emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paterna (NA), 1981-03-20:
Lieber nicht. Ich habe nur sechs Minuten. Ich bitte um Verständnis.
Ich will diese Geschichte mit dem „privat" noch einmal ein bißchen auseinandernehmen. Mit diesem Privatfernsehen ist das ja so fein und intim. Aber glauben Sie wirklich, daß so viel Privates und Vielfältiges daran ist, wenn nicht nur die Schallplatte, das Buch, die Tageszeitung, die Sonntagszeitung, die Kassette, die Fernsehzeitschrift, sondern auch noch das Fernsehprogramm und die Fernsehnachrichten nebst Kommentar aus dem gleichen Hause kommen? Glauben Sie, das trage zur Vielfalt bei und sei eine so furchtbar private Veranstaltung? Ich nenne das Kommerzfernsehen schlimmster Form, was uns da ins Haus stehen könnte.
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Nun will ich nur noch mit einer Legende aufräumen; dann mache ich auch schon Schluß. Ich will hier zur Legende von der Technologiefeindlichkeit Stellung nehmen. Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich will Ihnen einmal in allem Freimut sagen - das nehme ich jetzt auf meine Kappe -, Sie sind hier auf dem völlig falschen Dampfer. Sie sind bei einem Konzept von gestern, wenn Sie meinen, man müsse ein Verteilnetz über die Bundesrepublik ziehen. Die Verteilung klappt doch nachweislich, wie jeder von Rundfunk und Fernsehen weiß. Für 50, 60 oder 70 Milliarden DM wollen Sie ein völlig unintelligentes breitbandiges Netz in diese Republik buddeln. Dieses ist nicht das, was ich will. Ich sage Ihnen einmal, wie ich mir eine Lösung vorstellen könnte - das nehme ich jetzt wieder auf meine Kappe -: Aufbau eines integrierten breitbandigen Netzes, um den Bedarf von Wirtschaft, Dienstleistungsunternehmen und einzelnen Bürgern an Kommunikation und Information zu befriedigen; Schaffung von genügend Übertragungswegen für Daten und Texte; Ermöglichung von Dialog- und Abrufdiensten, Datenfernübertragung, Bildschirmkonferenzen und schnellem Fernkopieren. Das ist ein Netz der Zukunft, an dem wirklich die Zukunft eines großen Teiles unserer Wirtschaft hängt.
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Lassen Sie uns darum ringen. Daß über ein solches integriertes Netz auch eine bessere Fernsprech- und eine bessere Rundfunk- und Fernsehübertragung möglich gemacht wird, ist doch überhaupt nicht zweifelhaft. Dieses ist ein intelligentes Netz mit Zukunft. Das, was Sie vorschlagen, ist das Netz von gestern. Daß die alleinige Netzträgerschaft der Bundespost nicht gefährdet werden darf und daß wir uns für eine öffentlich-rechtliche Struktur der Programmanbieter einsetzen, ist j a wohl klar.
Lassen Sie uns in der Enquete-Kommission also konstruktiv und unter dem nötigen Zeitdruck zusammenarbeiten, unter den wir uns selbst begeben haben, indem wir gesagt haben, nach der Sommerpause 1982 sollten hier die Ergebnisse vorliegen. Es sollte also nicht zu einer Vertagung um zwei oder drei Jahre kommen. Wenn Sie glauben - dies ist mein letzter Satz -, in der Zwischenzeit passiere nichts, so gucken Sie sich einmal den Investitionshaushalt der Deutschen Bundespost an; dann werden Sie staunen.
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Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Es gibt keinerlei Hinweise, weder beim Bund noch bei den Ländern.
({0})
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Bemerkungen im Anschluß an die Ausführungen des verehrten Kollegen Kiep. Ich habe nicht gesagt, Herr Kiep, daß sich über Ihren Vorschlag reden ließe, wenn er als Gesetzentwurf vorläge. Ich habe lediglich bedauert, daß Sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben; denn ohne ihn werden Sie bis zum 1. Juli 1981 gar nichts mehr erreichen. Deshalb muß ich an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln.
Lassen Sie mich erläutern, warum sich darüber nicht reden läßt: weil die 30 %-Grenze völlig ungeeignet ist, Sicherheit zu bringen. Ich habe versucht, vorher deutlich zu machen, warum das so ist. Leider ist darauf keiner eingegangen, weder Herr Blüm noch Herr Kiep.
