emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege Dr. Staratzke hat eben begründet, warum wir dem vorliegenden VerFrau Funcke
längerungsgesetz nicht unsere Zustimmung geben können. Wir können es nicht, obwohl wir auf Grund des Antrags der FDP bezüglich der Seehäfen eine kleine Verbesserung haben durchsetzen können.
Meine Herren und Damen, ich glaube, wir sind in diesem Hause selbständig genug, Herr Kollege Lindenberg, um auch ohne Anwesenheit von Ministern etwas zu beschließen. Ich würde sagen, das war nicht die stärkste Begründung, die Sie gegen unseren Streichungsantrag vorgebracht haben.
Dieses Absicherungsgesetz ist ein lebendiger Beweis dafür, wie man Gesetze in diesem Hause nicht machen soll. Sie wissen alle, daß wir damals binnen drei Tagen die Einbringung, die drei Lesungen und dazwischen die Beratung des Finanzausschusses hinter uns gebracht haben. Das Gesetz sieht auch dementsprechend aus. Sowohl in Form wie in Inhalt entspricht es nicht dem, was eine sorgfältige Beratung eines Gesetzes eigentlich bringen sollte. Es ist nun einmal Sinn der parlamentarischen Beratung, daß Gesetze nicht am grünen Tisch und nicht nur aus der Sicht der Regierung gemacht werden, sondern es ist Sinn eines parlamentarischen Systems, daß die Vorstellungen einer Regierung mit den Erfahrungen aus der Praxis und aus der Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten und ihrer Rückwirkung in der Praxis konfrontiert werden. Dazu war keine Zeit, wenn man in einer knappen, wenigstündigen Beratung einen fertigen und letzten Endes nur in aller Eile zusammengeschusterten Gesetzentwurf von der Regierung vorgelegt bekommt.
Wir haben eindeutige Beweise, daß dieses Gesetz erhebliche Fehler und Mängel aufweist. Es geht an die Grenze des nicht mehr Vertretbaren, was die Regierung durch Ausschöpfung und Überstrapazierung von Verordnungsmöglichkeiten nachträglich zur Reparatur eines schlechten Gesetzes tun mußte. Wir haben gerade jetzt durch die Vorlage unseres Gesetzentwurfs, der einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde, bewiesen, daß sich im Bereich der Seehäfen Rückwirkungen ergeben haben, die zweifelsohne nicht gewollt waren, und sich wegen der Eile der Beratungen erst nachträglich herausgestellt haben.
Bitte schön, Herr Kollege!
van Delden ({0}) : Gnädige Frau, würden Sie mir darin zustimmen, daß eine schnelle Annahme Ihres Änderungsantrages den Unsicherheitsfaktor, der in der Wirtschaft besteht und von dem Herr Dr. Staratzke gesprochen hat, noch erheblich erhöhen würde?
funcke (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege, ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen.
van Delden ({0}) : Weil dann nämlich die Währungsspekulation erneut, und zwar verstärkt angeheizt und bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages eben diese Unsicherheit vermehrt bestehen würde.
funcke (NA), 1969-07-03:
Aber Herr Kollege, Sie wollen doch nicht behaupten, daß das Absicherungsgesetz die Währungsdisparität korrigiert. Sie wissen doch sehr genau, daß der Export heute höher und nicht niedriger ist. Im Mai war er wieder höher als im November des vorigen Jahres. Daher können Sie doch wirklich nicht behaupten, daß dieses Gesetz einen besonderen Effekt gehabt hat außer dem, daß im Dezember eine Spitze im Export entstanden ist und im Januar dafür eine kleine Abschwächung. Alles andere läuft doch wie gehabt. Es ist doch keineswegs so, daß dieses Absicherungsgesetz in irgendeiner Form die Währungsschwierigkeiten in dieser Welt vermindert hätte. Das ist doch Augenwischerei.
Wir begrüßen, daß bezüglich der Seehäfen eine kleine Verbesserung von uns erreicht werden konnte. In Richtung auf die Regierungsbank muß ich aber doch fragen, ob man das jetzt unter Umständen zum Vorwand nimmt, um aus den Überschüssen des Absicherungsgesetzes ab sofort keine Zuschüsse mehr an die betroffenen Seehäfen zu geben. Es sind da Bedenken laut geworden. Die gesetzliche Verbesserung kann nur für die Zukunft wirken; und sie kann auch nicht alle Nachteile, die das Gesetz gerade für die Seehäfen bringt, bereinigen. Wir möchten deshalb gegenüber der Regierung nachdrücklich unseren Wunsch und unsere Absicht ausdrücken, daß das, was zum Ausgleich von Nachteilen vorgesehen war, mit Sicherheit auch weiterhin gewährt wird.
