Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes, der heute dem Hohen Hause vorliegt, kommt eine ungewöhnliche politische Bedeutung zu. Er greift ein in finanzielle Beziehungen, die zwischen einer Millionenzahl von Bundesbürgern und dem Deutschen Reich bzw. dem ehemaligen Lande Preußen bestehen. Er hat dementsprechend verständlicherweise schon jetzt ein weitgehendes Interesse in der Öffentlichkeit, vor allem aUch in der Presse, gefunden. Aus diesem Grunde erscheint es mir notwendig, trotz der dem Entwurf beigegebenen ausführlichen Begründung kurz auf die den Gesetzentwurf tragenden Grundgedanken einzugehen und insbesondere aufzuzeigen, daß dieses Gesetz sich organisch einpaßt in die systematische Wiederaufbauarbeit, welche die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen geleistet hat.
Das Gesetz trägt die kurze Bezeichnung „Kriegsfolgenschlußgesetz". Durch die Bezeichnung „Schlußgesetz" soll zweierlei zum Ausdruck gebracht werden: erstens, daß dieses Gesetz eine endgültige, abschließende finanzielle Liquidation des Krieges und seiner Folgen beabsichtigt, zum anderen, daß es ein System von Maßnahmen abschließt, welche die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Kriegsfolgenbeseitigung getroffen hat.
Ich habe gesagt, daß das Gesetz eine abschließende, endgültige finanzielle Liquidation des Krieges und des Zusammenbruchs bezweckt. In der Öffentlichkeit ist vielfach der Gedanke ausgesprochen worden, daß es nicht vertretbar, sogar

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unzulässig sei, die rechtliche Ordnung der Schuldverpflichtungen des Reichs und des ehemaligen Landes Preußen auf die derzeitige Lage des öffentlichen Haushalts abzustellen; vielmehr sei es notwendig, etwa in der Art von Besserungsscheinen den Gläubigern die Möglichkeit offenzuhalten, an einer für die Zukunft möglichen günstigeren Gestaltung der Haushaltslage Anteil zu haben.
Der Entwurf ist derartigen Erwägungen nicht gefolgt. Eine ordnungsgemäße Finanzplanung und Steuerpolitik des Bundes setzt voraus, daß baldmöglichst klar übersehen werden kann, welche Mittel in den kommenden Jahren erforderlich sein werden, um die aus der Vergangenheit noch offenen Lasten abzudecken. Jeder Wechsel auf die Zukunft würde ein untragbares Moment der Unruhe und Unsicherheit in unsere Planungsarbeit tragen und - sollte er nicht eingelöst werden können - ein Gefühl angetanen Unrechts entstehen lassen und verewigen. Im übrigen ist die Laufzeit der nach dem Gesetzentwurf für die verbrieften Verbindlichkeiten aufzubringenden Leistungen ohnedies auf 25 Jahre bemessen, während die Härteleistungen, die der Entwurf für die Gläubiger nicht verbriefter Forderungen vorsieht, voraussichtlich erst in etwa 40 Jahren auslaufen werden. Die Höhe der Leistungen ist unter sorgfältigster Abwägung der voraussichtlichen Haushaltsentwicklung im Gesetzentwurf festgesetzt worden.
Ich habe vorhin gesagt, daß durch die Bezeichnung „Schlußgesetz" auch zum Ausdruck gebracht werden soll, daß das Gesetz ein System von Maßnahmen abschließt, welche die Bundesregierung in der Zeit seit 1949 mit dem Ziel der Beseitigung von Kriegsfolgen getroffen hat.
Die Not des Volkes, der sich die Bundesregierung bei Beginn ihrer Tätigkeit gegenübersah, war in ihren im einzelnen zutage tretenden Erscheinungsformen außerordentlich mannigfaltig: Verlust der Heimat, der unterhaltsverpflichteten Angehörigen, der Gesundheit der wirtschaftlichen Existenz, des Arbeitsplatzes, des Vermögens usw. Allen diesen Erscheinungsformen war eines gemeinsam: sie waren Auswirkungen des Krieges und Folgen des Zusammenbruchs.
