Jürgen Meyer (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hintze hat
vorhin zunächst die Bundesregierung heftig kritisiert

({0})

und anschließend die Konventidee als einen bedeutenden
Systemwechsel gefeiert, für den wir uns, wie er sagte, gemeinsam einsetzen sollten. Das Zweite ist natürlich richtig; aber es passt nicht ganz zum Ersten. Denn Sie haben
ein wenig verdrängt, dass die Konventidee eine Erfindung
dieser Bundesregierung ist, die sie auf dem Kölner Gipfel
durchgesetzt hat.

({1})

Wir stimmen nachher über den Vertrag von Nizza ab.
Dabei geht es zum einen um die in diesem Vertrag versuchte Schaffung von Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union.

({2})

Zum anderen geht es darum, die dem Vertrag beigefügte
Erklärung zur Zukunft der Union in unsere künftigen
Überlegungen aufzunehmen. Auf einen Satz gebracht:
Ohne den Nizza-Vertrag gäbe es das so genannte PostNizza-Verfahren nicht. Dies ist ein weiterer gewichtiger
Grund dafür, diesem Vertrag nachher zuzustimmen.

Wir sollten uns außerdem darauf besinnen - das haben
die Redner der FDP zutreffend hervorgehoben -, dass im
Rahmen dieser Zukunftsdiskussion erkennbar wird: Es
geht um eine Themenerweiterung

({3})

und dabei genau um die Fragen, deren Beantwortung im
Vertrag von Nizza aus meiner Sicht zwar vorläufig gelungen ist, aber weiterentwickelt werden muss. Zum Beispiel
ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen - da
sind wir einer Meinung ({4})

ein Teil der Diskussion, die in der Zeit nach Nizza geführt
werden muss.

Ich denke, wir sind auch einer Meinung, wenn ich feststelle, dass die Europäische Union zur Verbesserung ihrer
Handlungsfähigkeit nach außen und nach innen eine
kohärente Verfassung benötigt. Es ist eine Leistung der
Bundesregierung, auf dem Gipfel von Nizza auch dafür
gesorgt zu haben, dass dies durch die Erklärung zur Zukunft der Union in das Programm der Europäischen
Union aufgenommen worden ist. Wir brauchen eine Verfassung auch deshalb, weil die Erweiterung der Europäischen Union durch die Aufnahme vieler neuer Länder
selbstverständlich mit der Gefahr der Stärkung zentrifugaler Kräfte verbunden ist. Dieser Gefahr kann man nur

begegnen, wenn man die Europäische Union gleichzeitig
vertieft. Darum geht es nicht zuletzt im Rahmen der Zukunftsdiskussion.

Vorhin ist mehrfach über den Konvent gesprochen
worden. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich meine Redezeit dazu nutze, die Grundfragen, um die es bei dem künftigen Konvent geht, zu skizzieren. Ich betone, dass mein
Eindruck ist, dass wir uns dabei fraktionsübergreifend einig sind und dass wir die volle Unterstützung der Bundesregierung bei der überzeugenden Beantwortung von
sechs Fragen haben:

Die erste Frage betrifft die Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Europäischen Union. Konstitutives
Element der Konventidee ist diese Einbeziehung der
Öffentlichkeit, also auch die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft. Genau das
hat der erste Konvent versucht. Wir haben nicht nur öffentlich getagt, sondern auch anlässlich von Anhörungen
und einer Vielzahl von Veranstaltungen den Gedankenaustausch mit der Zivilgesellschaft gesucht. Ich finde, die
Zeit, in der europapolitische Weichenstellungen hinter
verschlossenen Türen erfolgten, muss vorbei sein. Das ist
eine Begründung für die Konventidee.

({5})

Ich finde es auch gut, dass jetzt darüber diskutiert wird,
zusätzlich zu diesem Konvent ein Forum einzurichten,
auf dem die Zivilgesellschaft zur Sprache bringen kann,
was sie für wichtig hält. Allerdings muss klar sein: Dieses
Forum darf dem Konvent die Verantwortung für die Erarbeitung von Vorschlägen für eine künftige Verfassung
nicht abnehmen.

