Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch bin ich nicht Bundesfinanzminister.
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Herr Dr. Solms, daß Ihre Vorträge nicht bezahlt werden, kann ich nachvollziehen.
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Ich will mich hier aber zu Beginn mit etwas anderem auseinandersetzen.
Wir haben in diesem Hause zuerst mehrere Männer gehört. Dann hat die erste Frau vom Bündnis 90/ Die Grünen gesprochen. Ich teile weiß Gott nicht alles, was sie gesagt hat, zum Beispiel nicht die Ausführungen zum Euro. Damit müßte man sich lange auseinandersetzen. Aber die Art und Weise, wie in Ihren beiden Fraktionen alle Männer in dem Moment anfingen, Zwiegespräche zu führen und Zeitung zu lesen, finde ich unerträglich, patriarchal und machohaft. Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
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Eine zweite Bemerkung: Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben heute über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen; das ist ja ein Hobby von Ihnen. Wissen Sie, was ich erwartet hätte, was wirklich das mindeste gewesen wäre in einer Zeit, in der man Geschichte aufarbeitet? Sie hätten einmal etwas zu Ihren Prognosen sagen sollen, die Sie im letzten Jahr für das Jahr 1996 abgegeben haben, und zu den Realitäten, die dann eingetreten sind, um uns zu erklären, ob die heutigen Prognosen - wenn ja, aus welchen Gründen - realistischer sein könnten oder ob Sie die gleichen Grundlagen haben, ob Sie etwas verändert haben bei der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts.
Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen. Sie haben hier vor einem Jahr als Prognose für das Jahr 1996 gesagt: Für das Bruttoinlandsprodukt ist im Osten eine Steigerung von 4 bis 6 Prozent zu erwarten. Real waren es 2 Prozent. Sie haben gesagt: Die Inlandsnachfrage wird um 1,5 Prozent steigen. Tatsächlich ist sie um 0,7 Prozent gestiegen. Sie haben gesagt: Bei der Bauproduktion wird es allerdings einen Rückgang um 1,5 Prozent geben. Tatsächlich betrug er 2,7 Prozent. Und sie haben gesagt: Die öffentlichen Investitionen werden entweder um 0,5 Prozent zunehmen oder möglicherweise bis zu 1,5 Prozent zurückgehen. Tatsächlich sind sie um 6,2 Prozent zurückgegangen.
Was die Richtigkeit von Prognosen betrifft, haben Sie inzwischen DDR-Niveau weit überschritten. Darüber sollten Sie gründlich nachdenken. Nichts davon haben Sie aufgearbeitet.
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Bei der Einheit haben Sie etwas anderes versprochen, nämlich daß die sozialen und kulturellen Leistungen der DDR übernommen, gefestigt und sogar noch ausgebaut, die Fehlplanungen aber abgeschafft werden. Tatsächlich haben Sie es dann genau umgekehrt gemacht: Die kulturellen und sozialen Leistungen haben Sie abgeschafft, aber Fehlplanungen und Fehlprognosen deutlich ausgeweitet.
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Das gilt übrigens auch für viele andere Zahlen, zum Beispiel für die ganz tragische Zahl der Erwerbslosen. Sie haben damals geschätzt, daß es in den alten Bundesländern ein Minus von 140 000 Erwerbsarbeitsplätzen geben wird; tatsächlich gab es in den alten Bundesländern Verluste von über 300 000 Arbeitsplätzen. Für den Osten haben Sie ein Plus von 20 000 bis 40 000 Arbeitsplätzen prognostiziert; wir hatten einen Verlust von 97 000 Arbeitsplätzen. Was soll ein Jahreswirtschaftsbericht, der sich im Laufe des Jahres in das Gegenteil seiner AussaDr. Gregor Gysi
gen verkehrt? Darüber brauchen wir eigentlich nicht zu diskutieren.
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Sie haben den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit mit 4,3 Milliarden DM eingeplant; es wurden 12,5 Milliarden DM. Sie haben die Arbeitslosenhilfe mit 17,3 Milliarden DM eingeplant; es wurden 24 Milliarden DM. Keine Zahl stimmte. Auch das, was Sie heute prognostiziert haben, wird sich im Laufe des Jahres 1997 als falsch erweisen.
Wir sind mitten in vielen Diskussionen. Herr Stoltenberg hat darauf hingewiesen, daß es auch mir nicht gelingen würde, die Regierungen in der Schweiz und in anderen Ländern davon zu überzeugen, „sozialistische Steuerpolitik" - wie Sie das nannten; die muß vielleicht noch entwickelt werden
- zu betreiben. Ich will Ihnen eins verraten: Meine Vorfahren sind aus der Schweiz nach Deutschland ausgewandert. Damit will ich sagen: Im Unterschied zu Flick und anderen gab es auch noch den umgekehrten Weg.
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- Ob das nun eine Sternstunde für die Schweiz oder für Deutschland war, das können wir die Geschichte entscheiden lassen. Ich möchte das einfach als offen betrachten.
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Fakt ist: Sie wollen den Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei privaten Einkünften auf 39 Prozent senken. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Damit begünstigen Sie eine ganz bestimmte Schicht in der Bevölkerung, nämlich die, die ohnehin genug und viel mehr als genug besitzt. Irgend jemand muß das doch bezahlen. Diesmal gehen Sie nicht nur an die sozial Schwächsten, sondern auch an die Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Das ist einfach unerträglich,
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und zwar erstens wegen der sozialen Schieflage und zweitens, weil Sie damit Kaufkraft und Nachfrage reduzieren, die Wirtschaft somit weiter ruinieren und Arbeitsplätze vernichten.
