emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Blunck?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Ich hatte gerade der Kollegin Blunck gesagt, daß wir heute eigentlich die Situation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Ich frage nur, ob Sie dazu eine Zwischenfrage der Kollegin Blunck zulassen, ja oder nein?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Ja.
Lieselott Blunck (NA), 1994-02-25:
Frau Ministerin, darf ich davon ausgehen, daß Sie den Armutsbericht der Paritätischen Wohlfahrtsverbände kennen? Darf ich Sie weiterhin fragen, ob Ihnen die Anzahl der Zunahme an Altersarmut, an Kinderobdachlosigkeit und an Kinderarmut bekannt ist, die während der Regierungszeit der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition so dramatisch zugenommen hat?
({0})
Trudi Schmidt (NA), 1994-03-02:
Nur eine kurze Frage: Kann der Transrapid auch Güter transportieren?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Sehr geehrte Frau Blunck, da ich davon ausgehe, daß Sie auch die Analyse dieses Armutsberichts sehr genau gelesen haben, wissen Sie, daß das ein sehr differenziertes Thema ist.
({0})
Ich habe heute leider nicht die Zeit und nicht die
Gelegenheit, Ihnen deutlich zu machen, um welche


Personenkreise es sich handelt und wie Armut definiert werden muß.
({1})
Wenn Sie den Bezug von Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland als Armut definieren, dann hat die Anzahl derjenigen, die arm sind, natürlich zugenommen. Diese Begriffsbestimmung ist aber nicht richtig.
Wir werden demnächst noch Gelegenheit haben, hier sehr ausführlich darüber zu diskutieren, damit diese Polemik, die leider mit dem Armutsbericht in den letzten Tagen und Wochen versucht worden ist, endlich unterbleibt. Wenn wir hier differenziert darüber reden und Sie sich die Personenkreise anschauen - und auch die Zahlen der Sozialhilfe hinterfragen -, dann, denke ich, kommen auch Sie zu einer richtigen Bewertung.
Aber, liebe Frau Kollegin, da Sie gerade Kinder angesprochen haben und aus Schleswig-Holstein kommen, nehme ich auch wieder die Gelegenheit wahr, das Land Schleswig-Holstein aufzufordern, doch CDU-regierten Bundesländern nachzufolgen und endlich ein Landeserziehungsgeld einzuführen.
({2})
Dann haben Sie die Möglichkeit, endlich etwas für Familien mit Kindern zu tun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Link?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Selbstverständlich.
Walter Link (NA), 1994-02-25:
Frau Bundesministerin, es ist doch richtig, daß dies der erste Altenbericht überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland ist. Die demographische Entwicklung war doch in den 70er Jahren auch schon erkennbar, als die SPD regierte.
({0})
Warum ist zu dieser Zeit kein Altenbericht erstellt worden?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Link. Ich habe vorhin zwei Worte gebraucht: Alterslast und Überalterung. Diese beiden Worte waren für den Sprachgebrauch der Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer typisch. Ich bin deshalb dieser Bundesregierung und meiner Vorgängerin, Frau Lehr, ausgesprochen dankbar, daß die Situation der älteren Menschen endlich einmal deutlich gemacht wird, daß ihre Kompetenz dargestellt werden kann, daß auch klar gezeigt wird, welche Lebensleistung - und wir werden bei der Pflegeversicherung ja auch darauf noch zu sprechen kommen - sie erbracht haben, daß wir endlich ein reales Altersbild haben und auch endlich über die Situation der alten Menschen diskutieren können - auch über ihre Rentensituation, die sich seit 1982 so erheblich verbessert hat.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Aber selbstverständlich. Ich darf jedoch noch einmal sagen, Frau Präsidentin: Jetzt sind es nur noch fünf Minuten, die ich hier habe. Ich habe den Eindruck, daß mir doch die Zeit irgendwo angerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Nein, die steht hier still.
({0})
- Die Zeit steht still.
Frau Höll, bitte.
Barbara Höll (NA), 1994-02-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie bitte die Frage, ob ich Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Blunck so verstehen kann, daß Sie entgegen den bisherigen Handlungen der Bundesregierung noch darauf hinwirken werden, daß ein Armutsbericht der Bundesregierung erstellt wird.
