metz (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese viertägige Debatte über die gesamte Bandbreite deutscher Politik trifft die SPD in einem für sie außerordentlich ungünstigen Zeitpunkt.
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Der Debattenverlauf war entsprechend. Der Auftritt des Kanzlerkandidaten fand nicht statt, andere
personelle Alternativen zum amtierenden Bundeskabinett auch nicht. In der Sache wurden die Alternativen entweder nicht deutlich, oder wenn sie durchschimmerten, waren sie eher abschreckend.
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Nun räume ich ein, daß es eine besonders unangenehme Aufgabe für SPD-Politiker ist, ausgerechnet die Haushaltspolitik der Bundesregierung anzugreifen. Bis auf die SPD und die GRÜNEN gibt es weltweit kaum jemanden, der den haushalts- und finanzpolitischen Erfolg dieser Bundesregierung bestreitet. Bis auf die SPD und die GRÜNEN gibt es weltweit kaum jemanden, der Gerhard Stoltenberg nicht für einen erfolgreichen Finanzminister hält, meine Damen und Herren.
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Nun ist selbst bei diesem guten Haushalt das eine oder andere noch verbesserungsfähig, aus der Sicht einer Opposition natürlich auch kritikwürdig.
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In diesem Zusammenhang ist aber schon von Interesse, wer da eigentlich jeweils kritisiert. Nicht nur Regierende, sondern auch Opponierende müssen sich natürlich nach ihrer Legitimation und nach ihrer Kompetenz fragen lassen.
Herr Kollege Dr. Apel hat die Debatte am Dienstag eröffnet. Er hat seine Rede mit einer Reihe von Aussagen garniert, die auf ihre Art schon bemerkenswert sind, wenn er so in schöner Selbstverständlichkeit sagt: Unsere Politik - also die der SPD - ist solide finanziert, und wir werden dafür keine neuen Schulden machen.
Ich wiederhole: Daß es von der Opposition Kritik gibt, ist nicht bemerkenswert. Bemerkenswert sind schon eher die Pauschalität, die Totalverweigerung, die Ignoranz und die Maßlosigkeit der von Ihnen vorgebrachten Kritik, die j a schon aus diesen Gründen nicht besonders überzeugend ist.
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Auch Oppositionspolitiker müssen sich nach ihrer Kompetenz fragen lassen, zumal wenn sie als Regierung von morgen oder übermorgen auftreten wollen.
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Herr Dr. Apel hat der letzten Regierung bekanntlich acht Jahre lang angehört: vier Jahre als Bundesfinanzminister, vier Jahre als Bundesverteidigungsminister. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie kommen j a nun wirklich nicht gerade als frische Kraft daher, die nun eine seit Jahrzehnten im Amt befindliche Bundesregierung endlich einmal ablösen möchte und endlich auch mal eine Chance zum Regieren haben möchte.
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Sondern Sie kommen doch als Leute daher, die nach langer eigener Regierungszeit völlig gescheitert waren,
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ein heilloses Durcheinander hinterlassen haben, ihre Nachfolger seitdem beim Aufräumen stören und heute dem staunenden Publikum erklären, daß Sie nun endlich einmal an die Regierung müßten, um das Elend in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
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Nun wundern Sie sich, daß es Ihnen nicht so recht gelingen will, die Menschen von dieser Idee zu überzeugen.
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Und nun wundern Sie sich, daß es Ihnen schwerfällt, zu erklären, daß Sie zwar mit einem Kanzler Helmut Schmidt gescheitert sind, aber daß die SPD es ohne einen Kanzler Helmut Schmidt schon richten wird.
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Haushalte haben wie Zahlen überhaupt gegenüber manchen anderen Politikbereichen den Vorteil, daß man sie exakt miteinander vergleichen kann. Das heißt, man kann Erfolge ebenso wie Mißerfolge verhältnismäßig leicht quantifizieren. Man kann Leistungen vergleichen, in diesem Fall politische Leistungen.
