emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Bereich des Strafrechts haben wir uns Änderungen, wo sie insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität notwendig sind, nie verschlossen. Allerdings ist es bekannt, daß wir hier große Zurückhaltung üben. Es kann nicht der Sinn einer ersten Lesung sein, bereits zu Fixierungen zu kommen. Uns wird bei den Ausschußberatungen interessieren, welche Fälle es waren, in denen Geschädigte von dem Erfordernis der Strafantragstellung indirekt oder gar direkt durch Androhung empfindlicher Übel abgehalten worden sind, so daß die Straftäter schon aus diesem Grunde der verdienten Strafe nicht zugeführt werden konnten. Uns werden weiter nicht nur die einzelnen Fälle interessieren, sondern insbesondere auch die Frage, wie dies zahlenmäßig zu gewichten ist. Auf dieser Grundlage wird es dann möglich sein, in aller Ruhe im Ausschuß die Abwägung zu treffen, ob das, was der Gesetzentwurf des Bundesrates bezweckt, notwendig ist oder ob wir an dem, was unser geltendes Recht vorsieht, festhalten können. - Danke.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/1937 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich bemerke keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich
zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Verbesserung des Versorgungsausgleichs
- Drucksachen 9/34, 9/562, 9/1954 Berichterstatter:
Abgeordnete Erhard ({1}), Stiegler
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag bis zu fünf Minuten vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich bemerke keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Erhard ({2}).
Erhard (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den in diesem Haus seltenen Vorgang, feststellen zu müssen, daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 1980 und ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion vom Sommer 1981 zum gleichen Gegenstand im Rechtsausschuß nur anberaten und in der Sache überhaupt nicht beraten wurden.

Erhard ({0})
Die Beratungen sind, worauf wir im Juni 1981 von dieser Stelle aufmerksam gemacht haben, nur deshalb nicht weitergekommen, weil die SPD-Fraktion weder den Vorschlag der Regierung trägt noch zu irgendeiner anderen Lösung Vorschläge zu unterbreiten in der Lage war. Die sozialdemokratische Fraktion hat bis in diesen Sommer hinein beraten. Wir haben jetzt im Eilverfahren einen Entwurf vorgelegt bekommen, der denselben Gegenstand anders und wesentlich mehr regelt; darüber werden wir gleich zu diskutieren haben.
Der Herr Justizminister hatte im Sommer 1981 vor der Sommerpause hier erklärt, der Gesetzentwurf werde zügig beraten, und er hat dem Bundesverfassungsgericht 1981 gesagt, es werde noch bis zum Sommer 1982 im Bundesgesetzblatt eine Neuregelung eines Gebiets erfolgen, das mit der Vorlage vom Dezember 1981 überhaupt nichts zu tun hat - nur um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinauszuschieben und als nicht notwendig erscheinen zu lassen.
Ein solcher Vorgang des Stillstands der Rechtspflege, wobei es darum geht, daß alten Leuten Pensionen und Renten in verfassungswidriger Weise abgesplittet, weggenommen worden sind, die nur der öffentlichen Hand oder den Versicherungsträgern zufließen, ist der Gegenstand des ganzen Problems. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Hier wird in die Alterssicherung alter Leute verfassungswidrig eingegriffen. Und diese Regierung läßt die alten Leute weiter hängen und tut gar nichts. Und die Koalitionsfraktionen, speziell die SPD, treten auf der Stelle und sind nicht einmal bereit, im Berichterstattergespräch, geschweige denn im Rechtsausschuß in der Sache zu verhandeln.
Ein skandalöser Zustand! Aber es wird ja hoffentlich bald anders.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Erhard, Sie haben bei Ihren Darlegungen übersehen, daß zwischen dem Problem der Beseitigung von Härten beim Versorgungsausgleich entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichts und dem Problem der Ablösung des Barausgleichs im Versorgungsausgleich ein sowohl sachlicher als auch politischer Zusammenhang besteht. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs hat die CDU/CSU in ihrem eigenen Gesetzentwurf in § 4 zum Ausdruck gebracht.
({0})
Die von der CDU/CSU vorgeschlagene Art der Ablösung des Barausgleichs erschien uns als absolut unzureichend. Wir haben es deshalb für notwendig angesehen, hinsichtlich der Ablösung des Barausgleichs eine alternative Regelung zu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Diese alternative Regelung liegt nunmehr vor, sie wird gleich debattiert werden, und Sie werden unschwer erkennen können, daß zur Erarbeitung eines derartig um fangreichen Gesetzgebungsvorhabens eine Vorlaufzeit von etwa einem Jahr einfach normal und unausweichlich ist.
