Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Ich nehme gerne nicht nur einen, sondern auch einen zweiten Kaffee an, weil wir wahrscheinlich länger brauchen.

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Ich habe aber nichts Falsches gesagt. Sie wollen den Renteneintritt mit 60 ermöglichen, und nur das habe ich zum Ausdruck gebracht.

Allerdings möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass das eine Gefahr für die gesetzliche Rentenversicherung ist. Wenn nämlich die Betuchten, die hohe Beiträge eingezahlt haben, es sich leisten können, mit dem 60. Lebensjahr und einem Abschlag von 25 Prozent in Rente zu gehen, dann plündern sie letztendlich die Finanzkapazität der Rentenversicherung.

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Das muss man ja mit feststellen, und das ist die Gefahr für die gesetzliche Rentenversicherung. Deshalb ist das ein unbrauchbarer Vorschlag von der FDP hier in der gesamten Diskussion, lieber Pascal Kober.

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Wir können uns aber gerne austauschen; Ihr Angebot nehme ich gerne an.

Daneben gibt es natürlich auch noch die Frage nach der Demografie. Die grüne Fraktion sagt hier, wir müssten die Erwerbsbeteiligung der Frauen wesentlich stärker erhöhen. Ich bin auch sehr dafür – und das sage ich jetzt sozusagen nicht nur als Mann –, aber ich darf hier nur daran erinnern und darlegen, dass die Erwerbsbeteiligung der Frauen, seitdem die Union in der Koalition – ich muss sagen: in den verschiedenen Koalitionen – regiert, stark gestiegen ist.

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– Doch, doch. – Hatten wir 2005 eine Erwerbsbeteiligung der Frauen von 59,5 Prozent, so ist sie bis jetzt auf 72,8 Prozent gestiegen. Das ist doch was, werte Damen und Herren!

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Das zeigt auch die Nachhaltigkeit unserer Rentenpolitik und ist vor allen Dingen auch ein großer Beitrag dafür, die Rente zu sichern.

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Es geht hier auch um die Frage der Beiträge, also um die Bezahlbarkeit. Hier schlagen die Grünen, aber auch die SPD, unser Koalitionspartner, vor: „Alle sollen gleichermaßen in die Rentenversicherung einzahlen“,

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ohne dabei zu erklären, ob dann bei den Beamten möglicherweise auf Pensionsansprüche zu verzichten ist. Wenn nämlich die Anwartschaften weitergeführt werden, ist das ein Nullsummenspiel. Die Beamten mit ihrer Langlebigkeit – sie haben eine höhere Lebenserwartung als die durchschnittliche Lebenserwartung der in der Rentenversicherung Versicherten – in die Rentenversicherung aufzunehmen, gleichzeitig aber die Leistungen fortzuführen: Das wird nicht unbedingt eine gute Finanzsituation in der Rentenversicherung bedeuten. – Das müssen sich alle die, die dies fordern, eigentlich auch vor Augen führen. Das haben Sie offensichtlich nicht getan.

Lieber Kollege Kapschack, Sie sagen, erst in 40, 50 Jahren würden die Leistungen fällig sein. Kriegen die Beamten in der Zwischenzeit dann nichts?

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– Ja, wie denn? Wie denn?

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– Ja, ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anwartschaften müssen für alle gesichert werden und bleiben.

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Das bedeutet letztendlich: Auch die Finanzlasten müssen fortgeschrieben werden. – Darauf haben Sie keine Antwort.

Dasselbe gilt im Prinzip auch für die FDP, wenn sie sagt: „2 Prozent aus der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen wir weg, um es ins Aktiensparen zu geben“, während sie die Antwort schuldig bleibt, wer dann die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zwischenzeit des Ansparens des Aktienkapitals erbringt. Das ist so.