Günter Gloser (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

deutsche Beteiligung an der Mission UNIFIL war und ist
ein wichtiger Beitrag. Deshalb sollte sie fortgesetzt werden. Deutschland hat mit diesem Einsatz wesentlich zur
Erreichung der Ziele der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen. Ich
möchte hier ausdrücklich zwei Punkte nennen: erstens
die wirksame Verhinderung von Waffenlieferungen von
Seeseite, die eine Wiederaufnahme des wichtigen zivilen
Seeverkehrs ermöglicht hat, und zweitens die Unterstützung bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der
Sicherung der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und
dem Libanon. Dieser erfolgreiche Einsatz deutscher Soldaten und der Einsatzkräfte der weiteren beteiligten Länder verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.

Ich sage das auch deshalb so deutlich, damit hier nicht
der Eindruck entsteht, wie es gelegentlich in Feuilletons
zu lesen war, dass es sich bei UNIFIL um einen verzichtbaren „Schönwettereinsatz“ handelt oder dass man
dessen Mandatierung aus verschiedenen innenpolitischen Gründen einer besonderen Befristung unterwirft.
Es wäre aber falsch, aufgrund des guten Verlaufs der
UNIFIL-Mission die Situation in der Region insgesamt
nur positiv zu zeichnen. Durch die Kontrolle des Seeverkehrs wurde der Schmuggel von Waffen leider keineswegs beendet. Die Landgrenze zu Syrien ermöglicht es
der Hisbollah nach wie vor, sich auf diesem Weg neue
Waffen zu besorgen. Die Hisbollah brüstet sich sogar,
jetzt besser ausgerüstet zu sein als vor der letzten
bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel im Sommer
2006.

Ich hatte im Oktober 2008 selbst die Gelegenheit, mir
auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus einen Eindruck von den dortigen Grenzkontrollen zu verschaffen.
Deshalb kann ich aus eigenem Augenschein bestätigen:
Der Zoll und die Grenztruppen des Libanon brauchen intensive Unterstützung beim Ausbau der Grenzsicherung.

({0})

Das geschieht bereits in Form einer deutschen Unterstützung bei der Ausbildung der Zollmitarbeiter und bei der
wichtigen Vernetzung mit anderen Behörden des Landes.

Dieses deutsche Engagement sollte ebenfalls fortgeführt und ausgeweitet werden; denn nur durch den Aufbau eigener Kapazitäten können die Probleme dauerhaft
gelöst werden. Dieses Prinzip gilt genauso für die Seeseite, wo durch Unterstützung der Ausbildung und Ausrüstung der Marine ebenfalls bereits wertvolle Arbeit geleistet wird.

Die Führung des Libanon ist sich ihrer Verantwortung
bewusst. Bei meinem schon erwähnten Besuch konnte
ich mich selbst davon überzeugen, dass die Regierung
alles in ihrer Macht Stehende tut, um auch an der Grenze
zu Syrien eine effektive Kontrolle zu errichten. Doch die
Möglichkeiten dazu sind selbst beim besten politischen
Willen leider begrenzt. Deshalb muss auch der Nachbar
Syrien einen entsprechenden Beitrag zur Unterbindung
des Schmuggels leisten.

Die Rolle Syriens verdient nicht nur aus diesem
Grund unser besonderes Augenmerk. Überhaupt wird es
im Libanon nur dann eine positive Entwicklung geben,
wenn Syrien eine konstruktive Rolle einnimmt. Ich
finde, in dieser Richtung hat Damaskus bereits erste
Schritte getan, zum Beispiel durch den Austausch von
Botschaftern. Vor allem anderen aber muss Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die Hisbollah geltend machen.

Ich kann die Aufforderung des Kollegen Rolf
Mützenich an den Außenminister in der vorangegangenen Debatte nur unterstützen: Bauen Sie die Beziehungen zu Syrien aus! Nutzen Sie diese Beziehungen intensiv, um Syrien in der Region insgesamt zu einer
konstruktiven Haltung zu bewegen! Das ist, wie ich
finde, ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die auch von
Ihnen, Herr Außenminister, immer wieder beschworene
Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Wir sollten
diese Initiative ruhig in Angriff nehmen, auch wenn sie
gelegentlich zu koalitionsinternen Dissonanzen führen
wird.

Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die
Spannungen zwischen dem Libanon und Israel abgebaut
und die staatlichen Strukturen im Libanon gestärkt werden. Was wir nicht brauchen, sind ein erneutes militärisches Erstarken der Hisbollah, in der Folge Provokationen gegenüber Israel und daraufhin die berechtigte
Sorge Israels um seine Sicherheit. An diesem Szenario
wird deutlich, dass es neuer Initiativen im Nahen Osten
bedarf, um solch einer möglichen Eskalation frühzeitig
die Grundlage zu entziehen.

Noch ein weiterer Punkt muss betont werden: Die
UNIFIL-Mission geht direkt auf Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück. Wir sind
von der UNO nachdrücklich aufgerufen worden, diese
Mission zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. Es
geht deshalb nicht nur um unser Interesse an der Sicherheit Israels und einer friedlichen Entwicklung der Region, sondern auch um unseren glaubwürdigen Beitrag
als aktives Mitglied der Völkergemeinschaft. Vor dem
Hintergrund dieser Verantwortung wird die SPD-Bundestagsfraktion der vorgeschlagenen Verlängerung des
Mandats, wie angekündigt, zustimmen.

Es bleibt aber ein Punkt, der mich und uns stört - er
ist bereits erwähnt worden -: In keinem der Redebeiträge, auch nicht in Ihrem, Herr Kollege Königshaus,
wurde vonseiten eines Redners der Regierungskoalition
nachvollziehbar begründet, warum sich die Verlängerung nur bis zum 30. Juni 2010 erstrecken soll. Die Vereinten Nationen haben das UNIFIL-Mandat mit der Resolution 1884 schließlich bis Ende August 2010
verlängert. Diese - ich muss es so sagen - willkürliche
zeitliche Beschränkung des deutschen Beitrags hat auch
nichts mit der angekündigten Überprüfung der Mission
durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu
tun, wie verschiedentlich behauptet wurde.

Ich habe den Eindruck, hier geht es eher darum, sicherzustellen, dass die FDP und der neue Außenminister
ihr Gesicht wahren können. Ich finde allerdings, die
deutsche Außenpolitik darf nicht dazu dienen, Fehlentscheidungen der FDP aus ihrer Oppositionszeit jetzt in
Regierungsverantwortung aufleben zu lassen.

({1})

Vielmehr muss es uns darum gehen, in einer insgesamt
schwierigen Situation im Nahen Osten die richtigen Signale auszusenden. Die Beteiligung Deutschlands an der
UNIFIL-Mission ist ein solches richtiges Signal, genauso wie die Unterstützung des Libanon beim Aufbau
einer funktionierenden Grenzsicherung an der Landgrenze zu Syrien. Mit der unnötigen Verkürzung des
Mandats setzt man dagegen das falsche Signal. Bisher
fehlt dafür, wie gesagt, eine schlüssige Begründung.

Vielen Dank.

({2})