Hitschler (NA), 1990-03-15:
Das ist ein Fall, in dem die Kommunen in ihrem eigenen Ermessen entscheiden sollten, inwieweit angesichts des dringenden Wohnbedarfes, den wir gegenwärtig haben, Nachverdichtungen von solchen Bebauungsgebieten möglich und sinnvoll sind.
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- Nein, Herr Conradi, Sie wissen, wie viele Fälle vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind und in wie vielen Fällen die kommunalen Bauämter immer wieder bei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte „hinten herunterfallen" .
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- Die Bauämter müssen sich glücklicherweise, Herr Kollege, vor den Verwaltungsgerichten oftmals korrigieren. Gott sei Dank haben wir diese Justiz und diese Rechtsprechung noch, durch die solche willkürlichen Entscheidungen oftmals korrigiert werden können.
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- Ja, sicher, das gehört auch dazu, Herr Kollege. Das ist eine ähnliche Erfahrung.
Wir haben den Eindruck, daß sich in manchen Ländern und Gemeinden die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt hat, daß auch unter Berücksichtigung

von Möglichkeiten zur Nachverdichtung der Innenstadtbereiche auf die Ausweisung zusätzlichen Baulandes nicht verzichtet werden kann. Alle Bedarfsprognosen aber lassen rechnerisch erkennen, daß dies auf mittlere Sicht dringend notwendig sein wird. Offensichtlich gibt es hier Barrieren, die den Blick auf das Erforderliche verstellen. Diese Barrieren werden durch die Dominanz eines gutgemeinten Umweltschutzdenkens errichtet, das zusätzlichen Landschaftsverbrauch als das schlimmere Übel ansieht als den Wohnungsmangel. Dafür müssen dann stark steigende Baulandpreise und steigende Neubaumieten in Kauf genommen werden, worüber dieselben Leute wiederum meist am lautstärksten lamentieren.
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In der Tat besteht hier ein Zielkonflikt zwischen Wohnungs- und umweltpolitischen Zielsetzungen, den man freilich nicht allein lupenrein zugunsten eines Zieles lösen kann, sondern nur dadurch, daß landschaftsschonende Besiedlungsstrukturen entwickelt werden, die auch bei Erschließung neuen Baulandes mit einer geringen Versiegelungsdichte auskommen.
Das gegenwärtige Verhalten vieler Kommunen läßt jedenfalls die Baulandpreise in für Normalbürger nicht mehr erschwingliche Höhen klettern, und vielfach wird dabei noch ganz vergessen, daß wir bei anhaltend guter Konjunktur auch Gewerbeflächen, Industriegelände und in den Innenstädten auch ein erhebliches Maß an Büroflächen benötigen; denn die Arbeitsplätze sollen ja nicht nur sicher, sondern auch human gestaltet sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf bieten wir den Kommunen ein Paket von Maßnahmen an, welche die Schaffung von Wohnraum erleichtern, und wir bieten den Bürgern selbst ein Päckchen von Möglichkeiten zur Eigeninitiative für mehr Wohnraum.
In dem Paket für die Kommunen ist für den Fall des dringenden Wohnraumbedarfs die Möglichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplans enthalten, bevor der Flächennutzungsplan geändert und ergänzt ist. Dieses Kriterium des dringenden Wohnbedarfs begleitet das befristete Maßnahmengesetz im übrigen in allen Details; denn nur zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs findet es seine Rechtfertigung.
Die Gemeinden erhalten entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Möglichkeit, Baugebote zu erlassen, die mit der Auflage verbunden werden können, innerhalb einer angemessenen Frist einen Bauantrag zu stellen. Das Baugebot setzt nach wie vor voraus, daß die Maßnahme aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Damit wird diese bisher schon bestehende Vorschrift des Baugesetzbuches praktikabel gemacht.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen können nun vereinfacht mit Hilfe einer gemeindlichen Satzung - nicht mehr wie bisher nach Erlaß einer Rechtsverordnung - durchgeführt werden. Damit erhalten die Kommunen wieder ein leicht handhabbares planungsrechtliches Instrument zur Entwicklung städtebaulich integrierter Maßnahmen und können
größere innerstädtische Brachflächen einer Nutzung für Wohn- und Arbeitsstätten zuführen.
Den Kommunen wird ferner im Außenbereich ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert eingeräumt. Wir messen diesem Vorkaufsrecht zwar keine überragende praktische Bedeutung zu; dennoch schien es uns notwendig zu sein, eine Bremse gegen die kommunale Bodenspekulation dergestalt einzubauen, daß die Kommune dem Verkäufer den Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkehrswert und dem vereinbarten Kaufpreis erstatten muß, wenn sie nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist das Grundstück dem vorgesehenen Zweck zuführt.
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- Jawohl, das ist unsere große Sorge; denn die Kommunen beteiligen sich selbst an dem, was Sie Spekulation nennen, in hohem Maße.
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Damit werden die Gemeinden zu einer sorgsamen Inanspruchnahme dieses Rechtes angehalten.
