ehlers (präsident), 1952-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses Drucksache Nr. 3403, der Ihnen vorliegt, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Loritz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Juli 1951 ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ritzel. Ich
bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ständige Praxis und entspricht einer Vereinbarung zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität, Immunitätsangelegenheiten, die vom Bundesjustizministerium vorzulegen sind, damit eine Entscheidung des Hohen Hauses herbeigeführt wird, dann nicht vorzulegen, wenn es sich um querulatorische, vexatorische, absolut unernste, absolut unbegründete Sachen oder Anzeigen handelt. Wir haben einen
Fall, der nach Vorberatung im Unterausschuß zu einer grundsätzlichen Entschließung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität geführt hat und eine zeugeneidliche Aussage des Abgeordneten Loritz betrifft, die dieser in dem seinerzeitigen Untersuchungsausschuß Nr. 44 abgegeben hat.
Herr Loritz ist von einem Ministerialrat Messmer aus München beschuldigt worden, seine Eidespflicht bei dieser Aussage verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat durch Vermittlung des Bundesjustizministeriums den Antrag hierher gegeben, die Immunität des Abgeordneten Loritz aufzuheben, um die Strafverfolgung zu ermöglichen.
Der Ausschuß hat sich in zwei Sitzungen an Hand der Protokolle des Untersuchungsausschusses eingehend mit dem Sachverhalt befaßt und davon Kenntnis genommen, daß der Abgeordnete Loritz gegen den Ministerialrat Messmer eine einstweilige Verfügung beantragt und erwirkt hat. Herr Ministerialrat Messmer hatte in München erklärt, Loritz habe von ihm für irgendwelche politische Zwecke Geld gefordert. In der einstweiligen Verfügung heißt es:
Dem Antragsgegner
- also Herrn Messmer wird bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Haft- oder Geldstrafe untersagt, die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten, der Antragsteller
- also der Abgeordnete Loritz habe für die Unterstützung der Regierung Adenauer bei den bayerischen Landtagswahlen und im Bundestag 200 000 DM gefordert.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Diese einstweilige Verfügung ist in Rechtskraft getreten. Der Antragsgegner - Messmer - hat dagegen nichts unternommen.
Im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat der Vertreter des Bundesjustizministeriums erklärt, daß die Angelegenheit nach der Aufklärung und der Beiziehung der Protokolle des Untersuchungsausschusses an das Justizministerium zurückgereicht werden soll, damit dieses der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit geben könnte, das Verfahren einzustellen. Im Ausschuß sind in den gründlichen Erörterungen hiergegen grundsätzliche Bedenken erhoben worden, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß das Verfahren nicht ohne weiteres eingestellt werden könne, weil das schon nach der bisherigen Auffassung ein Zur-Verantwortung-Ziehen eines Abgeordneten im Sinne des Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes sei. Auf Beschluß des Ausschusses hat sich der Unterausschuß mit der Frage befaßt, und zwar nicht nur wegen des vorliegenden Falles, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, und ist zu folgendem Ergebnis gekommen.
Ist die Nichtaufnahme oder Einstellung eines Verfahrens ohne weitere Beweiserhebung möglich, dann liegt in einem solchen Beschluß der Staatsanwaltschaft kein Zur-Verantwortung-Ziehen im Sinne des Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität selber hat diesen grundsätzlichen Beschluß einstimmig gefaßt. Er hat außerdem beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Immunität des Abgeordneten Loritz aufzuheben, jedoch nur, um der Staatsan({3})
waltschaft die Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens zu geben.
Die grundsätzliche Seite dieser Sache ist in dem Beschluß zu sehen, der auf Vorschlag des Unterausschusses gefaßt worden ist und dem beizutreten ich dem Hohen Hause sehr empfehlen möchte. Er sieht vor, daß die Staatsanwaltschaft dann nicht verpflichtet sein soll, in einer derartigen Frage über die zuständigen Landes- und Bundesbehörden an das Hohe Haus zu gehen, wenn eine Überprüfung ohne nähere Ermittlung bereits ergibt, daß es sich um eine nicht ernste Angelegenheit handelt. Auf diese Weise braucht zur Einstellung des Verfahrens nicht jedesmal der langwierige Weg der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschritten zu werden. In diesen Fällen ist ein ZurVerantwortung-Ziehen, wie das Grundgesetz sagt, nicht zu erblicken. Die Staatsanwaltschaft soll, soweit sie bereits urteilen kann, ohne nähere Ermittlungen anstellen zu müssen, daß hier ein Anlaß zur Strafverfolgung nicht vorliegt, berechtigt sein, kurzerhand das Strafverfahren einzustellen.
Ich darf dem Hohen Hause empfehlen, im Falle Loritz entsprechend zu beschließen, und bitte, auch in dieser grundsätzlichen Angelegenheit die Zustimmung zu erteilen.