wörner (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat beanstandet, daß ich mich nicht vor ihm an das Pult begeben habe. Noch gibt es kein parlamentarisches Grundgesetz, wonach der Minister im Bundestag unbedingt das letzte Wort haben muß.
({0})
Eine zweite Bemerkung. Nach der ersten Viertelstunde hatte ich den Eindruck, daß Sie eine Rede zur Sache und mit Niveau halten wollten. Aber nach dem, was Sie uns jetzt geboten haben, sage ich nur: Wenn es irgendeine Rechtfertigung für unser Nein zu Ihrer Politik und Ihrer Person gibt, dann haben Sie sie in diesen Minuten selbst geliefert.
({1})
Herr Leber, daß Sie sich nicht schämen:
({2})
Über ein Gespräch mit dem Oppositionsführer Kohl die Unwahrheit zu sagen, disqualifiziert Sie als Bundesminister der Verteidigung und als Mitglied dieses Hauses!
({3})
Es ist sonst nicht mein Stil, aus persönlichen Unterredungen Einzelheiten mitzuteilen. Aber nachdem Sie das angesprochen haben, werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich mich jetzt auch nicht mehr daran gebunden fühle. Ich erinnere Sie an das Gespräch, das im Anschluß an eine Diskussion über das Paket „Verfügungsbereitschaft" zwischen Ihnen,
Herrn Kohl, Herrn Goppel und mir stattfand. In dieser Unterredung haben wir uns lang und breit darüber unterhalten, was wir tun könnten und was Sie tun müßten, um die Zustimmung der Opposition zu dieser KDV-Regelung zu erhalten, die wir aus grundsätzlichen Bedenken ablehnen. Herr Kohl hat dabei wieder und wieder gesagt: Sie können das weder mit mir noch mit den von der CDU/CSU regierten Bundesländern machen. Das ist die Wahrheit. Das wissen Sie. Schämen Sie sich, wenn Sie dazu nicht stehen, Herr Leber!
({4})
- Sie waren ja nicht dabei. Aber Sie wissen es wahrscheinlich besser - wie alles.
({5})
Die CDU/CSU hat als Opposition unabhängig von allen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung seit sieben Jahren dem Einzelplan 14 zugestimmt. Sie wollte damit deutlich machen, daß die Verteidigung unserer Freiheit Auftrag und Anliegen aller demokratischen Parteien sein muß, daß es bei noch so vielen Kontroversen in Einzelfragen im Bereich der Verteidigungspolitik einen Grundkonsens zwischen Regierung und Opposition gibt und daß die Verteidigungspolitik und damit die Bundeswehr so lange und soweit wie irgend möglich aus dem Parteienstreit herausgehalten werden sollten.
Daß die CDU/CSU-Fraktion nun zum erstenmal in ihrer Geschichte den Verteidigungsetat ablehnt, haben sich die Regierung, der Bundesverteidigungsminister und die Koalition ausschließlich selber zuzuschreiben. Sie und die Politik, die Sie in den letzten eineinhalb Jahren getrieben haben, haben uns zu diesem Schritt geführt, Herr Leber.
({6})
Da Sie auf die klare Erklärung meines Kollegen Zimmermann bewußt nicht eingegangen sind, sondern immer nur Dinge erzählt haben, über die, wie Sie genau wissen, auch heute noch Konsens besteht, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, worauf sich unsere Kritik bezieht.
({7})
Erstens. Sie beschwichtigen heute, wo Sie früher gewarnt haben. Ich werde Ihnen anschließend Beispiele dafür liefern.
Zweitens. Sie geben fortlaufend weniger für Verteidigung aus, nicht nur weniger, als wir es sagen und das Bündnis es sagt - auch das weise ich Ihnen nach -, sondern auch weniger, als Sie selber es wieder und wieder fordern.
({8})
Drittens. Sie haben unter dem Druck Ihrer Linken zwei Generale gefeuert, um Ihren Kopf zu retten; denn sonst wären Sie nicht Verteidigungsminister in dieser Koalition geblieben.
({9})
Und jetzt schicken Sie - wieder unter dem Druck von Kreisen Ihrer Partei - einen mißliebigen General in den vorzeitigen Ruhestand.