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funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/2792 
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage Nr. 1 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den ruinösen Angebotsdruck bei Obst- und Gemüsekonserven aus Drittländern so abzusichern, daß die Konservenindustrie und die von der Konservenindustrie abhängigen Obst- und Gemüseerzeuger nicht nods mehr Marktanteile verlieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bestehenden Schwierigkeiten nur EWG-einheitlich gelöst werden können. Sie wird sich deshalb in Brüssel für eine alsbaldige Fortsetzung der gemeinschaftlichen Beratungen über eine Drittlandsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse einsetzen. Dabei wird die Bundesregierung Lösungen unterstützen, die einem berechtigten Schutzbedürfnis der Konservenindustrie und den handelspolitischen Belangen Rechnung tragen. Bis zu einer Lösung auf Gemeinschaftsebene wird die Bundesregierung -soweit dies möglich ist - auch weiterhin im Rahmen einer behutsamen Handelspolitik versuchen, Marktstörungen durch Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
susset (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, trifft die Feststellung des Vorstandes der Fachgruppe Ge8620 
müsebau zu, daß die Bundesregierung in Brüssel bisher nichts unternommen hat, um zumutbare Wettbewerbsvoraussetzungen für die deutsche Obst- und Gemüsekonservenindustrie durchzusetzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, diese Behauptung trifft nicht zu. Bundesminister Ertl hat schon im Sommer dieses Jahres - am 5. Juni - bei der Beantwortung einer Frage in der Fragestunde auf die Schwierigkeiten auf diesem Gebiete hingewiesen und bereits damals erklärt, daß die Bundesregierung sich bemühe, EWG-einheitliche Regelungen zu finden. Ich kann weiter dazu sagen, daß Bundesminister Ertl gerade in den letzten Tagen Gespräche mit dem holländischen und dem französischen Landwirtschaftsminister geführt hat und übereingekommen ist, diese Probleme vor den Ministerrat zu bringen.
susset (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, dann teilen Sie also nicht die Ansicht des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstandes der Obst- und Gemüseverwertungsindustrie, Herrn Krause, daß die Auslandskonkurrenten in den Genuß von Exportsubventionen kommen, wodurch sowohl die Konservenindustrie als auch die solche Produkte produzierende Landwirtschaft natürlich entsprechend benachteiligt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das habe ich eben nicht gesagt. Wir wissen durchaus, daß hier Schwierigkeiten für die deutsche Konservenindustrie bestehen, die man aber nach unserer Auffassung EWG-einheitlich lösen muß, besonders hinsichtlich Drittländern. Das habe ich vorhin schon gesagt, als ich davon sprach, daß wir uns bemühen müssen, durch behutsame handelspolitische Maßnahmen Marktstörungen durch Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß die Zusagen, die Sie uns am 16. Dezember 1970 in einer Fragestunde gegeben haben - also praktische Lösungen im Rahmen der EWG zu suchen , noch zu keinen Ergebnissen geführt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann dazu nur sagen, daß wir uns laufend bemühen, diese Probleme erneut anzusprechen. Das zeigt sich ja auch darin, daß wir nun den Ministerrat damit befassen wollen, um hier einheitliche Maßnahmen zu erreichen.
jenninger (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, dürfen wir Ihre Antworten auf die Frage des Kollegen Susset so auslegen, daß die von der Bundesregierung zugesagte Beihilfe für die Gemüsekonservenindustrie, die noch bis Ende des Jahres verwirklicht werden soll, nicht verwirklicht wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Beihilfen sind bekanntlich vorgesehen. Es geht hier also um finanzielle Sondermaßnahmen, die Sie sicherlich meinen, und zwar einmal um einen Zinszuschuß zu den Zinslasten der Überbestände von gelagerten Gemüsekonserven - dafür sind 3,6 Millionen DM Bundesmittel 1971 vorgesehen - und zum anderen um die Beteiligung an den Zuwendungen für die Obst- und Gemüsewirtschaft, wobei für den gesamten Bereich, inklusive Erzeuger, 1971 zunächst 12 Millionen DM Bundesmittel zur Verfügung stehen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön!
