Christian Ahrendt (NA), 2008-09-25:
Die Forderung nach einem Vereinsverbot der Heimattreuen Deutschen Jugend, HDJ, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem heute zur Debatte stehenden
Antrag stellt, zeigt das Bedürfnis, aber auch die Notwendigkeit, rechtsextremistische Aktivitäten und Bestrebungen konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. Diese Forderung hat die FDP-Fraktion als Gegenstand einer
laufenden parlamentarischen Initiative ebenfalls zum
Ausdruck gebracht. Es besteht Einigkeit darüber, dass die
HDJ verboten gehört.

Positiv hervorzuheben ist, dass das gegen die HDJ
ausgesprochene Uniformverbot im Falle des Zuwiderhandelns im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden durchgesetzt wird. Fast wäre der Antrag
allumfassend, beinhaltete er die Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus - dies ändert aber nichts an dessen Zustimmungswürdigkeit.

Auf der Homepage der HDJ ist nämlich zu lesen, dass
sich der Verein über Spenden finanziert. Daher liegt die
Vermutung nahe, dass der rechtsextremistische Verein als
gemeinnützig anerkannt ist und dadurch steuerliche Vorteile erlangt. An dieser Stelle möchte ich nur an den Verein Collegium Humanum erinnern, der über Jahre vom
zuständigen Finanzamt als gemeinnützig eingestuft
wurde. Für diejenigen, die es nicht mehr wissen: Collegium Humanum war ein rechtsextremistischer Verein, der
erst durch massiven politischen und medialen Druck im
Mai dieses Jahres nach über 40 Jahren seines Bestehens
verboten worden ist. Mir drängt sich daher die Frage auf,
ob rechtsextremistische Vereine in Deutschland eine Art
Bestandschutz genießen.

Neben der HDJ gibt es noch weitere Vereine, die im
Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden und bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit ihren Aktivitäten
die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen.
Wie erklärt man sich, dass Extremisten ganz besonders
aus dem rechten, aber auch aus dem linken Lager ungehindert ihr Unwesen treiben? Dieser Zustand ist in einem
demokratischen Rechtsstaat schlichtweg inakzeptabel.
Der Jugendverein „für alle deutschen Mädel und Jungen
im Alter von 7 bis 29 Jahren“ ist hochgefährlich, nicht zuletzt weil er über zunächst unpolitisch erscheinende AktiZu Protokoll gegebene Reden
vitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches
Gedankengut heranführt. Dabei wird eine jugendpflegerische Tätigkeit vorgespiegelt, in Wahrheit jedoch eine
gezielte Ideologisierung im Sinne einer nationalsozialistischen Gesinnung betrieben.

Eine der Haupttätigkeiten der HDJ ist die Organisation von Freizeitcamps im Sinne einer „paramilitärischen
Ausbildung der Jugend.“ So wurde beispielsweise Anfang August ein von der HDJ organisiertes Ferienlager
bei Hohen Sprenz in Mecklenburg-Vorpommern polizeilich aufgelöst. Hakenkreuze, uniformierte Kinder und nationalsozialistische Lehrinhalte sprachen dort eine deutliche Sprache. In diesen Freizeitcamps wird offenbar die
NS-Zeit durch Anlehnung an nationalsozialistische Insignien und Flaggenspiele als „selbstbewusster und unverkrampfter“ Umgang mit der Vergangenheit belebt.

Mit mehreren Hundert Mitgliedern ist die HDJ ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene. Dabei
hat die Heimattreue Deutsche Jugend, HDJ, nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihre
Wurzeln in der Wiking-Jugend, WJ. Es bestehen neben
gemeinsamen Themen auch personelle Verbindungen zu
der verbotenen Jugendorganisation, die erst nach 42 Jahren ihres Bestehens verboten wurde.

Wie die Historie aufzeigt, lässt sich die Bundesregierung in diesen Angelegenheiten öfter Zeit. Wie bereits erwähnt, hat es beim Collegium Humanum ähnlich lange
gedauert. Dies ist genau der Dreh- und Angelpunkt für
die Unzulänglichkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Radikalismus. Anstatt sich auf das rechtsextremistische Umfeld zu konzentrieren, befasste sie sich
viel zu lange mit einem aussichtslosen NPD-Verbotsverfahren.

Die HDJ wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und ein Vereinsverbot vom Bundesministerium des Innern hoffentlich konsequent vorbereitet. Jedoch muss ich
betonen, dass das rechtsstaatliche Instrument des Vereinsverbotes nicht das Allheilmittel darstellt. Die Politik
muss auch mit vollem Engagement an der Bekämpfung
der Ursachen von Rechtsradikalismus arbeiten. Ein
wichtiges Ziel soll daher ebenfalls sein, über Rechtsextremismus nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu
informieren, sondern auf Aufklärung und nachhaltige
Prävention zu setzen. So muss der Populismus, der von
den „Rechten“ praktiziert wird, entlarvt werden.

Was Rechtsextreme vor Ort machen, ist nichts anderes,
als die Sorgen der Bürger für die Durchsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele auszunutzen. Es ist daher die
Pflicht der Demokraten, die Probleme in unserem Land
offen anzusprechen. Nur durch einen ehrlichen Dialog,
ehrliche Lösungen und Konzepte können wir den Bürgern
die Absurdität der „rechten“ Scheinlösungen klarmachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger diese
Offenheit langfristig honorieren werden. Die Bürger müssen das Bewusstsein dafür entwickeln, dass sie auch für
den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verantwortlich sind.

Der Verherrlichung des Nationalsozialismus muss
konsequent entgegengetreten werden, und Maßnahmen
zur Prävention und Strafverfolgung müssen vollumfänglich ausgeschöpft werden.