Margrit Spielmann (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP sagt uns heute schon den ganzen Vormittag,
was nicht geht und was schlecht ist. Aber ich habe nicht
einen einzigen Hinweis - auch nicht von Ihnen, Herr
Lanfermann - zu einem Konzept gehört, wie man es besser machen kann.

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Wir haben immer gesagt - daran besteht kein Zweifel,
Frau Scharfenberg -: Die Pflegereform folgt der Gesundheitsreform. Daran halten wir uns auch. Aufgrund
unserer älter werdenden Gesellschaft ist die Reform der
Pflegeversicherung in der Tat eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten
Jahre. Dieser werden wir uns stellen. Die Ministerin hat
darauf in all ihren Gesprächen, die sie geführt hat, immer
wieder hingewiesen; ich denke, sie wird es nachher auch
wieder tun. Wir sollten uns dieser Problematik aber mit
der notwendigen Sorgfalt und ohne Hektik stellen; denn
eine über das Knie gebrochene Reform schadet den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr, als dass sie
nützt.

Frau Scharfenberg, Sie beklagen, bei der SPD sei
nichts über Strukturen und Konzepte zu hören. Das wundert mich schon sehr. Wir haben in der letzten Legislaturperiode - auch damals war ich für die Pflege verantwortlich - mit Ihrer damaligen Kollegin gemeinsame
Konzepte hinsichtlich der Pflege entwickelt, sehr viele
Ziele formuliert und diese auch umgesetzt. Ich denke,
ich sollte sie Ihnen noch einmal kurz erläutern.

Wir haben zum Beispiel den Grundsatz „Ambulant
vor stationär“ als einen ganz wichtigen in allen unseren
Dokumenten aufgenommen. Heute Morgen haben wir
mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Form der
integrierten Versorgung eine bessere Zusammenarbeit
zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung sowie zwischen Pflegekräften und Hausärzten beschlossen. Außerdem haben wir einen Leistungsanspruch für
Ältere und Pflegebedürftige auf geriatrische Rehabilitation geschaffen. Dies ist übrigens wichtig, um diesen
Grundsatz zu verwirklichen.

Um diesen Grundsatz aber auch mit den entsprechenden Menschen, mit Pflegerinnen und Pflegern, auszufüllen, spielt die Pflegeausbildung eine wichtige Rolle. Wir
haben - übrigens mit Ihnen gemeinsam - diese Pflegeausbildung weiterentwickelt. Die Finanzierung, die vakant war, haben wir heute übrigens auch beschlossen.

Auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff war Gegenstand
unserer und Ihrer Überlegungen. Wir sind uns sicher, dass
wir diesen Pflegebedürftigkeitsbegriff unbedingt ändern
müssen. Er ist zu sehr am Somatischen, am Körper orientiert.

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Menschen, die an Demenz erkranken oder geistig behindert sind, oder Menschen mit psychischen Erkrankungen
müssen anders betreut werden. Wir wollen einen Pflegebegriff, der auch aktuelle Erkenntnisse der Pflegewissenschaft berücksichtigt, der von einer Assistenz und Begleitung ausgeht und die Menschen aktiviert. Damit
diese Ziele umgesetzt werden, hat das Bundesministerium für Gesundheit, wie Sie wissen, einen Beirat eingeDr. Margrit Spielmann
setzt, der ein neues Begutachtungsverfahren entwickeln
soll.

Wir fördern darüber hinaus ein professionelles Pflegemanagement. Wir wollen, dass die Menschen nicht
ohne Perspektive auf eine Anschlussbehandlung aus
dem Krankenhaus entlassen werden. Bei vielen ist damit
der Weg in das Pflegeheim vorprogrammiert. Wir fordern deshalb das Entlassungsmanagement.

Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit - ich sagte
es schon - von Ärzten und Therapeuten mit den Pflegeheimen. Wir wollen eine Verzahnung zwischen RehaEinrichtungen und Pflegeheimen sowie eine stärkere
Einbindung ehrenamtlich Helfender in vorhandene Versorgungsstrukturen.

Ich habe nun versucht, das Ganze in fünf Minuten
darzustellen. Ich verstehe die gesamte Aufregung und
Diskussion nicht. Wir sollten nicht nur draufschlagen,
sondern mit gemeinsamen Konzepten an dem weiterarbeiten, was wir in den letzten sieben Jahren, also in den
letzten beiden Wahlperioden, miteinander vereinbart haben.

Vielen Dank.

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