bremm (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich die Lage der Konservenindustrie nach Ihren Auskünften vom 16. Dezember 1970 nachhaltig verschlechtert hat und - nachdem Sie damals eine sehr nachhaltige und ins einzelne gehende Nachprüfung zugesagt hatten - daß fast 12 Monate danach doch endlich etwas für die Konservenindustrie geschehen müßte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Da bin ich völlig mit Ihnen einig. Aber ich möchte ausdrücklich feststellen, daß sich der Angebotsdruck oder der - richtiger gesagt - Einfuhrdruck aus Drittländern, um hier auf eine Besonderheit einzugehen, bei Obst und Konserven im letzten Jahr etwa wie folgt entwickelt hat: Der Anteil der Drittlandsherkünfte an der Gesamteinfuhr ist von 1965 auf 1970 bei Gemüsekonserven von 46, % auf 35,8% und bei Obstkonserven von 89,8 % auf 72 % zurückgegangen. Trotzdem bleiben die Schwierigkeiten bestehen. Darauf habe ich ja eingangs hingewiesen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage Nr. 2 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Brüssel dafür einzutreten, daß die durch währungspolitische Maßnahmen verursachte Wettbewerbsverzerrung auf dem Konservenmarkt durch einen wirksamen Grenzausgleich wenn nicht beseitigt, so doch verringert wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der EG-Ministerrat hat einen Grenzausgleich für diejenigen Länder beschlossen, die den Wechselkurs ihrer Währungen freigegeben


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
haben. Ziel dieser Maßnahme ist, Rückwirkungen auf die Erlöse von Agrarprodukten fernzuhalten, deren Preise gemeinschaftlich in Rechnungseinheiten festgelegt sind, und von Folgeerzeugnissen, die solche Produkte enthalten. Für Obst- und Gemüsekonserven gibt es keine in Rechnungseinheiten festgelegten Preise und damit auch keinen Grenzausgleich. Lediglich bei stark zuckerhaltigen Konserven wird die Inzidenz des darin enthaltenen Zuckers ausgeglichen. Die Bundesregierung hat gleichwohl anerkannt, daß sich der Obst- und Gemüsebereich in besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Sie hat deshalb Sondermaßnahmen beschlossen, die auch geeignet sind, die Wettbewerbsverzerrungen in dem genannten Bereich abzumildern. Ich darf auf meine Ausführungen bezüglich finanzieller Sondermaßnahmen hinweisen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Ansicht, daß sowohl die Aufwertung im Jahr 1969 als auch die Wechselkursfreigabe in diesem Jahr und die französische Abwertung dazu geführt haben, daß die Konserveneinfuhren aus Drittländern in die EWG zu 75 % auf den Märkten der Bundesrepublik abgesetzt werden müssen, während Frankreich auf Grund dieser Währungsmaßnahmen nur 12 % der in die EWG eingeführten Waren aus Drittländern auf seinen Märkten zu verkraften hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe vorhin schon hingewiesen auf den Anteil der Drittlandeinfuhren an den Gesamteinfuhren bei Gemüsekonserven und Obstkonserven. Zweifellos - das möchte ich hinzufügen - hatten die DM-Aufwertung und auch das Floating Auswirkungen. Aber, Herr Kollege, man muß bei diesen Auswirkungen unterscheiden zwischen Auswirkungen, die sich aus einer Marktsituation ergeben, und Auswirkungen, die infolge der Währungsveränderungen entstehen. Wir haben ja deshalb auch Sondermaßnahmen vorgesehen und durchgeführt.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zweite Zusatzfrage!
