emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lenzer (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, daß nach dem Minister der Forschungssprecher derselben Fraktion das Wort ergreift. Ich will hier auch überhaupt keine Rede halten, sondern nur feststellen: Es scheint mir, als ob es der SPD die Sprache verschlagen hat. Ich hatte erwartet, daß jetzt ein Redner der SPD kommt und zu dem gewaltigen Rundumschlag, zu der großen Auseinandersetzung mit der Forschungspolitik der Bundesregierung ausholt.
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Die Bundesregierung ist mit einem leibhaftigen Minister und mit dem Staatssekretär des Hauses hier vertreten, hat darauf gewartet und sich sicherlich gewissenhaft vorbereitet, aber es kommt nichts. Sind Sie alle noch Schröder-geschädigt? Der Kollege Dreßler hat ja schon völlig entnervt seine Rede zu Protokoll gegeben. Ich habe großes Verständnis dafür. Nur müssen wir nach einer Zeitlang von diesen komischen Ritualen wegkommen.
Deswegen kann ich nur feststellen: Die SPD hat offensichtlich zur erfolgreichen Forschungspolitik der Bundesregierung nichts zu kommentieren.
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Sie muß einräumen, was der Minister noch einmal gesagt hat - ich will mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach, dafür bedanken -: Der Forschungshaushalt ist in dieser schwierigen Situation besonders gut behandelt worden. Es sind 250 Millionen DM draufgepackt worden.
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Das ist ungewöhnlich und nicht selbstverständlich. Es zeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
Ich möchte mich auch beim Bundeskanzler an dieser Stelle bedanken, der ja keine Gelegenheit ausläßt, immer wieder - auch das ist nicht selbstverständlich - auf die Bedeutung der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, mir bleibt nur die Feststellung übrig, nachdem die Opposition offensichtlich an dieser Forschungspolitik nichts auszusetzen hat: Lieber Kollege Paul Krüger, wir wollen den gemeinsamen Weg auch in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich weitergehen.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Lenzer, ich muß folgendes, glaube ich, zur Erläuterung sagen: Normalerweise wird ja, wie Sie zu Recht erwartet hatten, Rede und Gegenrede gemischt. Aber die Strategien der Fraktionen sind unterschiedlicher Natur. Wenn eine Fraktion es für richtig gehalten hat, ihrem Hauptredner eine sehr viel längere Zeit zu geben, eine andere Fraktion aber beabsichtigt, mehrere Redner einzusetzen, dann kann passieren, was jetzt passiert, daß nämlich nach dem Bundesminister Krüger und dem Kollegen Lenzer jetzt der Bundesminister Laermann das Wort erhält.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Bundesminister, Ihre Redezeit!
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-09-06:
Das Interesse an einem Studienplatz überschreitet seit Jahren das Angebot mit der Folge, daß fast flächendeckend ein Numerus clausus an Fachhochschulen besteht.
Wir wollen auch weiter in den Hochschulbau investieren. 1990 haben wir dafür 1,1 Milliarden DM aufgewandt. Für 1995 hat das Bundeskabinett Steigerungen der Mittel auf 1,8 Milliarden DM beschlossen. Ich denke, das ist ein Erfolg. Das sind gegenüber der Finanzplanung 200 Millionen DM mehr.
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Damit können wir alle begonnenen Bauvorhaben einschließlich der Kostensteigerung abdecken, und wir können die Neubauvorhaben in den alten Bundesländern zu 50, in den neuen Bundesländern zu 75 Prozent mitfinanzieren. Bei der Großgerätebeschaffung kommen wir auf 70 Prozent. Ich hoffe, daß die Länder in der nächsten Woche im Planungsausschuß für den Hochschulbau dieses Angebot des Bundes akzeptieren.
Ich will ferner darauf hinweisen, daß wir gleichermaßen noch die Hochschulsonderprogramme fahren und 1995 dazu fast eine halbe Milliarde DM zusätzlich aufwenden. Den Studentenwohnraumbau haben wir von 1990 bis 1994 mit mehr als 700 Millionen DM unterstützt. Bis 1997 werden es weitere 150 Millionen DM sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch erwähnen, daß wir die Forschung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses keineswegs vernachlässigen. Die Beträge für die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben wir über den Beschluß von fünfmal 5 % hinaus angehoben und auch das Graduiertenförderprogramm aufgestockt.
Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich hier in aller Kürze im Telegrammstil einmal aufzeige, -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Minister, Sie sind jetzt schon über die Zeit.
