hoffmann (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns mit Menschenrechten befassen, sollten wir dies in diesem Hause wirklich unter dem Gesichtspunkt tun, daß Menschenrechte unteilbar sind, daß Folterungen, Gefangennahmen von politisch Andersdenkenden und Zwang und Mißhandlungen weltweit Unrecht sind.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder öffentlich und auch in stiller Diplomatie, leise, weltweit für die Menschenrechte eingesetzt.
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Frau Hoffmann ({2})
Ich bin in der Fraktion Ansprechpartner für diese Frage und habe viele Fälle von Amnesty International und der IGFM in alle Länder weitergetragen, teilweise sogar Erfolge erreichen können. Ich weiß, wie schwer und wie vielschichtig diese Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist in der Türkei, leider, ein Zustand gegeben, den wir mit unseren westlichen Maßstäben auf keinen Fall akzeptieren können. Aber es kommt doch immer darauf an, wie man sich für diese Menschen einsetzt
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und wie man Erfolg hat, um ihnen zu helfen.
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Hier ist, glaube ich, gerade die Delegationsreise, die wir seinerzeit mit Dr. Mertes gemacht haben, ein gutes Beispiel, Herr Kollege Karsten.
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- Ich weiß. Wir waren beide dabei. - Karsten Voigt, pardon. Entschuldigung. ({6})
Wir haben erlebt, wie klug und diplomatisch Menschenrechtsfragen angesprochen wurden, wie sie von den Verantwortlichen dort verfolgt wurden, wie wir insistiert haben und nachher auch Erfolg hatten und Antworten bekamen. Auch die Deklaration war ein Ergebnis dieser Reise.
Deshalb finde ich, daß der Vorschlag des Bundesaußenministers, uns hier wieder auf eine ähnliche Reise zu begeben, durchaus auch von der CDU/ CSU-Fraktion voll unterstützt werden sollte.
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Es kommt nur darauf an, unter welchem Tenor wir es tun.
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Wir werden sicher nicht als Inquisitoren dort auftreten, sondern wir werden als NATO-Partner, Freunde dort auftreten
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und uns bemühen, für die Menschen in den Gefängnissen etwas zu erreichen.
Es gehört aber auch dazu, daß man die Fortschritte, die kleinen Fortschritte, aber zugegeben Fortschritte in der Türkei zur Kenntnis nimmt. Wenn wir auch in der Zukunft Einfluß behalten wollen, wenn wir auch in der Zukunft etwas erreichen wollen, dann müssen wir doch auch dies bitte feststellen. Und bitte vergessen Sie nicht, daß die Bevölkerung in der Türkei heute noch dafür dankbar ist, daß seit dem 12. September 1980 Frauen und Kinder ohne Gefahr für ihr Leben auf die Straße gehen können, daß das Recht auf Leben doch mindestens ein erstrangiges, ein vorrangiges Menschenrecht ist und daß das dort erreicht wurde!
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- Wir müssen doch schauen: In diesem Fall hat dies für die Menschen die Sicherheit auf der Straße bedeutet, die Sicherheit, sich frei bewegen zu können.
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Wir sollten jetzt versuchen, daß diese Fortschritte weitergehen, und wir unseren Einfluß klug fortsetzen.
Die Bundesregierung hat sich immer wieder in der Türkei für die Menschenrechte eingesetzt. Sie hat Antworten bekommen und auf generelle Verbesserungen mit einigem Erfolg hingewirkt.
Ich glaube, diesen Weg nach vorn sollten wir mit ständigem Drängen, nicht aber mit spektakulären Aktionen begleiten.
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In diesem Entwicklungsland ist wie in anderen Entwicklungsländern auch die wirtschaftliche Entwicklung eine Basis für die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage. Großzügige Entwicklungshilfe ist also ebenfalls ein wichtiges Element unserer Menschenrechtspolitik.
Ich danke Ihnen.
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