Angela Merkel (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am 1. Dezember 2009 hat
für die Europäische Union, aber auch für uns alle eine
neue Ära begonnen, denn der Vertrag von Lissabon ist
in Kraft getreten. Das ist für mich, für uns und, ich
glaube, für jeden überzeugten Europäer ein Grund zur
Freude. Lange genau hat es gedauert, dass wir an dieser
neuen Vertragsgrundlage gearbeitet haben.

Mit diesem Vertrag haben wir das am 25. März 2007
in der Berliner Erklärung gesteckte Ziel erreicht. Die Europäische Union steht jetzt auf einer erneuerten gemeinsamen Grundlage. Sie kann ihre ganze Kraft auf die großen politischen Herausforderungen richten. Sie kann
damit genau das leisten, was die Bürgerinnen und Bürger
von ihr erwarten: Statt sich unentwegt mit sich selbst zu
beschäftigen, kann sie nun die Aufgaben und Probleme
unserer Zeit anpacken.

Der neue ständige Präsident des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy, hat uns beim Europäischen Rat in
der vergangenen Woche seine Überlegungen zu seiner
Aufgabenwahrnehmung vorgestellt. Er wird und will für
größere Kontinuität im Europäischen Rat sorgen. Gerade das war die Intention, über die rotierenden Präsidentschaften hinaus einen Präsidenten für zweieinhalb
Jahre zu haben. Er wird auch darauf achten, dass sich
der Europäische Rat auf strategische Fragen konzentriert. Herman Van Rompuy hat für diese Neuausrichtung meine volle Unterstützung und die der ganzen Bundesregierung.

Auch die neue Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat eine große
Verantwortung. Catherine Ashton muss dafür sorgen,
dass die Europäische Union in der Welt einiger auftritt.
Dazu dient auch der neue Europäische Auswärtige
Dienst; er ist eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrages. Für die Bundesregierung haben sowohl der Bundesaußenminister als auch ich Catherine Ashton für den
Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes persönlich die tatkräftige Unterstützung Deutschlands zugesichert. Das wird eine harte Aufgabe, sicherlich auch einmal spannungsgeladen zwischen der Kommission und
den schon für das Auswärtige zuständigen Beamten dort
und dem Recht der Mitgliedstaaten; aber wir sind gewillt, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.

Meine Damen und Herren, mit dem Vertrag von Lissabon sind wir auch, was die Bedeutung der nationalen
Parlamente in der Europapolitik und damit natürlich
auch die Bedeutung des Deutschen Bundestages angeht,
in einer neuen Ära angekommen. Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes haben wir auch die innerstaatlichen Informations- und Beteiligungsrechte von
Bundestag und Bundesrat deutlich gestärkt. Es ist nun
noch sichtbarer, als das früher schon der Fall war: Der
Deutsche Bundestag trägt eine besondere Verantwortung
für die Zusammenarbeit in Europa. Er soll wachsam verfolgen, ob die Organe der Europäischen Union die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
wirklich achten. Notfalls hat er zu widersprechen. Ohne
Zweifel ist das eine Aufgabe, deren Bedeutung man gar
nicht hoch genug einschätzen kann. Die Bundesregierung sagt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der
Wahrnehmung dieser Aufgabe jede Unterstützung zu.

({0})

Der Deutsche Bundestag wird aber noch mehr leisten
müssen: Über die Subsidiaritätsprüfung hinaus wird er
sich stärker als früher mit den laufenden europäischen
Gesetzesvorhaben auseinanderzusetzen haben und darüber debattieren müssen. Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger Europa besser verstehen. Dann - davon bin ich überzeugt - kann es auch gelingen, Europa
transparenter zu machen; denn wenn der Bundestag Europas Politik zu seinem Thema macht, erhöht er auch die
Legitimität deutscher Europapolitik. Ich will das hier
ausdrücklich sagen.

({1})
Wenn der Bundestag klar Stellung bezieht, dann unterstützt er auch die deutsche Verhandlungsposition in
Brüssel. Über wichtige Gesetzesvorhaben in Brüssel
muss auch hier in diesem Hause intensiver als vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages debattiert werden.
Das gilt selbstverständlich auch für die Themen, die am
10. und 11. Dezember 2009 im Europäischen Rat verhandelt wurden, gerade auch für die Fragen hinsichtlich
der Erweiterung der Europäischen Union. Hier haben
wir als Bundesregierung stärkere Unterrichtungspflichten und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages gesetzlich verankert.

