Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege Brüderle, ob der Herr Kollege Grasedieck das verstanden hat oder nicht, darüber kann ich mir kein Urteil
erlauben.

({0})

Aber nach seinen Äußerungen zu urteilen, liegt er völlig
neben der Sache. Insofern spricht einiges dafür, was Sie
eben gesagt haben.

({1})

Meine Damen und Herren, es geht um den Zinsvorteil.
Bei einem Umsatz von bis zu 75 000 DM beläuft sich der
Zinsvorteil auf maximal 120 DM. Diesem Betrag müssen
Sie einmal den Verwaltungsaufwand gegenrechnen, und
zwar nicht nur den beim Betrieb, sondern auch den beim
Fiskus. Denn Letzterer ist ja in jedem einzelnen Fall für
die Überwachung zuständig. Wird eine Monatsmeldung
abgegeben, muss der Fiskus auch monatlich kontrollieren, ob die Zahlung eingegangen ist. Angesichts
dessen muss man feststellen, dass der Kostennachteil
beim Staat sehr schnell größer ist als der Zinsvorteil.
Deswegen sollten wir uns mit solchen Vorschlägen sehr
eindringlich befassen und schauen, wo wir unnötige Meldungen vermeiden können.

Ich sage es noch einmal: Es gibt viel gravierendere
Fälle, wo der Verwaltungsaufwand in einem noch krasseren Missverhältnis zu dem Zinsvorteil steht; das ist
nämlich beim 630-Mark-Gesetz der Fall. Dort muss etwa
für 50 DM eine Erklärung abgegeben werden. Der Zinsvorteil beträgt dann - Sie müssen das ja immer noch auf
den Monat umrechnen - 1 DM oder 2 DM, bei einem riesigen Verwaltungsaufwand. Deswegen sollten wir uns
auch bei der Umsatzsteuer mit gestaffelten Meldepflichten, wie das übrigens schon bei der Lohnsteuer der Fall ist,
befassen.

Wir haben ja schon einmal eine schriftliche Frage zu
diesem Thema gestellt. Sie waren damals der Meinung,
Sie könnten bei der Sozialversicherung nicht auf die Monatsmeldung verzichten, weil ansonsten die Finanzierung
der Sozialversicherung gefährdet sei. Bei gestaffelten
Melde- und Zahlungspflichten kann das überhaupt nicht
passieren. Vielmehr sparen wir Bürokratieaufwand und
Ärger bei den Betrieben und den Bürgern. Deswegen sollten wir so verfahren.





Wenn wir uns aber schon über Meldepflichten unterhalten, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal mit einem
ganz anderen Fall auseinander zu setzen. Was passiert,
wenn ein Betrieb seiner Erstanmeldungspflicht nicht
nachkommt? Ich habe gerade einen entsprechenden Fall
in meinem Wahlkreis gehabt: Auf der EXPO hat eine
Firma Personal beschäftigt und sich zur Erledigung der
Lohnbuchhaltung eines Steuerberaters bedient. Sie hat
dem Steuerberater aber nicht die Unterlagen gegeben,
sondern gesagt, er müsse noch ein bisschen warten, weil
noch neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden sollten.
Der Betrieb ist dann mit der Folge Konkurs gegangen,
dass die Bediensteten nicht zur Konkursausfallskasse angemeldet und, obwohl sie sozialversicherungspflichtige
Arbeit geleistet haben, nicht versichert waren. Auf den
Strafantrag hin hat die Staatsanwaltschaft erklärt, das Verfahren müsse eingestellt werden, denn der Unternehmer
habe sich auf den Steuerberater verlassen können und für
Steuerberater seien Fristen von sechs bis acht Wochen üblich.

({2})

Meine Damen und Herren, um Fälle wie diesen müssen
wir uns wirklich einmal kümmern, denn hier werden die
Menschen um berechtigte Ansprüche gebracht. Was wäre
denn passiert, wenn jemand in der Zeit der Beschäftigung
einen Betriebsunfall gehabt hätte oder schwer krank geworden wäre? Er hätte keinen Schutz gehabt. Es wäre angebracht, sich darum zu kümmern, anstatt das, was hier
beantragt ist, in Bausch und Bogen abzulehnen und wieder einmal das Kind mit dem Bade auszuschütten.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal um
die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt
und nicht um bürokratische Kleinigkeiten kümmern. Sie
haben uns kritisiert, weil wir angeblich ein Konjunkturprogramm vorgelegt hätten. Sie haben natürlich den Unterschied überhaupt nicht begriffen. Ein Konjunkturprogramm bedeutet, Kredite aufzunehmen, um Geld in den
Wirtschaftskreislauf zu pumpen, und die Kredite aus den
Steuereinnahmen aus diesen neuen wirtschaftlichen Aktivitäten zurückzuzahlen. Genau das wollen wir nicht, sondern wir wollen Strukturveränderungen vorziehen, die
ohnehin anstehen. Das ist etwas anderes, um kreditfinanziert die Konjunktur anzukurbeln. Wir sind uns doch alle
darin einig, dass die keynessche Wirtschaftstheorie ausgedient hat.

