Dörflinger (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich das, zugegeben, ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb von drei Jahren eine Million neue Wohnungen zusätzlich zu bauen. Sie stellen sich damit einer wichtigen gesellschaftspolitischen Herausforderung. Die finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen greifen, auch ungeachtet der Irritationen vom Kapitalmarkt her. Der beste Beweis dafür ist, daß sich beispielsweise das KfW- Programm als absoluter Renner erweist. Das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, gibt dieser wohnungsbaupolitischen Offensive planungsrechtlichen und mietrechtlichen Flankenschutz. Dieses Gesetz ist damit die Antwort auf neue Herausforderungen, die den Mut erfordern, neue, auch unkonventionelle Wege zu gehen. Da hilft es weder, sich an die Klagemauer zu stellen, noch helfen Träume von idealen Lösungen. Denn für viele, die eine Wohnung suchen, spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle, auch aus menschlichen Gründen.
({0})
Meine Damen und Herren, unsere Solidarität mit denen, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist gefordert, nicht mit denen, die bereits eine haben.
({1})
Es könnte durchaus sein, daß eine kinderreiche Familie es interessant findet, in einem nicht mehr bewirtschafteten Bauernhof eine Wohnung zu finden. Es könnte für einen Über- oder Aussiedler, der bisher in der Turnhalle untergebracht ist, durchaus interessant sein, zu erfahren, daß wir ihm mit diesem Gesetz eine Chance eröffnen, bald zu einer Wohnung zu kommen.
({2})
Wir sollten freilich auch so ehrlich sein zu sagen: Zielkonflikte sind unvermeidlich, wenn wir schneller zu Wohnungen kommen wollen, z. B. der Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit, neue Bauflächen auszuweisen, und der Notwendigkeit, mit Grund und Boden sparsam umzugehen und wenig Landschaft zu verbrauchen. Aber wer weder den Mut zur Ehrlichkeit noch den Mut zu neuen Wegen aufbringt, dem rufe ich ein Zitat von Oberbürgermeister Rommel - den Sie ja gern zitieren, Herr Conradi ({3})
in Erinnerung. Rommel hat gesagt: Wer gleichzeitig sagt, ich bin gegen Landschaftsverbrauch, aber die Wohnungsnot muß bekämpft werden, der luft. - In der Tat haben sich die Prämissen gemeindlicher Bauleitplanung grundlegend verändert. Auch die Vorgaben der höheren Instanzen haben sich verändert. Das hat übrigens das Hearing eindrucksvoll bewiesen. Niemand hat dem Bürgermeister aus Schopfheim widersprochen, der vor dem Hintergrund konkreter Berechnungen des baden-württembergischen Gemeindetages nachgewiesen hat, daß die ausgewiesenen Bauflächen eben nicht ausreichen.
({4})
Diese Grundlagen haben sich wegen gestiegener Nachfrage und auch deswegen verändert, weil wir es entgegen allen Prognosen weder mit stagnierender noch mit zurückgehender Bevölkerungszahl, sondern mit einer wachsenden Bevölkerungszahl zu tun haben. Deswegen gebietet die Verantwortung der Politik, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Das Baugesetzbuch tritt deswegen nicht außer Kraft. Insbesondere seine ökologische Dimension bleibt in vollem Umfang erhalten. Ja, wir haben inzwischen durch das Verabschieden der Umweltverträglichkeitsprüfung auch im Bauleitplanverfahren noch einmal umweltpolitisch draufgesattelt.
Notwendig ist eine temporäre Anpassung des Baugesetzbuches an veränderte Problemstellungen. Es ist schon interessant, daß wir die Opposition heute als Verteidigerin des Baugesetzbuches erleb en, während sie bei der Behandlung des Baugesetzbuches in den Jahren 1986 und 1987 an diesem Baugesetzbuch kein gutes Haar gelassen hat, ein merkwürdiger Widerspruch.
({5})

- Herr Kollege Müntefering, das ist genauso diffus, wie Ihre Alternativen insgesamt diffus sind. Und diese Alternativen stellen Sie heute mit Entschließungsanträgen noch einmal zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs am 7. Dezember 1989 habe ich erklärt, wir bemühten uns um effektive, praktikable und auch auf Interessenausgleich ausgerichtete Instrumente, und bei diesem Bemühen seien wir offen für Verbesserungen und Klarstellungen. Nach Abschluß der intensiven Beratungen im Ausschuß kann ich feststellen: Wir sind diesen Ansprüchen gerecht geworden, zunächst einmal durch die Intensität der Beratungen im Ausschuß, wobei ich auch ein Wort der Anerkennung für die Kooperationsbereitschaft insbesondere der SPD-Fraktion sagen will.
