gregor gysi (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier die Fraktion, die von Beginn an gesagt hat:
Dieser Krieg ist falsch, er führt in ein Fiasko. Und es
wird deutlich, täglich deutlicher, dass wir leider in jeder
Hinsicht recht hatten.

({0})

Neu an der Situation ist, dass jetzt neue Vorwürfe
auch gegen uns erhoben werden. Zum Beispiel sagt Herr
Wolffsohn von der Bundeswehrhochschule: Wer gegen
den Krieg ist, hilft indirekt den Taliban.

({1})

- Passen Sie auf, was Sie da sagen. Die SPD, die Grünen, die Linken und andere haben erklärt, dass Deutschland nicht am Irakkrieg teilnimmt. Wenn Sie daraus
schlussfolgern, dass wir Hussein unterstützt hätten, ist
das eine Unverschämtheit. Ich will das ganz klar sagen.

({2})

Es geht auch um die Frage, ob man Respekt vor Soldaten hat.

({3})

Der Respekt vor Soldaten wird denen abgesprochen, die
für Frieden kämpfen. Ich halte das für absurd.

({4})

Diejenigen, die gegen den Krieg waren, haben keine einzige Soldatin und keinen einzigen Soldaten je gefährdet
und haben das auch nicht gewollt. Wenn unserer Forderung nach dem sofortigen Abzug stattgegeben würde,
würden weitere Verletzte und Tote auf allen Seiten verhindert.

({5})

Dabei geht es uns auch um die afghanischen Zivilisten,
die hier überhaupt noch nicht erwähnt worden sind.

({6})

Eine Grüne hat zu mir gesagt: Wenn deutsche Soldaten sterben, dann sollte ich doch wenigstens schweigen
und nicht in diesem Zusammenhang die Beendigung des
Krieges fordern. Warum eigentlich nicht? Ich finde, gerade wenn Soldaten sterben, muss der Aufschrei groß
werden, dieses Fiasko zu beenden.

({7})

Außerdem hat die grüne Abgeordnete selbst sofort bei
dem Tod der über 100 Zivilisten gesprochen. Wieso soll
man in dem einem Fall reden dürfen und in dem anderen
Fall nicht? Nein, es geht nicht um verschiedene Regelungen, sondern es geht darum, eine Lösung zu finden.
Und die Lösung sehen wir ausschließlich im sofortigen,
im unverzüglichen Abzug der Bundeswehr.

({8})

Ich sage Ihnen: Die Mehrheit des Bundestages und
die Bundesregierung sollten auch vorsichtig sein, anderen Respekt abzusprechen. Sie schicken die Soldatinnen
und Soldaten in den Krieg, und zwar, wie wir jetzt erfahren, ohne ausreichende Ausbildung und Ausrüstung.

Sie planen jetzt mit dem US-General und ISAFKommandeur McChrystal die Beteiligung der Bundeswehr an einer geplanten Großoffensive. Das bringt
doch wohl auch eine große Gefährdung für alle Beteiligten mit sich.

Sie haben für 4 500 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan einen einzigen Facharzt für Psychiatrie zur
Verfügung gestellt. Es war der Wehrbeauftragte, nicht
wir, der darauf hingewiesen hat, dass die Versorgung der
zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten bei seelischen Traumatisierungen unzureichend ist. Er bemängelte auch, dass es zu wenig Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie hier in Deutschland bei der
Bundeswehr gebe.
({9})

- Herr Lindner, Sie können mich ruhig als geistig gestört
betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau aus,
nicht über mein Niveau, um das auch einmal ganz klar
zu sagen.

({10})

Wer für all das die Verantwortung trägt, ist nicht im
Geringsten berechtigt, den Kriegsgegnerinnen und
Kriegsgegnern mangelnden Respekt vor den Frauen und
Männer der Bundeswehr in Afghanistan vorzuwerfen.
Im Unterschied zu Ihnen sind wir nicht bereit, uns mit
verletzten und toten afghanischen Zivilisten, mit verletzten und toten deutschen Soldaten und mit verletzten und
toten Soldaten afghanischer und anderer Streitkräfte abzufinden.

