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Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesem Vorschlag widersprechen. Man ist doch nur, wenn man die Begründung und die Diskussion gehört hat, in der Lage, über Anträge abzustimmen.
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Wenn nachher über 25 Anträge abgestimmt wird
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Es sind sehr viel mehr!
Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Ältestenrat solche Vereinbarungen getroffen worden sind und wenn diese Vereinbarungen anschließend von den Fraktionsgeschäftsführern pflichtgemäß ihren Fraktionsmitgliedern mitgeteilt worden sind, dann, finde ich, entspricht es einer guten Übung in diesem Hause, daß die Fraktionen das Wort ihrer Fraktionsgeschäftsführer honorieren. Wenn die Fraktionen das Wort ihrer Geschäftsführer nicht honorieren, so möchte ich wissen, wie im Ältestenrat die Fraktionsgeschäftsführer und die anderen Mitglieder des Ältestenrats den Präsidenten, wie es ihre Pflicht ist, bei der Vorbereitung der Tagesordnung unterstützen sollen. Wir haben diesen Modus im Ältestenrat ohne irgendwelchen Widerspruch von irgendeiner Seite vereinbart. Wir haben von dieser Vereinbarung im Ältestenrat den Fraktionen Mitteilung gemacht. Es ist mir nicht bekannt, daß irgendeine Fraktion diese Vereinbarung im Ältestenrat aufgekündigt hat. Ich weiß nicht, welchen Sinn die ohnehin nicht einfache Arbeit im Ältestenrat haben soll, wenn die in ihm getroffenen Vereinbarungen anschließend abrupt und über Kopf wieder aufgekündigt werden und anders prozediert wird. Die Fraktionen müssen sich doch letztlich auf das verlassen können, was ihre Vertreter im Ältestenrat gemeinsam vereinbaren.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß wir im Ältestenrat im
Wege von Vereinbarungen der Fraktionen die Abwicklung der Geschäfte ausmachen.
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Verantwortlich für den guten Ablauf der Beratungen ist aber der amtierende Präsident. Der Ältestenrat berät ihn dabei. Es ist Sache des amtierenden Präsidenten, zu entscheiden, ob er diesem Rate noch folgen kann, wenn sich im Laufe der Verhandlungen gezeigt hat, daß ein anderer Weg zu einem besseren Ergebnis führen könnte. Es ist die Pflicht des Präsidenten, in einem solchen Falle das Haus zu fragen, wie es denkt. Ohne eine gewisse Beweglichkeit für den Präsidenten in diesen Dingen ist schlechthin nicht zu verfahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Mitglieder des Ältestenrats können sich nicht darüber beklagen, daß nicht das Haus in weitgehendem Maße immer den Vorschlägen gefolgt ist, die vom Ältestenrat kamen. Aber es muß doch auch noch einmal festgestellt werden, Herr Kollege Rasner, daß die letzte Entscheidung hier bei dem Hause selbst liegt. Ich finde, daß es sehr zweckmäßig wäre, wenn man in Zukunft im Ältestenrat so verführe, daß man bei solch wichtigen und entscheidenden Fragen nicht gleich eine Vereinbarung schließt, sondern zunächst einmal den Fraktionen Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen, und nachher in einer zweiten Sitzung - man hat doch sehr viele Sitzungen im Ältestenrat, und da wird man das schon entsprechend einrichten können - die endgültige Vereinbarung trifft. Aber festgehalten werden muß auf alle Fälle daran -und das kann dann nicht als Illoyalität ausgelegt werden -, daß das Haus letzten Endes auch während der Beratungen, wenn es sich als unmöglich oder nicht zweckmäßig herausstellt, die Vorschläge des Ältestenrats zu befolgen, die letzte Entscheidung hat.
Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß das Haus Vereinbarungen, die die Fraktionen im Ältestenrat getroffen haben, umstoßen kann, ist zu keinem Zeitpunkt bestritten worden. Herr Präsident, ich verfalle keineswegs in den Fehler, den Herrn amtierenden Präsidenten zu kritisieren, wenn ich sage, daß auch der Herr Präsident und die Herren Vizepräsidenten, die in dieser Sitzung des Ältestenrats anwesend waren, gegen das Procedere, das in dieser Sitzung vereinbart worden ist, keinerlei Monitum erhoben haben.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Rasner, es ist ein Unterschied, ob man in der Sitzung des Ältestenrats mit summarischer Kenntnis dessen, was bevorsteht, über diese Dinge spricht oder ob man vor sich, auf diesem Tisch, das ganze Bündel der Anträge hat, die seit der Sitzung des Ältestenrats neu hinzugekommen sind.
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Ich glaube, daß ein Präsident seine Pflicht versäumen würde, wenn er nicht der neuen Lage Rechnung trüge.
Ich frage nun das Haus, ob es den Wunsch hat, daß in der bisherigen Weise verfahren, d. h. zu

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jedem Punkt gesondert abgestimmt wird oder ob zu der Vereinbarung des Ältestenrats zurückgegangen werden soll, wonach die Abstimmungen am Ende der Begründungen und Beratungen hintereinander erfolgen sollen. Wer dafür ist, daß nach der Methode verfahren werden soll, die ich zuerst genannt habe - die punktweise Abstimmung -, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Wir fahren nach der bisherigen Methode fort.
Ich rufe auf Umdruck 636 Ziffer 3*). Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Pusch.
Pusch (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Punkt handelt es sich um den Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes. Wir bitten das Hohe Haus: a) den Sperrvermerk, den der Haushaltsausschuß eingesetzt hat, zu streichen, b) den Ansatz von 1 561 400 DM um 3 938 600 DM auf 5 500 000 DM zu erhöhen und c) der Erläuterung einen neuen Absatz hinzuzufügen, dessen Wortlaut Ihnen vorliegt. Zur Begründung folgendes.
Die Studienstiftung des deutschen Volkes hat sich die Aufgabe gestellt, die Hochbegabten unter unserem jungen wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Aber selbst wenn wir die strengsten Maßstäbe anlegen, haben die Mittel bisher immer nur ausgereicht, etwa die Hälfte aller im besten Sinne förderungswürdigen Antragsteller zu unterstützen. Hier sollte ein energischer Schritt nach vorn getan werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir darauf verzichten, daß die Länder unbedingt die gleiche Summe aufbringen müssen wie der Bund. Der Bunde soll hier allein vorangehen und damit die Länder instand setzen, ihre Eigenmittel mehr als bisher dem Schulwesen zuzuwenden. Wir bitten Sie in diesem Falle besonders dringend darum, unserem Antrag zuzustimmen.
Darüber hinaus möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Förderung der Höchstbegabten, so dankenswert sie ist, die Bundesregierung keineswegs aus ihrer Verantwortung für eine allgemeine Begabtenförderung entläßt. In der 130. und 148. Sitzung dieses Hauses sind von meinen Freunden Dr. Mommer, Karl Wienand und Kahn-Ackermann sehr eingehende Ausführungen zu diesem Thema gemacht worden. Die große Zahl der Studenten, die durch eigene Erwerbstätigkeit ihr Studium finanzieren müssen, hat sicherlich nicht so sehr den Eindruck, in einer Oase des Friedens zu leben, wie hier soeben der Bereich der Kulturförderung genannt wurde. Die im Vergleich zu anderen Ländern lächerlich geringe Zahl von Stipendien ergibt das Bild einer Misere, dessen wir uns schämen sollten.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, aus ihrer Untätigkeit auf diesem Gebiet zu erwachen. Die Länder geben für die Studienförderung insgesamt etwa 20 Millionen DM aus. Mindestens die gleiche Summe sollte auch der Bund aufwenden, damit ein Anfang zu einer umfassenden Förderung des breiten Bandes der Begabten gemacht wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, an Hand des Honnefer Förderungsmodells Pläne über den Einsatz und die Verteilung von mindestens 20 Millionen DM zu entwickeln. Das Honnefer Förderungsmodell wurde gemeinsam von Kultusministern, Hochschulrektoren und Studen*) Siehe Anlage 7.
