emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sven-Christian Kindler (NA), 2017-02-17:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Staatssekretär Meister,
ich habe vor allen Dingen verstanden, dass Sie jetzt in
dieser Rede nach Gründen gesucht haben, die steuerliche
Abzugsfähigkeit für Managergehälter, für Boni und Abfindungen nicht zu deckeln. Ich finde das, ehrlich gesagt,
peinlich. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss heute
zu einer Entscheidung kommen, wie man regeln kann,
dass diese Millionenabfindungen für Manager endlich
gedeckelt und nicht durch Steuergeld weiter bezuschusst
werden .

({0})

Sie haben sich auch zu Niedersachsen und zu der Rolle der Grünen dort geäußert . An dieser Stelle Ihrer Rede
hatten Sie meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen .
Deswegen gehe ich jetzt in einer Kurzintervention darauf
ein . Es ist so im Aktienrecht - das wissen auch Sie -, dass
die Aufsichtsratsmitglieder verantwortlich sind und dass
nicht Parteien in Aufsichtsräten sind, sondern dass Personen Aufsichtsratsmitglieder sind . Das sind in diesem Fall
Stephan Weil und Olaf Lies von der Sozialdemokratie .

2013 hat die rot-grüne Koalition im niedersächsischen
Landtag mit Mehrheit einen Antrag beschlossen, der
vorsah, dass Managergehälter, Boni und Abfindungen
bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gedeckelt werden .
Wir haben die Landesregierung auch aufgefordert, die
persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern deutlich
schärfer zu regeln .

Ich will Sie gern darauf aufmerksam machen, dass
wir im Landtag auch stark kritisiert haben, dass Frau
 Hohmann-Dennhardt eine solch hohe Abfindung bekommen hat . Wir wollen die Aufklärung bei VW, beim
Dieselskandal vorantreiben, und zwar hier im Deutschen
Bundestag und im niedersächsischen Landtag . Denn es
geht nicht, dass dieser Konzern trotz des Dieselskandals
noch so hohe Abfindungen zahlt. Wir wehren uns entschieden dagegen .

({1})


Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721956

Ich weise Sie auch ganz genau darauf hin, Herr Staatssekretär, dass der Dieselskandal nicht erst in den letzten
Jahren angefangen hat . Mit der Schummelsoftware wurde schon viel früher begonnen, nämlich 2007, und richtig
schlimm ist es 2011 geworden . Zu der Zeit waren nicht
Sozialdemokraten im Aufsichtsrat, waren nicht Herr
Weil und Herr Lies im Aufsichtsrat, sondern Christian
Wulff und David McAllister von der CDU .

({2})

Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen .

Vielen Dank .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die Möglichkeit

einer Entgegnung .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-02-17:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Kindler,
zunächst einmal habe ich dafür geworben, dass jeder
Mensch in unserem Land als Person dort Verantwortung
wahrnimmt, wo er Verantwortung übernommen hat .

({0})

- Nein, das ist nicht gemacht worden .

({1})

Sie haben ja selbst in Ihrer Rede, Frau Kollegin GöringEckardt, darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerbank
und die beiden Vertreter des Landes

({2})

zugestimmt haben - nicht beim Ausscheiden von Frau
Hohmann-Dennhardt, sondern bei der Berufung von
Frau Hohmann-Dennhardt, beim Wechsel vom früheren
Arbeitgeber zum jetzigen Arbeitgeber VW . Das Präsidium des Aufsichtsrats hat zugestimmt, und dort waren
genau diese Vertreter dabei .

Worum ich geworben habe, ist, dass die Menschen,
die das beschlossen haben, persönlich für das, was sie beschlossen haben, einstehen und die Verantwortung wahrnehmen . Das ist der Punkt, um den es geht .

({3})

Sie haben in Ihrer Rede dargelegt, Frau GöringEckardt, dass es wenige Fälle sind - gemeint ist die
Grenze, die VW jetzt vorschlägt -, die hier überschreitend sind . Deshalb haben wir kein allgemeines Phänomen zu regeln,

({4})

sondern wir haben die Verantwortung von denen sicherzustellen, die Verantwortung haben . Und an der Stelle
wollen wir etwas tun .

Der zweite Punkt: Ich glaube schon, Sie machen es
sich ein bisschen billig,

({5})

wenn Sie sich hier hinstellen und das im Allgemeinen
kritisieren . Aber Sie fordern von den beiden Regierungsmitgliedern in Niedersachsen, die Sie mit Ihrer Stimme
in die Verantwortung gewählt haben, nicht ein, dass diese
Verantwortung gelebt wird .

({6})

Das zeugt von einer Doppelmoral . Es ist scheinheilig,
hier so aufzutreten und zu fordern, es müsse allgemein
etwas geschehen, und im konkreten Fall auszuweichen
und sich zu verstecken . Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen!

({7})

Da können Sie noch so lautstark über andere Themen reden . An der Stelle hätten Sie besser, wenn Sie sich so
verhalten, Ihren Antrag gar nicht gestellt .

({8})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Sahra

Wagenknecht für die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Carsten

Schneider .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Professor

Heribert Hirte .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Dr . Johannes Fechner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Diether Dehm (NA), 2017-02-17:
Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt
über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau
Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere
Person einmal kennengelernt habe . Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein
Gewinn . Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie
ihrer Biografie sehr geschadet.

Ich will Ihnen aber eines nicht durchgehen lassen,
nämlich dass Sie diesen Vorfall mit einem Spin auf die
Mitbestimmung lenken . Ich kann Ihnen nur eines sagen:
Dass es die Mitbestimmung in Deutschland gibt - die
gibt es übrigens in viel zu kleinem Ausmaß -, ist in vielen Fällen, gerade im Bereich der Finanzwirtschaft, bei
den Sparkassen, ein Segen gewesen - nicht immer, auch
da gibt es Fehlentscheidungen .

Ich will Ihnen nur sagen: In der Deutschen Bank gibt
es keine Mitbestimmung, und dort waren es nicht die
Mitbestimmungsorgane, die Transparenz möglich und
schließlich auch die kritische Öffentlichkeit mobilisiert
haben, sondern es war die Staatsanwaltschaft, die mehrfach einrücken musste, für Dinge, die im Zusammenhang
mit dem Namen „Deutsche Bank“ wirklich unerträglich
sind . Tun Sie uns deshalb einen Gefallen - ich glaube,
auch für die Sozialdemokraten und einen Teil der Grünen
mitsprechen zu können -,

({0})

und versuchen Sie nicht, die Mitbestimmung und die
Transparenz infrage zu stellen . Die Arbeitnehmerbank
muss in Deutschland gestärkt werden, die Willkür der
Aktionäre ist schon viel zu groß .

Danke schön .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Sie haben das Wort zur Erwiderung .
Olav Gutting (NA), 2017-02-17:
Herr Kollege Dehm, da haben Sie etwas falsch verstanden; denn ich habe ganz bestimmt nicht die Mitbestimmung insgesamt infrage gestellt .

({0})

Es ist nur verwunderlich, dass gerade im mitbestimmtesten Unternehmen, das ich kenne, nämlich VW, diese
Missstände aufgetaucht sind . Dort müssen wir noch einmal genauer hinschauen .

Lassen Sie uns - ich habe es angeboten - gemeinsam
nach einer Lösung suchen, damit solche Vorkommnisse
zukünftig nicht mehr passieren .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Kollege Binding, Sie müssen bitte einen Punkt setzen .

Lothar Binding ({0})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21967
Lothar Binding (NA), 2017-02-17:
Ich schlage vor, noch einmal darüber nachzudenken .

Das hat selten geschadet .

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Dr . Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr . Sensburg für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:

Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Konstantin von Notz?

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21975
Patrick Sensburg (NA), 2017-02-17:
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen . Die

Kurzintervention wird ja kommen . Dann können wir unsere Gedanken austauschen, Herr Kollege von Notz .

({0})

Ich wollte gerade auf einen Punkt zu sprechen kommen, den der Kollege Ströbele eben angesprochen hat,
nämlich das Thema Verhältnismäßigkeit . Die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Eingriffen und Grundrechtseingriffen muss gewahrt sein . Das ist mit der Fußfessel
als sehr mildem Mittel gewährleistet .

({1})

Ich hatte eigentlich erwartet, dass Frau Jelpke in die
Diskussion einbringt, ob die Fußfessel beim verurteilten
Täter nicht am Bein reibt, ob das nicht ein unzulässiger
Menschenrechtseingriff ist . Sie haben immer die Täter
im Blick . Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir müssen auch
einmal die Opfer im Blick haben .

Wenn wir, um den unsäglichen Anschlag hier in Berlin anzusprechen, die Fußfessel in Nordrhein-Westfalen
eingesetzt hätten, als das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen am 28 . Oktober von der Stadtverwaltung
Köln die Meldung bekam, Tunesien erkenne die Staatsbürgerschaft an,

({2})

wäre es meiner Meinung nach möglich gewesen, zu wissen, dass diese Person bleibt; die Fußfessel hätte den genauen Ort bekannt gegeben .

