Warnke (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Entwürfe liegen dem Hohen Haus vor. Beide haben nach unserer Auffassung gleichen Wert zur Erreichung eines übergeordneten Ziels der Politik aller Fraktionen dieses Hauses, nämlich der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und der Überwindung der Arbeitslosigkeit. Beide sind Beiträge zu wachstumsfördernder Strukturpolitik. Ganz entscheidend ist: Nicht Investitionslenkung, sondern Anreiz zu Investitionen - also marktwirtschaftskonforme Strukturpolitik - ist der Inhalt dieser Gesetzentwürfe.
({0})
Die Schwerpunkte der Gesetzentwürfe - Förderung von Forschung und Entwicklung nach dem Regierungsentwurf, Förderung von Investitionen in strukturschwachen Gebieten nach dem Entwurf der CDU/ CSU - sind beide nötig. So wie wir im Grundsatz den Entwurf der Regierung zu unterstützen bereit sind, so erwarten wir für unseren Entwurf Unterstützung von den Koalitionsparteien.
Die Union hat seit Jahren gefordert, die indirekte Forschungsförderung über steuerliche Anreize zu verstärken. Sie wird in dieser Forderung nicht nur vom Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern auch von der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel und von den ,wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten bestärkt. Die bisherige Forschungsförderung hatte Schlagseite. Sie stützte sich zu einseitig auf die Projektförderung. Konzentration von Forschungszuwendungen des Bundesministeriums für
Forschung und Technologie auf konkrete Projekte der Schlüsseltechnologien und sogenannter zukunftsträchtiger Industrien ist offensichtlich Teil der von der SPD propagierten vorausschauenden Strukturpolitik, bedeutet aber im Endeffekt und in der Praxis Einzelinvestitionslenkung im konkreten Fall.
Da hat sich seit Beginn der 30er Jahre eine ganz massive Akzentverschiebung ereignet. Damals, zu Beginn der 30er Jahre, hatten wir noch ein Verhältnis von indirekter, marktwirtschaftskonformer Forschungsförderung zur direkten, projektbezogenen von etwa 1 : 2. Heute sind wir bei 1 : 20 gelandet. Gewinner waren wenige Großunternehmen, die heute etwa 80 % des Zuwendungsvolumens dieser Einzelprojektförderung erhalten. Die Zahlen, Herr Minister, die Sie genannt haben, widersprechen dem nicht; denn der absolute Anteil - selbst bei einer gewissen Aufstockung - der für mittelständische Projektförderung gewährten Mittel ist so niedrig, daß wir sehr froh sind, wenn jetzt ein erster Schritt zu einer ausgewogeneren Forschungsförderung hin durch Verdoppelung der Zulage bei den Forschungsaufwendungen bis zu 50 000 DM gegangen wird.
In den Ausschußberatungen wird die CDU/CSU auch die Anregungen des Bundesrates prüfen. Die Erhöhung der Grenze für die verdoppelte Zulage auf 1 Million DM und die weitere Erhöhung des Zulagensatzes entsprächen, falls sie vom Haushalt her verkraftbar sind,
({1})
dem gerade in der Forschungs- und Entwicklungsförderung notwendigen Grundsatz „Nicht kleckern, sondern klotzen" voll. Die Begünstigung der Vertragsforschung sowie die steuerliche Förderung von Personalkosten bei der Forschung sind weitere Punkte, deren Zielsetzung wir begrüßen. Über die Methode wird zu beraten sein.
Der Schwerpunkt wird für die Union bei einer eindeutig mittelstandsfreundlich ausgerichteten Anderung der Forschungs- und Entwicklungsförderung liegen. In diesem Sinne unterstützen wir die Verdoppelung und gegebenenfalls weitere Erhöhung des Zulagesatzes, die Ausdehnung der Begünstigung auf Gebäude sowie Ausbauten und Erweiterungen, die der Forschung zu einem Anteil zwischen einem Drittel und zwei Dritteln dienen, sowie die Begünstigung bestimmter immaterieller Wirtschaftsgüter.
Die Erstreckung der sogenannten Energiezulage auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen und auf Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme wird von uns begrüßt.
