Schily (NA), 1983-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen einige interessante Erfahrungen machen dürfen. Wir haben beispielsweise die außergewöhnliche Güte des Herrn Bundesfinanzministers bewundern dürfen, der Zwischenfragen von gewählten Volksvertretern erst beantworten will, wenn sie das Studium der Volkswirtschaft absolviert haben,
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im zweiten Bildungsweg, versteht sich.
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Vielleicht kann Herr Zimmermann in München
ausrichten: immerhin haben einige von uns Abitur.
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Aber, Herr Stoltenberg, wir sind in unseren Kompetenzerwartungen gegenüber der Bundesregierung sehr viel bescheidener. Wir wären schon froh, wenn wir dem Herrn Bundeskanzler, der j a doch eine Menge öffentliches Geld zu verwalten hat, wenigstens die Fähigkeit zutrauen dürften, ein paar Zahlungsvorgänge im Gedächtnis zu behalten.
Wir haben auch gehört, daß die Bundesregierung den Sozialhilfeempfängern sowie den Arbeitslosen, Studenten und Schülern empfiehlt, sich vom Anspruchsdenken loszusagen.
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Wir haben dazu die Frage, ob Sie in dieser Richtung Ihr Glück auch schon einmal bei Herrn Flick versucht haben.
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Da wäre auch eine Möglichkeit gewesen, Anspruchsdenken aufzugeben und auf ein Steuergeschenk von 840 Millionen Mark zu verzichten.
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Oder wollte man Herrn Flick nicht zumuten, sich bei den 20 bis 30 Millionen Mark ein bißchen einzuschränken, die von ihm nach Schätzungen des „Spiegel" jährlich für seine persönliche Lebensführung ausgegeben werden?
Wir haben auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur verantwortungsbewußten Leistungselite gehört: Wer wagt und wer sich mehr plagt, der soll in unserer Gesellschaft Anspruch auf Erfolg und Gewinn haben. Was ist denn gewagt worden, damit die Flick-Millionen zusammenkamen? Meine Damen und Herren, ich sage hier in allem Ernst: An den Flick-Millionen klebt noch das Blut der Arisierungs- und Ausrottungsaktionen des Dritten Reiches!
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Woher hatte denn Herr Flick in den 50er Jahren
- 1948 haben wir j a alle mit 40 Mark in der Tasche angefangen
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- ich auch! ({8})
60 Milionen, und womit hat er sich in den Jahren bis 1975 geplagt, als sich der Wert seines Aktienkapitals auf 2 Milliarden Mark gesteigert hat?
Es mögen einige einiges gewagt haben, als sie ein paar Brosamen von diesen Flick-Millionen abbekommen haben, aber geplagt haben sie sich dabei wohl nicht. Nicht einmal das Gewissen hat sie geplagt!
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Von dem Herrn Innenminister haben wir vernommen, das Rechtsbewußtsein der Menschen nehme in gefährlichem Maße ab. Aber wie soll das Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger intakt bleiben, wenn sie sehen, daß sich die Parteien, die in den vergangenen Jahren für Gesetzgebung und Regierung verantwortlich waren, selbst einen Teufel um Verfassung und Gesetz geschert haben, wenn diese ihren eigenen materiellen Interessen im Wege gestanden haben, wenn diese Parteien selbst den Versuch unternehmen, Gesetzesverstöße kurzerhand durch eine Amnestie für Steuerhinterziehung
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und in Tateinheit damit begangenen Betrug, Untreue und Unterschlagung unter den Teppich zu kehren?
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Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Rechtsbewußtsein sprechen, dann ist daran zu erinnern, daß die verheerendsten Zerstörungen des Rechtsbewußtseins einer der Häuptlinge der klerikal-konservativen Parteien
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mit dem Ausspruch hat sichtbar werden lassen: Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.
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Eine schlimmere Verelendung des Rechtsbewußtseins, als sie in diesem Satz zum Ausdruck kam, ist kaum noch denkbar.
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Es hängt mit dieser Verelendung des Rechtsbewußtseins zusammen, daß es nicht gelungen ist, nach 1945 auch nur einen einzigen der Henker in Richterrobe des Volksgerichtshofes für seine Taten hier vor Gericht zu stellen.
