Kohn (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Deutschen Bundespost ist, wie wir alle wissen, besonders groß. Wir Liberalen erkennen ausdrücklich an, daß die Bundespost in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beachtliche Erfolge erzielt hat. Trotz der gebotenen sparsamen Haushaltsführung hat sie ihr Personal ständig ausgeweitet. Für die Ausbildung und Beschäftigung insbesondere junger Menschen hat die Post überdurchschnittliche Anstrengungen unternommen. Wir Liberalen unterstützen diese Bemühungen und fordern Sie, Herr Bundespostminister, angesichts der nach wie vor bestehenden Nachwuchsprobleme dazu auf, diese Anstrengungen in den nächsten Jahren noch verstärkt fortzusetzen.
Die FDP begrüßt es vor allem, daß die Deutsche Bundespost in dieser Legislaturperiode ohne Gebührenerhöhungen ausgekommen ist. Dies trägt nicht nur zur Kostenentlastung der Bürger bei, sondern auch der Unternehmen, und es ist ein wichtiger Baustein für die erreichte Preisstabilität in der Bundesrepublik Deutschland.
Trotz Milliarden-Investitionen in neue Technologien hat die Post hohe Gewinne erwirtschaftet. Sie sind die Grundlage für weitere Investitionen in Zukunftstechnologien und für neue sichere Arbeitsplätze.
Wir wissen sehr wohl, daß die Beschäftigten der Post durch die Rationalisierung in vielen Fällen auch persönliche Opfer bringen mußten. Durch die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist aber in der Einkommenssituation der Beschäftigten der
Post inzwischen eine deutliche Wende zum Besseren eingetreten.
Erst strukturelle Probleme, z. B. auch im einfachen Dienst, konnten gelöst werden. Vor allem aber verfügen inzwischen auch die Angehörigen der Bundespost durch kräftige reale Gehaltssteigerungen, steuerliche Entlastungen und verbesserte soziale Leistungen über ein erhebliches Mehr an Einkommen und Kaufkraft. Ich verweise auf die Feststellungen des Sachverständigenrates. An der durchschnittlichen Einkommenssteigerung, die dieses Jahr wegen der Preisstabilität reale Steigerung bedeutet, haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise partizipiert. Die Zeichen stehen gut, daß sich diese positive Entwicklung auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
Wie sieht es mit der Zukunft der Deutschen Bundespost aus? Sie steht heute vor der Herausforderung, sich der raschen Entwicklung der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien anzupassen. Für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft ist eine ausgebaute Infrastruktur im Bereich der Datenverarbeitung und der Datenübertragung von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft also ist auf eine leistungsfähige Post angewiesen. Ich sage aber: Mit althergebrachten Verhaltensweisen und überkommenen Organisationsstrukturen wird die Post den gewandelten Anforderungen an ein modernes Telekommunikationssystem in einer fortgeschrittenen Industrienation nicht in vollem Umfang gerecht werden können.
Die Institution der Deutschen Bundespost ist als hoheitliche Bundesverwaltung im Grundgesetz gewährleistet. Für die FDP bedeutet dies jedoch keine Garantie einer Monopolstellung auf dem Gebiet der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir sind überzeugt, daß bei jedem Monopol gesamtwirtschaftliche Verluste auf Grund der fehlenden Antriebs- und Steuerungskräfte des Wettbewerbs unvermeidbar sind.
Die I + K-Technik wächst immer mehr mit der Fernmeldetechnik zusammen. Damit vergrößert sich natürlich der Bereich der Dienstleistungen, die sowohl von der Deutschen Bundespost und ihrer Fernmeldetechnik als auch von privaten Unternehmen durch den Einsatz vernetzter peripherer Computer angeboten werden können. Viele dieser Dienstleistungen sind aus der Sicht der Nutzer gegeneinander austauschbar. Die FDP erwartet von der Deutschen Bundespost, daß sie sich dort, wo keine Aufgaben hoheitlicher Daseinsvorsorge zu erfüllen sind, dem Wettbewerb mit anderen Anbietern auf gleichberechtigter Basis öffnet.
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Die Deutsche Bundespost muß die Spielräume für private Anbieter bei Telekommunikationsdienstleistungen
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über den bisherigen Rahmen hinaus erweitern, denn Wettbewerb ist die wirksamste Triebfeder für Fortschritt und höheren Leistungsstandard.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Post, van Haaren, am Mittwoch in Nürnberg etwas sagen, wo er behauptet hat, es ginge hier um Zerschlagung und Entstaatlichungspläne gegenüber der Post. Zerschlagung: Unfug, nein. Entstaatlichung: j a. Das ist die Position der Liberalen.
