Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieses Parlament beschäftigt sich zum letztenmal mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir müssen feststellen, daß die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherungen trotz einer Flut von Verordnungen und Gesetzen offensichtlich nicht geregelt sind.
Das Minus von 580 Millionen DM in den Kassen ist zwar bis jetzt noch nicht der letzte Stand. Aber zur Beruhigung tragen diese Zahlen beim besten Willen nicht bei. Die Beitragssätze sind zwar stabil geblieGudrun Schaich-Walch
ben. Aber wir müssen letztlich fragen, zu welchem Preis und auf wessen Kosten das geschehen ist.
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Herr Seehofer, Sie werden nicht müde, immer wieder zu betonen, daß wir die notwendige medizinische Versorgung und den Fortschritt nur dann noch bezahlen können, wenn Versicherte kräftig zuzahlen.
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Statt in diesem Bereich einmal nachzuschauen, wie es denn wirklich aussieht, haben Sie sich eindeutig auf die Seite derer geschlagen, die Leistungen anbieten und die sich darauf verlassen konnten, daß sie nicht in entsprechender Art und Weise kontrolliert wurden. Statt dort tätig zu werden, haben Sie den Krankenkassenbeiträgen letztlich noch drastische Zuzahlungen durch die Versicherten hinzugefügt. Das ist das, was ich besonders ärgerlich finde. Es wird in der Debatte hier immer so getan, als wären die Zuzahlungen das einzige, was die Kranken zu leisten hätten, als würden sie nicht schon sehr hohe Versicherungsbeiträge zahlen; und ansonsten kämen die Segnungen des deutschen Krankenhaus- und Gesundheitswesens glatt über sie.
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Sie haben in der Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion zur Qualitätssicherung festgestellt, daß wir Ihnen bei Ihrem Vorhaben nicht zur Seite gestanden haben. Ich bekräftige das: Wir werden nie jemandem zur Seite stehen, der die Lasten einseitig verteilt
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und unsere solidarische gesetzliche Krankenversicherung aushöhlt.
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Statt dessen werden wir im Herbst alle Kraft darauf verwenden, die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeizuführen und die Schieflage, in der wir uns zur Zeit befinden, zu beseitigen;
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denn Qualität und Wirtschaftlichkeit - das sagen Sie in der Antwort - sind zwei Seiten einer Medaille. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Aber die Frage ist doch, welche Schlüsse Sie daraus ziehen. Das bleibt für uns und für die Patientinnen und Patienten leider im dunkeln.
Obwohl wir ein grundsätzlich hervorragendes Gesundheitswesen haben,
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verfügen wir immer noch nicht über Erkenntnisse,
die uns aufzeigen, wo denn die Qualitätsmängel im
System liegen und wo Unwirtschaftlichkeiten auszumachen sind. Daran haben Sie letztlich nichts geändert. Wie ich aus der Antwort herauslesen kann, haben Sie auch nicht vor, daran etwas zu ändern; denn darin führen Sie aus - ich zitiere wörtlich -: „Qualitätssicherung ist keine Aufgabe des Staates." Diese Aussage durchzieht die Antwort wie ein roter Faden. Sie verweisen auf die zuständige Kooperation der Selbstverwaltung und vertrauen - wie in dieser Antwort immer wieder zu lesen ist - den Kräften des Marktes.
In einem Bereich stimme ich Ihnen zu: Wir Politiker dürfen und können nicht die Inhalte der Leitlinien und Standards bestimmen. Aber die Regierung hat die Aufgabe, den gesetzlichen Rahmen festzulegen, in dem alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, gemeinsam handeln können und damit die Maßnahmen erst herbeiführen, die zur Sicherstellung der Qualität notwendig sind.
Eines aber muß ganz deutlich und sehr klar sein: Qualitätssicherung in unserem Gesundheitswesen kann nicht einseitig nur eine Aufgabe der Ärzteschaft sein.
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Aus dieser Antwort kommt auch heraus: Der aktuellen Gesundheitspolitik liegt die Annahme zugrunde, daß Wettbewerb auch in der sozialen Krankenversicherung Effizienz und Qualität der Versorgung verbessern kann. Sie befürworten den Wettbewerb insbesondere da, wo er sich zum Nutzen der Patienten und Versicherten auswirkt, sagt die Regierung in ihrer Antwort.
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- Na wunderbar. - Dann tun Sie doch etwas, damit dieser Wettbewerb tatsächlich unter fairen Bedingungen stattfindet. Es reicht nämlich nicht aus, den Krankenkassen die Verhandlungen um immer billigere Leistungen nahezulegen, ihnen jedoch die Möglichkeiten der Einflußnahme, die sie brauchen, nicht zu geben. Denn die Krankenkassen müssen in der Lage sein, die Leistungen auszuwählen, und sie müssen dann, wenn die Qualität der Leistungen nicht hinreichend ist, auch in der Lage sein, diese Leistungen abzulehnen, sie nicht in Anspruch zu nehmen oder sie nicht zu bezahlen.
