emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich Fink (NA), 1999-11-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Juni
dieses Jahres hat der Bundestag die Errichtung eines
Denkmals für die ermordeten Juden Europas beschlossen. Gleichzeitig wurde die Gründung einer öffentlichrechtlichen Stiftung zur Verwirklichung dieses Beschlusses festgelegt.

Meine Fraktion begrüßt es, daß der Zentralrat der Juden in Deutschland und Repräsentanten jüdischer Gemeinden und Institutionen ihre Mitarbeit in Gremien der
Stiftung bereits grundsätzlich zugesagt haben. Aber das
Anliegen war und bleibt, daß die nichtjüdischen Deutschen den ermordeten Jüdinnen und Juden Europas ein
Denkmal setzen. Deshalb ist der Gesetzentwurf der
F.D.P. - Herr Kollege Schmidt-Jortzig hat ihn erläutert im Ansatz richtig, der der Koalition nicht.

Wir bitten darum, daß die Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen und Gemeinden dieses
Vorhaben im Bereich der Stiftung im Beirat begleiten.
Die Verantwortung im Kuratorium muß aber bei uns
bleiben.

Eine Verständigung zwischen den Fraktionen ist
ebenso möglich wie nötig.

({0})

Der Beschluß, über den heute abgestimmt werden soll,
würde sie allerdings unmöglich machen. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen. Bei zügiger Bearbeitung
der Gesetzentwürfe wäre es auch ohne diesen Beschluß
möglich, die symbolische Grundsteinlegung am 27. Januar 2000, dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus, durchzuführen. Dies muß gemeinsames Ziel bleiben.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, daß die Finanzierung des Denkmalbaus konkretisiert wird. Bis jetzt
heißt es im Gesetzentwurf der Regierungsparteien, daß
es um einen „jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts“ geht. Diese vage
Angabe muß zumindest nach unten begrenzt werden.
Wir bitten, daß sich die Bundesregierung auf einen öffentlich genannten Betrag festlegt.

Beschließen Sie heute bitte nichts, was die dringend
notwendige Verständigung erschweren könnte. Wir
sollten bei unserem Beschluß vom 25. Juni bleiben.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Als nächster hat das
Wort der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.
Michael Roth (NA), 1999-11-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzt geführte Debatte mutet schon sehr eigenartig an.

({0})

Auf der einen Seite wird gefordert, daß die Entscheidung sehr zügig getroffen werden müsse, damit das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Thema
nicht weiter gemindert werde. Auf der anderen Seite
wird gefordert, es müsse sehr sorgfältig nach einem
Konsens gesucht werden. Wenn ich die vergangenen
Wochen und Monate richtig in Erinnerung habe, dann
muß ich feststellen, daß diejenigen, die sich auch schon
zuvor - zum Teil über viele Jahre hinweg - für das
Thema engagiert haben, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens gesucht haben. Über viele Wochen
sind zahllose Gespräche geführt worden, Herr Lammert
und Herr Fink. Trotzdem gab es schlicht und ergreifend
kein befriedigendes Ergebnis.

({1})

Deswegen hat die Koalition gehandelt. Deswegen haben
wir einen Vorschlag unterbreitet. Ich habe überhaupt
nichts dagegen, daß die jetzige Debatte strittig geführt
wird. Wir haben auch am 25. Juni in Bonn kein einstimmiges Votum herbeigeführt. Warum auch? Ein einstimmiges Votum ist angesichts des schwierigen TheDr. Edzard Schmidt-Jortzig

mas auch nicht möglich. Aber das Taktieren nach
Pokermanier ist des Themas unwürdig.

({2})

