ina lenke (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Humme, ich möchte zu Ihnen und zu Ihrem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit kommen. Wir wissen alle:
Im Osten haben wir eine gute Kinderbetreuung, aber
eine hohe Arbeitslosigkeit, im Westen haben wir wenig
Betreuung und weniger Arbeitslosigkeit. Frau Humme,
Sie als SPD-Kollegin sprechen von sozialer Gerechtigkeit; ich spreche als Liberale von sozialer Gerechtigkeit.

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Wo bleibt die denn bei 4,3 Millionen Arbeitslosen? Das
ist heute hier überhaupt kein Thema. Wir sollten uns einmal um die Arbeitslosigkeit kümmern. Das gehört genauso in den Einzelplan 17.

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Nach sechs Jahren Regierungszeit hat die Bundesregierung endlich das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf
den Weg gebracht. Die FDP hat bereits sehr viele, sehr
konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung gemacht. Denken Sie an unseren Antrag zur
Verbesserung der Bedingungen für Tagesmütter oder unseren Vorschlag, die Kinderbetreuung durch mehr Markt
und Wettbewerb zu verbessern. Die Altersvorsorge für
Tagesmütter und andere „Beipackprobleme“ haben Sie
leider in diesem Gesetz nicht gründlich genug angepackt. Davon steht nichts drin.

Nun zu Ihrem TAG-Entwurf und dem FDP-Antrag
„Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige“. Die FDP
hat im Deutschen Bundestag wiederholt den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen und eine QualiIna Lenke
tätsoffensive von der Bundesregierung gefordert. Jetzt
endlich, nach den Wahlversprechen von 1998 und nach
den Wahlversprechen von 2002, haben Sie begonnen.
Ich finde es sehr diskriminierend und volkswirtschaftlich
verheerend, wenn gut ausgebildete Frauen und an Familienarbeit interessierte Väter heute immer noch keine
Chance haben, Erwerbs- und Familienarbeit miteinander
zu verbinden.

Ein Pluspunkt, Frau Ministerin, in Ihrem Gesetz ist,
dass qualifizierte Tagesmütter jetzt Krippen und Kitas
gleichgestellt werden. Das ist sehr schön. Ich freue mich
darüber, dass Sie sich dazu durchgerungen haben. Ich
kann für meine Fraktion sagen, dass es uns freut, dass
gerade der beharrliche Hinweis der Liberalen auf die
misslichen Rahmenbedingungen von Tagesmüttern jetzt
von der Bundesregierung aufgegriffen wurde.

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Was mich auch freut, sind die Verbesserungen hinsichtlich der Familienkrankenversicherung und Unfallversicherung für Tagesmütter. Die sind gut und das müssen wir zugeben. Das mache ich auch gerne. Die FDP
hat sich, wie die Bundesregierung auch, für bundesweite
pädagogische Mindeststandards eingesetzt.

Wir müssen aber auch im Ausschuss über Weiteres diskutieren. Das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung von 2002, nachfrageorientierte Finanzierungsinstrumente zu prüfen, wird mit diesem Gesetz nicht eingelöst.
Auch hier gibt es liberale Konzepte: Bildungsgutscheine
oder Pro-Kopf-Zuweisungen, damit gezielt Kinder und
nicht Einrichtungen gefördert werden. Darüber müssen
wir im Ausschuss reden. Durch mehr Markt und mehr
Wettbewerb entstehen mehr Qualität und höhere Flexibilität. Deshalb muss neben kommunalen und freien Trägern auch die privatwirtschaftliche Kinderbetreuung in
die Förderung mit einbezogen werden.

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Meine Damen und Herren, alles, aber auch alles hängt
- trotz Ihrer blumigen Reden - am seidenen Faden der
Finanzierung. Die Bundesregierung will aus den Einsparungen bei Hartz IV das alles finanzieren. Die Kommunen stellen die Berechnungen der Bundesregierung
zu Recht infrage - als Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen das hier sagen. Obwohl die Ministerin, der Bundeskanzler und Sie als rot-grüne Fraktionskollegen landauf,
landab mehr Kinderbetreuung versprechen, haben Sie
heute mit dem Entwurf des TAG keine Finanzierung
mitgeliefert.

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Das ist die mangelnde Qualität dieses Gesetzentwurfes.

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- Herr Kollege aus Niedersachsen, Sie müssen sich etwas besser informieren.
Wir haben einen Antrag mit zwei Forderungen vorgelegt. Erstens: Legen Sie ein solides und von Hartz IV unabhängiges Finanzierungskonzept vor! Zweitens: Verankern Sie dabei das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“!

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Denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den
Kommunen mehr Gesetze und Kosten aufdrückt und sie
bei der Finanzierung im Regen stehen lässt.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher einig, dass dieser Gesetzentwurf in einer öffentlichen Anhörung beraten werden muss. Die FDP will die Kinderbetreuung mit
bundesweiten Standards. Die FDP will für Frauen und
Männer mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Der wirkliche Pferdefuß von Hartz IV ist die
Finanzierung: Keiner weiß, woher das Geld kommen
soll.

Vielen Dank.

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