emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege
Koschyk, die Bundesregierung hat mit Mitteln aus den
Zinsersparnissen der UMTS-Funkfrequenzversteigerung
das Zukunftsinvestitionsprogramm für Schienenwegeinvestitionen der Eisenbahnen des Bundes, ZIP, aufgelegt
und wird damit das bestehende Schienennetz entsprechend den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger
und der Wirtschaft sanieren und modernisieren helfen.

Die Eigentümerin der Bundesschienenwege, die Deutsche Bahn AG, setzt die im Rahmen des ZIP zur Verfügung gestellten Mittel in Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Aufgaben an den Stellen des Bestandsnetzes
ein, an denen sie regional und bundesweit die größten Effekte unter anderem hinsichtlich der zu verbessernden
Pünktlichkeit oder der Schnelligkeit des Bahnverkehrs
entfalten, sodass die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene insbesondere durch Modernisierung der
Leit- und Sicherungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen und Einrichtung von elektronischen Stellwerken nachhaltig gesteigert wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege Koschyk
zu einer Zusatzfrage, bitte.

({0})

- Ich schlage vor, dass wir trotz des Stromausfalls mit der
Sitzung fortfahren, da die Mikrofone nach wie vor funktionieren.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-27:
Meine erste Nachfrage: Herr Kollege Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen
hat in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der
Deutschen Bahn AG vor kurzem bei einem Besuch in Hof
ausweislich von Presseberichten darauf hingewiesen,
dass 800 Millionen DM für die Regionalnetze in Bayern
vorgesehen seien und dass die Strecke BayreuthWarmensteinach nach seiner Ansicht in den noch auszuverhandelnden Bereich der Region Hof einzubeziehen
sei. Meine Frage: Wie wird denn die Verteilung der
UMTS-Mittel in dem Bahnbereich erfolgen, den Sie gerade angesprochen haben; wie sieht die Absprache mit
den Ländern aus, wie sind die Länder - in diesem Falle
der Freistaat Bayern - in die Verteilung dieser Mittel eingebunden und wie wird das Ganze durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages begleitet werden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Koschyk, die Bahn hat diese Mittel
zur Wahrnehmung ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit,
also der Sanierung und Instandhaltung des Bestandsnetzes, bekommen und setzt sie in dieser Weise ein. Sie ist
mit den Ländern in ständigem Kontakt darüber, an welchen Stellen der jeweiligen Regionalnetze Investitionen
erforderlich sind, um eine Optimierung des gesamten
Fahrbetriebes zu erreichen.

Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel trifft
die Bahn jedoch selbstständig. Das Parlament ist im Rahmen der ständigen Haushaltsberatungen einbezogen.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-27:
Trifft es dann zu,
Herr Staatssekretär - ich beziehe mich noch einmal auf
die Aussage des Kollegen Schmidt in seiner Funktion als
Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG -,
dass in diesem Fall der Freistaat Bayern eine Berücksichtigung dieser Nebenstrecke aus dem Segment Regionalnetze beantragen müsste?

Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die
Wortmeldungen von Kollegen aus dem Parlament zu
kommentieren. Die Antwort auf die Frage im Hinblick auf
die Mittelbereitstellung für die Regionalnetze Bayerns,
müsste ich Ihnen nachreichen.

({0})