Ich verstehe überhaupt nicht, welchen Popanz Sie
jetzt im Hinblick auf den Erlaß aufbauen. Sie tun gerade so, als würden wir über den Erlaß ein Trojanisches
Pferd einführen. Sie tun so, als würde das Haus der Erinnerung wieder zur Debatte stehen und der Staatsminister für Kultur der böse Bube sein, der in der Ecke steht.
Diese Stigmatisierung dürfte Ihnen zumindest im Rahmen der Diskussion über die jetzt vorliegende Regelung
nicht gelingen, denn die Bundesregierung wäre mit dem
Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht genau das umsetzte, was der Bundestag am 25. Juni beschlossen hat
und was er in weiteren Beschlüssen fortzusetzen gedenkt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Michael Roth (NA), 1999-11-11:
Selbstverständlich.
Norbert Lammert (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege
Roth, weil ich möglichst wenige Mißverständnisse im
Raum stehenlassen möchte, frage ich Sie: Könnten Sie
mir bitte sagen, wer nach Ihrem Eindruck bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses in Pokermanier taktiert hat oder gegenwärtig in Pokermanier taktiert?
Michael Roth (NA), 1999-11-11:
Das bisherige Verfahren erinnert mich schon an das Taktieren bei dem
hinlänglich bekannten Kartenspiel, wenn ich daran denke, daß sich Menschen, denen ich niemals vorwerfen
würde, sie hätten Böses im Sinn, Wochen und Monate
um eine gemeinsame Regelung in diesem Haus bemüht
haben und trotzdem kein Ergebnis zustande gekommen
ist. Deswegen bleibe ich bei dieser Formulierung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege, lassen
Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Lammert, Sie
können eine weitere Zwischenfrage stellen. Bitte sehr.
Norbert Lammert (NA), 1999-11-11:
Ich hätte gerne
gewußt, ob Ihnen außer der Assoziation mit dem Kartenspiel auch konkrete Namen einfallen.

({0})
Michael Roth (NA), 1999-11-11:
Ich könnte zwar
jetzt einige Namen nennen, aber das möchte ich lieber
nicht tun. Die Namen sind Ihnen sowieso bekannt; denn
schließlich haben auch Sie zu denjenigen gehört, die an
zahllosen Gesprächen teilgenommen haben. Ich muß Ihnen also die Namen nicht nennen.

({0})

Wir sollten nicht weiter debattieren, sondern zügig
und umgehend eine umfassende Entscheidung treffen.
Das Verfahren, das die Koalition vorgeschlagen hat, ist
meines Erachtens nicht nur legal, sondern auch legitim.
Es hat derlei Verfahren auch früher schon gegeben. Ich
erinnere nur an das Verfahren beim Haus der Geschichte. Diejenigen, die sich schon länger mit dem Stiftungswesen beschäftigen, wissen, daß es mitunter sehr lange
dauern kann, bis eine Stiftung arbeitsfähig ist. Ich sehe
hier keinesfalls einen revolutionären Aufstand im politischen Hühnerstall, der vom Oberhahn Michael Naumann angeführt wird. Vielmehr ist hier ein ernsthaftes
Bemühen in der Sache festzustellen.

Ich habe auch Vertrauen in die handelnden Personen. Ich habe Vertrauen zu Frau Süssmuth, ich habe zu
allen Vertrauen, die sich an den parlamentarischen Initiativen beteiligt haben. Sie aber bringen dem Minister
bzw. der Bundesregierung scheinbar kein Vertrauen entgegen, obwohl die Inhalte doch in den Vorschlägen und
Antragsentwürfen der Koalition festgezurrt worden sind.

Ich bin auch etwas enttäuscht über Ihre Kritik. Man
mag mir das vorhalten, weil ich dem Hohen Haus noch
nicht so lange angehöre und noch stolz darauf bin, Bundestagsabgeordneter zu sein. Die starke Stellung des
Bundestages ist vor dem Hintergrund, daß er am 25. Juni
entschieden hat, nur konsequent.

({1})

Wir sind doch nicht der Ortsbeirat von Posemuckel, wir
sind das höchste Verfassungsorgan. Es ist eine unserer
vornehmsten Aufgaben, an zentralen Entscheidungen
mitzuwirken.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
eine letzte Anmerkung zu dem aus meiner Sicht großartigen Angebot der jüdischen Institutionen machen, uns bei
dieser schwierigen Arbeit hilfreich zur Seite zu stehen.

({3})

Herr Lammert, ich frage Sie, ob Sie die Jüdische Gemeinde zu Berlin und den Zentralrat der Juden nicht dabeihaben wollen.

({4})

Ich weiß nicht, was die Konsequenz sein soll. Wenn es
ein Angebot gibt, sollten wir es auch annehmen.

