Ortwin Lowack (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dem Außenminister und auch Wolfgang Schäuble gern zu ihren kampfbetonten und kraftvoll vorgetragenen Reden gratulieren, wenn nicht leider diese starken Worte mit einem Minimalkonsens bzw. Minimalergebnissen verbunden wären, die wir durchaus auch einmal einer kritischen Würdigung unterziehen müssen.
Da darf also in Zukunft ein Kontingent deutscher Soldaten in Somalia als Versorger anderer Soldaten auftreten - so eine Art Putzkolonne; vielleicht dürfen sie auch die Stiefel putzen -, ohne daß in irgendeiner Art und Weise ihr normaler Einsatz vorgesehen ist. Gerade in diesem Zusammenhang beruft sich der Außenminister darauf, daß eben die langen inneren Kämpfe innerhalb der Regierung dazu geführt hätten. Ich habe sogar den Eindruck, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Bundesregierung war geradezu froh über den Aufruf oder die Aufforderung von Boutros-Ghali, hier in diesem Bereich einmal etwas zu tun, womit man sich möglichst nicht die Finger verbrennt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich mir die Entschließung ansehe, die die Koalition heute vorgelegt hat, stelle ich fest: Was dabei herausgekommen ist, ist leider sehr armselig. Ich darf zitieren - vielleicht weiß es noch nicht einmal der eine oder andere aus der Koalition -; in Punkt 4 heißt es:
Ultimative Aufforderung an die Kriegsparteien, sofort einen Waffenstillstand zu schließen und alle schweren Waffen der Kontrolle und ausschließlichen Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen zu unterstellen;
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, spüren Sie nicht, daß Sie sich mit so einer Sache bei den Menschen lächerlich machen, die bereits den 470. Waffenstillstand abgeschlossen haben, der nicht eingehalten wurde? - Und Sie kommen wieder mit dieser alten Kamelle!
Im Punkt 5 heißt es:
Sofortige Prüfung, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Bundesregierung bereit sein könnte, für eine Aufhebung des VNWaffenembargos gegen die Republik Bosnien-Herzegowina einzutreten. Die Sicherung des physischen und politischen Überlebens der nationalen Gemeinschaft der Moslems in ihrem Heimatstaat Bosnien-Herzegowina muß absolute Priorität haben.
Wenn Sie das den Menschen, auch in Srebrenica, sagen, die wissen, daß sie in Kerkern, vielleicht mit aufgeschlitzten Bäuchen, abgerissenen Hoden, Erniedrigungen tiefster menschlicher Art, leben sollen, glauben Sie dann nicht, daß Sie diesen Menschen das Gefühl vermitteln, daß Sie das, was sich dort wirklich abspielt, eher mit Hohn bedenken?
Wir können doch nicht die Bauchschmerzen der Koalition zu den Bauchschmerzen der Nation der Deutschen hochstilisieren. Die Deutschen wissen allmählich wirklich nicht mehr, was diese Regierung noch entscheidet und was nicht.
Wir waren uns doch einig darin, Karl-Heinz Hornhues, lange schon: Der Art. 24 Grundgesetz gab der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzuschließen.
Wir haben das mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen getan. Wir sind berechtigt, innerhalb dieser Mitgliedschaft die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Wir haben die Kontrolle durch das deutsche Parlament in Art. 80c Abs. 3 Grundgesetz, daß nämlich bei einer kollektiven Maßnahme der Deutsche Bundestag jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen kann, ob diese Maßnahme richtig war oder nicht. Wenn der Außenminister an das Parlament gerichtet sagt, es liege nun am Bundestag, hier zu entscheiden, dann bin ich der Auffassung: Ja, dieses Parlament muß diesen Auftrag wahrnehmen, den die Regierung im Augenblick offenbar nicht in ausreichendem Maße wahrnimmt.
Ich möchte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich dazu auffordern: Werden Sie in Ihrer Einschätzung dessen, was die Bundesregierung hier vorlegt, realistischer! Dieses Parlament darf kein Lustgarten für diejenigen sein, die zufällig drin sind. Sie müssen vielmehr Verantwortung übernehmen.
Wir sind in einer völlig neuen Situation. Sie müssen sich hier dessen bewußt sein, daß dieses Parlament auch Entscheidungen treffen muß, die bedeuten können, daß deutsche Soldaten gefährdet und daß deutsche Soldaten getötet werden können. In dieser Verantwortung stehen Sie. Diese Reife müssen Sie gegenüber den Menschen, für die Sie Verantwortung tragen, aufbringen. Wenn deutsche Soldaten im Rahmen einer Aktion der Vereinten Nationen zum Schutz von Hunderten, von Tausenden von Menschen eingesetzt werden, weil sie damit ein zutiefst menschliches Anliegen vertreten und verkörpern, und wir das Risiko eingehen müssen, müssen wir auch die Bereitschaft haben, die entsprechenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu treffen. Keiner in diesem Saal kann sich vor dieser Entscheidung drücken.
Es kann nicht richtig sein, daß unsere Soldaten in Zukunft nur die Putzkolonnen oder die Gulaschkanonen stellen. Sie haben eine ganz andere Ausbildung. Sie haben einen ganz anderen Auftrag. Sie haben sich in der Vergangenheit hervorragend bewährt. Wir hätten doch Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa so nicht erhalten, wenn wir nicht eine
funktionsfähige und kampfbereite Bundeswehr gehabt hätten. Dieses Image, das den Frieden erhalten hat, brauchen wir auch in Zukunft. Was hier in den letzten Monaten passiert ist, bedeutet ohnehin schon genug Zerstörung dieses guten Rufes, den unsere Soldaten einmal hatten.
Ich möchte nicht die Gründe im einzelnen anführen, aber doch sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, daß zu viele bei uns in politischer Verantwortung stehen, die sich leider nur durch Unkenntnis des inneren Zusammenhangs der Bundeswehr auszeichnen und die selber nie dabei waren. Ich kann fünf führende Leute in der Verteidigungspolitik nennen, die alle die Bundeswehr nicht kennen, den inneren Zusammenhalt nicht kennen, aber heute darüber entscheiden. Ich habe manchmal den Eindruck: Sie kompensieren das schlechte Gewissen, das sie manchmal haben, dadurch, daß sie gerade nicht entscheiden. - Der Primat der Politik darf aber nicht zu einem Primat der Ahnungslosigkeit und der Entscheidungsunfähigkeit und der Ängstlichkeit führen.
Es gibt ein berühmtes Wort eines deutschen Klassikers, Schiller, der gesagt hat: Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird euch das Leben gewonnen sein.
Ich möchte es anders ausdrücken: Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, dann werden die Probleme für uns nur schwieriger. Wenn wir uns von dem bestehenden Elend, zu dessen Abbau wir beitragen sollen, abwenden, dann werden wir unendlich viel an Zustimmung anderer verlieren. Wenn wir das Risiko immer nur auf Freunde abwälzen, dann werden wir letztlich auch unsere Freunde verlieren.
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