hinrich kuessner (NA), 1992-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Einbringung des Haushalts 1993 gibt Gelegenheit zur Standortbestimmung und zur Zukunftsbeschreibung für unser politisches Handeln.
Zwei Jahre nach der Einheit Deutschlands reagiert Bonner Politik noch immer überrascht auf Ereignisse im Osten. Politisches Gestalten eines Aufschwungs Ost kann ich bei der Bundesregierung bisher nicht erkennen.
Rostock hat gezeigt, daß die Zeiten nicht für vordergründige Parteipolemik geeignet sind. Wir Politiker aller Parteien müssen zeigen, daß wir unser Handwerk verstehen und nicht bloß Sprechblasen produzieren.
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Es ist unsere Aufgabe, Zukunftsbilder zu entwickeln, Wege in diese Zukunft aufzuzeigen und diese Wege befahrbar zu machen.
Ein politisches Ziel der deutschen Innenpolitik ist in Art. 72 Grundgesetz festgeschrieben: die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus. Diesem Ziel haben wir uns alle gestellt. Der Weg dorthin ist noch nicht klar zu erkennen. Dabei müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West die Wahrheit sagen und sie in die Erarbeitung der Projektierung einbeziehen. Zwischenziele müssen abgesteckt und abgerechnet werden.
Für die Projektierung und den Ausbau dieses Weges brauchen wir Zeit. Es kann nicht alles auf einmal erreicht werden. Planungen über 15 Jahre und mehr sind nötig; alles andere sind hohle Versprechungen.
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Wenn wir über so einen langen Zeitraum eine stetige Verbesserung im Osten erreichen wollen, ist eine Voraussetzung, daß wir die Verhältnisse in den alten Bundesländern nicht destabilisieren.
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In den alten Bundesländern müssen die Menschen auf Wachstum verzichten. Da wir den Aufschwung nur mit einer starken Wirtschaft im Westen erreichen, dürfen Wirtschaft und öffentliche Hand im Westen nicht überfordert werden. Wir müssen offen miteinander darüber reden, wo diese Grenze der Überforderung für den einzelnen, die öffentliche Hand und die Wirtschaft ist.
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Die Politik des Nebelwerfens muß beendet werden.
Der zur Zeit betriebene Aktionismus bringt nichts und kostet viel Geld. Die Verantwortlichen im Osten brauchen die Sicherheit, daß Geld auch in den nächsten Jahren fließt.
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Dann kann vieles mit mehr Ruhe und Sachverstand angegangen werden. Die innere Einheit müssen wir mit den Menschen in Ost und West gestalten. Sie müssen für den Weg gewonnen werden, und sie müssen Belastungen aushalten. Die hektische Ausgestaltung der Einheit müssen wir beenden.
Der erste Schritt dazu kann beim Haushalt 1993 gemacht werden, indem wir jeden Einzelplan durchforsten. Es muß überlegt werden, was auf später und was sinnvollerweise in die Finanzierung von Ost nach West geschoben werden kann. Hier gibt es sicher Reserven.
Voraussetzung für diese Arbeit ist, daß wir gemeinsam - damit meine ich Abgeordnete aus Ost und West - dies wollen und tun. Denn was ein erträglicher Verzicht ist, kann nur mit Hilfe des Kenners der Region entschieden werden. Es kann sein, daß aus meiner Sicht als Ostdeutscher im Westen auf manches verzichtet werden kann, was aber aus der Sicht eines Westdeutschen die Schmerzgrenze überschreitet.
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Diese Diskussion müssen wir als Bundespolitiker in unsere Verantwortung für die gesamte Republik führen.
Ich bin bisher nicht davon überzeugt, daß wir die Finanzprobleme in Deutschland über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 1995 lösen. Als dies im Einigungsvertrag vereinbart wurde, wurde
manches nicht so gesehen, wie es heute ist. Die vom damaligen DDR-Finanzminister Romberg vorgelegten Zahlen wurden ignoriert. Jetzt kann man es nicht mehr leugnen, daß bei diesem System alle Westländer zu Nettozahlern werden. Daran kann die innere Einheit in Deutschland zerbrechen. Die Frage der Belastbarkeit und der Akzeptanz in den alten und neuen Ländern darf nicht außer acht gelassen werden.
Es ist Sache der Regierung, dem Parlament eine Aufstellung der Kosten für die Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Aufstellung der Finanzierung vorzulegen. Es geht nicht darum, irgendwo Geld zusammenzukratzen, wie es die CDU/CSU in den letzten Wochen versucht hat. Der gesamtwirtschaftliche Bedarf muß benannt werden.
Politik besteht darin, den Annäherungsprozeß zu gestalten. Zwei Jahre nach der Einheit darf man von einer Bundesregierung erwarten, daß sie ihr Konzept auf den Tisch des Parlaments legt. Ich habe das heute vermißt.
