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Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Herr Kollege Rommerskirchen, ich will das gern unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten -- dies wäre mein Ansatz dafür prüfen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie hoch liegt der zusätzliche Personal- und Sachaufwand, der den Gemeinden bzw. den Stadt- und Landkreisen aus der Abwicklung der Ausgabe von Gutscheinen im Rahmen der Heizölzuschußaktion entsteht, und könnte nicht aus Vereinfachungsgründen generell auf die Einkommensüberprüfung für Familien mit drei und mehr Kindern sowie für Rentnerhaushalte verzichtet werden, da nach Erfahrungsberichten der Abwicklungsbehörden über 80 % dieses Personenkreises einen Anspruch auf derartige Begünstigungen besitzen?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, famile und gesundheit), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr. Kunz, nach Mitteilung der Länder sind Anträge auf Gewährung eines Heizölkostenzuschusses bisher nicht in so großem Umfang gestellt worden, wie wir es erwartet haben. Entsprechend ist auch der bisher entstandene Personal- und Sachaufwand nicht so groß wie erwartet. Auf Grund dieser Feststellung ergibt sich zur Zeit keine Notwendigkeit, Überlegungen anzustellen, wie eine weitere Verwaltungsvereinfachung erreicht werden kann, nachdem die Bestimmungen des Gesetzes bereits so gestaltet sind, daß bei der Durchführung ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand entsteht. Ihr Vorschlag, aus Vereinfachungsgründen generell auf die Einkommensüberprüfung in bestimmten Fällen zu verzichten, würde allerdings eine Gesetzesänderung voraussetzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, abzuschätzen, wie hoch etwa der finanzielle Mehrbedarf wäre, wenn die von mir vorgeschlagene Regelung realisiert würde?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Kollege Schweitzer, ich will die Frage gern noch einmal prüfen, aber wir haben mit den Herren aus unserem Hause, die an den letzten Sitzungen teilgenommen haben, eine Besprechung zur Klärung der damit zusammenhängenden Fragen durchgeführt. Diese Gespräche haben zu der Aussage geführt, die ich hier eben vorgetragen habe.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr. Kunz, dies kann ich Ihnen nicht zusagen. Dies hieße, das Gesetz noch einmal hier in die Bearbeitung zu bringen, obwohl es ein Gesetz ist, das einen zeitbegrenzten Rahmen ausfüllt und ein bestimmtes Stadium des Außerkrafttretens hat und außerdem für eine bestimmte, sehr konkrete Situation gedacht ist. Aus dem, was wir bis jetzt wissen, müssen wir sagen - die Länder sind die Durchführenden -, daß eine solche Vereinfachung, wie Sie sie wünschen und die eine Gesetzesänderung bedingen würde, nicht erforderlich ist. Daher möchten wir hier keine Zusage geben, unter solchen Gesichtspunkten noch einmal neu zu rechnen. Ich glaube nicht

unbedingt, daß die von Ihnen in Ihrer Frage genannten Zahlen zutreffend sind.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zahlen, die Ihnen global zur Verfügung stehen, natürlich nicht für alle Kommunen in gleicher Weise zutreffen? Denn in wirtschaftlich schwächeren Randzonen dürfte der Anfall dieser Arbeiten wegen der allgemein niedrigeren Einkommen wesentlich höher sein, vor allem, wenn Sie dann die Butterverbilligungsaktion in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Ich gestehe, daß ich den Zusammenhang mit der Butterverbilligungsaktion noch nicht gesehen hatte. Aber ich möchte Ihnen gerne zugestehen, daß sich in kleinen Ämtern auf wenige Personen eine ähnliche Aufgabe verteilt, wobei man dann natürlich auch sehen muß, daß die Bevölkerungszahl dort nicht so groß ist.
Das, was uns vorliegt, besagt, daß es verwaltungsmäßig bis jetzt möglich war, dieses Gesetz ordentlich durchzuführen. Wenn sich neue Erfahrungen ergeben sollten, beginnen wir sofort mit neuen Überlegungen, um Verbesserungen zu ermöglichen. Ich glaube allerdings, daß es sich nicht um Änderungen handeln kann, die das Gesetz noch einmal ändern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer ersten Aussage davon sprachen, daß der Personenkreis der Antragsteller nicht den ursprünglichen Vorstellungen der Bundesregierung entspricht - ich nenne die Zahl 3 Millionen, die damals genannt worden ist; Kostenaufwand 420 bis 510 Millionen DM -, können Sie schätzungsweise einen Prozentsatz der Antragsteller nennen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Nein, das kann ich leider noch nicht. Wir sind auf Zahlen der Länder angewiesen, und wir möchten die Länder nun nicht auch noch mit Statistik beschäftigen in einer Zeit, in der wir ihnen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zumuten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Westphal, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Vogel zur Verfügung.
