Ehrenberg (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Intervention jetzt ein sehr richtiges Wort gesagt, nämlich: Wenn schon die Diagnose falsch ist, kann die Therapie nicht richtig sein.
({0})
Das stimmt. Daran würde ich das, was Sie heute gesagt haben, und Ihre beiden strukturpolitischen Antworten gern messen. Dann wird sich bestätigen, daß das, was Sie gesagt haben, wie ein Bumerang auf diese Regierung zurückkommt.
({1})
Sie haben z. B. zu Beginn Ihrer Antwort damals - das war ja schon im Dezember 1984 - geschrieben und haben heute hier mehrfach den stolzen Satz wiederholt:
Mit dem Dringlichkeitsprogramm vom Herbst 1982 und dem Steuerentlastungsgesetz 1984 wurden wichtige Voraussetzungen für eine Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen geschaffen. Die Bundesregierung wird auch künftig dafür sorgen, daß sich Investitionen und Leistung lohnen.
({2})
Herr Bundeswirtschaftsminister, auch im zweiten Halbjahr 1984, wo der Streik keine Rolle mehr spielte, sind die Ausrüstungsinvestitionen lediglich um 4,5% gewachsen. Aber es sind, Herr Bundeswirtschaftsminister, im Jahr 1984 291/2 Milliarden DM deutsches Kapital ins Ausland transferiert worden, statt hier investiert zu werden.
({3})
Sie behaupten in beiden Antworten:
({4})
Vertrauen und Zuversicht sind gestiegen. 291/2 Milliarden DM Kapitalflucht sind wohl kein Beweis des Vertrauens in die Politik dieser Bundesregierung!
({5})
Bei besserer Politik, ohne 61/2 Milliarden jährlicher
Steuergeschenke an die gewerbliche Wirtschaft, um
das dann transferieren zu können, bei handfesten
Investitionsanreizen, bei einer Steuerpolitik, die Investitionen hier und nicht anderswo bevorzugt, wären beschäftigungswirksame Investitionen möglich gewesen. Sie tun genau das Gegenteil.
({6})
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn schon die Antworten vom 13. Dezember 1984 unzureichend waren, haben Sie heute - ich weiß nicht, ob ich es leichtfertig oder kühn nennen soll - die Kühnheit, sich hier hinzustellen und davon zu reden - zwar ausländische Stimmen zitierend; aber es war Ihnen anzusehen: es war auch Ihre eigene Meinung -, daß wir so am Rand des zweiten deutschen Wirtschaftswunders stehen. Verehrter Herr Bangemann, ich lade Sie ein, kommen Sie mit mir nach Leer. Dort sucht seit zwei Jahren jeder vierte Arbeitnehmer vergeblich einen Arbeitsplatz. Und denen wollen sie etwas vom Wirtschaftswunder erzählen! Wissen Sie überhaupt, was Sie da sagen?
({7})
- Vor drei Jahren waren in Leer auch Arbeitslose.
({8})
- Ja, meine Herrn, schauen Sie doch erst rein und hören Sie zu! Vor drei Jahren waren es in Leer im März 15%. Heute sind es 26%.
({9})
In der Bundesrepublik generell ist die Arbeitslosigkeit heute dreimal größer als 1980 und doppelt so hoch wie 1981.
({10})
Das werden Sie ja vielleicht jeden Monat neu aus der Statistik der Bundesanstalt zur Kenntnis nehmen.
({11})
Kommen Sie bitte nicht damit, daß das alles so lange dauere, weil das die Erblast sei.
({12})
- Dann lesen Sie doch einmal nach, was Ihr Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung gesagt hat. Am 13. Oktober 1982 hat er gesagt:
Keine Politik ist in der Lage, diese Hypothek der Vergangenheit kurzfristig zu tilgen. Erste positive Wirkungen unseres Programms für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung können wir in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 erwarten.
Das ist inzwischen eineinhalb Jahre her, und die Arbeitslosenzahlen sind von Monat zu Monat gestiegen und nicht zurückgegangen.
