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Martin Hohmann (NA), 2020-09-29:


Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, wir feiern heute nicht nur Ihren Geburtstag, sondern auch das Fest des heiligen Erzengels Michael. Er gilt als der Patron der Deutschen,

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daher wohl die bekannte Wendung „der deutsche Michel“, und des jüdischen Volkes. Er wird in schwierigen Lagen zur Hilfe gerufen. Ein Blick in die umweltpolitische Situation zeigt, die Lage ist schwierig – also: Sankt Michael, hilf!

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Auf der einen Seite stehen die deutschen Verbraucher; sie zahlen den höchsten Strompreis der Welt. Auf der anderen Seite steht die schwarz-rote Energiepolitik; sie führt dazu, dass ein Blackout immer wahrscheinlicher wird.

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Man spricht von Flatterstrom. Die Verantwortlichen in den Schaltzentralen der Energieverteiler haben keine ruhige Minute mehr. Die ständig steigende Zahl von Windkraftanlagen produziert zwar sogenannten Ökostrom, aber eben nur, wenn der Wind weht. Weht er zu stark, wird zu viel Ökostrom produziert. Dann wird der Überschussstrom ins Ausland verschenkt, oder, schlimmer noch, die dortigen Energieversorger erhalten hohe Zahlungen, damit sie den Überschussstrom abnehmen.

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Ökonomisch ist das reiner Irrsinn. Aber es gibt den Ausfallbürgen, den deutschen Michel; er muss mit der EEG-Umlage auf seiner Stromrechnung alles bezahlen.

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Und wenn der Wind nicht weht? Über Jahrzehnte hatten wir ein zuverlässiges System der Grundlastversorgung.

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Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke stellten diese sicher. In einem großen Konsens von Rot-Rot über Grün, Schwarz, Rot und Gelb

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haben Sie den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen.

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Es ist weltweit einmalig,

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aus beiden Energiearten zugleich auszusteigen.

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Die Regierung, mit einer Physikerin an der Spitze, hat nie eine hieb- und stichfeste Prognose vorgelegt, woher der Strom nach diesem Doppelausstieg kommen soll.

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Dem Ausland ist es völlig unverständlich,

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wie ein hochentwickeltes Industrieland eine sichere Energieversorgung preisgibt, die Basis seines Wohlstandes. Das harte, aber verdiente Urteil über diese Politik lautet: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“; so schreibt es das „Wall Street Journal“.

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Die Niederlande planen neue Atomkraftwerke, weltweit werden neue Atomkraftwerke geplant und gebaut. Ihr Betrieb ist immerhin klimaneutral – das bestätigt sogar die Ikone der Umweltbewegung, Greta Thunberg.

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Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich geradezu verschworen, der Ideologie des Doppelausstiegs zu folgen – für die Menschen in Deutschland eine Katastrophe.

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Es wird Zeit, dass unser Land zu einer realistischen Energie- und Umweltpolitik zurückkehrt – unter Verantwortung der AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rüdiger Kruse das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Lukas Köhler (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Land, ein großartiges Land sind, dass Deutschland fantastisch ist und fantastisch dasteht. Da bin ich hundert Prozent bei Ihnen. Die Untergangsrhetorik, die wir vom rechten Teil des Hauses hören, ist nicht dazu geeignet, sinnvolle Klimapolitik in den nächsten Jahren zu machen, sinnvolle Gesamtpolitik zu machen, sinnvolle Politik innerhalb Deutschlands zu machen. Ich bin bei Ihnen. Aber ich bin nicht sicher, ob der Umwelthaushalt und das Regierungshandeln geeignet dafür sind, zu entscheiden, dass es wegen der Bundesregierung oder trotz der Bundesregierung ein großartiges Land ist. Ich glaube, es gibt ein paar Hinweise darauf, warum das so ist.

