Klaus Barthel (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Möglichkeiten
- das ist schon angeklungen -, mit dem Impuls der PISAStudie umzugehen: Entweder wir nehmen die Chance endlich wahr, die Ergebnisse und die freigesetzte Energie jenseits von Wahlkampf und Parteitaktik, aber auch jenseits
von selektiver Wahrnehmung, die es bei manchen gibt, in
die richtigen Reformen umzusetzen, oder wir begeben uns
wieder dorthin, wo wir nach der großen Bildungsreform
und Bildungsexpansion der 60er- und 70er-Jahre gelandet
sind und wo wir uns bis vor kurzem befunden haben, nämlich in der strikt nach Ländern sortierten Erstarrung, die
mit zur jetzigen Situation geführt hat.

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Das ist übrigens genau die Situation, die uns die Union
heute als Rezept anbieten will, nämlich ein von zukunftsorientierten, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Überlegungen ungestörter föderaler Wettbewerb nach
dem Motto „Jeder für sich und alle gegen alle“, Hauptsache, die Zuständigkeit bleibt unberührt.

Es ist symptomatisch für die Politik der Union und ihres Kandidaten, die Politik von gestern als Lösung anzubieten, obwohl sie gescheitert ist. In Richtung FDP muss
ich sagen, dass der Wettbewerb nicht dadurch besser wird,
indem man ihn privatisiert, anstatt ihn auf Länderebene
auszutragen.

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Wohin uns dieses Politikmodell geführt hat, können wir
ganz klar sehen: in das untere Drittel der Industriestaaten.
Dieser Tatsache müssen wir uns alle stellen, auch wir in
Bayern.

({2})

Wir bestreiten nicht, sondern wir begrüßen es, dass einzelne Bundesländer bessere Ergebnisse erzielen, aus denen wir das Richtige und Sinnvolle herausfiltern können.
Der Maßstab für die ganze Republik kann aber nicht das
obere Mittelmaß Bayerns oder Schleswig-Holsteins an
der einen oder an der anderen Stelle sein. Maßstab für uns
müssen die weltweit Besten sein. Maßstab sind außerdem
die Ziele, die Leitideen und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Es hilft nicht weiter, die Scheinalternativen aufzuwärmen, wie es die Union tut. Ich nenne beispielsweise die
Scheinalternative Leistung durch Auslese einerseits und
hohe Bildungsbeteiligung, Integration und Förderung
andererseits. Die PISA-Studie hat doch belegt, dass die
führenden Staaten beides schaffen: hohes Leistungsniveau und hohe Beteiligung auch an akademischen Abschlüssen.

({3})

Deutschland insgesamt und Bayern im Besonderen,
Frau Hohlmeier, leisten sich den Luxus, die Begabungsund Leistungsreserven brachliegen zu lassen. Es gibt
außerdem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Hochschulzugangsberechtigten und Hochschulabsolventinnen
und Hochschulabsolventen. Im Faktenbericht der Bundesregierung ist nachzulesen: Trotz des Anstiegs der Studienanfänger auf 32 Prozent liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter dem Möglichen. Die
USA haben inzwischen einen Anteil von 44 Prozent an
Studienanfängerinnen und Studienanfängern; in Finnland
sind es 58 Prozent. Wenn dieser Trend weitergehen
würde, würden bei uns in der Bundesrepublik bis zum
Jahr 2010 über eine Viertel Million Akademikerinnen und
Akademiker fehlen.

Länder mit einem hohen Anteil abiturähnlicher Abschlüsse - in Finnland, Japan und Korea beträgt er über
50 Prozent; in der Bundesrepublik nur 33 Prozent - erkaufen sich diese breite Bildungsbeteiligung gerade nicht
mit einem niedrigen Leistungsniveau. Sind denn die
Bayerinnen und Bayern, weil sie weniger Hochschulabschlüsse erzielen, wirklich dümmer als die Menschen in
Schweden und in anderen Ländern?

({4})

Ich zitiere den Kanzlerkandidaten. Er sagt, dass sich
zukünftig jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten
und Neigungen entwickeln kann. Warum ist dann in Bayern die Absolventenquote bei höheren Abschlüssen niedriger? Sind denn die Menschen in Bayern dümmer als anderswo?

({5})

Ausgerechnet die Zuwanderungsverweigerer der Nation - damit kommen wir jetzt zur bayerischen Politik machen es zum Dauerzustand, dass jährlich allein
4 400 Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen nach Bayern geholt werden müssen,

({6})

weil die bayerischen Universitäten und das Schulsystem
davor diese Absolventinnen und Absolventen nicht hervorbringen. Diese Zuwanderung ist nötig, weil in Bayern
entsprechende Leistungen nicht erbracht werden. Bayern
bräuchte eine zusätzliche Hochschule von der Größe der
Ludwig-Maximilians-Universität in München, die eine
der größten Hochschulen in der Republik ist, um seinen
Akademikerbedarf zu decken.

({7})

Das sind die Tatsachen, ganz zu schweigen von den
fehlenden Kapazitäten im schulischen Bereich. Wenn das
- übrigens ohne Zutun von Herrn Stoiber - „reiche“ Bayern den gleichen Anteil seines Haushaltes für Bildung
ausgeben würde wie das „arme“ Sachsen-Anhalt, müsste
Bayern doppelt so viel Geld für die Schule auf den Tisch
legen.

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Da zeigt sich die Peinlichkeit Ihrer Auslesepolitik, die
Sie mit Leistungsansprüchen begründen. Wenn die Staatsregierung sagt, die Hamburger und die nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler hätten es beim Abitur
zu leicht - das heißt, sie sind den Bayern zu schlecht - und
sie würden es in Bayern nicht schaffen, weil sie die dort
erforderliche Leistung nicht erbringen könnten, dann
frage ich mich, Frau Hohlmeier: Wenn Ihnen diese Absolventinnen und Absolventen nicht gut genug sind,
warum sind sie dann gut genug für Siemens, BMW, den
öffentlichen Dienst in Bayern, das DLR und andere?

({9})