schlaga (NA), 1976-06-25:
Herr Biehle, Sie hatten vorhin genügend Gelegenheit, sich sachlich zu äußern. Das haben Sie nicht getan. Ich sehe keinen Grund, auf Ihre Fragen einzugehen.
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In den Vorbemerkungen des Berichts des Wehrbeauftragten
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- Mensch, reden Sie doch zu Hause einmal so viel, wie Sie jetzt hier dauernd dazwischenreden; das wäre doch eine gute Sache ({2})
war ein Passus enthalten, der zweifellos Grund bietet, darüber nachzudenken und auch unterschiedlicher Meinung sein zu dürfen. Unter Ziffer 4 auf Seite 4 - ich zitiere nur den letzten Satz, weil ich davon ausgehe, daß die Anwesenden das hinreichend kennen - bringt der Wehrbeauftragte zum Ausdruck:
Unsere Streitkräfte brauchen nicht die Mitläufer und Jasager, sondern eigenverantwortliche Soldaten.
Was diesen Satz angeht, so gibt es gar keinen Grund, unterschiedlicher Auffassung zu sein. Nur, der Wehrbeauftragte stellt weiter fest, daß es bestimmte Gründe gibt, warum in diesem und jenem Verhalten der Soldaten nach seiner Auffassung ein bißchen mehr Courage oder Zivilcourage notwendig wäre. Er führt einige Gründe an, von denen er meint, daß sie dazu geführt haben könnten.

Wir haben uns darüber unterhalten und haben uns des Auftrags, den der Wehrbeauftragte dem Verteidigungsausschuß hiermit meinte geben zu sollen, insofern entledigt - und das halte ich für die beste Lösung -, daß wir an das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr den Auftrag vergeben haben, zu untersuchen, ob die Ursachen und Wirkungen, die hier erst einmal relativ vordergründig dargestellt worden sind, so stimmen, sich so verhalten, oder ob es da andere Gründe gibt. Ich bin daran interessiert, diesen Bericht eines Tages in die Hand zu bekommen.
Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen will, befaßt sich mit jenem G 1-Hinweis des Verteidigungsministers, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung betreffend. Zum besseren Verständnis darf ich einmal kurz den Text dieses G 1-Hinweises zitieren:
Ein Soldat, der den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, ist grundsätzlich verpflichtet, bis zur Feststellung seiner Berechtigung alle Dienstpflichten in den Streitkräften, einschließlich des Waffendienstes, zu erfüllen. Erscheint für einen Soldaten, der die Feststellung seiner Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, beantragt hat, der Dienst mit der Waffe als eine unzumutbare Härte, kann er von der unmittelbaren Bedienung der Waffe befreit werden.
Nun, das ist zweifellos das, was der Minister heute morgen als eine fortschrittliche Entwicklung innerhalb der Führung der Streitkräfte dargestellt hat, und auch ich unterstütze das. Es hat keinen Sinn, daß man Kriegsdienstverweigerer in die Truppe einberuft, in der sie den Disziplinarvorgesetzten tatsächlich das Leben oft schwermachen. Deswegen also dieser Erlaß.
Nur sind - das ist unsere Auffassung - die Disziplinarvorgesetzten oft überfordert, weil ihnen Handreichungen fehlen. Und das ist das, was der Wehrbeauftragte hier eben auch möchte: daß den Disziplinarvorgesetzten Handreichungen in die Hand gegeben werden, mit deren Hilfe sie dann tatsächlich auch Entscheidungen treffen können, die ein hohes Maß an Gerechtigkeit gewährleisten.
Der Verteidigungsminister sagt dazu: Wir haben noch zu wenig Erfahrung, der Erlaß ist erst zu kurze Zeit in Kraft, wir müssen noch abwarten. - Dies mag aus seiner Sicht richtig sein. Er sagt auch: Es liegen noch zu wenige Fälle vor.
Aber damit unterschiedliche und damit ungerechte Entscheidungen weitestgehend vermieden werden, waren wir der Auffassung, daß eben etwas getan werden muß, und sei es erst einmal nur in Form einer Handreichung, mit der vorläufig gearbeitet werden muß und die dann schließlich vom Verteidigungsminister fortgeschrieben wird. Ich bitte den Verteidigungsminister, tatsächlich auch so zu verfahren.
Punkt 3 waren erzieherische Maßnahmen, die ich hier noch einmal nennen zu sollen meinte. Da schreibt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht: Es ist bedenklich, daß von den von mir gezielt ausgewerteten erzieherischen Maßnahmen mehr als 50 % mit Eingriffen in die Freizeit des Soldaten verbunden waren. - Das Ministerium äußert sich dazu etwa in folgender Form: Die Bedenken des Wehrbeauftragten können nicht in vollem Umfange geteilt werden. Und es gibt dazu eine Begründung. Die Begründung mag technisch, manchmal auch technokratisch richtig sein, aber menschlich stimmt sie mich doch etwas bedenklich. Denn z. B. mehrfach über einen einzelnen Soldaten verhängte Freizeitbeschränkungen, besonders bei Heimatfernen, finde ich bedenklich. Denn die Störungen der Bindung an die Familie, der Bindung an Freunde, Freundinnen und Freundeskreise können bei diesen jungen Leuten zu Verhaltensweisen, zu Kurzschlußhandlungen führen, die auch wiederum der Bundeswehr nicht dienlich sein können.