({13})
2,5 Millionen Arbeitslose hat es in dieser Republik erst nach der Wende-Regierung gegeben, niemals vorher. Diese Zahl von 2,5 Millionen Arbeitslo9808 
sen wird auch wieder zurückgehen, nämlich dann, wenn eine erneute Wende erfolgt, weg von Ihnen.
({14})
Die Arbeitnehmer im Saarland haben das begriffen. Sie werden das anderswo auch begreifen.
({15})
Die Arbeitnehmer in diesem Lande, Herr Bundeswirtschaftsminister, werden nur mit höchstem Staunen zur Kenntnis nehmen können,
({16})
was Ihr Generalsekretär, Sie - Ihnen beiden nehme ich es nicht ganz so übel -, aber auch der Kollege Lambsdorff, dessen ökonomischen Sachverstand ich als etwas größer eingeschätzt hatte, zu Zusammenhängen von Lohnpolitik und Beschäftigung gesagt haben. Das ist so absurd, daß das eigentlich in ein ökonomisches Theater des letzten Jahrhunderts gehört.
({17})
Vielleicht sollten, Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, das zur Kenntnis nehmen, was das Ihnen viel näher als uns stehende Institut der Deutschen Wirtschaft über die Entwicklung der Lohnkosten schreibt. Die haben dort in Köln festgestellt - Institut der Deutschen Wirtschaft, nicht irgendeine uns nahestehende Einrichtung -, daß in der Bundesrepublik die Lohnstückkosten 1982 um 3,5%, 1983 um 0,4 %, 1984 um 0 % gestiegen sind; in Japan 1982 um 3,2 % 1983 um 2,6 %, 1984 um 0,5%; und in den USA 1982 um 7,5%, 1983 um 2,7 % und 1984 um 2,5%. Bei allen anderen Wirtschaftsdaten bejubeln Sie täglich und stündlich die Erfolge in den USA und Japan; nur im Zusammenhang mit Beschäftigung und Löhnen nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß dort Wachstum und steigende Löhne gleichzeitig möglich sind.
Daß Sie bei diesem Ergebnis den deutschen Unternehmern und den deutschen Gewerkschaften zumuten, Arbeitslose als Lohndrücker zu benutzen, ist kaum mehr nachzuvollziehen. Dies steckt doch in Ihrem Vorschlag: Wenn Arbeitslose unter Tarif eingestellt werden sollen, ist das doch geradezu die Aufforderung an die Unternehmer, die anderen zu entlassen, arbeitslos zu machen und sie zu billigerem Tarif wieder einzustellen.
({18})
Das ist die Quintessenz dessen, was Herr Haussmann vorgeschlagen hat und was Sie wiederholt haben.
({19})
- Ich habe das nachgelesen. Vielleicht hat er sich sehr unklar ausgedrückt, der Herr Generalsekretär. Ich dachte bisher, er sei des Schreibens kundig. Er scheint es dann nicht zu sein.
Ich bitte Sie, einmal sehr ernsthaft darüber nachzudenken, welche Auswirkungen auch nur der Versuch einer solchen Politik auf das Produktivitätsklima, das Betriebsklima und den sozialen Konsens hat. Die Folgen sind genauso schlimm, wie sie es auch hinsichtlich der Vorschläge des Wirtschaftsministers zur Rentenversicherung - der Kollege Müller hat dem Wirtschaftsminister das ja bestätigt - wären.
Aber das nicht alleine. Weder in den schriftlichen Antworten noch in den Beiträgen hier hat der Bundeswirtschaftsminister irgendwo gesagt, was denn nun tatsächlich geschehen soll, um die Arbeitslosigkeit herunterzubringen.
({20})
Oder glauben Sie im Ernst, mit den von Ihnen ja auch nicht höher prognostizierten Wachstumsraten von 2,5% zunehmende Beschäftigung zu bekommen? In Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht steht für 1984 eine Wachstumsrate von 2,6% und ein Rückgang der Beschäftigung von 90 000. Steht im Jahreswirtschaftsbericht, lesen Sie es nach!
Wenn also 1984 ein Wachstum von 2,6 % einen Beschäftigungsrückgang von 90 000 gebracht hat, woher soll dann in diesem Jahr bei 2,5% Wachstum ein Beschäftigungszuwachs kommen? Das würde ich doch gern mal von Ihnen erläutert bekommen.
