Jacobi (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege, ich will Ihnen einmal etwas sagen: wer rabiat ist, ist es mit oder ohne Hinweise oder Möglichkeiten. Ein anständiger Hausbesitzer wird sich fair verhalten; ein unanständiger Hausbesitzer wird jede Chance ausnutzen, das zu bekommen, was ihm im Grunde genommen gar nicht zusteht.
({0})
Aber mir geht es darum, daß es sich hierbei um eine Minderheit handelt, um Ausnahmen, um Profiteure, ja um Halbkriminelle. Es kommt darauf an, ihnen, so gut es geht, 'den Garaus zu machen.
Die anfangs erwähnte Kritik an unseren Vorschlägen, wir würden eine Anpassung an wirtschaftliche Erfordernisse vereiteln, geht ebenfalls fehl; denn sie übersieht, daß wir bei unserem Wuchertatbestand ,die Worte „in der Regel" eingeführt haben. Auch muß berücksichtigt werden, daß wir Besonderheiten des Einzelfalls durchaus Rechnung tragen. Dies geschieht dadurch, daß wir unserem Mißbrauchskatalog den Nachsatz anfügen: „es sei denn, ,daß das Entgelt nach ,der besonderen Lage des Einzelfalles gerechtfertigt ist". Der Richter erhält also einen ausreichenden Ermessensspielraum, um zu einem Urteil zu gelangen, das den widerstreitenden Interessen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gerecht wird.
Ein weiterer Einwand, der lautgeworden ist, geht dahin, daß nach dem Wohngeldgesetz zum Teil höhere Mieten beihilfefähig seien, als die vom SPD-Entwurf mit seinen Aufschlägen zugrunde ,gelegte Angemessenheitsverordnung zulasse. Die Obergrenze nach § 43 des Wohngeldgesetzes betrage beispielsweise bei einer Altbauwohnung ohne Sammelheizung mit Bad bei der Ortsklasse S 2,60 DM, nach idem SPD-Entwurf aber nur 2,31 DM.
Mit diesem Einwand müssen wir uns auseinandersetzen. Wir wollen uns dazu gern im Ausschuß bereitfinden, wie uns überhaupt daran liegt, daß unsere Vorschläge in Ruhe, selbstverständlich auch kritisch, aber natürlich vor allem sachlich beraten werden. Es geht uns allein um die Sache, also darum, aufgetretene Miß- und Notstände beheben zu helfen. Diese Miß- und Notstände haben ihren Grund in der Entwicklung unserer Wohnversorgung, die leider nicht mit den Hoffnungen und Erwartungen übereinstimmt, denen sich die Mehrheit dieses Hauses bei der Verabschiedung der Abbaugesetzgebung hingab. Bei diesen Erwartungen ging man doch bekanntlich von der Annahme aus, daß die weitere Betreibung des Wohnungsbaus, vor allem des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, des sogenannten sozialen Wohnungsbaus, innerhalb kurzer Fristen den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung voll und ganz rechtfertigen würde. Wir wissen, daß diese Erwartungen sich nur ,sehr bedingt erfüllt haben. Nach wie vor verfügen wir über keinen Markt. Die Ware „Wohnung" ist weitgehend noch eine Mangelware. Angebot und Nachfrage klaffen auseinander. Knappheitsmieten beherrschen weitgehend das Vertragsgeschehen. Die vielgerühmte Partnerschaft ist dabei mehr als fragwürdig. Denn der von Kündigungen überzogene oder bedrohte Mieter lebt ständig in der Furcht, die Wohnung zu verlieren und alsobald keine neue zu finden. Er akzeptiert, weil er konsumunfrei ist, weil er unfähig ist, auszuweichen, vielfach auch übersetzte Mieten.
