erich riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen.
Erstens begrüßt es die Bundesregierung sehr und ausdrücklich, daß sich nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die große Oppositionsfraktion, die der Sozialdemokraten, auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Ich stimme mit Ihnen überein: Dies ist ein gutes Beispiel parlamentarischer Verantwortlichkeit.
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Dies entspricht auch dem Stellenwert, welche der Hilfe für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs zuzumessen ist, sowie der gewichtigen Rolle, die unser Land im Verbund der westlichen Partnerländer dabei spielt.
Zweitens darf ich feststellen, daß der neu formulierte, heute hier vorliegende Antrag in seinen wesentlichen Bestandteilen in bemerkenswerter Weise auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung übereinstimmt. Ein so freudiges Erlebnis darf die Bundesregierung hier auch öffentlich bekunden. Aber dies ist angesichts der Bedeutung des Gegenstandes - und das sage ich im Ernst - auch ein wichtiges politisches Signal. Wir sind ja sonst andere Töne gewöhnt.
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Seit unserer ersten Debatte über die ursprünglichen Anträge Mitte November 1991 haben sich die Ereignisse in der früheren Sowjetunion förmlich überschlagen. Die alte Union - das wissen wir alle - besteht nicht mehr. An ihre Stelle ist jetzt die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten - GUS - getreten, wobei heute niemand sagen kann, wie lange diese Gemeinschaft so und unter dieser Bezeichnung bestehenbleibt. Aber eines ist klar: daß sich die souverän gewordenen Republiken von - ich glaube, man tritt niemandem zu nahe, wenn man es sagt - Filialen des ehemaligen Moskauer Zentrums zu eigenverantwortlichen Aktionszentren gewandelt haben, von denen auch starke Bestrebungen zu wirtschaftlicher Autonomie ausgehen. Das ist ein ganz deutlich erkennbarer Wille. Der Beschluß der Ukraine z. B. und einiger anderer Republiken, eigene Währungen einzuführen, ist hierfür nur beispielsweise ein signifikanter Ausdruck.
Auf diese Entwicklung müssen wir - das ist gut, was im Deutschen Bundestag hier dazu ausgeführt worden ist - schnell reagieren, nicht nur - ich will das ganz offen sagen - um unsere eigenen Wirtschaftsinteressen dabei zu verfolgen, was sicherlich auch notwendig und richtig ist -, sondern auch um einen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den neuen Republiken zu leisten. Denn wir sind absolut sicher einer Meinung, daß hinter den Reformkräften immer noch alte Regimeanhänger darauf harren, daß vor allen Dingen die Marktwirtschaft und die Demokratie in diesen neugestalteten souveränen Republiken scheitern werden. Es geht jetzt darum, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen und ein Geflecht bilateraler Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen, das eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern erlaubt.
Hierzu sind viele Dinge erforderlich, aber es ist sicherlich zunächst erforderlich, regelmäßige und institutionalisierte Regierungskontakte zu den GUS- Republiken aufzunehmen, um die entstehenden Geschäfts- und Kooperationsbeziehungen zu flankieren. Ein solches Interesse besteht auch seitens der neuen Republiken, insbesondere seitens der wirtschaftlich stärksten Republiken, Russische Föderation, Ukraine, Kasachstan und Weißrußland. Denn wegen der politischen und wirtschaftlichen Neuordnung in diesen Republiken ist gerade im Anfangsstadium mit zahlreichen Engpässen, Verzögerungen und Hemmnissen im Warenverkehr und den Kooperationsbeziehungen zu rechnen. Deshalb bedarf es sowohl persönlicher Kontakte zwischen den Regierungen als auch eines bilateralen Gremiums, das in regelmäßigen Abständen unter Regierungs- und Wirtschaftsbeteiligung Gelegenheit zur Erörterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gibt.
