Petra Heß (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte noch einmal daran erinnern: Am
19. Mai dieses Jahres wurde uns allen erneut auf tragische Weise bewusst, dass die Soldaten und Zivilisten bei
Auslandseinsätzen einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind: In der nordafghanischen Stadt Kunduz starben
bei einem Selbstmordanschlag drei Soldaten der Reserve, zwei wurden schwer und drei weitere Soldaten
leicht verletzt.

Fest steht: In absehbarer Zukunft wird sich an der Gefahrenlage für die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten wenig ändern. Fest steht auch: Die Zahl der
Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Einsätze von
Zivilisten im Rahmen des Wiederaufbaus und der Krisenprävention wird auf absehbare Zeit kaum geringer
werden. Das verlangt den Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, aber auch den zivilen Helfern vor Ort im
Einsatz physisch, vor allem aber psychisch eine Menge
ab. Dennoch erfüllen unsere Soldaten ihre Pflicht auch
am Hindukusch vorbildlich und mit gleichbleibender
Präzision.

Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland als
Dienstherr der Soldaten und zivilen Helfer in besonderem Maße verpflichtet, Hinterbliebene wie auch Verletzte oder traumatisch Geschädigte optimal abzusichern. Wenn wir, das Parlament, Soldaten in Einsätze
auf der ganzen Welt schicken, dann müssen sie die absolute Gewissheit haben, dass sie und ihre Angehörigen im
Unglücksfall bestens abgesichert und versorgt sind.

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Sonst verbietet es sich, sie überhaupt in den Einsatz zu
schicken.

Die Liste der im Einsatz getöteten, verwundeten, verunglückten oder traumatisch geschädigten Soldatinnen
und Soldaten und ziviler Mitarbeiter ist lang. Bereits
2004 hat daher der Bundestag durch das Einsatzversorgungsgesetz eine angemessene finanzielle Versorgung
für die Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz verletzt
oder geschädigt wurden, sichergestellt.

Aber eine Frage bleibt offen: Was passiert mit einem
Soldaten, der aufgrund einer Verletzung im Auslandseinsatz in seiner Erwerbsfähigkeit stark eingeschränkt ist?
Gehört er zur Gruppe der Berufssoldaten, wird er meist
in den Ruhestand versetzt und erhält sein Ruhegehalt.
Das ist mitunter noch hinnehmbar. Aber was ist mit den
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit oder den freiwillig
länger dienenden Grundwehrdienstleistenden oder auch
den zivilen Beschäftigen und den Reservisten? Diese
Soldaten und Mitarbeiter stehen möglicherweise vor
dem beruflichen Aus. Häufig dürften die zu erwartenden
Rentenleistungen und gegebenenfalls die Beschädigtenversorgung nicht ausreichen, um einen angemessenen
Lebensunterhalt zu bestreiten.
Aber es geht nicht nur um die Versorgung. Viele Versehrte wollen neben der finanziellen Entschädigung vor
allem eines: Sie wollen weiter am geregelten Erwerbsleben teilnehmen. Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird genau diesem Wunsch nach Teilhabe entsprochen. Den Betroffenen soll nach einem Einsatzunfall
alternativ zur Versorgung auch eine berufliche Perspektive eröffnet werden. Dieses Gesetz ist also eine notwendige Ergänzung zum Einsatzversorgungsgesetz. Insbesondere für alle Nichtberufssoldaten eröffnet es eine
berufliche Perspektive nach einem Einsatzunfall.

Die Regelung sieht für die betroffenen Soldatinnen
und Soldaten Folgendes vor: In einer sogenannten
Schutzzeit soll die erforderliche gesundheitliche Wiederherstellung erfolgen. Soldatinnen und Soldaten, deren
reguläre Dienstzeit noch während der Schutzzeit enden
würde, werden in ein Wehrdienstverhältnis besonderer
Art überführt und behalten so ihre Ansprüche gegenüber
dem Dienstherren. Geschädigte erhalten während der
Schutzzeit einen Anspruch auf berufliche Qualifikation.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen
eine qualifizierte Weiterbeschäftigung beim Bund antreten oder möglichst dauerhaft wieder am Arbeitsleben
teilhaben können.

Um dem verfassungsrechtlich geforderten Leistungsprinzip beim Zugang zu öffentlichen Ämtern Rechnung
zu tragen, ist eine sechsmonatige Probezeit vorgesehen.
Zum Eintritt in ein Beamtenverhältnis ist der Erwerb der
jeweiligen Laufbahnbefähigung notwendig. Vergleichbare Regelungen sind für das Zivilpersonal des Bundes
vorgesehen. Auch das muss man an dieser Stelle noch
einmal betonen.

