With (NA), 1987-09-10:
Ich weiß nur dreierlei: a) daß Sie letztlich immer etwas nachgeben, b) daß der Vorstand
- ich habe vom Vorstand gesprochen - sechs bis neun Stunden verhandelt hat - das ist eine lange Zeit mit Rücksicht auf den Wahlkampf in Schleswig-Holstein - und c), wie windelweich die Erklärung ist, aber niemand weiß, was letztlich doch verhandelt und verabschiedet wird.
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- Das kann man sagen.
Hat die FDP vor noch nicht allzu langer Zeit die Ausdehnung der Strafbarkeit auch auf die Vergewaltigung in der Ehe zurückgewiesen - Sie haben heute unterlassen, darauf hinzuweisen, Herr Minister - , so nehmen wir gern zur Kenntnis, daß sie nunmehr - wir
wissen es - , unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein, ebenfalls für die Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Vergewaltigung in der Ehe ist. Aber hier steht zu befürchten, daß es zu einer Regelung zweiter Klasse kommt,
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da - und das haben Sie indirekt eingeräumt - Sie ja dafür eintreten, daß dieses Delikt zum Antragsdelikt wird. Schon jetzt kann sich jeder ausmalen, welcher Druck auf vergewaltigte Ehefrauen dadurch ausgelöst würde. Ich kann nur sagen: Die Frauen sollten sich dafür bedanken. Wenn wir schon eine Lösung anstreben, sollte es, meine ich, eine richtige und keine Kompromißlösung sein.
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Seit der Wahl zum Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, und noch immer wissen wir nicht wirklich genau, wie es um das Jugendgerichtsgesetz steht.
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Ich höre, ein Referentenentwurf sei in der Mache, aber wie sieht er inhaltlich aus?
Und noch immer wissen wir nichts über die Novellierung des Haftrechts. Es ist nun einmal so, daß, wiewohl sich Richter und Staatsanwälte bemühen, noch immer zuviel verhaftet wird. Ich kann nur hoffen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer vernünftigen, gemeinsam getragenen Novellierung kommen.
Seit unserer Großen Anfrage zur Geschäftsbelastung unserer Gerichte, die breiten Widerhall gefunden hatte, hat sich im Kern nicht viel geändert. Die Verweildauer der Verfahren beim Bundesfinanzhof in München treibt neuen Höhen zu - Tiefen für den Rechtssuchenden.
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Natürlich wurde - mit unserer Hilfe - die Zahl der Planstellen dort vermehrt. Aber es ist nun endlich an der Zeit - und hier stimme ich Ihnen zu - , daß hier mutige neue Schritte getan werden. Nur, die müßten der Öffentlichkeit bald vorgestellt werden. Denn sonst ist nicht abzusehen, wie wir bei steigender Flut der Verfahren in dieser Legislaturperiode noch zu einer vernünftigen Regelung kommen können. Geschieht dies in absehbarer Zeit nicht - und das sage ich ganz leise - , bleibt zu erwarten, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Europaebene in Straßburg nicht nur hier und da wegen Verweigerung der Rechtsgewährung durch allzulange Verfahrensdauer verurteilt werden wird.
Bei all der erforderlichen Kritik: Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, überalterte Gesetze, z. B. das Pflegschafts- und Entmündigungsrecht, wirklich zu erneuern und die Rechtsgewährung zu verbessern. Gesetzgeberischer Kraftmeierei werden wir uns jedoch ebenso widersetzen wie gesetzgeberischen Kraftakten, die - wie in der letzten Legislaturperiode geschehen - Koalitionskompromisse auf Kosten der Freiheit unserer Bürger unausgegoren festschreiben wollen.
Und noch - das nehmen Sie bitte nicht übel, Herr Minister Engelhard - ein sehr persönliches Wort in dieser ersten allgemeinen Justizdebatte dieser Legislaturperiode zu einem Vorgang, der das Herz unserer Strafprozeßordnung getroffen hat, einem Vorgang, der genügend bekannt ist, aber unter diesem Gesichtspunkt bisher noch nicht aufgearbeitet worden ist: Franz Josef Strauß hat am 11. August auf eine Frage von Peter Hopen im ZDF zum Streit über die Aufnahme der 14 Chilenen u. a. gesagt - und man muß das Zitat in seiner Gänze kennen - :
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Sicherlich sind sie unfein behandelt, sind Geständnisse mit Gewalt erpreßt worden, das heißt noch lange nicht, daß die Geständnisse falsch sind, nur die Methoden sind falsch, mit denen sie erpreßt worden sind.
Da ist nicht nur die unerhörte Verwendung des Begriffs „unfein" für Folter zu rügen. Mit der ebenso unerhörten Unterstellung, daß nur die Methode falsch sei, aber die Geständnisse richtig sein können, wird das absolute Verwertungsverbot eines durch Folter erpreßten Geständnisses unserer Strafprozeßordnung - und das ist eine Magna Charta unserer Strafprozeßordnung -({6})
in einem Maß relativiert, das ebenso schaudern läßt wie die Verwendung des Wortes „unfein".
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Unter Thomas Dehler als Bundesminister der Justiz war jener § 136 a der Strafprozeßordnung als Ausfluß des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde nach den Erfahrungen des Dritten Reiches 1950 auf breiter Grundlage in die Strafprozeßordnung hineingekommen. Ich hätte mir sehr gewünscht, Herr Justizminister, daß Sie als Hüter der Strafprozeßordnung und Nachfolger von Thomas Dehler hier einmal deutliche Worte nach dessen Art gefunden hätten, auch gegenüber einem Koalitionär.
Vielen Dank.
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