Hans Georg Wagner (NA), 1999-02-23:
Zum Teil sind diese
Leute schon an der Cote d‘Azur, Herr Kollege. Mir ist
bekannt, daß sie auch dort ihre Villen haben. Das
stimmt. Sie haben Ihren Ratschlag schon befolgt.

Die wichtigste Aufgabe ist der Abbau des strukturellen Defizits von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt. Das wird ein schwieriges Unterfangen bei der
Haushaltsberatung 2000. Aber schon jetzt wird versucht,
den Abbau voranzubringen. Der Regierungsentwurf geht
genau in diese Richtung, die die Koalition angekündigt
hat. Wenn wir es schaffen, die Neuverschuldung auf
56,2 Milliarden zu halten, wäre das schon gut. Aber die
Koalition möchte von dieser Quote herunter. Wir werden versuchen, das durchzusetzen. Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, sind eingeladen, dabei
mitzumachen.

Nun, Herr Kollege Merz, noch eine Anmerkung zu
Ihnen: Sie haben die 3 Milliarden DM an Entlastungen
für das Saarland und Bremen sowie die Steinkohlenhilfe
in Höhe von 700 Millionen DM angesprochen. Diese
waren im Haushaltsentwurf von Herrn Waigel nicht beHans Georg Wagner


rücksichtigt. Wissen Sie, warum diese Ausgaben - jetzt
sind sie ja berücksichtigt - in diesem Entwurf nicht enthalten waren? - Sie waren deshalb nicht im Haushalt
von Herrn Waigel berücksichtigt, weil damit die Einnahmen aus Krediten die veranschlagten Ausgaben für
Investitionen überschritten hätten und gegen Art. 115
des Grundgesetzes verstoßen worden wäre. Der Haushalt von Herrn Waigel wäre damit verfassungwidrig
gewesen.

Der Ehrgeiz der SPD-Bundestagsfraktion besteht
darin, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen noch mehr
einzusparen, ohne die Investitionen zu verringern. Ihre
Regierung hat im Bereich der Investitionen auch etwas
gemacht. Sie wissen ja, daß man, als die Privatisierung
der Eisenbahnerwohnungen nicht so gelaufen ist, wie
Herr Wissmann das wollte, 1 Milliarde DM aus dem geplanten Investitionsvolumen für die Schienenwege herausgenommen hat. Man hat im Jahre 1998 hier 1 Milliarde DM weniger investiert. Man hat also das gemacht,
was wir alle nicht wollen, nämlich eine Kürzung der Investitionen. Sie haben das gemacht, weil die Verhandlungen nicht erfolgreich gewesen sind. Wenn Sie daran
denken, dürfen Sie heute hier nicht herumtoben und
schreien.

Der effektive Anstieg der Ausgaben soll noch stärker
begrenzt werden.

Jetzt komme ich noch auf die familienpolitischen
Beschlüsse zu sprechen, zu denen die Kollegin Wegner
mehr sagen wird. Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Ihre Familienpolitik innerhalb
von 16 Jahren muß man sich erst einmal in Ruhe anschauen. Sie haben eine Erblast von über 20 Milliarden
DM hinterlassen. Wenn ich mir die Maßnahmen betrachte, die Sie sonst noch geplant hatten - zum Beispiel
wollten Sie die Zahnspangen für Kleinkinder nicht mehr
bezahlen; das war doch Ihr Vorschlag -, dann kann ich
nur dazu sagen: eine schöne Familienpolitik, die Sie betrieben haben! Deshalb ist es gut, daß die Koalition hier
eine Änderung herbeiführt und durch gesetzliche Maßnahmen dafür sorgt, daß alles wieder ins Lot kommt.

({0})

Herr Kollege Koppelin, man muß sich nur anschauen,
was Sie alles noch im Dezember des letzten Jahres abgelehnt haben. Ich will der Kollegin Wegner nicht vorgreifen, deshalb sage ich nur als Stichwort: Sie haben
eine Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt. Wenn Sie
das vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bewerten, müßten Sie sich eigentlich für
Ihre Haltung vom Dezember vergangenen Jahres schämen.

({1})

Die Koalition wird eine solide Beratung durchführen.
Sie lädt Sie von der Opposition ein, dabei mitzumachen.
Wir müssen uns bei allem überlegen, wie es finanziert
werden soll. Ich habe darum gebeten, daß man einmal
alle freiwilligen Leistungen des Bundes zusammenstellt,
Leistungen, die also nicht auf gesetzlicher Grundlage

beruhen, um zu erkennen, ob dieses System so aufrechterhalten werden kann.

Wenn wir uns die Wohnungslandschaft ansehen,
dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß darüber nachgedacht werden muß, im Bereich des Wohnungsbaus
eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Das
gilt auch für mehr Zielgenauigkeit beim Wohngeld und
für andere Gebiete. Es handelt sich um Dinge, die wir
im Laufe des nächsten halben Jahres konkret angehen
müssen, um zu einer Neustrukturierung des Bundeshaushaltes zu kommen.

Dabei darf man nicht vergessen, daß der soziale
Wohnungsbau Sache der Länder ist. So steht es im Gesetz. Einige Länder, die herumposaunen, sie seien besonders reich, nehmen ebenfalls die Förderung durch
den Bund in Anspruch. Auch sie könnten einmal Verzicht leisten; das wäre eine gute Idee.

({2})

- Das wollen sie aber nicht.

Stichwort Kulturförderung: Herr Minister, es hat
mich gefreut - im Dezember haben Sie dieselbe Formulierung gebraucht -, daß Sie der Auffassung sind, diejenigen Bundesländer, die besonders gut betucht sind,
sollten in die kulturelle Förderung stärker einsteigen.
Als Sie das damals sagten, gab es den Zwischenruf des
Kollegen Bartholomäus Kalb aus Bayern: „Recht hat
er.“ Herr Minister, Sie sehen, hier kommt eine ganz große Koalition zustande. Das möchte ich öffentlich klarstellen.

Bartholomäus Kalb, ich danke dir besonders herzlich.
Du kannst im Moment nicht reden, weil du ein Bonbon
im Mund hast.

({3})