Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist nicht zuletzt durch die Arbeit der Enquete-Kommission zu einer Schwerpunktaufgabe der Umweltpolitik geworden. Nachhaltige Erfolge werden sich allerdings erst dann einstellen, wenn Klimaschutzpolitik zunehmend auch in andere Politikbereiche Einzug hält. Dabei handelt es sich um die Energiepolitik, um die Verkehrspolitik, aber auch um die Land- und Forstwirtschaft. Herr Kollege Susset hat zu Recht auf die berechtigten Chancen hingewiesen, die gerade bei einer konstruktiven Arbeit mit der Landbevölkerung bestehen. Unsere Bauern sind sehr wohl in der Lage, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Sie leisten ihn bereits. Ich glaube, wir als Umweltpolitiker sollten gemeinsam mit ihnen überlegen, welche Chancen bestehen, dort noch Weiteres für den Klimaschutz, für die Senkung des CO2Ausstoßes zu erreichen.
Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", die unter der souveränen Leitung von Klaus Lippold steht, hat zur Lösung des Klimaproblems einen breiten Ansatz gewählt, eine umfangreiche Arbeit geleistet und die international anerkannte Arbeit ihrer Vorgängerin erfolgreich fortgesetzt. Die heute im Vordergrund stehenden Berichte zum Verkehrssektor und zum Bereich Landwirtschaft und Wälder spiegeln dies genauso wider wie die bisher vorliegenden umfangreichen Dokumentationen der Enquete-Kommission.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die in diesen Berichten enthaltenen vielfältigen Empfehlungen einen notwendigen und wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels leisten, das die Bundesregierung für das Jahr 2005 in Übereinstimmung mit der Enquete-Kommission vorgegeben hat.


Ich möchte an dieser Stelle Klaus Lippold und allen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser EnqueteKommission mitgearbeitet haben, herzlich danken.
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Ich weiß, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Sitzungswochen mehr hier in Bonn verbracht haben als der Durchschnitt der Parlamentarier unseres Hauses. Dieser Dank erstreckt sich natürlich auch auf alle Sachverständigen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das von der Bundesregierung beschlossene Programm zur Minderung der CO2-Emissionen bezieht auch die Reduktion anderer Treibhausgase ein. Rechnet man diese in CO2-Äquivalenzwerte um, so bedeutet das nationale Klimaschutzziel eine Minderung aller Treibhausgasemissionen in Deutschland urn rund 50 % des CO2-Äquivalents bis zum Jahre 2005.
Zur Entwicklung der energiebedingten CO2-Emissionen von 1987 bis 1993 ist festzuhalten, daß diese pro Kopf in den alten Bundesländern von 11,7 t auf 11,1 t zurückgegangen sind und in den neuen Bundesländern sogar eine Reduktion von 20,7 t auf 11,3 t erreicht wurde.
Der Rückgang der CO2-Emissionen um rund 15 % in Deutschland ist allerdings in erster Linie auf eine Reduktion in den neuen Bundesländern um 50 zurückzuführen. Wesentliche Ursachen dieses Rückgangs in den neuen Bundesländern sind die wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse, der Rückgang der Bevölkerung um 6 %, eine teilweise Verlagerung von Produktionskapazitäten in die alten Bundesländer, die natürlich aus regionalpolitischer Sicht nicht unbedingt zu begrüßen ist, aber auch eine zunehmende Verbesserung der Energieeffizienz in den neuen Bundesländern und der Rückgang des Verbrauchs von CO2-intensiven Energieträgern, wie beispielsweise der Braunkohle, vor allen Dingen im Heizungsbereich. Insgesamt ist ja der Verbrauch von Braunkohle in den neuen Bundesländern von 1987 bis 1993 mehr als halbiert worden.
Eine Vielzahl von Maßnahmen für die neuen Bundesländer ist umgesetzt und eingeleitet worden, um den Umstrukturierungsprozeß in allen Sektoren konsequent und nachhaltig voranzubringen. Es handelt sich dabei nicht - wie häufig in völliger Unkenntnis der Tatsachen behauptet wird - um einen Mitnahmeeffekt, sondern um eine außerordentlich aktive Unterstützung der neuen Bundesländer. Die Erneuerung von Heizungen, Wärmedämmung, Wohnraummodernisierung überhaupt oder der Bau der weltweit größten und modernsten Braunkohlekraftwerke wären ohne diese Unterstützung nicht möglich gewesen.
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Mit dem anspruchsvollen nationalen CO2-Minderungsziel hat Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine „Lokomotivfunktion" übernommen. Ich sehe die besondere Aufgabe Deutschlands während der derzeitigen Präsidentschaft in der EU darin, die gesamte Klimaschutzstrategie EU-weit fortzuentwickeln. Die bisher von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, um die nationalen Ziele und damit das gemeinschaftliche CO2-Stabilisierungsziel bis zum Jahre 2000 zu erreichen. Darüber hinaus müssen bereits jetzt die Weichen dafür gestellt werden, nach dem Jahr 2000 die Emissionen insgesamt zu senken.
Über die bisher bereits verabschiedeten Maßnahmen hinaus sind neue Instrumente zu beschließen. Dazu zählt insbesondere die intensiv beratene Richtlinie für eine CO2-Energiesteuer und die geplante Richtlinie zur Begrenzung der CO2-Emissionen bei Pkw, um bis zum Jahr 2005 das Ziel, nämlich einen Durchschnittsverbrauch von 5 1 pro 100 km, zu erreichen.
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