Jobst (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Vorhaben der Bahn, den Wagenladungsverkehr zu konzentrieren und zu prüfen, ob schwach frequentierte Transportpunkte aufgehoben werden können, und den Stückgutverkehr stärker zusammenzufassen, handelt es sich um kein Stillegungsprogramm, kein Streckenstillegungsprogramm, auch um kein solches, wie wir 1976 eines von der damaligen Bundesregierung vorgesetzt bekommen haben. Es handelt sich um kein Bahnhofstilllegungsprogramm, und es handelt sich auch um keinen Rückzug der Bahn aus der Fläche.
Worum geht es? Die Bahn überprüft ihre schwach frequentierten Tarifpunkte im Wagenladungsverkehr. Sie will den Stückgutverkehr wirtschaftlicher gestalten und das Leistungsangebot verbessern. Hier wird die Bahn die Einzeluntersuchungen noch durchführen.
Ich muß sagen, mit ihrer Programmankündigung hat die Bahn den Mund wieder einmal zu voll genommen. Bei den Zahlen, die hier im Raum stehen, geht es offenbar mehr um Optik, die leider auch dazu führt, daß Bürger und Verbände aufgeschreckt werden.
Von einer Verkehrsverlagerung kann überhaupt keine Rede sein.
({0})
Die Deutsche Bundesbahn macht mit 30% ihrer Tarifbahnhöfe im Wagenladungsverkehr 95 % ihres Umsatzes. 40 % der Bahnhöfe tragen nur 1% zum Umsatz bei.
({1})
Die Leistungserstellung auf der Schiene ist dagegen für die Punkte oft überproportional zeitlich aufwendig und teuer. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag stimmt hier nicht mehr. Für diese Dinge haben Sie, Herr Kollege von den GRÜNEN, ja kein Verständnis.
Bei der Untersuchung prüft die Bahn jetzt, welche wirtschaftlichen Bedienungsalternativen möglich sind, und ob den Kunden etwas Besseres angeboten werden kann.
Es müßte bei diesem Thema eigentlich die Problemsituation der Bahn dargestellt werden. Mangels Zeit kann ich sie nur ganz kurz umreißen.
Die guten Jahre der Bahn, wie wir sie seit 1983 gehabt haben, sind offenbar vorbei. Früher gab es einen Jahresverlust bei der Bahn von nahezu 5 Milliarden DM. Der konnte dank der Politik der Bundesregierung Kohl 1985 auf 2,9 Milliarden DM zurückgeführt werden. Er ist 1986 wieder auf 3,3 Milliarden DM angestiegen. 1987 wird er 3,8 Milliarden DM ausmachen. Für 1988 schätzt man einen Verlust von 4,2 Milliarden DM. - Eine bedenkliche Entwicklung.
Die Deutsche Bundesbahn hat Transportverluste hinnehmen müssen. Der Rückgang im Montanverkehr, also bei den Massenguttransporten, hat die Bahn empfindlich getroffen. Die Hälfte des Güteraufkommens der Bahn sind Montanlieferungen, was die Verwundbarkeit der Bahn hier unterstreicht.
Auf der anderen Seite konnte die Bahn keine Zuwächse erreichen. Es kommt hinzu, daß Zukunftsinvestitionen der Bundesbahn erst in den 90er Jahren wirken werden. Die Bahn ist in den 70er Jahren von der damaligen Bundesregierung im Stich gelassen worden. Sie konnte ihre Investitionen nicht vornehmen, weil sie das Geld nicht gehabt hat und weil sie auch nicht unterstützt wurde, ihre Neubaustrecken zu bauen.
Die Deutsche Bundesbahn jetzt zu konservieren, wie es die GRÜNEN vorhaben, wäre ein Mittel zur Selbstdemontage. Wir wollen keine Bahn, die aufs Abstellgleis fährt. Die Bahn braucht die richtigen Verkehrssignale durch eine aktive Verkehrspolitik. Die Bahn muß attraktiver, schneller und leistungsfähiger werden. Sie muß in die Lage versetzt werden, ihre Zukunftsinvestitionen durchzuführen: Das sind Neubaustrecken, der Ausbau ihrer Strecken; sie braucht moderne Technik und moderne Fahrzeuge. Die Bahn muß weiterhin ihr Leistungsangebot verbessern, ihre Erträge steigern. Sie muß aber auch ihre Kosten senken. Sie muß sich dem Strukturwandel, den Herausforderungen stellen. Es umgekehrt zu machen, daß sich Wirtschaft und Verkehr anpassen, wäre der verkehrte Weg. Auch deshalb sind dirigistische Maßnahmen in diesem Bereich verkehrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Anträgen der GRÜNEN, die hier eingebracht wurden, wäre der Deutschen Bundesbahn nicht geholfen. Sie sind unrealistisch. Es ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich Bürger und große Teile der verladenden Wirtschaft in der Fläche vom Schienenverkehr verabschiedet haben.
({2})
- Fragen Sie Herrn Haar; der macht schon länger Verkehrspolitik und hat sie an verantwortlicher Stelle gemacht.
Aus diesem Grunde wird sich die Schließung der einen oder anderen Tarifstelle bei der Deutschen Bundesbahn nicht vermeiden lassen.
({3})