Detlef Dzembritzki (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch gut an das Frühjahr dieses Jahres, als wir uns mit dem Ergebnis der Wahl in Pakistan
auseinandergesetzt haben. Wir alle waren aufgrund der
Tatsache, dass die Extremisten die Verlierer der Wahl
waren und die gemäßigten Kräfte die Mehrheit im Parlament errungen haben, großer Hoffnung. Das Wahlergebnis hatte zur Folge, dass nicht nur bei uns, sondern insbesondere auch in der pakistanischen Bevölkerung eine
gewisse Erwartungshaltung entstanden ist. Zu einer offenen Diskussion gehört, festzuhalten, dass die Erwartungen, die die pakistanische Bevölkerung hatte und hat,
von den Wahlsiegern bisher nicht hinreichend erfüllt
worden sind.

Wir alle erinnern uns daran, wie sich die Wahlsieger
verhielten, als es darum ging, die Richter wieder einzusetzen, und daran, wie der jetzige Präsident mit allen
möglichen Taktiken verhindert hat, dass das Amnestiegesetz zurückgenommen wird, weil er offensichtlich
Sorge hatte, selbst die Amnestie zu verlieren.

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Ich will all das nicht vertiefen. Ich will nur aufzeigen,
dass die wichtigsten Mechanismen im Land selbst zu
finden sind. Diejenigen, die in Pakistan Verantwortung
haben, müssen diese Verantwortung im Interesse ihres
Volkes viel stärker wahrnehmen.

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Ich glaube, darauf muss man ab und zu hinweisen.

Frau Kollegin Koczy, bei aller Sympathie für Ihren
Beitrag muss ich Ihnen sagen: Durch diese Aktuelle
Stunde können wir zur Stabilität in Pakistan nur wenig
beitragen. Hilfreich wäre es, wenn im dortigen Parlament Aktuelle Stunden stattfänden, in denen darum gerungen würde, wie man Arbeitsplätze schaffen kann, wie
die Energieprobleme beseitigt werden können und wie
die Wirtschaft angekurbelt werden kann. In den Gesprächen, die ich im Mai dieses Jahres mit Kollegen aus
Pakistan geführt habe - ob mit Kollegen aus der
Musharraf-Partei, aus der Sharif-Partei oder aus der
Bhutto-Partei -, empfand ich es allerdings als sehr deprimierend, dass die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze
von ihnen gar nicht angesprochen wurden. Wenn überhaupt, äußerten sie die Erwartung, die Probleme in diesen Bereichen würden von den internationalen Investoren gelöst.

Ich finde es auch wichtig, zu wissen, dass die Deutschen in Pakistan einen sehr guten Ruf haben, und zwar
aufgrund unserer Entwicklungszusammenarbeit und aufgrund der guten Arbeit, die auch von der Botschaft
geleistet wird, die nicht nur zur Regierung und zum Parlament, sondern auch in die Nichtregierungsorganisationen und in die Zivilgesellschaft hinein hervorragende
Kontakte hat. Wir sollten hier auch einmal ein bisschen
selbstbewusst festhalten, dass unsere politischen Stiftungen - die Konrad-Adenauer-Stiftung, die FriedrichEbert-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die
Friedrich-Naumann-Stiftung - eine sehr gute Arbeit im
Lande leisten.

({2})

Liebe Kollegen von der FDP, wir haben hier vom
Kollegen Dr. Hoyer gerade gehört, dass auch der Leiter
der Friedrich-Naumann-Stiftung zu den Verunglückten
und Verletzten gehört. Ich glaube, dass an dieser Stelle
insbesondere der Wunsch besteht, dass dieser Kollege
schnell genesen wird.

({3})

Aus persönlichem Erleben kann ich sagen, dass alle
hier genannten Institutionen eine hervorragende Arbeit
leisten, mit der wir - ich will nicht das Wort „stolz“ wählen - sehr zufrieden sein können.

({4})

Ob wir im Energiebereich, im Gesundheitsbereich, im
Bildungsbereich oder in der Demokratieförderung tätig
sind: Es entstehen bestimmte Erwartungen. Eine Erwartung ist - das muss auch in Richtung der Regierung gesagt werden -, dass unsererseits Einfluss auf die amerikanischen Partner genommen wird. Ich glaube, ich habe
das hier im Bundestag schon einmal gesagt: Ich war über
die Einschätzung erschrocken, die die USA in Pakistan
erfahren. Von Vertrauen ist dort überhaupt nichts zu spüren. Die Erfahrung, dass die gleiche Augenhöhe offensichtlich überhaupt nicht herstellbar ist - ich formuliere
das alles noch sehr freundlich -, geht so tief, dass auch
von anderen erwartet wird, Einfluss zu nehmen.

Hier sind viele Vorschläge gemacht worden. Ich
glaube, dass Deutschland die Erfahrungen, die wir aufgrund unserer Nachkriegsgeschichte gewonnen haben,
in die Region tragen muss. Hier wurde von Perspektive
gesprochen: Es hat über den Helsinki-Prozess perspektivische Veränderungen gegeben, und solche Erfahrungen
müssen in die Region eingebracht werden. Ich glaube,
wir sollten nicht sagen, welches Land wichtig oder wichtiger ist. Wenn die Region insgesamt nicht befriedet wird
oder sich nicht selbst befriedet, wenn nicht das Misstrauen abgebaut wird - wenn Sie in Afghanistan sind,
dann hören Sie natürlich Vorurteile gegenüber Pakistan,
wenn Sie in Indien sind, dann hören Sie Vorurteile gegenüber anderen Ländern - und wenn wir nicht den Versuch unternehmen, bestimmte Grundregeln, die zum
Beispiel in Helsinki entwickelt worden sind, mit internationaler Hilfe, aber auch in voller Verantwortung der betroffenen Länder dort in eine regionale Konferenz einfließen zu lassen, dann wird es in dieser Region aus
meiner Sicht schwierig bleiben und dann wird nicht die
notwendige Veränderung erreicht werden, die wir dort
alle gemeinsam erwarten müssen.

Neben der Hoffnung, die durchaus erkennbar ist,
bleibt auch die Herausforderung, dass wir dort nicht nur
mit Einzelaktionen tätig werden, wie zum Beispiel - das
ist sehr richtig -, die Außenminister von Afghanistan
und Pakistan zusammenzubringen.