emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Löffler (NA), 1982-09-16:
Aber ja; selbstverständlich, Herr Rawe.
Rawe (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Löffler, halten Sie es nicht für besser, wenn die Fragen, die Sie an uns richten, zunächst von der Regierung beantwortet werden? Denn dorthin ist ja das Lambsdorff-Papier gegangen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des Althing der Republik Island Platz genommen. Ich habe die Ehre, seine Exzellenz, den Präsidenten des Althing, Herrn Jon Helgason, und die Mitglieder der Delegation sehr herzlich zu begrüßen.
({0})
Ich wünsche Ihnen einen ebenso angenehmen wie nützlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dregger hat heute morgen hier auch eine klare Frage gestellt, nämlich die Frage, ob Graf Lambsdorff ein Einzelkämpfer sei. Klare Antwort: Graf Lamsdorff ist sicher kein Einzelkämpfer, er erfreut sich der Solidarität seiner Fraktion, bei einigen Mitgliedern auch kritischer Solidarität. Er erhält viel Zustimmung im Land, neben Kritik, die sicher erwähnenswert ist, auch einige Kritik im Grundsätzlichen, viel Kritik im Detail. Graf Lambsdorff hat zu einer offenen, fairen Diskussion aufgerufen. Wir erwarten, daß diese Diskussion so geführt wird, wie sie bei uns geführt werden wird: fair, sachlich und in der Absicht, diesem Lande zu dienen. Wir hoffen, daß sich alle die, die eingeladen worden sind, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, des gleichen Verfahrens bedienen werden, wie wir dies in der Fraktion tun werden.
({0})
Meine Position in dieser Frage ist unbestritten klar.
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Cronenberg (NA), 1982-09-16:
Kollege Glos, bitte.
Glos (NA), 1982-09-16:
Verehrter Herr Kollege Cronenberg, ich möchte Sie nur fragen, ob diese Formel der FDP-Fraktion rechtzeitig ausgegeben worden ist und ob sie auch die Frau Matthäus-Maier verpflichtet?
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Roth?
Cronenberg (NA), 1982-09-16:
Darf ich den Gedanken zu Ende bringen? Dann gerne, Herr Kollege Roth.
Von dieser Frage kann sich keine Fraktion im Bundestag ausnehmen. Denn dem Ausbau der Sozialleistungen haben jedenfalls seit 1969 - zu Zeiten der Großen Koalition war das etwas anderes - alle Fraktionen zugestimmt. Ich halte es daher für außerordentlich ehrenvoll und wichtig, daß der von mir sehr geschätzte Kollege Eugen Glombig diese Frage ernsthaft aufgeworfen und damit eine wichtige Diskussion eröffnet hat. Ich hoffe, daß es uns gelingt, diese Diskussion fair zwischen uns und allen Gruppen zu führen.
Herr Kollege Roth!
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Herr Kollege Roth, bitte, zu einer Zwischenfrage.
Roth (NA), 1982-09-16:
Ich beglückwünsche Sie zu den klaren Aussagen gegen den Verbandslobbyismus. Ich habe in diesem Zusammenhang eine ganz einfache Frage. Wie qualifizieren Sie das Verhalten des Führers der Opposition, der nach dem Druck des Deutschen Beamtenbundes, also des Herrn Krause, in bezug auf die Verzögerung der Anpassung der Besoldung umgefallen ist?
({0})
Cronenberg (NA), 1982-09-16:
Die aus meiner Sicht nicht gerade guten Stellungnahmen zu verschiedenen Verbandsprotesten finden sicher nicht meine Zustimmung.
({0})
Hans Dietrich Genscher hat zu Recht betont, daß leere Kassen nicht das Ende sinnvoller Reformen sein müssen. Im Gegenteil. Die teilweise Rücknahme von öffentlichen Leistungen kann auch dazu beitragen, daß das verbreitete Anspruchsdenken geschwächt und der Leistungswille der Bürger gestärkt werden. Das hat der Herr Bundesfinanzminister gestern hier richtig ausgeführt. Der Wiederaufbau unseres Landes nach dem verlorenen Krieg, der unendlich viel schwieriger war als die jetzt vor uns liegenden Probleme, vollzog sich unter sehr viel schwierigeren Bedingungen. Ich meine, es kann nicht schaden, wenn unsere Bürger künftig wieder mehr auf Leistungseinkommen als auf verschiedene Sozialeinkommen setzen.
