emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-07-02:
Erinnere ich mich richtig, dass vonseiten der Bundesregierung immer betont wurde, dass diese Soldaten nicht
wegen des seinerzeit anstehenden Irakkrieges dort stationiert wurden, und hat sich diese Meinung der Bundesregierung jetzt geändert?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär Schlauch, bei der Beantwortung

meiner Frage vom 8. Dezember durch Herrn Staatssekretär Andres hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt, dass sie sich mit den fachlichen Kompetenzen ihrer Staatssekretäre befasst; ich denke, das ist auch völlig
richtig so. Natürlich sollte dies die Frage einschließen,
ob sie politische Aufklärungsarbeit in Angelegenheiten,
die letztlich auch den Bundeshaushalt betreffen, unterstützen will. In ihrer Antwort vom 8. Dezember hat die
Bundesregierung ausgeführt, Herr Staatssekretär Staffelt
habe nur politische Verantwortung für die Konstruktion
der Bankgesellschaft übernommen, aber keinerlei Einfluss auf die fachliche Kontrolle gehabt. Daher frage ich,
ob nicht die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat aus
Sicht der Bundesregierung auch etwas mit fachlicher
Kontrolle zu tun hat.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Ich wiederhole, dass die Bundesregierung die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene und damit zusammenhängende Fragen weder im
Einzelnen verfolgt noch bewertet. Im Übrigen kommt es
dann, wenn Organe von Institutionen für ihr Verhalten
zu haften haben, meistens zu einer so genannten Organhaftung, mit der keine persönliche Haftung verbunden
ist. Insofern ist das Verfahren in diesem Fall nicht unüblich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage stellt der Kollege Jürgen
Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, wenn ein Mitglied des Deutschen

Bundestages eine Frage stellt, die - wie das bei der
Frage der Kollegin der Fall ist - einen Staatssekretär betrifft, wird dann in Ihrem Hause darüber diskutiert, wie
man diese Frage beantwortet? In diesem Zusammenhang
möchte ich wissen, ob Sie mit dem in der Frage genann4550
ten Staatssekretär über die Angelegenheit gesprochen
haben, um sich selbst zu informieren.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Ich habe mich sowohl mit denjenigen aus dem Haus,
die mit der Beantwortung der Frage befasst sind, als
auch mit dem Kollegen Staatssekretär diesbezüglich besprochen; wobei ich mich in tieferem Maße zur Beantwortung der Frage mit dem Sachbearbeiter auseinander
gesetzt habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die Frage 10 der Abgeordneten Gudrun Kopp sowie
die Frage 11 des Abgeordneten Max Straubinger sollen
schriftlich beantwortet werden. - Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg
Wagner zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 12 des Kollegen Günther
Friedrich Nolting auf:

Welche rechtliche und politische Grundlage gibt es für den
Abzug der im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait stationierten ABC-Kräfte der Bundeswehr?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Herr Kollege Nolting, ein Verbleib deutscher ABCAbwehrkräfte in Kuwait ist nach Auflösung der im Rahmen der Operation Enduring Freedom übergeordneten
Combined Joint Taskforce zum 30. Mai 2003 nicht mehr
erforderlich. Die zuletzt noch vor Ort befindlichen Soldatinnen und Soldaten sind gestern Abend in die Heimat
zurückgekehrt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Kollege Nolting.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Nein, Sie erinnern sich genau richtig. Es waren terroristische Angriffe seitens des Iraks zu erwarten und nach
Lage der Dinge ist diese Gefahr jetzt entfallen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir kommen dann zur Frage 13:
Wann ist mit dem Entwicklungsabschluss der Drohne Taifun für die Bundeswehr zu rechnen und wann ist mit deren
Zulauf in die Truppe zu rechnen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Herr Kollege Nolting, aufgrund massiver technischer
Probleme im Verlauf der Entwicklung des Vorhabens
„Kampfdrohne Heer - Taifun“, die zu einer 24-monatigen Programmverzögerung führten, sowie erheblicher
Kostensteigerungen hinsichtlich der Beschaffung wird
zurzeit mit dem Unternehmen über die einvernehmliche
Beendigung des Vertrages verhandelt. Da die Forderung
des Bedarfsträgers nach abstandsfähiger, präziser Waffenwirkung in der Tiefe unverändert besteht, werden in
einem neu abzuschließenden risikogeminderten Forschungs- und Technologievertrag neue technische Ansätze für die Fortführung des Vorhabens untersucht.
Diese Untersuchung läuft zurzeit.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat überdies die Berichterstatter zum Einzelplan 14 bereits mehrfach ausführlich über den Stand des Vorhabens und die
beabsichtigte weitere Vorgehensweise informiert, zuletzt
noch letzte Woche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Erste Zusatzfrage, Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, ob es

