Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates. Die Menschen haben
Anspruch darauf, daß sie im Arbeitsleben und in ihrer
Freizeit nicht durch kriminelle Aktivitäten gefährdet
werden oder zu Schaden kommen. Die Freiheitlichkeit
unserer Gesellschaftsordnung findet daher ihr Fundament in der durch die staatlichen Institutionen garantierten inneren Sicherheit. Drei für die innere Sicherheit entscheidende Indikatoren weisen - im Gegensatz
zu dem Schreckensbild, das die Opposition malt - auf
eine positive Tendenz hin.

Erstens. Nach einer vom Bundeskriminalamt durchgeführten Untersuchung hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in jüngster Zeit
deutlich verbessert.

Zweitens. Im Jahr 1999 zeichnet sich eine deutliche
Abnahme der Zahl der registrierten Straftaten ab.

Drittens. Die Aufklärungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt erhöht.

An dieser Stelle darf ich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Polizeien der Länder und des Bundes
sowie aller anderen Institutionen, die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig sind, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik


und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die von
ihnen geleistete Arbeit meinen herzlichen Dank aussprechen.

({0})

Die Bundesregierung wird die Politik zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und ihre stetige Verbesserung konsequent und zielstrebig weiter verfolgen. Dies
ist auch aus den Ihnen vorliegenden Haushaltszahlen erkennbar.

Selbstverständlich muß der Bundesinnenminister wie alle anderen Ressorts - seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Daß wir das tun müssen,
liegt an den Schulden, die wir von der abgewirtschafteten alten Bundesregierung übernommen haben:

({1})

1,5 Billionen DM insgesamt, 82 Milliarden DM Zinsen
pro Jahr. Das ist das, was Sie uns hinterlassen haben.

Wir haben jedoch strikt darauf geachtet, daß dadurch
keine Einbußen bei der inneren Sicherheit entstehen.
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 sind rund 60
Prozent der Ausgaben des Einzelplanes - das sind zirka
4,2 Milliarden DM - für den Sicherheitsbereich vorgesehen. Die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz, das
Bundeskriminalamt, das Bundesamt für den Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für die Sicherheit in
der Informationstechnik werden nicht reduziert, sondern
angehoben. Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses
danke ich hier ausdrücklich für ihr Verständnis, daß sie
diese Haushaltsansätze mitgetragen haben. Ich weiß, daß
das einigen nicht leichtgefallen ist. Um so höher weiß
ich das Verständnis einzuordnen.

({2})

Sie von der Opposition haben an dieser Stelle gerügt,
daß der Haushaltsansatz für die Bereitschaftspolizei in
diesem Jahr um 6 Millionen DM gesenkt wird. Das ist
ein Betrag, von dem die Länderinnenminister sagen, er
lasse sich verkraften. Ich weiß, daß das in der mittelfristigen Finanzplanung etwas anders aussieht. Ich bin
gesprächsbereit und gesprächsoffen. Unter den Innenministern haben wir das in einer konstruktiven und
sachlichen Weise ausgetragen. Ich würde Ihnen empfehlen, diesem Beispiel zu folgen.

({3})

Um den Konsolidierungsbemühungen gerecht zu
werden, haben wir uns des weiteren von dem Grundsatz
leiten lassen, das Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln mit dem Ziel der Modernisierung der Verwaltung zu verbinden. Diesem Grundsatz folgend, ist es uns
gelungen, an vielen Stellen ungenutzte Effizienzpotentiale aufzudecken, die Verwaltungsstrukturen zu straffen
und neu zu ordnen. Mir ist bewußt, daß gegen die eine
oder andere Entscheidung unter regionalen Gesichtspunkten Einwände geltend gemacht worden sind. Wir
haben uns bemüht, mit diesen Einwänden sachlich umzugehen, und haben, wo uns die Einwände berechtigt erschienen, auch einige Korrekturen vorgenommen. Wir

haben aber stets hervorgehoben, daß Veränderungen bei
den Strukturentscheidungen nur dann in Betracht kommen können, wenn dadurch der von uns zu leistende
Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt 2000 nicht in
Frage gestellt wird.