Die vorgesehenen Kooperationsräte, deren Einrichtung erfreulicherweise durch Ihren, durch unseren gemeinsamen Antrag unterstützt wird, bieten hierfür ein ausreichend flexibles Instrumentarium. Mit der Russischen Föderation sind die diesbezüglichen Arbeiten bereits relativ weit fortgeschritten. Der deutsch-russische Kooperationsrat wird am 18. Februar 1992 zum erstenmal in Bonn tagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft ist sehr gern bereit, rechtzeitig und unverzüglich - Herr Dr. Jens, Herr Kollege Sprung und die Kollegen von der FDP, Herr Kollege Kolb - Sie auch im Vorfeld dieser Sitzung zu informieren. Wir können in laufender Verbindung bleiben. Ich darf Ihnen dieses Angebot von Herrn Minister Möllemann ausdrücklich auch hier vor dem Bundestag unterbreiten. Kooperationsräte mit der Ukraine und Kasachstan befinden sich in Vorbereitung, und es ist damit zu rechnen, daß sie sich während des Besuches von Minister Jürgen Möllemann während seiner Reise nach Kiew und Alma Ata Anfang Februar konstituieren. Das läuft gut an.
Die von den Kooperationsräten zu behandelnden Sachthemen werden in gegenseitiger Abstimmung nach Gesprächsbedarf festgelegt und von Sitzung zu Sitzung variiert. Dementsprechend wird auch die Auswahl der Teilnehmer unterschiedlich sein. Herr Kollege Sprung, das war eine Anregung von Ihnen. Wir werden über die Personen und Teilnehmer immer wieder zu sprechen haben. Das gilt auch für die Opposition. Jedenfalls ist daran gedacht, neben den Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft je nach Tagesordnung auch die Bundesländer und die wissenschaftlichen Forschungsinstitute zu beteiligen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, nicht auch die Mitglieder oder Repräsentanten aus dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages fraktionsanteilig hineinzuziehen.
Letztere und alle diese Gruppen sind nicht nur bedeutsam im Hinblick auf ihre Analyse und Informationstätigkeit, sondern sie spielen auch eine gewichtige Rolle bei der künftigen wirtschaftspolitischen Beratung der Republiken. Man glaubt gar nicht, wenn man Gespräche da drüben führt, auf welch einfachem Level man anfangen muß. Man schämt sich ja fast - ich möchte das hier ganz offen sagen -, das ganz einfache Einmaleins der Marktwirtschaft überhaupt anzubieten, aber man ist auf der Gegenseite dankbar, daß man es anbietet. Mit hochwissenschaftlichen Vorlesungsmaterialien aus dem 8. Semester Betriebswirtschaftsstudium deutscher Universitäten kommt man im Augenblick noch nicht allzuweit.
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- Als Leidtragender dieses Studienganges kann ich Ihnen das bestätigen, Herr Kollege.

Neben dem Wunsch nach einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden sich die Interessen der GUS-Republiken auf finanzielle Hilfe durch die Bundesrepublik Deutschland richten. Dies ist eine unmittelbare Folge des Umstands, daß Deutschland in den vergangenen Jahren fast zwei Drittel der internationalen Finanzhilfe für die ehemalige Sowjetunion geleistet hat. Die Regierung hat hier heute sehr dankbar vermerkt, daß dieses Hohe Haus wegen seines Beitrags zu dem enormen Anteil deutscher Finanzierung einer spürbaren Hilfe für die GUS-Staaten eine entsprechende Anerkennung findet. Um es einmal salopp zu sagen: Die übrige westliche Hilfe hat im Augenblick noch keinen Anspruch darauf, wegen humanitärer und sonstiger Hilfen in das „Guinessbuch der Rekorde" aufgenommen zu werden.
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Hier ist also noch Nacharbeit notwendig.
Es wurde bereits in unserer ersten Debatte wie auch in den Ausschußberatungen deutlich, daß diese finanziellen Leistungen zwangsläufig zurückgehen werden und werden müssen. Jetzt ist einerseits die soeben angesprochene internationale Staatengemeinschaft gefordert, die zu einer gleichmäßigeren Lastenverteilung beitragen muß, andererseits werden die öffentlichen Kassen angesichts des enormen Finanzbedarfs der GUS-Länder - auch bei einem verstärkten Engagement unserer Partner - überfordert sein und Finanzierungslücken bestehenbleiben.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der Bundesminister für Wirtschaft zu einem Treffen von Wirtschafts- und Handelsministern eingeladen, das im Mai in Münster stattfinden wird. Dieses Treffen soll wesentlich dazu beitragen, die Schwergewichtsverlagerung von der finanziellen Hilfe zur unternehmerischen Zusammenarbeit zu fördern und damit zugleich einen praktischen Beitrag zur Einführung der Marktwirtschaft in den GUS-Republiken zu leisten.
