Ulli Nissen (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über den Antrag der
Linken „Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen“. Es ist wie so oft
bei Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Titel klingt klasse - so wie „Reichtum für alle“.
Aber es gibt ja nicht nur den Titel, sondern auch den
Text.

Ihr Antrag ist ein einziger Wunschzettel - wir haben
bald Weihnachten -, egal wie es in unserem politischen
System geregelt ist. Sie wissen doch: Seit der Föderalismusreform 2006 ist die soziale Wohnraumförderung
- dazu gehört das studentische Wohnen - Ländersache.
Deshalb ist es gut, dass die Länder 518 Millionen Euro
jährlich als Kompensationszahlung erhalten, um Wohnraum zu fördern.

Ich komme aus der Banken- und Hochschulstadt
Frankfurt und weiß, wie schwer es in Ballungsräumen
ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für Studierende
ist es dort besonders schwierig: Die Mieten sind hoch,
und Studierende haben in der Regel wenig Geld. Ein
WG-Zimmer in Frankfurt kostet durchschnittlich
418 Euro. Nur München ist mit 521 Euro teurer. Zu Semesterbeginn zeigt sich dieses Problem immer wieder
deutlich.
In Frankfurt gibt es derzeit 65 000 Studierende. Das
sind fast 10 Prozent der Bevölkerung. Bei uns suchen
viele Studenten einen Wohnheimplatz. Rund 2 000 Studentinnen und Studenten stehen auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. So ist es nicht nur in Frankfurt,
sondern auch in Hessen und im gesamten Bundesgebiet.
Die rot-schwarze Regierungskoalition kennt das Problem. Deshalb handeln wir auch. Wir kümmern uns aber
um alle Mieterinnen und Mieter - um die Studierenden,
aber auch um die Rentnerinnen und Rentner sowie um
die Gering- und Normalverdiener. Alle sollen die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

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Wir machen als Große Koalition unsere Hausaufgaben dort, wo wir können und wo wir es laut Grundgesetz
auch dürfen. Wir haben eine Mietpreisbremse auf den
Weg gebracht. Selbst Herr Luczak hat da zum Schluss
mitgemacht. Sie schafft zwar keine neuen Wohnungen,
trägt aber dazu bei, dass die Mieten nicht mehr so stark
steigen.

Ich bin unserer Bundesministerin Barbara Hendricks
dafür dankbar, dass sie auf Bundesebene ein Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen initiiert hat. Auch dort
werden diese Probleme angegangen, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam etwas Gutes erarbeiten
können. Das geht, Herr Kühn, nicht von einem Tag auf
den anderen. Wir wollen es nämlich gut machen.

({1})

Wir wollen nicht nur mehr, sondern mehr bezahlbaren
Wohnraum. Was tun wir? Wir erhöhen das Wohngeld,
und ich persönlich setze mich intensiv auch für die Wiedereinführung der Energiekostenkomponente ein. Außerdem haben wir die Mittel für die Städtebauförderung
deutlich erhöht. Das bringt auch den Ländern und Kommunen Entlastung.

Natürlich lassen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht aus der Pflicht. Zum einen gibt es
die Möglichkeit, Liegenschaften und Konversionsflächen zu verbilligten Konditionen an Kommunen abzugeben, wenn es der Wohnraumförderung dient. Das kann
natürlich auch studentisches Wohnen bedeuten. Weiterhin prüfen wir natürlich auch, wie wir die Aufgaben der
BImA mit unseren wohnungs- und sozialpolitischen Zielen in Einklang bringen können. Ich gehe davon aus,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
dass wir hier gemeinsam auf einen guten Weg kommen.

({2})

All das wird in Gesamtheit dazu führen, dass sich die
Wohnungsnot für alle entspannen wird. Die guten Nachrichten bezüglich des BAföG sind schon von Kollegen
erwähnt worden. Ab nächstem Jahr - das ist wirklich
wichtig - werden die Länder um 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr entlastet.

({3})

Natürlich wäre es - das ist überhaupt kein Thema toll, wenn die erhöhten BAföG-Sätze, die ab August
2016 kommen, eher eingeführt werden würden.



({4})

Die Erhöhung auf 250 Euro beim Wohnzuschlag ist aber
auch ganz wichtig.

Sie von den Linken haben eine tolle Forderung. Sie
fordern, dass in Hochschulstädten die Mehrkosten für
Miete übernommen werden sollen. Super! Die Vermieter
werden sich freuen und „Klasse!“ sagen. Sie werden das
nutzen, um die Mieten zu erhöhen. Damit lösen Sie die
Probleme nicht, sondern schaffen neue.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wenig hilfreich, in einem Antrag Dinge vom Bund zu fordern, die
nicht in seiner Kompetenz liegen. Sie tun so, als täten
die Länder, Städte und Hochschulen gar nichts.

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- Die Linken interessieren sich nicht dafür; aber ich
fände es schön, wenn Sie zuhören würden!

({6})

Bei der Grundsteinlegung eines neuen Studentenwohnheimes merkte der Frankfurter Oberbürgermeister
Peter Feldmann richtigerweise an, dass Stadt, Land,
Hochschulen und Studentenwerke zusammenarbeiten
müssen.

({7})

Auf dem Frankfurter Riedberg wird das Gebäude auf einem erbpachtfreien Grundstück mit zinsfreien Krediten
der Stadt Frankfurt finanziert. Das ist vielleicht ein Vorbild für andere Städte. Das Motto des Frankfurter Oberbürgermeisters lautet immer „Bauen, bauen, bauen!“ Da kann ich ihm nur voll zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dank Ihres Antrages
konnten wir einiges klarstellen. - Natürlich wollen auch
wir Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in
Hochschulstädten bekämpfen; aber wir wollen das nicht
nur in Hochschulstädten, sondern auch auf anderen angespannten Wohnungsmärkten. Wir wollen nicht nur etwas machen, sondern wir tun bereits eine Menge, um
Wohnen bezahlbar zu machen; aber wir wissen auch,
dass gemeinsame Anstrengungen aller nötig sind. Bund,
Länder und Kommunen zusammen können es schaffen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Von dieser Stelle
aus möchte ich einen kurzen Gruß an meinen Sohn Moritz schicken, der heute 27 wird.

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