fuchs (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Cronenberg, auch Ihre sanfte Tonart täuscht nicht darüber hinweg, daß wir in dieser Frage absolut unterschiedlicher Auffassung sind.
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Was Sie als Erhaltungssubventionen bezeichnen, ist doch die national notwendige Hilfe, solange es dieser Bundesregierung nicht gelingt, im EG-Bereich für vernünftige Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
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Frau Fuchs ({2})
Was Sie als Erhaltungssubventionen ansehen, führt doch zu der Grundsatzfrage: Was geschieht eigentlich in den Stahlregionen,
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wenn wir dort statt anderer Arbeitsplätze jetzt nur Arbeitslosigkeit schaffen? Wo sollen denn die Menschen Arbeit finden?
Wenn Sie sagen, Herr Günther, wir hätten uns um die Strukturprobleme nicht gekümmert, so muß ich antworten: Das ist schlicht falsch.
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Ich sage deswegen noch einmal: Sie können Stahlpolitik nicht allein als regionale Politik begreifen. Was wir vielmehr brauchen, ist die nationale Verantwortung, um in diesen schwierigen Wirtschaftsregionen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Das gilt auch für die Kohle.
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In den Zeiten der Ölpreisexplosion haben alle nach heimischer Kohle gerufen. Damals war die Kohle gut genug, uns Energie zu geben. Heute tun wir so, als ob die arbeitenden Menschen im Revier eine Arbeit leisten, die wir nicht mehr brauchen. Herr Bangemann irrt mit seiner sehr zweifelhaften und zynischen Meinung, wir könnten in unserer gesamten Volkswirtschaft auf Kohle verzichten.
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Deswegen hätte ich vom Arbeitsminister auch erwartet, daß er neben dem Eigenlob für dieses Gesetz zur Verlängerung der Montan-Mitbestimmung - das eben, wie gesagt, sehr relativ gesehen werden muß, wenn man bedenkt, welche Verschlechterungen wir in den letzten Jahren haben hinnehmen müssen - auch ein Wort zu der Kohlepolitik sagt. Es war ja schon beachtlich, was der Wirtschaftsminister hierzu gestern in der Kohledebatte gesagt hat. In der Tat, bei diesem Wirtschaftsminister - und der Arbeitsminister hält es nicht für nötig, dagegen aufzutreten - ist das Kohlerevier in schlechten Händen.
Es geht doch nicht nur um die Erhaltung der Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr und im Aachener Revier, sondern es geht doch auch um die Sicherung unserer Energieversorgung. Deswegen muß der Jahrhundertvertrag in der Verantwortung der gesamten Volkswirtschaft bleiben, auch wenn südliche Länder das anders sehen. Wir Sozialdemokraten werden mit Nachdruck für die Erfüllung und Anpassung des Jahrhundertvertrages eintreten.
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Zu alldem wurde nichts gesagt. Vielmehr wird es weitergehen. Wir werden die Sprecherausschüsse für leitende Angestellte bekommen - gegen den Rat der Gewerkschaften,
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gegen den Rat der Arbeitgeber. Wir werden zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es falsch ist, die einheitliche Interessenvertretung der Gewerkschaften im Betrieb zu schwächen. Wir brauchen keine Vielzahl von Minderheiten in den Betriebsräten, sondern wir brauchen den Unternehmern gegenüber eine einheitliche Interessenvertretung.
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Das wissen die Unternehmer genauso gut wie die Gewerkschaften. Wir werden diese Diskussion mit Ihnen aufnehmen.
Das ist interessant, Herr Kollege Günther; denn in den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen ist ein Minderheitenschutz enthalten. Die Betriebsräte müssen Rücksicht nehmen auf Arbeiter, auf Angestellte, auf Frauen und Männer, auf Behinderte. Aber das, was Sie wollen,
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ist die Berücksichtigung von kleinen politischen Gruppen, die in den Betriebsräten nicht genug Stimmen bekommen haben, um eine einheitliche Interessenvertretung wahrnehmen zu können. Darum geht es eigentlich.
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Es wird weitergehen; denn wir haben zu befürchten, daß das Ladenschlußgesetz geändert und das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben wird. Wir haben erlebt, welche verheerenden Auswirkungen das Beschäftigungsförderungsgesetz hat.
