e möller (NA), 1964-07-29:
Ich kann Ihnen nur erklären, daß die Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost die Erklärung abgegeben haben, daß sie so lange nicht für eine Gebührenerhöhung eintreten, bis durch eine Sachverständigenkommission die notwendigen Voraussetzungen für eine finanzielle Neuordnung bei der Deutschen Bundespost geschaffen worden sind. Das betrifft die von der Frau Kollegin gestellte Frage. Wir haben hier Rechenschaft nur über die Kollegen zu geben, die vom Deutschen Bundestag in den Ver6692 
waltungsrat entsandt worden sind. Daß die Personalvertreter im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost aus anderen Gesichtspunkten mitwirken, ist doch klar.
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- Darüber kann sich nur jemand wundern, der von diesen Zusammenhängen nichts versteht.
Ich möchte die Frage, was denn eigentlich der Herr Bundespostminister getan hat, an Hand von zwei Dokumenten beantworten. Ich habe hier ein Schreiben des Herrn Bundesministers der Finanzen vom 9. Dezember 1963 ,an den Herrn Bundespostminister. In ,diesem Schreiben heißt es:
Bei unserer Unterredung am 22. 10. 1963 haben Sie auf die Kapitalzuführung von 200 Millionen DM im Jahre 1958 hingewiesen. Damals ist mein Haus davon ,ausgegangen, daß Sie
- nämlich Herr Stücklen gleichzeitig Maßnahmen zum Ausgleich der Betriebsrechnung einleiten. Alle Voraussetzungen für eine Gebührenerhöhung lagen damals vor. Sie haben jedoch die Ansicht vertreten, die Betriebsrechnung lasse sich auf längere Sicht auch ohne Gebührenerhöhung ausgleichen. Die von hier als kombinierte Maßnahme gedachte Kapitalzuführung und Gebührenerhöhung blieb daher wirkungslos.
Das gehört auch zur Geschichte (der Entwicklung der Gebühren bei der Bundespost.
Ich habe noch ein Blatt, das vom Herrn Bundespostminister Richard Stücklen selber herausgegeben wird. Das Blatt nennt sich „Christi" und erscheint ineiner großen Auflage; es bekommen lalle Bediensteten der Bundespost. In der .Septemberausgabe 1963 hat der Herr Bundespostminister einen Artikel geschrieben mit der Überschrift „Finanzlage der Post macht Sorgen". Ich bedaure außerordentlich, wegen der vorgerückten Zeit nicht die einzelnen Angaben hier wiederholen zu dürfen, die ein wirklich abgerundetes Bild über ,die sehr prekäre Finanzsituation der Bundespost ergeben würden. Aber ich darf die Schlußfolgerung, die der Herr Bundespostminister in dieser Nummer vom .September 1963 formuliert hat, vortragen. Der Herr Bundespostminister sagt:
Mir scheint, die Zeit ist überreif, daß der Bund als Eigentümer der Post eine entsprechende Kapitalaufstockung durchführt. Wenn nicht in kürzester Zeit wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wird das Unternehmen Post erheblichen Schaden erleiden. Die Investitionsmaßnahmen bei der Deutschen Bundespost sind keine Schönheitsreparaturen, sondern unverzichtbare Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit das Post- und Fernmeldebetriebes. Schließlich liegt Deutschland nicht in einem entlegenen Gebiet der Welt, sondern im Herzen Europas, und ist das drittgrößte Industrieland der Welt.
Ich finde, das ist mehr als ein Stoßseufzer. Ich finde,
das ist eine Anklage gegen ,die Bundesregierung,
eine Anklage, die Herrn Stücklen selber mit angeht, weil er in der Bundesregierung mit tätig ist. Nur sie kann angesprochen sein. Nur sie hat die Möglichkeit, hier zu helfen und die Maßnahmen einzuleiten, von denen auch der Herr Bundespostminister spricht.
Es ist unzweifelhaft: hier rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das beweisen gerade die beiden vorgetragenen Zitate.
