emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-05-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Damit sind wir auch am Schluß unserer Tagesordnung für diese Woche.
Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 18. Mai 1983, um 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/55 Vorab erlaube ich mir eine Bemerkung: Wir alle wünschen uns zwar mehr Farbe in diesem Parlament, aber nicht so wie heute morgen geschehen.
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Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Professor Klein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kaffeefahrten bzw. Werbefahrten für Verkaufsveranstaltungen von Direktvertriebsfirmen im Hinblick auf die Sicherung eines lauteren Wettbewerbs zwischen den Omnibusunternehmen, und wie steht sie zu der Auffassung, daß eine Kaffeefahrt ein nach dem Personenförderungsgesetz unzulässiger Gelegenheitsverkehr zum Zweck einer Verkaufsveranstaltung ist?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Die zweite Bemerkung war also keine Zusatzfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Ich wollte jetzt die Chance wahrnehmen, noch drei Zusatzfragen zu stellen, weil ich im Zusammenhang mit der ersten von mir eingebrachten Frage nur eine Zusatzfrage gestellt hatte. Der Herr Staatssekretär hat mich soeben auf die Beantwortung meiner zweiten Frage hingewiesen. Vorbehaltlich dreier mir noch zustehender Zusatzfragen habe ich mich mit dem Verfahren einverstanden erklärt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Bitte, eine zweite Zusatzfrage.
Bitte sehr Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1983-05-18:
Frau Kollegin, die Zulässigkeit von Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen bestimmt sich nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes. Je nach Gestaltung des Einzelfalles kann eine Kaffeefahrt als Ausflugsfahrt nach § 48 Abs. 1 oder als Verkehr mit Mietomnibussen nach § 49 dieses Gesetzes erlaubt sein.
Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, entscheidet die jeweils für den Sitz des Unternehmens zuständige Genehmigungsbehörde des Landes bei der Erteilung der Genehmigung und bei der Aufsicht über diese Verkehrsdienste. Verstoßen Kaffeefahrten gegen die vorgenannten Vorschriften, können sie zudem unter dem Gesichtspunkt des ungerechtfertigten wettbewerbsrechtlichen Vorsprungs des unlauter handelnden Wettbewerbers nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig sein.
Die Entscheidung über die Auslegung und die Anwendung der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Einzelfall ist den Gerichten vorbehalten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Zusatzfrage? - Bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, nun liegen mir eine Reihe von Beschwerden von Busunternehmen vor, die hier eine sie schädigende Verhaltensweise anderer Busunternehmer sehen. Wie, meinen Sie - diese Bundesregierung hat sich j a eine besonders mittelstandsfreundliche Politik zum Ziel gesetzt -, sind die Absichten seriöser Busunternehmer gegenüber solchen, die sich hier ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile verschaffen, zu realisieren?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Darf ich Sie dazu auf die Antwort auf Ihre zweite Frage verweisen?
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Wenn Sie dann einen Zusammenhang zu meiner ersten Frage herstellen, dürfte ich mir vielleicht vorbehalten, im Zusammenhang mit meiner zweiten Frage noch eine dritte Zusatzfrage zu stellen, falls Bedarf ist.
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Von mir aus gern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Frau Kollegin Dr. Martiny-Glotz, die beiden Fragen sind j a nicht zusammen beantwortet worden.
({0})
Sie können aber bei der zweiten Frage das, was zur ersten gehört, noch mit einbinden.
({1})
Sie haben vier Zusatzfragen. - Bitte sehr.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Dann würde ich darum bitten, daß meine zweite Frage jetzt beantwortet wird. Dann könnten wir den Zusammenhang herstellen.
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Nach den von der Rechtsprechung auf der Grundlage der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entwickelten Grundsätzen ist eine Werbung für Kaffeefahrten unzulässig, die keinen unmißver296 

ständlichen und unübersehbaren Hinweis auf die im Verlauf der Fahrt stattfindende Verkaufsveranstaltung enthält. Ist ein diesen Bedingungen entsprechender Hinweis vorhanden, sind die angesprochenen Verbraucher grundsätzlich in die Lage versetzt, sich darauf einzustellen, daß mit der in der Regel vergleichsweise preisgünstigen Ausflugsfahrt eine Verkaufsveranstaltung verbunden ist. Es unterliegt dann ihrer Entscheidung, ob sie nur von dem Angebot der Ausflugsfahrt Gebrauch machen oder darüber hinaus auch Waren auf der Werbeveranstaltung kaufen.
