Konrad Gilges (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation ausländischer Rentner und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland zuwenden, deren Antwort in dieser Debatte beraten werden soll. Ich will kurz begründen, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben.
Zum einen haben wir große Befürchtungen, daß ein gesellschaftspolitisches Problem in Vergessenheit gerät und vernachlässigt wird, nämlich die besondere Lebenslage von ausländischen Rentnern und Senioren.
Zum zweiten besteht die Gefahr, daß ausländische Rentner und Senioren nach Ablauf ihres Arbeitslebens in seelische Not geraten und abgeschoben werden. Wer einmal in die Städte unseres Landes geht und sich das anschaut, wird sehen, wie schwierig es für viele ausländische Bürger ist, sich wieder zurechtzufinden. Der Mittelpunkt ihres Lebens war die Arbeit, war der Betrieb, in Köln überwiegend die Ford-Werke oder KHD. Das gilt aber auch für andere Städte, etwa Düsseldorf oder München. Dieser Bezugsrahmen ist weggefallen. In ihrem Wohnbereich konnten selten Bezugsrahmen gebildet werden. Das gilt auch für die kleineren Städte, selbst für die Dörfer, überall, wo es ausländische Rentner und Senioren gibt.
Zum dritten wollten wir die Gründe aufzeigen, warum wir dankbar sein müssen, daß es Bürger ausländischer Nationalität gibt, die unser Land mit aufgebaut, die einen großen Teil zur Schaffung des Sozialprodukts in unserem Land beigetragen haben, das wir heute verbrauchen und von dem wir leben.
Wir wissen heute, daß es eine Lebenslüge war, zu glauben, daß die ausländischen Arbeitnehmer eines Tages in ihre Heimatländer zurückgehen. Ein Teil hat das getan, aber der größere Teil bleibt hier in der Bundesrepublik. Sie bleiben in dem Land, wo sie Arbeit hatten. Dieses Land ist ihre neue Heimat geworden. Hier haben sie ihre Heimat gefunden. Es ist außerordentlich schwer für sie, in die Lebensverhältnisse ihrer ehemaligen Länder - ob es die Türkei ist, Italien, Griechenland oder Spanien - zurückzufinden. Es ist eben nicht so einfach, wenn man nach 30 Jahren Arbeit in der Bundesrepublik wieder in ein anatolisches Dorf oder nach Valencia oder sonst irgendwo hin zurückkommt, sich dort wieder einzufinden. Auch da sind die Bezugsrahmen weg. Auch
die Kinder sind meistens nicht mehr da. Auch die sind in die Bundesrepublik nachgezogen; usw. usf.
Das heißt: Die Beziehung zur alten Heimat hat sich aufgelöst und ist nicht mehr vorhanden. Ihre neue Heimat ist eben die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben auch in den 30 Jahren, in denen sie hier gearbeitet haben, neue Lebensbeziehungen aufgebaut. Das heißt: Sie haben neue Bindungen hergestellt, nicht nur zu dem Land und zu ihrer Arbeit, sondern auch zu den Menschen, die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben.
Ich will etwas zu der Entwicklung sagen: Wahrscheinlich wird es so kommen, daß wir im Jahre 2030 -- Sie haben das ja auch in der Antwort geschrieben, Frau Ministerin - im Altersjahrgang bei den 60jährigen einen Anteil von 24,1 % haben werden. Das heißt: Fast ein Viertel der 60jährigen wird im Jahre 2030 nicht deutscher Nationalität sein. Das ist eine große Anzahl. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was das im konkreten bedeutet und was das mit sich bringt.
Diese Bürger nichtdeutscher Nationalität sind in unserem sozialen System benachteiligt. Das ist schlicht und einfach eine Tatsache, und auch Sie, Frau Ministerin, haben in der Antwort selber dargestellt, daß z. B. die ausländischen Mitbürger eine relativ niedrige Rente haben. Ein Türke erhält heute eine Durchschnittsrente von 893 DM. Mit 893 DM - man muß sich das einmal vorstellen - kann man kaum in der Bundesrepublik leben, wobei das Wort „kaum" vielleicht noch übertrieben ist. Man kann mit diesen 893 DM hier eigentlich nicht leben.
Eine Witwe erhält durchschnittlich 507 DM an Witwenrente. Auch das macht eigentlich eine Lebensmöglichkeit hier in der Bundesrepublik unmöglich. So aber sind die Zahlen aus Ihrem Bericht, Frau Ministerin.
Ich will auch mit einer Legende aufräumen, die immer wiederholt wird, daß z. B. die ausländischen Senioren zunehmend Sozialhilfe beanspruchen. Auch das ist unrichtig. Das stimmt nicht. Das wird zwar immer wieder dargestellt und überall gesagt, aber es ist unrichtig. Sie schämen sich und versuchen eben, mit diesen 507 DM oder mit den 893 DM Durchschnittsrente in diesem Land zurechtzukommen, wie schwer dies denn auch sei. Das möchte ich zumindest an dieser Stelle feststellen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Es gibt ein großes Sprachproblem. Dies gilt insbesondere für die türkischen Frauen, die vielfach keine eigene Erwerbstätigkeit gehabt haben, die in einer relativ isolierten Umwelt gelebt haben, deren Männer wegsterben und die dann allein hier in der Bundesrepublik sind. Sie können kaum deutsch sprechen. In der Regel können sie nur über ihre Enkel und Kinder mit ihrer Umwelt kommunizieren. Das ist eine schwierige soziale Situation.
