Wolfgang Weiermann (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Sie haben die Mehrheit hier im Parlament, Sie tragen die Regierungsverantwortung,
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und Sie haben ein drittes Mal zugelassen, daß wir im Bereich der Insolvenzen auf neue Rekordhöhen gekommen sind.
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Meine Damen und Herren, es führt doch kein Weg daran vorbei: Sie haben sich ein Armutszeugnis ausgestellt, nachdem wir bereits vor einem Jahr - wie eben mehrfach angeklungen - auf die Probleme hingewiesen haben. Es ist doch nicht selbstverständlich, wenn man an dieser Stelle noch einmal darauf zurückkommen muß, daß 17 Prozent mehr Unternehmenszusammenbrüche für das Jahr 1997 - leider - zu erwarten sind.
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Das bedeutet ein weiteres Mal Förderungs-, Versicherungs- und Sozialversicherungsausfälle und eine bei 31 000 Unternehmenszusammenbrüchen weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Umfeld, Herr Staatssekretär. Es ist wahrlich kein Ergebnis, sich hier zu brüsten.
Ich sage noch einmal: Der Bundesregierung fehlt es nicht an Mehrheit, es fehlt ihr der politische Wille, die Krise zu beenden.
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Das Schadensvolumen beziffert sich 1996 auf über 60 Milliarden DM. In allen anderen Bereichen Westeuropas ist in dieser Zeit - auch das ist schon gesagt worden - die Zahl der Konkurse zurückgegangen.
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Wir sind aber doch nicht deswegen die einzigen, weil die Opposition die Regierungspolitik an Stelle der Regierung macht, sondern weil Sie in der Vergangenheit geschlafen haben. Das ist die Wahrheit.
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Ich will Ihnen eines sagen: Wirtschaftspolitische Ignoranz und falsche Rezepte verhindern geradezu den politischen Kurswechsel. Das ist Ihnen zuzuschreiben.
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Individuelle und politische Resignation vor der Dauerlast der Insolvenzen und der Massenarbeitslosigkeit breitet sich aus. Falsche Rezepte und unrichtige Darstellung der Fakten, wie sie seit Jahren durch die Standortdebatte in der Öffentlichkeit angeboten werden, verstärken doch insgesamt bei den Menschen das Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Aber hohe Insolvenzen und hohe Arbeitslosenziffern sind doch weder naturgegeben noch irreparabel. Sie sind das Ergebnis einer falschen Politik!
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Die Wirtschaft leidet an einer zu schwachen Binnennachfrage. Die Einzelhandelsumsätze sind seit 1992 rückläufig die Aufträge im Baugewerbe seit März, die im verarbeitenden Gewerbe seit September 1995. Bei dieser schwachen Auftragslage können Kürzungen öffentlicher Leistungen nur zur Verschärfung der Beschäftigungslage führen.
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Die Wirtschaft braucht eine Stimulierung der Nachfrage.
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Angesichts der Zunahme der Massenarbeitslosigkeit und auch des Wegbrechens industrieller Arbeitsplätze hier in Westdeutschland und im Ruhrgebiet - nicht alles nur im Osten - besteht die große Herausforderung für uns alle darin, Erwerbsarbeit zu sichern und Erwerbsarbeit neu zu schaffen. Das muß die zentrale Aufgabe der Politik der Bundesregierung sein.
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Gerade zukunftsorientierte Arbeitsplätze brauchen
die notwendige Unterstützung. Wir benötigen die
Schaffung von Anlagefonds für Risikokapital, denn die Kapitaldecke ist unter 18 Prozent gesunken.
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Die finanziellen Voraussetzungen gerade bei jungen Unternehmen müssen stärker gefördert werden.
Krisenverschärfend ist außerdem die bewußt betriebene Öffnung der Einkommensschere zwischen Arm und Reich. Wer arm ist und fast alles brauchen kann, hat kein Geld, etwas zu kaufen. Wer reich ist und alles schon hat, kauft nichts mehr, weil er nichts mehr braucht. Das ist meine Position.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und der Regierung, wollen nicht begreifen, daß diese soziale Schieflage auch die Wirtschaft national wie international auf die schiefe Bahn geraten läßt.
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Das einzige, was dem Bundeswirtschaftsminister dazu zu entlocken ist, ist dieser einfältige Satz: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht und findet in der Wirtschaft statt. "
Wir leben nicht - lassen Sie mich das abschließend sagen -, wie man ständig von der Koalition zu hören bekommt, über unsere Verhältnisse, sondern unter unseren Möglichkeiten.
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Es fehlt eine auf Wachstums- und Beschäftigungssteigerung ausgerichtete Politik; ein entsprechendes Konzept ist eine aktive Wirtschaftspolitik. Packen Sie es doch endlich einmal an, anstatt hier ständig herumzustöhnen!
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