even (NA), 1967-06-29:
Ich glaube, daß sich durch die Art der Rede des Herrn Kollegen Dorn die Vermutung aus der Aktuellen Stunde vom Januar dieses Jahres bestätigt hat, daß die FDP in der Tat in der Frage der Notstandsgesetzgebung auf dem Wege in Richtung DFU ist.
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Ich bedauere das, meine Damen und Herren von der FDP, weil ich nach wie vor der Meinung bin, daß in einer Frage von solch hohem politischen und verfassungsrechtlichen Rang ohne Unterschied der Zugehörigkeit zu den Regierungsparteien oder zur Opposition eine gewisse Basis der Gemeinsamkeit bewahrt werden müßte. Diese Basis, Herr Kollege Dorn, haben Sie heute morgen hier verlassen.
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Sie können auch nicht bestreiten, daß Ihre Fraktion im Sommer 1965 insgesamt der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt hat. Ihr Versuch, das heute zu kaschieren, muß scheitern.
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Ich möchte Sie weiter auffordern, endlich Ihre dunklen Versuche der Legendenbildung um die Fallex-Übung 66 einzustellen.
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Es gibt hier viele Zeugen im Saal, die als Übungsteilnehmer dabei gewesen sind. Ich kann es mir nicht anders erklären, als daß Sie, Herr Kollege Dorn, über erhebliche Gedächtnislücken zu klagen haben.
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Sie müßten nämlich zweierlei noch sehr deutlich in Erinnerung haben: Erstens ist allen Übungsteilnehmern vor Beginn der eigentlichen Übung im AhrBunker bei den vorbereitenden Beratungen hier im Hause ganz eindeutig mitgeteilt worden, daß diese Übung im Ahr-Bunker nur ein Teilabschnitt mit zwei weiteren Abschnitten sei, die stattfinden würden. Der Inhalt dieser beiden weiteren Übungen ist auch stichwortartig mitgeteilt worden.
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Das war Ihnen ganz genau bekannt, wenn Sie an dieser Sitzung - wovon ich ausgehe - teilgenommen haben.
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Zweitens. Sie können nicht durch das Hinlenken der Aufmerksamkeit auf Randfragen darüber hinwegtäuschen, daß das Kernstück, der eigentliche Sinn der Beteiligung der Parlamentarier an dieser Übung „Top Gear" im Ahr-Bunker gewesen ist, zu erproben, ob auf der Basis der Fassung des Rechtsausschusses, die übrigens mit Zustimmung der Übungsteilnehmer in einigen Punkten tatsächlich geändert worden ist
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- kein neuer Entwurf, aber ein geänderter Entwurf; ich glaube, dieses Mißverständnis sollte doch hier nicht künstlich dramatisiert werden -, das neue Instrument „Gemeinsamer Ausschuß" überhaupt praktikabel sei, ob es möglich, ob es nicht zu kompliziert sei und ob es nicht schnellen Entscheidungen im Wege stünde, die natürlich in einem solchen Spannungsfall notwendig werden. In dem Punkte, Herr Kollege Dorn, hatten wir doch gemeinsam den positiven Eindruck, daß in der Tat ein solches parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan auch dann funktionsfähig ist, wenn es unter erschwerten Bedingungen arbeiten muß. In dem Punkte haben Sie jedenfalls bisher eine abweichende Meinung nicht zum Ausdruck gebracht. Das war das Kernstück.
Insofern hat die Übung „Fallex 66" eine wertvolle Erkenntnis für die Notstandsverfassung, wie sie jetzt im Regierungsentwurf wieder enthalten ist, gebracht. Ohne die Regierung allein zu bevollmächtigen, dann etwa durch Notverordnungen zu regieren, ohne diesen für uns bedenklichen Weg - obwohl die meisten Länder der Welt ihn gehen - ist es möglich, ein parlamentarisches Organ zusätzlich
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mit in die Entscheidung zu zwingen, wenn Sie so
wollen. Damit werden die parlamentarischen Befugnisse nicht etwa beschnitten, sondern ausgeweitet.
Nun hatte ich versprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal auf den eigentlichen Kern der Problematik zurückzukommen. Ich werde nachher Gelegenheit nehmen, zu dem einen oder anderen Punkt, den Sie, Herr Kollege Dorn, angeschnitten haben, unsererseits Stellung zu nehmen.
Eines darf in der Debatte, die in diesem Hause, aber auch draußen in der Öffentlichkeit an Verwirrung zuzunehmen scheint, nicht aus dem Auge verloren werden, und ich möchte das mit allen Nachdruck unterstreichen. Dieser Entwurf einer Grundgesetzergänzung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Leben und Freiheit der Bürger bei großer Gefahr und nichts anderes.