Die Frage 63 des Abgeordneten Schreiber wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Wurche auf:
Welche Maßnahmen sind auf Grund der gegenwärtigen Energiesituation von der Bundesregierung eingeleitet worden, um bei künftigen Baugenehmigungen eine Mindestforderung von entsprechenden Isolierungen im Wohnungsbau sicherzustellen?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister!
Br Schweitzer (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß auf den letzten Sitzungen des Kuratoriums der Gesellschaft tatsächlich durch Vertreter Ihres Hauses öffentlich Kritik geübt wurde, und zwar ohne Kenntnis der Leitung Ihres Ministeriums, und würden Sie - ich sage ausdrücklich: würden Sie - gegebenenfalls dafür Sorge tragen, daß künftig zumindest klarere Weisungen an Ihre Vertreter in den Gremien ergehen, die grundsätzlich öffentlich tagen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-14:
Herr Präsident, Herr Kollege Dr. Köhler, in meiner Antwort vom 10. Dezember 1973 auf eine entsprechende schriftliche Frage des Herrn Dr. Riedl ({0}), abgedruckt in der Anlage 66 zum Bundestagsprotokoll der 71. Sitzung vom 13. Dezember 1973, habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland der DDR gemäß Art. 18 Abs. 1 des Transitabkommens Abgaben, Gebühren und andere Kosten, die den Verkehr auf den Transitwegen betreffen, einschließlich der Instandhaltung der entsprechenden Wege, Einrichtungen und Anlagen, die für diesen Verkehr benutzt werden, in Form einer jährlichen Pauschalsumme erstattet.
Die Bundesregierung geht dabei - ich betone das nochmals - davon aus, daß die Kosten für Reparaturen an den Zugangswegen nach Berlin ({1}) durch die jährliche Pauschalsumme abgegolten sind. Die DDR hat bisher nicht zu erkennen gegeben, daß sie diese Auffassung der Bundesregierung nicht teilt.
Eine Zweckbestimmung dergestalt, daß der gemäß Art. 18 des Transitabkommens vereinbarte Pauschalbetrag ausschließlich oder speziell für die Instandsetzung der Zugangswege nach Berlin einzusetzen ist, war und ist nach unserer Auffassung politisch nicht durchsetzbar. Hierzu darf ich auch auf die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr in seiner Antwort vom 9. Mai 1973 auf eine entsprechende schriftliche Frage des Herrn Kollegen Wohlrabe - Drucksache 7/511, Frage B 46 - hinweisen.
Die Bundesregierung ist im übrigen bereit, über die Transitkommission auf die Instandsetzung der Zugangswege nach Berlin ({2}) immer wieder hinzuwirken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Forderungen der DDR bekanntgeworden, nach denen über die zu leistenden Zahlungen hinaus Sonderzahlungen, z. B. für die Instandhaltung der Elbbrücken bei Magdeburg, geleistet werden sollen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-14:
Das ist mir nicht bekanntgeworden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal den Versuch unternommen, festzustellen, ob die in der Pauschalsumme an die DDR gezahlten Beträge tatsächlich für die in diesem Artikel des Abkommens genannten Zwecke, also auch für den Straßenbau, verwendet werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-14:
Die Bundesregierung sieht sich außerstande, den Rechnungshof für die Ausgaben der DDR zu spielen. Das ist nicht möglich. Schließlich werden die Straßen ja laufend instandgesetzt, wenn wir auch feststellen müssen, daß dies nicht in dem Ausmaß geschieht, wie wir das für richtig halten.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 69 und 70 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung gegenüber der „DDR" Verpflichtungen eingegangen, auch von der Seite der Bundesrepublik Deutschland die Demarkationslinie so anzustrahlen, daß die Organe der „DDR" diese Linie besser überwachen können, insbesondere im Zuge der neu geschaffenen Grenzübergangsstellen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr. Wittmann, ich darf ganz klar antworten: Die Bundesregierung ist gegenüber der DDR keine derartigen oder ähnlichen Verpflichtungen eingegangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aber bekannt, daß tatsächlich Lichtanlagen an der Demarkationslinie, insbesondere in Nordbayern, von der Seite der Bundes5048 

Dr. Wittmann ({0})
republik hergestellt werden oder zumindest entsprechende Aufträge erteilt wurden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-14:
Wenn Sie die Lichtanlagen meinen, die notwendig sind, um einen flüssigen Grenzverkehr an den Grenzübergangsstellen zu gewährleisten, dann trifft das zu.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
reiser (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, daß wenigstens in diesem speziellen Bereich Preiskontrollen eingeführt oder vorgesehen werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-14:
Ich habe eben wohl deutlich gemacht, daß wir verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß der Verkehr an und bei den Übergängen reibungslos läuft. Das heißt auch, daß diese Übergänge ausreichend beleuchtet sein müssen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 72, 73 und 74 sind von den Fragestellern zurückgezogen. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Die Frage 75 ,des Herrn Abgeordneten Baier wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Parapsychologie bei?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen mit Zustimmung des Fragestellers im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Auch die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) ist aufgerufen:
