Heinz Riesenhuber (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir diskutieren auf der Grundlage zweier Vorlagen der Union;
denn wir gehen davon aus, dass der Mittelstand der Bereich ist, der in diesen Jahren Arbeitsplätze schafft - nur
der Mittelstand, nicht der öffentliche Dienst, nicht die
großen Unternehmen. Wir diskutieren über den innovativen Mittelstand. Zum Mittelstand im Netzwerk wird
mein Freund Wolfgang Börnsen sprechen.

Entscheidend ist, wie wir in dem Bereich, in dem
Arbeitsplätze entstehen können, helfen können. Es ist
nicht so, als wollten wir die Zukunft des Mittelstands bestimmen, aber wir müssen uns fragen, wo wir dienstbar
sein können.

Wir haben die Freude, eine höchst innovative Staatssekretärin zu haben. Vielen Dank, sehr verehrte liebe Frau
Wolf!

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Wir haben, weil Sie die modernen Techniken nutzen, aus
dem Internet erfahren, was Sie uns heute sagen wollen. Es
ist beglückend, zu erfahren, dass Sie uns sagen wollen:
Freunde, die Stimmung hellt sich auf, die Vorhersagen
werden besser, seid nicht so kummervoll, schaut zuversichtlich in die Zukunft! Das ist ein kraftvoller und ermutigender Geist.

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Aber die Frage ist, ob man nur an die Weltkonjunktur
glaubt oder ob man auch selbst etwas machen will.

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Der „Spiegel“ hat in einer Ausgabe vom letzten Dezember die interessante Frage gestellt: Regieren - wozu?
Sie regieren, aber man weiß nicht, wozu.

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Auch ich habe einmal in einem Ministerium gearbeitet.
Damals habe ich mir aus gegebenem Anlass eine Zeit lang
ein Spruchband an die Wand gehängt. Darauf stand: Arbeiten Sie mit an der Lösung - oder sind Sie ein Teil des
Problems?

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Sehr verehrte Frau Wolf, wir vertrauen darauf, dass Sie
an der Lösung mitarbeiten, kraftvoll in die Zukunft schreiten, Visionen entwickeln und die Zukunft gestalten.

Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt. Wir freuen
uns, dass wir der Bundesregierung helfen konnten. Es gibt
eine Reihe von Erhöhungen, die ich hier nicht im Einzelnen darstellen werde. Ich hoffe, die Bundesregierung ist
uns angemessen dankbar.

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Wir haben aber in unserem Antrag darüber hinaus auch
andere Themen angesprochen. Wir haben ein Gesamtkonzept der mittelständischen Forschungsförderung angesprochen. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass die
Regierung uns sagen soll, was sie will und wie die Ziele
und Instrumente aussehen. Das letzte Konzept stammt
von 1997 von der alten Regierung.

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Eine neue Vorlage gibt es nicht.

Das Problem liegt ein bisschen darin, dass die Forschungsförderung des Mittelstandes vom BMBF, vom
Bildungs- und Forschungsministerium, weggegangen ist,
aber in der Spitze des Wirtschaftsministeriums anscheinend nicht angekommen ist. Daher fehlt es an strategischen Konzepten. Die tüchtigen Beamten, die Mittel
und die Titel sind alle mitgegangen. Es müssen aber Ziele
gesetzt werden.

Das ist eine Frage des Geldes. 200 Millionen DM waren für das Jahr 2000 angekündigt, 300 Millionen DM für
2001 und 2002. Das Geld ist nicht da. Aber es ist auch eine
Frage der Konzepte. Wenn Sie keine Konzepte haben, bekommen Sie kein Geld. Der Finanzminister stellt sich auf
die souveräne Position „nicht haushaltsreif“ und dann bekommen Sie nichts. Insofern ist die Frage, ob und wann
man die entsprechenden Konzepte entwickelt, strategisch
entscheidend.

Wo sind die Konzepte? Wir sehen lauter alte und
hochverehrte Bekannte. Die AiF ist eine großartige Institution; an ihr will niemand von uns etwas im Grundsatz
ändern. Sie wäre aber glücklich, wenn sie ihrer Haushaltsmittel sicher wäre. „Pro Inno“ ist ein vorzügliches
Programm. Das ist unsere alte Vertragsforschung; der Unterschied ist gering. „FUTOUR“ kennen wir mit großem
Vergnügen seit längerer Zeit. „BTU“ ist ein gutes Programm. Es hat nur das Problem, dass es unter den gegebenen Rahmenbedingungen in echten Schwierigkeiten
ist. Die Ausfälle sind so groß geworden, weil der Laden
nicht läuft.

Ich könnte noch über einige kleinere Programme sprechen.

Die Stärke eines innovativen Ministeriums zeigt sich in
seinen innovativen Ideen für die Zukunft. Da gab es in der
Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder etwas Neues: die Idee des Wettbewerbs: „BioRegio“ war ein glanzvolles Programm, mehrfach angemessen kopiert, aber nie so erfolgreich. Da waren die
indirekt spezifischen Programme. Da kann man, wenn




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


man will, Themen wählen. Es sind nicht nur, wie in der
Vergangenheit, zum Beispiel Mikrosystemtechnik und
Qualitätsmanagement möglich. Es können heute genauso
gut Fragen im Bereich der optischen Systeme und der
Nanotechnologie sein. Man kann hier Neues ansetzen,
und zwar so, dass nicht das Projekt gesteuert wird, sondern ein Forschungsfeld so sichtbar wird, dass Wissenschaft und Wirtschaft wissen: Hieran lohnt es sich zu arbeiten.