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Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-09-06:
Herr Präsident, lassen Sie mich noch einen abschließenden Satz sagen: Im Sinne dessen, was ich hier vorgetragen habe, werde ich in den Bereichen, die ich für unbedingt wichtig halte, auch weiter dafür kämpfen, zusätzliche Finanzmittel zu bekommen.
({0})
Ich denke, wir werden dieses Gespräch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Jan Oostergetelo, Sie haben sich zu einer Frage gemeldet, aber nicht zum Vortrag.
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Bitte eine Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Klein Tagesordnungspunkt m (vizepräsident), 1994-09-06:
Antrag der Abgeordneten Günter Graf, Günther Bredehorn, Jan Oostergetelo und weiterer Abgeordneter zur Aufhebung des Impfverbotes zur Bekämpfung der Schweinepest, Drucksache 12/8307. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 n: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu den Vorschlägen der EU im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, Drucksache 12/8215. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 sowie den Zusatzpunkt 14 der Tagesordnung auf:
8. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 12/8408 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP14 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Albert Pfuhl, Hans Martin Bury, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Drucksache 12/8448 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Jungmann ({2}), Lieselott Blunck ({3}), Thea Bock und weiteren Abgeordneten
Finanzierung des Berliner Männerchores „Carl-Maria-von-Weber"
- Drucksache 12/8449 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir setzen die Haushaltsdebatte fort und kommen zur Innen- und Rechtspolitik.
Ich erteile dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Bundesminister, Sie sind ein gutes Stück über die vereinbarte Redezeit hinaus.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-09-06:
Ich stelle eine Minute fest und bin dankbar für die Großzügigkeit, Herr Präsident.
Die Darstellung der Innenpolitik, eines zentralen Aspekts des Interesses unserer Mitbürger, in den mir zugebilligten zehn Minuten ist eine Schwierigkeit.
({0})
Ich schließe deshalb ab mit dem Hinweis auf die hohen Förderbeträge dieses Haushalts für den Sport, einen wesentlichen Teilaspekt meiner Zuständigkeit, in dem wir knapp doppelt soviel zur Förderung des Leistungssports aufwenden wie vor der deutschen Wiedervereinigung.
Mit diesem Haushalt sind die wichtigsten Anliegen des Innenministers auch im Jahre 1995 lösbar. Das allerwichtigste ist aber, daß wir unsere Mitbürger durch eine entschlossene Politik im Bereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Straftaten von der Effizienz des demokratischen Staates überzeugen. Das werden wir unbeirrt weiter tun.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat der Kollege Gerd Wartenberg.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Wartenberg, Ihre Redezeit ist um.
Gerd Wartenberg (NA), 1994-09-06:
- werden kaum noch Handlungsspielräume haben, um eine sinnvolle Lösung zu schaffen.
Auch dies ist ein Problem, und zwar ein viel dramatischeres Problem, als in der Öffentlichkeit bisher diskutiert worden ist, das von dieser Bundesregierung auch aus opportunistischen Gründen unter den Teppich gekehrt wird. Es nützt nichts, auf Beamtentagen oder sonstwo freundliche Reden zu halten, sondern hier ist wirklich Reformeifer und eine Vorstellung, wie der öffentliche Dienstleistungsbereich in einer zukunftsorientierten Gesellschaft strukturiert werden soll, gefragt.
Recht herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich muß das zwischendurch immer wieder sagen. Wenn ich den Rednern sage: Die Redezeit ist um, dann ist nach unserer Geschäftsordnung noch ein Satz möglich.
Wenn aber zwei, drei Minuten überzogen werden, dann geht das immer auf Kosten der Kollegen der eigenen Fraktion. Bei Ihnen war es nur eine Minute, Herr Wartenberg. Es geht auf Kosten der eigenen Fraktion, dann müssen die nächsten eben kürzer reden. Ich handle immer im Sinne der Kollegen. Mir macht es keinen Spaß, einen Redner mitten im Fluß zu unterbrechen.
Ich erteile dem Kollegen Johannes Gerster das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi
Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Worten des Herrn Wartenberg gefolgt ist, weiß man, daß an der Zunahme der Kriminalität zwölf Jahre Regierung Helmut Kohl Schuld ist. Herr Wartenberg, so einfach ist die Welt bei schlichten Gemütern.
