Klaus Haupt (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde von
den Experten eindrucksvoll bestätigt, dass alkoholische
Mixgetränke gerade bei Kindern und Jugendlichen einen
Konsumtrend und damit bedenklichen Alkoholmissbrauch ausgelöst haben. Deutlich wurde aber auch: Das
Konsumverhalten von Jugendlichen unterliegt oft
schnelllebigen Trends.

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Es ist weder möglich noch sinnvoll, jedem aktuellen Jugendtrend eine Sondersteuer entgegenzustellen.

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Es ist naiv, zu glauben, mit einer einseitigen Besteuerung
bestimmter Getränke könne man Jugendliche vom Alkoholkonsum abbringen. Sie steigen einfach auf andere
Getränke um. Sie kennen die Alternativen.

Der vorliegende Gesetzentwurf eröffnet gleich mehrere Möglichkeiten: Erstens. Kinder und Jugendliche
werden von Markengetränken auf Produkte der Billighersteller umsteigen.

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Zweitens. Sie werden die nicht gesondert besteuerten
und billigeren Mixgetränke auf Wein- und Bierbasis
kaufen.

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Schon heute sind die wein- und bierbasierten Mixgetränke ganz klar marktbeherrschend. Hören Sie bitte zu:
Rund 30 Produkte dieser Kategorie haben einen höheren
Alkoholgehalt als die durchschnittlichen spirituosenbasierten Mixgetränke.

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Drittens. Schließlich sagen mir Jugendliche in jeder
Diskussion: Wir mixen unsere Drinks selber.

Aber nicht nur die Jugendlichen steigen um, auch
viele Hersteller werden das tun. Schon heute produziert
ein führender Markenhersteller sein in Deutschland auf
Branntweinbasis angebotenes Mixgetränk in den USA
auf Bierbasis mit gleichem Geschmack und mit gleichem Alkoholgehalt. Unter diesen Umständen ist eine
Sondersteuer absurd.

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Zudem ist angesichts der Zahl der Minderjährigen, die in
den Tabakkonsum einsteigen, fraglich, inwieweit das
Problem realistisch über den Preis bekämpft werden
kann; denn die Erhöhung der Tabaksteuer hat in den vergangenen Jahren in keiner Weise zur Eindämmung des
Tabakkonsums bei Jugendlichen geführt.

Für die Liberalen hat gerade die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze Vorrang.

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Ein Vollzugsdefizit darf kein Anlass zur Schaffung neuer
Steuertatbestände werden. Gegen die selektive Besteuerung nur der spirituosenbasierten Alcopops wurden zudem
in der Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. So sieht eben das Ergebnis aus, wenn man Jugendschutz unter Federführung des Finanzministers macht.

Angesichts der relativ neuen Situation mit den Alcopops werden neue Fragen aufgeworfen, die mir als Jugendpolitiker wichtig sind; der Kollege Fahrenschon hat
darauf hingewiesen. Die heutigen Verbote einer Abgabe
von alkoholischen Produkten an Kinder und Jugendliche
treffen die Gefährdung nur noch ungenau. Die Anhörung
hat erneut bestätigt: Das für Kinder und Jugendliche Gefährliche an den Fertigmixgetränken ist, dass der Alkoholgeschmack verdeckt und der Kindergeschmack genau getroffen wird.

Die Unterscheidung zwischen den zwei Altersgrenzen von 16 und 18 Jahren im Jugendschutzgesetz wird
dieser Problematik jedoch nicht gerecht, weil sie sich auf
die Alkoholbasis - für Bier bzw. Biermix gilt die Altersgrenze von 16 Jahren, für Spirituosen bzw. Spirituosenmix die von 18 Jahren - und nicht auf den Alkoholgehalt
bezieht. Bier- und weinbasierte Alcopops haben aber einen ähnlichen Alkoholgehalt und sind nicht minder gefährlich für Kinder und Jugendliche. Wir müssen insofern gemeinsam überlegen, wie die Regelungen des
Jugendschutzgesetzes geändert werden können, damit
sie Kinder und Jugendliche zielgenauer vor Alkoholmissbrauch schützen.

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Dass das Gesetz allein den Jugendschutz nicht garantieren kann, ist uns allen klar. Aber ich kann mich nicht
damit abfinden, dass es bei Alkohol und Tabakwaren
nicht ausreichend umgesetzt wird. Daher plädiert die
FDP mit ihrem Antrag genau dafür und für einen Maßnahmemix aus Information, Aufklärung, Kontrolle, Verantwortung von Eltern und Schule, veränderter Werbung
und weiteren Selbstverpflichtungen von Herstellern,
Handel und Gastronomie.

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Auch technische Vorrichtungen zur Abgabekontrolle an den Kassensystemen können einen wirksamen
Beitrag zum Jugendschutz leisten. Frau Staatssekretärin,
Sie haben sich darüber in der ersten Lesung belustigt geäußert.