Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das AsienKonzept der Bundesregierung gebilligt. Ich habe dieses Konzept der Präsidentin des Deutschen Bundestages zugeleitet und ihr vorgeschlagen, das Konzept zur Grundlage einer Asien-Pazifik-Debatte noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu machen.
Schon wenige Zahlen belegen die Notwendigkeit, unser Interesse und unsere Aktivitäten noch mehr in Richtung Asien-Pazifik zu lenken bzw. zu verstärken. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Asien. Mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich 7 bis 8 % ist Asien im Augenblick die weltweit dynamischste Wachstumsregion. Japan hat bekanntlich den Anfang gemacht. Korea, Hongkong, Taiwan, Singapur und die meisten anderen ASEAN-Staaten haben in den 80er Jahren aufgeholt. Nunmehr nimmt der großchinesische Wirtschaftsraum in atemberaubendem Tempo seinen Aufschwung. Indien öffnet sich stärker der Weltwirtschaft; Vietnam und andere werden folgen. Noch 1960 erzeugte Asien 4 % des Bruttosozialprodukts der Welt, heute sind es 25 %. In zehn Jahren wird es möglicherweise ein Drittel des Weltsozialprodukts sein. Riesige Märkte für Konsumgüter entstehen, große Infrastrukturprogramme werden aufgelegt. Aber - ich glaube, es ist ganz wichtig, das festzustellen - in Asien leben auch die meisten armen Menschen auf dieser Welt.
Unser Asien-Konzept zeigt Richtungen, Ziele, Vorhaben auf. Auch die deutsche Wirtschaft bekundet durch die Gründung ihres Asien-Pazifik-Ausschusses ihren Willen, alle an Asien interessierten Kräfte in der Wirtschaft und in der Industrie zu bündeln.
Nun ist es nicht so, daß die Asien-Politik der Bundesregierung bei Null anfängt. Nein, wir können auf lange fruchtbare Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionalorganisationen des asiatisch-pazifischen Raumes zurückblicken. Aber es steht außer Frage, daß wir uns angesichts der rasanten wirtschaftlichen, technologischen, sozialen und politischen Entwicklung in Asien noch stärker als bisher in dieser Region engagieren müssen. Asien ist eben keine weit entfernte Region mehr. Wir spüren die Herausforderungen in Deutschland, aber auch in Europa.
In Asien wachsen auch die wichtigen politischen Akteure der Welt von morgen heran, ja, sie sind schon heute auf dieser Weltbühne präsent: Japan, China, Indien, die ASEAN-Staaten und andere, und keine wichtige globale Frage kann mehr ohne sie gelöst werden.
Im Zentrum unserer Asienpolitik und unseres Engagements im asiatisch-pazifischen Raum stehen wirtschaftliche Notwendigkeiten. Wir müssen die Wege für den Handel freihalten. Die GATT-Uruguay-Runde muß am 15. Dezember 1993 zu Ende gebracht werden. Wir müssen uns um Verbesserung der Handels- und Investitionsbedingungen bemühen. Die klassische deutsche auswärtige Politik behält ihre Bedeutung. Sie muß nämlich ein gutes und freundschaftliches politisches Umfeld für Deutschland im jeweiligen Gastland schaffen.
Besondere Bedeutung bekommen natürlich auch die regionalen Zusammenschlüsse. Ich erinnere insbesondere an EG und ASEAN. Wir haben im zweiten Halbjahr des Jahres 1994 die Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft. In diese Zeit fällt erneut eine große, wichtige ASEAN-EG-Konferenz, die wir abhalten werden.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Dieses Asien erfordert vielleicht mehr Aufwand an Zeit und Mühe als andere Regionen dieser Erde, weil es andere Dimensionen, ein anderes Zeit- und Taktmaß hat.
Unser Engagement gehört den politischen, den wirtschaftlichen, den technologischen und den ent15608 

wicklungspolitischen Fragen, natürlich auch den Menschenrechten. Ich verweise auf die Reisen, die der Herr Bundeskanzler in die Region gemacht hat, und auf drei Reisen, die ich in 16 Monaten meiner Amtszeit in diese Region gemacht habe. Es heißt nicht umsonst, daß in Asien im Augenblick die Musik spielt. Wir müssen uns in unserer Außenpolitik darauf verstärkt einstellen. Das wollen wir durch das Asien-Konzept, daß wir heute im Kabinett verabschiedet haben, in besonderer Weise unterstreichen.