Bremm (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das im Jahre 1969 verabschiedete Weingesetz kann nicht in Kraft gesetzt werden, weil durch die Harmonisierung des Weinrechts nach den EWG-Weinmarktverordnungen einige entscheidende Bestimmungen überholt sind. Fehlende Ausführungsverordnungen und dem EWG-Recht entgegenstehende Bestimmungen hatten in den Weinwirtschaftskreisen eine große Unsicherheit und Unklarheit über das geltende Recht und über die Behandlung und Vermarktung der Weinernte von 1970 herbeigeführt. Diese Unsicherheit und Unklarheit konnte auch durch die Verlautbarung einer Übergangsregelung nicht vollständig ausgeräumt werden.
Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit dieser Frage befaßt. Er hat in mehreren Sitzungen darüber beraten, ob man mit der Beratung des Regierungsentwurfes beginnen sollte. Wir sind dann, um die Rechtsunsicherheit auszuräumen, einstimmig zu der Auffassung gekommen, diesen Gesetzentwurf sehr schnell beraten und Ihnen vorlegen zu sollen. Um dasselbe Dilemma für die Ernte von 1971 zu vermeiden, haben wir den Entwurf eines Weingesetzes der Bundesregierung vordringlich beraten. Dabei war zu berücksichtigen, daß noch eine Reihe wichtiger Rechtsverordnungen durch Bund und weinbautreibende Länder rechtzeitig vor der Weinernte 1971 in Kraft gesetzt werden müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit hinweisen und allen Kollegen, die dabei mitgeholfen haben, recht herzlich danken.
Bei der Beratung des vorliegenden Entwurfs gingen der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von dem Grundsatz aus, daß die Erhaltung und Förderung der Qualität und der Spezialität, d. h. der typischen Besonderheit der verschiedenen Weinbaugebiete, im Interesse der deutschen Weinwirtschaft besondere Beachtung verdienten und daß ferner im Interesse des Verbrauchers, des Weinkonsumenten, in der Bezeichnungsfrage Wahrheit und Klarheit garantiert sein müßten. Beides diene der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weinmarkt. Auch sei, was dem gleichen Ziel diene, eine echte Chancengleichheit für den deutschen Weinbau in Europa nur gegeben, wenn die Weingesetzgebung die regionalen natürlichen Produktionsfaktoren, die in unserer Bundesrepublik sehr unterschiedlich sind, berücksichtige. Aus diesem Grunde hat sich der Unterausschuß dafür entschieden, solche durch die regionalen Unterschiede beeinflußten Faktoren der gesetzlichen Regelung durch die Regierungen der Länder zu übertragen. Damit wird den Regierungen der Länder zwar eine sehr große Verantwortung übertragen. Aber es erscheint im Interesse einer praxisnahen und regionalen gerechten Regelung notwendig.
Wir haben auch der Bundesregierung durch viele Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen einen weiten Spielraum für Brüssel gelassen. Wir erwarten, daß gerade im Bezeichnungsrecht die Bundesregierung von diesem Spielraum Gebrauch macht und die Interessen des deutschen Weinmarkts absichern kann.
Der Ausschuß begrüßt, daß sich die Weinwirtschaft insgesamt einem sehr strengen Prüfungsverfahren im Interesse des Verbrauchers und zur Förderung der Qualität des deutschen Weines unterworfen hat. Wir dürfen von den Ländern erwarten, daß sie sehr bald die entsprechenden Prüfungsverordnungen erlassen, damit sich die Weinwirtschaft sehr schnell darauf einstellen kann und damit auch der Verbraucher bald das Gefühl bekommt, daß diese Prüfungsverordnungen funktionieren und in seinem Interesse gehandhabt werden.
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Wir müssen weiterhin gerade in bezug auf die Bezeichnungen eine sehr klare Abgrenzung gegenüber den Weineinfuhren aus Drittländern haben. Wir stellen fest, daß infolge Mißbrauchs der guten deutschen Bezeichnungen Spätlese, Auslese, Beerenauslese und Trockenbeerenauslese eine unerträgliche Situation auf dem deutschen Weinmarkt herrscht.
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Wir müssen feststellen, daß aus Österreich Trockenbeerenauslesen auf dem deutschen Weinmarkt bereits für 6,95 DM angeboten werden.
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Dabei ist auch sehr klar und deutlich, daß die Produktionsbedingungen in unserem nördlichen Weinbaugebiet vollkommen anders sind als in den Drittländern. Wir erwarten auch hier von der Bundesregierung sehr klare Maßnahmen zur Abgrenzung dieser ruinösen Wettbewerbsverzerrung.
Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen. Im Augenblick lagern in der Bundesrepublik 14 Millionen Hektoliter Trinkwein. Bei einer normalen Ernte im Jahre 1971, wie wir sie erwarten, werden wir in wenigen Monaten weitere 6 Millionen Hektoliter dazubekommen. Ich möchte schon hier die Bundesregierung bitten und auffordern, rechtzeitig vorzusorgen und Mittel bereitzustellen, damit die Ernte 1971 durch Beschaffung von Lagerraum ohne Schwierigkeiten in den Kellern gelagert werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Verarbeitung zu Sekt und damit zu unserem gemeinsamen Änderungsantrag sagen. Die Verarbeitung zu Sekt hat für den deutschen Weinmarkt sehr große Bedeutung. Daher beantragen wir zu § 24 gemeinsam, daß als Sekt nur ein Qualitätsschaumwein bezeichnet werden darf, der zu einem bestimmten Mindestanteil aus inländischen Weintrauben stammt. Der Ausschuß geht bei der gesamten Sektregelung, die wir durch Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen in die Hand der Bundesregierung gelegt haben, davon aus, daß die Sektindustrie von den von uns gebotenen Möglichkeiten weitgehend

Gebrauch macht, um damit eine Entlastung des deutschen Weinmarkts herbeizuführen.
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Wir erwarten, daß dieses Gesetz außerdem eine gewisse Ruhe in die deutsche Weinwirtschaft hineinbringt und die augenblickliche besorgniserregende Weinmarktlage etwas stabilisieren und auch verbessern wird.
Die CDU/CSU-Fraktion hegt weiterhin die Hoffnung, daß das vorliegende Gesetz dem deutschen Weinbau und Weinhandel die Grundlage für einen guten Start im Wettbewerb der europäischen Weinwirtschaft bietet und daß es fernerhin im Interesse der Förderung der Spezialität und zum Schutz des Verbrauchers gehandhabt wird. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 174 *) und 175**) zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fischer.