Agnieszka Brugger (NA), 2017-05-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Otte, das, was Sie
gerade gemacht haben, ist ganz schön billig und hat auch
nichts mit dem zu tun, was die Kollegin Künast gesagt
hat. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal aktuell mit
den Soldatinnen und Soldaten zu sprechen und sie zu
fragen, von wem sie sich gerade unter Generalverdacht
gestellt gefühlt haben. Dann werden Sie den Namen der
Verteidigungsministerin hören.

({0})

Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst mit einer beeindruckenden Haltung, großem Verantwortungsgefühl und
dem richtigen Verständnis von Kameradschaft tun, die

Probleme lösen, Missstände melden und Verbesserungen
anstoßen wollen. Es ist nicht Alltag; aber ich finde, viel
zu oft erleben wir - und das bei einer Reihe von unterschiedlichen Themen -, dass diese Soldatinnen und Soldaten nicht gehört werden, an ihre Grenzen stoßen oder
im schlimmsten Fall sogar benachteiligt werden, während gerade diejenigen, die für diese Probleme verantwortlich sind, diese vertuschen und ihre Macht über andere missbrauchen, leider viel zu oft unbehelligt bleiben
und weiter Karriere machen können.

Das ist für mich ein Kern der aktuellen Debatten der
letzten Wochen und Monate um die Innere Führung. Das
darf nicht sein, und das muss sich endlich ändern.

({1})

Der zweite Kern - denn in den Debatten geht in der
Aufgeregtheit einiges durcheinander - ist doch, dass über
Jahre hinweg eine gewaltbereite, hochgefährliche rechte
Gruppe in der Bundeswehr unbehelligt ihr Unwesen treiben und Anschläge gegen Aktivisten und Politikerinnen
und Politiker planen konnte. Man mag sich gar nicht ausmalen, was ohne den Waffenfund in Wien alles an Entsetzlichem hätte passieren können.

Es gab eine Masterarbeit, die keinen Zweifel an der
rassistischen, rechtsextremen und hasserfüllten Gesinnung des Franco A. offenlässt. Es ist nichts passiert.

Es gab den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition.
Es ist niemandem aufgefallen.

Der dritte nun Festgenommene gerät sogar ins Visier
des Militärischen Abschirmdienstes. Er versucht, andere für Gewalttaten gegen Flüchtlinge anzuwerben, und
einmal mehr passiert nichts, und die Gefahr wird nicht
erkannt.

Meine Damen und Herren, mit jeder Woche wird die
Liste des Komplettversagens länger und länger.

({2})

Allein das sind drei Alarmzeichen, die ignoriert worden
sind und bei denen nicht gehandelt wurde. Es sind drei
Gelegenheiten, bei denen ungeheuerliche, ja unverzeihliche Fehler begangen worden sind. Auch das darf nie, nie
wieder passieren.

Frau Ministerin, im Ausschuss fragten wir Sie nach
Ihren eigenen Versäumnissen und Fehlern. Wir fragen
Sie, wann Sie sich in den über drei Jahren mit so wichtigen Themen wie dem Rechtsextremismus und der Inneren Führung beschäftigt haben. Da kommt aber so gut
wie nichts; da gibt es keine wirkliche Antwort.

Sie können hier nicht einfach sagen: „Schuld sind immer die anderen“, und die Verantwortung weit von sich
schieben; denn all diese Fehler fallen nun einmal in Ihre
Amtszeit. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist: Warum
braucht es erst die schrecklichen Enthüllungen um den
Fall Franco A., damit man genauer hinschaut?

Es gab eine Reihe von Gelegenheiten, wo wir über
diese wichtigen Themen hätten diskutieren können und
müssen: der Bericht des Wehrbeauftragten, die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses zum NSU,
die Debatten um die Führungskultur und die Defizite bei

den internen Kontrollmechanismen, die ganzen Diskussionen um den und mit dem MAD und die Debatte um
die problematischen Kasernennamen. Es war ganz oft
die Opposition, die diese Fragen auf die Tagesordnung
gesetzt hat. Und ich kann mich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, durchaus daran erinnern, wer dann an der Stelle im Ausschuss mit den Augen gerollt hat.

({3})

Frau Ministerin, auch Sie haben die Debatten nicht
ernst genommen, und Sie haben ihnen keine Priorität eingeräumt. Unsere Kritik bezieht sich aktuell im Großen
und Ganzen doch nicht darauf, dass Sie jetzt im Rahmen
eines Ankündigungsstakkatos viele längst überfällige
Reformprozesse anstoßen. Im Gegenteil: Unsere Kritik
bezieht sich darauf, dass Sie nicht handeln, wenn die
Probleme da sind, sondern dass Sie zu spät und immer
nur dann handeln, wenn ein Skandal die Schlagzeilen erreicht.

({4})

Nach über drei Jahren als Ministerin - und damit auch
als oberste Chefin - nimmt Ihnen doch einfach niemand
mehr die Rolle der großen Reformerin und unabhängigen
Chefaufklärerin ab. Gerade deshalb hagelt es Kritik nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch von der
Koalition und aus der Bundeswehr heraus. Es hagelt auch
deswegen Kritik, weil viele wieder einmal den Eindruck
haben, dass für Sie die Profilierung und die Inszenierung
im Vordergrund stehen. Ich kann dieses Gefühl - auch
aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre - bestätigen.
Man hatte immer wieder das Gefühl, dass das zynische
Motto im Raum steht: Bad News für die Bundeswehr
sind Good News für die Ministerin.

Die heftige Kritik hat auch etwas damit zu tun, dass
wir alle nur allzu oft erlebt haben, dass Ihren großen Ankündigungen im Scheinwerferlicht ein paar Wochen später bei Tageslicht nicht mehr viel gefolgt ist.

({5})

- Ich bleibe dran. Auch Sie wissen genau, wer die Fragen
stellt und guckt, was am Ende davon übrig bleibt. Das
war bisher nicht gerade die Union.

({6})

Frau Ministerin, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, alles anders und besser zu machen als Ihre Vorgänger. Mit dieser ganzen Art erinnern Sie mich aber sehr
an einen Ihrer Vorgänger, nämlich an Karl-Theodor zu
Guttenberg.

({7})

Frau Ministerin, ich kann Ihnen versprechen: Wir
werden Sie an Ihren Worten messen, wir werden das
überprüfen. Entscheidend ist doch, dass wir am Ende des
Tages nicht nur markige Pressestatements, Mammutprozesse und dicke Berichte haben, sondern dass es echte
Veränderungen gibt, die die Bundeswehr und die Innere
Führung stärken.

Es ist für alle Soldatinnen und Soldaten einfacher, früher hinzuschauen und wachsam zu sein, wenn auch alle
Vorgesetzten dies leben und tun. Das gilt zuallererst für
die Ministerin, ihre oberste Chefin.

Vielen Dank.

({8})