({6})

Die zweite Frage, um die es geht, ist eben auch mehrfach angesprochen worden. Es handelt sich um die Beteiligung der Parlamente. Ich bin der Auffassung, dass für
die Legitimität einer Verfassung das Verfahren, in dem sie
entwickelt wird, genauso wichtig ist wie der Inhalt dieser
Verfassung. In diesem Zusammenhang ist die Beteiligung
der Parlamente wichtig. Sie dient einmal der ständigen
Kommunikation zwischen den Delegierten, die auch Parlamentsabgeordnete sind, und ihren Parlamenten. Zum
anderen wird dadurch der Einfluss der Parlamente überhaupt erst ermöglicht und verstärkt.

Wenn Sie den Text der Grundrechte-Charta und die
Entschließungen des Bundestages hierzu nebeneinander
legen, werden Sie feststellen, wie viel von diesen Entschließungen in den Text der Charta eingegangen ist. Ich
will in diesem Zusammenhang die Forderung, Vertreter
der Delegierten zu wählen, mit Nachdruck unterstützen.
Dies erweitert die Kommunikations- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments, auch der Minderheit im Parlament, und es ist eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem ganzen Parlament. - Entschuldigen Sie,

Herr Kollege Altmaier, wenn ich Sie hier als vertrauensbildende Maßnahme in die Debatte einführe.

({7}) [CDU/CSU]: Das
stimmt fast immer! - Peter Altmaier [CDU/
CSU]: Ist entschuldigt!)

Schließlich behaupte ich, dass die Sprache der künftigen europäischen Verfassung die Sprache sein muss, die
Menschen verstehen. Wenn man die bisherigen europäischen Dokumente etwa mit der Sprache der Grundrechte-Charta vergleicht, sieht man: Das ist eine Sprache, die normale Menschen, die nicht juristisch ge- oder
auch verbildet sind, verstehen können. Auch dies muss
eine künftige europäische Verfassung durch die Beteiligung von Parlamentariern leisten.

Die dritte Frage, um die es geht, ist die der Optionen.
Da scheint mir noch einiges unklar zu sein. Selbstverständlich wird der künftige Konvent keine fertige Verfassung in dem Sinne vorlegen, dass der Europäische Rat
diese Verfassung nur noch abnicken könnte, und selbstverständlich wird entsprechend dem Vorschlag der belgischen Präsidentschaft der Konvent dort, wo es Kontroversen gibt, nicht nur einen Vorschlag machen, sondern es
wird dann einen Mehrheits- und einen Minderheitsvorschlag geben. Das sind Optionen, wie sie übrigens auch in
den sehr wichtigen Diskussionsgrundlagen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka
Fischer und Bundespräsident Johannes Rau geliefert haben, deutlich werden. Daran sieht man, dass Optionen
wichtig sein können, um die Diskussion zu beleben.

Aber es macht überhaupt keinen Sinn, vom Konvent
Optionen in dem Sinne zu verlangen, dass er sich nur zu
ausgewählten Fragen äußert, etwa in der Form von Schulaufsätzen, die dann von einem Lehrerkollegium zensiert
und angenommen oder verworfen werden. Wer hält eine
solche Arbeit denn eigentlich für sinnvoll?

Ich behaupte sogar: Optionen in diesem Sinne sind
sachlich gar nicht möglich. Ich nenne als Beispiel die
wichtige Frage der Kompetenzen. Wie kann man sich seriös zur Frage der Kompetenzen äußern, ohne zu wissen,
wer sie erhalten soll, ob das zum Beispiel neben dem Europäischen Parlament eine zweite Kammer in Form einer
Staatenkammer sein soll oder ob es eine Abgeordnetenkammer als dritte Kammer sein soll? Das steht in unauflösbarem Sachzusammenhang.

Oder wie kann man sich seriös zu der Frage der Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta äußern, wenn man
damit nicht Überlegungen verbindet, wie ein individuelles Beschwerderecht für alle Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union zum Europäischen Gerichtshof aussehen und gestaltet werden soll? Das gehört zusammen.

Ich will dazu ausdrücklich feststellen: Wer in diesen
Tagen von der Bedeutung einer europäischen Werteordnung spricht, muss sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass diese Werteordnung, wie sie in der GrundrechteCharta formuliert ist, verbindlich wird.

