Rudolf Müller (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Agrarbericht, Herr Minister Borchert, haben Sie nicht zu verantworten. Der eigentlich Verantwortliche sitzt hier im Plenum: Altminister Herr Kiechle. Wohl aber haben Sie als langjähriges Mitglied der Regierungskoalition die Agrarpolitik mitzuverantworten.
Herr Kollege Susset, Sie haben vorhin mit lobenden Worten erwähnt, was die Regierung alles für die Landwirtschaft getan hat.
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Da sei die Frage erlaubt: Wie ist denn die Lage der Landwirtschaft heute?
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Wir stellen fest: Die Einkommen der Landwirte sind schlechter denn je und geraten zunehmend unter Druck.
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Zweitens. Die Entscheidungsmöglichkeiten der Unternehmerlandwirte wurden weiter eingeschränkt.
Drittens. Bürokratie und staatliche Bevormundung haben noch zugenommen.
Viertens. Die Zukunftschancen wurden von den Landwirten selbst noch nie so schlecht eingeschätzt wie heute.
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Als diese Koalition 1982 antrat, wurde das als große Wende bejubelt, in geistig-moralischer ebenso wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Zehn Jahre später lautet das Wort des Jahres: Politikverdrossenheit. Das gilt für alle Schichten des Volkes; es gilt auch für die Bauern.
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Ich gebe zu, daß auch wir Sozialdemokraten uns mit unseren Reformvorstellungen - ich erinnere an das Apel-Papier - nicht durchsetzen konnten.
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CDU/CSU und andere warfen uns damals vor, wir wollten damit die deutsche Landwirtschaft ruinieren. So war es, Herr Kollege Susset.
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Interessanterweise greift der neue Bundesminister, Herr Borchert, in seinem Konzept, das er letzte Woche vorgestellt hat, viele Elemente unserer Vorschläge auf. So schlecht kann es also nicht gewesen sein.
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Der Koalition hatte nach 1982 Zeit genug, die versprochene Wende auch in der Agrarpolitik wenigstens einzuleiten. Sie ist aber den von ihr in den 50er Jahren eingeschlagenen Weg weitergegangen.
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So steckt die Agrarpolitik heute in einer Sackgasse, aus der sie nur schwer wird herauskommen können,
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und das in einer Zeit, in der der Regierung auf allen Gebieten die Probleme über den Kopf wachsen. Die Agrarpolitik ist gerade unter dieser Koalition einer Zwangsverwaltungswirtschaft immer ähnlicher geworden, zumindest für die Bauern.
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Realitätssinn, Gespür für soziale Ausgewogenheit, Weitblick und Druchsetzungskraft, z. B. auch in Brüssel, gehören nicht gerade zu den herausragenden Eigenschaften dieser Regierung. Die Bananen-Entscheidung macht das deutlich. Das ist kein Vorwurf an Sie, Herr Minister Borchert, aber es ist die logische Konsequenz einer falschen Agrarpolitik.
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Viel gravierender als Bananenpreissteigerungen sind die Auswirkungen auf die GATT-Verhandlungen, auf den Welthandel und auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf den Export unserer Agrarprodukte.
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Bis heute ist offen, ob der Optimismus, den die Regierung und den Sie, Herr Susset, verbreiten, gerechtfertigt ist.
Ehrlichkeitshalber muß ich hinzufügen, daß für den derzeitigen Zustand auch das Verhalten unseres EG-Partners Frankreich mitverantwortlich ist.
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Sosehr jeder von uns für die europäische Einigung eintritt, bleibt doch festzustellen: Die deutsche Regierung muß unseren französischen Freunden klar und deutlich sagen, daß französische Interessen noch längst nicht immer unsere oder gemeinsame Interessen sind.
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„Deutschland soll zahlen" stand vor einiger Zeit in einer bekannten französischen Zeitung. Den Zusatz will ich hier gar nicht hinzufügen.
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- Der Herr Kohl sitzt doch mit ihm immer zusammen, der kann das alles klären. Deutschland kann und will - da sind wir uns einig - für die Einigung Europas einen Beitrag leisten. Aber das Geld dafür müssen die Deutschen auch verdienen können.
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Nun sind, was den Welthandel, den Agrarhandel angeht, die Europäer nicht die Bösen und die Amerikaner nicht die Guten. Es gibt bei der Diskussion sehr viel Heuchelei, auch in Übersee.
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Klar ist aber eines: Niemand wird die Konsequenzen falscher Entscheidungen so teuer bezahlen müssen wie gerade wir Deutschen, auch die Bauern. Den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft erzwingt die Konkurrenz der EG und die aus den neuen Bundesländern sowieso, unabhängig davon, was im GATT beschlossen wird.
