Miessner (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht darum, für den Wohnungsbau in diesem Kalenderjahr 200 Millionen DM und im nächsten wieder 200 Millionen DM
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lockerzumachen. Dafür will man aus Haushaltsmitteln zweimal 50 Millionen DM an verlorenen Steuern spendieren.
Dieses Geld für den Wohnungsbau ist einfach zu teuer, aber nicht nur das, sondern es wird auch in einer Weise aufgebracht, die mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit schlechterdings nicht mehr zu vereinbaren ist.
Es ist unbestritten, daß dieses Gesetz nur für Einkommensbezieher mit über 30 000 DM Jahreseinkommen in Betracht kommt, die dann einen sehr hohen Steuervorteil haben. Das kann man doch einfach nicht machen, ohne - das muß man dann offen zugeben - gleichzeitig den fundamentalsten Grundsatz des Steuerrechts, nämlich die Steuergerechtigkeit, über Bord zu werfen.
Wir müssen uns hier, möchte ich sagen, wie e i n Mann schützend vor den Steuerzahler stellen.
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Immer wieder stellt sich der Wunsch heraus, dieser oder jener Sparte zu helfen, für diesen oder jenen Zweck etwas zu tun. Wenn wir solchen Wünschen weiterhin so nachgeben wollen, wie wir das im 1. Bundestag getan haben - erfreulicherweise konnten wir diese Bestrebungen im 2. Bundestag etwas retardieren -, wenn wir die alte Wunde immer wieder aufreißen, indem wir fortwährend Sonderwürste braten und damit das Steuerrecht so komplizieren, daß es keiner mehr übersehen kann - und so ist es doch heute -, dann sollen wir uns nicht mehr draußen hinstellen und von Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit reden.
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Das sage ich ganz objektiv und ohne jede Spitze gegen irgend jemanden. Das sage ich zu uns allen, denn wir haben uns ja alle - jedenfalls in den vergangenen Jahren - daran mitschuldig gemacht, daß die Steuergesetze so geworden sind, wie sie heute sind.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie mir doch: wir kommen niemals zu einer echten Steuersenkung für sämtliche Steuerzahler, wenn wir mit dieser Methode der Sonderwürste fortfahren! Wie soll denn der Bundesfinanzminister überhaupt jemals in die Lage versetzt werden, eine grundlegende Steuersenkung vorzuschlagen, wenn ihm dazu jede Möglichkeit immer schon vorweg - durch diese Sonderwürste - genommen wird und wenn man schon hierhin und dahin Steuergeschenke austeilt und damit dem Finanzminister jeglichen Spielraum nimmt? Wenn wir uns aufrafften, einmal nicht mehr Sonderwürste im Steuerrecht zu braten, könnten wir auf Anhieb zum 1. Januar nächsten Jahres den Steuertarif für alle um etwa 20 bis 25 % senken.
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Das soll die Öffentlichkeit auch einmal wissen. Wer solche Gesetze wie diese macht, der verbaut diese Möglichkeit ein für allemal, jedenfalls für diesen Bundestag. Hoffentlich nimmt davon die Presse auch mal Notiz, damit alle Steuerzahler erfahren, was ihnen hier fortwährend angetan wird. Wir haben schon viel zu lange diese ScharnbergGesetze und ähnliche Dinge, die nur einigen wenigen nützen, durchgehen lassen; damit sollten wir jetzt einmal aufhören!
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Wenn 400 Millionen DM mit der rechten Hand aufgebracht und dafür 100 Millionen DM mit der linken Hand wieder zurückgegeben werden sollen - und wenn der Herr Wohnungsbauminister uns keinen anderen Weg vorschlägt, wenn er keinen anderen gefunden hat -, wäre es im Hinblick auf die Steuerzahler schon ehrlicher, diese 100 Millionen DM Steuergelder zu nehmen und sie direkt zu geben.
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Das können wir beschließen, wenn wir die Dinge
für so wichtig halten - schön, das muß der Steuer({7})
zahler tragen, und das wird ja schließlich auch noch gehen.
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- Aber mir sind 100 ehrliche Millionen lieber als 400 ungerechte Millionen!
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Oder sollte hier etwa der Beweggrund mitspielen, daß man sich vielleicht sagt: Diese 100 Millionen gehen ja - listigerweise! - zu zwei Dritteln zu Lasten der Länderhaushalte und nur zu einem Drittel zu Lasten des Bundeshaushalts!? Wenn man solche Hintergedanken hat, dann ist das doch auch nicht der richtige Weg! Ich glaube, daß der Bundesrat schlau genug ist, die Dinge auch seinerseits zu erkennen. So kann man es auch nicht machen!
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- Herr Kunze, wenn Sie so argumentieren und ungerechtes Geld nehmen wollen,
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dann können Sie so überhaupt für jede Sache argumentieren.
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Daß der Wohnungsbau noch auf Jahrzehnte hinaus Geld braucht, das wird nicht bestritten; es fragt sich nur, was für Geld man dazu nimmt.
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Es geht aber hier neben der Frage der Steuergerechtigkeit auch um die Frage der Steuervereinfachung. Ich darf daran erinnern, daß 71 Kollegen dieses Hohen Hauses unter dem 27. September 1956 eine Große Anfrage an die Bundesregierung betreffend Vereinfachung des Steuerrechts - Drucksache 2726 - gerichtet haben. Diese 71 Abgeordneten müßten heute die ausgesprochenen Bundesgenossen meiner gerechten Sache sein.
