nixon fuhr damals fort (präsident), 1971-01-28:
Es gab in der Vergangenheit Zeiten, in denen Berlin sich gegen mächtige Kräfte, die es zu überwältigen drohten, behaupten mußte. Ihre Entschlossenheit
- das war an die Adresse der Berliner gerichtet in jenen Zeiten der Gefahr hat über jeden Zweifel bewiesen, daß Drohung und Zwang niemals erfolgreich sein können. Durch Ihre Stärke haben Sie Bedingungen geschaffen, die zu gelegener Zeit eine andere Art Entschlossenheit zulassen könnten - eine Entschlossenheit, daß wir durch Verhandlungen von Regierungen miteinander und Versöhnung unter den Menschen der Teilung dieser Stadt, dieser Nation, dieses Kontinents und dieses Planeten ein Ende bereiten werden.
Nun wird - ich sagte es schon - seit geraumer Zeit darüber verhandelt, ob und wie unbeschadet einiger nicht zu vereinbarender grundsätzlicher Positionen eine befriedigende Berlin-Regelung erzielt werden kann. Dabei war und ist es eine Selbstverständlichkeit für die Bundesregierung, daß sie sich über die einzunehmenden Positionen in engster Verbindung mit den drei Westmächten hält. Ich kann hier feststellen, daß die Zusammenarbeit der vier westlichen Regierungen im Laufe der letzten Monate gerade auf diesem Gebiet eine Intensität gewonnen hat, wie es sie bis dahin kaum jemals gegeben hat. Es besteht vollständige Übereinstimmung über die Kriterien und die Inhalte, die eine Berlin-Regelung haben muß, wenn sie in unserem Sinne und dem der Westmächte befriedigend sein soll.
Dazu gehören einige Erfordernisse, die sich mir noch in meinen Jahren als Regierender Bürgermeister von Berlin stark eingeprägt haben. Ich sage hier ganz offen, meine Damen und Herren, ich hätte mir seinerzeit eine gemeinsame politische Anstrengung aller Beteiligten gewünscht, durch die Berlin - im Sinne unseres Grundgesetzes - zum Land der Bundesrepublik Deutschland geworden wäre, und ich bin auch hier dafür eingetreten.
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Die Entwicklung ist anders verlaufen, aber nicht so, daß West-Berlin zur sogenannten „selbständigen politischen Einheit" werden könnte. Worauf es heute ankommt, sind die gewachsenen Bindungen, ist die enge Zusammengehörigkeit. Und wenn ich dies sage, gibt es mir die willkommene Gelegenheit, auf die gute Zusammenarbeit und das volle Einvernehmen mit dem Senat von Berlin hinzuweisen; er nimmt konstruktiv an allen erforderlichen Überlegungen teil.
An dieser Stelle möchte ich den drei Westmächten und ihren Regierungschefs danken für ihr Verständ5048 

nis, das sich im Grundsätzlichen wie auch in der täglichen praktischen Arbeit ausdrückt,
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vor allem aber dafür, daß sie das überragende vitale Interesse der Bundesrepublik für West-Berlin anerkennen. Dies ist ja auch vertraglich fixiert, aber es ist entscheidend, daß sich daraus eine praktische Abstimmung der Interessen ergeben hat.
Außerdem kann ich feststellen, daß die Erwartung der Bundesregierung eingetroffen ist, wonach der Moskauer Vertrag die Berlin-Verhandlungen fördern und intensivieren werde.
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- Fragen Sie mal Herrn Kollegen Schröder, ob es heute leichter oder schwerer ist, unter Berufung auf vitale deutsche Interessen mit der Sowjetunion über Berlin zu sprechen oder nicht.
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Wir haben natürlich weiterhin keinen eigentlichen Rechtstitel gegenüber den Vier Mächten, aber auch auf sowjetischer Seite wird unser vitales Interesse an einer befriedigenden Berlin-Regelung nicht mehr bestritten. Mehr sage ich nicht, aber das sage ich, weil es zur Bestandsaufnahme dieses Januar 1971 dazugehört.
Die Vier Mächte haben für die Berlin-Verhandlungen besondere Vertraulichkeit vereinbart. Die Bundesregierung, die diese Verhandlungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv fördert, hat sich dem angeschlossen. Sie muß sich dadurch in der öffentlichen Auseinandersetzung Zurückhaltung auferlegen, obwohl sie viel Verständnis dafür hat, daß unsere Öffentlichkeit diese Verhandlungen mit besonders lebhaftem Interesse verfolgt.
