Monika Griefahn (NA), 2009-07-02:
Die Legislaturperiode geht zu Ende und mit ihr vier

höchst erfolgreiche Jahre für die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik. Das liegt insbesondere an Frank-Walter
Steinmeier, der die AKBP wieder auf das politische Tableau gehoben hat.

Nach einer langen Durststrecke unter Joschka Fischer
sind endlich das Interesse und die Wertschätzung von
Kunst und Kultur wieder in die Außenpolitik der Bundesregierung eingekehrt. Das zeigt nicht zuletzt auch der
hohe finanzielle Aufwuchs im AKBP-Haushalt. Ich bin
für das Engagement des Außenministers sehr dankbar,
denn dadurch hat auch unsere parlamentarische Arbeit
wieder einen Nährboden gefunden, und wir konnten viel
voranbringen in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert, machen
die letzten zwei Jahre deutlich, in denen wir nicht nur das
Goethe-Institut auf neue starke Beine gestellt haben, sondern uns auch für die deutschen Schulen im Ausland besonders engagiert haben. Diese Erfolgsgeschichte
schreiben wir auch in diesem Jahr fort. 2009 ist das Jahr
der Außenwissenschaft. Unser Dialog mit anderen Kulturen funktioniert ganz entscheidend über die Brücken
von Studium und Wissenschaft. Wir haben also gemeinsam einen wirklich großen Schritt getan, auf den wir stolz
sein können.

In den vier Jahren gab es unter den Fachpolitikern aller Fraktionen immer eine ausgesprochen fruchtbare und
kollegiale Zusammenarbeit, für die ich mich herzlich bedanken möchte. In der letzten Wahlperiode war die
AKBP ja noch beim Kulturausschuss direkt angesiedelt.
Ich denke, der Unterausschuss, den wir als gemeinsamen
Unterausschuss des Kulturausschusses und des Auswärtigen Ausschusses angesiedelt haben, hat sich bewährt.
Hier haben wir uns im Detail mit den einzelnen Feldern
der AKBP beschäftigen können, und gleichzeitig haben
sich beide Hauptausschüsse auch immer wieder mit der
Thematik befasst.

An dieser Stelle möchte ich Frank-Walter Steinmeier
und dem gesamten Auswärtigen Amt danken. Der Außenminister war mehrfach in beiden Hauptausschüssen, das
letzte Mal war er gerade gestern im Auswärtigen Ausschuss, um über die Kultur zu sprechen. Der Außenminister und ausdrücklich auch sein ganzes Haus haben uns
im Unterausschuss immer sehr kompetent beraten, die
Ausschussreisen vorbereitet, und sie standen in allen
Fragen zur Verfügung. Vielen Dank dafür.

Einen weiteren Dank will ich loswerden an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Organisationen, mit
denen wir zusammenarbeiten. Ich weiß, dass Umstrukturierungsphasen immer mit sehr viel Arbeit verbunden
sind und die letzten Jahre und Monate sicherlich oft kräftezehrend und arbeitsintensiv waren. Und hier denke ich
nicht nur an die großen Organisationen wie das GoetheInstitut oder den DAAD, sondern schließe ausdrücklich
die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, das Institut für
Auslandsbeziehungen, die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, den Pädagogischen Austauschdienst,
die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Archäologische Institut, die Deutschen Geisteswissenschaftlichen Institute im Ausland, das Haus der Kulturen
der Welt oder auch die Deutsch-ausländischen Kulturgesellschaften ein.

Wir haben uns im Unterausschuss mit zahlreichen
Fragen befasst, die im Tätigkeitsbericht dokumentiert
sind. Ich will einige Punkte herausgreifen, die wir als
SPD besonders vorangetrieben haben und die den Deutschen Bundestag in der kommenden Legislaturperiode
auch noch weiter beschäftigen werden.

