Schluckebier (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das noch einmal unterstreichen: Seit 1972 wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre der entwicklungspolitische Bericht erstattet. Seit dieser Zeit waren alle Fraktionen immer kompromißbereit und zu einem gemeinsamen Votum fähig. Wir Sozialdemokraten bedauern es sehr, daß es diesmal nicht zu einer gemeinsamen Empfehlung zum Siebten entwicklungspolitischen Bericht gekommen ist.
Die Probleme der Länder der Dritten Welt haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Wir sind der Überzeugung, daß nur gemeinsame Anstrengungen zu vernünftigen und durchgreifenden Lösungen führen
können. Die Gemeinsamkeit weiter zu stärken bleibt daher das Ziel der SPD-Fraktion.
Meine Fraktion hat es auch begrüßt, daß der Siebte entwicklungspolitische Bericht unserer Kritik in Teilen gefolgt ist und sich eine Reihe unserer Forderungen zu eigen gemacht hat. Ich hebe hier die erkannte Bedeutung der Projektevaluierung, die angekündigte Schwerpunktverlagerung auf die Umwelt und die vorgesehenen Untersuchungen soziokultureller Aspekte und der Auswirkungen der Projekte auf die Lage der Frauen hervor. Allerdings, wenn wir was erreichen wollen, dürfen wir mit unserer Kritik nicht hinter dem Berg halten.
Ich stelle fest: Der Siebte entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung wird den Erfordernissen einer erfolgreichen Nord-Süd-Politik nicht gerecht. Besonders deutlich wird dies in der Frage der Verschuldung der Dritten Welt. Zwar sieht die Bundesregierung das Problem, doch ihre Lösungsvorschläge bleiben hinter allen Notwendigkeiten und Erwartungen zurück.
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Die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt, der die Gesundung der Wirtschaft der Entwicklungsländer langfristig vorantreiben könnte. Vor zwei Jahren hat meine Fraktion dazu einen Vorschlag unterbreitet, an dessen Eckwerten sich die Bundesregierung orientieren sollte.
Ganz und gar unzulänglich, geradezu egoistisch sind ihre Vorhaben zur Lösung des Problems der Rückflüsse aus der finanziellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Mit einer wachsenden Tendenz haben diese Rückflüsse bereits die Milliardengrenze überschritten. Wenn es nicht gelingen sollte, meine Damen und Herren, die Rückflüsse in viel höherem Maße für neue entwicklungspolitische Maßnahmen einzusetzen bzw. sie in den Schuldnerländern zu lassen, so wird der Anteil unserer Hilfeleistungen am Bruttosozialprodukt weiter absinken. Die Bundesrepublik setzt sich schon jetzt der Gefahr aus, ihren international eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen.
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Meine Damen und Herren, mit ihren „Grundlinien der Entwicklungspolitik" vom 19. März 1986 versuchte die Bundesregierung, „Antworten auf neue Herausforderungen an die Entwicklungspolitik wie Verschuldungskrise und Hungerkatastrophen zu geben" .
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Ihr Ziel sei es, so die Bundesregierung in ihrem Siebten entwicklungspolitischen Bericht, die elementaren Lebensvoraussetzungen der Menschen zu sichern und sie in den Stand zu versetzen, sich selbst zu helfen. Die Bilanz der Taten, die diesen Antworten folgen sollten, ist mehr als dürftig, meine Damen und Herren.
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In Wirklichkeit läßt sie die öffentliche Entwicklungshilfe seit 1982 ausbluten.
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Betrug - die Zahlen sind ja wohl klar - ihr Anteil am Bruttosozialprodukt 1983 noch 0,48 %,
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sank er bis 1988 auf 0,39 % ab. Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1989 sind 7,1 Milliarden DM ausgewiesen, 700 Millionen DM weniger, als ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Wichtige Entwicklungsinstitutionen wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, wie Stiftung für Internationale Zusammenarbeit beklagen sich darüber, daß sie zuwenig Mittel für die Umsetzung dringender Vorhaben erhalten.
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Wenn diese Talfahrt so anhält, meine Damen und Herren, droht der Entwicklungshaushalt Anfang der 90er Jahre auf den kläglichen Anteil von 0,3 % des Bruttosozialprodukts zu schrumpfen.
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Gerade angesichts der Internationalisierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme ist dies, so glauben wir sagen zu müssen, ein Skandal.