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Bei dieser Umverteilung von Mitteln ist darauf zu achten, daß sie für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft durchsichtig gemacht wird. Sie muß nachvollziehbar sein, und darf nicht gegen Grundsätze der Gerechtigkeit verstoßen. Bei dieser Umverteilung darf es im Westen nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Wohlhabenden kommen. Der kleine Mann darf nicht den Eindruck gewinnen, daß er stärker zur Kasse gebeten wird als der, der sich auf Grund der Machtposition seines Reichtums besser wehren kann. Bisher ist dieses im Prozeß der Einheit nicht optimal gelaufen.
Demokratie und Marktwirtschaft setzen die Aktivität des einzelnen Bürgers voraus. Darum halte ich es für unerläßlich, daß in den neuen Ländern Einheimische die Chance erhalten, Eigentümer und auch Geschäftsführer von Unternehmen zu werden.
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Zu beidem müssen einzelne befähigt werden.
In den neuen Ländern gibt es Menschen, die auf eigenes Risiko in die Marktwirtschaft starten wollen und dies auch schon getan haben. Die IHK in Rostock - ihr Einzugsbereich ist der ehemalige Bezirk Rostock an der Ostseeküste - hat 26 000 Mitglieder. Diese Zahl spricht für Risikobereitschaft. Das Problem der neu entstehenden Betriebe von Einheimischen ist das fehlende Kapital. Darum muß der Boden für sie beleihbar gemacht werden, z. B. durch langfristige Pachtverträge und Erbbaurechtverträge. Aber es wird auch ein Innovationsfonds benötigt, der hilft, den Eigenmittelanteil bei Förderprogrammen aufzubringen.
In der letzten Woche führten wir in Greifswald mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein wirtschaftspolitisches Seminar durch. Ein Vertreter des Schweriner Wirtschaftsministeriums warb um Anträge auf Fördermittel. Für 8 Millionen DM können in Mecklenburg-Vorpommern Anträge gestellt werden. Diese Anträge kommen nicht, da die Antragsteller eine 60%ige

Eigenfinanzierung nachweisen müssen. Diese Hürde ist zu hoch.
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In der Landwirtschaft ist die Politik der Regierung geradezu kontraproduktiv. Im Unterausschuß Treuhand hörten wir gestern wieder: Die im Auftrag der Bundesregierung agierende Treuhand hat bis jetzt nur wenige langfristige Pachtverträge abgeschlossen. Das ist geradezu ein Skandal.
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Die Bestellungen für die Ernte 1993 laufen. Aber die Pachtverträge der Treuhand kommen später. Man rechnet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit Unternehmenszusammenbrüchen, nur weil die Regierung durch Nichthandeln Lösungen verhindert hat.
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In den Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern kann man lesen - ich hätte gern, daß die CDU-Kollegen zuhören -, daß der CDU-Landwirtschaftsminister aus Schwerin und sein Staatssekretär immer wieder diesbezügliche Forderungen aufstellen, weil sie ebenso wie ich der Überzeugung sind, daß langfristige Pachtverträge eine Lebensfrage für ostdeutsche Unternehmen sind. Die CDU-Kollegen aus dem Bundestag zeigen diesen Schweriner Kollegen leider die kalte Schulter.
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- Warum werden die Verträge dann nicht abgeschlossen? Handeln Sie!
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Dies kann bei uns keiner nachvollziehen und treibt die Wut in unseren Dörfern in die Nähe der Schrekkenswelle, die zu den Rostocker Ereignissen geführt hat.
In der Landwirtschaft in den neuen Ländern wird einseitig eine Gruppe bevorzugt. Das Wiedereinrichtungsprogramm ist in Gefahr, zu einem Wiedergutmachungsprogramm für die Alteigentümer zu verkommen. Draußen vor bleiben die, die zur Zeit der DDR in der Landwirtschaft gearbeitet haben und jetzt dort weitermachen wollen. Sie haben aber keine Chance, weil sie aus den bekannten Gründen zu DDR-Zeiten keine landwirtschaftliche Nutzfläche erwerben konnten. Das Ganze geschieht am Parlament vorbei.
Gestern hat Staatssekretär Grünewald im Unterausschuß Treuhand erklärt, daß die Entschädigungsregelung mit dem Wiedereinrichtungsprogramm im Herbst in den Bundestag kommt. Werden Sie dann, meine Damen und Herren aus der Koalition, bereit sein, den einheimischen Landwirten gleichwertige Chancen zu bieten? Dazu gehört auch, daß die Entschuldungsfrage in der Landwirtschaft endlich angefaßt wird. Und der Bundesfinanzminister? - Aha, er ist sogar da.
