norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge. Wer stimmt für die beantragte Absetzung
des Tagesordnungspunktes V? ({0})

Ich hatte vermutet, dass Sie jetzt für Ihren Geschäftsord-
nungsantrag stimmen wollen. - Wer stimmt gegen diese
Geschäftsordnungsanträge? - Das Zweite ist die Mehr-
heit. Damit sind die Absetzungsanträge abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkt V a bis V d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung
weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Drucksachen 18/1304, 18/1573

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/1891

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Drucksache 18/1449

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Drucksache 18/1572

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})

Drucksache 18/1891

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Ökostromförderung gerecht und bürgernah

Drucksachen 18/1331, 18/1891

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen
zwischen Windenergieanlagen und zulässigen
Nutzungen

Drucksachen 18/1310, 18/1580, 18/1702
Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({4})

Drucksache 18/1900

Dazu liegen insgesamt fünf Änderungsanträge sowie
fünf Entschließungsanträge vor. Über zwei Änderungsanträge und zwei Entschließungsanträge sowie über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also fünf namentliche
Abstimmungen in unmittelbarer Folge durchzuführen
haben. Das wird in etwa einer Stunde der Fall sein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungssignale im Jakob-Kaiser-Haus heute Vormittag
nicht zuverlässig funktionieren, sodass sich niemand darauf verlassen kann, dass er zu jeder einzelnen dieser namentlichen Abstimmungen rechtzeitig die vertrauten Signale hört. Wir werden Durchsagen machen. Man kann
sich eigentlich aber relativ gut darauf einstellen, dass in
einer Stunde fünf aufeinanderfolgende namentliche Abstimmungen stattfinden werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Dazu besteht offenkundig Einvernehmen. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel.

({5})



Präsident Dr. Norbert Lammert
Herr Minister, wir sind heute alle daran interessiert,
einen ohnehin sehr engen Zeitplan einhalten zu können.
Deswegen sollten sich alle Beteiligten darauf einstellen,
dass ich ein bisschen aufs Tempo drücke.

({6})