Sieglerschmidt (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt gute Gründe dafür, daß in vielen unserer Debatten das Abstimmungsergebnis faktisch weitgehend schon vor Beginn der Beratungen feststeht. Ich will mich darüber heute nicht verbreiten. Aber wenn Beratungen der Art, wie wir sie heute führen, einen Sinn haben sollen, dann muß es möglich sein, daß der einzelne seine Entscheidung im Laufe der Debatte noch einmal überdenkt und überprüft.
Ich habe der ganzen Debatte seit heute morgen beigewohnt und sehr aufmerksam zugehört und sie mit dem Willen verfolgt, alle meine Argumente an anderen Argumenten zu wägen und zu prüfen. Dabei räume ich natürlich ein, daß sich der Standpunkt desjenigen, der im Rechtsausschuß nun schon wochen- und monatelang hierüber diskutiert hat, etwas stärker verfestigt hat als der anderer Kollegen.
Ich will versuchen, diesen Dialog mit denen, die meinen, Verjährung solle jetzt eintreten, und auch mit den Vertretern anderer Regelungen zu führen. Ich wende mich dabei, Herr Kollege Gerster, auch an meine eigenen Fraktionskollegen, die eine andere Ansicht als ich haben. Ich möchte dazu hier nur bemerken, daß man es ihnen überlassen muß, ob sie zu dieser Meinung, die sie vertreten, das Wort ergreifen oder nicht.
Ich will zunächst einige Bemerkungen zu dem Antrag der Kollegen Maihofer und Helmrich, betreffend den Versuch einer Sonderregelung für NS-Gewaltverbrechen, machen. Bei Ihrem Beitrag, Herr Kollege Helmrich, ist mir noch einmal klargeworden - das geschah heute schon mehrfach in der Debatte -, daß ein großer, ein grundlegender Fehler von Ihrer Seite, der Sie zu Ihrem Antrag geführt hat, darin liegt, daß Sie in der Bewertung Tat und Täter nicht unterscheiden. Die Taten, die in jenen zwölf Jahren geschehen sind, sind so grauenhaft, daß man noch in tausend Jahren davon reden wird. Die Täter aber, Herr Kollege Helmrich, sind Täter wie andere Täter auch. Mit ihren schrecklichen Taten sind sie einem anderen Mörder - ich will nicht sagen: einem gewöhnlichen oder üblichen Mörder; das sind schreckliche Ausdrücke -durchaus vergleichbar, ja, ich sage es hier ganz offen, es kann sogar sein, daß der einzelne Täter, der in diese Maschine hineingeraten ist, weniger schrecklich gehandelt hat als der Mörder bei einem anderen Mord.
Ich will micht nicht mehr im einzelnen mit diesem Antrag beschäftigen. Ich denke, andere Redner vor mir haben - nach meiner Auffassung - zur Genüge dargetan, daß dieser Weg einer differenzierenden Regelung kein gangbarer, kein rechtlich sicherer Weg ist; ich füge hinzu: mindestens heute nicht mehr. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit gewesen, wenn wir von Anfang an, gleich nach 1945 oder sobald die deutsche Strafhoheit gegeben war, besondere Regelungen für die Behandlung dieser NS-Gewaltverbrechen geschaffen hätten. Ich
will das offenlassen. Damals ist man diesen Weg nicht gegangen, und zwar - wie wir wissen - ja ganz bewußt nicht, weil man unter dem Eindruck des Sonderrechts der Nazi-Zeit kein Sonderrecht wollte und weil man ganz bewußt sagen wollte: Hier sind Mörder, andere Straftäter - damals noch Totschläger -, die genauso behandelt werden sollen, wie andere Mörder und Totschläger auch. Das heißt in bezug auf den Täter: „Gleichheit vor dem Recht" ; „Mord ist Mord". Wir können diesen Weg, diese Grundentscheidung, die wir damals getroffen haben, heute nicht mehr ändern wollen. Wir können den einmal eingeschlagenen Weg nicht mehr verlassen.
Herr Kollege Mertes, Sie haben davon gesprochen, es sei die Unaufrichtigkeit unserer Zeit, daß man Sühne wolle und gleichzeitig Resozialisierung und daß man dies nicht in das richtige Verhältnis zueinander bringe. Ich hoffe, daß ich Sie so richtig verstanden habe.
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- Nein, da muß ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Mertes. Es ist nicht so, daß etwa die, denen ich in diesem Zusammenhang nahestehe, nicht einen ganz wesentlichen Anteil des Strafzweckes in der Sühne bei schwersten Verbrechen wie Mord sehen. Wir wollen die Verjährung von Mord allgemein nicht nur, aber auch aus diesem Grunde, weil wir wissen, daß die Sühne hier eine starke Komponente bildet. Die Resozialisierung folgt nach meiner Auffassung erst in zweiter Linie.
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- Was die schwersten Verbrechen anlangt, Herr Kollege Erhard, dies habe ich anders in Erinnerung. Aber ich will mich jetzt hier nicht mit Ihnen darüber auseinandersetzen.
Herr Kollege Mertes, Sie haben von einem Sonderstrafrecht gegen Deutsche gesprochen. Eigentlich - ich will das gern und dankbar hervorheben
- haben Sie dies gleich wieder ein wenig relativiert, indem Sie mit Recht darauf hingewiesen haben, daß vergleichbare Straftaten anderer uns nicht davon befreien, das zu tun, was hier bei uns notwendig ist. Ich möchte das deutlich unterstreichen.
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Hier gilt das englische Sprichwort: Charity begins at home, Nächstenliebe beginnt zu Hause. Man kann es auch mit einem deutschen Sprichwort sagen: Jeder kehre zunächst vor seiner eigenen Tür.
Es ist ja auch deswegen unser Bestreben gewesen, keine Sonderregelung zu schaffen, weil wir der Meinung waren, hier sollte man von etwas, was nach Sonderrecht aussieht, absehen und deswegen für die allgemeine Verjährung von Mord eintreten.
In der Debatte heute ist auch jener Vorschlag erwähnt worden, eine Verjährungsregelung zu schaffen, die Elemente des Legalitätsprinzips - bei uns herkömmlicher Art - und solche des Opportunitätsprinzips angelsächsischer Tradition enthält. Ich wäre, Herr Kollege Erhard, die Sie diesen Gedanken bei uns in die Debatte des Rechtsausschusses getragen haben, wie Sie wissen, durchaus bereit gewesen, über so etwas als Kompromißlösung - als Kompromißlösung, nicht als das, was ich anstrebe - nachzudenken, wenn es nicht so wäre, daß zwingend - und darüber sind wir uns zum Schluß alle einig gewesen - die anhängigen Verfahren in eine solche Regelung mit einem grotesken Ergebnis hätten einbezogen werden müssen: Wir hätten eine eingeschränkte weitere Verfolgung derartiger Verbrechen zwar erreicht, aber zulassen müssen - ohne die Zahl der Verbrechen, die wir hätten weiterverfolgen können, genau zu kennen; es könnten verhältnismäßig wenige sein -, daß es mit Sicherheit zu einem gekommen wäre: der Einstellung zahlreicher anhängiger Verfahren.
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Ich glaube, wir sollten hier klarstellen, daß wir nicht von uns aus irgend etwas tun dürfen, was uns auch nur in den Verdacht bringen könnte, etwas zu tun, was nach Amnestie oder Teilamnestie aussieht.