norbert barthle (NA), 2011-09-09:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche kann man
die Debatten ein Stück weit Revue passieren lassen. Insbesondere wenn ich an die Beiträge der Opposition
denke, stelle ich fest, dass nur sehr wenig substanzielle
Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung geäußert wurde.

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Ich will das gerne erläutern: Es wurde zwar viel kritisiert; aber ich habe wenig Kritik an den Grundlinien dieses Haushaltes gefunden. Dann gilt ein altes schwäbisches Sprichwort, das da lautet: Net gschempft isch
globt gnuag. Auf Deutsch heißt das: Wer nicht meckert,
der lobt eigentlich genügend.

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Lassen Sie mich zunächst einmal auf die Grundlinien
eingehen und feststellen: Wo kommen wir eigentlich her
und wo wollen wir hin? Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 hatten wir noch eine Nettokreditaufnahme von 11 Milliarden Euro. Wir wären heute bereits
bei einem ausgeglichenen Haushalt angekommen, wäre
nicht die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dazwischengekommen. 2009 gab es 34 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. 2010, unter der Großen Koalition, war
eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgesehen; tatsächlich sind es 44 Milliarden Euro geworden. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr, 2011, sind
48 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgesehen;
wir werden am Jahresende voraussichtlich mit 30 Milliarden Euro, vielleicht sogar weniger, herauskommen.

Das heißt, diese Regierung nutzt, anders als die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Baden-Württemberg, die bestehenden Verschuldungsspielräume nicht aus. Stattdessen senken wir
die Nettokreditaufnahme; wir senken den Schuldenstand
des Bundes, indem wir diese Spielräume nicht nutzen.
Das unterscheidet uns von anderen Regierungen.

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Ich will deshalb an dieser Stelle dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung für diesen sehr guten
Haushaltsentwurf danken, der uns vorgelegt wurde. Darauf können wir aufbauen und gute Beratungen führen.
Wir unterschreiten die Vorgaben der Schuldenbremse im
Grundgesetz. Ich vermute, dass mein Nachredner, der
Kollege Carsten Schneider, gleich wieder dieses Thema
aufgreifen wird. Ich erspare uns das. Es genügt, wenn
wir das im Haushaltsausschuss in nahezu jeder Sitzung
rauf- und runterdeklinieren.

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Die Opposition hat hier immer wieder vorgetragen,
wir hätten es mit einem Schönwetterhaushalt und einer
Schönwetterregierung zu tun. Ich will mich nicht in die
Reihe derer einreihen, die immer räsonieren, wer die
Verantwortung trägt, wem der Aufschwung, den wir haben, zu verdanken ist. Der Kollege Gabriel hat eine geschichtliche Reihe von Helmut Schmidt über Karl
Schiller bis zu sich. Mir fehlt in der Reihe nur noch
Willy Brandt. Ich sage eher: Unser Bundesfinanzminister reiht sich in eine große christlich-liberale Tradition
der Sparhaushalte ein, die schon bei Stoltenberg begonnen hat und bei Theo Waigel fortgeführt wurde.

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Jetzt findet sich die Tradition in der Tatsache wieder,
dass wir den Ausgabenanstieg limitieren. Wir machen
Haushalte mit einem möglichst geringen Ausgabenanstieg in der mittelfristigen Finanzplanung: Der Anstieg
beträgt ganze 0,7 Prozent; das ist historisch einmalig.
Dies ist der Weg, den wir beschreiten und fortsetzen
wollen. Seit zwei Jahren regiert diese Koalition erfolgreich.

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Das ist der Weg, den wir weiterhin einschlagen.

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Ein Beispiel: Das Zukunftspaket, das wir beschlossen
haben, wird Zug um Zug umgesetzt. Wesentliche Zielsetzungen wurden bereits erreicht. Das steckt drin: Subventionsabbau, Beteiligung der Wirtschaft,

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Änderungen in der Sozialgesetzgebung und Einsparungen im Verwaltungsbereich. Das machen wir; das setzen
wir weiterhin so um.

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Lassen Sie mich wiederholen: Konsolidierungspolitik
ist mühsam und arbeitsreich. Wir beschreiten diesen arbeitsreichen und mühsamen Weg und scheuen vor den
Anstrengungen nicht zurück.

Lassen Sie mich auf einige Einzelpunkte eingehen,
die in dieser Woche vorgetragen wurden. Kollegin
Priska Hinz hat befürchtet, dass die Dividende der Bahn
womöglich nicht komme, dass es eine Luftbuchung sei.

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In der vergangenen Woche hat mir Herr Grube, der sehr
stolz darauf ist, ein erfolgreiches Unternehmen zu führen
- das darf er auch sein -,

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in einem Gespräch noch mal klar und deutlich versichert, dass die Bahndividende kommt; es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie kommt.