Ein Punkt betrifft Sport als Mittel der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Hier haben wir im Unterausschuss eine Anhörung gemacht, bei der einmal mehr klar
wurde, welche Potenziale in diesem Feld noch stecken.
Der kulturelle Dialog kann gerade in Regionen mit kulturell-religiös motivierten Konflikten an seine Grenzen stoßen. Beispielsweise im Dialog mit der islamischen Welt
kann der Sport ein unverdächtigeres Mittel des Dialogs
sein und kann den Kontakt zwischen Menschen manchmal einfacher herstellen. Ich freue mich deswegen, dass
der Außenminister angekündigt hat, dass es im nächsten
Jahr einen Schwerpunkt in diesem Bereich geben wird.

Ein weiterer Punkt betrifft die Schnittstellen zwischen
Entwicklungszusammenarbeit und auswärtiger Kulturund Bildungspolitik. Auch hiermit haben wir uns in einer
Anhörung beschäftigt. Gerade mit der höheren Einbeziehung der finanziellen Ausgaben für die AKBP in die
sogenannte ODA-Quote - das heißt Ausgaben für Entwicklungshilfe -, wird deutlich, wie gut sich beide Politikbereiche ergänzen können. Ich bin sicher, dass die Kompetenzen der Mittlerorganisationen der AKBP auch im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker
genutzt werden können. Auch das wird eine Aufgabe für
die kommende Legislaturperiode sein.

Auch die Budgetierung will ich noch einmal gesondert
herausheben. Nachdem ich persönlich mit einigen Kollegen wie beispielsweise Lothar Mark viele Jahre dafür gekämpft habe, dass dieses neue Prinzip der Haushaltsplanung und -verwaltung in der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik umgesetzt wird, haben wir das in dieser
Legislatur nun endlich geschafft. Man kann wirklich davon sprechen, dass damit eine neue Dimension für die
Arbeit der Mittler und ganz besonders des Goethe-Instituts entstanden ist. Die Budgetierung legt das Fundament für den flexiblen und intelligenten Einsatz der finanziellen Mittel und sie war damit auch ein Grundstein
für die gesamte Reformierung des Goethe-Instituts. Sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle noch
Probleme bei der Umstellung auf neue Verwaltungssysteme. Aber ich bin sicher, dass sich die Potenziale der
Budgetierung bald überall entfalten können.

Ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte, sind die Regelungen um den Eurocode 8. Dieser sieht einheitliche
technische Regeln für Bauwerke in Erdbebengebieten
vor, und damit unterliegen auch deutsche Gebäude im
Ausland diesen Normen. Es hat sich in den letzten Jahren
als massives Problem herausgestellt, dass Gebäude, die
beispielsweise schon jahrzehntelang sicher stehen und
vielleicht ein Goethe-Institut beherbergen, nach diesen
neuen Normen nicht mehr als sicher gelten und deshalb
Zu Protokoll gegebene Reden

umgehend geräumt werden müssen. Hier müssen wir unbedingt praktikable Lösungen finden, damit die Mittler in
manchen Ländern nicht von heute auf morgen auf der
Straße stehen und gleichzeitig gerechtfertigte Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden. Das wird eine
drängende Aufgabe für die nächste Legislaturperiode
sein.

Ich freue mich, dass wir seit diesem Jahr den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ ins Leben gerufen haben. Das gibt jungen Menschen die Möglichkeit,
sich in auswärtigen kultur- und bildungspolitischen Einrichtungen im Ausland zu engagieren. Hier geht es zum
Beispiel um Umbaumaßnahmen in einer Schule, um den
Betrieb eines Sprachkurses oder archäologische Ausgrabungen in Damaskus. Ich denke, damit haben wir eine
tolle Möglichkeit für die AKBP als auch für die Jugendlichen geschaffen, die auch sehr gut von diesen angenommen wird.

