emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, während der Haushaltsberatungen ab
dem 24. Juni keine Befragung der Bundesregierung,
keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden
durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von
Montag, dem 23. Juni, bis Freitag, dem 27. Juni 2014,
festgelegt worden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist offenkundig der Fall. Dann verfahren wir so.

Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Herr Ranko
Krivokapić, der auch Präsident des Parlaments von
Montenegro ist, mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie, sehr geehrter Kollege Krivokapić, sehr herzlich. Die Bedeutung der OSZE
wird ja gerade in diesen Tagen der Weltöffentlichkeit
wieder stärker bewusst. Der Deutsche Bundestag fordert
alle Konfliktparteien auf, die Beauftragten der OSZE zu
respektieren und für ihren Schutz Sorge zu tragen. Für
Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres Wirken in
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE begleiten Sie unsere besten Wünsche.

({1})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und
geduldete Ausländer

Drucksache 18/1528
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen

Drucksache 18/1616
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat das Wort Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (NA), 2014-06-06:
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Das müssten Sie schon längst gekommen sein.
Ulla Jelpke (NA), 2014-06-06:
Man befeuert damit jedenfalls den Antiziganismus in

dieser Gesellschaft.

Ich sage zum Schluss noch einmal: Ziehen Sie diesen
Gesetzentwurf zurück! Beenden Sie die Asylschnellverfahren, und erkennen Sie den Schutzbedarf von Roma
aus den Westbalkanstaaten an! Seien Sie mit dieser
Gruppe solidarisch. Ich denke, sie hat es historisch verdient.

Ich danke Ihnen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Rüdiger Veit, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein,
CDU/CSU.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2014-06-06:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich finde,

man kann Deutschland schlecht als Hort des Humanismus darstellen, Herr Minister, wenn man gleichzeitig die
Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Sondergesetzgebung - Asylbewerberleistungsgesetz, Sachleistungen,
Residenzpflicht, menschenunwürdige Lagerunterbringung - muss abgeschafft werden. Wir möchten das
Grundgesetz mit Leben füllen. Die Würde des Menschen, nicht die Würde des deutschen Menschen, ist laut
unserem Grundgesetz unantastbar. Ich fordere Sie auf,
der sich aus unserer Verfassung ergebenden Verpflichtung nachzukommen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Herr Kollege, wenn Sie einen Blick auf die Zeit werfen, werden Sie feststellen, dass sie abgelaufen ist.
Uli Grötsch (NA), 2014-06-06:
Ich komme zum Schluss. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, wir sind uns unserer Verantwortung ganz sicher bewusst. Deutschland kann mehr machen, und
Deutschland wird auch mehr machen. Wir sind aber der
Meinung, dass wir uns angesichts von Bürgerkriegen
und massenhaften Vertreibungen in verschiedenen
Brandherden der Welt schnell und effizient um die akut
Schutzbedürftigen kümmern müssen.

Vielen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächster Rednerin in der Debatte erteile ich der

Abgeordneten Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Die Zeit, Herr Kollege!
Stephan Mayer (NA), 2014-06-06:
- dieses Gesetzgebungsverfahren gründlich, aber

auch zügig vorantreiben. Insbesondere unsere Kommunen harren dringend darauf, dass wir diese Probleme lösen.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein konsequentes,
auf ein gründliches, aber auch auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Daniela Kolbe, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält die Abgeordnete Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Der Kollege Tankred Schipanski hat für die Fraktion

der CDU/CSU das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/1528 und 18/1616 an die an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({0}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Drucksache 18/1115
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich der Abgeordneten
Katja Kipping, Fraktion Die Linke, das Wort.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Vielen Dank. - Für die Sozialdemokraten spricht jetzt

die Kollegin Dagmar Schmidt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Nächster Redner ist der Kollege Professor

Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Nächste Rednerin ist für die Linken die Kollegin

Sabine Zimmermann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Matthias Bartke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Herr Kollege Dr. Bartke, vielen Dank. - Es spricht

jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Matthäus Strebl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Strebl. - Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin Daniela Kolbe.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Daniela De

Ridder das Wort.

({0})
Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2014-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eigentlich schon alles gesagt worden, nur noch nicht
von mir.

({0})

Vielleicht ist es ja auch gut, einmal aus NRW-Sicht über
dieses Thema zu reden.

Bis September letzten Jahres habe ich fast 30 Jahre
lang im Sozialpsychiatrischen Dienst gearbeitet - auch
in Zusammenarbeit mit den Jobcentern. Ich fühle mich
durch Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Linken, schon auch angegriffen und verärgert. Die Arbeit,
die in den Jobcentern von den Mitarbeitern geleistet
wird, finde ich hier nicht ausreichend gewürdigt.

