Marliese Dobberthien (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nematoden in Fischen, Becquerel in Pilzen, Salmonellen in Hühnereiern, Pest bei Schweinen, Kuh und Schaf im Wahnsinn - was sollen wir noch essen? Kein Wunder, daß die Nachfrage nach naturbelassenen und ökologisch verträglichen Lebensmitteln wächst.
Und was tut die Agrarindustrie? Sie kreiert fleißig in ihren Food- und Genlabors neuartige Lebensmittel und beansprucht dafür sogar ein Öko-Label. Da werden Nutzpflanzen gentechnisch manipuliert, damit sie Schädlingsfraß und Giftduschen überleben, haltbarer und besser zu verarbeiten sind. Raps, Mais, Kartoffeln, Reis, Brot, Zucker, Tomaten, Käse, Milch, Enzyme, Hefen, Aromen - kein wichtiges Lebensmittel, keine Zutat entgeht der gentechnischen Manipulation.
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Die ersten Gen-Tech-Produkte sind schon auf dem Markt; ob Fortschritt oder Risiko, muß im Detail bewertet werden. Mir geht es hier keinesfalls um die Verteufelung einer neuen Technik, sondern einzig und allein um die Risikoabwägung.
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- Ich darf um ein bißchen mehr Ernsthaftigkeit bitten, meine lieben Kollegen.
Es ist die Pflicht eines jeden Parlamentariers - auch aus den Regierungsfraktionen -, Gefahrenpotentiale für Gesundheit und Umwelt zu erkennen und abzuwehren.
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Risiken sind zweifelsohne gegeben, z. B. die langsam faulende Tomate „Flavr Savr". Ihr wurde nicht nur ein Matschenzym gentechnisch entzogen, sondern auch eine Antibiotikaresistenz als Selektionsmarker hinzugefügt.
Wer garantiert eigentlich, daß bei dem Verzehr solcher Tomaten diese Resistenz nicht auch eines Tages auf den Menschen überspringt, mit verheerenden Folgen für die Krankheitsbekämpfung? Ich glaube, das wäre kein Fortschritt.
Oder nehmen wir „Basta" aus dem Hause Hoechst. Hier gibt es Gift und die passende Pflanze im Doppelpack. Das Totalherbizid tötet jedes unerwünschte Pflänzlein. Damit die Nutzpflanze den Pflanzenkiller überlebt, wurde sie eigens gentechnisch resistent gemacht. Wer mehr Gift versprüht als benötigt, kann unbesorgt sein. Dank Gen-Tech-Resistenz bleibt die Zuchtpflanze am Leben. Aber was geschieht mit dem Bodenleben und dem Grundwasser? Wer wollte widersprechen: Der bisherige Schadstoffeintrag ist alarmierend genug.
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Risiko- und Sicherheitsforschung sind daher gefragt.
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Für Freilandversuche sind Steuergelder übrig; wo aber bleibt die vergleichbare Förderung der Sicherheitsforschung? Kein Wunder, daß mittlerweile 70 % der Bevölkerung Essen aus dem Genlabor ablehnt.
Nicht einmal eine ausreichende Aufklärung erhält der Verbraucher. Ohne umfassende Kennzeichnung ist aber niemand in der Lage, Gen-Tech-Food zu erkennen. Frau Limbach, es ist Vernebelung, die Angst erzeugt, nicht die von uns verlangte Aufklärung.
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So frage ich mich: Warum versuchen Novel-FoodProduzenten eigentlich mit allen Mitteln, eine Kennzeichnungspflicht zu verhindern? Wenn gentechnisch erzeugte Lebensmittel tatsächlich qualitativ hochwertiger, besser, gesundheits- und umweltverträglicher sind, warum dann die Furcht vor der Kennzeichnung?
Ich sage, ohne Transparenz gibt es keine Akzeptanz.
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Ein kranker Mensch muß wissen, ob er ein Nahrungsmittel aus einer antibiotikaresistenten Pflanze ißt; für einen Allergiker kann das falsche Mahl lebensbedrohlich sein.
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Oder möchten Sie etwa eine Pflanze essen, die Skorpion- oder Kartoffelkäfergift selber produziert?
Minimalforderung ist daher eine umfassende Kennzeichnungspflicht für alle Gen-Tech-Produkte. Sie ist nicht „schwachsinnig", wie Herr Bangemann meint, sondern unverzichtbar.
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Wer so kaltschnäuzig mit den Befürchtungen und Ängsten von Menschen umgeht wie der EU-Kommissar, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Drei-Pünktchen-Partei so rapide sinkt.
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- Natürlich. Wie schön, daß Sie mir zustimmen!
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Sie denken offensichtlich gleichermaßen.
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Unverzichtbar sind auch eine Gesundheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs. Es wäre eine blanke Mogelpackung, wenn alle Produkte, die aus gentechnisch verändertem Saatgut hervorgehen, aus der Novel-Food-Verordnung herausfallen würden. Auch die riesige Palette der Zusatzstoffe und Aromen, wo die gentechnische Musik so besonders eifrig spielt, sind noch immer aus dem Geltungsbereich ausgeklammert. Das ist eine grobe Täuschung des Verbrauchers.
Der von der EU-Kommission vorgelegte NovelFood-Entwurf ist daher so löchrig wie ein Käse. Sollte er nach sechs Jahren der Strittigkeit nächste Woche auf Regierungsebene abgestimmt werden, so bleibt er Stückwerk.
Ich frage mich, wie die deutsche Haltung aussieht. Drei Minister sprechen sich für eine Kennzeichnungspflicht aus. Gut so! Gleichzeitig schweigt der fachlich zuständige Gesundheitsminister über Umfang und Art und betont die Notwendigkeit der Praktikabilität. Das läßt Aufweichungen befürchten.
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Mit wohlgesetzten Schlagworten wird mehr Transparenz suggeriert, als vermutlich beabsichtigt ist. Sie wollen offensichtlich die Rübe kennzeichnen, nicht aber den Zucker. Heute und hier haben wir wieder einmal ein fröhliches Schauspiel beredter Semantik erlebt, wie Kennzeichnung interpretierbar ist.
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Industriehörig ist wieder einmal der Bundeswirtschaftsminister, der Deutschland auf EU-Ratsebene vertritt. Herr Kollege Thomae, ich höre heute Ihre schönen Worte, allein, mir fehlt der Glaube. Herr Rexrodt jedenfalls läßt verbreiten: Kennzeichnung sei nur dann gerechtfertigt, wenn
neuartige Lebensmittel gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder sich signifikant von herkömmlichen Lebensmitteln unterscheiden.
Das ist zuwenig.