Schmidbauer (NA), 1985-10-03:
Wissen Sie, genau das war das Schweinchen, von dem ich gesprochen habe, das Sie erneut durchs Dorf jagen, weil Ihnen nichts Besseres mehr einfällt. Das ist eine schwache Sache; die Sau hinkt inzwischen. - Entschuldigung, Herr Präsident!
In diesem Bereich hat die Wirtschaft einen weiten Spielraum und kann frei von bürokratischen Zwängen aktiv zu optimalen Ergebnissen bei der Vermeidung, Verwertung und schadlosen Beseitigung von Abfällen gelangen. Diesen Freiraum sollte - das sage ich jetzt nicht den GRÜNEN - die Wirtschaft nutzen.
Um ein Beispiel zu nennen, möchte ich einen Hinweis besonders an die Mineralölwirtschaft, an Altölentsorger und -aufbereiter, geben; denn ich denke, diese Branche muß wissen, daß es jetzt darauf ankommt, kooperativ zu handeln, u. a. auch im Hinblick auf die PCB-Beimischungen im Altöl. Wir meinen, daß hier die Vollzugsbehörden in den Ländern auch ohne neue Gesetze in der Tat sehr vieles regeln könnten, wenn sie die Gesetze entsprechend handhaben würden. Dies gilt gerade für das Beispiel PCB um Altöl.
Die Alternativentwürfe der GRÜNEN versuchen, mit neuen Gesetzestiteln, praxisfernen Rangfolgen für Abfallvermeidung und Abfallverwertung und mit einer - eben hier praktizierten - Verteufelung der Abfallverbrennung eine Abfallwirtschaft aufzubauen, die so überhaupt nicht funktionieren kann. Was nützt ein absoluter theoretischer Vorrang der Abfallvermeidung, wenn er sich lediglich in nicht vollziehbaren Postulaten oder in der Veranstaltung von Tauschmärkten für gebrauchte Kleider, Bücher oder Speisereste erschöpft? Gerade aus diesem Bereich sollte sich der Staat heraushalten, zumal karitative und gewerbliche Aktivitäten in diesem Bereich gut funktionieren.
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Was also, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht dafür, Flohmärkte unter das Dach der Abfallbeseitigung zu ziehen, wie die GRÜNEN es möchten? Wir lehnen es entschieden ab, der stofflichen Verwertung absoluten Vorrang zu geben.
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Wir sind der Meinung, daß energetische Verwertung ebenfalls wichtig und von großer Bedeutung
ist. Die Verbrennung von Abfällen leistet bereits heute den größten Beitrag zur Verringerung des Abfallvolumens und damit zur Einsparung von Deponieraum.
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Die von den GRÜNEN vorgeschlagenen Lösungen gehen völlig an den abfalltechnischen Erkenntnissen, aber auch an den von der Bundesregierung für die Verbrennung von Abfällen festgelegten Anforderungen in der Technischen Anleitung Luft vorbei. Die Auswirkungen kennen wir; ich darf da nur an die Länder erinnern, in denen Sie gerade dabei sind, Koalitionen zu schmieden. Wohin derartige Vorstellungen führen, zeigt sich deutlich am Export von Abfällen ins europäische Ausland - nach dem Motto: Wir haben hervorragende Ideen; aber unseren Müll transportieren wir in die DDR, wie es derzeit von Hessen praktiziert wird.
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Frau Kollegin, ich glaube, daß die Aussagen von Professor Tabasaran gerade zu diesem Problemkreis bei der Anhörung am letzten Montag deutlich gemacht haben, daß man mit ideologischer Abfallbeseitigung eine Abfallwirtschaft nicht betreiben kann. Die Daten und die Fakten, die Professor Ta-basaran nannte, sollten Sie sich im Protokoll in Ruhe ansehen; sie könnten für unsere gemeinsamen Beratungen der vierten Novelle im Innenausschuß nützlich sein.
Mit ihren Vorschlägen zur obligatorischen Nutzen von Glasmehrwegflaschen und zur vollständigen Verwertung von Papier und Pappe ab 1. Januar 1988 macht Ihre Fraktion deutlich, daß sie mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen, dem auch der Gesetzgeber unterliegt, wenig vertraut ist. Entsprechendes gilt für europäische Regelungen in diesem Bereich.
Zum Schluß möchte ich nicht verschweigen, daß die Gesetzentwürfe der GRÜNEN auch einige positive Elemente enthalten. Allerdings handelt es sich dabei um Regelungen, die schon im geltenden Recht vorhanden sind oder von der Bundesregierung bereits in der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vorgeschlagen werden.
Zum Antrag Ihrer Fraktion betreffend Erstellung eines bundesweiten Altlastenkatasters dürfen Sie den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Unsere Verantwortung für die Umwelt" nachlesen. Dort sind die Grundzüge festgelegt. Ich könnte sie hier einzeln vorlesen, möchte aber nur feststellen, daß Sie in diesem Punkt keine große geistige Arbeit geleistet, sondern einfach abgeschrieben haben.
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- Dann muß man es aber sagen; dann darf man hier nicht sagen, daß man alternative Politik machen will. Geben Sie doch zu, daß Sie unsere Dinge abschreiben! Es stimmt genau das, was ich gesagt habe:
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Sie hinken uns in der Tat nach und tun sich außerordentlich schwer. Das mag die Rotation mit sich gebracht haben. Ihr Kollege Ehmke war da ein bißchen findiger. Auch die Quellen aus bestimmten Behörden scheinen versiegt zu sein. Dann wird die Sache natürlich so, wie sie sich heute darstellt: Die Dinge, die gut sind, sind abgeschrieben; die Dinge, die neu sind, sind nicht zu praktizieren und in der Tat keine Alternative.
Herzlichen Dank.
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