emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Spiering (NA), 2019-10-24:


Bei Gero Hocker immer gerne.

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– Ach so, zwei Fragen. Auch gut.
Carina Konrad (NA), 2019-10-24:


Ihr Vortrag hat uns so begeistert, dass wir uns beide zu Wort gemeldet haben. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

In dieser Woche ist ja etwas Beeindruckendes passiert. Die Zahl der Traktoren, die in deutschen Städten unterwegs waren, wird auf 15 000 geschätzt. Die Traktoren gehören eigentlich auf den Acker. Dass sie sich auf den Weg in die Städte machen, sollte uns allen hier ja sehr deutlich zeigen, dass genau das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich der Schutz der Natur, der Schutz der Umwelt, das zentrale Anliegen der Landwirtschaft ist. Ich finde es erstaunlich, dass Sie in Ihrem Redebeitrag versuchen, das so ein bisschen infrage zu stellen.

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Die Landwirtschaft wirtschaftet mit der Natur und durch die Natur. Die Natur ist die Lebensgrundlage und die Ertragsgrundlage für eine funktionierende Landwirtschaft.

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Angesichts dessen würde ich Sie gerne fragen – ich freue mich sehr, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin der Debatte jetzt beiwohnt –, wie Sie es beurteilen, dass der Dialog vom Bundesumweltministerium permanent abgelehnt wird und dass die Bundesumweltministerin auch heute an dieser Debatte nicht teilnimmt, wo die Landwirte zu Tausenden in die Städte gestürmt sind und den Dialog aktiv angeboten haben.

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Rainer Spiering (NA), 2019-10-24:


Frau Konrad, zwei knappe Antworten: Wir müssen hier unterscheiden. Das eine ist der Dialog zwischen dem Bauernverband und Frau Schulze. Soweit ich weiß, gibt es – Frau Schulze hat mir das letzten Freitag im Zug gesagt – absolute Dialogbereitschaft. Woher die Aussage von Herrn Rukwied, dass diese nicht vorhanden sei, kommt, ist mir schleierhaft.

Was ich viel spannender finde als den Dialog mit dem Bauernverband – das mag mir auch keine der anwesenden Personen übelnehmen –, ist die Frage, wie es um den Dialog mit den jungen aufgeklärten Landwirten,

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die offensichtlich – das zeigt ihre Demonstration – ein anderes bäuerliches Bild wollen, steht. Diesen Dialog würde ich allen Beteiligten dringend anraten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, Sie haben zu diesem Tagesordnungspunkt schon gesprochen.

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– Ich bitte wirklich um Verständnis: Keine Zwischenfragen mehr.
Rainer Spiering (NA), 2019-10-24:


Sie sprechen in Ihrem Beitrag von sachlichen Grundlagen. Ja, wir haben ein EuGH-Urteil, das Deutschland ganz klar verurteilt. Wenn wir den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers nicht folgen, werden wir pro Tag 850 000 Euro zahlen müssen. Sie müssen dann dafür geradestehen, dass diese 850 000 Euro pro Tag nicht gezahlt werden. Das, was Sie hier vorbringen, hilft aber bei der Vermeidung dieser Strafzahlung von 850 000 Euro gar nicht.

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Die Frage der Digitalisierung, Kollege Hocker, hat mich wirklich umgetrieben.

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Egal was man am Ende der Betrachtung über diese Koalitionäre sagen wird, eins wird man sagen und feststellen müssen: Diese Koalition hat die Digitalisierung vorangetrieben, mit Geldmitteln unterlegt, im Ministerium eine Stabsstelle geschaffen, und die funktioniert. Wir haben die Beteiligten an einen Tisch geholt, und wir versuchen etwas, was überhaupt noch nicht versucht worden ist.

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Wir versuchen nämlich über eine staatlich finanzierte – nicht eine staatlich dirigierte – IT-Plattform, eine Plattform zu schaffen, von der alle profitieren können, und zwar unter dem Schutz ihrer Daten: Verbraucher, die Landmaschinenhersteller und die Landwirte. Das ist ein weltweit einmaliger Versuch, der mit viel Geld unterlegt ist.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das wollen, Kollege Hocker, da Ihnen ja leider das Netzwerk entgangen ist, das schon längst entstanden ist

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und Ihrer fachlichen Wertschätzung offensichtlich nicht genügt. Dieses Netzwerk wird dafür sorgen, dass wir die Marktmacht der Amazons, Googles, Microsofts und der SAPs gerade in einem extrem sensiblen Bereich wie der Ernährung der Menschen und der Reinhaltung der Lebensgrundlagen einschränken. Das wäre wirklich den Schweiß der Edlen wert, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich daran beteiligen würden.

