Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-01-30:

Ich bin mir nicht sicher, was dies mit meinem bisherigen Redebeitrag zu tun hat, aber ich will Ihnen gerne
antworten.

({0})

Erstens. Sie bekommen immer den Gabriel, der vor
Ihnen steht.

({1})

Zweitens. Ich kann Ihnen auch noch vorlesen, was
Frau Zimmer über die Unklarheit der Linkspartei erklärt.
Sie ist Ihre Vorsitzende im Europaparlament.

({2})

- Die Frage war, ob man weiß, mit wem man es zu tun
hat. Mit den Antworten ist es so wie mit den Fragen. Immer der, der gerade dran ist, ist verantwortlich für das,
was er sagt.

({3})

Ich erspare Ihnen einmal, die Vorwürfe Ihrer eigenen
Vorsitzenden im Europäischen Parlament gegenüber der
Unklarheit Ihrer Politik vorzulesen.



Die Antwort zur Frage der Waffenexporte ist ganz
einfach:

Erstens. Ich bin für mehr Transparenz, als derzeit
rechtlich möglich ist. Dafür hat die Koalition eine Vereinbarung getroffen. Ich gehe davon aus, dass sie umgesetzt wird.

Zweitens. Immer auf der geltenden Rechtslage bekommen Sie die Auskünfte, die wir geben können. Geben Sie mir nachher Ihre Frage. Ich kläre, ob Ihre Aussagen richtig sind. Ich gehe davon aus, dass dies so ist.
Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann bekommen Sie
jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden
Rechtslage in der Lage bin. Ich hoffe auf schnelle Umsetzung der Vereinbarung der Koalition. Dann erhalten
Sie die Information auf einer aktuelleren Rechtslage. Ich
glaube, da werden wir uns schnell einig.

({4})

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der
Regierung wird natürlich nicht nur in einem Ressort gemacht. Wir werden auf eine politische Kultur des Zusammenspiels achten. Gute Rahmenbedingungen für die
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu schaffen,
geht nicht allein in einem Ministerium. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir über den Fachkräftemangel, die Fachkräfteoffensive und den Pakt für Ausbildung reden, dann geht es um die Zusammenarbeit mit
dem Arbeits- und dem Bildungsministerium sowie vermutlich auch mit anderen Häusern, die an dem Thema
Interesse haben.

Das gilt für die digitale Agenda noch viel mehr. Sie
hat eine hohe Priorität bei der Bundesregierung. Dort
müssen Innen-, Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Deswegen bin ich froh, dass
der Kollege Dobrindt die digitale Infrastruktur dieses
Landes voranbringen will. Was immer wir tun können,
um ihn dabei zu unterstützen, sollten wir miteinander
tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

- Ich weiß gar nicht, warum das so bemerkenswert sein
soll. Können Sie das verstehen?

({6})

Es geht uns darum, dass auch diese technologische
Revolution am Ende zu einem Mehr an Freiheit, an Demokratie und auch zu einem Mehr an Solidarität führen
kann und nicht, wie wir derzeit angesichts der Abhöraffären erleben, zum Gegenteil führt.

Klar ist aber auch, dass ein Thema die Arbeit des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in besonderer Weise bestimmen wird: die Energiewende. Die
Reform des EEG, die Reform des Emissionshandels in
Europa und damit verbunden auch ein besserer Klimaschutz sowie im Übrigen eine Reduktion der hohen
CO2-Emissionen in Deutschland aus den traditionellen
Kraftwerken, die Sicherung der Stromversorgung, die
Klärung der Rolle und Integration des konventionellen
Kraftwerkparks, die Organisation des Strukturwandels in
den klassischen Energieversorgungsunternehmen, die
Sicherung der Stadtwerkestruktur, die Anpassung des
Netzausbaus: Das sind nur einige der wichtigsten Stichworte, die den Aufgabenbestand der Energiewende beschreiben.

Was bei uns unter der Überschrift Energiewende debattiert wird, hat nach wie vor das Potenzial zu einem
großen wirtschaftlichen, ökologischen und auch sozialen
Erfolg. Aber es birgt eben auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für
Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern.

({7})

- Wenn Sie glauben, dass das ein Pappkamerad ist, dann
lade ich Sie persönlich zu einem Stahlwerksbesuch ein
oder zu einem Besuch in einem anderen Unternehmen.
Da können Sie einmal mit den Verantwortlichen reden.
Mein Vorschlag ist: Halten Sie einmal eine Rede auf einer Betriebsversammlung.

