emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Richter (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir eingebracht haben, ({0})
- Ach Gott, Sie können ja lesen, soweit Sie die Volksschule besucht haben sollten; dann dürften Sie ja die Namen feststellen können, wer die „wir" sind.
({1})
Wir haben in diesen Antrag ganz bewußt den Begriff „Fremdenlegion" hineingebracht
({2})
- danke vielmals! -, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir uns darüber klar waren, daß man über kurz oder lang mit diesem Begriff operieren würde. Heute sind wir so weit. Heute kommt derselbe Mann nach Deutschland und nach anderen europäischen Ländern, der vor wenigen Jahren erst Menschen, die sich für Europa einsetzten, die für Europa gekämpft und geblutet haben, an die Sowjets ausgeliefert hat, Herr Eisenhower nämlich.
({3})
Er versucht gemäß den Londoner Beschlüssen, deutsches Kanonenfutter vom Nordkap bis zum Ägäischen Meer zum Einsatz zu bringen. Dafür ist uns der letzte Deutsche einfach zu schade, um für den Kapitalismus der Wall Street sein Blut und seine Knochen zu Markte zu tragen.
({4})
Deshalb sind wir dagegen, daß sich auch nur e i n Deutscher für diese Kriegstreiber zur Verfügung stellen darf und stellen soll.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fink.
Fink (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß noch ein paar Worte nötig sind, um gewisse Mißverständnisse, die hier offenbar aufgetaucht sind, zu klären.
({0})
Es handelt sich bei der Debatte, die jetzt eben ausgefochten wird, nicht darum, nun den Begriff der Fremdenlegion und einer Beteiligung Deutscher in einer Fremdenlegion festzustellen. Denn wie wir gerade aus den Ausführungen des Herrn Dr. Richter gehört haben, ist nicht so sehr die Fremdenlegion in diese Debatte hineingestellt worden, sondern eine etwaige Beteiligung auch Deutschlands und jener positiv eingestellten Kreise innerhalb unserer deutschen Bundesrepublik, die an der Verteidigung Europas mitwirken wollen. Diese Verteidigung Europas steht heute schließlich und endlich im Mittelpunkt unseres Interesses, und jeder versündigt sich an Europa und jeder versündigt sich an dem, was wir heute unsere Deutsche Bundesrepublik nennen, der hier, sei es auf der äußersten Linken oder sei es auf der äußersten Rechten les extrêmes se touchent, sagt ein bekanntes Wort -, zusammengeht, um angeblich unter der Devise: „Gegen Fremdenlegion, gegen eine Beteiligung in einer Fremdenlegion!" die Verteidigung Europas zu sabotieren. Dieses Wort muß gebraucht werden.
Meine Damen und Herren, seien wir uns der Bedeutung dessen 'bewußt: Wenn, wir heute von Europa sprechen, wenn wir heute die Vereinigten Staaten von Europa mit heißem Herzen wünschen, dann wissen wir, warum. Dann wissen wir. daß es sich, nicht darum handelt, nun hier Kanonenfutter für irgendwelche anderen Mächte, für irgendwelche anderen Interessen abzugeben, sondern daß es sich darum handelt, die Gefahr aus dem Osten her, die eines Tages nicht nur Deutschland, sondern auch Europa überfluten würde und die uns mit in diesen allgemeinen Strudel hineinziehen würde, mit bannen zu helfen, daß es sich nicht um eine Beteiligung an einer Fremdenlegion handelt, sondern um dir Verteidigung unserer ureigensten Interessen. Des halb, glaube ich, sollten wir diese Dinge nicht unter ein falsches Motto stellen.
