Joachim Tappe (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich weiß, dass das Auswärtige Amt konzeptionell an einer neuen Afrikapolitik
arbeitet, möchte ich unsere afrikapolitische Debatte am
heutigen Tage mit einer kritischen These einleiten, die
meines Erachtens den derzeitigen Zustand treffend beschreibt: Die deutsche Afrikapolitik agiert seit vielen Jahren sowohl unterhalb ihrer Möglichkeiten als auch - das
halte ich für sehr viel gravierender - unterhalb der objektiven Notwendigkeit. Stattdessen befindet sie sich durchaus im Einklang mit der öffentlichen Meinung, die angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte in Afrika die
Frage stellt, weshalb wir uns - auch mit Blick auf die Probleme im eigenen Land oder angesichts der europäischen
Herausforderungen - überhaupt noch um Afrika kümmern. Selbst in diesem Hause hat es erheblichen Rechtfertigungsdruck für die heutige Debatte gegeben.

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Realität ist, dass nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes Afrika politisch marginalisiert worden ist und
tatsächlich zum vergessenen Kontinent mutiert, der lediglich dann Aufmerksamkeit erzielt, wenn wieder einmal
Bilder von hungernden oder sterbenden Kindern als Ausdruck einer humanitären Katastrophe an unser Mitleid appellieren.

Dass die afrikanischen Länder in der deutschen Außenpolitik - noch, wie ich hoffe - eine niedrige Priorität genießen, halte ich für einen schweren Fehler. Deshalb begrüße ich es sehr, dass es in der Bundesregierung ernsthafte Überlegungen gibt, unsere Afrikapolitik neu zu
justieren.

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Der Deutsche Bundestag will sich mit der heutigen Debatte konstruktiv in diese Diskussion einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrikapolitik ist
auch Interessenpolitik. Ich will von den vielfältigen
deutschen Interessen gegenüber Afrika zwei exemplarisch benennen, die in der öffentlichen Diskussion
meines Erachtens nicht die notwendige Aufmerksamkeit
finden: erstens unser existenzielles Interesse an einer stabilen und friedlichen Weltordnung, die ohne Afrika mit
seinen bald 1 Milliarde Menschen nicht möglich ist. Das
bedeutet: Die Länder Subsahara-Afrikas dürfen nicht dem
Staatsverfall, dem Chaos und auch nicht kriminellen und
korrupten Despoten ausgeliefert werden, auch wegen der
Gefahren des Übergreifens solcher Beispiele, wie wir sie
leider zuhauf aus Afrika kennen, auf andere Weltregionen.

Das Auseinanderklaffen der Nord-Süd-Wohlstandsschere verstärkt zusätzlich die weltweite politische Instabilität, deren sichtbare Zeichen der internationale Terrorismus mit all seinen innenpolitischen Implikationen und
natürlich auch der religiöse Fundamentalismus sind. Ich
verweise hierbei auch auf den sich verstärkenden Migrationsdruck, gerade aus Afrika.

Zweitens. Ein weiteres, überragendes Interesse deutscher Politik an Afrika liegt im Erhalt dieses riesigen Ökosystems für den globalen Lebensraum Erde. Dabei müssen wir uns klarmachen, dass Afrika Opfer und weniger
Verursacher der kontinentalen Umweltzerstörung ist.

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Desertifikation, Bodendegradation und hohe Wasserknappheit, verstärkt durch ein hohes Bevölkerungswachstum, und die damit verbundene Erschöpfung und Zerstörung ökologischer Ressourcen sind in jüngster Vergangenheit bereits Ursache für heftige und blutige Konflikte
gewesen. Wenn wir nicht helfen, diese Probleme wirksam
zu lösen, dann werden unsere Kinder und Enkel die Konsequenzen und Auswirkungen teuer bezahlen müssen.

Zur Wahrung dieser zentralen Interessen scheint mir
eine stärkere Gewichtung deutscher Afrikapolitik notwendig zu sein.