Ihr letzter Finanzminister sagte bei seinem letztem Haushaltsversuch 14 Tage vor Ihrer Abwahl - ich zitiere -:
Auch mit dem Problem der Preissteigerungen sind wir besser fertig geworden als andere ... Wir sind im August
- gemeint ist der August 1982 bei einem Preisanstieg von 5,2 % gegenüber dem Vorjahr angelangt.
Das verkündete er stolz. Ich bestreite gar nicht, daß Sie damals mit dem Problem der Preissteigerung vielleicht besser fertiggeworden sind als irgendwelche anderen Leute in irgendwelchen Regionen der Welt. Aber Tatsache ist, daß diese heutige Bundesregierung unter Helmut Kohl mit dem Problem der Preissteigerung besser fertiggeworden ist als Sie.
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Denn wir sind nicht bei 5,2 %, sondern bei totaler Preisstabilität angelangt. Und für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zählte und zählt eben nicht, ob die SPD mit Preissteigerungen besser fertiggeworden ist als irgendwer irgendwo, sondern für die Menschen in der Bundesrepublik zählt und zählte allein, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung Helmut Kohl mit dem Problem bedeutend besser fertiggeworden sind als Sie.
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In derselben Rede sagt Herr Lahnstein - ich zitiere wieder -:
Bei uns haben sich die Realeinkommen auch in den letzten Jahren günstiger entwickelt als anderswo.
Ich bestreite auch das nicht. Aber für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist es nicht besonders interessant, daß die SPD mit den Realeinkommen besser zurechtkam als irgendwer irgendwo. Entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist allein, daß die Realeinkommen unter der Regierung Helmut Kohl in der Bundesrepublik Deutschland stärker gestiegen sind als unter einer SPD-Regierung.
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Herr Lahnstein sagt noch einmal - ich zitiere wieder -:
Wir haben die Wirtschaftsprobleme dieser Zeit besser gemeistert als viele andere.
Meine Damen und Herren, ich bestreite auch das nicht. Aber entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist nicht, daß die SPD die Wirtschaftsprobleme besser gemeistert hat als irgend jemand irgendwo in der Welt. Entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist nur, daß die Bundesregierung unter Helmut Kohl die Wirtschaftsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland besser gemeistert hat als die SPD-Regierung. Das, meine Damen und Herren, ist eben der entscheidende Unterschied zwischen früher und heute. Früher sagten Sie immer: Wir sind besser als andere,
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Und heute können wir sagen: Wir sind besser als Sie.
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Und nur das interessiert die Menschen in unserem Land, die ja nicht irgendwo zwischen Hamburg und Hawaii,
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sondern in der Bundesrepublik Deutschland ihre eigene Regierung wählen sollen.
Und nun will ich einmal die besonders gelungene, lapidare Aussage des Herrn Kollegen Apel aufgreifen, indem ich sie noch einmal nenne.
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Er hat gesagt: Unsere Politik - die der SPD - ist solide finanziert. Wir werden dafür keine neuen Schulden machen.
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Auch diese Aussage trifft Herr Kollege Apel
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ja nicht im Zustand der Unschuld, sondern, so würde ich sagen, eher im Zustand der Tollkühnheit.
Auch das Schuldenmachen, meine Damen und Herren, hat in der Bundesrepublik Deutschland seine Geschichte.
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1970 hatte der Bund an Zinsen für seine Kredite so viel zu zahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe betrugen. 1980 hatte der Bund an Zinsen so viel zu zahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe, für Wohnungsbau, für Bildung, für Wissenschaft zusammen betrugen.
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1983 mußte der Bund an Zinsen so viel bezahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe, für Wohnungsbau, für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung und Technologie und für Wirtschaft zusammen betrugen.
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Es ist in dieser Debatte bereits betont worden, daß die Schulden, die wir in den letzten vier Jahren haben aufnehmen müssen, etwa so hoch waren, daß wir die Zinsen für die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, damit zahlen konnten. Das heißt: Hätten Sie uns keine Schulden hinterlassen, so wie wir Ihnen 1972 keine Schulden hinterlassen haben, dann hätten wir in den letzten vier Jahren überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.
