emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lamp (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1987 lebten an der schleswigholsteinischen Nordseeküste 3 800 Seehunde. Eine bis dahin unbekannte Seuche dezimierte den Bestand dramatisch. „In vier Wochen werden die Seehunde vor der deutschen Nordseeküste ausgestorben sein", zitierte im Frühjahr 1988 die Presse einen hochrangigen Umweltpolitiker Schleswig-Holsteins. Im Sommer 1990 wurden wieder 2 000 Seehunde im Wattenmeer Schleswig-Holsteins gezählt.
({0})
Chemieunfälle färbten den Rhein in allen Regenbogenfarben. Schadfrachten ließen Fische und Kleinstlebewesen in Massen sterben. Der Rhein war totgesagt worden. Heute finden wir wieder 40 Fischarten und 100 Arten von Kleinstlebewesen im Rhein.
({1})
Im Frühjahr dieses Jahres, meine Damen und Herren, ging in meiner schönen Heimat an der Ostseeküste ein schmutziger Regen nieder. Experten aus dem politischen Bereich wußten sehr schnell die Ursache zu nennen: Der Golfkrieg. Sie mußten sich belehren lassen: Stürmische Winde hatten im benachbarten Jütland Staub und Sand aufgewirbelt.
Meine Damen und Herren, daß ich Ihnen diesen Hang zu Katastrophen an wenigen Beispielen schildere, hat einen besonderen Grund: Wir treiben einer globalen Umweltkatastrophe entgegen. Das Weltklima verändert sich meßbar und nachweisbar. Schon in erlebbarer Zukunft sind dramatische Folgen zu befürchten, aber die Öffentlichkeit reagiert gelassen, desinteressiert. Die Sensibilität unserer Mitbürger ist überstrapaziert.
({2})
Nicht nur Verharmlosung, meine Damen und Herren, auch das gewollte Überzeichnen der Gefahren schadet dem Engagement für den Umweltschutz. Dabei stehen wir jetzt vor einer Herausforderung, von deren Bewältigung das Überleben der Menschheit abhängen wird.
Ich möchte den Ernst der Lage noch einmal kurz skizzieren.
({3})
Vor 250 Millionen Jahren, im Erdzeitalter des Karbon, entwickelten sich riesige Erdöl-, Kohle- und Erdgasvorkommen und entzogen damit der Erdatmosphäre enorme Mengen Kohlendioxid. Auch auf Grund des hohen Kohlendioxidgehalts der Erdatmosphäre konnten vor dem Erdzeitalter des Karbon nur Pflanzen außerhalb des Wassers leben. In nur 100 Jahren werden wir die Hälfte des damals eingelagerten CO2 der Atmosphäre wieder zugeführt haben, vor allen Dingen durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Mit Riesenschritten geht es wieder zurück ins Erdzeitalter des Karbon.
Es müssen alternative Energieträger gefördert und entwickelt werden.
({4})
Insbesondere - dabei hoffe ich auch auf Ihren Beifall - müssen emotions- und ideologiebedingte Vorbehalte gegenüber nachwachsenden Energieträgern abgebaut werden.
({5})
Mit Blick auf die anstehende Arbeit des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung" 1992 in Brasilien und mit Blick auf die lebensbedrohenden Klimaveränderungen halte ich eine sachbezogene parteiübergreifende Zusammenarbeit für unumgänglich. Ich möchte uns alle ermahnen: Schlagzeilenhascherei, persönliches politisches Profilierungsdenken sind im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Katastrophe völlig fehl am Platze
({6})
und würden eine wirklich erfolgreiche Arbeit des Komitees gefährden.
Danke schön.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1991
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 12/70, 12/71 überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/1992
({1}) - Drucksache 12/721 überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Zum Agrarbericht liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Ignaz Kiechle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Herr Kollege Oostergetelo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Nein, es wird nicht angerechnet.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, könnten Sie uns vielleicht darüber informieren, wie die Zuschußklassen im 4. ASEG gestaltet worden sind, wieviel Prozent ein kleiner, ein mittlerer oder ein größerer Bauer entsprechend seinen Einkommensverhältnissen zu zahlen hat?
