Carola Reimann (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Pflegeversicherung ist ein zentraler Baustein der sozialen Sicherungssysteme und hat sich seit
ihrer Einführung 1995 bewährt. Gut 2 Millionen Pflegebedürftige erhalten heute Leistungen aus der Pflegeversicherung. Davon werden gut zwei Drittel ambulant und
ein Drittel stationär versorgt. Es ist davon auszugehen
- das ist schon angeklungen -, dass mit der demografischen Entwicklung die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen wird. Damit die Pflegeversicherung dieser
Entwicklung standhalten kann, müssen wir sie weiterentwickeln. Es geht dabei nicht nur um die Frage nach
einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung, sondern auch um Verbesserungen und Anpassungen auf der
Leistungsseite.

Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung durchzuführen. Im nächsten Jahr werden wir das in
Angriff nehmen. Das hat nichts mit Verschleppung zu
tun, Herr Lanfermann. Der Zeitplan ist sinnvoll, weil die
Gesundheitsreform, über die wir aktuell debattieren,
auch Auswirkungen auf die Pflegeversicherung hat. Dies
gilt es zu berücksichtigen; denn wir haben in der Tat
schon im GKV-WSG vorgesehen, Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auswirken werden. Zu nennen sind
hier beispielsweise die geriatrischen Rehabilitationsleistungen, die zu Pflichtleistungen der Krankenkassen werden - damit stärken wir den Grundsatz „Reha vor
Pflege“ -,

({0})

und die Einbeziehung der Pflege in die integrierte Versorgung. Das ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung konsequent. Auch die Anpassung und Neudefinition des Haushaltsbegriffs ist im Zusammenhang
mit der Erbringung der häuslichen Krankenpflege nicht
gering zu schätzen. Das ist etwas, was die Leute im täglichen Leben sehr schnell erreichen wird. Das sind wichtige Elemente der aktuellen Gesundheitsreform, die auch
vielfach beklagte Abstimmungs- und Schnittstellenprobleme bei der Kranken- und der Pflegeversicherung
lösen werden.

Vor allem auf der Leistungsseite besteht Handlungsbedarf; denn seit der Einführung im Jahre 1995 sind die
Leistungen der Pflegeversicherung unverändert geblieben. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre wurden
somit von den Pflegebedürftigen getragen. Deshalb ist,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Dynamisierung der Pflegeleistungen notwendig. Wir werden mit
der Pflegereform dafür sorgen, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärker als bisher zur Geltung
kommt.

({1})

Nicht zuletzt - auch das ist heute schon angemerkt
worden - müssen mit der Pflegereform Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Verbesserung der Situation
demenzkranker Menschen führen. Es bedarf dabei mittelfristig auch einer Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, gerade im Hinblick auf den besonderen
Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken. Darüber hinaus sind neue gesellschaftliche Entwicklungen,
zum Beispiel neue Wohnformen im Alter, zu berücksichtigen und aufzugreifen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Einsetzung des Beirates zur Entwicklung eines
neuen Pflegebegriffs durch die Gesundheitsministerin.

({2})

Ich habe schon gesagt, dass sich die Reform der Pflegeversicherung nicht auf den Leistungsbereich beschränken können wird. Wie eingangs erwähnt, wollen wir mit
dieser Reform eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung erreichen. Grundlage muss eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen sein. Im
Koalitionsvertrag - die Stelle ist schon zitiert worden haben wir vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
eingeführt wird. Eine gerechte Verteilung der Lasten bedeutet auch, dass Menschen mit geringem Einkommen
nicht den gleichen Betrag wie Spitzenverdiener bezahlen
können. Eine gerechte Verteilung der Lasten heißt für
uns Sozialdemokraten, dass sich die Beiträge nach der
finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Auch in der
Pflegeversicherung gilt für uns der Grundsatz, dass die
starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen.

({3})

Nach der Gesundheitsreform in diesem Jahr werden
wir im nächsten Jahr das Projekt Pflegeversicherung angehen.

({4})

Natürlich gibt es in der Koalition einige offene Punkte,
gerade was die Finanzierungsfragen anbelangt. Ich bin
aber sicher, dass es uns gelingt, für die Pflege ein tragfähiges und überzeugendes Konzept vorzulegen. Ziel muss
es sein, die Pflegeversicherung auf eine stabile und verlässliche finanzielle Basis zu stellen, dabei die Lasten
gerecht zu verteilen und auf der Leistungsseite die notwendigen Anpassungen umzusetzen, die den Pflegebedürftigen zugute kommen.

Ich danke.

({5})