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Schoettle (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir dem Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer zustimmen. Durch diesen Abänderungsantrag wird im Grunde genommen nur das hergestellt, was im Haushaltsausschuß als Formulierung für den § 2 beschlossen worden ist. Aus irgendeinem Grunde, den ich hier im Augenblick nicht feststellen kann, ist die vom Haushaltsausschuß beschlossene und dem mitberatenden Ausschuß dann zugeleitete Fassung nicht in die Vorlage hineingekommen. Wir werden also diesem Antrag zustimmen.
Dagegen können wir, wie schon mein Fraktionskollege Seuffert erklärt hat, dem Antrag der Kollegen Höpker-Aschoff, Bausch und Dr. Becker nicht zustimmen. Ich glaube, ich muß das sagen, weil der Kollege Höpker-Aschoff mich als Mitglied des Bundesschuldenausschusses zitiert hat. Ich glaube, daß wir bei der Überlegung des Problems, das hier zur Debatte gestellt worden ist, ob Brutto- oder Nettoprinzip, u. a. auch die Fragen der Praxis mit berücksichtigen sollten. Es scheint mir, als ob der Herr Berichterstatter die Probleme, die in der Praxis auftreten, hier sehr deutlich herausgestellt hat. Wir sind deshalb der Meinung, daß die Fassung, die die beiden Ausschüsse dem § 2 gegeben haben, den Bedürfnissen der Praxis und ebenso auch den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht.
Im übrigen, meine Damen und Herren, scheint die Bundesschuldenverwaltung, von der ich meine, daß sie ein sehr scharfes Instrument auch der parlamentarischen Kontrolle der Kreditgebarung des Finanzministers sein soll, durchaus bereit zu sein, ein Kompromiß zwischen der Praxis und ihren verfassungsrechtlichen Bedenken einzugehen; denn sie hat schriftlich erklärt, daß sie bereit sei, die jetzt vorgeschlagene Regelung als verfassungsmäßig anzuerkennen, wenn der Bundesschuldenausschuß der Meinung sei, daß sie eine genügende
Sicherheit für die Tätigkeit der Bundesschuldenverwaltung biete, und wenn ihr die Unterlagen für die Anleihe in vollem Umfange zur Verfügung gestellt würden. Das scheint mir doch eine Grundlage für eine Verständigung zu sein.
Ich glaube nicht, daß wir heute die Frage endgültig entscheiden können, ob das Grundgesetz hier bis zum letzten I-Tüpfelchen gewahrt ist, und wir sollten tatsächlich die Chance benützen, die Frage, ob Art. 11 des Grundgesetzes hier in vollem Umfang berücksichtigt ist und was er überhaupt bedeutet, durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen.
Ich würde also vorschlagen, daß der § 2 in der von den beiden Ausschüssen vorgeschlagenen Fassung angenommen wird.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Loritz (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Wir können leider die Zustimmung zur Anleiheermächtigung noch nicht geben,
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solange der Herr Bundesminister der Finanzen
seine Steuerermäßigungen zugunsten der großen
Einkommen nicht wieder rückgängig gemacht hat!
Noch einen kurzen Satz: Wir bezweifeln sehr, daß bei der heutigen Lage des Kapitalmarktes, in einer Zeit, in der tatsächlich breiteste Schichten der Bevölkerung angesichts der immer mehr steigenden Lebensmittelpreise ihre Gelder bei den Sparkassen und Banken abheben müssen, diese Anleihe zum günstigen Zeitpunkt bewilligt wird. Wenn aber das Volk in seinen breiten Massen diese Anleihe nicht zeichnet, dann wird - so fürchte ich, und das ist bereits von verschiedenen Seiten hier angedeutet worden - ein Teil der ERP-Mittel dafür eingesetzt werden. Die werden dort abgehen, wo sie am allernötigsten sind, nämlich für die Wiederbelebung der deutschen Volkswirtschaft. Deswegen können wir die Zustimmung heute noch nicht geben.
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Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
Höpker-Aschoff (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch ein kurzes Wort zu der Berechnung des Herrn Staatssekretär Hartmann sagen. Wenn der Herr Finanzminister diese Anleihe mit einem Disagio von 1 1/2 % ausgeben will, also zu 98,5, so beträgt, auf rund 400 Millionen gerechnet, das Disagio 6 Millionen. Sie haben aber in der Differenz von 398 Millionen zu 405 Millionen die volle Deckung des Disagio. Ich weiß also nicht, Herr Staatssekretär, was Ihnen da noch fehlt.
