Walter Kolbow (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Haushaltsdebatte sollte die erste Gelegenheit sein, mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung in einen Dialog über seine Politik und natürlich auch über seinen Haushalt einzutreten. Nun haben wir die gleiche Lage wie bei der Debatte über die Regierungserklärung: Der Herr Bundesminister der Verteidigung ist vom Herrn Bundeskanzler beiseite geschoben worden. Der Herr Verteidigungsminister ist wohl in dringlichen Amtsgeschäften unterwegs und kann sich nicht dem stellen, was eigentlich üblich ist, nämlich der Diskussion über seine Politik und natürlich auch die der Koalition.
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- Ich begrüße den Bundesminister der Verteidigung an seinem Arbeitsplatz.
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Die Koalitionsvereinbarung, die wir nicht haben debattieren können, was die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik angeht, zeigt, wie gering der Stellenwert ist, der der Bundeswehr und den damit verbundenen aktuellen Fragen zugemessen wird. Dies ist um so trauriger, weil sich die Bundeswehr in einer schweren Krise befindet, in der Tat in der schwierigsten ihres Bestehens, und von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung kein Weg aufgezeigt wird, wie diese Krise bewältigt wird.
Der Verteidigungsminister hat die Befehls- und die Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden inne. Er hat die Pflicht, aber auch die Möglichkeiten, die Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr zu gestalten.
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Aber was macht dieser Verteidigungsminister daraus? Von ihm hört man gegenwärtig wenig Konkretes, vom Bundeskanzler einiges mehr, aber auch nicht konkret genug. Statt dessen - das hat in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt - gibt der Generalinspekteur die wohlfeilen Interviews. Der Primat der Politik hat wahrlich keine Hochkonjunktur.
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Ein Wunder, liebe Kolleginnen und Kollegen - hier im Parlament, für Sie und uns, muß das ein Anliegen sein -, ist das freilich nicht. Denn wenn von der politischen Leitung keine Ziele gesteckt oder vorgegeben werden, dann fühlen sich eben ranghohe Soldaten aufgefordert, diese Aufgabe zu leisten, gewissermaßen das politische Vakuum zu füllen. Plötzlich muß die Politik auf von Militärs gestellte
Fragen antworten, anstatt selber gestaltend wirken zu können.
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Da ich auch bei meinen Vorwürfen gegenüber anderen ein redlicher Mann bin, bringe ich natürlich auch die Beweise mit. Es ist nicht üblich - das sage ich persönlich -, daß man sich als erster Soldat über deutsche UN-Truppen auf den Golanhöhen äußert oder für die Bundesregierung selbst Stellung nimmt, wie in einem Interview des „Stern" geschehen.
Ich empfehle hier - auch aus der bewußten Zusammenarbeit von Politik und Bundeswehrführung - Zurückhaltung und Beschränkung auf die Beratertätigkeit für die Politik.
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Auch hier ist weiß Gott viel Rat für die Politik auf dieser Seite des Hauses notwendig.
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, für das Parlament und die Bevölkerung nachvollziehbar, die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands zu definieren.
Ich will aber noch einmal betonen, daß sie es auch unterlassen hat - der Verteidigungsminister kommt in dieser Debatte nicht einmal zu Wort -, daraus abgeleitet die militärischen Anteile einer am Frieden orientierten Politik zu präzisieren. Diese Aufgabe hat sie nicht geleistet.
Gleichwohl hat sie Fakten geschaffen, indem die Bundeswehr bereits in der Golfregion, in Kambodscha, in Somalia und im Zuge des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt worden ist, wobei die politische Bilanz - nicht die unserer Soldaten - eine völlig negative ist. Dies ist dieser Regierung vorzuhalten.
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Zum Verfassungsgericht - um auf den aktuellen Fall zu kommen, der auch heute eine Rolle gespielt hat: Wie halten wir es mit einer Beteiligung des Parlaments in der Frage der Beteiligung deutscher Soldaten in dem ehemaligen Jugoslawien? - will ich noch einmal das vertiefen, was der Kollege Verheugen gesagt hat. Das Parlament ist in allen Phasen zu beteiligen;
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denn nur so kann die konstitutive Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichts für das Parlament ausgeschöpft werden.
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Die Ausschüsse für das Parlament müssen informiert werden, besagt ausdrücklich, daß die Einladung - ({9})
- Wer hier keine Konzepte hat, muß natürlich aufgeregt sein, und Sie sind sehr aufgeregt, Herr Kollege.
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Ich nehme ausdrücklich und mit Dankbarkeit die an und für sich selbstverständliche jetzt erreichte Einladung des Bundesministeriums der Verteidigung für morgen vormittag - eine Information über die Ergebnisse Ihrer Gespräche mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesaußenminister und auch mit dem Bundesfinanzminister, der ja dazu zu hören ist - entgegen.
Wir werden das morgen früh, um 11.30 Uhr, wie es uns angeboten worden ist, gerne machen und dann feststellen, was Sie uns zu sagen haben; denn wir beurteilen Ihre Entscheidungen und geben Ihnen nicht im Vorfeld im Wegnehmen Ihrer Pflicht Hilfen bei den Entscheidungen. Wir bewerten das auf Grund unserer Möglichkeiten aus eigener Sicht.