joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hätte sich gewünscht,
dass die Koalition das Mandat der Wählerinnen und
Wähler, das wir mit der erfolgreichen Bundestagswahl
2002 bekommen haben, im Interesse und zur Erneuerung unseres Landes voll erfüllen hätte können.

({0})

Gleichwohl ist es die Entscheidung des Bundeskanzlers
als Institution und als Person - so ist es in Art. 68 des
Grundgesetzes vorgesehen; ich füge hinzu, dass dies
auch die politische Entscheidung unseres Koalitionspartners ist -, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn er zu der
Überzeugung kommt, dass seine Mehrheit in diesen
schwierigen Zeiten nicht mehr voll belastbar ist.

Die Deutschen wollen jetzt wählen. Deswegen müssen sich jetzt alle Entscheidungen darauf konzentrieren,
dass es nicht zu einer Hängepartie, sondern zu der von
beiden Seiten des Hauses gewollten neuen Legitimierung - wie immer sie auch ausfallen mag - einer Politik
der Erneuerung unseres Landes kommt. Darüber müssen wir dann im Wahlkampf politisch streiten.

Große Worte waren heute zu hören. Von der „Schmalspuragenda“ sprach ein Schmalspurpolitiker.

({1})

- Das gefällt Ihnen nicht. Peinlich ist es, die
Agenda 2010 angesichts der Widerstände, mit denen wir
es bei der Erneuerung unseres Landes zu tun haben, als
Schmalspuragenda zu bezeichnen.

({2})

Peinlich war Ihre Rede. Sie wollen Vizekanzler und Frau
Merkel möchte Kanzlerin werden, ohne auch nur ein
Wort zu den zentralen Punkten der Alternativen - um die
geht es ab heute, wenn Sie Ihr Misstrauen ernst nehmen - gesagt zu haben.
({3})

Das begrenzt sich dann auf die Aussage, eine Politik aus
einem Guss machen zu wollen. Das ist ein alter Hut; das
alles haben wir schon einmal gehört. Wo, bitte, bewegt
sich diese Politik aus einem Guss? Zwischen Bierdeckelsteuerreform, Kopfpauschale und Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es wäre für die Deutschen interessant gewesen, das heute einmal zu hören.

({4})

Das sind die Alternativen, die Sie ihnen vorschlagen.

Es ist doch völlig klar: Sie wollten Rot-Grün nicht und dies nicht nur aus politischen Gründen. Es hat Ihnen
auch nicht gepasst, dass eine demokratische linke Mehrheit, die sich auch auf die 68er-Bewegung bezieht, von
den Deutschen gewählt wurde. Das ist doch der entscheidende Punkt.

({5})

Dieser Unterschied besteht nach wie vor. Darüber werden Sie nicht hinwegdiskutieren können.

Diese Koalition hat allen Grund, stolz auf das zu sein,
was wir erreicht haben.

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Liebe Freundinnen und Freunde, ich sage das bewusst an
die Koalition. Diese Koalition war noch nicht gebildet
worden, da wurden wir in das Kanzleramt gerufen - ich
werde das nie vergessen; Gerhard Schröder war gewählt;
wir hatten vereinbart, dass wir eine rot-grüne Koalition
bilden wollten - und hatten zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland über Krieg und
Frieden zu entscheiden. Das waren Entscheidungen, die
uns alles andere als einfach gefallen sind.

Aber wenn ich zehn Jahre nach den Vorfällen in Srebrenica zurückschaue und die Erfahrungen, die wir im
Hinblick auf Mazedonien gemacht haben, betrachte,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben die Verantwortung, vor die unser Land nach dem Ende des Kalten
Krieges gestellt wurde, nicht nur wahrgenommen, sondern im Interesse von Frieden, Freiheit und Menschenrechten auch entsprechend umgesetzt.

({7})

Das waren schwere Auseinandersetzungen; ich weiß,
wovon ich rede.

Frau Merkel, Sie machen es sich zu einfach. Sie werden sich täuschen, wenn Sie meinen: Das interessiert die
Leute nicht. Gegenwärtig kommen Sie mir mit Ihren
Umfragen wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé
im Ofen vor.

({8})


Wir werden sehen, was von der Größe in den letzten drei
Wochen tatsächlich übrig bleibt, wenn der Souverän da
hineinpikst. Da bin ich sehr gespannt.

({9})

Wir waren der Meinung, ein Eingreifen in Serbien
musste sein. Wir konnten Milosevic nicht länger zuschauen; wir mussten ihm in den Arm fallen. Wir waren
der Meinung: Wir mussten Soldaten nach Afghanistan
schicken.

({10})

In einem bestimmten Punkt trennten sich aber die Wege.
Für uns geht Bündnisloyalität nicht vor Vernunft. Im
Hinblick auf den Krieg im Irak waren wir nicht überzeugt; Sie waren da völlig anderer Meinung.

({11})

Es ist peinlich, Frau Kanzlerkandidatin, dass Sie sich
nicht trauen, jetzt in die USA zu fahren; sonst war das
nicht so.

