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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter


Daniels, gehen Sie ganz sicher davon aus, daß ich Ihren Antrag sehr wohl gelesen habe und daß ich mir von meinen Mitarbeitern sehr genau habe berichten lassen, was Sie hier dargestellt haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe mich wirklich dazu zwingen müssen, auf Ihre Ausführungen nicht einzugehen, weil die nämlich nicht zur Sache waren, sondern eine allgemeine politische Erklärung in eine Richtung waren, die meines Erachtens nicht weiter erörtert werden sollte.
({0})
Was ich tue, ist, daß ich Ihnen erläutere, warum wir diese Wiederaufarbeitungsanlage für sinnvoll halten. Ich habe mit großem Nachdruck noch einmal zu unterstreichen, daß uns nicht bereits die Tatsache, daß die Anlage ökonomisch notwendig ist, zur Zustimmung führt, sondern daß wir das ökonomisch Notwendige und Sinnvolle deshalb bejahen können, weil damit keine sicherheitsrelevanten Fragen unbeachtet bleiben, so daß Umwelt und Menschen durch diese Anlage nicht gefährdet werden. Das ist unsere Überzeugung. Deshalb tragen wir Ihren Antrag nicht mit, wonach für die Anlage ein Baustopp verhängt werden soll. Wir sind der Meinung, daß in Wackersdorf mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung desssen, was Wissenschaft und Technik entwickelt haben, eine Anlage gebaut wird, die internationalem Standard entspricht und die, wie ich meine - ({1})
- Sehen Sie, meine Damen und Herren, das, was die GRÜNEN und, wie ich gerade höre, auch den Herrn Abgeordneten Schäfer auszeichnet, ist folgendes: Ein Wissenschaftler ist bei Ihnen nur dann ein Wissenschaftler, wenn er Ihnen hinterher bestätigt, was Sie vorher schon wissen wollten.
({2})
Dieser Meinung sind wir nicht. Wir gehen in eine Diskussion hinein und fragen - unabhängig davon, was wir wollen - , ob eine Maßnahme verantwortbar oder nicht verantwortbar ist.
({3})
Bitte gehen Sie davon aus: Wir werden ohne Hast, ohne daß wir über relevante Sicherheitsfragen hinwegblicken, die Anlage in Wackersdorf in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsregierung weiter errichten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es besteht in diesem Fall keine Übereinstimmung über die Frage der Überweisung in die Ausschüsse. Deswegen muß ich zunächst über die Reihenfolge abstimmen lassen, ob wir über den Antrag entsprechend dem Wunsch der Fraktion DIE GRÜNEN inhaltlich gleich abstimmen
({0}) oder ob wir ihn überweisen.
Wer dafür ist, daß dieser Antrag sofort zur Abstimmung gestellt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Mehrheit gegen eine sofortige Abstimmung.
Es tritt jetzt die Notwendigkeit ein, darüber abzustimmen, daß wir den Antrag an die Ausschüsse überweisen. Vorgeschlagen sind dafür zur federführenden Beratung der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung der Ausschuß für Wirtschaft und der Ausschuß für Forschung und Technologie. Sind Sie damit einverstanden? - Keine Widersprüche. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung sowie den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorschlag einer Verordnung ({1}) des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser im Falle anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls
- Drucksache 11/768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({3}), Dr. Hauff, Bachmaier, Frau Blunck, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({4}), Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({5}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({6}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser im Falle anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls
- Drucksache 11/906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Interfraktionell ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Wollny.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wollny?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Ich komme gern darauf zurück. Sie wissen, ich diskutiere gerne.
({0})
Jetzt kommt ein zweiter Punkt: Die EG will davon wegkommen, daß erst ein Ereignis eintritt und dann eine Verordnung erarbeitet wird. Deswegen sagt sie: Wir wollen eine Verordnung vorbereiten und verab2024 

schieden, die dann in Kraft gesetzt wird, wenn es ein Ereignis mit erhöhter Strahlenfreisetzung gibt.
