Helmut Kohl (NA), 1994-12-15:
Warten Sie es doch ab! Geduld! Ich selber habe 12 Jahre gewartet!)
- Wir sind alle geduldig. Das haben wir inzwischen alle gelernt. Wir haben ja auch noch Geduld mit Ihnen, Herr Kohl.

Nun zu den Themen Ost-Erweiterung und Mittelmeerpolitik: Natürlich war es ein wichtiger, freundlicher und demonstrativer Akt, die Vertreter der Länder Mittel- und Osteuropas zum Gespräch einzuladen.
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- Ich bestreite ja gar nicht, daß das ein wichtiger Akt war.
Aber der Kernpunkt der Ost-Erweiterung: Was macht die EU, um diesen Ländern zu helfen, ein wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sie überhaupt in ihrem und unserem Interesse beitrittsfähig macht? Sonst geht es nicht.
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Da ist das Papier, diese Ratserklärung, allerdings
ausgesprochen dürftig. Da steht nämlich nichts drin.
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1,2 Milliarden DM - verzeihen Sie, Herr Kinkel, ich bin zwar nicht der Sprecher der Deutschen Bank, ich möchte es auch nicht sein - sind in diesem Fall, so würde ich sagen, wirklich Peanuts. Das ist viel Geld für uns, aber damit können Sie nicht eine Wirtschaft wie in Polen, einem Land mit 40 Millionen Einwohnern, reformieren. Damit können Sie nicht Tschechien reformieren und nicht die Slowakei über die Hürden bringen.
Das ist doch einfach unrealistisch. Das ist doch genau der Punkt. Sie haben gleichzeitig gesagt: Es muß eine Reform der Agrarpolitik erfolgen, und es muß eine Reform der Strukturfonds erfolgen.
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- Das ist richtig, weil es sonst nicht zu bezahlen wäre. Sonst kommen Sie wieder auf diese Summen. Sie müssen aber auch die anderen Möglichkeiten ergreifen, damit sie nach oben kommen. Wenn Sie die Reform der Struktur- und Agrarfonds machen wollen und sagen, es ist Voraussetzung dafür, daß sie beitreten können, dann können wir uns darauf einigen. Ich hätte nur erwartet, daß dann endlich Butter bei die Fische getan und gesagt wird, wie Sie reformieren wollen. Was wollen Sie denn mit diesen Fonds machen? Wie soll die Agrarpolitik laufen?
Heute morgen wurde es angesprochen: Es ist doch nichts passiert. Insofern sagen Sie ihnen., ihr werdet zum Essen eingeladen, ihr kommt hinzu, und wir reden mit euch, aber vorher müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und an den Hausaufgaben arbeiten wir erstmal gar nicht.
Das führt zu etwas viel Schlimmerem: Es führt dazu, daß Sie in diesen Ländern Hoffnungen auf einen baldigen Eintritt erwecken, die Sie überhaupt nicht erfüllen können und wollen. Das ist der Punkt.
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Lassen Sie mich nun etwas zu den Mittelmeeranrainern sagen. Ich finde es gut, daß dazu in dem Papier etwas steht. Ich glaube, wir müssen die Situation gerade der Maghreb-Staaten sehr ernst nehmen. Ich muß Sie dazu aber etwas fragen. Es gibt eine Reorientierung von großen Teilen der Bevölkerung - besonders in Algerien wird das deutlich -, die unser Modell von Gesellschaft und sozialen Verhältnissen nicht wollen und auf der Basis ihrer Religion ein anderes Gesellschaftsmodell haben. Wie wollen Sie die Anhänger dieser Meinung - nicht den Kern; den kann man wahrscheinlich nicht überzeugen - überzeugen? Wie wollen Sie dort eine Stimmung schaffen, daß es sinnvoll ist, mit der EU zusammenzuarbeiten, wenn Sie da nur ein paar lockere Anbindungen machen? Wie wollen Sie z. B. dastehen, wenn das große Problem in Algerien, Beschäftigungslosigkeit, in der EU selber ein großes Problem ist und Sie das auch nicht anpacken?
