emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
urbaniak (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, bilden die sogenannten leitenden Angestellten nach dem Regierungsentwurf eine eigene Gruppe mit besonderen Rechten, oder sind sie bei der Wahl der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat in das Wahlverfahren der sogenannten Arbeitnehmerbank integriert bzw. eingegliedert?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Ich hatte ausgeführt, daß wir in diese Mitbestimmungsregelung das bewährte System der Wahlmänner, so wie es das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vorsieht, aufgenommen haben. Dieses Wahlmännergremium, das von allen Belegschaftsangehörigen gewählt wird, ist sozusagen das Wahlgremium für die Seite der Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, Herr Dr. Köhler ({0}).
köhler (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, wenn ich es recht verstanden habe, begründen Sie die Einführung der Mitbestimmung mit der besonderen öffentlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Unternehmen. Meine Frage lautet: Haben Sie in dem Gesetzentwurf Vorkehrungen zur Verhinderung der Zuwahl von Extremisten vorgesehen, und wenn nein, können Sie mir eine Be5298 

Dr. Köhler ({0})
gründung dafür geben, daß zwar der letzte Angestellte der Müllabfuhr nach § 8 des Bundesangestelltentarifs auf die Verfassung verpflichtet bleibt, Aufsichtsratsmitglieder in bedeutenden Unternehmen nach Ihrer Definition aber von dieser Verpflichtung ausgenommen sein sollen?
({1})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben von extremen Vertretern gesprochen. Wir haben nicht die Frage geprüft, ob extreme Vertreter auf seiten der Anteilseigner gewählt werden können. Wir werden diese Frage aber im Laufe des Geschäftsverfahrens hier sehr gründlich prüfen.
({0})
Im übrigen darf ich feststellen - ich sage das mit allem Nachdruck -, daß wir natürlich auch an solche Dinge gedacht haben. Deshalb haben wir das bewährte Wahlmännersystem vorgeschlagen.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Buschfort!
buschfort (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, nach dem vorliegenden Modell soll es verschiedene Aufsichtsratsgrößen geben. Ist die relative Beteiligung der Gewerkschaften sichergestellt?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß wir drei Größen von Aufsichtsräten vorsehen, die sich aus der Zahl der Belegschaftsmitglieder ergeben. Dem kleinsten Aufsichtsrat, also dem zwölfköpfigen Aufsichtsrat, werden zwei Vertreter der in dem betreffenden Unternehmen vertretenen Gewerkschaften angehören, dem sechzehnköpfigen Aufsichtsrat ebenfalls, und einem zwanzigköpfigen Aufsichtsrat werden drei Vertreter der im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften als Mitglieder angehören.
Vizepräsident von Hassel: Herr Klein ({0}) !
klein (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, was hat sich in dem Beschluß des Kabinetts gegenüber der ersten Vereinbarung der Koalition geändert, die Sie vor etwa vierzehn Tagen veröffentlicht haben?
renger (präsident), 1974-03-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Gern.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Im Prinzip hat sich gar nichts geändert.
({0})
- Sie mögen ruhig darüber lachen. Wir haben in dem Gespräch am 19. Januar nicht die Gesetzesformulierung, beginnend bei § 1, in Angriff genommen, sondern eine Verständigung über relevante Punkte erzielt.
Genau das ist das Ergebnis dieses Gesetzesvorhabens.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt Herr Vogt.
vogt (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, nachdem feststeht, daß im Falle des Patts bei der Wahl der Vorstandsmitglieder letztlich doch die Hauptversammlung entscheidet, also keine echte Parität vorliegt, möchte ich Sie fragen: Wie begründen Sie, daß das Montan-Mitbestimmungsrecht eine paritätische Mitbestimmung beinhaltet? Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Montan-Mitbestimmung ja im Prinzip von den Gewerkschaften gefordert worden ist.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Vogt, zunächst einmal müßten Sie wissen, daß auch nach der Montan-Mitbestimmung von 1951 dann, wenn es keine Einigung gibt, der sogenannte elfte Mann die Hauptversammlung anrufen kann. Insofern ist dies gar kein Novum. Was die Patt-Situation bei der Wahl der Vorstandsmitglieder angeht, so ist Ihnen bei meiner Darstellung sicherlich nicht entgangen, daß der Anrufung der Hauptversammlung vier Wahlgänge vorgeschaltet sind. Wer die Praxis einigermaßen kennt, wird mir sicher beipflichten, wenn ich sage, daß es dann wahrscheinlich keinen Kandidaten für ein solches Amt mehr geben wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt Herr Müller ({1}).
