rudolf henke (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es eine ausgezeichnete Idee, sich um die wirklich zentralen Fragen der Zukunft der gesundheitlichen
Versorgung und der Pflegeversorgung zu kümmern. In
der Tat ist dies das, woran die Menschen prüfen können,
ob es gut wird, ob es besser wird, ob es solidarischer
wird, ob es gerechter wird . Ich glaube, diese permanent
wiederholte Finanzdebatte hilft Ihnen, die Sie diese führen, mit der jeweils unterschiedlich artistisch präsentierten Akrobatik am Hochreck unterschiedlicher Konzepte
von Bürgerversicherung selbst nicht wirklich .

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Denn das ist gar nicht die zentrale Frage der zukünftigen Pflegeversorgung. Edgar Franke hat mit Recht von
Zukunftsentwürfen gesprochen . Welche Zukunftsentwürfe brauchen wir denn? Ich glaube, Zukunftsentwürfe
brauchen wir im Bereich von Vernetzung über die Grenzen der verschiedenen Professionen in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung hinweg. Zukunftsentwürfe, das bedeutet, dass wir die neuen elektronischen
Instrumente, um diese Vernetzung zu befördern, einsetzen und nutzen .

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Deswegen ist beispielsweise das E-Health-Gesetz, das
wir gemeinsam verabschiedet haben, ein Stück dieser
Zukunftssicherung und dieses Zukunftsentwurfs .

({2})

Ich glaube, Zukunftsentwurf heißt, dass wir in der
Frage der Prävention mehr tun . Ich will das an einem
Beispiel zeigen . Die wirtschaftlichen Schäden - ich rede
jetzt nicht von potenziellem Schadensersatz, ich rede nur

von wirtschaftlichen Schäden - durch den Tabakmissbrauch belaufen sich auf direkte Kosten in Höhe von
25 Milliarden Euro und auf indirekte Kosten in Höhe von
50 Milliarden Euro . Wir vergeuden 75 Milliarden Euro
an volkswirtschaftlichem Eigentum jedes Jahr dadurch,
dass es uns nicht gelingt, den Tabakkonsum auf null zurückzudrängen .

Ich nenne ein weiteres Beispiel: Reha vor Rente . Wir
haben in dieser Legislaturperiode die Mittel erhöht, die
es möglich machen, vor dem Hintergrund der veränderten Altersschichtung und der Änderung des Renteneintrittsalters mehr Rehamittel zur Verfügung zu stellen . Ich
sage: Ein Aspekt des Zukunftsentwurfs wird auch sein,
ob es uns gelingt, Reha vor Pflege zu praktizieren.

({3})

Wenn wir immer und immer wieder die Frage des
Aufkommens der Finanzierung diskutieren, dann müssen
wir an dieser Stelle auch ein bisschen ehrlich sein . Ich
finde es schön, wie man die Lastenverteilung betreibt.
Ich weiß auch, dass Lohnfortzahlung in Streiks erkämpft
worden ist und Ausdruck einer Tarifvereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern war . Dennoch
muss man natürlich die Belastung, die diese Leistung für
die Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes darstellt,
mit in die Lastenverteilung einkalkulieren . Dann muss
man eben auch sagen, dass zu den direkten Kosten für
die gesundheitliche Versorgung und für die Pflege noch
einmal 40 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung hinzukommen .

({4})

Ich sage nicht, dass das alles ungerecht verteilt ist,
aber ich will sagen: Es langweilt mich inzwischen sehr,
wie der Ansatz zur Bürgerversicherung immer wieder
gewählt wird . In meinen Augen ist das ein Schildbürgerstreich .

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Deswegen lassen Sie uns lieber bei der Debatte darüber
bleiben, was uns in diesem Erfolgsbericht - und ich nenne diesen Bericht einen Erfolgsbericht - der Bundesregierung vorgetragen wird .

Frau Rawert hat ein paar Beispiele daraus genannt: Die
Leistungen werden genutzt . Die Zahl der Leistungsempfänger der sozialen Pflegekasse ist im Zeitraum von 2011
bis 2015 von 2,3 Millionen auf 2,7 Millionen Menschen
gestiegen; das ist ein Anstieg um 17 Prozent . Die Leistungsausgaben haben im gleichen Zeitraum um 27 Prozent zugenommen . Das Ende des Berichtszeitraums ist
auch nicht der Endpunkt unserer Pflegepolitik; vielmehr
werden weitere Maßnahmen ergriffen, deren Auswertung
erst in weiteren Berichten erfolgen kann .

