Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klose, ich nehme für die Bundesregierung schon in Anspruch, daß sie seit langem immer wieder nachdrücklich warnend und appellierend auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die innere Sicherheit in unserem Lande zu wahren, und auf Gefahren, die aus dem extremistischen Spektrum kommen.
Ich habe meine Rede, die ich als Bundesinnenminister im November 1991 gehalten habe, noch einmal nachgelesen. Ich habe damals darauf hingewiesen, daß wir lange vor Rostock bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts auf eine besorgniserregende Entwicklung im extremistischen, gerade im rechtsextremistischen, Bereich aufmerksam gemacht und gemeinsame Anstrengungen der Länder mit dem Bund angemahnt haben, weil nichts und niemand in der Bundesrepublik Deutschland das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze oder zu Gewalt gibt und weil wir Deutschen aus dem leidvollen Teil der Geschichte wissen, daß Haß und Gewalt immer ins Unglück geführt haben.
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In der Regierungserklärung ist auf eine ganze Fülle von Maßnahmen hingewiesen worden, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, angefangen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, über das Bundeskriminalamt, den Sondermeldedienst „Fremdenfeindliche Straftaten", die Bund-Länder-Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen und Gewalttaten, Sonderermittlungsgruppen.
Verbände des Bundesgrenzschutzes wurden seit Hoyerswerda über vierzigmal zur Unterstützung der neuen Länder gegen Extremisten eingesetzt. Noch niemals in der Geschichte der Strafrechtspflege der Bundesrepublik Deutschland sind so viele Urteile so kurz nach Tatbegehung verkündet worden wie derzeit bei rechtsextremistischen Straftaten. Bund und Länder haben Maßnahmen gegen einen besonders widerwärtigen Bereich extremistischer Umtriebe abgestimmt, nämlich das Auftreten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und die Verbreitung entsprechenden Schrifttums. Die von mir verbotenen Organisationen haben ihre Aktivitäten nicht fortsetzen können. Das Vereinsvermögen dieser Organisationen wurde beschlagnahmt.
Ich prüfe auch weiterhin, ob das Mittel des Vereinsverbots zur Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten genutzt werden kann. Ich denke aber, wir stimmen darin überein, daß dies nur bei hinreichender Beweislage in Betracht kommt. Es muß sichergestellt sein, daß derartige Vereinsverbote einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten, weil eine Aufhebung von Verboten nur Wasser auf die Mühlen der Extremisten
leiten würde; und das kann keiner von uns wollen und verantworten.
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Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Auch ich danke den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten herzlich für ihre schwere und verantwortungsvolle Arbeit. Starke Präsenz der Polizei ist das Gebot der Stunde, besonders an den Brennpunkten der Gewaltanwendung. Wir müssen in der polizeilichen Praxis die Präsenz der Polizei vor Ort verstärken, die Beamten von reiner Verwaltungstätigkeit soweit wie möglich entlasten und den Polizeieinsatz konzentrieren. Wir brauchen auch das enge Zusammenwirken von staatlichen Stellen und unseren Bürgern. Wir brauchen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit. Wir alle müssen mithelfen, um verbrecherischen Angriffen gegen wehrlose und friedliche Menschen vorzubeugen und sie zu verhindern.
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Meine Damen und Herren. Ich appelliere an die Länder, den Verfassungsschutz zu stärken. Ich appelliere an uns alle, die weiterhin notwendigen Maßnahmen im Bereich des Strafrechts und des Strafprozeßrechts zu treffen. Das gilt für die Höhe des Strafrahmens bei Gewalttaten, das gilt für die Ausgestaltung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs, und das gilt für die derzeit absolut unbefriedigenden rechtlichen Möglichkeiten, dringend Verdächtige bei Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen.
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Es kann nicht angehen, daß die Polizei unter Einsatz von Leib und Leben Gewalttäter festnimmt und diese dann vom Haftrichter freigelassen werden müssen, weil weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht.
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Es ist eine Situation - darüber ist mehrfach gesprochen worden - mit verheerenden Folgen für die Motivation der Polizeibeamten, wenn von ihnen festgenommene Täter ihnen kurze Zeit später bei der nächsten Gewaltdemonstration wieder begegnen. Das müssen wir zwingend und dringend ändern.
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Auch ich möchte unterstreichen, daß Vereinsverbote und Maßnahmen im Bereich von Verfassungsschutz, Polizei und Strafrecht nicht das Allheilmittel gegen die widerwärtigen Erscheinungen sein können, mit denen wir es hier zu tun haben. Die Arbeit zur Bewältigung der Probleme, die uns der Extremismus von links und von rechts stellt, muß tiefer ansetzen, bei den allgemeinen Ursachen der in unserem gesellschaftlichen Leben zu beobachtenden Neigung zur Gewalt.
Der Bundeskanzler hat die Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen erwähnt. Der Bun13882 

desinnenminister hat gemeinsam mit den Innenministern der Länder eine umfassende Aufklärungskampagne in Millionenauflage in die Schulen, die Sportverbände, die gesellschaftliche Gruppierung hinein mit dem Titel gestartet: „Fairständnis - Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß". Ich habe mich gemeinsam mit dem Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände an unsere Bürgermeister und an alle gewandt, die kommunale Verantwortung tragen, damit wir überall dort, wo Menschen zusammenleben, Zeichen gegen Intoleranz, Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen.