({3})

Insofern sind Fußfesseln probate, verhältnismäßige Mittel . Wir werden in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten müssen, warum das Innenministerium, das die Erkenntnisse
der Stadtverwaltung Köln hatte, Anis Amri nicht auf dem
Schirm hatte

({4})

und sich mehrere Monate keine Gedanken gemacht hat .
Ich hätte den Wunsch gehabt, dass Innenminister Jäger
bei Anis Amri ganz deutlich agiert hätte .

({5})

Repressives Handeln, das wir uns hier anschauen, also
die Strafverfolgung, aber auch präventives Handeln, beides ist wichtig . Da wird es darauf ankommen, ob - neben
dem Gesetz, das wir gleich diskutieren, der Veränderung
des Bundeskriminalamtgesetzs für die Ebene des Bundes - auch die Länder ihre Hausaufgaben machen, ob sie
nicht nur sagen: „Wir wollen Gefährder auf dem Schirm
haben“, sondern nachziehen und eine entsprechend probate und vernünftige Lösung finden und deswegen in den
Polizeigesetzen die Überwachung von Gefährdern durch
Fußfesseln regeln .

Noch einmal: Wir haben in Deutschland eine Vielzahl
von Gefährdern; das ist unbestritten . Wir werden tendenziell immer mehr bekommen, die strafrechtlich verurteilt
worden sind . Diese werden zu einem nicht unerheblichen
Teil ihr Gedankengut später nicht über Bord werfen,
sondern wieder eine Gefährdung darstellen . Wenn der
Rechtsstaat die Bürger nicht schützt, dann versagt er . Die
Fußfessel ist ein probates Mittel, ein geringer Eingriff im
Verhältnis zu der Gefährdung, die diese Personen darstellen . Insofern kann ich nur dafür plädieren, diese beiden guten Gesetzentwürfe von Justizminister Maas und
Innenminister de Maizière im parlamentarischen Raum
gemeinsam zu diskutieren und eine gute Lösung zu finden - zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger . Dazu
rufe ich gerade die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken auf; denn sie haben leider ein doch
teilweise etwas gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, wie
ich heute wieder feststellen muss .

Danke .

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11162 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 18/11163

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721976

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Bundesminister Dr . Thomas de Maizière .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Dr . Konstantin von Notz .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das Wort der Kollege Marian Wendt für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Kollege Wendt . - Schönen guten Tag,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wieder
ein fliegender Wechsel hier oben.

Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich höre
keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunk 25 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Herbert Behrens,

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721984

Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Drucksachen 18/8803, 18/10762

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
gibt es keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Sabine Zimmermann für die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Sabine Zimmermann . - Nächster Redner: Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Peter Weiß . - Nächster Redner:

Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die
Grünen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn . Nächster Redner: Michael Gerdes für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Michael Gerdes . - Nächste Rednerin:

Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Jana Schimke (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt

ist bunt, auch die Unternehmerwelt . Wir haben es heute
wieder einmal mit einem Antrag zu tun,

({0})

der Gleichmacherei betreibt und, wie ich finde, auch ein
Schritt in die Planwirtschaft ist .

({1})

Was Sie machen wollen, liebe Kollegen und Kolleginnen
der Linken, ist: Sie wollen Selbstständige zu Arbeitnehmern machen, indem Sie alle Selbstständigen unter ein
gemeinsames Regelwerk von Rentenversicherung, von
Arbeitslosenversicherung und von Krankenversicherung
bringen wollen .

({2})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721990

Unternehmertum aber, meine Damen und Herren,
folgt auch im Sozialversicherungsrecht zunächst der Annahme, dass man von seinen Einkünften leben kann .

({3})

Deshalb bedeutet Selbstständigkeit nicht nur Entscheidungsfreiheit, sondern auch Eigenverantwortung: hinsichtlich der Absicherung im Alter, gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit .

Wir alle kennen natürlich auch die Beispiele, in denen der Lebensplan nicht aufgegangen ist . Das sind jene
Fälle, in denen mit der Hoffnung auf bessere Zeiten alles
in die Firma und nichts in die Vorsorge gesteckt wurde .
Auch das Fehlen eines Nachfolgers, dem das Geschäft eigentlich übergeben werden sollte, kann im Alter zu einer
existenziellen Schieflage führen. Doch diese Beispiele,
meine Damen und Herren, rechtfertigen eben nicht, dass
wir ein bestehendes und etabliertes Regelwerk und Wertegerüst an Rechten und Pflichten von Selbstständigen
über Bord werfen .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Kurth?
Jana Schimke (NA), 2017-02-17:
Ich möchte meine Ausführungen gerne erst einmal zu

