Ruprecht Polenz (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuss
hat gestern sieben Stunden getagt. Herr Minister, Sie haben es nicht für nötig gehalten, den Kolleginnen und Kollegen in dieser Sitzung Ihr Papier vorzustellen. Das haben
Sie dann am Nachmittag einigen Journalisten gegenüber
getan. Herr Minister, ich halte es für ein starkes Stück, den
Ausschuss im Ungewissen zu lassen, obwohl Ihre
Hochglanzbroschüre bereits gedruckt war.

({0})

Erst spätabends - Sie brauchen in diesem Zusammenhang nichts von Posteingangsstempeln zu erzählen - ging
Ihr dickes Papier dann über die Postverteilstelle an die
Abgeordneten. Sie wussten ganz genau, dass viele unserer Kollegen dieses Papier nicht rechtzeitig zur heutigen
Debatte erhalten würden. Herr Minister, das ist eine Missachtung des Parlaments, eine Missachtung der Abgeordneten. Sie hätten besser daran getan, sich heute dafür zu
entschuldigen, als sich in dieser fadenscheinigen Weise zu
rechtfertigen.

({1})

Ihre Broschüre heißt im Untertitel „Grobausplanung.
Ergebnisse und Entscheidungen“. Im militärischen
Sprachgebrauch bedeutet „Ausplanung“:

({2})

Verlust des Dienstpostens, Streichung aus der Liste der
Mobilmachungsbeorderten, Abgabe des Seesacks und
Entgegennahme der gelochten Kampfstiefel, der Socken
und der Unterwäsche. Ist das Ihre Zukunftsvorstellung
von der Bundeswehr, Herr Minister? Unsere jedenfalls ist
es nicht.

({3})

Nun zu Ihrem Papier, zur „umfassendsten Reform der
Bundeswehr seit ihrem Bestehen“, wie Sie schreiben.

({4})

Wir dürfen Sie jetzt also den umfassendsten Reformator
aller Zeiten nennen, Herr Minister.

({5})






Ihr Konzept - jetzt werde ich ernster - wird von dem Prinzip Hoffnung gespeist. Es enthält zwar einen Fahrplan.
Aber Lokomotive und Kohlen sind nicht in Sicht.

Ich habe mir gestern die Mühe gemacht, Ihr Papier zu
lesen. Vieles darin liest sich nicht schlecht. Auch wir sind
für eine Strukturreform der Bundeswehr. Aber wir nennen
dafür klare Bedingungen. Sie lassen wichtige Fragen weiter offen. Sie schweigen sich über die Standortfragen
aus; Sie machen keine genauen Angaben über die Streichung oder Verschiebung der Beschaffungsmaßnahmen.
Es gibt keinerlei Angaben über Prioritätensetzungen in
Ihrem Papier. Und vor allem: Wo sind die Angaben zu Ihrer Haushaltsplanung? Davon ist in Ihrer gesamten Grobausplanung kein Wort zu lesen. Ihre Neuausrichtung ist
ein gut gemeintes Konstrukt, eine Wunschliste ohne jeden
finanziellen Bezug zur Realität. Mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat das
nichts zu tun. Herr Minister, Sie lassen sich die Realität
schönschreiben. Das Schlimme ist, dass Sie selber daran
glauben.

In der letzten Debatte zu diesem Thema im Juni dieses
Jahres haben wir Ihnen eine faire, konstruktive Aussprache zur Zukunft der Bundeswehr angeboten. Dieses Angebot haben Sie ausgeschlagen. Statt das Gespräch mit
uns zu suchen, setzen Sie Ihren unverantwortlichen Kürzungskurs fort, der unsere Streitkräfte immer mehr auszehrt. Denn es ist ausgeschlossen, dass die Bundeswehr
den wachsenden verteidigungspolitischen Aufgaben bei
einem ständig weiter sinkenden Verteidigungsetat gerecht
werden kann.

