emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Behrens (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident, es handelt sich dabei nicht im eigentlichen Sinne um eine Nachfrage, sondern nur um die
Bitte, meine Frage zu beantworten. Ich habe danach gefragt, was für Verzögerungen beispielsweise vonseiten
der Europäischen Union kamen, weil Verkehrsminister
Dobrindt - zumindest laut einer Pressemitteilung vom
5. März - gesagt hat, dass die Europäische Kommission
ohne weitere Verzögerung zu einer Entscheidung kommen solle. Meine Frage war auch, welche Forderungen
beispielsweise seitens des Bundesverkehrsministeriums
an die Kommission gestellt worden sind, um diese Verzögerung aufzulösen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Staatssekretär.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Herr Kollege Behrens, wir haben auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom Juni des vergangenen Jahres fristgerecht geantwortet und damit die Kommission zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert. Die
Kommission hat uns daraufhin erneut mit Schreiben vom
11. Dezember 2015 gebeten, unsere Argumentation mit
einem ergänzenden Aufforderungsschreiben zu erweitern. Wir haben das fristgerecht getan mit Datum vom
2. Februar. Damit hat die Bundesregierung alle Mahnschreiben der Europäischen Kommission entsprechend
fristgerecht beantwortet, ist auf die Vorwürfe eingegangen und hat die Kommission auch zum zügigen Fortgang
des Verfahrens und zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Behrens, hat das Ihre Nachfrage beantwortet?
Herbert Behrens (NA), 2016-03-16:
Damit wäre die ursprüngliche Frage beantwortet.
Herbert Behrens (NA), 2016-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn es diese Nachfragen oder

Nachforderungen seitens der EU-Kommission gegeben
hat, können Sie etwas zu den Inhalten dieser Nachforderungen sagen? Welche Fragen hatten Sie in Ihren ersten Unterlagen noch nicht beantwortet, bei denen die
EU-Kommission darauf gedrängt hat, doch bitte schön
eine Position zu beziehen?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Herr Kollege Behrens, die Einwendungen der
EU-Kommission bezogen sich insbesondere auf die Frage der Rechtskompatibilität mit Europarecht, weil hier
Diskriminierung zugrunde gelegt wurde. Wir sind anderer Rechtsauffassung. Ich wiederhole: Nach unserer
Rechtsauffassung ist die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für die Kfz-Steuer gegeben. Dies fällt nicht in die
Zuständigkeit der Kommission. Weil wir zwei Gesetze
gemacht haben, ein Infrastrukturabgabegesetz und ein
Kfz-Steuergesetz, sind wir der Auffassung, dass unsere
Gesetze europarechtskompatibel sind. Das haben wir in
unserer Antwort an die Frau Kommissarin ausführlich so
dargelegt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Wir kommen dann zur Frage 6 des Kollegen Behrens:

Ist die Bundesregierung bisher allen Aufforderungen der
EU-Kommission zur Vorlage weiterer Informationen im Kontext des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut nachgekommen ({0}), und auf welcher Stufe befindet
sich dieses Vertragsverletzungsverfahren aktuell?

Herr Staatssekretär Barthle, Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Da habe ich eine kurze Antwort: Ja, und das Vertragsverletzungsverfahren befindet sich in der ersten Stufe.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Behrens, Sie haben vermutlich noch eine

Nachfrage. Deswegen haben Sie das Wort.
Herbert Behrens (NA), 2016-03-16:
Danke schön. - Ich möchte den Zeitraum abschätzen

