Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Außerdem kann der Kollege Seifert ohnehin nach mir sprechen.
Zusätzlich sollte für jedes Kind die Einkommensgrenze für die Prämie weiter erhöht werden. Nur so kommen mehr Familien in den Genuß der Wohnungsbauprämie. Die F.D.P. möchte an der Bausparförderung festhalten, wir wollen sie sogar stärken und nicht abbauen. Wir wollen wie in dieser Legislaturperiode auch verhindern, daß bei der ansonsten vernünftigen Sparpolitik die Bausparförderung geopfert wird.
Neben dem Bausparen wollen wir natürlich auch die anderen Formen des Vorsparens durch die Arbeitnehmersparzulage und den steuerlichen Sonderausgabenabzug erhalten. Die steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ist ein zentrales
Instrument zur Bildung breitgestreuten Wohneigentums.
Zur Besteuerung von Grund- und Wohneigentum werden wir auch in Zukunft an der Einheitswertbesteuerung festhalten; denn die Einheitswertbesteuerung orientiert sich am Prinzip der Ertragswertbesteuerung. Das ist das entscheidende Element. Eine Besteuerung auf der Grundlage der Verkehrswerte, die - wie ich höre - von der SPD gefordert wird, widerspricht dem gerechten Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
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und würde in vielen Fällen zu tiefgreifenden Eingriffen in die Substanz des Haus- und Grundbesitzes führen müssen.
Dies betrifft übrigens auch die Forderung beispielsweise von Herrn Lafontaine nach einer zusätzlichen Vermögensabgabe von 1,5 %. Wenn Sie bedenken, daß wir die Vermögensteuer für Privatvermögen im Rahmen des föderalen Konsolidierungsprogramms bereits auf 1 % verdoppelt haben, hieße dies, daß wir zu einer Vermögensabgabe von 2,5 % im Jahr kommen. Das heißt, daß in einer Generation ein Vermögen enteignet wird. Wenn man dies genau betrachtet, kann es keine ernstgemeinte Forderung sein oder eine Forderung, die zu Konsequenzen führt, die niemand unterstützen kann.
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- Nein, das ist ernst. Ich habe es nachgelesen und kann es nicht anders verstehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen das private Eigentum als Grundlage unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung weiterhin schützen und fördern. Deshalb möchte ich etwas abschließend zitieren, was ein weiser Mann vor langer Zeit gesagt hat:
Es darf der Besitz nur in gewisser Weise zum Gemeingut gemacht werden, in der Hauptsache aber muß er Privateigentum bleiben. Denn gerade bei der geteilten Verwaltung wird alles besser gedeihen, indem jeder mit Sorgfalt für seinen Vorteil arbeitet.
Dieser Gedanke von Aristoteles ist auch nach 2 300 Jahren unvermindert gültig. Aristoteles hat schon damals auf den Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung hingewiesen. Wer den heruntergekommenen Zustand des Wohnungsbestandes in der damaligen DDR kennengelernt hat, weiß, daß sich Verantwortung nur auf der Basis privaten Eigentums in einer funktionsfähigen Gesellschaftsordnung entfalten kann.
Deshalb gilt für die F.D.P.: Statt Volkseigentum wollen wir ein Volk von Eigentümern. Meine Damen und Herren, unsere Erfolgsbilanz auf diesem Weg kann sich sehen lassen. Wir danken der Bundesregierung und hoffen, daß sie auf diesem Weg erfolgreich

weiterarbeiten wird, zumindest für die nächsten vier Jahre.
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