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Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt mit dem Kollegen Dr. Preusker darin überein, daß die Entscheidung über das Vorkaufsrecht in der Tat eine politische Entscheidung ist. Wir bedauern es, daß es dem Herrn Kollegen Dr. Preusker nicht möglich gewesen ist, an den Beratungen des Ausschusses über dieses Kapitel teilzunehmen.
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Wir sind überzeugt, daß er sehr viele Anregungen
hätte geben können und daß sich das günstig ausgewirkt hätte; aber es ist leider nicht geschehen.
Es handelt sich hier um eine Regelung, die sehr gründlich beraten worden ist.
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Ich glaube, daß sich die Regelung, die der Ausschuß dem Hohen Hause vorschlägt, gleichermaßen von einem weitgehenden Dirigismus im Städtebau als auch von einem militanten Liberalismus fernhält, der jegliche Beschränkungen ablehnt und nicht einsehen will, daß es in der Mitte des 20. Jahrhunderts notwendig ist, über Sozialbindungen des Eigentums ganz bestimmte Vorstellungen zu haben. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß sich das Vorkaufsrecht in zwei Richtungen auswirkt: als Instrument, das einmal verhindert, daß sich Preissteigerungen für Gelände ergeben, das früher oder später einmal für den öffentlichen Bedarf erforderlich ist, das zweitens sicherstellt, daß die Bauabsichten privater Bauherren vorgehen.
Deshalb ist die Konstruktion - ich muß jetzt den § 28 a schon miteinbeziehen - so gewählt worden, daß der private Bauherr, der ein Grundstück kauft, zunächst den Vorrang hat, daß aber sichergestellt wird, daß das Grundstück auch wirklich bebaut wird, und zwar durch eine Klausel, die ihn zwingt, das Grundstück wieder zum alten Preis abzugeben, wenn er nicht baut. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diese Regelung als ein Ganzes zu betrachten und als die nach Auffassung des Ausschusses zur Zeit wirklich beste Möglichkeit, dem Problem beizukommen.
Ich bitte Sie weiter, die Änderungsanträge der SPD abzulehnen; denn sie gehen über das hinaus, was nach Auffassung meiner Fraktion zu verantworten und notwendig ist. Das bezieht sich sowohl auf den Änderungsantrag Ziffer 6 a als auch auf den Änderungsantrag Ziffer 6 b. Den ersten Antrag bitten wir abzulehnen, weil wir es nicht für nötig halten, so weit zu gehen, und den zweiten Antrag bitten wir abzulehnen, weil er bedenklich ist. Der Ausschuß hat sehr sorgfältig erwogen, welche Fassung gewählt werden soll und ob es notwendig ist, daß der Käufer seine Bauabsichten dartut. Ich glaube, es geht in einem Rechtsstaat gar nicht anders, als daß dem Käufer nachgewiesen wird, daß er nicht bauen kann oder in absehbarer Zeit nicht bauen will. Ihm nun den Beweis dafür aufzuerlegen, daß er innerhalb von drei Jahren bauen kann, halten wir aus rechtsstaatlichen Gründen nicht für angemessen.
Wir bitten deshalb, es bei der Fassung zu belassen, die Ihnen der Ausschuß vorschlägt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde vorhin bereits darauf hingewiesen, daß ich zu den Problemen, um die es hier geht, im Rechtsausschuß schon eingehende Rechtsausführungen gemacht habe. Herr Kollege Bartels, ich möchte Sie deshalb nicht nochmals damit langweilen.
Sie haben behauptet, der Liberalismus lehne jegliche Beschränkung des Eigentums ab und erkenne die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht an. Dieser Vorwurf gegenüber dem Liberalismus wurde gerade auch auf Ihrem Karlsruher Parteitag erhoben. Wenn das tatsächlich so wäre, dann hätten wir dem § 28 unsere Zustimmung nicht geben können. Das möchte ich doch mit aller Deutlichkeit herausstellen. Sie gehen von einem Begriff des Liberalismus aus, der bei den heutigen Freien Demokraten nicht mehr vorhanden ist. Die Zeiten wandeln sich. Wir haben die soziale Bedeutung auch des Eigentums durchaus erkannt.
