Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung hat entschieden, der Bitte
der NATO zu entsprechen und die Lücke hinsichtlich der
Fähigkeiten zur Luftaufklärung in Afghanistan zu
schließen, und sie bittet das Parlament, diese Entscheidung mit großer Zustimmung mitzutragen.

Was ist der Sinn und Zweck, diese Aufklärungslücke
zu schließen? Tatsache ist, dass sich die Sicherheitslage
in Afghanistan im letzten Jahr verschlechtert hat. Es ist
eine erhebliche Zunahme der Zahl der Selbstmordanschläge und Angriffe auf unsere Soldaten - sei es mit
Panzerfäusten oder anderen Geschossen - zu verzeichnen. Ich habe deshalb schon im letzten Jahr entschieden,
dass der Schutz unserer Soldaten erhöht wird, und zwar
durch geschützte Fahrzeuge, aber auch durch unsere
Aufklärungsdrohne LUNA, die der Aufklärung in einem
Radius von 40 Kilometern dient.

Jetzt geht es darum, die Aufklärungslücke für Gesamtafghanistan zu schließen, auch im Interesse des
Schutzes unserer Soldaten, der Soldaten von ISAF, der
Wiederaufbauteams, aber auch der zivilen Bevölkerung.
Dies entspricht der Bitte der NATO, und es ist der
Grund, warum wir um Zustimmung für dieses Mandat
nachsuchen.

({0})

Wir haben mit der NATO abgestimmt, wie wir die
Verantwortung wahrnehmen. Daran hat sich auch trotz
der einen oder anderen Irritation, die sich in der letzten
Woche vielleicht ergeben hat, nichts geändert. Tatsache
ist: Wir haben zunächst im Norden die Verantwortung
übernommen. Dann haben die Italiener im Westen die
Verantwortung übernommen, die Briten, Kanadier und
Niederländer im Süden, die Amerikaner im Osten und
die Franzosen in Kabul.

Die Ausweitung auf den Süden ist im Juli letzten Jahres und auf den Osten im Oktober des letzten Jahres abgeschlossen worden. Das hatte zur Folge, dass jetzt auch
die Amerikaner und die Briten dem ISAF-Mandat und
damit auch der NATO-Kommandoführung unterworfen
sind und dass wir eine Gesamtverantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan haben.

Das hat auch etwas damit zu tun, wie sich nunmehr
die Verantwortung unserer Soldaten in den Kommandostrukturen darstellt. Manchmal wird argumentiert, die Kommandostruktur sei einseitig durch die Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Dies ist nicht
zutreffend. Tatsache ist: Wir haben heute eine Kommandostruktur mit dem NATO-Oberbefehlshaber, General
Craddock - einem Amerikaner -, aber in der NATOKommandostruktur in Brunssum ist unser General
Ramms für Afghanistan verantwortlich. In der unmittelbaren Kommandostruktur in Afghanistan ist General
McNeil, ein Amerikaner, zuständig, aber Stabschef im
Hauptquartier der ISAF ist unser General Kasdorf.

Ich will damit deutlich machen, was für die Umsetzung, die militärische Verantwortung und die Gesamtstrategie, die wir für notwendig erachten - ich komme
gleich darauf zurück -, nämlich militärische Sicherheit
zu gewährleisten, aber auch den Wiederaufbau voranzutreiben, gilt: ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber
ohne Entwicklung auch keine Sicherheit. Das ist die Philosophie, die sicherstellt, dass wir in Afghanistan erfolgreich sein werden.

({1})

Unsere Tornados haben hervorragende Fähigkeiten;
der Außenminister hat darauf hingewiesen. Sie können
bei der Tagaufklärung in einer Höhe von bis zu
8,5 Kilometern auch bei schlechtem Wetter und einer
Geschwindigkeit von über 1 000 km/h exakte Bilder liefern und Nachtaufklärung durch Infrarot betreiben. Sie
gewährleisten damit, dass Schutzfunktionen verhältnismäßiger und angemessener wahrgenommen und dass damit Risiken im Vorfeld beseitigt werden können. Das
macht den Schutz deutlich, den die Tornados gewährleisten.

Die Soldaten der Bundeswehr operieren mit einem
Mandat der Vereinten Nationen, und zwar sowohl im
Rahmen von ISAF als auch im Rahmen von OEF. Wir
operieren auf der Grundlage des Völkerrechtes. Andere
Darstellungen entsprechen nicht der Wahrheit; diese will
ich hier deutlich zurückweisen.

