Barzel (präsident), 1983-05-06:
Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Frage der Aufsetzung dieses Antrags auf die Tagesordnung. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir beraten jetzt die Punkte 3 bis 6 der Tagesordnung; anschließend setzen wir die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort.
Ich rufe zunächst Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
- Drucksache 10/45 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle Annahme dieses Antrags fest. Damit sind die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Drucksache 10/46 -Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem vorgetragenen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({0})
- Drucksache 10/49 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, das Gremium in einem anderen Verhältnis zu besetzen: CDU/CSU 2, SPD 1, FDP 1, DIE GRÜNEN 1. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Änderung des Besetzungsschlüssels geht der Wahl der Mitglieder dieses Gremiums voraus. Ich lasse deshalb zuerst über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/49. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Barzel
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksache 10/47 Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zitierten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter gewählt. Ich nehme diese Wahl zum Anlaß, den bisherigen und dort ausscheidenden Mitgliedern beider Versammlungen den herzlichen Dank des Deutschen Bundestages für ihre Arbeit auszusprechen.
({1})
Wir fahren nunmehr in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Dregger.