Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für Rindfleisch sowie für Milch und Milcherzeugnisse ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Roesch. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünfunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bäumer. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses, dem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über
die von der Bundesregierung erlassene Sechste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ({6}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Löhr, hat einen Schriftlichen Bericht erstattet, für den ich ihm danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Haus nimmt nach dem Beschluß des Ausschusses Kenntnis von dem Bericht und faßt Beschluß über den Ausschußantrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({8}) ({9}) .
Ein Bericht des Ausschusses, erstattet von dem Abgeordneten Dr. Löhr, liegt vor, für den ich ihm danke. Ein Antrag aus der Mitte des Hauses liegt nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus nimmt von der Angelegenheit Kenntnis.
Ich rufe Punkt 25 auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über die von der Bundesregierung erlassene Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({11}) ({12}).
Es liegt ein Bericht des Abgeordneten Junker vor, für den ich ihm danke. Anträge sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus nimmt Kenntnis.
Punkt 26:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({13}) über die von der Bundesregierung erlassene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({14}) ({15}).
Es liegt ein Bericht des Abgeordneten Sander vor, für den ich ihm danke. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus nimmt Kenntnis.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines GesetVizepräsident Dr. Jaeger
zes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen ({16})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufbesserung der Leistungen aus Versicherungen, die vor der Währungsreform eingegangen sind ({17})
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Gesetz über Ausgleichsbeträge ({18}).
Ich nehme an, daß auf Begründung und Aussprache verzichtet wird. - Das ist der Fall. Zur Frage der Überweisung hat der Abgeordnete Seuffert das Wort.