emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1985-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, Herr Kollege Müller, bei dem ökonomischen Sachverstand, den ich bei Ihnen unterstelle, daß Sie so etwas hier überhaupt vorlegen. Der Antrag ist überhaupt nicht beschlußreif. Sie quantifizieren nichts für den Haushalt. Sie geben allgemeine Zielvorstellungen. Sie behaupten, daß wir uns der segensreichen Phantasie der freien Marktkräfte überlassen - was überhaupt nicht geschieht. Seit vielen Jahren beschließen wir ein Umweltgesetz nach dem anderen. Es gibt also ein ganz strenges Regelwerk. Darüber, ob dessen Vollzug in genügender Weise betrieben wird, kann man streiten. Aber daß wir uns hier nicht den Marktkräften überlassen, wissen Sie doch so gut wie ich.
Dann beschwören Sie das Verursacherprinzip. Sie gehen vom Verursacherprinzip ja gerade ab. Sie wollen den Steuerzahler heranziehen.
({0})

Alles, was in wir in diesem Hause in bezug auf die Grundlagen in großer Übereinstimmung tun, ist, den Verursacher mit präzisen Regelungen zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen: seien es die Kraftwerke, seien es die Kraftfahrzeuge. Das ist der richtige Weg. Dieser Antrag ist überhaupt nicht verabschiedungsreif, und er weist in die falsche Richtung.
Es ist ein Sammelsurium zumeist nicht konkreter Forderungen im Umweltbereich. Die Forderungen richten sich zum Teil an die Bundesländer. Die Kompetenz der Bundesländer übersehen Sie. Das sind Mischfinanzierungstatbestände. Selbst wenn man sich Ihre Überlegungen einmal zu eigen machen würde, sind wir hier im Bundesparlament der falsche Adressat.
Ich kann nur sagen: Gehen wir den Weg weiter, durch ein Bündel von Maßnahmen die Grenzen abzustecken, die notwendig sind, um in diesem Lande wirklich umweltfreundlich zu wirtschaften und zu haushalten. Das geschieht beispielsweise mit dem Abwasserabgabengesetz. Das wollen wir jetzt überprüfen. Wir werden uns fragen: Sind die Abgabensätze richtig? Hat das gegriffen? - Das Gesetz hat sich im großen und ganzen sehr gut bewährt.
Die Entgiftung der Kohlekraftwerke - Herr Gerster hat sie angesprochen - läuft ja, mit Milliardeninvestitionen. Was sollen die Leute eigentlich noch tun? Es gibt ja überhaupt keine Kapazität mehr. Es gibt keine Unternehmen mehr, die in diesen kurzen Fristen Filteranlagen herstellen oder einbauen könnten, die Sie hier praktisch voraussetzen.
Noch zur Verkehrswirtschaft: Im Bundeshaushalt sind 6 Milliarden DM zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen.
Ich plädiere wirklich dafür, daß wir unsere Zeit nicht mit solchen Anträgen vergeuden müssen,
({1})
sondern konkret auch im Innenausschuß reden über das Abfallgesetz, das ansteht, über das Wasserhaushaltsgesetz, über das Abwasserabgabengesetz, über das Waschmittelgesetz. Das müssen wir in dieser Legislaturperiode schaffen. Da helfen solche Schauanträge, wie Sie sie hier vorlegen, nicht weiter.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter Sauermilch, Sie haben im Rahmen Ihres Redebeitrags, bezogen auf eine Person, die anwesend ist, die Worte „unverschämt" und „schamlos" hier nacheinander verwendet. Ich rufe Sie zur Ordnung. Dies wollen wir hier so nicht haben.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Bühler.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussagen der Regierungskoalition sollen hier heute offensichtlich nur verschleiern, denn Tatsache ist: Die Bundesregierung ist mit ihrer Medienpolitik und ihrem Verkabelungsprogramm am Ende.
({0})
Herr Minister, dies wird bei den Versuchen in
Rheinland-Pfalz auch überdeutlich. Das Pilotprojekt im vorderpfälzischen Raum entwickelt sich zu

einem Pleitenrenner mit immer neuen Überraschungen.
