Jürgen Schmude (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission wollen wir einen Erkenntnis- und Arbeitsprozeß fördern und in eine neue Bahn bringen. Längst aber ist er im Gange und sucht sich seine Wege - angemessene und auch zweifelhafte.
Von der Enquete-Kommission erwarten wir, daß sie keine Entfremdung Ost-West aufkommen läßt. Jahrzehntelang war es im Bundestag eine häufig und einhellig bekräftigte Grundüberzeugung westlicher Deuschlandpolitik, daß die Bürger der DDR Deutsche wie wir waren und daß es bei dieser Gemeinsamkeit bleiben sollte. Ich rufe das noch einmal in Erinnerung, um allen Legendenbildungen entgegenzutreten, als hätte die SPD hier eine andere Position vertreten.
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Es gilt, an den damals gewonnenen Einsichten festzuhalten und schon den Ansätzen des Empfindens zu widerstreiten, als gebe es zwei Sorten Deutsche, von denen die einen oben und die anderen unten seien, die einen überlegene Beobachter und die

anderen belastet mit einer kritikwürdigen Vergangenheit.
Wie ungerecht solches Wertungsgefälle wäre, wird jedem schnell klar, der sich vorstellt, die Sowjetunion hätte ihre Besatzungszone nach dem Krieg in Bayern, in der Pfalz oder am Niederrhein gehabt. Im einzelnen beziehe ich mich auf das, was Herr Mischnick und Herr Schmieder dazu gesagt haben - das war sehr wichtig -, und führe fort: Eine solche Abhängigkeit, wenn wir sie denn im Westen erlebt hätten, hätte auch in anderen Teilen Deutschlands gewiß zu den gleichen Ergebnissen geführt. Dann wären eben andere Menschen in dieser Lage.
Da gab es über die Jahre hin im östlichen Deutschland viel Unheil und Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Mißwirtschaft. Aber das war nur ein Teil der Wirklichkeit, die nicht im ganzen von diesen Belastungen her abgestempelt und nicht zur verlorenen Zeit erklärt werden darf. Insofern hat die Frau, die Herr Meckel vorhin zitiert hat, nicht recht. Sie hat sich irritieren lassen.
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Es war doch die Lebenszeit von Menschen, die sich 
unter den herrschenden Umständen eingerichtet, die ihren privaten Bereich gegen totalitäre Zugriffe so gut wie möglich behauptet und ihre persönliche Lage Schritt für Schritt verbessert hatten. Trotz mancher Bedrängnis und Enttäuschung haben sie glückliche Zeiten erlebt, haben Selbstbewußtsein und ein gewisses Maß an Zufriedenheit entwickelt. Und sie haben in ihrer großen Mehrheit wachsende innere Distanz zur Besatzungsmacht sowieso, aber auch zu den deutschen Machthabern gewahrt.
Darin und in ihrer schließlichen Bereitschaft, mit dem System schnell und gründlich zu brechen, unterschieden sie sich deutlich von ihren und unseren gemeinsamen Vorgängergenerationen während der Nazi-Zeit. In jener gemeinsamen deutschen Vergangenheit war die Identifikation mit dem Staat und seinen Gewaltherrschern sehr viel stärker ausgeprägt trotz des verbrecherischen Krieges und des mörderischen Rassismus.
Die Auseinandersetzung mit dieser Nazi-Zeit ist nach dem Krieg zögerlich erfolgt, bald ins Stocken geraten und hat sich dann mühsam über Jahrzehnte hingezogen. Stattfinden mußte sie doch - auch schmerzhaft, aber viel zu spät und unter Inkaufnahme von schweren Nachteilen für den neuen Anfang. So ungleich die Zeiten und Verhältnisse waren, die Erfahrungen mit der erst versäumten und dann verzögerten Aufarbeitung lehren uns, daß man die Dinge nicht auf sich beruhen lassen darf und daß man der Wahrheit nicht ausweichen kann.
