emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christine lambrecht (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass auch wir,
die SPD-Fraktion, diesem Antrag nicht zustimmen. Lieber Jan Korte, Sie haben die Begründung quasi mitgeliefert. Wenn man gemäß Ihrem Antrag im Angesicht des
NSA-Skandals, in dem wir doch über einen Datenschutzbeauftragten sprachfähig sein müssen, die Wahl
verschiebt und eine interfraktionelle Findungskommission aufsetzt - das erinnert mich ein bisschen an eine
Casting-Show -,

({0})

würde das ja bedeuten, dass wir noch länger - die Situation besteht ja jetzt - nicht sprachfähig sind. Allein aus
diesem Grund werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen.

({1})

Wir brauchen ganz dringend wieder einen handlungsfähigen, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten
bzw. in diesem Fall eine Datenschutzbeauftragte.

({2})

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar
- ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seine
Arbeit danken; diese hat er wirklich gut gemacht ({3})

hat uns eindringlich davor gewarnt, es nicht zu einer
Kontrolllücke kommen zu lassen. Deswegen muss die
Wahl heute sein. Wir können uns nicht erlauben, dieses
Amt nicht zu besetzen, nur weil irgendjemandem, weil
euch eine Person nicht gefällt. Das geht so nicht.

({4})


Deswegen brauchen wir diese Entscheidung hier und
heute.

Ich will noch etwas zur politischen Unabhängigkeit
sagen. Selbstverständlich muss die Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig sein, sie muss politisch unabhängig agieren. Das wird sie auch tun; das hat auch Peter
Schaar bewiesen. Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen parteilos sein muss.

({5})

Das war bei Peter Schaar auch nicht der Fall. Es kommt
vielmehr darauf an, wie man dieses Amt ausfüllt und
wahrnimmt.

Aus den genannten Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen und treten dafür ein, heute Nachmittag diese Wahl durchzuführen. Wir sind nämlich der
Meinung, dass es dringend notwendig ist, diese Stelle
endlich wieder zu besetzen.

Vielen Dank.

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die

beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes 15? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Geschäfts-
ordnungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Einsetzung von Ausschüssen

- Drucksache 18/211 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Ein-
heit

- Drucksache 18/109 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten

- Drucksache 18/110 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus, Fraktion

die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Christine

Lambrecht.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Frau Kollegin Lambrecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Notz?
christine lambrecht (NA), 2013-12-19:
Na klar.
konstantin notz (NA), 2013-12-19:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Können Sie uns
die Frage beantworten, warum der Internetausschuss
nicht heute, sondern erst im Februar eingesetzt wird, und



können Sie uns sagen, für welche Themen er die federführende Zuständigkeit bekommt? - Vielen Dank.
christine lambrecht (NA), 2013-12-19:
Sie haben quasi die Antwort vorweggenommen, Herr

von Notz. Um all diese Fragestellungen geht es noch.
Wir sind am Verhandeln. Es wird einen Ausschuss geben. Das ist die klare Ansage. Aber dabei geht es um folgende Fragen: Ist er mitberatend? Wo ist er angesiedelt?
Gibt es überhaupt eine solche Ansiedlung, oder ist es sozusagen ein frei schwebender Ausschuss? Das sind alles
Fragestellungen, die noch geklärt werden.

Aber die Ansage ist ganz klar: Dieses Thema soll prominent mit einem eigenständigen, selbstständigen Ausschuss behandelt werden. Ich bitte um ein paar Wochen
Geduld. Das wird, glaube ich, noch auszuhalten sein.
Dann kann es mit der Arbeit losgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch ein
paar Takte zum Ausschuss Deutsche Einheit sagen. Wir
haben uns nicht aus bösem Willen vor einigen Jahren gegen einen solchen selbstständigen Ausschuss entschieden, sondern, wie ich finde, mit sehr stichhaltigen Argumenten. Lassen Sie mich das ausführen. Beim Aufbau
Ost - das brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen ist viel geschafft worden. Jetzt, im 24. Jahr nach der
Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur Halbzeit des seit 2005 laufenden Solidarpaktes II, weisen die
ostdeutschen Länder nach dem diesjährigen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit, den wir demnächst auch debattieren, insgesamt
eine gute Lebensqualität auf.

