Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Schorlemer?
Staatsminister Schneider ({0}): Im Augenblick nicht. - Ich darf das, was Ministerpräsident Späth gesagt hat, insofern für Hessen ergänzen. Wir appellieren an die Bundesregierung in den Bereichen, in denen sie unmittelbaren Einfluß hat, das zu tun, was sie von den Ländern fordert; wir tun das auch.
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Wir haben an den vier Universitäten in Hessen vier landeseigene Kraftwerke. Die Emissionen dieser vier Kraftwerke machen noch nicht einmal 1 % der Schwefeldioxidemissionen aus. Trotzdem rüsten wir sie um.
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Wir haben allein in diesem Haushalt 15 Millionen DM dafür zur Verfügung gestellt, Herr Ministerpräsident Späth. Ich kann nur sagen: Ich schließe mich Ihrem Appell, der nicht nur an die Kollegen der anderen Länder, sondern vor allem an die Bundesregierung gerichtet ist, an, die, wie gesagt, unmittelbar über 50 % der S02-Emissionen in Hessen verfügt. Die Bundesregierung kann dort etwas tun.
Solange wir hier nicht für Abhilfe sorgen, kann ich den Beteuerungen, zugunsten unserer Wälder soviel wie möglich tun zu wollen, keinen Glauben schenken, wenn nicht am konkreten Einzelfall ein Beitrag dazu geleistet wird. Denn es ist - da stimme ich wieder mit Ihnen, Herr Bundesinnenminister, überein; der Herr Bundeskanzler hat das, glaube ich, auch so formuliert - fünf Minuten vor Zwölf für den Wald, aber Sie halten die Uhr nicht an; Sie lassen sie weiterlaufen. Das ist der konkrete Vorwurf.
Statt den Kraftwerksbetreibern, die j a große Luftverschmutzer sind und die mit dem Stromverkauf ja auch immer noch Gewinne einfahren, endlich wirksame Auflagen zu machen, soll nun der Bürger zur Kasse gebeten werden. Sie preisen hier die Stiftung „Wald in Not", Herr Bundesinnenminister. Ihr Staatssekretär hat es begrüßt - ich zitiere ihn -, ,,... daß dem Bürger alsbald Gelegenheit gegeben wird, einen aktiven und materiellen Beitrag zur Rettung der Wälder zu leisten". Sie wollen Geld bei den Bürgern kassieren, und keiner weiß, was anschließend damit geschehen soll. Vielleicht soll ein Beitrag für die Düngemittelindustrie geleistet werden, indem Kalk in den Wald gestreut werden soll, auch wiederum ohne Rücksicht darauf, was an1464 

Staatsminister Schneider ({3})
schließend mit dem Wasser und dem Gesamtbiotop Wald geschieht.
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Es wird doch versucht, mit Mitteln zu arbeiten, deren Wirksamkeit bisher in keiner Weise erwiesen ist.
Wenn der Herr Bundeslandwirtschaftsminister nachher Ausführungen machen wird, wie erfolgreich die Landwirte hier gearbeitet hätten, dann möchte ich ihm vorweg empfehlen, ein paar Ausführungen dazu zu machen, welche negativen Auswirkungen dieser landwirtschaftlichen Nutzung von uns allen ökologisch noch zu verkraften sind und welche wir noch nicht verkraftet haben. Dies sollten wir bedenken, bevor wir etwas Neues im Wald beginnen.
Ich frage Sie: Wann wollen Sie auch den Umweltverschmutzern endlich Gelegenheit geben, ihren längst fälligen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren?
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Mir drängen sich dazu nur zwei denkbare Antworten auf, die für die Bundesregierung beide wenig schmeichelhaft sind: Entweder sie will gar nicht, daß die Luftbelastung in diesem Jahrzehnt wirklich verringert wird
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- lassen Sie mich das doch hinzufügen -, oder sie lehnt die Schadstoffabgabe nur deswegen ab, weil das SPD-regierte Hessen sie vorgeschlagen hat.
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Aber auch da halte ich die Bundesregierung noch für lernfähig; denn in einem anderen Bereich ist sie es j a bereits gewesen.