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Meine Damen und Herren, wir haben schließlich vernommen, daß die Bundesregierung an der Bündniskonzeption von Abschreckung und Verteidigung, insbesondere an ihrer Zustimmung zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik festhält, ohne daß auch nur ansatzweise die Bereitschaft erkennbar geworden wäre, sich ernsthaft mit dem Problem des Vorhandenseins und der ständigen Steigerung des nuklearen Vernichtungspotentials auseinanderzusetzen. Wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen und wenn wir in der Lage sind, einmal über unseren eigenen Lebenshorizont hinauszusehen, wenn wir uns nicht von Sachzwängen fesseln, wenn wir uns nicht in

Tabus einsperren lassen, dann schulden wir eine Antwort auf die Frage - auch Sie, Herr Kollege Dr. Dregger -: Kann die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln - es sind keine Waffen, wie der österreichische Kardinal König mit Recht gesagt hat - unter irgendeinem Umstand gerechtfertigt sein? Unter nur irgendeinem Umstand? Die Antwort - und ich hoffe, daß wir uns wenigstens darin einig sind - kann doch nur ein klares Nein sein.
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Der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln ist nichts anderes als Massenmord, Völkermord.
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Er ist ein Verbrechen.
Deshalb, meine Damen und Herren - das liegt doch in der Logik, das ist doch einfach durchschaubar -, ist auch die Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln die Androhung eines Verbrechens.
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So weit sollten auch Ihre Logik und Ihr Rechtsbewußtsein reichen, daß auch die Androhung eines Verbrechens selbst ein Verbrechen ist.
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Nun werden Sie einwenden - diese Differenzierung ist der bekannte Einwand -: „Massenvernichtungsmittel sind für uns keine militärischen Waffen, sondern politische Waffen; sie sollen nur der Abschreckung dienen, sie sollen nicht eingesetzt werden." Diese Unterscheidung führt aber in die Irre, denn die Glaubwürdigkeit der Drohung mit Massenvernichtungsmitteln hängt davon ab, daß Sie dem Gegner den Eindruck vermitteln können, Sie seien bereit zum Massenmord. Das liegt in der Logik der Abschreckung, oder die Drohung ist in der Logik der Abschreckung nutzlos und leer. Aus dem sogenannten Gleichgewicht des Schreckens ergibt sich auch eine Tendenz zur Entmenschlichung.
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Denn die Menschen an den Schalthebeln der Macht müssen sich zwangsläufig - sie wollen es vielleicht nicht - als potentielle Massenmörder gebärden.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben von der moralischen Katastrophe gesprochen, in die das deutsche Volk vor mehr als 30 Jahren geraten sei. Ich nehme an, daß Sie den Zusammenbruch des Dritten Reiches vor 38 Jahren gemeint haben. Ihr historischer Rückblick verfehlt aber den Ansatzpunkt. Die moralische Katastrophe des deutschen Volkes liegt genau 50 Jahre zurück, als die Nazis an die Macht kamen.
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Und die Konsequenzen dieser moralischen Katastrophe sind uns ja wohl allen bekannt und erinnerlich.
Nur, welche Lehren ziehen wir aus den vergangenen moralischen Katastrophen für die Gegenwart?
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Das deutsche Volk hat zweimal in diesem Jahrhundert auf den Machtstaat, auf militärische Mittel gesetzt. Die Folgen davon sollten Sie sich vor Augen führen.
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Und ist es nicht mindestens der Beginn einer moralischen Katastrophe, wenn vermeintliche Sicherheit auf die Bereitschaft zum Massenmord, auf die Bereitschaft zur Vernichtung des Lebens auf diesem Planeten gegründet werden soll? Sicherheit kann niemals durch Bereitschaft zum Verbrechen erzielt werden.
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Und die Situation, Herr Bundeskanzler und Herr Dregger, wird auch nicht dadurch verschönert, daß die Friedfertigkeit des jeweils eigenen Paktsystems angepriesen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, haben den früheren amerikanischen Außenminister Byrnes zitiert. Vielleicht erinnern Sie sich aber auch noch, wie jener Herr Byrnes die weltpolitischen Ziele der USA definiert hat. Er sagte nämlich: Was wir jetzt tun müssen, ist nicht, die Welt für die Demokratie, sondern für die Vereinigten Staaten sicher zu machen.
Und nicht außer Betracht lassen sollten wir Äußerungen aus dem Beraterkreis des Präsidenten der Vereinigten Staaten wie jene des Militärexperten Collin F. Grey, der bereits im Jahr 1980 unter der Überschrift „Sieg ist möglich" folgendes zu Papier brachte - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Zeitschrift „Foreign Policy" zitieren -:
Sicherlich kann es niemandem wohl sein bei der Behauptung, daß eine Strategie, die Millionen sowjetischer Bürger töten würde und eine strategische Antwort herausforderte, die wiederum Millionen amerikanischer Bürger das Leben kosten würde, politisch und moralisch akzeptabel sein soll.
Wohlgemerkt, es ist interessant: Er spricht von der Antwort, der Herausforderung einer strategischen Antwort der UdSSR. Wer fängt denn da an in dem Gedankengebäude, Herr Bundeskanzler?
