lydia westrich (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben vorhin über die Hightech-Zukunft unseres
Landes sehr leidenschaftlich diskutiert. Dieses Gesetz
- es trägt den prosaischen Namen Steueränderungsgesetz - ermöglicht den verstärkten Einsatz von Hightech
in der Steuerverwaltung; es erleichtert die Einführung
einer elektronischen Lohnsteuerkarte. Es ermöglicht
den Arbeitgebern die Datenübertragung per Knopfdruck
direkt an die Behörde. Es kommt der Vorstellung der
Koalitionsfraktionen näher, dass Arbeitnehmer irgendwann in naher Zukunft ihre Steuererklärung quasi per
Postkarte einreichen können. Dies ist ein erster Schritt in
diese Richtung. Rot-Grün wird diese Vorstellung verwirklichen.

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Hinzu kommt die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer. Herr Merz hat es ebenfalls gefordert; Herr Pinkwart hat dies abgelehnt. In den meisten
Ländern ist solch eine einheitliche Steuernummer selbstverständlich. Nur in Deutschland zieht fast jeder Wohnungswechsel eine neue Steuernummer nach sich. Datenschutzrechtliche Bedenken konnten ausgeräumt
werden. Herr Pinkwart, das müssen Sie ehrlicherweise
zugeben.

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Durch dieses einheitliche Ordnungsmerkmal wird wieder ein Hemmnis auf dem Weg zum Ausbau der elektronischen Datenübermittlung bei den Finanzverwaltungen
abgebaut.

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Neben der Modernisierung und Vereinfachung enthält
dieses Gesetz auch wichtige Erleichterungen für die
Steuerbürger. Zum Beispiel werden Eltern von Pflegekindern und von behinderten Kindern von lästigen
Nachweisen befreit. Mir liegt gerade ein Fall vor, in dem
die Kindergeldkasse von jemandem eine detaillierte
Aufstellung der Kosten gefordert hat. Das ist ein unmöglicher Zustand. Diese Eltern haben es schon schwer genug. Deswegen bin ich froh über diese Regelung.

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Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung gelten für mobile Arbeitnehmer über die Grenze von zwei
Jahren hinaus. Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Wir sind dem selbstverständlich nachgekommen.

Wir schaffen für die Bankkunden - das machen wir
gerne - einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf eine
jährliche Bescheinigung über die Kapitalerträge und
Veräußerungsgewinne. So können sie in Zukunft ihre
Steuererklärung ganz problemlos abgeben. Eigentlich ist
das ein ganz selbstverständliches Recht der Bankkunden. Viele Kreditinstitute praktizieren das mittlerweile
als Serviceleistung. Von daher weiß ich nicht, woher ein
zusätzlicher Verwaltungsaufwand kommen soll. Für die
weniger kundenfreundlichen Banken wird es eigentlich
höchste Zeit, diesen Service ebenfalls zu erbringen.

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Auch wenn die Abgeltungsteuer eingeführt wird, behalten die jährlichen Erträgnisbescheinigungen ihre Berechtigung, da es bei uns noch viele Steuerzahler gibt,
die einen Steuersatz von unter 25 Prozent haben und mit
dieser Bescheinigung dann problemlos Steuern zurückerhalten können. Hierbei geht es einfach um eine Erleichterung für die Steuerzahler. Das ist wichtiger als ein
eventueller Mehraufwand einiger Banken, für die das
Wort Service ein Fremdwort ist.

Wir setzen EU-Richtlinien um, aber auch EU-Vorschriften im Umsatzsteuerbereich. Vor allem das
nimmt die Opposition zum Anlass, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Wir kennen das von Ihnen: Große Worte
von Subventionsabbau. Sie fordern die Verbreiterung der
Steuerbasis. Sie wollen einfache Steuergesetze. Sie machen große Pressekonferenzen. Aber wenn es dann konkret wird, wird der Schwanz eingezogen.

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„Schließen von Steuerschlupflöchern im Konkreten“ ist
für die Damen und Herren von der Opposition anscheinend ein Fremdwort.

Die eigentlich selbstverständliche Tatsache, dass Betriebsausgaben, die die Steuern gemindert haben, irgendwann der Besteuerung zugeführt werden müssen, scheint
noch nicht Allgemeingut bei der Union und der FDP zu
sein.

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Das tut mir sehr Leid, weil das eigentlich zum Grundwissen in diesem Bereich gehört.

Ihre Fachkollegen aus den Finanzministerien der Länder sind da ganz anderer Meinung. Sie sehen mit Missvergnügen die Steuereinnahmen davonschwimmen und
fordern die Schließung von Regelungslücken und die gerichtsfeste Verankerung im Gesetz. Dem kommen wir
hiermit nach. Aber bis zu Ihnen hier im Bundestag ist
das noch nicht gedrungen.

Es ist schade, dass sich die Opposition ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in diesem Bereich nicht bewusst ist. Gravierend ist das vor allem im Umsatzsteuerbereich. Herr Rzepka, Sie haben selbst die Zahlen
angesprochen. Die anschauliche Schilderung des Bundesrechnungshofs dazu, was sich im Bereich des - kriminellen - Umsatzsteuermissbrauchs tut, müsste bei
jedem verantwortlichen Politiker die Alarmglocken
schrillen lassen.
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Nur bei Ihnen ist das nicht der Fall.

Außerdem ist der fortwährende Missbrauch der Umsatzsteuerregelungen natürlich eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zulasten vieler seriöser Unternehmen.
Da Sie genau wissen, dass es langwierig sein wird, das
Umsatzsteuersystem europaweit umzustellen, sollten Sie
mit uns gemeinsam alles tun, den Umsatzsteuerbetrug
mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter Schritt dazu.

Vielen Dank.

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