Michael Glos (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine bekannte Hamburger Illustrierte, für die ich aus verständlichen Gründen keine Reklame machen will,
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schrieb: „Wir sind satt geworden. Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse." Mit diesen einfachen Worten wird meines Erachtens der Kern unserer wirtschaftlichen Probleme treffend charakterisiert. Rund zehn Jahre wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland mit zwei Jahren WiedervereinigungsSonderboom haben bei manchen Unternehmen, aber auch bei der öffentlichen Hand zu Schlendrian, zu großzügigem Kostengebaren und zu laschem Controlling geführt.
Bei vielen Mitbürgern, nicht nur bei Arbeitnehmern, sind dadurch Anspruchsdenken, Freizeitfetischismus und Vollkaskomentalität gefördert worden.
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Die Schwierigkeiten, die der Bundesfinanzminister wie auch viele seiner Kolleginnen und Kollegen auf Länder- und Gemeindeebene bei der Durchsetzung selbst kleiner Einsparmöglichkeiten haben, zeigen, wie schwer es bei uns geworden ist, eingefahrene Gleise zu verlassen.
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Wenn man nach hitzigen Debatten gestern noch nicht richtig ausgeschlafen hat und dann morgens im Deutschlandfunk schon wieder Frau Matthäus-Maier hören muß, immer mit den gleichen Ritualen, mit den gleichen falschen Rezepten und Forderungen, dann zeigt sich, wie sehr dies immer noch in der SPD drinsteckt.
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Warnen möchte ich auch davor, die derzeitigen Probleme in Deutschland als vorübergehendes konjunkturelles Phänomen abzutun.
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Es gilt vor allem, den bisher nicht bewältigten mittelfristigen, d. h. strukturellen Problemen Rechnung zu tragen.
Dazu gehört in erster Linie, daß sich die Menschen, aber auch alle Politiker in unserem Lande darüber klar sind, welche Veränderungen sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Zusammenbruch des Sozialismus ergeben haben. Die Probleme der neuen Bundesländer sind bekanntermaßen viel gravierender als ursprünglich angenommen und fordern über einen längerfristigen Zeitraum erhebliche Finanztransfers in einer Größenordnung von 5 % des Bruttosozialproduktes. 3 Billionen DM in etwa beträgt unser Sozialprodukt, d. h. Jahr für Jahr 150 Milliarden DM Finanztransfer. Vor allem viele Fachleute haben sich in der Einschätzung dieser Größenordnung geirrt.
Dieser Betrag ist nicht nur gleichbedeutend mit einer entsprechenden Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern wir müssen dies als Güterstrom von West nach Ost sehen. Das, was nach Osten geht, steht im Westen für den Konsum nicht mehr zur Verfügung.
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Mit den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über ein Föderales Konsolidierungsprogramm wurde die Grundlage dafür geschaffen, den Finanzausgleich zwischen den öffentlichen Ebenen in Deutschland mittelfristig neu zu ordnen, die Finanzausstattung der neuen Länder auf eine längerfristig gesicherte Grundlage zu stellen.
Ich erinnere dabei daran, daß sich Herr Ministerpräsident Biedenkopf ausdrücklich dafür bedankt und gesagt hat, damit seien die Forderungen der neuen Bundesländer auf viele Jahre hinaus abgedeckt. Es geht vor allem darum einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen von 40 Jahren Sozialismus zu leisten.
Ein deutliches Mehr an Einsparungen bei Staatsausgaben und Steuervergünstigungen wäre schon bei den Solidarpaktverhandlungen notwendig gewesen, um das Ausmaß der vereinbarten Steuererhöhungen und Neuverschuldungen geringer zu halten. Insofern habe ich auch von meiner persönlichen Sicht her etwas am Solidarpakt zu kritisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das war mit Ihnen und Ihren Verhandlungsführern aber nicht machbar. Ich bezweifele auch, ob es besser machbar gewesen wäre, wenn man dazu Frau Matthäus-Maier mitgenommen hätte. Ich glaube, man hat hier allein schon aus klimatischen Gründen gut daran getan, daß Herr Klose sich von Herrn Dreßler und von Herrn Thierse hat begleiten lassen.
