Holtz (NA), 1973-06-19:
Um es deutlich zu sagen: Ich möchte das sozial-marktwirtschaftliche Modell nicht abschaffen, sondern ich habe nur deutlich gemacht, daß wir dieses Modell nicht weiterhin als Exportartikel in die Entwicklungsländer exportieren wollen,
({0})
sondern wir vollen ihnen die Gelegenheit geben, ein System sowohl gesellschaftlich-wirtschaftlich als auch staatlich so aufzubauen, wie sie es wünschen.
({1})
Sicherlich hat Ivan Illich zu stark und einseitig pointiert, wenn er beklagt: Der Weg zur Armut in den Entwicklungsländern ist mit technischer Hilfe gepflastert. Aber dennoch ist die technische Hilfe als Mittel unserer Politik - immerhin beansprucht sie ein Viertel des Entwicklungsetats - revisions- bzw. erneuerungsbedürftig.
Trotzdem sollten wir die Vorzüge der deutschen Entwicklungspolitik auch klar unterstreichen. Ich meine, die Qualität unserer Hilfe ist gut. Sie wird international gewürdigt. Wir vergaben 1972 26% unserer öffentlichen Hilfe multilateral und haben damit das international gesetzte Ziel hinter uns gelassen. Wir gewähren unsere Kapitalhilfe zu günstigen Kreditkonditionen. Das durchschnittliche Zuschußelement bei der Kapitalhilfe belief sich auf 60 % und das rechnerische Zuschußelement aller Zusagen der öffentlichen Hilfe sogar auf 85 "'o. Die Verwaltungskosten sind niedrig. Der Abbau der gebundenen Hilfe, d. h. der Hilfe, bei der vertragliche Bindungen Lieferungen aus der Bundesrepublik vorschreiben, hat weiterhin zur Image-Aufbesserung der deutschen Hilfe beigetragen. Die Bundesrepublik hat sich damit im internationalen Vergleich an die Spitze gesetzt.
Was bleibt zu tun? Wir erwarten analog zur vollzogenen Steigerung der Qualität der deutschen Entwicklungshilfe die Steigerung der Quantität. Dabei denken wir mehr an das 0,7-%-Ziel als an das 1-%-Ziel, welches besagt, daß 1 % des Bruttosozialprodukts - öffentliche wie private Hilfe zusammengenommen - für die Entwicklungsländer bereitgestellt wird. Denn es fällt schwer, einzusehen, warum private Investitionen, die ja nicht aus altruistischen Motiven getätigt werden, in jedem Fall als Hilfe anzusehen sind.
Bei der Kapitalhilfe sollte der Anteil der Soforthilfe, z. B. Warenhilfe zur Ausnutzung der Produktionskapazitäten, erhöht werden. Auch für die Warenhife sollte die Lieferbindung fallen. Langfristig ist haushaltstechnisch auch die Unterscheidung zwischen technischer und Kapitalhilfe zu überwinden.
Die Anstrengungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die durch eine extrem niedrige Rate der Industrialisierung und des Pro-Kopf-Einkommens sowie durch eine hohe Analphabetenrate charakterisiert sind, müssen verstärkt werden.
Vielleicht ist es im Zuge einer sich verstärkenden Kooperation auch mit den Ländern Osteuropas, etwa Polen, möglich, auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik zu gemeinsamen Anstrengungen zu kommen. Der Eintritt der Bundesrepublik in die UN bedeutet zugleich die Aufforderung, sich in Stellungnahmen zu weltpolitisch kontroversen Fragen durch die Teilnahme an Abstimmungen zu exponieren. So könnte man z. B. erwarten, daß die Bundesregierung die am 14. November 1972 von der Vollversammlung verabschiedete Resolution mittragen wird, in der alle Regierungen aufgefordert werden, der Bevölkerung in befreiten Gebieten jede moralische und materielle Unterstützung zu gewähren.
Zum Schluß noch einige überfällige Bemerkungen zu den äußeren, den externen Ursachen für die Unterentwicklung der Dritten Welt, die ich in dem die Entwicklungsländer stark benachteiligenden Welt-wirtschafts- und -handelssystem lokalisiere. Hier bedarf die entwicklungspolitische Konzeption auch verschiedener Korrekturen bzw. Ergänzungen.
1. Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen Rohstoffabkommen als Mittel der Entwicklungspolitik, weil diese die Monokulturen in Entwicklungsländern eher festigen als abbauen und daher kaum geeignet sind, die Strukturprobleme zu lösen. Außerdem tragen Preisgarantien vermutlich wenig zum Ausgleich der sozialen Unterschiede in den betreffenden Entwicklungsländern bei, weil häufig eine kleine Schicht von Eigentümern der Rohstoffquellen davon profitieren wird.
2. Das Problem der progressiven Verschuldung der unterentwickelten Länder muß gelöst werden.
3. Die Bundesregierung sollte sich weiterhin be- mühen, Schritt für Schritt zu einer europäischen Entwicklungspolitik zu gelangen, und dabei Möglichkeiten für eine Koordinierung und Harmonisierung der bilateralen Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten zu nutzen. Jedoch darf sich eine gemeinschaftliche Entwicklungspolitik nicht als KarDr. Holtz
tell zur Stabilisierung postkolonialer Verhältnisse verstehen. Gerade das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den assoziierten afrikanischen Staaten ist noch allzusehr durch vertikale Arbeitsteilung, Spaltung der afrikanischen Staaten untereinander und wirtschaftliche und kulturelle Durchdringung gekennzeichnet, als daß wir den Vorwurf eines kollektiven Kolonialismus der Gemeinschaft gegenüber den assoziierten Drittländern überhören könnten. Deshalb wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie sich innerhalb der Gemeinschaft für eine weltweite, nicht kontinentbegrenzte, die Interessen der Entwicklungsländer beachtende Politik einsetzen würde. Ein Auslaufen des Jaunde-Abkommens wäre eine mögliche Konsequenz.
4. Die Bundesregierung sollte die Bestrebungen der Entwicklungsländer, am Welthandel gleichberechtigt teilzunehmen, in dem Wissen aktiv unterstützen, daß weltweiter offener Handel oft bessere Hilfe bedeuten kann als die sogenannte Entwicklungshilfe.
5. Die Reform des Weltwährungssystems darf nicht auf dem Rücken der Entwicklungsländer ausgetragen werden. Die Bundesregierung sollte sich für eine Erhöhung des Anteils der Entwicklungsländer an den zusätzlich geschaffenen Währungsreserven und für eine Verbindung von Sonderziehungsrechten und Entwicklungshilfe einsetzen.
6. Wir - hier hoffen wir auch auf die verständnisvolle Unterstützung aus der Arbeitnehmerschaft - haben der Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß internationale Arbeitsteilung und „Zusammenarbeit" - so der sich im Titel des Ministeriums ausdrückende Anspruch - für uns bedeuten müssen, daß sich die Bundesrepublik bald von verschiedenen Produktionszweigen zu trennen und sie den Entwicklungsländern zu überlassen hat.
Gerade die von mir genannte Forderung nach Gleichberechtigung auf währungs- und handelspolitischem Gebiet zeigt, daß Entwicklungshilfe nicht nur Sache des Staates und der Parlamentarier, sondern auch Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. Die Kirchen in der Bundesrepublik - sicher eine der wichtigen Lobbys der Entwicklungsländer -, die vielfältigen Stiftungen, die Gruppen und Vereine, die Wirtschaft, die Schulen und Universitäten, die Medien beschäftigen sich unter unterschiedlicher Motivation mit der dritten Welt. Wir möchten den unterentwickelten Ländern noch mehr Publizität - und zwar nicht nur Sensationspublizität -, Unterstützung und partnerschaftliche Sympathie von seiten unserer Bevölkerung wünschen. Die meisten Entwicklungsländer waren oder sind wirtschaftspolitisch, oft auch innen- und außenpolitisch immer noch fremdbestimmt.
Wir müssen bereit sein, die ökonomische und soziale Unterentwicklung zu überwinden und die vormundschaftliche Abhängigkeit der dritten Welt zu beseitigen. Dies ist nicht nur ein außenpolitisches Ziel, sondern auch innenpolitisch bedeutend. Denn wer Normen wie Menschenrechte, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit nicht für alle Menschen,
I sondern nur für unsere Gesellschaft durchsetzen will, verliert an Glaubwürdigkeit
({2})