emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Berkhan (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kreitmeyer, daß die Schonzeit vorbei ist, bedeutet doch hoffentlich nicht, daß zur wehrpolitischen Jagd geblasen werden soll.
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Sie sagen, Herr Kollege Kreitmeyer, wir müssen schneller reagieren. Das ist auch die Auffassung der deutschen Sozialdemokratie - aber bitte politisch schneller reagieren!
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Wir waren immer mit unserer Auffassung der FDP sehr nahe. Die Bundeswehr und das Westbündnis sollen uns ja die Möglichkeiten geben, überhaupt noch politisch zu reagieren.
Aber, verehrter Herr Kollege Leicht, darf ich doch noch einmal das aufnehmen, was ich erst bewußt verschwiegen habe! Sie haben ,darauf angespielt, daß es doch auch Soldaten gibt, die wir Z-2-Soldaten - Soldaten auf Zeit, zwei Jahredienende Soldaten - nennen. Wenn man die Wehrpflicht von 12 Monaten auf 18 Monate verlängert, dann ist man auch verpflichtet, diese Relation einmal zu betrachten und zu bewerten. Ich darf Ihnen sagen, daß z. B. ein Unteroffizier, der sich für 24 Monate verpflichtet hat, ein Z-2-Soldat, schon einen Anspruch auf Übergangsgebührnisse von neun mal die halben Monatsbezüge hat, das sind rund gerechnet neun mal 160 DM. Das soll ihm den Übergang ins zivile Leben erleichtern - nach 24 Monaten! Sehen wir den Übergang ins zivile Leben als so schwierig an, daß wir dafür so viel Geld ausgeben müssen? Das sind ja nicht allein Werbungskosten, die wir da bezahlt haben, sondern das sind ja Hilfen für den Soldaten, wieder in seinen Beruf und sein ziviles Leben zurückzufinden.
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Wenn Sie den Gedanken der Werbung so hoch honorieren, dann sollten Sie den freiwillig erfüllten Ehrendienst - denn die meisten Leute kommen ja doch recht freiwillig, um ihre Dienstpflicht abzuleisten - auch etwas honorieren. Herr Leicht, wir geben aber den Z-2-Soldaten eine Übergangsbeihilfe von 320 DM, und das ist schon genau 100 DM mehr, als wir den 18 Monate dienenden Soldaten zu geben bereit sind.
Ich habe das alles einmal durchgerechnet. Ein Soldat, der sechs Monate länger dient, der sich also von sich aus verpflichtet, 24 Monate freiwillig zu dienen, erhält, wenn ich seine Besoldung und den Wehrsold der ersten 12 Monate mitrechne, rund 4000 DM mehr als derjenige, der der Dienstpflicht nachkommt. Und da meine ich, Herr Leicht, ist die Differenz zu hoch.
Ich will mich ein den Streit der Haushaltsexperten - mein Kollege Schäfer und Herr Leicht und Herr Kreitmeyer sind ja im Haushaltsausschuß - nicht einmischen; ich möchte nur sagen: wenn wir nicht in der Lage sind, die Soldaten anständig zu besolden und ihnen nach Ableistung ihrer Wehrpflicht ein ordentliches Entlassungsgeld in die Hand zu geben, dann, muß ich sagen, sollten
wir uns überlegen, ob wir überhaupt die Bundeswehr weiterhin in verteidigungsfähigem Stand halten können.
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Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, daß die Ausführungen der Herren von der SPD einen gewissen Eindruck .auf uns gemacht haben. Wir versuchen nur, nach einer gründlichen Prüfung eine Regelung zu finden. Darf ich Ihnen den Vorschlag machen, daß Sie diesen Antrag, den Sie als Änderungsantrag eingebracht haben, als selbständigen Antrag einbringen damit er dem Verteidigungsausschuß überwiesen und dort beraten werden kann? Ich darf Sie daran erinnern, daß wir ja einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem auch weitere Punkte angesprochen werden. Ist es nicht zweckmäßig, daß wir die in unserem Entschließungsantrag angesprochenen Punkte in der Beratung auch mit Ihren Anregungen verbinden?
