Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Die Aussprache zum Einzelplan 12 ist damit geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist damit angenommen.
Wir kommen nun zu den Beratungen der Einzelpläne 25, 13 und 23. - Ich bitte Sie, noch einen Moment sitzen zu bleiben. - Die Kolleginnen und Kollegen, die dafür als Rednerinnen und Redner vorgesehen waren, haben sich dankenswerterweise bereit erklärt, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Darf ich fragen, ob damit Einverständnis besteht? - Das ist der Fall. Ich darf mich bei den Kollegen und Kolleginnen dafür herzlich bedanken.') Dies ist insbesondere im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den ganzen Tag haben durcharbeiten müssen, und natürlich auch in Ihrem Interesse.
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*) Anlagen 3, 4 und 5
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 12/526, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Conrad Schroeder ({1})
Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Nils Diederich ({2})
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist damit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 12/513, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Manfred Kolbe Rudi Walther
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist damit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 12/525, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian Neuling
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 23 angenommen.
Ich rufe nun auf:
Haushaltsgesetz 1991
- Drucksachen 12/531, 12/532 Berichterstatter:
Abgeordnete Jochen Borchert Adolf Roth ({3})
Dr. Wolfgang Weng ({4}) Helmut Wieczorek ({5}) Helmut Esters
Eine Aussprache darüber ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 32, den Gesamtplan sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die in den Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/531 unter II aufgeführte Entschließung gemäß § 82 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zurückzuüberweisen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 1991 abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1994
- Drucksachen 12/101, 12/494, 12/533 Berichterstatter:
Abgeordnete Jochen Borchert Dr. Wolfgang Weng ({7}), Helmut Wieczorek ({8})
Eine Aussprache darüber ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/533. Der Ausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir sind damit, liebe Kollegen und Kolleginnen, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Wir bedanken uns bei allen, die dabei mitgeholfen haben.
Ich berufe die nächste Sitzung für den 7. Juni 1991, 9 Uhr ein.
Guten Abend. - Die Sitzung ist geschlossen.