Franke (NA), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur kurz darauf eingehen, was Herr Kollege Schellenberg in seiner Berichterstattung zu den finanziellen Belastungen gesagt hat. Wenn Sie unserer Konzeption folgen - sie ist in der letzten Woche von dem Herrn Kollegen Katzer hier eindeutig dargelegt worden -, ergeben sich keine finanziellen Belastungen für den Haushalt.
Erstens. Das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz der CDU/CSU bindet keine Haushaltsmittel, sondern wird aus den Überschüssen und den Beiträgen an die Rentenversicherungsträger finanziert.
Zweitens. Mit der Anhebung des Rentenniveaus schon am 1. Juli 1972 statt am 1. Januar 1973 ergeben sich Entlastungen beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe, die ich im Augenblick genau zu quantifizieren nicht in der Lage bin.
Drittens. Nach der CDU/CSU-Konzeption sollen die Belastungen, die sich für die knappschaftliche Rentenversicherung ergeben, durch einen Wanderungsausgleich zwischen den Rentenversicherungsträgern ausgeglichen werden.
Herr Kollege Schmidt ({0}), Sie haben die Frage gestellt, wie man sich die Belastungen in den nächsten Jahren vorstellt. Dazu kann ich nur sagen: allein aus der Systematik der jährlichen Rentenanpassung ergibt sich eindeutig, daß wir jedes Jahr über die Frage der Rentenanpassung und deren Finanzierung hier im Bundestag eine Entscheidung herbeiführen müssen. Diese Entscheidung verpflichtet uns dazu, einmal jährlich zu prüfen, woraus der Wanderungsausgleich nachher zu finanzieren ist.
Die Frage der Anpassung der Kriegsopferrenten ist ein wunder Punkt - darauf hat Hans Katzer in der letzten Woche hingewiesen -, den Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, zu verantworten haben. Wir wollen die Kriegsopfer selbstverständlich nicht von der Dynamisierung ausschließen. Da es sich hierbei aber um eine haushaltspolitische und haushaltswirksame Maßnahme handelt, müssen wir erst die Bestandsaufnahme der finanziellen Situation durch den Haushaltsausschuß abwarten.
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Da Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuß, die Sie auf Grund eines Abkommens noch bis zum Oktober 1972 behalten werden - ({2})
- Herr Kollege Wehner, ich habe mir vorgenommen, Sie immer dann, wenn Sie bei mir Zwischenrufe machen, geduldig anzuhören. Aber ich habe
Ihren Zwischenruf jetzt nicht verstanden und kann auch darauf nicht eingehen,
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weil ich es nicht mit ansehen kann, wie Sie sich hier
immer ärgern und echauffieren. Ich halte es mit
Conny Ahlers: Sie waren einmal ein guter Zwischenrufer.
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Meine Damen und Herren, die abschließende Bestandsaufnahme der finanziellen Situation im Haushaltsausschuß konnte noch nicht stattfinden, da Sie sie mit Ihrer Mehrheit, die Sie dort im Augenblick noch haben, verschleppen. Darum müssen wir die Entscheidung darüber, woraus wir letztlich die Anpassung der Kriegsopferrenten und das Vorziehen der fünfzehnten Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 finanzieren, vertagen.
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Die Rentenanpassung kostet nach den Daten, die uns das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat, die wir aber auch selber, und zwar viel früher und genauer, errechnet haben - das gilt für die gesamten Zahlen -, 72 Milliarden DM. Die Einnahmeüberschüsse werden - darüber haben wir uns inzwischen auch mit dem Bundesarbeitsministerium und anderen Kreisen abgestimmt - bis zum Jahre 1986 200 Milliarden DM betragen. Die Anhebung der Kleinstrenten und der Renten für Frauen kostet nach unserer Konzeption 20 Milliarden DM.
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Unser Entwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige bringt keine Belastungen, sondern Mehreinnahmen, und zwar auch für den Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch diese Personenkreise. Die flexible Altersgrenze - wir haben Ihnen unsere Berechnungen in der vorletzten Woche vorgelegt; es soll eine wirklich flexible Altersgrenze sein, und zwar vom 63. Lebensjahr an bis über das 65. Lebensjahr hinaus - kostet nach unserer Konzeption mit einem Bonus für diejenigen, die bereit sind, länger zu arbeiten, bei einer 80%igen Inanspruchnahme 59 Milliarden DM. Es besteht kein Zweifel - das ist unter Fachleuten unumstritten -, daß es eine 80%ige Inanspruchnahme nicht geben, sondern daß es bei einer 60- bis 70%igen Inanspruchnahme bleiben wird. Das wären Belastungen in einer Höhe von 46 bis 50 Milliarden DM. Rechnet man zusammen, so ergeben sich bei einer 80%igen Inanspruchnahme insgesamt 151 Milliarden DM bei einem Überschuß von 200 Milliarden DM, wobei hier noch die dreimonatige Reserve einbezogen werden muß, eine Reserve, die bei einer 80%igen Inanspruchnahme eindeutig vorhanden wäre. Bei einer 60%igen Inanspruchnahme ergibt sich insgesamt eine Belastung von 137 bis 140 Milliarden DM.
Es ist also nicht richtig, was der Herr Kollege Schellenberg gesagt hat, nämlich daß unsere Gesamtkonzeption, wenn sie von Ihnen angenommen

Franke ({7})
werden würde, zu unzumutbaren Belastungen des Haushalts bzw. der Rentenversicherungsträger führen würde, sondern es ist bei Annahme unserer Konzeption bis zum Jahre 1986 alles solide finanziert. Schließlich sind Haushaltsüberlegungen über die knappschaftliche Rentenversicherung und die Kriegsopferversorgung anzustellen. Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung gibt es den Wanderungsausgleich, und für die Kriegsopfer gibt es die jährliche Rentenanpassung.
Sie haben den Haushalt, wie die bisherige Bestandsaufnahme gezeigt hat, in einem so desolaten Zustand zurückgelassen, daß wir noch mehrere Wochen brauchen, um die Bestandsaufnahme abschließen und dann Prioritäten setzen zu können.
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