Kiehm (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Harries hat den Sachverhalt, um den es hier geht, korrekt beschrieben. Trotz vielfacher gesetzlicher Veränderungen, die teilweise in die falsche Richtung gingen, haben wir eine Verschlechterung zumindest in Teilen der Gewässer festzustellen. Die Nordsee ist ein typisches Beispiel.
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- Sie haben Gelegenheit, hier ein Plädoyer für die saubere Nordsee zu halten. Vielleicht handeln Sie dann entsprechend, wenn Sie Gesetze beschließen.
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Herr Harries hat auch das technische Funktionieren des Gesetzes hier korrekt beschrieben.
Ich will mich diesem Gesetz von einer anderen Seite nähern, weil ich meine, daß es nur verstanden werden kann, wenn man es mit der heute laufenden Diskussion über eine ökologisch orientierte Marktwirtschaft und mit der Diskussion über Instrumente, die in einer Marktwirtschaft steuernde Wirkung haben können, in Zusammenhang bringt.
Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, Herr Harries und meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, wird dieses Gesetz den Ansprüchen nicht gerecht.
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Sie wird es deshalb nicht überraschen, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
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Zum Verlauf der Behandlung im Ausschuß
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will ich gerne einräumen, daß wir in einer sehr deutlichen Art und Weise und fair miteinander diskutiert haben.
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- Immer ist das nicht der Fall; manchmal gibt es besondere Schwierigkeiten, die nicht zuletzt vom Vorsitzenden ausgehen.
Der Sachverstand von Wissenschaft und Technik ist genutzt worden. Wir haben Nachbesserungen bekommen, ich will einmal sagen, nicht zuletzt auch wegen Wolfgrammscher Hartnäckigkeit.
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Es gab Kompromißfähigkeit und Annäherungen bei bestimmten Positionen. Wir haben beispielsweise die Entschließung, die hier vorliegt, im Ausschuß mitgetragen. Wir meinen aber, daß wir darüber hinaus unsere Position durch den vorliegenden eigenen Entschließungsantrag verdeutlichen sollten.
Auf 20 Milliarden DM schätzt Professor Wicke vom Bundesumweltamt die jährlichen Umweltschäden aus der Gewässerverschmutzung, obwohl der Grundsatz gilt, daß jedermann verpflichtet ist, eine Verunreinigung des Wassers zu verhüten. Die Verursacher dieser Schäden gilt es zu treffen. Und doch - das werfe ich gerade der CDU/CSU vor - wird zunehmend das
Verursacherprinzip aufgeweicht oder nicht konsequent angewendet.
So sind wir nach wie vor der Meinung, daß die CDU/CSU-Entscheidung, eine Entschädigungsregelung im Wasserhaushaltsgesetz zu verankern, ohne Not getroffen worden ist und ein Schritt weg vom Verursacherprinzip ist. Wir haben also allen Anlaß, kritisch zu sein und diesen Gesetzentwurf kritisch zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren, es gilt eine Grundsatzfrage zu klären:
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Ist die Abwasserabgabe ein Instrument, um Ordnungsrecht durchzusetzen, oder hat diese Abgabe eine eigenständige Funktion? Kann sie eine eigenständige Funktion haben und wie muß sie ausgestaltet werden?
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Schon 1976 stand in der Begründung zum Abwasserabgabengesetz, daß diese Abgabe vor allem einen eigenständigen Reinigungsanreiz bieten soll und daß eine gerechte Kostenzurechnung ermöglicht werden soll, um dadurch sicherzustellen, daß dort, wo bei sorgfältiger Güterabwägung im Gesamtinteresse eine Schädigung des Gewässers gleichwohl in Kauf genommen wird, vom Verursacher ein angemessener Ausgleich zu leisten ist.