Sie haben dann noch von den Provisionskosten gesprochen. Hier stehe ich nun voll und ganz auf dem Standpunkt des Herrn Kollegen Seuffert, daß es völlig ein Ding der Unmöglichkeit ist, die Kosten der Provision aus dem Anleiheerlös selber zu decken. Wir haben an dem Grundsatz festzuhalten, wenn es auch nur ein Grundsatz für die Regel ist, daß Anleihen nur zu werbenden Zwecken aufgenommen werden können. Diesem Grundsatz würde es widersprechen, wenn die technischen Kosten der Anleihe aus dem Anleiheerlös selber zu decken wären. Die Kosten der Anleihe an Provisionen gehören genau so wie die Zinsen einer Anleihe als Ausgaben in das Ordinarium des Haushalts.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage der Zweckmäßigkeit hat Herr Staatssekretär Hartmann schon Ausführungen gemacht, denen ich mich anschließen möchte. Ich glaube, es ist zweckmäßiger, bei der Gesetzesfassung oder bei den Gesetzesfassungen - es handelt sich ja um eine grundsätzliche Frage - tatsächlich von dem Nettoprinzip und nicht von dem Bruttoprinzip auszugehen.
Ich bitte aber auch aus verfassungsmäßigen Gründen, den Antrag der Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff, Bausch abzulehnen; denn ich sehe die verfassungsmäßige Notwendigkeit, zum Bruttoprinzip überzugehen, nicht ein. Ich darf kurz auf folgendes hinweisen. Art. 115 des Grundgesetzes, der hier angesprochen wird, besteht aus drei Sätzen. In dem ersten Satz ist festgelegt, daß Kredite durch Bundesgesetz beschafft werden. In dem zweiten Satz ist von Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen die Rede - wenn man das wörtlich nimmt, ist es ganz unbestreitbar, daß es sich hier um Kredite handelt, die der Bund gewährt -, und diese sind nach der Bestimmung des Satz 2 ebenfalls durch ein Bundesgesetz zu regeln. Im dritten Satz ist dann gesagt: In dem Gesetz muß

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die Höhe des Kredits bestimmt sein, und dieser Satz kann sich überhaupt nur auf den zweiten Satz beziehen,
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wenn ich rein wörtlich vorgehe. Ich weiß, daß man das völlig anders beabsichtigt hat. Aber hier ist eine ganz eindeutige Formulierung dieses Artikels, und die muß schließlich zugrunde gelegt werden und nicht etwa das, was diskutiert wird.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, daß es natürlich falsch ist, Kreditgewährungen überhaupt unter die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes zu stellen; denn diese werden ja schon im Haushaltsgesetz behandelt. Ich stimme weiterhin darin vollkommen mit Ihnen überein, daß es nach der Auslegung, die ich dem Art. 115 gebe, tatsächlich so ist, daß der Finanzminister in der Lage ist, ohne Limitierung eines bestimmten Betrages sich durch ein Bundesgesetz Kredite zu beschaffen; das Limit braucht überhaupt nicht drin zu sein, und das ist genau das, was man nicht wollte. Insofern komme ich zu dem Ergebnis: die augenblickliche Fassung des Art. 115 steht der Ausschußvorlage in keiner Weise entgegen. Das, was wir tun müssen, ist aber - das scheint mir wirklich notwendig zu sein -: wir müssen den Art. 115 - das können wir in Ruhe beraten - abändern, um ihn in die Fassung zu bringen, die seinerzeit tatsächlich gemeint war.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff, und zwar aus folgendem Grunde. Der Art. 115 soll doch sagen, wie hoch, wenn der Bund sich Geld pumpen will, die Gesamtsumme desjenigen Geldes ist, das der Bund als Limit von dem Bundestag bekommen kann. Der Art. 115 hat doch nicht den Sinn, zu sagen, ein Teil soll hier nun durch Gesetz bestimmt werden, im übrigen aber kann ein Teil des Darlehens auch außerhalb des Gesetzes gewährt werden. Das würde ja ganz sinnlos sein.