({6})

Herr Minister, es gibt eine gewaltige Lücke zwischen
den Bedrohungsszenarien, die auch Sie anerkennen, und
den Mitteln, die die Regierung für die Bundeswehr bereitstellt.

({7})

Nur wenn wir eine breite Debatte über die sicherheitspolitischen Herausforderungen führen, wird es gelingen,
dass die notwendigen Finanzmittel für eine wirksame Sicherheitsvorsorge bereitgestellt werden. Warum verweigern Sie diese sicherheitspolitische Debatte? Aus Angst
vor den Grünen, aus Angst vor Finanzminister Eichel oder
sogar schon aus Rücksichtnahme auf die PDS?

({8})

Herr Minister, auf der internationalen Bühne haben Sie
selbst doch das strategische Konzept der NATO von
1999 unterschrieben. Dort werden die neuen Risiken doch
in aller Deutlichkeit benannt: die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische oder religiöse Konflikte und der Zerfall von Staaten wie jetzt auf dem Balkan. Sie haben versprochen, 18 000 deutsche Soldaten für
die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union zur
Verfügung zu stellen. Wir begrüßen diese Entscheidung
ausdrücklich, Herr Minister; denn sie beruht auf der zutreffenden Erkenntnis, dass Europa sicherheitspolitisch
mehr tun muss, nicht weniger.

Auf dem internationalen Parkett geben Sie Versprechungen ab. Wenn es aber darum geht, diese Versprechungen auch tatsächlich einzulösen, können Sie sich im
Kabinett nicht durchsetzen.

Sie erzählen gerne, Herr Minister, dass Ihre Pläne international gelobt würden. Da muss ich bei der letzten
Wehrkundetagung in München auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein als Sie.

({9})

Dort wurde der Verteidigungsbeitrag Deutschlands von
allen Bündnispartnern als zu gering eingeschätzt. NATOGeneralsekretär Robertson und US-Verteidigungsminister Cohen haben den sinkenden Verteidigungsetat
Deutschlands mit deutlichen Worten kritisiert. Diese Kritik war und ist berechtigt.

({10})

Um es kurz zu sagen: Durch die Unterfinanzierung gefährden Sie die Bündnis- und Europafähigkeit der Bundeswehr. Denn es gibt schon jetzt erhebliche Defizite im
Bereich Aufklärung und Kommunikation. Bisweilen sind
unsere Einheiten international nicht mehr kooperationsfähig.

({11})

Die Bundeswehr hat erhebliche Probleme, ihren Verpflichtungen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo
nachzukommen.

({12})

Doch zugleich kommen neue Aufgaben hinzu.

Wie gesagt: Wir unterstützen die Schaffung einer
schnellen Eingreiftruppe der EU; doch fordern wir auch,
dass Sie dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Sie
haben angekündigt, 73 Airbus-Transportflugzeuge zu
beschaffen. Aber die Mittel dafür stellen Sie im Verteidigungshaushalt nicht ein.

({13})

Unsere Partner fragen sich, ob Deutschland zu seinen Zusagen steht oder nicht. Deutschland wird schon jetzt zu einem Unsicherheitsfaktor für seine Partner.

({14})

Wie Sie diese international gemachten Versprechungen
einhalten wollen, bleibt Ihr Geheimnis.

Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
kennzeichnet allerdings nicht nur die Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik. Mehr Schein als Sein ist das traurige
Markenzeichen der Außenpolitik insgesamt geworden.





Das Auswärtige Amt ist chronisch unterfinanziert; Konsulate, Botschaften und Goethe-Institute mussten geschlossen werden.

({15})

Wie Sie deutsche Interessen im Ausland so durchsetzen
wollen, bleibt ein Rätsel.

Sie sprechen vollmundig von Krisenprävention und internationaler Verantwortung - und kürzen bei der Entwicklungshilfe. Sie sprechen von einem neuen Stellenwert der Menschenrechte - und kürzen bei den politischen
Stiftungen, die in vielen schwierigen Ländern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern.

