Gerstein (NA), 1977-09-15:
Ich werde es in meinen Erinnerungen als einen besonderen Reiz betrachten, daß der Anfang meiner ersten Rede auf diese Weise durch eine Abstimmung verschönt worden ist.
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Meine Damen und Herren, der Antrag auf Drucksache 8/709, den die Fraktion der CDU/CSU vorgelegt hat, hat zum Ziel, die Bundesregierung zu veranlassen, zum Gesamtproblem der steuerlichen Forschungsförderung konkrete gesetzliche Vorschläge vorzulegen.
Die meisten von Ihnen wissen, daß eine Vielzahl solcher Vorschläge vom Sachverständigenrat, von der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, vom Ifo-Institut in München und anderen Institutionen seit längerem vorgetragen worden ist. Ich möchte es mir ersparen, hier alle diese Vorschläge aufzuführen.
Aber im Zusammenhang mit der jüngsten Konjunkturentwicklung hat der Sachverständigenrat vor wenigen Tagen erneut betont - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Chance sollte nicht ausgelassen werden, mit einer verstärkten Förderung von Forschung und Entwicklung sowie einer wirksameren Unterstützung junger Unternehmen die Nutzung neuer Produktions- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erleichtern.
Gerade darum geht es uns bei diesem bereits im Juni dieses Jahres vorgelegten Antrag.
Wir stellen fest, daß bei allen Sachverständigen Einigkeit darüber besteht, daß betriebliche Forschung und Entwicklung einer Stärkung bedürfen. Wir stellen aber auch fest, daß in dieser Sache die Bundesregierung nicht ausreichend gehandelt hat.
Wir beobachten mit Sorge den Rückgang der Forschungsaktivitäten in der Wirtschaft seit 1973. Die realen Forschungsausgaben haben sich ebenso verringert wie die Zahl der in der Forschung der Wirtschaft Beschäftigten. Wir wissen, daß dies begleitet und möglicherweise sogar beeinflußt ist von dem von der Bundesregierung veranlaßten Abbau steuerlicher Forschungsförderung. Ich darf ein paar Zahlen nennen.
Im Rahmen der bis zum Jahr 1974 gültigen Forschungsförderung durch Sonderabschreibungen und Investitionszulagen sind die Leistungen von 428 Millionen DM im Jahr 1973 auf 106 Millionen DM im Jahr 1976 nach Wegfall dieser Sonderabschreibungen zurückgegangen. Dies ist ein Abbau steuerlicher Forschungsförderung um mehr als 300 Millionen DM pro Jahr.
Dem steht natürlich die Ausweitung der direkten Forschungsförderung der Bundesregierung gegenüber. Die direkten Zuwendungen des Bundes an die Wirtschaft sind auf 1,55 Milliarden DM im Jahr 1976 gestiegen. Aber was uns hier interessiert, ist die Veränderung des Verhältnisses der indirekten Forschungsförderung über Steuern zu diesen direkten Zuwendungen. Und dieses Verhältnis hat sich durch die geschilderten Verschiebungen von 1 : 2 auf 1 : 15 geändert.
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Die indirekte Forschungsförderung ist damit praktisch eingestellt. Wir bezweifeln sehr, daß dies wirklich zu besseren Forschungsergebnissen und zu einer besseren Forschungsförderung geführt hat. Ich glaube, das Gegenteil ist eher der Fall.
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- Man kann dies sehr gut und relativ einfach nachrechnen, wenn man die Forschungsberichte der Bundesregierung daraufhin durchsieht.
Es steht jedenfalls fest - dies ist belegbar, Herr Stahl -, daß sich die Einflußnahme des Staates im gesamten Bereich wirtschaftseigener Forschung und Entwicklung erheblich verstärkt hat. Wir halten dies allerdings für bedenklich.