schon eine Zeitschiene gibt, sodass abschätzbar ist, wann
mit dem Zulauf zu rechnen ist, und - ich füge die zweite
Zusatzfrage gleich an - sind schon entsprechende Ver-
träge abgeschlossen worden oder in Vorbereitung?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Die Verträge zur Weiterführung der Maßnahme mit
geänderten Anforderungen sind in Vorbereitung. Ein Ab-
schluss könnte nach Aussagen, die uns gegenüber auch

von der Firma gemacht worden sind, noch in diesem
Monat erfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir kommen zur Frage 14 der Kollegin Ina Lenke:
Wie plant die Bundesregierung, die durch die Verabschie-

dung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetzes
mögliche Kosteneinsparung in Höhe von 2,4 Millionen Euro,
bei 66 nicht mehr benötigten Planstellen im Bereich des
Bundesministeriums der Verteidigung, konkret herbeizu-
führen?1)
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Frau Kollegin Lenke, als Folge der Neuregelung des
Rechts der Kriegsdienstverweigerung wird die territoriale Wehrverwaltung um die in den Ausschüssen und
Kammern für Kriegsdienstverweigerung anfallenden
Aufgaben entlastet. Zur Abdeckung dieser Aufgaben
wurden bislang 66 zivile Haushaltsstellen im Stellenplan
des Verteidigungshaushaltes in Anspruch genommen,
was jährlichen Ausgaben von circa 2,4 Millionen Euro
entspricht.

Das Bundesverteidigungsministerium ist in gleicher
Weise wie alle übrigen Bundesressorts verpflichtet, die
gesetzliche Einsparauflage von derzeit 1,5 Prozent durch
Reduzierung des Haushaltsstellenbestandes zu erfüllen.
Tatsächlich leistet das Bundesverteidigungsministerium
jedoch bereits seit mehreren Jahren eine weitaus höhere
jährliche Einsparung des zivilen Stellenbestandes. In der
Ausplanung für die kommenden Jahre sind unter anderem auch die für die KDV-Angelegenheiten nicht mehr
benötigten Haushaltsstellen berücksichtigt.

Ein Nachvollzug der Verlagerung der KDV-Aufgaben
in den Stellenplänen des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ist nicht möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Frau Lenke, eine Zusatzfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie doch bitten, etwas

konkreter zu werden. Wie plant die Bundesregierung die
durch die Verabschiedung des Kriegsdienstverweige-
rungs-Neuregelungsgesetzes möglichen Kosteneinspa-
rungen konkret herbeizuführen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Selbstverständlich konnte sich die Registratorin erinnern. Es handelte sich um hilfreiche Informationen über
das Anlegen dieses „Ersatzbandes“.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Die Stellen sind im allgemeinen Stellenpool enthal-
ten. Man kann also nicht festmachen, wo die Einsparun-
gen wirklich vorgenommen werden. Bezüglich der wei-
teren Finanzierung erhöhten Vollzugsaufwandes ist
Einvernehmen zwischen dem Bundesfinanzminister, un-
serem Hause und dem betroffenen Ministerium erzielt

1) siehe hierzu auch Frage 18
worden, dass die Kosten in diesem Jahr aus dem
Einzelplan 14 erstattet werden und ab dem nächsten Jahr
in den dafür zuständigen Einzelplan des Haushalts 2005
aufgenommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Zusatzfrage? - Nein. Ihre zweite Frage, Frau
Kollegin Lenke, wird unter einem anderen Geschäftsbereich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 15 der Kollegin Petra
Pau; diese Frage soll - abweichend von der Drucksache vom Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch
beantwortet werden:

Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland auch
unter der gegenwärtigen Bundesregierung eine Ratifizierung
der ILO/IAO-Konvention Nr. 169 von 1989 und damit den
Beitritt Deutschlands zu diesem bisher einzigen internationalen Vertragswerk zum umfassenden Schutz der indigenen
Völker nicht realisiert hat und damit einer wichtigen Verpflichtung der langfristigen Krisenprävention nicht nachkommt, und trifft es weiterhin zu, dass ein Beitritt unter Hinweis auf das im Rahmen der NATO mit Kanada bestehende
Abkommen über Ausbildungsflüge bundesdeutscher Flugstaffeln über Kanada und die dadurch berührten Lebensräume
von Menschen, die zu den betroffenen indigenen Völkern gehören, nach wie vor verhindert wird?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung hat die Prüfung der Ratifizierbarkeit des Übereinkommens Nr. 169
der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker bisher nicht abgeschlossen. Die Prüfung durch die betroffenen Ressorts
konnte deshalb noch nicht abschließend vorgenommen
werden, weil von insgesamt drei an das Internationale
Arbeitsamt gerichteten Interpretationsanfragen betreffend das Überkommen Nr. 169 eine noch nicht beantwortet wurde.

Sollte die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169
zur Folge haben, dass bundesdeutsche Ausbildungsflüge
aufgrund des Abkommens mit Kanada nicht mehr durchgeführt werden können, könnte sich dieser Umstand als
Ratifikationshindernis erweisen. Ein Zusammenhang
zwischen einer etwaigen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 und der langfristigen Krisenprävention ist
für die Bundesregierung nicht erkennbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2003-07-02:

Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, in der weiteren Ausgestaltung ihrer Verhandlungen
über die Beziehungen der EU mit den Mercosur-Staaten
eine Veränderung ihrer bisherigen Position vorzunehmen
und zum Beispiel gemeinsame Initiativen mit Brasilien
zum Beitritt beider Länder zu dieser Konvention zu unternehmen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Eine solche Absicht ist mir nicht bekannt. Ich bin aber
gern bereit, nachzufragen, ob die Bundesregierung diesbezügliche Initiativen plant.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel zur Ver-
fügung.

Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Maria Eichhorn
sollen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe daher die
Frage 18 der Kollegin Ina Lenke auf:

Warum kann nach Auffassung der Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, nicht
sofort eine vollkommene Angleichung der Dauer von Zivil-
und Wehrdienst vollzogen werden, sondern frühestens nach
einer Entscheidung über die zukünftige Länge des Wehrdiens-
tes - Interview in der „Frankfurter Rundschau“ vom 21. Juni
2003?1)
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, wann werden Sie denn eine

Entscheidung treffen, wie es mit der Wehrpflicht weitergehen soll? Würden Sie bei Ihren weiteren Überlegungen auch die Forderung der FDP einbeziehen, die Wehrpflicht auszusetzen?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Frau Kollegin Lenke, beide Entscheidungen, die Änderung des Wehrpflichtgesetzes und die Änderung des
Zivildienstgesetzes, erfordern ein Gesetzgebungsverfahren. Die entsprechenden Änderungen beider Gesetze
sind aufeinander abzustimmen. Deshalb ist die Entscheidung über die Dauer des Grundwehrdienstes abzuwarten. Erst danach können die Konsequenzen für den Zivildienst gezogen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2003-07-02:

Frau Staatssekretärin, jetzt wird es langsam komisch.
Am 1. Juli sollten Minister Struck und die SPD-Bundes-
tagsfraktion zusammen mit den Grünen über die Dauer
des Grundwehrdienstes entscheiden. Diese Entschei-
dung ist aufgeschoben worden; die aus Ihren wie aus un-
seren Reihen gleichermaßen erhobene Forderung, dass
die Dauer des Grundwehrdienstes der des Zivildienstes
entsprechen soll, steht nach wie vor im Raum.

Ich frage Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Dauer des Zi-
vildienstes ab dem 1. Januar 2004 an die Dauer des
Grundwehrdienstes angeglichen wird?