Trotz dieser in der Gesamtbetrachtung positiven Entwicklung gibt es einen nicht zu vernachlässigenden
Handlungsbedarf bei der Herstellung der gleichen Lebensverhältnisse. Nur ist dieser Handlungsbedarf kein
ganz grundsätzlicher mehr, wie es ursprünglich bei der
Einsetzung dieses Ausschusses erforderlich war, sondern
er hat mit ganz vielen unterschiedlichen Themen zu tun.
Er ist nicht mehr grundsätzlich, sondern erstreckt sich
auf viele Fachbereiche. Deswegen muss dieses Thema
nach unserer Meinung fachspezifisch behandelt werden
und nicht in einem gesonderten Ausschuss.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen - ich
habe das vorhin schon angesprochen; das hat auch etwas
mit meiner Vita zu tun, da ich sehr lange und auch schon
sehr früh Kommunalpolitik gemacht habe -, dass Kommunalpolitik meiner Meinung nach eine Querschnittsaufgabe ist. Dazu gehören Themen wie „Soziale Stadt“,
Finanzen, aber auch Inneres in der Kommune. Deswegen sind wir der Meinung, dass das Thema als Querschnittsaufgabe behandelt werden muss. Aber ich glaube
nicht, dass es dafür eines eigenständigen Ausschusses
bedarf, sondern man kann das auch wie bisher in einem
Unterausschuss behandeln. Darin sind wir in der Gestaltung frei. Das Thema Kommunales muss natürlich intensiv behandelt werden können. Dem stehen wir nicht im
Weg. Im Gegenteil: Das werden wir entsprechend forcieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann für

Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt der Kollege

Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Petzold. Das war Ihre

erste Rede. Auch von unserer Seite herzlichen Glückwunsch! Und: In diesem Haus darf man immer Tacheles
reden.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn
von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Nächste Rednerin in dieser 38 Minuten dauernden

Aussprache ist die Kollegin Dorothee Bär.

({0})
eckhardt rehberg (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst von meiner Seite aus ein Wort des Dankes an die 47 Mitglieder im Hauptausschuss, der, wenn
wir den Beschluss über die Einsetzung der 22 Fachausschüsse fassen werden, aufgehört haben wird zu existieren. Ich glaube, Frau Kollegin Haßelmann, das war
keine Posse, sondern das war eine pragmatische Notwendigkeit in einer schwierigen Übergangszeit. Ich
glaube, dass wir letztendlich gemeinsam, Opposition
und jetzige Regierungsfraktionen, in einer pragmatischen und effizienten Art und Weise die Arbeit verrichtet haben. In meinen Dank möchte ich den Herrn Vorsitzenden, unseren Kollegen und Bundestagspräsidenten
Norbert Lammert, einschließen. Wer in diesem Ausschuss war, hat eine historische Zeit genossen, und es
war keine schlechte Zeit; das muss ich Ihnen sagen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Herr Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
eckhardt rehberg (NA), 2013-12-19:
Immer gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Bitte schön.
volker beck (NA), 2013-12-19:
Verehrter Herr Kollege, hier in den Reihen gibt es allgemein das Bedürfnis, dass Sie dem Hohen Hause vielleicht ganz kurz - ich schenke Ihnen dadurch zusätzliche
Redezeit - die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen
des Hauptausschusses kundtun, damit wir alle das entsprechend würdigen können.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Herr Kollege.
karl schiewerling (NA), 2013-12-19:
Deswegen geht es bei der Frage der Gerechtigkeit

nicht nur um die jüngere Generation, die die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen hat. Es geht auch darum, jetzt die Lebensleistung von Frauen anzuerkennen
- in aller Regel waren es Frauen -, die sie mit der Erziehung ihrer Kinder erbracht haben, ohne dass es Kinderkrippen gab und ohne dass es Rahmenbedingungen gab,
die es ermöglichten, Beruf und Familie miteinander zu
verbinden. Daher soll die Lücke zwischen drei Rentenpunkten und einem Rentenpunkt wenigstens etwas geschlossen werden.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald?
karl schiewerling (NA), 2013-12-19:
Ja.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, der Kollege Beck

möchte eine Zwischenfrage stellen.
matthias w birkwald (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie kommt jetzt einen Moment später wegen der Höflichkeit der Präsidentin; denn sie hat Sie erst noch weiter
reden und zum nächsten Thema kommen lassen.
Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben gesagt:
Die Kanzlerin habe Ende November mitgeteilt, der Rentenversicherungsbeitrag werde nicht abgesenkt. - Sie
sagten, da sei das politisch klar gewesen. Dann frage ich
Sie: Warum haben Sie es denn technisch nicht ordentlich
umgesetzt? Wir haben ja heute nur die erste Lesung. Die
zweite und die abschließende dritte Lesung werden nicht
mehr im Kalenderjahr 2013 stattfinden können, was aber
gesetzlich eigentlich so vorgeschrieben ist. Sie tricksen.
Erst im Januar werden Sie rückwirkend mitteilen können, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht sinken.