Als eine solche Erscheinungsform dieser kriegsbedingten Schäden ist aber auch die Tatsache anzusehen, daß die Forderung gegen das Reich und das ehemalige Land Preußen mit dem Zusammenbruch und den Auswirkungen des totalen Krieges deshalb notleidend geworden war, weil Reich und Land Preußen zusammengebrochen waren. Die Bundesregierung war sich darüber im klaren, daß im Hinblick auf die gemeinsame Entstehungsursache aller dieser Tatbestände die Unterschiedlichkeit der Erscheinungsformen bei einer gesetzlichen Regelung nicht entscheidend ins Gewicht fallen dürfe.
Theoretisch standen zwei Wege offen, auf denen ein Ausgleich dieser Schäden und Verluste versucht werden konnte: der Weg eines unmittelbaren Individualausgleichs und der mittelbare Weg, durch allgemeine wirtschaftsfördernde und sozialpolitische Maßnahmen die Voraussetzung zu schaffen für eine Ausdehnung der Produktion und für die Eingliederung der Arbeits- und Heimatlosen in den Produktionsprozeß, für die wohnliche Unterbringung der Obdachlosen und die allgemeine Hebung des Lebenshaltungsniveaus. Nur der
letzte Weg war bei der finanziellen Situation der öffentlichen Hand angebracht. Er allein bot auch die Gewähr für einen zweckmäßigen Einsatz der verfügbaren Mittel. Nur auf diesem Weg war es möglich, die Not von ihrer unmittelbaren Ursache her erfolgreich zu bekämpfen. Der Bund hat diesen Weg des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Deutschlands erfolgreich beschritten. Die Regierung hat sich dabei auch nicht in ihrer Annahme getäuscht gesehen, daß die Auswirkungen eines solchen Wiederaufbaus viele Geschädigte in die Lage versetzen würden, aus eigener Kraft die ihnen entstandenen Schäden und Verluste ganz oder doch zum erheblichen Teil auszugleichen.
Es ist schon in der Begründung zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen und durch Zahlen im einzelnen belegt, daß die Leistungen, welche die Gesamtheit der Steuerzahler zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und in Erfüllung sonstiger kriegsbedingter Lasten aufgebracht hat, vermutlich über alles hinausgehen, was jemals in der Geschichte von einem Volk in ähnlicher Lage vollbracht worden ist: Von 1950 bis einschließlich 1955 haben die mit dem Ziel des Wiederaufbaus der Wirtschaft aus öffentlichen Mitteln erbrachten Leistungen über 19 Milliarden DM und die sonstigen Kriegsfolgelasten, wie etwa Zuschüsse zur Sozialversicherung, Finanzhilfe Berlin, Wohnungs- und Siedlungsbau, Arbeitslosenhilfe usw. über 34 Milliarden DM betragen. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verteidigungs- und Besatzungslasten, die bis Ende 1955 46,5 Milliarden DM betragen haben werden. Das ist also eine Gesamtleistung, die über 100 Milliarden DM hinausgeht.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß der Einsatz dieser ungeheuren Mittel weder möglich gewesen wäre noch ausgereicht hätte, die Aufgabe der Kriegsfolgenbeseitigung weitgehend zu lösen ohne den bedingungslosen Einsatz der Arbeitskraft des gesamten Volkes.
In welchem Umfange es gelungen ist, durch diese beiden zusammenwirkenden Faktoren dieser Aufgabe der Kriegsfolgenbeseitigung gerecht zu werden, beweist am sinnfälligsten die Entwicklung des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik. Es betrug je Kopf der Bevölkerung im Bundesgebiet und in den jeweiligen Preisen:
1936 1255 RM
1949 1697 DM
1950 1899 DM
1951 2363 DM
1952 2600 DM
1953 2742 DM
1954 2934 DM.
