Kurlbaum (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Vorredner, insbesondere mein Fraktionskollege Walter Arendt, haben sich mit Recht insbesondere mit dem Schicksal und den Nöten der Menschen beschäftigt, die von der akuten Steinkohlenkrise in der Bundesrepublik betroffen sind. Im Gesamtrahmen dieses Problems spielt vor allen Dingen auch das Problem eine entscheidende Rolle, durch welche Maßnahmen in Zukunft der Arbeitsplatz für diejenigen Mitarbeiter im deutschen Steinkohlenbergbau gesichert werden kann, auf deren Mitarbeit dieser wichtige Zweig unserer Volkswirtschaft auch in Zukunft angewiesen sein wird.
Es müßte ein selbstverständliches Ziel einer vorausschauenden staatlichen Energiepolitik sein, den deutschen Steinkohlenbergbau vor allen Dingen von seiner ständigen, nun schon nahezu 8 Jahre andauernden Unsicherheit über sein zukünftiges Schicksal zu befreien. Ein solcher Zustand der ständigen Unsicherheit ist - ich glaube, darin können wir alle übereinstimmen - im Zeitalter der Vollbeschäftigung und im Zeitalter des steigenden Wohlstands für die im Steinkohlenbergbau davon Betroffenen in der Tat unzumutbar. Durch einen solchen Zustand werden die dort Beschäftigten unter eine Art Sonderrecht gestellt.
Wenn wir uns nun mit der Frage beschäftigen, wie dem abzuhelfen ist, dann muß ich vorher doch kurz auf das zu sprechen kommen, was anfangs der Herr Kollege Brand bei der Begründung der Großen Anfrage gesagt hat. Er hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung nicht untätig gewesen sei. Zweifellos ist sie nicht untätig gewesen, aber wir stellen die Frage, mit welchem Erfolg sie den Problemen zu Leibe gerückt ist.
Herr Brand hat mit Recht zugegeben und hat auch zugeben müssen, daß ein neues Überdenken notwendig ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß die letzte große Energiedebatte noch nicht einmal anderthalb Jahre zurückliegt. Herr Brand hat darauf hingewiesen, daß ein besserer Weg aufgezeigt werden muß, als er bisher beschritten worden ist. Wir stimmen Herrn Brand insoweit zu. Aber ist darin nicht eine herbe Kritik an dem enthalten, was bisher von der Bundesregierung auf diesem Gebiete getan worden ist?
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Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß noch in der November-Sitzung des Jahres 1964 der Herr Bundeswirtschaftsminister die Erklärung abgegeben hat, daß die Bundesregierung ein Förderziel von 140 Millionen t für wünschenswert hält.
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Wir haben damals diese Erklärung nicht sehr ernst genommen, aber wir müssen doch fragen, wie er es überhaupt rechtfertigen kann, noch zu diesem Zeitpunkt eine solche Erklärung abgegeben zu haben, insbesondere da ja auch schon damals klar war, daß die gleichzeitig ergriffenen Maßnahmen dem Problem der Erhaltung eines Absatzes von 140 Millionen t unter keinen Umständen gerecht werden konnten.
Was waren denn die damaligen Maßnahmen? Zu den Maßnahmen, die in Verfolg der Energiedebatte getroffen wurden und die dem Ziel der Sicherung des Platzes des deutschen Steinkohlenbergbaus in der deutschen Volkswirtschaft dienen sollten, gehörte in erster Linie das Gesetz zur Förderung der Verstromung der Steinkohle in den Elektrizitätswerken. Wir wissen heute ganz genau, daß dieses Gesetz sein Ziel nicht erreicht hat. Wir wußten auch schon damals, daß es das Ziel nicht erreichen konnte. Das Gesetz berücksichtigte nicht die 'doppelte Wirkung der erhöhten Anlagekosten für Kohlenkraftwerke und die weitere Wirkung des großen Preisunterschiedes, des WärmepreisunterKurlbaum
schiedel, zwischen Steinkohle und Mineralöl. Schließlich hatte das Gesetz noch einen systematischen Fehler, indem es die Förderung des Kraftwerkbaues von den Betriebsstunden unabhängig machte, in denen das Elektrizitätswerk in Betrieb war. Die fördernde Wirkung war, wenn man das nachrechnet, am stärksten bei den Elektrizitätswerken mit relativ niedrigem Kohlenverbrauch, die den sogenannten Spitzenbedarf an Elektrizität decken sollten. Das Gesetz konnte also - das war nach der etwas überstürzten Verabschiedung auch nicht anders zu erwarten - den Aufgaben nicht gerecht werden.
