emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Ich werde diese Frage
gerne beantworten. Mir ist bekannt, daß der Herr Bundeskanzler diese politische Reise macht. Mir ist bekannt,
daß das üblich ist. Ich halte sie auch für richtig.

({0})

- Es geht weiter. - Was wir allerdings in der Europapolitik noch nie gehabt haben, Herr Kollege Verheugen,
ist, daß uns ein Bundeskanzler über Wochen im Deutschen Bundestag die Aussprache über einen solch wichtigen Gipfel verweigert.

({1})

- Dazu komme ich noch.

({2})

Ich erinnere daran, daß die CDU/CSU und die F.D.P.
im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt haben, wenigstens am Freitag der Haushaltswoche im Februar dieses Jahres eine europapolitische Debatte über diese Dinge zuzulassen, damit es vor dem Gipfel nicht zu zeitlichen Engpässen kommt. Das haben Sie mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.

({3})

Herr Verheugen, mich als Parlamentarier bedrückt es,
daß ein deutscher Kanzler zwei Stunden Zeit für eine
Fotosession mit Pferdelederschuhen und Kaschmirmantel, aber nicht eine Stunde Zeit für eine Plenardebatte im
Deutschen Bundestag hat. Das bedrückt mich sehr.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Bertl?
Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Ja, das gestatte ich.
Hans-Werner Bertl (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Hintze,
können Sie mir und dem Hause bestätigen - ich habe in
meinem Terminkalender nachgeschaut -, daß der Bundeskanzler am Mittwoch letzter Woche, am 10. März,
weit über eine Stunde im Europaausschuß anwesend war
und daß wir über alle Bereiche der von Ihnen hier reklamierten Positionen informiert wurden? Hat dieser
Termin stattgefunden oder nicht?

({0})
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Der Bundeswirtschaftsminister
hat auch in der heutigen Sitzung nichts anderes gesagt
als das, was ich hier ausgeführt habe. Wir haben hohe
Steuersätze und müssen diese herunterfahren. Der Bundeswirtschaftsminister hat auch in den letzten Debatten
darauf hingewiesen, daß wir großzügige Rückstellungsmöglichkeiten und anderes mehr haben und daß es darum geht, beides zusammenzuführen. Ich jedenfalls vermag weder heute noch im Zusammenhang mit den letzten Sitzungen einen Unterschied zwischen den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers und meinen zu
erkennen. In der öffentlichen Diskussion wird oft nicht
zwischen der Senkung von Steuersätzen und der Senkung der Steuerlast insgesamt unterschieden. Das müssen wir begrifflich auseinanderhalten.

({0})

Im übrigen, der Bundeswirtschaftsminister und ich
stimmen in der Analyse überein, daß die Schieflage bei
der Belastung der Wirtschaft, die daran deutlich wird,
daß ein Handwerksmeister relativ hoch belastet wird,
während Daimler-Chrysler alle Möglichkeiten hat, sich
der Besteuerung zu entziehen, eine Erblast der Regierung Kohl und kein aktuelles Problem der Steuerbeschlüsse dieser Koalition ist.

({1})
Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Das will ich Ihnen, lieber
Herr Kollege, gerne bestätigen. Auch das war ein interessanter Vorgang. Denn es war ja so: Wir haben eine
Möglichkeit gesucht, mit dem Bundeskanzler vor der
deutschen Öffentlichkeit über diese Dinge zu diskutieren. Wir sind dann damit beschieden worden, er sei bereit, in nichtöffentlicher Sitzung in den Europaausschuß
zu kommen. Das haben wir als ein kleines Zugeständnis
seinerseits angenommen.

Aber daß man sich jetzt quasi dafür bedanken muß,
daß der Bundeskanzler, wenn er dem Plenum über Wochen die Aussprache verweigert, für eine Stunde in den
Europaauschuß kommt und gleich zu Beginn der Sitzung sagt, man müsse auf die Zeit achten, das kann doch
wohl nicht wahr sein.