Nun hat der § 21 des Postverwaltungsgesetzes eine Rolle gespielt. Von demselben Kollegen, der mich gefragt hat, isst gefragt worden, ob nicht feststehe, daß dieses Gesetz 1953 auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen worden sei. Wir haben festgestellt, daß das der Fall ist; es spielt aber keine Rolle, weil wir mit diesem Gesetzgebungswerk eine neue Basis für die Arbeit der Bundespost sichern wollten, eine Basis unter Gesichtspunkten, wie sie damals üblich waren. Wir waren in den Anfängen unserer ganzen Gesetzgebungstätigkeit. Die Bundespost war nicht defizitär. Es war noch nicht zu erkennen, daß sie in den späteren Jahren defizitär werden könnte. Da ließ sich ein solches Gesetz mit einer solchen Formulierung des § 21 verabschieden. Aber es bleibt doch in einem demokratischen Staat die Aufgabe des Gesetzgebers, ein Gesetzgebungswerk einer neuen Situation anzupassen und nicht einfach vor der neuen Situation zu kapitulieren.
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Im Grunde genommen gehen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit Ihrem Antrag auch einen solchen Weg. Den Vorwurf, den wir erheben müssen, ist eben der, daß Sie diesen Weg zu spät einschlagen, daß Sie sich nicht schon vor Jahren - spätestens bei der Gebührenerhöhung von 1963 - zu solchen neuen Erkenntnissen durchgerungen haben.
Bei unserem heutigen Antrag handelt es sich nicht darum, daß wir eine finanzielle Neuordnung bei der Bundespost in allen Einzelheiten erörtern möchten. Wir wollen den Weg für eine Neuordnung nicht durch solche Entscheidungen verbauen, wie sie die Bundesregierung bei dieser Gebührenerhöhung vorgenommen hat.
Der Herr Bundespostminister hat erklärt, wir hätten bei der SPD tüchtige Juristen. Das ist sicher richtig. Aber der Herr Bundespostminister darf nicht übersehen, daß die wenigen Juristen, die wir in unserer Fraktion haben, nicht dazu da sind, ihm und seinen Juristen die Arbeit abzunehmen.
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Eine solche notwendige Novellierung vorzubereiten, ist doch Aufgabe der zuständigen Herren des Bundespostministeriums.
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Wir haben das auch in der Debatte am 16. April bei der Auseinandersetzung zwischen Herrn Stücklen und meinem Kollegen Bleiß erlebt. Man kann sich doch nicht dadurch aus der Affäre ziehen, daß man

sagt: Warum habt ihr nicht eine Änderung des Postverwaltungsgesetzes beantragt, warum habt ihr nicht eine Neubearbeitung des § 21 vorgenommen? Da kann ich nur das wiederholen, was ich am 25. Juni gesagt habe: Die SPD stellt noch nicht die Regierung, und so etwas zu tun, Ist in erster Linie Sache der Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien.
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Sie werden es auch noch kennenlernen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß das Geschäft der Opposition nicht ganz einfach ist; daß wir uns nicht danach drängen, nun noch Sachen mitzumachen, die Sie aufgabengemäß erfüllen sollten, müssen Sie uns schließlich abnehmen.
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Bevor ich zu dem Vorschlag, den Herr Kollege Erler gemacht hat, noch etwas sage, darf ich grundsätzlich einmal folgendes feststellen: Zu einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik gehört doch auch, daß die Bundesregierung eine klar erkennbare Strukturverschiebung in der Nachrichtenübermittlung von größter Bedeutung, nämlich vom Brief zum Telefon, fördert und nicht mit einer neuen Art von Luxussteuer belegt. Die Fachleute bei der Bundespost werden Ihnen bestätigen, daß das, was jetzt praktisch neu hereinkommt, wenn die Gebührenerhöhung so durchgeführt wird, nicht etwa dazu dient, Weiteres auf dem Gebiet der Technisierung und der Fortführung des Technisierungs- und Rationalisierungsprozesses zu tun; es soll einfach zum Ausgleich für fehlende Mittel herangezogen werden. Daß im Fernsprechdienst eine Kostenüberdeckung von 480 Millionen DM in diesem Jahr vorhanden ist, daß die Gebührenerhöhung auf ein Jahr umgerechnet gerade im Fernsprechdienst Mehreinnahmen von rund 780 Millionen DM erbringt, will ich der Vollständigkeit halber noch erwähnt haben.
Sie können nicht bestreiten, daß man unter Kostengesichtspunkten sich eigentlich mit den Gebühren beschäftigen müßte, in deren Bereich das Defizit fällt. Aber daß in einem solchen Gebührenverbund, insbesondere bei einem Betrieb wie der Bundespost, gewisse Grenzen beachtet werden müßten, wissen wir alle.
