friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-06-23:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Trotz der Kürze der Zeit will ich versuchen, auf die einzelnen Argumente kurz einzugehen. Vor" ab möchte ich den Berichterstattern aus allen drei Fraktionen für ihre Eingangsbemerkungen danken und gleich zu einigen dieser Punkte etwas sagen.
Erstens die Kokskohle-Beihilfe, die der Abgeordnete Waigel angesprochen hat. Ich will klarstellen, daß es sich aus meiner Sicht bei der KokskohleBeihilfe nicht in erster Linie um eine Maßnahme der Energiepolitik handelt. Kokskohle ist ein Rohstoff, der zur Herstellung von Stahl benötigt wird. Die deutsche Stahlindustrie ist daran gehindert, diese Kokskohle am Weltmarkt zu kaufen, weil wir ihr die entsprechende Erlaubnis aus wohlüberlegten Gründen nicht geben. Wenn dann der Weltmarktpreis wesentlich niedriger ist als der deutsche Listenpreis - dies war in den beiden letzten Jahren nicht der Fall, früher war es der Fall, jetzt ist es wieder der Fall -, gewährt die Bundesregierung einen entsprechenden Ausgleich, um die Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen. Die Stahlindustrie nimmt einen Selbstbehalt hin, weil sie durch die Sicherheit der Versorgung auch einen gewissen Vorteil hat.
Herr Abgeordneter Waigel, Sie haben kritisiert - dafür habe ich Verständnis -, daß die jetzt vorgesehene Aufstockung des Kokskohle-Titels mit einem Antrag hier im Hause geschieht und nicht im Ausschuß. Ich bedaure das, muß Ihnen aber doch eines sagen: Die Sache ist ausweislich des Ausschußprotokolls vom 23. März 1977 im Haushaltsausschuß angesprochen worden.
({0})
Mein Mitarbeiter, Herr Braubach, und ich haben damals gesagt: Wir wissen noch nicht, wie die Sache ausgeht, aber bitte geht davon aus, da kommt noch ein Brocken auf den Haushalt zu.
({1})
Wir haben dann am 2. Mai 1977 den Antrag des Kohlebergbaus auf die Kokskohle-Beihilfe bekommen. Die Verhandlungen haben sich über den Monat Mai bis Anfang Juni erstreckt. Am 13. Juni 1977 war das entscheidende Staatssekretärgespräch, kurz vor Abschluß der Verhandlungen. Die abschließenden Verhandlungen fanden am 15. Juni 1977 statt. Aber die Sprecher der Fraktionen wurden bereits am 13. Juni 1977 vorinformiert und am 15./16. Juni 1977 genau unterrichtet. Ich glaube, daß die Dinge insoweit einigermaßen ordentlich, wenn auch spät gelaufen sind.
({2})
Zweite Bemerkung. Sie haben, Herr Abgeordneter Waigel, die Investitionsprogramme kritisiert. Dazu ist von den Vorrednern alles gesagt worden. Ich füge nur hinzu: Wenn ich mich recht entsinne, hat die Opposition - wie ich meine, aus wohlüberlegten Gründen - allen diesen Programmen ihre Zustimmung gegeben.
Sie haben sodann die regionale Wirtschaftspolitik kritisiert. Ich stehe hier und bekenne in aller Offenheit: Wenn ich die regionale Wirtschaftspolitik
alleine machen könnte, sähe sie anders aus, als sie aussieht.
