wolfgang schäuble (NA), 1998-05-29:
Herr Thierse ist doch gar nicht im Saal.
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- Aber Herr Struck, es ist doch nett, wenn man einen Spaß machen kann, solange die Mikrophonanlage nicht funktioniert.
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat von Fritz Stern beginnen:
Verlust kann auch Gewinn bedeuten, einen neuen Ansporn, Verantwortung wecken, in einem neuen Leben, zwar das alte Erbe zu pflegen, aber dem Unrecht einen Nutzen abzutrotzen, kann dazu führen, daß man in der Verpflichtung lebt, jedem neuen Unrecht Widerstand zu leisten.
Diese Sätze von Fritz Stern, der selbst 1938 von den Nationalsozialisten zur Emigration aus seiner Heimatstadt Breslau gezwungen wurde, könnten auch über dem Wirken unserer Heimatvertriebenen seit 1945 stehen.
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Die Heimatvertriebenen haben auf vorbildliche Weise dazu beigetragen, daß Wiederaufbau und Wirtschaftswunder in Deutschland nach dem Krieg gelangen. Nicht Gefühle des Revanchismus und des Zorns, sondern der Wille zur Versöhnung und das Bekenntnis zur Demokratie, zu den unveräußerlichen Rechtsprinzipien und zur europäischen Einigung bestimmten nach 1945 ihr politisches Handeln. Durch ihren Einsatz haben die Heimatvertriebenen wesentlich zur Verwirklichung der Vision eines Europas, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können, beigetragen. Diese Vision haben die Heimatvertriebenen bereits 1950 in ihrer Stuttgarter Charta formuliert.
Die Kühnheit dieses Entwurfs erschließt sich, wenn wir uns die Situation des Jahres 1950, die Ruinen, das materielle Elend, den geistigen Verlust und die Schwierigkeiten des Neuanfangs, ins Gedächtnis rufen und diese Situation mit dem Maß an Wohlstand, Gerechtigkeit und Stabilität vergleichen, das wir heute in ganz Europa verwirklichen.
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit waren auch die Grundsätze, für die die Menschen 1989/1990 auf die Straße gegangen sind. Nun bietet sich mit der Erweiterung der Europäischen Union die Chance, daß diese Grundsätze in ganz Europa dauerhaft verankert werden. So eröffnen sich auch den Heimatvertriebenen und Aussiedlern neue Perspektiven. Mit ihren Erfahrungen, ihren Kenntnissen und ihren Verbindungen sind sie beim Zusammenwachsen dieses größeren Europas von unschätzbarem Wert.
Wir sind heute vormittag zusammengekommen, um das Erreichte zu würdigen und zugleich die Perspektive aufzuzeigen. Deshalb steht an erster Stelle der Dank an die Aussiedler und Heimatvertriebenen, Dank, daß sie sich treu geblieben sind, daß sie den Verführungen zur Demagogie widerstanden haben und daß sie den Weg der Versöhnung und des demokratischen Miteinanders gegangen sind,
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Dank auch der Bundesregierung und unserem Bundeskanzler, Helmut Kohl, die durch ihre Grundsatztreue, ihr Verhandlungsgeschick und ihre Weitsicht die Vertriebenenpolitik der Bundesregierungen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger fortgesetzt haben und die nicht den abwegigen Pfaden derjenigen gefolgt sind, die einer Anpassung an die angeblichen Realitäten das Wort geredet haben. Die Bundesregierung hat großen Anteil am Erreichten. Wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, wollen, daß diese Politik auch in Zukunft dafür sorgt, daß Vertriebene und Aussiedler ihren Platz in unserem deutschen Vaterland und eine Perspektive in Europa behalten.
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Wir haben viel erreicht, vielleicht nicht soviel, wie einige sich erhofft hatten, aber doch weitaus mehr, als die meisten noch vor wenigen Jahren für möglich
gehalten hätten. Vielleicht können wir am ehesten ermessen, was in Bewegung gekommen ist, wenn wir einmal im Kleinen das Symbolhafte betrachten.
Ich erinnere an den denkwürdigen Augenblick, als wir hier im Deutschen Bundestag im März über die Zustimmung zur Unterzeichnung der Protokolle über den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur Nordatlantischen Allianz debattiert hatten und als auf der Tribüne neben einer Abordnung des polnischen Sejm eine Delegation der deutschen Minderheit saß und applaudierte.
Wir können das Ausmaß dessen, was in Bewegung gekommen ist, auch daran ermessen, wie heute in Ostmitteleuropa über Vertreibung debattiert wird. Es war der damalige polnische Außenminister Bartoszewski, der hier im Deutschen Bundestag am 28. April 1995 von der Tragödie der Zwangsumsiedlung sprach und das individuelle Schicksal und die Leiden der unschuldigen Deutschen, die von den Kriegsfolgen betroffen wurden und ihre Heimat verloren haben, ins Gedächtnis rief.