Wir sind diesem Anspruch auch gerecht geworden durch das Einbeziehen von viel Sachverstand von Fachleuten, sowohl im Hearing, als auch in den laufenden Beratungen, insbesondere durch den uns ständig begleitenden Rat der kommunalen Spitzenverbände.
Wir haben uns auch sehr differenziert und offen mit den Vorschlägen des Bundesrates auseinandergesetzt.
Wir haben schließlich das Ergebnis unserer Überlegungen insgesamt in einer Reihe von Änderungsanträgen der Koalition zusammengefaßt. Das ist nicht Ausdruck schlechten Gewissens oder Nichtüberzeugtseins von unseren gesetzgeberischen Schritten, sondern das Ergebnis wirklich intensiven Nachdenkens.
Kernstück dieses auf fünf Jahre befristeten Maßnahmengesetzes ist es, den Gemeinden ein Angebot zu machen, bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung schneller zusätzliche Bauflächen auszuweisen und die Verfahren zu beschleunigen. Die Mittel, die wir dafür anbieten und im Gesetz vorsehen, sind für alle zumutbar. Das gilt für die Verkürzung der Fristen ebenso wie für die Konzentration der Bürgerbeteiligung, und gilt insbesondere auch für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Wir sind nach intensiven Überlegungen einer Anregung der kommunalen Spitzenverbände gefolgt und haben in dieses Gesetz eine sogenannte Präklusionsklausel hineingeschrieben, die die Träger öffentlicher Belange, was ihr Mitwirken angeht, in eine zeitliche und verfahrenstechnische Disziplin gegenüber den Gemeinden zwingt. Das war ein Anliegen, das die Gemeinden seit vielen Jahren hatten. Ich halte es für einen entscheidenden Fortschritt, was das Verhältnis der Gemeinden zu anderen Institutionen angeht, daß diese neue Regelung kommt. Es erleichtert den Gemeinden sicher die Arbeit, wenn sie schnell Bauleitpläne aufstellen wollen.
Am Widerstand der Länder dagegen ist der Versuch gescheitert, bei Zielkonflikten zwischen dem Wollen der Gemeinde und Festlegungen übergeordneter Planungen ein eindeutiges Procedere für das Auflösen solcher Konflikte festzuschreiben. Meine Damen und Herren, niemand will seitens des Bundes in Länderkompetenzen eingreifen. Aber ich formuliere für meine Fraktion hier die klare Erwartung, daß das, was
wir in unseren Entschließungsantrag hineingeschrieben haben, Wirkung zeigt. Das heißt, daß sich die Länder letztlich nicht als Bremsklötze für die Realisierung dessen erweisen, was die Gemeinden aus ihrer Sicht heraus für die Gemeinden für notwendig erachten.
({6})
Das gilt insbesondere für die Fälle, wo Bauleitpläne aufgestellt werden müssen, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt. Dort geht es um die Erweiterung des Handlungs- und Gestaltungsspielraumes, auch unter bodenrechtlichen Gesichtspunkten, der Gemeinden, auch was den Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen angeht. Das gilt für die breit begrüßte Wiedereinführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen bei einem verbesserten Anwendungsbereich z. B. beim Flächenrecycling. Wichtig schien uns auch, der Anregung der kommunalen Spitzenverbände zu folgen, den Handlungsrahmen für die Gemeinden nicht durch eine Rechtsverordnung der Länder zu setzen, sondern durch eine gemeindliche Satzung.
({7})
- Man kann ja auch klüger werden, lieber Herr Conradi,
({8})
und neue Probleme kommen. - Und wir schaffen Gestaltungsspielräume auch, was die verbesserte Anwendung und den verbesserten Vollzug des Baugebots angeht. Insbesondere dringender Wohnbedarf kann ein entscheidendes Kriterium für das Anwenden dieses Baugebotes sein. Und ich erwähne auch die Verpflichtung, einen genehmigungsfähigen Bauantrag innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen. Wir haben mit diesem Gesetz und seiner Formulierung auch Konsequenzen aus der jüngsten Rechtsprechung gezogen. Und die Gemeinden werden schließlich von der Möglichkeit profitieren, im Außenbereich vom Vorkaufsrecht zum Verkehrswert Gebrauch zu machen.
