Anton Hofreiter (NA), 2015-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ja, letzte
Woche konnte man bei der Weltklimakonferenz in Paris erleben, dass die internationale Staatengemeinschaft
noch in der Lage ist, zukunftsweisende Beschlüsse zu
fassen . Der Beschluss, die Welterwärmung auf unter
2 Grad - möglichst auf 1,5 Grad - zu begrenzen, ist historisch und eröffnet eine große Chance für uns alle .

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Aber dieser Beschluss hat auch deutliche Schwächen: Zu
den Maßnahmen liest man da relativ wenig . Die Maßnahmen müssen jetzt national umgesetzt werden .

Sie haben selbst davon gesprochen, Frau Merkel, dass
der Vertrag jetzt „engagiert mit Leben erfüllt werden“
muss; das waren Ihre Worte . Ja, das stimmt . Aber warum
tun Sie dann genau das nicht, warum tut dann die Koalition genau das nicht?

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Engagiert diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen, würde bedeuten, dass man den Kohleausstieg angeht, würde
bedeuten, dafür zu sorgen, dass VW die Grenzwerte in
der Realität einhält, anstatt ein Verkehrsministerium zu
haben, das letztendlich beim Betrug zuschaut . Es würde bedeuten, eine Verkehrswende und endlich auch eine
Agrarwende umzusetzen, anstatt einen Landwirtschaftsminister zu haben, von dem nicht einmal die Landwirte
wissen, wie er heißt .

({2})

Die Solidarität, die man beim Weltklimagipfel in Paris
erleben konnte, müssen wir leider beim Umgang mit den
Flüchtlingen auf europäischer Ebene vermissen . Es wird
gern so dargestellt, als handele es sich um ein nahezu unlösbares Problem, wenn 800 000, 1 Million oder 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen . Aber man
vergisst dabei gerne, dass die Europäische Union über
500 Millionen Einwohner hat . Die Europäische Union ist
groß und stark . Wenn es ein solidarisches Modell gäbe,
wäre dieses Problem deutlich einfacher zu lösen .

({3})

Da geben wir Ihnen recht .

In Deutschland hat man aber in der Debatte sehr gern
vergessen, dass es die Bundesregierung war, die in den
letzten zehn Jahren Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen hat vermissen lassen .

({4})

Jeden Versuch der Europäischen Kommission und anderer europäischer Staaten, das ungerechte Dublin-System
abzuschaffen, bei dem die Last allein den Grenzländern
aufgedrückt wurde, haben Sie zunichtegemacht . Jetzt,
wo wir selbst die Solidarität benötigen, verweigern uns
die anderen die Solidarität . Jetzt kann man sagen: Das ist
vergossene Milch; all das liegt in der Vergangenheit . - Ja,
das stimmt, all das liegt in der Vergangenheit . Aber deshalb wäre es dringend notwendig, Frau Merkel, dass Sie

hier klar sagen: Ja, wir waren in den vergangenen zehn
Jahre unsolidarisch; wir haben da als Bundesrepublik
Deutschland einen großen Fehler gemacht; wir werden
diesen Fehler in Zukunft nicht mehr machen und bitten
jetzt um eure Solidarität, weil wir sie jetzt brauchen . Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie diese große Geste! Damit erhöhen Sie die Chance, dass es endlich wieder
zu Solidarität in Europa kommt .

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Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass man
die Fluchtursachen bekämpfen muss . Ja, Sie haben absolut recht: Man muss die Fluchtursachen bekämpfen . Es
ist dringend notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen . Sie haben drei Beispiele für die Bekämpfung der
Fluchtursachen genannt:

Erstens: Absprachen und besserer Informationsaustausch mit den Staaten entlang der Balkanroute . Das hat
mit Fluchtursachenbekämpfung nichts zu tun; denn die
Menschen auf der Balkanroute sind längst auf der Flucht .

Zweiter Punkt: eine bessere Zusammenarbeit mit der
Türkei . Das hat mit Fluchtursachenbekämpfung überhaupt nichts zu tun; die Menschen sind bereits in die Türkei geflüchtet.

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Als dritten Punkt haben Sie den Gipfel von Valletta
genannt . Der Gipfel in Valletta auf Malta ist ein besonders ärgerliches und peinliches Beispiel dafür, wie man
Politik nicht macht, wie man vielleicht Flüchtlinge von
uns fernhalten kann, aber Fluchtursachen verschärft . Was
war nämlich der Kern der Beschlüsse von Valletta? Der
Kern der Beschlüsse auf dem Gipfel war, dass man mehr
Geld an diktatorische Regime wie das in Eritrea, mehr
Geld an Diktatoren gibt . Diese Diktatoren behandeln die
Leute am Ende so mies, dass sie selbstverständlich aus
ihren Ländern flüchten.

Eine echte Fluchtursachenbekämpfung wäre, wenn
man mit Ländern und Zivilgesellschaften zusammenarbeitete, in denen es eine Chance gibt, dass es besser wird,
wenn man dafür sorgen würde, dass die Lebensbedingungen der Menschen besser werden, wenn man dafür sorgen würde, dass wir einen fairen Handel erreichen . Echte
Fluchtursachenbekämpfung wäre, nicht nur von der Bekämpfung des Klimawandels zu reden, sondern ihn wirklich zu bekämpfen . Das alles wäre echte Fluchtursachenbekämpfung . Es ist an der Zeit, das umzusetzen .

({7})

Angesichts der Ereignisse vom letzten Wochenende
in Frankreich kann man sagen: Wir haben noch einmal
Glück gehabt . Der Front National hat es in keiner einzigen der 13 Regionen geschafft, stärkste Partei zu werden,
auch weil die anderen Parteien sich weitgehend verbündet haben . Aber trotzdem ist der Erfolg extrem bedenklich .

Es muss einen mit großer Sorge erfüllen, wenn man
sich anschaut, was in Gesamteuropa passiert, und das
ist losgegangen, lange bevor die Flüchtlinge zu uns gekommen sind . Das sollten wir nie vergessen . Die FPÖ in

Österreich war lange davor stark, der Front National war
stark, Vlaams Belang war stark, die Wilders-Liste in den
Niederlanden war stark, und auch in Dänemark treiben
übelste Rechtspopulisten ihr Unwesen . Ich glaube, eine
der Ursachen dafür ist, dass viele Menschen die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt nicht
mehr als Versprechen für Wohlstand wahrnehmen . Eine
der Ursachen dafür, dass sie sie nicht mehr als Versprechen für Wohlstand wahrnehmen, ist neben der hohen
Jugendarbeitslosigkeit der unsolidarische Umgang mit
Griechenland, der Versuch von Herrn Schäuble, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen . Deshalb nehmen
die Bürger in vielen Ländern Europas die Europäische
Union inzwischen traurigerweise als Bedrohung wahr .

Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es neben dem Binnenmarkt endlich wieder ein solidarisches Europa, ein soziales Europa gibt . Wenn die Menschen Europa wieder als
Hoffnung wahrnehmen und nicht mehr als Bedrohung,
dann besteht die Chance, dass verstärkt wieder proeuropäische Parteien gewählt werden . Seien wir nicht verzagt
und kleinherzig, sondern entwickeln wir endlich eine Vision für Europa, die alle Menschen, auch die arbeitslosen
Jugendlichen, mitnimmt .

Vielen Dank .

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