Louven (NA), 1985-06-20:
In wesentlichen Problempunkten stellt Ihr Gesetzentwurf jedoch darauf ab, politisch wirkungsvolle Verbesserungen zu erzielen, ohne den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich bei der Durchführung des Schwerbehindertengesetzes ergeben haben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das wichtige Ziel, die Einstellungs- und Beschäftigungschancen der Schwerbehinderten zu erhöhen. Diesem Vorhaben kommt im Rahmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der überdurchschnittlich hohen Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter besondere Bedeutung zu.
Als wichtigste Punkte dieses Gesetzentwurfes möchte ich nennen: die Erhöhung der Ausgleichsabgabe von 100 auf 150 DM, die verstärkte Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter, verstärkte Hilfen für schwerbehinderte Auszubildende, die Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften.

Kein Schwerbehinderter hat etwas davon, wenn ihm durch ein Gesetz eine Fülle zusätzlicher Rechte eröffnet werden, er aber keine Arbeit findet, weil Arbeitgeber der besonderen Kostenbelastung bei der Einstellung eines Schwerbehinderten ausweichen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hier Lösungen vor, die einerseits die besonderen sozialen Schutzrechte der Schwerbehinderten im Arbeitsleben erhalten, andererseits aber einstellungshemmende Auswirkungen vermindern.
Das Aufkommen aus der erhöhten Ausgleichsabgabe wird der Arbeits- und Berufsförderung von Schwerbehinderten zugute kommen. Diese Aufgabe wird künftig vorrangig Sache der Bundesanstalt für Arbeit sein. Sie erhält die hierfür erforderlichen Mittel aus der Ausgleichsabgabe. Dies macht allerdings eine Neuverteilung dieser Abgabe unvermeidlich. Der Ausgleichsfonds, aus dem die Bundesanstalt die nötigen Mittel erhält, soll 50 % betragen. Den gleichen Anteil werden die Hauptfürsorgestellen der Länder bekommen.
Bei der Berechnung der Mindestzahl von 16 Arbeitsplätzen sollen die Ausbildungsplätze nicht mehr mitzählen. Dadurch wird die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe erhöht. Umgekehrt wird ein schwerbehinderter Auszubildender regelmäßig auf zwei Pflichtplätze angerechnet werden. Dies erhöht wiederum den Anreiz, schwerbehinderten Jugendlichen eine Ausbildungschance zu geben.
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- Doch, daran glauben wir, Herr Glombig.
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Im Zusammenhang mit den Bemühungen um Beschäftigungsförderung halten wir den Übergang vom Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit" zum „Grad der Behinderung" für richtig und notwendig; der Minister hierauf ist schon ausführlich eingegangen.
Die Novellierung dieses Gesetzes ist notwendig. Dennoch muß ich hier für meine Fraktion erklären, daß es einige für uns äußerst sensible Punkte in diesem Gesetzentwurf gibt.
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Während wir die Anrechnung von Kuren auf den Zusatzurlaub für gerechtfertigt halten, bewegt uns die Frage der Kürzung des Zusatzurlaubes, insbesondere jedoch die Frage der Überprüfung alter Feststellungsbescheide, die ohne ärztliche Untersuchung ergangen sind, wenn Zweifel an ihrer Richtigkeit gegeben sind. Was Sie, Herr Kollege Kirschner, in diesem Zusammenhang und aus diesem Gesetz herausgelesen haben, habe ich allerdings nirgendwo lesen können.
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Wenngleich diese Möglichkeit der Überprüfung schon jetzt nach dem SGB besteht, möchte ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß es keinesfalls so sein wird, daß alle Bescheide zur Überprüfung anstehen. Diese käme ja in vielen Fällen einer Diskriminierung der Behinderten gleich.
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Ich kündige schon heute an, daß wir zu diesem Gesetz ein Hearing beantragen werden, indem wir insbesondere die von mir genannten sensiblen Punkte ansprechen und abfragen werden.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, da die Zeit noch reicht, noch einmal kurz auf den Gesetzentwurf der SPD und die hierin erhobene Forderung eingehen, die Ausgleichsabgabe auf 400 DM zu erhöhen.
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Dies ist, meine Damen und Herren von der SPD, mit uns nicht machbar. Die Ausgleichsabgabe darf nicht den Charakter einer Strafsteuer bekommen. Daß dies von führenden Vertretern Ihrer Partei genauso gesehen wird, macht ein Brief des Ministers für Arbeit und Soziales des Landes NordrheinWestfalen deutlich. Dieser schlug im August des Jahres 1982, also noch kurz vor der Regierungsneubildung, eine Erhöhung auf allenfalls 200 DM vor. Im übrigen bin ich mit dem Minister der Meinung, daß Sie Gelegenheit genug hatten, diesen Betrag zu erhöhen. Wir erhöhen ihn nun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich auch in der Rolle der Opposition daran erinnern, was Sie noch kurz vor der Ablösung aus der Regierungsverantwortung als richtig angesehen haben. Unser Gesetzentwurf hilft den Behinderten und gibt den Arbeitgebern Anreize, Schwerbeschädigte zu beschäftigen. Dies ist allemal besser, als Unternehmer zu bestrafen und zu verunsichern.
Herr Kirschner, Sie haben wie üblich in sozialpolitischen Debatten argumentiert. Sie haben Emotionen und Neidgefühle geweckt
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und vergessen oder verdrängt, was Sie uns hinterlassen haben bzw. was Sie selbst unterlassen haben.
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