christoph schnittler (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gentechnikgesetz vom Juni 1990 hat sich in § 1 neben seiner Schutzfunktion ganz ausdrücklich die Aufgabe gestellt, einen rechtlichen Rahmen auch für die Förderung der wissenschaftlichen, technischen und - das wird in Zukunft dort auch expressis verbis stehen - wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen.
Dieses Ziel hat es leider verfehlt, und es ist heute müßig zu fragen, ob man das nicht schon damals sehen konnte. Ich bin eher geneigt, die Frage mit Ja zu beantworten. Aber das liegt vielleicht einfach daran, daß ich damals noch nicht Mitglied dieses Parlaments war.
Wichtig ist vielmehr, daß auf Beschluß des Deutschen Bundestages vom November 1992 gemeinsam intensiv an einer Novellierung gearbeitet wurde und daß heute nach dem Referentenentwurf ein beratungsfähiger Entwurf der Koalitionsfraktionen vorliegt, und zwar noch vor der Sommerpause. Ich werte
das als ein ganz positives Zeichen dafür, daß Politiker auch in der Lage sind, sich zu korrigieren und Probleme zu lösen, und das in einer vernünftigen Zeit. Das sollte Schule machen.
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Die Novelle enthält eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen, die der Forschung und der Anwendung der Gentechnik durchaus beträchtlich weiterhelfen, die aber - und das ist für uns besonders wichtig - die Sicherheit für Mensch und Umwelt keineswegs beeinträchtigen und in denen wir uns im übrigen auch mit unseren Kollegen von der SPD einig waren und einig sind, glaube ich.
Ich betone das sehr gerne, und es wäre eigentlich schön für unser Land, wenn das auf Hauptschauplätzen der Politik ganz ähnlich aussehen würde.
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- Danke, ich möchte dem sehr gerne zustimmen, Kollege Voigt.
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Die wichtigsten Neuerungen sind für meine Fraktion die folgenden: Gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1, auch zu gewerblichen Zwecken, bedürfen in Zukunft keiner Genehmigung mehr; sie bedürfen nur noch einer Anmeldung. An dieser Stelle hätte natürlich auch eine Anzeige vollauf genügt, aber das lassen derzeit die EG-Richtlinien nicht zu. Wir müssen also jetzt aufpassen, daß diese Anmeldung nicht etwa zu einem komplizierten Genehmigungsverfahren wird. Das ist ja nicht nötig; denn ein Risiko liegt hier per definitionem nicht vor.
Weiter: Ein Anhörungsverfahren fällt bei Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 ganz weg. Für Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 wird es auf solche Fälle beschränkt, wo bei gewerblichen Zwecken ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ohnehin vorgeschrieben ist.
Wenn ich das betone, so will ich damit nicht etwa sagen, daß die F.D.P. gegen Öffentlichkeit ist, durchaus nicht. Aber man muß das richtig machen, und für ein Anhörungsverfahren sollte es hinreichende Gründe geben. Ob das in der jetzt durchgeführten Form dann wirklich noch zur Klärung der Fragen beiträgt, ist ohnehin ein weites Feld.
Und schließlich: Für Anmeldung und Genehmigungsverfahren wird es Fristverkürzungen in den Sicherheitsstufen 1 und 2 geben. Für den, der das ungeheure Tempo wissenschaftlich-technischer Entwicklungen heutzutage registriert, ist das ein ganz entscheidender Punkt.
Schließlich enthält der neue Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Klarstellungen. Als erste ist zu nennen, daß das Gesetz nicht für den Bereich der Humanmedizin gilt. Er gilt also nicht für Lebendimpfstoffe und für eine somatische Gentherapie.
Das erinnert uns daran, daß wir auch für die Anwendung der Gentechnik am Menschen natürlich in Zukunft gesetzliche Regelungen brauchen werden, meine Damen und Herren. Wir sollten uns aber dabei nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Ich glaube, weitere wissenschaftliche Erfahrungen und auch der weitere gesellschaftliche Kurs in diesem sensitiven Bereich müssen einfach abgewartet werden.