Der Europäische Rat hat angekündigt, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island und mit
Mazedonien im nächsten Jahr auf der Tagesordnung stehen wird. Die Frage, welche Länder zur Europäischen
Union gehören sollen, betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Das muss sich auch in unseren Debatten widerspiegeln, und ich denke, das wird es auch tun.

Meine Damen und Herren, über ein Jahr nach dem
Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman
Brothers hat der Europäische Rat in der vergangenen
Woche auch eine wirtschaftspolitische Standortbestimmung vorgenommen und Lehren aus der Finanz- und
Wirtschaftskrise gezogen. Heute können wir feststellen:
Durch das entschlossene Eingreifen der Politik konnte
Schaden von unserem Land und auch von den anderen
Ländern der Europäischen Union abgewendet werden.
Der Zusammenbruch unserer Wirtschaft wurde verhindert - nicht mehr und nicht weniger.

Es kann aber gar nicht oft genug gesagt werden: Die
Krise ist keineswegs überwunden. Die einsetzende Erholung ist noch fragil, und deshalb werden wir die bis Ende
2010 angelegten Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung ohne Abstriche umsetzen. Deren Wirkung wird
dann auch aus einer klaren Ausstiegsstrategie gespeist,
über die wir auch schon gesprochen haben.

Dabei wird sich Deutschland eng mit seinen Partnern
abstimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ganz besonders mit Blick auch auf den amerikanischen Markt sage ich, dass wir hier noch harte Verhandlungen vor uns haben, um zu einer gemeinsamen ExitStrategie im Rahmen der G 20 zu kommen. Für uns ist
die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auf der einen Seite genauso maßgeblich wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf der anderen.

Wir sehen in Europa derzeit ganz deutlich, dass die
Logik des Pakts bestätigt wird: Stabilität ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Der Pakt bildet den
entscheidenden Rahmen, um das Vertrauen von Privathaushalten, Investoren und Anlegern in die öffentlichen
Finanzen und die Stabilität des Euro zu sichern. Ich sage
auch mit Blick auf einzelne Länder mit sehr hohen Defiziten: Jeder einzelne Mitgliedstaat ist verantwortlich für
gesunde öffentliche Finanzen.

({2})

Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für
alle in Europa.


An dieser Stelle will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland in diesem Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von um die 3 Prozent - wir können es
noch nicht genau sagen - in Europa eine Spitzenposition
einnimmt. Das sollte in diesem Hause bei mancher Diskussion über die finanzielle Lage einmal berücksichtigt
werden. Wir haben ganz andere Sorgenkinder in Europa.

({3})

Wir werden unsere Aufgaben zu erledigen haben. Für
Deutschland heißt das, dass wir - ich zitiere aus den
Empfehlungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 2. Dezember 2009 - 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und das übermäßige Defizit bis
Ende 2013 zu beenden haben. Das bedeutet für uns: Unser Haushaltsdefizit muss dann wieder unter 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie es im Stabilitätsund Wachstumspakt für normale Zeiten vorgeschrieben
ist.

Meine Damen und Herren, wir werden die europäische
Wachstumsstrategie, die bislang Lissabonner Strategie genannt wurde, nunmehr aber einen anderen Namen trägt,
weil wir einen Lissabonner Vertrag haben - die Strategie
heißt jetzt „EU 2020“ -, neu ausrichten. Darüber haben
wir eine erste lebhafte Diskussion geführt.

Wir haben im Augenblick im Rahmen der bisherigen
Lissabon-Strategie 20 Ziele, von denen wir annehmen,
dass sie kaum einer kennt und aufsagen kann. Deshalb
wollen wir uns auf wenige klare Ziele konzentrieren:
Erstens. Wir müssen Bedingungen schaffen, die unternehmerisches Handeln in Europa stärker fördern.

({4})

Zweitens. Wir müssen unsere Forschungs- und Innovationskapazitäten stärken. Drittens. Wir müssen den
Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft organisieren, um die Klimakatastrophe zu vermeiden, aber auch,
um moderne Exportchancen in der Europäischen Union
zu stärken und zu entwickeln.