({8})

- Ich wollte eigentlich etwas Freundliches über Bündnis 90/Die Grünen sagen. Machen Sie es mir nicht so
schwer.

({9})

Ich kann nur jedem raten, sich keine Illusionen über
die Herausforderung zu machen, vor der wir stehen. Die
Energiewende wurde unter der Bundesregierung von
SPD und Grünen unter dem damaligen Bundeskanzler
Gerhard Schröder eingeleitet. Die Grünen haben sich dabei um die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft - und nicht um deren Abschaffung - große Verdienste erworben. Das steht außer Frage.

({10})

Es sind in unserem Land insgesamt 300 000 neue
Jobs entstanden. Darüber darf man auch öffentlich reden. In der Kernenergie waren es übrigens zu Spitzenzeiten ganze 30 000. Das Zehnfache haben wir inzwischen im Bereich der erneuerbaren Energien. Die
erneuerbaren Energien sind von einer Nischentechnologie auf dem Weg zur bestimmenden Technologie. Nicht
an ihrem Misserfolg, sondern an ihrem Erfolg könnte die
Energiewende nun scheitern, wenn wir die Bedingungen
zur Förderung einer Nischentechnologie einfach nur linear fortschreiben in das Zeitalter, in dem sie bestimmende Technologie wird.

({11})




Dass wir jetzt - das ist der Grund, warum ich sage,
die ökonomische Belastung für die Wirtschaft habe ihre
Grenzen erreicht - 22 bis 24 Milliarden Euro jedes Jahr
Verbrauchern und Wirtschaft entziehen zur Förderung
einer Technologie, ist richtig und notwendig, aber es ist
auch eine Belastung, die kein anderes Land in Europa zu
tragen bereit wäre. Eines unserer Ziele war, dass uns andere folgen. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen,
wenn wir die Kostendynamik nicht durchbrechen. Dann
hätten wir, auf Deutsch gesagt, mit Zitronen gehandelt.

Reden Sie heute einmal mit denen, die noch vor einigen Jahren mit auf unserer Seite waren, zum Beispiel
Südeuropa. In Osteuropa war es immer schon schwierig,
aber in Südeuropa finden Sie inzwischen fast niemanden
mehr, der bereit ist, unserem Beispiel zu folgen. Wir
müssen zeigen, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist, sonst wird
niemand beim Klimaschutz auf diesem Weg mitmachen.

({12})
Auch im eigenen Land ist das Durchbrechen der Kostendynamik und übrigens auch die Sicherheit der Versorgung die zentrale Aufgabe, um die Zustimmung zur
Energiewende zu behalten. Ein einziger Blackout dadurch, dass eine Strombrücke nicht existiert, wir aber ein
Kernkraftwerk in Süddeutschland abschalten: Da brauche ich keine Umfrage zu machen, um zu wissen, was
hinterher die Zustimmung zur Energiewende betrifft.

Ich danke deswegen ausdrücklich den Kolleginnen
und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und
Ländern für ihre Kritik und ihre Anregungen. Ich weiß,
manches geht Ihnen zu weit, manches geht Ihnen nicht
weit genug. Aber ich empfinde die Kritik als konstruktiv,
und ich will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen.

Wenn ich Ihre Papiere richtig lese, dann stelle ich fest,
dass wir in vielem sogar übereinstimmen. In Ihrer „Energiewendeagenda 2020“ vom 17. Januar dieses Jahres
finden sich viele Elemente, die auch im Eckpunktepapier
enthalten sind: Reform der besonderen Ausgleichsregelung, Beibehaltung des Einspeisevorrangs, Direktvermarktung, Ausbaukorridor, Begrenzung der Biomasse um nur einiges zu nennen.

Da steht zum Beispiel, dass Sie für eine Förderung
von Offshorewindenergie bis 2020 von 6 bis 8 Gigawatt
sind. Bei uns im Programm stehen 6,5 Gigawatt. Da
scheinen wir uns ja einig zu sein; die Kolleginnen und
Kollegen der Linkspartei haben das gestern kritisiert. Sie
schreiben in Ihrem Papier:

Die einseitige Direktvermarktung an der Strombörse soll künftig durch die Integration erneuerbarer Energien auch in den Regelenergie- und Endkundenmarkt ergänzt werden.

Nichts anderes schlagen wir vor.
Ich glaube, das ist eine gute Basis für die Diskussion.

Lassen Sie mich auf all diejenigen eingehen, die das
Ende der erneuerbaren Energien am Beispiel von
Onshorewindenergie an die Wand malen.

