Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-03-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß die Aufnahme Norwegens in die Europäische Union am 8. März noch nicht hat zustande kommen können, ist unverzeihlich. Die Süderweiterung 1986 um Spanien und Portugal war vor allem auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil Länder, die Jahre davor noch Diktaturen waren, in die Familie der europäischen Demokratie zurückkehrten.
Die sogenannte Norderweiterung, die jetzt ansteht und die am 1. Januar 1995 kommen soll und muß, ist deswegen von zentraler Bedeutung, weil sich Westeuropa damit endgültig politisch zusammenschließt und die Verbindung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den ehemaligen EFTA-Staaten endgültig wird. Es geht also, liebe Kolleginnen und Kollegen, um eine Jahrhundertentscheidung und nicht um Fisch oder Fleisch.
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Haben die Mitgliedsregierungen der Europäischen Union am 8. März bedacht, welche längerfristigen fatalen Auswirkungen das Gezerre um den norwegischen Beitritt zur Europäischen Union in einem Land wie Norwegen haben könnte, dessen Bevölkerungsmehrheit 1972 gegen die Aufnahme votiert hat und dessen Regierung sich in den Verhandlungen dieser Woche sehr konstruktiv auch gegenüber Kompromissen gezeigt hat?
Ich möchte an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir alle müssen ein Interesse daran haben, daß die Verhandlungen mit diesen vier Beitrittsländern so geführt werden, daß anschließend die Bevölkerung in diesen vier Ländern ein positives Votum abgeben kann; denn ein negatives Votum, auch nur in einem von ihnen, schon gar in allen vier, würde auch die Stabilität der Europäischen Union nicht unbeeinträchtigt lassen; denn die Europäische Union ist in ihrem Innern - das hat das Beispiel des Maastricht-Ratifizierungsprozesses ja gezeigt - weiß Gott noch weit davon entfernt, die Akzeptanz der Bevölkerung für ihre politischen Entscheidungen zu haben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß Finnland, Schweden und Österreich Mitglied der Europäischen Union werden sollen und daß die Verhandlungen - jedenfalls bis zur letzten Woche - zu einem vorläufig guten Ende geführt wurden. Wir erwarten und verlangen aber, daß allerspätestens nächste Woche auch der Beitritt für Norwegen endgültig wird und damit alle vier Länder in die Europäische Union einbezogen werden.
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An die Menschen in den vier Beitrittsländern gerichtet, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Wir werben darum, daß Ihre Länder Mitglied in der Europäischen Union werden. An die Menschen bei uns gerichtet möchte ich sagen: Daß sie Mitglied werden, ist auch im Interesse der Bevölkerung in den zwölf EU-Mitgliedstaaten.
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Durch Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich würde die Europäische Union gewinnen. Sie würde nämlich an neuer, positiver Qualität gewinnen. All diese Länder haben wichtige sozialstaatliche Traditionen, die helfen werden, aus einer wirtschaftslastigen Europäischen Union eine Sozialunion zu machen. Das ist gut für die Europäische Union.
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Sie helfen, die sozialen Standards zu erhöhen, sowohl bei den Rechten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch bei denen der Frauen.
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Ich erinnere daran, daß z. B. Österreich und Norwegen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern wichtige Erfolge erzielt haben und daß sie bei der Arbeitslosenquote unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik und vor allen Dingen auch der Europäischen Union liegen.
Ich erinnere daran: Diese Länder haben hohe Umweltstandards. Sie helfen, aus der wirtschaftslastigen Europäischen Union eine Umweltunion zu machen, und das ist gut für unser Land und die Bevölkerung in unseren Ländern.
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Ich nenne nur das Beispiel des sogenannten Alpentransits für Österreich. Dieses sollte ebenso wie das Schweizer Votum endlich Anlaß für die Europäische Union und ihre Mitgliedsregierungen sein, ihre Verkehrspolitik zu verändern. Schwerlastverkehr muß auf den weiten Strecken auf die Schiene, und es ist höchste Zeit, daß hier in der Europäischen Union umgesteuert wird. Wir werden davon alle profitieren.
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Es ist gut, daß sich die Europäische Union gegenüber Österreich in dieser Frage kompromißbereit gezeigt hat. Sie hat sich damit aber nicht nur gegenüber den Interessen der österreichischen Bevölkerung kompromißbereit gezeigt: Das ist auch im Interesse der deutschen Bevölkerung. Bei uns will auch niemand, daß sich der Schwerlastverkehr, der im Rahmen des EG-Binnenmarkts in den nächsten Jahren dramatisch anwachsen wird, über die Autobahnen und die Straßen schleppt. Wir wollen, daß diese Verkehrslasten auf der Schiene befördert werden.