({3})
Das bestreite ich überhaupt nicht. Sie geschieht auf der Basis des Gemeinschaftsaufgabengesetzes. Ich brauche im Planungsausschuß - z. B. auch für den 6. Rahmenplan, in dem alles steht - 17 Stimmen, die 11 Stimmen des Bundes und 6 Stimmen der Länder. Sie werden sich unschwer ausrechnen könen, daß z. B. die Auswahl der Schwerpunktorte, die Gebietsabgrenzungen ein mühsames Austarieren von Länderinteressen ist. Ich mache das den Kollegen nicht zum Vorwurf; das ist im Gesetz so angelegt. Das, was ich lieber täte, laufend vorübergehend demonstrative Schwerpunkte zu setzen, so wie wir das jetzt beispielsweise im Rahmen des Investitionsprogramms beim Dollart-Hafen versucht haben, erlaubt das Gesetz nicht. Wenn es möglich wäre, das Gesetz zu ändern - bitte schön, mich hätten Sie an Ihrer Seite. Die Zahl der Schwerpunktorte wird, wenn sie erhöht wird, immer gegen meinen Willen erhöht. Das wissen die Länder. Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter, daß gerade im Lande Bayern sehr oft gegen die Bundesregierung mit der Begründung polemisiert oder operiert wird, wir ließen eben zu wenige Schwerpunktorte in den strukturschwachen Gebieten zu.
({4}) Das zur Regionalpolitik.
Eine sektorale Steuerung mittels der Regionalpolitik lehne ich ab. Sektorale Strukturpolitik soll sauber danebenstehen. Das einzige, was wir nicht tun: Wir fördern dann nicht, wenn durch die Maßnahme in der Region die Monostruktur verstärkt würde. Wir geben z. B. keine Beihilfen für die Ansiedlung von Automobilbranchen oder ihr verwandter Betriebe in Wolfsburg, weil wir uns bemühen, die Monopolstruktur dort aufzulockern, nicht jedoch sie zu verstärken.
Dann ist die Mittelstandspolitik - sprich: auch die Handwerkspolitik - angesprochen worden, und zwar auch von Herrn Kollegen Sperling und vom Kollegen Haussmann. Herr Kollege Waigel, der Einzelplan 09 ist im Haushaltsausschuß, wenn ich richtig unterrichtet bin, mit ganz wenigen Ausnahmen einvernehmlich von allen Fraktionen verabschiedet worden. Wenn ich mir Ihre Anträge anschaue - Erhöhung der Titel beim Handwerk, der Frachthilfe usw. -, dann stelle ich fest - lassen Sie uns doch Gemeinsamkeiten, die da sind, nicht vertuschen -, daß sich diese Anträge in Wahrheit alle auf Titel beziehen, die bereits in meinem Haushaltsplan, so wie er jetzt vorliegt, überproportional erhöht worden sind, d. h., in der strukturellen Ausgestaltung des Haushalts gibt es offensichtlich keine Meinungsverschiedenheit. Die Frage lautet nur: Erhält der Wirtschaftsminister noch 43 Millionen DM mehr oder nicht? Denn um genau diese Zahl geht es. Welcher Minister nähme sie nicht gerne? Aber ich muß doch auch zugeben, daß es eine Obergrenze des Gesamthaushaltes und innerhalb des Gesamthaushaltes eben nicht nur meinen Einzelplan gibt, sondern auch andere Einzelpläne, für die mit demselben guten Recht Prioritäten angemeldet wer2804 

den. So kommt dann einfach die Entscheidung zustande.
Herr Abgeordneter Sperling, mir liegt daran, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß seitens des Wirtschaftsministeriums bestimmte Titelansätze bewußt oder wie auch immer niedrig gefahren werden, weil man sich sagt: Das machen die schon im Haushaltsausschuß. So ist es nicht gewesen. Hinter der Zahl, die den Haushaltsausschuß zunächst erreicht, steht häufig auch ein Ringen zwischen Kollegen Apel und mir, und zwar freundschaftlich, wie ich zugebe, weil ich mich in seine Lage sehr wohl versetzen kann. Mir liegt daran, daß das, was vorgelegt wird, nicht mit einem derartigen Trick versehen ist, um es ganz offen zu sagen. So hat es keinen Sinn. Es gibt allerdings Titel, die ich selbst lieber höher gesehen hätte, wo aber die Finanzmasse im Jahr nicht ausgereicht hat. Alles in allem aber, meine Damen und. Herren, steigt der Bereich Mittelstandsförderung in meinem Haushalt auch in diesem Jahr in der prozentualen Rate genau doppelt so schnell wie der Gesamthaushalt.
