hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit dem Dank an die Hauptberichterstatterin
sowie an die Berichterstatter für gute und konstruktive
Beratungen im Haushaltsausschuss, erlaube mir aber die
Bemerkung an Sie, Frau Dr . Lötzsch: Ihre Beschreibung
unseres Gesundheitssystems hatte mit der Realität nicht
viel zu tun, und die Menschen in diesem Land wissen
das .

({0})

Sie wissen, dass wie in nur ganz wenigen Ländern der
Welt in unserem Land die Menschen komplexe, hochaufwändige Behandlungen bekommen, wenn sie sie
brauchen, unabhängig von ihrem Einkommen . Das gibt
es nur in ganz wenigen Ländern der Welt . Ihre Beschreibung einer angeblichen totalen Ungerechtigkeit hat mit
der Realität nichts zu tun, und das wissen die Menschen
in diesem Land .

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht
nur den Haushältern, sondern auch den Gesundheitspolitikern der Koalition und der Fraktionen insgesamt danken . In den letzten Monaten haben wir zahlreiche umfangreiche Gesetzesvorhaben abgeschlossen . Ich nenne
das Pflegestärkungsgesetz, die Krankenhausreform, das
Versorgungsstärkungsgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz und das Präventionsgesetz . Wir stehen auch kurz
vor der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes . Dahinter
steckt viel Arbeit, für die ich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern meines Hauses, aber auch den beteiligten
Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Fraktionen danke . Wir haben viel miteinander geschafft .

({2})

All diesen Projekten ist gemeinsam: Sie verbessern
die Qualität der Versorgung in unserem Land, und sie
entwickeln die Strukturen weiter im Hinblick auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Gerade ältere, chronisch oder mehrfach Erkrankte sind darauf
angewiesen, dass das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Gesundheitsberufe, von Ärztinnen und Ärzten
der unterschiedlichen Fachdisziplinen, von ambulant bis
stationär, bestmöglich funktioniert . Eine stärkere Vernetzung bei allen Leistungserbringern durchzusetzen: Das
ist deswegen heute angezeigt .

Deshalb stärken wir im Versorgungsstärkungsgesetz
Praxisnetzwerke und die sektorübergreifende Zusammenarbeit . Deswegen stärken wir im Hospiz- und Palliativgesetz die Zusammenarbeit zwischen Palliativmedizin und Altenpflege. Deshalb befördern wir mit der
Krankenhausreform eine kluge Arbeitsteilung zwischen
unterschiedlichen Kliniken, und deswegen fördern wir
die Telemedizin als ein wichtiges Instrument zur besseDr. Gesine Lötzsch

ren Koordination der Leistungsanbieter im Gesundheitswesen .

Es geht darum, Brücken statt Mauern zu bauen . Ich
weiß, dass das mitunter Ängste auslöst . Die jüngste Polemik gegen die gesetzgeberische Vorgabe der engeren
Zusammenarbeit der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern mit den Notfallpraxen der niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte zeigt das . Ich weise diese Polemik
ausdrücklich zurück . Uns geht es um ein faires Miteinander . Im Mittelpunkt muss aber das Wohl der Patientinnen
und Patienten und nicht der Kampf um Vergütungsanteile
stehen .

({3})

Wir wissen, dass es Verbesserungen nicht zum Nulltarif gibt . Deswegen ist nicht zuletzt der Kraftakt, mit dem
wir die Pflege in unserem Land verbessern, mit einer
Beitragssatzanhebung von insgesamt 0,5 Prozentpunkten, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzubringen, verbunden . Wir wissen aus allen Umfragen,
dass die Bevölkerung in diesem Land die Verbesserungen für notwendig hält und die dafür erforderliche Beitragssatzerhöhung akzeptiert . Dies ist ein starkes Zeichen
der Solidarität in unserer Gesellschaft .

({4})

Meine Damen, meine Herren, wir gehen den Weg
entschlossen voran . Kollegin Schwesig und ich arbeiten
unter Hochdruck am Pflegeberufsgesetz, also an der Modernisierung der Ausbildung in der Pflege. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III werden wir die Zusammenarbeit
zwischen kommunaler Altenhilfe und den Leistungen der
Pflegeversicherung verbessern.

Karl-Josef Laumann treibt die Verbesserungen beim
Pflege-TÜV wie auch bei der Entbürokratisierung in der
Pflegedokumentation voran. Herzlichen Dank für diese
Arbeit!

