emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pohle (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Zinserhöhungs- oder -stabilisierungstendenzen in der Bundesrepublik angesichts eines sinkenden internationalen Zinsniveaus zusätzliche oder auch spekulative Geld- und Kapitalzuflüsse auslösen, zumindest auslösen können und damit die Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung durchkreuzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja gesagt, daß wir u. a. den Schlüssel für eine Zinssenkungstendenz darin sehen, daß die öffentliche Hand nur sehr zurückhaltend an den Kapitalmarkt herangeht. Ich habe angedeutet, daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihren Bedarf überprüfen wird. Wir sind uns einig, daß Nebenwirkungen, wie
Sie sie angedeutet haben, natürlich zu erwarten sind, wenn längerfristig eine Situation mit so hohen. Zinsen eintreten sollte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Worten, die Schuldscheine seien zur Erledigung dringender Zahlungsverpflichtungen ausgegeben worden, entnehmen, daß die aufgebrachten Mittel nicht etwa für investive Zwecke, sondern zur Behebung von Liquiditätsschwierigkeiten gedacht sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, das müssen Sie meinen Worten nicht entnehmen. Ich habe ja angedeutet, daß es sich um Zahlungsverpflichtungen aus Investitionsaufträgen handelt, die einen bestimmten Zahlungsplan haben. Dahinter steckt natürlich außer bestimmten Schuldtilgungen auch die Konsequenz, daß wir z. B. die von der Öffentlichkeit geforderten Telefonhauptanschlüsse nun so schnell wie möglich herstellen wollen. Dazu brauchen wir Geld, u. a. aus der Summe, die ich hier soeben genannt habe.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1970-10-14:
Ist die Bundesregierung eigentlich der Ansicht, daß produktivitätssteigernde Investitionen bei Post und Bahn völlig anders zu beurteilen sind als produktivitätssteigernde Investitionen in großen Konzernen und damit auch ihre Verschuldung im In- oder Ausland?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß, um ein langfristig günstiges wirtschaftliches Wachstum zu garantieren, Infrastrukturinvestitionen, wie sie von Bahn und Post vorgenommen werden, sehr dringend notwendig sind. Es ist ein offenes Geheimnis, daß sie auch außerordentlich lukrativ für die beteiligten Sondervermögen des Bundes sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß diese Maßnahmen auch im Zusammenhang mit der Verschuldenspolitik vergangener Bundesregierungen zu sehen sind, die die Eigenkapitaldecke dieser beiden Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt haben?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege.


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, ist bei diesem Verfahren ein Einvernehmen mit der Bundesbank herbeigeführt worden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage berührt die Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten MüllerHermann. Ich bin gern bereit, Ihre Zusatzfrage im Zusammenhang mit dieser Frage zu beantworten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. von Bismarck.
Bismarck (NA), 1970-10-14:
Wird durch dieses Verfahren die Auffassung von Herrn Hankel bestätigt, daß sich die Bundesregierung, wenn nötig, als die robustere Nachfragerin auf dem Kapitalmarkt das beschaffen will, was sie sonst nicht zur Verfügung hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht zu dem Zitat äußern, das Sie hier soeben gebracht haben. Nur bin ich tatsächlich der Meinung, daß ,öffentliche Investitionen, wie sie hier von Bahn und Post vorgenommen werden, vor bestimmten privaten Kreditwünschen Vorrang haben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß Sie diese Schuldscheindarlehen aufnehmen, um andere Schulden zurückzuzahlen. Liege ich richtig, wenn ich annehme, daß Sie entweder Liquiditätsschwierigkeiten hatten oder nicht richtig disponiert hatten, um diese Schulden zurückzahlen zu können, und jetzt neue Schulden aufnehmen müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, damit liegen Sie nicht richtig. Wie Sie wissen, handelt es sich bei den Bundessondervermögen um langfristige Bewegungen, denen bestimmte Zahlungspläne zugrunde liegen, die erfüllt werden müssen, wenn die Termine anstehen. Dabei gibt es lang-, mittel- und auch kurzfristige Verpflichtungen; aber die letzteren werden hiervon nicht berührt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dasch.