({0})
Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Gerne. - Bitte schön.
Hans-Werner Bertl (NA), 1999-03-18:
Ich möchte nur noch auf
eine Bemerkung von Ihnen eingehen: Können Sie mir
bestätigen, daß der Europaausschuß öffentlich getagt hat
und daß insofern Ihre Forderung, eine öffentliche Aussprache zu führen, letzte Woche im Europaausschuß erfüllt wurde?
Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Ich erkläre das gerne: Der
Bundeskanzler hat Wert darauf gelegt - das ist auch sein
gutes Recht -, daß sein Erscheinen im Ausschuß, also
die Tatsache seiner Anwesenheit, von Fernsehkameras
vor Beginn der Sitzung aufgenommen wurde. Daß das
bei Ihnen als Ausschußmitglied den Irrtum hervorgerufen hat, die Sitzung sei öffentlich, ist um so verständlicher, als die Einlassungen des Bundeskanzlers in dieser
Sitzung materiell so gegen Null gingen, daß man wirklich dem Irrtum erliegen kann, es sei eine öffentliche
Sitzung gewesen, Herr Kollege.

({0})

Die Londoner „Times“ hat geschrieben, es brauche
wahrscheinlich noch lange, bis Bundeskanzler Schröder
die Statur von Helmut Kohl erreicht habe. Ich halte diese Einschätzung für zu optimistisch. Er wird das nie
schaffen.

({1})

Ich komme zum Schluß. Wir selber in der CDU/CSU
bleiben der europäischen Idee in Wort und Tat verbunden. Aber wir lassen nicht zu, daß mit dem Ruf nach der
europäischen Idee politisch alles und jedes, wie wir das
soeben hier traurigerweise vom Landwirtschaftsminister
gehört haben, verkleistert und gerechtfertigt wird.

({2})

Wir wollen, weil wir es mit der Erweiterung und mit Europa ernst meinen, nicht zulassen, daß mit heißer Nadel
ein Kleid gestrickt wird, das schon nach der ersten Benutzung auseinanderfällt.

Deswegen lautet unser Appell: Nutzen Sie die letzten
Tage und Stunden, um aus der Agenda 2000 noch etwas
Vernünftiges zu machen. Das, was bis jetzt vorliegt,
wird diesem Anspruch nicht gerecht.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Günter Gloser, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Es spricht jetzt der
Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr für die CDU/CSUFraktion.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ich an dieser Debatte schlimm finde? Ich
finde es schlimm, daß die Existenzfähigkeit der Landwirtschaft gegen die Weiterentwicklung der Europäischen Union ausgespielt wird. Das will ich, das wollen
wir von der CDU/CSU nicht. Die Bauern in unserem
Lande haben schon auf Europa gesetzt, als der jetzige
Landwirtschaftsminister, der damals niedersächsischer
Landwirtschaftsminister gewesen ist, noch aus der Europäischen Union austreten wollte.

({0})

Das ist damals lächerlich gewesen; aber er hat es als
Ernst verkauft. Dann hat er hier erklärt, daß er mit der
bayerischen Strukturpolitik nicht einverstanden sei. Er
hat die Bayern massiv belehrt und damit natürlich seine
Einsparpolitik verteidigt. Das macht er heute noch.

Ich kann mich an eine Veranstaltung erinnern, auf der
Karl-Heinz Funke - er war damals Diskussionsredner;
ich kann dafür Zeugen nennen - dafür eingetreten ist,
daß ein Bauer mit 8 Kühen einen höheren Milchpreis
bekommt als einer mit 80 Kühen, weil er den Strukturwandel behindern wollte. Das sind Widersprüche, an die
man auch einmal erinnern muß. Ich glaube, daß er heute
von dieser Politik weg ist.

({1})

Aber ich will wenigstens einmal darauf aufmerksam
machen dürfen.

Mein Vorredner, Herr Gloser, hat davon gesprochen,
daß ein Funke überspringen müsse. Der ist auch übergesprungen. Wissen Sie: Wenn ein Funke überspringt das sage ich Ihnen jetzt als Bauer -, kann es auch brennen.

({2})

Meine Damen und Herren, Herr Seehofer hat die Frage gestellt: Wer hat eigentlich den Konsens in der
Agrarpolitik aufgekündigt?