Auch in den deutsch-tschechischen Beziehungen ist mehr auf den Weg gebracht worden, als viele für möglich gehalten haben. Es ist wahr: Der Weg zur Gemeinsamen Erklärung war nicht einfach. Manche Diskussionen in dem Umfeld haben gezeigt, daß beim Bild vom jeweils anderen bisweilen altes Denken durchbricht - wer wollte das nicht verstehen? - und daß wir noch einen langen Weg zurückzulegen haben. Aber alles in allem ist das Tor in eine bessere Zukunft aufgeschlagen worden.
Wir haben es uns nicht leichtgemacht mit der Erklärung; aber sie gilt, und sie gilt in allen ihren Teilen. Der Zukunftsfonds hat seine Arbeit aufgenommen, und das Gesprächsforum trifft sich am 4. und 5. Juli in Pilsen zur konstituierenden Sitzung.
Es ist richtig, daß die Sudetendeutschen in die Arbeit mit einbezogen sind. Ich danke dem Bundeskanzler ganz persönlich, daß er mit großer Zähigkeit und Beharrlichkeit daran festgehalten und dies durchgesetzt hat.
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Wer sonst, wenn nicht die Betroffenen, ist denn geeignet, echte Versöhnung auf den Weg zu bringen und eine wirkliche Verständigung zu erreichen?
Wenn wir - um Präsident Havel zu zitieren - in der Wahrheit leben wollen, müssen wir uns der ganzen Wahrheit stellen, so bitter sie in ihren einzelnen Teilen auch sein mag. Unrecht läßt sich niemals gegen Unrecht aufrechnen. Wenn wir die Gräben der Vergangenheit überwinden wollen, müssen wir mit dem Mut zur Wahrheit das Ganze in den Blick nehmen. Deshalb entspricht es meinem Verständnis vom Umgang mit der Vergangenheit, daß der Zukunftsfonds unter den Projekten des gemeinsamen Interesses auch Vorhaben zugunsten sudetendeutscher Vertreibungsopfer berücksichtigt.
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Noch einmal: Es geht nicht um das Aufrechnen von Schuld. Aber wer mit zweierlei Maß mißt, braucht sich nicht zu wundern, wenn dies Enttäuschungen und Unverständnis hervorruft.
Es ist übrigens auch unterhalb der offiziellen Ebene vieles in Bewegung gekommen. Den Iglauer Symposien und vielen anderen wegweisenden Projekten der Ackermann-Gemeinde, dem Franzensbader Kolloquium der deutschen und tschechischen Bischöfe im vergangenen Jahr, der Arbeit der parteinahen Stiftungen und vor allem dem selbstlosen Einsatz einzelner, einem Einsatz, der sich nicht immer in regierungsamtlichen Dokumenten wiederfinden läßt und von dem wir manchmal vielleicht nur durch Zufall erfahren, dem allen ist Entscheidendes zu verdanken.
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Wer hätte es zum Beispiel noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten, daß ein tschechischer Senatspräsident im Verlag eines führenden Vertreters der Sudetendeutschen über die europäischen Wurzeln seiner böhmischen Heimat schreibt? Oder wer hätte es vor ein paar Jahren für möglich gehalten, daß Herbert Hupka, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, mit Vertretern der ostdeutschen Landsmannschaften der Oberschlesier, Pommern, Westpreußen sowie Danziger zu offiziellen Gesprächen in Warschau, wie erstmalig im vergangenen März, empfangen wird?
Bei allen unseren östlichen Nachbarstaaten hat sich die Lage der deutschen Minderheit entscheidend verbessert. Die baltischen Staaten, Ungarn und auch Rumänien sind dabei mit gutem Beispiel vorangegangen. In vielen Grenzregionen findet eine länderübergreifende Zusammenarbeit statt, die zu Schüleraustausch, gemeinsamen Kulturfesten, Verkehrsprojekten und einer Vielzahl von Begegnungen geführt hat. Die Euregio Egrensis im Dreiländereck Bayern-Sachsen-Böhmen ist ein solches Beispiel für gelebte Zusammenarbeit.
Wer dies nicht zur Kenntnis nehmen will und wer vor allem den wesentlichen Beitrag der Heimatvertriebenen, der Schlesier, der Sudetendeutschen, der Siebenbürger Sachsen oder der Banater Schwaben, nicht würdigt, der verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit.
