gabriele hiller-ohm (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Schlecker ist eine Schande
für Deutschlands Unternehmen, und das nicht erst seit
der spektakulären Pleite, die wir erleben mussten. Mitbestimmungsrechte wurden immer wieder mit Füßen getreten. Mitarbeiterinnen wurden bespitzelt, und Tariflöhne
wurden nicht gezahlt.

Wir alle hier im Plenum des Bundestages werden uns
noch an die XL-Schweinerei von Schlecker erinnern.
Das ist noch nicht so lange her. 2010 haben wir hier intensiv darüber diskutiert. Damals wurden Schlecker-Filialen geschlossen und wenig später auf der anderen
Straßenseite als XL-Schlecker als eigenständige GmbH
wieder aufgemacht.

({0})

Die Mitarbeiterinnen wurden aus den alten Schlecker-Filialen entlassen. Sie haben ihre Arbeit verloren, aber
dann ein Angebot von der extra gegründeten Leiharbeitsfirma Menia erhalten, um bei XL-Schlecker die
gleiche Arbeit, die sie vorher getan haben, zum Teil für
den halben Lohn zu leisten.

({1})

Das ist eine Sauerei. Dies haben wir hier scharf kritisiert.
Diese Firmenphilosophie und Unternehmensstrategie
von Anton Schlecker - dies haben wir hier gesagt - ist
schon damals, 2010, hart kritisiert worden.

({2})

Ministerin von der Leyen wurde schon 2010 zum
Handeln aufgefordert, solchen miesen Praktiken einen
gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Leider ist es so, dass
Leiharbeiter sehr lange auf ihren Mindestlohn warten
mussten. Es hat sehr lange gedauert, bis dies endlich
durchgesetzt wurde. Aber unsere Forderung „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ wurde noch immer nicht umgesetzt. Da ist sie noch in der Bringschuld. Bis heute ist
nichts umgesetzt. Auch das ist eine Schande für Deutschland.

({3})

Wie kam es zur Schlecker-Pleite? Es wurden verheerende Managementfehler gemacht. Sinkende Kundenund Umsatzzahlen wurden schlichtweg verschlafen. Ein
Unternehmen mit über 25 000 Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurde voll an die Wand gefahren. Vielleicht haben einige von Ihnen am Montag im ZDF die
Sendung Frontal 21 gesehen. Es war ganz interessant,
was dort eine Gewerkschafterin zu dem Thema ausgeführt hat. Sie sagte, sie habe das Gefühl, dass Anton
Schlecker sein Unternehmen wie eine Würstchenbude
geführt habe und nicht professionell wie ein multinationales Großunternehmen. Und wieder müssen die
Beschäftigten die Suppe auslöffeln. Etwa 2 400 der bundesweit 5 400 Schlecker-Filialen sollen geschlossen
werden. 12 000 der insgesamt über 25 000 Beschäftigten
- zu über 90 Prozent Frauen - sind betroffen. Das bedeutet: Jeder zweite Arbeitsplatz fällt weg. Betroffen sind
vor allem - das wurde schon gesagt - viele ältere Beschäftigte, alleinerziehende Frauen und auch viele Teilzeitbeschäftigte. Diese Frauen, diese Menschen können
nichts für die Pleite.

Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ein
Scherbenhaufen. Was können wir tun? Wie kann man
den Betroffenen am besten helfen? Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, fordern in Ihrem Antrag
Staatshilfen für Schlecker und die Entwicklung eines
neuen Zukunftskonzepts, damit die Filialen und somit
die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben.

Wir hier im Bundestag können keine Konzepte machen. Dies ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Der
sieht offensichtlich keine andere Lösung als die Schließung der 2 400 Filialen.

({4})

Das müssen wir erst einmal so zur Kenntnis nehmen.
Auch Wirtschaftsexperten diagnostizieren, dass Schlecker
in der derzeitigen Form und Größe keine wirtschaftlich
erfolgreiche Zukunft haben kann.