({12})

- Natürlich, Sie haben Ihre Reise doch abgesagt. Bei uns
wurde von amerikanischer Seite nachgefragt, warum Sie
diesmal nicht kommen. Fürchten Sie etwa die Bilder angesichts der Probleme, die die USA im Irak haben? Um
solche Fragen geht es. Darauf wollen die Deutschen
Antworten von Ihnen.

({13})

Schmierstoff - was man bei diesem Wort doch für
Assoziationen hat!

({14})

Zuerst fällt mir Pfahls ein.

({15})

Er war Staatssekretär, allerdings nicht unter Gerhard
Schröder, sondern in der Regierung, in der auch Sie waren.

({16})

Dann fallen mir Herr Kanther und Frau Agnes HürlandBüning ein. Ich hatte die Ehre, auch sie noch kennen zu
lernen.

({17})

- Kanther habe ich schon erwähnt. - Ich kann Ihnen nur
sagen: Sie mögen zwar für sich beanspruchen, die bessere Alternative zu sein. Aber Sie sollten nicht auf dem
hohen moralischen Ross dahergetrabt kommen; denn angesichts der Schmiergeldaffären, die Sie zu verantworten haben, wäre es ein schändlicher Esel!
({18})

Die Demographie kommt nicht über Nacht. Vielmehr
ist uns die Bevölkerungsentwicklung Jahrzehnte im
Voraus sehr genau bekannt. Ich erinnere mich noch, dass
ich, als ich noch in der Opposition war, jahrelang von
Norbert Blüm und Helmut Kohl gehört habe: „Die Rente
ist sicher.“ Es war doch Walter Riester, auf den Sie eingedroschen haben bis zum Gehtnichtmehr, der angesichts der Herausforderungen der Demographie - dass
wir Gott sei Dank immer älter werden - eine historische
Reform durchgeführt hat.

({19})

Es war Walter Riester, der eine zweite Rentensäule eingeführt hat. Gott bewahre, aber Sie werden noch froh
sein, dass wir das getan haben! Was haben Sie getan?
Fehlanzeige. Es hieß immer nur: „Die Rente ist sicher.“

Das gilt auch für die notwendigen Reformen auf
dem Arbeitsmarkt. Wir haben die Bundesanstalt für
Arbeit doch nicht erfunden, sondern wir haben sie vorgefunden,

({20})

und wir haben auch keine Pläne in der Schublade entdeckt, als wir unsere Arbeit aufgenommen haben.

In Richtung beider Koalitionsparteien sage ich: Ich
weiß, wie schwer es ist, das zur Kenntnis zu nehmen;
aber es war nicht unsere Absicht, unsere eigenen Wählerinnen und Wähler zu vertreiben. Der eine, der 1999 stiften gegangen ist, ist aber nicht wegen des Kosovo-Krieges stiften gegangen, sondern deshalb, weil der Haushalt
- bei einem Spitzensteuersatz von damals 53 Prozent nicht mehr aufzustellen war.

({21})

Deswegen ist er damals stiften gegangen. Diesen Kritikpunkt kann ich nachvollziehen; denn ich gehöre nicht zu
denjenigen, die, wie es Herr Westerwelle in engster
Schmalspur getan hat, sagen: Wir haben keine Fehler gemacht. Wo Menschen agieren, auch in der Bundesregierung, werden Fehler gemacht.

({22})

- Nur Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
machen keine Fehler, Sie sind der Fehler.

({23})

In unserem ersten Regierungsjahr - das gebe ich zu wurden Fehler gemacht. Aber eines war völlig klar:
Wenn wir die Menschen wieder in Lohn und Brot bringen wollen, müssen wir einen aktivierenden Arbeitsmarkt schaffen. Ich bekenne ganz offen: In diesem
Wahlkampf haben wir das Problem, dass die aktivierenBundesminister Joseph Fischer
den Teile unserer Reformen erst langsam zu wirken beginnen. Gleichzeitig aber - das steht derzeit im Vordergrund; darauf komme ich später noch zu sprechen fühlen sich die Menschen bedrängt und bedrückt und sehen, dass ihre Einkommen gekürzt werden. Dazu sage
ich Ihnen: Die 5 Millionen Arbeitslosen, die Sie ständig
anführen, hätte es schon unter der Verantwortung von
Helmut Kohl gegeben, wenn die Sozialhilfeempfänger
bereits damals einen Vermittlungsanspruch gehabt hätten;

({24})

das wissen Sie ganz genau.

({25})

Zu den jungen Alleinerziehenden sage ich: Ich selbst
kenne Fälle

({26})

wie den, dass eine Alleinerziehende mit zwei Kindern
tatsächlich ihren Job als Rechtsanwaltsgehilfin aufgeben
musste, weil sie Probleme mit der Betreuung ihrer Kinder hatte. Selbstverständlich hat sie einen Berechtigungsschein für den Bezug von Sozialhilfe bekommen.
Damit muss in diesem Land Schluss sein. Diese Situation wollen und werden wir beenden. Das ist nicht weniger, sondern mehr soziale Gerechtigkeit.