Sieht sich die Bundesregierung durch Ereignisse der letzten Zeit veranlaßt, die parapsychologische Forschung in erheblichem Umfange zu unterstützen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Kollege Meinecke, wie Sie wissen, gibt es an den Universitäten mehrere Forscher und Institute, z. B. das Freiburger Institut für Grenzgebiete der Psychologie, die sich mit Parapsychologie ernsthaft befassen. Die Entscheidungen über die Förderungen werden in den Selbstverwaltungsorganen der Wissenschaft getroffen. Sogenannte Grenzfragen der Wissenschaft wie die Parapsychologie gehören unzweifelhaft zur Grundlagenforschung. In diesem Bereich sind, wie Bundesminister Ehmke in seiner Rede vor der MaxPlanck-Gesellschaft am 29. Juni 1973 betont hat, staatliche Stellen gut beraten, wenn sie nicht versuchen, auf Detailentscheidungen Einfluß zu nehmen. Dazu reichen ihre Kapazitäten -- vielleicht sollte man, dem Gegenstand etwas angemessener, sagen: ihre hellseherischen Kapazitäten - nicht aus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung und Befürchtung, daß parapsychische Epidemien, wie sie z. B. durch einen „gewissen Menschen" in den Massenmedien ausgelöst wurden, wissenschaftlich untersucht und gesellschaftspolitisch erforscht werden müßten, insbesondere im Hinblick auf Massenbeeinflussungen durch Phänomene oder auch durch Tricks?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich nehme Ihre Zusatzfrage gern zum Anlaß, um zu erklären, daß die von Ihnen angesprochenen Ereignisse sehr genau untersucht werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß bei der Popularisierung solcher parapsychologischer Erkenntnisse und Praktiken, wie Sie sie angesprochen haben, berücksichtigt werden muß, daß dadurch zwar die deutsche Besteckindustrie eine erhebliche Absatzförderung erfahren könnte, daß es aber zugleich im Bereich der Uhrmacher zu erheblichen Beschäftigungseinbrüchen kommen könnte. Insofern hätte eine solche Entscheidung auch beschäftigungspolitische und strukturpolitische Auswirkungen, die mit zu berücksichtigen wären.
({0})
Außerdem, Herr Abgeordneter, ist für die jeweils Betroffenen die Frage der Haftung völlig ungeklärt. Es dürfte auch fragwürdig sein, ob es durch diesen Forschungsbereich tatsächlich zu einer Verbesserung der Qualität des Lebens kommen kann. Solange die damit zusammenhängende Frage nicht endgültig und abschließend geklärt ist, geht jedenfalls das Bundesministerium für Forschung und Technologie davon aus, daß ein Bedarf der Gesellschaft an einer erheblichen Verstärkung dieser Art von parapsychologischer Forschung nicht vorausgesetzt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich auch Ihre Auffassung und die der Bundesregierung teilen mag, möchte ich Sie trotzdem fragen: Wie kommt es, daß in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion die Schwerpunkte der parapsychologischen Forschung in den letzten Jahren außerordentlich verstärkt gefördert worden sind, und glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung vielleicht in die Gefahr gerät, hier den internationalen Anschluß zu verlieren, insbesondere deshalb, da ja offenbar parapsychologische Phänomene auch im Zusammenhang stehen mit bestimmten Problemen der bemannten Raumfahrt?
Mertes (NA), 1974-02-14:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie nach der Erklärung der Frau Präsidentin von heute morgen und der Antwort unseres Parlamentarischen Gschäftsführers den Vorfall als endgültig beendet ansehen oder ob Sie ihn wieder neu aufnehmen wollen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Kollege Meinecke, soweit die Bundesregierung informiert ist, handelt es sich - jedenfalls im Fall Amerika weitgehend um private Initiativen und Initiativen privater Stiftungen. Gerade angesichts des Gegenstandes der heutigen Verhandlungen im Deutschen Bundestag wird es nicht unangemessen sein, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung nachdrücklich jede private Förderung von Forschungsaktivitäten begrüßt.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn wenigstens der Auffassung, daß in den Bereich dieser Forschung nicht nur das Aufklären und Verifizieren von Fragen und Phänomenen gehört, sondern auch der psychohygienische Aspekt, d. h. die Aufklärung über schädliche Auswirkungen derartiger Phänomene wie Wundergläubigkeit, Wunderheilungen, Jenseitskontakte oder die merkwürdige Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung gerade zur Zeit bezüglich solcher Phänomene?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Kollege Meinecke, ich vermag auf Ihre Frage keine Antwort zu geben, wobei ich nicht ausschließen kann, daß es auch über mein Vermögen geht, Ihnen zu sagen, ob mich hieran möglicherweise geheimnisvolle Kräfte hindern.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1974-02-14:
Kann ich denn vielleicht Übereinstimmung mit der Bundesregierung in der Auffassung herstellen - anläßlich dieses heutigen Tages -, daß das Nutzbarmachen von psychokinetischen Impulsen und Energien jedenfalls zur Lösung der Energiekrise nicht geeignet sein wird?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Hier befindet sich Ihre Einschätzung in voller Übereinstimmung mit der Meinung des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Arbeit der von ihr zur Zeit mehr oder weniger ausschließlich finanziell geförderten Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, und hat sie gegebenenfalls durch ihre Vertreter im Kuratorium bzw. als einer der Gesellschafter an dieser Arbeit öffentliche Kritik geübt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauff, bitte!
