Kather (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vormittag einen Änderungsantrag angenommen, der eine nicht unwesentliche Erhöhung des Aufkommens mit sich gebracht hat, ohne daß das ganze Gesetz auseinandergefallen ist, wie es gestern eigentlich angekündigt wurde. Ich habe mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß auch der Herr Vorsitzende des Ausschusses dem Gesetz in dieser veränderten Fassung seine Zustimmung gegeben hat, und ich meine, wir sollten auf diesem Wege auch fortfahren.
Auch hier handelt es sich um eine Erhöhung der Abgabe, und zwar um eine sehr wesentliche Erhöhung. Die Antragsteller haben eine Neufassung des § 26 vorgeschlagen. Diese Neufassung bringt Änderungen nur in zwei Punkten. Sie verlangt eine Erhöhung des Abgabesatzes beim Haus- und Grundbesitz und bei Eigenheimen auf 5 % und ebenso beim landwirtschaftlichen Vermögen, in beiden Fällen mit der Maßgabe, daß die Erhöhung nur dann eintritt, wenn der Einheitswert 35 000 DM übersteigt. Ich darf bemerken, daß der Antrag hinsichtlich des landwirtschaftlichen Vermögens sich nach meiner Auffassung genau mit dem der Sozialdemokratischen Partei deckt,
({0})
während der andere Antrag weitergehend ist.
Meine Damen und Herren, es ist hier kurz die Frage aufzuwerfen und zu beantworten: Sind diese Erhöhungen notwendig, und sind sie wirtschaftlich vertretbar?
Zur Frage der Notwendigkeit muß ich mit einigen Worten auf die Bilanz des Gesetzes eingehen. Ich folge dabei den Angaben, die uns von den Herren gemacht worden sind, die für diesen Entwurf voll einstehen und ihn jetzt vertreten. Danach würde das Ergebnis sein, daß in den ersten Jahren oder im ersten Jahr 200 Millionen DM zur Eingliederung der Vertriebenen zur Verfügung stehen sollten. Dabei ist aber unstreitig ein Umstand nicht berücksichtigt, der vom Vertriebenenministerium und vom Finanzministerium übereinstimmend als aktuell angesehen wird, nämlich, daß es im ersten Jahre Übergangsschwierigkeiten wegen der Neuveranlagung geben wird. Das Vertriebenenministerium hat dieses Minderaufkommen mit 300 Millionen DM beziffert, das Finanzministerium schätzt geringer. Aber ich glaube, man kann ohne Irrtum davon ausgehen, daß praktisch im ersten Jahr für die Hauptaufgabe des Lastenausgleichs, für die produktive Eingliederung der Vertriebenen, nichts da sein wird. Dabei ist noch in keiner Weise berücksichtigt, was schon gestern hier zur Sprache kam: daß von diesem geschätzten Aufkommen doch manche Beträge noch dubios sind; und noch niemand hat eigentlich daran gedacht, daß wir auch mit erheblichen Schätzungsfehlern überrascht werden können.
Danach kann es nicht zweifelhaft sein - das wird ja im Ernst von niemandem, glaube ich, in diesem Hause in Abrede gestellt -, daß aller Grund vorliegt, diese Lücke zu schließen. Das kann nicht allein durch Vorfinanzierung geschehen. Was da in der Regierungserklärung gesagt ist, ist lediglich ein völlig unverbindlicher Hinweis auf Anleihen, über deren Problematik heute vormittag schon genug gesagt worden ist. Wir kommen also um eine echte Erhöhung der Abgabe nicht herum, wenn wir das Gesetz nicht zu einem Fehlschlag werden lassen wollen.
Die zweite Frage, die zu beantworten ist, ist die Frage: Sind die vorgeschlagenen Erhöhungen wirtschaftlich tragbar? Ich kann hinsichtlich der Landwirtschaft im wesentlichen auf das Bezug nehmen, was schon gesagt worden ist. Ich weise mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß wir die kleinere Landwirtschaft, über deren Notlage ja immer besonders geklagt wird, von vornherein ausgenommen haben; und ich muß in diesem Zusammenhang auch auf die Feststellungen hinweisen, die gerade der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor einiget Monaten hinsichtlich der Rentabilität der Landwirtschaft amtlich getroffen hat. Beim städtischen Grundbesitz können wir darauf hinweisen, daß im Regierungsentwurf, dem man ja nicht den Vorwurf machen kann, daß er allzu sehr auf die Höhe der Abgabe gedrückt habe, unser Vorschlag noch überschritten war. Unser Vorschlag stellt also nicht einmal in vollem Umfange den Regierungsentwurf wieder her, und zwar insofern nicht, als wir auch da die Grundstücke mit einem Einheitswert bis zu 35 000 DM ausgenommen haben.
Meine Damen und Herren, es mag richtig sein, daß diese Regelung vielleicht in manchen Fällen zu irgendwelchen Schwierigkeiten führen wird. Aber können wir deshalb diese Erhöhung unterlassen? Wir müssen uns doch - und ich werde in einem anderen Zusammenhang heute noch einmal darauf zurückkommen - vor Augen halten, daß ursprünglich insbesondere von seiten der Mehrheitsparteien in mehr oder weniger feierlicher Form immer wieder eine echte Vermögensumschichtung versprochen worden ist. Damit steht es in unvereinbarem Gegensatz, daß man schon im Hinblick auf die Möglichkeit, daß etwa Schwierigkeiten dadurch eintreten können, daß die Sache nur aus dem Ertrag finanziert wird, glaubt, eine solche Erhöhung ablehnen zu müssen. In der Regierungserklärung ist- zum Ausdruck gekommen, daß man tatsächlich bis an die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gegangen ist. Ich wage das zu bezweifeln. Ich bin der Meinung, daß diese Erhöhung sich durchaus im Rahmen hält, daß sie sachlich tragbar ist.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, unserem Antrage stattzugeben.