({1})
Hansheinrich Schmidt ({2}) und Friedrich Wilhelm Hölscher haben am Freitag für unsere Fraktion deutlich gemacht, daß die eingebrachten Gesetze richtige Schritte in diese Richtung sind. Für die zukünftige Entwicklung in unserem Land wird es entscheidend sein, wie sich die Opposition zu diesen Gesetzen einstellt. Wir haben am Freitag einige Signale von Heinz Franke empfangen, die aber, um es klar und deutlich zu sagen, aus meiner Sicht nicht ausreichend sind.
Wer für sich den Anspruch erhebt, alles besser zu machen, großzügig auf Detailvorschläge verzichtet, darf mindestens nicht die richtigen Schritte in die richtigen Richtungen blockieren. Bei allem Verständnis für die Kritik im Detail, meine Damen und Herren von der Opposition, wird es Ihnen nicht erspart bleiben, im Zusammenhang mit diesen Gesetzen auch Farbe zu bekennen, ob der hier eingeschlagene Weg zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Eigenvorsorge als Schritt in die richtige Richtung von Ihnen akzeptiert oder abgelehnt wird. Angst machen und meckern alleine genügen nicht.
({3})
Ich möchte Sie herzlich bitten und Ihnen zurufen: Verantwortung geht vor Taktik!
({4})
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von der Heydt?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Bitte sehr.
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Bitte sehr.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, stehen Ihre Darlegungen in Ihrem berühmten Papier nicht im Gegensatz zu diesem Jahreswirtschaftsbericht, und müssen Sie nicht heute einräumen, daß Sie von diesem Irrtum ziemlich reichlich Gebrauch gemacht haben?
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Gerne.
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Bitte sehr.
Köhler (NA), 1982-09-16:
Herr Minister, Sie haben eben zu Recht die Anteile der öffentlichen und der privaten Investitionen an den Gesamtinvestitionen genannt; wenn ich mich nicht irre, waren es 16 bzw. 84 %. Könnten Sie auch bestätigen, daß der Anteil an den Gesamtinvestitionen auf Grund der Konjunkturprogramme der letzten Jahre - ich glaube, es waren 13 Programme - keine 2 % erreicht hat?
Stücklen (präsident), 1982-09-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Spöri, bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird eine Mittagspause eingelegt. Die Debatte wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Spöri (NA), 1982-09-16:
Herr Bundesminister, da Sie soeben von den mittelständischen Betrieben gesprochen haben, darf ich die Frage an Sie richten, warum ein zentraler Teil Ihrer Strategie in Ihrem Papier bewußt einen Schwerpunkt bei den Steuerentlastungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer legt, wo wir doch alle wissen, daß dies eine groß angelegte Entlastung zugunsten der großen Betriebe wäre.
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Bitte sehr.
Rapp (NA), 1982-09-16:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie in der Lage, uns zu sagen, ein wie großer Teil des japanischen Staatshaushalts kreditfinanziert ist, und sind Sie der Meinung, daß auch diese Quote von Herrn Dregger für vorbildlich gehalten wird?
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Waigel.
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Debatte sollte auch dazu dienen, daß man auf die Vorredner Bezug nimmt, und nicht im Abliefern von fertigen Manuskripten bestehen.
Ich will zu meinem Vorredner und seinem Staatsverständnis ein Wort sagen. Da schimmert durch jede Ritze der alte Nachtwächterstaat.
({0})
Ich muß Ihnen sagen: In dieser Zeit hat mancher in der Praxis erleben müssen, daß man ganz schnell vom Nachtwächterstaat in den Feuerwehrstaat rutscht.
