Uta Zapf (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe voll Befriedigung, Herr Außenminister, Ihre Betonung gehört, daß Abrüstung von zentraler Bedeutung bleibt und daß die Bundesregierung sich mit ihrer ganzen Kraft in diesem Bereich engagieren will.
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- Wir werden das ganz sicher unterstützen; wir haben das in der Vergangenheit heftig unterstützt, ja sogar angetrieben, Herr Nolting. Sie werden das sicher nicht vergessen haben.
Trotzdem muß ich sagen: Ich bedaure, daß das Thema Abrüstung in der allgemeinen politischen Diskussion und in den Debatten des Deutschen Bundestages einen geringen Stellenwert einnimmt. Das läßt sich sehr genau an dem mühsamen Zustandekommen dieser Abrüstungsdebatte aufweisen - immer wieder verschoben, immer wieder verkürzt -, auch daran, wie mit den eingebrachten Anträgen umgegangen worden ist: Sie wurden spät in der Nacht aufgerufen, und dann haben die Redner und Rednerinnen ihre Beiträge zu Protokoll gegeben, weil niemand im Saale war. Auch heute sehe ich den Saal nicht überbesetzt, meine Damen und Herren.
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Heute steht der Abrüstungsbericht 1995 auf der Tagesordnung. Ich möchte allerdings daran erinnern, daß wir den Abrüstungsbericht für das Jahr 1994, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, überhaupt noch nicht verabschiedet haben. Formal gesehen ist dies ein Mangel, inhaltlich allerdings nicht,
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weil es ja wenig Sinn macht, einen völlig veralteten und überholten Bericht zu diskutieren.
Beschämend ist das Desinteresse deshalb, weil die Feststellung im Abrüstungsbericht der Bundesregierung, die Herr Kinkel eben noch einmal bestätigt hat, richtig ist, daß Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen dazu beigetragen haben, Europa in den vergangenen Jahren sicherer zu machen. Deshalb sollten Abrüstungsthemen ganz vorn auf der Tagesordnung stehen.
Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung verdient Aufmerksamkeit. Er ist ein umfassender, interessanter, materialreicher Bericht und ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Bereich des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle positiv hervorheben. In kooperativer Anstrengung der Fraktionen ist es gelungen, wichtige Abrüstungsverhandlungen mit gemeinsamen Initiativen parteiübergreifend zu unterstützen, und auch heute liegen zwei solche gemeinsamen Initiativen - die eine zum KSE-Vertrag und die andere zum ChemiewaffenÜbereinkommen - hier vor.
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Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei den Abrüstungsabteilungen der Ministerien für die gute Zusammenarbeit.
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Damit komme ich auch schon zum Ende des Lobens.
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- Doch, doch, jetzt kommen all die Einschränkungen. Die müssen erwähnt werden, Herr Nolting.
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- Es hat Ihnen gefallen. Aber jetzt kommt das, was mir besser gefällt.
Ein solches Lob kann allerdings nicht dazu führen, die Unterschiede zwischen meiner Fraktion und den Fraktionen der Regierungskoalition zu verwischen. Ein ganz wichtiger Unterschied liegt darin, daß wir uns mit dem bislang in der Abrüstung Erreichten weniger leicht zufriedengeben als die Koalition. Als Abgeordnete haben wir nicht die Aufgabe, die Regierung zu loben, sondern auf Mängel deutlich hinzuweisen.
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Einen allgemeinen Mangel der Abrüstungspolitik der Bundesregierung offenbart dieser Bericht überdeutlich. Es mangelt ihr an Kreativität und an neuer Initiative:
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kein Wort zu möglichen Perspektiven präventiver Abrüstung oder der Verhinderung qualitativer Aufrüstung; kein Ansatz zur Fortentwicklung der konventionellen Abrüstung in Europa - dazu wird mein Kollege Gernot Erler noch Stellung nehmen -; bei den Positionen zu laufenden Verhandlungen ein ängstliches Anpassen an den Konsens der Großmächte und westlicher Industriestaaten.