Das alles ist jedermann so gut bekannt wie die Unruhe, die allüberall im Lande in den weißen Kreisen herrscht, eine Unruhe, die nicht mit Hinweisen auf unser angeblich soziales Mietrecht beschwichtigt werden kann. Immer noch aber finden Versuche zur Bagatellisieurng der wirklichen Sachund Rechtslage statt. Andererseits aber gibt es seit einiger Zeit doch hier und da auch bei bisher unkritisch gewesenen Geistern ein gewisses Einhalten. Ich denke an die nordrhein-westfälische Landesregierung, mit deren Schwarz-weiß-Puzzlespiel wir uns bereits wiederholt in Fragestunden beschäftigt haben.
Herr Bundeswohnungsbauminister, wir schreiben heute den 16. Juni. Damit sind etwas über vier Wochen nach einer Erklärung vergangen, die Sie in der 41. Sitzung dieses Hauses am 17. Mai 1966 abgegeben haben. Damals gaben Sie der Überzeugung Ausdruck, die nordrhein-westfälische Landesregierung werde auf Ihren mahnenden Brief zur Streitfrage über die weißen Kreise in etwa zwei Wochen antworten. Dürfen wir fragen, ob diese Ihre Erwartung eingetroffen ist und wie die Antwort aus Düsseldorf lautet? Oder müssen wir annehmen, daß weitere Wochen vergehen werden, bis die nordrhein-westfälische Landesregierung sich äußern wird? Ich möchte Ihnen, Herr Minister Bucher, eine Wette anbieten, ursprünglich wollte ich sagen: über einen Korb Sekt, aber ich schlage Ihnen vor, bei der heißen Witterung und mit Rücksicht darauf, daß sich das länger hält: über eine Kiste Tomatensaft.
({1})
2330 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Jacobi ({2})
Und zwar sollen Sie den dann von mir bekommen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung die von Ihnen erhoffte Stellungnahme noch vor dem 10. Juli abgegeben hat und wenn es sich dabei um eine Sie zufriedenstellende Antwort handelt; das ist die Voraussetzung.
Nein, meine Damen und Herren, was sich da zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung seit einigen Wochen an angeblichen scharfen Auseinandersetzungen über die Deklarierung der Stadt- und Landkreise Düsseldorf, Mönchengladbach, Olpe, Wiedenbrück zu weißen Kreisen vollzieht, ist doch nichts anders als ein wahlpolitisches Scheinmanöver. Das pfeifen jedenfalls in Nordrhein-Westfalen alle Spatzen von den Dächern. Als es vor Jahren um andere Gebiete ging, so um die Ruhrgebietsstädte, da war die Landesregierung bei weitem nicht so bedenklich. Vielleicht sah sie damals zuviel rot, um das rechte Maß zwischen Schwarz und Weiß erkennen zu können.
({3})
Auch hat sie lange gebraucht, um sich die immer wieder, vor allem von den Gemeinden, vorgetragenen Klagen über Räumungsnotstände wenigstens teilweise zu eigen zu machen. Es ist nur merkwürdig, daß zumeist bevorstehende Wahlen derartige Akte tätiger Reue und Revidierungen auslösen. So war es mit der Verlängerung der Schlußtermine zur .Abbaugesetzgebung vor der Bundestagswahl, so ist das jetzt mit der Verlängerung der Räumungsfristen im Blick auf die Landtagswahlen und mit der Weiße-Kreise-Komödie, die uns da in Nordrhein-Westfalen vorexerziert wird. Bei dieser ist doch vor allem auffallend, daß einer der zunächst verschonten Kreise, nämlich Mönchengladbach, der Wahlkreis des Herrn Ministerpräsidenten selbst ist. Der Herr Landesvater denkt an sich selbst, wo immer das möglich erscheint, offenbar auch nicht zu allerletzt. Wir können ja jetzt überall auf den Plakattafeln lesen: „Meyers macht es".
