Rainer Arnold (NA), 2013-06-13:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Regierung

Merkel ging in den letzten Jahren ja viel hin und her. Es
gibt aber auch eine Kontinuität: Jetzt wird bereits beim
dritten Verteidigungsminister sichtbar, dass dieses wichtige Amt bei der CDU nicht in guten Händen ist.

({0})

Es gibt drei gute und wichtige Gründe, warum dieser
Minister nicht länger im Amt bleiben kann:

({1})

Den ersten hat er heute noch einmal selbst bekräftigt,
und zwar durch seinen Umgang mit der schwierigen Dimension und den ethischen Fragen bei Kampfdrohnen.
Herr Minister, Sie sagen, die Soldaten kennen die ethischen Dimensionen. Ja, das Problem ist aber, dass Sie sie
nicht richtig reflektieren.

({2})

Ein Minister, der die Debatte damit beginnt, dass
Waffen per se ethisch neutral sind, hat diese Dimension
eben nicht verstanden und nicht reflektiert,

({3})

und ein Minister, den seine eigene Koalition bremsen
muss, damit er nicht ganz schnell - hoppla hopp! - vor
der Bundestagswahl noch eine Entscheidung trifft und
Kampfdrohnen beschafft, hat dies auch nicht verstanden.

Jetzt reden Sie von einer breiten gesellschaftlichen
Debatte, und gleichzeitig sagen Sie, das Ergebnis kennen



Sie schon: Sie brauchen Kampfdrohnen. - Sie kennen
das Ergebnis schon vorher.

({4})

Ich sage Ihnen: Wir kennen es nicht, weil viele
schwierige Fragen zu beantworten sind: ethische - klar ({5})

und völkerrechtliche.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die in New York
dafür streitet, dass es Nichtverbreitungsabkommen für
Kampfdrohnen gibt. Dieses System darf nicht in jedermanns Hände fallen. Begreifen Sie das denn überhaupt
nicht?

({6})

Wir brauchen in New York natürlich Impulse Deutschlands dafür, dass vollautomatische Systeme völkerrechtlich geächtet werden.

({7})

Herr Minister, wer die Große Anfrage und die Antwort Ihrer Bundesregierung liest, der erkennt: Das, was
Sie in sechs Monaten an Antworten zusammengetragen
haben, ist an Oberflächlichkeit ja nun wirklich nicht zu
überbieten. Ich mache es einmal sehr einfach:

({8})

Wie würden Sie denn antworten, wenn die Vereinigten Staaten, unser enger Verbündeter, Kampfjets mit Piloten nach Pakistan, in den Jemen und nach Somalia
schicken würden, wo Raketen abgeschossen werden
würden und Menschen ums Leben kämen? Würden Sie
dann in der Antwort auch ausweichend hin und her lavieren und sagen, es käme auf den Einzelfall an, ob dies
völkerrechtlich richtig oder falsch ist? Das ist eindeutig
völkerrechtswidrig.

({9})

Herr Minister, Sie machen es sich auch mit der Aussage, wir Parlamentarier hätten das alles in der Hand,
viel, viel zu einfach.

({10})

Wir tun gut daran, uns selbst bei solchen Fragen immer auch zu reflektieren.

({11})
Wenn ich das im Nachklapp tue, dann frage ich mich
persönlich schon - wenn Sie das nicht tun, dann ist das
Ihr Problem -, warum es beim Einsatz im Kosovo leichter gefallen ist, Tornado-Kampfjets in den Einsatz zu
schicken, die in Italien stationiert waren, während es viel
schwerer gefallen wäre, Bodentruppen hinzuschicken.

Herr Minister, es ist doch ganz klar: Der Einsatz von
Drohnen hat die Fähigkeiten und die Möglichkeiten,
Konflikte zu führen, in der Welt verändert. Einer Bundesregierung, die dies nicht reflektiert, werden wir keine
Kampfdrohnen in die Hände geben dürfen und können.

({12})

Der zweite Grund, warum Sie nicht länger im Amt
bleiben können, ist der Vorgang um den Eurofighter.
Letztendlich 600 Millionen Euro für nichts.

({13})

- Ja.

Ihre Strategie, Herr Minister, haben wir hier schon
vor einem Jahr kritisch diskutiert. Wir hatten schon immer den Eindruck, dass Sie eine konzeptionelle Idee haben, die lautet: Lasst doch die schwierigen Fragen möglichst gar nicht an den Schreibtisch des Ministers heran.

({14})

Das ist Ihr Konzept gewesen. Das hat sich jetzt ziemlich gerächt; das ist ganz offensichtlich.

Herr Minister, der Kollege der FDP hat gesagt, Sie
hätten alle Großvorhaben auf den Prüfstand gestellt. Das
war keine Hilfe für den Minister.

({15})

Hätte er das nämlich wirklich gemacht, dann hätte er
das Euro-Hawk-Problem natürlich auf dem Schreibtisch
gehabt und seriös bearbeitet.