({1})

Ich habe in den letzten Wochen öfter hier gestanden und
habe auch immer wieder negative Äußerungen gehört.
Alles wird kaputtgeredet. Das ist wieder Stimmungsmache vor anstehenden Landtagswahlen.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Bevor der Kollege Paschke gleich das Wort ergreifen

wird, hat die Kollegin Kipping die Möglichkeit zu einer
Kurzintervention.

({0})
Katja Kipping (NA), 2014-06-06:
Frau Voßbeck-Kayser, es ist ein beliebtes Spiel Ihrerseits: Wir kritisieren die gesetzliche Regelung, und Sie
unterstellen uns, wir würden die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht würdigen. Ich möchte Sie
an den Beginn meiner Rede erinnern: Ich habe gleich zu
Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt
und Anerkennung ausgesprochen.

({0})

Meine Fraktion hat darum gekämpft, dass die vielen
befristeten Stellen bei der Bundesagentur in unbefristete
Stellen umgewandelt werden. Wir haben gegen Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit gekämpft, die den
Mitarbeitern das Leben schwermachen. Wir wissen von
vielen Mitarbeitern, dass sie selber darunter leiden, dass
sie laut Gesetz verpflichtet sind, Sanktionen umzusetzen,
weil sie ansonsten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen
zu rechnen haben. Das ist nicht nur mein Eindruck.
Meine Kollegin Zimmermann ist in verschiedenen Beiräten von Jobcentern tätig und hat das ebenfalls bestätigt. Deswegen sage ich noch einmal: Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung, und hören Sie auf, sich
hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verstecken!

({1})

Weil Sie mir unterstellt haben, dass ich immer nur auf
Einzelfälle verweise, will ich daran erinnern - das sind
die offiziellen Zahlen der Regierung -: Rund 40 Prozent
der Widersprüche gegen Sanktionen wird - je nach Jahr in Gänze oder teilweise stattgegeben. Das heißt, allein
bei den falschen Sanktionen reden wir nicht über Einzelfälle, sondern über 40 Prozent. Es ist also etwas grundlegend falsch. Da muss man ran.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Frau Kollegin Voßbeck-Kayser, möchten Sie darauf

erwidern? - Das ist nicht der Fall.

Dann hat jetzt der Kollege Markus Paschke, SPD, das
Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU, dem ich
hiermit das Wort erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Damit sind alle vorgesehenen Redebeiträge zu diesem

Tagesordnungspunkt gehalten, und deshalb schließe ich
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1115 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, dass sich
kein Widerspruch dagegen erhebt. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes
({0})

Drucksache 18/1530
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin
Gabriele Lösekrug-Möller, der ich hiermit das Wort erteile.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Es steht dem Präsidenten nicht zu, die Bundesregierung oder andere zu loben, aber ich muss doch feststellen, dass Ihre Rede bezüglich der Redezeit eine Punktlandung war, nämlich auf die Sekunde.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sigrid Hupach, Die
Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der
Vereinten Nationen in Mali ({0}) auf
Grundlage der Resolution 2100 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
25. April 2013
Drucksache 18/1416
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Das Wort hat der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Achim Post das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Kollege Kekeritz, Sie sind schon weit über Ihre Redezeit.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-06:
Herr van Aken hat mir meine Redezeit geklaut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Er nicht.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-06:
Ich bedanke mich bei Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Philipp

Mißfelder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk Vöpel das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Der Kollege Florian Hahn hat nun für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai
Gehring, Özcan Mutlu, Beate WalterRosenheimer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft ({0})

Drucksache 18/1463
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin

Alexandra Dinges-Dierig das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Frau Kollegin, das können Sie gerne tun, aber ab jetzt

geht das zulasten der Kollegen Ihrer Fraktion.
Alexandra Dinges-Dierig (NA), 2014-06-06:
Ich bin auch sofort fertig. - An den Hochschulen haben wir 53 Prozent kurzfristige Verträge, an HelmholtzInstituten nur 23,8 Prozent. An den Hochschulen haben
wir 11 Prozent langfristige Verträge, an Helmholtz-Instituten 50 Prozent. Das spricht für sich.

({0})

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schafft einen
flexiblen Rahmen. Schwächen in der Umsetzung des
Gesetzes sind bei den Ländern und Hochschulen zu beheben. Der Bund will gern dabei unterstützen, dieses zu
ändern. Das werden wir mit der Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz auch tun. Die Flexibilität zu nehmen, ist der falsche Weg. Deshalb werden wir vonseiten
der CDU/CSU, wie zu Beginn ausgeführt, den Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Simone Raatz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Simone Raatz (NA), 2014-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Gehring, ich bin schon ein bisschen verwundert,
dass Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, es wirklich
schafft, einen SPD-Gesetzentwurf aus dem vergangenen
Jahr zu 100 Prozent, nahezu wortwörtlich, als ihren eigenen in diese Debatte einzubringen

({0})

und dazu nicht ein Wort zu sagen. Man kann das natürlich verschmitzt machen. Ich verstehe es ja. Es ist Aufgabe der Opposition, ein paar Themen zu setzen und zu
sagen: Guckt mal, das habt ihr vergangenes Jahr gemacht. - Aber Sie sollten es wirklich nicht so unkritisch
zu 100 Prozent übernehmen. Vielleicht haben Sie es
nicht ganz zu 100 Prozent übernommen. Dann sind es
99,9 Prozent; denn es sind wirklich nur zwei Punkte anders und auch die haben Sie aus Vorlagen von Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschrieben.