Es widerspricht aber auch dem Wortlaut des Gesetzes. In dem Wortlaut steht drin: In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites bestimmt sein. Daß es sich hierbei nicht nur um ein einzelnes Gesetz handeln kann, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß es sich um verschiedene aufeinanderfolgende Gesetze bei verschiedenen Kreditoperationen handeln kann. Infolgedessen ist die Tatsache, daß in dem letzten Satz nur die Einzahl verwendet ist, gar kein Gegenbeweis dagegen, daß der letzte Satz sich auf den ersten und den zweiten Satz des Artikels bezieht. Denn wenn heute eine Kreditoperation und morgen eine und dann in einem Jahr wieder eine Kreditoperation vorgenommen wird, sind ja auch mehrere Gesetze nötig, ohne daß der Gesetzgeber den Gesetzeswortlaut dahin gefaßt haben würde: In den Gesetzen müssen die Höhe usw. usw. Also ist sowohl aus dem inneren Gedankengang dieses Artikels wie auch aus dem Wortlaut die Fassung, wie sie Herr Kollege Dr. Höpker-Aschoff hier beantragt hat, richtig. Die Einwendungen, die Herr Kollege Schoettle gemacht hat, indem er sagte „in der Praxis ..." und praktische Argumente vorbrachte, können - abgesehen davon, daß es gar nicht so sicher ist, was überhaupt aus dieser Anleihe herauskommt; denn ob wir sie unterbringen können, ist noch eine große Frage - nicht ins Gewicht fallen gegenüber der Tatsache, daß das Grundgesetz eine Rechtsnorm ist, die wir unter allen Umständen zu beachten haben. Die Achtung vor dem Grundgesetz steht höher als die Achtung vor angeblichen praktischen Argumenten.
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Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Wir stimmen ab. Ich lasse zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr.-Ing. Decker. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. ({0})
Gegenprobe! ({1})
- Dann werde ich noch einmal das Abstimmungsthema bekanntgeben. Wir stimmen ab über den Abänderungsantrag Bausch, Höpker-Aschoff, Decker. Wer möchte, daß die Ausschußvorlage durch diesen Antrag Umdruck Nr. 81 ersetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist keine genügende Sicherheit im Präsidium. Wir müssen Hammelsprung machen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag sind, durch die Tür rechts von mir hereinzukommen, die dagegen sind, die also für die Ausschußvorlage sind, durch die Tür links von mir. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({2})
Darf ich bitten, sich an der Abstimmung zu beteiligen! - Meine Damen und Herren, ich lasse in einer Minute die Saaltüren schließen. - Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte,
auch die mittlere Tür zu schließen.
Die Abstimmung beginnt.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen; ich lasse in zwei Minuten die Türen schließen.
Ich bitte die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes. Für den Antrag auf Abänderung des § 2 haben sich 102, dagegen 144 Mitglieder des Hauses ausgesprochen. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten Abänderungsantrag, den Abänderungsantrag Nöll von der Nahmer, im letzten Satz des § 2 statt der Worte „Die beschafften Kredite sind" zu setzen: „Dieser Kredit ist". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich lasse über den § 2 in der nunmehrigen Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe weiter auf § 3 - entfällt -, § 4, -§ 5, - § 5 a, - § 6, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.

({4})
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Loritz!
Hartmann (staatssekretär im bundesfinanzministerium), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf eine ganz kurze Erklärung beschränken. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Fassung, die die Resolution im Ausschuß erhalten hat, und mit den Ausführungen des Herrn Berichterstatters völlig einverstanden. Die Finanzämter werden angewiesen werden, entsprechend zu verfahren. Soweit nicht schon alte Anweisungen bestehen, werden neue Anweisungen ergehen. Im übrigen werden die alten Anweisungen in diesem Sinne wiederholt in Erinnerung gebracht werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1951-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Schütz hat schon Angst, daß ich meine Redezeit von vier Minuten überschreite. Ich brauche nicht mehr als vier Minuten. Ich will nicht in die Fußstapfen meines Kollegen Kather treten und eine große Rede zum Lastenausgleich halten, sondern will bloß einige bescheidene Bemerkungen machen.
Zunächst: es freut mich, daß der Berichterstatter einige Gesichtspunkte richtig hervorgehoben hat. Auch der Herr Staatssekretär hat sich heute wohlwollender geäußert, als das früher der Fall war. Das ist immerhin ein Fortschritt. Das zeigt, daß wir jetzt in eine besondere Periode hineinkommen, in der es heißt: mit der rohen Soforthilfeabgabe, so wie sie bisher bestanden hat, kann unmöglich weitergewirtschaftet werden. Das ergibt sich schon daraus: der Herr Bundesfinanzminister hat wiederholt erklärt, daß die Soforthilfeabgabe nur auf ganz rohen Maßstäben beruht, daß sie die roheste Besteuerung ist, die es überhaupt gibt, und daß sie sobald wie möglich durch eine gerechte Besteuerung abgelöst werden muß.
