heinrich l kolb (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist der
zumindest vorläufige Abschluss eines Verfahrens, das ich
in zehn Jahren in diesem Hohen Haus noch nicht erlebt
habe und das mir rückblickend wie ein Selbstfindungsprozess der rot-grünen Koalition vorkommt.

({0})

Von der Koalitionsvereinbarung bis heute haben Sie sich
zwei Jahre lang über Eckpunkte, mehrere Diskussionsentwürfe, einen Vor-Referentenentwurf und den jetzigen
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in einem sehr
zähen Verfahren von Ihren überaus ehrgeizigen Zielen
verabschiedet. Sie legen heute - ich muss es leider so sagen - ein Sammelsurium von Vorschriften vor, das viele
behinderte Menschen und Verbände mit Recht als enttäuschend empfinden. Der große Wurf ist es in jedem Falle
nicht.

({1})

Dass die Bundesregierung, obwohl Bundesminister
Walter Riester den Entwurf gestern der Presse vorgestellt
hat, sich das Vorhaben nicht per Kabinettsbeschluss zu Eigen gemacht hat, unterstreicht in besonderer Weise die
Qualität der Vorlage. Herr Minister Riester, auch die geringe Begeisterung, mit der Sie den Gesetzentwurf heute
hier eingeführt haben, ist darauf ein Hinweis.

({2})

Meine Damen und Herren, die behinderten Menschen
in unserem Lande haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Sie haben sehr viele Vorschläge ein- und sehr viel Geduld aufgebracht. Belohnt werden sie dafür leider nicht.

({3})





Ich will einige Punkte nennen. Das Wahl- und Wunschrecht der behinderten Menschen zwischen Geld- und
Sachleistungen - ein begehrter Wunsch der Betroffenen wurde gewährt, aber nur eingeschränkt. Voraussetzung ist
gleiche Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Nachweis ist vom Behinderten zu erbringen, was im Einzelfall
nur schwer gelingen wird.

Was das persönliche Budget angeht, so wird es nur die
Erprobung im Modellvorhaben geben. Das Ob und Wie
entscheidet allein der Rehabilitationsträger. Das ist - das
muss ich sagen - nach den vielen vollmundigen Ankündigungen und Erklärungen aus den Reihen der Koalition
eine große Enttäuschung für die Betroffenen.

Schon diese beiden Punkte zeigen: Das rot-grüne Glaubensbekenntnis zieht sich bedauerlicherweise auch durch
das SGB IX. Den Menschen wird nicht zugetraut, dass sie
selbst am besten wissen, was gut für sie ist. Für rot-grüne
Politiker kann und muss das - so sieht es aus - nur der
Staat entscheiden. Sie wollen normierte Einheitsleistungen. In dem Bemühen um die Einheitlichkeit der Leistungserbringung weisen sie die Planung und Steuerung
des gesamten Leistungsgeschehens den Rehabilitationsträgern zu. Die freien Träger von Diensten und Einrichtungen werden in ihrem Entwurf zu rein ausführenden
Stellen degradiert.

Für uns aber ist die Ausrichtung auch des SGB IX an
den schon im Bundessozialhilfegesetz und SGB XI bewährten Grundsätzen der Subsidiarität und des Wettbewerbs unverzichtbar.

({4})

Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung erfordert Wahlfreiheit, das heißt die Möglichkeit, aus
einer möglichst großen Vielfalt von Angeboten freier, im
Wettbewerb stehender Leistungserbringer auszuwählen.

Wir haben die große Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit Ihrer Konzeption gerade für die Menschen
mit schweren geistigen und mit mehrfachen Behinderungen und auch für deren Eltern keine Verbesserungen erreicht werden. Ich sage das wegen des auch weiterhin
geltenden, ja zementierten Grundsatzes der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Ich sage das auch wegen der Festschreibung der lebenslangen Unterhaltspflicht für Eltern
stationär betreuter Menschen mit schwerster geistiger
bzw. mehrfacher Behinderung. Diese Eltern, die oft jahrzehntelang ihr schwerst behindertes Kind zu Hause betreut und versorgt haben, müssen - wie andere Eltern
nicht behinderter Kindern auch - irgendwann einmal das
Gefühl haben dürfen, aus der Pflicht zum Unterhalt entlassen zu werden, Vermögen ansparen und eine Altersversorgung aufbauen zu können, die in etwa dem Niveau vergleichbarer Eltern nicht behinderter Kinder entsprechen.
Wir unterstützen jedenfalls die Forderung, die Heranziehung unterhaltspflichtiger Eltern für die Kosten der
Betreuung, Förderung und Pflege ihrer behinderten Söhne
und Töchter auf den Zeitraum bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres zu begrenzen.