1) siehe hierzu auch Frage 14
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Frau Kollegin Lenke, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass beides eng miteinander zusammenhängt. Wir alle wissen, dass der Zivildienst gegenüber
der Wehrpflicht nachrangig ist. Die Entscheidung über
die Dauer des Zivildienstes hängt davon ab, welche Entscheidung im Hinblick auf die Wehrpflicht getroffen
wird. Über die Dauer des Grundwehrdienstes wird, wie
Sie wissen, jetzt noch nicht entschieden, da andere Entscheidungsabläufe vorgesehen sind.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass es dann, wenn
hinsichtlich der Wehrpflicht Klarheit besteht, auch eine
Entscheidung zum Zivildienst geben wird. Ich nenne ein
Beispiel: Wenn entschieden ist, dass die Dauer des
Grundwehrdienstes weiter neun Monate beträgt, dann
wird es eine Prüfung hinsichtlich der Belastung der beiden Dienste und wahrscheinlich eine zeitnahe Entscheidung über diese Frage geben. Wir von unserer Seite treten dabei dafür ein, dass der Zivildienst von heute zehn
auf neun Monate verkürzt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass man die alte

Begründung schon lange nicht mehr anführen kann, warum der Zivildienst einen Monat länger dauern muss.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie nicht sofort
einen Gesetzentwurf einbringen können - unabhängig
davon, wann die Bundesregierung ihre Entscheidungen
trifft; anscheinend kommen Sie in diesem Jahr nämlich
nicht zu einer Entscheidung -, der besagt, dass der Zivildienst ab sofort neun Monate und damit genauso lang
wie der Grundwehrdienst dauern soll.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Frau Kollegin Lenke, es ist nicht so einfach, das zu
ändern, wie Sie es hier gerade dargestellt haben. Bevor
verkürzt werden kann, muss verglichen werden - ich
denke, das wissen alle hier im Haus -, wie hoch die tatsächliche Belastung bei den Wehrpflichtigen und bei den
Zivildienstleistenden ist.

Wir wissen, dass sich in der letzten Zeit einiges geändert hat. Ein wesentlicher Grund, warum es im Moment
keinen Sinn macht, die Zeit des Zivildienstes zu verkürzen, ist der, dass wir uns in Zukunft, vielleicht in einem
Vierteljahr, mit Blick auf den Wehrdienst neu orientieren
werden. Deshalb muss das zusammen passieren.

Der zweite Grund, weshalb eine Änderung zurzeit
nicht nur nicht klug, sondern für alle Betroffenen nicht
hinnehmbar wäre, ist folgender: Sowohl die Zivildienstleistenden als auch die Zivildienststellen haben sich für
dieses Jahr - Sie wissen, dass die Haupteinberufungszeit
für den Zivildienst im Oktober ist - auf die jetzige SituaParl. Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel
tion eingestellt. Wenn wir infolge einer Überprüfung der
Dauer des Grundwehrdienstes von neun Monaten dahin
kommen, zu sagen, wir können auch den Zivildienst auf
neun Monate verkürzen, dann macht es großen Sinn, die
Änderung zum übernächsten Zivildienstjahr, das heißt
ab dem Jahre 2004, in Geltung zu setzen.

Sie fordern, mit dem Gesetzgebungsverfahren sofort
zu beginnen und die Änderung vorzunehmen. Das macht
- das meine ich nicht ironisch - keinen Sinn. Jetzt haben
wir Juli. Wenn wir am Ende des Jahres so weit wären,
dann wäre mit dem 1. Januar auch nicht gedient, weil
eben die Haupteinberufung zum Zivildienst im Oktober
eines jeden Jahres ansteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Nolting.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Herr Kollege Nolting, die Frage, wann wir die Entscheidung treffen werden, kann ich Ihnen jetzt hier nicht
beantworten. Es ist nicht der richtige Ort

({0})

- Moment! -, um hier darüber befinden zu können, wann
in den Parteien Entscheidungen gefällt werden. Sie müssen verstehen, dass ich als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums Ihnen und dem Parlament
gegenüber das nicht beantworten kann. Ich gehe aber davon aus - das ist meine persönliche Meinung -, dass darüber im Laufe des Jahres entschieden wird.