({1})
Das selbstgesetzte Ziel von 30 000 bis 40 000 Anschlüssen, Herr Pfeffermann, ist nicht erreicht.
({2})
Obwohl Ende 1984 fast rund 105 000 Anschlußmöglichkeiten bestehen, beträgt nach Auskunft der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 25. Oktober dieses Jahres die Gesamtzahl der geschalteten Anschlüsse nur 10 685, Herr Weirich.
({3})
Herr Minister, so sieht es mit der Akzeptanz wirklich aus. Man braucht Milliardenbeträge, um massiv für dieses Projekt zu werben und die Hauseigentümer und Mieter quasi zu nötigen, sich einen Kabelanschluß legen zu lassen.
Neuerdings will die Deutsche Bundespost bis Ende 1985 für die Vermittlung von Kabelanschlüssen in der Vorderpfalz pro Haushalt Prämien in Höhe von 50 DM zahlen. Geht man von der Zielvorstellung bis April 1985 aus, etwa 10 000 Kabelanschlüsse zusätzlich zu schaffen, dann stellt das eine weitere Subventionierung dieses Projektes durch die Bundespost in Höhe von rund 500 000 DM allein bis zum Frühjahr 1985 dar. In der Vereinbarung zwischen der Bundespost und der Kommunalbau Rheinland-Pfalz verpflichtet sich die Bundespost, weitere 500 000 DM für Marketing und Werbekosten zur Verfügung zu stellen.
({4})
Sieht man sich, Herr Minister, diese Vereinbarung vom November dieses Jahres allerdings genauer an, so muß man feststellen, daß die Abgrenzung zwischen Rechten und Pflichten der beiden Parteien äußerst unklar ist. So ein schlampig formulierter Vertrag sucht seinesgleichen.
({5})
- Jawohl.
({6})
Ich möchte ein Letztes ansprechen: Herr Bühler und auch Herr Hoffie - den ich nicht mehr sehe, der schon weggelaufen ist ({7})
haben wiederholt von Vielfalt und Pluralismus im Programm gesprochen. Schauen wir uns einmal das Programm vom heutigen Tag im Projekt Ludwigshafen an: Es ist fast 3 Meter lang, aber enthält nichts Neues. Ich nenne nur einige Punkte für den heutigen Tag des Ersten Privaten Fernsehens. Da heißt es: „Aktion Grün - Wie man gegen eine Mauer rennen kann"
({8})
- j a -, dann: „Das geheimnisvolle Leben eines Magiers", dann: „Schlager, die man nie vergißt". Das sind die einzigen zusätzlichen Informationen: „EPFTreff". Das ist es, was geboten wird, für Milliarden von Subventionen.
({9})
Das sind die Informationen, die die Union und die FDP den Bürgern hier verordnen wollen, meine Damen und Herren.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei abschließende Bemerkungen am Schluß der Debatte. Es ist die Frage gestellt worden, was die SPD eigentlich wolle. Zwei Antworten darauf. Erstens wollen wir, daß der Minister das Recht beachtet und nach den geltenden Gesetzen handelt. Zweitens wollen wir, daß aus einem ihm von uns übergebenen gesunden Wirtschaftsunternehmen nicht ein marodes Bundesunternehmen wird.
({0})
In diesem Zusammenhang auch noch einmal eine Bemerkung zu dem Erpressungsversuch gegenüber Nordrhein-Westfalen. Ihr Parteifreund Worms, Herr Minister, hat j a in Nordrhein-Westfalen anders argumentiert als Sie hier. Er hat so getan, als ob, wenn Nordrhein-Westfalen nicht dem Satellitenfernsehen angeschlossen würde, die große Katastrophe über die gesamte Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen hereinbräche.
({1})
Sie, Herr Minister, haben diesen Aussagen Ihres Parteifreundes Worms nicht widersprochen. Dabei weiß jeder Fernmeldehandwerker im ersten Lehrjahr, daß Kupferbreitbandverteilnetze kein Beitrag zur Modernisierung und zur Innovation im Kommunikationsbereich leisten können. Die Digitalisierung, Integration der Netz- und Glasfasern sind hier unter technologischen Gesichtspunkten und damit im Hinblick auf die Modernisierung auch der Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen viel entscheidender.
