Rust (NA), 1988-02-04:
Im November vergangenen Jahres wurde die Weltöffentlichkeit von der Hiobsbotschaft aufgeschreckt, der Irak habe die iranische Kraftwerksbaustelle Busher bombardiert; zehn Menschen seien ums Leben gekommen, darunter ein deutscher TÜV-Mitarbeiter. In Busher lagerte damals schon nukleares Material. Geliefert wurde die Anlage von der bundesdeutschen Firma KWU.
Nur Wochen später wurde die Republik von Enthüllungen erschüttert, die uns sehr viel nähergingen. Der Skandal um Transnuklear brachte ans Licht, mit welchen Mitteln der internationale Nuklearverschiebebahnhof arbeitet: Bestechung, Schlamperei, Verdacht auf kriminelles Verscherbeln waffenfähigen Materials auf Weltmaßstab und das alles ausgehend von der BRD, obwohl es doch angeblich heißt, daß man hier die Atomtechnik so sicher im Griff habe wie sonst nirgendwo auf der Welt. Doch das geht uns schon eher unter die Haut, denn das ist vor der eigenen Haustür.
Doch während allein der Verdacht, es könne Brennstoff nach Libyen oder Pakistan gelangt sein, für helle Aufregung sorgt, werden seit Jahren Brennstoffabriken aus der BRD in alle Welt geliefert, und das nicht etwa klammheimlich, sondern ganz offiziell und mit Billigung und Beihilfe der Bundesregierung.
Zur Debatte stehen heute zwei Anträge der GRÜNEN. Der erste fordert den sofortigen Stopp des Exports von Atomkraftwerksteilen in den kriegführenden Iran, und im zweiten fordern wir den generellen Stopp von Atomexporten.
Worum geht es konkret? Noch zu Zeiten des SchahRegimes schloß die KWU mit Billigung der Bundesregierung einen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von zwei Atomkraftwerken in den Iran nach Busher. Die Auslieferung von Kraftwerksteilen zwecks Fertigstellung dieser Anlagen ist bis heute nicht zuverlässig gestoppt. Um bundesdeutsche Exportbestimmungen zu umgehen, vergab die KWU

z. B. einen Teilauftrag über acht Dampfgeneratoren an die italienische Firma Ansaldo.
Im Frühjahr 1987 nun forderte der Iran die Auslieferung dieser Teile. Durch Protestaktionen von italienischen Parteien und Gewerkschaften wurde die Lieferung dieser Teile in das Kriegsgebiet Iran verhindert. Die große öffentliche Empörung in Italien führte schließlich auch dazu, daß das italienische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Regierung aufforderte, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, daß diese Teile nicht an den Iran ausgeliefert werden können.
Nun stellt sich die Frage: Warum muß erst eine ausländische Regierung ihren Einfluß geltend machen, um die Weiterlieferung eines Kraftwerks bundesdeutscher Abstammung in das Kriegsgebiet Iran zu verhindern?
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Warum macht die Bundesregierung nicht längst selbst ihren Einfluß geltend, um die Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes via Auslandsaufträge zu verhindern? Italien ist auch nicht das einzige Land, das für solche Umwege gut ist.
Hilfe bei der Fertigstellung des iranischen Atommeilers hat laut „Spiegel" vom 4. Januar 1988 z. B. die argentinische Firma Enace angeboten, bei der wiederum die KWU mit 25 % Beteiligung ein erhebliches Wörtchen mitzureden hat. Doch solche Verbindungen nimmt die Bundesregierung lieber gar nicht wahr. Auf unsere Anfrage antwortete sie lapidar:
Angaben über Exporte sensitiver Nuklearanlagen durch andere Länder werden von der Bundesregierung nicht gesammelt.
Die Bundesregierung ist laut Außenwirtschaftsgesetz aufgefordert, den Export von sensiblen Gütern in Krisengebiete zu unterbinden. Doch anstatt von diesem Verordnungsrecht offensiv Gebrauch zu machen, blickt die Regierung getreu dem Motto ihres Kanzlers mit geschlossenen Augen optimistisch in die Zukunft.
Im Juli des vergangenen Jahres wies mein Kollege Daniels auf eine mögliche Bombardierung Bushers durch den Irak hin und fragte, was die Regierung unternehme, um dies zu verhindern. Darauf antwortete Staatsminister Schäfer - wir müssen sagen: nahezu dummdreist - , zivile Kernkraftanlagen dürften nun einmal nicht zum Ziel militärischer Angriffe gemacht werden; dies gebiete schon die „völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung zur Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Objekten". Also exportieren wir auf Umwegen munter weiter.
Dabei können wir zudem noch ein gutes Gewissen haben, denn, so Schäfer, die Bundesregierung beteilige sich „im Rahmen der Abrüstungskonferenz in Genf aktiv an der Diskussion eines Abkommens, das speziell den Schutz von Kernanlagen vor militärischen Angriffen bezwecken soll". Für die Zukunft ist also bestens gesorgt, doch mit der Vergangenheit hat das Auswärtige Amt so seine Schwierigkeiten.
Die Bombardierung eines irakischen AKW durch Israel beispielsweise scheint Herrn Schäfer nicht bekanntgeworden zu sein. Auch die eindeutige Äußerung des iranischen Delegierten auf einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist wohl nicht bis in die Höhen des Auswärtigen Amts vorgedrungen. Er sagte nämlich dortselbst, für den Iran seien die friedlichen und militärischen Aspekte der Nuklarenergie ganz wesentlich verbunden, und er halte es für extrem schwierig, wenn nicht für unmöglich, diese zu trennen.
