Christian Ahrendt (NA), 2009-05-14:
Wir befassen uns heute mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Im Folgenden
möchte ich vier Aspekte näher beleuchten, weil sie meines
Erachtens besonders wichtig sind.
Es geht um die neu geschaffene Rücknahmevorschrift,
die Verkürzung von Bearbeitungszeiten, die Ausweitung
der Integrationsleistungen sowie die Einbeziehung der
Bundespolizei in die Sicherheitsbehörden, die bereits
nach der siebten Änderung erweiterte Abfragemöglichkeiten bekamen. Insgesamt enthält der Gesetzentwurf
viele sinnvolle Regelungen, jedoch sind die Informationsübermittlung an Sicherheitsbehörden und neuerdings die
Erweiterung des Kreises zuständiger Behörden der
Grund, warum die FDP ihre Zustimmung verweigern
muss.

In der Tat ist es gelungen, mit den Änderungen des
Bundesvertriebenengesetzes Rechtsklarheit und Vereinfachung der Verwaltungspraxis zu bringen. Die nunmehr
geschaffene Regelung zur Rücknahme von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen ist zwar bereits im
Staatsangehörigkeitsrecht zu finden, dient jedoch der
Verständlichkeit und ist daher zu begrüßen. Die entsprechende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz hat die
FDP lediglich abgelehnt, weil sie mit einer völlig unnötigen Strafvorschrift verbunden wurde. Dies ist hier glücklicherweise nicht geschehen.

Die Verkürzung des Verfahrens zur Ausstellung einer
Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigung von
derzeit zwei bis drei Monate auf zwei bis drei Wochen gibt
nicht nur den Betroffenen schneller Rechtssicherheit,
sondern dient auch der Disziplinierung der Behörden.

In dem Änderungsantrag der Großen Koalition wurden zusätzliche Integrationsleistungen für die Familien
einbezogen, was nun auch Gegenstand des Regierungsentwurfs ist und voll und ganz zu unterstützen ist. Die
FDP begrüßt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer
weiteren Verbesserung der Integration beitragen.

Jetzt ist aber Schluss mit den Lobgesängen. Bedauerlicherweise enthält der Gesetzentwurf eine Regelung, die
wir schon bei der letzten Änderung des Bundesvertriebenengesetzes gerügt haben. Damals wurden erweiterte Abfragemöglichkeiten für Sicherheitsbehörden zur Feststellung von Ausschlussgründen geschaffen, insbesondere
für die Fälle von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nun wird auch noch die
Bundespolizei in den Katalog der zu beteiligenden
Sicherheitsbehörden aufgenommen. In dem begründenden Teil des Gesetzentwurfs heißt es, der Entwurf diene
der Rechtsklarheit und -bereinigung. Das hört sich gut
an. Das hört sich harmlos an. Und fast überliest man,
dass jetzt auch die Bundespolizei an dem Informationsfluss beteiligt werden soll.

Erstens erschließt sich mir nicht die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift. Zweitens kann ich noch weniger
nachvollziehen, warum diese Befugnisse weiter ausgedehnt werden. Der unbegründete Verdacht terroristischer
Tendenzen bei Spätaussiedlern wird fortgesetzt, was mir
äußerst befremdlich erscheint. Sie erlauben mir den Hinweis darauf, dass laut der Kriminalitäts- und Integrationsstatistiken Spätaussiedler keine besondere Problemgruppe darstellen und sich insgesamt gut in unsere
Gesellschaft integrieren. Noch weniger kann man behaupten, dass vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren als Einfallstor für Extremisten und Terroristen gelten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Und falls doch, wäre die Bundesregierung schon bei der
letzten Gesetzesänderung in der Pflicht gewesen, zu begründen, wie viele Extremisten oder Terroristen in der
Vergangenheit versucht haben, über das Verfahren nach
dem Bundesvertriebenengesetz Aufnahme in Deutschland zu erlangen.

Es bestehen jedoch keine Zweifel daran, dass der Zuzug von Schwerkriminellen gesetzgeberisch verhindert
werden muss. In diesem Zusammenhang möchte sich die
FDP einer vernünftigen Lösung selbstverständlich nicht
verschließen. Allerdings lehnen wir strikt ab, wenn hinterrücks Abfragemöglichkeiten und der damit verbundene Ausbau des Informationsaustausches eingefügt
werden. Aus diesen Gründen muss sich die FDP leider
enthalten.