Jürgen Koppelin (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB genannt, hat ihre
Tätigkeit vor nunmehr zwei Jahren aufgenommen - mit





großen Vorschusslorbeeren seitens der Bundesregierung
und natürlich der sie tragenden Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Privatisierung sollte in die Bundeswehr Einzug halten, übrigens eine alte und auch neue
Forderung der FDP, die früher von Rot-Grün bekämpft
wurde. Die FDP setzt unverändert auf Privatisierung, allerdings nur dort, wo sie sinnvoll ist, wo sie Vorteile für die
Bundeswehr bringt und wo sie zur Effizienzsteigerung der
Streitkräfte beiträgt; denn alles andere wäre Unsinn.

Die GEBB ist lediglich die sozialdemokratische Vorstellung von Privatisierung und die entspricht jedenfalls
nicht unserer Vorstellung von Privatisierung. Am 4. Juli
2001 stellte meine Fraktion deshalb eine Große Anfrage
an die Bundesregierung, deren Beantwortung der Bundesregierung ganz offensichtlich mehr Kopfschmerzen
bereitete, als ihr lieb war. Weswegen Sie Kopfschmerzen
bei der Beantwortung hatten, Herr Staatssekretär, ist eindeutig daran zu erkennen, dass der Bundesverteidigungsminister mit Schreiben vom 27. Juli 2001 die Antwort für
Dezember 2001 ankündigte. Statt die versprochene Antwort zu erhalten, wurden wir mit der Kündigung der Chefin der GEBB konfrontiert. Wir mussten den Rückzug von
Frau Fugmann-Heesing zur Kenntnis nehmen.

({0})

- Lieber Herr Kollege Zumkley, Ihre SPD-Genossin,
nämlich Frau Fugmann-Heesing, hatte Vorstellungen, die
wohl nicht ganz im Einklang mit bestehenden Gesetzen
waren. Vor allem ist an die Konfrontation zu erinnern, die
sie mit dem Bundesrechnungshof hatte, weil sie sich nicht
kontrollieren lassen wollte. Insofern hat sie irgendwann
alles hingeworfen, was sicherlich verständlich ist. Was
man allerdings nicht verstehen kann, Kollege Zumkley,
ist die fürstliche Entlohnung. Vielleicht könnten Ihre Redner oder der Staatssekretär darauf noch eingehen. Dafür,
dass sie alles hingeworfen hat, ist sie fürstlich entlohnt
worden. Allerdings verschweigt uns Rot-Grün noch immer, wie hoch denn die Abfindung gewesen ist. Den Steuerzahler würde das schon sehr interessieren.

Was die Große Anfrage anging, die meine Fraktion gestellt hatte, so wuchs die Spannung in meiner Fraktion. Immer wieder haben wir in den zuständigen Ausschüssen, im
Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss, nach
der GEBB gefragt. Wiederum erhielten wir keine Antwort
auf die Frage, wann denn die Antwort endlich vorgelegt
werden würde. Daran merkt man wieder, wie schwer der
Bundesregierung die Beantwortung gefallen ist. Der Bundestagspräsident musste dann den Bundesverteidigungsminister sogar auffordern, die Antwort auf die Große Anfrage nun endlich unverzüglich an das Parlament zu
liefern. Wenn Sie so wollen, ist das eine Rüge des Bundestagspräsidenten gewesen. Darauf hat der Verteidigungsminister gesagt, das werde unverzüglich geschehen.
Aber wen überrascht es? „Unverzüglich“ hat noch einmal
zehn Wochen gedauert. Mehr als zehn Monate also hat das
Verteidigungsministerium gebraucht, um die doch verhältnismäßig einfachen Fragen zur GEBB zu beantworten.

({1})

- Kollege Zumkley, Sie sind ja ein sehr sympathischer
Mensch, aber Sie können all das, was Sie dazwischenrufen, dann, wenn Sie reden, hier zu Gehör bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage lese, stelle ich fest, dass alles
nach dem Motto „Tarnen und Täuschen“ geht. Nichts anderes kann ich dieser Antwort auf die große Anfrage entnehmen.

({2})

Interessant ist übrigens, dass die GEBB anscheinend
seit November 2001 völlig vom Erdboden verschwunden
ist. Man hört nichts mehr von ihr. Man spricht kaum noch
über die GEBB. Vom Erfolgskurs ist überhaupt nichts
mehr zu merken. Das liegt sicherlich zum Teil daran, dass
durch den Minister nicht belegt werden kann, dass die
Vorstellungen und die konkrete Planung auch Ergebnisse
hatten, aber auch daran, dass es sehr hohe Erwartungen an
die GEBB gegeben hat, die in keiner Weise erfüllt werden
konnten. Man gewinnt den Eindruck: Bei der GEBB handelt es sich um eine Art Gesellschaft, in der man sich
höchstens hin und wieder einmal zum Arbeitsfrühstück
trifft, aber sonst nichts geschieht.