Die eingetretene Verzögerung beruht also auf unausweichlich gegebenen sachlichen Notwendigkeiten, und sie führt dazu, daß eine grundlegende Verbesserung und Fortentwicklung des Versorgungsausgleichs nunmehr zügig stattfinden kann. Der Vorwurf des Kollegen Erhard, daß wir, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts negierend, nicht zügig dafür sorgen wollen, daß Härten im Versorgungsausgleich beseitigt werden, trifft nicht zu, und ich weise ihn zurück.
Im übrigen ist es so, daß bei den von einer zukünftigen Härteregelung betroffenen und begünstigten Bürgern, in der Tat zu einem großen Teil alten Leuten, die Versicherungsträger im Vorgriff auf die sich abzeichnende Regelung bereits einen diesen Regelungen entsprechenden Härteausgleich vornehmen, wenn auch nicht in vollem Umfang, wie ich zugebe, weil der mögliche Regelungsspielraum des Gesetzgebers von ihnen beachtet werden muß.
({1})
Insoweit hat Herr Kollege Erhard - ich nehme ihm das gar nicht übel - etwas dramatisiert: So schlimm, wie Herr Erhard sie geschildert hat, ist die Situation nicht, obwohl ich Ihnen zugestehe, Herr Erhard, daß es für manche schon eine doppelte Härte ist, einmal daß die Härte besteht, die das Verfassungsgericht festgestellt hat,
({2})
und daß die Beseitigung der Härte nicht in der aus der Sicht der Betroffnenen wünschbaren Geschwindigkeit möglich gewesen ist.
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, daß bei gutem Willen aller drei Fraktionen im Jahre 1983 sowohl die Härteregelung als auch die Ablösung des Barausgleichs zustande kommen kann. - Vielen Dank.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache vor. Ich schließe die Aussprache.
Eine Beschlußfassung über den Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist nicht erforderlich.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich
- Drucksache 9/1981 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, ist das Haus damit einverstanden, daß für die Beratung des Gesetzentwurfs von der Frist unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratung abgesehen werden kann? - Ich sehe, es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann hat das Haus mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe auch da keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Stiegler.
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Engelhard (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich bei dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt mit gütiger Duldung des Herrn Präsidenten die verbundene Debatte bereits vorweggenommen habe, kann ich mich auf zwei Bemerkungen beschränken.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß die Zielrichtung des vorliegenden Entwurfs - möglicherweise nicht die Art seiner Verwirklichung im einzelnen - positiv zu bewerten ist und das Ziel, zu einem möglichst bargeldlosen Ausgleich zu kommen, wichtig, richtig und notwendig ist.
Wir haben, Herr Kollege Erhard, den Entwurf hier zusammen mit der Fraktion der SPD eingebracht, um, wie Sie wissen, Zeit zu sparen und Ihrem Anliegen, daraus einen eigenen Gesetzentwurf zu machen und die Arbeit nicht weiter zu verzögern, Rechnung zu tragen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu dem Zusatzpunkt.
Infraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/1981 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen, an letzteren auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat darum gebeten, die Sitzung des Deutschen Bundestages für eine Stunde zu unterbrechen. Ich entspreche diesem Antrag und unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.
Ich bin gebeten worden, mitzuteilen, daß die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zu Fraktionssitzungen in ihre Fraktionssitzungssäle gebeten werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Aussprache über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers beantragt.
Es besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, daß die Sitzung für eine Stunde unterbrochen wird. Wir setzen diese Sitzung also um 13.10 Uhr fort.
Die CDU/CSU-Fraktion hat darum gebeten, daß ich bekanntgebe, daß sie gleich anschließend eine Fraktionssitzung durchführt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich eröffne die Aussprache zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Haben am Wochenende des 10. auf den 11. bzw. 12. September 1982 solche Seminare oder Bildungsmaßnahmen im Raum Bonn stattgefunden, und, wenn ja, welche?
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr, Spöri.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat beantragt, den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag nach Art. 67 des Grundgesetzes - Drucksache 9/2004 - am Freitag, dem 1. Oktober 1982, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Das Haus ist mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; auch die CDU/CSU-Fraktion scheint in der Person des Herrn Czaja zuzustimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die folgenden Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: Punkt 7 - erste Beratung des Entwurfs eines Bilanzrichtlinie-Gesetzes -, Punkt 8 - erste Beratung des Entwurfs einer Verwaltungsprozeßordnung -, Punkt 14 - Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Dritten Familienbericht -, Punkt 15 - erste Beratung des Entwurfs eines Krankenpflegegesetzes.