Das, was jetzt im Bundesrat mit Blick auf die EG- Verordnung verhandelt wird, gilt nicht auf Dauer, sondern zunächst einmal überhaupt nicht, wenn wir sie verabschieden. Sie muß erst in einem Ereignisfall in Kraft gesetzt werden. Wir schreiben nicht hohe Grenzwerte als Normalität fest, sondern wir schaffen die Möglichkeit, in einem Ereignisfall, von dem wir alle hoffen, daß er nie eintritt, diese Verordnung durch die EG in Kraft zu setzen. Das Verfahren hierzu ist noch strittig. Wenn Sie so wollen, liegt die Verordnung in einer Schublade und könnte in einem solchen Fall in Kraft gesetzt werden.
Ich bitte Sie, das noch einmal nachzuvollziehen. Das ist keine Festschreibung von hohen Grenzwerten, sondern die Vorsorge für einen möglichen Ereignisfall, der jetzt Gott sei Dank nicht gegeben ist. Würden wir nicht für die Verlängerung der Verordnung 1707 mit 600 und 370 Bq kämpfen, dann wären wir ab Oktober ohne jegliche Grenzwerte. Das ist, wenn Sie so wollen, Ihr Idealzustand, aber den wollen wir nicht. Deshalb wollen wir für den möglichen, hoffentlich nie eintretenden Ereignisfall eine generelle Vorsorge treffen. Jetzt geht es darum, ob wir die 600 und 370 Bq für die möglichen zukünftigen Fälle festhalten können oder die von der EG vorgelegten Werte übernehmen müssen.
Lassen Sie mich in der Kürze folgendes sagen: Sie können der Bundesregierung doch nicht vorhalten, daß wir nicht mit größtem Nachdruck dafür eintreten, die unteren Werte beizubehalten!
({1})
Ich muß Ihnen ganz ehrlich und realistisch sagen: Ich stehe vor der Wahrscheinlichkeit, daß wir mit unserer Position in Europa überstimmt werden. Deswegen ist der zweite Teil des SPD-Antrags von Relevanz mit der Frage, welche Rechtsgrundlage das haben soll: EURATOM-Vertrag oder EWG-Vertrag?
({2})
- Von großer Relevanz. Das haben wir natürlich auch geprüft.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Würden Sie jetzt die Frage zulassen, Herr Minister?
Wollny (NA), 1987-10-08:
Herr Minister, zumindest hat meine Ihnen etwas kurios erscheinende Rede dazu geführt, daß die Sachverhalte von Ihnen zum erstenmal etwas klargestellt werden. Sie werden nicht bestreiten, daß sowohl wir als auch die SPD im Umweltausschuß über diese hohen in Frage kommenden Grenzwerte bisher so diskutiert haben, als seien es Grenzwerte, die von der EG als Ablösung der bisherigen Regelung unmittelbar in Aussicht genommen worden seien. Sie haben dem bisher nie deutlich widersprochen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Liebe Frau Wollny, Sie müssen jetzt irgendwo ein Fragezeichen anbringen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeornete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Wenn Sie das gestatten, werden wir eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Garbe gerne zulassen.
Segall (NA), 1987-10-08:
Ja.
Garbe (NA), 1987-10-08:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Menschheit sich erst entwickeln konnte, als die natürliche Radioaktivität abgenommen hatte, und wir dabei sind, die Radioaktivität wieder anzuheben?
Segall (NA), 1987-10-08:
In den etlichen Tausenden von Jahren, in denen es schon menschliches Leben auf dieser Erde gibt, hat sich an der Strahlung nicht so viel geändert, daß wir nun wegen ganz minimaler Veränderungen, die sich eventuell ergeben könnten, beunruhigt sein müßten. Wir gehen ja nicht davon aus, daß Störfälle Dauerzustände sind.
({0})
- Ja, ich meine, da kommen wir jetzt in die alte Diskussion: Atomenergie - ja oder nein. Wir wollten uns nun hier darüber unterhalten, wo wir Grenzwerte festlegen.