Selbstverständlich waren alle diese aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend, entschädigungsrechtliche Regelungen überhaupt entbehrlich zu machen. Die Bundesregierung hat deshalb in Durchführung einer sehr umfangreichen sozialen Gesetzgebung in erheblichem Maße auch unmittelbare Entschädigungen gewährt, so etwa im Rahmen der Soforthilfe, des Lastenausgleichs, der Kriegsfolgenhilfe, der Kriegsopferversorgung, der Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes usw. Die für derartige unmittelbare Entschädigungen von 1950 bis 1955 aufgebrachten Leistungen belaufen sich wieder auf mehr als 44 Milliarden D-Mark.

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Im Zuge dieser systematisch betriebenen Politik einer Liquidation des Krieges kommen nunmehr nur noch folgende Gebiete für eine gesetzliche Regelung in Betracht:
1. die Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost und des ehemaligen Landes Preußen,
2. die Besatzungsschäden, die Reparations- und Restitutionsschäden,
3. die Verbindlichkeiten aller sonstigen nicht mehr bestehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die Schadensgruppen 1 und 2 sind in dem vorliegenden Entwurf des Kriegsfolgenschlußgesetzes behandelt. Die noch durch spätere Gesetzgebung zu treffende Regelung der unter 3 genannten Verbindlichkeiten, darunter vor allem der NS-Verbindlichkeiten, wird sich wesentlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszurichten haben. Insofern ist dieses Gesetz der entscheidende Schlußstein in dem System von Maßnahmen zur Liquidation des Krieges.
Die Bundesrepublik ist zur Regelung dieser noch offenen Verbindlichkeiten und Schäden verpflichtet, und zwar hinsichtlich der genannten Verbindlichkeiten durch den ihr in Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 des Grundgesetzes erteilten Auftrag hinsichtlich der Besatzungsschäden, der Reparations- und Restitutionsschäden nach dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. Die Regelung der genannten Verbindlichkeiten ist auch notwendig, weil die vorerwähnten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, auch soweit sie den einzelnen in die Lage versetzen, den Ausgleich der auf ihn entfallenden Kriegsfolgen aus eigener Kraft vorzunehmen, den formalen Bestand der Forderungen nicht beeinträchtigen können. Auch die Währungsgesetzgebung und das Grundgesetz haben den Fortbestand dieser Forderungen nicht berührt. Hinsichtlich der preußischen Verbindlichkeiten ist zwar mit dem Untergang Preußens der Schuldner weggefallen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 ist jedoch der Fortbestand der Verpflichtungen Preußens zu unterstellen. Die Regelung der Verbindlichkeiten des Reichs und des ehemaligen Landes Preußen Ist nicht nur notwendig, sie ist auch vordringlich. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Gläubiger dieser Ansprüche ein berechtigtes Interesse daran haben, Klarheit darüber zu erhalten, ob und welche Leistungen sie noch wegen ihrer Ansprüche zu erwarten haben. Darüber hinaus hat das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schon weitgehend Bestrebungen ausgelöst, die bestehende Gesetzeslücke im Wege der Rechtsprechung auszugleichen, und zwar mitunter durch Rechtskonstruktionen, die zu einer starken Unsicherheit im Rechtsleben geführt haben.
Die Dringlichkeit der Regelung ergibt sich auch aus der im Londoner Schuldenabkommen von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtung, in Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern des Reichs oder des ehemaligen Landes Preußen über die Regelung ihrer Ansprüche einzutreten, falls das Problem der Verbindlichkeiten nicht bis zum 1. Januar 1954 gesetzlich geregelt sein sollte. Die Einhaltung dieser Frist war aus technischen Gründen nicht möglich. Dennoch haben die ausländischen Gläubiger aus der Versäumung dieser
Frist Rechte bisher nicht hergeleitet, nachdem ihnen in mehrfachen Verhandlungen der alsbaldige Erlaß des Gesetzes in Aussicht gestellt worden war.