Meine Damen und Herren, weitergehende Vorschläge der Opposition, die zum Teil noch im Zusammenhang mit Vorschlägen zum Steuerrecht stehen, haben wir nicht aufgegriffen, und zwar zum ersten deswegen, weil wir sie im Rahmen dieses Maßnahmengesetzes nicht für schnell umsetzbar halten, zum zweiten aber auch deswegen - das füge ich hinzu -, weil sie oft ordnungspolitische Schlagseite haben. Ich kann mich manchmal nur wundern, daß sich SPD und GRÜNE in diesem Hause als Bannerträger individueller Rechte aufführen, von der Berücksichtigung dieser individuellen Rechte aber kaum mehr die Rede ist, wenn sich diese individuellen Rechte z. B. mit Eigentum verbinden. Das ist ein merkwürdiger Widerspruch.
({9})
Meine Damen und Herren, was die Zulässigkeit von Einzelvorhaben angeht - das ist der dritte Schwerpunkt dieses Gesetzes - , haben wir uns fast einvernehmlich zunächst einmal darauf verständigt, zeitlich zu beschleunigen und bei dringendem Wohnbedarf auch erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten nach den §§ 31 und 34 des Baugesetzbuches zu schaffen. Von großer Wichtigkeit ist dabei, daß Widersprüche und Anfechtungsklagen Dritter nach dem Gesetz künftig nicht mehr automatisch eine aufschiebende Wirkung haben, wenn das betreffende Bauvorhaben ausschließlich Wohnzwecken dient. Meine Damen und Herren, damit wird niemand rechtlos. Aber wir haben es für notwendig gehalten, dem Egoismus einen Riegel vorzuschieben, einem Egoismus, der sich nur zu oft auf dem Rücken des Gesetzgebers, auf dem Rücken des Bauherrn und auch auf dem Rücken des öffentlichen Interesses abspielt.
Nun zum Außenbereich - zugegeben, das ist die schwierigste und auch umstrittenste Materie des Gesetzes - : Eine seriöse Auseinandersetzung gebietet zunächst eine nüchterne, eine realistische Analyse der Probleme. Erste Feststellung dazu: Wir brauchen schnell neue Wohnungen, und wir brauchen sie schnell vor allem dort, wo es ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme geht. Zweite Feststellung: Wir haben es mit einem Strukturwandel im ländlichen Raum zu tun, auf den auch die Politik eine überzeugende Antwort finden muß.
Und jetzt frage ich: Welche Gründe der Vernunft sprechen gegen den Kompromiß, in aufgegebenen landwirtschaftlichen Gebäuden bis zu vier Wohnungen zuzulassen, wenn der Vorrang der landwirtschaftlichen Nutzung bleibt, wenn die funktionale Einheit der Gebäude gewahrt bleiben muß, wenn die Erschließung nachweislich gesichert ist und wenn die äußere Form des betreffenden Gebäudes weitgehend erhalten bleibt?
({10})
- Die Erschließung habe ich genannt.({11})
Meine Damen und Herren, was dafür gilt, gilt künftig nur für Bausubstanz, die bereits am 1. Mai, also bei Inkrafttreten dieses Gesetzes, vorhanden war. Das heißt: Wir schieben vom Gesetzgeber her durchaus denkbaren Tendenzen, mit diesem Gesetz irgendwo Mißbrauch zu treiben, einen Riegel vor.
Und jetzt frage ich die Kritiker: Was wäre Ihnen lieber? Wie wollen Sie auf leerstehende Gebäude im Außenbereich reagieren? Wollen Sie die dem Verfall preisgeben? Oder: Wie halten Sie es mit den Interessen derer, die diese Gebäude erhalten müssen?