Dann hat man damals eine Meldepflicht für die Raffinerien eingeführt. Sie werden mir zugeben, daß das keine unmittelbar wirksame Maßnahme sein konnte, sondern nur die Vorbereitung für spätere Maßnahmen. Auch die anderen Maßnahmen - Vorratswirtschaft - konnten nichts Entscheidendes ändern, auch die Haldenverlagerung nicht.
Kommen wir nun zur sogenannten Selbstbeschränkung. Zu der sogenannten Selbstbeschränkung bezüglich des Angebotes von Heizöl auf dem deutschen Markt haben der Herr Bundeswirtschaftsminister und andere Redner von Ihrer Seite, von der Seite der Regierungskoalition, heute schon zugeben müssen, daß diese Bemühungen bei weitem nicht das Ziel erreicht haben. Man hatte sich eine Zunahme des Angebots um nur 8 % als Ziel gesetzt. Dieses Ziel wurde um etwa 100 % überschritten. Das ist also das Ergebnis der Maßnahmen, die nach der Energiedebatte vom November und Dezember 1964 getroffen wurden, die aber der Aufgabe in keiner Weise gerecht wurden.
Bevor ich zu unserem Antrag und auch zur Kritik an den Maßnahmen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute angekündigt hat, komme, lassen Sie mich einiges Grundsätzliche zur Energiepolitik sagen. Nach unserer, nach sozialdemokratischer Auffassung handelt es sich bei dem Problem, den Platz des deutschen Steinkohlenbergbaus in unserer Volkswirtschaft zu sichern, natürlich um eine Wettbewerbserleichterung für die Steinkohle. Aber - das möchten wir ausdrücklich betonen - es kann sich nicht darum handeln, etwa den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu beseitigen. Es handelt sich darum, auch hier die Konsumfreiheit aufrechtzuerhalten, die zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gehört. Es handelt sich darum, auch in Zukunft die Anbieter von Energie zu zwingen, Anstrengungen zu machen, um die Gunst des Energieverbrauchers zu erringen. Daher stehen wir auf dem Standpunkt, daß mit einer solchen Konzeption gesetzliche Verbote und Gebote schwer vereinbar sind.
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Leider ist heute aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht klar geworden, ob im Bundeswirtschaftsministerium endgültig die Pläne aufgegeben worden sind, von denen in der Presse die Rede war, die zum Ziele hatten, ein Liefermonopol gegenüber den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen zu schaffen. Wir glauben, daß eine solche Regelung den Problemen auf die Dauer nicht gerecht werden kann. Wir glauben und das möchten wir hier auch ganz offen sagen -, daß eine Kontingentierung der Einfuhr von Rohöl und Heizöl kein geeignetes Instrument für unsere Volkswirtschaft ist.
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Das hängt vor allen Dingen auch damit zusammen, daß wir in der Bundesrepublik eine Struktur in der Mineralölwirtschaft haben, bei der die öffentliche Hand im Gegensatz zu den Verhältnissen in den anderen großen westeuropäischen Industrieländern nur unzureichend an diesem Wirtschaftszweig und daher an seinen Gewinnen beteiligt ist. Es ist aber nun einmal so, daß mit einer Kontingentierung oder einer Verknappung - das haben wir ja jetzt auch bei der Selbstbeschränkung, wenn sie auch nur unvollkommen funktioniert hat, schon erkennen können -, mit solch mengenmäßigen Beschränkungen zweifellos immer Preiserhöhungen und erhöhte Gewinne für die Anbieter dieser Energieformen verbunden sind.
