Hans-Josef Fell (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade gesagt, man

brauche die Kernenergie, denn der Strom komme ja aus
der Steckdose. Ich gehe schon mal davon aus, dass Sie
wissen, dass der Strom auch in die Steckdose hinein
muss, dass wir deswegen Stromerzeugung brauchen und
dass wir heute in Deutschland einen großen Überschuss
an Strom haben, weil wir zu viel Strom im Netz haben.
So produzieren über fünf Kernkraftwerke allein für den
Export.

Wenn wir tatsächlich den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien schaffen wollen, müssen wir Luft in den
Netzen schaffen, damit auch zusätzlicher, aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom im Netz Platz findet - übrigens nicht nur vom Volumen her, sondern auch, um die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dadurch endlich
die Grundlast von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken ersetzt werden kann. Denn bereits heute stehen wir
mitten in dem Systemkonflikt zwischen dem Wachstum
der erneuerbaren Energien und der Grundlaststromerzeugung, weil an manchen Tagen und Stunden in
Deutschland bereits mehr Strom aus Wind und Sonne im
Netz ist, als diese Grundlastkraftwerke abdecken. Das
heißt, Grundlast wird nicht abgeschaltet, dafür werden
Windräder abgeschaltet. Dies ist nicht mehr tragfähig.

Der Systemkonflikt wird weiter wachsen. Aus diesem
Grunde haben Sie ja Wissenschaftler von EWI/Prognos
und GWS um Antwort auf die Frage gebeten, wie man in
Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien machen
könnte. Die Zahlen, die in diesem Gutachten stehen, sind
erschreckend: Demzufolge kann der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mehr im Umfang des derzeitigen
jährlichen Zubaus weitergehen. Im nächsten Jahrzehnt
muss der Ausbau der Onshorewindenergie um 65 Prozent gedrosselt werden, die Photovoltaik gegenüber den
aktuellen Ausbauraten um 75 Prozent und die Bioenergie gegenüber den aktuellen Ausbauraten um 85 Prozent. Wasserkraft- und Geothermiezubau finden gar
nicht mehr statt. Herr Kelber hat bereits darauf hingewiesen, dass es ab 2020 sogar noch viel schlimmer
kommt.

Das heißt, die Branche, die nicht nur vom Betrieb dieser Anlagen, sondern vor allem vom Neuzubau lebt, bekommt massive Probleme. Wir haben in den Diskussionen öfter darauf hingewiesen. Sie und andere Ihrer
Kollegen haben dann behauptet, die Zahlen in diesem
Gutachten, das Sie zur Rechtfertigung für die Laufzeitverlängerung herangezogen haben, entsprächen nicht
den Ausbauzahlen, die die Bundesregierung zugrunde
legt. Wir haben aber im Nationalen Aktionsplan, den Sie
nach Brüssel gemeldet haben, ähnliche Reduktionen gefunden. Wir haben Sie im Ausschuss und anderswo nach
Ihren Zahlen gefragt. Sie haben sie nicht vorgelegt. Deswegen müssen wir davon ausgehen, dass Sie diese Branche massiv unter Druck setzen und die Situation auf
diese oben geschilderte Weise bereinigen werden.

Herr Präsident, mein letzter Satz. - Ich habe mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass Bundesminister
Röttgen Unwahrheiten verbreitet. Die Windenergiebranche hat sich nicht für das Energiekonzept der Bundesregierung bedankt. Ich habe gestern am Parlamentarischen
Abend der Windenergiebranche teilgenommen. Der Vorsitzende, Herr Albers, hat seine größte Besorgnis um den
Weiterbestand dieser Branche in Deutschland zum Ausdruck gebracht.