Hermann Gröhe (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - viel ist in diesen
Tagen über die Frage veröffentlicht worden, ob der Geburtstag dieser Erklärung ein Grund zum Feiern sei.
Kaum ein Dokument wird zwar so häufig zitiert, aber
gleichzeitig auch immer wieder in so dramatischer Weise mißachtet. Dennoch wird ganz überwiegend die Frage, ob denn dieser Geburtstag einen Anlaß zum Feiern
biete, mit „Ja, aber“ beantwortet. Ich denke, das geschieht zu Recht. Dies gilt allerdings nur, wenn wir nicht
zulassen, daß die hehren Worte am heutigen Tage die
Hilfeschreie der Unterdrückten, der Gefolterten und
Ausgebeuteten übertönen. Wir müssen vielmehr die
Lautsprecher dieser Menschen sein, uns zu ihrem Anwalt machen.

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Deshalb zu Beginn eine ernüchternde Bilanz. Der
Jahresbericht von Amnesty International enthält Informationen über 140 Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden. In 55 Ländern gibt es staatlich
angeordnete Morde; in 87 Ländern befinden sich politische Gefangene in Gefängnissen; Folter, Mißhandlungen, Vergewaltigungen in Gefängnissen und Polizeistationen gibt es in 117 Staaten dieser Erde; in ungefähr 50
Staaten sterben Menschen infolge systematischer Folter;
hunderttausende Menschen erleiden ohne Anklage und
Verfahren Haft, zumeist in Arbeits- und Umerziehungslagern. Das Verschwindenlassen mißliebiger Personen,
auf das die Mütter der Verschwundenen in Buenos Aires
die Welt erstmals aufmerksam machten, hält in einer
Reihe von Ländern an. Hunderttausende Schicksale verschwundener Menschen sind bis heute unaufgeklärt.
Noch immer werden in etwa 40 Ländern der Welt - darunter in den USA, der Volksrepublik China, Nigeria und
dem Iran - Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dabei will ich nicht unerwähnt lassen, daß es inzwischen die Mehrheit der Staaten ist, in der die Todesstrafe abgeschafft wurde oder seit vielen Jahren nicht
mehr vollstreckt wird.

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Ich erwähne dies gerade deshalb, weil der Einsatz
gegen die Todesstrafe seit Jahren ein Schwerpunkt der
bundesrepublikanischen Menschenrechtspolitik ist. Ich
erinnere nur an das von Deutschland initiierte zweite
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe.

Trotz der ernüchternden Bilanz gilt heute aber auch:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Millionen Menschen in aller Welt inspiriert, sich für die
Menschenrechte einzusetzen, sich mit den Opfern von
Menschenrechtsverletzungen zu solidarisieren, sich für
die Prävention von Menschenrechtsverletzungen und für
die Schaffung von Strukturen zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

Der mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bewirkte Stellenwert der Menschenrechte in der
Weltöffentlichkeit trug wesentlich dazu bei, daß sich die
um ihr Ansehen so besorgten Diktatoren dieser Erde
immer wieder unter Rechtfertigungsdruck sehen, ein
Effekt, der sich im Zeitalter globaler Nachrichtenübertragung im Internet oder im Fernsehen weiter verstärkt
und dessen Wirkung wir in der umfangreichen Propagandatätigkeit ihrer Botschaften in vielen Hauptstädten
spüren.

Es blieb aber nicht bei einer völkerrechtlich unverbindlichen feierlichen Erklärung. Es folgte die zunehmende Verrechtlichung durch die beiden Menschenrechtspakte und eine Reihe weiterer Menschenrechtsübereinkommen. Es läßt sich heute wohl sagen, daß die
Normbildung im Bereich der Menschenrechtsstandards
weit fortgeschritten ist. Jetzt gilt es vor allem, um die
Durchsetzung und Schaffung wirkungsvoller Durchsetzungsinstrumente zu ringen. Dabei muß auch heute
noch das Ringen um die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Verteidigung ihrer universellen Geltung

beginnen. Diese Universalität macht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum Ausgangspunkt des
Menschenrechtskatalogs, wenn bereits im ersten Satz
von der „Anerkennung der allen Mitgliedern der
menschlichen Familie innewohnenden Würde“ die Rede
ist. Menschenrechte sind Geburtsrechte, die allen politischen Ordnungen vorgegeben sind.