Das ist doch der Kern der Geschichte. Es hilft nur wenig, zu sagen: Wir kümmern uns um die mediterrane Politik und sehen überhaupt nicht, welche gesellschaftlichen Veränderungen in diesen Ländern und in ihrer Bevölkerung stattfinden. Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie sehen, das es nicht nur in Algerien so ist, von dessen Terror Sie täglich in den Zeitungen lesen. Das ist in anderen Ländern auch so. Ich glaube, hier müßte etwas mehr geschehen. Die EU müßte ihre eigenen Aufgaben klarer machen.
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Ich komme jetzt zum entscheidenden Punkt überhaupt. Der Essener Gipfel hat substantiell nichts für die Regierungskonferenz 1996 gebracht. Da haben Sie - ob wegen des Wahlkampfs oder der inneren Verhältnisse Ihrer Koalition und Ihrer Parteien, ist unwichtig - nichts richtig vorbereitet. Wir wissen, daß weder die französische Präsidentschaft noch die spanische, noch die italienische im Moment versprechen, daß es besser wird.
Wir geraten in die große Frage: Was wird aus der Politischen Union im Jahre 1996? Wo bleibt die Demokratisierung der Institutionen Europaparlament, Kommission und Rat? Wo bleibt die Kompetenzabgrenzung, wo wird endlich klar, wie die Politische Union gestaltet werden soll?
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Herr Santer, der neue Kommissionspräsident, hat selber diese Voraussetzungen für die Erweiterung genannt. Das muß auch noch geschehen. Auch da ist noch nichts vorgelegt und nichts vorbereitet. Sie wissen doch, wie lange so etwas dauert. Die Währungsunion hat drei, vier Jahre Vorbereitungszeit gehabt, die Politische Union für Maastricht sehr wenig. Entsprechendes ist dabei herausgekommen. Jetzt läuft es wieder nicht mit der Vorbereitung.
Ich will noch eines dazu sagen: Wenn es nicht gelingt, dies ordentlich zu machen, dann wird immer mehr das Bewußtsein in der Bevölkerung schwinden, wofür die EU eigentlich steht, nämlich Prosperität und Frieden in Europa. Wir alle wollen nicht, daß das gefährdet wird. Das ist die Aufgabe der EU. Wir müssen jetzt endlich herangehen; denn die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht worden.
Ich sage noch eine deutliche Warnung zum Schluß: Ich habe schon Töne gehört, daß man - so Herr von Wogau aus der CDU im Europaparlament - die Währungsunion sozusagen als Ersatz für andere Inte432 
grationsfortschritte schnell einführen sollte. Wir alle haben aber gesagt, die Kriterien müssen ernstgenommen werden. Es ist aber auch geschehen - ohne daß offen dagegen angegangen wurde -, daß Irland trotz eines exzessiven Haushaltsdefizits einen Freibrief bekam. Es ist auch geschehen, daß Herr Waigel sich hierhingestellt und gesagt hat: Wir erfüllen die Kriterien.
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- Schuldenstand, okay. Sie haben recht. 97 % sind aber etwas anderes als 60 %. Das ist nicht gerügt worden; das ist der Punkt.
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- Aber Herr Waigel, fangen auch Sie schon an? Das ist ja mein Verdacht. Sie fangen ja schon selber an, die Kriterien aufzuweichen.
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Sie haben sich doch gestern hierhingestellt und gesagt: Die Bundesrepublik erfüllt die Kriterien. Wir wissen doch alle, daß Sie es mit Buchungstricks gemacht haben. Die mittelfristige Finanzplanung weist etwas anderes aus.
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Wir wissen doch alle, daß die Kriterien dauerhaft und nicht nur für ein Jahr erfüllt sein müssen, damit das ganze Abenteuer überhaupt gemacht werden kann. Das muß Ihnen doch klar sein!
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