Sauer (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ronneburger, ich habe von dieser Stelle aus am 8. Oktober des vergangenen Jahres der Bundesregierung ausdrücklich dafür gedankt - Sie waren hier anwesend -, daß sie in der Antwort auf unsere umfassende Frage ein klares Deutschlandbild dargelegt hat, nämlich: bis zu einem Friedensvertrag in den Grenzen von 1937.
Aber ich frage Sie, und zwar viele Ihrer Kollegen aus der FDP und besonders die Kollegen der SPD, welches Deutschlandbild sie draußen verkaufen, selbst in den Broschüren und Karten dieser Bundesregierung.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe selber dem Herrn Bundeskanzler am 19. Februar 1976, nachdem ich viermal lange Zeit in Schlesien, in Oberschlesien und Danzig gewesen bin, über die Notlage unserer Landsleute berichtet und ihn um Hilfe gebeten, insbesondere weil er j a den damaligen Chef der polnischen kommunistischen Partei, Herrn Gierek, als seinen persönlichen Freund bezeichnet hatte.
Der Herr Bundeskanzler hat sich für heute nachmittag wohl wegen Krankheit entschuldigt, aber ich hätte ihn gern gefragt: Was hat sich denn wirklich durch die neue Ostpolitik für die deutsche Bevölkerung in den Oder-Neisse-Gebieten, für die der Bundeskanzler und die Bundesregierung die Sorge- und Schutzpflicht haben, geändert? Sind in Warschau wirklich die kulturellen Rechte dieser Deutschen überhaupt einmal deutlich zur Sprache gebracht worden - nachdem in unserem Haushalt so große Summen für Kreditschäden gezahlt werden, die durch die polnische Wirtschaft entstanden sind? Dürfen denn unsere Verwandten, also meine Cousins und Cousinen endlich deutsche Vornamen tragen, oder werden sie weiterhin zwangspolonisiert? Dürfen denn unsere Landsleute in der Kirche einmal nach 37 Jahren Okkupation ein deutsches Lied


Sauer ({1})
singen, ein deutsches Gebet zum Herrgott sprechen?
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- Ja, das ist schrecklich, Herr Wehner! Ich habe daran teilgenommen, als mein Patenonkel dort drüben, der aus Köln stammte, beerdigt worden ist. Weil der Pfarrer uns als Deutscher in einer deutschen Gemeinde ein paar Worte des Trostes in deutscher Sprache gehalten hat, ist er gleich anschließend verhaftet worden. Nur mit dem Hinweis, daß er uns wohl in Englisch oder Französisch ein paar Worte des Trostes hätte sagen können, haben wir ihn dann wieder herausgeholt. Wir sollten diese Dinge beim Namen nennen, wie es unseren Landsleuten drüben wirklich geht.
({3}) Wir verlangen doch nicht mehr - ({4})
- Herr Kollege Voigt, ich habe nur 15 Minuten. Lassen Sie mich das bitte ausführen!
Wir verlangen doch nicht mehr. Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland mit Recht - ich begrüße das - polnische Verbände. Wir haben hier die Szgoda, wir haben hier die POLONIA, wir haben die Deutsch-Polnische Gesellschaft, die teilweise auf direktem Wege von Warschau aus finanziert werden. Warum dann nicht auch deutsche Gruppierungen, deutsches Volksgruppenrecht drüben im polnischen Machtbereich?
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Warum beschwören uns denn die Bürgerrechtler Adam Michnik und Jacek Kuron, die in diesen Tagen vor Gericht gestellt werden, oder auch Jan Jozef Lipski, daß wir als freie Bürger nicht nur zu einem Kalten Büfett nach Warschau kommen, sondern dort als freie Bürger die Dinge beim Namen nennen sollten. Sie haben doch gerade uns zugerufen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wörtlich: Fürchtet nicht, eure Stimme würde womöglich der Sache der Entspannung schaden! Keine Entspannung ist möglich, solange Menschenrechte, die ihr Fundament bilden, nicht respektiert werden!
Warum überhören wir denn, was Kisieliewski uns zuruft? Er hat doch deutlich die Dummheit, die Nachgiebigkeit und die wahllose Großzügigkeit des Westens kritisiert. Was wir von der Opposition erbitten, ist nur, daß wir in Warschau eine klare Sprache sprechen.
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Ein ganz konkreter Fall, was ich damit meine: Nach dem Kriegsrecht ist als erster Vertreter einer europäischen, überhaupt einer westlichen Regierung ein deutscher - ({7})
- Ach, fragen Sie die Kollegen. Ich bin offiziell mit in Warschau gewesen, Herr Voigt, und habe Klartext gesprochen.
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- Darum haben Sie ja auch den großen „Beifall" der Aussiedler und derjenigen, die aus dem Lande stammen. Nicht wahr?!
Nein, ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie sich Ihre Kollegen jetzt in Warschau verhalten haben und wo ich mich hätte distanzieren müssen: Nach dem Kriegsrecht war als erster Vertreter einer westlichen Regierung ein deutscher Staatssekretär in Warschau, der Kollege Becker und der Abgeordnete Junghans. Sie haben in ihrem Rundfunkinterview bei Radio Polonia am 9. Juli ständig von „Warschau" gesprochen. Das begrüße ich. Auch ich kann schlecht „Warszawa" aussprechen. Aber daß sie im selben Satz ständig von „Wroclaw" sprechen, wenn sie Breslau meinen, das ist für mich eine nationale Würdelosigkeit, Herr Kollege, von der ich mich distanziert hätte, Herr Voigt!
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Ich könnte Ihnen den „Polnischen Appell an die Deutschen" vorlesen, der von Czeslaw Milosz, von Jozef Mackiewicz und von Leszek Kolakowski unterzeichnet ist. Aus ihm geht hervor, wie gerade diese Polen Politiker aus Ihren Reihen bezeichnen.
Ich meine, das, was noch vor wenigen Jahren Willy Brandt als Regierender Bürgermeister in Berlin erklärt hat, nämlich am Tag der Heimat, gilt auch heute noch. Da hat er gesagt: Wo um das Recht, um die Menschenrechte, um Selbstbestimmung und Heimatrecht gekämpft wird, auf solchen Veranstaltungen ist der Friede nicht gefährdet. - Ich meine, das gilt auch heute noch, daß wir diese klare Sprache sprechen. Unsere Fraktion, die CDU/CSU, und mit ihr die große Mehrheit unseres Volkes sind der festen Überzeugung, daß wir dringend wieder eine Bundesregierung benötigen, die Politik in Verantwortung für das ganze Deutschland und zugunsten der Menschenrechte aller Deutschen betreibt. Die CDU/CSU ist bereit, diese Regierungsaufgabe mit Mut und Zivilcourage, demokratisch und juristisch fundiert, in europäischer Zielrichtung zu übernehmen.
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