emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Friedrich, es ist in der Tat richtig, daß auch Herr Stoiber für eine institutionelle Garantie eintritt. Das hat er hier auch schon im Bundestag erklärt. Ich würde mich mit Herrn Stoiber auch ohne weiteres einigen können, wenn er die zweite Komponente einer solchen institutionellen Garantie akzeptieren würde, nämlich daß es, einen unabhängigen Bundesbeauftragten gibt, der Entscheidungen unter Einbeziehung des Rates von Pro Asyl und von amnesty international souverän treffen
kann. Ich bin nämlich der Überzeugung, gerade in einer solchen Institution wird viel schneller evident, wer politisch Verfolgter ist und wer aus anderen Gründen kommt. Eine solche Differenzierung kann dort viel schneller vorgenommen werden. Wenn wir uns so einigen könnten, bin ich zu Gesprächen in dieser Richtung selbstverständlich bereit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Zu einer kurzen Erwiderung hat der Kollege Friedrich das Wort.
Gerhard Friedrich (NA), 1993-05-26:
Es langt ein Satz. Der Kollege Schily hat jetzt das Stoiber-Konzept etwas ausführlicher dargestellt. Ich schicke Ihnen das zu.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächste hat die Kollegin Margitta Terborg das Wort.
Margitta Terborg (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diesen Tag empfinde ich nicht als eine Sternstunde des Parlaments.
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Und vor dieser Rede fürchte ich mich auch ein bißchen. Ich werde vermutlich nicht die Kraft haben, die Mehrheit in diesem Hause umzustimmen. Es wird mir nicht einmal gelingen, einen Teil der Mitglieder meiner Fraktion von meiner Haltung zu überzeugen.
Darauf allerdings kann ich keine Rücksicht nehmen, wenn ein Grundrecht unserer Verfassung faktisch zu Grabe getragen wird. Ich kann nicht taktische Überlegungen walten lassen, wenn ich davon überzeugt bin, daß Sie mit der faktischen Aushebelung der Rechtswegegarantie ein weiteres Grundrecht verstümmeln.
Und ich kann mich schon gar nicht an der kollektiven Schwindelei beteiligen, mit einer Verfassungsänderung ließen sich die Armutsströme der Welt an unseren Grenzen stoppen.
Ich kann meine Stimme nicht dazu hergeben, daß Sie die Asylproblematik über unsere östlichen Grenzen exportieren, und ich kann die kollektive Heuchelei von den angeblich sicheren Drittstaaten, die man sicher - „leider" jetzt noch nicht, aber künftig nach Belieben - aussuchen wird, nicht mitmachen.
Es schmerzt mich wirklich, das in dieser Deutlichkeit sagen zu müssen und dennoch zu wissen, daß keines meiner Worte Ihr Ohr, schon gar nicht Ihr Herz erreicht. Ich werde daher die „Ergänzung" des Art. 16a des Grundgesetzes nicht mittragen.
Ich werde den Entwurf des Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher Vorschriften wegen einzelner gravierender Bestimmungen ablehnen. Denn Sie wollen beispielsweise in § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz Asylbewerbern ein weiteres Grundrecht, das Recht auf richterliches Gehör und auf die aufschiebende Wirkung richterlicher Entscheidungen, verweigern. Schon vorher ist das ganze Verfahren ziemlich „wackelig" geworden. Das ist nach meinem

Verständnis schlicht verfassungswidrig. Dazu gebe ich mich nicht her.
Was Sie heute beschließen wollen - nicht mit meiner Stimme -, treibt künftige Asylbewerber von vornherein in die Illegalität, befördert das Geschäft der Schlepperbanden und ist die zweitmiserabelste Antwort auf die Frage, wie Sie denn die Armutswanderung an unseren Grenzen wirklich stoppen wollen.
Die miserabelste Antwort - aber vermutlich auch die wirksamste - wäre, eine neue Mauer, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten. Sie sind nicht mehr so weit von diesem Gedanken entfernt.
