Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Generell ist das richtig; aber bei der Form, die dort beschlossen worden ist, glaube ich das nicht.
Ich möchte noch ein Wort zu dem mittelfristigen Aspekt sagen. Herr Dr. Barzel, Ihnen bin ich noch eine Antwort auf eine gute sachliche Frage schuldig, nämlich die Frage: Wie kommt es eigentlich, daß unBundesminister Dr. Friderichs
ser Export stärker zurückgegangen ist als der Export anderer Länder? Das hat mehrere Ursachen:
Erstens. Wir haben im Vorjahr 1974 eine extreme Ausweitung des Exports - seien wir einmal ehrlich - nicht nur deshalb erreicht, weil wir leistungsfähig waren, sondern auch weil einige unserer Mitbewerber leistungsunfähig waren; ich nenne nur Großbritannien.
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- Ich stelle nur das Faktum fest.
Zweitens. Ich führe den überdimensionalen Rückgang unseres Exports darauf zurück, daß wir etwa 60 % unseres Exports in diejenigen Länder lenken, die vom Rückgang der Konjunktur am stärksten betroffen worden sind. Wir exportieren 60 % nach Europa und, ich glaube, 6, 7, 8 % nach USA. Das ist bei anderen Ländern anders: die USA haben eine lächerliche Exportrate von 7 % des Sozialprodukts, wir von fast 25 %, genau, von 23 %. Wenn man nun, gemessen am Sozialprodukt, so viel exportiert und dies auch noch auf Länder konzentriert, die zufällig gleichzeitig in die Rezession gehen, dann muß eigentlich auch der Export überdimensional zurückgehen. Herr Dr. Barzel, er wäre noch viel mehr zurückgegangen, wenn es uns nicht gelungen wäre, in der arabischen Welt und im Ostblock eine Kompensation zu erreichen.
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Lassen Sie mich das hier einmal sagen: Der Warenaustausch in diesem Jahr mit den Ostblockländern, den Staatshandelsländern, ist ungefähr genauso groß wie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das muß man sich einmal vorstellen. Dies wäre wahrscheinlich ohne eine solche Politik wie die, für die der Außenminister und der Bundeskanzler die Verantwortung tragen, nicht so gekommen.
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- Das ist keine Frage.
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- Nein, nein, beim Export in den Ostblock haben wir eben nicht umfinanziert. Hier gibt es außer dem Polen-Kredit nichts Derartiges.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zum mittelfristigen Teil machen. Ich möchte gern hinzufügen, daß wir mit dem ökonomischen Teil, den wir heute und gestern zu behandeln hatten und der zu entscheiden ist, noch nicht alle Probleme gelöst haben. Dies ist ein Schritt. Ich will gern noch etwas hinzufügen: Meiner Meinung nach gehört in der Tat die Frage, ob es gelingt, die exorbitant steigenden Krankheitskosten in den Griff zu bekommen, ebenfalls in das gesamte ökonomische Paket hinein.
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- Ich sage: die dramatisch steigenden Krankheitskosten. Dazu gehören sowohl die Kosten in der Klinik als auch die beim Arzt und die für Arzneimittel. Darüber muß diskutiert werden. Ich will
Ihnen einmal die Größenordnung nennen: 51 Milliarden DM haben wir im vorigen Jahr im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung dafür aufgewendet - nicht wir, sondern die Beitragszahler. Das sind Lohnnebenkosten, und das ist letztlich bei steigender Tendenz eine Schmälerung der Einkommen. Deswegen habe ich in meiner Rede gesagt: Es geht nicht, daß eine kleine Zahl in der Lage ist, eine Solidargemeinschaft derart auszunutzen, daß die Beiträge für die Gesamtzahl ins Unermeßliche steigen.
Nur, wenn dann Herr Mischnick sagt: Man muß auch einmal fragen, ob nicht eine Selbstbeteiligung eine Möglichkeit wäre, und von Ihnen sofort nichts anderes als ein knalliges Nein dazu kommt, muß ich einmal eine Gegenfrage stellen. Hier haben wir einen Sektor - ich sitze an der Arzneimittelmarktordnung; das ist doch das Problem - in einer Leistungsgesellschaft, bei dem die Kosten dem Inanspruchnehmer nicht vermittelt werden; er kennt sie überhaupt nicht. Wie soll sich denn jemand kostenbewußt verhalten, wenn er selbst zwar die Kosten tragen muß über anonyme Beiträge, aber nicht einmal den Durchblick hat, welche Kosten er selbst verursacht,
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ja - ich gehe einen Schritt weiter -, wenn über die von ihm verursachten Kosten in Wahrheit ein Dritter, der Arzt entscheidet, ob er das billige oder das teure Medikament verordnet und nicht der Patient, und er merkt es nicht einmal, ob es ein billigeres gibt, denn die Solidargemeinschaft zahlt ja alles. Das war der Einstieg von Herrn Mischnick.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Eine Zeitung schreibt heute:
Mit dem Rechenstift
- so schreibt sie zum Schluß und den Manövern der Experten allein ist den gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht beizukommen. Was zur Debatte steht, ist nichts Geringeres als ein neues Austarieren der Gewichte, ist das Nachdenken über die Rolle staatlicher Leistung, ist die Frage, was Gesellschaftspolitik wollen soll und tun kann.
Ich bin der Meinung, dies ist richtig, und ich bin überzeugt davon - und meine Fraktion und die Bundesregierung werden dafür sorgen -, daß ein Punkt nach dem anderen bei diesem Austarieren bedacht wird, weil es uns darum geht, einen Aufschwung in Stabilität herbeizuführen, weil es uns darum geht, die Staatsfinanzen nicht nur für jetzt, sondern für später solide zu gestalten - darf ich es ganz deutlich sagen -, weil wir auch nach 1976 weiter regieren wollen und weil wir dafür jetzt die Voraussetzungen schaffen wollen.
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