In der Bundesrepublik haben wir nun noch den ganz unerfreulichen Zustand, daß ein großer Teil des Mineralölangebotes von den internationalen Mineralölkonzernen kommt, die ihre Tochtergesellschaften in der Bundesrepublik zwingen, das Mineralöl zu überhöhten Preisen bei ihnen einzukaufen. Dadurch ergibt sich ein weiterer unerfreulicher Zustand, daß nämlich die Gewinne, die mit dem Mineralölgeschäft in der Bundesrepublik von diesen internationalen Konzernen gemacht werden, nicht einmal ein Steuerergebnis, nämlich ein Ergebnis aus der Gewinnbesteuerung dieser Unternehmen für die öffentliche Hand, für den Bund und die Länder, erbringen, weil diese Gewinne durch diese Manipulationen ins Ausland verlagert werden.
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Darum, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß eine Kontingentierung zweifellos die Probleme bei uns nicht lösen kann. Wir machen aber auch darauf aufmerksam, daß eine weitere Verschärfung der sogenannten Selbstbeschränkung zweifellos auch preispolitische Folgen haben wird.
Nun lassen Sie mich darauf zu sprechen kommen, welche Vorstellungen wir hier haben. Eine Lösung des Problems der Wettbewerbserleichterung für die deutsche Steinkohle muß nach unserer Auffassung von den Preisen ausgehen. Die Hilfe für die deutsche Steinkohle - und wir sind der Meinung, daß hier geholfen werden muß - muß sich eine relative Verbilligung der Steinkohle gegenüber den Konkurrenzprodukten, also insbesondere. gegenüber dem Heizöl, zum Ziel setzen. Das ist das entscheidende Problem. Das haben wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, deutlich ausgedrückt, indem wir hier von einer Verbilligung bei den besonders wichtigen Abnehmern gesprochen haben. Wir haben nun bereits eine Heizölsteuer, und ich glaube, wir sind uns alle darüber einig - wir haben heute auch vernehmen können, was der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu gesagt hat -, daß diese Heizölsteuer nicht abgeschafft werden kann. Ihre Abschaffung würde außerordentlich bedenkliche Fol-
gen haben. Sie könnte eine katastrophale Absatzkrise im Steinkohlenbergbau herbeiführen.
Aber damit allein ist es nun nicht getan. Denn diese Heizölsteuer haben wir auch bisher schon gehabt. Unsere Vorstellung von einer relativen Verbilligung der Steinkohle geht dahin - das ergibt sich auch aus dem Antrag -, daß wir schrittweise, sowie es die öffentlichen Finanzen erlauben, dazu übergehen wollen, die Mittel aus der Heizölsteuer zu einer Verbilligung der Steinkohle bei den wichtigsten Verbrauchern, also insbesondere bei den Elektrizitätsunternehmen und auch bei der Stahlindustrie, zu verwenden. Wir sind uns darüber im klaren, daß dieser Manipulation Grenzen gesetzt sind. Auch über diese Grenzen werde ich gleich etwas sagen. Wir haben uns auch sehr wohl einen Deckungsvorschlag dafür überlegt. Wir wissen, daß ein Mehreinkommen gegenüber dem jetzigen steuerrechtlichen Zustand erst zu dem Datum zur Verfügung steht, an dem an sich die Degression der Heizölsteuer einsetzen sollte, d. h. ab Mitte des nächsten Jahres. Aber dann steigen die Beträge, die wir als Deckung für diese und andere Maßnahmen vorgesehen haben, schnell bis zum Jahre 1970.
Ich freue mich, daß wir uns mit dieser Vorstellung der Subventionierung der Steinkohle bei den wichtigsten Verbrauchern auch in Übereinstimmung mit dem bayerischen Wirtschaftsminister befinden. Allerdings muß ich zwei Bemerkungen dazu machen. Wir haben es uns nicht so einfach gemacht wie der Herr Dr. Schedl, der darauf verzichtet hat, auch einen Deckungsvorschlag zu machen. Wir haben es gerade angesichts der Diskussion über das Sachverständigengutachten für richtig gehalten, hier einen ganz konkreten Deckungsvorschlag vorzulegen, und ich glaube, wir haben recht daran getan. Im übrigen müssen selbstversändlich, wenn von Verbilligung der Steinkohle die Rede ist, auch besonders die Interessen der revierfernen Verbraucher von Steinkohle berücksichtigt werden. Es darf nicht so kommen wie bei dem im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Verstromung der Kohle, das in seiner Wirksamkeit im wesentlichen nur den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zugute kommt, die sich in unmittelbarer Nähe des Ruhrgebiets befinden.
Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen über die, Grenzen machen, die einer solchen relativen Verbilligung der Steinkohle gegenüber dem Heizöl gezogen sind. Selbstverständlich muß bei einer solchen Aktion auf die Haushaltslage Rücksicht genommen werden; daher unser Stufenplan der Dekkung aus der Beseitigung der Degression der Heizölsteuer. Es wird aber auch notwendig sein, darauf zu achten, daß sich der Energiepreis in der Bundesrepublik nicht über ein gewisses Niveau hinaus erhöht und unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen großen EWG-Ländern beeinträchtigt, und es wird bei der Belastung des Heizöls auch auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Rücksicht zu nehmen sein.
Es wird ferner notwendig sein, daß man, wenn man die Entwicklung des Preisniveaus auf dem Energiemarkt sorgfältig beobachten will, die Preisbeobachtungen über die Grenzen hinaus intensiviert,
die uns durch das Wirtschaftsstatistikgesetz von 1958 gesetzt sind. Ich habe den Eindruck, daß dieses Gesetz den Anforderungen der Beobachtung eines so wichtigen Marktes nicht mehr gerecht wird und nicht diejenigen Ergebnisse liefert, die das Parlament und die Bundesregierung brauchen, um hier die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.
Was nun die Verbilligung der Steinkohle betrifft, so sind selbstverständlich auch hier vor allen Dingen Haushaltsgesichtspunkte maßgebend. Hinzu kommen aber noch andere Gesichtspunkte. Hinzu kommt z. B. der Gesichtspunkt, daß diese Hilfe für die deutsche Steinkohle so dimensioniert sein muß, daß sie der deutschen Steinkohle ihren Platz in der deutschen Volkswirtschaft auch für die weitere Zukunft sichert. Ich bin mir klar darüber - und Sie werden darin mit mir einig sein -, daß das allerdings eines politischen Entschlusses bedarf, den uns niemand abnimmt. Die Dimensionierung der Verbilligung der Steinkohle ist ein Problem, das in der Ausschußarbeit des Deutschen Bundestages gemeinsam mit allen Kräften, die daran mitarbeiten wollen, gelöst werden muß.
Außerdem darf die Hilfe für den Steinkohlenbergbau natürlich nicht ein Maß überschreiten, so daß der Rationalisierungswille, der Wille zur Selbsthilfe beeinträchtigt wird. Aber es gibt bei einer solchen Hilfe auch Grenzen nach unten.
Bei der Verbilligung der deutschen Steinkohle müssen - damit komme ich zu einem Fragenkomplex, der zu meiner Verwunderung heute noch gar nicht richtig angesprochen worden ist - auch die Bedürfnisse der deutschen Stahlindustrie berücksichtigt werden, die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Wettbewerb steht mit anderen Stahlindustrien, die zum Teil Kohle verarbeiten können, die zu wesentlich niedrigeren Preisen angeboten wird. Schließlich ist der Hilfe für die Steinkohle auch insofern eine sehr wichtige Grenze gesetzt, als wir darauf achten müssen, daß wir endlich aus dem Zustand der psychologischen Unsicherheit herauskommen, aus einem Zustand, in dem der Bergbau seine Probleme und vor allen Dingen auch die Gemeinden und die Länder die Probleme der Ansiedlung der Ersatzindustrien nicht in Ruhe lösen können. Die Probleme der Rationalisierung der Steinkohle, insbesondere auch ihrer Felderbereinigung und der Ansiedlung von Ersatzindustrien, brauchen zu ihrer Lösung Zeit. Diese Zeit muß zur Verfügung stehen, sie muß geschaffen werden, ohne daß es zu einer krisenhaften Zuspitzung des Steinkohlenbergbaus kommt.