({4})
Man möchte hinzufügen: „auch Unbedachtes!". Ja: „Meyers macht es, auch Unbedachtes." Skrupel kennt der Mann nicht. Da wird der nordamerikanische Innenminister mißbraucht und als angeblicher Zeuge für das angeblich saubere Wasser der Flüsse im Lande zitiert, da läßt man es auf einen Protest der britischen Regierung wegen der Hineinzerrung Ihrer Majestät der britischen Königin in die MeyersWerbung ankommen, und da macht es den Herrschaften auch nicht das Geringste aus, bei dem Scheingefecht über die weißen Kreise ganz und gar zu vergessen, daß dieselbe Landesregierung ein Gesetz verletzt, dem sie selber im Bundesrat erst vor Jahren zur Verabschiedung verholfen hat.
({5})
Damals wäre die rechte Zeit gewesen, ebenso wie die Opposition Kritik an ,den statistischen Berechnungsmethoden zu üben und das Tempo der Abbaugesetzgebung nach realeren Maßstäben zu bestimmen, als dies geschehen ist. Statt dessen zieh man uns der Schwarzmalerei und wies unsere nüchteren Hinweise auf die wirkliche Wohnraumlage und die
Unzulänglichkeit der statistischen Ausgangsdaten besserwisserisch zurück.
Wir müssen befürchten, daß auch heute nur Teilzugeständnisse registriert werden können. Dazu gehört die Verordnung über Räumungsfristen, die vor einer Woche im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Vor einigen Wochen noch, als wir nach der Meinung der Bundesregierung zu einem solchen Vorhaben fragten, erhielten wir ausweichende Antworten. Nun, wir freuen uns, wie immer, auch jetzt über jeden reuigen Sünder.
Ein Teil unseres Gesetzentwurfs ist also mit der Verordnung im wesentlichen erfüllt. Was uns fragwürdig erscheint, ist die Begrenzung der Verordnung auf zwei Jahre. Denn wir können der damit wieder einmal erneut erkennbar werdenden Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmen, es werde in einem solchen Zeitraum gelingen, die noch bestehende Wohnungsnot auch praktisch - nicht nur statistisch - zu beseitigen. Das scheint uns um so weniger möglich zu sein, ,als wir alle wissen, in welcher Weise der Wohnungsbau seit einigen Wochen und Monaten zusätzlich belastet wird, so daß günstige Prognosen für die nächsten Jahre kaum möglich sind. Damit aber mindern sich auch die Möglichkeiten, einen versorgten Markt zu garantieren.
Nach wie vor erreichen uns angsterfüllte Klagen, besonders kinderreicher Familien und alter Leute, die auf Wohnungssuche sind, weil sie die bisherige Bleibe verloren haben oder weil ihnen droht, daß sie sie verlieren. Vor wenigen Tagen lag in unseren Fächern hier im Hause eine neue Denkschrift an die Bundesregierung und an den Bundestag, in der der Zentralverband der Sozialrentner angesichts der steigenden Zahl alter Menschen ein Altenprogramm verlangt. Dabei wird besonders auf die Notwendigkeit sowohl erschwinglicher Mietpreise als auch des besonderen Schutzes der alten Leute bei Mietkündigungen und Mieterhöhungen in den weißen Kreisen hingewiesen. Dieser Schutz fehlt aber heute weitgehend. Es dürfte bezeichnend sein, wenn eine Zeitschrift wie die „Zeit" in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 1966 in einer Reportage mit der Überschrift „Im weißen Teufelskreis" sich der besonderen Notlage der alten Menschen annimmt. Das Bundeswohnungsministerium dürfte auf Grund der Briefeingänge, die es von verzweifelten Menschen erhält, einigermaßen darüber im Bilde sein, daß hier noch vieles im argen liegt. Wir hatten allerdings vor einigen Wochen Veranlassung, einen Schemabrief zu rügen, mit dem einem Bittsteller geantwortet wurde. Da stand dem Sinne nach zu lesen, wenn so viele Kündigungen zu beklagen wären, dann würden ja auf der anderen Seite auch Wohnungen frei. Nun, derartige Briefe gehen möglicherweise nicht mehr hinaus. Aber nach wie vor wird „mit vorzüglicher Hochachtung" und „im Auftrage des Ministers" beschwichtigend geantwortet; etwa so: der Fall sei doch wohl ein Einzelfall, die Zahl der Kündigungen halte sich durchaus in normalen Grenzen, und dann heißt es wörtlich:
Den berechtigten sozialen Belangen der Mieter tragen die Vorschriften des neuen Mietrechts in mehrfacher und verschiedener Weise Rechnung ({6}).
