Jaunich (NA), 1975-05-22:
Herr Kollege Burger, ist es richtig, daß Sie und Ihre Freunde im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bei der Beratung des Haushalts keinerlei Anträge zur Aufnahme der entsprechenden Geldmittel für das Erziehungsgeld gestellt haben?
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Burger ({1}) Das ist nicht die Frage. Wir wissen auch, daß man eine solche Konzeption nur stufenweise einführen kann, daß man das nur schrittweise erfüllen kann. Es geht ja zunächst einmal um die grundsätzliche Übereinstimmung, ob dies ein richtiger Weg ist. Dann reden wir darüber, wie das nach und nach realisiert werden kann.
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Ein Drittes ist wichtig. Die Regierung spricht von Selbstentfaltung und Eigenverantwortung der Familie. Dem stimmen wir zu. Doch teilen wir die wachsende Skepsis gegen die Intervention staatlicher Organe in Familienangelegenheiten. Unser Ruf nach weniger Staat entspringt nicht einer konservativen Familienideologie, sondern der Erkenntnis, daß Staat und Gesellschaft bislang keineswegs das Kindeswohl garantieren konnten, wenn die Eltern versagt haben.
Das Vierte ist die Frage des Zusammenhangs zwischen Geburtenrückgang und sozialem Wohlstand. Hier sind wir skeptischer als Frau Focke, die keine Gefahr für den sozialen Besitzstand infolge des rapiden Geburtenrückgangs sieht. Geburtenrückgang hat zwei Seiten. Auf kurze und mittlere Frist wirkt er wie eine Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens, auf die Dauer aber führt er zu Wohlstandsverlusten. Denn schon in 25 Jahren droht eine Überforderung der Erwerbstätigen. Die Regierung will dieses Problem verdrängen. Wir haben im Entschließungsantrag gerade diesen Punkt sehr sorgfältig angesprochen. Hier legen wir Wert auf Klarheit. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung? Hat sie eine Vorstellung in der Gastarbeiterfrage? Welche Möglichkeiten sieht sie, dieser Problematik zu begegnen?
Noch einmal zur Chancengleichheit! Es gibt benachteiligte Familien. Es sind dies die kinderreichen, die unvollständigen und die Familien mit Behinderten. Der Familienbericht ich darf kurz noch auf das Behindertenproblem zu sprechen kommen - weist auf die besonderen schweren wirtschaftlichen Belastungen einer Familie mit behinderten Kindern hin: Sonderaufwendungen für die Daseinsvorsorge, die eingeschränkte Beweglichkeit der Familie und besonders die Belastung der Mutter. Über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten bei der Mitwirkung an der Rehabilitation scheinen viele Eltern unzureichend informiert zu sein. Hier ist noch viel zu tun, um durch verbesserte Aufklärung Behinderungen zu verhüten oder rechtzeitig zu erkennen. Es ist gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, daß Behinderungen vielfach während der Schwangerschaft, vor und während der Geburt und in der Neugeborenenperiode entstehen. Das Instrumentarium der Früherkennung muß deshalb verbessert werden. Dies gilt für die Schwangerenvorsorgeuntersuchungen und die Vorsorgeuntersuchungen im Kleinkind-alter. Ärzte und Kinderärzte sind hierfür die richtige Anlaufstelle. Rechtzeitige Hilfe bedeutet nicht nur weniger bleibende Schäden, sondern auch eine Verminderung der Säuglingssterblichkeit.
Kein Votum gibt die Regierung zu einem kontrovers ,diskutierten Problem. Die Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates empfiehlt, daß behinderte Kinder so weit als möglich gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern unterrichtet und nicht in Sonderschulen isoliert werden sollten. Andererseits aber steht der Direktor der Kinderklinik in Mainz, Professor Dr. Köttgen, der Forderung einer grundsätzlichen schulischen Integration behinderter und gesunder Kinder kritisch gegenüber. Die ganzen Vorzüge der Sonderschulen wie kleine Klassen, besondere Ausstattungen, speziell ausgebildete Lehrer und gezielte Förderung zur Beseitigung besonderer Schwächen gingen dadurch verloren. Hier sind klare Richtlinien im Interesse einer vernünftigen Planung bald erforderlich. Wir fordern die Bundesregierung hierzu auf.