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Innenpolitisch diskutieren wir z. B. schon lange, auch in diesem Haus, wie man den Problemen der massiven Flüchtlingsströme in der Dritten Welt begegnen könnte. Die politischen Parteien, die Kirchen und der Deutsche Bundestag sind sich darin einig, daß eine verstärkte, sinnvoll betriebene Entwicklungspolitik wertvolle Beiträge dazu leisten kann.
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Wenn wir dieses Ziel erkannt haben, darf unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt nicht stagnieren oder gar zurückgehen. Sie muß massiv gesteigert werden.
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Anfang Juli 1989 wurden Sie, Herr Bundesminister Warnke, vom ,,General-Anzeiger" in Bonn gefragt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - :
Die Industrienationen haben 0,7 % des Bruttosozialprodukts als Sollmarke für die Entwicklungshilfe vereinbart. Ihr Sieben-Milliarden-Etat verfehlt das Ziel um 0,3 %. Wie verbindlich sind solche Zusagen?
Sie antworteten:
Das ist ein Zielwert. Unter den großen Geberländern nimmt die Bundesrepublik mit ihren 0,4 eine ausgezeichnete Position ein.
Wie ausgezeichnet unsere Position ist, meine Damen und Herren, wird deutlich, wenn wir unsere 0,39 % mit den 1,12 % Norwegens vergleichen,
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das an der Spitze aller Geberländer steht. Andere Industriestaaten wie Japan, England, Kanada, Finnland oder die USA haben ihre Etats im Gegensatz zu uns verhältnismäßig stark erhöht.
Die Sozialdemokraten fordern eine Trendumkehr und eine Erhöhung der Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
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Weltweit steigende Arbeitslosigkeit, massive Umweltzerstörung, Armut und Elend in der Dritten Welt sind Grund genug, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit als Teilbaustein zu einem fairen NordSüd-Ausgleich zu erhöhen.
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Auch bei der Lösung der enormen Verschuldungskrise hat es - wir haben es vorhin in der Debatte bereits gehört - immer noch keinen Durchbruch zugunsten der betroffenen Entwicklungsländer gegeben. Deswegen fordert die SPD nach wie vor ein NordSüd-Abkommen für einen maßgeblichen Schuldenabbau und einen gesteigerten Zufluß neuer Finanzmittel. Dabei wissen wir sehr wohl, meine Damen und Herren, daß mehr Geld allein noch nicht Entwicklung bedeutet.
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Angesichts der laufenden GATT-Verhandlungen muß sich die Bundesregierung zusammen mit den anderen EG-Staaten für den Abbau der protektionistischen Handelspolitik und der auch für viele Entwicklungsländer schädlichen Subventionierung von Produkten und Exporten, insbesondere im Agrarbereich, einsetzen.
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Für die Entwicklungsländer ist das Vermeiden des Dumpings von Überschüssen der Industrieländer auf den Märkten der Dritten Welt eine Überlebensfrage geworden.
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Überproduktion im Norden und Lebensmittelknappheit im Süden verstärken sich gegenseitig. Es liegt im beiderseitigen Interesse, so glauben wir, den Weltmarkt neu zu organisieren.
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Wir müssen auch diesmal darauf hinweisen, daß sich neben den wichtigen äußeren Faktoren die inneren Verhältnisse in den Ländern der Dritten Welt nicht wesentlich verbessert haben. Ich meine, die politischen und gesellschaftlichen Strukturen, das teilweise Versagen ihrer Eliten, eine extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, Ausbeutung und Korruption, überzogene Rüstung, bürokratische Gängelung und gewaltsame Repression hemmen die Entfaltung der eigenen Kräfte. In vielen Entwicklungsländern werden der Bevölkerung die bürgerlichen und politischen Grundrechte und Menschenrechte verweigert und mit Füßen getreten, ganz zu schweigen von dem Einsatz staatlicher Gewalt gegen soziale und demokratische Bewegungen.

Nun komme ich zu einem Teil meiner Ausführungen, welcher indirekt auch mit dem Haushalt zu tun hat. Der Haager Umweltgipfel liegt ja noch nicht lange zurück. Er war am 11. März 1989. Dort sind, auch von deutscher Seite, große Worte über internationale Solidarität und über das globale Ausmaß der Umweltaufgaben gefunden worden. Es war die Rede von der Entwicklung neuer Strategien und neuer völkerrechtlicher Grundsätze einschließlich neuer wirksamer Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Paris gab es sogar eine deutsche Initiative. Wir ließen uns feiern. Dies galt zumindest für die beteiligte Bundesregierung in bezug auf den globalen Umweltschutz.
