Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Tausende von Bauern
in Deutschland schauen auf die Verhandlungen zur
Agenda 2000. Tausende von Bauern bangen um ihre
Existenz, weil sie nicht wissen, ob sie mit den stark abgesenkten Preisen und den unzureichenden Teilausgleichen in Zukunft zurechtkommen. Und in einer solchen
Situation stellt sich Landwirtschaftsminister Funke hier
hin und preist seine eigene Arbeit. Ich finde das unangemessen.

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Es nützt auch nichts, wenn Sie, Herr Funke, hier lustige Witze über Eisbeinessen oder über andere Sachen
machen, aber in der Sache genau das Gegenteil von dem
tun, was Sie hier proklamieren. Ich will ein Beispiel herausgreifen. Sie sagen: Wir haben einen Überschuß in

der landwirtschaftlichen Produktion; dagegen muß man
etwas tun. Das ist ein Gedanke, dem man sich anschließen könnte. Aber es waren doch Sie, der im Bereich der
Milch eine Quotenerhöhung mitvereinbart hat und für
eine weitere Überschußproduktion gesorgt hat,

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die Preise drückt, die landwirtschaftlichen Existenzen
angreift und so die Situation verschlechtert.

Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas sagen.
Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit zu senken, was auch die
Menschen in Deutschland für eine wichtige Sache halten. Wir können feststellen: in der Steuerpolitik bisher
krasse Fehlanzeige,

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jetzt leider auch in der Landwirtschaftspolitik.

Ich will noch einen Punkt nennen - Kollege Ronsöhr
wird hinterher die Sache im einzelnen ausführen -: Herr
Minister Funke, Sie haben noch im letzten Jahr einer
Vereinbarung der Agrarministerkonferenz zugestimmt Sie haben sie mit herbeigeführt -, die zur Agenda 2000
zu folgendem Ergebnis kommt:

Die zu erwartenden Einkommensrückgänge entziehen der deutschen Landwirtschaft das Einkommenspotential von über 100 000 Vollarbeitskräften.
Darüber hinaus dürfte im vor- und nachgelagerten
Bereich nochmals mindestens dieselbe Zahl von
Arbeitsplätzen wegbrechen.

Meine Damen und Herren, wir muten unseren Landwirten zu, daß sie Einkommenseinbußen hinnehmen.
Wir muten dem deutschen Steuerzahler zu, daß er mehr
für die Landwirtschaft in Europa zahlt, wobei weniger
dabei herauskommt. Aber das Schlimmste ist, daß Sie
hier einen sogenannten Kompromiß geschmiedet haben,
der über 100 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gefährdet. Das halten wir für verwerflich.

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Es war wirklich der Gipfel, daß Sie, Herr Minister
Funke, in der Frage der Lastengerechtigkeit vorgeprescht sind, möglicherweise das Auswärtige Amt in
Schwierigkeiten gebracht haben und lakonisch erklärt
haben: Die Kofinanzierung ist vom Tisch. Damit haben
Sie nicht nur ein wichtiges Element der Lastengerechtigkeit zerstört und einen schweren Verhandlungsfehler
begangen, sondern auch der Erweiterungsfähigkeit der
Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen. Denn
eine Neustrukturierung, eine andere Verteilung der Lasten wäre eine wichtige Aufgabe in Vorbereitung auf die
Osterweiterung.

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Nun, wie ist die allgemeine Lage? Erstens. Die
Kommission ist zurückgetreten. Zweitens. Der Bundesregierung ist der Bundesfinanzminister abhanden gekommen. Drittens. Gestern, eine Woche vor dem Gipfel



in Berlin, ist das Ratssekretariat in den Streik getreten.
Ich habe heute von der Bundesregierung kein Wort dazu
gehört. Ich habe bewußt die ganze Debatte abgewartet.
Es sitzt auch nur noch Herr Staatsminister Verheugen
hier.

