emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Zeitlmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-11-16:
Ich ahne, was er
will. Deswegen gerne, ja.
Erwin Marschewski (NA), 2000-11-16:
Lieber Herr Kollege Zeitlmann, Sie als Bayer haben vielleicht nicht die entsprechenden historischen Kenntnisse.
Trotzdem muss ich Sie fragen: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Ostpreußen Ausland war?

({0})
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Marschewski, ich habe meine Aussage, die
„Marschewskis“ und „Lafontaines“ seien auch einmal
zugewandert, nicht auf Ostpreußen bezogen. Ich habe
mich vielmehr auf den Namensursprung bezogen. In
Ihrem Namen erkenne ich slawische Ursprünge

({0})

und in dem Namen unseres Exkollegen Lafontaine den
Ursprung aus dem französischen Raum.

Die deutsche Gesellschaft hat den Begriff Assimilation
nie so negativ gesehen, wie er jetzt von einigen betrachtet
wird.

Einen Punkt muss ich noch erwähnen. Wer einen
Rechtsanspruch auf Einwanderung fordert, der braucht
sich überhaupt nicht zu wundern, wenn dazu in dieser Republik unterschiedliche Auffassungen bestehen.

({1})

Denjenigen, die wie die Grünen das Asylrecht auf nichtstaatliche und auf geschlechtsspezifische Verfolgung
erweitern wollen und die - wie Frau Beck vor ein paar Minuten - sagen, auch die Bevölkerung habe einen Anpassungsprozess durchzumachen, muss ich sagen: In diesem Punkt werden Sie Widerspruch erfahren. Ich teile
nicht die Meinung, dass sich die Masse der Deutschen anpassen muss. Ich glaube vielmehr, dass sich primär derjenige, der zuwandert, anpassen muss und nicht umgekehrt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau
Beck, melden Sie sich zu einer Kurzintervention? - Das
ist also nicht der Fall.

Jetzt hat die Kollegin Leyla Onur von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Erlauben
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Özdemir?
Johannes Singhammer (NA), 2000-11-16:
Ja, klar,
selbstverständlich.
Cem Özdemir (NA), 2000-11-16:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Singhammer. Sie haben gerade
gesagt, von demjenigen, der seit 20 Jahren hier lebt, kann
man erwarten, dass er Deutsch kann. Sind Sie mit mir darin
einig, dass man natürlich von Menschen, die hier das Licht
der Welt erblickt haben, erwarten muss, dass sie Deutsch
können? Stimmen Sie mit mir auch überein, dass für die
Generation meiner Eltern, die vor 30, 40 Jahren über die
Anwerbeabkommen hierher geholt wurde, weder die
Entsendeländer noch wir als Empfängerland irgendeine
Art von Vorkehrung getroffen haben, geschweige denn, sie
auf das vorbereitet haben, was sie erwartet hat?

Sind Sie weiter bereit, mir zuzustimmen, dass es beispielsweise in den 70er-Jahren in Betrieben Überlegungen gab, Sprachkurse einzurichten, und viele Arbeitgeber
gesagt haben: Mein Ali kann genau so viel Deutsch, dass
er am Fließband die drei Handgriffe machen kann, die er
machen muss; mehr Deutsch braucht er nicht, weil das
eine Geldverschwendung wäre?

Sind Sie nicht auch dann der Meinung, dass es undankbar gegenüber diesen Menschen ist, die in diesem
Land alt und krank geworden sind, jetzt zu sagen: Ihr
könnt nicht genügend Deutsch?

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege
Özdemir, wenn sich jemand 20 Jahre in Deutschland aufhält und im Berufsleben integriert ist, wenn er hier seinen
Lebensmittelpunkt hat,

({0})

dann halte ich es für selbstverständlich, dass er wenigstens so weit Deutsch kann, dass er sich mit seinen Nachbarn verständigen kann und sich nicht selbst dadurch ausschließt, dass er die Sprache des Landes, in dem er seit
20 Jahren lebt, nicht beherrscht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Onur das Wort.
Leyla Onur (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Singhammer, Sie
können es wohl nicht lassen. Sie sind nicht in der Lage,
einen Appell aufzunehmen. Dieser kommt schließlich
nicht von mir. Wir kennen uns aus dem Ausschuss. Ich
will mich nicht zu unserem Verhältnis äußern.