Nein, meine Herren und Damen, dieses Gesetz ist in Form und Inhalt ein schlechtes Gesetz, und wir lehnen es ab, es nun noch auf unabsehbare Zeit zu verlängern.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Möller.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Wird das Wort zu diesem zurückgezogenen Antrag gewünscht? - Herr Dr. Stark hat das Wort.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Die Bundesbahn mag früher, Herr Kollege, getan haben, was sie gewollt hat. Sie wird hier pragmatisch und unbürokratisch den Transport durchführen und auch ihre Garantie realisieren für den Fall, daß sie in Anspruch genommen werden sollte.
e möller (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gegenüber der Frau Kollegin feststellen, daß ich von der Logik ihrer Ausführungen nicht bezwungen bin. Soweit ich die Währungsdebatte habe verfolgen können, sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP für eine Aufwertung. Jeder hier von uns im Hause weiß, daß das, was wir mit dem Absicherungsgesetz gemacht haben, der Versuch war, eine Dämpfung der Konjunktur herbeizuführen. Eine so einfache Rechnung, wie Sie, Frau Kollegin Funck, sie hier anzudeuten versucht haben, kann man nun wirklich nicht aufmachen. Es kann doch niemand bestreiten, daß die Tatsache, daß die Exporte um 4 °/o verteuert sind, einen Einfluß gehabt hat, und es kann niemand bestreiten, daß die 4 % Erleichterung im Import eine Konsequenz nach sich gezogen haben.
({0})
- Sie können dafür überhaupt keinen Gegenbeweis antreten. - Seien Sie doch vorsichtig! Sie könnten ihn nur antreten, wenn wir dieses Gesetz mit den 4 % befristet hätten und es ausgelaufen wäre. Dann könnten Sie sagen: Bitte, jetzt haben wir die fakti13828 
schen Ergebnisse. Sie müssen, wenn Sie zu dem Gesetz etwas sagen, zunächst einmal feststellen, wie das nun vom November vorigen Jahres an bis heute ohne diese 4 % weitergelaufen wäre.
({1})
Kein Mensch in diesem Hause kann behaupten, daß diese 4 % keine Auswirkungen gehabt hätten. Darüber haben wir doch debattiert. Auch über die Behandlung der Altverträge und über alles, was dazugehört, hat es Debatten gegeben. Wir haben das ganze Material auf dem Tisch gehabt, und man kann heute nicht sagen: Das war gar nichts; das war ein schlechtes Gesetz. Vielmehr haben wir im November versucht, das zu tun, was uns damals möglich und notwendig erschien, um die Hochkonjunktur zu dämpfen. Jetzt haben wir einen weiteren Schritt in der Konsequenz der Aufwertungsdebatte vom 9. Mai vollzogen. Wir haben aus diesen Debatten eine neue Erkenntnis gewonnen, und es ist eben der Vorzug der Koalitionsparteien, daß sie aus neuen Erkenntnissen politische Schlußfolgerungen ziehen. Und eine dieser politischen Schlußfolgerungen besteht darin, daß es nicht richtig wäre, es in dieser jetzigen Situation bei einem festen Termin zu belassen. Warum nicht, das brauche ich hoffentlich hier nicht mehr auseinanderzusetzen. Es ist vielmehr vernünftig, diesen Termin aufzuheben, alle damit verbundenen Effekte zu beseitigen und zum geeigneten Zeitpunkt dann das Richtige zu tun.
({2})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Kollege Möller, Herr Busse wollte Ihnen eine Frage stellen. - Nein, er gibt's auf, dann brauchen Sie nicht - ({0})
Wollen Sie das Wort, Herr Busse? Bitte, Sie haben das Wort!
({1})
- Dann sind wir am Ende der Debatte in dritter Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Gesetzesvorlage im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorlage ist gegen die Stimmen der Freien Demokraten angenommen.
