Reinhard Loske (NA), 2003-11-06:

Danke, Herr Präsident. Ich werde mich bemühen, die
Redezeit nicht zu überschreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil mir das sehr
wichtig ist, möchte ich einige Worte zu dem Ziel sagen.
Im Juni 1990 und dann im November 1990 hat der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1987 um 25 Prozent zu senken. Das war das Ziel. Das ist von Kohl bei der Berliner
Klimakonferenz 1995 unter der Hand in 25 Prozent bis
2005 gegenüber 1990 umgeändert worden. Man muss es
sogar noch weiter präzisieren: In den alten Bundesländern sollten 25 Prozent erreicht werden, in den neuen
Bundesländern sogar noch mehr. Das war das Ziel.

Was ist real passiert? Zwischen 1990 und 1995 gab es
durch die deutsche Einheit einen Effekt der Niveauverschiebung, weil viele Industrieunternehmen kollabiert
sind und es teilweise zu Modernisierungsinvestitionen
kam. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
gerade noch einmal ganz klar beschrieben, dass das über
den Daumen gepeilt minus 13 bis minus 14 Prozent ausgemacht hat. Dann war klimapolitisch jahrelang Hängen
im Schacht, es ist nämlich nichts passiert. Das muss man
ganz klar sehen.

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- Doch, das stimmt.

Seit 1998, als diese Regierung ihr Amt angetreten hat,
sind viele Dinge auf die Schiene gesetzt worden. Die
meisten Stichworte sind schon gefallen: Ökosteuer,
EEG, Altbausanierung, KWK-Gesetz, Energiesparverordnung und anderes. Bezogen auf alle Kioto-Gase sind
wir jetzt bei 19 bis 19,5 Prozent angelangt. Bezogen auf
CO2 sind wir bei 16 bis 17 Prozent angelangt. Es ist offenbar schwerer, als wir alle gedacht haben.

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Ich glaube aber, dass es keinen Sinn macht, das Ziel von
25 Prozent einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Wir
müssen erklären, warum es schwierig ist, und wir müssen das als Ansporn nehmen, um der Erreichung dieses
Ziels so nah wie eben möglich zu kommen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür habe ich in dem Gespräch mit dem
„Tagesspiegel“, das ansonsten etwas verkürzt wiedergegeben wurde, plädiert. Ich denke, dass das nachvollziehbar ist.

({2})

Jetzt habe ich zwei Minuten verbraucht, um dem Kollegen Paziorek zu erwidern, und es bleiben mir nur noch
drei Minuten, Herr Präsident, um auf das Thema des
heutigen Tages zu sprechen zu kommen. Ich werde mich
bemühen, die drei Punkte in drei Minuten abzuarbeiten.

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Erster Punkt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu erkennen, dass in dem Richtlinienentwurf der EU eine
Botschaft enthalten ist - das hat der Kollege Uli Kelber
bereits wunderbar beschrieben -: Die Hausaufgaben
müssen zuerst gemacht werden - Homework first.

({4})

Wir müssen zu Hause Klimapolitik betreiben; denn das
ist für die Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett und auch technologiepolitisch wichtig.

({5})

Die ganzen flexiblen Instrumente, zum Beispiel JI
und CDM, sind gut und wichtig, um unsere Standardtechnologie auf den Rest der Welt übertragen zu können.
Sie sind jedoch nicht gut für einen wirklichen Technologiepush. Diesen brauchen wir aber. Das ist der entscheidende Punkt. In der Bewertung dieser Instrumente unterscheiden wir uns fundamental.

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Ich komme zum zweiten Thema, das ich ansprechen
möchte. JI und CDM sind sehr gute Instrumente; ich
habe mich selbst immer dafür eingesetzt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt darin, dass wir erstens ganz ausdrücklich keine Atomkraft einbeziehen
wollen - das haben wir auch international durchgesetzt -, zweitens keine fragwürdigen Senkenprojekte
einbeziehen wollen und drittens Qualitätsstandards haben wollen. Wir wollen beispielsweise, dass sich die
Projekte der großen Wasserkraft an den Standards orientieren, die die World Commission on Dams festgelegt
hat. Das heißt, wir sind für Projekte in den Entwicklungsländern und in Mittel- und Osteuropa. Sie müssen
aber ganz klaren Qualitätskriterien genügen. Über diese
Qualitätskriterien verlieren Sie in Ihrem Antrag kein
Wort. Er ist technologiepolitisch irreführend und Sie gehen damit in die falsche Richtung. Auch bezüglich der
Qualitätsstandards ist Ihr Antrag weit unterhalb dessen,
was notwendig wäre. Allein aus diesem Grund müsste
man den Antrag ablehnen.

Ich komme zum letzten Punkt, den ich noch ansprechen möchte; er ist wirklich sehr wichtig. Ich habe heute
Nachmittag ein Gespräch mit einer Kollegin aus Indien
geführt. Ich sagte, ich müsse heute Abend über CDM
sprechen und fragte sie, was aus ihrer Sicht das Wichtigste sei. Sie sagte, das Wichtigste für sie sei, dass der
Clean Development Mechanism nicht zu einem Complicate Development Mechanism wird. Das heißt, wir müssen sehr darauf achten, dass der Standard einfach ist;
das ist sehr wichtig.

({7})

Im Moment erleben wir nämlich Folgendes: Der
ganze Kioto-Prozess konkurriert mit einer Strategie der
Vereinigten Staaten, die ausschließlich auf Freiwilligkeit

und bilaterale Abkommen setzt. Sie werden versuchen,
diese Strategie demnächst auf den internationalen Konferenzen anzupreisen. Im Moment unterstützen sie einzelne Projekte sehr stark. Sie werden beispielsweise zur
nächsten Vertragsstaatenkonferenz nach Mailand kommen und sagen: Seht her, unser Weg ist viel erfolgversprechender als eurer. Ich glaube, wenn wir nicht wollen,
dass die Glaubwürdigkeit des Kioto-Prozesses insgesamt
unterhöhlt wird, dann müssen wir dafür sorgen, dass
diese Mechanismen klar und einfach sind und dass sie
von den Entwicklungsländern auch angenommen werden können. Daran sollten wir arbeiten. Auch darauf geben Sie mit Ihrem Antrag keine Antwort.

Ich fasse zusammen: Sie weisen mit Ihrem Antrag
klima- und technologiepolitisch in die falsche Richtung.
Deshalb ist er nicht unterstützenswert. Es ist eine Punktlandung: Sie landen genau bei 0,00. - Frau Präsidentin,
ich hoffe, Sie sind mit mir zufrieden.

Danke schön.

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