Ein weiterer Punkt betrifft die Außenwissenschaftspolitik. Auch hiermit haben wir uns im Ausschuss intensiv
beschäftigt und einen Koalitionsantrag abgestimmt.
2007 stand ja zunächst die Reform des Goethe-Instituts
auf der Tagesordnung und im Jahr 2008 die Deutschen
Schulen im Ausland und die Initiative PASCH. Zu beiden
Bereichen haben wir in der Koalition Anträge beschlossen, um auch parlamentarisch deren Bedeutung zu zeigen
und konkrete Akzente zu setzen. Nun wird der Dreiklang
in diesem Jahr mit der Außenwissenschaftspolitik abgeschlossen, doch leider können wir den bereits fertigen
Antrag dazu nicht abschließen.

Das liegt nicht an der zuständigen Berichterstatterin
Monika Grütters, die ich als Kollegin überaus schätze,
gerade weil ich mit ihr immer sehr gut zusammengearbeitet habe, sondern das liegt leider an der Bildungsministerin der CDU, Frau Schavan, die diesen Antrag zusammen mit noch einem weiteren Antrag blockiert. Das
ist sehr schade und für mich unverständlich. Selbst Frau
Grütters konnte mir nicht genau sagen, warum ihre Parteikollegin da so reagiert. Und obwohl es ja eigentlich
um einen Antrag des Parlaments geht, bei dem die Regierung eigentlich gar nichts zu sagen und erst recht nichts zu
verhindern hat, hat die Union den Antrag fallen gelassen.

Das bestätigt mich nur einmal mehr in meiner Auffassung, dass gute und vernünftige Politikerinnen wie
Monika Grütters besser in der SPD aufgehoben wären
als in der CDU. Wer also von der Union mit solchen Blockaden oder unsinnigen Entscheidungen wie die Ablehnung des Staatziels Kultur im Grundgesetz nicht länger
leben will, ist bei uns in der Kulturpartei SPD herzlich
willkommen.

Wenn auch die Bildungsministerin die parlamentarische Stellungnahme zur Außenwissenschaftspolitik verhindert hat, so möchte ich doch noch einiges dazu sagen,
denn es geht um Deutschlands Rolle als führender Bildungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort im globalen wissenschaftlichen Netzwerk als Voraussetzung für
internationale Spitzenleistungen.

Grundlegende Aspekte spielen hierbei eine Rolle: Der
Erwerb und die Anwendung von Wissen bekommen im
Arbeits- und Lebensalltag von Menschen eine immer
größere Bedeutung. Unsere heutige Gesellschaft wird
immer mehr zu einer Wissensgesellschaft, die zudem global vernetzt ist. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft. Wertschöpfung basiert zunehmend
darauf wie auch auf Innovation. Nicht nur aufgrund der
technologischen Vernetzung durch Kommunikation sind
Bildung und Wissen global und weltweit zugänglich.
Mehr als zweieinhalb Millionen junge Menschen weltweit studieren nicht in ihrem Heimatland. Unzählige Wissenschaftler lehren und forschen im Ausland. Zahlreiche
neue Wissenschaftsstandorte sind insbesondere nach
dem Ende des Ost-West-Konflikts in den globalen Wettbewerb eingetreten und entwickeln sich zu attraktiven
Zentren für Innovation und Investition. Etablierte Standorte treten in Konkurrenz zu neuen, aufstrebenden Akteuren. Auch im Bereich der Wissenschaft verschieben sich
die Anziehungskräfte, da neue Regionen immer attraktiver werden. Deutschland konkurriert auf diesem globalen Bildungsmarkt um die besten Köpfe, die es zur Erhaltung seiner Innovationsfähigkeit dringend braucht.

Deswegen muss Wissenschaftspolitik so ein zentrales
Instrument der Außenpolitik sein. So fördern wir die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Austausch
und die Verständigung in Europa und weltweit. Die Liste
internationaler Herausforderungen und Konfliktpotenziale ist lang. Sie machen vor nationalen Grenzen nicht
halt, und sie lassen sich nicht konfrontativ bewältigen,
sondern verlangen ein gemeinsames Herangehen. Außenwissenschaftspolitik begegnet diesen Herausforderungen. Denn neben der kulturellen und gesellschaftlichen Annäherung ermöglicht sie, in gemeinsamer Arbeit
und im gegenseitigen Austausch diese Herausforderungen anzunehmen.

