Müller-Hermann (NA), 1970-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der Regierungs- und Koalitionssprecher folgt, so zieht sich ein roter Faden durch die sehr schönfärberischen Ausführungen: Es ist im Grunde alles in Ordnung; es ging uns in Deutschland noch nie so gut wie heute;
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die Bundesregierung hat in Abstimmung mit der Bundesbank ausreichende Konjunkturdämpfungsmaßnahmen ergriffen, und die Maßnahmen zeigen ja auch bereits Wirkungen. Das ist doch der Tenor. Bloß, meine Damen und Herren, diese Behauptungen, auch wenn sie nach der Art einer tibetanischen Gebetsmühle ständig wiederholt werden, verschleiern einfach die Tatsachen und halten einer objektiven Lageanalyse nicht stand.
Was die Preissteigerungsraten anbetrifft, so ist es ein außerordentlich gewagtes Unternehmen, aus nachlassenden Zuwächsen der Preissteigerungsraten konkrete Schlüsse bezüglich der konjunkturellen Entwicklung zu ziehen. Eine statistische Momentaufnahme gibt durchaus keinen festen Anhaltspunkt für einen Entwicklungstrend. Diesen Zweifel hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Rohwedder, vor kurzem einmal selbst mit den Worten geäußert: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer." Vielleicht sollte sich der Herr Bundeswirtschaftsminister auch daran erinnern, daß er aus Konjunkturdaten etwa der Monate November und Dezember 1969 völlig falsche Interpretationen für den vor ihm liegenden Konjunkturablauf zog.
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Herr Kollege Lenders hat etwas vertieft, was Herr Minister Schiller andeutete, daß sich nämlich aus den letzten Monatsziffern über die Preisentwicklung in Nordrhein-Westfalen ein allgemeiner Trend ableiten ließe. Nun, wir haben natürlich unsererseits die Zahlen, die sicherlich für diesen Termin etwas vorbereitet waren, prüfen lassen beim Statistischen Landesamt in Nordrhein-Westfalen, beim Statistischen Bundesamt und bei der Deutschen Bundesbank. Daraus ergibt sich ganz eindeutig daß diese Zahlen für Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit nicht repräsentativ sind für die Bundesrepublik, sondern daß sich hier eine saisonbedingte Abschwächung ausdrückt. Vor allem hat die Preisentwicklung der saisonabhängigen Waren zu einer Abschwächung der Preisauftriebstendenzen beigetragen, insbesondere die Rubrik beim Preisindex für „nichtverarbeitete Frischwaren". Das hängt damit zusammen, daß im Bereich „Gemüse" nicht zuletzt durch billige Importe aus den Niederlanden eine Zufuhr von günstigen Angeboten ermöglicht werden konnte. Das ist richtig, bloß ist das eine saisonbedingte Augenblickserscheinung, die nichts über den langfristigen Trend der Preisentwicklung auszusagen vermag.
Auf der anderen Seite hat der Kollege Stoltenberg schon deutlich gemacht, was von der deutschen Wirtschaft an Kostensteigerungen in den letzlen Monaten verkraftet werden mußte und in der vor uns liegenden Zeit verkraftet werden muß. Herr Kollege Kienbaum, die industriellen Erzeugerpreise sind um 6,4 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen, die Kontokorrentkredite um 12 %; der Wohnungsbau ist bereits erwähnt worden, die Lohnsteigerungen sind erwähnt worden, Transportpreise, Energiekosten, Benzinpreise. Sie brauchen ja bloß die Zeitungen aufzuschlagen und zu rubrizieren, was an neuen Preis- und Kostensteigerungen der Offentlichkeit tagtäglich mitgeteilt wird.
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Ich halte es in dieser Zeit für sehr bedenklich, der Offentlichkeit suggerieren zu wollen, die Entwicklung trete bereits in eine Phase der Beruhigung ein. Wenn Sie das Richtige hören wollen, dann fragen Sie vor allem einmal die Hausfrauen, die tagtäglich ihre Erfahrungen mit der Preisentwicklung machen müssen.
