emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Den Beitrag des Kollegen Engelbert Wistuba für die

SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Bodo Ramelow für die
Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Joachim

Pfeiffer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Pfeiffer, achten Sie bitte auf das Zeichen

vor Ihnen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-10-16:
- und die den Grundstein für eine Beschleunigung des

Netzausbaus legt. Es bedarf noch einiger Debatten und
Ergänzungen, die wir in der Anhörung und in der Diskussion im Ausschuss ansprechen werden. Darauf freue
ich mich.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Hans-Josef Fell das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Die Rede von Marko Mühlstein, SPD-Fraktion, wird

zu Protokoll gegeben.1) Ich schließe deshalb die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10491 und 16/10590 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 8

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bundesverantwortung für den Steuervollzug
wahrnehmen

- Drucksache 16/9479 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Antje Tillmann,
CDU/CSU, Lydia Westrich, SPD, Dr. Volker Wissing,
FDP, Dr. Herbert Schui, Die Linke, und Christine
Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der
Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private
Hand

- Drucksache 16/10389 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundes-
ministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dorothée Menzner,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Michael GrosseBrömer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Der Kollege Paul Friedhoff, FDP-Fraktion, hat seine

Rede zu Protokoll gegeben.1)

Ich gebe nun Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Thea Dückert (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist unglaublich wichtig, jedes Mal, wenn wir über das
VW-Gesetz diskutieren, an die besondere Geschichte
von VW zu erinnern, wie es die Ministerin eben getan
hat; denn ohne Kenntnis dieser Geschichte ist die aktu-
elle Debatte nicht zu verstehen. Die Nazis bauten VW
mit beschlagnahmtem Gewerkschaftsvermögen auf.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte niemand die Reste
dieses Werkes haben, weder Ford noch GM noch briti-
sche Industrielle. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

1) Anlage 10
nehmer haben dann das Werk wiederaufgebaut. Diese
Geschichte wird durch das VW-Gesetz gewürdigt. Das
begründet, warum so viele trotz der Einwendungen der
EU-Kommission - diese muss man respektieren - versuchen, einen Kompromiss zu finden, der VW und seiner
Geschichte gerecht wird. Ich denke, was die Ministerin
vorgeschlagen hat, ist ein solcher Kompromiss.

({0})

Es ist allerdings schade und schädlich, dass die Bundesregierung insgesamt nicht immer mit einer Stimme
gesprochen hat. Der Wirtschaftsminister, der für diesen
Themenbereich in erster Linie verantwortlich ist, hat
seine Zweifel in einer Protokollnotiz formuliert und dokumentiert. Es gibt zudem Querschüsse von Ihrem Kollegen Ministerpräsidenten Oettinger.

({1})

Manchmal hat man den Eindruck, dass er schon seine
Nach-Ministerpräsidenten-Karriere als Lobbyist für Porsche vorbereitet. Ich weiß nicht, was da los ist. Diese
Doppelzüngigkeit - ich will eher von Vielstimmigkeit
reden - ist schädlich in dieser Debatte

({2})

und hilft uns nicht, diesen Konflikt in Brüssel durchzustehen.

({3})

Ich gönne Frau Bundeskanzlerin Merkel wirklich diesen Auftritt als Jeanne d’Arc in Wolfsburg, aber - das
gehört eben auch dazu - dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Bundesregierung insgesamt, und auch die
CDU-Ministerpräsidenten mit einer Stimme sprechen.
Wir haben bei VW eine besonders schwierige Situation.
Es gibt Unruhe, es gibt Machtkämpfe zwischen dem Management von VW und Porsche, es gibt ein Hin und Her
auch auf Betriebsratsebene, und es gibt Unruhe im Porsche-Clan selber.

({4})

Wenn wir angesichts einer sich abzeichnenden Automobilkrise wollen,

({5})

dass sich VW gut aufstellt und die Arbeitsplätze weiterhin gesichert werden, dann ist es wichtig, dass Ruhe in
dieses Durcheinander kommt. Auch ist es wichtig, dass
auf die Frage, wie es mit dem VW-Gesetz weitergeht,
sehr schnell klare Antworten gegeben werden und eine
Lösung gefunden wird.

