Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar
nicht, warum wir noch diskutieren.

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Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien
sich mit allen einig. Alles, was in den Zeitungen steht,
sei Unsinn. Die Zitate seien erfunden. Es gebe überhaupt
keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten. Das ist auch eine Art und Weise, wie man Politik
machen und Realitäten verdrängen kann. Die hilft bloß
in der Praxis nicht weiter.

Im Unterschied zu Kollegen Heuer habe ich keine
Probleme damit, dass die Meinungsäußerungen aus der
Regierung, die man sieht, wenn man Zeitung liest - Kollege Schockenhoff macht das vielleicht auch, nimmt
diese aber nicht zur Kenntnis -,

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höchst widersprüchlich sind. Ich finde es in Ordnung,
wenn aus der Regierung endlich - auch widersprüchliche; das will ich überhaupt nicht kritisieren - Aussagen
kommen und ein Stück weit eine Debatte erfolgt. Ich
habe ganz andere Probleme. Die möchte ich einmal auf
den Punkt bringen.

Das erste Problem, das ich benennen möchte, ist, dass
bereits der Name Raketenabwehrsystem eine Täuschung
ist. Es geht nicht um eine defensive Waffe, um ein defensives System, sondern die Philosophie der USA, die dem
zugrunde liegt, ist, jeden Punkt auf der Erde waffentechnisch erreichen zu können bei eigener Unverwundbarkeit.

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Das ist die Philosophie der USA. Das kann man auch belegen.

Wenn man ernsthaft über Raketenabwehrsysteme diskutieren will, dann muss man sie einordnen und mit vielen anderen Schritten der Aufrüstung, die praktisch gegangen werden, im Verbund sehen. Das fängt an bei der
Konzeption der USA hinsichtlich vorbeugender Kriege,
geht über die Debatte über einen Neueinsatz von Atomwaffen, die sogenannten Mini-Nukes, geht über eine
ganz neue Generation von Raketen und letztendlich bis
zu einer Militarisierung des Weltalls. Das sind die Fragen, die sich uns stellen. In diesem Kontext muss man
über dieses System diskutieren. Dann wird klar: Es ist
kein Defensivsystem, sondern ein Offensivsystem. Das
unterscheidet es von vielen anderen.

Wir, die Linke, lehnen eine Neuauflage des Kriegs der
Sterne, des Star Wars, ab. Wir lehnen eine Zerstörung
von Resten von Rüstungskontrolle ab. Denn das wird die
Folge sein, wenn man sich auf dieses System einlässt
und die Debatte so weiterführt.

Zweitens. Für uns ist die Frage, ob dieses Raketensystem innerhalb der NATO verabredet und über die NATO
installiert wird, nicht wichtig. Wir wollen, dass es überhaupt nicht installiert wird. Hier scheiden sich die Geister. Da waren die Argumente auch völlig anders. Ich
sehe das mit einem gewissen Amüsement. Der Linken
wird immer vorgehalten, dass wir die NATO zerstören
wollen. Wir wollen sie auflösen. Das leugne ich nicht.
Aber so viel Zerstörung in der NATO, wie Sie mit der
Koalition der Willigen, wie die USA mit ihrem Vorgehen, Debatten dort nicht einmal zu führen, anrichten,
könnten wir gar nicht anrichten. Das haben Sie selbst auf
die Tagesordnung gesetzt. Das muss ich neidvoll zugeben.
({3})

Wenn einer die NATO zerstört, dann sind Sie es selber,
vor allen Dingen dadurch, dass Sie aus der NATO, die
sich einstmals als Verteidigungsbündnis verstanden hat,
ein Angriffsbündnis gemacht haben.

Dann würde ich gern einmal ein logisches Argument
zu Folgendem hören. Ich habe die Bundesregierung ein
paar Mal gefragt: Warum wird diese Frage nicht innerhalb der Europäischen Union diskutiert, wenn man
schon immer von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik redet? Warum sagt die Bundesregierung
immer, das sei keine Sache der Europäischen Union?
Weil man sich nicht einig ist, weil es innerhalb der Europäischen Union Widersprüche gibt? Warum wird nicht
einmal der Versuch gemacht, einen gemeinsamen Standpunkt - ich hoffe, er wird eine ablehnender Standpunkt
sein - in der EU herbeizuführen? Auch dazu gibt es
keine plausible Begründung.

Drittens. Selbstverständlich richtet sich das System
nicht gegen den Iran. Das hat man jetzt wohlfeil in der
Debatte aufgenommen; dazu wurde keine besondere
Logik entwickelt. Ich finde, dass Putin Recht hat mit seiner Einschätzung, dass sich dieses System primär gegen
Russland richtet und die Balance in Europa verschiebt.
Wenn man abkehrt von der Philosophie, die wir einmal
gemeinsam hatten, dass Sicherheit in Europa nur Sicherheit miteinander und nicht Sicherheit gegeneinander sein
kann, wenn man sich gegensätzlich zu dieser Philosophie verhält, dann wird man in Europa ein neues Wettrüsten auslösen, ob man es will oder nicht. Das ist die
Konsequenz, die droht. Damit droht auch eine Spaltung
Europas in Zonen mit verschiedenen Sicherheitsniveaus
und in unterschiedliche Blocks. Wenn man das erreichen
will, dann muss man nur so weitermachen wie bisher.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie ihre
kritischen Töne und ihre ablehnende Haltung - wenn sie
eine solche hat, was ich ja nicht glaube - hier im Parlament etwas deutlicher hörbar bzw. sichtbar macht.

Bislang hat man das von den SPD-Vorsitzenden gehört - damit komme ich zum Schluss -, zum Beispiel
von Kanzler Schröder: Wenn Wahlen anstehen und Stimmenverluste drohen, dann werden die SPD-Vorsitzenden
immer markiger und ihre Argumente werden ein Stück
weit antiamerikanisch. Das überzeugt aber nicht.

Schönen Dank.

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