Herbert Behrens (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Achtern rausgesegelt“ sagt man zu einem Seemann, der
zu spät zu seinem Schiff kommt. Bei der Ratifizierung
der Maritime Labour Convention, MLC, steht die Bundesregierung genauso da wie der Seemann, der sein
Schiff nur noch von hinten sieht.

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Das 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation, IAO, beschlossene Übereinkommen war im August
letzten Jahres von 30 Staaten mit einem Anteil von einem Drittel der Welttonnage angenommen worden. Es
tritt damit genau ein Jahr später, nämlich am 20. August
2013, international in Kraft. Mit dabei sind viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es fehlt die Bundesrepublik Deutschland. Erst heute legt uns die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit dem die
Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen ratifizieren kann. Es
tritt damit erst ein Jahr später, das heißt 2014, auf nationaler Ebene in Kraft. Das wiederum bedeutet, dass die
Bundesregierung bis dahin keine MLC-Zertifikate ausstellen darf. Die Schiffe unter deutscher Flagge müssen
während dieser Zeit mit verschärften Kontrollen rechnen; wir haben es eingangs schon gehört.

Sieben Jahre brauchte die Bundesrepublik, um die
MLC ratifizieren zu können. Die Gewerkschaft Verdi
wirft der Bundesregierung vor, Schiffe unter deutscher
Flagge in schwieriges Gewässer manövriert zu haben.
Die Bundesregierung versteht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen einfach nicht, auch nicht die
der Menschen auf See.

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Bis gestern hatten die Koalitionsfraktionen nicht einmal Antworten auf zentrale Fragen der Seeleute, die spätestens seit der Anhörung vor drei Monaten bekannt
sind, zum Beispiel auf die Fragen, an wen sich ein Seemann eigentlich wenden muss, wenn die Heuer nicht gezahlt wird, oder welche Rechte die Tarifvertragsparteien
in Sachen Arbeitszeiten haben. Schauen Sie sich beispielsweise an, was Sie in Ihrem Änderungsantrag dazu
geschrieben haben, was ein Reeder im Sinne des Gesetzes ist - ich kann das aufgrund meiner kurzen Redezeit
nicht zitieren -: Aus zwei Absätzen haben Sie fünf gemacht. Das ist gut für Juristen; aber das ist, glaube ich,
schlecht für diejenigen, die unter den Bedingungen dieses Gesetzes arbeiten sollen. Das ist eine echte Verschlimmbesserung.

Ein anderes Beispiel. Bestehende günstigere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte dürfen nicht verschlechtert
werden; so bestimmt es zumindest das Seearbeitsübereinkommen der IAO. Die Bundesregierung aber mischt
sich in die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien
munter ein. Bisher ist die Arbeitszeit auch für Seeleute
im Tarifvertrag geregelt. In besonderen Fällen ist es erlaubt, länger zu arbeiten. Es ist gut so, dass die Tarifvertragsparteien darüber verhandeln. Sie wissen Bescheid,
worüber sie reden, und können entsprechende Regelungen finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Oppositionsfraktionen sind da eindeutig besser. Wir haben die
Knackpunkte in diesem Gesetzentwurf erkannt.

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Deshalb haben wir Änderungsanträge vorgelegt, mit denen man die gröbsten Fehler hätte korrigieren können.
Die Fragen der Arbeitszeiten und der Tarifautonomie sowie der sozialen Bedingungen auf See hätten klar, besser
und übersichtlicher geregelt werden können. Aber die
Koalitionsfraktionen lehnen diese Vereinfachungen und
Verbesserungen ab.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition,
Ihre Politik im Bereich der Seeschifffahrt steht im Gegensatz zu den großen Worten, mit denen Sie vorgeben,
den maritimen Standort Deutschland stärken zu wollen.
Noch immer sehen Sie tatenlos zu, wenn ein Schiff nach
dem anderen ausgeflaggt wird, wenn die Besatzungen
aus dem deutschen Tarifsystem herausgedrängt werden.
Heute fahren 17 Prozent weniger Frachtschiffe unter
deutscher Flagge als noch vor einem halben Jahr. Sie
spannen einen Schutzschirm über den Reedern auf: Sie
schenken ihnen die Lohnsteuer, Sie zahlen Subventionen
für Ausbildung und Sozialabgaben; gleichzeitig verzichten Sie auf eine ordentliche Besteuerung der Gewinne.
Eigentlich sollte es dadurch zu mehr Rückflaggungen
kommen. Was passiert? Das Gegenteil. Anstatt daraus zu
lernen, dass ein Gesetzgeber dort ordnen muss, wo ein
Arbeitsmarkt in Unordnung gerät, versuchen Sie, die
Rechte der Mannschaften mit dem Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation noch einmal zu beschneiden und die wirtschaftlich Mächtigen zu begünstigen.
Ich finde, das ist stramme Klientelpolitik. Diese Politik
muss beendet werden.

({3})1) Anlage 6