thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-02-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat dem
Parlament am 26. März 2009 seinen Jahresbericht 2008
- über ihn sprechen wir heute - vorgelegt. Sie haben alle
übereinstimmend festgestellt, dass es sich dabei um einen Mängelbericht und nicht um einen Zustandsbericht
der Bundeswehr handelt. Er zeigt individuelles Fehlverhalten bei Vorgesetzten auf, und er zeigt auch andere Defizite bei der Bundeswehr auf.

Lieber Reinhold Robbe, wir danken für diesen Bericht. Sie haben durch die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben
nach § 1 des Wehrbeauftragtengesetzes als Hilfsorgan
des Deutschen Bundestages uns bei der Ausübung der
parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr erneut einen guten Dienst erwiesen. Der von Ihnen vorgelegte
Bericht ist für unsere Arbeit - die Arbeit des Parlamentes, aber auch des Ministeriums - wertvoll.

Lassen Sie mich eines sagen: Ihre Erkenntnisse decken sich im Wesentlichen mit dem vielschichtigen Bild,
das die Leitung des Bundesministeriums von der Bundeswehr hat. Trotz der unbestreitbar vorhandenen Mängel möchte ich aber festhalten, dass unsere Bundeswehr
in der Lage ist, die Aufträge, die ihr die Regierung und
das Parlament geben, voll und ganz zu erfüllen. Das ist
das Verdienst all der Frauen und Männer, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun. Dafür sollten wir ihnen Dank
und Anerkennung zollen.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist, glaube
ich, aber auch Anlass, um - über die Einzelereignisse hinaus - Ursachen, Anlässe und Tendenzen zu betrachten
und zu bewerten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. In einem relativ hohen Anteil der Eingaben wird Kritik an der geltenden Rechts- und Verordnungslage geübt und nicht etwa an der mangelnden
Einhaltung der Prinzipien der Inneren Führung oder einer mangelnden Beachtung der Grundrechte durch militärische Vorgesetzte. Mich stimmt bedenklich, dass sich
nicht mehr alle Soldatinnen und Soldaten bei Problemen
oder Missständen an ihre eigenen Vorgesetzten wenden,
um durch Meldung oder Wehrbeschwerde eine Änderung zu erreichen.

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Das kennen wir alle. Vielfach erreichen die Abgeordneten Briefe von Soldaten. Vielfach erreichen mich auch
direkt Briefe aus der Truppe. Ich denke, wir sollten darauf achten, dass wir da gegensteuern. Ich glaube, das
offensichtlich nicht überall vorhandene Vertrauen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen muss wiederhergestellt werden. Möglicherweise ist dieser Aspekt auch
durch das Selbstverständnis des Wehrbeauftragten, der
sich mitunter als Kummerkasten für die Soldatinnen und
Soldaten darstellt, befördert worden.

Auf zwei Aspekte des vorgelegten Berichtes möchte
ich näher eingehen - sie betreffen die Bundeswehr als
Armee im Einsatz -:

Zum einen geht es um das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Gerade wir Politiker müssen
sehr viel sensibler in die Gesellschaft hineinwirken. Deswegen danke ich Frau Schäfer und Frau Evers-Meyer
dafür, dass sie das hier so deutlich für uns eingefordert
haben.

Zum anderen sollten wir, lieber Kollege Nouripour,
nicht immer nur auf die Ausrüstung der Bundeswehr
achten, zumindest wenn wir über den Bericht des Wehrbeauftragten sprechen. Das sind Dinge, die wir im Ausschuss zu behandeln haben. Dort sollten wir das auch
tun.

Die im Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten angesprochenen Verstöße gegen die Innere Führung werden im Augenblick unter dem Stichwort „Mittenwald“
diskutiert. Wir sollten das tun, selbstverständlich, ohne
Beschönigung und ohne Übertreibung. Es gilt das Wort
des Ministers: Wir wollen aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen. Jeder Vorfall in dieser Richtung ist einer zu viel. Ich bin Herrn Robbe ausgesprochen dankbar
dafür, dass er deutlich gemacht hat, dass die Bundeswehr
deswegen nicht unter Generalverdacht steht. Ich glaube,
es wäre sehr schwierig, das so in der Öffentlichkeit darzustellen, und würde den Soldaten auch sehr wehtun.

Wir müssen darauf setzen, den Soldatinnen und Soldaten in ihrer Ausbildung das ethische, aber auch das
moralische Rüstzeug zu vermitteln, das notwendig ist,
dass solche Auswüchse bereits im Keim erstickt werden.
Ich habe volles Vertrauen in die Vorgesetzten und in die
Kommandeure vor Ort. Sie werden das aufklären, und
sie werden das abstellen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen - das ist angesprochen worden -, dass die Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist. Unsere Wehrpflichtigen und unsere
Zeitsoldaten werden in dieser Gesellschaft sozialisiert.
Sie kommen mit vielfältigen Erfahrungen zu uns. Deshalb ist die Bundeswehr von gesellschaftlichen Entwicklungen natürlich nicht ausgenommen. Dazu gehören die
Fernsehshows, die wir jeden Tag sehen dürfen und die
Geschmacklosigkeiten geradezu salonfähig machen,
aber auch ein bisweilen unter Jugendlichen exzessiver
Alkoholkonsum, über den im Fernsehen manchmal in
ekelerregender Weise berichtet wird. All das geht an der
Bundeswehr natürlich nicht spurlos vorüber.

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Das darf uns aber nicht als Entschuldigung dienen, wenn
es darum geht, diese Dinge in der Bundeswehr zur
Kenntnis zu nehmen und abzustellen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Amt des
Wehrbeauftragten genießt das Vertrauen der Soldatinnen
und Soldaten. Es hat maßgeblich zu der mehr als 50-jährigen Erfolgsgeschichte der Bundeswehr beigetragen.
Für das Parlament ist und bleibt es ein unverzichtbares
Hilfsorgan zur Kontrolle unserer Streitkräfte, gerade
wenn es darum geht, die Grundrechte und die Prinzipien
der Inneren Führung in der Bundeswehr einzuhalten.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird viele Anregungen des Berichtes 2008 aufgreifen und in seine
weitere Arbeit einbeziehen.

Ich bedanke mich.

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