Gattermann (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Beginn meiner kurzen Ausführungen zwei Feststellungen setzen.
Erstens. Es war nach unserer Überzeugung richtig, daß wir für die Vorlage dieses Berichtes den Vierjahresrhythmus gewählt haben.
Zweitens. Gerade der Berichtszeitraum von 1974 bis 1978 mit Rezession, sich rasch vollziehenden Strukturveränderungen der Wirtschaft, geringerem Wachstum, rückläufigen Geburtenziffern und - das kommt uns im Bericht zu wenig zum Ausdruck - wachsender Bürgerkritik an der Inanspruchnahme des Raumes durch die Planung gibt mit diesen veränderten Rahmenbedingungen Veranlassung, eine kritische Überprüfung der einen oder anderen Zielsetzung vorzunehmen, insbesondere aber des einen oder anderen Instrumentes.
Die Bundesregierung betont in dem Bericht mehrfach, daß sie an dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Bundesrepublik festhalte. Das heißt, überall soll ein qualitativ und quantitativ angemessenes Angebot an Wohnungen, Erwerbsmöglichkeiten, sämtlichen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, Freizeitmöglichkeiten usw. in zumutbarer Entfernung und alles in heiler und gesunder Umwelt verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, das Festhalten an diesem Ziel hindert die Bundesregierung jedoch nicht daran - dies ist gut und richtig -, auf Grund der eingangs skizzierten veränderten Rahmenbedingungen kritische Fragen zu stellen, was die Richtigkeit solcher Zielsetzung im Detail angeht.
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Die FDP-Fraktion begrüßt diese kritischen Fragestellungen, wie sie sich insbesondere aus dem Abschnitt V des Berichtes ergeben. Sie unterstreicht auch das prinzipielle Festhalten an. dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen. Die FDP-Fraktion ist aber der Überzeugung, daß die Antworten auf die gestellten kritischen Fragen im Ergebnis dazu. führen können, daß das formulierte Ziel mindestens der Interpretation bedarf. Die rein quantitative Beurteilung einer Region danach, ob und welche Straßen, insbesondere welche Autobahnen vorhanden sind, welche Arbeitsplätze mit welchen Verdienstmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ob ein breitgefächertes Bildungsangebot gegeben ist, welche Wohnungen der Markt zur Verfügung stellt und in welchem Umfang soziale und sonstige technische Infrastruktureinrichtungen geschaffen wurden, reicht nicht aus, den Begriff der gleichwertigen Lebensbedingungen auszufüllen. Eine stärkere Beachtung subjektiver Bürgerwünsche fordert die größere Berücksichtigung nur subjektiv qualitativer Beurteilungskriterien, die am Ende dazu führen können, daß Gleichwertigkeit in der Vielfalt trotz unterschiedlicher objektiver Strukturdaten festgestellt werden kann und muß, oder um es ein wenig überpointiert und damit konkreter auszudrücken: Die Region mit geringeren Verdienstmöglichkeiten, schlechteren Verkehrsanbindungen, weiteren Entfernungen zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, aber mit mehr Feld, Wald, Wiesen, reiner Luft und günstigen Bodenpreisen kann in der subjektiven Wertung seiner Bewohner z. B. der Rhein-Main-Region überlegen sein.
Die Wanderungsbewegungen, die hier bereits angesprochen worden sind, ich meine die Stadt-Umland-Bewegungen, zeigen, daß eine gewisse Zahl von Bürgern versucht, die verschiedenen Beurteilungskriterien für sich miteinander zu verbinden und hier eine optimale Lösung zu finden.
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Dieser Versuch wird nur ganz geringen Bevölkerungskreisen möglich sein. Das zeigt, wie problematisch dies raumordnungspolitisch einzustufen ist.
