Jürgen Gehb (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Otto

Schily ist in die Luft gegangen - aber nicht tatsächlich,
mit einem Hubschrauber, um Graffitischmierer dingfest
zu machen, was nach der gegenwärtigen Gesetzeslage
auch nicht viel nützen würde, weil das ja in vielen Fällen

gar nicht strafbar ist, sondern wohl eher im übertragenen
Sinne, wie das berühmte HB-Männchen aus der Werbung. Wahrscheinlich kann er nicht mehr ertragen, dass
nahezu sämtliche Gesetze aus dem Bereich von Recht
und Ordnung wie auch die zum Thema Graffiti von seinen eigenen Koalitionären torpediert werden.

Sie brauchen sich nicht zu wundern, Herr Hartenbach,
dass der Saal nicht mehr voll ist. Ich glaube, wir sind,
was die Zahl der Gesetzentwürfe und Befassungen mit
diesem Thema betrifft, inzwischen im zweistelligen Bereich angelangt. Es ist schon bezeichnend, dass wir das
Thema zum zweiten Mal nur über das Vehikel des § 62
Abs. 2 der Geschäftsordnung haben auf die Tagesordnung setzen lassen können.

({0})

- Ja, nun kommen Sie heute mit einem eigenen Gesetzentwurf.

Man muss sich nach dem, was Sie, Herr Hartenbach,
eben gesagt haben, nicht wundern. Herr Ströbele fehlt
heute.

({1})

- Da ist er ja! Herr Ströbele, Sie haben sich ja immer als
Schutzpatron der Schmierfinken aufgespielt.

({2})

Solange Graffiti von einflussreichen Politikern der Koalition als Kavaliersdelikt angesehen werden und jeder,
der sich darüber aufregt, als Saubermann belächelt wird,
darf man sich nicht wundern, dass jegliches Handeln der
Union torpediert worden ist.

({3})

Zu dem Gesetzentwurf von Rot-Grün: Betrachtet man
die Äußerungen rot-grüner Vertreter in den Jahren der
Blockade genauer, so kann man über diese geradezu bis
zur Selbstverleugnung reichende Wandlungsfähigkeit
nur staunen. Ich will einmal ein paar Kostproben geben:

Praktisch alle einen oft erheblichen Schaden hervorrufenden Graffitisprühereien, die die Öffentlichkeit zu Recht verärgern, sind schon heute durch den
Sachbeschädigungstatbestand des Strafgesetzbuches erfasst. ... Ich halte also fest: Die derzeitige
Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches ist ausreichend und angemessen.

So Kollege Bachmaier in der Plenardebatte vom
23. März 2000. Jetzt haben wir 2005.

Insofern gibt es keine wirkliche Regelungslücke,
die jetzt geschlossen werden muss.

So Kollege Olaf Scholz. Und so geht das immer weiter.

Demgegenüber heißt es in dem heute für die erste Lesung vorgelegten Gesetzentwurf von SPD und Grünen:
Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften der §§ 303
und 304 StGB jeweils um eine weitere Tathandlung
zu ergänzen ...

Mein Blick fällt gerade auf Sie, Herr Montag: Sie waren es, der vor kurzem im „Tagesspiegel“ gesagt hat, es
gebe in der Rechtsprechung eine Grauzone, die beseitigt
werden müsse.

({4})

Es ist schön, dass Ihnen das nach fünf Jahren einfällt.

Wie sieht denn jetzt die Überlegung aus? Sie kommen
mit einer fundamentalen Differenzierung gegenüber dem
Unionsentwurf, in dem wir sagen: „nicht nur unerheblichen Veränderung ... gegen den Willen des Eigentümers
oder sonst Berechtigten“. Das ersetzen Sie - dafür haben
Sie fünf Jahre gebraucht - durch das Synonym „unbefugt“. Was für ein Erkenntnisgewinn!

Meine Damen und Herren, das ist der inzwischen
klassische Fall, bei dem Sie nach jahrelangem Torpedieren plötzlich unsere Ideen übernehmen, semantisch einen kleinen Unterschied hineinbringen und sich hinterher den Erfolg an den Hut heften. Das ist vielleicht ein
PR-Gag. Wissen Sie noch, Herr Ströbele, dass Sie am
31. Januar 2003, als ich schon einmal zu dem Thema geredet habe - das war übrigens die siebte Runde; da standen wir vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen -, gesagt haben: Das Einbringen dieses
Gesetzentwurfes ist doch sicherlich ein PR-Gag. - Herr
Kollege Hartenbach, befinden wir uns jetzt vielleicht
auch wieder in der Zeit vor einer Wahl in irgendeinem
Bundesland? Ist das der Grund, warum Sie jetzt plötzlich
all das machen wollen?

({5})

Das reiht sich lückenlos in die Phalanx Ihres bisherigen Verhaltens ein. Im Jahre 2001 hat der Bundeskanzler
in einer berühmten Boulevardzeitung Beifall heischend
gesagt: Wer kleine Mädchen umbringt, muss weggesperrt werden, und zwar für immer. Daraufhin haben wir
einen Antrag zur Einführung der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung eingebracht. Was
mussten wir uns alles anhören, insbesondere vom
Rechtsgelehrten Beck.

({6})

Er hat gesagt, das verstoße gegen die Verfassung, gegen
das Rückwirkungsverbot und gegen was weiß ich sonst
noch alles.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass unsere Auffassung - wie so häufig - richtig ist. Flugs haben Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung in das
Bundesgesetzblatt gebracht. Heute tingeln Sie damit
durch die Lande, gehen damit hausieren, kokettieren damit und hoffen, dass es Ihnen an den Hut gesteckt wird.

({7})
- Das ist zum Thema. Es geht um das Grundmuster, wie
Sie mit Gesetzentwürfen der Union umgehen.

({8})

Sie springen spät auf das Schiff auf und sagen dann: Wir
sind es gewesen.

({9})

Das können wir Ihnen wahrlich nicht durchgehen lassen.

Uns liegen fünf Entwürfe und zwei Berichte nach
§ 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Heute, nach mehreren Jahren, sind Sie zu der Erkenntnis gekommen, dass
die Verwendung des Begriffs „unbefugt“ gegenüber der
Formulierung „gegen den Willen“ eine Revolution des
Tatbestandes der Sachbeschädigung bedeutet. Darüber
könnte man eigentlich nur schmunzeln, wenn es nicht so
traurig wäre.

Sie lehnen die Gesetzentwürfe der Opposition - darauf muss ich noch hinweisen - geradezu reflexartig ab,
um nach Monaten oder Jahren doch einzulenken und
womöglich sogar den Eindruck zu erwecken, dass Sie
das Thema selbst entdeckt hätten. Vorausschauende
Rechtspolitik und an den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung orientierte Verbrechensbekämpfung sieht anders aus. Das muss ich Ihnen an einem Freitagnachmittag mit ins Wochenende geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})