Hans-Ulrich Klose (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, es war eine sehr kluge Entscheidung der Geschäftsführer, die Debatte über den SPDAntrag zu den transatlantischen Beziehungen auf die
Zeit nach den amerikanischen Wahlen zu schieben; denn
jetzt, einen Tag danach, wissen wir jedenfalls, mit welchem Präsidenten und mit welchem Kongress wir es zu

tun haben: wie gehabt mit Barack Obama und mit einem
republikanischen Haus. Same procedure also?

Nein, meine Damen und Herren, nicht ganz. Der Präsident hat weitere vier Jahre Zeit, um zu bewirken, was
er in den ersten vier Jahren nicht bewirken konnte, vor
allem dies: die Wirtschaft wieder voranzubringen und
die zunehmende Spaltung des Landes in sehr Reiche und
sehr Arme - eine gefährdete Mittelschicht dazwischen zu überwinden. Ob ihm das gelingen wird, hängt nicht
allein von seiner Führungskraft ab; es hängt auch ab von
der Bereitschaft der republikanischen Führung, sich aus
der Umklammerung von Tea Party und Grover Norquist
zu befreien. Ich weiß nicht, wer von beiden schwieriger
ist.

Auf deren Einsicht zu hoffen, halte ich für ziemlich
verwegen. Die republikanische Führung hat aber bei dieser Wahl - hoffe ich - gelernt, dass bedingungslose Konfrontation weder dem Land dient noch der republikanischen Partei. Es geht nicht ohne Kompromissbereitschaft und ein Mindestmaß an Bipartisanship.

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Es gilt schnell zu lernen, meine Damen und Herren;
denn Amerika steuert zu auf das sogenannte „fiscal
cliff“. Wenn es zum Ende dieses Jahres keine Vereinbarung zur Haushaltspolitik gibt, kommt es durch Wegfall
von Steuervergünstigungen faktisch zu Steuererhöhungen und zugleich zu kräftigen Einschnitten in den Haushalt. Die Rede ist von Einsparvolumina von circa 600 Milliarden US-Dollar - Untergrenze.

Die Folgen solcher Einschnitte für die Wirtschaft wären gravierend. Sie abzuwenden und zugleich die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu stellen - darum geht es, übrigens nicht nur aus
amerikanischer Sicht. Für die ganze Welt ist es wichtig,
wie sich die amerikanische Wirtschaft entwickelt, auch
für uns. Denn noch immer ist Amerika für Europa der
wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner - und umgekehrt. Amerikanische Investitionen sichern Arbeitsplätze in Europa. Europäische, vor allem auch deutsche
Investitionen in den USA sichern dort amerikanische Arbeitsplätze.

Deutschland ist aus amerikanischer Sicht ein wichtiger ökonomischer Partner, nicht zuletzt weil Deutschland in Amerika als Beispiel gesehen und sogar auch ein
bisschen bewundert wird, weil es uns bisher trotz massiver Konkurrenz zum Beispiel aus China gelungen ist,
unsere produktive industrielle Basis zu behalten und sogar auszubauen.

Deutschland ist deshalb ein Partner, der bei der dringend notwendigen Reindustrialisierung Amerikas helfen
kann, auch weil deutsche Firmen, die in den USA investieren, ihre Arbeitskräfte vor Ort finden und schulen. Ich
habe das vor einem Jahr in einem VW-Werk in Chattanooga gesehen und zuletzt bei Stihl in Virginia Beach.

Die Zusammenarbeit ist rundherum gut und könnte
noch besser werden, wenn es, ja wenn es endlich gelänge, das Projekt einer transatlantischen FreihandelsHans-Ulrich Klose

zone in die Tat umzusetzen. Das ist nicht einfach, weil,
wenn es um Regeln und Standards geht, es auf beiden
Seiten des Atlantiks und, zugegeben, auch innerhalb der
EU deutlich unterschiedliche Auffassungen gibt. Der
Nutzen einer transatlantischen Freihandelszone wäre
aber groß. Deshalb hat die Bundesregierung sich wiederholt für die Errichtung einer solchen Freihandelszone
ausgesprochen. Auch der Kollege Polenz hat sich kürzlich noch einmal dazu geäußert - wie ich finde, zu
Recht. Denn es liegt auch an uns, das Projekt voranzutreiben. Die Amerikaner sehen jedenfalls Deutschland
als das europäische Powerhouse. Sie erwarten, dass
Deutschland seine ökonomischen Stärken politisch-strategisch nutzt, zum Vorteil Europas und des gesamten
Westens.

Meine Damen und Herren, die Zeiten westlicher Dominanz gehen zu Ende. Der Anteil westlicher Länder an
der Weltbevölkerung nimmt ab auf bald nur noch 12 bis
13 Prozent. Die westliche Führungsmacht Amerika
steckt in einer innenpolitischen Krise, die durch die
jüngsten Wahlen nicht einfach aufgelöst worden ist. In
den USA ist - nicht nur vereinzelt - die Rede von „decline“, also Abstieg. Der Glaube, dass Demokratie und
Marktwirtschaft einander bedingen und wirtschaftlicher
Erfolg nur in einer Demokratie möglich sei, ist durch
China erschüttert.