Ich sage Ihnen hier eines: Sie hätten die Gelegenheit
dazu gehabt, das handwerklich ordentlich zu machen.
Sie haben diese Gelegenheit versäumt. Wir, die Linke,
haben nämlich bereits am 14. November einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Der ist dann an
diesen unsäglichen Hauptausschuss überwiesen worden,

({0})

wo ja angeblich die Arbeit der Ausschüsse geleistet werden sollte. Was haben dann SPD und CDU/CSU in diesem Hauptausschuss gemacht? Sie haben gegen unseren
Willen, gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion,
diesen Gesetzentwurf abgelehnt und das Thema auf das
nächste Jahr vertagt.

({1})

Deswegen sagen ich Ihnen: Das ist unsauber.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Herr Kollege Birkwald, bei aller Höflichkeit: Würden

Sie jetzt Ihre Frage stellen?

({0})
matthias w birkwald (NA), 2013-12-19:
Ich stelle meine Frage: Was sagen Sie zur Einschätzung der Zeitung Die Welt vom 4. Dezember? Ich zitiere:

Einen Ausweg aus der Zeitnot bot am Mittwoch
ausgerechnet die Linkspartei: In dem provisorischen Hauptausschuss des Bundestags … legte die
Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Stabilisierung
der Rentenbeitragssätze vor - und damit zwei Wochen früher, als die Vorlage von Union und SPD geplant ist.

Hätten sich Union, SPD und Linke … auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative verständigen können,
wäre das Gesetz aller Voraussicht nach noch pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Ohne
große Trickserei. Aber die Vertreter von Union und
SPD wiesen den Gesetzesentwurf einmütig zurück Parteiräson geht vor.

Die Welt schreibt also: „ausgerechnet die Linkspartei“.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Jetzt aber bitte die Frage, Herr Kollege.
matthias w birkwald (NA), 2013-12-19:
Wir haben es richtig gemacht. Warum haben Sie es

nicht korrekt gemacht?

({0})
karl schiewerling (NA), 2013-12-19:
Herr Kollege Birkwald, ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Deswegen eine kurze Antwort:

Erstens. Wir machen es korrekt, indem wir die Verfahren einhalten, die der Deutsche Bundestag dafür vorsieht,

({0})

nämlich die Gründung von Ausschüssen und die Behandlung im entsprechenden Ausschuss. Wenn alles gut
geht, wird das Gesetz im Februar vom Bundesrat verabschiedet. Ihr Vorschlag war ordentlich, unserer ist ordentlicher, und deswegen haben wir Ihren abgelehnt.

({1})

Zweitens. Sie äußerten die Bitte, einen Zeitungskommentar zu kommentieren. Wissen Sie, wenn wir die
Kommentare der Zeitungen in ihrer Meinungsvielfalt im
Einzelnen analysieren wollten, dann müssten wir uns
ranhalten. Auch wenn die Linkspartei diesmal gut weggekommen ist, kommentiere ich es nicht.

({2})

Meine Damen und Herren, wir halten in dieser Frage ein
ordnungsgemäßes Verfahren ein.

({3})

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Punkt der
Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und
die Frage der Finanzierung zurückkommen, weil dies im
Augenblick einer der heftig diskutierten Punkte ist. Die
Sicherstellung der Finanzierung ist einer der Gründe,
warum wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht absenken.

Wir geben pro Jahr circa 245 Milliarden Euro für
Rentenleistungen aus. Diese Summe stammt zu einem
Drittel von den Beiträgen der Versicherten, zu einem
Drittel von den Beiträgen der Arbeitgeber und zu einem
Drittel aus dem Bundeszuschuss. Die Rücklage von
31 Milliarden Euro beinhaltet deshalb circa 10 Milliarden Euro Steuermittel. Wir finanzieren die sogenannte
Mütterrente, die ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro ausmacht, zunächst einmal aus den Rücklagen
der Rentenversicherung. Wir senken den Beitrag nicht
ab, um den Beitragszufluss in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für das nächste und die folgenden Jahre zu erhalten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen angesichts der
Steuermittel, die der Rentenversicherung bereits zufließen, zu vertreten ist. Ich bin ganz sicher, dass die Allgemeinheit auf diesem Weg in angemessenem Maße an
den Kosten für die sogenannte Mütterrente beteiligt
wird.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Herr Kollege Schiewerling, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.
markus kurth (NA), 2013-12-19:
Frau Kollegin Mast, Sie haben davon gesprochen,

dass Sie „einen kleinen Dissens“ bei der Finanzierung
haben.