Die Bundesregierung hat in dem Gesetzentwurf die Regelung der vorgenannten Verbindlichkeiten grundsätzlich nach sozialen Gesichtspunkten vorgesehen. Eine quotale Regelung hätte der eben aufgezeigten bisherigen Politik der Kriegsfolgenbeseitigung widersprochen, wäre auch weder verwaltungstechnisch noch finanziell durchführbar. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß der Gesamtumfang der verbrieften Verbindlichkeiten, welche das Kriegsfolgenschlußgesetz regelt, 391 Milliarden RM beträgt, daß die Gesamtsumme der im Zeitpunkt des Zusammenbruchs noch offenen nicht verbrieften Verbindlichkeiten des Reichs und Preußens nach Schätzungen, die gegen Kriegsende im Reichsfinanzministerium angestellt wurden, ebenfalls mit rund 400 Milliarden RM angenommen werden muß. Diese Verpflichtungen bestehen gegenüber einer Millionenzahl von Einzelgläubigern. Ihre quotale Regelung würde einen Verwaltungsaufwand erfordern, der in keinem Verhältnis zu einer unserer finanziellen Lage entsprechenden Quote stehen würde.
Die vorgesehene soziale Regelung, d. h. die Gewährung von Leistungen grundsätzlich nur an Personen, die infolge der Nichtbedienung der Reichsverbindlichkeiten in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, ist auch rechtlich zulässig. Art. 134 Abs. 4 des Grundgesetzes, aus welchem die Bundesregierung die Ermächtigung und Verpflichtung zu der gesetzlichen Regelung der Reichsverbindlichkeiten herleitet, stellt den Gesetzgeber frei von Beschränkungen, die sich etwa aus den Enteignungsbestimmungen des Art. 14 des Grundgesetzes ergeben könnten. Der Tatbestand der Enteignung ist auch aus dem Grund nicht gegeben, weil die Forderungen gegen das Reich infolge des Zusammenbruchs ihren inneren wirtschaftlichen Wert verloren haben und deshalb eine Vernichtung der nur formal noch bestehenden Ansprüche eine Verschlechterung in der Vermögenslage des Gläubigers nicht eintreten läßt.
Die erste Bestimmung des Gesetzentwurfs ist zugleich auch ihre wesentlichste. Sie besagt, daß wegen aller Ansprüche gegen das Reich und das ehemalige Land Preußen und wegen aller Kriegsfolgeschäden, die nicht bereits nach dem Zusammenbruch geregelt worden sind oder deren Regelung noch ausdrücklich vorbehalten geblieben ist, Leistungen nur insoweit verlangt werden können, als dieses Gesetz solche ausdrücklich vorsieht. Damit werden alle Ansprüche gegen die vorgenannten Rechtsträger als erloschen erklärt, und hinsichtlich der Kriegsfolgeschäden wird der Gesetzgeber angewiesen, dieses Problem als durch den Lastenausgleich, das Bundesversorgungsgesetz und andere auf diesem Gebiet erlassene Gesetze als abgeschlossen zu betrachten.
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs hat sich gezeigt, daß es nicht vertretbar wäre, den vorgenannten Grundsatz ausnahmslos durchzuführen. Der Grund dafür, die Verbindlichkeiten als erloschen zu erklären, liegt im wesentlichen in der durch den Zusammenbruch eingetretenen Leistungsunfähigkeit der öffentlichen Hand als Schuldnerin. Es gibt nun aber Ansprüche, denen gegen({2})
über ein Hinweis auf diese Leistungsunfähigkeit versagen muß. Das gilt etwa für die dinglichen Verpflichtungen, für Verpflichtungen, die erst nach dem Zusammenbruch im Namen und im Auftrag des Reichs eingegangen wurden, für Kaufpreisansprüche aus Grundstückserwerbsverträgen, für Verbindlichkeiten auf Zahlung einer sich auf die Zeit nach dem Zusammenbruch beziehenden Nutzungsentschädigung und für Ansprüche aus im Zeitpunkt des Zusammenbruchs beiderseits noch nicht erfüllten Verträgen, sofern der Bund auf Erfüllung der ihm zustehenden vertraglichen Leistung besteht. Soziale Erwägungen waren dafür maßgebend, das Erlöschen der Ansprüche nicht auf solche Forderungen zu erstrecken, die auf eine Versorgung des Berechtigten gerichtet sind, weil hier die Erfüllung der Forderung im allgemeinen die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der physischen Existenz des Berechtigten ist und deswegen hier die Interessen der öffentlichen Hand gegenüber den Interessen des einzelnen zurücktreten müssen. Soweit in den genannten Ausnahmetatbeständen der Gesetzentwurf eine Erfüllung der Ansprüche vorsieht, sind für das Maß der zu erbringenden Leistung neben dem jeweiligen Rechtsgrund die allgemeinen Bestimmungen des Umstellungsgesetzes maßgebend.