Herr Minister, Sie sagen in der Tat, Sie haben nichts
gehört, und sagen gleichzeitig, der Flurfunk interessiert
Sie nicht so wirklich. Herr Minister, auf Ihren Fluren im
Ministerium - drüber und drunter - sitzen zwei beamtete
Staatssekretäre, zwei Parlamentarische Staatssekretäre,
ein Generalinspekteur und die Abteilung Politik. Das
sind allesamt Herren, die nicht irgendwer sind. Egal ob
auf dem Flur oder sonst wo: Wenn sie Ihnen etwas sagen, dann dürfen Sie das nicht mit „Flurfunk“ abtun,
sondern dann müssen Sie nachfragen und die Dinge klären, und das haben Sie nicht getan.

({16})

Herr Minister, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Probleme nicht mehr wegdrücken und diese Reform zu


Ende führen wollen, dann verstehen das viele Soldaten
inzwischen nicht als Versprechen, sondern als Drohung;

({17})

denn Sie machen das in allen Bereichen sehr gerne so.

Herr Minister, Sie wollen auch eine Legende aufbauen: Von den 600 Millionen Euro könnte viel Geld gerettet werden, weil dieses sogenannte Missionssystem
- also die Aufklärung - weiter verwendet werden kann.
Sie tun dabei so, als ob man das einfach unter ein neues
Flugzeug schrauben könne. Nein, was dort im Augenblick erprobt wird, ist in erster Linie die Integration des
Systems in die Drohne. All das muss man bei jedem
neuen Flugzeug neu beginnen. Das wird wieder eine
dreistellige Millionensumme kosten. Sagen Sie das doch
ehrlicherweise!

({18})

Ich sage Ihnen heute schon: Auch Ihre Prognose, dass
das tatsächlich bis Ende September zertifiziert sein wird,
wird nicht eintreffen. Auch dies werden Sie nicht schaffen.

({19})

Der dritte Grund, Herr Minister, warum Sie nicht im
Amt bleiben können, ist - wie bei vielen Ministern, die
zurückgetreten sind - die Art und Weise, wie Sie die
Krise managen. Herr Minister, es ist ein Desaster, wie
Sie mit den zur Diskussion stehenden Fragen umgegangen sind. Natürlich werden Erinnerungen an Ihren Vorgänger wach. Der hat nämlich auch begonnen, mit nicht
haltbaren Statements die Medien zu füttern. Er musste
dann zurückrudern.

Nachdem er zurückgetreten war, kamen Sie ins Amt.
Da ging ein Aufatmen durch die Truppe und auch durch
die Reihen von uns Verteidigungspolitikern; denn wir,
Herr Minister, haben gedacht: Hier kommt einer mit Beamtentugenden; jemand, der sein eigenes Image, so zu
sein, durchaus kultiviert und damit - das ist auch ganz
klar - die Latte der Ansprüche entsprechend hoch legt.
Jetzt aber sieht die staunende Öffentlichkeit, Herr Minister: Es ist gar nicht so.

In der Tat haben Sie bei unserer ersten Debatte - Herr
Kollege Hardt, es ist nicht wahr, was Sie sagen - die
Probleme auf andere abgewälzt. Sie haben gesagt, Sie
wurden nicht informiert. Wenn ein Minister sagt, er behält sich personelle Konsequenzen vor: Was ist denn das
anderes als ein Abwälzen auf seine Untergebenen?

({20})

Herr Minister, ich stelle mir Führungsverantwortung anders vor, nämlich dass man sich nach außen stets vor
seine Mitarbeiter stellt und die notwendigen Konsequenzen innen diskutiert und durchsetzt.
Herr Minister, haben Sie einmal darüber nachgedacht,
was es für Ihre Untergebenen bedeutet, wenn sie in den
Zwiespalt geraten, wahrheitsgemäß berichten zu müssen: Wann hat wer was gewusst und wem gesagt? - Das
alles - wie Sie mit den Leuten umgehen, Herr Minister ist nicht schön.

({21})

Ich sage Ihnen am Ende eines, Herr Minister: Das
Zeitfenster, währenddessen Sie noch in Würde Ihre eigenen Entscheidungen treffen können - das ist für einen
Politiker ein Wert an sich -, wird sich nächstens schließen.

({22})

Ich erinnere Sie deshalb noch einmal daran, wie andere
Vorgänger auch in Ihrer Partei mit der Verantwortung
des Amtes umgegangen sind.

Ich nehme einfach einmal Minister Stoltenberg.

({23})

Er hatte gar keine persönlichen Verfehlungen begangen,
gar nichts. Er musste eine Waffenlieferung an die Türkei
verantworten, die nicht in Ordnung war, von der er aber
nichts gewusst hatte und nichts wissen konnte. Was hat
er bei seinem Rücktritt gesagt? Er sagte: Ich bejahe
meine Verantwortung als Parlamentsminister für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung. Und deshalb stelle ich mein Amt zur Verfügung. - Das ist Verantwortung.

Ich nehme ein anderes Beispiel, das eines Sozialdemokraten. Schorsch Leber - kein preußischer Beamter,
sondern Bauarbeiter und Gewerkschafter. Er hatte einen
mühsamen Weg, um hier ins Parlament und ins Ministeramt hineinzukommen. Er wurde mit einem Abhörskandal des MAD konfrontiert. Davon konnte er gar nichts
wissen. Was sagte Schorsch Leber - wie er nun einmal
war - politisch prägnant und kurz? Er sagte: „Politische
Verantwortung ist nicht teilbar.“

Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen
beiden Vorgängern: Politische Verantwortung ist nicht
teilbar.

Herzlichen Dank.

({24})