emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Herr Kollege Carstensen, ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Ich kann nichts Tadelnswertes daran finden,
dass sich eine Ministerin, die ein Mandat hat, zu den Abgeordneten setzt. Alles Weitere ist Sache des Präsidenten.

({0})

- Nein, ich gebe Ihnen nicht das Wort, sondern dem Herrn
Minister, den Sie gerade angesprochen haben.

({1})

- Genau das haben Sie gesagt. - Die Wortmeldung des
Ministers ist eine Erklärung zur Aussprache; denn er ist
direkt angesprochen worden.

Dr. Till Backhaus, Minister ({2}):

Herr Carstensen, Sie haben mich direkt angesprochen.
Anscheinend haben Sie mir während meiner Rede überhaupt nicht zugehört.

({3})

Ich fasse es noch einmal für Sie zusammen - wir kennen uns ja schon ein paar Jahre; ich bin im Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern sehr fest verwurzelt und
weiß, was in der Landwirtschaft und darüber hinaus in
diesem Lande los ist -: Wir haben mit den Vorschlägen
von Herrn Fischler konkret fünf Riesenprobleme.

Punkt eins betrifft die Modulation, die bei uns dazu
führt, dass die etwas größeren Unternehmen, die zum Teil
von Bayern angegriffen worden sind, unter der Modulation bis zu 19 Prozent ihres Einkommens verlieren würden. Das können wir so nicht akzeptieren. Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen - ich habe sie in meiner
Rede angeführt -: Wir erhalten zurzeit in MecklenburgVorpommern Preisausgleichszahlungen in Höhe von
circa 450 Millionen Euro. Das sind Tier- und Pflanzenprämien bzw. Hektarausgleichszahlungen. Davon würden
wir in Mecklenburg-Vorpommern nach der Gesamtbilanz
insgesamt etwa 130 Millionen Euro verlieren. Das ist
nicht zu akzeptieren; da muss es Veränderungen geben.

Punkt zwei ist: Ich habe versucht, Ihnen zu erklären,
welche Entwicklung wir im Hinblick auf die Milch wollen. Dazu habe ich gesagt: Wir wollen zwar ein mengengesteuertes Modell, aber den Ausstieg - das sage ich sehr
deutlich auch für den bayerischen Kollegen - aus der kapitalisierten Milchprämie.

({4})

Schauen Sie sich einmal Ihre Börsen in Bayern an: Zurzeit wird die Milchquote für 1 Euro gehandelt. Das ist aus
meiner Sicht der blanke - - Diesen Begriff können Sie
selber wählen.

({5})

Da wird eine Entwicklung betrieben, die die Landwirte
gezielt in den Ruin treibt. Ich bedauere das ausdrücklich.





Punkt drei ist, dass ich gesagt habe: Wir möchten eine
lineare Degression. Denn ich bin der Auffassung, dass es
richtig ist, dass jeder Hektar in gleicher Weise behandelt
wird und der Landwirt als Pfleger der Kulturlandschaft
und damit als jemand, der im ländlichen Raum Arbeit
schafft, ein Honorar dafür erhält.

Der vierte Punkt ist - ich würde dabei gerne dem Herrn
Carstensen, der durch die vor ihm Stehenden verdeckt
wird, in die Augen blicken; aber das wird wahrscheinlich
nicht gewünscht -, dass wir die Roggenintervention, so
wie sie im Modell vorgesehen ist, nicht akzeptieren können. Denn damit würden allein in Mecklenburg-Vorpommern 200 000 Hektar nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet.

Der fünfte und letzte Punkt ist, dass ich es ablehne, die
Flächenstilllegung obligatorisch auf 10 Prozent festzulegen. Denn dies bedeutet gerade für die nachwachsenden
Rohstoffe das Aus.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Herr Minister, ich muss Sie leider auf die Redezeit hinweisen.

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Ich komme gleich zum Schluss. - Sie wissen es vielleicht: Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind dank der
Zusammenarbeit mit dem Bund gerade dabei, zur Verarbeitung von Raps überzugehen. Dies wäre dann auf diesen Flächen nicht mehr möglich.

Das sind die fünf Kritikpunkte. Dazu habe ich in meiner Rede Änderungsvorschläge gemacht. Ich gehe davon
aus, dass der eine oder andere Vorschlag hoffentlich konsensfähig sein wird.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Goldmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Jetzt erhält der Abgeordnete Peter Jahr das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/422, 15/462 und 15/435 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/462 soll zusätzlich an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. März 2003, 13 Uhr, ein. Ich
wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Besucherinnen und Besuchern ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/523, 15/529 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 15/529 auf.

