Peters (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind für eine sinnvolle Agrarstruktur- und auch für eine sinnvolle Regionalpolitik, die zu einer modernen ländlichen Struktur führt. Sie bedarf aber gleichzeitig einer Finanzierung. Wir wissen seit der heutigen Debatte, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Kabinett Zielvorstellungen haben und das Wirtschaftsministerium eine Studie und Hypothesen erstellt hat.
Ich stelle aber fest, daß für all das weder im Haushalt 1969 noch in der mittelfristigen Finanzplanung Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Das scheint das Entscheidende zu sein. Der Finanzminister hat gestern gesagt, daß zusätzlich 265 Millionen DM für das Höcherl-Programm bereitgestellt werden. Es ist aber festzustellen, wenn man einen Querschnitt durch den Agrarhaushalt macht, daß die Agrarstruktur im Vergleich des Jahres 1969 zu 1968 um 292 Millionen DM gekürzt wird und daß beim Küstenschutz dazu noch um 52 Millionen DM gekürzt wird.


Peters ({0})
Das sind zusammen 344 Millionen DM Kürzungen, denen 265 Millionen DM für das Höcherl-Programm gegenüberstehen. Aus den letzten Jahren ist festzustellen, daß die Strukturpolitik 1967 noch mit 1,6 Milliarden DM gefördert wurde, 1968 mit 1,4 Milliarden DM gefördert wird und 1969 mit 1,1 Milliarden DM gefördert werden soll. Das ist also eine völlig abfallende Linie.
Wenn Sie die mittelfristige Finanzplanung nehmen, dann sehen Sie, daß das Gesamtvolumen des Agrarhaushalts 1969 5,5 Milliarden DM, 1970 5,1 Milliarden DM, 1971 4,9 Milliarden DM und 1972 5,2 Milliarden DM beträgt, - bei laufend steigenden Beträgen für die EWG- Agrarpolitik und folglich fallenden Beträgen für innerdeutsche Maßnahmen!
Ich weiß also nicht, woher die Regierung, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Bundesministerium für Wirtschaft die Erwartung hernehmen, daß in den nächsten Jahren für Regionalmaßnahmen und für agrarstrukturelle Maßnahmen mehr Geld vorhanden sei. 1970 werden 1,03 Miliarden DM EWG-Anpassung wegfallen, und dafür wird ein Plus von 770 Millionen DM als Höcherl-Plan vorhanden sein. Diese EWG-Anpassung, die wegfällt, erstreckte sich bisher auf Landarbeiterwohnungsbau, Investitionsbeihilfen, Altershilfe, landwirtschaftliche Unfallversicherung und Rationalisierung der Vermarktung. Ich glaube nicht, daß Sie, wenn diese Positionen wegfallen, in der Lage sind, sie durch andere Haushaltsmittel wieder aufzufüllen. Das bedeutet, daß Sie für zusätzliche Agrarmaßnahmen keine Mittel haben, weder im Haushalt 1969, noch in der mittelfristigen Finanzplanung.
So wird Ihr Programm, sei es die Studie von Herrn Schiller, sei es das Programm von Herrn Höcherl - das ja die Genehmigung des Kabinetts erfahren hat -, zu einem Plan ohne bereitgestelltes Geld. Das ist für uns alle das Bedauerliche. Wenn Sie noch auf die weitere Planung von Herrn Schiller hinauswollen, die Agrarstruktur in der Weise zu verändern, daß Sie zu 30- bis 60-ha-Betrieben kommen: dann brauchen Sie in zehn Jahren 120 bis 150 Milliarden DM. Das wären 8 bis 10 Milliarden DM im Jahr. Hinzu kommen die zusätzlichen Maßnahmen für die Regionalstruktur, wie es eben von Herrn Ravens gesagt wurde, die 330 Millionen DM im Jahr erfordern, für das Altersruhegeld 850 Millionen DM, für die Nachversicherung 730 Millionen DM und für die Pendlerhilfe 30 Millionen DM, also noch einmal 2 Milliarden DM. Herr Ravens, für all diese Projekte ist weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung Geld vorhanden. Das müssen Sie erst bereitstellen.
({1})