Erika Lotz (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere wichtigste Aufgabe ist es,
offene Stellen und Arbeitslose so schnell wie möglich zusammenzubringen. Deshalb muss die Politik die Möglichkeit haben, die Effizienz der eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen. Wir brauchen die Datenlage und diese
Datenlage muss stimmen, weil die Politik sie für ihre Entscheidungen braucht.

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Ich will die Feststellungen des Bundesrechnungshofes
über die Effizienz der Arbeitsvermittlung nicht schönreden. Offenbar ist über viele Jahre ein Bild der Vermittlungstätigkeit gemalt worden, welches nur zum Teil richtig war. Es war Minister Riester, der sofort gehandelt hat.

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Das ist gestern im Ausschuss eindeutig festgestellt worden.

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Die Feststellung der Vertreter des Bundesrechnungshofes
lautete: Schnellstmöglich, gründlich und vor allem sachlich ist darauf reagiert worden.

Verehrte Kollegen von der Opposition, Ihre Reaktionen sind natürlich wieder populistisch. Ich bitte Sie,
Ihre erhitzten Gemüter etwas abzukühlen. Ich möchte Sie
eindringlich davor warnen, die öffentlich-rechtliche Arbeitsvermittlung gar zerschlagen zu wollen, wie es aus
manchen Äußerungen herauszuhören war.

Herr Kollege Blüm hat noch einmal etwas zur privaten
Arbeitsvermittlung gesagt. Das konnte man auch heute im
Berliner „Tagesspiegel“ lesen. Ich stimme Ihnen, Herr
Kollege Blüm, in vielen Dingen nicht zu. Die Feststellung
bezüglich der privaten Arbeitsvermittlung ist aber richtig.
Man konnte heute lesen, dass sie keine „Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit“ ist, dass „schwer vermittelbare Arbeitslose dabei in die Röhre schauen und dass sich mit ihnen für die privaten Vermittlungen kein rentables
Geschäft machen lässt, weil sie viel Zeit und Geld kosten
und zu wenig Vermittlungsgebühr einbringen“.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage
Ihnen auch: Fassen Sie sich bitte einmal an die eigene
Nase! Nach allem, was sich abzeichnet, sind die Missstände nicht zu Zeiten unserer Regierung entstanden.

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Dies geht weit zurück. Sie alle haben allen Grund, mit
Forderungen und Verdächtigungen sehr vorsichtig zu
sein.

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Dass es in der Bundesanstalt für Arbeit viele engagierte
Mitarbeiter gibt, demonstriert letztendlich das Schreiben,
das ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit - ein ehemaliger Revisor - dem Minister übersandt hat. Warum hat
er es denn jetzt an Minister Riester

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und nicht schon früher an Sie, Herr Blüm, gesandt? Das
frage ich mich. Eine Frage ist auch, warum der Präsident
und der Vorstand die innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit zweifellos vorhandene Kenntnis nicht hatten, dass die
Statistik über die Arbeitsvermittlungen geschönt ist und
offenbar schon immer geschönt wurde.

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Hier scheint es eine Mauer zu geben. Die Antwort, warum
dies so ist, muss gefunden werden.

Dass aber ausgerechnet der Abgeordnete Niebel als
ehemaliger Arbeitsvermittler - der sich ja in einem Zeitungsinterview dazu bekannt hat, sich um Erlasse aus
Nürnberg nicht geschert zu haben - jetzt die Schuld bei
Minister Riester sucht, ist an Unverfrorenheit nicht zu
überbieten.

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Lieber Herr Kollege Niebel, warum haben Sie, der Sie
doch offenbar Kenntnis davon hatten,

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dies der vorherigen Regierung, zum Beispiel Ihrem Kollegen Kolb als ehemaligem Regierungsmitglied, nicht
mitgeteilt?

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Mit Schnellschüssen und vorschnellen Urteilen kommen wir aber nicht weiter.

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Reformen sind notwendig und sie sind von uns auch gemacht worden. Ich sage noch einmal: Mit dem Job-AqtivGesetz gehen wir einen guten Weg. Das sind Reformen,
die von uns auf den Weg gebracht wurden.

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Die Arbeitsämter vor Ort müssen mehr Entscheidungskompetenz erhalten. Hier helfen uns Statistiken nicht
weiter. Wir müssen im Sinne der Arbeitslosen und im
Sinne der hoch motivierten Mitarbeiter der Bundesanstalt
für Arbeit zu einer schnellen Effizienzkontrolle der jeweiligen Maßnahmen kommen. Unser Job-Aqtiv-Gesetz
weist den Weg in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen
fällt zu diesem Thema nichts anderes ein, als das alte Lied
von der Deregulierung des Arbeitsmarktes zu singen, als
ob zum Beispiel durch den Abbau des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze entstehen würden.

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Auch das Stutzen der Arbeitnehmerrechte durch Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes führt nicht dazu.