schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher ist die Aussprache geschlossen.
Es ist beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 3145 dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der Interzonenübergangsstrecke Autobahn-Ausfahrt Tönen-Kontrollpunkt Juchhö bei Hof/Saale ({0}).
Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Behrisch!
Behrisch ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zu unserem Antrag Drucksache Nr. 3124 ist folgendes zu sagen. Für den Interzonenverkehr von Bayern nach der sowjetischen Besatzungszone ist die Autobahn München-Berlin eigentlich der ideale Verkehrsweg. Sie ist nicht zu gebrauchen, weil die Saalebrücke bei Hirschberg noch immer nicht in Ordnung ist. Somit bewegte sich der gesamte Interzonenverkehr über die Nebenautobahn, die von Hof nach Chemnitz geht. Im Herbst vorigen Jahres, Ende September / Anfang Oktober, wurde diese Autobahn von den Russen oder von den sowjetzonalen Behörden - was ungefähr dasselbe sein dürfte ({2})
für den Verkehr gesperrt. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Es wird aber allgemein gesagt, daß diese Autobahn gesperrt worden sei, weil sich die Russen in ihren Arbeiten beim Abbau der Uranerze nicht stören lassen wollen. Bekanntlich ist dieses Gebiet ja gesperrt. Wie dem auch sei, die Autobahn ist nicht mehr zu benutzen. Deshalb müssen die schweren Fahrzeuge, die Fernlaster, von der Autobahn abzweigen und müssen die sogenannte Bundesstraße 2 benutzen. Diese Bundesstraße 2, die auf bayerischer Seite über eine Strecke von nur 31/2 Kilometer befahren werden muß, also von der Abfahrt Töpen bis zum Grenzübergangspunkt Juchhö, befindet sich in einem Zustand, der es nicht gestattet, den Interzonenverkehr aufzunehmen.
Nun hat sich das Straßen- und Flußbauamt mit der Verbesserung dieser Straße befaßt. Der schlechte Zustand der Straße selbst wäre in zwei Bauetappen zu beheben. Erstens einmal ist ein unmöglicher Zustand die Durchfahrt durch die Grenzgemeinde Töpen. Dort ist die Straße nur 3,60 bis 4,20 m breit. Sie ist bei nassem Wetter in einem furchtbar morastigen Zustand, und sie ist außerdem durch Spitz-kurven derartig unübersichtlich, daß man wohl an die Geschichte aus dem Lesebuch erinnert wird, an den Fall, daß sich zwei Fuhrleute in einem Hohlweg begegneten und keiner mehr vor und keiner mehr zurück wollte. Kurzum, es ist ein Zustand auf dieser Strecke, der sich für den Interzonenverkehr einfach nicht eignet.
Das Straßen- und Flußbauamt würde dem Übel auf folgende Weise abhelfen. Zunächst einmal müßte die Ortsdurchfahrt Töpen umgangen werden, d. h. es müßte eine Umgehungsstraße von einem Kilometer Länge gebaut werden. Diese Straße würde der üblichen Breite von Bundesstraßen angepaßt werden, d. h. sie würde 71/2 Meter breit sein. Sie müßte zwei Brücken haben und würde einen Aufwand von alles in allem etwa 350 000 DM erfordern. Wenn man die schlechte Verbindung von der Autobahn bis zu dieser Umlegungsstelle und das Stück von der Ortsausfahrt Töpen bis zur Zonengrenze von 700 Metern mit in Rechnung stellt, dann würde der Ausbau dieser Straße einen Gesamtaufwand von 800 000 DM erforderlich machen. Hinzu käme ein Asphalt-Beton-Belag mit 155 000 DM Kosten. Damit hätte man eine Straße, die den Anforderungen des Interzonenverkehrs entsprechen würde. Ich habe j a schon betont, daß sich auf dieser Straße täglich viele Dutzende schwerster Lastwagen bewegen müssen. Es hat eine Unmenge von sehr schweren Autounfällen gegeben. Ich darf noch hinzufügen, daß nach Aussagen der Fahrer die Straße auf sowjetischem Gebiet in bester Ordnung ist, so daß aller Anlaß bestünde, dieses kurze Stück in Bayern, d. h. in der Bundesrepublik - es handelt sich ja um eine Bundes({3})
straße -, auch in Ordnung zu bringen, damit man dieses unheimliche Gefühl für die Fahrer aus der Welt schafft. Bei den Fahrern hat es sich bereits herumgesprochen, daß diese kurze Strecke von 31/2 Kilometern eine Autofalle darstellt.
Sofern man nicht imstande wäre, diesen ganzen Betrag von 800 000 bzw. 955 000 DM aufzubringen, wäre dem schlimmsten Übel gesteuert, wenn man die Ortsdurchfahrt Töpen durch die geplante Umgehungsstraße von einem Kilometer ausschalten würde, wenn man also dieses Stück von einem Kilometer Länge bauen würde. Man käme dadurch mit der Hälfte des Betrages aus. Auf jeden Fall: die Ortsdurchfahrt Töpen muß geändert werden. Eine Veränderung der Situation, während die Straße befahren wird, ist infolge der furchtbaren Enge nicht möglich.
Wir beantragen deshalb die Überweisung unseres Antrags an den Haushaltsausschuß und hoffen auf eine schnelle und effektive Erledigung.