({5})
Damit muß doch zugegeben werden, daß eine Priorität gesetzt worden ist. Dies zu diesem Bereich.
Zum Thema öffentliche Investitionen brauche ich nur hinzuzufügen: Das Programm, das wir beschlossen haben und von dem ich hoffe, daß es endlich in die Tat umgesetzt wird, nachdem alle Länder es nun unterschrieben haben, ist kein Ersatz für private Investitionen. Das hat weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister noch der Arbeitsminister je behauptet. Aber: Sie müssen doch zugeben, daß öffentliche Investitionen in einem Zusammenhang mit privaten Folgeinvestitionen stehen. Sie brauchen eine ganz bestimmte Infrastruktur, wenn Sie erwarten wollen, daß darauf auch private Investitionen aufgebaut werden. Das ist das Ziel des Programms. Außerdem ist der Hintergedanke dabei, auf diese Weise zu erreichen, daß der investive Anteil wieder etwas stärker steigt als der konsumtive.
Im übrigen handelt es sich zum Teil ja auch um einen Bereich echter Umweltvorsorge, z. B. bei der Frage der Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung, die ihrerseits beide Voraussetzung sind für das Wachstum für die nächste Generation in einem dichtbesiedelten Industrieland. Wir reden über Energie und anderes sehr viel; über die Frage, ob wir im nächsten Jahrzehnt oder Ende dieses Jahrhunderts ausreichende Mengen hinreichend guten Wassers haben, diskutieren wir, wenn überhaupt, höchstens am Rande. Dieses Programm dient exakt diesem Ziel.
({6})
Herr Dr. Barzel, Sie haben dann das DIW herangezogen, um darzulegen, daß der Finanzminister oder die Finanzpolitik - ich drücke es überspitzt aus - den Aufschwung hemme. Ich gehe gerne darauf ein, weil dieser Bericht in der Tat lesenswert ist. Direkt nach dem Satz, den Sie Ihrer Aussage zugrunde gelegt haben, sagt das Institut weiter:
Die erneute Abnahme der öffentlichen Bauinvestitionen im ersten Quartal spricht jedenfalls dafür, daß der Bausektor von den öffentlichen Haushalten keine Impulse erhält.
Kritisieren Sie nun das öffentliche Investitionsprogramm, oder kritisieren Sie es nicht? Denn öffentliche Bauinvestitionen erfordern öffentliche Mittel. Anders entstehen sie nicht.
({7})
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Apel und ich kämpfen doch seit Monaten darum, daß nicht unsere Ausgabenerhöhungen im investiven Bereich so wie im vorigen Jahr durch Einsparungen bei den Gebietskörperschaften und deren prozyklisches Verhalten kompensiert werden. Das ist doch die Wahrheit.
({8})
Man kann sich auch kaputtkonsolidieren, meine Damen und Herren. Ich will das einmal ganz deutlich sagen, wenn ich die Bauausgaben der Gemeinden und der Länder des letzten Jahres sehe.
({9})
Es hat doch Gründe, warum die Baunachfrage der Privaten nicht ausreicht. Auch demographische Kurven spielen dabei eine Rolle. Hier ist der Staat gefordert.
Ich nenne ein Beispiel. Ich habe in der vorigen Woche eine Verbandsgemeinde in meinem Wahlkreis mit, wenn ich mich recht entsinne, 25 Gemeinden besucht. Ganze sechs dieser Gemeinden besitzen eine Kläranlage. Alle anderen besitzen keine. Dann ist es doch in einer Zeit schwacher Baunachfrage eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß man diese Zukunftsinvestition, die sowieso irgendwann getätigt werden muß, in eine Zeit ausreichenden Kapazitätsangebots vorzieht, um damit gleichzeitig der eigenen Daseinsvorsorge zu dienen.