({5})

Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen. Die zwangsweise Schaffung der örtlichen Servicestellen der Rehaträger nach § 23 SGB IX bis Ende
2002 ist unglücklich. Sie wird wohl - das steht zu befürchten - nur Kosten verursachen und in Wirklichkeit
nichts bringen. Ich frage: Was soll der Zwang, wo sich
doch die Kostenträger der Reha bereits auf eine weitgehende freiwillige Zusammenarbeit verständigt haben und
wenn am Ende und zuletzt doch wieder der einzelne Rehaträger entscheidet? Ich stimme Frau Nolte zu: Hier wird
nur unnötige Bürokratie geschaffen.

({6})

Ihr Gesetzentwurf beinhaltet erhebliche rechtliche und
finanzielle Risiken. Die Sozialhilfeträger werden auf einen Schlag Rehaträger. Abgrenzungsschwierigkeiten
sind vorprogrammiert. Das gesamte soziale Leistungssystem wird von heute auf morgen geändert, ohne dass vorher in ausreichendem Umfang verfassungsrechtliche oder
finanzielle Überprüfungen vorgenommen worden wären.
Das Rehasystem, meine Damen und Herren von RotGrün, ist auf die Sozialhilfe, die sich als lebenslange
Eingliederungshilfe für Behinderte von kurzfristigen Rehamaßnahmen unterscheidet, nicht zu übertragen. Leistungsverschlechterungen können daher nicht ausgeschlossen werden; eine vollständige Bauchlandung der
Koalition mit ihrem Vorschlag übrigens ebenfalls nicht.

Leider gilt - ich sagte das bereits - auch weiterhin der
Nachranggrundsatz des Bundessozialhilfegesetzes. Das
ist deswegen bedauerlich, weil damit auch in Zukunft
nicht ausgeschlossen werden kann, dass behinderte Menschen in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden, um
Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen. Dazu
tragen auch die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen
Bundessozialhilfegesetz und Pflegeversicherung bei. Auf
die Klärung dieses Punktes werden wir in den kommenden Beratungen besonders achten.

Immerhin wird für die erwerbsfähigen Menschen mit
Behinderung das wichtige Thema Arbeitsassistenzen
endlich geregelt. Aber die schwerstbehinderten Menschen
in den Werkstätten haben wieder das Nachsehen, wie
schon zuvor beim Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter. Sie gehen leer aus.

Im Übrigen ist festzustellen, dass sich durch den gesamten Gesetzentwurf ein roter Faden von Ungereimtheiten und programmierten Fehlentwicklungen zieht. So ist
zum Beispiel nach § 29 SGB IX die Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen, oder Kontaktstellen vorgesehen. Die gleiche Bestimmung findet sich in § 20 Abs. 4
SGB V. Wer soll denn nun was fördern? Oder erhalten
diese Gruppen etwa Geld aus beiden Töpfen?

In § 18 SGB IX ist vorgesehen, dass Sachleistungen
der Rehabilitation auch im Ausland erbracht werden können, wenn dort gleiche Qualität und Wirksamkeit billiger
geleistet werden können. Aber ich frage Sie: Warum nur
im Ausland? Warum wird der Vorrang der Belegung der
Eigeneinrichtungen durch die Rentenversicherungsträger
nicht beseitigt?

({7})





Wenn im Ausland Sachleistungen der Rehabilitation bei
nachgewiesener Wirtschaftlichkeit erbracht werden können, warum verwehren Sie das dann privaten Kliniken im
Inland?

({8})

Es bleibt festzuhalten: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf für ein SGB IX bleibt hinter den Erwartungen der
behinderten Menschen zurück. Er beseitigt nicht den
Nachranggrundsatz der Sozialhilfe. Er bringt zu wenig für
die Behinderten in den Werkstätten und für ihre Familien.
Er schafft eine Fülle von Unsicherheiten für die Rehabilitations- und Sozialhilfeträger.

Ich schlage Ihnen vor, mit dem gesamten Entwurf noch
einmal in die interne Beratung zu gehen. Es hat mehrere
Diskussionsentwürfe gegeben. Da erwartet man fast
schon einen zweiten Referentenentwurf. Wenn Sie das allerdings nicht tun, dann erwartet uns eine Menge Arbeit
im Ausschuss, um den Entwurf der Realität und den Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Um der Sache und
um der Menschen willen sind wir aber auch dazu bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})