Erwin Marschewski (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Bundesinnenminister, ich gönne uns und insbesondere Ihnen den 4:1-Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft - schon deswegen, weil Sie uns das letzte
Mal, als Sie in München waren, kein Glück im Spiel gegen England gebracht haben, das wir leider 5:1 verloren
haben.

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Herr Bundesinnenminister, noch immer steht kein einziges von Ihnen initiiertes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung im Bundesgesetzblatt.

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Sie werfen uns vor, dass wir in der Vergangenheit nichts
getan hätten. Ich werde Ihnen sagen, was wir getan haben:
Verbrechensbekämpfungsgesetz 1992 - SPD: Nein, CDU/
CSU: Ja; Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 - CDU/
CSU: Ja, SPD: Nein; Geldwäschegesetz 1994 - CDU/
CSU: Ja, SPD: Nein. Ich nenne ferner BKA-Gesetz,

Lauschangriff, Gendatei. Das AZR-Gesetz, vor einem
halben Jahr von uns eingebracht, haben Sie abgelehnt. Sie
übernehmen richtigerweise jetzt unsere Gedanken in
Ihren Gesetzentwurf. Unsere Innen-, Sicherheits- und
Rechtspolitik, Herr Schily, waren im Gegensatz zu Ihrer
Politik bisher erfolgreich.

({2})

Jetzt haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der notwendige, unseres Erachtens jedoch nicht ausreichende
Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung enthält, der
außerdem den Diensten Erkenntnismöglichkeiten über
den Terrorismus verschafft. Das ist ein wichtiges Gesetz.
Gerade deswegen, Herr Bundesinnenminister, hätte ich
mir gewünscht, dass heute außer Ihnen mehrere Bundesminister an dieser Debatte teilnähmen.

({3})

Herr Bundesinnenminister, Sie sind der Einzige. Ich halte
das bei diesem so wichtigen Gesetz nicht für richtig.

({4})

Eines ist klar, Herr Schily: Gesetze entfalten nur dann
volle Wirksamkeit, wenn sie - zum Beispiel durch die
Dienste - auch tatsächlich umgesetzt werden können,
wenn genügend Personal zur Verfügung steht. Herr
Dr. Frisch, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, hatte ja früh gewarnt. Warum fehlen
denn immer noch Mittel zur strategischen Fernmeldekontrolle? Denn durch dieses Instrument können die Terroristen voll überwacht werden. Was ist mit INPOL neu beim
Bundeskriminalamt, Herr Bundesinnenminister? Wann
kann das denn endlich einmal voll eingesetzt werden?

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Die miserable Lage der Dienste muss ein Ende haben,
Herr Schily: Nur so können Vollzugsdefizite beseitigt
werden.

({6})

Das Bundesamt zur Sammlung von Informationen zu ermächtigen, die sich gegen die Völkerverständigung oder
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten,
macht doch nur Sinn, wenn das ausgewertet werden kann.
Denn dies ist ja gerade der Nährboden für Terrorismus.

Ein Weiteres, Herr Schily: Es ist auch dringend vonnöten, extremistische Organisationen verbieten zu können
- das ist wahr -, wenn sie gewalttätige oder terroristische
Gruppen durch Spenden oder durch Rekrutierung von
Kämpfern unterstützen und wenn sie die Scharia über unser Grundgesetz stellen. Denn dies steht im Widerspruch
zum Prinzip der Volkssouveränität, zum Gleichheitsgrundsatz, zum Mehrheitsprinzip, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin. Deswegen, Herr
Schily, müssen Sie auch Verbote aussprechen. Es darf keinen Platz für Terroristen in Deutschland geben!

({7})






Wir haben immer gesagt, dass die Einreise von Terroristen
verhindert werden muss. Und wer sich hier extremistisch
betätigt, muss ausgewiesen werden. Denn dies geschieht
im Dienste der Freiheit und ist keine Einschränkung von
Freiheitsrechten.

Sie haben Herrn Hirsch von der FDP zitiert. Er hat Unrecht, wenn er sagt, der Gesetzentwurf habe keinen Respekt
vor der Tradition dieses Landes, vor der Würde und Privatheit seiner Bürger. Denn, so Hirsch weiter, Ihr Gesetzentwurf verrate totalitären Geist. Dies ist absurd! Das ist mehr,
Herr Bundesinnenminister, als ein bloßes Vergaloppieren.

({8})

Hat denn dieser FDP-Mann eigentlich nicht begriffen,

({9})

dass die Täter vom 11. September Offenheit und Rechtsstaatlichkeit unserer freien Gesellschaft zum Aufbau einer
Infrastruktur des Terrorismus missbrauchen? Gerade weil
wir ein liberales Land und eine tolerante Gesellschaft
bleiben wollen, müssen wir uns den neuen Herausforderungen stellen. Deswegen, Herr Bundesinnenminister,
werden wir sicherlich einen Teil Ihres Antiterrorpaketes
unterstützen: weil es eben dem Erkennen von Terrorismus
und Terroristen dient.

