Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen!
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern:
5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: 5 Jahre nach der VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro: Schutz des Tropenwaldes verstärken - Initiativen gegen die Zerstörung der borealen Wälder ergreifen - Drucksache 13/7601 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Umwelt- und Entwicklungspolitik auf dem Weg ins 21. Jahrhundert - Nachhaltigkeit global umsetzen - Drucksache 13/7783-
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Christine Scheel, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform des steuerlich geförderten Mietwohnungsbaus - Drucksache 13/7790 6. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({2})
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Horst Sielaff, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Berücksichtigung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der EU-Bananenverordnung - Drucksachen 13/6625, 13/7571-
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({5}), Dr. Norbert Rieder und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.: Elefanten erhalten - neue Lebensräume erschließen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({6}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Elefanten schützen und Verbot des Elfenbeinhandels aufrechterhalten - Drucksachen 13/7654, 13/7254, 13/7818-
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ({8}) - Drucksachen 7017 Nr. 3.1, 13/78197. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({9}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitk: BonusMalus-System als Anreiz zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zum Abbau von Überstunden - Drucksache 13/78008. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS: Einseitige Aufkündigung des deutsch-persischen Niederlassungsabkommens - Drucksache 13/7784 ({10}) 9. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern - Drucksache 13/7792 10. Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Schulz ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufbau Ost braucht langen Atem - Drucksache 13/7789 Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Es ist weiterhin vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 9, bank- und wertpapieraufsichtsrechtliche Vorschriften, mit Tagesordnungspunkt 10, Beratung des Postgesetzes, zu tauschen. Der Tagesordnungspunkt 12, Rehabilitation und Kuren, soll abgesetzt werden.
Außerdem mache ich auf eine geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 175. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Mai 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf ist irrtümlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten statt an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen worden. Er wird nunmehr wie folgt überwiesen:
Gesetzentwurf der Bundesregierung Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Drucksache 13/7336 Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 h auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
- Drucksache 13/6441 - ({13})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ({14})
- Drucksache 13/4247 ({15})
- Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
- Drucksache 13/6442 -({16})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 13/1930 -({17})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann ({18}), Gila Altmann ({19}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ({20})
- Drucksache 13/3207 - ({21})
Beschlußempfehlung und Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
- Drucksache 13/7778 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Ulrike Höfken
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Verbesserung des Naturschutzes in Deutschland
- Drucksachen 13/2743, 13/7778 -Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Ulrike Höfken
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Franziska Eichstädt-Bohlig, Gerald Häfner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes - Drucksache 13/3906 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann ({25}), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökosystem Watt vor Dauerbelastung schützen
- Drucksache 13/5199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({27}), Dr. Christian Ruck, Wilhelm Dietzel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Erhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt durch weltweite Ausweisung von Schutzgebieten
- Drucksache 13/7252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({28})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({29}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhaltung und Nutzung der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzpflanzen
- Drucksachen 13/4985, 13/7020 -Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Lamp

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva Bulling-Schröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Privatisierung von Wald in Naturschutzgebieten
- Drucksachen 13/2905, 13/5945 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Junghanns
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft
- Drucksachen 13/6593 Nr. 1.6, 13/7470 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig
Dietmar Schütz ({32})
Michaele Hustedt
Es liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwölf Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und warte auf Wortmeldungen.
({33})
- Bitte.