Franz Thönnes (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht überhaupt nicht um das 630-Mark-Gesetz.
Es geht Ihnen auch nicht um das Ehrenamt. Ihnen geht es
darum, das deutsche Sozialversicherungsrecht auszuhöhlen.

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Das ist das, was hinter diesem Antrag steckt.

Das wird dem Engagement der mehr als 22 Millionen
Menschen in Deutschland überhaupt nicht gerecht, die in
ihrer Freizeit Dienst für die Gesellschaft leisten und damit
zu einer der wichtigsten Säulen unserer demokratischen
Struktur geworden sind. Wir können auf den Einsatz dieser Menschen nicht verzichten. Wir müssen ihnen heute
Abend auch einmal ein großes Dankeschön für ihren Einsatz und für ihre Arbeit sagen.

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John F. Kennedy hat einmal gesagt: „Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen will, muss bereit
sein, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.“

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Deswegen komme ich auf das zurück, was die ehemalige
Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/
CSU-Fraktion 1996 geantwortet hat:

Die fließenden Übergänge zwischen unbezahlter ehrenamtlicher und bezahlter Arbeit, das heißt, zwischen Ehrenamt und nebenberuflicher bzw. hauptamtlicher Tätigkeit, ... führen bei der Beantwortung
einzelner Fragen zu Unschärfen.

Recht hat sie; es führt zu Unschärfen.

Weiter hat die damalige Bundesregierung in ihrer Antwort ausgeführt:

Insgesamt ergibt die Auswertung der Umfrage bei
den Trägern ehrenamtlicher Arbeit, dass in der Frage
der Erstattung Unterschiede bestehen, dass aber der
weitaus überwiegende Teil der Ehrenamtlichen ohne
jegliches Entgelt oder mit nur geringen Kostenerstattungen oder Aufwandsentschädigungen arbeitet.
Meist decken diese Erstattungen den Kostenaufwand
nur zum Teil ab.

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Ich habe vor gut einem Jahr mit einer Gruppe ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürgern, die als Besuchergruppe zu mir in den Bundestag gekommen waren,
über dieses Thema sehr ergiebig diskutiert. Wir haben am
Beispiel einer ehrenamtlichen Führungskraft der freiwilligen Feuerwehr genau über diese Frage diskutiert, die Sie
jetzt so in den Mittelpunkt stellen. Nach 20 Minuten sagte
jemand von der „Tafel“, also von einer Vereinigung, die
Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist,
einsammelt, um sie an Bedürftige zu verteilen: Moment

mal! Worüber reden wir eigentlich? Wir machen alles freiwillig, und zwar ohne Bezahlung. Wieso streiten wir uns
dann darüber, ob es dafür Geld geben soll? Damit wurden
das Spannungsfeld und die großen Unterschiede deutlich,
die es zwischen den auf verschiedene Art und Weise ehrenamtlich tätigen Menschen gibt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf
die Antwort der ehemaligen Regierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zurückkommen:

Kostenerstattungen oder Aufwandsentschädigungen
stehen der Ehrenamtlichkeit grundsätzlich nicht entgegen. Es entstehen jedoch Abgrenzungsprobleme,
zum Beispiel wenn die finanzielle Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit ein Ausmaß erreicht, bei dem
nicht mehr von Unentgeltlichkeit gesprochen werden
kann, sondern von nebenberuflicher Erzielung von
Einkünften. Insbesondere die Unentgeltlichkeit macht
den Wert des Ehrenamtes aus. Die fließenden Übergänge zwischen unbezahlter ehrenamtlicher und bezahlter Arbeit, das heißt zwischen Ehrenamt und
nebenberuflicher bzw. hauptamtlicher Tätigkeit, aber
auch die fließenden Grenzen zwischen Selbsthilfe
und Ehrenamt führen bei der Beantwortung einzelner
Fragen eben wieder zu Unschärfen.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Problem lässt
sich nicht so einfach lösen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sozialversicherungspflichtigkeit
danach bestimmt, ob sich eine Tätigkeit nach dem Sozialversicherungsrecht als Beschäftigung gegen Entgelt darstellt. Die Beurteilung obliegt den Sozialversicherungsträgern und richtet sich nach der Rechtsprechung in der
Bundesrepublik Deutschland und nach den Kriterien, die
den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses definieren.

Wie sieht die Realität in diesem Land aus? Es gibt
Übungsleiter, die nach dem Sozialversicherungsrecht als
nicht selbstständig Tätige angesehen werden, und es gibt
Übungsleiter - jene, die im Verein nicht mehr als sechs
Stunden unterrichten - die nach dem Steuerrecht als
selbstständig Tätige angesehen werden. Eine einheitliche
Behandlung im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht wollen auch wir. Wir arbeiten an diesem Fall.

Nun zu den ehrenamtlichen Führungskräften der freiwilligen Feuerwehr: Die Spitzenverbände der Sozialversicherung sagen - unter Bezugnahme auf die Führungskräfte der bayerischen Feuerwehren -, diese seien nach
§ 7 Abs. 1 SGB IV sozialversicherungspflichtig, weil sie
Beschäftigte der Kommunen sind.

