Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-05-27:
Das würde sicher so sein. Aber ich befasse mich mit den realen Dingen. Die realen Dinge sind die, daß die SPD nicht allein die Mehrheit hat, sondern daß wir eine Koalition haben und daß die Koalition im Sinne dieses Interessenausgleichs versucht, einen vernünftigen Beitrag zur Lösung unserer Wohnungsbauprobleme zu leisten.
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Ich würde Ihnen, Herr Kollege Jahn, empfehlen, sich ebenfalls mehr mit den Realitäten zu befassen und nicht mit den Wunschträumen. Ich habe immer das Gefühl, daß Sie, wenn Sie über Wohnungsbau sprechen, sei es hier im Bundestag oder sonstwo, immer noch dem Wunschtraum nachhängen, daß wegen des Mietrechts oder einer anderen Differenz im Wohnungsbau die SPD/FDP-Koalition auseinanderfällt.
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Ich würde Ihnen also vorschlagen, auf den Boden der Realitäten zurückzukehren. Sonst verunsichern Sie und stellen mit dieser dauernden Verunsicherung ein Investitionshemmnis für den Wohnungs6174 

bau dar. Das wollen wir doch alle gemeinsam nicht.
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Ich darf darauf hinweisen, daß in den vier Bereichen, die ich hier genannt habe, wichtige Vorhaben bereits seit Anfang dieses Jahres in Kraft sind. Sie sehen, daß es eine geschlossene Konzeption ist.
Ich weise auf die Maßnahmen zum Abbau von Fehlsubventionierungen und von Mietverzerrungen im sozialen Wohnungsbau hin. Herr Kollege Jahn, Sie haben heute wieder den Versuch gemacht, sich die Feder sozusagen allein an den Hut zu stekken. Ich habe schon bei unserer letzten Debatte hier im Bundestag gesagt: Mir kommt es nicht darauf an, wer sich die Feder an den Hut steckt, sondern darauf, ob eine sinnvolle Lösung gefunden worden ist. Ich glaube, daß dieser Fehlbelegungskompromiß sinnvoll und vertretbar ist.
Ich erinnere zweitens an die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b und § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes.
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Herr Kollege Jahn, Sie haben in Ihrer Rede vorhin den Versuch gemacht, zu sagen, die Tatsache, daß wir diese verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nicht schon im Jahr 1981 beschlossen hätten, sondern etwas später, oder daß sie, anders ausgedrückt, erst 1982 in Kraft getreten seien, habe mit dazu beigetragen, daß die Investitionen im Ein- und Zweifamilienhausbau zurückgegangen seien. Herr Kollege Jahn, ich bitte Sie, sich nur die Baugenehmigungszahlen ins Gedächtnis zu rufen. Dann werden Sie feststellen, daß diese These nicht stimmt. Der Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhausgenehmigungen im Jahr 1981, aber auch im ersten Quartal 1982 ist darauf zurückzuführen, daß für viele potentielle Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern die hohen Zinsen das Investitionshemmnis sind.
Ich mache Ihnen das an folgenden Zahlen klar. Im ersten Quartal 1982 lagen die Baugenehmigungen insgesamt um 6 % unter dem Vorjahresniveau. Nun kommen die entscheidenden Zahlen: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern lagen sie um 29,5 bzw. 27,1 unter dem Vorjahresniveau. Das gilt für das erste Quartal 1982, obwohl die verbesserten Abschreibungsbedingungen am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind. Wenn sie bereits am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft getreten wären, dann hätten wir bei den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser genauso einen Rückgang gehabt, weil es eben nicht um die Abschreibung, sondern um die hohen Zinsen geht. Wir hoffen aber, daß in dem Moment, wo die Zinsen sinken, die verbesserten Abschreibungen wirken.
Drittens erinnere ich Sie an eine weitere beschlossene Maßnahme, den Abbau der Mitnehmereffekte beim unechten Zweifamilienhaus, viertens an das Auslaufen der Mehrwertsteueroption bei Bauherrenmodellen und fünftens an die Förderung der Mietermodernisierungen. Sie sehen, daß ein Teil dieser Maßnahmen bereits in Kraft getreten ist.
