Engelhard (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sich alle drei Fraktionen dieses Hauses im Jahre 1974 schließlich zusammengefunden haben, um das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz zu verabschieden, so sollte es jetzt, im Jahre 1981, möglich sein, Einigung darüber zu erzielen, daß Änderungen auch in unserem Mietrecht notwendig sind.
Es geht vorrangig darum, die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau zu verbessern. Ganz sicher ist der Wohnungsmarkt ein besonderer Markt. Aber es bedarf auch auf diesem Markt stärkerer marktwirtschaftlicher Elemente. Ich weiß, daß es Leute gibt, die diesem Gedankengang nicht folgen können. Sie müssen dann die Konsequenzen bedenken; denn eines ist ganz klar: Das, was sich heute in vielen Bereichen als Wohnungsmangel darstellt, könnte, wenn die Entwicklung so weiterginge, zur Wohnungsnot werden. In letzter Konsequenz müßte dann die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum als öffentliche Aufgabe - als öffentliche Aufgabe allein - angesehen werden.
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- Und hier würde sich - Herr Dr. Schneider, sehr richtig - der Kreis zu einem Teufelskreis schließen; denn dann wäre aus dem Mangel wirklich die Not geworden, und es wäre die Unterversorgung der Bevölkerung mit Wohnraum vorprogrammiert.
Nun ist das Mietrecht für die Gesetzgebung natürlich ein hochsensibler Bereich. Da liegt zuhauf hochexplosiver Sprengstoff. Und deshalb geht es in besonderer Weise darum, gerade im Mietrecht einen gerechten Ausgleich zwischen den schutzwürdigen Interessen von Mietern und Vermietern zu finden.
Im Vorfeld unserer heutigen Beratungen ist schon vielfach in Posaunenstärke der Kampf- und Schlachtruf ertönt: Hände weg vom Mieterschutz! Nachdem ich mir die vorliegenden Entwürfe durchgesehen habe, kann ich mit Befriedigung feststellen: Keiner geht daran, auch nur den Versuch zu unternehmen, dem Mieter in dem schutzwürdigen Bereich an den Kragen zu gehen.
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Angesichts von „Hände weg vom Mieterschutz" scheint es mir schon einmal geboten, etwas zur Begriffsbestimmung beizutragen, wenigstens den Versuch zu unternehmen. Da haben wir den Mieterschutz im engeren Sinn, den Kündigungsschutz. Das bedeutet, daß dem vertragstreuen Mieter eine Position eingeräumt wird, die dem Dauerwohnrecht angenähert ist. Meine politischen Freunde und ich halten dies für richtig. Daran will auch keiner rühren. „Dem vertragstreuen Mieter", sage ich.
Daneben gibt es eine ganze Fülle von anderen Bestimmungen, die nicht immer zu Recht unter den Begriff Mieterschutz eingeordnet werden. Das sind Bestimmungen, wie das Mieterhöhungsverfahren abzuwickeln ist oder wie sich die Höhe der Miete bil3170 
det. All diese Bestimmungen, häufig unter Mieterschutz subsumiert, sind etwas anderes. Natürlich gilt es, auch in diesem Bereich den Mieter zu schützen. Gerade hier muß aber der gerechte Ausgleich auch mit den Interessen des Vermieters gefunden werden. Hier - so ist unsere Meinung - bedarf es in einigen Bereichen der Korrektur.
Deswegen begrüßen wir es, daß das Mieterhöhungsverfahren gestrafft und vereinfacht wird. Aber das ist nicht nur ein Stück Vereinfachung eines Gesetzes. Ist man sich eigentlich bewußt, daß das eine ganz zentrale gesellschaftspolitische Frage ist? Es geht nicht immer nur um das Problem, ob die Rendite eines Hauses zureichend oder unzureichend ist. Wir verfolgen mit Erschrecken gerade in Ballungsgebieten eine Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der breit gestreute mittelständische Hausbesitz im Mietbereich im Abnehmen begriffen ist. Und warum? Altere Leute, die das Haus bereits von den Eltern ererbt oder aus eigener Kraft im Lauf eines arbeitsreichen Lebens sich geschaffen haben, verstehen die Gesetze häufig nicht mehr. Die unterhalten keine eigene Rechtsabteilung. Schließlich verstehen sie die Welt nicht mehr
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und trennen sich von ihrem Haus zu einem sicher guten Preis. Käufer sind jene Gesellschaften,
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die, geleitet von jenen dynamischen Managern, dann das tun, was uns heute wieder zwingt, in anderen Bereichen auf Abhilfe zu sinnen. Ich meine jene überzogenen Aktionen, bei denen Mietwohnhäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Es ist ja nicht der private, der mittelständische Hausbesitzer,
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der an der Spitze solcher Aktionen steht, sondern im Regelfall sind es genau jene Gesellschaften, die aus diesem Bereich abgestoßene Häuser aufkaufen, um daraus das Bestmögliche für ihre Zwecke zu machen.
