Kleinert (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Natürlich besteht keine Veranlassung zur Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit über die Verhältnisse hier in der Bundesrepublik, wenn wir uns Gedanken machen, daß die Verhältnisse in der DDR in mehrerer Hinsicht nun allerdings deutlich weniger rechtsstaatlich, deutlich weniger geordnet sind, als man das mindestens hoffen kann. Das Entscheidende seit dem 9. November ist, daß die Menschen dort ihre individuelle Entscheidungskraft wiedergefunden haben, daß der Wille des Invidiuums wieder zählt und in seiner Addition, auf welchem technischen Wege auch immer, Herr Häfner, dazu führt, daß der einzelne sein Schicksal so weitgehend bestimmen kann, wie das mit Rücksicht auf die entsprechenden Interessen aller anderen nur möglich ist. Das ist der ganz entscheidende Fortschritt, der dort eingetreten ist, für uns alle überraschend, nach so langer Zeit eigentlich kaum noch erhofft. Das ist auch das, glaube ich - um hier eine sehr grundsätzliche Rechtsfrage anzusprechen - , was wohl alle Viermächtevorbehalte, alle Friedensvertragsvorbehalte und dergleichen Dinge mehr im Hinblick auf das, was die Völker dieser Welt in Helsinki und in verschiedensten UNO-Entscheidungen und -Entschließungen festgestellt haben, hinfällig macht, weil der Wille des Volkes, weil das Selbstbestimmungsrecht über alle diese Vorbehalte zu stellen sein wird.
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Was dann im einzelnen dort zu geschehen hat, wird erst nach der freien Wahl, erst wenn sich die Mechanismen der Demokratie entfalten können, im einzelnen zu übersehen sein. Ein schlechter Einstieg ist es meiner Meinung nach, daß die zuständigen Stellen in der DDR, daß insbesondere auch die Richter und besonders die Staatsanwaltschaft den Eindruck erwekken, als wäre es möglich, ein tausendfaches Unrecht durch einzelne Personen zu setzen, durch Herrn Honecker, durch Herrn Mittag, durch andere, und daß man dieses tausendfache Unrecht beseitigen könnte, indem man einige wenige, noch dazu unter rechtsstaatlich durchaus zweifelhaften und demütigenden Umständen, inhaftiert. Es gehören immer sehr viele dazu, um Unrecht zu praktizieren. Es hat bei uns bis 1945 genauso sehr viel Mitverantwortung von sehr vielen Menschen gegeben, auch und gerade in der Richterschaft, wie bis jetzt in die jüngste Zeit in der DDR. Es ist ein ganz und gar nicht christlicher Grundsatz, zu sagen: Einer trage aller anderen Schuld. - Man muß wohl doch sehen, daß es in der DDR in den letzten Jahrzehnten eine ganz breite Mitverantwortung gegeben hat, so wie das bei uns vorher war. Wir
erleben ja - die Älteren können sich daran noch erinnern - die ganzen Peinlichkeiten, um ein mildes Wort zu wählen, der Selbstfindung und Entschuldigung, des Sich-Herausstehlens wieder genauso, wie es bei uns nach 1945 gewesen ist.
Keineswegs - hierin wie in fast allen anderen Fragen bin ich mit dem Bundesjustizminister einig - kann hier nun eine allgemeine Strafverfolgung, eine allgemeine Welle von Sühne Platz greifen, um dieses einmal gesetzte Unrecht etwa aus der Welt zu schaffen. Das Notwendige ist nur, daß jeder erkennt, daß Unrecht geschehen ist. Wir haben in diesem Haus im übrigen schon einige Male über dieses Thema gesprochen, offenbar in Abwesenheit von Herrn Duve, wie ich einigen seiner Bemerkungen heute morgen entnommen habe. Wir haben uns natürlich mit der Verantwortung unserer Richter, derjenigen, die hier in der Bundesrepublik Deutschland auch heute noch Richter sind, die damals Richter geblieben sind, auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt - das dürfte liberaler Überzeugung entsprechen - : Wir können nicht auf den guten Menschen setzen, und wir können schon gar nicht glauben, daß irgendeiner Generation die Guten zugeordnet sind und einer anderen die Schlechten und daß uns irgendwann der ideale Mensch von dem ständigen Kampf um das Bessere, von dem ständigen Kampf um das Recht erlösen könnte. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß die Systeme den Menschen nicht in seinen schlechten Eigenschaften ansprechen und herausfordern, sondern daß die Systeme so gestaltet und täglich in dem Sinne erneuert werden, daß das Gute angesprochen wird und daß sich das Schlechte nicht auswirken kann.
