männle (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Martiny-Glotz, die Sie im Deutschen Bundestag eine Wahlrede gehalten und einen frauenpolitischen Rundumschlag gemacht haben, möchte ich mich auf die Themen beschränken, die wir heute vormittag behandeln sollen. Ich meine, sachbezogene Politik ist notwendig. Der Bundeskanzler wurde schon mehrfach zitiert. Ich möchte mich auch daran halten.
Ich gestehe, daß mir bei der heutigen Beratung eines Gesetzesentwurfes zur Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung von Frauenhäusern äußerst unbehaglich ist. Ich erinnere mich noch recht gut an den Antrag der Fraktion der GRÜNEN während der Haushaltsberatungen auf Streichung der Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und ersatzweise den Einsatz des vorgesehenen Betrages von 50 Millionen DM für die Finanzierung von Frauenhäusern. Hier sollte ein Zusammenhang konstruiert werden, der so nicht bestehen darf. Hier wird den Anliegen der Frauenhäuser nicht Rechnung getragen, und es wird auch nicht der berechtigten Sorge um das ungeborene Leben Rechnung getragen.
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Ich meine, wir sollten diese Fragen, um die es uns geht, aus polemischem Wortkampf der Parteien heraushalten. Es ist uns in diesen Fragen mit dem Austausch von Vorurteilen überhaupt nicht gedient.
Dem ernsten Anliegen der Frauenhausbewegung, aber auch den Hilfen der Frauen in Konfliktsituationen ist nicht entsprochen, wenn wir so argumentieren. Hier darf es nicht ein Entweder-Oder geben. Es darf auch nicht das Prinzip gelten: Hast du deine Stiftung, will ich meine Stiftung; dies ist nicht der richtige Ansatz.
Meine Damen und Herren, wir sind uns über die Notwendigkeit von Zufluchtsstätten für Frauen ei8964 
nig; dies wird heute von keiner Partei bestritten. Frauenhäuser sind als Zufluchtsstätten für mißhandelte Frauen und ihre Kinder notwendig. Frauenhäuser leisten auch eine beispielhafte Arbeit. Dies wird besonders aus der Analyse von Modellprojekten deutlich. Frauenhäuser müssen in ihrem Bestand gesichert werden, und es besteht die Notwendigkeit, ein größeres Angebot auch im ländlichen Bereich bereitzustellen. Ich stelle also fest, über das Daß existieren keine Unstimmigkeiten, aber das Wie wird sehr kontrovers diskutiert.
Das Thema Frauenhäuser fordert zu den gegensätzlichsten Stellungnahmen heraus, und diese Diskussion über die Frauenhäuser ist zudem äußerst emotional besetzt. Der eine sieht nur gesellschaftlich bedingte Ursachen, der andere sieht ein destruktives Zusammenspiel von Opfer und Gewaltausübendem, geradezu ein Abhängigkeitsverhältnis, manche sprechen sogar von der Sucht nach Gewalt. Wieder andere sehen in der Betonung des gesellschaftlichen Bezugs einen Beweis, daß hier ein neuer Bedarf durch neue Angebote gedeckt werden soll. Andere sehen in Zufluchtsstätten eine Spitze des Eisberges millionenfacher systemimmanenter Gewalt gegen Frauen, die nur mit einer frauenbezogenen Gegengesellschaft bewältigt werden kann,
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und die anderen sehen in diesem Problem ein durch die Medien hochgespieltes Problem. Wir haben hier also ganz verschiedene Auslegungen von den Ursachen von Gewalt, unterschiedliche Bewertungen.
Aber auch in der Frage, wer der Hilfe bedarf, haben wir unterschiedliche Auffassungen. Hier gehen die Konzeptionen auseinander. Die eine Konzeption lautet, einseitig die Frau muß aus ihrem gesellschaftlichen Umfeld herausgelöst und ihr muß geholfen werden, andere sehen vielmehr die Mitbetroffenheit der gesamten Familie, insbesondere der Kinder, die diesen extremen Situationen besonders wehrlos ausgesetzt sind, und sie sehen in der Hilfe ein gesamtes Konzept, das das gesamte soziale Umfeld mit einbezieht.
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Mir geht es hier um die Versachlichung der Diskussion, um Bereitschaft der verschiedenen Seiten, der verschiedensten Gruppierungen, die sich dieser Frage annehmen, sowohl der autonomen Frauengruppen wie der herkömmlichen Wohlfahrtsorganisationen, und der kommunalen Spitzenverbände, all derjenigen, die daran beteiligt sind, daß wir sachliche Informationen erhalten, daß sachliche Informationen geliefert werden und daß demnach sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können. Ich meine, extreme Konzepte helfen uns hier in dieser Diskussion wirklich wenig.