Auf eine besorgniserregende Entwicklung ging die Bundesregierung heute leider nicht ein: Konjunkturrückgang und Mangel an geeigneten Ausbildungsstätten in Handwerk, Handel und Industrie haben die Sonderschüler ins Abseits gedrängt. „Der Sonderschüler ist das Schlußlicht unserer Gesellschaft", sagte kürzlich Heinrich Schwenker, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Vereine zur gemeinnützigen Förderung für Sonderschüler. Die vielgepriesene Chancengleichheit hört mit dem Schulabschluß auf. In einer Zeit, in der Gymnasiasten Berufe ergreifen, die bislang nur Realschülern vorbehalten waren, und Realschüler sich mit Lehrstellen zufriedengeben, die sonst allenfalls für Hauptschüler attraktiv gewesen sind, ist der Sonderschüler nicht mehr gefragt, nicht als Jungarbeiter

ohne Lehre und schon gar nicht als Auszubildender. Sonderschüler und Hauptschüler ohne Abschluß drohen heute mehr denn je Bürger zweiter Klasse zu werden. Zusammen mit der wachsenden Zahl von jetzt schon über 50 000 schulentlassenen Gastarbeiterkindern jährlich droht ihnen die Rolle eines jugendlichen Proletariats, das schon frühzeitig und chancenlos an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird.
Wie aber sieht die Zukunft dieser jungen Menschen aus, die ohne eigenes Verschulden in ein Getto des beruflichen Abseits gedrängt werden? Viele unterliegen der Gefahr, physisch und sozial zu verwahrlosen. Für viele dieser Jugendlichen ist dann ein schlimmes Schicksal vorprogrammiert, aus dem sie sich nur schwer selbst befreien können. Wer keine Arbeit hat, findet schnell den Weg auf die Straße und in die Kneipen, wer keine Arbeit hat, fühlt sich ausgeschlossen, reagiert aggressiv und sucht nach Ventilen. Wer aber erst einmal ins Gefängnis geraten ist, der hat es doppelt schwer von der Rehabilitation zur Resozialisierung. „Die Situation ist katastrophal", sagte Schwenker. Nach dem Schneeballsystem werden es mit jedem Jahr mehr sein, die trotz guter und kostenaufwendiger Berufsvorbereitungen auf der Straße liegen.
Die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für diese Gruppe der Jugendlichen kann nicht mit dem vierzehnten oder fünfzehnten Lebensjahr enden. Wir dürfen mit der heutigen Debatte nicht nur einen Blick in den Rückspiegel werfen. Wer sich für eine zeitnahe Familien- und Jugendpolitik einsetzen will, kann an der Situation dieser jährlich größer werdenden Gruppe nicht vorübergehen.
Ich bin der Auffassung, daß die Politik der Chancengleichheit die Begabten begünstigt und die Schwächeren an den Rand drängt. So entsteht oder kann ein neues Proletariat entstehen, wenn die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt wird und nicht Wege zur Besserung gefunden werden. Wer die Bilder der Slums in Amerika kennt, der weiß, was kommt, wenn für junge Menschen die Schulentlassung zur Endstation wird.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Focke, Sie haben die Bundesregierung immer wieder als Anwalt der Schwachen apostrophiert. Sie haben gesagt, daß hier jeder - jeder! - zu seinem Recht kommt. Sie haben sogar ein Höchstmaß an Chancen versprochen, und Herr Fiebig hat artikuliert, daß sich die SPD besonders für die Schwächsten einsetzen werde.
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Hier sind sehr viele Schwache, die heute nicht einmal erwähnl worden sind. Ich halte dieses Problem, wenn man es nicht rechtzeitig bekämpft, wenn man sich nicht rechtzeitig um diese Frage kümmert, für eines der erschreckendsten, die vor uns liegen. Ich weiß, daß es dafür keine Patentrezepte gibt. Ich weiß, daß auch wir als Bundestag nur begrenzte Möglichkeiten haben, daß man dies nur in einer Art konzertierter Aktion aller Verantwortlichen schaffen kann. Aber, Frau Focke, setzen Sie sich mit Ihrem
Ministerium an die Spitze, geben Sie die Alternative an, weisen Sie Wege! Hier ist die Chance, Ihre Sorge um die Chancengerechtigkeit für alle unter Beweis zu stellen.
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