Jörg Essen (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorhang geht heute auf für eine neue Aufführung des immer gleichen Stücks: arme, benachteiligte PDS. Daß die PDS nicht arm ist, weiß jeder. Benachteiligt ist sie auch nicht. Sie ist mit ihren Abgeordneten demokratisch in dieses Haus gewählt worden. Sie kann - selbstverständlich für eine Demokratie - sich an der Arbeit in diesem Hause beteiligen. Wer sich einmal anschaut, was der Ältestenrat für die Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS empfiehlt, stellt schnell fest, daß Ihrer Gruppe nahezu alle Rechte eingeräumt werden, die auch einer Fraktion zustehen. Insbesondere die wichtigen Mitgestaltungsmöglichkeiten stehen ihr ohne Einschränkungen zu. Sie kann stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse und Kommissionen entsenden, Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge sowie
Große und Kleine Anfragen einbringen und Aktuelle Stunden verlangen. Und sie macht auch Gebrauch davon.
All das macht deutlich, daß weiterhin das gilt, was Vertreter des Bundestages in der mündlichen Verhandlung bei einer früheren Klage der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt haben: Sinn der Handhabung der Geschäftsordnung des Bundestages ist es, die im Deutschen Bundestag vertretenen Gruppen zu integrieren, und nicht, sie auszugrenzen.
Wir haben uns bei unserer Entscheidung im Ältestenrat in vollem Umfang an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1991 gehalten. Zu den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts gehört auch, daß die Anerkennung der Parlamentsfraktionen als eine der notwendigen Einrichtungen des Verfassungslebens aus der Anerkennung der Parteien in Art. 21 Grundgesetz folgt, dies aber nichts daran ändert, daß der Bundestag für die Festlegung der Fraktionsstärke einen eigenen, auf seiner Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum hat. Dieser Gestaltungsspielraum bedeutet, daß er weder gezwungen werden kann, die Zahl der Mitglieder für Fraktionen niedriger anzusetzen als in seinem heute noch geltenden Beschluß von 1969, als noch niemand an die PDS gedacht hat, noch daß er daran gehindert ist, sie gegebenenfalls sogar höher anzusetzen.
Die praktische Arbeit des Bundestages hat im übrigen bisher gezeigt, daß in der Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der PDS eher großzügig als zurückhaltend verfahren worden ist. In einer Vielzahl von Fällen ist der PDS mehr Redezeit eingeräumt worden, etwa wenn sie Antragstellerin war und es daher sachgerecht war, ihr eine besondere Möglichkeit zur Antragsbegründung einzuräumen.
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- Das ist so geschehen, Herr Gysi, das können Sie nicht bestreiten. Wir haben das auch jetzt getan. Ich bin zwar als Geschäftsführer neu im Amt, weiß aber, daß es so etwas durchaus schon oft gegeben hat. Ich bin sicher, daß wir auch in Zukunft nicht anders verfahren werden.
Ich höre, daß die PDS erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen wird. Ich kann das nur begrüßen; denn dann werden die Fragen geklärt. Sie wird nach meiner Einschätzung keinen Erfolg haben und durch das Ergebnis des Prozesses dazu beitragen, daß aus dem Vermögen der nicht armen und nicht benachteiligten PDS dann doch die eine oder andere Mark im Staatssäckel landet.
Vielen Dank.
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