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Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die die Organisationsstruktur der Deutschen Bundespost insbesondere im Fernmeldebereich überprüfen und Vorschläge für eine Neuordnung unterbreiten soll. Wir erwarten von dieser Kommission Argumente und Beurteilungsmaßstäbe auch zu der Frage, inwieweit noch ein gesetzliches Monopol der Deutschen Bundespost für bestimmte Dienstleistungen erforderlich ist. Die Kommission muß sich aber auch dazu äußern, ob und inwieweit auf wettbewerblich zu strukturierenden Märkten die Beteiligung eines staatlichen Anbieters in Form der Bundespost weiter erforderlich ist und wie die optimalen Organisationsformen für jene Funktionen zu gestalten sind, die auch künftig in der Telekommunikation durch die staatliche Post wahrgenommen werden sollen.
Die Deutsche Bundespost wird auf Dauer ihren hohen Leistungsstand nur dann halten können, wenn sie verstärkte Anstrengungen unternimmt, sich den Erfordernissen eines modernen, marktorientierten Dienstleistungsunternehmens anzupassen.
Post- und Fernmeldepolitik ist aber längst keine nationale Angelegenheit mehr. Die wechselseitige internationale Durchdringung der Märkte für Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation schreitet immer weiter voran und wird schneller. International tätige Unternehmen wägen bei ihren Entscheidungen über Investitionsstandorte zunehmend auch die Telekommunikationsbedingungen mit ab. Die Rahmenbedingungen hierfür sind in der Bundesrepublik noch nicht attraktiv genug.
Bei der Überprüfung des Regulierungsrahmens unseres Fernmeldewesens darf daher auch die europäische und internationale Ebene nicht vergessen werden. Schon heute unterliegt ja das Fernmeldewesen dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und dem gemeinsamen Wettbewerbsrecht. Wir haben es als hilfreich, aber im Grunde auch als beschämend empfunden, daß erst der Druck aus Brüssel die Deutsche Bundespost zu einem Verzicht auf ihr Monopol beim schnurlosen Telefon veranlaßt hat.
Wir wünschen uns von der Post mehr Wettbewerbsorientierung aus eigenem Antrieb. Dies gilt vor allem dann, wenn der gemeinsame Binnenmarkt auf dem Gebiet der Telekommunikation bis zum vorgesehenen Endzeitpunkt 1992 verwirklicht werden soll. Das gemeinsame Ziel ist ein einheitlicher europäischer Markt, was vor allem den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse voraussetzt. Mit der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden. Für neue Endgeräte werden künftig gemeinsame Spezifikationen vereinbart. Statt bisher 12 Prüfungen in der Gemeinschaft wird es künftig nur noch einen Endgerätetest geben. Die damit einhergehende Intensivierung des Wettbewerbs wird sich nach unserer festen Überzeugung zum Nutzen der Verbraucher auswirken.
Die Vereinheitlichung des europäischen Marktes darf jedoch nicht zu einer Abschottung gegenüber anderen Märkten führen. Vielmehr müssen wir auch im Verhältnis zu Drittländern für Offenheit der Fernmeldemärkte sorgen. Sowenig z. B. die Vereinigten Staaten ihre grundlegenden Probleme des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits durch eine sektorale Handelspolitik oder gar einen selektiven Protektionismus lösen werden, so ernst müssen wir die protektionistischen Strömungen im amerikanischen Kongreß nehmen.
Die Europäische Gemeinschaft insgesamt und jeder einzelne Mitgliedstaat werden diese Diskussion nur dann mit Erfolg bestehen können, wenn wir den Weg zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte überzeugend darlegen können. Ohne eine solche Öffnung wären Vergeltungsrnaßnahmen im Bereich der Fernmeldeindustrie, aber auch in anderen wichtigen Bereichen, die Folge. Die kommende GATT-Runde, meine Damen und Herren, ist nach unserer Überzeugung das richtige Forum für diese Probleme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundespost hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode insgesamt einen positiven Weg zurückgelegt. Wir sind deshalb der Überzeugung, daß wir dem Haushalt des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen zustimmen können, damit auch in Zukunft die Deutsche Bundespost eine innovative Politik betreiben kann, so wie wir Liberalen uns das vorstellen.
Vielen Dank.
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