Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Crone, ich habe eben erst einmal
meinen Kollegen gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir eigentlich im Moment sind. Wenn ich das
richtig sehe, diskutieren wir über einen Antrag der
Linken, dessen Titel lautet: „Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung
in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten“.

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Wir diskutieren nicht über die Inhalte, die Sie hier angesprochen haben, Frau Crone; Sie haben nämlich gar keinen Antrag dazu vorgelegt.

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Man muss sich das, was Sie eben gesagt haben, einmal
auf der Zunge zergehen lassen: Sie wollen mit Ihren guten Ideen erst hinter dem Berg hervorkommen, wenn Sie
Regierungsverantwortung haben. So habe ich Opposition bis jetzt nicht verstanden. Ich glaube, es ist die Aufgabe der Opposition, in einen aktuellen Diskussionsprozess Anträge einzubringen, die deutlich machen, in
welche Richtung man marschieren will.

Ich bin ja einverstanden, darüber zu reden, dass der
Mehrwertsteuersatz auf Schulverpflegung geändert werden muss. Ich bin einverstanden, wenn Sie sagen, es
solle noch mehr für Forschung getan werden, obwohl
wir das schon tun. Aber man sollte schon zur Sache sprechen, und die Sache ist von ganz einfachem Charakter:
Die Linken sagen, der Bund solle für eine Aufgabe aufkommen, die eindeutig Sache der Länder oder der Schulträger ist, und das sind manchmal nicht nur die Kreise.

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- Sie haben eine so liebliche Stimme. Sprechen Sie doch
einmal, indem Sie sich melden! ({3})

Die Zuständigkeit muss bei denjenigen liegen - lassen
Sie sich das ganz in Ruhe sagen -, die das am besten
können. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, man
müsse unsere Schulen mit Finanzmitteln von oben überschütten und damit wäre für eine vernünftige Ernährungskunde bzw. Ernährungslehre und eine vernünftige
Verpflegung in der Schule gesorgt. Das ist der falsche
Weg.

Die Schulen müssen in Verbindung mit den Elternvertretungen und den Schulvorständen das richtige Modell
für die jeweilige Schule entwickeln, und dabei darf es
nicht nur um die Bestellung des Caterers gehen.

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Lassen Sie uns doch gemeinsam bei den Entscheidungen
auf Kreis- und Stadtebene dafür plädieren, dass bei der
Ausschreibung für ein Angebot, das in der Schule realisiert werden soll, nicht nur die Kosten, sondern auch die
Qualität entscheidend sind. Hier sind wir uns sofort einig. Wir müssen aber auch ehrlich sein und sagen: Die
Entscheidung für die richtige Weichenstellung muss vor
Ort getroffen werden.

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Ich möchte noch einmal betonen: Es geht nicht nur
darum, dass etwas hingestellt wird. Es müssen Räumlichkeiten vorhanden sein, in denen Kommunikation gepflegt wird, und es muss auch eine Verbindung zur Region hergestellt sein. Mir ist ein Besuch in einer
berufsbildenden Schule hoch im Norden, in Wittmund,
unvergessen, wo ein riesiger Kerl mit großer Liebe
kleine, gleich große Möhrenstückchen schnitt. Dabei
stand ihm der Schweiß auf der Stirn. Wahrscheinlich hat
er es in seinem Alltag, vielleicht sogar in seinem Berufsleben, mit größeren Teilen zu tun. Ich fragte ihn: Warum




geben Sie sich eigentlich so viel Mühe, damit alles
gleich groß ist? - Er sagte mir: Ansonsten wäre die
Kochzeit unterschiedlich, und damit wäre der Energiekostenaufwand höher. Deswegen müssen alle Stücke
gleich groß sein. - Da habe ich gesagt: Herzlichen
Glückwunsch, lieber Lehrer, du hast kapiert, was beim
Thema Schulverpflegung im Grunde genommen auf die
Tagesordnung gehört. Es geht nicht darum, nur etwas bereitzustellen, sondern es muss ein Prozess so weit durchdrungen werden, dass er für die Menschen erfahrbar
wird und dass daraus ein Ernährungswissen entsteht, das
vernünftige Entscheidungen ermöglicht.

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Zum Antrag der Linken - Frau Binder, Sie können
mir abnehmen, dass ich ein bisschen Ahnung davon
habe; schließlich war ich über Jahrzehnte Ernährungslehrer in berufsbildenden Schulen - kann ich nur sagen:
Ihr Antrag geht völlig an der Sache vorbei. Ich will Ihnen auch sagen, warum - Frau Crone und Frau Stauche
haben das hier schon angesprochen: Es macht keinen
Sinn, für jedermann einen gleichen Betrag zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall macht es vielmehr Sinn,
sich Gedanken darüber zu machen, wo wir Akzente setzen können und wo wir das lassen sollten.

Meine Kinder brauchten in der Schule keinen Zuschuss zur Schulverpflegung. Das konnte ich wirklich
selbst leisten. Wir sollten dafür sorgen, dass auch in diesem Bereich ein gewisses Maß an Gerechtigkeit realisiert wird.

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Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie, Frau Crone, heute an vielen
Stellen so getan haben, als wollten Sie dem Antrag zustimmen. Ganz zum Schluss haben Sie dann noch einen
eleganten Schwenk gemacht und von der Regierungsverantwortung gesprochen, die Sie sich erträumen. Ich frage
mich: Warum diskutieren Sie das eigentlich nicht mit
uns im Ausschuss in der nötigen Qualität? Warum haben
Sie Ihre Argumente nicht bei der Beratung im Ausschuss
eingebracht? Warum bauen Sie hier ein Luftschloss, von
dem Sie genau wissen, dass das der Realität in keinster
Weise Rechnung trägt?

Die Schulverpflegung ist eine ganz wichtige Sache,
keine Frage. Ich bin auch für eine Anschubfinanzierung
in diesem Bereich, analog zu dem, was die Bundesregierung bei den Krippen und den Kindertagesstätten gemacht hat. Ich durfte letzten Sonnabend dabei sein, als
eine Kindertagesstätte eingeweiht wurde. Dabei wurde
endlich einmal erwähnt, dass solche Einrichtungen auch
mit Fördermitteln des Bundes und nicht nur mit Mitteln
der Kommunen auf den Weg gebracht werden.

Wir sind bei den Themen Kita und Ganztagsschule,
bei den Bereichen Bildung und Information, auch beim
Projekt IN FORM, doch gar nicht auseinander; das verfolgen wir doch gemeinsam. Lassen Sie uns diesen Weg
zum Wohl der Kinder gemeinsam weitergehen. Das ist

der richtige Weg. Der Antrag der Linken sieht vor, dass
8 Milliarden Euro für die Schulen und 11 Milliarden
Euro für die Kitas ausgegeben werden. Das Geld soll sozusagen im Power-on-Verfahren über alle Schulen mit
ihren völlig unterschiedlichen Strukturen ausgeschüttet
werden. Das ist der falsche Weg.

Danke schön.

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