Was wir wollen und wünschen, meine Damen und Herren, können wir doch dahingehend charakterisieren: alle gutgesinnten Kräfte in unserer Bundesrepublik endlich einmal davon zu überzeugen, Ida die Fragestellung falsch ist, die wir immer in der Presse, die wir draußen in der Kritik unserer Bevölkerung hören, die Fragestellung: Wollt ihr eine Wiederaufrüstung oder nicht? Die Fragestellung muß heißen: Wollt ihr, daß wir, wenn Europa in Gefahr kommt und wenn Europa angegriffen wird - der Gefahr eines solchen Angriffs kann sich nur ein Blinder verschließen -, mitverteidigt werden? Und wenn wir das wollen, kann, glaube ich, der einzige Ausgangspunkt, von dem wir auch diesen Antrag hier betrachten müssen, der sein, daß wir dann auch unseren eigenen Beitrag mit zu dieser Verteidigung leisten. Wir müssen deshalb dem Antrag des Ausschusses auch unsere Zustimmung geben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
So, nun liegen wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ist der Ausschußantrag angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern ({0}), ist zurückgezogen worden. -Meine Damen und Herren, mir ist dann weiter mitgeteilt worden, .daß eine interfraktionelle Vereinbarung vorliegt, von der Beratung des Punktes 11 der Tagesordnung - Antrag der Fraktion der KPD betreffend Margarinepreis ({1}) - abzusehen.
({2})
- Auf morgen zu verschieben! - Da nicht widersprochen ist, nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Antrages der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fahrpreisermäßigung für Freiwillige des Internationalen Zivildienstes ({3}).
Auf eine Begründung ist verzichtet. Das Wort zur Aussprache ist nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die nach dem Vorschlage des Ältestenrats der Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen und an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist demnach so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge
von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({4}).
Ich bitte diejenigen, die den Anträgen der Ausschüsse zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist demnach so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung, die 120,. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. Februar 1951, 13 Uhr 30.
Die 119. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 120. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Nellen (schriftführer), 1951-02-22:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Imig, Dr. Tillmanns, Höhne und Dr. Seelos.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der zweiten Beratung, die wir in der 104. Sitzung begonnen hatten, fort. Ich nehme an, Sie werden sich daran erinnern, daß in § 5 ein Druckfehler enthalten war. Es muß in der viertletzten Zeile nicht „Bundesgesetzblatt", sondern naturgemäß
- 1921! - „Reichsgesetzblatt" heißen.
Der Ältestenrat schlug Ihnen vor, keine Aussprache stattfinden zu lassen. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist?
({0})
- Herr Abgeordneter Kemper, der Ältestenrat schlug vor, keine Aussprache stattfinden zu lassen.
({1})

({2})
- Darf ich fragen, ob das Haus eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorsehen will?
({3})
- Darf ich fragen, wer dafür ist, eine Aussprache stattfinden zu lassen? - Gegenprobe! - Unzweifelhaft die Mehrheit.
({4})
- Selbstverständlich können Abänderungsanträge gestellt werden.
({5})
- Dagegen bestehen gar keine Bedenken. Bitte, Herr Abgeordneter Kemper.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Kemper und einer größeren Zahl weiterer Abgeordneter gehört. Der Herr Bundesminister der Finanzen wünscht dazu das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Zur Beantwortung der Interpellation hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums das Wort.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Frage der Interpellation ist zu sagen, daß die Meldung, wonach die tschechoslowakische Staatsregierung enteignete Wertpapiere zur Wertpapierbereinigung angemeldet hat, zutrifft.
Die zweite Frage, ob auch andere ausländische Regierungen ähnliche Anträge gestellt haben, ist gleichfalls zu bejahen.
({0})
Zur dritten Frage ist auf die Bestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes hinzuweisen, wie der Herr Interpellant dies bereits getan hat. Eigentumsübergänge nach dem 1. Januar 1945 auf Grund von Maßnahmen der Hohen Hand werden nur anerkannt, wenn es sich um rechtswirksame Maßnahmen der Behörden oder der Besatzungsmächte des Währ u n g -g e b i e t es handelt. Andere Maßnahmen von Hoher Hand, also von Behörden und Besatzungsmächten außerhalb des Währungsgebietes, werden nicht anerkannt. Danach müssen die Anmeldungen des tschechoslowakischen Staates, soweit sie enteignete Wertpapiere sudetendeutscher Eigentümer betreffen, abgelehnt werden. Entsprechende Beschlüsse der Kammern für Wertpapierbereinigung liegen bereits vor und werden in der Fachpresse veröffentlicht. Wir haben daher auch z. B. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 26. Januar 1951 einen diesbezüglichen Hinweis gebracht. Weitere Schritte scheinen nicht erforderlich zu sein, da angenommen werden kann, daß die Gerichte auf Grund der klaren gesetzlichen Bestimmungen die Anmeldungen des tschechoslowakischen Staates auch weiterhin ablehnen werden.