Vielleicht ist es Ihnen dann auch möglich, in diesem Zusammenhang z. B. zu begründen, warum es in den neuen Bundesländern dazu kommt, daß trotz der hohen Wertschätzung der älteren Bürgerinnen und Bürger, die Sie ja hier ausgedrückt haben, bei der Berechnung der Sozialhilfe kein Mehrbedarfszuschlag für ältere Menschen gewährt wird.
Meinen Sie, im Rahmen dessen, was Sie bisher durch eine Aktion mit Plakaten, auf denen man sehr großflächig ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sieht, getan haben, einen Wandel in der Gesellschaft erreichen zu können, was ich doch sehr bezweifle?
Es würde mich dann auch sehr interessieren, ob es Ihnen möglich wäre, bei Ihrem Beispiel der Rentenberechnung, das für einige Menschen zutreffend ist, aber doch auch mit zur Kenntnis zu nehmen,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Frau Höll, das wird zu lang. Eine Frage, bitte!
Barbara Höll (NA), 1994-02-25:
- das ist jetzt der Abschluß -, daß dort Rentenrecht in politisches Strafrecht verwandelt worden ist. Und was ist mit den Renten, die prinzipiell auf 801 DM begrenzt sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Engelhard, es ist zunächst einmal vorgesehen, daß die Abgeordnete Erika Reinhardt sprechen soll, ist mir gerade mitgeteilt worden, und das sei Ihnen auch gesagt worden.
({0})
Bitte schön.
({1})
- Herr Kollege Hörster, wenn wir das dann klären könnten, weil ich dann doch in eine gewisse Verlegenheit komme, wenn ich mitgeteilt bekomme, das wäre in Übereinstimmung mit dem Abgeordneten Engelhard so vorgesehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen? Sie haben schon deutlich überzogen.
Erika Reinhardt (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident, es ist mein letzter Satz. Ich wiederhole ihn, denn sonst ist er aus dem Zusammenhang gerissen.
Der medizinische Fortschritt und der Wandel in den Lebensbedingungen gaben dem Leben Jahre. Aufgabe der Politik und der Gesellschaft ist es, den Jahren Leben zu geben.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Nunmehr hat der Abgeordnete Hans Engelhard das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Herr Abgeordneter, es gehört zu meinen Pflichten, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben.
Hans A Engelhard (NA), 1994-02-25:
- Ich danke, Herr Präsident, und schließe den Satz - etwas auszugeben, um auch in diesem Bereich zu ihrem persönlichen Wohlergehen etwas zu unternehmen.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Barbara Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Das Wort wird nunmehr Dr. Wolfgang Ullmann erteilt.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich doch erst der Frau Ministerin zuwenden, um ihr für ihren ersten Satz zu danken, der mir von ihrer ganzen Rede am besten gefallen hat.
Ich will ihn, Frau Ministerin, auch sofort anwenden. Sie haben nämlich gesagt, man solle sich der Realität der älteren Menschen zuwenden. Richtig so.
Nun wird es aber ganz schwierig für mich. Vor allen Dingen finde ich es ausgesprochen schade, daß ich Sie jetzt nicht mehr anreden kann, denn ich wollte mich hier, meine Damen und Herren, an die Über-60jährigen wenden. Das scheitert, glaube ich, vollständig, wenn ich mich so umsehe. Nicht einmal der Kollege Engelhard würde darunter fallen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Herr Abgeordneter, ein Blick nach hinten kann das ein wenig ändern.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Nunmehr hat die Abgeordnete Lisa Seuster das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Als nächster spricht der Kollege Rainer Haungs.
Lisa Seuster (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau 17 Minuten hat die Pressekonferenz gedauert, auf der Frau Ministerin Rönsch 1993 den ersten Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Menschen in Deutschland vorgestellt hat.
({0})
17 Minuten für einen Politikbereich, den sie selber als eine der großen Zukunftsaufgaben bezeichnet. Eigentlich haben die ersten vollmundigen Versprechungen, was die Aufwertung der Seniorenpolitik dieser Bundesregierung angeht, schon mit der Gründung des neuen Ministeriums für Familie und Senioren begonnen. Mit dieser Ressortbildung wollte die Bundesregierung ihren eigenen Äußerungen zufolge die politische Antwort auf die Herausforderung unserer Tage geben: die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft. Je länger dieses Ministerium besteht, um so mehr verstärkt sich bei mir der Eindruck, daß es über diesen symbolischen Gründungsakt hinaus bislang keine verantwortungsvolle politische Weichenstellung gegeben hat und daß wir derartiges auch nicht zu erwarten haben.
