Rainder Steenblock (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle, nachdem schon eine ganze Menge zu den sozialen Aspekten der Steuerreform gesagt worden ist, einen Punkt herausgreifen, der uns sehr wichtig ist, nämlich daß wir mit diesem Jahrerssteuergesetz durchaus die Möglichkeit haben, ökologische Akzente zu setzen. Ein ökologisch ganz wichtiger Teil, der in diesem Rahmen von uns zu behandeln ist, ist, daß wir endlich die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umwandeln. Einen diesbezüglichen Antrag legen wir Ihnen heute zur namentlichen Abstimmung vor, weil wir glauben, daß das ein ganz zentraler Schritt ist.
Wir wissen, daß wir als grüne Fraktion hier nicht allein stehen. Ich möchte Ihnen einmal zitieren, was ein ganz wichtiger Politiker dieser Republik dazu vor kurzem gesagt hat:
Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit der Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale weiter zu warten. Der schnellstmögliche Einstieg sollte über das Jahressteuergesetz 1996 erfolgen.
Hier wäre eigentlich der Beifall der F.D.P.-Fraktion zu erwarten gewesen, denn dies hat Ihr Generalsekretär, Guido Westerwelle, am 24. Mai 1995 gesagt.
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Er weiß genau, welche Richtung an dieser Stelle eingeschlagen werden soll. Ich hoffe, daß Sie den Worten Ihres Generalsekretärs bei der heutigen namentlichen Abstimmung über diese Frage folgen werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ich weiß, daß Sie zur Zeit andere Probleme zu lösen haben. Deshalb haben wir Ihnen die Arbeit abgenommen, dies inhaltlich auszuformulieren. Wir hoffen aber, daß Sie heute den Worten Ihres Generalsekretärs Taten folgen lassen.
Um Ihnen dies noch einfacher zu machen, zitiere ich weiter aus seiner Presseerklärung:
Unser Verkehrssystem insgesamt wird leistungsfähiger, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad oder eigenen Füßen belohnt wird; die Umwelt wird entlastet. Der Entlastungseffekt ist dann am größten, wenn die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale haushaltsneutral finanziert wird.
Genau das wollen wir mit unserem Antrag bewirken. Wir wollen vier Ziele erreichen:
Erstens - das ist für uns der wichtigste Punkt - müssen wir an einer zentralen Stelle des Steuersystems endlich mit der völlig ungerechtfertigten und für, unsere Umwelt so verhängnisvollen einseitigen Bevorzugung des Autoverkehrs Schluß machen.
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Zweitens wollen wir endlich eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, weil dies zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und damit auch zu einer Entlastung der Finanzämter führen würde.
Drittens ist der heute gültige besonders hohe Satz für die Kraftfahrzeugnutzung von den Finanzämtern kaum überprüfbar. Damit sind Steuerhinterziehungen Tür und Tor geöffnet. Auch die Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister, die sich mit der Steuerrechtsvereinfachung beschäftigt, hat festgestellt, daß dies ein zentraler Punkt bei der Steuerhinterziehung ist. Durch unseren Änderungsantrag wird diese Gefahr deutlich verringert.
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Für uns ist es - viertens - sehr wichtig, daß dies haushaltsneutral finanziert wird. Wir schlagen einen Satz von 50 Pfennig vor. Das ist nach unserer Berechnung genau der Satz, um diese Regelung haushaltsneutral, d. h. ohne eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts, finanzieren zu können.
Unser Antrag ist ökologisch sinnvoll. Er leistet einen Beitrag zur Steuervereinfachung, verhindert Steuerhinterziehung und kostet den Finanzminister dieses Landes keinen Pfennig mehr.
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Liebe Kollegen von der F.D.P., lassen Sie Ihren Generalsekretär nicht im Regen stehen.
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Die CDU fordert in ihrem Antrag - völlig absurd, ökologisch unverantwortlich und nachdem schon jahrelang darüber diskutiert worden ist -, noch einmal einen Prüfauftrag zu erteilen. Dies ist vergleichbar mit der Situation: Man sitzt in einem Haus, in dem es lichterloh brennt, und diskutiert nun darüber, ob man die Feuerwehr mit einer Spritze ausstattet, damit sie löschen kann.
Unsere Situation erfordert etwas völlig anderes: Dringendes Handeln ist geboten. Es gibt keinen vernünftigen Grund - Herr Westerwelle sagte dies schon -, länger zu warten. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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