Wehner (NA), 1977-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Zusammenhang mit dem Vorgang, dessentwegen ein Mißbilligungsantrag gegen den Herrn Bundesminister der Verteidigung eingebracht ist, über den heute hier zu entscheiden ist, zweimal, nämlich am 10. und am 11. November vergangenen Jahres aus gegebenen Anlässen öffentlich erklärt, daß ich mich lediglich im Parlament zum Vorgang und zu der Rolle äußern werde, die mir dabei zugeschrieben oder zugedacht worden ist.
Ich habe an dem Tag, an dem eigentlich hier im Plenum des Parlaments der Bericht des Bundesministers der Verteidigung hätte vorgetragen und debattiert werden sollen, öffentlich geschrieben, bevor dies dann stattfand und leider durch den Krankheitsfall des Ministers damals eben die Debatte nicht stattfinden konnte:
Im Parlament und durch das Parlament ist heute Gelegenheit gegeben, die Rolle der Bundeswehr in unserem Staat eindeutig zu würdigen. Vom Parlament hängt es ab, ob die Debatte klärend und heilend wirken kann.
Das habe ich am 10. geschrieben, es wurde veröffentlicht in der Zeitung, die mir jeden Monat 50 Zeilen zur Verfügung stellt - als dem dort direkt gewählten Abgeordneten.
Ich habe damals hinzugefügt:
Vor nunmehr zwölf Jahren hat die SPD durch eine Entschließung ihres Karlsruher Parteitages zur Lage der Bundeswehr erklärt: die öffentliche Meinung und alle Bürger schlechthin müssen wissen, daß die Bundeswehr nicht mit Schlagwortdiskussionen geholfen werden kann. Vor allem kommt es darauf an, den Soldaten Vertrauen entgegenzubringen und ihnen dort, wo es nötig ist, beim Aufsuchen besserer Wege Hilfsbereitschaft zu bezeigen. Die Bürger müssen wissen, daß eine in ihrer Grundgesinnung demokratische Armee auf die Dauer nur dann möglich ist, wenn sie von einem in seiner Grundgesinnung demokratischen Volk akzeptiert wird, und dazu müssen die Bürger den Auftrag der Bundeswehr kennen und verstehen.
So im Zusammenhang mit dieser meiner Stellungnahme damals.
Am 11. habe ich, nachdem die Debatte ja nicht gehalten werden konnte, öffentlich geschrieben - nachzulesen in der „Esslinger Zeitung" und einer Veröffentlichung der Pressestelle meiner Bundestagsfraktion -:
Mir selbst wurde mein bisheriges Schweigen
zum Vorwurf gemacht. Doch ich „kneife" nicht.
In dieser so verwickelt wirkenden Kette von Ereignissen und Wertungen muß das Parlament zu Worte kommen. Mir geht es darum, der Rolle der Verfassungsorgane gerecht zu werden. Zusammen mit anderen Demokraten habe ich nach Kräften am Aufbau einer in den demokratischen Staat integrierten Bundeswehr mitgewirkt, nachdem die Entscheidung über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik zum westlichen Bündnis getroffen war.
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Auch innerhalb der heutigen Opposition gibt es eine ganze Reihe von Politikern,
- die sitzen nicht gerade dort, wo gerade geschrien wird, füge ich jetzt hinzu die nicht vergessen haben, welche Anstrengungen damals aus den Erfahrungen insbesondere der Jahre 1933 bis 1945 heraus erforderlich waren, um die Streitkräfte im demokratisch verfaßten Teil des geteilten Deutschlands zu entwickeln. Das bedeutete auch beizutragen zu einem guten Verhältnis des Staates zur Bundeswehr und umgekehrt mit Blick auf das Atlantische Bündnis.
Ich habe dann noch einmal in dieser Veröffentlichung vom 11. auf jene Entschließung abgehoben, die ich am Tag vorher bei anderer Gelegenheit zitiert hatte, und ich habe hinzugefügt:
Dieser Erklärung liegt eine Summe von Erfahrungen und Einsichten zugrunde, die es wert sind, nicht völlig vergessen zu werden. Soldaten haben vor dem Parlament oder einzelnen Parlamentariern nicht strammzustehen. Sie sollen sich aber auch nicht als Angehörige eines Staates im Staat begreifen. Wechselseitiges Vertrauen und die allseitige Achtung demokratischer Grundregeln, damit die Achtung der Verfassungsorgane, bedingen einander. Es geht um das Demokratieverständnis aller Beteiligten.
Ich hatte gesagt, daß ich diese Debatte nicht noch einmal beginnen will, kann und darf. Aber auf Grund der Rolle, die mir zugemessen und auferlegt worden ist - in dem Verfolg dieses Vorgangs - von mehreren Seiten, fühle ich mich verpflichtet, Ihnen noch folgendes zu sagen. Ich jedenfalls war einer von denen - der Herr Kollege Dr. Jaeger, den ich gerade sehe, wird sich möglicherweise daran noch erinnern -, der seinerzeit als der Sprecher - und nicht einfach als Sprecher zum Fenster hinaus - vis-à-vis dem eben erwähnten Theo Blank gestanden und gesessen hat, um alle Fragen gründlich, und zwar so, wie es unserem gemeinsamen Staat dient, auszusprechen und auszudiskutieren, in einer Zeit, ehe die Einrichtung Bundeswehr als solche bestand. Ich berufe mich nicht etwa darauf, nur weil hier heute mein Name auch einmal gefallen ist, sondern ich versuche, mit diesen Bemerkungen diejenigen daran zu erinnern, die das entweder nicht vergessen haben oder in ihre Erinnerung zurückbringen lassen können.
Ich habe vor - und das soll meine letzte Bemerkung dieser Art sein -, Ihnen heute die Drucksache 7/5481 - also aus dem 7. Deutschen Bundestag - vom 24. 6. 1976 in Erinnerung zu rufen, nämlich einen von den Vorsitzenden der beiden Fraktionen der Koalition, von SPD und FDP, unterzeichneten Entschließungsantrag zur Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses zum Weißbuch 1975/76 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. Das ist bei Ihnen vielleicht auch noch aufzutreiben. Notfalls würden die Dienststellen des Bundestags denen, die dem 7. Bundestag nicht angehört haben, diese Drucksache geben. Ich will es Ihnen ersparen, jetzt daraus zu zitieren. Darin steht unser Verhältnis zur Bundeswehr, nicht nur seitdem wir in einer Koalition unmittelbar Regierungsverantwortung tragen, sondern überhaupt.
Als letztes möchte ich Ihnen hier heute sagen, daß ich am 22. November 1976 - so war der Eingangsstempel - einen am 17. 11. 1976 datierten Brief von Herrn Walter Krupinski, Generalleutnant a. D., bekommen habe, den ich Ihnen jetzt hier vorlese, damit er auch in das Protokoll des Deutschen Bundestags kommt:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wehner!
Am ersten etwas ruhigeren Tage im Ablauf der letzten drei Wochen fühle ich mich verpflichtet, Ihnen persönlich zu schreiben. Ich möchte Sie bitten, mir zu glauben, daß es zu keinem Zeitpunkt meine und - ich bin sicher aus vielen Gesprächen - auch Generalmajor Frankes Absicht war, irgendeine Institution oder Person unseres Staates oder Parlaments anzugreifen oder zu beleidigen.
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- Wird es mir wenigstens erlaubt sein, das hier in Ruhe vorzulesen, Frau Präsidentin, oder ist auch das hier nicht möglich?
({2}) - Ich bitte Sie!
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