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Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung selbst hat ja in ihrem Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht zugegeben, daß die augenblickliche Nachfrage das Produktionspotential überfordere und sich in einer solchen Situation eben die Kosten ohne allzu großes Risiko in höhere Preise überwälzen lassen. Ich meine, wir müssen es schon ernst nehmen, wenn sicherlich sehr neutrale und objektive Beobachter wie die Bundesbank, wie eine Reihe von wissenschaftlichen Instituten oder wie die OECD uns darauf hinweisen, daß wir in der nächsten Zeit - sicherlich mit Schwerpunkt im Herbst dieses Jahres - mit einem ungewöhnlichen neuen Preisruck nach oben zu rechnen haben, einem Preisruck, der kaum noch einen Vergleich mit dem Preisanstieg in den letzten Monaten zuläßt.
Auch aus der Entwicklung der Auftragseingänge meint die Bundesregierung eine Beruhigung der Konjunktur herauslesen zu können. Die Deutungen der Bundesregierung und ich möchte sagen, das gilt in etwa auch, Herr Minister Möller, für Ihre Auslassungen zur Steuerpolitik und zur Steuerlastquote -erinnern uns etwas an die Praktiken der Antike, wo die Orakeldeuter je nach der politischen Opportuniät vorgingen und alles herauzulesen wußten, was gerade in die Landschaft paßte. Die Bundesregierung versucht, was die Auftragseingänge anbetrifft, mit Hilfe einer sehr umstrittenen Berechnungsmethode, die auf die Arbeitstage eines Monats abgestellt ist, der Offentlichkeit weiszumachen, daß der Auftragseingang im April bereits um 6,1 % zurückgegangen sei. Herr Lenders, man kann Statistiken lesen lernen, aber man muß beim Lesen von Statistiken auch vorsichtig sein. Ich glaube, was hier herausgelesen wird, ist im Grunde statistische Rebulistik. Tatsächlich ist nämlich der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahr noch um 8,8 % gestiegen, und damit liegen die Auftragseingänge immer noch um 5 % über den Umsätzen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht diese Entwicklung nicht als eine sich bereits abzeichnende Konjunkturabschwächung an; vielmehr sieht sie sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß die Anspannungen in der
verarbeitenden Industrie noch nicht nachgelassen haben.
Was die Abschwächung der Unternehmererwartungen anbetrifft, so ist sicherlich nicht zu leugnen, meine Damen und Herren, daß es eine Abschwächung gibt. Aber auch das kann man nicht gleichsetzen mit einer Beruhigung der Konjunktur. Wir sehen in dieser nachlassenden Unternehmererwartung viel eher ein Symptom für eine sich ausbreitende Unsicherheit, in einer Phase, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Bundesregierung die konjunkturpolitische Entwicklung aus der Hand geglitten ist und im Grunde niemand zu sagen weiß, wohin die 'Reise gehen wird.
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Auch hier möchte ich einen sicherlich sehr unbefangenen, aber allseits geschätzten und anerkannten Zeugen anführen, nämlich den bisherigen Bundesbankpräsidenten Karl Blessing, der dieser Tage noch mit seinem sehr sicheren Gefühl für unterschwellige Vorgänge dem weitverbreiteten Unbehagen mit den Worten Ausdruck verliehen hat: Irgendwie hat man das Gefühl, daß der Wurm im Apfel drin ist.
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Die sinkenden Unternehmererwartungen, meine Damen und Herren, sind eben nichts anderes als das Barometer für eine widersprüchliche, unglaubwürdige und fehlerhafte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
Ein Weiteres sollte gerade nach den 'Erfahrungen, die wir in den. 'letzten Monaten sammeln konnten, hinzukommen. Der Bundeskanzler und heute Herr Schiller erklären uns, wenn die Preisentwicklung über die 4 % Marge hinausgehen sollte, würden sie handeln. Nein, meine Damen und Herren, wenn man weiß, daß eine solche Entwicklung auf uns zukommt, dann muß man heute und jetzt handeln und nicht erst in dem Zeitpunkt, wo das Unglück geschehen ist.
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Meine Damen ,und Herren! Ich muß noch einmal zurückkommen auf die Fehlerhaftigkeit ,dieser Wirtschaftspolitik, die sich im Grunde in zweierlei Hinsicht ¡geäußert hat. Daseine ist das umstrittene Thema Aufwertung, das ich hier unter keinen Umständen aufwärmen will, weil es sich dabei letztlich umeine Vergangenheitsbewältigung handelt. Wir befinden uns 'heute lin einer Phase - ich wiederhole das noch einmal, ich habe das schon bei einer anderen Gelegenheit einmal ,gesagt -, in einer Phase einer ausgemachten hausgemachten Inflation, die man nicht durch Vorgänge aus der Vergangenheit 'zu bemänteln versuchen sollte.