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Der Weg zu Versöhnung und innerem Frieden - was wir ja alle wollen - führt durch die Wahrheit hindurch. Beide sind in der Abwendung von ihr nicht zu gewinnen. Deshalb sind es weder praktikable noch hilfreiche Vorschläge, mit denen angeregt wird, die gerade erst eröffnete Akteneinsicht zu beschränken oder gar zu beenden. Auch da beziehe ich mich auf das, was schon Herr Meckel gesagt hat. Die Wahrheit
würde sich auf die Dauer Bahn brechen. Vergebung und Aussöhnung müßten sich als trügerisch erweisen, wenn sie ahnungslos oder unter falschen Voraussetzungen begründet worden sind.
Die Enquete-Kommission ergänzt den Weg der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und setzt ihn in besonderer Richtung fort. Andere Vorgehensweisen werden damit nicht entbehrlich und beiseite gedrängt. So kann es durchaus sinnvoll sein, mit dem zur Zeit entstehenden Forum zur Aufklärung und Erneuerung in kleineren Bereichen und exemplarisch Menschen zum klärenden Gespräch zusammenzuführen. Und es wird natürlich weitergehen, daß Betroffene Folgerungen aus der Einsicht in ihre Akten ziehen und daß Journalisten und Wissenschaftler über gewonnene Erkenntnisse öffentlich berichten. Wünschenswert ist dabei jedoch, daß in der Wechselwirkung der verschiedenen Wege Maßstäbe geklärt und faire, sorgfältige Verfahrensweisen gefördert werden.
Dem Bundespräsidenten kommt hier das Verdienst zu, ein weiteres Mal für wichtige Entscheidungen wegweisende Orientierung gegeben zu haben. Die Akten der DDR, zumal ihres Staatssicherheitsdienstes, sagt er, sind einseitig, müssen bewertet werden und dürfen nicht als objektive oder moralische Instanz für Verurteilungen genutzt werden. Das wird auch die Enquete-Kommission zu bedenken haben. Sie wird sich bemühen müssen, in den wirklichen Bedeutungsgehalt von Äußerungen und Vermerken aus der damaligen Sicht einzudringen. Da wurden Leistungsberichte erstattet und Phrasen gedroschen, die niemand besonders ernst nahm. Sie waren eben so üblich. Und es wurde in vorsichtigen Formulierungen zwischen den Zeilen geschrieben und gelesen. Dem damaligen Zuhörer war das erkennbar; der heutige Betrachter, zumal der westliche Betrachter, sieht leicht darüber hinweg.
Die Enquete-Kommission wird sich nach den Planungen für ihren Auftrag mit der Rolle der Kirche in der DDR zu befassen haben. Sie wird dabei, so hoffe ich, klare Linien in eine Diskussion bringen, die gegenwärtig von Mißdeutungen und Verdachtsunterstellungen geprägt ist. Man muß ja wahrlich nicht am Bild der „Heldenkirche" festhalten, das sich vorübergehend aus dem Überschwang der Gefühle während der Wendezeit zu entwickeln schien. Aber es hatte doch seinen Grund, daß Menschen der Kirche vertrauten, daß sie Pfarrer in verantwortliche Aufgaben für den neuen Anfang riefen oder sogar nötigten. Dieser Tatsache verdanken wir ja auch einige Mitglieder unseres Hauses.
Die Menschen hatten schließlich erlebt, daß die Kirche einzelnen und Gruppen Schutz gewährte und daß sie ihrem Auftrag treu geblieben war, ohne sich vom Staat vereinnahmen zu lassen. Wir alle haben das erlebt, woran Herr Meckel und Herr Schäuble heute noch einmal erinnert haben, und haben im Bundestag oft genug die Kirche - meist war die evangelische gemeint - lobend gewürdigt. Führende Kirchenleute aus der DDR waren in Bonn begehrte Gesprächspartner. Dieser Einstellung lagen Erlebnisse und Erfahrungen aus vielen Jahren zugrunde.