Die Bedenken, die gegen ein derart weites Vorkaufsrecht allgemeiner Art vorgebracht werden, werden von mir geteilt. Ich kann insofern die Ausführungen des Herrn Kollegen Preusker unterstützen.
Wenn Sie den § 28 a einmal genau ansehen, müssen Sie, auch wenn Sie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bejahen, doch zu dem Ergebnis kommen, daß hier dem Eigentümer sehr starke Beschränkungen auferlegt werden. Betrachten Sie einmal den Abs. 3, und sehen Sie sich einmal an, wie die Regelung für die Gewährung des Entgelts aussieht. Nach drei, gegebenenfalls vier Jahren oder vielleicht nach noch längerer Zeit wird bei Rückgabe des Grundstückes ein Entgelt gewährt, das dem seinerzeitigen Kaufpreis entspricht. Dabei werden nur die Aufwendungen berücksichtigt, die zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt haben.

Es wird aber nicht berücksichtigt, daß sich in der Zwischenzeit die Verhältnisse und die Kaufkraft des Geldes geändert haben.
Die Bestimmung zeigt schon durch ihre Länge, daß sie sicherlich sehr sorgfältig erwogen worden ist. Sie ermangelt aber der Einfachheit und der Klarheit, die wir von unseren Gesetzen verlangen müssen. Sie geht nach meiner Auffassung - in diesem Falle trage ich nur meine persönliche Auffassung vor - über das hinaus, was man auch hei der Sozialgebundenheit des Eigentums dem Eigentümer noch zumuten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht zu entscheiden, ob sich Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus durch die Bemerkung angesprochen gefühlt hat, die Herr Dr. Bartels hinsichtlich des militanten Liberalismus hier gemacht hat. Wenn die Frau Kollegin sich in dieser Beziehung angesprochen fühlen sollte, muß man ihr attestieren, daß sie wie immer sehr charmant zu kämpfen weiß. Das bedeutet aber nicht, daß man, wenn man anderer Meinung ist, sich dadurch beirren lassen sollte.
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Was sie hinsichtlich des § 28a ausgeführt hat, vermag ich - auch für meine Freunde - nicht zu akzeptieren. Es ist auch nicht so, daß man Einwendungen erheben könnte oder müßte, wie sie sie vortrug, ) wenn man sich die Bestimmungen des § 28a Abs. 3 und die dort geregelten Modalitäten hinsichtlich der Übereignung und des damit verbundenen Entgeltes ansieht. Diese Übereignung ist zwar verbunden mit einem Entgelt, das den vom Käufer aufgewandten Kaufpreis nicht übersteigen darf. Jedoch heißt es ausdrücklich, daß Aufwendungen zu berücksichtigen sind, die zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt haben. Das geht schon reichlich weit. Weiter zu gehen ist wirklich nicht angebracht.
Ich bedaure sehr, daß Herr Kollege Dr. Bartels sich dem Antrag meiner Fraktion, soweit er den § 28a Abs. 1 Satz 3 betrifft, nicht anschließen kann. Wir sind der Auffassung, daß hier doch wohl eine schiefe Betrachtung von seiner Seite vorliegt. Wir sind der Auffassung, daß die Ausschußfassung in der Mitte liegt und daß sie im wesentlichen den Erfordernissen der Praxis Rechnung trägt. Wir wissen ja, daß wir es bei dem Vorkaufsrecht mit einer Einrichtung zu tun haben, für die es bisher nicht überall eine gesetzliche Regelung gab. Wenn wir uns einmal das ansehen, was bisher Rechtens war, finden wir, daß die Ausschußfassung im Vergleich zu den Landesrechten, die ein Vorkaufsrecht nicht kennen - nämlich Bayern, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen -, eine Verbesserung darstellt. Andererseits jedoch darf nicht verschwiegen werden, daß im Vergleich zu den übrigen Landesrechten teils erhebliche Verschlechterungen eintreten.