({1})
Was meine ich damit? Mit welchem Pomp haben die führenden Leute von AEG vor einigen Jahren - genau: im Jahr 1979 - uns erklärt, jetzt mache man die privatwirtschaftliche, die bessere, die ordnungspolitisch saubere Sanierung der AEG. Damals hat der heutige Postminister und seinerzeitige Bundesfinanzminister das eine oder andere skeptische Wort formuliert und die Frage gestellt: Sollten wir nicht alle - Staat, Banken, AEG, und dort eben beide Teile - eine langfristige Lösung finden? Ich

erinnere mich noch genau an die Schmährufe: typisch, Staatssozialismus, Matthöfer, IG-MetallSchulung. Drei Jahre später kamen die, die damals gesagt hatten, der Staat habe da nichts zu suchen, zum Staat und verlangten den Feuerwehrstaat: Jetzt muß gelöscht werden - mit 1,1 Milliarden DM.
({2})
Ich stehe dazu: Vorausschauende Strukturpolitik wäre bei diesem Beispiel besser gewesen, als jetzt dem Brand hinterherzulaufen.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Roth (NA), 1982-09-16:
Natürlich.
Haase (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Roth, weil Sie gerade von der mißlichen Lage der AEG und von den Leuten sprechen, die seinerzeit so geredet haben und diesmal so reden, frage ich Sie: Würden Sie mir sagen, wer jüngst bei der Regierung auf den Knien gerutscht ist, um für das Unternehmen Staatssubsidien zu bekommen?
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Haussmann das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Kollege Haussmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2 fort: Haushaltsgesetz 1983, Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte diese Runde noch vor der Mittagspause abgehandelt werden. Aber wie es so ist - wir müssen heute nachmittag fortfahren.
Die Haushaltsdebatte ist ein traditioneller Anlaß, die Politik der Bundesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Im Bereich der Sozialpolitik besteht dazu auch aller Anlaß; denn dieser Haushalt ist sozusagen der traurige End- und Höhepunkt einer Reihe von Fehlleistungen dieser SPD-geführten Regierung in der Sozialpolitik.
Ich glaube, daß, nachdem die Wirtschaftspolitik im Vordergrund stand, Fragen der Sozialpolitik ergänzend behandelt werden müssen. Beginnend mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1975, dann mit dem Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, mit dem sogenannten Subventionsabbaugesetz, mit den Haushaltsoperationen 1981 und 1982 und jetzt mit der Haushaltsoperation 1983 haben Sie eine Sozialpolitik betrieben, die sich durch immer größere Willkürlichkeit und Konzeptionslosigkeit auszeichnet. Sie haben zwar bei all diesen Maßnahmen jedesmal von neuem versprochen, nunmehr sei das soziale Sicherungssystem konsolidiert, die Weichen endgültig in Richtung Wachstum und Vollbeschäftigung gestellt. Führende SPD-Sprecher haben sich natürlich jedesmal öffentlich dafür verbürgt, daß das nun endgültig der letzte Einschnitt ins soziale Netz gewesen sei. So versprach Arbeitsminister Westphal - damals in anderer Funktion - am 20. Januar, also in der letzten Haushalts- oder Sanierungsrunde, von diesem Pult aus noch hoch und heilig:
All denjenigen, die immer noch weiter von Kürzungen bei den Leistungsgesetzen reden ..., möchte ich mit großer Entschiedenheit sagen: Dies, was jetzt war, war es denn auch. Hier geht es ... nicht weiter.
Tatsächlich aber hat der Arbeitsminister jetzt wieder einem Haushalt zugestimmt, der wiederum den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern, Schwerbeschädigten und Kranken den Löwenanteil des Sanierungsvolumens aufbürdet. Tatsächlich wurde der

Müller ({0})
Abstand zwischen den einzelnen Eingriffen immer kürzer. Tatsächlich haben Sie unser soziales Sicherungssystem nicht konsolidiert sondern ruiniert. Fundamente unserer sozialen Sicherung sind wackliger denn je.
({1})
- So ist es.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Franke einverstanden?
Mitzscherling (NA), 1982-09-16:
Aber natürlich. Bitte, Herr Kollege Franke.