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Zum letzten Punkt. Da muss man schon tief durchatmen. Sie machen fünf Vorschläge, wie die Bundesregierung reagieren soll. Alle fünf Vorschläge bedeuten, jegliche Verantwortung nach Europa zurückzuschicken, wohl wissend, dass Europa in seinem jetzigen Zustand überhaupt nicht dazu in der Lage ist, die Entscheidungen zu treffen, die Sie einfordern. Sie suggerieren den Menschen: Schiebt das nach Europa weg, dann wird schon nichts passieren. – Wissen Sie, was Sie damit betreiben? Stagnation einer modernen, jungen, effektiven Landwirtschaft. Das finde ich unendlich schade. Wenn ein starkes Land wie Deutschland mit einer extrem starken Landwirtschaft Pflöcke einschlagen kann, dann muss es das tun. Und mit Ihren Vorschlägen verhindern Sie das auf eine für mich unangenehme Art und Weise.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Pia Zimmermann. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2019-10-24:


Ich bin sofort fertig. – Jan Grossarth als Pressesprecher zu holen, zeigt doch Ihre große Not, Frau Ministerin. Machen Sie endlich Ihre Arbeit: Definieren Sie Ziele, wie die Landwirtschaft aussehen soll! Unterstützen Sie den notwendigen Weg der Transformation mit entsprechenden Mitteln!

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Wirklich: Kein Tier, kein Mensch braucht Ihre ambitionslosen Reden und Ihre Ambitionslosigkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Artur Auernhammer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Träger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Kollege Träger. – Schönen Abend Ihnen von mir! – Der letzte Redner in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung ist Herr Stier von der CDU/CSU-Fraktion. Es gilt wieder die Regel: Nehmen Sie Platz, sonst lasse ich ihn gar nicht anfangen zu reden. – Wir sind noch in der Debatte, und ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, Platz zu nehmen. – Herr Stier, Sie haben jetzt das Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Und Sie sollten bitte schnellstens zum Ende kommen.
Dieter Stier (NA), 2019-10-24:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Außerdem sollten wir die Chance nutzen, dass wir jetzt eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin haben werden. Dann ist mir um die deutsche Landwirtschaft auch nicht bange.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Stier. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Kerstin Tack. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Uwe Witt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Witt (NA), 2019-10-24:


Frau, Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wege zur dauerhaften Lösung der hausgemachten Probleme in der Pflege habe ich Ihnen in meiner letzten Rede und auch jetzt wieder aufgezeigt. Aber Sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, mit uns, der AfD, das Gespräch zu suchen. Dieses Gesetz ist rechtlich nicht zulässig und bedeutet einen eklatanten Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Dr. Matthias Zimmer. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Dr. Astrid Freudenstein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU Fraktion Emmi Zeulner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Heiko Heßenkemper.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Danke schön, Herr Heßenkemper. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulli Nissen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Ulli Nissen (NA), 2019-10-24:


Verschieben Sie nicht den Schwarzen Peter in Richtung Bund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Ulli Nissen. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Hagen Reinhold. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Kai Gehring.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Danke, Kai Gehring. – Nächster Redner in der Debatte: Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Karsten Möring (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gehring, also Ihr Beispiel mit dem Land der Dichter und Denker geht ein bisschen fehl. Es ist zwar schon sehr lange her, aber einer der wichtigsten Denker des Abendlandes – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Herr Gehring, es wird gerade zu Ihnen geredet.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Dr. Wiebke Esdar. – Ich schließe die lebhafte Aussprache.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stellen Ihnen heute den Antrag auf die Genehmigung vorzeitiger Rückzahlung des IWF-Darlehens vor, den Griechenland bei seinen europäischen Partnern gestellt hat. Das ist natürlich ein Vorgang, den Sie vom Grundsatz her kennen; denn wir haben solchen vorzeitigen Rückzahlungen schon öfter zugestimmt, und zwar im Falle von Portugal, von Zypern und von Irland.

