Markus Kurth (NA), 2011-07-07:
Es ist gut, dass sich nun auch die Linksfraktion dem

Thema „Armuts- und Reichtumsbericht“ widmet. Wie
schon in meiner Rede zum Antrag der SPD aus dem Februar dieses Jahres betont, ist es wichtig, die Datengrundlage für den Bericht zu erweitern, die Daten des
sozio-oekonomischen Panels zu verwenden sowie die
Reichtumserfassung zu verbessern. Good Governance
ist erst auf der Grundlage einer ausgewogenen und vollständigen Berichterstattung möglich. Zwar ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten
Jahren etwas zurückgegangen. Mittlerweile wachsen die
Einkommen und Vermögen im obersten Bereich allerdings wieder überproportional. Die erwarteten wirtschafts- und haushaltsstrukturellen Veränderungen
werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung aller Voraussicht nach einen weiteren Anstieg
der Einkommens- und Vermögensungleichheit nach sich
ziehen.

Eine besondere Bedeutung kommt hierbei den Systemen sozialer Sicherung zu. Sie können bei entsprechender Ausgestaltung einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. Die bundesdeutschen
Sozialversicherungssysteme stehen ihrerseits jedoch vor
diversen Herausforderungen. Nicht nur die demografischen Veränderungen setzen die Systeme unter Druck.
Immer wieder wird das angeblich zu hohe Leistungsniveau kritisiert. Dabei ist soziale Sicherung in Deutschland heute viel mehr als die klassische Sozialversicherung Bismarck’scher Prägung, die zuvörderst eine
Antwort auf die Bedürfnisse der sich entwickelnden Industrie darstellte. Letztere war zunehmend auf verlässliche Arbeitskräfte angewiesen, die ohne eine Absicherung gegen das elementare Risiko „Erwerbsunfähigkeit
durch Krankheit oder Unfall“ nicht dauerhaft zu binden
waren. Nicht zufällig markieren die Kranken- und Unfallversicherung den Beginn des gegliederten Systems
der sozialen Sicherung in Deutschland.

Das heutige System der sozialen Sicherung beschränkt sich nicht mehr allein auf ein System von Lohnersatzleistungen. Der moderne Wohlfahrtsstaat stellt mit
seinem breit gegliederten Sozialrechtssystem aus Entschädigung, Vorsorge, Förderung und Hilfe längst eine
wesentliche Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung dar. Leider ist diese Erkenntnis der
Produktivitäts- und Stabilisierungsfunktion sozialer
Sicherung in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten. Es ist seit geraumer Zeit von einer Krise des Sozialstaats die Rede, die weniger die - in der Tat zu kritisierende - Institutionenfokussierung in den Blick nimmt
als vielmehr die fiskalischen Auswirkungen eines angeblich zu hohen Leistungsniveaus. Die Senkung der Sozialabgaben ist dabei zu einem neuen Mantra wirtschaftlichen Wachstums und der Arbeitsplatzschaffung
geworden. Außerdem wirkten sich, so die Gegner eines
angeblich überbordenden Sozialstaats, soziale Transfers
wettbewerbsverzerrend und letztlich hemmend auf Leistungsanreize aus. Eine solch einseitige Diskussion über
die kurzfristigen Kosten reduziert die Sozialpolitik nicht
nur auf die Gewährung von Lohnersatzleistungen. Sie
zeigt dabei auch, dass Systeme sozialer Sicherung einem
enormen Rechtfertigungsdruck unterliegen, mit dem es
sich gilt, stets aufs Neue auseinanderzusetzen.

Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Sozialausgaben die Risikobereitschaft und damit auch das
wirtschaftliche Wachstum positiv beeinflussen. Auch
jüngste Studien der Prognos AG aus dem Jahr 2009 zu
Kosten und Nutzen medizinischer Rehabilitation, eine
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus
dem Jahr 2010 zur beruflichen Rehabilitation in den
deutschen Berufsbildungswerken, BBW, sowie eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin, WZB, aus
diesem Jahr zu den Wohlfahrtsverlusten aufgrund mangelnder beruflicher Qualifikation von Jugendlichen belegen den volkswirtschaftlichen Investitionscharakter
von Sozialausgaben. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung sowie das Bewusstsein hierüber sind allerdings sehr überschaubar. Auch die vergleichende Wohlfahrtsforschung, bei der Wohlfahrtsstaaten oft nur von
ihrer Leistungsseite betrachtet werden, tut sich mit den
wirtschaftlichen und politischen Aspekten der Sozialpolitik recht schwer. In der Folge ist und bleibt es
schwer, sich gegenüber solchen Kräften zu behaupten,
die soziale Leistungen vorrangig als Kostenfaktor
brandmarken.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auf der Grundlage einer die Realität abbildende Armuts- und Reichtumsberichterstattung die sozialen Sicherungssysteme
im Sinne zu stärken und gegen Angriffe zu verteidigen.
Allerdings überfrachtet der Antrag der Fraktion Die
Linke die Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit
ihren parteipolitischen Forderungen. Würde man diesem Vorschlag folgen, würde der Armuts- und ReichZu Protokoll gegebene Reden


tumsbericht eher geschwächt als gestärkt. Eine Berichterstattung, die sich dem Verdacht aussetzt, tendenziös zu
sein, kann keine politische Durchschlagskraft entfalten.