({27})

Das gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit.
Schauen Sie sich doch einmal an, wo wir im europäischen Vergleich tatsächlich stehen. Es war richtig, den
Pakt für Ausbildung ins Leben zu rufen und unsere
Anstrengungen in diesem Bereich zu erhöhen. Genauso
richtig ist es, nicht zu akzeptieren, dass das Berufsleben
in der Sozialhilfe beginnt. Diese Situation darf in Zukunft nicht mehr die Realität bestimmen.

({28})

Natürlich wünsche auch ich mir, dass wir die Zusatzverdienste anheben können. Aber ob Ihre Vorstellung einer Lohnsubvention tatsächlich zu einem Abbau der
Zahl von geringfügigen und prekären Beschäftigungsverhältnissen führt oder nicht zu einer gewaltigen Bürokratie und im Wesentlichen zu Mitnahmeeffekten, werden wir noch sehr konkret zu diskutieren haben. Ich bin
der Meinung, dass Sie die Effekte, die Sie damit erzielen
werden, im Grunde genommen vergessen können; das
werden im Wesentlichen Mitnahmeeffekte sein. Dazu
hätten wir heute gerne etwas von Ihnen gehört.

({29})

Zu Ihrer Bierdeckel-Steuerreform - ich weiß nicht,
ob Herr Merz im Raum ist -: Sie sind als Steuersenkungspartei angetreten, und zwar als ganz besondere
Steuersenkungspartei. Jetzt verkünden Sie Steuererhöhungen zu Beginn der Steuersenkungen. Diese Form von
Dialektik - lassen Sie sich das von einem Alt-68er
sagen - kann selbst ich nicht nachvollziehen, obwohl ich
von Dialektik einiges verstehe, meine Damen und Herren.

({30})

Nun zu Ihrer Kanzlerkandidatin: Das Erste, bei dem
sie konkret wurde, war das Hurra für die Atomenergie.
Sie spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Option
Atomenergie wieder voll nutzt. Für diese Ansage sind
wir sehr dankbar; denn das macht die Alternative klar.
Wir halten diese Form der Energieerzeugung für nicht
verantwortbar.

({31})

Das Zweite ist, dass Sie im Bereich der erneuerbaren Energien wieder zurückwollen.

Wenn Sie nicht nach Moskau fahren und auch nicht
nach Washington, dann fahren Sie im Sommer einmal
nach Peking. Es ist doch für den Exportweltmeister
irrsinnig, zu meinen, der Feldhamster und die Mopsfledermaus seien das Wachstumshemmnis.

({32})

Fahren Sie einmal nach China oder nach Indien! Da können Sie sozusagen von der Mopsfledermaus und vom
Feldhamster etwas lernen, Frau Merkel.

({33})

Mit dem Eintritt dieser großen Volkswirtschaften in den
Weltmarkt haben alle ökonomischen Fragen ökologische
Konsequenzen und sind deswegen auch ökologische
Fragen.

({34})

Wer etwas anderes meint, stellt die Zukunft der Arbeitsplätze in diesem Land infrage. Die deutsche Automobilindustrie kann sich nicht erlauben, zweitklassige
Technologie anzubieten; sonst sind wir weg, wie in der
Photoelektronik, in der Photooptik und in der Unterhaltungselektronik. Wenn die Franzosen den Dieselrußfilter
anbieten und die deutsche Automobilindustrie nicht,
wenn die Japaner das große Geschäft mit Hybridantriebautos in den USA machen und genauso viel verkaufen
wie Audi an konventionellen Autos, dann sage ich Ihnen: Exakt das ist die andere Politik, die Politik, die Sie
wollen, und das gefährdet die Arbeitsplätze in diesem
Land.

({35})

Nein, meine Damen und Herren, jetzt gilt es, die Unterschiede herauszuarbeiten. Ich nenne als Stichworte
die Steuerreform, die Kopfpauschale, die Abschaffung
der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen die
Bürgerversicherung. Das Entscheidende ist: Wir wollen erneuerte Sozialsysteme. Aber bei einem gibt es für


mich keine Diskussionen; das halte ich für unbedingt
notwendig: Ich möchte, dass unsere demokratische Gesellschaft solidarisch ist,

({36})

eine Gesellschaft entlang von Arm und Reich, von Jung
und Alt. Das bedeutet auch eine nachhaltige Solidarität
gegenüber den kommenden Generationen. Ich möchte,
dass wir auch international solidarisch sind.

Das ist die Alternative zu einer Politik der kalten Modernisierung, gegen die wir kämpfen. Sie haben schon
einmal Möbel bestellt, die Bilder waren auch schon geordert, aber es ist nichts geworden. Also schauen wir
einmal! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle
Chancen haben, wenn wir kämpfen - und das werden
wir -, zu gewinnen und nicht zu verlieren.

Ich danke Ihnen.

({37})