Sie wissen sehr genau, daß für den Vollzug der inneren Sicherheit zunächst einmal die Länder zuständig sind. Sie regieren in elf Bundesländern. An den Polizeibeamten kann man es plastisch deutlich machen: Der Bund hat 25 000 BGS-Beamte, die Länder 200 000. Das heißt, alles, was Sie an Vollzugsdefiziten hier geltend machen, müssen Sie nach dem Heinemannschen Satz so sehen: Sie zeigen auf die Regierung Kohl, richten aber vier Finger zurück auf die SPD, die in den Ländern mehrheitlich regiert. So ist die Wahrheit, und nicht anders.
({0})
Zweiter Punkt: Der Bund ist natürlich für die Gesetzgebung zuständig. Sie wissen sehr wohl, daß es in der Gesetzgebung die größten Probleme, wenn es auf neue Bedürfnisse Antworten zu finden gilt, gerade bei den Sozialdemokraten gibt. Sie wissen, daß wir bis zur Stunde um das Verbrechensbekämpfungsgesetz ringen. Da nützen spitze Worte und große Gesten nichts, da geht es um Fakten.
Die Wahrheit ist, daß wir durch die Zunahme der offenen Grenzen immer mehr organisiertes Verbrechen, immer mehr Waffenschiebereien, immer mehr Rauschgifthandel, ja Handel bis hin zu so gefährlichen Materialien wie Plutonium haben.
Meine Damen, meine Herren, halten Sie sich das einmal vor Augen. Ich muß mich zurückhalten, weil ich Mitglied der PKK, nicht der Organisation, die Bomben wirft, sondern der Parlamentarischen Kontrollkommission, bin. Man muß sich vor Augen halten: Sie, Herr Wartenberg, wissen genau, daß z. B. der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse, Zufallserkenntnisse über Waffenschiebereien, über Rauschgifthandel und über organisiertes Verbrechen, die er im Ausland gewinnt, nicht einmal an Polizeivollzugsbeamte oder an die Staatsanwaltschaft weitergeben kann, um diesen Großgangstern internationalen Ausmaßes das Handwerk legen zu können.
Man stelle sich einmal vor: Ein Privatmann, der von einem Verbrechen Kenntnis erhält und der Polizei keine Mitteilung macht, macht sich strafbar, und eine staatliche Behörde, die von schwersten Verbrechen Kenntnis bekommt, darf dieses Wissen nicht weitergeben, sonst macht sie sich strafbar. Sie sind doch die Sicherheitsblockade in der inneren Gesetzgebung, in der Gesetzgebung gegen Verbrechen.
({1})
Dann treten Sie hier hin und spitzen den Mund. Meine Damen, meine Herren, so kann man mit uns nicht umgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. de With und eine des Kollegen Graf?
Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Warum nicht. Fangen wir einmal mit Herrn de With an.
Hans With (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Gerster, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß im Hinblick auf das, was Sie soeben gesagt haben - es fällt unter die Rubrik Kinkel-Erlaß -, von uns seit zwei Jahren gefordert wird, es möge verschwinden? Wir haben die Bundesregierung vergeblich ein Jahr lang aufgefordert, eine Vorlage vorzulegen. Sie kam dazu erst am 18. Februar dieses Jahres. Wir haben immer gefordert, daß die Zufallsfunde verwertet werden müssen. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Gerster, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen, Johannes Gerster ({0}) ({1}): Aber mit Freuden, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
- weil ich unter dem Eindruck stehe, daß man normalerweise mit dem Gesicht zum Redner zuhört, wenn man im Parlament sitzt. Nun hat man auch einmal etwas zu seinem Hintermann zu sagen. Aber wenn es dann längere Zeit dauert, Herr Kollege Struck, kommt der Verdacht auf, Sie hören mit dem falschen Körperteil zu.
({0})
Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Der Kollege Struck war heute Mittag in der PKK anwesend, als er eine Lehrstunde durch den BND-Präsidenten Porzner bekommen hat.
({0})
Er dreht sich um, weil er sich schämt, wenn ich das sage. Er darf das von mir aus gern machen.
({1}) - Das ist keine Lüge. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen, meine Herren, zweiter Punkt: Wir müssen Verbrechen bekämpfen, statt Kriminalität zur verharmlosen. Wir haben ein erhebliches Ahndungsdefizit. Meine Damen, meine Herren, diese Ahndungsdefizite müssen überwunden werden. Das kann aber nicht dadurch geschehen, wie Sie das von der SPD verlangen, daß das Opportunitätsprinzip der Strafverfolgung weiter ausgedehnt wird, also Straftaten folgenlos bleiben, sondern es muß durch eine Intensivierung der Arbeit vor Ort geschehen.