Ich muß hier einschalten: Der Brief, aus dem ich zitiere, stammt vom 16. Mai dieses Jahres: er ist an einen siebzigjährigen Rentner gerichtet, dem mit seiner ebenfalls im siebzigsten Lebensjahr stehenden Ehefrau die Wohnung trotz achtundzwanzigjähriger Mietdauer gekündigt wurde und der zur Räumung bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Das hat der Mann dem Minister mitgeteilt, und darauf kriegt er eine solche Antwort. Was um Himmels willen soll er mit einer solchen Mitteilung machen, was mit den nachstehenden Sätzen:
Insbesondere das Widerspruchsrecht des § 556 a BGB soll unter bestimmten Voraussetzungen unbillige Härten im Falle der Kündigung durch den Vermieter vermeiden. Weitere Hinweise zur Rechtslage in den weißen Kreisen wollen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt entnehmen.
Der Mann liegt doch längst auf dem Rücken, er hat doch gar keine Möglichkeit mehr, sich der Rechtsmittel und der Merkblätter des Herrn Bundeswohnungsbauministers zu bedienen. Hier scheint ein neuer Schemabrief die Runde zu machen; denn sowohl die soeben zitierten wie die nachfolgenden Sätze, die ich Ihnen jetzt ersparen will, passen wie ,die Faust aufs Auge und tun genauso weh. Dem Briefempfänger ist mit derartigen allgemeinen Belehrungen nicht gedient. Er ist, wie ich schon sagte, längst ein Opfer der Rechtsregeln, auf die er hingewiesen wird. Ihm hat das soziale Mietrecht nicht geholfen. Im Gegenteil, er ist bei der Endstation angelangt, er ist Räumungsschuldner.
Ich wies darauf hin, daß mir der Vorgang erst vor wenigen Tagen bekanntwurde. Er deckt sich mit vielen Fällen, die mir aus dem Kreise der Betroffenen zugehen. Ich möchte Sie, Herr Bundeswohnungsbauminister, bitten, zu überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, sicherzustellen, daß wenigstens solche Peinlichkeiten, solche Briefe vermieden werden. Besser keine Antwort als eine solche; denn wenn schon den Menschen durch Ihr Haus kein weiterführender Rat gegeben werden kann, so sollten doch unbedachte Schemabriefe unterbleiben. Sie sind, wie der erwähnte Fall zeigt, nicht nur unangebracht, sondern geradezu eine Verleitung zur Staatsverdrossenheit, und da sollten wir besonders vorsichtig sein.
Ich wiederhole, was meine Freunde und ich in all den Jahren immer wieder gesagt haben: Das vielgerühmte neue Mietrecht ist ebensowenig sozial, wie der Wohnungsmarkt einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage darbietet. Wer nicht von der Unterversorgung auf den Wohnungsteilmärkten aus eigener Kenntnis weiß, der kann sich von Zeit zu Zeit durch einen Blick in die Presse, vor allem in ihre lokalen und ihre Inseratenteile, von der rauhen Wirklichkeit überzeugen.
