Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundes­ kanzlerin), 2015-10-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Thomas de Maizière sagte am Anfang: Nur gemeinsam
geht es . - In Wahrheit verbirgt sich dahinter viel mehr,
als wir hier immer sonst so mit dem Überparteilichen
meinen. Ich finde, bei Herrn Rehberg ist das eben schon
ein Stück weit angeklungen . Es ging bei diesem Paket
natürlich auch um eine Vereinbarung zwischen Partei­
en, aber tatsächlich handelt es sich dabei in erster Linie
um eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Län­
dern und den Kommunen . Alle mussten an einen Tisch,
mehrfach . Wenn man das Ergebnis mit dem schlechten
Asylkompromiss von 1993, wenn ich das einmal sagen
darf, vergleicht, dann kann man feststellen: Wir haben in

der Asylpolitik jetzt einen riesigen Schritt gemacht, der
unser Land voranbringen wird .

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- Das sehe ich nicht so .

Ich bin sehr froh, dass wir eine dauerhafte strukturelle
Finanzierung haben,

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dass wir davon weg sind, Herr Beck, dass wöchentlich
Menschen zusammenkommen müssen, um darüber zu
verhandeln, wie man es finanzieren kann, wenn so viele
Asylbewerber kommen, und wie wir solche Dinge wie
Sprachkurse von Anfang an auch für Asylbewerber zur
Selbstverständlichkeit machen . Wenn Menschen jetzt zu
uns kommen, können wir sagen, dass wir aus der Vergan­
genheit gelernt haben, indem wir dafür sorgen, dass sie
nicht monatelang und jahrelang nur herumsitzen müssen
und nichts tun, sondern Deutsch lernen und Zugänge zu
unserer Gesellschaft finden. Selbst dann, wenn sie eines
Tages wieder gehen sollten, weil zum Beispiel in ihrem
Land wieder Frieden herrscht, ist das für alle Beteiligten
eine sehr gute Sache .

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Aber, wie Herr Mayer zu Recht sagte, wird nicht jeder
bleiben können . Das ist hier schon mehrfach angeklun­
gen . Das ist auch ein Teil der Wahrheit, der Ehrlichkeit .
Ich möchte nur eines dazusagen, weil mir das manchmal
in den Debatten aufstößt: Es ist aus einem deutschen
Wohnzimmer, wo man gemütlich sitzt, leicht, ein Wort
wie Wirtschaftsflüchtling in den Mund zu nehmen.

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Wir sollten uns überlegen, welche wirtschaftliche Not
sich oftmals dahinter verbirgt, wenn Menschen alles auf­
geben, wenn sie ihre Kinder nehmen und sich auf den
Weg machen, auch wenn sie bei uns kein Asyl bekom­
men können . Deswegen ist es richtig, dass wir legale Zu­
gangsmöglichkeiten schaffen wollen und denjenigen, die
kommen, um zu arbeiten, um hier zu leben und um ein
Teil von uns zu werden, eine Möglichkeit dazu eröffnen .
Da wird das Ventil einmal aufgemacht und eine solche
Tür geöffnet . Das war, wie ich glaube, längst überfällig .

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Ich glaube, es ist ganz wichtig, hier auch zu beto­
nen, dass sich Fremdheit nur durch Begegnung ändern
kann . Wenn ich jetzt in der Kürze der Zeit auf die vielen
Ängste und Sorgen in unserer Bevölkerung nicht mehr
Bezug nehmen kann, so ist mir doch besonders wichtig,
auf einen Punkt hinzuweisen: Wenn man das, was all die
Ehrenamtlichen und auch all die Hauptamtlichen leisten,
die wahrlich genug Überstunden machen - ich denke nur

an die Sozialarbeiter, die Extraschichten an den Wochen­
enden einlegen, damit immer jemand da ist und eine Ord­
nung und eine Struktur hineinkommen -, wirklich ernst
nehmen will, dann muss man auch auf das hören, was
sie sagen .

Beim ersten Ehrenamtsempfang im letzten Jahr, den
ich mit Ihrer aller Hilfe geben durfte - Sie haben ja die
Ehrenamtlichen vorgeschlagen -, haben wir von allen
Seiten gehört, dass Strukturen benötigt werden, dass
man jemanden braucht, den man fragen kann, bei dem
man auch einmal eine Information bekommen kann . Ich
freue mich, dass es jetzt gelungen ist, mit den Wohl­
fahrtsverbänden einen entsprechenden Anfang zu ma­
chen . Die Haushälter haben hier Gott sei Dank ein Auge
zugedrückt, sodass ich noch ein bisschen mehr Geld als
sonst ausgeben konnte, um Schulungen durchführen zu
können,

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um Strukturen schaffen zu können, sodass auch Ehren­
amtliche entsprechende Anlaufstellen haben . Dabei hilft
uns übrigens sehr der deutsche Fußball . Die Sportvereine
beginnen jetzt damit . Überall dort, wo Menschen zusam­
menkommen, werden die Begegnungen ein Stück weit
unterstützt . Ich glaube, das hilft, Fremdheit abzubauen .

Herr Präsident, ich möchte nur noch einen Satz sagen,
der mir sehr wichtig ist, und bin dann gleich am Ende
meiner Redezeit . Viele Abgeordnete in diesem Haus, und
zwar aus allen Fraktionen, bekommen in diesen Tagen
viele Verleumdungsversuche übergestülpt . Das sind sehr
bösartige Verleumdungen. Ich weiß nicht, wie häufig
mittlerweile vorgeschlagen wurde, Strafanzeige zu stel­
len . Manchmal überlegt man sich, ob man sie noch unter­
schreiben soll. Wir sollten hier, wie ich finde, jedenfalls
auch einmal sagen: Gerade in einer solchen Zeit müs­
sen wir alle zusammenstehen, müssen gemeinsam gegen
Hetze und völkische Ideologien vorgehen und dürfen so
etwas überhaupt nicht in die Debatte hineintragen lassen,
auch wenn das leider oft versucht wird .

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Vielen Dank .

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