Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-03-14:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben
Ihren krampfhaften Versuch, Frau Wöhrl,

({0})

hier zum Beispiel die verwegene These vorzutragen, dass
wir im Bereich der Internetnutzung in den letzten Jahren
gar nicht vorangekommen seien, mit einem gewissen
Amüsement verfolgt. Aber wir befinden uns ja in einem
Wahljahr und nach 22 Jahren versucht wieder einmal ein
bayerischer Ministerpräsident, republikweit Renommee
zu gewinnen. Die Zahl der Internetnutzer hat sich jedoch
seit 1998 auf 30 Millionen gesteigert und damit mehr als
verdoppelt.

({1})

Die Beteiligung von Frauen am Internet ist von 30 Prozent um 15 Prozent auf heute schon über 45 Prozent
gestiegen. Auch die Generationsblockade der älteren
Generation besteht weitgehend nicht mehr. Auch für über
50-, 60- oder 70-Jährige ist die Internetnutzung kein
Thema mehr. Meine Mutter beispielsweise ist 79 Jahre alt,
arbeitet am PC und hat auch einen Internetanschluss.

({2})

Dazu kann ich Ihnen, Frau Wöhrl, nur sagen: Das Gespenst, das Sie beschreiben, ist Ihre eigene Wahrnehmung, eine Wahrnehmung, die jemand hat, wenn man aus

Bayern mit Sendungsbewusstsein in den Rest der Republik hinausgeht. Also jedem das Seine.

({3})

Wir halten daran fest: Das Aktionsprogramm ist die
strategische Grundlage einer Innovationspartnerschaft
auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft. Was wir
brauchten und die alte Regierung nicht zustande gebracht
hat, war eine strategische Verständigung zwischen Regierung, der informationstechnischen Industrie, der Wirtschaft
insgesamt und der Wissenschaft: In welche Richtung soll
denn eigentlich die Entwicklung in der Informationsgesellschaft gehen?

Deshalb haben Sie, Herr Riesenhuber, völlig Recht:
Diese Bilanz ist eine gemeinsame Erfolgsbilanz von
Regierung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bund,
Ländern und Gemeinden, die ihren Teil dazu beigetragen
haben. Aber dies ist der Weg, den wir für die Informationsgesellschaft gestalten.

({4})

Sie möchten bitte nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass
die europäischen Regierungschefs mit der LissabonErklärung genau den gleichen Weg beschritten haben.
Sie haben dort einen Masterplan bis zum Jahre 2010 vereinbart, mit dem die europäischen Regierungen und die
Europäische Kommission gemeinsam den USA bei der
Entwicklung und Gestaltung der Informationsgesellschaft
ebenbürtig werden wollen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel.
Wenn wir darüber reden, mit den USA konkurrenzfähig
zu werden, kann man als bayerische Politikerin vielleicht
noch darüber nachdenken, ob das nur eine nationale Aufgabe ist. Wir jedenfalls sind schon längst einen Schritt
weiter.

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Mit Tony Blair, Jospin und vielen anderen Regierungschefs in Europa haben wir eine gemeinsame Perspektive
entwickelt. Ich denke, wir sind an einer Stelle auch sehr
ehrgeizig: Wir wollen in Deutschland und auch weltweit
eine Vorreiterrolle spielen, ein breitbandiger Internetzugang soll die dominierende Zugangstechnologie zum
Internet werden. Ich denke, in der Kombination von Ausbau von DSL, der rechtzeitigen und breiten Nutzung von
UMTS und unserer Kabelinfrastruktur haben wir die
Chance, in den nächsten Jahren eine weltweite Spitzenstellung anzustreben und zu erreichen. Wir haben auf diesem Gebiet ehrgeizige Ziele.

Dass dieser Bereich zur Chefsache in der Politik geworden ist, ist das, was wir brauchen. Eines ist auch deutlich geworden: Wir haben seit 1998 die Forschungsmittel für Bildung, Forschung und Entwicklung im Bereich
Informationstechnik um fast 40 Prozent

({6})





von 550 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 766 Millionen Euro im Jahre 2002 gesteigert. Damit stoßen wir die
Weiterentwicklung sowohl der Basistechnologien für das
Internet als auch eine stärkere Softwareentwicklung an,
die gerade für die mittelständische Industrie von besonderer Bedeutung ist.

Ich weise nur darauf hin, dass wir gerade im schulischen Bereich von der Symbolpolitik von „Schulen ans
Netz“ von 1998 weggekommen sind.

({7})

Wir haben die Innovationspartnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um diese Anschlüsse zu realisieren, gestärkt. Jede Schule ans Internet! Wir wissen,
dass dies Folgeaufgaben und Folgekosten hat. Jeder muss
hier seine Verantwortung tragen. Wir als Bund haben,
ohne dass dies unsere ureigene Aufgabe war, eine Reihe
von Maßnahmen ergriffen. Wir haben geholfen, die ITAusstattung in den Berufschulen für die berufliche
Bildung zu verbessern. Wir haben Internetecken und
-cafés in öffentlichen Bibliotheken und Einrichtungen geschaffen.

Eines muss man aber auch deutlich sagen: Natürlich
stehen die Länder in der Verantwortung, bei der Lehrerausbildung weiterzukommen. Viele Länder haben in den
letzten zwei Jahren mit den notwendigen Schritten begonnen. Das Tragen der Folgekosten ist eine gemeinsame
Aufgabe. Das kann der Bund nicht für die Länder und Gemeinden erledigen. Ich lache mich ja kaputt, wenn Frau
Wöhrl der Meinung ist, wir sollten die Aufgaben an der
Basis und ein notwendiges, kostengünstiges Management
von IT-Systemen in den Schulen finanzieren.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich glaube auch
nicht, dass das ganz ernst gemeint war.

Ich denke, dass es darauf ankommt, dass der Bund die
Initiativen startet, mit denen wir in der Innovationspartnerschaft Schwerpunkte setzen können. Lassen Sie mich
das abschließend an zwei Beispielen verdeutlichen. Der
Blick richtet sich auf den Kontent, den Inhalt. Wie können
wir im Bildungssystem eine qualitativ hochwertige Ausbildung unter Nutzung der neuen Technologien gewährleisten? Dazu haben wir zwei Maßnahmen ergriffen,
mit denen wir international Vorbild sind:

Mit mehreren 100 Millionen Euro fördern wir die Entwicklung qualifizierter Bildungssoftware für alle Einrichtungen des Bildungssystems, von den Schulen über die
Hochschulen bis hin zur beruflichen Aus- und allgemeinen Weiterbildung. Das ist unser erster Beitrag.

Der zweite Beitrag ist die Einführung multimedialgestützter Studiengänge in den verschiedensten Bereichen
des deutschen Hochschulsystems auf breite Ebene.

Meine Damen und Herren, das sind Flaggschiffprojekte, mit denen wir Bildung und Beschäftigung nach
vorne bringen. Ich denke, die Bilanz dieser Debatte zeigt,
dass wir auf dem richtigen Weg sind. In den Zwischentönen - auch der Beiträge der Opposition - ist deutlich geworden, dass Sie gerne möchten, dass es noch schneller
und besser geht, dass die Richtung aber stimmt.

Danke schön.

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