Renner (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan IV, also der Haushalt des Bundeskanzlers, erschreckt schon bei der äußeren Betrachtung nicht nur durch seinen Umfang, sondern auch durch seinen Inhalt. Das Bundeskanzleramt beschäftigt nach dem Voranschlag 422 Kräfte. Ein Ihnen allen bekannter Bericht des Rechnungshofs des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hat seinerzeit den Personalbedarf des Bundeskanzleramtes mit etwa 120 Kräften veranschlagt. Bei der Beratung des Etats im Haushaltsausschuß ist angeführt worden, daß eine gewisse Steigerung des Aufgabengebietes und damit auch des Bedarfs an Personal zur Erfüllung dieser Aufgaben durch die Entwicklung auf außenpolitischem Gebiet verursacht worden sei. Auf diese Entwicklung und damit auf die Frage, welchen Nutzen das deutsche Volk von der Tätigkeit dieses Bundeskanzlers und seines Bundeskanzleramtes hat, bei der dritten Lesung dieses Gesetzes einzugehen, halten wir für richtig. Wir halten es für überflüssig und falsch, eine so tief einschneidende politische Frage vor einem Haus zu behandeln, in dem nicht einmal mehr ein Achtel der gewählten Mitglieder anwesend sind. Aber lassen Sie mich einige Einzelfeststellungen treffen.
Da ist das Kap. 2, Organisationsbüro für konsularisch-wirtschaftliche Vertretungen des Bundes im Ausland. Wir sind der Auffassung, daß die personelle Besetzung gerade dieses Büros außerordentlich hoch ist. Man hat beispielsweise für den Sprachendienst eine erhebliche Anzahl von Kräften in diesem Büro angesetzt. Trotzdem sind die übrigen Ministerien nicht davon abgegangen, nun ihrerseits entsprechende Kräfte für den
Sprachendienst einzustellen. Das zwingt einem die Erkenntnis auf, daß, neben den ungewöhnlich hohen doppelten Ausgaben, auch eine straffere Aufgliederung der Arbeit unmöglich gemacht wird, daß also da eine direkt unverantwortliche Aufblähung des Apparates vorliegt.
Ganz besondere Aufmerksamkeit werden wir bei der dritten Lesung dieses Haushaltsvoranschlages auch der Bundespressestelle widmen; Sie werden uns die Notwendigkeit, dazu zu sprechen, ja wohl nicht gut bestreiten können.
Nun noch einiges zu den Ausführungen des Sprechers der CDU/CSU. Er hat einen Antrag der Koalitionsparteien oder wenigstens einiger, der entscheidenden Mitglieder dieser Koalitionsparteien angekündigt, der auf die Anregung eines Beschlusses hinausläuft, in dem festgelegt werden soll, daß für das Rechnungsjahr 1950 eine Senkung der Aufwandsentschädigung einzutreten hat. Zukunftsmusik, sage ich dazu. Richtiger und besser wäre es gewesen, angesichts ,der ungeheuer übersteigerten Ausgaben gerade für dieses Ministerium das, was auch im sozialdemokratischen Antrag gefordert ist, jetzt schon vorzunehmen und eine Senkung der derzeitigen Aufwandsentschädigung zu verlangen.
Dann etwas zu der Feststellung, daß die SPD die Streichung der Staatssekretäre verlangt hat. Wir sind - das ist kein Geheimnis - auch der Auffassung, daß die Arbeiten dieser Ministerien, die ja nichts anderes sind als Dependancen des Petersberges, von Ministerialdirektoren geleitet werden können.
Nun noch ein letztes Wort. Ich sehe in dem guten Rat der CDU/CSU, sich mit dem Problem,
welche Ausgaben in Form von Trennungszulagen und Reisekosten dank der Tatsache entstehen, daß ein Teil der Ministerialbüros in Frankfurt, der andere in Bonn liegt, erst dann zu beschäftigen, wenn konkrete Zahlen vorliegen, also bei Abschluß des nächsten Etatjahres etwa, einen Versuch, an dem doch nicht zu leugnenden Tatbestand vorbeizukommen, daß durch die Aufteilung der Verwaltung auf Frankfurt und Bonn - ich will gar nicht von weiteren Plänen reden, etwa der Verlagerung von Büros der Bundesregierung nach Berlin - eine ungeheure Verteuerung des Apparates entsteht und darüber hinaus auch eine unverantwortliche Erschwerung der Arbeit der Bundesministerien.
Das ist das, was ich im Augenblick zu den Dingen sagen möchte. Wie gesagt, die politische Betrachtung dieses Ministeriums behalten wir uns für die dritte Lesung vor.