jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Fragen VIII/2 und VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, in jedem Falle die Einkommensgrenze für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz neu festzulegen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes als Antragsberechtigten für den Mietzuschuß nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 statt des Wehrpflichtigen auch die Familie zuzulassen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Parlament in Kürze gewisse Änderungen des Unterhaltssicherungsgesetzes vorzuschlagen, die sich im Hinblick auf die Aufstellung der Territorialreserve als notwendig erwiesen haben. Weitere Änderungen des Gesetzes sind im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Zur zweiten Frage! Eine Einkommensgrenze im eigentlichen Sinne kennt das Unterhaltssicherungsgesetz nicht. Das Einkommen des Wehrpflichtigen und das seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ist aber für die Höhe der Leistungen bedeutsam. Nach der Höhe des Einkommens des Wehrpflichtigen richten sich die Höhe des Tabellensatzes während seines Grundwehrdienstes und die Höhe der Verdienstausfallentschädigung während seiner Wehrübung, die nach den Vorschriften des ersten Änderungsgesetzes zum Unterhaltssicherungsgesetz höchstens aus einem Einkommen von 2500 DM berechnet werden.
Andere Ansprüche des Wehrpflichtigen und seiner Familienangehörigen sind nicht ohne weiteres nach dem Einkommen feststellbar. Das gilt z. B. für den Anspruch der Eltern oder eines Elternteils eines Wehrpflichtigen auf Einzelleistungen nach § 6. Diese Angehörigen können grundsätzlich nur Leistungen erhalten, wenn sie nach bürgerlichem Recht einen Anspruch auf Unterhalt gegen den Wehrpflichtigen haben. Das setzt voraus, daß sie nicht in der Lage sind, sich selber zu unterhalten, das heißt, daß sie nach bürgerlichem Recht bedürftig sind. Um in diesen Fällen eine gleichmäßige Behandlung sicherzustellen, ist in den von den Bundesministerien des
Innern und der Verteidigung herausgegebenen Hinweisen zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes eine Richtzahl festgelegt. Nach ihr wird die Bedürftigkeit im vorgenannten Sinne stets anerkannt, wenn die Einkünfte einer alleinstehenden Person monatlich nicht mehr als 230 DM, bei Eltern, die einen gemeinsamen Haushalt führen, nicht mehr als 300 DM betragen. Diese Beträge stellen jedoch nur Anhaltspunkte und nicht starre Einkommensgrenzen dar. Es kann deshalb nach Prüfung des Einzelfalles über die Richtzahl hinausgegangen werden. Liegen besondere Verhältnisse vor, sind z. B. Aufwendungen für Krankendiät oder für Fahrten zur Arbeitsstätte erforderlich oder müssen die Eltern Geschwister des Wehrpflichtigen unterhalten, so erhöhen sich die genannten Beträge.
Es wird zur Zeit geprüft, ob die Richtzahlen den Lebenshaltungskosten entsprechend erhöht werden müssen. Hierzu bedarf es aber keiner Gesetzesänderung.
Drittens. Da im Augenblick keine Novellierung vorgesehen ist, darf ich diese Frage als Anregung ansehen, die bei einer künftigen Gesetzesänderung geprüft werden wird. Ich selbst hätte gegen die gewünschte Änderung keine Bedenken.