({6})

VW hat eine schwierige Zukunft, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Automobilbranche. Ich
denke, dass diese Entwicklung viel weniger, wie jetzt
häufig gesagt wird, mit der Finanzkrise zu tun hat, sondern eher mit einer rückwärtsgewandten und verfehlten
Produktpolitik der gesamten Branche. Wir tun gut daran,
darüber zu diskutieren; wir sollten aber nicht, wie es die
Kanzlerin angedeutet hat, in einen milliardenschweren
Subventionswettlauf eintreten, der Ausmaße wie in den
USA annimmt. VW braucht Ruhe. Die Automobilbranche in Deutschland braucht die Chance, neue Produktlinien zu entwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Frau Kollegin Dückert.
Thea Dückert (NA), 2008-10-16:
Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir schnell

zum Schluss kommen, Frau Präsidentin, ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Das ist richtig.
Thea Dückert (NA), 2008-10-16:
- auch mit dem VW-Gesetz. Wir müssen es schaffen,

dass die Europäische Kommission unsere Vorschläge akzeptiert. Ich wünsche hier weiterhin fröhliche Beratungen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Garrelt Duin, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ({0})

- Drucksache 16/10492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Kai
Wegner, CDU/CSU, Doris Barnett, SPD, Ulrike Flach,
FDP, Petra Pau, Die Linke,1) Silke Stokar von Neuforn,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken

- Drucksachen 16/7490, 16/10561 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Christel Riemann-Hanewinckel
Michael Leutert
Volker Beck ({1})

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll ge-
nommen. Es handelt sich um die Reden folgender Kolle-
ginnen und Kollegen: Holger Haibach, CDU/CSU,
Christel Riemann-Hanewinckel, SPD,1) Florian Toncar,
FDP, Michael Leutert, Die Linke, Volker Beck, Bündnis 90/
Die Grünen.

1) Die Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird deshalb im
Plenarprotokoll der 184. Sitzung veröffentlicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10561, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/7490 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/10626? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
Opposition abgelehnt.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10561? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur
Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drucksache 16/10296 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/10594 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Berichterstattung:
Abgeorndete Kristina Köhler ({1})
Dr. Max Stadler
Wolfgang Wieland

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10621 Berichterstattung:
Abgeordnte Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Kristina Köhler, CDU/
CSU, Maik Reichel, SPD, Hans-Michael Goldmann, FDP,
Petra Pau, Die Linke, Wolfgang Wieland, Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Pau (NA), 2008-10-16:
Erstens. Es geht in dieser Debatte und mit der folgenden Abstimmung darum, einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat in Kraft zu setzen. Mit
diesem Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung,
den Zentralrat der Juden in Deutschland auch finanziell
zu unterstützen. Konkret geht es um 5 Millionen Euro
jährlich, beginnend 2008 und mit einer Laufzeit von fünf
Jahren. Mit diesem Geld sollen jüdisches Leben, Kultur
und Religion in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die Fraktion Die Linke begrüßt das ausdrücklich.

Zweitens. Gleichwohl wiederhole ich einen Appell,
den ich bereits 2003 aus gleichem Anlass an den Zentralrat der Juden gerichtet habe, nämlich die Hoffnung, dass
alle jüdischen Einrichtungen und Richtungen von dem
Geld etwas haben, allemal von den 2 Millionen Euro
mehr pro Jahr. Damit meine ich auch jüdische Stätten und
Initiativen, die nicht unter dem Dach des Zentralrates der
Juden in Deutschland vereint sind. Auch sie gehören zur
kulturellen Vielfalt hierzulande und zum neuen jüdischen
Leben in Deutschland. Auch sie verdienen Unterstützung.