({0})
- Er kennt sie nicht.
({1})
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, ich habe nie behauptet - bei aller Sympathie Ihnen gegenüber -, das Freie Demokraten sozialpolitisch besonders sensibilisiert seien. Wahr ist, daß das Gesetz für Kleinbetriebe Pauschalen in Höhe von 2 000 DM vorsah. Dies ist gestrichen, so daß wir bei kleinen Betrieben zum Teil zu höheren Beträgen kommen als vorher. Das ist die Wahrheit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Herr Kollege, ich würde Sie bitten, nachzufragen, ob Sie noch eine zweite Zusatzfrage haben können.
({0})
- Das ist ganz reizend; dann können wir dies miteinander vereinbaren.
Herr Kollege gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage Ulrich Heinrich (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, ich habe konkret gefragt, wie die Beitragszuschußklassen bei unterschiedlichen Einkommenshöhen der Landwirte aussehen. Dazu bitte ich um eine konkrete Antwort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Oostergetelo, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Bitte sehr.
Peter Harry Carstensen (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Oostergetelo, ist das nicht eine etwas eigenartige Rechnung, jetzt auf 2 500 DM zu kommen und die 5%ige Rückzahlung mit hereinzunehmen? Logischerweise kämen Sie auf 3 500 DM, wenn wir 10 oder 15 % Mitverantwortungsabgabe hätten.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Ich weiß nicht, was Sie fragen wollen. Sie wollen das verschleiern. Daß das für diese Betriebe praktisch bis zu 2 500 DM pro Hektar bedeutet, ist eine Rechnung, die stimmt. Ich bin auch gern bereit, sie Ihnen zu liefern. Ich kann nicht bestätigen, daß eine höhere Summe drin ist.
Meines Erachtens ist es auch sehr blauäugig, allein mit Mengenreduzierungen den Markt voll in den Griff bekommen zu wollen, um einkommenspolitisch genügend Spielraum zu haben.
({0})
Die Bundesregierung hat bisher kein Gesamtkonzept vorgelegt. Es ist erforderlich, den Anpassungsprozeß durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern und nicht zu behindern. Dabei darf nichts ausgelassen werden, was helfen kann. Vieles tragen wir ja sogar gemeinsam.
Damit aber ein Überleben der Landwirtschaft möglich wird, müssen Sie endlich Ihren Widerstand gegen direkte Hilfen aufgeben.
({1})
Das Instrumentarium ist auszubauen. Unsere Forderung nach ökologischer Umstrukturierung der Landwirtschaft, und zwar auf der Basis direkt einkommenswirksamer, nicht produktionsgebundener Maßnahmen, ist Bestandteil und Voraussetzung eines solchen Konzepts. Klammheimlich führen Sie es ja ein. Aber draußen bei den Bauern reden Sie immer noch das Gegenteil.
Wir wollen damit erreichen, daß zukünftig der Großteil der Subventionen gezielter, sozial gerechter und einkommenswirksamer direkt landwirtschaftlichen Familien zugute kommt und somit zur Sicherung einer vielfältigen umweltgerechten Landwirtschaft beiträgt.
({2})
Der Zwang zur Intensivierung und zur Mehrproduktion - das wissen wir doch - muß endlich aufhören.
({3})
Auch diese Forderung, lieber Herr Minister, werden wir so lange wiederholen, bis ein solches Konzept bei uns eingeführt ist.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie sonst soll denn die deutsche Landwirtschaft die EG-Agrarreform und die GATT-Verhandlungen überstehen?
({4})
Wir wollen die Produktion von Agrargütern im wesentlichen auf den EG-Binnenmarkt beschränken; so sagen wir es gemeinsam. Das bedeutet nichts anderes als Rückführung. Dies müssen wir dann erkennen, bekennen und auch den Bauern sagen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Herr Kollege Oostergetelo, gestatten Sie bitte noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn?
