Birgit Menz (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen . Doch tut sie das, wenn immer weniger
Konzerne immer größere Profite einstreichen und gleichzeitig immer mehr Menschen schlechte Arbeitsbedingungen haben? Wenn deutsche Unternehmen bei der Herstellung ihrer Produkte die Schädigung der Gesundheit von
Arbeiterinnen und Arbeitern, die Zerstörung der Umwelt

und die Missachtung von Sozialstandards in Kauf nehmen, dient das nicht dem Gemeinwohl .

Nennen wir die Dinge beim Namen: Das Bekleidungsunternehmen KiK oder der Spielzeughersteller
Schleich lassen in Bangladesch oder China produzieren,
um fairen Löhnen, guten Sozialstandards und strengen
Umweltschutzregeln aus dem Weg zu gehen . Zweck ist
ausschließlich die Profitmaximierung. Die damit verbundenen Umwelt- und sozialen Kosten aber tragen gerade
die armen Menschen, die am stärksten unter den Folgen
des sozialen und ökologischen Raubbaus leiden und weniger in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen . Für
die Linke möchte ich klarstellen: Wer Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verursacht, soll sich
dafür verantworten müssen .

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Das Verursacherprinzip muss in unserem Wirtschaftssystem wieder durchgesetzt werden . Einige deutsche
Unternehmen zeigen, dass man Produkte unter fairen
Bedingungen herstellen und zu fairen Preisen auf den
Markt bringen kann . Auch wenn Waren aus den Ländern
des Südens bezogen werden, kann jedes Unternehmen
sicherstellen, dass die Lieferbeziehungen fair sind . Das
setzt aber voraus, dass man für seine gesamte Lieferkette
Verantwortung übernimmt . Leider sind die meisten Unternehmen dazu nicht freiwillig bereit . Sie werden erst
dann wirklich handeln, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden .

Mit der Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie sollen Unternehmen über ihr nichtfinanzielles Wirtschaften Bericht erstatten. Sie sollen öffentlich über die
Achtung von Menschenrechten, Umweltschutzstandards,
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie
über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung informieren . Verbraucherinnen und Verbraucher können sich so
Klarheit verschaffen, ob Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden . Damit werden die Unternehmen
gestärkt, die sich tatsächlich der Gemeinwohlökonomie
verpflichtet fühlen.

Diese Idee ist gut und richtig, aber die Bundesregierung setzt sie nicht konsequent genug durch . Statt klarer
Berichtspflichten können sich fast alle Unternehmen vor
Auskünften drücken . Nur 3 Prozent der großen Unternehmen in Deutschland werden nach dem Vorschlag der
Bundesregierung einen Bericht vorlegen müssen . Der
Gesetzentwurf sieht sogar vor, dass Unternehmen Angaben über nachteilige Entwicklungen weglassen können .
Und: Die Berichte müssen nicht einmal durch unabhängige Gutachter geprüft werden . Lebensmittelkonzerne
wie Aldi und Lidl, die derzeit wieder wegen massiver
Verletzung von Arbeiterrechten auf den Plantagen in der
Kritik stehen, müssen nicht ein Wort über ihr unverantwortliches Handeln sagen . Das ist nicht hinnehmbar .

Die Linke fordert, dass alle deutschen Unternehmen,
die im globalen Handel tätig sind, ab sofort verpflichtet
werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutzstandards, Arbeitnehmerinnen- und ArbeitnehmerMetin Hakverdi

rechten und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
durchgängig zu garantieren .

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Was wir brauchen, ist eine Pflicht zur Gemeinwohlökonomie, und zwar für alle Unternehmen . Wenigstens das
sind wir den Menschen schuldig, die in anderen Ländern
unseren Wohlstand produzieren .

Danke .

({2})