Frühestens beim Europäischen Rat im Frühjahr 2010
werden wir dazu weitere Entscheidungen treffen. Es
wird im Februar auch noch einen informellen Sonderrat
dazu geben. Ich weiß, dass das ein ambitionierter Zeitplan ist. Aber wegen der Wirtschaftskrise ist es unabdingbar, sich rasch auf eine wirksame Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu verständigen.

Wir haben uns beim Europäischen Rat auch erneut
mit den Ursachen der Finanzmarktkrise befasst, um die
richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir sind uns
einig: Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen.
Deshalb wurde die neue Architektur der europäischen
Finanzaufsicht beschlossen und vom Rat noch einmal
begrüßt. So wird die Kohärenz der nationalen Aufsicht
verstärkt. Die neuen EU-Behörden können auch grenzüberschreitende Finanzgruppen besser beaufsichtigen.
Das Europäische Parlament wird sich als Mitgesetzgeber
jetzt damit befassen. Wir hoffen, dass die neue Finanzaufsicht schon im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann.
Auch wenn es dem einen oder anderen inzwischen
kaum noch passt, so haben wir beim Europäischen Rat
dennoch zum wiederholten Male unterstrichen, dass eine
Verantwortung für die Gesellschaft auch von den Banken getragen werden muss.

({5})

Das Verhalten an vielen Finanzplätzen lässt nicht darauf
schließen, dass wir noch vor etwas mehr als einem Jahr
vor einem wirklichen Abgrund standen. Auch wenn wir
inzwischen die Talsohle der Krise erreicht haben, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir
entlassen die Banken nicht aus ihrer Verantwortung.
Nach der Krise darf es nicht mehr so sein wie vor der
Krise. Das ist nicht nur eine finanzpolitische Frage; das
ist auch eine moralische Frage. Denn verantwortungsvolles Wirtschaften ist eine der unverzichtbaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft.

({6})

Deshalb hat der Europäische Rat noch einmal das
wiederholt, was wir schon auf dem G-20-Gipfel festgelegt haben, nämlich den Internationalen Währungsfonds
zu bitten, bei der Erarbeitung von Konzepten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung auch die globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu prüfen. Wir hoffen, dass uns auf
dem G-20-Gipfel dafür Vorschläge gemacht werden. So
etwas geht nur global. Es geht auf gar keinen Fall national oder innerhalb der EU. Aber es kann auch nicht so
sein, dass alles einfach so weitergeht wie vorher, und wir
müssen hier Lösungen finden.

({7})

Beim Europäischen Rat haben wir auch die Schwerpunkte der Justiz- und Innenpolitik für die nächsten fünf
Jahre in Form des Stockholmer Programms festgelegt.
Hier geht es vor allen Dingen darum, eine vernünftige
Balance von Bürgerrechten, Sicherheit und Mobilität zu
finden. Darauf hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen stets Wert gelegt, und ich glaube, wir können sagen: Wir haben dieses Ziel erreicht. Mit dieser
Ausrichtung an den Rechten, den Bedürfnissen und den
Interessen der Menschen kommen wir unserem Ziel eines bürgernahen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts ein großes Stück näher.

Natürlich ist die Balance zwischen Sicherheit auf der
einen Seite und Standards der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite keine Frage eines Entweder-oders, sondern es muss uns gelingen, ein
Sowohl-als-auch zu finden. Dabei wird Deutschland immer wieder um diese Balance ringen. Europa soll sicherer werden. Die Polizeibehörden werden in Zukunft enger zusammenarbeiten. Damit stärken wir auch
europaweit die Bürgerrechte. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Nun kann ich diese Regierungserklärung nicht halten,
ohne auf den Hauptpunkt des Europäischen Rates zu
kommen, der heute und morgen eine entscheidende
Rolle spielen wird. Das sind die Vorbereitung und die
Durchführung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.

Ich werde heute Mittag dorthin fahren. Die Nachrichten,
die uns erreichen, sind nicht gut. Es ist im Augenblick
kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht. Aber
ich hoffe natürlich, dass die Anwesenheit von über
100 Staats- und Regierungschefs der ganzen Veranstaltung den Impuls gibt, der notwendig ist. Ich glaube,
diese Kopenhagener Konferenz ist der herausragende
Prüfstein dafür, ob es uns gelingen wird, einen neuen
Pfad der globalen Entwicklung, einen überzeugenden
Kurs der Nachhaltigkeit einzuschlagen. Viele Menschen
auf der Welt werden auf uns schauen, ob dies gelingt und
ob wir eine Lösung finden.

