Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die behandelte Frage in der Petition gestellt wird, ist ja nur verständlich; niemand bestreitet, daß Schichtarbeit zu besonderen Belastungen, besonders im Alter, führt. Wir brauchen auch gar nicht darüber zu streiten, ob es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gibt, denn die allgemeine Lebenserfahrung zeigt uns, daß
Schichtarbeit eine ganz besonders schwierige Lebenssituation ist und daß ihre Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen.
Aber es stellt sich in größerem Zusammenhang der allgemeinen Rentenproblematik die Frage - das können wir nicht einfach überspringen -, ob daraus einfach der Schluß gezogen werden kann - Herr Jagoda hat es gesagt -: nun wird das dem Wunsche des Petenten entsprechend neu geregelt.
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Denn es trifft doch zu - und das muß ich unterstreichen -: es gibt noch viele Arbeitnehmergruppen mit ganz besonderen gesundheitlichen Gefährdungen. Es ist gar nicht einzusehen, warum jetzt ad hoc auf Grund einer Petition eine Gruppe besonders hervorgehoben werden sollte.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß die Rentenversicherung - Sie haben es ja gesagt
- langfristig mit erheblichen Belastungen auf Grund der demographischen Entwicklung rechnen muß. Deswegen ist es doch prinzipiell sehr notwendig, zu überprüfen, ob man Regelungen beschließen soll, die die Rentenversicherungen zusätzlich belasten müßten. Es muß vielmehr alles getan werden, um die Rentenversicherung und den Generationenvertrag auf eine dauerhafte und solide Basis zu stellen. Jeder Ausbau der schon bestehenden und die Rentenversicherung belastenden Möglichkeiten des vorzeitigen Bezuges von Altersruhegeld würde dem entgegenwirken.
Herr Jagoda hat schon darauf hingewiesen - ich will das nicht wiederholen -, daß es auch die Möglichkeiten der Tarifgestaltung gibt. Es sind genug Fachleute anwesend, so daß ich das nicht weiter ausführen will. Wem außer dem Protokoll erzähle ich das denn; das halte ich im Interesse des Petenten aber nicht für so wichtig.
Bezeichnenderweise hat die IG Metall, zu deren Tarifbereich der Petent gehört, bei den letzten Tarifverhandlungen den Vorrang eindeutig auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit gelegt, so daß eine den Petenten zufriedenstellende Vorruhestandsregelung in diesem Bereich nicht zustande gekommen ist. Das ist eine Sache der Tarifpartner und sollte den Gesetzgeber nicht über das hinaus berühren, was er mit der Vorruhestandsregelung schon eingeleitet hat.
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- Nein, das kann man miteinander verbinden und in Übergängen machen.
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- Ach doch, ein bißchen habe ich mich schon darum bemüht, Herr Hansen. Ich spreche jetzt das grundsätzliche Problem an, denn ich habe wirklich Zweifel, ob ein Nachgeben gegenüber einer solchen Forderung des Petenten den anderen gesundheitlich besonders belasteten Menschen wirklich gerecht wird.

Im Zusammenhang mit der gesamten Rentenproblematik glaube ich, daß es ein besserer Weg ist, wenn einzelne Gewerkschaften - auch das brauche ich im einzelnen nicht zu wiederholen, weil es Herr Jagoda schon gesagt hat - hier ihre Chancen und Möglichkeiten sehen, für ihre Leute etwas zu tun. Wir sind uns ja alle darin einig, daß Schichtarbeit keine erstrebenswerte Sache ist, sondern eine Form von Arbeit darstellt, die möglichst abgebaut werden sollte.
Meine Damen und Herren, es hat unter diesen Voraussetzungen auch keinen Sinn, diese Petition als Material zu überweisen. Denn was ihr zu entnehmen ist, was an Fakten pro und contra gesagt werden kann, ist dem Ministerium bekannt; das wissen Sie aus den Stellungnahmen ja auch. Ich bin ganz sicher, daß dieses Problem auf der Tagesordnung bleiben wird, aber nicht des Petitionsausschusses, sondern der allgemeinen Bemühungen im Arbeits- und Sozialrecht.
Vielen Dank.
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