Kornelia Möller (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder kommen
im Winter zu den Millionen Menschen ohne Arbeit noch
Hunderttausende hinzu und alle Jahre wieder bietet die
Politik keine befriedigende Lösung dieses Problems an.
Das soll sich nun ändern.

Ja, das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist längst
überfällig und es ist nötig. Erinnern wir uns: Im
Jahre 1995 wurde das Schlechtwettergeld von der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Eine gut funktionierende Regelung fiel den Sparanstrengungen des damaligen Finanzministers Theo Waigel zum Opfer. Waigel
befand, das Schlechtwettergeld sei zu teuer und belaste
die Bundesanstalt für Arbeit über Gebühr.
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Das Ergebnis dieses kurzsichtigen sozialen Einschnitts
war und ist ein erheblicher Anstieg der saisonalen Arbeitslosigkeit in den Bauberufen und ähnlich witterungsabhängigen Branchen - alle Jahre wieder. Ausbaden
müssen dies die Bauarbeiter in Hamburg und Leipzig, in
München und Schwerin.

Aber unter dem Strich wurden nicht nur sie, sondern
wurde auch die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich belastet. In diesem langen, harten Winter wirkt sich das besonders negativ aus und es erschwert die Lage der ohnehin bereits gebeutelten Beschäftigten der Bau- und
Baunebengewerke sowie der Unternehmen dieses Zweiges zusätzlich. Das Fehlen einer Schlechtwettergeldregelung hat die Zahl der Arbeitslosen mit in die Höhe getrieben. Viele Menschen stehen auf der Straße; sie
erwarten zu Recht auch von der Politik eine Regelung.

Wir als Linksfraktion begrüßen, dass ein gelungenes,
wenn sicherlich auch nicht ganz einfaches Gemeinschaftswerk zwischen der öffentlichen Hand, den zuständigen Gewerkschaften sowie den beteiligten Unternehmerverbänden zustande gekommen ist.

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Das ist ein zufrieden stellendes Ergebnis, vor allem für
die Hauptbetroffenen: die Beschäftigten des Baugewerbes und ähnlicher witterungsabhängiger Branchen. Das
ist doch schon mal was, im Gegensatz zu anderen Projekten, mit denen hoch geschraubte Versprechen abgegeben wurden, die dann aber entweder im Sande verliefen
oder die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Armut führten und ihnen ihre Bürgerrechte aberkannten.
So viel zum Stichwort Reformen.

Ich danke denen, die diesen Gesetzentwurf vorbereitet haben. Dabei handelt es sich insbesondere um die
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

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Sie schufen im Juli vergangenen Jahres mit ihrer tariflichen Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauindustrie
die praktischen Voraussetzungen dafür, dass dieses
Gesetz, wenn es dann beschlossen ist, erstmals im
Winter 2006/2007 wirksam werden kann.

Ganz wesentlich ist, dass mit dieser Regelung ein
Weg beschritten wird, der sichert, dass sich beide Tarifpartner aktiv an der Beschäftigungssicherung in ihrer
Branche beteiligen.

Vom Gesetzgeber erwarten wir, nun unverzüglich zu
prüfen, welche weiteren Branchen in den Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes einbezogen werden
können.

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Das sind bei 5 Millionen Arbeitslosen kleine Schritte,
aber immerhin weisen sie diesmal in die richtige Richtung.

Die Anregungen des DGB, der eine Ausweitung auf
weitere Branchen vorschlägt, zum Beispiel auf das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Saisongebieten, die
Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, den
Erwerbsgartenbau sowie den Kabel- und Freileitungsbau, unterstützen wir ausdrücklich. Umso mehr bedauern wir, dass die Regierungskoalition kurzfristig mit einem Änderungsantrag die Hürden für die dringend
notwendige Einbeziehung weiterer Branchen sehr hoch
gelegt hat. Erst im Winter 2008/2009 soll es möglich
sein - und dann ausschließlich auf Basis eines neuen Gesetzes und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Rahmen einer Rechtsverordnung des BMA -, weitere Branchen einzubeziehen.

