Mechtersheimer (NA), 1987-05-07:
Ich sehe die Gefahr, daß aus der Null-Lösung null Lösung werden könnte, und zwar dann, wenn beispielsweise aus den vielerwähnten hundert Sprengköpfen die Pershing-IISprengköpfe mit Waffensystemen werden sollten, die man dann vielleicht in Alaska deponiert. Das sind zwar nur 108, aber hundert Raketen bleiben erhalten. Sie werden nur verlagert. Das ist eine ganz wichtige Information für die öffentliche Debatte, damit man hier nicht zu sehr an große Abrüstungserfolge glaubt. Es gibt nach wie vor die Möglichkeit einer solchen Regelung, daß die Pershing II nicht verschwindet, sondern nur hinaustransportiert wird. Das muß man ganz nüchtern sehen.
Es gibt außerdem die ganz große Wahrscheinlichkeit, daß man die Cruise Missiles, die Marschflugkörper - das sind ja dieselben Waffensysteme - nicht auf Land stationiert, wo sie jetzt sind, sondern auf See. Auch das wäre keine Abrüstung, nicht einmal eine Umrüstung, sondern nur eine regionale Verschiebung.
Das ist alles möglich unter dem, was wir als Null-Lösung im weiteren Bereich im Augenblick diskutieren. Wenn 72 Pershing-I-Raketen der Bundesluftwaffe bestehenbleiben, wenn dann möglicherweise hohe oder darüber hinausgehende Obergrenzen für diesen Bereich festgelegt werden, wenn die auch, was vorbereitet ist, noch modernisiert werden und wenn dann auch noch unter Umständen taktische Nuklearraketen eingeführt werden - Reichweite 300 km bis 360 km -, wenn dann vielleicht auch noch die F 16 aus Spanien, weil sie dort wegverhandelt wird, hierher kommt und wenn man dann noch berücksichtigt, daß durch den Zuwachs, wie er jetzt geplant ist, bei den britischen und französischen Raketen das mehr als ausgeglichen wird, worum es im Augenblick bei der Null-Lösungs-Debatte geht, dann ist es berechtigt, davor zu warnen, daß da eine Scheinlösung entsteht. Das muß die Öffentlichkeit wissen.
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Ich behaupte, daß Sie in der Unionsfraktion keinen wirklichen Abrüstungswillen haben; Sie haben ihn zumindest nicht belegt. Sie hätten die einmalige Chance, indem Sie nur Ihr Wort hielten, hier das zu tun, was im Augenblick von allen gewünscht wird. Sie akzeptieren Abrüstung aber nur, wenn Sie dafür an anderer Stelle aufrüsten können.
Die Konsequenz für die GRÜNEN ist: Wenn die Hoffnungen erfüllt werden sollen, dann muß es ein eindeutiges Null-Lösungs-Konzept geben, in das auch die 72 Pershing I der Bundesluftwaffe eingeschlossen sind.
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Da ist es nicht erheblich, ob die Sowjetunion das ebenfalls fordert. Für uns sind diese Raketen wie alle anderen Raketen, ungeachtet der Frage, welches Hoheits560 
abzeichen sie tragen, immer Bedrohungs- und Selbstbedrohungselemente. Deswegen fordern wir als ersten Schritt die Beseitigung auch dieser Pershing-Raketen.
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Den Menschen in Osteuropa und Westeuropa ist es völlig gleich, wie das Etikett aussieht, das auf diese Raketen geklebt ist. Der Wille der Bevölkerung lautet nicht: „Macht das so, oder macht einen Umweg! ", sondern die Bevölkerung sagt: Schmeißt diese nuklearen Mittelstreckenraketen aus der Bundesrepublik, aus Westeuropa, aus Europa heraus! Das ist der politische Auftrag, den Sie im Augenblick mißachten.
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Die Doppel-Null-Lösung ist eine Chance, wenn sie als erster Schritt genutzt wird, um die Rüstungsspirale umzukehren. Nur, wenn man eine Rüstungsspirale umkehren will, braucht man keine Waffen, sondern Abrüstungsinitiativen. An diesen Initiativen fehlt es. Die Organisation dieser Regierung kennzeichnet das Denken, das dahintersteht, daß man völlig unfähig ist, die Umkehrung der Rüstungsspirale auch politischpraktisch zu betreiben.
Ich gehe davon aus, daß, wenn die Friedensbewegung diese erste Chance zur Umkehrung der Rüstungsspirale nutzt, auch bei der Bevölkerung dieses Landes letzten Endes nur die politischen Kräfte eine Zukunft haben, die diesem antinuklearen Willen der Bevölkerung gerecht werden.
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Ein letztes Wort zu Herrn Genscher. Herr Genscher hat gesagt, wir sollten das neue Denken nutzen. Herr Außenminister - ich hoffe, daß er irgendwo sitzt und zuhört -, wer das neue Denken nur dem anderen abverlangt und selber die alte Politik fortsetzt, ist ein Anhänger des alten Denkens. Man muß die eigene Position verändern, wenn man etwas erreichen will.
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