Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es könnte
jetzt durchaus jemand den Vorwurf erheben, wir hätten
irgendeine Werbevereinbarung mit der Paulaner-Brauerei, die jenes Starkbierfest veranstaltet, an dem der Innenminister teilnimmt. 

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Ich habe heute den ganzen Vormittag an den Debatten einschließlich der zur Änderung des § 19 des Ausländergesetzes teilgenommen und mich hier informiert.
Eines möchte ich vor diesem Hintergrund sagen: Es ist
schon ein besonderes Zeichen parlamentarischer Diskussionskultur, dass niemand von uns, obwohl die Medien
in den letzten Tagen vom Thema Green Card, Zuwanderungsbegrenzungsgesetz und anderen Dingen voll waren, dieses zum Gegenstand parlamentarischer Debatten
machte. Mir muss einmal einer erklären, wie wir im Ansehen in der öffentlichen Meinung steigen sollen, wenn
wir so inaktuell über Themen debattieren. 

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Ich glaube deshalb, dass der Zeitpunkt für die Beratung des Antrages der CDU/CSU für ein modernes
Asylrecht genau richtig war und dabei von den Kollegen
mit guten Gründen auf die eigentlichen Themen, die
jetzt draußen debattiert werden, eingegangen wurde.

Der Kollege Bosbach hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Riesenkluft zwischen dem gibt,
was die Regierung erklärt, und dem, was sie tatsächlich
macht.

Die Äußerungen Schilys über die Belastbarkeit dieser
Republik in Bezug auf die Zuwanderung wurden schon
erwähnt. Es gibt ja noch weitere Äußerungen, die er in
der Vergangenheit von sich gegeben hat, die bei seinen
eigenen Regierungsgenossen meistens auf heftige Kritik
gestoßen sind. 

So hat er zum Beispiel im Oktober 1999 in der „Zeit“
erklärt, dass nicht jede Wohltat, die wir den Menschen
gewähren, einklagbar sein müsse. Damit sind wir genau
beim Kern der Debatte. Ich fand es sehr gut, dass wir

hier einmal breiter darüber diskutiert haben und von der
engen Sicht der Begrenzung von Zuwanderung weggekommen sind. Heute Vormittag wurde von einem Teil
der Abgeordneten hier ganz deutlich gesagt -das ist unbestreitbar - das ist im Protokoll auch nachlesbar -, dass
ein Teil dieses Hauses ein Mehr an Zuwanderung will.
Sie haben gesagt, dass das Ausländerrecht in frauenspezifischen Belangen und in anderen Bereichen geöffnet
werden solle. Jetzt kommt in diese Debatte der Vorschlag einer Green Card hinein.

Heute Vormittag ist auch gesagt worden, die Regierung bereite Rechtsänderungen vor. Ich weiß nicht, ob
der Auswärtige Ausschuss Detailinformationen darüber
hat, wie die Visaerteilung erleichtert wird. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes im Internet wird bedauernd darauf hingewiesen, dass die Zahl der Visaerteilungen zurückgegangen sei, weshalb es hier Erleichterungen geben müsse. Dann steht dort noch folgender schöner Satz: Im Zweifel sollte man sich immer für die Einreise aussprechen.

({2})

Im Februar dieses Jahres haben Sie den Bundesratsvorschlag zur Begrenzung asylbewerberleistungsgesetzlicher Regelungen abgelehnt, gleichzeitig wollen Sie die
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber erleichtern. Daraus
wird schon ein gewisses Konzert: Man will in Zukunft
ein Mehr an Zuwanderung; eine Verringerung der jetzigen Probleme der Kommunen ist nicht in Sicht.

Wir können jederzeit parteienübergreifend eine Debatte beginnen, sofern es von keiner Seite irgendwelche
heiligen Kühe gibt. Herr Gerhardt, bei Ihnen gab es immer eine solche heilige Kuh, nämlich das Asylgrundrecht. In der letzten Wahlperiode hat Ihre Ausländerbeauftragte stets gesagt, man wolle ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, sei aber nicht bereit, die derzeitige
Zuwanderung in Frage zu stellen. Das hat auch Ihr Exkollege Hirsch viele Jahre lang gesagt. Daher sage ich:
Wir können über alles debattieren, sofern keine Vorbedingungen gestellt werden.

({3})

Eine Vorbedingung, die ich von der linken Seite höre,
ist, dass das Grundrecht auf Asyl als heilige Kuh angesehen wird.

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- Sie können doch nicht so tun, als sei ohne ein solches
subjektives Grundrecht Asyl nicht denkbar. Anderenfalls müssten Sie doch einem Teil der europäischen
Staaten den Vorwurf machen, dass sie zutiefst undemokratisch seien. Das tun Sie aber nicht. Sie wissen genau,
dass es verschiedene Formen gibt -