Marco Bülow (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Diese Debatte ist typisch. Sie begann damit, dass die
FDP sagte, wir würden im Umwelthaushalt viel zu viel
Geld einplanen,

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und wir sollten dieses Geld lieber für andere Dinge ausgeben und die Mittel am besten gar nicht erhöhen. Die
Grünen hingegen kritisierten, eine 50-prozentige Erhöhung sei viel zu wenig. Es wurde aber mit keinem Wort
erwähnt, dass unser Haushaltsansatz gut ist.

Die Realität sieht so aus, dass wir einen Riesenschritt
getan haben, indem wir diesen Haushalt um 50 Prozent
aufgestockt haben, um mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen ausgeben zu können. Natürlich kann man immer
noch mehr tun. Diesen richtigen und wichtigen Schritt,
den wir im Hinblick auf diesen Haushalt machen mussten, werden wir in den nächsten Jahren weitergehen.

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Die Haushaltsdebatte ist traditionell die Debatte, in
der man auf grundsätzliche Punkte hinweisen kann, die
natürlich auch mit dem Haushalt zu tun haben. Dies
möchte ich tun. Anfangen möchte ich mit dem Thema
Biodiversität bzw., wie ich es lieber nenne, Lebensvielfalt. Ich möchte auf die nationale Strategie und auf die
Kampagne zu diesem Thema eingehen, die der Minister
vor ein paar Wochen, am 7. November dieses Jahres,
vorgestellt hat.

Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, der zeigt,
dass wir neben dem Klimaschutz auch andere bedeutende Schwerpunkte setzen. Der Minister hat deutlich
machen können, wie wichtig der Schutz der Artenvielfalt ist: einerseits um ihrer selbst willen - das steht an
vorderster Stelle -, andererseits aufgrund des Nutzens
für die Menschen.

An diesem Beispiel kann man lernen, wie man mit der
Natur und mit dem Thema Umwelt umgehen muss.
Wenn man schnellen Profit erzielen will, kann man die
Natur natürlich ausbeuten und langfristig zerstören; einige hätten davon sicherlich auch kurzfristig Vorteile.
Man kann aber auch einen Gewinn erzielen, indem man
die natürlichen Ressourcen sanft und kontinuierlich
nutzt; so erzielt man einen langfristigen Nutzen, von
dem viele Generationen etwas haben.

Der jährliche Marktwert der genetischen Ressourcen und der daraus entstehenden Produkte beträgt 500
bis 800 Milliarden Dollar; auch das hat der Minister
deutlich gemacht. Das beträgt er in Zukunft aber auch
nur, wenn wir diesen Bereich weiter stützen. Deswegen
gibt es von unserer Seite große Unterstützung für diese
Kampagne und für die nationale Strategie. Ich denke, es
wird eine sehr gute Weltkonferenz im nächsten Jahr werden.

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Als zweiten Punkt möchte ich gerne auf das nationale Klimaschutzprogramm eingehen, mit dem unsere
nationale Klimaschutzstrategie in vielen Punkten umgesetzt werden wird. Wir können stolz darauf sein, damit
einen riesigen Schritt vorwärts zu machen, und wir werden unserem Ziel, 40 Prozent Emissionen einzusparen,
deutlich näher kommen.

Natürlich kann man immer noch weitergehende Vorstellungen vorbringen. Auch die SPD hat solche formuliert und wird sie auch in Zukunft immer wieder einbringen. Das wird immer wieder ein Thema sein. Wir dürfen
nicht nachlassen, noch mehr Klimaschutz zu fordern.
Aber ich glaube, dass wir mit diesem Programm auf dem
richtigen Weg sind.

Die Bereitstellung von 400 Millionen Euro vor allen
Dingen für Klimaschutzmaßnahmen ergänzt dieses ProMarco Bülow
gramm sehr gut. Insgesamt wird damit das Bestreben der
Koalition unterstützt, den Klimaschutz ernst zu nehmen
und auch ernst zu nehmende Maßnahmen einzuführen.

