Hans-Ulrich Köhler (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst als Thüringer, als Vertreter dieses neuen Bundeslandes, von hier aus einen Gruß an die Greifswalder richte, die auf der Tribüne Platz genommen haben.
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Herzlich willkommen im 12. Deutschen Bundestag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in der ehemaligen DDR, in den fünf neuen Ländern, woher ich komme, hatte wie alle übrigen Bereiche der ehemaligen Volkswirtschaft bis zum 30. Juni 1990 einen Versorgungsauftrag getreu dem Motto „koste es, was es wolle" zu erfüllen.
Wenn die Rede von Anteilen war, ging es nicht um Marktanteile, sondern um Bilanzanteile von Maschinen und Ersatzteilen. Das Ergebnis dieser dirigistischen Politik war eine überzogene Landwirtschaft, die schon fast gigantomanische Ausmaße angenommen hatte.

Hans-Ulrich Köhler ({1})
Riesige Stallanlagen von 2 000 Großvieheinheiten waren an der Tagesordnung. Die Milchleistung pro Kuh aber blieb im allgemeinen unter bundesdeutschem Niveau.
Die Standortwahl spielte auch hier eine wesentliche Rolle. So war z. B. das Nord-Süd-Gefälle im Bereich der Großvieheinheiten sehr stark ausgeprägt. Die südlichen Bezirke Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens waren pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche mit fast dem doppelten Tierbestand höher belastet als die Nordbezirke. Dieser Zustand führte in den vergangenen Jahren, vor allem Ende der 80er Jahre, zu dem „großartigen" sogenannten SilageTourismus; viele von Ihnen werden das auf der Autobahn gesehen haben. Das Futter, das im Norden angebaut wurde, wurde im Süden verfüttert. Auch dieser enorme Kostenaufwand an Transportmitteln und Personen ist übrigens ein Mosaikstein für die enorme Schuldenlast der Landwirtschaft.
Des weiteren waren Standortwahl und immenser Personalaufwand pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche mit 12,3 Arbeitskräften verbunden mit einer ineffizienten Technik. Auch das ließ den Schuldenberg weiter wachsen.
Mitte der 80er Jahre kam mit schwindenden Devisen, die ja von den Parteibonzen dringend gebraucht wurden, die totale Selbstversorgung. Mit ihr kam natürlich auch die Wettbewerbsverzerrung auf allen Produktionsebenen. Die natürlichen Anbaugebiete für gärtnerische Produkte wie die Erfurter Ebene, das Gurkenanbaugebiet des Spreewaldes und die Spargelanbaugebiete Brandenburgs und der Altmark waren durch diese Maßnahme sehr stark betroffen. Produkte wurden plötzlich nicht mehr ausgetauscht; die Verknappung von Gemüseangeboten war die Folge. In den traditionellen Anbaugebieten war ein Überschuß vorhanden, aber durch mangelnde Verarbeitungsindustrie vergammelte ein Großteil von wertvollen Produkten oder wurde verfüttert.
Die irrsinnigen Subventionen von Grundnahrungsgütern wie Milch, Brot, Brötchen, Weizengries, Graupen und Haferflocken haben gerade im ländlichen Raum zu groteskem Verbrauch geführt. Es waren die billigsten Futtermittel, also wurden sie in der Tierwirtschaft verfüttert. Der Aufkaufpreis von Schlachtschweinen lag immerhin bei 7,90 Mark bis 8,10 Mark pro Kilo; bei Rindfleisch war er höher. Bei Rindfleisch lag er höher. Erzeugerpreise von Puten- und Kaninchenfleisch wurden bis zu 50 % vom Staat gestützt, also zu höheren Preisen vom Erzeuger aufgekauft und zu niedrigeren Preisen im Handel verkauft. Mit dieser Methode sollte ein Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten geschaffen werden, um auf der anderen Seite den Mangel an hochwertigen Importen zu kaschieren.
Damit führten die staatlich subventionierten Preise zu einem viel höheren Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsmitteln in der Bevölkerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion änderte sich die Situation in der Landwirtschaft drastisch. Durch mangelhafte Vorbereitung der verantwortlichen Regierungsstellen wurde der Binnenmarkt innerhalb von Stunden von den Lebensmittelketten der alten Bundesländer überschwemmt. Die jahrzehntelange Verführung der Verbraucher durch TV-Werbung tat das ihrige dazu. Nach kürzester Zeit waren so gut wie keine Lebensmittel aus der einheimischen Produktion auf dem Markt. Eine Neulistung in den Verbraucherketten ist zum Teil bis heute noch nicht erfolgt oder geht nur sehr schleppend voran.
Durch ein ausgewogenes und sehr spezialisiertes Angebot pflanzlicher Fette reduzierte sich beispielsweise der Butterverbrauch um 26 %. Der Absatz von Schweinefleisch und Veredelungsprodukten war ebenfalls stark rückläufig. Tierbestände mußten in kürzester Zeit wegen der Absatzmöglichkeiten den neuen Marktverhältnissen angepaßt werden. Durch den radikalen Abbau der Tierbestände wurde zwangsläufig ein Verfall der Preise durch Absatzdruck ausgelöst.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind alle gut beraten, diese Tatsachen so zu sehen, wie sie sich uns darstellen.