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- Im Mitbestimmungsgesetz von 1951 gibt es keine Grenze von 50 %, verehrter Herr Blüm. Das müssen Sie einfach sehen: Sie würden in das 51er Gesetz eine Grenze neu einfügen, die gewissermaßen für alle Organisationsreformatoren in den Unternehmen das Signal wäre, so lange hin und her zu organisieren, bis sie unter die 30 %-Grenze fallen, was heute eben nicht möglich ist.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Bitte.
blüm (NA), 1981-03-20:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß Herbert Wehner den Vorwurf erhoben hat, der Strauß-Vorschlag sichere die Montan-Mitbestimmung außerhalb der Konzernebene nicht, weil in ihm die 30 %-Grenze nicht enthalten sei? Ich bin gerne bereit, Ihnen den entsprechenden Aufsatz zu geben.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Ich habe den letzten Halbsatz akustisch nicht verstanden. Können Sie ihn noch einmal wiederholen?
blüm (NA), 1981-03-20:
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Aufsatz Ihres Fraktionskollegen:
Für die übrigen 30 unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen, die keine
Konzernspitze sind, wäre auf diese Weise eine
Sicherung der Montan-Mitbestimmung nicht zu erreichen.
Jetzt wollen wir die 30 %-Grenze in das 51er Gesetz aufnehmen, jetzt ist Ihnen das auch nicht recht.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Nein, die 30 % sind keine Sicherung der Mitbestimmung. Ihr Zitat belegt das, was ich gesagt habe, und widerlegt es nicht. Sie reden immer davon, daß 30 % besser sind als 50 %. Das würde stimmen, wenn es im Mitbestimmungsgesetz 1951 eine Grenze von 50 % gäbe. Aber diese Grenze gibt es nicht. Ich bitte Sie wirklich, den Text des 51er Gesetzes nachzulesen.
({0})
- Das 56er Gesetz trifft bis jetzt ja ausschließlich für Salzgitter zu. Ich habe nicht die Absicht, verehrter Kollege Müller, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unternehmen geradezu auffordern würde, durch organisatorische Veränderungen von der 51er Regelung in die schwächere Form der 56er Regelung überzuwechseln. Das ist nicht unsere Absicht.
({1})
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Minister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
blüm (NA), 1981-03-20:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß der Begriff „überwiegend", der im 51er Gesetz steht, von der herrschenden Rechtsmeinung mit „50 %" übersetzt wird?
Weisskirchen (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung den Vorstoß von Herrn Remmers, Kultusminister in Niedersachsen, im Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Verabschiedung der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans Nr.2?
Lintner (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich Hinweise darauf, daß in irgendeiner Form eine zentrale Steuerung hinter diesen Demonstrationen steckt?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Nein, das ist nicht die herrschende Rechtsprechung. Verehrter Herr Kollege Blüm, Sie müßten hier schon bitte sauber unterscheiden. Ich habe es in meiner Rede getan; aber scheinbar wird hier nicht zugehört. Der Begriff „überwiegender Betriebszweck" bezieht sich im 51er Gesetz ausschließlich auf Unternehmen des Bergbaus, nicht auf die Eisen- und Stahlindustrie. Für die Eisen- und Stahlindustrie bezieht sich das 51er Gesetz auf die Substanzmasse aus den Listen. Ein Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie, das auch nur eine einzige Tonne Stahl produziert, wird nach dem 51er Gesetz von diesem Gesetz erfaßt. 30 %, die Sie als neue Grenze einführen wollen, sind sehr viel weniger. So ist die Rechtslage und nicht anders.
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leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
müller (NA), 1981-03-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß zwischen der Mannesmann AG und der IG Metall vereinbart war, daß dann, wenn


Müller ({0})
der Gesetzgeber das 56er Gesetz ändert, das 56er Gesetz im Mannesmann-Konzern gelten sollte, und daß der Vorschlag, die Grenze auf 30 % herabzusetzen, in den Gesprächen der IG Metall mit dem Mannesmann-Vorstand so vereinbart war und man nur gesagt hat „Hier muß der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen", so daß von daher vor der Wahl der Vorschlag von Herrn Strauß so zu sehen war?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Natürlich ist mir das bekannt, Herr Kollege Müller. Nur: Gerade daß der Vorschlag von Mannesmann kam, hat mich so mißtrauisch gemacht, daß wir sehr sorgfältig alle Tücken dieses Vorschlags geprüft haben. Die Tücken des Vorschlags sind dann zutage getreten.