({2})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat entschieden, dass selbstverständlich beide Mandate unterstützt
werden; denn die Operation „Enduring Freedom“, die
der Terrorismusbekämpfung dient, zielt genauso auf die
Gewährleistung der Sicherheit, die Stabilisierung und
den Wiederaufbau ab wie das ISAF-Mandat. Deshalb
haben wir klar und deutlich gemacht, dass die Anforderung der Tornados durch ISAF erfolgt, dass aber dann,
wenn es notwendig ist - so ist die Formulierung im Operationsplan -, die entsprechenden Daten an die OEF weitergegeben werden. Nur so kann Sicherheit im gesamten
Umfeld hergestellt werden und die ISAF zusätzliche Sicherheit gewährleisten.

Es ist ein entscheidender Punkt, dass nicht nur die Regierungschefs in Riga, sondern auch die Außen- und die
Verteidigungsminister die Bedeutung dieser Gesamtstrategie für die praktische Umsetzung deutlich unterstrichen haben und dass sich alle sehr nachdrücklich dazu
bekannt haben. Wenn sich nun in Afghanistan die zivile
und die militärische Seite mit der dortigen Regierung
beispielsweise in einem wöchentlichen Rhythmus treffen, um Maßnahmen abzustimmen, dann halte ich das
für den richtigen Weg; denn entscheidend ist, dass wir
nicht nur Sicherheit herstellen, sondern auch den Wiederaufbau vorantreiben, um so die Herzen der Menschen zu gewinnen. Nur so werden wir bei unserem Versuch erfolgreich sein, Afghanistan zu stabilisieren und in
eine positive Zukunft zu führen.

({3})

Die Bundeswehr hat bereits 630 Projekte in Angriff
genommen, von Schulen, Kindergärten über den Straßenbau und die Wasserversorgung bis hin zu Krankenhäusern. Wir planen seitens der Bundesregierung, bis
zum Jahr 2010 insgesamt 900 Millionen Euro hier zu investieren. Die Entwicklungsministerin hat nun einen Betrag von 20 Millionen Euro hinzugefügt. Es ist notwendig und wichtig, dass wir in einem sicheren Umfeld die
Wiederaufbaumaßnahmen vorantreiben, um dafür zu
sorgen, dass Afghanistan in der Lage ist, seine Sicherheit
selber zu gewährleisten. Selbstverständlich helfen wir
mit, Streitkräfte und Polizeistrukturen in Afghanistan
aufzubauen. Durch gemeinsame Operationen von ISAF
sowie afghanischen Streitkräften und afghanischer Polizei wird der Aufbau einer Sicherheitsphilosophie gewährleistet, die letztlich zu einer selbsttragenden Sicherheit führt; das ist unser Ziel. Wir wollen, dass dieses
Land, das nun eine demokratisch gewählte Regierung
und ein demokratisch gewähltes Parlament hat und das
sich in einer Entwicklungsphase befindet, die dadurch
gekennzeichnet ist, dass immerhin wieder 7 Millionen
Kinder zur Schule gehen und dass 80 Prozent der Bevölkerung basismedizinisch versorgt werden - Erfolge sind
also durchaus festzustellen -, in Zukunft in der Lage ist,
für seine Sicherheit selber zu sorgen und einen eigenen
Weg in eine gute Zukunft zu gehen.

({4})

Deshalb bitte ich Sie, diese Entscheidung der Bundesregierung zu unterstützen. Ich halte das auch im Hinblick
auf unsere Soldatinnen und Soldaten für notwendig.

Ich will noch einmal unterstreichen: Der Tornado hat
zwei Fähigkeiten. Er hat die Aufklärungsfähigkeit, und
er hat die Kampffähigkeit. Es wird jetzt eindeutig die
Aufklärungsfähigkeit nachgefragt. Selbstverständlich ist
der Selbstschutz gegeben. Aber ich will auch deutlich
sagen: Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan ist mit Risiken verbunden. Er ist mit Risiken auch für Leib und Leben unserer Soldaten verbunden. Sie machen dies im Interesse unserer Sicherheit und


einer Entwicklung, die dazu beiträgt, dass Afghanistan
nicht wieder zu einem Ausbildungszentrum für Terroristen wird. Um all das und um eine positive Entwicklung
zu gewährleisten - dazu dient jetzt unsere Entscheidung,
mit der Aufklärungsfähigkeit eine Lücke zu schließen.
Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Besten Dank.

({5})