matthias miersch (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auf eine ganz elementare Frage zu sprechen
kommen, die mir in vielen Wortbeiträgen ein bisschen zu
kurz gekommen ist: Welchen Stellenwert haben wir als
Parlamentarier eigentlich nach der deutschen Verfassung? Ich war erschrocken, als ich die Rede von Herrn
Altmaier gehört habe; denn seine Beschreibung dieses
Stellenwerts stellt eine Abwertung des deutschen Parlaments dar. Das kann nicht Realität in diesem Hause sein.

({0})

Ich führe viele Gespräche und sehe in Ihre Gesichter.
Ich glaube, dass viele - auch von Ihnen - über die aktuelle Situation sehr unglücklich sind; denn sie haben im
letzten Herbst erlebt, dass ein Gesetz eigentlich ohne Beratung durchgepeitscht worden ist und dass der Bundestagspräsident dies ausdrücklich kritisiert hat. Nun droht
eine Wiederholung dieses Vorgangs. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie die Verfassung bei der elementaren Frage der Energieversorgung
der Zukunft auf den Kopf stellen. Diese Regierung formuliert neue Dinge, die es in der deutschen Verfassung
nicht gibt.

Fangen wir mit dem sogenannten Moratorium an. Wo
steht in der Verfassung, dass der Deutsche Bundestag
plötzlich ein Moratorium verhängen und aufhören kann,
zu denken? Das kann doch nicht die Wahrheit sein!

({2})

Sie verweisen darauf, dass Sie hier regelmäßig, wöchentlich über das Thema diskutiert haben. Warum?
Weil die Oppositionsfraktionen Anträge zu diesem
Thema gestellt haben. Von Ihnen kommt aber nichts.
Das ist die Wahrheit.

({3})

Als Nächstes ist verfassungsrechtlich hochproblematisch, dass diese Bundesregierung im Herbst einen Deal
mit vier Energiekonzernen gemacht und einen Kaufvertrag geschlossen hat, dessen Rechtsform bis heute verfassungsrechtlich überhaupt nicht klar ist; denn Sie haben ein Gesetz für eine Einzahlung in den Fonds zur
Förderung regenerativer Energien verkauft. Ich glaube,
es ist in der deutschen Geschichte ein einmaliger Vorgang, dass jetzt vier Konzerne sagen: Wir haben uns
zwar vertraglich verpflichtet, aber das Gesetz „kippt“,
und deswegen stoppen wir die Zahlungen. Deswegen:
Wiederholen Sie diesen Fehler nicht, sondern führen Sie
diese Debatte im Deutschen Bundestag. Das darf dieser
Regierung nicht alleine überlassen bleiben.

({4})

Was haben wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses miteinander besprochen? Der Vorsitzende der
Reaktor-Sicherheitskommission war dort und hat über
den Zwischenstand berichtet. Er hat gesagt, die Entscheidung darüber, welche Szenarien anzunehmen sind,
werde nicht von der Reaktor-Sicherheitskommission getroffen, sondern Sie würden der Ethikkommission eine



entsprechende Empfehlung vorlegen. Was passiert da eigentlich im Kanzleramt?

Es ist zu lesen, dass die Ethikkommission am
28. April 2011 eine Anhörung durchführen will. Gehören diese Anhörungen nicht in den Deutschen Bundestag? Dann könnten wir uns eine Meinung bilden.

({5})

- Sie sagen „beides“. Was haben wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses besprochen? Auf der
Grundlage unserer Gesetzentwürfe haben wir mit Ihnen
besprochen, dass wir jetzt die Sachverständigenanhörung über diese Gesetzentwürfe wollen. Was haben Sie
vorgeschlagen? Sie haben vorgeschlagen, am 27. Juni
2011 eine Anhörung durchzuführen, obwohl Sie wissen,
dass dieses Gesetz Ende Juni „stehen“ soll. Dadurch offenbaren Sie doch alles.

({6})

Weil Sie gemerkt haben, dass Sie nun wirklich völlig danebenliegen, haben Sie sich korrigiert, sodass wir diese
Anhörung, Herr Nüßlein, jetzt in der Tat am 6. Juni 2011
durchführen.

({7})

Ich sage Ihnen: Was könnten wir in diesen Wochen alles klären! Die Abschaltung, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, das Inkraftsetzen des Kerntechnischen Regelwerks: All dies wäre problemlos möglich,
weil die unterschiedlichen Sachverständigen in den Anhörungen im Herbst alle Fakten auf den Tisch gelegt haben.

({8})

Weil Sie diesen Sonderausschuss abgelehnt haben,
sollten Sie die Osterpause noch einmal dafür nutzen,
sich das durch den Kopf gehen zu lassen; denn ich
glaube, dass wir dieses große Problem tatsächlich nur lösen können, wenn wir interdisziplinär an dieses Thema
herangehen.

Herr Koeppen, das Beispiel von den Netzen war richtig, aber die Antwort auf die Frage, wie viele Netze wir
wirklich brauchen, hängt zum Beispiel elementar von
dem zukünftigen Energiemix ab. Deswegen müssen wir
diese Frage beantworten, und ich behaupte: Wir brauchen viel, viel weniger Netze. Diese Debatte gehört in
den Sonderausschuss.

({9})
Abschließend noch eines: Auch über die Finanzen
und die Kosten würde ich gerne in aller Öffentlichkeit in
diesem Sonderausschuss sprechen. Werfen wir vielleicht
einen Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten der Super-GAUs in Fukushima und Tschernobyl, die bis jetzt
jeweils 300 Milliarden Euro betragen. Was sind dagegen
die Kosten, die jetzt für den Sonderausschuss auf uns zukämen? Sie sind ein Klacks. Deswegen wünsche ich mir,
dass es diesen Sonderausschuss gibt und wir hier
schnellstmöglich zu einem überparteilichen Konsens
kommen.

Ich danke Ihnen.

({10})