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Es ist doch wohl undenkbar, daß ein Abgeordneter am 27. September hier diese Große Anfrage mit einbringt und heute einem so komplizierten Steuergesetz zustimmt, das übrigens immer noch nicht die letzte Fassung hat; denn es gehen noch immer laufend Anträge ein Es ist unbestritten, daß die Steuerformulare für Millionen von Steuerpflichtigen um 6 bis 7 Fragen zusätzlich erweitert werden müssen. Künftig muß etwa ein Viertelbogen bei den Steuerformularen und bei den Veranlagungsvordrucken für die Akten der Finanzämter hinzukommen.
Lassen Sie mich einmal in besonders eindringlicher Weise an die Kollegen appellieren, die sich in der Großen Anfrage für die Steuervereinfachung eingesetzt haben und die - das sei zur Ehre der antragstellenden Fraktionen gesagt - gestern zum großen Teil für Rücküberweisung an den Ausschuß gestimmt haben. Es hätte ja nicht zum Hammelsprung kommen können, wenn nicht ein großer Teil der Mitglieder der antragstellenden Fraktionen der Meinung gewesen wäre, die Dinge seien eben noch nicht reif. Ich darf einmal die Namen der Kollegen, die sehr dringlich eine Steuervereinfachung gewünscht haben, verlesen. Es sind dies die CDU/CSU-Abgeordneten Kramel, Kühlthau, Dr. Dresbach, Dr. Wellhausen, Geiger ({15}), Bauereisen, Bausch, Bock, Brück, Burgemeister, Dr. Czaja, Demmelmeier, Dr. Dittrich, Etzenbach, Even, Fuchs, Funk, Frau Ganswindt, Frau Geisendörfer, Glüsing, Dr. Graf ({16}), Gumrum, Dr. Graf Henckel, Höcherl, Dr. Horlacher - er hat übrigens gestern tapfer in diesem Sinne gekämpft-, Dr. Jaeger, Karpf, Kemper ({17}), Dr. Kihn ({18}), Kortmann, Krammig, Frau Dr. Kuchtner, Kuntscher, Lang ({19}), Lemmer, Lermer, Leukert, Lücke,
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Majonica, Dr. Baron Manteuffel-Szoege, Menke, Meyer ({21}), Morgenthaler, Neuburger,
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Niederalt, Raestrup, Freiherr Riederer von Paar, Dr. Rinke, Rümmele, Schill ({23}), Schneider ({24}), Dr. Schuberth, Schüttler, Dr. Seffrin, Seidl ({25}), Spies ({26}), Spörl, Stiller, hören Sie: Stücklen,
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Thies, Unertl, Frau Vietje, Wacher ({28}), Walz, Dr. Weber ({29}), Wieninger, Winkelheide, Dr. Winter, Wittmann.
Ich glaube, eindringlicher kann man Ihnen die Auffassung vieler Kollegen nicht vor Augen führen.
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Es ist ja nicht ein Antrag von vorgestern, sondern die Große Anfrage trägt das Datum vom 27. September dieses Jahres.
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Ich wollte Ihnen auch nicht verhehlen, daß ein Abgeordneter der CDU im Ausschuß in sehr drastischer Weise sein Mißfallen über dieses Gesetz zum Ausdruck gebracht hat. Er zitierte, zwar in etwas unschicklicher, aber doch in sehr treffender Weise das Sprichwort, das lautet: Der Deubel - na, Sie wissen ja schon - geht immer auf den größten Haufen.
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Damit meinte er, daß es sich hier um Steuergeschenke handle, die nur einer ganz bestimmten Gruppe, nämlich denen mit Einkommen von einer bestimmten Höhe an aufwärts zugute kämen. - Also es ist in jeder Hinsicht ein geradezu unmögliches Gesetz.
Nun lassen Sie mich aber auch noch einen Änderungsantrag vortragen. Wenn schon heute morgen mit dem Umdruck 843 zu Umdruck 801 ({33}) Herr Dr. Lindrath nochmals etwas richtiggestellt hat, aber auch die Herren Schmücker, Stücklen und Genossen auf Umdruck 845 eine Erweiterung beantragen, dann sage ich allerdings: was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, dann kann man unmöglich bei dieser Regelung die Bausparkassen auslassen. Denn wenn nun schon bestimmten Gesellschaften Gelder zufließen sollen, wenn die Sparkassen, die Versicherungen und die Hypothekenbanken in die Regelung einbezogen werden, dann kann man doch in diesem Konzept die Bausparkassen nicht auslassen. Das müßte zumindest

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zwischen zweiter und dritter Lesung noch in irgendeiner Form repariert werden.
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- Ich verstehe etwas davon, weil ich aus dem Hypothekenbankfach komme. Das ist schon richtig, daß die Bausparkassen sich in erster Linie mit dem zweitstelligen Hypothekengeschäft beschäftigen. Aber sie geben auch erststellige Hypotheken, und die Bausparkassen sind, wie mir hier in einem Brief mitgeteilt worden ist, genauso bereit wie die übrigen Sparkassen und Banken, die entsprechende Erklärungen abgegeben haben, auch ihrerseits Mittel, die ihnen aus diesem Gesetz zufließen würden, in dieser Höhe oder zu 90 °/o für erststellige Hypotheken zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es hat allmählich gereicht. Die Gründe, die gegen dieses Gesetz sprechen, sind so schwerwiegend und so offensichtlich, daß sich jedenfalls auch die Kollegen der CDU, die ich hier aufgerufen habe, ihnen nicht verschließen und entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses das Gesetz ablehnen sollten.
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