.({1})
Sie nutzen schon jetzt die Grenzsperrtechniken der weiland DDR. Sie werden sie mit deutscher Gründlichkeit verfeinern, bis irgendwann jemand den ersten Schritt wagt und erklärt, ein Eiserner Vorhang sei zur Rettung unserer Verfassung vonnöten. Auch diese reale Vision erschreckt mich am heutigen Tage, macht mich betroffen und zwingt mich, den ersten Schritt zum Unmenschlichen nicht mitzutun. Deshalb - vor allem deshalb - werde ich mich verweigern.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Horst Peter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Herr Kollege Peter, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen. Ich würde bitten, daß Sie jetzt wirklich den letzten Satz sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Ich stelle fest, daß trotzdem große Munterkeit herrscht.
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Horst Peter (NA), 1993-05-26:
Der letzte Satz lautet: Ich begrüße, daß diese Abwägungen zu unterschiedlichen Entscheidungen bei der Sozialdemokratischen Partei und bei der Freien Demokratischen Partei geführt haben. Ich bedauere, daß bisher nicht erkennbar war, daß in den Reihen der Union auch abgewogen worden ist. Da wußte man offensichtlich alles vorher schon besser.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Nun erhält das Wort die Kollegin Frau Professor Dr. Rita Süssmuth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Nun hat der Kollege Dr. Heiner Geißler das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freimut Duve?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster hat der Kollege Hans Gottfried Bernrath das Wort.
Hans Gottfried Bemrath (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Niemand hier im Raum, glaube ich, gibt sich der Illusion hin, die Zuwanderung nach Deutschland wäre mit den heute zu verabschiedenden Gesetzen schon gemeistert. Eine Begrenzung der Zuwanderung - insonderheit die Eindämmung der mißbräuchlichen Inanspruchnahme des Asylrechts - ist allerdings zum allerwenigsten ein rechtspolitisches Problem. Alle Bemühungen der vergangenen 15 Jahre beweisen das eindeutig. Sämtliche acht Initiativen des Bundes seit 1978 haben Symptome korrigiert, nicht aber den Kern des Problems getroffen.
({0})
Dafür brauchen wir ohnehin ein in sich geschlossenes Einwanderungs-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht.
({1})
Flüchtlinge aus Asien und Afrika, dem Mittleren und dem Fernen Osten, neuerdings und zunehmend aus Ost- und Südosteuropa machen sich auch heute in wachsender Zahl auf den Weg in die reichen Industriestaaten, weil es sie in ihren Ländern nicht mehr hält. Sie haben meist triftige Gründe, ihre Heimat, ihre gewohnte Umgebung, ihren Kulturkreis zu verlassen. Politische Gründe aber sind es überwiegend nicht.
Nach wie vor gibt es Zehntausende, ja Hunderttausende unerledigte Anträge auf Gewährung von Asyl. Behörden sind mit der gebotenen Einzelfallprüfung überfordert. Die Verwaltungsgerichte für alle Streitigkeiten mit öffentlich-rechtlichem Streitstoff, zuständig mit insgesamt nur 1 800 Richtern, sind ohnehin überfordert.
Wie schon früher verschiedentlich geht es darum immer wieder um Billigkeitsregelungen für diese vielen einstweilen ungeklärten Einzelschicksale von Personen, die seit Jahren im ungewissen darüber sind, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Die Bürokratie und ihr folgend die Politik sprechen dann von Altfallregelungen, mit denen wir uns zunächst sehr schwertun, die aber doch irgendwie gelöst werden müssen. Wie bisher, trotz der in der Zwischenzeit vorgenommenen zahlreichen Rechtsänderungen, werden Städte und Gemeinden die ganz besondere Last der Zuwande13622 
rung zu tragen haben, und sie werden immer mehr und immer häufiger auf die Rechtslage, die geändert werden müsse - ({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Herr Bernrath, darf ich kurz unterbrechen. Ich finde, Sie haben es verdient, daß Ihnen zugehört wird.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Herr Dr. Bernrath, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Konrad Weiß?
Hans Gottfried Bernrath (NA), 1993-05-26:
Ja. Einen Moment! - Die andere Folge der unkontrollierten Einwanderung aber wird wie bisher verschwiegen, zumindest nicht bedacht. Die Beschwernisse des Integrierens, Angelegenheiten des grauen Alltags, werden meist denen zugemutet, die es ohnehin schwerer im Leben haben als andere; denn, um im Beispiel zu bleiben, in den Arbeiterwohnvierteln werden meist die Unterkünfte für Fremde eingerichtet.
