Werner Schulz (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir gehören zu denjenigen, die schon sehr frühzeitig erhebliche, größere finanzielle Mittel zur Herstellung der deutschen Einheit gefordert haben. Ich kann es der Bundesregierung nicht ersparen, sie an ihre Verlautbarungen von gestern und vorgestern zu erinnern. Zunächst hieß es, die im Fonds „Deutsche Einheit" bereitgestellten Mittel würden ausreichen, um die finanWerner Schulz ({0})
ziehen Lasten der Vereinigung aufzubringen. Als sich das als Irrtum herausstellte, verbreitete die Regierung noch Wochen nach den Wahlen ihre als Steuerillusion bekanntgewordene Behauptung, sie werde die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen finanzieren.
Ja, ich meine in der Tat Steuerillusion. Es ist ja viel darüber gerätselt worden, ob es nun eine Steuerlüge oder eine Steuerillusion war, ob die Regierung wissentlich die Unwahrheit gesagt oder im guten Glauben offenkundig unhaltbare Versprechungen gemacht hat. Beides ist gleichermaßen wenig schmeichelhaft. Ist unsere Regierung nun unehrlich oder ist sie inkompetent? Ich persönlich setze eher auf Ehrlichkeit und muß daher wohl Leichtfertigkeit vermuten. Deswegen sage ich Steuerillusion.
Wie dem auch sei, an Glaubwürdigkeit hat die Koalition im Laufe dieser Steuerdebatte schon einiges eingebüßt, und sie ist dabei, weiteren Vertrauenskredit zu verspielen.
Es ist schon einmalig, wie es die Regierung immer wieder fertigbringt, für ein und dieselbe Sache gleich zweimal Prügel einzustecken: das erste Mal, wenn sie einen Fehler macht, und das zweite Mal, wenn sie ihn halbherzig korrigiert. Dabei wäre das alles überhaupt nicht nötig gewesen. Schließlich hat kaum jemand außer Ihnen selbst geglaubt, es würde ohne Steuererhöhungen abgehen. Auch die Bevölkerung hat dies nicht getan; denn offenbar haben eine ganze Reihe von Leuten diese Regierung wiedergewählt, obwohl sie Ihren Steuerversprechungen kaum Glauben geschenkt haben.
Die Opposition in diesem Haus hat ebenfalls Steuererhöhungen nie rundweg abgelehnt. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich hier irre, meine Damen und Herren von der Opposition.
Sie könnten für Ihr Steuerpaket vermutlich eine breite Mehrheit in diesem Hause bekommen, wenn es nur in etwa dem Namen entsprechen würde, den Sie ihm aufgedrückt haben. In der Tat wäre ein wirkliches Solidaritätsgesetz notwendig. Aber Sie haben uns nur ein Mittelbeschaffungsgesetz vorgelegt. Indem Sie es Solidaritätsgesetz nennen, beschädigen Sie schon wieder Ihre ohnehin lädierte Glaubwürdigkeit.
Es mag unabweislich sein, bestimmte politische Härten an den Anfang einer Legislaturperiode zu legen. Aber es ist absolut inakzeptabel, die Opfer dieser Härten obendrein noch zu verhöhnen. Nichts anderes tun Sie, wenn Sie dieses Gesetz Solidaritätsgesetz nennen. Ich verstehe unter Solidarität etwas anderes, daß nämlich diejenigen, die haben, denen geben, die nichts oder nur wenig haben.
In Ihrem Steuerpaket dagegen steht die Solidarität Kopf. Da finanzieren nicht die Reichen aus dem Westen ihre armen Brüder und Schwestern im Osten, nein, es ist genau umgekehrt: Arbeitslose, Kurzarbeiter, Arbeitnehmer im vorzeitigen Ruhestand ebenso wie die in der Warteschleife, Familien in den ostdeutschen Bundesländern mit knapper und knappster Kasse finanzieren über die erhöhten Verbrauchsteuern auf Tabak, Versicherung, Mineralöl
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ab sofort Steuersenkungen für die Wohlhabenden, und zwar im Osten wie im Westen.
Das einzige, was an diesem Steuerpaket mit Einschränkung das Attribut „solidarisch" verdient, ist die Ergänzungsabgabe. Allerdings hat sie zwei entscheidende Schönheitsfehler: Erstens wird die Ergänzungsabgabe auch auf niedrige Einkommen, soweit steuerpflichtig, erhoben, wenn auch entsprechend der Steuerprogression gestaffelt. Aber die Ergänzungsabgabe steht ja nicht alleine da, und ob der Steuereinkommenstarif in sich sozial ist, sei dahin gestellt.
Zudem steht zu befürchten, daß gerade die Ostdeutschen nicht alle Steuertricks beherrschen, um auf legalem Wege ihre Steuerschuld zu mindern, und deshalb aus Steuerunerfahrenheit eine höhere Ergänzungsabgabe zahlen müssen als vergleichbare westdeutsche Haushalte. Im übrigen trifft der Steuerzuschlag für den Aufbau im Osten etwa 70 % der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern, die so zur Solidarität mit sich selbst herangezogen werden.
