Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-04-25:
Nein, sehr geehrte Frau Pretzlaff, nicht nur der
Außenminister führt einen Dialog. Vielmehr führen wir
alle, seit wir an der Regierung sind, wo immer wir sind, den
Dialog mit afrikanischen Kolleginnen und Kollegen, allen
voran die Entwicklungsministerin, der Außenminister, der
Bundeskanzler, wie die Justizministerin, die Bildungsministerin, der Wirtschaftsminister. Daher finde ich es falsch,
nur einen Minister und ein Ereignis herauszugreifen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr
gute Gründe, sich heute Abend mit Afrika zu beschäftigen. Eine wachsende Zahl afrikanischer Staatsführer bekennt sich zur Verantwortung für die eigene Entwicklung,
zu den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Herr Hemker hat darauf hingewiesen, dass
es NePAD gibt, die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, eine Initiative reformorientierter afrikanischer
Regierungschefs. Sie bietet die Chance, eine maßgebliche
und ausgewogene Plattform für die Lösung zentraler Entwicklungsfragen des Kontinents zu sein.

Zu Recht haben die Staats- und Regierungschefs der
G 8 daher beim letzten Gipfel in Genua entschieden, diese
Initiative zu unterstützen. Ich sage ganz klar „zu unterstützen“ und nicht „etwas an ihre Stelle zu setzen“. Wir
können nämlich nur das tun, was die Afrikaner selber wollen und was sie in diesem Konzept auch dargestellt haben.

Zu diesem Zweck erarbeiten die persönlichen G-8Afrika-Beauftragten derzeit einen solchen Aktionsplan.
Wie Sie wissen, hat mich der Bundeskanzler im letzten
Oktober mit dieser Arbeit betraut. Herr Hemker, ich darf
Ihnen zusagen, dass ich die Anliegen, die uns hier im
Deutschen Bundestag vereinen, auch dort zur Geltung
bringen werde.

Der Bundeskanzler hat am Montag dieser Woche einen
hochrangig besetzten Afrika-Wirtschaftstag eröffnet.
Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für die Klarstellung, Afrika sei nicht nur als Krisenkontinent wahrzunehmen, sondern sei zum Beispiel für die deutsche Wirtschaft
auch ein interessanter und zukunftsträchtiger Industrie-,
Investitions- und Handelspartner.

Mit NePAD haben sich die Afrikaner mit einem ehrgeizigen Entwicklungskonzept zu Wort gemeldet, mit
dem sie dem Afropessimismus eine neue Perspektive entgegensetzen. Die Länder Afrikas engagieren sich verstärkt auf der weltpolitischen Bühne, gestalten die politischen Rahmenbedingungen mit und setzen internationale
Regelwerke auf dem eigenen Kontinent um.

Dies zeigt sich zum Beispiel bei der aktuellen WTODoha-Runde. Auch die Staaten Afrikas positionieren sich
in Genf. Sie wollen und werden politischen Einfluss auf
die Verhandlungen nehmen. Bei den Agrarverhandlungen
sind ihre Forderungen sehr konkret: weitere Öffnung der
Märkte der Industrieländer für ihre Produkte, insbesondere im Bereich der Weiterverarbeitung. Die EU stellt sich
auf diese Forderungen ein und wir bemühen uns um konkrete Antworten. Die Bundesregierung kommt der afrikanischen Bitte um verstärkte Unterstützung im Handelsbereich nach. Wir haben für den entsprechenden Fonds
bereits 2 Millionen Euro zugesagt.

Auf Einladung der südafrikanischen Regierung wird in
wenigen Monaten der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg stattfinden. Wir erwarten uns
zehn Jahre nach der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung wichtige Impulse von diesem Gipfel. Die Bundesregierung ist bereit, Afrika auch hier eine strategische
Partnerschaft anzubieten.

Im Bereich des Ressourcenschutzes hat die OAU ein
afrikanisches Modellgesetz zum sicheren Umgang mit
moderner Biotechnologie auf dem Kontinent vorgelegt,
und Afrika trägt so zur Umsetzung der Vorgaben des
Cartagena-Protokolls bei, in dem Anfang 2001 erstmals
völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards geschaffen wurden. Die Bundesregierung wird die Umsetzung in
nationales Recht fördern.