({1})
Ein bisschen Kreativität hätte ich mir sehr gewünscht,
weil - da stimme ich, wie viele andere auch, mit Ihnen
überein - gute Arbeit in der Wissenschaft ein ganz wichtiges Thema ist.

({2})

Ich denke, dass wir uns des Themas „gute Arbeit in
der Wissenschaft“ in dieser Legislatur unbedingt annehmen müssen. Hier wurden schon einige Argumente genannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Kollegin Raatz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Klein-Schmeink?
Simone Raatz (NA), 2014-06-06:
Gerne.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-06-06:

Kann ich, nachdem Sie darauf hingewiesen haben,
dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem entspricht,
was rot-grün regierte Länder in den Bundesrat eingebracht haben, davon ausgehen, dass Sie diesem Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zustimmen werden?

({0})
Daniela De Ridder (NA), 2014-06-06:
- das tue ich - und positive Anreize setzen, mit mehr

Planungssicherheit.

({0})

Das gilt im Übrigen für alle Phasen der wissenschaftlichen Qualifikation. Wir machen das - davon bin ich
überzeugt - gemeinsam, wohlüberlegt, zeitnah und im
Konsens. Ich lade Sie alle herzlich ein, daran mitzuwirken.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Wolfgang Stefinger.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations
Interim Force in Lebanon“ ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({1}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2115 ({2}) vom 29. August 2013 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksache 18/1417
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Das Wort hat der Kollege Niels Annen für die SPDFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herzlich Willkommen

von meiner Seite aus zum Endspurt.

Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Brantner für
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Danke, Frau Kollegin Brantner. - Nächster Redner

für die CDU/CSU-Fraktion ist Philipp Mißfelder.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2014-06-06:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau

Dr. Brantner, ich kann mich noch daran erinnern, dass
vor nicht allzu langer Zeit hier einmal eine Abgeordnete
- sie ist heute Ministerin - gestanden und ein Lied gesungen hat; singen kann ich nicht so gut wie sie. Ich
kann nur sagen, dass der Inhalt des Liedtextes in etwa
dem entsprach, was Sie gerade an außenpolitischer Konzeption aufgezeigt haben: Sie malen sich die Welt, wie
es Ihnen gefällt. Nichts anderes machen Sie.

({0})

Den wegweisenden und bahnbrechenden Hinweis, man
solle jetzt auf Dialog setzen, nehmen wir gern auf. Nur:
Das tun wir seit Ausbruch des Konflikts.

({1})

Angesichts dessen bin da ein bisschen sprachlos. Ich
weiß nicht, was wir da noch tun sollen. Ich weiß nicht,
wie lange Sie jetzt schon dabei sind, Frau Brantner - ich
habe nicht im Volkshandbuch nachgesehen -, aber lassen
Sie sich von einem zweifellos älteren Abgeordneten sagen:

({2})

Auch in der vorherigen Koalition haben wir auf Dialog
gesetzt. Ich habe hier schon mehrmals zum Thema gesprochen, das letzte Mal vor ein paar Tagen, als wir den
gemeinsamen Antrag zu Syrien auf den Weg zu bringen
versucht haben.

Der Konflikt, was Syrien angeht, hat sich natürlich
auch insgesamt verändert. Man ging von einer ganz anderen Ausgangssituation aus. Wir haben über Monate
hinweg Treffen mit den sogenannten Friends of Syria gehabt, die wir für die - in Anführungszeichen - „Richtigen“ gehalten haben, zumindest für solche, die hehre
Motive für die Zukunft ihres Landes haben. Nur: Währenddessen hat sich der Konflikt verändert, wie Sie ja
selbst sagen. Von außerhalb des Landes sind zusätzliche
Spieler hinzugekommen - mit eigenen Interessen und
mit einer eigenen Agenda.
Die Alternative zu unserer Dialogbereitschaft damals
wäre Intervention gewesen. So schlimm das Leid in
Syrien auch ist: Ich bin froh, dass wir nicht interveniert
haben, weil ich mir sicher bin, die Situation wäre dadurch nicht besser geworden.

({3})

Deshalb sage ich, dass es von uns richtig war, von Anfang an die militärische Option vom Tisch zu nehmen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Herr Mißfelder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Omid Nouripour? Er ist ein
bisschen älter als Sie.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2014-06-06:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin.

({0})