emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und dem Wohngeld- und dem Mietenbericht 2016. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7762, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/13120 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7770. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Spangenberg, achten Sie bitte auf die Zeit und kommen Sie zum Schluss!
Detlev Spangenberg (NA), 2019-02-14:


Dann komme ich zurück zu den Linken. Sie haben doch beklagt, dass der soziale oder der städtische Wohnungsbau zurückgegangen ist.

({0})

– Hören Sie erst mal zu!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das müssen Sie bitte jetzt im Ausschuss klären. Kommen Sie zum Schluss!
Detlev Spangenberg (NA), 2019-02-14:


2013 wurden 1,7 Milliarden Euro durch den Verkauf aller Dresdner Sozialwohnungen eingenommen – mit den Stimmen der Linken.

Recht vielen Dank. Wiedersehen!

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat nun Bernhard Daldrup das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollege Daldrup!
Bernhard Daldrup (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin, ich wollte nur noch diesen Satz sagen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Es ist alles okay. Ich will nur nicht, dass Ihre Kollegin Ihnen böse wird, wenn ich ihr Ihre Redezeit anrechne.

({0})

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Hagen Reinhold das Wort.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Christian Kühn das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Karsten Möring das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Abschließend hat nun Ulli Nissen für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Torsten Schweiger das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hagen Reinhold das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat nun Elisabeth Kaiser das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Nicole Gohlke das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Michael Kießling.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Ich schließe die Aussprache.

Ich bedanke mich herzlich, dass es gelungen ist, unter Beachtung der kleinen Hinweise nicht nur in der vereinbarten Redezeit zu bleiben, sondern auch an bestimmten Stellen deutlich zu machen, dass es hier keine Mindestredezeit gibt. Wenn wir weiter so verfahren, denke ich, können wir hier kollegial alle vereinbarten Tagesordnungspunkte entsprechend abwickeln.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7717 an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-­Ziesing für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ralf Kapschack das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Matthias W. Birkwald das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollege Birkwald.
Matthias W. Birkwald (NA), 2019-02-14:


Niemand in diesem Land soll im Alter von weniger als 1 050 Euro leben müssen. Was in Österreich geht, geht auch in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Markus Kurth hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Jana Schimke das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollegin Schimke, jetzt muss ich die Interessen des Kollegen Straubinger zumindest andeuten. Sie reden demnächst auf seine Kosten.
Jana Schimke (NA), 2019-02-14:


Ich komme zum Schluss. – Ich halte es mit einem Satz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sagte: Zu fordern sind mehr Nachhaltigkeit, Folgerichtigkeit und Rationalität in der Sozialpolitik. – Dafür sollten wir uns einsetzen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Abschließend in dieser Debatte hat nun der Kollege Max Straubinger aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Max Straubinger (NA), 2019-02-14:


Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundestagspräsidentin, die Linken sind doch immer für mehr und nicht für weniger. Also können Sie mir doch die Redezeit nicht kürzen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Ich kann das.
Max Straubinger (NA), 2019-02-14:


Ich will auf die vorliegenden Anträge von FDP und AfD eingehen. Bemerkenswerterweise haben sich die Rednerinnen und Redner beider Fraktionen mehr mit den Vorschlägen von Bundesminister Heil befasst als mit ihren eigenen Anträgen. Die Anträge sind wohl so dürftig, dass sie nicht mehr dürftiger sein könnten.

({0})

Die billige Nummer, zu fordern, in der Grundsicherung einen Teil der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen – die AfD fordert 15 Prozent des Rentenzahlbetrages; die FDP ist großzügiger, sie fragt: warum rechnen wir nicht 20 Prozent an? –, zugleich aber die Grenze so zu festzulegen, dass derjenige, der kurz unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, plötzlich bessergestellt wird als der, der sich 1 100 Euro Rente durch Beitragszahlungen selbst erworben hat, das muss man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit manchem in der Bevölkerung erst mal verklickern. Dabei wünsche ich der FDP sehr viel Vergnügen.

({1})

So viel zu den dürftigen Anträgen, die schnell zusammengeschustert wurden.

In der Koalition ist eine wichtige und eine richtige Vereinbarung getroffen worden: Diejenigen, die lange Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben, sollen bessergestellt sein. Aber das darf nicht ins Kraut schießen, indem die Bedürftigkeit angerechnet wird. Es ist meines Erachtens unbedingt notwendig und auch richtig, darauf zu achten.