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Aber endgültig gescheiterte GATT-Verhandlungen werden wegen der Auswirkungen auf den deutschen Export und damit auf die Steuereinnahmen auch die Landwirtschaft treffen, die noch lange öffentliche Zuschüsse haben will und, so wie die Lage nun einmal ist, auch noch einige Zeit braucht.
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Natürlich muß man die berechtigten Schutzinteressen unserer Bauern anerkennen. Das heißt, ohne einen gewissen Außenschutz und eine Politik, die Wettbewerbsverzerrungen vor allem erst einmal innerhalb der EG verhindert, wird es auch in Zukunft nicht gehen.
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Deshalb fordern die deutschen Bauern zu Recht gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen. Diese Regierung war aber bisher nicht in der Lage, das EG-weit durchzusetzen.
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So hat der Bundesemährungsminister, was die Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Tier-, Umwelt-und Naturschutz betrifft, bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzepts erklärt, daß das Ziel eines gleich hohen Schutzniveaus kurzfristig kaum zu erreichen sein wird. Ja, was dann? Resignation ersetzt keine Politik.
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Hinter der Agrarpolitik der CDU/CSU geisterte lange der Satz eines CSU-Ministerpräsidenten: Bauer kann bleiben, wer Bauer bleiben will.
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Nur wenige haben ehrlich hinzugefügt, daß dann, wenn alle Bauer bleiben wollen, keine Politik allen Landwirten ein angemessenes Einkommen garantieren kann.
Um dieser Wahrheit aus dem Weg zu gehen, wurde nicht nur von Familienbetrieben in einer Art und Weise gesprochen - „bäuerlich" wurde noch besonders betont -, die auch dem kleinsten und schlecht wirtschaftenden Bauern das Gefühl geben mußte, die Politik werde seine Existenz schon irgendwie sichern.
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- Ihre Aussagen, Herr Kollege Hornung, führen nicht gerade zur Begeisterung unserer Bauern.
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Anders als die wirtschaftspolitische Philosophie der Koalitionsfraktionen eigentlich verlangte, profitierten von dieser Politik diejenigen am wenigsten, die den unternehmerischen Typ unter den Bauern verkörpern.
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Weil gewisse Ausgleichszahlungen - Herr Kollege Bredehorn hat darauf hingewiesen - den Strukturwandel hemmen, können sie ihre Kapazitäten nur schwer auf wettbewerbsfähige Größenordnungen aufstocken. Hier wird zum Nachteil der Bauern Strukturpolitik mit Sozialpolitik vermengt. Wer Pachtland hat, muß wegen der Ausgleichszahlungen mit höheren Pachten rechnen. Tüchtige Unternehmer werden auf Dauer kaum einsehen, daß angesichts ihrer schwierig bleibenden Situation Leute Geld kassieren, deren einzige Leistung darin besteht, ihren Boden nicht selbst zu bewirtschaften.
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Auch die Milchmengenregelung, die Sie, Herr Minister, als erfolgreiche Politik bezeichnet haben, wird, wie eine vielgelesene Zeitschrift für Betriebsleiter schrieb, mehr und mehr zu einem Wertpapier für die Enkel ehemaliger Milcherzeuger. Diejenigen, die Milch preisgünstig produzieren wollen und auch können, müssen das teuer bezahlen. Die Quotenregelung mag, als sie eingeführt wurde, als Notlösung erforder14156 

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lich gewesen sein. Aber zukunftsträchtig ist sie nicht.
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Die größten Vorteile von dieser EG-Agrarpolitik haben unsere französischen Partner. Sie werden sich nicht zu Unrecht darauf berufen, daß das zu lange deutsche Beharren auf zu hohen staatlich abgesicherten Agrarpreisen ein wesentlicher Grund für die derzeitige Situation ist. Denn jetzt haben wir beides: niedrige Preise und eine Reglementierung mit einer übermächtigen, entscheidungshemmenden Bürokratie. Es ist für uns Sozialdemokraten kein Anlaß zum Triumph, daß wir recht behalten haben. Denn auch wir werden für das mit in die Haftung genommen, was die Bürger, was die Bauern so verdrossen macht.
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Was Sie, Herr Minister, bisher haben verlauten lassen, zeigt, daß wir, was die Neuausrichtung der Agrarpolitik betrifft, offensichtlich nahe beieinander liegen. Ihr neues Konzept, ich sagte es schon, enthält viele Elemente, denen wir zustimmen können.
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Trotzdem werden Sie es schwer haben; denn der Zug in der EG fährt zunächst einmal weiter, aber in die falsche Richtung. Ihr Spielraum ist gering. Das wissen wir. Aber ich sage ganz deutlich: Im Interesse unserer Bauernfamilien, im Interesse aller Menschen auf dem Lande und auch im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft werden wir den neuen Landwirtschaftsminister überall dort unterstützen, wo er das Allgemeinwohl und damit das Wohl und Wehe der deutschen Landwirtschaft in den Vordergrund stellt.
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Ich danke.
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