({3})

Dieser Landwirtschaftsminister war an einer Beschlußfassung der Länder beteiligt. Er hat als Landwirtschaftsminister dieser Beschlußfassung zugestimmt.
Aber nachdem wir die damalige Beschlußfassung zum
Antrag erhoben hatten, waren Kollegen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dagegen. Da liegt die Konsensaufkündigung.

({4})

Jetzt sagt man: Wir brauchen das alles, damit das
WTO-konform ist. Meine Damen und Herren, war der
damalige Beschluß nicht WTO-konform? Wir verlangen
dazu zumindest eine ganz eindeutige Erklärung. Die
Aufkündigung dieses Konsenses kommt der Landwirtschaft und den deutschen Steuerzahler - das ist ja das
Eigenartige; das ist ja das Widersprüchliche - teuer zu
stehen. Wir wollten mit dem damaligen Beschluß und
auch mit unserem heutigen Antrag die Existenzfähigkeit
der Landwirtschaft sichern.

Jetzt wird die Agenda 2000 noch sehr positiv dargestellt. Ich hätte von diesem Landwirtschaftsminister das sage ich in aller Ehrlichkeit und Offenheit - wenigstens einen Satz des Bedauerns erwartet, daß die Landwirte durch die Agenda 2000 so starke Einkommenseinbußen erfahren.

({5})

Ich habe mich da geirrt. Ich entschuldige mich bei denen, die ich immer wieder von etwas anderem überzeugen wollte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege Ronsöhr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seehofer?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-18:
Bitte.

({0})
Horst Seehofer (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Ronsöhr, können Sie meine Einschätzung teilen, daß es
heute ein unerträglicher Zynismus war, daß der deutsche
Landwirtschaftsminister von einem großen Erfolg
spricht, daß er das Ganze hier im deutschen Parlament
zum Teil noch in ein Gaudium umwandelt, während
draußen 50 000 bis 60 000 kleine und mittlere Betriebe
um ihre Existenz bangen und die realen Einkommen der
Landwirte durch diese Reform, die Herr Funke als Erfolg feiert, unbestritten zwischen 10 und 20 Prozent zurückgehen werden? Ist dies nicht blanker Zynismus?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-18:
Frau
Kollegin Höfken, sind Sie bereit, einmal den Kollegen
Weisheit zu fragen, was er gegenüber dem Bund der
Deutschen Landjugend, bei dem wir uns am Dienstag
befunden haben, für eine Erklärung abgegeben hat? Herr
Weisheit hat dort gegenüber dem Bund der Deutschen
Landjugend erklärt, daß die Aufnahme des Tierschutzes
ins Grundgesetz überhaupt keine Veränderung mit sich
bringt. Das mag man woanders wieder anders darstellen.
Nur, dieses Spiel machen wir nicht mit, nämlich das
Spiel, das zum einen um die Aufnahme des Tierschutzes
ins Grundgesetz und zum andern mit den Bauern betrieben wird. Sie müssen schon ehrlich erklären, was Sie eigentlich wollen.
Ulrike Höfken (NA), 1999-03-18:
Ich
danke Ihnen sehr für Ihre Zwischenfrage und kann Ihnen
darauf antworten: Wenn Herr Weisheit gesagt hat, daß
sich durch eine entsprechende Grundgesetzänderung für

die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion nichts ändern wird, dann muß man feststellen, daß
er recht hat. Aber die Wertigkeit der artgerechten Tierhaltung und der Produktion und das Verhalten sowie das
Bewußtsein der Verbraucher ändern sich. Genau hier
liegt Ihr Problem: Sie sind unglaubwürdig bei der Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung. Diese
nutzen Sie nur, wenn es um ausländerfeindliche Parolen
geht.

