Barbara Höll (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachstand lässt sich relativ einfach konstatieren: Die Wärme in der Stube ist teurer geworden; Fahrpreise und Benzinpreise steigen; Butter,
Milch, Wurst und Fleisch sowie Obst und Gemüse werden
immer teurer; Schuhe, Taschen und Lederwaren werden
spätestens ab Herbst dieses Jahres mehr kosten.

Die Inflationsrate wird im Mai bei über 3,5 Prozent liegen. Das hat verschiedene Ursachen. Der Anstieg des





Rohölpreises auf dem Weltmarkt ist - das wissen wir - ein
entscheidender Grund. Natürlich hat auch die Ökosteuer
ihr Scherflein dazu beigetragen. Ich denke, das kann man
nicht verleugnen. BSE sowie Maul- und Klauenseuche
sind zu nennen, aber auch die Umstellung auf den Euro.
Sie wurde bisher noch nicht erwähnt. Es gibt eine Selbstverpflichtung des Einzelhandels, im zweiten Halbjahr
dieses Jahres die Preise nicht mehr zu erhöhen. Erhöhen
wir die Preise doch lieber gleich im ersten Halbjahr. Ein
Abfallen der Inflationsrate auf unter 2 Prozent im zweiten
Halbjahr dieses Jahres ist trotzdem nicht zu erwarten.

Der Skandal besteht eigentlich darin, wie die Regierung nicht reagiert. Sie alle haben bisher noch nichts zur
Lage der 2,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland, die von Sozialhilfe leben, gesagt. Diese
Menschen trifft die hohe Inflationsrate natürlich am allerstärksten.

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Zwischen 1993 und 1996 - das ist an die alte Regierung und an die alte Koalition gerichtet - haben Sie im Zusammenhang mit den Sozialhilferegelsätzen ein großes
Spiel begonnen: Sie haben sie nicht mehr an die realen
Lebenshaltungskosten angepasst. Das führte bereits in
diesem Zeitraum, also in einem Zeitraum von drei Jahren,
zu einem Absinken des realen Niveaus um 5 Prozent.

Die gesamte damalige Opposition forderte, dass die
Sozialhilferegelsätze an die Lebenshaltungskosten gebunden werden müssen. Nachdem sie die Regierungsverantwortung übernommen hatte, war es damit nicht mehr
so weit her. Zum 1. Juli 2000 wurden die Regelsätze entsprechend der Preissteigerung erhöht. Allerdings wurde
dieser Erhöhung die Inflationsrate von 1999 - 0,7 Prozent - zugrunde gelegt.

Zum 1. Juli dieses Jahres soll wieder eine Anhebung
der Regelsätze für die Sozialhilfe erfolgen, allerdings gekoppelt an die Lohnentwicklung. Aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU
zur Entwicklung der Regelsätze geht hervor - Frau
Hendricks hat das bestätigt -, dass die Regierung aufgrund der sehr moderaten Verhandlungen eine Erhöhung
der Löhne und Gehälter um höchstens 2 Prozent erwartet.
Das heißt: Auch Sie richten die Steigerung der Sozialhilferegelsätze danach aus, was für Sie günstiger ist, was weniger kostet. Sie entscheiden nicht danach, wie die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sind, die von diesem
Geld leben müssen.

Im Februar dieses Jahres betrug die Inflationsrate
2,8 Prozent, im März 2,7 Prozent, im April 3,1 Prozent
und im Mai beträgt sie wahrscheinlich über 3,5 Prozent.
Darauf werden Sie bei der Anpassung der Sozialhilferegelsätze voraussichtlich nicht ausreichend reagieren. Das
ist die Fortsetzung einer Politik, wie Sie sie schon mit der
Einführung der Ökosteuer durchgesetzt haben. Sie haben
diese Steuer ohne Rücksicht auf jeglichen sozialen Ausgleich für Studenten und Studentinnen, für Rentner und
Rentnerinnen sowie für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen durchgedrückt.

Heute hat das Kabinett beschlossen, das Kindergeld
um 30 DM zu erhöhen. Alle sollen sich freuen.

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In der Realität ist das allerdings nicht viel mehr als eine
Anpassung an die Inflationsrate.

Ich komme zum Sozialhilferegelsatz zurück; denn die
Grundlage für die Berechnung Ihrer Kindergelderhöhung
ist der regelmäßige Bericht der Bundesregierung über die
Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern. Die Berechnung dieses Existenzminimums beruht
auf dem Sozialhilfeniveau, dem Sozialhilferegelsatz. Das
heißt ganz schlicht und einfach: Ein zu niedriges Sozialhilfeniveau führt zu einem zu niedrig berechneten Existenzminimum der Kinder. Daraus resultieren wiederum
zu niedrige Kinderfreibeträge und ein zu niedriges Kindergeld. Damit hat sich der Kreis geschlossen.

Was Sie heute verabschiedet haben, ist nur auf den ersten Blick etwas sozial Gutes. Es hat aber nichts mit einem
Leistungsausgleich zu tun, sondern ist nur ein ganz klein
wenig mehr als der Inflationsausgleich, der auch noch
gemäß Ihrem konkreten Regelungsvorschlag zu einem
großen Teil insbesondere durch Alleinerziehende gegenfinanziert wird. Hinzu kommt, dass Sie jetzt noch bemüht
sind, das ganze Verfahren innerhalb von vier Wochen
durchzuziehen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit
tatsächlich richtig mitbekommt, was läuft. Sie versuchen
damit, auch die Kritik aus den Verbänden, die es schon gibt,
abzuwürgen und nicht zur Sprache kommen zu lassen.

In diesem Sinne ist es richtig, über den Anstieg der Inflationsrate zu sprechen. Wir müssen aber auch darüber
sprechen, wie wir als Parlament darauf reagieren. Das ist
insbesondere für die Menschen wichtig, die darauf angewiesen sind, dass wir reagieren. Das vermissen wir als
PDS bisher. Aber wir werden darauf hinwirken.

Ich danke Ihnen.

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