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- Entschuldigung, ich ziehe das zurück. Herr Bundesminister, Sie haben den Landwirtschaftsministern der neuen Länder eine Überprüfung der Besserungsscheinregelung zugesagt. Wann kommt diese Antwort? Wer diese Zinsen - über 9 % - den Bauern aufbürdet, sagt ihnen, daß sie den Beruf wechseln sollen.
Im Umstrukturierungsprozeß ist es wichtig, daß Entscheidungen durchschaubar gemacht werden. Wenn die Entscheidungen der Treuhand zum Ziel haben, Aktivitäten auszulösen, müssen sie für Geschäftsleitung, Betriebsrat und Belegschaft nachvollziehbar sein. Es geht dabei nicht um jede Einzelheit, aber es muß für die Betroffenen erkennbar sein, daß die Entscheidungen an der Erhaltung von Arbeitsplätzen und an der Zukunft der Region, aber nicht am Gewinnstreben von einzelnen ausgerichtet sind.
Im Sommer bin ich in einem Chemnitzer Unternehmen, der Germania, zufällig in eine Situation geraten, die das falsche Herangehen mancher Mitarbeiter der Treuhand zeigt. In diesem Betrieb waren nach Aussagen eines Vertreters der Chemnitzer Treuhand die Privatisierungsverhandlungen zu einem positiven Ende geführt worden. Die Berliner Treuhand war anderer Auffassung und genehmigte den Verkauf nicht. Die zuständigen Mitarbeiter der Berliner Treuhand hielten es aber nicht für notwendig, diese Entscheidung zu erläutern. In Chemnitz mußte der Eindruck entstehen, daß hinter der Berliner Entscheidung ganz andere Interessen standen.
Diese falsche Informationspolitik der Treuhand ist für den Erneuerungsprozeß zerstörerisch. Auch eine richtige Entscheidung kann dadurch unwirksam gemacht werden. In der DDR haben wir es 40 Jahre erlebt, daß die Herren in einer Zentrale immer die nach ihrer Meinung für die Bevölkerung richtigen Entscheidungen getroffen haben. Sie fürchteten sich vor dem Sachverstand vieler, weil sie ihm nicht gewachsen waren. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.
Ein wichtiger weiterer Baustein für die Gestaltung der inneren Einheit ist eine funktionierende Verwaltungsstruktur in den Kommunen. Hier sind wir noch lange nicht am Ziel. Dies muß noch stärker als unsere politische Aufgabe erkannt werden. Ohne funktionierende Verwaltungen in den Gemeinden und Kreisen wird die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht bezahlbar sein.
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Es wird ein Faß ohne Boden. An die Spitze der Kommune gehören in der Regel schon länger dort wohnende.
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Wir brauchen aber auch hier eine gute Zusammenarbeit von Ost- und Westdeutschen. Der Druck ist so groß, daß man bei der Arbeit lernen muß. Dies ist nur
möglich, wenn Sachverstand vorhanden ist. Guter Wille allein ist zu wenig. In den kommunalen Verwaltungen geht vieles noch zu langsam. Das Arbeitsmaß ist nicht selten so erdrückend, daß Menschen zusammenbrechen.
Allen Mitarbeitern aus Ost und West, die in den Kommunen der neuen Länder tätig sind, gilt mein großer Respekt. Aber wir müssen hier noch weitere Schritte machen. Die Arbeit in den Kommunen ist in den neuen Ländern in der Regel nicht attraktiv und anlockend. Es gibt viele objektive Schwierigkeiten, die Kommunalpolitiker nicht allein beseitigen können.
Bei den Vermögensämtern ist der Stellenwert der kommunalen Aktivitäten für den Aufschwung Ost nicht immer gegenwärtig. Die Stadt Wolgast bemüht sich z. B. seit Monaten um ein ehemaliges NVA-Gelände. Es soll als Gewerbegebiet genutzt werden. Immer wieder treten Verzögerungen auf. Solche Entscheidungen müssen Vorrang haben. Oberbehörden müssen den Kommunen manchmal mehr Vertrauen schenken.
Vor den Kommunen und Kreisen steht noch die Gebietsreform in den neuen Ländern. Dies bringt viel Unruhe und Störungen in die tägliche Arbeit. Diesen kann man aber nicht ausweichen. Die Gebietsreform muß möglichst schnell vollzogen werden. Optimal wäre es, wenn sehr schnell danach die Kommunalwahlen durchgeführt werden; denn dann kann die Arbeit in den für die nächsten Jahre gültigen Strukturen durchgeführt werden. An dieser Stelle sollten wir auf Parteipolitik verzichten.
