Gerd Friedrich Bollmann (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Homburger, auf die Qualität der Untersuchungen
möchte ich nicht mehr eingehen, weil das meine Vorrednerinnen sehr ausführlich getan haben.

Mülltrennung vereinfachen und Haushalte entlasten das hört sich im ersten Moment gar nicht schlecht an.
Vereinfachung und Entlastung sind hehre Ziele, die in
den gesellschaftlichen Grundkonsens und den Kontext
der populistischen Forderungen der FDP passen.

Aber genau wie bei der Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung verschleiern die Liberalen meines Erachtens auch hier die wahren Ziele. Die Konsequenzen der auf den ersten Blick simplen Forderung der
FDP werden nicht erwähnt.

({0})

Was bedeutet die Durchführung für die Abfallwirtschaft
und für die Abfallpolitik insgesamt? Wie sind die Auswirkungen auf unser Ziel der Abfallvermeidung und der
Ressourcenschonung? Welche Folgen ergeben sich für
die Produktverantwortung und die Verantwortung der
Hersteller und Abfallproduzenten? Wie verändern sich
die Zuständigkeiten für die Abfälle? Inwiefern müssen
wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, die Verpackungsverordnung und die darauf beruhenden Bestimmungen sowie existierenden Strukturen verändern?
Allein die Aufzählung dieser wenigen Fragen zeigt,
dass die Folgen dieses Antrages zumindest weitreichender sein können. Ich denke, sie wären wesentlich weitreichender, als die FDP es uns in ihrem Antrag glauben
machen will.

({1})

Schauen wir uns die praktischen Konsequenzen für
die Verpackungsverordnung und die Produktverantwortung an. Mit der Verpackungsverordnung wurde den
Herstellern die Verantwortung für die Verwertung der
von ihnen produzierten Verpackungen und damit die
Kosten übertragen. Damit ist die Produktverantwortung
auf die Hersteller übergegangen. Der Handel sollte die
Rücknahme organisieren. Um aber dem Handel die Kosten zu ersparen, wurde nicht zuletzt auf Betreiben der
FDP das System des grünen Punktes eingeführt. Das Duale System Deutschland erblickte das Licht der Welt.

Gleichzeitig wurde den Kommunen die Zuständigkeit
für den Verpackungsmüll entzogen. Deshalb war es auch
nur logisch, die Verpackungsabfälle getrennt zu erfassen.
Nicht nur die organisatorische Zuständigkeit sprach für
eine getrennte Erfassung, sondern auch ökologische
Gründe sprachen dafür: Je reiner der gesammelte Stoff,
desto größer ist die Chance, eine hochwertige Verwertung vorzunehmen.

({2})

Für uns ist die stoffliche Verwertung dort, wo sie
sinnvoll angewandt werden kann, die hochwertigste
Form. Die FDP schlägt hier aber nur die energetische
Verwertung, also die Verbrennung vor.

({3})

Es stellt sich nun die Frage, ob die energetische Verwertung eine hochwertige Verwertung ist, die der stofflichen
Verwertung gleichzustellen oder gar um jeden Preis vorzuziehen ist. Wir sind also wieder am Ausgangspunkt
des Streites um das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angekommen.

Unter welchen Bedingungen findet die energetische
Verwertung statt? Bereits vor 20 Jahren wollten viele
Vertreter der Industrie Abfall als angeblich ökonomisch
günstigste Variante verbrennen.

({4})

Die gründliche Diskussion hat ergeben, dass die stoffliche Verwertung und besonders die Abfallvermeidung
ökologisch und ökonomisch, auch unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung, meistens der beste Weg
sind.

Ebenso wollen wir die Produktverantwortung und die
Abfallvermeidung nicht aufgeben. Mit dem großflächigen Produzieren von Ersatzbrennstoffen verabschieden

wir uns von der klaren Zuordnung der Verantwortung
und von einer Kreislaufwirtschaft, die diesen Namen
verdient. Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung
bedeuten, bereits bei der Herstellung darauf zu achten,
dass hinterher möglichst wenig Abfall entsteht und dass
eine stoffliche Verwertung möglich ist. Wer denkt darüber schon nach, wenn am Schluss ohnehin alles verbrannt wird?

Wer am Ende für die Kosten aufkommt, wird von der
FDP gar nicht erst beleuchtet. Wir lehnen die Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft - oder besser
gesagt: durch den Gebührenzahler - ab.

({5})

Wir wollen die Verwertung nicht um jeden Preis. Es ist
keine Frage, dass es Kriterien für die hochwertige Verwertung geben muss.

Ich habe den Eindruck, dass Sie, meine Damen und
Herren von der FDP, nur an der Stelle privatisieren wollen, an der gut Geld zu verdienen ist.

({6})

Wir stehen technologischen Neuerungen immer positiv
gegenüber, wenn sie auch für die Gesellschaft positiv
einzusetzen sind. Wir werden die Folgen aber in jedem
Fall im Auge behalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})