({0})
Dies gilt auch für die kleineren Gemeinden und die Dörfer. Das hat Folgen für die Kindergartenplätze, für den Unterricht an Grundschulen beispielsweise, für Wohnraum - nicht zu vergessen - und, dem folgend, für die Mieten.
Die dort lebenden Einheimischen wollen endlich entlastet werden, können und wollen nicht allein diese Lasten tragen, haben auch alles andere verdient, als mit ihren Besorgnissen allein gelassen zu werden und auch noch gewissermaßen zum Ausgleich mit Schmähvokabeln wie „ausländerfeindlich" bedacht zu werden,
({1})
Menschen im übrigen, die überwiegend schon gefühlsmäßig von sich aus Menschen in Not in bewundernswürdiger Weise helfen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Herr Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Bernrath, darf ich Sie daran erinnern, daß wir - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - nicht die ganze Welt nach Deutschland einladen wollen, sondern daß wir ein Einwanderungsgesetz vorgelegt haben, über das Sie und alle anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses heute abend auch entscheiden werden, in dem es Quoten für eine Begrenzung der Einwanderung gibt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächste spricht die Abgeordnete Andrea Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans-Joachim Otto.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Ich bin nicht bereit, die letzten Redner vor so einem lärmenden Haus reden zu lassen. Ich finde, diese paar Minuten - es ist spät am Abend - sollten wir jetzt noch durchhalten. Es muß noch der Redner lauter sein als das Haus selbst.
Hans Joachim Otto (NA), 1993-05-26:
Danke, Frau Präsidentin.
Im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, über Fraktionsgrenzen hinweg einen umfassenden Kompromiß zu erzielen. Die Kompromißsuche war lang, streckenweise quälend. Aber wir haben uns letztlich zu einem gemeinsamen Ergebnis durchringen können.
Wir wissen, daß dies insbesondere für Ulrich Klose und manche aus der SPD-Fraktion besonders schwierig war. Diese Leistung verdient Respekt, denn die fraktionsübergreifende Entscheidungsfähigkeit ist ein hoffnungserweckendes Signal für weitere wichtige Entscheidungen von nationaler Bedeutung, die jetzt anstehen.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns Abgeordneten jetzt eine Entscheidung. Mit der heutigen Verabschiedung der Asylrechtsänderung wird der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist folgende Reihenfolge vorgesehen. Wir beginnen mit der Änderung des Grundgesetzes. Es folgen die einfachen Gesetze, nämlich das Verfahrensgesetz und das Leistungsgesetz, sodann die weiteren in der Tagesordnung genannten Vorlagen.
Wir werden vier namentliche Abstimmungen durchführen.
Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Änderung der Art. 16 und 18 des Grundgesetzes auf den Drucksachen 12/4152 und 12/4984 Nr. 1 ab.
Die Fraktion der SPD wünscht zu einem Absatz von Art. 16a Grundgesetz getrennte Abstimmung.
Ich rufe zunächst Art. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 des Gesetzentwurfs - hier Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes - auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch Art. 16a Abs. 2 ist bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 16a Abs. 3 bis 5 Grundgesetz in der Ausschußfassung sowie Nr. 3 und Art. 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in zweiter Beratung insgesamt angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Hierzu ist interfraktionell namentliche Abstimmung verlangt.
Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfs nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages - das sind 442 Stimmen - erforderlich ist.
Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa 10 Minuten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften liegt vor.
Abgegebene Stimmen: 655, ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 233, mit Nein haben gestimmt: 391, Enthaltungen: 31. Der Antrag ist somit abgelehnt.
({0}) Ich setze die Abstimmung fort:
Wer stimmt für Art. 1 Nr. 23, § 34 a Asylverfahrensgesetz, in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 34 a ist in der Ausschußfassung bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 24 bis 46 des Gesetzentwurfs sowie Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung, auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zahlreichen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung insgesamt angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Hier ist interfraktionell namentliche Abstimmung verlangt.
