Weiler (NA), 1989-11-15:
Nein. - Herr Scharrenbroich, zu den wenigen Punkten dieses Gesetzes, die die SPD unterstützt und bejaht, komme ich noch am Ende meiner Rede.
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- Ja, sicher, weil Sie dummerweise alles in dieses Gesetz hineingepackt haben, statt in den Punkten, wo es Fortschritt bedeutet, eine separate Sache zu machen, wo wir hätten zustimmen können. Sie wissen, wir haben im Ausschuß einigen dieser Punkte zugestimmt. Warum wir zugestimmt haben und was wir Ihnen vorwerfen, dazu komme ich jetzt noch.
Ich habe ausgeführt, daß wir in diesem Gesetz ein ganz großes Problem sehen, weil es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben einführt. Wir wissen von den Betroffenen, die wir in der Anhörung gehört haben, daß die befristet Eingestellten dies subjektiv auch so empfinden. Die Ungewißheit, ob man übernommen wird, ob man bleiben kann, führt zu Belastungen und führt auch zu Verhaltensänderungen in unserem Sozialsystem, die auch Sie eigentlich nicht gutheißen könnten. Wer sich in den Betrieben

umhört, weiß, daß selbst Kranke aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes oder Nichtübernahme nicht zum Arzt gehen oder z. B. keine Kuren beantragen. Es ist eine Tatsache, daß Arbeitnehmerinnen, die während der Laufzeit eines befristeten Vertrages schwanger werden, keine Chance haben, übernommen zu werden. Es ist eine Tatsache, daß durch die Befristung selbst der besondere Kündigungsschutz der Schwerbehinderten ins Leere läuft. Es ist auch eine Tatsache - das müßte Ihnen besonders zu denken geben -, daß befristet Beschäftigte eben nicht in die betrieblichen Bildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen einbezogen werden, weil es sich für die Unternehmer eben nicht rentiert.
Wir haben in der Anhörung gehört, daß es Betriebe, spezielle Branchen gibt, die überhaupt nur noch befristet einstellen. Betroffen sind davon hauptsächlich wieder einmal Frauen.
Das Gesetz hat das Heuern und Feuern begünstigt; das wollen Sie nun fortsetzen. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat festgestellt, daß in der Privatwirtschaft jede dritte Neueinstellung befristet abgeschlossen wird und - ich denke, eine besonders problematische Sache - im öffentlichen Dienst sogar jede zweite.
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- Das hat das WZB so konkret nicht erwähnt.
Zielgruppe für diese arbeitsrechtliche Schlechterstellung sind die Geringqualifizierten und die Berufsanfänger. Der Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten schafft keine Beschäftigung. Wir halten es für völlig falsch, das Arbeitsrecht zum Experimentierfeld ideologisch begründeter Deregulierungsaktivitäten zu machen. Für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer ist eine langfristige Stabilität ihrer arbeitsrechtlichen Bedingungen unverzichtbar. Ich meine, auch für die deutschen Unternehmen, denn ein Wettlauf auf Unternehmerseite, durch schlechtere Arbeitsbedingungen die Konkurrenz zu unterbieten, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die deutsche Wirtschaft. Selbst in den USA, meine Kolleginnen und Kollegen, dem Musterland des Kapitalismus, wird die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte nicht mehr so problemlos gesehen. Auch da werden die Gefahren gesehen, die wir hier erfahren haben: der hohe Grad an wirtschaftlicher Unsicherheit für Teilzeitkräfte, die mögliche Zunahme der Arbeitslosenrate in einer Rezession und auch die Abneigung der Arbeitgeber, Weiterbildungen für diese Beschäftigungsgruppen anzubieten.
