Hillerich (NA), 1990-10-30:
Danke schön.
- Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz darlegen, weshalb meine Fraktion, Die GRÜNEN/Bündnis 90, der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zur politischen Bildung nicht zustimmen kann
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- das muß keine persönliche Erklärung sein; Sie kennen offenbar die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht - und wir einen Änderungsantrag hierzu einbringen.
Wir können erstens nicht zustimmen, weil die zur Abstimmung vorliegende Beschlußempfehlung eine konsequenzenlose und beschämende Beerdigung des Themas „Politische Bildung" in dieser Legislaturperiode darstellt. Damit, eine Beschlußempfehlung zu verabschieden, in der die Bundesregierung auf gefordert wird, bis zum 1. November 1990 -das ist übermorgen! - einen umfassenden Bericht über den Stand und die Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik zu erstatten, macht sich der Deutsche Bundestag nur lächerlich. Außerhalb des Hohen Hauses nennt man so etwas Selbstverarschung.
Wir können zweitens nicht zustimmen, weil der Inhalt dieser Beschlußempfehlung, aber auch die Art und Weise ihres Zustandekommens zeigt, daß der Innenausschuß mit diesem Thema offensichtlich überfordert ist. Äußerst bedauerlich finde ich es, daß nicht einmal die SPD hieraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen hat, sich für eine andere politische Zuständigkeit für die politische Bildung, nämlich die des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, einzusetzen.
Wir können drittens nicht zustimmen, weil sich mit dieser Beschlußempfehlung unsere Befürchtung bestätigt, daß politische Bildung weiterhin auf einen engen, institutionenfixierten Begriff des Politischen beschränkt bleiben soll, obwohl wir doch alle wissen, daß politische Bildung nur dann zur Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft beitragen kann, wenn sie sich den Herausforderungen und Problemen menschlichen, gemeinschaftlichen Überlebens und Zusammenlebens umfassend stellt. Dazu gehören mehr denn je die Herausforderungen durch die ökologische Krise, durch die Risiken der Technikentwicklung, durch die Frauenemanzipation, der endlich eine Emanzipation der Männer von überkommenen Rollen folgen muß, aber auch die Herausforderung durch das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher nationaler und kultureller Herkunft. - Nichts davon steht in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses!
Wir können viertens nicht zustimmen, weil in der Beschlußempfehlung die politische Bildung auf kognitive Wissensvermittlung reduziert wird. Das ist die Methode des Nürnberger Trichters, deren pädagogische Wirkungslosigkeit schon seit langem nachgewiesen ist. Gerade politische Bildung muß handlungsorientiert sein, d. h. sie muß Kenntnisse und Wissen und persönlichen Zugang zur Politik in der Erprobung sozialen und politischen Handelns vermitteln.
Wir können fünftens nicht zustimmen, weil trotz ausführlicher Anhörung der Träger der politischen Bildung und ausführlicher Erörterung der Strukturprobleme in der Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Beschlußempfehlung keinerlei Konsequenzen gezogen werden im Hinblick auf die nach wie vor unbefriedigende Förderstruktur in der politischen Bildung und im Hinblick auf eine effiziente und regierungs- wie parteipolitisch unabhängige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung.
In unserem Antrag haben wir derartige Konsequenzen gezogen, und deshalb stellen wir ihn jetzt als Änderungsantrag zur Abstimmung.
Ich möchte insbesondere die Fraktion der SPD um ein überlegtes Abstimmungsverhalten hinsichtlich unseres Änderungsantrags bitten.
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Immerhin gibt es Übereinstimmungen bei der Forderung nach der Öffnung der politischen Bildung gegenüber der beruflichen Bildung sowie bei der Forderung nach sozialer Absicherung der Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung
durch einen bundesweit geltenden Freistellungsanspruch für zehn Tage im Jahr.
Unseren Vorschlägen zu einer effizienten Gestaltung der Förderstruktur politischer Bildung durch eine Unterscheidung zwischen Trägerförderung einerseits und innovativer Projektförderung andererseits sowie zur staats- und parteifernen Reorganisation der Bundeszentrale für politische Bildung sollten Sie sich zumindest nicht verschließen. Zur Erinnerung: Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft haben Sie sich enthalten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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