({1})
- Ja, Sie zählen das alles auf. Aber ich möchte jetzt gerne in meiner Rede fortfahren.
In Relation eben zu diesen Werten müssen wir mögliche Kontaminationswerte durch radioaktive Molke und andere Kontaminationswerte sehen.
Würde eine Person ein Kilogramm des mit 6 000 Bq Cäsium 137 pro Kilo verseuchten Molkepulvers verzehren, ergäbe dies eine Strahlenexposition von 7 mrem. Das sind noch nicht einmal 4 % der mittleren Strahlenexposition eines Bundesbürgers, die bei 200 mrem pro Jahr liegt.
Doch, meine Damen und Herren - und dadurch wird eine weitere Relativierung dieser Werte nötig -, wer sagt denn, daß das Molkepulver direkt verzehrt werden muß? Verfüttert man das Molkepulver, was

für gewöhnlich bei der Rinder- und Schweinezucht getan wird, so kann eine radioaktive Belastung völlig ausgeschlossen werden, und zwar dann, wenn man die Verfütterung auf die Aufzucht und frühe Mast beschränkt. In diesem Fall werden die EG-Grenzwerte, bedingt durch die relativ kurze biologische Halbwertzeit von Cäsium im Tierkörper, ebenfalls eingehalten.
Ich denke, diese Beispiele verdeutlichen hinreichend, warum ich die Grenzwerte in der alten EG- Richtlinie 1707 mit Umweltminister Töpfer weiterhin befürworte.
Schließlich möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß Grenzwerte für die radiokative Belastung von Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser vorsorglich geschaffen werden. Vorsorglich heißt, daß der Bürger auch dann, wenn bei diesen Grenzwerten toxische Wirkungen nicht gesichert feststellbar sind, vor etwaigen Folgen geschützt werden muß.
Jetzt werden Sie mir sicherlich Ihr Zahlenmaterial, das Sie in der Begründung Ihres Antrages zu Punkt 2 anführen, entgegenhalten wollen. Aber wie sehr Sie bei der Erstellung von Zahlenmaterial mit zweierlei Maß messen, geht aus einer Zusammenschau des Punktes 4 Ihres Entschließungsantrages, in dem Sie Wissenschaftlern der Kommission eine Abhängigkeit von der Atomwirtschaft unterstellen, und der Begründung Ihres Entschließungsantrages hervor.
({2})
Sämtliche Zahlen, die Sie angeben, entstammen dem Ifeu-Institut. Dieses Institut ist von der deutschen Alternativwirtschaft abhängig. Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Zahlen einer Kommission, die angeblich von der Atomenergiewirtschaft abhängig ist, nicht akzeptieren, so verlangen Sie bitte nicht von uns, daß wir Zahlen eines Instituts, das von der deutschen Alternativwirtschaft abhängig ist, akzeptieren.
({3})
Resümierend stelle ich für die FDP-Fraktion fest, daß wir die in der Richtlinie 1707 festgelegten Kontaminationswerte als ausreichend betrachten.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung ausgewiesenen Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. So kann ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches und des Gesetzes fiber die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- Drucksache 11/638 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat ist hier eine Redezeit von einer Stunde vereinbart worden. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht.
Ich erteile dem Abgeordneten Sauter das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
Singer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat den Jugendschutz immer sehr ernst genommen und wird sich keinem Vorschlag verschließen, mit dessen Hilfe unsere Jugend vor Gewaltverherrlichungen und pornographischen Videokassetten wirksamer als bisher geschützt werden kann. Der vorgelegte Gesetzentwurf weckt jedoch Hoffnungen, die nach meiner Überzeugung nicht erfüllt werden können, und schießt weit über das Ziel hinaus.