Daß letzteres der wahre Grund für ihre Ablehnung ist, dafür spricht z. B. auch das für mich unglaubliche Verhalten der Bundesregierung in Sachen Kfz-Abgase.
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Lassen Sie mich in Erinnerung rufen: Als Hessen im Bundesrat den Schadstoffausstoß aus Kraftfahrzeugen durch die steuerliche Begünstigung bleifreien Benzins und die drastische Senkung der Abgasgrenzwerte deutlich verringern wollte, hatten Sie aus meiner Sicht - in der Zwischenzeit ja auch wohl selbst erkannt - nur unverantwortliche Sprüche übrig. „Abgestellte Autos am Brenner" haben Sie als Horrorgemälde dem Hohen Hause hier vor Augen geführt, Herr Bundesinnenminister.
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Ich zitiere, Frau Präsident, mit Ihrer Erlaubnis die Aussage von Herrn Zimmermann zur Einschätzung des nationalen Alleingangs - wörtliches Zitat -:
Mein Gott, so was von Weltfremdheit, wie hier zum Ausdruck gekommen ist, habe ich selten gehört.
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Das war im Mai dieses Jahres. Herr Staatssekretär Spranger hat den nationalen Alleingang im Bundesrat drüben als „grotesk und undurchführbar" gekennzeichnet.
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Als Sie merkten, mit welcher Wucht die öffentliche Meinung den hessischen Vorstoß annahm, daß sogar zwei CDU-regierte Länder dem Antrag Hessens in der Bundesratsentscheidung zur Mehrheit verhalfen, machten Sie das bekannte Wendemanöver. Wir haben jetzt manchmal den Eindruck, als ob Sie das Ganze erfunden hätten.
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Wir haben es begrüßt, Herr Bundesinnenminister. Denn schließlich freut sich auch der Himmel mehr über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte.
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Doch was bisher herausgekommen ist - jetzt lassen Sie mich konkret werden -, war ein unausgegorener, zwei Sätze umfassender Kabinettsbeschluß, nicht mehr und nicht weniger.
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Herr Bundesinnenminister, nach den Gesprächen, die ich in der letzten und in der vorletzten Woche noch einmal mit Vertretern der Automobilindustrie, mit den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen und mit der Mineralölwirtschaft geführt habe, fordere ich Sie dringend auf, sofort solide Grenzwertvorschläge auf den Tisch zu legen,
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damit sich die Automobilindustrie auf die ab 1986 einzuhaltenden Grenzwerte endlich einrichten kann. Wenn das nicht sofort geschieht, ist dieser Termin nicht haltbar.
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Denn die wissen doch gar nicht, in welche Richtung sie ihre Entwicklung weiterbetreiben sollen. Ich werde den Verdacht nicht los, daß das mit dem 1. Januar 1986 am Ende vielleicht doch nicht so ganz ernst gemeint ist, weil es nach Übereinstimmung aller, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben, dann gar nicht mehr leistbar ist.
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Die Industrie und die Mineralölwirtschaft können ihre Produktionsplanung nicht entsprechend umstellen, wenn sie nicht wissen, was diese Bundesregierung am Ende an Werten verlangt. Da stimmen wir überein, Herr Späth, aber die können das doch nicht ohne Vorgabe machen. Sind die Werte so, daß


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es mit oder ohne Katalysator geht? Sind sie so, daß man sie nur mit dem Katalysator einhalten kann? Das ist ja für die technischen Umstellungsprozesse in den Werken eine ganz eminent wichtige Frage. Wie sollen die das denn machen, um da hinzukommen, wenn sie nicht wissen, wohin die Reise geht?
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Es genügt nicht, einfach zu sagen, wir fordern das.
Ich darf hier noch einmal sagen, daß Hessen Grenzwertvorschläge gemacht hat.
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Wir haben dem Bundesrat einen Entschließungsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorgelegt.
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- In diesem Jahr, im April.
Die Grenzwertvorschläge Hessens mit bis zu 90%iger Abgasentgiftung sind Anfang dieses Jahres öffentlich geworden. Jeder Tag, der ins Land zieht, macht die Beschlußlage der Bundesregierung unglaubwürdiger und bringt den Gegnern der Abgasentgiftung neuen Spielraum. Dessen müssen wir uns bewußt sein.
