Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Dazu sage ich Ihnen, Herr Kollege Schily, daß ein Wirtschaftswissenschaftler und vor allen Dingen ein Institut, das vom Bund und vom Land gefördert wird,
der Wahrhaftigkeit, der Ehrlichkeit und der Wissenschaftlichkeit verpflichtet ist.
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Meine Damen und Herren, es ist schon der Gipfel, daß dieses Institut versucht hat, seine Darstellung damit zu erläutern, daß es von einem Referenzszenario ausgegangen sei, das eingetreten wäre, wenn wir nicht besondere Konsolidierungsanstrengungen unternommen hätten. Man muß sich einmal so etwas unglaublich Hanebüchenes vorstellen!
Ich möchte diesen ernsten Vorgang einer normalen Bewertung unterziehen.
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Einer meiner Lehrmeister, Hermann Höcherl, hätte angesichts dessen, was das DIW jetzt einräumen muß, gesagt, das sei „eine Beerdigung sechster Klasse, die Leiche trägt die Kerze selbst" . Das gilt für das DIW.
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Aber zurück zum Ernst. Im Verlauf des Jahres 1997 haben wir das alles erreicht, obwohl der Bund Zusatzbelastungen von 30 Milliarden DM zu verkraften hatte. Wir haben die Verbesserung des statistischen Defizits allein beim Bund dadurch erreicht, daß wir das Defizit urn 7 Milliarden DM geringer haben ausfallen lassen, bei den Ländern um 21/2 Milliarden DM und bei den Gemeinden um 3 Milliarden DM.
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Dies ist - das möchte ich für die Länder und für den Bund sagen - eine bemerkenswerte Konsolidierungsleistung des öffentlichen Gesamthaushalts, auf die wir miteinander stolz sein dürfen.
Die Kreditaufnahme 1997 des Bundes war trotz Mehrbelastungen um 15 Milliarden DM niedriger als 1996. Der Anteil der Bundesausgaben am BIP konnte von 12,9 Prozent auf 12,1 Prozent gesenkt werden. Das Schuldenkriterium lag 1997 mit 61,3 Prozent des BIP nur leicht über dem Referenzwert von 60 Prozent. Es wird schon 1998 auf 611/4 Prozent zurückgeführt werden können. Jede faire Beurteilung wird dabei berücksichtigen müssen: In der Schuldenquote schlagen sich vor allem die Lasten des Kommunismus in der früheren DDR nieder. Schuldenübernahme - Erblastentilgungsfonds und Fonds Deutsche Einheit -: 12,9 Prozent, Umschuldung - GUS und MOE, also mittel- und osteuropäische Länder -: 1 Prozent. Allein die Schuldenübernahme Bahn betrug bei der Privatisierung 1,9 Prozent.
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, nach dem Beitritt zur Währungsunion könne das Ruder in der Finanzpolitik wieder herumgeworfen werden. Die Staatsquote wird weiter zurückgeführt. 1997 konnte

sie erstmals seit 1992 mit 48,8 vom Hundert unter die 50 vom Hundert-Grenze gesenkt werden. Unser Ziel ist eine Staatsquote von 46 vom Hundert bis zum Jahr 2000. Dies entspricht dem Stand vor der Wiedervereinigung.
Ich erwarte 1998 ein gesamtstaatliches Defizit von 21/2 Prozent des BIP. Der Konsolidierungskurs schafft so die Voraussetzung für eine weitere Rückführung der Schuldenquote. Deutschland erfüllt auch die monetären Anforderungen, und zwar das Inflations-, Zins- und Wechselkurskriterium. Die jeweiligen Schwellenwerte werden deutlich unterschritten. Auch das Wechselkurskriterium wird bei stabiler Position der D-Mark im EWS erfüllt.
Deutschland hat den Beweis seiner Reife für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erbracht.
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Das gilt auch für zahlreiche andere Länder in der Europäischen Union. In den vergangenen Jahren hat sich in Europa eine neue Stabilitätskultur entwickelt. Vor fünf oder sechs Jahren hätte es doch niemand für möglich gehalten, daß eine so große Zahl von Ländern in Europa von einem Staatsdefizit von zum Teil 10 Prozent, mehr oder weniger, auf ein Staatsdefizit unter 3 Prozent gelangt - ein riesiger Erfolg, der ohne uns gleichermaßen für Europa und für Deutschland nicht möglich gewesen wäre.
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Die Auswahl der Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion am 2. Mai 1998 wird die wichtigste Entscheidung sein, die der Europäische Rat in diesem Jahr zu treffen hat. Es ist eine Entscheidung von historischer Tragweite am Ende des 20. Jahrhunderts. Europa wird mit einer gemeinsamen Währung ins 21. Jahrhundert gehen.
Teilnehmen kann, wer die Fähigkeit zu solider Finanzpolitik unter Beweis gestellt hat. Dabei wird die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt einer strikten Bewertung stehen. Deswegen gebührt den Berichten der Kommission, des Europäischen Währungsinstituts und der Bundesbank allergrößte Aufmerksamkeit. Sie werden dem Bundestag vorliegen, wenn er im April sein Votum zur Währungsunion abgibt.
Alle Mitgliedstaaten müssen sich bewußt sein: Ab 1999 leben wir wirtschaftspolitisch in einer anderen Welt. Mit der Einführung der neuen Währung entfällt insbesondere die Möglichkeit, durch Wechselkursanpassungen verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Geld- und Haushaltspolitik sind auf einen strikten Stabilitätskurs festgelegt. Die Reaktion hierauf muß in der ständigen Bereitschaft liegen, durch Strukturreformen neue Flexibilität auf unseren Güter- und Arbeitsmärkten zu schaffen. Jeder Mitgliedstaat muß in eigener Verantwortung die Attraktivität seines Standorts verbessern und für mehr Beschäftigung sorgen.
Niemand darf glauben, der Euro selbst sei bereits die Lösung der Strukturprobleme. Der Euro kann aber die Lösung dieser Probleme beschleunigen. Mit dem Euro wird ein frischer Wind der Modernisierung
durch Europa wehen. Entweder wir handeln bezüglich des Euro gemeinsam, oder wir handeln allein in einem viel schwierigeren Umfeld nach dem Motto: Jeder für sich allein und dann jeder gegen den anderen. Das ist die andere Alternative, die niemand haben will und die, wie ich meine, eine verhängnisvolle Alternative wäre.
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