emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung
der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

- Drucksache 16/11131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Folgende Reden wurden zu Protokoll gegeben: von
den Kollegen: Andreas Jung, Marko Mühlstein, Michael
Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell. 1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wie ich Sie kenne, sind Sie damit einverstanden. - Also ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 sowie den
Zusatzpunkt 7 auf:

32 Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern

- Drucksache 16/7110 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje
Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation von Kindern und Jugendlichen
stärken - Mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur

- Drucksachen 16/3543, 16/6074 Berichterstattung:
Abgeordnete Katharina Landgraf
Marlene Rupprecht ({3})
Diana Golze

1) Anlage 20
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Die Reden folgender Kollegen sind zu Protokoll gegeben worden: Katharina Landgraf, Sönke Rix, Miriam
Gruß, Diana Golze und Kai Gehring.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage an

die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Zusatzpunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem
Antrag der Fraktion die Grünen mit dem bereits genannten Titel. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? 20896
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der Grünen bei Enthaltung der
Fraktionen der FDP und der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/10811 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/11231 Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11263 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Carsten Schneider ({2})
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde

Die Reden folgender Kollegen sind zu Protokoll genommen: Karl Schiewerling, Angelika Krüger-Leißner,
Heinz-Peter Haustein, Katrin Kunert, Britta Haßelmann
und Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Brandner.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und die Grünen bei Enthaltung der FDPFraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Peter Albach,
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Monika Griefahn,
Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten HansJoachim Otto ({1}), Christoph Waitz, Jan
Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten

- Drucksache 16/11200 -

Die Reden folgender Kollegen sind zu Protokoll
gegeben worden: Wolfgang Börnsen, Günter Krings,
Wolfgang Thierse, Christoph Waitz, Lukrezia Jochimsen
und Katrin Göring-Eckardt.1)

1) Anlage 21
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Zur Abstimmung liegt mir eine Erklärung nach § 31
unserer Geschäftsordnung von den Kollegen Gunter
Weißgerber und Rainer Fornahl vor.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

({2})

1) Anlage 8
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Wenn man so etwas kurz hintereinander vorliest,
dann merkt man, welches Potpourri an Anträgen und
Gesetzen wir so beschließen. Das ist schon erstaunlich.

({3})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Dezember 2008,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche eine angenehme Nachtruhe. Die Sitzung
ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Dirk

Niebel das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Dr. Ralf Brauksiepe ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Werner Dreibus ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Das Wort erhält die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
- Den hätte ich eingesammelt, und das hat sich wohl
vorher herumgesprochen.
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Frau Kollegin, Sie müssen nun wirklich zum Schluss

kommen.
brigitte pothmer (NA), 2008-12-05:
Ich komme zum Schluss. - Ich will nur noch darauf

hinweisen, dass all das noch dadurch verschärft wird,
dass es mal wieder ein Verschiebemanöver gibt.
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Nein, jetzt gibt es keine neue Abteilung einer längst

überschrittenen Redezeit.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2008-12-05:
Dann lassen Sie mich sagen: Ich fürchte,

({0})

dass im nächsten Jahr die angeblichen Verbesserungen in
der Arbeitsmarktpolitik nur auf rein statistische Effekte
zurückzuführen sein werden. Der Minister ist sehr gut
darin, in diesem Bereich Verschiebungen vorzunehmen.
Ansonsten wird die Situation für die Arbeitslosen mit
diesen Instrumenten jedenfalls nicht besser.

Ich danke Ihnen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Katja Mast ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Frau Kollegin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
katja mast (NA), 2008-12-05:
Ich bin gleich fertig. - Die Budgets werden die notwendigen Spielräume geben, um Menschen individuell
und bedarfsgerecht zu fördern, und die Freie Förderung
ermöglicht passgenaue Lösungen vor Ort. Das ist Politik, die verantwortungsvoll mit den Mitteln der Beitragszahler und der Steuerzahler haushaltet.

({0})

Das ist Politik mit und für die Menschen. Das ist Politik
mit doppeltem „V“: Vertrauen und Verantwortung für
maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Dr. Erwin Lotter ist der nächste Redner für die FDPFraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Stefan Müller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Das ist eine zutreffende Vermutung.
stefan müller (NA), 2008-12-05:
Ich bitte deshalb abschließend um Zustimmung zu

den beiden Gesetzentwürfen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Andrea Nahles ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
erika steinbach (NA), 2008-12-05:
Ich bin gleich zu Ende; danke schön.

