leukert (NA), 1961-01-25:
Herr Kollege Rehs, Sie wissen als Praktiker auch: je mehr Novellen geschaffen werden, desto schwieriger wird die verwaltungsmäßige Durchführung.
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Das ist das eine. Das zweite, Herr Kollege Rehs, ist folgendes, und das möchte ich in diesem Hohen Hause einmal ganz deutlich sagen. Man sollte die Arbeitsleistung dieser Tausende und aber Tausende von Menschen in der Lastenausgleichsverwaltung in den Kreisen und Städten endlich einmal gebührend anerkennen. Das sind wir in diesem hohen Hause diesen Angestellten und Beamten schuldig.
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Herr Kollege Rehs, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie uns schon früher in der Diskussion diesen Gedanken mit den Sparkassen - „so nett auf dem Tablett" - vorgetragen hätten. Aber die ganze Verantwortung, Herr Kollege Rehs, für eine schnelle Auszahlung der Hauptentschädigung lag doch bei der Fraktion der CDU/CSU und bei der Bundesregierung.
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- Sie machen es sich eben sehr einfach und sehr billig, Herr Kollege Rehs. Das können wir Ihnen hier im Plenum nicht abkaufen.
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- Sie haben überhaupt keinen Antrag in dieser Frage gestellt; deswegen konnten wir keinen ablehnen. Die Vorbereitungen zu dieser Regelung, Herr Kollege Rehs, laufen schon seit drei Jahren, und Sie haben es noch nicht einmal ganz gemerkt. Wir sind heute sehr froh darüber und stolz darauf, daß es uns endlich gelungen ist, neben der Barauszahlung der Hauptentschädigung jetzt an die 70jährigen mit einem Betrag von bis zu 5000 DM heranzukommen. Im Frühjahr kommen die 65jährigen dran, und über diese Sparkassenregelung erreichen wir die 50- bis 65jährigen, wenn auch das konzediere ich Ihnen - vorerst nur mit einem Betrag bis zu 3000 DM. Aber meine Freunde und ich hoffen, diesen Geschädigten sehr bald mit einem größeren Betrag dienen zu können.
Wenn Sie nun aber, Herr Kollege Rehs, von einer Zinszahlung im nächsten Jahr sprechen, muß ich Ihnen entgegenhalten, daß eins und eins eben nur zwei und nicht vier ist. Wir haben im Wirtschafts-und Finanzplan eine Milliarde DM für die Hauptentschädigung vorgesehen. Wir können im Augenblick .auch nicht mehr tun. Wir hoffen, daß wir mit der Regelung, nach der die Sparkassen und die Banken in Vorlage treten und der Ausgleichsfonds Ausgleichsleistungen geben wird, zusätzlich eine sehr beachtliche Summe, einige hundert Millionen DM, dazulegen können.
Ich glaube deshalb sagen zu können, daß Sie unseren Antrag in der Bedeutung der Sache, der Auszahlung der Hauptentschädigung für die Geschädigten, leider noch gar nicht recht verstanden haben.
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Herr Kollege Rehs, Sie haben erklärt, etwas Weltbewegendes sei noch nicht geschehen. Dazu darf ich doch allgemein sagen, und zwar auch mit Zustimmung Ihrer Freunde, die die ganzen Jahre im Lastenausgleichsausschuß mitgearbeitet haben: Wir haben die großen Fragen - freiwillige Leistungen, aber auch Hausratentschädigung mit immerhin 8 Milliarden DM - im wesentlichen vorweg geregelt. Einen Betrag aber von mehr als 8 Milliarden DM kann man doch nicht ganz verschweigen.
Wir würden also sehr dringend bitten, im Interesse der Geschädigten sowohl den Antrag der SPD wie den Kompromißantrag der FDP abzulehnen. Wir glauben, daß wir dann mit gutem Gewissen vor die Geschädigten hintreten können.
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