Atzenroth (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär hat eben die Worte gebraucht, daß wir hier vor entscheidenden Abstimmungen stehen. Ich glaube, er hat darin recht. Wir haben hier über ein entscheidendes wirtschaftspolitisches Problem zu beschließen. Die Entscheidung dürfte eigentlich schon seit langem getroffen sein. In verschiedenen Regierungserklärungen hat die Bundesregierung immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie in der Wirtschaft in erster Linie den privaten Unternehmer zu fördern gedenkt
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und daß der verantwortungsbewußte und selbstverantwortliche Unternehmer den Vorzug vor der anonymen Kapitalgesellschaft verdient.
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Unsere Steuergesetzgebung ist vorläufig nach dem Gegenteil ausgerichtet.
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Wenn wir hier die Anträge, die Herr Kollege Raestrup gestellt hat, verteidigen, dann verteidigen wir nur das Wirtschaftsprinzip, das sich die Bundesregierung selbst aufgestellt hat. Ich vermisse leider unsern Herrn Wirtschaftsminister; er hätte uns hierbei helfen und unterstützen müssen, denn seine Wirtschaftspolitik könnte durch diese Maßnahmen doch nur gefördert werden.
Wir werden allerdings - und insofern muß ich Herrn Staatssekretär recht geben - diese Fragen nur im großen Zusammenhang behandeln können, und den Zusammenhang werden wir erst später bei der Körperschaftsteuer finden. Aus diesem Grunde werden wir vielleicht jetzt nicht zu der endgültigen Entscheidung kommen können. Aber ich möchte auf einige Äußerungen zurückkommen, die der Herr Staatssekretär eben gemacht hat. Wenn er sagt, daß die Forderung von Herrn Raestrup 150 Millionen kosten würde, dann darf ich auch darauf hinweisen: wieviel Kredite gibt der Bund aus Mitteln des Steuerzahlers irgendwie an andere Unternehmungen, und zwar sicherlich nicht an die Unternehmungen, die am meisten kreditbedürftig sind?!
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Schon bei den letzten Steuerreformen haben wir immer wieder - Herr Staatssekretär Hartmann, Sie werden sich daran erinnern - auf die Wiederherstellung des § 10 a gedrängt. Immer wurde dieser sicherlich gerechte Paragraph abgelehnt. Es handelt sich nicht darum, hohe Einkommen zu begünstigen, sondern es handelt sich darum, hier eine wirtschaftliche Form zu finden, die für den Privatunternehmer einen Ausgleich gegenüber der Kapitalgesellschaft darstellt. Wir sollten dahin kommen, daß im Grunde nur selbstverantwortliche Unternehmer in Deutschland vorhanden sind. Nur dort, wo das wegen der Größe des Betriebes oder wegen anderer Umstände nicht möglich ist, sollte man zur Kapitalgesellschaft kommen. Diese Kapitalgesellschaft sollte aber soviel Nachteile erfahren, daß sie nur unter den äußersten Umständen gegründet wird; sie sollte nicht das Primäre in unserer Wirtschaftsordnung sein.
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- Wenn wir diesen Standpunkt verlassen, Herr Kollege Dresbach, dann setzen wir uns in Gegensatz zu der Wirtschaftspolitik des Herrn Wirtschaftsminister Erhard.
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Der Herr Staatssekretär hat noch darauf hingewiesen, daß die 'degressive Abschreibung auch eine Möglichkeit der Eigenkapitalbildung schaffe.
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- Ja, bei der Körperschaftsteuer ist das in viel größerem Umfange der Fall. Aber das ist doch hier bei der Gegenüberstellung kein Argument.
Es ist der Einwand, daß die Länder dagegen Einspruch erheben könnten, geltend gemacht worden.
Ich glaube, daß die Parlamente der Länder ihren Ministerien in diesem Falle aber ganz gehörig die Meinung sagen werden und daß sie auch darauf drängen werden, hier einer wirtschaftlich gerechten Form die Zustimmung zu geben.
Ich wiederhole: wir können diesen Punkt nicht abschließend behandeln, bevor wir uns nicht über die Frage des Körperschaftsteuersatzes einig geworden sind. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, die Beschlußfassung über diesen Paragraphen zurückzustellen, bis wir Beschluß fassen über die Höhe des Körperschafsteuertarifes und die Frage des gespaltenen oder nicht gespaltenen Tarifes. Davon hängt auch diese Entscheidung hier ab. Es muß eine Gleichmäßigkeit für beide Teile der Wirtschaft erreicht werden. Man kann nicht für die eine Gruppe die Steuer senken und für die andere nicht.
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