thomas jurk (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir haben den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei den Haushaltsberatungen an mehr als 70 Stellen verändert . Sie
haben das Glück, dass mir meine begrenzte Redezeit
nicht erlaubt, auf alle diese Änderungen einzugehen . Ich
beschränke mich auf einige wesentliche Ergebnisse der
Beratungen .

Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 jetzt
Ausgaben von 7,622 Milliarden Euro vorgesehen,
94,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant . Bei meiner Rede zur ersten Lesung

des Bundeshaushaltes hatte ich bereits angesprochen,
wo wir als Koalition aus meiner Sicht noch nachsteuern
müssen . Das haben wir tatsächlich auch getan .

So wurden die Mittelansätze für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand sowie bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung und im Programm
 INNO-KOM-Ost um rund 7 Millionen Euro angehoben .
Damit kann die Förderung auf dem bisherigen bereits
hohen Niveau weiter fortgesetzt werden . Wir haben die
Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Millionen
Euro erhöht und gleichzeitig den Kofinanzierungsanteil
der Länder in diesem Programm von 50 Prozent auf ein
Drittel abgesenkt .

({0})

- Der Beifall kommt völlig zu Recht;

({1})

denn damit stärken wir auch die maritime Wirtschaft in
Deutschland .

({2})

- Jetzt ist es auch dort angekommen, schön .

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung für Deutschland . Deshalb erhält die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums „Mittelstand 4 .0 - Digitale Produktions- und
Arbeitsprozesse“ 11 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen . Damit sollen im Jahr 2016 fünf
zusätzliche Kompetenzzentren für den Mittelstand eingerichtet werden . Darüber hinaus werden die Mittel für die
Initiative „Industrie 4 .0“ um 1 Million Euro aufgestockt,
um die Entwicklung international anerkannter Normen
und Standards stärker fördern zu können .

Insgesamt stehen damit im kommenden Jahr für die
Digitalisierung der Wirtschaft im Einzelplan 09 knapp
100 Millionen Euro zur Verfügung, über 20 Millionen
Euro mehr als im Jahre 2015. Ich finde, das kann sich
durchaus sehen lassen .

({3})

Zentral ist ebenso die Förderung junger innovativer
Unternehmen . Deshalb heben wir 2016 das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im INVEST-Programm um 10 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro an .
Das ist eine Anhebung von immerhin 50 Prozent . Auch
mit diesem Ergebnis brauchen wir uns wahrlich nicht zu
verstecken .

({4})

Über das Auslaufen des erfolgreichen Batteriespeicherprogramms für Photovoltaikanlagen gab es einige
Diskussionen . Das Programm ist bis zum 31 . Dezember
2015 befristet . Die ursprünglichen Ziele des Programms
sind erreicht, so sagt es die Evaluierung . Wir stehen vor
Änderungen im Strommarktdesign, in welchem auf die

verschiedenen Flexibilisierungsoptionen ein stärkeres
Augenmerk gelegt werden wird . Dies spricht dafür, dass
das Programm wie geplant ausläuft .

Es gibt aber auch andere Argumente . Erstens industriepolitisch . Es handelt sich bei der PV-Branche um eine
Branche, die sich gerade wieder erholt . Da sind Marktanreize wichtig . Zweitens energiepolitisch . Im neuen
Strommarkt brauchen wir einen fairen Wettbewerb aller
Flexibilisierungsoptionen . Das schließt aber eine gezielte
systemdienliche Förderung von Batteriespeichern nicht
aus . Sie muss jedoch der Systemintegration der erneuerbaren Energien dienen .

Vor diesem Hintergrund habe ich mit dem Wirtschaftsministerium über eine mögliche Förderung von Batteriespeichern intensiv diskutiert . Als Ergebnis wird es voraussichtlich ein neues, an die derzeitigen Anforderungen
für den Strommarkt angepasstes Programm geben .

({5})

Vor dem Hintergrund der Diskussion zur CO2-Minderung im Stromsektor - dort insbesondere bei der Braunkohle - mag man mir unterstellen, ich sei als Lausitzer
Bundestagsabgeordneter parteiisch . Vielleicht bin ich als
Lausitzer, Sachse und Ostdeutscher auch nur besonders
sensibel; denn aufgrund der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Braunkohle für die betroffenen Regionen wird es in ihnen zu einem weiteren
Strukturwandel kommen .

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in meiner Region seit 1990 nichts anderes als permanenten Strukturwandel betreiben . Um diesen Wandel abzufedern und ein
deutliches Signal an die betroffenen Regionen zu senden,
unterstützt der Bund ab 2016 jährlich den Strukturwandel
mit mindestens 4 Millionen Euro aus Mitteln des Energie- und Klimafonds . Ziel ist es, abrupte Strukturbrüche
zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln . Ich freue
mich, dass wir dieses Zeichen in dieser Zeit setzen können .

({6})

Zum Ende meiner Rede möchte ich kurz noch auf einen Beschluss eingehen, der vordergründig nichts mit
Geld zu tun hat, aber umso wichtiger ist . Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung unterhalten teilweise
weltweit einmalige wissenschaftlich-technische Infrastrukturen wie Laboratorien und Reinräume . Um international konkurrenzfähig zu bleiben sowie mit aktuellen
technologischen Entwicklungen mitzuhalten, müssen
diese Infrastrukturen kontinuierlich und vor allem in
kürzester Zeit weiterentwickelt werden . Leider war dies
in der Vergangenheit aufgrund der komplizierten Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren nicht immer der
Fall .

Wir haben deshalb neue Haushaltsvermerke für die
entsprechenden Bautitel eingefügt . Damit soll sich die
Dauer von Bauvorhaben deutlich verkürzen . Dies liegt
nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft,

welche von diesen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen profitiert.

({7})

Abschließend - das ist man von Haushältern schon
fast gewohnt - möchte ich mich an dieser Stelle bei
allen Mitberichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums,
insbesondere des Haushaltsreferats, und natürlich auch
unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros ganz herzlich für die erneut gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken .

Ein Wort zum Schluss sei mir noch gestattet, damit
wir uns nicht nur selbst beweihräuchern . Ich danke allen
am Wirtschaftsprozess Beteiligten in Deutschland, Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern für ihre fleißige Arbeit, die uns die
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zur Verfügung
stellen, die es ermöglichen, dass Deutschland auch in angespannten Zeiten gut durch die Zeit kommt .

Herzlichen Dank .

({8})