind nicht mehr geneigt, diese Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Sie wehren sich, auch mit dem Stimmzettel. Wohlgemerkt: Zu solidarischer Anstrengung sind die Menschen durchaus bereit, notfalls auch zu Opfern. Die Menschen verstehen auch, daß unser Gemeinwesen jetzt zusätzliche Einnahmen braucht. Aber sie sind zu Recht empört, wenn es dabei ungerecht zugeht, wenn ihnen genommen, denen, die im Überfluß leben, aber noch gegeben wird.
Sie tun das in der Regel alles als Äußerungen eines Neidgefühls ab und sprechen vom sogenannten Sozialneid. Ist Ihnen eigentlich bewußt, wie weit Sie sich damit von den Grundlagen der evangelischen Sozialethik und der katholischen Soziallehre entfernen?
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Folgerichtig müßten Sie dann auch die letzte Sozialenzyklika Centesimus annus als ein Dokument des Sozialneids denunzieren, weil dort ununterbrochen von Gerechtigkeit die Rede ist.
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Übrigens sagen ganz unbefangene Beobachter, daß schon heute die Übereinstimmung zwischen dieser Enzyklika und unserer Programmatik um ein Vielfaches größer ist als die zwischen der Enzyklika und Ihrer politischen Praxis.
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Ich verstehe, daß Herr Geißler und andere beunruhigt sind und verlangen, daß sich die Programmatik der CDU wieder stärker diesen Grundlagen annähert.
Drittens. Hier liegt die wichtigste Ursache für den rapiden Ansehensverlust der Koalition in den letzten Monaten: Die Koalition handelt anders, als sie es vorher verspricht. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Inzwischen bestreiten Sie das ja auch gar nicht mehr und versuchen, sich mit Erklärungen herauszureden, die die Sache nicht besser machen.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben gesagt, die deutsche Einigung erfordere keine Steuererhöhung, und reden sich jetzt auf den Golfkrieg heraus; er, nicht der Einigungsprozeß habe die Steuererhöhung notwendig gemacht, abgesehen davon, ob die Notwendigkeit von Steuererhöhungen den Menschen mit der Begründung deutsche Einigung und deutsche Solidarität nicht eher eingeleuchtet hätte als die andere Begründung. Aber da habe ich Sie nicht zu belehren.
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Unabhängig davon bitte ich doch, mit mir eine einfache Rechnung vorzunehmen. Für den Golfkrieg haben Sie in diesem Jahr - ich setze es in Anführungszeichen, damit kein Mißverständnis entsteht - „nur" knapp 11 Milliarden DM gezahlt, während Ihre Steuererhöhungen allein 1991 und 1992 rund 45 Milliarden DM erbringen. Merken Sie denn nicht, daß Sie die Menschen, die Sie zunächst getäuscht haben, damit jetzt auch noch an der Nase herumführen und sie behandeln, als ob sie die Grundrechenarten nicht beherrschten?
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Natürlich werden die Steuern wegen der deutschen Einheit erhöht. Das ist grundsätzlich auch so in Ordnung. Dafür bekommen Sie auch die Zustimmung des ganzen Hauses. Aber dann sagen Sie es doch endlich und suchen Sie nicht immer neue Ausflüchte!
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Den Menschen in der damaligen DDR haben Sie gesagt, keinem werde es schlechtergehen und vielen bald besser. - In Wahrheit aber hätte es heißen müssen: Vielen, ja, den meisten wird zunächst einmal eine völlige Umstellung und eine Erschütterung ihrer gewohnten Lebensverhältnisse zugemutet werden müs2212 
sen, damit es später allen bessergehen kann. Das wäre die wahrheitsgemäße Botschaft gewesen.
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- Ich verstehe ja Ihre Unruhe, aber ich bitte, mir zu glauben; mein Gedächtnis ist einigermaßen intakt, und die einschlägigen Stellen aus den Reden des Herrn Bundeskanzlers sind mir völlig präsent. Der Satz lautet: Keinem wird es schlechter und vielen sehr bald bessergehen.
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- Die Bevölkerung erkennt auf diese Weise, daß das der Punkt ist, der den Herrschaften ganz besonders zu schaffen macht.
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Übrigens, um mich freundschaftlich auch der FDP zuzuwenden: Zwischen den Koalitionsparteien gibt es in dieser Frage kaum einen Unterschied. Im Gegenteil, wahrheitsgemäß muß man sagen: Graf Lambsdorff hat an dem Steuermärchen noch im Februar dieses Jahres festgehalten, als die ersten Sprecher der Union immerhin schon über Ausreden nachdachten.
