dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Das ist ein außerordentlich wichtiges Problem, meine Damen und Herren, mit dem sich die Sachverständigenkommission wird befassen müssen: Wie soll zweckmäßigerweise die Struktur der Deutschen Bundespost aussehen? Wie muß insofern das Postverwaltungsgesetz geändert werden? Wir alle warten darauf, daß das Ergebnis der Arbeit der Kommission eine günstigere Struktur der Bundespost sein wird als die heutige. Aber die Einsetzung der Kommission muß als eine Maßnahme zur Klärung der Lage unter allen Umständen mitgenannt werden. Es darf nicht allein von der Gebührenerhöhung, sondern es muß auch von der Einsetzung dieser Kommission gesprochen werden. Die beiden Fragesteller haben die Wichtigkeit schon durch ihre Fragen zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, nachdem es in der Debatte eben zuletzt etwas durcheinandergegangen ist, den Versuch unternehmen, zusammenzufassen.
Erstens. Die Bundespost ist nach § 15 des Postverwaltungsgesetzes gezwungen, ein bei ihr entstehendes Defizit durch Einnahmen auszugleichen.
Zweitens. Der Bundeshaushalt ist nach ausdrücklicher Vorschrift des Postverwaltungsgesetzes nicht in der Lage, zu helfen. Er darf gar keine Zuschüsse leisten. Es bleibt gar nichts anderes übrig, als andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Post in 'Ordnung zu bringen.


Die erste Maßnahme als Sofortmaßnahme, die - entgegen den Ausführungen von Herrn Kollegen Erler - wegen des § 15 des Postverwaltungsgesetzes nicht zu umgehen war, ist eine Gebührenerhöhung, um die Defizite 1964 und 1965 auszugleichen, um ohne Defizit arbeiten zu können, bis die Sachverständigenkommission ihr Gutachten erstattet hat. Wenn das Parlament etwas tun will, so sollte es der Sachverständigenkommission klarmachen, daß sie schnell arbeiten muß. Ich kann es nicht ganz übersehen, wie lange die Kommission wird arbeiten müssen. Verschiedene Mitglieder der Kommission haben gesagt: Das wird ein Jahr oder länger dauern. Ich bin der Meinung, das muß schneller erfolgen,
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wir müssen von der Sachverständigenkommission schnelle Entscheidungen haben.
Eine weitere Maßnahme: Um der Bundespost ungefähr 230 Millionen DM Entlastung zu verschaffen, soll auf die Teile der Postablieferung aus der Gebührenerhöhung verzichtet werden. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die sicher unpopuläre Gebührenerhöhung nicht auch noch zu einer Erhöhung des Ablieferungsvolumens führen sollte. Ich wäre dankbar, wenn der Vorschlag im Haushaltsgesetz 1965 und die Vorlage, die ich für 1964 noch machen werde, vom Parlament möglichst rasch beschlossen würden, damit das Einfrieren auf 520 Millionen DM in 1964 und 1965 wirklich sichergestellt ist.
Ich habe als weitere Maßnahme vorgesehen, der Deutschen Bundespost zur Überbrückung in den Jahren 1965 und 1966 durch Übernahme des Schuldendienstes und der Amortisation je eine Anleihe von 300 Millionen DM zu ermöglichen, so daß der Bundespost weitere 600 Millionen DM zufließen werden.
Die fünfte Maßnahme betrifft die Ausgleichsforderungen aus der Währungsumstellung. Wir haben die Absicht, der Bundespost auch insoweit eine Entlastung zu verschaffen, die auf etwa 330 Millionen DM beziffert werden kann, so daß im Laufe der nächsten Jahre der Post insgesamt etwa 1,1 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung stehen werden.
Eine Rolle gespielt hat in der letzten Zeit auch die Schaffung eines Leertitels für Privatisierungserlöse. Ich habe den Gedanken, einen Leertitel in den Haushalt einzusetzen, damit für den Fall, daß Privatisierungserlöse für diesen Zweck zur Verfügung stehen, eine Auffangschale vorhanden ist und auch stets daran erinnert wird, daß das Unternehmen „Bundespost" als Sondervermögen des Bundes auch auf diesem Wege eventuell Kapital zur Verfügung gestellt bekommen könnte. - Bitte schön, Herr Kollege.