({0})
- Deshalb bleiben wir bei dem „überwiegenden Betriebszweck" und bei der Eisen- und Stahlindustrie bei der Listenbestimmung, ohne jede Begrenzung.
({1})
Ich kann Ihnen zum Schluß deutlich machen, warum der Mannesmann-Vorschlag mich so mißtrauisch gestimmt hat. Die Mannesmann AG hat nach dem Erwerb von Hartmann & Braun nach unserer Definition nur, wenn man die Warmerzeugung mit dazuzählt, einen Montan-Umsatzanteil von 35 %, sonst sehr viel weniger. Wenn das Bundeskartellamt dem Erwerb der Hälfte des Kapitals von Kienzle zustimmt - es ist davon auszugehen, daß die Zustimmung erfolgt -, wird sich Mannesmann gerade mit einem halben Prozent herauf oder herunter um die 30 % Montananteil bewegen.
Das wollen Sie doch nicht im Ernst als Sicherung bezeichnen, wenn der Konzern, der die ganze Geschichte ausgelöst hat, anschließend mit Bruchteilen von Prozenten um diese neue Umsatzgrenze her-ummanövriert. Die Erhöhung eines einzigen Produktanteils aus dem Nicht-Montanbereich führt dann zum Ausscheiden des Unternehmens aus dieser Bestimmung.
Darum ist Ihr Vorschlag kein geeigneter, um die Montan-Mitbestimmung zu sichern, und zwar von den Fakten des Unternehmens Mannesmann und vom geltenden Recht der 51er Gesetzgebung her.
({2})
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Meine Damen und Herren, das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 9/ 235 und 9/241 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Enquete-Kommission Neue Informations-und Kommunikationstechniken
- Drucksache 9/245 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz-Schilling.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit schon 15 Minuten dauert? Soviel war für Sie angemeldet.
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schwarz-schilling (NA), 1981-03-20:
Ich werde sehr gerne, wenn Sie mir noch zwei Minuten gestatten, zum Abschluß kommen.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Meine Damen und Herren, um in dem Bild zu bleiben, das der Herr Kollege Paterna eingangs seiner Rede gebraucht hat: Er hat mit seiner Rede, was die der SPD-Fraktion zustehende Redezeit angeht, jetzt die Grenze erreicht, die Sie, Herr Kollege Schwarz-Schilling, gezogen haben. Die FDP liegt aber noch unterhalb dieser Schwelle. Ich wollte dies nur im Blick auf möglicherweise bestehende Absichten mitteilen, weitere Redner anzumelden.
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schäfer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich mitteilen, daß der bisherige Vizepräsident Dr. von Weizsäcker mit Schreiben vom 23. März 1981 erklärt hat, daß er sein Amt als Stellvertreter des Präsidenten zum 21. März 1981 niederlege.
Weiterhin gebe ich eine Regelung bekannt, die eine Besonderheit des Ablaufs unserer heutigen Fragestunde betrifft. Die in Drucksache 9/285 veröffentlichten Fragen 79 bis 83 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen werden in Abweichung von der Regel, nach der dieser Geschäftsbereich in der Regel donnerstags aufgerufen wird, schon heute gegen 14 Uhr aufgerufen. Dies geschieht auf Wunsch des Herrn Bundesministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit den Fraktionen. Interfraktionell ist vereinbart worden, zu den Antworten auf die Fragen 79 bis 83 im Anschluß an die heute Fragestunde eine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Darüber hinaus ist eine Aktuelle Stunde zu dem Ergebnis des Maastrichter EG-Gipfels vereinbart worden. Diese zweite Aktuelle Stunde soll am Donnerstag um 9 Uhr aufgerufen werden.
Im Anschluß an die Aktuelle Stunde am Donnerstag soll vor der Beratung des Agrarberichts 1981 dann noch die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten stattfinden.
Ich frage das Haus, ob es mit dieser Regelung einverstanden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir treten jetzt in die heutige Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/285 Wir beginnen mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Minister ist vertreten.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner ist anwesend.
Ich rufe die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Biehle auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit bestätigt die Bundesregierung Darstellungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 9. März 1981, wonach die Besetzung bzw. längerfristige Beschäftigung der Vorsitzenden von Prüfungsausschüssen für Kriegsdienstverweigerer davon abhängig gemacht wird, daß sie ... ins wehrdienstbewußte Milieu passen .. ", und welche Konsequenzen wird sie gegebenenfalls ziehen?
