josef hollerith (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den
Einzelplan 10 eingehen werde, möchte ich über den
Umgang mit der sogenannten Altschuldenlast reden,
weil mich dieses Thema bewegt und weil mich - ich sage das ganz offen - die Desinformationskampagne von
SPD und Grünen irritiert und ärgert. Ich möchte dies in
drei Punkten ausführen.

Sie von Rotgrün tun so, als seien Sie nach der Regierungsübernahme wie von einem Blitz aus heiterem
Himmel getroffen worden, als Sie feststellen konnten,
daß es Schulden gab.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bücher
waren zu jeder Zeit offen; es gab keinerlei Verschleierung. Die Wahrheit ist, daß Sie im Jahr 1993 bei den
Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm von der Bundesratsbank aus - ich gebe zu, es
waren auch unionsregierte Länder darunter - den Bund
erpreßt haben mit dem Ergebnis, daß er den größten Teil

der Altlastenbeseitigung des Kommunismus finanzieren
mußte.

({1})

Ich komme zum zweiten Punkt. Wenn Sie über die
Altschulden reden, verschweigen Sie, woher diese
Schulden kommen. Ich will gar nicht darüber diskutieren oder aufrechnen und gegenrechnen, welche Schulden in der Zeit unserer Regierung, welche in der Zeit der
SPD/F.D.P.-Regierung entstanden sind und welche Zinsen dabei aufgelaufen waren. Ich will vielmehr darauf
hinweisen: Der allergrößte Teil dieser alten Schulden,
rund 1 000 Milliarden DM, ist im Zusammenhang mit
der Wiedervereinigung Deutschlands entstanden,

({2})

im Zusammenhang mit dem Aufbau, den Investitionen
in den neuen Ländern, der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Mitteldeutschland, dem Abzug der russischen Soldaten, der Beseitigung der chemischen und bakteriologischen Waffen.

({3})

Das ist die Ursache für diese Schuldenlast.
Wenn Sie sich vor diesen Schulden drücken wollen,

wenn Sie sich davonstehlen wollen, wenn Sie sie negieren und wenn Sie kritisieren, daß sie gemacht worden
sind, dann bedeutet das im Umkehrschluß, meine sehr
verehrten Damen und Herren von Rotgrün, daß Sie sich
auch fragen lassen müssen, ob Sie die Wiedervereinigung wirklich wollen, ob Sie tatsächlich dafür sind, daß
die russischen Soldaten abgezogen sind, daß Deutschland von Besatzungssoldaten und Atomwaffen frei geworden ist.

({4})

Der dritte Punkt. Ein Blick in den Haushalt zeigt, daß
Sie die Staatsquote nur marginal senken. Sie verteilen
nur Geld um. Sie geben mit der Ökosteuerreform das
Geld, das Sie den Menschen aus der einen Tasche herausziehen, über die Senkung der Rentenbeiträge in die
andere Tasche.

Ein genauer Blick zeigt auch, daß Ihre groß angekündigte Sparaktion sich in Wahrheit auf 7,5 Milliarden DM beschränkt, ein winziger, ein minimaler Schritt
in die richtige Richtung, der aber von der Öffentlichkeit
als ein großer Schritt wahrgenommen wird - das ist in
der Psychologie begründet -, weil die Menschen nach
wie vor zu Recht denken, daß eher ein Hund einen
Wurstvorrat anlegt, als Sozialdemokraten mit dem Sparen beginnen.

({5})

Das ist in Wahrheit der Grund dafür, daß der minimale
Schritt, den Sie getan haben, überhaupt so wahrgenommen wird, wie ich es gesagt habe.

Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie sparen wollen und
daß Sie damit begonnen haben, zu sparen. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie an der falschen Stelle sparen.

({6})

Damit bin ich beim Einzelplan 10. Im Zusammenhang mit den Agenda-2000-Verhandlungen mit den
Staaten der Europäischen Union ist das Ergebnis Ihrer
Politik im Agrarhaushalt, daß es in Deutschland einen
Verlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen in der
Landwirtschaft und in den nachgelagerten Dienstleistungsbereichen gibt. Wie sehen denn die Belastungen
aus, die Sie der Landwirtschaft - mit den genannten
Folgen - zumuten? Erster Punkt: Agenda 2000. Die
Mehrbelastungen betragen hier 1,5 Milliarden DM.

({7})

- Ja, erste Katastrophe. - Daß es nicht 3 Milliarden DM
geworden sind, verdankt die deutsche Landwirtschaft
gewiß nicht der Verhandlungsführung von Bundeskanzler Schröder, sondern allein dem Druck des französischen Landwirtschaftsministers, der die Kastanien für
die deutschen Bauern mit aus dem Feuer geholt hat.

({8})

Zweiter Punkt. Mehrbelastung durch die erste und
zweite Stufe der Ökosteuer: 900 Millionen DM. Wenn
hier argumentiert wird, es sei ein Erfolg, daß die Strompreise sänken und sich die Belastung durch die Ökosteuer so verringere, dann beweist dies, daß die Politik der
alten Bundesregierung erfolgreich war. Denn wir haben
die Strommärkte liberalisiert und damit ein kleines
Stück zur Entlastung der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft beigetragen.

({9})

Dritter Punkt: Das sogenannte Steuerentlastungsgesetz vom 19. März 1999 bedeutet eine Mehrbelastung
von 1 140 Millionen DM.