Ich rufe dann den Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
- Drucksache V/2309-Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache V/4521 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({3})
({4})
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht ,der Fall. Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort zu einer allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Art. 1 auf. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor: Umdruck 741 *) von der Fraktion der SPD, Umdruck 742 **) von der FDP und Umdruck 743 ***) von einigen Abgeordneten des Hauses. - Zur Begründung des SPD-Antrages Frau Kurlbaum-Beyer!
kurlbaum-beyer (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie' wir soeben erfahren, liegt ein Beschluß der CDU/CSU-Fraktion vor, nach dem bei Annahme dieses Antrages Fristeinrede gegen die dritte Lesung erfolgen würde. Das hätte zur Folge, daß das ganze Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könnte. Die beschlossenen Verbesserungen aber, die in diesem Entwurf bezüglich des Vertragstextes, der Angabe über Bar- und Teilzahlungspreis sowie über den Gerichtsstand enthalten sind, halten wir für so wichtig, daß wir zu unserem Bedauern - das werden Sie verstehen - unseren Antrag zurückziehen.
Wir haben noch eine Hoffnung; der Rechtsausschuß des Bundesrates hat sich nämlich für ein Rücktrittsrecht ausgesprochen. - Ich kann jedenfalls für meine Fraktion sagen, daß wir, wenn der Bundesrat nicht entsprechend entscheiden sollte, in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage neue Initiativen ergreifen werden.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Der Antrag ist also zurückgezogen. Wird das Wort zu den Anträgen auf den Umdrucken 742 und 743 gewünscht? - Herr Dr. Elbrächter hat das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 743.
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Auch ich beuge mich den Möglichkeiten der Geschäftsordnung; ich bedaure das aber außerordentlich. Wenn ich es auch bis vor kurzem abgelehnt habe, diesen ganzen Vorgang „Abzahlungsgesetz" als ein - so sagte es mir gestern ein Kollege - makabres Spiel in diesem Parlament zu bezeichnen, so möchte ich doch daran erinnern, daß diese Materie in der vergangenen Legislaturperiode in fast Bleichlautenden Formulierungen Antrag der Fraktion der CDU/CSU - ich habe mich damals sehr engagiert - und auch der FDP war.
Ich habe volles Verständnis für Egoismen in der Partei und für Notwendigkeiten, sich politisch zu *) Siehe Anlage 6
**) Siehe Anlage 7
***) Siehe Anlage 8

differenzieren. Im vergangenen Bundestag waren es im wesentlichen gerade die SPD-Kollegen, die die Verabschiedung aus Gründen ganz unterschiedlicher Art vereitelt haben; praktisch ist das Gesetz nicht zum Zuge gekommen.
In dieser Legislaturperiode habe ich mich gefreut, daß die SPD die Initiative ergriffen hat, weil ich die Sache, insbesondere das Rücktrittsrecht, für gut halte. Ich bedaure, daß die Mitglieder unseres Rechtsausschusses zu einer Ablehnung gerade des Rücktrittsrechts gekommen sind.
Nun bin ich der Meinung, daß ein Abzahlungsgesetz ohne Rücktrittsrecht im Grunde genommen eine Suppe ohne Salz ist; denn das ist das Entscheidende.
Ich will Sie hier nicht damit langweilen - es sind sowieso nicht mehr viele da -, welche Möglichkeiten es sonst noch gäbe. Aber ich möchte die Kollegen aus dem Rechtsausschuß auf folgendes hinweisen. Erstens. Wenn ich recht informiert bin, hat der Deutsche Anwaltverein sich für das Rücktrittsrecht ausgesprochen. Zweitens. In den Staaten Österreich und Schweiz existiert ein solches Rücktrittsrecht und wird dort mit Erfolg praktiziert. Ich möchte doch annehmen, daß diese beiden Staaten zumindest ein anologes Rechtssystem und zumindest eine eben solange Rechtstradition wie unser Vaterland haben. Was die angelsächsischen Länder angeht, so wird es in England seit einiger Zeit praktiziert, und ich habe gerade erst heute erfahren - in der „Time" nachzulesen.- daß die USA seit 1. Juli dieses Jahres innerhalb von drei Wochentagen ein Rücktrittsrecht eingeführt haben. Sie sehen also, daß wir uns in bester Gesellschaft befunden hätten, wenn wir es angenommen hätten. Das möchte ich einmal klarstellen.