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Hinzu kommt, daß Schwierigkeiten der Antragsverfahren häufig dazu führen, daß die besten Antragsteller und nicht die besten Forscher den Großteil der direkten Zuwendungen erhalten. Viele kleine und mittlere Unternehmen - gerade diese haben Schwierigkeiten bei der Antragstellung; wir wissen, wie kompliziert diese Antragstellung ist - kommen sehr oft erst gar nicht zum Zuge.
Die weitere Verstärkung direkter Forschungsförderung birgt aber vor allem die Gefahr in sich, daß Forschungspolitik mehr und mehr zu einem Instrument für kurzfristige konjunkturpolitische MaßnahGerstein
men ausartet, obwohl eigentlich gerade Forschung von der Natur der Sache her immer eine sehr langfristige Aufgabe ist.
Natürlich gibt es insbesondere im Bereich der Großtechnologie eine Reihe von Projekten, für die nur eine direkte Forschungsförderung in Frage kommt. Dies bestreiten wir nicht, und hier besteht sicherlich Übereinstimmung. Uns erscheint jedoch eine ausgewogene Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung und Entwicklung auf die direkte und die indirekte Forschungsförderung notwendig, und dies geschieht nicht. Ich glaube, dies wird auch trotz der bemerkenswerten Ansätze für die indirekte Forschungsförderung im Haushaltsentwurf 1978, die nach Meldung des „Handelsblatts" vorgesehen sind, nicht erreicht, selbst wenn - was wir für richtig halten würden - diese Ansätze Wirklichkeit werden würden.
Wir möchten daher noch einmal sagen: Der Abbau indirekter Forschungsförderung, der in den letzten Jahren erfolgt ist, ist ein Weg in die falsche Richtung, und wir fordern daher entsprechend unserem Antrag, gestützt auf die genannten Gutachten und Untersuchungen, die teilweise vom Bundesforschungsminister selbst veranlaßt worden sind, sich aber dort offenbar, ohne verwertet zu werden, stapeln, eine grundsätzliche Umkehr der Forschungspolitik der Bundesregierung, d. h. wir fordern den Ausbau indirekter steuerlicher Forschungsförderung.
Zu der Frage, wie Forschungsförderung durch steuerliche Vorschriften erfolgen kann, liegt ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen vor. Wir sind insbesondere der Auffassung, daß bei dieser notwendigen Neugestaltung die Forschung der kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie die Vertragsforschung durch steuerliche Anreize neue Impulse erhalten muß. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die bisherige einseitige steuerliche Begünstigung von Investitionen für Forschung und Entwicklung gerade bei den kleinen Unternehmen nicht ausreichend ist; denn hier sind es doch vor allem Personalausgaben, die für Forschung und Entwicklung getätigt werden und die häufig viel stärker ins Gewicht fallen als Investitionen. Nach unserer Auffassung müssen gerade diese Kosten in eine Forschungsförderung, die Wirkung zeigen soll, die arbeitsmarktpolitisch auch wirken könnte, mit einbezogen werden. Dies hat der Forschungsminister bisher abgelehnt. Wenn sich, wie das der Haushaltsansatz 1978 zeigt, hier eine Änderung vollziehen würde, dann möchten wir den Minister ermuntern, in dieser Richtung indirekter Forschungsförderung fortzufahren.
Nun sind im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen einige Ansätze zu dieser Verbesserung vorhanden. Wir haben das mit Interesse zur Kenntnis genommen, aber wir meinen, für eine wirkliche, langfristige Lösung der anstehenden Probleme genügt dies nicht. Ich möchte gerade in bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen wiederholen: Ist es denn nicht so, daß hier eine ganze Anzahl von Arbeitsplätzen für Forschung und Entwicklung vorhanden sind, die nur besetzt werden müssen? Dazu bedarf es gar keiner neuen Investitionen. Wenn wir das wissen, müßten wir eigentlich Instrumente finden, durch die wir einen Anreiz für die Besetzung solcher Arbeitsplätze ohne Investitionen erhalten können.
