Lisa Paus (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin Schwesig, wir haben heute den 18. Juni 2015.
Anderthalb Jahre hat diese Große Koalition, haben Sie
und Herr Schäuble uns warten lassen auf das sogenannte
Familienpaket. Immer wieder wurde es verschoben mit
dem Hinweis, es solle noch besser und gerechter werden; man verhandle, damit mehr als nur das Notwendigste herauskommt. Was werden Sie heute verabschieden? Es ist weniger als das Notwendigste. Das ist
Koalitionsmathematik, und diese geht so: Für 2015 und
2016 machen Sie tatsächlich das Notwendigste, also das,
was verfassungsrechtlich gemacht werden muss, um das
Existenzminimum von Kindern zu wahren. Dabei kommen 4 Euro mehr Kindergeld für 2015 und 2 Euro mehr
Kindergeld für 2016 sowie ein höherer Kinderfreibetrag
heraus, und das machen Sie noch mit sechs Monaten
Verspätung.

({0})

Was ist aber mit 2014? Wegen Ihrer anderthalbjährigen
Gespräche haben Sie das Jahr 2014 einfach ausgelassen.

Das bedeutet in der Summe: Sie machen nicht mehr,
sondern weniger als das verfassungsrechtlich Notwendige. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({1})

Sie machen das sehenden Auges; denn bereits im
Existenzminimumbericht der Regierung von 2012 wird
festgestellt, dass der Kinderfreibetrag im Jahre 2014 angehoben werden muss. Die Merkel-Regierung hatte im
Jahre 2012 auch angekündigt, das termingerecht zu tun.
Das hat nicht ganz geklappt. Sie haben es nicht getan.
Sie haben es 2013 nicht getan, Sie haben es 2014 nicht
getan, und Sie tun es auch nicht im Jahr 2015. Sie setzen
ganz dreist darauf, dass schon keiner wegen entgangener
maximal 72 Euro pro Kind klagen wird. Das finde ich
schäbig.

({2})

Dabei haben sich die Experten durch die Bank bei der
Anhörung klar geäußert, vom Familienbund der Katholiken bis zum Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine.
Um es mit den Worten des namhaften Verfassungsrechtlers Professor Dr. Joachim Wieland zu sagen: Ein Verzicht auf eine rückwirkende Erhöhung ab 2014 hat das
Merkmal eindeutiger Verfassungswidrigkeit. - Aber Sie
wollen das heute einfach unter den Tisch fallen lassen.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen haben
wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, über den
wir namentlich abstimmen lassen werden, der nicht
mehr, aber eben auch nicht weniger will, als dass die
Verfassung durchgängig in allen Jahren eingehalten
wird, eben auch im Jahr 2014.

({3})

Wir fordern Sie damit ein letztes Mal auf: Wenn Sie es
schon zeitlich nicht hinbekommen, dann gestehen Sie
den Familien in Deutschland zumindest rückwirkend ihr
Verfassungsrecht auf die steuerliche Freistellung des
sächlichen Existenzminimums und ein höheres Kindergeld zu.

Wenn ein Gesetzentwurf nicht einmal verfassungsrechtliche Normen einhält, dann verwundert es eigentlich kaum, dass er auch das politisch Notwendige nicht
macht. Aber auch das muss man trotzdem einmal aussprechen. Mit diesem Gesetz bleibt das Dreiklassensystem in Deutschland in Bezug auf Kinder bestehen. Das
heißt, der Großen Koalition, den beiden Volksparteien
sind Kinder aus wohlhabenden Familien immer noch
mehr wert als Kinder aus Mittelschichtsfamilien, und
Kinder aus Hartz-IV-Familien gehen komplett leer aus.
Das Ganze in Euro: Während 2015 die normale Mittelschichtsfamilie ganze 4 Euro Kindergeld pro Monat,
also 48 Euro pro Jahr, mehr bekommt, sind es 68 Euro
und damit 20 Euro mehr für eine Familie mit einem
Kind, die ein Jahreseinkommen von über 250 000 Euro
hat. In der Summe heißt das: Im Jahr 2015 wird es so
sein, dass dank der Großen Koalition aus CDU, CSU
und SPD eine Familie mit mehr als 250 000 Euro
1 139 Euro pro Kind mehr vom Staat bekommt als Fami10720 


lien, die über weniger als 60 000 Euro im Jahr verfügen.
Und Sie nennen sich Volksparteien! Ich finde, Sie sollten
sich schämen.

({4})

Nur eines kann man Ihnen zugutehalten, nämlich dass
Sie die rückwirkende Kindergelderhöhung in diesem
Jahr von 4 Euro nicht vom Kinderregelsatz abziehen
werden. Das machen Sie allerdings nicht aus Gutmenschentum, sondern weil die Bürokratiekosten dafür über
100 Millionen Euro betragen würden. Das ist daher eine
gute Maßnahme.