In diesem Zusammenhang auch noch eine Bemerkung zu dem, was Sie mit dem neudeutschen Wort break in point bezeichnet haben, Herr Kollege Gattermann. Ich befürchte, daß dieser break in point in Nordrhein-Westfalen zum break down des Ministers werden könnte. Herr Minister, Sie haben nämlich in Nordrhein-Westfalen gar nicht die Chance, zu entscheiden, ob Sie verkabeln oder nicht. Insofern ist Ihre Drohung eine völlig leere Drohung. Wenn Nordrhein-Westfalen nicht verkabelt wird, sind Sie mit Ihrer Verkabelungspolitik am Ende; Ihre Blütenträume sind gestorben. Bei dieser Verkabelungspolitik, Herr Minister, die Milliardenverluste für die Deutsche Bundespost bringt, verhält es sich mit der Anschlußdichte wie mit dem berühmten Abzählreim der zehn kleinen Negerlein. Von mal zu mal werden es weniger, und am Ende bleibt ein kleiner black penny übrig.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist nun beendet. Ich kann gleichzeitig mitteilen, daß wir am Schluß unserer Tagesordnung von heute sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Dezember 1984, um 8.30 Uhr - das ist eine Besonderheit - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 2. Dezember 1984 hat unser Kollege Wiefel seinen 60. Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm herzlich, auch wenn er jetzt nicht im Saal ist.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 25 der Tagesordnung - Drucksache 10/2212
- abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Nun hat zur Abgabe einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Reents das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich habe dazu heute schon längere Ausführungen gemacht, Herr Bundesminister. Sie brauchen das Zitat nur anzukündigen und erkennbar mit dem Zitat wieder zu enden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Kretkowski auf:
Wie viele Arbeitnehmer/innen im posteigenen Reinigungsdienst waren Vollzeitarbeitskräfte, wie viele ({0}) teilzeitbeschäftigt?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Verstärkte Maßnahmen der Bundesregierung über die bisherigen Anstrengungen hinaus zur Unterstützung der kurz- und mittelfristigen Hilfsprojekte in Hungerkatastrophengebieten Äthiopiens und anderen afrikanischen Ländern.
Die Abgeordneten Bindig, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Marx und weitere Abgeordnete aus allen Fraktionen haben gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Luuk.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zutt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, dem amtierenden Präsidenten ist wohl nach dieser informierenden Debatte über einen schlimmen Notstand, von dem Millionen von Menschen betroffen sind, erlaubt, eine ergänzende Bemerkung zu machen.
Ich bin hier heute in der Zuteilung von Redezeiten ziemlich großzügig gewesen; es ging ja auch nicht um Kontroverses. Aber ich finde, es gibt für uns alle eine noch viel bessere Möglichkeit, großzügig zu sein. Die Spendenkonten der Hilfsorganisationen sind bekannt oder können uns noch einmal bekanntgegeben werden. Ich finde, wir sollten nicht nur zur Weihnachtszeit großzügig sein, sondern auch danach. Das hat uns sicher diese Debatte mit auf den Weg gegeben.
({0}) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit
- Drucksache 10/722 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 10/2546 Berichterstatter:
Abgeordnete Gilges Sauer ({2})
({3})
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 10/2553 und ein Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2554 der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({4}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs Änderungsanträge eingebracht, mit denen sie deutlich machen wollte, wo die gravierenden Schwächen der zur Abstimmung stehenden Fassung in bezug auf die jugendgefährdenden Schriften und Filme liegen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, engagieren sich auf einem Feld, das für den Jugendschutz ungeeignet ist und offenbar als Alibi für den mangelhaften vorbeugenden Jugendschutz in Ihrem Gesetzentwurf dienen soll, nämlich im Bereich des Strafrechts.
({0})
- Zuhören, Herr Kollege!
Ich möchte noch einmal betonen, daß für mich und meine Freunde - übrigens in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - der vorbeugende Jugendschutz Vorrang hat vor strafrechtlichen Sanktionen.