Die Leistungsausweitungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz kommen bei den Pflegebedürftigen an.
Nehmen wir als Beispiel den Einbau einer altersgerechten Dusche in den Wohnraum . Die Leistungsausgaben
für Wohnumfeldverbesserungen im Jahr 2011 betrugen
103 Millionen Euro . Im Jahr 2015 waren es 305 Millionen Euro . Ist das weniger oder ist das mehr Solidarität?
Natürlich ist das mehr Solidarität und nicht weniger .

({6})

Auch die zusätzliche Betreuung in der häuslichen
Pflege kommt bei den Leuten an. Im Bereichszeitraum
haben sich die Ausgaben dafür von 330 Millionen Euro
auf rund 680 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt . Ist das weniger Solidarität, oder ist das mehr Solidarität? Es ist mehr Solidarität .

({7})

Das Thema Demenz bewegt viele Menschen und
erfüllt sie mit Sorge und mit Angst . Für Menschen mit
demenziellen oder psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen haben wir seit Verabschiedung des
Pflegestärkungsgesetzes I, seit dem 1. Januar 2015, auch
in der sogenannten Pflegestufe 0 Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung, die die häusliche Pflege
stärken, weil sie seitdem Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, den sogenannten Wohngruppenzuschlag und
die Anschubfinanzierung für Wohngruppen in Anspruch
nehmen können .

Sogar das eben erwähnte Prinzip „Reha vor Pflege“
ist zumindest im Ansatz leicht gestärkt worden, weil
wir die Rehaempfehlungsquote von früher 0,6 Prozent
über 1 Prozent auf 2,3 Prozent gesteigert haben, also die
Anzahl der Pflegebegutachtungen, bei denen der MDK
auftragsgemäß prüft, ob Rehabilitation ein Potenzial hat,
und dann eine Rehaempfehlung ausspricht . Ich behaupte
einmal: Da sind wir noch ein ganzes Stück von dem entfernt, was wir an Rehabilitationspotenzial wirklich haben . Dieses Potenzial werden wir - auch das ist eine Aufgabe für die Zukunft - weiter heben müssen . Ich glaube,
dass das die Frage nach Zukunftsentwürfen zutreffend
beantwortet und dass es nicht damit getan ist, hier immer
wieder die gleiche Freitagmorgendebatte immer wieder
in der gleichen Form zu führen .

({8})

Es geht um mehr und bessere Pflegeberatung.

Am 1. Januar 2017 ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft getretenen. Ich will an Wolfgang Zöller
erinnern, an unseren früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und späteren Patientenbeauftragten der
Bundesregierung . Er war Vorsitzender des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es erging uns mit diesem Pflegebedürftigkeitsbegriff - da wollen wir ganz ehrlich sein - ganz
ähnlich, wie es uns mit der Präventionsgesetzgebung
ergangen ist: viele Anläufe, immer wieder ein neuer Versuch . Es hat bis in diese Legislatur hinein gedauert, bis
der Beschluss endlich gefasst werden konnte. Ich finde,
es ist angebracht, Wolfgang Zöller und allen seinen Mitstreitern in diesem Beirat für das zu danken, was sie dort
geleistet haben; denn jetzt wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wirksam.

({9})

Dies bedeutet: In der Pflegebegutachtung ist jetzt
endlich Schluss mit der Vorstellung, dass man Pflegebedürftigkeit so ermitteln kann: Zähneputzen - 5 Minuten

anerkannt; Waschen des Unterkörpers - 12 bis 15 Minuten anerkannt; mundgerechtes Zerkleinern der Nahrung 2 bis 3 Minuten aufgeschrieben . Für das Anreichen von
Nahrung pro Hauptmahlzeit - 15 bis 20 Minuten aufgeschrieben usw . usw .

({10})

So war das bisher .

Jetzt stellt der MDK völlig andere Fragen . Durch dieses System wird zwar ein individueller Bedarf ermittelt,
aber es werden dabei die kognitiven und psychischen
Einschränkungen, die Demenzkranke haben und unter
denen sie und ihre Angehörigen leiden, einbezogen . Welche Mobilität weist die Person auf?

({11})

Welche kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten hat
sie? Wie wird die Verhaltensweise eingestuft? Gibt es
psychische Probleme? Wie gut kann sich der Betreffende
selbst versorgen? Wie selbstständig kann er mit krankheits- oder therapiebedingten Belastungen umgehen?
Wie gut kann er seinen Alltag gestalten und soziale Kontakte pflegen? Und: Niemand muss Sorge haben, dass er
nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungen
gekürzt bekommt . Im Regelfall werden die Leistungen
höher sein als vorher .

({12})

Es hat gegen die solidarische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer keinerlei Widerspruch gegeben, sondern das ist gesellschaftlich akzeptiert worden,
weil die Menschen eingesehen haben, dass alle diese
Schritte notwendig sind, wenn man den Herausforderungen - demografischer Wandel, Demenz, Dynamisierung
von Leistungen - begegnen will .