müller (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß das einzige Kriterium für die Einbeziehung in diese Mitbestimmung die Beschäftigtenzahl 2000 ist und daß beispielsweise die Bilanzsumme oder die Umsatzsumme dabei keine Rolle spielt?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Das ist völlig richtig. Wir haben uns in den Erörterungen - ausgehend von der Regierungserklärung, daß die Mitbestimmung auf der Grundlage von Gleichgewichtigkeit und Gleichwertigkeit zwischen Arbeit und Kapital erreicht werden sollte - zu der Auffassung durchgerungen, daß der beste Indikator für die Beurteilung des Faktors „Arbeit" die Belegschaftsziffer ist. Ich will das im Rahmen dieser kurzen Ausführungen jetzt nicht im einzelnen erläutern. Herr Abgeordneter, Sie wissen aber, daß uns gerade im Mitbestimmungsergänzungsgesetz - um jetzt einmal eine Gesellschaft anzusprechen -die Lex Rheinstahl sehr zu denken gegeben hat. Wir mußten das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz hier ja leider ohne Ihre Zustimmung verabschieden.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Grobecker.
grobecker (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß dann, wenn das Kriterium der 2000 Beschäftigten durchgehalten wird, das Sie jetzt in Ihrem Entwurf haben, mehr Betriebe unter die Mitbestimmungsregelung fallen, als wenn von den drei Kriterien ausgegangen wird, die der Kollege eben genannt hat?
({0})
schneider (NA), 1974-02-20:
Der Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums beherrscht auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Wird Ihr Gesetzentwurf diesem Grundsatz insoweit gerecht, als er die Interessen des Mieters ebenso berücksichtigt wie die Interessen des Vermieters? Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Bemessung einer gerechten, sozial zumutbaren und wirtschaftlich vernünftigen Miethöhe.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, es kommt darauf an, welche Rechtsform man zugrunde legt. Wenn ich mich auf bekanntgewordene Modelle aus der Vergangenheit beziehe, ergibt sich, daß der Katalog der Rechtsformen weniger erschöpfend war, als er es in unserem Gesetzentwurf sein wird. Ich kann hier eine allgemeine Zahl nennen: Nach unseren Unterlagen werden etwa 650 Unternehmen von dieser Regelung betroffen.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Höcherl.
höcherl (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, wurde bei dieser überstürzten Lösung auch an die gesellschaftspolitische Einigung in Europa und an die ausländischen Kapitalanlagen in der Bundesrepublik gedacht?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Es war keine überstürzte Lösung, Herr Abgeordneter Höcherl, sondern wir haben das sehr sorgfältig und sorgsam behandelt. Außerdem haben wir das getan, was die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg auch getan hat: Sie hat auf die große Unternehmensrechtsreform verwiesen. Wir haben inzwischen eine Kommission eingesetzt, die sicher bald Ergebnisse vorweisen kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, ist mit dieser Kabinettsvorlage das zwanzigjährige Bemühen um eine paritätische Mitbestimmung jetzt erledigt, oder gehen die Bemühungen um diese Art der Mitbestimmung auch im Bereich des Montan-Mitbestimmungsmodells und im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes weiter?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
So ist es. Wir haben in diesem Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet worden ist, drei Mitbestimmungsmodelle, nämlich einmal die Montan-Mitbestimmung im eisen-, stahl-und kohleerzeugenden Bereich, wir haben diese neue Mitbestimmung und die Drittelbeteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Im übrigen, Herr Abgeordneter, teile ich Ihre Auffassung: Es ist zwar in den letzten 23 Jahren sehr viel diskutiert worden, aber es ist kein praktischer Versuch gemacht worden, die Mitbestimmung in der Montan-Industrie auf andere Bereiche auszudehnen.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
schröder (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, in welcher Weise läßt sich die von Ihnen vorgetragene Regelung für die leitenden Angestellten mit der von Teilen dieser Regierung so intensiv vorgetragenen Forderung nach Einbeziehung der leitenden Angestellten als eigenständiger dritter Bank vereinbaren, und wie ist gewährleistet, daß die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch das Vertrauen der Mehrheit ihrer jeweiligen Gruppen legitimiert sind?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, uns kommt es darauf an, die Leitungsorgane eines Unternehmens funktionsfähig zu halten. Ich glaube, alle Gruppen in unserem Volke haben ein fundamentales Interesse daran, daß der Sachverstand in den Aufsichtsräten Platz findet.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, können Sie eine Begründung dafür geben, daß das Montan-Mitbestimmungsrecht auch nach dem jetzt von Ihnen vorgelegten Konzept weiter bestehenbleibt?