Effizientes Handeln in Klima- und Umweltpolitik bedeutet vor allen Dingen, zielorientiert zu handeln und dafür zu sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns in der Politik setzen, auch einhalten. Es gibt zwei Kriterien, die relevant sind und die wir erfüllen müssen, um zielgerichtet zu handeln. Das erste Kriterium ist, dass wir Risiken erkennen und sie ausschalten. Da muss die Bundesregierung noch ein paar Hausaufgaben erfüllen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz weist zwei Probleme auf und birgt zwei massive Haushaltsrisiken. Das eine ist, dass – das sind Ihre Zahlen – in den ersten drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro an Kosten entstehen. Wenn diese 25 Milliarden Euro – weil dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen – nicht an die Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das ein Riesenhaushaltsrisiko, das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir vielleicht nicht ausgeräumt bekommen.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist aufgrund seiner niedrigen CO

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Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Haushaltsrisiko. Weder werden die aktuellen Klimaziele der Europäischen Union noch die – Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt. Was bedeutet das für uns? Wir werden als Deutschland höchstwahrscheinlich Strafzahlungen über die Lastenteilung leisten müssen. Das ist ein weiteres Haushaltsrisiko, das nicht adressiert wird. Es geht nicht, dass wir diese Risiken nicht erkennen und nicht auf sie reagieren.

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Meine Damen und Herren, gerade in der Haushaltspolitik, gerade dann, wenn es um Nachhaltigkeit und Zukunftsgerechtigkeit geht, müssen wir dafür sorgen, dass Risiken erkannt und ausgemerzt werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Lukas Köhler (NA), 2020-09-29:


Gerne.
Klaus Mindrup (NA), 2020-09-29:


Lieber Kollege Dr. Köhler, Sie kennen ja das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung, das Sie gerade geltend gemacht haben. Aber wie stellen Sie sich das denn vor? Sie haben gerade angedeutet, dass Sie einen höheren CO

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Ich habe mich vorhin schon gewundert, woher die Kollegin Ihnen den Optimismus nahm, dass Sie unter Ihrer Redezeit bleiben. Ich bitte wirklich, nach Ankündigung des Schlusses des Beitrags auch zum Schluss zu kommen und die Zeit im Auge zu behalten.

Das Wort hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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Marc Bernhard (NA), 2020-09-29:


Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Noch nie war die Abgabenlast für die Menschen in unserem Land so hoch und so erdrückend wie heute. Getrieben von Ihrer Klimahysterie pressen Sie den Menschen eine Steuer nach der anderen ab:

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Energiesteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer. Und jetzt wollen Sie uns auch noch weismachen, dass eine CO

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es ist keine CO

den globalen Klimawandel aufhalten könnte.

Gleichzeitig steuern wir auf die größte Wirtschaftskrise seit 1929 zu. Die Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich. Und dank Ihrer völlig vermurksten Energiewende haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt: doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern; so hoch, dass jedes Jahr 400 000 Haushalten der Strom abgestellt wird. Bereits 3 Millionen Menschen sind arbeitslos, 5 Millionen in Kurzarbeit, und durch Ihre Weltretterallüren vertreiben Sie noch die restlichen Arbeitsplätze aus Deutschland.

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Sie erzwingen die Elektromobilität, obwohl es die schmutzigste Antriebsart überhaupt ist, und zerstören unsere Automobilindustrie, das Rückgrat unseres Wohlstands.

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Jeder dritte Zulieferbetrieb ist in seiner Existenz bedroht, jeder zweite Mitarbeiter wird seinen Arbeitsplatz verlieren, in einer Branche mit über 2,2 Millionen Menschen.

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Ich höre es ja: Ihnen ist das ganz offensichtlich völlig egal.