({5})

Michael Roth ({6})


Das würdige Gedenken aller anderen Opfergruppen es gibt ja leider eine große Zahl weiterer Gruppen - wird
dadurch gewahrt, daß im Beirat neben den Vertretern
der Gedenkstätten etliche andere Gruppen vertreten sein
werden. Jetzt muß die Stiftung endlich ihre Arbeit aufnehmen. Deshalb müssen wir jetzt hier und nicht anderswo entscheiden.

({7})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Rita Süssmuth, CDU/CSU-Fraktion.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich habe schon ein eigentümliches Gefühl bei der Art und Weise, wie hier die
Seiten verkehrt werden. Man hat plötzlich einen Prügelknaben gefunden, der angeblich alles vereitelt, und es
wird alles verdreht.

Daß wir erst heute über die ,,Stiftung Denkmal für die
ermordeten Juden Europas“ beraten - soviel Fairneß
müßte unter den Beteiligten eigentlich noch bestehen -,
hat damit zu tun, daß es erhebliche Probleme bei der
Vorbereitung gegeben hat. Dabei ging es um die Frage,
ob die öffentlich-rechtliche Stiftung per Erlaß oder per
Gesetz ins Leben gerufen wird. Da Herr Roth eben die
vielen Gespräche angeführt hat, wollen wir doch Roß
und Reiter beim Namen nennen. Es ging beispielsweise
sehr massiv um die Beteiligung der Initiative. Da sind
viele Gespräche geführt worden, zum Teil intern und
zum Teil öffentlich. Wäre das so klar gewesen, wäre die
Stiftungsgesetzgebung schon früher ins Spiel gekommen.

Erhebliche Meinungsverschiedenheiten hat auch die
Frage ausgelöst, wie das Verhältnis zwischen Stiftungsrat und Beirat ist. Auch hierbei geht es um die
Beteiligung der jüdischen Organisationen. CDUKollegen wie Herrn Lammert zu beschimpfen und ihm
Vorhaltungen zu machen, das halte ich nun wirklich für
eine Verdrehung.

({0})

- Entschuldigung, es wurde hier gesagt, er wolle offenbar die jüdischen Organisationen nicht dabeihaben. Es
ist lächerlich, ihm so etwas überhaupt zu unterstellen.

({1})

Nun halte ich folgendes fest:

Erstens. Natürlich geht es uns nicht darum, daß es zu
diesem wichtigsten Punkt einen Erlaß gibt. Auch Herr
Lammert hat im Ausschuß wie hier gesagt, wenn Einvernehmen wie beim „Haus der Geschichte“ bestehe,
könne es reibungslos über die Bühne gehen.

({2})

Sollte kein Einvernehmen erzielt werden können, könnte
man das Gesetz nicht mehr ändern, sobald die Institutionen besetzt sind. Das ist eine sehr plausible Erklärung.

Zweitens. Vorhin ging es darum, wer hier irgend etwas verhindert. Die Stiftung soll gar nicht verhindert
werden. Sie soll nur gemäß dem Beschluß vom 25. Juni
ins Leben gerufen werden.

({3})

Drittens. Die Frage ist berechtigt, wie die jüdischen
Organisationen einzubeziehen sind, wenn es um ein
Mahnmal der Täter für die Opfer geht. Die Frage lautet
konkret, ob diese Organisationen in der Stiftung oder im
Beirat mitwirken.

({4})

- Eben drum!

Ich gehe weiter und sage: Wenn man sich die Aufteilung der Gruppen anschaut, dann fragt man sich,
was der Beirat in der nächsten Zeit tun soll. Denn in
ihm sind ausschließlich nichtjüdische Organisationen
vertreten.

({5})

Ich habe große Probleme damit, daß wir eine solche
Zweiteilung erneut vornehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Dr. Süssmuth,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Aber gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Bitte sehr, Frau
Kollegin.
Christa Nickels (NA), 1999-11-11:
Frau Süssmuth, ich gehe davon aus, daß Sie genau wie
ich mit Herrn Bubis gesprochen haben, der immer gesagt hat: Es ist Sache der Täter und der Kinder der Täter,
ob sie eine solche Gedenkstätte wollen oder nicht. Ist es
denn nicht ein unglaublich gutes Zeichen, wenn jetzt
deutsche Juden und jüdische Organisationen und auch
die jüngere Generation sagen: „Wir sind Deutsche, und
wir als Opfer oder als Kinder der Opfer wollen nicht
noch einmal ausgegrenzt werden, wenn es auch vielleicht gut gemeint ist, sondern teilhaben und diese Gedenkstätte als deutsche Juden in Deutschland mittragen“? Ich muß sagen: Ich habe mich unglaublich gefreut. Ich verstehe nicht, daß jetzt solche Bedenken
kommen. Sind Sie nicht der Meinung, daß es eine unglaublich noble Geste ist, wenn die deutschen Juden die

Michael Roth ({0})

Kraft aufbringen und sagen: „Ja, wir wollen das mittragen; das ist auch unser Denkmal“?

