axel wernitz (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Intervention, dieser Dialog zeigt, wie schwierig, wie komplex und auch wie mühselig bis in sensible Bereiche hinein die Aufarbeitung ist, die wir in einem Teilbereich zu leisten haben und die eine ganz andere Dimension hat.
Mit der Vorlage von zwei Teilberichten dokumentiert der 1. Untersuchungsausschuß des Bundestags erstmals gegenüber dem Parlamentsplenum die Ergebnisse seiner am 7. Juni 1991 begonnenen Arbeit. Ein weiterer umfangreicher Teilbericht zum Thema „Kunst und Antiquitäten" ist in Vorbereitung. Wir haben soeben im Vorgriff dazu schon etwas gehört.
Entgegen der überwiegenden Praxis bei früheren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, erst zum Schluß einen umfassenden schriftlichen Bericht vorzulegen, haben wir zunächst einmal den Weg über Teilberichte versucht. Zum einen erlaubt der GegenDr. Axel Wernitz
stand des Untersuchungsauftrags dieses abschnittsweise Vorgehen, und zum anderen erleichtert dieses Vorgehen es den Interessierten innerhalb und außerhalb des Parlaments, Ergebnisse aktuell und nicht erst ani Ende eines mehrjährigen Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie sich die Teilberichte anschauen und auf das Ergebnis hochrechnen, dann ist das schon fast die Kapazität eines Containers. Es ist sehr schwer, das dann wirklich intensiv zur Kenntnis zu nehmen und umfassend aufzuarbeiten.
Es versteht sich von selbst, daß am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses ein Abschlußbericht stehen muß, mit dem dann die bis dahin vorliegenden Teilberichte verbunden sind bzw. eine Einheit bilden.
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Bis dahin ist aber noch viel zu tun, um dem Untersuchungsauftrag annähernd gerecht zu werden. Ohne eine entschlossene Konzentration auf das Wesentliche droht die verbleibende Zeit sehr knapp zu werden. Gleichwohl sehe ich trotz aller Skepsis durchaus realistische Chancen, daß die Verfahrensprobleme gemeistert werden. In der Tat muß man versuchen, vor der Sommerpause 1994 ein Ergebnis unter den Konditionen, die auch von den anderen Kollegen genannt worden sind, zu erreichen.
Laut Einsetzungsbeschluß des Bundestags soll untersucht werden,
welche Rolle der Arbeitsbereich „Kommerzielle Koordinierung" und sein Leiter Dr. Alexander Schalck-Golodkowski im System von SED-Führung, Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses Arbeitsbereichs zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen.
Wer sich die Mühe macht, in die vorliegenden Teilberichte einmal hineinzuschauen, wird feststellen, daß wir im Sinne des gerade zitierten Gesamtauftrags des Ausschusses durchaus ein gutes Stück vorangekommen sind.
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Richtig ist gleichzeitig aber auch, daß noch sehr viele Fragen offen sind.
Mit der Dokumentation seiner Untersuchungsergebnisse leistet dieser Ausschuß auf seinem Gebiet nach meiner Überzeugung einen konkreten und wichtigen Beitrag dazu, daß das untergegangene realsozialistische SED-Regime mit wachsendem Abstand zur Wende und angesichts des schwierigen Alltags im Vereinigungsprozeß nicht da und dort zu einer rosaroten Gartenlaube verklärt wird. Das heißt, diese Aufarbeitung der Vergangenheit ist im Grunde eine Zukunftsinvestition gegen das Nachleben der SED-Vergangenheit im demokratischen Rechtsstaat und gegen eine verfehlte DDR-Nostalgie.
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Dieser Aspekt ist zwar weniger spektakulär als sogenannte Enthüllungen. Gerade deshalb halte ich es
aber für notwendig, auf diesen Effekt der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses hinzuweisen. Herr Kollege Vogel hat auf die Berührungspunkte zur Enquete-Kommission an dieser Stelle bereits hingewiesen.
Demgegenüber steht im Vordergrund des öffentlichen Interesses in Ost und West - durchaus verständlich und sehr berechtigt - die Frage, ob und inwieweit es gelingt, den Leiter des KoKo-Bereichs, SchalckGolodkowski, und andere Akteure dieses Bereichs als Hauptverantwortliche zu ermitteln. Hier wehre ich mich, Frau Köppe - aber auch bei der Kollegin Lederer klang das da und dort an -, leidenschaftlich gegen die Unterstellung, daß es sich hier um ein Tribunal handele und daß bestimmte Ergebnisse bereits feststünden. Wir bemühen uns, redlich und fair, offen und solide auf das Ergebnis hinzuarbeiten und nicht Vorverurteilungen vorzunehmen.
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Auch wenn das bisher Erreichte nicht den - teilweise von Anfang an zu hoch gespannten - Erwartungen entspricht und insoweit nicht spektakuläre Enthüllungen bietet, so ist es doch mittels zahlreicher Zeugenvernehmungen und Materialaufarbeitung insgesamt gut gelungen, die Organisations- und Verantwortungsstruktur des Bereichs Kommerzielle Koordinierung aufzuhellen.
KoKo arbeitete innerhalb der DDR-Planwirtschaft nach marktwirtschaftlichen oder nach kapitalistischen Prinzipien. Aufgabe des Bereichs war es, alle Möglichkeiten der Erwirtschaftung von Devisen zu nutzen. Gerade die Vernehmung von Günter Mittag am 6. und 7. Januar dieses Jahres in Berlin durch den Vorsitzenden und mich als Stellvertreter hat in der Frage des Verantwortungsprofils von Schalck zusätzliche Klarheit gebracht. Danach trug Schalck für das Devisenbeschaffungsunternehmen KoKo die volle Eigenverantwortung. Mittag hat diese Verantwortung im übrigen als eine ganz konkrete klassifiziert, während sich Schalck bislang stets auf eine allgemeine, abstrakte Verantwortung zurückzuziehen versuchte. Ich halte dies für ein wichtiges Ergebnis und Faktum.
Ich weiß, daß die weitere Tätigkeit des 1. Untersuchungsausschusses angesichts der komplexen Materie schwierig und mühselig bleibt. Mit dem Untersuchungsauftrag des Bundestages bleibt auch 1993 ein trauriges und dunkles Kapitel deutscher Geschichte auf der politischen Tagesordnung. In den zurückliegenden Wochen und Tagen hat es sich gezeigt, daß es keinen Königsweg zur Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit der SED-Herrschaft gibt. Das gilt selbstverständlich auch für das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Viele rechtliche Schwierigkeiten, die in Strafprozessen bzw. in ihrem Vorfeld aufgetreten sind, begleiten auch unsere Aufklärungsarbeit. Hier stoßen wir immer wieder an Grenzen, die der Rechtsstaat setzt, setzen muß und die wir zu repektieren haben, für die aber Teile der Bevölkerung nur bedingt oder kein Verständnis haben.
Gerade in diesem Punkt wird deutlich, wie wichtig es wäre, daß die Ergebnisse unserer Arbeit Initialzündung und Anregung zu öffentlicher Diskussion und individueller Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit dem DDR-SED-Stasi-KoKo-Regime werden. Die Erfahrungen mit dem Untersuchungsausschuß in eineinhalb Jahren zeigen, daß diese Aufgabe nur bewältigt werden kann, wenn man sie nicht parteitaktisch - nach keiner Richtung - sieht und begreift, sondern grundsätzlich als eine gesamtdeutsche Verantwortung. Hier stehen wir alle miteinander in der Pflicht.
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