China ist erfolgreich, aber ganz sicher keine Demokratie. Das verursacht hier und da ideologische Kopfschmerzen. Manch einer erwartet, dass die westliche
Führungsmacht von China eingeholt und sogar überholt
werden könnte. Ich teile diese Besorgnis nicht. Ich kenne
mich in der amerikanischen Geschichte ein bisschen aus
und weiß, dass Amerika es mehr als einmal geschafft
hat, Zeichen von Schwäche und Konflikten zu überwinden. Jedenfalls hat Amerika nicht nur aus meiner Sicht
die deutlich besseren Chancen, seine Führungsposition
zu erhalten.

Amerika ist ein großes Land und verfügt, anders als
China, über reichhaltige Bodenschätze, vor allem über
ausreichend Energievorräte. Amerika ist, anders als
China, in der Lage, seine wachsende Bevölkerung aus
eigener Kraft zu ernähren und produziert Nahrungsmittel
über den eigenen Bedarf hinaus für den Export. Amerika
hat in seiner Nachbarschaft keine relevanten Feinde.
Amerika ist ein attraktives Land mit hohem Innovationspotenzial; der Kollege Mißfelder hat darauf hingewiesen. Amerika ist ein Land mit freiheitlicher Verfassung,
ein freies Land, in dem jeder und jede eine Chance für
persönlichen Aufstieg hat. Nicht zuletzt deshalb ist
Amerika als Zuwanderungsland attraktiv für junge Menschen aus aller Welt. Und - um auch dies zu erwähnen -:
Amerika wird noch lange Zeit die stärkste Militärmacht
bleiben.

Ich glaube deshalb - um es noch einmal zu sagen -,
dass Amerika mit den neuen Herausforderungen fertigwerden kann. Aber es bleibt auch richtig: Amerika und
der Westen sind herausgefordert. Wir müssen uns diesen
Herausforderungen stellen.

Amerika hat das lange vor Europa erkannt. Es hat sich
nach der Zeitenwende 1989/90 strategisch neu aufgestellt, schrittweise, aber konsequent Richtung Asien und
Pazifik. „Pivot to Asia“, das war die Kurzformel der
strategischen Neuausrichtung, in deren Verlauf sich der
amerikanische Präsident selbst einen pazifischen Präsidenten nannte. „Pivot to Asia“, das klang für manche europäischen Ohren nach Abwendung von Europa, war
aber nie so gemeint und ist deshalb, um Missverständnisse zu vermeiden, inzwischen durch das Wort „rebalancing“ ersetzt worden.

Das bedeutet Herstellung einer neuen Balance zwischen andauerndem US-Engagement in Europa und verstärktem Engagement der pazifischen Macht Amerika in
Asien, also ausdrücklich nicht Abwendung von Europa,
sondern die Zusicherung, auch künftig im NATO-Rahmen in Europa engagiert zu bleiben, verbunden allerdings mit der Forderung an die Europäer, künftig mehr
zu tun, mehr Verantwortung zu übernehmen, und zwar,
Herr Kollege Mißfelder, in doppelter Hinsicht: Zum einen erwarten die Amerikaner von den Europäern einen
höheren, effektiveren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit. Das Missverhältnis zwischen amerikanischen
NATO-Aufwendungen, circa 70 Prozent, und denen der
Europäer, zusammen nur etwa 30 Prozent, ist offensichtlich und aus amerikanischer Sicht nicht akzeptabel.

Es geht aber nicht nur um Geld und Fähigkeiten, sondern auch um strategisches Burden Sharing. Amerika
will, dass sich die Europäer um die Probleme in der europäischen Peripherie selbst kümmern. Amerika hilft,
wenn nötig, will aber nicht führen. Das war so im Fall
Libyen und wird, fürchte ich, so sein im Fall Mali. Weil
das so ist, macht es Sinn, dass sich die Europäer vorher
darüber verständigen, was sie mit welchen politischen
und/oder militärischen Mitteln in Mali oder in ähnlich
gelagerten Fällen erreichen wollen. Die Betonung, dass
es sich nur um eine Ausbildungsmission handele, trägt
allein nicht. Europa braucht mehr Gemeinsamkeit und,
wenn ich das so sagen darf, mehr Entschlossenheit, um
als europäischer Akteur in der transatlantischen Zusammenarbeit ein relevanter Partner zu bleiben oder zu werden.

