Erika Simm (NA), 1996-05-09:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem in dieser Legislaturperiode erneut eingebrachten Antrag zur Änderung des Sexualstrafrechts hat die SPD-Fraktion seit 1972 den nunmehr fünften Versuch unternommen, diese längst überfällige Gesetzesreform auf den Weg zu bringen. Wie es ausschaut, werden wir heute endlich ein Gesetz verabschieden, das wesentliche Punkte einer notwendigen Reform regelt.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause wird es wohl nicht der SPD-Entwurf sein, der in dritter Lesung verabschiedet wird, sondern ein Entwurf der Regierungsparteien, der leider den Schutz vor sexueller Gewalt in der Ehe nur halbherzig verwirklicht, weil er mit der sogenannten Widerspruchsregelung die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches in die Hand des Opfers legt. Die vergewaltigte Ehefrau wird zur Herrin des Strafverfahrens gemacht und damit zum Opfer möglicher Erpressung durch den gewalttätigen Ehemann. Ich denke, jeder einzelne Fall ist einer zuviel. Es geht ja nicht damm, wie massenhaft das geschieht.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., haben an dieser Regelung mit Zähnen und Klauen festgehalten, obwohl Sie von vielen Seiten darauf hingewiesen wurden, daß damit ein wesentlicher Teil des Reformvorhabens leerlaufen würde. Es gab ja zunächst einige Frauen in Ihren Reihen, die Bedenken hatten, die Widerspruchsklausel mitzutragen. Leider genügte aber schon ein bißchen Kosmetik an der ersten Fassung, um ihr Gewissen zu beruhigen.
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Denn nichts als Kosmetik ist es, wenn nun vorgeschrieben wird, daß das Opfer den Widerspruch gegen das Strafverfahren persönlich vor dem Staatsanwalt und dem Richter erklären muß. Glauben Sie im Ernst, daß dadurch auch nur ein Jota mehr an Schutz für die vergewaltigte Ehefrau gewonnen ist? Woher nehmen Sie die feste Überzeugung, der Staatsanwalt oder der Richter - der „Vorsitzende des Gerichts" steht im Gesetz - werde es schon erkennen, wenn das Opfer unter Druck zum Widerspruch veranlaßt wurde? Woher nehmen Sie die Überzeugung, daß jeder Richter und Staatsanwalt das überhaupt erkennen will? Erledigt sich doch mit der Erklärung ein vielleicht schwieriges, unangenehmes Verfahren problemlos.
Offenbar haben Sie vergessen, daß das Bedürfnis nach einer umfassenden Reform dieser Straftatbestände nicht zuletzt aus der Praxis der Rechtsprechung entstanden ist, weil die Gerichte den Gewaltbegriff so eng ausgelegt haben, daß unerträgliche
Strafbarkeitslücken entstanden sind. Vergessen haben Sie offensichtlich auch, daß es Staatsanwälte und Richter waren, die nach dem Vorleben des Opfers fragten und einen „unsittlichen Lebenswandel" oder ein „aufreizendes Verhalten" des Opfers als Strafmilderungsgrund für den Täter werteten.
Sicherlich hat sich hier in den letzten Jahren auch bei den Gerichten einiges zum Positiven verändert; aber noch immer sind auch Staatsanwälte und Richter nur Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen und unterschiedlichen Wertungen. Es gibt fleißigere und weniger fleißige, und es gibt vor allem sensiblere und weniger sensible. Aus meiner eigenen Berufserfahrung als Staatsanwältin und als Richterin weiß ich, daß der Stempel „eingestellt mangels öffentlichen Interesses" - den gibt es nämlich - bei der Staatsanwaltschaft schnell zur Hand ist, wenn sich die Akten auf dem Schreibtisch türmen und der Stempel hilft, das Verfahren rasch und einfach zu erledigen.
Nicht bedacht haben Sie offenbar, was es für die vergewaltigte Ehefrau, die sich aufgerafft hat, ihren Ehemann anzuzeigen, bedeutet, wenn sie nun auch noch persönlich beim Richter oder Staatsanwalt antreten muß, um dort den Widerspruch zu erklären und damit zu offenbaren, daß sie nicht die Kraft hat, das Strafverfahren durchzustehen. Dabei muß sie auch noch beteuern, daß sie diese Erklärung völlig unbeeinflußt von Dritten abgebe und insbesondere - so legen Sie die jetzige Regelung aus - ihr Ehemann keinerlei Druck auf sie ausgeübt habe. Meinen Sie denn nicht, daß dies zu einer neuerlichen unerträglichen Demütigung für die Frau werden kann?
Es gibt keinerlei Gründe, die für Ihre Widerspruchsregelung sprechen, weder juristische, noch rechtspolitische, noch soziale; aber es gibt viele Gründe dagegen.
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Wir stellen deswegen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, aus Ihrem Gesetzentwurf die Widerspruchsklausel zu streichen. Ich appelliere vor allem an die Kolleginnen unter Ihnen, diesem Antrag zuzustimmen und damit den schlimmsten Mangel zu beheben, der Ihrem Gesetzentwurf anhaftet und ihm den Charakter eines halbherzigen, faulen Kompromisses verleiht.