In diesem Jubiläumsjahr für Menschenrechte können
wir feststellen: Es ist gut, dass die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte vor 60 Jahren aus der Taufe gehoben wurde, damit das Bewusstsein für Menschenrechte
geschärft wird. Wir müssen aber auch feststellen, dass
Menschenrechte auf diesem Erdball immer noch nicht
selbstverständlich sind. Vor uns liegt noch ein weiter
Weg. Aber wir wollen und wir müssen diesen Weg auch
gehen.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Burkhardt MüllerSönksen für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Für die Bundesregierung spricht nun der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

({0})
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte vor 60 Jahren war in der Tat ein Signal der Hoffnung für eine Welt, die nach dem Zweiten
Weltkrieg in Trümmern lag und deren Zukunft im Zeichen des Kalten Krieges ungewiss war. Heute leben wir
in einer anderen Welt. Nicht nur Europa ist politisch geeint und friedlich wie nie zuvor, sondern auch viele Länder, die 1948 noch unter kolonialer Herrschaft standen
und die von Armut und Unterentwicklung gekennzeichnet waren. Viele von diesen Ländern haben einen
Zeitsprung in die Moderne gemacht. Besonders in Asien
haben Hunderte Millionen Menschen Zugang zu Wohlstand - auf bescheidenem Niveau, aber immerhin - gefunden. Wissen ist heute verfügbar, jederzeit und fast
überall. Ich weiß natürlich, dass das noch keinen Schutz
von Rechten garantiert, aber gleichwohl verändert das
Gesellschaften; denn auch wo Zensur und Unterdrückung nicht verschwunden sind - die gibt es in der Tat,
Frau Steinbach, in vielen Staaten -, leben die Menschen
im Bewusstsein ihrer Möglichkeiten und klagen an, dass
ihnen Rechte verweigert werden. Mobilität, Information
und politische Aktion sind heute keine Privilegien mehr
von Europäern und Nordamerikanern. Das ist die Veränderung, die ich meine.

Nicht nur die Märkte der Welt wachsen zusammen,
sondern auch die sozialen Schicksale der Menschen
wachsen zusammen. Vieles bedrängt uns, was vor
60 Jahren noch weit jenseits unseres Wahrnehmungshorizonts lag. Regionale Krisen finden globale Aufmerksamkeit, weil wir wissen, dass die Risiken kaum
noch Grenzen kennen und am Ende uns alle treffen. Die
Konsequenz daraus ist klar, es kann nur eine sein: Auf
die Globalisierung der Märkte muss eine echte politische Globalisierung unter Einschluss der Durchsetzung
der Menschenrechte folgen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-12-05:

Ja.
norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Frau Beck.
marieluise beck (NA), 2008-12-05:

Herr Minister, sind Sie bereit, die Verpflichtung, die
Sie eben formuliert haben, ernst zu nehmen und nach allen Kräften in Ihrem eigenen Haus durchzusetzen, und
anerkennen Sie die Verpflichtung gerade für ein weitentwickeltes Land wie Deutschland? Ich möchte erklären,
weshalb ich diese Frage stelle.

Marieluise Beck ({0})
({1})

Ich habe mich in den vergangenen Monaten bemüht,
drei minderjährigen Kindern, deren Eltern als nach der
Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge seit sieben
Jahren in meinem Wahlkreis in Bremen leben, zu helfen,
das Recht der Familienzusammenführung, das ihnen
nach der Genfer Konvention zusteht, durchzusetzen.
Diese drei Kinder sind von deutschen Konsulaten innerhalb von vier Jahren dreimal in das Kriegsgebiet Irak zurückgeschickt worden, ohne dass ihnen auf irgendeine
Weise ein Weg aufgezeigt worden wäre, wie vielleicht
zu Recht offene Fragen hätten geklärt werden können.
Ich habe mich an die Leitung Ihres Hauses gewandt. Das
hat zunächst keine Folgen gehabt. Ich bin der festen
Auffassung, dass so etwas in unserem eigenen Land
- das müsste eine Selbstverpflichtung sein - nicht passieren darf und dass der Geist des Hauses, in dieser Abteilung und auf der Leitungsebene, ein anderer sein
müsste.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolfgang

Gehrcke das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
wolfgang gehrcke (NA), 2008-12-05:
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Steinbach?
volker beck (NA), 2008-12-05:
Mit großem Vergnügen.
erika steinbach (NA), 2008-12-05:
Herr Kollege Beck, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass das Land, das die Menschen unschuldig eingesperrt hat, auch dafür zu sorgen hat, dass diese Menschen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkönnen, in
den Vereinigten Staaten aufgenommen werden und nicht
in alle Welt abgeschoben werden?

