emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Wir setzen uns über keine Äußerung kompetenter Leute hinweg. Nur muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege, daß für die Schätzung der Lohnsteuer nicht die Arbeitslosenquote maßgebend ist, sondern die Bruttolohn- und -gehaltssumme die entscheidende Größe darstellt. Naturgemäß beeinflußt auch die Arbeitslosenquote die Bruttolohn- und -gehaltssumme. Aber über deren Höhe entscheiden die Tarifabschlüsse, die Entwicklung des Abstands zwischen Tarif- und Effektivverdiensten und die gesamte Beschäftigungsentwicklung. Von der Bruttolohn- und -gehaltssumme werden die aus der Lohnsteuer erwarteten Einnahmen abgeleitet. Insofern ist es richtig, daß wir das, was die Fachleute sagen, kennen. Aber ich sehe nicht den Zusammenhang mit der Steuerschätzung, Herr Kollege.
Haase (NA), 1975-01-29:
Verehrter Herr Staatssekretär, Sie führen hier positive Weiterungen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung an. Handelt es sich hierbei in erster Linie um Erwartungen oder Hoffnungen, denen Sie Ausdruck geben, oder haben Sie irgendwelche objektiven Indikatoren, die bereits ausweisen, daß auf Grund des Konjunkturprogramms positive Weiterungen in der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Haase, ich sehe keinen Zusammenhang mit den gestellten Fragen. Aber da Sie nun schon einmal diese Frage gestellt haben, will ich Ihnen gern sagen, daß die Bundesregierung nicht allein von der Hoffnung lebt, sondern auch Indikatoren dafür hat, daß es wieder aufwärts geht.
({0})
Ich möchte gern, Herr Kollege Haase, eine Übereinstimmung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition darüber feststellen dürfen, daß Regierungsparteien und Opposition an einem Aufschwung interessiert sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) .
Wagner (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Ausführungen zusammenfassend also entnehmen, daß es tatsächlich die Auffassung der Bundesregierung ist, an der Beurteilung der wirtschaftlichen Eckdaten habe sich seit November bis heute nichts geändert?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Dr. Wagner, Sie müssen meinen Ausführungen entnehmen, daß ich immer wieder einen Bezug zu der von Ihnen vermuteten Notwendigkeit neuer Steuerschätzungen hergestellt habe. Diese Notwendigkeit bejahen wir nicht, weil der Abschwung, wie wir ihn seit der Steuerschätzung erlebt haben, wieder wettgemacht wird durch den von uns erwarteten Aufschwung in Stabilität - durch ein Programm, dem Sie zugestimmt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht das allereinfachste - wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind - daß Sie die veraltete Steuerschätzung anordnen, um all diesen Einwendungen zu entgehen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Sie wissen, wie zurückhaltend die Bundesregierung, da sie die Bundesregierung eines demokratischen Staates ist, mit Anordnungen ist, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Bokkelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, daß weniger arbeitende Leute insgesamt höhere Bruttolöhne bekommen und daß darum das Programm der Bundesregierung richtig ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich bitte, jeweils nur eine Zusatzfrage zu stellen.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Sie haben mich falsch verstanden.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich kann Ihnen nur sagen - was ich mehrfach betont habe, Herr Kollege Professor Zeitel -, daß zwei sich in etwa ausgleichende Wirkungen in der Steuerschätzung nicht bedacht werden konnten. Die Wirkungen selber brauche ich nicht zu wiederholen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es gerade im Hinblick auf die rasche Verschlechterung der Wirtschaftslage in den letzten Monaten nicht vertretbar ist, eine Steuerschätzung, welche dreieinhalb Monate zurückliegt, den Haushaltsberatungen zugrunde zu legen?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Professor Zeitel, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Bei der Wahl des Termins für den Arbeitskreis „Steuerschätzung" auf den 12./13. November 1974 war man davon ausgegangen, daß die abschließende Sitzung des Haushaltsauschusses noch vor der Weihnachtspause stattfinden würde. Nun haben die Beratungen einen Monat länger gedauert, und wir standen vor der Überlegung, ob dieses Ergebnis vom November 1974 noch dem heutigen Wissensstand entspricht.