Ich will zum nächsten anmerken, daß der gesundheitliche Zustand, insbesondere für ausländische Bürger, nicht besonders gut ist. Sie leiden überdurchschnittlich an psychosomatischen Erkrankungen. Sie sind übermäßig häufig - viel, viel früher als Deutsche - erwerbs- oder berufsunfähig. Das hängt natür20754 
lieh auch damit zusammen, daß sie, wenn sie arbeiten, überwiegend schwere Arbeitsplätze - im Bergbau, in der Stahlindustrie, auf dem Bau, in der Autoindustrie usw. -haben. Es verschleißt natürlich den Menschen, wenn man 30 Jahre am Fließband bei Ford gestanden hat. Die Chance, das 65. Lebensjahr als Arbeiter bei Ford zu erreichen, ist relativ gering. Auch das muß berücksichtigt werden, wenn wir über diese Fragen hier diskutieren.
Zum letzten will ich anmerken: Es gibt ja einen großen Verfall der Familienstrukturen bei ausländischen Bürgern in der Bundesrepublik, und zwar einfach deswegen, weil zwei Kulturen aufeinander-stoßen. Es handelt sich um Menschen, die aus einer anderen Kultur kommen und hier mit einer zum großen Teil schon verfallenen Familienstruktur konfrontiert werden. Das, was ich hier eben gehört habe, höre ich immer mit großer Verwunderung. Wer sich einmal in diesem Land umsieht, wird sehen, daß in der Industriegesellschaft - wie der Kollege Mikat das einmal vor vielen Jahren hier gesagt hat; der Kollege Mikat war ein CDU-Abgeordneter, und ich will das hinzufügen, weil das vielleicht nicht jeder weiß - die Chance, daß diese traditionelle Familienstruktur aufrechterhalten werden kann, schlicht und einfach nicht mehr gegeben ist. Das geht nicht so einfach, wie sich das Familientheoretiker am grünen Tisch vorstellen. Die Industriegesellschaft zerstört auch alter traditionelle Familienstrukturen, weil die Produktionsverhältnisse und die Produktionsnotwendigkeiten Familienleben nicht mehr so einfach ermöglichen, wie sich das manch einer hier als Ideal vorstellt. Ich will das nur einmal anmerken. Diese Schwierigkeiten bestehen natürlich auch für ausländische Familien.
Ich will zum Schluß einige Bemerkungen dazu machen: Was muß getan werden? Wie muß man gegensteuern?
Erstens. Ich glaube, daß die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen verpflichtet sind, differenzierte Maßnahmen anzubieten, um eine Integration und eine Lebensmöglichkeit für ausländische Bürger in der Bundesrepublik herzustellen.
Zweitens. Es muß durch Forschung und auch durch Modellmaßnahmen das Thema aufgehellt werden. Es muß durchsichtig gemacht werden. Es muß aus der manchmal bestehenden Tabuzone herausgeholt werden.
Drittens. Die Ausbildung von Sozialarbeitern, Altenpflegern und allen, die mit fürsorgenden Aufgaben befaßt sind, müssen auf die Problemlage, die auf sie zukommt, vorbereitet werden. Das heißt, die Ausbildung muß darauf eingestellt werden.
Viertens. Das Angebot der Kommunen und der Wohlfahrtsverbände muß auf die ausländischen Bürger ausgerichtet werden. Das gilt z. B. für die Eßgewohnheiten. Bei dem Essensdienst, den viele Wohlfahrtsverbände anbieten, muß etwas geschehen. Das heißt, man kann das nicht so machen, wie sich das einige Wohlfahrtsverbände vorstellen.
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Fünftens. Gerade für die ausländischen Frauen, die, wie schon dargestellt, in einer besonders schwierigen Situation sind, muß etwas geschehen. Man muß überlegungen anstellen, wie man ihnen helfen kann.
Sechstens: Herstellung der Reise- und Niederlassungsfreiheit für ältere Erwerbstätige und Rentner. Wir haben heute den Zustand: Wenn jemand, der hier Rente erhält, in sein Heimatland zurückgeht, dann kann er nach einer gewissen Zeit nicht mehr hierher zurückkommen. Ich will jetzt nicht das komplizierte System darstellen. Aber es führt dazu, daß viele ältere Mitbürger überhaupt nicht wagen, in ihre alte Heimat zurückzukehren, weil damit die Chance verwirkt wird, wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukommen, wenn diese Basis nicht besteht. Ich glaube, das ist eine Fehlentwicklung. Man muß darüber nachdenken, ob das so richtig ist. Das heißt, es muß die Reise- und Niederlassungsfreiheit gerade für diese Mensch en wiederhergestellt werden.
Ich will zum Schluß kommen.