schedl (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, vor allem auf Ihre Argumente, Herr Bundesminister Friderichs, einzugehen, die Sie in der Auseinandersetzung mit dem Entschließungsantrag der CDU/CSU hier vorgetragen haben. Es hat uns außerordentlich und tief beeindruckt, daß Sie hier erklärt haben, Sie hätten eigentlich in Ihrer Finanzierungslösung gar nichts anderes getan, als Beschlüsse des 22. Parteitags der CDU/CSU ({0})
- Entschuldigung, des 22. Parteitags der CDU - auszuführen. So einig sind wir, CDU und CSU, Herr Möllemann. Wir können das auch sein. Der Bindestrich, Kollege Möllemann, hat bei uns eine etwas andere Bedeutung als ihr Schrägstrich zwischen SPD und FDP. Deswegen ist der Versprecher, so meine ich, durchaus möglich.
Herr Kollege Friderichs, Sie haben erklärt, dieses Ihr Finanzierungsmodell sei ein Finanzierungsmodell, das den Beschluß des CDU-Parteitags in Hamburg ausfülle. Sie haben dazu angeführt, daß Herr Kultusminister Vogel noch vor kurzer Zeit erklärt hat, wenn es der Wirtschaft wieder besser ginge, würden wir bei diesem Konzept bleiben. Herr Bundesminister, hier ist doch der entscheidende Punkt. Sie sind ja zu diesem Konzept erst nach einem unglaublichen Hinundhergezerre gekommen zwischen Ihrem Standpunkt, der uns nach draußen immer als der erklärt wurde, Sie wollten unter allen Umständen durch Modelle, die die Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr belasten, die Ausbildung fördern, und dem anderen Standpunkt, der eine totale Umlagefinanzierung in einem gesamten Fonds installieren wollte. Das war doch die Ausgangsposition.
Wenn Herr Vogel sagt, wir hielten an den Vorstellungen des Parteitags fest, wenn es wieder besser gehe, dann muß man, Herr Bundesminister, folgendes hinzufügen. Diese Position „wenn es wieder besser geht" sollte man vor allen Dingen in der Beurteilung - Sie haben das selber gesagt - mit denen draußen in der Wirtschaft abstimmen. Wir werden dann feststellen, wie gut es denen geht.
Nur, eines müßte Ihnen doch zu denken geben. Wenn diese Umlagefinanzierung in Ihrem Modell auch nur ein denkbarer Ansatz für mehr, bessere und abgesicherte Ausbildungsplätze für die Zukunft wäre, müßten Sie doch so viele positive Stimmen für dieses Finanzierungsmodell haben, wie Sie im Gegensatz dazu derzeit negative Stimmen haben. Die eine Seite, die Gewerkschaften, die SPD-Partner, haben Ihnen erklärt: Wir wollen einen umfassenden Fonds. Die Wirtschaft hat Ihnen erklärt: Wir wollen und brauchen kein derartiges Finanzierungsmodell; reglementiert uns weniger, fördert uns, wenn es einmal sein muß, dann werden wir auch an den Engpässen in der Lage sein, die Dinge hinzubekommen!
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Herr Minister Friderichs, Sie werden doch nicht das bestreiten, was wir gestern in der deutschen Presse lesen konnten, nämlich daß Sie in einer bedeutsamen Einlassung am Dienstag dieser Woche, die zu einer brisanten Stimmung in der Koalition geführt hat, erklärt haben: Wir werden alles tun, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Ich muß Ihnen schon eines sagen: Ihr Umlageverständnis verblüfft mich etwas. Ich kann doch sehr wohl sagen, daß es eine Belastung für einen Teil der Wirtschaft ist, wenn ich allen etwas wegnehme und einem Teil das wiedergebe. Es ist nämlich die Belastung für den Teil, den ich zwar wegnehme, aber nicht wiedergebe. Das ist doch der entscheidende Punkt. Herr Bundesminister, Sie sagen: Dies gleicht er aus, weil er ausbildet; wenn er ausbildet, bekommt er Geld und der, der nicht ausbildet, muß Geld geben, bekommt aber keins. Also werden Sie unter dem Strich belasten, und zwar die, die nicht ausbilden; vielleicht sogar, weil Sie nicht mehr ausbilden können oder keine Auszubildenden bekommen. Wenn Sie aber die Wirtschaft nicht mehr belasten wollen, dann müssen Sie einen Weg wie den unseren gehen. Der muß natürlich noch modifiziert werden. Sie müssen denen, die ausbilden, zusätzliche Anreize und Möglichkeiten geben. Das ist der grundlegende Unterschied, Herr Bundesminister, in dem wir uns befinden und über den wir uns offensichtlich auch in der Form nicht einigen können.