Dasch (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, ist die Notwendigkeit dieser Schuldaufnahme nicht dadurch entstanden, daß sich die Investitionskosten gegenüber früheren Planungen bedeutend erhöht haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Die Investitionskosten haben sich natürlich auch im Fernmeldebereich erhöht, aber das ist nicht der entscheidende Grund, um den es hier geht. Es geht hier darum, daß bestimmte Investitionen getätigt worden sind und daß die Post einen Wirtschaftsplan hat, nach dem gewisse Zahlungsziele eingehalten werden müssen. Das ist der wirkliche Hintergrund dieser Bewegung, die hier in Rede steht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Börner, sind Sie mit mir der Ansicht, daß die Aufnahme dieses Darlehens konjunkturell die gleiche Wirkung hat wie die Ausweitung des Haushalts um den gleichen Betrag?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vom Eigenkapital. Geben Sie zu, daß sich das Eigenkapital der Deutschen Bundespost in den letzten Jahren laufend erhöht hat, und zwar auf einen Anteil von nahezu 300/o, und können Sie hier bestätigen, daß die jetzige Politik der Deutschen Bundespost weiterhin zu einer Stärkung des Eigenkapitals führt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Dollinger, das ist richtig, aber ich glaube, daß diese Frage nicht im Zusammenhang mit dem hier erörterten Problem zu sehen ist.
({0})
Man muß auch sehen, daß die Verpflichtungen der
Post - denken Sie z. B. an die Zuwachsrate bei den
Fernsprechanschlüssen - ebenfalls gewachsen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, muß man bei der Gesamtbeurteilung des Komplexes nicht auch berücksichtigen, daß es gerade die Bundesbahn war, die in ihrem Tilgungsdienst ein Vielfaches dessen zurückgezahlt hat, was früher im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zurückgezahlt wurde? Muß man das nicht auch in Verbindung mit dieser Schuldscheinaufnahme sehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und

Parlamentarischer Staatssekretär Börner Fernmeldewesen: Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Ist die vom Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen betriebene Aktion angesichts ihrer Bedeutung für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Konjunkturplanungsrat und dem zentralen Kapitalmarktausschuß abgestimmt?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Kreditaufnahmen der Bundespost erfolgen nach § 22 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen, die der Bundesbahn nach § 31 Bundesbahngesetz mit Genehmigung des Herrn Bundesministers für Verkehr gleichfalls im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen. Dieses vom Gesetz verlangte Einvernehmen wurde hergestellt.
Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand sowie der Zentrale Kapitalmarktausschuß haben sich bislang auf die Abstimmung von Anleihen konzentriert. Eine Behandlung einzelner Schuldscheindarlehen ist in diesen Gremien nicht erfolgt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Dasch (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit der generellen Bezeichnung des Witiko-Bundes als rechtsradikal vielen angesehenen Bürgern unseres Landes, die seit ihrer Heimatvertreibung beim Aufbau unseres demokratischen Staates und seiner Wirtschaft ihren Anteil geleistet haben, bitter Unrecht tun?