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Die Tatsache ist doch, daß diese Bundesregierung sich aber allzu sehr auf 'die Wirkungen der Aufwertung verlassen hat. Der Parlamentarische Staatssekretär Arndt hat noch im Januar erklärt:
Die Bundesregierung geht nichtdavon laus, daß
die 'Gefahr eines spiralförmigen Kosten- und
Preisauftriebes in letzter Zeit zugenommen hat
oder zu erwarten ist. Dank der Aufwertung der Deutschen Mark und ihrer deutlich ,auf der Handliegenden Wirkung ist das Gegenteil der Fall. Von der rückläufigen Preisentwicklung für die Einfuhren und die Ernährungsgüter gehen deutlich sichtbar stabilisierende Wirkungen auf ,die Verbraucherpreise aus.
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Nun, die Erfahrungen haben bewiesen, daß diese ganze Hypothese falsch gewesen ist.
Das zweite, meine Damen und Herren, was uns hier und heute beschäftigt und uns mit am meisten Sorge macht, ist die Tatsache, daß die Bundesregierung unter Verzicht auf Stabilisierungsmaßnahmen, die sie zu verantworten hätte, allein der Bundesbank 'das Bremsen überlassen hat.
Kollege Möller, ich möchte jetzt nicht die Haushaltsberatung vorwegnehmen. Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, wird mit Sicherheit von unseren Sprechern in der Haushaltsdebatte noch eingehend interpretiert und auch beantwortet werden. Aber auf einen Punkt möchte ich doch eingehen, und ich darf Sie, Herr Finanzminister, auch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten! - Er hat wohl im Augenblick wichtigere Unterhaltungen zu führen.
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Sehen Sie, Sie versuchen doch, die Entwicklung so darzustellen, als ob durch das Verhalten aller öffentlichen Hände einschließlich der Sozialversicherungsträger, wie Sie meinen, sogar eine antizyklische Wirkung entstanden sei. Die Sachverständigen haben gesagt, wenn man ,das insgesamt sieht, kann man bestenfalls von einer konjunkturneutralen Verhaltensweise sprechen. Aber jetzt kommt das Wichtige: Bei Ihrer Argumentation gehen Sie davon aus, daß .die Sozialversicherungsträger im Jahre 1970 Rücklagen in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM machen, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden. Das ist doch aber vorläufig nur eine reine Hypothese! Sie müssen selbst auf Seite 8 Ihrer Antwort einräumen, daß Sie derzeit prüfen, ob sich solche Möglichkeiten ergeben, und müssen anschließend sagen, bisher hätten sich solche Möglichkeiten nicht ergeben. Sie zitieren dort das Schlechtwettergeld. Offensichtlich ist die Bundesregierung erst durch unsere Große Anfrage an die ungenützten Möglichkeiten der Antizyklik im Bereich der Sozialversicherung erinnert worden. Es bleibt aber, wie mir scheint, wichtig festzuhalten, daß erwartete oder erhöhte Finanzierungsüberschüsse in diesem Bereich keineswegs automatisch einen antizyklischen Effekt haben, wenn nämlich diese Mittel bei einer Vielzahl von Bankinstituten gehalten werden und von der Möglichkeit der Stilllegung bei der Notenbank kein Gebrauch gemacht wird.
Auf diese sehr konkreten Zusammenhänge müssen Sie, sehr verehrter Herr Finanzminister, zunächst einmal mit der nötigen Beweiskraft eingehen, wenn Sie weiterhin von einer überzeugend antizyklischen Politik und Verhaltensweise der öffentlichen Hände sprechen wollen.