können. Es geht ja auch darum, dass in den entsprechenden Haushalten, also nicht nur im Haushalt 2016,
sondern möglicherweise auch in weiteren Haushalten,
Pkw-Maut einnahmen berücksichtigt würden. Insofern
interessiert mich, zu welchem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass die Stufe 1 abgeschlossen ist, also die Position der Bundesregierung noch einmal erläutert wurde.
Dieser Stufe folgen möglicherweise weitere Stufen, wenn
die Antwort, die Sie an die EU-Kommission gerichtet haben, nicht ausreicht. Können Sie mir einen Zeitraum nennen, in dem diese Verfahren üblicherweise abgeschlossen
werden, wann möglicherweise, bei einem unbefriedigenden Verlauf, die nächste Stufe gestartet wird?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Herr Kollege Behrens, einen konkreten Zeitraum
kann ich Ihnen da leider nicht nennen; denn es ist so,
dass für die Kommission im Unionsrecht keine Fristen
für die einzelnen Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgesehen sind. Das heißt, die Kommission
entscheidet eigenständig über den weiteren zeitlichen
Fortgang innerhalb eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Sie entscheidet auch eigenständig - das liegt im Ermessen der Kommission -, welche Fristvorgaben seitens der
Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Das gilt auch für die
Entscheidung, ob die Europäische Kommission vor den
Europäischen Gerichtshof zieht.
Herbert Behrens (NA), 2016-03-16:
Wir wissen, dass nach ursprünglicher Planung zum

1. Januar 2016 die Pkw-Maut „scharf gestellt“ werden
sollte; das war der Wortlaut des Bundesverkehrsministers. Jetzt meine Frage: Halten Sie es für realistisch, dass
Ihre Pkw-Maut, die wir als Ausländermaut bezeichnen,
zum 1. Januar 2017 „scharf gestellt“ werden kann?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Herr Kollege Behrens, ich glaube, Sie wissen so gut
wie ich, dass wir alle rechtlichen Hürden überwunden
haben - der Deutsche Bundestag hat die Infrastrukturabgabe beschlossen, der Bundesrat hat sie beschlossen, der
Bundespräsident hat den Gesetzentwurf unterzeichnet -;
nur die technische Umsetzung ist noch nicht erfolgt, weil
wir die technische Umsetzung dann vornehmen, wenn
wir Rechtssicherheit haben bezüglich der Europäischen
Kommission, wenn also entweder das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird oder ein entsprechendes
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, das unsere Rechtsauffassung bestätigt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Der Kollege Kühn hat eine Frage. - Sie haben das

Wort, Herr Kollege.
Christian Kühn (NA), 2016-03-16:

Danke, Herr Präsident. - Danke, Herr Staatssekretär,
für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. Wie lange
wird die technische Umsetzung, die Sie gerade angesprochen haben, nach Schätzungen des Ministeriums dauern?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Herr Kollege Kühn, wir sind dabei, die notwendigen
Vorarbeiten zu erledigen. Das heißt, man muss die Ausschreibung vorbereiten, man muss all das vorbereiten,
was zur technischen Umsetzung notwendig ist. Da sind
wir mittendrin. In dem Augenblick, in dem wir Rechtssicherheit haben, können wir relativ schnell, innerhalb
weniger Monate - eine genaue Frist kann ich Ihnen nicht
nennen -, die technische Umsetzung vornehmen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen zur Frage 6.

Die Frage 7 der Kollegin Sabine Leidig wird schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 8 und 9 des Kollegen Stephan Kühn, die Frage 10 des Kollegen Matthias
Gastel und die Frage 11 des Kollegen Oliver Krischer.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Staatssekretär Barthle. Damit haben wir diesen Geschäftsbereich
verlassen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung.

Die Frage 12 des Kollegen Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 13 und 14 der
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und die Frage 15 der Kollegin Bärbel Höhn.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Christian Kühn
auf:

Werden Produkte wie Polystyrol, Textilien, Polstermöbel,
Kunststoffe mit HBCD zukünftig als Sondermüll eingestuft
bzw. klassifiziert, und, wenn ja, ab wann?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Kollege Kühn hat gefragt, ob Produkte wie Polystyrol,
Textilien, Polstermöbel und Kunststoffe mit HBCD - das
ist ein Stoff, der dazu dient, dass die Brandgefahr geringer
ist - als Sondermüll eingestuft bzw. klassifiziert werden,
und, wenn ja, ab wann. Nach § 3 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung sind die Abfallarten im Abfallverzeichnis, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen
versehen ist, gefährlich im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Für Textilien und für Möbel sind
keine Einträge bei Abfällen vorgesehen. Bei einigen Abfällen, für die sowohl ein nichtgefährlicher als auch ein
gefährlicher Abfallschlüssel gelistet ist, kommt es darauf
an, ob ein bestimmter Grenzwert überschritten wird. Das
ist zum Beispiel bei polystyrolhaltigem Dämmmaterial
oder Kunststoffen je nach Herkunftsbereich der Fall.

