Andreas Pinkwart (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Zusammenhang mit der Fusion der DtA auf
die KfW möchte ich für die FDP-Fraktion die bisherige
besondere Rolle der Deutschen Ausgleichsbank auf dem
Gebiet der Gründungsfinanzierung hervorheben.

Da die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau in gewissem Umfang bislang
auch miteinander in Konkurrenz standen, hat dies die Innovations- und Leistungskraft der öffentlichen Gründungsförderung beflügelt. Mit unserer Zustimmung zu
dem im Zuge der Ausschussberatungen verbesserten Gesetzentwurf verbinden wir daher die besondere Erwartung, dass dieses für die wirtschaftliche Dynamik wichtige Geschäftsfeld auch in dem fusionierten Institut mit
gleicher Priorität gepflegt und weiter ausgebaut wird.

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Die fusionsbedingten Synergieeffekte sollten besonders
zur Stärkung dieses Bereiches verwendet werden. Finanzinnovationen, wie sie etwa durch die tbg als Tochtergesellschaft der DtA in der Vergangenheit hervorgebracht worden sind, sollten in Zukunft weitergeführt und
fortentwickelt werden.

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Der andere Gesetzentwurf, der uns vorliegt, das von
der Bundesregierung und der Koalition so bezeichnete
Kleinunternehmerförderungsgesetz, sollte aus unserer
Sicht seinem Kernbereich entsprechend zutreffender
doch als Sondersteuergesetz für einen kleinstmöglichen
Personenkreis von Mikroselbstständigen bezeichnet
werden. Mit Ausnahme der zudem halbherzigen Anpassung der Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht
und der Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen für Zweckgesellschaften, durch die der
Markt für so genannte Asset Backed Securities am Finanzplatz Deutschland erschlossen werden soll, kann der
vorliegende Gesetzentwurf auf die einfache Formel gebracht werden: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

({2})
So verstößt dieser Gesetzentwurf selbst gegen zwei von
der Bundesregierung öffentlich lautstark vertretene Forderungen nach einem umfassenden Bürokratie- und
Subventionsabbau.

Herr Bundesminister Eichel hat noch am Mittwoch im
Finanzausschuss nachdrücklich bekräftigt, es müssten
sämtliche Subventionen, und zwar nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch im steuerlichen Bereich, auf
den Prüfstand. Gleichzeitig legen Sie heute dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der einen kleinen Personenkreis in unverhältnismäßiger Weise begünstigt und
zudem Mitnahmeeffekte ermöglicht.

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Statt das Steuerrecht insgesamt für alle Unternehmen und
Arbeitnehmer zu vereinfachen, erhöhen Sie damit den
Subventionsberg um weitere 300 bis 400 Millionen Euro
pro Jahr, ohne dass dadurch ein zusätzlicher wettbewerbsfähiger Arbeitsplatz in Deutschland entstehen
würde.

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Der damit in Aussicht gestellte Bürokratieabbau erweist sich zudem als Bumerang. So bringen die Vorschriften für die Mehrzahl der wenigen, die durch die
Einführung der Regelung begünstigt werden sollen, einen erheblichen Bürokratiemehraufwand.

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Um in die Gunst des Vorteils zu gelangen, muss der
Steuerpflichtige seinen Gewinn in zweifacher Weise ermitteln, um überhaupt abschätzen zu können, welche
Methode für ihn günstiger ist. Zudem muss selbst bei Inanspruchnahme der pauschalen Gewinnermittlung eine
Schattenbuchführung erfolgen, um die Einhaltung der
unterschiedlichen Grenzbeträge, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, zu kontrollieren.

Fazit: Wir hoffen, dass in diesem Gesetz nur die
vernünftigen Elemente, die Sie insbesondere in Art. 4
formuliert haben, im weiteren Gesetzgebungsverfahren
verwirklicht werden und darüber hinaus endlich Maßnahmen zu einer wirksamen Steuervereinfachung und
-entlastung Platz greifen. Hierzu zählt vor allem eine
echte Gemeindefinanzreform, die den Kreis der Gewerbesteuerzahler nicht noch erweitert, sondern endlich
zur Abschaffung der bürokratielastigen und konjunkturanfälligen Gewerbesteuer führt, nicht nur für den kleinen
Personenkreis, den Sie heute definiert haben, sondern für
alle Unternehmen in Deutschland. Das würde dem Mittelstand helfen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

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