Stephan Mayer (NA), 2016-11-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mit Fug und
Recht behaupten: Dieser Etat des Bundesinnenministeriums, den wir heute abschließend behandeln, ist ein großer Erfolg .

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Er ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, und er ist
ein großer Erfolg der Großen Koalition .

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Der Erfolg hat natürlich immer viele Väter . Ich möchte
aber schon betonen: Er ist insbesondere ein Erfolg unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière .

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Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ganz herzlich dafür danken . Dieser Etat, den wir
heute abschließend beraten, ist einzigartig in der bundesrepublikanischen Geschichte .

Wenn man sich diese Legislaturperiode einmal vor
Augen führt, sieht man, dass wir allein im Einzelplan 06,
im Einzelplan des Bundesinnenministers, einen Aufwuchs von sage und schreibe 53 Prozent haben . Es gab
eine Steigerung von knapp 6 Milliarden Euro im Jahre 2014 auf jetzt knapp 9 Milliarden Euro im Jahr 2017 .
Allein in diesen vier Jahren sind 13 000 zusätzliche Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums
geschaffen worden . Weiter werden zwischen 2015 und
2020 7 500 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei
geschaffen . Beim Bundeskriminalamt wird es 1 300 zusätzliche Stellen geben . Für 2018 bis 2020 gibt es bereits
heute klare Zusagen, dass 4 000 zusätzliche Stellen im
Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums etabliert
werden . Das kann sich wirklich sehen lassen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte aber auch nicht verhehlen, dass dieser deutliche
finanzielle Aufwuchs - und auch Stellenaufwuchs - in
den Sicherheitsbehörden insbesondere aufgrund eines
nachdrücklichen, nachhaltigen und langfristigen Wirkens
und Drängens der CDU/CSU-Fraktion zustande kommt .
Wir waren es, die sich nicht erst seit kurzem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den
Linken, für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden eingesetzt haben . Über
Jahre hinweg haben wir dies nachdrücklich gefordert .
Und jetzt kann sich, glaube ich, dieser Erfolg auch wirklich sehen lassen .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
den Linken und von den Grünen, Sie haben noch vor
zwei oder drei Jahren, wenn es um die Sicherheitsbehörden ging, von einem „Repressionsapparat“ gesprochen .
Sie haben zu der Zeit noch davon gesprochen, dass hier
ein Überwachungsstaat geschaffen wird . Mittlerweile
sind Sie kleinlaut geworden und geben zu, dass wir eine
bessere personelle Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden dringend benötigen .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese deutlich bessere finanzielle und materielle Ausstattung
der Sicherheitsbehörden ist aber natürlich auch den gestiegenen Herausforderungen geschuldet . Ich möchte
ausdrücklich betonen, dass wir in den letzten zwei Jahren eine weitgehende gesetzgeberische Tätigkeit insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an den Tag gelegt haben . Wir haben
die Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stärker
unter Strafe gestellt, und wir haben die Regelungen zur
Terrorismusfinanzierung verschärft. Des Weiteren haben
wir die Möglichkeit geschaffen, dass ausreisewilligen
Dschihadisten der Personalausweis sowie der Reisepass
entzogen werden kann . Außerdem haben wir die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern in die Lage
versetzt, besser zu kooperieren .

Endlich haben wir zumindest wieder den Fuß in der
Tür, was die Wiedereinführung der Mindestspeicherfristen anbelangt . Wir haben die Gültigkeitsdauer des Terrorismusbekämpfungsgesetzes verlängert, und wir haben
kurz vor der Sommerpause in diesem Jahr ein Antiterrorpaket verabschiedet, das insbesondere auch zum Gegenstand hat, dass sich in Zukunft auch die Bezieher von
Prepaidhandykarten registrieren lassen müssen . All das
waren richtige und sachgerechte Maßnahmen, die insbesondere auf Drängen der CDU/CSU ins Werk gesetzt
wurden .

Ich möchte aber betonen, dass insbesondere auch konsequentes und entschiedenes Handeln auf der Ebene der
Exekutive wichtig ist und auch stattgefunden hat . Ich
möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
ausdrücklich dafür danken, dass Sie heute vor einer Woche eine islamistische Organisation namens „Die wahre

Religion“ verboten haben, welche über Jahre hinweg ihr
Unwesen in Deutschland getrieben hat . Es gab durchaus
manche, die etwas naseweis gefragt haben: Warum wird
diese Organisation erst jetzt verboten? Denen möchte
ich einmal deutlich ins Stammbuch schreiben: Es ist auch in verschiedenen Bundesländern - nicht so einfach,
die substanzielle Grundlage dafür zu schaffen, in knapp
200 Liegenschaften Hausdurchsuchungen durchzuführen
und ein Verbot auszusprechen, das dann auch gerichtsfest
ist . Ich möchte insbesondere Ihnen, Herr Bundesinnenminister, aber auch den beteiligten Mitarbeitern in Ihrem
Haus und darüber hinaus ganz herzlich dafür danken,
dass es jetzt gelungen ist, diese Organisation zu verbieten .