Der zunehmende Bürgerunwille gegenüber der Inanspruchnahme des Raumes durch planende Ver13132 
waltungen, von dem ich gesprochen habe, der in Bürgerbeteiligungen, aber auch in Bürgerinitiativen sichtbar wird, zwingt ganz einfach zu solchen Überlegungen. Dazu genügt es im Zweifel nicht, mehr oder weniger am Reißbrett die eine oder andere Region zum Naturschutzpark und zu einer Region mit besonderem Erholungs- und Freizeitwert zu erklären, wenn dann doch die Trassen für die Autobahnen dort hindurchgeschlagen werden müssen. Es ist unerläßlich, daß dabei das historisch Gewachsene berücksichtigt wird, daß es gefördert und entwickelt wird. Meine Damen und Herren, das ist wichtiger, als abstrakt formulierte Planziele zu verwirklichen.
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Hinzu kommt, daß enger werdende öffentliche Mittel - um nicht von ökonomischen Zwängen zu sprechen - ein Nachdenken über gewisse Instrumente der Raumordnungspolitik erfordern, insbesondere dort, wo Raumordnungspolitik zugleich Wirtschaftsstrukturpolitik ist. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" z. B. haben wir die Frage zu beantworten, ob es eigentlich noch sinnvolle Regionalpolitik ist, wenn zwischenzeitlich 61,1 % der Fläche dieser Republik mit 36 % der Bevölkerung Fördergebiet ist.
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Bei der Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen, insbesondere technischer Art, haben wir uns die Frage zu stellen, ob es gesamtwirtschaftlich eigentlich zu verantworten ist, wenn wir den letzten Winkel unserer Republik durch erheblichen Kostenaufwand mit allen technischen, bildungsmäßigen und sozialen Infrastruktureinrichtungen versehen, auf der anderen Seite aber Gebiete mit hervorragender Infrastrukturausstattung bevölkerungs- und arbeitsplatzmäßig ausgedünnt werden, so daß die dort vorhandenen Infrastruktureinrichtungen auch nicht näherungsweise mehr voll angenommen und benutzt werden. Meine Damen und Herren, dies ist kein Plädoyer gegen die Entwicklung des ländlichen Raums. Frau Kollegin Pack, ich werde dazu gleich auch noch etwas sagen.
Unter mehr oder weniger kurzfristigen politischen, Konjunktur-, Arbeitsplatz-, Finanz- und Umweltüberlegungen wird ohnehin bereits wie anskizziert gedacht, ohne daß die übergeordneten Ziele der Raumordnungspolitik immer in ausreichendem Maß berücksichtigt werden.
Die uns hier interessierende Frage ist, ob die Raumordnungspolitik bereit ist, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und in einem gewissen Umfang zu akzeptieren und in ihre eigenen Politikstrukturen zu übernehmen.
Die These der freien Demokraten jedenfalls lautet: Nicht abstrakt formulierte Planungsziele zu verwirklichen, sondern das historisch Gewachsene und von den Bürgern Angenommene zu erhalten und fortzuentwickeln ist das erste Gebot. Damit
kein Irrtum auftaucht, sage ich: Dies ist keine Abwehr von der Raumordnungspolitik der Bundesregierung, wie sie in dem Bericht dargelegt ist. Dies sind lediglich einige weiterführende Gedanken auf der Grundlage von Fragen, die der Bericht selber stellt.
Dazu gehört auch - dies betrifft den ländlichen Raum -, daß man dem Ziel des Raumordnungsprogramms, auch in den ländlichen Gebieten gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben, nicht durch allzu stringentes Bauplanungsrecht zuwiderhandelt. Mit der Beschleunigungsnovelle - Sie erinnern sich, es ist erst wenige Wochen her - haben wir gerade die Möglichkeiten für einen erweiterten Bestandsschutz des gewerblichen und Wohnbereichs eröffnet. Hier ist aber möglicherweise die Frage offengeblieben, wie wir Heranwachsende zum Verbleiben im ländlichen Raum veranlassen können, u. a. auch dadurch, daß sie in ihrem Heimatort bauen dürfen.
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Meine Damen und Herren, das alles bekommt eine zusätzliche und ausschlaggebende Bedeutung dadurch, daß die Geburtenzahlen in diesem Land in den letzten Jahren signifikant rückläufig waren und bei allem Vorbehalt gegenüber Prognosen mittelfristig wohl auch weiter rückläufig bleiben werden. Das zwingt auch in der Raumordnungspolitik zu neuen Überlegungen, insbesondere bei den Bildungs- und sozialen Infrastruktureinrichtungen.