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Vielleicht ist es möglich, daß wir auf diese Art und
Weise aus den Schwierigkeiten jetzt herauskommen.
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Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Sowohl den Umdruck 23 wie den Umdruck 24?
Schmücker (NA), 1962-02-22:
Ich habe Sie leider hier oben nicht zur Hand.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Der eine betrifft den Wehrsold, der andere das Entlassungsgeld.
Schmücker (NA), 1962-02-22:
Einverstanden. Können wir uns dahin verständigen? - Ich danke schön!
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Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Meine Damen und Herren, ich darf dann feststellen, daß die beiden Anträge - Umdruck 23, ,der ,den Wehrsold betrifft, und Umdruck 24, der das Entlassungsgeld betrifft - selbständige Anträge - zusammengefaßt in der Drucksache IV/216 -, eingebracht von der Fraktion der SPD, sind. Damit ist es möglich, sie anschließend, wie das gewünscht ist, zu überweisen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Die Abstimmung muß ich zurückstellen.
Ich rufe auf den § 2. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Abstimmung wird zurückgestellt.
Ich rufe auf die Artikel III, IV, V, V a, VI, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Abstimmungen werden zurückgestellt.
Meine Damen und Herren, da man sinnvollerweise eine dritte Beratung erst durchführen kann, wenn die zweite beendet ist, vor 1/23 Uhr aber nicht abgestimmt werden kann, unterbreche ich die Sitzung. Sie wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Dann darf ich dem Herrn Abgeordneten Dröscher das Wort geben.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Wir sind bei der zweiten Lesung des von der Regierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Wir holen die zurückgestellten Abstimmungen nach.
Ich rufe auf in Art. I Nr. 8 den § 2 mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 21.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 21 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 2 in der Fassung der Vorlage ab. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. II. Hierzu sind auf den Umdrucken 23 und 24 zwei Anträge der SPD gestellt. Beide Anträge sind bereits begründet. Es ist Einigung erzielt, daß beide Anträge der SPD auf den Umdrucken 23 und 24 als selbständige Anträge, in der Drucksache IV/216 zusammengefaßt, behandelt werden.
Ich rufe deswegen zunächst den Antrag auf Umdruck 23 - Drucksache IV/216 Art. I Nr. 1 - auf. Es ist beantragt, ihn dem Verteidigungsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen. Mitberatender Ausschuß ist der Ausschuß für Inneres.
- Sie sind mit der Überweisung einverstanden.
Dann Umdruck 24 - Drucksache IV/216 Art. I Nr. 2 -, der ebenfalls zu einem selbständigen Antrag gemacht worden ist. Auch hier handelt es sich um einen Antrag der Fraktion der SPD. Hier tritt nun folgende Frage auf: Nach der Vorlage der Regierung und dem Beschluß des Ausschusses würde Abs. 2 des § 8 geändert werden. Die Folge wäre dann, daß ein nochmaliges Änderungsgesetz auf Grund des als selbständigen Antrag überwiesenen Umdrucks 24 verabschiedet werden müßte. Darf ich Ihr Einverständnis annehmen, daß die Nr. 3 deswegen insgesamt zurückgestellt wird, daß wir heute über § 8 überhaupt nicht abstimmen? - Sie stimmen zu.
Wir stimmen dann über § 1 Nrn. 1 und 2 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Sind wir darüber einig, daß die Abstimmung über Nr. 3 mit der Änderung des § 8 heute entfällt und mit dem Umdruck 24 mitbehandelt wird? Bestehen keine Bedenken? - Ich rufe auf den Umdruck 24, der also als selbständiger Antrag behandelt wird. Es besteht Einverständnis, daß auch dieser Antrag
- federführend - dem Verteidigungsausschuß und
- mitberatend - dem Innenausschuß überwiesen wird. Ich darf das feststellen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf den § 2 des Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - V a - Art. VI, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit den Änderungen der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platze erheben. Ich habe unterstellt, daß keine Aussprache bei der dritten Lesung gewünscht wird.