Ich glaube, viele von uns tun das regelmäßig, nicht zuletzt auch deshalb, um nicht nur auf Grund Ihnen persönlich zugegangener Informationen urteilen zu können. Da konnte man vor kurzem eine außerordentlich interessante, aufschlußreiche Feststellung treffen. Ich fand beispielsweise im allgemeinen Teil einer höchst angesehenen Zeitung einen Leitartikel, der sich nicht genug tun konnte, die Wohnungsmarktlage in den rosigsten Farben zu schildern. Einige Seiten weiter, im lokalen Teil aber fand ich eine dreispaltige Darstellung der Wirklichkeit mit der fragenden Überschrift: „Wohin nach dem 30. Juni?- Kündigungswelle wirkt sich aus". Die substantiierten Darlegungen berichten von den Schwierigkeiten einer südwestdeutschen Großstadt. Es ist Frankfurt, und die höchst angesehene Zeitung ist die FAZ mit dem Datum des 12. Mai 1966. Es wird das Bemühen von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen geschildert, besonders alten Leuten zu helfen. Gleichzeitig aber findet sich der Hinweis, daß die Zahl der Wohnungssuchenden die Zahl verfügbarer Wohnungen weit übersteigt, und wörtlich heißt es:
Für die alten Leute vor allem muß bald Hilfe kommen. Denn die Hoffnung, daß im Falle einer Räumungsklage der Richter menschlich zu ihren Gunsten entscheidet, ist gering. Er ist an das Gesetz gebunden.
Damit, meine Damen und Herren, wird zum Ausdruck gebracht, was sich aus der nun bereits jahrelangen Rechtsprechung auf der Grundlage des neuen, sogenannten sozialen Mietrechts ergibt: Das Widerspruchsrecht des Mieters kommt nur in besonders extremen Härtefällen zum Zuge. Der Hauptmangel der sogenannten Sozialklausel des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht offensichtlich darin, daß nach der geltenden Fassung der Vorschrift nur solche Umstände erheblich sind und zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses führen können, von denen feststeht, daß sie in nicht allzu ferner Zukunft entfallen. Es muß sich also um vorübergehende Umstände handeln.
In einem Urteil des Landgerichts Hagen lautet das so:
Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, daß die durch die besonderen Umstände des Einzelfalls hervorgerufene Härte nicht darin liegen kann, daß ein Mieter überhaupt seine Wohnung räumen muß. Vielmehr können nach § 556 a BGB nur solche Umstände berücksichtigt werden, die eine Räumung gerade zu der Zeit, in welcher das Mietverhältnis abläuft, als eine ungerechtfertigte Härte erscheinen lassen. Denn die Verlängerung des Mietverhältnisses soll ja dazu dienen, diese Härte abzuwenden oder zu mildern. Die betreffenden Umstände müssen daher vorübergehender Natur sein, d. h., es muß sich um Umstände handeln, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes entfallen.
So urteilt ein Gericht, und wahrscheinlich kann es nicht anders judizieren; denn der § 556 a BGB ist einfach deshalb nicht sozial, weil er gerade in den wichtigsten Fällen eine ausreichende Verlängerung des Mietverhältnisses nicht sicherstellt. Ich nenne Ihnen hier nur beispielsweise Kinderreichtum verbunden mit geringem Einkommen, Berufsausbildung der Kinder auf bestimmten Schulen, länger dauernde Krankheit, vor allem aber hohes Alter.
2332 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Jacobi ({7})
Die von uns vorgeschlagene Neufassung der Sozialklausel des BGB, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, bedeutet keinesfalls, daß wir die Kündbarkeit vollständig abschaffen und die Mietaufhebungsklage mit ihrem geschlossenen Katalog von Mietaufhebungsgründen wieder einführen wollen. Es soll dabei bleiben, daß der Vermieter das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wobei die Kündigung allerdings dann unwirksam ist, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt ist. Es geht uns einfach darum, einen Zustand zu ändern, den ein Gericht wie folgt kennzeichnet:
Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn der sogenannten Sozialklausel ergibt sich eindeutig, daß gewisse soziale Härten, vielleicht sogar die menschlich bedauernswertesten, durch diese Vorschrift nicht gemildert werden sollen. Dieser Rechtszustand kann nicht auf Grund der programmatischen Tendenz der Vorschrift durch die Gerichte, sondern allein vom Gesetzgeber geändert werden.