Gerade deshalb ist die Einführung eines Vorkaufsrechts für unbebaute Grundstücke in durch Satzung
zu bezeichnenden Gemeindegebieten - eben der angegriffene § 28a - sowie für bebaute Grundstücke in Sanierungsgebieten, wogegen ja auch Herr Dr. Preusker keine Einwendungen erhoben hat, als wesentliche Verbesserung gegenüber der insoweit unzulänglichen Regierungsvorlage anzusehen. Im übrigen sind genügend Absicherungen im Gesetz enthalten, die jede mißbräuchliche Verwendung unmöglich machen.
Ich würde also bitten, noch einmal zu erwägen, ob Sie unseren Anträgen nicht zustimmen können. Die gestellten Streichungsanträge müssen wir ablehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist jetzt offenkundig wirklich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst einmal feststellen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung, den der Abgeordnete Dr. Bartels gestellt hat, jedenfalls nicht den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 611 Ziffer 6 betrifft.
Sodann darf ich feststellen, daß ich gemäß dem geschäftsordnungsmäßigen Brauch des Hauses über einen Streichungsantrag nicht abstimmen lasse, sondern daß über den Paragraphen selbst abgestimmt wird, so daß der, der die Streichung will, eben gegen den Paragraphen stimmen muß. Demgemäß gilt die namentliche Abstimmung dem Paragraphen selbst.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 6 a und b des Umdrucks 611, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wir können wohl über a und b in einem abstimmen? - Einverstanden. Wer dieser Ziffer 6 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir, da über den Streichungsantrag als solchen nicht abgestimmt wird, zur namentlichen Abstimmung über den § 28 a. Wer § 28 a zuzustimmen wünscht, stimme mit Ja, wer ihn streichen will, stimme mit Nein. Die übrigen mögen sich enthalten. Meine Damen und Herren, soweit Sie bereits abgestimmt haben, würde ich Ihnen vorschlagen, Platz zu nehmen, damit wir in den Beratungen fortfahren können.
Ich rufe auf den § 28 b. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Soll ich die Abstimmung zurückstellen, oder können wir gleich darüber abstimmen?
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Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer dem § 28 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung über § 28 a ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 7 auf Einfügung eines § 28 bb und erteile das Wort dem Abgeordneten Jacobi.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag hat zum Ziel, einen neuen Paragraphen einzufügen, nach dem durch Landesgesetz Gebiete bezeichnet werden können, in denen das Vorkaufsrecht bei dem Verkauf von unbebauten und bebauten Grundstücken ohne die Beschränkungen der §§ 28, 28 a und 28 b der Gemeinde, einem Zweckverband oder einem durch besonderes Landesgesetz gegründeten Verband zusteht, unter der Voraussetzung, daß dies zur Sicherung der örtlichen und überörtlichen Planung in Gebieten angezeigt erscheint, in denen eine besonders starke Wohnsiedlungstätigkeit besteht oder zu erwarten ist.
Ich habe in anderem Zusammenhang heute schon einmal auf die besondere Notwendigkeit hingewiesen, überörtlichen Planungsverbänden Möglichkeiten der Betätigung weitgehend einzuräumen. Insbesondere in den sogenannten Ballungsgebieten wird neben den planerischen Maßnahmen des Bundesbaugesetzes der Natur der Sache nach eine vorsorgliche Bodenpolitik einfach unentbehrlich bleiben. Mit Recht will daher der niedersächsische Entwurf für ein Gesetz über den Kommunalverband Großraum Hannover ein umfassendes Vorkaufsrecht für das Gebiet dieses Verbandes begründen. Das Bundesbaugesetz sollte eine solche Möglichkeit nicht ausschließen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 7 ihres Sammelantrages abzulehnen. Wir sind der Überzeugung, daß mit den Bestimmungen, die der Wohnungsausschuß Ihnen vorschlägt, die Grenzen erreicht sind, die nach beiden Seiten abgesteckt werden sollten, um ein Vorkaufsrecht so weit zu gestalten wie nötig, aber auch nicht weiter als nötig. Die Annahme des Antrags brächte nach unserer Auffassung eine uferlose Ausweitung, und das können wir nicht vertreten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 611 Ziffer 7 auf Einfügung eines § 28 bb zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der
Antrag ist abgelehnt.