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Dafür reicht die gegenwärtige Fassung des Grundgesetzes nicht aus. Extreme innere und äußere Gefahrenlagen sind mit den Handhaben, wie sie das Grundgesetz jetzt bietet, nicht zu meistern. Gegenüber diesem Sachverhalt dürfen wir die Augen einfach nicht verschließen.
Der Mangel des Grundgesetzes wird zwar durch die alliierten Vorbehaltsrechte in gewisser Weise behoben. Sie gelten entsprechend Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages fort, bis sich die Bundesrepublik Deutschland selber eine wirksame Verteidigungsgesetzgebung geschaffen hat. Das sollte in der Öffentlichkeit endlich nicht mehr - in diesem Hause geschieht es nicht - in Zweifel gezogen werden. Die Weitergeltung der alliierten Rechte kann jedoch nicht als befriedigender Ersatz für die fehlende deutsche Rechtsetzung angesehen werden. Im Gegenteil, vom demokratischen Standpunkt aus müssen die schwersten Bedenken geltend gemacht werden, weil nämlich die Ausübung der alliierten Befugnisse nicht an eine parlamentarische und eine gerichtliche Kontrolle gebunden ist. Sie kann zu außerordentlich weitreichenden, nicht vorhersehbaren und nahezu unbegrenzten Eingriffen in das Rechts- und Privatleben der deutschen Bürger führen.
Darüber hinaus ist es für unsere Alliierten auf die Dauer unzumutbar und für uns Deutsche, meine Damen und Herren, im Grunde kläglich, wenn wir die deutschen. Verfassungsorgane in Zeiten größter Not praktisch unter die Befehlsgewalt der drei Mächte stellen, nur weil es uns bisher nicht gelungen ist, eine eigene Sicherheitsgesetzgebung zu schaffen. Hinzu kommt, daß eine wirkungsvolle Vorsorge, die ja schon in normalen Zeiten eingeleitet werden muß, bisher weder nach alliiertem noch nach deutschem Recht befriedigend möglich ist.
Neben das Erfordernis des Schutzes der Menschen tritt daher die Notwendigkeit, alle alliierten Vorbehaltsrechte aus Art. 5 des Deutschlandvertrages abzulösen. An ihre Stelle muß eine rechtsstaatliche Lösung treten, die wirksam ist und vor Mißbrauch schützt. Die Grundgesetzergänzung hat daher im Gegensatz zu manchen Irreführungen in der Öffent5874 
lichkeit gerade nicht zum Ziel, die gegenwärtig bestehenden Freiheitsrechte einzuschränken. Im Gegenteil, das gegenwärtig gültige radikale alliierte Notstandsrecht soll einer freiheitlicheren Vorsorgegesetzgebung weichen. Die Demokratie wird nicht abgebaut, sondern umgekehrt für Krisenlagen gefestigt.
Nun wird eingewendet, die beste Notstandsvorsorge sei, alles zu tun, um Notstände durch eine zielstrebige Friedenspolitik zu verhindern. Das ist richtig, und daher stehen wir fest und uneingeschränkt zu der systematischen Friedens- und Entspannungspolitik der Bundesregierung.
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Ein verantwortungsbewußtes Parlament würde jedoch aufs schwerste seine Pflichten verletzen, wenn es blindlings auf die Unmöglichkeit von Notständen oder die Sinnlosigkeit jedweder Hilfsmaßnahmen vertrauen würde. Diese Verantwortung, um der Menschen willen für das Menschenmögliche zu sorgen, kann uns niemand abnehmen.
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Damit stellt sich die Frage nach dem Wie. Die rechtsstaatliche Bewältigung von Notständen hat zwei Erfordernisse. Erstens muß in Fällen besonderer Not die. ganze Kraft des Volkes durch funktionsfähige Staatsorgane zur Abwehr der Gefahr zusammengefaßt werden können. Das bedeutet eine Straffung der staatlichen Organisation, eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und das Zusammenwirken der Bürger zur Meisterung der Lage. Zweitens müssen die Bürger vor einem Mißbrauch der dazu erforderlichen Gesetze geschützt werden. Es darf nicht zugelassen werden, daß Notstandsgesetze entgegen ihrem Schutzzweck zur Willkür und Unfreiheit mißbraucht werden.
Unsere Aufgabe liegt darin, diesen beiden Erfordernissen durch eine wirksame Gesetzgebung Rechnung zu tragen. Beide Anforderungen können überspannt werden. Eine zu starke Konzentration der Staatsmacht in der Spitze mit zu weitreichenden Grundrechtsbeschränkungen kann zur Unfreiheit führen und dadurch die Verteidigung sinnlos erscheinen lassen. Umgekehrt kann eine zu perfektionistische, überkomplizierte Regelung zur Unbrauchbarkeit führen und die Demokratie in der Stunde ihrer größten Gefahr zur Abwehr unfähig machen.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion berücksichtigt der Regierungsentwurf beide Notwendigkeiten. Wir stellen uns daher hinter die Grundkonzeption und alle wesentlichen Bestandteile des Regierungsentwurfs. Das hindert uns nicht daran, jedes Argument sorgfältig zu prüfen, zu wägen und darüber zu diskutieren. Für wirkliche Verbesserungsvorschläge sind wir offen, auch und gerade wenn sie von der Opposition kommen.
