Gregor Gysi (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren beschäftigt uns im Zusammenhang mit der Höhe der
Einkommensteuer eine Frage. Es wird nämlich behauptet, dass bei hohen Einkommensteuersätzen die Gefahr
zur Steuerflucht bestünde, weil sich gerade dann die
Best- und Besserverdienenden einen anderen Wohnsitz
suchten, an dem sie geringere Steuern bezahlen. Als Begründung für eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei
der Einkommensteuer musste immer wieder die Behauptung herhalten, nur so könne diesem Begehren Einhalt
geboten werden. Wir glauben, dass das falsch ist und
man das Problem anders lösen kann.

Es war im Wahlkampf 2005, wie ich glaube, als sich
Herr Müntefering überall gegen Michael Schumacher
wandte und sagte, es sei ein starkes Stück, dass dieser
seinen Wohnsitz in der Schweiz nehme, wo er eine Vereinbarung über die Höhe seiner Steuer treffen konnte,
und somit als deutscher Staatsangehöriger keine Steuern
in Deutschland bezahle.

({0})

Wir alle haben auch erlebt, dass es zu einem Strafverfahren gegen Boris Becker kam, weil er zu viele Tage in
Deutschland war und deshalb sein Wohnsitz in Monte
Carlo nicht anerkannt werden konnte.

Ich kenne noch eine nette Geschichte. Bei einem
Empfang von Herrn Stoiber war einmal jemand - ich
nenne hier einmal keinen Namen -, der kurz vor 24 Uhr
sagte, er müsse jetzt gehen, weil er sonst noch einen Tag
mehr Aufenthalt in Deutschland habe, was zur Steuerpflicht führen könne. So haben sich die Zustände in diesem Lande verändert. Also muss man darüber nachdenken, was man dagegen macht.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der das Problem
für Deutschland lösen würde. Mit diesem Antrag fordern
wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, wonach deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen in Deutschland haften, unabhängig davon, wo sie
ihren Wohnsitz haben.

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Es soll aber keine Doppelbesteuerung geben, sondern
die Steuern, die sie in einem anderen Land bezahlen,
werden selbstverständlich angerechnet; sie müssen nur
die Differenz bezahlen.

Nun können Sie natürlich sagen, das Ganze sei wieder
ein wahnsinnig sozialistisches Projekt und deshalb nicht
realisierbar. Dagegen spricht, dass es geltendes Recht in
den USA ist. Die sind ja vieler Dinge verdächtig, aber
nicht, sozialistisch zu sein. Insofern glaube ich, dass dieses Argument nicht zieht.
Aber es wäre ein großer Vorteil und es wäre auch moralisch gerechtfertigt. Ich möchte kurz darauf eingehen.

Die meisten deutschen Staatsangehörigen, die ihren
Wohnsitz in einem anderen Land nehmen, vor allen Dingen in Monaco oder Luxemburg, weil sie möglichst geringe Steuern zahlen wollen, haben Steuergelder in
Deutschland in Anspruch genommen. Sie sind in der Regel hier zur Schule gegangen und haben in der Regel hier
studiert, und zwar zu einer Zeit, als es noch keine Studiengebühren gab. Das heißt, sie haben Steuergelder anderer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Anspruch
genommen. Nun verdienen sie selbst gut und suchen sich
einen Wohnsitz in einem anderen Land, um möglichst
keine Steuern in Deutschland zu zahlen. Das darf einen
nicht nur ärgern, sondern dagegen muss man etwas tun.

({2})

Das Zweite ist: Sie bleiben ja deutsche Staatsangehörige. Dafür haben sie gute Gründe, ganz unterschiedliche: kulturelle, politische, aber auch juristische. Dadurch dass sie deutsche Staatsangehörige bleiben,
bleiben wir ihnen gegenüber verpflichtet. Das finde ich
richtig; damit hier kein Missverständnis aufkommt.
Wenn ein solcher deutscher Staatsangehöriger in Untersuchungshaft kommt oder entführt wird oder ein anderes
schweres Schicksal erleidet, kümmert sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland um ihn. Das ist
richtig; dazu sind wir gegenüber deutschen Staatsangehörigen nach unserem Grundgesetz auch verpflichtet.
Aber wenn das alles richtig ist - wenn sie als Kinder und
Jugendliche und zum Teil auch für ihre Kinder die Steuergelder in Deutschland in Anspruch genommen haben,
wenn sie die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch
nehmen, sobald sie in Gefahr kommen -, dann muss es
auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie selbst ihrer Steuerpflicht in Deutschland nachkommen. Man
kann nicht nur von den anderen leben, ohne etwas zu geben. Das müssen wir ihnen sagen.

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Deshalb ist unser Antrag fair. Sie müssen ja nicht
mehr bezahlen. Die Steuern, die sie in Luxemburg, Monaco, der Schweiz oder Österreich bezahlen, werden voll
angerechnet; das ist ganz klar. Aber die Differenz müssen sie bezahlen. Damit stehen sie nicht schlechter und
nicht besser da als die deutschen Staatsangehörigen, die
in Deutschland wohnen und leben. Ich finde das absolut
gerecht. Was die Kostenunterschiede zwischen den einzelnen Ländern angeht, sind sie frei in ihrer Entscheidung, wo sie ihren Wohnsitz nehmen.

Natürlich können Sie sagen, es besteht die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit abzugeben. Das
ist richtig. Dann sind sie nicht mehr steuerpflichtig.
Dann sind wir ihnen gegenüber in bestimmten Situationen aber auch nicht mehr verpflichtet. Das wird jedoch
ein ganz kleiner Teil sein. In den USA hat sich übrigens
nach kurzer Zeit herausgestellt, dass schon 30 Prozent
der US-Bürgerinnen und -Bürger im Ausland diese Steuerdifferenz bezahlen. Die USA sind also einen guten
Schritt weitergekommen; das macht ziemlich viele Millionen Dollar aus, die das Land zusätzlich erhält.
Auch wir brauchen dieses Geld. Ich fände es richtig,
den sehr gut Verdienenden und den Reichen zu signalisieren: Zieht hin, wohin ihr wollt, bleibt deutsche Staatsangehörige, ihr habt eure Rechte in Anspruch genommen, ihr habt von den Steuergeldern anderer gelebt, auch
das ist in Ordnung. Aber wir verlangen von euch die Differenz, nicht mehr und nicht weniger. - Dann sind wir
bei der Bestimmung des Spitzensteuersatzes viel eigenständiger, weil wir auf das Argument der Steuerflucht
diesbezüglich keine Rücksicht mehr zu nehmen brauchen.

Danke.

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