Herr Staatssekretär bitte Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-04-01:
Herr Kollege Immer, das in § 26 des Wehrpflichtgesetzes geregelte Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer läßt eine Einflußnahme des Bundesministers der Verteidigung nicht zu. Die Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer sind mit einem vom Bundesminister der Verteidigung bestimmten Vorsitzenden, einem Beisitzer, der von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle benannt wird, sowie zwei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. Der Vorsitzende hat im Ausschuß nur beratende Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse sind an Weisungen nicht gebunden.
Die im Spiegel-Artikel „Ex und hopp" vom 9. März 1981 erwähnte größere Personalfluktuation bei den Vorsitzenden der Kriegsdienstverweigerungsausschüsse ist auf die Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung des KDV-Verfahrens zurückzuführen. Deswegen sind von den 298 Dienstposten für die Vorsitzenden der Prüfungsgremien nur 46 mit Planstellen abgedeckt. Die überwiegende Anzahl der Dienstposten muß mit Zeitangestellten und Pensionären besetzt werden. Die Befristung der Arbeitsverträge für die Zeitangestellten beruht auf haushaltsrechtlichen Gegebenheiten.
Darüber hinaus sind seit 1978 nur in vier Fällen Arbeitsverhältnisse aus anderen Gründen aufgelöst bzw. nicht verlängert worden. Die Gründe waren persönlicher und gesundheitlicher Art und standen

Parl. Staatssekretär Dr. Penner
in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung als KDV-Vorsitzender.
Der Bundesminister der Verteidigung nimmt durch die Bestellung der Vorsitzenden auch keinen faktischen Einfluß auf den Entscheidungsprozeß. Im Jahre 1980 wurden im Bundesdurchschnitt 78 % der Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Immer? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Marx wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Broll auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal.
Die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Dörflinger sowie die Fragen 10 und 11 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) werden auf Bitten der Antragsteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Palamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Daweke werden auf die Bitte des Fragestellers hin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung auch der Meinung, daß die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung und ihre Arbeiten weitgehend entbehrlich seien und eine gesamtstaatliche Bildungsplanung heute so nicht mehr erforderlich sei, wie der Kultusminister des Landes Niedersachsen geäußert haben soll?
Ich erteile zur Beantwortung der Fragen dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär das Wort.
Kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-04-01:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie erlauben, daß ich Ihre Fragen wegen des Zusammenhangs in einem Durchgang beantworte.
Die Bundesregierung hält eine gesamtstaatliche Bildungsplanung für unentbehrlich. Die Gründe, die vor gut zehn Jahren zur Einführung des Art. 91 b GG geführt haben, bestehen unverändert fort: Sicherung der notwendigen Bildungsangebote auf allen Stufen des Bildungswesens, Verbesserung der Qualität der Bildung, Sicherung einer in Grundzügen einheitlichen Weiterentwicklung des Bildungswesens, Entwicklung und Erprobung tragfähiger und problemgerechter Antworten auf neue Aufgaben und Anforderungen können nur in gemeinsamer Anstrengung von Bund und Ländern gelingen. Dabei sind gemeinsame Planung und Zukunftsvorsorge, gemeinsame Anstrengungen zur Ressorcensicherung in Zeiten wachsender finanzieller Enge noch wichtiger als in Zeiten hoher Zuwachsraten.
Zum zweiten Komplex: Die Bundesregierung hält von Überlegungen, die KMK mit den Aufgaben der Bund-Länder-Kommission zu beauftragen, nichts. Die Entwicklung des Bildungswesens muß in die Gesamtpolitik eingebettet, Bildungsplanung muß mit Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Finanz- und Forschungspolitik verzahnt werden. Fachministerkonferenzen wie die Kultusministerkonferenz können diese Aufgaben nicht leisten. Im übrigen ist die Bundesregierung jederzeit zu Gesprächen über eine Verbesserung der Arbeitsweise in der Bund-Länder-Kommission bereit.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Laufs.
