Angelika Graf (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum Einstieg ein paar nüchterne Zahlen: Vor
allen Dingen im 11. und 12. Jahrhundert kamen die Vorfahren der heutigen Sinti und Roma aus Indien nach Europa. Etwa 10 Millionen der derzeit insgesamt
493 Millionen Einwohner der EU werden ihrer ethnischen Gruppe zugerechnet. In Deutschland sind Sinti
und Roma seit etwa 600 Jahren beheimatet. Zwischen
1933 und 1945 wurden mindestens 500 000 Sinti und
Roma in den Gaskammern der Nazis ermordet. Derzeit
leben circa 70 000 Sinti und Roma als anerkannte ethnische Minderheit in Deutschland.

Trotz ihrer europäischen Identität, der immer noch
andauernden Aufarbeitung der Verbrechen während der
Nazizeit und vielfältiger Maßnahmen auf europäischer
und nationaler Ebene zu ihrer Integration sind Sinti und
Roma auch heute noch, wie wir wissen, starken Diskriminierungen und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt.

Jiri Cunek zum Beispiel, der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten, erklärte in der letzten Woche auf einer Parteiveranstaltung zum Umgang mit
Roma in seinem Land - Zitat -:

Alles muss darauf ausgerichtet sein, die Strukturen
dieser Gemeinschaft zu ändern.


Angelika Graf ({0})
Er behauptet, die Roma-Kultur sei unvereinbar mit den
grundlegenden Prinzipien der Organisation der Mehrheitsgesellschaft. Damit tritt er all diejenigen Roma mit
Füßen, die sich längst ihren Platz in unserer Gesellschaft
gesucht und ihn gefunden haben. Er fordert, dass Sozialleistungen an Roma nur noch gegen gemeinnützige Arbeit gezahlt werden. Wer dazu nicht bereit ist, dessen
Kinder sollen in Heime verbracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des hohen Ausmaßes an Menschenverachtung und Geschichtslosigkeit, das in diesen Äußerungen deutlich wird, bin
ich sprachlos.

({1})

Zur Integration von Minderheiten gehört nach meinem
Verständnis immer auch, dass die Mehrheitsgesellschaft
auf die Minderheitsgesellschaft zugeht. Ich denke, hier
hat Tschechien in den letzten Jahren kläglich versagt. Zu
diesem Ergebnis kommt man vor allem dann, wenn man
an die Prostitution insbesondere von Roma-Frauen an
der deutsch-tschechischen Grenze denkt.

Aussagen wie die des Herrn Cunek machen in den
Medien in regelmäßigen Abständen die Runde. Man
kann feststellen: Sinti und Roma sind in Europa nie eine
geliebte Minderheit gewesen. Vorurteile, Rassismus und
Diskriminierungen gibt es seit Jahrhunderten. Sie sind
für die Sinti und Roma in Europa harte Realität.

Auch heute gibt es in den Bereichen Bildungs- und
Arbeitsintegration, Wohnsituation und Gesundheitsversorgung so eklatante Ausschlüsse aus der Mehrheitsgesellschaft, dass dies in einem Teufelskreis von Armut
von einer Generation an die nächste weitergegeben wird.
Dieser Rassismus in Europa geht ebenso von den Menschen bzw. der Gesellschaft wie von den Behörden aus.
Es wird mit Vorurteilen Politik gemacht. Ich denke,
manch einem kommt ein Verbrechen eines Roma sicherlich gerade recht, um im Wahlkampf Stimmen am rechten Rand einzusammeln.

Als mein Kollege Johannes Jung im Juni des vergangenen Jahres in der ersten Lesung des heute vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen gesprochen hat,
hat er darauf hingewiesen: Wie in anderen europäischen
Staaten gibt es auch in Deutschland die Diskriminierung
von Mitbürgern, die den Gruppen der Roma und Sinti
angehören. Die Wohnsituation und insbesondere die Beschulung von Roma-Kindern liegen nach wie vor im Argen. Kinder aus Roma-Familien sind sicherlich nicht
dümmer als Kinder aus anderen ethnischen Gruppen;
trotzdem ist die Anzahl der Roma-Kinder in deutschen
Förderschulen unangemessen hoch, wobei man sich sicherlich damit auseinandersetzen muss, wie Roma-Familien mit der Schulpflicht ihrer Kinder umgehen.