tenvertretern erarbeitet. Wir erwarten von der Regierung, daß sie möglichst schon im Nachtragshaushalt, spätestens aber im Bundeshaushalt 1957 konkrete Pläne auf dieser Basis entwickelt. Außerdem behalten wir uns jederzeit eine eigene Initiative in dieser Sache vor.
Zum Gebiet der Studentenförderung gehört auch der Tit. 625. Wir geben unserer Befriedigung darüber Ausdruck, daß der Haushaltsausschuß hier eine bedeutende Erhöhung vorgenommen hat, der wir selbstverständlich mit Freude zustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. So haben wir abzustimmen über zwei Anträge, zunächst über den Antrag auf Umdruck 636*) Ziffer 3, der der weitergehende ist, dann über den Antrag auf Umdruck 673. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag auf Umdruck 636 Ziffer 3. Falls dieser Antrag angenommen wird, wird der Antrag auf Umdruck 673 gegenstandslos.
Wer dem Antrag auf Umdruck 636 Ziffer 3 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, sich von ihrem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen und den Saal zu räumen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Dies ist das Ergebnis der Abstimmung: An der Abstimmung beteiligt haben sich 321 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 160, mit Nein haben gestimmt 160,
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1 Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag, die Zuschüsse für die Studienstiftung zu erhöhen, ist damit mit Stimmengleichheit abgelehnt.
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Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 673**), der auf Streichung des Sperrvermerks geht. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 13.

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Ich rufe nunmehr auf den Antrag Umdruck 636 Ziffer 4. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Herold.
Herold (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen im Auftrage meiner Fraktion folgenden Antrag auf Umdruck 636*) Ziffer 4 vorzulegen:
In Tit. 661 - Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt a) im Rahmen des Bundesjugendplanes - ist die Erläuterung dahingehend zu ändern, daß unter B. II. der Ansatz der Nr. 3 von 325 000 DM um 60 000 DM auf 265 000 DM gekürzt und folgende neue Nummer angefügt wird:
„5. Arbeitsgemeinschaft politischer Studentenverbände 60 000 DM."
Wie Sie daraus ersehen, bedeutet dieser Vorschlag keinerlei Belastung des Haushalts, sondern es soll nur ein neuer Ansatz hinzugefügt werden. Ich darf dazu folgendes ausführen.
Ich will hier keine Debatte über den Bundesjugendplan entfachen. Es ist Ihnen ja bekannt, daß meine Fraktion ihn schon des öfteren kritisiert hat, vor allen Dingen hinsichtlich der geringen Mittel; wir sind der Meinung, daß diese Mittel für die Jugendarbeit keinesfalls ausreichen. Wir haben in den vergangenen Monaten auch an der Vergabe der Mittel durch den Herrn Minister des Innern Kritik geübt, so in der Debatte um den Sozialistischen Studentenbund. Mit großem Unbehagen haben wir die Vergabepraxis des Herrn Ministers auch in dieser Hinsicht festgestellt und wenden uns deswegen an das Haus mit dem Antrag, für die politischen Studentenverbände dieselben Voraussetzungen wie für den Ring politischer Jugend zu schaffen. Wir möchten dabei ausdrücklich betonen, daß niemand von uns daran denkt, für die Aufgaben staatsbürgerlicher Bildung, die aus den Mitteln des Bundesiugendplans gefördert werden sollen, den parteipolitisch orientierten Verbänden ein Monopol zu gewähren. Aber wir sind der Meinung, daß wir unseren politischen Verbänden, sei es im Ring politischer Jugend, sei es in der Arbeitsgemeinschaft politischer Studentenverbände, etwas mehr unter die Arme greifen müssen; denn sie haben sich ja der parteipolitischen Arbeit in ihrem Bereich verschrieben.
