Carl-Eduard Bismarck (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Jetzt ist Otto
wieder da. So hieß mein Ur-Ur-Großvater.

Wir beraten heute die Beschlussempfehlung zum
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Papier ist
bekanntlich geduldig. So könnte man geneigt sein, den
immerhin 370 Seiten starken Bericht der Bundesregierung auf den Lesestapel für die nächste Sommerpause zu
legen.
Dies wäre allerdings ein fataler Fehler; denn der
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist das
wichtigste amtliche Dokument zum Zustand der Menschenrechte weltweit und in Deutschland. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung legt Zeugnis ab
über Art und Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen
in aller Welt. Gleichzeitig stellt er dar, wie die Bundesregierung auf bi- und multilateraler Ebene aktiv wird, um
grundlegende Menschenrechte in der Welt zu fördern.

An dieser Stelle möchte ich der Bundesregierung und
insbesondere dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, sowie seinem Vorgänger
Tom Koenigs meinen herzlichen Dank für ihr Engagement aussprechen.

({0})

Deutschland hat in Fragen der Förderung von Menschenrechten international einen ausgezeichneten Ruf.
Dies darf für uns jedoch kein Ruhekissen sein. Ein Blick
in die Tagespresse lässt erahnen, dass der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2008 kaum dünner
ausfallen wird. Eine Vielzahl von Ereignissen, bei denen
Menschen um ihre grundlegenden Rechte gebracht werden, dürfen dies leider nicht zulassen.

Der Mord an der russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja vor zwei
Wochen hat international große Bestürzung ausgelöst. Es
kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass es sich hierbei um einen politischen Mord gehandelt hat. Wie kaum
eine andere Journalistin war Anna Politkowskaja für
ihren Mut bekannt, Missstände wie Korruption und
Menschenrechtsverletzungen im russischen Militär, insbesondere in der Krisenregion Tschetschenien, anzuprangern. Auch wenn Präsident Putin eine Aufklärung
des Mordes angekündigt hat, bleibt ein fader Beigeschmack.

({1})

Die Äußerung Putins, die Ermordung Politkowskajas
schade Russland und den Behörden in Tschetschenien
mehr, als ihre Artikel es vermocht haben, verdeutlicht
zum wiederholten Male den Zynismus und die Hybris
des russischen Präsidenten. Und so verdient es unsere
Aufmerksamkeit, wenn einer der führenden Menschenrechtsberater von Präsident Putin, Oleg Orlow, aus diesen Äußerungen die Konsequenzen gezogen und sein
Amt niedergelegt hat.

Gleichzeitig muss es uns mit äußerster Besorgnis erfüllen, dass die russische Polizei laut Agenturberichten
vor einigen Tagen in der südrussischen Stadt Nasran eine
Sympathiekundgebung für Anna Politkowskaja gewaltsam aufgelöst und fünf Demonstranten festgenommen
hat. Dabei hatten die Teilnehmer der Kundgebung nur
dazu aufgefordert, die Mörder der Journalistin unverzüglich ausfindig zu machen.
Russland ist zwar nur ein Land von vielen auf der
Welt, in denen wir Verstöße gegen das Menschenrecht zu
beklagen haben. Aber die Vielzahl an Besorgnis erregenden Nachrichten in diesen Tagen rechtfertigt meiner
Meinung nach die besondere Aufmerksamkeit, die wir
gerade diesem politischen Partner widmen müssen.

({2})

Meine Damen und Herren, der Fall Politkowskaja
reiht sich in eine Serie von Morden an Journalisten in
Russland ein. In den Jahren 1996 bis 2005 sind in Russland 24 Journalisten von Auftragskillern umgebracht
worden. Was ist in diesem Land los, welches Mitglied
der UN und des Europarates ist und eine Vielzahl von
Menschenrechtskonventionen unterschrieben hat? Wir
dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechtskonventionen zu Lippenbekenntnissen degradiert werden!

Lassen Sie mich an dieser Stelle nur ganz kurz auf das
Schicksal des in Russland inhaftierten Michail
Chodorkowski eingehen; denn ich weiß, dass wir uns
keinesfalls nur auf prominente Opfer von Menschenrechtsverletzungen konzentrieren dürfen. Die Vielzahl
der Missetaten auf dieser Welt findet im Verborgenen
statt. Dies geschieht leider in viel zu vielen Ländern. Opfer sind zu Tausenden meistens namenlose und entrechtete Menschen ohne Fürsprecher und Unterstützung. Wir
wissen, dass das leider so ist. Wir müssen das Schicksal
dieses Michail Chodorkowski dennoch verfolgen; denn
sollte Russland, welches derart mit der westlichen Staatengemeinschaft verbunden ist, in seinem eigenen Land
selbst das Menschenrecht eines so prominenten Opfers
missachten, dann wissen wir ungefähr, wie es um den
Rest der Welt steht, um das einmal ganz banal auszudrücken.

Diese Vorfälle zeigen, wie wichtig es ist, dass sich der
Westen mit geschlossener Stimme gegen Akte der Willkür und Unmenschlichkeit und für die Einhaltung von
Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren einsetzt. Diese Aussage ist keine Banalität, sondern sie entspringt der Erkenntnis, dass der Westen massiv an außenpolitischem Einfluss verlieren wird, wenn wir unsere
Interessen und Wertvorstellungen nicht klar und geschlossen artikulieren und konsequent vertreten.

({3})

Folgendes - damit komme ich zur zweiten Vorlage,
die wir heute zu beraten haben - treibt mich außerdem
um: Im neu gegründeten UN-Menschenrechtsrat sind
die menschenrechtsfreundlichen Staaten mittlerweile in
der Minderheit. Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Günter Nooke, hat es Anfang der Woche auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar ausgeführt. Im UN-Menschenrechtsrat ist
mittlerweile Pakistan als Sprecher der Länder der Islamischen Konferenz zum Hauptakteur geworden. Die
45 Außenminister der Organization of the Islamic Conference, OIC, haben 1990 in Kairo eine Erklärung unterschrieben, die sich letztlich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, weil die

Einhaltung der Menschenrechte unter den Vorbehalt der
Scharia gestellt wurde.

Viele dieser Staaten sind jetzt Wortführer im Menschenrechtsrat. Sie bilden einen starken Block, der mit
unseren Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten nicht viel gemein hat. China vertritt als ebenfalls
gewähltes Mitglied die Position, dass Staaten wegen ihrer kulturellen Hintergründe unterschiedliche Ansichten
zu Menschenrechten haben könnten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie soll es dann zu einer
universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte in der Welt kommen?

Hier darf die westliche Staatengemeinschaft nicht
wegsehen. An dieser Stelle müssen wir in Zukunft auch
bereit sein, Konflikte einzugehen, die wir jetzt noch zu
vermeiden versuchen. Wir sind es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Wir sind es unter anderem Anna Politkowskaja schuldig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})