In einer Solchen Situation - das weiß ich - sind Mißverständnisse zuweilen unvermeidbar. Dennoch ist es im großen und ganzen gelungen, zwischen Regierung, Koalitionsparteien und Opposition eine weithin übereinstimmende Beurteilung in der Berlin-Frage sicherzustellen. Es wäre gut, wenn wir dies im gemeinsamen Interesse und zugunsten Berlins beibehalten könnten.
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Die Bundesregierung ist sich mit den in Berlin engagierten Mächten darin einig, daß es für die außerordentlich komplizierten Verhandlungen, in denen schließlich die Ergebnisse einer mehr als 20jährigen Entwicklung berücksichtigt werden müssen, keinen Zeitdruck geben darf. Gleichzeitig sollte aber zügig gearbeitet werden, so daß diese Verhandlungen, wenn ihr Stand es als sinnvoll erscheinen läßt, auch eine weitere Intensität, also einen konferenzähnlichen Charakter, annehmen könnten.
Ich enthalte mich jeder zeitlichen Prognose. Aber ich will noch einmal versuchen, das Ziel zu umreißen. Die Berlin-Regelung muß der Wirklichkeit Rechnung tragen, wie sie ist, d. h., sie muß WestBerlin durch zeitlich nicht begrenzte Vereinbarungen zwischen Ost und West nach menschlichem Ermessen störungsfrei machen und dadurch eine ruhige Entwicklung der Stadt für die Zukunft eröffnen. Berlin, das Symbol der Auseinandersetzungen des kalten Krieges, muß zu einem Symbol des respektierten Nebeneinander und des Miteinander im Zentrum eines friedlich zusammenarbeitenden Europas werden.
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Die Bundesregierung - und ich bin überzeugt, dieses ganze Haus - verurteilt aufs schärfste die Schwierigkeiten und Behinderungen auf den Straßen nach Berlin.
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Dies ist ein untauglicher Versuch, faktische Kompetenzen zu demonstrieren und damit Druck ausüben zu wollen. Störungen auf den Zugangswegen sind Störungen der Verhandlungen.
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Es ist offensichtlich, daß die Regierung der DDR immer wieder neue Vorwände benutzt und damit die Situation verschärft, gerade während die Verhandlungen im Gange sind, Verhandlungen, deren Ziel es unter anderem ist, den unbehinderten Zugang zu vereinbaren. Unsere Antwort kann nach meiner Überzeugung nur politisch sein: Es wird keine Berlin-Regelung geben, die das Recht auf freie Versammlung nicht ebenso gewährleistet wie den unbehinderten Zugang.
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Die Bundesregierung steht - ich sagte es schon in anderem Zusammenhang - in engem Kontakt mit den Drei Mächten, die eine besondere Verantwortung für alle mit Berlin zusammenhängenden Fragen tragen.
In diesem Rahmen bleibt es weiterhin Sache der Bundesregierung, der wirtschaftlichen Situation West-Berlins besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auch wenn die Sicherheit der Stadt und ihrer Zufahrtswege in der Verantwortung der Drei Mächte liegt, so tragen wir doch ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Lebensfähigkeit dieser Stadt, die hier niemand mehr am Herzen liegen kann als einem Bundeskanzler, der dort während eines Jahrzehnts wesentliche politische Verantwortung getragen hat.
Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, hat die Bundesregierung und haben wir hier gemeinsam, Bundesregierung und Bundestag, weitere wirksame Maßnahmen getroffen, um die Schwierigkeiten, die die Lage der Stadt mit sich bringt, soweit wie möglich zu beheben. Ich erinnere hierzu an die noch im vergangenen Jahr in Kraft getretene neue Fassung der Berlinförderungsgesetzes und an die Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme in West-Berlin. In beiden Fällen geht es um bedeutsame neue Regelungen für Arbeitnehmer und Unternehmer. Die Bemühungen um Arbeitskräfte und um wirtschaftliches Wachstum für Berlin sind auch


1970 von Erfolg gewesen. Wenn die politische Situation verbessert wird, so wird sich dies auch auf die Wirtschaft positiv auswirken. Die Sicherung der Lage Berlins wird es der Stadt ermöglichen, wenn man soweit ist, verstärkt ihren besonderen Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Austausch in Deutschland und in Europa zu leisten.
