Konrad Gilges (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blüm! Sie haben heute in einer Pressemitteilung gesagt: Rentner und Arbeitslose bleiben verschont. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, das Ergebnis des Konsolidierungsprogrammes und das, was Sie als Erfolg feiern, ist schlicht und einfach zynisch.
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Es ist zynisch, weil die Lasten, die entstanden sind, überwiegend von den Arbeitslosen, von den sozial Schwachen getragen werden müssen. Das heißt, die große Last, die entsteht, wird in unserer Republik auf die Kleinsten der Kleinen abgeladen.
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Ich muß Ihnen sagen, das ist schlicht und einfach eine zynische Sozialpolitik.
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Wenn Sie meinen, daß die Rentner nicht noch einmal zur Ader gelassen werden, dann nur, weil sie schon zweimal zur Ader gelassen worden sind; deshalb muß ich Ihnen sagen: Es wäre auch sehr schlimm, Herr Blüm, wenn der Vampir bei den Rentnern noch einmal zubeißen würde.
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Man hat die Rentner schon einmal bei der Rentenreform, beim Gesundheits-Strukturgesetz zur Ader gelassen. Wenn wir das ein drittes Mal machen würden, wäre es schlicht und einfach zuviel.
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Deswegen ist es doch kein Erfolg, daß Sie das nicht machen, weil Sie schon ausreichend genug abgeschöpft haben.
Bei den Arbeitslosen sprechen Sie in Ihrer Erklärung von Mißbrauch und Mitnahmeeffekten. Das haben Sie ja hier auch gemacht. Ihnen fällt überhaupt nicht ein, daß Sie auch einmal darüber nachdenken können, welchen Mißbrauch es z. B. bei der Steuerhinterziehung und bei der Steuerverkürzung gibt.
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50 Milliarden DM Steuern, Herr Blüm, werden jedes Jahr in unserer Republik hinterzogen. Kein Satz steht darüber in Ihrem Konsolidierungsprogramm. Es steht auch kein Satz darüber darin, daß 50 Milliarden DM nach Luxemburg verbracht worden sind. Das, was hier im Haushalt als Löcher erscheint, wäre leicht zu decken, wenn Sie, diese Bundesregierung, in der Lage wären, diese Steuerhinterziehung zu verhindern oder zumindest zu einem großen Teil zu bekämpfen.
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Die Beamten, die Sie in Zukunft gegen den Mißbrauch von Arbeitslosigkeit einsetzen, sollten Sie gegen die Steuerhinterziehung einsetzen.
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Das wäre ein vernünftiger und sozialer Beitrag für unsere Republik.
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Sie sprachen vom Mißbrauch und erwähnten in diesem Zusammenhang junge kluge und clevere Leute. Ich gebe zu, daß es Mißbrauch gibt. Ohne Zweifel! Aber das, was Sie machen, ist doch, daß Sie in Ihrem Programm schreiben: Wir bekämpfen den Mißbrauch, und wenn das nicht erfolgreich ist, werden wir im Frühjahr doch mit dem Rasenmäher über die Arbeitslosenversicherung darübergehen.
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Das heißt: Sie verlagern die Verantwortung für einen möglichen Mißbrauch auf die Arbeitsämter vor Ort, auf die kleinen Beamten usw. Die sind dann schuld, wenn Sie nicht in der Lage sind, eine vernünftige Politik und vernünftige Gesetze zu machen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie machen die kleinen Beamten vor Ort verantwortlich für Ihre gescheiterte Politik. Es wäre als Maßnahme gegen den Mißbrauch sinnvoll gewesen, wenn es Ihnen gelungen wäre, so wie es die Bundesanstalt für Arbeit gefordert hat, die Bundesanstalt mit ausreichend Beamten und Angestellten auszustatten, damit sie in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen, so wie es das Gesetz vorschreibt.
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Diese Ausstattung haben Sie ihnen noch in den letzten Wochen verweigert.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Ich finde das, was Sie beabsichtigen, schlicht und einfach unverschämt. Es ist eine große Sauerei. Sie werden sich auch nicht mit schönen Reden aus dieser Sauerei herausreden können.
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