Ich bitte daher das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen. Er bedeutet nur die Gleichstellung der studentischen Arbeitsgemeinschaft mit dem Ring der politischen Jugend.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
Kemmer (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Er bedeutet in der Tat keine Verschlechterung des Haushalts. Es soll lediglich eine eigene Ziffer für die Arbeitsgemeinschaft politischer Studentenverbände eingefügt werden; es ist der Wunsch aller Studentengruppen, die dieser Arbeitsgemeinschaft angehören, daß wir im Bundesjugendplan so verfahren.
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- Das würden sie zwar auch so bekommen; aber
sie wollen in einer eigenen Ziffer aufgeführt sein,
*) Siehe Anlage 7.
so wie es beim Bundesjugendring und beim Ring politischer Jugend der Fall ist.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Vier Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 636 Ziffer 5 auf. Wer begründet ihn? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Koenen ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Welcher Antrag ist das, welcher Umdruck und welche Ziffer?
Koenen (NA), 1956-06-21:
Das ist die Berichtigung zu dem Antrag auf Umdruck 636 Ziffer 5.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich bitte Sie, mir Ihren Antrag neuformuliert zu geben.
Koenen (NA), 1956-06-21:
Zur Förderung jugendsportlicher Aufgaben bitten wir, von 25 000 auf 40 000 DM zu gehen und zur Förderung von Maßnahmen, die im Interesse einer sportlichen Betätigung breiter Schichten liegen, von 130 000 auf 150 000 DM.
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Ferner bitten wir, eine neue Position für zentrale Führungsaufgaben, so wie das auch im Bundesjugendplan gehandhabt wird, zu schaffen und dort einen Ansatz von 50 000 DM einzusetzen. Der Gesamtantrag beinhaltet also eine Erhöhung von 900 000 auf 1 500 000 DM.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, meine Begründung mit einem warmen Appell an Sie alle abschließen. Lassen Sie im olympischen Jahr nicht an einem Schönheitsfehler, der, wie ich hier offen bekannt habe, unserem Antrag anhängt, die gute Sache scheitern! Lassen Sie die Sache des deutschen Sportes nicht leiden. Machen Sie am besten durch einen einstimmigen Beschluß kund, daß wir hier die einhellige Meinung vertreten, daß dem deutschen Sport in diesem Jahr in besonderer Weise geholfen werden muß!
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bartram.
Mellies (NA), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Der Kreis der Freunde des Sports ist keine Institution des Hauses, wenn wir es auch lebhaft begrüßen, daß sich quer durch alle Parteien die Freunde des Sports zusammengefunden haben. Was in diesem Kreis vereinbart ist, kann schließlich die Fraktion in ihrer Tätigkeit und in ihrer Aktivität keineswegs binden.
Im übrigen, Herr Bartram, möchte ich zu den Ausführungen, die Sie gemacht haben, nur noch bemerken, daß man alle Dinge in den nötigen Grenzen sehen soll. Sie haben hier behauptet, dadurch, daß eine Fraktion einen Antrag stelle, mehr Mittel für den Sport zur Verfügung zu stellen, würden parteipolitische Dinge in den Sport hineingetragen. Das ist - nehmen Sie mir den harten Ausdruck nicht übel - doch einfach albern, und das sollte von dieser Tribüne nicht gesagt werden.
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Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Ausdruck „albern", Herr Kollege Mellies, will ich mich nicht mit Ihnen unterhalten.
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Aber es gibt in diesem Hause Gegensätzlichkeiten, und es gibt in diesem Hause einige Gemeinsamkeiten. Sie, Herr Kollege Mellies, bemühen sich seit gestern permanent, diese Gemeinsamkeiten, wenn es irgend geht, auch noch zu stören.
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Ich weiß nicht, ob die deutsche Staatsbürgerschaft in ihrer Gesamtheit Ihnen das dankt.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Koenen.