Hier bin ich der Meinung, meine Damen, meine Herren, sollten wir wirklich einmal ernsthaft überlegen. Der Kollege Schäuble, andere und auch ich selbst machen Ihnen seit Monaten Angebote, wie wir die Präsenz der Polizei vor Ort verstärken können. Dies betrifft z. B. die Frage, wie wir den Bundesgrenzschutz an den Grenzen möglicherweise durch den Einsatz von einzelnen Bundeswehreinheiten entlasten können.
({2})
Es geht darum, die Polizei durch zusätzliches Hilfspersonal zu entlasten und von Verwaltungsaufgaben zu befreien, wie das z. B. die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern versuchen.
Sie sollten endlich aufhören, draußen im Land immer mehr Polizei zu verlangen, dann da, wo Sie regieren, keine einzige Planstelle mehr herzugeben, aber auf der anderen Seite Hilfsmöglichkeiten auf andere Weise auszuschließen. Wir brauchen mehr Polizei vor Ort in den Ländern, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ein Land, in dem sich die ältere Dame bei Dunkelheit nicht in die S-Bahn oder in die U-Bahn oder an den Hauptbahnhof wagt, ein Stück Freiheitsdefizit hat. Das heißt: Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit, und hier sollten Sie nicht mit dem Mund pfeifen, sondern hier sollten Sie mit handeln.
({3})
Dritter Punkt: Das internationale Verbrechen kann auch nur auf internationaler Basis dauerhaft wirksam bekämpft werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Kollege Graf möchte gerne eine Frage stellen.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident, ich hatte, wenn ich das sagen darf, eingebaut, ob ihm klar ist, was das bedeutet, daß die Feierabendmelker mehr verdienen als der Bauer selber.
Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Ich darf den Gedanken zu Ende sagen.
Mit der Einrichtung von Europol in Den Haag ist ein Anfang gemacht. Es kommt in Zukunft darauf an, die Kompetenzen dieses Amtes zu stärken. Natürlich ist dieses Amt auch einer vernünftigen parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu unterstellen. Nur international schlagkräftige Institutionen wie Europol werden aber auf Dauer in der Lage sein, das international organisierte Verbrechen auch international wirkungsvoll zu bekämpfen.
Bitte schön, Herr Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Gerster, Sie sprachen soeben davon, daß sich die alte Frau in der U-Bahn oder im Bahnhof nicht mehr sicher fühlt. Meine Frage an Sie: Der Bundesgrenzschutz ist für die Sicherheit auf den Bahnhöfen zuständig. Können Sie mir erklären, warum immer mehr private Sicherheitsdienste die Aufgaben, für die der Bund zuständig ist, auf diesen Bahnhöfen übernehmen?
({0})
Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Das kann ich Ihnen sehr genau beantworten. Weil Länder, die von der SPD regiert sind, wie das Saarland, wie Bremen und wie Niedersachsen ihre Bereitschaftspolizeien abgebaut haben, mußte der Bundesgrenzschutz zunehmend in diesem Sicherheitsbereich tätig werden.
({0})
Sie sind mitverantwortlich, daß der Bundesgrenzschutz immer mehr Einsatzreserve bei Großdemonstrationen, bei großen Gewaltaktionen und bei großen Sportveranstaltungen sein muß. Das heißt: Die von Ihnen regierten Länder tragen Verantwortung, daß der Bundesgrenzschutz immer mehr als Bereitschaftspolizei und Hilfsorganisation in den Ländern eingesetzt werden muß und für solche Aufgaben fehlt. Genau Sie tragen dafür die Verantwortung.
({1}).
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Graf möchte noch eine Frage stellen. - Bitte sehr!
Günter Graf (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Gerster, das, was Sie ausgeführt haben, zeigt mir ganz eindeutig, daß Sie im Grunde genommen von den tatsächlichen Problemen nichts wissen; denn der Schutz an den Bahnhöfen war Aufgabe der früheren Bahnpolizei, und diese Aufgaben sind einzig und allein auf den
Bundesgrenzschutz übergegangen. Sie waren noch nie im Zuständigkeitsbereich -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Graf, können Sie das in eine Frage kleiden?
({0})
Günter Graf (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Gerster, sind Sie bereit, sich zu informieren, um die Aussagen, die Sie heute fälschlicherweise getroffen haben, bei einer der nächsten Gelegenheiten zu korrigieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter Professor Dr. Uwe-Jens Heuer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile dem Kollegen Erwin Marschewski das Wort.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Marschewski, Sie haben mich eben angeguckt und meinen Namen im Zusammenhang mit der Regierungs- und Vereinigungskriminalität genannt. Erstens würde ich gerne wissen, welchen Zusammenhang Sie zwischen mir persönlich und der Regierungs- und Vereinigungskriminaliät sehen.
