Gansel (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kennzeichnet den parlamentarischen Stil der Bundesregierung, daß die Große Anfrage der GRÜNEN nach so langer Zeit immer noch nicht beantwortet ist.
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Jede dieser Fragen ist berechtigt. Wir hätten sie durch 50 weitere Fragen ergänzen können.
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Wir haben unsere Fragen in den Fragestunden gestellt. Da mußte die Regierung sofort antworten. Aber sie hat die Fragen nur ausweichend und verharmlosend beantwortet.
Es ist der gleiche Stil, der dazu geführt hat, daß Bundeskanzler Kohl und die Minister Waigel, Stoltenberg und Genscher, die alle Zeit hatten, mit den Rüstungslobbyisten zu sprechen, keine Zeit für die Parlamentsdebatte über das U-Boot-Geschäft mit Südafrika hatten und hier nicht anwesend waren.
Es ist der gleiche Stil, der sich auch darin zeigt, daß nach Maßnahmen gegen kritische Journalisten gerufen wird, die die Geschäfte mit dem Tod aufs Korn nehmen. Dieser Beitrag von Herrn Kittelmann ist typisch für einen solchen Stil.
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Statt dessen müssen Maßnahmen ergriffen werden, den Händlern des Todes das Handwerk zu legen.
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Zur Sache zehn Bemerkungen. Erstens. Die Bundesregierung, die bei der mehrfachen Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle erklärte, die Bundesrepublik besitze die strengsten Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten, ist nach der Affäre um die libysche Giftgasfabrik Rabta durch die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik und durch die Regierung der Vereinigten Staaten gezwungen worden, selbst zur Verschärfung der Gesetzgebung initiativ zu werden. Sie hat ihren Gesetzentwurf, der von den Regierungsfraktionen verwässert worden war, in der von ihr vorgeschlagenen Fassung nur auf Grund des Einspruchs der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat durch das Parlament bringen können.
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Zweitens. Auch nach der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kri egswaffenkontrollgesetzes bleiben die Rüstungsexportkontrollen weitmaschig. Es gibt ein Gesetzgebungsdefizit und ein Verwaltungsvollzugsdefizit. Schlimmer aber ist, daß die Bundesregierung nicht aufgehört hat, Waffenexportskandale zu verharmlosen und Exportgenehmigungen für Spannungsgebiete zu erteilen, z. B. für Südkorea, für Israel und für Saudi-Arabien.
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Solche Genehmigungen sind Ende letzten Jahres im Bundessicherheitsrat erteilt worden.
Nun gab es vor wenigen Tagen Aufsehen über ein neues beabsichtigtes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Nachdem Bundesverteidigungsminister Stoltenberg einen Anruf des Bundeskanzlers erhalten hatte, hat er erklärt, die Bundesregierung sei nicht bereit, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Der Botschafter Saudi-Arabiens in der Bundesrepublik zeigte sich darüber mit Recht verletzt. Er erklärte nämlich, daß in den fünf Jahren seiner Amtszeit ein solcher Antrag für Waffenwünsche Saudi-Arabiens an die Bundesregierung gar nicht gerichtet worden sei, allerdings - ich zitiere - seien von deutscher Seite vor einem Monat Waffen angeboten worden, und zwar nicht aus ehemaligen DDR-Beständen. Wer sagt nun die Wahrheit?
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Drittens. Die SPD-Fraktion wird eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz von Bundeswehreinheiten auf Antrag und unter Verantwortung des UN-Sicher18604 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 233. Sitzung. Bonn Dienstag den 30. Oktober 1990
heitsrates ermöglichen kann, nur dann in Erwägung ziehen, wenn im Grundgesetz gleichzeitig ein möglichst generelles Verbot des Waffen- und Rüstungsexports verankert wird. Die SPD wird es nicht zulassen, daß bei internationalen Konflikten deutsche Soldaten die Suppe auslöffeln müssen, die deutsche Waffenexporteure vorher eingebrockt haben.
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Viertens. Die Bundesregierung trifft für die Kuwait-Krise eine Mitverantwortung. Der Überfall Saddam Husseins auf Kuwait ist nur möglich geworden, weil der Irak das Risiko militärischer Gegenmaßnahmen in Anbetracht der abschreckenden Wirkung seiner weitreichenden Raketen und Giftgasbestände als relativ gering kalkulieren konnte.