Nun ist vom Herrn Bundesfinanzminister ebenso wie von dem Herrn Kollegen Schmidt darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Postablieferung als Monopolabgabe und als Ausgleich für die Steuerfreiheit - der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt: 1931; der Herr Kollege Schmidt hat gesagt: 1924 - eingeführt worden sei. Wir wollen hier keine Untersuchung darüber vornehmen, inwieweit man öffentliche Dienste und öffentliche Dienstleistungen überhaupt mit Steuern versehen kann. Nur eines ist in einem solchen Zusammenhang doch festzuhalten: daß nämlich die Gemeinschaftsleistungen der öffentlichen Hand sich seit dem Jahre 1924 oder, wenn Sie wollen, seit dem Jahre 1931 völlig verändert haben, weil sich die Welt, in der wir leben, völlig verändert hat. Die Gemeinschaftsleistung der öffentlichen Hand in dieser heutigen Zeit ist eine Aufgabe von größerem Ausmaß, auch von einem
größeren finanziellen Ausmaß als 1924 und 1931. Was wir an Leistungen, an Gemeinschaftsleistung der öffentlichen Hand erbringen, ist ja wohl letzten Endes für den Lebensstandard des einzelnen Bürgers ausschlaggebend.
Nun ist der Vorschlag, den Herr Kollege Erler gemacht hat, auf Kritik gestoßen, unter anderem auch bei Herrn Kollegen Zoglmann. Nur ist dabei übersehen worden, daß wir uns wenigstens bemüht haben, einen Vorschlag zu machen, wie wir bis zur endgültigen Regelung dieser Gebührenfrage, wenn die Gebührenerhöhung also aufgehoben oder ausgesetzt wird, diese Durststrecke, will ich einmal sagen, hinter uns bringen. Wenn man den Antrag der FDP-Fraktion annimmt, dann wird die Gebührenerhöhung ausgesetzt, mindestens bis zum 31. Dezember 1964. Aber es ist nichts darüber gesagt worden, wie das auch dann vorhandene Defizit bei der Bundespost gedeckt werden soll. Das fällt besonders auf bei der Fraktion, die den Bundesfinanzminister stellt. Daß ich das sage, dürfen Sie mir insbesondere dann nicht übelnehmen, wenn Sie uns vorwerfen, daß wir uns um einen solchen Deckungsvorschlag bemüht haben. Er mag Ihnen nicht gefallen. Gut, darüber kann man reden. Aber daß wir uns den Kopf darüber zerbrochen haben, das zeugt von der Verantwortung, die jeder hier im Hause tragen muß. Ob er zur Koalition oder zur Opposition gehört, spielt dabei keine Rolle.
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Hier sind die Zahlen. Ich darf sie noch einmal wiederholen. Für 1964 erwartet die Bundespost ein Defizit von 385 Millionen DM. Nun hat mein Kollege Erler darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzminister in einem noch vorzulegenden Nachtrag das Haushaltsdefizit des Bundes aus dem Jahre 1963 in Höhe von 512 Millionen DM in Ordnung bringen will. Wie, weiß ich nicht, weil ich die Vorlage noch nicht kenne, wahrscheinlich durch Minderausgaben, nehme ich an. Jedenfalls will er es in Ordnung bringen. Der Bundesfinanzminister will also das Defizit, das spätestens 1965 abgetragen sein soll, mit einem Nachtrag 1964 abtragen. Nun hat Herr Kollege Erler vorgeschlagen, von diesem verfügbaren Betrag von 512 Millionen DM 385 Millionen DM abzuzweigen, um das Defizit bei der Bundespost auszugleichen, bis wir uns - wahrscheinlich gemeinsam - zu einer Neuregelung bereit finden. Dann wären eben nur noch 127 Millionen DM aus dem Defizit des Haushaltsjahres 1963 bereits im Jahre 1964 abzutragen. Der Rest müßte im Jahre 1965 erledigt werden. Das war unsere Überlegung, über die man diskutieren kann. Aber wir von der Opposition sind im Gegensatz zu manchen anderen nicht rechthaberisch. Es kommt uns auf die Sache an. Es kommt uns auf ein gutes Ergebnis in der Sache an.