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Jeder von uns weiß, dass die Architektur der Weltfinanzen, die hohe Verschuldung, das Abgekoppeltsein von
den Globalisierungsprozessen und die Terms of Trade neben den hausgemachten Ursachen die größten Entwicklungshemmnisse für die Afrikaner darstellen. Nun weiß
auch ich, dass im bilateralen Kontext vieles unzulänglich
und unzureichend bleiben wird. Deshalb sollten die Vertreter der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik im
Rahmen der GASP stärker auf eine Europäisierung der
Afrikapolitik drängen, selbst dann, wenn wir mit französischen, britischen oder auch mit amerikanischen Interessen in Konflikt geraten sollten.

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Erste Schritte hin zu einer europäischen Koordinierung ist
die Bundesregierung - dankenswerterweise - bereits gegangen.

Meine persönliche Afrikaerfahrung lehrt mich, dass
trotz umfangreicher Hilfen, die seit mehr als 30 Jahren geleistet werden, der Armutsgraben noch tiefer geworden
ist, auch deshalb, weil nicht immer die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind,

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zu vieles unkoordiniert und in Konkurrenz zueinander geschieht, worunter die Effizienz gelitten hat. Eine Entmythologisierung der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit scheint mir deshalb unausweichlich zu sein.

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Dieser Effizienzdebatte müssen wir uns zwar stellen.
Aber diese Diskussion - das fordere ich bewusst als
Außenpolitiker - darf nicht nur unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten geführt werden. Wir müssen
Afrika endlich auch als außenpolitischen Faktor wahrnehmen.

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Dazu gehört auch - das sage ich durchaus kritisch auch in
Richtung Bundesregierung - das Überdenken der Botschaftsschließungen und der unzureichenden Möglichkeiten deutscher Kulturpolitik in Afrika.

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In unserem Engagement für Afrika sollten wir uns trotz
aller Rückschläge, die es in verstärktem Maße in den letzten Jahren gegeben hat und die es leider auch in Zukunft
geben wird, nicht entmutigen lassen. Die Wunden Afrikas, so sagte mir jüngst ein afrikanischer Freund, sind unsere Politiker, die ihre eigenen Interessen vor das Wohlergehen der Menschen stellen. Wir haben - daran sollten wir
uns durchaus erinnern - in der Vergangenheit oft genug
auf das falsche Pferd gesetzt. Jedem Abgeordneten in diesem Hause fallen in diesem Zusammenhang sicherlich
entsprechende Namen ein.





Trotz aller Probleme, die Afrika hat, wage ich eine weitere These: Afrika ist der Kontinent der Zukunft.

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Es wird zwar noch drei oder vier Generationen dauern.
Aber den Afrikanern wird der Übergang von dem riesigen
Spagat, den sie heute noch machen müssen, nämlich mit
einem Bein in der Eisenzeit und mit dem anderen in der
Moderne zu stehen, zum aufrechten Gang gelingen.

Ich gründe meine These auf Beobachtungen, die ich in
den letzten zwei, drei Jahren bei meinen zahlreichen Besuchen in Afrika verstärkt machen konnte. Ich will einige
signifikante Beobachtungen nennen.

Erstens. Zunehmend mehr Afrikaner begreifen den Unterschied zwischen Befreiung und Freiheit.

Zweitens. Die jungen afrikanischen Eliten in Politik,
Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, die nicht durch den
Unabhängigkeitskampf geprägt sind, erkennen zunehmend, dass die Legitimation von Macht, die sich in den
absolutistischen Attitüden der ehemaligen Guerillakämpfer pervertiert, nicht ausreicht, ein Land zu regieren.

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Drittens. Der historisch zu nennende Wandel in Südafrika, die Beendigung des 20 Jahre währenden grausamen Bürgerkriegs in Mosambik, die Rückkehr Nigerias in
die demokratische Staatengemeinschaft, die jüngsten
Wahlen in Simbabwe, der friedliche Machtwechsel im Senegal, die in vielen afrikanischen Ländern spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation, die Fortschritte,
die sich in der Presse- und Medienlandschaft zeigen, die
Pluralisierung politischer Systeme mit einer Stärkung parlamentarischer Rechte, die in vielen Ländern angestrebte
Dezentralisierung mit dem Ziel einer größeren Teilhabe
der Menschen an politischen Entscheidungen - alles das
sind ermutigende Entwicklungen, zu denen auch deutsche
Afrikapolitik in der Vergangenheit maßgeblich beigetragen hat.