({0})
Ich rufe nunmehr auf den § 28 c und dazu die Änderungsanträge Umdruck 615 Ziffer 7, 618 Ziffer 3,
621 Ziffer 2 und 611 Ziffer 8.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer wünscht das Wort zur Begründung der Anträge?
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Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe nur den Antrag auf Umdruck 615 Ziffer 7. Danach soll im § 28 c in den Eingangsworten ein kleiner Zusatz gemacht werden. Ohne diesen Zusatz könnte nämlich zweifelhaft sein, ob die Ausübung eines Vorkaufsrechts zugunsten anderer, von der § 28 c handelt, einen Sondertatbestand darstellt oder ob es sich hier um ein Recht handelt, für das die Voraussetzungen der anderen Paragraphen gelten. Meine Fraktion will ganz eindeutig feststellen, daß es sich nicht um eine Erweiterung im Tatbestand, sondern nur in der Frage handelt, wer begünstigt sein soll. Deshalb soll § 28 c Abs. 1 eingangs folgende Fassung erhalten:
({0}) Die Gemeinde kann das ihr gemäß §§ 28, 28 a und 28 b zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen „Begünstigten" ausüben, wenn...
Ich bitte Sie, diesem der Klarstellung dienenden Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt in diesem Hause noch ziemlich viel Gemeinsames. Ein gemeinsamer Gesichtspunkt ist der, daß man gegenüber Damen immer höflich sein soll; das ganze Haus wird diese Ansicht teilen.
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Aber ich glaube, das Haus ist sich auch darüber einig, daß solche Reden, wie wir sie soeben gehört und die mit dem § 28 c nicht das geringste zu tun haben,
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unsere ernsten Erörterungen nicht fördern.
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Hier ist eine Empörung gegen die Institution des Vorkaufsrechts, die sich vielleicht in zwei Jahren angesammelt haben mag, abreagiert worden. Aber über das Vorkaufsrecht - § 28 a - haben wir vor ziemlich langer Zeit in namentlicher Abstimmung entschieden. Nun dreht es sich nur noch um § 28 c. Ich glaube, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat ihn überhaupt nicht verstanden. Er behandelt nämlich die technische Durchführung des Vorkaufsrechts, das im vorhergehenden Paragraphen festgelegt ist.
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Es wird lediglich gesagt: Wenn die Gemeinde ein Grundstück, das dem Vorkaufsrecht unterliegt, nicht selbst erwerben oder nicht behalten will, weil das Gesetz ihr vorschreibt, daß es an Baulustige sofort weitergegeben werden muß, dann kann sie unter gewissen Voraussetzungen zugunsten eines anderen ihr Vorkaufsrecht ausüben. Das hat einen doppelten Zweck. Einmal soll die Gemeinde nicht gezwungen sein, das Geld hinzulegen, zum anderen soll eine doppelte Grunderwerbsteuer vermieden werden. Das ist, glaube ich, ein alle Angehörigen des Hauses völlig überzeugender Gesichtspunkt.
Nun schlage ich vor, daß über den § 28 c, der, wie gesagt, nur die technische Durchführung bei Ausübung eines der Gemeinde zustehenden Vorkaufsrechts betrifft und keinerlei Erweiterung enthält, abgestimmt wird. Ich muß allerdings bitten, die Änderungsanträge der SPD nicht anzunehmen. Meine Fraktion ist der Überzeugung, daß mit der vom Ausschuß erarbeiteten Fassung des § 28 c das rechte Maß eingehalten worden ist und daß darüber nicht hinausgegangen werden sollte.