Jetzt sagt die SPD: Okay, das ist in den anderthalb
Jahren nicht so gut gelaufen. - Frau Schwesig hat von
den ursprünglichen Plänen zur Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag leider nichts durchsetzen können. Auch die vollmundig geforderten 10 Euro Kindergelderhöhung wird es nicht geben. Aber schließlich
haben Sie etwas für die Alleinerziehenden erreicht. Der
Entlastungsbetrag wird erhöht. Das stimmt, und das finden wir ausdrücklich gut.

({5})

Aber es hat schon wirklich wehgetan, mit ansehen zu
müssen, mit welcher tumben Ignoranz die Alleinerziehenden von Herrn Schäuble und von breiten Kreisen der
CDU behandelt wurden, wie aus den 50er-Jahren des
vergangenen Jahrhunderts entstiegen, als sei Schäuble
ernsthaft der Meinung, dass Alleinerziehende mit Kindern auch heute noch keine Familien sind, zumindest
keine richtigen. Vielleicht war es dann nur folgerichtig,
dass ausgerechnet die Seniorenvertretung der Union da
weiter war als der Herr in der Wilhelmstraße, vielleicht
mit Blick auf ihre eigenen verlorenen Söhne und Töchter, und den Finanzminister öffentlich aufforderte, seinen
Widerstand gegen die überfällige Anhebung des Entlastungsbetrags aufzugeben.

Die geplante Anhebung bewirkt bei einem mittleren
Steuersatz, dass sie jetzt 45 Euro statt 30 Euro Entlastung pro Monat haben. Wie gesagt, das ist gut; aber es
bleibt immer noch so: Im Vergleich zu Ehepaaren, die
- mit und ohne Kinder - durch das Ehegattensplitting
um bis zu 15 000 Euro im Jahr entlastet werden, ist das
immer noch eine sehr geringe Summe. Diese Anhebung
machen Sie nach elf Jahren. Das war überfällig. Außerdem hat in der Anhörung der Verband alleinerziehender
Mütter und Väter deutlich gemacht: Eine reine Erhöhung
des Entlastungsbetrages geht leider an über 60 Prozent
der Alleinerziehenden vorbei, weil sie ihn in seiner bisherigen Form nicht in Anspruch nehmen können, zum
Beispiel weil ein Kind volljährig ist, aber noch im Haushalt wohnt, oder weil eben über 40 Prozent von ihnen zu
wenig verdienen und deshalb auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, oder, oder, oder.

Deutlich mehr Alleinerziehende würden profitieren,
wenn der Entlastungsbetrag, wie wir es vorschlagen,
umgewandelt würde zu einem Alleinerziehendenabsetzbetrag, also einem Betrag, der von der Steuerschuld abgezogen wird. Von einem solchen Absetzbetrag würden

alle steuerpflichtigen Alleinerziehenden profitieren.
Aber auch dazu hat es bei Ihnen nicht gereicht.

({6})

Wäre die dann errechnete Einkommensteuer so niedrig,
dass sich der Absetzbetrag nicht auswirken würde, dann
käme es zu einer Steuergutschrift in Höhe des Absetzbetrages, und somit würden insbesondere auch Alleinerziehende mit niedrigem Erwerbseinkommen von einer im
Steuerrecht verankerten Förderung profitieren. Weitere
zentrale Baustellen sind Sie gar nicht erst angegangen.

Ich fasse zusammen: Diese Koalition mit dieser CDU
schafft keinen substanziellen Abbau der Benachteiligung
von Alleinerziehenden.

({7})

Das zu sehen, schmerzt noch mehr, wenn man das
wochenlange unwürdige Gezänk um 200 Millionen Euro
mehr oder weniger für Alleinerziehende vergleicht mit
der plötzlich über Nacht entschiedenen und verkündeten
Steuerentlastung von 1,5 Milliarden Euro zur berühmtberüchtigten Bekämpfung der kalten Progression, die
dann einfach per Änderungsantrag in diesen Gesetzentwurf geschoben wurde.

({8})

Liebe Koalition, man kann den Einkommensteuertarif
auf Rädern gut oder schlecht finden; aber was man eben
- jedenfalls normalerweise - nicht machen kann, das ist,
eine inflationär begründete Verschiebung dieses Tarifs
vorzunehmen, wenn es gar keine Inflation gibt. Ihr eigenes Ministerium hat in seinem ersten Bericht zur kalten
Progression geschrieben, dass es aller Voraussicht nach
keine kalte Progression im Jahr 2016 geben wird wegen
der niedrigen Inflationsrate und weil die Anhebung des
Grundfreibetrages, die im Gesetz schon drinsteht, diese
niedrige Inflationsrate bereits über den Tarifverlauf
kompensiert. Ich frage Sie: Ist das jetzt Ihre neue Masche - Probleme zu lösen, die es überhaupt nicht gibt?
Erst die Ausländermaut, die ein Problem löst, das es
ohne sie gar nicht gegeben hätte, und jetzt die Bekämpfung der kalten Progression, die es qua Definition bei
null Inflation gar nicht gibt, also gar nicht geben kann?