Aber diese Novellierung des Investitionszulagengesetzes gibt uns ja gleichzeitig Gelegenheit, gewisse Sünden der Vergangenheit wiedergutzumachen. Die Kürzung der Forschungszulage im Steueränderungsgesetz 1973 müssen wir unter dem Gesichtspunkt der zwischenzeitlichen Entwicklung ebenso als Fehlentscheidung betrachten wie die Kürzung der Zulage für die Investitionen in den Fördergebieten, nämlich die Kürzung der Regionalzulage nach § 1 des Investitionszulagengesetzes. CDU und CSU haben damals gegen die Senkung der RegionalDr. Warnke
zulage gestimmt. Marktwirtschaftliche Strukturpolitik braucht langen Atem, und Maßnahmen zur langfristigen Sanierung strukturgefährdeter Gebiete können nicht dem notwendig kurzfristigen „stop and go" der Konjunkturpolitik unterworfen werden.
({2})
Die Kürzung der Regionalzulage im Jahre 1973 hat sich als ein schwerer Fehler herausgestellt.
Bei diesem Schwerpunkt des Antrags der CDU/ CSU-Fraktion zur Änderung des Investitionszulagengesetzes, nämlich den alten Satz wiederherzustellen, geht es also um nicht mehr als die Wiederherstellung einer Arbeitsplatzförderungsmöglichkeit, Herr Bundesfinanzminister, wie sie in der Hochkonjunktur Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre bereits bestanden hat.
Ergänzend schlagen wir vor, im Rahmen der bestehenden Förderung der grundlegenden Rationalisierung von Unternehmen im Zonenrandgebiet Ersatzbeschaffungen in Zukunft ebenfalls für förderungsfähig zu erklären. Die Ausklammerung von Ersatzbeschaffungen bei Anerkennung einer grundlegenden Rationalisierung hat im Einzelfall alljährlich zu erheblichen Reibungsverlusten bei den Steuerprüfungen in den Betrieben geführt.
Für die bisher in der Regionalförderung unterdurchschnittlich bedachten mittelständischen Betriebe und insbesondere für die Handwerksbetriebe soll die Herabsetzung der Förderschwelle beim sogenannten überregionalen Absatz von jetzt über die Hälfte auf zukünftig ein Drittel neue Fördermöglichkeiten eröffnen.
Schließlich sieht der Unionsentwurf vor, den Sonderabschreibungssatz unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Betrieben des Zonenrandgebiets von bisher 30 auf 40 % anzuheben. Dies - zusammen mit den Veränderungen bei der Zulage - ist nichts anderes als die Ausführung der einstimmig im Unterausschuß „Zonenrand", im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, im Plenum dieses Hauses und im Bundesrat gefaßten Beschlüsse anläßlich der Heraufsetzung der degressiven Abschreibung als Ausgleich für die Verringerung des Präferenzgefälles im Zonenrandgebiet.
Allerdings, Herr Bundesfinanzminister, etwa nur bei den Sonderabschreibungen von 30 auf 40 % eine Heraufsetzung zum Ausgleich dieses Präferenzgefälles vornehmen zu wollen, das hieße, den Zonenrand mit einem Linsengericht abspeisen zu wollen; denn 1,2 bis 1,5 Milliarden DM betrug die Vergünstigung durch die Erhöhung der degressiven Abschreibung auf das Zweieinhalbfache. Keine 3 % dieses uns zum Ausgleich aufgegebenen Vergünstigungsbetrags würde die Anhebung von 30 auf 40 % der Sonderabschreibung bei den unbeweglichen Gütern des Anlagevermögens im Zonenrandgebiet ausmachen. Hier müssen wir uns alle etwas mehr einfallen lassen, und dies ist im Entwurf der Opposition geschehen.
Ich möchte jetzt anläßlich der Bemerkung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, hier gemacht haben, doch einiges zu den Kosten klarstellen. Die Wiederherstellung des Investitionszulagensatzes für die
Fördergebiete - für alle Fördergebiete -, wie er bis 1973 bestanden hat - dies ist Kern und Schwerpunkt unseres Antrags -, wird Mindereinnahmen von jährlich etwa 150 Millionen DM verursachen.
