Ilja Seifert (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß von einem menschlichen Grundbedürfnis die Rede ist, wenn es um Wohnungen geht. Man merkt doch, daß es etwas bringt, wenn man hier etwas sagt.
Leider sind die Bodenpreise das entscheidende Kriterium, ob gebaut wird oder nicht. Leider spielt der reale Bedarf an Wohnraum - immerhin fehlen zweieinhalb Millionen Wohnungen in ganz Deutschland - nur eine untergeordnete Rolle. Der eklatante Mangel an Wohnungen, aber auch - ich möchte es ausdrücklich betonen - an sozialen Einrichtungen und Gewerberäumen, läßt sich unter den obwaltenden ordnungspolitischen Gegebenheiten nicht verringern, wenn nicht die Bodenpreise auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden. Zumindest sollten sie nicht weiter steigen.
Eine der Möglichkeiten, rasch so viele und so gute Wohnungen zu bauen, daß das Menschenrecht auf Wohnung realisiert werden kann, ist die Zurverfügungstellung von bebaubarem Land. In diesem Punkte befinden wir uns in einer einmalig günstigen Situation: Es gibt keinen militärischen Gegner mehr. Alle Besatzungsmächte verlassen peu à peu das Land. Die Bundeswehr wird überflüssig - sie hat es sogar schon gemerkt - und wird verringert. Bisher militärisch genutztes - ich kann auch sagen: mißbrauchtes - Land kann also in Bauland umgewandelt werden. Natürlich soll nicht weiterer Boden unnötig versiegelt werden. Insofern halte ich es für außerordentlich wichtig, daß zuerst die in den Städten gelegenen militärischen Liegenschaften für Wohnungs- und Sozialbauten genauso wie für Gewerbeflächen genutzt werden.
Gleichzeitig aber besteht die Möglichkeit, den Boden, der durch den Wegfall der militärischen Nutzung frei wird, als Ersatz für Restitutionsansprüche zu nutzen. Damit könnte man Hunderttausenden von Menschen ihr Heim bewahren. Ich erinnere daran, daß es in der Nähe von Berlin Orte gibt, die zu 90 % mit Restitutionsansprüchen belastet sind. Was das für psychische Probleme für die Bewohner mit sich bringt, brauche ich wohl nicht näher auszuführen. Ich nehme an, das kann sich jeder ausdenken. Es bietet sich also die Möglichkeit, den Menschen, die Restitutionsansprüche haben, Ersatzland anzubieten, z. B. frei gewordenes NVA-Gelände oder Land von sowjetischen Garnisonen.
Es geht darum, den kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsanbietern den Grund und Boden endlich zu übergeben, damit die ungeklärten Eigentumsverhältnisse kein entscheidendes Hemmnis mehr sind, dem Menschenrecht auf Wohnung Geltung zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, darauf hinzuweisen, wie dringend dieses Problem einer Lösung bedarf. Innerhalb kurzer Zeit haben 2 435 Bürgerinnen und Bürger aus Premnitz, einer Stadt von 12 000 Einwohnern, eine Petition mit dieser Forderung unterschrieben. Ich werde sie in dieser Woche an den Petitionsaussschuß weiterleiten. Ich denke, das sollte ein Alarmsignal sein und für jeden von uns deutlich machen, wie dringend das Problem gelöst werden muß.
Deswegen, Frau Schwaetzer: Machen Sie aus Garnisonen Gärten, machen Sie aus Kasernen WohnunDr. Ilja Seifert
gen, und, bitte schön, bauen Sie auf Übungsplätzen Spielplätze!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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