Es gibt mittlerweile auch einen Grenzwertvorschlag des Bundesumweltamtes, der in den Schubladen des Bundesinnenministers liegt. Er stimmt - Herr Bundesinnenminister, ich hoffe, Sie können mich da bestätigen - im wesentlichen mit den hessischen Vorschlägen überein. Er ist sogar hinsichtlich der Stickoxide noch weitergehend als der hessische Vorschlag.
Solange aber Grenzwerte zur Disposition stehen, wird kein verantwortliches Unternehmen konkrete Planungen einleiten. Das muß man deutlich sagen. Deshalb ist es eben einfach unglaubwürdig, daß wir, ohne das auf den Tisch zu legen, den Termin 1. Januar 1986 einhalten können.
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Wir haben in Hessen auch versucht, weiter Schrittmacherdienste zu leisten, über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus. Wir haben in dieser Woche in Friedberg die ersten Tankstellen mit bleifreiem Benzin eröffnet und werden in der kommenden Woche in Darmstadt weitere eröffnen. Gemeinsam mit einem großen Mineralölkonzern werden weitere Tankstellen in Hessen folgen.
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Darauf kommt es an, weil es vor ein paar Monaten noch umstritten war, ob es überhaupt möglich ist, bleifreies Benzin anzubieten. Das ist ja auch hier bestritten worden. In der Zwischenzeit ist es so, daß alle großen Mineralölgesellschaften mir schriftlich anbieten, wo sie wann zu welchen Bedingungen sofort bleifreies Benzin anbieten können. Wir werden
deshalb auch die Landesfahrzeuge in Kürze mit bleifreiem Benzin betanken, um die Nachfrage - und darauf kommt es im Augenblick an - nach diesem umweltfreundlichen Kraftstoff anzustoßen.
Die Mineralölwirtschaft hat uns zu erkennen gegeben, daß bei genügend Nachfrage der Mehrpreis nicht mehr als 2 Pfennig ausmacht. Ich sage das auch, um diese Zahlen, die da immer im Raum stehen, einmal zu verdeutlichen. Sie, Herr Innenminister, wissen dies, wie ich meine, auch aus der Studie des Bundesumweltamtes seit Monaten. Die Bundesregierung aber hüllt sich in dieser Frage im konkreten in Schweigen, und von Taten ist keine Spur. Warum nimmt die Bundesregierung die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand nicht wahr und stellt den riesigen Fahrzeugpark des Bundes auf bleifreies Benzin um?
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Wir haben in unseren Gesprächen mit den Automobilkonzernen erfahren, daß auch bei älteren Modellen bleifreies Benzin eingesetzt werden kann. VW z. B. hat mir noch einmal am Montag bestätigt, daß bei Typen der Jahrgänge ab 1977 bei VW keine Bedenken bestehen, mit den jetzigen Motoren bleifreies Benzin zu fahren. Doch statt den Horrorzahlen, die aus allen möglichen Bereichen über Mehrverbrauch und Mehrkosten kommen, verläßliche Zahlen beispielsweise aus der Studie des Bundesumweltamtes öffentlich entgegenzuhalten, stößt der Bundesverkehrsminister ins gleiche Horn wie die Automobilkonzerne: 10 bis 20 % Mehrverbrauch, verkündet Herr Dollinger.
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Nichts davon ist richtig, Herr Bundesverkehrsminister Dollinger. Wenn gleiche Autotypen mit gleicher Oktanzahl des Benzins verglichen werden, dann wird kein Gramm Benzin mehr verbraucht, sagen uns die Automobilhersteller selbst in internen Gesprächen. Und das sind auch die Erkenntnisse, die Ihnen vorliegen und nicht veröffentlicht werden. Es bedurfte schon einer ADAC-Untersuchung an deutschen Fahrzeugen in Amerika, um Zahlen auf den Tisch zu legen, die angeblich die deutsche Automobilindustrie selber uns nicht geben konnte. Ich frage mich in dem Zusammenhang, warum die Argumente, die für die kurzfristige Einführung abgasarmer Technologie und bleifreien Benzins sprechen, von der Bundesregierung nicht publiziert werden. Es drängt sich der Verdacht auf - ich wiederhole es -, daß mit dem Argument der überzogenen Mehrkosten, das in die Öffentlichkeit gestreut wird, der bundesdeutsche Autofahrer weichgeklopft werden soll, um dann 1986 ein Aufatmen erzeugen zu können, wenn der Zweisatzkabinettsbeschluß dann doch noch vertagt wird.
