Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als ich in meiner letzten afrikapolitischen Rede
vom Kontinent der Chancen sprach, hatte ich den Eindruck, dass dieser positive Ansatz von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause geteilt wird.

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Es ist sicherlich ein bitterer Moment, heute wieder daran zu erinnern, dass furchtbare Gewalt in Teilen Afrikas
vorherrscht. Auch hier sind wir wieder zur Solidarität
verpflichtet.

Am vergangenen Freitag haben wir uns hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Völkermords in Ruanda
erinnert, der sich in diesen Tagen zum 20. Mal jährt.
Gestern fand in Ruanda selbst eine Gedenkveranstaltung
statt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die
Situation treffend auf den Punkt gebracht - ich darf ihn
hier zitieren -: Auch eine Generation nach den Ereignissen währt die Schande fort. Wir hätten mehr tun können.
Wir hätten mehr tun müssen. Der Völkermord in Ruanda
ist eines der finstersten Kapitel in der Geschichte der
Menschheit. Wenn Sie Menschen sehen, die der Gefahr
von Gräueltaten ausgesetzt sind, warten Sie nicht auf
Anweisungen aus der Ferne! Sprechen Sie, auch wenn es
verletzend sein mag! Handeln Sie!

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir hier im Hause einig sind: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben.

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Das bedeutet aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es nicht genug ist, nur lautstark „Nie wieder!“ zu
rufen; denn erst wenn den besorgten Worten auch entschiedenes Handeln folgt, werden wir unserer außenpolitischen Verantwortung wirklich gerecht. Ich will hier
überhaupt keine Vergleiche ziehen, die zu kurz greifen
oder krumm sind; aber es treibt uns sicherlich alle die
Frage um: Hat die internationale Gemeinschaft in Zentralafrika bislang genug und das Richtige getan, um weiteres sinnloses Blutvergießen zu verhindern?

Catherine Samba-Panza ist seit Januar dieses Jahres
Übergangspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik. Die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bangui hat
sich leicht beruhigt; aber insgesamt bleibt das, was wir
in der Zentralafrikanischen Republik erleben, katastrophal. Die Vereinten Nationen und zahlreiche HilfsorgaStaatsminister Michael Roth
nisationen zeichnen das Bild eines Landes im freien Fall.
Brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung prägt den
Alltag, schwerste Menschenrechtsverletzungen sind an
der Tagesordnung: Morde, Vergewaltigungen, Brandschatzungen, Plünderungen und die Rekrutierung von
Kindersoldaten. Die Lage ist desaströs: 2,5 Millionen
Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen, allein 1,6 Millionen Menschen auf
akute Nahrungsmittelhilfe. Über 600 000 Menschen sind
geflüchtet, sind vertrieben worden, haben ihre Heimat
verloren. Allein in der Hauptstadt Bangui befinden sich
200 000 Flüchtlinge. Doch solange das Land weiterhin
von gewaltsamen Unruhen erschüttert wird, haben die
internationalen Hilfsorganisationen kaum eine Chance,
dorthin zu gelangen, wo ihre Hilfe am dringendsten gebraucht wird.

Die zentralafrikanischen Sicherheitskräfte - die Polizei, das Militär, die Gendarmerie -, auch wenn sie offiziell
wieder ihren Dienst aufgenommen haben, sind derzeit außerstande, der Gewalt irgendetwas entgegenzusetzen: Es
fehlt an Personal, es fehlt an Finanzierung, es fehlt an Infrastruktur, es fehlt an Ausrüstung und Ausbildung. Es
ist nicht damit zu rechnen, dass die zentralafrikanischen
Sicherheitskräfte mittelfristig einsatzfähig sein werden.

Frau Bundesministerin von der Leyen hat es eben
schon ausgeführt: MISCA, das heißt, die multinationale
Friedenstruppe der Afrikanischen Union, ist mit
6 000 Soldaten engagiert, darüber hinaus die Franzosen
mit der Operation Sangaris mit abermals 2 000 Soldaten.
Jetzt geht es darum, ob wir eine weitere Mission auf den
Weg bringen. Diese Mission der Europäischen Union ist
aber eine Überbrückungsmission. Für uns steht eine
Mission der Vereinten Nationen im Mittelpunkt, und wir
hoffen, dass es in Kürze einen Einsetzungsbeschluss des
UN-Sicherheitsrates geben wird, damit die UN-Mission
- hoffentlich im Herbst - ihre Arbeit aufnehmen kann.

Wir sind uns bewusst, dass eine nachhaltige Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik nur von innen
möglich ist. Angesichts der dramatischen Lage, in der
sich das Land nun seit mehr als einem Jahr befindet, dürfen wir aber keine schnellen Erfolge erwarten. Wir wissen, dass wir einen ziemlich langen Atem brauchen. Wir
in der Bundesregierung sind aber einem umfassenden
und vorausschauenden Ansatz in der Außenpolitik verpflichtet. Dazu gehören für uns nicht zuletzt die zivile
Krisenprävention, humanitäre Hilfe und ein entwicklungspolitischer Ansatz. Dazu haben wir uns im Rahmen
der EU und der Vereinten Nationen auch bilateral verpflichtet. Die Bundesregierung hat bislang 6 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt, die EU hat 45 Millionen
Euro zugesagt, und es gibt weitere konkrete Zusagen.

Die Übergangsregierung in der Zentralafrikanischen
Republik ist angetreten, um endlich wieder Stabilität und
Sicherheit herzustellen. Es war gut, dass dieses Thema
auch auf dem EU-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche noch einmal angesprochen wurde und dass Wege
aufgezeigt wurden, die mehr Verantwortung auch der
Europäerinnen und Europäer zum Ziel haben. Präsident
Barroso brachte es auf den Punkt: „Euer Frieden ist auch
unser Frieden, euer Wohlstand ist auch unser Wohlstand.“ Das sind erste zaghafte Bemühungen um mehr
Stabilität und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik. Wir sollten sie wirklich nach Kräften unterstützen; denn die beunruhigenden Nachrichten, die uns tagtäglich aus Bangui erreichen, zeigen uns: Das Land ist
dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Dem sollten wir uns nicht verschließen.

Daher wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Rahmen der EU-Mission
EUFOR RCA einen begrenzten, aber wichtigen Beitrag
in Zentralafrika leisten, um das Leben der Zivilbevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik zu schützen.
Ich bitte Sie dafür im Namen der Bundesregierung um
Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.
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