jörg essen (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Montag, wir führen ja die erste Lesung
durch, weshalb es nicht um die Frage der Zustimmung
zum Gesetzentwurf, sondern um eine erste Bewertung
dessen, was Sie vorgelegt haben, geht.

Vor einigen Wochen konnten wir in einem Hamburger
Nachrichtenmagazin die Geschichte lesen, dass ein
Kunsterzieher in einer niedersächsischen Stadt offensichtlich über 30 Jahre hinweg männliche Jugendliche sexuell missbraucht hatte, ohne dass diese Tatsache in den
30 Jahren irgendwann einmal zur Sprache gekommen und
diesem Täter das Handwerk gelegt worden ist. Erst vor
wenigen Monaten ist es durch Jugendliche, die missbraucht worden sind, zur Anzeige gekommen.

Das macht Folgendes deutlich: Der Schwerpunkt der
Überlegungen bezüglich der notwendigen Verhinderung
von sexuellem Missbrauch muss darin liegen, Kinder und
Jugendliche, die Opfer sind, in ihrer Bereitschaft zu stärken, diese Taten anzuzeigen und sich dagegen zu wehren.

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Ich habe bereits in einer Debatte, die wir dazu vor einigen
Monaten geführt haben, erklärt, dass für uns Liberale eindeutig dort der Schwerpunkt liegt.

Es hat mich gefreut, dass Sie, Frau Ministerin, aber
auch einige meiner Vorredner dies heute angesprochen
haben. Ich habe es bedauert, dass der Aspekt, Kinder stärker zu machen, beim Kollegen Götzer von der CDU/CSU
leider überhaupt keine Rolle gespielt hat.

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Ich bin aber sicher - das habe ich auch Ihrem Beifall entnommen -, dass wir in diesem Punkt nicht auseinander
sind.

({2})

Deshalb sollten wir das praktizieren, was wir in diesen
Fragen in der Vergangenheit aus gutem Grunde praktiziert
haben: sachlich und fair zu prüfen und das umzusetzen,
was wirklich zu einem Fortschritt führt.

({3})

Ich will für die FDP deutlich signalisieren, dass es auch
unser Interesse ist, dies zu tun. Sie werden unsere Unterstützung für alle Maßnahmen bekommen, bei denen es
wirklich einen Fortschritt in unserem Bemühen gibt, sexuellen Missbrauch von Kindern so weit wie möglich zu
verhindern.

Ich weiß, dass wir die Fragen, die auch heute wieder
zur Diskussion stehen, in den vergangenen Jahren sehr
häufig diskutiert haben. Trotzdem sage ich: Wir sind in
der Verpflichtung, alle aufgeworfenen Fragen immer wieder neu zu prüfen. Wenn neue vernünftige Argumente vorgetragen werden, dann müssen wir möglicherweise zu einer anderen Antwort kommen, als das vor zwei oder drei
Jahren der Fall war.

Dazu tragen natürlich auch technische Entwicklungen
bei. Sie, Frau Ministerin, haben vorhin ein Beispiel genannt. Dadurch, dass immer mehr Menschen Zugang zum
Internet haben, ergibt sich ganz automatisch, dass zum
Beispiel Kinderpornographie im Internet einen völlig anderen Stellenwert hat, als das noch vor mehreren Jahren der
Fall war. Darauf gehört eine strafrechtliche Antwort. Wenn
wir sehen, dass zu diesem Punkt im Strafrecht Lücken sind,
muss selbstverständlich dafür gesorgt werden, dass diese
Lücken geschlossen werden. Wir sind dazu bereit.

Im Übrigen erleben wir, dass in einem Bereich große
technische Fortschritte gemacht werden, nämlich bei der
Auswertung von Gendaten. Immer wieder können wir lesen, dass beispielsweise Morde, die vor vielen Jahren geschehen sind, durch die Fortschritte in der Gentechnik
aufgeklärt werden. Das ist gut so. Deshalb sind wir auch
im Bereich der stärkeren Nutzung von Gentechnik offen
für Gespräche.

Ich will mich nicht zum Anwalt von Tätern machen.
Wer weiß, dass ich von Haus aus Oberstaatsanwalt bin,
dem ist klar, dass ich meinen Beruf verfehlt hätte, wenn
das so wäre.

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Trotzdem will ich in dieser ersten Debatte ein paar Fragen
in die Diskussion stellen. Der Strafrahmen soll erweitert
werden. Einen Punkt, den Sie angesprochen haben, halte
ich tatsächlich für nachdenkenswert, Herr Montag, nämlich dass eine Geldstrafe kleinere und mittlere Kriminalität signalisiert. Wir besitzen durchaus das Instrumentarium, auch kleineren Fällen gerecht zu werden. Deshalb
finde ich es nachdenkenswert, in diesem Bereich auf
Geldstrafe zu verzichten, weil das ein falsches Signal
wäre.

Wenn wir aber den Strafrahmen erweitern, wenn wir
schärfere Strafen, so wie sie in der Bevölkerung nach
Sexualstraftaten immer gefordert werden, in das Gesetz
hineinschreiben, dann müssen wir dazu sagen, dass wir
als Gesetzgeber keinerlei Möglichkeiten haben, dafür zu
sorgen, dass diese schärferen Strafen verhängt werden.
Das ist eine Entscheidung des Richters. Wir sollten nicht
den Eindruck erwecken, dass wir für schärfere Strafen
sorgen könnten. Wofür wir sorgen und wofür wir das Bewusstsein schärfen können, ist, dass Richter diese Angelegenheit nicht als Bagatelle ansehen. Ein Beispiel dafür
habe ich gerade genannt. Herr Montag hat es ausgeführt.
Ich brauche es nicht noch einmal zu tun.

Ich habe aber das Gefühl - auch das will ich in dieser
Debatte ansprechen -, dass im Regelfall Gott sei Dank im
Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern harte
Strafen verhängt werden. Aus diesem Grunde werden wir
sorgfältig prüfen, ob wir tatsächlich zu einer Verbesserung
der Situation kommen.

Ich möchte noch einen anderen Punkt mit einem Fragezeichen versehen. Ich möchte wie die Ministerin, die
Koalition und die gesamte Opposition, dass Menschen




Straftaten früher anzeigen. Ich möchte sie dazu ermutigen, dies zu tun. Ob wir das allerdings mit einem Straftatbestand erreichen, möchte ich als fraglich ansehen. Die
Menschen sind natürlich in einer Zwickmühle. Sagen sie
zu früh etwas, wird möglicherweise der strafrechtliche
Vorwurf der falschen Verdächtigung erhoben. Auf der
anderen Seite besteht die Gefahr, dass sie etwas nicht anzeigen. Ob hier aber das Schwert des Strafrechts richtig
ist, erscheint mir fraglich.

Wir sind für die Argumente offen, die in der Diskussion
vorgebracht werden. Der bisherigen Debatte habe ich entnommen, dass wir alle den Wunsch haben, auf dem Weg,
Kinder besser zu schützen, ein Stück voranzukommen.
Wir werden dabei helfen.

Vielen Dank.

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