Lydia Westrich (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist immer spannend.
Aber wenn in der Steuergesetzgebung eines besonders
Spaß macht, dann dieses: die Familienförderung immer
weiter voranzutreiben. Die Freude, diesen Gesetzentwurf der rotgrünen Regierungskoalition als erste Stufe
der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in den
Bundestag einzubringen, lassen wir uns auch nicht durch
Ihre Reden nehmen, die nur in den Krümeln suchen und
nichts Konkretes dagegensetzen können.

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Wir sind angetreten, die desolate Lage vieler Familien zu beenden, in die sie erst durch Ihre familienfeindliche Politik hineingeraten sind. In der öffentlichen Diskussion heißt es, Kinder seien heute das Armutsrisiko
Nummer eins, Kinder seien ein Luxus, den man sich
nicht leisten könne oder wolle. Das ist doch ein vernichtendes Urteil über eine Bundesregierung, die einstmals die geistig-moralische Wende propagiert hat.

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Noch im Februar 1999, nach Ergehen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes, war öffentlich große Freude von Ihnen, Herr Merz, darüber zu hören, daß die
Gleichmacherei in der Familienpolitik damit endlich
aufhören müsse. Eine Freude für die Familien war das
sicher nicht. So ehrenwert der Grundsatz der horizontalen Gerechtigkeit auch sein mag - also der Vergleich
von Familien mit Kindern und kinderlosen Paaren -: Die
meisten Bürgerinnen und Bürger akzeptieren und verstehen ihn überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Und es
gibt ja auch den Anspruch auf eine vertikale Gerechtigkeit, auf die Gleichbehandlung aller Kinder.

 Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler
- nun gerade kein Intimfreund der Sozialdemokraten hat erst neulich wieder aufgelistet, wie viele Male die
sozialdemokratische Bundestagsfraktion seit der 11. Legislaturperiode Anträge auf ein einheitliches Kindergeld
gestellt hat. Es gibt eine stattliche Anzahl von Drucksachen dazu. Der Bund der Steuerzahler hat es natürlich
sehr beklagt, daß wir es erst in der 13. Legislaturperiode
endlich geschafft haben, der damaligen Regierungskoalition das einheitliche Kindergeld abzuringen. Auch da

hat natürlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nachgeholfen.

Unsere Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld ist schließlich in das Jahressteuergesetz von Herrn
Waigel eingeflossen. Das Kindergeld ist auf 200 DM für
das erste und zweite Kind erhöht worden. Der Kinderfreibetrag wurde auf 6 264 DM erhöht. Dies war zwar
im Vergleich zur bisherigen Regelung, Frau Falk, ein
Fortschritt, dennoch wollten wir schon immer mehr. So
haben wir, wenn ich die Kollegen und Kolleginnen aus
dem Finanzausschuß daran erinnern darf, 1997 einen
Entschließungsantrag gestellt, in dem wir die Erhöhung
des Kindergeldes auf 250 DM und die Erweiterung der
steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei erwerbstätigen Eltern generell gefordert haben.
Das ist natürlich abgelehnt worden.

Wir haben damals dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Anfang dieses Jahres vorgegriffen. Direkt
nach dem Regierungswechsel haben wir unsere erste
Forderung umgesetzt. Immer wieder hört man, daß wir
das Geld mit vollen Händen hinausgeschmissen hätten,
weil wir das Kindergeld für das erste und zweite Kind
ab Januar 1999 von 220 DM auf 250 DM erhöht haben.
Allein diese Erhöhung ergibt - ich will einmal die Zahlen nennen - in 1999 für Familien mit zwei Kindern eine
Entlastung von 720 DM im Jahr.

Des weiteren haben wir den Grundfreibetrag angehoben und den Eingangssteuersatz gesenkt. Nach diesen steuerlichen Verbesserungen - rechnen Sie nach zahlt ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Bruttoeinkommen von weniger als 90 000 DM
1 100 DM bis 1 200 DM weniger Steuern als zuvor.

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Wir haben damit vor allem Familien mit niedrigen und
mittleren Einkommen entlastet, wie wir das immer gewollt haben.

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Das ist, Frau Falk, eine Politik, wie sie die Familien
in den letzten 16 Jahren nicht erleben durften. Während
dieser Zeit konnten sie nur zusehen, wie andere immer
weiter steuerlich begünstigt wurden und sich immer besserstellten, während bei den Familien mit Kindern das
Geld in der Tasche immer weniger wurde und sie außer
moraltriefenden Phrasen nichts bekamen.

Was Familien aber wirklich brauchen, sind steuerliche Erleichterungen. Deutlicher ausgedrückt: Sie brauchen einfach mehr Geld; denn Kinder großzuziehen kostet Geld - siehe die öffentliche Diskussion. Was sind
wir dafür, daß wir dieses Geld gleich zu Beginn unserer
Regierungszeit aufgebracht haben, von der Opposition,
also von Ihnen, gescholten worden! Bis zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das uns die Rechnung für
die verfehlte Politik von 16 Jahren konservativ-liberaler
Regierung präsentiert hat, so daß jede Kritik an Aufwendungen für Familien im Keim ersticken mußte, hieß
es, wir würden das Geld mit vollen Händen zum Fenster
herauswerfen.

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