Mir bleibt nichts übrig, als in korrekter Beantwortung Ihrer Frage gewisse Wiederholungen zu bringen, Herr Kollege Professor Dr. Zeitel. Diese Nachprüfung hat folgendes ergeben:
Erstens. Die der Novemberschätzung für 1975 zugrundeliegende Schätzung der Steuereinahmen im Jahr 1974 ist durch das vorläufige Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen 1974 voll bestätigt worden. Denn die Abweichung bei den Steuereinnahmen des Bundes beträgt nur 1/2 Promille. Die Entwicklung der Wirtschaftslage in den letzten Monaten hat also in den Monaten November und Dezember 1974 nicht über das erwartete Maß hinaus auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen.
Zweitens. Im Dezember 1974 wurde zur Abstützung der Konjunktur das bereits zitierte Programm beschlossen. Die positiven Auswirkungen dieses Programms auf die Steuereinnahmen 1975 konnten bei der Schätzung im November ebensowenig berücksichtigt werden wie die jetzt erkennbar stärkere Abschwächung der Konjunktur. Beide unberücksichtigten Wirkungen werden sich in etwa ausgleichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Zusatzfrage!
Zeitel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf meine Frage gesagt, Sie geben zu, daß im Durchschnitt mit höheren Arbeitslosenzahlen zu rechnen ist. Dieses ist doch wohl in Kenntnis des Konjunkturprogrammes geschehen, so daß eigentlich die logische Folgerung daraus ist, daß die nominalen Daten auch in der Bruttolohn- und -gehaltssumme nicht mehr gelten. Würden Sie mir darin folgen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Professor Zeitel, was die Arbeitslosenzahl angeht, gebe ich Ihnen zu, daß der Jahreswirtschaftsbericht von einer etwas höheren Jahresdurchschnittszahl der Arbeitslosen ausgeht. Aber selbstverständlich geht der Jahreswirtschaftsbericht davon aus - und auch die Bundesregierung -, daß die jetzige Zahl der Arbeitslosen beträchtlich zurückgeführt werden kann. Bitte, beziehen Sie das in Ihre Überlegungen mit ein!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Sie haben noch eine Zusatzfrage!
Zeitel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, das ist nicht eine Beantwortung meiner Frage. Wenn die Bundesregierung davon ausgeht, darf ich es noch -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst einmal, damit die Fragestunde richtig abläuft, Ihnen sagen: die Bundesregierung beantwortet die gestellten Zusatzfragen. Sie muß nicht antworten. Ob Sie damit zufrieden sind, ist Ihre Sache. Nur haben Sie im RahVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
men der Fragestunde nicht die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Sie haben allerdings die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage. Das sieht die Geschäftsordnung vor. Ich bitte für diesen Hinweis um Verständnis.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Tch wäre sehr enttäuscht, wenn Sie nicht zufrieden wären.
Zeitel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, in der Analyse der Eckdaten für die Steuerschätzungen ist von dem zuständigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, das die Eckdaten für die Steuerschätzungen liefert, die nominelle Ausgangsbasis, nämlich ein 9 °/oiges Wachstum, nach unten korrigiert worden. Daraus folgt doch wohl, daß die Steuerschätzungen nach unten revidiert werden müssen, oder der Herr Staatssekretär hat eine falsche Auskunft gegeben.
Becker (NA), 1975-01-29:
Stimmt es, Herr Staatssekretär, daß die Verringerung der Zahl der Erwerbstätigen in dem Jahreswirtschaftsbericht 1 1/2 % beträgt, während die Verringerung in den September-Überlegungen in der Konzertierten Aktion nur 1/2 % beträgt, so daß praktisch 260 000 Erwerbstätige weniger gerechnet werden müssen, als man damals angenommen hatte?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich hoffe, Herr Kollege, daß Sie mit der Bundesregierung darin übereinstimmen, daß alles in unserer gemeinsamen Kraft Stehende getan werden muß, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Nachdem ich Ihnen das gesagt habe - und ich nehme an, wir stimmen überein -, muß ich aber hinzufügen, daß ich einen Zusammenhang zwischen den bisher gestellten Fragen und Ihrer Frage nicht sehe. Ich hatte mir vorhin erlaubt darauf hinzuweisen, daß für die Schätzung der Lohnsteuer - und wir reden hier über Steuerschätzungen - nicht die Zahl der Arbeitslosigkeit maßgebend ist.