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Tradition, das Bewußtsein für Zugehörigkeit, mit anderen Worten: Identität, und die Bedeutung der Pflege von Kultur, Sprache und Geschichte, also dessen, was unser Land zusammenfügt, sind die Voraussetzungen für Solidarität. Heimatvertriebene und Aussiedler leben diese Solidarität. Sie haben immer um ihre Wurzeln gewußt. Die Grundsätze unserer Vertriebenenpolitik, die Pflege des kulturellen Erbes der deutschen Vertriebenen und Aussiedler sind durch die Entwicklungen der letzten Jahre bestätigt worden. Deshalb begrüße ich es, daß die Bundesregierung auch für den Haushalt 1998 die Mittel für die Pflege der deutschen Kultur im Osten beibehalten
hat. Nichts dokumentiert die Bereitschaft zur Unterstützung der Heimatvertriebenen besser als die Tatsache, daß diese Mittel im Vergleich zum Jahre 1990 mit 20 Millionen DM mehr veranschlagt sind.
Solidarität darf auch keine Angelegenheit für sonntägliche Lippenbekenntnisse bleiben. Wir wissen, daß ohne Solidarität die Bindekräfte in unserer Gesellschaft nachlassen. Ich wünschte mir, daß Solidarität mit den Vertriebenen von allen Bundesländern, auch von den sozialdemokratisch regierten Bundesländern, gelebt wird.
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Wie meistens bildet Niedersachsen unter der Führung seines Ministerpräsidenten ein trauriges Beispiel.
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- Ja, Entschuldigung, ich sage nur die Tatsachen. Das Land Niedersachsen hat zwischen 1994 und 1996 seinen Anteil an der Pflege der deutschen Kultur im Osten um ein Viertel auf 432 000 DM gesenkt. Herr Schröder sollte auch ein Wort der Erklärung finden, warum die Schlesier heute immer noch in Bayern, Herr Ministerpräsident Stoiber, um Gastrecht bitten müssen, weil sich das Patenland Niedersachsen verweigert, und vielleicht sollte Niedersachsen auch erklären, warum es der Landsmannschaft Ostpreußen auf Grund der Ausschreitungen rotgrüner Gewaltdemonstranten schier unmöglich ist, ihre Versammlungen in Göttingen abzuhalten.
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Die CDU/CSU-Fraktion steht fest zu den Vertriebenen und Aussiedlern. Wir halten auch daran fest, daß das Tor nach Deutschland auch für die deutschen Spätaussiedler, vor allem die aus Kasachstan und Rußland, weiterhin offen bleibt. Wir werden nicht vergessen, daß es unsere Landsleute im Osten waren, die unter den Folgen des zweiten Weltkrieges und Hitlers am meisten und am längsten gelitten haben. Natürlich fällt die Eingliederung der Spätaussiedler in die deutsche Gesellschaft nicht immer leicht, und die Probleme sind dort naturgemäß am größten, wo die Kenntnisse der deutschen Sprache am meisten zurückgegangen sind.
Mit gezielten Maßnahmen der Sprachförderung - ich nenne hier als Beispiel den Garantiefonds des Familien- und Jugendministeriums, mit dem die soziale Integration junger Spätaussiedler unter 30 Jahren in Schule und Beruf sprachlich gefördert wird - setzt die Bundesregierung den Hebel an der richtigen Stelle an.
Aber die Integration der Spätaussiedler bleibt gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Unser Dank gilt besonders allen aus den Landsmannschaften, aus dem Bund der Vertriebenen, aus kirchlichen und karitativen Verbänden sowie allen einzelnen Personen, die sich seit Jahren im Alltag immer und immer wieder und beständig um die Eingliederung unserer Landsleute bemühen.
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Es ist auch richtig, daß die Bundesregierung mit ihren Sprachprogrammen in den Herkunftsgebieten der Spätaussiedler ansetzt, was übrigens eine beispiellose Kulturinitiative ist. Das ermöglicht wieder ein kulturelles Eigenleben der deutschen Minderheit und erleichtert zum anderen denen, die zu uns kommen, ihre Eingliederung bei uns. Zusammen mit der Sprachförderung und den Möglichkeiten des Garantiefonds trägt der Bund damit erheblich zur sozialen Integration gerade der jungen Spätaussiedler bei.
Die Integration der Aussiedler, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist letztlich eine Frage gelebter Solidarität und ein Testfall, was die Bekenntnisse zur Nation wirklich wert sind. Deshalb sehe ich auch mit großer Sorge, daß aus Reihen der SPD immer wieder eine Regelung mit Zuzugsquoten für Aussiedler in einem Einwanderungsgesetz gefordert wird und daß der Bundesrat mit seiner Mehrheit der SPD-regierten Länder Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes beantragt hat, die de facto zum Abschied vom Aussiedlerstatus führen würden.
