Frithjof Schmidt (NA), 2014-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Vereinten Nationen stufen die Lage im Südsudan als
eine der vier schwersten humanitären Krisen auf dieser
Welt ein. Gemeinsam mit Syrien, dem Irak und der Zentralafrikanischen Republik gilt der Südsudan als sogenannter Level-3-Notfall. Das ist die höchste Alarmstufe
der UNO. Insofern ist es unabdingbar, dass die UNO in
einer solchen Situation interveniert.

Es ist auf der anderen Seite erschreckend, dass der
Südsudan schon fast wieder aus dem Fokus der internationalen Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit verschwunden ist. Man nennt das den CNN-Effekt: Wenn CNN
nicht mehr berichtet, dann haben wir es mit einer schon
fast wieder vergessenen Krise zu tun. Vergegenwärtigen
Sie sich einmal die Berichterstattung: Das Thema
kommt eigentlich fast nicht mehr vor, obwohl sich seit
Dezember ein Bürgerkrieg entwickelt hat. Die Zahlen
sind genannt worden: Knapp 1,9 Millionen Menschen
wurden vertrieben oder mussten in die Nachbarstaaten
flüchten. 3,8 Millionen Menschen sind schon auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es fehlt am Nötigsten. Und



UNICEF warnt davor, dass in den nächsten Monaten allein 50 000 Kinder vom Hungertod bedroht sind.

Deswegen kann man die Arbeit der Vereinten Nationen nicht hoch genug einschätzen. Man muss klar sagen:
UNMISS leistet vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag
zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verteilung der
humanitären Hilfe.

({0})

Ja, es stimmt, auch UNMISS hat große Probleme. Ja,
es stimmt, UNMISS schafft es leider nicht, alle Flüchtlinge zu schützen. Gerade auch in Bezug auf die von den
Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei vorgebrachten Argumente möchte ich sagen: Fakt ist, mehr als
100 000 Flüchtlinge sind in UNMISS-Camps geflüchtet
und haben dort Schutz gefunden.

({1})

Das alleine ist doch Grund genug für eine Fortsetzung
dieses Einsatzes. Insofern ist es notwendig, diesem Einsatz zuzustimmen. Ich kann nur sagen: Ein Abzug oder
auch nur eine Schwächung von UNMISS hätte grauenvolle Konsequenzen für diese Menschen.

Natürlich wird UNMISS alleine keine dauerhafte Lösung erreichen. Klar ist, ein Ende der Krise und das Ende
der Gewalt können nur durch einen politischen Prozess,
der alle Konfliktparteien mit einbezieht, herbeigeführt
werden. Dabei ist auch die Bundesregierung gefordert.
Sie muss sich energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo beschließt. Die
Europäische Union ist dabei soeben vorangegangen, und
die UNO sollte folgen.

({2})

Die Vereinten Nationen beklagen außerdem seit langem einen eklatanten Personalmangel. Wir sollten also
prüfen, ob wir die Mandatsobergrenze nicht ausschöpfen
können. Auch im Bereich der Polizei sollten wir die Anstrengungen deutlich verstärken. Die UNO ist da in ihren
Bitten und Wünschen sehr deutlich.

({3})

Doch vor allem sollte Deutschland noch mehr Verantwortung bei der Bekämpfung der humanitären Krise
übernehmen. Die Vereinten Nationen rechnen für dieses
Jahr mit Kosten von 1,8 Milliarden US-Dollar für humanitäre Nothilfe im Südsudan. Davon sind gerade einmal
62 Prozent finanziert. Deutschland stellt dafür im Augenblick 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist
deutlich weniger als das, was Großbritannien, Japan oder
Dänemark zur Verfügung stellen. Ich finde, hier kann
und muss unser Land mehr leisten.

({4})
Dafür und auch für das vorliegende Mandat für die
Bundeswehr haben Sie unsere politische Unterstützung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})