Nordlohne (NA), 1976-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Meermann, 1965 hat die CDU/CSU ein Wohngeldgesetz geschaffen, dessen Inhalt es ist - Sie haben völlig recht -, zur Vermeidung sozialer Härten einen Zuschuß zur Mietaufwendung bzw. zur Belastung zu gewähren. Aber ich verweise ausdrücklich darauf: es hieß „soziale Härten" . 1965 waren die sozialen Härten in dem Sinne nicht gegeben wie heute.
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Lassen Sie mich zu dem hier aufgerufenen Tagesordnungspunkt folgendes sagen. In § 8 Abs. 4 heißt es:
Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum, um eine Entscheidung über die Anpassung der Höchstbeträge für Miete und Belastung zu ermöglichen.
Damit ist gesetzmäßig klar definiert, welchen Sinn die Vorlage eines Mieten- und Wohngeldberichts hat. Bisher waren diese Berichte jährlich zu erstatten. Der letzte Mietenbericht 1972 datiert von Mai 1973.
Bereits im November 1973 - Frau Kollegin Meermann, ich komme jetzt auf den Punkt der gemeinsamen Entschließung zurück -, als der Deutsche Bundestag über eine geringfügige Anhebung der Mietobergrenzen und eine fingierte Einkommensgrenzenverbesserung durch Heraufsetzung des allgemeinen Freibetrages von 20 auf 30 % zum 1. Januar 1974 entschied, waren sich alle Fraktionen in diesem Hause darüber einig, daß unter Beachtung des ebenfalls beratenen Vierten Wohngeldberichts eine unverzügliche Wohngeldnovellierung dringend geboten sei.
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- Frühestmöglich; ich komme darauf zurück. Aus diesem Grunde nahm der Deutsche Bundestag einstimmig eine Entschließung an, die einen klaren Auftrag des Parlaments an die Bundesregierung beinhaltete, nämlich: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Einkommensgrenzen in § 19 angemessen erhöht werden, das Tabellenwerk in den Anlagen 1 bis 8 des Zweiten Wohngeldgesetzes den veränderten Einkommensverhältnissen und der Mietentwicklung angepaßt wird. Gleichzeitig ist in dem neuen Gesetzentwurf die Vereinfachung des Einkommensbegriffs und der Einkommensermittlung im Bereich des Wohngeldes und ihre Synchronisierung mit dem Bereich der Wohnungsbauförderung anzustreben. Außerdem sollten Ungleichheiten und strukturelle Verzerrungen beseitigt werden."

Meine Damen und Herren, dies war die Alternative der CDU/CSU. Wir haben diese Dinge als Entschließungsantrag eingebracht, und der Deutsche Bundestag hat diesem Entschließungsantrag eindeutig und einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Für die Fraktion der CDU/CSU habe ich am 8. November 1973 hier in diesem Hause erklärt, wir gingen bei dieser Entschließung ausdrücklich davon aus, daß unter „frühestmöglichem Zeitpunkt" nicht ein Termin zu verstehen sei, der nach Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts ab 1. Juli 1975 liege. Die Haltung und die Alternative der Opposition im Wohngeldrecht waren eindeutig und klar. Der Deutsche Bundestag hatte sich einstimmig für die dringend notwendige Wohngeldnovellierung ausgesprochen. Die Bundesregierung hat es bis heute verabsäumt, einen Gesetzentwurf vorzulegen und ignoriert damit eine klare Entscheidung dieses Hauses.
Die Bundesregierung hatte ferner vom Parlament den Auftrag erhalten, den nächsten gemeinsamen Wohngeld- und Mietenbericht zum 1. Juli 1975 vorzulegen. Tatsächlich erfolgte eine Vorlage erst unter dem 11. Dezember 1975, also ein halbes Jahr später. Damit mißachtete die Bundesregierung eine weitere eindeutige Beschlußfassung dieses Hohen Hauses.
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Dem Parlament gesetzlich vorgeschriebene Berichte vorzuenthalten - sie sind im Gesetz ganz eindeutig angesprochen - bedeutet praktisch nichts anderes als die Ausschaltung des Parlaments. Die angegebenen Gründe für die verspätete Vorlage sind in keiner Weise stichhaltig. Es drängt sich einem angesichts dieses Tatbestands der Verdacht auf, daß Sie, Herr Minister Ravens, hiermit das Ziel verfolgten, zum 1. Januar 1976 eine angesichts der rapiden Mieten- und Lastensteigerung im Wohnungswesen in der letzten Zeit längst überfällige Wohngeldnovellierung nicht mehr vornehmen zu müssen.
Möglicherweise sollten vollendete Tatsachen dahin gehend geschaffen werden, daß auch bei negativen Berichten - und dies ist ein solcher negativer Bericht - der Haushalt bereits zementiert ist, so daß in dieser Wahlperiode in Sachen Wohngeld nichts mehr passieren konnte. Insofern ist die in den letzten Tagen und Wochen pressemäßig verbreitete Aussage, daß die Novelle zum Zweiten Wohngeldgesetz - Frau Kollegin Meermann, Sie hoben vorhin darauf ab - möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode vom Kabinett verabschiedet werde, klare Augenwischerei und eindeutige Wahlpropaganda zum 3. Oktober 1976.