Drittens. Abschließend spreche ich ein konkretes Problem an, das nicht über diesen Vertrag - jedenfalls nicht
allein durch ihn - zu lösen ist. Das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam ist eine von zwei anerkannten jüdischen
Ausbildungseinrichtungen, und es ist in Gefahr. Finanziert wird es aus verschiedenen Quellen. Eine davon besteht aus Spenden, insbesondere aus den USA. Und genau
diese brechen jetzt offenbar weg. Die weltweite Finanzkrise - so die akuten Anzeichen - lässt diese Quelle versiegen. Es fehlen aktuell rund 150 000 Euro pro Jahr.
Nach meinen Informationen war der Zentralrat der Juden
bisher nicht bereit, seine finanziellen Hilfen aufzustocken, und die Kultusministerkonferenz der Länder hat
sich bisher nicht auf Zuschüsse geeinigt. Beides wäre
aber nach Lage der Dinge bitter nötig.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-10-16:
Vor gut fünf Jahren wurde ein längst überfälliger

Schritt endlich in die Tat umgesetzt und ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden
in Deutschland geschlossen. Mit diesem Vertrag wurden
nach vielen Jahren die Rolle und die Arbeit des Zentralrates voll anerkannt. Seit seiner Gründung hat der Zentralrat große Leistungen zum Wideraufbau der jüdischen
Gemeinden in Deutschland und zur Integration nach
Deutschland zurückgekehrter und zugewanderter Juden
vollbracht. Mit dem Staatsvertrag hat die damalige rotgrüne Bundesregierung die Beziehungen zum Zentralrat
auf eine solide und belastbare Basis gestellt. Sie müssen
weiter gefestigt werden. 

Die Aufgaben, die der Zentralrat in unserer Gesellschaft übernimmt, sind vielfältig: Sie reichen von der
Förderung der jüdischen Kultur und des jüdischen Gemeindelebens in all seinen lebendigen Ausprägungen bis
zum umfassenden Einsatz für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden. Auf all diesen Feldern sind
die zu bewältigenden Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen. Das hat vor allem mit der höchst erfreulichen
Tatsache zu tun, dass die jüdischen Gemeinden in
Deutschland stetig mehr Mitglieder aufnehmen, insbesondere auch deshalb, weil seit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion viele jüdische Migrantinnen und Migranten
aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. Wir heißen sie willkommen. Sie bereichern
das gesellschaftliche Leben in unserem Land.

Wir freuen uns über die neue Vielfalt jüdischen Lebens
und darüber, dass neue Synagogen gebaut werden, gerade dort, wo vorher keine jüdischen Gemeinden existierten. Die dafür notwendigen Rabbiner und Kantoren erhalten ihre Ausbildung auch am Abraham-Geiger-Kolleg
hier ganz in der Nähe, in Potsdam. Das Geiger-Kolleg
leistet dafür einen weit über seine Möglichkeiten gehenden Beitrag. Ich würde mich freuen, wenn deshalb alle an
der Finanzierung des Kollegs Beteiligten nochmals ihren
Beitrag überprüfen könnten.

Die Aufgaben des Zentralrats weiten sich aus, und damit erhöht sich auch sein finanzieller Bedarf. Dieser Tatsache trägt der mit diesem Gesetz zu ratifizierende Vertrag Rechnung. Die bisher vereinbarte Summe von
3 Millionen Euro jährlich hat sich aufgrund gestiegener
Preise und Personalkosten und wegen des Anwachsens
ihrer Aufgabe als nicht mehr ausreichend erwiesen. Die
Erhöhung auf 5 Millionen Euro erscheint uns also eindeutig gerechtfertigt. Wir gehen davon aus, dass dem
Zentralrat damit die Mittel gegeben werden, die er zur
Bewältigung seiner Aufgaben benötigt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/10296 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Julia
Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Volker
Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen
in Lebensmitteln verstärken

- Drucksachen 16/6958, 16/8136 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Julia
Klöckner, CDU/CSU, Gustav Herzog, SPD, Dr. Christel
Happach-Kasan, FDP, Karin Binder, Die Linke, Cornelia
Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/10528, 16/9165 und 16/9654 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Vizepräsidentin Dr. h. c Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Veröffentlichung von Informationen über
die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei ({0})

