herbert behrens (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn das, was uns Herr Viesehon hier vorgestellt hat, auch der Punkt sein sollte, mit dem die Untersuchungskommission in Wolfsburg unterwegs ist, dann
wird mir angst und bange .

({0})

So würde aber genau das Gegenteil von dem erreicht,
was Sie gesagt haben . Sie haben gesagt: Lasst uns bloß
bei den Grenzwerten aufpassen, damit wir nicht eine ganze Industrie in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehört .

({1})

Wenn wir nicht aufpassen, dass die Industrie mit diesem
Vorgehen um Marktanteile ringt, dann schafft die Industrie uns und die Arbeitsplätze ab .

({2})

So herum müssen Sie das denken . Von daher sind wir
sowohl als Gesetzgeber als auch als Parlamentarier gehalten, in das, was wir hier sehen, politisch einzugreifen .

Wir wissen: Autoabgase töten . Darum wird der Gesetzgeber aktiv . Er ist dafür verantwortlich, dass die
Bevölkerung in diesem Land gesund leben kann, auch
bei zunehmenden Verkehrsbelastungen . Darum gibt es
Grenzwerte. Darum gibt es auch die Pflicht, diese Grenzwerte einzuhalten .

({3})

Und es gibt die Notwendigkeit, diese Grenzwerte zu kontrollieren . Umzukehren und zu sagen: „Jetzt passen wir
die geltenden Grenzwerte den tatsächlichen Verbräuchen
und dem tatsächlichen Schadstoffausstoß an“, würde bedeuten, sämtliche Umweltpolitik, sämtliche Verkehrspolitik der letzten Jahre mit einer Tat aus der Welt zu räumen . Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen .

({4})

Autokäufer sind sich beim Kauf eines Autos durchaus
bewusst: Wenn sie möglichst umweltschonend fahren
wollen, dann müssen sie sich ein Auto aussuchen, das
sowohl beim Schadstoffausstoß als auch beim Verbrauch
die Werte einhält, die angegeben sind . Wenn diese Werte
gar nicht stimmen, dann ist es ein vorsätzlicher Betrug
an den Interessen der Kundinnen und Kunden, mit dem
entsprechenden wirtschaftlichen Schaden .

In den USA wird angesichts der entsprechenden
Klagemöglichkeiten, die man dort hat, damit gerechnet,
dass für den VW-Konzern ein Schaden in Höhe von bis
zu 18 Milliarden Euro entstehen kann . Wenn das mal
kein Schaden für die deutsche Volkswirtschaft ist! Daran
sind wir durch unsere falsche Kontrollpolitik, wie sie von
meiner Kollegin Leidig schon dargestellt worden ist, auch
ein Stück weit mitverantwortlich . Wenn wir nicht dafür
sorgen, dass durch Kontrollen die Angaben eingehalten
werden, sind wir ebenfalls mitverantwortlich, wenn die
Verbraucherinnen und Verbraucher so getäuscht und betrogen werden .

Wir haben deshalb einen Fünf-Punkte-Plan aufgelegt,
um sehr schnell und gründlich mit den Punkten aufzuThomas Viesehon

räumen, die offenkundig - so der Sachstand heute - dazu
geführt haben, dass diese Betrügereien am Kunden stattfinden konnten. Die Automobilindustrie täuscht bei den
Verbrauchswerten, beim Schadstoffausstoß . Sie geht mit
solchen Maßnahmen vor, um im mörderischen Wettbewerb der Automobilindustrie zu bestehen . Wir haben als
Gesetzgeber die Pflicht, diesem mörderischen Konkurrenzkampf zulasten der Kundinnen und Kunden und der
Bevölkerung Einhalt zu gebieten . Darum ist es wichtig,
sofort und schnell zu handeln .

Die Bosse haben den Schaden erst einmal von sich
weggeschoben und haben gesagt: Wir werden das mit
entsprechenden personellen Maßnahmen lösen . - Darum
wurden schon einmal die Manager ausgetauscht . Winterkorn und Neußer gehen bei VW, Hatz geht bei Porsche, Hackenberg geht bei Audi . Damit werden offenbar
Verantwortliche aus dem Verkehr gezogen . Aber sie sind
trotzdem verantwortlich . Darum ist es so wichtig, dass
die Verantwortung bei denen bleibt, die jetzt aus ihren
Verantwortungsbereichen abgelöst worden sind und
künftig nicht mehr verantwortlich sein sollen . Darum
sind sie sowohl beim finanziellen Ausgleich als auch bei
strafrechtlichen Konsequenzen, wenn es sie geben sollte,
heranzuziehen . Der Porsche-Piëch-Clan, so kann man es
ja sagen, verfügt über ein privates Vermögen von 35 Milliarden Euro . Winterkorn gehörte zu den bestbezahlten
Managern Europas . Sie haben über Jahre gescheffelt,
immer mit dem Hinweis: Wir sind die Erfolgreichen auf
dem Automobilmarkt . Darum stehen uns solche Gehälter, darum stehen uns solche Boni zu . Das, was sie in den
letzten Jahren da abgeräumt haben, muss zum Ausgleich
des Schadens wieder herangezogen werden .

({5})

Die Belegschaft steht vor einer Riesenaufgabe . Sie
hat, wenn es der Verkehrsminister am Sonntag aus der
Zeitung erfahren hat, vielleicht auch erst am Sonntag aus
der Zeitung erfahren, welche Instrumente sie in den Jahren in den Autos verbaut hat . Das wollten sie nicht .

Von daher ist es notwendig, dass wir innerhalb des
VW-Konzerns zu einer Zusammenarbeit zwischen den
Mitbestimmungsgremien und der Belegschaft kommen; denn sie hat offenbar überhaupt nicht funktioniert .
Wenn Herr Osterloh, der Betriebsratsvorsitzende, davon
spricht, in Wolfsburg habe ein Kasernengehorsam geherrscht, dann ist da doch das Problem zu sehen .

Insofern ist es notwendig, dass wir jetzt im Rahmen
der Untersuchungen - wir wollen sie auf der Grundlage
unseres Fünf-Punkte-Programms durchführen - alle Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, davor schützen,
dass sie Nachteile erleiden, wenn sie endlich auspacken
und über die Struktur des vorsätzlichen Betrugs berichten, den es bei VW gegeben hat und den wir bekämpfen
wollen .

({6})