Besser noch wäre es allerdings, wenn der zweite Änderungsantrag, den die SPD-Fraktion einbringt und der darin besteht, die Regelungen im Entwurf von CDU/CSU und F.D.P. im Sinne des Gesetzentwurfes der SPD zu ändern, eine Mehrheit fände. Damit würden sich nämlich weitere wesentliche Kritikpunkte, die wir an dem Entwurf der Regierungsparteien haben, erledigen.
Ich nenne einige beispielhaft: Da ist zum einen der einheitliche Tatbestand, in dem sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zusammengefaßt werden dergestalt, daß der bisher selbständige Tatbestand der Vergewaltigung nur noch ein in der Regel besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung ist. Dies hat zur Folge, daß das Gericht trotz Vorliegens aller
Merkmale einer Vergewaltigung sagen kann, eine solche liege im konkreten Fall nicht vor, für die Tat sei der Strafrahmen der sexuellen Nötigung ausreichend.
Wir kritisieren ferner, daß Sie sich bei der allseits als notwendig erkannten Erweiterung des Tatbestandes - Stichwort: Ausnutzung der hilflosen Lage des Opfers - einer Formulierung bedienen, die ohne Bezug im Strafgesetzbuch ist. Um ja nicht den von der SPD erstmals vorgeschlagenen Begriff der „hilflosen Lage" verwenden zu müssen, haben Sie sich für die Formulierung „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist" entschieden. Nicht zu Unrecht hat einer der Professoren unter den Sachverständigen gemeint, der erste Vorschlag sei Lyrik. Ich denke, der zweite ist nicht sehr viel anders zu bewerten.
Das Wort „ausgeliefert" provoziert meines Erachtens geradezu wieder eine restriktive Auslegung, wie wir sie aus der Rechtsprechung zu den bisherigen §§ 177, 178 des Strafgesetzbuches zur Genüge kennen. Der Änderungsantrag der SPD vermeidet solche Fehler. Er hält an dem Tatbestand der Vergewaltigung als einem selbständigen Tatbestand fest und gewährleistet, daß künftig ein Vergewaltiger im Urteilstenor wegen Vergewaltigung und nicht nur wegen sexueller Nötigung verurteilt wird.
Der SPD-Antrag vermeidet durch den Verzicht auf jede Sonderregelung für Eheleute auch den fatalen Eindruck, daß es sich bei sexueller Gewalt in der Ehe um ein minderschweres Unrecht handelt, das eine Privilegierung des Täters rechtfertigen könnte.
Zum Schluß möchte ich noch ein paar Sätze zu § 179 StGB sagen: sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen. Richtig ist, daß der geringe Strafrahmen in § 179 des Strafgesetzbuches nach der bisher geltenden Rechtslage zu niedrig war und eine Diskriminierung behinderter Opfer darstellte. Soweit nun aber im Kontext der von SPD, aber auch von den Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwürfe gefordert wird, der Strafrahmen des § 179 StGB müsse erhöht werden, liegt dem - wie auch dem entsprechenden Antrag der Grünen - ein grundsätzlicher Irrtum zugrunde, nämlich der, behinderte Menschen würden vom Schutz der neugefaßten §§ 177, 178 ausgeschlossen.
Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Erweiterung des Tatbestandes um das Merkmal „Ausnutzung einer hilflosen Lage" - oder eine adäquate Formulierung - werden gerade auch behinderte Menschen unter den Schutz der Tatbestände sexuelle Nötigung und Vergewaltigung gestellt. Meiner Meinung nach könnte der § 179 eigentlich gestrichen werden. Das Bundesjustizministerium hat dieses Problem aber anscheinend zu spät erkannt und mir auf meine Frage, wie das denn zu sehen sei, gesagt, so genau wüßten sie es nicht. Man müsse die Strafrechtspraxis jetzt mit der neuen Strafbestimmung abwarten.
Es bestehen Ängste, daß es eine Lücke im strafrechtlichen Schutz für Behinderte gibt. Das Bundesjustizministerium hat dringend gebeten, den § 179 im StGB stehenzulassen. Ich hatte gebeten, daß man mit
der Abschlußberatung nicht so hetzt und uns Gelegenheit gibt, das noch einmal zu beraten und uns dazu auch beraten zu lassen. Das ist abgelehnt worden, weil man dieses Gesetz offensichtlich heute durchziehen will.
Bei dieser Sachlage erscheint es mir sinnvoll, zu verfahren, wie wir uns jetzt entschieden haben: Wir lassen § 179 im Gesetz, werden aber kritisch die Rechtsprechung dazu beobachten, insbesondere auch die Rechtsprechung zu den neuen Tatbeständen. Wenn sich die Notwendigkeit ergibt, werden wir umgehend Änderungsvorschläge vorlegen, mit denen je nach dem Ergebnis ein ausreichender Schutz für Behinderte gewährleistet oder ein Zuviel an Schutz zurückgenommen wird.
Ich bedanke mich.
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