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Deshalb muß von Anfang an denen entgegengetreten werden, die glauben, mit irgendwelchen Sündenbökken könne man davon ablenken, daß das System des real existierenden Sozialismus zwangsläufig ein System der Unfreiheit ist, daß ein solches System auf die Bevormundung des einzelnen hinausläuft und zwangsläufig zu Unrecht führt, daß der Rechtsstaat immer weiter abgebaut werden muß, um die Mängel eines solchen Systems zu verdecken.
Deshalb geht es darum, ein vernünftiges System zu errichten und zu bewahren, und nicht darum, Sündenböcke zu finden, die Schuldigen herauszufinden.
Wir registrieren eigentümliche Verhältnisse, wenn wir die formalen Regelungen in der DDR mit unseren vergleichen. In der DDR gibt es 1 400 Richter. Das entspricht - auf die Bevölkerungszahl umgerechnet - etwa einem Drittel der Zahl der Richter, die wir hier in der Bundesrepublik haben, um Recht und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Es ist aber sicherlich verständlich, daß rechtliche Auseinandersetzungen in der DDR nur in viel geringerem Maße als hier bei uns stattfinden, weil die Eigenverantwortlichkeit, weil die individuelle Entscheidung so weit zurückgedrängt ist, daß es zu solchen Auseinandersetzungen zwischen Individuen gar nicht kommt, weil die allgegenwärtige Verwaltung die Konflikte in sich austrägt und den Individuen so übergestülpt wird, daß es zur Austragung individueller Gegensätze gar nicht kommen kann.

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Das Recht ist manchmal sogar sichtbar. Es gibt gelegentlich Vorlesungen über Rechtsdenkmäler und dergleichen, über die Sichtbarkeit rechtlicher Regelungen, wie sie sich in unserer Umwelt auf einmal ganz sinnfällig darstellen. Eine solche Sinnfälligkeit ist zweifellos im Hinblick auf das Eigentum gegeben. Wenn man sich einfach einmal die Städte in der DDR in ihrem Bild ansieht, wenn man sich die Häuser anschaut, in denen die Menschen wohnen, dann kann man sehen, daß man den zentralen Wert des Eigentums nicht so weit relativieren oder ganz und gar beseitigen kann, ohne daß schädlichste Folgen für die Gesamtheit eintreten und ohne daß die Umwelt des Menschen, seine ganz wichtige nächste Umgebung, nachhaltigst beeinträchtigt wird.
Das sind die Regeln, die zuallererst von Grund auf wiederhergestellt werden müssen: Eigentum, Vertragsfreiheit, Selbstverantwortlichkeit und strikte Einhaltung von Verabredungen und Verträgen, damit sich dort eine menschenwürdige und eine leistungsfähige Gesellschaft entwickeln kann. Das geht weit über die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft, das geht weit über die Herstellung von Produkten des täglichen Bedarfs hinaus. Viel wichtiger, als daß die Wirtschaft funktioniert, ist, daß sich die Menschen frei entfalten können, daß sie selbstverantwortlich entscheiden können. Die Folge einer so eingerichteten Gesellschaft ist dann allerdings, daß die notwendigen Bedürfnisse auf eine einleuchtende und sinnvolle Art befriedigt werden können, infolge eines Rechtssystems, das eine freie Gesellschaft garantiert, das ein menschenwürdiges Miteinander der Menschen garantiert.
Das ist es, was dort wiederherzustellen ist. Das ist es, was wir hier haben, obwohl es täglich verbesserungsfähig ist. Täglich sehen wir gerade am Beispiel der DDR, was bei uns auch weiter verbessert werden muß.
Es gibt keinen Anlaß zur Selbstgerechtigkeit, aber wohl zur Freude darüber, daß die Dinge bei uns im wesentlichen anständig bestellt sind. Deshalb, Frau Däubler-Gmelin, wollen wir ruhig eine Legislaturperiode mit einigen Gesetzen weniger abschließen, damit wir unser System pfleglich weiterentwickeln, statt uns in Überregulierung und überstürzter Gesetzgebung hier zu verhaspeln.
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Unsere Zustände sind Gott sei Dank sehr ordentlich. Dafür danke ich an dieser Stelle auch dem Bundesjustizminister und allen seinen Mitarbeitern.
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