Bötsch (NA), 1979-11-08:
Wenn die Universität Bremen mit demselben Tempo und in der gleichen Intensität ihre Gründungsphase vorangetrieben hätte wie beispielsweise bayerische Universitäten, hätte sich diese Ihre Frage heute sicherlich nicht gestellt. Das muß ich Ihnen darauf antworten.
({0})
Es ist nicht zu bestreiten, daß die Experimentierklausel zu einer erheblichen Zersplitterung der Juristenausbildung geführt hat, die teilweise natürlich auch ideologische Hintergründe enthält. Das wollen wir doch heute auch mal in aller Vorsicht ansprechen. Ich darf hier etwas zitieren und werde am Schluß dann sagen, woher das Zitat ist. Dort heißt es:
Man darf eben nicht übersehen, daß in der Öffnung des Weges für Experimente neben seriösen Erwägungen, daß an der Juristenausbildung manches verbesserungsbedürftig sei,
- und dies war sicherlich richtig bei den Koalitionsparteien SPD und FDP auch der Gedanke eine Rolle gespielt hat, man müsse das herkömmliche System aufbrechen, endlich den fortschrittlichen, der Sozialgestaltung offenen, sich als Gesellschaftsveränderer einsetzenden, nicht mehr den reaktionär gesetzesgebundenen Rechtsanwender bekommen, vielmehr einen Rechtsschöpfer, der dabei von den „richtigen" Voraussetzungen, „Vorverständnissen" ausgeht.
Dieses Zitat ist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnommen, einem Artikel von Friedrich Karl Fromme vom 17. September dieses Jahres mit der Überschrift „Zweierlei Juristen", in dem er sich sehr sachverständig mit der heute in erster Lesung zu beratenden Problematik auseinandergesetzt hat.
Letztlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie beachten, daß die einstufige Erprobungsphase und überhaupt die Ausbildung ein Experiment mit Menschen und deren Berufsaussichten ist. Bei der derzeitigen unterschiedlichen Entwicklung besteht die Gefahr, daß immer mehr Studenten eine für die Berufstätigkeit unbrauchbare Berufsausbildung erhalten. Ich möchte sagen: wir streben nicht zurück zu der reinen Lehre etwa des alten Systems. Nein, wir sagen: wir müssen jetzt überprüfen, wie die Vereinheitlichung aussehen soll.
Wir begrüßen es aus diesen Gründen, Herr Staatssekretär, daß der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme bereits vor eineinhalb Jahren, am 18. März 1978, sehr klar die Auffassung vertreten hat, daß eine Verlängerung der Experimentierphase nicht zweckmäßig sei, da, wie er berechnet hat, bis etwa acht Jahre nach dem Inkrafttreten einer zu schaffenden Neuregelung drei Studiengänge nebeneinander bestehen würden.
Wir begrüßen es auch, daß neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute der des Bundesrates in erster Lesung beraten wird und somit gewährleistet ist, daß das Thema umfassend in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages überprüft wird. Denn wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, die Vorschläge des Bundesrates sehr nüchtern betrachten, werden Sie feststellen, daß sehr vieles dafür spricht, erstens die Referendarzeit vielleicht wieder von zwei auf zweieinhalb Jahre zu verlängern und insbesondere den Vereinheitlichungsvorschlägen der Prüfungsordnung in diesem Gesetzentwurf etwas näherzutreten, insbesondere, was die Anrechnung der sogenannten Ausbildungsnote betrifft. Dies hat mit Vorgriffen, Herr Staatssekretär, tatsächlich nur bedingt etwas zu tun. Das Angebot, beides unvoreingenommen der nötigen kritischen Prüfung zu unterziehen, nehmen wir deshalb gern auf und stimmen der Überweisung beider Gesetzentwürfe an die zuständigen Ausschüsse zu.
({1})