({1})
Deswegen mein Ja zu einem vorbeugenden Jugendschutz, zur freiwilligen Selbstkontrolle,
({2})
auch wenn wir hier weniger Illusionen haben als Sie.
({3})
Deshalb ein Ja zur uneingeschränkten Indizierungsbefugnis der Bundesprüfstelle, die Ihnen offensichtlich zu weit geht. Gleichzeitig lehne ich die geplanten Eingriffe in das Strafgesetzbuch ab. Unter der irreführenden Überschrift
({4})
„Jugendschutz" wollen Sie in Wahrheit Liberalität abbauen und die geistig-moralische Wende durch die Hintertür nun - ({5})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Lambinus, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung: eine persönliche Erklärung zur Abstimmung und nicht eine erneute Diskussion.

Vizepräsident Stücklen Bitte sehr.
({0})
Lambinus (NA), 1984-12-06:
Die Vorschrift des § 131 StGB soll in einer Weise erweitert werden, die durch die Unbestimmtheit ihrer Fassung einen nicht mehr übersehbaren Anwendungsspielraum eröffnet.
({0})
Das hat mit Jugendschutz nicht zu tun.
({1})
- Das ist doch wohl meine Sache.
Auch § 184 StGB, eine Errungenschaft der vierten Strafrechtsreform, soll ein Stückweit entliberalisiert werden.
({2})
Das Strafrecht ist nicht das geeignete und taugliche Mittel, Auswüchse im Bereich des Videomarkts zu bekämpfen.
Die genannten Vorschriften dienen, wie gesagt, nicht dem Jugendschutz.
({3})
Unsere Ablehnung von Art. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs in der zweiten Lesung sollte diese Auffassung dokumentieren. Gleichwohl bin ich und sind mit mir meine Freunde der Meinung - ({4})
- Doch, natürlich. Ich spreche von mir.
({5})
- Herr Präsident, wenn ich dauernd unterbrochen werde -
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich bitte doch, die persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung ungestört ablaufen zu lassen.
Herr Kollege Lambinus, wenn Sie von „meine Freunde" sprechen, so geht das eben über den § 31 hinaus. Sprechen Sie aber ruhig weiter. Bitte sehr.
Lambinus (NA), 1984-12-06:
Gleichwohl bin ich - Sie können auch „wir" sagen -, wenn auch unter erheblichen Bedenken, bereit, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Trotz aller von uns aufgezählten Mängel halte ich den Entwurf im übrigen für bedingt geeignet, den Jugendschutz gegenüber den bisher geltenden Vorschriften zu verbessern.
({0}) Vieles geht mir nicht weit genug. Dazu hat mein Kollege Gilges vorgetragen. Einiges geht uns entscheidend zu weit.
({1}) Das habe ich versucht vorzutragen.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zu,
({2})
beantrage aber gleichzeitig, daß die Bundesregierung nach Ablauf der nächsten zwei Jahre dem Parlament darüber berichtet, welche Auswirkungen ...
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Lambinus, das gehört nicht zu einer persönlichen Erklärung. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Lambinus (NA), 1984-12-06:
... ich bin fertig, Herr Präsident - die Änderung der §§ 131 und 184 in der Praxis hat.
Recht herzlichen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Lambinus, Sie sind Schriftführer und kennen meine Handhabung der Sitzungsleitung. Es sollte einem alten Hasen, der Sie sind, nicht passieren, die Geschäftsordnung so zu strapazieren.
({0})
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die kann man abzählen: Bei fünf Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2554. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sondervermögen „Arbeit und Umwelt"
- Drucksache 10/1722 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist somit so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Hauff.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Lippold (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn der Herr Abgeordnete Hauff von dem, was er hier sagte, früher schon, nämlich in der Zeit, als er Regierungsverantwortung trug, so viel verwirklicht hätte, daß die Politik heute einfacher wäre.