Wir kommen zunächst zur dringlichen Frage 1 des
Kollegen Eckart von Klaeden:

Hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow, auf einer öffentlichen
Veranstaltung am 5. März 2003 den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, einen „Diktator“
genannt - vergleiche „Kitzinger Zeitung“ vom 7. März 2003 -,
und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Herr Wagner, zur
Verfügung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage, Kollege von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, in der „Welt am Sonntag“ und in
einer dpa-Meldung vom Montag wird Staatssekretär
Kolbow zitiert. Es heißt, er habe im Hinblick auf den
amerikanischen Präsidenten von einem „Diktator der

einseitigen Entscheidungen“ gesprochen. Ist es Ansicht
Ihres Hauses, dass der Staatssekretär erneut falsch zitiert
worden ist?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Diese Zitate sind so in der Presse zu finden. Ob sie allerdings zutreffend sind, weiß man nicht.

Die Zeitung „die tageszeitung“ schreibt am 10. März
von zwei verschiedenen Versionen. Zum einen wird ein
Artikel der „Main-Post“ genannt. Der Verfasser Torsten
Schleicher sagt, er sei sich sicher, sich nicht verhört zu
haben. Es sei nicht gesagt worden, der Präsident sei kein
Partner, sondern ein Diktator. Die Kritik sei nicht auf den
Präsidenten bezogen worden, sondern auf die Entscheidung, die getroffen worden ist.

Die „Kitzinger Zeitung“, die auch danach gefragt
worden ist, erklärt, man könne nicht alles buchstabengetreu mitschreiben. Kolbow habe Bush nicht als Diktator
im Sinne eines Saddam Hussein bezeichnet, sondern als
einen Politiker, der dem Rest der Welt seine Meinung
diktiert. Es hieß, es würde sich hierbei um ein sinngemäßes Zitat handeln. Die Situation ist also völlig unklar.
Ich glaube das, was Herr Kolbow erklärt hat, nämlich
dass er Herrn Bush nicht mit diesem Ausdruck belegen
wollte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege von Klaeden, Ihre zweite Zusatzfrage,
bitte schön.
eckart klaeden (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für den Einblick
in die Presselandschaft des Wochenendes.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Sie haben auch zwei Zeitungen zitiert.
eckart klaeden (NA), 2003-03-12:

Richtig, auch ich habe aus zwei Zeitungen zitiert. Meine Frage war aber - ich wiederhole sie -, ob das Zitat Ihres Kollegen zutreffend ist, das er in Korrektur der
Berichterstattung der Aschermittwochsveranstaltung
wiedergegeben hat, nämlich dass er nach der Veranstaltung, nachdem die Sache öffentlich diskutiert worden ist,
nicht von einem „Diktator“, sondern von einem „Diktator der einseitigen Entscheidungen“ gesprochen habe.
Oder wurde Staatssekretär Kolbow in der „Welt am
Sonntag“ und in der Meldung der dpa am Montag wieder
falsch zitiert? Wenn das der Fall ist, dann muss ich Sie
fragen: Was unternehmen Sie, wenn Ihr Kollege ständig
falsch zitiert wird? Das muss doch Konsequenzen haben.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Sie wissen, dass der Bundeskanzler und der Bundesminister der Verteidigung als Konsequenz eine Rüge
ausgesprochen haben. Damit ist die Sache für die Bundesregierung erledigt. Was die Zeitungen jetzt daraus
machen, ist deren Vergnügen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Zu dieser Frage gibt es eine weitere Zusatzfrage des
Abgeordneten Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - das haben
Sie schon angesprochen -, wer genau gerügt worden ist:
die Journalisten oder der Staatssekretär?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

So weit ich es der Presse entnommen habe, betrifft es
den Staatssekretär.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
christian schmidt (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche
Äußerung des Staatssekretärs Kolbow gerügt worden
ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile dem Kollegen Hartmut Koschyk, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Das war die ursprünglich in der Zeitung zitierte. Man
muss zunächst ja davon ausgehen, dass diejenigen, die
dabei waren und zugehört haben, wissen, was sie aufschreiben. Es ist sehr gut, dass das durch Herrn Kolbow
anders dargestellt worden ist; dies hat ihn entlastet.

