Karsten Klein (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Zuge des unwürdig zelebrierten Asylstreits sollte man nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr einen sehr wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch ihre Auslandseinsätze leistet. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, und für die Landesverteidigung benötigt die Bundeswehr dringend zusätzliche Mittel.

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Die Bundeswehr muss so ausgestattet werden, Frau Ministerin, dass wir den internationalen Verpflichtungen nachkommen können, und dabei, Frau Ministerin, würden wir Sie gerne kraftvoll unterstützen.

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Dafür sind aber zwei Dinge zwingend nötig:

Das Erste ist: Legen Sie dem Parlament transparent dar, in welcher Höhe Sie Mittel für welche Maßnahme in welchem Bereich und in welchem Zeitkorridor benötigen. Vielleicht nennen Sie das einfach – ich mache mal einen Vorschlag – „Bericht zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Bundeswehr“ und legen das dem Parlament endlich mal vor.

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Das Zweite, Frau Ministerin, ist noch viel entscheidender: Sorgen Sie dafür, dass die Mittel auch bei der Truppe ankommen, und zwar an den Stellen, für die wir, das Parlament, Ihnen die Mittel zugestanden haben. Steigern Sie die Effizienz der Bundeswehrverwaltung. Das ist dringend nötig.

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Die Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Parlamentsarmee, und verteidigungspolitisch muss dann vor allem gelten: maximale Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten bei gefährlichen Einsätzen im Ausland. Das wiederum erfordert die Beschaffung einer bewaffneten Drohne.

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Aber auch haushaltspolitisch ist es gefordert, keine Mittel für die Bewaffnungsfähigkeit einer Drohne auszugeben, wenn dieser Leistungsumfang am Ende überhaupt nicht genutzt wird. Auch das macht die Beschaffung einer bewaffneten Drohne und nicht einer bewaffnungsfähigen Drohne dringend nötig.

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Die ethische, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Würdigung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hat doch längst in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag stattgefunden. Zum Beispiel fand schon am 30. Juni 2014 eine Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zu diesem Thema statt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat allein 22 Arbeiten zum Thema Drohne vorgelegt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2016 an der Entwicklung einer bewaffneten Drohne, nämlich der Eurodrohne.

Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Beschaffung einer bewaffneten Drohne ethisch vertretbar ist. Wir werden aber vor allem nicht der Ausgabe von Steuergeldern für etwas zustimmen, dessen Nutzung von den Regierungsfraktionen selbst infrage gestellt wird. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle noch mal auffordern: Wir sind heute hier entscheidungsbereit – stimmen Sie unserem Antrag auf Bewaffnung der Drohne zu! Das verhindert die Gefahr von Steuerverschwendung, und das gewährleistet die maximale Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben auch einen sehr großen haushalterisch neuen Punkt in Ihrem Einzelplan stehen: Es ist ein absolutes Novum, dass für einen Einzelplan in einem eigenen Kapitel eine Rücklage eingerichtet wird. Wir als Parlament haben aber dafür Sorge zu tragen, dass sie eben nicht zur Sparbüchse des Verteidigungsministeriums verkommt. Wir haben die Verantwortung, dass Haushaltsklarheit und -wahrheit sichergestellt werden. Das sind nicht nur Einwendungen, die von Oppositionsseite kommen, sondern auch der Bundesrechnungshof hat dies klar artikuliert und die Haushaltsklarheit und -wahrheit eingefordert. Wir Freien Demokraten sehen klar die Anforderung, dass am Ende des Jahres gerade im Verteidigungshaushalt große Summen, die nicht verausgabt werden, liegen bleiben können. Aber es muss trotzdem bei den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben, und das macht die Zweckbindung dieser Rücklage zwingend nötig.

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Wenn der Deutschen Bundestag Ihnen Mittel beispielsweise zur Beschaffung von Fregatten zur Verfügung stellt, dann darf das Geld, wenn es in diesem Jahr nicht verausgabt werden kann, im nächsten Jahr nur für die Beschaffung von Fregatten ausgegeben werden.

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Frau Ministerin, in diesem Bereich gilt: Wehret den Anfängen! Der Kontrollverlust des Parlaments kann hier einsickern. Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen darum bitten und dafür werben, dass sie unserem Antrag zustimmen, diese Zweckbindung im Haushaltsgesetz festzuschreiben.

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Ich möchte zum Schluss kurz etwas zum Kollegen Dr. Brandl sagen. Es ist sehr beruhigend, dass es in Ingolstadt langfristig noch gute Politiker gibt, auch vonseiten der CSU. Aber weil Sie auf den Bereich der Cybersicherheit eingegangen sind: Wir haben im Haushaltsausschuss etliche Anträge zum Thema IT-Ausstattung, Digitalisierung und Cyber vorgelegt. Sie haben sie leider alle abgelehnt. Aber ich habe Ihrer Rede entnommen, dass Sie Besserung geloben. Vielen Dank für diese Zusage.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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