michael meister (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir führen diese finanzpolitische Grundsatzdebatte über die neue Wahlperiode mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sollten uns als Erstes
klarmachen, dass eine positive Antwort auf die Frage, ob
es uns gelingt, ein Fundament für die neue Wahlperiode
zu legen, indem wir Vertrauen auf dem Finanzsektor
schaffen und dafür sorgen, dass sich ein Ereignis wie die
Insolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr nicht
wiederholen kann, die Basis für alle Überlegungen in der
Finanzpolitik ist. Wenn uns ein Lehman II passiert, dann
sind alle Debatten, die ich heute Morgen gehört habe,
gegenstandslos. Deshalb betrifft die Frage, die als erste
angegangen werden muss, die Konsolidierung der internationalen Finanzmärkte, Stabilisierung und Vertrauensbildung. Darauf werden wir Wert legen.

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Ich glaube nicht, dass die internationalen Finanzmärkte bereits stabil sind. Die Gesundung geht langsam
voran. Es ist nach wie vor Labilität zu erkennen. Deshalb
müssen wir mit den Instrumenten, die wir in der Großen
Koalition beschlossen haben und die nach wie vor gültig
sind, an dieser Stabilisierung und Vertrauensbildung arbeiten und die Finanzmärkte als öffentliches Gut sichern, aber für die Zeit nach der Krise - dies hat Herr
Schäuble aus meiner Sicht richtig beschrieben - sollten
wir über eine intelligente Exitstrategie verfügen, mit
der wir uns von dem Eingriff des Staates, der notwendig
war, um Vertrauen zu bilden, zurückziehen und die soziale Marktwirtschaft auch im Bereich der Finanzmärkte
wieder wirksam werden lassen. Das ist die Aufgabe, vor
der wir stehen. Das heißt, wir müssen darüber diskutieren: Wie sieht diese intelligente Exitstrategie nach der
Krise aus?

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Wir haben in der Krise die Notwendigkeit erkannt
- das ist der mittel- und langfristige Auftrag, der im Rahmen von G 20 und EU, aber auch national diskutiert
werden muss -, eine bessere Ordnung für die Märkte zu
bekommen. Es geht nicht darum, Märkte aufzuheben; es
geht auch nicht darum, Ordnung zu beseitigen. Vielmehr

diskutieren wir über die Frage: Wie können wir eine bessere Finanzmarktverfassung bekommen?

Dabei geht es für uns zum Ersten um mehr Information, um mehr Transparenz für die Verbraucher, weil wir
als Koalition vom mündigen Bürger ausgehen und deshalb Verbraucherschutz für einen mündigen Bürger organisieren wollen. Zum Zweiten geht es um die Frage,
wie wir Defizite in der internationalen Finanzmarktregulierung beseitigen können, damit früher solche
Phänomene erkannt werden können, die zu dieser Krise
geführt haben, sodass sie sich nicht wiederholen kann.
Zum Dritten müssen wir überlegen, wie wir nach der
Krise die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinstitutionen erhöhen können. Aus meiner Sicht ist dies alles
dringend notwendig. Erst dann können wir über unsere
Aufgaben in der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik
diskutieren. Deshalb möchte ich die Bundesregierung ermutigen, die internationalen Aufgaben, aber auch die nationalen Hausaufgaben mutig anzupacken.

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Wenn wir aus der Krise herauswollen, dann darf die
Schlussfolgerung nicht sein, dass wir in Zukunft die Finanzmärkte überregulieren. Wir brauchen mehr Unternehmensgründungen und mehr Wachstumskapital in
Deutschland. Deshalb müssen wir die Finanzmärkte so
organisieren, dass Gründungskapital und Wachstumskapital zur Verfügung gestellt werden kann, dass kleine
und mittelständische Unternehmen sich entwickeln und
wachsen können.

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Ferner müssen wir im Zusammenhang mit dem Problem der Kapitalknappheit bei mittelständischen Unternehmen überlegen, wie wir hohe qualitative Standards
festschreiben können, sodass Verbriefungen wieder
möglich sind: Ich meine nicht Verbriefungen von Schrottpapieren, sondern Verbriefungen von hochwertigen Mittelstandskrediten aus Deutschland. Unter Zugrundelegung von hohen Qualitätsstandards müsste dies möglich
sein, um so die Finanzknappheit im deutschen Mittelstand dauerhaft zu überwinden.

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Meine Damen und Herren, ich danke dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür, dass er in Brüssel ein
klares Signal an alle Partner in der EU gegeben

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und deutlich gemacht hat: Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zum Maastricht-Vertrag.

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Das ist ein klares Signal an die anderen Mitgliedstaaten,
die damit bei dieser Debatte einen Anker haben. Es ist
aber auch ein klares Signal im Hinblick auf die Geldwertstabilität unserer gemeinsamen Währung. An dieser
Stelle möchte ich sagen: Es wird ja sehr oft ein Widerspruch zwischen Haushalts- und Sozialpolitik gesehen.
Meine Einschätzung ist: Geldwertstabilität ist das Fundament jeder Sozialpolitik. Wer Inflation befördert, handelt in hohem Grad unsozial. Dies wollen wir nicht.
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In diesem Sinne werden wir eine Politik der Geldwertstabilität und des Nichtzulassens von Inflation ausdrücklich mittragen. Dies erkläre ich Herrn Schäuble für
unsere Fraktion, aber auch, wie ich glaube, für die Koalition insgesamt. Ich weiß, dass wir uns hiermit einer massiven Anstrengung unterziehen; denn dies bedeutet: Wir
müssen die Konsolidierung nach der Krise in Angriff
nehmen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen.

