carstens (NA), 1986-11-25:
Nein. - Wir haben darüber hinaus auch an die Kreise gedacht, die zur Zeit nicht in der Lage sind, für ihr eigenes Einkommen zu sorgen, nämlich an die Arbeitslosen. Wir haben einige Male die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld - bis zu 24 Monaten je nach Alter der Arbeitslosen - verlängert, eine sehr soziale Tat.
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Das ist eine sehr soziale Gesetzgebung gewesen, an die die SPD damals zu ihrer Zeit überhaupt nicht gedacht hat. Jetzt kommt sie auch gar nicht mehr auf den Punkt zu sprechen, weil sie kaum einen Ansatzpunkt für Kritik sieht. Trotzdem sagt die SPD auf ihrem Parteitag im August dieses Jahres, das soziale Klima verschlechtere sich, die Einkommen der Arbeitnehmer und ihrer Familien kämen unter Druck und die Armut in der Gesellschaft wachse. Ja, meine Damen und Herren von der SPD, das wäre so gekommen, wenn sie weiterregiert hätten.
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Carstens ({2})
Wir werden diese erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten vier Jahre fortsetzen. Wir reduzieren das Haushaltsdefizit über niedrige Ausgabenzuwächse und entlasten gleichzeitig im steuerlichen Bereich. Diese Entlastungsmaßnahmen haben bei der Neuverschuldung, die jetzt auf 22,3 Milliarden DM begrenzt wurde, das beste Ergebnis seit 1977 erbracht. Wenn man es auf den Anteil am Ausgabenvolumen des Haushalts umrechnet, dann ist es sogar das beste Ergebnis seit 1974.
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Das ist so bemerkenswert, weil die Verschuldung erst nach 1974, als nämlich Helmut Schmidt regierte und Hans Apel sein Finanzminister war, so richtig losging. Wir haben also schon das Jahr 1974 erreicht. Wenn wir Apels ersten Haushalt mit einbezögen, dann würden wir ganz erheblich unter diesen Ansätzen liegen.
Herr Kollege Apel, ich möchte Ihnen sagen: Wir können inflationsbedingte Steuereinnahmen zur Deckung der Haushalte nicht heranziehen. Denn bei uns gibt es ja keine inflationsbedingten Steuermehreinnahmen. Wir haben eine absolut stabile Währung. Wenn jemand 3 % oder 4 % mehr Lohn und Gehalt bekommt, dann ist das eine reale Erhöhung; sie ist nicht inflationsbedingt. Hierüber haben Sie sich damals immer wieder finanziert. Aber bei uns gibt es gar keine inflationsbedingten Steuermehreinnahmen.
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Deswegen brauchen wir diese auch nicht zu entlasten. Wir werden aber gleichwohl zu erheblichen Steuerentlastungen auch in der nächsten Periode kommen.
Ich möchte diese Rede hier zum Anlaß nehmen, um auch die Kommunen und alle Länder zu bitten und aufzufordern, den Pfad der Konsolidierung nicht aufzugeben.
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Ich hoffe, daß das gelingt. Denn wenn der Bund allein voranmarschiert, dann reicht das nicht aus. Auch die Länder und die Kommunen müssen mitmachen. Sie haben das in den letzten Jahren bereits gut praktiziert. Ich hoffe im Sinne der Bürger unseres Landes, daß es auch in Zukunft so sein wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben, wie gesagt, neben der Zurückführung der Neuverschuldung auch jeweils Steuern senken können. Einen Schritt haben wir durchgezogen; der zweite folgt 1988.
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Hierzu ist festzustellen, daß wir beim ersten Schritt ganz bewußt und gezielt und gewollt dafür gesorgt haben, daß nicht irgendwelche Großen oder Mittleren entlastet werden; vielmehr haben wir ganz gezielt bei der Entlastung derer angesetzt, die Kinder haben.
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Das war ein Kernpunkt unserer politischen Aussage, unseres politischen Wollens; dazu stehen wir.
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Eine Familie mit normalem Einkommen zwischen 2 500 und 3 000 DM brutto und zwei Kindern hat eine Steuerentlastung von mindestens 80 bis 90 DM im Monat bekommen,
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was immerhin im Jahr eine Steuerentlastung von 1 000 DM ausmacht, ohne daß dafür mehr gearbeitet werden mußte. Das ist eine wirklich gute und richtige Entscheidung gewesen, an der wir uns auch in Zukunft orientieren wollen.
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- Ich freue mich über Ihren Zwischenruf in dieser Richtung, Herr Dr. Dregger, und ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
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Meine Damen und Herren, dieser Weg ist zugleich in sich logisch und schlüssig. Er kann auch dauerhaft durchgehalten werden, denn, meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch die Zeitungsmeldungen irritieren, die man in der letzten Woche lesen konnte. Da hatte man den Eindruck, als wenn die Steuereinnahmen im Jahre 1987 gegenüber 1986 zurückgehen würden. So ist es nicht. Nur die Schätzungen vom Frühjahr mußten ein wenig zurückgenommen werden. Wir werden allein beim Bund im nächsten Jahr etwa 10 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen
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als im Jahr 1986. Durch die geringfügigen Ausgabensteigerungen von 1,9 % geben wir nur etwa 5 Milliarden zusätzlich aus.
