Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Ich denke, ich habe Ihnen meine Antwort erteilt. Das ist es jetzt.
Herr Kleinert, ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet.
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Das ist wie vieles im Leben sehr relativ.
Meine Damen und Herren, die Fragen nach den Verantwortlichkeiten für diese Kostenentwicklung sind in verschiedenen Sitzungen im Rahmen des Haushaltsausschusses wirklich erbittert diskutiert worden. Auf Grund des nicht gegebenen Redaktionsschlusses
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- könnt ihr euch nicht draußen kloppen? - ({2})
- Vielen Dank, Herr Bötsch - beim Beschluß über die Neubauten im Jahre 1987 war es eben möglich, die Planung so zu verändern, weiterzuentwickeln und auszubauen und Rahmenbedingungen so zu fixieren, daß, obwohl die Mittel im zuständigen Ausschuß noch nicht bewilligt waren, Fakten geschaffen worden sind, die ohne weitere Bauverzögerungen und höhere Planungskosten nicht zu revidieren waren.
Wir haben den Rechnungshof gebeten, den Planungsverlauf und die Kostenentwicklung des Bauvorhabens zu untersuchen und den Haushaltsausschuß zu unterrichten.
Meine Kollegen, ungeachtet der endgültigen Beschlußfassung im zuständigen Ausschuß kann es aber für uns nur eine Konsequenz aus diesen unerfreulichen Vorgängen geben: daß für die Errichtung der sogenannten Schürmann-Bauten - ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, daß Sie dieses ebenso sehen; wir haben uns darüber ja schon im Ausschuß intensiv unterhalten können - Mittel nur dann bewilligt und freigegeben werden, wenn sichergestellt ist, daß das Raumprogramm abgeschlossen ist und daß für die Bewilligung etwaiger Zusätze oder Veränderungen lupenreine, glasklare Verantwortlichkeiten und Verantwortungsstrukturen nach dem Motto festgelegt werden: Wer mehr bestellt, hat die Mehrkosten zu rechtfertigen und zu verantworten.
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Meine Fraktion ist der Ansicht, daß die Durchführung dieses Riesenprojekts - es ist ja im Volumen noch um ein Mehrfaches größer als die Plenarbauten - einem Generalunternehmer übertragen werden sollte. Wie wir hören, ist die Neigung, dieses zu tun, leider nicht sehr groß. Die Gründe, die dagegen angeführt werden, überzeugen uns nicht, und wir werden diese Forderung weiter diskutieren.
Bei allem Ärger über vermeidbare Pannen und Planungsfehler sollte es aber in der Öffentlichkeit, denke ich, konsensfähig sein, daß das Parlament der Bundesrepublik Deutschland einen würdigen und repräsentativen, nicht spektakulären Rahmen hat, daß die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und die Abgeordneten effizient und funktional sind. Die hier mehrfach angesprochene Vielzahl von Unterbringungen, vor allen Dingen für die Mitarbeiter, aber auch für die Abgeordneten, die ab und zu wie die Hasen zwischen Plenum und Büros hin- und herhetzen,
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ist unzumutbar und der Effizienz der Arbeit aller Beteiligten unzuträglich.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Fraktionszuschüssen, die auch in diesem Jahr wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte sind und auch von Herrn Kleinert eben angesprochen worden sind. Herr Kleinert, Ihre Argumentation wäre sehr viel glaubwürdiger - und wir diskutieren dieses Problem ja jedes Mal anläßlich dieses Haushalts - , wenn Sie wenigstens einmal an den Vorbereitungen und an den Berichterstattergesprächen zu diesem Einzelplan teilgenommen hätten. Dann hätten wir dieses gemeinsam mit Ihnen diskutieren können.
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- Natürlich stimmt das. Die Kollegen Berichterstatter zum Einzelplan 02 werden dieses bestätigen.
Natürlich ist die ordnungsgemäße Verwendung dieser Zuschüsse nach Recht und Gesetz der Prüfung des Rechnungshofes unterworfen.
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Der Rechnungshof hat die Prüfung meiner Fraktion in
bezug auf diese Zuschüsse gerade abgeschlossen. Bei
Ihnen ist er gewesen. Ich denke, auch die anderen

Fraktionen sind demnächst dran. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Nur, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir diesen Hinweis: Die inhaltliche, politische Wertung kann natürlich nicht Aufgabe des Rechnungshofes sein.
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