Waigel (NA), 1984-05-24:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzverwaltung hat diese langjährige Praxis gekannt, geduldet oder zumindest den Eindruck bewußter Duldung erweckt.
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Sie hat die Institutionen, über die die Spenden an Parteien geleitet wurden, als gemeinnützig anerkannt. Die Spender haben ihre Spendenbescheinigungen erhalten. Sie konnten und mußten nicht kontrollieren, ob gerade ihre Spende weitergeleitet worden ist. Es war Aufgabe nicht der Spender, sondern der Finanzverwaltung, die Richtigkeit solcher Bescheinigungen zu prüfen.
Dies war unbestritten jahrelang, jahrzehntelang Praxis.
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Die betroffenen Mitbürger haben deshalb in gutem Glauben gehandelt.
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Sie haben darauf vertrauen können, daß diese Form der Parteienfinanzierung rechtlich in Ordnung ist.
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Was soll ein unbescholtener Bürger glauben, wenn mehr als 20 Jahre lang die Betriebsprüfungen der Finanzämter diese Art von Aufwendungen der Unternehmen nicht beanstandet haben?
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Wer allerdings meint, dafür hätte es der Strafbefreiung nicht bedurft, da die Spender wegen mangelnden Unrechtsbewußtseins ohnehin nicht verurteilt würden, der irrt. Wer so argumentiert, weiß nicht, was es heißt, jahrelang das Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu sein, ohne je gehört zu werden, aber in einer öffentlichen Kampagne, gespeist von rechtswidrigen Veröffentlichungen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten, vorverurteilt zu werden.
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Bisher unbescholtene Bürger werden Steuerkriminellen gleichgesetzt,
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die sich zu Lasten der Allgemeinheit bereichert haben.
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Ob ein Verbotsirrtum im Einzelfall vermeidbar ist oder nicht, wird durch die Justiz entschieden. Bei der unklaren Rechtslage allerdings bleibt beim einzelnen eine große Rechtsunsicherheit, und zur Verwirrung insbesondere bei den Spendern hat die Regelung beigetragen, daß Berufsverbände aller Art, also insbesondere Unternehmensvereinigungen und Gewerkschaften, bis zu 25% ihrer Einnahmen den Parteien zukommen lassen können. Diese Regelung gilt auch heute noch; der Bundesfinanzminister hat dies klargestellt.
Zur Unsicherheit hat ferner beigetragen, daß sich nicht nur Steuerpraxis und Steuerverwaltung, sondern auch die Wissenschaft mit dem Begriff der Spenden als Betriebsausgaben eingehend befaßt hat.
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Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesfinanzhofes haben unter Zustimmung anderer maßgeblicher Steuerrechtler die Abzugsfähigkeit von Parteispenden als Betriebsausgaben bestätigt. Diese Änderung der rechtlichen Bewertung dürfte für kommende finanzgerichtliche Entscheidungen sicher von großer Bedeutung sein. Präzise, kurz, aber unmißverständlich hat der bekannte Steuerrechtler Professor Klaus Tipke den Sachverhalt mit folgenden Worten dargestellt:
Soweit keine Gerichtsentscheidungen vorliegen, dürfen die Steuerpflichtigen und ihre Berater auf das vertrauen, was die Finanzverwaltung als maßgebliche, verbindliche Rechtslage praktiziert.
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Die den Spendern bekannte Praxis sah aber so aus, daß die Finanzverwaltungen sich bis zum Beginn der 80er Jahre an der Umwegfinanzierung nicht gestört haben, obwohl diese, zumal bei den Betriebsprüfungen, auffallen mußte. Sie hat über viele Jahre die erwähnten Spendenannahmeinstitutionen gewähren lassen und die Spendenbescheinigungen nicht beanstandet.
Wenn hier in dieser Diskussion immer wieder das Wort von der Bereicherung fällt, so möchte ich einmal fragen, wo denn die Bereicherung liegt.
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Es muß doch ganz klar auf der Hand liegen, daß derjenige, der die Absetzbarkeit nicht zugestanden bekommen hätte, dann eben nicht gespendet hätte. Wie man hier von einer Bereicherung - wie wenn jemandem etwas zugeflossen wäre - sprechen kann, ist mir völlig unbegreiflich.
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Die Lage, wie wir sie heute vorfinden, ist gemeinsam von Verwaltung, Parteien, aber auch von Gesetzgebung und Rechtsprechung mitzuverantworten. In der Mitverantwortung stehen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Die Sozialdemokratische Partei, die hier den Saubermann und Moralisten spielen will, ist von der Vergangenheit der Parteienfinanzierung in doppelter Hinsicht betroffen. Sie hat sich eifrig der Möglichkeiten der Umwegfinanzierung bedient, und zumindest ihre Spitzenpolitiker müssen davon auch gewußt haben.