({8})

Wenn wir jetzt nicht - das ist unsere Überzeugung die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden. Das wird dann besonders
die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein. Es wird immer wieder so getan, als kostete
der Klimaschutz viel Geld, aber selten darüber gesprochen, was Nichthandeln kostet. Alle wirtschaftlichen Berichte sagen uns klar voraus: Wenn es uns nicht gelingt,
die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, dann werden die Kosten für die eintretenden Schäden um ein
Vielfaches höher sein als das, was wir mit einer Änderung unserer Lebensweise jetzt erreichen können. Das ist
die Grundlage, auf der wir arbeiten.

({9})

Deshalb brauchen wir erstens eine für alle Staaten
geltende Verpflichtung zur Einhaltung des 2-GradZiels, das heißt die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem
vorindustriellen Niveau. Gelingt es nicht, dies für alle als
geltende Verpflichtung zu erreichen, dann, muss ich sagen, ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert.
Zu dieser Stunde weiß ich nicht, ob das gelingt. Ich darf
Ihnen aber sagen: Ich werde zusammen mit unserem
Umweltminister alles versuchen, dass es gelingt. Ich
denke, wir haben die Unterstützung dieses Hohen Hauses dafür.

({10})

Die Verpflichtung auf das 2-Grad-Ziel bedeutet konkret,
dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 im
Vergleich zu 1990 mindestens halbiert werden müssen.
Für die Industriestaaten heißt das, dass sie ihren Ausstoß
bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren müssen.
Das ist eine gewaltige Herausforderung.

Zweitens. Wir müssen den Nachweis führen, dass wir
schon heute einen Pfad einschlagen, auf dem wir dieses
Langfristziel erreichen können; denn den Fortschritt im
Klimaschutz können wir nicht erst 2050 bemessen. Wir
brauchen vielmehr mittelfristige Ziele, das heißt vor allen Dingen verbindliche und quantitative Ziele für 2020,
gegebenenfalls auch für die Zeit danach. Gemessen an
den Empfehlungen des Klimarates, sind die bisherigen
Zusagen der Industriestaaten noch nicht ausreichend.
Der Klimarat sagt uns, dass wir bis 2020 schon an einem
Punkt angekommen sein müssen, wo wir zwischen mindestens 25 Prozent und 40 Prozent Reduktion haben
müssen. Aber wir sind bei den Zusagen noch nicht einmal bei den 25 Prozent angekommen. Es gibt allerdings
- das will ich hier nicht verhehlen - bei vielen Industriestaaten im Laufe der letzten zwölf Monate deutliche Bewegungen. Aber diese reichen noch nicht aus. Die Europäische Union steht nach wie vor zu ihrem Angebot,
die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern.
Falls sich die anderen Staaten vergleichbare Ziele setzen,
sagen wir: Wir können eine Minderung um 30 Prozent
erreichen. Es fehlt im Augenblick nur an Angeboten der
anderen Staaten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ein Angebot der Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel
von minus 4 Prozent, bezogen auf 1990, ist an dieser
Stelle nicht ambitioniert genug.

({11})