Auch das ist dem Auswärtigen Amt offensichtlich nicht bekannt. Anscheinend läßt die hektische Reisetätigkeit unseres Außenministers noch nicht einmal seinen Beamten Zeit, die Nachrichtenlage in dem Maße zu verfolgen, wie sie es eigentlich tun sollten. Wir können Herrn Schäfer nur empfehlen, seinen Minister ab und zu einmal allein reisen zu lassen, damit er wenigstens von Zeit zu Zeit einen Blick in die Zeitung werfen kann, um solche blamablen Auftritte in Zukunft etwas einzuschränken.
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Die offenherzige Auskunft des iranischen Delegierten blamiert gleichzeitig auch das blauäugige Argument, bei der Lieferung von Atomkraftwerken ginge es schließlich nur um die friedliche Nutzung der Atomenergie zu ganz zivilen Zwecken. Hier wird uns ganz deutlich vor Augen geführt: Wer an den kriegführenden Iran Atomkraftwerke ausliefert, erhöht die weltweite atomare Bedrohung ganz unverantwortlich in zweierlei Hinsicht: Erstens riskiert er eine atomare Katastrophe durch Bombardierung dieser Atomkraftwerke, und zweitens versetzt er den kriegführenden Iran in die Lage, mit Hilfe dieser Atomkraftwerke eigene Atombomben herstellen und einsetzen zu können.
Daß auch letzteres nicht von Ferne hergeholt ist, zeigt das Beispiel Brasilien: Im September vergangenen Jahres konnte die brasilianische Regierung stolz den bisher größten Erfolg ihres Atomprogramms bekanntgeben. Der Präsident José Sarney teilte der staunenden Öffentlichkeit mit, Brasilien habe den kompletten Atomkreislauf einschließlich Urananreicherung im Griff. Der brasilianischen Atombombe steht also nichts mehr im Wege.
Die Verantwortung dafür trägt maßgeblich die Bundesrepublik mit den Regierungen Schmidt und Kohl. In großer Koalition und unter Wahrung der Kontinuität, auf die Herr Genscher so gern verweist, lieferte sie Brasilien die Atomanlagen, mit denen dort heute Urananreicherung vorgenommen wird.
Brasilien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Ist vielleicht auch diese Nachricht nicht bis in die Flugzeuge vorgedrungen, mit denen Herr Genscher durch die Welt jettet? Doch in diesem Fall können wir, denke ich, Dummheit als Ursache für den Export getrost ausschließen. Denn bereits 1979 wurde eine vertrauliche Notiz des Erfinders des Trenndüsenverfahrens, Professor Erwin Becker, bekannt. Becker informierte den Direktor des Energiekonzerns STEAG darüber, daß - ich zitiere - „das Trenndüsenprojekt das entscheidende Objekt für die gesamte Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der BRD geworden ist". Dieses Verfahren dient aber der Urananreicherung und ist für ein ziviles Atomprogramm nicht notwendig.
Daß dieser Sachverhalt der Bundesregierung - Zitat - „stets bekannt" war, bestätigt sie ausdrücklich auf Anfrage der GRÜNEN im Jahre 1985.
Zweites Beispiel: Argentinien. Ein Vertragsabschluß mit Argentinien kam damals gegen den massiven Widerstand der amerikanischen und der kanadischen Regierung zustande. Diese Länder hatten sich nämlich strikt geweigert, Argentinien Anlagen zur Urananreicherung zu liefern.
Das war die Chance für die bundesdeutsche Atomindustrie, aggressiv und skrupellos in die Bresche zu springen: Es wurde geliefert, ganz gleich, was und an wen, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Diese Exportoffensive unternahm die BRD-Atomindustrie Seite an Seite mit der damaligen Bundesregierung, und die jetzige Bundesregierung sieht keinerlei Anlaß, das zu unterbinden.
So wurde die BRD damals Lieferant für die Militärdiktatur in Argentinien. Auch Argentinien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Auch eine argentinische Atombombe ist heute im Bereich des Möglichen. Ist das die Kontinuität, auf die Herr Genscher so stolz ist?
Zusätzlich wollen wir Herrn Kohl und Herrn Genscher fragen: Wie wollen Sie eigentlich mit der Verantwortung fertigwerden, daß eines Tages eine brasilianische Atombombe von deutschen Gnaden Menschen und Natur verseucht? Soll er auch das aussitzen, der Bundeskanzler? Wenn es nicht so traurig und erschreckend wäre, könnten wir heute sagen: Wir sehen seiner Antwort mit Spannung entgegen.
Ein weiteres trauriges Beispiel dieser aggressiven Exportpolitik ist Südafrika. Die Bundesregierung sagt: Mit Südafrika gibt und gab es keine nukleare Zusammenarbeit. Aber die Indizien erzählen von einer ganz anderen Geschichte. - Ich sehe gerade: Meine Redezeit ist zu Ende? - Da verkaufte Anfang der 70er Jahre die STEAG das patentrechtlich geschützte Trenndüsenverfahren zur Urananreicherung nach Südafrika. Das Herzstück der Anlage - die Trenndüsen - wurde mit Diplomatenfahrzeugen über die bundesdeutsche Grenze geschafft, eine Methode, die auch im Rahmen der U-Boot-Affäre erfolgreich praktiziert wurde. Eine diesbezügliche Anzeige wurde niemals entkräftet; das Verfahren aber wurde mit fadenscheinigen Argumenten irgendwann eingestellt.
Über all das hinaus verwöhnt uns die Bundesregierung mit der Auskunft, daß an insgesamt 64 Länder Materialien, Anlagen -