richard pitterle (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Portugal wurde durch die Finanzkrise so schwer getroffen, dass es 2011 einen Kredit in
Höhe von 78 Milliarden Euro aufnehmen musste, und
zwar jeweils zu ungefähr einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM.

Nun geht es Portugal wieder deutlich besser. Deshalb
will es einen Teil dieser Kredite vorzeitig zurückzahlen,
aber nur an den IWF, weil dadurch die meisten Zinsen
gespart werden. Damit müssen aber alle Gläubiger einverstanden sein. Daher muss heute auch der Bundestag
ein Votum abgeben.

Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Linke wird dem
Ansinnen Portugals zustimmen. Die vorzeitige Schuldentilgung ist gleich in doppelter Hinsicht positiv: Zum
einen erhält Portugal wieder mehr finanziellen Spielraum - nach Berechnungen der EU könnte Portugal rund
660 Millionen Euro an Zinsen sparen; Geld, das im eigenen Land deutlich besser genutzt werden kann -, zum
anderen erhält Bundesfinanzminister Schäuble einen
kräftigen Dämpfer. Der Minister ist nämlich hinlänglich
bekannt dafür, dass er seine strenge Austeritätspolitik

auf der europäischen Bühne mit allen Mitteln verteidigt
und auch Portugal weiter aufzwingen wollte. Diese Austeritätspolitik ist jedoch vor allem eine Politik des Kaputtsparens. Darunter haben auch die Portugiesen lange
gelitten.

Bereits Anfang 2015, also vor über zwei Jahren, haben
wir hier eine ähnliche Debatte geführt; das ist erwähnt
worden. Auch damals konnte Portugal einen Teil der
Kredite vorzeitig zurückzahlen. Die Gesamtsituation im
Land war damals jedoch alles andere als gut: Lohnkürzungen und Rentenkürzungen waren die Resultate der ab
2011 amtierenden konservativen Regierung Portugals,
die Schäubles Mantra folgte. Über 2 Millionen Portugiesen, fast ein Viertel der Bevölkerung, lebte in Armut oder
knapp an der Grenze dazu. Das haben wir als Linke immer wieder kritisiert. Daher freut es uns umso mehr, dass
sich Portugal aus diesem Würgegriff befreien konnte.

Dass Portugal nun insgesamt auf dem Weg der Besserung ist, ist nicht das Verdienst des von Schäuble geforderten Sparkurses. Nein, das ist das Verdienst der
inzwischen von den linken Parteien getragenen portugiesischen Regierung.

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Ende 2015 haben die Portugiesen nämlich ihre Mitte-Rechts-Regierung und damit auch den von Schäuble
und Co verordneten strengen Sparkurs abgewählt.

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Die neue Regierung hat vor ungefähr anderthalb Jahren
einen anderen Weg eingeschlagen und damit richtig gelegen. Anstatt das Land weiter kaputtzusparen, wurden
zum Beispiel Löhne und Renten erhöht. Steuererhöhungen, die vor allem die unteren Einkommensschichten
trafen, wurden zurückgenommen. Dadurch wurde der
Binnenkonsum angekurbelt. Die Leute haben schlicht
wieder mehr Geld zum Ausgeben, was der portugiesischen Wirtschaft direkt zugutekommt. Das wiederum
hat Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen sind
gestiegen. Den Menschen in Portugal geht es insgesamt
besser, und das ist gut so.

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Der Bundesfinanzminister hingegen hat noch Mitte
letzten Jahres behauptet, dass Portugal wegen der Abkehr
vom strengen Sparkurs schon bald ein neues Rettungsprogramm brauchen würde. Da lag Herr Schäuble völlig
daneben.

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Wir Linken wünschen Portugal deshalb weiterhin
„mais Bloco de Esquerda“ und „mais CDU“, übersetzt:
mehr CDU. Damit sind jedoch keineswegs die Herren
hier zur Rechten gemeint, sondern das Wahlbündnis der
portugiesischen Kommunisten und Grünen, die die portugiesische Regierung mittragen und somit einen großen
Anteil an der guten Entwicklung Portugals haben.


Vielen Dank.

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