({1})
Ich befürchte, daß selbst bei eingehender Betrachtung kaum Beweise für eine konstruktive Seniorenpolitik zu finden sein werden. Dort, wo sie als Ministerin mit ihrem Einsatz und ihrem Engagement dringend gefragt ist, etwa bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung, der Neuregelung der Altenpflegeausbildung oder der Sanierung der Altenheime in den neuen Bundesländern, sucht man greifbare Ergebnisse vergebens.
({2})
Was die zahlreichen Presseveröffentlichungen zu diesen Punkten betrifft, kann man jedoch nicht von Untätigkeit sprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Link möchte gern eine Frage stellen. Sind Sie bereit?
Lisa Seuster (NA), 1994-02-25:
Selbstverständlich.
Walter Link (NA), 1994-02-25:
Frau Kollegin Seuster, habe ich es richtig verstanden, daß Sie unserer Seniorenministerin unterstellen wollen, sie

Walter Link ({0})
hätte sich nicht für die Pflegeversicherung eingesetzt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Walter Link das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Kollege Fockenberg, bitte sehr.
Winfried Fockenberg (NA), 1994-02-25:
Herr Kollege Link, Sie haben mir das Stichwort mit dem Wort „Sozialstationen" gegeben. Ich möchte ein weiteres Stichwort von Altenpolitik aufgreifen, das Sie ebenfalls genannt haben. Wie sieht es, Herr Kollege Link, eigentlich mit der Altenpolitik da aus, wo Sozialdemokraten über Mehrheiten verfügen - ich möchte gar nicht sagen, in der Verantwortung stehen:
({0})
zum Beispiel in Niedersachsen?
({1})
Walter Link (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident, ich bitte mir die Zeit nicht anzurechnen.
Herr Kollege Fockenberg, ich bin Ihnen wirklich dankbar, daß Sie diese Frage stellen. Ich bin ja Niedersachse. Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender der Union in Niedersachsen. Ich will dazu mal so ein paar Takte sagen. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat sich 1990 mit Wahlversprechen in der Sozial- und Familienpolitik den Wahlsieg erschwindelt.
({0})
Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie Sie Frau Süssmuth damals, als sie als Sozialministerin nach Niedersachsen gehen wollte, mit Schmutz übersät haben und dort alles versprochen und uns alles abgesprochen haben.
Wenn die SPD hier in Bonn aus der Opposition überzogene Forderungen erhebt, sollte sie nach Niedersachsen schauen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt. Ein Gesetz über die Sozialstationen in Niedersachsen, das diesen die finanziellen Mittel kürzt, liegt in der Schublade und wird nach den Wahlen herausgezogen. - Die SPD versteht ja etwas von Schubladen. Die SPD in Niedersachsen hat Verbesserungen für den Personalschlüssel bei den Sozialstationen angekündigt, aber nicht eingehalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen dürfen. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das nun so schön herunterlesen, weil man das ja nicht alles im Kopf haben kann. In der Geschäftsordnung aber ist vermerkt, daß nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort kurz und präzise sein soll. Wenn ich also die Antwort nicht auf Ihre Zeit anrechnen soll, bitte ich, sich auch an die Geschäftsordnung zu halten,
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
Rainer Haungs (NA), 1994-03-03:
Bitte schön.
Walter Link (NA), 1994-02-25:
Die SPD hat versprochen, in Niedersachsen Kurzzeit- und Altenpflege in der Tagespflege einzurichten. Wir stellen nach vier Jahren fest: Fehlanzeige. Die SPD hat gesagt, sie würde in drei Jahren 3 000 Wohnungen schaffen, auf 47 Kreise aufgeteilt. Es kommt nicht viel dabei heraus; denn das würde z. B. für die große Landeshauptstadt Hannover 20 Wohnungen bedeuten. Sie hat mit den GRÜNEN versprochen, die Sozialstationen in Niedersachsen zu stärken. Nichts ist geschehen. Hermann Schnipkoweit ist in Niedersachsen der Vater der Sozialstationen; die SPD hat sie vier Jahre lang weiterverwaltet, ohne auch nur irgend etwas positiv zu verändern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Herr Abgeordneter, ich lasse die Uhr jetzt wieder laufen, weil ich glaube, daß das in Ihre normale Rede gehört.
