Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf, mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Änderung des Datums in 1. Juli 1990. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/4931 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/5659 Berichterstatter: Abgeordneter Poß
({1})
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist das Gesetz angenommen.
({2})
Tagesordnungspunkte 6 c bis 6 e:
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
- Sammelübersicht 138 zu Petitionen
- Drucksache 11/5605 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
- Sammelübersicht 139 zu Petitionen
- Drucksache 11/5606 - e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
- Sammelübersicht 140 zu Petitionen
- Drucksache 11/5694 -
Meine Damen und Herren, wer stimmt den Beschlußempfehlungen zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkte 6f bis 6i:
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 05 Titel 683 15 - Risikobeteiligungen des Bundes im Bereich der Kernenergie -- Drucksachen 11/5144, 11/5356 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rust Austermann
Zander
Zywietz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 02 ({8})
- Drucksachen 11/5361, 11/5661 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Neuling
Frau Seiler-Albring Frau Rust
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 03 - Asiatische Entwicklungsbank -- Drucksachen 11/5387, 11/5717 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Neuling
Frau Seiler-Albring Frau Rust
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 896 03 - Bilaterale Technische Zusammenarbeit -- Drucksachen 11/5398, 11/5718 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Neuling
Frau Seiler-Albring Frau Rust


Vizepräsidentin Renger
Ich lasse auch hier über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Wer diesen Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN sind die Beschlußempfehlungen mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungpunkt 6j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Ingolstadt, Bruckner-, Hindemith- und Schubertstraße
- Drucksachen 11/5162, 11/5616 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({12}) Roth ({13})
Zywietz
Frau Vennegerts
Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben jetzt die Tagesordnungspunkte 6k bis 6p:
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({15}) des Rates über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere
- Drucksachen 11/3703 Nr. 2.20, 11/5612 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({17}) des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Mastkälbern in Intensivhaltungen
- Drucksachen 11/5051 Nr. 35, 11/5644 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({18})
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({20}) des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen in Intensivhaltungen
- Drucksachen 11/5051 Nr. 36, 11/5645 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Schorlemer
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die in Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder schädliche Versandstücke befördern
- Drucksachen 11/5051 Nr. 43, 11/5583 Berichterstatter:
Abgeordneter Weiss ({22})
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 1188/81 des Rates zur Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide auch für spanischen Whisky
- Drucksachen 11/5145 Nr. 3.31, 11/5643 -
Berichterstatter: Abgeordneter Koltzsch
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ({27}) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG
- Drucksachen 11/4161 Nr. 2.2, 11/5735, 11/5946 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Faltlhauser
Ich lasse auch hier gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 11/5612, 11/5644, 11/5645, 11/5583, 11/5643 und 11/5735? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Ich danke Ihnen. Diesen Komplex haben wir erledigt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Struktur der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({28})
- Drucksache 11/5831 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.