({1})

Deutschland, so hört man es gelegentlich in den USA,
dürfe nicht zu einem Land der Neinsager werden; es
müsse bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Ich weiß, meine Damen und Herren, das alles klingt eher
ein bisschen bedrohlich in den Ohren all jener, die weiterhin auf eine Politik der Zurückhaltung setzen. Diese
Politik war historisch begründet. An der Richtigkeit der
Gründe war und ist nicht zu zweifeln. Die Schlussfolgerungen müssen aber überdacht und den Realitäten der
heutigen Zeit angepasst werden. Für Europa und für
Deutschland in Europa gilt die Formel „pivot to reality“.
„Pivot to reality“ bedeutet nicht, die Prinzipien einer
wertorientierten Außen- und Sicherheitspolitik infrage
zu stellen. Die Orientierung an Werten ist konstitutiv für
das Selbstverständnis des Westens. Es ist aber eben auch
richtig, dass eine wertorientierte Außenpolitik an den oft
widrigen Realitäten nicht vorbeidiskutieren kann. Wir



müssen sie zur Kenntnis nehmen, nicht resignierend
oder zynisch, sondern in guter Weise pragmatisch.

Was, meine Damen und Herren, bedeutet das für die
praktisch-politische Arbeit der nächsten Jahre, vielleicht
Jahrzehnte?

Erstens. Die strategische Neuorientierung der US-Außenpolitik in Richtung Pazifik liegt nicht nur im amerikanischen Interesse. Auch Europa muss die geostrategischen Veränderungen in Richtung Pazifik zur Kenntnis
nehmen. Vor allem das exportorientierte Deutschland ist
an berechenbar stabilen Verhältnissen in Ostasien in besonderer Weise interessiert. Da es für die EU und einzelne Mitgliedstaaten der EU eine pazifische Machtprojektion nicht gibt, muss sie sich einmal mehr auf das
stabilisierende Potenzial der USA verlassen, insbesondere darauf, dass die USA wie auch China auf ein kooperatives Miteinander hinarbeiten und Konflikte vermeiden.

({2})

Zweitens. Deutschland hat Einfluss in den USA und
in China. Mit China verbindet uns eine, wie es heißt,
strategische Partnerschaft. Strategisch oder nicht - richtig ist, dass Deutschland aus chinesischer Sicht ein wichtiger Akteur ist, politisch und ökonomisch. Die Stimme
Deutschlands hat Gewicht in China. Das sollten wir in
Abstimmung mit unseren europäischen Partnern nutzen,
um unsere europäische Perspektive positiv zu Gehör zu
bringen - in China und darüber hinaus.

Drittens. Politisch muss es unser Ziel sein, die europäischen Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts global auszuwerten; will sagen: Der europäische
Gedanke von gemeinsamer Sicherheit und Sicherheitspartnerschaft könnte auch in anderen Weltregionen an
Bedeutung und Zustimmung gewinnen. ASEAN und
ASEAN-Staaten sind Ansprechpartner, um die wir uns
intensiv und hochrangig bemühen sollten.

Viertens. Deutschland ist ein Partner in Leadership,
zuerst und vor allem in Europa. In Europa gibt es heute
Schwierigkeiten rund um den Euro. Das eigentliche
Problem ist aber nicht der Euro, sondern das mangelnde
Bewusstsein von europäischer Zusammengehörigkeit
und Identität.

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Wechselseitige Vorurteile und Ressentiments sind im
Verlauf der Euro-Krise überdeutlich zutage getreten. Es
wird schwer sein, neuerliche wechselseitige Verwundungen zu heilen.

Fünftens. Die Erfahrung eigener Unzulänglichkeit
sollte uns im Auftreten - ich betone: im Auftreten! - etwas bescheidener machen, wenn wir international agieren. Europäer, zumal wir Deutschen, haben eine Neigung zu, wenn ich das so sagen darf, missionarischen
Auftritten mit erhobenem Zeigefinger. Vor allem im
Umgang mit den neuen Akteuren in Asien wird uns das

immer wieder vorgehalten. Die Welt ist eben nicht so,
dass alle Staaten und Völker sich an gleichen universellen Werten orientieren. China zum Beispiel lehnt das
ausdrücklich und mit chinesisch-philosophischer Begründung ab. „Kommt uns bloß nicht mit Kant“, titelte
die FAZ, als sie über eine Philosophenkonferenz in
China berichtete. Gleichwohl müssen wir mit China wie
auch mit Russland oder mit Staaten der islamischen Welt
kooperieren, deren Wertvorstellungen und Verhalten in
Sachen Menschenrechte unseren europäischen Vorstellungen nicht entsprechen. Es geht nicht anders - das wissen wir -, auch wenn wir es gern anders hätten.

Zum Schluss erlauben Sie mir eine sehr persönliche
Bemerkung. Ich weiß, Dankbarkeit ist in der Politik
keine belastbare Größe. Als kindlicher Zeitzeuge der
letzten Kriegs- und ersten Nachkriegsjahre erlaube ich
mir aber bei dieser Gelegenheit ein Wort des Dankes an
die Amerikaner. Ohne sie wären wir nicht, wo wir heute
sind.

({4})

Ohne sie hätten wir weder die deutsche noch die europäische Teilung überwunden. Ich denke, wir sollten uns
hin und wieder an diese Wahrheit erinnern.

Vielen Dank.

({5})