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Zu den Spitzenfunktionären der SPD, die zugleich hohe Staatsämter bekleidet haben, gehört

auch Exfinanzminister Halstenberg von Nordrhein-Westfalen, bis vor wenigen Tagen noch Schatzmeister der SPD. Der Name Halstenberg steht auch für die abenteuerlichste Spendenangabe einer Partei, die jemals im Bundesanzeiger gestanden hat: 7,6 Millionen DM ließ Halstenberg als das Ergebnis einer Sammelaktion seines Vorgängers Nau für das Jahr 1980 eintragen, ohne weitere Kennzeichnung, woher dieses Geld stammt.
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Halstenbergs Vorgänger im Amt des Schatzmeisters der SPD, Alfred Nau, war nicht nur Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, sein Name steht auch für die Umwegfinanzierung zugunsten der SPD. Naus Sammelaktionen für die Partei bzw. deren Spitzenpolitiker liefen, wie inzwischen bekanntgeworden ist, über die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Aber auch SPD-Landesverbände sind offensichtlich entsprechend verfahren. Mir liegt das Schreiben des Vorstands eines SPD-Landesverbandes an Firmen vor, in dem die Adressaten um eine angemessene Spende unter Hinweis auf Möglichkeiten der Umwegfinanzierung gebeten werden.
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Dieses Schreiben vom 14. November 1978 trägt die Unterschrift prominenter SPD-Politiker und - das ist das Bemerkenswerte an diesem Vorgang - eines seinerzeit amtierenden Finanzministers, der der SPD angehört. Dort heißt es:
Sollten Sie keine direkten Spenden an die SPD zu leisten wünschen, so ist uns auch dadurch geholfen, daß Sie folgenden Institutionen einen Spendenbetrag überweisen ...
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Dann werden in dem Schreiben Institutionen genannt, und es wird der Hinweis gegeben:
Bei Spenden an das ...
- dann wird ein Institut genannt gelten die Vorschriften für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Bei der ...
- dann wird eine Aktion genannt handelt es sich um eine Institution, die ohne Parteiencharakter und ohne die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit die SPD in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen sucht.
Dieser Spendenaufruf an die Wirtschaft ist doch ein eindeutiger Beleg für die Praxis der Umwegfinanzierung bei der SPD. Die Formulierung „Uns ist auch dadurch geholfen" ergibt, daß der SPD die Spende auch dann zugute gekommen ist, wenn sie über die genannten Organisationen geleistet worden ist.
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Meine Damen und Herren, wenn Spitzenpolitiker, die zugleich ein hohes Staatsamt innehaben, wie in diesem Falle die Aufsicht über die Finanzverwaltung des Landes, einen solchen Spendenaufruf unterzeichnen, mußten dann die Spender nicht davon
ausgehen, daß die Rechtmäßigkeit einer solchen Spendenpraxis über jeden Zweifel erhaben ist?
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Angesichts dieser Praxis ist die Behauptung von Herrn Halstenberg bei seinem Rechenschaftsbericht als Schatzmeister der SPD anläßlich des Parteitages der SPD: „Wir haben keinen Spender zu Steuerverkürzungen verleitet. Wir haben ihm dabei auch nicht geholfen. Um in die Sprache des Volkes zurückzukehren: Wir haben auch keine Tips dafür gegeben" eine Zumutung für die informierte Öffentlichkeit.
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Mir liegen legal beschaffte Unterlagen über finanzielle Unterstützungen der SPD durch die Wirtschaft vor. Dabei ist genau vermerkt, für welche Politiker der SPD Beträge bestimmt waren und wie Spendenbescheinigungen über die Friedrich-EbertStiftung und einen Verein für politische Bildung beigebracht werden. Ich versage es mir, die Namen sozialdemokratischer Kollegen, die hier anwesend sind, in diesem Zusammenhang zu nennen, weil auch für sie das von mir zuvor Gesagte zu ihren Gunsten gilt. Ich will dem politischen Gegner das nicht zumuten, was bisher unbescholtenen Bürgern durch das beständige Nennen ihres Namens in der Öffentlichkeit vor Anklage und Verurteilung zugemutet wurde.