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Dann bitte ich zurückzukehren. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Bisher liegen keine Wortmeldungen vor. - Bitte, Kollege Dr. Kliesing.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Noch ein Wort zur Klarstellung der Behandlung des § 8! Das Haus und die Bundesregierung sind einverstanden, daß der § 8 in der Fassung des Gesetzes in Kraft bleibt, daß also der Antrag der Bundesregierung auf Änderung des § 8 zunächst zurückgestellt wird und daß er in Zusammenhang mit dem Antrag der SPD behandelt wird, den wir schon dem Ausschuß überwiesen haben. Sind wir darin einig? - Bitte, Herr Minister!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten lassen sich nach den mir gemachten tiefschürfenden Ausführungen wohl nur dadurch beseitigen, daß die Bundesregierung formell die Nr. 3 des Art. II § 1 hiermit zurückzieht. Die Folge ist dann, daß bei Verabschiedung des Gesetzes der § 8 des Wehrsoldgesetzes in der bisher geltenden Fassungerhalten bleibt, bis durch die Ausschußbeschlüsse und Parlamentsbeschlüsse eine Neufassung des § 8 in dem heute diskutierten Sinne möglich wird.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Herr Minister, es bedarf keiner ausdrücklichen Zurückziehung durch die Regierung, sondern die Regierungsvorlage zu § 8 ist an den Ausschuß zurückverwiesen. Solange vom Ausschuß nicht eine Vorlage zu einer neuen Beschlußfassung an das Hohe Haus kommt - das wird hoffentlich sehr rasch geschehen -, bleibt der bislang geltende § 8 in Kraft. In der Sache ist das Ergebnis das gleiche. Aber wenn Sie Ihre Vorlage zurückziehen, müßte dem Ausschuß eine neue Vorlage überwiesen werden. Die Regierungsvorlage ist also noch dm Ausschuß, und wir erwarten, daß sie von dort in der vom Ausschuß zu erarbeitenden Fassung wieder zum Vorschein kommt.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Kollege Erler, an den Ausschuß zurückverwiesen haben wir den Änderungsantrag der SPD auf' Umdruck 24, der zu einem selbständigen Antrag gemacht worden ist. An sich wäre also immer noch der Antrag der Regierung hier im Raum, und darum ist die Erklärung des Herrn Ministers richtig. Der Antrag der Regierung wird dann gegenstandslos, wenn man sich über den Antrag der SPD einigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Döring.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Döring.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Kliesing (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Verteidigungsausschuß häufiger die Gelegenheit gehabt, uns über die Fragen des staatsbürgerlichen Unterrichts in der Bundeswehr und über die staatsbürgerliche Unterrichtung der Bundeswehr zu unterhalten. Deshalb steht ,dem nichts im Wege, daß wir diese Unterhaltung im Verteidigungsausschuß fortsetzen, und ich könnte mir vorstellen, daß ein Bericht der Bundesregierung eine recht brauchbare Diskussionsgrundlage abgeben würde. Soweit haben wir nichts gegen die Überweisung an den Ausschuß. Damit aber keine Mißverständnisse entstehen, möchte ich doch folgendes zur Klarstellung sagen.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart in sehr großzügiger Weise den Parteien gestattet, daß ihre Abgeordneten in Stadt und Land und Bund in die Kasernen gingen, dort ihr politisches Anliegen vertraten und mit den Soldaten diskutierten. In der gleichen großzügigen Weise hat die Sozialdemokratische Partei bis zum heutigen Tage davon Gebrauch gemacht. Ich glaube also, insofern ist es völlig unberechtigt, hier von einer Einseitigkeit oder von einem Trend zur Einseitigkeit zu sprechen.