({1})
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Der Zentralrat der
Juden und jüdische Gemeinden haben sich immer an der
Diskussion um dieses Mahnmal mittelbar beteiligt auch wenn Ignatz Bubis oft erklärt hat, daß das eine Angelegenheit der Deutschen sei -, mal mit Befremden,
mal mit Zustimmung. Jetzt fragen Sie: Ist das nicht ein
nobles Zeichen?

Es hat niemand in Frage gestellt, daß die Juden an
den Stiftungsgremien beteiligt werden sollen. Das halte
ich noch einmal fest. Die unterschiedlichen Auffassungen beziehen sich darauf, wie man die beiden Gruppen
von Opfern auseinanderdividiert. Daß man das nicht
nüchtern miteinander diskutieren darf, verstehe ich
nicht. Ich habe Probleme damit, daß wir wieder zwei
Klassen von Opfern bilden.

Nun ist vorhin gerufen worden: Das entscheidet der
Stiftungsrat. - Die Gruppen sind in der Begründung zu
§ 7 des Gesetzes ausdrücklich genannt. Es ist keine jüdische Organisation dabei. Sie sind alle im Stiftungsrat.
Ich frage mich: Was soll eigentlich der Beirat, der den
Stiftungsrat beraten soll, tun? Offenbar ist der Beirat mit
der bisherigen Besetzung dazu gedacht, daß er sich Gedanken über Mahnmale für andere, nichtjüdische Opfer
macht. Es ist durchaus berechtigt, die Frage zu stellen,
ob diese Aufteilung der Opfergruppen eine sinnvolle ist.
Ich finde, das muß auch im Parlament möglich sein.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun hat die Kollegin
Vollmer den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Bitte.
Antje Vollmer (NA), 1999-11-11:
Liebe Frau Kollegin Süssmuth, sind Sie nicht der Meinung, daß das, was wir jetzt machen, insofern eine genaue Konsequenz unseres Beschlusses ist, als wir damals beschlossen haben, ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu schaffen? Wir haben uns damals
dazu durchgerungen, obwohl es auch Leute gegeben hat,
die gesagt haben: Warum macht ihr nicht ein Mahnmal
für alle Opfer? Diese Entscheidung, daß dies ein Mahnmal für die Juden Europas sein soll, macht selbstverständlich auch die besondere Stellung der jüdischen
Teilnehmer in diesem Kuratorium aus.

Zum zweiten. Es wird immer Ignatz Bubis zitiert. Ich
finde, er wird inzwischen -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Eigentlich sollen Sie
eine Frage stellen, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (NA), 1999-11-11:
Ich habe Frau Süssmuth gefragt, ob sie nicht der Meinung sei, daß das, was wir jetzt machen, eine Konsequenz dieses Beschlusses sei. Wir haben in diesem Beschluß gesagt: Dieses Mahnmal wird für die ermordeten
Juden Europas errichtet und nicht für alle anderen Opfergruppen. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, daß wir
uns verpflichten, auch für die anderen Opfergruppen
Mahnmale zu schaffen. Genau dies ist jetzt auch in den
Gremien ausgedrückt.

Übrigens, man darf in einer Zwischenfrage auch Bemerkungen machen und nicht nur fragen.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Dann macht man
eine Kurzintervention.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich lasse gerne alles
zu. Aber wir wollen ein bißchen darauf achten, daß die
anderen Tagesordnungspunkte irgendwann auch noch
aufgerufen werden können. Deswegen habe ich ganz
sanft eine Mahnung ausgesprochen.

