Susanne Mittag (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir mal wieder auf die fachliche Ebene zurückkehren.

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Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Die innere Sicherheit nur auf den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus oder vor terroristischen Gefahren zu beschränken, wäre zu wenig. Nein, der Sicherheitsbegriff ist viel breiter gefächert zu begreifen, und dazu gehört auch die Krisen- und Katastrophenbewältigung. Das wird leider oft erst wahrgenommen, wenn die Krise da ist. Die Coronapandemie zeigt das sehr deutlich. Hier ist der Staat jetzt in ganz besonderer Weise gefragt.

Und ja, es funktioniert. Dabei denke ich an die vielen Ordnungs- und Einsatzkräfte, die die Einhaltung der Alltagsmaskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen kontrollieren, sei es im Alltäglichen oder bei Demos. Ich denke an die Hilfsorganisationen, die sich am Aufbau von Impfzentren beteiligen, oder die Rettungsdienste, die trotz Infektionsgefahren jederzeit parat waren.

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All diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind ein Beitrag zur inneren Sicherheit, Stabilität und auch Solidarität.

Neben dieser Sonderlage Corona läuft das normale Tagesgeschäft natürlich weiter, sei es im Einsatz- und Streifendienst, bei der Kriminalitätsbekämpfung oder bei den Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden. Diese Vielfältigkeit der inneren Sicherheit bildet sich auch im Bundeshaushalt für 2021 ab. Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben hier gute Verhandlungen geführt, die komplette sicherheitspolitische Lage im Blick behalten und auch eigene Impulse gesetzt. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner und an unseren Verhandler Martin Gerster!

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Ich möchte den Fokus auf drei Themen legen. Das ist zum einen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität; denn die geht während der Pandemie mit Sicherheit nicht in Kurzarbeit. Ganz im Gegenteil: Kriminelle Banden und Clans machen aus der aktuellen Lage sogar noch ein Geschäft und zeigen sich höchst umtriebig, sei es in Deutschland, in Europa oder weltweit. So warnte Europol noch in der vergangenen Woche, dass Kriminelle das weltweite Verlangen nach einem Coronaimpfstoff ausnutzen, um eigene Präparate ohne Wirkung oder sogar mit lebensbedrohlichen Nebenwirkungen auf den Markt zu bringen. Genauso werden möglicherweise Impfstoffe angeboten, die nie ausgeliefert werden oder die zuvor entwendet wurden.

Apropos Europol: Im noch nicht verabschiedeten EU-Haushalt droht Europol im kommenden Jahr – Herr Krings, das werden Sie sicher weiterleiten – bei Sach- und Personalkosten weiterhin eine massive Unterfinanzierung, die dazu führt, dass die europa- und weltweite Kriminalitätsbekämpfung eingeschränkt wird. Ich hoffe, wir kriegen es noch bis zum Ende der Ratspräsidentschaft hin, dass Europol finanziell gesichert ist.

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Der Onlinebetrug nimmt dramatische Ausmaße an: beim Warenkauf, beim Datendiebstahl – gerade heute Morgen gab es einen Hackerangriff auf eine Behörde, die mit dem Zulassungsverfahren eines Coronaimpfstoffs befasst ist –

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oder auch speziell durch Fälschungen von FFP2-Masken oder durch Fake-Desinfektionsmittel, die entweder gar nicht erst geliefert werden oder nicht wirken. Kriminelle nutzen die großzügigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, die wir hier alle beschließen, aus, auf die sie gar kein Anrecht haben. Aber da laufen zum Glück schon allerhand Ermittlungsverfahren.

Die organisierte Kriminalität passt sich seit jeher den Rahmenbedingungen tagesaktuell an, und das nicht erst seit der Coronapandemie, sondern immer, wenn der Staat außerordentliche Lagen meistert, wie jetzt, und schnell und formlos finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt, sei es bei der Finanzkrise 2008, bei der Zuwanderung 2015 oder eben auch jetzt. Dem trägt der kommende Bundeshaushalt zum Glück Rechnung: durch Stellenzuwächse beim BKA – das ist schon erwähnt worden –, beim BSI und auch bei ZITiS; ganz wichtig.

Außerdem freut es mich natürlich, dass das BBK eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung bekommt – ein Plus von über 95 Millionen Euro – und einen Stellenzuwachs um 12 Prozent. Das ist wenig erstaunlich in der diesjährigen Krise. Ich persönlich hätte mir das schon einige Jahre früher gewünscht, zumal es schon seit Jahren vom ehemaligen Präsidenten Unger eingefordert worden ist; bisher gab es aber immer nur häppchenweise etwas, was sehr schade war.

Auch das THW kann sich mit mehr Personal und Sachmitteln weiter zukunftsfähig aufstellen; das ist schon erwähnt worden. Für die bereitgestellten 42 Millionen Euro gibt es vier Logistikzentren. Das ist ein erster Erfolg und entspringt den Erkenntnissen dieser Pandemiekrise.

Zum Schluss möchte ich noch auf die seit Jahren erfolgreichen und in Coronazeiten besonders herausfordernden polizeilichen Friedensmissionen eingehen. Hier haben wir mit einer zusätzlichen Stärkung um 13,7 Millionen Euro die Finanzierung des lange verhandelten sogenannten virtuellen Stellenpools sicherstellen können. Dabei geht es um eine Entlastung der Landespolizeien, die Polizistinnen und Polizisten weltweit im Auftrag des Bundes in Friedensmissionen entsenden.

Einen ganz herzlichen Dank für dieses Ergebnis an alle Verhandler, an den Koalitionspartner und an unseren Verhandler Dennis Rohde. Es war ein langer Weg dahin, der endlich einen guten Abschluss findet. Ich hoffe nun auf eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Ein Thema auf der IMK ist das auf alle Fälle.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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