Eike Hovermann (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere:
Das deutsche Gesundheitswesen ist human, modern, leistungsfähig und für den Fortschritt offen.
({0})
Das im internationalen Vergleich hohe Versorgungsniveau steht der Bevölkerung flächendekkend und ohne soziale Schranken zur Verfügung.
({1})
Umfragen bestätigen eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit diesem Gesundheitswesen.
Das hat Herr Seehofer auf dem Ärztetag gesagt. Er hat eben gesagt, es hätten immer alle genickt.
({2})
- Es ist nicht schlecht, wenn hin und wieder geklatscht wird. Aber das ist mehr die Beschreibung eines Wunschzustands als eine Beschreibung der Realität; denn das, was ich vom Krankenhaustag mitnehme - Herr Lohmann, wir waren beide in Hamm -, sieht etwas anders aus.
({3})
Da heißt es zum Beispiel von Ärzten:
Die Vielzahl der Gesetze, die in immer kürzer werdenden Intervallen erlassen werden, verhindert für uns jede Planungssicherheit.
({4})
Das ist der Problempunkt, der Ihnen von jedem Krankenhaus aufgezeigt worden ist. Das bezeichnen Sie als schiere Polemik. Der Vorwurf der Polemik betrifft dann aber alle Krankenhäuser der Bundesrepublik. Das ist die Offenheit, die Herr Thomae offensichtlich für den Fortschritt für seine Partei einklagt.
({5})
- Frau Schwaetzer, ich wollte gerade auf Ihren Namen eingehen. Aber das verbietet sich in diesem Hohen Haus vielleicht.
Auch wenn Sie es hartnäckig abstreiten: Damit ist der Einstieg in eine Entwicklung zur Zweiklassenmedizin vollzogen. Bis 1992, Herr Lohmann, war es noch unser gemeinsames Ziel, über alle Parteigrenzen hinweg eine solidarische Gesundheitspolitik zu machen. Sie haben sich davon seit 1992 Zug um Zug verabschiedet.
Die Einsparungen sind höher als die gesellschaftlichen Folgekosten. Herr Lohmann und Herr Zöller, das war ein Ergebnis der Anhörung. Das hat doch nichts damit zu tun, daß ich in Marburg Abitur gemacht habe und Frau Schwaetzer leider auch.
({6})
Erlauben Sie mir, daß ich Herrn Ministerpräsident Stoiber zitiere, der diese Politik in bezug auf Reha und Prävention zu Recht als Milchmädchenpolitik verurteilt hat;
({7})
denn Einsparungen bei Prävention und Rehabilitation führen - wie Herr Stoiber richtig ausgeführt hat
- zu höheren Ausgaben in der akutmedizinischen Versorgung. Krankheiten werden verschleppt, bzw. es werden Vorbeugungsmaßnahmen versäumt.
({8})
- Nun lassen Sie mich doch auch mal, Herr Zöller. - Dies belastet die Kassen der GKV und erhöht den Druck in Richtung Zuzahlung, den Druck auf Beitragssätze und Lohnnebenkosten. Die von Ihnen geforderte Aufhebung der Budgetierung wird diesen Trend verstärken.
({9})
Was haben Sie den Ärzten nun versprochen, Herr Minister Seehofer?
({10})
In der Essenz ist dies - das ist gesagt worden -: Aufhebung des Budgets, höhere Honorare. Nur ist überhört worden: Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten sinken. Das kann nur auf dem Weg geschehen, den die F.D.P. natürlich, Herr Dr. Thomae
({11})
- und Herr Seehofer und auch Herr Kohn -, vorschlägt,
({12})
nämlich durch eine Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge zur GKV. Wenn Sie das wollen, können Sie an sich nicht mehr mit Fug und Recht von einer solidarischen Gesundheitsversorgung sprechen.
Wir Sozialdemokraten haben hierzu vielfach Vorschläge gemacht;
({13}) sie sind vorgetragen worden.
({14})
Es gibt Einsparmöglichkeiten im System. Das ist vorgetragen worden; Herr Kirschner hat die Einnahmepotentiale außerhalb des Systems vorgetragen. Sie haben dies abgelehnt, ebenso wie Vorschläge zur Vermeidung unnötiger Leistungen.
({15})
- Na, na, na.
({16})
Unter diesem Druck wird die Definition dessen, was medizinisch notwendig ist, immer mehr herunternivelliert, Herr Dr. Thomae. Das bringt angesichts der rigiden Beurteilung der medizinischen Dienste schon jetzt für viele Menschen Angst, Unsicherheit und wirtschaftlich-soziale Not. Daß Sie, Herr Thomae, dies in Gesprächen so oft nicht mitbekommen, mag natürlich daran liegen, daß Sie weder in den Kommunen noch in den Kreisen politisch tätig sind.
({17}) - Na, na, na.
({18})
In Nordrhein-Westfalen ist das vielfach der Fall.
Es verwundert nicht, daß Herr Dr. Vilmar als Lobbyist der Ärzte Ihre Vorschläge freudig unterstützt. Ich vermute, Hippokrates würde sich im Grabe umdrehen - so sehr wird sein Eid dadurch verletzt.
({19})
Mehr Freiheit im Gesundheitswesen, wie Sie es nennen, darf nicht - ich wiederhole jetzt den Gedankengang von Frau Knoche mit anderen Worten - zur Chiffre für Wahlgeschenke an Ärzte und Apotheker werden.
({20})
Es geht offensichtlich darum, mehr Geld in das System hineinzubringen. Herr Dr. Weng, Sie werden das ja demnächst an anderer Stelle machen. Deshalb bleiben Sie ja nicht im Bundestag. Wir werden sehen, wohin das noch führt.
({21})
Das führt automatisch dazu, daß Patienten nicht mehr nur nach ihrem Krankheitsbild, sondern zunehmend auch nach ihrem Geldbeutel therapiert werden.
({22})
Das nennen wir Zweiklassenmedizin. Das wollen wir nicht. Der Patient muß weiterhin im Mittelpunkt des Interesses stehen - und nicht die Frage nach seiner Finanzkraft.
Daß der Patient im Mittelpunkt steht, wollen wir, Herr Zöller, ab Oktober 1998 Schritt für Schritt mit einer SPD-geführten Bundesregierung umsetzen. Das dauert nur noch drei Monate. Das wird sehr lang für Sie sein; aber die Zeit danach wird für Sie noch länger sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({23})