Ralph Lenkert (NA), 2016-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz
Deutschland . Es gab Überschwemmungen in Ilmenau,

({0})

eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen . Unser Mitgefühl gilt allen Opfern . Wie
viel müssen Betroffene noch erleiden, bevor unsere Gesellschaft, bevor diese Regierungskoalition endlich entschlossen gegen den Klimawandel vorgeht?

({1})

Fragen Sie sich selbst: Sind Unwetter und Naturkatastrophen wie Fluten, Stürme und Dürren nicht häufiger und
stärker geworden?

({2})

Wir brauchen die Energiewende und Mut zur Umsetzung . Das Regierungsziel, bis 2025 45 Prozent des
Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, ist zu wenig . Ja, die Energiewende kostet Geld . Keine Energiewende ist um ein Vielfaches teurer .

Ich habe, bevor ich in den Bundestag kam, Fertigungslinien geplant . Das Falscheste ist, eine neue Fertigung
mit 100 Prozent Leistung aufzubauen und die alte Fertigung mit kompletter Kapazität zu erhalten . Der Anteil
des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern in Deutschland liegt heute bei 35 Prozent; aber die Bundesregierung
will sich nicht von 100 Prozent konventioneller Erzeugung trennen . Das macht die Energiewende teuer . Das
erfordert diesen überdimensionierten Netzausbau .

Aber es geht ums Geld, wie immer . Bürgerinnen und
Bürger können vielleicht Solaranlagen finanzieren. Landwirte und Genossenschaften können Biogasanlagen und
auch ein paar Windräder bauen, und Stadtwerke schaffen
vielleicht einen Windpark an Land . Damit haben diese
Teilnehmer die Allmacht der Stromkonzerne gebrochen .
Das unterstützt die Linke .

({3})

Die Union dagegen blockiert diese Entwicklung und
schanzt das Geschäft mit Erneuerbaren-Strom internationalen Fonds und Konzernen zu . Ausschreibungsmodelle benachteiligen Bürger und Energiegenossenschaften .
Der Bruttodeckel bei Biomasse reduziert die Bioenergie
in 20 Jahren auf ein Drittel des heutigen Standes . Ein geplanter Deckel für Windkraft an Land bremst deren Ausbau aus .

Herr Gabriel, auch ich habe Informationen über das
gestrige Gespräch . Die Ministerpräsidenten hatten zwei
Möglichkeiten: entweder Ihrer Weltformel, die den Ausbau an Land völlig ausgebremst hätte, oder all dem, was
Sie da vorgeschlagen haben, halbwegs zuzustimmen . Das
nenne ich Erpressung zum Nachteil der Energiewende .

({4})

Das Einzige, was Sie noch richtig stark fördern, ist die
Windkraft auf See . Sie ist zwar teuer, aber damit verbunden sind zentrale Großprojekte, bei denen Bürgerinnen
und Bürger eben nicht mitbieten können . An Offshorewindparks verdienen beispielsweise Goldman Sachs,
RWE, Vattenfall, Eon, der Staat Dänemark und Siemens .

({5})

Die Union nimmt den Bürgern die Energiewende, und
das zerstört die Akzeptanz . Das lehnt die Linke ab .

({6})

Jetzt komme ich zu Ihrem Gejammer über den fehlenden Netzausbau . Solarenergie braucht selten Übertragungsnetze . Da richten Sie einen Deckel ein wegen
des fehlenden Netzausbaus . Windkraft in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen verhindern Sie
durch Ausschreibungen . Dieser Strom würde den Netzausbaubedarf sogar senken . Geschätzte 700 Millionen
Euro - Herr Fuchs sprach von 900 Millionen Euro werden Offshorewindparks für die Abschaltungszeiten
dieses Jahr erhalten, weil die Netzkapazität bis Hamburg
fehlt . Aber diesen Ausbau bremsen Sie nicht . Erklären
Sie mir einmal diese schwachsinnige Vorgehensweise .

({7})

Damit keine Irrtümer entstehen: Die Linke ist gegen
den massiven Ausbau der Übertragungsnetze und der
Gleichspannungsleitungen . Fast 30 Milliarden Euro wird
der Ausbau der Stromnetze nach derzeitigen Planungen
kosten, bezahlt von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
von Handwerkern und vom Mittelstand . Allein 1,1 Milliarden Euro jährlich garantierte Rendite für Ihre Freunde von 50Hertz, von TenneT, von EnBW-Netz und von
Amprion schanzen Sie mit diesem Bauprogramm diesen
Konzernen zu . Das nennen wir eine Umverteilung des
Geldes von Verbraucherinnen und Verbrauchern hin zu
den Aktionären dieser Gesellschaften . Das lehnt die Linke ab .

({8})

Es gibt heute eine Übertragungskapazität zwischen
Nord- und Süddeutschland von 26 Gigawatt . Das reicht
aus, um die Windkraftüberschüsse auch im Jahr 2023 sicher nach Süden zu bringen, wenn man den Kohlestrom
reduziert . Speicher entlasten die Stromnetze und ersetzen
Reservekraftwerke für die Dunkelflaute. Deswegen ist
die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bereit,
in Energiespeicher zu investieren - für eine schnellere
Energiewende . Biomasse ist die erneuerbare Energie, die
unsere Energieversorgung in Zeiten fehlender Sonne und
fehlenden Windes sichern kann . Der 100-Megawatt-Bruttodeckel muss weg . Wir fordern einen jährlichen Nettozubau von mindestens 100 Megawatt . Das brauchen übrigens auch die Landwirte, damit ihnen wenigstens diese
Verdienstmöglichkeit erhalten bleibt . Nur mit Milch und
Ackerbau müssten viele aufgeben .

Liebe Landwirte, die CSU-Regierung in Bayern, die
rot-rot-grüne Regierung in Thüringen haben gemeinsam
den 100-Megawatt-Zubau gefordert . Es ist die CDU
im Bundestag, die diesen Vorschlag blockiert . Diese

CDU-Abgeordneten nehmen unseren Bauern die Verdienstmöglichkeiten aus regionaler Stromerzeugung
weg .

Um noch einmal zu dem Preisargument von Herrn
Fuchs zu kommen: Im Jahr 2008 betrug der Börsenstrompreis, zu zahlen von allen mit Strom handelnden
Unternehmen, 10 Cent je Kilowattstunde . Im Jahre 2016
ist er auf 2,5 Cent je Kilowattstunde gesunken . Das ist
eine Reduzierung um 7,5 Cent . Konzerne wie Audi, wie
die Aluminiumhütten bezahlen zurzeit unter 3 Cent je Kilowattstunde für ihren Strom . Das nenne ich preiswert .

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Netzkunden, Sie
und jeder Handwerker muss die EEG-Umlage bezahlen .
Sie profitieren nicht von den Senkungen. Es ist eine Umverteilung von den Kleinen zu den Großen, die hier stattfindet. Darüber wird im Zusammenhang mit den Kosten
nie gesprochen .

Wenn wir den Klimawandel und zukünftige verheerende Folgen reduzieren wollen, dann müssen wir zügig
auf 100 Prozent erneuerbare Energien kommen .

({9})

Wir in der Bundesrepublik sollten, im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger, für diese sozialökologische
Wende kämpfen - auch, damit die Zahl von Unwettern
nicht noch weiter zunimmt .

Vielen Dank .

({10})