Hirsch (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur mit einiger Verblüffung zur Kenntnis nehmen, was hier vorgetragen wird.
Wenn Sie schon einzelne Daten besonders angreifen, Herr Kollege Ströbele, dann sollten Sie wenigstens sagen, daß z. B. das von Ihnen wiederholt genannte Eheschließungsdatum und alle Daten zum Fremdenverkehr nach dem Gesetzentwurf auf der Basis der Freiwilligkeit erhoben werden. Kein Mensch wird gezwungen, diese Fragen zu beantworten, sondern sie werden der freiwilligen Beantwortung des einzelnen anheimgestellt.
Ich muß Ihnen sagen: Während wir anderen aus allen Fraktionen wirklich Frage für Frage durchgegangen sind und erörtert haben, wofür die Daten notwendig sind, ob man sie zwangsweise oder freiwillig erheben müsse, und uns mit den Sachverständigen im einzelnen auseinandergesetzt haben, haben Sie sich fröhlich lächelnd zurückgelehnt und gesagt: Wir wollen das ganze Gesetz nicht. Wenn das Ihre Beratungshaltung ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich hier über Einzelheiten des Gesetzentwurfs aufregen, statt zu sagen: Wir wollen das ganze Unternehmen nicht; Ende der Durchsage!
Was Sie machen, ist keine Haltung, mit der Sie eine notwendige Konsequenz aus 30 Jahren deutscher Geschichte ziehen können: Es geht um das Bemühen, rationale Politik zu betreiben. Wenn man in einem modernen Staat rationale Politik betreiben will, kommt man nicht daran vorbei, Strukturdaten zur Grundlage von Entscheidungen zu machen. Wer das bestreitet, ist, das muß ich sagen, ein Phantast und predigt eine Utopie, von der er weiß, daß sie nicht funktionieren kann.
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Wir werden immer wieder danach gefragt, welche Konsequenzen wir aus dem Volkszählungsurteil ziehen. Dieser Gesetzentwurf ist eine solche Konsequenz, weil wir damit zeigen, wie man in der Tat Strukturdaten bei absolutem Schutz der Persönlichkeitssphäre des Bürgers erheben kann, der nach einem Zufallsverfahren ausgesucht und gebeten wird, eine Reihe von Fragen zu beantworten. In diesem Gesetzentwurf ist zum Schutz der Privatsphäre in der Tat alles gemacht worden, was denkbar ist. Wir können dem Bürger versichern, daß er bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen weder Nachteile zu befürchten noch zu besorgen hat, daß diese Daten auf den offenen Markt gelangen. Herr Ströbele, Sie haben Bedenken angesprochen, die wir in den Ausschußberatungen in der Tat geäußert haben.
Es gibt drei Punkte, in denen wir im Laufe der nächsten Jahre fortschreiten wollen. Dieser Gesetzentwurf soll ja nur für fünf Jahre Gültigkeit bekommen, bis 1990. Danach werden wir weiter sehen.
Einer der erwähnten drei Punkte ist, daß der Fragenkatalog umfangreich geblieben ist. Ich glaube, die Statistiker und die Verwaltungen sollten einen größeren Mut haben, sich auch in ihren Anforderungen an den Gesetzgeber zu beschränken, d. h. ihrer eigenen Arbeit etwas kritischer gegenüberzustehen.
Das zweite ist: Wir werden mit der weiteren Entwicklung der Befragungstechnik prüfen, ob und wie wir die Zahl der zu befragenden Bürger verringern können.
10210 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 137. Sitzung. Bonn, Dienstag. den 14. Mai 1985
Drittens. Wir werden entschlossen den Weg weitergehen, der in diesem Gesetz und in der Entschließung angelegt ist, die Statistik immer mehr auf freiwillige Beantwortungen umzustellen, weil auch der Statistiker erkennen muß, daß er als Grundlage für eine zuverlässige Auskunft des Bürgers weniger auf die Androhung eines Bußgeldes vertrauen darf als auf die Bereitschaft des Bürgers, bestimmte Daten für politische Entscheidungen zu liefern. Wir müssen seine Einsicht wecken, daß der Staat ohne die Mitarbeit des Bürgers wie mit einer Stange im Nebel herumfuhrwerkt. Wir brauchen seine Mithilfe. Dann ist der Weg in die Freiwilligkeit ein wichtiges Element, diese Mithilfe in wachsendem Maße zu erlangen.
Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er notwendig ist und weil wir der Überzeugung sind, daß er den Bürgern nicht etwa Nachteile zufügt, sondern die Grundlage für eine vernünftige Politik ist.
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