Konstanze Wegner (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung, die
die Opposition hier verbreitet, hat in der Tat etwas
Künstliches. Frau Kollegin Luft hat diesen Begriff schon
gebraucht. Auch ich hatte ihn in meinem Konzept. Er
stimmt einfach.

({0})

- Ich versuche, Sie ernst zu nehmen, aber das fällt mir
heute schwer angesichts dessen, was Sie hier abliefern.

({1})

Die Regierung wird einen Haushaltsentwurf vorlegen,
und zwar im Januar, das heißt - entgegen alle Spekulationen - noch vor der Hessenwahl. In diesem Haushaltsentwurf wird erstens die verfassungsmäßige Grenze
des Art. 115 des Grundgesetzes respektiert werden.
Zweitens werden in ihm Maßnahmen zur langfristigen
Konsolidierung enthalten sein. Drittens werden mit ihm
in einigen Bereichen auch neue Akzente im Sinne der
Koalitionsvereinbarung gesetzt werden.

({2})

Den Haushalt eher vorzulegen war realistischerweise
nicht möglich. Das wissen Sie auch ganz genau. Der
Kassensturz mußte gemacht werden, um Klarheit über
die Haushaltslage zu gewinnen.

({3})

Wenn man hört, was Sie, Herr Repnik, und Ihre Kollegen hier ablassen: Wissen Sie, was man dann für einen
Eindruck hat? - Man hat den Eindruck, Sie hätten uns
Vollbeschäftigung und gefüllte Staatskassen hinterlassen. So führen Sie sich hier auf.

({4})

In Wahrheit besteht Ihre Hinterlassenschaft jedoch in
der höchsten Massenarbeitslosigkeit und in der höchsten
Schuldenlast in der Geschichte dieser Republik. Das ist
der Grund, warum der Haushalt nicht sofort vorgelegt
werden kann. Das wissen Sie auch ganz genau.

({5})

Einen Vorgeschmack auf das, was die Opposition
heute hier bietet, hatten wir schon in der letzten Sitzung
des Haushaltsausschusses bekommen. Dort hat die Opposition die Absicht der Regierung, der Bundesanstalt
für Arbeit einen Zuschuß in Höhe von
11 Milliarden DM zu gewähren, als verfassungswidrig
bezeichnet. Beanstandet haben Sie vor allem die Einstellung des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Haushalt der Bundesanstalt.
Aber es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Bundesregierung den Haushalt der BA mit einem Defizit
von 11 Milliarden DM genehmigt. Art. 111 des Grundgesetzes ermächtigt sie, auch bei noch nicht bestehendem Haushaltsgesetz „rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen“.

({6})


Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist darüber hinaus auch im Sinne von Art.
112 des Grundgesetzes unabweisbar, weil damit die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Es trägt dazu
bei, die Verpflichtung der beschäftigungspolitischen
Leitlinie der Europäischen Union zu erfüllen. Es muß
deshalb am 1. Januar 1999 in Kraft treten.

({7})

- Was Herr Fuchtel sagen wird, weiß ich schon. Er wird
sich auf den Rechnungshofbericht berufen, in dem in der
Tat kritisiert wird, daß das Programm bei der BA angesiedelt wird. Aber der gleiche Rechnungshof hat in diesem Bericht auch gesagt, daß sich das Problem in Kürze
von selbst erledigt, weil in dem Gesetz zur Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte, das wir eingebracht
haben und das morgen hier endgültig verabschiedet
wird, festgesetzt wird, daß dieses Programm künftig bei
der Bundesanstalt etatisiert wird. Insofern hat sich das
Problem gelöst, und Sie können sich Ihre ganze Spucke
sparen.

({8})

Ich wiederhole: Ihre Aufregung ist künstlich. Daß Sie
Ihre Chance als Opposition nutzen, um uns hier zu attackieren, das ist Ihr gutes Recht. Aber an Ihrem Verhalten stört mich - das muß ich schon sagen -, daß Sie
jeden Hauch von Selbstkritik vermissen lassen.

({9})

Woran liegt es denn, daß wir heute in einer so außerordentlich schwierigen haushaltspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Situation sind? Es liegt daran, daß Sie
16 Jahre dieses Land regiert haben.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({10})