Rüdiger Veit (NA), 2015-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Der tragische, der sehr traurige Anlass
für diese Debatte hat im Ton dieser Debatte Gott sei
Dank seinen Niederschlag gefunden. Darüber bin ich
froh. Ich war mir nicht ganz sicher, ob das so kommt.

Nur an einer Stelle kam es zu einer Personalisierung,
die ich gerne weggeräumt hätte. In aller freundschaftlichen und kollegialen Verbundenheit zu Ulla Jelpke
möchte ich nicht stehen lassen, dass es eine persönliche
Verantwortung des amtierenden Bundesinnenministers
für die tragischen Ereignisse, die uns hier zusammengeführt haben, gibt. Diese Personalisierung ist nicht angemessen.

({0})

Im Übrigen bin ich über den Zehn-Punkte-Plan froh.
Aber ich sage auch ausdrücklich - die Mitverursacher
werden das vielleicht gar nicht anders sehen -: Das
reicht nicht. Wenn für uns klar ist, dass wir eine umfassendere Seenotrettung im Mittelmeer bis weit unter die
libysche Küste brauchen, um die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, dann mutet es mich aus europäischer Sicht ein bisschen kleinkrämerisch an, wenn dafür
nun statt 3 Millionen vielleicht 6 Millionen Euro im Monat zur Verfügung gestellt werden, während wir vorher
über ein Jahr lang erwartet haben, dass Italien 9 Millionen Euro pro Monat für sein Engagement aufwendet. Ich
denke, hier muss deutlich mehr passieren. Das wäre auch
meine Erwartung an den Gipfel, der morgen stattfindet.
Das würde ich mir sehr wünschen.

({1})

Um auch das gleich abzuräumen: Die Logik und die
Argumentation, weil die Operation Mare Nostrum so
viele Menschen vor Seenot gerettet hat, hätte sie einen
starken Pull-Effekt gehabt und dazu geführt, dass sich
mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben, können
nicht wahr sein. Wenn diese Betrachtungsweise richtig
wäre, müsste man den Maßstab einmal umdrehen und
sagen: Gäbe es keine Seenotrettung, wäre die Gefahr für
die Menschen, ums Leben zu kommen, so groß und der
Abschreckungseffekt entsprechend stark, sodass dann
vielleicht keine mehr kommen. Diese Argumentation


dürfen wir uns bitte schön weder in die eine noch in die
andere Richtung zu eigen machen.

({2})

Ich warne auch davor, die ganze Betrachtung auf das
verbrecherische Schleuserunwesen zu konzentrieren.
Denn ich glaube nicht, dass eine Vielzahl von Schleusern dazu führt, dass es viele Flüchtlinge gibt. Vielmehr
glaube ich, dass es viele und immer mehr Schleuser gibt,
weil es viele Flüchtlinge gibt.

({3})

Wir müssen uns auch vor der Einschätzung hüten, es
könnte heute gelingen, eine Wüste und vielleicht auch
das Mittelmeer auf eigene Faust, ohne Unterstützung,
ohne Organisation und ohne Schleuser zu durchqueren.
Das ist per definitionem eigentlich gar nicht denkbar. Insofern sage ich noch einmal: Wir dürfen nicht glauben,
dass wir, wenn wir das eine Problem wirksam bekämpft
haben, wir das andere Problem los sind. Der Leidensdruck der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa
machen, ist so groß, dass sie sich, egal wer sich um die
Frage des Transports und der Organisation kümmert,
weiterhin auf den Weg machen werden. Die Ursachen,
die wir in der Tat alle bekämpfen wollen, sind bereits benannt worden.

Ich will jetzt mit Blick auf den Gipfel, der stattfindet,
an die Bundesregierung und namentlich auch an die
Bundeskanzlerin drei Bitten äußern. Ich sage wirklich
ohne jeden falschen Unterton: Sie wird ja aus der Sicht
mancher hier im Hause zu Recht als eine der mächtigsten Frauen nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt
eingeschätzt. Deswegen bitte ich, dass sie mit allem
Druck und der Durchsetzungskraft, die ihr eigen sein
kann, jetzt an dieser Stelle beharrlich ist, dass sie Folgendes bitte umsetzt und nicht nur mit den Kolleginnen
und Kollegen darüber redet.

