Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-02:
Sie
müssen sich innerhalb Ihrer Fraktion einmal darauf verständigen, was Sie von mir wissen wollen. Die letzte
Frage lautete, ob wir Anfang des nächsten Jahres den
Gesetzentwurf vorlegen. Sie müssen das einmal im
Protokoll nachlesen. - Erlauben Sie mir, daß ich am
Schluß meiner Rede auf Ihre Frage eingehe.

Ein weiteres Prinzip sieht die Bundesregierung in der
sozial gerechten Verteilung staatlicher Förderleistungen.
Sie ist nicht allein durch das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet. Zum einen nämlich gibt es im Rahmen des
Familienleistungsausgleichs die bekannte Diskussion
zur steuerrechtlichen Berücksichtigung: Wegen des progressiven Steuertarifs wirkt sich für die Gruppe der Einkommensstärkeren ein Freibetrag in absoluten Beträgen
stärker aus als bei Einkommensschwächeren; das hat
Herr Berninger in seinem Beitrag angesprochen. Zum
anderen gibt es auch innerhalb der Gruppe der Förderungsberechtigten in der Spreizung zwischen Teil- und
Vollförderung, je nach eigener finanzieller Leistungsfähigkeit, noch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der
Folgen einer finanziellen Beteiligung der Studierenden
selbst durch die darlehensweise gewährten Förderungsanteile.

Hierzu hat Frau Ministerin Bulmahn bereits im
Frühjahr dieses Jahres deutlich gemacht, daß wir es
nicht für sozial ausgewogen halten, ausgerechnet die finanziell Schwächsten, die folglich den höchsten FörderParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


anteil erhalten, mit der höchsten Darlehensbelastung in
das Berufsleben zu entlassen.

({0})

Wir begrüßen es sehr, daß Sie in Ihren Anträgen die
Vorschläge von Frau Bulmahn aufgenommen haben.

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Ich freue mich, heute feststellen zu können, daß ein
wichtiger Baustein unserer BAföG-Reform Ihre inhaltliche Unterstützung finden wird.

Zum Thema „Zusammenspiel staatlicher Transferleistungen“, das im Rahmen der Reform der Ausbildungsförderung unter dem Stichwort „Sockelmodell“ vielleicht etwas verkürzt diskutiert wird, hat Frau Bulmahn
schon im Sommer deutlich gemacht, daß für sie die
Chancengleichheit für Jugendliche von einkommensschwächeren Eltern im Vordergrund steht. Sie hält Verbesserungen sowohl hinsichtlich der Zahl der Förderberechtigten als auch hinsichtlich der Förderkonditionen
innerhalb der Gruppe der BAföG-Empfänger für unabdingbar.

Meine Damen und Herren, es gehört für uns zum modernen Generationenverständnis, daß künftig volljährige
junge Menschen in Ausbildung mit finanziell leistungsfähigen Eltern nicht ausschließlich auf den monatlichen
Wechsel der Eltern angewiesen sind.

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Die Frage des Kollegen Rachel, ob dies allein auf BAföG-Empfänger begrenzt bleibt oder ob auf Grund der
Gleichheitsgrundsätze ein solches Ausbildungsgeld
nicht auch an alle jungen Menschen, die sich in der
Ausbildung befinden, gezahlt werden soll, ist berechtigt.
Aber das muß natürlich Auswirkungen auf das finanzielle Volumen dieser Strukturreform haben.

Es gibt deutliche Anhaltspunkte dafür, daß nicht alle
Eltern die für die Ausbildung ihrer Kinder zugedachten
staatlichen Leistungen in vollem Umfang oder überhaupt an ihre Kinder weitergeben. Die rechtlichen wie
auch finanziellen Fragen, die durch die verfassungsgerichtlichen Beschlüsse zum Familienleistungsausgleich
Ende des letzten Jahres aufgeworfen wurden, haben
einen umfangreichen Prüfungsbedarf ergeben, über den
sich die Oppositionsfraktionen mit einem eleganten
Sprung hinwegsetzen können. So ist im Gesetzentwurf
der F.D.P. die Formulierung zu finden:

Diese Kosten sind weitgehend deckungsfähig durch
die bisher in Form des Kindergeldes bzw. Kinderfreibetrages und Ausbildungsfreibetrages bereitgestellten Mittel.

Meine Damen und Herren, das Schöne dabei ist, daß
hinter dem Wort „weitgehend“ eine bestimmte Summe
steht. Vielleicht können Sie es selbst einmal sagen: Meinen Sie damit eine halbe Milliarde DM, 1 Milliarde DM,
2 Milliarden DM? Das ist eine spannende Frage. Oder
meinen Sie damit die 5 Milliarden DM, die Herr Berninger in den Raum stellt? Wir werden kein Papier vorlegen, in dem wir bei der Frage der Finanzierung von

„weitgehend“ sprechen, sondern wir werden auf Mark
und Pfennig gegenrechnen müssen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgende Feststellung machen: Wir haben
einen umfangreichen Prüfungsbedarf. Er war größer, als
wir zu Jahresanfang vermuten konnten - durch das Verfassungsgerichtsurteil, durch das Zukunftsprogramm der
Bundesregierung. Dadurch wird uns nämlich zu der Investitionsmilliarde, die wir bekommen, ein solidarischer
Beitrag zur Abdeckung des Defizits im Bundeshaushalt
im Rahmen der Neuverschuldung auferlegt. Das sind
Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Wir
stehen bei der Aufstellung der Eckpunkte der Ausbildungsförderung jetzt in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts. Wir sind mit den Arbeiten in unserem
Ministerium fertig. Sie verstehen, daß wir in dieser Frage mit dem Familienministerium, dem Finanzministerium und dem Justizministerium gewisse Absprachen
herbeiführen müssen. Wir sind zuversichtlich, daß wir
bald zu einem guten Ergebnis kommen.

({4})

Ich sage Ihnen allerdings auch zu der wunderschönen
Frage der Opposition: 16 Jahre haben Sie an der Struktur
nichts geändert, aber die heutige Regierung wird daran
gemessen, ob sie morgen oder übermorgen handelt.
Meine Damen und Herren, bei dieser Meßlatte bleiben
wir heute sehr gelassen.

({5})

Wir stehen mit dieser BAföG-Reform im Wort gegenüber den Studierenden. Ich glaube, daß wir dieses Versprechen auch einlösen werden.

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