({0})

- Er hat gesagt, dass es bei den Entscheidungen ein Diktat gegeben habe. Von „Diktator“ war keine Rede.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Grindel.
reinhard grindel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, es ist eine Rüge ausgesprochen
worden für eine Äußerung, die die Zeitungen jetzt selbst
relativieren. Werden der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Rüge wieder zurücknehmen?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Das prüft die Bundesregierung zurzeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir kommen zur zweiten dringlichen Frage des Abgeordneten Eckart von Klaeden:

Hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow, erklärt, der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald
Rumsfeld, solle „erst einmal diplomatischen Anstand lernen“
- vergleiche „Welt am Sonntag“ vom 9. März 2003 -, und
wenn ja, spricht er insoweit für die Bundesregierung?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Herr Kollege von Klaeden, das genannte Zitat ist am
5. März im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung aus
Anlass des politischen Aschermittwochs gefallen. Wie
Sie wissen, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister der Verteidigung bei dieser Veranstaltung nicht als Mitglied der Bundesregierung, sondern als
stellvertretender Landesvorsitzender gesprochen.

Lassen Sie mich einen Punkt ergänzen: Sie wissen so
gut wie ich, dass Verteidigungsminister in aller Welt dafür bekannt sind, dass sie sehr offen und klar ausführen.
Diejenigen, die die Befehle entgegennehmen, müssen
wissen, um was es geht. Die Äußerungen von Herrn
Rumsfeld unterscheiden sich in keiner Weise davon.

Ich weiß nicht genau, ob Sie auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik waren.

({0})

Dort wurde er gefragt, wie seine deftigen Äußerungen
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu werten
seien. Er hat erklärt - ich habe es mir sinngemäß aufgeschrieben -: Sie wissen, dass meine Wurzeln in Norddeutschland liegen, in einer Gegend, in der man Leuten

nachsagt, dass sie eine derbe, aber klare Ausdrucksweise
bevorzugen.

Ich weiß, dass Verteidigungsminister selten diplomatische Schulungen durchlaufen. Insofern kann ich die Irritation meines feinfühligen bayerischen Kollegen,
Walter Kolbow, über die Äußerungen von Herrn
Rumsfeld verstehen. Deshalb hat er ihm einen diplomatischen Nachhilfeunterricht empfohlen. Das könnte Tony
Blair jetzt ebenfalls tun, da sich Herr Rumsfeld gestern
auch der Engländer in einer durchaus verständlichen
Weise angenommen hat.

({1})

Insofern kann man dem nicht die Bedeutung zumessen,
die öffentlich unterstellt worden ist.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Bitte schön, Herr von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2003-03-12:

Ich möchte kurz anmerken, dass wir über ein Zitat
von Herrn Kolbow sprechen. Er sagte, er habe
„Rumsfeld gegenübergesessen. Es war kein Vergnügen“.
Des Weiteren hat er gesagt, Rumsfeld solle „erst einmal
diplomatischen Anstand lernen“.

Meine Frage lautet: Ist es mit den Vorstellungen der
Bundesregierung bezüglich des diplomatischen Anstands vereinbar, dass Positionen, die unter Verbündeten
im persönlichen Gespräch behandelt werden, bei Wahlkampfveranstaltungen auf Marktplätzen zur Schau getragen werden?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Herr Kollege von Klaeden, Aschermittwochstreffen
gibt es immer. Wie Sie wissen, gab es immer Verteidigungsminister, die sich sehr offen geäußert haben. Wenn
jede Äußerung des ehemaligen Verteidigungsministers
Franz Josef Strauß hier im Bundestag behandelt worden
wäre, hätte man sich stundenlang damit befassen müssen. Insofern war das nichts Neues.

Es kann, muss aber kein Vergnügen sein, dem amerikanischen Verteidigungsminister gegenüberzusitzen.
Das zu beurteilen obliegt der Einschätzung jedes Einzelnen. Das zu sagen ist das Vergnügen derjenigen, die dies
tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Bitte schön.
eckart klaeden (NA), 2003-03-12:

Reihen sich die Zitate von Staatssekretär Kolbow, der
eigentlich als ein besonnener Mann bekannt ist, nicht in
eine Reihe von Zitaten der Bundesregierung und der
größten Koalitionspartei, der SPD, mit antiamerikanischer Diktion ein?

