Annelie Buntenbach (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß die Arbeitnehmerhaftung immer noch nicht befriedigend geregelt ist, ist aus meiner Sicht ein Anachronismus. Die Belastung der einzelnen Beschäftigten im Betrieb und der Arbeitsstreß nehmen offensichtlich zu, weil bei rasanter Rationalisierung auf immer weniger Schultern ein immer größerer Output an Produktion lastet und sich Kommunikations- und Arbeitsprozesse durch den Einsatz neuer Technologien unglaublich beschleunigt haben.
Sicherheitsvorkehrungen und Endkontrollen fallen oft dem Zeit- und Kostendruck zum Opfer. Der Grund für menschliches Versagen als Unglücksursache - vom menschlichen Versagen ist in Nachrichten häufig die Rede - liegt oft in dauernder, struktureller Überforderung durch eine Arbeitsumgebung, in der Menschen keine Fehler mehr machen dürfen; und zwar auch dann nicht, wenn sie - nach der Kürzung der Lohnfortzahlung ein wahrscheinlicher Fall - krank im Betrieb arbeiten.
Je schneller die Arbeitsprozesse werden, je teurer die Maschinen werden, desto weniger sind arbeitsbedingte Schadensfälle zu vermeiden und desto höher sind ihre Kosten. Die Risiken, die der Arbeitnehmer eingeht und für die er die Haftung übernimmt, müssen doch immer in einem Verhältnis stehen zu dem Einfluß, den der Mensch auf seine Arbeitsumwelt überhaupt geltend machen kann, und zu dem Verdienst, den er auf Grund seiner Arbeit mit nach Hause bringt.
Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeitnehmerhaftung gesetzlich regeln will. Eine Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung über den gesetzlichen Weg vorzunehmen begrüße ich; denn die durchaus wechselhafte Rechtsprechung - dazu haben wir eben einige Beispiele gehört - kann eine solche Lücke im Gesetz nicht schließen. Der Vorschlag der SPD ist, die Arbeitnehmerhaftung im BGB zu verankern; mit der Begründung, ein eigenes Arbeitsvertragsrecht hätte trotz Art. 30 des Einigungsvertrages und Empfehlungen von Juristentagen in der nächsten Zeit keine Chance auf Realisierung.
Das Land Brandenburg scheint das anders zu sehen und hat einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Arbeitsrechtes mit Datum vom 12. September 1996 in den Bundesrat eingebracht. Brandenburg will ebenfalls die Arbeitnehmerhaftung begrenzen, aber dies nicht im BGB verankern. An dem Brandenburger Entwurf scheinen mir außer der Frage der Gesetzessystematik auch andere Punkte sinnvoller geregelt. Ich will hier zwei Komplexe kurz ansprechen.
Erstens. Die Haftung des Arbeitnehmers auszuschließen, wenn der Schaden über eine Versicherung abgedeckt werden kann oder könnte, würde verhindern, daß zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeitgeber den Abschluß teurer Versicherungen zukünftig einsparen kann. Dieser Haftungsausschluß ist in dem Brandenburger Entwurf vorgesehen; in dem Entwurf, den die SPD hier vorgelegt hat, ist er nicht vorgesehen.
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- Wir haben in den Ausschußberatungen sicherlich noch Zeit, dies im einzelnen zu besprechen.
Zweitens. Für Fehlbestände kann nach dem Brandenburger Entwurf eine erweiterte Haftung der Arbeitnehmer nur für den Fall vereinbart werden, daß ihnen Sachen besonders anvertraut sind, sie den alleinigen Zugang dazu haben und einen angemessenen Risikoausgleich erhalten. Das ist ebenfalls in dem SPD-Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, nicht enthalten.
Wir begrüßen die Initiative der SPD, die Haftung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich auf gesetzlichem Weg zu begrenzen; wir sehen aber bei den einzelnen Regelungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, durchaus Optimierungsbedarf.
Die spannendste Frage in den Ausschußberatungen wird allerdings werden: Mit welcher mentalen Drehung schaffen es die Regierungsfraktionen wieder einmal, sich einer Gestaltungsaufgabe, deren Dringlichkeit und Sinnfälligkeit auf der Hand liegen, zu entziehen?
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