Kerstin Griese (NA), 2006-09-07:
Geschätzter Kollege Fricke, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt: Das Elterngeld ist eine
Verbindung beider Komponenten, der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf und einer sozial gerechten Ausgestaltung. Es ist nämlich so, dass 63 Prozent der Elterngeldzahlungen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen. Das ist ein Beweis für die sozial
gerechte Ausgestaltung dieser Leistung. Das Neue an
unserer Politik ist, dass wir an beides denken, an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und an soziale Gerechtigkeit.

Leistungsträger in unserem Land sind auch die vielen
ehrenamtlich engagierten Menschen. In Deutschland
sind das 23 Millionen. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft stark macht. Ein gutes Beispiel dafür sind die
Freiwilligendienste, die wir mit diesem Haushalt weiter
ausbauen; es sollen weitere Plätze geschaffen werden.
Dass es noch immer mehr Bewerbungen von jungen
Menschen als freie Plätze gibt, ist ein erfreuliches Zeichen.

Das gilt auch für den internationalen Jugendaustausch, den wir weiter fördern. Ich will angesichts der
aktuellen Lage nur einen Satz zum deutsch-israelischen
Jugendaustausch sagen, der unter schwierigen Bedingungen weitergeführt werden muss. Wir alle hoffen, dass
in dieser Region die Waffen schweigen. Ich möchte denen danken, die sich weiterhin für den deutsch-israelischen Jugendaustausch und diese Begegnungen engagieren; denn wir brauchen diese Arbeit.

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Ein Thema, das uns ebenfalls sehr wichtig ist, ist die
Arbeit gegen Rechtsextremismus. Ich bin sehr froh,
dass wir gemeinsam durchgesetzt haben, dass die Mittel
in Höhe von 19 Millionen Euro für das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ langfristig zur Verfügung stehen werden. Das
ist notwendig. Es geht eben nicht um Strohfeuerprogramme, sondern es geht um eine langfristige Verstetigung der Arbeit, wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

Ich bin froh - das war uns als SPD sehr wichtig -,
dass der Schwerpunkt auf der Arbeit gegen Rechtsextremismus liegt; denn wir alle wissen, wie hoch dort
das Gefahrenpotenzial ist.

Für uns ist eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit für Demokratie und Toleranz die beste Prävention.
All das kann nur funktionieren, wenn die Projekte und
Initiativen vor Ort unterstützt werden. Ich habe in diesem Sommer einige Bürgerbündnisse und mobile Beratungsteams besucht und konnte mich davon überzeugen,
in welcher gesellschaftlichen Breite dort gearbeitet wird:
parteiübergreifend mit Kirchen, Verbänden und Vereinen. Ich danke auch den vielen Menschen, die sich bei
der Ministerin dafür eingesetzt haben, dass diese Arbeit
fortgeführt wird.

Wir als SPD wollen, dass erfolgreiche Arbeit fortgeführt werden kann. Die Struktur von mobilen Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen
bildet einen überregionalen Hintergrund, vor dem sich
sehr viele Menschen ehrenamtlich engagieren können.
Diese Arbeit ist wichtig und muss sicherlich weiterentwickelt werden. Aber sie darf nicht beendet werden.

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Gerade angesichts der aktuellen Situation müssen wir
wachsam sein. Wir erleben in Berlin und MecklenburgVorpommern, wie Menschen im Wahlkampf von Rechtsextremen belästigt und fotografiert, wie Autokennzeichen aufgeschrieben werden, wie sie sogar bedroht und
verfolgt werden. Das ist Mitgliedern meiner Partei mehrfach passiert. Das zeigt uns, dass wir alle gemeinsam dafür einstehen müssen, dass rechtsextreme, rassistische
und Menschen ausgrenzende Parteien nicht noch einmal
in die Landtage einziehen dürfen.

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Viele von Ihnen haben Patenschaften für Projekte wie
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ übernommen. Ich nenne hier auch das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen; Sachsen ist übrigens das
Bundesland mit der höchsten Dichte an organisierten
Rechtsextremen. Die Arbeit gegen Rechtsextreme, die
von der Zivilgesellschaft geleistet wird, ist wichtig. Ich
halte auch die Idee der Kollegin Lazar für unterstützenswert, uns zu überlegen, ob wir ausschließlich Kommunen oder auch Verbünden von Trägern die Möglichkeit
geben, Projekte zu beantragen.

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Ich komme zum Schluss, nur noch ein paar Sekunden.