Es ist jetzt notwendig, einer Reihe von Leuten der Wirtschaft zu Hilfe zu kommen. Dazu gehören folgende Gruppen: das Bauerntum, der kleine und mittlere Hausbesitz, die kleinen Gewerbetreibenden. Eine ganze Reihe von Notlagen ist dadurch entstanden, daß es Notstandsgebiete gibt, daß in den Kreisen, die ich genannt habe, Kapitalmangel herrscht und daß in der Landwirtschaft das für die Frühjahrsbestellung notwendige Kapital unter allen Umständen zur Verfügung stehen muß. Denn sonst gibt es hier kein Vorwärts in der Wirtschaft,

({0})
sondern ein weiteres Abwärtsgleiten. Das sind die Gesichtspunkte, die am 20. Februar unter allen Umständen beobachtet werden müssen.
Ich kann Ihnen - außerhalb der Landwirtschaft - eine Reihe von Fällen von kleinen Hausbesitzern nennen, bei denen es geradezu katastrophal wird, weil die Soforthilfeabgabe den Leuten jegliche Existenzmöglichkeit nimmt. Diese Leute verfügen selber nur über kleine Einkommen. Dieser Hausbesitz hat in seinen Mieten gebundene Preise. Es kommt hinzu die Überbelegung durch Ausgewiesene, so daß diese kleinen Hausbesitzer ihre Existenz nicht mehr aufrechterhalten können. Hier kommt besonders zum Vorschein, wie roh die Soforthilfeabgabe wirkt, weil das Rohvermögen und nicht das nach Bereinigung aller Schuldverhältnisse festgestellte Reinvermögen gilt.
Ich würde wünschen, daß das Bundesfinanzministerium durch Anweisungen an die Oberfinanzpräsidenten in den Fällen, in denen die Soforthilfeabgabe wegen der von mir vorgetragenen Auswirkungen absolut nicht mehr tragbar ist, sobald wie möglich Remedur schafft.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz. - Die Redezeit Ihrer Fraktion ist bis auf eine Minute verbraucht, Herr Abgeordneter!
({0})
- Wir wollen ihm zwei geben.
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Schütz (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Berichterstatters des Ausschusses und die Ergänzung des Herrn Staatssekretärs gehört. Ich glaube, beide Seiten können damit einverstanden sein.
Ich habe aber das Bedürfnis, nur einen Gedanken an die Ausführungen meiner beiden sehr geschätzten Herren Vorredner anzufügen. Man muß den Leuten, die gewiß schwer unter den Abgaben tragen, auch sagen, daß das, was Sie jetzt vorlegen, doch in der ganzen Höhe auf die Lastenausgleichsabgabe angerechnet wird. Man darf aber nicht so tun, als ob das in den Brunnen gelegt wäre, wenn es etwas roher ist.
Zweitens: Man darf nicht vergessen, daß die beteiligten deutschen Stellen unschuldig daran sind, daß die Soforthilfeabgabe so lange hinausgedehnt worden ist. Wir selber sollten nicht in den Fehler verfallen, in den viele Leute draußen verfallen. Wenn nämlich der kleine Mann an die Haltestelle eines kleinen Dorfes geht, um den nächsten Zug zu benutzen, und der Zug hat eine ganze Stunde Verspätung,
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dann darf er doch nicht auf den kleinen Stationsangestellten schimpfen,
({1})
der selber gerne Feierabend hätte. Daß der Zug
Verspätung hat, liegt ja daran, daß er von irgendeiner großen Station zu spät weggeschickt wurde.
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Daher sollten wir, die wir allesamt gern früher mit dem Zug gefahren wären, nicht den kleinen Mann an die Gurgel packen - das sind wir nämlich selber -, sondern wir sollten wissen, daß hier höhere Gewalt mitgewirkt hat. Wir sollten einander hüben und drüben die Hand reichen und einander helfen, um über die schwierige Situation, in die wir geraten sind, hinwegzukommen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Herr Kollege Renner, reden Sie bitte zur Sache und nicht zum Fall Reimann! Wir sprechen über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Donhauser!
Renner (NA), 1951-02-22:
Die Aufhebung der Immunität des Kollegen Reimann ist erfolgt, ohne daß ein Staatsanwalt über den üblichen Instanzenweg des Landesjustizministers und des Bundesjustizministers an den Bundestag herangetreten ist. Sehen Sie, da hier - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie nicht zur Sache reden, entziehe ich Ihnen das Wort!
