Angela Marquardt (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Erfreut habe ich doch zur Kenntnis
genommen, wie oft über die Perspektiven von jungen
Menschen in den letzten Tagen gesprochen wurde.
Wenn dann allerdings in der Regierungserklärung die
Begriffe Natur- und Umweltschutz überhaupt nicht vorkommen und Kanzler Schröder sagt, ökonomische Leistungsfähigkeit sei der Anfang von allem, so sind an ihm
langjährige Diskussionen auch unter jungen Leuten
wohl spurlos vorbeigegangen. Denn nicht die Ökonomie, sondern die natürlichen Grundlagen sind der Anfang von allem. So ist es nicht verwunderlich, daß die
Enttäuschung über die fehlende Konsequenz der Umweltpolitik der neuen Regierung bei den im Umweltbereich Engagierten und den Verbänden nicht zu überhören ist.

({0})

Den Koalitionsvertrag bezeichnet der BUND zu Recht
als Pakt der Halbherzigen.

({1})
Natürlich erkennen wir an, daß Sie sich in den Bereichen des klassischen Natur- und Umweltschutzes und im
Umweltrecht neue und teilweise auch ehrgeizige Ziele
gesetzt haben: das Vorhaben, ein ausgedehntes BiotopVerbundsystem zu schaffen, oder der Stopp des Ausverkaufs von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern.

({2})

Jedoch steht für mich zum Beispiel die Aussage zur
Bio- und Gentechnologie im Kontrast zu solchen konkreten Festlegungen. Die verantwortbaren Innovationspotentiale dieser Technologien hervorzuheben und
zugleich den frommen Wunsch nach angemessenem
Raum für alternative Verfahren zu äußern, das klingt für
mich nach einem ganz faulen Kompromiß auf Kosten
der Ökologie.

({3})

Die ökologischen Gefahren von Feldfreisetzung und von
faktischen Freisetzungen in den Sicherheitsstufen S 1
und S 2 nach dem Gentechnikgesetz sind oftmals dokumentiert. Der wirkliche Stopp sämtlicher Freisetzungen
und die Verschärfung des Gentechnikgesetzes wären
hier und EU-weit die richtigen Zielsetzungen gewesen.

({4})

Lassen Sie mich drei Punkte herausheben:

Natürlich unterstützen wir Ihre Bemühungen, den
Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich zu
regeln. Allerdings hätten wir doch schon gerne konkretere Ausstiegsfristen gehört - in guter Erinnerung an den
einmal gefaßten 10-Jahres-Beschluß der SPD. Auch
vermissen wir Festlegungen zum Abschalten von
Schrottmeilern, die weit älter als 18 oder 19 Jahre sind,
und zur Endlagerfrage. Ebenfalls hörten wir nichts über
die Beendigung der Genehmigungsverfahren für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben und den Schacht
Konrad. Werden Sie deren Inbetriebnahme verhindern?
Wir hoffen, daß es nicht bei Ihren vollmundigen Ausstiegsbekundungen bleiben wird. Wir fordern einen zeitnahen Einstieg in den Ausstieg.

({5})

Nehmen wir auch die Ökosteuer. Was als Königsweg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise inklusive der Lösung der Arbeitsmarktprobleme und der Sanierung der Sozialversicherungssysteme verkauft wird und
was auch ein dem ökologischen Umbau dienendes Instrument sein könnte, endet leider wie immer unter dem
Druck von Industrie und Lobbygruppen als reine Entlastungsdiskussion. Kein Wort mehr über die Verwendung
eines Teils der Einnahmen aus höheren Energiepreisen
für den ökologischen Umbau! Diese Ökosteuer auf
Samtpfoten wird nicht den notwendigen Druck in Richtung Energieeinsparung, effizientere Energienutzung
und Modernisierung der Produktionsstrukturen entfalten.
Vor allem aber fehlt diesem Konzept aus Sicht der PDS
jede soziale Kompensation, wie etwa die Förderung eines flächendeckenden, preiswerten ÖPNV aus den Mitteln der Benzinpreiserhöhung, was ja möglich wäre.

({6})

Als letzter Punkt, ganz aktuell: die Klimapolitik.
Schon im Vorfeld der gerade stattfindenden Konferenz
in Buenos Aires hat sich Umweltminister Trittin bewußt
in die Kontinuität der Vorgängerregierung gestellt. Allein die Verabschiedung eines verbindlichen Zeit- und
Arbeitsplans hält er nun schon für einen Erfolg. Im Gegensatz zu Umweltverbänden und dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen ist er der Ansicht, daß bis zu
50 Prozent der Reduktion aus den sogenannten flexiblen
Instrumenten bestritten werden könnten.

({7})

Lassen Sie mich zum Schluß sagen: So sieht für uns
eine konsequente Klimapolitik nicht aus. Wir meinen: Je
leichter die Industriestaaten - immerhin Hauptverursacher der Klimaveränderungen - ihre nationalen Pflichten

auf billigem Wege im Ausland erfüllen können, um so
mehr schwindet der Druck, die eigene Art des Wirtschaftens und des Lebensstils auch hier in Deutschland
zu verändern. Wir erwarten, daß Deutschland auf EUEbene auf eine anspruchsvolle Regelung hinwirkt, um
die selbstgesetzten Reduktionsziele zu erreichen, die
Reduzierung aus den flexiblen Instrumenten auf höchstens 30 Prozent festzuschreiben und in diesem Sinne
Druck auf die USA auszuüben.

Ein persönlicher Satz zum Schluß: Das wäre für mich
das mindeste, um wirklich zu einem Politikwechsel zu
kommen - und nicht nur zu einem Regierungswechsel.
Für diesen Politikwechsel möchte ich hier in diesem
Hause in den nächsten vier Jahren streiten, egal wie oft
ich persönlich noch in einem Verfassungsschutzbericht
auftauchen werde.

({8})