olav gutting (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gerade im unteren und mittleren
Preissegment ankurbeln .

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Wir erleben, dass gerade in Großstädten und in Universitätsstädten in den letzten Jahren sowohl die Wohnungsnachfrage als auch die Mieten und die Kaufpreise
gestiegen sind . Das macht es für immer mehr Haushalte
schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der
Zuzug von Flüchtlingen in hoher Zahl und deren Integration in den Wohnungsmarkt sind eine zusätzliche Herausforderung . Deswegen müssen wir jetzt handeln .

Es ist richtig: Die Anzahl der neugebauten Wohnungen steigt bereits seit 2009 deutlich . Aber gerade aufgrund der Zuwanderung rechnen wir mit einem zusätzlichen jährlichen Bedarf von mindestens 350 000 neuen
Wohnungen . Wir haben das Ziel, den Bau dieser Wohnungen unter anderem - nicht allein, aber auch - mit privaten Investoren zu erreichen . Deswegen wollen wir den
Bau von preiswerten Mietwohnungen in Gebieten mit
angespannter Wohnungslage anregen . Das soll durch die
Einführung einer befristeten - das ist wichtig -, degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung erreicht werden .
Diese zusätzliche Sonderabschreibung von 10 Prozent
im ersten, 10 Prozent im zweiten und 9 Prozent im dritten
Jahr - in Verbindung mit der linearen Abschreibung also
insgesamt 35 Prozent in drei Jahren im Vergleich zu sonst
6 Prozent - wird am Markt Wirkung zeigen .

Wir müssen aus beihilferechtlichen Gründen - das hat
der Herr Staatssekretär vorhin schon ausgeführt - darauf achten, dass wir das Ganze räumlich begrenzen . Es
geht um Gebiete mit Wohnraummangel . Deswegen können wir auch nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern
müssen gezielt fördern . Wir haben uns darauf geeinigt,
dass die Gebiete, in denen gefördert wird, drei Kriterien
entsprechen müssen: Es müssen Gebiete mit den Mietenstufen IV bis VI, mit Mietpreisbremse sowie mit abgesenkter Kappungsgrenze sein .

Da hier ja immer wieder über die 3 000 Euro gesprochen wird: Die 3 000 Euro je Quadratmeter sind die Obergrenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten;
die Förderobergrenze aber sind 2 000 Euro . Das muss
man klarstellen . Das heißt, Beträge über 2 000 Euro je

Quadratmeter werden nicht gefördert . Deswegen besteht
doch für die Investoren der Anreiz, beim Bauen unter
2 000 Euro je Quadratmeter zu bleiben .

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Und wenn dann unter 2 000 Euro je Quadratmeter gebaut wird, wird sich das auf die Mietpreise entsprechend
auswirken .

Wir haben auch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen: Die Förderung ist auf Baumaßnahmen begrenzt,
die in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen werden . Das
heißt, es muss jetzt gebaut werden, nicht irgendwann in
der Zukunft .

Für uns in der Union hat Wohn- und Lebensqualität
der Menschen in Deutschland einen hohen Stellenwert .
Mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten sind ein wichtiges Ziel unserer Politik . Allerdings ist es allein mit
steuerlicher Förderung nicht getan . Das ist - der Staatssekretär hat es vorhin gesagt - ein Baustein von vielen .
Wenn man sich die Ursachen anschaut, warum dieser
Wohnungsmangel herrscht, dann stellt man fest - auch
das gehört zur Wahrheit -: Es ist oft nicht genug Bauland
vorhanden, und in der Politik erhöhen wir seit Jahren die
Baukosten und machen Vermietung unattraktiver .

Im Übrigen ist hierfür die grün geführte Landesregierung in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg
ein gutes Beispiel:

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Man nimmt erst einmal eine Grunderwerbsteuererhöhung um über 40 Prozent vor . Dann schreibt man in der
Landesbauordnung fest, dass die Vermieter, also die Investoren, wettergeschützte Luxus-Fahrradabstellplätze
errichten müssen . Wenn sie keinen Garten haben, müssen
sie Fassaden- oder Dachbegrünung vornehmen . In Studentenwohnheimen müssen Abstellflächen für Gehhilfen
geschaffen werden - ich weiß nicht, ob die Studenten mit
Rollatoren an die Uni gehen . All das ist jedenfalls widersinnig und erhöht die Baukosten .

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Wir haben die Bestimmungen der Energieeinsparverordnung verschärft . Das wird zu einer weiteren Erhöhung
der Baukosten führen . Wir haben Mietpreisbremse, Maklerkostenverteilung, Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten . Auch all das schreckt Vermieter ab .

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Das heißt, man tut alles, um Bauen teurer zu machen und
das Vermieten zu erschweren, und anschließend heult
man dann Krokodilstränen . Das passt irgendwie nicht

zusammen . Ich glaube, da sollte man manches noch einmal überdenken .

Klar ist aber auch: Dieses Gesetz muss jetzt kommen .
Denn wenn es nicht kommt, richten wir Schaden an . Es
gibt schon jetzt einen Attentismus am Markt . Das heißt,
die Investoren warten auf dieses Gesetz und halten sich
bei Neubauten zurück . Deswegen muss das Gesetz jetzt
kommen .

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Wir werden sicherlich im Laufe der weiteren Beratungen
zu diesem Gesetzentwurf noch die eine oder andere Detailfrage genauer besprechen .

Wir wollen vor allem, dass auch kinderreiche Familien insbesondere in Ballungszentren die Chance haben,
bezahlbaren Wohnraum zu bekommen . Das heißt, wir
wollen eine stärkere Familienkomponente .

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Wir werden auch erörtern, inwiefern wir das in diesem Entwurf nicht berücksichtigte Ziel, selbstgenutztes
Wohneigentum zu fördern, verstärken können . Dazu
müssen wir uns mit der Frage befassen, ob die bisherige
Eigenheimrente nicht noch stärker pointiert werden kann .

Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen
und wünsche an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen schon einmal schöne Osterfeiertage .

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