Hupka (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wenn ich jetzt so den Herrn Staatssekretär Herold und den Kollegen Arndt ge17788 
hört habe, dann glaube ich fast, der gesamtdeutsche Frühling sei ausgebrochen. Es wird verschwiegen, was an Unmenschlichkeit nach wie vor fortbesteht. Sogar der Briefwechsel wird jetzt hier als ein Erfolg der Bundesregierung registriert, als wäre es nicht das Selbstverständlichste von der Welt, daß sich Deutsche untereinander Briefe schreiben.
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Verschwiegen wird, daß zu der gleichen Zeit, wo hier die Erfolgsmeldungen verkündet werden, die DDR auf Landkarten dieser Bundesrepublik Deutschland - besser gesagt: der Bundesregierung - als Ausland dargestellt wird. Verschwiegen wird nach wie vor, daß niemand uns hier besuchen kann, der nicht als Frau mindestens 60 Jahre alt und als Mann 65 Jahre alt ist.
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Warum wird immer nur gemeldet, was man in der Statistik addieren kann, ohne daß deutlich gesagt wird, in welcher Weise nach wie vor die Unmenschlichkeit mitten in Deutschland fortbesteht?
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Ein Lob - auch das sollte einmal gesagt werden - verdient die SED-Führung in Ost-Berlin bestimmt. Sie läßt uns nämlich über das, was sie vorhat, sie läßt uns über ihre wahren Absichten nicht im unklaren. Das war schon einmal so, als wir und die Welt hätten erfahren können, was ein deutscher Politiker sich vorgenommen hatte. Damals stand es in Hitlers „Mein Kampf" und im „Völkischen Beobachter". Heute finden wir es in Honeckers Reden und im „Neuen Deutschland". Leider scheint sich derselbe Fehler zu wiederholen, daß nicht ernst genommen wird, was Diktatoren, gestern der Nationalsozialismus oder heute der Kommunismus, erklären.
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Zu wiederholten Malen hat sich die höchste SED-Führung, ob nun Herr Honecker, Herr Axen oder andere, zur Schlußakte von Helsinki geäußert, und dies in eindeutiger Weise gegen Buchstaben und Geist der KSZE. Dazu gehört einmal, daß die gegenwärtige SED-Führung den Prinzipienkatalog, also Korb I, zu einem völkerrechtlich verbindlichen Friedensvertrag oder Vorfriedensvertrag hochstilisiert. Honecker sagte soeben auf dem 9. SED-Parteitag in Ost-Berlin:
Diese bedeutende Konferenz besiegelte multilateral die Regelung der Nachkriegsprobleme, die mit den bilateralen Verträgen eingeleitet und vorangebracht worden war.
Dazu gehört dann zum anderen, daß dem Prinzipienkatalog in Korb I der Vorrang gegenüber den anderen Körben II und III, vor allem gegenüber dem Korb III mit seinen Bestimmungen über mehr Freizügigkeit und Menschlichkeit eingeräumt wird.
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- Das haben wir nicht provoziert, das ist die Haltung der SED, und es stünde Ihnen gut an, auch dagegen Stellung zu beziehen.
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Im „Neuen Deutschland" sagte Honecker:
Darüber hinaus ist mit dem Abschnitt über Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen ein weites Feld umrissen für künftige zwei- und mehrseitige Abkommen, sofern sie der Festigung des Friedens, der Völkerverständigung und der geistigen Bereicherung der Menschen dienen. Solche weiteren Schritte werden getan in dem Maße, wie auch die Entspannung fortschreitet und die in Helsinki festgelegten Prinzipien sich im Leben durchsetzen.
Mit anderen Worten, nur dann, wenn die zehn Prinzipien entsprechend den kommunistischen Vorstellungen eingehalten worden sind, würde man sich auf der Ostberliner Seite zu zweiseitigen oder mehrseitigen neuen Vereinbarungen über die humanitären Fragen und die der Freizügigkeit einlassen. Von Herrn Staatssekretär Morgenstern haben wir heute mittag erfahren, daß es überhaupt nicht einmal Verhandlungen über derartige Vereinbarungen gibt. Wir haben die Absichtserklärung, und er mußte zugeben, daß es nicht einmal ein I-Tüpfelchen der Erfüllung dieser Absicht seitens der DDR gibt.
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Honeckers Kommentar in seiner Rede vor den Fliegern der Nationalen Volksarmee, sechs Wochen nach Abschluß der Konferenz von Helsinki, lautete:
Daher versteht sich von selbst, daß wir weder offene noch getarnte Versuche zulassen, unter der Flagge der Informationsfreiheit und der menschlichen Kontakte Spionage, Sabotage und ideologische Diversion in der DDR zu treiben und gegen unsere sozialistische Gesetzlichkeit zu verstoßen.
Dagegen sollten Sie Stellung nehmen, in welcher Weise hier die KSZE-Schlußakte mißdeutet wird!
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Wenn das Wort von den innerdeutschen Beziehungen einen Sinn hat und nicht nur Türschild für ein Ministerium sein soll, müßte es doch die Bundesregierung beunruhigen, wie die DDR die Schlußakte mißachtet und gegen die Menschen, die auf ein wenig mehr Freiheit und Gerechtigkeit hoffen, auslegt.
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Die Frage muß immer wieder an die Adresse der Bundesregierung gerichtet werden: Warum setzt die Bundesregierung die Ostberliner Regierung nicht ständig vor aller Welt in das Unrecht, in dem sie sich ohnehin seit 1949 befindet?
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Bekanntlich gilt das Wort: Wo kein Kläger, da kein Richter.
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Wo bleibt der moralische und politische Einsatz der Bundesregierung für die Freiheit? Warum wird zuschauend hingenommen, was nicht nur Unrecht ist, sondern obendrein noch gegen die auch von der DDR mitunterzeichnete Schlußakte von Helsinki verstößt? Das hätte ich von Ihnen lieber gehört als diesen Jubelchor, der mit der Wirklichkeit überhaupt nicht übereinstimmt.
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