({8})




Dr. Jürgen Meyer ({9})


Die vierte Frage ist die nach dem Präsidium. Der
künftige Präsident soll vom Europäischen Rat ernannt
werden. Ich fände es schöner, wenn er durch Wahl des
Konvents bestätigt würde. Wichtiger aber ist mir, dass der
Konvent nicht entsprechend einem Vorschlag, der wohl
von einer Regierung stammt, die früher einmal die Präsidentschaft inne hatte und gegen den Konvent war, durch
eine Troika erweitert wird, also durch Regierungsvertreter der jeweiligen, der vorangegangenen und der nächsten
Präsidentschaft. Diese Troika, die zu einem Präsidium
von sieben oder acht Mitgliedern führen und eine Minderheit der Parlamentsvertreter zur Folge haben würde,
stößt auf dreifache Kritik: Erstens. Die Minderheit der
Parlamentarier wäre in einem solchen Präsidium ihres
Einflusses weitgehend beraubt. Zweitens. Dieses so
ausgestaltete Präsidium würde sich zu einer Art Oberkonvent entwickeln, neben dem der eigentliche Konvent nur
noch wenig zu melden hätte. Drittens. Die Besetzung des
Präsidiums wäre wechselnd, abhängig von dem Zufall,
wer während der Arbeitszeit des Konvents das Präsidium
zuletzt hatte, gerade hat oder zukünftig haben wird.

Deshalb sage ich: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben eine Bevormundung des Konvents durch
eine Steuerungsgruppe abgelehnt. Jetzt ein großes Präsidium zu installieren, das eine Steuerung in den Konvent
implantiert, hieße, auf einen Schelmen zwei draufzusetzen. Das ist kein guter Weg.

({10})

Fünftens. Ich möchte eine kurze Bemerkung zu den
Bewerberländern machen. In diesem Punkt sind wir uns
völlig einig. Ich danke der Bundesregierung für ihre Haltung, dass die Bewerberländer stärker als im ersten Konvent berücksichtigt werden sollen. Sie sollen nicht nur Beobachter sein. Man kann nicht den künftigen Mitgliedern
der Europäischen Union sagen: Hier ist eine Verfassung,
deren Entstehung ihr beobachten konntet, nun gilt sie für
euch. - Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Deshalb
sollten die Bewerberländer zumindest beratende Stimme,
Rederecht und Antragsrecht bekommen. Ich freue mich
über jede Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bewerberländer, die demnächst in Laeken durchgesetzt werden
kann.

Sechstens. Ich komme zum Zeitfaktor: Es mag richtig
sein, dem Konvent eine Frist zu setzen, innerhalb deren er
seine Arbeit abschließen muss. Dies entspräche dem
Motto: Ohne Zeitdruck passiert in der Europäischen
Union wenig. Aber wenn diese Frist beispielsweise ein
Jahr beträgt, dann sollte ein Zwischenbericht vorgelegt
werden. Dieser Zwischenbericht sollte von den Parlamenten und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die
Beiträge sollten in den Schlussbericht eingehen. Der Konvent sollte zudem die Möglichkeit haben, zumindest über
das Präsidium mit dem Europäischen Rat zu kommunizieren. Dies ist nicht möglich, wenn er vorher aufgelöst
wird. Er sollte also nicht durch Zeitablauf in ein tiefes
Loch fallen, sondern auch 2004 seinen Einfluss geltend
machen können.

({11})

Mein Eindruck ist, dass wir - Parlament und Bundesregierung - in diesen Verfahrensfragen im Wesentlichen
einer Meinung sind. Diese Verfahrensfragen sind wichtig;
denn hier geht es um gelebte Demokratie in Europa. Wir
sollten uns in der Sachdebatte nicht vorzeitig auf einen bestimmten Text festlegen; denn erfahrungsgemäß - das hat
der erste Konvent gezeigt - kommt man dadurch mit den
anderen Delegierten, die einen Text aus ihrer Sicht vorlegen, nicht zu einer Übereinstimmung. Wichtig ist, dass die
Delegierten im Konvent aufeinander zugehen und unterschiedliche Verfassungstraditionen und so etwas wie die
gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Europäischen
Union berücksichtigen.

Wir haben von der Bundesregierung durch die Vorschläge, die ich erwähnte, schon jetzt sehr gute Beratungsgrundlagen. Ich freue mich, dass der Konvent als
Einrichtung ein Konsensthema ist. Die noch offenen Fragen sollten in Laeken vernünftig geregelt werden. Ich vertraue darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt.

Lassen Sie uns auch bei der Vorbereitung des Europäischen Rates 2004 und bei den notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union erneut
mehr Demokratie wagen!

Ich danke Ihnen.

({12})