Guido Westerwelle (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in dieser Woche klare Worte zur Menschenrechtslage in China gefunden. Amnesty International
schreibt:

Die Menschenrechtslage in China hat sich auch unter der neuen Führung nicht verbessert. Auch
15 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking sind Menschen allein deswegen in Haft, weil sie sich an der Protestbewegung beteiligt hatten. Wer darauf dringt, dass
die schweren Menschenrechtsverletzungen von
1989 untersucht werden, der muss mit Repressionen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Im ganzen
Land werden Menschen aus politischen Gründen
willkürlich inhaftiert, werden Häftlinge gefoltert
und misshandelt. Jedes Jahr werden Tausende zum
Tode verurteilt und hingerichtet.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Frau
Lochbihler sagt dazu:

Die EU ist deswegen auf dem falschen Weg, wenn
sie erwägt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Wir unterstützen Amnesty International hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Der deutsche Bundeskanzler hat bei seiner letzten
Reise nach China in der vergangenen Woche entgegen
der Auffassung dieser Menschenrechtsorganisation, aber
auch entgegen einem entsprechenden Beschluss dieses
Hohen Hauses abermals die Aufhebung des Waffenembargos gegen China vorgeschlagen. Er hat angekündigt,
dass er sich in Europa dafür einsetzen wird, dass dieses
Waffenembargo fällt. Er hat wörtlich gesagt:

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es zu einer
Aufhebung des Waffenembargos kommen sollte.

Von Staatsminister Bury haben wir in der Fragestunde
eben erfahren, dass das nicht ins Blaue hinein formuliert
worden ist, sondern dass es am nächsten Freitag auf der
Tagesordnung des Europäischen Rates steht. Deswegen
entspricht diese Aktuelle Stunde jedem parlamentarischen Recht. Darüber hinaus existiert eine ganz besonDr. Guido Westerwelle
dere Dringlichkeit, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen.

({1})

Die Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes
über politische und bürgerliche Rechte, weitere Umsetzungen der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich
der Menschenrechte und des Privateigentums, die Stärkung substanzieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten, das alles sind nach Auffassung der Mehrheit
des Deutschen Bundestages - SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag gestellt - die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor eine Aufhebung des
Waffenembargos auch nur in Betracht gezogen werden
kann.

Herr Staatsminister Bury teilte uns hier mit, er habe
diese Beschlusslage mit Respekt und Interesse zur
Kenntnis genommen.

({2})

Wo sind wir gelandet, wenn ein Beschluss des Deutschen Bundestages nach Auffassung der Bundesregierung für sie nichts anderes ist als etwas, was man mit Interesse und Respekt zur Kenntnis nimmt?

({3})

Sie können im Ausland nicht frei schalten und frei walten. In China war nicht der Bürger Schröder, der seine
Privatmeinung vertritt, sondern der Regierungschef der
Bundesrepublik Deutschland. Die Mehrheit in diesem
Hause, die die Menschen der Bundesrepublik Deutschlands vertritt, ist der Auffassung: keine Aufhebung des
EU-Waffenembargos. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, am Freitag gegen eine Aufhebung des
Waffenembargos zu kämpfen und zu stimmen und ihren
Irrweg in Bezug auf die Menschenrechte zu beenden.

({4})

Man möge sich nur vor Augen führen, was der deutsche Außenminister gesagt hat, als er noch in der Opposition war. 1996 hat er in einer bemerkenswerten, großen
Debatte, an die ich mich persönlich noch erinnere, gesagt: Die Menschenrechte dürfen wirtschaftlichen Beziehungen nicht geopfert werden. - Das ist die Haltung der
Freien Demokraten; das ist die Haltung von uns als Abgeordneten der Opposition in diesem Hause. Wir sind
der Überzeugung: Ziviler Handel mit China - damit
auch Wandel in China - ist richtig. Aber es ist ein Unterschied, ob man zivilen Handel befördert oder ein Waffenembargo aufhebt. Die Sache der Menschenrechte ist für
uns keine Handelsware. Die Menschenrechte sind für
alle in der Welt verbindlich. Ein großer Mann hat gesagt
- ich zitiere -: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in
die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Das
sagte Heinrich Böll, meine sehr geehrten Damen und
Herren von den Grünen.

({5})
Wir sagen deshalb: Es ist ein trauriger Tiefpunkt in
der Moral der deutschen Außenpolitik. Wir kritisieren
das als Abgeordnete, als Parlamentarier. Es ist schlechterdings unanständig, wenn sich die deutsche Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Aufhebung des
Waffenembargos gegen China und durch die Missachtung der Menschenrechte erkaufen will. Das ist ein Kuhhandel. Das hat mit Moral und Ethik nichts mehr zu tun.

({6})

Sie sind nur noch Abgeordnete, die degradiert worden
sind.

({7})

Ihre Meinungen werden nicht gehört, sondern „mit Interesse zur Kenntnis genommen“.

({8})

Das ist nicht unser Parlamentsverständnis.

Wir sind der Auffassung: Menschenrechte müssen
gelten. Sie müssen von der deutschen Außenpolitik vertreten werden. Wer die Menschenrechte nicht achtet, der
wird übrigens auch mit Sicherheit keine gute wirtschaftliche Entwicklung erreichen. Deswegen wenden wir uns
gegen diese Politik der Bundesregierung.

({9})

Wir appellieren an die Bundesregierung, umzukehren.
Wir erwarten vom deutschen Außenminister, dass er
nicht nur auf Parteitagen der Grünen über Menschenrechte spricht. Er ist in der Verpflichtung, entsprechend
zu handeln. Er ist der Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Wer so über Menschenrechte spricht, ist auf dem moralischen Tiefpunkt seiner Politik angekommen.

({10})