Soll das alles nicht wahr, soll das alles Selbsttäuschung gewesen sein, weil sich jetzt ergibt, daß sich einzelne Pfarrer und andere kirchliche Funktionsträger in anstößiger Weise mit dem Staatssicherheitsdienst eingelassen haben? Sollen diejenigen, denen man im Vertrauen auf ihre besonderen Beziehungen stets die schwierigsten Aufgaben im Umgang mit dem DDR-Staat zugeschoben hatte, jetzt dafür verurteilt werden, daß sie die damals erwarteten weitreichenden Beziehungen auch wirklich hatten und nutzten?
Meine Damen und Herren, das Ganze ist ein gewichtiger Beispielsfall dafür, wie jahrzehntelang hochangesehene Menschen mit völlig unsachgemäßer Verwendung von Informationsmaterial und mit höchst unpräzisen Verdächtigungen herabgesetzt werden.
Ich will ein Beispiel nennen. Da reicht offenbar nicht der naive Mißbrauch von Stasi-Akten. Es kommen auch oft genug - heute vormittag beklagt - die ehemaligen Offiziere des Staatssicherheitsdienstes zu Bedeutung und Ehren. Das Beispiel: Herr Diestel, CDU-Fraktionschef in Brandenburg, scheut nicht vor der offensichtlich absurden Verunglimpfung zurück, drei Viertel der kirchlichen Mitarbeiter seien Inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen. Man stelle sich das einmal vor.
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Zur Berichtigung aufgefordert und nach Beweisen befragt, erklärt er, das habe er von einem hohen Stasi-Offizier erfahren. Das ist dann auch schon alles. Der weiteren Beweisführung bedarf es anscheinend nicht, um die Evangelische Kirche in den Schmutz zu zerren. Daß derselbe Stasi-Offizier in einem Magazin-Interview in dieser Woche erklärt, er habe eine solche Information gar nicht gegeben, sei als Fußnote hinzugefügt. Für die Schäbigkeit des Rufmordes ist es wahrlich ohne Belang.
Zu wünschen ist, daß die Medien gegenüber solchem ebenso bösen wie leichtfertigen Gerede noch kritischere Distanz wahren.
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Der Bundespräsident hat die Pressefreiheit gewürdigt, aber vor dem Mißbrauch als Verleumdungsfreiheit gewarnt und der Verbreitung von Angst und Feindschaft heftig widersprochen. Sehr viele Journalisten - dafür bin ich dankbar - haben diese Mahnungen aufgegriffen und unterstützt. Andere, die stärker gemeint waren, werden sich davon hoffentlich noch beeindrucken lassen.
Gar nicht ernst genug können wir aus dem Westen Deutschlands die Ermahnung des Bundespräsidenten nehmen, uns vor der Rolle selbstgerechter Sprecher der Opfer oder gar der Rolle von Richtern zu hüten. In der Tat gilt es, über Verstrickung und Schuld zu reden. Aber zu ihnen ist es manchmal unter notvollen Umständen in einer Lage gekommen, in der sich die Bürger des westlichen Deutschlands nicht befunden haben. Der Versuchung oder dem Druck, die manchen Ostdeutschen in die Verstrickung geführt haben, sind die Westdeutschen so wenig ausgesetzt gewesen wie der Belastung mit der sowjetischen Besatzungsmacht. Deshalb ist bei Aburteilungen aus westlichem Mund Zurückhaltung geboten, und zwar schon gegenwärtig und auch bei den vielen Ergebnissen, die wir von der Enquete-Kommission erwarten.