Jetzt hat noch immer die Kollegin Vollmer das Wort.
Antje Vollmer (NA), 1999-11-11:
Ignatz Bubis hat wörtlich gesagt: Wir Juden brauchen
dieses Mahnmal nicht, weil wir unsere Opfer in Erinnerung haben. Diese Aussage unterscheidet sich von der
Behauptung, das Mahnmal habe nur mit den Tätern zu
tun. Ignatz Bubis hat gesagt: Wir brauchen es nicht.
Wenn sich die jüdischen Teilnehmer jetzt dazu bereit
finden, uns in der formalen Umgestaltung zu helfen,
dann ist das, wie ich finde, ein wunderbares Angebot
und hat mit dem Widerspruch zu dem, was Ignatz Bubis
gesagt hat, überhaupt nichts zu tun.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Gibt es weitere
Wünsche nach Zwischenfragen oder nach einer Kurzintervention? - Das ist nicht der Fall. Frau Kollegin Süssmuth, fahren Sie fort. Aber erst beantworten Sie bitte die
Frage. Solange halte ich Ihre Redezeit an.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Auf die Frage, ob
es nicht konsequent wäre, daß die Juden am Mahnmal
für die jüdischen Opfer beteiligt werden, kann ich nur
schlicht antworten, was ich eben schon einmal gesagt
habe: Das ist die ganze Zeit geschehen.

Es geht hier übrigens nicht um Beteiligung oder
Nichtbeteiligung; vielmehr geht es darum, wie die Stiftung aufgebaut ist, wo wir die Akzente setzen und wo
die Prioritäten liegen. Der Streit dreht sich um den
Umgang mit den Opfergruppen. Sie sagen: Da wir uns
auf das Mahnmal für die jüdischen Opfer festgelegt haben, nehmen wir die einen in das Entscheidungsgremium und die anderen in das Beratungsgremium. Ich wieChrista Nickels


derhole: Der Dissens besteht nicht hinsichtlich der Beteiligung der jüdischen Opfergruppen und ihrer Institutionen; vielmehr besteht der Dissens hinsichtlich der
Gewichtung der Gremien. Wir sind über die Auslegung
des Bundestagsbeschlusses unterschiedlicher Meinung.
Ich sage noch einmal: Ich habe erhebliche Probleme mit
der erneuten Aufteilung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Opfergruppen in den verschiedenen Gremien.

({0})

Dieses Thema muß im Bundestag diskutiert werden
können. Es kommt nicht von ungefähr, daß, wie wir aus
den verschiedenen Fraktionen gehört haben, mehrere
Abgeordnete mit diesem Ansatz Probleme haben. In den
Beratungen wird die Diskussion darüber weitergehen.

Ein Mißverständnis möchte ich allerdings heute
abend ausräumen. An der schnellen Umsetzung des Beschlusses vom 25. Juni sind alle Fraktionen in gleicher
Weise interessiert. Es ist nicht unser Versäumnis, daß
wir erst heute die Frage der Stiftungserrichtung diskutieren. Ich wünsche mir, daß wir in den beratenden Ausschüssen zu Ergebnissen kommen, welche die Frage,
wer beteiligt wird, welche Gewichtung man bei der Beteiligung vornimmt und in welcher Weise die Beschlüsse aufgehalten werden, nicht weiter aufwerfen. Ich wünsche mir, daß wir diesen Gesetzentwurf bis zum 27. Januar 2000 verabschiedet haben.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat nun
Staatsminister Dr. Naumann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Süssmuth?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Ich möchte ganz kurz den Gedanken zu Ende
führen, das dauert ein paar Sekunden; dann aber gerne.

Schließlich fühlt sich die junge jüdische Gemeinde
Deutschlands keineswegs aus der deutschen Gesellschaft
ausgeschlossen und nimmt als aktives und nicht als zuschauendes Mitglied am deutsch-jüdischen Dialog teil.
Es ist ein außerordentlicher Fortschritt, daß der Zentralrat und die Jüdische Gemeinde dieser Stadt bereit sind,
in wichtigen Institutionen an der Ausgestaltung eben
dieses Mahnmals und des Ortes der Information teilzunehmen; dieses ist zu begrüßen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt kommt die
Frage der Kollegin Süssmuth.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Sie haben von Sekunden gesprochen, die Sie, Herr Staatssekretär, noch
reden wollten. Das ist ein weiter Begriff. Es wäre, wie
ich glaube, am besten, wenn jetzt die Kollegin Süssmuth
Gelegenheit hätte, ihre Zwischenfrage zu stellen. Bitte
sehr.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Herr Minister, Ihre
Forderung, der Begriff „Volk der Täter“ müsse getilgt
werden Dr. Michael Naumann, Staatsminister beim Bundeskanzler: Nicht getilgt, sondern in Quarantäne geschickt.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
- eine Quarantäne
dient dazu, daß der Bazillus ausgemerzt wird -,
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Das ist etwas anderes.
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
- veranlaßt mich
zu der Frage, ob Sie es allen Ernstes für richtig halten,
hier ein semantisches Spiel zu betreiben. Es geht um
Täter und Opfer.

