arendt (bundesminister für arbeit- und sozialordnung), 1970-11-11:
Wir haben noch gar nicht von Beiträgen gesprochen, Herr Kollege. Sie werden - ich sage das noch einmal - die Grundzüge, die 'das Kabinett am 22. Oktober beschlossen hat und die einen vollen Schutz in der Frage der Krankenversicherung für den genannten Personenkreis vorsehen, wiederfinden.
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Meine Damen und Herren! Dieses Agrarsoziale Ergänzungsgesetz bringt die Sicherstellung der Finanzierung der Altershilfe für Landwirte für die Jahre 1971 und 1972, es bringt Verbesserungen der Landabgaberente, und es bringt Verbesserungen für Maßnahmen zur ausreichenden Alterssicherung ausgeschiedener Landwirte, die eine Arbeitnehmertätigkeit aufgenommen haben. Ihnen wird die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht. Dazu leistet der Bund unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse.
Zu den einzelnen Regelungen möchte ich folgendes bemerken. Die Finanzierung der Altershilfe für Landwirte ist für die Jahre 1971 und 1972 sichergestellt. Die Zuschüsse des Bundes, die in diesem Jahr 639 Millionen DM betragen, werden für 1971 auf 675 Millionen DM erhöht. Eine weitere Erhöhung auf 680 Millionen DM erfolgt im Jahre 1972. Die Beiträge werden für 1971 wie für 1970 auf 27 DM und für 1972 auf 30 DM monatlich festgesetzt.
Bei der Landabgaberente sind folgende Verbesserungen vorgesehen. Der begünstigte Betriebsgrößenbereich für die Landabgaberente wird mehr als verdoppelt. Er wird auf das Fünffache der Mindesthöhe der Existenzgrundlage angehoben. Dadurch sind etwa 75 % aller Haupt- und Zuerwerbslandwirte begünstigt. Gleichzeitig wird die Landabgaberente für den Verheirateten von 275 DM auf 350 DM und für den Unverheirateten von 180' DM auf 230 DM monatlich erhöht. Das sind Erhöhungen von rund 27 %.
Bei abgabewilligen Landwirten, die deswegen keine Landabgaberente erhalten können, weil niemand da ist, der das Land aufnimmt, wird die Erstaufforstung der Landabgabe gleichgestellt. Dies kann nur ein erster Schritt zur Lösung des Gesamtproblems sein. Die Bundesregierung wird prüfen, welche weiteren Lösungen möglich sind. Entsprechend der vorgelegten Entschließung wird sie dem Hohen Hause über Lösungsmöglichkeiten berichten.
Als völlig neue Maßnahme wird ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmern, die ihren Hof abgegeben haben und eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit eröffnet, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichten. Das Recht auf Nachentrichtung besteht für Zeiten nach dem 31. Dezember 1955, in denen der Unternehmer selbständig in der Landwirtschaft tätig war. Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen auch mitarbeitenden Familienangehörigen eingeräumt. Damit soll den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ausreichende Alterssicherung zu schaffen. Sofern die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens strukturverbessernd im Sinne der Regelungen für die Landabgaberente erfolgt, gewährt der Bund zu den nachzuentrichtenden Beiträgen einen Zuschuß von 70 %.
Auch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung handelt die Bundesregierung gemäß der besonderen Situation der Landwirtschaft. Die rund 190 000 Unfallrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden vom 1. Januar 1971 an durchschnittlich um 20 % erhöht. Ich habe für die landwirtschaftliche Unfallversicherung eine allgemeine Zwischenfestsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste angeordnet, die diese Rentensteigerung bringt. Die Mehraufwendungen von rund 55 Millionen DM im Jahre 1971 trägt der Bund. Außerdem haben wir die Zulagen für die etwa 18 000 schwerbeschädigten Rentenempfänger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für 1971 gesichert. Wie in den beiden Vorjahren wird der Bund auch im kommenden Jahr Zuschüsse zu den Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung leisten und damit die Weiterzahlung der Zulagen gewährleisten. Für diese Zuschüsse wendet der Bund im kommenden Jahr 15 Millionen DM auf.
Meine Damen und Herren, Sie sehen aus dieser kurzen Darstellung, daß die Bundesregierung ihre Verpflichtung im agrarsozialen Bereich ernst nimmt. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft um größere soziale Sicherung in der Landwirtschaft bemüht


bleiben. Das gilt für die Bleibenden wie für die Ausscheidenden.
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