Höcherl (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für ein großes Kunststück, im November 1974 auf das Ist des Jahres 1974 Bezug zu nehmen, um das zu schätzen, anstatt die Schätzung vom Februar zu nehmen und das Ergebnis im November?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Höcherl, Sie sind sachkundig genug - das geht ja auch aus Ihrem Brief an den Herrn Ministerpräsidenten Kohl hervor -, um solche Vorgänge beurteilen zu können. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, daß Sie die Gründe sehr wohl kennen, die dafür maßgebend waren, daß im letzten Jahr die Steuereinnahmen nicht die erwartete Höhe erreicht haben. Dies hängt in erster Linie mit dem Außenbeitrag zusammen, was darauf schließen läßt, daß wir eine Wirtschaft haben, die höchste Exporterfolge erzielen konnte.
Huber (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in den Annahmen der Bundesregierung ohnedies eine hohe saisonale Arbeitslosenquote unterstellt ist, und würden Sie es für den entscheidenden Punkt halten, für die Haushaltsberatungen, die ja in dieser Frage angesprochen sind, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis. Wir müssen es bei einer Zusatzfrage belassen, obwohl ich Ihnen dies schon aus Courtoisie gerne genehmigen würde.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Gnädige Frau, wenn ich Ihnen zugebe, daß das zutrifft, wonach Sie gefragt haben, dann füge ich hinzu, daß die Steuerschätzungen von November dem Haushalt zugrundegelegt worden sind, dessen Beratung im Februar ansteht, und daß die Steuerschätzungen unter Berücksichtigung der von mir gegebenen Auskünfte Schätzungen sind, mit denen wir einen Haushalt solide aufstellen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Häfele.
Häfele (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie die geschätzte Zunahme der Bruttolohn- und -gehaltssumme vom 13. November 1974 für 1975 in Höhe von 8,7 % angesichts der Entwicklung heute noch für realistisch?
Wagner (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht einräumen wollen oder nicht einräumen können, daß mit einer Verringerung der Wachstumsrate gegenüber den Annahmen


Dr. Wagner ({0})
vom November zu rechnen ist, frage ich: Hat die Bundesregierung denn wenigstens hypothetisch berechnen lassen, welchen Steuerausfall eine Verringerung des nominalen Wachstums des Bruttosozialprodukts um 1 % - also auf 8 % statt 9 %, wie geschätzt - verursachen würde?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Wagner, ich weiß nicht, wie hypothetische Rechnungen uns weiterbringen sollen. Sie wissen selbst, wie hoch das Bruttosozialprodukt ist. Da Sie dem Finanzausschuß angehören, werden Sie rechnen können. Das Bruttosozialprodukt ist Ihnen bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Evers.
Evers (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär Haehser, interpretiere ich die hier von Ihnen gemachten Ausführungen richtig, wenn ich aus ihnen folgere, daß Sie die Möglichkeit ausschließen, eine neue Steuerschätzung könnte die Bundesregierung dazu zwingen, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf wesentlich zu korrigieren?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Sie interpretieren mich ganz falsch, was ich Ihnen gar nicht zugetraut hätte. Wir sagen: eine neue Steuerschätzung ist nicht notwendig, weil sie keine anderen Daten ergäbe. Dies ist das, was ich gesagt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Köhler.
Köhler (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie in Ihrer Steuerschätzung vom November eine Steigerung von 8,5 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme angenommen. Im Jahreswirtschaftsbericht ist Ihrer Auskunft gemäß die Rede von einer Zunahme „bis zu 8,5 %”. Entspricht es einer vorsichtigen Schätzung, die einem Finanzminister sicherlich angemessen ist, aus dem Wirtschaftsbericht, der vorsichtig „bis zu 8,5 %" prognostiziert, schlicht 8,5 % zu machen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, für die Steuerschätzung können Sie sich nicht nur die 8,5 % greifen, sondern Sie müssen, wenn wir über das Thema sprechen, ob eventuell neue Steuerschätzungen nötig sind, viele andere Annahmen dazuzählen. Wenn ich die Summe der Annahmen nehme, dann komme ich eben zu dem Ergebnis: Eine neue Steuerschätzung würde uns keine neuen Erkenntnisse und keine neuen Grunddaten liefern.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, vor Beginn der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushalts 1975 durch den Arbeitskreis „Steuerschätzung" eine neue, zeitgerechte Schätzung vornehmen zu lassen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich bin ein bißchen enttäuscht, daß mein Kollege aus Trier mir die Fragen nicht im Zug stellt.
