Horn (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu wiederholten Malen - bei der voraufgegangenen Vorlage in der ersten Lesung und in der zweiten und dritten Lesung - wurden nun die gegenseitigen Meinungen vorgetragen. Es scheint mir deshalb nicht sehr sinnvoll zu sein, auch bei dieser Gelegenheit alles das erneut in ganzer Breite zu sagen.
So haben wir uns auch bei den vorausgegangenen Beratungen immer wieder gegen die falsche Darstellung der Opposition gewandt, die behauptete, daß es sich hier um die Abschöpfung von Mitteln zugunsten des Haushalts handele. Der Herr Bundesarbeitsminister ist darauf vorhin schon eingegangen; ich kann es mir deshalb schenken.
Erlauben Sie, daß ich nur mit ein paar Sätzen auf einige Bemerkungen eingehe, die meine Herren Vorredner hier gemacht haben. Da möchte ich mich zunächst an den Herrn Kollegen Renner wenden, der vorhin gesagt hat, wir hätten erst unter dem Druck der Meinungen unsere Auffassung geändert und, anstatt die Bereitschaft gleich für eine dreijährige Bewilligung zu zeigen, sie auf das Jahr 1953 beschränkt.
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- Das stimmt nicht, Herr Kollege Renner. ({1})
Nehmen Sie freundlichst zur Kenntnis, daß bei uns von allem Anfang an die Meinung feststand, daß wir dieses Gesetz unmöglich gleich auf drei Jahre ausdehnen können,
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und zwar deshalb nicht, Herr Kollege Schellenberg, weil wir mit Ihnen der Ansicht sind, daß 'man nicht gleich auf drei Jahre hinaus die Dinge so zuverlässig übersehen kann, um für diesen Zeitraum jetzt schon Festlegungen zu treffen.
Dann zum zweiten - auch darin stimmen wir mit Ihnen überein -: Wir können die beiden anderen Jahre nicht mit einbeziehen, weil inzwischen die ordnungsgemäß zustande gekommenen Selbstverwaltungskörperschaften in Funktion getreten sind. Es kann nicht Sache des Parlaments sein, für die Folge in die Zuständigkeit dieser Selbstverwaltungskörperschaften in dieser Form einzugreifen, sondern es ist ihnen zu überlassen, auf welche Weise sie die Mittel ihrer Versicherungsträger anzulegen entschlossen sind.
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- Reden Sie nicht von Phrasen, wenn Sie nichts davon verstehen, verehrte Herren.
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Im vorliegenden Falle handelt es sich um den Ausgleich des Haushalts 1953/54. Der Gesetzentwurf war zu einer Zeit eingebracht, als von den ordnungsgemäß in Funktion gesetzten Selbstverwaltungskörperschaften noch keine Rede sein konnte.
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Deshalb haben es die Regierungsparteien - und speziell meine Freunde - verantworten zu können geglaubt, für dieses Jahr diese Entscheidung zu treffen.
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Das zeugt jedenfalls von größerem Verantwortungsbewußtsein, als wenn sich der Herr Renner und auch Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, hier hinstellen und in unverantwortlicher Weise die Dinge so darstellen, als ob es sich um eine Parallele zu den verbrecherischen Maßnahmen handele, die Herr Hitler seinerzeit durchgeführt hat.
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Ich glaube, wenn &e die Dinge mit einiger Ruhe und Sachlichkeit beurteilen, können Sie vielleicht noch an den Punkt kommen, bei dem Sie uns gern attestieren werden,
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daß das größere Maß der Verantwortung in dieser Stunde, in der es sich darum handelt, den Ausgleich des Haushalts 1953/54 sicherzustellen, bei uns gelegen hat, die wir in diesem Zusammenhang bereit waren, hier jetzt eine echte Vermögensanlage
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auf diese Weise vorzunehmen.
Der Herr Kollege Preller hat eben von der Ausschaltung der Selbstverwaltung gesprochen. Ich glaube, ich habe jetzt dargetan, inwieweit davon die Rede sein kann oder nicht. Wenn er aber mit Bezug auf unseren Entschließungsantrag ausgeführt hat, daß das geradezu eine Ermunterung für die Bundesregierung sei, auch in der Folge die Mittel der Sozialversicherungsträger in Anspruch zu nehmen, so muß ich dazu sagen: Das ist weder eine Ermunterung noch sonst irgend etwas, sondern das ist nur die ganz nüchterne, klare Feststellung, daß wir für die Folge über ein Gesetz dieser Art eben nicht mehr mit uns reden lassen, sondern die Bundesregierung, wenn sie so etwas Wieder für erforderlich hält, auf den nunmehr einzig zuständigen Weg, nämlich auf Verhandlungen mit den Organen der Selbstverwaltung, verweisen. Einen anderen Inhalt hat idas gar nicht.
Ich würde das Wort „Wahltaktik" jetzt nicht gebrauchen, wenn uns nicht Herr Preller den Vorwurf gemacht hätte, daß wir Wahltaktik betrieben. Wenn schon davon die Rede ist, muß ich wahrhaftig doppelt und dreifach unterstreichen, was vorhin mit einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht worden ist. Aus der Fülle der Anträge, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Sie jetzt stellen, obschon Ihnen die Finanzlage des Bundes durchaus bekannt ist, guckt doch bei Gott - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das sage - die Wahltaktik aus allen Knopflöchern.({11})
Ich darf noch einmal folgendes feststellen und damit meine Ausführungen schließen. Die Zukunft wird es zeigen, daß wir mit unserer Haltung,
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die wir jetzt in einer gewiß ernsten Situation einnehmen, das größere Maß von Verantwortungsbewußtsein bewiesen haben, indem wir auch für die Folge eine gesicherte Grundlage unserer finanziellen 'Verhältnisse schaffen.