Lintner (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westphal, Sie haben im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis von Berlin von staatsbürgerlicher Verantwortung geredet. Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen: Das Wahlergebnis hat keinesfalls den Auftrag beinhaltet, Berlin in unverantwortliche Risiken zu führen, wie Sie es derzeit praktizieren.
leine Damen und Herren, was die Berliner SPD unter dein Stichwort ;,Geist des Aufbruchs" einer - wie ich glaube, feststellen zu kennen - zunehmend konsternierten Bevölkerung präsentiert, kann nur als makaber charakterisiert werden,
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makaber auch im Hinblick auf den Umgang mit den empfindlichen deutschlandpolitischen Grundlagen der Stadt, und ist von gefährlicher Ungewißheit in bezug auf die Perspektiven. Nur scheinbar sind z. B. im Koalitionspapier keine deutschlandpolitischen Grobheiten enthalten; Frau Dr. Wilms und Herr Lüder haben bereits darauf hingewiesen. Wenn man aber die Gesamtheit der für den Status und die politische Position der Stadt maßgeblichen Festlegungen und die Auslassungen sowie Vieldeutigkeiten heranzieht und zur Auslegung noch das Programm der AL hinzunimmt, dann kann man die tatsächlichen Absichten dieser Koalition unschwer enträtseln; sie werden dann deutlich.
In Berlin wird zunächst ein Klima geschaffen, in dem sich weder die alliierten Schutzmächte noch eine konstruktive Wirtschaft noch arbeitswillige Handwerksbetriebe noch der rechtstreue Normalbürger künftig werden wohlfühlen können. Meine Damen und Herren, die Stadt soll - so wörtlich im AL-Grundsatzprogramm - „ökologisch-demokratisch umgebaut und multikulturell gestaltet werden". Das heißt nach dem sattsam bekannten Verhaltensmuster der AL und ihrer linksradikalen Hilfstruppen doch wohl, daß die Stadt unregierbar zu werden droht und letztlich gewalttätigen Demonstrationen ausgeliefert werden soll.
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Die Bekenntnisse der SPD, meine Damen und Herren, die Lebensgrundlagen Berlins wahren zu wollen, die beteuerte enge Verbundenheit mit den Schutzmächten und das angeblich unbedingte Festhalten an den Bindungen zum Bund - all das sind angesichts des Koalitionspartners AL ungesicherte Absichtserklärungen. Wer z. B. wie die AL - und mittlerweile leider auch die SPD - der Anerkennung der DDR als ausländischen Staat und Ost-Berlins als Hauptstadt der DDR das Wort redet, dem muß zur Stellung und zur Sicherheit West-Berlins mehr einfallen als der im Koalitionsprogramm enthaltene Standardsatz, daß - so wörtlich - „die Bindungen zum Bund die Grundlage der Politik in Berlin ({2})" seien. Wie die Berliner SPD es angesichts der jüngsten Greueltaten, meine Damen und Herren, an der Mauer mit Toten und Verletzten übers Herz bringt, die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter fallenzulassen, zeigt eben den wahren Geist dieser Koalition, nämlich Liebedienerei in Richtung DDR, Konfliktbereitschaft gegenüber westlichen Schutzmächten und gegenüber der Bundesregierung. So werden die drei westlichen Alliierten erkennbar distanziert behandelt. Sie sollen zwar noch bleiben, sich aber möglichst still und unauffällig verhalten. Ihre Rechte sollen sie abtreten, militärische Übungen möglichst überhaupt nicht mehr durchführen.
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Es kommt hinzu, meine Damen und Herren, daß die rot-grüne Koalition in Berlin die Axt auch an die lebenswichtigen Flugverbindungen legt.
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- Lesen Sie es nach, Herr Dr. Lippelt, Sie waren doch an der Formulierung beteiligt; lesen Sie es nach! - Wie in einem solchen Umfeld erkennbarer Feindseligkeit Berlin den Alliierten weiterhin als ihr ureigenstes Anliegen erscheinen soll, bleibt das Rätsel der SPD, meine Damen und Herren.
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Die Frage, wie die in den letzten Jahren neu gewonnene Lebensfreude und Dynamik der Stadt erhalten bleiben sollen, muß uns ebenfalls die SPD beantworten.
Ihrem Koalitionspartner AL geht es aber ohnehin - so wörtlich in dem Programm für Berlin - um grundsätzliche Alternativen „zum bestehenden kapitalistischen Industriesystem und unserer darauf fußenden Lebensweise". Das ist geradezu der ideale Werbespruch für wirtschaftliches Engagement in West-Berlin, meine Damen und Herren!
Im Interesse der Stadt und mit Rücksicht auf ihre extrem sensible Lage hätte die SPD diese Koalition mit dem leibhaftigen Sicherheitsrisiko AL nicht eingehen dürfen.
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