Kiep (NA), 1971-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die erste Debatte über die Entwicklungspolitik in diesem Hause und dankt den Beamten der Bundesregierung für die außerordentlich schnelle Beantwortung der Großen Anfrage, die die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Es bleiben jedoch noch eine Reihe von Punkten und Fragen offen, die wir zum Gegenstand der heutigen Aussprache machen möchten.
Ebenso wie bei den Ankündigungen der sogenannten inneren Reformen, der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik - insbesondere der Deutschland-und Ostpolitik - hat die Bundesregierung auch auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik große Erwartungen erweckt. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die quantitativen Zielsetzungen des Pearson-Berichts übernommen, d. h. daß die Bundesrepublik sich dem Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts an öffentlichen Leistungen zu erreichen, anschließt. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben sich nach dieser in der Regierungserklärung bekundeten Absicht im internationalen Bereich mit dieser Feder geschmückt und in der dritten Welt und bei den engagierten Gruppen in der Bundesrepublik große Befriedigung ausgelöst, insbesondere deshalb, weil sich die Bundesrepublik Deutschland als erste große Industrienation mit dieser Erklärung zu diesem Ziel, dem Wunsch der Entwicklungsländer bekannt hat. Von allen Beteiligten wurde von dieser Zusage ein Durchbruch, eine Signalwirkung erhofft.
Meine Damen und Herren, ein Jahr später, als das Strategiedokument der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, lehnten die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Japan und Italien diese Zielsetzung in realer Einschätzung ihrer finanziellen Möglichkeiten ab, obwohl diese Länder zum Teil mehr für die Entwicklungspolitik aufwenden als die Bundesrepublik Deutschland.
Als im Februar 1971 bereits feststand, daß die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland im ersten Jahr der Regierung Brandt von 0,43 % auf 0,33% des Bruttosozialprodukts zurückgegangen waren, und darüber hinaus aus dem Bundesfinanzministerium Kürzungswünsche und -absichten hörbar wurden, haben Sie, Herr Minister Eppler, es in der Ihnen gelegentlich eigenen Musterschülermentalität für richtig gehalten, das 0,7 %-Ziel als - ich zitiere wörtlich -„akzeptables Minimum" darzustellen. Sie können nicht darauf verweisen, als Minister der Regierung Brandt/Scheel aus der Opposition heraus in die Verantwortung eingetreten zu sein; Sie können sich also nicht dadurch exkulpieren, daß Sie darauf hinweisen, daß Sie die Tatbestände und insbesondere den Bestand der Kasse der Entwicklungshilfe nicht kannten. Sie waren ja bekanntlich bereits vorher Minister in der Regierung der Großen Koalition und wußten daher ganz genau, wie die Möglichkeiten einzuschätzen waren.
Die Festlegung auf das 0,7 %-Ziel als ein „akzeptables Minimum", wie Sie es formuliert haben, erscheint uns um so bedenklicher, als sich die Aufwendungen für die Entwicklungshilfe bei der vorgesehenen Steigerungsrate von 11% pro Jahr und einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von 12,4% im vergangenen Jahr ständig weiter von diesem Ziel entfernen. Im Zeichen der allgemeinen wirtschaftspolitischen Unsicherheit, die diese Regierung verbreitet hat, ist kein Wunder, daß auch die Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern zurückgehen. Die Verketzerung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern als Ausbeutung von seiten linker Kräfte - auch in Ihrer Partei, Herr Minister - hat sicherlich zu dieser Entwicklung ihren Teil beigetragen. Ich hoffe, daß jetzt vielleicht manchem auf der linken Seite der politischen Bühne, der höhere entwicklungspolitische Leistungen dieses Staates fordert, gleichzeitig aber die Marktwirtschaft
als ein Relikt des ausbeuterischen Kapitalismus abschaffen möchte,
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klargeworden ist, daß hier ein enger Zusammenhang besteht, daß nämlich staatliche Leistungen der Entwicklungspolitik - vor allen Dingen in der Zukunft auf das engste mit einer florierenden, gewinnbringenden und funktionierenden sozialen Marktwirtschaft verbunden und von ihr abhängig sind.
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Meine Damen und Herren, mir scheint, als verhalte sich die Bundesregierung hier, wie auf anderen Gebieten der Politik, umgekehrt proportional zu dem, was notwendig wäre: Sinkende Leistungen versuchen Sie durch steigende Versprechungen und Beschönigungen wettzumachen. Allerdings werden hier darüber sollten sich der Bundeskanzler und auch Sie, Herr Minister Eppler, klar sein - nicht nur der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch einer breiten Weltöffentlichkeit Versprechungen gemacht. Die Ernüchterung in den Entwicklungsländern wird bei einer solch unglaubwürdigen Politik, die auf kurzfristige politische Erfolge abzielt, nicht lange auf sich warten lassen. Es ist einfach ein schlechter politischer Stil, meine ich, wenn international abgegebene Erklärungen, die finanziell nicht eingelöst werden können, nun einfach als „Jahrzehnte-Perspektiven" abgetan werden. Ich persönlich habe es als besonders peinlich empfunden, als der UN-Entwicklungsdirektor Paul Hoffmann neulich bei einer Veranstaltung, an der verschiedene Mitglieder des Hauses teilgenommen haben, sich bei uns in aller Form dafür bedankte, daß die Bundesregierung als erstes großes Industrieland die Verpflichtung der 0,7 % übernommen hat.
