ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Erpenbeck, das versuchte ich soeben klarzumachen. Beim Grunderwerbsrecht, das Sie ja ablehnen, geht es doch darum, daß die Gemeinde in einen nicht genehmigten Kaufvertrag eintritt oder ein Grundstück erwirbt, das der Eigentümer verkaufen wollte, von dem er sich bereits getrennt hat und wo der Eigentümer zu erkennen gegeben hat, 'daß er an der Sanierung selber gar nicht teilnehmen will. Ihr Vorschlag aber geht in eine ganz andere Richtung. Sie wollen das Eigentum dem Eigentümer schon dann abnehmen, wenn er an der Sanierung teilnehmen wollte, aber vielleicht nur deshalb dem Sanierungsverband nicht beigetreten ist, weil er ihn nicht für 'das geeignete Instrument hält, weil etwa ein übermäßiger geschäftlicher Konkurrent oder ein Nachbar tonangebend ist. Schon dann wird er nach Ihrem Vorschlag sein Grundstück los.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvorlage hat im Laufe der Ausschußberatungen etliche Änderungen erfahren. In ihrer Substanz ist sie aber unverändert geblieben. Wir Sozialdemokraten haben Wert darauf gelegt, daß die Vorlage in den von uns bereits in der ersten Lesung dargelegten Richtungen fortentwickelt wurde. In diesem Zusammenhang erscheint mir einmal wesentlich, daß es gelungen ist, den Anwendungsbereich des Gesetzes neu zu bestimmen. Es ist auch anzuwenden auf Ersatz-und Ergänzungsgebiete, die in Anspruch genommen werden müssen, um Bewohner, Betriebe, Folgeeinrichtungen aus dem Sanierungsgebiet zusammenhängend unterzubringen. Diese Ausweitung erschien geboten, weil manche Sanierung scheitern würde, wenn nicht für die weichende Bevölkerung oder für weichende Betriebe Grund und Boden zu gleichen Bedingungen wie im Sanierungsgebiet zur Verfügung gestellt werden könnten.
Auch ist diese Vorschrift in einem engen Zusammenhang mit dem Sozialplan zu sehen. Durch die Einbeziehung der Ersatz- und Ergänzungsgebiete schaffen wir die Voraussetzung dafür, daß wir eine Gruppe von Mietern, die etwa seit langem zusammen gewohnt hat, daß wir die Eigentümer einer Gruppensiedlung, die sich aneinander gewöhnt haben, geschlossen umsiedeln können. Damit ermöglichen wir, daß gewachsene nachbarliche und menschliche Beziehungen über die Sanierung hinaus erhalten bleiben.
Auch der Kreis der Entwicklungsmaßnahmen wurde neu bestimmt, indem darauf verzichtet wurde, das Gesetz nur auf künftige selbständige Orte zu erstrecken. Hier hat sich im Verlauf der Beratungen überhaupt die Erkenntnis durchgesetzt, daß es sich bei den Entwicklungsmaßnahmen wahrscheinlich sehr selten um Fälle auf der grünen Wiese handelt, sondern daß es in der Regel um erhebliche Erweiterungen bestehender Siedlungen gehen wird. Auch dem trägt das Gesetz Rechnung.
Größten Wert haben wir darauf gelegt, die Mitsprache aller von einer Sanierung Betroffenen gesetzlich zu verankern. Zwei Gründe waren es vor allem, die uns in dieser Auffassung bestärkt haben. Einmal greift jede Sanierung tief in die Lebensumstände der in einem Sanierungsgebiet wohnenden und arbeitenden Bevölkerung ein. Die Gemeinde soll sich über das Ausmaß dieser Eingriffe und Beeinträchtigungen unterrichten. Sie soll mit den Betroffenen nachteilige Auswirkungen erörtern und darüber nachdenken, wie diese Auswirkungen möglichst vermieden oder doch gemildert werden können. Dieser enge Kontakt mit allen Betroffenen ist während der Dauer der Sanierung fortzusetzen; die Ergebnisse der Erörterungen sind im Sozialplan festzuhalten, der laufend fortgeschrieben wird.
Diese sehr detaillierte Regelung erschien uns um so notwendiger, als in den meisten Sanierungsgebieten ein besonders hoher Prozentsatz sozial schwacher, alter und im Umgang mit Behörden ungewohnter Menschen wohnt. Wir wollen nicht, daß, wie man es einmal formuliert hat, bauliches Glück durch soziales Unglück erkauft wird. Daher muß sich die Gemeinde um diese Menschen kümmern und ihnen geeignete Wege weisen. Das kann etwa dazu führen, daß die Gemeinde Ersatz- und Ergänzungsgebiete in

Anspruch nimmt, in denen Vorsorge getroffen werden kann, daß alte und sozial schwache Bevölkerungsgruppen bevorzugt eine neue Heimstatt finden.
Die Ergebnisse dieser Sozialplanung können aber auch auf die künftige Gestaltung des Sanierungsgebietes selbst einwirken. Das Ausmaß der erforderlichen Eingriffe kann, falls dies aus sonstigen planerischen Gründen vertretbar erscheint, etwa dazu führen, daß man von einer die Gesamtbevölkerung verdrängenden Flächensanierung absieht zugunsten einer Entkernung und Modernisierung eines Gebietes, bei dem die Bevölkerung weitgehend in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben kann.
Die von uns durchgesetzte umfassende Beteiligung aller von einer Sanierung Betroffenen hat noch einen weiteren Grund. Städtebau und Stadtplanung haben in der Vergangenheit oft darunter gelitten, daß sie als eine ausschließliche Aufgabe und Angelegenheit von Fachleuten galten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?