Zweitens soll die Ergänzungsabgabe bekanntlich auf zwei halbe Jahre befristet werden. Das ist unverständlich und schlecht, weil damit ausgerechnet die einzige halbwegs soziale Komponente des Pakets bereits in einem guten Jahr wieder abgeschafft wird. Das benachteiligt zusätzlich diejenigen, denen nicht das steuerliche Gestaltungsprivileg Möglichkeiten zur Umgehung der Ergänzungsabgabe einräumt. Das ist noch schlechter, wenn man bedenkt, daß auf die Ergänzungsabgab e eine Erhöhung der Mehrwertsteuer folgen soll, was den unsozialen Charakter des Pakets noch deutlicher betont.
Bitte erzählen Sie uns nicht die Mär von der angeblichen Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung wegen der EG-Steuerharmonisierung. Da machen Sie sich doch kleiner, als Sie sind. Die jetzigen Mehrwertsteuersätze liegen innerhalb der von der EG angepeilten Bandbreite. Es gibt keinen Grund, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Neue Steuerrichtlinien der EG bedürfen nach wie vor der Einstimmigkeit im Ministerrat. Ohne Zustimmung der Bundesrepublik wird es also keine Angleichung auf höherem Niveau geben.
Nun gibt es aber noch die Haushaltsfreibeträge von 600 bzw. 1200 DM für Verheiratete als soziale Komponente. Im Prinzip sehr schön, aber die Entlastungswirkung ist wohl eher im banal Psychologischen zu suchen. Die Familie, die wegen 10 DM Steuerersparnis pro Monat die Abwanderung in den Westen noch einmal überdenkt, müssen Sie uns zeigen. Das reicht ja gerade, um die erhöhte Tabaksteuer zu bezahlen. Dagegen sind die Abschaffung von Gewerbekapital- und die Aussetzung der Vermögensteuer durchaus nicht nur symbolischer Natur. Wie Sie das als verteilungspolitisch auch nur irgendwie vertretbar hinstellen wollen, bleibt völlig fragwürdig.
Ich fasse zusammen: Das Steuer- und Abgabenpaket ist in seiner Verteilungswirkung ausgesprochen unsozial. Dies wird sich noch verschärfen, wenn in der zweiten Stufe die Mehrwertsteuererhöhung an die Stelle der Ergänzungsabgabe tritt. Aber nicht nur das; wir sind auch keineswegs davon überzeugt, daß die hier zur Debatte stehenden Gesetze den wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland durchgreifend

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fördern werden. Zwei Dinge sind in dieser Hinsicht zu erreichen:
Erstens müssen neue arbeitsplatzschaffende Investitionen wirksam gefördert werden.
Zweitens müssen bestehende Arbeitsplätze, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist, gesichert werden.
Dabei sind gleichzeitig die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufbau zu verbessern.
Um das erste Ziel zu erreichen, sind die Investitionszulagen sicher ein geeignetes Mittel. Sie zu verbessern und auszubauen erscheint uns daher sinnvoll.
Anders ist es mit den Sonderabschreibungen. Diese sind im wesentlichen für solche Unternehmen attraktiv, die mit Gewinn arbeiten und infolgedessen die Steuerentlastungen auch tatsächlich realisieren können. Bei kumulativer Anwendung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen haben Sie damit immer eine klare Bevorzugung der mit Gewinn operierenden Unternehmen. Das sind in der Regel die westdeutschen Unternehmen. Was das für die Entwicklungschancen einer eigenständigen Wirtschaft in Ostdeutschland bedeutet, brauche ich Ihnen wohl nicht zu erläutern.
Wir stimmen deshalb im wesentlichen mit den von den Sozialdemokraten geäußerten Vorstellungen überein, die Unternehmen sollten die Wahl haben, entweder die verbesserte Investitionszulage ohne Sonderabschreibungen oder eine geringere Investitionszulage zuzüglich der Sonderabschreibungen wahrzunehmen.
Im Hinblick auf die Förderung von Investitionen bringen dagegen die allgemeinen Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmer - ich nenne hier nur das Stichwort Vermögensteuer - wenig bis gar nichts.
Hinsichtlich des zweiten Ziels, der Erhaltung gefährdeter Arbeitsplätze, können dagegen neben der Investitionszulage auch allgemeine Entlastungen der Kostenstruktur hilfreich sein. In dieser Diskussion hat sich nun erfreulicherweise einiges bewegt. Der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer soll jetzt nicht mehr der Einstieg in den Ausstieg, sondern der Einstieg in die Vermögensteuerreform sein. Was Herr Waigel da jüngst vorgestellt hat, findet zwar auch nicht unsere Zustimmung, aber ein kleiner Fortschritt ist es wohl.