Soweit die Verbraucher keine Vorstellung über die Preiskalkulation für die auf Werbefahrten angebotenen Waren haben, ist es nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie eine Aufgabe der Verbraucherberatung und -aufklärung, zutreffende Vorstellungen über die auf Werbefahrten anzutreffende Preisgestaltung und die dafür maßgeblichen Faktoren zu vermitteln. Allein das Verlangen hoher Preise und die Nichtmitteilung der Kalkulation können, wie auch bei anderen Formen des Warenvertriebs, für sich allein nicht als Irreführung angesehen werden. Der Bundesregierung erschiene es auch bedenklich, für eine Handelsform eine Offenlegung der Preiskalkulation vorzuschreiben, wenn dies für andere Handelsformen nicht vorgesehen ist.
Die Gerichte haben jedoch zum Schutz der Verbraucher einzelne Erscheinungsformen der Kaffeefahrten insbesondere unter dem Gesichtspunkt der übermäßigen Anlockung der Verbraucher oder des Hervorrufens und Ausnutzens einer psychologischen Zwangslage des Kunden untersagt. Sie haben zugleich deutlich gemacht, daß sich die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach den besonderen Umständen eines jeden Einzelfalls zu richten hat.
Zur Verfolgung wettbewerbswidriger Handlungen, die im Zusammenhang mit Kaffeefahrten stehen, sind die konkurrierenden Gewerbetreibenden, ihre Verbände und die Verbraucherverbände befugt. Der Verbraucher kann sich an die Verbraucherverbände und die Industrie- und Handelskammern wenden. Soweit für ihn Rechtsbehelfe nach dem bürgerlichen Recht in Frage kommen, beispielsweise ein Widerrufsrecht nach dem Abzahlungsgesetz, im Falle eines Ratenkaufs eine Anfechtung des geschlossenen Vertrags oder die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, hat der betroffene Verbraucher auch selbst Möglichkeiten, sich unmittelbar gegen die Folgen unlauterer Praktiken zur Wehr zu setzen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Doch. Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
MartIny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Die wollte ich auch stellen. Sie hatten mich nur nicht fragend angeguckt. Deshalb fühlte ich mich auch nicht veranlaßt, meinen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, Zusatzfragen zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Sehen Sie!
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Wir können diese Diskussion nicht weiterführen. Es gibt ein gewisses Reglement, das eingehalten werden muß.
Sie kommen zu Ihren vier Zusatzfragen. Aber jetzt müßte ich zuerst die zweite Frage aufrufen. Zuvor hat sich aber noch ein Abgeordneter gemeldet, der zu Ihrer ersten Frage eine Zusatzfrage stellen möchte.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Nein, wir haben doch schon die Antwort auf meine zweite Frage gehört.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Sie haben die zweite Frage beantwortet?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
So ist es, Herr Präsident. Mit Ihrer Genehmigung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Ohne daß sie aufgerufen worden ist.
({0})
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, was machen wir mit Ihnen?
Dann rufe ich zunächst die Frage 2 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz nachträglich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Werbung für Kaffeefahrten im Hinblick auf eine mögliche Täuschung der Verbraucher über den Preis dieser Fahrten, wenn offensichtlich die Teilnehmer, die die angebotenen Waren zu weit überhöhten Preisen kaufen, die Fahrkosten für die nichtkaufenden Teilnehmer mitfinanzieren müssen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Verbraucher vor dieser Täuschung zu schützen?
Natürlich sind Sie jetzt mit Ihren Zusatzfragen dran, Frau Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Es tut mir schrecklich leid, Sie so in Verwirrung zu stürzen.
Herr Staatssekretär, ich möchte doch noch einmal auf meinen ersten Vorstoß im Zusammenhang mit meiner ersten Frage zurückkommen. Mir liegen Beschwerden von Busunternehmern vor, die in der gegenwärtigen Praxis einen diskriminierenden Wettbewerb durch eigene Konkurrenten sehen. Sie hatten mich vorhin auf die Beantwortung meiner zweiten Frage verwiesen, in der ich dieses Problem

jedoch nicht hinreichend angesprochen sehe. Wie sehen Sie die Interessen der seriösen Busunternehmer gegenüber den unseriösen gewahrt, deren Kalkulation nur deshalb stimmt, weil auf solchen Kaffeefahrten eben Verkäufe stattfinden?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Frau Kollegin, erstens meine ich nicht, daß alle diejenigen Unternehmen, die Kaffeefahrten oder vergleichbare Veranstaltungen durchführen, unter die Kategorie unseriöse Unternehmen fallen.