Koenen (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube in meinen Ausführungen mit keinem Wort irgendwie parteipolitische Propaganda gemacht zu haben.
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Das ist völlig ausgeschlossen. Wer nachliest, was ich gesagt habe, wird vielmehr merken, daß ich versucht habe, mehr verbindende als trennende Worte zu sprechen.
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Mellies (NA), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Wer am meisten die Gemeinsamkeiten dieses Hauses stört, darüber wollen wir keine Untersuchungen einleiten; denn gerade die Beratung über das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht gestern morgen war ein treffendes Beispiel dafür, wo Gemeinsamkeiten sind und wo nicht.
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Im übrigen, Herr Rasner, glaube ich, daß Sie hier nicht pathetisch die deutsche Staatsbürgerschaft heraufzubeschwören brauchen. Die Bevölkerung draußen im Land wird sich schon ihr Urteil bilden,
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und was dabei herauskommt, werden wir im nächsten Jahr sehen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Jacobs (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denjenigen, die in dieser losen Gemeinschaft der Freunde des Sports im Deutschen Bundestag an einer Besprechung teilgenommen haben, in der die Frage der Zweckmäßigkeit der Erhöhung eines bestimmten Etatansatzes behandelt wurde. Es ist in der Tat so, wie der Herr Kollege Bartram erklärt hat - obwohl er deswegen keine Ursache gehabt hätte, sich so aufzuregen -, daß man allgemein der Meinung war, in diesem Jahr müsse, um ein größeres Vorhaben im kommenden Jahr nicht zu gefährden, von der tropfenweisen Erhöhung der Mittel Abstand genommen werden.
Nun zu dem, worauf es ankommt und weshalb gar keine Ursache besteht, der Meinung zu sein, hier handle es sich um einen Akt der Unfairneß oder der Unkameradschaftlichkeit oder um einen Versuch, auf einem bestimmten Gebiet Parteipolitik zu betreiben. Ich habe meiner Fraktion von der völlig unverbindlichen Auffassung, die dort geäußert wurde, bis heute noch die erste Mitteilung zu machen, ganz einfach deshalb, weil - wie hier schon mit Recht zum Ausdruck gebracht worden ist - es sich gar nicht um eine Institution

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handelt, die in irgendeiner Form die Fraktionen bindet. Wenn nun eines der Mitglieder meiner Fraktion in einem bestimmten Arbeitskreis - Sie wissen, wir haben Arbeitskreise nicht nur dem Namen nach, sondern auch zu dem Zweck, sich in ihnen mit den Dingen zu beschäftigen, die nun einmal behandelt werden müssen - der Meinung ist, daß wegen eines von ihm ermittelten Bedarfs und aus einer von ihm gewonnenen Erkenntnis zusätzliche Mittel für einen bestimmten Zweck benötigt werden, dann ist das sein gutes Recht, und von diesem Recht hat es Gebrauch gemacht. Deshalb besteht keine Veranlassung, hier jemandem Tendenzen zu unterstellen, die einfach nicht vorhanden sind, Herr Kollege Bartram, besonders auch, weil mein Kollege Koenen das mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat.
Im übrigen brauchen Sie diesem Antrag nur beizutreten, dann ist das, was an Reparaturmöglichkeit vorhanden ist, ausgenutzt, und wir haben damit die Voraussetzungen, daß es sich nachträglich wieder um einen gemeinschaftlichen Antrag handelt.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bartram.
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Bartram (NA), 1956-06-21:
Danke schön für die Bemerkung.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinem Vorredner recht herzlich für die Auskunft danken, die er uns gegeben hat, und ich hoffe, daß gerade
diese Worte geeignet sind, den Kreis der Freunde des Sports wieder zu einer gewissen Mannschaft zusammenzuführen; denn es ist notwendig, daß der gerade im Sport vorhandene gewisse Mannschaftsgeist auch unter uns gepflegt wird.