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Gscheidle?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Wir waren der Meinung, daß Bewährtes nicht unbedingt aufgegeben werden muß.
({0})
- Natürlich! Ich weiß nicht, warum Sie da lachen, meine Damen und Herren.
({1})
Das ist eine bewährte Einrichtung. Vor Tische habe ich das oft anders gehört. - Wir waren der Auffassung, daß das Montan-Mitbestimmungsgesetz beibehalten werden soll, weil eben keine Notwendigkeit der Änderung besteht.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, ist sichergestellt, daß die Vertreter der Anteilseigner genauso einem Wahlverfahren unterworfen werden wie die Vertreter der Arbeitnehmer?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Das haben wir in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. Die Vorschriften, die sich auf die Arbeitnehmervertreter beziehen, gelten analog auch für die Vertreter der Anteilseigner.

Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der zehn Minuten in diesem Bereich angelangt.
Nunmehr ist die Möglichkeit gegeben, daß die Fraktionen des Hauses Stellung nehmen. Zunächst hat der Abgeordnete Franke für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.
mischnick (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu diesem Thema komme, muß ich eine Minute opfern für die Debatte, die wir vorhin hatten. Herr Kollege Carstens, Sie hatten klagend gesagt, daß Sie erst als fünfter Sprecher zu Wort gekommen seien.
({0})
Ich möchte feststellen, daß es Ihr Wunsch war, nach mir und nach dem Kollegen Wischnewski zu sprechen.
({1})
Im Sport nennt man das Foul.
({2}) Nun zu dem Thema, das wir hier behandeln.
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Mischnick, ich glaube, daß es sich hier nur um die Fragen handeln kann, die in der Berichterstattung der Bundesregierung zur Debatte stehen. Sie hätten nachher das Wort zu einer persönlichen Erklärung nehmen können.
({3})
mischnick (NA), 1974-02-20:
Ich habe das bewußt vermieden, um die Debatte nicht zu verlängern.
Vizepräsident von Hassel: Sie haben einen Ton in diesen Teil der Debatte gebracht, der eigentlich dort nicht hingehört.
({0})
- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich darf Sie bitten, zu dem Thema zurückzufinden, das wir gegenwärtig zu behandeln haben.
({1})
vogt (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, nachdem Sie erklärt haben, daß das Aufkommen aus der Gewinnabgabe jährlich etwa 5 Milliarden DM betragen soll, muß sich angesichts der Tatsache, daß ja die Gewinnhöhe bei den Unternehmen jährlich schwankt, fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Abgabesätze jährlich neu festzusetzen, und/oder ob sie beabsichtigt, die Gewinngrenze jährlich neu festzusetzen, von der ab die Unternehmen gewinnabführungspflichtig sind.
c maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Die Antwort ergibt sich aus meinem Vortrag von selbst. Ich habe einmal gesagt, daß es etwa 5 Milliarden DM jährlich sein sollen, und ich habe zudem gesagt, daß 400 000 DM Gewinn die unterste Anwendungsgrenze sind. Daraus ergibt sich von selbst: Wenn die Gewinne auf und ab schwanken, dann schwankt auch das Gesamtaufkommen. Das ist auch so gewollt.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, das Problem war, den Gesichtspunkt effektives Management auf der einen Seite und den Gesichtspunkt demokratische Kontrolle auf der anderen Seite zu einem an5304 

gemessenen Ausgleich zu bringen. Das ist so geschehen, daß in den Aufsichtsräten der Vermögensanlagegeselischaften, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung errichtet werden, zwei Drittel der Teilhabervertreter bei der Bestimmung der Richtlinien sowohl für die Anlagepolitik wie für die Stimmrechtswahrnehmung mitwirken. Dadurch ist in der Tat erstmals - und, ich glaube, das ist möglicherweise auch ein Reformmodell für andere Bereiche - eine starke demokratische Kontrolle durch die hier Bezugsberechtigten verwirklicht. Ich glaube, das ist auch ganz im Sinne beiderseitiger Parteibeschlüsse, endlich auch einmal denen, deren Gelder hier verwaltet und deren Stimmrechte ausgeübt werden sollen, anders als in der Depotstimmrechtspraxis eine effektive Mitsprache und Mitbestimmung zu gewährleisten.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, wäre es nicht besser gewesen, wenn die Bundesregierung zunächst für eine Stabilitätspolitik gesorgt hätte, bevor Sie dieses Gesetz vorlegte, damit nicht ein so großer Vermögensverfall eingetreten wäre, und zwar bei allen Schichten, nicht zuletzt bei den kleinen oder mittleren Schichten des Volkes?
