weizsäcker (NA), 1971-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon spät, und das Haus nicht mehr gut besetzt, vor allem auf der Seite der Regierung. Aber der Vormittag war doch in einigen seiner Töne zu wichtig, als daß er in den Fragen und Antworten ausklingen sollte, die der Kollege Apel genannt hat. Ich möchte deshalb nicht auf sie eingehen, sondern ich möchte auf den Grundappell zurückkommen, den Herr Dr. Barzel heute morgen gestellt hat.
Herr Dr. Barzel hat von der notwendigen Solidarität gesprochen, nicht deshalb, Herr Wehner, weil die CDU/CSU vor sich einen Weg von der Schwere einer Umkehr sieht, die Sie uns aus Ihrer eigenen Erfahrung heraus gelegentlich vorhalten, aber deshalb, weil wir wissen, daß es eine große Portion von Gemeinsamkeit gibt in Punkten, über die wir in den letzten zwei Jahren eben leider viel zu wenig uns miteinander auszutauschen Gelegenheit bekommen haben.
Diese Gemeinkamkeit sehe ich u. a. darin: Ihre wie unsere Wähler wünschen ein besseres Verhältnis mit unseren östlichen Nachbarn, Ihre wie unsere Wähler wünschen die Möglichkeit zu einer besseren Kooperation mit der Sowjetunion und ihren Blockbündnispartnern. Aber Ihre wie unsere Wähler haben aus Erfahrung die Skepsis, wie wir denn mit der Übermacht fertig werden sollen. Ihre wie unsere Wähler haben die Skepsis, ob denn die Regierung bei diesem sehr schwierigen Geschäft auch mißtrauisch genug ist. Und Ihre wie unsere Wähler haben die Frage, ob denn ein guter Wille nicht in der Gefahr ist, Opfer einer nur allzu berechneten Machtpolitik auf der anderen Seite zu werden.
Oder bei einem anderen Thema: Wir haben vor einigen Tagen aus dem Munde des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes einen sehr bemerkenswerten Vortrag zur Ostpolitik und dort insbesondere zum Thema Einheit der Nation gehört. Er hat ausgeführt, daß diese Einheit der Nation das Ziel der Bundesregierung sei und bleibe, und zwar nicht nur als Fernziel. Nun ist es doch unsere gemeinsame Frage: Wie können wir verhindern, daß es zu einer Zerreißprobe kommt bei einer Politik, die einerseits im Ausland mehr und mehr verstanden wird als eine Politik der Anerkennung, die aber von der Bundesregierung nach wie vor als eine Politik der Einheit der Nation bezeichnet wird, und das nicht nur als Fernziel.
Ich will die Einzelheiten gar nicht diskutieren, sondern nur sagen: Hier stellt sich nun eben die Frage, wie die Bundesregierung gegenüber solchen gemeinsamen Aufgaben reagiert. Läßt die Bundesregierung zu, daß die, welche das Mißtrauen oder die Skepsis oder die Sorge, die in unserem ganzen Volk vertreten ist, äußern, verdächtigt werden? Läßt die Bundesregierung zu, daß ihre Politik mit dem Pathos der Moral vertreten wird bis an die Grenze hin, daß der, der dagegen Fragen stellt, von vornherein als der Unmoralische dasteht?
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Ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß wir - nicht die CDU/CSU, sondern wir gemeinsam - diese Zerreißprobe gar nicht aushalten werden, wenn wir diese Fragen nicht einer laufenden gemeinsamen Erörterung anheimgeben?
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Wir brauchen nicht die Große Koalition zur Lösung von außen- und deutschlandpolitischen Fragen, aber was wir im Rahmen der Solidarität auf diesem Gebiet brauchen, ist so etwas wie eine ständige große Konspiration darüber, wie wir mit diesen Fragen denn weiter umgehen.
Der Kollege Wehner hat in der Erwiderung auf Herrn Barzel etwas, wie ich finde, sehr Bemerkenswertes gesagt. Er hat nämlich gesprochen von der Notwendigkeit und von den Grenzen der Auseinandersetzung über die Grundpositionen unter den Parteien und hat gesagt, daß wir nicht auf dem Wege zu einer Einheitspartei seien. Das sind wir ganz bestimmt nicht. Ich bejahe diese Notwendigkeit der Grundsatzauseinandersetzung ausdrücklich. Das wird nicht eine Grundsatzauseinandersetzung im Sinne eines Sozialistenschrecks, Herr Wehner. Aber natürlich, wenn sich eine Reihe von teilweise sehr maßgeblichen Mitgliedern Ihrer Partei in ihren schriftlichen und öffentlichen mündlichen Äußerungen dazu bekennt, daß der Sozialismus der Inhalt und Oberbegriff der Demokratie werden müsse,
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wenn wir eine wirkliche Demokratie bekommen sollen, dann bekommen wir eben eine Grundsatzauseinandersetzung über das Spannungsverhältnis von Sozialismus und Demokratie, über das Spannungsverhältnis zwischen dem, was wir unter Freiheit und Sie unter Gleichheit verstehen.
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Diese Grundsatzauseinandersetzung wollen und müssen wir führen. Um sie aber in der Art führen zu können, daß wir nach innen und außen unsere Demokratie schützen und fortentwickeln können, brauchen wir eben jene Solidarität, von der Herr Dr. Barzel in seiner heutigen Vormittagsrede gesprochen und die, wie ich meine, den Grundton unserer heutigen Vormittagsdiskussion abgegeben hat und weiterhin behalten sollte.
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