Franke (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege, Sie weisen auf die außenwirtschaftlichen Schwierigkeiten hin. Darf ich Sie bitten, zu der Bemerkung des Bundesaußenministers und Vorsitzenden der FDP Stellung zu nehmen, daß die hausgemachten Probleme auch zu Hause gelöst werden müßten, womit er den Eindruck erwecken wollte, daß diese Probleme mit Sicherheit auch hier zu Hause gelöst werden müßten und ständige Ausreden in Richtung auf außenwirtschaftliche Schwierigkeiten letztlich zu keiner Lösung dieser Probleme führen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Westphal (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-16:
Ich lasse gerne eine zu.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter Franke.
Fröhlich (staatssekretär), 1982-09-29:
Die von mir schon erwähnte Umfrage hat ergeben, daß solche Seminare oder andere Bildungsmaßnahmen im Raum Bonn in dem angegebenen Zeitraum nicht stattgefunden haben.
Franke (NA), 1982-09-16:
Herr Bundesminister, haben Sie noch in Erinnerung, daß die Bundesregierung beschlossen hat, bis zum Herbst dieses Jahres, glaube ich, ein Gutachten darüber vorzulegen, ob man Karenztage einführen, also die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle einschränken solle, und würden Sie der Opposition das Recht nehmen, ebenfalls in einer solchen Kategorie zu denken, daß so etwas zu prüfen ist?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rühe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0})?
Voigt (NA), 1982-09-16:
Selbstverständlich.
Mertes (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Voigt, nennen Sie mir bitte den Unionspolitiker, der konkret oder abstrakt gegen den Dialog mit der Sowjetunion ist.
Voigt (NA), 1982-09-16:
Abstrakt sind Sie immer dafür,
({0})
konkret, wenn z. B. Herr Ehmke, Herr Bahr oder Herr Brandt hinfahren - ich sage Ihnen auch gleich: am Sonntag fahre ich hin -, wird das von Ihnen anschließend immer als Anbiederung diffamiert.
({1})
Und dann kommt mit leichtem Unterton die Wiederaufnahme der Formulierung „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" in verschiedenen Varianten.
({2}) Das ist das, was Sie daraus machen.
({3})
Sie sind nie abstrakt gegen den Dialog, aber Sie waren konkret gegen die Reise des Bundeskanzlers nach dem Afghanistan-Konflikt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Voigt (NA), 1982-09-16:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Dr. Mertes, bitte.
Mertes (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Voigt, nachdem Sie meine Frage nicht beantwortet haben, möchte ich die weitere Frage stellen: Hat die Opposition das Recht, Vertreter der Regierungsparteien nach ihren Gesprächen in Moskau danach zu bemessen, ob sie die westlichen Positionen in Genf erleichtert oder erschwert haben?
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-09-29:
Herr Kollege Funke, die Bundesregierung beschränkt sich nicht nur auf die von Ihnen genannte Initiative. Sie hat die indonesische Regierung auch aufgefordert, ihre Schiffahrtspolitik bei Inkrafttreten des UNCTAD-Linienkodex mit den Regelungen des Kodex voll in Einklang zu bringen.
Möllemann (NA), 1982-09-16:
Ja, gleich, ich zitiere eben noch zu Ende. Theo Sommer schreibt weiter - das hätte ich ja gar nicht vorgetragen, aber weil Sie es gefragt haben, zitiere ich, was er hier noch schreibt -:
Helmut Kohl hätte mit vielem wohl seine
Schwierigkeiten gehabt. Fazit: Anbiederung an
die Union treibt Genscher da nicht. Eher, wenn
man die Sache schon unter dem Bonner Krisenaspekt sehen will,
- so wie Sie es getan haben -,
ist sein Aufsatz ein Stück Kontinuitätspflege. Auf dieser Basis wäre ein Wechsel in Bonn außenpolitisch kein Unglück.
({0})
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Kollege Voigt!