Zum zweiten möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht sehen wollen, daß ich wie Sie konsequent gegen die Vereinigungskriminalität bin. Im übrigen betrifft das West- und Ostdeutsche, wobei die Westdeutschen wegen der längeren Erfahrung oft eine führende Rolle gespielt haben. Hinsichtlich der Regierungskriminalität gibt es allerdings erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen uns.
Erwin Marschewski (NA), 1994-09-06:
Ich bedanke mich für diese Fragen. Das Problem ist, daß Sie, die PDS, die Nachfolgeorganisation der SED darstellen - das sagen Sie ja auch selbst - und daß von dieser SED diese Verbrechen begangen worden sind, Herr Professor Heuer. Aber das wissen Sie ganz genau.
({0})
- Bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-09-06:
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen uns und der Vereinigungskriminalität? Das ist doch absurd.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als nächster spricht der Kollege Hans de With.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr de With, Sie gestatten - Sie haben es schon getan - dem Kollegen Hirsch eine Zwischenfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege de With, wenn Sie beklagen, daß die Verfahren zu lange dauern: Was hat in Ihrer Wertung den Vorrang? Hat den Vorrang, daß die Gerichte und Kanzleien endlich einmal auf einen technischen Standard gebracht werden, der unserer Zeit entspricht? Wenn ich meine Kanzlei so einrichten würde wie die meisten Gerichte, wäre ich längst pleite. Das geht allen Anwälten so. Das wissen auch Sie. Was ist also wichtiger: daß wir die Justizminister und die Justizverwaltungen der Länder auffordern, auf diesem Gebiet endlich einmal zu reorganisieren, oder daß die Rechte der Verfahrensbeteiligten verkürzt werden? Was ist dabei Ihre Priorität?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr de With, lassen Sie mich auch von hier aus die Gelegenheit nutzen, Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag und für den Deutschen Bundestag zu danken. Ich habe aus Ihrer langen Parlamentszeit nur einen Ausschnitt miterleben können, aber ich weiß, wofür Sie gearbeitet haben und wie Sie gearbeitet haben. Ich wünsche Ihnen gute Nachfolge.
Herzlichen Dank für das, was Sie geleistet haben.
({0})
Es spricht jetzt die Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als nächster hat der Kollege Norbert Geis das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Daraus ist dann aber ein Vortrag geworden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Norbert Geis (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns gegen die Aufnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die Verfassung gewandt, weil wir der Meinung sind, daß die Verfassung aus gutem Grund nur die eheliche Lebensgemeinschaft und die Familie damit schützen will, daß aber die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gleichgesetzt werden kann mit Ehe und Familie. Deshalb hat sie nach unserem Verständnis auch nichts in der Verfassung zu suchen.
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Eine ganze andere Frage ist, ob es nicht da und dort gesetzliche Regelungen geben muß, damit solche Gemeinschaften, wenn sie auseinandergehen, in einer vernünftigen Weise gesetzlich geregelt auseinandergehen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Kollege Geis, der Kollege Irmer hat eine Zwischenfrage an Sie.
Norbert Geis (NA), 1994-09-06:
Bitte sehr.
Ulrich Irmer (NA), 1994-09-06:
Lieber Herr Kollege Geis, würden Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen, daß unser Vorschlag auf Regelung dieses Sachverhalts im Grundgesetz eine ganz deutliche Differenzierung zwischen der Ehe und Familie einerseits und den nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits beinhaltet hat, indem nämlich der besondere Schutz der staatlichen Ordnung nach wie vor nur der Ehe zukommen sollte, während die nichtehelichen Lebensgemeinschaften lediglich geachtet werden sollten, daß in unserem Vorschlag also eine rechtliche Differenzierung durchaus vorgesehen war?
Würden Sie zweitens noch zur Kenntnis nehmen, daß zur Zeit, als die Mütter und Väter des Grundgesetzes dasselbe geschrieben haben, die gesellschaftliche Wirklichkeit eine ganz andere war, und zwar insoweit, als damals jede nichteheliche Lebensgemeinschaft noch von der Gesellschaft geächtet und diskriminiert wurde, während nichteheliche Lebensgemeinschaften von vielen Menschen heute ganz bewußt als Alternative, als gewollte und in der Gesellschaft durchaus akzeptierte und geachtete Form neben der Ehe, nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz bewußt herbeigeführt werden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?