Vierter Punkt: Der Haushalt 2000 und die mittelfristige Finanzplanung führen zu Mehrbelastungen durch
die Änderungen bei Branntweinmonopol, Gasölbeihilfe,
Alterskasse, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaft. Daraus ergeben sich folgende Mehrbelastungen
für die deutsche Landwirtschaft: für 2000 594 Millionen
DM, für 2001 910 Millionen DM, für 2002 916 Millionen DM und für 2003 945 Millionen DM. Addiert man
diese Belastungen, so kommt man im Jahr 2000 auf rund
4 Milliarden DM, in den folgenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung auf 4,5 Milliarden DM.

({10})

Bei einer Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft
von 18 Milliarden DM bedeutet dies, daß den Bauern
ein Viertel des Einkommens fehlen wird. Das ist im Ergebnis ein „Bauernlegen“ durch die Politik dieser Bundesregierung, durch die rotgrüne Mehrheit in diesem
Hause.

({11})

Das bedeutet auch eine Beschleunigung des Strukturwandels in unserem Lande. Ich sage bewußt „Beschleunigung“, weil es den Strukturwandel immer gegeben hat, weil es natürlich technologischen Fortschritt,
Produktivitätszuwächse in der Landwirtschaft gab. Aber
hier wird der Strukturwandel beschleunigt. Der beschleunigte Strukturwandel führt auf dem flachen Land
zu negativen Auswirkungen, deren Dimension noch gar
nicht voll abzuschätzen ist.

Zu den einzelnen Titeln: Sie kürzen die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe, fortgesetzt plafondiert, auf
1,7 Milliarden DM, mit der Folge, daß Investitionen, die
kofinanziert werden müssen, in den neuen Bundesländern
unter Umständen nicht mehr geleistet werden können.
Denn die Beschlußfassung hinsichtlich des Verteilungsschlüssels hat - bei einem Planansatz nach der mittelfristigen Finanzplanung von 1,8 Milliarden DM - dazu geführt, daß der Anteil des Mitteleinsatzes in den neuen
Ländern von 42 Prozent im Haushaltsjahr 1997 gleichmäßig auf 33 Prozent im Jahr 2000 abgesenkt worden ist.
Wir stellen deshalb den Antrag, diesen Planansatz zugunsten einer soliden Basis der Investitionen junger Unternehmen in der Landwirtschaft um 100 Millionen DM
wieder auf 1,8 Milliarden DM anzuheben.

({12})

Zur Agrarsozialpolitik. Es klingt wie ein Hohn,
wenn ich aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003, Drucksache 14/1401, zitiere, wo es auf Seite 26 heißt:

Soweit Eingriffe in Leistungen im Bereich der
Agrarsozialpolitik unabdingbar sind, muß die
Symmetrie mit den Sozialversichungssystemen, die
für Nicht-Landwirte gelten, erhalten bleiben.

Hört! Hört!

({13})

Die Symmetrie soll erhalten bleiben. Wo aber bleibt
die soziale Gerechtigkeit, wenn Sie in anderen Systemen, etwa bei der Knappschaft, keine Mark kürzen? Das
ist nicht die soziale Gerechtigkeit, mit der Sie in Ihren
Reden im Wahlkampf die Menschen geblendet haben.

({14})

Wir stellen deshalb den Antrag, im Agrarsozialteil
Aufstockungen in der Alterssicherung und in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorzunehmen, um
einerseits die Sonderbelastung durch die Ökosteuer für
die Landwirtschaft auszugleichen und um andererseits in
der Unfallversicherung die sogenannte alte Last nicht
dauerhaft den Landwirten, die sich in einem harten
Strukturwandel befinden, aufzubürden, sondern diese im
Sinne der Schaffung einer zukünftigen Vertrauensbasis
durch die Bundeskasse abzusichern. Dies ermöglicht,
auch Reformschritte,etwa Privatisierungsmodelle, in den


landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften einzuführen.

Wir pflichten dem Entschließungsantrag der F.D.P.
bei, der eine richtige Zielrichtung aufweist. Es ist völlig
falsch, die Gasölbeihilfe zurückzuführen. Es besteht
zwar hier in der zweiten und dritten Beratung ein minimaler Fortschritt gegenüber dem in der ersten Lesung
eingebrachten Gesetzentwurf, weil Sie die Streichung
der Gasölbeihilfe ein Stück zurückgenommen haben. Sie
beträgt jetzt maximal 3 000 DM pro Betrieb und
30 Pfennig pro Liter. Dies ist aber nur ein minimaler
Versuch, guten Willen zu zeigen.

({15})

Sie nehmen den Bauern mit der Ökosteuer das Geld
aus der anderen Tasche, nämlich aus der Agrarsozialkasse, wieder weg. Deswegen unterstützen wir den Entschließungsantrag der F.D.P.,

({16})

in dem gefordert wird, die Landwirte auch in Deutschland so zu stellen wie die in Frankreich und in Holland,
die mit eingefärbtem Heizöl fahren können.

Dieser für das Jahr 2000 vorliegende Haushalt und
die mittelfristige Finanzplanung sind ungerecht und einseitig, weil sie die Landwirtschaft zusätzlich belasten
und den Strukturwandel beschleunigen. Ich bitte deshalb
darum, daß Sie unseren Anträgen, die solide gegenfinanziert sind, zustimmen. Im übrigen werden wir den
Haushalt ablehnen.

Herzlichen Dank.

({17})