Voigt (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß dieser Aufsatz Ausdruck von Kontinuität ist? Ich muß hinzufügen, daß ich ihm in den wesentlichen Inhalten zustimmen möchte. Es gibt vielleicht die eine oder andere Formulierung, die ich etwas anders gemacht hätte. Meine Frage richtete sich kritisch nicht an den Aufsatz und dessen Inhalt, sondern meine Frage richtete sich genau wie Theo Sommer kritisch auf den Punkt, wie man solche Politik der Kontinuität im Inhalt bewahren kann in der Diskontinuität in der Koalition, und ich sagte, daß deshalb eine Kontinuität der Koalition meiner Meinung nach um der Sache willen erforderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Ehmke (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Wörner, wenn ich vielleicht noch einen Satz anfügen darf - es ist an sich mein letzter -: Sie haben gesagt, wir hätten uns einseitig geäußert. Herr Kollege Wörner, ich habe am Donnerstag vor dem Bundestag gesagt, ich hätte der sowjetischen Seite klargemacht, daß ihre Position in Genf für uns unannehmbar ist. Auf die Frage, was passiere, wenn die Sowjetunion bei ihrer Position bliebe, habe ich geantwortet, daß die Europäer dann nach meinem Urteil mit der Stationierung der amerikanischen Waffen beginnen werden. Klarer kann es wohl nicht sein. Sie waren Donnerstag nicht da. Ich wäre dankbar, wenn Sie das Protokoll nachläsen. Dann werden Sie sehen, daß es keinen Grund gibt, einen Vorwurf der Einseitigkeit zu erheben.
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Ehmke (NA), 1982-09-16:
Sicher.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funke.
Funke (NA), 1982-09-29:
Was unternimmt die Bundesregierung, um z. B. bei Lieferungen im Zuge der Entwicklungshilfe nach Indonesien diese erklärte Verkehrspolitik auch durchzusetzen?
Wörner (NA), 1982-09-16:
Herr Ehmke, nach all dem, was Sie gesagt haben, frage ich Sie: Halten Sie es für anständig, eine Behauptung aufzustellen, die aus dieser Studie nicht hergeleitet werden kann, wie Sie wissen, da sie Ihnen vorliegt, und dann ein Dementi zu erwarten, und halten Sie es für ein ideales Instrument der Auseinandersetzung, wenn Sie das zusammen mit Herrn Voigt im hessischen Wahlkampf wieder und wieder bringen, nun aber in dieser sehr netten Weise einlenken?
Ehmke (NA), 1982-09-16:
Herr Wörner, verschieben Sie hier bitte die Positionen nicht! Ich bin aus Moskau zurückgekommen, und Sie haben mir erst einmal gesagt, ich hätte da wieder Liebedienerei gemacht. Darüber habe ich mich - ({0})
- Dann haben Sie einen anderen Ausdruck gebraucht: „Er macht da gut Wetter". Darüber habe ich mich am Donnerstag schon geäußert. Das war sehr deplaziert.
Doch nun zur Sache! Das gilt übrigens auch für einen Satz in Ihrem interessanten Manuskript, Herr Kollege Möllemann. Dazu ist auf Grund eines CDU-Papiers - das von Herrn Möllemann war noch nicht da - gesagt worden, die CDU sei insoweit einer Meinung mit dem Außenminister, während der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Außenminister etwas anderes besprochen habe, nämlich daß es in Genf nicht heißen kann „alles oder nichts". Das ist auf Grund Ihres Papiers in der Presse behandelt worden. Aber ich sage noch einmal: Ich halte Ihre heutige Klarstellung für wesentlich, bedanke mich dafür und bitte - wie immer hier in den nächsten Wochen eine Lösung der Lähmung gefunden werden kann - noch einmal darum, daß wir versuchen, so viel außenpolitische Gemeinsamkeit zu erhalten, wie es nur irgend möglich ist. - Schönen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-09-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1920 - Haushaltsgesetz 1983 - und den Finanzplan des Bundes 1982 bis 1986 - Drucksache 9/1921- an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 17. September 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({0})
- Drucksache 9/1065 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 9/1785 Berichterstatter:
Abgeordnete Bohl,
Frau Dr. Däubler-Gmelin
({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Auf Drucksache 9/1977 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Abgeordneten Bohl und Frau Dr. Däubler-Gmelin vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Bohl und Frau Dr. Däubler-Gmelin auf Drucksache 9/1977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe die Art. 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit allen Stimmen angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 303 StGB ({3})
- Drucksache 9/1937)
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist damit also einverstanden.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Bohl.
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ueberschär.