Dietmar Keller (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der verwirrenden Vielfalt der Drucksachen, auf die dieser Tagesordnungspunkt Bezug nimmt, will ich mich der Einfachheit halber nur zu dem mir gestern zugegangenen Änderungsantrag der SPD äußern und auch da nur zum ersten Punkt.
Den 282 000 zu Fragen ihrer beruflichen Ausbildung bei den ostdeutschen Arbeitsämtern um Rat
Nachsuchenden, von denen dann, auf welche Weise auch immer, 146 000 Lehrstellenbewerber übrig blieben, konnten lediglich 62 800 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden. Das heißt, daß noch nicht einmal jeder zweite Bewerber einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen konnte. Während die Priorität der betrieblichen Ausbildung als politisches Ziel verkündet wird, ist die Praxis der Förderung durch die Bundesregierung gegenüber der Förderung in den alten Bundesländern nicht nur zweitklassig. Ich möchte das beweisen.
Auf der Ruhrgebietskonferenz am 24. Februar 1988 ging die Bundesregierung davon aus, daß - ich zitiere - :
für eine Region wie das Ruhrgebiet, die von tiefgreifenden strukturellen Veränderungen der Wirtschaft geprägt ist, Bildung und Ausbildung entscheidende Investitionen für die Zukunft sind. Den jungen Menschen müssen Zukunftsperspektiven gesichert werden. Gleichzeitig muß der Fachkräftenachwuchs gesichert werden, den die Region benötigt, um die anstehenden großen Zukunftsaufgaben lösen zu können.
Nun hört man solche Worte auch in bezug auf Ostdeutschland; aber die Taten unterscheiden sich. Im Sonderprogramm für das Ruhrgebiet stellte die Bundesregierung von 1989 bis 1994 75 Millionen DM für die laufenden Kosten von etwa 1 800 Ausbildungsverhältnissen in drei Jahrgängen mit abnehmender Teilnehmerzahl zur Verfügung. Selbst wenn man die uns unbekannte Abnahme der Teilnehmerzahl außer acht läßt, bleiben stolze 41 676 DM pro Ausbildungsverhältnis, davon immerhin 27 000 DM pro Lehrling an Ausbildungsvergütung.
In der DDR standen pro Ausbildungsjahr etwa 180 000 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Angeboten wurden bis zum Beginn des Lehrjahres 1991/92, wie gesagt, 62 800 betriebliche Plätze. Im wesentlichen aus dieser Differenz errechnet sich bei Übertragung des Ruhrgebietsansatzes von 41 667 DM pro Platz ein rechnerischer Finanzbedarf von ca. 5 Milliarden DM für den Erhalt einer bedarfsdeckenden betrieblichen Ausbildung im Osten Deutschlands. Hinzu kommt der Mehrbedarf an Ausbildungsplätzen durch die Verlängerung der Ausbildungszeiten und die Verkürzung der Schulpflicht von zehn auf neun Jahre in einigen der neuen Bundesländer.
Während die Bundesregierung also gern von der Schaffung gleicher Bildungsverhältnisse redet, war ihr in der Tat der Erhalt von 1 800 Ausbildungsverhältnissen im Ruhrgebiet 75 Millionen DM, von reichlich 100 000 Plätzen im Osten in einer völlig ähnlichen Situation statt der vergleichbaren 5 Milliarden DM keinen Pfennig wert.
Nachdem man diese mathematisch errechneten Milliardenbeträge gewissermaßen eingespart hatte, wurde von der Bundesregierung das 250-MillionenProgramm für die Schaffung von 50 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern aufgelegt, also eine Förderung eines Ausbildungsplatzes mit 5 000 DM, weniger als ein Achtel der Ruhrgebietsförderung. Kein Wunder,
daß diese knauserige Förderung erst für 12 000 Plätze beantragt wurde. Auch das wäre nicht in dieser Höhe geschehen, wenn die neuen Bundesländer auf diese Förderung nicht noch kräftig draufgesattelt und die unsinnige Beschränkung der Bundesförderung auf Betriebe mit unter 20 Beschäftigten bei der Landesförderung nicht ignoriert hätten.
Die SPD schlägt in Punkt 1 ihres Änderungsantrags eine Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze durch Übernahme der Ausbildungslast nach Erreichung einer Ausbildungsquote von 5 % vor. Das halte ich für einen bemerkenswerten Fortschritt gegenüber ihrem Aktionsprogramm vom April dieses Jahres, als sie die Förderung noch auf 5 000 DM je Ausbildungsjahr oder vergleichsweise auf 36 % der Ruhrgebietsförderung limitierte.
Da die Koalitionsfraktionen jedoch laut Beschlußempfehlung und Bericht auf Drucksache 12/982 noch nicht einmal der im SPD-Aktionsprogramm vorgesehenen Förderung der betrieblichen Ausbildung zustimmen wollten, sollten sie auch den Mut aufbringen, den ostdeutschen Jugendlichen zu sagen, daß für sie schon 36 % einer vergleichbaren westdeutschen Ausbildungsförderung zuviel des Guten wäre.
Die von der SPD vorgeschlagene Förderung der betrieblichen Ausbildung ist auch wegen der gegenwärtigen Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung nach § 40 c des Ausbildungsförderungsgesetzes dringend notwendig; denn die Priorität der betrieblichen Ausbildung wird so lange frommer Wunsch bleiben, solange für deren Förderung weniger getan wird als für die außerbetriebliche Ausbildung.
Ich kann deshalb der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, die durch die Koalitionsmehrheit zustande gekommen ist, nicht zustimmen. Ich werde dem Antrag der SPD zustimmen, da er in einer Reihe von Punkten entgegen der Regierungspolitik in die richtige Richtung weist.
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