Volker Beck (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, weil Sie uns direkt angesprochen haben,
will ich mit dem Thema Flüchtlinge beginnen. Ich finde
es gut, dass wir uns bereit erklären, mehr Flüchtlinge aus
Irak und Syrien aufzunehmen. Wir brauchen hier eine
gemeinsame europäische Anstrengung, um die humanitäre Situation durch Aufnahme von Flüchtlingen wie
durch humanitäre Hilfe vor Ort zu entspannen.

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Volker Beck ({1})
Aber es ist unanständig, wenn wir bestimmte Flüchtlingsgruppen, etwa die aus dem Balkan und die aus Irak
und Syrien, in der Debatte gegeneinander ausspielen.

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Sie selber haben mit Ihrem Sieben-Punkte-Plan gerade
anerkannt: Das Dublin-System, bei dem der Artikel 16 a
Grundgesetz hinsichtlich der Regelungen zu sicheren
Herkunfts- und Drittstaaten Pate stand, ist in seiner
Durchführung faktisch gescheitert. Ich nenne hier nur
Italien und Griechenland. Sie wissen selber, welche Probleme dort aufgetreten sind.

Die Hypothese, dass man über ein ganzes Land pauschal sagen kann: „Das ist für alle Gruppen gleichermaßen sicher“, stimmt einfach nicht. Es stimmt bei diesen
drei Balkanstaaten für zwei Gruppen besonders nicht:
für die Gruppe der Roma und für die Gruppe der Homosexuellen. Diese werden in diesen Ländern diskriminiert
und verfolgt. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen und sagen: Das schauen wir uns im Sinne eines individuellen Grundrechts auf Asyl gar nicht mehr an. Das ist das falsche Konzept. Deshalb lehnen wir das ab.

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Die Behauptung, der Gesetzentwurf zu den sicheren
Herkunftsstaaten entlaste die Kommunen, stimmt nun
gar nicht. Sie wissen genau: In vielen Fällen werden Anträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern ganz schnell
als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Es wird
durch dieses Gesetz keine Verfahrensbeschleunigung
und deshalb auch keine Entlastung geben. Das sind alles
Schalmeiengesänge. Hier soll eine Kampagne gegen die
Flüchtlinge gemacht werden. Aber dieses Gesetz wird
keine Hilfe für die Kommunen sein.

Ich bin dafür, dass wir den Kommunen helfen. Ich bin
auch dafür, dass wir darüber reden: Wie gehen wir in
diesem Land mit Flüchtlingen um? Wenn das Asylbewerberleistungsgesetz, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, gestrichen wird,
dann helfen wir den Kommunen bei den finanziellen
Lasten unmittelbar. Machen Sie das! Bringen Sie einen
entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

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Wenn wir jetzt bis hinein in die CDU entdecken - diesen Wandel will ich wohlwollend anerkennen -, dass
man sich im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen
aktiv bemühen und engagieren muss, dann müssen wir
auch darüber reden: Wie gehen wir mit diesen Menschen
um? Dann muss auch klar sein: Residenzpflicht, das
Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch Vorrangprüfung
beim Zugang zum Arbeitsmarkt müssen weg. Wir dürfen
diese Menschen nicht als Lasten begreifen. Wenn wir sie
aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren, müssen wir
auch ihre Potenziale sehen und ihnen die Möglichkeit
geben, ihre Potenziale in unsere Gesellschaft einzubringen.

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Dieses Geschacher wird Ihnen mittlerweile Gott sei
Dank auch draußen im Lande übel genommen. Ulrich
Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hat heute
gesagt, dass es unanständig ist, diese Gruppen in einem
parteipolitischen Geschacher gegeneinander auszuspielen, dass es unanständig und unsinnig ist, die Einstufung
als sichere Herkunftsstaaten zum Beispiel gegen Verbesserungen bei der Altfallregelung zu verdealen. Entweder
ist ein Herkunftsstaat tatsächlich sicher - dann muss man
die Einstufung nicht verdealen - oder nicht. Entweder ist
eine Altfallregelung humanitär geboten - dann muss
man sie nicht zum Preis für eine Zustimmung zu irgendwelchem Unsinn machen - oder nicht. Also lassen Sie
uns das sachlich betrachten und zu einer vernünftigen Innenpolitik zurückkehren.

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Eine bessere Einwanderungspolitik heißt auch: Willkommenskultur und nicht Diffamierung. Über einen
Punkt haben Sie in diesem Zusammenhang übrigens gar
nicht gesprochen: über Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des EU-Freizügigkeitsrechts. Darin ist viel Europarechtswidriges enthalten. Darin ist aber zum Beispiel
auch eine Maßnahme beim Kindergeldbezug enthalten,
gegen die man im Prinzip gar nichts haben kann. Sie hat
bloß dummerweise mit den EU-Freizügigkeitsrechten
gar nichts zu tun. Aber der Bundesrechnungshof hat Ihnen einen Bericht auf den Tisch gelegt, in dem steht,
dass es einen Kindergeldbetrug von Tausenden von deutschen Beamten gab. Soweit ich weiß, sind deutsche Beamte überwiegend keine Bulgaren und Rumänen.

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- Ja, man soll ja nie behaupten, dass etwas zu 100 Prozent so ist; da könnte man immer eine Ausnahme finden.