Ich begrüße vor allem, daß sich die Bundesländer auch in den letzten Monaten bemüht haben, die zusätzlichen Mittel, die sie durch den Fehlbelegungskompromiß bekommen, tatsächlich zu zusätzlichen Maßnahmen im sozialen Mietwohnungsbau zu verwenden. Nach unseren Informationen werden in den Bundesländern insgesamt etwa 23 000 Wohnungen auf diese Weise neu gebaut werden. Da wir alle wissen, daß eine Wohnung im Jahr etwa zwei Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichert, erkennen wir, daß das eine vernünftige Maßnahme gewesen ist.
Mit den heute in zweiter und dritter Beratung anstehenden Gesetzentwürfen stehen weitere Maßnahmen zur Entscheidung an. Ich darf noch einmal mit wenigen Sätzen sagen, worum es uns geht.
Im Bereich des Mietrechts kommt es uns darauf an - über Einzelheiten wird noch Justizminister Schmude sprechen -, das Investitionsklima im frei finanzierten Mietwohnungsbau zu verbessern, ohne dabei allerdings den sozialen Mieterschutz in seinen Kernbereichen in Frage zu stellen. Deshalb halten wir auch im Mieterhöhungsverfahren am Vergleichsmietenprinzip fest, weil der einzelne Mieter nur so wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen geschützt werden kann. Wir lehnen deshalb auch das von der CDU/CSU entwickelte Modell der Staffelmiete im Bestand ab; oder, mit den Worten gesprochen, die Herr Dr. Schneider immer verwendet: wir lehnen das Modell der Vertragsfreiheit in diesem Bereich ab.
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Denn die Vertragsfreiheit auch im Altbaubestand würde in Wirklichkeit den Mieterschutz voll aushöhlen. Wir wollen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter, den Versuch, in einer auch wirtschaftlich schwierigen Zeit zu zusätzlichen Investitionen zu kommen. Deshalb geht an dieser Stelle auch mein Appell an diejenigen, die bisher von uns eine Liberalisierung des Mietrechts gefordert haben, jetzt auch von diesen in Ihrem Sinn verbesserten Rahmenbedingungen Gebrauch zu machen, mehr zu investieren.
Ich begrüße es - darauf ist vorhin, ich glaube, von Herrn Gattermann, schon hingewiesen worden -, daß einige Lebensversicherer bereits in den letzten Monaten zusätzliche Investitionsprogramme beschlossen haben. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Vertreter der Versicherungswirtschaft deutlich gemacht haben, daß ihnen das, was jetzt hier zur Beratung und Abstimmung ansteht, reicht. Das heißt, es gibt keinerlei Grund, draufzusatteln.
Herr Kollege Jahn, wer nun weitere Änderungen des Mietrechts über das hinaus fordert, was wir als Kompromiß vorlegen, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, den Sie immer an einige von uns richten, eine ideologische Politik zu machen. Das ist jetzt ein vernünftiger Interessenausgleich, und wer mehr fordert, dem geht es in Wirklichkeit gar nicht um die


Sache, sondern um eine ideologische Position, die er mit aller Macht durchsetzen will.
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Deshalb appelliere ich an dieser Stelle vor allem an den Bundesrat, auch an Sie, Herr Ministerpräsident Späth - es handelt sich hier um ein Gesetz, das nicht zustimmungsbedürftig ist, wo es also keinerlei Kompromisse im Vermittlungsausschuß bedarf -, diesen Gesetzentwürfen im Bundesrat zuzustimmen, ohne den Vermittlungsausschuß erneut anzurufen; denn das würde wieder zu einer Verunsicherung und zu einer Verzögerung führen. Ich glaube, hier liegt ein vernünftiger und ein tragbarer Kompromiß vor.
Ich weise schließlich noch darauf hin - ich habe das in der Einleitung schon getan -, daß unser Konzept mit Steuerabschreibungen, mit der Fehlbelegungslösung, mit diesen Mietrechtsänderungen noch nicht geschlossen ist, sondern daß als vierter Punkt die Verbesserung des Bodenrechts hinzukommt. Wenn in der wohnungspolitischen Debatte schon von Investitionshemmnissen die Rede ist und glaubwürdig diskutiert und argumentiert wird, dann kann nicht darüber hinweggesehen werden, daß die hohen Bodenpreise gerade für viele kleine Leute, die ein Häuschen bauen wollen, ein Investitionshemmnis Nr. 1 sind. Wenn schon von Investitionshemmnissen die Rede ist, muß also auch auf den Bereich des Bodenmarkts gesehen werden. Deshalb appellieren wir an Sie, daß Sie unsere Vorschläge sehr sorgfältig prüfen und ihnen, wie ich hoffe, auch zustimmen, einmal im steuerlichen Bereich - das wird heute auch noch zur Debatte stehen -, wo wir auch mit dazu beitragen wollen, daß vorhandenes Bauland mobilisiert wird, dann aber auch im Bereich des Bundesbaugesetzes, wo wir im letzten Jahr mit unserem Gesetzentwurf entsprechende Vorschläge gemacht haben.