Die Rechtslage ist genau die gleiche hinsichtlich der Enteignungen, die in der Ostzone vorgenommen worden sind. Alle mit der Wertpapierbereinigung befaßten Stellen sind über die Verhältnisse in. der Ostzone unterrichtet. Es kann daher damit gerechnet werden, daß die Enteignungen festgestellt und die Entscheidungen der Kammern für Wertpapiersachen wie bisher zugunsten der wahren Berechtigten ergehen werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Abgeordnete Kriedemann als auch der Herr Abgeordnete Loritz haben Vorwürfe erhoben, daß die Bundesregierung in zu geringem Umfange Vorsorge getroffen hat. Es sind hier zwei Dinge verwechselt worden. Man hat auf die 40 000 t Fettrohstoffe in der Bundesreserve Bezug genommen. Vor Tische las man's anders!
({0})
Man hat mich vor dem Korea-Krieg gefragt, ob ich verrückt wäre, weil ich eine so große Reserve so teurer Rohstoffe hier habe.
({1})
Man darf aber die Bundesreserve nicht allein berücksichtigen. In Wahrheit ist es so: Vor Korea haben wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Einfuhr von Fettrohstoffen aller Art befürwortet, begünstigt und selbst getätigt. Wir hatten damals eine Versorgungslage für acht volle Monate. Es hat niemals nach 1945 einen Zeitpunkt gegeben, in dem die deutsche Bevölkerung so ausreichend mit Fettrohstoffen versorgt war. Ich leugne nicht, daß Korea und die sich dann anschließenden Devisenschwierigkeiten in dieser guten Situation einen kleinen Rückschritt mit sich brachten. Es hat Zeiten gegeben, in denen wir nur auf drei Monate versorgt waren.
({2})
Heute haben wir wiederum 240 000 t Rohstoffe hier liegen und sind auf fünf Monate versorgt.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dem Herrn Ernährungsminister ein kleiner Irrtum unterlaufen ist. Ich glaube nicht, daß er mir oder meinen Freunden den Vorwurf machen kann, wir hätten ihn jemals wegen einer zu reichhaltigen Vorratspolitik angegriffen.
({0})
- Aber jedenfalls nicht aus dem Kreise meiner Freunde.
Meine Bemerkung bezüglich der Auswirkungen des Zögerns der Regierung auf die Vorratslage bezog sich auf einen ganz anderen Tatbestand. Wir wissen ja, wie gefährlich knapp unsere Vorratsdecke in den letzten Monaten geworden ist. Wir waren einmal sehr froh darüber, soviel Vorrat zu haben, und sind jetzt traurig, daß es nicht mehr so reichlich ist. Auch die Regierung wußte Monate hindurch über die Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt Bescheid. Leider gab es gar keinen Anhaltspunkt dafür, daß diese verhängnisvolle Entwicklung sich kurzfristig wieder in ihr Gegenteil kehren könnte. Ich glaube, daß es notwendig gewesen wäre, die beteiligten Wirtschaftskreise - z. B. die Ölmühlen, die Margarinefabriken und damit auch den gesamten Verbrauch - frühzeitiger über die Absichten der Regierung ins Bild zu setzen, als es geschehen ist. Ich fürchte, daß manche Gelegenheit zur Ausnutzung einer günstigen Einkaufsmöglichkeit dabei notgedrungen verpaßt wurde. Das liegt natürlich im Rahmen der Verantwortung der Regierung.
