Nicole Gohlke (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute

geht es also um die Pakte, die Bund und Länder zur Finanzierung von Vorhaben an den Hochschulen geplant
haben. Die Opposition hätte sich gerne einzeln und intensiver mit den verschiedenen Ansätzen auseinandergesetzt; denn diese Wissenschaftspakte sind ja keine Fußnoten und auch keine Kleinigkeit, sondern es geht um
Milliardenbeträge und darum, wie sie verteilt werden.

Wenn wir jetzt aber über alles zusammen diskutieren,
dann möchte ich gerne mit der Frage der Verhältnismäßigkeit beginnen; denn da hat die Bundesregierung aus
unserer Sicht wirklich den größten Nachholbedarf. Man
hat das Gefühl, die Regierung hat jedes Gespür für das
Verhältnis von Spitzen- und Breitenförderung verloren.

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Sie macht Milliarden für die Elitenförderung locker, und
der große Rest wird am Katzentisch mit ein paar Almosen abgespeist .

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Sie nennen das dann Elite und Exzellenz. Ich nenne das
verantwortungslos; denn es wird den Herausforderungen,
vor denen die Hochschulen stehen, einfach nicht gerecht.
Das ist das große Problem dieser Regierung.

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Das große und ungelöste Problem an den Hochschulen heißt Unterfinanzierung, chronische und dauerhafte
Unterfinanzierung.

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Ich gebe Ihnen gerne auch noch einmal einen Einblick in
die Situation vor Ort, falls die Regierung das jetzt gerade
aus den Augen verloren haben sollte.

Da ist zum einen die völlig prekäre soziale Infrastruktur. Der BAföG-Satz, der zum Oktober endlich einmal

erhöht wird, ist bereits zum Zeitpunkt seiner Erhöhung
wieder überholt und unzureichend.

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Die Studierenden lernen in völlig überfüllten Seminaren,
Bibliotheken müssen ihre Öffnungszeiten einschränken,
und die Mensen sind so unterfinanziert, dass sie das Essen verteuern .

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Das ist doch die Situation vor Ort.

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Das zweite, seit Jahren ungelöste Problem ist die
schlechte Situation für die Beschäftigten und für die
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ändern wird
sich daran erst etwas, wenn wirklich Geld in die Hand
genommen wird, um verlässliche Karrierewege und Dauerstellen in der Wissenschaft zu schaffen

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durch die Einrichtung von zusätzlichen Professuren, aber
vor allem doch durch dauerhafte Stellen im Mittelbau.

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Und was macht die Bundesregierung? Ehrlich gesagt,
Ihre Taktik ist: Scheuklappen an und weiter so, ein einfaches Weiter-so mit der Politik der befristeten Pakte statt
endlich ein Einstieg in eine verlässliche Grundfinanzierung .

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Jetzt gibt es also drei Pakte: die Exzellenzinitiative
zur Förderung von wenigen Spitzenunis, einen Pakt zur
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Universitäten und das Programm „Innovative Hochschule“
unter anderem für Fachhochschulen. Wenn Sie sich auch
noch so sehr bemühen, das jetzt als ausgewogenes Gesamtpaket zu verkaufen: Es ist das Gegenteil von ausgewogen. Es ist völlig aus dem Lot geraten.

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5,4 Milliarden Euro für die Spitze, davon 30 Prozent für
nur zehn Eliteunis, und gerade einmal ein Fünftel dessen,
was Sie für die Spitzenförderung mobilisieren, für die
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses:

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Weniger als ein Zehntel der Summe bleibt dann für die
Forschung an Fachhochschulen.

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Wer das als ausgewogen bezeichnet, der hat wirklich den
Schuss nicht gehört.

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Ihre Milliarden, die Sie für die Exzellenzinitiative ausgeben, gehen auf Kosten der Breite, und das ist das Problem.

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Der Bericht der Imboden-Kommission hat gerade sehr
differenziert deutlich gemacht, was so ein einseitiges
Förderprogramm wie die Exzellenzinitiative bedeutet.
Es wäre schön, wenn man sich mit den Befunden auch
einmal etwas detaillierter auseinandersetzen würde.