Meine Damen und Herren! Die Spaltung Deutschlands, die uns der Krieg hinterließ, hat auch diesseits der Grenzlinie gelegene Landstriche hart getroffen: aus einem Kernland wurde ein abseits der Wirtschaftsströme liegendes Randgebiet. Historisch gewachsene, politische, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen wurden zerrissen.
In Übereinstimmung mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1953 haben die Bundesregierungen seitdem wiederholt betont, daß sie das innerdeutsche Randgebiet vorrangig fördern wollten. Diese Regierung hat dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die bisherigen Förderungsmaßnahmen und -präferenzen für die betroffenen Gebiete absichern soll. Zudem bringt es wesentliche Verbesserungen, insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und der sozialen Einrichtungen. Zusätzlich sollen weitere 80 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, wobei sich die Planungen jetzt über die Wirtschaftsförderung hinaus auf Infrastrukturmaßnahmen konzentrieren werden.
Meine Damen und Herren! Bei den Bemühungen, für alle Betroffenen die Folgen der Teilung Deutschlands nach bestem Vermögen erträglicher zu gestalten, denke ich auch heute besonders an die große Gruppe unserer Bevölkerung, die als Folge des Krieges vor 25 Jahren ihre alte Heimat verloren hat. Niemand sollte sich anmaßen, über jene abfällig zu urteilen, die auch heute noch über den Verlust ihrer Heimat im Osten Schmerz und Trauer empfinden.
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Sie trugen eine schwerere Last als viele andere Deutsche. Und gerade ihre Vertrauensmänner waren es, die sich schon vor 20 Jahren in der Charta von Stuttgart von Haß freigehalten und den Ausgleich mit den östlichen Nachbarn gesucht haben. Jene Charta war ein Dokument der Menschlichkeit und der Vernunft, das den Blick in die Zukunft richtete und den barbarischen Methoden der Vergangenheit eine deutliche Absage erteilte. Gewisse Leute wollen heute den Vertriebenen gegenüber den Eindruck erwecken, als sei durch den von uns unterzeichneten Vertrag mit Polen eine reale Möglichkeit auf Rückkehr in die alte Heimat verlorengegangen, als seien sie gewissermaßen erst heute vertrieben, als habe jetzt ein Verzicht auf greifbare Rechte stattgefunden. Dazu möchte ich bei dieser Gelegenheit nur folgendes sagen. Wenn wir heute um des Friedens willen bereit sind, von den bestehenden Grenzen in Europa, d. h. auch in Osteuropa, auszugehen und sie zu achten, dann bedeutet dies keineswegs eine Legitimierung oder ein stillschweigendes Einverständnis mit der Vertreibung der Deutschen aus diesen Gebieten, die 1945 und 1946 stattgefunden
hat. Den Krieg haben wir allerdings, wie wir alle wissen, nicht erst jetzt verloren, und über die Haltung der ausländischen Mächte, einschließlich unserer engsten Verbündeten, hat man sich auch längst orientieren und informieren können.
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Wir wollen - nicht zuletzt durch den Vertrag Barrieren zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk abbauen, Barrieren, die sich aus einem schwierigen historischen Erbe, insbesondere aber aus dem zweiten Weltkrieg ergeben haben.
Bei den Verlusten durch die Vertreibung ging es nicht nur um die Grundlagen materieller Existenz, es geht auch um ein Gebiet, das große Leistungen und Beiträge zum deutschen Kultur- und Geistesleben erbracht hat. Die Bundesregierung will dieses kulturelle Erbe zusätzlich pflegen helfen.
Für die materiellen Verluste der Vertriebenen hat die Bundesrepublik gewiß keinen auch nur annähernd vollen Ersatz schaffen können. In den meisten Fällen ist dennoch die wirtschaftliche Eingliederung gelungen. Persönliche Tüchtigkeit, Geschick, nicht zuletzt auch die günstige Wirtschaftsentwicklung in unserer Bundesrepublik haben dazu beigetragen. Diejenigen unserer Mitbürger aber, die den Krieg nicht mit dem Verlust der angestammten Heimat mit all ihren unwägbaren Quellen bezahlen mußten, bitte ich um ihr Verständnis und ihre Hilfe für alle, die bei uns noch immer nicht ganz zu Hause sind.
