Männle (NA), 1986-12-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Frauen sind das A und O, wie Sie es eben gerade vorgelesen haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Heute früh wurde einiges zur Parlamentsreform gesagt. Die Frauen der CDU/CSUFraktion, die weiblichen Abgeordneten und die Regierungsmitglieder, wollen in dieser Debatte die Forderung umsetzen und beschränken sich deshalb in ihren Redebeiträgen auf fünf Minuten. Aus acht Einzelaspekten wird sich am Ende das Konzept unserer Frauenpolitik ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage zur Situation der Frauen in der Bundesrepublik, ausgearbeitet von der Frauengruppe der CDU/CSU-Fraktion, sollte den Ist-Stand der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau beschreiben und die Perspektiven, die Vorstellungen und Pläne der Bundesregierung zum Abbau noch vorhandener Defizite aufzeigen.
Mit der Antwort der Bundesregierung, aufbauend auf einem umfangreichen Datenmaterial, wird aufgezeigt, welche Fortschritte wir auf dem Gebiet der Frauenpolitik erreicht haben. Vergleicht man die Antwort mit den Forderungen der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft", dem Bericht, den wir heute nach drei Legislaturperioden zum Abschluß bringen, dann sieht man deutlich, welche Fortschritte wir erreicht haben. Benachteiligungen, insbesondere der Mütter, wurden abgebaut. Neue arbeitsmarktpolitische Möglichkeiten wurden gesetzlich geschaffen. Insbesondere wurde das öffentliche Bewußtsein sogar weltweit - auf der Weltfrauenkonferenz in Nairobi - für Belange der Frauen geschärft.
Haben wir heute nicht eine erhöhte Sensibilität auch in so heiklen Fragen wie Gewalt gegen Frauen? Hat sich nicht der Sprachgebrauch deutlich verändert? Diskutieren nicht die Medien, aber auch Verbände und die Parteien Strategien zur Verstärkung des Frauenanteils im öffentlichen Leben?
Viel ist geschehen, aber einiges bleibt sicher noch zu tun. Auch das Bewußtsein der Frauen selbst hat sich im Laufe der Diskussion entscheidend geändert. Sie wollen nicht mehr Adressat von Politik sein; sie wollen selbst mitgestalten.
Aber über das Wie gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen. Einige fordern starre gesetzliche Regelungen. Das vorliegende Antidiskriminierungsgesetz der GRÜNEN, in dem eine Frauenbürokratie aufgebaut werden soll, ist ein typisches Beispiel dafür. Quotierung ist das alles überlagernde Schlagwort. Starre Quoten haben einen künstlichen, willkürlichen und oft auch zwanghaften Charakter, und Sonderstellungen der Frauen qua ihres Geschlechts, auch wenn sie durch vergangene Ungleichbehandlung begründbar erscheinen, könnten die Legitimität geschlechtsspezifischer Maßstäbe verfestigen und könnten meines Erachtens zum Bumerang für Frauen werden.
Wir, die Unionsfrauen, wollen die Defizite hinsichtlich der Frauenbeteiligung aufspüren und zur Beseitigung dieser Defizite den Frauen dann eine gewisse Bevorzugung einräumen, wenn das Reklamieren und Einfordern von Rechten nachhaltig ungehört bleibt. Weiblichkeit allein kann aber kein Qualifikationsmerkmal sein. Wir wollten doch geschlechtsspezifische Auswahlkriterien überwinden. Nun sollen sie plötzlich auf uns selbst angewandt werden.
Stand in der frauenpolitischen Diskussion der 50er, der 60er und der 70er Jahre die Vorstellung im Mittelpunkt, daß Frauen dann ihre Gleichberechtigung erreicht haben, wenn sie den Männern gleich sind, wenn sie sich dem Lebens- und Arbeitsstil von Männern angepaßt haben - eine Position, die vornehmlich von der SPD vertreten wurde und die wir nie geteilt haben -, so spielt heute das Prinzip Weiblichkeit eine ganz entscheidende Rolle in einer nicht leisen Teilöffentlichkeit. Weiblichkeit wird zur neuen moralischen Instanz erhoben. Die Frau wird quasi zur Retterin für eine verfahrene gesellschaftliche Situation.
Ich denke, daß wir mit einer solchen Anschauung die Probleme der Frauen in unserer Gesellschaft überfrachten. Wir überfordern die Frauen. Wir überhöhen ihre Position und schließen, was für uns Unionsfrauen wichtiger ist, die Männer aus der Gestaltung und Verantwortung aus. Dies wollen wir nicht. Die Lösung all dieser Fragen ist eine gemeinsame Aufgabe von Mann und Frau. Wir haben in unserem Programm Wege für eine neue Partnerschaft gewiesen.
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