({21})
- Unsere Wirtschaft ist sehr viel weniger geschrumpft, als sie bei Ihnen schrumpfen wird. - Was nützt uns ein Wachstum, wenn die Leute arbeitslos bleiben und vor der Tür stehen bleiben? Das ist kein Wachstum, das den Arbeitnehmern nutzt.
({22})
Auf die Voraussetzungen warten die zweieinhalb Millionen Arbeitslose jetzt schon fast drei Jahre.
({23})
Herr Bundeswirtschaftsminister, am Schluß muß man leider feststellen: Die Bundesregierung hat kein Stahlkonzept. Es kam jedenfalls keins auf den Tisch, es steht auch keins in den schriftlichen Antworten. Die Bundesregierung hat kein Werftkonzept,
({24})
und die Bundesregierung hat kein Regionalkonzept. Keines von allen kam hier heute auf den Tisch.
({25})
Hören Sie sich bitte noch eine Detailzahl an. Herr Wissmann, ich empfehle Ihnen, das nachzulesen, wie auch die Arbeitslosenzahlen im Vergleich von Niedersachsen zu anderen Standorten, bevor Sie wieder so etwas erzählen wie bisher.
({26})
- Die Wahrheit ist so, daß sie in Bremen keineswegs besser sind, aber Niedersachsen und Bremen stehen an der Spitze der Arbeitslosenzahlen nach dem Saarland.
({27})
- Aber natürlich hatten sie das. Das Land Niedersachsen war bis Mitte 1970 in der Mitte im Vergleich der Bundesrepublik, und heute ist es bei der Arbeitslosigkeit ganz oben und sonst ganz unten.
({28})
Nach der Wissmannschen Theorie ist dafür allein der niedersächsische Ministerpräsident verantwortlich.
({29})
Aber hören Sie noch: Die Zahl der Beschäftigten in der Werftindustrie hat sich von 1981 bis 1984 von 56 900 auf 45 100 vermindert. Das ist der Verlust von einem Fünftel der Arbeitsplätze in nur drei Jahren!
Was wird, Herr Bundeswirtschaftsminister, für die Werftstandorte, für den Ersatz von Arbeitsplätzen dort getan? In Ihrer Antwort gibt es einen einzigen Hinweis, nämlich den auf europäische Hilfen für die Arbeitsmarktregion Lübeck/Ostholstein. Die ist in die Schiffsbaugebiet-Hilfsaktion einbezogen. Sonst nichts!
Warum nur Lübeck/Ostholstein, Lübeck mit einer Arbeitslosenquote von 15,2 %, und nicht Emden mit 21,8 %, Flensburg mit 17,6 %, Bremen/Bremerhaven mit 15 %? Warum eine einzige mühselig europäisch finanzierte Hilfe für Ersatzarbeitsplätze an Werftstandorten? Und sonst? Der Wirtschaftsminister schweigt. Die Küste interessiert ihn nicht. Regionalpolitik findet nicht statt.
Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis dessen, was am vorläufigen Ende dieser Debatte zu sehen ist; es wird noch eine Fortsetzung in einer Reihe von Beiträgen kommen. Aber nach der zweiten Intervention des Bundeswirtschaftsministers war es hier notwendig festzustellen: Was Sie heute zur Regionalpolitik geboten haben, war ein regionalpolitischer Offenbarungseid. Regionalpolitik findet nicht statt.
Sie vertrauen weiterhin auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Nur, dieses Vertrauen besteht schon sehr lange, und nicht einmal die Kapitaleigner glauben ihnen, denn sie transferieren ihr Geld in die USA, statt es hier zu investieren.
Bezogen auf die Werft- und Stahlstandorte erwarten die Arbeitnehmer an diesen Standorten mehr als Sprüche darüber, daß es irgendwann einmal, wenn noch mehr Steuererleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft kommen, besser werden wird. Die Arbeitnehmer erwarten eine Politik, die sich ihrer Sorgen annimmt. Wenn diese Regierung das nicht tut, werden die Arbeitnehmer sich eine bessere Regierung zum nächsten Termin wählen.
({30})