hauser (NA), 1985-02-07:
Sie wissen, daß mit der Rentenbeitragserhöhung auch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verbunden ist.
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Wir werden diese Fragen, die steuerpolitischen und die sozialpolitischen Notwendigkeiten, auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Ich kann noch einmal sagen: Wir bleiben bei dem Ziel, das wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung gesetzt haben, diese Steuerlastquote, diese Staatsquote auf 45% herabzusetzen,
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um dann in einem längerfristigen Zeitraum
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wieder auf das Niveau zu kommen, das wir 1969 hatten, nämlich von 39 %.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das auch mit Investitionen und ihren Möglichkeiten zu tun hat. Das ist die Zinssenkung, die wir als einen wichtigen Konjunkturimpuls verstehen. Die Bundesbank war durch die Politik der Bundesregierung in der Lage, den Diskontsatz vom März 1983 von 7,5 % auf heute 4,5% abzusenken. Jedes Prozent


Hauser ({4})
Zinssenkung ist ein Konjunkturimpuls von etwa 6 Milliarden DM. Deswegen, glaube ich, darf man feststellen: Es ist eine wirtschaftspolitische Leistung ersten Ranges, daß es uns gelungen ist, trotz mancher Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt dafür zu sorgen, daß wir uns von den Zinsentwicklungen in den USA haben abkoppeln können und hier ein Zinsniveau haben, das investitionsfreundlich ist.
Aber lassen Sie mich anfügen: Ich bin der Meinung, daß auch unsere Banken hier ihren Beitrag zu leisten haben. Im Jahresgutachten des Sachverständigenrates des vorigen Jahres wird ja gesagt, daß die Banken die Verbilligung der Refinanzierung nicht an den Kreditnehmer weitergegeben hätten. Ich bin der Meinung, es darf nicht Sache der Banken sein, ihre Kreditrisiken im Ostgeschäft und in den Entwicklungsländern zu Lasten der heimischen mittelständischen Wirtschaft abzuwickeln.
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Wir müssen dafür sorgen, daß das, was die Bundesbank mit ihrer Politik mit Blick auf den Binnenmarkt ankurbeln will, von den Geschäftsbanken auch in Richtung Kreditnehmer umgesetzt wird, damit wir eine vernünftige Basis erhalten.
Marktwirtschaft und Wettbewerb sind nur funktionsfähig, wenn wir jungen und aufstrebenden Unternehmern mit neuen Ideen und Impulsen ständig eine Chance geben. Nach zuverlässigen Schätzungen dürften in der Bundesrepublik jährlich mehr als 160 000 Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, denen aber jährlich etwa 180 000 Neugründungen gegenüberstehen. 1984 gab es nach Jahren der Mutlosigkeit und der Resignation wieder so etwas wie eine Existenzgründungswelle. Die neuen politischen und ökonomischen Rahmendaten wie auch die stark verbesserten Förderungsprogramme der neuen Regierung haben den latent vorhandenen Willen, ja den Mut zur Selbständigkeit beflügelt.
Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß diesen Neugründern, diesen jungen Menschen, die Risikobereitschaft zeigen, auch die Chance gegeben wird, sich zu entfalten, damit sie mit ihren jungen Betrieben in der Bundesrepublik eine Zukunft sehen.
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Das Ziel der Stärkung des privaten Sektors ist aber auch durch eine stärkere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungsförderung sagen. Die Vorschläge sollten in sachlicher Weise diskutiert werden.
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Die gegenwärtige Diskussion in der Öffentlichkeit scheint mir demgegenüber viel zu sehr in eine ideologische Schlammschlacht auszuarten. Wenn wir am Arbeitsmarkt keine Flexibilität bekommen, wenn wir nicht dafür sorgen, daß Unternehmen ihre Unternehmensentscheidungen auch im Hinblick auf die dort Beschäftigten aus der Marktlage heraus treffen können, Herr Kollege Roth, dann ist
auch das mit eine Frage nach den Konkursen, die Sie eben angesprochen haben.
Es ist doch so, daß wir heute mit vielen Dingen belastet sind. Manche Unternehmer können gar nicht anders - obwohl sie gerne möchten -, als vor dem Konkursrichter zu erscheinen, weil ihnen auf Grund sozialpolitischer Verpflichtungen - bis hin zum Sozialplan - gar keine andere Wahl mehr bleibt.
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Deswegen sollten Sie die Verweigerungshaltung, die Sie gegenüber diesen Gesetzen zur Zeit einnehmen, aufgeben, damit wir möglichst schnell zu einer Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt kommen.
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