evelyn kenzler (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende, ja
Millionen ostdeutscher Grundstücksnutzer und EigenVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


tümer von Baulichkeiten warten seit der Bundestagswahl vergeblich auf ein Zeichen der neuen Bundesregierung in Richtung Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung und zumindest auf ein Einfrieren der unverhältnismäßig gestiegenen Nutzungsentgelte. Weder Koalitionsvereinbarung noch Regierungserklärung enthielten jedoch hierzu Aussagen.

Warum besteht aus Sicht der Betroffenen unverzüglicher gesetzlicher Handlungsbedarf? Die Überführung
ostdeutscher Grundstücksverhältnisse in die bundesdeutsche Rechtsordnung hat zu einem komplizierten und
schier unüberschaubaren Gesetzeswerk im Umfang des
BGB geführt. Ungeachtet dieser Quantität ist es jedoch
bisher nicht gelungen, einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Grundstücksnutzern und -eigentümern herbeizuführen.

Bei der Anpassung ostdeutscher Eigentumsverhältnisse wurde das Eigentum des Nutzers an Baulichkeiten,
Einrichtungen und Anpflanzungen schlechter gestellt als
das des Grundstückseigentümers. Diese offensichtlich
gesetzgeberisch gewollte Benachteiligung zur Erreichung einheitlicher Eigentumsverhältnisse an Grund und
Boden sowie Aufbauten zeigt sich erstens an einer faktisch fehlenden Entschädigung des Nutzers für Aufbauten bei Kündigung aus finanziellen Gründen, Gesundheits- oder Altersgründen, zweitens an der hälftigen
Beteiligung an Abrißkosten bei Kündigung, drittens an
einem doppelt so hohen Pachtzins für baulich genutzte
Grundstücke, obwohl die Eigentümer in aller Regel an
der Wertschöpfung des Grundstücks nicht beteiligt waren, und viertens an den seit 1993 stark gestiegenen
Pachtzinsen, die oft höher als bei vergleichbaren Grundstücken in den westlichen Bundesländern liegen.

Hunderttausende von Nutzern mußten deshalb bereits
trotz großer finanzieller Einbußen ihre Verträge kündigen. Weitere Zehntausende - wenn nicht Hunderttausende - stehen unmittelbar vor der Aufgabe. Sie befinden sich einerseits in der prekären Situation, die hohen
Entgelte auf Grund ihrer bescheidenen Einkommensverhältnisse nicht mehr aufbringen zu können. Andererseits
würde eine Kündigung keinen Entschädigungsanspruch,
statt dessen jedoch drohende Abrißkosten mit sich bringen.

Um dieser massenhaften Vertreibung ostdeutscher
Grundstücksnutzer zumindest Einhalt zu gebieten, besteht unverzüglicher Regelungsbedarf.

({0})

Der von der PDS vorgelegte Entwurf zur Änderung des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Antrag auf
Änderung der Nutzungsentgeltverordnung greifen die
wichtigsten Forderungen der ostdeutschen Nutzerverbände auf diesem Gebiet auf und bewegen sich in die
gleiche Richtung wie der SPD-Antrag zu mehr Nutzerschutz vom März 1997. Um eine wirkliche Entlastung
zu erreichen, schlagen wir deshalb vor, die Erhöhung
der Entgelte auf 1 Prozent der jährlichen Verzinsung des
Bodenwertes, jedoch auf maximal 1,60 DM pro Quadratmeter zu begrenzen.

({1})

Anderen Vorschlägen, die auf eine sozialverträgliche
Begrenzung der Entgelte gerichtet sind, stehen wir allerdings offen gegenüber.

Diese Maßnahmen können nur dann wirksam greifen,
wenn sie zugleich von Änderungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes flankiert sind, die darauf abzielen,
die vorhandene Eigentumsbenachteiligung des Grundstücksnutzers aufzuheben. Dazu gehört vorrangig eine
Gleichstellung hinsichtlich der Rechtsfolgen bei
Kündigung der Nutzer, indem diese für ihr Eigentum
entschädigt und zugleich von den hälftigen Abrißkosten
befreit werden. Hinzu kommt - vor dem Hintergrund der
erhöhten Entgelte - die Möglichkeit der Kündigung einer Teilfläche ab einer bestimmten Größe, soweit diese
abtrennbar und selbständig nutzbar ist, sowie die Befreiung vom Pachtzins für nicht nutzbare Flächen ab einer
Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern. Mit diesen
Vorschlägen sind zugleich auch die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer an der Verwertung ihrer
Grundstücke angemessen berücksichtigt, ohne die ostdeutschen Nutzer jedoch weiterhin hoffnungslos zu
überfordern.

Der zugegebenermaßen schwierige Prozeß der
Rechtsanpassung in diesem Bereich darf nicht weiter in
der Weise gestaltet werden, daß das Auseinanderfallen
des Eigentums an Boden und Baulichkeiten einseitig zu
Lasten der Nutzer gelöst wird und damit eine ostdeutsche Entpachtung der betroffenen Grundstücke bis zum
Auslaufen des Kündigungsschutzes vorprogrammiert ist.

({2})

Wir stimmen mit der Einschätzung des VDGN überein, daß die langfristige Nutzung von Pachtland durch
die Eigentümer der Baulichkeiten aus sozialen, kommunikativen und ökologischen Gründen kein Auslauf-,
sondern ein gesamtdeutsches Zukunftsmodell ist, und
hoffen im Interesse der Beteiligten auf kurzfristige, nicht
von parteipolitischen Interessen diktierte Lösungen.

Danke schön.

({3})