Schmidt (NA), 1977-06-16:
Es konnte dann sichergestellt werden, Herr Kollege Lenz, daß durch die Verschmelzung praktisch die Rechte des Parlaments voll gewahrt wurden, was nicht von Anfang an sicher war. „Voll gewahrt" klingt etwas zynisch angesichts der Rechte, die dieses Parlament tatsächlich hat. Ich sollte vielleicht neutraler sagen: Der Status quo des Parlaments konnte gewahrt werden, nachdem vorher eine gewisse Gefahr bestand, daß dieses Parlament abgedrängt würde, nachdem einige dieser Gruppen vorher überhaupt keine parlamentarische Kontrolle kannten. Der Unterschied war eben der, daß diese unmittelbare Gefahr beseitigt war und im Jahre 1973 nicht mehr bestand.
Ich habe gesagt, daß bestimmte Zweifel an dem Termin 1978 durchaus angebracht sind. Wenn wir einen Kompromiß finden zwischen dem Termin, den das Europäische Parlament vorgeschlagen hat, und dem, den der Rat vorgeschlagen hat, nämlich einen Termin zwischen 1978 und 1980, dann ist das zwar schmerzlich, aber kein großes Unglück. Es ist besser, wir führen diese Wahlen dann durch, als durch übergroße Eile eine möglicherweise noch sehr viel größere Verzögerung in Kauf zu nehmen.
Es gibt einige weitere Gründe, warum wir keine Euphorie verspüren. Diskussionen in anderen Ländern, die die Zustimmung davon abhängig machen, damit begründen, daß das Parlament keine weiteren Befugnisse bekommen soll, halten wir für außerordentlich gefährlich. Dies ist nicht die Auffassung der deutschen Sozialdemokraten. Deutsche Sozialdemokraten halten auch ein Diskussionsgremium für sinnvoll, aber sie meinen, daß ein Gremium, in dem angenehm und auch sachlich fundiert diskutiert wird, noch lange nicht die Bezeichnung „Parlament" verdient. Ein Parlament ist nicht nur ein Diskussionsorgan; in einem Parlament müssen Entscheidungen gefällt werden können. Ohne diese Entscheidungsbefugnis kann man nicht von Parlament reden.
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- Ich habe ja einen bayerischen Sozialdemokraten zitiert, bevor Sie gekommen sind, Herr Stücklen. Ich hätte das noch ausgedehnt, wenn ich Sie hier als Vertreter der CSU gesehen hätte.
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-- Ja, ich weiß, wirklich eindrucksvolle Zitate, Herr Marx, machen Ihnen manchmal Schwierigkeiten.
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Der Zustand der Gemeinschaft ist ein weiterer Punkt, über den wir nachdenken müßten. Es gibt zweifellos einige positive Punkte. Die Gemeinschaft hat sich, vor allen Dingen was ihre Wirkung nach außen hin betrifft, zum Teil recht positiv entwickelt. Ich nenne die gemeinsame Delegation beim Nord-Süd-Dialog. Ich meine auch, daß die Vorbereitung der KSZE-Konferenz überraschend gut funktioniert hat. Manchmal denke ich im Hinterkopf ein bißchen darüber nach, wie es gewesen wäre, wenn wir eine andere Regierung hätten, ob es dann auch möglich gewesen wäre, in der Vorbereitung der KSZE-Konferenz eine europäische Einigung zu erzielen. Vielleicht hätte dann ein Land - und das wäre bedauerlicherweise das unsrige gewesen - in einer gewissen Isolation gestanden.
Es gibt weitere Punkte, die ich nur ganz kurz anreißen kann. Bei der Seerechtskonferenz haben sich die Beziehungen und die Abstimmung zunehmend gebessert. Auf das Lomé-Abkommen und anderes mehr kann ich aus Zeitmangel nicht eingehen.
Ich meine, daß man, was die politische Zusammenarbeit angeht, von guten Erfolgen sprechen kann. In anderen Bereichen gibt es eher eine recht triste Bilanz. Ich denke z. B. an die Agrarpolitik. Herr Kollege Kunz, Sie haben gesagt, es müsse eine gemeinsame Politik betrieben werden. Das will ich nicht bestreiten; aber Überschußproduktion und Sicherung der Einkommen, ohne daß die Strukturen der europäischen Agrarpolitik nennenswert verbessert werden, sind auf die Dauer nicht der richtige Weg. Wenn man dafür 70 % des Haushalts der Gemeinschaft aufwendet, dann, glaube ich, ist das der falsche Weg. Wir Sozialdemokraten könnten uns eine sinnvollere Verwendung der Mittel vorstellen.
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- Sie haben ein paarmal gerufen, da sei irgend
etwas unsachlich. Ich gebe Ihnen auf Ihren Zwischenruf sehr ungern eine Antwort, weil ich Sie in

Schmidt ({4})
Ihrer Eigenschaft als mein Ausschußvorsitzender als einen sehr sachlichen Menschen kenne. Wenn Sie aber der deutschen Regierung - der jetzigen oder auch einer früheren - vorwerfen, daß sie nicht alle europäischen Probleme lösen konnte, dann glaube ich, sollten Sie bedenken, wie es institutionell zugeht. Ich glaube, daß ich darauf nicht näher einzugehen brauche.
(Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/
CSU]}
Wir haben eine ganze Reihe ungelöster Probleme, die zu einem großen Teil durch die Immobilität des Rates hervorgerufen werden. Diese Immobilität des Rates trägt auch nicht unwesentlich zu der Europaverdrossenheit bei, die wir im Parlament haben. Ein Europa der Bürokraten ist ein Europa ohne Zukunft.
Wenn wir über die Ratifizierungsgesetze reden, müssen wir über die Schwierigkeiten sprechen, die Wähler zu mobilisieren. Das, worüber heute in Europa diskutiert wird, ist zu einem großen Teil nicht dazu geeignet, die Arbeitnehmer, die Rentner, die Hausfrauen an die Wahlurne zu bringen. Ich kann mir vorstellen, daß der Bauer zur Wahlurne geht, weil er weiß, daß da unmittelbar über seine Probleme entschieden wird. Es gibt aber eine Reihe von Dingen in Europa, die wir erst aufbereiten und an die Leute heranbringen müssen, damit diese zur Wahl gehen. Es ist ein gutes Arbeitsmotto, das sich die Sozialisten, die ein gemeinsames Programm erarbeitet haben - die Christdemokraten sind noch nicht so weit -, gewählt haben: „Wir bauen das Europa der Arbeitnehmer."
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Es gibt dazu eine Reihe von Punkten, auf die ich gerne noch eingegangen wäre. Es geht aber leider jetzt nicht mehr.
Zum Abschluß möchte ich nur noch auf etwas eingehen, was der Kollege Kunz gesagt hat. Ich stimme ihm im Grunde voll zu. Wenn wir die Wahlen durchführen wollen, müssen wir die Wähler mobilisieren, müssen Argumente an sie herantragen. Es liegt eine Chance darin, mit diesen Wahlen den Wählern Europa näherzubringen; aber ich möchte vor einem warnen: Dies kann nur mit einem argumentativen Wahlkampf geschehen.
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- Falls Sie darauf aus sein sollten, den Wahlkampf unter dem Motto „Freiheit oder Sozialismus" zu führen, werden Sie diese Chance bei den europäischen Wahlen mit Sicherheit verschütten.
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Vielleicht beantworten Sie uns dann auch die Frage, wie Sie es mit Ihren italienischen und sonstigen Freunden halten, die ganz eigenartige Zusammenkünfte haben.
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- Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Kollege Marx.