({0})

Stimmen Sie mir zu, dass es bei der Mütterrente immerhin um den stattlichen Betrag von 6,5 Milliarden Euro
- und zwar jährlich - geht, und sehen Sie diesen Betrag
mit dem Begriff „kleiner Dissens“ angemessen beschrieben? Und stimmen Sie mir zu, dass die Besserstellung
von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, geboten sein mag - darüber kann man diskutieren -, dass dies
aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher
vollständig durch Steuermittel zu finanzieren ist und
nicht von den Beitragszahlern?

({1})
karl schiewerling (NA), 2013-12-19:
Ich bleibe dabei: Wir werden über das Rentenpaket

intensiv und gut verhandeln und es miteinander auf den
Weg bringen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart
haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Rentnerinnen
und Rentner angstfrei in die Zukunft schauen können,
und wir werden dafür sorgen, dass das Gesetz so ausgestaltet ist, dass es von den Generationen getragen werden
kann. Hier und heute geht es der Unionsfraktion darum
- das ist der erste Schritt -, den Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft, also denjenigen, die Kinder erzogen
haben und dafür sorgen, dass unser Sozialsystem überhaupt funktionieren kann, mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Das ist unser Ziel.

Ich danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen auf diesem
Weg ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen für das
neue Jahr.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat Sven Morlok, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Bitte schön.

Sven Morlok, Staatsminister ({0}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mit dem hier von den Koalitionsfraktionen
vorgelegten Gesetzentwurf werden die Leistungsträger
in unserer Gesellschaft belastet und die Zukunftschancen
der jungen Generation gefährdet. Schauen Sie sich beispielsweise die Auswirkungen auf eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von
4 500 Euro an. Eine solche Familie wird mit 165 Euro
im Jahr belastet. Eine Fachverkäuferin, Anfang 30, mit
einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 500 Euro
wird mit 90 Euro im Jahr zusätzlich belastet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie belasten die
Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die sich krumm
machen, die sich im Beruf engagieren, um ihre Familie
zu ernähren. Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Schlag
ins Gesicht dieser Leistungsträger.




Staatsminister Sven Morlok ({1})
Die OECD bezeichnet die Rentenpläne der Koalition
als Jobvernichter. Sie empfiehlt, den Faktor Arbeit zu
entlasten. Sie tun genau das Gegenteil. Sie machen Arbeit teurer, und zwar um 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.
Das ist sozusagen ein 2,9-Milliarden-Euro-Rucksack auf
dem Buckel der deutschen Unternehmen.

({2})

Das beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit, und Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort
Deutschland.

Ich möchte Sie einmal daran erinnern, wie einige Mitglieder Ihrer Koalition dieses Thema sehen. Vizekanzler
Sigmar Gabriel sagte dazu am 7. Dezember der Braunschweiger Zeitung - ich zitiere -:

Die Finanzierung der Mütterrente erfolgt früher
oder später aus Steuern, zumindest teilweise. Auf
Dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst
steigen die Beiträge der Rentenversicherung.

So der Vizekanzler.

In einem Memorandum von verschiedenen CDU-Abgeordneten heißt es - ich zitiere -:

Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt.

Und der Kollege von Stetten brachte es auf den Punkt,
als er das Vorhaben als „Verbrechen an der nächsten Generation“ bezeichnete.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben kein Erkenntnisproblem. Sie haben ein Umsetzungsproblem.
Sie wissen, dass es so nicht geht, aber Sie machen es
trotzdem. Sie täuschen die Menschen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Jurk?

Sven Morlok, Staatsminister ({0}):
Gerne.
thomas jurk (NA), 2013-12-19:
Herr Staatsminister Morlok, ist das, was Sie uns gerade vortragen, die Position der Sächsischen Staatsregierung?