Ganz wichtig ist für uns die vernünftige Einschränkung des Begriffs „In-Verkehr-Bringen", insbesondere natürlich für den Probenaustausch zwischen Forschungseinrichtungen, wie er in der „scientific community" notwendig und üblich ist.
Andere für dieses Feld wichtige Begriffe, wie z. B. „vergleichbare gentechnische Arbeiten" oder der Begriff des „Unfalls" in Zusammenhang mit der Gentechnik, sind noch nicht ausreichend definiert. Hier muß noch gearbeitet werden.
Insgesamt ist diese Novelle ein Fortschritt, dem wir als Fraktion gerne zustimmen. Ich vermerke auch gern an dieser Stelle, daß aus den Kreisen von Forschung und Industrie Zustimmung signalisiert worden ist. Meine Damen und Herren, wir haben uns vorhin im Zusammenhang mit der deutschen Textilindustrie über den Wirtschaftsstandort Deutschland unterhalten. Diese Frage ist ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen in der Zeit einer Rezession positive Signale geben, und diese Novelle ist ein solches positives Signal.
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Freilich, es bleiben zwei nicht unerhebliche Kritikpunkte oder - so sollte ich wohl besser sagen - Kritikfelder. Eine Reihe von naheliegenden Erleichterungen wird heute durch die EG-Richtlinien verhindert. Die am meisten nachteilige und wohl auch am wenigsten durchdachte ist das Volumen als Abgrenzungskriterium für die Bereiche Forschung und Produktion, dieser berühmte 10-Liter-Maßstab. Wir möchten an dieser Stelle der Bundesregierung nochmals auftragen, diese EG-Richtlinien gemeinsam mit unseren Partnern in der EG durchzukämmen und zu Erleichterungen zu kommen.
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Wir begrüßen es deshalb ganz besonders, daß ein 17-Punkte-Katalog für die Änderung dieser Richtlinien schon vorliegt, der, soviel ich weiß, auch schon im Kabinett beraten worden ist. Die Überarbeitung auch dieser EG-Richtlinien ist für uns sehr wichtig; denn es ist ja ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, Europa gegenüber dem nordamerikanischen und dem ostasiatischen Wirtschaftsraum konkurrenzfähig zu erhalten. Das Ergebnis einer solchen hoffentlich möglichen Änderung der EG-Richtlinien muß natürlich auch in die nationale Gesetzgebung einfließen. Insofern kann der jetzige Entwurf noch nicht das letzte Wort sein.
Schließlich erwarten wir umgehend auch eine gründliche Durchforstung der ganzen Verordnungen zum Gentechnikgesetz. Das Bundesministerium für Gesundheit sollte nicht zögern mitzuteilen, wann und mit welcher Intention diese Verordnungen überarbeitet werden. Wir verstehen natürlich, daß eine ÄndeDr. Christoph Schnittler
rung der EG-Richlinien schon einige Zeit beansprucht; aber an sich hätten wir vom Bundesgesundheitsministerium inzwischen sichtbare Ansätze erwartet, auch in dieser Frage tätig zu werden.
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Wir sind bisher in erfreulichem Tempo vorangeschritten,
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und ich will mich da auch durchaus den positiven Worten des Kollegen Voigt anschließen. Lassen Sie mich aber sagen, daß wir da jetzt auch nachholen müssen; denn hier entsteht ja gerade der bürokratische Aufwand.
Meine Damen und Herren, neue technische Entwicklungen erzeugen offensichtlich nicht nur Neugier und Freude, sie erzeugen auch immer Angst, um so mehr, je undurchsichtiger sie sind. Ich habe mich an dieser Stelle schon dazu bekannt: Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Aber wir sollten in Deutschland auch wieder zu einer rationalen Diskussion gerade auf diesem Gebiet der Gentechnik zurückkehren. Ich hoffe sehr - Herr Catenhusen, ich schließe mich Ihnen da an -, daß wir die Kraft dazu haben; denn viel ist schon versäumt worden.
Ich hoffe, daß wir aus diesen Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz auch für die Zukunft gelernt haben.
Ich danke Ihnen sehr.
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