Rudolf Purps (NA), 1991-11-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Weng. - Nein, Herr Kollege Gerster, ich übersehe nichts. Ich habe das - das hat der Kollege Weng ja zugegeben - erwähnt.
Ich will ganz deutlich machen, daß diese 180 Millionen DM das Problem nicht lösen. Mit diesen 180 Millionen DM ziehen Sie einen Schlußstrich unter die Förderung der Kultur.
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Wir wissen doch alle, daß das, wenn Sie, Herr Kollege Weng, ab 1993 keine müde Mark mehr zur Verfügung stellen, für viele Kulturinstitutionen in den neuen Ländern das Todesurteil bedeutet.
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Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß 1993 keine Zuwendungen mehr gegeben zu werden brauchten, daß die Länder und Kommunen dies komplett übernehmen könnten, weil sie dann finanziell schon so gut ausgestattet sein werden. Was Sie sich da vorstellen, ist doch alles irreal!
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Ich prophezeie Ihnen: Dieser Titel wird wieder aufgemacht werden. Ich fordere Sie, Herr Bundesminister Seiters, auf, für den Haushalt 1993 diesen Titel wieder zu öffnen und mit den nötigen Mitteln auszustatten;
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denn erst 1995, wenn die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sind, nicht eher, werden die neuen Länder in der Lage sein, diesen ihnen nach der Verfassung zustehenden Pflichten nachzukommen.
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Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - wird mein Kollege Graf gleich etwas sagen, so daß ich mich auf einige Bemerkungen beschränke.
Ich denke, daß es in einer Zeit der allgemeinen Entspannung und des völligen Umbruchs in Osteuropa nicht vertretbar ist, für diesen Haushalt noch eine Steigerung zu beschließen. Ich habe versucht, dem Rechnung zu tragen und mit Kürzungsanträgen eine Nulldiät herbeizuführen. Die Koalition ist meinen Anträgen in den meisten Fällen nicht gefolgt,
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in einigen wohl. Das ist bedauerlich; denn die hier vorhandenen Einsparpotentiale hätten Sie nutzen können, um andere, wichtigere Dinge zu machen.
Ich frage mich manchmal: Was macht es in dieser Situation eigentlich noch für einen Sinn - Herr Kollege Uelhoff, wir haben ja darüber diskutiert - , für 10 Millionen DM Nahrungsmittel für Krisenzeiten einzulagern, so als ob die Entwicklung der letzten

zwei Jahre in Europa überhaupt nicht stattgefunden hätte? Wenn man dann weiß, daß dies heißt „ 1 kg Trockenerbsen pro Haushalt" , dann muß ich Ihnen sagen: Die hat meine Frau im Schrank; dafür brauchen wir keinen Krisenvorrat.
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Hier wird - damit will ich zum Schluß kommen - wie in vielen Bereichen an alten Zöpfen festgehalten. Alte Vorstellungen werden weiter gepflegt, und nur da, wo man überhaupt nicht mehr begründen kann, daß es so weitergehen soll, kommt es zu Aufgabenabbau. Zugleich wird aber überall krampfhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, Aufgaben umzuwidmen, um den Personalbestand, die Behörde oder das Amt zu erhalten. Ich verstehe das, aber hier muß die Politik einmal konsequent sein. Ihnen fehlt der Mut, endlich entscheidende Schritte auf diesem Gebiet zu tun. Sie trippeln auf der Stelle
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und versuchen, das als Fortschritt auszugeben.
Meine Damen und Herren, der kalte Krieg ist vorbei. Dies muß Konsequenzen haben, auch im Bereich der zivilen Verteidigung.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers des Innern wie auch der Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - können in der vorliegenden Form nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten erhalten. Wir lehnen beide Haushalte ab, aber stimmen dem Einzelplan 33 zu.
Wir erwarten vom neuen Innenminister, daß er im nächsten Jahr Haushaltspläne vorlegt, die den Erfordernissen der Innenpolitik und der zivilen Verteidigung in einer geänderten Welt im vereinten Deutschland Rechnung tragen.
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