Zum Thema Menschenhandel haben Sie gesagt: Da
müssen wir energischer vorgehen. - Das teile ich voll
und ganz. Aber bitte lassen Sie uns nicht über Strafrechtsästhetik streiten. Das meiste davon ist strafbar, und dazu
gibt es einen alten Entwurf aus dem BMJ, den ich im
Wesentlichen - bis auf einige Details - gar nicht verkehrt finde. Das lohnt den Streit nicht.

Lassen Sie uns endlich den Opfern des Menschenhandels helfen! Ein Opfer von Menschenhandel darf nicht in
die Situation zurückgeschoben werden, aus der es geraubt und hierher verbracht wurde, sodass es wieder in
eine Zwangssituation kommt. Opfer von Menschenhandel brauchen einen Aufenthaltstitel, und zwar unabhängig davon, ob sie vor Gericht aussagen oder nicht.

({8})

Denn oftmals - das wissen auch Sie - sind die Kinder
oder die Eltern der Opfer noch im Heimatland. Wenn die
Opfer hier vor Gericht aussagen wollen, werden sie damit unter Druck gesetzt. Wenn wir ihre Familie auch hoVolker Beck ({9})
len und retten, können wir erwarten, dass sie aussagen,
aber ansonsten funktioniert das einfach nicht.

Nun zu einem Thema, das uns alle umtreibt: die aktuelle Sicherheitslage. Wie gehen wir mit den Fragen
ISIS, „Scharia-Polizei“, Islamisten und Salafisten um?

Der erste Punkt ist, finde ich: Wir sollten uns zügig
daranmachen, die UN-Resolution 2170 umzusetzen, was
Aufgabe der Innenpolitik ist. In der Resolution steht
nämlich: Wir müssen den Fluss von Kämpfern aus unseren Ländern in diese Region stoppen. - Ich verstehe
nicht, dass in diesem Zusammenhang dauernd über neue
Gesetzgebung geredet wird, während gleichzeitig das
bestehende Recht überhaupt nicht zur Anwendung
kommt.

Personalausweisgesetz bzw. Passgesetz erlauben es
schon heute, Reisepässe zu entziehen und den Geltungsbereich des Personalausweises auf die Bundesrepublik
Deutschland zu beschränken. Auch Ausländern kann
man die Ausreise - wie Deutschen, nach den gleichen
Voraussetzungen wie im Passgesetz - verbieten. Aber
von einem Anwendungsfall, in dem man das wirklich
durchgesetzt hätte, habe ich bis jetzt nichts gehört. Ich
habe vom Innenminister Jäger des Landes NordrheinWestfalen mit Blick auf das Personalausweisgesetz gehört, dann stünde die Beschränkung ja nur in einer Datei.
Da müsste man natürlich dafür sorgen, dass in solchen
Fällen ein Sichtaufdruck auf den Personalausweis
kommt, damit jede Fluggesellschaft beim Einchecken
weiß: Dieser Mensch darf keinen Flug ins Ausland nehmen; der muss hierbleiben.

Da müssen Sie rangehen. Sie sollten nicht nach neuen
Gesetzen schreien, sondern das Notwendige endlich auf
den Weg bringen und die geltenden Gesetze auch anwenden.

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Am Wochenende gab es ja die Diskussionen zur
„Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Es ist völlig klar: Auf
deutschen Straßen übt die Hoheitsgewalt nur die deutsche Polizei aus und sonst niemand. Auf unseren Straßen
darf im privaten Bereich niemand anders Uniform tragen
als Funken im Karneval und Schützenvereine, die sich
solche Hoheitsgewalt auch nicht anmaßen.

Der Innenminister in Nordrhein-Westfalen hat ein
entsprechendes Verbot durchgesetzt. Gut so! Aber wir
müssen auch aufpassen, dass wir es bei solchen Punkten
mit der Aufregung unter den Innenpolitikern nicht übertreiben. Der Kollege Herrmann aus Bayern hat jetzt einen „Sondergipfel“ gefordert; wir müssten das gesamte
deutsche Recht mal durchforsten, um zu prüfen, ob es
„islamistenfest“ ist. - Meine Güte: Über islamistischen
Terrorismus reden wir seit dem 11. September 2001, der
sich tragischerweise in dieser Woche zum 13. Mal jährt. Wir haben unsere Gesetze darauf geprüft, und wir müssen sie einfach umsetzen. Wir sollten nicht die innenpolitische Diskussion nach dem Drehbuch dieser Halbstarken aus Wuppertal führen. Die lachen sich doch ins
Fäustchen. Sie sind doch die Helden in ihrer Szene,
wenn sie mit einer Weste, die sie hinten aus einem Pkw
geholt und ein bisschen beklebt haben, die ganze deutsche Innenpolitik auf die Palme bringen und verrückt
machen. Da heißt es: konsequente Anwendung des
Rechts.

Wir sind in einer Haushaltsdebatte. Wo ist der Bereich
der Prävention? Ich habe den Haushaltstitel „Deradikalisierungsprogramme für die islamistische Szene“ vergeblich in Ihrem Einzelplan gesucht. Ich finde, in diesem
Bereich müssen wir mehr machen. Wir können uns nicht
auf ein paar Modellprojekte zurückziehen.

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Dazu passt auch, dass Ihre bisherigen Programme
nicht erfolgreich waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine Helpline. Ich habe gestern auf der
Homepage gesehen, dass sie im September 2014 eingestellt wurde. Man lässt das jetzt vom Bundesamt für Migration machen.