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Die Entwicklungen um dieses Abwasserabgabengesetz haben von dieser ursprünglichen Zielsetzung weggeführt. Uns hat zumindest die Debatte um eine ökologisch orientierte Marktwirtschaft, die wir eben nicht nur als einen Austausch von Parolen verstehen, sondern wovon wir überzeugt sind, daß Parteien und politische Gremien programmatisch daran zu arbeiten haben und wir als Parlament für eine angemessene Ausgestaltung der Gesetze in diesem Sinne sorgen müssen, veranlaßt, ein besonderes Kriterium anzulegen und zu fragen, ob das, was hier formuliert wird, der besonderen Funktion einer eigenständigen Wirkung dient.
Ich weiß, daß manche Länder - auch sozialdemokratisch regierte Länder - daran interessiert sind, die Abgabe in einer Weise zu bekommen, daß sie eine Stärkung bei der Durchsetzung des Ordnungsrechtes sind
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und daß Kontinuität im administrativen Geschäft bleibt.
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- Das mag alles richtig sein, aber, Herr Vorsitzender, wir sind im Umweltschutzausschuß, und wir sind kein Ausschuß zur Erleichterung von Bürokratie in den Ländern und Kommunen.
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Deshalb verstehe ich manchmal Ihre Argumente am wenigsten. Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß dieses Gesetz nicht das bringt, was es an sich bringen könnte,
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nämlich eine Optimierung der Umweltschutzpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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- Das ist nicht wahr! Wir haben deutlich gemacht, daß wegen der unfairen Art und Weise, wie mit uns umgegangen worden ist,
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zunächst einmal davon ausgegangen werden muß, daß wir dagegenstimmen. Dann haben wir anschließend, ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Beratung im Ausschuß zu haben, Position zu § 9 Abs. 5 in der Fraktion bezogen, die zu unserem Schritt führte. Wären Sie großzügiger gewesen, Herr Kollege, dann hätten wir die Debatte, die wir heute hier führen müssen, im Ausschuß führen können.
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Sie haben sechs bis acht Wochen gebraucht, um Ihre Position zu bestimmen, und uns haben Sie keine 14 Tage gegönnt. Das ist kein fairer Umgang. Das will ich einmal deutlich sagen.
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Der Regierungsentwurf sah vor, die seit 1986 feststehende Abgabe von 40 DM ab 1991 auf 50 DM und 1993 auf 60 DM zu erhöhen. Nun hat die Koalitionsfraktion nachgebessert und will ab 1995 70 DM erheben. Ich sage Ihnen: Das wird nicht das letzte Wort sein, weil Sie Ermäßigungszeiträume von acht Jahren haben, mit denen Sie - um in der Systematik zu bleiben - irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt, vielleicht 1997 auf 90 DM kommen und 1999 auf 110 DM. Halbherzigkeit scheint das Prinzip auch dieses Kompromisses zu sein. Hier wird niemandem geholfen. Sie wissen so gut wie wir, daß die Industrie als eine der hauptbetroffenen Gruppen nicht so sehr um die Höhe der Abgabe fürchtet,
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sondern um die fehlende Sicherheit für die längerfristige Kalkulation. Was Sie betreiben, ist die Fortsetzung dieser Unsicherheitspolitik.
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Die Sozialdemokraten glauben, daß mit dem Satz, der letzten Endes im Jahre 1999 - um dabei zu bleiben - herauskommt, keine Schwierigkeiten bestehen, eine Abgabe von 130 DM zu realisieren.
Und jetzt darf ich ein Wort an die Kollegen von der FDP richten. Sie gehen da im Grunde noch sehr viel weiter. Bei Ihrer politischen Programmatik wären noch sehr viel deutlichere Abgabesätze möglich. Wenn ich der „Frankfurter Rundschau" trauen darf, dann hat die FDP in Kassel beschlossen, daß die wirtschaftliche Belastung bis hin zu den Grenzen der Rentabilität betrieben werden kann, wenn dadurch der Umweltschutz gefördert wird. Herr Wolfgramm, dagegen ist das, was wir vorschlagen, nur ein müder

Beitrag. Sie müßten uns sozusagen laufend überholen und mit uns gemeinsam ein noch besseres Gesetz beschließen.