Zu Ihrem zweiten Teil der Frage. Die Wehrpflicht
werden wir vermutlich nicht aussetzen. Sie wissen aber
aus der Berichterstattung und sicherlich auch aus Gesprächen, dass es in der SPD ähnliche Überlegungen
gibt. Natürlich wird darüber eine Debatte geführt werden. Allerdings muss ich sagen: Der Begriff Aussetzen
bedeutet, wenn ich ihn ernst nehme, dass wir die Wehrpflicht irgendwann wieder einführen. Deshalb geht Ihre
Frage nicht in die richtige Richtung. Wenn darüber zu
befinden ist, dann muss eine Entscheidung getroffen
werden, ob es bei der Wehrpflicht bleibt oder ob sie tatsächlich aufgehoben wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, erinnere ich mich richtig, dass

die SPD, als sie in der Opposition war, immer wieder die
Forderung erhoben hat, die jetzt auch die Kollegin
Lenke aufgestellt hat, nämlich die Forderung nach der
Angleichung der Dauer von Zivil- und Grundwehrdienst? Sie regieren jetzt fünf Jahre und haben es immer
noch nicht geschafft, dies umzusetzen. Können Sie mir
erklären, warum Sie das, was Sie in der Opposition gefordert haben - Sie persönlich waren ja auch dabei -, bis
heute nicht umgesetzt haben?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Warum wir das nicht umgesetzt haben, will und kann
ich Ihnen nicht beantworten.

({0})

Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dabei eine
Reihe von Punkten mit zu bedenken ist und geprüft werden muss. Außerdem gab es unterschiedliche Aussagen
über die Belastungen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Herr Kollege Koppelin, Sie hatten eine Frage.

({0})
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Ich kann nur wiederholen: Genauso wie Ministerin
Schmidt gehe ich davon aus, dass wir uns dann, wenn
die Entscheidung für die Wehrpflicht gefallen ist - das
ist ja die Voraussetzung -, auch über den Zivildienst unterhalten müssen. Wir gehen davon aus, dass es dann die
zeitliche Angleichung geben wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen oder

bestätigen, dass die Einsparungen in Kapitel 17 04 des
Einzelplanes 17 des Bundeshaushalts für das Jahr 2004
in einem Zusammenhang mit der möglichen Dauer des
Zivildienstes stehen?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Das kann ich für 2004 ausschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass wichtige

Kabinettsmitglieder wie die Frau Familienministerin, die
Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Müller und
Frau Staatssekretärin Vogt der Meinung sind, dass die
Wehrpflicht abgeschafft werden sollte?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Das ist mir bekannt.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-07-02:
Was ist das denn dann für ein Schluss, den Sie heute

daraus ziehen, indem Sie uns bis zum Ende des Jahres
vertrösten?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-02:

Ich vertröste Sie nicht, um das noch einmal klarzustellen. Aber Sie alle wissen doch, dass die Dauer des
Zivildienstes immer auch von der Dauer des Grundwehrdienstes abhängig ist. Davon gehe ich zurzeit aus, da das
die geltende Gesetzeslage ist.

Das, was dann kommt, werden wir, wie ich eben
schon dargestellt habe, nicht nur prüfen, sondern darüber
werden wir auch in diesem Hause zu befinden haben.
Wenn es denn eine Änderung bzw. die weitere Festlegung der Dauer des Grundwehrdienstes auf neun Monate
gibt, dann sind wir hier am Zuge, um zu klären, wie lang
der Zivildienst dauern soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Hartwig Fischer
sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 21 des Kollegen Helge
Braun:

Trifft es zu, dass nach der Approbationsordnung für Ärzte
für jeden Studienabschnitt eine bestimmte Studiendauer vorgeschrieben wird, sodass auch bei vorzeitigem Erbringen aller
Leistungsnachweise eine Verkürzung des Studiums durch früheres Ablegen des jeweiligen Staatsexamens nicht möglich
ist, und, wenn ja, hält die Bundesregierung diese Regelung für
richtig?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.