({16})

Sie sprechen vom Gewicht Deutschlands im Bündnis aber mit einem Anteil von 1,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt wird Deutschland im kommenden Jahr bei den
Verteidigungsausgaben der NATO auf den vorletzten
Platz zurückfallen. Sie sprechen vom deutschen Einfluss
in der Europäischen Union - aber bald stellt Deutschland
nur noch einen der einflussreichen Generaldirektoren in
der Europäischen Kommission; vor wenigen Jahren waren es noch fünf.

Wir verlieren unter dieser rot-grünen Bundesregierung
an Gewicht und Einfluss.

({17})

Aber Sie träumen von einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat und reden von einer führenden Rolle Deutschlands in Europa. Wenn die Bundesregierung solche vollmundigen Sprüche einlösen wollte, müsste Deutschland
in der Verteidigungspolitik Vorbild sein und nicht Nachhut und Schlusslicht.

Der von Ihnen, Herr Minister, geplante Umbau der
Bundeswehr ist unterfinanziert und der Verteidigungshaushalt sinkt bis zum Jahre 2003 weiter, trotz Ihrer Buchungstricks. Sie haben ja schon 2 Milliarden DM für die
Auslandseinsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo aus dem allgemeinen Haushalt in den Verteidigungsetat verschoben - und trotzdem sinkt dieser Etat von
46,7 Milliarden DM im Jahr 1998 auf 45,7 Milliarden DM
im Jahr 2003. Die Folge: angesichts steigender Personalkosten ein dramatisches reales Absinken des Verteidigungsetats.

({18})

Das Ziel, eine Investitionsquote von 30 Prozent zu erreichen, rückt so in weite Ferne.

Außerdem rechnen Sie sich reich. Die von Annette
Fugmann-Heesing geleitete Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr soll im
kommenden Jahr 1 Milliarde DM durch Privatisierungserlöse und durch Kooperationen mit der Wirtschaft erzielen. Das ist eine völlig unrealistische Summe; denn bislang hat die Gesellschaft noch nicht einmal angefangen zu
arbeiten und ihr Hauptzweck ist doch wohl eher, altgediente Sozialdemokraten mit hoch dotierten Jobs zu versorgen.

({19})

Beim Großen Zapfenstreich im Schlosspark Sanssouci vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Minister - Sie
haben gerade noch einmal daran erinnert -, ausdrücklich
gewürdigt, dass die Bundeswehr in den vergangenen zehn
Jahren Großartiges geleistet hat.

Die Bundeswehr

- ich zitiere Sie gern war in vielerlei Hinsicht auch ein Schrittmacher der
Einheit und des Zusammenwachsens im Innern.

In der Tat: Die Bundeswehr ist die Armee der Einheit.
Das ist aber auch eine große Leistung von Gerhard
Stoltenberg und Volker Rühe, denen ich an dieser Stelle
für ihre Arbeit als Verteidigungsminister ausdrücklich
danken möchte.

({20})

Es ist nicht damit getan, die großen Leistungen der
Bundeswehr vor der historischen Kulisse Sanssoucis zu
würdigen. Den schönen Worten und Bildern müssen Taten folgen. Herr Scharping, Sie sind jetzt zwei Jahre als
Verteidigungsminister im Amt und trotzdem - heute haben Sie es wieder getan - wiederholen Sie gebetsmühlenartig die Vorwürfe gegen Ihre Vorgänger.

({21})

Sie tun gerade so, als hätte sich Rot-Grün seinerzeit, als
Sie in der Opposition waren, die Finger wund geschrieben, um eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu
fordern.

({22})

Aber wir haben Frau Matthäus-Maier nicht so verstanden,
als hätte sie mehr Eurofighter gefordert. Im Gegenteil: In
den Jahren 1991 bis 1996 haben Sie für den Verteidigungshaushalt Kürzungsanträge in Höhe von 14 Milliarden DM gestellt. Die Zahlen in den Anträgen der Grünen
haben wir nicht zusammenaddiert; aber die Summe war
sicher doppelt so hoch.

