Marina Schuster (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird der Verlängerung des Mandats zustimmen. Ich meine, dass uns die
Situation vor Ort, in Darfur dazu verpflichtet. Gleichwohl wissen wir, dass es die AMIS-Truppe nach wie vor
nicht schafft, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.
Das liegt zum einen am AU-Mandat selbst; zum anderen
mangelt es aber auch an der finanziellen, materiellen und
personellen Ausstattung der AMIS-Truppe. Was heißt

das für die Menschen in Darfur? Den Menschen dort ist
verwehrt, was in Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte von 1948 geschrieben steht: „Jeder hat
das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Das sollten wir uns hier, aber auch den Beteiligten
im Sudan ins Gedächtnis rufen.

Ich möchte an dieser Stelle an den interfraktionellen
Antrag zu Darfur von Ende April erinnern. Darin wird
die Bundesregierung aufgefordert, die Einrichtung eines
partiellen Flugverbots über Darfur zu prüfen und dem
Parlament bis zum 30. Juni darüber zu berichten. Ich
möchte anmerken, dass wir, das Parlament, diesen Bericht erwarten und wissen wollen, wie sich die Bundesregierung dazu verhält.

({0})

Wir dürfen dabei jedoch den politischen Prozess in
Darfur nicht vergessen; denn es kann einen dauerhaften
Frieden nur geben, wenn er von allen Gruppen in Darfur
getragen wird. Es gibt keine militärische Lösung des
Konflikts in Darfur, weil Friedenstruppen nur ein Teil einer politischen Lösung sein können.

({1})

Auch die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer
Darfurerklärung auf dem G-8-Gipfel zu Recht darauf
verwiesen. Umso wichtiger ist es nun, als internationale
Gemeinschaft geschlossen zu agieren, um den diplomatischen Druck aufrechtzuerhalten; denn aus Khartoum
empfangen wir wieder widersprüchliche Signale. Meine
Vorrednerin hatte das schon angesprochen. In der vergangenen Woche hat der Sudan die Einladung zur
Pariser Darfurkonferenz abgelehnt.

({2})

Frankreich wird dort am 25. Juni unter anderem mit Vertretern der USA, Chinas und Ägyptens über den Einsatz
von Friedenstruppen beraten. Erst gestern und vorgestern lief aber über die Ticker, dass Bashir überraschend
seine Zustimmung zur Umsetzung des Drei-PhasenPlans gegeben hat. Die Einzelheiten sind offen. Ich
hoffe aber im Interesse der Menschen in Darfur, dass die
Erklärung Bashirs nun umgesetzt wird, dass die Verzögerungstaktik ein Ende hat. Ich bin gespannt, was die
Reise des UN-Sicherheitsrats bringen wird.

Eines ist uns allen klar: Wir dürfen nicht noch mehr
Zeit verlieren.

({3})

Das zeigt auch die Situation in den Nachbarländern. Dieser Tage erreichen uns Meldungen der „Ärzte ohne
Grenzen“, wonach sich die Situation auch im Tschad
dramatisch verschärft. Für die rund 150 000 Flüchtlinge
an der Grenze verschlimmert sich die Lage zunehmend.
Auch der Konfliktherd am Horn von Afrika ist nicht
weit entfernt. Das zeigt: Wir können das nur regional betrachten. Wir müssen immer die regionale Dimension im
Auge haben. Eine Lösung dieses Konflikts liegt im Interesse von ganz Ostafrika, aber auch in unserem Interesse.

({4})
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die AU

zurückkommen. Die Bundeskanzlerin hat auf dem
Africa-Partnership-Forum am 22. Mai gesagt, dass es
ein Anliegen der Europäischen Union ist, „alles zu tun,
um Fähigkeiten, Möglichkeiten und Kräfte dieser Afrikanischen Union zu unterstützen und ihr auf dem weiteren Weg zu helfen“.