({0})
Müller-Hermann (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, daß die wesentlich das Ressort des Wirtschaftsministers betreffenden Fragen nicht von ihm, sondern von Ihnen beantwortet werden, schließen, daß die von Herrn Schiller und dem Bundeskanzler selbst immer wieder beschworene Abstimmung der Konjunkturpolitik innerhalb der Bundesregierung offenbar nicht erfolgt ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ausdrücklich festgestellt, daß das Einvernehmen mit den beteiligten Häusern hergestellt wurde. Ich möchte hinzufügen, daß auch die Bundesbank konsultiert wurde.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, sehen Sie wenigstens ein, daß man aus dem, was Sie soeben gesagt haben, nur schlußfolgern kann, daß diese Bundesregierung offenbar kein aufeinander abgestimmtes konjunkturpolitisches Konzept hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe hier mehrfach dargetan, daß hinsichtlich der wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Bedeutung dieser Maßnahme eine Abstimmung mit den beteiligten Häusern erfolgt ist. Ich kann mich Ihrer Schlußfolgerung deshalb in keiner Weise anschließen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß die Bundesbank konsultiert worden sei. Haben die Bundesbank bzw. der Zentralbankrat der Auflage dieser Anleihe zugestimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe schon in meiner ersten Antwort gesagt, daß der Zentralbankrat damit nicht befaßt war. Außerdem handelt es sich nicht um eine Anleihe, sondern um ein Schuldscheindarlehen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
Dasch (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die Bundesbank zwar konsultiert wurde, daß ihr Rat dann aber nicht befolgt wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, das wollte ich nicht sagen. Die Bundesbank stimmt mit uns darin überein, daß Investitionen im Bereich des Fernmeldewesens und der Infrastruktur der Deutschen Bundesbahn für die Volkswirtschaft höchst dringliche Maßnahmen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pieroth.
Pieroth (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, wie paßt diese Neuverschuldung in das Konzept der Bundesregierung, die konjunkturelle Entspannung im Gleitflug zu erreichen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen vorher ja die Größenordnungen sehr deutlich genannt. Sie werden zugeben müssen, daß diese Beträge im Rahmen des Wirtschaftsplanes solcher Unternehmen wie der Bundesbahn und der Bundespostals geringfügig zu veranschlagen sind. Es handelt sich also hier vom Volumen her nicht um entscheidende Punkte, sondern um die Bedienung von notwendigen Investitonen im Zeitablauf. Diese Maßnahmen stehen in keiner Weise im Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung, alles zu tun, um die Konjunktur zu beruhigen. Ich habe gerade - darauf möchte ich hier noch einmal Bezug nehmen - in der Antwort auf


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
die Frage des Herrn Kollegen Pohle deutlich dargestellt, was unsere weitere Absicht in dieser Frage ist.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Dringlichkeitsanfragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, zuerst die Dringliche Frage 3 des Abgeordneten Breidbach:
Wer sind die „rechten Kräfte", die einen Anschlag auf die Bundesregierung planen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Professor Ehmke.
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" bekannt, in dem sich Herr Dr. Walter Slotosch mit den Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Rosenthal befaßt?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege, ich bin über Ihre Frage erstaunt; denn ich nehme an, daß Sie sich auf das Kommuniqué über die Sitzung des SPD-Parteivorstands vom 12. Oktober 1970 beziehen. Das Kommuniqué stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen des Parteivorstands der SPD durch deren Vorsitzenden dar. Korrekterweise sollten Sie Ihre Frage daher nicht an die Bundesregierung, sondern an den Parteivorstand der SPD richten.
({0})
Für den Fall, daß Sie es wünschen, bin ich für meine
Person dennoch bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
({1})
Das Kommuniqué über die Sitzung des SPD-Parteivorstands lautet in Nr. 3 wie folgt:
„Der Vorsitzende der FDP hat recht, wenn er darauf hinweist, daß der Angriff auf seine Partei von einflußreichen Kräften außerhalb des Bundestages unterstützt wird. Es handelt sich in der Tat um einen groß angelegten Versuch einer rechten außerparlamentarischen Opposition,
({2})
das Rad der Entwicklung zurückzudrehen, die Entspannungspolitik zu stören und in die Konjunkturpolitik so einzugreifen, daß die Bemühungen um mehr Stabilität zunichte gemacht
werden."
Der Herr Bundeskanzler und Vorsitzende der SPD hat also in einer Zusammenfassung auf eine Äußerung des Vorsitzenden der FDP Bezug genommen.
({3})
Die beiden Führer der sozial-liberalen Koalition verstehen unter „rechter außerparlamentarischer Opposition" diejenigen Kräfte in unserem Land, die innen- und außenpolitisch dem Vorgestern verhaftet sind und sich darin von der sozial-liberalen Koalition in Frage gestellt fühlen, womit sie übrigens völlig recht haben.