susset (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben meinem Kollegen Dr. Früh und mir im letzten Jahr auf entsprechende Anfragen Prüfungen zugesagt. Wie wir nun an Hand der Situation der Konservenindustrie in diesem Jahr feststellen, haben diese Prüfungen nicht zu den positiven Nutzanwendungen geführt, die wir eigentlich erwartet haben. Deshalb möchte ich Sie fragen: Welche konkreten Schritte gedenkt nun die Bundesregierung im Jahre 1971, also ein Jahr später, zu unternehmen, um hier nun endlich eine Chancen- und Wettbewerbsgleichheit zu ermöglichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Ich habe an sich die konkreten Schritte, die jetzt bevorstehen, angedeutet. Ich darf aber nochmals wiederholen, daß wir uns im letzten Jahr oder in diesem Jahr laufend bemüht haben, dieses Problem in der EWG einheitlich zu behandeln, daß wir uns bemüht haben, die Verzerrungen festzustellen und durch eine behutsame Handelspolitik gegenüber Drittländern Einwirkungen zu erzielen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, lassen Ihre Gespräche mit Ihren französischen Kollegen erkennen, daß in absehbarer Zeit auf dieser Ebene für die deutsche Konservenindustrie eine Besserung zu erwarten ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Schmidt, wir haben den Eindruck, daß die französischen Probleme den unseren ähneln, daß also dort vergleichbare Schwierigkeiten auftauchen, daß man also unter EWG-Gesichtspunkten allmählich auch in diesen Ländern Einsicht haben und versuchen wird, bestehende Schwierigkeiten so weit wie möglich zu verringern.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, nachdem die Lage der deutschen Gemüse- und Konservenindustrie auch von Ihnen als sehr kritisch bezeichnet worden ist, habe ich die Frage: Sehen Sie eventuell neue Schwierigkeiten auf diese Industrie zukommen unter dem Aspekt des Beitritts Englands, nämlich im Hinblick darauf, daß gerade die südafrikanische Gemüse- und Obstverwertungsindustrie zu 85 % exportorientiert ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, die Frage steht nicht in direktem Zusammenhang mit den bisher gestellten Fragen, aber ich will versuchen, sie zu beantworten. Ich sehe eigentlich diese Schwierigkeiten nicht so sehr, denn mit Großbritannien kommt ein zweiter großer Verbrauchermarkt, der, soviel ich unterrichtet bin, eine relativ geringe Erzeugung an Obst und Gemüse hat, in die EWG hinein. Allerdings könnten sich Schwierigkeiten auf Grund der von Ihnen genannten Einfuhrmöglichkeiten ergeben, und vielleicht gibt es zusätzlich noch gewisse Entwicklungen durch Commonwealth-Einfuhren.
jenninger (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch eine Möglichkeit, der Konservenindustrie beim Abbau ihrer großen Lagerbestände etwa durch zinsgünstige Kredite von seiten der Bundesreigerung Hilfe zu leisten.

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, darauf bin ich vorhin schon eingegangen. Wir gewähren einen Zuschuß aus Haushaltsmitteln des Bundes in Höhe von 3,6 Millionen DM im Jahre 1971 zu den Zinslasten der Überbestände von gelagerten Gemüsekonserven. Das ist z. B. eine Möglichkeit, die wir nutzen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Bittelmann.
bittelmann (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Sie bemüht sind, Wettbewerbsverzerrungen zu erkennen. Wären Sie in der Lage, uns mitzuteilen, welche wirklichen Beihilfen in Frankreich und in Belgien der Konservenindustrie gewährt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Antwort darauf kann ich Ihnen nicht mündlich geben. Wahrscheinlich wird es so sein, daß wir genaue Untersuchungen zusammentragen müssen, um festzustellen, welche Wettbewerbsverzerrungen da sind. Ich muß mit Äußerungen hierüber zurückhaltend sein, weil ich im Augenblick keine konkreten Angaben darüber habe.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Bremm.
hammans (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal darauf zurückkommen, daß schon jetzt die Zeit nicht ausreicht. Wenn zusätzlich 700 Stunden für die Fachhochschulreife erforderlich sind, warum hat sich diese Koalition zu dem Kompromiß breitschlagen lassen, doch auf die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen zwei Jahre zurückzukommen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hammans, weil es nicht möglich war, die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig wären, um ein dreijähriges Studium in diesem Zusammenhang zu rechtfertigen: nämlich die dann unmittelbar eintretende Fachhochschulreife. Dies ist versucht worden im Kontakt mit den Kultusministern. Die Kultusministerkonferenz hat jedoch den Wunsch der Bundesregierung und der Koalition im Ausschuß, mit dem dreijährigen Studium auch die Fachhochschulreife zu erreichen, abgelehnt. Unter diesen Umständen konnte die Regierungskoalition nicht anders verfahren.
bremm (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zur Erleichterung der Situation der deutschen Konservenindustrie zu unternehmen, wenn es in dieser Frage zu keiner europäischen Einigung kommt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir werden uns dann bemühen müssen, die Dinge, die uns im Rahmen der EWG möglich sind, im Alleingang soweit zu verstärken, daß die deutsche Konservenindustrie dabei Erleichterungen bekommt. Ich gehe aber davon aus, daß von diesem Problem nicht nur die Bundesrepublik berührt ist, sondern auch Holland und Frankreich. Ich habe auf die Gespräche hingewiesen, die geführt werden, und meine, daß es doch zu gemeinschaftlichen Lösungen kommen wird.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage? Schönen Dank, Herr Staatssekretär Logemann!