Um das zu verdeutlichen, möchte ich den Kollegen der SPD ein Beispiel unterbreiten, das zeigt, wie schwierig es ist, die fehlende Bedürftigkeitsprüfung als gerecht darzustellen. Ich berichte aus meinem eigenen Umfeld. Es geht um die Rentenansprüche meiner Frau, die seit mittlerweile 36 Jahren in die Rentenversicherung einbezahlt. Daraus ist mittlerweile ein Anspruch von gut 500 Euro Rente entstanden. Ohne Bedürftigkeitsprüfung würde der Betrag aufgrund der Heil’schen Eingebung auf mehr als 900 Euro angehoben. Das wäre eine tolle Nummer für die Gazetten, liebe Freunde von der SPD.

({2})

Auch Herr Birkwald wird berauscht sein davon.

({3})

Ich bin überzeugt, dass es nicht gut ankommt, wenn die Rente der Frau des Abgeordneten so kräftig angehoben würde. Werte Damen und Herren, das zeigt doch, dass es nach einer Bedürftigkeitsprüfung nur so ruft.

({4})

Wir können es den Beitragszahlern nicht antun, dass sie für solche Ungerechtigkeiten Beiträge zahlen müssen. Deshalb lohnt es sich, noch einmal darüber nachzudenken.

Ich möchte Ihnen noch zwei Sätze mit auf den Weg geben. Sie sind kein Kommentar zur sozialen Marktwirtschaft, sondern sie stammen von der Caritas. Es sind wirklich zwei wunderbare Sätze – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Sie müssen sich beeilen.
Max Straubinger (NA), 2019-02-14:


Heils Grundrente belohnt diese „kleinen Fluchten“ aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und schafft so gefährliche Fehlanreize: Wer nur Teile des Einkommens sozialversichert, spart zulasten der Versichertengemeinschaft Beiträge.

Dem können wir nicht stattgeben, und das können wir nicht hinnehmen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Jetzt setzen wir bitte einen Punkt.
Max Straubinger (NA), 2019-02-14:


Auch deshalb werden wir dies zu verhindern wissen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und herzlichen Dank an die Präsidentin für die Geduld.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin Kemmer, der Kollege Hebner, AfD, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Ich wollte mich eigentlich bedanken, dass unsere vor zwei Tagesordnungspunkten getroffene Vereinbarung auch hier gehalten hat. Leider hat das ganz zum Schluss nicht so funktioniert.

({0})

Aber ich denke, wir verfahren nun weiter wie vereinbart. Sie wissen: In zehn Minuten kommt hier der Kollege Kubicki.

({1})

Da haben wir jetzt schon mal ein bisschen geübt. Seine Geduld ist meist nicht ganz so groß.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7694 und 19/7724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Staatssekretär, Sie können selbstverständlich weiterreden. Ich mache nur darauf aufmerksam: Das hat Konsequenzen für den weiteren Verlauf der Debatte.

({0})
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2019-02-14:


Ich würde gerne noch eine Minute in Anspruch nehmen mit demütiger Erwartung an meine Fraktion, mir das nicht nachzutragen.

Denn es ist ein ganz anderes Thema, meine Damen und Herren, wenn man darüber spricht, dass Minderjährige als Kindersoldaten für militärische Zwecke missbraucht werden, versklavt werden, unterdrückt werden. Das in der Tat ist ein Missbrauch, gegen den auch die Bundesregierung sich wendet, und wo wir alle Initiativen dagegen mit unterstützen.

({0})

Aber auch wenn es allen freisteht, 17-Jährige, die freiwillig in der Bundeswehr Dienst leisten, auch als Kindersoldaten zu bezeichnen, will ich darauf hinweisen: Die UN-Kinderrechtskonvention bezieht sich gerade nicht auf 17-Jährige, die freiwillig in Deutschland Wehrdienst leisten. Wer sich dafür entscheidet, wer zur Wahrung von Recht und Freiheit ein Bekenntnis zu unserer Demokratie ablegt, der, meine Damen und Herren, verdient unsere Unterstützung und unsere Anerkennung.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Nolte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es hat eine Veränderung in der Sitzungsleitung gegeben. Ich entdecke auch gerade meine weibliche Seite in mir.