({0})

Hören Sie doch einfach einmal zu, was Herr Paul
Spiegel auf der Demonstrationskundgebung gesagt hat:

({1})

Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht
nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache
zu zügeln...

Auch heute haben Sie wieder das Unwort „Doppelpass“
und das Unwort „deutsche Leitkultur“ benutzt. Lassen Sie
davon ab. Sie wissen doch, was Sie damit herausgefordert
haben. Anständige Demokraten, Herr Singhammer, sammeln keine Unterschriften gegen Ausländer.

({2})

Anständige Demokraten arbeiten nicht mit ausländerfeindlichen Begriffen und machen damit Ausländerfeindlichkeit salonfähig.

({3})

Das Ergebnis der Kampagne vor der Hessenwahl erleben
wir jetzt. Sie haben wir alle nicht vergessen.

({4})

Deswegen noch einmal von mir die herzliche und ernst
gemeinte Bitte: Hören Sie mit missverständlichen Begriffen auf, um auf dem rechten Rand nach Stimmen zu schielen.

({5})

Versuchen Sie wirklich, als anständiger Demokrat gemeinsam mit uns eine konsensuale Integrations- und Einwanderungspolitik zu gestalten.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Kollege
Singhammer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Klaus
Lippold von der CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin
Onur, die Verwendung der Begriffe „Leitkultur“ oder
„Doppelpass“ werden weiterhin erlaubt sein und haben
nicht den von Ihnen kritisierten Effekt. Auch werden wir





nicht vorher bei Ihnen um eine Genehmigung nachfragen,
ob wir diese Begriffe weiter verwenden dürfen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Franz Obermeier von der CDU/CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhard Weis
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von der F.D.P.Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Jetzt hat
die Kollegin Steffi Lemke vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Paul Laufs von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Waltraud Wolff (NA), 2000-11-16:
Zum Schluss
habe ich die Bitte, dass alle notwendigen Unterlagen, die
für das Planfeststellungsverfahren erforderlich sind und
die der Bund liefern muss, dem Land Sachsen-Anhalt unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, und zwar zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Morsleben und
auch der gesamten Region.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulrich Klinkert von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Ganseforth von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Ulrich
Kasparick von der SPD-Fraktion das Wort.




Dr. Klaus W. Lippold ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Die Aktu-
elle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi
Lemke, Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- Drucksachen 14/2672, 14/3380, 14/3391,
14/4236 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinolf Michels
Marita Sehn

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft ({2})
- Drucksachen 14/4218, 14/4294 ({3})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 14/4616 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Schindler

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/4619 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten
- Drucksachen 14/3105, 14/4605 Berichterstattung:
Abgeordneter Holger Ortel

Zum Agrardieselgesetz liegt ein Änderungsantrag der
PDS-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Kollege Holger Ortel von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
CDU/CSU-Fraktion gebe ich nunmehr dem Kollegen
Peter Harry Carstensen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Carstensen, Sie haben die Chance, Ihre Redezeit zu
verlängern, indem Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Peter H Carstensen (NA), 2000-11-16:
Ja,
das möchte ich gerne tun. Wenn diese Frage von einem
ausgewiesenen Agrarexperten gestellt wird, nehme ich
dieses Angebot gerne an.

({0})
Detlev Larcher (NA), 2000-11-16:
Im Namen der Bevölkerung bedanke ich mich schon jetzt. Ich möchte fragen:




Peter H. Carstensen ({0})


Wollen Sie im Ernst behaupten, dass Landwirte durch die
Unternehmensteuerreform keine steuerlichen Entlastungen erhalten haben?
Peter H Carstensen (NA), 2000-11-16:
Im
Steuerentlastungsgesetz besteht eine Schieflage zugunsten der Kapitalgesellschaften und zulasten der Einzelunternehmen und Personengesellschaften.

({0})

Herr Kollege von Larcher, das werden Sie nicht bestreiten
können.