({25}) Collin F. Grey fährt fort:
Es ist jedoch der Mühe wert, sich die sechs Richtlinien für die Anwendung von Gewalt in Erinnerung zu rufen, die die katholische Kirche in ihrer Doktrin vom gerechten Krieg bereitgestellt hat. Gewaltanwendung ist erlaubt, wenn es sich um eine gerechte Sache handelt, wenn eine gerechte Absicht zugrunde liegt, wenn eine reelle Erfolgschance besteht, wenn es im
Erfolgsfall eine bessere Zukunft zu erwarten gibt, als es ohne Gewaltanwendung der Fall gewesen wäre, wenn das Ausmaß der Gewalt zu den erstrebten Zielen oder dem bekämpften Mißstand in einem angemessenen Verhältnis steht und wenn mit der Entschlossenheit gekämpft wird, Zivilisten zu schonen, sofern eine vernünftige Chance dazu besteht.
Diese Richtlinien
- so schließt Collin F. Grey diese Passage ab beinhaltet eine Botschaft für die amerikanische Politik.
Ich finde, sie beinhaltet - aber in einem ganz anderen Sinn - auch eine Botschaft für die Politik der Bundesrepublik.
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Ich finde zugleich, Herr Dr. Dregger, es sollte uns alarmieren, wenn die Anstrengungen fortgesetzt werden, die darauf verwandt werden, die deutsche Öffentlichkeit über die wirklichen Gründe für die Aufstellung der Pershing-2-Raketen zu täuschen. Diese Täuschungsmanöver haben Sie heute an diesem Pult fortgesetzt,
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wenn Sie behaupten, die Raketen dienten dazu, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen. Lesen Sie doch einmal in der Beilage zur Zeitschrift „Das Parlament" vom April dieses Jahres nach. Da können Sie lesen, daß der NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 nicht in der Absicht gefaßt worden ist, der wachsenden Zahl an sowjetischen SS20-Raketen und Mittelstreckenbombern ein gleich großes Potential ähnlicher Waffen entgegenzustellen. Das steht da ausdrücklich. Das sagt nicht jemand, der etwa in dem Verdacht steht, sich für die GRÜNEN in die Redaktion eingeschlichen zu haben.
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Vielleicht sollten Sie sich einmal erinnern, was vor Jahren Gustav Heinemann in einer Rede über die Atombewaffnung aus einer Entschließung der Synode der Evangelischen Kirche des Rheinlandes zitiert hat. Es hieß dort:
Es ist Illusion, von den Massenvernichtungsmitteln die Erhaltung von Frieden und Freiheit zu erwarten ... Darum verpflichten wir uns, auf dem Wege der atomaren Bewaffnung nicht einen einzigen Schritt mitzugehen. Darum werden wir das Gewissen der uns anvertrauten Menschen in der Erkenntnis schärfen, daß kein Zweck die Herstellung oder Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt.
Wo ist Ihr christliches Bekenntnis, das sich auf einen solchen Boden stellen kann, meine Damen und Herren?
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Wir sollten den Mut haben, von dieser trügerischen Sicherheitspolitik, der nach ihrer unausweichlichen Logik die Bereitschaft zur Herbeiführung eines atomaren Auschwitz zugrunde liegt, Abschied zu nehmen. Statt auf das Konzept der Abschreckung sollten wir auf das Konzept der Anfreundung setzen. Frieden erreichen wir nicht dadurch, daß wir uns entmenschlichen, sondern dadurch, daß wir unsere Friedensbereitschaft beweisen.
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Wir dürfen uns auch nicht davor scheuen, überkommene Vorstellungen von scheinbaren Sicherheitssystemen zu überwinden. Wir stimmen Ihnen in einem zu, Herr Bundeskanzler: daß bestehende Strukturen nicht um jeden Preis erhalten werden können, daß neue Überlegungen nötig sind. Aber wir beziehen das auf das Abschreckungssystem, auf die NATO, Sie allerdings nur auf die Deutsche Bundesbahn.
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Wir wissen, daß Sie leider noch weit davon entfernt sind, unsere Warnungen, auf dem jetzt eingeschlagenen Weg fortzufahren, ernst zu nehmen. Nicht nur das! Sie versuchen, uns als schlechte Demokraten und was Ihnen sonst noch an Vokabular einfällt, zu diffamieren.
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Aber wir halten uns an die Worte des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der gesagt hat, daß Verfassung und Völkerrecht das Recht zur Gehorsamsverweigerung, ja, sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung begründen, wenn es um Massenvernichtungsmittel geht.
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In der Entschlossenheit, an dieser Devise festzuhalten, sollten Sie nicht zweifeln. Wir sind dem Verfassungs- und Rechtsverständnis des früheren Bundespräsidenten in der Tat wesentlich näher als dem des heutigen Verfassungsministers. - Ich danke Ihnen sehr.
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