Bettina Herlitzius (NA), 2011-04-07:
Seit nunmehr 15 Jahren ist in der Bundesrepublik das

Bundesgremienbesetzungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz
soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gremien sicherstellen. Das damals verfolgte Ziel, nämlich
die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
bei Gremienbesetzungen im Einflussbereich des Bundes,
ist jedoch noch immer in weiter Ferne. Während der
durchschnittliche Frauenanteil in Gremien im Einflussbereich des Bundes bei 24,5 Prozent liegt, verzeichnet
der Bericht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen
Frauenanteil von nur 17 Prozent - und das, obwohl der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
sich gerne als Frauenförderer sehen möchte. Herr
Minister, Frauen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
in wichtigen Zukunftsfeldern - und das geht weit über
die Gremienbesetzungen hinaus - noch immer erheblich
unterrepräsentiert.

Gerade vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten ist die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien im Einflussbereich des Bundes von besonderer Relevanz. Der
Bund sollte in puncto Frauenförderung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern Sie deshalb auf, die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gremien,
Kommissionen, Fachjurys und Aufsichtsräten konsequent sicherzustellen. Dieses Anliegen ist kein Selbstläufer, das erfordert schon einige Bemühungen.

Noch immer ist etwa jedes zehnte Gremium rein
männlich besetzt. Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung führt zum Beispiel die im Zuständigkeitsbereich des BMVBS gegebene erhebliche
Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien und in Führungspositionen auf die überwiegend technisch-naturwissenschaftliche Ausrichtung des BMVBS zurück.
Dabei belegt der aktuelle Bundesgremienbesetzungsbericht, dass Ministerien auch bei technisch-naturwissenschaftlicher Ausrichtung die paritätische Besetzung von
Gremien sicherstellen könnten, wenn der entsprechende
politische Wille vorhanden ist.

Wir fordern in unserem Antrag daher insbesondere
das BMVBS auf, zukunftsorientierte Politik - weg von
den männlich dominierten Strukturen in Gremien - zu
machen und dafür Sorge zu tragen, dass Frauen konsequent in allen Gremien, Aufsichtsräten und Jurys gleichberechtigt vertreten sind. Denn eine Mitwirkung in
Gremien beinhaltet die Möglichkeit, wichtige politische
sowie fachliche Entscheidungen zu beeinflussen. Der
Frauenanteil in Gremien ist insgesamt ein guter Indikator für die Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen und für praktizierte Gleichstellung.

Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung bestätigt: Es bleibt viel zu tun. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz muss dringend novelliert und effektiver
gestaltet werden. Transparente und einheitliche Gremienbesetzungsverfahren sowie die Führung von vollständigen Gremienlisten in den Ministerien - ich schaue
hier insbesondere auf das BMVBS - wären ein erster
und wichtiger Schritt, um der Unterrepräsentanz von
Frauen in Gremien, Fachjurys und Aufsichtsräten entgegenzuwirken - und ein längst überfälliges Signal für
praktizierte Gleichstellung.