ludger volmer (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Schäuble hat seine Rede in dieser Debatte
mit leisen Tönen und dem scheinbar nachdenklichen
Satz begonnen, wir müssten nun zu Kriegsbeginn über
Gemeinsamkeiten und über Fehler nachdenken. Während er scheinbar von Versöhnung und konstruktiver Zusammenarbeit redet, lässt er gleichzeitig über dpa die
Meldung verteilen, die Regierung habe die Grundlage
gemeinsamer Außenpolitik aufgegeben.

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Was ist das nun, die Suche nach konstruktiven gemeinsamen Lösungen oder eine Kampfansage?

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Herr Schäuble, Sie können hier noch so leise und zurückhaltend reden, aber Sie haben heute im Prinzip nicht
viel anderes gesagt als Ihre Fraktionschefin gestern, die
Sie heute offensichtlich aus dem Verkehr gezogen haben.

({2})

Herr Schäuble, Sie haben gesagt, der Krieg sei eingetreten, weil es im Weltsicherheitsrat an Einigkeit gemangelt habe. Danach haben Sie den Maßstab für Einigkeit festgelegt. Sie haben gesagt, es fehlte an maximalem
Druck. Das heißt, Sie wollen, dass Einigkeit auf der Basis maximalen Drucks, also auf der Basis der US-Politik
hergestellt wird. Aber das ist doch keine Definition konstruktiver und partnerschaftlicher Haltung im Sicherheitsrat! Das ist der V ersuch, die deutsche Politik im
Sinne der CDU-Politik - die das Ultimatum befürwortet
hat -, also auf der Seite der Kriegsbefürworter zu definieren. Das machen wir nicht mit, auch wenn Sie das
hier noch so nachdenklich formulieren.

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Um es deutlich zu sagen: Ich halte niemanden von der
Union für einen Kriegshetzer . Ich halte solche Begrif fe
für völlig unangebracht. Sie aber haben einen ganz fundamentalen Irrtum begangen: Die UN-Resolution 1441
hat zwei eigentlich unvereinbare Positionen miteinander
in Einklang gebracht, nämlich die Position der USA, die
schon vor einem Jahr planten, einen Krieg zu führen,
weil sie Saddam Hussein für schuldig am internationalen
Terrorismus hielten - der Nachweis dafür wurde übrigens nie angetreten -, und die Position der Mehrheit der
internationalen Staatengemeinschaft - unter anderem
Frankreich und Deutschland -, die gegen einen Krieg
war. Beide Positionen wurden in der Resolution 1441
zusammengefasst.

Es wurde eine Agenda entwickelt, wie über die UNOInspektoren im Irak ein Abrüstungsprozess in Gang gesetzt werden kann. Die Agenda zur Resolution 1441 bezog sich also auf die Abrüstung durch UNO-Inspektoren
und sie war mit einer Drohung als Ultima Ratio bewehrt.

Aber warum genau ist dies e Agenda nun gescheitert,
obwohl - wie der Außenminister zuvor eindrucksvoll
dargestellt hat - Blix und al -Baradei hervorragende Arbeit geleistet haben, obwohl diese Mission erfolgs- und
hoffnungsträchtig war? - Si e ist gescheitert, weil die
Macht, die zurzeit die stärkste auf dem Globus ist, eine
andere Agenda verfolgt ha t. Das ist der eigentliche
Grund für ihr Scheitern. Di e USA haben sich auf die
Agenda Abrüstung durch In spektoren von Anfang an
nicht ernsthaft eingelassen, weil sie die Agenda „regime
change“ im Sinn hatten. Das führte zum Scheitern der
Mission.