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Brecht (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß die CDU unserem Ergänzungs- und Änderungsantrag zu § 28 c nicht zustimmt. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß sie mit der Ablehnung unseres Antrages eine Entscheidung trifft, die städtebaulich falsch ist, die die Handlungsfreiheit der Gemeinden beeinträchtigt. Es würde der städtebaulichen Universalität entsprechen, daß die Gemeinden diese Übertragung ihres Vorkaufsrechtes auch für Zwecke eines anderen Wohnungsbaues als des Eigenheimbaues vornehmen dürfen. Sie werden in absehbarer Zeit die Erfahrung machen, daß die Durchführung des § 28 c ohne die von uns beantragte Ergänzung auf große Schwierigkeiten stößt. Im Bericht ist gesagt, in welchen Fällen ein sogenanntes Eigenheimgebiet vorliegt und wie eng das ist. Übrigens konnte auch der Herr Minister draußen in der Ausstellung ein solches gar nicht zeigen.
Im übrigen kann ich mich zu dem, was I len Kollege Bartels gesagt hat, positiv äußern. Auch wir sind der Ansicht, daß hier gar nicht mehr über das Vorkaufsrecht im ganzen zu entscheiden ist. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten anderer ändert nichts an der in den §§ 28, 28 a und 28 b statuierten Rechtslage. Im übrigen empfehle ich dringend, den Schriftlichen Bericht zu lesen. Dort sind die Gründe aufgeführt, die für die Regelung des § 28 c sprechen. Es heißt im Bericht:
Würde man die Ausübung des Vorkaufsrechtes nur zugunsten der Gemeinden zulassen, so würde das Vorkaufsrecht als Instrument der Bodenordnung, insbesondere bei kleineren Gemeinden, versagen, denn diesen fehlen nicht selten die Mittel, um Grundstücke zu erwerben.
Nach der Regelung des § 28 c geben sie das Grundstück gleich einem Dritten.
Weiter heißt es:
Auch ein bloßer Zwischenerwerb wäre für diese Gemeinden schwierig, ... Der Ausschuß hat daher in Anlehnung an das Vorbild verschiedener Aufbaugesetze der Länder, auch im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und um einen zweimaligen Eigentumswechsel zu ersparen, die Ausübung des Vorkaufsrechtes auch zugunsten anderer zugelassen.
Alle diese Vorteile, alle diese Notwendigkeiten, die hier zur Begründung des § 28 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführt sind, sprechen mit dem gleichen Gewicht, meine Damen und Herren von der CDU, auch für die von uns beantragte Nr. 3, wonach die Regelung auch für Gelände gelten soll, auf dem Mischbauten errichtet werden, Eigenheime und mehrgeschossige Häuser. Deshalb sollten Sie es sich nochmals überlegen, ob Sie den städtebaulichen Erfordernissen nicht Rechnung tragen wollen.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-05-18:
Herr Kollege Bartels, daß ich nochmals spreche, haben Sie herausgefordert. Sie haben zuerst so nett die Höflichkeit gegenüber weiblichen Abgeordneten beteuert, und die konnte ich Ihnen bisher auch immer bescheinigen. Aber mit Ihrer Beteuerung der Höflichkeit ließen sich Ihre weiteren Ausführungen nicht vereinbaren.
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Sie haben gesagt, meine Ausführungen hätten mit § 28 c nichts zu tun, und ich verstünde nichts davon. Was Sie dann aber darüber gesagt haben, was hinter dieser ganzen Sache steckt, hat meiner Auffassung Recht gegeben, daß nämlich schon der § 28 a einfach unhaltbar ist.
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Urau Dr. Diemer-Nicolaus
Sie haben mir vorhin entgegengehalten, es werde schon nicht im. Übermaß vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden, weil die Gemeinden erst das Geld haben müßten. Jetzt aber haben Sie gesagt, die Gemeinde brauche bei dem Vorkaufsrecht zugunsten Dritter das Geld nicht herzugeben, es brauche nicht zweimal die Grunderwerbsteuer gezahlt zu werden. Praktisch wird es doch folgendermaßen aussehen: Die Gemeinde macht ihr Vorkaufsrecht geltend und bestimmt gleich, daß nicht der Käufer, der darauf angewiesen ist, sich ein Grundstück auf dem freien Markt zu beschaffen, zum Zuge kommt, sondern - nehmen Sie es mir nicht übel - die Personen, die der betreffenden Gemeindeverwaltung besonders opportun sind. Das wird letzten Endes das Ergebnis sein, und das wollen Sie unterstützen. Dafür habe ich kein Verständnis. Hier schaffen Sie, die Sie behaupten, die freie Marktwirtschaft zu vertreten, ein Grundstücksmonopol der Gemeinden!