Wenn Sie in die Debatte um die beiden Steuern mit der Zielrichtung einer befristeten Kostenentlastung ausschließlich der in Ostdeutschland ansässigen Unternehmen gegangen wären, wäre das ein diskutabler Vorschlag gewesen, wenn gleichzeitig eine angemessene Kompensation für Länder und Gemeinden für diese Zeit hätte gefunden werden können.
Damit komme ich zum dritten Aspekt: Die politischen Bedingungen müssen stimmen. Sie können nicht auf der einen Seite den wirtschaftlichen Aufschwung fördern wollen und auf der anderen Seite Ländern und Gemeinden die finanzielle Substanz nach und nach entziehen. Sie brauchen sich doch gar
nicht zu wundern, wenn sie bei Landtags- und Kommunalwahlen überall Verluste einstecken.
Ich zitiere hier mal einige Passagen aus der Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu den Steuerplänen der Koalition:
Die Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer würde die Schäden noch verstärken, die der Gewerbesteuer schon in der Vergangenheit durch den Bundesgesetzgeber zugefügt worden sind. Gerade die gewinnunabhängigen Bestandteile machen die Gewerbesteuer zu einer guten Gemeindesteuer. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wäre vor allem ein erneuter Schlag gegen die strukturschwachen Städte.
Das sind doch keine ideologisch fixierten Regierungskritiker, die so denken. Viele Ihrer Parteifreunde sehen das doch ganz genauso. Finanzschwache Länder und Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht in der notwendigen Weise wahrnehmen können, sind ein Investitionshindernis ersten Ranges. Ihr Steuerpaket enthält im Hinblick auf die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Ostdeutschland nur zum Teil sinnvolle, zu anderen Teilen aber wettbewerbsverzerrende, widersprüchliche und auch kontraproduktive Elemente.
Die Deutsche Bundesbank hat das Gesetzespaket in ihrer Stellungnahme als „Übel" bezeichnet, wenn auch als „geringeres Übel". Die momentane Finanzpolitik scheint dem Bundesbankpräsidenten ohnehin übel zuzusetzen.
Bevor Sie nach neuen Einnahmequellen suchen, sollten Sie, so möchte ich anregen, erst einmal Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt nutzen. Ich ergänze: Sie sollten zunächst auch bestehende, aber nicht genutzte Einnahmemöglichkeiten wie die Besteuerung der Zinseinkünfte realisieren. Da Sie nun mit dem Verzicht auf Einnahmen im Osten schon in die Unternehmenssteuerreform eingestiegen sind, stellt sich die Frage, warum dann nicht auch im Westen, nämlich mit der Streichung von Steuerprivilegien, Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen? Wir werden heute abend Gelegenheit haben, dieses Thema ausführlicher zu diskutieren.
Lassen Sie mich noch auf einige spezielle Punkte eingehen. Was die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum angeht, so kann man sich zum einen fragen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eine Konzentration der Mittel auf die ostdeutschen Länder sinnvoll, und zum anderen, ob eine Förderung im Wege des Abzugs von der Steuerschuld nicht wirkungsvoller gewesen wäre. Die Entgegnung, das sei nicht finanzierbar, bestätigt nur das Argument. Das heißt doch im Klartext: Eine Wohneigentumsförderung für die Besserverdienenden können wir uns gerade noch leisten. Das gehört wohl auch zu den systembedingten Asymmetrien der Sozialen Marktwirtschaft.
Sie haben in Ihrem Finanzierungspaket die Erhöhung der Mineralölsteuer und zur Kompensation eine Anhebung der Kilometerpauschalen vorgesehen. Oft wird beiläufig kommentiert, dies habe im übrigen auch umweltpolitisch erwünschte Auswirkungen. Genausowenig wie die scheibchenweise Anhebung der


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Tabaksteuer nennenswerte positive gesundheitspolitische Auswirkungen hat, führt diese Anhebung der Mineralölsteuer zu einer spürbaren Umweltentlastung. Im Gegenteil: In der Diskussion der vergangenen Monate wurde geradezu darauf spekuliert, daß die Einführung der Steuer von vermuteten Ölpreissenkungen nach dem Golfkrieg begleitet und dadurch für die Verbraucher weniger belastend sein würde.
Zu einem Verkehrsgeld oder einer Entfernungspauschale konnten Sie sich nicht durchringen. Mit der Erhöhung der Kilometerpauschale tun Sie nun ein übriges, um erwünschte Nebenwirkungen dieser Steuererhöhung auszuschließen.
Ärgerlich ist bei der ganzen Sache vor allem eins: Mit jedem rein fiskalisch motivierten Griff in die Tasche der Autofahrer verschlechtern sich die Möglichkeiten für die Einführung wirklicher Umweltabgaben, deren Aufkommen konzentriert zur verkehrspolitischen Umlenkung eingesetzt werden könnte.
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Der Weg der fiskalisch motivierten Besteuerung des Autoverkehrs wird sich als Holzweg erweisen, den wir erst Schritt für Schritt zurückgehen müssen, ehe ein wirkliches Umweltsteuerkonzept - und dies ist dringend nötig - Platz greifen kann.
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