brigitte zypries (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wenn es

nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es
notwendig, kein Gesetz zu machen.“

({0})

Diesen Satz von Montesquieu kennen Sie alle. Da außer
der Regierungskoalition und dem BDZV niemand meint,
dass es eines solchen Gesetzes bedürfte, wäre es am besten gewesen, Sie hätten es gelassen. Aber wenn man
schon ein Gesetz macht, dann muss es doch zumindest
dem Gebot der Normenklarheit entsprechen.

({1})

Sie wissen: Normenbestimmtheit und Normenklarheit - das sind die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht von den deutschen Gesetzen verlangt; denn
wir wollen schließlich, dass die Bürgerinnen und Bürger
in der Lage sind, die Gesetze auch zu verstehen. Aber
diesen Anforderungen werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht. Daran ändert auch nichts, dass Sie
den Entwurf des Gesetzes vor drei Tagen aufgrund der
massiven Proteste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und der Netzgemeinde noch einmal geändert haben.

({2})

- Dadurch ist er aber nicht besser geworden, Frau Kollegin Rößner.

({3})

Im Gegenteil, jetzt ist klar: Die Urheber, also die Journalisten, die ihre geistigen Produkte an die Verleger zur
Veröffentlichung geben, werden nicht geschützt.
Deshalb haben gestern auch die Freischreiber und der

Deutsche Journalistenverband in einer Pressemitteilung
klar erklärt, dass sie dieses Gesetz ablehnen. Sie wissen,
meine Damen und Herren: Gerade den Schutz der Journalisten, der Urheber, wollten wir immer. Die Union hat
immer behauptet, dass der Schutz durch dieses Gesetz
erzielt würde. Jetzt sagen die Journalisten aber: Von
euch, von eurem Gesetzentwurf, fühlen wir uns nicht
vertreten.

({4})

Im Gegenteil: Sie fürchten eine eindeutige Verschlechterung. Ich glaube auch, dass durch das Gesetz in der Tat
eine Verschlechterung eintreten wird.

Das wirklich Schwierige ist, dass Sie dieses Leistungsschutzrecht als ein Verbotsrecht ausgestaltet haben.
Herr Kollege Thomae, es ist ja richtig: Die Urheber
können ihre Produkte weiter ins Netz einstellen. Das
Problem ist nur: Suchmaschinen dürfen nicht auf sie verlinken; Suchmaschinen dürfen die Produkte nicht mehr
zugänglich machen, wenn keine Lizenz erteilt wurde.
Das heißt konkret: Jeder gewerbliche Anbieter in
Deutschland, der seine Produkte auffinden lassen und
zur Verwertung bringen möchte - das gilt dann auch für
viele kleine Anbieter und nicht nur für die großen Tageszeitungen -, muss Lizenzverträge abschließen, wenn er
denn über Suchmaschinen im World Wide Web gefunden werden will. Wenn ich das richtig sehe, gilt das
wegen des EU-Vertrags und wegen einer fehlenden
Regelung im Gesetz auch für alle Presseverlage der Europäischen Union.

Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, der auch
nur ein bisschen vom Internet versteht, weiß, dass das
ein völliges Unding ist. Wie will man heutzutage im
World Wide Web überhaupt noch irgendetwas ohne
Suchmaschinen finden?

({5})

Deswegen ist die Verpflichtung für Presseverleger, eine
solche Lizenz abzuschließen, für meine Begriffe ein
komplett unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Grundrechte.

({6})

Sie können das von den Menschen in der Wirtschaft
nicht verlangen.

Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Normenklarheit zahlreiche andere Punkte zu berücksichtigen:

Es ist völlig unklar, meine Damen und Herren, ab
wann denn jemand Presseverleger ist. Ist man als Betreiber eines Blogs mit periodisch erscheinenden Einträgen
schon Presseverleger? Ist man es ab der dritten Veröffentlichung eines Blogeintrags oder ab der fünften Veröffentlichung?

