Dagmar Schmidt (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Weltgemeinschaft steht vor der Herausforderung des
21. Jahrhunderts: Armutsbekämpfung und Umweltschutz - so der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung“ in seinem Jahresgutachten 2004.

Die Entwicklung der armen Länder setzt eine wirksame Umweltpolitik voraus. Diese grundlegende Erkenntnis wird sicherlich von allen Anwesenden geteilt.
Was aber bedeutet dies für unsere zukünftige Politik?

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag folgen wir dieser Erkenntnis. Wir
machen deutlich: Der Schutz der biologischen Vielfalt
ist nicht nur ein globales Umweltproblem; er ist eben
auch ein globales Entwicklungsproblem. Wir machen
damit deutlich: Armutsbekämpfung ist nur dann möglich, wenn auch beim Erhalt der biologischen Vielfalt ein
Durchbruch erzielt wird. Unser Ziel ist klar: In Johannesburg vor drei Jahren hat die Weltgemeinschaft vereinbart, die Verlustrate an biologischer Vielfalt bis zum
Jahr 2010 signifikant zu reduzieren.

Was tun wir für die Zukunft unseres Planeten? Die
Bundesrepublik leistet international einen überproportional hohen Anteil. Unsere Entwicklungszusammenarbeit genießt deshalb im Bereich des Umwelt- und
Ressourcenschutzes seit vielen Jahren international ein
hohes Ansehen. Das finanzielle Volumen hat bei der rotgrünen Regierung in drei Jahren eine Steigerung von
rund 27 Prozent auf insgesamt 710 Millionen Euro erfahren. Noch gewaltiger ist die Steigerungsrate des deutschen Anteils bei den multilateralen Gebern.
Dennoch belegen die aktuellen Daten, dass sich trotz
aller Anstrengungen die Zerstörung von Ökosystemen
und der Verlust an Arten in alarmierender Weise beschleunigen. Was heißt das konkret? Die Welternährungsorganisation FAO geht davon aus, dass jährlich
15 Millionen Hektar Wald vernichtet werden. Diese
Verluste sind regional sehr unterschiedlich und konzentrieren sich insbesondere auf die Tropenwälder. Während in Europa die Waldfläche in den letzten zehn Jahren
sogar leicht zugenommen hat, verzeichnen Afrika und
Südamerika unverändert die höchsten Verluste an Naturwald.

Auch der Verlust an Arten und damit an genetischen
Ressourcen schreitet ungebremst voran. Täglich sterben
150 Arten aus und gehen damit unwiederbringlich verloren. Die Folgen der Zerstörung ganzer Ökosysteme sind
gravierend. Klimawandel, eine Störung des Wasserhaushaltes, Wüstenbildung, Armut sowie die langfristig daraus resultierenden Migrationsströme und Ressourcenkonflikte treffen uns alle. Auf dem Spiel steht nicht
weniger als die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Mit jedem Hektar Wald, der vernichtet wird, mit jeder
Pflanzenart und mit jeder Tierart, die von unserem Planeten verschwindet, wird ein Stück Zukunft verbaut.

Vor diesem bedrückenden Hintergrund möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, für die
konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der
Anhörung und des vorliegenden Antrages danken. Ehrlich gesagt, war ich eine ganze Zeit lang skeptisch, ob
wir in der Frage der biologischen Vielfalt auf einen gemeinsamen Nenner kommen würden. Zunächst lagen
unsere Konzepte über die Rolle der Biodiversität in der
Entwicklungszusammenarbeit zu weit auseinander. Auf
der einen Seite stand Ihr am klassischen Naturschutzgedanken der 80er-Jahre orientierter Ansatz. Sie konzentrierten sich damit vor allem auf den Erhalt von Flora
und Fauna in den Entwicklungsländern. Die Belastungen
der Menschen in den Partnerländern und deren Nutzungsinteressen spielten für Sie dabei eher eine untergeordnete Rolle. Uns dagegen geht es um die Verbindung
von Umweltschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung durch die konsequente Verwirklichung
der drei UN-Konventionsziele: erstens Schutz der biologischen Vielfalt, zweitens ihre nachhaltige Nutzung und
drittens gerechter und ausgewogener Vorteilsausgleich
zwischen Nord und Süd.