Ich möchte aber noch auf ein anderes hinaus, damit, wenn wir dem Überweisungsantrag zustimmen, daraus keine falschen Schlüsse gezogen werden. Ich möchte sagen, daß das Beispiel vom „Mannheimer Morgen", das hier vorgetragen wurde, vielleicht in Ordnung und richtig sein mag; das will ich nicht bestreiten. Ich habe aber selbst wiederholt namentlich junge Offiziere im staatsbürgerlichen Unterricht der Truppe erlebt, die einen derart qualifizierten Unterricht erteilt haben und so sehr mit dem Herzen dabei waren, daß man sie gern anderen Trägern staatsbürgerlicher Erziehung als Musterbeispiel vorgeführt hätte.
({0})
Man soll also aus einem Einzelfall, der in einem
Zeitungsbericht enthalten ist, nicht verallgemeinern.
Aber das Prinzipielle, um das es hier geht, ist doch wohl dies: daß der Bundesminister für Verteidigung auf dem Dienstwege bestimmt hat, welche

Dr. Kliesing ({1})
Truppenführer für die staatsbürgerliche Unterrichtung verantwortlich sind. Wir möchten es unter gar keinen Umständen sehen, daß daran etwas geändert wird in idem Sinne, daß der staatsbürgerliche Unterricht in der Truppe, der ein Teil des Dienstplanes ist, aus der Hand der dazu bestellten Truppenführergenommen und in die Hand von irgendwelchen Parteipolitikern außerhalb der Kasernen gelegt ,würde, ganz gleich, woher sie kommen.
({2})
Das möchte ich zur Klarstellung hier sagen, damit unsere Zustimmung nicht mißverstanden wird.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist, glaube ich, außerordentlich diffizil; man kann sehr viel darüber sagen, auch über das, was Herr Kollege Berkhan soeben zur Begründung gesagt hat. Deswegen meine ich, daß wir diese Diskussion hier nicht ausweiten können, sondern sie im Ausschuß fortsetzen sollten. Das ist wohl auch Ihre Meinung.
Nur eine Bemerkung zu dem, was Sie aus dem „Mannheimer Morgen" zitiert haben. Lieber Kollege Berkhan, ich kann den Presseoffizier wehr gut verstehen. Er hat - nach dem, was Sie berichteten - gesagt: „Ich will die Demokraten geliefert bekommen und habe sie praktisch nur im Dienst auszubilden." Ich kann mir gut vorstellen, warum er das gesagt hat. Er hat das deswegen gesagt, weil er nicht in den Verdacht geraten will, daß er vielleicht einer von diesen schrecklichen Menschen sei, die die Bundeswehr noch als „Schule der Nation" betrachteten.,
({0})
Gegen diesen Vorwurf, der da vielleicht gemacht werden könnte, wollte er sich wohl abschirmen. Ich glaube, wenn man mit dem Mann persönlich spricht und nicht über einen Journalisten und nicht über den „Mannheimer Morgen", wird man wahrscheinleich auch mit ihm klarkommen. Vielleicht wird im Verteidigungsausschuß unter uns zu besprechen sein, wie man das machen kann.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Wir stimmen dann ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD,
({0})
- Der Antrag soll an den Ausschuß für Verteidigung überwiesen werden. - Einverständnis; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 26 auf und erteile dem Herrn Abgeordneten Herold das Wort zur Begründung.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seffrin.
Seffrin (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bestimmt genauso viel Interesse daran wie die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, daß unsere Soldaten gutes und ausreichendes Essen bekommen. Wir sind auch damit einverstanden, daß dieser Antrag dem Ausschuß zur weiteren Bearbeitung überwiesen wird. Praktisch aber rennen Sie mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn auch Ihnen dürfte bekannt sein, daß im Verteidigungsministerium die Verpflegung in der Truppe sowie die Höhe des Verpflegungssatzes ständig überprüft wird, und zwar auf Grund laufender Meldungen aus den Wehrbereichen. Die Überprüfungen haben bis jetzt ergeben, und ich habe durch meine Besuche in der Bundeswehr, bei denen ich immer wieder auch auf diese Fragen zu sprechen komme, auch festgestellt, daß zum mindesten zur Zeit der Verpflegungssatz von 2,75 DM ausreichend ist, auch ausreichend dafür, den sogenannten Rekrutenhunger zu stillen. Sie erinnern sich, daß der Verteidigungsausschuß vor einiger Zeit eigens eine Kommission im ganzen Bundesgebiet herumgeschickt hat mit dem Auftrag, sich mit der Verpflegung der Truppe zu beschäftigen. Ich glaube, die Feststellungen, die damals getroffen worden sind, sind auch heute noch gültig.
