julius louven (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Dr. Seifert, ich rede vier Minuten, und wahrscheinlich müssen Sie mich noch fünfzehn Minuten ertragen. Sie müssen auch hinnehmen, daß ich hier die wesentlichen Änderungen erläutere. Das hat mit Kälte wohl absolut nichts zu tun.
Zu Ihrem Einwand, ob eine steuerfinanzierte Versicherung verfassungsmäßig ist, muß ich sagen: Ja. Nur werden Sie nicht einsehen, daß wir derzeit nicht in der Lage sind, eine Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.
Meine Damen und Herren, weiter zu den Änderungsanträgen: Die Einstufung derer, die schon jetzt Leistungen bei Pflege aus der Krankenversicherung beziehen, haben wir verändert. Alle, die jetzt die 400

DM bekommen, kommen sofort in die Pflegestufe II, erhalten also ab dem 1. Januar 800 DM.
Auf Antrag - und das kommt für etwa 20 % der Leistungsbezieher in Betracht - erfolgt die Einstufung in die Pflegestufe III. Eine Rückstufung in die Pflegestufe I erfolgt für niemanden. Der Verwaltungsaufwand wäre hierfür viel zu groß.
Diese Regelung ist eine erhebliche Vereinfachung für die Pflegekassen. Eine Antragsflut und ein Antragsstau werden mit dieser Regelung vermieden.
So wie es jetzt schon die Krankenversicherung der Rentner gibt, haben wir zukünftig auch die Pflegeversicherung der Rentner, zu der die Rentenversicherung den halben Beitrag zahlt.
Die Rentenversicherungsträger sind der Meinung, daß sie das Pflege-Versicherungsgesetz ab Jahresbeginn 1994 umsetzen können. Allerdings bedarf es hierbei einer Übergangsregelung, wonach die Rentenversicherung erst mit halbjähriger Verspätung die Rentner mit ihrem Beitragsteil belasten wird. Die Rentenversicherung selbst wird ihren Beitragsteil für das erste Halbjahr an die Pflegekassen entrichten. An dieser Stelle habe ich allen Grund, mich beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dafür zu bedanken, daß er mit konstruktiven Beiträgen die Umsetzung der Pflegeversicherung erleichtert hat. Ich hätte mir das bei anderen Verbänden ähnlich gewünscht.
Die Hilfe bei stationärer Pflege tritt - wie schon vielmals erläutert - zwei Jahre später in Kraft. Für diese Zwischenzeit werden Personen, die sich schon jetzt in stationärer Pflege befinden, beitragsfrei gestellt.
Ich komme nun zum Begriff der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufe I. In den Anhörungen wurde - teils mit diskriminierender Absicht - eingewandt, der Gesetzentwurf beschränke sich auf eine „Satt- und Sauberpflege".
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- Sie haben doch gerade die Antwort von Ihrem Kollegen bekommen.
Wir haben mit den Änderungsanträgen klargestellt, daß dies nicht der Zielsetzung unseres Pflegegesetzes entspricht. Vielmehr muß die pflegerische Versorgung darauf ausgerichtet sein, den Pflegebedürftigen in seine Pflege und Betreuung aktiv einzubeziehen, um seinen Willen und seine Fähigkeit zur Selbsthilfe zu fördern und zu unterstützen.
Wir haben auch klargestellt, daß geistig behinderte und seelisch kranke Menschen ebenso Leistungen der Pflegeversicherung erhalten können.
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Bei der Pflegestufe I hatten wir, auch auf Grund der Anhörung, die Sorge, daß sie zu einem Einfallstor für eine Zusatzversorgung werden könnte.
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Wir haben die Eingangsvoraussetzungen für die Pflegestufe I konkretisiert. Um Leistungen entsprechend dieser Pflegestufe erhalten zu können, wird gefordert, daß hinsichtlich mehrerer verschiedener Verrichtungen Hilfebedarf erforderlich ist. Eine zeitlich geringfügige Hilfeleistung kann noch nicht zu einer Anerkennung für die Pflegestufe I führen.
Wir haben auch die Rentenversicherung für Pflegepersonen verbessert. Es wurde die Absicht uneingeschränkt begrüßt, daß die nicht erwerbsmäßig Pflegenden, also die privaten Pflegepersonen, in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Im eingebrachten Gesetzentwurf war eine sogenannte kleine additive Anrechnung vorgesehen. Diese haben wir erweitert. Pflegepersonen können bis zu 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sein und erhalten dennoch die zusätzliche Anrechnung. Ich denke, das ist ein weiterer Anreiz zur ambulanten Pflege, getreu unserer Devise: ambulant vor stationär.
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Ich möchte jedoch zu dieser Regelung auch erklären, daß ich darin keine Automatik für eine erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sehe. Dafür sind die Sachverhalte zu unterschiedlich.
Ich komme jetzt zu dem Bereich der Mitfinanzierung durch die Länder. Ich möchte dazu ausdrücklich betonen, daß ich darüber enttäuscht bin, daß die Gespräche mit den Ländern hinsichtlich ihrer Mitfinanzierung der Pflegeversicherung bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.
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- Die Gespräche, zu denen die SPD-geführten Länder gar nicht erschienen sind, Herr Kollege Andres.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies insoweit unproblematisch, als der Gesetzentwurf hierzu erst ab Jahresbeginn 1996 Leistungen vorsieht. Unbestritten ist, daß die Länder und die Kommunen durch die Einführung der Pflegeversicherung von Aufwendungen im Sozialhilfebereich erheblich entlastet werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß ein Teil dieser Ersparnisse für die Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden soll.
