Pascal Kober (NA), 2013-05-16:
In ihrem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, auf internationaler und nationaler Ebene die
Religionsfreiheit im Iran zu stärken und die Menschenrechte der Bahai zu wahren. Dazu möchte ich sagen,
dass diese christlich-liberale Bundesregierung wie
keine andere Regierungskoalition zuvor die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt
hat. Entsprechend haben wir im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion
explizit festgeschrieben, dass sich diese Regierungskoalition weltweit für Religionsfreiheit einsetzen wird.

Auch haben wir in unserem gemeinsamen Antrag
„Religionsfreiheit weltweit schützen“ die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf binationaler und
multinationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck für die
Religionsfreiheit zu engagieren. In diesem Antrag vom
30. Juni 2010 haben wir im Übrigen dediziert auf die
Situation der Bahai im Iran hingewiesen und deutlich
gemacht, dass sich die Situation der Bahai im Iran
dramatisch verschlechtert hat.

Der Forderung des Deutschen Bundestages, sich
für die Religionsfreiheit einzusetzen, kommt diese
christliche-liberale Bundesregierung mit den unterschiedlichsten Mitteln sowie auf allen Ebenen nach.
Mit Nachdruck macht sich die Bundesregierung dabei
für die Rechte der Bahai stark. Lassen Sie mich bitte
zusammenfassen, auf welchen Wegen dies geschieht.

Erst letzte Woche, am 8. Mai 2013, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung von der
Regierung in Teheran die Freilassung der im Iran inhaftierten Bahai gefordert. Wie Sie sicher wissen, sitzt
seit fünf Jahren die Führung der iranischen Bahai-Gemeinde im Gefängnis. Sie wurde in einem intransparenten Gerichtsverfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren
Haft verurteilt.

Gern zitiere ich aus dem Aufruf des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung: „Ich fordere
die Justiz auf“, sagt Markus Löning, „ die unrechtmäßigen Urteile sofort aufzuheben. Die sieben Bahai und
alle anderen aufgrund ihrer religiösen Gesinnung Inhaftierten müssen unverzüglich freigelassen werden.“

Zu diesem Gerichtsprozess gegen die Führung der
iranischen Bahai-Gemeinde ist außerdem anzumerken, dass sich diese Bundesregierung auch schon vor
der Verurteilung für die Freilassung der seinerzeit angeklagten Führung der iranischen Bahai-Gemeinde
eingesetzt hat. So hat der damalige Staatssekretär des
Auswärtigen Amts, Dr. Wolf-Ruthart Born, am 15. Juni
2010 den iranischen Botschafter einbestellt und dringend auf die Einhaltung grundlegender bürgerlicher
Rechte im Verfahren appelliert.

Ebenfalls am 8. Mai 2013 forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die iranische
Regierung auf, dass sich der Iran an die von ihm unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge hält; denn - so
stellt der Menschenrechtsbeauftragte unmissverständlich fest, - „die Verfolgung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten verstößt gegen das Recht auf
Religionsfreiheit. Iran hat sich zu dessen Einhaltung
mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet.
Daran muss sich der Iran nun auch halten.“

Auch am 14. November 2012 hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Verfolgung

Zu Protokoll gegebene Reden



von Angehörigen der Bahai im Iran verurteilt. Insbesondere bezog er sich dabei auf die Berichte über die
Verfolgung der Bahai in der iranischen Provinz Semnan.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bunderegierung stellte damals fest, dass Anschläge, Verhaftungen
und gezielte Einschüchterungen von Angehörigen der
Bahai ebensowenig hinnehmbar sind wie die willkürliche Schließung von Geschäften und die Exmatrikulation vonseiten iranischen Universitäten. Iran verstoße
damit gegen die fundamentalen Prinzipien der Religionsfreiheit, zu deren Einhaltung sich Iran unter anderem durch die Unterzeichnung des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung appellierte daher an die iranische Führung, der Verfolgung von Angehörigen der Bahai
umgehend Einhalt zu gebieten und sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten.

Diese Bundesregierung ruft den Iran regelmäßig
zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich auf, unter anderem - um nur ein paar
Beispiele zu nennen - : am 22. Februar 2012 im Fall
Youssuf Nadarkhani; am 3. März 2012 im Fall Youssuf
Nadarkhani; am 5. März 2012 im Fall Abdolfattah
Soltani; am 11. Mai 2012 bezüglich der Bahai und am
3. Juli 2012 bezüglich religiöser und ethnischer Minderheiten.

Letztlich möchte ich auf einen gemeinsamen Antrag
von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verweisen; denn der Deutsche Bundestag hat bereits am 1. Dezember 2010 in guter Zusammenarbeit
und in voller Übereinstimmung die Bundesregierung
dazu aufgefordert, „gegenüber dem iranischen Regime
weiterhin im bilateralen und multilateralen Rahmen
nachdrücklich deutlich zu machen, dass der Iran als
Vertragsstaat des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte ({0}) die
darin festgehaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürger essenzielle
Menschenrechte zu gewähren hat“ und dabei vor allem auf die „Nichtdiskriminierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten“ verwiesen.

Daher kann ich zusammenfassend sagen, dass der
Antrag der SPD zwar gewiss gut gemeint ist, aber faktisch leerläuft und daher abzulehnen ist. Denn wie die
wenigen Beispiele, die ich angeführt habe, zeigen,
setzt sich diese Bundesregierung für die Religionsfreiheit im Iran und die Rechte der Bahai kontinuierlich
und nachhaltig ein.