Meine Damen und Herren, wenn man unter diesen Gesichtspunkten das Programm der Bundesregierung, das heute vom Herrn Bundeswirtschaftsminister verkündet worden ist, betrachtet, muß man leider zu dem Ergebnis kommen, daß es wiederum unzureichend ist. Lassen Sie mich dazu im einzelnen Stellung nehmen. Ich sage in diesem Augenblick nur wenig über die Stillegungshilfen, auch wenn dazu viel zu sagen wäre. Wir haben schon in früheren Debatten zum Ausdruck gebracht, daß bei der öffentlichen Finanzierung von Stillegungsaktionen die Be-

dingung einer volkswirtschaftlich richtigen Auswahl der stillzulegenden Zechen gestellt werden sollte. Zweitens sollte erreicht werden, daß dann, wenn diese Stillegung mit öffentlichen Mitteln erfolgt, wenigstens eine sinnvolle Verminderung der Gesamtförderung mit ihr verbunden ist. Auch dazu hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister leider nicht geäußert.
Aber nun zu dem eigentlichen sogenannten Programm der Bundesregierung mit dem der Platz der deutschen Steinkohle in Zukunft gesichert werden soll. Hier wird von einem Plan für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen gesprochen. Hier gibt es gewisse Widersprüche zwischen dem, was in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war, und dem, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute angekündigt hat. Es wäre interessant für uns, zu wissen, ob das, was er heute hier angekündigt hat, das Endgültige ist oder ob es noch in den entscheidenden Punkten modifiziert werden soll. Das bezieht sich insbesondere auf die Frage, ob ein gesetzlicher Zwang zur Beibehaltung der Steinkohle ausgeübt werden soll oder ob man sich auf steuerliche Anreize oder auf Anreize durch Subventionen beschränken will. Darauf würden wir heute gern hier eine Antwort bekommen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Quantitativen sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch selbst zugegeben, daß durch die Förderung des Absatzes von Steinkohle bei den Elektrizitätswerken keine größere Menge .als zusätzlich 2 Millionen t pro Jahr abzusetzen ist. Angesichts der schnellen
3) Zunahme der Halden und des derzeitigen Haldenbestandes muß man diese Hilfe, begrenzt auf 2 Millionen t pro Jahr, als unzureichend betrachten.
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- Pro Jahr; Herr Burgbacher, es wird sich ja auch der Prozeß der Auseinandersetzung zwischen Kohle und Mineralöl fortsetzen. Ich bin mir klar darüber: pro Jahr. Aber wir werden es erleben, Herr Burgbacher, daß diese 2 Millionen t pro Jahr zu wenig sein werden. Warten wir es ab.
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Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister auch von einer Vereinbarung mit - wie er sich ausgedrückt hat - maßgebenden Persönlichkeit der Elektrizitätsversorgungswirtschaft gesprochen. Wir sind hier etwas skeptisch, und ich glaube, wir haben Grund zu dieser Skepsis. Wir würden gern wissen, ob diese Besprechung ,als Grundlage irgendwelche Beschlüsse der maßgebenden Organe der deutschen Elektrizitätswirtschaft hatte. Wir würden gern wissen, ob das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister als Unterstützung der Bundesregierung definiert hat, ob dieses Programm in irgendeiner Form in den Besprechungen quantifiziert und konkretisiert worden ist.
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Nur dann, glaube ich, ist es eine zuverlässige Grundlage, auf die wir treten können. Wir haben berechtigte Zweifel daran, daß das geschehen ist, vor allen Dingen deshalb, weil wir ja auch wissen,
was bei solchen Vereinbarungen herauskommen kann. Ich erinnere nur an die Enttäuschung mit den sogenannten Selbstbeschränkungsvereinbarungen, die in ihrer Wirkung nur ungefähr die Hälfte von dem gebracht haben, was sich die Bundesregierung davon versprochen hatte.