Wir kennen die Schmerzen hinsichtlich des Mangels an ausgebildeten Köchen und sollten sie ruhig auch im Ausschuß noch einmal besprechen. Ich glaube; in diesem Punkte - das werden wir im Ausschuß sehen - müßten wir wohl gewisse Änderungen treffen. Auf der anderen Seite glauben wir aber nicht, daß die Abfälle, die so in die Tonne wandern, nur deshalb dorthin wandern, weil man dem individuellen Geschmack nicht immer Rechnung trägt, sondern daß da auch noch andere Gründe vorhanden sind.
Kurzum, dieser Antrag gibt uns Anlaß, im Verteidigungsausschuß die Dinge wiederum zu besprechen, zu sehen, ob sich seit der ersten Jahreshälfte 1960 etwas verschlechtert hat, ob inzwischen gewisse Dinge, die wir damals auf Grund der Reise in die einzelnen Standorte angeregt haben, durchgeführt worden sind, ob sich dieses und jenes gebessert hat. Die CDU stimmt deshalb der Überweisung Ihres Entschließungsantrages an den Verteidigungsausschuß zu.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Ich darf das Einverständnis ,des Hauses damit feststellen, daß der Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 26 dem Ausschuß für Verteidigung überwiesen wird.
Ich rufe den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 27 auf. Er wird begründet vom Abgeordneten Eschmann.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dröscher!
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Antrag Umdruck 27 dem Ausschuß für Verteidigung überwiesen wird?
({0}) - Das ist der Fall.
Ich rufe dann den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 28 auf und erteile zur Begründung dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß die bisherigen Planungen für den zivilen Bevölkerungsschutz weit zurück sind, und wir wissen, daß die bisherigen Bemühungen, auch personell zu gewissen Ergebnissen zu kommen, praktisch gescheitert sind.
§ 13 a des Wehrpflichtgesetzes bietet auch auf lange Sicht keine genügende Grundlage. § 42 hat jetzt für die Polizei eine Regelung getroffen, die zweifellos in weiteren Beratungen auch für den zivilen Bevölkerungsschutz richtunggebend sein kann. Es gilt also, jetzt Konsequenzen zu ziehen, wie wir für den zivilen Bevölkerungsschutz ausreichend Personal zur Verfügung bekommen, das auch altersmäßig und gesundheitlich in der Lage ist, einen wirksamen Zivilschutz aufzubauen.
Kollege Erler hat gerade die bisherigen mangelhaften Vorbereitungen der Regierung auf diesem Gebiet kritisiert. Unser Entschließungsantrag soll dazu dienen, ausreichende personelle Voraussetzungen für den zivilen Bevölkerungsschutz zu schaffen. Ich bitte, den Antrag, wenn er hier nicht angenommen wird, dem Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Inneres zu überweisen.
Ich will mich auf diesen kurzen Hinweis über die Gründe unseres Antrags beschränken; denn ich weiß, daß die Kollegen Bauknecht, Struve und Schmidt ({0}) und andere schon darauf warten, daß die Landwirtschaftsdebatte beginnt.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Besteht Einverständnis darüber, daß dem Antrag der antragstellenden Fraktion entsprochen wird? - Ich höre keine Einwendungen; dann ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß' für Inneres zur Mitberatung beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 37 auf. Er ist schon von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing begründet worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag soll ebenfalls dem Ausschuß für Verteidigung überwiesen werden. - Ich darf feststellen, daß so beschlossen ist.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir haben dann noch über die Punkte 2 und 3 des Antrags des Ausschusses zu befinden. Punkt 2 ist durch die Annahme des Antrags Umdruck 36 erledigt. - Es besteht Einverständnis.