Wie Sie alle wissen oder jedenfalls wissen könnten,
kann die neue Bundesregierung für das erste Regierungsjahr in der Innenpolitik auf eine insgesamt sehr positive Bilanz verweisen.

({4})

Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Wir
haben die Reform des Bundesgrenzschutzes weitergeführt, zugleich aber durch eine Verdoppelung des Hebungsprogramms für Fortschritte in der Qualifizierung
des Bundesgrenzschutzes gesorgt.

Wir haben - das sage ich an Ihre Adresse, Herr Marschewski - durch einen ausgewogenen Tarifabschluß
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamten einen deutlichen Reallohnzuwachs verschafft,

({5})

während sie in der Regierungszeit der früheren Bundesregierung fünfmal mit Lohnerhöhungen deutlich unter
der Inflationsrate vorliebnehmen mußten, somit Reallohnverluste erlitten haben. Das ist die Wahrheit, Herr
Marschewski. Reden Sie nicht so ein dummes Zeug wie
das, was Sie hier vorgetragen haben!

({6})

Wir garantieren für die kommenden Jahre, daß dieser
Reallohnzuwachs erhalten bleibt. Es gibt keine Nullrunden, wie Sie es behaupten. Das haben Sie früher praktiziert. Da verwechseln Sie die Vergangenheit mit der Zukunft.

({7})

Wir haben während der Kosovo-Krise erstmals eine
vernünftige Lastenteilung unter den Mitgliedsländern
der Europäischen Union bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erreicht. Wir haben während
des Schengen-Vorsitzes und der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union deutliche Fortschritte
beim Ausbau der Europäischen Union zu einem Raum
der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit erreicht.
Dazu gehört, daß Europol, die europäische Polizeibehörde, am 1. Juli dieses Jahres mit einem erweiterten
Zuständigkeitsbereich ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Dazu gehört auch der Abschluß der Arbeiten am
Eurodac-Regelwerk. Wer ein bißchen von der Sache
versteht, Herr Marschewski, weiß, daß das für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität eine hohe Bedeutung hat.

Und wir haben vieles andere erreicht. Wir haben die
Sicherheitsarchitektur in Europa bilateral und multilateral erheblich verstärkt, und wir haben die ZusammenarBundesminister Otto Schily

beit in innenpolitischen Fragen zwischen Bund und
Ländern enger gestaltet und insbesondere durch zahlreiche Kooperationsabkommen zwischen Bund und Ländern zur besseren Koordinierung der Arbeit des Bundesgrenzschutzes und der Länderpolizeien beigetragen.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat sich auch auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Görlitz bewährt. Besondere Hervorhebung verdient die Tatsache, daß wir uns auf eine abgewogene
Altfallregelung verständigt haben, die verständlicherweise manchen nicht weit genug geht, bei anderen dagegen eher auf Ablehnung stößt. Angesichts der ursprünglich sehr weit auseinanderliegenden Auffassungen ist
das erzielte Ergebnis anerkennenswert.

({8})

Besondere Beachtung verdient die Tatsache, daß die
Innenministerkonferenz - da sollte die CDU/CSU besonders gut zuhören - einhellig die Ergebnisse der europäischen Ratskonferenz von Tampere begrüßt hat. Ich
kann mich noch an die Diskussion erinnern, in der Sie
sie gescholten und gesagt haben, dabei sei gar nichts herausgekommen. Die Bundesregierung sieht sich dadurch
in ihrer positiven Würdigung der Ergebnisse von Tampere bestärkt.

Meine Damen und Herren, die Debatte ist heute zeitlich zu stark eingeschränkt, als daß ich das schwierige
Thema Asyl ausführlich darlegen könnte. Ich glaube,
daß Sie, Herr Marschewski, einigen Mißverständnissen
unterliegen.

({9})

- Ich glaube aber, Sie haben es nicht verstanden. Lesen
allein reicht manchmal nicht aus, um zu verstehen.

({10})

Ich habe die Genfer Flüchtlingskonvention nie in
Frage gestellt, und ich habe auch keine konkreten Forderungen aufgestellt. Ich habe nur gesagt - ich meine, es
ist durchaus möglich, das zu tun -, daß man sich zunächst einmal in der Zielsetzung einig sein muß. Ich bin
mir mit den Koalitionsfraktionen in der Zielsetzung völlig einig. Ich sage das, damit das klar ist.