Die vielgelobte Zehn-Punkte-Initiative von Herrn Außenminister Kinkel
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enthält keinen einzigen Vorschlag, der nicht schon vorher durch die USA abgesegnet wurde.
Auch bei den Landminen, Herr Außenminister, wozu Sie eben lobend hervorgehoben haben, was die Bundesregierung in der letzten Zeit gemacht hat, nämlich völlig auf Antipersonenminen zu verzichten, sind Sie nicht in der Vorreiterrolle gewesen; sondern eine ganze Reihe europäischer Staaten und NATO-Staaten haben diese Rolle übernommen
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- nicht nur kleine - und ihren Verzicht erklärt. Ich denke, das muß man hier deutlich machen, auch
wenn wir dankbar sind, daß der Verzicht doch erklärt wurde - wenn auch spät.
Wo bleiben die Vorschläge zum Ausbau und zur Stärkung der OSZE im Bereich der friedlichen Konfliktregelung? Wo bleibt der Beitrag der Bundesregierung, wenn es um die Einrichtung eines zivilen Friedensdienstes geht? Sie haben im Zusammenhang mit Dayton auf die Wichtigkeit des zivilen Aufbaus hingewiesen.
Es gibt einen interfraktionellen Antrag, der sogar mit den Kirchen abgestimmt ist. Er hängt in der CDU/CSU-Fraktion und wird blockiert. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag in den Bundestag einzubringen und zur Diskussion zu stellen, damit wir über die Ausgestaltung einer solchen Institution reden können.
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Lassen Sie mich als weiteres Beispiel die C-Waffen-Konvention anführen. Das Abkommen ist noch immer nicht in Kraft. Sie haben es beklagt, Herr Minister. Bisher haben zwei wichtige Staaten, Rußland und die USA, dieses Abkommen noch nicht ratifiziert. Es ist offenkundig, daß auch die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht ausgereicht haben. Die Bundesregierung muß mehr tun.
Wer ständig vor der Gefahr chemischer Waffen warnt, aber noch nicht einmal in der Lage ist, seine engsten Partner und Freunde zur Ratifizierung zu drängen oder seinen ganzen politischen Einfluß, den eine Männerfreundschaft aufzubringen vermag, einzusetzen, bringt wohl zuwenig Mut vor seinen Männerfreunden auf.
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- Das war auch nicht so, sondern politisch gemeint, Herr Feldmann.
Meine Damen und Herren, wir haben uns parteiübergreifend für die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung der Geltung des Nichtverbreitungsvertrages eingesetzt. Die Glaubwürdigkeit eines solchen Einsatzes verlangt aber auch, daß man jetzt intensiv auf den Abschluß weiterer notwendiger Vereinbarungen dringt, die das Nichtverbreitungsregime stärken können und die in den Konferenzdokumenten zur Verlängerungskonferenz angesprochen sind.
Die Nichtkernwaffenstaaten knüpften an ihre Zustimmung hohe Erwartungen. Insbesondere forderten sie Fortschritte bei der verbindlichen Zeitplanung für nukleare Abrüstung und eine äußerste Zurückhaltung der Kernwaffenstaaten bei Atomwaffentests. Diese Erwartungen sind in hohem Maße durch die Kernwaffentests von China und Frankreich enttäuscht worden.
China hat erneut einen Atomwaffentest angekündigt und ist offensichtlich unerschütterlich willens, seine Tests bis zum Abschluß eines Teststoppvertrages auszuführen.
Frankreich hat die Serie seiner Tests abgeschlossen. Ich finde es aber bedauerlich, daß die Bundesregierung den Protest, den wir mit einem Antrag, der auf der heutigen Tagesordnung steht, angemeldet haben, nicht unterstützt hat. Auch dies halte ich für einen politischen Mangel.
