elvira drobinski-weiss (NA), 2013-02-28:
Diese Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen,

dass sie nicht in der Lage ist, die Verbraucherinnen
und Verbraucher vor Lebensmittelskandalen zu schützen. Während wir noch fassungslos sind über die täglich neuen Details hinsichtlich des Ausmaßes des Pferdefleischbetrugs, haben wir schon den nächsten groß
angelegten Betrugsfall: Eier von Legehennen, die gesetzeswidrig auf engstem Raum gehalten wurden, die
teilweise sogar als Bioeier verkauft wurden. Es geht
dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Ökolandbaugesetz. Womöglich haben die
Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet.

Doch sicherlich wird sich auch hier die Bundesregierung mit groß angekündigten Punkteplänen, wirkungslosen Einzelmaßnahmen und Prüfaufträgen von
Skandal zu Skandal hangeln. Verbraucherinnen und
Verbraucher ziehen den Kürzeren, und die schwarzen
Schafe in der Lebensmittelwirtschaft kommen ungeschoren davon.

Jetzt will die Bundesregierung in Windeseile das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ändern - allerdings ohne die notwendigen Konsequenzen aus den
Lebensmittelskandalen zu ziehen. Das lehnen wir ab.
Mit der dort vorgesehenen Änderung des § 40 LFGB
wird nicht gewährleistet, dass Behörden über Falschetikettierung und Täuschungsfälle informieren. Im Gegenteil: Behörden werden über Täuschungsfälle nicht
informieren, weil die Hürden zu hoch sind.

Aber: Wir sind es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um die Verbraucherinformation, die Qualität der
Lebensmittelkette und die Lebensmittelüberwachung
zu verbessern und so das Risiko von weiteren Lebensmittelskandalen zu minimieren.

Wir brauchen eine grundsätzliche Offenlegung der
behördlichen Untersuchungsergebnisse. Transparenz
ist nicht nur im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für redliche Anbieter unverzichtbar und
soll den einzelnen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer noch stärker und kontinuierlicher als bisher
dazu veranlassen, seinen Betrieb im Einklang mit den
lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Vorschriften
zu betreiben. Transparenz ist auch für die Demokratie
selbst konstitutiv. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtstaats sinkt, wenn
Bürgerinnen und Bürger über Pferdefleischfunde in
Fertiggerichten und Dönerspießen nicht durch die Behörden selbst informiert werden können, sondern auf
die teilweise lückenhaften Informationen der Anbieter
und Handelsketten angewiesen sind.

Wir brauchen die Rückverfolgbarkeit, um nicht ordnungsgemäße Produkte schnell aus der Kette zu holen,
Qualität zu gewährleisten und Betrüger zu entlarven.
Bisher dokumentieren viele Lebensmittelunternehmer
die Handelsströme lediglich eine Stufe vor und eine
Stufe zurück. Das erschwert die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure und ermöglicht es Betrügern, die Herkunft von Lebensmitteln zu verschleiern. Die Unternehmen stehen nach den Bestimmungen der EUBasisverordnung Lebensmittelrecht, VO-Nr. 178/2002,
jedoch in der Pflicht, Verfahren und Systeme zur stufenübergreifenden Rückverfolgung bereitzustellen. Die
Wirtschaftsbeteiligten müssen sich gegenseitig kontrollieren, und Lebensmittel müssen lückenlos rückverfolgbar sein, damit mangelhafte Produkte auf allen
Produktionsstufen schnell identifiziert und vom Markt
genommen werden können. Die Lieferkette muss für
die Kontrolleure transparent werden, und zwar nicht
nur über eine, sondern über alle Handelsstufen hinweg. Wir brauchen eine wirkliche Rückverfolgbarkeit.

Wir brauchen eine echte Herkunftskennzeichnung.
Noch letztes Jahr hat die Verbraucherministerin Ilse
Aigner auf EU-Ebene abgelehnt, sich für eine Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln
und die Herkunft von Fleisch und Milchprodukten einzusetzen. Wir begrüßen, dass genau dies im Nationalen
Aktionsplan nun vorgeschlagen wird.

Wir brauchen Klarheit auf einen Blick für die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Hygienezustand in Restaurants und sämtlichen Lebensmittelbetrieben. Wir brauchen die Hygieneampel. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält keinen
Vorschlag zur Einführung eines Restaurantbarometers
zur Kennzeichnung der Betriebshygiene mit Ampelfarben. Die zuständige Bundesministerin bleibt uns weiterhin einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung schuldig. Damit ignoriert sie die Beschlüsse
der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz und die
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches.

Wir brauchen den Hinweisgeberschutz. Wenn Lebensmittelskandale von Mitarbeiterinnen und MitarZu Protokoll gegebene Reden


beitern aufgedeckt werden, gehören diese unter den
Schutz der Rechtsordnung. Dazu genügt es nicht, wenn
der damalige Bundesminister Horst Seehofer einen
Hinweisgeber, der den Gammelfleischskandal aufgedeckt hat, mit der Professor-Niklas-Medaille des Bundesverbraucherministeriums auszeichnet. Hinweisgeber müssen gesetzlich vor Kündigung und anderen
Nachteilen geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der
SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz, Bundestagsdrucksache 17/8567, liegt vor und
befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Wir brauchen harte Strafen für Betrüger. Lug und
Trug darf sich nicht lohnen. Die Sanktionen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht müssen verschärft
werden. Das Strafrecht bietet schon jetzt die Möglichkeit, die durch Verbrauchertäuschung erzielten Gewinne der Lebensmittelindustrie abzuschöpfen. Darüber hinaus sind Vorschläge zu prüfen, abgeschöpfte
Unrechtsgewinne für die Verbraucherarbeit zu verwenden.

Wir müssen die Lebensmittelunternehmer in die
Pflicht nehmen. Sowohl hinsichtlich der Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme als auch im Hinblick
auf Täuschung und Irreführung sind Unternehmen zur
sofortigen Information zu verpflichten.

Wir müssen die Grundlagen schaffen für eine bessere und effizientere Lebensmittelüberwachung. Dabei
muss auch die Finanzierung überdacht werden: Warum bürden wir die Kosten für die amtliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben den
Steuerzahlern auf? Im rot-grünen Koalitionsvertrag in
Niedersachsen wurde vereinbart, auch für Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung kostendeckende
Gebühren zu erheben, um dadurch die finanzielle Basis für eine schlagkräftige Lebensmittel- und Futtermittelaufsicht zu verbessern.

Die Verbesserung der Schlagkraft der Lebensmittelund Futtermittelaufsicht tut dringend not; das sehen
wir bei jedem Lebensmittelskandal erneut. Die Unternehmen an den Kosten zu beteiligen, sollte durchaus in
deren Interesse sein; denn je besser die Kontrollen,
umso schneller werden unseriöse Anbieter vom Markt
gedrückt.

Wir haben mit unserem Entschließungsantrag im
Ausschuss Vorschläge zur Änderung des LFGB gemacht, die wirklich Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen ziehen und die endlich mehr Transparenz
und Sicherheit bringen würden. Doch dazu sind CDU/
CSU und FDP nicht bereit. Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt, und ganz bestimmt auch
der nächste fruchtlose Aktionsplan dieser Bundesregierung. Die Leidtragenden bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher.