Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Nein, Herr Kollege - jetzt
müssen Sie auch stehenbleiben -, ich bin überhaupt
nicht im Zweifel. Ich will nur ganz sichergehen, weil ich
immer wissen will, worüber ich rede. Das unterscheidet
mich womöglich von einigen in diesem Hause.

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- Keine Zwischenfragen mehr? Das enttäuscht mich ein
wenig, meine Damen und Herren von der Opposition.

Wir haben in den letzten Wochen den medienwirksamen Widerstand zweier großer Branchen gegen die
Besteuerung ihrer sehr hohen Rückstellungen nach
dem Steuerreformpaket erlebt. Unternehmen, die in der
Vergangenheit in der Lage waren, riesige Rückstellungen steuerfrei anzusammeln, haben mit falschen Zahlen,
Horrormeldungen und Abwanderungsdrohungen versucht, die Öffentlichkeit zu verängstigen. Ich kann mich
des Eindrucks nicht erwehren, daß die Vorstände dieser
Unternehmen wenig Vorstellung davon hatten, wovon
sie redeten oder worüber sie lamentierten. Sie sind die
wahren Besitzstands- und Privilegienverteidiger. Insbesondere waren sie sich angesichts der geringen Steuerzahlungen in der Vergangenheit offensichtlich nicht klar
darüber, welche steuerlichen Vergünstigungen sie bei ihren Rückstellungen erhalten hatten. Auch die Regierung
Kohl hatte dies eingesehen und begonnen, dagegen anzugehen. Jetzt sind den Unternehmen von der jetzigen
Bundesregierung Fristen von bis zu zehn Jahren eingeräumt worden, damit sie sich auf eine Besteuerung einstellen können, die man vielleicht als normal bezeichnen
kann.

Wir haben gestern bei der OECD in Paris erfahren das finde ich richtig und wichtig -, daß es verantwortungslos ist, wenn kein gutes Haar am Standort
Deutschland gelassen wird. Dieser Produktionsstandort
ist attraktiv.

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Zur Attraktivität zählt nicht nur die Besteuerung, sondern zählen alle wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für die Produktion. Dazu gehören eine gute
Infrastruktur, eine gute Ausbildung der Arbeitnehmer
und sozialer Friede. Die Zuspitzung der Diskussion auf
die Besteuerung der Industrie ist einäugig und eindimensional. Selbstverständlich beeinflußt das Steuersystem die Produktionsbedingungen in Deutschland, wie
wir alle wissen. Aber mit der Steuerpolitik allein läßt
sich hohe Arbeitslosigkeit eben nicht beseitigen. Daß
man das kann, ist ebenfalls eine Legende, die unsere
Vorgängerregierung gebildet hat. Die Steuerreform ist
keine Jobmaschine. Sie kann zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur einen Beitrag leisten.

Wer Finanzpolitik betreibt, darf die Haushaltspolitik
nicht vernachlässigen. Man kann die Steuersätze nur
verringern, wenn dadurch keine unvertretbaren Lücken
im Haushalt entstehen. Eine Senkung der Steuersätze
auf Pump verlagert die Lasten auf nachfolgende Generationen und ist unverantwortlich.

({2})

Eine Senkung der Steuersätze, die dazu führt, daß
notwendige Aufgaben des Staates nicht mehr wahrgenommen werden können, ist auch ungerecht. Der Staat
hat Aufgaben im Interesse der Wirtschaft, aber auch
zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen,
Aufgaben, die notwendig sind und auch bei größten
Sparanstrengungen nicht einfach zurückgeführt und vernachlässigt werden können. Eine Vernachlässigung solcher staatlichen Aufgaben geht zum Beispiel zu Lasten
der Arbeitnehmer, Familien, Arbeitslosen und anderer
Gruppen der Bevölkerung. Eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen mit solchen Auswirkungen kann
von uns nicht akzeptiert werden, übrigens, Herr Teufel,
auch nicht im Interesse der gewerblichen Wirtschaft
vor Ort. Wenn die Kommunen nicht mehr investitionsfähig sind, dann leiden darunter die kleinen und mittleren Betriebe sowie die Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind. Das ist die ökonomische Realität, mit der wir
uns auseinandersetzen müssen.

({3})

Ich habe mich gefreut, heute hier ein paar Zahlen, die
für einige von Ihnen vielleicht etwas überraschend waren, zu präsentieren. Es hat mir Spaß gemacht. Ich hoffe,
Ihnen auch.

Eine Bemerkung möchte ich noch an den grünen
Bündnispartner richten: Herr Kollege Schulz, der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus ein klares Wort zur
Energiepolitik und auch zur Braun- und Steinkohle gesagt. Daran ändert sich für die sozialdemokratische
Bundestagsfraktion nichts. Die Bergleute können sich
auf die Sozialdemokraten hier im deutschen Parlament
verlassen.

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