Karl-Josef Laumann (NA), 1992-10-15:
Lieber Herr Kollege Büttner, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen. Es wird nicht die Hälfte der AB-Maßnahmen wegfallen. Wenn ich richtig informiert bin, werden in Westdeutschland im Jahre 1993 etwa 60 000 AB-Maßnahmen auch nach der AFG-Novelle noch möglich sein. Wir können dann ja beide gemeinsam im Ausschuß prüfen, ob das so kommt.
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- Um die 90 000.
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Ich denke, daß es von daher richtig ist - und ich bin auch sehr froh, daß es uns gelungen ist , daß wir dann, wenn ein wirtschaftliches Unternehmen in eine scharfe wirtschaftliche Lage gerät, so daß es einen Personalabbau von über 20 % machen muß und dieser Personalabbau für den regionalen Arbeitsmarkt von Gewicht ist, mit dem Einverständnis der älteren Arbeitnehmer diese freisetzen können.
Gleiches gilt für die Stahl-Regelung. Als NordrheinWestfale begrüße ich ausdrücklich, daß sie bis zum 31. Dezember 1995 fortläuft. In diesen problematischen Fällen, die ich dargestellt habe, halten wir es von der CDU/CSU schon für richtig, daß ältere Arbeitnehmer dann, wenn sie es möchten, sozial abgesichert in den Ruhestand gehen können, damit jüngere Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten können.
Der SPD-Vorschlag, die Finanzierung über eine Umlage sicherzustellen, würde nach meiner Meinung - so befürchte ich - dazu führen, daß noch mehr ältere Arbeitnehmer freigesetzt werden. Denn wer in einen Fonds einzahlt, will auch etwas herausbekommen. Dieses würde, so glaube ich, zu erheblichen Belastungen für die Betriebe in der Größenordnung bis zu 500 oder 600 Mitarbeitern führen, die in der Vergangenheit in der Regel die älteren Arbeitnehmer nicht freigesetzt haben. Umlagen führen auch zu finanziellen Belastungen der Unternehmen. Deshalb ist das zur Zeit falsch. Ich glaube fest daran, daß es richtiger ist, das zu tun, was wir mit dem Standortsicherungsgesetz vorschlagen: Gewerbliche Einkommen steuerlich zu entlasten, denn Investitionen sichern Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, und die beste Sozialpolitik ist es immer noch, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß in der privaten WirtKarl-Josef Laumann
schaft durch Investitionen Arbeitsplätze geschaffen werden.
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In der heutigen Debatte ist uns immer wieder der Vorwurf gemacht worden, daß diese AFG-Novelle ein Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik wäre. Ich möchte diesen Vorwurf ganz energisch zurückweisen. Im übrigen möchte ich Sie, Frau Fuchs, auch einmal daran erinnern, daß Ihre Fraktion und Ihr Arbeitsminister Ehrenberg mit Gesetz vom 22. Dezember 1981 den jetzt von Ihnen so oft kritisierten § 128 eingeführt hat, daß Sie damals gleichzeitig 3,5 Milliarden Leistungskürzungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit beschlossen haben und Sie damals gleichzeitig die Beiträge um rund 3 Milliarden Mark gesteigert haben.
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Also bitte, denken Sie mal daran, was damals gelaufen ist.
Wahr ist nämlich, daß noch keine Bundesregierung eine so aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben hat wie die Regierung Helmut Kohl mit dem Arbeitsminister Norbert Blüm. Im übrigen ist unser Norbert Blüm in diesen Tagen zehn Jahre im Amt. Er ist damit der von der Dienstzeit her am längsten amtierende Sozialminister in der Geschichte Deutschlands.
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Ich glaube, dies ist ein Grund, Ihnen, Herr Blüm, zu diesem Dienstjubiläum zu gratulieren. Ich und meine Fraktion sehen das auch so, daß diese lange Dienstzeit ein Beweis dafür ist, daß Sie in diesem Bereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung eine hervorragende Arbeit für unser Volk geleistet haben.
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Im Jahre 1990 haben wir in der alten Bundesrepublik 90 000 AB-Maßnahmen durchgeführt. Zusätzlich gibt es Programme, die aus Bundesmitteln finanziert werden, zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Zum einen haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, Lohnzuschüsse zu bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Zum anderen haben Arbeitslosen-Initiativen die Möglichkeit, wenn sie Langzeitarbeitslose sozial betreuen, sie fördern, sie wieder an das Arbeitsleben heranführen, ihre Arbeit über diese Mittel finanziert zu bekommen.
Daß die AB-Maßnahmen auf Grund der großen Herausforderung in den neuen Ländern bei uns auf 60 000 AB-Stellen zurückgeführt werden, halte ich für verantwortbar, besonders wenn man bedenkt, daß in den neuen Ländern ca. 300 000 AB-Maßnahmen geplant sind. 60 000 AB-Maßnahmen im Westen ist immer noch doppelt soviel wie 1981 unter der SPD-Regierung. Was wahr ist, muß auch einmal hier gesagt werden.
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Das jetzt novellierte Arbeitsförderungsgesetz wird auch zukünftig einen ganz entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit leisten. Dies gilt insbesondere für die zur Zeit schwerwiegende Situation in den neuen Bundesländern auf Grund des Umstrukturierungsprozesses von einer maroden Planwirtschaft zu einer zukunftsorientierten sozialen Marktwirtschaft und den damit verbundenen Problemen. 300 000 AB-Maßnahmen allein für die neuen Länder, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen mit qualitativ hohem Anspruch sind nicht Kahlschlagpolitik, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die auch vom Umfang her auf einem hohen Niveau angesiedelt ist.
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In den neuen Bundesländern wurde die Umwelt durch die Stahlproduktion, durch die Chemie und die Braunkohle extrem geschädigt. AB-Großprojekte haben dazu beigetragen, daß mit der Beseitigung der Schäden begonnen werden konnte. Soweit arbeitslose Arbeitnehmer zur Beseitigung von Umweltschäden beschäftigt werden, sollen auch künftig Mittel der Bundesanstalt für Arbeit, die ansonsten für die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe verwandt werden müssen, als Komplementärfinanzierung dieser Projekte in den neuen Bundesländern eingesetzt werden. Ich glaube, daß diese Maßnahme auch einen Beitrag leisten wird, daß zu den 300 000 AB-Maßnahmen, die wir in diesem Gesetz vorsehen, noch eine ganze Menge von arbeitsmarktpolitischen Elementen - ich nenne in diesem Bereich ÖkoABM - durchgesetzt werden. Das wird sowohl für unsere Umwelt gut sein, wird aber auch eine Entlastung für den Arbeitsmarkt sein. Ich wäre froh, wenn wir in diesem Bereich alle gemeinsam dafür sorgen würden, daß wir für diese Umwelt-ABM die Treuhand gewinnen können, die Länder gewinnen können, die Landkreise gewinnen können, die Städte und Gemeinden gewinnen können, denn desto mehr sich beteiligen, um so größer wird der Erfolg für diesen Bereich der Arbeitsmarktpolitik sein. Diese 10. AFG-Novelle ist - darum rede ich gar nicht herum - ein Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Diese Novelle spart Geld ein.