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Kollege Schweitzer, die Bundesregierung sieht in der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Aufgabe. Die vom Bundesministerium für Forschung und Technologie dazu bereitgestellten Mittel werden von der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung autonom verwaltet. Auf die Auswahl der geförderten Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Ein Urteil über deren Qualität steht zunächst einmal der Wissenschaft selbst zu. Die Bundesregierung wird dem nicht vorgreifen.
Ein Urteil hat sich die Bundesregierung dort zu bilden, wo der Bund als Mitglied der Gesellschaft oder im Kuratiorium Einfluß auf die Arbeit der Gesellschaft selbst nehmen kann. Das ist neben dem Bereich der Wirtschaftsführung, die bislang zu Beanstandungen keinen Anlaß bot, vor allem das Problem der Schwerpunktbildung in der Förderung. Der Bundesminister für Forschung und Technologie begrüßte es, daß im letzten Jahr nicht zuletzt auf seine Anregung hin ein Schwerpunktprogramm erarbeitet und vom Kuratorium beschlossen wurde. Er erwartet von einer geringeren Streuung der Mittel eine größere Wirksamkeit der Förderung in den jeweiligen Schwerpunktbereichen.
Ihre Frage, ob Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium oder in der Gesellschaft an der Arbeit der DGFK öffentlich Kritik geübt haben, ist zu verneinen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich schließlich noch fragen, welche Gründe die Bundesregierung seinerzeit dazu bewogen haben, die Aufhebung der 1973 ausgesprochenen qualifizierten Sperre von Haushaltsmitteln in Höhe von meiner Erinnerung nach 800 000 DM nicht zu beantragen?
Wischnewski (NA), 1974-03-27:
Bitte, gerne.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Weil es dafür keinen Bedarf gibt. Die Mittel wären auch bei Aufhebung der Sperre nicht abgeflossen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundespost den Vertrieb von 51 Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR eingestellt hat, weil die Hersteller die erforderlichen Gebühren nicht länger bezahlen wollten, und - bejahendenfalls - betrachtet die Bundesregierung diese formal sicherlich korrekte Entscheidung als mit ihrer Politik der innerdeutschen Annäherung übereinstimmend?
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff!
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Kollege Dübber, es ist richtig, daß die Deutsche Bundespost den Vertrieb von 51 Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR eingestellt hat, weil die Hersteller die erforderlichen Gebühren nicht länger zahlen wollten. Die Deutsche Bundespost hat den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR über den Postzeitungsdienst dadurch ermöglicht, daß sie die Bevollmächtigten der DDR-Verleger in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({0}) wie Verleger angesehen hat, die im Geltungsbereich der Postzeitungsordnung ansässig sind und ihre Verlagserzeugnisse in diesem Bereich herausgeben. Dementsprechend wurden den Bevollmächtigten für die angemeldeten Zeitungen und Zeitschriften Zulassungen zum Postzeitungsdienst erteilt. Bereits zum 1. Juli 1971 jedoch haben die Bevollmächtigten auf die weitere Zulassung der von ihnen angemeldeten Verlagserzeugnisse verzichtet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber.
Dübber (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist es dann, wenn die DDR glaubt, sich selbst vom Informationswege nach dem Westen abschließen zu müssen, nötig, daß ihr die Behörden der Bundesrepublik dabei entgegenkommen, indem sie auf formal-fiskalischen Bestimmungen bestehen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, es handelt sich in diesem Falle nicht um formale Dinge, sondern um Zahlungen für die Inanspruchnahme von Diensten. Im übrigen darf ich aber hinzufügen, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der DDR darum bemüht, hier eine Regelung zu finden, die von beiden Seiten akzeptiert wird.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 80 und 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekanntgeworden, in denen, wie in der Fernsehsendung „Panorama" vom 4. Februar 1974 dargestellt, Postkunden den Kauf von Briefmarken mit dem Porträt von Rosa Luxemburg abgelehnt haben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff, bitte!