Lassen Sie mich, da ich schon das Wort habe, noch einmal mit allem Nachdruck unsere Meinung hier zum Ausdruck bringen. An der Politik des Festhaltens der Preise darf nichts geändert werden; nicht eher, als bis die Regierung ein wirksameres oder wirtschaftlicheres Mittel als das der Subventionen anzubieten hat, wenn sie von der Politik abgehen will, zu der sie sich nun - allerdings leider nur bis übermorgen - verpflichtet hat.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter Loritz.
({0})
Loritz (NA), 1951-02-22:
Es war uns sehr interessant, aus der Rede des Herrn Bundesernährungsministers zu entnehmen, daß Rohstoffe für die Margarineindustrie noch für mindestens fünf Monate vorhanden sind.
({0})
- Das sagte der Herr Minister wörtlich! - Dann richten wir an sie, die Regierung, die Aufforderung, für diese fünf Monate die Preise noch so zu halten, wie sie jetzt sind, und es nicht zuzulassen, daß die Rohstoffe, die schon vor einiger Zeit eingekauft worden sind, jetzt dazu benutzt werden, um damit auf Kosten der Bevölkerung wucherische Gewinne zu erzielen.
({1})
Nach fünf Monaten können wir ja dann, Herr Minister, wieder miteinander sprechen.
Zweitens. Die WAV-Fraktion hat Ihnen, Herr Minister, niemals den Vorwurf gemacht, daß Sie eine zu große Vorratswirtschaft betrieben hätten; im Gegenteil!
Drittens. Ich habe Ihnen schon erklärt, Herr Minister Niklas - Sie haben es vielleicht nicht gehört, weil Sie von einem anderen Herrn ins Gespräch verwickelt wurden -, daß sich unser Vorwurf gar

({2})
nicht direkt gegen Sie richtet, sondern gegen die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung, des Wirtschaftsministeriums und gegen die Ministerien, die für die Finanzierung in Frage kommen.
Viertens möchte ich den Herrn Ernährungsminister bitten, doch einmal nachzurechnen, inwieweit durch die geradezu phantastisch große Reklame, durch die unerhört kostspielige Reklame gewisser Margarinefabriken, die in den deutschen Großstädten Woche für Woche sieben und acht Plakatseiten für ihre Reklame auf den Plakatsäulen benutzen - Sie wissen, Herr Minister, auf welche Firmen ich anspiele; Sie nicken mit dem Kopf, ich danke Ihnen für die Bestätigung -, die Margarine verteuert wird bzw. wie durch eine Unterlassung oder Beschränkung dieser Reklame der Margarinepreis verbilligt oder wenigstens gehalten werden kann.
Das ist es, was wir Ihnen, Herr Minister, auf Ihre Rede noch kurz antworten möchten. Nochmals sprechen wir die ergebenste Bitte aus: Halten Sie den Margarinepreis mit aller Kraft wenigstens noch für die nächsten fünf Monate, solange die schon vorher eingekauften Rohstoffe dafür vorhanden sind!
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1951-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife das Wort nicht deswegen, weil der Abgeordnete Loritz von mir gesprochen hat; denn die Milchdebatte, die ich damals mit ihm geführt habe, befriedigt mich heute noch.
({0})
Ich möchte auf diesen Gegenstand nicht näher eingehen, ich möchte nur in allem Ernst folgendes konstatieren.
Die Äußerungen des Herrn Bund esernährungsministers genügen, glaube ich, zunächst für die nächste Zeit.
({1})
Denn es ist in Aussicht genommen, daß über den 24. Februar hinaus eine weitere Subventionierung erfolgt. Aber die Ausführungen des Herrn Loritz sind nach mancher Richtung völlig ungenügend. Er macht hier der Regierung den unberechtigten Vorwurf, daß sie etwa ruhig zusehen würde, wie die Margarinefabrikanten ihre billiger eingekauften Rohstoffe zu Margarine mit höheren Preisen verwenden würden. Das ist nach dem ganzen System der Ordnung der Verhältnisse auf dem Milch- und Fettmarkt nach meiner Überzeugung gar nicht möglich. Hier bestehen noch bestimmte Bindungen, und die Vorratsstellen sind nach wie vor auch in der Lage, mit ihren Vorräten auf eine bestimmte Preisbindung in der Margarineindustrie maßgeblich hinzuwirken. Aber da geht es uns so: man darf es noch so. oft erläutern, es gibt Leute, die verstehen es schon in drei Minuten, es gibt jedoch auch Leute, die verstehen es nach drei Jahren noch nicht.
