Ulrich lrmer (NA), 1993-09-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Vorblatt der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses, über die wir nachher abzustimmen haben, lese ich, dem Ritual des Hauses entsprechend, unter dem Buchstaben A „Problem":
Alle bisherigen internationalen Pläne und Verhandlungen haben den Konflikt ... nicht zu Ende bringen können.
Unter B „Lösung" heißt es:
Herbeiführung und Sicherung eines sofortigen Waffenstillstandes und eine Verhinderung der Ausweitung des Konflikts auf andere Gebiete .. .
Kosovo usw.
Wenn wir in diesem Zusammenhang von Lösungen sprechen, müssen wir als erste und sehr bittere Erkenntnis uns selbst eingestehen: Eine Lösung des Problems kann es nach dem, was alles geschehen ist, gar nicht mehr geben. Selbst wenn der Plan durchgesetzt wird, der als letzter Rest von allen internationalen Friedensbemühungen übriggeblieben ist, daß Rest-Bosnien mit einem Korridor gerade noch den Zugang zu einem zu schaffenden Hafen bekommt, dann ist gar nicht zu bestreiten: Die Eroberer, die Angreifer sind mit einem nicht geringen Teil ihrer Beute davongekommen.
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Meine Damen und Herren, wir können uns ja jetzt nicht damit beschäftigen, daß wir, was die Vergangenheit betrifft, Schuldzuweisungen vornehmen, sondern wir können und müssen das Wenige tun und das unterstützen, was hier vorher von Herrn Kinkel ausgeführt worden ist und wozu die anderen Kollegen auch Stellung genommen haben. Nur, wir werden am Ende dieses Konfliktes, selbst wenn es zu einer Waffenruhe kommt, die dann vielleicht sogar als Frieden bezeichnet werden wird, alle miteinander als Verlierer dastehen.
Ich meine, es hat dann keinen Sinn, sich jetzt zu fragen: War es richtig, seinerzeit die Republiken Slowenien und Kroatien anzuerkennen, oder war dies nicht richtig? Dazu hat es früher unterschiedliche Meinungen gegeben; dazu gibt es heute, wie dieses Zwischenspiel vorher gezeigt hat, nach wie vor geteilte Meinungen.
Ich meine nur, wir sollten eine Lehre daraus ziehen, daß die internationale Staatengemeinschaft im ehemaligen Jugoslawien nicht erfolgreicher sein konnte. Wir sollten uns überlegen, ob es nicht möglich ist, generell für die Zukunft Regeln aufzustellen, nach denen derartige Konflikte, wenn sie sich wiederholen sollten, dann allgemein behandelt werden könnten. Ich meine, daß dieses auch einer Änderung, einer


Ulrich Inner
Weiterentwicklung unserer Völkerrechtsregeln bedarf.
Wir haben Regeln des Völkerrechts, die sich mit dem Verhältnis unterschiedlicher Staaten zueinander befassen. Wir haben im Grunde keine Regeln, die sich mit dem Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen, unterschiedlicher Ethnien, von Mehrheiten mit Minderheiten, von verschiedenen Minderheiten miteinander innerhalb von Staaten beschäftigen.
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Hier ist eben erwähnt worden, was Boutros-Ghali uns im Auswärtigen Ausschuß gesagt hat. Ich erinnere mich sehr gut daran. Er hat gesagt, in Kosovo könnten die Vereinten Nationen gar keine Verantwortung übernehmen - es sei denn natürlich, Serbien wäre einverstanden -, weil es sich hier um ein innerstaatliches Problem handelt.
Aber, meine Damen und Herren, das ist doch das, was wir ständig erleben und was wir auch, so fürchte ich, weiterhin erleben werden. Gott sei Dank gibt es nicht mehr so viele Kriege von Staaten gegeneinander, aber es werden zunehmend die Auseinandersetzungen innerhalb von Staaten zwischen Minderheiten ausgetragen.
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- Herr Schäfer sagt: Georgien; ich könnte eine ganze Liste von derartigen Fällen aufzählen. Hier müssen wir einfach von manchen liebgewordenen traditionellen Vorstellungen wegkommen.
Wir haben uns zu Beginn des Jugoslawien-Konfliktes eingebildet, man könne möglicherweise dem Problem dadurch beikommen, daß man die Republiken nach ethnischen Grenzen als selbständig anerkennt. Wir Deutschen waren in der Gefahr, dies besonders ernst zu nehmen, weil wir gerade in Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts unsere Vereinigung erzielt hatten.
Ich meine, daß wir die Völkerrechtsprinzipien - auch das des Selbstbestimmungsrechts - immer in der Relation zu anderen Völkerrechtsprinzipien sehen müssen. Das Selbstbestimmungsrecht ist durch das Recht von Minderheiten begrenzt, in mehrheitlich anders strukturierten Staaten zu leben. Das Selbstbestimmungsrecht, das Autonomierecht innerhalb von Staaten ist dadurch begrenzt, daß der Staat, der Autonomie gewährt, einen Anspruch auf Loyalität hat. Das bedingt sich alles gegenseitig.
Ich meine, meine Damen und Herren, wir müssen wirklich hier einen Ansatz finden. Wir werden sicher morgen in der Debatte über die Vereinten Nationen auch noch die Möglichkeit haben, darüber zu reden. Wir müssen unser Völkerrecht weiterentwickeln.
Wenn wir sagen, wir teilen die Staaten nach Ethnien ein, so ist das zwar an manchen Plätzen möglich; in Slowenien war das möglich, aber in Kroatien war es eben von vornherein nicht möglich, weil es eben dort serbische Minderheiten gibt und gab und weil innerhalb der Gebiete der serbischen Minderheiten innerhalb Kroatiens wieder kroatische Minderheiten waren.
In einer solchen Situation können Sie keine ethnischen Grenzen ziehen. Und wenn Sie dann Unabhängigkeiten anerkennen, ohne vorher die Rechte der jeweiligen Minderheiten ganz verbindlich festgeschrieben und garantiert zu haben, dann kommt es eben zu ethnischen Säuberungen, ob man dieses will oder nicht.
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Deshalb, meine Damen und Herren, keine Schuldzuweisungen, bitte keine Vorwürfe, wer was in der Vergangenheit falsch gemacht hat. Das bringt uns alles nicht weiter; sondern machen wir uns Gedanken darüber, wie wir dafür sorgen können, daß in der Zukunft nach Möglichkeit derartige Schrecknisse vermieden werden können.
Ich danke Ihnen.
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