Norbert Röttgen (NA), 1997-02-20:
Im Anschluß daran.
Ich habe kritisiert, daß Sie diese falsche Behauptung aufgestellt haben, und ich möchte jetzt auch sagen, warum sie definitiv falsch ist.
Das Auswärtige Amt erstellt zur Zeit Berichte über die menschenrechtliche Lage und die sogenannte Asyllage in 54 Ländern dieser Welt. Nach einer Umfrage bei den Landesinnenministern gibt es unterschiedliche zeitliche Abstände, in denen diese Berichte erstellt werden. In ganz besonders problematischen Ländern wird alle drei Monate ein neuer Asyllagebericht erstellt. Alle drei Monate! Kollegin Hanewinckel behauptet, es gebe nur veraltete Berichte. In etwas weniger problematischen Ländern werden alle sechs Monate neue, aktuelle Berichte erstellt. Bei einer dritten Kategorie von Ländern - dazu zählt Rumänien, über das wir gerade reden - wird jährlich ein Bericht zur Lage der Menschenrechte in dem jeweiligen Land erstellt.
Diese Berichte werden natürlich auch den Landesinnenministern und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugesandt, damit sie mit diesen aktuellen Informationen arbeiten können. Es ist also wirklich zu kritisieren, wenn in so wichtigen Fragen falsche Behauptungen aufgestellt werden. Sie müssen sich informieren. Die Bundesregierung, auch die Koalitionsfraktionen nehmen die Beobachtung der asylrelevanten Lage in den Ländern sehr ernst.
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Es wird sorgfältig beobachtet, und die Behörden, die über die Asylanträge entscheiden, werden aktuell informiert. Darum ist Ihre Kritik in der Sache falsch, und Ihr Antrag ist darum auch ohne jegliche Grundlage.
Das dritte, was Sie angesprochen haben, betrifft die Frage der allgemeinen Situation in Rumänien und die Qualifizierung Rumäniens als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 GG. Diese Einordnung basiert auf den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt schöpft natürlich alle verfügbaren Quellen aus, es macht sich ein eigenes Bild. Es werden politische Oppositionsparteien befragt, es werden die Berichte von Amnesty International ausgewertet, es werden andere EU-Botschaften konsultiert. Es wird also ein umfassendes Bild der menschenrechtlichen Lage erstellt. Sie haben gesagt, hier sei Einseitigkeit in der Politik der Bundesregierung vorhanden. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird alles an Informationsquellen ausgeschöpft, was vorhanden ist. Das war die zweite Falschbehauptung, die Sie aufgestellt haben.
Auf dieser Bewertung der Lage in Rumänien beruht die Qualifizierung als sicherer Herkunftsstaat. Ich halte das übrigens auch, nachdem ich in Vorbereitung dieser Debatte noch einmal den Menschenrechtsbericht von Amnesty International für das Jahr
1996 gelesen habe, für zutreffend. Selbstverständlich befindet sich Rumänien im Übergang von einer Diktatur zu einem Rechtsstaat. Zu glauben, daß Sie die faktische Verfassung, aber auch die rechtliche Situation in einem Land von heute auf morgen per Knopfdruck verändern können, ist eine Illusion.
Aber zugleich ist eine deutlich positive Entwicklung in Rumänien festzustellen, wenn auch mit andauernden Defiziten in der rechtlichen Praxis. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Selbst dann, wenn Asylgründe mit Blick auf dieses Land nicht bestehen, ist damit die menschliche Situation überhaupt noch nicht erfaßt; das ist mir völlig bewußt. Aber eine dem Staat zurechenbare politische Verfolgung findet in Rumänien nicht mehr statt. Es gibt Ausschreitungen einzelner Beamter etwa im Strafvollzugsbereich; eine dem rumänischen Staat zurechenbare politische Verfolgung ist hingegen nicht feststellbar. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wenn im übrigen die SPD oder andere in diesem Haus nicht dieser Auffassung sind, möchte ich darauf hinweisen, daß die Qualifizierung als sicherer Herkunftsstaat kein Exekutivakt der Regierung ist. Das ist ein Gesetz, das dies so qualifiziert. Es ist das Asylverfahrensgesetz, das nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zustande kommt.
Wenn also die SPD der Auffassung ist, Rumänien sei kein sicherer Herkunftsstaat, dann muß sie einen Gesetzentwurf einbringen. Sie müssen dieses aber klar bekennen und auch die SPD-Mehrheit im Bundesrat davon überzeugen, daß hier eine andere Bewertung angemessen ist. Nach meiner Überzeugung ist die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und die realistische Bewertung der Situation in Rumänien zutreffend
Eine letzte Bemerkung: Selbst wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingruppiert ist, bedeutet das nicht, daß Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg sind. Diese Eingruppierung bedeutet lediglich eine Vermutung, und zwar eine widerlegbare Vermutung. Der Asylbewerber aus diesen Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten gelten, kann diese Vermutung widerlegen und sagen: In meinem Einzelfall ist es tatsächlich so, daß ich politisch verfolgt bin. Darum ist auch hier eine widerlegbare Vermutung gegeben, und der Anspruch auf Asyl kann im Einzelfall nachgewiesen werden.
Als letztes, Kollegin Hanewinckel, will ich Ihnen sagen, daß mich die Selbstgerechtigkeit,
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der Monopolanspruch auf Moral und die kritische Bewertung in diesen Fragen sehr gestört haben. Sie haben den anderen Fraktionen im Petitionsausschuß vorgeworfen,
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dort blindlings alles nachzuvollziehen, was das Bundesamt entscheidet. Sie haben der Bundesregierung
in der Sache falsche Tatsachen vorgehalten. Sie sollten sich zunächst genauer über die Sache informieren und dann erst Ihre moralischen Urteile treffen. Die fallen dann nämlich im Ergebnis anders aus.
Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
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