Kommt es hier zu keiner Lösung, wird ein wesentlich größerer Teil der Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen auch weiterhin von der Sozialhilfe abhängig sein, als das bei einer Beteiligung der Länder der Fall wäre. Die Verantwortung hierfür tragen dann die Länder. Das kann, meine Damen und Herren, doch nicht das letzte Wort der Länder gewesen sein.
Zur Harmonisierung von Pflegeversicherung und Bundessozialhilfegesetz: In den Beratungen des Gesetzentwurfs wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig ist, das neue Recht der
Pflegeversicherung im Sozialhilfegesetz zu harmonisieren.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, daß auch künftig im Bereich der Sozialhilfe Leistungsanspruch bei einfacher Pflegebedürftigkeit unterhalb der Pflegestufe I besteht, auch wenn hier noch kein Anspruch gegen die Pflegekasse existiert. Dies wurde vor allem von den Wohlfahrtsverbänden gefordert. Wir haben dies in den Änderungsanträgen berücksichtigt. Die Sozialhilfe wird in diesem Bereich auch künftig Anspruchsleistungen vorsehen.
Soweit zu den wichtigsten Änderungsanträgen.
In der Schlußberatung des Ausschusses hat Kollege Andres, der nachher das Wort nehmen wird, erklärt, unsere Pflegeversicherung sei unsolide finanziert, sie beinhalte lauter Luftbuchungen.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich mich ein wenig mit dem SPD-Gesetzentwurf und insbesondere mit dem InfoDienst auseinandersetzen, den Sie zu unserem Pflege-Versicherungsgesetz herausgegeben haben, bei dem im wesentlichen nur das Bild des Herrn Dreßler stimmt.
Ich habe den Kollegen Dreßler bislang dreimal aufgefordert, zu erläutern, wie er mit weniger Einnahmen mehr Ausgaben finanzieren will.
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Auch in dem Info-Dienst bleibt er eine Antwort schuldig.
Die SPD hat nach Ihrem Gesetzentwurf Einnahmen von 25,07 Milliarden DM; Sie können dies auf Seite 25 Ihres Entwurfs nachlesen. Wir haben nach unserem Gesetzentwurf Einnahmen von 25,8 Milliarden DM. Für beide Zahlen ist Basisjahr 1991. Bei fast 1 Milliarde DM mehr wollen Sie der Öffentlichkeit klarmachen, bei uns bekäme man weniger Leistungen. Dies erinnert mich an eine Wundertüte, aus der man mehr herausholt, als man hineingegeben hat. Sie wollen den Eindruck erwecken, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie alle Wünsche erfüllen, während unsere Pflegeversicherung in die Verelendung führt.
Die Fakten: Eine Kompensation lehnen Sie ab, obwohl Sie wissen, daß die deutsche Wirtschaft erheblich überbelastet ist. Frau Matthäus-Maier, die ich I auch heute wieder zitiere, hat vor dem nordrhein-westfälischen Handwerk ausdrücklich erklärt, daß es eine Kompensation geben müsse, und die Ministerpräsidentin Simonis aus Schleswig-Holstein hat in der Sommerpause erklärt, man solle zur Finanzierung der Pflegeversicherung drei Feiertage streichen.
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Wie Sie dann dazu kommen, eine Kompensation abzulehnen, ist mir schleierhaft.
Die SPD behauptet, die Leistungen des Koalitionsentwurfs seien nicht dynamisiert. Ein Blick in § 26
unseres Gesetzentwurfs beweist: Dieser Vorwurf ist falsch.
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Die SPD behauptet, es fielen 465 000 Pflegebedürftige, die bereits heute Leistungen erhalten, aus dem Leistungsbezug heraus. Auch diese Behauptung ist falsch. Richtig ist: 950 000 erhalten erstmals eine Leistung, 500 000 Pflegebedürftige statt 400 DM zukünftig 800 DM im Monat und 200 000 Pflegebedürftige statt 400 DM 1 200 DM im Monat.
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Wir lassen uns, meine Damen und Herren von der SPD, unsere Pflege nicht kaputtreden. Wenn Sie dieses Gesetz hier und im Bundesrat ablehnen, werden Sie dies vor der deutschen Öffentlichkeit verantworten müssen.
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Wir haben Wort gehalten. Mit uns kann die Pflege am 1. Januar in Kraft treten.
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Noch zur Kompensation: Sie ereifern sich darüber, daß wir außer bei der Kürzung der Gehälter an Feiertagen weitere Kompensationsmaßnahmen vorsehen, nämlich die gegen mißbrauchliches Krankschreiben. Ich kann mich nur darüber wundern, daß Sie immer so tun, als gäbe es hier keine Probleme. Wir sehen hier eine Verschärfung der Anzeige- und Nachweispflicht des Erkrankten, eine unmittelbare Einschaltung des medizinischen Dienstes durch die Arbeitgeber, eine Auffälligkeits- und Stichprobenprülung durch die Krankenkassen und schließlich Sanktionen gegen Ärzte bei nicht gerechtfertigtem Krankschreiben vor. Ich denke, diese Maßnahmen sind richtig.