Günther Bredehom (NA), 1991-06-12:
Lieber Herr Kollege, Sie sind so schnell
({0})
über die Direktbeihilfen hinweggegangen. Können Sie uns erklären, wie Sie sich das vorstellen; wollen Sie eventuell diese Direktbeihilfen direkt, pro Betrieb geben, oder muß der Landwirt dafür auch eine entsprechende Gegenleistung erbringen?
({1})
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Ich weiß natürlich, Herr Kollege - da diese Regierung ihre eigenen Beschlüsse nicht exekutiert -, warum Sie so fragen. Vor Jahren hat Herr von Geldern von dieser Stelle aus gesagt: Wir haben heute nacht beschlossen, daß es - mit Unterstützung der EG - direkte Einkommenstransfers geben wird. Sie fordern dies nicht einmal ein.
({0})
Es ist wahr, daß dies natürlich jene nicht vorantreibt, die am liebsten sagen: Vorwärts, nach vorn, wer übrig bleibt, bin ich und ein anderer. Bei Zugrundelegung dieser Devise mag das sein.
Ich sage Ihnen: Es gibt keinen Weg daran vorbei. Sie haben es ja mittlerweile sogar eingeführt. Der soziostrukturelle Einkommensausgleich ist so ein direkter Betrag. Sie wissen dies doch.
({1})
Aber Sie verschleiern es. Sie sagen: Das ist nicht wahr!
Sie haben sich übrigens sowieso versteckt. Wenn ich es richtig sehe, so haben Sie in zwei Kampfabstimmungen im Bundestag gesagt: Einmal sind die Forschungspolitiker gefordert, und beim Gruppenlandwirtschaftsgesetz verstecken wir uns hinter den Juristen. Seit 15 Jahren ist es einmalig, daß Sie sich hier völlig verkriechen.
({2})
Ich hoffe, wir kommen da noch zu einer Übereinkunft.
({3})
Aber ich sage Ihnen: Sie wissen, daß Handlungsbedarf da ist. Wer hier kein agrarpolitisches Wissen einbringt, der sollte sich nicht Interessenvertreter des ländlichen Raumes nennen.
({4})
Die Stunde der Juristen kommt dann noch früh genug.
Fast 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe - sagt der Bericht - konnten kein Eigenkapital mehr bilden. Dies ist Alarmstufe Nummer eins. Auch in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung die bestehenden Probleme in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen bisher nur unzureichend gelöst.
({5})
Von einem besonderen Verantwortungsbewußtsein kann nicht die Rede sein. Sie hat vor allem nicht das Versprechen ihres Vorturners, gleiche Lebensverhältnisse schnell herzustellen, einhalten können.
({6})
Wir haben dies in einem Entschließungsantrag eingebracht. Ich hoffe, er wird in die Ausschüsse überwiesen. Ich hoffe, Herr Vorsitzender, wir haben Zeit genug, dann im Detail zu diskutieren.
Ich will nun zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu verantworten, daß Milliardenbeträge für eine unsinnige Politik ausgegeben werden. Der Hunger in der Dritten Welt, die Überschüsse und das Bauernsterben bei uns haben einen negativen Zusammenhang. Wir dürfen die Interessen der südlichen sowie der östlichen Welt nicht weiter ignorieren. Wir müssen deshalb eine flächendekkende, umweltverträgliche Landwirtschaft erreichen. Das verlangen von uns die elementaren Menschenrechte,
({7})
der Frieden in der Welt und unsere Kinder.
({8})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Das Wort hat der Kollege Egon Susset.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Michels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Ja, gern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Dregger.
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Oostergetelo ist sich treu geblieben.
({0})
Ich habe hier schon andere SPD-Kollegen als erste Redner kennengelernt. Ich denke an unseren Kollegen Schmidt ({1}), aber auch an den Kollegen Rudi Müller.
