Rudolf Dreßler (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es festhaltenswert, was der sächsische Ministerpräsident zur Struktur der Arbeitslosigkeit in Deutschland hier heute zu Protokoll gegeben hat.
({0})
Ich finde es deshalb festhaltenswert, weil er hier die inhaltliche Begründung - auch für mich und für meine Fraktion - gegeben hat, die heute nachmittag zur Verabschiedung anstehende Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes abzulehnen.
({1})
Dieser Vorgang macht deutlich, wie kompliziert die Gemengelage in der Koalition offensichtlich ist. Die Koalition hat der Rede von Biedenkopf starken
Beifall gezollt. Sie hat überhaupt intellektuell nicht nachvollzogen,
({2})
daß Biedenkopf ihre Politik kritisiert und sie zur Änderung ihrer Richtung aufgefordert hat.
({3})
Das zweite ist: Der Wirtschaftsminister stellt sich hier hin und erklärt, daß die gesundheitspolitischen Absichten seiner Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zusätzliche Arbeitsplätze schafften.
({4})
Ich finde es bemerkenswert, daß es einem Oppositionsabgeordneten vorbehalten ist, den Bundeswirtschaftsminister darauf hinzuweisen, daß die Länder Bayern und Baden-Württemberg - das Land BadenWürttemberg wird mit von der F.D.P. regiert - in der vorigen Woche im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht haben, einen substantiellen Teil der bereits verabschiedeten Gesundheitsgesetze wieder zurückzunehmen, weil sie Arbeitslosigkeit verursachen.
({5})
Das heißt, hier wird etwas beschlossen - wider jede Logik -, und die eigene Partei in den Ländern versucht über den Bundesrat eine Teilrücknahme der bereits beschlossenen Gesetze, weil die Arbeitslosigkeit verursachen, statt Arbeitsplätze zu produzieren. Es geht hier um nicht weniger als 40 000 Arbeitsplätze, wie die Insider schätzen, im Bereich der Heilund Hilfsmittel.
({6})
Die gleichen Leute stellen sich hier hin und werfen uns Blockade vor. Das heißt, Ihre eigenen Länder unterstützen unsere hier vorgebrachte Position, und uns werfen Sie Blockade vor. Hingegen sind Bestrebungen im Gange, über den Bundesrat mit CDU/CSU und F.D.P. den Unsinn, den Sie hier in Bonn produzieren, wieder zu korrigieren. Das ist einmal festhaltenswert.
({7})
Ich will, bezogen auf die Situation der deutschen Rentenversicherung, ein paar Bemerkungen machen, weil ich die Lage als ausgesprochen dramatisch einschätze.
({8})
Am 2. Februar 1996 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Regierungserklärung zur Lage der Rentenversicherung erzwungen. Dies ist fast auf den Tag genau ein Jahr her. An diesem 2. Februar habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion einen Rentengipfel vorgeschlagen. Ich habe die Analyse der Rentenversicherung nach den uns vorliegenden Informationen vor dem Deutschen Bundestag referiert. Ich habe sie zu Protokoll gegeben und wegen der Dramatik, die sich
im Jahre 1996 abzeichnete, diesen Rentengipfel angeboten.
In einer Kurzintervention nach der Regierungserklärung hat der Bundesarbeitsminister vor diesem Hause diesen Rentengipfel kategorisch abgelehnt. Er hat gesagt, man könne hin und wieder darüber reden, aber einen Rentengipfel gebe es nicht, der komme nicht in Frage. Im Laufe der darauf folgenden Monate hat sich die Problematik in der Rentenversicherung als exakt so und noch dramatischer erwiesen, wie wir das prognostiziert haben.
Im Oktober 1996 hat die SPD einen Zwischenbericht ihrer Alterssicherungskommission vorgelegt und hat das Angebot, im Jahre 1996 die dramatische Beitragssatzsteigerung für 1997 zu verhindern, erneut mit einem Lösungsvorschlag belegt und hier eingebracht. Die Regierung hat es abgelehnt.
Nun kommt heute morgen ein Landesgruppenvorsitzender einer Koalitionspartei mit Namen Glos und behauptet hier von diesem Rednerpult, daß er vom 2. Februar 1996 bis heute im Ausland war; denn er sagt, er kenne das alles gar nicht.
({9})
Ich muß Ihnen sagen, Herr Glos: Ein Mann, der eine Koalitionspartei im Deutschen Bundestag führt und von einer solchen Des- und Uninformation ist, stellt sich selbst in Frage.
({10})