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- Ich meine das zahlenmäßig.

({6})

- Schon recht. Wir hätten bei einer Europadebatte erwartet, daß der Bundeskanzler hier sitzt; er ist nicht da.
Wir hätten erwartet, daß der Herr Außenminister die
kurze Zeit hier ausharrt; auch er ist nicht da. Daß Sie da
sind, verdient weiß Gott kein Sonderlob.

Sie haben dazu keinen Ton gesagt. Dann greifen Sie
die CDU/CSU an, weil sie gesagt hat: Die Kommission
ist weg, die Bundesregierung ist ins Schlingern geraten,
das Ratssekretariat streikt; da stellt sich die Frage, ob
dann ein Gipfel gutgehen kann. Da sagen Sie - das ist
eine tolle Argumentation -, es wäre für sich gesehen
schon gut, wenn überhaupt irgend etwas beschlossen
würde. Meine Damen und Herren, das ist eine Verwechslung von Form und Inhalt, die ich noch nie erlebt
habe. Zu sagen: „Egal, was für ein Quatsch beschlossen
wird - wenn wir etwas beschließen, ist es gut“, entspricht nicht dem Grundsatz unserer Europapolitik. Das
ist keine verantwortliche Politik.

({7})

Dann haben Sie gesagt, jetzt mache die Opposition
Ihnen Schwierigkeiten in der Außenpolitik oder in der
Europapolitik. Was war denn in den letzten Wochen und
Monaten? Erst verprellt Herr Trittin Frankreich und
Großbritannien, und dann wundert man sich, daß wir
Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit diesen Ländern haben. Anschließend verprellt Herr Lafontaine alle
in Europa mit seinen Vorschlägen, die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen und
die gesamte Besteuerung zu harmonisieren.

({8})

Dann verprellt Herr Fischer die gesamte NATO, und
Herr Schröder stellt sich zu Beginn der Präsidentschaft
hin und spricht von den Dingen, die in Europa verbraten
werden. Wer die Europapolitik so angeht, der geht sie
falsch an. Wenn hier einer den Konsens aufgelöst hat,
dann ist das Rotgrün.

({9})

Das setzt sich fort. Jetzt wird die Kommission neu
berufen. Nun gibt es den Gedanken, das sei eine gute
Möglichkeit, die Quotenprobleme bei den Grünen zu beseitigen. Das kann aber doch weiß Gott kein Kriterium
für die Besetzung der Kommission sein. Alle großen
Staaten in Europa sagen: Europa muß man gemeinsam
gestalten, nicht Regierung gegen Opposition und Opposition gegen Regierung, sondern da muß man die ganze
Bevölkerung mitnehmen. Frankreich, England, Italien

und bisher auch Deutschland sagen: Wir werden durch
die Regierungsparteien und durch die Oppositionsparteien vertreten. Aber Sie sagen: Nein, wir müssen den
Grünen helfen, ihre Probleme zu lösen. Damit brechen
Sie schon wieder den Konsens. Sie brechen den Konsens, nicht wir.

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Es ist schon traurig - das muß ich doch sagen -, wie
der Herr Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist,
diese Fragen handhabt.

({11})

- Frau Matthäus-Maier, das muß ich Ihnen jetzt einmal
sagen: Sie haben Ihr Kontingent wirklich erschöpft.

({12})

Ihren Beitrag heute morgen und einige Ihrer Anmerkungen in parlamentarischen Debatten in der Vergangenheit
finde ich voll daneben. Ich will das nicht weiter kommentieren; aber ich bitte Sie, jetzt nicht weiter dazwischenzubrüllen.

({13})

Wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre, dann würde
ich ihn fragen: Welche Vision haben Sie eigentlich in
der Europapolitik? Welche Vorstellung haben Sie? Welchen Plan haben Sie? Wir müssen feststellen: Er hat keine Vision, er hat keine Vorstellung, und er hat keinen
Plan.

({14})