Ich eröffne die Abstimmung.
Haben alle Ihre Stimmzettel abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche kurz, bis wir das Ergebnis haben.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Herr Abgeordneter Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haschke?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Nun hat Graf Lambsdorff das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Nein.
({0})
- Ich habe vor Ihnen keine Angst. Aber ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen zu diskutieren. Aus jeder anderen Gruppe dieses Parlaments beantworte ich Zwischenfragen.
({1})
Umdenken, meine Damen und Herren, ist gefragt - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft, in den Vorstandsetagen
({2}) ebenso wie in den Gewerkschaftsbüros.
Lassen Sie mich zum Stichwort „Gewerkschaftsbüros" eine Anmerkung machen.
({3})
Herr Steinkühle hat einen erheblichen Fehler gemacht. Er hat die Konsequenzen gezogen. Ich bin gegen Nachtreten.
({4})
Meine Damen und Herren, die F.D.P. ist überzeugt davon: Die Mehrzahl unserer Mitbürger hat die Notwendigkeit zum Umdenken und zum Umschalten längst erkannt. Unsere Mitbürger ahnen - und viele wissen -, daß es so wie bisher nicht weitergeht. Sie wollen eine realistische Analyse, und - was viel wichtiger ist - sie wollen einsichtige Therapievorschläge.
Wo sind die positiven Ansätze, auf denen aufgebaut werden kann?
Positiv ist, daß der große Dienstleistungsbereich und der Bausektor wesentlich rezessionsrobuster als tie Industrie sind.
Positiv ist, daß im Westen unseres Landes in der Lohnentwicklung eine deutliche Mäßigung eingetreten ist - leider nicht im Osten. Das Ergebnis des Streiks wird den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern weiter verzögern.
({5})
Positiv ist, daß vor allem die für die Investitionstätigkeit so wichtigen mittel- und langfristigen Zinsen deutlich gesunken sind. Jeder Kritiker der Politik der Deutschen Bundesbank sollte dies zur Kenntnis nehmen.
Positiv ist, daß sich die Weltkonjunktur allmählich zu beleben beginnt.
Positiv ist schließlich, daß sich in dem langanhaltenden Aufschwung der 80er Jahre, den diese Bundesregierung und ihre Politik zu vertreten und zu verantworten hat, keine wesentlichen inflationären Fehlsteuerungen und somit keine größeren strukturellen Verwerfungen ergeben haben, die in früheren Konjunkturzyklen oft die Abschwächung oder die Rezession einleiteten.
({6})
Damit aber, meine Damen und Herren, sind wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Umschwung, für neue wirtschaftliche Dynamik geschaffen. Jetzt müssen wir diese nutzen.
({7})
Dazu kann die Finanz- und Haushaltspolitik, die wir heute hier beraten, einen erheblichen Teil beitragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Ich nehme an, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Wenn das so ist, dann gerne, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Nein, das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Karl-Heinz Klejdzinksi (NA), 1993-05-27:
Herr Lambsdorff, darf ich Sie fragen, ob Ihre Rede die Neuauflage eines Lambsdorff-Papiers ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, bitte.
Ernst Waltemathe (NA), 1993-05-27:
Graf Lambsdorff, obwohl ich Ihre Ablenkungsmanöver natürlich verstehe, möchte ich Sie doch fragen, ob es zutrifft, daß - angefangen mit Herrn Friedrichs über Sie bis zu Herrn Rexrodt heute - in der vorigen Bundesregierung und in dieser Regierung für die Wirtschaftspolitik immer ein F.D.P.-Mitglied verantwortlich war, bei guter Konjunktur die F.D.P. die gute Konjunktur gemacht hat, Sie aber nichts mit der Wirtschaftspolitik zu tun haben, wenn es bergab geht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Anke Fuchs?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Jetzt leuchtet schon die Lampe, Frau Präsidentin. Ich habe noch ein paar Sätze. Wenn ich diese noch sagen darf?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Ich habe die Lampe schon ausgemacht.
