elisabeth scharfenberg (NA), 2011-03-25:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kollege Zylajew während seiner
Rede weitgehend nur die Szenen aufgearbeitet hat, die
sich hinsichtlich der Pflegepolitik in der schwarz-roten
Ehe abgespielt haben,

({0})

muss ich doch betonen, dass es im Bereich der Pflegepolitik wenig gibt, bei dem wir uns so einig sind. Wir
alle in diesem Haus fordern die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die SPD unterstreicht das mit ihrem
Antrag zu Recht.

Die Pflegeversicherung muss endlich weg von der
körperorientierten Ausrichtung. Dieser einseitige Blick
schließt sehr viele Menschen aus. Der Blick muss geweitet werden. Demenzielle Störungen und kognitive Veränderungen müssen genauso gesehen werden wie die
Potenziale von Pflegebedürftigen.

({1})

Pflege bedeutet nicht nur Versorgung. Das müssen
wir endlich begreifen und umsetzen. Pflege bedeutet
auch, den Betroffenen die Möglichkeit zur Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Pflege ist übrigens
keine Frage des Alters, und Pflege ist auch nicht die
Endstation des Lebens.

({2})

Die Betroffenen - ich meine zum Beispiel Menschen
mit Demenz und ihre Angehörigen - stehen unter einem
ungeheuren Druck. Diese Menschen warten seit Jahren
auf wirkliche Leistungsverbesserungen.

Das sieht die Bundesregierung im Kern eigentlich
auch so. Laut dem Koalitionsvertrag

({3})

wollen CDU/CSU und FDP „eine neue, differenziertere
Definition der Pflegebedürftigkeit“ und „mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung“ schaffen.

({4})

Aber seit über zwei Jahren liegen die Empfehlungen
des wissenschaftlichen Beirats zur Überprüfung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministeriums. Passiert ist seitdem nichts. Außer vielen warmen Worten hören wir von Herrn Rösler
nichts darüber.

({5})

Wir hören nicht, wie sich der Gesundheitsminister die
Umsetzung eines überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorstellt. Ich finde das unglaublich und unbegreiflich.

Gerade ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff bietet
die Chance, ganz neue Wege zu beschreiten sowie die
pflegerische Versorgung neu auszurichten. Uns allen ist
klar: Das ist kein einfaches Projekt. Dennoch: Dieses
ambitionierte Projekt muss jetzt endlich angepackt werden.

({6})

Der Gesundheitsminister wird diese Aufgabe nicht
durch seine Strategie des Nichtstuns bewältigen können.
Da helfen auch die sicherlich gut gemeinten Pflegedialoge nicht weiter. Er muss jetzt endlich handeln, anstatt
ständig nur blumige Reden zu halten. An seinen Taten
werden wir und alle Pflegebedürftigen in diesem Land
den Minister messen.

Wir stehen vor der schwierigen Frage, welche Leistungen die Pflegebedürftigen in Zukunft von der Pflegeversicherung bekommen sollen. Die Lösung kann nicht
sein, manchen Betroffenen mehr Leistungen zu geben
und anderen dafür Leistungen zu streichen ({7})

und das vor dem Hintergrund, nicht mehr Geld auszugeben. Ich sage ganz klar: Umsonst ist gute Pflege nicht zu
haben.

({8})

Das scheint aber die FDP zumindest anders zu sehen.

({9})



Herr Lanfermann und Herr Solms haben am 18. Februar
in der WELT ganz unmissverständlich erklärt, die FDP
wolle und werde eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern.

({10})

Liebe FDP-Kolleginnen und -kollegen, was haben Sie
sich dabei gedacht? Eine Beitragserhöhung ist schon
deshalb nötig, um kurzfristig zu verhindern, dass die
Pflegeversicherung 2014 ins Defizit rutscht. Das gilt erst
recht, wenn man die Leistungen verbessern muss. Das
muss man tun, wenn man die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ernst meint.

Die private Kapitaldeckung, die die FDP unbedingt
will, hilft kurzfristig überhaupt nicht. Diese Kapitaldeckung wird erst in vielen Jahren greifen.

Wenn die Liberalen also gegen eine Beitragserhöhung
sind, kann das nur eines bedeuten: Die FDP will die
Leistungen der Pflegeversicherung kürzen, anstatt sie zu
verbessern.

({11})

Denn, wie gesagt: Der Beitragssatz muss erhöht werden,
allein um die jetzigen Leistungen auf dem derzeitigen
Niveau zu halten.

Bei diesen Aussagen der FDP können wir die Reform
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs - ich sage das ganz salopp - einfach nur in die Tonne treten.

Erfreulicherweise gibt es Stimmen aus der Union, die
die Kapitaldeckung strikt ablehnen. Da kann ich nur in
Richtung von Herrn Singhammer sagen: Bleiben Sie
stark; unsere Unterstützung haben Sie.

({12})

Es kann nicht sein, dass sich diese Koalition von parteipolitischer Ideologie leiten lässt. Ich befürchte: Das
lässt eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum
Opfer von Ideologien werden.

Herr Rösler führt seine medienwirksamen Dialoge. Er
sollte sich bei diesen Dialogen jedoch weniger selbst inszenieren. Er sollte stattdessen zuhören, was die wirklichen Bedürfnisse der Menschen sind, und diese ernst
nehmen.

({13})

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist notwendig,
bevor überhaupt irgendetwas anderes Pflegepolitisches
angepackt wird.

Der Herr Minister selbst hat das Jahr 2011 zum Jahr
der Pflege ausgerufen. Ich nehme ihn hier beim Wort.

({14})
Vielen Dank.

({15})