Viertens. Viele politisch verantwortliche Afrikaner haben in der Zwischenzeit erkannt, dass sie in den letzten
40 Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

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Bei meinem letzten Besuch in Tansania hat uns der tansanische Staatspräsident zum Schluss gesagt: Wir haben
40 Jahre lang auf die Geberländer geschaut und gefragt:
Was könnt ihr für uns tun? Dabei haben wir die Frage verdrängt: Was müssen wir eigentlich selbst für uns tun? Ich
finde, das gibt Hoffnung.

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Seien wir uns darüber im Klaren: Wirksame und auf
Akzeptanz ausgerichtete Afrikapolitik beginnt bei uns zu
Hause und sie nötigt uns darüber hinaus, in größeren zeitlichen Dimensionen zu denken. Politik für Afrika erfordert deshalb von uns vor allem Geduld und bis zu einem

gewissen Grade auch Nachsicht; denn wie unsere eigene
Demokratiegeschichte zeigt: Der Weg zu politischer Stabilität ist ein langer und schwieriger Prozess, der bekanntlich auch bei uns nicht frei von Konflikten und Katastrophen war. Auch deshalb sollten wir uns vor Arroganz und besserwisserischer Überheblichkeit gegenüber
unseren afrikanischen Partnern hüten und im Rahmen der
in Sonntagsreden oft beschworenen weltweiten kulturellen Vielfalt akzeptieren, dass die afrikanische Geschichte
lange vor der Kolonisierung mit der Herausbildung eigener Werte, eigener Kulturen und eigener Traditionen begonnen hat.

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Diese ernst zu nehmen erfordert auch, unsere staatsfixierten Entwicklungshilfekriterien kritisch zu hinterfragen

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und beispielsweise darüber nachzudenken, ob die ritualisierte demokratische Debatte nach westlichen Mustern
das afrikanische, konsensorientierte Palaver, gegründet
auf Alter und Weisheit, in allen Fällen ersetzen kann
oder gar muss und ob Formen traditioneller Rechtsfindung der afrikanischen Identität und der Realität nicht
besser entsprechen und dennoch rechtsstaatlichen Prinzipien genügen.

Das heißt für mich: Wir müssen den Afrikanern Zeit
und Gelegenheit lassen, eigene Formen ihres gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens zu entwickeln
und diese müssen wir dann auch akzeptieren. Eine fortschreitende Entafrikanisierung und eine kulturelle Entwurzelung der Afrikaner scheint mir der falsche Weg zu
sein, partnerschaftlichen Umgang, der nötig ist, um den
Afrikanern ihre Menschenwürde zurückzugeben, in gleicher Augenhöhe zu pflegen.

Die Koalitionsfraktionen legen deshalb vier Anträge
vor: einen mit dem Titel „Afrikas Entwicklung unterstützen“, der die grundsätzliche Dimension deutscher Afrikapolitik thematisiert. Weil Afrika kein homogener Kontinent ist, sondern - im Gegenteil - eine Region mit höchster Diversität, flankieren wir diesen Antrag aktuell mit
regional- und problemorientierten Handlungsoptionen:
erstens zur Unterstützung eines möglichen Friedensprozesses im Sudan, zweitens zur aktuellen Entwicklung am
Horn von Afrika und drittens zur friedlichen Entwicklung
in Zentralafrika, in der Schlüsselregion der Großen Seen.
Das Bedürfnis nach hoher Aktualität hat leider dazu geführt, dass diese Anträge erst sehr spät vorgelegt worden
sind. Ich bitte um Entschuldigung, aber auch um Verständnis dafür.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.