Heike Baehrens (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir
heute wieder einmal über ein Thema debattieren können,
das uns Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt,

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nämlich über eine würdevolle Pflege im Alter oder bei
Krankheit . Ich bin sehr froh darüber, dass wir einiges von
dem, was dafür notwendig ist, in dieser Legislaturperiode
tatsächlich miteinander auf den Weg bringen konnten .

({1})

Insofern hinken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, mit Ihrer zentralen Forderung der Realität etwas
hinterher . Denn ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen zu
entwickeln und zu erproben, ist längst beschlossen und
in Auftrag gegeben .

({2})

Gerade für die Pflegeheime ist es dringend notwendig,
die Pflegeschlüssel neu zu bestimmen. Denn in den meisten Bundesländern wird noch heute mit den gleichen Personalrichtwerten wie vor 25 Jahren gearbeitet, und das,

obwohl sich die Bewohnerstruktur in den Pflegeheimen
inzwischen völlig verändert hat . Wesentlich mehr Menschen mit fortgeschrittener demenzieller Erkrankung,
ein höherer Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, kürzere Verweildauern und intensivere Begleitung
in der letzten Lebensphase, das kennzeichnet die heute
beschriebenen Anforderungen . Sie können mit den alten
Personalschlüsseln nicht ausreichend bewältigt werden .

({3})

Darum ist es so wichtig, tatsächlich tragfähige Grundlagen für die Personalbemessung zu schaffen.

Aber auch unabhängig davon sind die Verhandlungspartner der Selbstverwaltung, also die Einrichtungen und
die Kostenträger, aufgefordert und in der Pflicht, bereits
vorhandene Erkenntnisse umzusetzen . Denn sie können
in Pflegesatzverhandlungen selbstverständlich nicht nur
die auskömmliche Finanzierung, sondern eben auch gute
Personalschlüssel vereinbaren . Das wurde im vergangenen Jahr im Zuge der Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vielerorts tatsächlich gemacht.
Dafür haben wir als Große Koalition mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II die Grundlage geschaffen.

({4})

Woran wir aber schon heute denken müssen: Mehr
Personal kostet auch mehr Geld .

({5})

Im jetzigen System zur Finanzierung der Pflegeversicherung führt das dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen . Diese Eigenanteile sind aber schon
heute außerordentlich hoch und überfordern viele Betroffene . Darum werden wir als SPD sehr genau beobachten,
wie sich die vielen Neuerungen der Pflegereformen auswirken. Wenn es so sein sollte, dass die finanzielle Belastung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner noch
weiter steigt, dann werden wir in der nächsten Legislaturperiode die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen . Es kann jedenfalls nicht sein, dass die steigenden
Personalkosten allein von den Pflegebedürftigen bezahlt
werden müssen . Nein, da benötigen wir andere Ideen und
Finanzierungskonzepte .

({6})

Wir werden beim Personal definitiv nicht sparen
können . Nein, wir werden vielmehr ins Personal und in
bessere Rahmenbedingungen für die Pflege investieren
müssen . Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht länger hinnehmen, dass Pflegekräfte immer mehr Aufgaben in immer weniger Zeit
verrichten müssen, dass engagierte Pflegekräfte aus dem
Beruf aussteigen, weil sie sich überfordert fühlen, dass
Pflegekräfte eine zunehmende Entfremdung von ihrer
Arbeit empfinden, weil sie ihren Arbeitsalltag mit ihrem
Verständnis von einer würdevollen Pflege nicht in Einklang bringen können .

({7})

Wir wollen es nicht länger hinnehmen, Frau
Zimmermann, dass die Ökonomisierung und die zunehmende Arbeitsverdichtung den Pflegekräften keinen
Raum mehr für den eigentlichen Kern der Pflege lassen,
nämlich für Zuwendung, für Anteilnahme und für den
Blick auf den pflegebedürftigen Menschen mit seinem
individuellen Bedarf und seinen sozialen Bezügen . Das
ist es, was sich die Pflegekräfte wünschen und was diesen
Beruf wieder attraktiver machen würde; denn wir brauchen - das wurde heute schon angesprochen - nicht nur
eine bessere Personalbemessung, sondern auch die Pflegekräfte, die die zusätzlichen Stellen mit Leben füllen .
Sollen sich mehr Menschen für diesen verantwortungsvollen Beruf begeistern lassen, braucht es eben neben
verbesserten Arbeitsbedingungen vor allem eine höhere
Wertschätzung und mehr Anerkennung .

Daher zum Abschluss mein Appell an die Kolleginnen
und Kollegen der Unionsfraktion: Blockieren Sie nicht
länger die dringend notwendige Pflegeberufereform.

Vielen Dank .

({8})