({4})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, da ich auf Grund Ihrer Antwort nicht klar feststellen konnte, ob Sie - d. h. die Bundesregierung - sich mit Ihrer Eingangserklärung von den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD distanziert haben, frage ich Sie noch einmal konkret: Wer sind diese rechten Kräfte - Sie müssen auch den Punkt 5 des Kommuniqués lesen -, die den Anschlag auf die Bundesregierung planen? Ich nehme an, es handelt sich nicht um irgendeine Geisterarmee, sondern der Bundeskanzler wird sicher konkrete Vorstellungen haben. Die bitte ich mir auf meine Frage darzulegen.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Breidbach, ich bitte, die Zusatzfragen kürzer zu fassen.
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister!
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich habe die erste Frage, glaube ich, schon beantwortet.
({0})
- Die erste Frage habe ich damit beantwortet, daß es eine reine Freundlichkeit von mir ist, hier für die Bundesregierung zu Äußerungen des SPD-Parteivorstands Stellung zu nehmen.
({1})
Was die zweite Frage betrifft, Herr Kollege Breidbach, schlage ich vor, daß ich sie in Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Werner beantworte; denn die Frage 4 der Dringlichkeitsanfragen ist identisch mit Ihrer Zusatzfrage.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, ich kann also Ihrer Antwort entnehmen, daß die Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD nicht in jedem Fall identisch zu sein brauchen mit Äußerungen, die der Bundeskanzler im konkreten Fall machen würde?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Sie haben schlecht zugehört, Herr Kollege. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: es handelt sich um eine Äußerung des SPD-Parteivorstands, die von dessen Vorsitzenden zusammengefaßt worden ist.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Breidbach so verstehen, daß in Zukunft jedermann, der nach Ihrer Definition dem Vorgestern verhaftet ist, einer rechten außerparlamentarischen Opposition in diesem Land angehört, die das Rad der Entwicklung zurückdrehen wolle und - um einen von Ihnen
nicht zitierten Teil des Kommuniqués hier zu wiederholen - einen Anschlag auf die Bundesregierung versuche, der natürlich mit allen Kräften - und das nicht von der SPD, sondern amtlicherseits - abgewehrt werden müsse?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Benda, wenn der Herr Präsident es gestattet, darf ich zugleich mit Ihrer Zusatzfrage auch die Frage 4 beantworten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Werner auf:
Mit welchen konkreten Angaben kann die Bundesregierung ihre Behauptung von einem Anschlag rechtsgerichteter Kräfte auf die Bundesregierung beweisen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich darf sagen, daß es sich unseres Erachtens erübrigt, Namen zu nennen, weil man diesen Namen nicht zuviel Ehre antun sollte.
({0})
Im übrigen nehme ich an, daß Sie die Äußerungen reaktionärer und nationalistischer Kreise in diesem Lande mindestens so gut kennen wie die Bundesregierung. Mit einigem Erstaunen stelle ich allerdings fest, daß Sie selbst sich offenbar von diesen Äußerungen betroffen fühlen, obwohl die Vorsitzenden der SPD und der FDP ausdrücklich von einer rechten außerparlamentarischen Opposition gesprochen haben. Offenbar haben doch diejenigen in Ihren Reihen recht, die, wie der SPD-Vorsitzende ausgeführt hat, befürchten, daß das politisch-moralische Gewicht Ihrer Partei durch manchen der Überwechsler aus der FDP nicht verstärkt werden wird.
({1})
Ich bin auch gern bereit, Ihnen ein Beispiel zu geben, Herr Kollege Benda. Ich habe hier das Mitteilungsblatt des Witiko-Bundes, über dessen Rolle in der Verbindung zwischen rechten Kreisen der CSU, NLA und NPD Sie heute einen bemerkenswerten Artikel des Kollegen Borm in der „Frankfurter Rundschau" finden.
({2})
Da wird z. B. - Schrift des Witiko-Bundes, Einleitung von Herrn Lange ({3}) - gesagt, die Situation in unserem Lande würde sich schlagartig ändern, wenn die Landesverbände Bayern und Hessen der NPD und der National-liberalen Aktion sich zu einem Wahlverband zusammenschlössen.
