baum (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, natürlich ist das Problem in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg besonders akut, denn beim Bau von Kinderspielplätzen sind Schlacken und Filterstäube verwendet worden. Aber natürlich sind auch die anderen Bundesländer aufgefordert, die Kinderspielplätze zu überprüfen, denn in der Tat - da stimme ich Ihnen zu - sind die Kinder für Staubaufnahme und andere Emissionen in besonderer Weise anfällig. Deshalb gibt es ja schon Grenzwerte, die sich auf Kinderspielplätze beziehen. Die Fürsorge für das Kind beginnt bei diesen Grenzwerten.
Ich bin auch der Meinung, daß eine Minimierung der Emissionen von Dioxinen und Furanen notwendig ist. Die Belastung hat viele Quellen: die Abfallverbrennung, die Schlacke- und Filterstaubverwendung, Flugasche, emittierende Betriebe, Verwendung von verseuchten und mit problematischen Holzschutzmitteln behandelten Hölzern usw. Nicht nur die Kinderspielplätze sind betroffen. Das Dioxin-Problem ist ein umfassendes Problem. Ich erinnere mich an den Bericht des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 1987. Bereits damals ist auf die Gesundheitsgefahren hingewiesen worden.
Ich finde es sehr gut, Herr Töpfer, daß im Januar dieses Jahres ein Symposium stattgefunden hat. Dieses Symposium hat mir einen deutlichen Handlungsbedarf aufgezeigt, allerdings auch die Schwierigkeiten, sehr schnell mit den unterschiedlichen Quellen zurechtzukommen.
Einige Maßnahmen sind eingeleitet worden - Herr Kollege Schmidbauer hat darauf hingewiesen - : TA Luft, Gefahrstoffverordnung, PCB-, PCP-Verbot. Die Dioxin verursachenden Stoffe im bleihaltigen Benzin müssen eliminiert werden. Es gibt Erklärungen dahingehend, dieses Ziel zu erreichen. Die Müllverbrennungsanlagen-Verordnung ist auf dem Wege; ich weiß nicht, ob sie schon in Kraft ist. Wir müssen für besondere Formen der Verbrennung, z. B. Kabelabbrennanlagen, besondere Emissionsgrenzwerte festlegen. Bodenrichtwerte für die Beurteilung von Kontaminationen bei der Bodennutzung sowie Begrenzungen in Lebensmitteln und Futtermitteln und besondere Empfehlungen für stillende Mütter sind notwendig. Ich appelliere an die Industrie, Umweltbelastungen gerade in bezug auf die Dioxine und Furane zu vermindern und vor allem weniger problematische Verfahrenstechniken und Produkte zu wählen. Die
Verbraucher, meine ich, müßten über die Produkte besser informiert werden. Warum informiert man die Verbraucher nicht durch Kennzeichnung der Produkte?
Auf dem Symposium im Januar 1990 haben die Wissenschaftler die Belastung der Umwelt durch Dioxine in den Industriestaaten einmütig als zu hoch bezeichnet. Natürlich haben wir hier, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, eine Menge getan, aber diese Feststellung bleibt auch für unser Land gültig. Hier sind nicht nur Eingriffe durch nationales Recht gefordert, sondern auch ein EG- und weltweites Vorgehen.
Die Kommunen sind aufgefordert, die Spielplätze flächendeckend zu überprüfen. Ich meine, daß wir dieses Thema, das heute leider zu so später Stunde und unter geringer Beteiligung behandelt wird,
({0})
in einer gründlicheren Art in der nächsten Legislaturperiode behandeln sollten.
Wir sind bei den einzelnen Maßnahmen durchaus zu Gange. Wir sollten dieses Thema aber nicht in der Weise erörtern, daß wir immer mit gegenseitigen Schuldzuweisungen arbeiten. Ich finde es langweilig und ungerecht, immer den anderen, denjenigen, der gerade regiert, verantwortlich zu machen.
({1})
Es gibt sicherlich eine Oppositions- und eine Regierungsrolle. Aber gerade das Dioxin-Problem zeigt, wie schwierig eine Lösung ist. Schon die Grenzwertfestlegung ist wissenschaftlich außerordentlich schwierig. Es ist sehr schwierig, das Auftreten von Dioxin einzuschränken, weil die Quellen so vielfältig sind.
Alles dies sollte Anlaß zu ruhiger Behandlung geben, um die ich mich bemüht habe.
Vielen Dank.
({2})