({1})
- Ja? - Nun gut, Herr Kollege von Larcher, vielleicht werden Sie dann auch das Folgende bestreiten - vielleicht haben Sie es geändert, das weiß ich nicht, ich gebe nur meinen Kenntnisstand wieder -: Mit einer Entlastung ist erst
ab dem Jahre 2005 zu rechnen. Zuvor ist eine Belastung
für die Landwirtschaft in Höhe von ungefähr 300 Millionen DM aufzurechnen.

({2})

Das sind die Tatsachen. Vielleicht sollten Sie sich mit
Ihrem Finanzminister noch einmal darüber unterhalten.

({3})

Gestern haben wir im Ausschuss eine Debatte geführt.
Wir haben versucht, allgemeine Ziele der Agrarpolitik für
die nächsten zehn Jahre zu formulieren. Es gab keine Antwort auf die Frage, wie Landwirtschaft in zehn Jahren
aussieht. Die Beantwortung dieser Frage ist vielleicht
auch zu schwierig. Das möchte ich gar nicht kritisieren.
Aber wenn man dies nicht weiß und davon ausgehen
kann, dass die Situation für die Landwirte durch die WTO
und die Osterweiterung schwieriger wird, dann erfordert
es doch allein das Vorsorgeprinzip, dafür zu sorgen, dass
die Bauern auf die Herausforderungen vorbereitet werden. Man muss dafür sorgen, dass die Bauern fit gemacht
werden: durch Kostenentlastungen statt durch Kostenbelastungen, durch Unterstützung statt durch zusätzliche
Auflagen. Nein, im Moment stellen wir das Gegenteil
fest.

Herr Bundesminister, dies entspricht auch nicht Ihren
eigenen Äußerungen. Sie selbst haben in „top agrar“ gesagt - das ist in der Ausgabe 11/98 nachzulesen -: „Steuerliche Mehrbelastungen sind für die Landwirtschaft in
der jetzigen Situation nicht verkraftbar. Dies will die SPD
auch nicht.“ Was haben Sie seit dieser Zeit bloß gemacht?

Sie sollten sich eines merken: Sie haben den Bauern
etwas vorgekaspert und sie im Regen stehen lassen.

({4})

Sie sind ein Erfüllungsgehilfe eines landwirtschaftsfeindlichen Finanzministers, eines landwirtschaftsfeindlichen
Koalitionspartners und eines landwirtschaftsfeindlichen
Bundeskanzlers. Das haben die Bauern nicht verdient.

({5})

Um der Bauern in Deutschland willen kann ich Sie nur
auffordern, das zu beherzigen, was im Buch der Sprüche
des Alten Testaments in Kapitel 8 steht. Überschrieben ist
es mit „Die Weisheit als Gabe Gottes“. Dort heißt es in
Vers 5: „Ihr Unerfahrenen, werdet klug, ihr Törichten,
nehmt Vernunft an.“

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich gebe
nunmehr der Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Kersten Naumann für die Fraktion
der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht nun Kollege Ulrich Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den
Agrarbericht 2000. Ich hätte mir eigentlich gewünscht,
dass Sie, Herr Minister Funke, hier die Eingangsrede halten,

({0})





den Agrarbericht vorstellen und uns gewissermaßen einen
Weg weisen. Stattdessen sind Sie als letzter Redner in der
Debatte aufgeführt. Ich finde das einfach nicht gut. Wir
sollten wieder zum alten Brauch zurückkehren, nach dem
der Bundesminister seinen Agrarbericht selbst vorstellt
und bei einer so wichtigen Agrardebatte als Erster redet.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Agrarbericht der Bundesregierung, in dem
ja einiges Bemerkenswertes steht. Wir nehmen vieles zur
Kenntnis, wenn auch nicht mit Freude; aber wir müssen
akzeptieren, dass die Entwicklungen in der Vergangenheit
so waren, wie sie waren.

Die Landwirtschaft steckt ja schon lange in der Umstrukturierungskrise; die Landwirtschaft ist schon lange
der Bereich, der wie kein zweiter einen Strukturwandel
aus eigener Kraft durchstehen muss. Insofern war es und
ist es nicht zu rechtfertigen, was die Bundesregierung ihr
in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Erschwernissen
auferlegt hat.

