halina wawzyniak (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hoffmann, dass ich im Jahr 2016 die Reproduktion
von Rollenklischees in dieser Art und Weise erlebe, hätte
ich mir nicht vorstellen können .

({0})

Dass Sie offensichtlich nicht verstehen, dass es ein Wert
an sich ist, wenn der Gesetzgeber klar die Erwartungshaltung zum Ausdruck bringt, dass der Grundsatz „Nein
heißt nein“ gilt, und hier mit der Beweisproblematik argumentieren, macht mich, ehrlich gesagt, ein bisschen
fassungslos .

({1})

Dass wir heute über einen Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz reden, ist aus meiner
Sicht eine Blamage, und zwar nicht für den Ausschuss
bzw . nur indirekt für den Ausschuss . Es ist eine Blamage,
dass wir nicht darüber reden, wie der Grundsatz „Nein
heißt nein“ im Gesetz verankert werden kann . Vielmehr
müssen wir darüber reden, warum zu dem Gesetzentwurf
vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung
stattgefunden hat . Seit gefühlten 20 Sitzungen wird die
Anhörung immer wieder vertagt bzw . nicht beschlossen,
und das - das ist schon angesprochen worden -, obwohl
sie schon einmal terminiert war . Sie haben natürlich alles Recht der Welt dazu; so steht es nun einmal in der
Geschäftsordnung . Aber vielleicht denken wir alle mal
eine Minute darüber nach, was es bedeutet, wenn Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker in die
Wahlkreise gehen und sagen: Wir haben eine super parlamentarische Initiative, die wir auch gerne zum Abschluss
bringen würden . Aber die Mehrheit im Parlament sagt:
Nö, das wollen wir noch nicht . - Dieses Bild von Demokratie wollen wir doch überhaupt nicht haben!

({2})

Vielleicht denken wir einfach einmal darüber nach, ob es
nicht sinnvoll wäre, wenn nach einem bestimmten Zeitablauf auch die Minderheit das Recht hätte, eine Anhörung durchzusetzen und eine Initiative zur Abstimmung
zu bringen . Ja, dann müssten Sie springen, dann müssten
Sie „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sagen . Aber dieses
Nicht-zu-Ende-Bringen einer parlamentarischen Initiative schadet, glaube ich, am Ende uns allen .

({3})

Der Kollege Ullrich hat neulich in einer Debatte etwas, wie ich finde, sehr Richtiges gesagt: Außerhalb dieses Kosmos hier nehmen die Leute uns alle als politische
Klasse wahr, ob es uns gefällt oder nicht . - Ich muss Ihnen aber sagen: Ich habe dieses Kosmos-Gequatsche von
Kollegialität satt; denn ich muss ständig irgendwo hingehen und sagen: Wir haben eine super Initiative, aber wir
können sie nicht zum Abschluss bringen . - So schaden
wir am Ende der Demokratie und dem Parlamentarismus .

({4})

Sie haben immer gesagt, Sie wollten keine Anhörung
durchführen, weil Sie noch auf den Gesetzentwurf der
Bundesregierung warten wollen . Er liegt nun seit gestern
vor . Aber das ist überhaupt kein Argument dafür, keine
Anhörung zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die
Grünen durchzuführen .

({5})

- Schön, dass ich hier im Plenum erfahre, dass die Anhörung am 30. Mai stattfindet. Das ist ja mal was Neues.

({6})

Erstens . Eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf vom
Bündnis 90/Die Grünen würde den Gesetzentwurf der
Bundesregierung nicht vollständig, sondern nur in Teilen
tangieren; denn - darauf ist hingewiesen worden - der
Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt das „Nein
heißt nein“ gerade nicht, es wird darin immer noch Widerstand gefordert . Eine Debatte über den Gesetzentwurf
vom Bündnis 90/Die Grünen hätte den Vorteil, dass die
Regierungsfraktionen daraus etwas lernen und den Gesetzentwurf präzisieren könnten .

({7})

Zweitens. Man kann über dieses Thema nicht häufig
genug sprechen, um dafür zu sensibilisieren . Deswegen
wäre es überhaupt kein Problem, eine Anhörung zum Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen, eine Anhörung
zum Gesetzentwurf der Linken und eine Anhörung zum
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen durchzuführen .

Es wird Sie wenig überraschen: Den Gesetzentwurf
der Linken halten wir selbstverständlich für den allerbesten, den es gibt .

({8})

Das wird uns aber nicht daran hindern, auch andere Gesetzentwürfe positiv zu bewerten . Wir regeln in unserem
Gesetzentwurf, dass sexuelle Handlungen gegen den
erkennbaren Willen strafbar sind, und wir regeln Überraschungsfälle . Wir stricken das Sexualstrafrecht um,
indem wir einen Grundtatbestand schaffen, der klar ins
Auge springt .

Meine letzte Anmerkung an dieser Stelle: Um Sexismus und sexualisierte Gewalt zu ächten, müssen wir,
wie gesagt, ganz häufig über dieses Thema sprechen. Da
sage ich Ihnen, meine Herren von der Union: Wenn im
Innenausschusses des Bundestages erklärt wird, die Oppositionsfraktionen nähmen die Opfer von sexualisierter
Gewalt nicht ernst, dann ist das scheinheilig, solange
Präventionsarbeit nicht abgesichert ist, solange die Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt nicht finanziell
abgesichert sind, solange Schutzräume für Opfer von sexualisierter Gewalt nicht finanziell abgesichert sind und
solange es keinen Rechtsanspruch auf psychosoziale und
rechtliche Beratung gibt . Das Thema ist umfassender . Da
ist noch viel zu tun. Ich finde, es wird endlich Zeit, „Nein
heißt nein“ gesetzlich zu verankern .

({9})