({13})
- Ja, ich rede auch über Kritik aus der SPD, na klar. Wissen Sie, ich finde, der Erfolg der Energiewende lässt sich
auch daran messen, dass inzwischen in allen Teilen der
Gesellschaft Leute aufstehen und sagen: Daran dürft ihr
nichts verändern. Sie machen das, weil sie nämlich merken, wie wichtig die Energiewende für sie selbst geworden ist. Dass alle ihre Interessen verteidigen, ist normal.
Aber ich wiederhole: Die Summe der Einzelinteressen
ist nicht das Gemeinwohlinteresse. Das ist der Unterschied.

({14})

Korridore von 2,5 Gigawatt Onshorewindenergie für
die nächsten Jahre heißt: Wir sind am oberen Rand dessen, was wir in den letzten zehn Jahren überhaupt zur
Verfügung hatten. In zehn Jahren lag der Ausbau der
Windenergiegewinnung an Land nur ein einziges Mal
oberhalb von 2,5 Gigawatt, sonst immer darunter. Wie
kann man eigentlich öffentlich erklären, wir würden die
Onshorewindenergie an die Wand fahren? Da endet dann
eine sachliche Debatte.

({15})

- Ich kann Ihnen aus jeder Partei einen benennen, der
das öffentlich erklärt. Das sind alles nette Leute, alle
Verteidiger der Energiewende.

({16})

- Ja, glauben Sie doch nicht, dass es bei Ihnen keine
gibt! Sie waren doch die Ersten. Wir hatten das Eckpunktepapier noch gar nicht vorgelegt, da haben Sie es
schon kritisiert.

({17})

Von daher: Lassen Sie uns die Debatte so sachlich führen
wie mit Ihren Länderenergieministern. Ich habe keine
Sorge, dass wir damit zum Erfolg kommen.

({18})

Von großer Bedeutung ist, dass wir unser Vorhaben
europarechtskompatibel gestalten. Man kann lange darüber streiten, ob das, was die Europäische Union jetzt
macht, eigentlich mit den Verträgen übereinstimmt. Im
Kern versucht sie, sich über das Wettbewerbsrecht einen
Zugang zur nationalen Energiepolitik zu verschaffen.
Das kann man lange ausfechten, aber es nützt nichts: Wir
müssen uns einig werden, sonst sind wir im Herbst dieses Jahres nicht in der Lage, ein notifizierungsfähiges
EEG in Kraft zu setzen. Das würde übrigens auch bedeuten, dass die besondere Ausgleichsregelung für die Entlastung der deutschen Industrie nicht in Kraft gesetzt
würde. Zum 1. Januar 2015 müsste sie die volle EEGUmlage zahlen. Ich glaube, niemand von uns hat die Illusion, dass wir dann unsere Politik fortsetzen könnten.



Es ist gut, wenn wir mit der EU-Kommission den Versuch unternehmen, sowohl bei der besonderen Ausgleichsregelung als auch bei der Notifizierung des EEG
Schritt für Schritt voranzukommen. Das muss dazu führen, dass wir noch vor der Sommerpause in Deutschland
ein neues EEG in Kraft setzen; denn sonst wird es
schwierig.

({19})

Das heißt auch, dass wir mit den Bundesländern einen
gemeinsamen Weg finden müssen. Mein Interesse jedenfalls ist das. Ich glaube, wir haben eine Menge zu tun,
um das zu schaffen.

Klar ist auch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich kann und werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die
Kostendynamik drastisch brechen. Das ist ein Ziel, das
erreichbar ist.

({20})

Der Übergang von der Anschubfinanzierung der
Energiewende zu einer marktwirtschaftlich funktionierenden Energieerzeugung bedeutet für viele, dass sie lieb
gewonnene Sicherheiten verlieren werden und ihr unternehmerisches Handeln verändern müssen. Das ist aber
ganz normal in einer Marktwirtschaft. Das wird die Bundesregierung zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen. Das Gemeinwohl erfordert in diesem Fall auch
schwierige Entscheidungen. Deshalb wiederhole ich:
Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten, und wir behaupten auch nicht, dass
wir bereits jetzt alle Fragen geklärt haben; aber am Ende
des Tages kann die Summe der Einzelinteressen nicht
Gegenstand der Politik dieser Bundesregierung sein.

({21})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
versuchen, dieses für das Land so wichtige Projekt auf
den Weg zu bringen - hier im Haus, in der gesellschaftlichen Debatte, aber am Ende auch mit Entscheidungen,
bei denen wir Mut haben müssen. Ich bin sicher, am
Ende wird es ein Erfolg für die Menschen im Land und
damit auch für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf ökologischem Sektor.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})