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Ich habe es als besonders schlimm und abstoßend empfunden, daß der rechtspolitische Sprecher der SPD, der Kollege Dr. Emmerlich,
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in einer Pressedokumentation die Namen von „Vorverurteilten" zusammengestellt und sich damit gebrüstet hat, es seien keine SPD-Politiker dabei. Das ist der Gipfel politischer Unverfrorenheit. Ich bin angewidert von dieser Praxis und von dem, was Sie geboten haben.
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Durch das Parteiengesetz haben wir mit Wirkung vom 1. Januar 1984 eine klare gesetzliche Grundlage für die Parteienfinanzierung geschaffen. Unklarheit besteht jedoch weiterhin über die Beurteilung und Behandlung der unterschiedlichen Wege der Parteienfinanzierung bis zum Jahresende 1983.
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Das wurde entgegen unseren Vorstellungen nicht zusammen mit dem Parteienfinanzierungsgesetz geregelt.
Unser Vorschlag zur Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren sollte auch für die Vergangenheit unter die von Unklarheit und Widersprüchen gekennzeichnete Entwicklung in der Parteienfinan5030 
zierung einen Schlußstrich ziehen. Dafür gibt es Gründe.
Bereits der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet eine sorgfältige Abwägung des Strafverfolgungszwecks einerseits sowie der jahrelangen hohen Belastung von Verwaltung, Rechtsprechung und Betroffenen andererseits. Hinzu kommt das Risiko, daß Entscheidungen, insbesondere Strafbefehle rechtskräftig werden, weil sie auch durch abweichende Entscheidungen der Finanzgerichte, die später ergehen können, nicht mehr geändert werden könnten.
Zum zweiten: Ein ganz entscheidendes Argument - darauf hat auch der Bundesfinanzminister hingewiesen - ist der Vertrauensschutz, der den Spendern wegen der von uns verschuldeten Unklarheit in der Beurteilung der Rechtslage nicht versagt werden sollte. Vor allem die Übung der Finanzverwaltung hat die Spender glauben lassen, daß die Vorgänge rechtlich in Ordnung sind.
Drittens. Neben der Verwaltung trifft eine besondere Verantwortung die politischen Parteien und Politiker, die durch ihr Verhalten in der Praxis der Parteienfinanzierung zur langjährigen Rechtsunklarheit beigetragen haben. Das ist Kritik, das ist auch Selbstkritik.
Viertens. Unser Vorschlag beschränkt sich auf steuerrechtliche Verstöße. Andere Gesetzesverletzungen wären davon nicht betroffen.
Zum fünften: Das fiskalische Interesse wäre gewahrt geblieben. Die Steuerpflicht wäre von der vorgesehenen Straffreiheit unberührt gewesen. Die Nachversteuerung der Spenden sollte für die Spender eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Sie hätte damit die Gesichtspunkte für eine Straffreiheit verstärkt.
Da somit Verwaltung, Rechtsprechung und nicht zuletzt die politischen Parteien selbst, am wenigsten jedoch die Spender diese Lage zu verantworten haben,
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wäre der Weg einer Amnestie sachgrecht. Eine Amnestie wäre geeignet gewesen, die auch noch in den kommenden Jahren für die Beurteilung und Behandlung der bisherigen Praxis bestehende Rechtsunklarheit zu beheben, Rechtsfrieden zu schaffen und damit auch für die Parteienfinanzierung in der Vergangenheit eine abschließende Regelung zu finden.
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Es ist für uns alle beschämend, daß wir mit diesem Ergebnis - um noch einmal mit den Worten von Karl Klasen zu sprechen - „Freunden geraten haben, etwas zu tun, was Ihnen von den Beschenkten", von den Bedachten „einen solchen Undank einbringt".
Ich nehme die Argumentation gegen die Strafbefreiung ernst. Was Richter, was Anwälte, was Publizisten, Verbände und Einzelpersonen einwenden, mußte und muß bedacht werden. Wir können das nicht vom Tisch wischen.
Doch die Glaubwürdigkeit der Kritiker ist unterschiedlich. Darunter sind reine Geister, aber auch reine Pharisäer.
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Fairneß und Objektivität und auch mehr Toleranz sollten in dieser Diskussion wieder Richtschnur werden.
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- Jawohl. Sie werden mir hier nicht unterstellen, daß ich etwas gesagt habe, was ich nicht belegt habe, Frau Kollegin.
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Meine politischen Freunde und ich lassen uns weder vom politischen Gegner - schon gar nicht von der SPD - noch von der veröffentlichten Meinung unsere persönliche und unsere politische Ehre nehmen.
Ich danke Ihnen.
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