Es bedeutet, dass sich die Länder, die Programmländer waren, dank der Solidarität Europas und der Nachbarländer aus dieser Krise befreien konnten. Es ist für diese Länder ein wichtiger Schritt, um ihre Souveränität ein Stück weit wiederzufinden. Am 28. und 29. Oktober, also in wenigen Tagen, wollen die Gremien des ESM und der EFSF über diesen Antrag Griechenlands entscheiden. Insofern bitten wir Sie heute, unserem Antrag zuzustimmen.

Wir haben hier – ich will gerne daran erinnern – erst im August 2018 dank der erreichten Fortschritte das Programmende, also das Ende der Auszahlung an Griechenland, erleben können.

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Griechenland ist inzwischen erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Dadurch sind natürlich auch die zu zahlenden Zinsen für die Griechen gesunken.

Vor diesem Hintergrund ist es für die Griechen wie zuvor für die Portugiesen, die Iren und die Zyprioten natürlich attraktiv, sich von den relativ teuren Krediten des IWF mit einem Zinssatz von 4,9 Prozent zu verabschieden. Sie brauchen dafür unsere Zustimmung, weil aufgrund der Parallelitätsklausel eigentlich mal verabredet war, dass dann auch die Tilgung beim ESM und bei der EFSF,

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wo die Zinsbedingungen günstiger sind, starten sollte.

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Aber auch in der Vergangenheit haben wir den Programmländern zugestanden, darauf zu verzichten; denn es ist in unserem Interesse, dass die Griechen wie auch andere Partnerländer zuvor dank einer solchen Umschuldung ihre gesamte finanzielle Situation, die Refinanzierung insgesamt, verbessern.

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Das ist in unserem Interesse und ist ein Erfolg für die solidarische Aktion, die wir gemeinsam gestartet haben.

Es geht um 2,7 Milliarden von 8,4 Milliarden Euro, mit denen Griechenland beim IWF insgesamt verschuldet ist. Der Liquiditätspuffer Griechenlands, der das Vertrauen in Griechenland stützt, zu dem auch Kredite des ESM beigetragen haben, wird nicht angetastet.

Meine drei Minuten Redezeit sind um. Ich glaube, es ist auch alles gesagt. Ich bitte Sie um die Unterstützung für Griechenland und für die europäische Solidarität.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Bettina Hagedorn. – Nächster Redner: Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Peter Boehringer. – Nächster Redner: Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.

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– Schauen wir mal!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Rief.
Josef Rief (NA), 2019-10-24:


Entschuldigung, ich hatte nicht gesehen, dass Sie gewechselt haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Das spielt keine Rolle; ich bin auch mit „Frau Präsidentin“ anzureden, kein Thema. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben;

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mihalic. – Die Kollegin Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. Sie haben das Präsidium zu Recht gerügt wegen der Lautstärke unserer Unterhaltung hier oben. Aber wir haben versucht, den Rest der Tagesordnung ordentlich abzuarbeiten.

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– Herr Kollege Schäffler, das war eine freundliche Bemerkung, wie ich hoffe.

Die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion, und der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

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Beatrix von Storch (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die innere und die äußere Sicherheit, das sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung die Polizisten und die Soldaten auf sich nehmen.

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Darum bedauern wir sehr, dass die Bundesregierung wieder einmal die Chance verpasst hat, die Besoldungsstrukturen für diese Gruppen grundlegend zu modernisieren.

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Erstens. Die Bundesregierung hat, wie gerade schon gehört, eine Reform des Familienzuschlages ausgeklammert und in die Zukunft verschoben. Zweitens. Die Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung ist kein Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens mehr. Und drittens – auch das ist wichtig – fehlt die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

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Dabei ist inzwischen vollkommen klar, dass die besondere Belastung der Polizeibediensteten nicht mit der Pensionierung endet. Die physische, aber auch die psychische Belastung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt und Verbrechen wirkt auch nach Ende der aktiven Dienstzeit fort. Ich erinnere nur kurz an die PKS 2018: allein 34 000 Delikte im Bereich Widerstand gegen die Staatsgewalt – ein Anstieg um 40 Prozent zum Vorjahr 2017. Es wäre ein gutes, wichtiges und schönes Signal und vor allem auch ein Ausdruck von Wertschätzung insbesondere gegenüber der Bundespolizei gewesen, hier eine entsprechende Anerkennung im Alter zu gewähren.

