Brese (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung eines Dokumentationsdienstes hat uns schon in verschiedenen Sitzungen beschäftigt, und den meisten Damen und Herren ist meine ablehnende Haltung schon aus diesen Sitzungen bekannt. Ich halte es aber doch für nötig, auch noch nach den vorzüglichen Ausführungen meines Kollegen Oellers
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kurz meine ablehnende Haltung zu begründen. Wenn ich mich in einzelnen Teilen wiederhole, so bitte ich, es zu entschuldigen. Sie wissen ja, daß ich vor allen Dingen für Sparsamkeit eintrete. Herr Dr. Mommer hat das hier schon erwähnt.
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- Man kann bei den vielen Zwischenrufen nicht recht verstehen. Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Mellies. - Das soll kein Privileg sein. Wir sind alle für Sparsamkeit.
Aber ich muß Ihnen nun doch sagen: In diesem Falle ist es vom Standpunkt der Sparsamkeit unter allen Umständen zu verdammen, wenn wir zu solch einer Aufblähung der Bürokratie kommen.
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Ich glaube, das hat auch mein Kollege Ritzel vorhin gesagt, es wäre viel besser, wenn wir als Abgeordnete hier in freier Rede unsere Probleme erörterten und wenn wir so den Wünschen unserer Wähler nach Möglichkeit nachkommen würden. Ich glaube, wir kämen dann zu volksnahen Beschlüssen - wenn ich mal so einen Ausdruck aus der früheren Zeit gebrauchen darf -, die bei unseren Wählern recht verstanden würden.

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Diese Aufblähung der Bürokratie würde folgendermaßen aussehen; denn Sie werden mir doch recht geben, für jeden Ausschuß müßte man solch ein Universalgenie finden. Ich habe mir sagen lassen, es müßte im Range eines Ministerialrates stehen. Dann würden wir also so zu 15 neuen Ministerialratsstellen kommen, dazu natürlich ein Ministerialdirektor, und ich glaube nicht, daß der Betrag von 300 000 DM ausreichen würde. Im übrigen befürchte ich - diese Erkenntnis habe ich in den Beratungen des Haushaltsausschusses gewonnen -, daß wir auch zu sehr großen Differenzen der Bürokratien untereinander kommen würden. Die Herren des Dokumentationsdienstes hier würden also nach meiner Meinung sehr häufig und viel zu viel mit den Herren der Ministerialbürokratie in Fehde kommen, und ich weiß noch nicht, ob wir dann aus dieser Einrichtung für uns sehr großen Nutzen ziehen könnten.
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- Ich glaube doch, Herr Kollege Mellies, wir haben viele Beweise dafür, daß solche Differenzen uns sehr häufig bei unseren Beratungen aufgehalten haben.
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Ich habe Ihnen schon gesagt, daß es nicht nur um die Sparsamkeit geht. Meine Ansicht gründet sich vor allen Dingen darauf, daß unser Wille durch den Dokumentationsdienst verfälscht wird und wir uns von dem Ziele, das Herr Ritzel vorgezeichnet hat, daß die Abgeordneten in freier Rede die Probleme debattieren, mehr und mehr entfernen würden. Ich möchte erklären, daß ich und nicht nur ich, sondern meine Freunde mit mir zusammen den Dokumentationsdienst unter allen Umständen ablehnen, auch deswegen, weil damit natürlich Raumbedürfnisse auftreten würden. Ich will mich heute noch nicht auf dieses Gebiet begeben. Es würden Kosten verursacht werden, meine Damen und Herren, die nach meiner Meinung mit den 300 000 DM in keinem Vergleich mehr ständen. Ich bitte Sie also, mit mir diesen Antrag abzulehnen.
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