Dieses Verhalten der Kernwaffenstaaten führte zu erheblichen Verärgerungen bei den nicht gebundenen Staaten. Der Konsens bei wichtigen Abrüstungsvorhaben ist gestört, und dadurch kann unter Umständen der Fortgang bei wichtigen Vereinbarungen behindert werden. Diese wichtigen Vereinbarungen sind: ein umfassendes Verbot von Atomtests, das in diesem Jahr abgeschlossen werden soll; ein Abkommen über das Verbot der Produktion waffenfähigen Spaltmaterials, das sogenannte Cut-off; die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, also der „safeguards", der IAEO zur besseren Aufdeckung illegaler Atomprogramme und die Einrichtung eines internationalen Plutoniumüberwachungsregimes.
Meine Damen und Herren, ein Vertrag zum umfassenden Teststopp wäre nur dann ein wichtiger Schritt zur nuklearen Abrüstung, wenn er in der Tat die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen bremsen oder verhindern würde - so steht es im Abrüstungsbericht. Dies. bedeutet als Mindestforderung nicht nur die sogenannte Zero Threshold Option, wie sie jetzt auf dem G-7-Gipfel vorgesehen worden ist, sondern auch das Verbot subkritischer Tests, also Tests, bei denen keine Kernsprengungen ausgelöst werden. Diese müssen ebenso in den Verbotstatbestand einbezogen werden.
Offensichtlich ist die Bundesregierung aber nicht bereit, diese weitergehende Forderung zu tragen.
Atomtests werden in Zukunft ohnehin durch Computersimulation ersetzt werden. Hier wird ein Problem deutlich: Die Kernwaffenstaaten wollen offensichtlich ihre Kernwaffenforschung fortsetzen. Sie argumentieren, daß diese Forschung aus Gründen der Sicherheit in bezug auf alternde Arsenale notwendig sei. Der Jason-Report, der in den USA im August vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist, hat dieser Darstellung ausdrücklich widersprochen. Es ist offensichtlich, daß die Gesamtheit der neu geplanten Technologien sowohl für oberirdische Kernwaffenexperimente als auch für die Computersimulation von nuklearen Explosionen geeignet ist, die Erforschung und Entwicklung von neuen Kernwaffen zu ermöglichen. Ich denke, dies sollten wir nicht mittragen.
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Durch diesen Ansatz entsteht bei den Nichtkernwaffenstaaten natürlich der Verdacht, daß das umfassende Teststoppabkommen dazu dient, den Kreis der kernwaffenbesitzenden Staaten auf die bisherigen zu begrenzen - wogegen ja nichts einzuwenden ist; das wollen wir ja alle. Der erhoffte Schritt hin zum Ende der Atomwaffenproduktion findet nicht statt. Herr Minister, Sie haben diesen erhofften Schritt zum
Ende der Atomwaffenproduktion im Abrüstungsbericht ausdrücklich angesprochen.
Wer also den Verdacht ausräumen will, hier werde ein Vertrag nur für die Habenichtse gemacht, ohne die eigene Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung einlösen zu wollen, muß endlich Fortschritte in weiteren Bereichen einfordern.
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Teststoppabkommen und dem „ Cut-off"-Abkommen. Das „Cut-off " -Abkommen soll dazu dienen, die Herstellung von Kernwaffen sozusagen an der materiellen Wurzel abzuschneiden. Damit würde ein „Cut-off" -Abkommen einen wesentlichen Schritt zu einer kernwaffenfreien Welt darstellen. Bisher haben die Verhandlungen zu diesem „Cut-off" - obwohl ein Mandat vorliegt - noch nicht begonnen. Auch auf der Prioritätenliste der Bundesregierung, Herr Minister, habe ich das „Cut-off" vermißt.
Außenminister Kinkel hat in seiner Zehn-PunkteInitiative, die hier schon angesprochen worden ist, das „Cut-off" auch nur mit einem einzigen Satz unterstützt. Das scheint es ja wohl schon gewesen zu sein.