Die Bundesregierung hat seit 1984 Informationen über die Beteiligung Deutscher und deutscher Firmen bei der Giftgasproduktion und Raketenentwicklung im Irak gehabt, und zwar durch befreundete Geheimdienste, aber auch durch Anfragen im Parlament von Petra Kelly und von seiten der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung hat alle Warnungen in den Wind geschlagen. Sie hat keine wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die illegalen Geschäfte getroffen. Ermittlungen der zuständigen Oberfinanzdirektion und der Staatsanwaltschaft sind nicht unterstützt worden. Mit dieser Taktik der öffentlichen Verharmlosung hat die Bundesregierung in Kauf genommen, die Händler des Todes zu ermutigen.
Fünftens. Für die Folgen der verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung müssen jetzt auch noch die deutschen Steuerzahler aufkommen. Die Bundesregierung beteiligt sich nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und USAußenminister Baker in Oggersheim nicht nur mit 3,3 Milliarden DM am militärischen Engagement der USA, sondern für Auftragsausfälle für zivile Exporte in den Irak und für öffentliche Bürgschaften für zivile und strategische Projekte im Irak, nämlich Straßen und Flugplätze, werden im Zusammenhang mit dem UN-Embargo Entschädigungs- und Bürgschaftsansprüche in der Größenordnung von mehreren Milliarden DM auf die Bundesrepublik zukommen.
Sechstens. Im Zusammenhang mit der U-Boot-Affäre hat das Bundeswirtschaftsministerium drei Gutachten anfertigen lassen, die die Frage klären sollten, ob Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung verpflichtet seien, die Staatsanwaltshaft bei Verdachtsmomenten für Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz zu informieren. Die Bundesregierung hat sich dabei für die Auffassung entschieden, daß eine Pflicht zur Information der Staatsanwaltschaft nur dann besteht, wenn es sich um schwere Verstöße handelt. Man kann das Aufatmen der Bundesregierung über diese Gutachten noch heute im Echo hören.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, durch Erlaß alle ihre Mitglieder und Mitarbeiter anzuweisen, bei jedem Verdacht illegaler Rüstungsgeschäfte unverzüglich die Staatsanwaltschaften zu informieren und Straftaten zur Anzeige zu bringen. Das ist wohl das mindeste, was man verlangen kann!
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Siebtens. Nachdem das Landgericht Kiel in der Begründung zu seinem Gerichtsbeschluß festgestellt hat, daß die Bundesregierung für das illegale U-Boot-Geschäft mit Südafrika den Rüstungslobbyisten grünes Licht gegeben hat, hat nun auch das Hanauer Landgericht in dem Verfahren wegen illegaler Lieferungen für den Bau einer Atombombe in Pakistan festgestellt - ich zitiere die „Frankfurter Rundschau" von heute, und die „Süddeutsche Zeitung" berichtet in gleicher Weise - , bei den Exportgenehmigungen sei vermutlich dem Druck von Lobbyisten wie dem CDUBundestagsabgeordneten Richard Bayha nachgegeben worden. Die Bundesregierung muß sich deshalb vorwerfen lassen, an illegalen Rüstungsexportgeschäften im Filz von politischen Beziehungen beteiligt zu sein. Auf die Anklagebank gehören nicht nur die Exporteure, sondern auch die verantwortlichen Regierungsmitglieder und mitverantwortlichen Politiker.
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Achtens. Wir sind auch deshalb immer gegen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer, Spannungsgebiete und Militärdiktaturen vorgegangen, weil wir gesagt haben: Im Bereich des Verzichts auf Rüstungsexporte haben wir die Chance, Konversion zu lernen, ohne daß unsere eigene Sicherheit gefährdet wird. Diese Chance, Konversion zu lernen, haben Sie verpaßt, meine Damen und Herren von der Regierungsbank.
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Jetzt, wo es darum geht, bis 1995 500 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, die im Rahmen der Abrüstung im militärisch-industriellen Bereich verlorengehen, haben Sie noch nicht einmal das Rezept, was Sie hätten lernen können, hätte man die 20 000 oder 30 000 Arbeitsplätze im Rüstungsexportbereich rechtzeitig umgestellt.
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