barzel (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Wehner, ich würde es als eine Feststellung dessen betrachten, was ist, und als eine Mahnung für die Zukunft, für das, was kommen könnte.
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Meine Damen und meine Herren, ich spreche hiervon auch deshalb, weil es einen Hintergrund gibt von gewissen Stimmen und Fragen im Inland und im Ausland. Eben deshalb möchte ich einige weitere Sätze hierzu sagen.
Wir haben nichts gegen West-Ost-Sondierungen. Wir sind für Entspannung durch Beseitigung ihrer Ursachen. Wir sind auch bereit, schrittweise den Weg zur Freiheit und Einheit aller Deutschen freizulegen. Wir sind zu Opfern bereit. Wir sind bereit, jedermann Sicherheit zu geben. Wir sind bereit zum menschlichen Vorrang der Sicht mancher Probleme.
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Wir sind aber nicht bereit, zu verzichten oder zu
verzagen. Wir sind auch nicht bereit, dem Alleingang den Vorrang zu geben vor der Gemeinsamkeit mit den Alliierten auch in dieser Frage.
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- Herr Kollege Mommer, ich habe eingangs bemerkt, als hier etwas Unruhe war, während ich diese Passagen vortrug: Es gibt gewisse Stimmen und Fragen in Korrespondenzen und in der Presse im Inland und im Ausland, und deshalb bitte ich zu verstehen, warum ich dazu spreche.
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- Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Wehner - ich nehme an, daß Sie diesen Prinzipien zustimmen - warum es hier irgendeine Unruhe geben kann.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Erler, ich habe eine Antwort auf der Zunge, aber ich will die Debatte an dieser Stelle nicht verhärten; denn hier tut Gemeinsamkeit not, wie ich soeben sagte.
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Wir bekräftigen, was unsere Verbündeten im Zusammenhang mit dem Teststoppvertrag hierzu sagten. Sie sagten: Allein wir sind befugt, für das ganze Deutschland zu sprechen; weder ist die Zone Regierung; sie amtieren als Instrumente sowjetrusein Staat, noch sind die dortigen Behörden eine sischer Fremdherrschaft in einem Teil Deutschlands.
- Das einmal festzuhalten erschien uns wichtig.
Meine Damen und meine Herren! Ziel muß sein, das Schicksal aller 17 Millionen Menschen unter sowjetischer Herrschaft zu verbessern. Ich glaube, wir werden uns sehr schnell wieder verständigen - wenn es überhaupt ein Mißverständnis gegeben haben sollte -, wenn ich erkläre, daß man alle diese Dinge - und ich glaube, Sie spüren sehr wohl, warum das hier gesagt werden muß - nicht besser ausdrücken kann als in der Berliner Erklärung vom 29. Juli 1957, in der es heißt - ich
zitiere -:
Die unnatürliche Teilung Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin ist eine ständige Quelle internationaler Spannungen. Solange Deutschland geteilt ist, kann es keinen Friedensvertrag mit Deutschland und keine Stabilität in Europa geben. Die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ist nicht nur eine elementare Forderung der Gerechtigkeit für das deutsche Volk, sie ist darüber hinaus die einzige gesunde Grundlage für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Nur eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung kann im Namen eines wiedervereinigten Deutschlands Verpflichtungen übernehDr. Barzel
men, die anderen Ländern Vertrauen einflößen
und die vom deutschen Volk selbst als gerecht
und für die Zukunft bindend angesehen werden.
Ich glaube, dem stimmen wir alle zu.
Meine Damen und meine Herren, die Gespräche, die zum Jahresende in Texas zwischen dem Präsidenten der USA und dem Bundeskanzler geführt worden sind, waren, wie wir glauben, ein weiterer Meilenstein zur Pflege der Freundschaft mit den USA. Wir möchten aber auch dieses sagen: Präsident Kennedy ist hier unvergessen. Auch wir begreifen uns als Miterben seiner Ideen, seiner Prinzipien, seiner Herausforderungen. Wir haben Kuba nicht vergessen, und wir wissen, daß dieser Präsident zugleich die militärische Kraft des Westens stärkte und gesprächsbereit nach Osten war. Präsident Johnson entwickelt das weiter. Wir freuen uns über die gleiche, gemeinsame Gesinnung und sind glücklich, daß es Ihnen, Herr Bundeskanzler, gelang, in so kurzer Zeit ein so gutes Verhältnis zu Präsident Johnson zu finden.
Wir wollen die atlantische Partnerschaft, wir begrüßen die Kennedy-Runde, und wir hoffen, daß, wenn ich so sagen darf, der Atlantik immer mehr zu einem Binnenmeer unserer Zeit wird. Dazu ist erforderlich, daß die Engagements - hinüber und herüber, über Politik und Militär hinaus - in den alltagswirksamen Raum des Menschlichen vorstoßen und sich dort, auch mit handfesten Interessen, festsetzen. Das Kommuniqué von Texas enthält ein Bekenntnis zum deutschen Selbstbestimmungsrecht, für das wir danken. Wir stellen auch gern die Einigung darüber fest, „daß kein Abkommen geschlossen werden dürfte, das dazu dienen würde, den Status quo eines geteilten Deutschlands zu verewigen, dessen einem Teil die Grundrechte und Freiheiten vorenthalten werden".
