Joachim Tappe (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mayer, ich bin Ihnen für den ersten Teil Ihrer Darlegungen sehr dankbar.
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Ich bedauere allerdings sehr, daß Sie diesen positiven Eindruck zum Schluß doch sehr stark beeinträchtigt haben.
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- Ich habe sehr wohl zugehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte das erste Mal das Vergnügen, den Agrar- und ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung durchzuarbeiten, und war darüber erstaunt, in welche Einzelheiten sich dieser Bericht verliert und den Leser mit Texten, Statistiken, Tabellen und Grafiken fast erschlägt.
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Mich hat aber noch mehr überrascht, was dieser Bericht nicht enthält, nämlich das Aufzeigen politischer Konsequenzen und zukunftsorientierter Leitlinien, die sich aus dem auf 165 Seiten akribisch Dargestellten ergeben, ja geradezu aufzwingen.
Wäre die deutsche Politik ein Auto, ich fürchte, sie käme schon seit Jahren nicht mehr durch den TÜV.
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- Herr Hornung, hören Sie mir doch einmal zu, auch Sie, Herr Susset! Ich habe Ihnen doch auch zugehört.
- „Wäre die deutsche Politik ein Auto, ...": Dieser Satz stammt nicht von mir; diese Beurteilung stammt vom Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel.
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Ich finde, dieser Ausspruch kennzeichnet in besonderer Weise die Agrarpolitik dieser Bundesregierung.
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- Nein. Das habe ich gesagt. ({6})
Es gibt wohl kein Politikfeld, in dem so oft von Reformen geredet wurde und in dem dennoch so wenig Zukunftsweisendes geschieht. Deshalb gebührt einem großen Teil unserer Landwirte - das möchte ich an dieser Stelle einmal öffentlich würdigen - Dank und Anerkennung dafür, daß sie mit großem Fleiß, auf Grund der ungünstigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen jedoch oft unter großen Entbehrungen ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.
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Dennoch muß auch festgestellt werden: Leider sind die Zeiten, in denen die Landwirtschaft unsere Landschaft positiv prägte, lange vorbei. Bedauerlicherweise haben wir einen unverändert drastischen Rückgang der heimischen Tier- und Pflanzenarten zu verzeichnen. Die Hauptursache hierfür ist die qualitative Verschlechterung bzw. die völlige Vernichtung von Lebensräumen.
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Schuld daran ist unter anderem die derzeitige Form der Landbewirtschaftung als Folge Ihrer Landwirtschaftspolitik.
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- Herr Hornung, Sie erinnern mich jetzt an Heinrich Heine.
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Er hat einmal gesagt: Ein Kluger bemerkt alles; ein Dummer macht über alles Bemerkungen.
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Die einstmalige Vielfalt in der Natur wird zu wenigen Einheitsstandorten zusammengewirtschaftet. Ganz besonders sind die Extremstandorte wie Feucht- und Trockenbiotope davon betroffen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das selbst die Bundesregierung in ihrer Bodenschutzkonzeption so festgestellt hat. Ohne eine insgesamt naturverträgliche Landwirtschaft werden wir mit maßgeblicher Hilfe Ihrer Landwirtschaftspolitik die Natur noch weiter in die Knie zwingen.
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Selbst wenn man berücksichtigt, daß durch die europäische Einbindung nationale Agrarpolitik keine sehr großen Spielräume hat, trägt die Bundesregierung doch auch die Verantwortung für die in weiten Bereichen desolate Situation der bäuerlichen Betriebe in den alten Bundesländern und vor allem für die sich anbahnende Katastrophe in den neuen Ländern.
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Jetzt rächt sich, daß die EG, vor allem aber die deutsche Agrarpolitik bis heute zu keiner konzeptionellen Reform fähig oder willens waren. Daran ändert auch Ihr Einwand nichts, Herr Minister, daß die Agrarpolitik der 70er Jahre das zu verantworten hat. Ich darf daran erinnern, daß dafür Herr Ertl die Verantwortung trug. Herr Kollege Gallus, Sie waren seit Mitte der 70er Jahre auch daran beteiligt.
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Herr Minister, lassen Sie mich hinzufügen: Ihre Ankündigungen und Ihre Ausführungen eingangs dieser Debatte hatten nach meiner Einschätzung etwas Faustisches an sich: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das Herr Kollege Susset, gilt auch für Ihre handlungsorientierten Ankündigungen, die Sie hier gemacht haben.
Der Problemdruck, der zum Handeln zwingt, nimmt jetzt allerdings zu, nicht zuletzt dadurch, daß die anstehenden GATT-Verhandlungen die Bundesregierung und die EG endlich veranlassen werden, mehr als nur kosmetische Korrekturen an der Agrarpolitik vorzunehmen.
Ich bin sehr dankbar, daß in der Zwischenzeit der Bundeskanzler unsere politische Forderung nach einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im GATT aufgenommen hat, wo doch noch bis Dezember des vorigen Jahres die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Herrn Delors am Strang des Agrarprotektionismus gezogen hatte und bereit war, zu Lasten von Industrie und Verbrauchern das Scheitern der GATT-Verhandlungen in Kauf zu nehmen.
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Thomas Hanke von der Wirtschaftsredaktion der „Zeit" - Sie werden ihn kennen - nannte diese Haltung zutreffend die „Allianz der Ignoranten" .