Vogel (NA), 1974-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Vorbemerkungen zu der Frage „Falsch zitiert ist halb gewonnen". Wir haben heute nachmittag einige Äußerungen zum Thema der Verstaatlichung von Banken und Versicherungen gehabt. Artikel 15 des Grundgesetzes, den Sie hier zitieren könnten, meine Damen und Herren, heißt:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt .. .
Das ist genau der Wortlaut des Grundgesetzes. Falsch zitiert ist halb gewonnen: Das scheint jedenfalls der Punkt zu sein, bei dem Sie hier falsch zitiert haben.
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Meine Damen und Herren, noch einmal zu der Kontroverse um das sozialdemokratische Grundsatzprogramm und das Zitat „Die Demokratie wird durch den Sozialismus erfüllt". Das ist ja nun wohl korrekt zitiert. Was verstehen Sie unter „erfüllt"? Der Bundeskanzler hat unter Berufung auf Herrn Kreisky davon gesprochen, daß Sozialismus vollendete Demokratie sei. Meine Damen und Herren, wenn es ein Demokratiegebot gibt, ist auch das Demokratiegebot ein beständiger und nie zu Ende bringender Verfassungsauftrag dieses Grundgesetzes. Ich glaube, auch das sollte heute nachmittag in dieser Debatte deutlich sein.
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Wir haben diese Debatte nicht beantragt, um Sonntagsreden über Demokratie und Sonntagsreden über das Grundgesetz zu hören. Die Tatsache, daß der Bundesinnenminister hier eine sicher sehr schöne Rede über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehalten hat, aber inzwischen nicht mehr anwesend ist, zeigt doch, wie sehr das als ein Auftrag angesehen wird, hier eine Sonntagsrede zu halten.
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Uns geht es um die Frage, ob das Selbstverständnis, das Verfassungsverständnis der Demokraten in diesem Lande noch in Ordnung ist, wo Bereiche sind, die Sorgen bereiten, und wo wir der Auffassung sind, daß die Parteien dieses Hohen Hauses sehr deutlich und sehr klar sagen müssen, wo die Grenzen sind. Davon hören wir heute zum Teil relativ wenig. Statt dessen wird auf Dinge ausgewichen, die sicherlich auch wichtig sind, wenn wir über das Grundgesetz debattieren, die aber nicht die Fragen sind, die im Augenblick den Menschen in unserem Lande Sorgen bereiten.
Wir, die Christlichen Demokraten, bekennen uns uneingeschränkt zu den verfassungsmäßigen Gestaltungsaufgaben des Grundgesetzes, Aufgaben, die sich aus dem Demokratiegebot, dem Sozialstaatsgebot und dem Rechtsstaatsgebot ergeben, und ich nehme gerne auch das Bundesstaatsgebot hinzu, weil Herr Kollege Schäfer dazu einiges ausgeführt hat, was ich unterstreichen möchte, was aber doch in einem Widerspruch zu dem steht, was der Kollege Dürr schriftlich von sich gegeben hat. Er hat der Christlich Demokratischen Union parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesrates vorgeworfen. Wenn wir anerkennen, daß dieser Bundesrat im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ein Element der Gewaltenteilung ist, dann gehört eben auch dazu, daß die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf die gesamte Politik in der Bundesrepublik Deutschland durchschlagen.
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Vogel ({4})
Wir möchten allen Versuchen, das Grundgesetz einseitig in den Dienst einer Ideologie zu stellen, eine Absage erteilen. Ich sage bewußt: allen Versuchen, weil dieses Grundgesetz von der prinzipiellen Offenheit für alternative politische Programme getragen ist. Insofern ist dieses Grundgesetz sicherlich nicht nur staatliches Organisationsstatut. Es ist ebensowenig eine säkularisierte Heilsordnung, sondern prinzipiell offen für alternative politische Programme.
Der Herr Kollege Dürr hat versucht - wiederum versucht -, den Rechtsstaat gegen den Sozialstaat auszuspielen, hat uns zu unterstellen versucht was ich zurückweise, weil es nicht stimmt -, wir hätten ein Verständnis von einem formalisierten Rechtsstaat; er hat dem das sozialdemokratische Verständnis von einem materialen Sozialstaat gegenübergestellt. Wer so und in solchen Gegensätzlichkeiten das Grundgesetz sieht, hat eben ein falsches Verfassungsverständnis. Der Sozialstaat darf nicht gegen den Rechtsstaat, die Gleichheit nicht gegen die Freiheit ausgespielt werden. Die Wertziele unserer Verfassung müssen gleichwertig und ausgewogen verwirklicht werden. Insoweit gibt es keinen Gegensatz zu dem, was z. B. der Bundesinnenminister hier vorgetragen hat. Wir müssen uns aber verwahren gegen den Vorwurf einer verfassungsgefährdenden Oppositionsstrategie, wenn wir einen solchen Antrag wie den hier heute vorliegenden im Bundestag einbringen. Und wir müssen uns verwahren gegen den Vorwurf des Mißbrauchs des Grundgesetzes als Waffe im parteipolitischen Kampf, wenn wir Sorgen hier im Bundestag zur Sprache bringen, die viele Menschen in diesem Lande haben.
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Wer so redet, setzt sich dem Verdacht aus, das Tischtuch zwischen den Demokraten zerschneiden zu wollen. Wer unseren Antrag zum Anlaß nimmt, uns ein Ausbrechen aus der Gemeinschaft der Demokraten vorzuwerfen - wie Herr von Oertzen es getan hat -, zerstört mutwillig diese Gemeinschaft der Demokraten in diesem Lande.
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Wir verlangen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, nichts anderes, als daß Sie Stellung beziehen zu Fragen, die zentrale Fragen des Verfassungsverständnisses in unserem Volke geworden sind, nichts mehr und nichts weniger. Herr Kollege Schäfer, für Sie mag das, was Herr Kollege Dregger hier vorgetragen hat, eine Pseudowelt sein. Dann muß ich aber sagen: Schauen Sie bitte genauer hin, was im Lande draußen los ist, nicht nur an unseren Universitäten, aber vor allem an unseren Hochschulen!
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Ich möchte zu einigen Punkten dieser Debatte noch einige wenige Ausführungen machen. Meine Damen und Herren, es ist die Rede davon gewesen, wie wir den Auftrag des Grundgesetzes zu verstehen haben. Es ist die Rede davon gewesen, wie der eine und wie der andere den Sozialstaat-Auftrag dieses Grundgesetzes versteht. Ich bin der Auffassung,
daß in der Bundesrepublik Deutschland noch nie mehr Sozialstaat verwirklicht worden ist als in der Zeit von 1948 bis 1969.
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Sie, meine Damen und Herren, werden sich eines Tages daran messen lassen müssen, wieviel an Sozialstaat Sie verwirklicht haben.
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Ich will jetzt gar nicht wegen des derzeitigen Zustands polemisieren, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, und auch nicht wegen der sozialen Situation, die derzeit in dieser Bundesrepublik Deutschland gegeben ist. Aber auch Sie werden eine Erfahrung machen, nämlich daß mit dem Gang der Entwicklung neue Probleme auftauchen, daß diese neuen Probleme neue Anforderungen stellen und daß neue Lösungen dafür gefunden werden müssen. Sie werden, wenn Sie eines Tages die Verantwortung abgeben müssen, festellen, daß auch Sie viele ungelöste Probleme hinterlassen werden.