({3})
Davon entfallen nach dem Aufteilungsschlüssel auf den Bund etwa 65 Millionen, und das nicht im Jahre 1978, denn infolge der Steuertechnik bei der Gewährung der Zulage wird das erstmalig im Jahre 1979 wirksam. Von diesen ganzen 65 Millionen DM im Jahre 1979 wird ein Investitionsvolumen von 6 Milliarden DM tangiert. Ich sage nicht, daß es davon allein ausgelöst wird, aber ein Investitionsvolumen von 6 Milliarden DM wird von dieser Erhöhung tangiert. Wie wir hoffen, wird ein hoher Anteil davon neu ausgelöst werden.
So zeigt dieses Verhältnis der Mehraufwendungen beim Bund im Jahre 1979 ff. zu den tangierten Investitionen in den strukturschwachen Gebieten von 1:100 die Ausgewogenheit unserer Vorschläge auch unter Haushaltsgesichtspunkten zu einer Zeit, da die Neuschaffung von Arbeitsplätzen erklärtes oberstes Ziel der Politik aller Fraktionen dieses Hauses ist. Wenn wir dieses Ziel ehrlich meinen, können wir gar keinen anderen Weg gehen. Vom Haushalt her kann unser Vorschlag somit nicht glaubhaft abgelehnt werden.
Ich sage dies vorsorglich auf Grund der Erfahrungen des letzten Jahres. Damals sind unsere Anträge, die Mittel für die Regionalförderung aufzustocken, abgelehnt worden, weil der Bundesfinanzminister sagte: Es fehlen die Haushaltsmittel. Und dann ist im Schnellverfahren, gewissermaßen aus der Hüfte geschossen, bei der zweiten und dritten Beratung des Haushalts auf einmal ein Antrag der Regierungskoalition gekommen, der eine Viertelmilliarde zusätzlich für Strukturmittel, und zwar in diesem Falle für die Kohleförderung, vorsah, ein Antrag von derselben Regierung, die uns zwei Wochen vorher versichert hatte, in der Haushaltskasse des Bundes sei kein Pfennig mehr für zusätzliche Strukturmaßnahmen.
Wir wissen, daß auch dieses Jahr ein Ergänzungshaushalt bevorsteht, der viele Hunderte von Millionen wiederum für strukturpolitische Zwecke im Kohlebereich einsetzen wird. Wir als Opposition sind bereit, diese Maßnahme mitzutragen, wie wir auch im vergangenen Jahr die Maßnahmen mitgetragen haben. Aber wir fordern Gerechtigkeit für die Menschen in jenen Problemgebieten, die durch Kohleförderungsmaßnahmen nicht begünstigt werden.
({4})
Im Bundeshaushalt 1978, für den Sie noch nicht die Verantwortung tragen, sind bei der Gemeinschaftsaufgabe die Mittel für die Arbeitsplatzförderung mit 110 Millionen DM veranschlagt. 1976 waren es noch 156 Millionen. Das heißt im Klartext, binnen zwei Jahren haben wir die Mittel für Investitionen in Arbeitsplätzen in den Fördergebieten im Bundeshaushalt um fast ein Drittel gekürzt, und dies zur Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit und star5972 
ker akuter Bedrohung jener Gebiete durch weiteren Arbeitsplatzschwund.
({5})
Es ist richtig, daß dies technisch durch das Auslaufen des Sonderprogramms Volkswagenwerk herbeigeführt worden ist. Aber, meine Damen und Herren, wir haben doch hier 1974/75 das Sonderprogramm Volkswagenwerk gemeinsam beschlossen, um den drohenden Verlust von 18 000 Arbeitsplätzen zu verhindern, und in der Zwischenzeit ist in den Fördergebieten ein Vielfaches dieser Zahl an Arbeitsplätzen verlorengegangen. Und gleichzeitig haben wir die Mittel für die Förderung der Arbeitsplätze herabgesetzt! Diese Senkung in den Haushaltsansätzen ist durch nichts zu rechtfertigen.
