Werner Schulz (NA), 1993-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vergangenheit hat den Bundeskanzler eingeholt. Er sitzt bereits wieder dort, wo er ab 1995 wieder sitzen wird, falls er dann überhaupt noch mitmacht.
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Ich gestehe Ihnen natürlich den Liberalismus zu, daß Sie auf dieser Seite sitzen - selbstverständlich. Das verschafft mir zumindest Ihre Aufmerksamkeit; dafür bin ich schon dankbar.
Nach der staatlichen Einheit hat die Bundesrepublik auf mich den Eindruck einer großen schläfrigen Katze gemacht, die in der untergehenden Sonne liegt und verdaut. Nun sind - im übertragenen Sinne - die Mäuse knapp geworden.
Noch im Einigungsvertrag ging die Regierung davon aus, daß die Wiedervereinigung „nur begrenzte finanzielle Auswirkung" habe. Dies war die

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grandiose Illusion der kostenlosen Einheit, an die zu viele allzugern geglaubt haben.
Einer kühnen Entscheidung ist leider eine zaghafte und halbherzige Politik gefolgt. Als es möglich war und vor allen Dingen die Bürger dazu bereit waren, hat die Regierung ohne Grund auf Steuererhöhungen verzichtet. Heute, wo die Auftragslage der Wirtschaft schlecht ist, die Gewinne fallen, die Staatseinnahmen ebenfalls, der Rückgriff auf Exportüberschüsse ins Leere greift, sind fiskalische Einnahmeverbesserungen durchaus problematisch.
Die fetten Jahre sind vorbei. Der einigungsbedingte Wirtschaftsboom hat nur kurze Zeit die weltweit bestehende Rezession und die Strukturschwächen der westdeutschen Wirtschaft überdeckt. Auch darin haben sich der Kanzler und andere getäuscht. Oder wie ist zu erklären, daß er noch im Sommer vergangenen Jahres betonte: „Was im Ruhrgebiet geleistet wurde, ist ein Vorbild für die neuen Bundesländer"?
Das nach wie vor fehlende Finanz- und Wirtschaftskonzept macht sich immer schmerzhafter bemerkbar. Das erhoffte zweite Wirtschaftswunder bleibt aus. Marktwirtschaft funktioniert eben nicht im Selbstlauf, und unter ungleichen Bedingungen wiederholt sich Vergleichbares schon gar nicht.
Nach drei verlorenen Jahren soll nun in einem beschleunigten Kraftakt Versäumtes nachgeholt werden. Doch der 1990, im Einigungsjahr, in allen Reden immerzu sprichwörtlich benutzte Zug ist abgefahren. Das endlose Gerede und Gezerre um den Solidarpakt verstärkt die Politikverdrossenheit der Bürger. Diese Regierung hat die durchaus vorhanden gewesene Solidarität nicht organisiert, sondern eher auf den Hund kommen lassen. Politische Willenserklärungen und Entscheidungsprozesse bleiben der Bevölkerung verborgen, und so bleibt diese bei Wahlen auch lieber zu Hause.
Selbst Abgeordnete haben kaum noch Einfluß. Kleine Koalitionszirkel formulieren die Entscheidungen. Die Fraktionen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Januar hat die Unionsfraktion ohne genaue Kenntnis der Vorlagen das Konsolidierungsprogramm passieren lassen. Vor wenigen Tagen wurden der Nachtragshaushalt und das Konsolidierungsbegleitgesetz erneut im Schnellverfahren verabschiedet.
Nur in einem Fall versagte die „fragwürdige Mischung aus Präsidialdemokratie und Küchenkabinett" , wie ein Eingeweihter in diesen Kungelrunden, Herr Möllemann, es genannt hat. Gerade dort, wo die Bundesregierung etwas halbwegs Vernünftiges in die Wege leiten will, wird sie von der eigenen Fraktion gestoppt. Mit der Entscheidung, nicht allein die Mineralölsteuer zu erhöhen, hat sich die Verkehrslobby in der Union durchgesetzt. „Freie Fahrt in das Verkehrschaos" sollte auf Ihrer Vignette stehen.
