gabriele groneberg (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat geht es um zwei Anträge der Koalitionsfraktionen, zum einen um die effizientere Verzahnung von
Energie- und Entwicklungspolitik und zum anderen um
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern. Beide beinhalten aktuelle Problematiken,
die unweigerlich miteinander zusammenhängen und nur
global lösbar sind. Da es zu beiden Anträgen schon ausführliche Debatten gegeben hat, fasse ich mich kurz was Sie mit Sicherheit freuen wird.

Der erste Antrag zielt darauf ab, die Energiegewinnung mit den Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen. Das bedeutet zunächst
einmal, dass Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung in
Entwicklungsländern in armutsrelevanten Bereichen wie
Bildung und Gesundheit Verwendung finden. Beispielsweise verfügt Afrika, das über ein Zehntel der weltweit
bekannten Ölreserven beheimatet, über ein enormes
Potenzial. Doch gerade Beispiele wie Angola und Nigeria zeigen, dass Bodenschätze allein nicht ausreichen.
Hier, wie in so vielen anderen Entwicklungsländern
auch, verhindert hauptsächlich Korruption eine breite
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Autokratische Regierungen und diverse Machtcliquen sind
in der Regel die Profiteure der vorherrschenden intransparenten Strukturen und eben nicht die Bevölkerung.
Deshalb sind wir aufgefordert, mit den rohstofffördernden Staaten bei ihren Bestrebungen nach einem transparenten Abbau ihrer Rohstoffe zusammenzuarbeiten.

Wir fordern daher in unserem Antrag, dass die Initiative EITI, die die Offenlegung der Einnahmen aus der
Rohstoffwirtschaft fordert, um durch Transparenz die
Korruption zu bekämpfen, von uns weiterhin politisch,
organisatorisch und finanziell unterstützt wird.

Angesichts der steigenden Ressourcenknappheit und
des wachsenden Bedarfes, der vor allen Dingen auch die
Entwicklungsländer betreffen wird, ist es an uns, den Industrieländern, den Aufbau nachhaltiger Energiesysteme
sowie die Entwicklung klimafreundlicher Technologien
zu unterstützen. Frau Koczy, tatsächlich fördern wir mit
1,6 Milliarden Euro Projekte im Bereich erneuerbarer
Energien in rund 40 Partnerländern. Damit zählt dieses
Gebiet zu den Schwerpunkten unserer Zusammenarbeit.

Eine effiziente und kostengünstige Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen - darin sind wir
uns sicher einig -, ist als ein weiteres daran gekoppeltes
Ziel gerade für Entwicklungsländer ein vorrangiges Anliegen. Wir wollen damit natürlich vor allem auch das lokale Wirtschaftswachstum unterstützen. In unserem Antrag fordern wir aus diesem Grund, Entwicklungspolitik
als ein eigenständiges, nachhaltiges Element in eine umfassende, langfristig angelegte Energieaußenpolitik einzubeziehen.

Diese Problematik ist noch vor einem ganz anderen
Hintergrund zu sehen, nämlich vor dem Hintergrund des
Klimawandels. Wir haben uns in unserem Antrag mit
den Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern intensiv auseinandergesetzt. Obwohl sie kaum einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich das Klima
zurzeit so stark wandelt, werden sie massiv von den Folgen betroffen sein. Wir sprechen hier von der besonderen Verwundbarkeit der Entwicklungsländer, zum einen
weil deren Volkswirtschaften und staatliche Institutionen
zumeist fragil sind, und zum anderen, weil die meisten
Ökonomien agrarisch geprägt sind und sich somit Wetterextreme gravierend auswirken können. Auf diese Problematik wird mein Kollege Sascha Raabe nachher intensiver eingehen.

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- Ja, natürlich, wir praktizieren das, von dem wir reden.
Das habe ich vorhin schon einmal erwähnt.

Weiter sprechen wir davon, dass die zunehmende Verknappung von Boden und Trinkwasser auch immer Ursache von politischen Krisen und Konflikten war und ist
und sich dieser Zustand sicherlich weiter verstärken
wird. Aus diesem Grund muss Klima- und Anpassungspolitik auch als Element präventiver Sicherheitspolitik
verstanden werden. Wir fordern in unserem zweiten Antrag deshalb auch, dass wirksame Instrumente zur Finanzierung der enorm hohen Anpassungskosten weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine kohärente Strategie,
die unsere umfassenden klima- und entwicklungspolitischen Forderungen bündelt und somit die Wechselwirkungen ausreichend berücksichtigt. Ich erwarte, dass der
Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel, der für
Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern
vorgesehen wird, in absoluter Übereinstimmung mit unserer entwicklungspolitischen Arbeit eingesetzt wird.

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Wir müssen Energiesicherheit und Klimaschutz als
gemeinsame Herausforderung begreifen. Deshalb brauchen wir auf internationaler Ebene wirkungsvolle Instrumentarien und Strategien, wie wir sie in den Anträgen
fordern, die der Komplexität dieser unmittelbar miteinander verknüpften Problematiken unserer Meinung
nach angemessen Rechnung tragen.

Vielen Dank.

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