Bärbel Höhn (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

immer mehr Menschen werden in diesem Land die steigenden Strompreise zu einem ernsten sozialen Problem.
Frau Kopp, Herr Hempelmann hat sehr genau einiges zu
den Steuern und Abgaben des Staates gesagt.

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Ich möchte noch etwas zu den Gewinnen der Energiekonzerne sagen, unter denen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch große Teile der
Wirtschaft leiden, nämlich jene Teile, die selbst keine
Energie erzeugen. Bei genauerem Hinsehen stellt man

fest, dass die Gewinne der Energiekonzerne exorbitant
gestiegen sind. Im Jahr 2006 verbuchten die vier Großen
in der Energiebranche allesamt Rekordgewinne. RWE
Power zum Beispiel verzeichnete eine Kapitalrendite
von unglaublichen 40 Prozent. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und
Herren: 40 Prozent Kapitalrendite.

Wenn Sie sich den Gewinn vor Steuern von Eon ansehen, stellen Sie fest: Im Jahr 2002 betrug er 4,2 Milliarden Euro, im Jahr 2006 lag er schon bei 8,1 Milliarden
Euro. Es kam also zu einer Gewinnsteigerung von
durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr. Es darf nicht
sein, dass die großen Energiekonzerne in diesem Land
immer höhere Gewinne machen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft immer
höhere Energiepreise zahlen müssen.

({1})

Die Begründungen der Konzerne für die Preiserhöhungen wechseln. Ob die Brennstoffpreise steigen oder
sinken und ob CO2-Zertifikate billiger oder teurer werden, auf eines können wir uns verlassen: Die Richtung,
die die Strompreise einschlagen, ist immer die gleiche;
die Preise steigen. Auch das darf nicht sein. Das ist
Folge des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt.
Die Energiekonzerne können momentan schalten und
walten, wie sie wollen. Das muss ein Ende haben.

Wir brauchen faire Preise in Deutschland; wir wollen
faire Preise zahlen.

({2})

Ich spreche von fairen Preisen. Das bedeutet nicht unbedingt: billigen Strom. Auch das muss man klar sagen.
Die Strompreise müssen die wahren Kosten der Stromerzeugung, aber auch die wahren Kosten für Umwelt
und Klima zum Ausdruck bringen. Der Strom aus erneuerbaren Energien wird immer günstiger. Dagegen sind
angesichts der knapper werdenden fossilen Rohstoffe bei
Energie aus Öl, Gas und Kohle deutliche Preissteigerungen vorprogrammiert. Umso wichtiger ist, dass wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen; denn sie sind die
Zukunft der Stromerzeugung.

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Der Strom wird nicht billig. Er darf aber auch nicht
überteuert sein. Andersherum ausgedrückt: Wir dürfen
nicht zulassen, dass die Energiekonzerne die Strompreise beliebig erhöhen. Hier ist die Bundesregierung in
der Pflicht. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung
vorschlägt, um den Kampf gegen überhöhte Strompreise
aufzunehmen, sind allerdings völlig unzureichend. Im
Rahmen der GWB-Novelle will sie die Vorschriften zur
Bekämpfung von Preismissbrauch verschärfen. Die
Strukturen, die dem Preismissbrauch Tür und Tor öffnen,
lassen Sie aber intakt. Statt die Krankheit, den fehlenden
Wettbewerb, zu kurieren, doktern Sie an den Symptomen herum. Das wird nicht funktionieren; damit können
Sie Eon, RWE & Co. nicht beikommen.
Es kommt noch schlimmer. Nicht nur, dass Sie die
Krankheit nicht kurieren; Sie fallen dem behandelnden
Arzt auch noch in den Arm. Wer ist der behandelnde
Arzt? Die EU-Kommission. Sie hat sich das eindeutige
Ziel gesetzt, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Sie hat
auch das Mittel genannt, mit dem sie dieses Ziel erreichen will: die Entflechtung von Netz und Produktion.
Herr Glos, ich muss Ihnen sagen: Es kann nicht sein,
dass Sie diesen guten Vorschlag der EU-Kommission zunächst verwässern und dann den schlechten Kompromiss
kritisieren und Ihren Widerstand ankündigen. Unterstützen Sie die EU-Kommission, statt ihr in den Arm zu fallen!

({4})

Das Ergebnis dieser Politik hat die Financial Times
Deutschland mit der Überschrift „EU knickt vor Stromlobby ein“ beschrieben. Das hat die Bundesregierung
mit ihrer Politik erreicht.

Interessant finde ich eine Aussage von Außenminister
Steinmeier, der auf der gestrigen Abendveranstaltung
von EnBW einmal ganz undiplomatisch die Wahrheit
gesagt hat. Ich zitiere die dpa; dort heißt es:

Steinmeier kritisierte die Haltung der Energiekonzerne nach der Ankündigung von Strompreiserhöhungen durch Eon und RWE-Töchter. Dies
erschwere die gemeinsamen Bemühungen bei der
EU-Kommission, eine mögliche Entflechtung der
Energiekonzerne zu verhindern.

Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Hier hat der Außenminister ganz offen ausgesprochen, dass die Bemühungen der EU zur Schaffung von mehr Wettbewerb auf
dem Energiemarkt verhindert werden sollen, und zwar
gemeinsam mit den Energiekonzernen. Das, meine Damen und Herren, ist die falsche Politik.

({5})

Herr Minister Glos, meine Damen und Herren der
Koalition, das ist keine Politik zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist keine Politik zur
Schaffung von mehr Wettbewerb. Das ist eine Politik,
mit der Sie sich zum Schutzpatron der Stromkonzerne
und ihrer Monopolgewinne machen. Deshalb sollten Sie
diese Politik beenden. Wir sollten insbesondere im Sinne
der Verbraucher und im Sinne des größten Teils der
Wirtschaft in diesem Land deutlich machen: Wir brauchen mehr Wettbewerb, und wir brauchen faire Preise.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie der Entflechtung von
Produktion und Netz zu! Denn dadurch wird der Wettbewerb auf dem Energiemarkt garantiert.

Vielen Dank.

({6})