norbert barthle (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über ein 85-MilliardenEuro-Paket, das zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verabredet wurde. Es soll dazu
dienen, die Zahlungsfähigkeit Irlands wiederherzustellen
und gleichzeitig auch die Finanzstabilität der Euro-Zone
sicherzustellen.

Dieses Paket beinhaltet verschiedene Teile, für die
auch verschiedene Beteiligungen gelten. Da ist zunächst
einmal der EFSF-Teil, also die Europäische Finanzstabilitätsfazilität. Für diesen Teil ist das Einvernehmen mit
dem Haushaltsausschuss herzustellen. Ich möchte feststellen, dass dieses Einvernehmen eindeutig hergestellt
wurde. Ich will an dieser Stelle auch dem Bundesfinanzminister ganz herzlich danken, der uns aktuell und laufend über die jeweiligen Beratungen informiert hat, zuletzt noch am Sonntag über Telefonkonferenzen, mit
einer umfassenden Unterrichtung am Montag im Haushaltsausschuss und erneut unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt am Mittwoch.

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Dieses Einvernehmen wurde mit den Stimmen der
Koalition, mit den Stimmen der SPD und mit den Stimmen der Grünen hergestellt. Dafür ein ganz herzliches
Dankeschön. Das zeigt, dass an dieser Stelle doch ein
Verantwortungsbewusstsein besteht. Ich möchte aber
nochmals betonen, dass wir im Haushaltsausschuss auch
- entgegen anderslautender Agenturmeldungen von gestern - eine eigenständige Mehrheit hatten. Wir hatten
eine eigene Mehrheit von 14 : 11, daran gibt es nichts zu
rütteln.

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Damit sind diese Bedingungen für den Rettungsschirm
erfüllt.

Es geht heute aber eigentlich um den zweiten Teil.
Das ist - EFSM genannt - der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Hierfür ist die Beteiligung des
Parlaments, des Deutschen Bundestages, vorgesehen.
Diese erfolgt hier und heute und damit auch rechtzeitig
vor der Tagung der Ecofin am Dienstag, dem 7. Dezember 2010, und der Tagung des Europäischen Rates am
16. und 17. Dezember 2010.

Inzwischen liegen auch der Antrag unserer Koalition
zu diesem Thema und auch der Entwurf - der Kollege
Sarrazin hat darauf hingewiesen - der Europäischen
Kommission für den Beschluss des Rates vor. Dieser
Entwurf enthält drei Hauptelemente: erstens eine Strategie für den Finanzsektor, zweitens eine ehrgeizige Strategie zur Haushaltskonsolidierung und drittens eine
Strukturreformstrategie zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Stärkung des wirtschaftlichen
Wachstums. Es ist sicherlich interessant, das genauer zu
beleuchten; darauf werde ich noch zurückkommen.

Über eines sind wir uns alle im Klaren: Irland ist nicht
mit Griechenland vergleichbar. Es handelt sich um ein
vollkommen eigenständiges Phänomen. In Irland überwiegt das Problem des aufgeblähten Bankensektors, obwohl natürlich auch das Staatsdefizit, das trotz der Sparmaßnahmen im kommenden Jahr immer noch bei fast
10 Prozent liegen wird, dazu beiträgt, dass Irland sich
nicht selbst helfen kann. Deshalb ist es notwendig, dass
wir als Europäer Solidarität üben, Irland helfen und
gleichzeitig unsere eigene Währung, unseren Euro,
schützen. Letztendlich geht es nämlich genau darum.

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Ich denke, wir können froh und stolz sein, dass wir
bei uns, so sagt es der Finanzminister, schon im kommenden Jahr die 3-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien wieder unterschreiten. Wir sollten aber nicht in den
Fehler verfallen, darauf mit Überheblichkeit und zu viel
Stolz zu reagieren.

