Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-02-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war doch sehr erfrischend, eine solche Fülle von falschen Argumenten zu hören.


I Ich darf einmal einige der Punkte aufgreifen, die angesprochen worden sind. Es ist hier gesagt worden, in den letzten zehn Jahren habe es keinen Wandel in den Großforschungseinrichtungen gegeben; dies alles stagniere.
Jetzt möchte ich einmal das einzige Beispiel aufgreifen, das hier angesprochen worden ist.
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- Herr Catenhusen. In der Zeitdauer von zehn Jahren - so haben Sie es dargestellt - habe es Versäumnisse gegeben; wir hätten keine Anstöße gegeben; es sei nichts Neues entstanden.
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- Moment, wir sprechen gleich noch über die Vision.
Wenn man Anstrengungen wie in der KfK, dessen Kernforschungsanteil von 70 auf 20 % reduziert worden ist, und die im Bereich der Klima- und der Umweltforschung und der verschiedenen Technikbereiche Neues aufgegriffen hat, nicht einbezieht, kommt man zu solchen Urteilen.
Es ist hier gesagt worden, es gebe kein Konzept in bezug auf die ökologische Erneuerung. Dies ist ein Bereich, in dem wir grundsätzliche, neue Fragen umfassend aufgegriffen haben. Das, was wir hinsichtlich der Waldschadensforschung, die es bis 1982 nicht gab, obwohl alle Welt voll war mit der Diskussion über die Waldschäden, begonnen haben, wurde jetzt in den Ökosystem-Forschungszentren mit wesentlicher Beteiligung der Großforschungseinrichtungen aufgebaut.
Herr Kollege Mayer hat darauf hingewiesen, daß es bei der GSF einen grundsätzlichen Wandel gegeben hat und daß sie völlig neue Themen aufgegriffen hat. Wir haben einen großen Wandel in vielen Bereichen. Es gibt eine neue Struktur der Gesellschaft für Biologische Forschung und eine neue Struktur der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung. Hier ist eine große Vielfalt von Ansätzen neu geschaffen worden. Das war das, was wir uns vorgenommen hatten.
Herr Catenhusen, ich kann leider nicht alles im einzelnen aufzählen. Aber nicht jede Technik, die Deutschland hilft, ist in der Großforschung optimal zu Hause.
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Wo Mikrosystemtechnik richtig angesiedelt wird, d. h. in welchem Zusammenspiel zwischen Einrichtungen und Unternehmen, das müssen wir noch herausfinden. Aber eines muß ich hier sagen: Wir haben 15 Monate vor MITI die Mikrosystemtechnik hier in Deutschland mit einem Programm gestartet. Auch nach der zwischenzeitlichen Diskussion ist dies das beste Programm weltweit. Wir greifen es auf und schaffen Verbindungen zwischen Institutionen und Unternehmen. Genau dieser Verbund ist erforderlich. Es geht nicht darum, was wir in irgendwelche Großforschungseinrichtungen hineinstopfen; wir müssen vielmehr prüfen, wo Zukunft entsteht. Jeder, der an einer Stelle arbeitet, an welcher auch immer, wird sich
zu überlegen haben, ob das, was er tut, an der richtigen Stelle erfolgt, und ob das, was er tut, für Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit wichtig und hilfreich ist.
Herr Vosen hat hier darauf hingewiesen, daß der Haushalt in einer verheerenden Weise abgespeckt worden sei.
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Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, was wir abgespeckt haben. Wir haben die Nuklearforschung abgespeckt, und zwar von 1,485 Milliarden DM auf weniger als 300 Millionen DM, wenn man die Altlasten abzieht, die wir geerbt haben.
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Was haben wir ferner abgespeckt? Wir haben die Förderung von Großunternehmen von 2,9 auf 1,1 Milliarden DM gekürzt. Was haben wir dafür getan? Wir haben, aufbauend auf unseren Visionen, eine grundsätzliche Strukturänderung des Haushalts und der Politik vollzogen. Wir haben den Anteil der Umweltforschung mehr als verdoppelt.
Wenn Sie hier, wie geschehen, sagen, auf dem Gebiet der Klimaforschung geschehe wenig, dann sage ich Ihnen: Unser Klimaforschungsprogramm ist umfassender als alle Klimaforschungsprogramme aller EG-Partner zusammengenommen.
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Wir verflechten sie, weil wir dies für wichtig halten.
Wir haben den Anteil der Gesundheitsforschung mehr als verdoppelt. Wir haben dort Prioritäten gesetzt, wo staatliche Aufgaben zu erfüllen sind. Es war nie unser Ehrgeiz, die Landschaft durch zusätzliche staatliche Mittel zu überschwemmen. Es war vielmehr unser Ehrgeiz zu erreichen, daß sich der Staat auf die Aufgaben zurückzieht, die er grundsätzlich zu erfüllen hat, und das hat der Wirtschaft und der Wissenschaft genutzt.
Sie haben gesagt, es herrsche ein verheerender Zustand. Beschreiben Sie doch einmal die Landschaft, die vor uns liegt! Schauen Sie sich doch einmal an, wo wir sind! In jedem Jahr seit 1984 ist unsere Wissenschaft besser geworden. Wir haben die Aufholjagd in der Biotechnologie vorangebracht. Wir hatten - mit einer Ausnahme - in jedem Jahr seit 1984 einen, zwei oder drei Nobelpreisträger. Ich sage nicht, daß wir uns deswegen auf die Schulter klopfen dürften, aber das Entscheidende ist, daß die Wissenschaftler begeistert darüber sind, was sie hier leisten können und daß sie sich hohe und ehrgeizige Ziele setzen.
Unsere Forschungspolitik hat über Jahre hinweg nicht den Staat in den Mittelpunkt gestellt, sondern sie hat gedient. Damit ist der Erfolg unserer mittelständischen Unternehmen mit High-tech-Produkten auf den Märkten größer geworden. Unsere Wissenschaft ist im internationalen Verbund prägend für Europa. Das ist ein Grund für den Erfolg unserer Wirtschaft. Aber auch unsere Arbeit für eine bewahrenswerte Umwelt ist von Erfolg gekrönt.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Herr Mosdorf hat darauf hingewiesen, wir würden plafon6628 

dieren, und zwar auch im nächsten Jahr. Genau das tun wir. Wir plafondieren, wie wir es gesagt haben, zum Teil bis 1995. Aber innerhalb dieser Plafondierung differenzieren wir. Es wird Großforschungseinrichtungen geben, die schon bis 1995 - trotz begrenzter Möglichkeiten der Gestaltung - einen Zuwachs in der Größenordnung von 7, 10 oder 12 % zu verzeichnen haben werden, während andere Abstriche hinnehmen müssen. Hinsichtlich dieses Konzepts besteht grundsätzlich Konsens mit den Großforschungseinrichtungen.
Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft zu gestalten, nicht aber den Staat in den Mittelpunkt zu stellen. So haben wir es immer gehalten.
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