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- Dokumente sind immer verfügbar, Herr Solms. - Die Menschen haben dieses Spiel durchschaut. Leider nehmen nicht wenige das zum Anlaß, sich von der Politik überhaupt abzuwenden und an Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Hamburg ist da ein Warnzeichen für uns alle, für alle Demokraten, und ein Beweis dafür, daß mit solchen Täuschungsmanövern nicht nur die jeweilige Partei, sondern der Parlamentarismus insgesamt beschädigt wird. Darum müssen wir das auch insgesamt aufarbeiten.
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Erfreulicherweise hat jedoch eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erkannt, daß wir die Wahrheit gesagt, daß wir niemandem etwas vorgemacht und Steuererhöhungen vor den Wahlen als unvermeidbar angekündigt, ja, gefordert haben. Die alte Volksweisheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Ehrlich währt am längsten" gilt eben auch heute noch. Wenn ich den saarländischen Ministerpräsidenten Herrn Kollegen Lafontaine, in diesem Zusammenhang noch einmal namentlich nenne,
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dann deshalb, weil er bei der Wahrheit geblieben ist und Sie ihn gerade deswegen auch hier in diesem Hause im letzten Jahr in schlimmer Weise angegriffen haben.
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Jetzt klagt Herr Rühe - also Sie - , Sie trügen die
Last der Einheit und verlören deshalb Wahl auf Wahl.
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Abgesehen davon, daß wir alle - ich hoffe, hier stimmen wir überein - die deutsche Einigung nicht als Last, sondern als eine der größten, aber auch als eine der schönsten Aufgaben dieses Jahrhunderts empfinden,
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sage ich Ihnen: Sie leiden nicht unter der Last der Einheit, sondern Sie leiden unter der Last leichtfertig abgegebener und dann gebrochener Versprechungen. Unter dieser Last leiden Sie!
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Ich wundere mich, warum Sie eigentlich nicht die Kraft haben, sich von dieser Last durch eine offene und ehrliche Entschuldigung zu befreien. Solange Sie dazu nicht in der Lage sind, wird diese Last Sie auch bei den kommenden Wahlen begleiten.
Dafür haben Sie inzwischen Lehrgeld gezahlt. Aber ob Sie in Sachen Glaubwürdigkeit etwas dazugelernt haben, ist überaus zweifelhaft. Manches deutet darauf hin, daß neue Wortbrüche in Vorbereitung sind. So versprechen Sie immer wieder, die Ergänzungsabgabe werde nur bis zum 30. Juni 1992 erhoben. Sagen Sie bitte klipp und klar, was Sie dann vorhaben und was das für die Betroffenen bedeutet. Denn daß wir dann weniger Geld brauchen, das glauben Sie doch selbst nicht.
Offenbar - Herr Kollege Waigel hat das am Mittwoch angedeutet - wollen Sie dann mit der Begründung, die EG verlange das - während Sie es erst einmal bei der EG verlangen - , die Mehrwertsteuer erhöhen.
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- Ich freue mich, daß Sie so rasch lernen und jetzt auf Ehrlichkeit einen solch großen Wert legen.
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- Fangen Sie erst einmal bei sich selber an!
Auch wir können mit den Leuten in Brüssel reden. Die Behauptung, daß dem widerstrebenden Finanzminister Waigel und der widerstrebenden Bundesregierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den Europäern gewaltsam aufgedrückt werde, werden doch nicht einmal Sie aufstellen.
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Schon eine Erhöhung um nur einen Prozentpunkt würde bedeuten, daß die zusätzliche Steuerbelastung von 10,7 Milliarden DM - das ist das Aufkommen der Ergänzungsabgabe im Jahre 1992 - nicht sinken, sondern auf 14 Milliarden DM steigen würde. Bei zwei Prozentpunkten wären das 28 Milliarden DM. Davon wären dann aber auch diejenigen betroffen, die wegen ihres geringen Einkommens weder Lohnnoch Einkommensteuer zu entrichten haben, also die

Sozialhilfeempfänger, die Studenten, die Arbeitslosen und die meisten Rentner.