Was ist daraus zu folgern, daß für überschaubare Zeiträume die Bevölkerungszahlen bei Jugendlichen unter 15 Jahren drastisch rückläufig sind, die der Mitbürger innerhalb und außerhalb des Arbeitslebens aber größer werden. Auch von hier aus ist die Forderung nach flächendeckender optimaler Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen aller Art zu problematisieren. Vielleicht ist es ein Weg zu dem in dem Bericht der Bundesregierung angesprochenen Ziel, zu mobilen sozialen Infrastruktureinrichtungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, in dieser zeitlich limitierten Debatte zu allen wesentlichen Details des Berichts im einzelnen Stellung zu nehmen. Wir sind der Meinung, daß die entscheidenden, zukunftsweisenden Fragen im Bericht gestellt sind und die Bundesregierung darangegangen ist, diese Fragen zu beantworten.
Bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werden wir erstmalig Gelegenheit haben, zu dokumentieren, welche Lehren wir aus den veränderten Rahmenbedingungen zu ziehen bereit sind.
Lassen Sie mich aber noch auf einen Einzelpunkt eingehen, da ich in anderem Zusammenhang von Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen gesprochen habe. Ich meine die Standortplanung für großindustrielle Vorhaben, insbesondere für Kraftwerke, seien es nun konventionelle oder Kernkraftwerke. Hier ist der gleichfalls bereits angesprochene Unwille des Bürgers über die Inanspruchnahme des Raumes neben den Straßenplanungen am deutlichsten ausgeprägt und von der Sache her wohl auch

am nächstliegenden. Die Antwort der verantwortlichen Politik auf diesen angesprochenen Bürgerunwillen kann nicht dahin gehen, auf für das Gemeinwohl Notwendiges aus vordergründig taktischen Gründen zu verzichten, wofür es aktuelle Beispiele gibt. Die Antwort kann nur darin bestehen, daß alle Beteiligten vom industriellen Betreiber über die planenden Verwaltungen bis hin zur verantwortlichen Politik breite Aufklärungsarbeit leisten. Das Gefühl der Verplanung - unsere ersten Erfahrungen mit § 2 a des Bundesbaugesetzes belegen es - kommt nur dort auf, wo dem Bürger Notwendigkeit, Ausmaß und Risiken der Planungen nicht überzeugend, bis ins einzelne gehend deutlich gemacht werden. Daß es dabei nicht möglich sein wird, auch den letzten zu überzeugen, ist selbstverständlich. Denn der unmittelbar vor Ort Betroffene wird nie eine befriedigende Antwort auf seine Frage „Warum gerade ich?" bekommen. Der so herum oder so herum ideologisch Verblendete wird Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Aber damit kann und muß jede Gesellschaft fertig werden. Bei umfassender Aufklärung und Beteiligung jedenfalls wird es breite, dauerhafte und nur mit unvertretbarem Aufwand zu überwindende Widerstände nicht geben;
({6}) davon bin ich überzeugt.
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Gerade in diesem Bereich aber sind Vorsorge-Standortplanungen wegen der ungewöhnlich langen Planungs- und Bauzeiten unerläßlich. Wir alle wissen, daß hier in der Vergangenheit gesündigt worden ist und daß nicht zuletzt auch deshalb viele Projekte verzögert worden sind. Der Bericht weist aus, daß hier zwischenzeitlich in vielen Ländern - leider noch nicht in allen -, was die Raumordnungspolitik betrifft, Entscheidendes getan worden ist und weiter getan werden wird. Angesichts der Weltenergiesituation ist dies ein Schlüsselbereich, in dem sich vorausschauende, verantwortliche Raumordnungspolitik zu bewähren hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal betonen, daß der vorliegende Bericht die Notwendigkeit der Bundesraumordnungspolitik - in Koordination mit den entsprechenden Politiken der Länder - sinnvoll unterstreicht, daß Raumordnungspolitik eine Langzeitaufgabe ist, die ohne jede Hektik verwirklicht werden muß, daß Raumordnungspolitik aber auch stets bereit sein muß, Programme und Planziele unter veränderten Rahmenbedingungen und auch bei veränderten Bürgerwünschen in Frage zu stellen.
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