wagner (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht ein Gesetz zur Debatte, das erst durch das unsoziale Haushaltsbegleitgesetz 1984 dieser Bundesregierung notwendig geworden ist. Schauen wir uns doch zunächst einmal an, was damals bezüglich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr passiert ist. Unter Hinweis auf die Haushaltssituation in Bund und Ländern wurden bei der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Leistungsverkürzungen vorgeschlagen, die im Gesetzentwurf auch noch als sinnvolle Einschränkungen bezeichnet wurden. Diese wurden dann auch verabschiedet. Unser Entschließungsantrag auf Streichung dieses Artikels wurde niedergestimmt.
({0})
Folgende Kürzungen gab es: Erstens die Einschränkung des begünstigten Personenkreises durch Herausnahme derjenigen Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 v. H. und mehr, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt sind, zweitens die Einführung einer Eigenbeteiligung von 120 DM jährlich, lediglich mit der Ausnahme für blinde und hilflose Schwerbehinderte und für typische Gruppen einkommensschwacher Schwerbehinderter sowie natürlich für Kriegsbeschädigte und -verfolgte. Als dritten Punkt nenne ich den Wegfall der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Schienenverkehr.
Abgesehen davon, daß vom Finalitätsprinzip im Schwerbehindertenrecht auch an dieser Stelle einmal mehr wieder abgerückt wurde, denn die Kriegsbeschädigten konnten weiterhin uneingeschränkt freifahren, mußte dieses Gesetz unweigerlich zu Härten führen. Dies war voraussehbar; das steht auch in dem zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf.
Wenn man nun denkt, die Bundesregierung sei einsichtig geworden und dieses Gesetz stelle vielleicht einen Meilenstein in der Behindertenpolitik der Bundesregierung dar, so hat man sich gründlich getäuscht. Meilensteine in der Behindertenpolitik haben die Behinderten von dieser Bundesregierung allerdings ohnehin nicht erwartet.
({1})
Was mit diesem Gesetz nun gemacht werden soll, ist nicht nur enttäuschend, sondern schlichtweg lachhaft.
({2})
Gehörlose und Hilflose, die in ihrer Beweglichkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt sind, sollen in den berechtigten Personenkreis für Freifahrten wieder einbezogen werden. Weniger geht nun wirklich nicht mehr! Die unentgeltliche Beförderung im Nahbereich soll nun auch wieder mit Eisenbahnen möglich sein. Dazu stand schon folgendes in unserem Entschließungsantrag vom 7. Dezember 1983 zum Haushaltsbegleitgesetz:
In ländlichen Gegenden ist die Bahn ein wichtiger Träger des öffentlichen Nahverkehrs und
oft das einzige Verkehrsmittel, um die Nachbargemeinden zu erreichen.
Endlich - wahrscheinlich nur auf Druck der ländlichen Gemeinden und Kreise - ist dies nun auch
der Bundesregierung aufgegangen. Das Haushalts10132 
begleitgesetz 1984 war eines der unsozialsten Machenschaften dieser Bundesregierung.
({3})
- Es gab Aktenordner voller Einwände gegen diese Maßnahmen, doch sie wurden nicht beachtet.
({4})
Man weigerte sich beharrlich, sie zur Kenntnis zu nehmen und wich keinen Millimeter zur Seite. Die Wirtschaftskrise sollte auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werden.
({5})
Ich werde den Verdacht nicht los: Es sollte ausprobiert werden, wie weit man dabei gehen kann. Die Rede von Frau Adam-Schwaetzer hat mich darin eigentlich nur bestärkt.
Dem unermüdlichen Nachhaken der Verbände und Initiativen ist es nun zu verdanken, daß diese MiniReform ansteht. Ein Prunkstück, das man vorzeigen könnte, ist es allerdings nicht. Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, den alten Zustand wiederherzustellen?
({6})
Es war doch auch vorher schon so, daß nur Schwerbehinderte mit einer MdE von mindestens 80 % diese Vergünstigungen, wie es bei Herrn Blüm immer so schön heißt, erhielten. Unser kurzfristiges Ziel ist es, zumindest diesen Zustand wiederherzustellen. Langfristig gesehen schweben uns da allerdings noch ganz andere Dinge vor.
