Ursula Fischer (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, ich wundere mich über die Koalition nicht, muß ich sagen.
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Ich bin sehr froh, daß ich für Lahnstein nicht mitverantwortlich bin,
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denn sonst müßte ich hier und heute sagen, ich hätte sehenden Auges Tür und Tor geöffnet für das vorliegende Gesetz.
Als der Kabinettsentwurf dieses Gesetzes dem Parlament zugeleitet wurde, konnte es in der Tat noch als eine Sammlung echter Anpassungsregelungen gelten, die nach dem Gesundheitsstrukturgesetz einfach notwendig geworden waren. Niemand konnte beispielsweise ernsthaft etwas gegen die Vermeidung von Nachteilen für die in den gesetzlichen Krankenkassen verbleibenden Dienstordnungsangestellten haben. Gar die Lander zu zwingen, bestimmte Instandhaltungsinvestitionen, die sie bereits vorschnell abstoßen wollten, schließlich doch zu übernehmen, verdiente für die Koalition fast schon das Prädikat einer durchdachten gesundheitspolitischen Maßnahme.
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Ich sage fast, weil natürlich die getroffene Grundsatzentscheidung, die Länder generell aus ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser zu entlassen, für mich nur ein Teil jenes unseligen sozialpolitischen Verschiebebahnhofes ist, mit dessen Hilfe sich Staat und Wirtschaft Schritt für Schritt zu Lasten der Beitragszahler aus ihrer Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen herausstehlen.
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Zurück zum Gesetz. Alles in allem schien es eher eine teils harmlos notwendige, teils sogar ausgesprochen nützliche Sache zu sein. Dann kamen aber plötzlich Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die es nun wirklich in sich haben. Insofern kann ich die Kollegen von der SPD schon verstehen, daß sie eine wesentliche Verlängerung der Debatte verlangt haben, handelt es sich hier doch mehr oder weniger um nichts anderes, als daß der Anfang vom Ende des bisherigen sozialen Krankenversicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland schon einmal etwas geprobt wird. Was belegt diese Feststellung, meine Damen und Herren?
Erstens. Nicht nur freiwillig Versicherte, sondern auch alle Pflichtversicherten sollen künftig die Kostenerstattung wählen können, um sich dann wie ein Privatpatient gegen Rechnung behandeln zu lassen. Auch wenn es natürlich nicht viele sein werden, die dieses Privileg in Anspruch nehmen, kann man dazu nur sagen: Endlich ist es gelungen, nun auch die Pflichtversicherten in Patienten erster und zweiter Klasse zu teilen, denn Patienten mit Sachleistungen sind dann auf Dauer allemal weniger attraktiv.
Von Kosteneinsparung in diesem Fall kann nach allen Erfahrungen keine Rede sein. Aber die soziale Qualität der gesetzlichen Krankenversicherung wird dafür nachhaltig beschädigt. In das solidarische Prinzip einer gemeinschaftlichen und gleichen Absicherung des Krankheitsrisikos ist auf jeden Fall eine neue und beachtliche Bresche geschlagen worden. Weiteres wird sich finden lassen.
Zweitens. Mit der Festbetragsregelung für Arzneimittel - dem wohl respektabelsten Teil des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988 - war endlich einmal ein Instrumentarium in Kraft getreten, mit dem der Pharmaindustrie wenigstens in Ansätzen die Grenzen ihrer Beutelschneiderei gezeigt werden konnten.
Prompt hat das auch zu deutlichen Entlastungen der Kassen- und Beitragszahler geführt. Den notleidenden Arzneimittelherstellern genügte es allerdings, eine ihrer Uraltforderungen aus der Mottenkiste zu holen - die Herausnahme patentgeschützter Wirkstoffe aus der Festbetragsregelung -, und unser entschlußgewaltiger Gesundheitsminister samt einer ganzen Regierungskoalition ist sang- und klanglos umgefallen.
