emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, wiederholte und umfassende Nachforschungen im Gesamtbereich des MAD und aller seiner Dienststellen haben keinerlei Hinweise erkennen lassen, aus denen zu schließen wäre, daß es neben den elf in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen MAD- Abhörfällen weitere Abhörfälle gegeben hat. Ebenso umfassende Nachforschungen nach einer Liste, in der derartige Operationen erfaßt gewesen sein sollen, blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Sie erbrachten auch keinerlei Anhaltspunkte, daß eine derartige Liste jemals existiert hat.
voss (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie auf Grund der Zeugenaussagen in dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages noch einmal Gelegenheit genommen haben, dieser Frage nachzugehen?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
So ist es.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Sie haben noch eine Frage.
voss (NA), 1979-05-30:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, wie Sie die Aussage des Zeugen Kapitän zur See Koch bewerten, der gesagt hat, er habe eine derartige Liste in Händen gehabt und habe sie bei seinem Ausscheiden aus dem MAD am 1. Oktober 1977 seinem Nachfolger, Oberst Glasmacher, in die Hand gegeben.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Alle von Ihnen bzw. von Herrn Koch benannten Zeugen sind befragt worden. Es hat keiner ein Indiz dafür, daß eine solche Liste besteht.
laufs (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit Schritte unternehmen, um mit den Niederlanden ein Abkommen über das Verklappen unschädlicher Schlämme in der Nordsee zu erreichen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Trifft es zu, daß - wie in der Presse gemeldet wurde - der
Warschauer Pakt zunehmend Luftlandetruppen außerhalb des MBFR-Reduzierungsraumes stationiert, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Tatsache?
Bitte, Herr Staatssekretär.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Berger, meine Antwort ist kurz; sie lautet nein.
Die Dislozierung der Luftlandetruppen des Warschauer Paktes ist nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung nach wie vor unverändert. Es gibt auch keine Anzeichen für mögliche Veränderungen außerhalb des MBFR-Reduzierungsraums.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Berger, Sie haben keine Zusatzfrage. Aber der Herr Abgeordnete Josten hat eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, kann man denn davon ausgehen, daß die Pressemeldungen falsch sind, die auf diesem Gebiet solche Berichte und Informationen verbreitet haben?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Wie so manche Pressemitteilungen dürfte auch diese falsch sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Wir stehen am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Wenn ich es richtig sehe, haben wir heute zum erstenmal die Freude, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne, Sie zur Beantwortung hier im Hause zu haben.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß auf Grund steigender Benzinpreise demnächst die Nahverkehrsmittel stärker in Anspruch genommen werden, und hält sie es in diesem Zusammenhang für angebracht, daß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn auf seiner nächsten Sitzung über weitere Streckenstillegungen Beschluß fassen will?
mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-05-30:
Herr Kollege, die Erfahrungen mit früheren Benzinpreiserhöhungen und vorliegende Forschungsergebnisse lassen vermuten, daß eine stärkere Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel erst bei relativ hohen Benzinpreissteigerungen zu erwarten ist. Auf Grund der gegenwärtigen Benzinpreiserhöhungen allein ist daher kaum mit einer spürbaren und nachhaltigen Abwanderung vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu rechnen. Im übrigen hat sich die Siedlungsstruktur nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unabhängig von vorhandenen DB-Strecken entwickelt. Es besteht daher insoweit gegenwärtig kein Anlaß, die nach § 44 Bundesbahngesetz eingeleiteten Verfahren zur Umstellung verkehrsschwacher Personenverkehrsstrecken auf kostengünstigere Busbedienung auszusetzen.
braun (NA), 1979-05-30:
Würde das also auch bedeuten, daß Sie die Fläche einbeziehen, beispielsweise auch Städte von rund 30 000 bis 35 000 Einwohner, und hier nach wie vor beabsichtigen, die Umstellung beim Personenverkehr von Schiene auf Bus vorzunehmen?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, wie Sie wissen, werden derzeit 6 000 km Bundesbahnstrekken untersucht, die vom Schienenpersonenverkehr auf den Busverkehr umgestellt werden sollen. Diese Untersuchungen erfolgen in Regionalgesprächen. Eine Auswertung der Regionalgespräche wird erst nach Beendigung in allen Bundesländern - die letzten Ergebnisse werden aus Bayern bald vorliegen - erfolgen. Erst dann wird eine entsprechende Entscheidung nach Beteiligung des Verwaltungsrats der Bundesbahn durch den Bundesminister für Verkehr getroffen werden können.
