andrea lederer (NA), 1993-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einem hartnäckigen Gerücht zufolge sollen ja parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein Mittel zur Wahrheitsfindung sein. Dem KoKo-Untersuchungsausschuß gebührt das Verdienst, mit diesem Mißverständnis einigermaßen aufgeräumt zu haben. Der Ausschuß sollte nämlich - wenn Sie das ehrlich einräumen würden, wäre ich Ihnen dankbar - vor allem eines: an der Person Alexander Schalck-Golodkowski und seiner KoKo den längst feststehenden Schuldspruch exekutieren, daß der Sozialismus ein einziges Verbrechen ist.
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Der Versuch allerdings, Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik im Vergleich dazu als einen Hort der Ehrbarkeit erscheinen zu lassen, ist gescheitert.
Der Auftrag des Untersuchungsausschusses litt in der Intention der großen Parteien an einem entscheidenden Geburtsfehler: Der reale Sozialismus sollte ausgerechnet an dem Punkte seiner Unmenschlichkeit überführt werden, wo er sich der kapitalistischen Bundesrepublik am weitesten angenähert hatte. Insofern stimme ich auch mit Ihrer Einschätzung überein, daß es eine Art kapitalistische Insel war. Denn eines steht fest: Der Bereich Kommerzielle Koordinierung hat mit Sozialismus genauso viel zu tun wie Herr Waigel mit einer soliden Finanzpolitik - herzlich wenig also.
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KoKo war von Anfang an ein Kind der Marktwirtschaft. Als solches war es geplant, als solches hat es funktioniert. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet durch KoKo die Realität des Kapitalismus aktenkundig geworden ist. Alles, was der Ausschuß an Skandalen hat aufdecken können und was er noch aufdecken wird - die Gründung von Schein-und Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung, Bestechung, Provisionsschiebereien etc. -, gehört zum marktwirtschaftlichen Geschäft.
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- Sie haben hier geredet, und ich rede jetzt; vielleicht sind Sie deswegen jetzt wenigstens etwas leiser ({3})
Zu einem Geschäft, sei es politisch oder ökonomisch, gehören bekanntlich immer zwei Beteiligte. Daß sich Strauß und Schalck, Schalck und März, das MfS und der BND, Günter Mittag und Otto Wolff von Amerongen mehr als gut verstanden haben, läßt sich ohne Schwierigkeiten aus den Akten ablesen.
Es waren Herr Schalck und Herr Schäuble, die 1985 gemeinsam ein Geschäft abschlossen. Für die Erhöhung des Swing auf 850 Millionen DM versprach Schalck der Bundesregierung, den Flughafen Schönefeld für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka

dichtzumachen. Es wird sich nicht ermitteln lassen, wie viele Tamilen dieser deutsch-deutschen Kumpanei zum Opfer gefallen sind.
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Gewiß, die DDR hat, um Devisen zu erwirtschaften, Antiquitäten verkauft. Sie hat sich zu diesem Zweck auf ihre Steuerhoheit besonnen, veranschlagte harmlose Sammler auf Zahlung von Vermögensteuer und kassierte, da diese von den Betroffenen in der Regel nicht aufzubringen war, die begehrten Kunstgegenstände an Geldes Statt.
Es gibt - auch das sage ich - nichts zu entschuldigen, und es ist zu verurteilen, was die Inhaftierung solcher Menschen anbelangt. Aber es handelte sich auch - da wollen wir gar nichts beschönigen - um eine Maßnahme, die es an Gemeinheit durchaus mit den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe aufnehmen kann.
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Damit das Geschäft überhaupt funktionieren konnte, bedurfte es aber auf bundesrepublikanischer Seite Antiquitätenhändler, die bereit waren, solch unrechtmäßig erworbene Kunstgegenstände billig auf- und mit erheblichem Profit weiterzuverkaufen.
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- Klar, stimmt. Aber es gibt eben zwei Seiten bei diesen Geschäften.
Es ist ferner unbestreitbar, daß die DDR Waffen verkauft hat. Sie hat an dem Elend des Krieges verdient, indem sie z. B. gleichzeitig Waffen an den Irak und den Iran geliefert hat. Sie hat ihre eigenen sozialistischen und internationalistischen Prinzipien dem Bedürfnis nach harten Dollars geopfert und ganz nebenbei ihr Volk nach Kräften belogen. Die Friedensbewegung, die Bürgerrechtler und Sozialisten haben also allen Grund zur Empörung. Die Abgeordneten der Parteien allerdings, unter deren Regierungszeit die Bundesrepublik zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen ist, sollten an diesem Punkt vielleicht ein wenig leiser werden.
Um an Embargoware zu kommen, auf die sie dringend angewiesen waren, durften es die KoKoVerantwortlichen mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht so genau nehmen. Das COCOM-Regime der westlichen Staaten verbot den realsozialistischen Ländern den Erwerb sogenannter strategisch relevanter Güter. Was „strategisch relevant" war, bestimmten in erster Linie die USA. Daß zeitweise sogar die Lieferung von Weizen unter das COCOM-Verbot fiel, zeigt die Absicht von COCOM: Die realsozialistischen Staaten sollten in ihrer ökonomischen Entwicklung nach Kräften behindert und geschädigt werden. Trotzdem gelang es der DDR, an Embargogüter heranzukommen. Aber auch hier gilt: Um Computerchips illegal erwerben zu können, mußten westliche Firmen bereit sein, sie illegal zu verkaufen - zu einem weit überhöhten Preis, versteht sich.
