Vogel (bundesminister der justiz), 1978-06-08:
Herr Kollege, über die Frage, ob Klassenjustiz ausgeübt wird, haben sich deutsche Parlamente in der Weimarer Republik und im Kaiserreich über Jahrzehnte auseinandergesetzt. Zwischen einem so angesehenen Mann wie Radbruch und konservativen Gegnern ist darüber in intensivster Weise diskutiert worden. Ich teile die Meinung nicht, daß wir in diesem Lande Klassenjustiz haben, aber ich bin nicht bereit, den verteufelten, der, meinetwegen auch mit falschen Argumenten, zu einem solchen Urteil kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatten, von denen ich spreche, haben aber in Wahrheit nicht nur, wie es der äußere Anschein ist, zur Konfrontation, sie haben auch zu Fortschritten, zu besseren, ja zum beachtlichen Teil sogar zu gemeinsamen Einsichten geführt. Offenbar verbietet es aber das Prinzip der Polarisierung, dies zuzugeben. Ich jedenfalls gebe es zu und halte es heute für eine allgemeine und von breitem Konsens getragene Einsicht, daß - ({0})
 Aber lieber Herr Kollege Lenz, ich weiß nicht, mit Ihnen gehen manchmal merkwürdige Verwandlungen vor.
({1})
Sie sind der fairste, sachkundigste Vorsitzende des Rechtsausschusses, und hier - aus Gründen, die ich mir nur schwer erklären kann - erwecken Sie den Anschein, der schärfste und ironischste Polemiker zu sein.
({2})
Ich kann mir nicht helfen, ich kenne offenbar zwei Kollegen Lenz und bin irritiert.
({3})
- Aber ich habe doch nicht bestritten, daß ich das bin!
Ich halte es jedenfalls für eine allgemeine und von breitem Konsens getragene Einsicht, daß zwei Felder der Auseinandersetzung noch wichtiger sind als die Änderung von Gesetzen, nämlich die Suche nach und die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus und den Erscheinungen, die die Terroristen ermutigen oder ihnen zumindest neue Sympathien verschaffen, und der Vollzug der bestehenden Gesetze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse mich beispielsweise nicht davon abbringen, daß dabei auch und gerade die Art unseres Umgangs miteinander - hin wie her - einen erheblichen Stellenwert besitzt.
({4})
Wahr ist aber auch, daß eine gefühlsmäßige Bindung an unsere staatliche Ordnung, ihre Bejahung nicht nur aus dem Verstand, sondern auch aus innerer Überzeugung und aus dem Gefühl, den sichersten Schutzwalll gegen den Terrorismus darstellt.
({5})
In diesen Schutzwall schlägt nicht nur der eine Bresche, der Haß gegen diese Ordnung predigt, sondern auch der, der an verantwortlicher Stelle auf Grund einer ebenso leisen wie eisigen Selbstgerechtigkeit schreckliche Verstrickungen auch im nachhinein nicht als solche zu erkennen vermag und der zum Bedauern, ja offenbar auch nur zum Betroffen-sein gänzlich unfähig erscheint, seinerseits aber jungen Menschen mit schärfsten Maßstäben gegenübertritt.
({6})
Auch darüber, daß viele konkrete Gefahren in der jüngsten Zeit ohne jede Gesetzesänderung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung hätten vermieden werden können, wenn dem nicht menschliche Unzulänglichkeiten im Wege gestanden hätten, gibt es doch wohl zwischen uns und hier keinen Streit mehr. Ich nenne nur die Stichworte Stammheim,
({7})
Erftstadt, Berlin-Moabit - nicht um meinerseits Vorwürfe zu erheben oder Zensuren zu erteilen und schon gar nicht um die Vorfälle parteipolitisch auszuschlachten oder aufzurechnen; aber die Frage ist doch wohl erlaubt, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn ein Teil der Zeit und der Kraft, die wir in den gewaltigen Gesetzgebungsschlachten verbraucht haben, auf die Verbesserung des Gesetzesvollzugs - und zwar bei Bund und Ländern, überall da, wo Verantwortung besteht - verwendet worden wäre.
({8})
Natürlich ist auch eine besonnene, von extremen Pendelschlägen freie Fortentwicklung unserer Rechtsordnung dort notwendig, wo neue Gefahren das erfordern. Nur so lassen sich - und da appelliere ich wieder an die gemeinsame Verantwortung des Hauses - abrupte Kursänderungen der Gesetzgebung vermeiden, zu denen sich andere europäische Länder - so etwa Italien - in ihrer Gesetzgebung gerade in jüngster Zeit gezwungen sahen.
({9})
Aber besonnen sind Änderungen eben nur dann, wenn sie nicht nur die Rechtsstaatlichkeit streng wahren, sondern auch tatsächliche Wirkung erwarten lassen.
Und auch dies sage ich mit vollem Ernst: Zur besonnenen Fortentwicklung gehört auch, daß im Parlament Gegenmeinungen zu Wort kommen, ohne daß sie sofort mit Etiketten versehen werden, wie dies hier an einer Stelle mit der raschen Bezugnahme auf die dogmatische Einstellung der Betreffenden auch wieder geschah.
Sicher, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, kann man darauf hinweisen, daß auf diesem Gebiet auch Kollegen der Verstärkung staatlicher Befugnisse widersprechen, die auf anderen Gebieten die gegenteilige Position einnehmen, also dem gleichen Staat auf anderen Gebieten mehr Kompetenzen geben wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, warnen in diesen Fällen doch fast mit den gleichen Argumenten wie die eben von mir erwähnten Kollegen vor der Mißbrauchsgefahr, der angeblichen Einschränkung der

Freiheit, vor dem, was Sie dann als „Übermacht des Staates" bezeichnen, etwa auf wirtschaftlichem Gebiet oder im familiären Bereich.
Warum soll dieser Austausch der Argumente in diesem Parlament des deutschen Volkes nicht möglich sein? Warum bringen wir nicht die Toleranz auf, zu sagen: „Was du sagst, ist falsch. Ich bitte dich, es zu überlegen." Warum muß dies sofort - hin wie her - mit einem Etikett versehen werden?
({10})