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Das gilt für die Betrachtung eines Zeitraums von vier Jahren.
Für den jetzt vorgelegten Haushalt 1987 sieht das bereits günstiger aus. Im nächsten Jahr zahlen wir bereits 10 Milliarden DM mehr Zinsen, als wir neue Schulden aufnehmen. Das heißt: Wir bewältigen einen immer größeren Teil Ihrer traurigen Hinterlassenschaft aus eigener Kraft, ohne auf den Kreditmarkt gehen zu müssen. Ich finde, ein bißchen muß auch in der Gesamtpolitik das Verursacherprinzip gelten.
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Sie hinterlassen uns einen Riesen-Berg Schulden,
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und jetzt kommen die Verursacher daher und verkünden mit treuem Augenaufschlag: Unsere Politik ist solide finanziert. Wir werden dafür keine neuen Schulden machen. - Es ist schon erstaunlich, was Sozialdemokraten in ihrer Not erwachsenen Leuten alles erzählen.
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Ich will Herrn Lahnstein zum letzten Mal zitieren. Er schloß seine letzte Haushaltsrede mit den Worten: „Zu diesem Weg einer Kombination aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gibt es keine Alternative."
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Das sagte Herr Lahnstein. Meine Damen und Herren, sind Sie denn nicht auch der Meinung, daß sich Herr Lahnstein geirrt hat? Da auf der Regierungsbank, da sitzt die Alternative.
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Da sitzt eine erfolgreichere Regierung, als Sie sie jemals zustande gekriegt haben.
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Es ist zugegebenermaßen ein bißchen lästig, Ihre immer wieder vorgebrachten Scheinargumente als solche deutlich zu machen bzw. in der Sache zu widerlegen.
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Aber wir sind nicht zum Vergnügen hier. So will ich einige Behauptungen aufgreifen, die im Gegensatz zu den bisher zitierten für den oberflächlichen Betrachter einen wenn auch winzigen Hauch von Plausibilität enthalten könnten.
Herr Apel wirft uns vor, daß wir am Ende der Regierung von Helmut Schmidt 1,8 Millionen Arbeitslose gehabt hätten und heute 300 000 - andere Redner haben gesagt: 400 000 - Arbeitslose mehr hätten als damals.
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Mit dieser oder ähnlichen wiederkehrenden Aussagen soll der Eindruck erweckt werden, es gebe auf der einen Seite SPD-Arbeitslosenzahlen, die vergleichsweise niedrig seien, und auf der anderen Seite CDU/CSU/FDP-Arbeitslosenzahlen, die vergleichsweise hoch seien.
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Daraus wird flugs der Vorwurf konstruiert, unsere Politik der letzten vier Jahre habe zu Massenarbeitslosigkeit geführt.
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Meine Damen und Herren, ihre 1,8 Millionen stimmen nicht. Der schon zitierte Minister Lahnstein legte in seinem letzten Haushalt zwar die durchschnittliche, auf das Jahr bezogene Arbeitslosenzahl von 1,85 Millionen zugrunde. Auf diese Zahl greifen Sie offenbar immer wieder zurück. Sie verschweigen aber dabei, daß diese Haushaltsannahme Ihres Finanzministers damals geschönt war und von uns sozusagen als erste Amtsmaßnahme korrigiert werden mußte,
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weil die Arbeitslosenzahl im Herbst 1982 saisonbereinigt bereits auf mehr als 2 Millionen anstieg.
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Gerade deswegen mußte die neue Regierung in wenigen Wochen die bekannten finanzpolitischen Entscheidungen herbeiführen: weil der angeblich stocksolide Haushaltsentwurf des Ministers Lahnstein nicht zuletzt auch wegen der völlig unrealistisch angesetzten Arbeitslosenzahl um viele Milliarden Mark neben der Wirklichkeit lag.
Wir haben keine neue Massenarbeitslosigkeit produziert, aber wir schleppen noch an dem, was Sie uns hinterlassen haben. Das ist richtig.