Danach soll der Verleih von harten Videos nicht nur an Jugendliche - das ist jetzt schon verboten -, sondern generell, auch an Erwachsene, verboten werden. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, daß die Obrigkeit bestimmt, was der mündige Bürger zu lesen hat und was er sich anschauen darf. Wenn nun die Verfasser des vorliegenden Gesetzentwurfes etwas mehr als zwei Jahre nach der letzten Gesetzesverschärfung meinen, das Verleihgeschäft generell verbieten und den interessierten Kunden auf den Kauf harter Videos abdrängen zu sollen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Zweckmäßigkeit des Gesetzentwurfes durch die Ergebnisse einer ordentlichen Rechtstatsachenforschung belegen können.
Es stimmt nämlich nicht, Herr Kollege Sauter, daß die letzte Gesetzesänderung ohne Wirkung geblieben wäre. Die Videothekare - das wird von den örtlichen Ordnungsbehörden bestätigt - sind weit überwiegend dazu übergegangen, nur noch Erwachsene in ihre Läden zu lassen. Nirgendwo funktioniert der Jugendschutz so gut wie beim Verleihgeschäft. Hierfür gibt es einen einleuchtenden Grund: Der Videothekar ist beim Verleihgeschäft an einer Feststellung der Personalien und der Kontrolle des Alters seiner Kunden nicht nur aus Respekt vor dem Gesetz und aus Angst vor den Kontrolleuren interessiert, sondern auch deshalb, weil er ohne zutreffende und sorgfältige Personalienfeststellung befürchten muß, daß der Kassettenentleiher auf Nimmerwiedersehen mit dem Film verschwindet. Diese Sorgen braucht sich der Verkäufer von Videokassetten nicht zu machen. Den Verkauf aber wollen Sie nach wie vor straflos lassen.
Deshalb ist es völlig unverständlich, daß für den Verkauf von Videokassetten keine gesetzlichen Neuregelungen vorgeschlagen werden. Die hier vorgetragene Hoffnung, durch das Abdrängen der Interessenten auf den Kauf würde der Kassettenumlauf insgesamt drastisch eingeschränkt
({0})
und damit auch für Jugendliche der Zugang erschwert, halte ich für absurd. Was wird denn passieren? Der Käufer solcher Kassetten wird, allein schon um den hohen Kaufpreis wieder hereinzuholen, in seinem Wohnzimmer ein privates, illegales, schwarzes Verleihgeschäft aufziehen. Die Zahl der Raubkopien wird zunehmen. Die Kontrolle wird viel schwieriger. Sie schaffen einen schwarzen Markt, von dessen Ausmaßen wir uns noch gar keine Vorstellungen machen können, und erreichen mit der Gesetzesänderung das genaue Gegenteil von dem, was Sie vorgeben erreichen zu wollen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter?
Singer (NA), 1987-10-08:
Das wird von der Zeit her sehr knapp.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich lasse Ihnen die Zeit; das ist kein Problem.
Singer (NA), 1987-10-08:
Ja, bitte schön, Herr Sauter.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eimer (NA), 1987-10-08:
Ja, ich erlaube sie, bitte schön.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Eimer, trifft es zu, daß Ihre Rechnung unterstellt, daß jeder Film, von dem Sie jetzt gesprochen haben, pro Jahr nur einmal ausgeliehen wird?
Eimer (NA), 1987-10-08:
Ich rate Ihnen, das einmal nachzurechnen oder dann im Protokoll nachzulesen. Dann werden Sie dahinterkommen, daß Ihr Einwand falsch ist. Sie können selbstverständlich sagen, daß ein Videofilm mehrmals ausgeliehen wird. Aber nehmen Sie die Gesamtsumme, die jetzt für das Ausleihen ausgegeben wird, und nehmen Sie die gleiche Summe für den Kauf von Kassetten an, dann kommen Sie ganz zwangsläufig zu dem Ergebnis, daß sich die Lagerzeit verhundertfacht. Es kommt entscheidend darauf an, ob Kinder Zugriff haben, ob der Schrott zu Hause liegt oder ob er nicht zu Hause liegt. Das vergessen Sie bei Ihrer Betrachtung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Sie gestatten eine Nachfrage?
