Brigitte Pothmer (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen!
Liebe Bundesregierung! Sie haben recht

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- mehr Beifall! -: Der deutsche Arbeitsmarkt ist ein
Fachkräftemarkt. Das ist auch der Grund, warum, Herr
Schiewerling, die Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosen nicht von der guten Arbeitsmarktsituation
profitieren.

Sie haben recht, wenn Sie sagen - das beschreiben
Sie selbst -, dass besonders diejenigen, die eine Weiterbildung nötig hätten, in den entsprechenden Angeboten
nicht zu finden sind bzw. vollkommen unterrepräsentiert
sind. Das muss sich ändern.

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Richtig ist auch, dass die Arbeitslosenversicherung
den immer bunter werdenden Erwerbsverläufen Rechnung tragen muss. Flexibel arbeitende Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz.

({2})

Mit dieser Erkenntnis laufen Sie bei uns und insbesondere bei mir wirklich offene Türen ein. Sie sehen also, in
Bezug auf die Problembeschreibung passt kein Blatt Papier zwischen uns. Was die Lösungsansätze angeht, steht
allerdings ein ganzer Bücherschrank zwischen uns.

({3})

Frei nach Erich Kästner: „Wo bleibt denn das Positive,
Frau Pothmer?“, möchte ich zunächst zwei Punkte hervorheben, die ich ausdrücklich unterstütze. Dies ist der
Vorrang der Weiterbildung vor Vermittlung,

({4})

zumindest bei Arbeitslosen ohne eine Berufsausbildung.
Das haben wir immer gefordert. Ich freue mich, dass Sie
sich dieser Forderung inzwischen angeschlossen haben.

({5})

Gut finde ich auch - das hat Herr Schiewerling erwähnt -, dass es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf
die Möglichkeit gibt, auch Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben zu unterstützen und zu fördern.

({6})

Wenn wir diese Grundkompetenzen nicht fördern, dann
ist alles andere, was dem folgt, natürlich wirkungslos.

Meine Damen und Herren, richtig schlecht finde ich
aber, dass Sie die Weiterbildung jetzt auch für Vergabeverfahren öffnen wollen. Das ist nichts anderes als ein
Billigmacher.

({7})

Das schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja auch, wenn
Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich von deutlich
kostenmindernder Wirkung sprechen. Dieser Billigmacher wird uns noch teuer zu stehen kommen.

({8})

Wir wissen doch, dass genau solche Ausschreibungen
zu einem Preisdruck führen, der erheblich zulasten der
Qualität geht. Das kennen wir bereits von allen anderen
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

({9})

Ich kann nicht verstehen, dass Sie diesen Fehler in diesem Rahmen wiederholen wollen.

({10})

Ganz grundsätzlich gibt es in Ihrem Gesetzentwurf ein
riesiges Gap zwischen der Problemlage, die Sie selbst,
wie ich finde, richtig beschreiben und analysieren, und
der Dimension der Lösung, die Sie für diese Probleme
anbieten. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch.

Erstens. Sie sprechen selbst von der Tatsache, dass
die Digitalisierung die Halbwertszeit von Wissen noch
einmal rapide absenken wird. Regelmäßige Weiterbildung und regelmäßige Qualifizierung werden deswegen
in Zukunft genauso wichtig sein wie die Erstausbildung.
Aber dazu bietet Ihr Gesetzentwurf überhaupt gar keine
Antworten.

({11})

Zweitens. Geringe Qualifikation, prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit gehen bekanntermaßen Hand in Hand. Trotzdem bleiben gerade bei der
Weiterbildung diejenigen außen vor, die es am nötigsten
hätten. Das betrifft sowohl die Gruppe der Beschäftigten
als auch die Gruppe der Arbeitslosen und insbesondere
die SGB-II-Bezieher. Frau Kramme, dabei geht es auch
nicht einfach nur ums Durchhalten. Das hat nämlich
Gründe, meine Damen und Herren, die die Betroffenen
selbst gar nicht zu verantworten haben.

Fast die Hälfte aller betroffenen Arbeitslosen sagt, sie
könnten sich eine Fortbildung schlicht und ergreifend
nicht leisten, weil sie über einen so langen Zeitraum hinweg mit ihren Familien nicht vom Arbeitslosengeld oder
von Hartz IV leben können.