({0})
- Darf ich das einmal zu Ende führen.
Nun möchte ich das gleiche sagen, was Frau Kollegin Kurlbaum gesagt hat. Wenn ich recht informiert bin, hat der Rechtsausschuß des Bundesrats vorgestern beschlossen, dem Plenum des Bundesrats zu empfeheln, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Nur deshalb, weil jetzt noch eine Chance besteht, diesen Schaden - so möchte ich es bezeichnen -, der durch den Beschluß des Rechtsausschusses entstanden ist, im Vermittlungsausschuß zu reparieren, ziehe auch ich meinen Antrag zurück und vertraue darauf, daß das Plenum des Bundesrates gescheiter ist als dieses Haus. Das darf ich am Schluß meiner Tätigkeit in diesem Haus feststellen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ravens?
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Ja.
ravens (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Elbrächter, darf ich Sie fragen, ob Sie übersehen haben, daß der Deutsche Bundestag selber vor vierzehn Tagen ein Rücktrittsrecht beschlossen hat, und zwar im AusländerInvestment-Gesetz.
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Ich weiß es. Aber es gibt nichts Kurioseres als Beschlüsse in diesem Hause. Das darf ich am Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit mit einem gewissen Vergnügen und Humor feststellen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Arndt würde Ihnen auch noch gern eine Frage stellen.
stark (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ,der Meinung, daß die Feststellung, daß in dieser Frage wirklich kuriose Dinge passieren, zutreffend ist. Dieses völlig unausgegorene Rücktrittsrecht umfaßt alle seriösen 'Geschäfte. Es umfaßt auch den Fall, wonach man ein Rücktrittsrecht hat, wenn man ein Auto außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers gekauft hat; es umfaßt auch den Fall, daß die Hausfrau, der eine Elektrofirma einen Staubsauger vorführt und die sagt: „Ausgezeichnet, den behalte ich", trotzdem ein Rücktrittsrecht hat. Es ist kurios, daß man dem Rechtsausschuß ein so unausgereiftes Rücktrittsrecht zur Annahme empfiehlt. Wir haben uns damit in fünf Sitzungen - ich sehe den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hier - eingehend befaßt, und wir müssen entschieden die Behauptung zurückweisen, wir seien grundsätzlich gegen ein Rücktrittsrecht. Nur in dieser Form, wie es hier zur Annahme empfohlen ist, wäre es wirklich eines Rechtsausschusses unwürdig, so etwas passieren zu lassen. Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren. Er widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Mit denselben Argumenten - ich möchte es jetzt nicht vorlesen, ich will es der SPD ersparen - wurde das in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuß behandelt und von der SPD abgelehnt. Dort stehen all diese Argumente, ohne daß ich es wußte; denn ich bin in dieser Sache unbefangen und vertrete hier keine Interessen, weder die des Mittelstandes noch die der Großindustrie, noch die des Versandhandels, sondern nur den Rechtsausschuß. Ich habe zu meinem Erstaunen festgestellt, ,daß erfreulicherweise die SPD meine Argumente und die Argumente meiner Fraktion damals vorgebracht hat.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Dr. Stark, Herr Elbrächter möchte gern eine Frage stellen.
stark (NA), 1969-07-03:
Bitte schön!
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Darf ich eine Frage zu der letzten Bemerkung stellen und dann zu ,dem kommen, was ich eigentlich sagen wollte?
stark (NA), 1969-07-03:
Ja.
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Herr Stark, sind Sie mit mir einer Meinung, daß sich nicht nur „Gesetz als böses Erbe fortpflanzt", um eine bekannte Li13830 
teraturstelle zu zitieren, sondern auch Argumente in diesem Hause? - Das ist nicht sehr beeindruckend. Worauf ich hinweisen möchte: Ist Ihnen bekannt, daß in der Schweiz, wo das Rücktrittsrecht genauso gehandhabt wird, wie wir es beabsichtigt haben, nur 5% aller Geschäfte davon tangiert werden und daß die betreffenden Firmen sagen, sie kämen damit bestens zurecht, denn vorher hätten sie auch 5% solcher Fälle gehabt. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Rücktrittsrecht das von Ihnen genannte Beispiel - Automobile - überhaupt nicht tangiert, weil es keine Passagen enthält, die den Kauf eines Automobils in den Geschäftsräumen betreffen? Ich glaube also, Sie gehen -
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Elbrächter, Sie dürfen nur Fragen stellen.
