Hartenstein (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nicht die Aufgabe, das Desaster zu beschreiben, Herr Kollege Schmidbauer. Das Desaster ist da. Sie, die Regierung und die Mehrheit, haben die Aufgabe, die Dinge in Ordnung zu bringen. Bis jetzt ist das leider nicht geschehen.
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Die Abwehrhaltung der Bürger gegen die Errichtung neuer Abfallentsorgungsanlagen und das unvollständige Wissen über abfallentsorgungspolitische Zusammenhänge in der Öffentlichkeit machen es vordringlich, das Verständnis für die Notwendigkeit von Maßnahmen der Abfallentsorgung zu fördern. Dieses Verständnis setzt Glaubwürdigkeit der Konzeption voraus. Der Bürger wird nicht bereit sein, neue Entsorgungs14940 
anlagen zu dulden, wenn nicht gleichzeitig die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verringerung von Abfällen verstärkt und konsequent umgesetzt werden.
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Dies schreibt Ihnen, meine Damen und Herren, die 33. Umweltministerkonferenz ins Stammbuch, die am 18. und 19. November 1989 in Wiesbaden getagt hat. Genauso ist es.
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Wir brauchen gar keinen ideologischen Streit zu führen. Wir müssen und können uns getrost an den nüchternen Tatsachen orientieren.
Wenn der Bürger sieht, daß zur Abfallvermeidung praktisch nichts geschieht, sondern daß sich die Müllberge immer mehr auftürmen, wenn er in der Zeitung liest, daß bereits mehr als die Hälfte des Hausmülls aus Verpackungsabfällen besteht, und wenn er übrigens gleichzeitig die riesigen Werbeanzeigen der Verpackungsindustrie sieht und wenn er dann im Laden feststellt, daß die graue Klorolle aus Recyclingpapier immer noch teurer ist als die blütenweiße mit blauen Blümchen, dann schwindet eben das Zutrauen, daß die Politiker das schon richtig machen. So einfach ist das.
Die Leute verlieren erstens die Lust, selbst etwas zur Abfallverringerung zu tun, und sie sehen zweitens nicht ein, warum neben ihrer Wohnsiedlung eine Müllverbrennungsanlage gebaut oder eine weitere Deponie angelegt werden soll.
Glaubwürdigkeit der Konzeption, sagen die Umweltminister, sei Voraussetzung für die Akzeptanz.
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Und Glaubwürdigkeit der Konzeption ist gleichbedeutend mit Glaubwürdigkeit der Politik. Ihre Abfallpolitik ist eben nicht glaubwürdig. Das muß ich leider betonen.
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Vor fast vier Jahren, Herr Minister Töpfer, am 18. Juni 1986, wurde das neue Abfallgesetz beschlossen. Ich denke, es ist doch eine etwas klägliche Bilanz, die man heute ziehen muß, wenn Ihr Haus - das Haus Wallmann plus Töpfer - nach vier Jahren folgende Resultate vorzulegen hat: Ein Teilstück der TA Abfall, eine Verordnung über PET-Flaschen - dabei ist das noch das beste; das will ich gern zugeben -, zwei jener ominösen Zielfestlegungen nach § 14 Abs. 2, mit denen die Koalition geglaubt hat, die fröhlich weiterproduzierende Industrie an die Leine legen zu können. Oder hat sie es vielleicht gar nicht gewollt? Ja, eine Lösemittelverordnung gehört auch noch dazu und eine Vereinbarung über die Absenkung des Quecksilbergehalts in Batterien. Das stimmt. Dennoch muß ich sagen: Nach vier Jahren Gesetzesvollzug ist dieses Ergebnis mager;
({5}) äußerst mager.
Apropos Zielfestlegungen, Herr Kollege Schmidbauer. Da soll die Wirtschaft sicherstellen, daß bis zum
Juni 1991 bestimmte Prozentsätze bei Getränken
Bier, Mineralwässer, Wein - in Mehrwegflaschen abgefüllt werden und daß die Rücknahme des Leerguts gewährleistet wird. Sehr schön. Außerdem sollen bis 31. Dezember 1990 bei den Kunststoffverpackungen umwelt- und gesundheitsgefährdende Additive, insbesondere Schwermetalle und schwermetallhaltige Druckfarben, vermieden werden. Dosen, Eimer, Flaschen, Joghurtbecher, Kanister usw. sollen auf bestimmte unschädliche Kunststoffarten beschränkt und so gestaltet werden - wörtlich - , „daß sie volumenarm gelagert und gestapelt" und dann wiederverwertet werden können.
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Verzeihen Sie, alles gut gemeint, aber es ist Wortgeklingel; denn die Bundesregierung sagt selber - ich darf zitieren - :
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„Die vorgegebenen Ziele haben keinen normativen Charakter, sondern sollen die Wirtschaft rechtzeitig über die abfallwirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung informieren und ihr Gelegenheit zu freiwilligen Lösungen geben. "
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- Ausgezeichnet! Sie haben noch nicht einmal Kontrollmöglichkeiten in der Hand, geschweige denn Sanktionen. Das heißt im Klartext: Wenn die Wirtschaft nicht will, geschieht eben gar nichts.
Der Appell zur Stabilisierung des Mehrwegsystems geht völlig ins Leere, weil die großen Handelsketten nicht verpflichtet sind, Getränke überhaupt in Mehrwegbehältnissen anzubieten. - Warum? Weil die Mehrheit der Koalitionsfraktionen die „lex ALDI" aus dem Abfallgesetz wieder gestrichen hat.
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- Gegen den Willen des Bundesrats, übrigens auch entgegen der ursprünglichen Regierungsvorlage.
Herr Minister, es ist keine beneidenswerte Situation
- das muß ich zugeben - , mit solch einem schwachen Gesetz arbeiten zu müssen. Wir können uns wirklich nur voll der UMK-Erklärung anschließen. Sie stellt fest, „daß die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Abfallmenge aus Verpackungen und anderen Erzeugnissen entscheidend zurückzudrängen und die Verwertung der nicht vermeidbaren Produktabfälle zu sichern". Und weiter: „Die UMK bestätigt ihre gemeinsame Auffassung, daß gesetzliche Verbote unausweichlich werden, wenn die schädlichen Stoffe in Abfällen und die Abfallmengen nicht drastisch verringert werden. "