({2})
Deswegen muß man sich darüber beruhigen und darf sich dabei weiter nichts denken.
Es kommt noch der folgende ernste Gedanke hinzu. Wir werden uns, Herr Kollege Kriedemann - und darin werden wir uns sehr rasch miteinander einig sein -, einmal über die ganze Fettlage unterhalten müssen, darüber, wie die Fettversorgung der deutschen Bevölkerung für das nächste Wirtschaftsjahr gestaltet werden soll und welche Sicherungsmaßnahmen hier ergriffen werden sollen. Das System, das uns der Kollege Loritz empfohlen hat, daß wir, wie es die Schweiz getan hat, unsere Bevölkerung auffordern, eine Vorratsdeckung vorzunehmen, möchte ich unter keinen Umständen empfehlen. Das haben wir schon früher einmal beim Zucker erlebt. Das ist nämlich bei einem Land, das mit gewissen ärmlichen Verhältnissen zu rechnen hat, das wie wir in starkem Maße von der Auslandseinfuhr abhängig ist, die verkehrteste Methode. Das ist die Methode des reichen Geldbeutels, bei der derjenige sich versorgen kann, der mehr Geld in der Tasche hat, und bei der der arme Teufel das Nachsehen hat. Ich habe es begrüßt, daß unsere Regierung von solchen Methoden keinen Gebrauch gemacht hat. Wir müssen unsere Versorgung so regeln, daß unsere Bevölkerung, gleichgültig welcher Einkommensschichten, besonders die der niederen Einkommensschichten, einigermaßen durchkommen und leben kann, insbesondere auf dem Fettsektor und vor allem auf dem Gebiet der Versorgung mit Margarine.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben noch zwei Minuten. Wollen Sie das Wort nehmen? - Ich erteile Ihnen das Wort.
Loritz (NA), 1951-02-22:
Herr Kollege Horlacher, weil Sie doch angeblich über alles so gut informiert sind, möchte ich Ihnen empfehlen, doch einmal zu Ihren politischen Freunden von der Katholischkonservativen Fraktion in die Schweiz hinüberzufahren. Die haben es nämlich ebenso wie die Sozialdemokraten drüben empfohlen. Alle Parteien in der Schweiz waren sich darüber einig, der Bevölkerung zu empfehlen, solche Vorratskäufe zu machen. Davon haben gerade die Leute mit dem kleinen Geldbeutel profitiert, die sich auf diese Weise im Mai und April des vorigen Jahres rechtzeitig zu billigen Preisen Zucker und alle möglichen wichtigen Lebensmittel anschaffen konnten.
({0})
Heute ist es dazu zu spät, Herr Horlacher, da die Preise schon so gestiegen sind und da das Volk diese Preiserhöhungen tatsächlich schon aus eigener Tasche bezahlen mußte. Damals, im Frühjahr 1950, hätten Sie, Herr Kollege Horlacher, der Sie doch angeblich auf wirtschaftlichem Gebiet ein so großer Sachverständiger sind, das Beispiel befolgen müssen, das Ihnen Ihre politischen Freunde in der Schweiz gegeben haben. Kommen Sie also bitte nicht mit solchen sehr fadenscheinigen Gegenerklärungen,
({1})
nur damit Sie an mir wieder einmal Ihre Nase reiben können!
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Zum Schlußwort für die Antragsteller hat das Wort Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Willer ({1}) ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ein wahrscheinlich sich selbst für geistreich haltender Zwischenrufer behauptete während meiner Ausführungen, daß die Frage der Margarinepreise keine Angelegenheit sei, die mit der Vorbereitung zum Kriege und seiner Finanzierung zusammenhänge. Ich glaube, daß der Zwischenrufer

({3})
durch die Ausführungen des Herrn Ministers sehr eindeutig widerlegt worden ist.