({23})

Wir bieten Ihnen trotz Ihrer gestrigen Spielchen, Herr
Minister, den Dialog über die Zukunft der Bundeswehr
an. Dafür muss aber Schluss mit der Geheimniskrämerei
sein. Lassen Sie uns die Debatte da führen, wo sie hingehört, nämlich im Parlament, statt die Verantwortung an
Kommissionen abzuschieben. Lassen Sie uns dabei die
Soldaten einbeziehen, die mehr und mehr das Gefühl bekommen, dass vollkommen willkürlich über ihren Kopf
hinweg entschieden wird. Die Art und Weise, in der Sie
Generalinspekteur von Kirchbach gefeuert haben, zeigt





nur zu deutlich, dass Sie den Kontakt zur Truppe mehr
und mehr verlieren.

({24})

Sie verunsichern die Soldaten und die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr mit Ihrem Führungsstil. Sie kündigen
Reformen an, treffen aber keine klaren Entscheidungen.
Sie nehmen die Menschen nicht mit, Sie entscheiden ohne
die Soldaten statt mit ihnen. Für jeden Soldaten ist die persönliche Lebensplanung derzeit vollkommen ungewiss.
Sie, Herr Minister, sagen den Soldaten nicht, welche konkreten Ziele Ihre so genannte Reform wirklich verfolgt.

Das, was wir über Ihre Pläne erfahren haben, gibt Anlass zur Sorge. Ihre Pläne gefährden die Wehrpflicht und
die Wehrgerechtigkeit. Sie wollen die Zahl der Wehrdienstleistenden drastisch verringern. Zugleich reduziert
die Bundesregierung die Zahl der Zivildienstplätze, obwohl die Jahrgangsstärken bis zum Jahre 2008 anwachsen. Die Folge wird sein, dass es im Laufe der nächsten
Jahre eine große Anzahl von jungen Männern geben wird,
die nicht einberufen werden können.

Auch die CDU/CSU-Fraktion tritt für die Flexibilisierung der Wehrpflicht ein,

({25})

aber das, was Sie vorschlagen, sorgt nur für mehr Bürokratie. Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen an der
Wehrpflicht festhalten wollen. Doch wer die Wehrpflicht
will, darf nicht so handeln wie Sie, Herr Minister.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unter der Federführung von Paul Breuer ein geschlossenes Reformkonzept für die Bundeswehr vorgelegt, nachdem wir intensiv mit den betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr diskutiert hatten.

({26})

Wir fordern: Der Verteidigungshaushalt darf nicht weiter absinken; mittelfristig sollte er auf 50 Milliarden DM
steigen, damit wir die notwendigen Investitionen in neues
Gerät leisten können.

({27})

Schon im Jahre 2001 brauchen wir zusätzlich 2,2 Milliarden DM als Anschubfinanzierung für Modernisierungsmaßnahmen. Wenn Sie uns das nicht glauben, glauben Sie wenigstens der Weizsäcker-Kommission, die
Ihnen das ins Stammbuch geschrieben hat. Aber offensichtlich haben Sie das in den Papierkorb geworfen.

({28})

Wenn Sie schon bei Ihrem Kanzler, Ihrem Finanzminister und bei Ihrem Koalitionspartner keinen Rückhalt
finden, so verspreche wenigstens ich Ihnen unsere Unterstützung, wenn Sie endlich das Notwendige und Richtige
tun: wenn Sie mehr Geld für einen nicht immer populären
Zweck, nämlich für die Erhöhung des Verteidigungsetats,
fordern.

Auch in der Welt des 21. Jahrhunderts bleibt eine Politik der Stärke als Rückversicherung gegen mögliche Bedrohungen entscheidend.

({29})

Die Welt ist auch nach dem Fall der Mauer nicht ohne Risiken. Es geht um unsere Sicherheit. Werden Sie Ihrer
Verantwortung gerecht, Herr Verteidigungsminister!

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