Der Grenzwert für HBCD in Anhang IV der Verordnung der Europäischen Union 850/2004, mit dem das
Ziel verfolgt wird, HBCD aus dem Wertstoffkreislauf
auszuschließen, wird voraussichtlich ab Herbst 2016
rechtswirksam sein.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Kühn, haben Sie eine Nachfrage dazu?

Dann haben Sie das Wort.
sabine zimmermann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! „Mehr von uns ist besser für alle“, mit diesem Kampfruf sind die Beschäftigten der Charité im letzten Jahr in eine bemerkenswerte Tarifauseinandersetzung
gezogen . Sie wollten nicht etwa mehr Geld, sondern sie
wollten mehr Personal, nicht nur wegen ihrer eigenen
Überbelastung, sondern auch, weil sie sich für eine bessere Pflege der Patientinnen und Patienten eingesetzt haben .

({0})

Den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken bzw .
in den Pflegeheimen steht das Wasser bis zum Hals. Sie
schuften und schuften . Das, denke ich, kann nicht unser
Ziel sein. Gerade im Krankenhaus und auch in Pflegeeinrichtungen kann man die Arbeit nicht auf morgen verschieben; denn dann könnte es für die Patientinnen und
Patienten schon zu spät sein .

({1})

Wir brauchen endlich mehr Personal . Nehmen Sie das
zur Kenntnis!

Seit Jahren wird immer wieder über die schlechter
werdenden Arbeitsbedingungen diskutiert: Pflege im
Minutentakt, Personalmangel laugt die Beschäftigten
aus, Kostendruck und Wettbewerb . Das sind nur einige
Stichworte . Jede und jeder erwartet im Krankenhaus oder
in einem Pflegeheim zu Recht, dass er die bestmögliche
Versorgung bekommt . Trotzdem stellt sich jeder immer
wieder die bange Frage, ob es wirklich so ist .

Es ist auch wieder typisch: Pflegeberufe sind Frauenberufe. In der Altenpflege arbeiten zu 80 Prozent Frauen,
in den Kliniken zu 70 Prozent, oft auch in unfreiwilliger
Teilzeit. Pflege bleibt weiblich und erfährt wenig Wertschätzung, obwohl sie eine elementare Bedeutung für die
Menschen hat .

({2})

Das zeigt sich insbesondere in den niedrigen Löhnen .
Schicht- und Nachtzuschläge werden oftmals nicht gezahlt . Hier sagt die Linke ganz deutlich: Das ist beschämend, ungerecht und muss verändert werden .

({3})

Die Signale sind doch eindeutig: Burn-out und Flucht
aus dem Beruf nehmen zu . Dadurch verschärft sich der
Fachkräftemangel . Dieser Fachkräftemangel ist hausgeDr. Astrid Freudenstein

macht . Um den Personalmangel zu beseitigen, müssen
die Pflegeberufe ganz dringend aufgewertet werden.
Gute Arbeit bedeutet gute Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld .

({4})

Personalmangel gefährdet die Gesundheit - der Beschäftigten, aber auch der Menschen mit Pflegebedarf
und der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus .
Konkrete und wirksame Vorschläge haben wir auf den
Tisch gelegt . Wir brauchen dringend eine verbindliche
bundeseinheitliche Personalbemessung .

({5})

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie reden
und reden und reden über Jahre hinweg: Patientinnen und
Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf müssen gut
versorgt werden . - Das darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein . Deshalb fordert die Linke eine solidarische
Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht .

({6})

Zum Schluss - damit Sie es nicht vergessen -: Mehr
Personal in der Pflege ist besser für uns alle.

Danke schön .

({7})
Christian Kühn (NA), 2016-03-16:

Ja, habe ich, Herr Präsident. - Herr Pronold, HBCD
wird ja, wie Sie gerade dargestellt haben, in Deutschland als Sondermüll eingestuft, und zwar dann, wenn es
in der Fassadendämmung genutzt wurde. Seit wann ist
der Bundesregierung bekannt, dass dieser Stoff HBCD
in die PBT-Stoffe einzusortieren ist, also die Stoffe, die
krebserregend sind, die als Sondermüll zu klassifizieren
sind? Warum wurde in der Vergangenheit die weitere
Verwendung dieser Stoffe empfohlen, zum Beispiel über
die KfW und andere, durch die die Verwendung gefördert
worden ist?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Der erste Punkt ist, dass wir es bei der Frage der Dämmung bisher immer den Bauherren überlassen haben,
welche Stoffe sie einsetzen, und dass wir das nicht bewertet haben.

Der zweite Punkt ist, dass nach jetzigem Kenntnisstand - auch nach intensiven Untersuchungen des Umweltbundesamtes - keine Gesundheitsgefährdung vom
Einsatz dieser Stoffe, zum Beispiel auch in Dämmplatten,
für die Bewohner von Wohnungen oder Häusern ausgeht.

Der dritte Punkt ist, dass wir EU-weit eine Verordnung haben, die, wie ich vorhin schon gesagt habe, das
Ziel verfolgt, dass wir diesen Stoff ab einer bestimmten
Konzentration aus dem Wertstoffkreislauf ausschließen
und als Sondermüll behandeln. Bisher war es so, dass
diese Dämmplatten recycelt worden sind, auch wenn
sie einen erhöhten Konzentrationswert hatten. Im Zuge
dieses Entscheidungsprozesses, der auf der EU-Ebene
begann, wurde diese Verordnung auf Wunsch des Bundesrates auch bei uns zügig umgesetzt; unsere nationale
Verordnung ist unterschrieben und tritt im Herbst 2016
in Kraft.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Kühn, möchten Sie noch eine weitere

Frage stellen?
Christian Kühn (NA), 2016-03-16:

Ja. - Es geht ja dann darum, wie man weiter sicherstellen kann, dass in Zukunft, wenn gedämmt wird, wenn
energetisch modernisiert wird, möglichst Stoffe eingesetzt werden, die keine fatalen Folgewirkungen haben,
die recycelbar sind, die weiter im Wertstoffkreislauf sein
können, die wenig graue Energie haben, die möglichst
aus nachwachsenden Rohstoffen sind. Ich frage deswegen, weil Sie ja im Bauministerium sind und es auch dort
die Frage gibt, wie man nachhaltiges Bauen schafft. Es
ist ja gleichzeitig das Umweltministerium. Plant die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit dem Dämmen, in Zukunft Förderkriterien zu
schaffen oder Förderprogramme aufzulegen, die gezielt
auf nachwachsende Rohstoffe setzen und damit auch den
Einsatz nachwachsender Rohstoffe beim Bauen, Sanieren und Dämmen fördern?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Meine Ministerin hat sich bereits vor über anderthalb
Jahren an die KfW gewandt, um auch in der Frage der
Förderkriterien auf diese Problematik, über die wir hier
diskutieren, aufmerksam zu machen. Es gibt - das sage
ich aus dem Gedächtnis heraus, nicht aus meiner Vorbereitung - im Etat des Landwirtschaftsministeriums einen
Fördertatbestand für nachwachsende Rohstoffe in der
Dämmung. Auch wir unterstützen das in vielfältigen Forschungsvorhaben. Ich bin mir relativ sicher - das zeigen
übrigens auch die ersten Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft -, dass die Klassifizierung von mit HBCD
behandelten Dämmplatten als Sondermüll dazu führen
wird, dass auch die Beteiligten in der Wirtschaft diese
Dinge nicht mehr in dem Umfang einsetzen werden, wie
sie das bisher machen, selbst wenn sie preislich ein Stück
weit günstiger sind.