Bereits am Donnerstag sollen beraten werden: Punkt 16 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung - und Punkt 17 - erste Beratung des Entwurfs eines Bundeskleingartengesetzes.
Ist das Haus auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1998 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung. Frage 1 des Abgeordneten Dr. Kübler:
Hält die Bundesregierung die „Pleitestatistiken" für ausreichend aussagekräftig i. S. der Transparenz von Ursachen und Auswirkungen, und trifft es zu, daß insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung ({0}) besonders häufig Konkurs anmelden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-09-29:
Herr Kollege, die vom Statistischen Bundesamt periodisch herausgegebene Statistik der Konkurs- und Vergleichsverfahren enthält die Zahl der Insolvenzen, mit denen die Konkurs- und Vergleichsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin befaßt werden. Sie gibt Auskunft über die Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftszweig, über Rechtsform und Alter der betroffenen Unternehmen sowie über die Größenklassen der angemeldeten Forderungen. Zu den Auswirkungen der Insolvenzen wird der Ausfall, den Konkursgläubiger mit ihren Forderungen erleiden, ausgewiesen.
Erkenntnisse über Ursachen oder über weitergehende Auswirkungen von Insolvenzen lassen sich nur mit erheblichem Aufwand gewinnen. Eine dafür notwendige Rechtstatsachenforschung hat die Bundesregierung zur Vorbereitung der Insolvenzrechtsreform durch eine sozialwissenschaftliche Forschungsgruppe durchführen lassen. Ihre Ergebnisse sind 1978 in dem Buch „Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht worden.
Es trifft zu, daß Unternehmen, die in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben werden, häufiger in finanzielle Schwierigkeiten geraten als andere. Von den Unternehmensinsolvenzen entfiel 1981 mehr als die Hälfte auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß von der Zahl der Insolvenzen deshalb Abstriche gemacht werden müssen, weil bei Konkursen von Unternehmen mit rechtlich verselbständigten Teilen jede einzelne dieser Firmen als gesonderter Insolvenzfall in die Statistik eingeht, obwohl wirtschaftlich das Gesamtunternehmen als eine Einheit zu betrachten ist?
With (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Nicht in bezug auf die GmbH. Bei der Personalhandelsgesellschaft können so Mehrfachzählungen erfolgt sein, aber ich glaube nicht, daß das die Statistik grundsätzlich verschiebt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Kübler (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Falle einer GmbH & Co. KG eine Insolvenz schon allein wegen der rechtlichen Konstruktion zu mindestens zwei Konkursverfahren führt?
With (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Das ist richtig. Wirtschaftlich ist das sicher ein Vorgang, aber in der Regel sind das zwei Konkursverfahren.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Eigen wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Frage 3 des Abgeordneten Clemens wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mahne steht zur Beantwortung zur Verfügung. Frage 4 des Herrn Abgeordneten Funke:
Aus welchen Gründen beschränkt sich die Bundesregierung ({0}) darauf, eine gleichberechtigte Berücksichtigung deutscher Linien bei der Ladungslenkung zu fordern, statt dafür einzutreten. daß sich die Regierungen den Kodexregelungen entsprechend zurückhalten und den Outsiderverkehr freihalten?
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich in einer diplomatischen Note am 20. Juli dieses Jahres an Indonesien gewandt und gegen den Vorbehalt, der in dem indonesischen Dekret ausgesprochen worden ist, alle regierungseigenen Ladungen mit Schiffen nur über indonesische Reedereien zu befördern, votiert. In den Vorbehalt sind auch durch Kapitalhilfe finanzierte Lieferungen eingeschlossen. Für die Beförderung von Lieferungen aus der Kapitalhilfe bestehen aber zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indonesien vertragliche Vereinbarungen, nach denen Indonesien keine Maßnahmen treffen darf, die die
gleichberechtigte Beteiligung deutscher Verkehrsunternehmen ausschließen oder erschweren würden. Wir sind hier also - unterstützt auch von den Staaten Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern - dabei, auf diplomatischem Wege für eine dem Kodex entsprechende Verteilung des Ladungsaufkommens zu sorgen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funke.
