bernd rützel (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg bis zur Einführung des Mindestlohns war lang, schwierig und äußerst erfolgreich .

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Deswegen bin ich sehr froh, dass wir fast auf den Tag genau vor zwei Jahren diesen Mindestlohn auf den Weg gebracht haben. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren 4 Millionen Menschen von diesem Mindestlohn .

Keines der Horrorszenarien ist eingetreten . Es wurde
vieles prophezeit,

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aber die Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige
Jobs umgewandelt worden,

({2})

und das ist wichtig für unsere ganze Volkswirtschaft und
für jeden Einzelnen .

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- Es langt immer „nie“ . Aber man muss auch gucken:
Was ist realistisch umsetzbar? Ich glaube, wir haben genau das Richtige getan . Es ist schön, dass wir das gewesen sind und dass wir nach so einem langen Weg dabei
waren, diesen Mindestlohn einzuführen .

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Die Anhörung am 14 . März dieses Jahres hat deutlich
gezeigt, dass die Einführung in den Betrieben meistens
problemlos verlaufen ist . Ich will hier die Stellungnahme
des Kommissariats der Deutschen Bischöfe zu der Anhörung zitieren, in der es heißt - ich zitiere -:

Erhebliche Probleme sind im kirchlichen einschließlich des sozial-karitativen Bereichs mit der
Einführung des Mindestlohns in der Praxis nicht
aufgetreten .

Ich könnte hier noch einige Beispiele aufzählen . Aber
ich will jetzt etwas zu Ihren Anträgen sagen . Es ist bekannt, dass die SPD bei der Verabschiedung des Gesetzes
damals kein Freund der Ausnahmen vom Mindestlohn
gewesen ist und auch heute nicht ist, weder derer für die
unter 18-Jährigen noch derer für Langzeitarbeitslose;
denn die Lohnuntergrenze sollte für alle gelten . Aber wir
sind auch nicht alleine auf der Welt . Wir mussten Kompromisse eingehen . Das ist so, wenn man regiert . In der
Opposition ist das vielleicht leichter .

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Die Sonderregel für die Langzeitarbeitslosen ist, wie
Sie es beschrieben haben und wie wir das auch in dem
Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und BerufsforMatthäus Strebl

schung, des IAB, gelesen haben, als nutzlos und als sinnlos bezeichnet worden .

({6})

Es hieß in dem Bericht auch, dass die befürchteten Drehtüreffekte, wonach viele Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholt, für sechs Monate eingestellt
und dann entlassen werden, überhaupt nicht eingetreten
sind . Darüber hinaus hätten die Ausnahmeregelungen bei
den Arbeitsvermittlern unnötige Arbeit verursacht, und
sie erschwerten die Kontrolle des Mindestlohns .

({7})

Daher sollte man diese Ausnahmen im Prinzip aus dem
Gesetz streichen .

({8})

Das hat auch unsere Bundesministerin Andrea Nahles
vorgeschlagen . Allerdings wird niemandem entgangen
sein, dass es seit der Einführung des Mindestlohnes immer wieder bis heute die heftigsten Forderungen nach
Ausnahmen, nach Rücknahme und nach der Einschränkung von Kontrollen gab . Ich könnte mir vorstellen, dass
einige Gruppen nur darauf warten, hier Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen .

({9})

Das wird die SPD nicht zulassen .

({10})

Zum Thema bessere Werkzeuge . Meine Kollegin
Katja Mast, unsere Sprecherin, die wir, Frau Pothmer,
niemals im Regen stehen lassen - wir stehen nämlich zusammen, wenn es darauf ankommt; deswegen sind wir
erfolgreich -,

({11})

hat darauf hingewiesen, dass wir gute Programme haben .
Ich erinnere an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, bei dem es auch immer heißt, das sei zu wenig, das aber in der Wirklichkeit seine Wirkung entfaltet .
Ich erinnere an den ESF .

({12})

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weiterhin alles daransetzen müssen, die beruflichen Perspektiven gerade von Langzeitarbeitslosen immer wieder auf
die Tagesordnung zu setzen und täglich etwas dafür zu
tun . Aber das ist schwierig; das steht auch im IAB-Bericht .

Was den Mindestlohn angeht, will ich zusammenfassend sagen, dass dies eine sehr große Erfolgsgeschichte
war und ist und sein wird . Wir haben diesen Mindestlohn

politisch nur einmal festgelegt - wir waren damals in
London und haben uns das angeguckt ({13})

und überlassen ansonsten die Festlegung des Mindestlohns der Kommission . Diese Kommission wird bei ihrer Festlegung des Mindestlohns alle Punkte ordentlich
berücksichtigen, bekannt gegeben wird er am nächsten
Dienstag . Ich bin sicher: Der Mindestlohn wirkt . Er ist
eine Erfolgsgeschichte .

Danke schön .

({14})