keilhack (NA), 1953-06-18:
Meine Herren und Damen! Wir haben dem Hohen Hause zu Ziffer 4 des Mündlichen Berichts Drucksache Nr. 4432 unseren Änderungsantrag Umdruck Nr. 974 vorgelegt. Ich darf vorweg bemerken, daß ich mit der Begründung zu Ziffer 2 unseres Änderungsantrages beginne, weil der Antrag zu Ziffer 1 unseres Umdrucks die Zustimmung dieses Hauses zu Ziffer 2 voraussetzt.
Meine Herren und Damen, mit dem vorliegenden Gesetz ist die Absicht verknüpft, aus diem heutigen, etwas zu sehr im Schatten des Gemeindeverbandes lebenden Jugendamt eine leistungsfähige und lebendige Einrichtung zu machen, die in engem Kontakt mit der Gemeindevertretung einerseits und den freien Jugendverbänden und Jugendwohlfahrtsverbänden andererseits die Jugendpolitik in der Bundesrepublik bis ins kleinste Gemeinwesen zu fördern in der Lage ist.
Nun glauben wir, meine Freunde aus der Fraktion und ich, nicht, daß ein Jugendamt, wie es in der Ihnen jetzt vorliegenden Drucksache Nr. 4432 in Ziffer 5 gestaltet ist, diese Aufgabe, die selbstverständlich alle in der Jugendarbeit tätigen Kräfte von ihm erwarten, zu leisten vermag. Dazu muß es zunächst einmal nach unserer Meinung, in Unterscheidung zu seiner bisherigen Stellung, die in. diesem Entwurf nur ganz unwesentlich verbessert ist, bedeutend mehr in den Gesichtskreis, möglichst in den Mittelpunkt der gesamten Gemeinde- und' Landespolitik gerückt werden.
Ein Jugendamt, das nach der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes in der Lage sein soll, die ihm schon bei der Schaffung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 1922 zugedachte Aufgabe nun endlich zu erfüllen, d. h. die gefährdete u n d die gesunde Jugend gleichermaßen zu umfassen, das Zentrum aller jugendfürsorgerischen und jugendpflegerischen Arbeit im Bund, in den Ländern, in den Städten und in den Gemeinden zu sein, muß viel mehr als bisher in den Brennpunkt des Interesses der verantwortlichen Bürger einer Gemeindeverwaltung in ihren Selbstverwaltungsorganen gestellt werden, also unter zentraler Verantwortung der demokratischen Vertretungskörperschaften arbeiten.
Unsere Meinung ist, daß jeder Landtagsabgeordnete, Stadt- oder Gemeindevertreter das Jugendamt als einen organischen Teil seiner Gemeindeverwaltung ansehen muß und sich gleichverantwortlich und gleichinteressiert fühlt wie für andere für ihn sehr wichtige Verwaltungen seiner Gemeinde oder seines Gemeindeverbandes, etwa des Sozialamtes oder des Bauamtes oder ähnlicher Verwaltungsbehörden. Das Jugendamt sollte nach unseren Vorstellungen einen Ausschuß erhalten, der in gleicher Weise eingerichtet ist wie die ande({0})
ren Ausschüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften, in deren Bereich es sich befindet. Es sollte also aus seiner Sonderstellung, die es jetzt hatte und die es nach dem Willen der Mehrheit des 33. Ausschusses wiederum haben soll, herausgenommen werden und s o in die Landesverfassung oder in das Gemeindeordnungsrecht eingegliedert werden, wie es die anderen Ausschüsse der Landes-,Stadt- oder Gemeindeparlamente sind.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben deshalb schon im Jugendfürsorgeausschuß versucht, im vorliegenden Gesetz ein Jugendamt zu schaffen, das dieser Vorstellung entspricht. Wir wollten einen Ausschuß - den Jugendwohlfahrtsausschuß, wie er im Gesetz bezeichnet ist -, der nach der jeweiligen Gemeindeverfassung, nach der jeweiligen Gemeindeordnung zusammenzusetzen ist.