Meine Damen und Herren, strukturpolitische Überlegungen sind auch in eine behutsame Neuregelung für Siedlungsansätze und Splittersiedlungen im Außenbereich eingeflossen, für die der Flächennutzungsplan entweder keine definitive Aussage trifft oder bei denen, um zunächst einmal eine Formulierung zu wählen, vielleicht Landwirtschaft ausgewiesen ist. Durch die Regelung des Problems in § 35 - der Entwurf sah zunächst eine Regelung in § 34 vor - und durch eine von uns bewußt stark gemachte Position der Gemeinden sehen wir in dem jetzt Vorgeschlagenen einen sinnvollen Beitrag für die Zukunft des ländlichen Raumes, einschließlich des Kleingewerbes. Wir meinen auch, den notwendigen Riegel vorgeschoben zu haben, um einer uferlosen Entwicklung im Außenbereich ebenso entgegentreten zu können wie Einzeldruck.
Ein paar abschließende Bemerkungen zum mietrechtlichen Teil des Gesetzes. Entgegen aller Polemik in der Öffentlichkeit hat die Union nie Zweifel daran gelassen, daß sie an einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Vermieter und der Mieter festhält und daß sie auch bereit ist, in diesem Gesetz Mechanismen einzubauen, die den Mißbrauch verhindern.
Wir sind diesem Anspruch gerecht geworden. Wir haben uns dazu entschlossen, die mietrechtlichen neuen Bestimmungen, die mietrechtlichen Ausnahmen, ebenso wie den baurechtlichen Teil zeitlich zu befristen. Wir haben damit auch einer zentralen Forderung des Deutschen Mieterbundes entsprochen.
Wir haben weiter festgelegt, daß die Ausnahmen vom normalen Kündigungsschutz, z. B. bei der Vermietung von Ferienwohnungen, beim Ausbau einer dritten Wohnung oder bei der Teilkündigung von Nebenräumen, ausdrücklich, was das Verhältnis der beiden Partner zueinander angeht, an das Erfordernis der Schriftform und an die Hinweispflicht des Vermieters an den Mieter gebunden werden, welche Konditionen dieser beim Anmieten der betreffenden Wohnung akzeptieren soll.
Wer jetzt noch polemisiert, muß sich einfach den Vorwurf gefallen lassen, daß er an den Bedürfnissen vieler tausend Menschen vorbeiargumentiert.
({12})
- Herr Münterfering, im mietrechtlichen Teil dieses Gesetzes geht es darum, schnell an zusätzlichen Wohnraum zu kommen, um damit Tausende zu versorgen, die auf eine Wohnung warten.
({13})
Wenn uns die Volkszählung u. a. das Ergebnis gebracht hat, daß in der Bundesrepublik rund 450 000 Wohnungen nicht vermietet werden, also leer stehen, bin ich der Auffassung, daß man Bremsklötze, die man erkannt hat, im Interesse derer wegräumen muß, die Wohnungen suchen. Genau das haben wir mit diesem Gesetz getan.
({14})
Dieses Gesetz ist zunächst einmal, wie ich bereits erwähnt habe, auf fünf Jahre befristet. Wir haben die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag gebeten, den Vollzug und die Effektivität des Gesetzes laufend zu überprüfen und uns zu gegebener Zeit zu berichten, weil ich es für durchaus denkbar halte, daß einige Bestimmungen dieses zeitlich befristeten Gesetzes in Dauerrecht überführt werden könnten.

Wir haben diese Erwartung auch deswegen formuliert, weil wir glauben, daß wir, je nach Problemlage draußen in den Gemeinden, einen sehr differenzierten Anwendungsbereich haben werden. Das heißt, wir glauben, daß das eine Mischung der Reaktion auf neue Problemstellungen einerseits und andererseits des Verwertens von Erkenntnissen ist, die wir sicher beim Vollzug des Baugesetzbuches insgesamt gewonnen haben.
Für meine Fraktion darf ich Sie bitten, diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Die von der Opposition vorgelegten Anträge werden wir ablehnen, weil sie im Kern noch einmal das wiederholen, was wir im Ausschuß sehr gründlich beraten haben. Ich sehe in den Änderungsanträgen nichts Neues, sogar Widersprüchliches. Das Ergebnis unserer Beratungen kann sich sehen lassen. Ich lade Länder und vor allem die Gemeinden herzlich ein, von den Möglichkeiten dieses Gesetzes schnell Gebrauch zu machen, denn die Menschen draußen warten darauf, daß die Politik Weichen stellt, damit wir schnell zu neuen Wohnungen kommen.
({15})