Dieter Grasedieck (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Während der gestrigen Anhörung haben fast alle Experten unseren Gesetzentwurf als den richtigen Weg begrüßt.

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Daß Sie, Herr Hauser, jetzt von einer Enttäuschung und
von einem mageren Ergebnis sprechen, überrascht
schon, wenn man an der Anhörung teilgenommen hat.
Der eine oder andere spricht von einem kleinen Schritt.
Herr Otto sagt, dies sei ein Mäuschen. Dazu kann ich
nur feststellen: Ihre vorherige Strategie war zielgerichtet
ergebnislos.

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Haben Sie doch einfach mehr Mut! Positives Denken ist
angesagt.

Herr Hauser, Sie sollten sich die Gesetzesvorlage
einmal genau ansehen. In § 10 b Abs. 1 EStG ist aufgeführt, daß Sonderausgaben bis zur Höhe von 40 000 DM
abziehbar sind. Das bedeutet, daß Sonderausgaben in
Höhe von 40 000 DM plus 5 Prozent bzw. maximal
10 Prozent der gesamten Einkünfte abziehbar sind. Die
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden durch
unser Gesetz wesentlich ausgedehnt. Das war unser Ziel.

({2})

Wir wollten die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen fördern und die Vielfalt der Stiftungen vergrößern. Wir wollten Stiftungen im sportlichen, kulturellen,
sozialen und kirchlichen Bereich genauso fördern wie
Forschungseinrichtungen. Unser Stiftungsrecht soll anstiften zum Stiften. Die Stifterinnen und Stifter wollen
kranken und behinderten Menschen helfen. Sie wollen
unterstützen. Arbeitslose Jugendliche werden mit berücksichtigt. Sie sehen die Einzelschicksale der vielen
Menschen. Sie waren teilweise selber oder in der Familien betroffen. Auch deshalb wollen sie fördern. Weil
behinderte Mensch genauso wie die vielen kulturellen
Organisationen unterstützt werden und Vorteile haben
möchten, treten die Diskussionen über mögliche Steuerausfälle natürlich auch für uns in den Hintergrund. Die
Gesellschaft profitiert in jedem Falle, natürlich auch finanziell. Wir sparen Steuern, weil wichtige soziale und
ökologische Aufgaben von den Stiftungen übernommen
werden.

({3})

Schon heute werden Stiftungen zur Unterstützung
von behinderten Menschen, von Wissenschaft und Forschung sowie der Ökologie gegründet. Sie, Herr Otto,
müßten eigentlich von folgendem überrascht sein: Viele
50- bis 70jährige Menschen starten eine Stiftung mit
40 000 bis 150 000 DM. Die fördern wir natürlich. Erst
nach dem Tode werden Häuser und Grundstücke vererbt. „Ich stifte“, so sagte mir eine Stifterin, „weil ich
bestimme, was mit meinem Geld geschieht.“ - Nicht der
Staat, sondern der Bürger bestimmt. Wir wollen durch
unser Gesetz auch die Atmosphäre, die Motivation für
Stiftungen fördern.

Wir haben in Deutschland insgesamt 8 000 Stiftungen. Allein in meinem Wahlkreis, in Bottrop und in
Gladbeck, gibt es zehn Stiftungen, von denen sechs genau nach diesem Modell gegründet worden sind. Sie
sind zuerst mit 40 000 oder 50 000 DM - eine mit


100 000 DM - gegründet worden. Und es entwickelte
sich im Laufe der Jahre. Das Ziel unserer Stiftung lautet:
Die Stadtstiftung muß weiter gefördert werden.

({4})

Bedürftige sind gefördert worden, und Forschungen sind
durchgeführt worden. Die nötigen gesellschaftlichen
Aufgaben werden durch diese Stiftung sinnvoll ergänzt.

Im Laufe der Zeit sind Vermögensberge entstanden,
und sie dehnen sich aus. Das muß ausgenutzt werden.
Im Laufe der kommenden Jahre liegt eine Erbschaftswelle an. Auch das muß ausgenutzt werden. Das ist ein
Nährboden für unsere Stiftungen. Alleine in Bottrop einer Stadt mit 120 000 Einwohnern - werden in den
kommenden Jahren 300 Millionen DM pro Jahr vererbt.
Das ist günstig für unsere Stiftung, und genau da haben
wir versucht anzusetzen.

Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement - Frau Vizepräsidentin hat schon vorhin darauf hingewiesen -,
vom Ehrenamt und auch von den Stiftungen. Bürgerinnen und Bürger kennen die Sorgen, die Nöte der Menschen und fördern sie wirklich zielgerichtet. Diese Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigt unser Stiftungsrecht:

Erstens. Viele Stiftungen starten - das habe ich vorhin erwähnt - mit einem Kapital von 40 000 DM bis
100 000 DM. Das berücksichtigt unser Stiftungsrecht.

Zweitens. Die Stiftungen brauchen Investitionskosten. Das ist bei Forschungsstiftungen und bei Kulturstiftungen der Fall. Auch das ist berücksichtigt worden,
meine Damen und Herren von der Opposition. Wir sind
hinsichtlich der Thesaurierung von 25 Prozent auf
33 1/3 Prozent hochgegangen.

Drittens. Man muß berücksichtigen: Künftig werden
nahezu alle Stifter von der Erbschaftsteuer befreit. Lesen
Sie einmal nach!

Wir können zusammenfassend feststellen: Durch unseren Gesetzentwurf wird das Ziel „Anstiften zum Stiften“ erreicht. Anerkennung von der Opposition wäre gerade zu Weihnachten angesagt.

({5})