Funke (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung - mit Ausnahme dieses Votums - konkret unternommen, um diese erklärte Politik umzusetzen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege, ich bitte sehr um Verständnis - auch im Interesse der Sache -, daß ich hier keine Erklärungen darüber abgeben kann, was im Einzelfall unternommen wird oder unternommen worden ist, weil wir natürlich von Fall zu Fall - unter Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte - über Gegenmaßnahmen zu entscheiden haben. Ich darf Ihnen versichern, daß es das Bemühen gibt, alles daran zu setzen, daß hier entsprechend dem Verhaltenskodex verfahren wird. Ich würde auch glauben, daß dies ein Bemühen ist, das mit Aussicht auf Erfolg betrieben wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Funke auf:
Hält die Bundesregierung bilaterale Schiffahrtsverträge mit Vorrechten für die nationalen Linien für vereinbar mit Geist und Wortlaut des EG-Vertrags, und wie beurteilt sie die Auffassung der EG-Kommission, daß bestehende bilaterale Verträge korrekturbedürftig sind und nur eine gleichberechtigte Beteiligung aller EG-Linien vertragskonform ist?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Funke, nach Auffassung der Bundesregierung sind bilaterale Schiffahrtsverträge mit Vorrechten für nationale Linien mit dem EG-Vertrag vereinbar. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die EG-Kommission solche Verträge für korrekturbedürftig hält und nur eine gleichberechtigte Beteiligung aller EG-Linien als vertragskonform betrachtet.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
({0})
- Keine Zusatzfragen. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Werden Bundesmittel zur Förderung von Bildungsmaßnahmen bzw. Seminaren des Deutschen Beamtenbunds eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1982-09-29:
Herr Abgeordneter, ebenso wie zahlreiche andere Organisationen wird auch der Deutsche Beamtenbund bei Bildungsmaßnahmen bzw. Seminaren aus Bundesmitteln gefördert. Eine Umfrage hierzu hat folgendes ergeben: Das Auswärtige Amt wird ein deutsch-chinesisches Seminar in der Zeit vom 3. bis 24. Oktober dieses Jahres in Bonn mit 9 000 DM fördern.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wird in diesem Jahr für deutschlandpolitische Seminare der Beamtenjugend bis zu 40 000 DM und für entsprechende Veranstaltungen des Bildungsund Sozialwerks des Deutschen Beamtenbundes bis zu 45 000 DM aufwenden.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat für eine Tagung der Bundesfrauenvertretung im Oktober oder November 1982 30 000 DM vorgesehen.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat für 1982 einen Förderungsbetrag von 30 000 DM veranschlagt. Von der Bundeszentrale für politische Bildung erhält das Bildungs- und Sozialwerk des Deutschen Beamtenbundes im Haushaltsjahr 1982 zur Durchführung von Maßnahmen der politischen Erwachsenenbildung, für die insgesamt 6,25 Millionen DM vorgesehen sind, 190 000 DM, die durch Vorlage der jeweiligen Veranstaltungsprogramme abgerufen werden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Gerstein werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wie will die Bundesregierung nach einer Übernahme der Verwaltung des Berliner Document Center mit den Dr. h. c. Kiesinger und andere noch lebende Persönlichkeiten betreffenden Dokumenten verfahren, wenn sie sich unter den Akten befinden, die im „Giftschrank" des Document Center zur Zeit noch unter Verschluß gehalten werden'?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Abgeordneter, die vom Berliner Document Center in deutsche Verwaltung übernommenen Archivalien werden dann ausnahmslos nach den Regeln der Benutzungsordnung für das Bundesarchiv vom 11. September 1969 in der Fassung vom 18. Mai 1978 verwaltet werden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, in der Hoffnung, von Ihnen noch einiges zu erfahren, ehe die Akten unter der neuen Regierung ganz im Keller verschwinden, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Kenntnis vom Inhalt und vom Personenbezug derjenigen Akten hat, die in einem „Giftschrank" im Document Center aufbewahrt werden.
Fröhlich (staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Abgeordneter, mir persönlich ist von einem „Giftschrank" dort nichts bekannt. Die Benutzungsordnung, die für uns maßgeblich sein wird, enthält ebenfalls keine speziellen „Giftschrank"-Regelungen. Ich kann Ihnen versichern, daß vorgesehen ist, alle Unterlagen, die uns von den Amerikanern übergeben werden, nach den allgemeinen Regeln der Benutzungsordnung, die ich Ihnen gern zur Verfügung stellen kann, zugänglich zu machen.