({7})




Und wenn man ab der fünften Veröffentlichung Presseverleger ist, ist man es dann auch rückwirkend bei den
ersten vier?

Was ist denn überhaupt ein Presseerzeugnis? Die
Blogs fallen sicherlich darunter. Aber die Frage, ob die
Webseiten der Bundestagsabgeordneten mit ihren Informationsangeboten darunterfallen, das konnte in keiner
einzigen Sitzung, an der ich teilgenommen habe, beantwortet werden.

({8})

- Ja. Ich war aber in anderen Ausschüssen, im Ausschuss für Kultur und Medien und im Unterausschuss
„Neue Medien“, wo diese Frage, Herr Kollege, auch ein
Thema war und das zuständige Ministerium leider keine
belastbare Antwort geben konnte.

({9})

Durch die Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, sind jetzt „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ vom Leistungsschutzrecht ausgenommen; darüber sprachen wir eben schon. Zu der Frage, wie es sich
mit Bildern verhält, Herr Thomae, habe ich keine Regelung gefunden. Ich weiß also nicht, ob nach wie vor die
BGH-Rechtsprechung gilt oder Sie das mit diesem Gesetz ändern. Vielleicht kann einer der Koalitionsredner
nachher dazu eine Auskunft geben; Herr Dr. Krings, das
wäre freundlich.

Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte - man
kann darüber rätseln, was das ist. Bei heise online kann
man nachlesen, dass die FDP eine Länge von 160 Zeichen festschreiben wollte. Das steht nun aber so nicht im
Gesetzentwurf. Jetzt fragt man sich natürlich: Was
schließen wir daraus? Müssen es weniger als 160 Zeichen sein, oder dürfen es eben auch mehr sein?

({10})

Wie definiert man den Begriff „kleinster Textausschnitt“? Steht die erlaubte Länge jetzt im Verhältnis zur
Länge des gesamten Textes des Beitrags? Hat also ein
Text von zehn Seiten einen anderen kleinsten Textausschnitt als ein Text von einer Seite? Oder reden wir
von einer absoluten Größe? Darf eigentlich „Bayern gegen Dortmund 1 : 0“ - oder „Dortmund gegen Bayern
1 : 0“ - lizenzfrei bleiben oder nicht?

({11})

Was dürfen also Suchmaschinen lizenzfrei anzeigen?

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieser Gesetzentwurf erfüllt die Ansprüche des Bundesverfassungsgerichts an die Normenklarheit und des Bestimmtheitsgrundsatzes in keiner Weise. Die Schutzlücke, die, wie
es die Union immer behauptet, geschlossen werden soll,
wird nicht geschlossen. Denn ich garantiere Ihnen: Vor

allem Gerichte werden sich mit dem Leistungsschutzrecht befassen, bevor auch nur irgendein Verlag Geld für
sein Angebot im Internet bekommt.

Zuvor allerdings, meine Damen und Herren, wird sich
die EU-Kommission noch um dieses Gesetz kümmern.
In der Süddeutschen Zeitung können wir heute schon lesen, dass die Kommission beim BMJ angefragt hat, wie
es sich hier eigentlich mit der Notifizierungspflicht verhalte.

Seit drei Jahren, meine Damen und Herren, diskutieren wir jetzt das Leistungsschutzrecht. Das, was heute
vorliegt, ist allerdings von dem, was ursprünglich einmal
geplant war, weit entfernt.

Ich glaube nicht, dass das Gesetz dazu dient, die
Verleger im Internetzeitalter zu schützen. Dabei wäre es
notwendig gewesen, die Diskussion darüber zu führen.
In der Tat sind Anstrengungen nötig, um sich damit auseinanderzusetzen, wie sich die Zeitungslandschaft in
Deutschland vor allen Dingen durch das Internet verändert. Wir von der SPD haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Da können Sie unsere Vorschläge
sehen. Wir glauben, dass das alles besser gewesen wäre
als das, was Sie hier heute präsentieren.

({12})