Für alle sonstigen Gläubiger nichtverbriefter Forderungen gegen das Reich und das ehemalige Land Preußen sieht das Gesetz Leistungen nur unter der Voraussetzung vor, daß die Gläubiger sich in einer sozialen Notlage befinden und diese soziale Notlage durch die Nichterfüllung der ihnen zustehenden Forderungen verursacht ist. Da das Bestehen eines solchen sozialen Notstandes Voraussetzung für die Gewährung von Härteleistungen ist, sind diese Härteleistungen auch nur in dem Umfang zu erbringen, als dies zur Beseitigung der sozialen Notlage notwendig ist. Die Voraussetzungen, unter denen eine dringende soziale Notlage anzunehmen ist, sollen in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, welche die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Die Arbeiten an dem Entwurf einer solchen Rechtsverordnung sind darauf abgestellt, daß dieser Entwurf nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Aufnahme der Ausschußberatungen über den vorliegenden Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Eine von der Behandlung der nichtverbrieften Verbindlichkeiten in wesentlichen Punkten abweichende Regelung sieht der vorliegende Entwurf für die mittel- und langfristigen verbrieften Ansprüche gegen das Reich und seine Sondervermögen sowie das ehemalige Land Preußen vor. Zwar gehen auch diese Forderungen unter, doch werden für sie bestimmte neue Ablösungsansprüche gebildet.
Es ist bei den Arbeiten an dem Gesetzentwurf Gegenstand sehr langer und ernsthafter Beratungen zwischen den beteiligten Bundesverwaltungen gewesen, ob es aus rechtssystematischen, aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen vertretbar sei, eine solche Sonderregelung für die verbrieften Forderungen gegen das Reich zu treffen. Denn es kann nicht verkannt werden, daß es einen Bruch mit der bisherigen Politik bedeutet, die Kriegsfolgenbeseitigung im Wege einer Sozialgesetzgebung zu regeln, wenn hier einem Teil der Gläubiger des Reichs Leistungen ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage gewährt werden. Man mag auch einwenden können, daß hierdurch ein starkes Spannungsverhältnis geschaffen würde zu der Regelung, die für die Gläubiger nichtverbriefter Forderungen getroffen ist.
Wenn der Entwurf dennoch eine quotale Regelung dieser verbrieften Ansprüche vorgesehen hat, so aus der Erwägung, daß auch dieser Regelung ein sozialer Charakter zukommt, da es sich hier im allgemeinen um Vermögensanlagen handelt, deren völlige Entziehung eine besondere Härte darstellen würde. Ein weiterer Grund ergibt sich aus der Notwendigkeit der Erhaltung des Anleihekredits des Bundes. Dieser letzte Gesichtspunkt erscheint mir von Bedeutung. Denn es ist kein moderner Staat denkbar, der seinen Aufgaben auf die Dauer ohne langfristig aufgenommene Kredite gerecht werden kann. Ein entscheidender rechtlicher Gesichtspunkt ist der Charakter des Wertpapiers als einer abstrakten, von den Ursachen der Schuldverpflichtung völlig unabhängigen Forderung. Die Erhaltung des Staatskredits ist auch eine Existenzvoraussetzung jedes modernen Staats, und diese staatspolitischen Notwendigkeiten müssen den Vorrang vor Erwägungen rechtssystematischer Art haben. Aus den genannten Gründen kann auch die Sonderbehandlung der verbrieften Verbindlichkeiten nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, da jede sachlich begründete ungleiche Behandlung gleicher Tatbestände durch den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen wird.
