Dietrich Austermann (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

drei Stereotypen, die in der Debatte über die Finanz- und
Haushaltssituation regelmäßig verwendet werden: Das
erste lautet, die Opposition würde nicht richtig mitspielen, das zweite, sie würde es auch nicht besser machen,
und das dritte, die Regierung sei dabei, zu sparen.

Der erste Punkt lässt sich gut an dem festmachen, was
Kollege Runde hier gesagt hat. Was würden wir anders
machen? Das können Sie im Saarland, in Niedersachsen,
in Hessen und in Hamburg sehen.

({0})

Wir tauschen schlechte Regierungen durch bessere aus.
Dann läuft es besser.

({1})

Herr Runde, Hamburg ist ein Beispiel für Ihre gescheiterte Politik. Mit Bezug auf die Bundespolitik sage
ich: 2006 werden sich die Bürger genauso wie dort verhalten. Dann wird es automatisch Impulse geben; denn
dann wird das, was in der gegenwärtigen Situation so
schädlich ist, aufhören: eine Politik, bei der jeden Tag
eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird und bei der
keiner mehr weiß, was gestern gegolten hat und was
morgen gilt. Sie können von Folgendem ausgehen: Sowohl die Ausbildungsplatzabgabe als auch eine Fülle anderer Gesetzentwürfe, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen, werden, wenn sie in
Kraft treten, den Investoren in Deutschland schaden und
das Klima im Lande negativ beeinflussen.

({2})

Das, was sich in den letzten sieben Tagen in der Regierungsspitze abgespielt hat, war nicht dazu angetan, Vertrauen zu wecken. Deswegen sage ich: Es geht in erster
Linie darum, bei Investoren und Konsumenten Vertrauen
zu schaffen.

({3})

In der Situation, in der sich Deutschland befindet, der
schlimmsten Finanz- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit, hätte ich mir gewünscht - meine Vorredner
Friedrich Merz, Peter Ramsauer und Kollege Meyer haben das erwähnt -, dass sich die Regierung an dem Ort
versammelt, an dem das Parlament zusammenkommt,
um den Haushalt aufzustellen und ihn zu kontrollieren,
einen Bericht über die Situation abgibt und dann darüber
diskutiert und entschieden wird. Stattdessen erscheint
hier die C-Besetzung;

({4})

die Regierung lässt sich gar nicht sehen. Was in den Zeitungen steht, wird dementiert.

({5})

Auch die Fakten, die auf dem Tisch liegen und die Sie
selbst angesprochen haben, werden bestritten. Kollege
Diller hat bestritten, dass Ihre Aussage, die in der Zeitung steht, auch von Ihnen getroffen worden ist. Wenn es
so weitergeht, dass Sie das, was Sie sagen, selbst nicht
mehr glauben, dann muss man sich nicht wundern, wenn
die Menschen erst recht nichts mehr glauben.

({6})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der zu den
Stereotypen der gegenwärtigen Diskussion gehört: die
Behauptung, es werde gespart. Das kann ich nicht erkennen. Beim Personal wird zum Beispiel nicht gespart. Sie
gliedern zwar Personal aus und gründen neue Gesellschaften, um Genossen zu bedienen. Aber die Kopfzahl
ändert sich nicht, und wenn, wird sie größer. Sie sparen
nicht bei den Sozialausgaben und nicht bei den Arbeitsmarktausgaben. Sie sparen eigentlich nur an Kreativität.

Es gibt Leute, die sagen, dass die Regierung spart.
Dazu sage ich: Eichel spart bei der Haushaltswahrheit,
Fischer bei seinen Urlaubsausgaben, Schröder bei vertrauenswürdiger Politik, Struck bei der vorgeschriebenen
Einberufung der Wehrpflichtigen, Stolpe bei den Investitionen in die Infrastruktur, Clement an Realismus und
Bulmahn an Kreativität. Alle miteinander sparen bei
nachvollziehbarer Politik, die in der Bevölkerung Vertrauen schafft. Das sind die einzigen Punkte, an denen
Sie sparen. Was den Haushalt betrifft, sparen Sie aber
nicht.

({7})

Ich beschreibe die tatsächlichen Dimensionen - es
wird ja immer wieder auf Ihre Ausgangssituation im Jahr
1998 abgestellt -, um zu erklären, was wir anders gemacht haben: 1998 hatten wir steigende Beschäftigungszahlen, sinkende Neuverschuldung, steigendes Wachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen.
Heute stellen wir in allen wesentlichen Bereichen das
genaue Gegenteil fest.

Herr Poß, Sie können so viel lärmen, wie Sie wollen.
Aber man muss feststellen, dass die Beschäftigungszahlen auf ein Rekordtief gesunken sind. Damit hängt auch
die Situation hinsichtlich der Sozialausgaben und der
Steuereinnahmen zusammen.

Wenn Sie sagen, dass wir Ihnen nicht genug helfen,

({8})

frage ich Sie: Was ist denn beim Thema Steuersenkungen geschehen? Die beschlossene Steuersenkung, die im
Jahre 2003 Gesetz werden sollte, haben Sie ausgesetzt.
Die Steuersenkung, die Sie auf dieses Jahr verschoben
haben, wollten Sie durch Steuererhöhungen an anderer
Stelle konterkarieren. Sie nennen das zwar „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“; eigentlich müsste es
aber „Steuererhöhung“ heißen.

({9})

Dem haben wir natürlich nicht zugestimmt; denn in der
gegenwärtigen Phase wäre es ausgesprochen idiotisch,
die Steuern zu erhöhen.

({10})

Ich möchte zum Abschluss die konkreten Zahlen nennen, die - Gott sei Dank - nicht bestritten werden.