Meine Herren und Damen, wir standen und stehen auch heute noch auf dem Standpunkt, daß das Interesse des Bürgers an seiner Selbstverwaltungseinrichtung in seiner Gemeinde in dem Maße steigt, wie er in der Lage ist, Anteil an der gesamt en Arbeit der Selbstverwaltung zu nehmen, zu der ja das Jugendamt nach der Fassung der Ziffer 3 der Vorlage Drucksache Nr. 4432 uneingeschränkt gehören soll. Ich bitte Sie, sich das noch einmal besonders anzusehen.
Abgesehen von diesem Gesichtspunkt wollten wir, die sozialdemokratischen Mitglieder des 33. Ausschusses, der Selbstverwaltung durch Sonderregelungen, wie sie in diesem Gesetz für den Jugendwohlfahrtsausschuß vorgesehen sind, keine Rechte beschneiden, die ihr zustehen und die auch im Art. 28 des Grundgesetzes garantiert worden sind. Dort steht z. B. im Abs. 2:
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
Wir vertreten diesen Grundsatz, um so überzeugter, je mehr wir wissen, daß die demokratische Fundierung des Staatsbürgers auf der kleinsten Ebene des öffentlichen Bereichs am wirksamsten erfolgt. Auch für unsere Jugendarbeit sollte nach unserem Willen ein solcher Ausschuß eingebaut werden, wie es alle anderen Ausschüsse der Vertretungskörperschaft sind. Wir wollten darüber hinaus - das ersehen Sie aus unserem Änderungsantrag - einen Beirat, der unter fachlichen Gesichtspunkten aus Männern und Frauen aus allen Kreisen der Bevölkerung, aus den Jugendverbänden, aus den Wohlfahrtsverbänden, aus den Kirchen und aus den Gewerkschaften, aus der Lehrerschaft und aus anderen für die Jugendarbeit wichtigen Persönlichkeiten zusammengesetzt ist und der die politische parlamentarische Verantwortung des Jugendwohlfahrtsausschusses, laut Gemeindeverfassungsrecht, mit dem fachlichen Rat dieser Mitglieder des Beirats verknüpft.
Aus nicht ganz, für uns jedenfalls nicht ganz begreiflichen Gründen ist die Mehrheit des Ausschusses unseren Vorstellungen nicht gefolgt. Es wurde eine Konstruktion eines Jugendwohlfahrtsausschusses erdacht, die wir nicht nur deshalb für unglücklich halten, weil sie sich nicht in das geltende Gemeinderecht einfügt, sondern weil auch
nicht einmal mehr die Mitglieder der Vertretungskörperschaft in der Gemeinde die größere Zahl in diesem Ausschuß haben, dieser Vertretungskörperschaft und ihren Mitgliedern ein wesentliches Recht und nach unserer Meinung auch eine notwendige Pflicht der Verantwortung entzieht. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4432 können nämlich die Mitglieder der Vertretungskörperschaft durch die nich parlamentarischen Mitglieder in diesem Ausschuß majorisiert werden, was wir für einfach indiskutabel halten.