Auf einen Umstand möchte ich in diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit hinweisen. Der Gesetzentwurf sieht eine Ablösungsquote in Höhe von 6,5 % des abzulösenden Betrags vor. Es sind nun in der Öffentlichkeit, vor allem in der Presse, wiederholt Stimmen lautgeworden, daß die Umstellung, welche die Obligationen der Länder, der Gemeinden und der Industrie im Umstellungsgesetz erfahren haben, dazu zwinge, auch die verbrieften Verbindlichkeiten des Reichs grundsätzlich in Höhe von 10 % des Reichsmarkbetrags abzulösen. Einer solchen Erhöhung der Ablösungsquote müßte sich die Bundesregierung mit aller Energie widersetzen. Es besteht keinerlei Verpflichtung, die Regelung der verbrieften Reichsverbindlichkeiten der allgemeinen Regelung des Umstellungsrechts auf anderen Gebieten voll anzugleichen. Schon in der Begründung zum vorliegenden Gesetz ist darauf hingewiesen, daß die Durchführung einer solchen Angleichung praktisch gleichbedeutend wäre mit einer Revision der Währungsreform, die seinerzeit überhaupt nur durch Ausklammerung des Problems der Reichsverbindlichkeiten ermöglicht worden ist. Eine solche Revision der Währungsreform wäre aber von unabsehbaren Folgen für die Stetigkeit der deutschen Währung und damit des deutschen Wirtschaftslebens.
Im übrigen hat das Umstellungsgesetz die Bankeinlagen ebenfalls nur im Verhältnis 100 : 6,5 auf Deutsche Mark umgestellt. Da aber die Bankeinlagen in der Zeit des Dritten Reichs auf Grund behördlichen Zwangs zum ganz überwiegenden Teil zur Zeichnung von Reichsanleihen Verwendung gefunden haben, würde eine Ablösungsquote von 10 % des Reichsmarkbetrags mit Sicherheit berechtigte Forderungen der Bankeinleger auslösen, den Umstellungssatz für ihre Bankeinlagen entsprechend der Ablösungsquote zu erhöhen. Denn es erscheint mir ungerecht, einen Bankeinleger, der gegen seinen Willen mittelbarer Reichsanleihen({3})
gläubiger geworden ist, schlechter zu behandeln als einen Anspruchsberechtigten, der unmittelbar, aus freiem Willen im Wege der Zeichnung oder des rechtsgeschäftlichen Erwerbs Anleihegläubiger des Reiches wurde.
Außerdem erscheint mir die grundsätzliche Nichtbedienung der nichtverbrieften Ansprüche rechtlich und politisch nur dann vertretbar, wenn in dem vorliegenden Gesetz den Gläubigern verbriefter Ansprüche nur eine verhältnismäßig geringe, der deutschen Leistungskraft entsprechende Ablösungsquote zugestanden wird. Gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine höhere Ablösungsquote als 6,5 °/o treten Bedenken, die auf Grund der begrenzten Leistungsfähigkeit des Bundes außerdem gegeben sind, zurück.
Folgende Tatbestandsbereiche von Kriegsfolgeschäden konnten im vorliegenden Gesetzentwurf noch keine abschließende Regelung finden: Besatzungsschäden, für welche nach dem Gesetz Nr. 47 der Alliierten Hohen Kommission Entschädigung zu leisten ist; die rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Reichs und des ehemaligen Landes Preußen; die Reparations- und Restitutionsschäden.
Bei der Regelung der Besatzungsschäden handelt es sich um ein Sondergebiet, dessen Einbeziehung in den vorliegenden Entwurf Gründe verwaltungstechnischer Art entgegenstanden. Ein Gesetz über diese Sonderregelung ist Ihnen in der Zwischenzeit j a bereits zugegangen.