({0})

Frau Präsident Pau hat schon darauf hingewiesen, dass sie eine gewisse Erwartung an meine Sitzungsleitung hat. Ich möchte sie da nicht enttäuschen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es Redezeitüberschreitungen nicht mehr geben wird. Es gibt eine einmalige Aufforderung von mir, mit einem letzten Satz zum Ende zu kommen. Ansonsten entziehe ich das Wort, damit wir die Sitzung rechtzeitig beenden können.

({1})

Als nächster Redner spricht zu uns für die SPD-Fraktion der Kollege Josip Juratovic.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Juratovic. – Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Strack-­Zimmermann. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Norbert Müller.

({0})
Ronja Kemmer (NA), 2019-02-15:


Ja, gerne.

({0})
Norbert Müller (NA), 2019-02-14:


– weist darauf hin, dass im Berichtsjahr 2018 eine 17-jährige Soldatin zum Wachdienst mit der Schusswaffe – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil ich Sie gebeten hatte, zum Schluss zu kommen. Sie haben bereits 22 Sekunden überzogen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Ich finde, Sie haben eine sehr kluge Frau, an die Sie sich gelegentlich halten sollten. Man muss um diese Tageszeit auch keine Reden mehr halten.

({0})

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion, mit einem Drei-Minuten-Beitrag.

({1})
Kerstin Vieregge (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus meiner Perspektive könnte der Zeitpunkt der Beratung kaum passender sein. Es wurde darauf hingewiesen: Vor zwei Tagen fand der jährliche Red Hand Day der Vereinten Nationen statt. Auf Initiative der Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben zahlreiche Abgeordnete, natürlich auch ich, einen rot gefärbten Handabdruck hinterlassen und damit ein Zeichen gegen Kindersoldatentum gesetzt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat an jenem Tag in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass zurzeit rund 50 Armeen oder bewaffnete Gruppen Kinder als Soldaten missbrauchen. Man gehe weltweit von etwa 250 000 betroffenen Kindern aus. Als Schwerpunkt dieser schlimmen Praxis werden einerseits afrikanische Krisenstaaten wie Somalia oder die Demokratische Republik Kongo, andererseits aber auch zum Beispiel Syrien oder Afghanistan genannt.

Insbesondere als Mitglied im Verteidigungsausschuss bin ich auf das Tiefste davon überzeugt, dass Kinder ein Leben in Frieden und Freiheit verdient haben und nichts in kriegerischen Auseinandersetzungen verloren haben. Wer wissen will, wie traumatisierend diese Schicksale sind, braucht nicht nur in die genannten Kriegsregionen der heutigen Zeit zu schauen, sondern sollte sich auch mit den Schicksalen der deutschen Kinder auseinandersetzen, die als Angehörige von Hitlerjugend, Jungvolk oder Volkssturm in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs in aussichtslose Gefechte geschickt wurden.

({0})

Noch besteht die Möglichkeit zum Austausch mit Zeitzeugen.

Umso wichtiger erscheint es mir, an dieser Stelle erneut klarzustellen, dass die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr überhaupt gar nichts mit den schlimmen Schicksalen von Kindersoldaten zu tun hat.

({1})

Es besteht ein riesiger Unterschied zwischen einem 15-Jährigen, der in Somalia eine Kalaschnikow in die Hand gedrückt bekommt, und einem 17-Jährigen, der sich im Rahmen der üblichen Berufsorientierung und nach notwendigem schriftlichem Einverständnis der Eltern dazu entscheidet, seinem Land zu dienen, zur Bundeswehr zu gehen, und zum Dienstantritt noch nicht volljährig ist.

Wir alle wissen sehr genau, dass die Rekrutierung noch nicht Volljähriger durch die Bundeswehr sehr strengen Regeln unterliegt. Es gibt viele bereits bekannte Argumente. Die Schutzmechanismen sind vielfältig. Das wichtigste Argument kann aber gar nicht oft genug wiederholt werden: Die Bundeswehr ist ein guter, seriöser und verantwortungsbewusster Arbeitgeber. Unsere Streitkräfte schneiden nicht ohne Grund in Attraktivitätsrankings regelmäßig besonders gut ab. Den jungen Menschen bietet der Dienst in der Bundeswehr vielfältige Entwicklungs- und auch Karriereperspektiven. Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sollten wir alle froh und stolz darüber sein.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort, ebenfalls zu einem Drei-Minuten-Beitrag.

