Philipp Mißfelder (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich in dieser wichtigen Debatte
den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz ausdrücklich unser aller Dank aussprechen, und zwar aus
folgendem Grund: Manch einer mag den Eindruck haben, dass die Verlängerung gerade dieses Mandats, weil
es jetzt zum wiederholten Male stattfinden wird, ein
Routinevorgang ist. Das ist es aus meiner Sicht nicht.
Der Einsatz ist nach wie vor gefährlich. Die Situation ist
für die Soldatinnen und Soldaten und gerade auch für
ihre Angehörigen sicherlich nicht einfach. Deshalb
möchte ich den Betroffenen an dieser Stelle als Erstes einen Dank aussprechen.

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Wir werden heute in namentlicher Abstimmung erneut über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo abstimmen. Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Position unserer Fraktion deutlich machen: Wir werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen. 1999 wurde durch
die rot-grüne Bundesregierung und die damalige parlamentarische Mehrheit der fast schon historische Beschluss gefasst, sich auf dem Balkan zu engagieren - mit
Erfolg, wie man feststellen muss. Denn die Lage im
Kosovo ist deutlich besser geworden.

Besonders seit der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 hat sich die Ent24614
wicklung positiv verstetigt. Erfreulich ist vor allem, dass
es an dem Tag, an dem sich die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung jährte, weder zu einer Eskalation
der Situation noch gar zu einer Destabilisierung der militärischen oder politischen Lage gekommen ist. Vielmehr
liegt das Wirtschaftswachstum im Kosovo trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bei über 3 Prozent.
Das Kosovo ist mittlerweile Mitglied des Internationalen
Währungsfonds und hat deshalb Zugang zu Krediten.
Die Voraussetzungen für politische Stabilität sind positiv
zu beurteilen, da die ökonomische Stabilität weitaus besser ist, als es noch vor zehn Jahren der Fall war. Insofern
ist dies ein großer Erfolg der Menschen im Kosovo, aber
natürlich auch derjenigen Freunde und Partner, die die
Menschen und die gemäßigten politischen Kräfte dort
unterstützen, also ein Erfolg derjenigen, die Truppen für
einen Einsatz im Kosovo bereitstellen.

Das Kosovo hat zudem eine Verfassung, die die Minderheitenrechte besonders der Serben ausdrücklich
schützt. Das ist natürlich eine Voraussetzung für politische Zusammenarbeit und lässt für die Zukunft hoffen.

Insbesondere durch die EULEX-Mission der Europäischen Union wird im Kosovo im Bereich der Polizei und
der Justiz mehr Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. Gerade
dieser Aspekt ist neben dem militärischen Engagement
für unseren Ansatz sehr wichtig und lässt uns für die Zukunft optimistisch sein, dass die Situation im Kosovo
stabil bleibt. Die Sicherheit ist nicht akut gefährdet; aber
sie bleibt dennoch instabil. Deshalb ist dieses Engagement weiterhin notwendig.

In Gesprächen mit Menschen aus dem Kosovo, die im
Rahmen von Besuchergruppen einzelner Stiftungen zu
uns kommen, oder in Gesprächen anlässlich von Besuchen von Partnerorganisationen auf europäischer Ebene
stellt man immer wieder fest, dass die Spannungen zwischen den Volksgruppen keineswegs abgebaut sind,
selbst wenn jetzt Stabilität herrscht. Deshalb müssen wir
darauf achten, dass dieser Einsatz auch in Zukunft Erfolg hat und dass die Grundvoraussetzungen für Stabilität und Zusammenarbeit in dieser Region vorhanden
bleiben.

Die Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität kann nur dann gelingen, wenn das
Kosovo eigene Erfolge hat. Deshalb ist es ein ganz besonders wichtiger Aspekt, dass eigene militärische
Kräfte aufgebaut werden. So ist es besonders erfreulich,
dass der Aufbau der Kosovo Security Force sehr weit
vorangeschritten ist und dass die professionelle Unterstützung beim Aufbau dieser Strukturen und bei der Beschaffung der Ausrüstung sehr stark an NATO-Standards
ausgerichtet ist. Das ist ein Vorteil für die Zukunft des
Kosovos.

Dass der Umfang dieses Engagements jedoch dauerhaft zurückgehen muss, dokumentieren wir in folgender
Weise: Wir reduzieren die Personalobergrenze von
8 500 auf 3 500 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell sind
2 200 Männer und Frauen, die der Bundeswehr angehören, im Kosovo. Auch daran sieht man, dass unser Engagement auf Dauer - das ist die politische Aussage der
Reduzierung der Personalobergrenze - einen anderen
Umfang haben wird, als das noch vor einigen Jahren der
Fall war.

Für die Zukunft der Europäischen Union ist es von
entscheidender Bedeutung, dass auf dem Balkan Stabilität herrscht und die Entwicklung auf dem Balkan - innerhalb der einzelnen Länder, aber auch im Miteinander
der Staaten - so weit voranschreitet, dass Konflikte nicht
wieder auftreten können. Es ist wichtig, dass Deutschland einen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder leistet,
und zwar in den aufgezeigten Bereichen: Aufbau der
Polizeigewalt, Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und Aufbau eigener militärischer Strukturen. Eine Unterstützung
unsererseits ist weiterhin notwendig. Heute dokumentieren wir, dass dies kein leeres Versprechen ist, sondern
dass sich Deutschland auch in Zukunft stark engagieren
wird. Es ist keine Kleinigkeit, wenn wir heute beschließen, weiterhin deutsche Soldaten im Ausland zu stationieren.

Vielen Dank.

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