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Diese Agenda „regime change“, die nicht durch die
Resolution 1441 gedeckt ist, haben Sie faktisch mit unterstützt, indem Ihre Sprecher zum Beispiel im Auswärtigen Ausschuss, aber auch bei allen möglichen öf fentlichen Stellungnahmen immer wieder gesagt haben, die
Mission der UNO-Inspektoren sei letztlich negativ zu
bewerten. Sie haben die Erfolge, die dort zu verzeichnen
waren, klein- und weggeredet. Sie haben sich immer auf
die militärische Option konzen triert, die darin enthalten
ist. So haben Sie dazu beig etragen, die Perspektive auf
eine militärische Lösung zu verengen, die eigentlich einer ganz anderen Agenda diente, und sich von der Möglichkeit einer friedlichen Lösung dieses Konflikts zu entfernen. Sie waren Helfershelfer einer Agenda, die nicht
durch die Resolution 1441 abgedeckt ist.

({5})

Ich finde es im Prinzip ri chtig, vorwärts gerichtet im
Sinne der Schadensbegrenzung zu diskutieren. Die Bundesregierung macht das jetzt auf dem Wege der humanitären Hilfe. Es muss auch über eine Stärkung Europas
nachgedacht werden. Herr Sc häuble, auch da haben Sie
wieder Dinge insinuiert, die so nicht stehen gelassen
werden können. Sicherlich arbeitet die Bundesregierung
an der Stärkung Europas, ab er nicht, um einen Kern zu
bekommen, der andere spaltet. Sie arbeitet auch nicht an
einem gegen Amerika gerichteten Europa, wie Sie uns
mit Ihrer sanften Stimme einzureiben versuchen.

Die GASP, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ist nicht gegen Amerika gerichtet. Sie steht Amerika vielmehr in einer W eise gegenüber, wie sich zwei
Widerlager gegenüberstehen. Bei der transatlantischen
Brücke, die wir bauen wollen, gibt es auf der einen Seite
das Widerlager USA - das ist schon heute gut konstruiert und auf der anderen Seite das W iderlager Europa, das
noch eine etwas bessere Konstruktion und ein etwas besseres Fundament braucht. Daran arbeiten wir. Wir arbeiten am Widerlager Europa, um die transatlantische Brücke fertig zu stellen.

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Ich komme nun auf das Verhältnis der Vereinigten
Staaten zur UNO zu sprechen. Wir wollen - das hat der
Außenminister gerade deutlich gemacht - in einer multipolaren Welt leben, in einer Welt der regionalen Integration, in der die verschiedenen Regionen und Staaten in
einem multilateralen System zusammenarbeiten. Basis
hierfür ist die Anerkennung der UNO, die W ahrung des
Völkerrechts und die gegenseitige Achtung.

Eine solche Vision der Weltinnenpolitik kann allerdings nur dann Wirklichkeit werden, wenn die Vereinigten Staaten mitmachen. Wenn wir für eine Stärkung der
UNO eintreten, dann ist das nicht gegen die V ereinigten
Staaten gerichtet; denn wir wissen, dass es eine multilaterale Politik und eine Integration auf Basis der UNO nur
geben kann, wenn die V ereinigten Staaten konstruktiv
mitarbeiten.

Eine starke UNO, die sich daran beteiligt, die Probleme in dieser Welt zu lösen, ist meiner Meinung nach
aber auch im Sinn der USA. Denn nach dem Ende des
Kalten Krieges steht die Neuordnung der W elt auf der
Tagesordnung. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir
Multilateralismus oder wollen wir diese Aufgabe einer
Supermacht und ihren Getreuen überlassen? W enn man
sich in Gedanken einmal auf den zweiten Standpunkt
stellt, erkennt man unweigerlich die Grenzen dieses Ansatzes: Keine noch so starke Supermacht wird es schaffen, in der Zukunft alle Pr obleme auf diesem Globus zu
lösen. Dafür brauchen wir die multilaterale Gemeinschaft. Und weil wir diese brauchen, müssen wir sie und
ihre Mitgliedstaaten ernst nehmen, dürfen deren Loyalität nicht überstrapazieren und müssen den Dialog zwischen den Kulturen und die Völkerverständigung pflegen. Das ist die Vision grüner Politik.
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