Wir müssen nun überlegen: Was kann getan werden?
Sie haben Vorschläge gemacht. Unser Wirtschaftsminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg hat sich auch
schon mit Vorschlägen zu dem Thema geäußert.

({5})

Ganz wichtig finde ich, dass zügig Transfergesellschaften gegründet werden und den entlassenen Mitarbeiterinnen schnell und gezielt neue Perspektiven eröffnet und
vor allen Dingen neue Arbeitsstellen vermittelt werden.

({6})

Die Drogeriekette Rossmann hat bereits angekündigt,
dass sie allein in diesem Jahr 1 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen will. Das wäre schon ein
erster Schritt.

Aber natürlich brauchen die Beschäftigten auch Unterstützung von unserer Arbeitsministerin; da stimme ich
Ihnen voll zu. Die Arbeitsministerin ist gefordert, diese
strukturelle Kurzarbeit im Sinne der Beschäftigten zu
bewältigen.

Wir als SPD haben in entsprechenden Krisen sehr
gute Erfahrungen mit unserem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz gemacht. Er hat in solch kritischen Situationen sehr schnell, sehr gut und sehr zielgenau gehandelt.

({7})



Ich erwarte, dass Ähnliches genauso zielführend auch
von Ministerin von der Leyen geleistet wird. Es wurde
gesagt, dass schon Gespräche mit Verdi geführt werden.
Ich bin sehr auf die Ergebnisse gespannt. Wir haben für
die nächste Ausschusssitzung auch schon einen Bericht
zu diesem Thema angefordert.

({8})

Natürlich müssen auch die Arbeitsagenturen und die
Jobcenter ran. Das ist ganz wichtig. Die Arbeitsplätze
fallen nicht vom Himmel; das ist uns allen klar. Wir
müssen jetzt sicherstellen, dass die betroffenen Frauen
gute Beratung, Qualifizierung und Umschulung, wenn es
sein muss, also Unterstützung, erhalten und dass sie
dann mit aller Kraft in neue Arbeit vermittelt werden. Es
muss alle Kraft aufgewandt werden, damit dies gelingt.

Was brauchen wir dafür? Sind die Agenturen und Jobcenter dafür ausreichend ausgestattet? Natürlich braucht
man dafür Personal. Natürlich braucht man auch Geld
für arbeitsmarktpolitische Instrumente; das ist doch klar.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran hapert es
jetzt leider. Die Bundesregierung hat die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt.

({9})

Zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wurden
von Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt und
damit praktisch abgeschafft.

({10})

Das ist eine ganz schlimme Sache, die uns jetzt auf die
Füße fällt. Wir sehen: Arbeitslose haben in der Bundesregierung keine Lobby. Das müssen wir wieder ändern.

({11})

Frauen sind besonders betroffen. Die Entlassungen bei
Schlecker verdeutlichen, wie die Arbeitsmarktsituation
vieler Frauen in Deutschland aussieht: Sie haben oft unsichere Arbeitsplätze. Die Arbeit wird schlecht bezahlt.
Gut zwei Drittel von ihnen sind Niedriglohnbeschäftigte.
Das betrifft sogar jede dritte Frau mit Vollzeitstelle. Karrierechancen sind gering. Viele arbeiten in Teilzeit und
verdienen damit 4 Euro im Durchschnitt weniger als in
einer Vollzeitstelle. Ihre Arbeitsplätze sind in der Regel
schlecht abgesichert. Ein Beispiel sind die Minijobs.
Eine Frau, die zwei Kinder erzogen hat und 30 Jahre lang
in einem Minijob gearbeitet hat, kommt damit auf monatlich sage und schreibe knapp 150 Euro Rente.

Das geht so nicht. Das müssen wir ändern. Wir müssen alle Kraft darauf richten, um diese Situation in
Deutschland zu verbessern. Jetzt muss unser Augenmerk
den Frauen von Schlecker gelten, damit wir dort einen
Schritt vorankommen, und wir müssen den dort beschäftigten Frauen unsere Solidarität zeigen.

Danke schön.

({12})