({2})

Ihre Achtung darf auch nicht unter Hinweis auf kulturelle Besonderheiten relativiert werden. Zu Recht
heißt es daher im Schlußdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993:

Zwar ist die Bedeutung nationaler und regionaler
Besonderheiten und unterschiedlicher historischer,
kultureller und religiöser Voraussetzungen im Auge
zu behalten, doch ist es die Pflicht der Staaten, ohne Rücksicht auf ihre jeweilige politische, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu
schützen.

Sicherlich zeigen gerade die in ihrer Schlichtheit und
Klarheit eindrucksvollen Formulierungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihre Verwurzelung
in westlichen Traditionen. Längst haben wir jedoch gelernt, daß es menschenrechtsfreundliche und menschenrechtsfeindliche Traditionslinien in allen Kulturkreisen
und Religionen gibt.

({3})

Ich nenne nur die Geltung der goldenen Regel „Was du
nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern
zu“ in praktisch allen Kulturkreisen.

Die menschenrechtsfreundlichen Traditionslinien in
allen Kulturen haben ihre Wurzeln in den Leistungen
der menschlichen Vernunft. Vor allem aber sind es die
konkret erlittenen Unrechtserfahrungen, die Menschen
in allen Kulturkreisen zur Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte führten. So hat es Schillers Wilhelm Tell formuliert:

Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last - greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich ...

Wer heute die Universalität der Menschenrechte verteidigen will, darf nicht den Eindruck einer eigenen Relativierung dieser Universalität der Menschenrechte entstehen lassen.

({4})

Diese Gefahr aber sehe ich, wenn unter dem Vorzeichen, Kritik aus dem asiatischen Raum an unseren menschenrechtlichen Positionen ernst nehmen zu wollen, eine Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten angeregt wird, wie das durch das sogenannte Interaction
Council geschah.

Wer der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
eine Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten
gleichsam als Zwilling an die Seite stellt, wird trotz aller
vorbeugenden Klauseln nicht verhindern können, daß
sich Unterdrücker unter Berufung auf die Nichterfüllung
von Pflichten die Nichtgewährung von Rechten anmaßen.

({5})

In der Universalität der Menschenrechte gründet auch
unsere Überzeugung, daß dem Einsatz für die Achtung
der Menschenrechte nicht mit dem Hinweis auf das
Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entgegengetreten werden kann. Nationale
Souveränität ist niemals eine taugliche Legitimierung
für Unterdrückung, Folter und Mord.

({6})

Die Menschenschinder müssen vielmehr wissen: Wer
mordet, foltert und unterdrückt, muß mit unserer Einmischung rechnen.

({7})

Bereits im Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte spielen die politischen Rahmenbedingungen
für die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit, eine wichtige
Rolle. Schon daraus wird deutlich, daß die weltweiten
Demokratiebewegungen für die Achtung der Menschenrechte von besonderer Bedeutung sind. Diese Demokratiebewegungen gilt es zu stärken.

Wir alle sollten daher in diesem Zusammenhang jede
chinesische Kritik an dem richtigen Gespräch des Außenministers mit dem chinesischen Bürgerrechtler
Wei Jingsheng zurückweisen.

({8})

Die Demokratiebewegungen, die Menschenrechtsverteidiger und die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen leisten einen großartigen Beitrag im Ringen
um die Achtung der Menschenrechte. Dies gilt für die
Nichtregierungsorganisationen in unserem eigenen
Land, deren großer Sachkunde und im Regelfall ehrenamtlichem Einsatz unser Dank gilt. Die wichtige Arbeit
dieser Nichtregierungsorganisationen ist nicht erfolglos.
Amnesty International erreichte in einem Drittel der
Fälle von Menschen, für die man sich einsetzte, eine
Verbesserung der Lage: die Aussetzung der Todesstrafe,
ein Ende von Mißhandlungen, einen fairen Prozeß oder
gar die Haftentlassung.

Dank und Bewunderung verdienen vor allem auch die
Menschenrechtsverteidiger, die in Unrechtsregimen mit
hohem eigenen Risiko für die Menschenrechte eintreten.
Welch hohes Risiko Menschenrechtsverteidiger eingehen, machten in jüngster Zeit die Morde an dem kolumbianischen Anwalt Eduardo Umana Mendoza und an
der russischen Parlamentsabgeordneten Galina Starowoitowa deutlich.

