Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Wer möchte das denn nicht? Es ist immer so: Wenn die CDU-Kollegen hier sprechen, muß ich stets sagen „Wie wahr!". Alles das, was Sie wollen, das will ich sicher auch.
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Nur: Sie haben nie einen Weg gezeigt, wie man es erreichen kann.
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Wir sind den Weg gegangen, auf dem man zwar nicht alles erreicht hat, der aber einen Teil möglich gemacht hat. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Ich meine, die CDU sollte diesen Weg mit gehen, nachdem das Gröbste jetzt weggeräumt ist. Ich wiederhole noch einmal: Seien Sie froh, daß wir das gemacht haben. Es ist für uns alle gut gewesen, daß wir das geschafft haben.
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Ich darf hier noch zwei Einzelprobleme erwähnen, weil sie wichtig sind. Das erste betrifft den Brief zur Straffreiheit. Sie haben gefragt, Herr Kollege Dr. Marx, ob das nicht im Nachhinein geradezu eine Bestätigung der anderen Rechtsauffassung ist. Nein,

das kann man nicht sagen. Dieser Brief ist wirklich eine Information mit einem gewissen Charakter.
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- Nein, der Brief ist ja jedem bekannt. Ich meine den Charakter, was seine Wirkung für die Betroffenen angeht.
Es ist eine Information, die keinerlei Wirkungen etwa auf die Rechtsstruktur der Tschechoslowakei in den 30er und 40er Jahren haben könnte. Das ist völlig ausgeschlossen.
Es hat keinen Zweck, in all diese Dinge immer wieder neues Mißtrauen hineinzupumpen, da, wo es gar nicht gerechtfertigt ist. Man kann ja überall was finden, man kann die ganze Syntax abklopfen, ob nicht noch irgendwo eine Möglichkeit ist, an der man nachweisen kann: Hier könnte etwas stecken, wollen wir das mal ans Licht zerren! - Das verbessert ja auch nicht gerade die Beziehungen zwischen den Staaten.
Ich habe heute nachmittag gesagt, daß in diesem Vertrag und auch in den dazu gehörigen Briefen die Interessen von West-Berlin in vollem Umfang ohne Abstrich gewahrt sind. Ohne Abstrich! Es wird kein Berliner um ein Jota anders behandelt als die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe nicht gesagt, was Sie fälschlicherweise hier vermutet haben, die Frage des Rechtshilfeverkehrs sei gelöst. Ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dies sei noch nicht gelöst. Aber wir haben vor Aufnahme diplomatischer Beziehungen eine übereinstimmende Erklärung abgegeben, daß wir diese Frage lösen wollen, und zwar unter Berücksichtigung der Interessen von West-Berlin. Ich habe Anlaß anzunehmen, daß das in absehbarer Zeit möglich ist.
Jetzt will ich, Herr Dr. Marx, Ihre verschiedenen Zitate in meine Betrachtungen einbeziehen, nämlich die Zitate von Interviews, die ich dem Zweiten Deutschen Fernsehen und anderen Rundfunk- oder Fernsehstationen gegeben habe. Diese Zitate sind in vollem Umfang so gültig wie damals. Ich bin heute noch der Meinung, daß wir es bei der Tschechoslowakei mit einem souveränen Staat zu tun haben und daß unser Verhältnis zur Tschechoslowakei durch keine anderen Einflüsse bestimmt sein soll. Würden Sie etwas anderes sagen? Ich habe, wie ich im Fernsehen damals gesagt habe, mit Herrn Gromyko über die Tschechoslowakei nicht einen Satz gewechselt. Er hat mich nicht darauf angesprochen, und ich bin noch immer davon überzeugt: Würde ich ihm gesagt haben, was machen wir mit der Tschechoslowakei, würde er gesagt haben: Das ist nicht meine Sache; das müssen Sie mit der Tschechoslowakei besprechen. Aber es ist ja doch niemandem verborgen geblieben - lassen Sie mich das einmal ganz zurückhaltend ausdrücken -, daß die Tschechoslowakei Mitglied des Warschauer Paktes ist und daß innerhalb des Warschauer Paktes gewisse Regeln, gewisse Konsultationsverfahren und gewisse Absprachen über wichtige politische Fragen üblich sind. Ich
will nicht verschweigen, daß so etwas auch innerhalb der NATO üblich ist.
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- Unterstellen Sie mir doch nicht - was soll das denn? ,
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daß ich die Qualitätsunterschiede zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO nicht kenne! Ich denke ja im Traum nicht daran, den Eindruck erwecken zu wollen, diese hätten gleiche Qualität. Wie komme ich denn dazu?
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- Habe ich etwas anderes gesagt? Ich habe nichts anderes gesagt. Aber Sie haben mir etwas unterstellt. Können wir uns denn nicht abgewöhnen, im Verkehr untereinander ewig etwas zu unterstellen?
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