Finanzpolitisch hat diese Regierung nicht viel zustande gebracht. Die Bundesregierung will die Steuern für Unternehmen senken, und gleichzeitig werden die Ärmsten in dieser Gesellschaft in Schwierigkeiten gebracht, werden ihnen die notwendigen Mittel entzogen. Dabei will ich gar nicht erst davon reden, daß der Gesetzentwurf zum Standortsicherungsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist und auch von der Finanzwissenschaft als wirtschaftspolitisch verfehlt angesehen wird.
Der Nachtragshaushalt 1993 und das Föderale Konsolidierungsprogramm reihen sich ebenfalls in die Liste der mißratenen Versuche ein. Daß der Haushalt 1993, wie er erst vor wenigen Wochen entschieden wurde, keine geeignete Finanzgrundlage für dieses Jahr abgeben würde, war abzusehen. Folglich hatte die Regierung bereits zu diesem Zeitpunkt einen Nachtragshaushalt angekündigt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte damals dieses Vorgehen scharf kritisiert und entsprechende Maßnahmen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit angekündigt. Wir haben Herrn Walther daraufhin einen Brief geschrieben. Diesen Brief hat er freundlicherweise Herrn Klose zukommen lassen. - Herr Klose, ich weiß nicht, ob Sie ihn an Herrn Engholm weitergeleitet haben. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls ist bis heute nichts geschehen.
Wie die jüngste Wahl in Hessen zeigt, trauen die Bürgerinnen und Bürger auch der SPD nicht mehr allzuviel zu. Die Presse stellt jedenfalls treffend fest: Die Sozialdemokraten sind eine „früh ergraute Mannschaft, die mit Sehnsucht den Vorruhestand erwartet".
Hier ist zwar nicht der Ort für Wahlanalyse. Doch führen wir die heutige Debatte auch unter dem Eindruck der Kommunalwahl in Hessen. Nur eine Bemerkung: Die Runde, die sich morgen auf dem Petersberg zum Allparteiengespräch trifft, entspricht ziemlich genau der Koalition der Verlierer der Hessenwahl. Ich halte das nicht für einen Zufall. Die Volksparteien haben an Gestaltungskraft verloren. Nun laufen ihnen die Wähler davon. Geben Sie nur acht, verehrte Kollegen von der SPD, daß Ihnen der Gipfel nicht zum zweiten Petersberger Waterloo gerät!
Die Bundesregierung hat mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm keinen Solidarpakt vorgelegt, sondern ein Haushaltssicherungsgesetz. Sie sollten es ehrlicherweise auch so nennen. Statt die unterschiedlichen Interessen von Bund, Gebietskörperschaften und Sozialpartnern durch eine verantwortungsvolle Moderation auszugleichen, hat sie wie so oft die parteitaktischen Interessen in den Vordergrund gestellt. Ein Konzept zu einer solidarischen Lastenteilung ist damit nicht zustande gekommen. Im Gegenteil: Mit dem Föderalen Konsoliderungsprogramm ist sie auf dem besten Wege, den Wohlfahrtsstaat weiter zu demontieren und die von ihr selbst verursachten Finanzprobleme auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen: vom Arbeitslosengeld über das Wohngeld bis zum BAföG. Selbst das Schlechtwettergeld soll reduziert werden. Wie wäre es, wenn sich diese Regierung selbst Schlechtwettergeld verordnete? Denn seit der deutschen Einheit steht sie im Regen. Das könnte ihr Ansehen zumindest ein wenig stärken bzw. zurückbringen.