Ich möchte davor warnen, mit möglichen Tricks Ihre eigenen Ankündigungen zu umgehen. Damit eines klar ist: dem Wald kann nur geholfen werden, wenn die Abgasentgiftung ab 1986 auf alle Neufahrzeuge und nicht nur auf neue Typen Anwendung findet. Doch haben wir auch heute nichts Konkretes gehört, wie das bewerkstelligt werden soll. Hier

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werden Hintertürchen offengehalten. Unsere Forderung im hessischen Vorschlag nach bleifreiem Benzin ab 1985 und die Einführung schärferer Abgasgrenzwerte ab 1986 ist angesichts der Dramatik des Waldsterbens großzügig bemessen.
Lassen Sie mich hier noch ein weiteres Beispiel hinzufügen. Am letzten Montag, vor drei Tagen, hat mir VW vier verschiedene Typen von Katalysatorenfahrzeugen, die in Serie hergestellt werden, vorgestellt und mir angeboten, daß ich sie sofort kaufen könnte. Es handelt sich um den VW Jetta, der serienmäßig hergestellt wird und in der Amerika- und Japanversion in der Bundesrepublik lieferbar ist. Es handelt sich um den Audi 80, um den Audi 100. Selbst für Minister gibt es ein Angebot: Der neue Audi Turbo 200 kann mit Abgaskatalysator für bleifreies Benzin angeboten werden, und zwar sofort.
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Das Angebot ist mir erst am Montag gemacht worden. Angesichts der Tatsache, daß sich auch Minister an Haushaltsvorgaben zu halten haben, können Sie davon ausgehen, daß wir die entsprechenden Fahrzeuge bei der nächsten Gelegenheit anschaffen werden, zumal wir die Möglichkeit haben, sie auch zu fahren, weil wir, wie ich gesagt habe, auch schon bleifreie Tankstellen eingerichtet haben und diese Fahrzeuge dann entsprechend betanken können. Hoffentlich hinkt der Gesetzgeber dieser Entwicklung, die in den letzten paar Wochen in der Tat rasant gewesen ist, nicht hinterher, so daß es dort einen Nachholbedarf gibt.
Ich habe, Herr Bundesinnenminister, auch kein Verständnis dafür, daß Sie erklären, Sie wollten prüfen, ob eine steuerliche Regelung zur Einführung bleifreien Benzins zweckdienlich und ausreichend ist. Lassen Sie mich hier deutlich sagen, daß Sie hier auch nichts zu prüfen haben. Sie haben nicht zu prüfen, sondern der Bundestag hat über den Antrag des Bundesrats zu entscheiden, in dem das in Form eines Gesetzentwurfs steht. Das ist die Sach- und Rechtslage.
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Wir müssen Ihnen vorhalten: Betätigen Sie sich bitte an der Prüfung, und lassen Sie sich in Ihrer Entscheidung von der Bundesregierung nicht vorprogrammieren!
