Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der PDS beinhaltet in klassenkämpferischer Art und
Weise Unterstellungen. Er reißt wieder Gräben auf, deshalb kann man ihm nicht zustimmen.

Herr Kollege Jüttemann, Sie verkennen einfach betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten. Häufig ist es doch
so, dass man vor der Frage „Weniger oder nichts?“ steht.
Dann ist doch das Weniger immer noch besser als gar
nichts.

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Meine Damen und Herren, wir wollen keine neuen Gräben, wir wollen nicht Ost gegen West ausspielen. Wir
müssen die Probleme gemeinsam lösen, und zwar emotionsfrei und ohne Klassenkampf.

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Dieser Antrag gibt mir aber Gelegenheit, ein Problem
aufzuzeigen, das wir auch in umgekehrter Richtung haben. Ich vertrete hier einen Wahlkreis, der im ehemaligen
Zonenrandgebiet liegt. Da sagen mir die Handwerker: Wir
bekommen keinen einzigen öffentlichen Auftrag mehr,
weil alle diese Aufträge an die Firmen gehen, die ihren

Sitz wenige Kilometer weiter in den neuen Bundesländern haben.

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- Es ist nicht die Frage, wer da rübergegangen ist.

Wir haben in zweifacher Hinsicht Probleme an den
Schnittstellen. Ich spreche das auch deshalb so ausführlich an, weil wir darauf achten müssen, dass wir nicht an
der nächsten Schnittstelle, wenn es um die Osterweiterung der EU geht, diese Probleme erneut bekommen. Deswegen müssen wir darüber nachdenken.

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Beipiele Löhne: Wir haben im Westen ein durchschnittliches Lohnniveau von 24 DM, im Osten ein
durchschnittliches Lohnniveau von 17 DM.

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Ich habe das einmal durchgerechnet: Für einen Installationsbetrieb mit 15 Mitarbeitern bedeutet das einen Kostenunterschied von fast 250 000 DM. Wenn dieser Betrieb
mit diesen Mehrkosten anbieten muss, dann hat er natürlich keine Chance im Wettbewerb. Da nützen auch die Tariftreueerklärung und das Entsendegesetz nichts, wenn
das nicht scharf kontrolliert wird. Bundesanstalt für Arbeit und Zollämter, die dafür zuständig sind, dürfen die
Erklärung nicht nur entgegennehmen und abheften, sondern müssen in die Betriebsunterlagen gucken und auch
nachprüfen, was denn wirklich gezahlt wird. Die Tarifverträge gibt es nämlich aus guten Gründen. Dass wir das
nicht allein so sehen, zeigt auch die Tatsache, dass die
SPD-Landtagsfraktion in Hannover darüber nachdenkt,
ein entsprechendes Gesetz einzubringen.

Es geht aber noch um einen weiteren Punkt, nämlich
um die Frage, wie sich Investitionsförderung eigentlich
auswirkt. Natürlich wollen wir, dass die entsprechenden
Betriebe auf die Beine kommen. Deswegen brauchen sie
Investitionsförderung. Ich habe da ganz konkret einen Betrieb vor Augen - 200 Millionen DM Umsatz -, der bei einer Investitionssumme von 200 Millionen DM in Magdeburg 43 Prozent und im ehemaligen Zonenrandgebiet
8 Prozent Förderung bekommt. Das macht, heruntergerechnet auf den Endpreis, 2 Prozent des Angebotspreises
aus, die er nicht abschreiben und verzinsen muss. Eine
Differenz von 2 Prozent führt in einem scharf umkämpften Markt schlicht und einfach dazu, dass man keine Aufträge mehr bekommt. Das ist das Problem.

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Wir müssen auf der einen Seite dafür sorgen, dass die
Förderung gezielt dort eingesetzt wird, wo sie notwendig ist.
Wir müssen aber auf der anderen Seite versuchen,
Verwerfungen, die dadurch im Wettbewerb entstehen, in
den Griff zu bekommen. Es geht nicht darum, ob das jemand
zum Beispiel dazu missbraucht, den Lohn zu drücken. Das
ist eine Frage, mit der sich die Tarifparteien, mit der sich die
Gewerkschaften auseinander setzen müssen.

Es geht darum, dass wir Wettbewerbsverzerrungen an
den Schnittstellen verhindern müssen, um so zu verhinJelena Hoffmann ({6})


dern, dass Betriebe, die eigentlich eine gute Existenz hätten, zerstört werden oder gezwungen werden, mit zusätzlichen Kosten ihren Standort zu verlagern, um dann wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das, meine Damen und
Herren, ist die Aufgabe. Darum sollten wir uns kümmern.

Schönen Dank.

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