kalinke (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe schon in der Erklärung für die Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei zu Beginn der dritten Lesung darauf hingewiesen, daß wir auf die unveränderte Aufrechterhaltung der in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse hoffen. Ich bedaure außerordentlich, daß gegen die Entscheidung der Mehrheit nun doch wieder ein Änderungsantrag zur Wiederherstellung der Ausschußvorlage gestellt ist.
Die Argumente, die der Kollege Scheppmann zur Verteidigung dieses Antrags heute vorgebracht hat, sind gestern in der zweiten Lesung weitgehend widerlegt worden. Er hat heute noch einige hinzugefügt, die bei Gott mit der Ausdehnung der Versicherungspflicht und des Versicherungszwangs nichts zu tun haben. Ich möchte wirklich wissen, Herr Kollege, was es mit der Rechtseinheit zu tun hat, wenn man Leute in die Versicherungspflicht einbezieht, von denen man ganz genau weiß, daß sie in diese Versicherung zwar Beiträge bezahlen sollen, aber keine Leistungen von ihr erhalten werden.
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Ich möchte wissen, was es mit der Rechtsgleichheit zu tun hat, wenn man Beiträge erhebt und keine Leistungen gibt.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen; Sie können ja Ihre Meinung hier auch ganz ruhig sagen.
Es ist außerdem der Bezeichnung „Sondersteuer" widersprochen worden. Ja, meine Herren und Damen, ist denn das nicht eine Sondersteuer, wenn man Personen zur Beitragszahlung heranzieht, von denen man ganz genau weiß, daß sie sich in diese
Versicherung und in das Versicherungsrisiko wegen ihrer anderen sozialen Situation nicht hineinfügen?
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- Ich habe Ihnen das gestern sehr genau erklärt, und ich schätze, daß eine Funktionärin des DGB sehr genau Bescheid weiß, wie leitende Angestellte wahrscheinlich auch in ihrer eigenen Organisation vertraglich gesichert sind. Diese leitenden Angestellten werden nicht arbeitslos, weil sie Mangelware sind.
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Wenn Sie mich meinen, so kann ich Ihnen nur das eine sagen: ich hätte als leitende Angestellte niemals das Bedürfnis, gegen Arbeitslosigkeit versichert zu sein.
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Ich glaube, daß alle leitenden Angestellten genau so denken.
Das Entscheidende aber ist, daß man nicht wie der Kollege Scheppmann davon sprechen kann, hier müsse ein Risiko von einer Gruppe getragen werden, die hohes Einkommen hat. Welche Art Auffassung ist das, und in welcher Gesellschaft befinden sich die Kollegen, die diesen Antrag etwa in gleicher Weise unterstützen wollen! Meine Herren und Damen, wenn nach dem Subsidiaritätsprinzip, das ja einigen von Ihnen bekannt sein sollte, die größere Gemeinschaft verpflichtet ist, für ein Risiko einzutreten, dann ist das die Gemeinschaft des ganzen Volkes. Wenn Sie glauben, daß leitende Angestellte eine Sondersteuer zahlen müssen, dann haben Sie den Mut und sagen Sie auch allen Selbständigen: Das ganze Volk soll in ein Risiko einbezogen werden, das aber dieses Volk in seiner Gesamtheit nichts angeht!
Nun frage ich Sie, Herr Kollege Scheppmann: Was hat das noch mit dem Versicherungsprinzip zu tun? Alle die Argumente, die Sie heute gebracht haben, sind genausowenig gut und genauso falsch wie Ihre gestrigen. Ich möchte Sie bitten: Kehren Sie zu den Grundsätzen der christlichen Sozialethik und Soziallehre zurück!
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Besinnen Sie sich darauf, daß die Grenzen der Versicherung und des Versicherungszwangs immer da sind, wo auch die Solidarhaftung ihre natürliche Grenze hat, nämlich wo der einzelne aus eigener Kraft das Risiko tragen kann! Und denken Sie daran, daß die Verpflichtung der größeren Gemeinschaft immer erst da beginnt, wo der einzelne und die kleine Gemeinschaft die Aufgabe nicht erfüllen können! Die Gemeinschaft der leitenden Angestellten ist in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, und die Gemeinschaft der Arbeitnehmer, die bisher in das Risiko der Arbeitslosenversicherung einbezogen war, wird auch in Zukunft in gemeinsamer Selbstverwaltung in der Lage sein, ihr Risiko gemeinsam zu tragen.
Ich bitte Sie namens meiner politischen Freunde, aber auch zugleich auch den Herrn Präsidenten namens der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei, der Freien Volkspartei und der Deutschen Partei wegen der Grundsätzlichkeit dieses Paragraphen um namentliche Abstimmung, die ich hiermit beantrage.
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