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Dadurch mußte der Bundesfinanzminister zumindest nicht ertragen, daß Leute, die ihn persönlich zu Unrecht angegriffen haben und immer wieder diffamieren, wie sie es beim sogenannten Moksel-Skandal getan haben, direkt mit am Tisch sitzen.
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Eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern beim Solidarpakt war konjunktur- und wachstumspolitisch vordringlich, um die schwelenden Unsicherheiten bei der Bevölkerung und bei den Unternehmungen zu beseitigen. Wie wichtig es war, die Gespräche zwischen Bund und Ländern zügig abzuschließen, wird deutlich, wenn man sich das derzeitige Führungschaos in der SPD nach dem Rücktritt von Björn Engholm verdeutlicht.
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Er hat ja noch eine gute und beruhigende Rolle bei den Solidarpaktverhandlungen gespielt.
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- Wir haben bei uns sehr schnell und sehr einvernehmlich die personellen Weichenstellungen vorgenommen. Da können Sie nur vor Neid erblassen.
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Bei Ihnen heißt es doch: Wer hat noch nicht, wer will noch mal - Kanzlerkandidat werden? - Monatelang geht man hier hausieren, und dann leistet man es sich auch noch, in dieser Zeit, in der man eh führungslos ist, den Fraktionsvorsitzenden zu einem Mister 60 % abzuqualifizieren. Ohne Gegenkandidat hat er nämlich nur 60 % der Stimmen erhalten. Sie brauchen uns hier doch überhaupt nichts über politische Führung zu erzählen.
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- Der Zwischenruf „CSU" ist so unsinnig wie Ihre ganze Argumentation.
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Ich möchte zur Finanzpolitik zurückkommen.
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Sie ist schwierig, zugegebenermaßen schwierig genug,
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aber längst nicht so schwierig wie die Lösung der Führungsfrage in der SPD. Erschwert wird die finanzpolitische Aufgabe zur Zeit dadurch, daß die einigungsbedingten Belastungen mit einer unerwartet - ({15})
- Melden Sie sich doch; dann kann ich es besser verstehen. Haben Sie Sorgen?
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- Na gut!
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Dann darf ich wieder zur Finanzpolitik zurückkommen.
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Erschwert wird die finanzpolitische Aufgabe zur Zeit
dadurch, daß die einigungsbedingten Belastungen
mit einer unerwartet tiefen und anhaltenden Konjunkturschwäche im Westen der Bundesrepublik zusammenfallen. 1993 wird das Bruttosozialprodukt nach jüngsten Schätzungen der Wirtschaftssachverständigen um etwa 2 % zurückgehen. Entsprechend ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um etwa 500 000 gegenüber 1992 zu rechnen.
Diese schwierigen Rahmenbedingungen zeigen sich sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts 1993. Steuerausfälle in Höhe von 6,5 Milliarden DM und Mehraufwendungen für den Arbeitsmarkt von 20 Milliarden DM sind Zahlen, die Sorgen machen.
Im Vergleich zum letzten Jahr wird die Nettokreditaufnahme beträchtlich ansteigen. Bei der Beurteilung dieser Zahl sind sich die Experten allerdings weitgehend einig: Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme gegenüber den Planungen ist gerechtfertigt, und sie ist vorübergehend hinnehmbar. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erkennen dies als Wirksamwerden automatischer Stabilisatoren an.
Trotzdem will ich die Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr nicht verharmlosen. Ein solcher Betrag läßt sich, wie gesagt, nur vorübergehend und vor allem nur vor dem Hintergrund der besonderen Probleme der deutschen Einheit rechtfertigen. Wer die Finanzpolitik des Bundes deshalb kritisiert, wie Sie es pausenlos tun, dem sei gesagt - -({19})
- Hören Sie doch bitte mal zu!
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Frau Präsidentin, können Sie mich nicht schützen?
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Ich habe genausowenig ausgeschlafen wie Sie alle hier.
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