braun (NA), 1979-05-30:
Trifft es zu, daß in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Deutschen Bundesbahn lediglich zwei Strecken auf der Tagesordnung stehen, die stillgelegt werden sollen, und würden gegebenenfalls die Strecken für den Güterverkehr erhalten bleiben?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Grundsätzlich bleiben alle Strecken im Güterverkehr erhalten. Es war ursprünglich vorgesehen, 3 000 km Strecke auch für den Güterverkehr einzustellen. Der Bundesminister für Verkehr hat 1978 die Entscheidung dahin getroffen, daß das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn in der jetzigen Form voll erhalten bleibt und keine Strecke stillgelegt wird. Es geht nur um die Umstellung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße, zum Teil auch um damit ein leistungsfähigeres und besseres Verkehrsangebot dem Bürger gerade in bestimmten ländlichen Regionen zu unterbreiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Becker, eine Zusatzfrage.
becker (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal die Frage aufgreifen, die der Kollege Braun gestellt hat: Wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates über Maßnahmen hinsichtlich zweier Streckenstillegungen entschieden, und ist darunter die Strecke Gronau-Enschede?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ich will gleich den letzteren Teil Ihrer Frage beantworten: Die Strecke Gronau-Enschede ist nicht darunter. Diese Entscheidung steht zur Zeit nicht an, da sich die holländische Eisenbahnverwaltung bereit erklärt hat, auf dieser Strecke weiterhin zwei Zugpaare verkehren zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hause etwas zu dem im Haushaltsausschuß vorliegenden Gruppenantrag der CDU/ CSU zu sagen, der darauf abzielt, die politischen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlichere Arbeitsweise der Deutschen Bundesbahn dadurch zu verbessern, daß das Gesetz über die Bundesbahn geändert wird mit dem Ziel, eine größere Wirt12488 
schaftlichkeit und Entscheidungsfähigkeit entsprechend dem Aktiengesetz zu bekommen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, ich würde die Frage, weil es eine interessante Frage ist, gern zulassen. Nur, ich muß offen gestehen: Mit der Frage, die der Herr Abgeordnete Braun gestellt hat, kann ich sie leider nicht in jenen Zusammenhang bringen, der dem Staatssekretär die Beantwortung ermöglicht. Sie können - wir haben etwas Zeit - eine Umformulierung vornehmen, doch bitte ich Sie dringend, sich ganz klar an die eingereichte Frage zu halten.
kühbacher (NA), 1979-05-30:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, meine Ansicht teilen, daß die vom Herrn Kollegen Braun hier gestellte Frage genau die politischen Rahmenbedingungen betrifft, die von dem Gruppenantrag der CDU/CSU zur Änderung des Bundesbahngesetzes als hinderlich angesehen werden?
Mahne Parl. Staatssekretär: Es tut mir leid, aber ich kann die Frage in der Form nicht beantworten.
({0})
Nur, lassen Sie mich eines dazu sagen, Herr Kollege: Die Bundesregierung wird bei der Umstellung der Strecken neben den betriebswirtschaftlichen Aspekten natürlich in ganz besonderer Weise die gesamtwirtschaftlichen, raumordnerischen und regionalen Gesichtspunkte im Auge haben und auch in ihre Beurteilung mit einbeziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich rufe
die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Da ist ja schreckliches Unrecht geschehen, wenn das so richtig ist, was der Herr Abgeordnete Dr. Jobst in seiner Frage zum Ausdruck bringt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Regensburger zunächst mit einer schriftlichen Antwort vorlieb nehmen müssen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 68 und 69 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Hanz ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufnahmefähigkeit der Nordsee für das Verklappen von Industrie-, Klär- und Baggerschlämmen über dem Festlandsockel, und welche Möglichkeiten sieht sie für eine entsprechende Zusammenarbeit mit den Niederlanden?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, die Nordsee ist für das Verklappen, d. h. das Einbringen von Industrieabfällen, Klärschlamm und Baggergut, nur bedingt aufnahmefähig. Das Einbringen von Abfällen im Bereich des deutschen Festlandsockels muß wegen der strömungsbedingten Ausbreitung der Schadstoffe im Einvernehmen mit den Anliegerstaaten erfolgen.