Ich möchte, daß der Schutz für politische Flüchtlinge
in Deutschland gewährleistet ist.

({11})

Ich möchte, daß wir die Zuwanderungen regeln und begrenzen. Ich möchte sie aber nicht nur als Negativum
ansehen.

({12})

Ich möchte, daß wir eine vernünftige Lastenteilung bei
den Bürgerkriegsflüchtlingen erreichen. Die Frage, die
sich stellt, lautet: Wie können wir es schaffen, das zu erreichen, was in dem deutsch-britisch-französischen Papier formuliert worden ist, daß diese drei Fragenkomplexe auseinandergehalten werden?

({13})

- Herr Marschewski, es tut mir leid, ich habe nur ganz
wenig Zeit und möchte keine Zwischenfragen beantworten. Wir können das in aller Ruhe im Innenausschuß
besprechen.

({14})

Die Bundesregierung wird auch in den kommenden
Jahren ihre solide und verantwortungsbewußte Innenpolitik fortsetzen. In unserem Programm stehen dabei
eine Reihe wichtiger Vorhaben. Dazu zählen die dringend notwendige Novellierung des Waffenrechts, eine
zeitgemäße Regelung des Sicherheitsgewerbes und die
Verstärkung kriminalpräventiver Maßnahmen.

Ziel der Novellierung des Waffenrechts ist es, eine
klare, übersichtlichere und praktikablere Regelung zu
schaffen. Um allen Belangen Rechnung zu tragen, haben
wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Wir sind
zuversichtlich, daß wir in Kürze nach Abstimmung mit
den Ländern einen Entwurf zur Novellierung des Waffenrechts vorlegen können.

Mit der Neuregelung des Rechts des privaten
Sicherheitsgewerbes, für das der Wirtschaftsminister
die Federführung hat, sollen noch vorhandene Regelungsdefizite beseitigt werden. Zur Verbesserung der
Präventionsarbeit haben Bund und Länder ein Deutsches
Forum für Kriminalprävention gegründet, von dem ich
hoffe, daß es bald arbeitsfähig sein wird.

Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, haben
wir uns ferner zum Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung
grundlegend zu modernisieren. Die Verwaltung muß
sich dem gewandelten Staatsverständnis und den sich
ändernden Aufgaben anpassen. Dabei wird die Staatstätigkeit nach dem Leitbild des aktivierenden Staates
auf die Kernaufgaben zurückgeführt. Privatinitiative,
Selbstregulierung und Selbstvorsorge müssen gestärkt
werden.

Die Bürgerinnen und Bürger, die dafür Steuern aufbringen müssen, haben einen selbstverständlichen Anspruch auf eine leistungsstarke, kostengünstige und
transparente Verwaltung.

({15})

Diesem Anspruch weiß sich die Bundesregierung verpflichtet. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muß
ein umfassendes Qualitätsmanagement unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Instrumente wie Kostenund Leistungsrechnung und Controlling in der Bundesverwaltung eingeführt werden.

Das Leitmotiv für die Modernisierung der Bundesverwaltung heißt für uns: Wir wollen eine Verwaltung,
die mehr leistet und weniger kostet. Die Verwaltung
wird ihre Aufgaben zunehmend unter WettbewerbsbeBundesminister Otto Schily


dingungen erfüllen müssen. Die Motivation der Beschäftigten ist dabei die Grundvoraussetzung für Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft.

({16})

- Es ist interessant, daß Sie das sagen. Dabei haben Sie
in 16 Jahren einiges zustande gebracht!

({17})

Auch im Übergang zur Informationsgesellschaft
stellen sich neue Aufgaben im öffentlichen Sektor. Wir
müssen die vielschichtigen Veränderungen und Probleme angehen, die die neuen Kommunikationsmedien
mit sich bringen. Zugleich müssen sich die staatlichen
Institutionen die Chancen und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben
zunutze machen. Dabei liegt der Schwerpunkt zum
einen im Bereich der notwendigen Regulierung, zum
anderen aber auch in der Teilhabe des Staates an eben
diesem Informations- und Wissenssektor.