Es bleibt also dabei, meine Damen und Herren, daß der Schwerpunkt der Bremsmaßnahmen aus Mangel an Mut sowie Durchsetzungs- und Entscheidungskraft dieser Bundesregierung der Bundesbank allein überlassen werden mußte. Meine Damen und Herren, das heißt praktisch, das Bremsen ist im wesentlichen einseitig auf den investiven Bereich verlegt worden. Und das wiederum steht in Widerspruch zu dem, was der Bundeskanzler in letzter Zeit - gestern noch vor dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels - betont hat, zu der Notwendigkeit eines weiteren Kapazitätsausbaus. Denn natürlich wünschen auch wir einen weiteren Kapazitätsausbau der Wirtschaft; aber der wird doch durch die Hochzinspolitik, die als einziger Ausweg für eine Beeinflussung der Konjunktur übriggeblieben ist, gerade behindert.
Diese Hochzinspolitik hat - auch hier kann ich nur das unterstreichen, was Herr Kollege Stoltenberg schon gesagt hat - eben den investiven Bereich betroffen, die mittelständischen und die kleinen Unternehmer sowie die Hypothekenschuldner, also durchaus den kleinen Mann, aber sie hat als Hebel sicher nicht an der richtigen, an der eigentlich notwendigen Stelle angesetzt, weil eben die Bundesregierung aus rein wahltaktischen Erwägungen andere, d. h. die richtigen und notwendigen Bremsmaßnahmen nicht ergreifen wollte.
Ich darf auch in Erinnerung rufen, daß es der Bundeswirtschaftsminister noch in der Januar-Sitzung des Bundesbankrates durch sehr intensive Einreden verstanden hat, eine Diskontheraufsetzung hinauszuschieben, und zwar mit der damaligen Zusage an das Präsidium der Bundesbank, man werde seitens der Bundesregierung konjunkturpolitisch aktiv werden.
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Das war zu einer Zeit, sehr verehrter Herr Kollege Schiller, zu ,der Sie noch die Öffentlichkeit und auch uns darauf hinwiesen, Sie seien eifrig bemüht, zu einer internationalen Zinsabrüstung zu kommen; Sie taten damals so, als ob diese unmittelbar bevorstünde. Und die Antwort, die Reaktion auf Ihre schönen Reden, war dann diese Hochzinspolitik, zu der die Bundesbank gezwungen worden ist.
Unser Vorwurf richtet sich nicht gegen die Bundesbank, sondern gegen die Bundesregierung, die der Bundesbank gar keine andere Möglichkeit gelassen hat. Sie sind ja in Ihren neuesten Stellungnahmen auch hinsichtlich der internationalen Zinsabrüstung sehr viel vorsichtiger geworden und haben jetzt gesagt, wenn die Zeit gekommen ist, werde man auch über dieses Thema sprechen können.
Wir kommen in unserer Bewertung Ihrer Konjunkturpolitik nicht daran vorbei, daß die Tätigkeit der Regierung charakterisiert ist durch falsche Analysen, falsche Informationen, falsche Diagnosen, falsche Prognosen und durch das Setzen falscher, ungeeigneter Signale.
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Der im Grunde beste Zeuge für diese These ist immer wieder der Herr Bundeswirtschaftsminister selbst. Er hat ja in der Öffentlichkeit, in diesem Hohen Hause und vor allem in seiner Partei und der Regierung deutlich gemacht, daß er anderen Maßnahmen den Vorrang gegenüber diesen Entscheidungen der Bundesbank gegeben hätte. Bloß hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister damit innerhalb seiner eigenen Reihen und innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Wir können es leider nur als ein Merkmal des persönlich sehr geschätzten Herrn Bundeswirtschaftsministers ansehen, daß er nicht gerade mit einem sehr starken politischen Rückgrat ausgezeichnet ist. Wir würden wünschen, daß er, wenn er das, was er für nötig und im Interesse der Allgemeinheit gar für dringend notwendig hält, nicht durchzusetzen vermag, notfalls auch einmal bereit ist, seinerseits die persönlichen Konsequenzen zu ziehen.
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Wir waren ja bereit, aber wir sind nicht gefragt worden. Ja, noch mehr: man hat uns gar nicht erst gefragt, damit Ihnen nicht geholfen werden kann.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre theoretischen Erkenntnisse nehmen sich manchmal wie goldene Worte aus. Ein Zitat aus Ihrem Munde zu dieser Hochzinspolitik - es liegt allerdings einige Zeit zurück - möchte ich Ihnen und uns doch nicht vorenthalten. Da heißt es nämlich:
Eine ({14}) Politik der hohen Zinssätze vermag zur Zeit nicht mehr ... die Preise zu senken. Im Gegenteil: In der augenblicklichen Situation
- Sie wissen schon, wann das ungefähr gewesen ist gibt der kostenerhöhende, d. h. jetzt preissteigernde Effekt hoher Zinssätze der seinerzeit im Gürzenich so eklatant vertretenen Ansicht eines politisch verdienten ökonomischen Laien mehr Recht als der überkommenen Theorie über „Geldzins und Güterpreise".
