Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-03:
Herr Kollege Weng, ich lese heute im „Handelsblatt": In der Frage des Transrapid scheiden sich in der SPD die Geister.
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Es ist in der Tat so: Die Politik anerkannter sozialdemokratischer Forschungsminister wurde von unseren Kollegen überzeugend fortgeführt. Heinz Riesenhuber hat dieses Projekt auf die Schiene gesetzt. Ich wäre froh, wenn die Sozialdemokraten in der Tradition


ihrer ehemaligen Forschungsminister blieben und sich nicht aus opportunistischen Gründen von der selbst einmal eingeschlagenen Linie verabschiedeten.
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Meine Damen und Herren, es ist gerade zu Recht gesagt worden: Heute liegt auch ein Entwurf zu einer verbesserten Privatfinanzierung im Verkehrswegebau vor. Wir gehen diesen Weg einer verstärkten Mobilisierung privaten Kapitals im Verkehrswegebau auch deswegen, weil wir die dringend notwendigen Investitionen für Bahn und Straße brauchen.
Allein 5 200 Kilometer Ortsumgehungen sind in Deutschland im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, und danach rufen die Bürger. Ich habe jeden Tag Bürgerinitiativen zu Gast, die mir sagen, wie dringend ihre Ortsumgehung sei. Wir können diese Investitionen nur leisten, wenn wir mehr privates Kapital mobilisieren.
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Wir haben im letzten Jahr - ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, daß wir den Weg gemeinsam beschreiten konnten - die ersten zwölf Privatfinanzierungsprojekte in Deutschland freigegeben. Wir brauchen die vierte Elbtunnelröhre in Hamburg, die so dringend notwendig ist, den Engelbergtunnel in meiner Heimat Stuttgart
({3}) - und andere Projekte, Herr Kollege Weng, die wir nicht aus den Staatskassen finanzieren könnten, die wir sonst 20 bis 30 Jahre lang warten lassen müssen. Das sind Projekte ohne Maut.
Heute legen wir ein Gesetz vor, das dann, wenn Regionen und private Kapitalgeber zu der Überzeugung gelangen, daß ein nicht im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenes Projekt - ich denke an die verschiedenen Ideen vom Ruhrtunnel - auf privatem Kapital aufbauend realisiert werden soll, die Möglichkeit eröffnet, dafür eine Refinanzierung über Gebühren vorzusehen.
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- Lieber Kollege Lennartz, die Vorschläge zum Ruhrtunnel sind keineswegs Vorschläge, die nur aus einer politischen Ecke kommen. Sie kommen aus der Industrie, sie werden zum Teil von Sozialdemokraten mitgetragen.
Ich finde, der Bundesverkehrsminister hat die Pflicht und Schuldigkeit, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen. Die werden durch den heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf ermöglicht. Ziel ist nicht, eine allgemeine Maut einzuführen. Ziel ist, die Voraussetzungen dort zu ermöglichen, wo ein Projekt sonst 30 Jahre warten müßte und die Menschen in der Region sich entscheiden: Dieses Projekt muß sein, und wir sind bereit, dafür auch Gebühren zu zahlen.
({5}) Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung.
Wir werden insgesamt in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik viel stärker auf private Initiative, auf privates Kapital, auf mehr Markt und weniger Staat setzen müssen. Deswegen haben wir die Bahnreform durchgesetzt und sind jetzt dabei, sie konsequent umzusetzen. Deswegen privatisieren wir die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Autobahnen. Deswegen haben wir die Organisationsprivatisierung der deutschen Flugsicherung durchgeführt, und jeder Fluggast weiß, daß die wesentlich geringere Zahl von Verspätungen, die wir heute im Flugverkehr in Deutschland gegenüber der Zeit vor zwei Jahren haben, auch ein Ergebnis dieser von meinem Vorgänger durchgesetzten Organisationsprivatisierung bei der deutschen Flugsicherung ist.
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Deswegen gehen wir den Weg der Privatisierung der Lufthansa und tun das in einer sehr sorgfältigen Weise und auch in Kooperation mit den Gewerkschaften.
In einer Zeit knapper Kassen darf die Ordnungspolitik nicht leiden, sondern müssen wir konsequenter als je zuvor auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen und darauf, daß wir Privaten den Vorrang vor bürokratischer Intervention geben. In einer solchen Zeit kann man nicht in erster Linie auf Subventionen für die alten Industrien setzen, sondern muß Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen. Das tun wir in der Verkehrspolitik, das tun wir zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister in der Wirtschaftspolitik; das ist das Ziel der Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier - Sie werden das gespürt haben - nicht vom Wünschenswerten geredet, ich habe nicht geschimpft und kritisiert. Die Menschen erwarten von uns nicht Reden, Kritisieren und Schimpfen, sie erwarten von uns Entscheidungen und Handlungen - und von der Opposition klare Alternativen. Davon würde ich heute gerne mehr hören. Bisher habe ich davon leider wenig gehört.
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