Lenz (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Sperling, ich bedaure es, wenn zwei Kollegen oder frühere Kollegen, die in einer für sie peinlichen Angelegenheit vor einem Ausschuß ausgesagt haben, unterschiedliche Chancen der Rechtfertigung haben. Ich glaube, das ist ein Anliegen, Herr Kollege Sperling, in dem wir uns nicht so schrecklich unterscheiden sollen.
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Im übrigen komme ich auf den Kollegen Steiner in
anderem Zusammenhang noch einmal zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn ich diese Debatte als Nichtmitglied des Ausschusses würdige, dann muß ich zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, was im Bericht steht und was heute hier vorgefallen ist. Dieses Parlament ist nicht eine Revisionsinstanz für den Ausschuß,
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sondern es wird aufgefordert - das steht darin -, zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt nicht nur für das Parlament, das gilt für die deutsche Öffentlichkeit. Dieses Parlament und die deutsche Öffentlichkeit haben zur Kenntnis genommen, wie der Kollege Schäuble hier argumentiert hat, wie der Kollege Ehmke hier argumentiert hat und wie der Kollege Wehner hier argumentiert hat. Dem habe ich eigentlich gar nichts hinzuzufügen; das nehme ich zur Kenntnis.
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Wir sollten, meine Damen und Herren, ein Weiteres zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier von Verdächtigungen von allen Seiten einiges gehört. Wenn darüber Klage geführt worden ist, was ich zur Kenntnis nehme, daß im Bericht Verdachtsmomente aufgeführt worden sind, so würde ich sagen, was im Bericht gefehlt hat, ist von Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, heute sattsam nachgetragen worden. Wir sollten einen Schlußstrich unter diese Angelegenheit ziehen.
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Einen anderen Punkt möchte ich hier ansprechen, und da komme ich auf übereinstimmende Feststellungen, die auch im Bericht vorhanden sind. Die Anforderungen an den Wahrheitsbeweis, die von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß gestellt werden, sind unwahrscheinlich hoch; da geht nichts durch, was irgendwie noch angreifbar ist.
Die Gegenseite davon ist, daß eben manches ungeklärt, weil nicht voll bewiesen ist. Ich muß sagen, ich finde das auch nicht sehr schön, und ich hätte es durchaus begrüßt, wenn es gelungen wäre, alle möglichen Verdachtsgründe durch Gegenbeweise auszuräumen. Das ist nicht möglich gewesen, das war auch nicht zu verlangen.
Dann ist eben das einfache Resultat - was man nur feststellen, zur Kenntnis nehmen kann -, daß Verdachtsgründe übrigbleiben. Und, Herr Kollege Wehner, die Art und Weise, wie der Kollege Schäuble argumentiert hat, die ruhige, sachliche, argumentative Art hat, glaube ich, keinerlei Anlaß gegeben, hier von Hexenprozessen zu sprechen.
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Ich möchte keinem Kollegen Unrecht tun, weder von Ihrer Seite noch von meiner Seite. Aber es gibt nun einmal Situationen im Leben, wo man durch eigenes Zutun in eine schwierige Lage geraten ist. Das ist das Problem, das wir hier haben. Hier sind einige durch eigenes Zutun in eine schwierige Lage geraten. Das können wir auch nur zur Kenntnis nehmen. Wir können uns alle nur wünschen, daß das anders wäre. Aber wir können das, nachdem es nicht widerlegt werden konnte, eben leider nicht ausräumen.
Sie haben es nicht für richtig gefunden, daß Verdachtsgründe aufrechterhalten bleiben. Die Verdachtsgründe, die aufrechterhalten wurden, sind sorgfältig begründet, und es ist versucht worden, sie zu substantiieren, so gut das eben ging. Wenn ich das vergleiche mit dem berühmten Vorwurf des Herrn Bundeskanzlers, da sei Korruption im Spiel - und dahinter stand nichts als die eigene Überzeugung -, und mit den Maßstäben, die Sie gegenüber dem Kollegen Schäuble angelegt haben, hätten Sie in helle Empörung ausbrechen müssen.