Lassen Sie mich etwas zur Neujustierung der Sozialgesetzgebung sagen. Frau von der Leyen muss als zuständige Ministerin Sparauflagen im Rahmen unseres
Sparpaketes erfüllen. Das tut sie auch. Das ist in diesem
Bereich auch möglich; denn wir haben historisch niedrige Arbeitslosenzahlen. Wir haben eine Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen, die Sie nie erreicht haben.
Damit ergeben sich in diesem großen Etat entsprechende
Spielräume und Einsparmöglichkeiten. Dort findet alles
andere als ein sozialer Kahlschlag statt, wie der Kollege
Poß es hier vorgetragen hat. Im Gegenteil: Wenn Sie sich
den Anteil der Sozialausgaben an unserem Bundeshaushalt anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dieser
über 50 Prozent beträgt. Vor zwölf Jahren, als Rot-Grün
an die Regierung kam, waren wir bei 38 Prozent.

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Diese christlich-liberale Koalition gibt mehr Geld für
den sozialen Bereich aus, als es eine rot-grüne Regierung jemals getan hat.

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Deshalb ist vollkommen klar: Nicht nur die Finanz- und
Wirtschaftspolitik ist bei uns in guten Händen, auch die
Sozialpolitik.

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Es wurde vorgetragen, die Bundeswehr erbringe die
Spardividende nicht. Dazu sage ich klipp und klar: Auch
die Bundeswehr wird das, was wir vereinbart haben, erbringen, allerdings nicht ganz so schnell. Das geschieht
zeitlich etwas verzögert.

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Es ist nachvollziehbar, dass man, wenn man die Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist, umbaut und völlig
umstrukturiert, die entsprechende Zeit zur Verfügung haben muss.

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Das berücksichtigen wir.

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Ein Hauptthema war die Finanztransaktionsteuer.
Dazu kann ich nur sagen: Wir unterstützen den Finanzminister, wenn es darum geht, die Beteiligung des Finanzsektors an dieser Stelle international durchzusetzen.
Hier hat er unsere ganze Unterstützung. Aber das muss
international geschehen. Wenn man das national macht,
wie die Linken es vorschlagen, dann zeigt man zweierlei: Erstens zeigt man, dass man von der internationalen
Finanzwirtschaft keine Ahnung hat. Zweitens riskiert
man den Abbau von Arbeitsplätzen. Das scheint Ihnen
egal zu sein. Uns ist das nicht egal.

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Lassen Sie mich auf einen weiteren Bereich eingehen,
nämlich auf den Haushalt des BMZ, den Entwicklungshilfeetat.

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Hier haben wir einen Aufwuchs von sage und schreibe
560 Millionen Euro. Der zuständige Minister Niebel
baut die Entwicklungshilfeorganisationen um und bringt
frischen Wind in diese Strukturen, was dringend notwendig war.

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Was macht die Opposition? Sie arbeitet sich an der
Mütze des Ministers ab. Meine Damen und Herren, wir
haben uns nie an der Frisur von Frau Wieczorek-Zeul
abgearbeitet, sondern an den Inhalten, die sie vertreten
hat. Daran sollten Sie sich orientieren.

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Was hören wir an Vorschlägen von der SPD?

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In der Regel werden in allen Etats Mehrausgaben gefordert. Dafür gibt es dann ein Steuerkonzept,

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ein Steuerkonzept mit einer Steuererhöhungsorgie, die
sich wirklich sehen lassen kann.

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Hier denkt man an die Wiedereinführung der Vermögensteuer, an die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf
49 Prozent, an die Abschaffung des Ehegattensplittings,
an die Erhöhung der Erbschaftsteuer, an Erhöhungen der
Umsatzsteuer, an die Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer
und an die Absenkung der Agrardieselermäßigung. Die
Landwirte sollen das bitte schön nachlesen.

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Von einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen lese ich nirgendwo etwas. Von der Facharbeiterfalle haben Sie wohl noch nie gehört. Das scheint Ihnen egal zu sein. Wir gehen daran, diejenigen Menschen,
die tagtäglich aufstehen und zur Arbeit gehen, ein Stück



weit zu entlasten und sie von der Wirkung der kalten
Progression ein Stück weit zu befreien.

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Das ist unser Konzept.

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Lassen Sie mich zum Schluss an den Vortrag des Kollegen Trittin in dieser Woche erinnern.

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Das war eine Rede, die eher polemisch vorgetragen war.

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Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Herr
Trittin hat hier festgestellt: Unter der Regierung von
Angela Merkel gehe es Deutschland gut, aber der Regierung schlecht. Lieber Herr Kollege Trittin, ich kann mit
dieser Feststellung sehr gut leben; denn wir arbeiten für
das Interesse dieses Landes. Wenn es den Menschen in
Deutschland gut geht, dann sind wir zufrieden.

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Dort, wo Rot-Grün regiert, geht es der Regierung gut,
aber den Menschen geht es schlecht.

Danke.

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