Es gibt auch einige wenige positive Punkte in diesem Gesetz, die auch aus SPD-Sicht positiv zu beurteilen sind. Dazu gehören z. B. - damit komme ich zu dem, was Herr Scharrenbroich zum Teil aufgeführt hat; das haben wir in der Ausschußberatung auch erwähnt - die besonderen Förderungsbedingungen für Arbeitslose unter 25 Jahren zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, die beruflichen Bildungsmaßnahmen im Teilzeitunterricht, also die Kombination von Arbeit und Lernen, und die Förderungsmaßnahmen für Berufsrückkehrerinnen. Aber warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, hier dann nur befristete Regelungen? Wenn wir das für nötig halten - ich denke, das wird noch über lange Zeit notwendig sein - : Warum haben Sie das Gesetz dann nicht so formuliert und umgeändert, daß dort eine Entfristung kommt, denn diese Maßnahmen sind auf Dauer notwendig?
Warum wurde die Zahlung von Kurzarbeitergeld in sogenannten Einsatzbetrieben nur befristet geregelt? Die Ausdehnung dieser Regelung auf alle Wirtschaftsbereiche, die Umstrukturierungsprobleme haben, haben wir schon vor Jahren gefordert; dafür sind wir auch. Warum haben Sie diese positive Regelung wieder nur für einige Jahre vereinbart? Sie hätten ohne Mühe unserem Antrag im Ausschuß zustimmen können.
Ein besonders trauriges Kapitel sind die Änderungen im Schwerbehindertenrecht. Sie schreiben die automatische Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Auszubildenden fort, obwohl doch nach Ihrer eigenen Feststellung die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt besser geworden ist. Noch im parlamentarischen Verfahren haben Sie erneut die Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten in das Gesetz gebracht.
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Sie tun in diesem Gesetz genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Mit der Novellierung des Schwerbehindertengesetzes im Jahre 1986 wurde beabsichtigt, die Chancen der Schwerbehinderten zu verbessern. Nur wissen Sie alle, der Anteil arbeitsloser Schwerbehinderter hat sich seit 1987 erhöht, und 130 000 arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten stehen 287 000 Pflichtplätze gegenüber. Sie wissen auch, daß bundesweit rund 30 % aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen.
Allen Experten ist klar: Die Ausgleichsabgabe für jeden nicht besetzten Beschäftigungspffichtplatz erfüllt nicht mehr die Antriebs- und Ausgleichsfunktion, für die sie gedacht war. Wir hatten im Ausschuß gefordert: Wir wollen die Ausgleichsabgabe auf 400 DM anheben. Ihr Kollege Regenspurger, der Sprecher für die Behinderten, hat gesagt, daß zumindest 200 DM notwendig wären, um eine normale Dynamisierung zu gewährleisten. Sie haben uns erzählt, die CDU habe ein großes Papier zur Verbesserung der Lage der Schwerbehinderten gemacht. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe Verständnis dafür, daß Sie einen Parteibeschluß
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oder einen Arbeitsgruppenbeschluß nicht innerhalb von zwei Monaten in ein Gesetz einbringen können, aber daß Sie dann mit diesem Gesetz eine Verschlechterung der Lage der arbeitslosen Schwerbehinderten in Kauf nehmen, läßt Ihr Papier als Makulatur erscheinen.
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Die SPD lehnt dieses Gesetz ab, weil damit nicht die Beschäftigung, sondern der schnellere Personalabbau gefördert wird. Wir brauchen notwendigerweise die Förderung der Beschäftigung z. B. durch den Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen. Wir werden zu dem Punkt heute noch kommen. Sie haben die Qualifizierungsmaßnahmen massiv abgebaut; die Eintritte in Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung liegen inzwischen um 70 000 unter dem Vorjahresniveau. Notwendig wäre die Verkürzung der Arbeitszeit.
Noch zu einem Punkt zur Arbeitszeit: Das Arbeitsvolumen hat sich eben nicht erhöht. Sie können noch so oft sagen, daß sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht hat; wenn Arbeitsplätze von Ganztagsplätzen in Halbtagsplätze oder in Plätze mit noch kürzeren Arbeitszeiten umgewandelt werden, darin ist das Arbeitsvolumen insgesamt nicht erhöht worden, und um den Punkt geht es hier.