Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Zum Zucker: Wir meinen zu den bisherigen Vorschlägen von Herrn Fischler - auch wir haben über viele Details diskutiert -, dass die Option II eine gute Ausgangsposition ist. Herr Schindler, ich weiß natürlich, dass wir
hinsichtlich der Richtung der Reformschritte schlicht
und einfach gänzlich unterschiedliche Auffassungen haben. Insofern geht es nicht darum, wann die Bundesregierung Position bezieht, sondern darum, dass wir einfach nicht die Position einnehmen, die Sie gerne hätten.
Damit bin ich beim Tabak. Sie gehen davon aus, dass
die Bundesregierung in drei Jahren anders reden wird.
Ich kann Ihnen garantieren, dass ich in drei Jahren dort
stehen und genau das Gleiche sagen werde.

({0})

- Darum können wir wetten.

({1})

- Wir können es gleich bilateral ausmachen. Es kann eigentlich nur um guten deutschen Wein gehen.

({2})

Da wir uns in der Spargelzeit befinden, sollte es Weißwein sein. Man muss ja praktisch denken, Herr
Schindler.

({3})

- Okay, 24 Flaschen Riesling Spätlese trocken, so oder
so. Wahrscheinlich kommen alle Anwesenden mit einem
Gläschen vorbei.

({4})

- Das war eine Einladung.

({5})

- Das gilt, egal was sein wird.

Sie haben gesagt, der Tabakanbau verschwinde ab
2010. Zumindest für mich geht es nicht darum, dass man
sich an einem Produkt festhält; vielmehr müssen wir uns
überlegen, ob wir den Regionen Zeit geben, sich notfalls
umzustellen, und ob wir sie finanziell dabei unterstützen,
an dieser Stelle etwas Neues und anderes aufzubauen.
Denken Sie an die Lissabon-Strategie und an alle Debatten, die wir hier über einen tatsächlichen Subventionsabbau geführt haben! Auch Herr Koch, der so ungefähr Ihrer politischen Richtung zuzuordnen ist, und andere
haben große Dinge gefordert. Es soll sogar Leute geben,
die sagen: Eine Steuererklärung muss - das ist mein Bezug zum Hopfen - auf einen Bierdeckel passen. Das
setzt im Hinblick auf den Tabak zwingend voraus, dass
alle anderen Subventionen abgeschafft werden, damit
man auf einem Bierdeckel eine Steuererklärung machen
kann; sonst würde das nicht funktionieren.

Wenn man so etwas will, dann muss man die Dinge
aber in sich logisch zusammenführen. Deshalb sage ich:
Veränderung bei den Steuern, Subventionsabbau, Geld
für Neues, für Innovationen, für Bildung, Forschung und
Entwicklung, damit kreative Jobs geschaffen werden
und damit sich auf diesem Gebiet etwas entwickelt. Das
ist offensichtlich unser aller Ansinnen. Das heißt nun
einmal auch, dass Sie schauen müssen, ob Sie das, was
da passiert, noch irgendwie politisch legitimieren können. Dazu sage ich: 7 800 Euro pro Hektar sind nicht legitimierbar. Wir geben Steuergelder speziell für den Tabakanbau, während es auf der anderen Seite pro Tag


ungefähr 300 Tote wegen Rauchens gibt. Auch ich kann
diesen Widerspruch auf Dauer nicht begründen. Das
geht nur, wenn man angewandtes Spaltungsirresein
praktiziert, was keiner von uns tun möchte.

Wir kommen also gar nicht darum herum, an dieser
Stelle zu sagen: Wir machen etwas anders, aber immer
mit Übergangszeiten, damit man sich darauf einstellen
kann und damit man eine Chance hat, etwas Neues aufzubauen. Das Gesamtergebnis darf im Verhältnis zu anderem keine grobe Benachteiligung sein.

Die Reformen im Tabakbereich sind für die Bauern
selbst nicht schlecht. Sie sind für die nächste Verarbeitungsstufe vielleicht schlecht, wo man jetzt glaubt, man
könne sich an der Höhe der Prämien sozusagen im Geleitzug nicht immer ganz geschickt andocken. Ich wiederhole: Für die Bauern selbst sind diese Reformen gar
nicht so schlecht. Man muss zwischen beidem schon unterscheiden.

Herr Schindler, zur Umsetzung sage ich klar und definitiv: Es gibt heute eine Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene. Dort wird
miteinander geredet. Es gibt zwei ganz unterschiedliche
Modelle: Man kann betriebsbezogen vorgehen und die
Subventionen für den Tabakbereich aufrechterhalten
oder man kann auf die Flächenprämie setzen. Wir wollen
mit den betroffenen Bundesländern darüber diskutieren,
welche Regelung richtig ist. Ich bin dazu voll und ganz
bereit. Ich trete dafür ein, das in Verbindung mit dem
schon laufenden Verfahren zum ersten Reformpaket
ohne Verzögerung zustande zu bringen. Da ich an Verzögerungen kein Interesse habe, können Sie sich vorstellen, dass ich ein für meine Verhältnisse großes Maß an
Kompromissbereitschaft habe.