Zum zweiten: Ich möchte Ihnen die Passage meiner Antwort, auf die ich angespielt habe, gerne noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen dürfen. Ich hatte gesagt:
Zur Verfolgung wettbewerbswidriger Handlungen, die im Zusammenhang mit Kaffeefahrten stehen, sind die konkurrierenden Gewerbetreibenden
und weitere aktiv legitimiert.
Mir sind keine Beschwerden darüber bekannt, daß das geltende Recht, insbesondere das UWG, und die dort eingeräumten Klagemöglichkeiten nicht ausreichen, um den Interessen der von Ihnen ins Auge gefaßten, durch unlauteren Wettbewerb Geschädigten gerecht zu werden. Wenn Sie über Material verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir das zugänglich machten.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Das liegt auch bei der AGV, und das kann Ihnen der Kollege zuleiten.
Ich möchte aber gern noch eine zweite Zusatzfrage stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Bitte sehr.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Eimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Eimer (NA), 1983-05-19:
Bitte schön.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, die sie in ihrem Schwarzbuch über Kaffeefahrten zum Ausdruck gebracht hat, daß Kaffeefahrten nach § 1 UWG generell sittenwidrig seien?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Diese Auffassung vermag die Bundesregierung auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung in dieser absoluten Form nicht zu teilen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz, ich führe eine Strichliste.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Das ist meine letzte Zusatzfrage, wenn ich richtig gezählt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Also waren alle Ihre Zusatzfragen keine Fragen? -Frau Kollegin Dr. Martiny-Glotz, machen Sie es mir bitte nicht so schwer.
Aber, bitte, als Kavalier lasse ich selbstverständlich noch eine Zusatzfrage zu.
({0})
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Vielen Dank. Wenn ich richtig gezählt habe - die Kollegen, die mir hier Beifall zollen, haben mitgezählt -, hatte ich bisher drei Fragen. Jetzt möchte ich die vierte Frage stellen. Ich glaube, ich muß auf Ihre kavalierhafte Haltung gar nicht besonders rekurrieren.
Herr Staatssekretär, ich wüßte gern, wie die Bundesregierung das Schutzbedürfnis insbesondere von Senioren erfüllen will, die bei diesen Kaffeefahrten überproportional vertreten und einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt sind, wobei nach meinen Unterlagen bei den angebotenen Produkten Überteuerungen von bis zu 400 % festzustellen sind. Wie will die Bundesregierung diesen Gruppen Schutz gewähren?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Frau Kollegin, ich muß Sie zunächst noch einmal auf die Rechtsprechung verweisen, die die Rechtsfigur des psychologischen Kaufzwangs durchaus kennt und in einschlägigen Fällen - ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Fällen nennen - entsprechend entschieden hat und dem Verbraucher sowie vor allen Dingen auch dem konkurrierenden Unternehmen entsprechenden Schutz gewährt.
Was den Verbraucher angeht, so stehen ihm freilich Rechtsmittel aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unmittelbar nicht zur Verfügung. Er kann sich - er tut dies auch vielfach, wie Sie wissen - an Verbraucherverbände wenden und erhält dann dort den notwendigen Schutz, gegebenenfalls auch gerichtlichen Schutz.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung den notwendigen Verbraucherschutz auch in anderen Feldern, wo sich auf für den Verbraucher nicht durchschaubare Weise zwei Märkte vermischen, etwas verstärken?