Ich gebe Ihnen recht, dass es eine ganze Menge Alternativen gibt. Das Problem ist, dass bisher alle preislich
etwas höher liegen als diese Materialien. Unser Ziel ist
es, auch insgesamt nachhaltig zu wirtschaften. Der Bund
geht, was den eigenen Gebäudebestand betrifft, positiv
damit um, indem er ein sehr umfassendes Zertifizierungslabel anwendet, das insbesondere die nachhaltige
Verwendung von Baustoffen sehr deutlich ausweist und
zum Nachahmen anregt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Damit kommen wir zur Frage 17 des Kollegen

Christian Kühn. Diese Frage wird nach Anlage 4 unserer
Geschäftsordnung - dort Nummer 2 Absatz 2 - ebenfalls
schriftlich beantwortet. Dahinter verbirgt sich, dass der
Inhalt dieser Frage einen Tagesordnungspunkt betrifft,
den wir diese Woche debattieren. Deshalb erfolgt eine
schriftliche Beantwortung.

Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Hubertus
Zdebel:

Wie sieht angesichts der jüngst bekanntgewordenen Vorgänge um die Ablagerung und den Transport von gefährlichen
Bohrschlämmen der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer ({0}) die bundesweite Entsorgungsstrategie der Bundesregierung aus, und welche Schritte
wird die Bundesregierung ergreifen, um die Probleme bei der
Beseitigung der Bohrschlämme zu lösen und den Giftmülltourismus zu beenden?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Bohrschlamm-Entsorgung-Niedersachsen,bohrschlamm140.html
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Bohrschlamm-Entsorgung-Niedersachsen,bohrschlamm140.html
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Bohrschlamm-Entsorgung-Niedersachsen,bohrschlamm140.html
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Kollegin Zimmermann . - Der nächste

Redner in der Debatte: Lothar Riebsamen für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet, dass der Vollzug des Abfallrechts ausschließlich der
Länderkompetenz unterliegt. Das gilt auch für die hier in
Rede stehende Entsorgung von Bohrschlämmen.

Ebenso ist es die alleinige Aufgabe der Länder, im
Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung für ausreichende
Entsorgungsanlagen zu sorgen, um eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung zu gewährleisten. Die im länderübergreifenden Verbund stattfindende Entsorgung von
gefährlichen Abfällen - wie bei der Entsorgung von Bohrschlämmen - ist üblich. Sie ermöglicht eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle in dafür spezialisierten
Anlagen. Nach den Informationen der Bundesregierung
ist es so, dass sie im Einklang mit den abfallrechtlichen
Vorgaben steht.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Zdebel, ich vermute, Sie haben eine weitere Nachfrage. - Dann haben Sie das Wort.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Pronold, das Problem mit den Bohrschlämmen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie in Niedersachsen ist natürlich dramatisch. Sie
wissen ja, dass Niedersachsen keine eigenen Deponien
mehr vorhalten kann und es deswegen auch zu einem
Export, sozusagen zu einem Giftmülltourismus quer
durch die Republik, gekommen ist, unter anderem nach
Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund würde ich
sagen: Es mag ja sein, dass das alles legal ist. Nichtsdestotrotz habe ich Sie nach einer bundesweiten Strategie
gefragt. Wenn es länderübergreifend quasi eine Art Giftmülltourismus gibt, ist es nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, dass das eine Länderangelegenheit ist, sondern
ich glaube, dass dort auch die Bundespolitik gefordert ist.