Auch bei den rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Reichs handelt es sich um ein Sondergebiet, dessen Regelung sich in den Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs schwerlich einfügen läßt. Der Gesetzentwurf über dieses Sonderproblem wird in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
Hinsichtlich des Problems der Reparations- und Restitutionsschäden halte ich den Zeitpunkt noch nicht für gegeben, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Es erscheint vielmehr notwendig, den Ausgang der weiteren Verhandlungen mit den ausländischen Staaten über eine Freigabe des deutschen Vermögens abzuwarten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß sich im Verlauf dieser Verhandlungen bei den ausländischen Staaten die Einsicht in die Unverletzbarkeit des Privateigentums doch noch durchsetzen wird.
Gerade die Reparations- und Restitutionsschäden haben aber in vielen Fällen einen so schwerwiegenden Eingriff in die wirtschaftliche Lage der betroffenen Personen und Unternehmen zur Folge gehabt, daß es eine unzumutbare Härte bedeuten würde, die Betroffenen ausschließlich auf die kommende Gesetzgebung zu vertrösten. Auch Erwägungen volkswirtschaftlicher Art werden in vielen Fällen dafür sprechen, die Möglichkeit einer beschränkten Hilfeleistung schon vor einer künftigen abschließenden Regelung der Reparations- und Restitutionsschäden vorzusehen. Diesen Gegebenheiten trägt der Entwurf dadurch Rechnung, daß er einmal die Reparations- und Restitutionsgeschädigten, welche durch die ihnen entstandenen Schäden in eine dringende soziale Notlage geraten sind, in die für die Gläubiger nichtverbriefter Forderungen vorgesehene Härteregelung einbezieht. Außerdem soll nach § 81 des Entwurfs die Bundesregierung ermächtigt werden, Darlehen zur Durchführung volkswirtschaftlich förderungswürdiger
Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch Reparations- oder Restitutionsmaßnahmen geschädigt worden sind.
Die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts, die das Gesetz nach dem vorliegenden Entwurf mit sich bringen würde, ist jährlich mit rund 200 Millionen DM zu veranschlagen. Eine höhere Haushaltsbelastung halte ich im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage und auch auf die voraussehbare künftige haushaltsmäßige Entwicklung für untragbar. Von diesen rund 200 Millionen DM jährlich werden schätzungsweise für die Gruppe zu erfüllender nichtverbriefter Verbindlichkeiten jährlich bis zu 35 Millionen DM aufzuwenden sein. Es kann allerdings angenommen werden, daß sich dieser Betrag nach Ablauf von etwa fünf Jahren verringert.
Die Bedienung der Ablösungsschulden wird einen jährlichen Haushaltsbedarf von schätzungsweise 76 Millionen DM erforderlich machen. Da die Tilgung dieser Ablösungsschulden erst mit dem Rechnungsjahr 1960 einsetzen soll, werden sich bis dahin Einsparungen in Höhe von etwa 26 Millionen DM jährlich ergeben, die jedoch zu einer aus verwaltungstechnischen Gründen unbedingt notwendigen vorzeitigen Ablösung der Bagatellbeträge Verwendung finden sollen.
Der für die Härteregelung notwendige Finanzbedarf ist schwer zu schätzen. Auf Grund gewisser Erfahrungen, die aus der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes gewonnen werden konnten, glaubt die Bundesregierung, daß die Durchführung des Härteverfahrens einen Bedarf von etwa 50 Millionen DM jährlich erfordern wird. Treffen die vorgenannten Berechnungen zu, so würden - bei einem für die Zwecke des Kriegsfolgenschlußgesetzes erfolgenden Haushaltsansatz von jährlich 200 Millionen DM - etwa weitere 50 Millionen DM jährlich für die wirtschaftsfördernden Maßnahmen zur Verfügung stehen, die das Gesetz zugunsten der reparations- und restitutionsgeschädigten Personen und Unternehmungen vorsieht.
