Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-08:
In dem heute eingebrachten Gesetz unternimmt die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt zur Sicherung der Künstlersozialversicherung. Weitere, umfassende Maßnahmen müssen in den nächsten Jahren folgen, damit die Künstlersozialversicherung auf eine solide und dauerhaft finanziell tragfähige Grundlage gestellt wird.
Wir haben bereits im Jahre 1981 ein klares Ja zur sozialen Absicherung der Künstler und Publizisten gegen die Risiken von Krankheit und Alter gesorgt. Unsere damaligen Vorbehalte gegen die Organisationsform, in der diese Sicherung bisher durchgeführt wurde, haben sich jedoch bestätigt.
Künftig soll die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen die Aufgaben nach dem Künstlersozialversicherungs-Gesetz erfüllen. Daß dies der richtige Weg ist, die organisatorischen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Künstlersozialversicherung zu überwinden, zeigen die ersten Erfahrungen seit Übernahme der kommissarischen Leitung der Künstlersozialkasse durch die Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt.
Ich verkenne nicht, daß die Künstlersozialversicherung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Sie war praktisch ein Neuland, das betreten wurde. Außerdem stieß die Einführung der Künstlersozialabgabe auf den Widerstand einer großen Zahl von Abgabepflichtigen, so daß von dort die nötige Mitwirkung unterblieb.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des KünstlersozialversicherungsGesetzes im wesentlichen bestätigt hat, sind die Abgabepflichtigen aufgerufen, ihre Zurückhaltung gegenüber dem Gesetz aufzugeben und ihren Melde- und Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und sie zu erfüllen.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Sofortmaßnahmen vor: Erstens. Mit der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen wird ein erfahrener Versicherungsträger für die Durchführung der Künstlersozialversicherung zuständig. Die Künstlersozialkasse ist damit ab 1. Januar 1988 keine rechtlich selbständige Anstalt mehr. Personal und Vermögen der Künstlersozialkasse werden auf die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen übertragen.
Diese Lösung erlaubt es, die Fachaufgaben der Künstlersozialkasse weiter in Wilhelmshaven zu belassen. Damit sind auch in Wilhelmshaven die Arbeitsplätze gesichert und erhalten. Durch die Übertragung der Aufgaben der Künstlersozialkasse wird die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen als Träger der Arbeiterrentenversicherung weder funktional beeinträchtigt noch finanziell belastet.
Zweitens. Zur finanziellen Absicherung der Künstlersozialversicherung wird der Bundeszuschuß von jetzt 17 % auf 25 % der Ausgaben der Künstlersozialversicherung neu festgesetzt. Damit wird der Bundeszuschuß dem tatsächlichen Selbstvermarktungsanteil angepaßt. Der Bundeszuschuß wird dann im Jahre 1988 36 Millionen DM betragen.
Drittens. Der bisher geltende einheitliche Abgabesatz soll für das Jahr 1988 beibehalten werden. Es wäre in einzelnen Abgabebereichen wirtschaftlich unverantwortlich, schon für 1988 getrennte Abgabesätze für die vier Bereiche der Künstlersozialversicherung festzusetzen. Die Beibehaltung des Abgabesatzes in Höhe von 5 % für alle Bereiche im Jahr 1988 bedeutet allerdings nicht, daß es auch in Zukunft dabei bleiben wird.
Viertens. Ferner soll die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelung gestrichen werden, nach der Abgabepflichtige für von der Versicherungspflicht befreite Künstler und Publizisten einen Beitrag zur privaten Altersversorgung zu zahlen haben.
Fünftens. Schließlich soll auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden, aus


Gleichbehandlungsgründen die Pflicht zur Künstlersozialabgabe im Bereich der Werbewirtschaft nicht auf Werbeagenturen zu beschränken, sondern auch auf Unternehmen auszudehnen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung betreiben und dabei wie professionelle Vermarkter tätig werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig zu beraten. Ich weiß, wie sehr die Ausschüsse mit Arbeit belastet sind, aber es ist dennoch notwendig - und darum würde ich Sie bitten - , den Gesetzentwurf noch vor Weihnachten zum Abschluß zu bringen, weil ansonsten ab Januar 1988 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe mehr bestehen würde. Deshalb bitte ich Sie, möglichst zügig den Gesetzentwurf zu beraten.
Herzlichen Dank.
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