Leicht (NA), 1965-02-24:
Nein, der Meinung bin ich nicht. Ich wüßte gar nicht, warum, Herr Kollege Wellmann. Ich habe zunächst einmal die Stellungnahme meiner Fraktion zu Ihrem Vorwurf vorgetragen, daß wir es uns sehr einfach gemacht hätten und Sie nur ins Blaue hinein in Ihren Meinungen überstimmt hätten. Dabei muß ich feststellen, daß Sie überhaupt keine Meinungen vorgetragen haben, daß Sie vielleicht zu vier oder fünf Positionen einen Vorschlag gemacht haben, daß man nicht in dieser Höhe streichen oder den Ansatz erhöhen sollte. Sonst haben Sie sich um nichts gekümmert.
({0}) Lassen Sie sich das 'einmal sagen.
Zu Ihrem Vorwurf wäre sicherlich noch sehr vieles im einzelnen zu sagen. Ich komme aber nun zur Klärung der Vorwürfe, die Sie gegenüber der Regierung erhoben haben. Sie sagen gegenüber der Regierung - und es ist ja nicht das erste Mal, daß wir so etwas hören -: ihr habt, wie in den vergangenen Jahren, euren Haushalt zu breit veranlagt, ihr habt ihn undurchschaubar gemacht; wir können nicht mehr sehen, was darin steckt, ihr habt Luft. Damit wird unterschwellig - das sollten wir ganz offen aussprechen, meine Damen und Herren - gegenüber dem Ministerium und gegenüber dem Minister der Vorwurf der Unredlichkeit erhoben. Ich würde sagen, wir sollten uns auf diesem Niveau von Spekulation und Mißtrauen nicht bewegen, und ich sollte wohl in diesem Fall nicht weiter darüber sprechen.
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Die Vorwürfe sind - so scheint mir - vielmehr nach den sachlichen Maßstäben von Haushaltsrecht und Finanzpolitik zu bemessen. Dann ergibt sich nämlich - und das, Herr Kollege Wellmann, sollten Sie sehen - vom Blickpunkt der Regierung her, daß dieser Verteidigungshaushalt 1965 erstens der vom Parlament gebilligten Planung entspricht und daß zweitens die Regierung im Zeitpunkt seiner Aufstellung - das war immerhin Mitte 1964 - noch damit rechnen konnte, daß im Rahmen dieser vom Parlament gebilligten Planung auch 'die 'Mittel, die sie für das Jahr 1965 angesetzt hat, gebraucht werden können. Daraus, Herr Kollege Wellmann, den Vorwurf zu machen, daß die Sache undurchschaubar sei oder ,daß sich die Regierung uns gegenüber ins Unrecht gesetzt habe, weil wir jetzt sagen: „Was ihr einmal bei der Einbringung des Etats geglaubt habt, das nehmen wir nicht mehr ,an", ist doch, glaube ich, nicht richtig.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es Sache dieses Parlaments ist, eine Regierungsvorlage so, wie sie eingebracht wird - und zwar gleichgültig, in welchem Bereich -, in allen Einzelheiten zu überprüfen und als freies Parlament dort zu ändern, wo wir es als Abgeordnete für richtig halten.
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Nichts weiter haben wir hier getan. Vermischen Sie also diese Dinge nicht.
Wenn ich alle Einzelheiten, wenn ich vor allen Dingen die Grundsätze, die wir bei den Beratungen auch über den Verteidigungshaushalt festgelegt haben, zusammenfasse und 'sie richtig sehe bzw. übersehe, muß ich feststellen, daß das, was die RegieLeicht
rung zunächst getan hat, richtig war. Das, was wir nach der Einzelprüfung getan haben, war ebenso richtig, und es entsteht, wenn ich auch unsere Streichungen abwäge, für die Verteidigungsbereitschaft, die Verteidigungskraft unserer Bundeswehr - und das möchte 'ich doch ganz deutlichfeststellen - sicherlich kein Schaden.
Im Bereich der Infrastruktur sind hemmende Wirkungen zu erwarten, die aber wahrscheinlich schon infolge des Ablaufs der Konjunktur zu erwarten sind.
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- Ich komme sofort darauf, Herr Kollege Wellmann.
Wir werden im Bereich der Beschaffung auch einige Verzögerungen hinnehmen müssen, wenn überhaupt die vorgesehenen Liefermöglichkeiten gegeben sind. Ich habe auch auf diesen Faktor schon hingewiesen, meine Damen und Herren, und Sie müßten sich doch darüber freuen, daß gerade im Bereich der Beschaffung nun die Sache etwas langsamer geht; denn dagegen richteten sich doch auch in der Vergangenheit Ihre schweren Vorwürfe.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Sie, Herr Kollege Wellmann, haben im Auftrage Ihrer Fraktion vor allem erklärt, man sei unsorgfältig vorgegangen. Sie haben auch Vorwürfe dahin gehend gemacht, dieser Etat sei wieder übersetzt usw. Sie haben uns als Ihren Kollegen und damit sich selbst erklärt, wir hätten Beschlüsse gefaßt, die nicht vertretbar seien. Dazu muß ich Ihnen zum Abschluß sagen
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- Sie haben es eben so hingestellt -,
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daß Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sicherlich immer noch nicht die Erfordernisse der Sicherheit erkannt haben,
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daß Sie sicherlich noch immer nicht die Verantwortung für das Gesamte sehen und daß Sie sicherlich auch noch nicht - und darauf lege ich wegen Ihres Vorwurfs, Herr Wellmann, besonderen Wert - die Funktion des Parlaments richtig sehen. Sie negieren dann unsere Funktion, wenn wir es uns gestatten
- wie es unser Recht und unsere Pflicht als freie Abgeordnete ist -, auch gegenüber der Regierung einmal andere Vorschläge zu machen.