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Im Gegenteil: Wir sollten den anderen in der Europäischen Union nicht sagen, wie es richtig zu machen ist,
welche Steuern sie erheben sollen, wie sie ihre Wirtschaft gestalten sollen. Da unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir wollen umgekehrt aber auch nicht, dass andere
uns sagen, wie hoch unser Körperschaftsteuersatz sein
soll, wie hoch unser Mehrwertsteuersatz sein soll, wie
unsere Wirtschaftspolitik aussehen soll. Ich denke, es ist
gut und richtig, dass die Europäische Union auf die
Stärke ihrer Mitglieder setzt. Es gilt, die Stärke der Mitglieder zu stärken. Deshalb machen wir dies heute.

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Ich will nochmals darauf verweisen, dass wir froh und
stolz sind, dass wir eine so gute industrielle Basis haben,
dass wir eine mittelständische Struktur haben, die sich in
dieser Krise als flexibel und resistent erwiesen hat, dass
unsere Industrie eine Grundstruktur hat, die in der Lage
war, möglichst schnell wieder Impulse aufzunehmen.
Die Marktreaktionen in Irland zeigen allerdings, dass die
Märkte die industriellen Voraussetzungen nicht immer
genau im Visier haben, sondern auch spekuliert wird.
Diesen Spekulationen müssen wir den Boden entziehen.
Dazu dient dieses Paket, das jetzt auf den Weg gebracht
wird.


Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass das Sparpaket, das in Irland jetzt auf den Weg
gebracht wird, zu etwa einem Drittel aus Mehreinnahmen und zu zwei Dritteln aus Ausgabenreduzierungen
besteht, und zwar mit teilweise ernst zu nehmenden
Maßnahmen: Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf
68 Jahre,

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Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Absenkung der
Mindestlöhne um 1 Euro, Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. An dieser Stelle empfehle ich vor allem den
Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite des Hauses, einmal nachzuschauen, wie die Länder, die quasi gezwungen sind, heftige Sparprogramme aufzulegen, diese
Aufgabe angehen, und eine Analogie zu Deutschland
herzustellen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein
Blick auf unser Zukunftspaket.

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Mit unserem Zukunftspaket machen wir genau dasselbe:
ein Drittel Einnahmeverbesserungen, zwei Drittel Sparen bei den Ausgaben.

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Deshalb lohnt sich ein Blick darauf. Das ist genau dieselbe Grundstruktur.

Sosehr ich es begrüße, dass Grüne und SPD dabei
sind, wenn es um dieses Rettungspaket geht, so sehr
empfehle ich, dass Sie darauf achten, dass Sie nicht, um
außenpolitisch seriös zu erscheinen, innenpolitisch das
Gegenteil tun und gemeinsam mit den Gewerkschaften
die Menschen gegen unsere Zukunftspakete auf die
Straße treiben. Das beißt sich. Das widerspricht sich.
Das ist nicht konsistent.

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Ich begrüße es außerdem, dass auf europäischer
Ebene ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie ein Stabilisierungsmechanismus für die Zeit nach Auslaufen
dieser Maßnahmen, also für die Zeit nach 2013 eingerichtet werden kann.

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Dazu gibt es Vorschläge der Van-Rompuy-Gruppe. Ich
begrüße es sehr, dass unsere Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble immer wieder vorgetragen wird.

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Wir setzen darauf, dass es gelingt, den Mechanismus
einzuführen, der in unserem Antrag dargelegt ist, mit
dem wir in der Lage sind, zukünftige Krisen zu beherrschen, und zwar auch unter Beteiligung der Gläubiger.
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Das steht in unserem Antrag mit drin. Ich glaube, damit
sind wir auf dem richtigen Weg.

Es geht immer - dessen müssen wir uns stets vergewissern - um die Stabilität unserer Währung. Es geht um
das Vertrauen der Menschen in unsere Währung. Dafür
gilt es sich auch auf europäischer Ebene einzusetzen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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