Eva Högl (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Neuregelung des Kulturgüterschutzrechts
ist das wichtigste Gesetz in dieser Legislaturperiode im
Kulturbereich . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir eine gute Grundlage für unsere Beratungen . Die Koalition hat sich Dreierlei vorgenommen:
den Kulturgutschutz zu stärken, das illegal ausgeführte
Kulturgut anderer Staaten zurückzugeben - dazu gehört
vor allen Dingen, strengere Regelungen für die Einfuhr
von Kulturgut einzuführen und die Voraussetzungen dafür deutlich zu verschärfen; da haben wir wirklich Handlungsbedarf - sowie deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen .

Ich sage ganz deutlich: Bei diesem letzten Punkt müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass die Regeln,
die wir bisher hatten, gut funktionierten und nicht alles
überarbeitungsbedürftig ist, wir also durchaus vorsichtig und sensibel an Neuregelungen herangehen müssen .
Insbesondere die Regelungen zur Ausfuhr deutschen
Kulturguts sind sehr umstritten . Ich habe die Debatte so
wahrgenommen, dass diese gar nicht im Grundsatz umstritten waren, also niemand wirklich bestritten hat, dass
wir unser deutsches Kulturgut vor der Abwanderung ins
Ausland schützen wollen, sondern dass die Details sehr
umstritten waren . Da muss ich sagen: Das war nicht ohne
Grund . Deswegen müssen wir uns in den Beratungen
wirklich sehr gründlich über die Details beugen .

Dass wir gründlich beraten, ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass wir tatsächlich mit diesem Gesetzentwurf über eine sehr scharfe Regelung, die vorgeschlagen
wird, diskutieren, nämlich eine Genehmigungspflicht für
die Ausfuhr aller nationalen Kulturgüter, und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Verzeichnis stehen . Das ist
natürlich erst einmal eine sehr scharfe Regelung .

Ich sage auch ganz deutlich, dass wir uns Gedanken
darüber machen müssen, ob wir wirklich strengere Regelungen im Binnenmarkt brauchen . Auch das müssen wir
sorgfältig prüfen . Ja, 26 von 28 Mitgliedstaaten haben
diese Regelung, und, ja, es kann auch richtig sein, dass
wir uns dieser Regelung anschließen und nicht mit den
Niederlanden zusammen die einzigen Mitgliedstaaten
sind, die keine solche Regelung haben . Aber wir müssen
uns auch fragen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, im
Binnenmarkt solche strengen Regelungen zu formulieren .

Etwas, was in diesem Gesetzentwurf steht, finde ich
ganz hervorragend - ich knüpfe an das an, was der Kollege Heveling schon gesagt hat -, nämlich die gesetzliche
Definition von national wertvollem Kulturgut. Ich halte
es für ganz entscheidend, dass wir uns darüber gemeinsam Gedanken machen . Im Gesetzentwurf steht viel,
was ein guter Anknüpfungspunkt für das ist, wonach wir
beurteilen können, ob wir nationales Kulturgut im Land
behalten wollen und ob wir eben nicht gestatten, dass es
ausgeführt wird: Es muss besonders bedeutsam sein für
unser kulturelles Erbe . Es muss identitätsstiftend sein . Es
muss ein wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz sein, wenn das entsprechende Kulturgut abwandert, und es muss ein herausragendes kulturelles öffentliches Interesse daran bestehen, dieses Kulturgut im Land
zu halten . Darüber werden Sachverständige sorgfältig
befinden. Das halte ich für eine wirklich gute Regelung.

Das zeigt aber auch, dass ein ganzer Teil der Aufregung, die es um genau diese Regelung gegeben hat, völlig überzogen war; denn wir alle wissen: Alle Voraussetzungen müssen vorliegen . Daher werden tatsächlich nur
sehr wenige Kulturgüter betroffen sein, für die dann ein
absolutes Ausfuhrverbot gilt .

Für mich ist auch wichtig, dass die Kriterien um die
Sichtbarkeit, um die öffentliche Zugänglichkeit erweitert
werden. Ich finde, „identitätsstiftend“ hat immer etwas
damit zu tun, dass Kunstwerke nicht in irgendeinem Tresor oder Keller lagern, sondern dass sie im Land tatsächlich wahrgenommen werden können .

Eine letzte Bemerkung, und zwar zum Vorkaufsrecht .
Die damit verbundene Idee tauchte im Zusammenhang
mit dieser Diskussion auf . Auf den ersten Blick wirkt
es durchaus sympathisch, dass der Staat die Kulturgüter
ankauft, um sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung
zu stellen . Wenn wir uns mit dem Vorkaufsrecht aber näher beschäftigen, dann sehen wir, dass dieses Instrument
nicht uneingeschränkt zum Schutz unseres Kulturgutes
geeignet ist . Deswegen hoffe ich, dass wir in den Beratungen diesen Aspekt noch aufgreifen und uns sorgfältig
damit auseinandersetzen .

Ich sage es noch einmal: Wir haben eine gute Beratungsgrundlage . Ich freue mich wirklich sehr auf die

Fachgespräche und auf die folgenden Beratungen in unserem Ausschuss .

Vielen Dank .

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