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Die Neuregelung lautet: Für Arzneimittelwirkstoffe, die nach dem 1. Januar 1993 patentiert wurden, werden keine Festbeträge mehr gebildet. Die Pharmaindustrie wird sich für diese - offensichtlich nicht sehr mühsam erkämpfte - Steilvorlage sicherlich sehr herzlich bedanken. Sie wird sie auf jeden Fall kräftig zu nutzen wissen. Was innovativ ist und patentgeschützt wird, bestimmt schließlich weitgehend sie selbst. Beitragssatzstabilität hin, Beitragssatzstabilität her: Wenn es gilt, die eigene Klientel zu bedienen
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- erzählen Sie mir nichts -, ist eigenartigerweise von diesem sonst so ehernen Grundsatz nichts mehr zu spüren.
Drittens. Auf der Zunge zergehen lassen darf man sich das Vorhaben, bei der Zahnbehandlung die Mehrkosten bei Gußfüllungen oder Inlays den Versicherten zu übertragen, falls diese kein Amalgam wünschen. Ohne alle Implikationen dieser famosen Idee hier würdigen zu können, möchte ich nur sagen: Hier waren wirklich Kenner am Werk. Auf einigermaßen plausible Weise werden alle Beteiligten
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- ich habe möglicherweise sehr viel mehr Ahnung als Sie - bei einem Detail des Leistungskatalogs schon einmal probehalber an das Funktionieren von Regel- und Wahlleistungen gewöhnt. Die tatsächliche oder eher wohl vermeintliche Schädlichkeit des Amalgams kann dann jederzeit als Alibi herhalten. Das wird auch so sein.
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- Ich muß die ganzen Redensarten auch dauernd von Ihnen aushalten, da können Sie auch einmal etwas aushalten.
Viertens. Auch die mit dem Gesetz getroffenen Regelungen für an und für sich vernünftige Dinge wie die hausärztliche Versorgung und das ambulante Operieren haben zumindest ihre Tücken. Ich kann aus Zeitgründen jetzt nicht näher darauf eingehen.
Völlig verfehlt ist allerdings die Einführung von Festbeträgen für Kranken- und Rettungstransporte. Nicht zuletzt auch angesichts der fehlenden Wahlmöglichkeit beim Rettungsdienst ist es einfach unzumutbar, die Patienten mit den dann anfallenden beträchtlichen Zuzahlungen zu belasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, was Sie da kurz vor Toresschluß unter Nutzung - oder sollte ich eher sagen: Mißbrauch - Ihrer Mehrheit noch zusammenzimmern wollen, ist nur ernst zu nehmen, weil es erneut ihre weitergehenden Absichten beleuchtet und weil es leider der gesetzlichen Krankenversicherung Schaden zufügt.
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- In einer Demokratie. Deswegen kann ich auch
sagen, was ich darüber denke. Merken Sie sich das.
So ist das Gesetz unversehens Teil der immer heftiger geführten Auseinandersetzungen um die Zukunft des Gesundheitswesens in diesem Land geworden. Mit schockierender Deutlichkeit wird sichtbar - auch wenn es gegenwärtig nur Ansätze sind -, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll.
Im Zwischenbericht der vom Gesundheitsminister eingesetzten Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der angekündigten nächsten Reformstufe wird bereits eine etwas deutlichere Sprache gesprochen. Die Hauptüberlegungen sind nur noch darauf gerichtet, wie die Versicherten bzw. die Patienten die Lasten der Krankheitskosten erheblich stärker als bisher selbst tragen können.
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Mehr noch: Was seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung im Gesundheitswesen Schritt für Schritt an Sozialstaat gewachsen ist, soll nun wieder zurückgefahren werden - erklärtes Ziel des Bundesgesundheitsministers.
Der gesellschaftspolitische Zusammenhang ist eindeutig: Indem man den Versicherten die zweifellos auch künftig steigenden Kosten des Gesundheitswesens auflädt, sollen Staat und Wirtschaft massiv entlastet werden. In Kauf genommen wird dabei offensichtlich, daß dann die sich ohnehin vertiefende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich
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- das werden Sie ja nicht bestreiten; 6 Millionen unter dem Existenzminimum - auch wieder voll auf die Versorgung der Kranken durchschlägt.
Dieses widerspricht unseren Vorstellungen von einem sozial gerechten und humanen Gesundheitswesen. Gemäß der Maxime „Wehret den Anfängen" lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
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