Sie sagen dann selbst, „natürlich würden bei weiter verfolgter Restriktionspolitik eines Tages die Preise purzeln, aber dann eben auch durch Zusammenbrüche, also als Folge einer Stagnation oder schließlich einer Rezession". - Das sind Worte, die sich Ihnen wie uns heute gerne in Erinnerung rufen will.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung versucht jetzt mit ,einer, wie mir scheint, sehr, sehr bedenklichen und gefährlichen Argumentation, ihre eigene Untätigkeit und die Tatsache einer immer mehr schwindenden Stabilität zu rechtfertigen. Es wird in der Öffentlichkeit und auch heute in der Debatte eine völlig falsche Alternative aufgebaut zwischen angeblich gewollter Rezession und der Sicherung der Arbeitsplätze.
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Das ist doch nichts anderes als der Versuch des
Herrn Bundeskanzlers, eine psychologisch günstige
Ausgangsposition für die bevorstehenden Landtagswahlen zu schaffen. Dieser Vorwurf, den Herr Lenders heute auch wieder anklingen ließ, wir von seiten der CDU/CSU hätten eine Rezession bewußt heraufbewören wollen, ist eine ganz infame Unterstellung, der ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten muß.
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Das ist einfach ein Schlag unter die Gürtellinie.
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Wir sind überzeugte Anhänger einer marktwirtschaftlichen Ordnung, und zu einer modernen marktwirtschaftlichen Ordnung gehört das Bemühen, daß alle Produktionskräfte genutzt und optimal eingesetzt werden. Das heißt, zu einer modernen marktwirtschaftlichen Ordnung gehört - aus dem System selbst heraus - immer vorrangig auch das Ziel der Vollbeschäftigung. An dieser Tatsache wollen wir unter keinen Umständen rütteln lassen.
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Tatsache ist aber folgendes: das Ziel der Vollbeschäftigung ist - das sage ich ausdrücklich - derzeit in keiner Weise gefährdet, im Gegenteil. Sehen Sie auf den leergefegten Arbeitsmarkt, auf die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der offenen Stellen. Sehen Sie die Zahl der Gastarbeiter, die wir heute in der Bundesrepublik haben; sie nähert sich der 2-Millionen-Grenze. Wenn in einer solchen Phase der Überbeschäftigung der Bundeskanzler immer nur von der Sicherung der Arbeitsplätze spricht, versucht er damit, die Wirtschaftsbürger langsam auf ein Stabilitätsbewußtsein hinzudrängen, das sich nicht mehr an der Stabilität der Preise, sondern offenbar mehr an dem inflatorischen Gleichschritt unserer Handelspartner orientieren soll.
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Hier wird ganz bewußt eine völlig falsche Alternative aufgebaut, nur um das eigene Fehlverhalten und den eigenen Mangel an Entscheidungsfreudigkeit zu verschleiern.
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Ich muß eine andere Anmerkung anfügen. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob die Vollbeschäftigung wirklich auf die Dauer gesichert werden kann, wenn dem Ziel der Preisstabilität eine so geringe Bedeutung zukommt.
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In kurzfristiger Sicht sind in einer Phase des inflationären Überdrucks die Arbeitsplätze sicherlich nicht gefährdet, da die Preissteigerungen für die Unternehmer zunächst gewinnerhöhend und damit auch investitionsfördernd wirken. Sie pressen jedoch auf mittlere und längere Sicht den Gewinnspielraum zusammen, da die Kostensteigerungen der Vorprodukte und höhere Lohnkosten zu bewältigen sind.