({4})
Dann hätte man zwei Ziele zu erreichen - ich gebe das nur als ein Beispiel, das Material ist umfangreich -: erstens Verhinderung einer sozialdemokratischen Mehrheit in den beiden Ländern. Dadurch würde die Bonner Koalition erschüttert werden. - Das nenne ich einen Angriff auf diese Regierung.
({5}) - Auch einen Anschlag.
Ich darf die Herren Christdemokraten bitten, bei dem zweiten Punkt besonders gut zuzuhören. Es steht nämlich darin, das zweite Ziel müsse sein: unausweichlicher Zwang für die Christdemokraten - nicht für die Christsozialen, offenbar haben das nur die Christdemokraten nötig -, „den volkspolitischen Offenbarungseid zu leisten".
({6})
Ich nehme das als ein Beispiel. Sie wissen so gut wie ich - besonders Sie als früherer Innenminister -, daß man diese Äußerungen beliebig vermehren kann.
({7})
Präsident von Hassel: Zur Geschäftslage: Zu der Frage 4 kommt eine Reihe von Zusatzfragen. Zunächst aber zu einer Zusatzfrage zu der Frage 3 der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Vorsitzende der Landesgruppe der CSU, Herr Stücklen, gestern festgestellt hat, der Bundeskanzler bediene sich in seinem Vokabular immer mehr eines Rotwelschs, und ist Ihnen bewußt, daß „Rotwelsch" eine Vokabel war, die wir in der NS-Zeit insbesondere im „Stürmer" und im „Schwarzen Korps" gefunden haben?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege, wenn ich recht orientiert bin, hat Kollege Stücklen nicht gesagt, der Bundeskanzler bediene sich, sondern, die Sprache, die er spreche, erinnere ihn an „Rotwelsch aus Moskau". Ich weiß nicht, auf welche Quellen dies zurückgeht. Aber ich muß einem Kollegen, den ich so schätze wie den Kollegen Richard Stücklen, sagen: es wäre mir lieb gewesen, er hätte diese Worte nicht gebracht. Sie stammen sicher nicht aus dem demokratischen Wortschatz.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, nachdem bis jetzt doch noch keine völlige Klarheit in einer Frage besteht, möchte ich Sie fragen: teilt die Bundesregierung und teilt der Bundeskanzler die Auffassung des SPD-Vorsitzenden, wie sie hier in der Erklärung unter den Nummern 1 bis 5 wiedergegeben ist?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich habe im Namen der Bundesregierung keine Äußerungen für die Vorstände der einen oder anderen Partei abzugeben.
({0})
- Ich hoffe doch, daß Sie diese Kleiderordnung unserer Verfassung respektieren, Herr Kollege Rasner.
({1})


Präsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, einstweilen keine weitere Zusatzfrage zu stellen. Ich habe zehn auf meiner Liste. Herr Abgeordneter Dr. Reddemann, die nächste Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1970-10-14:
Herr Minister, wollen Sie immer noch versuchen, den Bundeskanzler einmal in den Mann Willy Brandt, einmal in den Parteivorsitzenden Brandt und einmal in den Bundeskanzler zu teilen, oder meinen Sie nicht, daß Äußerungen, die der Parteivorsitzende der SPD in der Öffentlichkeit tut, auch Äußerungen des Bundeskanzlers sind, die dann von der Regierung entsprechend verantwortet werden müssen, wenn Fragen danach gestellt werden?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Schäfer, ich bin der Meinung, daß es in der Tat ein gemeinsames Interesse des ganzen Hauses sein sollte. Allerdings bin ich auch der Meinung oder neige zu der Deutung, daß diese Fragen gerade auch wegen dieser Besorgnisse gestellt werden. Ich hoffe jedenfalls, daß diese Fragestunde mit zu einer Betonung der Gemeinsamkeit gegenüber dem Rechtsradikalismus beitragen wird.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.