Strauß (NA), 1966-09-15:
Ich kann diese Frage nur mit Ja beantworten.
Ich glaube, daß Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schiller, für die Offenmarktpolitik der Bundesbank, wenn ich Sie richtig verstanden habe, unter Umständen durch Hereinnahme langfristiger Schuldtitel erweiterte Möglichkeiten zu schaffen, ernsthaft geprüft werden muß. Auf den ersten Blick - ich habe das Ganze natürlich noch nicht durchdrungen - erscheint das sehr plausibel.
Sie treten weiterhin für mehr Globalrechnung und Globalsteuerung ein. Nun, was heißt das? Sie können es sicherlich gut definieren. Wenn Sie damit ein abgewogenes Instrumentarium von aufeinander abgestimmten Mitteln der monetären und fiskalischen Politik meinen, in dem einmal die eine Seite, ein anderes Mal die andere Seite stärker betont wird, können wir Ihnen recht geben. Sonst glauben wir nicht, daß man viel mit Globalrechnung und Globalsteuerung anfangen kann, es sei denn, Sie meinen das, was ich ausgedrückt habe.
Dann haben Sie eine wunderbare Überzeugung ausgesprochen, was die Autonomie der Tarifpartner anbetrifft. Ich glaube, wir sind mit Ihren Worten alle sehr einverstanden. Sie sagten: Lohn- und Preisstopp steht nicht in unserem Lexikon. Das ist ja im Zusammenhang mit den Restriktionsmaßnahmen in Großbritannien Thema des Tages geworden. Sicherlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, man müsse Entscheidungs- oder Orientierungshilfen geben. Aber glauben Sie ernsthaft, daß bei Anhalten der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt Orientierungs- und Entscheidungshilfen im Sinne von allgemeinen wissenschaftlich oder pragmatisch erarbeiteten Richtlinien bei den harten Kämpfen um die Gestaltung der Tarifverträge eine moralisch bindende oder politisch verpflichtende Kraft haben können?
Hier ist allerdings eine Frage angeschnitten, bei der wir alle in diesem Raum hier, Regierungsparteien und Oppositionspartei, aufgerufen sind. Und warum? Herr Wehner hat das ja sehr richtig gespürt. Er sagte, Stabilisierungsgesetz sei ein großartiges Wort, und schon mit dem Wort erzeugt man eine Art moralischer Seelenmassage. Denn niemand kann sagen: Ich bin gegen das Stabilitätsgesetz. Da kommt er ja gleich in den Ruf, gegen die Stabilität zu sein.
Aber ist denn das wirklich ein umfassendes Stabilitätsgesetz? Da sage ich nein. Es kann es nach der Natur unserer Rechtsordnung nicht sein. Hier werden Teile der Privatwirtschaft erfaßt, andere Teile nur indirekt in Mitleidenschaft gezogen. Hier soll die öffentliche Hand erfaßt werden, sonst hat das ganze Gesetz keinen Wert. Aber der Teil, aus dem heraus eine größere Steigerung der Kaufkraft kommt - und zwar etwa das Doppelte dessen, was wir an Produktivitäts- oder Produktionszuwachs haben -, kann von diesem Gesetz nur indirekt, nicht aber unmittelbar erfaßt werden. Darum. wären wir sehr froh, wenn Sie in den Ausschüssen hinsichtlich der Gestaltung von Entscheidungs- und Orientierungshilfen mit dem vollen Gewicht Ihrer politischen Partei, Ihrer politischen Organisation dazu beitrügen, auch diesen Teil, wenn er auch nicht rechtlich verbindlich und zwingend geregelt werden kann, so einzubeziehen, daß aus diesem Gesetz ein umfassendes Stabilitätsgesetz wird, wobei gewisse Teile dann wenigstens im Sinne allgemeiner Richtlinien mit der politischen Verpflichtung und Wirksamkeit einer gemeinsamen Entscheidung dieses Hauses einbezogen werden könnten.
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Sie sind für eine angemessene parlamentarische Kontrolle eingetreten. Gut, ich möchte mich nicht dagegen äußern. Ich glaube, nach meinen Aufzeichnungen, Sie waren es, Herr Kollege Schiller, aber auch andere. Ich möchte, ohne daß ich hier die Meinung meiner Freunde zum Ausdruck bringe - vielleicht denken sie genauso; das ist sogar meine Überzeugung; ich konnte aber nicht jeden zu jedem Satz, den ich sagen will, fragen -, sagen: ich habe etwas Bedenken dagegen, daß Entscheidungen und Verantwortungen, die nach der Natur der Sache bei der Exekutive liegen, in immer größerem Umfang von Teilen der Legislative unter Verwischung der Zuständigkeiten und Verantwortungen an sich gezogen werden.
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Damit Sie mich nicht mißverstehen: Wenn davon das Zustandekommen des Gesetzes abhängt, werden wir das bestimmt nicht zum Mittelpunkt unseres Ja oder Nein machen. Ganz im Gegenteil! Ich wollte das nur als Anmerkung gesagt haben.
Auch was ,das Recht des Bundesrates betrifft, die Ermächtigung nach sechs Wochen in Kraft zu setzen, so kann man darüber reden. Aber wenn ich Mitglied des Bundesrates wäre, würde ich es mir sehr wohl überlegen, ob ich diese Vollmacht überhaupt haben und mir die Verantwortung dafür auf den Hals laden wollte.
Wenn Sie schließlich - das hat Herr Kollege Wehner aufgegriffen, und dazu muß ich einige Sätze sagen - eine staatsvertragliche Regelung zwischen Bund und Ländern anführen, so darf ich dazu folgendes erklären. Herr Kollege Schiller hat, wenn ich mich recht erinnere, von der Bewährungsstunde des kooperativen Föderalismus gesprochen. Ich glaube nicht, daß die Bewährungsprobe des kooperativen Föderalismus - die Tatsache, daß ich in Bayern geboren bin, die bayerische Staatsbürgerschaft habe, die es gar nicht gibt, und damit Bürger des ältesten
Landes mit Eigenstaatlichkeit in der Bundesrepublik bin und in der CSU sicherlich eine sehr föderalistisch denkende Partei repräsentiere, sei nur sozusagen überflüssiger- und arroganterweise hinzugefügt -darin bestehen oder daß der kooperative Föderalismus sich darin äußern und präsentieren kann, daß Bund und Länder wie jeweils verschiedene Völkerrechtssubjekte miteinander verkehren und Staatsverträge abschließen, die dann wahrscheinlich je nach Gestaltung der Länderverfassungen von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
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