({11})

Wer die sofortige Beendigung des Krieges fordert, will
die Gesundheit und das Leben aller Beteiligten schützen.

({12})

Herr Bundestagspräsident, ich fand es sehr richtig,
und Sie haben meine volle Zustimmung, dass Sie heute
der toten deutschen Soldaten gedacht haben. Dass wir
dafür aufstehen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass wir
das alle tun, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.
Aber ich füge hinzu: Einen Teil Ihrer Begründung teilen
meine Fraktion und ich nicht. Das muss ich deutlich sagen.

({13})

Ich möchte darauf hinweisen, dass es gut für den Bundestag gewesen wäre, wenn wir auch für die über 100 toten afghanischen Zivilisten aufgestanden wären und ihrer gedacht hätten.

({14})

Frau Bundeskanzlerin, wir haben es mit einer schwierigen Situation zu tun, weil die Begründung der Bundesregierung für den Krieg ständig wechselt. Ich darf
Sie erinnern:

Am Anfang hieß es - das war Ihre erste Begründung -,
der Krieg müsse geführt werden, um den Terrorismus zu
bekämpfen. Aber wir alle wissen: Man kann mittels
Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur
neuen.

({15})

Wir wissen, dass die Taliban nicht direkt Terroristen waren, sondern dass sie den al-Qaida-Terroristen die Ausbildung etc. ermöglicht haben. Das Problem ist nur, dass
die al-Qaida nicht mehr in Afghanistan, sondern jetzt in
Pakistan und anderen Ländern ist. Wenn die Begründung
stimmte, dass man Terrorismus bekämpfen müsste, wo
er existiert, wo es Lager und Ausbildung gibt, dann
müssten wir inzwischen in Pakistan, im Jemen, im Sudan und in Somalia einmarschieren. Das fordert zu


Recht niemand. Also ist die Begründung falsch; denn
al-Qaida sitzt nicht mehr in Afghanistan.

({16})

Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man Terrorismus
wirksam bekämpfen will, dann braucht man eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, einen neuen Dialog
zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen,
uneigennützige Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau.

Ihre zweite Begründung lautet: Man braucht den militärischen Schutz für den Aufbau einer zivilen Ordnung.
Bundesinnenminister de Maizière hat aber festgestellt,
die Polizeiausbildung in Afghanistan sei keine Erfolgsgeschichte. Wie wollen Sie erklären, dass Sie das, was
Ihnen in fast neun Jahren nicht gelungen ist, jetzt in ein
paar Monaten erledigt bekommen? Wer soll das glauben? Die UNO berichtete, dass nach fast neun Jahren
Krieg neben einigen Fortschritten Folgendes festzustellen ist: Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen. Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der
Afghaninnen und Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung. In
Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO.
Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent,
sondern 47 Prozent arbeitslos. Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar. Warlords, also die Rauschgift- und
Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren. Wo ist
denn der zivile Fortschritt, den Sie dort angeblich seit
acht Jahren mithilfe der Bundeswehr organisieren?

({17})

Zivile Helfer berichten, dass der zivile Aufbau ohne
Militär erfolgreicher verläuft als mit Militär. Frau
Merkel, Herr Gabriel und Frau Homburger, ich sage Ihnen: Ziviler Aufbau setzt Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien voraus.

({18})

Krieg dagegen schürt Hass und bereichert die Möglichkeiten der Bin Ladens, neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Für den zivilen Aufbau braucht man
ergo Frieden und nicht Krieg.

({19})

Wir geben für die Bundeswehr in Afghanistan jährlich 1 Milliarde Euro aus. Wenn wir nur einen Teil dieses
Geldes für den zivilen Aufbau ausgegeben hätten, wären
wir dort deutlich weiter.

({20})

Also trifft auch diese Begründung nicht zu.