Wir fordern die Bundesregierung auf - um das „Cut-off"-Abkommen endlich in die Gänge zu bringen -, die Forderung der ungebundenen Staaten nach der Einrichtung eines neuen Ad-hoc-Ausschusses zum Thema „Nukleare Abrüstung" zu unterstützen. Die Kernwaffenstaaten lehnen die Koppelung dieser beiden Verhandlungsansätze ab. Wer aber Proliferationsgefahren ernsthaft bannen will, wer die Noch-Habenichtse von Atomwaffengelüsten abhalten will, muß auch mit dem im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebenen Abrüstungsgebot Ernst machen. Die Einrichtung eines solchen Ad-hoc-Ausschusses ist eine berechtigte Forderung.
Im Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat zum „Cut-off" verlangen Pakistan und Ägypten auch die ausdrückliche Einbeziehung bereits existierender Lagerbestände von Spaltmaterial in das Verhandlungsmandat. Sie haben selber auf die große Menge an Abrüstungsplutonium hingewiesen, die herumliegt. Deshalb ließe sich meines Erachtens auch dieser Punkt im Rahmen eines internationalen Plutoniumregimes, das solche Bestände unter internationale Kontrolle stellt, lösen. Ich meine, auch das ist ein Punkt, auf den wir hinarbeiten müssen.
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Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Safeguards. Es gibt Vorschläge der IAEO, die im sogenannten 93-plus-2-Paket enthalten sind, von denen einige schon umgesetzt wurden. Die weitestgehenden Vorschläge in Teil 2 des Paketes, die umfangreiche Inspektionen und ein Umweltmonitoring vorsehen, sind allerdings noch nicht umgesetzt. Hier scheint die Bundesregierung im Bremserhäuschen zu sitzen.
Damals haben Sie diese Maßnahmen auf unsere Kleine Anfrage hin positiv beurteilt. Um so mehr bin ich erstaunt, wenn ich nun in internationalen Publikationen lesen muß, daß sich die Bundesregierung offensichtlich heftig gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen stemmt.
Herr Außenminister, ich fordere Sie auf, diesen Maßnahmen zuzustimmen. Das Beispiel Iran macht deutlich, daß die Entdeckung verdeckter Atomwaffenprogramme nur durch ein verbessertes Monitoring möglich ist und daß die vermuteten verdeckten Atomprogramme des Iran mit den bisherigen Kontrollmöglichkeiten nicht aufzuspüren waren. Deswegen sind diese Safeguards von höchster Wichtigkeit.
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Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen, das auf der Tagesordnung der Abrüstungsagenda stehen muß, nämlich das Abkommen über das Verbot biologischer Waffen.
Obwohl die 4. Überprüfungskonferenz zum BWÜ in der Zeit vom 25. November bis 13. Dezember 1996 ansteht, wird das BWÜ in dem Prioritätenkatalog der Bundesregierung nicht erwähnt. Dabei ist es aus vielen Gründen notwendig, die Konvention über biologische Waffen zu verbessern und sie um vertrauensbildende Maßnahmen sowie ein funktionierendes Verifikationsregime zu ergänzen.
Der rasche Fortschritt in der Mikrobiologie und der Biotechnologie sowie die zunehmenden Proliferationsgefahren, die sich insbesondere am Beispiel Irak gezeigt haben, machen Transparenz und Kontrolle zu einer vordringlichen Aufgabe im Bereich der Eindämmung biologischer Waffen. Das Verifikationsregime, das im Zusammenhang mit dem Chemiewaffenübereinkommen erarbeitet worden ist, kann hier ein Vorbild sein.
Jetzt kommt wieder ein bißchen Lob; das muß zum Schluß auch noch einmal sein.
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- Ja, Sie haben schon Entzugserscheinungen. Die Transparenz, die die Bundesrepublik