Gewiß: Der Staat muß sparen. Doch warum will er damit ausgerechnet bei seinen Bürgern anfangen? Beispielhafte Eigenleistung ist gefragt. Doch immer, wenn Politikern die Einfälle und Finanzen ausgehen,


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taucht das Zauberwort „Solidarpakt" auf. Das hat in Deutschland eine lange und erfolglose Tradition.
Bevor ein solcher Pakt geschlossen wird, sollte die Regierung ihre Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Deshalb müssen endlich die ewig versprochenen Subventionskürzungen durchgeführt werden. Noch immer werden überholte Industriebetriebe in Ost und West künstlich am Leben erhalten, werden veraltete Strukturen konserviert. Es kommt aber darauf an, daß jetzt im Osten endlich das versprochene moderne Deutschland aufgebaut wird. Das gilt für die Infrastruktur und für die Wirtschaft. Das gilt für den Städtebau, für die Bildung und die Kultur. Die Konjunkturlokomotive - auch für die westdeutsche Wirtschaft - steht heutzutage im Osten, meine Damen und Herren. Sie in Bewegung zu setzen ist Aufgabe dieser Regierung. Deshalb müssen Subventionen im Westen gejätet werden, um sie gezielt und befristet im Osten zu säen. Denn mittelfristig sind rentable Arbeitsplätze die beste Finanzierungsquelle für den Staat.
Längst überfällig ist eine Verwaltungsreform. In vierzig Jahren Bundesrepublik hat sich ein übermäßiger Verwaltungswanst aufgebläht. Die neuen Bundesbürger haben ohnehin den Eindruck, von einer Politbürokratie in eine Verwaltungsbürokratie gerutscht zu sein.
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Eine effizienzorientierte Reform der öffentlichen Verwaltung steht an. Eigenverantwortung statt organisierter Verantwortungslosigkeit, Ergebniskontrolle statt Verfahrenskontrolle, Kostenrechnung statt Kameralistik, Motivation statt Alimentation: Das sind in Stichworten die Kriterien, nach denen die öffentliche Verwaltung neu organisiert werden muß. Nur Mut, meine Damen und Herren! Präsident Clinton macht es vor. Er hat 25 % der Stellen in der Administration eingespart. Wenn wir in Deutschland nur 20 % der Beamten einsparen, würde das schrittweise immerhin eine Einsparung von über 88 Milliarden DM ergeben.
Selbst kleine Einsparungen könnten eine große Wirkung auslösen. Wie wäre es denn, wenn der Bundestag seine beiden letzten Diätenerhöhungen zurücknähme? Sagen Sie nicht, das sei billiger Populismus. Immerhin hat der Deutsche Bundestag in der schweren Zeit ab 1975 sieben Jahre auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Es gibt also durchaus Vergleichbares. Es geht, wenn man will.
Was noch immer fehlt, ist eine ehrliche und vollständige Bestandsaufnahme des Gesamtbedarfs öffentlicher Mittel. Ebenso bleibt ein Großteil der Finanzierung im Dunkeln. Trotz unsozialer Einsparversuche und der Abwälzung eines Teils der Lasten auf die Bundesländer bleibt nach dem Konzept der Bundesregierung für 1995 eine Finanzierungslücke von etwa 40 Milliarden DM. Eine neuerliche Schuldenexplosion und weitere Steuererhöhungen zeichnen sich ab. Die Finanzierung der deutschen Einheit erfordert größere Lasten, als die Bundesregierung bisher dargelegt hat. Auch der Solidaritätszuschlag - warum um Gottes willen haben Sie ihn im Sommer 1992
abgeschafft? - wird zur Deckung des Finanzbedarfs ab 1995 nicht ausreichen. So wie die Sache steht - hier beginnt Ihr Anteil an der Erblast -, müssen zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir haben unsere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Auf einige will ich hier kurz eingehen.