({5})

Die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages
in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,2 Prozentpunkte hat zu öffentlichen Diskussionen geführt . Das
ist so . Aber ich erlaube mir den Hinweis: Wir reden über
eine Erhöhung, die bei einem Bruttoeinkommen von
3 000 Euro im Monat 6 Euro im Monat ausmacht . Eine
halbe Kinokarte für die Beteiligung an Spitzenmedizin!

({6})

Für Alarmismus ist da wahrlich kein Raum .

({7})

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es erhebliche
Unterschiede in den Beiträgen einzelner Kassen gibt und
die gesetzliche Krankenversicherung und der Gesundheitsfonds noch immer über Reserven von deutlich über
20 Milliarden Euro verfügen .

Schließlich bestreitet niemand, dass die Schritte, die
wir gegangen sind - mehr Pflege in den Krankenhausstationen, bessere Stärkung der Hospiz- und Palliativmedizin und Verbesserungen bei der Hygiene in den Krankenhäusern -, erstens sinnvoll und zweitens im Interesse der
Versicherten in unserem Land sind .

Bei den Leistungsverbesserungen haben wir aber neben der Lebensqualität der einzelne Patientin und des
einzelnen Patienten immer die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens im Blick .
Deswegen sind beispielsweise Schritte wie ein klares
Bekenntnis „Reha vor Pflege“, eine bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit und eine Krankenhausreform, die auf intelligente Arbeitsteilung setzt, immer
sowohl eine Verbesserung für die betroffenen Patientinnen und Patienten als auch eine Stärkung der Wirtschaftlichkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens .

Das gilt in besonderer Weise für das Präventionsgesetz, das am 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft treten
wird . Auch hier geht es darum, Lebensqualität zu sichern
bzw . zu gewinnen, indem lebensstilbedingte Erkrankungen vermieden werden . Aber damit werden Kosten vermeidbarer Behandlungen auch nicht anfallen . Nehmen
wir als Beispiel die Volkskrankheit Diabetes mellitus .
6,7 Millionen Menschen in unserem Land leiden an dieser Krankheit, verbunden mit Risiken wie Herzerkrankung, Schlaganfall, Erblindung und Amputation . Hier
geht es auch um milliardenschwere Behandlungskosten .
Wenn es uns gelingt, durch starke präventive Angebote
und rechtzeitiges Erkennen und Behandeln hier entgegenzuwirken, dann bedeutet das nicht nur, dass wir - darum muss es zuallererst gehen - den betroffenen Menschen unendlich viel Leid ersparen . Vielmehr können wir
dann auch die Mittel zur Deckung unnötiger Milliardenkosten sparen . Deshalb ist es richtig, dass wir neben den
Maßnahmen des Präventionsgesetzes zur Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen - von der Kita bis
hin zur Altenpflege - erstmalig 3 Millionen Euro in den
Einzelplan 15 zur Bekämpfung des Diabetes mellitus
eingestellt haben .

({8})

Prävention, Hilfe, Repression - das ist der Dreiklang
unserer Politik im Bereich der Drogen . Ich danke ausdrücklich der Drogenbeauftragten der Bundesregierung,
Marlene Mortler, für ihre engagierte Arbeit . Legale
wie illegale Suchtmittel fordern uns weiter in besonderer Weise heraus . Frau Mortler stößt hier Wichtiges an .
Herzlichen Dank für diese Arbeit!

({9})

Wir werden hier alsbald weitere gesetzliche Regelungen
vornehmen . Ich nenne als Beispiel eine Stoffgruppenregelung, mit der wir endlich ein rechtssicheres Verbot
neuer psychoaktiver Stoffe - häufig völlig verharmlosend Designerdrogen genannt - auf den Weg bringen . Ich
nenne als weiteres Beispiel die gesetzliche Regelung des
Zugangs von Kranken zu Cannabis als Medizin in den
Fällen, in denen das die angezeigte Therapie ist .

({10})


All dies werden wir in Kürze im Rahmen des gesetzgeberischen Handelns auf den Weg bringen .

Doch nicht allein umfangreiche Gesetzgebung hat uns
alle miteinander in den zurückliegenden Monaten gefordert . Ich erinnere an die Situation vor einem Jahr, als
wir ebenfalls über den Haushalt berieten und uns alle die
katastrophale Entwicklung in Westafrika, der Ausbruch
von Ebola, in Atem hielt . In diesen Tagen zeigen einzelne
neue Infektionsfälle in Liberia, dass der Kampf noch immer nicht vollends gewonnen ist, dass die letzten Meter
eines Weges offenkundig die härtesten und anstrengendsten sind, auch wenn in der Zwischenzeit viel erreicht
werden konnte . Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass
die Bundesregierung international den Prozess vorantreibt und darauf drängt, dass Lehren aus dieser Katastrophe gezogen werden: Warum wurde sie anfangs unterschätzt? Warum lief die internationale Hilfe zu zögerlich
an? Es ist gut und wichtig, dass wir dies aufbereiten;
denn wir müssen auf zukünftige Gefahren dieser Art besser vorbereitet sein .