Ich rufe die Frage aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) :
Wie hoch ist der Wert der Leistungen der Bundeswehr für die Olympischen Spiele 1972 in München zu veranschlagen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsident! Herr Kollege Dr. Riedl, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich diese Frage mit großer Freude beantworte. Mitunter stehe ich hier und muß Fragen beantworten, die wesentlich unangenehmer sind.
Alle Fachleute in der Bundesrepublik und auch in der übrigen Welt sind sich darüber einig, daß Olympische Spiele heutzutage ohne Mithilfe von Soldaten kaum durchzuführen sind. Der materielle und der personelle Aufwand zur Durchführung derartiger Veranstaltungen ist so groß, daß er von privater Hand, von einem privaten Veranstalter, von einer Organisation mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bewältigt werden kann. Die Bundeswehr unterstützt daher das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 1972 in jeder Hinsicht. Der Wert dieser Hilfeleistung wird von Fachleuten auf den Gegenwert von etwa 150 Millionen DM geschätzt.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage.
riedl (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie wenigstens in großen Zügen sagen, mit wieviel Leuten die Bundeswehr bei den Olympischen Spielen in München tätig sein wird und welche großen Maßnahmen von ihr im einzelnen bestritten werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Riedl, wir gehen davon aus bzw. das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele geht davon aus, daß die aktive Mithilfe von 13 000 Soldaten notwendig ist. Da diese 13 000 Soldaten selbst wieder eine große Einheit darstellen und geführt und betreut werden müssen, gehe ich davon aus, daß am Ende alles in allem 15 000 Soldaten eingesetzt werden: 3500 Kraftfahrer, 850 Soldaten mit handwerklichen Berufen, hier insbesondere die Pioniereinheiten, 400 Feldköche; allein im Olympischen Dorf und im Pressezentrum werden 3000 Soldaten als Helfer tätig sein. Bei den Veranstaltungen z. B. des Radsports, der Leichtathletik, bei den Reitern werden als Streckenposten zur Abschirmung der Strecke für den geordneten Ablauf 2 bis 3 Bataillone Soldaten auf der Strecke benötigt- auf einer friedlichen Strecke, Herr Kollege Dr. Riedl. Das alles wird noch erweitert durch die Mithilfe von Sanitätspersonal, von Ärzten, von Flugzeugführern mit Transportflugzeugen für den Transport von olympischen Athleten, von Organisatoren, durch die Bereitstellung von Material und dergleichen mehr. Im ganzen gesehen ist es eine Riesenlast, die die Bundeswehr übernommen hat. Ich glaube - wenn Sie mir die private Meinung gestatten -, daß die Schätzung der Fachleute, nämlich 150 Millionen DM, zu gering ist.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich der Gesamtaufwand für die Olympischen Spiele, der derzeit mit 1,972 Milliarden DM veranschlagt wird, um den von Ihnen genannten Betrag von mindestens 150 Millionen DM erhöhen wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, davon gehe ich nicht aus, Herr Kollege, denn ich habe in die Berechnung natürlich auch ein paar Arbeiten einbezogen, die sonst von Firmen gemacht werden müßten, Da die Soldaten ohnehin dort sind und bezahlt und verpflegt werden, gehe ich nicht davon aus, daß ein zusätzlicher Bedarf in dieser Größenordnung entsteht. Aber Kosten werden natürlich entstehen. Wir werden uns alle zusammen große Mühe geben müssen und werden - ich bin froh, daß Sie mir diese Frage stellen - die Gesetze und die Haushaltsordnung und alle Regeln bis an den Rand der Legalität - nicht darüber, aber bis zum Rand - ausschöpfen müssen, um die Kosten möglichst niedrig zu halten. Ich zähle auf Ihre tätige Mithilfe, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wende.