Erstens. Angesichts der Zurückhaltung westdeutscher Unternehmer, in den neuen Bundesländern zu investieren, schlagen wir eine Investitionshilfeabgabe vor. Das heißt, die Gewinner der deutschen Einheit müssen zur Kasse gebeten werden. Daß es geht, zeigt Präsident Clinton in den USA. Er hat den Mut, dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen zu gehen. Selbst in Ihrer Fraktion, der CDU/ CSU, gab es Sympathie für diesen Vorschlag. Er kam aus den Reihen der Ostabgeordneten. Ich weiß nicht, warum Sie diesen vernünftigen Vorschlag - Herr Schäuble hat sich dafür stark gemacht - so schnell wieder haben fallenlassen. Was gibt es nicht für Versprechungen aus der Industrie! Herr Necker spricht vollmundig von 130 Milliarden DM Investitionszusage für 1993. Bei genauer Betrachtung sind aus der gewerblichen Wirtschaft nur 18 Milliarden DM dabei. Das ist bei dem desolaten Kapitalstock in den neuen Bundesländern außerordentlich dürftig. Das Hauptproblem ist, daß diejenigen, die Märkte gewonnen haben, nicht bereit sind, die Gewinne, die sie dort erzielen, in irgendeiner Weise verantwortungsvoll im Osten zu investieren.
Zweitens verlangen wir eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen und Beamten, damit die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland nicht mehr einseitig durch die Beitragszahler der Sozialversicherungen finanziert wird. Denn durch den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wird die Arbeitslosigkeit im Osten in einem hohen Maße finanziert.
Drittens fordern wir die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Primärenergiesteuer.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist kein geeigneter Beitrag zur Stärkung des Föderalismus. Es benachteiligt die neuen Bundesländer - auch die finanzschwachen westlichen Bundesländer - und verstärkt zusätzlich die förderale und ökologische Schieflage durch die geplanten Sonderbelastungen der Bundesländer. Sie sollen verpflichtet werden, sich an der EG-Finanzierung zu beteiligen, die Regionalisierung der Bahn zu übernehmen und im Bereich der Sozialpolitik eine einseitige Belastung hinzunehmen. So geht es nicht. Das wissen Sie genau. Der Bund muß sich in ausreichendem Maße an der Finanzierung von Leistungsgesetzen beteiligen, deren Kosten zunächst auf der Landesebene anfallen.
Die Verlagerung der Ausgaben für den Schienennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ist nur bei entsprechenden finanziellen Kompensationen vertretbar. Eine Streichung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab 1995 ohne entsprechende Verlagerung des Finanzvolumens ist inakzeptabel. Ebenso ist eine neue Aufteilung der Kompetenzen im Bereich des Schienenverkehrs nur möglich, wenn gleichzeitig den Ländern und Kommunen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zugebilligt

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werden. Eine Beteiligung der Länder und Kommunen an der Mineralölsteuer ist dafür eine Möglichkeit.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir wären gut beraten, wenn wir diese Debatte zum Ausgangspunkt für eine größere Diskussion machten und die dringendsten Fragen klärten, Fragen, die wirklich zur föderalen Konsolidierung beitragen: Wie bringen wir unsere Umwelt wieder in Ordnung und schaffen gleichzeitig neue Arbeitsplätze in einer modernen Industrie? Wieviel Stahl und Steinkohle brauchen wir noch? Wieviel und welche Energie, vor allem welche risiko-, verlust- und schadstoffarme Erzeugungsverfahren nutzen wir künftig? Wie viele Soldaten und Beamte können wir uns noch leisten? Brauchen wir wirklich 16 Bundesländer und 662 Bundestagssitze? Wie viele Autobahnen wollen wir noch bauen? Was dürfen der Erhalt industrieller Kerne und der Umzug nach Berlin kosten? Wie bleibt Wohnraum bezahlbar, und wie viele neue Wohnungen müssen geschaffen werden?
Ich glaube, der eigentliche Solidarpakt steht uns noch bevor. Ob die Kraft, den gesellschaftlichen Konsens herzustellen, in dieser Regierungskoalition vorhanden ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
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