emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Was soll denn das?
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Er hat mich wahrscheinlich richtig verstanden, würde ich sagen. Wenn ich nämlich dafür sorge, daß die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen nicht mehr auseinandergeht, dann führt dies nach den ökonomischen Gesetzen der Krankenversicherung automatisch zur Beitragssatzstabilität.
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Meine Damen und Herren, ich will noch auf zwei Gesichtspunkte hinweisen. Ich bin gespannt, ob die SPD ihre bisherige Positition wirklich aufrechterhalten kann. Wir sparen in diesem Programm nicht nur, sondern wir verbinden dieses Projekt auch mit der Lösung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben. Ich greife zwei heraus: Trotz oder gerade wegen dieses Sparprogramms in einem Umfang von 11,4 Milliarden DM können wir die Kraft aufbringen, in den Krankenhäusern mehr Stellen für das Pflegepersonal zu schaffen, was ja mehr Geld kostet. Ich stelle mir Sozialpolitik eigentlich so vor, daß wir die Kraft haben, auf einem hohen Niveau bei bestimmten Punkten Dinge wegzunehmen, um anderen, neuen sozialpolitischen Herausforderungen - in dem Fall dem Pflegeengpaß oder gar dem Pflegenotstand in manchen Regionen - begegnen zu können.
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Deshalb ist das Gebot der Beitragssatzstabilität auch ethisch begründet, denn wenn wir durch Ausgabenexplosion Unwirtschaftlichkeiten finanzieren, dann haben wir keine Mittel mehr zur Verfügung, um das wirklich Notwendige einer gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu bezahlen.
Deshalb plädiere ich nachdrücklich dafür: Bringen wir gemeinsam die Kraft auf, die Unwirtschaftlichkeiten in diesem System zu beseitigen, Bagatellen der Eigenverantwortung der Menschen zu unterstellen, um damit ein hohes gesundheitspolitisches Ziel, bei dem wir im Konsens vorangehen sollten, aufrechterhalten zu können, nämlich daß wir für die großen Risiken, für die Risiken, die den einzelnen Menschen und seine Familie überfordern, auch künftig höchste Qualität anbieten können! Aber damit wir das können, müssen wir bereit sein, jetzt Sofortmaßnahmen einzuleiten, strukturelle Maßnahmen einzuleiten - wir können gerne darüber diskutieren, wie man sie noch verstärken kann - und diese auch langfristig noch wesentlich breiter auszubauen.
Wenn wir die Kraft dazu haben - ich lade sowohl die Beteiligten, als auch die Parteien und Fraktionen im Parlament zu einer gemeinsamen konstruktiven Diskussion ein -, dann wird es auch künftig möglich sein, daß wir für jedermann - ohne Ansehen des Einkommens und des Standes im Einzelfall - eine qualitativ hochwertige Medizin anbieten können und daß wir auch künftig davon reden können, daß unser deutsches Gesundheitswesen hinsichtlich der Qualität weltweit ganz oben steht. Damit wir aber die Qualität aufrechterhalten können, müssen wir dafür sorgen, daß die Funktionsfähigkeit und die Finanzierbarkeit dieses Systems durch das jetzt vorgelegte Reformpaket erhalten bleibt.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Als nächster hat der Kollege Professor Dr. Martin Pfaff das Wort.
Martin Pfaff (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, daß so wenig über den Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit, der der Gegenstand dieser Diskussion sein sollte, gesagt worden ist. Zwar gibt es auch so nützliche Anknüpfungspunkte; aber wir sollten dieses Dokument nicht ganz vergessen, denn es ist ein bemerkenswertes Dokument der Zwiespältigkeit und der inneren Zerrissenheit in der Beurteilung des Gesundheits-Reformgesetzes selbst durch Ihr eigenes Haus, Herr Bundesminister. Einerseits zieht Ihr Haus zwar ein positives Fazit über die Beitragssatzentwicklung; aber im gleichen Atemzug räumt derselbe Bericht ein, daß diese Entwicklung überhaupt erst durch die sogenannte Konzentration der Leistungen ermöglicht wurde - auf gut deutsch: durch Leistungsausgrenzungen -, zweitens durch die veränderte - auch hier dürfen wir deutsch reden: durch die drastisch erhöhte - Zuzahlung zu Lasten der kranken Menschen, also durch Verlagerungen der Ausgaben und nicht durch mehr Wirtschaftlichkeit, und drittens durch die unerwartet günstige Entwicklung der Grundlöhne. Darin, Herr Bundesminister, kann ich nichts Salomonisches erkennen, auch nicht irgend etwas, was mit Marktwirtschaft zu tun hätte.
