Kerstin Müller (NA), 2008-02-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben die desaströse Situation in Simbabwe in Ihren
Reden ausführlich beschrieben. Nach 28 Jahren stehen
die Menschen dort vor einem Scherbenhaufen: Hyperinflation, eine Arbeitslosenquote von 80 Prozent, ein Viertel der Bevölkerung - 3 Millionen Menschen - auf der
Flucht. Davon sind nun auch schon die Nachbarländer
betroffen. Man kann es so zusammenfassen: Mugabe ist
ein Mann der Vergangenheit und nicht ein Mann der Zukunft.

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Zum Wohle seines Volkes sollte er besser in Rente gehen. Ich glaube, dass wir uns da einig sind.

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Kerstin Müller ({2})
Die große Frage ist, ob die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. März 2008 den überfälligen
Wechsel einleiten werden.

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Sollten sie allerdings wie im Jahre 2005 unter unfairen
und undemokratischen Bedingungen stattfinden, dann,
Frau Schuster, ist in der Tat nicht viel zu erwarten; wobei
ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe.

Allerdings: Die von der Opposition geforderte Verfassungsreform steht aus; Sie haben das gesagt. Die Wahlkreise wurden zugunsten der ZANU-PF aufgestockt.
Wählerregistrierung, Aufstellung der Kandidatenlisten,
all das war intransparent. Im Vorfeld gibt es schon wieder willkürliche Demonstrationsverbote, Demonstrationen werden gewaltsam zerschlagen. All das spricht nicht
dafür, dass es anders laufen wird.

Neu ist, dass es einen Kandidaten aus dem eigenen
Lager gibt: Simba Makoni, ein ehemals hochrangiger
moderater ZANU-PF-Funktionär. Ob das eine Chance
für das Land ist, muss sich erst zeigen; das ist eine offene Frage. Jedenfalls zeigt das den Riss und auch die
Unzufriedenheit in der ZANU-PF mit dem Regime
Mugabe. Makoni ist beim Volk beliebt. Mit seinem Programm setzt er auf Ausgleich. Vielleicht kann hier ein
Wechsel gelingen.

Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir,
was kann die internationale Gemeinschaft tun, um diesen Prozess, um eine demokratische Entwicklung in
Simbabwe zu unterstützen? Es war zunächst einmal richtig, dass die Staats- und Regierungschefs in Lissabon im
Dezember 2007 nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen sind. Ich finde es sehr gut - das will ich ausdrücklich sagen -, dass gerade die Bundeskanzlerin sehr
deutliche Worte zu Mugabe gefunden hat.

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Ich finde es auch richtig, dass der Allgemeine Rat der
EU die Geltung der gezielten Sanktionen gegenüber
Simbabwe am Montag verlängert hat.

Wir müssen allerdings kritisch bilanzieren, dass all
dies, auch die Sanktionspolitik, bisher nicht viel gebracht hat, genauso wenig - Herr Vaatz hat es angesprochen - wie die sogenannte stille Diplomatie Südafrikas
und der SADC. Die Oppositionsparteien haben heute in
Johannesburg ganz klar gesagt: Die Vermittlungsbemühungen sind gescheitert. Dennoch zeigt das, die Krise in
Simbabwe kann letztlich nur von den Afrikanern selbst
gelöst werden.

Dabei ist Simbabwe neben Darfur inzwischen zu der
Glaubwürdigkeitsprobe für die Afrikanische Union geworden.

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Der Präsident von Botswana hat mir einmal gesagt,
seine Regierung wolle eigentlich gar nicht mehr an den
SADC-Versammlungen teilnehmen, denn das, was man
dort beschließe, sei eine Farce, wenn sich nicht in Simbabwe endlich einmal etwas ändert. Ich sage Ihnen: Er
hat recht.

Ich glaube, entscheidend ist: Solange Mugabe von
seinen afrikanischen Freunden mit Samthandschuhen
angepackt wird, solange man zwar irgendwie vermittelt,
aber gleichzeitig Mugabe signalisiert, man lasse ihn in
Ruhe, so lange tyrannisiert dieser weiter seine Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass wir, die internationale
Gemeinschaft - ich erwarte, auch die Bundesregierung -,
den Ländern der SADC, vor allem Südafrika sehr deutlich machen, dass wir nicht länger bereit sind, diese
Doppelzüngigkeit hinzunehmen, erst recht nicht, weil sie
Unterstützung von der Europäischen Union erhalten.
Wir müssen den SADC-Staaten klar sagen - dafür sind
alle multilateralen Kanäle zu nutzen -: Wachen Sie endlich auf! Mugabe ist schon lange kein Freiheitskämpfer
mehr. Im Gegenteil: Er nimmt den Menschen die Freiheit. Deshalb fliehen sie, deshalb haben auch die Anrainerländer bereits den Schaden.

Die interne Spaltung in der SADC zur Frage der Solidarität mit Mugabe muss daher überwunden werden.
Sonst werden die Vermittlung Mbekis und der internationale Druck weiterhin wirkungslos verpuffen.