Christa Nickels (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kofi Annan hat zum 55. Jahrestag der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte die Verteidigung von
Menschenrechten in aller Welt in besonderer Weise gewürdigt. Nur wenige Menschen seien bereit und stark
genug, persönliche Attacken und Verfolgungen zur Verteidigung der Menschenrechte auf sich zu nehmen, betonte der VN-Generalsekretär.

Um von den Erfahrungen solcher Kämpfer für die
Menschenrechte zu lernen und auch ihre Arbeit zu unterstützen, haben wir gestern fünf Menschenrechtsverteidiger aus aller Welt zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Herr Dr. Bicudo aus Brasilien, Frau Moudeina aus
dem Tschad, Herr Al Maleh aus Syrien, Frau Bensedrine
aus Tunesien und Herr Chamsajew, ein tschetschenischer Rechtsanwalt aus der Russischen Föderation, haben uns ein beeindruckendes Zeugnis davon abgelegt,
wie schwer und bedroht solche Arbeit ist. Allesamt waren sehr beeindruckende und starke Persönlichkeiten.

Keiner und keine von ihnen hat sich als Teil seiner
oder ihrer Lebensplanung vorgenommen, zum Helden
oder Märtyrer der Menschenrechte zu werden.

({0})
Nein, es waren und sind menschenunwürdige und unerträgliche Umstände, die sie in eine Situation gezwungen
haben und immer noch zwingen, in der sie vor der Wahl
stehen, zu widerstehen oder sich selbst untreu zu werden. Wie wir alle träumen auch sie von einem friedlichen
und harmonischen Leben im Kreis ihrer Familie und ihrer Freunde. Deshalb hat Kofi Annans Würdigung der
Menschenrechtsverteidiger auch einen bitteren Beigeschmack. Wir bürden diesen Menschen eine Verantwortung auf, die wir eigentlich alle tragen. Es gibt sehr viele
Menschen, die sich für Menschenrechtsschutz interessieren und sich gerne engagieren würden. Allerdings sind
sie nur allzu oft gefangen in einem Gefühl zorniger Ohnmacht und der Unkenntnis über konkrete Möglichkeiten,
etwas zu verändern.

Die VN-Dekade der Menschenrechtserziehung geht
im nächsten Jahr zu Ende, ohne dass sich an diesem Zustand etwas Grundlegendes verändert hätte. Menschenrechtsengagement braucht aber Voraussetzungen. Es ist
allerhöchste Zeit, diese Voraussetzungen endlich zu
schaffen. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der
PISA-Debatte, der allzu oft untergeht und überhaupt
keine Rolle spielt.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute im Deutschen Bundestag nicht einfach nur Sonntagsreden über
die Menschenrechte halten, sondern uns selbst als Mitglieder des Deutschen Bundestages darauf verpflichten,
unsere Möglichkeiten künftig systematisch zum Schutz
bedrohter Kolleginnen und Kollegen in aller Welt einzusetzen. Mit der Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ wollen wir als Abgeordnete, die frei und
unbedroht ihr Mandat ausüben können, denjenigen beistehen, die Schikanen und Drohungen bis hin zu Folter
und Tod ausgesetzt sind, nur weil sie ihr Mandat als
Volksvertreter redlich ausüben wollen.

Ich setze darauf, dass möglichst viele Kolleginnen
und Kollegen sich dieses Anliegen zu Eigen machen und
die konkreten Instrumente nutzen, die wir dafür bereitstellen. Ich bin sehr froh, dass die Petition, die wir für
Leyla Zana ausgelegt haben, mittlerweile schon von
über der Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschrieben worden ist und wir sie nächste
Woche der türkischen Botschaft überreichen können.

({1})

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die türkische Regierung,
die auf dem Weg zur EU-Beitrittspartnerschaft die Menschenrechte gewährleisten will, diesem Appell folgen
wird, und ich bin sehr zuversichtlich, dass Leyla Zana
und ihre mitgefangenen Abgeordnetenkollegen den Jahreswechsel in Freiheit verbringen können.

Bei uns, in den wohlhabenden demokratischen Zivilgesellschaften des Nordens, werden keine Menschenrechtsverteidiger gefoltert. Aber auch wir haben eine
Bringschuld in Sachen Menschenrechte einzulösen,
nämlich in der politischen Praxis den Nachweis dafür zu
erbringen, dass die Universalität und die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte gerade in schwierigen Situationen Leitlinie unseres Handelns sind und bleiben.
Wie sollen wir von Schwellenländern mit riesengroßen sozialen und politischen Problemen verlangen, Menschenrechte einzuhalten, wenn wir selbst in einer vergleichsweise komfortablen Situation uns allzu oft flugs
Dispens von den selbstgesetzten Prinzipien erteilen? Es
ist unerträglich, dass zwei Jahre nach dem 11. September
2001 immer noch völker- und menschenrechtswidrig
Hunderte von Gefangenen in Guantanamo interniert
sind.

