roland claus (NA), 2012-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten

war so viel Beschwörung christlich-liberaler Gemeinsamkeit in einer Haushaltsberatung. Ein Gespenst ging
um im Plenarsaal: das Gespenst der Gemeinsamkeit.

({0})

Ich sage Ihnen dazu: Wer so viel demonstrative Beschwörung braucht, wie wir es alle erlebt haben, der hat
ein handfestes Problem mit wirklicher Gemeinsamkeit.

({1})

Um es nicht ganz direkt zu sagen: Bei so viel Eigenlob
müsste die Klimaanlage im Plenarsaal eigentlich auf
Höchststufe arbeiten. Wir sagen Ihnen aber auch: Eine
solche Irreführung der Öffentlichkeit lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

({2})

Ich will mich mit Ihrem Eigenlob befassen:

Eigenlob eins: Wir halten Wort, der Koalitionsvertrag
gilt. Was steht im Koalitionsvertrag? In dieser Legislaturperiode werden die Ostrenten endlich angeglichen.
Was ist Fakt? Dieses Versprechen wird öffentlich gebrochen.

({3})

Ich sage Ihnen, was das zur Folge hat: Mein Enkel hat
im August seine Berufsausbildung begonnen. Mit Beginn dieser Berufsausbildung ist er ein Ostrentenanwärter. Wenn mein Enkel seine Berufszeit beendet - das
wird etwa 2060 der Fall sein -, wird er seinen Enkeln erklären müssen, was ein Ostrentner ist und warum er einer ist.

Frau Bundeskanzlerin, das ist einfach nur gaga. Eine
solche Enttäuschung der Ostdeutschen dürfen Sie sich
nicht leisten.

({4})

Eigenlob zwei: Wir sparen. Mein Kollege Dietmar
Bartsch hat Ihnen am Dienstag vorgerechnet, dass Sie in
dieser Legislaturperiode mehr als 112 Milliarden Euro
an neuen Schulden aufnehmen. Daneben verschweigen
Sie ja auch noch die Schattenhaushalte.

({5})

Sie sagen der Öffentlichkeit nicht, welche Milliardenverluste für die Rettung deutscher Banken bereits angefallen sind und wahrscheinlich noch anfallen werden. Erstaunlicherweise kommt die deutsche Bankenrettung
auch in den Medien überhaupt nicht mehr vor. Das müssen wir thematisieren.

({6})

Eigenlob drei: Bundesminister Schäuble sagte am
Dienstag wörtlich: „Der soziale Ausgleich … funktioniert …“ Als Beleg fügte er an, dass 10 Prozent der Einkommensbezieher 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Das ist ebenso richtig wie irreführend,
weil ausgeblendet wird, welchen Beitrag die unteren Gehaltsgruppen im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteueraufkommen leisten. Das muss doch an dieser Stelle
einmal klargestellt werden!

({7})

Mit einer Veröffentlichung zur Sozialstatistik hat das
Statistische Bundesamt gestern Ihr Eigenlob natürlich
ein bisschen beschädigt. Das Statistische Bundesamt
sagt uns: In Deutschland ist die Armut gewachsen

({8})

und hat sich das Armutsrisiko erhöht. - Von den Flächenländern sind hier leider wieder die Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen traurige Spitzenreiter.

Man muss also sagen: Beides wächst. Ja, der Reichtum ist gewachsen. In der Krise hat sich die Zahl der
Millionäre von 720 000 auf 960 000 erhöht. Zugleich
wächst aber die Armut in diesem Lande. Deshalb kann
man nicht sagen, dass der soziale Ausgleich funktioniert.
Was hier leider funktioniert, ist die soziale Spaltung: Die




Reichen werden reicher, und die Armen werden zahlreicher. So kann es nicht weitergehen.

({9})

Eigenlob vier: Unser Sozialetat ist riesig; wir leisten
erhebliche soziale Wohltaten. Es stimmt, dass der Etat
riesig ist. Aber warum ist er denn so groß? Er ist so groß,
weil wir für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sehr viele Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzt, so viele soziale Nachsorgemaßnahmen und Reparaturen durchführen müssen, dass solche riesigen
Summen notwendig sind. Sie nehmen diesen Menschen
dabei auch die Würde und treten Art. 1 unseres Grundgesetzes mit Füßen.

Eigenlob fünf: Wir tun etwas für die deutsche Einheit
und für den Osten. Fakt ist: Die Schere geht nicht zusammen, sondern seit Jahren wieder auseinander. Bei der
Steigerung des Bruttoinlandsprodukts blieb der Osten im
Jahre 2011 mit 2,5 Prozent deutlich hinter dem Westen
mit 3,1 Prozent zurück.

Im Stern wird für den Osten ab und zu schon mal der
Begriff „verbrannte Erde“ verwendet. Der Anteil des
Niedriglohnsektors ist im Osten doppelt so groß wie im
Bundesdurchschnitt. Auch das ist nicht hinzunehmen
und kann bei Ihnen nicht auch noch unter der Rubrik Eigenlob abgebucht werden.

({10})

Eigenlob sechs: Wir sind für Frieden und Abrüstung.
Was ist die Wahrheit? Das Volumen der deutschen Rüstungsexporte wächst. Wir sind, wie ich es inzwischen
vom Bundesverteidigungsminister schriftlich bekommen
habe, noch immer im Beistandsfall, also, wenn man es
deutlich sagt, im Krieg. Nichts von dem, was Sie zur Begründung der deutschen Beteiligung am AfghanistanKrieg früher hier angeführt haben, ist eingetreten. Ich erinnere mich noch gut an das, was ich mir von Ihnen alles
anhören musste, als ich vor elf Jahren für meine Fraktion
hier im Bundestag die Formel vorgetragen habe: Krieg
ist die falsche Antwort auf den Terror. Deshalb gilt auch
hier: Es ist nicht wahr, was Sie der Öffentlichkeit versprechen.

Eigenlob 7 bis 100 und die notwendige Kritik daran
reiche ich Ihnen im Haushaltsausschuss nach. Wir sehen
den Beratungen mit Interesse entgegen.

({11})