Als Regulierer der Informationsgesellschaft hat der
Staat vor allem die Aufgabe, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft zu
gewährleisten, die Vertrauenswürdigkeit der Informationstechnik sicherzustellen und den Schutz der Privatsphäre zu wahren.

Dabei ergeben sich für den Bundesinnenminister folgende Handlungsfelder:

Erstens. Tatbestände, die einer staatlichen Regulierung bzw. Kontrolle bedürfen, sind beispielsweise strafrechtlich relevante Sachverhalte sowohl in repressiver
als auch in präventiver Hinsicht.

Zweitens. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist
die Förderung von Sicherungsinstrumenten wie die
Kryptographie und die digitale Signatur, mit denen
der unberechtigte Zugang zu Fremddaten verhindert, jedenfalls aber erheblich erschwert werden kann.

Von Bedeutung ist auch die Neukonzeption des Datenschutzrechts. Das Bundesdatenschutzgesetz und andere Gesetze müssen an die EG-Datenschutzrichtlinie
vom 24. Oktober 1995 angepaßt werden. Leider ist bei
diesem Vorhaben ein Zeitdruck entstanden, weil die alte
Regierung ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der EGDatenschutzrichtlinie nicht nachgekommen ist.

({18})

Entgegen mancher in der Öffentlichkeit verbreiteter
Falschmeldungen lege ich Wert auf die Feststellung, daß
die Bundesregierung bei der Novellierung des Datenschutzrechts die Pressefreiheit in keiner Weise einschränken wird.

({19})

An dieser Stelle darf ich im Hinblick auf einige seltsame Berichte und Kommentare die Bitte äußern, folgende allgemein bekannte Spielregeln zu beachten:

({20})

Von einem Schily-Entwurf kann erst dann die Rede sein,
wenn ich einen Gesetzentwurf gebilligt habe und ihn
dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlege.

({21})

Ein Referentenentwurf ist noch kein Schily-Entwurf.

({22})

- Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu! Bei allen Gesetzesinitiativen, die ich zu verantworten habe, habe ich
stets Wert darauf gelegt, Einwände, die gegen einen Referentenentwurf erhoben werden, in persönlichen Gesprächen mit den betroffenen Organisationen und Berufsverbänden zu erörtern. Sie können offenbar nicht
einmal zuhören.

({23})

So halte ich es auch mit den Medienvertretern. Mit dem
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger habe ich seit
geraumer Zeit einen Gesprächstermin vereinbart. Dieser
Gesprächstermin steht schon lange fest, und zwar stand
er fest, bevor der Deutsche Presserat seine Pressekonferenz abgehalten hat.

({24})

Auch dem Deutschen Presserat habe ich im Vorfeld der
besagten Pressekonferenz eine Teilnahme an dem Gespräch angeboten.

({25})

Am wenigsten Grund, sich bei dieser Frage zu ereifern, hat die Opposition. Der Referentenentwurf, an dem
die Opposition Kritik übt,

({26})

stimmt fast zu 100 Prozent mit dem Entwurf überein,

({27})

den die alte Bundesregierung bereits im Mai 1998 als
Kabinettsvorlage fertiggestellt hatte.

({28})

Er stammt von derselben Referentin, die auch in Ihren
Diensten stand. Es ist fast zu 100 Prozent derselbe Entwurf.

({29})

Die Kabinettsvorlage scheiterte damals ausschließlich
daran, daß das Bundesministerium für Wirtschaft eine


seit Entstehung des Datenschutzgesetzes aus dem Jahre
1968 geltende, im Entwurf unveränderte Vorschrift zum
Anlaß nahm, der Kabinettsvorlage zu widersprechen.
Alle Bestimmungen hinsichtlich des Medienbereichs,
die jetzt mit großem Getöse kritisiert werden, waren bereits mit Zustimmung aller Häuser der damaligen Bundesregierung in der Kabinettsvorlage der alten Bundesregierung enthalten.

({30})

Bitte, schauen Sie sich das noch einmal an, bevor Sie in
der Öffentlichkeit Kritik üben. Wenn Sie die Vorlage
jetzt kritisieren, dann kritisieren Sie sich selber. Das ist
der Sachverhalt.

({31})