Angelika Brunkhorst (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es

noch einmal zu sagen: Auch für die FDP war es das gute
Recht der Bürgerinnen und Bürger - das bleibt auch
so -, friedlich gegen den Castortransport aus La Hague
in das zentrale Zwischenlager nach Gorleben zu demonstrieren.

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Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es ist Aufgabe der
Polizei, Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Polizei
hatte den Auftrag, den möglichst störungsfreien Transport der Castoren zum Zielort zu gewährleisten und Gefahren für die Bevölkerung zu vermeiden. Meine Fraktionskollegin Judith Skudelny war in der vergangenen
Woche als Beobachterin bei den Castortransporten. Sie
konnte uns in eindrucksvoller Weise beschreiben, was
sie dort erlebt hat. Sie hat sehr wohl über die positiven
Dinge berichtet. Sie schilderte, dass die überwiegende
Mehrheit der Demonstranten friedlich und kreativ gewesen sei und es auch zwischen der Polizei und den Demonstranten vielfältige und wohlwollende Interaktionen
gegeben habe. Das wollen wir gar nicht unterschlagen.

Inakzeptabel waren jedoch die Treckerblockaden,
durch die die Zuwege hermetisch abgeriegelt wurden.

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Das erscheint auf den ersten Blick ganz friedlich; aber
wir haben schon gehört, dass dadurch die Einsatzkräfte
der Polizei über Stunden nicht mit Nahrungsmitteln und
Getränken versorgt werden konnten. Dadurch konnte
kein Personalaustausch nach dem Ende der Schicht erfolgen. Viele Polizisten waren 24 Stunden nonstop im
Dienst.

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Das ist mit Absicht erzeugter Stress, und das ist menschenverachtend.

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Zum anderen verurteilen wir Liberalen aufs Schärfste
den generalstabsmäßig vorbereiteten Versuch, zeitgleich
mit 6 000 Leuten die Gleise zu schottern.

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Das war eine Straftat - das kann man nicht oft genug
wiederholen -, das war ein Anschlag auf die öffentliche
Infrastruktur und auf Menschen. Punkt.

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Ich möchte den vielen Polizistinnen und Polizisten,
die nötig waren, um den Transport sicher durchzuführen,
an dieser Stelle meine Hochachtung für ihren engagierten und anstrengenden Einsatz zollen. Vielen Dank.

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Ich habe auch gar kein Verständnis dafür, wenn sich
ausgerechnet grüne Spitzenpolitiker an diesen Protesten
beteiligen; denn ihr Verhalten ist wirklich scheinheilig.
Sie wissen genau: Selbst wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären, hätten Sie diese Transporte
durchführen müssen.

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Ich möchte daran erinnern, dass die Castortransporte auf
einer vertraglichen Grundlage durchgeführt werden. Wir
sind verpflichtet, unseren wiederaufbereiteten Atommüll
aus La Hague zurückzunehmen. Wir alle wissen, dass lediglich Gorleben als Lager für diese Transportbehälter
geeignet ist und nur Gorleben die Zulassung hat. Deswegen führen diese Transporte unausweichlich nach Gorleben. Sie werden auch in Zukunft, nämlich im nächsten
Jahr, dorthin unterwegs sein.

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Sie wissen genauso, dass bereits seit 2005 nach dem
Atomgesetz die Abgabe bestrahlter Brennelemente an
die Wiederaufbereitungsanlagen verboten ist. Es geht
also lediglich um die Abarbeitung alter Aufträge.

Sie haben den Castortransport missbraucht, um gegen
die aktuelle Energiepolitik zu demonstrieren. Dazu war
er denkbar ungeeignet, und das ist hier entlarvt worden.

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Sie haben versucht, alles zu vermischen. Frau Roth, Sie
sind manchmal wütend, man kann aber auch wütend darüber sein, wie hier die Dinge auf den Kopf gestellt werden.
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An der Pflicht zur Rücknahme hat sich nichts geändert. Geändert hat sich lediglich, dass die Grünen nicht
mehr an der Regierung sind. Da möchte ich einhaken:
Die Grünen behaupten einerseits, die friedliche Nutzung
der Kernenergie sei nicht zu verantworten. Im Atomkonsens haben sie andererseits aber garantiert, dass sie keine
Initiative ergreifen, um den Sicherheitsstandard der
Kernkraftwerke zu verbessern.

Die Grünen behaupten, der Salzstock in Gorleben
tauge nicht für ein Endlager. Im Atomkonsens bescheinigen sie dem Standort aber Eignungshöffigkeit. Die
Atompolitik der Grünen ist und bleibt unglaubwürdig.

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Ich komme zum Schluss. Es ist höchste Zeit, dass die
ergebnisoffene Erkundung in Gorleben endlich Klarheit
darüber schafft, ob der Salzstock geeignet ist oder nicht.

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Dazu wird parallel ein internationales Expertengremium
prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Auch werden wir die Bevölkerung während der Erkundungsarbeiten durch eine transparente
und umfassende Informations- und Kommunikationsteilhabe in einem Begleitprozess einbinden.

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Das ist unser Weg, und dazu stehen wir auch.

Da mir noch zwölf Sekunden Redezeit verbleiben,
will ich noch eines sagen: Herr Miersch, ich muss mich
doch sehr wundern, dass Sie eine solche Informationsente in die Welt setzen wollen, der zufolge wir jetzt
Atommüll nach Russland verschaffen wollen. Sie wissen
doch ganz genau, dass es sich dabei um alte russische
Brennelemente handelt,

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die in Dresden-Rossendorf verbraucht wurden und jetzt
nach einem amerikanisch-russischen Abkommen natürlich ins Ursprungsland zurückgeführt werden müssen.

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Darum geht es. Ich finde es wirklich unredlich, dass Sie
das hier auch noch mit anbringen.

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