Jürgen Braun (NA), 2020-05-15:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, das waren mal wieder schöne Worte; diese hören wir sehr häufig von Ihnen. Sie haben angeprangert, dass in anderen Ländern angebliche Fehlinformationen unter Strafe gestellt werden. Könnte es nicht sein, dass wir uns auch mal in unserem Land damit beschäftigen sollten,

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mit dem NetzDG?

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Sie sind verantwortlich gewesen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Internetzensurgesetz in schlimmster Weise, wo es um die Löschung von anderen Meinungen oder angeblichen Fehlinformationen geht. Aber dazu kommen wir noch.

Michael Ignatieff, Rektor der Soros-Universität, der wichtigste Vordenker von George Soros, sagte in der Schweizer „Weltwoche“:

Der Nationalstaat bleibt die einzig legitime Quelle politischer Autorität in der Welt. Die Pandemie verstärkt die Macht des Nationalstaats, weil er die einzige glaubwürdige Antwort gibt auf die Frage: „Wer wird mich jetzt beschützen?“.

Das könnte von der AfD sein, ist es aber nicht. Merken Sie eigentlich, dass ausgerechnet der linksliberale Michael Ignatieff, der wichtigste Soros-Vordenker, inhaltlich längst weiter ist als Sie alle von den Altparteien hier?

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Hierzulande dreht sich alles um Corona. Wir stoppen das Land um jeden Preis. Auch die humanitäre Hilfe leidet. Interessiert Corona die Menschen in Afrika? Eher nicht so sehr. In Ostafrika sind es die Heuschrecken. Dort fressen derzeit gigantische Schwärme alles kahl. Chemische Mittel, die helfen können, sind von den Grünen jahrzehntelang bekämpft worden. Grünes Jammern über Schäden durch Heuschreckenplagen in Afrika ist deshalb pure Heuchelei.

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Corona verdeckt die große Seuchenproblematik weltweit. Ein Beispiel: Malaria. Malaria ist gefährlicher als das Coronavirus. Wer nicht stirbt, wird – in vielen Ländern Afrikas oder auch in Indien – dauerhaft zum Pflegefall. Gegen die Mücken, die die Krankheit übertragen, müsste stärker mit DDT gearbeitet werden.

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Auch wenn das für grünliche Europäer ein Tabuthema ist: DDT verfügt über die beste Wirkung. Jahrzehntelange grüne Kampagnen gegen DDT haben in Afrika und in Indien verheerende Folgen gehabt, haben viele Menschenleben gekostet.

In einigen Staaten der Welt werden abweichende Meinungen zum Umgang mit dem Coronavirus bekämpft und ausgeschaltet. Dann kommt die Internetpolizei in der Manier eines George Orwell – Twitter, Facebook, YouTube usw.

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Susan Wojcicki, der Chefin von YouTube in Europa, rutschte in einem Interview mit CNN eine entlarvende Formulierung heraus. Sie sagte sinngemäß, dass sie auch wissenschaftliche Meinungen löschen lasse, wenn diese im Gegensatz zur Meinung der WHO stünden. Diese WHO ist keine rein medizinische Einrichtung. Sie ist eine politische Organisation. An ihrer Spitze steht ein äthiopischer Kommunist, und der macht nur zu gerne seinen Kotau in Peking.

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Wohlgemerkt, die YouTube-Chefin lässt abweichende Meinungen löschen. Andere Meinungen und Tatsachen löschen lassen – das hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Das Orwell’sche Wahrheitsministerium finden wir auch hierzulande. Seine fragwürdigen Helfer sehen sich als Faktenchecker oder Faktenfinder, sie nennen sich „Correctiv“ und tauchen bei der Tagesschau und im ZDF auf. Doch sie vernebeln die Fakten. Sie sind Verschwörungspraktiker.

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Medien, die nicht ausgewogen informieren, Medien, die Selbstzensur üben, Medien, die wie der Spiegel-Verlag und „Die Zeit“ Spenden der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhalten haben, und zwar in Millionenhöhe, solche Medien sind Verschwörungspraktiker.

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Was würden die Grünlinken sagen, wenn in Ungarn oder Polen das Staatsfernsehen die Vertreter der größten Oppositionspartei über Monate hinweg nicht ins Studio einlädt?

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Schnell hieße es, das Staatsfernsehen sei gleichgeschaltet und diene nur der Regierung. Die EU würde Verfahren gegen diese Staaten eröffnen, wie so häufig. In Deutschland sind Regierung und Medien aber auch noch stolz darauf, nicht ausgewogen zu berichten.

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Panik herrscht seit zwei Monaten bei vielen Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung hat sie verbreitet. Das Innenministerium hat die Zahl von über 1 Million Coronatoten allein in Deutschland in diesem Jahr in die Welt gesetzt. Christliche Gottesdienste zu Ostern: verboten.

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– Selbstverständlich, in einzelnen Bundesländern sehr wohl. – Treffen von Verwandten: verboten; Treffen in der Familie: häufig verboten; die erkrankte Mutter berühren: verboten; die Hand eines Sterbenden halten: verboten; Besuch von Beerdigungen: verboten;

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Reisen innerhalb Deutschlands: verboten; Eis essen: verboten; sitzen auf einer Parkbank: verboten.

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Staatsrechtler hierzulande warnen einhellig vor der Verfassungswidrigkeit beschlossener Coronamaßnahmen in diversen Bundesländern: Professor Klaus Gärditz, Professor Florian Meinel, Professor Thorsten Kingreen, Professor Pierre Thielbörger, Professor Christoph Möllers, Professor Dietrich Murswiek – um nur wenige Namen zu nennen – sowie die ehemaligen Verfassungsrichter Professor Udo Di Fabio und Professor Hans-Jürgen Papier. Sie alle beklagen die Verletzung von Grund- und Menschenrechten nicht in irgendwelchen autokratischen Staaten, sondern hier in Deutschland.

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In anderen Ländern begleitet eine kritische Öffentlichkeit das Handeln der Regierung. Bei uns begleiten unkritische Medien eine grüne Kanzlerin, die pro forma eine CDU-Regierung anführt.

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ARD, ZDF und die anderen grün-linken Mainstream-Medien hofieren diese Bundesregierung, es sei denn, die Grünen fangen an zu meckern. Die kleinste Oppositionsfraktion bestimmt über die Medien das Meinungsklima in diesem Land.

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Ich zitiere das vielbeachtete interne Papier des Bundesinnenministeriums:

Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich ... um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung ...

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Oberregierungsrat Stephan Kohn hat mit diesem Papier für die Wahrheit seine Karriere geopfert. Der Europarat hat beschlossen, mutige Menschen wie ihn zu schützen: Resolution 2300 letztes Jahr, auch mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Stephan Kohn ist ein Held für Menschenrechte in Deutschland.

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