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Allein
140 Dschihadisten von den knapp 880, die bislang in den
Dschihad nach Syrien oder in den Nordirak ausgereist
sind, hatten Kontakt zu der Organisation „Die wahre Religion“ . Diese Organisation hat über die letzten Jahre hinweg knapp 2 000 Hassbotschaften im Internet verbreitet .
Diese sind über 15 Millionen Mal aufgerufen worden .
Und 35 000 Personen haben diese Hassbotschaften auch
abonniert . Ich sage dies hier auch deshalb ausdrücklich,
weil ich der festen Überzeugung bin, dass allein diese
Zahlen eindeutig belegen, dass es sinnvoll wäre, die
Sympathiewerbung für terroristische Organisationen
wieder unter Strafe zu stellen . Das, was schon bis 2002
im deutschen Strafgesetzbuch geregelt war, unter RotGrün aber abgeschafft wurde, gehört wieder eingeführt .

Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich kein
Verständnis für die Äußerungen der Staatsministerin
Özoğuz habe, die am Tag nach den Hausdurchsuchungen etwas relativierend ausgeführt hat, dass man bei dem
Umgang mit Islamisten doch mehr Augenmaß an den
Tag legen müsse . Dafür habe ich kein Verständnis . Das
ist hanebüchen, und davon muss man sich auch wesentlich deutlicher und wesentlich eindeutiger distanzieren .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
deutlichen Stellenmehrungen und auch die finanziellen
Verbesserungen beim THW sind schon ausdrücklich erwähnt worden . Ich möchte hier betonen: Das THW ist
dankbar dafür und zufrieden mit dem, was jetzt durch
den Haushalt 2017 geschaffen wird .

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Allein im
Jahr 2015 haben knapp 80 000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer mit Verzicht auf Anwesenheit bei
ihren Familien und auf Freizeit 1,3 Millionen Einsatzstunden in der Flüchtlingshilfe geleistet .

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Allein in diesem Jahr waren es über 600 000 Stunden .
Während der sehr schwerwiegenden Hochwasserkatastrophe im Frühjahr dieses Jahres haben über 11 000 Einsatzkräfte des THW circa 139 000 Einsatzstunden an
355 Einsatzorten geleistet . 310 Ortsverbände, also knapp
die Hälfte aller Ortsverbände des THW, waren im Frühjahr dieses Jahres im Hochwassereinsatz . Dabei wurStephan Mayer ({7})

den beispielsweise 5,5 Millionen Liter Frischwasser,
Trinkwasser, produziert . Wer also glaubt, die Trinkwasseraufbereitung ist nur etwas für Schwellenländer oder
Entwicklungsländer, der irrt kolossal . Die Trinkwasseraufbereitung und die dafür erforderlichen technischen
Anlagen sind auch im Inland dringend notwendig . In
der Stadt Simbach sind die Menschen zum Beispiel über
zwei Wochen hinweg ausschließlich mithilfe der Trinkwasseraufbereitungsanlage des THW versorgt worden .

Ich sage dies deshalb hier so ausdrücklich und auch
ausführlich, weil dies aus meiner Sicht in besonderer
Weise zeigt, dass es richtig ist, dass wir ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für das THW mit einem Volumen
von 100 Millionen Euro auf die Beine stellen, dass es
zu 170 zusätzlichen Stellen und zu 150 Stellenhebungen
beim THW kommt und dass in Zukunft weitere 3,2 Millionen Euro für die Helfergewinnung und die Helferbindung zur Verfügung stehen werden . Das kann sich aus
meiner Sicht wirklich sehen lassen, und dafür sagt das
THW Danke . Das ist aber auch das klare Signal, dass
es der Deutsche Bundestag, insbesondere die Regierungskoalition, ausdrücklich zu schätzen weiß, was hier
Tausende von Ehrenamtlichen tagtäglich in Deutschland
leisten .

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Zum Abschluss ein kurzes Wort zur Sportförderung:
Das Sportförderkonzept des Bundesinnenministeriums
ist richtig und sachgerecht,

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und ich bin der festen Überzeugung, dass man mit den
vorhandenen Mitteln durchaus noch mehr Leistungen
bewirken kann .

Abschließend sage ich aber auch noch deutlich dazu:
Wenn der DOSB in seiner Mitgliederversammlung Anfang Dezember dieses Jahres in Magdeburg dieses Sportförderkonzept billigt und unterstützt, dann bedarf es
aus meiner Sicht spätestens im Haushalt 2018 weiterer
Mittel, um dieses Sportförderkonzept tatsächlich auch
umzusetzen und die entsprechenden Umstellungen und
Transferleistungen vor Ort zu bewirken .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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