dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Schon zu Beginn der Beratungen war mir sehr wichtig, dass das völlig klar gestellt wird: Wir schaffen keine
neuen Übermittlungsvorschriften, die das materielle
Recht an dieser Stelle verändern.

Kurz und gut, die Gesetze, die wir heute verabschieden, haben Maß und Mitte. Sie bauen auf früheren Gesetzen auf. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz baut auf einem Gesetz auf, an dem im Jahre 2002
Kollegen wie Herr Ströbele mitgewirkt haben. Wir ergänzen es, indem wir einige unwesentliche Lücken
schließen.
({0})

Dieses Gesetz wird für weitere fünf Jahre in Kraft gesetzt.

Ich möchte noch einige Worte zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz verlieren. Herr Minister, mich stört eher,
dass wir diese Datei nicht schon seit zwei oder drei Jahren haben. Nun will ich das hier nicht besserwisserisch
kommentieren oder kritisieren. Ich bin froh, dass wir
dieses Gesetz heute verabschieden können. Ich lege Wert
darauf, hier auf Folgendes hinzuweisen: Diese Antiterrordatei ist gelebter funktionierender Sicherheitsföderalismus. Sie funktioniert nur in konkretem vertrauensvollem Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden
auf der Bundes- und der Länderebene.

({1})

Wir versprechen uns davon eine erhebliche Verbesserung der informationellen Zusammenarbeit, aber nicht in
dem Sinne, dass neues Recht geschaffen wird, sondern
in dem Sinne, dass eine neue Praxis eingeführt wird, sodass es keine Informationspannen gibt, dass man in Bayern das weiß, was man auch in Schleswig-Holstein in
den Akten hat, und man in Berlin die Informationen hat,
die auch im Saarland verfügbar sind. Das ist in der Zukunft eine große Hilfe.

Wir haben es mit zwei Gesetzen zu tun, die mit sehr
viel Augenmaß erarbeitet worden sind, wobei rechtsstaatliche Kriterien eine ganz große Rolle gespielt haben. Deswegen waren die Beratungen auch außerordentlich intensiv. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
mit diesen Gesetzen keine verfassungsrechtlichen Probleme haben werden; ganz im Gegenteil: Es sind eher
zusätzliche Sicherungen eingebaut worden, von denen
ich hoffe, dass sie in Zukunft auch in anderen Gesetzen
Standard werden. Wir befristen und evaluieren die Gesetze. Wir sehen im Bereich von Bürgerrechten Dokumentationspflichten vor. Ich will an dieser Stelle dem
Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar noch einmal ausdrücklich danken - wir haben ihn im Vorfeld der Beratungen intensiv beteiligt -, auf dessen Anregung das eine
oder andere ins Gesetz aufgenommen worden ist. Kurz
und gut: Die Sache ist, wie ich finde, rund und wichtig.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Gedanken
ansprechen, die auch hier in der Debatte schon eine
Rolle gespielt haben.

Erstens. Der Gesetzgeber hat bis heute eine außerordentlich wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt, Herr Dr. Stadler.

({2})

Sie haben die Lücke nicht selbst erkannt, sondern wir
sind - ich sage das durchaus selbstkritisch - in der Anhörung von einigen Sachverständigen darauf aufmerksam gemacht worden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich
von mir selbst als Parlamentarier enttäuscht bin, dass uns
das nicht schon früher aufgefallen ist.
({3})

Bei unseren Debatten hat dann die Wand gewackelt. Wir
haben gesehen: Dieses Urteil ist nun schon gut zwei
Jahre alt. Wir haben im Bereich der Strafprozessordnung
Veränderungen vorgenommen, aber in anderen Bereichen noch nicht. Dieses Parlament und diese Bundesregierung, Herr Schäuble, haben allen Grund, das sehr
bald nachzuholen.

Ich will Sie aber auf Folgendes hinweisen, Herr
Stadler: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich. Unsere Verfassungsschutzbehörden
halten sich selbstverständlich - das ist völlig klar und
unzweifelhaft - an diese Entscheidung. Wir werden sehr
bald Gelegenheit haben, zu den spezifischen Fachbereichen, auch zu denen, über die wir heute reden, entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Das ist dringend nötig.

Zweitens. Die Nachrichtendienste gehören nicht an
den Rand unserer Debatte. Sie gehören in das Zentrum
des Rechtsstaats und sie sind Teil der wehrhaften Demokratie. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir auch
hier im Parlament eher zu wenig über Nachrichtendienste reden. Ich denke, dass wir aus Gründen der Tagesaktualität und deshalb, weil wir mit Tagesarbeit zugeschüttet sind, nicht immer über den Tellerrand
hinausschauen. Wir sollten das nächste Jahr nutzen, um
unabhängig von tagesaktuellen Gesetzesvorhaben zu debattieren: über den Stellenwert von Geheimdiensten im
deutschen Rechtsstaat, über die Frage der Notwendigkeit
von Diensten,

({4})

aber insbesondere auch über Fragen von Bürgerrechten,
Kontrollen und Kontrollmechanismen im Parlament.

Die Gesetze in diesem Bereich haben sich in vielen
Schichten über Jahre entwickelt. Ich bin ganz sicher,
dass es mancherlei Widersprüchlichkeiten und vielleicht
auch Systemwidrigkeiten gibt. Es lohnt sich, das einmal
auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Das wollen wir vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion uns vornehmen und
hoffen auf gute Gespräche mit den Kollegen und Kolleginnen der Koalition, aber auch mit den anderen Fraktionen im Parlament, denen das ein Anliegen ist.

Ich denke, dass wir heute dem Deutschen Bundestag
gute, vernünftige Gesetze, die strikt rechtsstaatlich sind,
zur Beschlussfassung vorlegen. Das Grundgesetz wird
eingehalten, mehr als eingehalten. Die Gesetze tragen
dazu bei, dass es für unsere Bürger noch ein Stück weit
sicherer wird. Sie tragen auch dazu bei, dass die gute Sicherheitsarbeit in Deutschland noch ein bisschen besser
wird.

Wir dürfen uns vor den Herausforderungen angesichts
der Gefahren des internationalen Terrorismus nicht zurücklehnen. Diese Koalition nimmt ihre Verantwortung
im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wahr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})