Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Werner Lensing feierte am 30. Oktober
seinen 65. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere
ich ihm nachträglich sehr herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 15/1848 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 zur
Flankierung des sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 14
und 15 auf Drucksache 15/1857 ({1})

ZP 4 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Daniel Bahr ({2}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung
- Drucksache 15/1810 ({3})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Wirtschaft und Arbeit ({4})
- Drucksache 15/1885 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1927 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Hans-Joachim Fuchtel
Anja Hajduk
Dr. Günter Rexrodt
ZP 5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 15/1672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 15/1848 ({7})
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 15/1686 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({9})
- Drucksache 15/1887 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Dr. Jürgen Gehb
Rainer Funke

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Arbeitserlaubnisregelung für
ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern
- Drucksache 15/1713 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf vier Monate ausweiten
- Drucksache 15/1714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({11})
Innenausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen der
Bundesministerin der Justiz zum Embryonenschutz

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 20 - Strom-
rechnungen transparent gestalten - abgesetzt werden.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

3 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze

- Drucksache 15/1830 ({12})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze

- Drucksache 15/1831 ({13})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung ({14})

- Drucksache 15/1893 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1900 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Otto Fricke
Waltraud Lehn
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({16}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Andreas Storm, Annette
Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben

- Drucksachen 15/1014, 15/1893 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

ZP 4 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Daniel
Bahr ({17}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung

- Drucksache 15/1810 ({18})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({19})

- Drucksache 15/1885 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({20})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1927 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Hans-Joachim Fuchtel
Anja Hajduk
Dr. Günter Rexrodt

Über die Entwürfe eines Zweiten und eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Franz Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort.

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