Birgit Homburger (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gestern im Umweltausschuss hat der Staatssekretär im Umweltministerium die

Sache auf den Punkt gebracht. Ich zitiere Herrn Baake,
er sagte:

Es ist Aufgabe der Räte, zu beraten - Aufgabe der
Regierung ist es, zu regieren.

Eine kluge Erkenntnis! Ich frage: Warum handeln Sie
eigentlich nicht danach?

({0})

Ich zitiere aus dem Erlass über die Einrichtung des
Sachverständigenrats für Umweltfragen: Seine Gutachten legt er vor, um bei allen verantwortlichen Instanzen
die umweltpolitische Urteilsbildung zu erleichtern. Nun also legt dieses Gremium sein neues Gutachten vor.
Das Urteil der Experten ist absolut einhellig: Die Umweltpolitik des Ministers Trittin ist ein Debakel. Hohe
Erwartungen wurden enttäuscht; mangelhaft ist die Umsetzung wichtiger Maßnahmen; einseitig und ideologisch ist die Fixierung auf Ökosteuer und Atomausstieg.
Selbst im Energiebereich gab es eine Blamage: Sämtliche Maßnahmen, so die Experten, seien ergänzungsbedürftig. Schlimmer noch: Alles, was bisher angekündigt
und eingeleitet wurde, verlangt nach Korrektur, und
zwar in mehrfacher Hinsicht. 

({1})

Liebe Frau Mehl, Sie haben gerade davon gesprochen, dass man das Spielchen kenne. In Kenntnis der
Umweltgutachten der letzten Jahre, die ich alle begleitet,
mitdiskutiert und gelesen habe, kann ich nur eines sagen: Das jetzt vorliegende Umweltgutachten ist ein Armutszeugnis, wie man es selten liest. 

({2})

Wie reagiert der Bundesumweltminister? Er begegnet
allen Ernstes der Kritik mit der Bemerkung, er freue
sich, nicht nur gelobt, sondern auch kritisch unter die
Lupe genommen zu werden. Einen fachlichen K.-o.Schlag so zu kommentieren ist schon Arroganz, Herr
Minister Trittin.

({3})

Ich frage Sie, Herr Minister: Wo bleibt die ökologische Modernisierung? Dem Wähler wurde vorgegaukelt,
nach dem Regierungswechsel würde Rot-Grün schon
bald Konzepte für eine tragfähige, umfassende und konsistente Umweltpolitik vorlegen. Nichts ist passiert!

({4}) 

Der Sachverständigenrat sagt eindeutig, er habe das
Gutachten auch unter Berücksichtigung dessen, was Sie
versprochen haben, erarbeitet. An dem, was Sie versprochen haben, müssen Sie sich nun einmal messen lassen.
Jetzt ist Ihnen die Enttäuschung schriftlich bestätigt
worden.

({5})

Frau Kollegin Mehl, Sie können nicht immer wieder
alles auf die alte Regierung schieben. Was haben Sie

denn gemacht? Sie haben eine Ökosteuer ohne Wirkung
eingeführt, wie Sie festgestellt haben. Über den Ausstieg
aus der Kernenergie streiten Sie nach wie vor. Beim
UGB ist nichts passiert,

({6})

ebenso wenig wie beim Bodenschutz- und Naturschutzgesetz. Den Nachhaltigkeitsrat, dessen Einsetzung Sie
innerhalb eines Jahres versprochen hatten, haben Sie
immer noch nicht auf den Weg gebracht.

({7})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie müssen sich zuerst
das vor Augen führen, was Sie vorher angekündigt haben und dann das, was Sie erreicht haben. Wenn Sie das
tun, dann werden Sie uns zustimmen müssen und dann
können wir weiterdiskutieren.

Durch Ihre einseitige Beschränkung auf Atomausstieg und Ökosteuer - wir von der F.D.P. haben das immer gesagt; dies hat uns jetzt der Sachverständigenrat
bestätigt - haben Sie die Umweltpolitik verstümmelt. 

({8})

Sie erreichen damit - das liegt auf der Hand - die geistige Verödung der politischen Ideenlandschaft. Geistige
Verarmung als Leitmotiv! Der Umweltschutz verliert
den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, den er besaß.
Umweltpolitik à la Trittin ist die ständige Wiederholung
des immer Gleichen. Umweltschutz wird kaum noch
ernst genommen. Die schlimmste der traurigen Folgen
Ihrer Umweltpolitik ist, dass die Bürger das Interesse an
ihr verlieren. 

({9})

Schon Ihre so genannte ökologische Steuerreform
hatte nichts mit Umweltschutz zu tun. Die Bürger haben
längst gemerkt, dass Herr Trittin sie nur auf den Arm
nimmt. Es geht um das Abkassieren und das Eintreiben
zusätzlicher Steuern. Gerade erst gestern konnte man lesen, was das für die Kasse bringt. Der politische Vertrauensschaden ist ungeheuer. 

Ein weiteres deprimierendes Beispiel, das Sie sich
vorhalten lassen müssen, ist der Klimaschutz. Die Bundesregierung hat nichts Konkretes geleistet, um das Kioto-Protokoll in Deutschland rechtzeitig in Kraft treten zu
lassen. Der Sachverständigenrat stellt jetzt fest, dass das
Klimaschutzziel aller Voraussicht nach verfehlt wird.
Den Bundesumweltminister kümmert es offensichtlich
nicht. Wo bleibt eigentlich der seit langem angekündigte
Entwurf einer umfassenden nationalen Strategie zur
Minderung der Treibhausgase?

({10})

Statt einen solchen Entwurf vorzulegen, führt die Bundesregierung eine ideologische Debatte über den Ausstieg aus der Kernkraft. Aber es fehlt ein schlüssiges
Energiekonzept. Die Antwort auf die Frage, wie Sie unter solchen Bedingungen auf den verstärkten Einsatz
klimaschädlicher fossiler Brennstoffe verzichten wollen,
sind Sie nach wie vor schuldig geblieben.


({11})

Der Deutsche Bundestag nimmt im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, das Sachverständigengutachten
ernst. Die F.D.P. fordert das ein, was der Sachverständigenrat verlangt: Entwickeln Sie endlich ein klares und
verlässliches Handlungsprofil in der Umweltpolitik! Geben Sie dem Umweltschutz die Ernsthaftigkeit, die Seriosität und den politischen Rang zurück, die ihm gebühren! Fragen Sie einfach einmal Ihren Staatssekretär: Regieren ist Aufgabe der Regierung. Das, Herr Minister,
hat mit Verantwortung zu tun. 

({12})