Gestern erreichte mich eine Resolution - es ist nicht
die einzige, aber ich führe sie exemplarisch an - von Betriebsräten und Beschäftigten der Ziegelindustrie, die um
ihre Arbeitsplätze fürchten, sollte das Gesetz sie ausschließen. Sie schreiben ganz konkret: Das Gesetz zur
Förderung ganzjähriger Beschäftigung könnte die Rettung für viele Familien sein, die sonst in das ALG II gingen. Auch sie weisen darauf hin, dass die Bundesagentur
für Arbeit durch die Begrenzung auf wenige Branchen
weit stärker finanziell belastet würde. Um auf Ihren Ausdruck zurückzukommen, Herr Brauksiepe: Eine
Zwangsbeglückung würden sie gerne annehmen.

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Ich muss mich schon fragen: Reden Sie denn nicht
mit den Menschen vor Ort, kriegen Sie so etwas nicht
mit, sprechen sie nicht mit den Leuten? Oder haben Sie
keine Ahnung, haben Sie niemanden, der sich mit der
Materie auskennt? Denn es ist doch so, dass man zunächst einmal nachdenken und nachfragen muss, ehe
man ein Gesetz verabschiedet.

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Die Beschäftigten der Ziegelindustrie sind nicht die
Einzigen, die vergessen werden. Es trifft auch Beschäftigte, die zwar saisonalen, aber keinen Witterungseinflüssen ausgesetzt sind, zum Beispiel Künstler, vor allem Schauspieler und künstlerische Produktionskräfte,
die zwischen ihren Engagements immer wieder arbeitslos sind. Auch hier müssen dringend Lösungen gefunden
werden.

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Ich möchte daran erinnern, dass 2003 im Zuge von
Hartz III die so genannte Anwartschaftszeitverordnung nach § 123 SGB III von Rot-Grün ersatzlos gestrichen wurde. Alle Betroffenen, die nicht mehr als acht
Beschäftigungsmonate pro Jahr erreichen, sind seitdem
nicht mehr in der Lage, ihre Phase von witterungsbedingter und/oder saisonaler Arbeitslosigkeit mit dem
Arbeitslosengeld I zu überbrücken, weil sie den dafür
nötigen Anspruch nicht mehr aufbauen können. Um einmal eine Zahl zu nennen: Nach Berechnungen der
IG BAU sind von dieser Regelung allein im Bauhauptgewerbe 400 000 Beschäftigte betroffen.

Trotz der hohen Zahl der betroffenen Menschen sah
es eine Weile so aus, als würden die Beschäftigten der
Bauindustrie noch länger auf eine zufrieden stellende
Schlechtwetterregelung warten müssen. Denn während
der ersten Ausschussberatung zog Schwarz-Rot plötzlich
die eingereichte Vorlage zurück. Anlass waren vermutlich Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungslagers

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- genau -, hervorgerufen durch den Widerstand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Im
Kern ging es dabei um den Vorwurf, die Beschäftigten
der Bauindustrie könnten mit dem Saisonkurzarbeitergeld zu gut wegkommen. Ich empfehle den Verantwortlichen der BDA, sich nicht von einer neoliberalen Ideologie oder von Sozialneid leiten zu lassen, sondern sich
stattdessen der Realität zu öffnen.

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Es ist also vor allem den weit fortgeschrittenen Tarifverhandlungen der Verbände der Baubranche und der
IG BAU zu verdanken und damit dem gewerkschaftlichen Druck - das zu betonen, ist in dieser Zeit besonders
wichtig -, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Weg
in die heutige Sitzung des Bundestages geschafft hat.

Wir werden dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger
Beschäftigung zustimmen und wir werden uns dafür engagieren, dass auch die Beschäftigten ähnlicher, durch
saisonale Schwankungen gefährdeter Bereiche von diesen Regelungen profitieren können.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir
werden unseren Kampf gegen Hartz IV im Interesse aller Menschen, die von Erwerbslosigkeit bedroht oder betroffen sind, weiter führen.

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Ceterum censeo: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz.
Hartz IV muss weg.

Danke.

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