Kurt J Rossmanith (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben jetzt zum wiederholten Male eine
Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für unsere Streitkräfte, derzeit 3 800 Soldaten, im Kosovo zu
treffen. Ich betone ausdrücklich, dass die CDU/CSU einer erneuten Verlängerung des Mandats nur unter der
Bedingung zustimmt, dass sie auf ein weiteres Jahr befristet wird, auch wenn diese Befristung im Antrag expressis verbis nicht enthalten ist. Vor Ablauf eines Jahres
werden wir uns über mögliche weitere Verlängerungen
zu unterhalten haben.

Ich sage Ihnen aber auch, dass uns diese Entscheidung alles andere als leicht fällt. Natürlich hat sich die
Sicherheitslage im Kosovo verbessert und auch die politische Konsolidierung macht deutliche Fortschritte. Allerdings können wir bei weitem noch nicht zufrieden
sein. Erinnern wir uns daran, dass im Juni 1999, als das
Mandat mit unserer ersten Zustimmung beschlossen
wurde, nicht nur die Sicherheitslage, sondern die gesamte Lage im Kosovo äußerst fragil war. Ich glaube, es
ist mit ein ganz wesentliches Verdienst unserer dort eingesetzten Soldaten, dass sich die Situation innerhalb dieser vier Jahre so deutlich, wenn auch - ich betone es
noch einmal - bei weitem noch nicht zufriedenstellend,
zum Positiven entwickelt hat.

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Deshalb ist die internationale Öffentlichkeit voll des Lobes über die Arbeit und die Pflichterfüllung unserer Soldaten, die sich durch ein umsichtiges Handeln und eine
große Professionalität auszeichnen. Auch ich möchte
mich dem Dank anschließen. Ich betone ausdrücklich
noch einmal den Dank an unsere Soldaten, die dort im
Kosovo Dienst leisten, aber auch an alle Soldaten der
Bundeswehr, die außerhalb unseres Vaterlandes in
schwierigen Einsätzen Dienst leisten für die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit und zum Wohle der
dort lebenden Menschen.

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Man kann nicht oft genug betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es uns die derzeitige Koalition von Rot und Grün nicht leicht macht, einen derartigen Antrag zu unterstützen oder einen Beschluss
mitzutragen. Ich will dazu kurz einige Punkte festhalten:

Erstens. Die Frage geht an die Bundesregierung, aber
natürlich auch an die sie tragenden Fraktionen: Weshalb
lassen die sich hier alles gefallen? Zum wiederholten
Male erhalten wir den Antrag zur Verlängerung des
Mandats im allerletzten Moment. Heute ist der 5. Juni.
Jeder weiß, dass dieses Mandat am 11. Juni auslaufen
würde, wenn wir nicht heute den Verlängerungsbeschluss fassen. In sechs Tagen ist überhaupt keine Diskussion möglich.

Zweitens. Es fehlt - ich habe es eingangs schon erwähnt - eine klare Aussage darüber, dass die Verlängerung nur für ein Jahr gilt und dann ein neuer Beschluss
gefasst werden muss, wenn die Voraussetzungen gegeben sein sollten.

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Drittens. In diesem Antrag sind keinerlei Aussagen
über die finanziellen Auswirkungen enthalten. Es steht
nur ganz lapidar in einem Satz, dass im Haushalt Vorsorge getroffen worden sei. Das ist überhaupt nicht möglich; denn der Haushalt 2004 wurde in diesem Parlament
und in den entsprechenden Ausschüssen noch nicht diskutiert, geschweige denn beschlossen.

Der vierte Punkt, den ich hier ansprechen will, betrifft
die Haushaltslage. Jeder weiß: Das Finanzkorsett für
unsere Streitkräfte ist viel zu eng. Herr Bundesminister
Struck, die 24,4 Milliarden Euro sollen bis 2006 verstetigt werden. Man muss es der Bundesregierung lassen:
Um Wortschöpfungen ist sie nicht verlegen. Jeder, der
draußen das Wort verstetigen hört, meint, das sei eine
ganz tolle Sache. Im Endeffekt heißt verstetigen aber,
dass die Mittel weiter abnehmen, weil die laufenden
Kosten bis zum Jahr 2006 ansteigen werden.

Dass aber die Zusage, die sowohl vom Bundeskanzler
als auch vom Finanzminister zu hören war, die Streitkräfte würden von den Streichungen ausgenommen,
längst konterkariert wird, zeigt der gestrige Hinweis des
Finanzministers, dass von der vorgesehenen Haushaltssperre in Höhe von 100 Millionen Euro die Streitkräfte
nicht ausgenommen werden. Sie sind zwar nur mit
8 Millionen Euro betroffen, aber sie wurden nicht ganz
ausgenommen. Deshalb ist die Aussage, dass die Streitkräfte von eventuellen Kürzungen ausgenommen werden, als sehr vage zu beurteilen.

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Die Realität und die Aussichten für unsere Streitkräfte
sind sehr düster. Deshalb - das darf ich abschließend
noch sagen - fällt es uns nicht leicht, zuzustimmen.
Wenn wir das dennoch tun, dann schlicht und einfach in
der Gewissheit, dass absehbar ist - das hoffe ich zumindest; das wurde uns in der Vergangenheit dargelegt -,
dass die Anzahl der Bundeswehrsoldaten im Kosovo
von der Kürzung der Mannschaftsstärke insgesamt betroffen sein wird, sodass wir in Zukunft nicht mehr
3 800 Soldaten dorthin entsenden müssen.

Herr Bundesminister Struck, mein letzter Satz: Tragen
Sie dafür Sorge - nicht erst seit der Diskussion um Afghanistan vor wenigen Tagen -, dass unsere Streitkräfte,
die im Ausland im Einsatz sind, die notwendige Ausrüstung erhalten und dass dort, wo minensichere Fahrzeuge notwendig sind, sie in erforderlicher Anzahl vorhanden sind. Das ist eine Bitte und eine Aufforderung,

die uns alle berührt. Eine derartige Zusage würde uns die
Zustimmung wesentlich erleichtern.

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