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Ich kann Sie im Interesse einer echten freien Marktwirtschaft nur noch dringender bitten, diesen Weg nicht zu gehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
Eilers (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte, die wir so sachlich und, von den Männern dieses Hauses zu ,den Damen gerichtet, so zuvorkommend führen, darf doch wohl eines gesagt werden: Beim Anhören so mancher Ausführungen möchte man fast meinen, daß die Organe der Gemeinden aus Halsabschneidern zusammengesetzt seien.
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In Wirklichkeit liegen die Dinge anders. Wir geben den Gemeinden die Möglichkeit, für die Gesamtheit ihrer Bürger eine Planung sicherzustellen, die auch unseren Kindern und Kindeskindern noch den Raum schafft, ihr Leben in Gesundheit und einer guten Entwicklung zu gestalten. Über diese Fragen haben in der Gemeinde die Gemeinderäte, also die Bürger selbst, zu entscheiden. Der Grundstücksverkehr ist in fast allen Gemeindeordnungen, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, der Beschlußfassung des Gesamtrates der Gemeinde oder der Stadt vorbehalten. Ob die Gesamtheit der Bürger das Vorkaufsrecht - nicht die Vorkaufspflicht ({1})
in Anspruch nehmen will, ist in das Ermessen der Gesamtvertretung der Bürger gestellt.
Im wohlverstandenen Interesse der Gesamtheit der Bürger sollten wir eine solche Möglichkeit in diesem so wichtigen und richtungweisenden Gesetz durchaus vorsehen.
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Zwischen der Gesamtheit der Bürgerschaft, vertreten
durch den Rat der Gemeinde, und dem einzelnen
Bürger braucht nicht unbedingt ein Gegensatz zu bestehen; in den meisten Fällen ist er nicht vorhanden. Vielmehr versucht die Gesamtheit, das Beste für die Gemeinschaft der Bürger zu tun. Das, meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie bitte, wenn Sie jetzt Ihre Stimme abgeben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage!
Müller-Hermann (NA), 1960-05-18:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß sowohl mein Kollege Krüger als Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen als auch mein Kollege Baron Manteuffel-Szoege als Vorsitzender einer Landsmannschaft nach diesen von Ihnen zum Teil verlesenen Erklärungen ebenso ausdrücklich erklärt haben, daß sie ihre Vorwürfe zurücknehmen, und müssen Sie nicht zugeben, daß in dem von Ihnen erwähnten Artikel in der PSK in keiner Weise eine Absicht vorgelegen hat, irgend jemand unter den Vertriebenen oder die Vertriebenen in ihrer Gesamtheit zu diffamieren, daß überhaupt von einer Diffamierung niemals die Rede gewesen sein kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-05-18:
Herr Kollege Müller-Hermann, die Frage, ob sich jemand diffamiert fühlt, ist im wesentlichen eine Frage der subjektiven Einstellung dessen, der angegriffen wird. Die Sudetendeutschen haben sich durch Ihren Aufsatz - ich sagte es schon - sehr angegriffen gefühlt. Es handelt sich bekanntlich um
die Frage eines Nichtangriffspaktes mit der Tschechoslowakei. Damals habe ich ausdrücklich abgelehnt und mit vieler Mühe verhindert, daß deswegen Ihnen gegenüber noch weitere Entschließungen gefaßt wurden. Von den weiteren Stellungnahmen der beiden genannten Herren Krüger und Baron Manteuffel ist mir nichts bekannt. Sie sind auch in diesem Korrespondenzdienst nicht veröffentlicht worden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1960-05-18:
Herr Bundesminister, müssen Sie nicht zumindest zugeben, daß der Begriff „Diffamierung" in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze gewesen ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-05-18:
Der Ausdruck ist sicherlich nicht völlig fehl am Platze, aber er ist vielleicht etwas scharf gewesen.