Hupka (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Unsere Aktuellen Stunden zeichnen sich dadurch aus - und dies soll keineswegs ein negatives und zu kritisches Urteil sein -, daß die Opposition meint, die Regierung zur Ordnung rufen zu müssen, und daß zum anderen die Regierungsparteien die Opposition von Fall zu Fall daran erinnern möchten, in welchem Widerspruch zueinander große Worte und die wahren Fakten stehen.
Die heutige Aktuelle Stunde ist anders angelegt - darin dürften, so meine ich, alle Parteien einer Meinung sein -: Es ist eine Stunde der Trauer um den Tod eines Mitbürgers und eine Stunde unserer gemeinsamen Betroffenheit, aber auch eine Stunde der Empörung über eine Tat der Unmenschlichkeit, eine Stunde der Kenntnisnahme einer menschenverachtenden Nachbarschaft.
Auch darin dürfte - sollte - Einmütigkeit vorherrschen: Wir verlangen die restlose Aufklärung und die Bestrafung der Schuldigen durch die Verantwortlichen in der Tschechoslowakei. Dazu haben wir j a eben letzte Informationen durch Herrn Staatsminister Möllemann erhalten.
Wenn zugleich auch an die Wiedergutmachung erinnert wird, dann mit der Einschränkung, daß wir aus eigener bitterer Erfahrung wissen: Eine wirkliche Wiedergutmachung für das gewaltsam ausgelöschte Leben kann es gar nicht geben.
Daß während dieser Aktuellen Stunde nun auch die Asylgewährung in die Diskussion eingeführt worden ist, ist dem Ernst dieser Stunde auf keinen Fall angemessen.
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Der Hergang des Geschehens ist immer noch nicht geklärt, auch nicht nach Vorlage des soeben veröffentlichten offiziellen Berichts der tschechoslowakischen Grenztruppen, wie er heute in einer Tageszeitung nachzulesen ist, aber einige grausame Tatsachen stehen fest: Zwei Polen nutzen die Möglichkeit, daß die kommunistisch beherrschte Tschechoslowakei an die freie Bundesrepublik Deutschland grenzt, zur Flucht und werden bei diesem

Vorhaben aufgespürt. Gleichzeitig stirbt der Deutsche Johannes Dick, 59 Jahre alt, ein pensionierter Oberstleutnant der Bundeswehr, in Amberg zu Hause, an jenem 18. September 1986 im Kreis Tirschenreuth zum Spaziergang aufgebrochen.
Er wurde auf deutschem Boden von tschechoslowakischen Grenzsoldaten erschossen. Die Häscher wollen angenommen haben, in ihm den gesuchten und gejagten Flüchtling entdeckt und gefunden zu haben, weshalb es dann entsprechend einer - uns bis zur Stunde nicht bekannten - Instruktion nach kommunistischer Staatsräson die Pflicht gewesen sein soll, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Der Sachverhalt erschiene keineswegs in einem besseren Licht, wenn angenommen werden müßte, daß die Schüsse vom Boden der Tschechoslowakei aus den deutschen Spaziergänger getroffen haben.
Aber nicht nur die Ausführung des Befehls, auf Flüchtlinge oder als Flüchtling Verdächtigte - von Prag offiziell „Grenzverletzer" genannt - gleich zu schießen, ist anzuklagen, sondern auch das weitere Verhalten dieser tschechoslowakischen Grenzsoldaten: Das noch lebende Opfer wird von deutschem Boden auf tschechoslowakisches Territorium verschleppt und in das Krankenhaus des nahegelegenen Städtchens Tachau, das bis 1945 nahezu 8000 deutsche Einwohner gezählt hat, transportiert. Auf diesem Transport sei Johannes Dick dann gestorben. Später wird die Leiche obduziert, und als sie endlich an die Bundesrepublik Deutschland übergeben wird, fehlen einige Körperteile.
Warum hat man die Leiche überhaupt obduziert? Warum hat man, nachdem es sich doch um einen Deutschen gehandelt hat, keinen deutschen Zeugen hinzugezogen? Warum hat man sich derartig unmenschlich gegenüber der Leiche verhalten? Wer wollte was verdecken? Was soll nicht offenkundig werden?
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Die Bundesregierung hat wiederholt demarchiert, in Bonn, in Prag, bei den Begegnungen in Waidhaus und in New York. Aber das alles ist zu wenig und trägt keineswegs zur Erhellung des ganzen Vorgangs und zur Verurteilung des Mordes an einem Deutschen durch tschechoslowakische Grenzsoldaten bei. In der Tschechoslowakei ist all das, was soeben skizzenhaft dargestellt worden ist, unbekannt geblieben. Von Schuld und Sühne ist in den offiziellen Äußerungen der Mächtigen und der ausführenden Organe mit keinem Wort die Rede. Es liegt Methode darin, Menschen, die keinen anderen Ausweg als den der Flucht sehen, wollen sie endlich in Freiheit gelangen, wie räudige Hunde, wie wilde Tiere - der Kollege Hirsch hat daran erinnert - zu jagen und gegebenenfalls auch zu erschießen. Wieder einmal wird uns allen bewußt, daß wir an der Trennungslinie zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen der freien Welt und dem sowjetischen Imperialismus leben.
Auch und gerade gegenüber unseren östlichen Nachbarn, den Tschechen und Polen, suchen wir eine ebenso gute Nachbarschaft, wie wir sie bereits zu unseren Nachbarn im Norden, im Westen und im Süden pflegen. Mit guter Nachbarschaft hat all das, was wir angesichts des Todes von Johannes Dick zu beklagen haben, aber nichts gemein, und wir erheben Anklage. Der Satz ist richtig: „Solange an Grenzen gemordet wird, kann es keine gutnachbarlichen Beziehungen geben."
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