rumpf (NA), 1986-05-16:
Herr Mann, ich kann Ihnen versichern - und Frau Eid weiß das -, daß ich ein engagierter Kämpfer gegen Großstaudämme in der Dritten Welt bin. Sie sind also an der falschen Adresse. Frau Eid weiß außerdem, daß ich andererseits allerdings die Frage stellen muß: Wo soll die Energie herkommen, wenn sie nicht von dem zu verwendenden Holz kommt, das in den Entwicklungsländern heute zu 90 % die einzige Energie16776 
quelle ist? Kleine Atomkraftwerke könnten wirklich so manches - ({0})
- Die Solarenergie ist eine der ganz wichtigen zu entwickelnden Energieformen. Und das wird ja auch vorangetrieben.
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Wir Liberalen sind ehrlich genug, wenn wir sagen: Wir nehmen Abschied vom Mythos der Nichteinmischung. Entwicklungshilfe hat zwangsläufig Eingriffe in ökonomische, ökologische und soziokulturelle Prozesse und Strukturen zur Folge. Wir sagen ausdrücklich ja dazu. Wir sagen gleichzeitig: Entwicklungshilfe und entwicklungspolitische Vorhaben sind für uns nur dann als erfolgreich einzustufen, wenn die Summe ihrer Folgewirkungen auf ökonomischer, ökologischer und soziokultureller Ebene positiv ist.
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Lassen Sie mich dazu kritisch anmerken, daß die Europäische Gemeinschaft noch viel klarer und konsequenter als bisher diese Folgewirkungen beachten müßte. Das gilt insbesondere für die europäischen Agrarausfuhren. Die Probleme des EG-Agrarmarkts dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gelöst werden.
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Dies ist ein Kernsatz, Herr Toetemeyer, der leider nicht mehr in der Beschlußempfehlung steht. Das ist aber nicht Ihre Schuld.
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Ich bin der Deutschen Stiftung für Entwicklungspolitik - DSE - sehr dankbar, daß sie gerade zu diesem Zeitpunkt und diesem Fragenkomplex kürzlich eine sehr beachtete Podiumsdiskussion durchgeführt hat. Wir Freien Demokraten sind froh, daß in diesen Monaten auch eine Weichenstellung zur Verminderung und späteren Vermeidung von Überproduktion im Agrarbereich der EG und in der Bundesrepublik Deutschland erreicht worden ist. Gerade den ärmsten Ländern kann auf lange Sicht nur geholfen werden, wenn sie ihre eigenen Kapazitäten im landwirtschaftlichen Bereich nutzen können. Ich habe mich auch sehr gefreut, als ich las, daß der Staatssekretär Köhler in Hannover zu diesem Fragenkomplex ausführlich Stellung genommen und darauf hingewiesen hat, daß diesen Ländern Devisen entzogen werden, die sie eigentlich dringend nötig haben. Ich hätte es etwas länger ausgeführt; aber er ist ja da.
Bei dieser Aufgabe wollen wir diesen Ländern helfen. Wir erfüllen damit die zweite Grundlinie der deutschen Entwicklungspolitik, nämlich vorrangige Hilfe für die Allerärmsten. Nicht die Prozentsätze der Ausgaben für Entwicklungsleistungen spielen die entscheidende Rolle, die von der Opposition immer wieder in den Vordergrund gestellt werden. Diese Prozentzahlen sind ja im Licht der Entwicklung des Bruttozozialprodukts zu sehen. Bei einem steigenden Bruttosozialprodukt, wie es bei uns in letzter Zeit Gott sei Dank zu verzeichnen ist, können diese Zahlen sinken, obwohl die Produktivwerte und auch die absoluten Zahlen gestiegen sind. Entscheidend ist hier die Umlenkung der Ströme an Geld und Entwicklungsmitteln auf ländliche Projekte.
Dabei stellen wir leider oft fest, daß die Aufnahmefähigkeit in den betreffenden Ländern begrenzt ist. Wir müssen uns deshalb etwas einfallen lassen, wie die Absorption - so wird es ja immer genannt - verbessert werden kann. Auch der Bundesminister hat vorhin darauf hingewiesen. Ich möchte aber das, was er zur Beschäftigungswirksamkeit gesagt hat, für uns auch so interpretieren, daß wir alle die Projekte bevorzugen, die die Beschäftigung in den entsprechenden Entwicklungsländern wirksam erhöhen. Dabei sind gerade der intensive politische Dialog und die Einbeziehung aller Kräfte in den Ländern, auch der Selbsthilfegruppen, von entscheidender Bedeutung. Auch hierfür hat die Bundesregierung eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir halten diesen Ansatz für richtig. Wir wünschen ihr deshalb den besten Erfolg.
Auch die Koalitionsfraktionen haben zu diesem Fragenkomplex einen Antrag formuliert. Er zielt auf eine Reform der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Selbsthilfe in der Dritten Welt. Solche Rahmenbedingungen können landestypisch angepaßt sein und sind in Afrika, Asien und Lateinamerika sicher höchst unterschiedlich. Aber es sind übergeordnete, allgemein gültige Rahmenbedingungen. Dazu gehört mit Sicherheit, daß Anstrengungen der entsprechenden Länder, die unsere Hilfsmaßnahmen gleichgerichtet unterstützen, in der Entwicklungspolitik notwendig sind.
Dazu gehört auch die Einsicht in notwendige Schritte zur Familienplanung. Meine Damen und Herren, die ganze Entwicklungshilfe ist auf Dauer ein Faß ohne Boden, wenn die Familienplanung nicht zu einer Verminderung der Bevölkerung, zumindest zu einer Einschränkung der Zuwachsrate der Bevölkerung auf der Welt führt.
Die Problematik der Verschuldung - sie ist auf eine Billion Dollar angewachsen - läßt sich nur lösen, indem man jedes einzelne Land besonders untersucht und jedem einzelnen Land angepaßte Lösungsvorschläge macht, nicht etwa durch einen allgemeinen Schuldenerlaß.
Schließlich: Ganz bestimmt gehört zu den Rahmenbedingungen auch die Erhaltung, die Bewahrung oder Wiederherstellung natürlicher Lebensräume. Meine Damen und Herren, Menschen, Tiere und Pflanzen können nur in intakten Kreisläufen existieren. Deshalb müssen diese ökologischen Kreisläufe erhalten oder wiederhergestellt werden.
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Hierzu haben die Koalitionsfraktionen eine große Anfrage eingebracht: Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt.

Zusammenfassend meine ich sagen zu können, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Antrag und dem Anspruch ihrer gemeinsamen Entschließung vom März 1982 insofern gerecht geworden sind, als sie zu allen Fragenkomplexen der drei wichtigsten Grundlinien entsprechende Anträge und Beschlußempfehlungen vorgelegt haben. Das ist das Wichtigste, was - fast am Ende dieser Legislaturperiode - festzustellen ist. Ich würde mich wirklich freuen, wenn gerade auf dem sensiblen Gebiet der Entwicklungspolitik noch viel mehr Gemeinsamkeit, insbesondere von der Fraktion der Sozialdemokratie, in der Öffentlichkeit gezeigt würde. Im Ausschuß ist sie vorhanden, aber in der Öffentlichkeit leider nicht.
Danke schön.
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