Daubertshäuser (NA), 1980-03-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der zunehmenden Motorisierung ist die Bekämpfung des Verkehrslärms zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Problem geworden. Die autogerechte Stadt fordert ihren Tribut durch Verkehrslärm, durch Abgase, durch Lebensbedingungen, die das alte Wort „Stadtluft macht frei schon lange in das Gegenteil verkehrt haben. Dem Ruf nach der autogerechten Stadt,
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der durch das steigende Mobilitätsbedürfnis der Bürger bedingt war, haben wir alle abgeschworen. Nun müssen wir uns um ein Konzept bemühen, das den Konflikt zwischen dem Mobilitätsbedürfnis und den daraus entstandenen Belastungen entschärft. Sonst werden sich diese Störungen durch Lärm, durch Unfälle und Abgase weiterhin verstärken.
Für den größten Teil der Bevölkerung ist nachweislich die Lärmbelästigung das Umweltproblem Nummer eins. Daher mußte der Schutz vor Verkehrslärm höchste Priorität bekommen. Der Lärmschutz ist nicht nur ein umweltpolitisches Ziel, sondern er besitzt in sehr hohem Maße gesellschaftspolitische Dimensionen. Es sind vor allem die arbeitenden Menschen, die in vielfältiger Hinsicht vom Lärm betroffen sind, häufig sogar durchgängig vom Arbeitsplatz bis hin zur Wohnung. Mit diesem Verkehrslärmschutzgesetz ergreifen wir die Partei jener, die sich vor dem Verkehrslärm nicht aus eigener Kraft schützen können.
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Wir wollen eben nicht, daß ungestörtes Wohnen zu einem Luxusartikel wird.
Bei den Schwierigkeiten, die jedem sehr schnell klar wurden, der sich mit dieser Materie auseinandersetzen mußte, hat sich aber bald gezeigt, daß niemand ein allseits befriedigendes Patentrezept in der Schublade hatte. Denn zu stark sind die Interessenkonflikte und zu gewaltig die finanziellen Auswirkungen, die mit diesem Gesetz auf die unterschiedlichen politischen Ebenen einwirken. Deshalb orientiert sich unsere politische Zielsetzung des Verkehrslärmschutzgesetzes an der Realität, wenn wir uns von dem Motto leiten lassen: Zurückdrängen des Verkehrslärms auf ein vertretbares Maß und Einsatz eines Maßnahmenbündels zum Schutz gegen unvermeidbaren Verkehrslärm.
Wir haben nicht außer acht gelassen, daß es bei der Bekämpfung des Verkehrslärms nicht nur um Humanität geht, sondern auch um die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir wissen: deshalb sind Autos notwendig, deshalb sind Verkehrswege notwendig. Wir müssen jedoch das Verhältnis Nutzen/ Schaden so günstig wie irgend möglich gestalten.
Dem Lärmschutz mit seinen umwelt- und gesundheitspolitischen Erfordernissen stehen auf der anderen Seite gesamtwirtschaftliche, finanzielle, städtebauliche und kommunalpolitische Notwendigkeiten gegenüber. Dies war das eine große Spannungsfeld, mit dem wir in den parlamentarischen Beratungen zu Rande kommen mußten. Dieses Spannungsfeld wurde dadurch nicht kleiner, daß in unserem föderativ aufgebauten Lande der Umweltschutz eine Aufgabe ist, die von allen Ebenen ihren Beitrag fordert.
Ein zweites Spannungsfeld betraf die zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist unbestritten, daß die Bekämpfung des Lärms an der Quelle langfristig die sinnvollste Maßnahme gegen den Verkehrslärm darstellt. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag, der vom Verkehrsausschuß einstimmig angenommen wurde, diesen Bereich einer zusätzlichen Würdigung unterzogen.
Aber dieses Programm gegen den Lärm an der Quelle greift nur langfristig, deshalb mußte ihm ein mittelfristig wirkendes Konzept der Lärmbekämpfung zur Seite gestellt werden. Das wird in diesem Gesetz durch die aktiven und die passiven Lärmschutzmaßnahmen geregelt. Wir haben also das eine getan, ohne das andere zu lassen. Das Gesetz gibt dem Maßnahmenträger die Möglichkeit, eine optimale Kombination von Instrumenten zu suchen und diese dann auch anzuwenden.
Die Höhe der Emissionsgrenzwerte ist so bemessen, daß dadurch langfristig nichts verbaut wird. Mit diesem Gesetz können wir künftig die Probleme an bestehenden Verkehrswegen mildern und sie an neuen Verkehrswegen erst gar nicht entstehen lassen. Das ist der sinnvollste Lärmschutz überhaupt.
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Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte eine bescheidenere Zielsetzung.
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Er sollte nämlich für die Planung von neuen Straßen klare Lärmschutznormen schaffen, und für bestehende Straßen sah er lediglich eine Bundesregelung vor. Dieser Entwurf ist nun in wesentlichen Punkten verändert, aber in der grundsätzlichen Systematik

ist die unterschiedliche Behandlung von Neu- und Altlast beibehalten worden.
Herr Kollege Hanz, ich frage mich: Was soll denn dieses Herumkritteln am alten Regierungsentwurf?
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Denn er war doch - ausgehend von einem zugegebenermaßen engeren Ansatzpunkt - in sich logisch.
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Als Gesetzgeber haben wir dann doch lediglich unsere Pflicht getan, indem wir diesen Gesetzentwurf im Rahmen unserer parlamentarischen Beratungen, und zwar gestützt auf Erkenntnisse eines zweitägigen Anhörungsverfahrens mit Sachverständigen, das ja immerhin von der SPD-Fraktion beantragt wurde, Herr Kollege Hanz, entsprechend bearbeitet haben.
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Gestützt auf diese Erkenntnisse haben wir dann diesen Regierungsentwurf auf eine breitere Grundlage gestellt.
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- Aber Herr Kollege Tillmann, das können Sie doch nicht leugnen. Dabei haben wir doch sehr gute Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten.
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Das, was der Kollege Hanz hier soeben so ganz verschämt Formulierungshilfe genannt hat,
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ging doch in Wirklichkeit so weit, daß man dies in der Tat als Neufassung des ursprünglichen Entwurfs ansehen konnte.
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Wir als SPD-Fraktion sprechen der Bundesregierung dafür unseren ausdrücklichen Dank aus.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, hat die Opposition doch wahrhaftig keine Veranlassung, mit dem Zeigefinger auf die Bundesregierung zu zeigen. Denn wenn es brenzlig wurde, sind Sie im federführenden Verkehrsausschuß doch immer weggetaucht.
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Ich erinnere an die Beratung über die Höhe der Immissionsgrenzwerte, den wesentlichen Punkt dieses Gesetzentwurfs überhaupt. Da haben Sie sich weder an der Diskussion noch an der lediglich weiteren meinungsbildenden Abstimmung beteiligt. Auffälliger konnten Sie Ihre Handlungsunfähigkeit doch wohl nicht demonstrieren. Also, was soll denn das?
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