Wir können uns in den Kommunen keinen Stillstand leisten. Dazu kommt, daß alle Parteien in den ländlichen Gemeinden Schwierigkeiten haben, genügend gute Leute zu mobiliseren. Wer den Aufschwung Ost und nicht nur den Wahlsieg seiner Partei will, sollte sich jetzt schon Gedanken darüber machen, wie kompetente Bürgerinnen und Bürger für die kommunale Arbeit gewonnen werden können.
Für die Kommunalwahlen könnte ich mir besonders in den ländlichen Gemeinden parteiübergreifende Bürgerbündnisse vorstellen. Vielleicht gelingt es so, aus der Parteienverdrossenheit keine Politikverdrossenheit werden zu lassen. Wir müssen alles tun, damit die Kraft der Kommunen gestärkt wird; denn sie sind ein Schlüssel für den Erfolg bei der Gestaltung der inneren Einheit.
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Die Arbeit der Kommunen beeinflußt die Höhe der Kosten. Einen sichtbaren Schritt voran hat es 1991 mit der unbürokratischen Ausreichung der Investitionspauschale in Höhe von 5 Milliarden DM gegeben. Eine weitere leicht zu handhabende Investitionspauschale könnte nach meiner Überzeugung wichtige psychologische Hürden nehmen und Initiativen auslösen. Sie sollte zweckgebunden sein, z. B. für die Modernisierung von Berufsschulen.
Dazu muß leider immer wieder gesagt werden: Die Eigentumsfragen müssen schneller gelöst werden. Noch immer wird vieles blockiert. Die zuständigen
Ämter müssen in strukturpolitische Entscheidungen eingebunden werden. Es darf nicht sein, daß ein Meistbietender den strukturellen Überlegungen der Kommune im Wege steht. Die Entscheidungen zu Eigentumsfragen müssen offensiver zugunsten von Investitionen mit dem Ziel der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen werden.
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Um einen Aufschwung Ost zu erreichen, muß produzierendes Gewerbe erhalten und, wo es nicht mehr vorhanden ist, neu angesiedelt werden.
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Die Kommunen brauchen die Steuereinnahmen von ansässigen Gewerbebetrieben, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und um attraktive Angebote für Einwohner und Gäste zu bieten. Das Niveau der industriellen Produktion ist seit der Wirtschafts- und Währungsunion um fast zwei Drittel gesunken. Der ostdeutsche Markt scheint als Absatzmarkt attraktiv zu sein, aber nicht als Standort für industrielle Produktionskapazitäten. Hier ist es ebenso wie bei den großen Strukturveränderungen in den westlichen Bundesländern notwendig, aktive Strukturpolitik zu betreiben.
Die Erfahrung im Westen ist, daß man durch Wirtschaftsförderung vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht, nicht so sehr die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Flächenangebote auf unendlich vielen Gewerbegebieten in den neuen Ländern sind keine Gewähr für die Ansiedlung von produktivem Gewerbe.
Es ist gut, daß die Treuhand sich auf den Weg der Sanierung von Unternehmen vor der Privatisierung begeben hat. Ob die Management-KGs dafür ein brauchbarer Weg sind, werden wir im Treuhandunterausschuß diskutieren.
In Neugersdorf in der Oberlausitz habe ich mir unter diesem Gesichtspunkt die Lautex GmbH angesehen. Die anlaufenden Sanierungsvorhaben machten einen guten Eindruck. Aber letztlich kommt die Erkenntnis des Finanzministeriums und seiner Treuhand sehr, sehr spät. Die Textilindustrie in der Oberlausitz ist von 14 300 Arbeitsplätzen auf 622 geschrumpft. Hier ist eindeutig die Schmerzgrenze überschritten. Das gleiche gilt für den Maschinenbau in Chemnitz. Hierüber werden wir in diesem Hause noch ausführlicher reden müssen.
Ich gehöre zu denen, die das Ende der DDR wollten und es mit bewirkt haben. Ich wollte die Einheit Deutschlands und werde an der Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin aktiv mitwirken. Es ist ein langer Weg bis zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Aber sie ist eine Chance für uns alle, die wir nicht wegwerfen dürfen. Durch die vorhandenen und nicht wegzudiskutierenden Schwierigkeiten dürfen wir uns nicht abschrekken lassen.
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Nicht alles ist gut, was wir unter der Überschrift „Demokratie und soziale Marktwirtschaft" in der Bundesrepublik Deutschland vorgefunden haben. Es liegt mit an uns, mehr daraus zu machen. Ein Zurück zum System der DDR gibt es für mich nicht. Das ist keine Alternative für die Zukunft. Wir brauchen für die Neuordnung in den neuen Ländern einen langen Atem. Wir müssen uns zusammenfinden und gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten. Dann, denke ich, kann es gelingen.
Danke.
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