Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Es ist eine wichtige bildungspolitische Zielsetzung der F.D.P., die berufliche Bildung zu einem gleichwertigen Teil des Bildungswesens auszubauen. Diese erhält, vor allem vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels, neue Aktualität. Nach einer langjährigen Diskussion um die Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung müssen jetzt endlich tragfähige Konzepte zur Realisierung dieser Forderung erarbeitet werden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Möglichkeit des Hochschulzugangs über eine qualifizierte duale Berufsausbildung. Hier liegt der Schlüssel zur dauerhaften Stärkung der dualen Ausbildung in den 90er Jahren.
({0})
Der Gesetzentwurf der SPD behandelt also ein wichtiges Problem. Doch auch schon das geltende Hochschulrahmengesetz steht der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte nicht entgegen, Herr Kuhlwein.
({1})
Dafür brauchen wir keine schnelle Novellierung. Die F.D.P. bejaht also das Grundanliegen der SPD, lehnt aber die SPD-Lösung in dieser Form ab.
Gegen das Regelungsmodell „Probestudium" der SPD-Bundestagsfraktion bestehen von seiten der F.D.P. folgende Bedenken: Erstens. Die Regelung des Gesetzentwurfes ist auf Meister und ihnen vergleichbare Personen beschränkt. Andere beruflich Qualifizierte werden in dem vorgesehenen neuen Gesetzestext nicht erwähnt. Beruflich Qualifizierte sollen ohne Fortbildungsabschluß bzw. bei nicht ausreichend langer Berufstätigkeit auf Grund einer besonderen Eingangsprüfung zum Probestudium zugelassen werden. Keine der bestehenden Landesregelungen - es gibt 17 Regelungen in zehn Bundesländern - sieht eine derartige Doppelhürde vor. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso Studieninteressierte, die eine besondere Eingangsprüfung erfolgreich absolviert haben, danach doch noch zu einem Probestudium zugelassen werden sollen. Ferner bleibt unklar, inwiefern eine Eingangsprüfung ein Äquivalent etwa zum Eignungsfaktor „Berufspraxis/Ersatzzeiten" sein kann.
Zweitens. Ebenfalls von zweifelhafter Attraktivität für im Beruf stehende junge Menschen dürfte die viersemestrige Unsicherheit sein, die sich mit einem Probestudium ohne vorherige definitive Entscheidung über die Hochschulzulassung verbindet. Andererseits ergibt sich aus dem Gesetzentwurf nicht, nach welchen Kriterien festgestellt werden soll, ob die Studienanforderungen erfüllt und die Voraussetzungen für die endgültige Zulassung gegeben sind.
Drittens. Der Gesetzentwurf eröffnet den Zugang nicht nur zu allen Studienfächern, sondern nach freier Wahl des beruflich Qualifizierten auch zu jeder Art von Hochschule.
({2})
Die bestehenden Landesregelungen sehen demgegenüber vielfach Begrenzungen auf eine fachgebundene Hochschulreife vor, die sich meist nur auf Fachhochschulstudiengänge bezieht.
Viertens. Die bestehenden Landesregelungen sehen zum Teil Zugangsmöglichkeiten für Meister und entsprechend Qualifizierte ohne Aufnahmeprüfung und ohne Probestudium vor. Der Gesetzentwurf brächte demgegenüber eine eindeutige Verschlechterung, die unter Umständen in keiner Weise gerechtfertigt wäre.
({3})
Die F.D.P. fordert statt dessen: Erstens. Die Förderung besonders Begabter in der beruflichen Bildung muß verstärkt ausgebaut werden - mehr als in den Haushalten 1991 und 1992 vorgesehen ist, obwohl da der richtige Anfang gemacht wurde -, so wie dies schon für Schüler und Studenten seit langem selbstverständlich ist.
Zweitens. Regelungen, die einen fachgebundenen Zugang zur Hochschule oder Fachhochschule auch für qualifizierte Absolventen beruflicher Ausbildungsgänge eröffnen, sind zu formulieren. Damit sollen nicht weitere Personen zu einem Studium veranlaßt werden, sondern die relativ frühe EntscheiDeutscher Bundestag 12. Wahlperiode Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
dung für eine berufliche Ausbildung erleichtert und ihr der Charakter eines „Wegs ohne Wiederkehr" genommen werden. Das ist besonders wichtig für Eltern, die ja die Schullaufbahnentscheidung ihrer Kinder treffen.
Drittens. Die mit der achten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz stark eingeschränkte Förderung von Fällen spezialisierter Weiterbildung ({4}) muß wieder verbessert werden. Ausbildungsförderung darf es nicht nur für Studenten, Erhöhung nicht nur für BAföG geben. Die F.D.P. fordert deshalb für die anstehende zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz die Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Förderung von Meisterlehrgängen, eine verbesserte Förderung der Lehrgänge und die Gewährung des Unterhaltsgeldes als Teildarlehen analog der im BAföG getroffenen Regelung.
Fazit, meine Herren, meine Damen: Nach Auffassung der F.D.P. kann der Hochschulbereich nur dadurch entlastet werden, daß mit einem abgestimmten Maßnahmenbündel sowohl die Situation an den Hochschulen als auch in der beruflichen Bildung drastisch verbessert wird. Neben Bund und Ländern muß vor allem die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, die berufliche Bildung durch bessere Einkommensmöglichkeiten und Karrierechancen aufzuwerten. Hier muß die Gleichwertigkeit umgesetzt werden. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sollten nicht nur reden, sondern wirklich handeln, d. h. hier ändern.
({5})
Sie sollten Vorreiterrollen z. B. für den öffentlichen Dienst spielen; denn gerade im öffentlichen Dienst, dem größten Arbeitgeber, sollten Hürden abgebaut werden. Das Laufbahnrecht, das Nichtakademikern die Einstufung in den höheren Dienst versagt, ist 1992 kontraproduktiv.
({6})
Angesichts der unterschiedlichen 17 Regelungen in zehn Bundesländern, die den Zugang zu einem Hochschulstudium aufgrund einer beruflichen Qualifikation geschaffen haben - manche erst in jüngster Zeit , ist es derzeit nicht gerechtfertigt, das von der SPD präferierte Modell „Probestudium" jetzt schon bundeseinheitlich vorzuschreiben. Wir wollen alle Erfahrungen auswerten - interessant sind im übrigen auch die europäischen Erfahrungen, nämlich aus Frankreich, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden - und erst dann handeln.
Vielen Dank.
({7})