- Ja.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Es gibt noch weitere
Nachfragen. Zunächst Herr Dr. Friedrich, bitte.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-27:
Herr
Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die
Deutsche Bahn AG die Strecke nach Warmensteinach
stillgelegt hat, ohne das Eisenbahnbundesamt zu beteiligen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Nach
meiner Kenntnis hat die Deutsche Bahn AG das mit ihr
abgesprochene Streckenstilllegungsverfahren, das zur
Anwendung kommen soll, ordentlich durchgeführt. Das
Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege
Hofbauer, auch Sie haben eine Nachfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär,
sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die
Bahn verpflichtet wurde, bei solchen sanierungsbedürftigen Strecken, die stillgelegt wurden, ohne dass das
Eisenbahnbundesamt eingeschaltet wurde, eine Sanierung vorzunehmen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Es gibt
eine klare Verordnung bzw. eine Richtlinie, die festlegt,
wie in Fällen, in denen sich die Wirtschaftlichkeit einzelner Strecken als nicht mehr gegeben herausstellt, vorzugehen ist. Dazu gehört erstens der Versuch, die Kosten auf
dieser Strecke zu senken. Zweitens gehört dazu die Suche
nach entsprechenden Kooperationspartnern und drittens
der Versuch, einen Partner zu finden, der die Strecke übernimmt und in eigener Verantwortung weiterführt. Erst
dann wird sie stillgelegt. Dieses Verfahren ist abgesprochen, und es wird regelmäßig bei allen Strecken, die
möglicherweise zur Stilllegung anstehen, durchgeführt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ich rufe jetzt die
Frage 34 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Ergebnissen der am vergangenen Montag in Wunsiedel vorgestellten Machbarkeitsstudie für eine Ost-West-Verbindung zwischen
der Bundesautobahn A 9 und der deutsch-tschechischen Grenze
ziehen, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Realisierung dieser Maßnahme ergreifen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Herr Abgeordneter Koschyk, die Bundesregierung wird den von
der Bayerischen Staatsregierung aus den Ergebnissen der
verkehrswirtschaftlichen Untersuchung und aus denen der
am 25. Juni in Wunsiedel vorgestellten und von mir bereits
erwähnten Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung der
ihr vorliegenden Stellungnahmen aus der Region abgeleiteten Vorschlag für eine vierstreifige B 303 neu bewerten.
Weitere Entscheidungen zum Projekt - zum Beispiel die
Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan - sind von
diesem Bewertungsergebnis abhängig.

Über die Aufnahme in den künftigen Bedarfsplan für
die Bundesfernstraßen entscheidet abschließend der
Deutsche Bundestag im Rahmen der Novellierung des
Fernstraßenausbaugesetzes. Über konkrete Maßnahmen
zur Realisierung des Projektes - beispielsweise ob zweioder vierstreifig - wird die Bundesregierung entsprechend den Aussagen des künftigen Bedarfsplanes für die
Bundesfernstraßen zu gegebener Zeit entscheiden.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär,
Sie sind ausweislich eines Artikels in der „Frankenpost“
vom 23. Juni dieses Jahres mit der Sache insofern befasst
gewesen, als Sie Vertreter der Bürgerinitiative, die sich
gegen dieses Straßenprojekt wendet, empfangen haben.
Sie sollen gesagt haben, dass die schlechte Finanzsituation des Bundes und die nur herbeigeredete Notwendigkeit für die Fichtelgebirgsautobahn genau genommen
bedeuten würden, dass eine Realisierung dieses Projekts
in nächster Zukunft nicht zu erwarten sei. Ihr Gespräch
mit der Bürgerinitiative ist so wiedergegeben worden.
Fühlen Sie sich von der Presse richtig zitiert? Denn mich
wundert, dass die Bürgerinitiative durchs Land zieht und
aufgrund des Gespräches mit Ihnen eine Realisierbarkeit
dieser Strecke bezweifelt.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Herr
Koschyk, wir alle werden gelegentlich mit scheinbar in
Gesprächen gemachten mündlichen Aussagen konfrontiert, die man gegenüber den Betreffenden gar nicht
getätigt hat.

Ich kann dazu nur sagen: Es ist meine Aufgabe, mich
mit sämtlichen Facetten eines Verkehrsproblems von erheblicher Tragweite - dabei handelt es sich bei dieser
Straße - zu beschäftigen, um die Essenz der vorgetragenen Argumente zu prüfen. Eine abschließende Entscheidung zu Fragen, die die B 303 neu betreffen, ist nicht
gefällt worden. Umweltrechtliche Belange müssen
selbstverständlich geprüft werden. Natürlich werden bei
der Entscheidung im Zusammenhang mit der B 303 neu
auch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel berücksichtigt werden müssen. Aber eine Vorentscheidung - ich
betone das noch einmal - wird es und kann es nicht geben.
Die wirtschaftlichen Argumente, insbesondere das Argument der verkehrlichen Entlastung der Region, sind mindestens genauso bedeutend - wenn nicht sogar höher einzuschätzen - wie die Frage der Umweltprüfung.