Genau in dieser Situation befinden wir uns heute. Die Industrie spürt immer mehr den zunehmenden Kostendruck, und die Gewinne gehen zurück. Ganz sicher werden trotz dieses Kostendrucks derzeit sogar noch vermehrte Rationalisierungsinvestitionen für nötig gehalten; aber mit Sicherheit werden in der nächsten Planungsphase unserer Wirtschaft sehr viel zurückhaltendere Dispositionen getroffen werden als in der jetzt noch in Gang befindlichen Planungsphase. In einer Situation der Übernachfrage lassen sich Kostensteigerungen zum Teil in den Preisen überwälzen. Dies wiederum führt zu Kostenerhöhungen nachgelagerter Industrien, und mit Sicherheit - ich füge hinzu: verständlicherweise - auch zu weiteren Lohnforderungen der Gewerkschaften.
Preissteigerungen sind also für den einzelnen Unternehmer nur von kurzfristigem Interesse, weil sie seinen Gewinnspielraum à la longue real nicht vergrößern. Es wird jedoch - und eben das muß man sehen - ein sich selbst nährender Inflationsprozeß eingeleitet, und in dieser Phase eines konjunkturellen Überdrucks wächst dann die Störempfindlichkeit der Wirtschaft. Die Investitionschancen werden zu günstig eingeschätzt, da die konjunkturell bedingten Preissteigerungen eine künstliche Prosperität vortäuschen. Es kommt zu einer Übernachfrage auf dem Investitionsgütersektor mit der Gefahr auch eines Aufbaues von Überkapazitäten. Vor allem werden strukturelle Schwächen überdeckt.
In einer vollbeschäftigten Wirtschaft gehen Wachstumsimpulse -- das ist eine unbestrittene volkswirtschaftliche Theorie - hauptsächlich von der Mobilität der Produktionsfaktoren aus. In einer Phase des konstanten Überdrucks aber wird gerade die intersektorale Wanderung gehemmt, und dadurch wiederum wird das zukünftige reale Wachstum beschnitten. Eine Überbetonung des Zieles Vollbeschäftigung in einer Phase der Überbeschäftigung heißt also de facto Verzicht auf reales zukünftiges Wachstum.
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Reales zukünftiges Wachstum aber brauchen wir Politiker, wenn wir die Durchsetzung von Reformen auf unsere Fahnen schreiben. Bundeskanzler Brandt verstößt einfach gegen sein eigenes Kredo, wenn er leichtfertig auf die Stabilität des Geldwertes verzichtet.
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Bei einer sich eines Tages wieder normalisierenden Konjunktur werden die Überkapazitäten und die strukturellen Fehlentwicklungen schlagartig sichtbar, und dies kann dann leicht dazu führen, daß die Investitionsneigung der Unternehmer einen echten Einbruch erfährt. Dannn ist wirklich die Gefahr von Arbeitslosigkeit und Rezession gegeben. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren!
Wenn Sie dann noch berücksichtigen, daß in einer sich abschwächenden Konjunkturphase bei uns möglicherweise parallele Entwicklungen bei unseren Handelspartnern eintreten, kann tatsächlich éin gefahrvolle Entwicklung auch für unseren Binnenmarkt entstehen mit einer wirklichen Gefährdung auch der Vollbeschäftigung.
Innerhalb der SPD glaubt man aber offensichtlich stärker denn je, daß man ein hohes Wachstum leichDr. Müller-Hermann
ter erreichen kann, wenn man auf das lästige Ziel der Geldwertstabilität verzichtet und mehr von dem „süßen Gift der Inflation". Gebrauch macht. Auf diesen Irrglauben ist in der Wissenschaft, aber auch hier im Parlament oft genug hingewiesen worden.
Ich will in dem Zusammenhang noch ein vorsichtiges Wort des Verdachts äußern, und hier wende ich mich an den Herrn Bundesfinanzminister „Schöller", ich meine natürlich Möller; ich verwechsle Sie schon mit Herrn Schiller.
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Hofft man in den Kreisen der Koalition womöglich, sich bei dem auch von uns unterstützten Wunsch nach inneren Reformen über Inflationsraten und sich darauf ergebenden überproportionalen Steuereinnahmen die Finanzierungsquellen zu erschließen, von denen Sie, Herr Kollege Möller, soeben gesprochen haben? Das wäre genauso bedenklich, wie den bequemen Weg einer Steuererhöhungspolitik einzuschlagen.