Deswegen sage ich: Es reicht nicht, sich hier als Arbeitsminister hinzustellen und für die Verlängerung und Sicherung der Montan-Mitbestimmung einzutreten. In diesem Punkt haben Sie unsere Unterstützung. Vielmehr wäre es angebracht gewesen, Herr Bundesarbeitsminister - gerade auch angesichts Ihrer neuen Aufgabe, die Sie übernehmen müssen -, daß Sie sich zu der Frage geäußert hätten: Wie halten wir es eigentlich mit der nationalen Verantwortung für Kohle und Stahlindustrie? Wo ist das wirtschaftspolitische Programm dieser Bundesregierung, das Strukturwandel ermöglicht, aber Arbeitsplätze erhält? Es kann nicht so weitergehen, daß Herr Bangemann mit seinen Beamten im Wirtschaftsministerium das Sagen behält und der Arbeitsminister schweigt, wenn es um die Arbeitsplätze im Revier geht.
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Meine Damen und Herren, wir sind in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem sozialen Konsens gut gefahren. Ich stimme mit dem Kollegen Zink in seiner Beurteilung der Montan-Mitbestimmung noch einmal ausdrücklich überein. Ich denke, wir müssen sehen - da ist die FDP manchmal nicht gerade hilfreich; das wissen wir alle miteinander - ,
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Frau Fuchs ({14})
daß wir Mitbestimmungsrechte auch gegen den individualistischen Liberalismus durchsetzen. Wir sollten versuchen, uns gegenüber ehrlich zu sein. Wir mögen Veränderungen wünschen. Es kann aber nicht sein, daß wir in Sonntagsreden die Gewerkschaften loben, jedoch dann, wenn es darum geht, bei den außerbetrieblichen Vertretern auch Gewerkschaftsvertreter zuzulassen, sagen, das seien keine Arbeitnehmervertreter; sie hätten im Aufsichtsrat nichts zu sagen. Sie haben es ausdrücklich nicht gesagt. Ich bin Ihnen dafür dankbar, daß wir in dieser Frage übereinstimmen.
Es ist ein Teil der Montan-Mitbestimmung, ein Teil der Mitbestimmung in Großbetrieben, Herr Kollege Cronenberg, den wir wollen, daß nicht nur die betrieblichen Vertreter dort sitzen, sondern daß Gewerkschafter von außerhalb die Chance erhalten, daß man über betriebliche Interessen hinausschaut und gesamtgesellschaftliche und gesamtökonomische Aspekte einbringt.
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Wenn Betriebsräte - deren Verantwortung ich hoch schätze - , die in den Aufsichtsräten sitzen, ihren eigenen Betrieb mit stillgelegt haben, dann wird uns bewußt, was wir den Betriebsräten in ihrer Verantwortung zumuten. Sie brauchen für diese schwierige Aufgabe die Hilfe ihrer Gewerkschaften.
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Es ist völlig falsch, wenn man immer so tut, als ob betriebliche Interessenvertreter und außerbetriebliche, also Gewerkschaftsvertreter, zweierlei sind. Wenn es richtig funktioniert, ist dies eine einheitliche Interessenvertretung.
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Von daher, denke ich, sind wir gut beraten, für unsere Auffassung von Mitbestimmung zu kämpfen.
Ich wehre mich noch einmal dagegen, daß wir die Großunternehmen gegen die kleinen und mittleren Betriebe ausspielen. Das tut die FDP gerne. Dies ist falsch. Es ist ein Unterschied, ob in einer Region der eine Großbetrieb mit den ganzen Folgewirkungen für die Menschen dieses Gebietes zugrunde geht
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oder ein kleiner oder mittlerer Betrieb. Von daher, Herr Kollege Cronenberg, unternehmen wir noch einmal den Versuch, bei Gelegenheit die FDP von der steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine Unternehmen zu überzeugen.
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Vielleicht können wir Sie mit diesem Schub irgendwann einmal davon überzeugen, daß die Montan-Mitbestimmung, wie sie nach dem Krieg konzipiert worden ist, der richtige Weg ist, wenn wir die soziale Demokratie und den sozialen Konsens in unserem Land erhalten wollen.
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