Ralph Brinkhaus (NA), 2013-04-18:
Sabotage. - Jetzt ist es wieder an.

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Das deutsche Recht ist gut.

Ganz ehrlich, Herr Poß: Sie reden über das Bankgeheimnis. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass in
Deutschland das Bankgeheimnis kein Hindernis ist,
Steuerfahndungsmaßnahmen einzuleiten. Die einschlägige Paragrafenkette - das findet man schon bei Wikipedia, Herr Zöllmer, nicht? -: 30 a, 88 und 93 Abgabenordnung. Lesen Sie sich das einfach einmal durch! Das
heißt, jeder, der in Deutschland Steuern hinterzieht, kann
auch durch das Bankgeheimnis nicht geschützt werden.
Also erzählen Sie hier doch nicht das Märchen, dass es
das Problem ist, dass wir hier in Deutschland ein Bankgeheimnis haben! Das ist schlichtweg nicht wahr.

Der zweite Punkt ist folgender: Das Problem - das
haben wir doch alle ganz klar identifiziert - liegt im
Ausland. Wir haben dort drei Problemblöcke.

Der erste Problemblock liegt darin, dass es Länder
gibt, die uns partout nicht mitteilen wollen, wer aus
Deutschland dort sein Geld angelegt hat.

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Dagegen haben wir gearbeitet. Ich habe es gerade noch
einmal herausgeholt. Wir haben in der letzten bzw. in
dieser Legislaturperiode mehr als 40 Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über Informationsaustausch und Ähnliches abgeschlossen. Die Vorsitzende
des Finanzausschusses hat darauf hingewiesen. Das ist
auch genau der Weg, wie so etwas zu erfolgen hat: auf
diplomatischem Weg, nicht mit der Kavallerie, sondern
auf dem Verhandlungsweg. Das ist nicht sonderlich populär, das ist nicht der große grüne Knopf, wo man sagt:
Darauf drücke ich, und alles wird gut. - Das ist harte Ar29242 

beit. Ich kann mich bei der Bundesregierung nur dafür
bedanken, dass sie diese harte Arbeit geleistet hat und
das so gut durchgezogen hat.

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Der zweite Problemblock liegt darin, dass es Länder
gibt, die wesentlich niedrigere Steuersätze als wir haben - im Übrigen auch in Europa. Auch darüber muss
man reden. Dazu gehört Zypern; dazu gehört im Übrigen
auch Irland, für das wir heute sehr großzügig die Konditionen für die Hilfskredite, für die Bürgschaften verlängert haben. Dementsprechend sollte es unser Anspruch
sein - von uns allen -, dass wir immer wieder darauf
hinweisen.

Der dritte Problemblock besteht darin, dass es Länder
gibt, die die Steuergesetze so ausgestaltet haben, dass
man Schlupflöcher finden kann, wie man Geld irgendwohin verlagern kann. Das ist genau der Fall, über den wir
auch geredet haben. Das ist Apple, das ist Google. Das
nennt man „Double Irish with a Dutch Sandwich“. Da
sind unsere Freunde aus den Niederlanden ganz vorn dabei, da sind unsere Freunde aus Irland ganz vorn dabei,
und ich glaube, wir tun gut daran, das Ganze im europäischen Prozess zu adressieren. Das macht die Bundesregierung. Im Übrigen ist die Bundesregierung - darauf
wurde schon mehrfach hingewiesen - bei den Arbeitsgruppen in der OECD führend, macht am meisten Druck.
Ich denke einmal, da sind wir auf einem guten Weg.

Ich denke auch, die Vorschläge von Herrn Sieling waren nicht so sonderlich überzeugend. Das waren die Forderungen: mehr Fahnder - das ist Aufgabe der Länder -,
mehr Informationsaustausch - das wird schon gemacht -, mehr CDs. Ich weiß nicht, ob das ein probates
Mittel ist, das man anwenden kann. Ich glaube, diese
Bundesregierung hat gut gearbeitet; Ihre Vorschläge laufen ins Leere.

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Zum Schluss vielleicht zwei Punkte, die uns unterscheiden. Das Erste ist das nahezu semierotische Verhältnis der Opposition zu Steuereinnahmen. Wir haben
600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das Einzige, was
der Opposition in ihren Wahlprogrammen einfällt, ist:
Wie können wir das steigern? Das ist doch völlig absurd,
und das zeigt im Grunde genommen: Sie definieren sich
nicht über vernünftige Staatshaushalte,

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sondern über die Erhöhung bei der Erzielung von Steuereinnahmen.

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Das ist schon schlimm genug.

Aber wissen Sie, was noch viel schlimmer ist - das ist
auch der Geist Ihres Vorschlages, dass wir ganz, ganz
viele Fahnder brauchen -: Sie trauen den Menschen in
diesem Land nichts zu.

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Fakt ist, dass in diesem Land 99,9 Prozent der Steuerpflichtigen - ob Einzelsteuerpflichtige oder Unternehmer - steuerehrlich sind.

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Was Sie machen, ist: Sie stellen alle Steuerpflichtigen
unter den Generalverdacht, dass sie nichts anderes vorhaben, als Steuern zu hinterziehen, zu vermeiden und zu
verkürzen. Das ist schlichtweg unanständig. Das wird
mit uns nicht laufen. Sie trauen den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Lande nichts zu. Sie wollen einen Kontrollstaat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden
die Durchsetzung des Steuervollzugs in diesem Land mit
Augenmaß und vernünftig weiter voranbringen, so wie
wir es in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben
und wie wir es in den nächsten vier Jahren machen werden.

Danke schön.

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