Nach Ablauf der Schutzzeit erhält der Geschädigte
bei einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit
von mindestens 50 Prozent einen Rechtsanspruch auf
Weiterbeschäftigung als Berufssoldat, Beamter auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis
beim Bund.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Einsatzgeschädigte von dem neuen Gesetz vollumfänglich
erfasst werden, wenn sie ihren Einsatzunfall nach dem
1. Dezember 2002 erlitten haben und sich noch im
Dienst befinden. Ferner wurden Sonderregelungen für
eine Wiedereinstellung in den Fällen konzipiert, in denen die gesundheitliche Schädigung erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses erkannt worden ist. Diese
Sonderregelungen sind wichtig und dringend notwendig, um insbesondere der Problematik der posttraumatischen Belastungsstörungen gerecht werden zu können.
Schließlich soll das neue Gesetz auch die Versorgung
noch einmal erheblich verbessern, indem die sogenannte einmalige Unfallentschädigung künftig schneller gezahlt wird.

Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird eine
Lücke bei der Absicherung der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Helfer auf eine ausgewogene Weise
geschlossen. Die Betroffenen erhalten nicht nur mehr
Rechtssicherheit, sondern auch eine emotionale Stütze
und eine persönliche Anerkennung ihrer Leistung als
Soldatin oder Soldat.
Das größte Plus auf der Habenseite der Bundeswehr
sind ja die Menschen in den Streitkräften.

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Die Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten Jahren der Transformation viel geleistet. Sie haben die
Transformation der Bundeswehr geschultert, und - davon konnte ich mich selbst überzeugen - sie haben das
größtenteils mustergültig bewältigt. Auch die Einsätze
dieser neuen Einsatz- und Konfliktregulierungsarmee
wurden mit hoher Professionalität und großer Bereitschaft von jedem einzelnen Soldaten getragen. Diese
Leistungen verdienen nicht nur unsere Bewunderung, sie
müssen auch und viel mehr angemessen gewürdigt werden. Hier spielt das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
eine ganz entscheidende Rolle. Ein Soldat oder eine Soldatin, die nicht nur finanziell versorgt werden, sondern
auch weiterhin aktiv am Berufsleben teilhaben können,
erfahren damit nämlich Anerkennung und Rehabilitierung.

Das Einsatzversorgungsgesetz war richtig und notwendig. Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ergänzt
dieses nun in vorbildlicher Weise, indem es neben der finanziellen Versorgung die Alternative einer beruflichen
Perspektive aufzeigt. Wie gesagt, wir zeigen damit den
betroffenen Soldatinnen und Soldaten, dass wir ihre
Leistungen für unser Land anerkennen, ihren Einsatz
würdigen und ihrer Person den gebührenden Respekt
zollen.

Ich halte diese Anerkennung für enorm wichtig und
notwendig; denn die Soldaten, die bereit sind, notfalls
unter Einsatz ihres Lebens unser Land zu verteidigen,
haben einen Anspruch darauf, dass sich Staat und Gesellschaft schützend vor sie stellen. Ihr Dienst ist nämlich ein ehrenhafter Dienst, und wir sollten ihnen den
Rückhalt geben, den sie beim Ausüben ihres Dienstes
brauchen und den sie von uns auch zu Recht erwarten
können.

Der Schutz von Frieden, Freiheit, Demokratie und
Menschenwürde sind herausragende Kennzeichen unserer Verfassung, gleichzeitig aber auch die Markenzeichen der eigenständigen Tradition der Bundeswehr. Sie
bieten Orientierung beim täglichen Dienst, aber sind genauso Maßstab für jeden militärischen Einsatz zur Wahrung von Frieden und Freiheit. Für diese schützenswerten Vorgaben unseres Grundgesetzes stehen unsere
Soldaten ein. Deshalb müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass unsere Gesellschaft hinter ihnen
steht.

Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz unterstreicht
meiner Meinung nach in hervorragender Weise diesen
gesellschaftlichen Rückhalt und die Verantwortung, die
wir für unsere Soldatinnen und Soldaten haben. Wer in
der Bundeswehr dient, der steht nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern mitten in unserer Gesellschaft.
Dies wird mit dem neuen Gesetz einmal mehr deutlich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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