stark (NA), 1969-07-03:
Darf ich Ihnen kurz antworten. Als Jurist muß ich Ihnen entschieden widersprechen, Herr Elbrächter. Wir als Juristen waren uns eigentlich alle darin einig, daß das, was ich hier vorgebracht habe, zutrifft. Man wollte es aus ganz anderen Gründen dennoch. Wir haben uns im Rechtsausschuß eingehend damit befaßt. Auch die Kollegen von der SPD haben früher gesagt: Gut, aber es muß ausgereift sein. Die SPD hat beim letztenmal gesagt, daß sie das wolle. Ich habe für unsere Fraktion erklärt: aber dann bitte in einem ausgereiften Abzahlungsgesetz und nicht mit einem Passus, mit dem man 98 % seriöser Geschäfte ebenfalls unter die doch fragwürdige Regelung des Widerspruchsrechts stelle. Die Konkurrenz, Herr Elbrächter, kommt sonst nach drei Tagen und sagt: Entschuldigen Sie, nehmen Sie doch mein Produkt; ich gebe es Ihnen um 50 Mark billiger. Dann kann der Betreffende noch zurücktreten.
({0})
- Entschuldigung, das ist die Regelung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird. Das muß ich einmal mit aller Entschiedenheit sagen.
({1})
- Darüber mögen Sie sich noch sehr aufregen; aber so ist es jetzt vorgeschlagen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Kollege Stark, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kurlbaum-Beyer?
stark (NA), 1969-07-03:
Ja, bitte schön!
kurlbaum-beyer (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Stark, ist Ihnen bekannt, daß Österreich bereits im Jahre 1931 ein Gesetz verabschiedet hat, wonach ein außerordentliches Rücktrittsrecht bei Verträgen, die außerhalb der ständigen Geschäftsräume abgeschlossen werden, besteht und daß dieses Gesetz im Jahre 1961 sogar erneut bestätigt und verbessert worden ist und man also beste Erfahrungen damit gemacht hat?
stark (NA), 1969-07-03:
Frau Kollegin, das ist mir alles bekannt. Wir haben im Rechtsausschuß an Hand der Texte sowohl über die österreichische als auch die schweizerische Lösung beraten. Die österreichische Lösung ist aber nicht dieselbe wie die, die hier vorgeschlagen wird.
arndt (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege, würden Sie dem Hause freundlicherweise bestätigen, daß die Rechtsansicht, die Sie eben vorgetragen haben, nur die Rechtsansicht einer kleinen Mehrheit im Rechtsausschuß war und die sozialdemokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses eine andere Meinung vertreten haben, nämlich daß es rechtlich durchaus zulässig und vertretbar sei, eine solche Rücktrittsklausel nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild aufzunehmen, so daß Sie also nicht für d i e Juristen im Rechtsausschuß sprechen können.
stark (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege, das muß ich Ihnen bestätigen. Aber wenn Sie das Thema hier schon anschneiden: Wir haben uns im Rechtsausschuß meines Erachtens am Schluß darauf geeinigt, daß Sie auf das Rücktrittsrecht verzichten und wir bei den beiden anderen Dingen mitmachen würden. Das muß ich hier einmal sagen.
Wenn das hier schon zu einer Debatte führt, darf ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, folgende Argumente der SPD-Fraktion aus dem Jahr 1965 vorlesen. Im Wirtschaftsausschuß haben alle SPD- Mitglieder folgender Begründung zugestimmt:
Die Unterscheidung zwischen Haustür- und Ladengeschäft führe zu einer Diskriminierung sämtlicher Vertreter. Dies gehe zu weit, da nicht alle Vertreter mit unlauteren Mitteln arbeiteten. Darüber hinaus
- so die SPD damals einstimmig im Wirtschaftsausschuß bestünden gegen die vorgeschlagene Teillösung - das ist diese Lösung hier -verfassungsrechtliche Bedenken.
- Es ist doch erstaunlich, daß diese Bedenken inzwischen völlig ausgeräumt sind. Der Gleichheitsgrundsatz
- so die SPD-Fraktion damals im Wirtschaftsausschuß -werde verletzt, wenn nicht sämtliche Abzahlungsgeschäfte unter diese Vorschrift fielen.