({0})
volker beck (NA), 2008-12-05:
Frau Kollegin Steinbach-Hermann, ich bin ausdrücklich nicht mit Ihnen dieser Auffassung, sondern ich bin
der Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung, der meines Wissens auch der CDU angehört, dass Deutschland und Europa, wenn sie es ernst
damit meinen, dass Guantánamo geschlossen werden
muss, auch einen Beitrag dazu leisten müssen. Guantánamo wird nicht geschlossen werden können, wenn
wir nicht bereit sind, hier gemeinsam zu handeln.

Frau Merkel, Ihre Bundeskanzlerin, hat seit Monaten
eine Liste mit diesen Gefangenen auf dem Tisch. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Prüfung vorantreibt und gemeinsam mit anderen europäischen Nationen hier einen aktiven Beitrag leistet; denn ansonsten ist
es verlogen, wenn wir nicht bereit sind, an diesem Punkt
auch zu helfen.

Frau Steinbach, was machen 10 oder 20 Gefangene
aus, die wir hier aufnehmen? Das verändert nichts, aber
wenn es hilft, Guantánamo zu schließen, dann ist das für
den Westen und seine Menschenrechtspolitik von ganz entscheidender Bedeutung. Abu Ghureib und Guantánamo:
Das ist die Achillesferse des Westens in der weltweiten
Diskussion über die Menschenrechtspolitik,

({0})

weil der Eindruck erweckt wird, wir würden das, was
wir von anderen - von Russland, von China, von Usbekistan - jederzeit zu Recht erwarten, selber nicht umsetzen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, Frau Steinbach-Hermann möchte gerne

nachfragen. Erlauben Sie das?
volker beck (NA), 2008-12-05:
Natürlich, der Frau Steinbach-Hermann kann ich in

der Regel nichts abschlagen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Sehr großzügig. - Frau Steinbach.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dr. Rainer Stinner.
volker beck (NA), 2008-12-05:
Hätten Sie nur für 0,71 Euro Gehirnschmalz für Ihren

Antrag verwendet, dann wäre es ein guter Beitrag zu dieser Debatte gewesen. Ich bin für viele Punkte, die Sie darin aufgeschrieben haben, ({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, die Redezeit ist schon lange überschritten.
volker beck (NA), 2008-12-05:
- aber da fehlt das ehrliche Engagement, sich für

Menschenrechte einzusetzen, und das verlangt einfach
auch Konsistenz, zum Beispiel beim Thema der Menschenrechte in Guantánamo

({0})

und um Guantánamo herum.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.

({0})
christoph strässer (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte es für sehr gut, dass wir hier so engagiert über
dieses Thema debattieren, denn das ist es wert. Allerdings gehört es auch zur Wahrheit, ein paar Dinge richtigzustellen, die hier gesagt worden sind.

({0})

Das Erste, lieber Kollege Gehrcke, will ich Ihnen einfach nur einmal mit auf den Weg geben: Ich würde es begrüßen, wenn die Fraktion Die Linke ihre Mitarbeit im
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
wieder aufnähme.

({1})
Sie weigern sich seit einiger Zeit, Sie sind nicht mehr da,
erklären aber dann dem Hohen Hause, dass Frauenrechte
Menschenrechte seien. Ich halte das für einen einigermaßen zynischen Beitrag.

({2})

Nachdem wir uns mehrfach und im Dutzend mit Resolutionen des Europarats und mit VN-Resolutionen zur Gewalt gegen Frauen befasst haben, erklären Sie hier im
Jahre 2008, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Sie ist
bei uns schon sehr, sehr lange vorhanden.

({3})

Zwei Bemerkungen zum Kollegen Volker Beck: Ich
glaube, der Bundesaußenminister hat zur Kinderrechtskonvention das politisch Nötige gesagt. Dafür herzlichen Dank. Das war aus unserer Sicht eine nötige politische Klarstellung.

({4})

Ich gebe ja zu, dass auch ich erst später festgestellt
habe, dass das, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag erreichen wollen, genau das Gegenteil von dem ist, was
Sie hier vorgetragen haben.

