Uwe Lagosky (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute sowohl über die Frage der Zeitsouveränität, die im
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen entsprechend aufgeführt ist, als auch über Stress in der Arbeitswelt, worüber
wir gerade etwas gehört haben .

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Ich möchte mich aber dennoch, genauso wie mein
Kollege von der SPD, auf den Arbeitsschutz fokussieren . Das Thema Arbeitsschutz ist heute angesichts des
Wandels in der Arbeitswelt genauso interessant wie vor
40 Jahren bei der Einführung des Arbeitssicherheitsgesetzes . Dabei geht es heute längst nicht mehr um die
klassischen industriellen Themen des Arbeitsschutzes,
sondern vermehrt um die Bewahrung der psychischen
Gesundheit der Beschäftigten .

Psychische Erkrankungen - da ist die Betrachtung
der Wirklichkeit tatsächlich angebracht - verursachen
aktuell 15 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage und stellen mittlerweile die häufigste Ursache für Frühverrentung dar . Auf circa 29 Milliarden Euro belaufen sich die
Krankheitskosten von psychischen Erkrankungen .

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Die deutliche Zunahme der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen spiegelt sich zudem in
den zunehmenden Produktivitätsausfällen wider .

Sie als Opposition weisen also nicht zu Unrecht auf
diese Situation hin . Was Sie allerdings nicht betrachten
und völlig ignorieren, ist der aktuelle Diskurs im Bereich
des Arbeitsschutzes . Deutschland ist mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie bestehend aus
Bund, Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gut aufgestellt . Zusammen mit den Sozialpartnern wird hier der Schutz der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung vorangetrieben .

Um Gesundheitsstörungen und psychische Erkrankungen im Betrieb zu vermeiden, unterstützt das Arbeitsprogramm Psyche die Unternehmen bei der Gestaltung
der Arbeitsbedingungen. Das Programm qualifiziert zudem betriebliche und überbetriebliche Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz zum Thema psychische
Gesundheit und gibt Empfehlungen zur Umsetzung der
Gefährdungsbeurteilungen .

({2})

Diese Maßnahmen werden durch Handlungshilfen für
Betriebe, zum Beispiel durch das Projekt „psyGA“ oder
auch durch die Initiative Neue Qualität der Arbeit, flankiert .

Darüber hinaus wurde in dieser Legislaturperiode jetzt beantworte ich Ihre Frage, Frau Müller-Gemmeke,
was die Politik macht - die Frage psychischer Belastungen in der Arbeitsstättenverordnung konkretisiert . In das
Gesundheitsförderungs- und Präventionsstärkungsgesetz
wurden psychische Belastungen ausdrücklich mit aufgenommen . Dies führt zu verbesserten Leistungen der
Krankenversicherungen .

({3})

Besonders verweisen möchte ich an dieser Stelle auf
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin .
Sie stellte vor exakt zwei Wochen - das ist schon angesprochen worden - ihre Langzeitstudie zur psychischen
Gesundheit in der Arbeitswelt vor . Ziel der Studie war
es, psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen für den Arbeitsschutz zu geben . Wir haben nun eine umfassende
wissenschaftliche Standortbestimmung über psychische
Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt . Stressfaktoren
wie zu lange Arbeitszeit, schlechte Führung, mangelnde
Ruhezeiten oder zu hohe Arbeitsbelastungen können die
psychische Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen . In den meisten Fällen gehen diese Stressfaktoren
miteinander einher und führen in der Häufung zu psychischen Belastungen .

Dabei erweist sich die Arbeitszeit in den wissenschaftlichen Studien durchgängig als Schlüsselfaktor in ihrer
Wirkung auf die Gesundheit . Die erwähnten Risiken
werden allerdings im bestehenden Rechtsrahmen klar adressiert und eingeschränkt . Dies ist unter anderem im Arbeitszeitgesetz deutlich zu sehen . Darauf weist die BAuA
auch hin . Sie schreibt:

Für die Arbeitszeitdauer sind . . . Schwellenwerte,
deren langfristige Überschreitung bzw . Nichtbeachtung eine gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben können, im Arbeitszeitgesetz festgelegt .

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Dies betrifft konkret den Umfang der Wochenarbeitszeit, die tägliche Arbeitszeit sowie die Länge
der Ruhezeit .

Weiter führt die BAuA aus, dass die Befundlage zu
den Zusammenhängen von Arbeitszeit und Gesundheit
dafür spricht, dass die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben aus arbeitswissenschaftlicher Sicht unabhängig von
der Arbeitstätigkeit sinnvoll sind .

Bei allem, was wir vor dem Hintergrund der Arbeitswelt 4 .0 möglicherweise am Arbeitszeitgesetz verändern
wollen, sollte man sich die Schutzfunktionen dieses Gesetzes immer wieder vor Augen halten . Das gilt für Ihre
Anträge und für alles, was dazu noch vorgelegt werden
mag .

Sie sehen, wir haben heute bereits ausreichend strenge
Arbeitsschutzgesetze . Allerdings werden diese nicht immer konsequent umgesetzt . Gefährdungsbeurteilungen
müssen häufiger durchgeführt werden. Hier sind in erster
Linie die Bundesländer in der Pflicht und angehalten, ihren Kontrollpflichten nachzukommen. Dafür braucht es
möglicherweise hier und da mehr Personal bei den Aufsichtsdiensten der Länder .

Eine Anti-Stress-Verordnung würde daher nur den
Rechtsrahmen der bestehenden Gesetze ändern, aber
nicht die Sensibilität für dieses Thema in den Unternehmen erhöhen .

({5})

Es geht darum, mit den Akteuren des Arbeitsschutzes in
den Unternehmen für das Thema Arbeitsschutz zu sensibilisieren .

({6})

Ich habe gesehen, dass die Präsidentin mir ein Zeichen
gibt, und komme daher zum Schluss .

Insbesondere kommt es darauf an, dass die Sozialpartner und die Kolleginnen und Kollegen des institutionellen Arbeitsschutzes in den Betrieben daran arbeiten . Ich bin daher froh, dass wir auf der Grundlage des
BAuA-Berichts jetzt einen Dialogprozess erleben, der
die psychische Gesundheit in der Arbeitswelt auf eine
richtige Basis stellt . Auf dieser Basis werden wir arbeiten . Deshalb lehnen wir Ihre Anträge heute ab .

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende .

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