Damit entlarvt dieser Bericht - sicherlich ungewollt - die wahre Wirkung des Gesundheits-Reformgesetzes, nämlich daß die Reform als groß angelegte Kostenverlagerungsaktion zu Lasten der Kranken und nicht der Gesunden, der Alten und nicht der Jungen, eher der Frauen als der Männer, aber auch - trotz Härtefall- und Überforderungsklausel - der Bezieher niedriger Einkommen ging. Sie hat nur kurzfristig Ruhe an der Beitragsfront vorgegaukelt.
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Das war doch die politische Absicht und die politische Wirkung, die auch realisiert worden ist. Wenn die Beitragssätze tatsächlich so gut aussähen, wie Sie, Herr Bundesminister, es am Anfang Ihrer Rede dargestellt haben, warum ist dann heute Feuer auf dem
Dach des Bundesgesundheitsministeriums, warum sprechen Sie dann von einer historischen, nicht nur ernsten, sondern sogar dramatischen Situation? Entweder war das GRG wirksam, oder es war es nicht. Beides ist ja wohl nicht möglich.
Ihre jüngsten Ankündigungen in Richtung auf ein Gesundheits-Strukturgesetz belegen in eindeutiger Weise, daß das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz in allen zentralen Punkten gescheitert ist.
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Es ist gesundheits- und sozialpolitisch verwerflich, daß die Minderbelastungen bei den Gesunden in Form kurzfristig stabiler Beiträge durch erhöhte Zuzahlungen gerade der kranken Menschen erkauft werden mußten: Dies muß sozialpolitisch und gesundheitspolitisch verurteilt werden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Kollege Scharrenbroich, eine Zwischenfrage.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Pfaff, wenn wir heute durchschnittlich ein niedrigeres Beitragsniveau haben als zu Beginn der Gesundheitsreform, würden Sie mir nicht zustimmen, daß deswegen das Gesundheits-Reformgesetz doch sehr erfolgreich war?
Bruno Menzel (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu Beginn zwei Sätze aus dem zur Beratung vorliegenden Bericht zitiere:
Ohne die Gesundheitsreform hätte sich der Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes auch in den Folgejahren fortgesetzt.
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Der durchschnittliche Beitragssatz hätte dann 1990 die 14 %-Grenze erreicht und 1991 überschritten.
Stellt man die tatsächliche Beitragssatzentwicklung derjenigen gegenüber, die dem Trend der Jahre 1984 bis 1988 entspricht, so läßt sich daraus eine Minderbelastung der Beitragszahler für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 von mehr als 30 Milliarden DM ableiten.
Diese wenigen Sätze, denke ich, Herr Professor Pfaff, geben in knapper Form den Erfolg der Gesundheitsreform wieder. Auch mit Verweis auf das derzeitige Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung läßt sich bei vernünftiger Betrachtung dies sicher nicht leugnen.
Selbstverständlich kann man eine Tatsache immer von zwei Seiten betrachten. Die heutige Diskussion zeigt mir, daß dieses Parlament sehr konsequent ist. Sie haben das Gesundheits-Reformgesetz abgelehnt - in der Folge kritisieren Sie es natürlich heute auch -, wir haben damals dafür gestimmt, und wir
weisen auf die aus unserer Sicht durchaus positiven Seiten hin.
Wir haben deshalb mit den jetzigen Koalitionsergebnissen zur Sicherung und Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung den Weg gezielt fortgesetzt. Wir haben dies in dreifacher Hinsicht getan:
Zum einen haben wir erneut den Grundsatz der Beitragssatzstabilität als ein wichtiges Finanzierungsziel des Gesundheitswesens bestätigt, wohl wissend, daß die Beitragssatzstabilität keinen Wert an sich darstellt, aber ein wichtiges Element ist, um die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens garantieren zu können.
Auch wenn die Beitragssätze derzeit mit durchschnittlich 12,5 % im übrigen noch deutlich unter dem Niveau vor der Gesundheitsreform liegen, kann eine weitere Hinnahme von Beitragserhöhungen weder für die Versicherten noch für die Arbeitgeber vertretbar sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bruno Menzel (NA), 1992-06-24:
Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Das ist der Fall.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Menzel, Sie sprachen davon, daß Sie den Weg gezielt fortgesetzt haben. Herr Minister Seehofer sprach von einer Notbremsung. Wie ist denn bei einer gezielten Fortsetzung eine Notbremsung erforderlich? Das müßten Sie mir doch bitte einmal erklären.
