Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-11-28:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Rentenversicherung ist keine kapitalgedeckte individualisierte Versicherungsform, sondern eine Sozialversicherung. Deshalb hat sie auch
besondere Merkmale. Ich möchte auf vier dieser besonderen Merkmale eingehen, weil sich darin auch widerspiegelt, was wir in der Rente warum verändern wollen
- die Reihenfolge ist keine Wertung -:

Erstens. Wir haben eine umlagefinanzierte Rente. Das
heißt, in dem Monat, in dem eingezahlt wird, wird
gleichzeitig auch die Rente an die ältere Generation ausgezahlt. Das bedeutet im Klartext: Die Rente lebt von
Kindern. Ohne Kinder keine Rente!

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- „Kinder zahlen keine Beiträge“, aber Kinder sind die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von morgen.
Das heißt, wenn wir auch morgen eine Rente haben wollen, dann müssen heute Kinder erzogen werden. Das war
in der Vergangenheit so, und das wird in der Zukunft so
sein. Das ist das zentrale Merkmal einer umlagefinanzierten Rente.

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Das ist auch einer der Gründe, warum wir die Mütterrente verbessern.

Die Deutsche Rentenversicherung hat gerade aktuelle
Zahlen herausgegeben. Wenn man sich die Zahlbeträge
anschaut, dann sieht man, dass Erziehende - das sind
klassischerweise die Mütter - im Durchschnitt 50 Euro
pro Kind weniger im Monat haben. Ein Teil dieser Diskrepanz wird durch die Mütterrente gemindert, die übrigens für die Vergangenheit und für die Gegenwart zu einem Ausgleich führt. Selbstverständlich gibt es diesen
Ausgleich auch in der Zukunft; denn auch dann gibt es
die Mütterrente für die jetzt junge Generation.

Zweites Merkmal einer Sozialversicherung: Alle, die
sozialversicherungspflichtig arbeiten, müssen in die
Rentenkasse einzahlen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden ihnen im Augenblick 9,45 Prozent des
Arbeitnehmerbruttolohns abgezogen. „Bis zur Beitragsbemessungsgrenze“ heißt, dass insbesondere Menschen
mit kleinem Einkommen ihren Beitrag zur Rentenversicherung leisten. Es bedeutet, dass diese Beiträge typischerweise die Steuern der „kleinen Leute“ sind. Je größer ein Einkommen ist, desto mehr wirkt die
Beitragsbemessungsgrenze dämpfend, da die Abzüge für
die Menschen mit größerem Einkommen nicht so relevant sind.

Das ist einer der Hauptgründe, warum es in einer Sozialversicherung selbstverständlich sein muss, dass sich
auch Menschen mit kleinem Einkommen darauf verlassen können, dass sie, wenn sie ein Leben lang Pflichtbeiträge eingezahlt haben, am Ende des Tages auch eine
Rente haben, von der sie leben können. Das ist der
zweite Punkt, den wir in diesem Koalitionsvertrag fest
verankert haben, nämlich die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, die genau dieses Prinzip erfüllt.

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Drittens. Die Rente ist keine Versicherungssumme,
die einfach nur einmal ausbezahlt wird, sondern die gesetzliche Rente ist eine Versicherungsleistung, die bis
zum letzten Lebenstag ausbezahlt wird. Das bedeutet für
uns aber auch, dass wir als Gesellschaft klug einteilen
müssen - insbesondere wenn sich die Lebenserwartung
erhöht: Wie viel Zeit wird in Arbeit investiert, sprich: in
die Beitragszahlung, und wie viel Zeit ist für den wohlverdienten Ruhestand da? Das ändert sich mit einer längeren Lebenserwartung.

Deshalb haben wir auch das schrittweise Zugehen auf
die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 eingeführt. Es gibt
Menschen - und das wissen alle hier in diesem Raum -,
bei denen der Berufseinstieg relativ spät erfolgt: Man besucht die Schule, man absolviert ein Studium, und es
dauert eine ganze Weile, bevor man im Beruf ist und in
die Rentenkasse einzahlt. Es gibt andere, die schon sehr
viel früher arbeiten müssen - mit 16, 17, 18 Jahren.
Diese haben typischerweise körperlich harte, anstrengende, auszehrende Berufe.

Weil das so ist und weil wir eine soziale Rentenversicherung haben, die einen Ausgleich zum Beispiel zwischen den Generationen, zwischen den verschiedenen
Funktionen „Kindererziehung“ und „harte körperliche
Arbeit“ und zwischen den Menschen mit großem und
kleinem Einkommen schafft, werden wir die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren einführen. Sie gilt genau für
diese Menschen, die lange eingezahlt, hart körperlich gearbeitet und im Durchschnitt sehr viel mehr Beitragsjahre haben, als das bei Akademikern oder Akademikerinnen typischerweise der Fall ist. Für diese Menschen
wollen wir in dieser Großen Koalition etwas tun.

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Viertens. Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wen das
Schicksal schwerer Krankheit ereilt, den lassen wir nicht
hängen. Das ist das Grundprinzip der Erwerbsminderungsrente. Wir wissen, dass es hier ein Defizit gibt und
dass sie verbessert werden muss. Auch das werden wir
in der Großen Koalition tun.

Ja, das alles muss finanziert werden. Es musste in der
Vergangenheit finanziert werden, es muss heute finanziert werden und auch in Zukunft. Deshalb stabilisieren
wir den Beitragssatz bei 18,9 Prozent. Deshalb wird es
im Jahre 2018 zusätzlich zu den Bundesmitteln von
80 Milliarden Euro, die es schon heute gibt, weitere
2 Milliarden Euro zur Finanzierung der Mütterrente geben. Deshalb wird die solidarische Lebensleistungsrente
durch Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter



- das ist Steuergeld - und die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs an die Bundesknappschaft finanziert.

Das sage ich alles vor dem Hintergrund, dass heute in
den rund 250 Milliarden Euro, die für die Rente ausgegeben werden, 80 Milliarden Euro Bundesmittel enthalten sind. Damit leistet der Bund schon heute einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen
Rente.