({0})

Niemand von uns will auch die noch zu Opfern machen,
die keine Opfer sind. Deswegen laßt uns doch bei einer
klaren Sprache bleiben. Warum sollte jetzt die Sprache
auch noch vernebelt werden?

({1})

Zum zweiten frage ich Sie: Wem unterstellen Sie
eigentlich, daß er gegen die Beteiligung des Zentralrats
der Juden in Deutschland, der Jüdischen Gemeinde, des
Jüdischen Museums ist? Ich möchte wissen, wem Sie
das unterstellen und aus welchem Grund.

({2})
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Frau Professor Süssmuth, ich unterstelle gar
nichts. Sie und Herr Lammert haben klipp und klar gesagt, daß dies ein Denkmal ist, gebaut vom Volk der
Täter.

({0})

Wovon reden wir denn, wenn wir von der Erweiterung des Kuratoriums reden? Wir reden doch in erster
Linie genau von diesen Gruppen, die jetzt in dieses Kuratorium hinein sollen, nämlich den jüdischen Gruppen.
Weil dies so ist, so sagten Sie doch, wäre eine solche
Erweiterung des Kuratoriums unter anderem auch
eine Verfälschung des ursprünglichen Beschlusses des
Bundestages. Das ist doch Ihr Argument. Wenn es das
nicht ist, dann sind wir uns einig; dann reden wir nicht
mehr darüber, daß das Kuratorium um diese Gruppen
erweitert wird. Dann ist alles in Ordnung. Dann wäre ich
sehr dankbar. Das ist der Sinn meiner Rede.

({1})
Rita Süssmuth (NA), 1999-11-11:
Vielen Dank.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Ich danke Ihnen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Als letzter Redner in
dieser Debatte hat der Kollege Eckhardt Barthel von der
SPD das Wort.

({0})

- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Wenn Sie
gestatten, Herr Barthel, gibt es noch eine Kurzintervention von Herrn Schmidt-Jortzig, auf die Sie antworten
können, Herr Staatsminister.

Bitte sehr.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-11-11:
Ich wollte
Sie, verehrter Herr Staatsminister, nur darauf hinweisen,
daß wir in dem Beschluß vom 25. Juni dieses Jahres
festgestellt haben, daß die Vertreter der jüdischen Organisationen in den Gremien der Stiftung vertreten sein
sollen. Ich möchte Sie gleichzeitig daran erinnern, daß
Sie selbst in dem Entwurf der Koalition drei Gremien
dieser Stiftung vorsehen: den Vorstand, das Beschlußgremium - bei Ihnen Kuratorium genannt - und den
Beirat. Sie können also nicht die Diskussion um eine
Beteiligung der jüdischen Verbände in den Gremien
willkürlich nur darauf konzentrieren, wer in das Kuratorium kommt. Das Entscheidende bei den Stiftungsorganen ist, daß wir ein Trägerorgan haben, nämlich das
Kuratorium, und ein weiteres Organ, das ihn beraten
soll, nämlich den Beirat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
daß niemand die jüdischen Organisationen aus den
Gremien der Stiftung heraushalten will,

({0})

sondern daß es nur darum geht, sie vernünftig und richtig dem Konzept der Stiftung, wie wir es im Bundestag
beschlossen haben, entsprechend zuzuordnen. Wer diese
Unterscheidung nicht nachvollziehen kann, sollte sich
auch mit solchen großen Vorwürfen heraushalten: Diejenigen, die nicht Ihre Konzeption mitmachen, wollten
die jüdischen Organisationen ganz heraushalten. - Das
finde ich infam.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Staatsminister,
wollen Sie antworten? - Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege,
Sie können das leider nicht mehr ausführlich darlegen.