Armin Schuster (NA), 2015-11-24:
Erstens . Ich kann mit Ihnen jetzt keinen Grundkurs

zum Thema Grenzpolizei machen .

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Aber es wäre schön, wenn Sie unterscheiden würden zwischen der Forderung, die Grenzen dichtzumachen - das
hat nur ein Teil Deutschlands einmal versucht; ich finde,
das ist eine ziemlich unsinnige Idee, die kein vernünftiger Grenzpolizist hat -, und konsequenter polizeilicher
Grenzüberwachung, dass man also sagt: Wir betreiben
Grenzübergangsstellen, weil das aus Sicherheitsgründen
notwendig ist, und wir überwachen die grüne Grenze . Das bedeutet aber nicht, dass man dort alle Menschen
aufgreift und zurückschickt . So dumm ist kein Grenzpolizist und auch kein Politiker. Dafür gäbe es ein flexibles
System; da bin ich ganz sicher .

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Armin Schuster ({2})

Wenn es heißt, dass wir das nicht leisten könnten,
muss ich sagen: In einer kleinen Privataudienz könnte ich
Ihnen ganz locker erklären, wie wir es mit 10 000 Zöllnern, 42 000 Bundespolizisten und etlichen Landespolizei-Bereitschaftsabteilungen, die nur auf den Marschbefehl warten, binnen weniger Tage hinbekommen würden,
in diesem Land einen solchen Einsatz zu fahren .

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Da würde übrigens genauso wenig geschossen - ich
danke Ihnen sehr für den Zwischenruf - wie bei 1 .-MaiDemos in Berlin, da gäbe es keine S-Draht-Rollen, da
gäbe es keine Haftanstalten . Das Vermögen, in diesem
Land polizeilich sauber zu arbeiten, können Sie seit Jahrzehnten beobachten, egal bei welcher polizeilichen Lage .
Wir würden auch das hinbekommen .

Letzter Punkt - das wäre als dritter Punkt sowieso
gekommen; jetzt geht das auf Ihre Zeit -: Ich bin nicht
damit einverstanden, dass diese Sonderlage noch unendlich lange andauert . Dass da 1 000 bis 1 500 Bundespolizisten quasi eine Außenstelle des BAMF betreiben, stört
mich sehr; denn sie fehlen uns genau bei der Aufgabe,
für die Sie gerade plädiert haben . Mir wäre es sehr recht,
wenn wir die Flüchtlingszahlen so reduzieren, sodass das
BAMF seine eigentliche Aufgabe allein und selbstständig erledigen kann und die Bundespolizei zur Wahrnehmung ihrer originären Aufgabe, nämlich der Grenzfahndung, zurückkehrt .

Das dürfte Ihnen als kleiner Input reichen . Den Rest
machen wir dann privat . Vielen Dank .

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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen . Wenn ständig
2 000 Polizisten das BAMF verstärken, ist das ja kein
„Wir schaffen das“ . Das ist nur eine Notlösung . Ich bin
damit einverstanden, dass die Bundespolizei das jetzt
macht . Aber das ist eine Sonderlage, und Sonderlagen
enden irgendwann . Insofern bin ich der SPD dankbar .
Wenn ich Herrn Steinmeier und Herrn Gabriel richtig
verstehe, wollen sie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik . Auch ich glaube, dass das notwendig ist, zumindest
bei der Frage: Wie viele kommen zu uns?

Mein letzter Punkt: zum Thema Vertrauen . In den
deutschen Sicherheitsbehörden, bei Polizei und Verfassungsschutz, arbeiten Zehntausende von Frauen und
Männern . Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren erlebe ich
hier, vornehmlich aus den Reihen der Opposition, immer
wieder den Versuch, unsere Sicherheitsbehörden öffentlich zu diskreditieren .

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Die Rede ist dann von mutmaßlichen Übergriffen bei Polizeieinsätzen, davon, dass die Rechte der Bürger massenhaft untergraben werden, etc . etc . Ich bleibe jetzt ganz
ruhig; aber ich möchte in diesen angespannten Tagen den
Appell loswerden: Damit schneiden wir im deutschen
Parlament Vertrauen ab .

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Mit solchen Kommentaren stellt man permanent die
Leistung derer, die sich Tag für Tag für unseren Schutz
und unsere Freiheit einsetzen, auf den Kopf .

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Ich finde, auch eine Opposition - mag die Verlockung
der Kameras auch noch so groß sein - hat in diesen angespannten Tagen eine parlamentarische Verantwortung .

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Bei der Union gehört Vertrauen in Sicherheitsbehörden
zur Grund-DNA . Wir müssen diesbezüglich nicht belehrt werden . Wir wissen, was die Frauen und Männer da
draußen leisten . Wir sind ihnen dankbar . Heute haben wir
hier im Parlament sozusagen einen Doppelpass gespielt:
Wir bringen einen Haushalt auf den Weg, der diese Leistungen angemessen honoriert .

Ich danke Ihnen .

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