Klaus Kirschner (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Dr. Menzel, können Sie mir einmal erklären, was es bedeutet, wenn in § 30 Abs. 6 SGB V klar und deutlich festgelegt ist, daß über die notwendigen Leistungen hinausgehende Maßnahmen beim Zahnersatz der Versicherte selbst zu bezahlen hat? Das ist doch bisher eindeutig geregelt.
Bruno Menzel (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Kirschner, Sie werden mir sicherlich zugeben, daß es im Zuge der hier ständig zitierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ganz neue Möglichkeiten des Zahnersatzes gibt, die über den bisherigen Versorgungsgrad deutlich hinausgehen. Es ist ein deutlicher Unterschied, ob ich eine Metallgußprothese oder ein Implantat nehme. Die Versorgungsleistungen werden in Zukunft immer weiter verbessert. Wir gehen davon aus, daß jeder Versicherte von der Solidargemeinschaft die zahnärztlich notwendige und medizinisch vertretbare Versorgung für ein funktionierendes kaufähiges Gebiß erhält.
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- Das habe ich eben gesagt. Ich habe gesagt: funktionierendes kaufähiges Gebiß.
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Daß man darüber hinaus aus ästhetischen Gründen besondere Wünsche haben kann, ist voll verständlich. Diese Wünsche sollen auch erfüllt werden, aber dafür kann die Solidargemeinschaft nicht eintreten.
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Wir müssen in der konsequenten Fortsetzung unserer Bemühungen die Leistungen der Solidargemeinschaft neu bestimmen. Wenn wir das nicht tun, werden wir in der Zukunft nicht garantieren können, daß jeder Bürger dieses Landes unabhängig von Stand und Beruf diejenigen medizinischen Leistungen erhält, die die medizinische Wissenschaft dem Patienten zuteil werden lassen kann. Das aber muß unser Anliegen sein. Wir sind alle aufgefordert, dazu beizutragen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Nun hat die Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Der Kollege Bernhard Jagoda hat das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Herr Kollege Jagoda, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Bernhard Jadoda (NA), 1992-06-24:
Gerne, immer.
Karl-Josef Laumann (NA), 1992-06-24:
Wissen Sie, darüber müssen Sie einmal mit den Kommunen reden. Aber wenn wir 10, 15 oder 20 % dazutun würden, würde ich im Grunde keine Probleme sehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Schreiner?
Klaus Kirschner (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Jagoda, ich werde Ihnen nichts stehlen, auch keine Redezeit.
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Ich frage Sie, wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, daß die Steigerungen der Honorare über der Grundlohnsumme lagen: Warum hat das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde dann nicht die Verträge dort, wo es die Möglichkeit dazu hatte, beanstandet im Sinne der Sicherung der Beitragssatzstabilität, was in Einzelparagraphen im GRG zwingend vorgeschrieben ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Als nächster Redner hat der Kollege Karl Hermann Haack das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dieses ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung des Ärztlichen Dienstes und der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksache 12/2142 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- Drucksache 12/2213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Verteidigungsausschuß
Dazu ist nach einer Vereinbarung im Ältestenrat eine gemeinsame Aussprache von einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hans Büttner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen, dem in meinem Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten Karl-Josef Laumann das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Karl-Josef Laumann (NA), 1992-06-24:
Ja.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Laumann, nach diesen Lobgesängen auf die Maßnahmen der Bundesregierung möchte ich Sie fragen, ob Sie mir sagen können, wie viele Langzeitarbeitslose von den Kürzungen im Arbeitsbeschaffungsbereich in Höhe von 560 Millionen DM pro Jahr betroffen sind.
Karl-Josef Laumann (NA), 1992-06-24:
Wir gehen einmal davon aus, daß wir eine etwa gleich große Zahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie vorher durchführen können, indem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etwas befristet werden.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, den Eigenanteil - insbesondere dann, wenn Gemeinden Träger sind - zu steigern. Ich bin selber Kommunalpolitiker und weiß auch, was durch AB-Maßnahmen in meiner Heimatgemeinde an Werten für die Gemeinde geschaffen worden ist. Ich denke, bei den Kommunen bestehen durchaus noch Möglichkeiten.
Wissen Sie, man kann nicht alles machen. Wir haben im Osten jetzt sicherlich einen Schwerpunkt an arbeitsmarktpolitischen Aufgaben zu setzen, und wir müssen hier im Westen halt den einen oder anderen Bereich etwas zurückfahren.
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Wir hatten heute morgen eine interessante Diskussion im Ausschuß darüber, wie unsere Ost-Kollegen es langsam empfinden, wenn wir hier uns wegen jeder Kleinigkeit aufregen, während wir für die großen Probleme im Osten vielleicht ein bißchen zu wenig Verständnis haben. Deswegen, meine ich, ist es auch richtig, jetzt in diesem Bereich in den neuen Bundesländern die Prioritäten zu setzen; dort ist die Not nämlich am größten.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Kollege Laumann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Andres? - Bitte sehr.