({7})
Nach wie vor ist der öffentliche Nah- und Fernverkehr für eine große Gruppe der Schwerstbehinderten, nämlich der Rollstuhlfahrer, überhaupt nicht nutzbar. Dabei sollte das Grundgesetz doch eigentlich jedem Menschen den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantieren. Im Fall der Behinderten wird das wohl nicht ganz so eng gesehen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind behindertenfeindlich.
({8})
Somit nützt vielen Behinderten auch keine Freifahrtkarte, wenn es ihnen unmöglich gemacht wird, den Zug überhaupt zu benutzen.
({9})
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, würde denn z. B. schon gerne im Gepäckwagen des Zuges statt in bequemen Erster-Klasse-Abteilen mitfahren,
({10})
und dies ohne Zugang zum Speisewagen und WC?
Oder versuchen Sie doch einmal, mit dem Rollstuhl
die U-Bahn zu erreichen. Aber die U-Bahn brauchen Sie j a auch nicht; Sie können die Fahrbereitschaft des Bundestages benutzen.
({11})
- Auch wir gehören zu dem Berichtigtenkreis, die das bekommen können. Dadurch wird es aber nicht besser. Denn für den normalen Bürger und insbesondere für den Behinderten sieht das ganz anders aus.
Stufen erschweren den Einstieg in Bus und Bahn, nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen oder für alte Menschen. Für Blinde fehlen Akustiksignalanlagen, für Gehbehinderte Einstiegshilfen.
({12})
Die Liste der Mängel bei öffentlichen Einrichtungen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Je nachdem, ob Kinder, alte, körperbehinderte, blinde oder hörgeschädigte Menschen befragt werden, treten andere Mängel zutage. Deshalb sollten bei der behindertenfreundlichen Gestaltung und Veränderung von allen öffentlichen Einrichtungen, nicht nur der Busse und Bahnen, die Betroffenen mitwirken.
({13})
Denn auch hier gilt der Grundsatz: Betroffene sind Experten für ihr Leben.
({14})
Denn Menschen, die auf Grund ihres Alters oder auf Grund von Behinderung in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dürfen nicht noch zusätzlich durch mangelhafte oder fehlende Verkehrssysteme benachteiligt werden.
({15})
Grundsätzlich gilt für die GRÜNEN, daß dem System des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang vor der Individualbeförderung zu geben ist.
({16})
Dies gilt vor allem auch für den finanziellen Aspekt und dessen Gewichtung. Solange wir aber immer noch eine Bevorzugung des Individualverkehrs haben und noch immer Behinderte ellenlange Mängellisten aufweisen können, kann man wirklich nicht davon sprechen, daß Behinderten Vergünstigungen zukommen.
({17})
Was ist das für eine Vergünstigung, daß Schwerstbehinderte kostenlosen Eintritt zu einem Verkehrsmittel erhalten sollen, dessen Zugang ihnen nach wie vor verwehrt wird?
({18})
Als kurzfristige Maßnahme fordern wir die kostenlose Benutzung aller öffentlichen Einrichtungen für Schwerstbehinderte, insbesondere der

Busse und Bahnen. Mit der uns vorliegenden Minireform können wir uns nicht zufriedengeben. Wir fordern eine freie Fahrt für alle Behinderten in allen Systemen des öffentlichen Verkehrs. Wir fordern behindertengerechte Verkehrssysteme. Denn behindertengerechte Verkehrssysteme sind humane Verkehrssysteme, die die menschliche Begegnung erleichtern und die Kommunikation fördern. Sie sind eine notwendige Voraussetzung für die Emanzipation und Integration benachteiligter Menschen.
Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation hat übrigens gezeigt, daß der finanzielle Aufwand zum Auf- und Ausbau eines behindertengerechten Verkehrssystems langfristig volkswirtschaftlich geringer ist als die durch die Sonderregelung sowie aus Unfällen entstehenden Folgekosten bestehender Verkehrssysteme.
Die anstehende Novellierung des Schwerbehindertengesetzes durch die Regierungskoalition lehne zumindest ich entschieden ab.
({19})