Dann kommt, wie immer, die FDP und behauptet, das
sei alles unausgewogen und unkonkret. Wenn wir in bestimmten Bereichen Anreize setzen, heißt es, es würde
Geld verschleudert. Führen wir auf der anderen Seite
ordnungspolitische Maßnahmen ein, heißt es, die Menschen würden gegängelt. Dazu muss man sagen: In den
letzten neun Jahren wurden zig Klimaschutzmaßnahmen
hier im Bundestag vorgestellt. Die FDP hat alle - jede
einzelne - abgelehnt. Deshalb möchte ich gerne wissen,
wie denn Ihre Vorstellungen zum Klimaschutz aussehen.

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Eine Antwort kann ich vorwegnehmen: Bei den erneuerbaren Energien zum Beispiel werden Sie, wie immer, sagen, dass Sie nicht das Förderprogramm wollen,
das die Deutschen aufgelegt haben, sondern ein anderes
Programm, das in einigen Ländern ausprobiert wird. In
den Ländern, die das Programm eingeführt haben, welches Sie fordern, hat das dazu geführt, dass zum Beispiel
die Preise für Windenergie nicht zurückgegangen sind
und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so vonstatten gegangen ist, wie es in Deutschland der Fall gewesen ist. Unser EEG - unser Erneuerbare-Energien-Gesetz - hat mit dafür gesorgt, dass wir jetzt 15 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen, dass wir
250 000 Arbeitsplätze geschaffen haben und dass wir
100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Deswegen ist es
das richtige Programm, nicht aber Ihre Vorschläge, die
verpuffen und zu höheren Kosten führen.

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Zum Schluss möchte ich auf die Weltklimakonferenz zu sprechen kommen, zu der wir noch einen Antrag
eingebracht haben. Es ist wichtig, mit einem abgestimmten Konzept nach Bali zu fahren. Über die Grundlage
brauche ich, glaube ich, nicht viel zu sagen. Es ist klar,
dass wir uns alle bemühen müssen, weltweit das ZweiGrad-Ziel zu erreichen, und dass wir die dafür erforderlichen Maßnahmen auf den Tisch legen müssen. Darüber
hinaus muss es das Ziel sein, die USA mit ins Boot zu
holen. Australien wird jetzt Gott sei Dank ins Boot kommen. Nach dem Wahlsieg der Labor Party wird auch
Australien das Kioto-Protokoll unterstützen. Wir müssen
aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer und
natürlich Länder wie China dazu bewegen, mitzumachen.

Deswegen unterstützen wir den von der Kanzlerin
aufgegriffenen, schon länger existierenden Vorschlag,
dass weltweit pro Kopf und Jahr nur noch 2 Tonnen CO2
verursacht werden dürfen. Dahin müssen wir kommen.
Das bedeutet auf der einen Seite natürlich einen Sinkflug
für die Industrieländer; teilweise ist eine Reduktion von
80 Prozent notwendig. Auf der anderen Seite bedeutet es
einen gebremsten Zuwachs und eine darauf folgende
Stagnation für die Länder, die vielleicht noch ein wenig
mehr verursachen können.

Das ist aber auch die einzige Möglichkeit, den Klimawandel insgesamt bewältigen und Klimaschutz verwirklichen zu können. Wer glaubt denn wirklich, dass China
oder andere Länder darauf verzichten werden, unseren
Weg nachzuahmen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir müssen deutlich machen, dass es gelingen kann,
auf der einen Seite Wohlstand zu sichern, auf der anderen Seite aber auf erneuerbare Energien und effiziente
Technologien umzusteigen und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Wenn es uns gelingt, das vorzumachen, werden andere Länder unserem Beispiel folgen. Dann werden wir
eine Chance haben, den Klimaschutz ernst zu nehmen
und weltweit zu gestalten.

Vielen Dank.

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