geisenhofer (NA), 1974-01-18:
Wir haben erreicht. - das anerkennen wir dankbar -, daß nunmehr auch bei der Ausbildungshilfe Leistungen nicht erst dann gewährt werden, wenn die Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sondern wenn der Auszubildende nach seinen Fähigkeiten und Leistungen für den Besuch der Schule geeignet ist. Das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Vorlage.
Ferner hat der CDU/CSU-Antrag, § 75 Abs. 2 so zu ergänzen, daß auch die Hilfe für die Inanspruchnahme altersgerechter Dienste berücksichtigt wird, ebenso Eingang in das Gesetz gefunden wie unser Antrag, bei § 81 die Anwendung der besonderen Einkommensgrenze auch für Langzeitpflegefälle in Anstalten usw. wirksam werden zu lassen, wie das auch der Bundesrat gefordert hat.
Wir anerkennen ferner, daß unsere Forderung zu § 76, nämlich durch Rechtsverordnung die Pauschbeträge der Arbeitseinkommen um 10 DM zu erhöhen, in einer gemeinsamen Entschließung des Ausschusses übernommen wurde. In der gleichen Entschließung ist auch der CDU/CSU-Antrag zu § 88 Abs. 2, durch Rechtsverordnung die Erhöhung der anrechnungsfreien Barbeträge bei laufendem Lebensunterhalt sowie in besonderen Lebenslagen an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, aufgenommen worden.
Die Ablehnung der Hilfe für alte Menschen, weil beispielsweise ein Sparkonto von 1 600 oder 1 800 DM vorhanden ist, wird zu Recht als eine große Härte empfunden. Darüber hinaus begrüßen wir die sonstigen Verbesserungen, die durch den Ausschuß vorgenommen wurden, vor allem aber die Einführung einer Generalklausel für Behinderte sowie die Regelung über die Altersversorgung von Pflegepersonen und die Nachversicherung von Pflegepersonal in der Rentenversicherung.
Die fortschreitende Einkommensaufzehrung und zunehmende Inflationsrate erfordert jedoch weitere Verbesserungsmaßnahmen. Die CDU/CSU sah es als dringend notwendig an, für die Blindenhilfe eine einheitliche Regelung bezüglich Nichtanrechnung von Einkommen zu schaffen, weil in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen bestehen. Dieses Anliegen konnte leider nicht durchgesetzt werden.
Wir bedauern vor allem, daß unser Antrag, Leistungen der Sozialhilfe an Behinderte nicht vom Einsatz vermögenswirksamer Leistungen abhängig zu machen, keine Mehrheit gefunden hat. Gerade dieses Anliegen ist für die Eltern von Behinderten von großer Bedeutung; denn welchen Sinn soll es haben, wenn mühsam abgesparte Beiträge von der Sozialhilfe dann wieder vereinnahmt werden?
Daß die besondere Einkommensgrenze lediglich auf 700 und nicht auf 750 DM, wie das der CDU/ CSU-Antrag vorsah, angehoben wurde, entspricht keinesfalls der in den letzten Jahren eingetretenen Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Leider war es nicht möglich, einen allgemeinen Rentenfreibetrag und Einkommensfreibetrag durchzusetzen, was zur Folge hat, daß Renten, Pensionen, Einkommenserhöhungen für Sozialhilfeempfänger auch weiterhin unwirksam bleiben.
Die bei § 22 Abs. 3 vorgesehene Regelung, derzufolge notwendig werdende Neufestsetzungen der Regelsätze zu dem Zeitpunkt vorzunehmen sind, von dem an Rentenerhöhungen auf die Leistungen nach diesem Gesetz anzurechnen sind, beseitigt diese Härte leider nicht. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf ändert nichts daran, daß auch in Zukunft alle laufenden Rentenbeträge, Pensionen, Rentenerhöhungen usw. vereinnahmt werden.
