Lambinus (NA), 1985-03-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann heute zu einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sprechen, die, wie aus der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die Ihnen vorliegt, hervorgeht, einstimmig zur Annahme empfohlen wird. Wir Sozialdemokraten haben die Hoffnung, daß diese Einstimmigkeit, die im Rechtsausschuß herrschte, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestags nachher bei der Abstimmung zum Ausdruck kommt.
Mit unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diesem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter vorzulegen. Die Entschädigungssätze für Zeugen und Sachverständige sowie für ehrenamtliche Richter wurden zuletzt durch Gesetz vom 22. November 1976 angehoben. Seitdem sind beispielsweise die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik um über 35 % angestiegen.
Die Bundesregierung vertrat bereits 1983 die Auffassung, daß sich der bisherige Entschädigungsrahmen für hauptamtliche Sachverständige als nicht zeitgemäß erwiesen habe. Dennoch sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Entschädigungssätze vorzulegen, und zwar in erster Linie deshalb, weil es offensichtlich Widerstände aus den Reihen des Bundesrats gab.
Inzwischen sind weitere zwei Jahre ins Land gegangen, ohne daß sich an dieser Situation etwas geändert hat. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Ich glaube, seine Richtigkeit wird ernsthaft von niemandem in diesem Hause bestritten.
Unsere Gerichte benötigen zur Rechtsfindung in vielen Fällen Sachverständige, um Sachverhalte oder Tatumstände aufzuklären. Ich denke dabei insbesondere an Bauprozesse, die in aller Regel ohne die Einschaltung eines Gutachters kaum zu führen sind. Ich denke weiter an die unzähligen gerichtlichen Verfahren über Verkehrsunfälle, in denen die Aufklärung des genauen Unfallablaufs ohne die Einschaltung von Gutachtern so gut wie unmöglich ist. In Strafprozessen werden medizinische Gutachten benötigt, um beispielsweise den genauen Todeszeitpunkt eines Opfers zu ermitteln oder um die Schuldfähigkeit eines Täters zu beurteilen.
Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind für die Rechtsprechung unentbehrlich geworden. Von der Qualität ihrer Gutachten hängt oft die Entscheidung der Gerichte und damit auch das Schicksal der Betroffenen, der Kläger und Beklagten, der Täter und der Opfer, ab.
Wenn sich aber wegen der unzureichenden Vergütung immer weniger Sachverständige bereiterklären, die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wahrzunehmen, muß dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Qualität der Gutachten und der Gutachter haben. Schlechte Gutachter können Fehlurteile herbeiführen, die dazu führen, daß in nächsthöheren Instanzen Gegengutachten und Obergutachten bestellt werden müssen, die einen Prozeß erheblich verteuern können. Qualifizierte Sachverständige lassen sich aber nur dann finden, wenn sie für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auch angemessen vergütet werden.
Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse muß also berücksichtigt werden, daß qualifizierte Sachverständige Fehlurteile und teure Prozesse durch die Instanzen vermeiden helfen. Die Argumentation, die Erhöhung der Entschädigungssätze belaste einseitig die öffentlichen Haushalte, trifft also nicht zu, da die Entlastungseffekte nicht berücksichtigt werden.
Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses unseres Rechtsstaats, ob wir es zulassen wollen,

daß in Prozessen die Urteilsfindung von einer unzureichenden Tatsachenaufklärung beeinflußt wird, die auf nicht optimal qualifizierte Sachverständigengutachten zurückzuführen ist. Es darf nicht dazu kommen, daß diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, sich erstklassige Privatgutachter leisten können, während andere Prozeßbeteiligte womöglich nur auf schlechtere Gutachter angewiesen sind, die den Gerichten zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung hat sich zu Recht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen zur „Lage der freien Berufe" dafür ausgesprochen, die Gebührenordnung der freien Berufe periodisch zu überprüfen und sie gegebenenfalls an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt für die Entschädigung der Sachverständigen, wie wir meinen, überfällig.
Auch die Entschädigungen für Zeugen und ehrenamtliche Richter dürfen von einer Anpassung nicht ausgenommen werden. Ihre Entschädigungssätze, mit denen nur ihr Verdienstausfall ausgeglichen werden soll, wurden ebenfalls seit 1976 nicht angehoben.
Zeugen haben eine notwendige Funktion im gerichtlichen Verfahren. Sie tragen zur Aufklärung und Wahrheitsfindung bei. Sie dürfen dafür nicht durch eine völlig überholte und unzureichende Entschädigungsregelung bestraft werden.
Gleiches gilt für die ehrenamtlichen Richter, die in dieser Funktion unserem Rechtsstaat einen wichtigen Dienst erweisen, der nicht hoch genug einzuschätzen ist. Sie nehmen berufliche Nachteile und oft auch finanzielle Einbußen in Kauf, wenn sie der Berufung zum ehrenamtlichen Richter folgen. Deshalb müssen uns auch Nachrichten mit Sorge erfüllen, daß sich manche Schöffen und Geschworene inzwischen weigern, in Prozessen mitzuwirken, die voraussichtlich längere Zeit dauern, weil sie als Freiberufler um ihre wirtschaftliche Existenz bangen - so geschehen in den letzten Tagen -.
Ich möchte diese Gelegenheit daher auch nutzen, unseren ehrenamtlichen Richtern - Frauen wie Männern -, die an den Gerichten in den verschiedensten Funktionen dem Recht dienen, Dank zu sagen
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für ihre verantwortungsvolle und oft nicht leichte, vor allen Dingen oft undankbare Tätigkeit.
Unser Rechtsstaat darf uns nicht nur lieb, er muß uns manchmal auch teuer sein, anders ausgedrückt: Für die Gewährleistung eines fairen, an den Prinzipien unseres Rechtsstaates ausgerichteten gerichtlichen Verfahrens sollte uns nichts zu teuer sein.
Ich weiß, daß diese Gedanken möglicherweise unpopulär sind, wird doch gerade jetzt über die Novellierung verschiedener Verfahrensvorschriften, z. B. der Zivilprozeßordnung oder der Strafprozeßordnung, versucht, gerichtliche Verfahrensabläufe zu straffen, um gleichzeitig Kosten zu mindern. Ein kurzer Prozeß ist aber nicht immer ein guter Prozeß.
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- Ich habe gesagt „nicht immer"! Herr Kollege, zuhören! Und ein billiger Prozeß kann sich negativ auf die Qualität unserer Rechtsprechung auswirken.
Gerade dies zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Ich glaube, daß wir mit unserem Antrag dazu einen Beitrag geleistet haben. Wir erwarten, daß die Bundesregierung unserer Aufforderung schnell folgt und wir - hoffentlich ebenso einmütig, wie dies im Rechtsausschuß geschah - demnächst ein entsprechendes Gesetz zur Erhöhung der genannten Entschädigungssätze verabschieden können.
Recht herzlichen Dank für Ihre Geduld. ({2})