Was hier heute von dem Kollegen Oostergetelo gesagt wurde, darf nicht unwidersprochen bleiben.
({2})
In der Agrarsozialpolitik haben wir Staffeln. Der niedrigste Beitragssatz der Alterskasse liegt bei 25 DM, und der höchste Beitragssatz liegt bei 250 DM. Meine Damen und Herren, wer hier versucht, eine Diskussion anzustacheln, als ob man die sozialen Probleme nicht erkennen wolle, der - so glaube ich - erweist sich selbst und vor allen Dingen der SPD keinen guten Dienst.
({3})
Ich denke an ein zweites Beispiel. Wir haben den agrarstrukturellen Einkommensausgleich gestaffelt. Der kleinste Betrieb bekommt 1 000 DM, der größte Betrieb bekommt 8 000 DM.
({4})
Jetzt sage mir jemand, daß hier nicht eine soziale Symmetrie festzustellen ist.
({5})
Ich denke auch an die Milchquotenregelung. Auch hier hatten wir eine Abzugsstaffelung, wo der kleinere Betrieb weniger Abzüge bekam als der größere Betrieb.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wimmer?
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Wenn auch jetzt - wie seither - gilt, daß die Zeit nicht angerechnet wird, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Es gilt für alle das gleiche.
Hermann Wimmer (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Susset, gestehen Sie ein, daß beim vierten ASEG durch die Aufteilung der Mittel eine Reihe von Landwirten im nachhinein weniger erhalten haben als vorher, weil die gesamten Mittel nur im Bereich der Altershilfe verwendet wurden und es nicht mehr wie vorher einen Pauschalbetrag gab?
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Nun, wir haben damals in den Beratungen über die Krankenkasse und die Alterskasse alles überlegt und gemeinsam diskutiert.
({0})
Sie haben damals sicher auch erfahren, daß wir das Thema Krankenversicherungsreform einer agrarsozialen Reform insgesamt überlassen haben und auch überlassen werden. Wir werden diese Dinge angehen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Susset, Herr Kollege Wimmer möchte eine zweite Zwischenfrage stellen.
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Bitte schön.
Hermann Wimmer (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Susset, wären Sie bereit, zuzugeben, daß der Referentenentwurf zum vierten ASEG wesentlich bessere Ansätze hatte, als am Ende das Gesetz war? Und wenn Sie noch andeuten könnten, wann nach Ihrer Meinung die neue agrarsoziale Reform kommen könnte, wäre ich sehr dankbar.
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Referentenentwürfe werden immer mal eingebracht, und dann berät man darüber im Parlament.
({0})
- In der parlamentarischen Demokratie ist es nun einmal so, daß es auf der einen Seite Referenten gibt, die Gesetze schreiben, und daß es auf der anderen Seite die Parlamentarier gibt, die sie beraten. Am Schluß stimmt man dann hier im Parlament darüber ab.
({1})
Zur zweiten Frage: Gehen Sie bitte davon aus, daß Sie hier rechtzeitig zunächst einen Referentenentwurf und dann eine Diskussionsgrundlage über die gesamte Reform der agrarsozialen Sicherung auf den Tisch bekommen.
({2})
Das ist in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Sie können also sehr ruhig davon ausgehen, daß er kommen wird.
({3})
- Wann er kommen wird? Zumindest in dieser Legislaturperiode. Das heißt, der Entwurf wird so rechtzeitig eingebracht, daß das Gesetz in dieser Legislaturperiode auch verabschiedet wird.
({4})
- Wir sind da viel schneller als ihr; das wißt ihr ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Herr Kollege Susset, auch der Kollege Oostergetelo möchte noch einmal fragen.
Günther Bredehorn (NA), 1991-06-12:
Gern.
({0})
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, zum ersten Punkt möchte ich sagen, daß ich jetzt Hoffnung habe, daß Sie die Reform irgendwann einmal machen.