Eimer (NA), 1987-10-08:
Ja.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Gehen Sie dann davon aus, daß im Regelfall die Videothekare Wert darauf legen, daß bei ihnen die Videofilme lagern und nicht ausgeliehen werden?
({0})
Eimer (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, es ist Tatsache, daß die Filme die meiste Zeit in den Videotheken lagern. Wir haben heute nachmittag darüber gesprochen. Sie haben selbst zugegeben, daß der Film zweimal pro Woche ausgeliehen wird.
({0})
- Die werden normalerweise kürzere Zeit ausgeliehen. Selbst wenn das so ist, vergessen Sie, daß die Zahl der Filme dramatisch zunehmen wird.
({1})
Das ist das Entscheidende. Das einzige, was wir betrachten müssen, ist: Haben Kinder Zugriff zu diesem Schrott oder nicht? Bei Ihrer Lösung wird der Umlauf größer.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Nun eine weitere Zwischenfrage. Ich rechne das zeitlich noch nicht an. Bitte sehr.
Eimer (NA), 1987-10-08:
Ja, bitte schön.
Geis (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Eimer, würden Sie, wenn Sie schon ein Verbot der Vermietung für wirkungslos halten, dann einem Verbot des Verkaufes zustimmen?
Eimer (NA), 1987-10-08:
Ich werde gleich im Anschluß daran dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, auch für Eltern, die keine Pornofilme anschauen und sie infolgedessen auch nicht zu Hause lagern, steigt die Gefahr, daß die eigenen Kinder von der Nachbarschaft etwas mitbringen oder woanders etwas anschauen können. Es ist nicht mehr kontrollierbar.
Wenn man also etwas für den Jugendschutz tun wollte - damit komme ich auf Ihre Frage - , dann wäre es nur logischer, man würde den Verkauf verbieten, ich schlage das aber nicht vor, und nur noch das Verleihen zulassen. Dann ist, wie gesagt, der Lagerort nicht mehr unkontrolliert in privaten Wohnungen, sondern in einer Videothek.
Herr Präsident, hier blinkt ein Schild auf.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
O, das ist eine unbeabsichtigte Störung des Redners. Sie können in Ruhe fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Sauer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zuerst etwas zum SPD-Kollegen Singer sagen und das wiederholen, was der Kollege Sauter schon bemerkt hat: mit einigen Stimmen der SPD-geführten Länder im Bundesrat so beschlossen. Wenn das so ein schlechter Gesetzentwurf wäre, frage ich mich, warum einige der SPD- Ministerpräsidenten ihm dann zugestimmt haben.
Im übrigen ist daran zu erinnern, daß die SPD in Sachen Jugendschutz immer gebremst hat. Die Beratungen über das Jugendschutzgesetz im Jahre 1984 sind mir noch sehr gut im Gedächtnis. Damals haben Sie im Zusammenhang mit den Videokassetten immer mit den Schlagwörtern Vorzensur, Zensur, Kunstfreiheit gearbeitet. Damit wurde von Ihnen alles, was wir in diesem Bereich vorgeschlagen hatten, von vornherein abgeblockt.
({0})
Und jetzt fordern Sie von uns, auch noch den Verkauf dieser Videokassetten zu verbieten, wo Sie mit diesen Totschlagargumenten jede Diskussion in diesem Bereich von vornherein kaputtgemacht haben!
({1})
Zu dem Kollegen von den GRÜNEN möchte ich nur sagen: Sie haben noch gar nicht begriffen, daß es hier um Jugendschutz und nicht um Nachtklubs und Sexklubs geht. Es geht uns vielmehr darum, die Jugend vor diesen scheußlichen Schundwerken zu schützen und die Zugriffsmöglichkeiten der Jugendlichen praktisch einzuschränken.
