antje hermenau (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen
Sie, Herr Thiele, mir geht es wie Ihnen: Auch ich wünsche
mir einen ehemaligen Abgeordneten zurück, aber nicht
Herrn Metzger, sondern Herrn Lambsdorff.

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Dessen Kurzintervention von vor über sechs Jahren habe
ich noch gut im Ohr. Damals meinte er, die fetten Jahre
seien vorbei, man müsse umsteuern. Dies haben Sie versäumt, als Sie noch an der Regierung waren.

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Die Misere, die wir auch hier in Deutschland haben, ist
tatsächlich hausgemacht. Deren Geschichte aber ist über
30 Jahre alt. Wir haben uns diese sozialen Sicherungssysteme mit ihrer Konjunkturanfälligkeit geleistet, die
jetzt unter der schwachen Konjunktur leiden. Wer hat
denn geahnt, dass die Weltkonjunktur so stark einbrechen
würde, wie es nach den Attentaten im September letzten
Jahres geschehen ist?

({2})

- Erzählen Sie doch nichts! Das haben Sie nicht geahnt.

Das Problem ist doch, dass Deutschland in den letzten
Jahrzehnten zu behäbig geworden ist und als schwerfälliger Tanker nicht mehr in der Lage ist, diese Konjunkturanfälligkeit wirklich auszugleichen. Das ist das Kernproblem, über das wir alle reden. Theoretisch könnten wir
es auch mit Ehrlichkeit versuchen, aber dazu haben Sie in
der Aktuellen Stunde natürlich keine Lust. Dies interessiert Sie auch überhaupt nicht.

({3})

Alle, die sich gestern zur Steuerschätzung geäußert
haben, haben gesagt: Wir müssen die Reform der sozialen Sicherungssysteme angehen. Sie können schauen,
wohin Sie wollen, nach links oder nach rechts: Alle
stimmen dieser Analyse zu. Nur über das Wie wird gestritten.

Erst einmal melden sich die üblichen verdächtigen
Grabenkämpfer, und zwar Herr Rogowski für den BDI
und Herr Putzhammer für den DGB. Beide erzählen erst
einmal, was nicht geht. Dies symbolisiert genau das Problem, welches ich beschreibe. Es gibt in dieser Angelegenheit nur noch Grabenkämpfe. Es wird nicht wirklich
darüber nachgedacht, wie man diese Umstrukturierung
erreichen kann.

Jetzt kommen wir zu den Mehrheiten: Irgendjemand
hat versucht, intelligent zu sein, und den Zwischenruf gemacht, wir hätten ein Einnahmeproblem, weil Steuerausfälle aufgetreten seien. Wenn es aber ein Einnahmeproblem ist, frage ich Sie: Wie kommen Sie eigentlich im
Wahlkampf auf die Idee, von Steuersenkungen zu sprechen? Können Sie mir das einmal erklären?

({4})

Jede Oma kann sich während des Strickens zusammenpuzzeln, dass man, wenn Deutschland ein Einnahmeproblem hat, wie Sie feststellen, nicht noch die Steuern senken kann. Das wissen Sie so gut wie ich.

Wer hat denn im letzten Jahr hier gestanden und Anträge zur Erhöhung des laufenden Haushalts gestellt, weil
er meinte, wir müssten noch irgendwo etwas draufpacken? Die CDU/CSU-Fraktion kam mit einem Wust
von Haushaltserhöhungsanträgen an, die niemals finanzierbar gewesen wären.

Wie lautet denn die Bilanz der letzten drei oder vier
Jahre? - Die Neuverschuldung wurde massiv reduziert;
das wissen Sie so gut wie wir. Sie machen hier nur ein
bisschen Stimmung.

({5})

Sie haben Angst. Sie haben ein Problem: Sie haben in der
letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf gemerkt,
dass die Menschen eigentlich ein großes Vertrauen in die
Finanzpolitik von Finanzminister Eichel und der rot-grünen Koalition haben.

({6})

Sie versuchen jetzt, dies zu erschüttern, weil auch in
schwieriger Zeit der Kurs gehalten wird.

({7})

Wir hätten es uns leicht machen können; das haben wir
aber nicht getan. Sie weiden sich mit Häme an der Situation, weil Sie froh sind, endlich die Gelegenheit zu haben,
uns anzugreifen. Die ganzen vier Jahre hat es Sie ge584




wurmt, dass wir eine bessere Finanzpolitik gemacht haben als Sie.

({8})

- Natürlich ist das der Fall. Die Zahlen sind eindeutig.

({9})

Jetzt nutzen Sie die schwierige Situation - das ist Ihre
Rolle als Opposition -, um mit Häme darüber hinwegzugehen.

({10})

- Herr Kampeter, ich kenne diese laute Stimme und dieses Gebrüll.

Der Versuch, das Vertrauen zu erschüttern, das wir erworben haben, ist jetzt, da wir uns in einer solch schwierigen Lage befinden, möglicherweise erfolgreich. Aber
auch Frankreich bekommt im nächsten Jahr einen blauen
Brief aus Brüssel.

({11})

Frankreich wird übrigens konservativ regiert, wenn ich
daran erinnern darf. Auch Frankreich hat die Konjunkturprognosen für das nächste Jahr nach unten korrigiert.

Wenn Sie sich das alles auf der Zunge zergehen lassen,
werden Sie erkennen, dass Sie sich an die eigentliche
Kerndiskussion nicht herantrauen. Sie plustern sich auf,
erzählen etwas von einem Haushaltssicherungsgesetz und
denken, damit könnten Sie die Menschen beeindrucken.
Damit ist aber gemeint, dass Sie in die sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, statt sie zu reformieren.
Sie wollen einfach nur Einschneidungen vornehmen.

Diese Fraktion macht es sich besonders schwer, ihre
soziale Verantwortung wahrzunehmen, und versucht
wirklich, dies auszubalancieren. Das heißt: Wir brauchen
Zeit. Es muss eine Differenzierung vorgenommen werden. Alle großen und wichtigen Bevölkerungsgruppen
sollen berücksichtigt werden.

({12})

Der Zeitfaktor spielt eine Rolle. Wir haben mit den Reformen noch nicht begonnen. Es gibt aber eine Kommission und im nächsten Jahr wird es auch Reformen geben.

({13})

Wir müssen durchhalten. Das ist zu schaffen, auch mit
diesem Haushalt. Sie kennen die Zahlen so gut wie ich.
Also denke ich: Wir machen so weiter,

({14})

denn das ist die richtige Politik: erst konsolidieren und
dann modernisieren. Es müssen alle zusammen stehen.

({15})

Lassen Sie sich von den Vertretern der Opposition bloß
nichts erzählen. Die haben es wirklich nicht besser gemacht.

({16})

Wir kriegen das hin.

({17})