wende (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich bei dieser erfreulichen Hilfeleistung der Bundeswehr nur um eine einmalige Hilfeleistung dieser Art und dieser Größenordnung - nämlich angesichts des besonderen Anlasses - handeln kann und daß damit nicht von vornherein ein Präzedenzfall für andere und in ihrer Bedeutung nicht gleichrangige Ereignisse gegeben ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, davon gehe ich aus. Ich glaube nämlich, daß wir nur bei einem besonderen Anlaß wie diesem den Einsatz einer so großen Zahl wehrpflichtiger Soldaten verantworten können. Wir haben ja auch die Pflicht, die Soldaten sachgerecht einzusetzen, und wir müssen der Frage eines Wehrpflichtigen, was er dort zu tun habe, begegnen können. Ich gehe davon aus, daß das ein einmaliger Vorgang ist.
niegel (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, wurde der Einsatz der Bundeswehr, den ich begrüße, von den zuständigen Stellen des Olympischen Komitees von vornherein gutgeheißen, oder gab es Pläne, die Bundeswehr nur in Zivil auftreten zu lassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist ein alter Streit. Bei Veranstaltungen, wo Soldaten organisatorische Aufgaben übernehmen, wird immer die Frage gestellt: in welchem Anzug kommen sie? Ich kann mich nicht erinnern, daß darüber Meinungsunterschiede bestanden haben. Wir haben von Anfang an auf eine entsprechende Frage erklärt: Die
Soldaten werden dort als Soldaten tätig sein; sie werden in ihren Uniformen bzw. in ihren uniformähnlichen Arbeitsanzügen dort, wo es erforderlich ist, tätig sein. Wir haben keinen Grund, sie zu verstecken. Denken Sie an andere Olympiaden! Dort sind die Streitkräfte der Länder auch aufgetreten.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Schönen Dank, Herr Staatssekretär Berkhan!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Für die Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung. Frage 4 des Herrn Abgeordneten Niegel:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorgang beim Grenzübergang Gutenfürst, wonach eine Reisende von ,DDR"-Beamten 14 Stunden lang wegen eines in einem als „DDR"-Erzeugnis klassifizierten Pelzmantel eingenähten westdeutschen Firmenetiketts festgehalten wurde und nur freigelassen wurde mit der Auflage, den Pelzmantel in die „DDR" zu schicken, andernfalls die Angehörigen haftbar gemacht würden, im Hinblick auf den Interzonenhandel und auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit der „DDR"?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat mehrmals erklärt, daß sie jegliche Schikanen mißbilligt, die in irgendeiner Form Grenzgängern zugefügt werden. Wir haben auch versucht, mit Hilfe vieler Organisationen und entsprechenden Informationsmaterials, das den interessierten Personenkreisen auf Anfrage zugestellt wird, aufklärend zu wirken. Daß bei den im Augenblick laufenden Verhandlungen selbstverständlich auch darüber gesprochen wird, wie auf allen Zufahrtswegen mögliche Schikanen auszuschließen sind, ist wohl in der Zwischenzeit bekanntgeworden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zusatzfrage!
niegel (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen vom kommerziellen Standpunkt aus gesehen werden solche Schikanen haben? In diesem Fall z. B. ist der in der „DDR" hergestellte Pelzmantel nach Westdeutschland geliefert worden. Die Firma, die ihn in Westdeutschland verkauft hat, hat dann ihr Etikett darin eingenäht. Das führt doch zu gewissen Schwierigkeiten, denn die Firmen werden sagen: wir können mit der „DDR" keinen Handel mehr treiben, weil die Kunden die Produkte nicht mehr kaufen.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Hier gibt es ganz klare Richtlinien im Rahmen des Interzonenhandels, die so etwas ausschließen sollen, wenn es sich um einen normalen Vorgang handelt. Daß es Vorkommnisse gibt, die nicht als normal zu bezeichnen sind, kann man bei diesen Dingen nicht ausschließen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zweite Zusatzfrage.
niegel (NA), 1971-11-10:
Hat Ihr Haus, das innerdeutsche Ministerium, den Verhandlungsführer des Bundeskanzlers, Herrn Staatssekretär Bahr, über diesen Vorgang informiert, damit er das bei den Verhandlungen mit Herrn Kohl vorbringt, und/oder hat Ihr Haus auch die für den Interzonenhandel zuständige Stelle in Berlin davon unterrichtet?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Einzelfälle spielen selbstverständlich bei Verhandlungen im Rahmen des Interzonenhandelsgeschäftes eine Rolle. Aber dieses Vorkommnis mit dem Pelzmantel zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, halte ich für etwas übertrieben.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage der Abgeordneten Frau Kalinke.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.