Nicole Maisch (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den vergangenen Monaten haben die vielen
Rückrufaktionen für Spielzeug gezeigt, dass zum Teil erschreckende Sicherheitslücken bei der Produktsicherheit
im Spielzeugbereich bestehen. RAPEX, das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, verzeichnet seit
Jahren einen Anstieg von Produktwarnungen. Zum
Nachdenken bringen sollte uns, dass davon nicht nur
Billigprodukte, sondern auch die Erzeugnisse namhafter
Markenhersteller betroffen waren. Auch wenn Eltern
mehr Geld in die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder
investiert haben, konnten sie sich nicht sicher sein, dass
das, was unter dem Weihnachtsbaum lag, sicher war.
Auch Markenqualität ist im Spielzeugbereich im Moment also keine Garantie für ungiftiges und sicheres
Spielzeug.

Auffällig häufig betroffen waren Kinderartikel und
Elektrogeräte aus chinesischer Produktion. Das ist nicht
verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 61,7 Prozent
des Spielzeugs, das wir importieren - 80 Prozent werden
insgesamt importiert; einiges wird ja auch noch in
Deutschland hergestellt -, aus China importiert wird. Allerdings waren knapp 40 Prozent der untersuchten Produkte, die wir aus China importiert haben, mit Sicherheitsmängeln behaftet.

Vor dem Hintergrund globalisierter Warenströme
greifen die alten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr. Es
zeigt sich ganz deutlich: Auf europäischer Ebene, aber
auch hier in Deutschland besteht Handlungsbedarf.

({0})

Im Mittelpunkt der Kritik im Kontext der Spielzeugskandale stand die späte und schlechte Informationspolitik der verantwortlichen Stellen. Wir haben schon oft
über RAPEX gesprochen; es ist nicht geeignet, um Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend zu informieren.

({1})

- Ich denke, man braucht etwas Besseres, zum Beispiel
ein Portal - so etwas wie www.rückruf.de -, wo Informationen verbraucherfreundlich in unterschiedlichen
Sprachen aufgearbeitet werden. Das wäre, glaube ich,
besser als das, was RAPEX im Moment bietet. RAPEX
ist eine gute Grundlage, aber man sollte weiter daran arbeiten.

({2})

Auch das bisher völlig unzureichende CE-Kennzeichen
- dazu wurde schon viel gesagt - ist als Sicherheitssiegel
nicht geeignet; das will es ja auch nicht sein.

Nach 20 Jahren des Bestehens der Spielzeugrichtlinie
braucht es dringend neue Regelungen - vor allem zu den
Giftstoffen in Spielzeugen. In diesem Zusammenhang
sind allergene Duftstoffe - ich finde es sehr gut, dass Sie
im Koalitionsantrag auf die Duftstoffe eingehen -, aber
auch Weichmacher und andere Stoffe genannt worden.
Von Kindern kann man nicht erwarten, dass sie Produkte
sachgemäß anwenden. Kinder stecken Dinge in den
Mund, die nicht dazu geeignet sind. Deshalb sind sehr
strenge Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften notwendig.

({3})

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Engagement
der Bundesregierung für das deutsche Sicherheitssiegel
GS. Aber wir weisen auch darauf hin, dass insbesondere
im Bereich der besonders sensiblen Verbraucherprodukte, also der Produkte für Kinder, ein verbindliches
Sicherheitssiegel angeordnet werden müsste. Wir fordern Sie auf, sich dafür auch auf europäischer Ebene zu
engagieren.

({4})

Wir weisen darauf hin, dass die mangelhafte Rückverfolgbarkeit in Produktions- und Handelsketten ein
Problem ist, das man angehen muss. Daran muss grenzüberschreitend gearbeitet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit müsste - ich habe es schon im Kontext von RAPEX
erwähnt - verbessert werden und verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Es müsste schneller gehen. Das
Beispiel der Lichterkette ist gut; Weihnachten ist jetzt
vorbei.

({5})

- Dann suchen Sie vielleicht noch einmal ganz genau.

Wir möchten der Bundesregierung sagen: Sie haben
den Rückhalt des Parlaments, sich für mehr Spielzeugsicherheit einzusetzen. Wir haben weitere Vorschläge gemacht. Ich glaube, zusammen mit den Forderungen der
Grünen ist der Koalitionsantrag eine ganz gute Basis

({6})

für ein verbraucherfreundliches Paket für mehr Sicherheit.

({7})