Gleichermaßen will ich keinen Zweifel aufkommen lassen, was das Können und den Fleiß der Bauern von der Insel Rügen bis zum Thüringer Wald betrifft. Sie haben in den untauglichen Grenzen des Regimes harte Arbeit geleistet und sind zudem vielleicht mehr als in anderen Ländern um den Lohn ihrer Arbeit betrogen worden.
Wir, die CDU/CSU, vertrauen auf den Willen der Bauern, in der Marktwirtschaft zu bestehen, aber wir sind auch gefordert, den Bauern bei diesem komplizierten und gewaltigen Umwandlungsprozeß zu helfen.
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Die EG-weite Extensivierung der Landwirtschaft hat in den fünf neuen Bundesländern bei der Flächenstillegung im Durchschnitt einen Stand von 15 % erreicht. Es ist dringend erforderlich, das Flächenstillegungsgesetz für die einjährige Stillegungszeit zu verabschieden, um die Landwirtschaft für unsere Bauern besser ausgestalten zu können.
Eine weitere Möglichkeit der Extensivierung ist die Forcierung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe. So ist derzeitig eine große Steigerung des Rapsanbaus zu erkennen. Der Versuch eines führenden Mineralölkonzerns, in den Dieselkraftstoff bis zu 20 % Rapsöl einzumischen, ist ein guter Weg in dieser Richtung. Die Landwirtschaft erwartet von den Mineralölproduzenten, daß diese offensiv solche alternativen Konzepte verfolgen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat durch umfangreiche Maßnahmen wie das Vorziehen der Intervention von Getreide und gezielte Ostexporte von Schlachtvieh sowie Butter und Kartoffeln das Schlimmste verhindert.
Was ist vordringlich zu tun? Die Umwandlung der bisherigen Betriebsformen in privatwirtschaftlich fundierte Unternehmen geht zu schleppend voran. Wir können jetzt davon ausgehen, daß mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes die bis dato bemängelte rechtliche Grundlage für aktives Tun und Handeln verbessert worden ist.


Hans-Ulrich Köhler ({4})
Von dieser Stelle aus ist der Bundesregierung und den Beamten des Landwirtschaftsministeriums ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Die jetzt getroffene Regelung schafft für diejenigen, die sich nicht weiter kapitalmäßig an der LPG oder dem Rechtsnachfolgeunternehmen beteiligen wollen, Transparenz über ihre Vermögensansprüche. Gleichzeitig bringt sie aber auch den Verantwortlichen von LPGen und Nachfolgeunternehmen die notwendige Rechtsklarheit über ihre Vermögenssituation und damit die erforderliche Planungssicherheit für einen unternehmerischen Neubeginn. Die dazu notwendigen, wenn auch zweifelsohne schweren Entscheidungen müssen vor Ort von den Betrieben selbst getroffen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß das auch gut so ist.
Hilfreich wären hier eine konstruktive fachliche Unterstützung durch die Landesregierungen und die Verwaltungen sowie weniger Katastrophenmeldungen, die alle Beteiligten nur verunsichern.
Zur allgemeinen finanziellen Situation der Landwirtschaftsbetriebe läßt sich folgendes feststellen. Die Schuldenmoratorien der Regierung habe die Liquiditätsprobleme der Landwirtschaft zwar gemildert, aber noch keineswegs beseitigt. Priorität geben wir hier der Altschuldenproblematik, die dem Bauern nicht nur Alpträume beschert, sondern trotz bestem Willen den betrieblichen Neuansatz vielerorts unmöglich macht.
Der Ausweg, den wir aufzeigen, ist sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern vertretbar. Er lautet:
Erstens. Entschuldung in bezug auf staatlich aufgezwungene und produktionsfremde Investitionen.
Zweitens. Schuldenentlastung nach § 16 Abs. 3 des DM-Bilanzgesetzes, so daß die aus künftigen Jahresüberschüssen zu tilgenden Verbindlichkeiten wie eine Einlage behandelt werden sollen.
Wichtig ist, daß schnell, vor allem aber praktikabel vorgegangen und die positive Wirkung nicht durch übertriebene Verwaltungsverfahren in Frage gestellt wird.
Problematisch ist der radikale Abbau von Arbeitskräften in der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern. Durch die aufgezeigten Strukturveränderungen kommt es in rein ländlichen Gebieten zu erheblichen sozialen Problemen. Die Einkommensunterschiede zwischen Industrie- und Landarbeitern liegen im Durchschnitt bei 350 DM. Die früheren Einnahmen durch individuelle Nebenproduktion sind ganz weggefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeiten der sozialen Abfederung sind neu zu überdenken. Hierzu sollten auch die Mittel verwandt werden, die bei der Erstellung von Gewerbegebieten aus dem Verkauf von Land aus der Treuhandverwaltung anfallen. Neu entstehende Gewerbegebiete und die sich darauf aufbauenden mittelständischen Unternehmen sollten ihren Arbeitskräftebedarf speziell aus dem ländlichen Raum decken, damit die aus der Landwirtschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmer wieder eine Zukunft haben.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über der ganzen Diskussion nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird! Gemeinsam müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Landwirtschaft im Konkurrenzkampf innerhalb des zukünftigen gemeinsamen Marktes erfolgreich überleben läßt. Dies gilt besonders für die Betriebe in den fünf neuen Bundesländern, die einen solchen Kampf noch nicht kennen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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