In diesem Sinne wird es darum gehen, eine ganze Reihe von Fragen - die Vorredner haben diese Fragen heute schon angeschnitten - zu erörtern: Wirtschaftsreform - da geht es nicht nur um Preisfreigabe, die, völlig richtig, allein gar nicht helfen kann, vielmehr muß Privatisierung, was Herr Kollege Kolb deutlich ausgeführt hat, hinzukommen -, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - z. B. Aufbau einer effizienten Wirtschaftsverwaltung; man kann über den öffentlichen Dienst und die Verwaltung reden, was man will, aber die Wirtschaftsverwaltung gehört zur Marktwirtschaft wie das Amen in der Kirche -, Neuordnung des Bankensystems, Neuordnung des Ausbildungssystems - Stichwort: duales Ausbildungssystem, Meisterprüfung und all die Dinge, die schon angesprochen worden sind -, Notwendigkeit - das will ich als Regierungsvertreter deutlich sagen - des Aufbaus einer demokratischen Gewerkschaftsbewegung - das ist, wie schnell klar wird, wenn man die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, bei uns ein ganz wesentlicher, positiver Faktor beim Wiederaufbau Deutschlands
gewesen - und schließlich natürlich Schaffung eines günstigen Investitionsklimas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem auf wirtschaftliche Kooperation ausgerichteten Ansatz ergänzt das Münsteraner Treffen die soeben in Washington beendete Konferenz zur Koordinierung der internationalen humanitären Hilfsaktionen für die GUS-Länder. Diese Hilfsaktionen sind naturgemäß kurzfristig angelegt und laufen nach Beseitigung der akuten Notsituation aus.
Die gestern zu Ende gegangene Washingtoner Koordinierungskonferenz zur Hilfe für die Staaten der GUS brachte deutlich zum Ausdruck, daß die Stabilität in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine Angelegenheit nur für Westeuropa ist. Hierin liegt ihre eigentliche Bedeutung. Sie betrifft genauso die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, sie betrifft auch die hochentwickelten Industrieländer Asiens und die reichen Golfstaaten. Dies machten die Debatten deutlich, an denen sich die Teilnehmer aus allen Regionen intensiv beteiligten.
Die Teilnahme von 54 Staaten und internationalen Organisationen an der Konferenz hat eine Chance eröffnet, daß die neue Herausforderung weltweit akzeptiert wird und die Lasten auf viele Schultern verteilt werden können. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals die aktive Mitwirkung der Ölländer des Persischen Golfs hervorheben.
Konkretes Handeln ist erforderlich. In Washington fanden die von Bundesaußenminister Genscher im Namen der Bundesregierung vorgetragenen praktischen deutschen Erfahrungen mit unseren Programmen allergrößtes Interesse. Die herausragenden Leistungen Deutschlands wurden von Präsident Bush und Außenminister Baker in ihren Erklärungen besonders gewürdigt. Die USA haben zusätzliche Hilfsmaßnahmen angekündigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluß dem Dank anschließen, den mein verehrter Vorredner an die Deutschen gerichtet hat. Auch ich möchte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unseres deutschen Vaterlandes, die - ich kann Ihnen das bestätigen - ohne staatlichen Antrieb, ohne daß sie vom Fernsehen aufgefordert werden mußten, sondern absolut freiwillig Enormes geleistet haben, Enormes leisten und zu Tausenden unterwegs sind, im Namen der Bundesregierung Dank aussprechen.
Ein Beispiel: Neulich habe ich einem hilfswilligen Bürger ganz vorsichtig Schwierigkeiten erklärt, auf die er stößt, wenn er nach drüben fährt. Da hat er gesagt: Das interessiert mich überhaupt nicht; ich will von Ihnen wissen, was ich Positives leisten kann; mit den Schwierigkeiten werde ich selber fertig.
Das ist ein gutes Zeichen auch für unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger im wiedervereinigten Deutschland.
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