Hinsken (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eben wurde darauf hingewiesen, daß sich seitens der Revierländer heute niemand auf der Bundesratsbank befindet.
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Ich möchte das doch noch einmal aufgreifen, Herr Kollege Becker, weil zumindest die Beamten hierher hätten kommen können, damit das große und laute Dröhnen draußen auch durch Anwesenheit im Plenum unterstrichen wird, um hervorzuheben, wie sehr gerade dieses Problem auf den Nägeln brennt.
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Daß als einziges Bundesland das Land Bayern hier vertreten ist, spricht dafür, daß man auch als revierfernes Land natürlich an der Entwicklung teilhaben möchte.
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Es spricht für die Bundesregierung, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit dem Staatssekretär und
anderen Bundesregierungsmitgliedern heute zuge12728 
gen sind, um zu unterstreichen, welche Bedeutung gerade diese Debatte hat.
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Herr Bundeswirtschaftsminister Haussmann hat bereits darauf hingewiesen, daß wir in den letzten Wochen in einer gewissen Beratungshektik waren. Um die Zeit zu verkürzen, waren die Koalitionsfraktionen bereit, diesen Gesetzentwurf einzubringen.
Der Gesetzentwurf ist ein Kompromißvorschlag, der den Vorstellungen der revierfernen Länder nicht gerecht wird. Deren Regierungen monieren vor allem, daß sie an der Entwicklung des sogenannten Kohlekompromisses, auf dem dieser Gesetzesvorschlag beruht, nicht beteiligt waren. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte deshalb die Bitte aussprechen, nicht nur die Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und vom Saarland hinzuzuziehen, sondern in Zukunft auch die revierfernen Länder zu berücksichtigen und mit einzuladen.
Aber auch für die Revierländer weist gerade dieser Gesetzentwurf meines Erachtens keinen optimalen Weg. Für die Revierländer, auch für die Familien der Bergleute und für uns alle in der Bundesrepublik wäre es besser, statt in die Erhaltung einiger unwirtschaftlicher Zechen in den Strukturwandel, hin zu modernen, zukunftsträchtigen Industrien zu investieren. Erhaltungssubventionen zementieren Mißwirtschaft und lähmen den notwendigen Strukturwandel. Zuviel Kapital und zuviel Techniker werden durch die Kohle gebunden und fehlen dann den Revierländern bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben.
Die Auseinandersetzung, welchen Weg die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in Zukunft gehen wollen, muß in den Ländern selbst geführt werden. Die revierfernen Länder und vor allen Dingen die bayerischen Stromverbraucher haben über den Ausgleichsfonds seit 1976 - das möchte ich besonders erwähnen - rund 3 Milliarden DM für die deutsche Steinkohle aufgebracht. Der Positivsaldo Nordrhein-Westfalens beim Ausgleichsfonds beläuft sich seit 1976 auf über 6 Milliarden DM. Wenn man sich vorstellt, dieses Geld wäre in eine zukunftsgerichtete Struktur- und Mittelstandspolitik geflossen, wann wären die Revierländer zugkräftige Motoren unseres Wirtschaftswachstums, und die Arbeitslosigkeit wäre wesentlich geringer. Aber ich fürchte, die notwendige Aufbruchstimmung in Nordrhein-Westfalen und im Saarland wird nicht zu erreichen sein, solange sich die zukunftsgerichteten Kräfte in diesen Ländern nicht durchsetzen und solange die alten Regierungen weiter werkeln, letztendlich subventioniert auch durch Milliardenzahlungen der Stromverbraucher, die aus anderen Bundesländern kommen.
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Es war daher höchste Zeit, daß wenigstens der Revierausgleich und die Erschwerniszuschläge für niederflüchtige Kohle aus dem Ausgleichsfonds herausgenommen werden. Zwar übernehmen die Revierländer nur einen Bruchteil dieser Kosten, die Hauptlast trägt aber der Bundeshaushalt. Aber so wird damit doch wenigstens deutlich, wo die Verantwortlichkeiten liegen und worum es im Zentrum geht: weniger um die Sicherung der nationalen Energieversorgung, die angesichts des gemeinsamen europäischen Marktes heute in ganz anderen Dimensionen erfolgt, sondern vielmehr um strukturpolitische, sozialpolitische und vielfach konservierende Maßnahmen für eine heute unwirtschaftliche Branche, die sich in zwei Bundesländern konzentriert.
Meine Freunde in der CDU und in der CSU haben stets den Standpukt vertreten, daß wir diese Länder angesichts der besonderen Probleme des Kohlebergbaus nicht allein lassen können. Voraussetzung dafür ist und bleibt aber der Konsens in den Grundfragen der gesamten Energiepolitik.
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Die SPD-geführten Regierungen der Revierländer haben mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie - das wurde heute mehrfach erneut betont - sowie mit ihrer Kohlevorrangpolitik diesen Konsens aufgekündigt. Nur wenn dieser Konsens wiedergewonnen wird und auch die Zukunft der Kernenergie dauerhaft und verbindlich abgesichert wird, können die revierfernen Länder an der Zukunftssicherung der Kohle mitwirken.
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Dies ist die materielle und politische Grundlage des Jahrhundertvertrages und damit auch des Kohlepfennigs. Zumindest in der Begründung dieses Gesetzes muß deshalb klargestellt werden, daß die Kohleverstromungsfrage in engem Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie steht einschließlich der Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung.
Meine Kollegen, die EG hat der Bundesrepublik aufgegeben, ihre Kohleverstromungshilfen bis 1993 abzubauen. Ein Abbau um nur einen Viertelprozentpunkt jährlich entspricht weder den Vorstellungen der EG-Kommission, noch trägt er den berechtigten Interessen der Stromverbraucher der Nichtrevierländer ausreichend Rechnung. In guter Gesellschaft mit dem FDP-Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Herrn Hirche, halte ich für das kommende Jahr einen Kohlepfennigsatz von unter 8 % und eine jährliche Absenkung um rund 1 Prozentpunkt für zwingend erforderlich, und das ist auch machbar.
Meine Fraktion wird diese Frage nochmals überdenken und hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese wird auch die Möglichkeiten zu prüfen haben, den Kohlepfennigsatz stärker regional zu spreizen und den Ölausgleich zu plafondieren.
Ich begrüße die vorgesehene Stundung von Forderungen aus dem Ölausgleich in Abhängigkeit von den Zahlungsmöglichkeiten des Ausgleichsfonds. Auch der Verlängerung des 2-Milliarden-DM-Kredits kann grundsätzlich zugestimmt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält richtige Ansatzpunkte, bedarf aber in einigen Positionen deutlicher Verbesserungen und Ergänzungen. Dazu ein Beispiel. Ein mittelständischer Betrieb im strukturschwachen Gebiet meiner Heimat mit ca. 300 Beschäftigten könnte jedem Mitarbeiter jährlich ca.

500 DM mehr Lohn zukommen lassen, wenn die Belastung durch den Kohlepfennig nicht wäre. So kann es doch nicht weitergehen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zu Recht einen schrittweisen Abbau des Kohlepfennigs vor. Aber die Schritte sind zu klein. Wenn unsere Fraktion diesen Gesetzentwurf trotz vieler Bedenken eingebracht hat, so bringt sie damit zum Ausdruck, daß sie nach wie vor zur Erfüllung des Jahrhundertvertrages für die deutsche Steinkohle steht. Es liegt jetzt an Ihnen, meine Kollegen von der SPD, daß die Grundlage dieses Vertrages wiederhergestellt wird: der Konsens in den Grundfragen der gesamten Energiepolitik einschließlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Ich bedanke mich.
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