spitzmüller (NA), 1968-03-27:
Frau Kollegin, selbstverständlich bin ich der Auffassung, daß wir nicht in einer konfliktlosen Gesellschaft und daß wir nicht in monolithischen Fraktionen leben. Nur glaube ich, daß man nicht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bewegen muß, um das zum Ausdruck zu bringen.
Lassen Sie mich einmal aus meiner eigenen Erfahrung sprechen. Herr von Wrangel, Herr Horten und Herr Dr. Häfele haben hier gesprochen. In der Situation, in der die drei Herren waren, war ich in den Jahren 1957 bis 1961 auch. Ich habe damals auch neu in diesem Hause angefangen und auch neu erlebt, wie Debatten, die vorgesehen waren, wegfielen, weil sich die parlamentarischen Geschäftsführer geeinigt hatten, über die Restpunkte nicht mehr zu debattieren, weil die vorangegangenen Punkte zu lange behandelt wurden, bis mir der Kragen platzte und ich nachts um 10 Uhr sagte: Ihr könnt beschließen, was ihr wollt, ich werde reden. Wir haben dann eben nachts um 10 Uhr noch eine Debatte gehabt.
Wenn eben alle Kollegen ihren Freunden in den Fraktionen sagen: Zu dem und dem Tagesordnungspunkt ist Debatte vorgesehen, und wir wollen dazu sprechen; ihr könnt vorher so lange reden, wie ihr wollt, wir werden sprechen, wir werden dann eben keine Rücksicht üben und auf den Anruf, die Dinge doch nicht weiter auszudehnen, nicht eingehen, dann zwingen diese Kollegen, die zu den nachfolgenden Punkten sprechen wollen, diejenigen, die zu vorangehenden Punkten sprechen müssen, sich etwas kürzer zu fassen. Aber die Rechte des
Abgeordneten in der Geschäftsordnung deshalb zu beschneiden, weil der eine oder andere offensichtlich nicht den Mut gehabt hat, sich gegen Absprachen der parlamentarischen Geschäftsführer durchzusetzen, halte ich doch für einen verwegenen Gedankengang.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Alle Redner, auch die Antragsteller, haben zugegeben, daß hier manchmal große und umfassende Probleme anstehen, die man einfach nicht in zehn oder fünfzehn Minuten darstellen kann. Also müssen wir gelegentlich auch längere Reden zulassen. Ich habe den Eindruck, daß die Antragsteller dabei völlig übersehen, daß sie nur die Rechte des Abgeordneten beschneiden. Es ist mit keinem Wort davon die Rede, daß von der Regierungsbank auch nur ein Vertreter eine längere Redezeit bekommen kann. Für diese bleibt es bei einer Stunde Redezeit.
Ich könnte mir auch vorstellen, daß in der Zukunft größere Konfliktsituationen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat entstehen. Dann hätten diejenigen, die auf dieser Bank sitzen, das uneingeschränkte Recht zu langen Ausführungen. Nur wir hier unten wollen unsere eigenen Rechte beschneiden gegenüber der erhöhten Bank rechts und der erhöhten Bank links.
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Dazu kann ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie diesen Antrag unterstützt haben, nur sagen: Lassen Sie diesen Versuch bleiben. Versuchen Sie erst einmal, sich selbst zu überwinden. Versuchen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, erst einmal, in Ihrer eigenen Fraktion ein bißchen auf die Notwendigkeit solidarischer Handlungsweise hinzuweisen, damit sichergestellt ist, daß eben auch diejenigen Kollegen aus Ihrer Fraktion, die zu untergeordneten oder nachgeordneten Tagesordnungspunkten sprechen wollen, dies noch zu einer vernünftigen Zeit tun können, weil die Sprecher zu den vorangegangenen Punkten aus einer gewissen Selbstüberwindung heraus bereit sind, sich so kurz wie möglich zu fassen. Das ist keine Frage der Geschäftsordnung, sondern eine Frage der Selbstdisziplin, die eine Fraktion in sich selbst üben kann.
Ich kann also nur folgendes sagen. Was Sie vorschlagen, bedeutet eine Minderung der Rechte dieses Hauses bei Gleichbleiben und damit Mehrung der Rechte der Regierungsbank und der Bundesratsbank. Dabei kann ich mit dem besten Willen nicht mitmachen.
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