Damit wir uns recht verstehen: Wir schließen unsererseits weitere steuerliche Maßnahmen für die Zukunft keineswegs aus. Sie können im Hinblick auf die Entwicklung in den neuen Bundesländern, aber auch im Zuge der dringend erforderlichen Finanzreform zugunsten aller Bundesländer durchaus notwendig werden. Aber Sie müssen den Menschen reinen Wein einschenken. Vor allem aber müssen die steuerlichen Maßnahmen sozial gerecht sein. Sonst können Sie mit unserer Zustimmung und der des Bundesrates nicht rechnen.
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Es besteht auch Anlaß, Sie, Herr Bundeskanzler, an das Versprechen zu erinnern, das Sie den Bergleuten wiederholt gegeben und zuletzt noch am 17. Mai dieses Jahres vor der Bundespressekonferenz wörtlich so erneuert haben:
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der kohlefördernden Länder, also Nordrhein-Westfalen und das Saarland, haben im August 1989 unter meinem Vorsitz erklärt, daß die sogenannte Verstromungsmenge, also die jährliche Menge an heimischer Steinkohle, für den Einsatz von Stromerzeugung bis 1995 bei 40,9 Millionen t liegen soll.
Jetzt sagt Herr Möllemann, das gelte nicht mehr. Die entsprechende Kohlemenge müsse schon vorher reduziert werden. Es ist von 5 Millionen oder 10 Millionen t die Rede. Herr Bundeskanzler, wir können nur warnen. Ein solcher Wortbruch würde Ihnen persönlich angelastet werden. Ich weiß, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Bergleute bisher immer ernstgenommen haben; ich leugne das nicht. Gerade deshalb wäre die Enttäuschung besonders groß. Ich sage Ihnen: Das wäre schlimmer, als wenn Herr Möllemann sein Versprechen bräche und über den 10. Juli hinaus im Amt bliebe. Das würde man leichter ertragen als den Wortbruch gegenüber den Bergleuten.
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Mit großem Ernst sage ich: Meine Damen und Herren von der Union, mit Glaubwürdigkeit hat es übrigens auch zu tun, ob ein Regierungsmitglied im Amt bleibt, das ausgerechnet am Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens den dafür Hauptverantwortlichen öffentlich umarmt. Ich kann Sie nur bitten, die Sache möglichst rasch aus der Welt zu schaffen.
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Wenn der betreffende Herr so starke Sympathie für die gegenwärtige Situation in China hat, dann versetzen Sie ihn in den Ruhestand, dann kann er als Privatberater des Umarmten tätig werden, aber bitte nicht im Namen einer deutschen Bundesregierung.
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Noch auf einem weiteren Feld ist die Glaubwürdigkeit berührt. Das betrifft die Reform des Schwangerschaftsrechts.
In Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages heißt es dazu:
Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist.
Allen, die dem zugestimmt haben - und das waren wir alle - , war klar, daß die Verwirklichung dieser Absicht erhebliche finanzielle Mittel erfordert. Es fällt auf - aber das mag noch haushaltstechnisch zu erklären sein - , daß die mittelfristige Finanzplanung dafür keine Ansätze enthält. Auch hier kann ich nur warnen. Alle Erfahrungen zeigen, daß der Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens insbesondere vom Ausmaß der Hilfen und der Rechtsansprüche für die Frauen und nicht von Strafdrohungen abhängt.
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Wer trotzdem in erster Linie über die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit und nicht über die Hilfen und ihre Finanzierung diskutiert, der muß sich fragen lassen, ob er wirklich den Kern des Problems erkannt hat.
Ich sage klipp und klar - man wird dies immer wieder zitieren können - : Hier geht es - sowohl im Entwurf der FDP als auch in unserem Entwurf - um Milliarden. Ich wiederhole: Es geht um Milliarden.
Ich füge hinzu: Wer innerhalb kürzester Zeit - ich will hier nicht so tun, als wenn es nur eine Schwarzweißmalerei gebe - unter erheblichem internationalen Druck - das war ja alles gar nicht so freiwillig; das darf man ja ruhig einmal sagen - innerhalb von Wochen Milliarden für kriegerische Operationen zur Verfügung gestellt hat, der sollte hier unter dem Druck des Schutzes des vorgeburtlichen Lebens, ebenfalls diese Milliarden zur Verfügung stellen.
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Jetzt sage ich etwas - das haben wir in der Fraktion noch nicht erörtert - nur für meine Person: Herr Bundesfinanzminister, wenn diese Milliarden für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens nur durch steuerliche Maßnahmen gesichert werden können, dann bin ich für meine Person bereit, auch über solche steuerlichen Maßnahmen zu reden, weil es mir mit dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens bitter ernst ist.
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