({2})
Wir haben bei der Beratung des Jugendschutzgesetzes sehr lange über das Verleihverbot diskutiert. Wir haben darüber sehr lange im Ausschuß beraten. Wir haben darüber in der Koalition sehr kontrovers diskutiert. Wir haben uns damals leider das möchte ich betonen - nur auf den Kompromiß geeinigt, daß die indizierten und die pornographischen Videokassetten nur noch an Erwachsene in speziellen, Kindern und Jugendlichen nicht zugänglichen Ladengeschäften verliehen werden dürfen. Nach über zweijährigen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz meine ich, es wäre besser gewesen, wenn wir ein generelles Vermietverbot - wie wir es von der CDU/CSU damals auch wollten - durchgesetzt hätten. Das wäre sicher wirksamer gewesen, weil die Zugriffsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche dadurch entscheidend eingeschränkt worden wären.
({3})
Ich darf noch geschwind auf ein Argument eingehen, das einige Kollegen gebracht haben und das folgendermaßen lautet: Wenn wir ein Verleihverbot haben, gibt es billigere Videokassetten zum Kaufen, und dann liegen die Videokassetten das ganze Jahr in den Wohnungen herum. Dazu ist folgendes zu sagen. Sie hätten recht, Herr Eimer, wenn die entliehenen Videokassetten nach ihrer Rückgabe in der Videothek liegenbleiben würden. Sie werden aber sofort wieder verliehen, und so kommt eine riesige Zahl von Menschen an diese Kassetten.
Wenn Sie eine Verleihgebühr von 3 DM annehmen, dann können Sie bei Zugrundelegung eines Kaufpreises für eine Videokassette von ca. 21 DM sieben Videokassetten leihen.
Sauer (NA), 1987-10-08:
Noch einen ganz kleinen Moment! - Wenn im Monat dann acht bis zehn Videokassetten verliehen werden, können Sie hochrechnen, daß es im Jahr 700 Menschen sind, die in den Besitz dieser verliehenen Videokassetten kommen.
({0})


Sauer ({1})
Dies ist, vom allgemeinen Jugendschutz her gesehen, nicht zu verantworten. Sie haben dann eine viel, viel größere Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, an diese Videokassetten heranzukommen.
({2})
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Eimer.
Eimer (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, haben Sie bei Ihrem Beispiel, bei Ihrer Berechnung nicht vergessen, daß die zweiten, die dritten, die vierten und die nachfolgenden Ausleiher ebenfalls etwas dafür zahlen müssen und, wenn das verboten ist, ebenfalls auf den Kauf von Kassetten angewiesen sind und dann diese Kassetten kopieren werden, so daß in Ihrer Betrachtung dieser gesamte Umfang des Geldes nicht berücksichtigt worden ist?
({0})
Sauer (NA), 1987-10-08:
Nein, Herr Eimer, das ist nicht richtig. Das Wichtige ist, daß der Verleihpreis so günstig, so niedrig ist und daß dadurch mehr Leute an die verliehenen Kassetten herankommen. Ich glaube, dies muß man doch festhalten dürfen.
Lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen, was auch ganz unsinnig ist: Wir haben für indizierte Printmedien, also für Druckerzeugnisse, seit der vierten Strafrechtsreform von 1973 ein generelles Vermietverbot in Leihbüchereien und Lesezirkeln, während für die sicher wesentlich schlimmeren Videokassetten dieses Vermietverbot nicht ausgesprochen wurde. Die Videothek wurde damals der Leihbücherei nicht gleichgesetzt, weil man natürlich im Jahre 1973 die Entwicklung auf dem Videomarkt noch nicht absehen konnte. Hätte man damals schon die Situation auf dem Videomarkt voraussehen können, so bin ich sicher, dann hätten unsere Vorgänger damals bei der vierten Strafrechtsreform die Videotheken mit den Leihbüchereien und den Lesezirkeln gleichgesetzt. Ich darf Sie daran erinnern: Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 1976 auf diese Regelungslücke bei den Videokassetten ausdrücklich hingewiesen. Wir als Gesetzgeber wurden aufgefordert, diese Lücke zu schließen.