Der erste Punkt ist eine angemessene Verteilung von
Flüchtlingen in ganz Europa.

({4})

Das heißt nicht automatisch, dass wir in Deutschland
mehr aufnehmen müssten, im Gegenteil: nach Maßgabe
der letzten Zahlen sogar etwas weniger.

({5})

- Je nachdem - in der Tat -, je nach der Betrachtung. - Aber ich weise darauf hin - ich bitte, jetzt mit ein
paar Sekunden Redezeit ein bisschen großzügig zu
sein -: Es gibt eine kleine Schwachstelle in der Argumentation. Solange Deutschland in den vergangenen
Jahrzehnten nicht in dieser Weise betroffen war, haben
alle Bundesregierungen und Innenminister, egal welcher
Couleur, immer gesagt: Wir können mit Dublin eigentlich ganz hervorragend leben. Ich sage einmal: Solange
es uns nicht in diesem Maße betrifft, ist es für uns vielleicht ein weniger großes Problem, wenn die Mittelmeeranrainerstaaten mit einer großen Anzahl von
Flüchtlingen belastet sind. Das ist auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber trotzdem müssen wir energisch
und intensiv in diese Richtung weiter handeln. Das wäre
meine Bitte zu Punkt eins.

Zu Punkt zwei: Resettlement, legale Möglichkeiten
für Flüchtlinge, zu uns zu kommen. Die Zahl ist schon
genannt worden: 2013 gab es ein Resettlement-Programm in ganz Europa im Umfang von etwas über
5 000 Menschen. In der gleichen Zeit kamen über
400 000 Flüchtlinge nach Europa. Über 400 000! Man
betrachte einmal diese Relation. Oder - noch eine andere
Zahl zum Vergleich -: Im Libanon gibt es bei etwas über
4 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge.
Rechnen Sie das einmal auf Deutschland um! Das wären
27 Millionen Flüchtlinge in Deutschland - 27 Millionen! -, wobei wir noch ganz andere Voraussetzungen haben.

Das heißt, es ist schändlich, wenn sich Europa seiner
Verantwortung hier nicht stellt und nicht zu ganz anderen Zahlen und Kapazitäten für die Aufnahme von
Flüchtlingen, die nun wirklich schutzbedürftig sind,
kommt. Auch da würde ich Sie, Frau Bundeskanzlerin,
bitten, sich nachdrücklich einzusetzen und Druck zu machen, damit man nicht nur darüber redet, sondern auch
zu einem Ergebnis kommt.

({6})

Dritte und letzte Bemerkung. Ich bin ein kleines bisschen skeptisch, wenn es um Aufnahmezentren, Internierungslager und Beratungsmöglichkeiten im Vorfeld geht.
Ich stelle klar: Alles, was hilft, zu verhindern, dass sich
Menschen unter Lebensgefahr über das Mittelmeer auf
den Weg machen müssen, ist eine gute Idee. Aber ob all
das funktionieren kann, weiß ich nicht.

({7})

Solche Überlegungen hat auch schon Ihr Amtsvorvorvorgänger, Otto Schily, mit seinen europäischen Kollegen angestellt. Wir haben es damals nicht zu einem Ergebnis gebracht. Ich halte das auch heute für höchst
problematisch. Auch bin ich mir über die Größenordnung solcher Einrichtungen in Transitländern oder Herkunftsländern überhaupt nicht im Klaren. Das gilt auch
im Hinblick auf die Probleme und die Frage: Wer betreut
die Menschen da eigentlich? Aber ich bitte Sie, auf europäischer Ebene zu überlegen - auch das ist eine Bitte an
Sie -, ob nicht die unmittelbare Vergabe von Schutzvisa
durch die Botschaften und Konsulate der bessere Weg
wäre, um die Menschen in zuverlässiger Art und Weise
zielgerichtet zu beraten und vielleicht zu ermöglichen,
dass einige der ganz besonders Schutzbedürftigen auf legalem und ungefährlichem Wege nach Europa und somit
auch nach Deutschland kommen. Ich wäre Ihnen sehr
dankbar und ich wäre sehr froh, wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin - nachdem schon Frank-Walter Steinmeier und
Thomas de Maizière versprochen haben, sich dafür einzusetzen -, uns in der nächsten Sitzungswoche über gute
Ergebnisse unterrichten könnten.



Gutes Gelingen!

({8})