({0})
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß gerade die Pläne sowohl zur überbetrieblichen Vermögensbeteiligung über diesen gesetzlichen Einstieg als auch zur innerbetrieblichen Vermögensbeteiligung über die zusätzlichen Anreize der Körperschaftsteuerreform wie wenig anderes zu einer Stabilitätspolitik in den nächsten Jahren beitragen wird. Sie können nun nicht mit dem Inflationsargument gerade Reformen, die - wenn überhaupt welche - auch antizyklische und stabilisierende Wirkungen haben, hier vom Tisch wischen. Mit Inflation kann man natürlich jede Reform ad absurdum karikieren.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage hat der Abgeordnete Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1974-02-20:
Herr Minister Maihofer, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Konstruktion sicherstellen wird, daß die Mehrzahl der Aufbringung in Beteiligungswerten stattfinden wird und daß Beteiligungswerte Substanzwerte darstellen und damit - im Gegensatz zu einem Aufkommen aus Investivlohn --- inflationsgesichert sind?
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, es ist in der Tat so, daß sich nicht nur die Kostenfrage dann nicht stellt - jedenfalls so nicht stellt -, wenn Beteiligungswerte abgeführt werden, sondern sich auch, wie Sie mit Recht sagen, das ganze Problem der Belassung dieser Beträge im Eigenkapital und damit im Investivkapital der Betriebe ganz anders stellt, wenn wir zur Naturalabgabe im Regelfall kommen.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage hat der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Minister, Sie haben als flankierende Maßnahme eine Maßnahme bei der Körperschaftsteuer - Sie meinen wohl ohne Zweifel die Körperschaftsteuerreform und hier das Anrechnungsverfahren - angeführt. Sie haben auch gesagt, daß den Anteilseignern dort dann eine Milliarde DM zugute kommt. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß in der Europäischen Kommission unter Anrechnungsverfahren etwas anderes verstanden wird als hier, nämlich das Teilanrechnungsverfahren, und darf ich die Zahl von 1 Milliarde DM so verstehen, daß sich die Bundesregierung zum Voll-anrechnungsverfahren entschlossen hat?
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Die von mir genannte Zahl beruht auf einer Hochrechnung aus der von der Regierung verabschiedeten und dem Parlament vorliegenden Körperschaftsteuerreform.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage hat der Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, gibt es zu diesem Gesetz Vorausberechnungen, wie hoch etwa der Betrag ist, der nach der Freigabe nach 12 Jahren auf den einzelnen Berechtigten entfällt?
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Schon im Jahre 1975 sollen durch Gründung der Vermögensanlagegesellschaften und durch Schaffung der Kapitalbeteiligungsgesellschaften die Anstalten dafür getroffen werden, daß die Aufkommen ab 1976 dann tatsächlich verwaltet werden und die Bezugsberechtigten jeweils die Fonds ihrer Wahl aussuchen können. Wir glauben also, daß schon 1975 die ersten Maßnahmen auf diesem Gebiet erfolgen werden, wenn auch klar ist, daß erst ab 1976 mit dem Anfall jährlicher Aufkommen zu rechnen ist.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der zehn Minuten angelangt. Bevor ich zur Abgabe der Stellungnahme der Fraktionen aufrufe, darf ich anregen, daß Sie uns hier oben das Leben etwas dadurch erleichtern, daß Sie Ihren Namen einspeichern. Ihre Namen haben auf der Stimmkarte eine Nummer. Wenn Sie diese mit den drei Rädchen einstellen, haben wir hier oben auf unserer Scheibe direkt Ihren Namen. Sie erleichtern uns dadurch bei der großen Zahl der Fragen sehr die Abwicklung.
Wir kommen jetzt in die zweite Runde, nämlich zur Abgabe der Stellungnahmen der Fraktionen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pieroth für die CDU/CSU-Fraktion.
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Wir haben in der Tat - denn das ist viel wichtiger als das jährliche Aufkommen - diesen Grundlinien am Ende eine Aufstellung beigefügt, aus der sich ergibt, daß nach 12 Jahren auf jeden einzelnen Bezugsberechtigten bereits ein Betrag von 5 300 DM und nach 25 Jahren sogar von 27 700 DM entfällt.
Das viel Wichtigere aber ist, daß wir durch den Zukauf von Beteiligungsrechten durch die einzelnen Bezugsberechtigten hier auch die Möglichkeit schaffen, daß etwa in einer Familie mit zwei Erwachsenen und mit zwei Kindern nicht nur ein, sondern zwei, drei oder gar vier Bezugsrechte anfallen. Insoweit haben wir hier auch eine familien- und kinderfreundliche Lösung vorgeschlagen.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage hat der Abgeordnete Pieroth.
pieroth (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, Sie selbst haben betont, daß es Aufgabe des jetzigen Stadiums der Vermögenspolitik sei, die Arbeitnehmer am Produktionsmittelvermögen der Wirtschaft zu beteiligen. Ich möchte Sie daher fragen: Wie können Sie dann diese Mittel auch verwenden, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren?