Wir haben nicht zuletzt der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers von heute morgen mit großer Freude entnommen, daß nun, anders als vor Monaten, auch in dein USA der deutsch-französische Vertrag anders und richtig gesehen wird, nämlich als ein Beitrag, als ein unerläßlicher, fundamentaler Beitrag für die Festigkeit des Westens insgesamt. Wir wollen - und wir unterstreichen hier, was der Herr Bundeskanzler sagte - die deutsch-französische Freundschaft pflegen, und wir meinen, daß die Konsultationen mehr sein müssen als ein formaler, verbaler Vorgang. Dieser Vertrag muß leben aus dem Geist, der ihn ermöglichte, dem Geist unverbrüchlicher Freundschaft. Wir begrüßen die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hierzu und haben seine Ankündigung eines erneuten Besuchs in Paris mit Freude zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und meine Herren, wir begrüßen auch die Brüsseler Einigung vom 23. Dezember. Diese Vorgänge haben die Pessimisten Lügen gestraft. Sie haben den Europäern wieder Kraft und Hoffnung gegeben und die Aussichten der atlantischen Partnerschaft verbessert. Sie werden ihre Auswirkungen auch im unfreien Europa haben. Es ist der Bundesregierung gelungen - und wir sind dankbar dafür -, Kompromisse zu erreichen, die
vertretbar sind. Es mußten alle nachgeben; auch wir haben das getan. Wir hätten aber keine Lösung billigen können - und würden das auch künftig nicht tun -, die etwa das Einkommen unserer Bauern schmälerte; denn ein freies Europa muß auch in der Gesundheit seiner bäuerlichen Existenzen sichtbar und überlegen bleiben. Die EWG muß zugleich den Verbrauchern die Vorteile des Gemeinsamen Marktes voll zuwenden. Es bleibt ihr Ziel, den Lebensstandard zu erhöhen.
Meine Damen und meine Herren, die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu neuen, auch politischen Initiativen in Europa. Der Gemeinsame Markt der EWG wächst langsam zusammen. Er ist das wirkungskräftig Neue in diesem Europa. Hier wächst aus Einsicht der Freiheit ein guter Kern. Aber dieser Markt ist bei all seinem Vorzug doch nicht das Ganze. Weder umfaßt er Europa weit genug noch kann ein Markt bewirken, was erst eine politische Gemeinschaft können wird. Auch unserer Meinung nach ist es an der Zeit, neue Pflöcke zu stecken und politische Impulse zu geben. Was mancher einem Markt verweigert, wird er leichter bereit sein, einem auch politisch geeinten Europa zu geben.
Meine Damen und meine Herren, noch ein Wort zu den innenpolitischen Dingen, soweit nicht die Kollegen nachher dazu sprechen werden. Auch wir meinen, daß die innenpolitische Basis für die gesamte politische Entwicklung entscheidend bleiben wird. Deshalb unterstützen wir lebhaft die Bemühungen der Bundesregierung um finanzielle und innere Stabilität.
Wir stimmen grundsätzlich dem Haushaltsentwurf zu und werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um sein Volumen gegen Ausweitungstendenzen zu verteidigen.
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Wir sehen in diesem Haushalt das gleichzeitige Bemühen, die Stabilität zu sichern und die Sozialordnung auszubauen. Zu beidem sagen wir gerne ja. Wir danken dem Herrn Bundesminister der Finanzen für seine Haushaltsrede und stimmen dem zu, was der Herr Bundeskanzler heute morgen zu diesen Fragen gesagt hat. In dem Bemühen, Stabilität und gutes deutsches Geld für alle zu sichern, wird die Bundesregierung die Fraktion der CDU/CSU entschlossen an ihrer Seite haben.
Da heute morgen erneut die Kriegsopferfrage angeschnitten worden ist, auch dazu ein paar Sätze. Nachdem nun der Haushalt vorliegt und der Finanzstreit mit den Ländern beendet ist, werden wir uns in diesen Wochen bemühen, die Deckung für eine Erhöhung der Kriegsopferversorgung zum frühestmöglichen Termin zu sichern. Wir haben unser Wort gegeben, und wir stehen dazu.
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Freilich ist für uns Christliche Demokraten auch die Frage unserer kinderreichen Familien von ho4864 
hem Rang. Wir werden dem entsprechen und erforderlichenfalls eigene Initiativen vorlegen.
Ich komme zum Schluß; über die anderen Haushaltsfragen werden andere Kollegen sprechen. Präsident Kennedy hat in Berlin den Studenten zugerufen, die Wiedervereinigung werde kommen; aber wann sie kommen werde und wie, das hänge ab von den realen Gegebenheiten Deutschlands als Nation und Volk. Wir glauben, daß die Politik der Bundesregierung - auch in ihrem Haushaltsplan - der Stärkung dieser Realitäten dient. Wir werden das Unsere tun, wir werden das unterstützen, um die realen Gegebenheiten Deutschlands als Nation und Volk zu stärken und freiheitlich zu entfalten. Die neue Bundesregierung ist auf einem guten Wege; sie kann der Unterstützung der Fraktion der CDU/CSU sicher sein.
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