({0})
Sie haben zusätzlich zwei weitere Punkte kritisiert. Ich möchte noch einmal auf die 1 000 DM zurückkommen, damit wir jetzt korrekt miteinander rechnen. Wir haben die Richtigkeit dieser 1 000 DM und 8 000 DM, wie Sie wissen, nie bestritten. Wir waren ein Anhänger des soziostrukturellen Einkommensausgleichs, andere waren das so nicht.
Sie haben dann die Einkommensschwelle gestrichen, so daß heute jeder etwas bekommt. Dadurch sind die Beträge niedriger geworden; als Volumen standen nur 1,1 Milliarden DM zur Verfügung.
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Inhaber von Betrieben mit einer Größe von 5 ha in der Regel nicht nur Landwirte sind. Bei einer Größe etwas über 11 ha sind schon die 1 000 DM mit 90 DM erreicht. Nur für eine kleine Klientel gibt es eine relative Besserstellung.
({1})
Wollen Sie nicht zugeben, Herr Kollege, daß ein Betrieb mit 20 ha - mein Beispiel -, der viehintensiv wirtschaftet, durch 2 % Vorsteuerpauschale riesige Gelder verloren hat und 1 800 DM wiederbekommt, während der andere 8 000 DM bekommt? Ist das immer noch eine Besserstellung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Entschuldigung, Kollege Susset. - Kollege Oostergetelo, darf ich auf die wirklich revolutionäre Neuerung der Kurzintervention aufmerksam machen und Sie bitten, vielleicht daran zu denken, daß Zwischenfragen nicht vier Fragen beinhalten sollen. Der Kollege Susset wird gern darauf noch antworten. Ich möchte aber bitten, sich dann an diesen Punkt der Geschäftsordnung zu erinnern.
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Nun, der Kollege Oostergetelo hat hier das gleiche gefragt, was er heute vormittag im Ausschuß - mit ein paar Sätzen mehr oder

weniger - auch schon gefragt hat; er hat das übrigens schon öfter getan.
({0})
Wir haben damals gesagt: Es gibt hier Untergrenzen. Es ist nicht wahr, daß es hier immer nur um Nebenerwerbsbetriebe geht.
({1})
Der Kollege Oostergetelo möge sich einmal mit seinem sozialdemokratischen Kollegen, dem jetzigen Landwirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, Herrn Schneider, der aus Hessen kommt, darüber unterhalten, wie viele Betriebe es in Rheinland-Pfalz sind, die weniger als 5 ha haben
({2})
und Vollerwerbsbetriebe sind.
({3})
- Ist das nicht Landwirtschaft: Weinbau, Obstbau, Gartenbau usw.? - Natürlich ist es das, ganz klarer Fall.
({4})
Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Es war notwendig, eine Untergrenze hier einzuführen, und die Obergrenze war Ihnen viel zu hoch. Ich will sehen, wie sich Kollege Oostergetelo künftig verhält, wenn es nun darum geht, für die Betriebe, die neu in die Agrarpolitik einzubringen sind, nämlich in den fünf neuen Bundesländern,
({5})
einen Ausgleich zu schaffen.
Damit komme ich gleich zum nächsten Punkt, den er angesprochen hat: die Gasölbeihilfe. Nun, Herr Möllemann macht schlimme Vorschläge,
({6})
soweit sie uns als Landwirte betreffen; ich sage das ganz offen. Aber das, was unser Kollege Oostergetelo hier angeregt hat, nämlich auf die Gasölbeihilfe zu verzichten
({7})
und so zu tun, als ob dies etwas sei, was man vielleicht noch mit dem Etikett „umweltfreundlich" versehen könnte, ist weit schlimmer. Möchten Sie - der Minister hat vorhin schon entsprechend gefragt - Ihre Arbeit als Landwirt künftig wieder mit Pferden tun? Ich frage Sie: Was sagen Sie den Landwirten, die auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ihre LPG in den fünf neuen Ländern jetzt umformieren, wenn sie 3 000 oder 4 000 ha Fläche zu bewirtschaften haben und ihnen vielleicht 40 000 oder
50 000 DM fehlen, weil sie nämlich diese 43 Pfennig pro Liter Dieselkraftstoff nicht bekommen?
