Florian Pronold (NA), 2011-06-10:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Präsident! Warum führen wir die Debatte heute eigentlich?

({0})

Wenn man sich die Anträge durchliest, dann stellt man
fest, dass die Antwort relativ einfach ist: Die schwarzgelbe Koalition war auf dem Holzweg, was die energetische Sanierung von Gebäuden angeht. Wer hat denn die
KfW-Mittel halbiert? Wer hat denn in zwei Bundeshaushalten nacheinander die Axt an die energetische Gebäudesanierung angelegt? Das waren Sie!

({1})

Wer hat damit eines der erfolgreichsten Mittelstandsförderprogramme heruntergefahren? Das waren Sie! Sie haben das in jeder Haushaltsberatung immer wieder verteidigt.

({2})

Der Grund, warum wir die Anträge, die heute zur Debatte stehen, behandeln müssen, ist:

({3}) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
rum weiß er gar nicht, was wirklich geschehen
ist!)

Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden.

Was erleben wir heute? Sie versuchen vom Holzweg
auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.

({4})

Das ist schön. Schon in der Bibel steht: Über einen reuigen Sünder gibt es mehr Freude als über 99 Gerechte.
Wir freuen uns, weil es der richtige Weg ist, auf die energetische Gebäudesanierung zu setzen und damit tatsächlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Wir alle in
diesem Haus wissen, dass dort die höchsten Einsparpotenziale im Bereich der Energie liegen und wir dort
am meisten gegen den Klimawandel tun können.

({5})

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass die Kosten, die dort
entstehen, fair verteilt werden. Es darf nicht passieren,
dass die Mieterinnen und Mieter die Belastungen einseitig tragen müssen. Was Sie planen, läuft darauf hinaus,
dass die Mieterinnen und Mieter die Dummen dieser
Entwicklung sind.

({6})

- Natürlich. Bereits das geltende Recht sieht vor, dass
11 Prozent der Sanierungskosten jedes Jahr auf die
Miete draufgeschlagen werden können.

({7})

 Ja, einmalig. Danach setzt sich das jedes Jahr fort, und
zwar unendlich lange.

({8})

- Ja, aber nicht bis alles bezahlt ist, sondern unendlich
lange. Diese Erhöhung bleibt dann. Das ist geltendes
Recht.

({9})

- Ich rede jetzt über das geltende Recht. Die Bundeskanzlerin hat im Herbst gesagt: Das reicht noch nicht,
das müssen wir eventuell noch erhöhen.

Darüber hinaus haben Sie Gesetzgebungsvorschläge
in der Pipeline, die darauf hinauslaufen, die Rechte der
Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Sanierung
zu verschlechtern,

({10})

weil Sie nämlich eine Zwangsduldung auferlegen, ohne
Abwehrrechte. Es gibt schon heute Fälle, dass Gebäude
über ein Jahr oder über anderthalb Jahre saniert werden,
was mit enormen Belastungen für die Mieterinnen und
Mieter verbunden ist, wogegen sich diese nicht wehren
können.


({11})

Die einzige Möglichkeit ist die Minderung der Miete.

({12})

- Ich kann Ihnen die Beispiele nennen.

({13})

- Dann lesen Sie einmal, was Sie selber sagen und was
in den Berichten darüber steht.

({14})

Dann werden wir ja sehen. Sagen Sie doch ganz klar: Es
wird keine Änderung am Mietrecht geben.

({15})

Gehen Sie doch nach meiner Rede nach vorne und sagen
Sie: Wir werden keine Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vornehmen. Dafür werden wir
Sorge tragen. - Das tun Sie nicht, das haben Sie gerade
selber gesagt.

({16})

Damit wird doch deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.

({17})

Was wir brauchen, ist ein Mietspiegel mit einem Vergleich der Mieten mit Bezug auf den energetischen Zustand der Gebäude. Das wäre zum Beispiel eine gute Sache.

({18})

Bei der Beantwortung der Frage, wer mit welchen Anteilen beteiligt wird, brauchen wir eine Regelung, die die
Einsparungen, die sich möglicherweise bei den Nebenkosten ergeben, mit einbezieht.