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Sie sagen, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch Sie wollten eine Kaufkrafterhöhung, und zwar, indem Sie zum Beispiel die Belastung bei den Löhnen reduzieren, dadurch das Nettoeinkommen erhöhen und damit die Nachfrage stabilisieren. Aber machen wir uns doch nichts vor! Versuchen wir in dieser Frage doch einmal wirklich ehrlich zu sein: Wenn Sie Frau Thurn und Taxis die Vermögensteuer schenken, wenn Sie Ihre Steuer senken, wenn Sie meine Steuer senken - wir kaufen doch nicht mehr, wir sparen doch höchstens mehr! Wenn Sie die Steuern bei der Facharbeiterin und bei dem Facharbeiter senken oder wenn Sie Sozialleistungen erhöhen, dann erhöhen Sie die Kaufkraft. Bei Vermögenden ändern Sie nur das Sparverhalten, nicht das Kaufverhalten. Deshalb bringt es für die Nachfrage nichts, wenn Sie die
Vermögensteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz senken.
Und die Nachfrage erhöhen Sie nicht. Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen das schon beim letzten Mal ausgerechnet: Die Bankkauffrau mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40 000 DM spart nach Ihrem Modell 74 DM. In der Rechnung fehlen aber noch 44 Milliarden DM, die noch nicht gegenfinanziert sind. Wenn Sie dann die Mehrwertsteuer erhöhen, hat die Bankkauffrau keine Einsparung von 74 DM, sondern zahlt deutlich zu. Aber der Einkommensmillionär spart nach Ihrer Steuerreform im Jahr über 127 000 DM. Das macht die Banken reicher, führt aber nicht zur Erhöhung der Kaufkraft und ist im übrigen sozial höchst ungerecht.
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Es bleibt dabei, daß Ihre weiteren Vorschläge - so zum Beispiel die Besteuerung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen - höchst ungerecht sind und daß Sie letztlich nicht die Vermögenden und die Besserverdienenden, sondern diejenigen, die Sie früher einmal als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bezeichnet haben, auf diese Art und Weise zur Kasse bitten. Dafür gibt es viele Beispiele. Man muß nämlich bei Ihrer Steuerreform auch das Kleingedruckte lesen.
Wenn sich die SPD jetzt zu Gesprächen begibt, kann ich nur vor einem warnen: Machen Sie kein Paket ohne Gegenfinanzierung. Sie haften ansonsten für jede Erhöhung, die später kommt. Weil Sie zu A ja gesagt haben, werden Sie dann auch zu B ja sagen müssen. Das wäre, glaube ich, nicht im Interesse dieser Gesellschaft.
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Sie schlagen eine dritte Stufe der Gesundheitsreform vor. Ich muß Ihnen sagen: Bei der F.D.P. kommt man aus dem Staunen nicht heraus. So etwas von nackter Klientelpolitik habe ich wirklich selten erlebt.
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Das einzige, was man Ihnen lassen muß: Sie machen es wirklich ungeschminkt und ganz offen.
Von wegen, Sie sind gegen Subventionen und für freien Markt - das ist interessant -: Sie beschränken die Importe billiger Arzneimittel nach Deutschland, was die Kosten im Gesundheitswesen senken würde, aus reiner Klientelpolitik.
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Da plötzlich ist nichts mehr mit freier Marktwirtschaft. Da wollen Sie plötzlich monopolisieren, je nachdem, wie Ihre Interessenlage aussieht.
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Bei der Gesundheitsreform muß man über die Budgets reden. So geht es natürlich nicht. Wir können keine Situation zulassen, bei der der Arzt im November dem Kranken sagt: Es tut mir leid, mein Budget ist aufgebraucht; kommen Sie mit Ihren Schmerzen in drei Monaten wieder. Das ist völlig unerträglich. Hier braucht man sozusagen andere Wege. Aber die Kostensenkung praktisch aufzuheben und dann zu sagen, wenn die Gesundheitskosten weiter steigen, dann werden wir die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmeranteile am Versicherungssystem erhöhen, aber die Arbeitgeberanteile festschreiben, diese brauchen nie wieder mehr zu bezahlen, dann ist das wirklich eine einzigartige Klientelpolitik zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Lasten der Kranken. Sie gehen mit Ihrer Politik ganz eindeutig auch in die Mitte der Gesellschaft.
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Ich komme dann zur Kohlesubvention und dazu, wie Sie dabei herumwettern. Wissen Sie, die ganze Kohlesubvention macht 0,6 Prozent des Bundeshaushalts aus. Aber sie sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Wenn diese alle vernichtet werden, wird das für die Gesellschaft sehr teuer. Wir brauchen noch andere alternative Energien, nicht die Atomenergie. Solange diese nicht ausreichen, brauchen wir auch noch Kohle. Das ist auch eine gesellschaftsstrategische Frage.
Deshalb sage ich: Hören Sie mit Ihrer Hetze gegen die Kohlekumpel auf! Sparen Sie an anderen Stellen! Dies wäre bei den Vermögenden, den Reichen und den Besserverdienenden angebracht, nicht immer zu Lasten dieser Leute, nur weil diese nicht Ihre Klientel sind. Natürlich gibt es keinen Kohlekumpel, der Sie wählt. Das räume ich ein. Aber das ist kein Grund, um sie derartig in Haftung zu nehmen, so wie Sie das hier täglich versuchen. Auch das will ich einmal deutlich an dieser Stelle hervorheben.
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- Herr Dr. Solms, ich muß sagen: Es war eine charmante Art, wie Sie Ihren hessischen Kommunalwahlkampf in der Hoffnung betrieben haben, daß wir es nicht mitbekommen, daß aber die Wählerinnen und Wähler dort reagieren und dann anschließend F.D.P. wählen. Ich glaube, so naiv ist keiner.