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Die letzte tatsächliche Wohngeldnovellierung erfolgte am 1. Januar 1971. Das andere, was zum 1. Januar 1974 geschah, war nicht einmal das Auffangen der Dinge, was einfach geboten war auf Grund des Mietenberichts 1972.
Sie haben sechs Jahre lang Zeit gehabt - insbesondere die Regierung -, den inzwischen unerträglich gewordenen Zustand auf dem Gebiet des Wohngeldwesens zu verändern. Bei dieser Sachlage muß die Frage beantwortet werden, wie sich die Haltung dieser Bundesregierung mit den in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit stets wiederholten Erklärungen vereinbaren läßt, die lauteten - Sie sprachen es vorhin an -: „Was Sozialdemokraten versprechen, halten sie; was eine Bundesregierung verspricht, hält sie!"
Dann frage ich hier an dieser Stelle: Wie ist die seit Jahren getroffene Aussage zu werten „Die Fortentwicklung des Wohngeldrechts wird ein Schwerpunkt der wohnungspolitischen Gesetzgebungsarbeit der nächsten Jahre sein" ? Herr Minister, meine Damen und Herren, wo ist dieser Schwerpunkt? Die Bürger in unserem Lande, die Fachverbände und die Wohnungsbauunternehmen können bei aller gebotenen Objektivität einen solchen Schwerpunkt beim besten Willen nicht erkennen. Vielmehr bescheinigen sie Ihnen und dieser Bundesregierung, daß Sie mit leeren Händen dastehen.
Stellvertretend für viele darf ich den Deutschen Mieterbund zitieren - Sie waren vorhin so freundlich, ebenfalls darauf zurückzugreifen -, der zuletzt im Februar 1976 erklärte:
Das Wohngeld trotz stark steigender Sozialmieten nicht zu erhöhen kommt einem sozialpolitischen Skandal nahe.
In ungewöhnlich scharfer Form prangerte Mieterbund-Präsident Paul Nevermann, ehemals Hamburger Bürgermeister und SPD-Mitglied, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Wohngeld an. Über die Reaktion des Bundeswohnungsbauministers, Herr Minister, habe ich gelesen: „Minister Ravens zeigte in einer ersten Erklärung großes Verständnis für die vom Mieterbund erhobenen Forderungen."
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Dem „Hamburger Abendblatt" vom 31. März 1976 zufolge haben vor kurzem die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und FDP in Hamburg einen Antrag eingebracht, wonach sich der Senat im Bundesrat für Mieterhöhungen für die älteren Sozialwohnungen in Hamburg einsetzen soll.
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- Moment! - Mit dem so einkommenden Geld könnte Hamburg nach Auffassung der Regierungsfraktionen SPD und FDP ein zusätzliches Wohngeld an einkommensschwache Mieter neuerer Sozialwohnungen zahlen.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel beweist deutlich die fatale Situation, daß das jetzt geltende Wohngeld nicht ausreicht, um diese Dinge aufzufangen.
Den eigentlichen Offenbarungseid auf dem Gebiet des Wohngeldwesens haben sich die Koalitionsparteien FDP und SPD entgegen unseren Warnungen selbst schriftlich in Form einer angenommenen Entschließung im federführenden Ausschuß am 10. März
1976 geleistet, wonach sie unter anderem erklären - ich darf zitieren -:
Eine Anpassung an die Entwicklung der Mieten konnte aus zwingenden finanzpolitischen Gründen in den Jahren 1975 und 1976 nicht vorgenommen werden. Der Bundestag bedauert dies, hält jedoch die getroffenen Entscheidungen für unvermeidbar.
Damit geben beide Koalitionsparteien zu, daß eine Anpassung an die Entwicklung der Mieten nicht, wie jetzt angeblich beabsichtigt, zum 1. Januar 1978 erfolgen sollte, sondern bereits vor zwei Jahren notwendig gewesen wäre. Dieses Mittragen der gemeinsamen Entschließung vom November 1973 ist ganz eindeutig ebenfalls eine solche Unterstützung. Wenn für eine solche Wohngeldnovellierung der Bundesregierung das notwendige Geld fehlte, weil sie eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieb, muß sie sich den Vorwurf gefallenlassen, daß sie eine Wohngeldpolitik gegen die Interessen des kleinen Mannes betrieb; denn von rund 1,65 Millionen Beziehern des Wohngeldes - Sie sprachen es an, Frau Kollegin Meermann - waren 1974 nach dem uns vorliegenden Wohngeld- und Mietenbericht 66,9 °/o Rentner und 12,1 °/o Arbeiter. Die wahren sozialen Demonteure sitzen damit auf der Regierungsbank und nicht etwa dort, wo Sie sie vermuten würden.
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Ich möchte jetzt kurz noch einiges zur Entschließung sagen. Die CDU/CSU lehnt die Entschließung ab,
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weil unsere Alternative nach wie vor die vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommene Entschließung vom November 1973 ist. Das ist unsere Alternative,
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und dazu sollten Sie, wie ich finde, auch heute noch stehen!
Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von 1975 bis 1979, also in einem Fünfjahreszeitraum, sollen die Wohngeldaufwendungen von 840 Millionen auf 690 Millionen DM, also um 150 Millionen DM, verringert werden. Es wäre interessant, zu wissen, wie die Bundesregierung diese Absicht mit der Notwendigkeit einer Wohngeldverbesserung - die 1978 erfolgen soll - in Einklang bringen will. Die Tatsache, daß der Bundesanteil für Wohngeldaufwendungen Ende 1974 - die Zahlen für 1975 habe ich im Moment nicht zur Hand - bereits zirka 740 Millionen betrug, darf dabei nicht übersehen werden. - Meine Damen und Herren, das war der Bereich Wohngeldwesen.
Der zweite Aspekt ist die Situation bei der Mietenentwicklung. Der vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht 1975 nimmt eingehend zur Entwicklung der Wohnungsmieten in den Jahren 1973 bis 1975 Stellung, zur Mietenentwicklung in den frei finanzierten Neubau- und Altbauwohnungen, zur Mietenentwicklung im Sozialwohnungsbestand und zu der wesentlichen Frage des Vergleichs zwischen
den Mietobergrenzen und dem subventionstechnisch bedingten Mietanstieg im sozialen Wohnungsbau.
Obwohl die im Bericht enthaltenen Zahlen bereits wieder überholt sind, wird festgestellt, daß die Mieten im Sozialwohnungsbestand in den beiden letzten Jahren stärker gestiegen sind als im Altwohnungsbestand und im Bestand frei finanzierter Mietwohnungen. Im Jahre 1975 weicht die durchschnittliche Entwicklung der Mieten des Sozialwohnungsbestandes noch wesentlich stärker von der Entwicklung im übrigen Mietwohnungsbestand ab.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wird immer stärker die Frage diskutiert, ob der soziale Wohnungsbau überhaupt noch die Bezeichnung „sozial" verdiene. Ich meine, daß man angesichts der negativen Entwicklung auf diesem Gebiet besser von „öffentlich gefördertem" als von „sozialem Wohnungsbau" sprechen sollte. Viele Bürger in unserem Lande, insbesondere Sozialmieter, sprechen heutzutage von „unsozialem Wohnungsbau". Die seit 1969 gebauten Wohnungen verdienen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes - ich zitiere aus der „Welt der Arbeit" vom 21. Mai 1976 - zum Teil das Prädikat „sozial" nicht mehr. Und hier, Herr Minister, möchte ich Sie ansprechen, weil Sie vorhin im Rahmen Ihrer Ausführungen zum Modernisierungsgesetz erklärt haben, die Zahl der Haushalte und der Wohnungen sei ausgeglichen: Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß Hunderttausende von Familien in der Bundesrepublik immer noch keine familiengerechte Wohnung zu einer tragbaren Miete haben? Ich meine, für den sozialen Rechtsstaat ist es untragbar, daß seine finanziellen Probleme auf dem Rücken der sozial Schwächsten gelöst werden. Die Sozialmieten sind inzwischen der Unruheherd Nummer 1 bei den Mietern; das stellen nicht wir fest, sondern das sagen Ihnen die Verbände, die hier zuständig sind.
Lassen Sie mich ganz deutlich die Ursachen für den starken Anstieg der Sozialmieten nennen. Sie liegen zunächst in den allgemeinen Preis- und Kostensteigerungen: Von 1970 bis 1973 stiegen die Baubodenpreise im Durchschnitt nahezu um ein Drittel; in den Ballungsgebieten haben sie sich fast verdoppelt.
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- Herr Kollege, die Herstellungskosten für eine 80 qm große Wohnung stiegen von 1970 bis 1974 um rund 60 °/o.
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Der Kapitalzins - hören Sie jetzt ganz genau hin - stieg von 8 °/o im Jahre 1971 auf über 10,5 °/o im Jahre 1974. Dabei bin ich in bezug auf die Nennung dieser Zahlen noch human vorgegangen; es gab auch ganz andere Werte. Eine 1%ige Zinssteigerung
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- das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, statt hier zu polemisieren ({12})

entspricht einem Mietanstieg von 50 Pfennigen bis 1 DM.
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- Also, Herr Kollege, wollen Sie leugnen, daß ein solcher Zinsanstieg einen Mietanstieg von 50 Pfennigen bis 1 DM monatlich verursacht? Wenn Sie dies nicht akzeptieren wollen, müssen Sie sich einmal umhören, wie diese Dinge aussehen.
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Einen erheblichen Anteil am Anstieg der Mieten haben außerdem die stark gestiegenen Nebenkosten wie öffentliche Abgaben, Heizungskosten und all die Dinge, die in den letzten Jahren - nicht zuletzt auch auf Grund der Tatsache, daß immer mehr Gesetze verabschiedet wurden, bei denen Kostenträger letzten Endes die Kommunen waren - teurer geworden sind. Dies alles ist mit einzubeziehen. Das heutige Förderungssystem im öffentlich geförderten Wohnungsbau beinhaltet bereits die vorprogrammierte Sozialmieteninflation.