Höffkes (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der UNO-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Cordovez, sieht die beste Lösung für die politische Zukunft Afghanistans in einer Rückbesinnung auf die traditionellen, von den Stämmen bestimmten Strukturen. Dies bedeutet eine Dezentralisierung der politischen Macht mit einer Regierung, die nur als Symbol der Einheit dient. Ob, meine Damen und Herren, sich dieser Gedanke durchsetzt, wird wohl die nächste Zukunft erweisen.
Wer, wie ich, viele Afghanen seit langen Jahren kennt, kann sich gewisser Skepsis nicht erwehren.
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Werden sich die moslemischen Fundamentalisten oder die Gemäßigten durchsetzen, und welche Chancen - und damit neue Opfer - gibt man der kommunistischen Regierung Najibullah? Fragen, die, so glaube ich, wir nicht beantworten und wohl auch kaum beeinflussen können.
Was können wir aber tun, um dem leidgeprüften Volk der Afghanen, insbesondere den Frauen und Kindern und den zahllosen Kriegsverstümmelten, human zu helfen? Hier möchte ich daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag die einschlägigen notwendigen Beschlüsse am 10. November vergangenen Jahres gefaßt hat. Der damalige Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN wurde bei Zustimmung aller Fraktionen und einer Gegenstimme der GRÜNEN angenommen.
Die Bundesregierung ist mit diesen Beschlüssen aufgefordert - das sollte man noch einmal ins Bewußtsein rufen - : erstens die Bemühungen der Vereinten Nationen um Repatriierung der mehr als 5 Millionen Flüchtlinge nach Kräften zu unterstützen in Abstimmung mit der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen der politischen Zusammenarbeit mit den übrigen EG-Mitgliedstaaten; zweitens durch großzügige humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem sowjetischen Truppenabzug - der ja jetzt erfolgt ist - die akute Notlage der afghanischen Bevölkerung zu lindern und die schlimmsten Folgen des fast neun Jahre dauernden Krieges, der über eine Million Tote und Verletzte forderte, zu beheben. Drittens und als letztes ist beschlossen worden, im Zuge der innenpolitischen Normalisierung Afghanistans wirkungsvoll Entwicklungshilfe zu leisten, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
Die internationale Gebergemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland werden, so meine ich, Afghanistan auf dem Weg zum Frieden und zur Demokratie mit allen Kräften unterstützen.
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Viele Organisationen haben in der Vergangenheit Vorbildliches geleistet, so z. B. die Gruppierung HELP, Hilfe zur Selbsthilfe und der Verein für Afghanische Flüchtlingshilfe. Das Afghanistan-Komitee, dem Politiker aller Bundestagsfraktionen angehören, will den Bau von Krankenhäusern und Schulen unterstützen sowie berufliche Ausbildung, Milchversorgung und vieles andere.
Die Vereinten Nationen haben die „Operation Salam" für den Wiederaufbau Afghanistans in Gang gesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran mit 27 Millionen US-Dollar, also rund 50 Millionen DM, beteiligt. Zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse ist eine Summe von 572 Millionen Dollar notwendig; für anderthalb Jahre werden insgesamt über eine Milliarde Dollar als Mindestsumme benötigt. Dieser Berechnung des Koordinators der humanitären Hilfe für Afghanistan, Prinz Sadruddin Aga Khan, liegt die Annahme zugrunde, daß die rund 6 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.
Es ist für mich, meine Damen und Herren, eine moralische Selbstverständlichkeit, daß sich auch die UdSSR an diesem Aufbauprogramm beteiligt und, wie bisher zugesagt, 600 Millionen Dollar leistet. Wiedergutmachung, soweit überhaupt möglich, ist hier von der UdSSR gefordert.
Die Bundesrepublik Deutschland, so meine ich, setzt sich mit allem Nachdruck und in Zusammenarbeit aller Parteien in diesem Hause für den Wiederaufbau Afghanistans ein. Unsere Hilfe wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sich einzelne Gruppierungen in Afghanistan nicht untereinander bekämpfen, sondern einen gemeinsamen friedlichen Weg suchen und finden.
Lassen sie mich zum Abschluß einen Ausspruch von Reinhold Schneider zitieren:
Es gibt keine Feindschaft, keinen Gegensatz, keine Spaltung, die nicht die Liebe überwinden könnte und müßte.
Dies erhoffe ich für das afghanische Volk.
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