ulrike höfken (NA), 2001-01-25:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Es ist notwendig, den Verbraucherschutz
durch jede Fraktion, jede Partei und jede Institution zu unterstützen. Das gilt für die F.D.P. genauso wie für die
CDU. Es wäre aber schön, Frau Lengsfeld, wenn man Sie
beim Kämpfen auch mal sehen würde.

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Ich will zu dem neuen Schwerpunkt Verbraucherpolitik einführend etwas sagen: Es ist ein entscheidender
Schritt, dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen
hat, der Verbraucherpolitik und dem Verbraucherschutz
die höchste Priorität einzuräumen. Das gilt natürlich quer
durch alle Bereiche. Wichtig sind: Vorsorge statt Reparatur, Verbraucherinteressen mit betriebswirtschaftlichen
Interessen gleichsetzen, Verursacherprinzip verankern,
Transparenz schaffen - das bedeutet nicht nur Preisvergleich wie früher, sondern auch Einbeziehung von Qualität, Eigenschaften und innerer Werte bei Waren und
Dienstleistungen - und Technikfolgenabschätzungen.

Ich denke, diese strukturellen Ansprüche verwirklichen sich nun erstmals in der Politik und der Geschichte
der Bundesrepublik, nämlich in einem Ministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

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Ebenso wird es zu einer Neuorganisation der nachgeordneten Behörden kommen. Das bedeutet keine Schaffung
neuer Behörden, sondern Effizienzsteigerung, Zusammenfassung und Verbesserung der Koordination, auch mit
den Ländern.

Es gibt auch eine Reihe von anderen Vorschlägen, die
die Verbraucherorganisationen seit vielen Jahren vorbringen. Unter anderem wird gefordert, Einfluss des Verbraucherschutzes und Kontrollrechte in allen Bereichen
wirksam zu verankern, wie beispielsweise in der Wirtschaftspolitik oder in der Finanzpolitik. Es wird ein Vetorecht für die Vertreterinnen und Vertreter des Verbraucherschutzes und die zuständige Ministerin sowie eine
Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei Gesetzesberatungen gefordert. Wir werden über all dies zu sprechen haben.

Beispiele sind natürlich in mancherlei Hinsicht vorhanden. Ein Ministerium für Verbraucherschutz kann sich
nicht allein den Dingen zuwenden, die mit Lebensmitteln
und Ernährung zu tun haben, sondern muss sich genauso
den Fragen zu Gewinnspielen, Finanzdienstleistungen
oder Pestiziden und Holzschutzmitteln widmen. Dies
wird es auch tun.

Wir brauchen auch ökonomische Instrumente. Ein Beispiel ist, die Produzentenhaftung zu verstärken. Es geht
aber auch um eine Auseinandersetzung mit der Forderung
nach Abschöpfung der Unrechtsgewinne oder mit der
Umsteuerung der Agrarsubventionen, wie wir sie derzeit
diskutieren.





Natürlich gehört dazu auch die Finanzierung. Dies
gehört mit in diese Debatte, obwohl ich ansonsten die
Überschrift des Antrages nicht verstehe. Wir, die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD und der
Grünen, haben uns bemüht, gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen zu einer
Verbesserung der Finanzierung des Verbraucherschutzes
zu kommen. Ich möchte aber noch einmal leise darauf
hinweisen, dass doch weiß Gott unter der alten Bundesregierung alle verbraucherschutzrelevanten Haushaltstitel
reduziert worden sind. Es wurde ein Einschnitt gemacht.

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Es gab keine institutionelle Förderung mehr, sondern nur
noch eine Projektförderung. Damit ist beispielsweise die
Arbeit der Verbraucherzentralen ganz erheblich eingeschränkt worden. Wir haben bis heute nur eine Projektförderung und müssen uns bemühen, hier andere Möglichkeiten der Finanzierung zu schaffen und gegen den Trend
anzugehen, der schon vor einigen Jahren begonnen hat.

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Sie haben Recht, die Stiftung Warentest war in der Diskussion. Ich freue mich über die breite Unterstützung des
Hauses und der Bundesregierung in diesem Fall. 11 Millionen DM sind sicherlich eine Basis, auf der die Stiftung
Warentest ganz gut arbeiten kann.

Was ich aber erstens nicht verstehe, ist das Wort „Unabhängigkeit“ in Ihrem Antrag. Ich sehe auch nicht, wie
sie gewährleistet sein soll, weil Sie die Stiftung mit der
von Ihnen vorgeschlagenen Finanzausstattung noch stärker auf Sparflamme setzen und sie wiederum von der
Bundesregierung abhängig machen. Das kann ich nicht
nachvollziehen. Frau Teuchner hat bereits die Berechnungen erwähnt: Man bräuchte mindestens 170 Millionen DM und keineswegs nur 100 Millionen DM, um eine
solche einmalige bzw. über fünf Jahre verteilte Finanzierung hinzubekommen.

Zweitens frage ich mich, was Sie eigentlich damit meinen, die Stiftung solle am Markt agieren. Die Stiftung
Warentest hat am Markt agiert. Sie hat alle sich ihr bietenden Möglichkeiten wahrgenommen, zum Beispiel vor
kurzem mit der recht moderaten Erhöhung des Bezugspreises ihres Heftes. Ein ganz wichtiger Bestandteil ihrer
Unabhängigkeit sollte bleiben, dass die Stiftung Warentest Anzeigen gewerblicher Unternehmen oder Vereinigungen weder entgeltlich noch unentgeltlich veröffentlichen darf. Ansonsten kann sie sehr gut am Markt agieren.

Da die Idee der Finanzausstattung der Stiftung grundsätzlich nicht schlecht ist, sollte man sich interfraktionell
zusammensetzen und weiter über eine solche Möglichkeit
sprechen, sobald die Prüfung abgeschlossen ist.

Danke schön.

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