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Mittlerweile weiß aber jeder im Land, daß die Arbeitslosenzahl von 2 Millionen von damals nur deswegen noch nicht gesenkt worden ist,
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weil viele Hunderttausende zusätzlicher Arbeitskräfte auf den Markt gedrängt sind. Es ist selbst für Sie kein Geheimnis mehr, daß seither mindestens 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, während unter Ihrer Regierung die Arbeitsplatzzahl dahinschmolz. Wäre die Zahl aller, die arbeiten möchten, genauso groß wie vor vier Jahren, hätten wir Ihre Arbeitslosenzahl von 2 Millionen längst um viele hunderttausend verringert.
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Meine Damen und Herren, eine andere Apel-Passage.
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Er sagt an unsere Adresse:
Sie reden von Kindern und werden mir wohl zustimmen, daß Sie am 1. Januar 1988 für die Kinder nichts, gar nichts tun.
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Wenn einer im Brustton der Überzeugung wie Herr Dr. Apel das sagt, dann könnte mancher, der das hört, denken: Das ist j a ein Ding:
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reden immer von Familie und tun nichts für Kinder.
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Ist es Ihnen wirklich entgangen, daß wir eine SteuerreMetz
form in zwei Schritten machen, nämlich 1986 den ersten Schritt und 1988 den zweiten Schritt?
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Wir wollen mehr für Kinder tun.
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Deswegen ziehen wir die Regelungen, die Kinder betreffen, auf 1986 vor.
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Dann stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, in dem nicht vorgezogenen Teil, nämlich 1988, täten wir nichts für Kinder. Was muten Sie eigentlich den Menschen zu? Ich will das wirklich einmal fragen.
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Herr Dr. Apel, wenn Sie so etwas sagen: Was muten Sie eigentlich den Menschen zu, die sich nicht wie Sie den ganzen Tag mit Politik beschäftigen können und die eigentlich schon ein bißchen darauf angewiesen sind, daß sich das, was ihnen ein ehemaliger Bundesfinanzminister sagt, nicht zu reiner Bauernfängerei reduziert.
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Meine Damen und Herren, zu diesem Kabinett gehört eine Familienministerin, von der Sie doch bloß träumen.
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Auf kaum einem Gebiet wird der Unterschied zwischen einer altmodischen und einer modernen Partei so deutlich wie auf dem der Familienpolitik.
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Meine Damen und Herren, alle Vorwürfe, die Sie der Regierung im Zusammenhang mit Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht haben, zerplatzen wie Seifenblasen, wenn man ihnen auf den Grund geht.
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Sie versuchen, sich die Undurchschaubarkeit oder, besser gesagt, die schwere Durchschaubarkeit haushaltspolitischer, finanzpolitischer, sozialpolitischer Sachverhalte dadurch nutzbar zu machen, daß Sie demagogisch alles Mögliche in der Erwartung behaupten, daß die Menschen es so genau und so schnell nicht durchschauen können. Ich sage Ihnen: Sie machen die Rechnung ohne den Wirt.
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Die Menschen wissen vielleicht nicht ganz genau, woran es jeweils im einzelnen liegt, daß es reales Wirtschaftwachstum gibt, daß die Nettoreallöhne seit 16 Jahren heute am stärksten steigen, daß 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, die zu 80 % von Frauen eingenommen werden, daß es heute lohnender ist, in Sachkapital und damit in Arbeitsplätze zu investieren als in risikolose Staatspapiere,
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aber eines, meine Damen und Herren, wissen die Menschen ganz genau: Mit der SPD und mit den GRÜNEN hat das alles nichts zu tun.
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Deswegen standen Ihre Wirtschaftspolitiker und auch Ihre tüchtigen Haushaltspolitiker bei dieser Debatte auf verlorenem Posten. Deswegen heißen die Sieger dieser Haushaltsdebatte Helmut Kohl, Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm.
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Und deswegen wird der Sieger am 25. Januar Helmut Kohl heißen.
Vielen Dank!
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