({19})

- Darüber kann man doch reden. Ich widerspreche damit
gar nicht dem, was in dem Antrag der Grünen steht.

({20})

Sie dürfen auch etwas Richtiges aufschreiben. Ich habe
damit kein Problem.

({21})

Der zentrale Punkt für die SPD ist, dass die energetische Sanierung auf dem Niveau stattfindet, wie es in unserer Regierungszeit und unter unserer Führung des zuständigen Ministeriums der Fall war.

({22})

Ein anderer Punkt ist, dass die Mieterinnen und Mieter vernünftig beteiligt werden, aber das Mietrecht nicht
zulasten der Mieterinnen und Mieter ausgestaltet wird,
so wie es in Ihren Plänen zu lesen ist, und es nicht zu
einseitigen Begünstigungen kommt. Ich meine damit die
Sonder-AfA, die Sie gerade angesprochen haben, werter
Kollege. Anscheinend versuchen Sie, Ihr Steuersenkungsversprechen, das Sie vor der Wahl gemacht haben,
unter dem Deckmantel der energetischen Gebäudesanierung ein bisschen zu erfüllen, nachdem Sie dieses Ziel
vorher so gründlich verfehlt haben. Das ist erst einmal
nicht schlimm. Man muss aber einmal genau hinschauen: Welche Wirkung hat das? Eine Sonder-AfA
kann - das haben wir bei den denkmalgeschützten Gebäuden gesehen - durchaus eine positive Wirkung haben. Was passiert aber noch? Sie sprechen von 1,5 Milliarden Euro und tun so, als würde diese Summe jedes
Jahr zur Verfügung gestellt.

({23})

- Ich beziehe mich auf das, was öffentlich herüberkommt. - Tatsächlich verteilen sich diese 1,5 Milliarden
Euro auf fünf Jahre. Das Ganze wächst entsprechend
noch einmal auf.

({24})

- Klar wächst das in der Folgezeit auf.

({25})

- Ich habe mich lange genug mit Finanzen beschäftigt,
um zu wissen, wie das funktioniert.

({26})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie das
nicht glauben. Dann erkläre ich Ihnen das gründlich.

Was passiert, ist Folgendes: Erstens. Die Einkommensteuer verteilt sich je zur Hälfte auf die Kommunen und
die Länder. Aufgrund Ihrer Regelung fehlen Gelder, zum
Beispiel für die Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes. Dies führt nicht dazu, dass es insgesamt mehr
wird.

({27})

- Nein, ich verwechsele das nicht. Das Aufkommen aus
der Einkommensteuer verteilt sich hälftig auf die Länder
und die Kommunen. Wenn Sie das Geld dort wegnehmen, dann fehlt es. Dann müssen Sie eine Antwort darauf geben, woher dann das Geld kommen soll.

Zweitens. Die Sache mit der AfA ist, dass sie zusätzlich zu den KfW-Mitteln in Anspruch genommen werden kann.

({28})

- Doch, natürlich zusätzlich.



({29})

Das steht aber nicht im Text. Dann erklären Sie es nachher. Da bin ich schon gespannt. Schließen Sie es aus.

({30})

Schließen Sie auch aus, dass zum Beispiel, wie die
Kollegin es angesprochen hat, die vorhandene Steuerersparnis trotzdem auf die Mieter übertragen werden
kann, so wie es bei den KfW-Mitteln der Fall ist? Das
wäre nämlich fair.

({31})

Wenn die Steuerersparnis von den Kosten abgezogen
würde, die man auf die Mieterinnen und Mieter umlegen
kann, würden auch Mieterinnen und Mieter davon profitieren. Diese Forderung ist richtig. Machen Sie das; sagen Sie das. Dann sind wir schnell beieinander.

({32})

Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass
Sie versuchen, vom Holzweg auf den Pfad der Tugend
zurückzukommen. Damit Sie aber nicht die schwarz-gelben Teufelchen bleiben, sondern grüne Klimaengel werden,

({33})

müssen Sie noch ein bisschen nachbessern.

({34})