Klaus-Peter Flosbach (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der heutigen Debatte werden gleich mehrere Gesetzentwürfe beraten. Neben den Themen Bilanzkontrolle, Bilanzrechtsreform und Verbesserung des Anlegerschutzes
beraten wir heute auch die Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz. Nun wird manch einer sagen: Was
habe ich als Normalbürger mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu tun? Das betrifft doch nur die Versicherungsgesellschaften und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde. - Nein, dieses Thema kann jeden einzelnen
Bürger betreffen.

In einem wichtigen Punkt dieses Gesetzes geht es um
die Frage: Was passiert mit dem angesparten Vermögen
aus einem Lebensversicherungsvertrag, wenn das
Versicherungsunternehmen in Konkurs geht? In
einem solchen Fall könnte die gesamte Altersversorgung
des Einzelnen gefährdet sein. Bei dem Konkurs eines
Krankenversicherungsunternehmens würde der volle
Versicherungsschutz verloren gehen und gerade Ältere
und Kranke hätten keine Chance mehr, einen Versicherungsschutz zu bekommen.

Den meisten ist sicher noch der Fall der Mannheimer
Lebensversicherung in Erinnerung, die vor kurzem nahezu insolvent war. Die Versicherungswirtschaft in
Deutschland hat eine effiziente und freiwillige Selbsthilfe angeboten und die Mannheimer Lebensversicherung aufgefangen.

Inzwischen ist auch die Berichtspflicht der Unternehmen verbessert worden. Es sind Stresstests eingeführt
worden. Wie die Versicherungsbranche und auch das Versicherungsaufsichtsamt sagen, ist die Situation deutlich
besser geworden.

Gleichwohl wollen sowohl die Politik als auch die Versicherungswirtschaft aus den gewonnenen Erfahrungen
heraus die bisher freiwillige Selbsthilfeorganisation auf
eine gesetzliche Grundlage stellen. Deshalb begrüßen wir
seitens der Union diesen Gesetzentwurf. Die so genannten
Auffanggesellschaften Protektor für die Lebensversicherungen und Medicator für die Krankenversicherungen können nämlich sicherstellen, dass die betroffenen
Kunden ihren Versicherungsschutz behalten.

In der ersten Lesung gibt es natürlich eine Reihe offener Fragen und inzwischen auch schon einige Differenzen. Unterschiedliche Meinungen bestehen insbesondere
hinsichtlich der Finanzierung. Die Bundesregierung will
einen Sicherungsfonds einrichten und verlangt von den
Versicherungsgesellschaften in Deutschland, diesen Sicherungsfonds mit über 500 Millionen Euro zu füllen.
Der Bundesrat hat ein anderes Modell vorgeschlagen,
nach dem die Versicherungswirtschaft erst bei Eintritt
eines Versicherungsfalls entsprechend haftet und für die
Sanierung eintritt.
Es geht hier, im Grunde wie an vielen anderen Stellen
des Versicherungsaufsichtsgesetzes auch, um das Thema
der Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen.
Es geht um die Frage, ob die Versicherungsbeiträge
Eigenkapital sind, ob es sich dabei um eine deckungsstockfähige Kapitalanlage handelt oder ob die Versicherten an den Überschüssen beteiligt sind. Der Gesetzentwurf ist in der heute vorliegenden Form - der Bundesrat
hat diesbezüglich eine deutlich abweichende Meinung
vertreten - nicht zwingend erforderlich. Außerdem findet er in anderen Staaten keine Entsprechung.

In Deutschland kennen wir aus dem Banken- und
Wertpapierbereich die Einlagensicherung. Dieser Gesetzentwurf geht aber weit über die im Bankenbereich
festgelegten Anforderungen hinaus und sollte deshalb,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, überprüft werden.

Ich will die Problematik dieses Gesetzentwurfs anhand
eines zweiten Beispiels erläutern. Es geht um die so genannten Rückversicherungsunternehmen. Bei Großschäden sind Versicherungsgesellschaften manchmal
nicht in der Lage, den Schaden allein zu tragen. Deshalb
versichern sich Versicherungsunternehmen bei anderen
Gesellschaften, den so genannten Rückversicherern. In
Deutschland haben die größten und ältesten Rückversicherungsunternehmen der Welt ihren Sitz. Diese Unternehmen sind allerdings nicht hauptsächlich in Deutschland, sondern weltweit tätig. Deshalb sind diese
Unternehmen einem sehr scharfen Wettbewerb ausgesetzt. Wenn wir beim Versicherungsaufsichtsgesetz - das
ist das Problem - beispielsweise die anrechenbaren
Eigenmittel schärfer definieren, als es die Bestimmungen in der EU-Richtlinie vorsehen - ganz abgesehen von
den Bestimmungen im internationalen Wettbewerb bei
Nicht-EU-Staaten -, verschlechtern wir die Wettbewerbsbedingungen der in Deutschland niedergelassenen
Rückversicherungsunternehmen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland.

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Wir sollten von überzogenen Regulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz Abstand nehmen, wenn sie nur
einem Selbstzweck dienen oder, wie bei Versicherungsholdinggesellschaften, bereits anderen Regelungen unterliegen. Im Übrigen sollten nur bedeutende Beteiligungen
und keine Minderheitsbeteiligungen der Versicherungsaufsicht unterliegen.

Wie bei allen heute zu beratenden Gesetzentwürfen
geht es wieder einmal um Grundsätzliches: Was muss im
Interesse des Verbraucherschutzes letztlich staatlich geregelt und geprüft werden, was regelt der Markt allein
und was behindert den Markt und die wirtschaftliche
Entfaltung in Deutschland?

Hinsichtlich der Finanzaufsicht will ich zum Schluss
noch einen anderen Bereich kurz ansprechen, den die
Staatssekretärin im Finanzministerium, Frau Dr.
Hendricks, bereits erwähnt hat. Es geht um die
Prospektprüfungspflicht bei geschlossenen Fonds. Ich
habe im Ausschuss deutlich gemacht, dass ich diesbezüglich eine abweichende Meinung vertrete. Es ist ganz

klar, dass wir für die Prospektprüfungspflicht sind. Aber
die im Gesetzentwurf vorgesehene Form der Prospektprüfungspflicht seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist meines Erachtens grober Unfug, weil nicht der Anlegerschutz verbessert wird und
keine inhaltliche Prüfung stattfindet, sondern ausschließlich die Inhaltsverzeichnisse der Prospekte auf Vollständigkeit geprüft werden. Sie sind unserem Vorschlag
leider nicht gefolgt. Diese Regelung bedeutet im übertragenen Sinne, dass wir unsere Autos nicht mehr zum
TÜV schicken, sondern die Bedienungsanleitung prüfen,
und zwar nicht auf Richtigkeit, sondern auf Vollständigkeit ihrer Gliederung. Damit beschäftigen wir die Aufsichtsbehörden in Deutschland und erlauben ihnen eine
20-tägige Prüfungszeit. Durch diese überzogene Bürokratie verhindern oder verzögern wir letztendlich Großinvestitionen in Deutschland.

Bei der weiteren Beratung dieses Versicherungsaufsichtsgesetzes geht es also darum, die Interessen der einzelnen Versicherten abzuwägen und eine vernünftige
Aufsicht einzurichten, aber auch darum, das Interesse
einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Auge zu behalten. Der Abbau von Bürokratie sollte nicht nur als gute
Absicht auf dem Papier stehen bleiben.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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