Günter Nooke (NA), 2003-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! In dieser kleinen Runde lohnt sich eine ganz
große Berlin-Debatte ja eigentlich nicht mehr, was
schade ist,

({0})

denn wir liegen mit diesem Thema ganz gut. In diesen
Tagen wird viel darüber geredet, was uns Berlin wert ist,
was uns als Nation, vielleicht auch als Kulturnation, die
Hauptstadt wert sein kann. Aber diese ganzen philosophischen und grundsätzlichen Bemerkungen will ich mir
sparen.

Wir haben diese Debatte anlässlich des Berichtes der
Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Vertrages zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt 2001 bis 2004 beantragt. Dieser wurde bereits im Juli 2002 von dem damaligen Staatsminister
Nida-Rümelin vorgelegt. Es war verabredet, ein Jahr
später im Bundestag eine erste Einschätzung über die
neu getroffenen Festlegungen vorzunehmen.

Das erschien uns damals notwendig; denn mit der Übernahme von vier großen Berliner Kultureinrichtungen in
die finanzielle Verantwortung des Bundes wurde insofern Neuland betreten, als der Bund sich erstmals in dieser Größenordnung kultureller Institutionen angenommen hat, an deren Gründung er selbst nicht beteiligt war.
Es handelt sich also um eine Adoption. Aus anderen Zusammenhängen wissen wir, dass Adoptionen bisweilen
nicht reibungslos verlaufen, besonders wenn sie erst im
Jugend- oder Erwachsenenalter erfolgen.

Dass es ein weiteres Jahr gedauert hat, bis wir über
diesen Bericht im Plenum debattieren, und zwar auf
Drängen unserer Fraktion, legt den Verdacht nahe, dass
die Erfahrungen mit diesem Hauptstadtkulturvertrag
doch nicht positiv genug sind, dass die Regierung sie mit
Stolz hätte verkünden können.

({1})

Zweck des Hauptstadtkulturvertrages war vor allem
die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin bei der
Erfüllung seiner Funktion als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Ich gehe nicht auf
Details ein, inwieweit das mit der Übernahme der Institutionen gelungen ist. In diesem Zusammenhang scheint
es mir weitaus dringlicher, darauf hinzuweisen, dass inzwischen eine ähnliche Situation wie vor der Vertragsschließung entstanden ist, in der der Bund erneut vorhat,
Berliner Kultureinrichtungen in seine Verantwortung zu
übernehmen.

({2})

Ich nenne beispielsweise die Akademie der Künste und
die Stiftung Deutsche Kinemathek.
Der Weg, dies zu erreichen, ist für die Bundesregierung nicht die Neufassung des Hauptstadtkulturvertrages, sondern die Einführung einer Titelzeile im Haushaltsentwurf. Das ist nicht nur systematisch anfechtbar,
sondern macht die Stringenz des Bundes - darum geht es
uns als Kulturpolitiker - bei seiner Förderung nicht gerade einleuchtender.

Dazu passt, dass sich die Bundesregierung nicht von
der Idee leiten lässt, diejenigen Institutionen zu fördern, die zur Erfüllung der Funktion Berlins als Sitz
von Bundestag und Bundesregierung unverzichtbar
sind. Stattdessen folgt man einer Idee, das Land Berlin
- ich zitiere die Netzseite der Bundesregierung - „dauerhaft um rund 22 Millionen Euro“ zu entlasten, „was
die Stadt in die Lage versetzt, das von der Kulturstaatsministerin unterstützte Reformmodell“ - es ist schon
angesprochen worden - „für die Berliner Opernhäuser
zu realisieren“.

Diese Aussage kommt nun, nachdem das vorgesehene Stiftungsmodell für die Opern diskutiert wurde,
fast schon einer Drohung gleich. Sie wird nur noch
übertroffen von der Feststellung, dass - so steht es wiederum auf der Netzseite - „diese Reform… zugleich
beispielhaft für die Kulturförderung im ganzen Lande
sein“ soll.

({3})

Frau Staatsministerin, ich habe meine größten Probleme damit. Das vorgesehene Modell löst nicht die Probleme Berlins und ist schon gar nicht beispielhaft für
ganz Deutschland. Es wird damit kein Beitrag geleistet
zur Erfüllung der Funktion Berlins als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, wie es in
Ihrem Text heißt. Das aber ist genau Sinn und Zweck der
Übung und übrigens auch in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern unstrittig. Der Bericht stellt
völlig richtig fest:

Dem Land

- gemeint ist Berlin eine Budgethilfe zur Erfüllung von Landesaufgaben
zu gewähren, war freilich nicht Ziel des Hauptstadtvertrages.

Dies kann auch nicht Ziel der Kulturpolitik des Bundes
insgesamt sein.

Mit der Diskussion über die Finanzen Berlins erwecken wir ständig den falschen Eindruck, der Bund könne
durch die Rettung einer Oper in Berlin oder durch die
Übernahme eines Museums, was immerhin zweistellige
Millionenbeträge bedeutet, die strukturellen Haushaltsprobleme Berlins lösen. Diese liegen in der Größenordnung von ungefähr zweistelligen Milliardenbeträgen; sie
sind also tausendmal größer.

({4})

Wenn wir uns als Kulturpolitiker ständig diese Debatte
über die Rettung von Opern aufdrängen lassen und wenn
wir damit den Eindruck erwecken, man könne damit etwas für die Finanzen Berlins tun, dann haben wir schon
verloren. Wir sollten eigentlich viel systematischer darüber reden, was hier notwendig ist.