Es gilt also, meine Damen und Herren - und damit komme ich zum Schluß -, das unzulängliche Mietrecht zu einem sozial vertretbaren umzugestalten. Die Praxis der Sozialklausel zeigt:
1. Ein Notzustand, der sich aus Mangel an angemessenem und finanziell erträglichem Ersatzraum ergibt, wird als normaler Regeltatbestand angesehen, der als Grund für die Anwendung der Sozialklausel unbeachtlich ist. Praktisch steht hinter jeder sozialen Härte in diesem Bereich die Tatsache, daß ,) es kein Angebot an Sozialwohnungen gibt.
2. Die sozial Schwachen, die Ärmsten der Armen, also vor allem Alte, Kranke, Witwen mit Kindern, bleiben ohne Schutz. Sie stehen außerhalb der Sozialklausel, weil ihre soziale Lage ein Dauerzustand ist, die Sozialklausel aber nur bei vorübergehenden Umständen mit absehbarem Endtermin zum Zuge kommt. Die Sozialklausel ist praktisch nur anwendbar bei Leuten, die sich noch selbst helfen können, etwa bei Eigenheimbauern und in ähnlichen Fällen.
3. Die Aufhebung des Mieterschutzes und das neue soziale Mietrecht sind eine Rückkehr zur Vertragsfreiheit im liberalen Sinne der Väter des BGB, also des 19. Jahrhunderts. Damit wird zurückgegangen hinter den sozialen Bestandsschutz der Wohnungsmieter in der Weimarer Zeit, obwohl das Grundgesetz das staatliche Wirken an den Grundsatz des sozialen Rechtsstaates und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums bindet.
Ergebnis: Die so oft gepriesene Partnerschaft zwischen Vermietern und Mietern und die Berücksichtigung der Familie sind leere Worte. Es gibt keinen Bestandsschutz der Wohnungsmieter mehr, nur die Hinauszögerung der Räumung in Härtefällen. Es gibt das ganz eindeutige Übergewicht des Vermieters. Zwar können mißbilligte Klauseln jetzt nicht mehr vertraglich abdingbar gemacht werden, aber der Mieter, der darauf pocht, muß damit rechnen, daß er die Kündigung erhält. Der Vermieter kann mit Druckmitteln der Kündigung jede Vertragsänderung zu seinen Gunsten durchsetzen. Der
Vermieter kommt mit jedem Interesse bei der Kündigung durch; der Mieter hat nur wenige ganz schwerwiegende Gründe, um eine kurzfristige Verlängerung zu erreichen.
Kurz und gut, das alles gilt es zu bedenken. Wir werden bei den Ausschußberatungen Ihnen entsprechende Fälle vortragen und bitten Sie, mitzuhelfen, die Verhältnisse zu ändern. Daß wir ein Recht dazu haben und daß es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, wie gelegentlich behauptet worden ist, ist wohl heute unstreitig. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu vor einigen Jahren erklärt, die Schaffung eines sozialen Mietrechts lasse dem Gesetzgeber viele Möglichkeiten. Sache seines Ermessens sei es, in welcher Form und mit welcher Intensität er der Wohnungsmiete Bestandsschutz gewähren wolle.
Wir bitten Sie also, mitzuhelfen, den Übelständen zu steuern. Wir bitten Sie, mit uns eine sachliche Beratung anzustellen. Wir bieten Ihnen mit unserem Gesetzentwurf, auch in einigen Punkten, in denen Sie uns vielleicht widersprechen werden, zumindest eine Diskussionsgrundlage.
In einer Zeitschrift, der Korrespondenz der Verbraucherverbände, las ich vor drei Wochen folgendes, und zwar ist damit der sozialdemokratische Gesetzentwurf gemeint:
Über Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Das Grundanliegen aber, nämlich die Beseitigung der Unruhe und Unsicherheit der Mieter in den weißen Kreisen, verdient es sicherlich, die Zustimmung aller Parteien im Bundestag zu finden.
Wohlan, meine Damen und Herren, handeln Sie entsprechend!
({8})