Volker Beck (NA), 2012-05-10:
Es ist jetzt mehr als zweieinhalb Jahre her, dass wir

das jetzt zur Debatte stehende Thema zuletzt im Plenum
beraten haben. Es geht um die Forderung, endlich das
Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Damals lag uns ein Antrag der
SPD vor, den wir Grüne unterstützt haben, jetzt haben

wir es etwas genauer gemacht und einen Antrag sowie
einen Gesetzentwurf eingebracht. In dem Antrag fordern
wir die Bundesregierung auf, das Protokoll zu unterzeichnen, und mit dem Gesetzentwurf liefern wir ihr das
anschließend notwendige Ratifikationsgesetz gleich auf
dem Silbertablett hinzu.

Doch genauso wenig, wie sich unsere Forderung
nach der Ratifikation in den letzten Jahren verändert
hat, hat sich der Ablehnungsgrund der Koalition und der
Bundesregierung gewandelt. Damals wie heute heißt es,
die Bundesregierung - namentlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - prüfe die Unterzeichnung
und Ratifikation. Was vor zweieinhalb Jahren unverständlich war, ist es jetzt erst recht.

Seit dem 24. September 2009 ist die Zeichnung und
Ratifikation des Fakultativprotokolls möglich. Deutschland prüft seither die Ratifikation sowie die Anpassungserfordernisse im deutschen Recht. Wie kann die Bundesregierung ernsthaft behaupten, dass ein Protokoll, in
dem ausschließlich Verfahrensrechte geregelt sind, seit
mittlerweile über vier Jahren geprüft werden muss?

Eines will ich ganz klar feststellen; denn offensichtlich haben weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung es begriffen: Durch das Fakultativprotokoll wird kein neues materielles Recht geschaffen. Es
wird lediglich den Rechten aus dem UN-Sozialpakt zur
Durchsetzung verholfen, indem man Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit eines Rechtsweges zum entsprechenden UN-Ausschuss einräumt - und auch dies
erst, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist.

Die Bundesrepublik hat sich im Jahre 1968 zur Unterzeichnung des Paktes entschlossen und ihn 1973 ratifiziert. Seither sind die Vorgaben des Sozialpakts geltendes nationales Recht. Wer nun ein Problem damit hat,
diesem Recht zur prozessualen Umsetzung zu verhelfen,
der macht Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass.

Sollte es tatsächlich Defizite im deutschen Recht geben, die einmal eine Beschwerde nach dem Fakultativprotokoll begründen würden, so wäre dies doch kein
Problem des Protokolls, sondern ein Problem in unserer
Rechtsordnung, die an dieser Stelle offenbar unvereinbar mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus
dem Sozialpakt wäre. Das wäre dann zwar sicherlich
unschön, aber nichts, wovor man sich zu fürchten
bräuchte; denn zur Einhaltung und Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte
haben wir uns schließlich freiwillig entschieden.

Häufig wird uns Menschenrechtsaktivisten doch vorgehalten, die WSK-Rechte seien zu abstrakt, zu unbestimmt und nicht praktikabel. Gerade diesen kritischen
Stimmen sollten wir entgegnen, dass es ein Individualbeschwerdeverfahren gibt. Einzelfälle machen Probleme
oftmals erst anschaulich, holen sie aus dem Abstrakten
ins Konkrete.

Die Bundesregierung fügt jedoch mit ihrer jahrelangen Prüfung, die man bei näherer Betrachtung eigentlich nur als renitente Verzögerungstaktik bezeichnen
kann, der deutschen Menschenrechtsarbeit Schaden zu.

Zu Protokoll gegebene Reden



Volker Beck ({0})

Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik auf der rechtlichen Seite so aussieht, dass man zwar alle Verträge unterschreibt, dann aber nicht beabsichtigt, sie einzuhalten, wäre das fatal. Man kann nicht einen Vertrag
unterschreiben und dann nicht auch dafür Sorge tragen,
dass die mit der Unterzeichnung eingegangen rechtlichen Verpflichtungen auch individuell einklagbar gemacht werden. So darf man nicht mit internationalen
Menschenrechtspakten umgehen; denn wenn man diese
Logik für sich in Anspruch nimmt, darf man sich nicht
wundern, wenn sich Länder mit einer katastrophalen
Menschenrechtsbilanz ähnlich verhalten. Das eigentliche Problem bei der Frage nach der Unterzeichnung
und Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt ist daher nicht die Klärung rechtlicher Defizite,
sondern die Frage der Glaubwürdigkeit, um gegenüber
anderen Ländern konsistent auftreten zu können.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik
Deutschland die Entstehung und Verabschiedung des
Fakultativprotokolls unterstützt hat, ist es nun in den
Augen anderer Staaten besonders dubios, dass wir uns
so sehr zieren, es auch zur innerstaatlichen Geltung zu
bringen. Wir sind es doch, die fremden Staaten stets ins
Gewissen reden, die Menschenrechte seien unteilbar.
Niemand bestreitet, dass es im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beispielsweise in
der Volksrepublik China in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben hat. Aber stets fordern wir dann, dass
dies nicht zulasten der bürgerlichen und politischen
Rechte geschehen darf.

Und was ist mit uns? Die Individualbeschwerdemechanismen zum Zivilpakt und zu mehreren anderen
Übereinkommen, die die bürgerlichen und politischen
Rechte betreffen, hat die Bundesrepublik längst anerkannt. Warum dann nicht auch für die WSK-Rechte?

Zu der bisweilen befürchteten Beschwerdeflut wird es
nicht kommen. Von den bislang gegen Deutschland eingebrachten Individualbeschwerden wurde der Großteil
schon als unzulässig zurückgewiesen, beispielsweise
aufgrund der fehlenden innerstaatlichen Ausschöpfung
des Rechtswegs. Auch die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie erweist sich als ein wirksamer Filter.
Ferner sind gegen Deutschland bisher kaum Individualbeschwerden aus anderen Rechtsbereichen eingereicht
worden.

Im Individualbeschwerdeverfahren zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde
in nur einem Verfahren eine Verletzung eines Paktrechts
festgestellt. Hinzu kommt, dass beispielsweise bereits in
der Frauenrechtskonvention viele der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte geschützt sind und daher
auch schon bisher Individualbeschwerden zu wirtschaftlichen oder sozialen Rechten hätten erhoben werden
können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist auch mit
Blick auf das neue Fakultativprotokoll nicht zu erwarten, dass auf Deutschland eine Flut an Individualbeschwerden zukommt.

Eine Ratifikation des Fakultativprotokolls wäre nicht
nur eine bedeutende Förderung der WSK-Rechte und

würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der internationalen Menschenrechtsarbeit steigern. Es wäre auch ein deutliches Zeichen, um die Menschenrechte insgesamt - bürgerliche und politische
sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - in
ihrer Unteilbarkeit und Gleichwertigkeit zu stärken.

Gezeichnet haben das Zusatzprotokoll bislang
40 Staaten, zuletzt Irland, davor aber auch etwa Kasachstan oder die Demokratische Republik Kongo. Ist es
vertretbar, dass wir dahinter zurückstehen? Acht dieser
Staaten haben das Fakultativprotokoll bereits ratifiziert.
Zwei weitere Ratifikationen stehen bevor.

Drei Monate nach der zehnten Ratifikation tritt das
Protokoll dann in Kraft. Es ist bedauerlich genug, dass
Deutschland nicht unter diesen ersten zehn Staaten sein
wird. Aber bitte vermeiden Sie das erbärmliche Bild, das
sich ergeben würde, wenn Deutschland sich der Umsetzung dieses in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages verweigern würde.

„Eile mit Weile“: Das waren die Worte von CDU/
CSU und FDP in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte am 29. September 2010, als wir über den
damaligen Antrag der SPD berieten.

Eine Zeichnung des Zusatzprotokolls durch die
Bundesrepublik Deutschland sollte erfolgen, das ist
unstrittig. Dies soll so schnell wie möglich geschehen. Und es soll so gründlich wie nötig geschehen.

Das sagte tags darauf der Unionsabgeordnete Frank
Heinrich in der Plenardebatte. Diese Äußerungen sind
mittlerweile ziemlich unglaubwürdig geworden. Wenn
Sie es mit dem Einsatz für die Menschenrechte ernst
meinen, dann fassen Sie sich nun endlich ein Herz und
ratifizieren Sie dieses Zusatzprotokoll.