Mir fällt da immer wieder das Beispiel meines eigenen Sohnes ein, der 350 km von zu Hause entfernt eingezogen gewesen ist, der ein begeisterter Volleyballspieler war, der sehr viele Meisterschaften mitgemacht hat. Er wollte eben am Samstagfrüh an einer Meisterschaft teilnehmen, mußte aber am Freitagnachmittag in der Kaserne bleiben - was auch immer er „verbrochen" hatte; das ist eine andere Sache. Das Ergebnis war: Er fuhr um Mitternacht mit seinem Wagen von der Kaserne doch noch nach Hause und hat dann also morgens gespielt und das Spiel verloren - sicher nicht allein deswegen; aber die Mannschaft war der Auffassung: dies wäre nicht passiert, wenn du rechtzeitig gekommen wärst. - Das ist ein ganz minimales, ein ganz kleines Beispiel; über solche Dinge gibt es sicher mehr zu sagen.
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- Na hören Sie mal, das Induktive ist noch immer das, was am ehesten verständlich wirkt. Das sollten Sie doch wissen.
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Was ich damit zum Ausdruck bringen will: Ich bin der Auffassung, daß man, um Aversionen entgegenzuwirken, um sie nicht wachsen zu lassen - denn so etwas könnte festsitzen -, mit der Einschränkung der Freizeit restriktiv verfahren sollte, wenn auf die Dauer Nachteile vermieden werden sollen.
Es ist richtig, wie das Bundesverteidigungsministerium sagt, daß eben diese erzieherischen Maßnahmen besonders wehtun, wenn man die Freizeit kürzt und beschränkt. Aber gerade weil es wehtut, sollte man besonders sparsam damit umgehen.
Ein weiterer Komplex sind die Familienheimfahrten. Es schiene mir tatsächlich ein Stück mehr Wehrgerechtigkeit zu sein, könnte man da zu einem Ergebnis kommen. Jedem Wehrpflichtigen stehen im Jahr 12 Freifahrten zu; daneben stehen ihm unbegrenzt Fahrten nach Hause oder woandershin zu 50 % Ermäßigung zu. Das heißt, derjenige, der 50 km von zu Hause entfernt ist, hat 50 % Ermäßi18144 
gung; der, der 500 km entfernt ist, auch 50 %. Es trifft also die Heimatfernen.
Der Vorschlag des Wehrbeauftragten geht dahin, eine Staffelung einzuführen. Die könnte z. B. so aussehen, daß bei 50 km nur eine Ermäßigung von 30 % gewährt wird, bei 500 km aber eine von 70 %, so daß insgesamt bei gleichem Volumen ein Ausgleich zustande käme. Das würde, wie gesagt, eine fühlbare Entlastung für die Heimatfernen und eine durchaus tragbare Belastung für die Heimatnahen sein. Das würde auch zu einer positiven Motivation Wehrpflichtiger führen und ein Stück mehr Wehrgerechtigkeit sein. Der Haushalt dürfte natürlich nicht ausgeweitet werden. Von der Möglichkeit darf auch nur bei Fahrten zwischen Standort und Heimatort Gebrauch gemacht werden. Es darf auch nur einen geringen Verwaltungsaufwand verursachen. Wenn also auf Grund der Haushaltslage schon kein höherer Sold gezahlt werden konnte, dann sollte man auch angesichts der gestiegenen Fahrpreise diese Staffelung einführen.
Das Bundesverteidigungsministerium ist nach meiner Kenntnis im Prinzip einverstanden, aber -da kommt das Aber - die Bundesbahn ist nicht einverstanden. Denn die Automaten, die sie eingerichtet hat, spielen nicht mit. Diese unterschiedliche Staffelung läßt sich nicht einspeisen. Mehr Wehrgerechtigkeit in einem solchen Fall, die von dem einzelnen Wehrpflichtigen sicher begrüßt werden würde, soll nun also an einer perfektionierten Rationalisierung scheitern. Hier handelt es sich um einen seelenlosen Vorgang, der auf Kosten der Menschlichkeit geht. Die Bundesbahn macht sich das nach meiner Auffassung zu einfach. Sie sollte gefälligst noch einmal nachdenken. Es geht hier um 300 000 junge Leute, denen geholfen werden könnte.
Mein Dank gilt dem Wehrbeauftragten. Mein Wunsch ist, daß er weiterhin ein waches Auge und eine glückliche Hand haben und eine erfolgreiche Arbeit leisten möge.
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