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Der echte Konsolidierungsschritt beträgt also 5 Milliarden DM. Diesen Betrag kann man zum Zurückführen der Neuverschuldung verwenden - das bringt eine stabile Währung; das bringt niedrige Zinsen; das ist sehr gut für die wirtschaftliche Entwicklung und auch sozial -, und man kann diesen Betrag teilweise zum Senken der Steuern benutzen.
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Das weitet den Handlungsspielraum der Unternehmer und der Privaten aus und gibt Luft für neue Investitionen.
Das ist unser Weg in den letzten Jahren gewesen. Wenn wir die Bestätigung im Januar bekommen,


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wird dieser Weg fortgesetzt - mit allen positiven Auswirkungen für unsere Bürger im Lande.
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Meine verehrten Damen und Herren, mit dieser geringen Ausgabensteigerung von nur 1,9 % kann man viel machen, weil es eine reale Steigerung ist. Diese 5 Milliarden DM werden ja nicht durch Inflationsraten aufgefressen, sondern stehen echt zur Verfügung. So konnten wir mit diesem Wenigen an Mehr wirklich viel mehr bewirken: für die Landwirte, vor allem im agrar-sozialen Bereich,
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Wir konnten auch den Jahrhundertvertrag mit der Kohle einhalten, und wir werden das auch in Zukunft tun. Mit den Werften werden wir ein Verfahren entwickeln, damit sie nicht im Regen stehen bleiben.
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Oder möchte die SPD hier fordern, daß wir der Kohle und den Werften nicht helfen? Ich habe Diesbezügliches bislang nicht gehört.
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Wir haben auch die Mittel zur Verfügung gehabt, um für den Mittelstand etwas zu bewirken. Wir haben mehrere Male die Steuern gesenkt. Das war eine wichtige Maßnahme für den Mittelstand, die sich entsprechend positiv auswirken wird. Vor allem haben wir uns, wie gesagt, bemüht, viel für die Familien zu tun.
Aber diese Politik, mit nur knapp 2 % auszukommen,
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kann natürlich nur dann durchgehalten werden, wenn man mit den Steuergroschen der Bürger wirklich solide umgeht. Da darf man sich, Herr Kollege Apel, keinen Tornado-Vorfall erlauben.
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Dann geht das nicht. Man darf dann auch keine bundeseigenen Unternehmungen haben, die jedes Jahr 600, 700 Millionen DM Verluste machen.
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Der jetzige Bundesfinanzminister hat dafür gesorgt, daß sich das in kurzer Zeit geändert hat. Ich war erst vor einigen Tagen bei der Geschäftsleitung der Salzgitter AG und konnte feststellen, daß sie jetzt zwei Jahre hintereinander imstande gewesen ist, durch gutes, ordnungsgemäßes und gekonntes Wirtschaften schwarze Zahlen zu schreiben. Nur so kann man dafür sorgen, daß dauerhaft 2 und 3% Ausgaben mehr ausreichen.
Bei der Bundesbahn ist es ähnlich.
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Deren Verluste stiegen von Jahr zu Jahr. Jetzt hat es ein klares Konzept gegeben. Wir haben einen tüchtigen Präsidenten an der Spitze, der zwar schon früher da war, aber erst durch unsere Politik das Rückgrat bekommen mußte.
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Und schon sind wir imstande gewesen, die Verluste der Bahn zurückzufahren, statt sie aufzustocken.
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Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß wir uns durch diese Politik imstande sehen, selbst bei geringen Ausgabensteigerungen echte, reale Politik zu machen.
Unser Ziel ist es, die Staatsquote zu senken. Denn die Staatsquote ist das Fieberthermometer staatlicher Intervention. Die Staatsquote, der Anteil des Staates am Wirtschaften, am Bruttosozialprodukt, muß zurückgeführt werden.
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Denn darüber kann dauerhaft zu einer Gesundung der Wirtschaft beigetragen werden.
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Das verbinden wir mit dem Senken der Steuern und mit dem Abbau der Subventionen. Denn unser Ziel für die nächste Wahlperiode ist es, zu einer Steuerreform zu kommen, bei der prinzipiell alle Bürger
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weniger und nicht mehr Steuern zahlen und wir zu einem überschaubareren System kommen,
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das die Bürger besser als das heutige als logisch und richtig erkennen können.
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung ist 1982 mit dem Ziel angetreten,
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den marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen über eine konsequente Konsolidierung beim Haushalt zu stärken. Diese Erneuerung ist eingeleitet. Heute existieren mehr Mark, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und weniger Staat als vor vier Jahren. Es herrscht bei fast allen Bürgern mehr Wohlstand als vor vier Jahren.
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Die Erwartungen für die Zukunft sind optimistisch. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir - ich sage noch einmal: was ich hoffe und was ich glaube - am 25. Ja19192 

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nuar 1987 von den Bürgerinnen und Bürgern die Bestätigung bekommen sollten, dann wird es nicht nur bei Erwartungen bleiben, sondern dann werden sich die Erwartungen auch erfüllen.
Herzlichen Dank.
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