Der Wähler hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was gilt, was von der SPD in der Vertriebenenpolitik zu erwarten ist. Er hat auch ein Recht darauf, zu erfahren, warum Herr Schröder schweigt - er möchte gern Kanzler werden - und warum der gestern vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion mit keiner Silbe auf diese schäbige Bundesratsinitiative eingeht, die zur Zeit im Innenausschuß beraten wird und über die die Rußlanddeutschen zu Recht entsetzt sind. Es ist im übrigen dann allzu durchsichtig, daß die SPD die Erhöhung der Integrationsmittel für diejenigen fordert, die, wenn es nach Oskar Lafontaine geht, gar nicht mehr zu uns kommen dürfen. Es macht ja keinen Sinn,
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eine Erhöhung der Mittel für solche zu fordern, die man gar nicht mehr kommen lassen will.
Wir haben mit unserer Politik - und das war nie einfach - das Tor immer offengehalten, aber wir haben zugleich dafür gearbeitet, daß der Zuzug verstetigt werden konnte. Wir haben beides, Horst Waffenschmidt, gemeinsam gemacht. Wir haben das Tor offen gehalten und gesagt: Wir wollen nicht, daß möglichst viele zu uns kommen, sondern wir wollen, daß möglichst viele dort, wo sie leben, in solchen Verhältnissen leben können, daß sie nicht den Zwang spüren, ihre Heimat verlassen zu müssen.
Das war Leitlinie unserer Politik. Das haben wir schon seit 1990 mit dem Aussiedleraufnahmegesetz, das am 1. Juli 1990 in Kraft getreten ist, und mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Integrationsmöglichkeiten in unserem Land konsequent betrieben. Das Verständnis der schon lange hier lebenden Bevölkerung für die Schwierigkeiten der Integration wachzuhalten war gegenüber mancher, auch demagogisch verkürzter Versuchung, die Bevölkerung in ihren verschiedenen Teilen auseinanderzutreiben, auch nicht
leicht. Wir haben das Tor offen gehalten. Wir werden es auch in Zukunft offen halten. Aber wir werden den Zuzug verstetigen.
Daß die Zahlen der Zuwanderung deutlich zurückgegangen sind, ohne Zwangsmaßnahmen und ohne das Tor zu schließen, ist der beste Beweis dafür, daß diese Politik erfolgreich war und daß sie konsequent fortgesetzt werden muß.
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Noch einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Aussiedler, diejenigen, die länger als alle anderen unter den Folgen des zweiten Weltkriegs gelitten haben, haben ein Recht, einen Anspruch auf unsere Solidarität. Solidarität und Verantwortung, diese Grundsätze haben unsere Politik bestimmt, mit der wir im übrigen auch dazu beitragen, daß die Erweiterung der Europäischen Union kommt. Solidarität und Verantwortung bestimmen unsere Europapolitik, mit der wir uns für einen zügigen Abschluß der Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten einsetzen.
Die Notwendigkeit von Solidarität und Verantwortung gilt aber genauso für die Heimatvertriebenen und Aussiedler, die wesentlich dazu beitragen können, daß die Erweiterung der Europäischen Union gelingt, und für die zugleich sichergestellt werden muß, daß die Erweiterung der Europäischen Union ihre Erwartungen und Perspektiven auch erfüllt. Das ist genau das, was wir unter einem Europa, in dem Grenzen nicht mehr trennen, verstehen und was wir davon erwarten. Dazu können die Heimatvertriebenen und die Aussiedler einen entscheidenden Beitrag leisten.
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Zur Logik unseres Europas - und noch mehr eines größeren Europas - zählt der Grundsatz, daß kulturelle Vielfalt, daß sprachliche, landsmannschaftliche und lokale Eigenheiten - kurz: das Farbige - auch in der Europäischen Union erhalten bleiben müssen und daß Europa dort, wo die gemeinsamen Aufgaben dies erfordern, seine Kräfte bündelt und mit seiner Stimme spricht.
Das Bewußtsein für dieses europäische Bauprinzip der Vielfalt in der Einheit und damit auch für die Bedeutung der Minderheiten ist in den letzten Jahren gewachsen. Mit der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates sind wir gute Schritte vorangekommen. Wir verdanken diese Entwicklung nicht zuletzt dem stetigen Beitrag der Heimatvertriebenen und Aussiedler, die im zusammenwachsenden Europa ein ganz neues Verhältnis zu ihrer angestammten Heimat gewinnen. So bestätigt sich auch hier der tiefe Sinn der Erkenntnis, die über der Geschichte der europäischen Einigung steht: Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit.
Herzlichen Dank.
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