({0})
- Dann müssen Sie aber früh aufstehen, ich fahre nämlich so früh.
Herr Kollege Dr. Wagner, aus den in meinen Antworten auf die Dringlichkeitsfragen der Kollegen Häfele und Zeitel genannten Gründen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, bis zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1975 eine neue Steuerschätzung erstellen zu lassen.
Wagner (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung bekanntlich vorausschauend handelt und da ihre Staatssekretäre, wie vorhin bekanntgegeben, auch jeweils so früh aufstehen, stelle ich die Frage, ob Sie bzw. die Bundesregierung es nicht für klug halten würde, vorsorglich eine neue Steuerschätzung vornehmen zu lassen, in der Erwartung nämlich, daß ihre Auffassung bestätigt würde und daß damit Sorgen in der Öffentlichkeit zerstreut würden.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Zunächst bedanke ich mich, Herr Kollege Wagner, daß Sie zugegeben haben, daß die Bundesregierung vorsorglich handelt.
({0})
Darüber hinaus will ich Ihnen aber sagen: Wir sind in unserem Urteil so sicher, daß wir Ihnen mit aller Überzeugungskraft - ich hoffe, sie ist gelungen - sagen können: eine neue Steuerschätzung würde keine neuen Daten liefern, die uns Veranlassung sein könnten, den Haushaltsplan nicht in der vorgesehenen Zeit zu verabschieden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Wagner (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie groß in den vergangenen Jahren - etwa seit 1960 - der zeitliche Abstand zwischen der Steuerschätzung, die dem Haushalt zugrunde gelegen hat, und den jeweiligen Haushaltsberatungen gewesen ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Es waren manchmal Tage, es waren manchmal Wochen, Herr Kollege Wagner.
({0})

- Manchmal auch Monate. - Ich kann das gerne nachtragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eilers.
Eilers (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Ausführungen gemacht haben, darf ich folgenden Einzelfall anführen: Wie hoch schätzt die Bundesregierung die kassenmäßigen Steuermehreinnahmen im Jahre 1975, die dadurch entstehen, daß viele Gruppen von Arbeitnehmern, z. B. Verheiratete, die beide berufstätig sind, im Laufe des Jahres zu hohe Lohnsteuer abführen müssen, und inwieweit sind diese Steuermehreinnahmen in der Steuerschätzung vom November 1974 schon mit berücksichtigt?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich bin zwar bisher bei der Zulassung von Zusatzfragen bis zur äußersten Grenze gegangen, aber diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu.
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
Höcherl (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn sich diese Ihre Schätzung wieder als falsch herausstellen sollte - zumal Sie sich so hartnäckig weigern, diese Dinge fortzuschreiben - dann auch bereit, hier öffentlich in Sack und Asche zu bekennen, daß Sie sich getäuscht haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, Aschermittwoch ist erst in 14 Tagen.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Höcherl, in Sack und Asche würde ich nicht kommen, weil ich nicht wüßte, wie mich dann meine Fliege kleidet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine nächste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Zeitel.
Renger (präsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christ.
Zeitel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, da Ihnen die Zahlen offensichtlich bekannt sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagen würden, was 1 % geringeres nominales Wachstum an Steuermindereinnahmen ausmacht. Ich muß Ihnen gestehen, daß ich diese Zahl nicht schätzen kann. Aber da Sie gemeint haben, daß wir das aus der hohlen Hand machen müssen, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie sie uns nennen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Zeitel, ich wäre sehr unglücklich, wenn Sie nicht wüßten, was 1 % des Bruttosozialprodukts in diesem Zusammenhang wäre. Denn dann würde ich Ihre bisherige Mitarbeit im Finanzausschuß ganz anders qualifizieren müssen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal sagen: Der amtierende Präsident hat, wie Sie wissen, weder Einfluß auf die Fragen nach auf den Inhalt der Antworten. Er muß lediglich im Rahmen der Geschäftsordnung die Abwicklung der Fragestunde sicherstellen.