Jetzt will ich die Debatte aufgreifen: Brauchen wir
mehr oder brauchen wir weniger Schulden? Das ist die
falsche Debatte. Es wäre absolut verrückt, in der Krise
zu sparen. Da müssen wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und über die von uns beschlossenen
Konjunkturprogramme versuchen, die wirtschaftliche
Aktivität zu befördern.

In dem Moment aber, in dem die Krise überwunden
ist, müssen wir den Staat ein Stück weit zurücknehmen
und die Konsolidierung einleiten. Die Kunst wird sein,
den richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Wir haben und
brauchen also keine Debatte über die Frage „Brauchen
wir mehr oder brauchen wir weniger Schulden?“, sondern wir müssen ganz klar sagen: Während der Krise lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken, und
nach der Krise fahren wir eine entschlossene und konsequente Konsolidierungspolitik. Das ist die Strategie, mit
der wir an die Aufgabe herangehen.

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Jetzt wird zu Recht gesagt, dass zu einer Konsolidierungsstrategie Sparen gehört. Ich bin immer für eine
sparsame Haushaltsführung,

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und ich bin auch der Meinung, dass zu einer Konsolidierungsstrategie gehört, dass wir schauen, wo wir die Steuergelder unserer Bürger effizienter einsetzen können.

({10})

Da werden wir uns die Strukturen unseres Staates anschauen müssen, nicht die einzelnen Haushaltstitel.

({11})

Wir müssen sehen, ob wir Strukturen schaffen können,
die effizienter funktionieren, als es heute der Fall ist. Das
ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

Wer jetzt sagt, wir sollten einfach nur sparen, greift zu
kurz. Ich erinnere an das Platzen der Dotcom-Blase zu
Beginn dieses Jahrzehnts. Damals gab es eine Bundesregierung, die ausschließlich mit Sparen darauf reagiert
hat. Die Folgen waren mehrere Jahre Nullwachstum,
steigende Arbeitslosigkeit und steigende Haushaltsdefizite. Deshalb ist aus meiner Sicht Sparen zwar zwingend notwendig, aber es reicht zur Lösung des Problems
nicht aus; es ist notwendig, aber nicht hinreichend.

Wir sind der Meinung, dass Sparen durch Investitionen, Arbeitsplatzpolitik und Wachstumspolitik flankiert
werden muss. Erst mit diesem Gesamtkonzept sind wir
in der Lage, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Deshalb sind wir für Sparen, für Wachstum und für Arbeit.

({12})

Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir sind auch der
Meinung, dass eine Politik für mehr Wachstum und Arbeit nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung
steht, sondern sie unterstützt. Deshalb bringt unsere
Fraktion heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
mit ein; denn damit wollen wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und vermeiden helfen, dass
Haushaltslücken vergrößert werden.

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- Nein, das machen wir nicht. Herr Schäuble hat deutlich
angekündigt, dass es noch vor Weihnachten einen Haushaltsentwurf des neuen Kabinetts geben wird.

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Wenn ich es richtig vernommen habe, hat er angekündigt, dass in diesem Haushaltsentwurf für 2010 die Nettokreditaufnahme nicht höher liegen soll als im Kabinettsentwurf für 2010 vom Juli dieses Jahres. Das heißt,
wir tun etwas für Wachstumsbeschleunigung und für
mehr Arbeit, ohne die Nettokreditaufnahme zu steigern.

({15})

Das ist die richtige Politik, und damit sind wir auf dem
richtigen Weg.

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Das ist doch keine Umkehr. Wenn ein Unternehmen
in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge
sinken und Finanzierungslasten wachsen, kann man das
bei den Themen Verlustbesteuerung oder Zinsschranke
nicht einfach ignorieren. Das wirkt sich doch unter den
Rahmenbedingungen geringerer Erträge und höherer Finanzierungskosten anders aus als in normalen Zeiten.

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Deshalb ist es richtig, dass wir die Wachstumsbremsen,
die Arbeitsplätze kosten und das Wachstum behindern,
entfernen, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zeitnah, um damit an die Wirtschaft das Signal zu geben,
dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten und
nicht bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Payroll
gesetzt werden.

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Ich komme zum Punkt Erbschaftsteuer. Da haben
wir dieselbe Situation. Wir alle wollen den Unternehmen
die Möglichkeit geben, den Weg in die nächste Generation zu schaffen, sodass Arbeitsplätze erhalten werden.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Generationenübergang das riesige Problem, dass wir deutlich machen
müssen, warum hier eine Privilegierung stattfindet. Das
machen wir über die Lohnsummenregel. Ich glaube, gerade beim Thema Kurzarbeit - wir haben dieses Instrument gemeinsam eingeführt, weil es den Arbeitsmarkt
stabilisiert - muss man bedenken: Wir können es einem
Unternehmen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang an die nächste Generation nicht anlasten, dass es
die Bestimmungen zur Kurzarbeit in Anspruch nimmt.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir
werden im Verfahren versuchen, trotz Zeitknappheit eine
ordentliche Beratung hinzubekommen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, nicht nur die
Kollegen der Koalition, zu diesen Beratungen ein und
bitte Sie, etwas für das Land zu tun und nicht immer nur
an die eigene Partei und die eigene politische Gruppierung zu denken. Ich freue mich auf die Wahlperiode.

Vielen Dank.

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