Es gibt die ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik, zum Beispiel die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dazu
sagt zum Beispiel die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein: Die hauptamtlich tätigen Bürgermeister
machen überwiegend Verwaltungsarbeit. Deshalb ist das,
was sie bekommen, sozialversicherungspflichtig. Aber
die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister üben überwiegend repräsentative Tätigkeiten aus. Deshalb ist das, was
sie bekommen, sozialversicherungsrechtlich freigestellt.
Gleichzeitig geben alle Beteiligten zu: Bei den Amtsvorstehern haben wir das noch nicht so genau geklärt.

Das alles führt dazu, dass die Fragen der Sozialversicherungspflichtigkeit und des Steuerrechts, die sich in den
unterschiedlichen Bereichen der ehrenamtlichen Tätigkeit stellen, bei denen, die über sie entscheiden müssen,
strittig sind. Darüber gehen Sie mit Ihrem Antrag einfach
hinweg und tun so, als wenn Sie die Weisheit gefunden
hätten.

Über welche Begriffe reden wir? Wir reden über
selbstständige und nicht selbstständige Beschäftigung,
über steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Aufwandsentschädigung, über Kostenerstattung, über
Übungsleiterpauschalen und - das ist der Gipfel - sogar
über Anerkennungshonorare. Dagegen kann eigentlich
niemand etwas haben. Aber Honorare haben immer etwas
mit Bezahlung zu tun: An dieser Stelle kann ich Sie deswegen nur daran erinnern, dass es die jetzige Koalition
war, die mit dem 630-DM-Gesetz festgelegt hat, dass
im Sozialversicherungsrecht Aufwandsentschädigungen
überhaupt beitragsfrei sind. Das wissen Sie ganz genau.
Versuchen Sie nicht, hier einen Popanz aufzubauen!

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Ich komme nun zu Ihren Vorschlägen, die Sie niedergeschrieben haben. Erstens. Sie sagen, was eine ehrenamtliche Tätigkeit sei, solle auf Länderebene geregelt
werden. Was hat das für Folgen? - Das führt in den einzelnen Ländern von Schleswig-Holstein bis nach Bayern
zu Unterschieden in der Behandlung, wer ehrenamtlich
tätig ist und wer nicht. Eine solche Rechtszersplitterung in
diesem Lande kann doch keiner wollen. Dies würde zunehmend Gefahren der rechtlichen Auseinandersetzung
bergen; das wollen wir nicht. Sie bieten damit eine
Scheinlösung.

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Zweitens. Sie wollen, dass sogar Tätigkeiten in Parteien, in Gewerkschaften, in karitativen Organisationen,
im kirchlichen Bereich von dieser Verpflichtung befreit
sind. Der begünstigte Personenkreis ist dann sogar so
groß - daran will ich Sie erinnern -, dass im Zweifelsfall
jemand, der für Scientology oder für die NPD als Parteifunktionär ehrenamtlich tätig ist, von der Sozialversicherungspflicht freigestellt wird. Das ist eine Scheinlösung.

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Drittens. Sie fordern, dass der Einzelne ein Wahlrecht
haben soll, wann die ehrenamtliche Tätigkeit versicherungsfrei und wann versicherungspflichtig ist. Das kann
man doch nicht dem Einzelnen überlassen. Dafür haben
wir in Deutschland geltende Regelungen. Das widerspricht dem System, dass nach dem Sozialversicherungsrecht bestimmt wird, was sozialversicherungspflichtig ist
und was nicht. Das, was Sie in diesem Bereich anbieten,
ist eine Scheinlösung.

Viertens. Sie geben die Parallelität zwischen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht auf. Sie versuchen,

sich auch hier zu verabschieden und bieten nichts anderes
als eine Scheinlösung.

Wegen all diesen Punkten habe ich durchaus Verständnis
dafür, dass die deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbände
mit über 2 Millionen Ehrenamtlichen und 380 000 Hauptamtlichen das ablehnen und sagen, Ihre Regularien führten im Gegenteil dazu, dass - 630 DM plus 300 DM
Übungsleiterpauschale - am Ende im Niedriglohnbereich
Billigarbeit ohne Sozialversicherungspflicht möglich
wird. Auch das ist eine Scheinlösung.

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Abschließend möchte ich sagen: Meine Kollegin
Kumpf hat deutlich formuliert, was alles geleistet worden
ist. Es ist erreicht worden, dass ehrenamtliche Tätigkeit
bei den Übungsleitern und bei einem erweiterten Personenkreis steuerlich wieder so begünstigt wird - die
Grenze stieg von 2 400 DM auf 3 600 DM -, dass man den
Ansprüchen der Ehrenamtlichen in diesem Hause erstmals wieder ein Stück weit gerecht geworden ist.

Das, was Sie vorgelegt haben, produziert lediglich
neue Ungerechtigkeiten. Es ist unpräzise, es ignoriert geltendes Recht. Ich sage es noch einmal: Ich werde den Verdacht nicht los, als sollten hier bayerische Pfründe gesichert werden und als würde hier der Schwanz mit dem
Hund wedeln oder, besser gesagt, die CSU mit der CDU.
Das lassen wir mit uns nicht machen.

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