Zur Lösung der Problematik gibt es nicht nur das eine richtige Konzept. In dem einen Fall kann eine Rückkehr der Frau die bessere Lösung sein. Bei der Therapie muß also die gesamte Familie einbezogen werden, muß der Mann mit einbezogen werden, muß das soziale Umfeld einbezogen werden
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- ich sage das jetzt ja -, in einem anderen Fall ist der Neubeginn allein für die Frau vielleicht die angemessenere Lösung. Es gibt die eine und die andere Form, und wir müssen hier wirklich den Einzelfall sehen. Ich meine, wir sollten uns wirklich vor der absoluten Aussage hüten: Der Mann ist der Feind schlechthin, gegen den der Kampf angetreten werden muß. Dies ist nicht die sachgerechte Lösung.
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Unterschiedliche Beurteilungen gibt es auch in den Finanzierungsfragen. Deswegen beraten wir heute ja auch diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN. Dem Bundestag lag im vorletzten Jahr ein Bericht vor, in dem die Frage geprüft wurde, ob bundesgesetzliche Regelungen zur Finanzierung von Frauenhäusern notwendig sind. Das Ergebnis der damaligen Diskussion war: nein. Auch das Ergebnis der Umfragen aus den Bundesländern, aus den betroffenen Wohlfahrtsorganisationen und aus einem Teil der Frauenhäuser lautete: nein. Dieses Nein, meine Damen und Herren, gilt auch heute noch.
Ich darf dazu kurz anmerken: Die Finanzierung von Frauenhäusern ist nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern keine Bundesaufgabe. Der Bund kann zwar Modelle finanzieren - er hat dies ja auch getan -, er kann meinungsbildend tätig sein - er hat dies wiederum getan, z. B. mit einer Tagung, auf der das Problem „Gewalt gegen Frauen" diskutiert wurde; dies ist eine Aufgabe des Bundes -, aber die Frauenhäuser müssen hier wie andere soziale Einrichtungen gleichbehandelt werden. Es gibt also keine Bundeskompetenz für diese Frage.
Nun ist es so - das gestehe ich zu -, daß es gewisse Finanzierungsschwierigkeiten gibt. Sie lagen in der Vergangenheit zu oft in einer sehr engen Auslegung des Bundessozialhilfegesetzes und auch in der mangelnden Kooperation der örtlichen Träger. Unbestritten ist, daß die hilfesuchende Frau nach dem BSHG einen individuellen Anspruch auf Hilfe hat. Dies war immer klar. Problematisch wurde es bei den Personal- und Betriebskosten.
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Ich meine, es wäre tatsächlich unsinnig, wenn die Individualfinanzierung dazu führen würde, daß Frauenhäuser nur dann existieren können, wenn sie Stunde für Stunde, Tag und Nacht voll belegt sind. Dies wäre sicherlich der falsche Ansatz. Dies möchte ich deutlich sagen.
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- Frau Potthast, Sie sagen: „Das ist der Fall." Ich meine, daß wir schon einen Schritt weiter sind. Ich habe gesagt, es gab eine enge Auslegung des BSHG in dieser Frage. Aber Sie wissen, daß im letzten Jahr eine gemeinsame Konferenz mit Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und

des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge stattgefunden hat.
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- Nicht ohne Ergebnis, Frau Schmidt. Das, was Sie gerade gesagt haben, stimmt nicht. Es gibt Übereinstimmung in dieser Frage, daß nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes, nach § 93 des Bundessozialhilfegesetzes - ich brauche Ihnen dies alles nicht zu erläutern - eine breitere Ausschöpfung möglich ist. Damit ist die Arbeit der Frauenhäuser gewährleistet.
Abweichend von den Regelsätzen können - je nach der Besonderheit des Einzelfalles - zusätzliche Hilfen gewährt werden. Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten können übernommen werden. Darüber besteht Übereinstimmung, und es gilt natürlich jetzt, diese Übereinstimmung auch entsprechend konkret umzusetzen.
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Dazu diskutieren wir ja, dazu sind wir hier meinungsbildend tätig. Sicherlich dauert es lange, bis sich derartige Übereinkünfte, bis sich Aussagen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, bis sich existierende Richtlinien beim letzten Mann unten durchgesetzt haben. Aber wir müssen dafür sorgen, daß dies öffentlich diskutiert wird, und dem damit zum Erfolg verhelfen.
Zu den Mitteln, die nach all den Bestimmungen, die ich soeben nur beispielhaft genannt habe, gewährt werden können, gibt es ergänzende freiwillige Zuschüsse der Länder und Gemeinden. Ich weiß von meinem Land Bayern, daß zur Finanzierung von Frauenhäusern - nicht nur von Modellen, sondern auch zur Erhöhung des entsprechenden Angebotes von Frauenhäusern - ganz erhebliche Beträge eingesetzt werden. Ich meine, wir sollten dies noch weiter durchsetzen. Der richtige Weg ist eingeschlagen. Es gilt nun, den richtigen Weg auch zu begehen. Unsere Bewußtseinsbildung - ich wiederhole es - kann dazu beitragen, daß dieser Prozeß fortgesetzt, daß dieser Prozeß beschleunigt wird.