({5})

- Lieber Kollege Beck, zuhören und den Antrag lesen! Dieser Änderungsantrag beschäftigt sich nämlich gerade
nicht mit Vorbehaltserklärungen und der Umsetzungssituation im eigenen Land. Sie fordern vielmehr die Bundesregierung auf, die Umsetzung von Konventionen und
Zusatzprotokollen in bilateralen und multilateralen Gesprächen mit anderen Regierungen voranzutreiben. Damit würden wir genau das tun, was Sie eigentlich verhindern wollen. Wir würden nämlich anderen Ländern
sagen: Ihr müsst bitte schön das, was wir bei uns nicht
umsetzen, tun. Das ist das Gegenteil von glaubwürdiger
Menschenrechtspolitik. Ich lehne deshalb diesen Antrag
nicht nur aus Koalitionsdisziplin, sondern auch, weil ich
davon überzeugt bin, dass er inhaltlich falsch ist, ab. Das
werden wir gleich tun. Ich glaube, das ist richtig.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
christoph strässer (NA), 2008-12-05:
Aber immer doch.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege Beck, bitte.
volker beck (NA), 2008-12-05:
Damit wir hier bei der Textexegese wenigstens eine

gemeinsame Grundlage haben, frage ich Sie: Wären Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Änderungsantrag steht, dass die Bundesregierung beispielgebend
vorangehen soll, was voraussetzt, dass wir unsere Vorbehalte zurücknehmen? Wörtlich heißt es:

… die menschenrechtliche Normsetzung voranzutreiben, dabei selbst beispielgebend voranzugehen
sowie in bi- und multilateralen Beziehungen auf die
Ratifikation, die Rücknahme etwaiger Vorbehalte
und die Umsetzung von Menschenrechtskonventionen und Zusatzprotokollen zu drängen;

Das heißt: Zuerst sollen wir etwas tun, und nachdem
wir es getan haben, sollen wir zu den anderen gehen und
sagen: Seht, wir haben es auch getan; schließt euch diesem Beispiel an. Wir wollen nicht, dass sich andere Ländern dem schlechten Beispiel Deutschlands anschließen
und die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention
aufrechterhalten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Nächster Redner ist der Kollege Holger Haibach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus, FDPFraktion.

({0})
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte
und die Anträge, die wir heute beraten, zeigen ganz deutlich, dass das Thema Menschenrechte 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hochaktuell ist und die Spannbreite der Themen
gewaltig ist. All dem kann man wahrscheinlich in einer
Debatte von einer Stunde nicht in vernünftiger Art und
Weise Rechnung tragen.
Einen Fehler dürfen wir nicht machen: Wenn wir den
Begriff der Menschenrechte überdehnen, dann tun wir
unserer Sache keinen Gefallen. Deswegen, lieber Herr
Gehrcke, halte ich den Antrag, den Sie vorgelegt haben,
für ziemlich bemerkenswert. Sie fordern darin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,71 Euro pro Stunde - warum nicht 8,72 Euro,
8,73 Euro, 9 Euro oder 10 Euro? - in Deutschland zur
Grundlage menschenrechtlicher Standards zu machen.
Damit tut man dem Anliegen der Menschenrechte keinen Gefallen. Sie überdehnen den Begriff und diskreditieren ihn damit.

({0})

Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen oder nicht. Das ist eine
Frage, über die wir anderswo diskutieren können. Ich
finde es aber bemerkenswert, dass man die Fragen, um
die es hier geht, an einer Summe festmachen will.

({1})

Ich bitte Sie auch, mit der Rhetorik des Kalten Krieges aufzuhören. Ich darf einmal ein bisschen aus Ihrem
Antrag zitieren:

Im System des Menschenrechtsschutzes haben sich
Schutzmechanismen im Rahmen einzelner UNKonventionen herausgebildet. Hierbei wendet sich
der Bundestag entschieden gegen alle Bestrebungen, die Forderung nach Gültigkeit der Menschenrechte als Vorwand zu nutzen, um weltweit kapitalistische Verhältnisse zu erzwingen, multinationalen
Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen zu sichern oder völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen missliebige Staaten zu legitimieren.

({2})

Genau darum geht es eben nicht. Menschenrechte und
internationale Schutzsysteme sind dazu da, genau das zu
verhindern.

({3})

Wenn Sie das internationale System durch diese Äußerungen diskreditieren, tun Sie den Menschenrechten
wiederum keinen Gefallen.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strässer?
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Ja, mit großer Freunde.
christoph strässer (NA), 2008-12-05:
Lieber Kollege Haibach, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Annahme des Antrages der Linkspartei
zur Konsequenz hätte, die Bundesregierung aufgrund
der Geltung von Kap. VII der UN-Charta und darin insbesondere Art. 43 aufzufordern, aus den Vereinten Nationen auszutreten?

({0})
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Ja, das ist zweifelsohne zumindest eine denkbare Alternative. Insofern kann ich Ihnen da recht geben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Damit haben wir einen weiteren Wunsch nach einer

Zwischenfrage von Herrn Gehrcke.
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Auch gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Bitte sehr.

({0})