({0})
Jens Lehmann (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat die Konvention über die Rechte des Kindes und das dazugehörige Fakultativprotokoll ratifiziert. Danach dürfen Minderjährige nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Sie können auch nicht obligatorisch in die Streitkräfte eingezogen werden. Zudem sind Schutzmaßnahmen für Freiwillige unter 18 Jahren zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, gegen keinen dieser Punkte wird oder wurde verstoßen. Die Behauptung, Deutschland mache von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch, ist unzutreffend. Sie nehmen Anstoß an der Rekrutierung von unter 18-Jährigen. Zum einen sorgen Sie sich um das Wohl junger Menschen, zum anderen um die Glaubwürdigkeit unseres Landes.

Zutreffend ist, dass im vergangenen Jahr rund 1 700 Rekruten bei Dienstantritt minderjährig waren. Aus diesem Grunde durchlaufen die Bewerber ein intensives Auswahlverfahren bei der Bundeswehr, das die Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Soldatenberufes sicherstellt.

Nach der erforderlichen Eignung muss selbstverständlich das Einverständnis der Eltern vorliegen. Auch hier scheint bei Ihnen ein sehr negatives Bild von Elternverantwortung zu herrschen. Sie versehen keinen Wachdienst und nehmen nicht an Einsätzen teil. Und: Sie können die Ausbildung in den ersten sechs Monaten auch ohne Angabe von Gründen jederzeit verlassen. Tatsache ist auch, dass die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr rückläufig ist. Von 2017 auf 2018 waren es rund 20 Prozent weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu Ihrer Sorge um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Sie erwecken den Eindruck, wir würden nicht entschieden genug gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten kämpfen. Damit vermitteln Sie das Bild, die Bundeswehr würde selbst Kinder als Soldaten rekrutieren und ausbilden. Das sind 17-Jährige, von denen 96 Prozent innerhalb von sechs Monaten volljährig werden.

Sie nennen Kinder, die unter Zwang und ideologischer Verblendung in den Tod geschickt werden, in einem Atemzug mit unseren Soldaten. Angesichts der Not und des Leidens von Kindersoldaten weltweit finde ich es in höchstem Maße zynisch.

({0})

Wie können Sie dieses unsägliche Leid so instrumentalisieren, nur um die Rekrutierung deutscher Schulabgänger, die freiwillig ihrem Land dienen wollen, zu unterbinden?

Einerseits wollen Sie auf Bundesebene ein Wahlrecht ab 16 Jahren und damit die Mitentscheidung über Einsätze der Bundeswehr. Andererseits trauen Sie denselben jungen Menschen die Ausbildung in der Bundeswehr nicht zu.

({1})

Offenbar geht es Ihnen nicht um das Wohl der jungen Menschen, sondern darum, der Bundeswehr die Werbung um Nachwuchs zu erschweren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vorbildlich. Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 14 a auf. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/1747. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/475 mit dem Titel „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Wir bleiben beim Tagesordnungspunkt 14 a. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/979 mit dem Titel „Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.

Tagesordnungspunkt 14 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Hermann Färber (NA), 2019-02-14:


Man muss ein Gesamtkonzept haben. Deshalb ist die Ackerbaustrategie, wie sie derzeit vom Bundesministerium für Ernährung geplant wird, richtig, weil sie nämlich alles in den Blick nimmt: den Pflanzen– –

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie dürfen sich setzen.

({0})

Wir waren schon wieder 22 Sekunden über der Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Begriff „Ökofaschisten“ niemand in diesem Hause gemeint haben,

({0})

ansonsten hätten wir ein Problem.

Als nächster Redner wird zu uns sprechen der Kollege Rainer Spiering von der SPD-Fraktion.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Haben Sie noch eine Nachfrage? – Bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. Als Mann von der Küste kann ich Ihnen sicher sagen, dass Sie hinter der Welle auch nicht mehr surfen können.

({0})

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin Konrad, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. – Als nächste Rednerin spricht für uns die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erwarten wir die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.

({0})
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-14:


Guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion heute Abend um diese Uhrzeit auch da ist. Das sieht bei den anderen Fraktionen anders aus.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Ministerin, gestatten Sie mir die Zwischenbemerkung, dass es bei der Bundesregierung auch ziemlich mau aussieht.

({0})
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-14:


Es kommt wie bei dem Präsidium ja auf Qualität und nicht auf Quantität an. Das gilt auch für die Bundesregierung.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Das sagen wir der Kanzlerin. Keine Sorge, das geben wir ihr weiter.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Harald Ebner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Harald Ebner (NA), 2019-02-14:


Das muss besser werden.

Danke schön.

({0})