volker wissing (NA), 2007-07-06:
Zuerst die Begrüßung; so machen wir das, Herr

Bürsch. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine
Demokratie ist ohne bürgerliches Engagement nicht
denkbar. Eine Regierung sollte sich deshalb nach Kräften bemühen, das Ehrenamt zu stärken. Gleichzeitig
sollte sie aber alles unterlassen oder beseitigen, was dem
Ehrenamt schadet oder es behindert.

Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Ehrenamt fördern. Das ist eine gute Absicht,
Herr Minister Steinbrück, die Anerkennung verdient.

({0})

In einigen Punkten enthält der Gesetzentwurf durchaus
brauchbare Ansätze.

({1})

Es ist mir ein Anliegen, allen ehrenamtlich Engagierten, die unsere Debatte verfolgen zu versichern, dass
jeder in diesem Hohen Haus größten Respekt vor Ihrer
Arbeit hat. Wir alle wollen Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen; denn Sie alle sind Vorbilder in unserer Gesellschaft.
Das betont meine Kollegin Sibylle Laurischk zu Recht
immer wieder.

({2})

Die im Gesetzentwurf enthaltene Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden für Unternehmen
ist aus Sicht der FDP begrüßenswert. Das Gleiche gilt
für den vereinfachten Nachweis von Zuwendungen. Es
spricht für Ihre Einsichtsfähigkeit, dass Sie die Höchstgrenze für die steuerliche Begünstigung von Spenden
an Stiftungen von den ursprünglich vorgesehenen
750 000 Euro auf 1 Million Euro erhöht haben. Die FDP
hätte sich allerdings einen größeren Schritt gewünscht.

({3})

Mit der Vorgabe, dass die Länder künftig Schwerpunktfinanzbehörden mit Zuständigkeit für Gemeinnützigkeitsfragen benennen sollen, greifen Sie eine Forderung aus dem FDP-Antrag auf. Das ist isoliert betrachtet
zu begrüßen.

Sie tun einiges; manches davon ist sogar sehr hilfreich. Gleichzeitig unterlassen Sie aber vieles, und das
wiederum ist bedauerlich.

({4})

Die FDP ist überhaupt nicht damit einverstanden,
dass der Staat das bürgerschaftliche Engagement in zwei
Gruppen einteilt, wobei die einen gefördert werden und
die anderen nicht. Wir wollen keine ehrenamtlichen Organisationen erster und zweiter Klasse. Für die FDP gilt:
Das Ehrenamt ist grundsätzlich und in seiner Gesamtheit
unterstützenswert. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.

({5})
Sie führen die abschließende Auflistung in § 52 der
Abgabenordnung nahezu unverändert fort, obwohl gerade dieser Punkt in der Anhörung auf erhebliche Kritik
gestoßen ist. Aus unserer Sicht muss ein zukunftsfähiges
Gemeinnützigkeitsrecht offener gestaltet werden. Nur so
kann sich eine starke, selbstbewusste und unabhängige
Zivilgesellschaft frei fortentwickeln. Das ist ein Schritt,
den Sie couragierter hätten gehen müssen.

Sie wollen, dass künftig Mitgliedsbeiträge an Vereinigungen, die der Freizeitgestaltung einschließlich des
Sports und der Heimatpflege dienen, nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Wie Musikvereine, Laienchöre
und Laienorchester mit einer solchen Vorschrift umgehen sollen, sagen Sie allerdings nicht. Sinnvoll wäre es
gewesen, die Differenzierung zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch hier aufzugeben. Das wäre
ein Weg zur Vereinfachung. Vor allen Dingen brächte
das für alle Betroffenen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Es ist schade, dass Sie sich davon nicht haben
überzeugen lassen, obwohl in der Anhörung auch dieser
Punkt heftig umstritten war und kritisiert wurde.

Den von Minister Steinbrück ursprünglich angekündigten Abzug von der Steuerschuld für gemeinnützige
Tätigkeiten in bestimmten Bereichen und bestimmtem
Umfang haben Sie ihm gestrichen. Offensichtlich haben
Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal genau angeschaut. Von der Begeisterung, die in der ersten Lesung
von den Koalitionsfraktionen zu vernehmen war, ist
wohl nicht mehr viel übrig geblieben. Aber die nun vorgesehene Regelung, die Einführung eines Freibetrages
in Höhe von 500 Euro für nebenberufliche Einnahmen
aus bestimmten gemeinnützigen Tätigkeiten

({6})

- Frau Kollegin, ich komme darauf zu sprechen -, ist genauso wenig durchdacht.