({2})

Wir wären ja schon froh, wenn wir die Verhältnisse von
1998 hätten; aber die Verhältnisse von 1998 sind laufend
verschlechtert worden.

({3})

Das Agrardieselgesetz stellt den derzeitigen Schlusspunkt dar: Mit diesem Gesetz wird die Steuerbelastung
auf 57 Pfennig je Liter Dieselkraftstoff festgeschrieben.
Ausgehend von einer Steuerbelastung von 26 Pfennig bedeutet dies mehr als eine Verdoppelung und, je nach Betriebsstruktur und Betriebsart, eine zusätzliche Belastung
von etwa 80 bis 120 DM pro Hektar, die niemand ausgleichen kann, die auch Sie nicht mit diesen wohlfeilen
Ratschlägen ausgleichen können, die jetzt Herr Berninger
und Frau Kollegin Höfken geben. Frau Kollegin Höfken,
was Sie sich dabei gedacht haben, diesen Vorschlag aufzugreifen, ist mir völlig schleierhaft.

Sie fordern die Landwirtschaft auf, sparsam mit dem
Kraftstoff umzugehen - als ob ein Bauer mit seinem Traktor spazieren fahren und nur zum Spaß Dieselöl verbrauchen würde! Er hat längst alle Reserven mobilisiert, um
Dieselöl einzusparen, und er hat längst dort, wo es der Boden zulässt, die Minimalbodenbearbeitung umgesetzt.

({4})

Sie tun so, als wären alle Belastungen durch Einsparungen mit moderner Technik zu kompensieren. Denn
jetzt kommt es: Gleichzeitig verlängert diese Bundesregierung die Abschreibungszeiträume. Den Einsatz moderner Technik fordern und die Abschreibungsfristen verlängern, das ist ein Widerspruch in sich. So einen Quatsch
haben wir überhaupt noch nicht gehört.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Ulrich Heinrich (NA), 2000-11-16:
Bitte sehr.
Ulrike Höfken (NA), 2000-11-16:
Kollege Heinrich, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass
sich die Wettbewerbsbedingungen im Bereich von Treibstoffen dahin gehend verändert haben, dass die pflanzlichen Öle, besonders die Direktöle, wettbewerbsfähig geworden sind und von daher der Anreiz eines Wechsels
logische Konsequenz sein kann, ohne dass wir dabei die
Vermutung anstellen müssten, dass die Landwirte zu
ihrem Vergnügen auf den Äckern oder Straßen herumfahren, sondern dass das ausschließlich auf die veränderte
Wettbewerbssituation zurückzuführen ist, die sich jetzt ganz
anders darstellt, nämlich zugunsten des Pflanzenöls, und
ganz neue Möglichkeiten bietet?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Detlev von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Mein Kollege Ortel hat schon eine
Reihe bedeutender Landwirte in diesem Hause begrüßt.
Ich möchte den Kreislandwirt aus dem Landkreis Diepholz, Herrn Lothar Lampe, und seine liebe Frau begrüßen.

Ich gehe einmal davon aus, dass Minister Funke nachher davon spricht, dass die EU-Osterweiterung eine
Chance für die deutsche Landwirtschaft bedeutet und
nicht nur eine Gefahr, die Sie immer an die Wand malen.

({0})

Deswegen will ich zu diesem Punkt nichts sagen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass zurzeit in Den
Haag der Weltklimagipfel stattfindet. Dabei geht es unter anderem darum, gegenüber den USA und Japan durchzusetzen, dass wenigstens ein Teil der Verpflichtungen zur
CO2-Minderung im jeweiligen Land selbst erbracht werden muss. Es geht darum, durchzusetzen, dass sich kein
Land einfach von seiner Verantwortung für das Weltklima
freikaufen kann. Diese Position hat auch die frühere
Bundesregierung vertreten.

Gleichzeitig lassen Sie, meine Damen und Herren von
der rechten Seite des Hauses, schon seit Monaten keine
Gelegenheit aus, mit plattem Populismus gegen eines der
wichtigsten Instrumente zur Verringerung des Energieverbrauchs zu Felde zu ziehen. Ihre Doppelzüngigkeit ist
wirklich unerträglich.