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Wir müssen der Bundesregierung vorhalten, bei den Schadstoffen aus den Auspufftöpfen und den Kraftwerksschloten nur unzureichende und halbherzige Vorschriften verabschiedet zu haben oder auch zu planen.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem anderen Thema sagen. Beim Schutz der Umwelt und des Menschen vor den tagtäglichen Gefahren durch Chemikalien sieht es nicht weniger schlimm aus. Mit dem Chemikaliengesetz ist eines der letzten großen Umweltgesetze der sozialliberalen Koalition
verabschiedet worden, und damit sollten die 45 000 verschiedenen Chemikalien, die hierzulande auf dem Markt sind, einer Kontrolle unterworfen werden. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1982 in Kraft getreten, und seitdem ist außer der Bereitstellung von Stellen und der Besetzung durch das zuständige Ministerium nichts passiert, um das Gesundheits- und Umweltrisiko der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auch nur in einem einzigen Fall zu beschränken. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten und dieses Gesetz ignorieren, während Tag für Tag ungeprüfte toxische, krebsverdächtige, erbschädigende Chemikalien den Markt überschwemmen? Ist es nicht Anlaß genug, Herr Bundesinnenminister, beispielsweise die Chemikalie PCB endlich zu verbieten, wenn wir feststellen, daß 90 % der Muttermilchproben auf Grund des hohen PCB-Gehaltes nicht den Höchstmengenvorschriften für Trinkmilch entsprechen?
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Die Umweltministerkonferenz hat, wie Sie wissen, bereits im April 1982 auf meinen Antrag hin gefordert, PCB nach dem Chemikaliengesetz zu verbieten. Sie haben gewartet, bis der letzte deutsche Produzent in Leverkusen nun erklärt hat, gegen Ende des Jahres die Produktion einzustellen. Wie ich gestern der Presse entnommen habe, haben Sie die Absicht, eine Änderung der PCB-Richtlinie der EG vorzuschlagen, wonach die Herstellung und Verwendung in neuen Transformatoren und Kondensatoren verboten werden sollte. Dies reicht nicht, Herr Bundesinnenminister. 30 000 bis 40 000 t dieses Stoffes befinden sich gegenwärtig in Transformatoren und Kondensatoren im Umlauf in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben darauf hingewiesen, daß im Brandfall aus den PCBs hochtoxische Verbindungen entstehen können;
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darunter befindet sich das berüchtigte Seveso-Gift TCDD. Das stellt ein unkalkulierbares Risiko dar.
Wir haben das vor zwei Wochen in Hessen in einem Werk der Bundesbahn in Frankfurt erlebt, wo durch einen Marder ein Kurzschluß ausgelöst worden ist und die Kühlflüssigkeit ausgelaufen ist. Wir hatten Gott sei Dank, wie alle Untersuchungen ergeben haben, nichts damit zu tun, daß es zur Bildung dieses hochgiftigen Stoffes gekommen ist. Wir werden hier jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Deshalb kündige ich schon an, daß wir aus Hessen in Kürze zu einem Verwendungsverbot von PCB eine entsprechende Vorlage machen werden.
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Ich sage: „zu einem Verwendungsverbot", nicht zu einem Einsatzverbot für neue Transformatoren.
Bei der Kontrolle hochtoxischer Chemikalien haben wir aber nicht nur Verantwortung für die Bundesrepublik, sondern, wie ich meine, auch für die Dritte Welt. Daß Sie auch hierbei Ihrer Verantwortung in der Bundesregierung nicht gerecht werden,


Staatsminister Schneider ({34})
zeigt mir der Entwurf des neuen Pflanzenschutzgesetzes, in dem der unerträgliche Zustand belassen bleibt, Pflanzenschutzmittel, die hierzulande verboten oder nicht zugelassen sind, für den Export freizugeben.
Im Jahre 1980 wurden 150 000 t Pflanzenbehandlungsmittel in der Bundesrepublik produziert; davon sind allein 144 000 t für den Export bestimmt gewesen. In den 70er Jahren hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, bei dem Export, besonders in Entwicklungsländer, ausschließlich umweltverträgliche Güter und Technologien anzubieten. Sie hat die einschlägigen Umweltresolutionen der UNO unterstützt. Das große Geschäft mit Pestiziden spielt sich nämlich in den Entwicklungsländern ab, wo nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation jährlich 500 000 Menschen an Pestizidvergiftung erkranken und 5 000 bis 10 000 an deren Folgen sterben.
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- Herr Kollege, wenn Sie sich angeguckt hätten, wofür diese Mittel eingesetzt werden und was mit den Produkten geschieht, wenn sie wieder nach Europa importiert werden, dann würden Sie so etwas nicht sagen.
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