Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/13622, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/13113 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Lin-
ken und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Förderung der
Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz
über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

- Drucksache 17/13704 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/14185 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Lothar Binding ({1})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14207 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({4})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-byCountry-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben

- Drucksachen 17/12819, 17/13716, 17/13717,
17/14185 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({6})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

- Drucksache 17/13664 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 17/14159 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

Die Reden werden mit Ihrer Zustimmung zu Proto-
koll genommen.1)

1) Anlage 28

Lothar Binding ({8})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14207 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({10})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({11})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-byCountry-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben

- Drucksachen 17/12819, 17/13716, 17/13717,
17/14185 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({13})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

- Drucksache 17/13664 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})

- Drucksache 17/14159 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

Die Reden werden mit Ihrer Zustimmung zu Proto-
koll genommen.1)

1) Anlage 28
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Re-
gierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum
Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen
Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die
Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten
US-amerikanischen Informations- und Meldebestim-
mungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/14185, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
auf Drucksache 17/13704 anzunehmen. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Linken mit den üb-
rigen Stimmen des Hauses in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf
ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenom-
men.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/14185
fort. Er empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-sache 17/
12819 mit dem Titel „Aggressive Steuerplanung und
Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämp-
fen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksa-
che 17/13716 mit dem Titel „Globale Steuergestaltung
verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen“. Wer
stimmt für diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs-
fraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/
13717 mit dem Titel „Steuerzahlungen multinationaler
Unternehmen transparent machen - Country-by-Coun-
try-Reporting in Deutschland einführen und in Europa
vorantreiben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstrafta-
ten. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/14159, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 17/13664 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Re-
gierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum
Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen
Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die
Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten
US-amerikanischen Informations- und Meldebestim-
mungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/14185, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
auf Drucksache 17/13704 anzunehmen. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Linken mit den üb-
rigen Stimmen des Hauses in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf
ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenom-
men.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/14185
fort. Er empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-sache 17/
12819 mit dem Titel „Aggressive Steuerplanung und
Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämp-
fen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksa-
che 17/13716 mit dem Titel „Globale Steuergestaltung
verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen“. Wer
stimmt für diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs-
fraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/
13717 mit dem Titel „Steuerzahlungen multinationaler
Unternehmen transparent machen - Country-by-Coun-
try-Reporting in Deutschland einführen und in Europa
vorantreiben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstrafta-
ten. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/14159, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 17/13664 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfrak-
tionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Damit ent-
fällt die weitere Beratung.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 a bis
27 d:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen
für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Ausstellungszahlung an bildende
Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund
geförderten Ausstellungen

- Drucksachen 17/8379, 17/6346, 17/13485 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Dr. Lukrezia Jochimsen
Arfst Wagner ({16})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({17}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Agnes Krumwiede, Beate Müller-Gemmeke,
Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an
Musikhochschulen sowie Hochschulen für
Musik und Theater beenden - Rahmenbedin-
gungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe
schaffen

- Drucksachen 17/7825, 17/8960 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Lukrezia Jochimsen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Birgitt Bender, Tabea Rößner, weite-

zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfrak-
tionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Damit ent-
fällt die weitere Beratung.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 a bis
27 d:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({19})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen
für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Ausstellungszahlung an bildende
Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund
geförderten Ausstellungen

- Drucksachen 17/8379, 17/6346, 17/13485 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Dr. Lukrezia Jochimsen
Arfst Wagner ({20})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({21}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Agnes Krumwiede, Beate Müller-Gemmeke,
Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an
Musikhochschulen sowie Hochschulen für
Musik und Theater beenden - Rahmenbedin-
gungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe
schaffen

- Drucksachen 17/7825, 17/8960 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Lukrezia Jochimsen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Birgitt Bender, Tabea Rößner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitnahes Krankengeld für unständig und
kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige

- Drucksachen 17/12067, 17/13628 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Lanfermann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Angelika KrügerLeißner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern

- Drucksachen 17/11832, 17/13487 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Reiner Deutschmann
Arfst Wagner ({24})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.