({0})
- Ich weiß, daß Sie das stört, aber das, was ich weiter sage, wird Sie gleich noch wesentlich mehr stören. - In der Begründung zu Ihrem Antrag sprechen Sie von einer sich ständig verschärfenden Umweltkrise und von einer Beschäftigungskrise. Die Haushaltsdebatte hat ja schon deutlich gemacht, daß Sie Schwarzmalerei betreiben. Wir erleben von Ihnen eine Neuauflage der marxistischen Verelendungstheorie.
({1})
- Das ist keine Phantasie, das ist doch die Realität. Herr Roth, wenn Sie aber schon marxistisch vorgehen, dann doch bitte richtig: Dann bestimmt das Sein das Bewußtsein und nicht das Bewußtsein das Sein. Das heißt in meinem schlichten Deutsch - um es deutlich zu sagen -: Ihre Vorurteile verändern das Bild dieser Bundesrepublik nicht.
Wie sehen die Fakten aus? Unbestritten ist, daß im Umweltschutz noch viel zu tun bleibt - das ist klar -, aber unbestritten ist auch, daß wir Erfolge im Umweltschutz aufzuweisen haben. Wir haben

eine Verminderung der Emissionen bei Stickoxiden, beim Schwefeldioxid und bei der Staubemission. Das ist doch der Punkt. Das dürfen Sie ruhig offen sagen.
Ich halte es für unehrlich, wenn Sie hier kritisieren,
({2})
wo andererseits Ihre Länderminister z. B. in ihren Umweltberichten Erfolgsmeldungen vorlegen, wenn Sie von einer ständig sich verschlechternden Krise reden und auf Seite 3 Ihres Antrags, zwei Schreibmaschinenseiten später, von den Erfolgen berichten, die im Umweltschutz bereits auf den verschiedensten Gebieten erzielt worden sind. Das ist unehrlich. So sollten wir nicht arbeiten.
Das andere ist, meine Damen und Herren: Sie haben von der Beschäftigungskrise gesprochen. Hier ist sicherlich noch eine ganze Menge zu tun. Aber daß ausgerechnet Sie das hier anmerken, unter deren Regierungsverantwortung die Arbeitslosenzahl um 1 700 % gestiegen ist, das ist doch wohl ehrlich nicht verantwortbar. Da müßten Sie zunächst mit dem Finger auf sich selbst zeigen.
({3})
- Nein, im Moment nicht. - Ich glaube, daß wir hier festhalten können, daß wir in der Beschäftigungspolitik sicherlich nicht über Nacht diese Verschlimmerung, die Sie herbeigeführt haben, wenden konnten. Aber wir haben Erfolge erzielt. Wenn jetzt von einer Wende auf dem Arbeitsmarkt die Rede ist, dann sagen das nicht wir,
({4})
sondern das steht in der Kommentierung zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen in der „Kölnischen Rundschau". Das ist mit Sicherheit kein Parteiorgan von uns. Deshalb können Sie davon sicherlich einiges annehmen.
Wir sind froh, daß z. B. bei der Jugendarbeitslosigkeit Erfolge zu verzeichnen sind.
({5})
Das gleiche gilt für die Kurzarbeiterzahlen. Das ist deutlich zu sehen. Nur wollen Sie nicht wahrhaben, was Ihnen Sachverständigenrat, Wissenschaft, internationale Institutionen sagen.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1984-12-06:
Ich bitte für meine Fraktion auch um Überweisung an den Verkehrsausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, daß wir diese Debatte ein klein bißchen ruhiger abwickeln.
Und noch eine Bemerkung, bevor ich Ihnen das Wort erteile, Herr Abgeordneter Kleinert ({0}): Bei Zitaten die Genehmigung des Präsidenten einzuholen - das ist schon wiederholt gesagt worden -, ist überflüssig. Das steht auch nirgends in der Geschäftsordnung. Im übrigen habe ich die Redner im Verdacht, sie wollen den Präsidenten als Zeugen mit einbinden für das, was dieser gar nicht kennt.
({1})
Wenn dann vom Präsidenten nicht widersprochen
wird, hat er also stillschweigend zugestimmt und
kann den Redner dann auch nicht mehr zur Ordnung rufen. Das wollen wir einmal endgültig abschaffen!
({2})
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Kleinert ({3}).