Eine konkrete Nachfrage stellt sich trotz alledem, zumindest für mich, und zwar zu den Sanierungsplänen.
Hat es bezüglich dieser Bohrschlammgruben Sanierungspläne gemäß § 13 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gegeben, sind also tatsächlich Sanierungspläne
erstellt worden, bzw. in welchen Fällen ist es möglicherweise zu Unterlassungen gekommen?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Herr Zdebel, ich würde Ihnen auf diese Frage gerne
detailliert schriftlich antworten. Mir ist aus vergangener
Zeit - nicht aber aufgrund meiner Vorbereitung - nur im
Gedächtnis, dass natürlich bei verschiedensten Deponien
in unterschiedlichen Ländern Sanierungen stattgefunden
haben. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist das übrigens
auch ein Grund dafür, dass es keine Möglichkeiten mehr
gibt, die Deponierung in Niedersachsen vorzunehmen.

Ich werde erfragen, ob wir Kenntnisse haben, wie das
in den einzelnen Bundesländern ist, und werde Ihnen die
Antwort schriftlich geben.

Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass zumindest nach unserem Kenntnisstand eine Verbringung von
Bohrschlamm aus Niedersachsen in zwei andere Bundesländer stattfindet, und zwar in dafür geeignete Deponien,
die auch werkseigen sind. Das heißt also, es findet eine
Verbringung in andere Bundesländer statt.

Wichtig ist aber, dass diese Abfälle sach- und fachgerecht entsorgt bzw. deponiert werden. Sowohl den Transport als auch die Deponierung müssen die Länder - so ist
es nun einmal - gewährleisten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Zdebel, genügt Ihnen diese Antwort?
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Jawohl. Dann haben Sie das Wort.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Pronold, ich habe

noch eine weitere Nachfrage, weil das in der Öffentlichkeit jetzt auch eine Rolle spielt.

Sie wissen, dass diese Bohrschlämme anfallen, wenn
nach Erdgas bzw. Erdöl gebohrt wird, und hier stellt sich
natürlich automatisch die Frage, was eigentlich mit Fracking ist.

Wir alle wissen, dass die Bundesregierung hier in
erster Lesung den Entwurf eines - ich nenne es einmal
so - Fracking-Erlaubnisgesetzes eingebracht hat, das seit
einem Jahr quasi erst einmal auf Halde liegt und hier im
Plenum nicht weiter behandelt worden ist. Wenn jetzt
aber ein Fracking-Erlaubnisgesetz in Kraft treten sollte,
von dem circa zwei Drittel der Fläche der Bundesrepublik betroffen wären: Mit welchen Mengen an Bohrschlämmen rechnen Sie dann, und wie stellt sich vor diesem Hintergrund die Entsorgungsproblematik dar?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Herr Zdebel, ich komme, wie Sie sich vorstellen können, zu einer völlig anderen Bewertung als die, die Sie in
Ihre Frage eingekleidet haben.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bisherigen Rechtszustand beseitigt, wonach
beim Thema Fracking keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen war und es auch keine anderen Handhabungen gab, wenn eine Fracking-Aufsuchungserlaubnis
beantragt worden ist. Dieser Gesetzentwurf, mit dem
zum Beispiel auch die Sorgen um den Schutz des Wassers oder die Gesundheit von Menschen ernst genommen
werden, wird im Bundestag demnächst sicher abschließend beraten werden. Wir haben damit eine der härtesten
Regulierungen vorgelegt, die es in Europa dazu gibt.

Weil die wirtschaftliche Nutzung von Fracking darin
überhaupt nicht vorgesehen ist und es nur um Probebohrungen zur wirtschaftlichen Erprobung dieser Dinge
geht, ist dort nicht von größeren Mengen Bohrschlamm
auszugehen. Bis zum heutigen Tage ist auch noch nicht
entschieden, in welchem Umfang es solche wissenschaftlichen Probebohrungen überhaupt geben wird.

Wir haben auch noch keinerlei Mutmaßungen darüber
angestellt, welche Mengen Bohrschlamm bei einer wirtschaftlichen Nutzung der Fracking-Technologie möglich
wären, weil es das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist, dass
genau dies nicht stattfindet.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Behrens, Sie haben eine weitere Nachfrage.