jens koeppen (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kaum ein anderes Thema wird mit so viel Ambivalenz
diskutiert wie CCS, quer durch alle Fraktionen und alle
Parteien, zum Beispiel auch in meinem Bundesland
Brandenburg, aber auch in den Naturschutzverbänden,
bei den NGOs, bei der Exekutive, in den Ministerien,
und vor allen Dingen auch in der Gesellschaft.

Deswegen möchte ich versuchen, in dieser Debatte
einfach einmal die Kausalität aufzuzeigen und das
Ganze anhand von drei Fragen zu hinterfragen, nämlich,
warum wir überhaupt ein CCS-Gesetz machen, was CCS
überhaupt ist und, schließlich, für wen wir CCS machen.
Ich werde versuchen, so unaufgeregt, so ideologiefrei
und so ergebnisoffen wie nur möglich vorzugehen. Auf
der einen Seite sagen die Gegner, es handle sich um eine
Horrortechnik und eine Risikotechnologie, ohne überhaupt sicher zu wissen, ob es so ist, weil CCS ja noch
gar nicht erprobt ist. Auf der anderen Seite sagen die Befürworter, es handle sich um die Wunderwaffe gegen den
Klimawandel und CCS werde letztendlich ein Exportschlager.

Nun zur ersten Frage, warum CCS. Ich glaube, es gibt
einen Konsens in diesem Hause, dass es einen Klimawandel gibt; jedenfalls sagt das ein erheblicher Teil der
Wissenschaft. Gestern hatten wir Professor Schellnhuber
im Umweltausschuss. Er hat das wieder mit Vehemenz
vorgetragen. Der IPCC, der Weltklimarat, sagt, dass wir
die Emissionen des Klimakillers und Treibhausgases
CO2 begrenzen müssen, um das Ziel, die Erde um nicht
mehr als 2 Grad zu erwärmen, zu erreichen. Durch CCS
können bis 2050, Herr Kollege Becker, 15 bis 20 Prozent


der CO2-Emissionen eingespart werden. Diese Zahl
wurde gestern auch genannt. Wenn wir gemeinsam den
Klimawandel bekämpfen und dieses 2-Grad-Ziel erreichen wollen, dann dürfen wir nicht nur den Mund
spitzen, sondern dann müssen wir auch pfeifen, dann
können wir nicht nur planen, sondern müssen auch anfangen, zu bauen. Wenn wir bauen wollen, brauchen wir
aber ein entsprechendes Werkzeug.

Dieses Werkzeug - damit komme ich zu der Frage,
was CCS ist - ist relativ neu; es liegt noch eingepackt in
der Werkzeugkiste. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir es
herausnehmen und ausprobieren sollen oder ob wir es
unangetastet lassen. Die Frage, ob wir Chancen oder nur
Risiken sehen, ist deshalb eine ganz bedeutende. Ich
möchte zitieren, was der WWF dazu sagt. Warum? Zum
einen ist in der Kürze der Zeit das, was ich nun als Zitat
bringe, anders nicht besser zu sagen. Zum anderen handelt es sich beim WWF um einen neutralen Betrachter
der Situation, der wohl kaum im Verdacht steht, einem
Industriekonzern oder einem Energieversorger auf den
Leim zu gehen. Wörtlich sagt ein Vertreter von WWFDeutschland:

„Es bringt nichts, die Technik ungeprüft zu verteufeln und damit leichtfertig eine Chance im Klimaschutz zu verspielen“,

Weiter oben steht:

CCS könne als Übergangstechnik eine wichtige
Rolle im Rahmen einer ambitionierten Klimaschutz-Strategie spielen. Der WWF sieht vor allem
in den schnell wachsenden Schwellenländern wie
China Einsatzgebiete für die Technik.

Außerdem heißt es: CCS ist

zwar kein Patentrezept im Kampf gegen den Klimawandel; an der weiteren Erforschung der umstrittenen Technologie führe aber kein Weg vorbei.

Das finde ich auch. Wir sollten nicht ohne Not auf
diese Technologie verzichten. Ich bin immer dafür, die
Chancen zu sehen. Deswegen halte ich es auch für sinnvoll, diese Technologie auszuprobieren, zunächst im
Rahmen der Demonstration in Brandenburg.

Damit bin ich beim dritten Punkt: Für wen machen
wir diese Technologie? Natürlich beschäftigen wir uns
mit ihr, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Auf der
anderen Seite machen wir diese Technologie - auch das
sage ich klipp und klar - für unseren Industrie- und
Hochtechnologiestandort Deutschland, mit allem, was
dazugehört; auch die Arbeitsplätze in Deutschland spielen dabei eine Rolle. Ich möchte nicht, dass durch
Carbon Leakage die gesamte Industrie abwandert, nicht
nur aus Deutschland, sondern letztendlich auch aus
Europa.

Für den Weg zu den erneuerbaren Energien haben wir
ein Energiepaket geschnürt, dessen Umsetzung jetzt
noch beschleunigt wird. Wir sind uns einig, dass wir das
wollen. Dabei haben wir ein Zieldreieck festgelegt: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Um alle drei Ziele zu erreichen, brauchen wir
- das ist meine Meinung - diese Technologie.
Ich komme zu meinem Fazit. Sicherheit steht an erster Stelle. Aber wie sicher die Technologie ist, können
wir nur bei einer Demonstration feststellen. Es gibt eine
Testanlage in Ketzin. Dort kann man schon bei einer
kleinen Menge sehen, dass die Speicherung sicher ist.