Hagen Reinhold (NA), 2020-05-13:


Zuerst einmal schönen Dank für das ordentlich desinfizierte Rednerpult und für die vielen fleißigen Hände, die es uns ermöglichen, hier überhaupt Sitzungen durchzuführen.

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Ich glaube, das hat es mal verdient. Denn heute ist das Parlament viel wichtiger denn je.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Zeulner, auch wenn der GdW vielleicht noch von 1 Prozent redet: Haus & Grund redet schon von 6 bis 7 Prozent, und wir sind gerade erst am Anfang dieser Krise. Wie sehr das auf den Mietmarkt durchschlägt, wie sehr das bei Vermietern, bei Mieterinnen und Mietern ankommt, das werden wir in nächster Zeit noch sehen. Das wird uns noch mehr beschäftigen, als uns heute lieb ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns heute damit befassen.

Wir kommen zum Antrag der Linken und stellen fest – es waren einige Sachen dabei, die mir schon im Wortlaut sehr gefallen haben –: Das Recht auf gesunden und angemessenen Wohnraum wird also infrage gestellt. Wer stellt denn hier Recht infrage, frage ich mich. Ganz im Gegenteil: Ich habe eher mitbekommen, dass die Mieterinnen und Mieter in dieser Krise mehr Rechte bekommen haben. Sie können die Miete aussetzen. Also, Recht stellt bestimmt kein Mensch infrage. Aber solch ein Geist geht von vorne bis hinten durch Ihren Antrag.

Ein Moratorium zum Beispiel kann ich auf zwei Arten definieren: Es ist entweder eine Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner, den Schuldendienst vorübergehend zu unterlassen, oder eben ein gesetzlich angeordneter Aufschub. Für diesen entscheiden Sie sich, für die Keule. Nichts anderes als Misstrauen ist das denen gegenüber, die wir jetzt in der Krise brauchen.

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Sie versuchen unter Punkt 5, uns still und heimlich einen kleinen Mietendeckel unterzuschieben, und sagen: 30 Prozent weniger Miete, und nach der Krise behalten wir das gleich bei und senken auf die ortsübliche Vergleichsmiete ab. – Das ist durchschaubar. Hier haben Sie „Corona“ vor Anträge gesetzt, die Sie schon oft eingereicht haben und mit denen Sie immer wieder gescheitert sind.

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Sie sagen, die Krisenkosten würden nur den Mietern aufgebürdet werden – tatsächlich –, und wollen, dass die Vermieter endlich beteiligt sind. Im nächsten Punkt nehmen Sie es zurück und sagen, welche Vermieter davon ausgeschlossen sind: Das sind die Privaten und die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Da sieht man Ihren Klassenfeind, der wieder durchkommt: Das sind nämlich die lediglich 13 Prozent kapitalgebundenen Vermieter. Auf die wollen Sie sich stürzen. Auf die wollen Sie alles abwälzen. Das wird in dieser Krise nicht reichen. Das sind keine Lösungen, die wir heutzutage brauchen; tut mir leid.

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Das einzig Gute ist die dezentrale Unterbringung; da bin ich ganz bei Ihnen. Ich finde auch gut, dass Sie fehlende Schutzräume für Schutzbedürftige ansprechen, nämlich vor Gewalt zu schützende Personen. Aber das trifft viele Familienmitglieder und nicht nur einzelne. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten dabei jeden aufgezählt; das wäre gut gewesen.

Ich komme zum Antrag der Grünen. Richtig erkannt: Wir dürfen keinen Dominostein zu Fall bringen. Wenn wir anfangen, die Mieter davon abzuhalten, Miete zu zahlen, kommen die Vermieter, kommen die Banken. Dann haben wir eine nächste Krise, die wir nicht brauchen. Und in Coronazeiten noch eine Bankenkrise wäre das Schlimmste, was uns passieren kann. Deshalb geht der Antrag in die richtige Richtung. Die KfW davor zu bewahren, noch eine Million Anträge zusätzlich zu kriegen, ist, glaube ich, richtig und wichtig. Deshalb müssen wir im Ausschuss darüber reden, wie man das behandeln kann. Aber richtig erkannt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass überhaupt kein Dominostein fällt. Das ist das Einzige, was zählt.

Deshalb schwebt uns als FDP auch immer wieder vor, sowohl das zu nutzen, was diesen Sozialstaat stark gemacht hat, als auch die Möglichkeiten, die wir haben. Wir haben zum Beispiel recht schnell gefordert, das Wohngeld anzuheben, also dass es nicht einfach nur digital und schnell beantragt werden kann, sondern dass zusätzliches Wohngeld ausgeschüttet wird, damit weiter Miete gezahlt werden kann.

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Das sind richtige und wichtige Maßnahmen. Denn so kann es gelingen. Das Sonderwohngeld könnte dafür sorgen, dass Miete weiter gezahlt wird und Vermieter erst gar nicht in Schwierigkeiten kommen. Solche Lösungen braucht es heute, und das wäre der richtige Ansatz.

Wir könnten zum Beispiel genauso Vermieter mit einem Obolus bei der AfA in die Lage versetzen, mehr abzuschreiben, wenn sie freiwillig auf Miete verzichten.

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Was machen wir zurzeit aber? Wir haben freiwilligen Mietverzicht bei den Vermietern. Es gibt nämlich viele Vermieter, die sagen: Mein Gott, du bist in Schwierigkeiten; ich verzichte auf die Miete. – Dagegen spricht zurzeit, dass man gar nicht weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen darf. Man darf die Werbekosten gar nicht ansetzen. Wir bestrafen noch die Guten in diesem Land. Ich hoffe, da gibt es schnell ein BMF-Schreiben, das die ganze Sache verhindert. Dann wären wir damit durch.