Ich will ein Beispiel geben, um es Ihnen zu erleichtern, mir zu antworten. Im Bereich etwa der elektronischen Medien - sehr viele Unternehmer pochen darauf, dort tätig zu werden - ist der erste Markt, an den man denkt, der Anzeigen- und Werbemarkt. Erst in zweiter Linie ist an den journalistischen Markt zu denken. Hier bleibt also sehr viel an Verbraucherschutz zu tun. Beabsichtigt die Bundesregierung, dieses zum Schutz der Verbraucher etwas verstärkt unter die Lupe zu nehmen?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Wenn Sie mit „unter die Lupe nehmen" meinen, daß wir die Vorfälle auf diesem Gebiet mit Aufmerksamkeit beobachten, beantworte ich die Frage mit Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist nach Meinung der Bundesregierung der Vorwurf über die schlechte Qualität der nach Italien exportierten deutschen Agrargüter berechtigt, und in welcher Weise wird die Qualität deutscher Agrargüter für den Export sichergestellt?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-18:
Herr Kollege, der Vorwurf einer schlechten Qualität der nach Italien exportierten deutschen Agrargüter ist nicht berechtigt. Die Erzeugnisse der deutschen Ernährungswirtschaft unterliegen den strengen Bestimmungen des deutschen Lebensmittelrechts - einschließlich Sonderbestimmungen z. B. für Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischerzeugnisse -, die international als vorbildlich gelten. Die Einhaltung der Vorschriften wird von den zuständigen Stellen in den Bundesländern überwacht. Bei der Einfuhr in Italien werden dort Kontrollen durchgeführt.
Bei normalem Ablauf der Einfuhr - kein Streik oder ähnliche Behinderungen - sind die gelieferten deutschen Erzeugnisse einwandfrei. Ein Außenseiterfall, der leider nie absolut verhindert werden kann, ist kein Grund für einen allgemeinen Vorwurf.
Insbesondere ist es auch nicht berechtigt, deutschen Exporteuren Qualitätseinbußen anzulasten, die durch Vorgänge in Italien verursacht werden. Dies gilt z. B. für Streiks und zuweilen langwierige Kontrollen, durch die empfindliche Waren wie Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren trotz deutscher Vorsorge bei der Auswahl der Transportmittel und Verpackungen unvermeidbar beeinträchtigt werden.
Hinzu kommt, daß italienische Einfuhrkontrollbehörden zuweilen kurzfristig und überraschend besondere Anforderungen stellen - z. B. bei Milch und Milchprodukten -, die zu Behinderungen führen und in der Regel durch Verhandlungen bereinigt werden müssen. Auch derartige Vorkommnisse, auf die sich deutsche Produzenten und Exporteure oft flexibel einstellen, rechtfertigen kein negatives Urteil über die Qualität deutscher Erzeugnisse.
Die positive Entwicklung der Nachfrage in Italien spricht im übrigen eindeutig für die Qualität deutscher Agrar- und Ernährungsgüter und für ihre Wertschätzung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus Italien Meldungen der Ernährungsindustrie oder des Ernährungshandwerks, die die Aussage, es handele sich um schlechte Qualität, bestätigen könnten, oder haben Sie überhaupt Meldungen der italienischen Verarbeitungsindustrie aus diesem Bereich?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Mir sind solche Meldungen nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die deutsche Ernährungswirtschaft sicherlich nicht für 23 Milliarden DM Agrargüter exportieren könnte, wenn es in bezug auf diese Qualitätsaussagen auch nur einen Hauch von Wahrscheinlichkeit gäbe?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Das kann ich Ihnen gerne bestätigen, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, mir ist nun bekannt, daß die Vorschriften über Hygiene in Italien und in der Bundesrepublik etwas unterschiedlich aussehen, beispielsweise was die zulässigen Keimzahlen bei der Milch angeht. Können Sie bestätigen, daß in Deutschland höhere Keimzahlen als in Italien zulässig sind und daß deshalb aus italienischer Sicht durchaus Grund besteht, z. B. bayerische Milch hin und wieder zurückzuweisen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Frau Kollegin, ich kann das aus meiner Kenntnis jetzt nicht bestätigen - es fällt auch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit -,
({0})
bin aber gern bereit, Ihnen eine entsprechende Unterlage zu besorgen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Sie haben noch zwei Minuten, Frau Kollegin.
Broil (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß von vielen deutschen Großschlachthöfen gerade sehr edle Fleischteile nach Italien exportiert werden, wo sie zu sehr hohen Preisen abgenommen werden, woraus wir schließen können, daß ihre Qualität in Italien geschätzt werden muß?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß die Nachfrage nach deutschen Agrargüter und Gütern der Ernährungswirtschaft in Italien bestätigt, daß wir einen guten Ruf zu verteidigen und eine gute Qualität aufzuweisen haben. Ich denke, das entspricht auch dem, was Sie mit Ihrer Aussage zum Ausdruck bringen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob unter den als so vorzüglich gepriesenen Fleischexporten in das mit uns befreundete europäische Land Italien zufällig auch die sogenannten PSE-Fleischsorten angeboten werden? Ich nehme an, Sie wissen, was darunter zu verstehen ist.