({7})

Personen, die völlig unentgeltlich ehrenamtlich tätig
sind, erhalten nichts. Sie bevorzugen mit dieser Regelung vor allen Dingen die größeren gemeinnützigen Organisationen. An die vielen kleinen Vereine, die ihren
engagierten Helferinnen und Helfern keine Aufwandsentschädigung zahlen können, haben Sie nicht gedacht.
Das sind sehr viele, und diese gehen bei Ihnen leer aus.

({8})

Für die FDP ist das nicht zu rechtfertigen, ganz abgesehen davon, dass Sie dem Steuerrecht mit Ihren vielen
Ausnahmetatbeständen insgesamt keinen Gefallen tun.

Ihr Gesetzentwurf ist an manchen Stellen auch widersprüchlich. Sie wollen die Stiftungskultur in Deutschland befördern; das ist ein gutes Ziel. Sie erhöhen die
abziehbare Höchstgrenze auf 1 Million Euro; das habe
ich schon positiv hervorgehoben. Gleichzeitig behindern
Sie aber die Stiftungskultur, indem Sie den pauschalierten Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Stiftungen abschaffen und die Abzugsfähigkeit von Großspenden deutlich verschlechtern. Da fragt man sich, wie das
zusammenpassen soll. Das Schlimme ist: Wiederum sind
es die kleinen Stiftungen, die von Ihnen benachteiligt
werden; denn gerade kleine Stiftungen sind in besonderem Maße auf Großspenden angewiesen. Aber diese gehen bei Ihnen leer aus. Die FDP bedauert ausdrücklich,
dass die Förderung der Stiftungskultur in Deutschland
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur halbherzig erfolgt.

({9})

Ich finde es ebenfalls schade, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die problematischen Haftungsregelungen
strukturell zu verbessern. Es wäre dringend nötig - Herr
Kollege Oswald, Sie haben das zu Recht betont -, die
Haftungsregelungen zu überarbeiten. Aber Sie haben
uns am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt, das gehe
nicht,

({10})

weil der Finanzausschuss nicht federführend sei. Das ist
eine tolle Begründung. Sie machen die Gesetze offenbar
nach der Salamitaktik, immer ein kleines Stückchen, je
nachdem, wie gerade die Zuständigkeitsverteilung ist.

({11})

Der Bürger darf sich das dann zu Hause als Puzzle zusammensetzen. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, bürgernahe Politik sieht anders aus.

({12})

Es ist schade, aber Ihr Gesetzentwurf wird dem Anspruch an ein modernes und umfassendes Regelwerk für
die Zivilgesellschaft nicht gerecht. Wenn Sie mit diesem
Ziel gestartet sind, dann muss ich sagen, dass Sie gescheitert sind. Von einer Reform kann hier keine Rede
sein. Sie drehen lediglich an bekannten Stellschrauben,
überarbeiten aber die Maschine nicht grundlegend.
Wenn ich mich daran erinnere, was die Enquete-Kommission erarbeitet hat und wie wenig Sie davon in diesen
Gesetzentwurf übernommen haben, dann muss ich sagen, dass Ihnen insgesamt kein großer Wurf gelungen
ist.

({13})

Der Gesetzentwurf bringt an einigen Stellen Verbesserungen,

({14})

kleine Organisationen werden aber nicht bessergestellt.
Die vielen kleinen Vereine müssen weiter auf die Reform warten. Ihr Gesetzentwurf, den Sie uns vorlegen,
ist kein Meilenstein und auch keine Reform. Sie haben
schon im Finanzausschuss gesagt, dass Sie selbst nicht
mehr den Anspruch erheben, eine Reform vorlegen zu
wollen. Es ist aber erforderlich, dass das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland grundlegend reformiert wird.
Wenn man bedenkt, wie lange die Große Koalition nun
schon am Werk ist und wie wenig sie von dem aufgegriffen hat, was in Deutschland aufgegriffen werden muss,
dann sieht man, dass das kein großer Wurf ist. Das müssen Sie sich von der Opposition heute sagen lassen.
({15})

Ihr Gesetzentwurf enthält ein bisschen Licht, er enthält auch Schatten, einige Bereiche lässt er völlig im
Dunkeln. All den ehrenamtlich Engagierten, die von diesem Gesetzentwurf nicht profitieren - das sind viele -,
rufe ich an dieser Stelle zu: Halten Sie durch! Auf jede
Reformbemühung der Großen Koalition wird irgendwann eine echte Reform folgen. - Der Großen Koalition
kann ich nur sagen: Sie wollen vielleicht, können aber
keine große Reform machen. Ihr Wollen honorieren wir,
Ihr mangelndes Können kritisieren wir. Die FDP wird
sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

({16})