({0})

Mit der Agenda 2000 wird der schwierige Einstieg in
eine Marktorientierung und eine stärkere Umweltgerechtigkeit geschaffen. Auch wenn es hier mehr Konsequenz und sanftere Übergänge hätte geben können, muß
man feststellen: Ein modernes Leitbild für die Landwirtschaft wäre schon längst gestaltet worden, wenn Sie hier
rechtzeitig einen Konsens erzielt hätten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Frau Kollegin, es
gibt eine weitere Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Norbert Schindler (NA), 1999-03-18:
Frau Kollegin
Höfken, stimmen Sie mir darin zu, daß durch die Beschlüsse, die im Rahmen der Agenda 2000 getroffen
werden, die Situation sowohl bezüglich Milchüberschüsse als auch der Stillegung von Getreideflächen verschärft wird? Oder sind Sie anderer Auffassung?

Man muß in der heutigen Debatte auf folgendes deutlich hinweisen: In diesen Tagen beschließen wir im
Rahmen der Agenda 2000 Umsatzrückgänge für die
Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft in Höhe
von 2,5 Milliarden DM. Dieser Umsatzrückgang erhöht
sich noch um weitere 1,5 Milliarden DM durch das beschlossene Steuerentlastungsgesetz. Die Wertschöpfung
der deutschen Landwirtschaft liegt bei etwa 40 Milliarden DM. Durch unsere Beschlüsse verlieren die deutschen Landwirte 10 Prozent ihres Umsatzes, der voll auf
die Gewinne durchschlägt. Das kann man um Gottes
willen doch nicht als Erfolg einer zukunftsorientierten
Wirtschafts- und Agrarpolitik verkaufen. Dazu hätte ich
gerne eine Antwort von Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schindler, CDU/CSU,
das Wort.
Norbert Schindler (NA), 1999-03-18:
Frau Höfken, Sie
haben hier gesagt, daß die schlimmsten Befürchtungen ob es nun 2,5 Milliarden DM, 4 Milliarden DM oder
5 Milliarden DM sein werden - abgeschwächt werden.
Die Philosophie aber „Weniger ist mehr, gesteuerte
Märkte und keine Überschüsse“ - so Frau Höfken - ist
mit der Entscheidung, die Milchquote zu erweitern, beschlossene Sache. Das bedeutet einen Preisdruck auf
den Märkten und ein vermindertes Einkommen für die
Bauern.

Es ist unumstritten - das muß man doch einmal
sagen -, daß die Agrarpreise zurückgenommen und im
Schnitt nur hälftig ausgeglichen werden. Dies schlägt
sich letztendlich auf die Gewinne nieder. Dies muß in
einer solchen Debatte doch deutlich gesagt werden. Es
gibt in Deutschland keine Gewinner. Die deutschen und
auch die europäischen Bauern sind weitestgehend Verlierer dieses Beschlusses. Was wir heute morgen seitens

der Regierungskoalition gehört haben, war doch das
Belobigen eines falschen Ergebnisses.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Zur Erwiderung,
Frau Kollegin Höfken, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 1999-03-18:
Ich
muß nicht wiederholen, wie problematisch ich immer
die erste Säule der Agenda 2000 gefunden habe.

Nichtsdestotrotz: Man muß betonen, daß all dies doch
auf dem Mist der alten Bundesregierung gewachsen ist.

({0})

Gerade im Milchbereich war das, worüber jetzt geklagt
wird, ein Schildbürgerstreich des alten Landwirtschaftsministers Borchert. Das einzige Engagement von
Minister Borchert richtete sich doch damals auf die Sicherung der Maisgrundflächen. Silomaisprämien waren
das bundesdeutsche Ziel in den europäischen Verhandlungen. Die Durchsetzung genau dieser Zielanforderungen hat zu dem verhängnisvollen Rattenschwanz geführt, nämlich zu den Forderungen nach Quotenaufstokkungen und zu der jetzigen Entwicklung. Insofern ist
das, womit wir es heute zu tun haben, das Ergebnis eines
strategischen Fehlers der alten Bundesregierung. Zum
Glück konnte dieses Ergebnis noch abgemildert werden.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Letzter Redner der
Debatte ist der Kollege Markus Meckel, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß,
es liegen noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen vor.
Markus Meckel (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Nach den letzten Reden möchte man meinen,
die Landwirtschaft stehe im Zentrum europäischen Interesses.