({0})

Ich erinnere an das Zitat von Frau Däubler-Gmelin, an
die Zitate des Kollegen Stiegler, des früheren Ministerpräsidenten Gabriel usw. Glauben Sie nicht, dass das
Meinungsklima, das von der Spitze der größten Koalitionspartei geschaffen wurde, ein Grund dafür ist, dass
sich Herr Kolbow auf Aschermittwochsveranstaltungen
zu solchen Äußerungen hinreißen ließ?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Herr Kolbow ist ein anerkannter Amerikafreund. Ich
gehe davon aus, dass absolut nichts daran sein kann, dass
er es bewusst gemacht hat. Sie kennen offenbar die Atmosphäre auf Aschermittwochstreffen in Bayern nicht.
Ich empfehle Ihnen: Fahren Sie beim nächsten Mal nach
Passau und hören Sie, was der Kollege Stoiber dort von
sich gibt!

({0})

- Ja, so etwas hat er nicht gesagt. Aber das, was er über
uns gesagt hat, zeugt auch nicht von einem höchsten
Maß an diplomatischem Können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, nach Ihren Aussagen möchte ich
Sie fragen: Wie beurteilen Sie es, dass der Bundeskanzler einen Staatssekretär rügt, obwohl nach Ihren Aussagen der Wahrheitsgehalt der Berichte über die Äußerungen des Staatssekretärs vorher gar nicht überprüft
worden ist?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Ich habe eben schon einmal gesagt, dass diese Frage
zurzeit geprüft wird.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Teuchner.
jella teuchner (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wir gehen davon aus, dass an die
Bundesregierung der Auftrag ergehen wird, zu prüfen,
mit welchen Konsequenzen in diesem Fall zu rechnen
ist. Wie beurteilen Sie die Äußerung des bayerischen
Ministerpräsidenten anlässlich eines öffentlichen Empfangs in der Münchner Residenz am 6. März dieses Jahres zum Thema Familie: Oder wollen Sie sich im Alter
von einer Thailänderin oder Koreanerin behandeln lassen?

({0})
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Ihre Frage ist berechtigt, aber sie ist nicht Gegenstand
der Anfrage, die ich zu beantworten habe. Ich würde die
Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten als eine
in die von ihm vertretene Richtung gehende bezeichnen.
Aber ich will das nicht kommentieren, weil das nicht
Gegenstand dieser Erörterung ist.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Höfer.
gerd höfer (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, können Sie sich der Meinung des
Direktors des Aspen-Institutes anschließen, der in den
„Tagesthemen“ gesagt hat:

Wer Rumsfeld kennt, weiß, wie das bei ihm ist: jeden Tag eine neue Beleidigung. Ich würde das nicht
so ernst nehmen.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Blank, der Bundesregierung ist bekannt, dass in Belgien und den Niederlanden Förderprogramme zur Unterstützung der Binnenschifffahrt eingerichtet wurden bzw. werden sollen.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Das ist exakt meine Auffassung.

({0})

Ich bin schon der Auffassung, dass man Donald
Rumsfeld ernst nehmen muss. Von seiner Art her aber
formuliert er oft etwas deftiger, als Diplomaten dies vielleicht tun würden. Das ist bekannt; aber es ist keine
Schande, dass er so ist. Man könnte nicht nur ihm, sondern auch dem einen oder anderen Verteidigungsminister
empfehlen, sich in Bezug auf diplomatische Formulierungen gegenüber Freunden einmal schulen zu lassen.
Aber das muss nicht unbedingt sein.

({1})

- Ich habe einen genannt. Vermutlich können Sie noch
einige Namen ergänzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind - ich sehe keine weiteren Zusatzfragen -, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 15/523
in der üblichen Reihenfolge auf.

Die Frage 1 des Abgeordneten Gerald Weiß ({0}) zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherung wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur
Verfügung.

