ulla jelpke (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meiner Meinung nach war das bestimmende innenpolitische Thema der letzten Monate weiterhin, Herr Kanther, das unbekümmerte Auftreten der Neofaschisten und der Terror, den sie im Land ausüben. Täglich erreichen
uns neue Berichte über Übergriffe. Was ich besonders schlimm finde: Im Stile der SA können Neofaschisten wieder durch dieses Land ziehen, rassistische und antisemitische Parolen grölen und offen NS-Symbole zur Schau stellen. Wie die Ereignisse in Fulda anläßlich der Zusammenrottung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess abermals gezeigt haben: Die Polizei steht ihnen fast kumpelhaft zur Seite. Der diesjährige Verfassungsschutzbericht spricht von einer Steigerung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten um 74 %. Das sind mehr als 2 584 Gewalttaten in diesem Jahr. Besonders erschreckend ist folgender Hinweis im Verfassungsschutzbericht: Im Vergleich der letzten zehn Jahre für Westdeutschland hat es eine fast 22fache Steigerung der Zahl dieser Gewalttaten gegeben.
1992 wurden nach der offiziellen und, ich sage, beschönigenden Statistik in der Bundesrepublik 17 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Nach unseren eigenen Untersuchungen sind es mehr als 30. Der nordrhein-westfälische Innenminister sprach nach dem Brandanschlag von Solingen von einer regelrechten Explosion ausländerfeindlicher Straftaten. Sogar der bayerische Innenminister sah in diesen Straftaten eine dramatische Gefährdung der inneren Sicherheit. Sicherheitsexperten gehen sorgenvoll davon aus, daß die Welle der neofaschistischen Gewalt auch in den nächsten Jahren nicht abebben wird. Wirksame Mittel, vor allem vorbeugender Art, werden gefordert.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Worin besteht nun die Antwort der Bundesregierung auf diese dramatische Situation? Der Haushalt bringt es hart auf den Punkt: Die Gelder für die Aufklärungskampagne zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden um sage und schreibe 50 % gekürzt. Diese Kürzung ist meines Erachtens ein Hammer. Schlaglichtartig bringt sie auf den Punkt, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung bereit ist, die Gefahr des Rechtsextremismus zu ignorieren.
Aber die Lage ist leider viel schlimmer, denn die Gelder für die Aufklärungskampagne hätten ohnehin nur einen symbolischen Wert. Die Größe des Postens, 6 Millionen DM im letzten Jahr, war ohnehin nur eine Geste an das Ausland als Demonstration der Entschlossenheit. Nur als Vergleich und Beispiel: 80 Millionen DM sind allein für die Werbung für die neuen Postleitzahlen ausgegeben worden.
Von Fachleuten wird eine andere Jugend-, Bildungs- und Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung des Neofaschismus gefordert, aber gerade in diesem Bereich ist Kahlschlag angesagt. Nur zwei Beispiele aus dem Haushalt des Innern: Die politische Bildung wird um 32 Millionen DM gekürzt. Die kulturellen Angelegenheiten - meine Vorrednerin hat es bereits angesprochen - werden um 50 % gekürzt, d. h. um 621 Millionen DM. Der Haushalt des Innenministeriums folgt hier ganz getreu dem allgemeinen Haushalt mit seinen Milliardenkürzungen im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich. Meine Damen und Herren, in anderen Bereichen ist die Bundesregierung durchaus bereit, mehr Geld auszugeben.

Absehbare Folgen, die aus den Einsparungen in der Sozialpolitik resultieren, sollen mit einem Mehr an Polizei ausgebügelt werden. Der Bundesgrenzschutz z. B. erhält dagegen 130 Millionen DM mehr, die Bereitschaftspolizei 3,5 Millionen DM, der allgemeine Bereich der inneren Sicherheit etwa 122 Millionen DM.
Der allergrößte Teil der zusätzlichen 130 Millionen DM für den Bundesgrenzschutz dient der sogenannten Verdichtung der Grenzüberwachung im Osten. Die Regierung, die immer behauptet hat, es ginge ihr keineswegs um die Abschottung der Bundesrepublik nach außen, legt meines Erachtens ihr Geld genau hier an. Hinter dem schönen Titel „Internationale Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten" verbergen sich 120 Millionen DM für Polen. Mit diesem Beitrag wird keineswegs die Innenpolitik in Polen gestärkt oder werden gar Hilfen für dortige Asylverfahren zur Verfügung gestellt, sondern diese 120 Millionen DM sind vor allen Dingen für die Grenzsicherung bestimmt, die in Deutschland eingekauft werden muß.
Die Aufwendungen für die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen zur Realisierung des Flüchtlingskonzepts, wie es so schön heißt, gehen um über 30 Millionen DM zurück. Dafür steigen die Bewilligungen für deutsche Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte und Aussiedler urn sage und schreibe 287 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, wie oft ist in der Vergangenheit auf den Zusammenhang von Regierungspolitik und dem Anwachsen rassistischer und rechtsextremistischer Aktionen hingewiesen worden. Der Verlauf der Asyldebatte ist ein erschütterndes Beispiel für mich.
Dieser Haushalt ist wie gemacht für einen Innenminister wie Kanther. Nach der Verschwörung der Sicherheitsbehörden nach Bad Kleinen hat der Bundeskanzler die Chance zu einer strategischen Entscheidung genutzt; so jedenfalls nennt die „Berliner Zeitung" die Berufung des Innenministers Kanther. Und was ist daran? Erklärtes Ziel seiner Arbeit ist „eine Politik, zu der die Wähler der Republikaner ja sagen können". Heute schon ist das Programm der CDU zur inneren Sicherheit kaum von dem Programm der Republikaner zu unterscheiden. Auf billigste populistische Art und Weise werden die Ursachen von wachsender Alltags- und organisierter Kriminalität in den fehlenden Eingriffsbefugnissen der Polizei und der Behinderung durch Grundrechte gesehen. Hoffnungen werden geweckt auf eine kriminalitätsfreie Gesellschaft, die unter einer Bedingung Realität werden kann: Entfesselung der Polizei von Grund- und Bürgeransprüchen. Mit dem Lauschangriff soll die Privatsphäre der Menschen, die Unverletzbarkeit der Wohnung, aufgehoben werden. Mittels Wanzen, Telefonüberwachung und Richtmikrophon soll ein weiteres Grundrecht geschlachtet werden. Dafür bietet sich leider gegenwärtig auch die SPD an.
Der Innenminister hat heute erneut vorgeführt, daß nicht Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ansteht, sondern weiterhin mit mehr Polizei die Lage in den Griff genommen werden soll. Der Innenminister Kanther hat heute wieder starke Worte verwendet,
wenn es um den Rechtsextremismus geht. Der hier vorliegende Haushalt für Inneres ist dagegen der Beweis, daß von wirklichen Taten gegen den Rechtsextremismus überhaupt keine Rede sein kann. Eher das Gegenteil ist zu befürchten.
Danke.