({2})

Man mag kaum glauben, dass allein der Aufenthalt der
US-Soldaten im Irak - Frau Ministerin Wieczorek-Zeul
hat das in der Haushaltsdebatte erwähnt - nach wie vor
jeden Monat 4 Milliarden Dollar verschlingt. Das ist
exakt dieselbe Summe, die von der internationalen Staatengemeinschaft auf der Geberkonferenz zu Tokio für
den gesamten Wiederaufbau Afghanistans für ein Vierjahresprogramm bereitgestellt worden ist. Wir erleben,
dass viele der Staaten, die Zusagen gemacht haben - ich
nehme ausdrücklich die Bundesregierung aus -, selbst
diese Zusagen nicht einhalten.

Der Wiederaufbauprozess in Afghanistan ist am
Scheideweg angekommen. Trotz der nach wie vor instabilen Gesamtsituation sind zwar im ganzen Land Projekte entstanden, die als Katalysatoren für eine gute Entwicklung wirken können, aber dafür müssen sämtliche
Kräfte und Ressourcen der internationalen Gemeinschaft
gebündelt und gestärkt werden. Ansonsten droht dem
bisherigen Aufbauprozess ein empfindlicher Rückschlag, der nicht nur die leidgeprüfte Bevölkerung
schwer treffen, sondern zugleich die Voraussetzungen
dafür schaffen würde, dass Afghanistan erneut zur
Schaltzentrale des internationalen Terrorismus wird.

Das Leiden der Menschen in Tschetschenien schreit
nach wie vor zum Himmel. Angesichts dieser Situation
ist es völlig unverständlich - da stimme ich mit Kollegen
Gröhe absolut überein -, dass sich die europäischen Regierungschefs nicht schon längst zu einer konzertierten
Aktion zusammengefunden haben, um Präsident Putin
nachdrücklich auf einen politischen Lösungsprozess der
Misere zu verpflichten.

({3})

- Ich sagte, alle europäischen Regierungschefs, Herr
Kollege.

({4})

Als Mitglied der Koalitionsfraktionen bin ich stolz
darauf, dass sich diese Regierung 1998 dazu verpflichtet
hat, Menschenrechtspolitik zur Querschnittsaufgabe zu
machen. Aber gerade in den letzten Tagen und Wochen
droht hier ein fataler Glaubwürdigkeitsverlust. Wie soll
man einem normalen Bürger erklären, dass die von unserem Bundeskanzler in Aussicht gestellte Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen China, verbunden mit
einer möglichen Lieferung der Hanauer MOX-Anlage,

eines klassischen Dual-use-Gutes, mit diesem hohen
Anspruch in Menschenrechtsangelegenheiten vereinbar
ist?

Noch weniger verständlich wird dies, wenn ich an das
Gespräch denke, das wir eben mit afghanischen Polizistinnen geführt haben. Die afghanische Polizei ist komplett entwaffnet, die Warlords und Hunderttausende anderer nicht. Die afghanische Polizei kann aus den
europäischen Staaten keine Dienstwaffen erhalten, weil
dem angeblich das Kriegswaffenkontrollgesetz entgegensteht. Da verstehe noch einer die Welt!

({5})

Gerade in politisch sehr bewegten Zeiten, in denen
Streiten notwendig ist, bin ich froh und dankbar, dass in
unserem Ausschuss die parteipolitische Auseinandersetzung immer gegenüber dem eigentlichen Anliegen zurücktritt: den Stummen eine Stimme zu geben und beharrlich daran mitzuarbeiten, die Menschenrechte als
Fundament der deutschen Politik weiter zu festigen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in unserem
Ausschuss sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen für die
gute Zusammenarbeit. Natürlich bedanke ich mich bei
unserem Ausschusssekretariat im Namen aller, die dessen gute Arbeit kennen. Es hat in diesem Jahr angesichts
von vier Anhörungen unglaublich viel geleistet. Auch
bedanke ich mich beim Auswärtigen Amt, das unsere
Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ mit einer intensiven Recherche unterstützt hat, bei der Bundestagsverwaltung, die dieses Programm ebenfalls fördert, sowie bei Ihnen, Frau Ministerin Zypries, die Sie in
dem einen Jahr der neuen Legislaturperiode schon zweimal bei uns im Ausschuss waren. Im Rechtsstaatsdialog
arbeiten wir mit Ihrem Haus und dem Auswärtigen Amt
eng zusammen.

Schönen Dank.

({6})