josten (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser frühen Morgenstunde, wo wir hier zusammen sind, gibt es Millionen Menschen in dieser Welt, idie vor Hunger nicht schlafen können.
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- Ich bitte, hören Sie meine Ausführungen mit dem Ernst an, den dieses Thema tatsächlich verdient. Wenn auch die Zeit vorgerückt ist, halte ich doch nichts davon, daß man jetzt nicht bereit ist zuzuhören. Das entspricht nicht einem guten parlamentarischen Stil, besonders angesichts des Themas Entwicklungshilfe und auch angesichts des Änderungsantrags, den wir hier gestellt halben. Viele in unserem Land sind sich gar nicht mehr bewußt, in welcher Welt wir wirklich leben und wie ungeheuer groß die Not ist.
Mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/2125 bitten wir, den Ansatz im Tit. 686 08 - es handelt sich hier um Lieferung von Ernährungsgütern an Entwicklungsländer - um 5 Millionen DM zu erhöhen. Der Haushaltsausschuß hat angesichts der Bedeutung dieses Titels - wie aus der Drucksache 7/1928 zu ersehen - bereits eine Erhöhung um 20 Millionen DM beschlossen. Die von uns gewünschte Erhöhung um weitere 5 Millionen DM halten wir für zweckmäßig und notwendig, um eine größere Hilfe zu ermöglichen. Diese Mittel werden nämlich auch für Aufwendungen benötigt, welche der Vorbereitung der Lieferung dienen oder die
- wie es in den Erläuterungen des Ministeriums heißt - eine wirksame Verwendung der gelieferten Ernährungsgüter gewährleisten.
Der nach unserem Antrag zur Verfügung zu stellende Betrag von insgesamt 30 Millionen DM steht nicht als Katastrophenhilfe bereit. Nach unserer gemeinsamen Auffassung von Entwicklungshilfe
- ich darf wohl sagen, sicher auch nach der Auffassung aller Mitglieder in dem zuständigen Ausschuß und auch nach Auffassung des Ministeriums sollen diese Mittel in besonderen Notfällen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier also um Nahrungsmittelhilfe als Teil der Entlohnung z. B. beim Straßenbau, um Saatgutlieferung, um Kinderschulspeisung, um Krankenspeisung usw. Zusätzliche Mittel werden hier für den Einzelplan 23 nicht beantragt, sondern es soll lediglich eine Umstellung der vorgesehenen Mittel innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen.
Bei der Technischen Hilfe hat der Haushaltsausschuß eine Erhöhung um 40 Millionen DM beschlossen. So begrüßenswert dieser Beschluß ist, darf ich doch darauf hinweisen, daß mit einer Kürzung um 5 Millionen DM in diesem Bereich und damit einer Anhebung der Lieferung von Ernährungsgütern an Entwicklungsländer ein durchaus vertretbarer Vorschlag gemacht wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch wenige Sätze zu der Lieferung von Ernährungs6824 
gütern an Entwicklungsländer sagen. Der Deutsche Bundestag hat bisher immer jede Hilfe begrüßt, welche die Bundesregierung Entwicklungsländern leistet, wodurch der notleidenden Bevölkerung in diesen Ländern tatsächlich geholfen wird,
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gleichgültig, ob diese Hilfe im Rahmen humanitärer Hilfe oder im Rahmen von Katastrophenhilfe gewährt wird oder ob wie hier im Rahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ernährungsgüter an die Bewohner von Entwicklungsländern gehen. Die Zustimmung aller Fraktionen hierzu müßte an sich selbstverständlich sein.
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Nachdem die Haushaltsberatungen gelaufen sind, müssen wir natürlich befürchten, daß dieser Antrag nicht angenommen wird. Ich glaube, alle diese Maßnahmen helfen den Menschen, deren Erbe die Armut ist. Die Mehrzahl unseres Volkes und besonders unserer Jugend begrüßt - das wissen wir doch - die Entwicklungshilfe, vor allem die Unterstützung, welche wir Menschen zuteil werden lassen, die einfach keine Möglichkeit haben, sich selbst zu helfen. Darum darf ich Sie, meine Damen und Herren, urn Ihre Zustimmung zu diesem Antrag bitten, der sicherlich einem gemeinsamen Interesse entspricht.
Ich darf mir erlauben, besonders Sie, Herr Kollege Wehner, als Fraktionsvorsitzenden der SPD und ebenso den noch anwesenden zuständigen Minister Eppler anzusprechen. Falls wirklich auf Grund Ihrer fraktionellen Vereinbarung keine Zustimmung zu unserem Antrag zu erreichen ist, möchte ich die Regierung, die SPD und die FDP bitten, unserem Anliegen in einer anderen Weise innerhalb dieses Etats Rechnung zu tragen. Niemand in diesem Hause wird die Notwendigkeit und die Dringlichkeit dieses Änderungsantrags bezweifeln. Ein Kollege von der SPD, der heute mit mir bei einer Schülergruppe war, betonte, was ich durchaus unterschreiben möchte, er sei ein unabhängiger Abgeordneter. Wir sind sicher: würde unser Volk draußen darüber abstimmen, würde es dazu ja sagen. Sagen auch wir als Volksvertreter ja zu einer Sache, die nur eine Umstellung innerhalb des Etats bedeutet.
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