({0})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär hat eine Antwort gegeben. Ob die Antwort eine Antwort in Ihrem Sinne war, ist eine andere Frage; darüber können Sie diskutieren.
({1})
- Meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck, daß wir uns jetzt damit aufhalten.
Eine Zusatzfrage hat die Frau Abgeordnete Huber.
Huber (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, da Herr Dr. Wagner hier in seiner Frage auf die Klugheit der Regierung abgehoben hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie glauben, daß die Regierung klug beraten wäre, wenn sie bei den Steuerschätzungen von den Annahmen der CDU anstatt von ihrem eigenen Überblick ausginge.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Wir wären höchst unklug, gnädige Frau, wenn wir davon ausgingen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
Häfele (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß in sämtlichen Vorjahren, mit Ausnahme des ungewöhnlichen Jahres 1972, wo in diesem Hause wegen Entscheidungsunfähigkeit keine Entscheidungen mehr getroffen werden konnten, der Zeitraum zwischen der Steuerschätzung und der Verabschiedung des Haushalts immer kürzer als drei Monate war, meistens sogar kürzer als zwei Monate?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich kann Ihnen das aus dem Kopf nicht sagen. Aber ich lasse das nachprüfen. Nur eines, Herr Kollege Dr. Häfele, möchte ich noch einmal Ihnen gegenüber wiederholen: Die Steuerschätzungen sind seinerzeit auf diesen Termin in der Annahme festgelegt worden, daß der Bundeshaushalt im Januar verabschiedet werde. Nun gibt es eine Verzögerung, an der weder der Haushaltsausschuß


noch die Bundesregierung schuld ist. Diese Verzögerung ist nun einmal eingetreten. Die Frage ist, ob wir neu verzögern müßten, wohlwissend, daß eine neue Steuerschätzung uns keine grundlegend anderen Daten liefern könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Becker ({0})
Becker (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wäre nicht ein Anlaß für eine neue Steuerschätzung, daß das Deutsche Institut für Wirtschaft feststellt, daß bei einem nominalen Wachstum von nur 8 % und bei einer Preissteigerungsrate von nur 6 % die Steuermindereinnahmen drei Milliarden DM betragen würden - das gilt allerdings für Bund und Länder?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Meine Damen und meine Herren, damit ich nicht als unhöflicher Mensch in Ihre Erinnerung eingehe, möchte ich zunächst sagen, daß 1 % Bruttosozialprodukt 1,5 Milliarden DM beträgt -wenn ich mir das gerade richtig habe zuflüstern lassen.
({0}) - Für den Bund, natürlich!
Was Ihre Frage angeht, Herr Kollege, so muß ich Ihnen doch entgegenhalten, daß ich den Zusammenhang zwischen der von Ihnen offensichtlich gewünschten neuen Steuerschätzung und Ihrer Berner-kung nicht zu sehen vermag.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung sehr verantwortlich handeln würde, wenn sie eine neue Steuerschätzung vornähme, um sie mit der alten zu vergleichen und die Richtigkeit ihrer Aussagen damit zu belegen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege von Bockelberg, Sie werden doch nicht meinen, daß die Steuerschätzung von November 1974 ein für allemal die letzte Information sei, die der Bundesregierung gegeben wird. Es wird in diesem Jahr auch Steuerschätzungen geben. Meinen Sie nicht, daß es vernünftig wäre, einmal abzuwarten, wie sich die von uns erhoffte Wirkung des Konjunkturaufschwungs zeigt? Wir werden im Juni - oder wann immer - eine neue Steuerschätzung haben. Dann werde ich Ihnen gern wieder Rede und Antwort stehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet.
Wir fahren in der Fragestunde fort. Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Die Frage 1 des Abgeordneten Hösl ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Welche Vorstellungen und konkreten Pläne der Bundesregierung bestehen zum Problem der Schließung des sogenannten äußeren Brennstoffkreislaufs, der Frage also, wo und wie abgebrannte Brennelemente wieder aufbereitet und erbrütetes Uran refabriziert werden sollen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!