Die Einbringung von Abfällen in das Meer insgesamt ist durch das Londoner Übereinkommen weltweit geregelt, im Bereich der Nordsee und des Nordatlantiks zusätzlich durch das Oslo-Übereinkommen im Jahre 1972. Im Rahmen dieses Übereinkommens arbeiten die Nordsee-Anlieger zusammen. Darüber hinaus besteht mit den Niederlanden eine zusätzliche enge Zusammenarbeit, die eine Abstimmung mit Erlaubniserteilung in Einzelfällen mit einschließt.
laufs (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, beurteilt die Bundesregierung die Aufnahmefähigkeit der Nordsee in bezug auf Baggergut aus deutschen Flüssen ebenso wie die Aufnahmefähigkeit in bezug auf Industrieschlämme?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Nach dem Oslo-Übereinkommen ist das Einbringen von besonders schädlichen Stoffen auf einer sogenannten schwarzen Liste aufgeführt und verboten. Für die anderen Stoffe - dazu zählen die von Ihnen aufgeführten -, die ebenfalls in einer Liste erfaßt sind, bedarf es einer Erlaubnis des Deutschen Hydrographischen Instituts nach Anhörung der zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Die Erlaubnis, Herr Kollege, darf nur erteilt werden, wenn eine Beseitigungsmöglichkeit an Land nicht gegeben ist und wenn sichergestellt ist, daß keine nachhaltigen Auswirkungen im Marinebereich zu besorgen sind.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, eine solche Übereinkunft gibt es bereits. Sie ist ja in diesem Oslo-Übereinkommen beinhaltet; ich habe eben darauf hingewiesen. Es gibt hier zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik wirklich bestes Einvernehmen und eine jeweilige Abstimmung in der Sache, die sich bisher als problemfrei erwiesen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Hoffie ist nicht im Saal, so daß die beiden von ihm eingereichten Fragen 71 und 72 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der sich jetzt laufend ergebenden Preiserhöhungen für Mineralölprodukte die Gefahr zunehmender Verluste für Transportgewerbe ({0}), und wie beurteilt sie in diesem ZusamVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
menhang den langwierigen Instanzenweg bei notwendigen Tarifänderungen?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Sick, die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung auf dem Treibstoffsektor sehr aufmerksam, und ich glaube, das ist heute in der Fragestunde schon deutlich geworden. Angesichts der Kostensteigerungen hält das Transportgewerbe Preiserhöhungen für erforderlich. Gespräche hierüber sind in den zuständigen Tarifbildungsgremien für den Güterkraftverkehr noch nicht abgeschlossen. Die Preisfestsetzungen für Omnibusse und Taxi sind Sache der Länder und Kommunalbehörden.
sick (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, es sind verschiedene Möglichkeiten erörtert worden, wie Tariferhöhungen oder Dieselzuschlag. Darf ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung Gedanken gemacht hat, auf diese Erhöhungen, die längerfristig zu sein scheinen, dadurch zu reagieren, daß man das Tarifbildungswesen etwas flexibler gestaltet, als es bisher der Fall gewesen ist?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Sick, wir haben im Verkehrsbereich eine kontrollierte Wettbewerbsordnung, die von der Bundesregierung, und, wenn ich das recht übersehe, auch vom Bundestag und den am Verkehr beteiligten Unternehmen voll bejaht wird. Diese kontrollierte Wettbewerbsordnung hat sicherlich viele Vorteile. Sie hat natürlich auch den von Ihnen dargestellten Nachteil, daß eine Preisbildung durch die Tarifkommission, die vorher zu beteiligen sind, etwas langfristiger ist. Ich glaube, auch dieser Nachteil muß in Kauf genommen werden, weil die Vorteile dieser kontrollierten Wettbewerbsordnung bei weitem überwiegen. Deshalb kann sich die Bundesregierung nicht äußern, bevor die Tarifbildungskommission zu entsprechenden übereinstimmenden Empfehlungen gekommen sind, die dann der Bundesverkehrsminister zu genehmigen hat.
sick (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, sieht Ihr Haus die viel weitergehenden Wirkungen auch auf Struktur- und Raumordnungsentscheidungen, wenn sich speziell in dem verkehrspolitischen Bereich nicht entsprechend schnelle und wirksame Regelungen finden lassen?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ich darf Ihnen versichern, daß wir natürlich die Auswirkungen auf die Struktur- und die Raumordnung sehen und daß sie in alle Entscheidungen und Überlegungen des Hauses einbezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege Pfeffermann, ich bitte um Verständnis; ich habe noch zwei Fragesteller, die beide im Saal sitzen, deren Fragen wir noch behandeln könnten.