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Es bedeutet nämlich - das steht alles in diesem Bericht eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Es bedeutet eine Verschlechterung von Studienbedingungen, und das übrigens auch und gerade an den
sogenannten Exzellenzstandorten. Daneben hat der Bericht auch aufgezeigt, dass es nie eine Chancengleichheit
für Hochschulen im Bewerbungsverfahren gegeben hat.
Dieses Prinzip treiben Sie jetzt noch auf die Spitze, wenn
Sie die kleinen und mittleren Universitäten gleich ganz
vom Wettbewerb ausschließen. Das ist wirklich der völlig falsche Weg.

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Auch das ohnehin sehr krude Argument, das Sie immer bemüht haben, dass durch die wettbewerbliche Spitzenförderung auch die Breite gestärkt würde, wurde von
der Imboden-Kommission als reine Chimäre entlarvt.
Noch einmal zum Mitschreiben: Eine Breitenförderung
ist durch die Exzellenzinitiative nicht eingetreten.

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Stattdessen hat sich die Spaltung in der Hochschullandschaft vertieft. Das politische Verständnis dieser Regierung, dass sich Exzellenz immer nur auf besonders wenige beziehen soll, ist, ehrlich gesagt, weder fortschrittlich
noch besonders ambitioniert .

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Ich sage Ihnen, was wirklich exzellent wäre: Exzellent
wäre es, wenn man von guten Studienbedingungen und
hervorragenden wissenschaftlichen Bedingungen in der
Breite und für alle sprechen könnte. Das muss doch das
Ziel von Wissenschaftspolitik sein.

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Kolleginnen und Kollegen, wenn es so weit ist, dass
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichten,

dass die Antragstellung für das Einwerben von Drittmitteln den größten Teil ihrer Tätigkeit ausmacht,

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wenn um des Publizierens willen publiziert wird, weil
die entsprechende Kennzahl für das Einwerben von Exzellenzmitteln wichtig ist, oder wenn es so weit ist, dass
Forschungsfragen eher danach ausgesucht werden, was
förderfähig ist,

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als danach, was die größte wissenschaftliche Erkenntnis
bringt, dann kann man ja wohl behaupten, dass da etwas
aus dem Lot geraten ist.

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Das ist eine Meinung, die gerade aus den Reihen der
Wissenschaft selbst kommt. Das zeigt doch die Petition,
die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von
Professorinnen und Professoren gestartet wurde und die
den Stopp der Exzellenzinitiative fordert.

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Auch beim Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs fehlt der Bundesregierung der Blick für die Probleme vor Ort. Wir reden davon, dass sich 90 Prozent
der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einem prekären Kurzzeitvertrag zum nächsten hangeln.
Wir reden von 160 000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mittelbau, und wir reden
von einer Betreuungssituation, in der auf einen Professor 70 Studierende kommen. Da kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass die von der Regierung geplanten
1 000 Tenure-Track-Stellen an den Bedarfen vorbeigehen .

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Heruntergebrochen auf die einzelne Hochschule bedeutet das gerade einmal zwei bis drei neue Stellen. Damit
ist doch an eine tatsächliche Verbesserung des Betreuungsverhältnisses für die Studierenden wirklich nicht zu
denken .

Die Idee, sich an den Hochschulen endlich einmal um
die Entwicklung neuer Personalstrukturen, neuer Personalkategorien zu kümmern, taucht in Ihrem Konzept eigentlich gar nicht mehr auf.

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Dabei wäre das doch der entscheidende Punkt, wenn man
wirklich von einem Kulturwandel an den Hochschulen
sprechen möchte.

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Denn nicht alle, die in der Wissenschaft arbeiten, wollen
oder müssen das auf einer Professur tun. Es ist höchste
Zeit, auch in Deutschland im 21. Jahrhundert anzukommen und anzuerkennen, dass es nicht nur die Professur
und darunter den Nachwuchs gibt,

({27})

sondern dass selbstständige Wissenschaft schon die ganze Zeit von den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geleistet wird und dass dieser Bereich endlich
einmal als dauerhafte Personalkategorie gefördert und
honoriert gehört.

({28})