Wir kommen zur Frage 2 der Abgeordneten Sibylle
Laurischk:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen
bzw. wird sie noch ergreifen, um entsprechend dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 845/5/EWG
und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG
über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch weiterhin
die Möglichkeit einer Befreiung von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und bestimmte Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-03-12:

Verehrte Frau Laurischk, ich beantworte Ihre Frage
sehr gern.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll die bisherige Regelung, dass bestimmte Fahrzeuge von der Versicherungspflicht ausgenommen werden können, gestrichen werden. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag
als zu bürokratisch abgelehnt und für eine Beibehaltung
der bisherigen Regelung plädiert.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für
eine Einbeziehung langsam fahrender Arbeitsmaschinen
und landwirtschaftlicher Anhänger in die Kfz-Haftpflichtversicherung. Derartige Fahrzeuge werden kaum
im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt. Im Übrigen greift für viele dieser Fahrzeuge die Betriebshaftpflichtversicherung. Deutschland wird sich weiterhin mit
Nachdruck für die Befreiung dieser Fahrzeuge von der
Versicherungspflicht einsetzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Frau Kollegin Laurischk, Sie haben zwei Zusatzfragen.
sibylle laurischk (NA), 2003-03-12:

Meine erste Zusatzfrage lautet folgendermaßen: Wie
viele solcher Arbeitsmaschinen und Anhänger in landSibylle Laurischk
und forstwirtschaftlichen Betrieben sind in Deutschland
von der Versicherungspflicht befreit?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-03-12:

Ich bin für meine Ehrlichkeit bekannt. Daher sage ich
Ihnen: Diese Frage kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Ich bin noch nicht einmal sicher, ob das Bundesministerium der Justiz dafür verantwortlich ist. Sobald mir
aber das Protokoll vorliegt, verehrte Frau Kollegin,
werde ich alles daransetzen, um Ihnen diese Frage zu beantworten.
sibylle laurischk (NA), 2003-03-12:

Ich habe eine weitere Nachfrage: Welcher zusätzliche
Aufwand bzw. welche zusätzlichen Kosten würden den
zuständigen Behörden und der heimischen Wirtschaft,
insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, entstehen,
sofern die bisherige Versicherungsbefreiung entfällt?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-03-12:

Hierzu gibt es keine verlässlichen Zahlen. Gleichwohl
werde ich auch dies prüfen lassen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfrage bitte, Frau Kollegin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Justiz. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf.
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hans Georg Wagner zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Petra
Pau, fraktionslos:

Wie oft haben Mitglieder der Bundesregierung im Jahr
2002 die Flugbereitschaft in Anspruch genommen - bitte nach
Anzahl der Flüge, Bundesministerien und Bundeskanzleramt
aufschlüsseln - und wie viele Kosten sind dadurch insgesamt
entstanden?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Frau Kollegin Pau, über die Inanspruchnahme der
Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums
durch den politisch-parlamentarischen Bereich informiert das Bundesverteidigungsministerium halbjährlich
nach einem mit dem Bundestag abgestimmten und eingespielten Verfahren. Im Einzelnen ist, wie durch Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. November 1973 festgelegt, jeweils
nach Ablauf der Jahreshälften den Obleuten des Haushaltsausschusses per Auflistung der politisch-parlamentarischen Flüge in das Ausland zu berichten. Dies ist für
das erste Halbjahr 2002 bereits erfolgt.

Innerdeutsche Flüge werden aus Sicherheitsgründen
nicht in ihren einzelnen Einsätzen aufgelistet. Hier erfolgt nur eine Zusammenfassung, die der Meldung als
Anlage beigefügt ist. Für das erste Halbjahr 2002 ist
diese Meldung bereits vorgelegt worden. Ich gehe davon
aus, dass Sie hierzu Zugang haben. Die Daten für das
zweite Halbjahr 2002 liegen noch nicht komplett überprüft vor. Die Erstellung der Meldung wird jedoch Ende
dieser Woche abgeschlossen sein. Eine Aufstellung der
durch diese Flüge entstandenen Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da die Gesamtkosten zum
Betrieb der Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft für das
Jahr 2002 im Detail erst im Mai dieses Jahres vorliegen
werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Frau Kollegin, Sie haben zwei Zusatzfragen.
petra pau (NA), 2003-03-12:

Erstens. Kann ich davon ausgehen, dass diese Informationen - auch wenn wir keine Fraktion mehr bilden auch der Kollegin Lötzsch zukommen werden und dass
sie die entsprechenden Unterlagen eventuell im Haushaltsausschuss, obwohl wir dort keine Obfrau bzw. keinen Obmann haben, einsehen kann?

Zweitens. Ist es Ihnen möglich, zumindest qualitativ
einzuschätzen, inwieweit sich das Flugaufkommen im
Vergleich zu den vergangenen Jahren erhöht hat oder ob
die Anforderungen zurückgegangen sind?