Marcus Weinberg (NA), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen
auf die heutige Debatte. Sie fragen sich: Welche Position
hat man? Wie argumentiert man inhaltlich? Sie fragen
aber auch: Wie offen ist man für andere Argumente?
Viele Menschen in diesem Land fragen auch: Sind der
Deutsche Bundestag und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Lage, eine kulturell gut angelegte Debatte zu führen?

Ich war heute Morgen um 6.23 Uhr in großer Sorge
- nicht, weil ich Johannes Kahrs angeblickt hätte; ich
kenne Johannes aus Hamburg gut -,

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weil ich mich gefragt habe, ob es uns in der heutigen Debatte gelingen wird, zu beweisen, dass wir uns mit den in
der Öffentlichkeit momentan diskutierten Punkten ernsthaft auseinandersetzen. Ich möchte den Rednern, allen
voran Sönke Rix, danken, die in dieser Debatte deutlich
gemacht haben, dass es für uns in den nächsten Wochen
und Monaten darauf ankommt, diese Debatte weiterzuführen.

Sie haben heute feststellen können, dass es bei der
Union verschiedene Positionen gibt. Über diese verschiedenen Positionen haben wir geredet. Ich sage Ihnen
noch etwas: Ich bin stolz darauf, dass wir in der Union
eine offene Debatte über diese verschiedenen Positionen
führen.

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- Lieber Johannes, das mag daran liegen, dass wir als
große Volkspartei breite Schichten der Gesellschaft abbilden müssen.

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Marcus Weinberg ({3})
Ich glaube, das ist gut so. Lieber Sönke, heute haben
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Stefan Kaufmann und
ich gesprochen, drei Vertreter der sogenannten W 13,
also der „Wilden 13“, die damals für die steuerliche
Gleichstellung gekämpft haben. Ich bitte darum, egal
welche Position man hat, Folgendes zu berücksichtigen
- das wurde schon angesprochen -: Intoleranz kann man
nicht mit Intoleranz bekämpfen.

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Ich habe ebenso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen gemerkt, wie sehr man
durch einen Shitstorm verletzt werden kann, der entsteht,
weil man eine etwas andere Position vertritt. Ich glaube,
es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, bei diesem Thema eine vernünftige Debattenkultur an den Tag zu legen.

Jetzt zu vier Punkten, die aus meiner Sicht wichtig
sind:

Der erste Punkt ist der Stand der Gleichstellung. Die
Menschen in einer Lebenspartnerschaft haben wie die
Menschen in einer Ehe entschieden, nicht nur freiwillig
füreinander Verantwortung zu übernehmen, sondern sich
auch rechtlich verbindlich verpflichtet, füreinander einzustehen. Sie übernehmen Verantwortung - mit Rechten
und Pflichten. Das Wertesystem unserer Gesellschaft
- das ist an dieser Stelle ganz klar definiert - beruht auf
genau dieser Verantwortungsübernahme mit Fürsorge und
Beistand. Daher ist es wichtig und richtig, dass der Staat
diese Verantwortungsübernahme fördert. Wenn Partner
füreinander Verantwortung übernehmen, darf kein Unterschied gemacht werden, gleich ob es sich um Mann
und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann handelt.
Es muss eine Gleichstellung geben, unabhängig von der
sexuellen Orientierung.

Eingetragene Lebensgemeinschaften werden mittlerweile in fast allen Bereichen, die die Partner untereinander betreffen, materiell-rechtlich mit der Ehe gleichgestellt,

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und zwar im Erbrecht, im Steuerrecht und in anderen
Rechtsfragen. Dafür haben sich auch bei uns in der
Union damals viele starkgemacht.

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Ungleichbehandlung und Bevormundung müssen abgestellt werden.

Das heißt für uns - damit komme ich zum zweiten
entscheidenden Punkt, den ich ansprechen möchte; er
wurde vorhin ebenfalls schon angesprochen -, dass wir
in der Diskussion über die Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland Folgendes berücksichtigen müssen: Der Umgang mit Homosexuellen in der Bundesrepublik Deutschland ist ein schwarzer Fleck in der
deutschen Geschichte.

({7})

Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Geschichte aufgearbeitet wird und die Betroffenen rehabilitiert werden.

({8})

Ich glaube, im Herbst wird es an der Zeit sein, ein konkretes Gesetzesvorhaben dazu zu initiieren.

Dritter Punkt: Alleinstellungsmerkmal. Zwischen Ehe
und eingetragener Lebenspartnerschaft gibt es rechtlich
nur noch zwei Unterschiede; sie wurden angesprochen.
Die Unterschiede betreffen das Recht zur Adoption und
den expliziten Schutz der Ehe durch das Grundgesetz.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
sieht die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau
an; das ist in Europa eine seit Jahrhunderten geltende
Selbstverständlichkeit.

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Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal: Die Ehe
unterscheidet sich von der eingetragenen Lebenspartnerschaft dadurch, dass es die Möglichkeit gibt, Kinder zu
bekommen - die Möglichkeit.

({10})

Ich finde es übrigens verwerflich, wenn man Personen,
die keine Kinder haben, haben wollen oder bekommen
können, vorwirft - ({11})

- Nein. - In diesem Zusammenhang halte ich das für diffamierend. Ich warne davor, solche Vergleiche - auch
vonseiten der Regierungsbank - weiter anzustellen.

({12})

Kinder profitieren von der Verbindlichkeit der Beziehung ihrer Eltern. Es ist grundsätzlich im Interesse von
Kindern, in einer stabilen Partnerschaft

({13})

ihrer leiblichen Eltern beiderlei Geschlechts aufzuwachsen.




Marcus Weinberg ({14})
Die Tatsache, dass die Verbindungen zwischen Mann
und Frau und zwischen zwei gleichgeschlechtlichen
Partnern hier unterschiedlich sind, ist nicht diskriminierend, sondern völlig wertneutral; denn zwischen diesen
rechtlichen Verbindungen ist zu unterscheiden.

Zweiter Punkt: Adoption. Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass wir uns darüber austauschen - Frau Winkelmeier-Becker hat das angesprochen -, wie wir das Adoptionsrecht verändern können;

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dabei geht es unter anderem um die Personen, die zu alt
oder zu arm sind oder gewisse Vorgaben nicht erfüllen.
Dann möchte ich aber auch ganz offen darüber diskutieren, dass die weibliche und die männliche Rollenkonstellation für Kinder nicht unerheblich ist,

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sondern es ist soziologisch, pädagogisch und psychologisch schon wichtig, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungspsychologie, dass auch diese Rollenkonstellation betrachtet wird.

({17})

Hier sind wir übrigens erst am Anfang, auch in der Forschung. Deswegen wird dies bei möglichen Änderungen
des Adoptionsrechts, über die man ja diskutieren kann,
berücksichtigt.

({18})

Grundsätzlich möchte ich zum Schluss betonen, dass
man diese Diskussion mit Verständnis für die jeweils andere Sicht führen sollte. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die nicht eins zu eins dem Mainstream folgen, mit Häme und Intoleranz konfrontiert
werden. Ich bin bzw. wir sind der Meinung, dass man in
dieser Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann und
dass man darüber diskutieren sollte, ohne zu diskriminieren, insbesondere nicht mit Blick auf die sexuelle
Orientierung. Wir in der Union führen diese Debatten,
wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft. Auf diese
Diskussion freue ich mich.

({19})

Das mag möglicherweise ein Unterschied zwischen der
offenen Diskussionskultur innerhalb einer großen Volkspartei und denjenigen sein, die meinen, alles schon zu
wissen.
Vielen Dank.

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