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Nur zur Erinnerung: Die Polizeizulage war bis 2009 bereits ruhegehaltsfähig. Wir würden den Polizisten also nur das wieder zurückgeben, was ihnen später genommen wurde.

Und auch das Argument der Mehrkosten ist schnell entkräftet. Der Vertreter des dbb, Herr Schäfer, hat in der Sachverständigenanhörung vorgerechnet, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf zehn Jahre gerechnet 640 Millionen Euro kosten würde – 640 Millionen Euro als Anerkennung und Wertschätzung für unsere Bundespolizisten, die die Bundesregierung nicht bereit ist zu zahlen. Für andere ist natürlich Geld da:

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zwischen 2007 und heute 600 Millionen Euro für Gendergaga,

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für Genderforschung, für LSBTTIQ-Projekte und diesen ganzen Nonsens. Gendergaga

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ist der Regierung 600 Millionen Euro wert, aber die Bundespolizei nicht.

Wir stimmen dem Gesetz trotzdem zu.

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Es fehlt vieles, aber die Polizeizulage steigt endlich spürbar.

Wenn wir in Regierungsverantwortung sein werden,

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was schneller der Fall sein wird, als Ihnen lieb und recht ist, werden wir das Besoldungsgesetz grundlegend erneuern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächster Redner hat der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, so gern ich Ihnen zuhöre, Sie müssen zum Ende kommen.
Helge Lindh (NA), 2019-10-24:


Aber als Koalition entscheiden wir gemeinsam nur, was wir zusammen tragen. Deshalb ist das noch Work in Progress und noch zu erledigen.

Summa summarum: -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Lindh, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2019-10-24:


– Ganz viele Beamtinnen und Beamte stehen mit diesem Gesetz besser da. Keiner kann es leugnen: Es ist ein Tag bzw. ein Abend, glücklich zu sein, auch für die Beamtinnen und Beamten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Ich bin jetzt auch glücklich, dass Sie wirklich zum Schluss gekommen sind.

Der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, hat überraschenderweise seine Rede zu Protokoll gegeben.

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Auch die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

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Irene Mihalic (NA), 2019-10-24:


Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt für die Beamtinnen und Beamten einige längst überfällige Verbesserungen, und die Reform trägt auch dazu bei, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu erhöhen.

Klar ist natürlich auch: Es lässt sich nicht alles über die Besoldung lösen. Wenn man sich allerdings so eingehend mit der Besoldung beschäftigt, wie es der vorliegende Gesetzentwurf tut, dann kommen sehr schnell einige zentrale Fragen auf, die der vorliegende Gesetzentwurf entweder nicht oder nicht wirklich befriedigend beantwortet.

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Es ist zum Beispiel nicht gelungen – das ist auch schon gesagt worden –, eine zeitgemäße Familienförderung auf den Weg zu bringen, die insbesondere bei den Kindern ansetzt. Der ergänzende Antrag, der vorgelegt worden ist, macht dieses Defizit auch ganz deutlich.

Bei der Polizeizulage sind Sie leider auf halbem Weg stehen geblieben. Sie haben sie zwar erhöht – das ist anerkennenswert, und das ist auch wichtig –, aber Sie haben eben keine Lösung gefunden, was die fehlende Ruhegehaltsfähigkeit betrifft. Angesichts der vielen offenen Stellen bei der Polizei ist das ein großes Problem, und deswegen bitten wir Sie auch eindringlich, unserem Antrag zuzustimmen, der die Bundesregierung auffordert, eine Lösung dafür zu finden.

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Ich halte das auch angesichts der vielen offenen Stellen in diesem Bereich wirklich für ein ganz wichtiges Signal an die Polizei und auch an die Bewerberinnen und Bewerber; denn die Belastungen des Polizeiberufs wirken ja in der Tat bis in den Ruhestand hinein nach. Ich weiß gar nicht, wie oft wir nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Wahlperiode hier im Haus schon über das Thema Wertschätzung und über Respektlosigkeiten gegenüber Beamtinnen und Beamten geredet haben. Sie haben ja sogar das Strafrecht verschärft, um Ihre Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. An dieser Stelle hätten Sie mal die Gelegenheit, das ganz lebenspraktisch zu machen, und zwar auch über die aktive Dienstzeit hinaus.