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Deshalb muß die Europäische Union aus Anlaß der Erweiterung auch ihre eigene Verkehrspolitik ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union würde durch die Erweiterung reicher. Diese vier Länder haben - Herr Außenminister Kinkel hat es erwähnt - eine lange demokratische und zivile
Tradition. Sie werden helfen, die wirtschaftslastige Europäische Union zu einer demokratischen Union zu entwickeln, die ihr Verhältnis zu den Entwicklungsländern des Südens nach dem Prinzip der Partnerschaftlichkeit gestaltet.
Letztlich: Ihr Beitritt würde Europa insgesamt reicher machen; denn nur ein handlungsfähiges Westeuropa bringt die Stärke auf, um all die Hilfe zu leisten, die ost- und mitteleuropäische Länder brauchen, damit die demokratischen und sozialen Reformen bei ihnen selbst gelingen können. Auch deshalb ist die Erweiterung notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Erweiterungsverhandlungen schlägt aber auch die Stunde der Wahrheit für die Mitgliedstaaten und Regierungen der Europäischen Union selbst, eine Wahrheit, die noch bei den Maastricht-Verhandlungen beiseite gedrängt wurde, nämlich die Frage: Welches Europa soll eigentlich gestaltet werden; ein Europa, das auf dem Prinzip der bloß nationalen Zusammenarbeit seiner Regierungen und auf einer Freihandelszone basiert, oder ein Europa, das wirtschaftlich, sozial, ökologisch und politisch gestaltet und deshalb auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren muß und sich nicht von einigen wenigen Regierungen lähmen lassen darf?
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Deshalb appellieren wir an diesem Tag an alle Mitgliedsregierungen der Europäischen Union: Seien Sie sich der Verantwortung für die Zukunft Europas bei den Beratungen nächste Woche bewußt. Wir appellieren an die englische Regierung: Sie haben sich immer für eine Erweiterung engagiert. Verhindern Sie jetzt nicht über Verfahrensfragen oder Sperrminoritäten, daß diese wegweisende Entscheidung zustandekommt.
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Wir appellieren an die spanische Regierung: Wir haben uns alle mit Ihnen, mit dem spanischen Volk, 1986 dafür engagiert, daß Spanien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft hat werden können.
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Wir appellieren deshalb an die spanische Regierung - ich bin sicher, die spanische Bevölkerung wird unseren Appell gut verstehen -:
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Engagieren Sie sich jetzt mit ganzem Herzen dafür, daß Norwegen die Chance ergreifen kann, die Ihnen die anderen Länder Europas 1986 eröffnet haben.
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Wir appellieren an das Europäische Parlament: Wenn die Verhandlungen in der nächsten Woche den - wie wir hoffen - endgültigen Erfolg bringen, schaffen Sie dann mit Ihrer Zustimmung die Voraussetzungen dafür, daß die vier Länder noch am 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union werden können, und verzögern Sie die entsprechende Abstimmung in keiner Weise!
Wir selbst sollten aus den jetzigen Verhandlungen und ihren Begleiterscheinungen Lehren für die Weiterentwicklung Europas ziehen:
Erstens. Die Europäische Union braucht spätestens nach der Erweiterung eine Reform an Haupt und Gliedern. Wenn Sie sehen, wie schwierig es schon jetzt ist, zwischen den Regierungen entsprechende Ergebnisse zu erzielen, dann wird klar: Es ist notwendig, daß die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union zukünftig effektiver, demokratischer und vor allen Dingen für die Bevölkerung durchschaubarer werden.
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Zweitens - ich weiß, daß dies nicht jeder so sieht, aber ich finde, daß wir in diesen Fragen uns allen gegenüber ehrlich sein müssen -: Die Vorstellung, die Europäische Union könne nach allen Seiten beliebig wachsen, ist eine gefährliche Illusion. Wer die EG zu einer „Mega"-Europäischen Union entwickeln möchte, macht sie zu einer „Kleinen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" und verdammt sie damit zu einer gewissen Handlungsunfähigkeit. Er würde damit die einzige Institution, die die Kraft hat, Mittel- und Osteuropa zu stützen und abzusichern und damit auch die entsprechenden Prozesse dort zu finanzieren und abzustützen, nämlich die Europäische Union, schwächen.
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- Der Kollege Irmer hat etwas nicht verstanden. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin erkläre ich es noch einmal: Eine unbegrenzte Erweiterung der Europäischen Union - von manchen offensichtlich so verstanden - würde nicht im Interesse der beteiligten Länder und der Europäischen Union liegen, weil wir die Europäische Union in ihrer Entscheidungsfähigkeit jetzt stabilisieren und stärken müssen.