Darüber hinaus ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß die Durchführung dieses Gesetzes auch einen sehr erheblichen Aufwand an Sach- 
und Personalkosten verursachen wird.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einige allgemeine Bemerkungen anfügen. Die Abneigung, sich an überstandene Zeiten der Not zurückzuerinnern, ist wohl eine allgemein menschliche Erscheinung. Auch unserem Volk ist, wie mir scheint, der Wille oder die Neigung zur Zurückerinnerung an die Tage des Krieges und des Zusammenbruchs weitgehend abhanden gekommen. Das Gesetz zwingt zu einer solchen Rückerinnerung. Es ist der finanzielle Niederschlag eines totalen Zusammenbruchs durch einen total geführten Krieg. Das Ergebnis kann nur ein unerfreuliches sein.
Dennoch wird dieser Entwurf starker Kritik begegnen, gerade bei denen, die den Zusammenbruch und die Folgen des Zusammenbruchs vergessen wollen, und es wird die Auffassung vertreten werden, daß die Ansprüche gegen das Reich und die Kriegsfolgeschäden im Rahmen dieses Gesetzes eine großzügigere Regelung erfahren müßten. Ich bitte jedoch, bei Ihren Beratungen und Beschlußfassungen sich folgendes vor Augen zu halten.
Erstens: Bei einer Gesamtverschuldung des Reichs von rund 800 Milliarden RM, wie sie bei

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Ende des Krieges bestanden hat, ist der wirtschaftliche Wert der einzelnen Forderung am Tage des Zusammenbruchs folglich Null gewesen. Nur die Form ist bestehengeblieben. Wenn deshalb das Gesetz diese Forderungen im wesentlichen untergehen läßt, so trifft es auch nur diese bestehengebliebene äußere Form des Anspruchs. Es entzieht keine wirtschaftlichen Werte. Nicht das Gesetz ist hart, hart waren der Krieg und dessen Folgen,
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welche die Forderungen ihres wirtschaftlichen Wertes entkleidet hatten.
Zweitens: Die Entwertung der Ansprüche gegen das Reich ist eine der mannigfachen Folgen des Krieges. Die dem Gesetzgeber obliegende Aufgabe der Kriegsfolgenbeseitigung muß in sich abgewogen werden. Aus Gründen gleichmäßiger Gerechtigkeit sind die Leistungen dieses Gesetzes zu messen an den Leistungen, welche die öffentliche Hand - etwa auf Grund des Bundesversorgungs- oder Lastenausgleichsgesetzes - für Schäden und Verluste anderer Art gewährt, die ebenfalls ihre Ursache in der Ausgabenwirtschaft des Dritten Reichs, im Krieg und Zusammenbruch haben. Es handelt sich um Schäden, deren Höhe und deren Bedeutung weit schwerer wiegen als reine und ausschließliche Vermögensschäden.
Drittens: Die schwersten, durch die Nichterfüllung der Reichsverbindlichkeiten ausgelösten Härten sind in den Kreisen der Gläubiger nichtverbriefter Forderungen zu suchen, deren Anliegen im allgemeinen allerdings nicht durch Interessenverbände vertreten werden. Darum kommt nach meiner Auffassung der Härteregelung dieses Gesetzes eine besondere Bedeutung zu.
Ich habe vorhin gesagt, daß die Fähigkeit oder die Neigung, uns an die überstandene Zeit des Zusammenbruchs und der Not zurückzuerinnern, auch uns weitgehend abhanden gekommen ist. Darin liegt eine große Gefahr, die Gefahr nämlich, daß wir es unterlassen oder unfähig werden, aus der Vergangenheit zu lernen. Ich bitte Sie, mit dafür Sorge zu tragen, daß ein solcher Vorwurf gegen niemand von uns mit Recht erhoben werden kann. Möge dieser Gesetzentwurf uns zeigen, daß eine unsozialere Maßnahme eines Staates kaum denkbar ist als die einer deckungslosen Ausgabenwirtschaft. Möge ich bei Ihnen auch bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs immer Verständnis und Unterstützung finden für mein Bemühen, aus Gründen einer finanzwirtschaftlichen Ordnung und der Sicherheit unserer Währung keine Leistungsverpflichtungen unseres Staates zuzugestehen, für die eine volle Deckung nicht gewährleistet ist und deren Erfüllung den deutschen Steuerzahler überbeanspruchen muß.
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