Maria Flachsbarth (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir jetzt über eine Stunde wortreich das völlige Aus der Fotovoltaik in Deutschland beklagt haben,
schlage ich vor, dass wir in die Realität zurückkehren
und auf dieser Grundlage vernünftige Politik machen.

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Die Fotovoltaikleistung wurde 2009 um 3,8 Gigawatt erhöht, davon alleine im Dezember um 1 500 Megawatt. Das war fast so viel, wie wir uns mit der Novelle
2009 als Zielhorizont für ein ganzes Jahr vorgestellt hatten. Der Anstieg der Investitionssumme hat mit 17,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht.

Ganz wichtig ist: Fotovoltaik ist ohne Zweifel ein Stabilitätsanker in der Krise. Ebenso wichtig ist aber: Das
EEG - der Minister hat eben darauf hingewiesen - ist kein
Instrument zur Förderung von Branchen oder zur Subventionierung von Arbeitsplätzen, sondern dient letztendlich
als Anreiz für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung
von Strom aus erneuerbaren Energien, die möglichst effizient sein soll,

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das heißt möglichst viel Leistung für möglichst wenig
Geld. Um das weiterhin zu erreichen - der Minister hat
eben auf das Verhältnis von Vergütung und Stromproduktion in Bezug auf Fotovoltaik hingewiesen -, müssen
wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien und
insbesondere für Fotovoltaik erhalten können.

Es ist doch auch ein Trugschluss, wenn wir glauben,
wir könnten tatsächlich gegen chinesische Subventionsverhältnisse ansubventionieren. Das macht unsere Wirtschaft nicht mit. Das macht unsere Betriebe auch nicht
stark. Ich sage Ihnen: Die Fonds, die auf eine maximale
Rendite aus sind, werden wir auch dadurch nicht erwiDr. Maria Flachsbarth

schen; denn deutsche Produkte werden möglicherweise
immer ein bisschen teurer sein als die asiatischen.

Wichtig ist aber: Deutsche Produkte sind besser. Der
Unterschied liegt doch in der Qualität, im Service, in der
Nähe zum Kunden, in der innovativen Technik. Deshalb
werden wir mit dieser Novelle nicht einfach nur kürzen,
Degression steigern oder was auch immer. Vielmehr
wollen wir umsteuern. Wir wollen hin zu intelligenter
Technik. Wir wollen intelligente Netze fördern, auch innerhalb des Hauses zum Beispiel durch Installierung intelligenter Hausgeräte. Deshalb fördern wir den Eigenverbrauch stärker. Es ist eine massive Erhöhung der
zulässigen Anlagengröße von 30 Kilowatt, wie es im
derzeit geltenden Gesetz vorgesehen ist, auf 500 Kilowatt vorgesehen. Damit werden auch die kleinen Gewerbetreibenden erfasst. Das eröffnet ganz neue Chancen,
ganz neue Märkte für innovative Technologien, insbesondere für Speichertechnologien.

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Kollege Meierhofer hat es eben bereits gesagt: Die
Branchen reagieren bereits; es gibt diesbezüglich bereits
die ersten Angebote. Von daher müssen wir doch der
deutschen Branche zutrauen, dass sie diese neue Herausforderung meistert. Wir brauchen dringend Innovationen, damit wir den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich bewältigen können, damit im Jahr 2020
tatsächlich 30 Prozent erneuerbare Energien im Markt
und im Netz integrierbar sein werden; anderenfalls
schießen wir uns doch mit unseren ehrgeizigen Zielen
selbst ins Bein.

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Die Frage, wie wir mit Ackerflächen und mit Freiflächen umgehen, war ebenfalls eine zentrale Frage in dieser Debatte, auf die ich jetzt nicht noch einmal im Detail
einzugehen brauche. Aber es stehen doch tatsächlich folgende Fragen im Raum: Was machen wir mit dem starken Flächenverbrauch in unserem Land, 100 Hektar pro
Tag?

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Wie können wir der Herausforderung begegnen, dass im
Moment von der Gesamtenergieproduktion durch Erneuerbare, die 10 Prozent vom Gesamtenergieverbrauch
beiträgt, 70 Prozent auf flächengebundene Biomasse
entfällt,

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also letztendlich 70 Prozent irgendwo aus dem Wald
oder eben gerade von Äckern erzielt werden? Davon
müssen wir weg. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es in einigen Regionen, gerade in
den viehstarken Regionen meines Heimatlandes Niedersachsen, Pachtpreise von über 1 000 Euro pro Hektar
gibt. Das sind irreale Beträge, die da letztendlich gefordert werden, und es ist an uns, Förderbedingungen, die
zu solchen irrealen Marktsituationen führen, wieder auf
ein Normalmaß zurückzuführen.
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Deshalb ist es richtig und vernünftig, dass wir die
Bedingungen für die Installation von Fotovoltaik auf
Konversionsflächen, die eben tatsächlich zu gar nichts
anderem mehr zu gebrauchen sind, als dort eben Fotovoltaikanlagen aufzubauen und sie zur Energiegewinnung zu nutzen, noch einmal deutlich verbessert haben;
der Minister hat es gesagt. Auch den für das Jahr 2014
vorgesehenen Stopp dieser Förderung haben wir aus
dem Gesetz herausgenommen, weil es vernünftig ist,
dies zu tun. Wir haben neue Optionen geschaffen; so
werden Neuanlagen in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten und ebenso entlang von Verkehrswegen gefördert. Meines Erachtens ist dies tatsächlich ein ganz vernünftiger Steuermechanismus.

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Zudem haben wir in diesem Bereich auch auf Vertrauensschutz geachtet. Wir haben für diejenigen Projekte,
für die es bis zur ersten Lesung, also bis zum 25. März
dieses Jahres, einen festgestellten Bebauungsplan gab,
eine Realisierungsfrist bis zum 31. Dezember dieses Jahres eröffnet. Ich halte dies für ein faires Angebot, auch
wenn man überlegt, wie lange wir inzwischen über dieses Gesetz debattieren.

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Wir haben natürlich schon vor der Sommerpause, vor
der Bundestagswahl darüber gesprochen, dass wir im
Bereich Fotovoltaik nachjustieren werden.

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- Jedenfalls habe ich in meinem Wahlkampf darüber bereits gesprochen, lieber Herr Fell. - Es war offensichtlich, dass wir das in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben, und letztendlich ist es auch noch einmal
deutlich geworden, als der Bundesminister Anfang dieses Jahres die ersten Eckpunkte des Gesetzes vorgestellt
hat. Insofern glaube ich, dass wir den Investoren tatsächlich genug Zeit gegeben haben, sich auf diese neuen Bedingungen einzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist im
Bereich der Fotovoltaik weltweit technologisch führend.
Wir wollen und werden den Technologievorsprung behalten und ausbauen, insbesondere im Hinblick auf unsere Exportchancen beim weltweit zu erwartenden Ausbau. Die Markteinführungsmöglichkeiten werden durch
die jetzige Novelle verbessert werden, auch durch bessere Integration in den Energiemix und in die Netze.
Deutschland bleibt mit dieser Novelle einer der attraktivsten Fotovoltaikstandorte weltweit. Ich bitte um Ihre
Zustimmung für unser Gesetz.

Herzlichen Dank.

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