Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über -den Antrag des Ausschusses betreffend Aufhebung der I Immunität des Abgeordneten Rische, Drucksache Nr. 2404. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung gegen Hannes Kaiser und Johann Guth
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Dr. Mende .({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versu- chen, die eben durch die vielleicht unnötige Aus- sprache verlorengegangene Zeit durch einen Kurzbericht wieder einzusparen, da ja bekanntlich in der 16. Sitzungsstunde eines Tages Berichte nicht über ein Mindestmaß hinausgehen sollten. Es liegt uns vor ein Schreiben des Herrn Bundesjustizministers vom '30. 4. 1951 und eins vom 11. 5. 1951, die Ermächtigung gemäß § 197 des Strafgesetzbuches zu erteilen -zur Strafverfolgung gegen Hannes Kaiser aus Offleben und gegen Johann Guth, den Landesverbandsvorsitzenden Niedersachsens der Deutschen Reichspartei.
Hannes Kaiser hat am 15. 3. 1951 in einer Versammlung der Sozialistischen Reichspartei vor 65 Personen in Braunschweig schwere beleidigende Äußerungen und Verleumdungen gegen das Parlament als Institution und gegen die Mitglieder des Parlaments ausgestoßen. Er hat u. a. behauptet, daß in bezug auf den Bundestag und seine Tätigkeit man sich schon deswegen ein Urteil erlauben könne, weil von den Mitgliedern des Bundestages während des zweiten Weltkrieges nur 12 % die Uniform getragen hätten; somit sei der Bundestag klassifiziert. Bei den heutigen Problemen, die gelöst werden sollen, und den Schwierigkeiten, die sich dabei ergäben, müsse man handeln wie Frontoffiziere und nicht wie Etappenschweine.
Der Ausschuß hat festgestellt, daß im Hinblick auf die altersmäßige Zusammensetzung, aber auch im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse der Kriegsteilnehmerschaft im ersten und zweiten Weltkrieg diese Äußerungen des Redners Hannes Kaiser jeder Wahrheit und jeder Objektivität entbehren. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß sie auch unsachlich sind, weil man im Zeichen eines totalen Krieges nicht jene Unterschiede zwischen Front und Heimat machen könne. Gerade viele Frauen haben erlebt, daß in dem von 1500 Bombenangriffen heimgesuchten Köln für die Frauen und Kinder wesentlich mehr Krieg war
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als für manche an einer sogenannten Front auf einer ruhigen Insel oder an den Fleischtöpfen Dänemarks.
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Ich komme nun zu dem zweiten Fall: Johannes Guth. Dieser Redner hat in Braunschweig am 7. 11. 1950 folgende Äußerungen getan: Die Bundesrepublik sei keines Tropfen Blutes wert; wenn sie schon verteidigt werden müsse, dann zu allererst von den 86 % der Bundestagsabgeordneten, die es

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versäumt hätten, Soldat zu werden, von den Widerstandskämpfern, ehemaligen KZ-Häftlingen und Kapos. Die Alliierten hätten den Deutschen ein Staatsgebilde gegeben, in dem jeder Gangster sich am Volkskörper austoben könne. Dann heißt es weiter, daß die Bundestagsabgeordneten Krippensetzer, KZler, Widerstandskämpfer und Kapos wären. „Erst wenn sie ins Grab gesunken sind, werden wir ein Reich schaffen, für das sich wirklich zu sterben lohnt." Schließlich heißt es, daß die Alliierten dem deutschen Volk das Staatsgebilde gegeben hätten, in dem sich jeder Gangster am Volkskörper austoben könne.
Weiter besitzt der Redner die Geschmacklosigkeit, zu äußern, daß im Fall Lidice die Deutschen sehr human vorgegangen seien. Schließlich ließ der Redner Guth nach dem Referat eine alte Freikorpsfahne hissen, und er erklärte, daß die DRP auf dem Standpunkt der früheren Freikorpskämpfer stünde, deren Geist das deutsche Volksleben beherrschen müsse. Die DRP sei der Träger dieser Gedanken, auch auf die Gefahr hin, daß Bonn sich bedroht fühle.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich veranlaßt gefühlt, eine grundsätzliche Bemerkung zu den beiden Beleidigungsfällen zu machen. Der Weimarer Reichstag hat in solchen Fällen nicht die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Auch wir haben in den ersten Fällen nach dem Motto gehandelt: Niedriger hängen! Angesichts jedoch der sich häufenden massiven Verleumdungen und Beleidigungen gegen das Parlament als Institution sieht sich der Geschäftsordnungsausschuß veranlaßt, Ihnen vorzuschlagen, mit der Methode des Weimarer Reichstages und mit der bisherigen Methode zu brechen und Sie in allen diesen Fällen grundsätzlich zu bitten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen.
Es ist im Geschäftsordnungsausschuß auf das Beispiel Englands hingewiesen worden, wo die Parlamentsbeleidigung durch das Parlament selbst geahndet und ein Beleidiger des Parlaments vor die Schranken des Parlaments gerufen wird und sich hier entweder entschuldigen muß, verwarnt wird oder vom Parlament in eigener Gerichtsbarkeit ins Zuchthaus gesperrt werden kann, - etwas, was allerdings in den letzten Jahrzehnten in England nicht vorgekommen ist, weil man dort eine ganz andere Achtung vor seinem Parlament hat, als dies leider in einigen Teilen unseres Volkes
zu beobachten ist.
Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es notwendig ist, sich gegen diese Verleumdungen zur Wehr zu setzen, die vielleicht mit dem Absingen eines Karnevalliedes beginnen und weiterführen zu Gesängen, die nicht mehr spontan, sondern manchmal irgendwie gesteuert erscheinen, wie es z. B. bei dem Dampfer „Elberfeld" war, der am 30. Juni 1951 hier vorbeifuhr, wobei die Kapelle zunächst das Lied „Wer soll das bezahlen" und anschließend den Schlager „Lauter Lügen" abspielte. Man muß dann den Eindruck gewinnen, daß es sich hier um eine bewußte Diffamierung des Parlaments handelt, vielleicht von Leuten, die sehr ärgerlich darüber sind, daß sie nicht mehr das Horst-Wessel-Lied spielen können und ihren Unmut auf diese Weise abreagieren.
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Es würde nicht berücksichtigen, daß die Zeit so
weit vorgeschritten ist, und würde auch nicht der
Würde dieses Hauses entsprechen, auf die Conférenciers einzugehen, die das Parlament zur Zielscheibe ihrer oft dummen und geistlosen Witze machen.
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Es ist vom Ausschuß festgestellt worden, daß die Strafverfolgung selbstverständlich nicht etwa das Mittel sei, das Ansehen des Parlaments zu heben, sondern daß nur Leistung und Beispiel das Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus in unserem Volk sicherstellen können. Es muß aber andererseits verhindert werden, daß versteckte oder offene Saboteure demokratischrechtsstaatlicher Anschauungen mit hinterhältigen Angriffen der Zersetzung und Verleumdung das Parlament in den Augen unseres oft gutgläubigen Volkes herabsetzen und damit das Volk selbst beleidigen, dessen Teil und Repräsentation j a schließlich das Parlament ist.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, in der, Zukunft in allen Fällen wie diesen grundsätzlich die Strafverfolgung freizugeben, und er hofft, daß die Beleidigung des Parlaments so geahndet wird, wie es in einem rechtsstaatlich-demokratischen Staat von einem Richter erwartet werden kann.
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