({4})
Herr Kollege Kriedemann war der Meinung, daß
der Antrag, den meine Fraktion gestellt hat, zu
einfach sei bzw. über das Problem einfach hinweggehe. Aber ich glaube, Herr Kollege Kriedemann,
die Debatte und die Erklärung, die von der Regierung abgegeben worden ist, beweisen, daß dieser
Antrag den Kern der Sache getroffen hat. Mir
scheint es nach den Erklärungen, die von der Regierung hier in der Diskussion abgegeben worden
sind - und darauf will ich meine Ausführungen
jetzt beschränken - notwendig, daß im Hinblick
darauf, daß nach den Erklärungen des Herrn
Ministers erstens noch für etwa fünf Monate eine
Bevorratung vorhanden ist und daß sich zweitens
das Kabinett morgen mit dieser Frage beschäftigt,
({5})
das Haus heute dazu Stellung nimmt.
({6})
Ich glaube, die Bevölkerung, insbesondere die arbeitenden Menschen, draußen erwarten, daß das Haus dem Antrag seine Zustimmung gibt und durch seine Entscheidung der Regierung die Weisung erteilt, unter keinen Umständen eine Erhöhung des Margarinepreises zuzulassen.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter Kriedemann, ich habe Herrn Abgeordneten Müller zum Schlußwort das Wort gegeben. Wollen Sie auch noch dazu sprechen?
({0})
- Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte!
Kriedemann (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier der Antrag gestellt worden ist, über die Drucksache Nr. 1888 zur Abstimmung zu kommen, glaube ich, daß ich noch einmal etwas dazu zu sagen habe.
Ich halte in vollem Umfange das aufrecht, was ich vorhin gesagt habe, und wende mich jetzt auch einmal an Herrn Loritz: Wenn die Regierung seinem Rat folgen würde, nichts täte und erst nach fünf Monaten wieder auf die Angelegenheit zurückkäme, würde sie dann höchstens noch mitzuteilen haben, daß wir überhaupt keine Margarine mehr haben.
({0})
Bitte, kommen Sie doch in den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wo wir uns oft sehr eingehend mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten. Sie werden dann sehen, daß gerade das Gebiet der Margarineversorgung doch eine etwas kompliziertere Sache ist, als Sie glauben.
Meine Damen und Herren! Das muß man einfach aussprechen, das ist eine Tatsache. Aus der Weltmarktsituation ergibt sich laufend die Verteuerung der Margarinerohstoffe und eine daraus folgende für den Margarinepreis.
({1})
Und weil das so ist, versuchen wir, einen Vorschlag zu machen, wie man damit fertig werden kann, nachdem wir gesagt haben, daß eine Preiserhöhung für Margarine nach unserer Auffassung absolut unerträglich ist. Wenn man aber die Margarine nicht teurer werden lassen will, als sie im Augenblick ist, dann kann man die Preissteigerung eben nur mit dem Mittel der Subvention auffangen. Meine Kritik richtet sich dagegen, daß dies erst seit dem
1. Februar geschieht. Es hätte nach der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt - Vorräte hin und her - schon sehr viel länger vorher geschehen müssen.
Ich wiederhole meine Aufforderung an die Regierung, daß sie mit der Subventionspolitik und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung des heutigen Margarinepreises und zur Sicherung einer ausreichenden und fortlaufenden Versorgung so lange fortfährt, bis ihr etwas Besseres eingefallen ist. Wir haben in der Richtung leider noch nichts gehört.
Meine Damen und Herren! Ich meine, nicht anders kann dieser Antrag hier erledigt werden, und ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand über diesen Antrag hier abstimmen möchte und sich dann einreden wollte, daß das Problem damit gelöst sei.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Renner! - Herr Abgeordneter Kriedemann, ich darf wohl Ihren Antrag so verstehen, daß der Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden soll.
({0})
Zum endgültigen Schlußwort hat das Wort Herr Abgeordneter Renner.