({5})

Wenn die Millionenbeträge für die Opernstiftung angesprochen werden, dann nährt das wiederum die Vermutung, dass alle Mittel des Bundes für die Kultur in
Berlin in ein Fass ohne Boden fließen. Wir kennen die
entsprechenden Debatten. Wenn die Strukturen nicht
klar sind, Frau Weiss, dann ist der Glaube daran, dass es
funktioniert, natürlich nicht sehr ausgeprägt.

({6})

Die gestern Vormittag beschlossene Einsetzung einer
Föderalismuskommission und die vom Bundespräsidenten angemahnte Neuformulierung der Rolle der deutschen Hauptstadt im föderalen System sind trotz aller
Diskussionen über Kultur unverzichtbar. Außerdem
stellt sich angesichts der im vorliegenden Bericht so positiv beurteilten gänzlichen Übernahme von Einrichtungen in die Zuständigkeit des Bundes die Frage, ob der
Bund mit Blick auf die zu lösende Opernfrage nicht besser beraten wäre, die Budgetverantwortung für eine der
Opern zu übernehmen.

({7})

Kommen wir auf den Hauptstadtkulturvertrag zurück.
Bei der Neufassung des Vertrages haben wir auf der Befristung bestanden. Schon jetzt wissen wir, das war notwendig und richtig. Daraus resultiert die Pflicht, aber
auch die Möglichkeit, das bestehende Regelwerk nicht
nur zu verändern, sondern auch gemeinsam zu verbessern und klarer zu strukturieren.

Es geht darum, herauszufinden, „welchen Kulturfeldern konkret nationaler Repräsentationscharakter zuzumessen ist“. So heißt es im vorliegenden Bericht der
Bundesregierung.

Da ist es dann schon abenteuerlich, dass der Bund
über den Hauptstadtkulturfonds Projekte im Palast der
Republik, dessen Abriss der Deutsche Bundestag beschlossen hat, finanziert.

({8})

- Angesichts dessen, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einen Beschluss zum Wiederaufbau des
Schlosses und zum Abriss des Palastes getroffen hat, ist
es abenteuerlich, dass vom Hauptstadtkulturfonds Projekte im Palast der Republik mit öffentlichem Geld - dafür wollten wir es eigentlich nicht ausgeben - finanziert
werden.

Folgenden Hinweis möchte ich noch geben: Gleichzeitig erstarren Sie in Lähmung, wenn es darum geht,
den Beschluss des Bundestages zur Wiedererrichtung
des Berliner Stadtschlosses umzusetzen. Da wird einfach ein Moratorium, ein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, beschlossen.

({9})
Wir sind der Auffassung, dass der Schlossneubau
ganz überwiegend kulturell genutzt werden sollte. Angesichts der Rolle des Bundes in Berlin sind wir überzeugt,
dass das Schloss einen „nationalen Repräsentationscharakter“ hätte, wie wir soeben festgestellt haben, und
alle das Ziel des Wiederaufbaus des Schlosses und der
überwiegend kulturellen Nutzung aufrechterhalten sollten - und das umso mehr, weil es sich nicht um einen
Beschluss handelt, der im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen - das weiß auch ich - ganz einfach umzusetzen sein wird.

({10})

Angesichts des grundsätzlichen politischen Wollens ist
es aber unmöglich, die Umsetzung als nicht machbar
hinzustellen und auf ewige Zeit zu vertagen.

Über die anstehende Neufassung des Hauptstadtkulturvertrages werden wir im kommenden Jahr ausführlich
zu debattieren haben. Dabei werden wir uns die vom
Bund geförderten Institutionen in Berlin von den Festspielen bis zum Hauptstadtkulturfonds ganz genau ansehen.

Frau Staatsministerin Weiss, Sie haben den Hauptstadtkulturfonds gelobt. Ich kann mir vorstellen, dass
man gerade in diesem Zusammenhang noch einmal über
die Art und Weise der Mittelvergabe sprechen sollte. Das
heißt nicht, in die Freiheit der Kunst einzugreifen. Aber
ich frage mich schon, warum Sie im Sommer die öffentliche Debatte über die RAF-Ausstellung so geführt haben, dass die Kuratorin, Frau Adrienne Goehler, am
Ende darüber gejubelt hat, dass es jetzt nur noch um
Kunst gehe und sie machen könne, was sie wolle. Wenn
so etwas im Ergebnis herauskommt, dann sollte man
sich schon fragen, ob die Debatte zuvor richtig verlaufen
ist. Ich bleibe auch hier etwas skeptisch.

({11})

Herr Barthel, lassen Sie mich schließen. Das Angebot, das wir hier machen, indem wir über die Neuformulierung des Hauptstadtkulturvertrages sprechen wollen,
ist etwas strukturierter und systematischer. Deshalb
muss jetzt der Bericht der Bundesregierung ausgewertet
werden. Wir fordern, baldmöglichst den nächsten Bericht zu erstellen, damit wir hier über die Erfahrungen
des letzten Jahres diskutieren können, bevor wir in die
Beratungen darüber eintreten, wie wir es ab dem Jahre
2005 noch besser machen können.

Viele Punkte dieses Berichtes sind zitiert worden. Sie
deuten, wenn man sie denn umsetzen würde, durchaus
auf Gemeinsamkeiten hin. Das Ganze ist gar nicht so
strittig. Nur, so wie es zurzeit funktioniert, können wir
noch nicht in der ganzen Republik rechtfertigen, dass
wir genau das tun, was wir im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages machen müssen, nämlich die Repräsentationsrolle Berlins als Sitz von Bundestag und Bundesregierung und als Hauptstadt einer Kulturnation ins Land
und aus Deutschland heraus in die Welt zu tragen. Auch

das wäre eine Aufgabe der Kulturförderung in Berlin.
Dafür werden wir weiter kämpfen.

Danke schön.

({12})