Mit der Einsetzung dieser Kommission eröffnen wir uns eine große Chance. Sie kann - noch wirksamer als alle anderen Aufklärungsverfahren - eine gründliche und abgewogene Erfassung wichtiger Zusammenhänge der jüngsten Vergangenheit leisten. Damit kann sie dazu beitragen, daß Zufälligkeit sowie Hektik und Hysterie der gegenwärtigen Auseinandersetzungen von einer sachgemäßen Gesamtbetrachtung abgelöst werden, die eine zuverlässigere Einordnung und Bewertung der einzelnen Vorgänge ermöglicht. Das kann so sein, und das sollte so sein. Es wird nur so sein, wenn alle Beteiligten der Versuchung widerstehen, sich parteipolitisch übereinander statt über die Sache herzumachen.
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Wir haben oft Wahlkämpfe, meine Damen und Herren. Aber die Erstellung von Wahlkampfmaterial darf nicht einmal zum Nebenzweck der Kommissionsarbeit werden.
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Auch sollte der Versuchung widerstanden werden, die deutschlandpolitischen Streitereien der letzten Jahrzehnte wiederaufzunehmen und einer nachträglichen Abrechnung zuzuführen.
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Damit will ich keinesfalls ausschließen, daß deutschlandpolitische Leitvorstellungen und die Praxis der innerdeutschen Beziehungen und Verbindungen in ihrer Wirkung auf die Entwicklung in der DDR gewürdigt werden. Geschieht das gründlich und sorgfältig, ist es sogar ein großer Gewinn, jedenfalls im Verhältnis zu dem leider häufigen Gebrauch kurzer Anspielungen und Verdächtigungen, mit denen politischen Gegnern sozusagen Versagen und Irrwege durch Schlagwort und Stichwort vorgeworfen werden. Eine gründliche Diskussion täte da wahrlich gut.
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Ob die Kommission in ihrer politischen Besetzung diese klärende Aussprache zustande bringt, ist keinesfalls sicher. Vielleicht lassen die Politiker da den Wissenschaftlern den Vortritt. Vielleicht gibt dieser Aspekt auch noch einen zusätzlichen Anreiz, die Zahl der Wissenschaftler zu erhöhen.
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Ich will zur Deutschlandpolitik nur noch einen Beispielsfall aufgreifen, über den ebenfalls zu sprechen sein wird. Ob im Rahmen dieser Politik alle einzelnen Schritte gleichermaßen hilfreich waren, darüber wäre ein offener Disput sehr reizvoll. Aber die zwei Beispiele: Ich halte die Vereinbarung des Dialog- und Streitpapiers zwischen SPD und SED im August 1987 auch nachträglich für ebenso richtig wie den anschließend im September 1987 stattfindenden offiziellen Empfang Honeckers in der BundesrepuDr. Jürgen Schmude
bilk. Beides hat der DDR-Führung nur dem flüchtigen Anschein nach genützt. In Wahrheit hat es sie sogleich in innere Konflikte gestürzt, alte politische Positionen der dortigen Führung öffentlich demontiert und sie damit nachhaltig geschwächt. Das läßt sich in einer umfassenden Betrachtung der damaligen Abläufe sehr gut belegen, aber eben nicht bei der Beschränkung auf kurze Blicke und schnelle Vorwürfe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit gewichtigen Gründen haben wir uns oft genug gegenseitig ermahnt, uns nicht von deutschen Selbstbetrachtungen und Bemühungen nur um die eigene Sache gefangennehmen zu lassen. Unsere Verpflichtungen gegenüber anderen in der Welt dürfen nicht notleidend werden. Der Bedarf an Hilfe und Zuwendung ist ja nach der Einheit noch viel größer geworden. Aber unser eigenes Haus müssen wir in Ordnung halten und - bei Bedarf - in Ordnung bringen. Das brauchen wir für unser Selbstverständnis als Bürger des nun alle Deutschen umfassenden demokratischen und sozialen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Die Enquete-Kommission kann und soll uns dazu wertvolle Hilfe leisten.
Danke schön.
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