Westphal (NA), 1978-10-19:
Ich würde gerne zum Ende kommen, denn ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit.
Ich wiederhole: Die Abschaffung der Lohnsummensteuer und - als ein weiterer Teil des Pakets
- die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer in dem Maße, wie Mittel zur Verfügung stehen, können nur zusammen mit dem Ausgleich, von dem ich gesprochen habe, in Kraft treten. Auch dies läßt sich aus dem Artikel, in dem das Inkrafttreten geregelt ist, Wort für Wort herauslesen.
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- Wenn wir ein Ergebnis im Hinblick auf den Ausgleich erreicht haben.
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Die Elemente dieses Ausgleichs habe ich Ihnen inhaltlich angedeutet.
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Nun wird es darum gehen, zu den grundsätzlichen Elementen die Zahlen hinzuzufügen. Dies ist ein Prozeß mit Verhandlungen und Beratungen auf verschiedenen Ebenen. Dafür werden wir noch ein bißchen Zeit brauchen. Vielleicht brauchen wir auch noch etwas mehr Zeit.
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Aber wir haben Zeit;
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denn das, was es hier zu realisieren gilt, war vom ersten Moment an für das Jahr 1980 vorgesehen.
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Das vierte Element möchte ich hier gern noch einmal hervorheben. Das vierte Element dieses Pakets ist: Der Ausgleich muß die Züge einer selbstverwaltungsfreundlichen Regelung tragen, - so,
wie wir es auch in dem Paragraphen, der die Regelung des Inkrafttretens enthält, verdeutlichen. Meine Damen und Herren, unsere Freunde haben das verstanden. Es war gestern und vorgestern ein bischen hitzig, als wir über diese Frage miteinander zu sprechen hatten. Aber sie haben das verstanden und haben das inzwischen durch Herrn Ministerpräsident Rau im Landtag von Nordrhein-Westfalen auch zum Ausdruck gebracht.
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Herr Kreile und sicher auch Herr Häfele, Sie werden oder wollen es nie verstehen; das entnehme ich auch Ihren Reaktionen hier.
Nun, Herr Kreile, Sie haben auch das Thema der Verfassungsmäßigkeit zur Sprache gebracht, und da muß man natürlich noch eine Überlegung ansetzen, denn das, was Sie gesagt haben, war ja nicht ein zusammenfassend richtiges Zitat aus dem, was das Bundesverfassungsgericht zu dieser Problematik entschieden hat.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Im Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" wurde - auch Herr Kreile hat darauf abgehoben - 1971 bestimmt, daß das Gesetz in Kraft tritt, sobald sichergestellt ist, daß die vorgesehenen Mittel der Stiftung in vollem Umfange zur Verfügung gestellt werden, und daß der Bundesjustizminister den Tag des Inkrafttretens bekanntgibt.
Die Bestimmung wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Dieses hat entschieden, daß die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsrichter führten aus, weder der Wortlaut noch der Sinn von Art. 82 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes forderten, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bezeichnung eines Termins im Gesetz angeführt werde. Durch die grundgesetzliche Regelung soll sichergestellt werden, daß über den Zeitpunkt der Verbindlichkeit der Rechtsnorm Klarheit herrscht. Wenn aber idas Bundesverfassungsgericht es für grundgesetzmäßig ansieht - und durch sein Urteil angesehen hat -, daß - im damaligen Falle - der Bundesjustizminister den Tag des Inkrafttretens bekanntgibt, gilt das um so mehr, wenn in unserem Falle das Parlament selbst durch besonderen Gesetzesbeschluß den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen soll.