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Sie können auch in Querschnittstechnologien, in Querschnittsfragen ganz anderer Art gehen. Der Bundeskanzler hat in seiner Weitsicht, die wir alle sehr bewundern,
eine Benchmarking Group eingesetzt. Sie sollte sagen:
Wo ist Deutschland schlechter als andere Länder? Wo
können wir besser werden, von anderen lernen? Die
Benchmarking Group hat auch etwas gesagt. Dass der
Bundeskanzler das dann nicht angenommen hat, ist bedauerlich; aber es ist nicht meine Aufgabe, hier den Bundeskanzler zu ärgern.

Der Benchmarking-Bericht nennt als höchste Priorität,
in beschäftigungspolitischer Sicht, Forschung und Innovation im Bereich der Dienstleistungen und der Spitzentechnik, er nennt die Schnittstellen zwischen Wirtschaft
und Forschung. Er spricht darüber, dass die innovativen
unternehmensnahen Dienstleistungen gefördert werden
sollen. Er stellt Nachholbedarf fest. Ein umfassendes, von
mir aus indirekt spezifisches Programm - es kann wie das
alte Personalkostenzuschussprogramm gestaltet werden;
man kann hier die Mitnahmeeffekte vermeiden - wäre
eine reizvolle Sache, um die Dienstleistungen weiterzubringen.

In einer Zeit, in der Forschung outgesourct wird, ist das
nicht nur für die kleineren Unternehmen interessant, die
Forschung betreiben, sondern auch für die kleinen Unternehmen, die Forschung brauchen. Denn die Welt ist so
komplex geworden, dass ein einziges Unternehmen nie
mehr sämtliche Bereiche, die es braucht, die es verstehen
und gestalten muss, im eigenen Laden beherrschen kann.
Es wird ein Netzwerk werden. Es werden virtuelle Unternehmen werden. Es wird ein komplexes Zusammenspiel werden. Das kann die Bundesregierung nicht organisieren. Gott behüte uns davor, dass die Bundesregierung
kreativ sei! Das macht die Sache gefährlich.

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Aber die Bundesregierung kann Signale geben, wo interessante Punkte sind, wo Schwellen überwunden werden können, um in neue Märkte, neue Paradigmen, ein
neues Koordinationskonzept einzutreten. Das braucht
man, um eine breite Forschungslandschaft zu entwickeln
und um die Dynamik in den Mittelstand zu bringen, die
wir brauchen.

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Wir müssen auch über die Neugründung von Unternehmen sprechen. Unter der alten Regierung wurden jedes Jahr mehr Unternehmen neu gegründet als im Jahr zuvor. Seit 1998 sinken die Zahlen aber.

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Liegt es an der unsäglichen Diskussion über die Scheinselbstständigkeit? Ich weiß es nicht. Liegt es daran, liebe
Frau Staatssekretärin, dass Sie die Regelungen zur Besteuerung von Aktienoptionen, bei deren Einführung wir
Sie unterstützen, noch nicht mannhaft - oder besser: frauhaft - im Kabinett durchsetzen konnten, um zu neuen
Ufern aufzubrechen? Liegt es daran, dass die Wesentlichkeitsgrenzen bei Beteiligungen herabgesetzt wurden und
dass damit die Business Angels verärgert werden? Liegt
es an der innovativen Idee des Finanzministers, Fonds neu
zu besteuern, was dazu führt, dass sie aus Deutschland abwandern? Dies ist ebenfalls ein Thema, das dringend der
liebevollen Begleitung des Wirtschaftsministers bedarf.
Ich vertraue auf dessen Durchsetzungskraft.

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Man kann sich diesem Thema auch von einer anderen
Seite nähern. Die Welt ist komplex und wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger, je komplexer sie wird.
Es wird immer schwieriger, die Paradigmen, die Forschungsfelder und die Querschnittstechnologien in Einzelprogrammen anzugehen. Warum denken Sie in diesem
Zusammenhang nicht einmal über Tax Credits nach? Ich
kenne diese Debatte aus anderen Ländern. Große und
konkurrenzfähige Länder in der OECD fördern dadurch
indirekt. Mit Tax Credits schaffen Sie eine breite Attraktivität unseres Standortes in Bezug auf die Forschung.

Ich behaupte nicht, dass damit alle Fragen beantwortet
seien. Ich beklage nur, dass es darüber keine Diskussion
gibt, dass ich keine Ideen und Pläne sehe, die über diese
Legislaturperiode hinausreichen. Wenn Sie nicht länger
regieren wollen, dann wäre das in der Tat ein Konzept.

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Wenn Sie die Absicht haben, länger zu regieren, dann
wäre es klug, an dieses Thema mit feurigem Eifer, mit Visionen und mit konzeptioneller Gestaltungskraft heranzugehen oder zumindest die richtigen Fragen zu stellen.

({13})

Wenn wir im Herbst die Regierung übernehmen sollten,
gäbe es einen fliegenden Wechsel.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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