Nun fragen wir die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, worin denn diese Initiativen bestehen, deren Erwähnung bei den anderen Gipfelteilnehmern große Erwartungen weckte. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran, wenn die Weltbank zusätzliche Beiträge zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bei den Verhandlungen zur Aufstockung der IDA-Fonds fordert? Diejenigen, die gestern im Ausschuß waren, als wir darüber gesprochen haben, wissen, daß uns gesagt worden ist, daß wir, solange wir noch nicht wissen, wie das so wird, auch in diesem Haushalt und auch mittelfristig nichts einzustellen brauchten.
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Ihr Entwicklungshilfehaushalt gibt nichts mehr her. Jetzt und auch mittelfristig ist nichts eingeplant.
Das heißt, wir haben auf internationalen Konferenzen große Worte gebraucht, aber gefolgt sind nur relativ kleine Taten. Ich appelliere hier an die Kolleginnen und Kollegen des parlamentarischen Fachausschusses. Dies kann und darf doch bei allen Zwängen, denen ein Bundeshaushalt unterliegt, letztlich nicht so bleiben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland trägt als führende Industrienation eine besondere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern, insbesondere den Regenwaldländern. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit müßten doch die Ursachen der Regenwaldzerstörung bekämpft werden. Sie sollte durchaus den beispielgebenden Vorreiter bei der Erhaltung der Regenwälder spielen, aber den Schwerpunkt der Maßnahmen im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sehen. Nur hier besteht die Chance, die Behörden und Regierungen der betroffenen Entwicklungsländer einzubinden, Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu fördern und ein komplexes Gerüst ursachenangepaßter und standortspezifischer Maßnahmen zu entwickeln. Nur in einer internationalen Umweltpartnerschaft, wie sie auch von der Bundesregierung gefordert wird, kann den Ursachen und den verheerenden Folgen der Zerstörung der tropischen Regenwälder begegnet werden.
Beispielgebend sollte die Bundesregierung mit den Entwicklungsländern Vereinbarungen treffen, nationale revolvierende Fonds einzurichten, in die ein wesentlicher Teil der Zinsen und Tilgungen aus der finanziellen Zusammenarbeit fließen sollte, damit daraus nationale Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen Mittel für Umweltschutzprojekte erhalten können. Andere Gläubigerländer sollten angeregt werden, sich an diesen Fonds zu beteiligen.
Wir erwarten, daß im Achten entwicklungspolitischen Bericht zu dieser Problematik Stellung genommen wird.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten legen erneut unsere Initiative „Zukunftsprogramm Dritte Welt" auf den Tisch. Einige Tage vor Ihrem Parteitag, meine Damen und Herren von der CDU, veröffentlichte Ihr Parteivorstand „Zwölf Thesen der CDU zur Entwicklungszusammenarbeit der 90er Jahre". Ein Vergleich ergibt, daß sich die beiden großen Parteien in vielem einig sein könnten. Das betrifft die Analyse über die Lage der Länder der Dritten Welt, die strukturellen Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang der Entwicklungsländer, das Sinken des Pro-Kopf-Einkommens, die weitere Verarmung und die Vergrößerung des sozialen Abstandes zwischen den kleinen Oberschichten und der Bevölkerung. Aber auch hinsichtlich der äußeren Einflüsse gibt es vergleichbare Analysen.
Das heißt, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. Die Frage ist nur, ob wir eine Gemeinsamkeit finden zwischen den Sprüchen, die dahingesagt werden, und den materiellen Notwendigkeiten, die in den Haushalt eingesetzt werden, um eine erfolgreiche Entwicklungsarbeit betreiben zu können.
Ich kann daher für meine Fraktion nur unser außerordentliches Bedauern kundtun und, wenn wir Ihr Thesenpapier berücksichtigen, unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie unseren Vorschlägen nicht gefolgt sind bzw. nicht bereit waren, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Namens meiner Fraktion beantrage ich die Ablehnung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Annahme unseres Änderungsantrages.
Schönen Dank.
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