Wir sind außerdem fest davon überzeugt, daß der in der Vorlage vorgesehene Ausschuß, der sich aus beschließenden und beratenden Mitgliedern zusammensetzt, entschieden zu groß und damit zu schwerfällig und nicht leistungsfähig genug ist. Er soll ja schließlich - das ersehen Sie aus der gesamten Zielsetzung dieses Gesetzes - nicht nur Informationen auf dem Gebiet der Jugendarbeit entgegennehmen, sondern er soll gestaltend mitarbeiten. Bitte bedenken Sie, daß nach dem Entwurf neben den Mitgliedern, die in dem Mündlichen Bericht unter § 9 a aufgeführt sind, nach Landesrecht noch weitere Personen hinzugezogen werden können. Darauf werden sehr viele Anspruch erheben. Bei der Absicht, die der Heranziehung weiterer beratender Mitglieder zugrunde liegt, haben auch wirklich alle die Organisationen und die Persönlichkeiten ein Recht auf Mitwirkung, die eine wesentliche Leistung, gleich ob im öffentlichen oder auch im privaten Raum, für die Jugendarbeit vollbringen. Dazu wissen wir - wie Sie sicher auch - aus Erfahrung, daß keiner das Odium auf sich nehmen will, sich nicht um eine solche Mitsprache bemüht zu haben, da ja im Bereich der Jugendamtsarbeit künftig Wesentliches für die Jugendarbeit gestaltet und auch entschieden werden wird. Ich arbeite selbst seit langen Jahren als Mitglied des Jugendamtsausschusses des Hamburger Jugendamts mit und kann durchaus ,abschätzen, wann und wie lange ein solcher Ausschuß noch arbeitsfähig ist und wann er in Gefahr gerät, das Instrument einer versierten Verwaltung zu werden.
Darf ich vielleicht einmal kurz zusammenfassen: Diese zwei wesentlichen Gesichtspunkte, also erstens keine Gestaltung des Jugendwohlfahrtsausschusses in diesem Gesetz nach dem jeweiligen Gemeinderecht, ja sogar die Möglichkeit der Majorisierung der parlamentarischen Mitglieder dieses Ausschusses durch die nichtparlamentarischen, und zweitens die mangelnde Arbeitsfähigkeit dieses Ausschusses durch die voraussichtliche Größe, die er nach diesem Gesetz erhalten kann, weil er beschließende u n d .beratende Mitglieder enthält, begründen unsere Ablehnung dieser Vorlage. Diese Vorlage - das ist unsere feste Überzeugung - wird die von allen erhoffte Entwicklung zu einem neuen und lebendigen Jugendamt - wie Herr Minister Lehr es schon andeutete, eine seit Jahren von allen Kreisen erhobene Forderung - sehr ernstlich bedrohen.
Ich muß leider sagen, daß unsere, wie ich glaube, sehr wohl begründete Vorstellung von dem Funktionieren eines künftigen Jugendwohlfahrtsausschusses auch nicht immer von den Jugendverbänden und den Jugendwohlfahrtsorganisationen verstanden worden ist. Diese Verbände möchten gerne - man kann es sicher verstehen - ein Recht des Mitbeschließens im Jugendwohlfahrtsausschuß erhalten. Dagegen wollen wir ihnen - das ist die

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Vorstellung der SPD-Mitglieder dieses Anisschusses - ein umfassendes Mitspracherecht, eine fachliche Mitwirkung in einem Jugendwohlfahrtsbeirat vorbehalten.
Die freien Verbände leiten den von ihnen gestellten Anspruch im wesentlichen aus den alten Bestimmungen des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1922 ab. Nun glaube ich aber, daß sich in diesen 30 Jahren in unserem Vaterland und in seiner sozialen Struktur allerhand geändert hat. Eine Massennot und traurige Folgeerscheinungen bei unserer Jugend sind die Folgen. Hieraus ergeben sich aber auch die größere Verantwortung, die größeren Pflichten und damit auch die größeren Rechte der Öffentlichkeit, der parlamentarischen Institutionen also auch für das Gebiet der Jugendwohlfahrt.