Wenn allerdings einige Kritiker behaupten, es würden legale Möglichkeiten zum Mißbrauch oder - wie es in einem Flugblatt heißt, das uns gestern auf den Tisch gelegt wurde - sogar zu einem „Staatsstreich von oben" geschaffen, so täuschen
sich diese Kritiker selbst und die Öffentlichkeit. Es entbehrt jeder Grundlage, daß durch den Regierungsentwurf die gesetzliche Basis für einen Mißbrauch geschaffen würde. Wer diese Gesetze entgegen ihrem klar formulierten Abwehrzweck mißbrauchen sollte, handelte illegal und lieferte sich schwerster Bestrafung aus.
({12}) Solche Panikmache hilft uns nicht weiter.
Es muß auch gesagt werden, daß die Bedenken des Kuratoriums „Notstand der Demokratie" ernsthafter erscheinen würden, wenn dessen führende Persönlichkeiten, die heute schwere Vorwürfe erheben, auch nur ein einziges Wort des Protestes geäußert hätten, als am 21. September 1961 im kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands eine brutale Notstandsdiktatur gesetzlich für zulässig erklärt wurde.
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Trotzdem werden wir alle erhobenen Bedenken sorgfältig prüfen und eingehend durchdiskutieren. Für diese Diskussion wäre es allerdings nützlich, wenn die grundsätzlichen Kritiker an Stelle ihres permanenten Nein endlich einmal ernsthafte und konstruktive Gegenvorschläge unterbreiteten.
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Gerade das haben wir bisher vermißt. Wem es wirklich um Leben und Freiheit der Bürger geht, muß sich Gedanken und Sorgen um das Schicksal der Menschen in schweren Krisenzeiten machen. Er muß um der Menschen willen zur Krisenvorsorge notfalls auch unter Opfern bereit sein.
Von dieser Verantwortung für das Schicksal der Mitmenschen ist der Regierungsentwurf getragen. Dabei enthält er einen ganzen Katalog von vorbeugenden Vorschriften gegen Mißbrauch, die ich hier nur kurz einmal andeuten möchte, angefangen von dem Verzicht auf eine Generalklausel und die ständige Kontrolle der Exekutive durch ein parlamentarisches Organ, insbesondere repräsentiert - wenn das Gesamtparlament nicht zusammentreten kann - durch den Gemeinsamen Ausschuß. Darüber hinaus enthält er zahlreiche Sicherungen gegen eventuelle Mißbrauchsmöglichkeiten, und die Grundrechte sind in der gegenwärtigen Regierungsvorlage nicht weiter eingeschränkt, als dies unbedingt erforderlich ist, als der Zweck der Einschränkung im Rahmen eines schweren Krisenfalles es erheischt.
Nun wird eingewendet - der Herr Kollege Dorn hat es auch getan -, hier sei eine Verwischung von Verteidigungsfall und Spannungszeit vorgenommen worden. Dazu ist zu sagen: man muß einfach, so unangenehm das sein mag, Herr Kollege Dorn, davon ausgehen, daß bei der heutigen Situation im Gegensatz etwa zu 1914 eine ,klare Trennung -von Verteidigungsfall und voraufgegangenem Krisenzustand nicht mehr möglich ist.
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Es wird notwendig sein - darüber bestand doch
bisher weitestgehende Einigkeit -, gewisse MaßDr. Even
nahmen vorzuziehen, gerade um den Verteidigungsfall nicht zu früh ausrufen zu müssen.
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- Nein, das ist nicht der Fall.
Viertens ist vorgesehen, daß alle Notstandsbefugnisse an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind. Das heißt, wenn eine Krise erst langsam anläuft, ist es niemals zulässig, gewisse Einschränkungen aufzuerlegen, die im äußersten Verteidigungsfall notwendig sein könnten.
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- Das steht in der Fassung drin.
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- Es ist davon die Rede, daß die Befugnisse nur ausgeübt werden dürfen, soweit dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Daraus ergibt sich ganz klar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der übrigens verfassungsrechtlich auch gelten würde, wenn er gar nicht mehr besonders erwähnt würde.
Fünftens. Es ist Bedacht genommen, daß nach wie vor eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt wird. Das Bundesverfassungsgericht soll in seiner Kontrollfunktion auf jeden Fall erhalten bleiben.