Insofern stelle ich noch einmal fest: Diese Gespräche
sind notwendig. Sie führen zu entsprechenden Konsequenzen. Außerdem ist man nicht für all das verantwortlich, was in Zitaten betreffend die eigene Person ausgeführt wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Kollege Koschyk hat
noch eine zweite Nachfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär,
meine Frage lautet: Wenn die Bundesregierung die Anmeldung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes betreffend diese Strecke in Bayern auf den
Tisch bekommen hat, wird dann die Bundesregierung dieses Projekt neben dem üblichen prozeduralen Vorgehen in
der Art und Weise, wie Sie es mir vorhin deutlich gemacht
haben, vorsorglich - um hier nichts zu versäumen - auch
im Hinblick auf die mögliche Gewährung europäischer

Mittel anmelden? In der vorigen Woche hat ja Frau Staatssekretärin Mertens in der Fragestunde ausgeführt, dass die
Bundesregierung als Ergebnis der Beratungen von Nizza
bei der Europäischen Union Eisenbahn- und Straßenverkehrsprojekte im Rahmen des Aktionsprogramms für die
Grenzregionen angemeldet hat. Frau Staatssekretärin
Mertens hat einzelne Straßenbauprojekte genannt. Diese
Strecke in Bayern war nicht dabei. Wird die Bundesregierung im Hinblick auf eine Förderung durch die EU diese
Strecke im Rahmen dieses Aktionsprogramms für die
Grenzregionen nachmelden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Am
Sachstand dieser Problematik hat sich im Laufe der letzten Woche nichts geändert, sodass ich den Antworten von
Frau Mertens nichts hinzufügen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Jetzt gibt es zwei weitere Nachfragen der Kollegen Dr. Friedrich und Heinz
Wiese.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-27:
Herr
Staatssekretär, es hat am Montag in Wunsiedel einige Irritationen gegeben, weil die Bayerische Staatsregierung
die bayerische oberste Baubehörde vor einigen Wochen
darauf hingewiesen hat, dass am 30. Juni dieses Jahres
alle Projektdaten für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan, also zum Beispiel diese Ost-West-Verbindung betreffend, in Berlin vorliegen müssen und dass
diese Fristsetzung aus Ihrem Hause erfolgt sei. Eine in
diesem Zusammenhang bestehende Bürgerinitiative hat
auf einer am Montag stattgefundenen Veranstaltung
mitgeteilt, aus dem Gespräch mit Ihnen habe sich ergeben,
dass es eine solche Frist nicht gebe. Könnten Sie diesen
Widerspruch bitte freundlicherweise aufklären?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Es gibt
ein ganz normales Regularium zur Feststellung eines
neuen Bundesverkehrswegeplanes, der ein ganz erhebliches Projekt ist. Ich kann das, was mir die Bürgerinitiative
da in den Mund gelegt hat, nicht kommentieren. Was die
Frage des 30. Juni betrifft, muss ich Konkretes nachreichen, weil ich dieses Datum so nicht bestätigen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege Wiese,
bitte Ihre Nachfrage.
Heinz Wiese (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär, was, so glauben Sie, kann Ihr Haus unternehmen,
um gerade die vorher erwähnten Verkehrsprojekte im
Rahmen der europäischen Osterweiterung voranzutreiben, und zwar einerseits bezüglich der Schiene, und andererseits der Autobahnprojekte im süddeutschen Raum,
vor allem das Projekt im Rahmen der genannten OstWest-Verbindung?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Herr
Wiese, in erster Linie sind wir dafür verantwortlich, dass,
was die Bundesverkehrswege betrifft, genügend Vorkehrungen getroffen werden, um das zu erwartendende Verkehrswachstum bewältigen zu können. Nach unseren Prognosen und Schätzungen wird es ein Wachstum von im
Durchschnitt 50 Prozent und in einzelnen Spitzenfällen
von bis zu 70 Prozent geben. Das ist nicht wenig. Aber es
ist keinesfalls so, dass der Zustand der Verkehrsinfrastruktur nicht in weitesten Fällen bereits so ist, dass dies
bewältigt werden kann.

Unsere Bemühungen gegenüber der Europäischen
Union betreffen nicht unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur dieses Wachstum bewältigen kann. Es geht um die Verpflichtung, uns darum
zu bemühen, dass die Europäische Union gleichzeitig
Mitverantwortung für diese Verkehrsprojekte übernimmt.
Insofern spielt das für das Projekt der B 303 neu nur eine
untergeordnete Rolle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Wir kommen jetzt zur
Frage 35 der Kollegin Christine Ostrowski:

Werden die von der Bundesregierung angekündigten 300 Millionen DM für ein Stadtumbauprogramm als eigener Titel zusätzlich in den Bundeshaushalt 2002 eingestellt oder wird dieses Programm durch Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln
gespeist werden?