Walter Link (NA), 1994-02-25:
Das zeigt deutlich und klar: Sozialisten versprechen sehr viel, wenn


Walter Link ({0})
sie in der Opposition sind. Wenn sie in der Regierung sind, sind sie nicht in der Lage, dies umzusetzen.
Ich will noch etwas zur Stiftung sagen, Frau Kollegin Seuster, weil Sie der Ministerin hier einen Vorwurf gemacht haben. Sie haben sich ja bei der Stiftung „Mutter und Kind" sehr schwergetan. Sie haben lange dagegengeredet, anschließend die segensreiche Tätigkeit dieser Stiftung festgestellt und sich dann Jahr für Jahr im Ausschuß der Stimme enthalten, anstatt gut und vernünftig mitzuarbeiten.
({1})
Wenn Frau Rönsch, die fast ständig - es vergeht kaum eine Woche - in den neuen Ländern ist und dort erfährt, wie elendig die Menschen in den letzten 40 Jahren und zum Teil noch immer in den Altenheimen leben, den Mut hat, eine Stiftung ins Leben zu rufen - diese Stiftung baut bereits die ersten Altenheime -, dann sollten Sie sie unterstützen. Die finanzstarken Leute im Westen unserer Republik sollten ihr Geld zur Verfügung stellen, um diesen Menschen zu helfen, nicht nur immer kritisieren.
({2})
Abschließend hoffe ich, daß aus diesem Altenbericht eine neue, eine noch bessere Politik für unsere Senioren hervorgeht. Unsere Senioren in Deutschland haben eine gute Politik verdient.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5897 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nunmehr kann ich den Tagesordnungspunkt 11 a und b aufrufen:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ({0})
- Drucksache 12/6752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland
Unfallverhütungsbericht 1992 - Drucksache 12/6429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß eine gemeinsame Aussprache von einer halben Stunde stattfinden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Manfred Reimann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Hans Büttner, eine Frage zu stellen.
Peter Ramsauer (NA), 1994-02-25:
Das habe ich auch nicht anders erwartet, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Krause ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Harries das Wort.
Hans Büttner (NA), 1994-02-25:
Herr Kollege Ramsauer, würden Sie es angesichts der Tatsache, daß die berufsbedingten Unfälle und Erkrankungen, wie es Herr Staatssekretär Günther vorhin schon erwähnt hat, im Jahr allein fast 90 Milliarden DM volkswirtschaftliche Kosten verursachen, nicht für dringend notwendig halten, mehr und mehr integriert im Gesundheitsschutz zu tun, weil diese Kosten mehr ausmachen als all das, was im Bereich der Selbstbeteiligung und bei anderen Fragen vorgesehen ist, etwa der Pflegeversicherung? Glauben Sie nicht, daß es lohnt, alles daranzusetzen, und zwar nicht nur im Interesse der Menschen, sondern vor allem auch im

Hans Büttner ({0})
Interesse der volkswirtschaftlichen Kosten, diese Belastungen zu verringern?
Peter Ramsauer (NA), 1994-02-25:
Herr Kollege Büttner, ich habe ja vorhin schon gesagt, daß viele Arbeitsschutzvorschriften bereits heute überzogen sind. Sie wissen genausogut wie ich, daß die sechs oder sieben EU-Mitgliedsländer, die die Rahmenrichtlinie bereits umgesetzt haben, nichts anderes getan haben, als die Richtlinie in ihre eigene Sprache zu übersetzen. Wir müssen, wenn wir uns mit der Umsetzung in deutsches Recht auseinandersetzen, schon berücksichtigen, was die anderen Länder tun, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die Kosten, die Sie angesprochen haben, sind natürlich zu hoch. Das ist ganz klar; das gestehe ich ein. Aber ich sage noch einmal und unterstreiche: Ich gehe auch auf Grund meiner eigenen beruflichen Erfahrung - wenn Sie mit Leuten, die in Betrieben tätig sind, und auch mit Arbeitsschutzbeauftragten in den Betrieben reden, wird das deutlich - davon aus, daß die allermeisten Unfälle in den Betrieben nicht zu passieren bräuchten, wenn die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften korrekt eingehalten würden.