Ich rufe zunächst die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf der Basis der heutigen Struktur des Kraftfahrzeugbestandes die Möglichkeit der Treibstoffeinsparung durch energiesparendes Fahrverhalten der Kraftfahrer im innerstädtischen Verkehr einerseits und auf Schnellstraßen und Autobahnen andererseits?
herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Dreyer, gesicherte Angaben darüber, inwieweit durch energiesparendes Fahrverhalten Treibstoffeinsparungen erreicht werden können, liegen nicht vor. Eine 1976 vom Bundesministerium für Wirtschaft und einem Automobilclub durchgeführte Untersuchung hat jedoch ergeben, daß bei nahezu zwei Dritteln aller Fahrer erhebliche Einsparungen durch Umstellung der Fahrweise möglich sind.
dreyer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß insbesondere durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses im innerstädtischen Verkehr und durch Verringerung des sogenannten parkplatzsuchenden Verkehrs ein wesentlicher treibstoffsparender Effekt erzielt werden könnte? Wenn ja, was wird die Bundesregierung in dieser Richtung tun?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, gerade durch die Steuerung von Ampelanlagen können wir einen stark verbesserten Verkehrsfluß erreichen. Hier wird in Abstimmung mit den Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden versucht werden, zu einem besseren Verkehrsfluß und dadurch zu Einsparungen im Energiebereich zu kommen.
dreyer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß treibstoffsparendes Fahrverhalten in aller Regel auch zugleich lärmarmes Fahren bedeutet, und was hat die Bundesregierung getan, um diese Zusammenhänge eventuell durch eine gezielte Aufklärungsaktion in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Es trifft zu, und ich glaube, das ist bei der Beratung des Lärmschutzgesetzes sehr deutlich geworden. Wir haben in Abstimmung mit der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände erreicht, daß die Fahrlehrer gerade das Thema energiesparende Fahrweise verstärkt zum Inhalt der Fahrausbildung machen werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung zu Fragen der Energiepolitik am 16. Mai auch einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Frau Kollegin Hartenstein, ich bitte um Verständnis. Wir schaffen gerade noch dieses Ressort in der Frage12490 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
stunde, und ich muß Ihnen dasselbe sagen, was ich dem Kollegen Pfeffermann eben gesagt habe.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dreyer auf:
Wo und in welchem Umfang sieht die Bundesregierung Möglichkeiten der Energieeinsparung im Güterkraftverkehr?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Dreyer, die Automobilindustrie hat zugesagt, die bisherigen Bemühungen der Automobilhersteller zur Verminderung des Benzinverbrauchs weiter zu verbessern. Bei Nutzfahrzeugen hält sie bis 1985 eine Absenkung des Verbrauchs um etwa 5 % für möglich.
dreyer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung bereits bei ihren Überlegungen während der sogenannten Energiekrise 1973/74 die Möglichkeit der Treibstoffeinsparung im Güterkraftverkehr als sehr gering angesehen hat, und wenn ja, hat sich zwischenzeitlich daran etwas geändert?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Nein, hieran hat sich nichts geändert. Es gibt nur eine Forderung, jetzt weitere Einsparungen zu erzielen, indem man die geltenden höchstzulässigen Werte für Fahrzeugabmessungen, Gewichte und Achslasten erhöht. Sie wissen aber selbst aus unserer gemeinsamen Arbeit, Herr Kollege, daß man hier auch die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger, vor allen Dingen auf die DB sehen muß, und wissen auch, daß man zu einer Harmonisierung der Maße und Gewichte nicht auf nationaler, sondern nur auf europäischer Ebene kommen kann. Hier gibt es erhebliche Widerstände auch von anderen Ländern.
dreyer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung über ihre Überlegungen hinsichtlich möglicher Treibstoffeinsparungen im Güterkraftverkehr hinaus tun, um die Treibstoffversorgung in diesem Bereich sicherzustellen?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, zur Zeit haben sich noch keine Engpässe in der Treibstoffversorgung gezeigt. Ich glaube, durch die Beantwortung der heute hier angesprochenen Fragen durch den Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist deutlich geworden, daß die Bundesregierung die Situation auf dem Treibstoffmarkt beobachtet und auch bereit ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie notwendig werden sollten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Wir kommen zu den Fragen 76 und 77 des Herrn Abgeordneten Straßmeir:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um sicherzustellen, daß junge Berliner auch auf den Transitstrecken die Vergünstigungen der Juniorenfahrkarten der Deutschen Bundesbahn erhalten?