Ich habe Chefredakteure und Programmdirektoren der Medien vor einigen Wochen zu einem Gespräch bei uns gehabt und für eine Konvention der Verantwortlichkeit aller gestaltenden Kräfte im Medienbereich mit dem Ziel einer freiwilligen drastischen Einschränkung von Gewaltdarstellungen insbesondere im Fernsehen geworben.
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- Wie haben sie reagiert? fragt Kollege Klose. Ich antworte: Jedenfalls nicht so, daß wir in unseren gemeinsamen Anstrengungen nachlassen sollten, auf die Medien einzuwirken. Es gab, wie ich gerne einräume, unterschiedliche differenzierende Betrachtungsweisen. Solch ein Gesprächsergebnis läßt sich nicht in einem Satz zusammenfassen.
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Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns gerade auf diesem Feld verständigten und gemeinsam operierten; denn dort, wo gerade gegenüber jungen Menschen Gewalt als eine Art der Problemlösung vermittelt wird, wird die natürliche Hemmschwelle gegen Gewalt und die Kontrolle von Aggressionen mehr und mehr abgebaut. Das heißt, nicht nur der Staat, sondern alle verantwortlichen Träger unserer Gesellschaft einschließlich der Familien, Schulen, Kirchen und Medien müssen sich mit den Wurzeln von Kriminalität und Gewalt auseinandersetzen, damit die Werte und Grundregeln des sozialen Miteinanders endlich wieder stärker akzeptiert und beachtet werden.
Ich werbe auch bei meinen Innenministerkollegen dafür, bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit Ansprechpartner für ausländische Mitbürger einzubeziehen. Ich halte es gerade in der jetzigen Situation für notwendig, daß es zumindest in Bezirken mit hohem Ausländeranteil in den Polizeidienststellen Vertrauensbeamte gibt, die mit Problemen und vor allem der Sprache der Ausländer vertraut sind.
Ich werbe darüber hinaus für den Gedanken - ich bleibe dabei -, auch Ausländer in die Polizei aufzunehmen. Ich sehe dies als ein Mittel, die Arbeit der Polizei zu verstärken und Kriminalität zu bekämpfen. Ich sehe dies aber auch als ein politisches Signal der Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Ausländern auch auf dem wichtigen Feld der inneren Sicherheit.
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Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem Ziel der Bundesregierung, das wir mit Nachdruck vertreten, nämlich die Integration der bei uns lebenden Ausländer umfassend zu fördern und in diesem Zusammenhang auch die Einbürgerung von Ausländern zu erleichtern, die Deutsche mit allen Rechten und mit allen Pflichten werden wollen.
Diesem Ziel dienen die Erleichterung der Einbürgerung durch die Neufassung des Ausländergesetzes von 1991 und die weitgehenden zusätzlichen Verbesserungen durch die zum 1. Juli 1993 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechts. Dies gilt für die Einbürgerung junger Ausländer und für die Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt, die ab nächstem Monat einen zwingenden Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Dies gilt weiter für den Geburtserwerb für nichteheliche Kinder deutscher Väter und für die drastische Senkung der Einbürgerungsgebühren.
Darüber hinaus habe ich seit langem angekündigt, im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zu der wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen werden, die bereits jetzt bestehenden Ausnahmetatbestände für die Hinnahme von Doppelstaatsangehörigkeiten zu erweitern.
Ich will aber auch deutlich sagen, daß ich eine generelle Hinnahme der Mehrstaatlichkeit gerade unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Integration der bei uns lebenden Ausländer nicht für richtig und nicht für sinnvoll halte.
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Der Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit fördert nach meiner Überzeugung eben nicht eine möglichst weitgehene Integration bei uns, sondern ist eher geeignet, sie zu hemmen, weil sie eine jederzeitige Rückkehr in die ursprüngliche Heimat sichert und den Gedanken daran wachhält.
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Ich will daran erinnern, daß die Staatsangehörigkeit auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die engste und verpflichtendste Beziehung zwischen Staat und Bürger darstellt. Wir müssen von daher Loyalitätskonflikte und Rechtsunsicherheiten vermeiden. Deswegen ist nach meiner Überzeugung die generelle Hinnahme der Mehrstaatlichkeit nicht der richtige Weg, wohl aber das partnerschaftliche Miteinander von deutschen und ausländischen Bürgern, die umfassende Förderung der Integration und die Einbürgerung von Ausländern, die Deutsche werden wollen. Denn daran, daß Ausländer, die sich seit langem in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und auf Dauer hier bleiben wollen, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, damit sie nicht über Generationen hinweg von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ausgeschlossen bleiben, hat die Bundesrepublik Deutschland durchaus ein vitales Interesse.
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Meine Damen und Herren, natürlich liegt es auch an den hier lebenden Ausländern selbst, ob ihre Integration gelingt. Sie dürfen sich nicht isolieren und unter sich bleiben, sondern sie müssen ihrerseits auf die Deutschen zugehen und sich aktiv in unser staatliches und gesellschaftliches Leben einfügen. Es gilt auch, daß sich kein Ausländer von den abscheulichen Verbrechen einzelner in unserem Lande zu Gegengewalt verführen lassen darf. Nichts rechtfertigt Gewalt. Deswegen werden wir nicht zögern, auch die Mittel des Ausländerrechts gegen die Ausländer einzusetzen, die das Gastrecht in Deutschland mißbrauchen.
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Der innere Friede in unserem Lande kann nur gewahrt werden, wenn alle, Deutsche und Ausländer, daran mitwirken. Wir alle müssen weiter daran arbeiten, daß uns dies gelingt.
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