({12})

Das werden Sie mit Ihrer Weiterbildungsprämie, die zur
Halbzeit der Ausbildung und bei Abschluss bezahlt wird,
auch nicht in den Griff bekommen. Es ist doch eine absurde Situation, dass diejenigen, die einem 1-Euro-Job
nachgehen, monatlich mehr Geld in der Tasche haben als
diejenigen, die sich einer Fort- und Weiterbildung unterziehen, sich also einer anstrengenden Aufgabe widmen.
Ich frage Sie wirklich: Was setzen Sie hier eigentlich für
Anreize?

({13})

Wenn Sie da weiterkommen wollen, dann brauchen
wir eine monatliche Prämie; denn die Miete ist monatlich
fällig, die Kosten fallen monatlich an. Ich glaube, nur so
können Sie an dieser Stelle weiterkommen.

({14})

Weiterbildung muss sich lohnen, und zwar von Anfang
an. Sie muss so ausgestaltet sein, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eben nicht gezwungen werden, den
erstbesten Hilfsarbeiterjob anzunehmen. Wir wissen
doch, dass das nicht nachhaltig ist und die Betroffenen
in kürzester Zeit wieder vor der Tür der Jobcenter stehen
werden.

Ein anderes Beispiel, das ich Ihnen nennen möchte, betrifft die Frauen. Ein Drittel aller Frauen sagt, sie
könnten wegen der Kinder oder der Pflege von Alten an
keiner Weiterbildung teilnehmen. Ich frage Sie: Womit
wird denn jetzt auf die individuellen Bedürfnisse dieser
Frauen Rücksicht genommen?

Ich prognostiziere Ihnen: Mit diesem Gesetzentwurf
werden Sie eben nicht erreichen, dass diese Kerngruppe,
die wir unterstützen müssen, in die Fort- und Weiterbildung kommt, sondern dieser Personenkreis wird weiterhin durchs Raster fallen.

Ein richtiges Armutszeugnis - und das haben Sie auch
noch positiv hervorgehoben, Herr Schiewerling - ist die
weitere Verlängerung der erwiesenermaßen vollkommen
wirkungslosen Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte. 0,7 Prozent der Gruppe derjenigen, die Sie selbst
als betroffen definiert haben, erreichen Sie mit dieser
Maßnahme, und dann heben Sie das auch noch positiv
hervor. Herr Schiewerling, ich kann jetzt nicht schon
wieder mit der lachenden Koralle kommen. Aber dringend notwendig wäre es.

({15})

Ich finde, es ist ein Grund zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion,
wenn dieses Politikversagen von Herrn Kapschack und
Herrn Blienert in einer Pressemitteilung noch als sozial- und kulturpolitischer Fortschritt gefeiert wird. Herr

Kapschack, das ist kein sozial- und kulturpolitischer
Fortschritt, sondern es ist eine Beerdigung dritter Klasse
Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung.

({16})

Diese Regelung ist und bleibt Murks. Das hat Ihnen der
Bundesrat ja auch in Ihrer Stellungnahme noch einmal
attestiert.

({17})

Die Arbeitslosenversicherung muss genauso flexibel
sein, wie die Menschen heute längst arbeiten. Sie muss
diejenigen absichern, die abhängig beschäftigt sind, die
selbstständig sind, die unbefristet, auf Zeit, in Projekten
oder auf mehreren Stellen gleichzeitig arbeiten. Das leistet dieser Gesetzentwurf nicht.

Die Arbeitsministerin hat den von ihr entwickelten
Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ angeschoben, und sie will
Zukunftsszenarien entwickeln. Meine Damen und Herren, die Zukunft hat längst begonnen. Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie nicht einmal dem gerecht, was
wir jetzt an Realitäten vorfinden. Zukunftstauglich ist der
jedenfalls nicht.

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Meine Damen und Herren, früher hieß es ja immer:
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“.
Das ist weder richtig, noch ist es zeitgemäß. Deswegen
sage ich Ihnen: Wir brauchen einen anderen Gesetzentwurf. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der die Zukunftsfragen wirklich beantwortet. Ich hoffe, dass wir
da im Beratungsprozess noch ein wenig was verbessern
können. Ich hoffe, da gibt es noch Bewegung.

Ich danke Ihnen.

({19})