Darum, meine Damen und Herren, geht es uns. Der Bürger, der im Kaufhaus über das Kreditgeschäft einen größeren Abzahlungskauf tätigt, fällt nicht unter das Widerrufsrecht. Nur derjenige, der zufällig etwas in seiner Wohnung kauft, kann, und zwar auch bei seriösen Geschäften, von diesem WiderDr. Stark ({0})
spruchsrecht Gebrauch machen. Das ist so nicht möglich. Deshalb lehnen wir das ab.
Wir bitten, davon Kenntnis zu nehmen - das gilt auch für Sie, Herr Ravens -, daß wir durchaus bereit sind, im nächsten Bundestag nach einer vernünftigen Regelung zu suchen, die aber dann alle Abzahlungsgeschäfte und nicht nur diesen Fall hier umfassen muß. Das war zur Klarstellung notwendig. Die Anträge sind zurückgezogen.
Darf ich vielleicht gleich noch zu dem Antrag der FDP zur Gerichtsstandsklausel Stellung nehmen?
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Bitte sehr, das vereinfacht die Dinge. Die Kollegen von der FDP werden einverstanden sein.
stark (NA), 1969-07-03:
Die Gerichtsstandsregelung haben wir auch wohl erwogen, meine Damen und Herren. Mit dem Vorschlag der FDP ist der Käufer nicht genügend geschützt, weil er gar nicht weiß, daß er einen Antrag stellen und den Prozeß an seinen Wohnort ziehen kann. Bei unserem Vorschlag, Herr Busse, muß dagegen automatisch bei Klage an den Ort des Käufers verwiesen werden, und nur wenn der Käufer das aus bestimmten Gründen nicht will, kann er den Antrag stellen, den Prozeß am Ort des Unternehmens zu führen. Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Busse hat das Wort.
busse (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich will nicht noch einmal zu dem zurückgezogenen Antrag sprechen, da es wirklich in dieser Situation nicht nötig ist, daß wir uns über die Fragen streiten. Das mag dem nächsten Bundestag vorbehalten bleiben.
Ich möchte aber doch zu dem, was der Kollege Stark sagte, einige Bemerkungen machen. Unzweifelhaft weichen wir mit der Fassung, die der Rechtsausschuß beschlossen hat, von der normalen zivilprozessualen Rechtslage ab, daß es nämlich eines Einwands bedarf, wenn die Unzuständigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, und daß nur da, wo die absoluten Gerichtsstände bestehen, von Amts wegen darauf zu achten ist, ob das Gericht zuständig ist.
Sie sagen, der Grund für die vom Rechtsausschuß getroffene Regelung liege darin, das der Käufer ja nicht wisse, daß er dieses Recht habe. Ich meine, wenn wir unsere Gesetze danach ausbauen wollten, was die Beteiligten jeweils von dem Gesetz wissen, sind wir natürlich in einer schlechten Situation. Wir müßten dann nämlich noch einige Rechtsstudien in Volksschulen und höheren Schulen einführen. In Ihrem Bericht habe ich aber den Satz gelesen, daß der Käufer auf diese jetzt in unserer Vorlage stehende Regelung in dem Anschreiben hingewiesen werden könne und solle. Warum soll man es nicht
umgekehrt auch machen? Warum soll man nicht den normalen Weg beibehalten, daß nämlich die Unzuständigkeit des Gerichts durch Einwand geltend gemacht werden muß. Das kann in der Belehrung stehen, die dem Käufer mit dem Formular gegeben wird: Wenn du mit diesem Gerichtsstand nicht einverstanden bist, kannst Du die Unzuständigkeit geltend machen und Verweisung an das für Dich örtlich zuständige Gericht beantragen. - Dann sind wir auch weiterhin in der Systematik unserer Zivilprozeßordnung. Darum meinen wir, daß Sie unserem Antrage zustimmen sollten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat noch einmal Herr Dr. Elbrächter.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Schwörer.
schwörer (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesverkehrsminister, fürchten Sie nicht, daß durch diese Maßnahme die übrigen, weniger gut ausgebauten Straßen in diesen Tagen um so stärker belastet werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Ich weiß nicht, ob es soviel Erdbeeren gibt, daß die anderen Straßen dadurch total zerstört werden können, Herr Kollege.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.