Kiep (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß die Debatte über ein solch wichtiges Thema wie das der Entwicklungshilfe vor einem so leeren Hause stattfinden muß. Das hat zwei Gründe. Einmal mangelt es der Entwicklungshilfe noch an dem Platz unter den politischen Prioritäten, der ihr zukommt, zum anderen ist die Ursache auch in dem Ablauf einer Debatte in diesem Hause zu sehen, wie er durch die Große Anfrage an die Bundesregierung hervorgerufen ist. Ich glaube, wir sollten uns im Interesse der Sache, im Interesse einer wirklich lebhaften Diskussion und einer lebhaften Teilnahme
des ganzen Hauses an dieser Diskussion doch erneut Gedanken darüber machen, ob diese Form der Beantwortung einer Großen Anfrage und die Form der Debatte, die sich daran anschließen sollte, wirklich sinnvoll und zweckmäßig sind.
An sich findet diese Debatte über die Entwicklungshilfe zu einem guten Zeitpunkt statt. Die Resonanz zum Thema Entwicklungshilfe ist draußen weitgehend negativ. Der Optimismus der ersten „Gründerjahre" ist vorbei. Entwicklungshilfe wird kritisch, nüchtern und realistisch betrachtet. Die Kluft zwischen den Industrienationen des Nordens und den Ländern des Südens hat sich trotz unserer Bemühungen weiter vergrößert. Es ist noch nicht abzusehen, wann es unseren Anstrengungen gelingen wird, wenigstens zu einem Stillstand in der Abwärtsentwicklung zu kommen. Daher 'ist es gut und nützlich, einmal in diesem Hause, dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die in der Liste der Industrienationen als Nr. 4 zur Lösung dieser Probleme wesentliche Beiträge leistet, hierüber zu sprechen.
Hinsichtlich der politischen Aspekte der Entwicklungshilfe kann ich den Ausführungen unseres Kollegen Brück weitgehend zustimmen. Über die Technik der Entwicklungshilfe hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich gesprochen. Erlauben Sie mir einige wenige kurze Bemerkungen zu weiteren politischen Aspekten und zu einigen wirtschaftlichen Überlegungen, die vielleicht im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe von Interesse sein können.
Aus den Ausführungen des Kollegen Brück ist ganz deutlich hervorgegangen - ich möchte das noch einmal unterstreichen, um Enttäuschungen vorzubeugen und um der ganzen Diskussion eine wirklich realistische Basis zu geben -, daß Entwicklungshilfe unter gar keinen Umständen ein Instrument zur Lösung politischer Tagesfragen sein kann. Entwicklungshilfe muß, wenn sie erfolgreich sein soll, aus der Natur der Sache langfristig sein. Sie kann also nur als Instrument einer langfristigen Außenpolitik verstanden werden. Alle Versuche, anders vorzugehen, werden zu Enttäuschungen führen, zu 'Enttäuschungen nicht nur in diesem Hause, sondern zu großen Enttäuschungen vor allen Dingen auch in unserer Bevölkerung, die ja die Entwicklungshilfe mit Recht irgendwie im Zusammenhang auch mit unseren nationalen Problemen und Belangen sieht.
Ich glaube, daß die Entwicklungshilfe - auch das Ist schon angeklungen - ein wichtiges Instrument der Selbstdarstellung unseres Volkes und unseres politischen Wollens ist, ohne die wir heute gar nicht mehr auskommen könnten. Man könnte sogar fast sagen, daß die Entwicklungshilfe heute vielleicht das einzige wirkungsvolle Mittel zu dieser Selbstdarstellung ist, deren wir als Deutsche ganz besonders bedürfen.
Die Entwicklungshilfe hat ein primäres politisches Ziel und ist von diesem Ziel her gesehen im Interesse unseres eigenen Volkes notwendig. Es ist dies das Ziel, einen Beitrag zu leisten zur Sicherung des Weltfriedens. Diese Friedenssicherung, die in der Entwicklungshilfe steckt, kann nicht oft genug in den Vordergrund gestellt werden. Sie gehört als notwendiger Teil zu der Friedenspolitik der Bundesregierung, und wir sollten in den Gesprächen mit den Bürgern in unserem Lande, die dieser Aktivität kritisch gegenüberstehen, darauf hinweisen, daß die Sicherung des Weltfriedens auf die Dauer nicht möglich sein wird, wenn es nicht gelingt, den Gegensatz zwischen Nord und Süd zu überbrücken oder zumindest zu mildern. Zu dieser Überbrückung beizutragen ist auch eine Aufgabe des deutschen Volkes, die in seinem ureigensten Interesse wahrgenommen wird.
Selbstverständlich gehören auch die Ziele der deutschen Außenpolitik mit in den Komplex dieser Entwicklungspolitik. Die wichtigste Aufgabe im Verkehr mit den Ländern der „Dritten Welt" sollte nicht so sehr das Gespräch über Geld sein, nicht so sehr das Gespräch über dieses oder jenes Projekt. Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik sollten sich vielmehr besonders darum bemühen, Solidarität zu schaffen, Solidarität zwischen uns und diesen Ländern, Solidarität auch in der entscheidenden Frage des Selbstbestimmungsrechts für unser Volk. Die Unterhaltung mit unseren Partnern, die jetzt schon einige Jahre läuft, sollte sich nicht darauf beschränken, daß ständig entweder über Geld oder unsere politischen Wünsche gesprochen wird. Es sollte vielmehr ein gewisses Verständnis auch für die Probleme der anderen aufgebracht werden.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch darauf hinzuweisen - das ist noch nicht so recht zum Ausdruck gekommen -, daß wir erwarten müssen, daß auch in den Entwicklungsländern stärkere Anstrengungen zu einem Beitrag zur Lösung der Probleme dieser Länder gemacht werden.