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Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen. Hier war die Rede von früheren Kollegen, nicht nur von einem. Ich will nicht in eine Persönlichkeitswürdigung eintreten; denn die Betreffenden können sich nicht wehren. Andere können sich wehren. Aber eines möchte ich einmal in aller Nüchternheit feststellen - das geht mehrere, zwei an -: Außer in dem Komplex, in dem diese beiden Herren parlamentarisch in Erscheinung getreten sind, sind sie in einer ganzen Legislaturperiode nicht ein einziges Mal parlamentarisch hervorgetreten. Das ist eine Frage nicht nur an uns, das ist auch eine Frage an Sie: Geht eigentlich bei den Aufstellungen von Kandidaten - der Kollege Hirsch hat davon gesprochen -, alles so vor sich, daß wir wirklich sicher sind, daß Kollegen in dieses Haus kommen, die über die Fähigkeit, in einem Untersuchungssauschuß Zeuge zu sein, hinaus auch noch weitere Beiträge in diesem Hause beibringen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß einiges zum Wesen und zur Aufgabe von Untersuchungsausschüssen sagen. Nach einer weitverbreiteten Wunschvorstellung - daß das eine Wunschvorstellung ist, haben wir heute gesehen - sind Untersuchungsausschüsse objektive, unpartei6004 

Dr. Lenz ({6})
ische Gremien, die sich gemeinsam nach besten Kräften bemühen, die Wahrheit herauszufinden. So werden sie jedenfalls vielfach dargestellt.
In der Praxis erleben wir immer wieder, daß das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuß einem Mannschaftswettkampf gleicht, bei dem verschiedene Mannschaften gegeneinander angetreten sind, wie Helmut Schmidt das einmal ausgedrückt hat. Ich sehe in dem Wettkampfcharakter und in dem Bemühen um Wahrheit nicht notwendigerweise Gegensätze, obwohl es hier natürlich Interessenkonflikte geben mag. Aber das ist ja kein Sonderfall. Es gibt viele streitige Verfahren, in denen man sich bemüht, die Wahrheit herauszufinden. Nur ist es eben die Frage, ob unsere Regeln, die Regeln der Strafprozeßordnung, dafür geeignet sind.
Wenn ich die Diskussion über den Grundsatz „in dubio pro reo" hier höre, frage ich mich, ob es in einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren eigentlich einen Angeklagten gibt. Wenn es keinen Angeklagten gibt, gibt es auch keinen Beweisgrundsatz zugunsten des Angeklagten. Ich würde daraus schließen - Herr Kollege Schäfer, darin sind wir wahrscheinlich völlig einig -, daß wir in diesem Punkte ein völlig neues parlamentarisches Untersuchungsverfahren haben müssen, das auf die Tatsache, daß es zwar keine Angeklagten, aber Betroffene gibt, mehr Rücksicht als das gegenwärtige Verfahren nimmt, das einfach Zeugen in völlig unterschiedlichen Rollen bringt.
Der Untersuchungsausschuß hat ja auch mit Recht gesagt, die Regeln seien nicht geeignet. Wir brauchen, so meine ich, neue Regeln, die dem Charakter des Untersuchungsausschusses als einem Mannschaftswettbewerb um die Wahrheit gerecht werden, und wir sollten die Vorstellungen von einem neutralen und unparteiischen Gremium ein für allemal fallen lassen, und wir sollten die Vorstellung fallen lassen, daß in einem solchen Gremium die Mehrheit oder die Minderheit allein für sich die reine Wahrheit gepachtet hat.
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In diesem Wettbewerb um die Wahrheit in einem solchen Untersuchungsausschuß wird nichts bestehen, was nicht hieb-, stich- und säurefest bewiesen werden kann. Auch dafür hat die heutige Debatte - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - Ansatzpunkte genug gegeben. An den Beweis werden gerade bei dem Wettbewerbscharakter des Untersuchungsverfahrens die strengsten Anforderungen gestellt. Nur so kann der Untersuchungsausschuß zu übereinstimmenden Beweisergebnissen und vor allen Dingen zu übereinstimmenden Beweiswürdigungen kommen.
Eines möchte ich noch zu den Regeln sagen. Es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß die Minderheit in der Stellung von Anträgen nicht behindert worden ist. Kollege Hirsch, niemand unterstellt Ihnen - auch der übrigen Mehrheit des Ausschusses nicht -, daß das die Absicht war. Nur meine ich, man sollte eine derartige Selbstverständlichkeit, daß man den Antragsteller an der Aufklärung des von ihm zur Aufklärung gestellten Sachverhalts nicht
hindert, nicht so lange betonen, bis man glaubt, es sei eine besondere Gnade widerfahren.
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