jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Wünscht zu diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Reischl und Genossen noch jemand aus dem Hause das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu Art. 1. Ich rufe die Nr. 001 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 3
Nr. 01 ! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Nr. 1! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich sehe eigentlich nicht ein, warum das so gemacht werden soll. Man könnte doch die Nummern 2, 3, 4, 5 und 5 a zusammennehmen.
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Nr. 6. Dazu wird die von dem Abgeordneten Dr. Reischl und Genossen auf Umdruck 264 vorgeschlagene Neufassung zur Abstimmung gestellt. Wer der Neufassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist zugestimmt.
Ich stelle die Nr. 6 mit der soeben beschlossenen Änderung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nr. 6 a und Nr. 6 b! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Es ist so beschlossen.
Nr. 6 c! Hierzu wird auf Umdruck 264 unter Ziffer 2 der Antrag auf Streichung gestellt. Darüber kann ich nach dem Brauch dieses Hauses nicht abstimmen lassen. Wer die Streichung will, muß gegen die Nr. 6 c stimmen. Wer der Nr. 6 c in der Ausschußfassung - entgegen dem gestellten Antrag - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist die Bestimmung gestrichen.
Ich komme nun zu den Nrn. 7 bis 32. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wer nunmehr diesem ganzen Artikel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zum Art. 2. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer 'dem Artikel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. 3. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 264 Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Reischl und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wer dem Art. 3 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Art. 4, 5 und 5 a. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen

Vizepräsident Dr. Jaeger
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. 6. Hier ist für den § 6 auf Umdruck 264 - Ziffer 4 - eine Änderung vorgeschlagen. Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Reischl und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer dem Art. 6 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.