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Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen gibt dem Rest der Welt doch noch zehn Jahre Zeit, bevor er sich in irgendeiner Weise beim CO

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Denn es gibt bereits neue Technologien und Lösungen wie synthetische Dieselkraftstoffe, die sofort den CO

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Das Konzept Ihrer CO

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Herr Kollege – –.
Karsten Möring (NA), 2020-09-29:


– sagen: Er soll dafür sorgen, dass die Leute sich nicht unnötig Sorgen machen. Er soll teilnehmen an dem Prozess, den wir transparent gestalten, und er soll mitmachen, sich informieren. Wenn wir das sorgfältig und vertrauensvoll durchführen, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Kollege Möring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Karsten Möring (NA), 2020-09-29:


– werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Herr Hilse kann gleich noch eine Intervention machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort erteilen Sie nicht.
Karsten Möring (NA), 2020-09-29:


Genau.

Ein letztes Wort zum Stichwort „Bayern“.

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Es kann doch keiner bestreiten, dass der bayerische Ministerpräsident gesagt hat: Wir Bayern blockieren dieses Verfahren nicht. Wir machen es mit – kritisch. – Das kann man ja niemandem verdenken. Ich gehe auch sicher davon aus.

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Die Bayern haben bisher über ihre geologischen Landesämter die Daten geliefert, die wir gebraucht haben. Sie haben das Verfahren mitgemacht. Sie haben es mitbeschlossen. Keiner will das gerne haben; völlig klar. Irgendwo wird es landen.

Wir sorgen dafür, hier in diesem Hause mit unserer Gesetzgebung in der nächsten Wahlperiode, dass das Verfahren richtig weitergeht und die nächsten Standorteingrenzungen dazu führen, dass wir nicht mehr über 54 Prozent des Bundesgebiets reden, sondern über eine deutlich kleinere und dann intensiver zu untersuchende Fläche. Wenn Sie daran mitwirken und nicht die Bewohner auf die Bäume treiben und dann hinterherkriechen – man kommt irgendwann schwer wieder herunter –, dann ist das Verfahren positiv und gut.

Verzeihen Sie mir die 15 Sekunden mehr. Ich danke Ihnen für die Geduld und wünsche uns alles Gute und ein erfolgreiches Verfahren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Ich erteile dem Abgeordneten Hilse das Wort zu einer Kurzintervention.

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Karsten Hilse (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Möring, ich wollte Ihnen eigentlich nur eine ganz kurze Frage stellen, nämlich ob Sie mit mir übereinstimmen, dass Sie mit dem Verfahren, das Sie jetzt durchführen, in dem erst einmal 90 Gebiete zur Auswahl gestellt worden sind, die noch weiter untersucht werden sollen, Streit provozieren zwischen den einzelnen Gebieten, die sich vehement dagegen wehren. Wir haben ja gesehen, was da in Bayern passiert ist. Haben Sie mit einberechnet, dass es dazu kommen wird?

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– Ach Mann, lassen Sie mich doch einfach ausreden. Habe ich jetzt eine sehr schlimme Frage gestellt, oder was?

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Herr Möring, das war alles, was ich Sie fragen wollte, nämlich ob Sie das letztendlich mit bedacht haben. – Mehr wollte ich eigentlich gar nicht wissen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Wollen Sie antworten, Herr Kollege? – Dann bitte.
Karsten Möring (NA), 2020-09-29:


Ja, Herr Präsident. – Wir haben das mit bedacht. Es ist auch sinnvoll, wenn den Menschen gleichzeitig gesagt wird, dass dieses Verfahren dazu dient, den geeigneten Standort zu finden, nicht aber, irgendjemandem einen Standort aufzudrücken.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich – –

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– Oh!

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Herr Kollege Gädechens, ich bitte vielmals um Entschuldigung. Von Schleswig-Holstein zu Schleswig-Holstein: Sie haben jetzt das letzte Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege von Gottberg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Spiering.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2020-09-29:


Unser Ministerium versäumt sogar absichtlich die Anmeldefristen in Brüssel, um diesem Berufsstand die notwendige Unterstützung zu verwehren. Da meckern nicht nur die Schafe.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm-Förster. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Frau Kollegin, bitte.
Renate Künast (NA), 2020-09-29:


Es wird Zeit, dass endlich etwas getan wird, wovon die Bauern etwas haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Stegemann. – Viel Freude beim „vitalen“ Sitzen.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Malsack-Winkemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Schulte, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-30:


Jetzt erhält das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Ursula Schulte (NA), 2020-09-29:


Ich weiß, Herr Präsident, aber das möchte ich noch kurz zu Ende führen. -

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Wir sehen den Bund durchaus in der Verantwortung, weil wir die Tafeln als Teil unserer Strategie empfinden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Frau Kollegin, ich bitte Sie jetzt.
Ursula Schulte (NA), 2020-09-29:


Wir werden fordern, 5 Millionen Euro zur Unterstützung der Tafeln in den Haushaltsplan einzustellen.

Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an alle Lebensmittelretterinnen und ‑retter beende ich meine Rede und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Frau Kollegin Schulte, was meinen Sie, wie viele Rednerinnen und Redner hier alles zu Ende führen wollen, was sie noch in ihrem Kopf haben? Dann sitzen wir um Mitternacht noch hier.

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Ich finde, nun lauschen wir sehr gespannt den Worten des Kollegen Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Ostendorff. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nezahat Baradari, SPD-Fraktion.

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Nezahat Baradari (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir in einem Spielzeuggeschäft einkaufen, dann gehen wir davon aus, dass diese Produkte sicher sind. Doch gerade im Plastikspielzeug lauert eine unsichtbare Gefahr: die sogenannten endokrinen Disruptoren. Doch was sind diese Stoffe genau? Endokrine Disruptoren sind hormonähnliche Stoffe, die den menschlichen Organismus schädigen können. Die möglichen Folgen sind vielfältig. Sie reichen von Fruchtbarkeits- und Entwicklungsstörungen bis hin zu Diabetes und einem erhöhten Krebsrisiko. Nennen wir es beim Namen: Endokrine Disruptoren sind Hormongifte. Ein Beispiel hierfür ist das weitverbreitete Bisphenol A. Jährlich wird allein in Deutschland rund eine halbe Million Tonnen dieses Stoffes hergestellt. Weltweit sind es mehr als 6 Millionen Tonnen. Dieser Plastikzusatz ist heftig umstritten.

Hormongifte finden sich aber nicht nur im Spielzeug, sondern mittlerweile überall: in der Luft, im Hausstaub, in vielen Haushaltsgegenständen sowie in Lebensmittelverpackungen wie Plastiktrinkflaschen, in der Beschichtung von Joghurtdeckeln oder Konservendosen. Bereits im Kinder-Umwelt-Survey von 2009 wurde gezeigt, dass in insgesamt 600 untersuchten Blut- und Urinproben Abbauprodukte von Hormongiften gefunden wurden. Passiert ist seither wenig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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Laut Umweltbundesamt gibt es zu fast allen hormonwirksamen Stoffen Alternativen, die beispielsweise keine Phthalate als Weichmacher enthalten. Die Hersteller könnten somit auf die Verwendung dieser gefährlichen Weichmacher in Alltagsprodukten verzichten. Genau dort muss angesetzt werden. Wir benötigen erstens eine Aufklärungskampagne zur Problematik der Hormongifte, zweitens die Beratung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen wie Schwangere und Kinder und drittens Forschung zu alternativen und weniger schädlichen Ersatzstoffen. Ziel dieser Forschung muss zudem sein, dass endlich einheitliche Kriterien zur Identifizierung von hormonstörenden Chemikalien aufgestellt werden. Eine systematische Analyse und die Erarbeitung einer Reduktionsstrategie sind nötig zum gesundheitlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Der Staat hat seinem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden.

Die bisherigen Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene sind nicht ausreichend. Hier können wir von unserem Nachbarn Frankreich lernen, der einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien verabschiedet hat. Die endokrinologischen Fachgesellschaften fordern schon seit Langem und zu Recht zum Handeln auf. Daher brauchen wir im kommenden Haushalt Mittel zur Erforschung von sicheren Grenzwerten und Alternativen zu Hormongiften – zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und zum Schutz von unseren Kindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich freue mich jetzt auf den letzten Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-29:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Uwe Schmidt (NA), 2020-09-29:


Die Forschungsinstitute brauchen daher weiter finanzielle Unterstützung. Davon profitieren wir alle.

