volker schneider (NA), 2006-06-22:
Frau Kollegin Aigner, da wir beide die gleichen Universitäten besucht haben, weiß ich natürlich um die unterschiedlichen Höhen der Studiengebühren. Ich habe
ausdrücklich die Eliteuniversitäten angesprochen. An
der Stanford University haben wir gehört, dass sich beispielsweise Fächer wie Deutsch oder Philosophie einer
drastisch gesunkenen Beliebtheit erfreuen. An anderen
Universitäten, zum Beispiel an der University of California, haben Sie gehört, dass man die Studiengebühren zunächst langsam, dann aber stark erhöht hat, was dort
dazu geführt hat, dass die Studierendenzahlen drastisch
zurückgegangen sind. Ist das korrekt, Frau Kollegin
Aigner?

({0})

In einem Land, wo man viel Geld hauptsächlich als
Manager, Arzt, Jurist oder Informatiker verdienen kann,
werden selbst - auch das haben wir in den USA sehen
können - Ingenieure knapp und müssen sozusagen aus
dem Ausland importiert werden. Sie werden teilweise
aus Deutschland abgeworben.

Zurück zu Ihrem Lebenslauf, Frau Dr. Schavan. In
nur sechs Jahren haben Sie Ihr Studium mit Promotion
abgeschlossen. Kompliment! Ich denke aber, das kann
man nur schaffen, wenn man neben dem Studium nicht

Volker Schneider ({1})
noch für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Ich
denke, Sie waren diesbezüglich abgesichert.

Genau so wie ich Ihnen, Frau Bundesminister, diesen
Erfolg gönne, würden wir uns als Linke wünschen, dass
möglichst viele junge Menschen die Chance haben, einen ähnlichen Weg gehen zu können. Was wir wollen,
ist, dass den jungen Menschen nach ihren jeweiligen Interessen ein freier Zugang, insbesondere ein Zugang frei
von finanziellen Zwängen, zu Bildungseinrichtungen zur
Verfügung steht.

({2})

Bildung ist die wichtigste Ressource in unserem technologieorientierten Land. Über das Ziel, diese optimal
zu entwickeln - unabhängig von sozialer Herkunft -,
darüber sollte eigentlich Übereinstimmung in diesem
Hohen Hause herrschen.

Wer dann noch die Chance hat, erworbene Qualifikationen erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten,
der wird bei angemessenen Spitzensteuersätzen über die
Steuern der Gesellschaft vielfach das zurückgeben, was
sie oder er von der Gemeinschaft erhalten hat. Keine
Krankenschwester braucht das Studium eines Arztes zu
finanzieren.

({3})

Zurück zu Ihnen, Frau Schavan. Die Anforderungen,
die in Ihrer beruflichen Laufbahn als Referentin, Abteilungsleiterin, Bundesgeschäftsführerin, Leiterin und
Kultusministerin an Sie gestellt worden sind, werden Sie
schwerlich nur mit den an der Universität erworbenen
Kenntnissen und Fähigkeiten bewältigt haben können.
Sicher haben Sie sich in Ihrem Berufsleben in vielfältiger Weise weitergebildet und, wie man sieht, diese Weiterbildung hat sich für Sie gelohnt. Damit befinden Sie
sich im statistischen Mittel. Wer bereits überdurchschnittlich qualifiziert ist, bildet sich überdurchschnittlich fort und profitiert auch überdurchschnittlich von der
Weiterbildung. Herr Rossmann hat das ja schon angesprochen. Leider - auch das hat Herr Rossmann angesprochen - gilt das umgekehrt auch am unteren Ende der
Skala: Die Bereitschaft zur Weiterbildung sinkt mit dem
Bildungsniveau und -abschluss, auch und leider weil
sich Weiterbildung zunehmend weniger lohnt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens
Oberbürgermeister Christian Ude, kommt bei Betrachtung dieser Problematik zu dem Ergebnis:

Unzweifelhaft wird die klassische Aufgabe der
Weiterbildung, jungen Erwachsenen eine zweite
Chance zu eröffnen und Möglichkeiten der schulischen und beruflichen Nachqualifizierung bereitzustellen, an Bedeutung gewinnen und zusätzliche finanzielle Anstrengungen erfordern.

Recht hat er.

({4})

- Das wollen wir; wir haben einen dementsprechenden
Antrag gestellt.
Was tut die Bundesregierung? Sie produziert bislang
nur heiße Luft. Der wohlklingenden Ankündigung, die
Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems
ausbauen zu wollen, sind noch keine greifbaren Konsequenzen gefolgt. Da wird dann mit Frau Süssmuth selbst
eine Christdemokratin ungeduldig. Diese hat kürzlich
beim Volkshochschultag erklärt:

Wohlfeile Lippenbekenntnisse zum wachsenden
Stellenwert der Weiterbildung für die Zukunft der
Menschen in Deutschland und gleichzeitige massive Kürzungen der finanziellen Förderung passen
nicht zusammen. Das ist nicht nur unglaubwürdig,
sondern auch gesellschaftspolitisch und ökonomisch kurzsichtig und kontraproduktiv.

Recht hat sie.

({5})

Sie, Frau Bundesminister, haben auf derselben Veranstaltung den Vorwurf finanzieller Kürzungen von sich
gewiesen. Fakt ist aber, dass die Istzahlen im entsprechenden Unterkapitel des Titels 685 03 2004
52,071 Millionen Euro sowie 2005 43,676 Millionen
Euro betrugen und für 2006 38,419 Millionen Euro eingeplant sind. Das entspricht seit 2004 einer Kürzung um
13 Millionen bzw. einem Minus von 25 Prozent. Das
können Sie auch unter Einbeziehung von EU-Mitteln
nicht schönreden.

Wir kommen - ({6})

- Ja, ich komme zum Schluss.

Wer eine vierte Säule bauen will, braucht die notwendigen finanziellen Mittel, muss die Ärmel hochkrempeln
und anfangen. Vielleicht, Herr Tauss, braucht er auch
noch einen Dispatcher. Also bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen und eine vergleichsweise bescheidene
Umschichtung im Haushalt zugunsten der Weiterbildung
vorzunehmen. Das wäre ein erster Schritt weg von Lippenbekenntnissen hin zu einer notwendigen und wichtigen Veränderung unseres Bildungssystems.

Vielen Dank.

({7})