ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag, den der Herr Abgeordnete Wirths eben begründet hat, Umdruck 189, auf Einfügung eines Buchstabens d) in Art. I Nr. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck 178 betreffend Streichung der Worte „einen Vertreter der Deutschen Kohlenbergbauleitung" in § 13 Abs. 2; diese Änderung soll also als Ziffer 7 a eingefügt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen. Damit ist die Einzelberatung der dritten Lesung beendet.
Ich bitte die Damen und Herren, die in der jetzt vorliegenden Fassung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen eine Stimme angenommen worden.
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Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, jetzt zunächst die
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes ({1})
vorzunehmen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Jacobi.
Jacobi ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit ist in letzter Zeit mehrfach davon berichtet worden, es sei notwendig, sich über die Weitergeltung des Geschäftsraummietengesetzes zu unterhalten und eine entsprechende Entscheidung des Bundestages herbeizuführen. Das ist in dieser Form irrig. Es geht nicht um das Geschäftsraummietengesetz und seine formelle Weitergeltung, sondern lediglich um die Frage, ob eine Bestimmung dieses Gesetzes der Änderung bedarf, die des § 22, der vorsieht, daß gewisse Kündigungsschutzbestimmungen nach dem 31. Dezember 1954 nicht mehr angewendet werden sollen.
Wir haben, als wir seinerzeit das Geschäftsraummietengesetz in diesem Hause beraten und schließlich verabschiedet haben, klar zum Ausdruck gebracht, daß auf dem Gebiete der Geschäftsraummieten, der Mieten und Pachten gewerblicher Art, die Grundsätze der Marktfreiheit wiederhergestellt werden sollen. Es gibt im Geschäftsraummietengesetz und durch dieses Gesetz eine Reihe von Regelungen, die sozusagen in vollem Umfange die Marktfreiheit auf diesem Gebiete wiederhergestellt haben: es gibt keine Stoppmieten mehr, es gibt weitgehende Kündigungsmöglichkeiten. Aber als wir das Gesetz verabschiedeten, in dem beispielsweise auch der Eigenbedarf des Vermieters in einem weitgehenden Umfange geregelt ist, waren wir der Meinung, daß eine gewisse Übergangszeit notwendig sei, um Härten bei der Anwendung des Gesetzes zu vermeiden. Diesem Umstand sind die Bestimmungen zu verdanken, die wir in den §§ 8 bis 21 finden und die nun nicht mehr angewendet werden könnten, wenn nicht dem Antrag entsprochen würde, den wir mit der Drucksache 814 vorgelegt haben und der die Frist für die Anwendbarkeit des § 22 über den 31. Dezember 1954 hinaus bis zum 31. Dezember 1956 verlängern will.
Ich möchte noch einmal kurz hervorheben, daß es nicht darum geht, Regelungen wiedereinzuführen, die marktwidrig sind, die gegen die Prinzipien der Marktfreiheit verstoßen. Wir haben durch die Bestimmungen des Geschäftsraummietengesetzes ganz klare Regelungen getroffen, die auf einer Abwägung der beiderseitigen Interessen beruhen.
Es geht hier lediglich darum, daß eine Kündigungswiderrufsklage gewährleistet bleibt, wenn eine Kündigung auf die Interessen der Beteiligten nicht genügend Rücksicht nimmt. Es ist nämlich eines leider nicht eingetreten, eine Voraussetzung hat sich nicht erfüllt, die bei der Verabschiedung des Gesetzes zugrunde gelegt worden ist, als wir erwogen haben, ob wir noch Kündigungsschutzbestimmungen notwendig haben: es ist auf dem Gebiete der Gewerberäume noch nicht eine Marktlage entstanden, die es dem Mieter in jedem Fall gestattet, auszuweichen, einen anderen Gewerberaum zu finden, der auch den Standortnotwendigkeiten Rechnung trägt, auf die es nicht zuletzt ankommt. Es ist kein Zufall, wenn eine ganze Reihe von Organisationen seit Monaten auf einen Antrag drängen, wie wir ihn jetzt eingebracht haben. Es liegen u. a. Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins, des Bundesverbandes der freien Berufe, des Deutschen Industrie- und Handelstages und Stellungnahmen der Einzelhandelsverbände vor, die außerordentlich eingehend sind und mit Beispielen belegen, daß es notwendig ist, unserem Antrag gemäß zu verfahren. Ich kann mir hier Einzelheiten ersparen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß der Bundestag in einer Eingabe des Einzelhandelsverbandes Niedersachsen, die erst wenige Tage alt ist, noch einmal mit großer Eindringlichkeit gebeten wird, einer Verlängerung der Bestimmung des § 22 des Geschäftsraummietengesetzes zuzustimmen.
Dementsprechend bitte ich, daran mitzuwirken, daß wir bald zu einer positiven Erledigung unseres Gesetzesantrags kommen, und bitte, den Antrag an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - und den Wirtschaftspolitischen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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