Recht schönen Dank, schönen Feierabend und danke für die Zeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-30:


Jetzt hat das Wort die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-30:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-30:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CSU/CDU der Kollege Alexander Dobrindt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Gauland für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Achim Post.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Otto Fricke.

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Otto Fricke (NA), 2020-09-30:


Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch eigentlich ganz einfach, Herr Post: Das Wichtigste in dieser Krise ist nicht der Staat. Das Wichtigste ist der Mensch. Das hätten Sie sagen sollen.

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Eines kann man mit diesem Haushaltsentwurf festhalten: Es bleibt für diese Legislatur ein Schuldenkönig Olaf Scholz, der auch noch meint, deswegen Kanzlerkandidat werden zu müssen.

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Es bleibt ein Haushaltserbe der 16 Jahre Angela Merkel, das im Endeffekt nachgehenden Generationen sagt: a) Rekordverschuldung, b) riesige Haushaltslücken, c) angekündigte Steuererhöhungen, die man alle der nächsten Regierung überlässt. Das ist das, was schon jetzt erkennbar von diesem Haushaltsentwurf übrig bleiben wird.

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Meine Damen und Herren, das Schlimmste ist für mich, dass all das, dass all die Verschuldung mit einer Notsituation begründet wird. Jetzt frage ich den Wirtschaftsminister: Ist für Sie als Wirtschaftsminister das nächste Jahr eine Notsituation? Ist es das bei von Ihnen selbst prognostizierten 4,4 Prozent Wachstum? – Ich merke, Sie denken auch noch darüber nach, dass Ihr Finanzminister da offenbar etwas Falsches gesagt hat.

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Ist es für Sie eine Notsituation? Wenn es eine Notsituation ist, liebe Regierung, liebe Koalition, müsste man dann nicht sagen: „Unsere Hauptaufgabe ist es, den Sozialstaat zu sichern“? Ist es dann nicht falsch, ihn auch noch auszubauen? Das kann man nach einer Notsituation machen. Ist es für Sie richtig, in einer Notsituation Subventionen auszubauen, oder wäre es nicht besser, sie zu reduzieren, um sich auf das zu konzentrieren, was notwendig ist, nämlich auf den Menschen?

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Wenn es eine Notsituation ist, muss man dann auch noch das Personal beim Staat ausbauen, wo es doch viel wichtiger ist, Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu sichern, bei den Selbstständigen und an anderen Stellen? Warum machen Sie das? Also, diesen Widerspruch müssen Sie in den Haushaltsberatungen aufklären, sonst bleibt der Wirtschaftsminister weiter so ratlos wie eben.

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Meine Damen und Herren, es ist sehr schade, dass die Bundeskanzlerin nicht mehr da ist, weil alle anderen Redner der Debatte dieser noch folgen. Aber ich will trotzdem eines sagen: Ich fand ihre Äußerungen zum R-Wert und zur Verdopplung sehr gut. Dem kann man folgen. Das ist eine mathematische Logik. Aber ich würde mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin – Herr Brinkhaus, vielleicht können Sie es ihr ausrichten – auch sieht, dass Neuverschuldung und Zinsen am Ende genau dieselben Effekte für unseren Staat haben, wenn wir das nicht unter Kontrolle halten. Für Sie als Zahl: Steigt die Durchschnittsverschuldung des Bundes um 0,1 Prozent, dann heißt das für den Staat, dass er 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben muss. Aus diesem Grund und weil wir als FDP – das sage ich zum Schluss – für den Generationenvertrag sind, müssen wir verhindern, dass wir in die Verschuldung gehen. Das sind wir unseren Enkeln, unseren Kindern einfach schuldig.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Doris Achelwilm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tabea Rößner.

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