Markus Kurth (NA), 2016-06-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schimke, wie oft vonseiten der Union schon die
Angleichung der Rentenwerte Ost und West angekündigt
worden und dann wieder und wieder nichts passiert ist,
kann ich kaum noch zählen. Ihren Ankündigungen dazu
kann man wirklich kaum noch Glauben schenken.

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Ich glaube, man muss den Zuhörerinnen und Zuhörern, die sich nicht jeden Tag mit Renten befassen, sagen: Selbst die Partei Die Linke fordert keine sofortige
Angleichung der Rentenwerte Ost und West, sondern einen langwierigen Prozess. Die einzige Fraktion, die sagt,
dass man da jetzt einen Schnitt machen und die Rentenwerte Ost und West angleichen muss, ist Bündnis 90/Die
Grünen .

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Bevor ich gleich wieder eine Zwischenfrage des Kollegen Matthias W. Birkwald bekomme, verschweige ich
auch nicht, dass wir im Gegenzug natürlich sagen, dass
die sogenannte Höherwertung der Ostrentenpunkte für
die Erwerbstätigen dann entfällt.

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Diejenigen Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenpunkte in der Vergangenheit höhergewertet wurden, genießen hier allerdings natürlich Bestandsschutz. Insofern
ist das, was Bündnis 90/Die Grünen zur Angleichung der
Rentenwerte Ost und West vorschlagen, schnell möglich
und gerecht .

Das ist auch ein Punkt, wodurch sich die Ungleichbehandlung der Mütterrenten - darauf bezieht sich ein
Antrag der Fraktion Die Linke - erledigt hätte.

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Beim Punkt „Mütterrente“ bliebe dann in der Tat noch
die Frage der sogenannten Zuschlagsregelung. Diesem
Teilbereich - Sie haben gesagt: es handelt sich um eine
Gruppe von 6 000 überwiegend hochbetagten Frauen können wir zustimmen,

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sodass wir bei diesem Antrag insgesamt zu einer Enthaltung kommen. Auf der einen Seite stimmen wir der
Zuschlagsregelung zu, auf der anderen Seite geht uns die
Angleichung der Rentenwerte Ost und West zu langsam.

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Ich komme jetzt zu den verschiedenen Berufsgruppen,
die Sie ansprechen, und den rentenrechtlichen Sonderregelungen der DDR.

Man muss grundsätzlich sagen, dass es beim Renten-Überleitungsgesetz und bei der Vereinigung der
Rentensysteme im Wesentlichen zu einer Angleichung
an das westliche Recht kam. Das westliche Recht - das
war die Systematik des Beitritts damals - war sozusagen die Leitwährung, unter der die Vereinigung auch der
Sozialsysteme stattgefunden hat. Das ist damals von der
Bevölkerung - auch der Bevölkerung der DDR - auch
ausdrücklich so gewollt und per Wahlen abgestimmt
worden .

Man muss sich genau angucken, wo es wenigstens
qualitativ entsprechende Regelungen auch im westdeutschen Rentenrecht gab. Bei den Bergleuten ist genau das
der Fall. Auch die westdeutschen Bergleute, die unter
Tage und unter gesundheitlich belastenden Bedingungen gearbeitet haben, bekamen einen rentenrechtlichen
Ausgleich. Insofern finde ich, dass Sie in Ihrem Antrag,
den Sie zu den Rentenansprüchen der Bergleute aus der
Braunkohleverarbeitung gestellt haben, im Prinzip eine
richtige Argumentation verfolgen und dass man diese
Bergleute mit einer besonderen rentenrechtlichen Regelung versehen kann.

Anders verhält es sich allerdings bei den Beschäftigten im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen. Das ist übrigens so wie bei vielen anderen von Ihnen genannten
Gruppen, die zwar in diesen Anträgen nicht auftauchen,
die Sie aber regelmäßig, meistens im Jahresrhythmus,

besserstellen wollen. Da geht es etwa um Spitzensportler
und andere Personengruppen oder auch um Ehepartner
von Auslandsentsandten der DDR.

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Alle haben bestimmte rentenrechtliche Sonderregelungen bekommen .

Für diese rentenrechtlichen Sonderregelungen wie
auch die für die Beschäftigten im Gesundheitswesen,
die Sie heute ansprechen, gibt es keine Entsprechung
im westdeutschen Rentenrecht . Es ist nicht so gewesen,
dass die Beitrittsverhandlungen und die Überleitung eine
Fusion gewesen wären, sondern das westdeutsche Rentenrecht war, wie gesagt, der Maßstab. Wenn wir Sonderregelungen übernehmen wollten - an diesem Punkt
war die Argumentation von Frau Schimke nicht ganz
unstimmig -, würde man wiederum im Westen neue Ungleichbehandlungen schaffen. Das würde dazu führen,
dass auch im Westen bestimmte Berufsgruppen mit Ausfallzeiten fragen könnten: Warum bekommen wir denn
keinen rentenrechtlichen Ausgleich?

Natürlich ist das individuell für die Betroffenen teilweise schwer zu verstehen . Aber man kann bei einem
solchen historischen Umbruch nicht jedem Detail gerecht werden, wenn man sich politisch auf ein bestimmtes Überleitungsprinzip geeinigt und verständigt hat.
Darum plädiere ich bei den Berufsgruppen für eine differenzierte Betrachtung. Bei den Balletttänzerinnen folgen
wir Ihrem Antrag .

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Hier gibt es entsprechende tarifvertragliche Regelungen,
bei anderen Gruppen aber nicht .

Ich glaube, dass man damit dieser schwierigen Umbruchsituation annähernd gerecht wird.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen der Anträge.

Vielen Dank.

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