wolfgang dehnel (NA), 1993-06-24:
Ich werde das berücksichtigen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht 1992 des Petitionsausschusses gibt mir erstmalig auch die Chance, über die Aufarbeitung eines Stücks allgemeiner Politikverdrossenheit zu sprechen. Austritte aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, die als Eckpfeiler in der Bastion der Demokratie stehen, bereiten mir als Demokraten besondere Sorge. Nun ist der Petitionsausschuß wiederum nur eine Zinne in dieser Bastion.
Sicher haben manche Entscheidungen des Ausschusses nicht jeden Petenten zufriedengestellt. Aber es wurde in demokratischer Weise und in gegenseitiger Achtung um den Anschub von Problemlösungen gerungen und dann letztlich auch entschieden. Mit diesem Anschub der Bewegung setzte der Petitionsausschuß sichtbare Zeichen für Gesetzesinitiativen, aber auch Einzelfallentscheidungen.
({0})
Die Debatten zum Jahresbericht des Petitionsausschusses gehören gewiß nicht zu den sogenannten Sternstunden des Parlaments.
({1})
Diese haben aber wiederum oft nur den Glanz von Kometen, die schnell am politischen Himmel verglühen.
({2})
Vergleichbar ist die Arbeit des Ausschusses vielmehr mit dem zarten, aber ausdauernden Leuchten von Fixsternen.
({3})
Unser Vorsitzender, Herr Kollege Dr. Pfennig, hat es schon gesagt: 353 Fälle, in denen Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung, und 90 Fälle, in denen sie der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen worden waren, sind bis 1. Januar 1992 noch nicht endgültig abgeschlossen worden. Davon wurden aber bis 31. Dezember 1992 298 Berücksichtigungs- und 25 Erwägungsfälle positiv erledigt. Kann sich diese Erfolgsquote nicht sehen lassen?
({4})
Meine Damen und Herren, hinter dieser kühlen Statistik verbirgt sich viel Einsatz und Engagement der Mitarbeiter des Ausschußdienstes und der Bundesregierung, wofür ich mich im Namen meiner Kollegen und auch sicher vieler Petenten herzlich bedanken möchte.
({5})
Bei den Überweisungen zur Erwägung sind die Exekutive und die Legislative allerdings in der Pflicht, den Wirkungsgrad - das sage ich Ihnen hier als gelernter Techniker - spürbar zu erhöhen.
Anschub zur Bewegung konnte der Ausschuß u. a. bei der Änderung zum Renten-Überleitungsgesetz, bei den Vorruhestandsregelungen, den Vertriebenengesetzgebungen, bei Entschädigungsleistungen, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und vielen anderen parlamentarischen Initiativen leisten.
Für mich sind aber diese mehr oder weniger positiven Ergebnisse dieser Arbeit nicht die wichtigste Erfahrung. Die Zahl der Petitionen hat sich vervielfacht. Damit ist die Zahl derer, die von diesem verfassungsmäßigen Grundrecht Gebrauch gemacht haben, stetig angewachsen. Diese Bürger und ihre Abgeordneten haben sich in einer Wechselbeziehung in unseren demokratischen Rechtsstaat eingebracht. Oftmals war dabei der Petitionsausschuß die NotrufWolfgang Dehnel
säule der Nation, die letztlich die Feuerwehr, sprich: die Bundesregierung und ihre Ämter, zum Löschen der Schwelbrände aufforderte.
Viele Mandatsträger n unserem Land bewältigen so auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ihre Pflichten und Hausaufgaben. Manche sind über das zähe Ringen, über mangelnde Entscheidungsentschlossenheit oder auch über demokratisch getroffene Entscheidungen - wenn ich nur an unsere Kreisreform denke - politikverdrossen geworden, wollen aufgeben oder aussteigen.
Als ehemaliger DDR-Bürger und auch als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland weiß ich, daß Eingaben mit systemkritischem oder rechtsanzweifelndem Charakter eine StasiBespitzelung nach sich zogen. Auch deshalb sollten Demokraten ihre Plätze nicht den Demagogen und Despoten von morgen überlassen.
({6})
Denn gestern noch wurden Diktaturen bejubelt und Demokraten geschmäht. Die Demokratie müssen wir heute liebevoll hüten wie einen erzgebirgischen Bergkristall.
({7})
Lassen wir gemeinsam nicht zu, daß sie von Chaoten der Gewalt und des Hasses zerschlagen wird!
„Wir wollen nicht nur reden, sondern bewegen", war mein Motto einer Rede am 5. November 1989 auf dem Marktplatz meiner Heimatstadt. Vieles ist seitdem auf wunderbare Weise in Bewegung gekommen. Nicht weniges wartet noch auf unseren gemeinsamen Anschub.
Ich bedanke mich.
({8})