Rolf Mützenich (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

besteht kein Zweifel: Die NSA-Affäre hat die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nachhaltig beschädigt. Ich glaube, dass wir dies vonseiten des Deutschen Bundestages schon mehrfach ausreichend
diskutiert und festgestellt haben. Ich muss aus meiner
persönlichen Sicht sagen: Es hat sich auch mein Bild
von Präsident Obama verändert. Ich glaube schon, dass
er zumindest damals, als er vor seiner ersten Amtszeit
als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antrat, in
diesem Zusammenhang zumindest gegenüber uns, gegenüber Europa, ein anderes Bild vermittelt hat.

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Auch das gehört zu einer offenen Diskussion dazu, und
deswegen sagen wir es hier.

Wenn Sie hier ehrlich debattieren wollen, müssen Sie
aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident
Obama auf die Meinungsunterschiede hingewiesen hat.
Sie hat sehr deutlich gemacht, dass es hier Differenzen
zwischen der Auffassung der Bundesregierung und der
Auffassung der Administration gibt. Sie hat gerade auch
vor amerikanischem Publikum die ernsthaften Versuche
dargestellt - sie sprach über den Cyberdialog und die
Möglichkeiten, die die EU gerade nach der Neuwahl des
Europäischen Parlamentes nutzen sollte -, gemeinsam
mit den USA zu einem anderen Verhalten zu kommen.
Meine Kollegen Saskia Esken und Christian Flisek werden sich in dieser Aktuellen Stunde noch mit diesen Fragen, auch im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss,
befassen.

Es war gut, dass sich die Bundeskanzlerin auch mit
Mitgliedern des Kongresses getroffen hat, weil gerade
dort die Kritik am Verhalten der Geheimdienste - spätesDr. Rolf Mützenich
tens zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass auch der
Kongress offensichtlich von Geheimdiensten abgehört
wurde - gewachsen ist. Es wurden letztlich auch Ermutigungen ausgesprochen, da nur so die Voraussetzung dafür geschaffen werden kann, dass sich das Verhalten der
USA verändert.

In der Tat - das wurde schon von einigen angesprochen - war das entscheidende Thema die Ukraine. Niemand in Deutschland hätte es der Bundeskanzlerin abgenommen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt dieses Thema
nicht zum Schwerpunkt ihrer Washington-Reise gemacht hätte. Durch die Geschehnisse in der Ukraine
werden die Prinzipien der europäischen Friedensordnung erschüttert. Möglicherweise wird eine Zeitenwende eingeläutet. Deswegen war es richtig, dass das
Thema Ukraine Schwerpunkt der Diskussion war. Wir
brauchen einen vertrauensvollen, aber auch intensiven
Austausch. Möglicherweise gibt es unterschiedliche
Auffassungen, unterschiedliche Sichtweisen; aber das
gibt es zwischen Partnern.

Nebenbei bemerkt: Es war gut, dass die Bundeskanzlerin - zumindest habe ich das gelesen - ebenfalls über
Syrien und die Herausforderungen der iranischen Atomkrise gesprochen hat. Hier wird deutlich: Der Besuch
war nicht nur erwünscht, sondern er war dringend notwendig und fand zum richtigen Zeitpunkt statt, weil wir
in den nächsten Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen haben.
Deutschland ist ein unverzichtbarer Partner für die USA
und insbesondere für die internationale Staatengemeinschaft. Wann, wenn nicht bei einem solchen Arbeitsbesuch, soll das besprochen werden?

Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin keine Schaufensterdiplomatie betreibt und irgendetwas erklärt, was
zum Schluss vielleicht doch nicht eingehalten wird.
Vielmehr widmet sie sich intensiv den Differenzen, aber
letztlich auch den Übereinstimmungen. Das ist verantwortungsvolle Außenpolitik

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und keine Kommentierung, wie der Außenminister in
München zu Recht gesagt hat, von der Außenlinie.

Wir stellen uns der Aufgabe, eine verantwortungsvolle Außenpolitik zu machen, die versucht, mit diplomatischen und zivilen Mitteln, mit Klugheit, aber auch
mit Besonnenheit auf die innenpolitische Diskussion
auch in den USA einzuwirken. Das haben Sie bei Ihrer
Rede zu diesem Thema vollkommen ausgeblendet. Es ist
wichtig, was die Bundeskanzlerin in den USA gesagt
hat. Es gibt nun einmal Differenzen aufgrund anderer
historischer Erfahrungen, zum Beispiel in Bezug auf
Sanktionen. Wir als Deutsche wollen als Verantwortliche
in der Außenpolitik Europas deutlich machen, dass wir
Russland trotz aller Differenzen für eine gemeinsame
europäische Friedensordnung brauchen. Vielleicht ist es
auch nicht schlecht, Präsident Obama zu ermutigen, weiterhin auf den Ausbau der Raketenabwehr, zumindest
der vierten Stufe, zu verzichten. Es wäre gut, wenn wir
die USA überzeugten, den NATO-Russland-Rat als
wichtiges Dialogforum ernst zu nehmen. Insbesondere
für die konventionelle Abrüstung in Europa braucht es
eine konstruktive Haltung der USA. Dafür treten wir Sozialdemokraten ein.

Wir hatten nie zu viel Entspannungspolitik. Wir brauchen sogar mehr Entspannungspolitik, gerade in diesen
Zeiten.

Vielen Dank.

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