Nach sehr reiflicher Überlegung haben wir uns im Ausschuß trotzdem bereit gefunden, zwischen den bestehenden beiden Auffassungen eine Brücke zu schlagen, um zu einem vernünftigen und für die Jugendarbeit erfolgreichen Ergebnis zu kommen. Wir wollen damit die Bedeutsamkeit der Arbeit der freien Verbände, die wir vorbehaltlos anerkennen und fördern, ausdrücken. Es hatte niemand daran gedacht, ihnen eine untergeordnete Rolle in der Sozial- und' Jugendarbeit zu geben. Wir haben also nach langen Debatten im 33. Ausschuß einen Vermittlungsvorschlag gemacht, der Ihnen als Änderungsantrag in Umdruck Nr. 974 Ziffer 2 vorliegt. Wir haben einen neuen § 9 a formuliert, der den Vorstellungen entspricht, die ich hier soeben dargelegt habe, wonach sich also der Jugendwohlfahrtsausschuß zu drei Fünfteln der nichtbeamteten Mitglieder aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaft zusammensetzt und dadurch die von uns gewollte letzte Verantwortung bei den gewählten Vertretern beläßt und zu zwei Fünfteln der nichtbeamteten Mitglieder des stimmberechtigten Ausschusses aus Vertretern der freien Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände sowie bewährten und erfahrenen Männern und Frauen im Bezirk des Jugendamts. Dabei haben wir bewußt auf die Hereinnahme auch solcher Persönlichkeiten Wert gelegt, die nicht als Vertreter der großen Verbände namhaft gemacht werden, aber vielleicht als Lehrer, als ehrenamtlicher Vormund, als Wohlfahrtspfleger, als Mitglied einer kleineren aktiven Gruppe von Sozialarbeitern oder als Vater oder als Mutter hervorragenden Kontakt zur Jugendarbeit haben. Auf ihre Mitarbeit, meine Herren und Damen - das werden Sie, wenn Sie ein wenig Einblick in diese Arbeit haben. bestätigen -, kann oft gerade in kleineren Jugendämtern gar nicht verzichtet werden. Darin sind sich übrigens auch wohl alle Mitglieder des 33. Ausschusses einig. Für die Hereinnahme dieser Persönlichkeiten - das darf ich darüber hinaus noch einmal betonen - spricht auch die aalte Fassung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, die neben d'en Organisationsvertretern und den leitenden Beamten des Jugendamtes in der Jugendwohlfahrt, wie es dort heißt, „erfahrene und bewährte Männer und Frauen aus allen Bevölkerungskreisen" vorsah.
Nun wollten wir zu den Mitgliedern mit Beschlußrecht, zu dem mit Beschlußrecht ausgestatteten Jugendwohlfahrtsausschuß, noch den politischen Beamten, den Leiter der Kommunalverwaltung, wie wir es verbessernd bezeichnet haben, und den leitenden Beamten der Jugendamtsverwaltung, also den Jugendamtsleiter, als zum Ausschuß
gehörig hineinnehmen. Wir haben diese Formulierung unter § 9 a Buchstabe c eingefügt. Hier haben wir aber dem Landesrecht freigestellt, ob diese beiden Mitglieder mit 'Stimmrecht oder mit beratender Stimme teilnehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, der vorsieht, daß der politische 'Beamte, der das Jugendamt verantwortlich leitet, mit Stimmrecht ausgestattet wird. Das ist uns durchaus recht. Wir werden also diesem Antrag zustimmen. Wir haben bei diesem Aufbau des Jugendamtes und des Jugendwohlfahrtsausschusses die Vorstellung gehabt, daß ein solcher Ausschuß etwa 15 bis 20 Personen umfassen würde, und halten ihn in solcher 'Größe, aber auch vor allen Dingen in solcher Zusammensetzung für in jeder Beziehung arbeitsfähig, d. h. den ihm im Gesetz gestellten Aufgaben wirklich gewachsen.
Wir halten es außerdem für nötig - und es sollte deshalb im Gesetz stehen -, daß die Fachkräfte des Jugendamtes wie auch anderer Behörden - vielleicht des Sozialamtes, der Haushaltsabteilung der Gemeinden oder sonstiger Verwaltungen, die hin und wieder zu der Arbeit des Jugendwohlfahrtsausschusses hinzugezogen werden müssen - hieran teilnehmen können. Deshalb unsere Formulierung in dem Umdruck Nr. 974 zu § 9 a Ziffer 3.
Die Aufgaben und die übrigen Bestimmungen für das Jugendamt und den Jugendwohlfahrtsausschuß sind von uns unverändert übernommen worden.