({0})

Sven Morlok, Staatsminister ({1}):
Sehr geehrter Herr Jurk, die Sächsische Staatsregierung setzt sich bei vielen aktuellen Fragen dafür ein,
dass, wenn in den Kassen zusätzliche Einnahmen verfügbar sind, diese zusätzlichen Einnahmen bzw. Überschüsse in allererster Linie dafür genutzt werden, die
entsprechenden Beiträge zu senken und die Bürgerinnen
und Bürger zu entlasten. Ministerpräsident Tillich hat,
als bekannt wurde, dass wir in der Kasse der Rundfunkanstalten einen erheblichen Überschuss haben, die Initiative ergriffen, um eine Beitragssenkung herbeizuführen.
Wir haben darüber jüngst, in dieser Woche, eine Debatte
im Sächsischen Landtag geführt. In dieser Debatte ist
deutlich geworden, dass die übergroße Mehrheit des Parlaments hinter dieser Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten steht.

Das, was für die vollen Kassen bei den Rundfunkanstalten gilt, gilt natürlich auch für die vollen Kassen bei
der Rentenversicherung. Anstatt sich über zusätzliche
Ausgaben Gedanken zu machen, wäre es richtig, die
Beiträge denen zurückzugeben, die sie bezahlt haben,
nämlich den Beitragszahlern, den Versicherten und den
Arbeitgebern.

Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist
gerade einmal zwei Tage im Amt, und schon greift sie
den Beitragszahlern schamlos in die Tasche.

({2})

Es waren knapp 6 Milliarden Euro in zwei Tagen. Ich
möchte mir nicht ausmalen, wie es in vier Jahren aussieht. Das macht mir Angst. Wenn die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft im Bundestag fehlt, muss sie eben
aus den Ländern kommen.

Vielen Dank.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast für die

SPD-Fraktion.

({0})
katja mast (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Auch ich will der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrer gesamten Hausspitze, insbesondere unseren beiden Parlamentarischen
Staatssekretärinnen Anette Kramme und Gabriele
Lösekrug-Möller, im Namen meiner Fraktion recht herzlich zum neuen Amt gratulieren. Wir alle freuen uns auf
die Zusammenarbeit und die Umsetzung der vielen
Punkte, die wir uns in der Koalition gemeinsam vorgenommen haben.

({0})

Herr Morlok, eigentlich wollte ich gar nichts zu Ihnen
sagen, weil ich finde, das sollte die Fraktion machen, auf
deren Redezeit Ihre Redezeit angerechnet wird; aber
jetzt sage ich trotzdem etwas. Ich halte es für hochzynisch, wenn Sie sagen, Sie würden für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft reden, dabei aber die Mütter in
dieser Gesellschaft ignorieren.

({1})


Wir diskutieren hier und heute über einen Gesetzentwurf, in dem es darum geht, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent zu stabilisieren, statt
ihn auf 18,3 Prozent zu senken.

({2})

Wir haben uns, was die Rentenversicherung betrifft, viel
vorgenommen. Weil die Kollegin Zimmermann gesagt
hat, diese Bundesregierung bzw. diese Koalition würde
keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentenniveaus
leisten, muss ich ihr an dieser Stelle von ganzem Herzen
widersprechen. Sie vergaßen nämlich, in Ihrer Rede darauf hinzuweisen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und eine verbesserte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen dazu führen
werden, dass sich die Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern und damit
automatisch eine Stabilisierung des Rentenniveaus stattfinden wird. Ich sage Ihnen: Wir sind verdammt stolz,
dass wir das hinbekommen haben. Sie wissen, wie lange
gestritten wurde, bis wir die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns - ab 2015 in Ost und
West - durchgesetzt haben.

({3})

- Da ein Kollege dazwischenruft, ich solle zur Sache reden: Ich rede über Rentenpolitik, und zur Rentenpolitik
gehört die Bekämpfung der Erwerbsarmut.

({4})

Zu unseren Vorhaben. Meine Kollegen haben schon
angesprochen, dass wir die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gemeinsam
verbessern wollen. Damit wollen wir insbesondere die
Anerkennung verbessern.

Es gibt in der Koalition einen kleinen Dissens in der
Frage, wie wir das finanzieren. Wir sind gemeinsam
schon so weit gekommen, dass wir das langfristig über
Steuern finanzieren wollen. Wir sind jetzt an dem Punkt,
dass wir sagen: Dazu brauchen wir auch Mittel aus der
Rentenversicherung. Aber nach den aktuellen Wortmeldungen von Horst Seehofer und Ursula von der Leyen,
die der Rentenversicherung ab 2018 Steuermittel im
Umfang von 2 Milliarden Euro zukommen lassen will,
bin ich zuversichtlich, dass wir in der Koalition auch
diesen Konflikt gemeinsam lösen werden.

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Kurth?
katja mast (NA), 2013-12-19:
Ja.
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2013-12-19:
Gerne.