Ich betrachte die Frage damit als beantwortet. Die Uhr kann weiterlaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Ich hoffe, daß der Fragesteller das ähnlich sieht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Petra Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zeit wird im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung das neue Arbeitszeitrechtsgesetz beraten. Es ist zu befürchten, daß es trotz enormer Proteste gegen diesen neuen Akt der DerePetra Bläss
gulierung per Koalitionsmehrheit durchgepeitscht wird.
Eigentlich wird damit die Arbeit an einem Arbeitsschutzrahmengesetz fast überflüssig. Denn was dort bereits an weiterer Flexibilisierung von Arbeit und an Abbau von Schutzrechten vorgesehen ist, wird teilweise zu unverantwortlichen Belastungen der abhängig Beschäftigten führen. - In meinem Büro stapeln sich jedenfalls Protestbriefe von Betroffenen. - Ich erinnere nur an die Möglichkeit, den Beschäftigten über Monate die 60-Stunden-Woche zu verordnen, Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsruhe allein aus wirtschaftlichen Erwägungen festzulegen, ganz zu schweigen von Verschärfungen der Nachtarbeit.
Zum vorgelegten Gesetzentwurf, zum Arbeitsschutzrahmengesetz: Zunächst finde ich es begrüßenswert, daß damit der Versuch gemacht wird, Arbeitsschutzvorschriften, die teilweise dem vergangenen Jahrhundert entlehnt und fortschrittshemmend sind, zu reformieren und in einem Regelwerk zusammenzufassen. Dies erleichtert die Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen und die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, wobei genau auf dieser Ebene meine Hauptkritik liegt. Ich finde es notwendig, daß Beschäftigte und ihre Vertretungen im Betrieb ein wirkliches Mitbestimmungsrecht auf diesem Gebiet haben müssen. Die diesbezüglichen Regelungen sind mir zu unverbindlich. Ich halte es auch für erforderlich, daß die Beschäftigten bei Fragen des Arbeitsschutzes nicht nur unterrichtet werden müssen, sondern ihnen ein Initiativrecht eingeräumt wird, denn es geht vor allem um ihre Gesundheit.
Besonders wichtig ist, daß die Verantwortung der Arbeitgeber für Arbeitsschutzmaßnahmen überhaupt aufgenommen wird. Doch genau diese Verantwortung wurde gegenüber dem ersten Referentenentwurf wieder aufgeweicht. Das Gesetz schließt jetzt wichtige Beschäftigtengruppen in den Arbeitsschutz ein, schließt allerdings - auch im Gegensatz zum ersten Entwurf - Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte aus, was gerade auch deshalb besonders fatal ist, weil hier vorzugsweise Frauen betroffen sind, die ja bekanntermaßen deshalb Heimarbeit machen, weil sie Mehrfachverpflichtungen haben. Gerade sie zu schützen scheint mir eine wichtige Aufgabe zu sein.
Zu begrüßen ist, daß die Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter die allgemeine Forderung nach „menschengerechter Gestaltung der Arbeit" gestellt werden. Doch dazu gehört meiner Auffassung nach auch die Berücksichtigung psychosozialer Faktoren im Arbeitsprozeß, die bisher gar nicht vorkommt.
Ich denke abschließend, daß als Zwecksetzung des Gesetzes deutlicher noch Fragen der Prävention in den Vordergrund gestellt werden müssen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, Gefährdungsanalysen vorzunehmen, besser als jemals zuvor. Es kommt nur darauf an, sie zu nutzen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-25:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6752 und 12/6429 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, daß das Arbeitsschutzrahmengesetz auf Drucksache 12/6752 zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen, meine Damen und Herren.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich möchte es nicht versäumen, mich bei denjenigen zu bedanken, die bis zum Schluß hiergeblieben sind, und Ihnen ein erholsames und ärgerfreies Wochenende wünschen.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. März 1994, 13 Uhr
ein..
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-02:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Bericht über die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union; zweitens Finanzierungskonzept und Bauentscheid der Magnetschwebebahnverbindung BerlinHamburg; drittens Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Ursula Seiler-Albring.