Meine Herren und Damen, unserer Vorstellung gemäß, zwar einen kleineren, arbeitsfähigen beschließenden Ausschuß zu haben, in welchem die politisch-parlamentarischen Mitglieder der Vertretungskörperschaft zumindest in der überwiegenden Zahl, wenn nicht mehr allein vertreten sind, der aber dabei doch auf keinen Fall auf die Beratung und fachliche Mitwirkung der Organisationen und Persönlichkeiten verzichten darf, die im Bezirk des Jugendamtes für die Jugend arbeiten, haben wir diesem kleinen Ausschuß mit Beschlußrecht einen Jugendwohlfahrtsbeirat mit beratenden Aufgaben beigegeben. In § 9 c unseres Änderungsantrages haben wir seine Zusammensetzung und seine Funktionen angeführt. Dieser Jugendwohlfahrtsbeirat soll Vertreter aller Organisationen und dazu die Persönlichkeiten erfassen, 'die in der Jugendarbeit des Bezirkes stehen und in ihr wirklich etwas zu sagen haben. Selbst ein großer Beirat würde in diesem Fall in keiner Weise erschwerend wirken, sondern im Gegenteil durchaus fördernd, und er würde die Arbeiten des Jugendwohlfahrtsausschusses und damit des Jugendamts unterstützen. Sie ersehen alles andere aus dem Text unseres Änderungsantrags. Unsere Absichten haben Sie durch die von mir vorher ausgeführten Worte außerdem bereits gehört. Ich brauche also zu § 9 c weiter nichts Erläuterndes mehr zu sagen.
Zur Mitarbeit gerade von Jugendvertretern - eines der wesentlichen Argumente der Jugendorganisationen - darf ich vielleicht noch einmal sagen, daß wirklich erst durch die von uns geforderte Mitwirkung auf breitester Grundlage entsprechend § 9 c der von uns vorgeschlagenen Fassung dem Anliegen der Jugend und damit auch ihrer Organisationen entsprochen werden kann, auch jüngere Mitarbeiter in diese Arbeit zu delegieren. Hier kann tatsächlich schon ein 17- oder 18jähriger Jugendlicher durch seine. Mitarbeit Einblick in die Probleme und Aufgaben der Selbstverwaltung in

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einem für ihn überblickbaren Bereich bekommen, was ihn anspornen mag, später auch einmal seinen Teil staatsbürgerlicher Pflichten zu übernehmen. Die Vertreter der Jugendverbände dagegen, die in dem beschließenden Jugendwohlfahrtsausschuß tätig sein werden, müssen bereits das wählbare Alter haben, d. h. das Alter von 25 Jahren. In diesem Alter - ich glaube, das' ist die Überzeugung von uns allen - sollte aber die junge Generation sich nicht darauf beschränken müssen, in dem begrenzten Raum der Jugendarbeit zu stehen, sondern sollte schon Nachfolger sein in der allgemeinen politischen Arbeit auf jeder Ebene staatsbürgerlicher Betätigung. Ich hoffe, daß gerade das mehr und mehr die Überzeugung der jungen Generation, aber auch der Alteren in den Parteien werden wird.
Meine Herren und Damen, ich bitte Sie sehr, unseren Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. Sie wollen lediglich bewirken, daß dieser erste Schritt zu einem neuen und leistungsfähigen Jugendamt nach der unseligen Nazizeit kein falscher Schritt wird. Wir möchten, daß das künftige Jugendamt mit seinen ihm durch dieses Gesetz gegebenen Aufgaben, vor allen Dingen auch dem § 4, einem der wichtigsten Paragraphen, die wir in Kraft setzen möchten, im Interesse unserer Jugend und unseres Volkes die öffentliche Verantwortung für unsere junge Generation voll wahrzunehmen in der Lage ist, d. h. diese öffentliche Verantwortung ganz in den Mittelpunkt unserer gesamten staatspolitischen Aufgaben zu stellen vermag. Ich bitte um Annahme unserer Anträge auf Umdruck Nr. 974 Ziffern 1 und 2.
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