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Meine Damen und Herren, die im Gesetz festgelegten Abgabesätze nach dem Koalitions- und SPD-Vorschlag zeigen in der Tat, wenn man die Bruttobeträge nimmt, keine große Differenz. Sie sagen allein aber auch nichts aus über die tatsächliche Belastung der Abgabepflichtigen. Wer im Rahmen einer Genehmigung handelt, aber durch Einleitung immerhin Gewässer verschmutzt, zahlt nach dem Koalitionsvorschlag nur noch 25 % des Abgabesatzes. Meine Damen und Herren, aus dem stolzen Betrag von 50 DM wird auf einmal eine reale Abgabenhöhe von 12,50 DM im Jahr 1991 und von 42 DM im Jahr 1995.
Wir wollen - das sagen wir in aller Deutlichkeit - den Charakter der Restverschmutzerabgabe stärken und lediglich eine dauerhafte Betriebssicherheit honorieren, gewähren also nur 25 % Nachlaß. Das heißt: Im Jahr 1991 müssen nach unseren Vorstellungen 37,50 DM bezahlt werden. Das ist immerhin das Dreifache dessen, was die CDU hier zumutet. Im Jahr 1995 sind es dann 67,50 DM und im Jahr 1999 97,50 DM.
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Meine Damen und Herren, dadurch ist es überhaupt erst möglich, daß ein ernsthafter Abwägungsprozeß bei den Abgabepflichtigen ausgelöst wird. Diese sollen ja nach Abwägung zwischen der Zahlung einer höheren Abgabe oder der Investition, um Abgaben zu sparen, entscheiden. Voraussetzung ist aber, daß eine vergleichbare Basis vorhanden ist. Und Sie werden uns doch nicht bestreiten wollen, daß die von Ihnen angepriesene Lösung diesen Abwägungsprozeß in Sachen Umweltschutz nicht fördert.
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Wird dagegen unsere Konzeption verwirklicht, gibt es eben nicht nur einen ökologischen, sondern sogar einen ökonomischen Gewinn.
Ich will jetzt einige Bemerkungen zu Gesichtspunkten machen, die vielleicht nicht mehr eine so große Bedeutung haben, die aber für uns dennoch wichtig sind.
Der Gesetzentwurf schafft verschiedene Förderungsmöglichkeiten, Verrechnungsmöglichkeiten, Möglichkeiten, aus dem Aufkommen Mittel für bestimmte Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Sie können sich sicherlich alle an die vielfältigen Ansprüche erinnern, die auch in den Anhörungen zum Ausdruck kamen. Ich muß deutlich sagen: Wir bedauern, daß Klotzen bei der Mittelvergabe aus EG-rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Um so dringlicher ist es, eine begleitende Förderung, beispielsweise im Steuerrecht, zu verankern oder die Regelungen fortzusetzen. Ich kann hier nur dringend bitten: Wer Umweltschutz im Gewässerbereich betreiben will, sollte diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen und die Abschreibungsmöglichkeiten - ({23})
- Wenn ich die Wahl hätte, Herr Grünbeck, Abgaben zu erhöhen, Steuererleichterungen zu schaffen oder Vermögensteuer zu senken, dann würde ich im Interesse des Umweltschutzes für die Abschreibung, aber für die Beibehaltung der Vermögensteuer sein. Sie können sich hier ja einmal profilieren und sagen: Ich, FDP, unterstütze dieses Begehren. - Dann werden Sie etwas für die Umwelt tun und nicht für Ihre Klientel die Vermögensteuer senken.
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- Das ist ganz einfach. Wenn Sie eine fiskalische Rechnung aufmachen, dann können Sie auf Steuereinnahmen verzichten: Sie können das entweder bei der Vermögensteuer tun, oder Sie können das bei der Abschreibungsregelung tun. Das ist sehr leicht verständlich.