Ist sichergestellt, daß für die im Juli beginnende Ferienreisezeit Alternativregelungen angeboten werden, falls die Bundesregierung mit den Behörden der DDR zu keiner positiven Regelung kommt?
Ich würde vorschlagen, daß Sie zunächst beide Fragen beantworten, damit der Herr Abgeordnete Straßmeir noch mindestens zwei Zusatzfragen hat.
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Straßmeir, die Deutsche Bundesbahn hat in Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn versucht, diese zu bewegen, unter anderem auch die Fahrvergünstigungen der Deutschen Bundesbahn für Junioren auf den Transitstrecken nach Berlin einzuführen. Aus wirtschaftlichen Gründen war die Deutsche Reichsbahn hierzu nicht bereit.
Zur zweiten Frage: Der Bundesminister für Verkehr hat mit der Deutschen Bundesbahn und dem Berliner Senat untersucht, ob es andere Möglichkeiten gibt, Berlin-Reisenden die Vergünstigungen der Deutschen Bundesbahn auch auf der Transitstrecke zu gewähren. Die Beratungen hierzu laufen noch.
strassmeir (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, nachdem wir das Problem vor genau einem Jahr hier an dieser Stelle erörtert haben, darf ich Sie fragen, wie denn die Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn gewesen sind, ob es nicht insbesondere bei den Verkehrsverhandlungen des vergangenen Jahresendes mit einem Volumen von mehr als 7 Milliarden DM möglich gewesen wäre, dieses Problem mitzuregeln.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Das war eine Beschimpfung, Herr Präsident.
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Hier muß man einfach das Verhältnis auf Gegenseitigkeit sehen. Wir haben bei den Verhandlungen erreicht, daß die Deutsche Reichsbahn das Sonderangebot im Seniorenpaß für die Strecken zu übernehmen bereit war. Sie hat es deshalb getan, weil hierdurch auch die Senioren aus der DDR im Gegenzug die Vergünstigungen auf den Strecken der Deutschen Bundesbahn erhalten und so letztlich von der DDR Devisen gespart werden. Zur Übernahme anderer Tarifermäßigungen der Deutschen Bundesbahn für ihren Bereich war die Reichsbahn nicht bereit, da sie Reisenden aus der Bundesrepublik bzw. Berlin ({0}) nicht Vorteile bieten kann, Herr Kollege, die sie Reisenden mit Wohnsitz in der DDR nicht bietet, und sie ist an der Übernahme kommerzieller Angebote der DB nur dann interessiert, wenn mit dem gewährten Rabatt verbundene Einnahmeverluste durch eine entsprechende Steigerung der Zahl der Reisenden aufgefangen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
strassmeir (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung hier am 1. Juni 1978 gesagt hat: „Bundesregierung und Deutsche Bundesbahn bemühen sich derzeit um eine Ersatzlösung für Jugendliche aus Berlin ({0})", bitte ich Sie, mir mitzuteilen, was das Ergebnis des einjährigen Nachdenkens auf diesem Gebiet gewesen ist.
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ich habe darauf hingewiesen, daß es erstens die Verhandlungen mit der Reichsbahn gegeben hat. Zweitens ist zu sagen, daß wir jetzt - ich beziehe mich dabei auf die zweite Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, in der das Verfahren noch einmal dargestellt worden ist - überlegen, ob wir - ähnlich wie beim Flugpreis - einen Teil des Eisenbahnfahrpreises auf dem Subventionswege übernehmen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, ich würde noch eine letzte Zusatzfrage zulassen.
strassmeir (NA), 1979-05-30:
Danke, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, kann man damit rechnen, daß diese Ersatzlösung wenigstens noch halbwegs in der Ferienzeit dieses Jahres praktiziert werden kann, oder muß noch ein weiteres Jahr verstreichen?
mahne (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ich möchte Ihnen hier nicht eine so konkrete Zusage geben. Sie dürfen aber versichert sein, daß wir uns sehr bemühen werden, diese Verhandlungen schnellstens zu Ende zu führen. Vielleicht kann ich Ihnen schon in den nächsten Tagen diesbezüglich einen schriftlichen Hinweis geben.