wolfgang spanier (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bericht, über den wir heute diskutieren, hat 589 Seiten.
Es ist völlig klar, dass wir in einer Stunde Debatte nur
einzelne Punkte herausgreifen können.

Ich möchte das unterstreichen, was Frau Humme gerade gesagt hat: Der Bericht ist ganz ausgezeichnet, und
zwar sowohl in der Analyse als auch in der Orientierung,
die er uns in der Familienpolitik gibt. Eines ist deutlich
- das ist glücklicherweise seit drei, vier Jahren auch in
der öffentlichen Wahrnehmung -: Familienpolitik ist ein
entscheidender Bereich der Gesellschaftspolitik für die
Entwicklung unseres Landes.

Da ich in sechs Minuten nicht alle Aspekte ansprechen kann, will ich mich auf zwei konzentrieren. Ich
möchte einige Anmerkungen zur Veränderung der Familienstrukturen machen und auf einen Aspekt eingehen,
der mir persönlich wichtig ist, nämlich auf die Generationensolidarität.

In dem Bericht wird im europäischen Vergleich sehr
ausführlich beschrieben - das wurde heute schon mehrfach angesprochen -, wie sehr sich die Familienstrukturen im Vergleich zu den 60er-Jahren verändert haben.
Es wird dankenswerterweise mehrfach gesagt, dass alle
Versuche, das zurückzudrehen, einen Schritt zurück in
die 60er-Jahre zu machen, scheitern werden, dass ein
solcher Schritt völlig verfehlt ist. Ich verstehe daher alle,
die das Betreuungsgeld kritisieren; denn hier wird in
der Tat übersehen, dass es im Kindergarten, in der Kindertagesstätte und in der Kinderkrippe nicht nur um Betreuung geht. Es geht doch nicht allein darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass beide Elternteile
arbeiten können. In der Kinderkrippe geht es auch um
Bildung und Erziehung. Das ist ganz entscheidend.

({0})

Viele von den Älteren, wie zum Beispiel ich, sind Großeltern. Wir sehen an den Enkelkindern, welchen Entwicklungsschub es bei ihnen gibt, wenn sie diese Einrichtungen besuchen. Kinderkrippen haben eben nicht
hauptsächlich mit Betreuung und Verwahrung zu tun.

An mehreren Stellen gibt es den Versuch - das muss
ich sagen -, zurück in die 50er-Jahre zu gelangen. Wir
müssen einfach die Lebenswirklichkeit und die Vielfalt
im Bereich Familie akzeptieren. Alles Gerede von der
Krise der Familie geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Die Familie - das bestätigt dieser Bericht ausdrücklich ist die entscheidende Instanz, um beiden Geschlechtern
die gleiche Chance auf Lebensverwirklichung zu geben,
allen Kindern gute Entwicklungsmöglichkeiten zu garantieren und den Zusammenhalt der Generationen zu
gewährleisten. Das leistet nach wie vor die Familie.
Aber sie tut dies angesichts des gesellschaftlichen Wandels unter erschwerten Bedingungen. In einem früheren
Familienbericht wurde das etwas akademisch als die
„strukturelle Rücksichtslosigkeit“ bezeichnet. Denken
Sie nur an die Veränderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeitszeit -, die nicht von vornherein familienfreundlich sind.

Ich komme nun zur Generationensolidarität. Es ist
ganz wichtig, dass wir die drei Berichte, nämlich Familienbericht, Kinder- und Jugendbericht und Altenbericht,
im Zusammenhang diskutieren. Das sagen in ihrem Vorwort auch die Verfasser des Familienberichts. Es ist richtig, dass Familie da ist, wo Kinder sind. Das trägt der
Vielfalt der Familien und der unterschiedlichen Formen
des Zusammenlebens Rechnung, die sich im Laufe der
letzten Jahrzehnte herausgebildet haben. Aber es ist auch
richtig, zu sagen - das habe ich der Antwort der Bundesregierung entnommen -: Familie ist noch mehr; sie ist
eine Gemeinschaft mit starken Bindungen, in der mehrere Generationen füreinander sorgen. - Diesen Generationenaspekt halte ich für äußerst wichtig.

({1})

Wir sollten die Generationensolidarität nicht idealisieren. Sie ist aber nach wie vor ein Stützpfeiler unserer
Gesellschaft. Bei der Diskussion über die Pflege und
Pflegeversicherung geht es auch um Generationensolidarität, die die Verbundenheit innerhalb der Generationen
widerspiegelt. Diese Generationensolidarität ist noch in
weiten Teilen intakt. Aber sie ist ebenfalls gefährdet. Im
Bericht taucht dazu der etwas merkwürdige, ebenfalls
akademische Begriff „multilokale Mehrgenerationenfamilie“ auf.

({2})

Diese Entwicklung ist in der Tat festzustellen. Das zeigt,
dass wir versuchen müssen, diesen gesellschaftlichen
Veränderungen Rechnung zu tragen, wenn wir über Rahmenbedingungen nachdenken, die der Staat setzt.

Eine kurze Bemerkung zu den Rahmenbedingungen.
Ich gebe all denjenigen, die heute gesprochen haben,
recht, dass wir bei allen Überlegungen, auch bei allen Instrumenten, die wir in der Familienpolitik einsetzen
- das gilt auch für die unterschiedlichen Arten von Geldleistungen -, immer ein ganz besonderes Augenmerk auf
die sozial benachteiligten Kinder und Familien richten sollten.

({3})

Dazu gehören sehr viele Kinder und Familien mit Migrationshintergrund und auch behinderte Kinder, die wir
ebenfalls einbeziehen sollten. Ich bin Herrn Seifert
dankbar, dass er diesen Punkt in der Debatte heute angesprochen hat.

Unter uns gesagt: Ich halte diesen liebevollen Blick
auf entsprechende Maßnahmen - wie wirken sie sich genau auf diese Gruppe aus? - für besonders wichtig. Ich
will hier ehrlicherweise einräumen: Der Familienbericht
bescheinigt uns, dass wir in der Bundesrepublik in dieser
Hinsicht nicht besonders erfolgreich gewesen sind. Das
muss man leider zur Kenntnis nehmen. Ich halte gar
nichts von Dramatisierung, Skandalisierung und von einem Moralisieren vom Rednerpult aus. Aber dass es verdammt wichtig ist, bei allen Maßnahmen diesen Aspekt
zu berücksichtigen, möchte ich unterstreichen.

({4})

Dabei geht es nicht in erster Linie um Geld. Vielmehr
sind die Verbesserung der Infrastruktur und unterstützende Maßnahmen von ganz entscheidender Bedeutung.

Ich will nur noch einen Hinweis geben, da meine Zeit
abgelaufen ist.

({5})

- Nur die Redezeit, ja. Aber mit 64 Jahren macht man
sich so langsam seine Gedanken.

({6})

Frau Kressl, mir hat das Goethe-Zitat besonders gut
gefallen: Kinder brauchen Wurzeln und Flügel. - Ich
möchte nun Goethe nicht ergänzen, aber ich will sagen:
Auch Abgeordnete brauchen Wurzeln und Flügel, gerade in der Familienpolitik.

Schönen Dank.

({7})