Kirsten Tackmann (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Es ist schon erstaunlich, welche Konjunktur die Schweine in diesen Tagen in der Öffentlichkeit haben. Das Schwein ist politisch gesehen sozusagen in aller Munde.

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Jetzt geht es also um das Schwein an sich und um einen Verordnungsentwurf, den das Bündnis Tierschutz
den Schweinekompromiss nennt und der ein weiteres
Beispiel dafür ist, wie im Bund-Länder-Kompetenzgerangel und politischen Profilierungsdschungel manch
wichtiges Anliegen auf der Strecke bleibt.

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Es geht in der Bundesrepublik immerhin um knapp
27 Millionen Schweine in etwa 90 000 Beständen. Das
heißt, hier geht es unbestritten auch um wirtschaftliche
Existenzen.

Die von der FDP als letztes Wort beschworene EURichtlinie sollte bis 2003 in nationales Recht umgesetzt
sein und sieht bereits in zwei Jahren ohnehin eine Revision vor. Angesichts dieser Situation greift nun die FDP
in ihr Antragsarchiv 2002 und fordert erneut eine Einszu-eins-Umsetzung mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung.

Nun haben solche Argumente ja im Moment Hochkonjunktur. Standardabbau wird, neben Bürokratieabbau, zum Generalschlüssel erklärt. Natürlich kann jeder
von uns treffliche Beispiele als Beleg dafür nennen.
Aber auf einen merkwürdigen Umstand wurden wir neulich bei einer Anhörung unserer Fraktion zum Koalitionsvertrag hingewiesen: In der EU hat man sich sehr
schnell auf so absonderliche Standards wie die Krümmung der Banane oder die Länge der Gurke einigen können; nur bei gesellschaftlich wichtigen Standards wie
Sozial-, Umwelt-, Steuer- oder Tierschutzstandards versagt der politische Wille zur Einigung oft sehr jäh.

Aber davon abgesehen: Es muss doch die so liebevoll
gepflegten politischen Vorurteile mächtig ins Wanken
bringen, wenn jetzt ausgerechnet die Fraktion Die Linke
die FDP in diesem Hohen Haus daran erinnern muss,
dass in der vorneoliberalen Zeit gerade die hohen Standards den Wirtschaftsstandort Deutschland international
konkurrenzfähig gemacht haben. Hohe Löhne können
wir nur mit hohen Qualitätsstandards sichern.

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- Gemach, gemach. - Das hat man mir in der vergangenen Woche in Neuruppin in einem mittelständischen Unternehmen, das Feuerlöscher herstellt, erklärt. Diese hohen Qualitätsstandards solle ihnen die Politik unbedingt
erhalten.

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Das sei erfolgreiche Mittelstandpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber gut. Fragen wir konkret, welche Regelungen
denn in dem vorliegenden Entwurf der Schweinehaltungsverordnung den Wettbewerb verzerren könnten.
Der Entwurf orientiert sich sehr stark an dem ArbeitsDr. Kirsten Tackmann
stand im Dezember 2004 und tritt damit gleichzeitig
wieder zwei Schritte hinter bereits Erreichtes zurück.

An folgenden zweieinhalb Punkten geht der Entwurf
der Verordnung in der Tat über Angaben in der EURichtlinie hinaus: Er genehmigt den Schweinen 3 Prozent Fensterfläche, bei bestimmten Stalltypen 1,5 Prozent. Das sind 60 bis 80 Lux Tageslicht - welch ein
Luxus! - statt 40 Lux Kunstlicht in der EU-Richtlinie.
Zum Vergleich: Selbst ein trüber Dezembertag bringt
3 000 Lux. Zweitens sollen jedem Mastschwein mit
0,75 Quadratmetern 0,1 Quadratmeter mehr Fläche als
in der EU-Richtlinie zugestanden werden.

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Außerdem werden fünf Kategorien aufgestellt, die die
EU-Richtlinie nicht enthält, wobei der Sinn von drei dieser Kategorien kaum bestritten wird. Und das soll den
Wettbewerb tief greifend verzerren?

Wagen wir einmal einen Blick über den Tellerrand:
Auch ein Land wie Dänemark, das mit 85 bis 90 Prozent
Schweinefleischexport auf den internationalen Märkten
sehr erfolgreich ist - leider ohne ein Musterland in Sachen Tierschutz zu sein -, spendiert seinen Sauen eine
größere Fläche, als in der EU-Richtlinie vorgesehen.

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In den Niederlanden trifft das auf Ferkel und Mastschweine zu.

Gönnen wir also den Schweinen etwas mehr als das
EU-Minimum! Standarddumping würde die Marktchancen unserer Landwirtschaft nur schwächen.

Danke schön.

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