Die beste Art, wie die Völkergemeinschaft den mutigen Menschenrechtsverteidigern danken und ihnen Unterstützung zukommen lassen kann, ist die Verabschiedung einer „Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ durch die Generalversammlung der
Vereinten Nationen am heutigen Tage. Über ein Jahrzehnt ist um diese wichtige Erklärung gerungen worden.
Gerade die deutsche Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat beharrlich
auf diese Erklärung hingearbeitet. Dafür gebührt ihr unser aller Dank.

({9})

Tragen wir jetzt alle dazu bei, diese so wichtige Erklärung zu verbreiten und auf einen besseren Schutz der
Menschenrechtsverteidiger zu drängen!

Zentral für die Menschenrechtspolitik in der vor uns
liegenden Zeit muß die Weiterentwicklung der Durchsetzungsmechanismen sein. Die Verabschiedung des
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli
dieses Jahres in Rom durch 120 Staaten, also immerhin
zwei Drittel der Staatengemeinschaft, stellt einen ganz
wichtigen Fortschritt dar, zu dem der frühere Außenminister Klaus Kinkel und die deutsche Delegation in Rom
wesentlich beigetragen haben.

({10})

Dies gilt trotz schmerzhafter Kompromisse im Hinblick
auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes und die Interventionsmöglichkeiten des Sicherheitsrates, den sicherlich noch einige Jahre dauernden Ratifikationsprozeß
und die bedauerliche offensive Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA. Dagegen
möchte ich ausdrücklich die starke Unabhängigkeit des
Gerichts und der Anklagebehörde positiv hervorheben.

Einen ganz wichtigen weiteren Fortschritt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes stellt das am 1.
November dieses Jahres in Kraft getretene 11. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention
dar, insbesondere die Ausgestaltung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg als
ständiger Gerichtshof und die Möglichkeit einer Individualbeschwerde vor diesem Gericht. Dies hat gerade angesichts von heute über 40 Mitgliedern des Europarats
als Folge der Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa
eine besondere Bedeutung.

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Menschenrechte ist in den letzten Monaten, nicht zuletzt
durch den Fall Pinochet, immer wieder das Problem der
Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen diskutiert worden. Lange war die Überzeugung vorherrschend, zugesicherte Straffreiheit könne das friedliche
Ende einer Diktatur oder eines Bürgerkrieges beschleuHermann Gröhe


nigen. Heute überwiegt dagegen zunehmend die Auffassung, die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen
erschwere den rechtsstaatlichen Neubeginn. Zudem
werde eine eindeutige Strafbewehrung von Menschenrechtsverletzungen präventiv wirken.

Einen interessanten Weg geht dabei sicherlich die
„Wahrheitskommission“ in Südafrika, die die Amnestie mit dem Schuldeingeständnis verknüpft. Dagegen ist
es geradezu entsetzlich, wenn sich etwa im argentinischen Fernsehen einstige Folterknechte - geschützt
durch eine Amnestie - ihrer schrecklichen Verbrechen
rühmen. Solches Verhalten macht Aussöhnung nahezu
unmöglich.

Es ist auch die präventive Wirkung der Bestrafung
von Menschenrechtsverletzungen, um derentwillen zu
wünschen ist, daß Pinochet, aber - bei aller Andersartigkeit des Konfliktes - auch Öcalan vor Gericht gestellt
werden. In beiden Fällen würde dies zugleich der notwendigen Sachaufklärung, aber auch der Rehabilitierung
der Opfer dienen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der völkerrechtlichen Entfaltung der Menschenrechte und ihres
Schutzes sind wichtige Erfolge erreicht worden. Ein
Anlaß zur Genugtuung besteht indes nicht, liest sich die
Fülle der speziellen Menschenrechtsübereinkommen
primär doch nicht als diplomatische Erfolgsgeschichte,
sondern als menschliches Sündenregister schrecklichen
Ausmaßes. Und noch immer gilt, daß die Völkergemeinschaft - wie in Bosnien und in Ruanda erneut überdeutlich wurde - häufig unfähig war, trotz vorhandener
Warnungen rechtzeitig zu reagieren. Gerade um Prävention muß es daher gehen, wenn wir uns am heutigen
Tage vornehmen, in unserem Bemühen um eine konsistente Menschenrechtspolitik als Ausdruck einer
wertorientierten Außenpolitik nicht nachzulassen.

Ich danke Ihnen.

({12})