Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Damit jetzt klarsteht, welcher vom Herrn Innenminister formulierte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vorliegt, lese ich ihn noch einmal vor.
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- Ja, Herr Kollege Renner, das passiert Ihnen natürlich nicht.
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Der Antrag lautet folgendermaßen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit seinen Stellen - Herr Minister?
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- Jetzt sind auch die Schreibschwierigkeiten überwunden.
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit seinen Stellen, eine Stelle A 1 b und eine Stelle A 2 b, wiederhergestellt.
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Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
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Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß wir auch heute ein gerütteltes Maß von Arbeit vor uns haben. Vielleicht können wir uns konzentrieren.
Es liegt der Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 148 in neuer Fassung vor:
1. In der Abteilung V wird ein Referat V 6 eingerichtet, das zuständig ist für die Bearbeitung und Betreuung von Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Währungsgeschädigten und der Evakuierten.
2. Das Referat V 6 wird mit folgenden Planstellen besetzt: eine 1-a-Stelle, eine 2-d-Stelle und eine A-3-b-Stelle.
Bitte Herr Abgeordneter Mellies.
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- Es ist von der sozialdemokratischen Fraktion getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse also zunächst über die Einrichtung des Referats V 6 und dann über seine Besetzung abstimmen, wie sie vorgeschlagen worden ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 des Antrags zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich lasse jetzt über Ziffer 2 des Antrags, über die Besetzung mit einer 1-a-Stelle, einer 2-b-Stelle und einer A-3-b-Stelle abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich verstehe das so, daß das Innenministerium im Rahmen dieses Referats des neuen Haushalts Vorschläge für die Besetzung macht und daß der Haushaltsausschuß und das Haus sich dann darüber schlüssig werden.
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Ich glaube, daß die Abänderungsanträge damit erledigt sind. Liegt noch ein Antrag vor? - Nein.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 1907, den Einzelplan VI mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums. Ist Überweisung an den Ausschuß beantragt?

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Es handelt sich um den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederbesiedlung der Insel Helgoland.
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- Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich darf das wohl unterstellen.
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- Gleichzeitig erfolgt Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung.
Antrag Nr. 2018 betreffend Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland. Damit hat wohl der Haushaltsausschuß nichts zu. tun. Der Antrag müßte wahrscheinlich an den Ausschuß für Besatzungsstatut.
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- Also federführend Ausschuß für Besatzungsstatut und gleichzeitig Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung.
Es liegt weiter der Antrag Nr. 2019 der Fraktion des Zentrums betreffend Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen vor.
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- Überweisung nur an den Rechtsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Und Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Ist das Haus damit einverstanden? ({14})
Federführend ist der Rechtsausschuß.
Dann liegt noch der Antrag der Fraktion der KPD Nr. 2099 vor. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
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