Dank der Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion bei der zweiten großen Rentenreform im Jahre 1972 sind die Renten für Kleinrentner, die 25 Jahre und länger versicherungspflichtig tätig waren, ab 1. Januar 1973 wesentlich angehoben worden. Viele Kleinrentner sind durch diese grolle Rentenanhebung aus der Sozialhilfe entlassen worden, wo sie auch gar nicht hingehört haben.
Aber während für diese und für alle Rentner außerhalb der Sozialhilfe jede Rentenerhöhung wirksam wird, werden für Rentner und sonstige Einkommensbezieher in der Sozialhilfe diese Renten- und Einkommenserhöhungen nicht wirksam, weil sie verrechnet werden. Monatsrenten von 300 und mehr DM, die in 20 Jahren harter Arbeit erworben wurden, gehen ohne Gegenleistung in der Sozialhilfe unter. Selbstverständlich müssen wir darauf achten, daß sich bei unseren 'Bemühungen, verstärkt zu helfen, diese Hilfe nicht auf einen Personenkreis konzentriert, der diese Hilfe nicht verdient, sondern auf jene, die diese Hilfe soweit als möglich auch als Hilfe zur Selbsthilfe verwenden und anerkennen. Daraus folgern wir von der CDU/CSU-Fraktion, daß jahrelange Einkommens- und Altersvorsorgebemühungen nicht bestraft, sondern in der Sozialhilfe auch honoriert werden müßten. Dies um so mehr, als wegen der inflationären Entwicklung auch die Aktiveinkommen kinderreicher Familien unter die Sozialhilfesätze abgesunken sind.
Als völlig sinnlos muß auch die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen von oder für Personen angesehen werden, die trotzdem Sozialhilfeempfänger bleiben oder werden. Während die Nachentrichtung von Beiträgen 17 Jahre zurück bis zum Jahre 1956 für Nichtsozialhilfeempfänger eine durchaus rentable Sache sein kann, bringt eine Nachentrichtung von beispielsweise 15 000 DM und auch eine laufende Zahlung unter 100 DM keine Erhöhung der Sozialhilfeleistungen, weil das Mehr

auf der einen Seite durch die Sozialhilfe auf der anderen Seite wieder vermindert wird.
Die gleiche Enttäuschung erleben die Eltern bei der Aufwendung vermögenswirksamer Leistungen
was ich schon angesprochen habe - sowie bei der Beitragszahlung und laufenden Zahlung für geistig und körperlich behinderte Kinder, falls die Beiträge überhaupt Rechtens entrichtet wurden. Sind sie nicht Rechtens entrichtet worden, weil der Betreffende zum Zeitpunkt der Nachzahlung bereits erwerbsunfähig war, was in vielen Fällen erst bei der Rentenantragstellung festgestellt wird, ergibt sich überhaupt keine Leistung. Zwar wird nach dem zu erwartenden Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter für jene Behinderten eine Verbesserung erreicht, die 20 Jahre und länger sozialversichert waren und sind; es ist jedoch zu befürchten - ich sage das mit Nachdruck und mit Sorge -, daß auch diese Renten die Sozialhilfeschwelle nicht übersteigen werden, so daß auch diese Vorsorge letztlich zwecklos bleiben wird.
Besonders hart aber werden mittlere Einkommensbezieher und Kleinrentner in Altersheimen und Anstalten betroffen. Gerade in den letzten Jahren sind als Folge der davongelaufenen Personal- und Verwaltungskosten die Altenheimpflegesätze stark angestiegen. Die Schere zwischen Renten und sonstigen Einkommen einerseits und Heimkosten andererseits öffnet sich immer mehr. Die Einnahmen der alten Menschen halten mit den ständigen Preissteigerungen nicht mehr Schritt. Damit wird der
) Personenkreis, der die Heimkosten aus Renten, Pensionen und sonstigen Einkommen nicht mehr selber bestreiten kann, von Jahr zu Jahr größer. Es ist bezeichnend: Heute reicht die Pension eines Studienrats in Höhe von monatlich 1200 DM nicht mehr aus, um die Heimpflegekosten für sich und seine Frau aufzubringen. Diese Menschen sind betroffen, denn alles, was sie an Altersvorsorge in ihrem Arbeitsleben getan haben, fällt bei der Sozialhilfe unter den Tisch.
