florian pronold (NA), 2007-03-23:
Diese Antwort gebe ich Ihnen gerne. Erster Punkt.

Beim Jobgipfel ging es darum, betrieblich nicht genutzte
Grundstücke zu mobilisieren. Zweiter Punkt. In einer anderen konjunkturellen Lage wollten wir damals der Konjunktur einen zusätzlichen Anschub geben.

Jetzt haben wir uns in der Anhörung sehr ausführlich
mit der Frage beschäftigt, wie man Immobilien für
REITs oder für andere Produkte mobilisiert. Damit
komme ich zur Frage der Gleichbehandlung, die Sie
angesprochen haben. Dazu, dass wir Immobilien gleichbehandeln wollen, sagt das Bundesverfassungsgericht:
Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Jetzt gibt es die eine Möglichkeit, das Gesetz
auf alle Formen von Immobilienanlagen auszudehnen,

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mit der Problematik, dass wir uns dann im Gesetz widersprechen würden. Denn für bestimmte andere Immobilienanlagen gelten dann die Restriktionen, die wir in diesem Gesetz vorsehen, nicht, weil wir Sale-and-leaseback-Konstruktionen entsprechend ausweiten würden.

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Wir würden damit Steuermehreinnahmen, die Sie so
munter verteilen wollten, von Anfang an verhindern.

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Deswegen haben wir diese Frage in der Anhörung
ausführlich debattiert. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sehr wohl und zu Recht darauf hingewiesen, dass
es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass wir,

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wenn wir ein neues Produkt einführen, das in Konkurrenz zu etablierten Produkten steht, speziell dieses neue
Produkt fördern. Das stimmt mit dem Gleichheitssatz
viel mehr überein, als wenn man willkürliche Abgrenzungen trifft.

Wir haben eine Abgrenzung getroffen. Aber es ist
eine richtige, weil sie zielgenau dem dient, was wir mit
dem Gesetz erreichen wollen, und nicht mit der Gießkanne über die Lande zieht, ohne zu wissen, wo Unkraut
wuchert und wo die Blumen blühen.

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Frau Höll, ich finde es doch schön, wie die PDS nun
versucht, die Frage der Wohnungen in eine völlig andere
Richtung zu ziehen, als es in dem Gesetz der Fall ist. Sie
sprechen von über 700 000 Wohnungen in Mischobjekten. Ich kenne diese Zahl nicht; ich höre das zum ersten Mal. Wir haben uns sehr bemüht, bestimmte Dinge
auch herauszufinden. Sie wissen, dass wir das in dem
REITs-Gesetz objektbezogen gestaltet haben.

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Das bedeutet, das muss in dem konkreten Objekt entsprechend so sein. Uns ging es darum, zu verhindern,
dass man in ein Haus, das bisher nur Mietwohnungen
hatte, unten einen Frisörladen einbaut und das Ganze so
in einen REIT überführen kann.

Das haben wir mit einer Abgrenzung hinbekommen,
die wir übrigens auch mit dem von Ihnen zitierten Deutschen Mieterbund abgestimmt haben. Der lobt uns übrigens - anders als Sie das darstellen - gerade für die
gefundene Regelung zur Herausnahme der Bestandswohnimmobilien.
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Herr Schick, dann kann man die spannende und richtige Frage ansprechen, wie es nun mit ausländischen
und inländischen Wohnungen ist. Wir sagen: Ja, es
können heute ausländische REITs in Deutschland Wohnungen kaufen. Das hat etwas mit der Freiheit der
Märkte zu tun und damit, dass wir niemandem grundsätzlich verbieten können, hier irgendetwas zu kaufen.
Sie unterliegen aber - das ist der Unterschied - hier der
Besteuerung. Auch ein ausländischer REIT, der in
Deutschland investiert, unterliegt hier der Besteuerung.
Das ist ein entscheidender Unterschied.

Zweitens wollten wir genau das, was wir hier feststellen, für ausländische Wohnimmobilien verhindern. Wir
haben nämlich gesagt, dass, wenn das Heimatland aus
genau denselben Gründen wie wir - nämlich Stadtentwicklung und Mieterschutz - sagt, dass solche Bestandswohnimmobilien nicht in REITs überführt werden dürfen, die das für den deutschen REIT genauso wenig
regeln könnten wie wir für den ausländischen. Wir haben
Vorsorge getroffen, dass, wenn es dort solche Regelungen gibt, die auch von deutschen REITs zu beachten
sind. Das ist schon ein wichtiger und entscheidender Unterschied.