steinmetz (NA), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich wirklich kurz fassen und mich auch nicht um das Problem herumdrücken. Ich will darum gleich sagen: Wir stimmen, wenn auch schweren Herzens, diesem Kohlenzoll zu, weil wir, obgleich wir seine Nachteile sehen, doch erkennen, daß er letzten Endes zu einer Einfuhrverminderung führen wird und uns vor allen Dingen von den Importverträgen frei machen wird. Ich glaube, das ist doch eines der entscheidenden Probleme. Wir hoffen allerdings, daß bei der Kontingentierung auf die besonderen Gegebenheiten der Länder, besonders des norddeutschen Raumes, Rücksicht genommen wird.
Ich habe aber den Eindruck, es ist hier sehr viel gesprochen worden; es ist von einem Kohlenzoll und von einem Kohle-Öl-Kartell usw. gesprochen worden. Das sind aber alles nur kurzfristige Maßnahmen, um einer Krise zu begegnen. Hier handelt es sich jedoch eigentlich nicht nur um eine Kohlenkrise, sondern um etwas viel Tieferliegendes, um ein Kohleproblem. Es handelt sich darum - wie der Kollege Deist gesagt hat , die Kohle billiger zu produzieren und an den Mann zu bringen, um ihr damit ihr Dasein gegenüber den Konkurrenten zu sichern. Darum müssen wir untersuchen, welche Gründe bisher verhindert haben, die Kohle preisgünstig an den Mann zu bringen.
In erster Linie war daran schuld, daß der Kohlebergbau die erforderlichen Investitionen nicht in dem Maße durchführen konnte, wie das notwendig gewesen wäre. Er hat dafür gewisse mildernde Umstände: der Kohlepreis war lange Zeit gebunden, und der Bergbau konnte seine Investitionen nicht wie die übrige industrielle Wirtschaft über den Preis finanzieren. Ich denke hierbei gar nicht so sehr an die allgemeinen Investitionen Sie sind zum Teil durchgeführt worden, wenn es sich dabei auch mehr um Erweiterungsinvestitionen handelte.

Im Bergbau kommt es jedoch darauf an, dort neue Gruben zu bauen, wo man auf kostengünstige Flöze kommt. Dann erst kann man bei guter technischer Einrichtung und starker Rationalisierung wirklich preisgünstig liefern.
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-- Das gehört alles dazu. In erster Linie gehört aber dazu, daß man von nicht kostengünstigen Kohlenlagern auf kostengünstige abgeht und dort Investitionen vornimmt. Das kostet natürlich sehr viel Geld und dauert sehr lange Zeit; es handelt sich hier um ein typisch langfristiges Hilfsmittel.
Das Zweite habe ich schon erwähnt: wir müssen von den kostenungünstigen Zechen wegkommen. Mit ihrem großen zusätzlichen Kostenaufwand verursachen sie letzten Endes die Erhöhung der Durchschnittskosten.
Als wichtiger Grund ist hier auch die Eigentumsform angeführt worden. Für mich ist bei der Frage nach der kostengünstigsten Lieferung die Eigentumsform unbedeutend. Ich wüßte nicht - meine Freunde sind derselben Meinung -, warum wir zu einer billigeren Produktion gelangen sollten, wenn die Zeche staatswirtschaftlich anstatt privatwirtschaftlich betrieben wird; ich glaube, das würde gar nichts nützen. Die Gründe, die hier angeführt worden sind - Rationalisierungs-Investitionen, Übergehen in kostengünstigere Flöze -, werden in der privatwirtschaftlichen Zeche genauso berücksichtigt wie in der staatswirtschaftlichen Zeche. Aus meiner langen Praxis habe ich den Eindruck gewonnen, daß die privatwirtschaftliche Führung in solchen Dingen sogar noch etwas beweglicher ist als die staatswirtschaftliche. Die Eigentumsform können wir hier wohl völlig ausklammern.
Es ist hier vorgeschlagen worden, die Krise durch Einführung der Fünf-Tage-Woche zu beheben; dabei soll allerdings ein voller Lohnausgleich gewährt werden. Das ist aber nicht mehr der Weg, Herr Kollege Deist, den Sie gehen wollten, nämlich der Weg, kostengünstiger zu liefern. Denn wenn weniger gearbeitet und ein Lohnausgleich gewährt wird, dann wird teurer produziert, und infolgedessen liefert man wieder kostenungünstiger. Hier ist Ihr Weg etwas sehr unklar geworden. Im übrigen bin ich der Meinung, daß solche Überlegungen mit wirtschaftlichem Denken - das ist auch ein Wort von Herrn Deist, das er vorhin Herrn Minister Erhard gesagt hat - eigentlich gar nichts mehr zu tun haben.
Was müssen wir tun? Wir müssen investieren, wir müssen auf neue Gruben kommen, die kostengünstig liegen, und wir müssen von den Grenzzechen abgehen, die kostenungünstig liegen. Wir alle und ganz besonders die Unternehmer und die Gewerkschaften haben noch eine andere Verpflichtung: Wir müssen dafür sorgen, daß die Preisforderungen der Unternehmer maßvoll bleiben und daß die Lohnforderungen und die betrieblichen Sozialleistungen in einem richtigen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten stehen. Das ist eine sehr wichtige Voraussetzung, die wir schaffen müssen.
Der Bergbau hat hier eine ganz besondere Verantwortung: seine Löhne liegen an der Spitze der Lohnskala, mit Recht; denn die Arbeit des Bergmanns ist die gefährlichste und schwerste, und wir haben ihm für seine aufopferungsvolle Arbeit zu danken. Aber, wenn wir hier ein Zugeständnis machen und diese indirekte Lohnerhöhung hinnehmen, besteht die Gefahr, daß andere Branchen nachziehen. Das hat die Erfahrung gezeigt. Wir bekommen dann also auch in anderen Branchen Lohnerhöhungen. Der Arbeitnehmer, ganz egal, ob Lohnoder Gehaltsempfänger, wird dann sehr bald das Empfinden haben, daß die Lohn- und Gehaltserhöhung durch die Preissteigerung, die zur Zeit ja auf Lohnerhöhungen in mehreren Sparten automatisch folgen würde, wieder ,wettgemacht ist, so daß er praktisch keinen oder nur einen geringen Vorteil hat. Die übrigen, die an feste Einnahmen gebunden sind, z. B. die Rentner und die Sparer, haben einen echten Verlust.
Meine Damen und Herren, wir können an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Bergbaus nur die dringende Bitte richten, in ihren Forderungen Maß zu halten. Das deutsche Kohleproblem kann letzten Endes nur auf der wirtschaftlichen Ebene gelöst werden; sonst kommen wir in die Gefahr, daß sich die Kohlekrise verewigt, und in die noch größere Gefahr, daß wir uns eines Tages in diesem Hause über weitere Krisen in der deutschen Wirtschaft unterhalten müssen.
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