Für diese Praktiken trägt Alexander SchalckGolodkowski einen großen Teil der Verantwortung. Er war ein gelehriger Schüler der Marktwirtschaft,
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und hätte er im Auftrag der Firma Siemens getan, was er für KoKo tat, hätte er gute Chancen gehabt, zum Manager des Jahres gekürt zu werden.
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Das alles ist der Ausschußmehrheit natürlich auch bekannt. Sie tat sich über Monate schwer, mit dem Dilemma fertig zu werden, daß die Marktwirtschaft immer gleich mit auf der Anklagebank saß, wo doch nur über KoKo gerichtet werden sollte.
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Der Ausweg, der letztendlich gefunden wurde, zeugt von ernster Entschlossenheit zu selektiver Wahrnehmung. Das Zauberwort heißt MfS. MfS, oft genug wiederholt, erspare dem Ausschuß, so glaubte man, die Pein des Argumentierens, und lasse die Bundesrepublik schon deshalb in einem glanzvollen Licht erscheinen, weil es hier kein MfS gab, und überführe den Schalck nun endgültig vom Tegernsee direkt in den Knast. Die selbstzufriedene Gewißheit, daß erstens die Stasi die Finger bei KoKo ganz schön drin hatte, womit zweitens ja eigentlich schon alles gesagt sei, verlieh dem Ritual der Zeugenvernehmung einen durchaus neuen Schwung.
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Damit komme ich zum Verfahren der Vernehmungen. Die KoKo-Verantwortlichen, die vor dem Ausschuß erschienen, hatten nur noch formal den Status eines Zeugen. De facto wurden sie behandelt wie Angeklagte. Wenn ein Markus Wolf seine rechtlich verbriefte Möglichkeit des Zeugnisverweigerungsrechtes in Anspruch nimmt, überführt ihn das in den Augen der Ausschußmehrheit auch schon seiner Schuld - getreu der reaktionären Logik, daß nur der schweigt, der etwas zu verbergen hat.
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Es ist wirklich höchst interessant, an einem Nachmittag einen Vergleich zwischen der Vernehmung eines Westzeugen und eines Ostzeugen, der sich möglicherweise traut, sich auf seine gesetzlich verbrieften Rechte zu berufen, anzustellen. Insofern artet der Ausschuß häufig durchaus zu einem Tribunal aus.
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- Ich könnte jetzt natürlich auf den Vorwurf, den ich
erwartet habe, mit dem antworten, was Herr von
Bülow gestern in einem Interview erklärt hat und was
die 80 % überflüssigen Sitzungen anbelangt. Ich will aber ganz ernst sein.
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- Sie wissen ganz genau, daß ich erstens weitaus mehr Verpflichtungen unterschiedlicher Art habe als Sie, weil wir eine kleine Gruppe sind. Zweitens liegt mir in der Tat mehr am Herzen, was in Sachen Asylrecht und Bundeswehr in diesem Land passiert. Deswegen wäge ich ab. Ich glaube nicht, daß das Ergebnis ausgerechnet dieses Untersuchungsausschusses irgendeinen Einfluß auf die Rechtsentwicklung in dieser Bundesrepublik haben wird.
Inzwischen halten viele den Bereich Kommerzielle Koordinierung für nichts anderes als eine Tarnfirma des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Wahrheit ist allerdings auch hier ein wenig anders. Für die Staatssicherheit war der Bereich KoKo ein einziges Ärgernis. Die Geschäfte, die mit dem Westen abgeschlossen wurden, waren in der Logik des DDR-Geheimdienstes ein unvertretbares Sicherheitsrisiko, die Menschen, die bei KoKo arbeiteten, allesamt potentielle Republikflüchtlinge.
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Diese Logik müßte im übrigen den Repräsentanten einer Gesellschaft, in der ein ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes Außenminister werden kann, einigermaßen eingängig sein.
Auf der anderen Seite versuchten die Geschäftsleute bei KoKo, den Einfluß der Stasi eher gering zu halten, weil jene bei der schnellen Abwicklung profitabler Geschäfte mit ihrem paranoiden Sicherheitsbedürfnis nur störte. Beide haben sich nach Kräften behindert, hintergangen und ausgetrickst.
Die Vorstellung, ausgerechnet das MfS habe KoKo gewollt, ist jedenfalls absurd. Die Beschaffung von Embargowaren, also das einzig positive materielle Interesse, das das MfS an geschäftlichen Kontakten mit dem Westen gehabt haben könnte, wurde nur zum geringsten Teil von KoKo getätigt. Die HVA hatte ihre eigenen Beschaffungslinien.
Unsere Kritik an Schalck-Golodkowski ist wesentlich härter als die des Untersuchungsausschusses.
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Wir sagen, daß KoKo mit dem Versuch, den DDRSozialismus ausgerechnet durch den Import kapitalistischer Produktionsanlagen vervollkommnen zu wollen, aktiv dazu beigetragen hat, daß sich die DDR im Westen über beide Ohren verschulden mußte.
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Die Interessen der Bevölkerung spielten in dem Bestreben der DDR-Regierung, es der BRD gleichzutun, eine untergeordnete Rolle. Sie mußte mit der Kapitulation der DDR einen hohen Preis dafür zahlen.
Alexander Schalck-Golodkowski war aktiver Manager einer Politik, die der Bundesregierung die DDR praktisch zum Nulltarif überließ. Daß sich die Bundesregierung bei der Übernahme ebenfalls gewaltig verrechnete, ändert an dieser Tatsache nichts. Eigentlich gebührt dem Mann am Tegernsee also das Bundesverdienstkreuz.
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Das ist nun wahrlich ein harter Vorwurf an die Adresse eines Mannes, der von sich behauptet, immer nur das Beste für den Sozialismus gewollt zu haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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