blank (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Frühwald, der soeben zur Grünen Woche nach Berlin abreisen mußte, hat mich gebeten, an seiner Stelle den Bericht des Haushaltsausschusses zu erstatten.
Es handelt sich, wie eben vom Herrn Präsidenten schon aufgerufen wurde, um die Anträge Drucksachen 253, 434 und 529.
Im Antrag Drucksache Nr. 253 wird gefordert, aus dem Grenzlandfonds jährlich den Betrag vorab
*) Umdruck 289.

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zur Verfügung zu stellen, der notwendig ist, um die Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die jenseits der deutschen Landesgrenzen liegen und deren Nutznießung ihnen entzogen ist, zu entschädigen. Dieser Antrag löste eingehende Erörterungen im Ernährungsausschuß aus. Er brachte als Folgewirkung eine Zusammenstellung des Bundesernährungsministeriums über die Zahl der Betriebe und die Flächeneinheiten, die jenseits der Landes- und Zonengrenzen liegen und der Nutznießung durch die Eigentümer entzogen sind.
Nun der Antrag Drucksache 434. Die Antragsteller verlangen, daß Pachtaufwendungen für verlorengegangene Eigenflächen vergütet und Wirtschaftsbeihilfen an Betriebe, die keine Ersatzpachtfläche erhielten, gewährt werden.
Der Antrag Drucksache 529 geht dahin, eine angemessene Beihilfe zu gewähren, wenn die Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind.
Neben dem Ernährungsausschuß hat sich auch der Grenzlandausschuß eingehend mit diesen Anträgen befaßt und die Einbeziehung des Landes Berlin gefordert. Laut Nachweis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind im Lande Berlin 37 Betriebe mit 166 ha betroffen.
Noch bevor der Haushaltsausschuß sich am 7. September 1954 endgültig mit den Anträgen befaßt hat, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft am 12. Juni und am 8. Juli 1954 Grundsätze für die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen zur Erhaltung der Existenz von grenzdurchschnittenen Betrieben an die Landesregierungen herausgegeben. Die Mittel für die Gewährung werden dem Einzelplan 60, Kap. 6002, Tit. 950, entnommen, der einen Gesamtbetrag von 115,2 Millionen DM aufweist. Nach Mitteilung der Bundesregierung ist für diesen Zweck ein Betrag von rund 1 Million DM notwendig.
Diese Entschädigungen sind als eine Vorleistung auf Rechtsansprüche anzusehen, die im Kriegsfolgenschlußgesetz endgültig geregelt werden müssen. Nach den Grundsätzen vom 12. Juni und 8. Juli 1954 ist also im besonderen dem Antrag Dr. Müller, diese Mittel dem Grenzlandfonds zu entnehmen, als auch dem Antrag Drucksache 434 und dem Antrag Drucksache 529 Rechnung getragen. Dem Antrag des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Berlin in diese Entschädigung einzubeziehen, konnte nicht stattgegeben
werden. Die dort zu entschädigende Fläche ist nicht so bedeutend, als daß sie nicht aus der Berlin-Hilfe vom Land Berlin selbst abgegolten werden könnte.
Da das Land Nordrhein-Westfalen nicht in die Grenzlandhilfe nach Einzelplan 6002 Tit. 950 einbezogen ist, wurde von der Bundesregierung mit diesem Lande vereinbart, daß es diese Beihilfen im Bereich seiner Westgrenze aus dem eigenen Haushalt aufbringt.
Nach den Grundsätzen, die an die Länder herausgegeben worden sind, können weder öffentliches Eigentum noch abgetrennte Waldflächen in diese Vergütung einbezogen werden. Die Vergütungsbeiträge bis zu 140 DM je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche je nach prozentualem Anteil am vorher bestehenden Gesamtbetrieb wurden vom Ausschuß gutgeheißen. Die Wirtschaftsbeihilfen dürfen auch nur an b e s t e h en de Betriebe gezahlt werden und sind nicht dazu bestimmt, den Eigentümer für die erlittenen Verluste zu entschädigen; das ist Sache der endgültigen Regelung durch das Kriegsfolgenschlußgesetz. Auch soweit es dem Betriebsinhaber gelungen ist, Ersatzflächen zu pachten, kann keine Vergütung gewährt werden.
Der Haushaltsausschuß billigte die in diesen Richtlinien festgelegten Grundsätze und beschloß, die Anträge Drucksachen 253, 434 und 529 durch die im Rahmen der Grundsätze für die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen zur Erhaltung der Existenz von durchschnittenen landwirtschaftlichen Betrieben vom 2. September 1954 zu treffende Regelung als erledigt zu erklären.
Namens des Ausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, diesem Beschluß seine Zustimmung zu geben.