Für uns heißt das konkret: Die biologische Vielfalt ist
das Kapital der Armen. Der biologische, das heißt der
genetische Reichtum unseres Planeten ist nicht gleichmäßig verteilt. Die Zentren der Biodiversität liegen fast
immer in den Entwicklungsländern. Die nachhaltige
Nutzung dieser Vielfalt bietet für unsere Partnerländer
wichtige ökonomische Grundlagen. Lassen Sie mich
dies anhand einiger weniger Zahlen verdeutlichen: Vom
weltweiten Umsatz auf dem Pharmamarkt von rund
400 Milliarden US-Dollar werden knapp ein Drittel mit
Naturstoffen oder deren Derivaten erzielt. Der Welthandel mit Heilpflanzen wird auf 800 Millionen US-Dollar
im Jahr geschätzt. 42 Prozent der 25 weltweit erfolgreichsten Medikamente sind Naturstoffe oder von Naturstoffen abgeleitet. Darüber hinaus stellen natürliche


Dagmar Schmidt ({0})
Ökosysteme mit ihrer biologischen Vielfalt für arme
ländliche Lebensgemeinschaften und indigene Völker
sowohl Supermarkt als auch Apotheke dar. Eine intakte
Umwelt ist für sie existenziell. Eine fatale Armutsspirale
wird in Gang gesetzt, wenn das ökologische Gleichgewicht durch erhöhten Nutzungsdruck und den Verlust
von Lebensräumen erst beeinträchtigt ist.

Die Entwicklungsländer haben den Wert ihres biologischen Reichtums erkannt. Das kaufmännische und
technologische Wissen für die industrielle Nutzung und
die Vermarktung der biologischen Vielfalt sind jedoch in
den Industrieländern konzentriert.

Meine Damen und Herren, die UN-Konvention über
die biologische Vielfalt bietet die völkerrechtlich
verbindliche Grundlage für die Schaffung eines internationalen Regimes für den Vorteilsausgleich und die Verhinderung von Biopiraterie. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Beschlüsse des Weltgipfels von
Johannesburg und der 7. Vertragsstaatenkonferenz der
UN-Konvention über die biologische Vielfalt in Kuala
Lumpur. Damit stehen die Fragen des Zugangs zu den
genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs ganz oben auf der internationalen Agenda.

Ich möchte noch zwei grundsätzliche Forderungen
unseres Antrags ansprechen. Wir fordern zum einen den
effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und eine
Steigerung der Synergien bei internationalen Vereinbarungen. Die Konzentration und Vernetzung im globalen
Umweltschutz ist auch im Sinne der Entwicklungsländer: Ihnen fehlen häufig die Ressourcen, um im globalen
Konferenzmarathon mitzuhalten und ihre Interessen
wirksam einzubringen.

Zum anderen möchte ich den folgenden grundsätzlichen Punkt ansprechen: Wir fordern in unserem Antrag
die Bundesregierung auf, weitere Staaten zu ermuntern,
der UN-Konvention über die biologische Vielfalt beizutreten. Warum? Eigentlich ist dies eine banale Forderung
angesichts der Tatsache, dass weltweit nur noch sechs
Staaten fehlen, darunter Andorra und der Vatikan. Aber
der sechste Staat, der die UN-Konvention über die biologische Vielfalt noch nicht unterzeichnet hat, sind die
USA. Ebenso wie beim Klimaschutz steht Amerika beim
globalen Schutz der biologischen Vielfalt im Abseits.
Bei seiner Rede in Brüssel hat US-Präsident Bush unlängst die europäisch-amerikanische Allianz als Grundpfeiler für Frieden und Wohlstand in der Welt betont.
Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, globaler
Schutz des Weltklimas und der Umwelt - das waren
neue, hoffnungsvoll stimmende Töne. Mögen diesen
Worten bald Taten folgen.

Denn wir brauchen eine weltweite Allianz für den
Erhalt der Umwelt und zur Bekämpfung der Armut, eine
Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern,
eine Allianz zwischen den lokalen, nationalen und internationalen Institutionen und Initiativen und eine Allianz
zwischen Privatwirtschaft und Politik. Denn die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hände alleine reichen nicht aus. Hier ist die Verantwortung der Unternehmen für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte
Ausgestaltung der Globalisierung gefordert. Für uns gilt:
Umwelt- und Entwicklungsfragen sind Zukunftsfragen
der Menschheit. Sie müssen daher den gleichen Stellenwert erhalten wie Wirtschafts- und Sicherheitsaspekte.

({1})

Unter Rot-Grün hat die Bundesrepublik weltweit eine
Vorreiterrolle in der Entwicklungs- und Umweltschutzpolitik eingenommen. Vor ziemlich genau einem Jahr
hat Papst Johannes Paul II. dieses dem Bundespräsidenten gegenüber betont. Deutschland genießt international
also ein hohes Ansehen. Unser ganzer Einsatz wird auch
in Zukunft darauf gerichtet sein, diesem Lob gerecht zu
bleiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Entschuldigen Sie, dass ich die Themen so durchgehechelt bin
und Ihnen kaum Gelegenheit gegeben habe, zu applaudieren.

({2})