Meine Damen und Herren, was bleibt dann eigentlich noch übrig? Dann bleibt noch übrig, daß man davon gesprochen hat, man sei beim Ministerrat der Montanunion und bei der Hohen Behörde vorstellig geworden. Aber lassen Sie mich auch hierzu einige Fragen stellen. Wäre es nicht besser gewesen, wenn die Bundesregierung nicht nur darauf gedrungen hätte, daß die Hohe Behörde eine Konzeption einer gemeinschaftlichen Kohlepolitik entwickelt; wäre es nicht nach acht Jahren deutscher Steinkohlenkrise endlich an der Zeit gewesen, daß die Bundesregierung eine eigene europäische Konzeption für die Kohlepolitik auf den Tisch gelegt hätte?
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Wäre es nicht endlich an der Zeit, daß das geschieht?
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich mir noch ein paar Fragen erlauben. Uns ist bekannt, daß die Hohe Behörde am 25. Juni 1962 einen Vorschlag ähnlich unseren Vorstellungen gemacht hat, der sich auf einen Gemeinschaftsfonds für die Subventionierung der Kohle bezog. Dieser Vorschlag war soweit konkretisiert, daß er eine Subventionierung bis zu 5 Dollar pro t vorsah. Haben bei der Haltung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, so fragen wir, auch jetzt in der Ministerratssitzung der Montanunion wieder die gleichen Hemmungen eine Rolle gespielt, die seinerzeit zur Ablehnung des Vorschlags der Hohen Behörde durch die Bundesregierung geführt haben? Ich glaube, wir wären dankbar, wenn damals dieser Vorschlag der Hohen Behörde aufgegriffen und - wenn vielleicht auch in etwas abgewandelter Form - realisiert worden wäre. Wenn die Bundesregierung keinen Widerstand gegen diesen Vorschlag geleistet hätte, hätten wir heute wahrscheinlich etwas viel Brauchbareres als all die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Erhaltung des volkswirtschaftlich notwendigen Bestandes an deutscher Steinkohlenförderung bisher ergriffen hat.
In diesem Zusammenhang hat es uns besonders interessiert, davon zu lesen - wir müssen uns da auf Pressemitteilungen stützen -, daß Herr Kollege Barzel diesen alten Vorschlag eines Gemeinschaftskohiefonds kürzlich auf dem Parteitag der westfälischen CDU wiederum aufgegriffen hat. Uns würde interessieren, ob die Meinung des Herrn Kollegen Barzel mit der Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers übereinstimmt und wie man zu diesem Problem heute steht.
Meine Damen und Herren, ich halte mich für verpflichtet, in diesem Augenblick, wo wir von einer langfristigen Energiepolitik reden, auch noch ein paar Worte zur Frage der Beteiligung der deutschen Wirtschaft an den Mineralölquellen in der Welt zu sagen. Wir haben es immer bedauert, daß das Bun1336 
deswirtschaftsministerium jahrelang nicht für Bestrebungen zugänglich war, den deutschen Unternehmen, deren Finanzkraft bekanntlich weit unter der der großen internationalen Konzerne liegt, mit ausreichenden Hilfen zur Verfügung zu stehen. Wir glauben, daß der Zugang der deutschen Mineralölunternehmungen zu den internationalen Erdölquellen auch für die Selbständigkeit unserer Energiepolitik überhaupt von entscheidender Bedeutung sein wird.
Uns hat es sehr überrascht, in diesem Zusammenhang zu hören, daß die Bundesunternehmen bei dem ersten Versuch, im Iran eine Ölkonzession zu erwerben - der bekanntlich gescheitert ist -, nur mit 15 % am Konsortium beteiligt waren. Weiter hat uns sehr gewundert, daß bei der Werbung um die libyschen Ölkonzessionen vier deutsche Unternehmen, die im Verhältnis zu den anderen Unternehmen in der Welt klein sind, unabhängig voneinander operiert haben und daß keine gemeinsame Aktion zustande gekommen ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat es durch seine bekannte Zurückhaltung also versäumt, die ihm zukommende Führungsrolle zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch eine kurze Bemerkung über die VEBA-Privatisierung machen, die ich mir nicht verkneifen kann. Hier haben sich die Koalitionsparteien und die Bundesregierung um eines Wahlschlagers willen große zusätzliche Schwierigkeiten gemacht, um in Zukunft ein Unternehmen wie die VEBA wirksam auch in der Energiepolitik einzusetzen. Mir ist bekannt, daß es auch in den Reihen der CDU Mitglieder gibt, die unserer kritischen Haltung gegenüber dem Verkauf der Mehrheit dieses Unternehmens zugestimmt haben. Leider hat sich diese Minderheit in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen können.
Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen werden sollte, ob es nicht wirklich richtiger wäre, wenn die Bundesregierung endgültig darauf verzichtete, die von den Banken zurückgekauften nominell 70 Millionen DM VebaAktien, die einen Kurswert von etwa 140 Millionen DM darstellen, trotz der großen Schwierigkeiten auch noch unter die Leute zu bringen. Ich glaube, daß mit diesem Verzicht und dem Wiederaufbau einer stärkeren Bundesbeteiligung an diesem wichtigen Bundesunternehmen nicht nur der Energiepolitik, sondern letzten Endes, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, auch dem VebaAktionär ein großer Gefallen getan würde. Diese enttäuschten Aktionäre würden dadurch von einem Alpdruck befreit werden. Sie wissen nämlich nicht, ob sich der schrittweise Verkauf der nominell 70 Millionen DM Aktien in Zukunft nicht noch weiter auf den sowieso schon abgesunkenen Kurs ihrer Aktien auswirkt. Es wäre wirklich wert, einmal darüber nachzudenken.
Wenn ich das alles zusammenfasse, dann muß ich zu folgendem Ergebnis kommen. Auch heute wieder bei einer erneuten Energiedebatte nach acht Jahren Kohlenkrise sind wir nicht zu der Überzeugung gekommen, daß die Maßnahmen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier angekündigt hat, ihrer quantitativen Wirkung nach geeignet sein können, das Problem langfristig in einer sinnvollen Weise zu lösen. Ich bin davon überzeugt: wenn es bei diesen Maßnahmen bleibt, werden wir uns in kurzer Frist wieder über eine neue akute Krise und über neue Maßnahmen unterhalten müssen.
Das zu vermeiden, haben wir unseren Vorschlag gemacht. Sie werden uns zugeben, daß der Vorschlag mutig war, denn wir haben es auf uns genommen, Tabus anzurühren. Wir haben es aber auch auf uns genommen, einen quantitativ begründeten Deckungsvorschlag zu machen. Ich glaube, wir haben damit einen aktuellen und guten Beitrag zu den Ausschußberatungen gemacht, die vor uns liegen.
Lassen Sie mich zu diesen Ausschußberatungen noch ein paar Worte sagen. Nach der letzten Energiedebatte, die am 2. Dezember 1964 stattfand, hat es sechs Monate gedauert, bis die Regierungsfraktionen sich im Wirtschaftsausschuß bereit fanden, das Energieproblem in seiner Gänze zu diskutieren. Das war am 6. Mai 1965. Dazu wurde ein halber Tag zur Verfügung gestellt. Wir bekamen an diesem 6. Mai einen Vortrag von Herrn Staatssekretär Neef zu hören. Wir hatten vorher keine Unterlagen bekommen und mußten warten, bis das Zahlenmaterial im Protokoll schriftlich niedergelegt war. Dann hatten Sie Ihr Ziel erreicht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: wir kamen in die hektischen Wochen vor den Sommerferien hinein. Sie hatten es wieder einmal fertiggebracht, daß eine gründliche, der Problematik adäquate Diskussion des Energiewirtschaftsproblems unterblieben war. Ich habe die Erwartung und die Hoffnung, daß sich das diesmal nicht wiederholen wird, sondern daß man diesen für die deutsche Volkswirtschaft und für die in diesem wichtigen Wirtschaftszweig beschäftigten Menschen so wichtigen Problemen endlich die notwendige Zeit und die Geduld zuwenden wird. Auf unsere Mitarbeit können Sie dabei rechnen.
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