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege Weisskirchen, es fällt schwer, sich insbesondere am 1. April eine ironische Bemerkung dazu zu verkneifen. Aber Herr Kollege Remmers hätte sich wohl kaum einen ungünstigeren Zeitraum wählen können. Denn er gefährdet die laufenden schwierigen Abstimmungsgespräche zwischen Bildungsseite und Finanzseite, die schließlich nur gemeinsam zum Erfolg führen können. Nur dann, wenn die für Bildung in Bund und Ländern verantwortlichen Minister sich zusammensetzen, dürfte ein Ergebnis erreichbar sein, das den Ausbaustand und die Weiterentwicklung des Bildungswesens sichert.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, Herr Remmers hat ja auch einige Hinweise dazu gegeben, in welche Richtung er argumentiert. Stimmt denn die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Bund-Länder-Kommission in ihrer Konstruktion und in ihrer Arbeitsweise zu aufwendig sei, zu wenig wirksam oder gar überperfektioniert, zu wenig politisch und gar überbürokratisiert sei?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Die Bundesregierung sieht nach wie vor in der Grundstruktur der Bund-Länder-Kommission, und zwar in ihrer Aufgabenstellung und in ihrer Zusammensetzung als Regierungskommission, eine geeignete Grundlage für die gesamtstaatliche Abstimmung. Angesichts der gegebenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern kann es dazu im Grundsatz keine Alternative geben. Sicherlich gibt es Möglichkeiten, die Arbeit zu verbessern und vor allem politischer zu gestalten. Das würde aber auch voraussetzen, daß die für die Bildungspolitik Verantwortlichen in den Ländern sich persönlich in der Bund-Länder-Kommission beteiligen und nicht, wie das Herr Remmers 1979 einmal getan hat, vom stellvertretenden Vorsitz


zurücktreten und sich dann nicht mehr sehen lassen.
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Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben zwei Zusatzfragen. Die Frage 14 ist aufgerufen. Sie haben natürlich zu der Frage 15 wieder zwei Zusatzfragen. - Bitte schön, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
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Bitte sehr!
Schätz (NA), 1981-04-01:
Meine Frage geht an den Herrn Staatssekretär. Ich frage ihn, ob die Bundesregierung über Informationen verfügt, aus denen hervorgeht, daß der Vorstoß von Herrn Remmers mit der CDU/CSU abgesprochen war.
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Die Bundesregierung möchte dazu jetzt keine Spekulationen anstellen, weil wir j a zu dem Vorstoß von Herrn Remmers in der öffentlichen Diskussion auch von Unionsseite aus Ländern und Bund unterschiedliche, teilweise differenzierendere Auffassungen gehört haben.
Es ist auch so, daß Herr Remmers sich in der zweiten Runde seiner Äußerung, nachdem nachgefragt worden war, was er denn nun meine, auch schon etwas zurückhaltender eingelassen hat.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß über Kritik an der Bund-Länder-Kommission zunächst dort gesprochen wird, wo sie hingehört und wo sie geäußert werden müßte, nämlich in der BundLänder-Kommission selbst: und zwar dann auch auf politischer Ebene. Diese Gespräche sollten nicht durch vorschnelle Ankündigungen und Maßnahmen erschwert oder beeinträchtigt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Immer.
({0})
- Herr Kollege Weisskirchen, Sie können jetzt, nachdem Ihre beiden Zusatzfragen zu Ihrer ersten Frage gestellt sind, zu dieser Frage keine Zusatzfrage mehr stellen; erst bei der nächsten wieder. - Herr Kollege Immer, bitte.
Immer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnisse darüber, ob der Vorstoß von Herrn Kultusminister Remmers darauf zurückzuführen ist, daß mittlerweile innerhalb der CDU-Länder Uneinigkeit über den weiteren Bildungsweg eingetreten ist und er sich dort nicht mehr durchsetzen kann?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Diese Uneinigkeit wurde deutlich, als er 1979 vom stellvertretenden Vorsitz der Bund-Länder-Kommission zurücktrat.
Ich hoffe, daß die Auffassung, die Herr Remmers jetzt vertreten hat, die eine Gefahr für die gesamtstaatliche Entwicklung des Bildungwesens bedeuten würde, nicht von seinen Kollegen geteilt wird. In manchen anderen Fragen könnte man mit Herrn Remmers übereinstimmen. In dieser tut es die Bundesregierung nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Weisskirchen, der Herr Staatssekretär hat beide Fragen zusammen beantwortet. Das hatte ich vorhin übersehen. Ich bitte um Nachsicht.
Ich rufe deswegen jetzt auch noch Ihre Frage 15 auf:
Was hält die Bundesregierung von Vorschlägen, Aufgaben der Bildungsplanung sowie notwendige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen auf die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder ({0}) und ihr Umfeld zu verlagern?
Sie haben natürlich dann das Wort zu zwei weiteren Zusatzfragen, wenn Sie das wünschen. Bitte sehr.