Nach dem Abschluß des Vertrages mit Polen werden viele Familien die Aussicht haben, ihre dort lebenden Angehörigen bei sich aufnehmen zu können. Wie Sie wissen, treffen in diesen Tagen erste kleinere Gruppen in der Bundesrepublik ein.
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- Seit dem Zeitpunkt - das verstehen Sie doch wohl -, von dem hier die Rede ist.
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Die Umstellung auf das Leben bei uns wird manchen dieser Menschen zunächst nicht leichtfallen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder werden das ihnen Mögliche tun. Es bedarf aber der Mitwirkung aller Mitbürger, um diesen Deutschen, die zu uns kommen, die Last der Eingewöhnung und des Neubeginns zu erleichtern. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland aber, woher sie auch stammen, rufe ich auf, das Ihre dazu zu tun, daß die Versöhnung mit dem polnischen Volk dauerhafte Wirklichkeit wird.
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Dies gilt gleichermaßen für den von uns angestrebten Ausgleich mit den Völkern der Tschechoslowakei, für die Aussöhnung und Zusammenarbeit mit dem Osten überhaupt.
Unsere Bemühungen, das Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten und zum anderen Teil Deutschlands zu normalisieren, haben in den letzten Monaten - abgesehen von dem legitimen Meinungsstreit über Inhalt und Form; der wird ja auch

hier ausgetragen werden - zu recht heftigen Aktionen kleiner Gruppen geführt, deren Lautstärke in keinem Verhältnis zu ihrer zahlenmäßigen Stärke stand und steht. Diese Gruppen, die unter der mißbrauchten, in diesem Fall makabren Parole „Widerstand" versuchen, auch einen Teil der Heimatvertriebenen für ihre Ziele zu mißbrauchen, repräsentieren nicht die Politik unseres Landes und nicht den Willen der Bevölkerung.
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Es handelt sich um eine Sammlung von Resten radikaler Organisationen, die mit immer neuen Methoden versuchen, unzufriedene Mitbürger für ihre verwerflichen Zwecke einzufangen.
Wir wissen, wie solche Aktionen auf dem Hintergrund der Geschichte bei unseren Nachbarn wirken, auch bei unseren Freunden im Westen. Die Untaten des Hitler-Regimes haben in der öffentlichen Meinung der Nachbarländer und darüber hinaus tiefe Spuren hinterlassen. Übernervöse Reaktionen in diesen Ländern mögen wir ablehnen, aber wir müssen sie deshalb doch zu verstehen versuchen, auch wenn sie nicht durch die Tatsachen gerechtfertigt sind.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Ziele und Methoden der erwähnten Gruppen ablehnt; gerade weil viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger noch in Erinnerung haben, wie zerstörerisch solche Kräfte wirken können. Die Wahlen der letzten Zeit haben im übrigen deutlich zum Ausdruck gebracht, daß unser Volk nicht gewillt ist, sich Extremisten und offensichtlichen politischen Abenteurern anzuvertrauen.
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Wir haben uns mit Energie gegen jene zu wehren - mögen sie von der einen oder von der anderen Seite kommen -, die Gewalt oder Terror zum Mittel politischer Auseinandersetzung machen wollen.
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Und nationalistische Hetze verbietet sich darüber hinaus durch unsere bitteren Erfahrungen ebenso wie nach dem Auftrag unserer freiheitlichen Verfassung.
Meine Damen und Herren! Es ist gesagt und geschrieben worden, das erste Jahr dieses neuen Jahrzehnts sei für manche im Hinblick auf die Ereignisse in Europa gewissermaßen ein „deutsches Jahr" gewesen. Ich würde nach alter Berliner Manier sagen, ob es nicht auch eine Nummer kleiner zu haben ist. Jedenfalls vergessen wir nicht, was sich aus den Anstrengungen vieler ergibt. Wir können jedoch ohne Selbstgefälligkeit sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei den schwierigen Bemühungen - und sie bleiben schwierig - um einen gesicherten Frieden kein stiller Teilhaber, sondern eine treibende Kraft ist, und so soll es auch bleiben.