({0})

Viele Menschen in ganz Europa werden das kaum verstehen. Ich sage gleichzeitig: Es gehört nun einmal zur
Geburtsgeschichte und zur Geschichte der Europäischen
Union insgesamt: Wenn man die Landwirtschaft allein
als Wirtschaftszweig betrachtete - so war sie am Anfang
geplant; dafür kämpfen Sie offensichtlich noch immer und wenn es nur noch um die Frage der Preissubventionen ginge, müßten wir sagen, daß Europa falsch strukturiert bleibt.

Was jetzt passiert ist und wobei unser Bundeslandwirtschaftsminister geholfen hat, ist zum einen, ein
Stück weit dabei voranzukommen, die wirtschaftliche
Dimension der Landwirtschaft durch die Veränderung
von Preissubventionen hin zu mehr Marktorientierung
umzugestalten. Zum anderen hat der BundeslandwirtUlrike Höfken

schaftsminister geholfen, anzuerkennen, daß das Wohl
der Landwirtschaft und das Wohl aller, die mit der Gestaltung des ländlichen Raumes zu tun haben, im öffentlichen Interesse liegt. Deshalb ist es richtig, denjenigen
Landwirten, die gleichzeitig Landschaftspflege betreiben, angemessene Direkthilfen zu gewähren. Diesen
schwierigen Schritt zu gestalten ist die Aufgabe, vor der
wir in Europa stehen.

({1})

Wir wissen alle, daß es eine ausgesprochen schwierige
Aufgabe ist. Ich möchte zu diesem Punkt keine weiteren
Ausführungen machen.

({2})

- Herr Kollege, deshalb will ich mich nicht weiter mit
der Landwirtschaft beschäftigen.

Ich weiß, wie schwer es ist, diesen Schritt zu gehen;
aber ich möchte gleichzeitig sagen: Es gibt anderes, das
ebenfalls in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt
werden muß. Ich meine die Gestaltung ganz Europas.
Wir haben vor zehn Jahren mit dem Zusammenbruch
der kommunistischen Systeme die Chance erhalten, das
zusammenwachsende Europa zu gestalten. Die Länder
Ost- und Ostmitteleuropas drängen in die Institutionen
des Westens. Wir erinnern uns daran - ich denke, wir
sehen das im ganzen Haus mit Freude -, daß die Polen,
die Tschechen und die Ungarn vor kurzem in die NATO
eingetreten sind. Andere Staaten wollen folgen.

Wir sind jetzt bei einem sehr viel schwierigeren
Thema, das alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft angeht; es geht um die Gestaltung Europas im
Rahmen der Europäischen Union.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege Mekkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schindler?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 14/550. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Agenda 2000 - Europa
voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern“
auf der Drucksache 14/396. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der F.D.P.
„Agenda 2000 - Die Europäische Union erweiterungsund zukunftsfähig machen“ auf der Drucksache 14/547.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der
F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten
der Europäischen Union zu mehreren Vorlagen der Europäischen Union auf der Drucksache 14/514. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung „Neue Wege zu mehr Beschäftigung“

- Drucksache 14/334 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Herr Müller.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schäuble?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Sicher, gerne.
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-18:
Herr Minister
Müller, Sie sprechen im Augenblick in Wahrnehmung
der Geschäftsführung für den Bundesfinanzminister. Ich
hatte gehofft, daß Sie auf meinen Zwischenruf antworten würden. Sie hatten das angekündigt. Jetzt habe ich
die Antwort vermißt.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Ich rede noch, wie Sie feststellen.
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-18:
Sie sind aber
schon über die Passage zum Steuerentlastungsgesetz
hinweg. Beim Familienlastenausgleich werden Sie doch
nicht auf das Thema kommen, zu dem ich Sie gerne befragen möchte.

Ich habe von Ihnen als Wirtschaftsminister die Erklärung gelesen, daß Sie, wenn Sie gewußt hätten, daß die
in Zahlen ausgedrückten Auswirkungen der Veränderungen durch diesen Gesetzentwurf, der morgen im
Bundesrat verabschiedet werden soll, so sind, wie sie
jetzt bis Ostern in einer Arbeitsgruppe geprüft werden
sollen, diesem Gesetzentwurf im Kabinett nicht zugestimmt hätten. Darf ich Sie fragen, was Sie dazu sagen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Das ist, ehrlich gesagt, nicht ganz
sauber zitiert. Ich kann doch nicht gesagt haben, daß ich
nicht zugestimmt hätte, wenn ich es noch gar nicht gewußt habe.

