Hirsch (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist, so glaube ich, keine Veranlassung, sich darüber lustig zu machen, daß wir nachts um Viertel vor elf in dünner Besetzung ein Gesetz lesen, und das nicht etwa, nachdem wir den ganzen Tag über nichts getan hätten. Es wäre also eher Veranlassung, darüber nachzudenken, wie wir mit unserer eigenen Zeit umgehen müssen, um das zu tun, was notwendig ist, getan zu werden.
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Zu dem, was notwendig ist, gehört - darum begrüßen wir diesen Gesetzentwurf -, dafür zu sorgen, daß wir im öffentlichen Dienst eine Reihe von Strukturänderungen beschließen, die gerade denen zugute kommen sollen, die sich nicht am obersten Ende der Gehaltsskala befinden, sondern am unteren Rand.
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Es ist auch nicht richtig, daß sich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes am Rande der Sozialhilfegrenze befinden. Das wollen wir ändern. Ich kann alles wiederholen, was der Kollege Regenspurger sehr richtig dazu gesagt hat, daß nämlich ein Teil der Konsolidierungsbemühungen beim Haushalt auch zu Lasten des öffentlichen Dienstes gegangen ist und dieser auch sehen muß, daß die Währungsstabilität, die wir dafür gewonnen haben, gerade auch denen zugute kommt, die auf Einkünfte in Geld angewiesen sind.
Es ist also eine Leistung, die man nicht verkennen darf.
In diesem Gesetz werden nun darüber hinaus eine ganze Reihe von Bemühungen für den einfachen Dienst, für kinderreiche Familien, für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die im Ausland tätig sind und in besonderer Weise unter den sich verschiebenden Währungsparitäten leiden, begonnen. Das wollen wir machen, und wir sind entschlossen, das mit großer Schnelligkeit zu tun, dieses Gesetz also nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern uns möglichst schnell im Innenausschuß darüber zu verständigen, wie wir es unverzüglich umsetzen können.
Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir in den Beratungen verbessern wollen. Dazu gehören die Regelungen bei den Justizwachtmeistern. Da sind wir auf ein paar Unstimmigkeiten gekommen, die man revidieren muß. Dazu gehört die Regelung des Verheiratetenanteils im Ortszuschlag, die nicht dazu führen darf, daß bei Unterhaltsleistungen von einer bestimmten Höhe an die Leistungen gekappt werden.
Wir wollen auch nicht, daß beim Kinderanteil - gerade bei sehr kinderreichen Familien, ab sechs Kindern - die Leistungen begrenzt werden.
Wir haben noch ein paar Punkte, an die wir denken müssen: die Gleichstellung der Antragsaltersgrenze der Bundesbeamten mit derjenigen der Landesbeamten, die Gleichstellung bei der Anrechnung der Erziehungszeiten, in der in der Tat nach der jetzigen Regelung die Beamtinnen schlechtergestellt werden als alle anderen Versorgungsempfänger,
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und schließlich ein Spezialproblem bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das wir beachten wollen.
Darum ist dieses Gesetz wichtig. Es ist unter sozialen Gesichtspunkten wichtig. Es muß vor allen Dingen eine Voraussetzung erfüllen, Herr Kollege Regenspurger, die wir ja gemeinsam immer wieder betont haben, daß nämlich die Loyalität, die wir von den Beamten verlangen, und das Festhalten an den Grundsätzen des Berufsbeamtentums - da unterscheiden wir uns von Ihnen vollkommen: wir wollen und müssen am Berufsbeamtentum festhalten - nicht dazu führen darf, daß die beamteten Mitarbeiter schlechtergestellt werden als diejenigen, die tariffähig sind und in einen Streik treten können, der ja nur zum Nachteil der Bürger wäre, der nämlich auf dem Rücken der Bürger ausgetragen würde.
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Um dieses Ziel zu erreichen, betrachten wir das als
einen Einstieg in eine Reihe notwendiger RegelunDr. Hirsch
gen. Wir werden alles tun, um dieses Gesetz so schnell wie möglich in die Wirklichkeit umzusetzen.
Vielen Dank.
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