Für deren Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Frau
Kollegin Ostrowski, die für das Programm „Stadtumbau
Ost“ vorgesehenen 300 Millionen DM sind in dem Entwurf des Haushalts 2002 der Bundesregierung als Verpflichtungsrahmen bei Kap. 1225 Tit. 882 17 „Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den
neuen Ländern ({0})“ ausgebracht worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Frau Kollegin
Ostrowski zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Christine Ostrowski (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär,
können Sie meine mir vorliegenden Informationen bestätigen, dass sich diese 300 Millionen DM aus 100 Millionen DM aus dem Städtebauförderungsprogramm Ost,
aus 100 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe
und aus 100 Millionen DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln zusammensetzen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Frau
Kollegin Ostrowski, das kann ich so nicht bestätigen. Ich
weiß, dass wir dieses Programm mit 100 Millionen DM
aus dem Etat unseres Hauses, und zwar aus dem Städtebauförderungsprogramm Ost finanzieren. Das hängt damit zusammen, dass wir im laufenden Jahr bereits Umbau- und Rückbaumaßnahmen, die mit Abriss und mit
Wohnumfeldverbesserungen zu tun haben, aus diesen
Mitteln finanzieren. Es ergibt jedoch keinen Sinn, zwei
Töpfe für die gleiche Aufgabe zu haben. Deshalb haben
wir gesagt: 100 Millionen DM schichten wir um.

Die zusätzlichen 200 Millionen DM kommen neu in
unseren Etat. Das ist Geld, das wir nicht aus unserem Etat
gegenfinanzieren. Die Verantwortung für die Mittelverteilung innerhalb der Bundesregierung hat natürlich das
Finanzministerium, sodass ich Ihnen weder bestätigen
noch dementieren kann, ob das, was Sie gerade gesagt haben, zutrifft. Es fällt in die Verantwortung des BMF.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Frau Ostrowski hat
noch eine zweite Frage, bitte.
Christine Ostrowski (NA), 2001-06-27:
Sei es, wie es sei. Es stehen im Jahr also 300 Millionen DM zur Verfügung, und
das für drei Jahre, wenn ich es richtig verstanden habe.
Könnten Sie noch etwas zur Mitfinanzierung durch die
Länder und Kommunen und dazu sagen, ob die dann vorhandene Summe ausreicht, um die von der Expertenkommission Wohnungsleerstand angegebene Zahl von
350 000 abzureißenden Wohnungen zu finanzieren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Diese
300 Millionen DM sollen ungefähr hälftig - das kann man
vorab nie genau wissen, wenn einem nicht bekannt ist,
wie viele Anträge zum Abrissprogramm und wie viele
Anträge zum Wohnumfeldprogramm kommen - in diese
beiden Programmteile einfließen. Mit den Ländern ist
besprochen worden, dass das Geld, das in das Abrissprogramm fließt, zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent
vom Land finanziert wird. Die andere Hälfte finanziert
sich in Anlehnung an die normale Städtebauförderung.
Insgesamt ist das eine Drittelfinanzierung. Das wiederum
würde bedeuten, dass wir mit den 300 Millionen DM an
Bundesmitteln insgesamt 750 Millionen DM pro Jahr generieren, und das wiederum hätte zur Folge, dass wir in
den drei Jahren auf 2,25 Milliarden DM kämen.

Sie wissen, dass die Leerstandskommission - über den
Daumen gepeilt - die Summe von 3 Milliarden DM genannt hatte. Aber das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, betrifft nur das Programm bis zum Jahre 2004, das heißt, es
ist der Einstieg. Sicherlich wird man, wenn man die Ergebnisse der Solidarpakt-II-Beratungen in den nächsten
Tagen Revue passieren lässt, sehen, dass die Länder genügend Möglichkeiten haben, dieses Programm auch in Zukunft zu finanzieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben nun die seltene Situation, dass
alle unsere Fragen schon beantwortet worden sind. Interfraktionell war vereinbart worden, dass wir jetzt eine
Pause machen. Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
Dann rufe ich die Aktuelle Stunde auf.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur drohenden
Auszehrung der Bahnindustrie in Deutschland
vor dem Hintergrund einer existenziellen Gefährdung der Adtranz/Hennigsdorf

