finselberger (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat von Anbeginn der Debatte über dieses Gesetz, das heute hier beraten werden soll, immer wieder das Bedauern darüber ausgesprochen, daß dieses Gesetz in seinem ersten Anliegen sich nicht an die Kreise wendet, die in erster Linie soziale Maßnahmen notwendig hätten. Wir bedauern, daß man nicht daran gedacht hat und daß es sich nicht hat durchsetzen lassen, in den Personenkreis dieses Gesetzes gemäß § 1 jene Personengruppen einzubeziehen, die sich heute sehr viel schlechter stehen als diejenigen, die in den Kreis der Arbeitnehmer hineingehören. Wir meinen, auch die Arbeitnehmer haben durchaus Ver({0})
ständnis dafür, wenn wir nach wie vor dafür eintreten, daß auch die Gruppen der Arbeitslosen und der Alfu-Empfänger sowie sonstige Fürsorgeunterstützungsempfänger unter allen Umständen in § 1 mit erfaßt werden. Wenn Sie davon sprechen, daß dieses Gesetz in erster Linie die Arbeitnehmerkreise erfassen solle, dann möchte ich darauf hinweisen, daß das in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht einmal der Fall ist, weil diejenigen, die an eine Unfallversicherung gebunden sind, davon ja nicht erfaßt werden.
Ich habe von Herrn Familienminister Wuermeling mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß er heute ganz offen ausgesprochen hat, dieses Kindergeld sei gewissermaßen im Charakter einem Lohnfaktor gleichgestellt bzw. es solle überhaupt den Charakter eines Lohnfaktors haben. Ich frage Sie, Herr Familienminister: Glauben Sie, daß derjenige rechtens ausgeschlossen werden kann, der arbeitswillig und arbeitsfreudig ist, der aber vom Staat seinen Arbeitsplatz nicht hat erhalten können und der nun ohne Kindergeld oder mit einem Kinderzuschlag von höchstens 13 DM nach Hause geht, während andere, die eine Existenz und eine wirtschaftliche Sicherung haben, 25 DM Kinderbeihilfe erhalten?
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Nun sagen Sie, Herr Familienminister, das werde noch kommen. Wir wissen, daß dieses Gesetz Jahre in Anspruch genommen hat, und ich weiß, daß mir Herr Kollege Horn im Sozialpolitischen Ausschuß auf meinen wiederholten Hinweis bezüglich dieses Anliegens ein paarmal gesagt hat, die Novelle zum AVAVG werde kommen und dann werde das gleiche auch für diese Kreise ausgezahlt.
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Über das AVAVG hinaus gibt es aber noch sehr viele andere Kreise.
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- Die Novelle zum AVAVG ist etwas anderes; aber hier geht es um einen Grundsatz. Wir wollen hier ein Novum schaffen; wir wollen alle Kinder erfassen, und es ist nach einem sozial gerechten Standpunkt nicht einzusehen, daß man unter Kindern Unterschiede macht, daß das Kind des Arbeitslosen anders behandelt wird als das Kind des Selbständigen.
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Von einem fortschrittlichen sozialpolitischen Geist erfüllt wäre das Gesetz dann und es hätte dann einen echten, positiven volkstümlichen Charakter und Inhalt, wenn alle Kinder von ihm erfaßt würden. Das möchte ich im Namen meiner politischen Freunde hier aussprechen.
Herr Familienminister, ich hätte es sehr gern gewünscht und gesehen, daß Sie ein einziges Mal an der Beratung des Sozialpolitischen Ausschusses teilgenommen hätten.
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Denn dann, Herr Familienminister, hätten Sie vielleicht doch einmal aus einer engeren Sicht heraus festgestellt, welche Schwierigkeiten sich auftürmen.
Ich möchte auch meinen Kollegen und Kolleginnen von der CDU sagen, die sich sicherlich ebenso ehrlich bemüht haben: ich habe durchaus menschliches Verständnis dafür, daß es sehr schwer ist, wenn man sich in eine bestimmte Konzeption hineingedacht hat, sich daraus wieder herauszubewegen. Ich habe keinesfalls - das wird auch niemand in diesem Hause von mir annehmen - ein Gefühl der Schadenfreude angesichts der Tatsache, daß ich mich von Anfang an niemals, weder im Auftrage meiner Fraktion noch nach meiner persönlichen Auffassung, zu der Konzeption dieses Gesetzentwurfs habe bekennen können und das auch heute nicht tun kann. Aber ich möchte doch zu bedenken geben - es ist darauf sehr plastisch ganz besonders von Herrn Dr. Jentzsch hingewiesen worden -: Wir können es nicht verantworten, ein Gesetz hier nur auf Grund einer zahlenmäßigen Mehrheit und nicht auf Grund durchschlagender Argumente für die Richtigkeit seiner Konzeption anzunehmen, um nachher Ungerechtigkeiten, Schwierigkeiten, Unmut und Verärgerung bei seiner Durchführung auf uns zu nehmen.
Meine Fraktion kann die Verantwortung für dieses Gesetz nicht mittragen.
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