Wissmann (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jenseits aller Polemik kann hier im Hause niemand bestreiten, daß die Arbeitslosigkeit die ernsthafteste wirtschaftspolitische Herausforderung ist, mit der wir es zu tun haben. Natürlich gibt es niemand aus dem Lager der Regierungsfraktionen, der behauptet hätte, wir hätten dieses Problem schon bewältigt. Aber ich glaube, eine nüchterne Betrachtung muß uns auch veranlassen, zu sehen, daß der schlimme Trend, der zu einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit geführt hat, weitgehend gestoppt worden ist
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und daß selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagt, daß wir die Chance haben, im Jahre 1985 etwa 200 000 Menschen zusätzlich in den Erwerbsprozeß einzugliedern und die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Jahre 1984 um etwa 100 000 abzubauen.
Daß das nicht genügt, daß wir weitergehen müssen, daß wir ein Stück von dem amerikanischen Beispiel lernen können - 7 Millionen Arbeitsplätze, geschaffen in vier, fünf Jahren -, das gehört mit zu dem Bild.
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- Herr Urbaniak, Sie als Sozialdemokraten gehen doch wenn Sie gelassen mit sich selbst umgehen, genau den falschen Weg. Sie sagen hier immer wieder: zusätzliche Investitionen. Vor Ort - in Hamburg bei der A26, in Jülich, in Euskirchen, in Ostwestfalen -, bei konkreten Maßnahmen, sind dann Sozialdemokraten für die genau gegenteilige Politik.
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Oder Herr Hoss: Auf der einen Seite ein Plädoyer für den Abbau von Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite GRÜNE Politik in Berlin für eine autofreie Stadt und GRÜN-alternative Politik in Köln für die Umwandlung von Ford in eine Fahrradfabrik. Das schafft nicht neue Arbeitsplätze, sondern Millionen zusätzliche Arbeitslose.
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Meine Damen und Herren, den Weg, den wir gehen wollen, haben wir mit der Regierungserklärung deutlich eingeschlagen und Schritt für Schritt zu verwirklichen begonnen: Wachstum nicht als die einzige Bedingung, aber als eine wichtige Bedingung zum Abbau von Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsregelung, gegen heftige andere Akzentuierungen durchgesetzt und inzwischen lebhafter angenommen, als wir alle erwartet haben, die Durchsetzung, Herr Lutz, des Beschäftigungsförderungsgesetzes.
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Helfen Sie uns doch beim Beschäftigungsförderungsgesetz. Ich finde, es ist besser, Menschen haben befristet Arbeit, als daß sie unbefristet arbeitslos sind.
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Seien Sie auch in solchen Fragen undogmatischer, und helfen Sie uns mit bei der Politik der Existenzgründungshilfen, jungen Leuten Mut zu machen, selbständig zu werden! Jeder erfolgreich neu Selbständige schafft im Schnitt fünf neue Arbeitsplätze.
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Seien Sie weniger ideologisch, seien Sie pragmatischer und helfen Sie damit mit, daß wir auf solchen Punkten vorankommen.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten uns als Politiker auch nicht in der Möglichkeit der politischen Einflußnahme überschätzen. Der entscheidende Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit neben all dem, was wir tun können, kommt von den Tarifpartnern, kommt von einer verantwortlichen Haltung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Deswegen kann ich nur sagen: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um uns gemeinsam zu besseren Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe durchzuringen. Von dieser Basis aus sollten wir den Appell äußern: Nutzt im Rahmen des Möglichen die neuen Möglichkeiten des Beschäftigungsförderungsgesetzes für befristete Arbeitsverträge,
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schafft Überstunden, wo immer ökonomisch möglich, gemeinsam ab
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und sorgt dafür, daß im Rahmen des betriebswirtschaftlich Möglichen Menschen neu eingestellt werden! Wir können als Politiker Rahmenbedingungen schaffen und müssen noch viel tun, aber wir sollten gleichzeitig auch klarmachen, daß die Herausforderung ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung der Tarifpartner, ohne eine gemeinsame volkswirtschaftliche Anstrengung nicht bewältigt werden kann.
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