Schließlich sechstens: Notgesetze und darauf beruhende Rechtsverordnungen können jederzeit vom Bundestag und vom Bundesrat aufgehoben werden, und außerdem treten sie auch noch automatisch sechs Monate nach Beendigung des Zustandes äußerer Gefahr außer Kraft, wenn sie nicht vorher bereits aufgehoben worden sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist sicherlich nicht in jeder Hinsicht vollkommen. Aber es gibt keine Verfassung in der Welt, die ein perfekteres System des Mißbrauchsschutzes vorsieht. Eine noch weitergehende Perfektionierung könnte zur Selbstfesselung der Demokratie führen und sie in Zeiten größter Not außerstand setzen, .das Menschenmögliche zum Schutz der Bürger zu unternehmen und sich der Feinde der Freiheit zu erwehren.
Was einige Spezialfragen, insbesondere das Problem der Dienstverpflichtungen und der Beschränkungen des Arbeitsplatzwechsels, angeht, werden noch mein Fraktionskollege Zink und einige andere Damen und Herren meiner Fraktion Stellung nehmen.
Ich möchte, zum Schluß kommend, nur noch auf folgendes hinweisen. Naürlich müssen wir uns darüber klar sein, daß es kein absolut wirksames gesetzliches Mittel gegen die Diktatur geben kann, weil sich Diktatoren und antidemokratische Bewegungen nicht ,an die Gesetze zu halten pflegen. Daher möchte ich noch auf eine weitere, die letzte und äußerste Möglichkeit des Mißbrauchsschutzes hinweisen, die, wenn auch ungeschrieben, zu unserer Verfassungsordnung gehört und die ich für außerordentlich wesentlich halte. Es ist bekannt, daß der legale Streik nicht angetastet werden soll, weder im inneren noch im äußeren Notstand. Darunter fällt, was wohl nicht bestritten ist, nicht der sogenannte wilde Streik. Insoweit gibt es eine sehr weitgehende Übereinstimmung, gerade auch mit den Gewerkschaften.
Wie aber steht es mit dem politischen Streik? Diese Frage kann von größter Bedeutung sein. Ich möchte sie klar beantworten. Hier muß deutlich unterschieden werden: ein Streik, der nicht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG geführt wird, also von Gewerkschaften, sondern zur Nötigung des Parlaments oder anderer Staatsorgane, ist im Rechtsstaat illegal.
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Denn er verläßt die verfassungsmäßige Rechtsordnung und stellt einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Er kann daher nicht rechtmäßig sein.
Dagegen kann ein politischer Streik im Rahmen des Widerstandsrechts gegen Diktatur gerechtfertigt und unter Umständen sogar Pflicht sein.
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Das Widerstandsrecht wird zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt, ist aber bei uns wie in allen freien Ländern der Welt anerkannt. Es ist das äußerste Notwehrrecht bei Verweigerung oder Fehlen eines rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes, der Unterdrückung einer menschenwürdigen Rechtsschutzorganisation.
Ich selber habe in meiner Dissertation 1951 - ich bitte um Nachsicht, daß ich mich selbst zitiere - das Widerstandsrecht als das natürliche Menschenrecht gegen entartete Staatsgewalt bezeichnet.
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Es ist das vorstaatliche unveräußerliche Selbsthilferecht, das gegen die Diktatur des Unrechts bei Versagen anderen Rechtsschutzes als letztes Mittel gegeben ist. Es kann sowohl zur Verhinderung eines Unrechtsregimes als auch zum Sturz einer bereits vorhandenen Diktatur angewendet werden.
Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein. Wenn das Widerstandsrecht gegen totalitäre Bestrebungen gegeben ist, steht es sowohl dem einzelnen als auch Gruppen ,der Gesellschaft zu und damit selbstverständlich auch den Gewerkschaften. Zu diesem Widerstandsrecht gegen Tyrannei bekennen wir uns ausdrücklich.
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Aus diesem Geist ist auf deutschem Boden 1920 beim Kapp-Putsch, am 20. Juli 1944 und am 17. Juni 1953 gehandelt worden.
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1933 ist es unterblieben. Es erscheint geboten, gerade in dieser Debatte die Gesamtheit des Volkes auf seine letzte entscheidende Kontrollfunktion zur Sicherung der Freiheit hinzuweisen. Allen Bürgern muß gegenwärtig sein, was Friedrich von Schiller in Wilhelm Tell einen Schweizer Freiheitskämpfer sprechen läßt, nämlich die Worte:
Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht.
Wenn nirgends der Gedrückte Recht kann finden,
wenn unerträglich wird die Last,
greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel und holt herunter seine ew'gen Rechte,
die droben hangen unveräußerlich
und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
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Aus diesem Geist der Freiheit und des Willens zur Selbstbehauptung sollten wir die Beratung des Gesetzes führen. Denn dies Ist ein Gesetz zur Sicherung von Leben und Freiheit der Bürger bei großer Gefahr und nichts anderes.
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