Gerd Andres (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Laumann, vielleicht könnten Sie uns noch verraten, nachdem Sie Erfahrungen in Ihrer Heimatgemeinde haben, um wieviel der Eigenanteil Ihrer Heimatgemeinde bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöht werden sollte.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Bitte, Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Laumann, ich habe Zweifel, ob es korrekt ist, wenn Sie sagen, daß man im Westen aus Solidarität auf Kleinigkeiten verzichten sollte, da es, wie auch Ihnen bekannt sein sollte, nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund dieser Maßnahmen zu einer Halbierung der Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen kommt, und schließe daran die Frage an, ob Ihnen, da Sie die notwendige Solidarität zu Recht betonen, bekannt ist, daß der Bundesminister für Arbeit seit geraumer Zeit die feste Auffassung vertritt, daß die Förderung von Arbeit nicht teurer sei als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit, und daß - im Anschluß an diese Feststellung des BundesarbeitsmiOttmar Schreiner
nisters - durch die Streichung des 560-MillionenProjekts
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nicht eine einzige Mark an öffentlichen und beitragsfinanzierten Mitteln eingespart wird, sondern nur in Richtung weiterer Finanzierungen von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun umgeschichtet wird.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Entschuldigung, Kollege Laumann. - Gefragt hat Herr Kollege Schreiner, aber er hat dabei auch eine Rede gehalten, und an sich sollten wir uns auf kurze Fragen beschränken. - Bitte.
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Karl-Josef Laumann (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Schreiner, ich denke, wir sollten diese Frage auch einmal bei uns im Ausschuß besprechen. Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis Beispiele dafür geben, daß bei sozialen Trägern, die sicherlich eine gute, sinnvolle Arbeit im sozialen Bereich leisten, Positionen ein oder zwei Jahre über ABM finanziert worden sind. Ich bin schon der Meinung, daß es richtig ist, daß dies dadurch, daß hier gespart werden muß, jetzt nicht mehr möglich ist.
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Denn die Arbeitslosenversicherung ist nicht dafür da, wünschenswerte Einrichtungen im sozialen Bereich - etwa die Eheberatung; ich nenne das nur einmal als Beispiel - zu finanzieren. Meine Damen und Herren, für die Finanzierung dieser Aufgaben sind andere Träger zuständig, aber nicht derjenige, der Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit entrichtet.
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Wir müssen auch daran denken, daß wir etwas für die wirklichen Langzeitarbeitslosen tun müssen, damit sie wieder in eine geordnete Beschäftigung in der Privatwirtschaft überwechseln können. Wir wollen nicht, daß diese Leute bei der Arbeitslosenversicherung in ABM über Jahre hinweg, wie es teilweise geschehen ist, geparkt werden.
Ich möchte zu dem Programm zurückkommen. Das Programm der Bundesregierung, das ich soeben vorgestellt habe, meine Damen und Herren, ist dadurch gekennzeichnet,
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daß es im Grunde die drei Bereiche, die ich soeben vorgestellt habe, sehr flexibel miteinander kombiniert. Es ist wünschenswert, daß die hier angesprochenen Fragen, die wir auf Grund des SPD-Antrags beraten, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sachlich diskutiert werden. Ich denke, wir alle sind daran interessiert, daß wir für die betroffenen Menschen in diesem Bereich eine gute Lösung finden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist hier auf einen Mangel hingewiesen worden, der behoben werden sollte. Da gehen wir mit dem Kollegen Menzel konform. Daß sich der Gesundheitsausschuß mit diesem Problem beschäftigen wird, sofern er dafür zuständig ist, darin stimmen wir ebenfalls überein.
Zuständig ist er für die Approbationsordnung. Zwar ist, wie in unserem Antrag ausgeführt, die Arbeitsmedizin bereits Bestandteil der ärztlichen Prüfung - sie wird im zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung geprüft -, aber sie ist nur einer unter „ferner liefen", und zwar ist die Arbeitsmedizin eines von vierzehn Fächern, zwischen denen ausgewählt werden kann, so daß sich nicht jeder Student dieser Prüfung unterziehen muß. Da besteht sicherlich ein Mangel; darüber muß man reden.