Wichtig und erwähnenswert erscheint ferner die Änderung der Verfahrensregeln bei der Bauleitplanung, nach der sich die Träger öffentlicher Belange innerhalb einer Frist von einem Monat äußern müssen und in der Regel damit rechnen müssen, daß später vorgebrachte Belange keine Berücksichtigung mehr finden. An Stelle der Fristsetzung kann auch ein gemeinsamer Anhörungstermin festgesetzt werden, bei dem die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahme abgeben müssen. Mit dieser Neufassung wird den Kommunen eine bedeutsame Möglichkeit zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens an die Hand gegeben.
In dem Päckchen für den Bürger selbst ist die nicht unbeachtliche Bestimmung enthalten, daß Widersprüche Dritter gegen Vorhaben, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Der Widerspruchsführer muß sich schon zu Gericht bemühen, um seinen Einspruch wirksam werden zu lassen.
Eine bedeutsame Erleichterung wurde für die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen im Außenbereich geschaffen; denn Wohnbedarf ist nicht nur in Ballungszentren festzustellen. Auch der ländliche Raum bedarf der Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Es ist vorgesehen, daß im Außenbereich die Einrichtung von vier Wohnungen zulässig ist, wenn am 1. Mai 1990 vorhandene Gebäude einer Hofstelle zu Wohnzwecken umgebaut, dabei aber äußerlich nicht wesentlich verändert werden und die Ver- und Entsorgung gesichert ist.
Der Bundesrat wollte in diesem Punkt nur drei Wohnungen zulassen, womit er immerhin einen zusätzlichen Wohnungsbedarf anerkannt hat. Ein Umbau einer bisher anderweitig genutzten Gebäulichkeit muß aber auch wirtschaftlich sinnvoll sein, weshalb wir auf der Zahl vier bestehen mußten. Denn wer der Landwirtschaft zusätzliche Einkommensmöglichkeiten durch Vermietung eröffnen will, wer etwas dafür tun will, daß nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Gebäude nicht dem Verfall anheimgegeben werden, und
dabei die Baukosten eines inneren Umbaues im Auge hat, kann letztlich nur zu dem Ergebnis kommen, daß diese Regelung ein vertretbarer Kompromiß ist.
Die Bedenken, die davon ausgehen, daß vier Familien unzuträgliche Belastungen bei der Entsorgung verursachen würden, können angesichts der Tatsache des enormen Rückgangs der durchschnittlichen Zahl der Familienmitglieder nicht ernsthaft geteilt werden. Daß das Land Bayern bei dieser Regelung Frau Hasselfeldt kurz vor Erreichen des Ziels unter Umständen noch ein Bein stellen will, stellt eine interessante Facette bayerischer Solidarität dar, die wir aufmerksam beobachten wollen. Wir hoffen, Frau Hasselfeldt, daß Sie die Fingerhakelei gewinnen werden.
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Das Maßnahmengesetz enthält auch einen zeitlich befristeten mietrechtlichen Teil, der die Absicht verfolgt, Wohnungen aus dem Bestand, die dem Markt bisher nicht für Vermietungszwecke zur Verfügung standen, dem Markt zuzuführen. Hierzu zählt auch, daß Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Ferienhausgebieten ohne Sozialklausel vermietet werden können. Diese Regelung dient in erster Linie der vorübergehenden Unterbringung von Aus- und Übersiedlern in solchen Feriensiedlungen, was nach der gegenwärtigen Rechtslage nahezu ausgeschlossen ist.
Auch die Möglichkeit der Vermietung von Wohnraum an juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne Geltung der Sozialklausel für Personen mit dringendem Wohnbedarf bzw. für in Ausbildung befindliche Personen, also z. B. Studenten, kann private Vermieter veranlassen, Wohnungen, die für künftigen Eigenbedarf zurückgehalten wurden, jetzt dem Markt zuzuführen, weil sie sicher sein können, daß ihnen der Wohnraum nach Ablauf der Mietzeit wieder zur Verfügung steht.
In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, daß damit der Mieterschutz endgültig auf der Strecke bleibe, ist eine so maßlose Diffamierung, wie sie uns ansonsten nur aus totalitären Systemen geläufig ist.
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Aber genau dies wird mit einer solchen Kampagne beabsichtigt: Zuerst die Unterbringung von Aus- und Übersiedlern und die Warteschlangen der Wohnungssuchenden auf den Wohnungsämtern bejammern und die angebliche Unmenschlichkeit der Bundesregierung anprangern, und danach mit allen Mitteln Lösungen für diese Probleme zu verhindern suchen; denn diese Leute sollen ja möglichst lange in den Turnhallen unter möglichst unwürdigen Umständen untergebracht werden, damit sie ja als lästig empfunden werden. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
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Wir lassen uns dadurch jedenfalls nicht in unserer Überzeugung beirren, daß eine befristete Unterbringung in einer Ferienwohnung allemal einem Hausen in einer Turnhalle vorzuziehen ist.
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Auch die weiteren mietrechtlichen Regelungen dienen der Bereitstellung zusätzlicher Mietwohnungen. Diese Absicht rechtfertigt die befristete Außerkraftsetzung der sozialen Kündigungsschutzklausel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend darf ich Sie bitten, diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung zu geben. Sie tragen damit dazu bei, daß die Chancen, beschleunigt mehr Wohnungen in diesem Lande zu schaffen, eröffnet werden.
Vielen Dank.
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