Klaus Barthel (NA), 2016-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

nicht ganz leicht, hier wieder zu einer sachlichen Debatte
zurückzukommen .

({0})

Man kann die Freihandelspolitik, wie sie momentan
läuft, in der Tat so oder so sehen . Man kann und muss sie
auch kritisieren . Aber man muss doch schauen, dass man
irgendwo eine Linie hat .

({1})

Jetzt hören wir hier einerseits von der Opposition: Gott
sei Dank, dass Greenpeace alles geleakt hat . Jetzt haben
wir die Erleuchtung, sagt Toni Hofreiter . Kurz danach sagen die anderen Kolleginnen und Kollegen: Das haben
wir eh schon alles gewusst, das bestätigt alle Vorurteile,
all das, was wir hier schon seit zwei Jahren predigen . Erster Punkt .

Zweiter Punkt . Wir diskutieren heute über TTIP . Gerade sprach die Kollegin Dröge die ganze Zeit über CETA .

({2})

Darüber sprechen wir aber am Freitag . Ich fürchte, wenn
wir dann über CETA reden und unsere Argumente zu
CETA vortragen, dann werden Sie über TTIP reden .

({3})

Es wird immer alles mit allem vermischt, und dann verlangen Sie von uns, dass wir hier nicht nur unsere roten
Linien darstellen, sondern auch Gestaltungsvorschläge
machen .

({4})

Lesen Sie doch einmal den Koalitionsvertrag! Lesen Sie
doch einmal, was der Parteitag der SPD beschlossen hat!
Lesen Sie doch einmal unseren Antrag zu SDGs, den der
Bundestag beschlossen hat! Da finden Sie die ganzen Gestaltungsaufträge .

({5})

Aber die interessieren Sie gar nicht, weil Sie nicht gestalten wollen, sondern Sie wollen immer aussteigen, abbrechen, beenden . Das ist das Problem . Deswegen hören Sie
bei der Gestaltung gar nicht mehr zu .

({6})

Trotzdem: Für eine differenzierte Debatte ist es notwendig, festzustellen, dass Globalisierung, Freihandel,
TTIP und CETA in der Tat in der Öffentlichkeit keinen
guten Klang haben . Nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für TTIP; doppelt so viele sind dagegen .

({7})

Es gibt Umfragen im Mittelstand, die ein Verband in Auftrag gegeben hat . Laut dieser Umfrage sagen 62 Prozent
der Mittelständler - hier ist die Zahl noch viel höher als
in der allgemeinen Bevölkerung -, dass sie im Wesentlichen negative Auswirkungen erwarten . Nur 22 Prozent
erwarten positive Auswirkungen .

Darüber wird auch wissenschaftlich und politisch diskutiert . So sagt der frühere US-Finanzminister Summers Zitat -: Es gibt einen Aufstand gegen den Freihandel . - Das Handelsblatt schreibt, dass der Freihandel als
Sündenbock gesehen wird . Sie schreiben weiter:

Die Totengräber

- des Freihandels marschieren aber nicht auf den Straßen von Hannover, sondern sitzen in den Zentralen der Politik .

Das ist das Problem, das wir hier diskutieren und lösen
müssen . Leider müssen wir feststellen, dass eine Chance
dieser Zentralen der Politik jetzt von der Bundeskanzlerin und vom US-Präsidenten in Hannover leider nicht
genutzt wurde .

Wir müssen uns fragen: Warum ist das eigentlich so?
Warum findet diese Kritik in weiten Teilen der Bevölkerung solchen Anklang?

({8})

Dazu hat Nobelpreisträger Stiglitz eine Untersuchung
gemacht . In dieser schreibt er: Ja, Handel bedeutet
Wachstumseffekte . Aber er weist auch nach, dass die
Wachstumseffekte unter den jetzigen Bedingungen relativ klein sind im Verhältnis zu den Verteilungswirkungen,
die seiner Ansicht nach und seiner Untersuchung nach
sehr groß sind . Zitat:

In den Industrieländern schadet das den Ärmsten .
Leider war die Politik der Regierungen hier bisher
nicht hilfreich .

Aber auch Stiglitz macht klar - deswegen dürfen weder die Linken noch die Grünen ihn für sich in Anspruch
nehmen -, dass Globalisierung und Freihandel so nicht
aussehen müssen, sondern dass man sie gestalten muss .
Deswegen sagen wir, dass wir die Handelspolitik gestalten müssen, während Grüne und Linke hier immer den
Gestaltungsverzicht predigen .

({9})

Aber genau dadurch würde das Gerechtigkeitsproblem,
das bei der Globalisierung - auch ohne TTIP und CETA schon jetzt besteht, verschärft . Dieses Problem wird hier
beschrieben . Es besteht zum Beispiel beim NAFTA, es
besteht weltweit seit vielen Jahren aufgrund einer Umverteilung . Diesen Kurs müssen wir unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ändern und aktiv gestalten .

({10})

Deswegen sind unsere Leitlinien keine reinen Abwehrleitlinien, sondern Vorwärtsleitlinien .

({11})

Ich unterstreiche, was Sigmar Gabriel hier gesagt hat:
Hierbei müssen wir endlich vorankommen . Da helfen
die maßlosen Rundumschläge, die wir hier gehört haben,
keinen Zentimeter weiter .

({12})

Das gilt auch für diesen komischen Eurochauvinismus,
den zum Beispiel die Kollegin Wagenknecht gerade wieder an den Tag gelegt hat: Als sei in Europa alles Gold
und in den USA alles Mist!

({13})

Hier müssen wir uns doch auch einmal selber ehrlich machen . Das giftige Plastikspielzeug und was Sie da alles
aufgezählt haben, das haben wir doch alles selbst erlebt .
Wir haben doch Gentechnik im Tierfutter . Ich nenne nur

Stichworte wie BSE, Pferdefleisch­ und Gammelfleisch­
skandal, Bayern-Ei und Glyphosat .

Wir haben Probleme mit unseren technischen Standards . In Europa gibt es auch nach 20 Jahren der Liberalisierung 20 Zugleitsysteme, sodass man mit der Bahn
nicht von A nach B fahren kann . Wir haben nicht nur ein
Problem mit roten und gelben Blinkern, sondern auf verschiedenen Inseln in der Europäischen Union wird auch
links gefahren . Das alles scheint kein Problem zu sein .

Nein, wir müssen erst einmal unsere Hausaufgaben
machen und dürfen nicht schwarz-weiß malen, nach dem
Motto: In Europa ist alles gut, und in den USA ist alles
ganz schwierig .