susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur struktu-
rellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8525, in Kennt-
nis des Vierten Berichts über die Entwicklung der Pfle-
geversicherung auf Drucksache 16/7772 den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7439 und
16/7486 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8532? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Gegen-
stimmen der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/8530? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltun-
gen von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der
Linken abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8531? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenom-
men.

Wir kommen damit zur Abstimmung über drei Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8528? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei
Gegenstimmen der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/8527? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der
Linken abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8529? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Fraktio-

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

nen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksa-
che 16/8525 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7136
mit dem Titel „Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung
der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte
Pflegeversicherung“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Frak-
tionen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7472 mit dem Titel „Für
eine humane und solidarische Pflegeabsicherung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8525 die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/7491 mit dem Titel „Für eine zukunftsfest und
generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung
stärkende, transparente und unbürokratische Pflege“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Ge-
genstimmen der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 sei-
ner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Entbürokratisierung der Pflege vorantrei-
ben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege
erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/6836, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/672 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der
FDP angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a und 24 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Riester-Rente auf den Prüfstand stellen

- Drucksache 16/8495 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider ({2}), Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente

- Drucksachen 16/5903, 16/6921 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich würde jetzt gern die Aussprache eröffnen und
bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche außerhalb des Saales zu führen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst.

({4})