Herr Kollege Jahn, ich wollte noch auf zwei Dinge hinweisen, die mir bei Ihnen vorhin etwas widersprüchlich erschienen sind. Sie haben heute mit verschiedenen Argumenten - auch andere Sprecher Ihrer Fraktion haben das getan - die Gesetzentwürfe der Bundesregierung abgelehnt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie am 25. Februar dieses Jahres im „Deutschland-Union-Dienst" folgendes gesagt haben: „Nachdem nun auch die Koalition auf die Vorschläge der Union eingeschwenkt ist, sollten diese unverzüglich verabschiedet werden."
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Sie müssen sich praktisch entscheiden. Es geht nicht, daß Sie einmal so und einmal anders argumentieren. Ich gebe Ihnen allerdings nicht recht, daß die Koalition auf die Vorschläge der Union eingeschwenkt ist. Wir sind gerade in entscheidenden Punkten nicht auf die Vorschläge der Union eingeschwenkt, gerade was die Staffelmiete im Bestand anbelangt.
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- Wenn Sie deshalb nicht zustimmen, ist das Ihre Sache. Dagegen habe ich gar nichts. Ich habe hier nur Herrn Jahn zitiert, der damals im Februar gesagt hat, wir seien auf Sie eingeschwenkt,
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und deshalb würden Sie jetzt zustimmen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, weise ich darauf hin, daß diese Vorschläge, die wir im Rahmen des soeben geschilderten Gesamtkonzepts machen, selbstverständlich kein Patentrezept sind. Sie sind aber ein wichtiger Beitrag, den der Bundesgesetzgeber leisten kann. Es bedarf natürlich weiterer Beiträge. Ich greife hier das Stichwort unseres Beschäftigungsprogramms auf: Gemeinschaftsinitiative. Wir können hier im Bund oder im Bundestag nicht alle Probleme lösen, sondern wir können nur Beiträge leisten, Rahmenbedingungen ändern, und zwar auch durch Änderung bestehender Gesetze oder durch Bundesfinanzhilfen. Um in Zukunft zu mehr Investitionen gerade für den Wohnungsbau zu kommen, muß die begonnene Entbürokratisierung weitergeführt werden. Ich begrüße es sehr, daß mittlerweile praktisch alle Bundesländer dazu übergegangen sind, ihre Landesbauordnungen zu reformieren, sie zu entbürokratisieren und von daher auch dazu beizutragen, daß schneller gebaut werden kann.
Ich bin zweitens der Auffassung, daß wir zu einem noch flexibleren Mitteleinsatz vor Ort kommen müssen, auch dort, wo es sich um öffentliche Mittel handelt. Wir müssen von den starren Förderungsvoraussetzungen und -systemen der Vergangenheit abgehen. Wir müssen in diesem Zusammenhang noch mehr Kompetenzen auf die Gemeinden verlagern. Die Gemeinden kennen die Probleme vor Ort. Unsere Wohnungsbauprobleme werden regional immer differenzierter. Von daher benötigen wir stärkere Zuständigkeiten unserer Gemeinden.
Wir müssen die bereits begonnenen Experimente mit flächensparendem Bauen, mit kostensparendem Bauen, auch mit Selbsthilfemodellen, noch stärker in die Praxis umsetzen. Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß es nicht nur um die öffentlichen Finanzmittel gehen kann, daß es nicht nur um Gesetze geht, sondern daß wir auf vielen anderen Gebieten, wo auch Phantasie notwendig ist, noch ein Stück vorankommen müssen.
Wenn wir das in dieser Weise tun, wenn wir, alle Verantwortlichen, an einem Strang ziehen, dann ist nach meiner Auffassung im Wohnungsbaubereich wie auch in anderen Politikbereichen trotz aller bestehenden Probleme kein Grund zum Pessimismus, sondern wir können durchaus mit Mut und Zuversicht an die Lösung unserer Zukunftsaufgaben gehen.
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