Anke Fuchs (NA), 1993-05-27:
Graf Lambsdorff, mir kommen ja die Tränen, wenn Sie das Wort „Arbeitslosigkeit" in den Mund nehmen und beklagen, wie viele Arbeitslose wir haben.
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man dann überlegen muß, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft, und daß eine der Maßnahmen ist, die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit einzusetzen, sie auch finanziell entsprechend auszustatten und diese Finanzausstattung nicht immer in einem Stop-and-Go zu kürzen?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, dies ist ein grundlegendes Mißverständnis bezüglich der Frage, mit welcher Politik man Beschäftigung schafft. Wir brauchen rentable Arbeitsplätze in Unternehmen und nicht solche in einem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, die künstlich finanziert werden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Zusatzfrage?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Sie wollen, Frau Fuchs, immer nur die Hilfswege gehen, Sie suchen die Surrogate, die Ersatzlösungen. Sie drücken sich um die Beantwortung der Fragen, die zur wahren Problemlösung notwendig ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Frau Fuchs möchte noch eine Zusatzfrage.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Die Finanz- und Haushaltspolitik - Anke Fuchs ({0}) ({1}): Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in Kauf nehmen, daß wir auf Dauer mehr als 3 Millionen Arbeitslose haben, und abwarten, bis sich auf Grund der technischen Entwicklung neue Arbeitsplätze ergeben?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Verehrte Frau Kollegin, wer nach den Ausführungen, die ich hier gemacht habe, diese Quintessenz, diese Schlußfolgerung zieht, der will mich nicht verstehen oder der kann mich nicht verstehen. Bei Ihnen nehme ich an, Sie wollen es nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, die Finanz- und Haushaltspolitik kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, aus der Rezession wieder herauszukommen. Es geht darum, die langfristigen Wachstumsbedingungen zu verbessern und den Standort Deutschland attraktiv zu gestalten. Es ist sicherlich nicht erbaulich, erkennen zu müssen, daß wir die Rezession zu einem
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 161. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2?. Mai 1993 13727
guten Teil selbst verschuldet haben. Aber das gibt auch Hoffnung, weil wir selbst es in der Hand haben, die notwendigen Korrekturen herbeizuführen.
Gewiß steht unsere Wirtschaft am Scheideweg. Es liegt in unserer Hand, wohin wir gehen. Wenn wir den Weg der Vernunft gehen, müssen wir damit rechnen, daß er Einschnitte erfordert, Einschnitte, die auch schmerzhaft sein können. Aber wir gewinnen die Perspektive, an die Wachstumserfolge der 80er Jahre anknüpfen zu können.
Die Freien Demokraten meinen, daß diese Perspektive den Einsatz lohnt.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, möchte ich auf der Tribüne den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herrn Miguel Angel Martinez, ganz herzlich begrüßen und willkommen heißen.
({0})
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den großen Beitrag hervorheben, den der Europarat für Menschenrechte und Minderheitenrechte in den jungen Demokratien geleistet hat. Hier gehen inzwischen mehrere Länder beispielhaft voran. Vielen Dank für die Integration der neuen Demokratien in den Europarat!
({1})
Als nächster spricht der Abgeordnete Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Glos, eigentlich wird mir ja nachgesagt, daß ich gelegentlich - ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Darf ich Sie bitten, einen Augenblick zu warten, bis die Abgeordneten, die das wünschen, den Saal verlassen haben und wir fortfahren können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Herr Gysi, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})
Gregor Gysi (NA), 1993-05-27:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.
Wenn Sie nicht lernen, besser zu rechnen, solider mit dem Haushalt umzugehen und endlich bei denen abzukassieren, die in diesem Lande zuviel Geld haben, dann wird dieser Sozialkahlschlag weitergehen. Sie wissen es: Wir haben in der Bundesrepublik nicht zuwenig Geld; es wird nur ungerecht verteilt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-05-27:
Natürlich.
Helmut Wieczorek (NA), 1993-05-27:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Ihre Haltung dahin gehend akzeptiere, daß Sie das, was die Regierung falsch gemacht hat, notariell beglaubigen müssen, und daß ich Ihnen nur hinsichtlich der notariellen Beglaubigung zugestimmt habe?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Haschke das Wort.