Thorsten Frei (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag sehr oft und sehr intensiv mit dem Thema „Wie bewältigen wir die Konsequenzen aus der Coronapandemie?“ beschäftigen und auseinandersetzen.

Es war die Unionsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über all diese Themen sprechen

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und – wir haben es bei den Vorrednern gehört – die Bekämpfung der Folgen der Pandemie aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchten.

Genau so ist es richtig, weil wir hier im Deutschen Bundestag alle wesentlichen Entscheidungen treffen, die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen in dieser Pandemie wichtig sind

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und diese Schutzmaßnahmen eben immer auch – das wissen wir – Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

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Es war die Unionsfraktion, die diese Debatte beantragt hat. Es ist schon interessant, dass die Bundeskanzlerin nahezu die ganze Debatte über da ist, dass der Bundesgesundheitsminister die ganze Debatte über da ist, dass aber ausgerechnet die Vorsitzenden der Fraktionen, die letzte Woche noch eine Sondersitzung haben wollten, heute in dieser Debatte fehlen. Das ist bezeichnend, und es spricht dafür, wie wenig Sie sich eigentlich für die Auseinandersetzung in der Sache interessieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben heute einen Jahrestag; heute vor einem Jahr wurde der erste Mensch in Deutschland positiv auf Covid-19 getestet.

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In den letzten 366 Tagen hat sich vieles im Leben der Menschen verändert, im persönlichen, im familiären Leben, in den beruflichen Verhältnissen. Einschneidende Maßnahmen mussten getätigt werden, und Begriffe wie „Intensivstationen“, „Lockdown“, „Homeschooling“ und anderes mehr sind in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Wir hätten uns das vor einem Jahr nicht vorzustellen gewagt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir jetzt alles Notwendige tun, um weiterhin den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Denn hier wird keine Angst geschürt, Herr Hampel, wie Sie das gesagt haben;

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wir reden über 53 972 Tote in dieser Pandemie. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Vor diesem Hintergrund beschließen wir die Schutzmaßnahmen, und zwar alle, die notwendig sind.

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In der aktuellen Debatte wird ganz häufig benannt, was alles nicht geht. Ich will es ausdrücklich sagen: Ich halte es für richtig, dass der Bundesinnenminister in dieser Debatte auch darauf hinweist,

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dass wir Grenzschließungen dort, wo es angezeigt ist, in den Blick nehmen.

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Das ist keine Maßnahme, die wir wollen. Im Gegenteil: Sie ist Ultima Ratio und kann nur die äußerste aller Maßnahmen sein. Wichtiger als das ist eine enge Zusammenarbeit sämtlicher Partner in Europa. Aber wir haben doch auch damit zu kämpfen, dass jetzt mehrfach Mutationen bei uns im Land aufgetreten sind, beispielsweise heute um 14 Uhr in einer Kindertagesstätte in Freiburg. Wir müssen dafür gewappnet sein. Das bedeutet, dass wir insbesondere Länder in den Blick nehmen müssen, wo es diese Virusmutationen gibt. In Frankreich und den Niederlanden ist die Inzidenz doppelt so hoch wie bei uns, in Irland und Großbritannien viermal so hoch, in Tschechien fünfmal so hoch. Wir müssen schauen, dass wir zu einer konsistenten und abgesprochenen Politik in Europa kommen, um diese Gefahr zu bannen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss alles getan werden, um die Bevölkerung zu schützen. Dabei gilt es insbesondere, einzelne Maßnahmen in den Blick zu nehmen, sie gegeneinander abzuwägen und zu schauen, wo besonders drastische Grundrechtseingriffe vorliegen und wo Maßnahmen möglich sind, die die Rechte der Menschen so wenig wie möglich beeinträchtigen. Ja, wir wissen es: Das sind Eingriffe in das Recht auf Freiheit, in die Kunstfreiheit, in die Berufsfreiheit, in die Religionsfreiheit und anderes mehr. Aber dort, wo es notwendig ist, müssen wir das machen.

In einem weiteren Schritt – auch das ist angesprochen worden – müssen wir den Menschen nicht nur klarmachen, dass wir diese Maßnahmen konsequent durchsetzen und dass Verstöße auch Konsequenzen haben, vielmehr müssen wir auch einen Pfad aus diesem Lockdown aufzeigen. Deswegen will ich noch mal aufgreifen, was mein Kollege Carsten Linnemann in der ersten Rede heute gesagt hat: Ja, es ist richtig und notwendig, dass wir auch über einen Plan sprechen, wie wir Schritt für Schritt aus dieser Krise wieder herauskommen. Das kann man Stufenplan nennen; das kann man Perspektivplan nennen. Wichtig ist, glaube ich, dass wir auf der Basis der Inzidenzen eine Idee entwickeln, wie wir gerecht und in sich schlüssig aus dieser Krise wieder herausfinden.

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Wir als Regierungsfraktionen reichen unsere Hand, sprechen auch mit den Oppositionsfraktionen, die daran Interesse haben. Diesen Kurs werden wir auch so fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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