Für die Antragstellerin gebe ich zunächst dem Kollegen Dr. Winfried Wolf das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Dr. Ditmar Staffelt für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Klinkert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Albert Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Das Wort
hat der Kollege Horst Friedrich für die Fraktion der F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, der Kollege Stephan Hilsberg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske vom Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Ich erteile
nunmehr dem Kollegen Friedhelm Ost das Wort; er
spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Der Kollege
Reinhard Weis spricht nun für die SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Ich gebe dem
Kollegen Roland Claus für die Fraktion der PDS das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht der Kollege Helmut Wilhelm.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Ich erteile
dem Kollegen Ulf Fink von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Dr. Margrit Wetzel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Die Kollegin Renate Blank spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Als letzter
Redner dieser Aktuellen Stunde erhält der Kollege
Werner Labsch für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Ich gebe
Ihnen eine Minute länger.
Werner Labsch (NA), 2001-06-27:
Herr Fink, jetzt werde ich
konkret. Ich habe nämlich zwei Funksprüche empfangen:
Herr Fink ist überhaupt nicht gesehen worden und Herr
Eppelmann hat eine traurige Rede gehalten, die nur Widerwillen erzeugt hat.

({0})

Der Ministerpräsident Brandenburgs hat ein Angebot
gemacht. Wenn Sie da gewesen wären, wie Sie behaupten,
dann hätten Sie das gehört. Er hat vor 1 000 Mitarbeitern
das Angebot gemacht, dass das Land Brandenburg - es ist
eigentlich arm genug - zum Erhalt des Standortes und zur





Fortführung der Produktion an diesem Standort den
Testring - ({1})

- Den Testring bezahlen! Das darf doch nicht wahr sein.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt aber langsam zum Ende Ihrer Rede
kommen.
Werner Labsch (NA), 2001-06-27:
Dies, Herr Fink, ist praktizierte Hilfe. Dies ist tätige Solidarität.

({0})

Die Entscheidungen allerdings - das wissen auch Sie werden letztlich im Unternehmen getroffen. Wir mahnen

mit der Belegschaft die Entscheidungen an, die in diesem
Quartal zu treffen der Präsident von Bombardier sich
selbst verpflichtet hat.

Ich wiederhole, Herr Fink, für Sie: Die Brandenburger
Regierung finanziert den Testring. Das ist eine konkrete
Aussage - wahrscheinlich zu hoch für Sie.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-27:
Mit diesem
Beitrag ist die Aktuelle Stunde beendet. Es war fast ein
doppelter Beitrag; aber Sie waren ja durch die Opposition
herausgefordert.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Juni, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Paziorek von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile das Wort
Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile der Kollegin Marita Sehn, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile dem Kollegen Karsten Schönfeld, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Christian Ruck von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile das Wort
Kollegin Sylvia Voß, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Cajus Caesar von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christel Deichmann, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der F.D.P.-Fraktion.
Cornelia Pieper (NA), 2001-06-28:
Ich komme zum Ende meiner Rede, Herr Präsident. - Bildung im 21. Jahrhundert ist
ein Freiheitsthema für die Freien Demokraten. Aber es
gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Statt in Industrien von gestern müssen wir in kluge Köpfe von morgen
investieren.

({0})

Deswegen werden wir das bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Thema machen. Lassen Sie uns die
Steinkohlesubventionen kürzen!

({1})

Lassen Sie uns diese Subventionen für Zukunftsinvestitionen in die junge Generation verwenden!

({2})

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt die Bundesministerin
Edelgard Buhlman.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Frau Pieper, die Statistiken,
die Daten, die Sie hier vorgetragen haben, stimmen leider.
Der OECD-Bericht besagt leider ganz klar, dass wir in
Deutschland nicht an der Spitze liegen, sondern im Mittelfeld, teilweise sogar schlechter. Was Sie allerdings verschwiegen haben, ist, dass der OECD-Bericht die Entwicklung bis 1998 darstellt.

({0})

Bei allem Respekt: So lange liegt das Jahr 1998 noch nicht
zurück.

({1})

Das, womit wir uns heute auseinander setzen müssen,
ist in hohem Maße das Ergebnis der Untätigkeit der letzten Bundesregierung über 16 Jahre hinweg.

({2})