Ich freue mich deshalb, hoffen zu können, daß wir vielleicht in Zukunft eine gedeihlichere Zusammenarbeit haben werden als in dem Moment, da dieser Antrag vorliegt, von dem wir alle überrascht wurden, weil wir vorher vereinbart hatten, daß solche Anträge nur gemeinschaftlich gestellt werden sollten.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich verlese zunächst den abgeänderten Antrag. Er lautet:
den Haushaltsansatz Kap. 0602 Tit. 662 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports und der Leibesübungen - um 600 000 DM auf 1 500 000 DM zu erhöhen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Mitteilung machen, daß der Herr Bundesminister des Innern nicht nach Berlin abgeflogen ist, sondern zu uns zurückkehrt und etwa von 15 Uhr an zu unserer Verfügung steht.
Ich rufe auf Ziffer 6 des Umdrucks 636. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Punkte, der die Kritik immer wieder am stärksten herausfordert, ist die Tatsache, daß die Zahl der Geheimfonds und nicht zuletzt auch ihre Höhe immer mehr wächst. Im Interesse einer geordneten Haushaltswirtschaft und einer gesunden parlamentarischen Kontrolle ist es unseres Erachtens unerläßlich, auch diese Fonds in die Kontrolle des Parlaments einzubeziehen. Wir hatten deshalb schon in den vergangenen Jahren immer wieder den Antrag gestellt, die in Kap. 06 09 Tit. 300 veranschlagten Mittel einer Kontrolle zu unterziehen. Es handelt sich bei diesen Mitteln sowohl um Mittel für den Nachrichtendienst des Bundesverfassungsschutzamts als auch um Mittel, die im Bundesinnenministerium für den konstruktiven Verfassungsschutz Verwendung finden. Der Herr Minister hat bei den Beratungen darauf aufmerksam gemacht, daß der Geheimnisschutz gerade für die Verwendung dieser Mittel besonders wichtig sei. Unser Antrag kommt diesem Wunsch entgegen; wir schlagen damit die Überprüfung durch ein Drei-Männer-Kollegium vor.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern zwei Beispiele erlebt. Eins davon war das spontane Beispiel des Herrn Bundeskanzlers, der hier aufgestanden ist und erklärt hat, daß er beim Bundesnachrichtendienst eine gewisse parlamentarische Kontrolle zulassen werde. Auch Sie von den Koalitionsparteien haben diesen Wunsch für berechtigt gehalten und ihm zugestimmt. Auch der Herr Bundesaußenminister hat sich gestern sehr positiv zu der Frage der Auskunftserteilung geäußert. Ich meine, das, was für den Bundesnachrichtendienst, der über die Grenzen hinausgeht, als notwendig und richtig erachtet worden ist, sollte beim Bundesverfassungsschutz um so mehr möglich sein.
Wir bitten Sie, unserem Antrag, wie Sie ihn im Umdruck 636 Ziffer 6 finden, zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsschutzfonds, um den es hier geht, ist seit seiner erstmaligen Ausbringung im Bundeshaushalt stets ausschließlich durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs geprüft worden. Die Erklärung des Präsidenten des Bundesrechnungshofs hat dann jeweils die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung gebildet. Wir haben diese Praxis von der Weimarer Republik übernommen, in der die Verausgabung der entsprechenden Mittel im Reichshaushalt ausschließlich durch den Präsidenten des Reichsrechnungshofs geprüft worden ist. Die Praxis des Bundes haben in der Folgezeit fast alle deutschen Länder übernommen und bis zum heutigen Tage beibehalten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Praxis sowohl den Bedürfnissen der Exekutive auf Geheimhaltung wie auch den Bedürfnissen der Legislative auf Kontrolle völlig ausreichend Rechnung trägt. Die Bundesregierung bittet daher, es auch in Zukunft bei dieser Praxis zu belassen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 636 Ziffer 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 636 Ziffer 7. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Renger.