Omid Nouripour (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

16. März 1988 gab es einen Einsatz von Chemiewaffen
in Halabdscha. Einer meiner engsten Verwandten war an
diesem Tag dort. Er war Soldat und hatte deshalb die
volle Schutzmontur an. Ich habe ihn danach im Krankenhaus besucht, in dem er trotz der Schutzmontur sechs
Monate lang behandelt wurde. Die Bilder, die er aus seinem Kopf nicht mehr loswurde, waren Bilder des Grauens, die sich jeglicher Beschreibung entziehen. Das, was
man mitnimmt, wenn man solche Bilder gesehen oder
auch nur davon gehört hat, ist, dass man alles daransetzen muss, dass sich das nicht wiederholt.

Am 21. August letzten Jahres gab es eine Wiederholung in Ghuta mit Tausenden von Toten, darunter viele
Kinder. Sie sind gestorben, weil ihre Atemwege so verkrampft waren, dass sie nicht mehr atmen konnten.
Wahrscheinlich war der Einsatz von Chemiewaffen in
Ghuta nicht der erste Einsatz dieser Waffen in Syrien.
Das Gebot, das damals richtig war, gilt heute unverändert: Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.

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Wenn wir durch die Entsendung der Fregatte einen
Beitrag dazu leisten können - das ist kein großer Beitrag -, dass sich eine solche Gräueltat nicht wiederholt,
dann sollten wir das auch tun; denn wir wissen, dass gerade einmal die Hälfte der Chemiewaffen in Latakia ist
bzw. zumindest nicht mehr dort, wo sie eingesetzt werden können. Wir wissen auch, dass die Fristen für die
Zerstörung der Chemiewaffenanlagen bei einigen Anlagen längst verstrichen sind. Meiner Meinung nach ist in
dieser Debatte nicht die zentrale Frage, wer in Ghuta die
Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich halte die Indizienlage
für klar und glaube, dass es das Assad-Regime war. Aber
auch wenn es das Assad-Regime nicht war, ist es notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese
Chemiewaffen zerstört werden. Die Zerstörung ist ein
wichtiger Beitrag dazu und eine Bedingung dafür, dass
Syrien der Konvention gegen Chemiewaffen beitreten
kann.

Wir wissen, dass deutsche Unternehmen von 1983 bis
1993 stark dazu beigetragen haben, dass dieses riesige
Arsenal von Chemiewaffen in den Händen Assads ist.
Im Übrigen wiederholt sich hier die Geschichte: Das ist
nicht anders als in Halabdscha, wo das nicht zu Ende
aufgearbeitet worden ist. - Wir wissen, dass bis 2011
auch Dual-Use-Güter nach Syrien geliefert wurden. Ich
finde, allein deswegen erwächst Verantwortung auch für
den Deutschen Bundestag, alles dafür zu tun, dass sich
solche Gräueltaten nicht wiederholen.

({1})

Herr Kollege van Aken, ich kann Ihnen ganz sicher
nicht absprechen, dass Sie es sich schwer machen. Das
gilt ebenso für alle in diesem Hohen Hause bei Auslandseinsätzen, hoffe ich zumindest. Frieden ist aber immer
konkret; das wissen Sie besser als ich. Deshalb weiß ich,
ehrlich gesagt, nicht, was die Situation in Somalia - ich


habe dagegen gestimmt, als dieses Mandat beschlossen
wurde - mit der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen in Syrien zu tun hat.

({2})

Wir haben Schwarz-Gelb kritisiert, weil diese Koalition nicht bereit war, sich an der Zerstörung der Massenvernichtungswaffen zu beteiligen. Wir haben es begrüßt,
dass sich Frank-Walter Steinmeier für die Große Koalition dieses Themas annimmt. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat zustimmen.

Es gibt in diesem Zusammenhang zwei weitere
Gründe, die man nennen muss. Der eine Grund ist: Es ist
ein UN-mandatierter Einsatz. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es ein NATO-Einsatz sein könnte.

({3})

Das ist nicht richtig. - Der zweite Grund ist: Es ist eben
nicht so, dass Russland nicht dabei wäre. Russische Soldaten sind meines Wissens und nach dem, was uns berichtet wurde, in Latakia und wirken daran mit, dass die
Chemiewaffen gesichert sind, bevor sie auf die Schiffe
verladen werden. Es ist ein Wert an sich, dass es in diesen Zeiten eine militärische Kooperation mit Russland
gibt und wir diese unterstützen.

({4})

Ein letzter Punkt. Bei allen Gräueltaten im Zusammenhang mit Chemiewaffen und anderen Massenvernichtungswaffen dürfen wir eine Sache nicht vergessen:
Es ist wichtig, dass wir uns an der Abrüstung beteiligen.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass in Syrien mittlerweile über 150 000 Menschen getötet worden sind; die
meisten waren Zivilisten, Kinder und Frauen. Dies darf
auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten
eben nicht in Ghuta gestorben sind, ohne das zu quantifizieren. Ja, wir reden heute über Massenvernichtungswaffen. Aber Abrüstung ist deutlich mehr als die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Die meisten Opfer
in Syrien wurden durch Mörser, Scharfschützen und
Fassbomben getötet, die bekanntermaßen nur die Luftwaffe Assads geworfen haben kann. Wenn wir über Abrüstung reden, reicht es nicht, bei der Zerstörung von
Chemiewaffen stehen zu bleiben. Das geht weit darüber
hinaus.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})