Ende führen . Vielen Dank .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Das ist Ihr gutes Recht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Jana Schimke . - Das Wort für eine Kurzintervention hat Markus Kurth .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Renner, Sie haben sicher eine Nachfrage . Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Dörmann .
Markus Kurth (NA), 2017-02-17:
Frau Schimke, in Ihrem Bestreben, das sich hier leider

immer wieder beobachten lässt, sich an der Fraktion Die
Linke quasi abzuarbeiten und immer gleich Gleichmacherei zu sehen, steuern Sie an einer Betrachtung in der
Sache regelmäßig vorbei .

Wenn Sie sagen, das sei jetzt Gleichmacherei und
die Rentenversicherung sei deswegen per se nichts für
Selbstständige, dann ignorieren Sie - ob willentlich oder
unwissentlich -, dass wir bereits jetzt für eine ganze Reihe von Selbstständigen eine Pflichtversicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung haben, und zwar nicht,
um irgendetwas gleichzumachen, sondern weil es ein
Schutzbedürfnis gibt, das damit gestillt wird . Dieses gewährleisten wir schon .

({0})

Der Kern ist ja, wie Herr Weiß ganz richtig gesagt hat:
Warum soll am Ende des Tages die Allgemeinheit - die
Steuerzahlerin, der Steuerzahler - mit Grundsicherungsleistungen für unterlassene Altersvorsorge aufkommen?
Das ist aus meiner Sicht auch eine ordnungspolitische
Frage . Es ist einerseits natürlich individuell, für Solo-Selbstständige bitter, wenn sie in der Grundsicherung
sind . Aber auf der anderen Seite ist es auch ordnungspolitisch relevant, wenn sie während des Erwerbslebens
womöglich ihre Konkurrentinnen und Konkurrenten unterboten haben, weil sie eben nicht fürs Alter vorgesorgt
haben, und dann am Ende auf Kosten der Steuerzahler
leben .

Ein letzter Punkt . Ich bin letztens damit konfrontiert
worden, dass mir jemand sagte: Ich habe achteinhalb
Jahre 1 100 Euro monatlich in eine kapitalgedeckte Vorsorge eingezahlt - das ist ja eine Menge Geld -, und nun
habe ich nach achteinhalb Jahren nur 450 Euro monatlich von dieser Kapitalrente zu erwarten . - Dann habe ich
das nachgerechnet und gesehen: Hätte diese Person freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt,
läge die monatliche Rente bei über 500 Euro . - So viel
zu Wahlfreiheit und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721992

Rentenversicherung . Das kann man, glaube ich, nicht oft
genug sagen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Frau Schimke .
Jana Schimke (NA), 2017-02-17:
Zunächst einmal unterscheidet das deutsche Sozialversicherungsrecht nicht zwischen Personen, die verschuldet oder unverschuldet in die Bedürftigkeit geraten;
das ist gut . Deswegen ist es richtig, dass Menschen, die
bedürftig sind - egal mit welchem beruflichen Hintergrund -, einen Anspruch auf Grundsicherung haben .

Ich glaube, Sie haben mich nicht ganz verstanden .

({0})

Was wir wollen, ist Wahlfreiheit . Jeder, der kann oder
möchte, soll gerne in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen dürfen . Aber wir wollen das den Selbstständigen nicht vorschreiben . Es gibt viele, die Betriebsvermögen und andere gute, bewährte Formen haben, mit denen
sie für das Alter vorsorgen . Wir möchten den Menschen
da nichts vorschreiben . So viel Freiheit, lieber Herr
Kurth, möchten wir den Unternehmern in unserem Land
schon noch lassen .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Frau Schimke . - Dann hat jetzt als letzter Redner in dieser Debatte Dr . Martin Rosemann für die
SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Martin Rosemann . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/11204 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat die
Linke, dagegen waren CDU/CSU und SPD, und enthal-
ten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt

Drucksache 18/11164
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive
starten

Drucksache 18/11179
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721994

Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die
Plätze zu wechseln und diese dann auch einzunehmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Es wäre schön, wenn wir jetzt in die Debatte eintreten
könnten und Gespräche woanders geführt würden . Das
gilt für alle hier im Saal .

Ich gebe als erster Rednerin Sybille Benning für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Sybille Benning . - Nächste Rednerin:

Dr . Rosemarie Hein für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Schipanski?
Rosemarie Hein (NA), 2017-02-17:
Gerne doch .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Der Kollege Alexander Hoffmann spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})