Ich freue mich darüber, dass wir die G-7-Präsidentschaft Deutschlands genutzt haben - ich danke dafür ausdrücklich der Bundeskanzlerin, aber auch den Kollegen
Müller und Schmidt sowie der Kollegin Wanka; das ist
uns gemeinsam gelungen -, globale Gesundheitspolitik
zu einem Markenzeichen der Politik unseres Landes zu
machen . Das ist Teil unserer Verantwortung, schützt aber
auch die eigene Bevölkerung . In diesem Zusammenhang
freue ich mich, dass wir uns mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darauf verständigt haben, dass aus den zusätzlich
zur Verfügung gestellten Mitteln im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 10 Millionen Euro durch das
Bundesgesundheitsministerium bewirtschaftet werden,
um damit die Beschlüsse des G-7-Gipfels im Bereich des
globalen Gesundheitsschutzes und der freiwilligen Leistungen für die Weltgesundheitsorganisation zu finanzieren .

In diesen Tagen fordert uns die Versorgung der Menschen, die zu uns fliehen, in besonderer Weise heraus.
Das ist nicht nur humanitär geboten, sondern es dient
auch dem Schutz der Bevölkerung insgesamt . Auch
wenn die Bundesländer die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umsetzen, so will ich doch
festhalten, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, beispielsweise ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt, selbstverständlich die erforderlichen Leistungen bei der Betreuung von Schwangeren
vorschreiben .

({11})

Auch wenn die Zuständigkeiten so sind wie beschrieben, ist es selbstverständlich auch eine Aufgabe meines
Hauses und der angeschlossenen Bundesbehörden, dass
wir bestmöglich diejenigen, die vor Ort Verantwortung
tragen, in ihrer Arbeit unterstützen . So hat beispielsweise das Robert-Koch-Institut ein Impfkonzept entwickelt
und Handreichungen für den Umgang mit spezifisch
erkrankten Flüchtlingen erarbeitet . Es gibt ein standardisiertes Konzept für Erstuntersuchungen, und es gibt

Impfaufklärungsmaterialien inzwischen in 20 Fremdsprachen . Es gibt also umfassende Informationen für die
Menschen, die zu uns kommen, damit sie in ihrer Heimatsprache beispielsweise über notwendige Impfungen
informiert werden .

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
stellt in sechs Sprachen Materialien über verschiedene Infektionskrankheiten zur Verfügung, und das PaulEhrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte stellen den Ländern bei der impfstoffbezogenen und arzneimittelbezogenen Versorgung
von Flüchtlingen in einer Clearingstelle Beratung und
Hilfe zur Verfügung .

Sie wissen alle, dass zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in diesem Bundeshaushalt von der Bundesregierung 4 Milliarden Euro für das Jahr 2016 zusätzlich
eingestellt wurden . Aus diesen Mitteln werden auch die
Kosten der Gesundheitsversorgung bestritten . Das sind
also keine Kosten, die die gesetzlich Versicherten womöglich durch eine Erhöhung ihrer Beitragszahlung belasten. Das sei angesichts mancher Simplifizierung in der
Öffentlichkeit ausdrücklich festgestellt .

({12})

Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass wir uns perspektivisch mit der Frage
beschäftigen müssen, wie sich die Integration der Asylsuchenden in den nächsten Jahren auch auf die Krankenversicherung auswirken wird . Ich möchte an dieser Stelle
nicht spekulieren und alle davor warnen, dies vorschnell
zu tun . Aber wir werden uns natürlich mit der Frage zu
beschäftigen haben, wie eine schnelle Integration in den
Arbeitsmarkt gelingt und welche Auswirkungen sie dann
auf die zu tragenden Kosten, auch angesichts entsprechender Krankheitsbilder, für die Krankenversicherung
hat . Wir werden dies jedenfalls sehr aufmerksam beobachten und dann gegebenenfalls mit Ihnen über notwendige Schritte reden .

Für heute darf ich noch einmal für die guten Beratungen danken und Sie um Zustimmung zum Einzelplan 15
bitten .

Herzlichen Dank .

({13})