({10})
Nun, Herr Dr. Barzel, darf ich noch einen Satz von derselben Seite des DIW zitieren. Es ist der nächste Satz:
Die mit der Erhöhung der globalen Minderausgabe geplante weitere Kürzung des Bundeshaushalts 1977, wie sie zur Entscheidung ansteht, zeigt, daß sich die Einsicht in die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten keineswegs schon überall durchgesetzt hat.
({11})
Meine Damen und Herren, das ist ein Satz nur an die Adresse der Opposition, wenn ich es richtig sehe. Denn Sie operieren mit der globalen Minderausgabe von Haushalt zu Haushalt, weil Ihnen der politische Mut fehlt, klar zu sagen, wo ansonsten gestrichen werden müßte,
({12})
denn dann träten Sie notwendigerweise einmal einer Gruppe auf den Fuß.
Wegen der vereinbarten Zeit möchte ich zum Schluß kommen. Lassen Sie, Herr Dr. Barzel, mich noch eine Bemerkung zu meiner persönlichen und politischen Rolle und zu derjenigen meiner Freunde in diesem demokratischen Staat machen. Sie saBundesminister Dr. Friderichs
gen, dieser Bundeskanzler, den Sie kritisieren und gern durch einen anderen ersetzt sähen, was Ihr gutes Recht ist, sei nur deshalb im Amt, weil meine Freunde und ich dies wollten. Dies ist richtig.
({13})
Denn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat bei der letzten Bundestagswahl im Deutschen Bundestag nicht die Mehrheit errungen, ebensowenig wie Sie. Aber waren wir wirklich noch frei in unserer Entscheidung - ich hätte fast gesagt: hatten wir eine Privatentscheidung zu treffen -, nachdem wir einen Wahlkampf mit einer klaren, unzweideutigen politischen Aussage geführt haben, nämlich, daß wir die Absicht hätten, wenn uns der Wähler dies ermöglicht, mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und diesem Bundeskanzler auch in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam zu arbeiten. So hatten wir es dem Wähler vorher gesagt.
({14})
Er wußte ganz genau: wenn er dies nicht will, muß er den Unionsparteien die Mehrheit geben. Dies hat er nicht getan. Damit haben wir einen Auftrag des Wählers, das zu tun, was wir ihm versprochen haben.
({15})
Ich würde es als einen Betrug am Wähler bezeichnen, meine Damen und Herren, sechs Monate nach einer so unmißverständlichen, so eindeutigen Aussage zu sagen: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern; der Wähler wird sich auch an neue Gesichter gewöhnen, wenn wir sie ihm nur servieren!
({16})
Ich möchte nicht wissen, wie die Union operieren würde, wenn wir mit ihr in der Koalition säßen und die Sozialdemokraten dies verlangen würden. Meine Damen und Herren, die Zeit haben wir doch hinter uns. Wir haben doch den Vorzug, daß wir uns alle kennen, weil wir alle schon einmal miteinander gearbeitet haben. Oder etwa nicht?
({17})
Ich persönlich habe den besonderen Vorzug, Staatssekretär bei Ihrem Vorsitzenden gewesen zu sein, so daß ich die Zusammenarbeit auch mit ihm aus eigener Anschauung kenne.
Nein, meine Damen und Herren, eine klare Aussage vor einer Bundestagswahl ist anschließend zu honorieren. Denn sonst bekommen wir das, was viele der deutschen Öffentlichkeit einzureden versuchen. Dann bekommen Sie in der Tat die Legitimationskrise, die Demokratiekrise oder die Parteienkrise. Der Wähler muß sich darauf verlassen können, daß das, was man ihm sagt, auch gemacht wird.
({18})
Deshalb stehen meine politischen Freunde und ich für diese Legislaturperiode zu dieser Koalition.
({19})
- Herr Warnke, wenn ich - die rote Lampe leuchtet auf - Ihren fragenden Zwischenruf „Die ganze Legislaturperiode?" aufgreifen darf, dann kann ich nur sagen: In den letzten Tagen haben Sie es uns wahnsinnig leicht gemacht, mit Freude bei dieser Haltung zu bleiben.
({20})