Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esser.

Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es besteht ja in der heutigen Debatte
über die Kritik an der Zinspolitik der deutschen Banken
und Sparkassen eine erstaunliche Übereinstimmung, die
wir aber auch in weiteren Kreisen finden: Ich nenne die
Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, die Verbraucherzentralen, die Fraktionen hier und eben auch die
Deutsche Bundesbank. Es geht um zwei Themen, zum
einen - meine beiden Vorredner haben es bereits angesprochen - um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten, die eben immer noch unzureichend stattfindet, und
zum anderen - das wird heute mein Thema sein - um die
Weitergabe der günstigen Leitzinsen an die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Herr Bundesbankpräsident hat damit gedroht
- Herr Thiele hat es gerade erwähnt -, notfalls das Bankensystem zu umgehen, um sicherzustellen, dass der
Wirtschaft genügend zinsgünstige Kredite zur Verfügung stehen. Lassen Sie mich seine Forderung ergänzen:
Die deutschen Banken müssen die ihnen gegebenen
günstigen Zinskonditionen nicht nur an die Wirtschaft,
sondern auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher
weitergeben.

Schon vor Wochen hat Ministerin Ilse Aigner die
Banken aufgefordert, die niedrigen Refinanzierungszinsen an die Kunden weiterzugeben. Der Leitzins ist seitdem weiter gesunken, er liegt mittlerweile bei 1 Prozent.
Wir wissen aber, die Verbraucher profitieren davon
nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfang, und wenn sie
etwas davon profitieren, dann nur zeitverzögert. Es mag
vielleicht Ausnahmen geben, wo Banken ihre gesunkenen Kosten voll und ganz an die Verbraucher weitergegeben haben. Das sind aber eben Ausnahmen. Denn es
gibt eine Reihe von Kreditinstituten, die ihre Zinsen für
Dispokredite erhöht haben. Im April/Mai waren es
24 Banken, die ihre Zinssätze noch erhöht haben. Traurige Spitzenreiter sind leider die Berliner Sparkasse und
die Sparkasse Köln/Bonn mit 14,5 Prozent. Das muss
man sich einmal vorstellen!

({0})

Es kommt dann der Hinweis der Kreditwirtschaft, dass
sich die Banken nur zu einem Teil mit Zentralbankgeld
finanzieren. Das ist meines Erachtens ein vorgeschobenes Argument.

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Denn auch die Geldmarktsätze im Interbankenverkehr
sind drastisch gesunken, egal ob es sich um EURIBOR,
EONIA oder die Geldmarktsätze am Frankfurter Bankenplatz handelt. Für kurzfristiges Geld lagen diese
Zinssätze letzten Sommer noch deutlich über 4 Prozent,
inzwischen liegen sie sogar unter 1 Prozent. Da liegt der
Verdacht nahe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
hier von Bankenseite aus nicht ehrlich argumentiert
wird, sondern dass es hier auch um die Erhöhung der
Margen geht.

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Was können wir tun? - Zum einen müssen die Verbraucher ein Stück weit ihre Marktmacht aktivieren. Sie
müssen Dispozinsen vergleichen, sollten Dispositionskredite vermeiden und auf deutlich günstigere Verbraucherdarlehen umsteigen. Zum anderen sind wir natürlich
politisch gefordert. Es geht darum, die Kreditwirtschaft,
der zum Teil mit erheblichen Rettungspaketen geholfen
wird, an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu
erinnern. Appelle, wie wir sie auszusprechen pflegen,
scheinen absolut nicht zu fruchten.

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Wir müssen - das ist der entscheidende Punkt - die
rechtlichen Schranken, die von der Rechtsprechung zur
Anpassung der Zinsen entwickelt wurden, stärker in den
Vordergrund rücken. Die Zinsanpassung liegt eben nicht
im freien Ermessen der Banken, sondern hat sich an klar
definierten Maßstäben zu orientieren. Im Hinblick auf
die Sparzinsen funktioniert das bereits. Auf Grundlage
zweier Zinsurteile des Bundesgerichtshofes, in denen er
ausdrücklich die Angaben von Kriterien für die Kalkulierbarkeit von Zinsänderungen fordert, haben mittlerweile die ersten Sparer mit Unterstützung der Verbraucherzentralen sogar Nachzahlungen ihrer Geldinstitute
in teilweise vierstelliger Höhe erhalten.

Im April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof in
einem Krediturteil entschieden, dass Zinsanpassungen in
bestehenden Geschäftsbeziehungen keine Einbahnstraße sein dürfen. Wenn Banken gestiegene Refinanzierungskosten an ihre Kunden weitergereicht haben, sind
sie verpflichtet, nach den gleichen Maßstäben auch sinkende Refinanzierungskosten weiterzugeben, und ich
füge hinzu: Sie müssen es auch im gleichen Tempo machen. Dieser Rechtsprechung hat die Kreditwirtschaft
Rechnung zu tragen und die erforderlichen Zinsanpassungen unverzüglich vorzunehmen. Wenn sie jedoch
weiterhin unzulässige Zinsklauseln verwendet und das
geltende Recht missachtet, ist ganz klar die Finanzaufsicht gefordert.

Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
Die Kreditwirtschaft ist verpflichtet, ihrer Verantwortung heute gerecht zu werden, und zwar ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kunden, den Unternehmen, den
Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihrer Verantwortung im Hinblick auf ihren Beitrag zur Wiedererstarkung der Gesamtwirtschaft.

Herzlichen Dank.

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