Es ist schon verschiedentlich von sachkundiger Seite auf die Gefährlichkeit all dieser Thesen hingewiesen worden. Ich möchte nicht, daß wir über einen bewußten Inflationskurs zu einer stillschweigenden Steuerlastquotenanhebung kommen. Die Berechnungen, die Sie, Herr Finanzminister, über ein Absinken der Steuerlastquote in der mittelfristigen Finanzplanung angestellt haben, setzen eben einen Stabilitätskurs voraus, von dem bisher nichts zu merken ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die immer deutlicher werdende Inflationsmentalität dieser Bundesregierung greift natürlich auch innerhalb unserer Wirtschaft, innerhalb der Offentlichkeit mehr und mehr um sich. Offenbar sind die Unternehmer heute dazu übergegangen, bei ihren Preiskalkulationen die zu erwartenden Inflationsraten schon vorwegzunehmen. Das gleiche tun die Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen. Aus dieser Haltung entwickelt sich dann auch ein sich selbst nährender und immer weiter verschärfender Inflationsprozeß. Wenn dann noch Vorgänge hinzukommen in einem Bereich, der durch eine Monopolsituation gekennzeichnet ist - wie etwa bei der Kohle -, dann wird dieses Spiel der beiden Sozialpartner letztlich auf dem Rücken der Verbraucher noch deutlicher und prononcierter.
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Allmählich beginnt aber dieses Inflationsdenken auch unsere Verbraucher zu erfassen, die sich natürlich mit Recht sagen: Es ist besser, heute zu kaufen als morgen, wo die Dinge noch teurer werden, und trotz steigender Baukosten lieber noch heute zu bauen als ein oder zwei Jahre später, wo man mit noch höheren Baukosten zu rechnen hat. Ich glaube, dieser Prozeß eines um sich greifenden Inflationsdenkens, einer um sich greifenden Inflationsgewöhnung bei unseren Verbrauchern ist in vollem Gange.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist letztlich auf einen Schwund an Vertrauen in die politischen Führungskräfte der Bundesrepublik zurückzuführen, wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gehabt haben,
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und das nach acht Monaten Regierungstätigkeit dieser Koalition. Der abnehmende Sparwille
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und die immer mehr wachsende Konsumbereitschaft sind die beredtesten Anzeichen des äußerst gefährlichen Vertrauensschwundes in weiten Kreisen der Offentlichkeit.
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Ich weiß, die Bundesregierung - und Sie machen das mit Ihren Zwischenrufen eben auch - versucht, das Nachlassen des Sparwillens in der Offentlichkeit zu bagatellisieren. Aber auch hier sprechen die Tatsachen eine ganz eindeutige Sprache. Im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht führt die Bundesregierung das Zurückgehen der Sparneigung im wesentlichen auf die veränderte Struktur der Einkommensbildung zurück: stärkerer Anstieg der sparschwachen Einkommen, Verlagerung der Spartätigkeit. Nach Ansicht der Sparerschutzgemeinschaft, deren Erklärungen immerhin eine Aussagekraft haben, trifft diese Begründung durchaus nicht den Kern. Sie würde nur dann eine hinreichende Erklärung bieten, wenn die Privatentnahmen und die Einkommen aus Vermögen absolut erheblich zurückgingen. Das ist jedoch schon deswegen unwahrscheinlich, weil die Zins- und Mieteinnahmen stark gestiegen sind und weiter stark ansteigen werden.
In Wirklichkeit ist nicht ein geringer, sondern ein drastischer Rückgang der Sparquote schon vorhanden und für die Zukunft zu erwarten. Jedenfalls betrug er im ersten Vierteljahr 1970 gegenüber dem gleichen Vorjahrsquartal nach den Berechnungen der Sparerschutzgemeinschaft über einen %-Punkt. Das heißt, die Sparquote ist von 11,5- auf 10,4 % zurückgegangen. Woher die Bundesregierung die Zuversicht nimmt, daß die Ersparnis aus den Masseneinkommen und den entnommenen Gewinnen 1970 höher sein wird als im Vorjahr, ist deshalb unerklärlich. Im ersten Vierteljahr sind die Ersparnisse der privaten Haushalte gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum nicht nur langsamer gestiegen, sondern sogar absolut zurückgegangen,
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und das bei einer Steigerung des verfügbaren Einkommens um etwa 10 %.
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Es ist eben eine Flucht in die Sachwerte im Gang.