- Drucksache 16/10299 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 16/10596 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Waltraud Wolff ({2})
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Marlene Mortler,
CDU/CSU, Waltraud Wolff, SPD, Hans-Michael
Goldmann, FDP, Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke,
Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.1)

1) Anlage 20
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/10596, den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Agrar- und Fischereifonds-InformationenGesetzes auf Drucksache 16/10299 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen
des Hauses im Übrigen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 17. Oktober 2008, 8 Uhr, ein.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Alexander Bonde ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung eines
Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ({0})

- Drucksache 16/10600 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 16/10651 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})

Hierzu sind Änderungs- und Entschließungsanträge
angekündigt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir über den Gesetzentwurf später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck, SPD.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP,

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Ich gebe das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der

CDU/CSU, Volker Kauder.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Linken,

Dr. Gregor Gysi.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Herr Kollege Gysi, ich möchte Sie an Ihre Zeit erinnern.
Gregor Gysi (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin, da ich Ihnen vertraue, gehe ich davon aus, dass die Zeit leider herum ist.

({0})

Das ist schade. - Ich weiß, dass Sie sich freuen. Aber ich
hätte Ihnen noch einiges zur Demokratie und auch zur
sozialen Frage gesagt.

({1})

Überlegen Sie sich das ganz genau, bevor Sie arrogant
darüber hinweggehen.

({2})

Wenn Sie kein Konjunkturprogramm auflegen,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2008-10-17:
- wenn Sie die Sozialleistungen nicht stärken, dann

werden wir einen Wirtschaftsabschwung erleben, den
wir so teuer zu bezahlen haben werden, dass ich es Ihnen
und uns allen nicht wünsche. Machen Sie diesbezüglich
eine andere Politik!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2008-10-17:
Mein letzter Satz. - Ich sage Ihnen, meine Damen und

Herren: Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck. Dieses Paket, das Sie vorlegen, entspricht der
alten Systematik. Es ist nicht in Ordnung, und deshalb
stimmen wir mit Nein.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Westerwelle.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Herr Kollege Bonde, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Die nächste Rednerin ist Dr. Carola Reimann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2008-10-17:
Frau Kollegin, ich will mich nicht mit Ihrer Rede insgesamt auseinandersetzen, aber da Sie die FDP und das
Wahlprogramm der FDP zitiert haben, möchte ich doch
eine Bemerkung machen.

Sie haben das aus dem Zusammenhang gerissen. Das
ist in meinen Augen auch in einer aufgeregten Debatte
nicht zulässig. Wenn wir von politischem Einfluss gesprochen haben, so bezog sich das ausdrücklich auf den
parteipolitischen Einfluss, und es bezog sich auf das
große Thema: Staatsbanken und IKB-Anteil.

Sie wissen, wir sagen seit vielen Jahren, es war ein
Fehler, dass die Staatsbank KfW sich mit etwa
30 Prozent bei der IKB engagiert hat. Wir haben Ihre
Entscheidung, die Sie während Ihrer Regierungszeit getroffen haben, für falsch gehalten. Das ist der entscheidende Kritikpunkt gewesen. Wir waren der Überzeugung, Staatsbanken seien dafür zuständig, bei
Existenzgründungen und Forschung sowie mittelständischen Betrieben zu helfen; aber sie sind nicht dafür zuständig, an der Weltbörse herumzuspekulieren. Diese
Meinung bleibt unverändert richtig.

({0})

Als Zweites möchte ich einfach sagen: Sie haben eine
außerordentlich engagierte Rede gehalten. Sie haben vor
allem lauter Defizite beklagt. Ich darf Sie daran erinnern: In den letzten zehn Jahren haben Sie sieben Jahre
lang regiert. Jede fehlende Regel, die Sie anmahnen, hätten Sie in sieben Jahren durch dieses Haus bringen können.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Frau Kollegin Künast, Sie können antworten.