Dirk Heidenblut (NA), 2014-12-18:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis und bedanke mich

für die Klarstellung. Wir sind ja zumindest, was die
Frage der Zeitgemäßheit eines Trauscheins angeht, offensichtlich völlig auf einer Linie. Zu dem Rest komme
ich noch. Danke schön.

Kommen wir zurück zu den Problemen, mit denen
wir uns heute eigentlich beschäftigen. Sie werfen in Ihrem Gesetzentwurf - ich muss sagen: ganz so klein ist er
nicht - zwei ganz wesentliche Fragen auf. Die eine
Frage - auch Kollege Hüppe hat sie schon angesprochen - lautet: Was ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft? Ja, ich gebe zu, dass wir diese Frage bei
den Bedarfsgemeinschaften in einem anderen Sozialgesetzbuch schon einmal angepackt haben; aber wir alle
wissen, dass das nicht einfach zu entscheiden ist und
dass es ein Problem ist, wie man das am Ende feststellen
kann. Über diese Frage muss man sicherlich nachdenken.



Die andere Frage betrifft das Problem, dass für die
Lebenspartnerschaft ein weiterer Teil geändert werden
muss; sonst bringt das gar nichts. Denn wenn wir die
verschiedenen Formen der Lebenspartnerschaften zwar
einschließen, aber bei der homologen Insemination - ich
musste den Begriff auch erst lernen - bleiben, dann wird
das nichts bringen. Das heißt, wir müssen auch eine andere Form der Insemination einschließen, die im Übrigen im Moment für niemanden bezahlt wird; das möchte
ich deutlich sagen. Dabei stellen sich dann aber auch ein
paar rechtliche Fragen, die die Rechte der Kinder und
derjenigen betreffen, die in dem Fall als Dritte zwingend
beteiligt sind, also die leiblichen Väter. Das hat deutlich
gravierendere Auswirkungen, als es in dem Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, deutlich wird.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind dafür, dass an
dieser Stelle darüber geredet wird. Wir werden versuchen, offen und vernünftig darüber zu diskutieren und es
miteinander zu besprechen. Aber ob der Gesetzentwurf,
so wie Sie ihn vorlegen, am Ende wirklich zielführend
ist, muss sich in der Diskussion erst noch zeigen. Das
wird sich zeigen, wenn wir die Fragen angehen, die mit
dem Gesetzentwurf aufgeworfen werden.

Ich will zumindest noch auf einen Punkt zu sprechen
kommen, der durchaus eine Rolle spielt. Es geht um die
Frage - Sie haben das selbst mit der Verschärfung des
Begriffs „medizinisch“ deutlich gemacht -: Für was soll
eigentlich die Versichertengemeinschaft zahlen? Wir reden hier über die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen, also die Versichertengemeinschaft, für bestimmte Leistungen. Auch das müssen wir uns an der
Stelle durchaus noch einmal anschauen.

Das hat natürlich auch mit der Frage, wie es funktioniert und welche Erfolgsaussichten es gibt, zu tun. Da
komme ich noch einmal auf das zurück, was Herr Hüppe
zum Schluss gesagt hat. Diese Diskussion ist tatsächlich
nicht neu. Sie wurde schon mehrfach geführt, und zwar
mit dem Hinweis darauf, dass eine Abwägung der Erfolgsaussichten - auch das habe ich jetzt lernen müssen;
der Begriff dafür ist Baby-take-home-Rate - und der
gleichzeitig vorhandenen Risiken, die eine solche Behandlung mit sich bringt - das kann man nicht wegdiskutieren -, erfolgen muss, um zu entscheiden, ob es
wirklich sinnvoll ist, den Kreis auszuweiten.

Wir werden das betrachten. Wir freuen uns auf die
Diskussionen im Ausschuss und auf die sicherlich anstehenden Anhörungen. Für uns ist völlig klar, dass wir
dem grundsätzlichen Ziel, keine Diskriminierung von
gewählten Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften näher kommen müssen. Ob dieser Gesetzentwurf der
richtige Ansatz ist, bleibt durchaus fraglich.

Danke schön.

({0})