({8})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Herr Kollege Susset, es besteht noch der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, die der Kollege Gallus stellen möchte. Aber da Ihre Redezeit, wenn Sie auch diese Zwischenfrage noch zulassen, sehr ausgedehnt wird, rechne ich diese Zwischenfrage dann auf Ihre Redezeit an.
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Eine Zwischenfrage, mir anrechnen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Die nächste rechne ich Ihnen an, weil das sonst ein Ausmaß annimmt, das nicht mehr geht.
Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Frau Präsident, unter Süddeutschen: Gleichbehandlung!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Ja, freilich, bis jetzt erfolgte keine Anrechnung, aber weitere Zwischenfragen rechne ich Ihnen an. Es ist Ihre Sache, sie zuzulassen oder nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Als nächster hat der Kollege Johann Paintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Das Wort hat Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Bitte.
Horst Sielaff (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Michels, Sie sprachen eben die Strukturhilfen an. Manche meinen ja, das seien Subventionen. Deshalb meine Frage: Teilen Sie die Meinung Ihres Parteifreundes, des Ministers Weiser, der sagt, Wirtschaftsminister Möllemann müsse endlich damit aufhören, soziale Sprengsätze bei den bäuerlichen Familien legen zu wollen? Möllemann meinte ja, man müsse Subventionen generell abbauen.
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Ich habe eben schon gesagt, daß sehr viele Leute über diese Dinge reden, die möglichst wenig Ahnung von diesen Dingen haben.
({0})
Wenn dies so undifferenziert in den Raum gestellt wird, muß das für jeden gleich gelten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1991-06-12:
Herr Michels, meinen Sie mit diesen unqualifizierten Leuten nun Herrn Weiser oder Herrn Möllemann?
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Herrn Weiser meinte ich in diesem Fall nicht. Er hat keinen Abbau der Subventionen gefordert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Michels, gestatten Sie eine dritte Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Soweit es nicht angerechnet wird, ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Nein, bisher noch nicht.
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Bitte.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Michels, da Sie ein so sympathischer Kollege sind, kann ich mir vorstellen, daß Ihnen das nach Ihrer Feststellung schwerfallen muß. Deshalb frage ich Sie: Kann man weiterhin eine Regierung tragen, bei der Mitglieder keine Ahnung haben?
({0})
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Es gibt manchmal Äußerungen, die sorgfältiger hätten geprüft werden müssen. Das muß sich auch jener sagen lassen, der das vielleicht etwas ungeprüft nach draußen trägt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn?
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Ja, bitte.
Günther Bredehorn (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Michels, wenn Sie das so qualifizieren, heißt das, daß die CDU-Fraktion die im Koalitionspapier schon festgeschriebenen Subventionskürzungen nicht mittragen will?
({0})
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Lieber Herr Kollege Bredehorn, das, was im Koalitionspapier festgeschrieben ist, wird sicherlich auch geschehen. Es handelt sich hier um Einzeläußerungen, die, bezogen auf einzelne Positionen, so in keiner Weise abgesprochen sind.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Michels, es liegen jetzt noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen vor, und zwar von dem Kollegen Schorlemer und dem Kollegen Schily. Lassen Sie diese Fragen auch noch zu? Danach lasse ich keine weitere Zwischenfrage zu.
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Bitte gern.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Der Herr Kollege läßt keine Zwischenfrage mehr zu.
({0})
Reinhard Schorlemer (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Michels, sind Sie bereit zu bestätigen, daß die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Matthäus-Maier, seit Jahren drastische Kürzungen bei den Subventionen für den Bereich der Landwirtschaft fordert?
({0})
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Dies hat sie vor aller Öffentlichkeit dauernd getan, ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Kollege Schily.