conradi (NA), 1988-03-10:
Wir werden es sehen, Herr Kollege. Sie hatten vor, die Nachtarbeitszuschläge zu besteuern. Das wird sich dann bei der Gesetzesberatung ja zeigen.

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Sie haben als zweites Argument - das haben Sie, Herr Grünbeck, hier angeführt - gesagt: Die Subvention sei eigentlich nicht mehr erforderlich, so die4642 


Hofbauer-Kommission, diese famose Stoltenberg-Kommission,

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weil der Gemeinwohlzweck des Wohnungsgemein-nützigkeitsrechts durch das Zweite Wohnungsbaugesetz gesichert sei. Dies ist nun wirklich eine Verhöhnung des Publikums; denn nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz fördern Sie überhaupt keine Mietwohnungen mehr. Sie haben die Wohnungsbauförderung dort auf die Hälfte reduziert, Mietwohnungen werden gar nicht mehr gefördert. Hier wird auf ein Gesetz verwiesen, das die Bundesregierung im Mietwohnungsbau nicht mehr anwendet.

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Dann kommt Ihr drittes Argument: 100 Millionen DM Steuermehreinnahmen. Nun wissen Sie ganz genau, daß die Mietsteigerungen, die kommen werden, höheres Wohngeld erfordern. Da sind die 100 Millionen DM, auf die sich der Finanzminister vielleicht freut, schnell weg. Wenn man einmal die steuerlichen Verluste aus Vemietung und Verpachtung vergleicht, dann stellt man fest: Sie betrugen 1983 - das sind die letzten verfügbaren Zahlen - 14 Milliarden DM, das 140fache dessen, was Sie hier einsparen wollen. Wenn nur ein Prozent der 3, 5 Millionen Wohnungen, die Sie aus der steuerlichen Gemeinnützigkeit entlassen wollen, verkauft werden, ist Ihre ganze Steuermehreinnahme perdu.

Alle Fachleute sagen: Sie werden mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen, weil die Unternehmen die Gestaltungsspielräume des Steuerrechts voll ausnutzen werden.

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Auch der Finanzminister weiß das. Wenn Herr Stoltenberg ein ehrlicher Mann wäre, dann würde er das sagen.

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Tatsächlich haben Sie ganz andere Beweggründe. Ein Teil der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind Werkswohnungsunternehmen, die in Jahrzehnten für ihre Arbeitnehmer mit Steuermitteln Wohnungen gebaut haben. Die wollen jetzt Kasse machen und die stillen Reserven realisieren. Lothar Späth, der zuerst gegen die Aufhebung der Gemeinnützigkeit war, ist inzwischen umgefallen so wie der Bundesbauminister. Das sind diese Helden, die erst groß reden, sie seien dagegen, und dann umfallen. Späth verlangt jetzt nur noch, daß die stillen Reserven auf keinen Fall nachversteuert werden dürfen. So war er schon als Geschäftsführer der Neuen Heimat. Bei denen waren auch die Kapitalinteressen wichtiger als die Interessen der Menschen, die dort wohnen. Hier soll den Aktionären der Werkswohnungsunternehmen ermöglicht werden, die ganzen Steuervorteile der vergangenen Jahrzehnte zu realisieren, d. h. Kasse zu machen. Dagegen wird sich der Betriebsrat kaum wehren können, wenn etwa Arbeitsplätze geltend gemacht werden.

Der zweite, gewichtigere Grund, Herr Grünbeck

- und das kommt ja vor allem aus Ihrer Ecke - ist: Am Wohnungsmarkt sollen die lästige Konkurrenz der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und ihre soziale Mietpolitik verschwinden; das wollen Sie nicht mehr.

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Das ist den gewerblichen Wohnungsvermietern ein

Dorn im Auge. Die Banken und die Versicherungen befürchten nämlich, daß sie ausgangs des Jahrhunderts ihre Wohnungen auf Grund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr so gut vermieten können.

Von Herrn Lambsdorff, der hier - so sagt er selbst - „als Abgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen" tätig ist - ich höre, auch für die Spielautomatenhersteller; wahrscheinlich bekommt er da gelegentlich drei Freispiele -, kann man ja wohl annehmen, daß er die Interessen der Versicherungen, ihre Wohnungsbestände gut zu nutzen, massiv vertreten hat.

({6}) Es geht hier um eine rüde Interessenpolitik. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft stört Sie, weil sie billiger vermietet als andere. Die müssen vom Markt; bei denen müssen die Mieten hochgebracht werden, damit man besser absahnen kann.

({7}) Die Vermutung-({8})

- Herr Grünbeck, gleich. Ich darf den Satz noch zu Ende führen.

Die Vermutung ist ja so abwegig nicht, daß Herr Lambsdorff jetzt für seine Dienste bei der freien Wohnungswirtschaft kassiert, so wie er auch damals bei Flick, als er über die Steuerbefreiung zu entscheiden hatte, kassiert hat.

Jetzt sind Sie dran.

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