Da könnte ich mir auch denken, daß Sie beispielsweise den Vorschlag akzeptieren, der sich aus der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages in Ziffer 5 ergibt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sagt in dieser Ziffer 5:
Die von der Bundesregierung beschlossene
Sachverständigenkommission sollte ihre Tätig6694 
keit unverzüglich aufnehmen. Um ihren Arbeiten nicht vorzugreifen, sollte, sofern der Bundesfinanzminister keine Möglichkeit der Entlastung der Bundespost sieht, der für das Jahr 1964 erwartete Verlust letztmalig wie in den Vorjahren vom Eigenkapital abgebucht werden.
Das ist ein anderer konstruktiver Vorschlag. Das Eigenkapital betrug bei der Bundespost Ende 1963 1,616 Milliarden DM. Wenn Sie auf Grund dieses Defizits noch einmal 385 Millionen DM abbuchen, bleiben 1,231 Milliarden DM. Da wir uns sicher alle im Hohen Hause darüber einig sind, daß zu den Sanierungsmaßnahmen eine ausreichende Ausstattung mit Eigenkapital gehört, wäre ein 'solches Vorgehen, wie es der Industrie- und Handelstag vorschlägt, sicherlich vertretbar. Das wäre also 'ein zweiter Vorschlag, der es Ihnen erleichtern könnte, unserem Antrag zuzustimmen.
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- Das können Sie überhaupt nicht vergleichen.
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- Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Wirtschaftszweig, in dem ich tätig bin, die Prämiensätze seitdem Jahre 1924 nicht erhöht worden sind, obwohl es sich um Dienstleistungsbetriebe handelt. Was das bedeutet, hat auch der Bundespostminister heute auseinandergesetzt, indem er auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Gesamtaufwendungen zu sprechen kam. Das ist schon eine Aufgabe. Das ist nicht leicht. Aber keine Betriebsführung, ob in einem privaten oder in einem Betrieb der öffentlichen Hand, wird uns heute leicht gemacht. Man muß sich um die Lösung der Probleme nur bemühen und muß sie an der richtigen Stelle finden mit den Maßstäben, die ,angebracht und nützlich sind. Bei der Bundespost haben wir es mit einem Unternehmen zu tun, das gerade jetzt das Interesse der ganzen Öffentlichkeit und der Bürger in Anspruch nimmt.
Herr Zoglmann hat noch einen Vergleich mit dem Postscheckdienst angestellt. Man kann diese Frage infolge der vorgerückten Zeit nicht weiter vertiefen. Aber, Herr Kollege Zoglmann, der Bundespostminister könnte Ihnen sagen, warum er bisher bei diesem Verfahren geblieben ist. Auch das wäre aufzugeben, wenn die Bundespost eine gesunde Finanzgrundlage hätte. Dann würde sie auf diesen Satz, der sich im Postscheckverkehr, in diesem Geldverkehr, niederschlägt, nicht angewiesen sein, um Finanzierungslücken auszufüllen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß es dem Hohen Hause möglich sein müßte, unter Beachtung dieser von mir noch einmal gemachten Vorschläge unserem Antrag zuzustimmen mit der Maßgabe, daß wir uns gemeinsam um eine Deckung des Postdefizits im Jahre 1964 bemühen, daß wir uns weiter bemühen, mit Hilfe der Sachverständigenkommission neue Grundlagen für eine finanzielle Neuordnung bei der Bundespost zu erarbeiten. Denn es stimmt ganz sicher eine Formulierung, die in dieser Auseinandersetzung Herr Kollege Strauß verwandt hat: Man kann den Entscheidungen nicht länger ausweichen. So erklärte Herr Strauß am 22. Juli. Man kann sie sicher nicht ersetzen, weder durch großspurige Protestankündigungen, die dann keine parlamentarische Resonanz finden, noch durch die dem Bundeskanzler von dem Herrn CSU-Vorsitzenden unterstellte Gesundbeterei.
Wir möchten uns auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1963 zurückziehen und Ihnen folgenden Satz aus dieser Regierungserklärung ins Gedächtnis rufen und Sie bitten, bei der Abstimmung an diesen Satz zu denken:
Wenn es darum unverzichtbar ist, den Interessentengruppen die Grenzen ihrer Ansprüche deutlich zu machen, so erscheint das nur glaubhaft, wenn auch der Staat die rechten Maße zu setzen weiß.
Um diese rechten Maße wollen wir uns in der heutigen Debatte und bei den heutigen Abstimmungen bemühen!
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