Drittens. Die Einigung von Kopenhagen muss auch
die Klimaschutzmaßnahmen der großen Schwellenländer umfassen. Natürlich haben wir Industrieländer eine
besondere Verantwortung. Wir müssen vorangehen. Wir
tun dies auch. Deutschland hat immer wieder betont: Wir
können 40 Prozent Reduktion bis 2020 schaffen. Wir
wollen auch unserer besonderen Verantwortung als
Hauptverursacher des Klimawandels in der gesamten Industriezeit gerecht werden. Aber richtig ist auch: Seit
Verabschiedung der Klimarahmenkonvention im Jahre
1992 in Rio hat sich die Welt völlig verändert. Die Gewichte in der Weltwirtschaft haben sich erheblich verschoben. Ein globales Regime für die Begrenzung der
Treibhausgase kann Länder wie China und Indien nicht
ausklammern. China ist jetzt der größte Emittent weltweit und hat die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Jahr überholt. Selbst wenn wir in den Industrieländern die Treibhausgasemissionen um 100 Prozent
reduzieren würden, die Schwellenländer aber einfach so
weitermachen würden, wie sie es heute machen, würden
wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen können. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass in einem
ersten Schritt der Zuwachs der jährlichen Emissionen
der Schwellenländer begrenzt werden muss. Das wird in
Verpflichtungen der Schwellenländer zum Teil in Form
von Erhöhung der Energieeffizienz auch deutlich. China
hat zum ersten Mal eine quantitative Verpflichtung auf
den Tisch gelegt, die Energieeffizienz um 40 bis
45 Prozent zu erhöhen. Allerdings reicht das überhaupt
nicht aus, weil es letztlich bei einem Wirtschaftswachstum von etwa 9 Prozent jährlich eine Reduktion um
1,5 Prozent ist. Daran sieht man, wie diese Lücke weiter
aufgeht. Daran müssen wir noch weiter arbeiten. Spätestens 2020 brauchen wir auch von den Schwellenländern
Reduktionsziele. Ansonsten können wir das Gesamtziel
nicht erreichen.

Viertens. Wir wissen, dass wir verlässliche Finanzierungsmechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels, aber auch zum Technologietransfer brauchen. Deshalb brauchen wir einen schnellen Beginn. Die
Europäische Union wird ihren Anteil an 10 Milliarden
Dollar oder 7 Milliarden Euro leisten. Das haben wir auf


dem EU-Rat beschlossen. Auch Deutschland leistet seinen Anteil. Aber wir brauchen vor allen Dingen einen
langfristigen Finanzierungsmechanismus; denn ansonsten werden wir in Kopenhagen keinen Erfolg haben. Die
Europäische Union hat sich zu diesen langfristigen finanziellen Zusagen bekannt. Das will ich ausdrücklich
sagen. Aber den Entwicklungsländern reicht es natürlich
nicht, wenn andere Staaten, zum Beispiel die Vereinigten
Staaten von Amerika oder auch Japan, an dieser Stelle
keinen Beitrag leisten. So wird es jetzt in den letzten
Stunden der Kopenhagener Konferenz um das Thema
Reduktion auf der einen Seite gehen, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen darum, einen langfristigen Finanzierungsmechanismus zu finden, mit nur dessen
Hilfe wir aus meiner Sicht erreichen können, dass sich
alle zum 2-Grad-Reduktionsziel bekennen. Um diese
Dinge muss es gehen.

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- Herr Trittin, ich nehme Sie gerne mit. Wenn Sie andere
überzeugen, ist es sehr schön. Ich werde mir allergrößte
Mühe geben und auch herzliche Grüße von allen Fraktionen dieses Hauses ausrichten. Mal sehen, was es
nützt.

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Fünftens und letztens. Wir müssen uns in Kopenhagen über das Mandat und den Zeitplan für die Überführung der Kopenhagen-Ergebnisse in ein rechtlich verbindliches Abkommen verständigen. Hierbei wird vor
allen Dingen notwendig sein - das ist ein großer Diskussionspunkt mit den Schwellenländern -, dass es einen
einheitlichen internationalen Verifizierungs-, also Überprüfungsmechanismus gibt; denn es kann nicht sein,
dass jeder eine Verpflichtung auf den Tisch legt, die
nicht nach einheitlichen Maßstäben überprüft wird. Ich
glaube, wir könnten es schaffen, bis Mitte des Jahres
2010 ein solches Abkommen zu erreichen. Auf jeden
Fall muss es schnell gehen.

Ich bin der festen Überzeugung: Klimaschutz ist auch
bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise einer der Faktoren, die dazu beitragen, dass die Welt sagen
kann: Wir haben die Lehren aus dieser weltweiten internationalen Krise gezogen. So wie wir bei G 20 gezeigt
haben, dass es uns möglich ist, international zu kooperieren, bietet die Klimakonferenz jetzt die Chance, nicht
nur mit 20 Staaten, sondern mit allen UN-Mitgliedstaaten zu zeigen: Jawohl, wir haben die Lektion verstanden.
Es gibt eine Vielzahl von Problemen, die wir nur international gemeinsam lösen können. Deutschland ist bereit,
hierzu seinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank.

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