Zu Punkt 3 des Antrags, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, darf ich die einmütige Zustimmung des Hauses feststellen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Ich rufe Punkt 5 auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Bauknecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee?
Bauknecht (NA), 1962-02-22:
Bitte.
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Haben Sie keine Sorgen, Herr Kollege Bauknecht, daß der Absatz der Milch beeinträchtigt wird, wenn Sie den Trinkmilchpreis anheben? Haben Sie keine Sorge, daß dann der Gesamterlös aus dem Verkauf von Trinkmilch unter Umständen sinken könnte?
({0})
Bauknecht (NA), 1962-02-22:
Herr Frehsee, diese Sorge ist aus folgenden Gründen unberechtigt. Seitdem der Milchpreis der gleiche geblieben ist, haben sich dankenswerterweise die Einkommen aller, die Milch trinken, sehr gesteigert. Und wenn man etwa glauben würde, daß die Familien mit vielen Kindern dadurch in Not kämen, dann ist das eine Frage der Sozialpolitik, dann muß das Kindergeld erhöht werden.
({0})
Herr Frehsee, Sie kämpfen ja auch für den Landarbeiter und den kleinen Bauern, und da gibt es Bäuerinnen, deren Einkommen, wie ich vorhin geschildert habe, etwa die Hälfte der anderen beträgt. Auch daran müssen wir denken, daß wir hier Verbesserungen erzielen.
({1})
Dann möchte ich die Dinge noch von einer anderen Seite beleuchten: Ein Grund für einen Rückgang des Verzehrs kann darin liegen, daß wir heute keine Hauszustellung mehr haben und daß die Hausfrau in weitem Maße zur Kondensmilch übergegangen

ist, weil sie nicht einen halben Kilometer weit ein paar Glasflaschen mit Milch schleppen kann. Wenn wir einmal so weit sein werden, daß wir, wie in London, morgens vor Tagesanbruch der Hausfrau mit dem Elektrokarren die Milch vor die Haustür stellen können, dann wird sich, glaube ich, auch bei uns der Absatz wieder heben.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sei eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Bauknecht?
Bauknecht (NA), 1962-02-22:
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Isst das die Meinung Ihrer ganzen Fraktion?
Bauknecht (NA), 1962-02-22:
Die Meinung meiner Fraktion, jawohl! Wir haben diese Dinge einmütig beschlossen. - Herr Kollege Dröscher, Sie wollten auch noch etwas fragen. Ich will Ihnen nicht das Wort abschneiden.
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Selbstverständlich, bitte!
Bauknecht (NA), 1962-02-22:
Aber nicht aus preislichen Gründen, Herrn Abgeordneter Dröscher, sondern aus den anderen Gründen, die ich Ihnen soeben geschildert habe!
({0})
- Er wird dadurch nicht abgebremst. Das ist eine Frage der Verzehrgewohnheiten. Das zeigt sich auch bei anderen Produkten, daß der Preis nicht die wesentliche Rolle spielt.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Bauknecht, der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen.
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Stimmen Sie nicht mit uns darin überein, .daß Ihr Minister, Herr Schwarz, die gleichen Sorgen hatte wie wir?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche kurz die Beratung des Punktes, der aufgerufen ist, um zu Punkt 4 zurückzukehren, wo etwas versäumt wurde. Da die Zahl der Redner beträchtlich ist, fürchte ich, daß wir heute mit der „grünen" Diskussion nicht zu Ende kommen, und die Korrektur, von der ich sprach, muß alsbald vorgenommen werden, wiel die Sache in Druck gehen soll.
Es handelt sich darum, daß bei Punkt 4 Wehrpflichtgesetz die Umdrucke 23 und 24 statt an den Innenausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich kehre nunmehr zur Beratung des Grünen Plans zurück. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Lücker!