Kelly (NA), 1983-11-22:
Ich gestatte keine angesichts der kurzen Redezeit.
Der sehr weise Philosoph Günther Anders hat gesagt, daß wir im Atomzeitalter nicht diesen oder jenen Gegner bekämpfen müßten, sondern die atomare Situation als solche. Da diese atomare Situation der Feind aller Menschen ist, müssen sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet haben, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen. Die richtige Angst orientiert sich an der größten aller möglichen Gefahren, der Vernichtung allen Lebens durch menschliches Handeln.
Wenn gesagt wird, die Friedensbewegung sei die Angstbewegung, weise ich das zurück. Diejenigen,
die auf dieser Regierungsbank sitzen und uns Angst machen, das ist die Angstbewegung.
({0})
Das, was vorher draußen passiert ist, und die Herren, die hier schön warten, daß wir vielleicht etwas Spontanes tun, das ist Angsterzeugung.
({1})
Das perverse Konzept der sogenannten atomaren Abschreckung basiert ja auf der erklärten Absicht der jeweiligen Regierung, die vorhandenen atomaren Massenvernichtungswaffen im Ernstfall tatsächlich einzusetzen. Das ist Abschreckung. Herr Wörner muß das wohl auch so sehen, daß man eben Waffen einsetzen muß, um wirklich damit abzuschrecken.
Diese Bereitschaft ist unmoralisch. Doch Atomwaffen, so versichern Bundeswehrgeneräle, sind für uns keine Kriegführungswaffen. Die Amerikaner sehen das anders. In der Dienstvorschrift des US-Heeres FM 100/5 - ich bitte Sie, das zu lesen - ist der frühzeitige und zahlreiche Einsatz von nuklearen Gefechtsfeldwaffen vorgesehen. Dr. Wörner meint, für Europa habe dies keine Bedeutung. Doch die NATO-Experten zweifeln daran.
Wir, die Friedensbewegung, sind nicht bereit, Massenmörder zu werden, um das Konzept der atomaren Abschreckung glaubwürdig zu machen. Wir warten immer noch auf die Antwort der Sozialdemokratischen Partei, die heute ihr Nein zur Stationierung ausspricht, was ihre Antwort auf die Frage ist: Was tun, wenn die Abschreckung versagt? Was tun, wenn immer treffgenauere atomare Mittelstreckenraketen den Tod der atomaren Abschrekkung bedeuten? Was tun, wenn ein Bündnis wie die NATO die Atomwaffen konventionalisieren möchte, wenn es bereit ist, auf die Angriffskriegführung nicht mehr zu verzichten?
Versuchen Sie mit uns - das ist ein Appell an die Sozialdemokraten -, einen Weg aus der atomaren Abschreckung, aus verlogenen Verhandlungen zu finden, weil es nicht darum geht, welcher Kanzler seinen Einfluß im Weißen Haus besser geltend macht; es geht darum, das Instrument eines Aufrüstungsbeschlusses konsequent abzulehnen.
({2})
Wir haben viele Fragen in bezug auf die Heeresdienstvorschrift FM 100/5 hier noch nicht angesprochen. In diesem Field Manual, seit 1982 gültig, steht: Atomwaffen oder chemische Waffen können nützlich sein, um die feindliche Artillerie und die Reserven des Feindes zu zerstören. Mit genügend Unterstützung durch Atomwaffen kann die Auslösung des Gegenangriffs kurz nach dem Angriff selbst beginnen.
Dr. Wörner meint, daß dieses Handbuch für die NATO keine Gültigkeit habe. Doch die Amerikaner sehen dies anders, und das haben sie uns im September auch erklärt. Sie bilden ihre Offiziere und Soldaten nach einem Konzept aus, das Dr. Wörner intern als „unannehmbar" gelten läßt. Doch weder
Hans Apel noch sein Nachfolger Manfred Wörner haben dagegen öffentlich Einspruch erhoben. Ich frage: Warum nicht? Warum wird über diese Dienstvorschrift FM 100/5 hier nicht diskutiert?
Die Distanzierungen von den Vorstellungen des US-Heeres bleiben schwach, Herr Wörner. Diese Vorschriften haben nämlich einen höheren Grad an Verbindlichkeit als die Dienstvorschriften der Bundeswehr. Das Field Manual 100/5 schreibt verbindlich vor, den Offensivgeist der Armee wiederzubeleben und so früh wie möglich die Initiative zu ergreifen.
Was heißt das? Ich zitiere nur einen Satz aus diesem Dokument: „Die Kampfweise der Truppe ist bedingungslos auf Angriff ausgerichtet." Die bisherige Vorneverteidigung im Sinne eines möglichst grenznah beginnenden Abwehrkampfes wird ersetzt durch eine Vorwärtsstrategie, die es erforderlich macht, den Krieg mit Hilfe großräumiger Bewegungen so schnell wie möglich in den sowjetischen Herrschaftsbereich hineinzutragen.
Warum wird darüber hier nicht gesprochen? Es sind die Zusammenhänge in dieser offensiven Kriegsstrategie der USA, über die wir reden möchten, nicht nur über das Waffensystem Pershing II und die Cruise Missiles.
({3})
Wenn nach dieser Dienstvorschrift die Armee angreifen soll, so kann sich Herr Wörner nicht in einer Wischiwaschi-Art von dieser Sache distanzieren. Er muß dazu klipp und klar Stellung beziehen.
