Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich möchte mich zunächst einmal bei der Opposition
ganz herzlich bedanken.

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- Weil sie uns durch den Antrag auf namentliche Abstimmung für die innenpolitische Haushaltsdebatte ein
Publikum verschafft hat, das wir sonst nicht haben.

({1})

- Nehmen Sie das Lob doch an!

Der Einzelplan 06 ist der Ausweis und die Grundlage
einer erfolgreichen Innenpolitik der Bundesregierung,
die sich durch Verlässlichkeit, Stetigkeit und Solidität
auszeichnet.

({2})

Ich will nicht versäumen, mich bei allen, insbesondere
bei den Koalitionsfraktionen, aber auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, für eine faire Beratung
zu bedanken. Lob und Dank gelten natürlich in erster Linie den Koalitionsfraktionen, die dafür gesorgt haben,
dass dieser Einzelplan mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden wird, die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland erforderlich sind.

Es ist mehrfach angesprochen worden - ich will es
bewusst wiederholen; dies gilt sowohl für die CDU/CSU
als auch für die FDP -: Wer verlangt, dass für das Haushaltsjahr 2005 eine 10-prozentige Kürzung der flexibilisierten Ausgaben vorgenommen wird, versündigt sich an
der inneren Sicherheit in unserem Staat.

({3})

Denn das würde bedeuten, dass sowohl die Personalkörper des Bundesgrenzschutzes, der künftigen Bundespolizei, als auch die des Bundeskriminalamtes und anderer


wichtiger Sicherheitsinstitutionen eingeschränkt werden
müssten, dass die notwendige Ausstattung für diese Sicherheitsinstitutionen nicht mehr zur Verfügung stünde
und dass die notwendigen Maßnahmen, die Sie, Herr
Koschyk, gerade angesprochen haben, nicht durchgeführt werden könnten.

Man muss feststellen: Sie produzieren Rhetorik; wir
produzieren Taten.

({4})

Wir werden Anfang Dezember hier in Berlin die Analyse- und Informationszentren in einer zentralisierten
Form einrichten. Dies muss zentral zusammengeführt
werden; ansonsten kann eine Kooperation gar nicht
funktionieren. Wir werden dafür auch die entsprechende
IT-Technik zur Verfügung stellen. Wenn wir Ihren Kürzungsvorschlägen folgen würden, dann könnten wir das
alles nicht tun. Insofern ist es in der Tat so, wie es schon
einmal gesagt worden ist: Sie sind Dampfplauderer der
inneren Sicherheit, aber nicht jemand, der etwas auf die
Beine stellt.

({5})

Wir haben in vielen Bereichen einen Aufwuchs. Es ist
kein Geheimnis: Wenn ich mit Persönlichkeiten aus Ihrem politischen Spektrum rede, dann höre ich, dass es
dem Bundesgrenzschutz, der künftigen Bundespolizei,
noch nie so gut gegangen sei wie unter meiner Verantwortung. Dieses Lob nehme ich von Ihnen gerne entgegen; Sie sollten es auch einmal hier im Bundestag aussprechen.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie haben hier einige Fragen angesprochen, auf die ich gerne eingehen will. Frau
Jaffke, Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie hinsichtlich
des Katastrophenschutzes die Position des Bundesinnenministers unterstützen. Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie diese Unterstützung auch in die Debatte in der
Föderalismuskommission hineinbringen würden. Gerade
weil wir ein Bundesamt für Katastrophenschutz haben,
ist es notwendig, dass auch in diesem Bereich, in dem
die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sind, die Bundesverantwortung entsprechend herausgearbeitet wird.

Frau Kollegin Stokar, ich will gerne anerkennen, dass
auch die Grünen an dem, was wir in diesem Zusammenhang vorgelegt haben, mitgewirkt haben.

({7})

Das Urheberrecht liegt aber, mit Verlaub, nicht nur bei
den Grünen. Ich nehme auch für unser Ministerium ein
wenig Mitwirkung in Anspruch. Wenn Sie sich auch in
diesem Fall dem Bundesministerium des Innern anschließen, bin ich Ihnen dafür herzlich dankbar.
({8})

Wir können gerne in dieser Weise weiter zusammenarbeiten.

({9})

Herr Kollege Koschyk, Sie haben auch Fragen angesprochen, die mit der Sicherheitsarchitektur zusammenhängen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Das,
was Sie fordern, machen wir längst. Sie waren aber dagegen, das zu tun; denn Sie haben sich gegen die Umorganisation des BKA gestellt. Ohne diese Umorganisation des BKA ist das, was Sie fordern, gar nicht zu
leisten. Diese Widersprüche in Ihrer Verhaltensweise
kennen wir aber.

Nehmen wir das Thema der Ausstattung der Sicherheitsinstitutionen mit Befugnis.

({10})

- Herr Koschyk, lassen Sie das für einen Moment mal.
Sie können gerne anschließend eine Frage stellen.

({11})

- Wenn der Herr Präsident mir erst einmal die Frage stellen will, dann können wir es auch so handhaben.

({12})

Herr Koschyk, ich will Ihnen erläutern, wo offenbar
die Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und mir
besteht. Die geltende Rechtslage ist ganz eindeutig: Das
Bundeskriminalamt darf, soll und kann in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft dann ermitteln, wenn
es zu einem terroristischen Verbrechen gekommen ist,
also im Nachhinein. Das bestreitet hier im Saal wohl niemand. Warum es aber nicht notwendig und nicht möglich sein soll, dass dasselbe Bundeskriminalamt auch ermitteln darf, bevor ein terroristisches Verbrechen
begangen ist, kann mir niemand erklären.

({13})

Das ist reiner Machtkampf, Herr Koschyk. Zu glauben,
dass 16 Bundesländer mit dem FBI und mit den entsprechenden Institutionen in Großbritannien, in Italien, in
Frankreich, in Spanien oder wo auch immer zusammenarbeiten könnten, ist eine Vorstellung, von der ich
glaube, dass sie mit Sicherheitsverantwortung nichts zu
tun hat.