({1})

Wir bleiben dabei: Die ökologische Steuerreform ist ein
sehr wichtiges Instrument, den Energieverbrauch langfristig zu senken

({2})





und Bürgern und Unternehmen Anreize und vor allem
eine verlässliche Planungsgrundlage für Investitionen in
Energie einsparende Technik zu geben.

({3})

Wir alle wissen, dass Sie das jenseits Ihrer taktischen
Überlegungen genauso sehen.

Nun könnte ich eigentlich wieder einmal die ganze
lange Latte von Zitaten bringen, von Frau Merkel, von
Herrn Schäuble, von Herrn Repnik. Das will ich mir sparen. Ich möchte nur ein Zitat von Herrn Repnik bringen,
weil man dieses Zitat so selten hört. Er erklärte nämlich
im „Tagesspiegel“ vom 2. Mai 1995:

Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und die Lohnkosten senken.

({4})

Wo er Recht hat, hat er Recht.

Wir haben immer Wert darauf gelegt, die Ökosteuer so
maßvoll zu erheben, dass die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen nicht beeinträchtigt wird. Das gilt auch für
die Landwirtschaft.

({5})

- Das ist überhaupt kein Quatsch. Sie leugnen ja die
ganzen Effekte unserer Steuerpolitik. Wenn man diese
alle nicht berücksichtigt, immer nur die Erhöhung betont
und dann noch so tut, als sei die Ökosteuer an den gegenwärtigen Preissprüngen schuld, dann kommt man zu solchen komischen Zwischenrufen wie vonseiten der F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schindler?
Detlev Larcher (NA), 2000-11-16:
Vielleicht wartet er noch
ein bisschen und stellt sie dann.

({0})

- Also, dann bitte, schwarzer Bruder.

({1})
Norbert Schindler (NA), 2000-11-16:
Lieber Kollege
- oder auch: roter Bruder; warum denn nicht -, trotz allem menschlichen Verständnis und der guten Freundschaft - das soll auch bei aller Unterschiedlichkeit in der
Debatte zum Ausdruck kommen - möchte ich Sie fragen:
Bestätigen Sie, dass die deutsche Landwirtschaft, wie das
Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung
festgestellt hat, durch die Ökosteuer mit 1,1 Milliarden DM
belastet wird? Bestätigen Sie weiterhin, dass die Rücknahme der Gasölverbilligung aus 1998 - da war sie mit
850 Millionen DM noch voll erhalten - in der energiepolitischen Gesamtbilanz, die wir jetzt nach zweieinhalb

Jahren Rot-Grün ziehen müssen, dazu führt, dass wir
1,1 bis 1,2 Milliarden DM netto drauflegen müssen? Dass
noch Haushaltskürzungen aufgrund der ersten Stufe der
Steuerreform, bei der die Erhöhung des Kindergeldes so
groß verkündet wurde, und der zweiten Stufe der Steuerreform in diesem Sommer hinzukommen, will ich jetzt
nicht bewerten. Bleiben wir bei der energiepolitischen
Debatte!

Bestätigen Sie weiterhin, dass die Anhebung des Steuersatzes von 23 Pfennig auf 57 Pfennig eine Erhöhung um
über 100 Prozent darstellt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege von Larcher, der Kollege Heinrich möchte seinem
„roten Bruder“ eine Frage stellen.
Albert Deß (NA), 2000-11-16:
Herr Minister, Sie haben die
zweite Fördersäule angesprochen. Zuvor gab es ja die
Maßnahme der EU-Verordnung 2078/92. Können Sie mir
erklären, warum von der Gesamtsumme, die zwischen
1993 und 1997 für Deutschland zur Verfügung gestellt
worden ist, 0,6 Prozent nach Schleswig-Holstein, 1,7 Prozent nach Niedersachsen, 0,9 Prozent nach NordrheinWestfalen und 5 Prozent nach Hessen - alles damals SPDregierte Länder -, in das CSU-regierte Bayern aber
35 Prozent und nach Baden-Württemberg 22 Prozent geflossen sind? Kann das damit zusammenhängen, dass die
rot-grünen Länder keine Kofinanzierungsmittel hatten?