Aber wir haben insbesondere im ausländerrechtlichen
Teil Vorbehalte gegen Ihren Gesetzentwurf. Ja, es ist richtig: Der Entwurf verschafft den Diensten Erkenntnisse
über den Terrorismus. Er wird aber - ich sage das mit allem Ernst - die Einreise von Terroristen nach Deutschland kaum verhindern und auch die Abschiebung von Terroristen aus Deutschland nicht erleichtern. Warum sind
Sie eigentlich nicht bei Ihrem ursprünglichen Vorschlag
geblieben, eine Einreise zu verweigern, wenn Terrorismusverdacht besteht? Wenn tatsächliche Anhaltspunkte
für terroristische Betätigung nicht zu einer Visaverweigerung ausreichen, werden Terroristen wie ehedem nach
Deutschland kommen. Oder glauben Sie, bei der Visabeantragung bei einer deutschen Botschaft - Sie kennen den
Betrieb genauso gut wie ich - legt jemand eine Bescheinigung vor, aus der hervorgeht, dass er der Hisbollah oder
den Volksmudschahedin angehört oder terroristische Vereinigungen unterstützt? Das ist doch absurd. Wenn der
Verdacht nicht ausreicht, werden all diese Leute nach
Deutschland kommen, Herr Bundesinnenminister. Deswegen hat Ihr Gesetzentwurf Mängel.

({10})

Das Problem besteht darin, dass Sie selbst von der Wirkungslosigkeit Ihres eigenen Vorschlages überzeugt sind.
Sie hatten ja erst einen anderen Vorschlag gemacht. In
diesem Punkt haben Sie sich nicht als Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger, sondern im Sinne Ihres Kanzlers als
Sachwalter der brüchigen Koalition von SPD und Grünen
erwiesen, mehr nicht. Ihnen als bisher recht unabhängigem Minister werfe ich vor allem Folgendes vor: Sie haben sich zum einfachen Parteisoldaten gemacht, Herr
Minister Schily.

({11})

Durch Ihren Gesetzesvorschlag wird die Abschiebung
von Terroristen nicht erleichtert. Alle Terroristen werden
wie nach der bisherigen Rechtslage in Deutschland bleiben. Nach ihrer Haftentlassung müssen sie dann auf Kosten der Steuerzahler von 25 Polizeibeamten rund um die
Uhr bewacht werden, damit sie ihr schändliches Treiben
nicht fortsetzen können.

Es reicht eben nicht aus - Herr Wiefelspütz, das wissen
Sie -, Regelausweisungen einzuführen oder den Abschiebeschutz nach § 51 Ausländergesetz zu verändern, weil
wegen § 53 niemand abgeschoben werden darf, wenn ihm
erniedrigende Behandlung im Ausland droht, auch dann
nicht, wenn er Morde plant und ausführt, die Menschenwürde und den Schutz menschlichen Lebens ignoriert.

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Sie wissen, was im Augenblick in England diskutiert
wird. Mit § 23 des dortigen Antiterrorgesetzes soll die
Möglichkeit geschaffen werden, verdächtige internationale Terroristen festzusetzen. Das ist kein Gesetzentwurf
der Konservativen, sondern ein Gesetzentwurf der Labour-Regierung. Auch hier darf es keine Denkverbote geben. Großbritannien ist ein Land großer Rechtstradition;
es hat wie wir die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Was in England rechtmäßig ist, kann bei uns nicht unter Verwendung falscher Geschichtsbezüge einfach als
rechtswidrig abgetan werden.

({13})

Zur Begründung hat die Labour-Regierung ausgeführt,
die Anforderungen an die innere Sicherheit seien neu zu
definieren - das sagen wir auch -, der Terrorismus müsse
bekämpft werden, ihm müsse jeglicher Nährboden entzogen werden. Auch in Folgendem haben die Briten Recht:
Selbst wenn Bin Laden unschädlich gemacht worden ist,
ist das Terroristennetzwerk keineswegs zerschlagen. Ich
zitiere den englischen Innenminister Blunkett: Terroristen
dürfen nicht die Sicherheit - er sprach von safe haven missbrauchen, die wirklichen Flüchtlingen garantiert wird.

({14})

Der Labour-Minister Blunkett sagt wörtlich zu diesem
Gesetzentwurf:

Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Maßnahmen
ergreifen, um unsere Bevölkerung zu schützen, werden uns künftige Generationen nicht vergeben.

({15})

- Dass Ihnen, Herr Stiegler, dieser Aufruf nicht gefällt,
weiß ich.

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Dass ich aber Minister Blunketts Appell nichts hinzuzufügen habe, davon sind Sie ohnehin ausgegangen.

Herzlichen Dank.

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Erwin Marschewski ({18})