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich kann das nicht bestätigen und kann dazu im Augenblick keine Aussage machen. Wie bei der Frage der Frau Kollegin Martiny würde ich auch bei dieser Frage gerne eine schriftliche Antwort geben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Tillmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung lückenlos bekannt, in welchen Betriebsstätten und in welchen Mengen in der Bundesrepublik Deutschland die Chemikalie Dioxin hergestellt wird oder entsteht?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Nach Auskunft des Verbandes der chemischen Industrie wird das in der Öffentlichkeit unter dem Begriff „Seveso-Gift" bekannte Dioxin in der Bundesrepublik Deutschland nicht hergestellt. Es entsteht lediglich als Verunreinigung in einer Verdünnung von 5:1 000 000 bei der Produktion von 2,4,5 Trichlorphenol bei der Firma C. H. Boehringer & Sohn, Hamburg, als einziger deutscher Herstellungsfirma. Im Jahre 1982 sind so 3,3 kg TCDD angefallen, die dann in der genannten Verdünnung auf See verbrannt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Hirsch (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, beziehen Sie Ihre Antwort auch auf solche chemischen Vorstufen wie PCB, die bei Erhitzung Dioxin erzeugen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich darf vielleicht in Beantwortung dieser Zusatzfrage darauf hinweisen, daß es eine Vielzahl von chlorierten Dioxinen gibt, die bei einer Reihe von chemischen Prozessen entstehen können. Diese Dioxine unterscheiden sich aber hinsichtlich ihrer toxischen Eigenschaften wesentlich von dem vorhin genannten TCDD. So besitzen z. B. die höher chlorierten Dioxine, ein Octachloridbenzoldioxin oder ein anderes Dioxin, etwa eine um den Faktor 100 000 geringere Toxizität. Sie liegen damit in einem Giftbereich einer überaus großen Zahl chemischer Zwischenprodukte und anderer Produkte. Es ist deshalb nicht richtig, generalisierend von Dioxinen zu reden und dabei zu unterstellen, daß alle Dioxine gleiches Gefährdungspotential wie etwa TCDD aufweisen.
Der Verband der chemischen Industrie sieht sich nicht in der Lage, verbindliche Aussagen darüber zu machen, bei welchen Herstellungsprozessen Dioxine als Verunreinigungen entstehen können.
Hirsch (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort also entnehmen, wenn der Verband der chemischen Industrie nicht sagen kann, bei welchen chemischen Prozessen Dioxin als Verunreinigung, wie Sie sagen, entstehen kann, daß dann auch die Katastrophenschutzbehörden in der Umgebung chemischer Unternehmen nicht wissen können, ob in ihrem Bereich bei Unfällen Dioxin entstehen und die Umwelt verseuchen kann?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wir haben uns auf Grund Ihrer Anfrage mit dem Verband der chemischen Industrie in Verbindung gesetzt und diese Information bekommen. Ich werde gerne Ihre weiteren Fragen, die Sie jetzt stellen, mit den Katastrophenschutzbehörden erörtern, um auch deren Erfahrungen kennenzulernen. Ich möchte sagen, daß unser Haus, das Bundesinnenministerium, sich diesem gesamten Fragenkomplex mit äußerster Intensität zuwendet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve: ({0}): Zum Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es inzwischen eine ganze Reihe von veröffentlichten Listen gibt, auf denen kosmetische und pharmazeutische Produkte angegeben sind, in denen Spuren dieses Stoffes Dioxin enthalten sind? Ist die Bundesregierung bereit, selbst solche Listen zu veröffentlichen und darauf hinzuwirken, daß dieses per Verordung dann auch auf den Produkten selbst angegeben ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Duve, mir sind diese Listen nicht bekannt. Ich werde auf Grund Ihrer Anfrage dem Tatbestand nachgehen. Wir werden sachgerecht zu prüfen haben, wie wir damit verfahren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Boroffka.
Boroffka (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Dioxin ein sogenannter chemischer Grundkörper ist, ein Heteroaromat, und daß es theoretisch eine unendliche Vielzahl von Abkömmlingen gibt, von denen das hier in Rede stehende und fälschlich kurz als Dioxin bezeichnete Tetrachlordibenzoparadioxin nur ein Vertreter ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen bestätigen, daß ich solche Informationen, wie Sie sie erwähnen, schon bekommen habe.