alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-05-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Wenn man den Titel des heute vorliegenden Gesetzentwurfes wörtlich auslegte, dann müsste
man zu dem Schluss kommen, dass es um die Pressefreiheit in unserem Land schlecht bestellt ist.

({0})

Kollege Montag, richtig ist jedoch: Die Pressefreiheit
genießt nach unserer Verfassungsordnung besonderen
Schutz, auch im Straf- und Strafverfahrensrecht. Sie genießt aber keinen uneingeschränkten Schutz. Es geht
deshalb immer um einen sachgerechten Ausgleich zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung. Nicht nur die
Pressefreiheit, sondern auch die Aufgabe des Staates,
Straftaten aufzuklären und Straftäter zur Rechenschaft
zu ziehen, hat Verfassungsrang.

Dabei müssen zwei Aspekte auseinander gehalten
werden. Da ist zum einen die Bewertung der gesetzlichen
Regelungen - darauf werde ich mich konzentrieren -,
und da ist zum anderen die von mir nicht zu behandelnde
Frage, ob die geltenden Vorschriften im Einzelfall von
Gerichten und Staatsanwaltschaften mit dem nötigen
Augenmaß angewandt worden sind.

({1})

Der geltende § 353 b Strafgesetzbuch, also die Strafvorschrift über die Verletzung von Dienstgeheimnissen, sorgt für einen angemessen Ausgleich zwischen
dem Geheimhaltungsinteresse des Staates und dem Interesse der Bürger und Medien an einer öffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns, wie es in einem Rechtsstaat
unverzichtbar ist. Ihr Gesetzentwurf würde an dieser
Stelle eine Schieflage verursachen, weil er den Interessen der Medien einen generellen Vorrang einräumt.

Dass Anstiftung und Beihilfe strafbar sind, ist fester
Bestandteil unseres Strafrechtssystems

({2})

und gilt grundsätzlich für alle Deliktsbereiche, auch für
den Verrat von Dienstgeheimnissen, weil auch hier Anstiftung und Beihilfe einen eigenen Unwertgehalt haben.

Man kann deshalb nicht, wie Sie es wollen, den
Amtsträger als Haupttäter bestrafen, weil sein Geheimnisverrat wichtige öffentliche Interessen gefährdet, während der Medienmitarbeiter, der genau dazu angestiftet
hat, generell straflos bleiben soll.

Damit würde die Grenze zwischen noch erlaubter
journalistischer Grundrechtsausübung und der aktiven
Begehung von Straftaten insgesamt ins Rutschen geraten. Wenn Sie das Prinzip von Täterschaft und Teilnahme an dieser Stelle durchbrechen - für eine Berufsgruppe, für die es übrigens keine klare Definition gibt -,

({3})

dann wird das nicht ohne Folgewirkungen für andere
Straftaten bleiben. Darin sehe ich mich auch durch das
Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss bestätigt.

Für Ihren Gesetzentwurf gibt es auch keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, auch nicht nach der
„Cicero“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

({4})

Diese Entscheidung hat die Strafbarkeit von Anstiftung
und Beihilfe zum Geheimnisverrat gerade nicht in Zweifel gezogen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht
in wichtigen Punkten die Rechtslage klargestellt. Ob die
Voraussetzungen für eine Beihilfe zum Geheimnisverrat
bei Medienmitarbeitern vorliegen, müssen unter Beachtung dieser Vorgaben Staatsanwaltschaften und Gerichte
von Fall zu Fall sorgfältig prüfen.

Auch die vorgeschlagenen Änderungen des Strafverfahrensrechts sind allesamt verfassungsrechtlich nicht
geboten und zum Teil unpraktikabel.

({5})

Ich greife wegen der Kürze der Zeit nur zwei Beispiele
heraus.

Erstens. Der absolute Richtervorbehalt bei Beschlagnahmen in Journalistenwohnungen geht an der
Realität vorbei. Staatsanwälte und Polizeibeamte dürfen
eine Beschlagnahme schon nach geltendem Recht nur
bei Gefahr im Verzug selbst anordnen. Im Eilfall muss
dies weiterhin möglich sein.

Zweitens. Ein absolutes Verbot, Verbindungsdaten
von Medienmitarbeitern zu erheben, ist ebenfalls nicht
zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt - zuletzt in seiner „Cicero“-Entscheidung - betont, dass ein genereller Vorrang der Pressefreiheit vor
dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung nicht anzuerkennen ist. Es ist vielmehr in jedem
Einzelfall der Stellenwert der Pressefreiheit mit dem
konkreten Strafverfolgungsinteresse abzuwägen.

Noch eines, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen:

({6})

Wie wollen Sie eigentlich erkennen, ob ein Verbindungsdatum gerade im Zuge einer Kommunikation verarbeitet

wurde, die vom Zeugnisverweigerungsrecht geschützt
ist? Das steht nämlich nicht drauf.

({7})

Ihr heute zur Abstimmung stehender Entwurf greift
durch seinen nur punktuellen Ansatz zu kurz. Geboten
ist vielmehr ein stimmiges Gesamtkonzept, wie es die
Bundesregierung Mitte April beschlossen hat. Danach
bleiben die bestehenden Presseschutzregelungen uneingeschränkt erhalten. Das betrifft sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch den Beschlagnahmeschutz und
das Verbot von Wohnraumüberwachungen. Worin vor
diesem Hintergrund ein Angriff auf die Pressefreiheit
liegen soll, wie er in der letzten Zeit der Bundesregierung unterstellt wurde - ich habe nicht gesagt, dass Sie
das unterstellt haben -, bleibt mir unergründlich.

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf
schreibt fest, dass sowohl offene als auch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Medienmitarbeiter nur nach einer vorherigen
sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung zulässig sind.
Kommt diese Abwägung zu dem Ergebnis, die geplante
Ermittlungsmaßnahme wäre unverhältnismäßig, etwa
weil es nur um die Aufklärung einer eher geringfügigen
Straftat geht, dann ist die Maßnahme zu unterlassen oder
zu beschränken. Wenn allerdings, lieber Kollege Montag
- ich vermisse Herrn Ströbele ein bisschen -,

({8})

ein Journalist in eine Straftat selbst verstrickt ist oder
wenn der Journalist sogar selbst Beschuldigter in einem
Strafverfahren ist, müssen die dargestellten Schutzregelungen hinter das Strafverfolgungsinteresse zurücktreten. Denn nach unserer Verfassung gilt eben auch: Es
steht dem Gesetzgeber nicht frei, bestimmte Berufsfelder von jeglicher Strafverfolgung einfach auszunehmen.

({9})

- Doch, das tut ihr, Freunde.

Mit unserem Konzept stehen wir in Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
stellen sowohl eine freiheitliche Presse als auch eine effektive Strafverfolgung sicher.

({10})

Beides ist mir gleichermaßen ein großes Anliegen.

Vielen Dank.

({11})