Bei den großen Unternehmen besteht überdies die Gefahr, daß Investitionszulagen eher zur Finanzierung vielleicht bereits geplanter Technologiegroßprojekte benutzt werden als zu einer wirklich langfristigen Verbesserung von Forschung und Entwicklung. Ich nenne das Beispiel des Schnellen Brutreaktors in Kalkar, für den nach den gültigen Bestimmungen ja auch eine Investitionszulage anfällt, die, wenn man das durchrechnet, höher ist als die gesamten Investitionszulagen für Forschung und Entwicklung aller deutschen Unternehmen im letzten Jahr.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung die ihr vorliegenden Gutachten auswertet und konkrete Vorschläge in einer Gesamtfassung für die indirekte Forschungsförderung erarbeitet.
Wir sollten dabei nicht übersehen - darauf möchte ich hinweisen -, daß Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Mängel in der Forschungs- und Entwicklungsförderung der Bundesrepublik beeinträchtigt sind.
In den Hauptkonkurrenzländern Japan und den Vereinigten Staaten sind die Forschungsausgaben gestiegen und - das können wir auf vielen Märkten feststellen - auch die aus Forschung und Innovation entstandenen Leistungen. In der Wirtschaft der Bundesrepublik - das haben wir in den letzten Tagen und auch heute noch sehr deutlich und oft gehört - herrscht Investitionsmüdigkeit. Ich meine, zu dieser Investitionsmüdigkeit gehört gewissermaßen auch eine Forschungsmüdigkeit. Es besteht sicherlich ein Zusammenhang zwischen Förderung von Forschung und Entwicklung und Forschungsmüdigkeit.
Lassen Sie mich zum Schluß noch das Problem der Anwendung der Forschungsergebnisse anschneiden. Hier sind wiederum für kleine und mittlere Unternehmen die Schwierigkeiten bei der Einführung neuer Produkte besonders gravierend. Das Risiko hat sich auf Grund der ungewissen allgemeinen Erwartungen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung erhöht. Die Größe des Risikos wird deutlich, wenn wir feststellen, daß heute die Kosten für die Einführung eines neuen Produktes auf dem Markt weit höher sind als die Kosten für die Forschung.
Die Schwierigkeiten gelten verstärkt in einer Zeit, in der es häufig nicht so sehr um die Einführung eines neuen Produktes an sich geht. Wir wissen, heute geht es häufig um die Einführung technischer Problemlösungen, etwa zur Verbesserung des Umweltschutzes oder zur Einsparung von Energie, deren Durchsetzung am Markt schwierig zu beurteilen ist, deren Einführung große Kosten verursacht und die bei Erfolg von anderen Wettbewerbern leicht übernommen werden können.
Meine Damen und Herren, wir meinen, gerade hier müßte den Unternehmen in der schwierigen Wirtschaftslage, in der wir uns nun einmal befinden, Hilfestellung gegeben werden.
Bei allen Überlegungen und Maßnahmen zur Verbesserung von Forschung und Innovation muß der direkte Einfluß des Staates gering gehalten werden. Es kommt darauf an, die Marktkräfte zu stärken, Eigeninitiativen zu fördern und die Bürokratie bei der Verwaltung von Forschungsgeldern zu minimieren. Dies ist nach unserer Auffassung nur durch ein Gleichgewicht zwischen indirekter und direkter Forschungsförderung zu erreichen und nicht durch das zunehmende Ungleichgewicht zugunsten der direkten Forschungsförderung.
Forschung, Entwicklung und Innovation in der Wirtschaft sind entscheidend für die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft. Die Bundesregierung hat durch die Möglichkeiten einer abgewogenen Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Schlüssel - ich meine die 4,8 Milliarden DM, die für 1978 vorgesehen sind -, einen goldenen Schlüssel in der Hand, um diese wichtigen Aufgaben der Wirtschaft zu fördern. Die Bundesregierung muß diesen Schlüssel, den sie in der Hand hat, nur nutzen und, wie ich meine, richtig herumdrehen.
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