Sie können es schon deshalb, Herr Minister Eppler, nicht als eine „Jahrzehnte-Perspektive" abtun, weil - daran möchte ich Sie in aller Höflichkeit erinnern - das Mandat dieser Regierung nur bis zum Jahre 1973 reicht und damit diese Regierungserklärung nicht nachträglich als ein futurologisches Papier dargestellt werden kann, - mit Versprechungen, deren Erfüllung man dann vielleicht im Jahre 1980 erwarten kann. Ich darf das auch deshalb sagen, weil neben dem außenpolitischen Schaden, der hier entsteht, selbstverständlich auch kommende Bundesregierungen Hypotheken übernehmen, die sie dann eines Tages abtragen müssen.
Im übrigen ist dieser unser Eindruck nicht allein der Eindruck der Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Das von Bundespräsident Heinemann berufene Forum für Entwicklungspolitik hat unsere Besorgnisse und Befürchtungen fast wörtlich bestätigt. In seiner Erklärung vom 22. April 1971, die Ihnen wahrscheinlich bekannt sein wird, erklärt das Forum seine Besorgnis darüber, daß die Bundesregierung - ich zitiere von der früher öffentlich geäußerten Verpflichtung, das 0,7 %-Ziel noch in dieser Dekade zu erreichen, wieder abgerückt und wegen der gegenwärtigen Geldentwertung der Zeitpunkt
zur Verwirklichung dieses Zieles in weite Ferne gerückt ist.
So weit das Entwicklungsforum, das aus Experten aus Wissenschaft, Politik und der gesamten gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik besteht.
Ob es sich nun um überdrehte Reformvorhaben oder um nicht realisierbare Versprechungen und falsche Hoffnungen in der Ostpolitik handelt, ich meine, die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie endlich einmal den Mut aufbrächte, Fehleinschätzungen und Mißerfolge zuzugeben, anstatt zu versuchen, sie durch neue Versprechungen zu übertönen.
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Sie fragen so oft nach unserer Alternative, hier im Deutschen Bundestag und draußen. Ich möchte Ihnen unsere Alternative in dieser Frage mit einem Satz sagen: Wir rechnen erst und versprechen dann. Dieser Grundsatz scheint mir in der Entwicklungspolitik noch wichtiger zu sein als in den Fragen der Innenpolitik, weil es hier um den internationalen Bereich und damit um die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland geht und weil Schäden hier nur sehr schwer wiedergutzumachen sind.
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Als Sie, meine Herren von der Bundesregierung, in Ihrer Regierungserklärung die „Verbesserung und die Straffung" der Entwicklungshilfe insgesamt angekündigt haben, fanden Sie dabei unsere volle Unterstützung. Das einzige, was seit Bestehen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bisher für eine bessere Organisation geschehen ist, war der Organisationserlaß von Bundeskanzler Erhard aus dem Jahre 1964.
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Dieser Erlaß müßte heute fortgeschrieben werden. Der Bundeskanzler ist dazu offensichtlich nicht gewillt oder nicht in der Lage auf Grund des Ressortegoismus seiner Minister. Wir müssen die Frage stellen, wie ernst denn dann überhaupt Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers zu nehmen sind. Auf diesem entscheidenden Gebiet könnte nämlich eine Reform vorgenommen werden, die gegenüber den anderen Reformen, mit denen Sie angetreten sind, sogar den Vorteil hätte, daß sie nichts kostete. In dieser Frage vermissen wir die Ausübung der Richtlinienkompetenz durch den Bundeskanzler.
Wir haben in unserem Parteiprogramm unmißverständlich unsere Meinung hierzu und die Notwendigkeit eines funktionsgerechten Ministeriums dargelegt und haben erklärt: die Zuständigkeiten für alle entwicklungspolitischen Maßnahmen sind in einem Ministerium zusammenzufassen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, verweisen auf interministerielle Vereinbarungen, in denen Sie die Kompetenzen zwischen den beteiligten Ministerien abgrenzen. WelKiep
chen Inhalts diese Vereinbarungen sind, möchte ich Ihnen, die Sie nur selten mit der Entwicklungspolitik in nähere Berührung kommen, an einem Beispiel darlegen. In § 5 der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für Wirtschaft heißt es - ich zitiere :
Ist bei Besuchen aus Entwicklungsländern im Ministerrang ein Gespräch auf Minister- oder Staatssekretärsebene nur im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehen, werden die Besucher zunächst im BMZ, evtl. in Anwesenheit eines Vertreters des BMWi, empfangen. Besucher der Weltbank und der IDA aber werden zunächst im BMWi empfangen.
Und schließlich heißt es in § 7:
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden auf Grund praktischer Erfahrungen um eine ständige Verbesserung der gegenseitigen Zusammenarbeit bemüht sein.
In den Ministerien meine Damen und Herren,
ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung diese unsere Besorgnisse durch neue und zusätzliche Vereinbarungen ausräumen könnte -, werden die getroffenen Vereinbarungen seit längerer Zeit abweichend voneinander interpretiert. Staatssekräte der Bundesregierung verbringen ihre Zeit damit, gegenseitig Vermerke zu schreiben, und es existiert heute in den beiden Häusern, von denen ich soeben sprach, etwas, was dort als „DivergenzKatalog" bezeichnet wird, in dem 20 Punkte verzeichnet sind, in denen BMZ und Bundeswirtschaftsministerium die Abmachungen der interministeriellen Vereinbarungen unterschiedlich interpretieren. Es ist ein Unding, wenn ein Ministerium seine Kompetenzen aus interministeriellen Vereinbarungen herleiten muß und wenn die Konzeptionen, die im BMZ sicherlich vorhanden sind, im interministeriellen Entscheidungsprozeß verwässert werden.