Eine solche Außenwissenschaftspolitik fördert zugleich den Wissenschaftsstandort Deutschland mit positiven Auswirkungen auf Deutschland als Innovations- und
Wirtschaftsstandort. Durch eine solche stärkere Präsenz
und Sichtbarkeit im Ausland erhalten die Handelsbeziehungen Deutschlands neue Impulse und ein zusätzliches
Fundament ebenso wie die Demokratie.

Außenwissenschaftspolitik ist daher Außenpolitik und
Bildungspolitik für Frieden und friedvolle Politik zugleich. Mit ihr werden Brücken zwischen Gesellschaften
gebaut und die Innovationskraft Deutschlands gestärkt.
Mehr als je zuvor sind wir daher auf eine Wissenschaft
angewiesen, die nach außen gerichtet ist. Sie muss die Interaktion und die Kooperation mit internationalen Partnern suchen. Sie muss sich mit den Wissenschaftlern und
Wissenschaftszentren der ganzen Welt vernetzen. Die
Wissenschaft in Deutschland muss wieder zum starken
Magneten für Talente und intelligente Köpfe werden.

Hierfür ist die Zusammenarbeit aller Bereiche wichtig. Wissenschaft, Forschung, Politik und Wirtschaft
müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen. Es ist daher
auch Aufgabe der Außenpolitik, der Wissenschaft zukunftsweisende Impulse und Unterstützung zu geben. Geschafft ist, dass nach USA und UK Deutschland der drittbeliebteste Standort für Studierende aus dem Ausland ist.
Dabei sind übrigens auch eine große Menge Selbstzahler.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wissenschaft und Bildung sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Diese Investition, die Programme
für wissenschaftlichen Austausch, können nur über Jahre
hinweg ihre Wirkung entfalten. Daher sind langfristige
Orientierung, Planungssicherheit und Nachhaltigkeit die
zentralen Leitlinien für das Engagement in diesem Bereich.

Hinsichtlich einer erfolgreichen Außenwissenschaftspolitik muss das Verständnis der deutschen Kultur und
Sprache weiter gefördert werden, um weltweit Partner
und Freunde zu gewinnen. Durch grenzüberschreitende
intellektuelle und wirtschaftliche Vernetzung und die
Förderung kosmopolitisch gebildeter Eliten kann noch
mehr Beitrag zu Demokratie und Stabilität geleistet und
durch dieses Engagement bei der Lösung globaler Fragen wie Klimawandel, Umweltschutz, Pandemien geholfen werden.

Hier muss man ein vielfältiges Maßnahmenpaket realisieren, das von Personenförderung über Strukturförderung und Studiumsförderung bis hin zur Beratung oder
Werbung für den Wissenschaftsstandort Deutschland und
seine Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisationen
reicht. Hierfür brauchen wir auch eine verstärkte Aktivierung der Kultur- und Wissenschaftsreferenten an den
Botschaften.

Und zu guter Letzt sollte es auch unser Ziel sein, das
Aufenthaltsrecht für Studierende und Nachwuchswissenschaftler insbesondere aus Entwicklungsländern zur
Stärkung des Wissensaustausches zu vereinfachen.

Dies alles sind Punkte, die im Rahmen der Außenwissenschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen. Der Außenminister und sein Haus engagieren sich hier sehr intensiv, und es ist nur etwas schade, dass die Union kein
Interesse daran hatte, diesen Bereich mitzugestalten.

Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, in dem
die Arbeit in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von 2007 bis 2008 beschrieben wird. Deswegen
möchte ich zusammenfassend festhalten: Wir haben sehr
viel erreicht, gerade auch, weil die politische Anerkennung und das politische Engagement für dieses Thema
deutlich gestiegen sind und die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik wieder eine echte Säule in der Außenpolitik ist.

Auch in den kommenden Jahren und in der kommenden Regierung muss diese gute Entwicklung weitergehen.
Die Weichen dafür haben wir gestellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir hier in eine positive Zukunft steuern.