Zum anderen müßte man auch darüber reden, ob man nicht die Erfahrungen aus DDR-Zeiten nutzt. Damals waren Famulaturen bzw. Praktika in Betrieben üblich, die den Weitblick des Studenten bilden sollten, damit vor Ort Erfahrungen aus dem Berufsleben überhaupt gesammelt werden konnten, weil der Student, der Medizin studiert, mit Arbeitenden in dieser Hinsicht nicht in Berührung kommt. Das ist etwas, worüber man sich unterhalten muß und wo - das ist das Positive - die Erfahrungen aus den neuen Bundesländern in die Studentenausbildung übernommen werden könnten.
Die Bundesärztekammer hat die Arbeitsmedizin in die Weiterbildung übernommen. Sie ist Bestandteil der Facharztausbildung. In der Fortbildung bestehen aber auch Mängel. Bei den Ärzten, die als Vertragsärzte für die Bundesanstalt für Arbeit arbeiten und fortgebildet werden müssen, besteht wenig Bereitschaft, daran teilzunehmen. Dies muß aktiviert werden. Insofern gehen wir mit Ihnen konform, daß der Beruf des Arbeitsmediziners kein attraktiver, aber ein sehr wichtiger Beruf ist. Daher sollten wir ihn unterstützen und fördern.

Wenn es nicht anders gekommen wäre, hätten wir uns heute im Gesundheitsausschuß über die Ausbildung der Medizinstudenten unterhalten. Wir werden das auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Ich denke, daß es dann so wie heute im Gesundheitsausschuß zu Übereinstimmungen zwischen den unterschiedlichen Fraktionen kommen wird.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. HansJoachim Sopart das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort unsere Kollegin Frau Dr. Ursula Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide Anträge der SPD bereiten langsam, aber sicher vor, daß ein doch noch sehr defizitärer Bereich der medizinischen Betreuung etwas stärker ins Blickfeld gerückt wird: die Arbeits- und Sozialmedizin.
Problemlos, auch aus den Gründen, die jetzt genannt worden sind, kann die PDS der Änderung der Approbationsordnung zustimmen, da wir uns damit dem Niveau, auch der Ausbildung, das einmal in der
DDR üblich gewesen ist, annähern; denn dort waren, wie übrigens auch hier, was noch nichts über die Praxis aussagt, die Bereiche in der Ausbildung integriert. Im Ausschuß wird sicher Gelegenheit sein, über die Qualität dieser Ausbildung, im Studium und auch später, noch einmal zu sprechen.
Ich erinnere daran, daß bereits in der 11. Legislaturperiode - es tut mir leid, ich muß daran erinnern - darauf hingewiesen wurde, daß die Arbeitsmedizin in der ehemaligen DDR einen sehr hohen Stellenwert hatte. Hätte man bei der Vereinigung etwas genauer hingeschaut, wäre das meiner Ansicht nach ein Bereich gewesen, wo mit Sicherheit auch gesetzliche Grundlagen hätten genutzt werden können, zumal im Einigungsvertrag, in Kapitel VII Art. 30 Abs. 1 Nr. 2 festgestellt wird:
Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, ... den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem damit konformen Teil des Arbeitsschutzrechts der Deutschen Demokratischen Republik zeitgemäß neu zu regeln.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, daß es in Ostberlin ein Zentralinstitut für Arbeitsmedizin gegeben hat, welches nach Mailand und Moskau der dritte Ort der Welt war, wo seit 1925 die Arbeitsmedizin eine wissenschaftliche Heimat hatte, und das halte ich für unwahrscheinlich wichtig. Dieses Zentralinstitut wurde durch Professor Dr. Ernst Bader, im übrigen zugleich den Begründer der bundesdeutschen Arbeitsmedizin nach dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit seinem ebenfalls berühmten Schüler und Nachfolger Professor Dr. Ernst Holstein international bekannt, anerkannt und für viele Länder ein Vorbild für die eigene Entwicklung. Es gab an diesem Zentralinstitut auch eine Klinik, die Poliklinik für Berufskrankheiten. Ich erinnere hier an die anderen Beiträge.
Wie Sie, meine Damen und Herren, der Vergangenheitsform wieder einmal anmerken: Es war einmal. Die alten Länder haben aus meiner Sicht ein technisch und sozial sehr hohes Niveau erarbeitet, aber im medizinischen Bereich, denke ich, gibt es für alle Fälle Reserven. Das zeigt München usw. Mit der Vereinigung Deutschlands war in diesem Bereich eine besondere Chance gegeben, Komplemente zu einem neuen Ganzen zusammenzuführen. Das war offensichtlich nicht gewollt.
Wir unterstützen die Anträge der SPD. Ich denke, im Ausschuß wird mehr darüber zu sagen sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, zum Schluß der Debatte erteile ich jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Würzbach?
Katrin Fuchs (NA), 1992-06-24:
Bitte sehr.