Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Herr Kollege Grindel, bei der Visumserteilung bewegen sich unsere Botschaften und Generalkonsulate in einem Spannungsfeld: Einerseits hat unser Land ein großes Interesse an einem regelmäßigen persönlichen
Austausch mit dem Ausland, sei es aus wirtschaftlichen,
kulturellen oder rein persönlichen Gründen; andererseits
müssen wir den zahlreichen Versuchen der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa effektiv begegnen
und zudem unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen.

Die Bundesregierung prüft daher kontinuierlich die
bestehenden Verfahren, um einerseits im Interesse der
gesetzestreuen Visabewerber - das ist die große Mehrzahl - ein möglichst unbürokratisches Visumsverfahren
zu gewährleisten und andererseits immer neuen Formen
des Missbrauchs zu begegnen. Dabei arbeiten das Auswärtige Amt sowie die Innenbehörden des Bundes und
der Länder untereinander ebenso wie mit den jeweiligen
europäischen Partnern eng zusammen.

Bei über 3 Millionen Visaanträgen, mit denen unsere
Auslandsvertretungen jährlich konfrontiert werden, können Fehler natürlich nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Wenn es aber zu einem konkreten Missbrauchsverdacht kommt, hat die Bundesregierung selbst
das größte Interesse an einer umfassenden Aufklärung
des Sachverhaltes und arbeitet dabei eng und aktiv mit
den entsprechenden Ermittlungsbehörden zusammen.

Der Erlass vom 3. März 2000, den Sie in Ihrer Frage
erwähnen, ist Bestandteil der kontinuierlichen Weiterentwicklung unseres Visumsverfahrens. Teile seines Inhalts wurden zwischenzeitlich durch weitere Erlasse
fortgeschrieben. Bei Anträgen auf Dauervisa, das heißt
für Aufenthalte von mehr als drei Monaten - darauf zielt
Ihre Frage -, gilt weiterhin, dass diese nicht von der
deutschen Botschaft, sondern nur von der Ausländerbehörde des Zielortes des Antragstellers bewilligt werden können. Das heißt, die Bewilligung eines Dauervisums ohne die Einwilligung der zuständigen deutschen
Ausländerbehörde kommt in keinem Fall in Betracht.

Die Erlasslage regelt insoweit lediglich die Ausnahmefälle, in denen eine deutsche Botschaft einen solchen

Antrag auf ein längerfristiges Visum ohne Beteiligung
oder sogar trotz eines positiven Votums der zuständigen
deutschen Ausländerbehörde ablehnen kann. Das heißt,
es geht um Fälle, in denen die zuständige deutsche Ausländerbehörde einen Visumsantrag bereits geprüft und
positiv beschieden hat. Dass eine deutsche Botschaft
einen solchen Antrag dann dennoch aufgrund von Tatsachen, die auf ihrer Orts- oder Personenkenntnis beruhen, ablehnen muss, kommt in der Tat nur sehr selten
vor.

Der von Ihnen andererseits zitierte Grundsatz „Im
Zweifel für die Reisefreiheit“ unterstreicht das große Interesse unseres Landes an einem regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland, sei es aus wirtschaftlichen, kulturellen oder persönlichen Gründen. Das
heißt, wir wollen auch Besuchern aus Ländern, für die
Visapflicht besteht, die Reise zu uns nur dann untersagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass sie
die Voraussetzungen für ein Visum erfüllen. Aus den
zahlreichen Fällen, in denen sich Abgeordnete aller
Fraktionen dieses Hauses für einzelne Visaantragsteller
einsetzen, weiß ich, dass dieser Grundsatz hier auf breite
Zustimmung stößt.