({6})
Und es gibt noch weniger Grund, heute weniger Investitionszulagen zu gewähren, als wir in den Zeiten der Hochkonjunktur gewährt haben.
Meine Damen und Herren - ich richte das Wort insbesondere auch an die Kollegen in den Koalitionsfraktionen, die ich ja hier sehe, die diese Gebiete, immerhin beinahe zwei Drittel der Bundesrepublik mit einem Drittel ihrer Bevölkerung, in diesem Hause vertreten -, wenn die Menschen draußen wüßten, daß sich hinter all dem Gerede von der Wiedererringung der Vollbeschäftigung als dem obersten Ziel unserer Politik in Wahrheit eine reale Kürzung der Investions- und damit der Arbeitsplatzförderung im Haushalt und eine Senkung der Zulage verbergen: ihr Zorn wäre ebenso gewaltig wie gerecht. ,
({7})
Verantwortlich ist dieses Haus, und niemand sollte sich darauf verlassen, daß sich unsere Wähler draußen schon nicht auskennen würden in dem Dschungel des Haushalts und in dem Dickicht der Investitionsförderungsbestimmungen, daß sie nicht dahinterschauen würden, daß wir das eine predigen und etwas ganz anderes tun.
({8})
Die Wiederherstellung der alten Höhe der Investitionszulage, die in unserem Gesetzentwurf beantragt wird, fördert die Investitionen von morgen und schafft damit die Arbeitsplätze von übermorgen. Nichts zu tun wäre Vernachlässigung unserer Fürsorgepflicht gegenüber den uns anvertrauten Menschen in strukturschwachen Gebieten. Nichts zu tun wäre Ungerechtigkeit gegenüber Bürgern, die das Recht, in ihrer Heimat Arbeit und Brot zu finden, doch in genau demselben Maße haben wie Menschen, die in begünstigteren Gebieten leben. Nichts zu tun wäre nicht zuletzt auch Verschenken von gesamtwirtschaftlichen Wachstumsspielräumen, die wir heute nötiger denn je haben.
Ich bitte das Hohe Haus, die vorliegenden Gesetzentwürfe als Einheit zu betrachten. Wir sind bereit, das Notwendige im Regierungsentwurf zu unterstützen. Wir erwarten von der Koalition, daß sie das Notwendige in einem Entwurf unterstützt, der
nicht von ihr, sondern als Beitrag zur parlamentarischen Arbeit von der Opposition kommt.
Herr Bundesfinanzminister, da Sie in Ihren Äußerungen auf einen angeblichen Widerspruch zwischen dem Aufruf zur Sparsamkeit und dem Antrag auf höhere Mittel hingewiesen haben, möchte ich Sie an diesem Tag ihres parlamentarischen Einstandes als Bundesfinanzminister auf jene Unterscheidung hinweisen, die Sie auf Ihrem Wege noch lange begleiten wird, nämlich auf die Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben. Sparen müssen Sie, sparen sollen Sie! Sie haben im ersten halben Jahrzehnt der siebziger Jahre zu wenig gespart und durch eine unsparsame Haushaltspolitik entscheidend mit zu den eineinviertel Millionen Arbeitslosen beigetragen, die wir heute haben. Erhöhen müssen wir dagegen die Leistungen unseres Haushalts für die investiven Ausgaben. Dazu soll unser Gesetzentwurf einen Beitrag leisten.
({9})
Nachdem Wirtschaftsminister Lambsdorff abschließend ein Gutachten des Ifo-Instituts über die Schädlichkeit kontraktiver Haushaltspolitik bei investitionsfördernden Ausgaben zitiert hat, möchte ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, der Sie gleichzeitig Steuerminister und Haushaltsminister sind, dasselbe in etwas poetischerer Form mit auf den Weg geben. Das Zitat stammt von Goethe, der, wie ich glaube, das, was das Ifo-Institut gesagt hat, in eine sprachlich wesentlich schönere Form kleidete, als er sagte:
Mann mit zugeknöpften Taschen, dir tut niemand was zulieb'.
Hand wird nur von Hand gewaschen, wenn du nehmen willst, so gib!
({10})