Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1964-12-04:
Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, in denen Waffen und Munition gelagert werden, sind ausnahmslos unter Verschluß und werden zusätzlich bewacht. Die Bundeswehr hat hierfür 1963 täglich 7200 Soldaten und 4250 zivile Wachleute eingesetzt. Die für das zivile Bewachungspersonal aufgewendeten Mittel betrugen 1963 52 Millionen DM.
Hinzu kommen die baulich-technischen Sicherungen, die eine zusätzliche Absicherung bedeuten.
Der Schutz dieser Lager ist in jedem Falle so gründlich, daß Unbefugte, besonders Jugendliche und Kinder, nicht an die Bestände herankönnen. Die Ausgabe von Waffen und Munition sowie der Gebrauch und der Verbrauch sind durch einschlägige Dienstvorschriften in der Truppe geregelt und unter7382 

Bundesminister von Hassel
liegen einer ständigen Kontrolle. Die hierfür geltenden Dienstvorschriften sind seit langem in der Truppe bekannt und werden zuverlässig angewendet.
Bei allen Gefechtsübungen der Truppe, die außerhalb der Bundeswehrliegenschaften durchgeführt werden, befindet sich die Übungsmunition ,der Truppe unter deren vollständiger Kontrolle bis zum Verschuß. Feldjägereinheiten und die häufig zur Mitarbeit herangezogenen Polizeikräfte der Länder sperren die besonderen Gefahrenpunkte zum Schutz der Zivilbevölkerung ab. In den meisten Fällen wird die Zivilbevölkerung rechtzeitig durch die Presse über die Übungsvorhaben der Truppe informiert.
Truppenübungsplätze und Standortübungsplätze lassen sich nicht hermetisch gegen den Eintritt Unbefugter abschließen. Hier sind alle Sicherheitsvorkehrungen so getroffen, daß Außenstehende durch Zäune und Tafeln die Grenzen der Plätze und damit die Gefahrenbereiche leicht erkennen können. Die besonderen Gefahrenbereiche - ,also Schießbahnen, Feuersammelräume - sind jeweils besonders gekennzeichnet und werden zusätzlich bewacht.
Ähnliche Grundsätze gelten auch für die Stationierungsstreitkräfte. Nach dem Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 - in Kraft getreten am 1. Juni 1963 - haben die Stationierungsstreitkräfte gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatuts grundsätzlich deutsches Recht zu beachten. Sie können eigene
Vorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung gemäß Artikel 53 des Zusatzabkommens des Unterzeichnungsprotokolls dazu nur anwenden, wenn diese Vorschriften gleichwertige oder höhere Anforderungen als das deutsche Recht stellen. Dabei haben sie gerade bei der Durchführung der Unfallverhütung und der Sicherheitsvorschriften bei Munitionslagern, Schießständen und sonstigen gefährlichen Anlagen eng mit den zuständigen deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Deutsche Behörden im Sinne des Gesetzes sind die für das Liegenschaftsverfahren zuständigen Dienststellen der Finanzverwaltung. Sie erhalten bei militärischen Teilfragen Amtshilfe durch die Wehrbereichsverwaltungen und die Wehrbereichskommandos.
Noch ein Wort zur deutschen Polizei. Zu den Verhältnissen beim Bundesgrenzschutz und der Bereitschaftspolizei ist mir folgende Stellungnahme des Herrn Bundesministers des Innern zugegangen:
Waffen und Munition des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder sind ständig unter Verschluß und bewacht. Übungen der Polizeiverbände im scharfen Schuß werden ausschließlich auf militärischen Übungsplätzen durchgeführt. Der Ge- und Verbrauch von Waffen und Munition ist auch für die Polizeiverbände durch Dienstvorschriften geregelt. Darüber hinausgehende zusätzliche Maßnahmen werden nicht für erforderlich gehalten.
Die Bundeswehr, die Polizei und die Stationierungskräfte haben für die Sicherheit der Truppe und der Zivilbevölkerung die erforderlichen Maßnahmen getroffen. Menschliches Versagen - und das kann sowohl auf militärischer als auch auf ziviler Seite liegen - wird sich auch in Zukunft nicht ausschließen lassen. Unglücksfälle werden hier - wie in allen Lebensbereichen - nicht ganz vermieden werden können. Zusätzlicher Regelung durch Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften und den vermehrten Einsatz von Sicherungskräften bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Besondere Vorkommnisse im Gesamtbereich der Bundeswehr betreffend Sachschäden und Verluste an Waffen, Munition und Gerät sind folgendermaßen registriert worden: 1960 155 Fälle, 1961 303 Fälle, 1962 240 Fälle und 1963 235 Fälle. In diesen Zahlen ist jeweils ein erheblicher Teil von Sachschäden inbegriffen. Nur ein kleinerer Teil kann als Verlust angesehen werden, und hierbei wiederum besteht nur bei ca. 50% der Verdacht auf Diebstahl. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist erfahrungsgemäß sehr schwierig.
Insgesamt ist aus den Zahlen aber zu erkennen, daß sie trotz des Zuwachses der Bundeswehr 1962 und 1963 eine rückläufige Tendenz aufweisen und als geringfähig anzusehen sind. Es darf auch vermutet werden, daß die durch Diebstahl entwendeten Waffen und Munition nicht in die Hände von Jugendlichen und Kindern geraten sind, sondern in die zunächst unkontrollierbaren Kanäle krimineller Elemente fließen.
Waffen- und Munitionsdiebstähle werden, wie Nachforschungen ergaben, in den allermeisten Fällen von den Bewachungsmannschaften selbst oder den mit der Lagerung und Wartung beauftragten Personen durchgeführt.