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Ansonsten möchte ich noch mal hervorheben, dass der vorliegende Gesetzentwurf schon allein deshalb unsere Zustimmung verdient, weil er die Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes berechtigterweise besserstellt. Insgesamt wird es aber auch unsere Aufgabe als Parlamentarier hier im Haus sein, sehr genau hinzuschauen, ob sich diese Verbesserungen tatsächlich einstellen und wie es dann am Ende auch mit der Umsetzung aussieht. Und wir sollten offen dafür sein, gegebenenfalls auch schnell gegenzusteuern, wenn sich infolge der Neuerungen vielleicht unbeabsichtigte Folgen oder Probleme ergeben. In diesem Sinne machen wir jetzt den Sack zu, aber nicht den Deckel drauf.

Ganz herzlichen Dank.

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Karlheinz Busen (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! 133 Wölfe haben Sie von der Bundesregierung neulich der EU als Erhaltungszustand gemeldet. Schon im Jahr 2017 hat das Bundesamt für Naturschutz eine wesentlich höhere Zahl gemeldet. Also: Der offizielle Bericht Deutschlands an die EU ist grob falsch.

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Nach offiziellen Angaben des DJV – wir haben es gerade gehört – gab es im Jahr 2017 in Deutschland bereits 1 000 Wölfe. Plus Zuwachs von jährlich 30 Prozent und mehr sind wir heute bei rund 1 800 Wölfen angelangt.

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Aber Frau Schulze sollte man den Zählfehler nachsehen – sie kann es einfach nicht. In Nordrhein-Westfalen haben wir da so unsere Erfahrungen gemacht.

Die Meldung falscher Zahlen beweist aber einmal mehr: Dem Bundesumweltministerium sind alle Mittel recht, um der Kuscheltierromantik weiter Vorschub zu leisten.

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Der EU wurden nicht nur alte, sondern vor allem falsche Zahlen übermittelt. Das bewusste Täuschen über den tatsächlichen Erhaltungszustand des Wolfes soll nur dem Ziel dienen, dass die Bewertung der Wolfspopulation in Deutschland erheblich schlechter ausfällt. Hier erwarten wir Aufklärung.

Weidetierhaltern ist es egal, ob ihre Weidetiere von einem erwachsenen Wolf, von einem Jährling oder von Welpen gerissen werden. Das ideologisch konstruierte Monitoring nur erwachsener Wölfe versteht kein Bürger.

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– Hören Sie mal zu! – Der Gesetzentwurf des BMU ist nur eine Attrappe, er soll nur dem Koalitionsfrieden dienen. Und noch nicht einmal das schafft er. Die Weidetierhalter aber haben nichts von einer Attrappe, gebraucht werden Lösungen. Dieser Entwurf schafft nicht die dringend notwendige Beweislastumkehr für Weidehalter, dieser Entwurf schafft keinen Rechtsanspruch auf Ersatz von Schäden, die durch Wölfe verursacht werden, und dieser Entwurf schafft noch nicht einmal die Möglichkeit zum schnellen Abschuss von Problemwölfen, weil die aufgebauten bürokratischen Hürden gar nicht überwunden werden können.

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Der EuGH hat mit seinen klaren Kriterien die gesetzgeberischen Spielräume deutlich größer gesetzt. Dieser Regierung fehlt einfach der Mut, die Probleme anzugehen.

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Der von meiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf nutzt dagegen die Möglichkeiten von Artikel 16 der FFH-Richtlinie voll aus.

Ich hoffe, dass wenigstens die Unionsfraktion Wort hält. Frau Klöckner hat Nachbesserungsbedarf angekündigt. Wir sind gespannt, ob sie liefern wird. Und wer weiß: Vielleicht kann bald ganz abseits von Koalitionszwängen entschieden werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke. – Der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

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Deshalb rufe ich jetzt den Kollegen Andreas Bleck, AfD-Fraktion, auf.

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