Im Kern ist es ja richtig, bei der Bundeswehr zu privatisieren und Einnahmen für die Bundeswehr zu erzielen.
Dagegen ist nichts zu sagen. Der Bundesverteidigungsminister hat bei den ersten Reden Einnahmen in Höhe von
mehr als 500 Millionen Euro versprochen. Herr Staatssekretär, Sie können das alles in den Protokollen nachlesen.
Ich erinnere an Haushaltsdebatten, die wir geführt haben.
Nichts davon ist eingetroffen. Sie können gleich höchstens kleinlaut einräumen, dass weniger als 100 Millionen
Euro erwartet werden. Dann sollten Sie uns allerdings
auch sagen, was die GEBB bisher gekostet hat; denn sie
hat aus dem Bundeshaushalt in erheblichem Umfang Geld
bekommen. Am Ende sind also keine Einnahmen da, ist
nichts übrig geblieben. Dieses Geld, das versprochen
wurde, ist dringend erwarten worden - nicht nur für die
Bundeswehrreform, nicht nur bei Beschaffungsmaßnahmen, sondern auch für ein Attraktivitätsprogramm für die
Soldaten.

Man hätte ja durchaus ein kluges Immobilienverkaufsmanagement mit der GEBB machen können. Nur,
die Rahmenbedingungen - das sage ich jetzt auch einmal - stimmen einfach nicht. Da muss man sich mit Baurecht beschäftigen, da muss man sich mit den Gegebenheiten der jeweiligen Kommunen beschäftigen, und fast
jeder kann doch aus seiner Region Beispiele dafür bringen, woran es liegt, dass es nicht funktioniert. Das hat sicherlich verschiedene Gründe. In diesem Bereich ist
nichts gemacht worden, damit die GEBB überhaupt erfolgreich arbeiten könnte.

Stattdessen, Herr Staatssekretär, müssen Sie sich fragen lassen, warum alles, was um die GEBB rankt - welche Geldbeträge eingegangen sind, was die GEBB selber
kostet, was das Personal bei der GEBB kostet, in welcher
Höhe Abfindungen gezahlt worden sind -, Geheimniskrämerei ist.

({3})





Aber, Herr Staatssekretär, ich habe gesehen, Sie werden ja
gleich sprechen; Sie werden das alles dem Deutschen
Bundestag und auch der Öffentlichkeit sicherlich offenbaren.

Interessant war ja, zu erfahren - schon im Oktober hat
mein Kollege Günther Nolting den Verteidigungsminister
danach gefragt - aus welchen Geschäftsaktivitäten etwa
die GEBB Geld erwartet, was sie erwirtschaften wird.

({4})

In der Beantwortung der Anfrage erging sich die Parlamentarische Staatssekretärin nur in allgemeinen Floskeln ich zitiere wörtlich:

In allen Bereichen gehen die Arbeiten voran und haben unter anderem dazu geführt, dass sich wirtschaftliches Handeln durchsetzen kann.

Was ist das für eine Antwort! Jeder Kommentar erübrigt
sich.

Wie bereits erwähnt, pflegt die politische Leitung des
Verteidigungsministeriums zunehmend parlamentarische
Anfragen in dieser lapidaren Art und Weise zu beantworten, wenn ich das noch einfließen lassen darf.

({5})

Deswegen fordern wir als FDP weiterhin: Entwickeln
Sie die GEBB wirklich mit klarer Privatisierungsstrategie. Dem Gebäude GEBB fehlt es jetzt nicht nur an der
entsprechenden Gründung, es fehlt ihm auch - wenn man
sie als Haus nehmen würde - an einer tragfähigen Statik
- so sage ich es einmal - und an einer annehmbaren Innenarchitektur. So ist es nicht verwunderlich, dass sich
der angebliche Nutznießer Bundeswehr mit diesem Gebilde GEBB mehr als schwer tut. Ich sage Ihnen deshalb:
Eine neue Bundesregierung wird mit Blick auf das Wohl
unserer Streitkräfte möglicherweise lediglich noch eine
Aufgabe haben, nämlich für dieses Haus die Abrissbirne
zur Verfügung zu stellen.

({6})