Heinrich L Kolb (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zu Beginn meiner Rede wie schon in der ersten Lesung klarstellen: Die FDP-Bundestagsfraktion wendet
sich mit aller Entschiedenheit gegen Diskriminierung
und Intoleranz.

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Wir treten dafür ein, bestehende Diskriminierung zu beseitigen und die Rechte von Minderheiten zu stärken.

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Wir wollen die gleichen Rechte und auch die gleichen
Chancen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Rasse,
ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität; damit das klar ist.

({2})

Wir glauben aber nicht, Frau Kollegin Humme, dass
der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, diese Ziele
zu erreichen. Es scheinen fünf Monate nach der ersten
Lesung vor allen Dingen taktische Überlegungen im
Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl die Koalition dazu bewegt zu haben, diesen Gesetzentwurf auf
die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Dass Sie damit
doch nicht richtig glücklich sind, zeigt die Tatsache, dass
Sie diesen Punkt Freitagnachmittag in nur 30 Minuten
abhandeln wollen,

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obwohl Ihnen, wenn man Ihnen Glauben schenken darf,
dieses Thema so sehr am Herzen liegt.

({4})

Klar ist, dass der Gesetzentwurf, auch wenn er heute mit
der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen werden sollte, nicht Gesetz werden wird. Dafür wird nämlich der Bundesrat sorgen. Man ist versucht zu sagen:
Das ist auch gut so.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom Dezember
letzten Jahres ist trotz der nach der Anhörung eingearbeiteten rund 40 Änderungen nicht wirklich reifer geworden. Nach wie vor stellen die Vorschriften zum Zivil- und Arbeitsrecht einen schweren, nicht zu
rechtfertigenden Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit dar. Nach wie vor gehen die Regelungen
des Gesetzes weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung,
die die FDP-Bundestagsfraktion im Übrigen für richtig
hält, hinaus.

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Auch dort, wo die Änderungen als sinnvoll zu bezeichnen sind, kann man dies nur vor dem Hintergrund sehen,
dass die Ursprungsregelung schlicht überzogen oder gar
absurd gewesen ist, wie das etwa bei der Haftung des
Arbeitgebers für das Verschulden Dritter, also § 16 des
Entwurfs, der Fall gewesen ist.

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Teilweise wird die abzulehnende Ursprungsfassung sogar noch verschlimmbessert, wenn ich etwa an die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes
und anderes denke, was Sie hier vorgesehen haben.

Auch in der neuen Fassung bleiben wesentliche Kritikpunkte, die ich schon in der ersten Lesung benannt
habe, unverändert. Das gilt für die nach § 24 des Entwurfs vorgesehene Ermöglichung der Abtretung der Forderung Benachteiligter auf Schadenersatz oder Entschädigung in Geld an Antidiskriminierungsverbände ebenso
wie für die Umkehr der Beweislast bei vermuteter Benachteiligung.

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Nach alledem ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass nach
einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl die neue
Bundesregierung und eine neue Regierungskoalition
sich unverzüglich an die Arbeit machen werden, einen
Gesetzentwurf vorzulegen,

({8})

mit dem die überfällige Umsetzung der Richtlinien dann
eins zu eins erfolgen wird.

Vielen Dank.

({9})