Sie haben mit Ihren Maßnahmen die Inflation angeheizt, was zur Folge hat, dass jetzt zum Beispiel die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagt, sie wolle in ihre
neuen Lohnforderungen drei Komponenten einbauen: erstens den Ausgleich der Inflationsrate - das sind zurzeit immerhin noch 3 Prozent -, zweitens das Aufholen von
Lohnverzicht aus der Vergangenheit und drittens die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt. Wenn diese Forderungen kommen - das ist ja zu erwarten -, dann wird es Tarifverhandlungen mit ganz anderen Lohnabschlüssen als
in der Vergangenheit geben, was die Inflation zusätzlich
anheizen wird. Dies wird nicht nur den Wirtschaftsaufschwung behindern, sondern auch den kleinen Menschen

in die Tasche greifen; denn Inflation, meine Damen und
Herren, ist Diebstahl am kleinen Mann und nichts anderes.

({4})

Sie verkünden die Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand.
Ich habe eher den Eindruck, dass Sie eingeschlafen sind
und gar nichts tun. Aber falls Sie einmal die Hand suchen,
um in der Konjunkturpolitik etwas zu tun, dann sollten Sie
sie in den Taschen der Bürger suchen. Darin stecken Ihre
Hände ganz tief, um die Bürger abzukassieren, anstatt
dass Sie ihnen helfen würden.

({5})

- Dieser Zwischenruf qualifiziert sich von alleine.

({6})

Wer die Konjunktur beflügeln will, muss bei den am
Wirtschaftsleben Beteiligten Vertrauen erwecken. Was
ist aber mit Ihrer Steuerpolitik?

({7})

- Ich nehme mir dasselbe Recht wie Herr Grasedieck, und
rede zu den Themen, zu denen ich sprechen will.

({8})

Sie haben gesagt, Sie wollten die Unternehmensverkäufe steuerfrei stellen. Nachdem die Menschen darauf
vertraut und disponiert haben, nachdem sie sogar Unternehmensverkäufe und -veränderungen über den geplanten Zeitpunkt hinausgeschoben haben, soll es bei der Gewerbesteuer plötzlich nicht mehr gelten. Das haben Sie
zwar wieder dementiert. Aber so kann man doch kein
Vertrauen bei den an der Wirtschaft Beteiligten schaffen.
Es kann doch nicht mit einem Heute hüh, morgen hott
gehen.

Das nächste Drama bahnt sich doch bei den Abschreibungen an. Dieses unselige Thema haben wir hier lange
erörtert.

({9})

Jetzt ist - übrigens ganz im Gegensatz zu dem, was uns
die Staatssekretärin im Ausschuss gesagt hat - der Tagespresse zu entnehmen, dass Sie die Veränderungen bei den
Branchentabellen aussetzen wollen. Worum geht es?

({10})

Es geht darum, dass Sie die Abschreibungszeiten verlängern wollen. Das heißt, dass Sie am Anfang mehr Steuern
einnehmen wollen. Das ist innovationsfeindlich.

({11})

Wenn Sie dies jetzt zurücknehmen, was ja richtig wäre,
dann schafften Sie eine neue Schieflage zulasten des Mittelstandes.

({12})

Der Mittelstand ist ja von den allgemeinen Tabellen betroffen, bei denen Sie die Erhöhung schon durchgezogen
haben, während Sie es jetzt für andere zurücknehmen
wollen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, mit der man Vertrauen schaffen und die Konjunktur ankurbeln kann. Wir
können es jeden Tag am Arbeitsmarkt ablesen: Wir haben
keine sinkende, sondern eine steigende Arbeitslosigkeit.
Das sind doch die Früchte Ihrer Politik.

({13})

Sie lassen sich immer als diejenigen feiern, die durch
eine Steuerreform die Wirtschaft beflügeln wollen. Herr
Grasedieck hat das ja auch getan. Die Wahrheit ist, dass
die Steuerquote gestiegen und nicht gesunken ist. Die
Wahrheit ist, dass Sie heimlich bereits neue Steuererhöhungen planen. So sollen gemäß Steueränderungsgesetz
2001 die Lebensversicherung anders bewertet werden.
Das bedeutet im Ergebnis höhere statt niedrigere Steuern.
So kann man die Wirtschaft nicht ankurbeln.

Die Wirtschaft kann man ankurbeln, indem man Bürokratie abbaut, in den Unternehmen Energien freisetzt, die
sie in ihre eigentliche Tätigkeit stecken können, um wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln. Das brauchen wir.
Deshalb kann ich nur sagen: Setzen wir uns positiv mit
dem Antrag auseinander. Er wird vielen Betrieben, Vereinen und Verbänden helfen.

Danke schön.

({14})