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Dies gilt in gleicher Weise für die westliche, zumal
die westeuropäische Zusammenarbeit wie auch für
die mühevolle Verständigung mit den östlichen Nachbarn.
Unsere Politik leidet nicht an Gleichgewichtsstörungen.
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Die Förderung der westeuropäischen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung des Atlantischen Bündnisses und die Pflege bewährter Freundschaften bleiben das Fundament unserer Politik. Wir stehen mit beiden Beinen fest in der westlichen Gemeinschaft. Die enge und unauflösliche Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten ist nicht nur die Basis für unsere gemeinsamen Bemühungen um die Befriedung Europas, sie stellt auch einen großen Wert an sich dar.
Auf der anderen Seite können und wollen wir - wie unsere Partner im Westen - uns damit nicht zufrieden geben. Die Bundesrepublik hat in dem Prozeß, der letztlich auf Entspannung in Europa abzielt, eine abgestimmte, aber eigenständige Rolle übernommen. So wichtig es ist, daß wir mit unseren westlichen Partnern Hand in Hand gehen, so klar ist es auch, daß eine Reihe von Barrieren und Hindernissen nur von uns, den Deutschen, selbst aus dem Weg geräumt werden können. Die Hinterlassenschaft des vom Deutschen Reich begonnenen und verlorenen Krieges müssen wir - wenn wir einen Neubeginn wollen - zu einem großen Teil selbst beseitigen. Die Überwindung der europäischen Spannungssituation wird auch von unserem eigenen Beitrag abhängen, zumal was die Herstellung eines tragbaren und verträglichen Verhältnisses zwischen den beiden Staaten in Deutschland angeht. Dies ist eine Aufgabe, die uns niemand abnehmen kann, sondern die wir selbst anzupacken haben.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß wir von folgenden Tatsachen und Erwartungen ausgehen:
Erstens. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung muß im geschichtlichen Prozeß auch den Deutschen zustehen.
Zweitens. Die deutsche Nation bleibt auch dann eine Realität, wenn sie in unterschiedliche staatliche und gesellschaftliche Ordnungen aufgeteilt ist.
Drittens. Die auf Bewahrung des Friedens verpflichtete Politik der Bundesrepublik Deutschland erfordert eine vertragliche Regelung der Beziehungen auch zur DDR. Die in den 20 Punkten von Kassel niedergelegten Grundsätze und Vertragselemente bleiben die für uns gültige Grundlage für Verhandlungen.
Viertens. Der rechtliche Status von Berlin darf nicht angetastet werden. Im Rahmen der von den verantwortlichen Drei Mächten gebilligten Rechte und Aufgaben wird die Bundesrepublik Deutschland ihren Teil dazu beitragen, daß die Lebensfähigkeit West-Berlins besser als bisher gesichert wird.
Fünftens. Ein befriedigendes Ergebnis der Viermächteverhandlungen über die Verbesserung der Lage in und um Berlin wird es der Bundesregierung


ermöglichen, den am 12. August 1970 in Moskau unterzeichneten Vertrag mit der Sowjetunion den gesetzgebenden Körperschaften zur Zustimmung zuzuleiten.
Sechstens. Im gleichen zeitlichen und politischen Zusammenhang werden die gesetzgebenden Körperschaften über den am 7. Dezember 1970 in Warschau unterzeichneten Vertrag mit der Volksrepublik Polen zu entscheiden haben.
Ich habe mich bemüht, meine Damen und Herren, sachlich zu berichten; denn ich bin davon überzeugt: wir werden der Lage der Nation nur dann gerecht, wenn wir fähig sind, den Meinungsstreit so zu führen, daß er dem Gegenstand und unser aller Verantwortung gerecht wird.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe des Berichts zur Lage der Nation 1971.
Es ist vereinbart worden, daß die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Außenpolitik der Bundesregierung nicht extra begründet wird, sondern in den Punkt c - Aussprache über den Bericht der Bundesregierung - einbezogen wird.
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit hat auf der Gästetribüne eine Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen Platz genommen. Ich begrüße die Gäste namens des Deutschen Bundestages ) auf das herzlichste.
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Zur Eröffnung der Aussprache gemäß Buchstabe c des einzigen Punkts unserer Tagesordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Barzel. Für ihn ist eine verlängerte Redezeit von bis zu 60 Minuten angemeldet.