Ich komme jetzt zu dem größten Anliegen, das der Antrag, der Ihnen auf der Drucksache 7/1541 unter Ziffer 1 vorliegt, bereinigen helfen soll. Um wenigstens den am härtesten betroffenen Heiminsassen zu helfen, stellt die CDU/CSU-Fraktion den im Ausschuß abgelehnten Antrag erneut hier im Plenum. Nach diesem Antrag ist nach § 76 ein § 76 a des Inhalts einzufügen, daß bei der Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung 25 % des Einkommens, höchstens jedoch 20 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes außer Betracht bleiben. Das ist, in Geld umgerechnet, ein Einkommens- und Rentenfreibetrag von monatlich 50 DM, und zwar zusätzlich zu dem bereits gewährten Taschengeld.
Die gleiche Regelung ist in § 85 Nr. 3 notwendig, weil auch der Freibetrag in besonderen Lebenslagen zu gewähren ist.
Meine Damen und Herren, Hamburg und Berlin sollten uns ein Beispiel sein; denn dort werden bereits Einkommensfreibeträge in Heimen gewährt. Wir bedauern, daß wir uns aus finanziellen Gründen auf den bescheidenen Ileimfreibetrag beschran- ken müssen, nachdem dieser bereits Mehrkosten von über 100 Millionen DM verursacht. Selbstverständlich sind uns die finanziellen Schwierigkeiten der Sozialhilfeträger bekannt. Auch der Bundesrat fordert die Übernahme von Lasten auf den Bund oder einen verbesserten Länderfinanzausgleich.
Wir haben im Ausschuß auf die Notwendigkeit einer Aufgabenentlastung der Sozialhilfeträger hingewiesen. Die Herauslösung der Behindertenfürsorge aus der Sozialhilfe und die Schaffung eines eigenen Leistungsgesetzes wären eine solche Entlastung. Kollege Burger wird anschließend auf die Kostenfrage und auf dieses Problem noch eingehen.
Wir werden - das darf ich mit Nachdruck sagen - die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, und wir behalten uns vor, unseren Gesetzentwurf vom Jahre 1971 - Schaffung eines allgemeinen Einkommensfreibetrages von monatlich 100 DM außerhalb von Heimen und Anstalten - gegebenenfalls hier in diesem Flohen Hause wieder einzubringen.
Abschließend darf ich zusammenfassend feststellen: Dieser hier angesprochene Härtebereich ist dringend reformbedürftig. Es wäre unverantwortlich, zehntausende sozial schwache Personen, die sich die Beiträge für ihre Renten und andere Vorsorgebeträge vom Munde abgespart haben, im unklaren darüber zu lassen, daß sie dafür keinerlei Unterhaltsverbesserungen aus der Sozialhilfe empfangen können. Wir dürfen nicht diese Illusion nähren, wenn die Wirklichkeit in Wahrheit ganz anders ist. Entweder wir schaffen den von der CDU/CSU vorgeschlagenen Renten- und Einkommensfreibetrag und honorieren wenigstens einen Teil der Eigenvorsorge, oder aber wir müssen diesem Personenkreis rechtzeitig sagen, daß den Betreffenden ihre mühevolle Altersvorsorge wegen ihrer kleinen Einkommen und ihrer späteren Kleinrente nichts, aber auch gar nichts hilft. Das Treibenlassen, um ein Prinzip oder System nicht verändern zu müssen, erhöht die Zahl der Benachteiligten und Verbitterten in unserer Wohlstandsgesellschaft von Jahr zu Jahr.
Die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil sie die beachtlichen Leistungsverbesserungen anerkennt. Sie stimmt dem Gesetz auch hier im Plenum zu. Wir bitten aber vor allem die Kollegen der SPD und der FDP, unserem berechtigten und dringenden Antrag den ich, glaube ich, eingehend begründet habe - ihre Zustimmung zu geben.
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