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Wenn Sie glauben, daß Sie dieses Angebot und dieses System über Nachfrage verbessern können, dann müssen Sie tatsächlich den Sachwaltern der Interessen der Versicherten mehr Rechte einräumen, als das jetzt der Fall ist.
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Sie müssen ihnen die Möglichkeit geben, die Qualität zu prüfen und dann entsprechend zu handeln. Wenn man das tatsächlich will, dann geht es nicht, daß man diese Möglichkeiten durch die Einführung
der Kostenerstattung, wie zum Beispiel im Bereich des Zahnersatzes, herbeiführt.
Was hat denn jetzt Ihre Kostenerstattungsregelung gebracht? Patientinnen und Patienten müssen sich dann, wenn sie unsicher sind, eines Gutachters bedienen. Dafür müssen sie erst einmal kräftig in die Tasche langen und zuzahlen.
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Sie sind verunsichert, sie haben bei Zahnarztrechnungen das Problem, daß - wie ich aus der Pressemitteilung des Ministers entnehmen konnte - ein Drittel aller Rechnungen überhöht sind. Die Kassen können dann ihren Patienten zu Hilfe eilen, aber sie müssen ihren Patienten nicht zu Hilfe kommen,
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weil Sie ihnen den Privatversichertenstatus gegeben haben, und Sie haben ihnen so den notwendigen Schutz schlicht und einfach geraubt.
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- Wenn Sie den Kassen das Recht zur Beratung wegnehmen, wenn Sie sie in einen Wettbewerb zwingen, der unsinnig ist, weil es letztlich nicht um die Qualität der Leistungen geht, und wenn die Krankenkassen dann auch nicht dafür Sorge tragen können, daß der Patient und die Patientin die Leistungen, die sie brauchen, tatsächlich bekommen, dann ist das doch der Dreh- und Angelpunkt, an dem wir hier sind.
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Sie nehmen jetzt einfach das ganz erstaunt zur Kenntnis, was passiert ist, aber Sie haben nicht den Mut, wirklich einzuschreiten. Dann gibt es noch einen anderen Punkt, Herr Minister, bei dem Sie jetzt erstaunt zur Kenntnis nehmen, was passiert. Sie schauen nämlich auf das EuGH-Urteil zu Kohl und Decker und rufen laut: Unsere Krankenversicherung ist gefährdet. Sie schauen nicht nach den Chancen, die es dort vielleicht gibt. Sie sagen allerdings auch: Dieses Urteil gilt nicht für unser Land; dieses Urteil ist für Luxemburg gesprochen worden. Luxemburg hat ein Kostenerstattungssystem. Das haben wir ja letztlich nicht. Infolgedessen kann dieses Urteil nicht für uns gelten.
Ich denke, es ist schon sehr erstaunlich, wenn man sich das reinziehen muß - so sage ich das wirklich einmal.
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- Es ist einfach so, und es ist meiner Einschätzung nach auch locker gesprochen; denn Sie sind ja letztlich diejenigen, die das Sachleistungsprinzip, von dem Sie selber sagen, daß es das Bollwerk gegen eine unerwünschte Harmonisierungsbestrebung ist, zerlöchert haben. Das ist ungefähr so, als würden Sie Löcher in Ihre Hose schneiden und hinterher erstaunt reagieren, daß sie jetzt kaputt ist.
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Mit dieser Haltung werden Sie aber auf die weitere Entwicklung Europas keinen Einfluß nehmen. Es ist nicht Politikgestaltung, wenn man darauf wartet, daß man durch ein deutsches Urteil gezwungen wird, etwas zu tun, sondern Politikgestaltung ist es, wenn ich wirklich zur Kenntnis nehme, daß der freie Warenverkehr und der Dienstleistungsverkehr in Zukunft in Europa - und dieses Europa hat doch Ihre Partei auch immer gewollt - die Normalität sein werden. Dann wird es die Aufgabe der Politik sein, Qualitätsanforderungen an diesen Warenverkehr und an diesen Dienstleistungsverkehr zu knüpfen. Es ist doch auch gar nicht so, daß wir noch gar nichts hätten. Wir haben die Richtlinie für Medizinprodukte, wir haben inzwischen eine gemeinsame Zulassung im Arzneimittelsektor, wir haben gemeinsame Richtlinien für die Ausbildung in den medizinischen Berufen. Es ist doch nicht so, daß es in anderen Bereichen keine Qualität gäbe und daß eine Bedrohung gegeben wäre.
Dieses Urteil besagt doch nicht, daß wir harmonisieren müssen. Dieses Urteil besagt einfach, daß auch in diesem Bereich die Regeln des Warenverkehrs anzuwenden sind.
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Die Ausgestaltung unseres Gesundheitssystems ist und bleibt nach wie vor unsere Aufgabe in diesem Land.