Reinhard Schultz (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Lennartz, ich persönlich bin sehr sicher, dass der
steuerlich nicht gebremste Austausch von Kapital und die
Möglichkeit, dass sich Anlagen die jeweils beste Verwendung suchen, dazu führen werden, dass durch Veräußerungsgewinne Investitionen getätigt werden, von denen
wir in der Vergangenheit nur geträumt haben.

Ich darf einmal zitieren, was der Chef der Deutschen
Börse gestern in der „FAZ“ dazu geäußert hat: Er wagt die
Prognose, dass die Kapitalkosten von Kapitalgesellschaften um 14 Prozent sinken werden, dass wir Investitionskapital für neue Anlagen in Höhe von etwa 150 Milliarden DM frei machen und dass wir einen sehr agilen, liquideren Aktienmarkt haben werden, der Neugründungen
auch im Venture-Capital-Bereich deutlich begünstigen
wird. Er geht sogar davon aus, dass alleine dieser Punkt
der Steuerreform zu einem Wachstum des Bruttosozialproduktes von 1 Prozent führen wird. So mutig wäre ich
nicht, das zu prognostizieren; das sagt der Chef der Deutschen Börse. Aber von 0,7 Prozent Wachstum gehe auch
ich aus und das wäre ein gewaltiger Beitrag, mit dem die
ohnehin gute Konjunktur nachhaltig unterstützt werden
könnte. - So weit die Antwort.

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Die Kampagne, die Teile der Opposition gemeinsam
mit Teilen der Wirtschaftspresse in den letzten Tagen losgetreten haben, dass die Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen geradezu ein gigantisches neues Steuerschlupfloch aufreißen würde, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Das muss man wirklich sagen. Die Herren Jarass und
Lang, die ich sonst außerordentlich schätze und denen ich
zugestehe, dass sie mit der Bekanntgabe ein Steuerschlupfloch entdeckt zu haben, das Werbeverbot für bestimmte Beratungsberufe sehr geschickt und sehr populär
umgangen haben, haben sich meines Erachtens im
„Hasselfeldt“ verloren.

Frau Hasselfeldt ist ja diejenige, die immer wieder betont, man könne durch Gestaltung Vermögen maximieren
und dann auch privat konsumieren. Das ist ein großer Irrtum. Wir mischen uns nicht darin ein, wie sich Unternehmen organisieren. Wir sagen nur: Wenn Geld, das heißt
Gewinne oder Veräußerungserlöse, in der privaten Sphäre
landet, dann wird es hälftig zum persönlichen Steuersatz
besteuert. Solange dieses Geld aber in der Wirtschaft
bleibt, soll es so arbeiten, wie es die Wirtschaft für richtig
hält.

Herr Gysi sagt, das müsse der Staat regeln. Wir haben
weder bei uns in der Fraktion noch in der Regierung einen
Herrn Mittag, der so etwas regelt. Das muss die Wirtschaft

selber tun. Frau Hasselfeldt, ich glaube, auch Sie sehnen
sich nicht nach Herrn Mittag.

Wir wollen, dass die Wirtschaft im Rahmen bestimmter Spielregeln selber entscheidet, wie sie sich organisiert.
Erst wenn Geld im privaten Portemonnaie landet, muss
die Einkommensteuer zuschlagen - und das zu Recht.
Denn sonst wäre das Prinzip, Geld, das arbeitet, besser zu
behandeln, nicht mehr gerechtfertigt. Aber auch diejenigen, die Einkommensteuer zu zahlen haben, werden besser gestellt.

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Ich denke, die so genannte Optionslösung, die wir den
Personengesellschaften anbieten, die gut verdienen, ist
gut. Ihr Vorwurf, dass die Optionslösung nur für 5 Prozent
der Personengesellschaften interessant ist, ist völliger
Blödsinn. Es handelt sich um ungefähr 7 Prozent, die davon Gebrauch machen könnten. Wenn man alle Unternehmen berücksichtigt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass davon nur 7 Prozent Körperschaften sind. Für
diese sehen wir sogar ein eigenes Körperschaftsteuersystem vor. Ihr Argument, die Optionslösung sei nur für
5 Prozent der Personengesellschaften interessant, ist also
nicht tragfähig. Es handelt sich nämlich - sei es Boehringer,
seien es andere große Personengesellschaften - um
außerordentlich ertragsstarke Unternehmen, die, volkswirtschaftlich gesehen, eine große Bedeutung haben und
um die man sich kümmern muss; das ist gar keine Frage.
Die bekommen die gleichen Chancen wie Kapitalgesellschaften, ohne gezwungen zu sein, sich in eine andere
Rechtsform umzuwandeln. Ich halte das für vernünftig.

Das würde auch bedeuten, dass eine als Personengesellschaft geführte Vermögensholding, wenn sie denn optiert, selbstverständlich die Möglichkeit hat, ihrer Holding Beteiligungserlöse steuerfrei zuzuführen und diese
im Rahmen neuer Beteiligungen wieder anzulegen. Das
gilt auch für den berühmten „business angel“, der soeben
von Herrn Schwarz-Schilling zitiert worden ist, also für
den berühmten Venture-Kapitalisten. Er muss, wenn er
nicht sowieso schon über eine Rechtsform verfügt, lediglich optieren,

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damit sichergestellt ist, dass er die Erlöse aus seinen erfolgreichen Aktionen in eine andere - hoffentlich auch erfolgreiche - Aktion investieren kann. Mehr ist das nicht.

Es ist doch schlau gedacht: Wir schützen im Grunde
genommen die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser Unternehmen, schaffen aber gleichzeitig eine klare Abgrenzung zwischen der privaten Einkommenssphäre und der
unternehmerischen Tätigkeit. Das ist, so denke ich, angemessen und daran halten wir fest.

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Natürlich muss eine solche umfangreiche Reform auch
finanziert werden. Einiges haben wir schon vorher getan:
Wir haben bereits in der ersten Stufe der Steuergesetzgebung den Sumpf an Steuerschlupflöchern fast trocken

gelegt. Wir sehen an den Einnahmen, dass dies wirkt. Die
Finanzverwaltungen bestätigen dies.

Wir haben in Bezug auf die Versicherungs- und die
Energiewirtschaft Maßnahmen ergriffen, weil dort ungerechtfertigt hohe Rückstellungen angesammelt worden
sind und man daher in der Lage war, ganze volkswirtschaftliche Zweige aufzukaufen. Aber es bleibt ein Selbstfinanzierungsanteil in nennenswerter Größenordnung, bei
dem ein großes Risiko besteht.

Wer heute fordert, die sich im Rahmen der Steuerschätzung ergebenden Mehreinnahmen auszugeben, der
handelt unseriös. Wir haben bereits 30 Milliarden DM als
Selbstfinanzierungseffekt - sozusagen als Wechsel auf die
Zukunft - eingerechnet. Wir geben 20 Milliarden DM aus
den Einnahmen aus der Ökosteuer aus, um die Renten zu
stabilisieren. 50 Milliarden DM sind also bereits ausgegeben. Der Rest ist vorgesehen für das Ausgabenwachstum von nicht einmal 2 Prozent im öffentlichen Dienst des
Bundes, der Länder und der Gemeinden. Dadurch sind
130 Milliarden DM schlicht und einfach ausgegeben. Davon bleibt nichts übrig. Herr Thiele, Sie berichten hier
also die ganze Zeit von einem Phantom. Die Wirklichkeit
sieht anders aus.

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