Kreile (NA), 1974-06-05:
Also, sehr verehrter Herr Ehrenberg, ich nehme an, als Sie im Bundeskanzleramt waren, da werden Sie nicht nur Abgeordnete Ihrer Partei, sondern auch Abgeordnete dieses Hohen Hauses ohne Ansehen und ohne Diskriminierung der einzelnen Parteien eingeladen haben,
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so daß also insoweit ein Neidkomplex ganz sicher nicht vorliegen kann.
Warum ich aber das Ganze bringe, ist: wenn der Staat es für erforderlich hält, Repräsentationsaufwendungen zu machen zur Erfüllung seiner staat7030 
lichen Aufgaben, dann muß dieser Staat auch erkennen, daß ein Unternehmer und ein Freiberufler ebenfalls ganz bestimmte Repräsentationsaufwendungen haben kann in Erfüllung seines Berufs. Wenn wir nun fordern - darauf möchte ich eigentlich hinaus -, daß bei solchen Ausgaben das betriebliche Erfordernis genau nachgewiesen werden muß, und wenn insbesondere die Angemessenheit durch die Betriebsprüfung festgestellt werden muß, dann sollten sich manche der hier angesprochenen Minister auch fragen, ob es nicht erforderlich ist, daß sie manche dieser Bewirtungen einer etwas schärferen Prüfung unterziehen. Insbesondere sollte die Angemessenheit durch eine nachträgliche Kontrolle durch das Parlament oder gar durch eine nachträgliche Kontrolle durch die Rechnungshöfe festgestellt werden.
Das zweite Argument aber, das noch wesentlich mehr zog, damit Sie diesen Eckwert aufgegeben haben, war das Exportgeschäft. Solange wir im Finanzausschuß von westlichen Exporten sprachen, nämlich von dem Erfordernis, wenn jemand aus New York kommt, daß man ihn möglicherweise bewirten muß, so lange hatte unser Argument überhaupt keine Aussicht, von Ihnen ernst genommen zu werden. Erst als das Argument gekommen ist, daß das Ostgeschäft hier eine ganz wesentliche Rolle spielt, erst da fingen Sie an umzudenken.
Ich darf Ihnen aus dem Protokoll des Hearings im Finanzausschuß die betreffende Stelle, die Sie zum Umdenken und zum Einlenken gebracht hat, vorlesen. Hier steht:
Nun lassen Sie mich noch einige Fälle - hat der betreffende Herr erklärt anführen, die hier ganz besonders kennzeichnend sind. Ausgeschlossen soll sein nach der Vorstellung der Bundesregierung
- die jetzt nicht mehr Ihre Vorstellung ist die Bewirtung von ausländischen Geschäftsfreunden, d. h. von Ausländern, die hierherkommen, um Verträge mit uns abzuschließen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß z. B. gerade bei Ostblockgeschäften die Ostblockdelegationen, die hierherkommen, es zur Voraussetzung machen, daß sie hier von den Vertragspartnern bzw. zukünftigen Vertragspartnern untergebracht und in vollem Umfang bewirtet werden.
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Dies war der Gesichtspunkt, bei dem Sie so nachdenklich geworden sind, daß Sie erklärt haben: dann allerdings kann auf die Geltendmachung dieser Betriebsausgaben nicht mehr verzichtet werden.
Aber Sie hatten nun doch einen entsprechenden Parteitagsbeschluß! Und damit man das nicht so merkt, daß Sie in dieser Frage umgefallen sind, haben Sie eine gesetzliche Anpassungskosmetik betrieben und gesagt: Künftig muß nicht nur - was bisher ja schon der Fall ist - die Betriebsnotwendigkeit und die Angemessenheit nachgewiesen werden, sondern künftig muß auch die Unterschrift, nicht die des Kellners, wie bisher, sondern - welch wesentliche Neuerung! - die Unterschrift des Wirtes, die Unterschrift des Gaststätteninhabers unter dem Bewirtungszettel stehen.
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Inhaltlich ist also alles beim alten geblieben. Formell aber ist der Ideologie Ihres Parteibeschlusses Genüge getan.
Einen ähnlichen ideologischen Seiltanz gab es auch bei der Frage, ob und inwieweit die Ausgaben für die sogenannten Werbegeschenke noch als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Das sind Geschenke wie Bleistifte, in denen der Eindruck der Firma steht; das sind die Brieftaschen, in denen der Eindruck der Firma steht, damit sich der Betreffende immer, wenn er in seine Brieftasche hineinschaut, an diesen Geschäftspartner erinnert und dazu angeregt wird, mit ihm wieder zusammenzuarbeiten. Für diese gab es bisher eine Grenze von 100 DM pro Geschenk, Jahr und Begünstigten. In dem SPD-Parteitagsbeschluß vom November 1971 wurde gesagt: Es gibt überhaupt keinen Betriebsausgabenabzug für solche Geschenke mehr. Bei dem Eckwertbeschluß, wo man schon näher an der Gesetzesformulierung war, gab es dann die Wertgrenze von 10 DM.
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- Ich möchte gern den Gedanken zu Ende führen.
Was finden Sie nun auf Ihrem Pult als das vom Finanzausschuß und damit von der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion verabschiedete Gesetz? Auf einmal ist die Wertgrenze von 10 DM wieder auf 50 DM erhöht worden. Ganz offensichtlich haben also einige Mitglieder der SPD und FDP gemerkt, daß man bei dieser grassierenden Inflation die Grenze, die man 1971 auf 10 DM festgesetzt hat, dann 1975 auf 50 DM erhöhen muß.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirst? - Bitte!