Es hätte der Koalition sicherlich gut angestanden, auf
die Situation in Deutschland ausdrücklich einzugehen
und auf Punkte hinzuweisen, bei denen vielleicht Handlungsbedarf besteht. Dies ist - das hat Johannes Jung
schon bei der ersten Lesung deutlich gemacht - bei der
Erarbeitung des Antrags schwierig gewesen und an den
Einsprüchen der Innenpolitiker unseres Koalitionspartners gescheitert. Deswegen konnten wir dem Ansinnen
der Grünen, nach der ersten Lesung einen gemeinsamen,
fraktionsübergreifenden Antrag zu entwickeln, in den
die nun als Änderungsanträge vorliegenden Punkte einfließen, leider nicht entsprechen. Wir werden deshalb
den diesbezüglichen Änderungsantrag der Grünen zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses ebenso wie die
vorliegenden Anträge der Grünen ablehnen.

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass die im
Entschließungsantrag der Grünen niedergelegte Aufforderung an die Bundesregierung, gemeinsam mit den
Partnern in der EU und mit dem Europarat Programme
zu entwickeln, die den Zugang dieser Menschen zu Arbeitsmarkt, Schulbildung, Gesundheitswesen, Leistungen der sozialen Sicherheit und angemessenem Wohnraum sowie ihre Teilnahme an Wahlen etc. pp. zum Ziel
haben, auch für uns selbst gilt? Ich denke, da sind der
Kreativität von Bund, Ländern und Kommunen keine
Grenzen gesetzt.

({2})

Fest steht: Die Lebenswirklichkeit der Sinti und
Roma in Deutschland und in der EU ist sehr vielfältig.
Es gibt - ich sagte das schon - viele Sinti und Roma, die
in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind,
ohne dass sie ihre Kultur abgelegt hätten. Es ist sicher
ein Problem für viele, ihr Erbe mit dem Zeitgemäßen zu
verbinden, es verbinden zu müssen. Hier leisten die Räte
und Selbstorganisationen hervorragende Arbeit, für die
wir ihnen herzlich danken, zumal diese Arbeit vor dem
Hintergrund des in der Vergangenheit erlittenen Leides
sicher oft nicht einfach ist.

Lange Diskussionen haben wir geführt über die bereits 1982 beschlossene, überfällige Errichtung des
Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma. Ich freue mich deshalb, dass dies endlich in trockenen Tüchern zu sein
scheint. Der Bund hat 2 Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt. Das Land Berlin stellt ein Grundstück im Tiergarten zur Verfügung. Der Bundesrat hat
vor dem Hintergrund des 65. Jahrestages des AuschwitzErlasses am 20. Dezember letzten Jahres auf Initiative
des Landes Rheinland-Pfalz ein schnelles Vorgehen beschlossen.

({3})

Staatsminister Neumann hat diesen Beschluss ausdrücklich begrüßt. Am 23. Januar wird dieses Konzept dem
Kulturausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Auch die schwierige Einigung der Opferverbände auf
den Text für das Mahnmal steht anscheinend kurz bevor.

Wir sehen deshalb keinen Anlass für den diesbezüglichen Antrag der Grünen zur Änderung der Beschlussempfehlung. Mit den von der Koalition vorgeschlagenen
Änderungen des ursprünglichen Antragstextes wollen
wir noch einmal auf den wieder in Bewegung gekommenen europäischen Verfassungsprozess und die daraus folgende Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte
hinweisen, in deren Art. 21 ein Verbot von Diskriminierungen, insbesondere aufgrund der ethnischen Herkunft

Angelika Graf ({4})
oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
ausgesprochen wird. Trotz aller Gegensätze im Detail
sind wir uns, denke ich, im Grundsatz einig: Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in Bezug auf
Sinti und Roma in Deutschland und in Europa müssen
entschieden bekämpft werden.

({5})

Weil mir der Kampf gegen Rassismus so sehr am Herzen liegt, appelliere ich von dieser Stelle aus an das Bundesministerium des Innern - ich nehme damit eine Diskussion aus dem Menschenrechtsausschuss auf -, die
Kritik an dem Arbeitsentwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ernst zu nehmen. Wir brauchen,
auch für unsere internationale Glaubwürdigkeit, einen
Aktionsplan, der unserer Selbstverpflichtung, die wir
2001 in Durban eingegangen sind, entspricht. Tun Sie im
Innenministerium etwas dafür, damit wir da im internationalen Vergleich gut aufgehoben sind!

({6})