Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Würdigung des NATO-Gipfels und des Besuchs von Präsident Bush bei uns muß notwendigerweise auch zu einer Darlegung gegensätzlicher Auffassungen führen. Trotzdem habe ich die Ausführungen des Kollegen Ehmke und auch der Frau Kollegin
Fuchs mit zunehmender Sorge gehört, und zwar deshalb - ({0})
- Herr Kollege, zum Meinungsaustausch gehört die Fähigkeit, erst einmal zuzuhören!
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Kollegen von der SPD nicht registriert haben, was sich in den letzten Wochen und Monaten im westlichen Bündnis tatsächlich vollzogen hat. War es nicht so, daß in Europa eine Diskussion darüber im Gange war, ob die Vereinigten Staaten mit uns gemeinsam die Chancen historischer Veränderungen im Osten erkennen und wahrnehmen würden? Und ist es nicht so, daß die Gipfelerklärung exakt diese Position bestärkt hat, nämlich daß wir auf eine Friedensordnung in Europa, vom Atlantik bis zum Ural, hinarbeiten wollen und daß wir alles tun wollen, um die Chancen, die in dieser historischen Entwicklung liegen, für das ganze Europa zu nutzen?
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Hier hat sich gezeigt, daß eine offene, eine ehrliche, eine selbstbewußte Diskussion zwischen europäischen und nordamerikanischen Bündnispartnern eben nicht zu einer Schwächung des Bündnisses, sondern zu einer gemeinsamen Meinungsbildung und damit zu einer Stärkung des Bündnisses geführt hat.
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Der amerikanische Präsident hat am ersten Tag seines Besuches gesagt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien nie besser gewesen als jetzt. Da hat mancher ungläubig geschaut, und mancher tut es vielleicht heute noch. Aber das, was er gestern gesagt hat, war viel mehr. Er hat gesagt: Die USA und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete; heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine gemeinsame Aufgabe als Partner in einer Führungsrolle. Er drückt hier die neue Qualität der deutsch-amerikanischen Beziehungen - und zwar nicht nur bilateral, sondern auch für die Gestaltung der Bündnispolitik - aus. Das ist ein Erfolg einer Überzeugungsarbeit, das ist ein Erfolg eines offenen Meinungsaustauschs, und, meine Damen und Herren, in diese Lage hinein paßt es nicht, gerade jetzt Akzeptanzprobleme des Bündnisses zu konstruieren, wo wir dabei sind, in der Ausnutzung historischer Chancen den Schulterschluß zwischen Europa und Amerika zu formieren.
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Ich denke, daß in Wahrheit das westliche Bündnis mit dieser politischen Beurteilung gestärkt aus dem Gipfel hervorgegangen ist. Gestärkt hervorgegangen ist es auch in bezug auf die Abrüstungschancen. Das Angebot des amerikanischen Präsidenten ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Es hat das komplettiert, was das Bündnis schon vorher in Wien als westlichen Vorschlag präsentiert hatte. Auch damals hat man gesagt, das sei zuwenig. Aber die östliche Seite ist


exakt auf dieses Konzept eingegangen, mit den Waffen zu beginnen, die am meisten destabilisieren: Panzer, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.
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Die qualitative Bedeutung des Vorschlages des amerikanischen Präsidenten besteht ja in der Hinzufügung der Bereitschaft zur Verhandlung über Flugzeuge und Helikopter.
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Meine Damen und Herren, das ist nicht von ungefähr geschehen; das ist seit langem ein Diskussionspunkt zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung gewesen. In der Vorabinformation haben wir zur Formulierung dieses Vorschlags beigetragen. Nun machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind! Das möchte ich einmal dazu sagen.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß man auch als Oppositionspartei sehr genau darauf achten sollte, ob man nicht in einer einseitigen Auslegung einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses eigenen Interessen schadet.
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Was waren denn unsere Ziele?
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- Herr Kollege Ehmke, Sie können hier ruhig deutsch sprechen. Sie sind ja noch nicht NATO-Generalsekretär.
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Meine Damen und Herren, das erste Ziel war, daß nicht jetzt eine Entscheidung über die Frage, ob es ein Nachfolgesystem für die Lance geben muß oder nicht, getroffen wird, weil wir auf der einen Seite die Sicherheit von morgen nicht auf Erwartungen von heute gründen können, weil wir auf der anderen Seite aber auch nicht Sicherheit für morgen gestalten können, indem wir so tun, als könne sich nichts ändern. Deshalb war es für die Bundesregierung unverzichtbar, daß es in dieser Frage keine Entscheidung gibt. Hierzu heißt es im Kommuniqué:
Die Frage der Einführung und der Stationierung eines Folgesystems für die Lance wird 1992 im Lichte der sicherheitspolitischen Gesamtentwicklung behandelt werden.
Nicht vorher, sondern dann wird es behandelt,
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und zwar nicht sozusagen als eine automatische Konsequenz, sondern im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklung. Meine Damen und Herren, jetzt liegt es mit an uns, diese Entwicklung so zu gestalten, daß sich daraus keine Zwänge für ein Nachfolgesystem ergeben.
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Es ist festgehalten worden, wie es auch in der Regierungserklärung heißt, daß die getroffene Entscheidung für Forschung und Entwicklung eine nationale Entscheidung der Vereinigten Staaten ist.
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- Frau Kollegin, das ist eine sehr ehrliche Erklärung. Denn es heißt dann weiter, daß die fortgesetzte Finanzierung, deren Bedeutung die Alliierten anerkennen,
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ausschließlich dem Ziel dient, die Optionen zu wahren. Herr Kollege Vogel, das heißt, die Frage, ob es ein solches Nachfolgesystem geben wird oder nicht, wird 1992 entschieden.
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Das ist auch vor der Verabredung des Kommuniqués im Kreise der Außenminister ausdrücklich bestätigt worden, und ich möchte Sie dringend bitten, in unserem eigenen Interesse nicht eine gegenteilige Auslegung hier festschreiben zu wollen.
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Ich muß Ihnen sagen: Als ich manche Reden heute hörte, da habe ich gedacht: Diese Gemeinsamkeit einiger Kollegen der SPD und der GRÜNEN mit Frau Thatcher gibt mir ein vollkommen neues Thatcher-Gefühl.