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Man sollte, weil in manchen Bereichen Einwände gegen den Mietspiegel erhoben werden, daran denken, daß auch das ein gutes Stück Vereinfachung ist. Denn wer will einen teuren Sachverständigen zunächst bezahlen? Wer will sich um Vergleichsobjekte bemühen? Da ist es beim Mieterhöhungsverfahren schon leichter, auf den Mietspiegel Bezug zu nehmen.
Herr de With hat kurz erwähnt, daß wir 1974 in § 5 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - mit vollem Recht, wie ich meine - vorgesehen haben, daß der Vermieter die Kapitalkostenerhöhung auf seine Mieter umlegen kann. Er soll nicht allein das Risiko tragen. Aber an was haben wir damals gedacht? An den Neubau, an den Umbau eines Gebäudes. Jetzt gibt es in meiner Heimatstadt München eine ganze Anzahl von Fällen, wo jemand ein völlig intaktes, bereits seit 50 Jahren stehendes Haus gekauft hat und mit der Kaufpreissumme, zum erheblichen Teil fremdfinanziert, nun in die Hochzinsphase gerät und die Kapitalkostenerhöhung auf seine Mieter abzuwälzen versucht. Ich kann an der Stelle nicht untersuchen, ob das durch das geltende Recht abgedeckt ist. Rechtsprechung liegt erst in geringfügigem Umfang vor. Ich sage es nur als Vormerkung. Damit müssen wir uns beschäftigen; schutzwürdige Belange des Vermieters bedürfen unserer Beachtung. Umgekehrt darf es aber nicht so sein, daß bei einem Haus, an dem sich nichts geändert hat, die Mieten nur deshalb sprunghaft steigen, weil es den Eigentümer gewechselt hat. Das ist meines Erachtens der Risikobereich desjenigen, der ein Haus erwirbt. Damit muß er fertig werden. Über diese Frage müssen wir uns in den Ausschüssen unterhalten.
Wir werden mit der Einführung der Staffelmiete weitere gute Anstöße geben. Wir werden uns in den Ausschüssen dann darüber unterhalten, wie dieses System im einzelnen zugeschnitten werden soll. Nur warne ich vor Überschätzung. Die Versicherungswirtschaft, die j a zu den Branchen gehört, die nicht ständig Klage führen - auf sie trifft Shakespeares Wort nicht zu, daß Klage die Sprache der Kaufleute sei, wenn auch die Versicherungswirtschaft hier und da ihre Probleme hat -, hat kürzlich bei einem parlamentarischen Abend gesagt, übertriebene Erwartungen sollten wir im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht hegen. Ich glaube, man muß das ernst nehmen; aber wir haben zumindest die ruhige Gewißheit, daß die Einführung der Staffelmiete ein Schritt auf dem richtigen Weg ist.
Eine weitere zentrale Frage ist natürlich die, daß zeitlich befristete Mietverhältnisse unter bestimmten Bedingungen wieder zugelassen werden sollen.
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„Eine Sprechblase", sagte der Herr Kollege Clemens zur Bundesregierung gewandt. Ich glaube, wenn wir uns in der Sache einig sind, Herr Kollege, wird sich die Formulierung ohne weiteres einfinden. Sie ist ja bereits im Bundesratsentwurf enthalten.
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Die Bundesregierung wird uns weiteres in Kürze herreichen. Wenn wir in der Sache einig sind, dann ist die Formulierung sicherlich nicht das Problem. Ich meine in der Tat, es ist ein großes Versäumnis, daß für einen nur auf Zeit interessierten Kreis von Mietern eben nicht auch auf Zeit Mietwohungen zur Verfügung stehen, sondern daß, wie es der Kollege Gattermann heute sehr eingehend und sehr treffend dargelegt hat, aus begreiflichen Gründen derjenige, der mit seiner Wohnung etwas vorhat - sei es Eigenbedarf, sei es ein größerer Umbau - dafür sorgen muß, daß er eine, wie es schon im Volksmund heißt, „saubere" Wohnung hat. Damit ist ja nicht etwa eine gereinigte Wohnung gemeint. Damit ist auch nicht gemeint, daß er nicht irgendeinen schlechten Mieter in der Wohnung sitzen hätte, Leute, die die Mietsache schlecht behandeln und den Mietzins nicht bezahlen. Nein, auch wenn dort ein anständiger Mieter seine Bleibe hatte, gibt es unter

unserem gegenwärtigen Mietrecht bereits verständlicherweise fast Anlaß genug, zu sagen: Die Wohnung ist leer, ich habe sie sauberbekommen. Das ist ein ernstes Problem, und gerade in Ballungsgebieten würde beträchtlicher Druck von uns genommen, wenn nur auf Zeit interessierte Mieter durch Mietverträge auf Zeit eine anständige Unterkunft finden könnten.
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