({0})

- Das ist richtig. Aber weil die Zahlen offensichtlich hin
und her schwanken - ({1})

- Ich mache daraus keinen Hehl. Ich will daran erinnern,
daß ich am Wochenende gesagt habe, ein Mannschaftsspieler kann nur so gut spielen, wie er durch sein Haus
vorbereitet wird.

({2})


Ich sage das in aller Deutlichkeit. In diesem konkreten
Falle will ich Ihnen sagen: Wenn ich an dem Tage, als
im Kabinett darüber beraten wurde, gewußt hätte, daß
zum Beispiel allein das Gebot der Abzinsung später
fälliger Sachleistungsverpflichtungen zwischen 17 und
20 Milliarden DM kosten würde, hätte ich dem nicht zugestimmt. Diese Aussage kann ich inzwischen wieder
revidieren, weil diese Zahlen, die die Stromwirtschaft
errechnet hat, bei weitem nicht stimmen.

({3})

 - Wenn Sie so ungeduldig sind, darf ich aus meiner Rede etwas vorziehen, was eigentlich erst später gekommen wäre. Zu jeder Abzinsung gehört eine Aufzinsung.

({4})

Im ersten Jahr erhöhen sich durch die Abzinsung der
Rückstellungen die Gewinne und damit die Steuerlast.
Das bringt dem Staat eine Kasseneinnahme. Dabei ist es
egal, ob das, wie es das Finanzministerium ausgerechnet
hat, 17 Milliarden DM oder, wie die EVUs sagen,
19 Milliarden DM sind. Wichtig ist nur, daß die Rückstellungen in den Folgejahren wieder aufgezinst werden
und daß der Aufzinsungsbetrag genauso groß wie der
Abzinsungsbetrag ist, so daß sich die Sache nach Adam
Riese zu Null saldiert.

({5})

Die Unternehmen haben natürlich Belastungen; ich
weiß das. Sie haben Liquiditätsverluste etc. Ich will nicht
sagen, daß die Belastung gleich null ist, aber sie beträgt
nicht 19 Milliarden DM. Da sind wir uns doch einig.

Zweitens entsteht für die Unternehmen ein dauerhafter Verlust, wenn wir das wahr machen, was wir gesagt
haben, nämlich daß wir die Unternehmensteuersätze
deutlich senken.

({6})

Diese Fragen beschäftigen mich auch. Deswegen bilden
wir nun eine Arbeitsgruppe zusammen mit den Finanzvorständen der EVUs.

({7})

Was folgt daraus, wenn die Steuersätze, die in der morgigen Bundesratssitzung Gesetz werden, unverändert
angewandt werden? Wir sind uns einig, daß es bei dieser
Abzinsung mit weitem Abstand nicht die 17 bis 19 Milliarden DM sein können.

({8})

Jetzt darf ich Ihnen sagen: Wenn ich in der Kabinettssitzung am 10. Februar mein heutiges Wissen gehabt
hätte, hätte ich vielleicht wieder zugestimmt.

({9})

- Das glaube ich nicht.

({10})

- Die Leute, die das ausrechnen, haben schon vorher für
Finanzminister gerechnet.

({11})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Schäuble?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Mir macht es Spaß.

({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-18:
Herr Minister
Müller, mir macht dieser Teil hier nicht Spaß. Denn ich
finde, wir sollten politische Verantwortung nicht auf
Mitarbeiter abschieben.

({0})

Deswegen möchte ich Sie fragen: Habe ich es richtig
gelesen, daß sich das Bundesfinanzministerium bei der
Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieser Gesetze - wie frühere Bundesfinanzministerien auch - auf
die Zuarbeit aus Länderfinanzministerien gestützt hat
und daß in dem vorliegenden Fall das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Berechnungsgrundlagen geliefert hat? Habe ich das richtig gelesen, oder ist das unzutreffend?