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung entfällt, ebenso Punkt 10.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität muß leider erneut den Bundestag mit einer Immunitätsangelegenheit befassen, die ein Ausfluß der Verhandlungen des Untersuchungsausschusses auf Grund der Mitteilungen der Zeitschrift „Spiegel" ist. Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat am 12. Oktober 1950 ein Ersuchen unterzeichnet, das verlangt, daß eine Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Donhauser erfolge. Dieses Ersuchen wurde durch Vermittlung des Herrn Bundesjustizministers übersandt.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Besold hat am 27. September 1950 gegen den Redakteur des „Spiegel", Augstein, und den Bundestagsabgeordneten Donhauser Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, weil der „Spiegel" in der Ausgabe vom 27. September einen Aufsatz unter der Überschrift „Bundeshauptstadt - klug sein und Mund halten" veröffentlicht hat, in dem unter anderem wörtlich steht:
Da unterbrach Anton Donhauser, als der „Spiegel"-Vertreter das Protokoll verlas, nicht um zu protestieren, sondern zu der Feststellung: „Das schreiben Sie auf; aber daß der Besold 5000 DM von Kathreiner kassiert hat, damit er gegen den Kaffeezoll redet, das sagen Sie nicht!"
({3})
Der Ausschuß hatte sich nicht mit dem materiellen Inhalt der Sache zu befassen. Er steht grundsätzlich wie es bekannt ist, auch das Hohe Haus - auf dem Standpunkt, daß Beleidigungen politischen Charakters kein Anlaß zur Aufhebung der Immunität sein sollen. Aber im vorliegenden Falle mit Rücksicht auf den Zusammenhang mit den Beratungen und Feststellungen des Untersuchungsausschusses vertritt der Ausschuß wie in einem anderen hier bereits behandelten Falle gleichfalls die Auffassung, daß es im Interesse der Öffentlichkeit und der Sauberkeit des Parlamentes liegt, daß durch eine Gerichtsverhandlung die Möglichkeit zur Klarstellung des hier erhobenen Vorwurfes gegeben wird. Ich habe daher namens des Ausschusses den Auftrag, zu beantragen, die Immu({4})
nität des Herrn Abgeordneten Donhauser aufzuheben.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Donhauser.
Donhauser ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie bereits vor 14Tagen in einer anderen Angelegenheit ähnlichen Inhalts gebeten, meine Immunität aufzuheben, um mir Gelegenheit zu geben, meine Aussage, die ich vor dem „Spiegel"-Ausschuß gemacht habe, auch vor einem unparteiischen Gericht unter Beweis zu stellen. Ich bin grundsätzlich auch heute in dieser Frage derselben Auffassung, muß Ihnen aber doch noch zur Ergänzung einiges sagen: Hier hat der Vertreter des Ausschusses für Immunität bei dem letzten Antrag gegen mich noch kaum zu Ende gesprochen, da ist ein Mittelsmann meines Gegenanwalts an mich mit dem Vorschlag herangetreten, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Nunmehr könne die Klage zurückgezogen werden.
({1})
Ich darf Ihnen weiter sagen, daß es sich hier doch im wesentlichen um politische Auseinandersetzungen und um politische Gruppenkämpfe handelt, und Sie wissen, daß auch eine ganze Reihe von Beleidigungsklagen, von mir und meinen politischen Freunden gegen den Herrn Dr. Baumgartner, gegen Dr. Jakob Fischbacher, gegen Dr. Etzel usw. gestartet worden sind. Ich mußte mir allerdings sagen lassen, daß der Ausschuß für Immunität des Bayerischen Landtages, dem die von mir genannten Herren gleichzeitig angehören, gar nicht daran denkt, die gleiche Haltung wie der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages einzunehmen. Diese Herren haben mir mitteilen lassen, daß sie die ganze Angelegenheit als eine Bagatellsache betrachten und nicht die Immunität meiner politischen Gegner aufzuheben gedenken. Ich bin daher ausgesprochen in der Hinterhand und bin der Meinung, daß die Haltung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages für mich und meine politischen Freunde so lange eine Ungerechtigkeit bedeutet, solange diese Herren mir nicht die gleiche faire Chance geben, meine Ehre vor einem objektiven Gericht zu verteidigen.
({2})
Ich würde Sie daher recht herzlich bitten, angesichts dieses ungerechten Zustandes die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen mit der Bitte, Einvernehmen mit dem Bayerischen Landtag herzustellen. Ich bitte Sie darum.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1951-02-22:
Ich wollte nur zur Geschäftsordnung den gleichen Antrag stellen.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.