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Das sind die Tatsachen. Die auch von Kollegen Stoltenberg mit Recht vorgetragene Tatsache, daß die Sachwertbesitzer durch eine Inflationsentwicklung begünstigt werden, erkennen nun eben auch die Sparer, die einen Weg suchen, wo sich ihnen die Möglichkeit bietet, lieber Sachwerte anzuschaffen, als ihr Geld der Bank und damit der Politik anzuvertrauen.
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Im Zusammenhang mit dieser Sparentwicklung ist auch mit einem neuen Konsumstoß in den vor uns liegenden Monaten zu rechnen. Ich würde diese ganze bedenkliche Situation als eine durchaus berechtigte „Unruhe an der Heimatfront" charakterisieren, die durch die Taten und die Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung zustande gekommen ist.
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Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren.
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Sicherlich hat nicht nur die konjunkturpolitische Situation zur Verunsicherung der Wirtschaft und breitester Bevölkerungsschichten Anlaß gegeben, sondern auch Dinge, die sich innerhalb der maßgeblichen Regierungspartei auf dem Gebiet der Programmatik und der Gesellschaftspolitik andeuten. Ich will hier die Stichworte „Kapitalbewegung ins Ausland" oder „Börsenstimmung" nicht vertiefen. Aber daß es auch für solche Tendenzen und ihren Zusammenhang mit der Regierungspolitik, Anhaltspunkte gibt, ist ganz unbestritten. Die Gründe liegen in dem Verdacht, in der Sorge, daß unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung durch diese Regierung und vor allem durch die sie in erster Linie tragenden Kräfte innerhalb der SPD möglicherweise in Gefahr gebracht werden.
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Ich weiß - auch Herr Möller hat es selbst bestätigt -, daß nicht nur bei uns, sondern auch in Ihren eigenen Reihen die Sorge vorhanden ist, daß eine solche Entwicklung in Gang kommen könnte. Aber ich glaube, man darf sich auch auf Ihrer Seite die Dinge nicht so einfach machen, nun zu sagen: Bitte, kümmert ihr euch nicht um das, was bei uns vorgeht. Hier dreht es sich wirklich um Kardinalfragen für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsordnung.
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Hier sind wir alle zur Wachsamkeit aufgerufen, nicht nur Sie, meine Damen und Herren.
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Von Herrn Lenders und, in etwas vorsichtigerer Form, von Herrn Schiller wurde wiederholt die Frage nach unserem eigenen konstruktiven Konzept gestellt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ratschläge brauchen Sie doch eigentlich nicht mehr. Denn nicht nur von seiten der CDU/CSU ist in mehreren programmatischen Aussagen und in einer Fülle von Anträgen in diesem Hause und bei den Beratungen des Haushaltsausschusses sehr deutlich gesagt worden, was wir für nötig halten. Entsprechende Ratschläge sind Ihnen auch von neutralen, zu dieser Aufgabe berufenen Institutionen in Fülle gegeben worden. Wenn also unsere Vorstellungen
und Vorschläge weitgehend mit dem identisch sind, was auch von anderer sachverständiger Seite vorgetragen worden ist, können Sie doch nicht immer Ihre eigene Untätigkeit damit entschuldigen, daß wir nicht genügend konkrete und praktikable Vorschläge in den Raum gestellt hätten.
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Sie haben sich ebenfalls lange Zeit in der Tätigkeit einer Opposition üben müssen. Wir haben deutliche Angebote gemacht. Wir haben sogar darauf gewartet, auch bei unbequemeren Fragen von der Regierung angesprochen und zur Mitverantwortung herangezogen zu werden. Wenn es hier im Parlament zum Schwur käme, würde sich schon herausstellen, wer den Mut und die Entschlußkraft auch zu angeblich unbequemen und unpopulären Entscheidungen aufbringt. Aber, meine sehr verehrten Herren von der Regierungskoalition, Sie können letztlich nicht von uns, der Opposition, erwarten, daß wir für Sie die Kastanien aus dem Feuer holen,
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die Sie anzufassen nicht geneigt sind.
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Hier und heute geht es um die Verantwortung der Verantwortung tragenden Bundesregierung und der die Regierung tragenden politischen Kräfte. Noch am 12. Dezember 1969 hat Herr