Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, denn ich habe Anlaß, mich noch einmal an meine Kollegin Frau Dr. Niehuis zu wenden.
Frau Dr. Niehuis, es ist keineswegs so, wie Sie sagen, daß wir klammheimlich versucht hätten, hei dem § 219 irgendeinen Hinweis auf Indikationstatbestände einzufriemeln. Bitte schlagen Sie die Seite 21 unseres Entwurfes auf. Dort sehen Sie, daß es sich lediglich um eine Folgeänderung zur Einfügung des Tatbestandsausschlusses an dieser Stelle handelt.
Im übrigen möchte ich mir erlauben, gerade Sie daran zu erinnern, daß Sie wollten, daß ich als Liberale den § 219 StGB bei einer Neuregelung wieder aufnehme. Wir Liberalen wollten dies nicht. Unser Gesetzentwurf enthielt auch keinen neuen § 219. Weil Sie als SPD mir gesagt haben, Sie wollen das wieder haben, habe ich in vorauseilendem Gehorsam bei den Verhandlungen mit der CDU/CSU diesen § 219 wieder eingefügt.
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Sie haben mir damals genau das gesagt, was Sie jetzt heute hier als angeblich anerkennend vorgetragen haben, nämlich daß ich mit dieser „Lyrik", die ich nämlich im F.D.P.-Gesetzentwurf drinhatte, aufhören soll, zu beschreiben, wie eine Beratung vom Charakter, vom Umfang und vom Inhalt her auszugestalten sei. Daraufhin habe ich das gelassen, weil Sie das so haben wollten, und habe, wie Sie sehen, unter dem Abs. 2, der den Beratungsteil beinhaltet, zu einer gewissen Kürze gegriffen. Danach ist die Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet und ergebnisoffen zu führen.
Ich finde es nicht fair, wirklich nicht, Frau Dr. Niehuis, wenn Sie hier behaupten, wir würden die Ergebnisoffenheit bei der Beratung nicht mehr vorsehen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Herr Werner, nun zu Ihnen: Die Dokumentationspflicht über das, was der Arzt nach dem Gespräch mit der Frau vor dem Eingriff festzuhalten hat, wird, wie es das Bundesverfassungsgericht wollte, im ärztlichen Standesrecht geregelt.
Das Gericht hat uns darüber hinaus gesagt, daß die Pflichtverletzungen, für die wir jetzt eine Regelung vorgesehen haben, auch von der Bundesärztekammer im Zusammenwirken mit den Länderkammern hätten geregelt werden können. Unser gemeinsamer Besuch bei der Bundesärztekammer hat leider ergeben, daß sich diese außerstande sieht, in einem angemessenen Zeitrahmen im Zusammenwirken mit den Länderkammern die Pflichtverletzungen der Ärzte zu regeln. Deswegen haben wir das von seiten des Gesetzgebers getan, damit wir die Rechtsunsicherheit bei den Ärzten, Beraterinnen und Frauen wirklich bald beenden können.
Noch etwas anderes, Herr Werner: Was für ein Verfassungsverständnis haben Sie und Ihre - wie Sie sagen - 59 anderen Abgeordneten? Monatelang haben acht Richter des Verfassungsgerichtes des Zweiten Senats darum gerungen, dieses Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung der Frau im Schwangerschaftskonfliktfall auszuloten und zu sinnvollen Vorgaben auch für den Gesetzgeber zu kommen. Das ganze Bemühen dieser Richter wird doch deutlich durch den Umfang des Urteils und die Art und Weise, wie die Sache mit größter Behutsamkeit, aber auch Verständnis für die Interessen der Frau und des ungeborenen Lebens behandelt worden ist.
Bei Ihnen, den 60 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, begreife ich immer noch nicht: Wie wollen Sie denn dem ungeborenen Leben wirklich eine Chance geben, wenn Sie nicht in das Blickfeld Ihrer Entscheidung die Frau nehmen, die

ungewollt schwanger geworden ist? Nachdem schon die Richter in der Lage waren, nachzuvollziehen, daß es auf die Frau ankommt, daß sie im Rahmen der Beratung für das Aufzeigen von Wegen aus der Konfliktsituation gewonnen werden muß -