Als dritte Begründung haben Sie vorgebracht, die Taliban-Herrschaft müsse ausgeschlossen werden, es gehe
um die Herstellung einer Art demokratischer Verhältnisse, nicht gerade unserer, aber immerhin. Ich bitte Sie,
das ist doch kein Kriegsgrund. Es wird jetzt behauptet,
wenn wir abzögen, würden die Taliban wieder herrschen
wie früher. Wenn das stimmt, Frau Bundeskanzlerin,
wozu waren wir denn dann fast neun Jahre dort? Haben
wir nichts anderes erreicht als die Gewissheit, dass die
alten Zustände wiederhergestellt werden, wenn wir gehen?

({21})

Darf ich Sie erinnern? Wenn das oben Genannte der
Maßstab für Kriege ist, dann müssten wir doch wohl in
Uganda einmarschieren wegen der Kindersoldaten, in
Bangladesch wegen der Säureattentate auf junge Frauen,
in Kenia wegen der Genitalverstümmelung von Mädchen, im Iran wegen der Hinrichtung von Oppositionellen, in Saudi-Arabien wegen der Verweigerung demokratischer Rechte, insbesondere für Frauen, und in viele
andere Länder auch. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Die Begründung sticht überhaupt nicht. Niemand will
dort einmarschieren, und das ist auch keine Begründung
für Krieg in Afghanistan.

({22})

Jetzt kommt die vierte Begründung. Bundesminister
Niebel erklärte bei Frau Will im Fernsehen und Sie, Frau
Bundeskanzlerin, sagten es heute auch, es gehe darum,
zu verhindern, dass Terroristen Zugriff auf Atomwaffen bekommen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, in
Afghanistan gibt es keine Atomwaffen. Wenn, dann gibt
es die in Pakistan. Das wäre eine Begründung, wenn Sie
in Pakistan einmarschieren würden, aber nicht für einen
Einsatz in Afghanistan.

({23})

Abgesehen davon sollen, wie jetzt festgestellt worden
ist, die Atomwaffen in Pakistan genauso sicher sein wie
die in anderen Ländern, sodass selbst das keine Begründung wäre.

Nein, ich sage Ihnen, was das Problem ist: Das Problem ist, dass Sie genau wissen, dass keine Begründung
überzeugt. Deshalb lassen Sie sich jeden Tag eine neue
einfallen. Das ist das, womit wir uns auseinandersetzen
müssen.

({24})

Frau Bundeskanzlerin, dann haben Sie auch heute
wieder gesagt, ein Abzug sei unverantwortlich gegenüber den Bündnispartnern, weil man die nicht alleine
lassen könne etc.

Erstens ist dazu zu sagen: Wir sind ein souveräner
Staat. Wir konnten doch auch beim Irakkrieg Nein sagen. Warum können wir hier nicht Nein sagen?

Zweitens. Kanada und die Niederlande haben beschlossen, ihre Truppen abzuziehen. Was werfen Sie denen denn vor? Das sind doch auch souveräne Länder. Sie
gehen nur einen anderen Weg als wir.

({25})

Es kommt noch etwas hinzu: Präsident Obama hat erklärt, dass er die amerikanischen Truppen ab Mitte 2011
abziehen will. Herr Niebel wurde im Fernsehen von Frau

Will gefragt, ob man denn damit rechnen könne, dass
dann auch die deutschen Truppen abgezogen würden. Er
war zu keiner Antwort fähig. Sie haben heute auch
nichts dazu gesagt. Ich bitte Sie, Sie wollen dort doch
nicht noch alleine bleiben. Also sagen Sie doch wenigstens, dass Sie diesen Weg dann mitgehen. Das ist doch
wohl das Mindeste, was man hier erwarten kann.

({26})

Herr Gabriel, ich habe Ihnen genau zugehört. Was haben Sie denn gesagt? Sie haben gesagt, der Krieg ist
richtig, aber Sie wollen ihn nicht so nennen. Das ist doch
keine sozialdemokratische Politik. Ich bitte Sie!

({27})

Vollziehen Sie doch einmal den Wechsel und kämpfen
Sie endlich für den Abzug.