haar (NA), 1971-01-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die vorliegende Fassung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr steht in engem Zusammenhang mit der im März 1969 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Verordnung über die Vereinheitlichung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Seit August 1969 gilt die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Durchführungsverordnung über die Zusammensetzung des Fahrpersonals im Güter- und Omnibusverkehr, die höchstzulässige Lenkzeit, die erforderlichen Ruhepausen und die Verpflichtung zur Kontrollbuchführung. Die Mitgliedstaaten der EWG sind nach Art. 18 dieser Verordnung verpflichtet, die zur Durchführung, Überwachung und Ahndung von Zuwiderhandlungen erforderlichen Vorschriften oder Rechtsverordnungen selbst zu erlassen.
Bisher war es nicht möglich, die wirksame Durchführung der vereinbarten Sozialvorschriften zu sichern, Umgehungsversuche zu erschweren oder ihre Mißachtung zu ahnden. Die Lücke wird mit der Verabschiedung des Fahrpersonalgesetzes geschlossen. Steigende Unfallziffern und steigende Kraftfahrzeugzahlen machen es erforderlich, ständig nach neuen und wirksamen Mitteln zu suchen, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die mit diesem Gesetzentwurf verfolgte Absicht der Bundesregierung, die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr wirksam zu vollziehen.
An Mitglieder des Fahrpersonals dürfen demnach keine Akkordlöhne, Prämien oder Zuschläge gezahlt werden, die sich auf die Kilometer- bzw. Fahrstrecke oder auf beförderte Gütermengen beziehen. Dabei haben die Sozialpartner bestätigt, daß auch sie Vergünstigungen ablehnen, die das Fahrpersonal im Zusammenhang mit der Begrenzung der Lenkzeit zur Erhöhung der Kilometerleistungen anHaar ({0})
halten und dadurch Verstöße gegen die Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeiten herausfordern. Nicht in den Verbotskatalog fallen Prämien für gute Fahrzeugpflege oder unfallfreies Fahren. Zulässig bleibt auch die Entlohnung von Taxifahrern nach dem erzielten Umsatz. Das Verbot von Akkordlohn wird erst zum 1. Oktober 1971 in Kraft gesetzt werden, damit den Unternehmern und Gewerkschaften ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die Entlohnungssysteme neu zu vereinbaren bzw. umzustellen.
Die Ausweitung des Kontrollrechts der Gewerbeaufsichtsbehörden auf die Betriebe der Bundesbahn und Bundespost halten wir nicht für erforderlich, da die notwendige Einheitlichkeit der Regelung der Dienstverhältnisse und die Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes bei beiden Sonderverwaltungen sichergestellt ist. Sie haben sich auch bisher bei überregionalen Regelungen bewährt.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht Geldbußen, Geldstrafen und Freiheitsstraßen bei Zuwiderhandlungen vor. Die nach der EWG-Verordnung von den Mitgliedstaaten erwarteten wirksamen Maßnahmen werden ergänzt durch die Eintragung von Bußgeldbescheiden und Strafurteilen im Verkehrszentralregister. Bei der Wiederholung von Ordnungswidrigkeiten besteht außerdem die Möglichkeit des Entzugs der Konzession nach den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes. Die Erfahrung zeigt, daß die Androhung solcher Maßnahmen nicht zu umgehen ist.
Im Vordergrund müssen aber auch künftig Maßnahmen der Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung stehen, um alle Bevölkerungskreise über Gefahren und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr aufzuklären.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu.
({1})