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Ganz klar muß für die anfallenden Barmittel, soweit sie nicht selbst wiederum in Beteiligungswerte verwandelt werden können, die Frage der Anlagepolitik geklärt werden. Und da sind ja zwei Zielsetzungen, wie ich sie auch genannt hatte, vorgesehen: zum einen Industriefinanzierung, zum anderen Infrastrukturinvestitionen. Und Ihnen ist ebenso bekannt wie mir, daß über die Infrastrukturinvestitionen, die ja die Attraktivität für die Betriebe entscheidend mit beeinflussen, mittelbar diese Baraufkommen immer auch wieder Verwendungen zufließen, die zur Steigerung der Attraktivität, aber auch der Produktivität unserer Wirtschaft mit beitragen.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß ein Anspruchsberechtigter, der nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren seinen Anteil veräußern will, weitere fünf Jahre von einem neuen Anspruch ausgeschlossen bleibt?
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben in der Tat richtig verstanden: Wir haben eine absolute Sperre bis zu sieben Jahren und anschließend eine relative Sperre dadurch, daß derjenige, der danach seinen Anteil - ich darf es einmal so salopp sagen - versilbert, das zwar tun kann, aber auf fünf Jahre von weiteren Bezugsrechten ausgeschlossen wird. Nach 12 Jahren allerdings tritt eine völlige Freigabe ein. Wir haben geglaubt, daß über einen solchen stufenweisen Abbau der Sperre am besten dem Ziel entsprochen wird, nämlich: Beteiligung am Produktivvermögen, nicht aber Schaffung von neuem Konsumkapital.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Pieroth.
pieroth (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, warum glauben Sie, dem Arbeitnehmer die Verfügung über seine Mittel bis zu 12 Jahren vorenthalten zu dürfen?
({0})
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Zum einen sind die Mittel nur für sieben Jahre wirklich gesperrt, wie Sie ja aus den „Grundlinien" entnehmen können. Sie wissen auch sehr genau: Wenn man diese Mittel schon nach wenigen Jahren in großem Umfang einfach in den Konsum weiterfließen läßt, dann ist dieses ganze Konzept ad absurdum geführt. Das ist ja in Ihren eigenen Lösungen - ganz anderer Art - ebenso klar gesehen und dort fest vorgesehen gewesen.
Vizepräsident von Hassel: Die letzte Frage stellt der Abgeordnete Urbaniak.
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Der Gesetzentwurf baut auf den Erfahrungen auf, die wir seit etwa drei Jahren mit dem neuen Mietrecht gemacht haben. Diese Erfahrungen besagen, daß wir ein durchaus ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Interesse des Mieters an einem ausreichenden, aber gegenüber dem bis ,dahin geltenden Recht verstärkten sozialen Schutz und dem Interesse des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung seines Eigentums gefunden haben. Dieses werden Sie im neuen Entwurf unverändert als Leitlinie finden.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Gnädinger.
gnädinger (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, konnten Sie bei der Überprüfung des bisherigen Mietrechts feststellen, ob die Voraussage der Opposition in diesem Hause, dies sei ein Gesetz zur Beschleunigung des Mietanstiegs, richtig oder falsch war?
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Wie häufig, hat sich auch hier die Voraussage der Opposition, nach der Sie mit Recht und aus guten Gründen fragen, als unrichtig erwiesen. Es hat sich im Gegenteil herausgestellt, daß die Regelung, die wir damals
gefunden haben, zu einer spürbaren, erkennbaren, von allen Beteiligten anerkannten Beruhigung gerade auch im Bereich der Mieten geführt hat und daß wir heute, verglichen mit dem Zustand von vor drei Jahren, in der Tat davon reden können, ,daß in diesem wichtigen Bereich Ruhe eingetreten ist.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, warum wird im Regierungsentwurf die gemeinnützige Wohnungswirtschaft gegenüber einem privaten Vermieter insofern einseitig bevorzugt, als die gemeinnützige Wohnungswirtschaft bei freifinanzierten Neubauwohnungen die günstigere Kostenmiete, der private Vermieter aber lediglich die Vergleichsmiete erheben darf?
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Eine solche einseitige Begünstigung ist im Regierungsentwurf nicht vorgesehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, der Abgeordnete Henke.