Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, dann ist gestern in den Zeitungen und heute hier vom Kollegen Friedmann versucht worden, der Öffentlichkeit ein neues, mit Ihren Ziffern, Herr Kollege Friedmann, konstruiertes 5,8- bis 6-Milliarden-DM-Loch der Bundesanstalt für Arbeit einzureden. Sie haben hier öffentlich nicht gesagt, mit wem Sie gesprochen haben, mir dann aber im Gespräch gesagt: mit den verantwortlichen Männern in der Bundesanstalt. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Friedmann, daß Sie den Präsidenten Stingl für einen so pflichtvergessenen Beamten halten, daß Sie ihm unterstellen, er habe Ihnen diese Zahlen gesagt und sie uns verschwiegen. Ich halte Herrn Stingl für einen pflichtbewußteren Beamten, als Sie das tun.
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Denn, verehrter Kollege Friedmann, nichts von Ihren Zahlen hält stand, wenn man sie der Reihe nach durchpflückt. Ich will nur drei von Ihren Zahlen herausgreifen.
Sie sprechen von 5,8 bis 6 Milliarden DM. Sie führen als erstes an, daß mindestens 1,5 Milliarden DM gar nicht eingespart werden könnten, weil das Gesetz erst zum 1. Juli wirksam werden könne. Verehrter Kollege Friedmann, Sie sollten wissen - und wenn Sie in Nürnberg waren, so hat man es Ihnen bestimmt erzählt -, daß die Bundesanstalt für Arbeit schon alle Bewilligungen nach dem 2. September - nach den Kabinettsbeschlüssen also - zu den alten Sätzen unter dem Vorbehalt der Änderung ab 1. Januar ausgesprochen hat, so daß also das, was Sie jetzt bemerkt haben, schon seit dem 2. September von der Bundesanstalt berücksichtigt wird. Wenn Sie sich dort vor Ort informiert haben, müßten Sie das wissen.
Sie müßten außerdem wissen, daß wir die Einsparungen für 1982 um 400 Millionen niedriger angesetzt haben als für 1983, weil es in den Zeiträumen über den 1. Januar hinaus natürlich Überlappungen der Bewilligung von Unterhaltsgeld und Übergangsgeld gibt. Aber das macht 400 Millionen DM aus, die berücksichtigt sind, und nicht mehr.
Dann unterstellen Sie, die Bundesanstalt habe ermittelt, daß die Angaben des Kieler Instituts richtig seien und nicht die der Mehrheit der vier anderen Institute. Ich weiß nicht, was Sie unter dem Wort „Ermittlung" verstehen. Sowohl die Mehrheit der Institute wie das Kieler Institut können nur schätzen. Wir haben uns verständlicherweise und nach sorgfältiger Prüfung an den Zahlen der Mehrheit der Institute orientiert, weil auch der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, daß das Kieler Institut nur deshalb höher schätzt, weil es gleichzeitig eine Lohnpause für das Jahr 1982 fordert.
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- Das ist eine Unterstellung, die ihre gute Berechtigung hat, Herr Kollege Barzel.
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- Ich weiß. Ich denke an viele Aussagen des Kieler
Instituts mit dem Anspruch der WissenschaftlichBundesminister Dr. Ehrenberg
keit. Das Kieler Institut hat auch gefordert, das Arbeitslosengeld nach zwölf Monaten nur noch als Darlehen zu gewähren.
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Und dann müßten Sie auch wissen, Herr Friedmann, wo Sie doch in Nürnberg waren, daß noch im Juli alle drei Bänke der Selbstverwaltung - Arbeitgeber, Gewerkschaften, öffentliche Hand - und die Verwaltung gemeinsam übereinstimmend die durchschnittliche Arbeitslosenzahl für 1982 auf 1,35 Millionen geschätzt haben. Die Bundesregierung ist im August etwas darüber hinausgegangen, nämlich auf 1,4 Millionen. Dann kamen die Neuschätzungen der Institute. Denen haben wir uns mit 1,6 Millionen angeschlossen. Sie werden doch niemand ernsthaft erzählen wollen, daß die Bundesanstalt für Arbeit, die noch im Sommer weniger geschätzt hat als wir, jetzt von höheren Schätzungen ausgeht als die vier Institute und wir gemeinsam und uns nicht davon unterrichtet. So pflichtvergessen sind die Herren der Bundesanstalt nicht, um uns ihre Bedenken nicht mitzuteilen, wenn sie welche hätten.
Noch ein weiteres Beispiel dafür, wie unbewiesen Ihre Zahlen sind: Sie vermissen 500 Millionen DM deshalb, weil die Kürzung des Unterhaltsgeldes von 80 % auf 68 % dazu führen werde, daß die Leute nicht mehr an Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Verehrter Herr Kollege Friedmann, wenn sie das nicht tun, fallen Maßnahmekosten weg - aber es werden in jedem Fall 68 % gezahlt. Es fehlt nichts, im Gegenteil! Wenn das eintreten würde, was Sie befürchten - es wird nicht eintreten -, dann wäre die Einsparung noch größer und nicht kleiner.
Da Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages den Vizepräsidenten der Bundesanstalt ausdrücklich zitiert und mir oder anderen unterstellt haben, er sei unter politischen Druck gesetzt worden, möchte ich der Öffentlichkeit und dem Hohen Hause die Presseinformation der Bundesanstalt für Arbeit vom heutigen Tage zur Kenntnis bringen. Dort ist heute - um 14.28 Uhr hier eingegangen - folgende Pressemeldung herausgegeben worden