Die abschreckende Wirkung der neuen, von Mikroprozessoren gelenkten US- Mittelstreckenwaffen besteht in ihrer demonstrativen Anwendung. Während die herkömmlichen Atomwaffen, die SS 20, mit der Verwüstung ganzer Landstriche drohen, treffen die neuen Waffen die Köpfe ihrer Gegner direkt, sie enthaupten sozusagen. Unmittelbarer ist die Abschreckung nicht zu haben.
Da die Umrüstung auf die neuen Waffen interkontinentaler Reichweite für den ganz großen Entwaffnungsschlag gegen die Sowjetunion noch etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen wird, soll zunächst einmal in Europa mit den kurzfristig verfügbaren Nachrüstungswaffen Pershing II und Cruise Missiles die Reaktion der Sowjetunion auf die neue Abschreckungsstrategie der Amerikaner getestet werden. Das ist der Sinn dieser Stationierung, die heute abend beschlossen wird.
({4})
Das macht sie zu den reinen Erpressungswaffen, denn die Logik dieser Strategie des selektiven Schlags besteht darin, daß die Masse der Überlebenden angesichts solcher Treffsicherheit an der Wirksamkeit des Schutzes durch ihren politischen Souverän zu zweifeln beginnen, was sie zwingt, Bedingungen zu akzeptieren, die die USA vorschlagen. Wenn Sie ein Zitat dazu wollen - es ist von Herrn Reagan, und ich kann Ihnen genau sagen, wann es war: auf einer Pressekonferenz im Februar 1981 -:

Wir werden den Kommunismus abschließen als ein trauriges bizarres Kapitel der Geschichte, dessen letzte Seiten eben geschrieben werden. Wir werden uns nicht damit abgeben, ihn anzuprangern. Wir werden uns seiner entledigen.
Das können Sie direkt aus dem Weißen Haus bekommen, wenn Sie mir hier nicht glauben.
Eugene Rostow hat treffend gesagt: Wir leben in einer Vorkriegsära, nicht in einer Nachkriegszeit. Bei einem Treffen, welches ich im September vor dem Council of Foreign Relations in New York gehabt habe, wurde mir deutlich gesagt, daß die amerikanische Regierung niemals bereit sein werde, Chicago für Hamburg zu opfern. Doch wir sind nicht bereit, Hamburg für Chicago zu opfern. Das ist unsere Antwort.
({5})
Wenn wir, die GRÜNEN, den Ausstieg aus der Blocklogik den Ausstieg aus dem Abschreckungsdenken und den Ausstieg aus bilateralen Rüstungsabkommen fordern, so wird dies als irreal und irrational beschrieben. Doch wie irrational und unrealistisch ist Ihr Weg des Nach- und Nach- und Vor- und Nach- und Vorrüstens in einer Welt, die sich 14- bis 16mal selbst umbringen kann, in einem Gleichgewichtsdenken, das völlig sinnlos geworden ist, weil die Regierenden bei jeder Abrüstungsgelegenheit ganz woanders ein Feld der Verwundbarkeit finden und dann dort wieder nach- und vorrüsten. Im Grunde genommen wird nichts anderes getan, als weit schlimmere Bösartigkeiten zu planen, um andere Bösartigkeiten zu verhindern.
Willy Brandt hat auf dem Parteitag erklärt: Die beiden Supermächte sind stark. Sie sind stärker, als sie sein müssen, stärker, als es für die Welt gut ist. Wenn das so ist - im Zeitalter des nuklearen Overkills -, so ist die einseitige Absage an ein einziges Waffensystem nicht etwas, was uns wehrlos machen kann. Ich möchte mal, daß Sie mir beweisen, daß das Nichtstationieren von Pershing und Cruise uns wehrlos macht. Das möchte ich hier mal bewiesen sehen.
({6})
Die Supermacht USA, see- und luftgestützt, redet ständig von der Überlegenheit der anderen. Aber sie hat 1 500 Militärstützpunkte um die ganze Welt errichtet. Sie hat stets gefechtsbereite Gruppierungen der Streitkräfte aufgestellt und hält Mittel für ihre Verlegung in entlegenste Gebiete der Welt bereit. Siehe Grenada und nächste Woche oder nächsten Monat Nicaragua.
Es muß deutlich gemacht werden, daß fast immer es die Amerikaner waren, die in der Entwicklung von Nuklearwaffen die Führung übernommen hatten. George Kennan, früherer US-Botschafter, erklärte:
Es waren wir, die zuerst ein solches Gerät produziert und erprobt haben, wir, welche die ersten waren, ihre Zerstörungskraft für eine neue Ebene der Wasserstoffbombe zu erhöhen, wir,
die Mehrfachsprengköpfe einführten, wir, die jeden Vorschlag abgelehnt haben, auf den Grundsatz des ersten Einsatzes zu verzichten, und wir allein, so helfe uns Gott, welche die Waffe im Zorn gegen andere eingesetzt haben und gegen Zehntausende von hilflosen Menschen.
Wir müssen unilateral anfangen. Ich sage Ihnen jetzt zum Schluß: es gibt einige Dinge, die existentiell sind im Sinne von „Du kannst sie nicht mit dem Hinweis auf andere betreiben".
In der Friedensbewegung arbeiten heißt, auch nach dem 23. November gewaltfrei für diesen unbewaffneten Frieden eintreten und den existentiellen Moment begreifen: es kommt auf uns selber an. Wir werden als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen anfangen müssen uns zu verweigern, damit eines Tages die Herren Militärs, Herr Wörner, und die Politiker -,
({7})