Früh (NA), 1980-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, mit welchem Unmut Sie registrieren, daß hier noch einige Minuten angehängt werden sollen. Aber ich werde Sie nur mit einigen ganz kurzen Anmerkungen aufhalten, jetzt nach Hause zu fahren.
Zunächst, Herr Minister - das gestatten Sie mir -, zu dem Schlenker betreffend Baden-Württemberg, zu dem ländlichen Regionalprogramm und der Crailsheimer Ecke: Sie waren vielleicht vor zwei Jahrzehnten in dieser Ecke, aber wenn Sie jetzt dorthin kommen, so stellen Sie fest: Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten Industriearbeitsplätzen und der wohl besten Regionalstruktur. Wenn es nicht so wäre, wäre es sicherlich nicht das Land, das beim Finanzausgleich in der Bundesrepublik am meisten zahlt. Damit, glaube ich, können wir dies abhaken.
Es ist hier nicht meine Aufgabe, nachzuhaken, sondern ich habe, glaube ich, etwas sehr Wichtiges zu tun, was vielleicht in den nächsten Wochen eine Rolle spielen wird, nämlich die Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Agrarpolitik noch einmal hervorzuheben.
Es ist gesagt worden - das muß ich hier richtig stellen -, dieses Parlament hätte den Haushalt wegen der Agrarpolitik zurückgewiesen. Ich will hier keine Legendenbildung, daher muß eines klargestellt werden: Dieser Haushalt ist - vielleicht haben einige Leute, die von diesem Parlament bisher eine andere Meinung hatten, plötzlich gemerkt, daß man dort auch Einfluß hat, insbesondere was die Finanzen angeht - aus viererlei Gründen zurückgewiesen worden, jedenfalls nicht wegen der Agrarpolitik allein. Herr Lange als Chef des Haushaltsausschusses würde das, wenn er hier wäre, sofort bestätigen. Der Haushalt ist u. a. wegen der ungerechtfertigten Kürzung der nicht obligatorischen Mittel durch den Rat zurückgewiesen worden. Der Herr Minister weiß ganz gut, daß der Rat mit diesem Parlament mehr als bisher rechnen muß. Ich glaube, wenn man in der letzten Nacht besser aufeinanderzugegangen wäre - Sie nicken mir zu, Herr Minister; ich bedanke mich dafür -, hätten wir im letzten Jahr einen Haushalt bekommen und hätten viele Schwierigkeiten nicht.
Das Zweite: Der Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaft wird in diesen Haushalt einbezogen. Das ist doch eine Sache, die geregelt werden muß.
Das Dritte: Die Anleihen und Darlehensoperationen der Europäischen Investitionsbank müssen einbezogen werden.
Jetzt kommt der vierte Punkt: auch die Agrarkosten. Es ist aber nicht so, wie es Herr Zumpfort hier dargelegt hat, nämlich daß man gesagt habe: Da muß dringend etwas geschehen; die Agrarpolitik muß geköpft werden; sonst führt das zum finanziellen Desaster. Nein. Der Herr Minister und seine guten Leute sind viel klüger. Er hat in seiner Einführungsrede
gesagt - und das ist richtig -, daß das Europäische Parlament gefordert hat, den Kostenanstieg in der Agrarpolitik zu dämpfen. Das ist kein finanzpolitisches Desaster der Agrarpolitik. Das muß zur Rechtfertigung dieser Agrarpolitik deutlich gesagt werden. Wer hier das Parlament anklagen will, der soll ihm eher danken, daß es, direkt gewählt - das ist eine gefährliche Sache; das wissen Sie -, den Mut besessen hat, hierauf einmal den Finger zu legen und richtig zu tippen in dem Willen den Kostenanstieg zu dämpfen.
Warum ist mir das so wichtig? Aus folgendem Grund. Es wird jetzt eine neue Debatte losbrechen. Dieses Europäische Parlament hat ja in seinem agrarpolitischen Ausschuß unlängst einen Beschluß gefaßt, der, wie so manche sagen, meilenweit von den Realitäten entfernt ist und das Parlament unglaubwürdig macht. Im Dezember - sagen die Leute - beschließen die, daß der Haushalt wegen der Agrarkosten zurückgewiesen wird; jetzt macht die Kommission einen Vorschlag über durchschnittlich 2,4 %; und die empfehlen der Vollversammlung für die Sondersitzung in der nächsten Woche, 7,9% anzuvisieren. Sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Dazu muß man doch etwas sagen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn hier von der Regierungsseite etwas mehr gekommen wäre, um diesen Widerspruch aufzulösen. Denn mit diesem Widerspruch gehen viele in den Landen herum und wollen damit auch die Agrarpolitik der Opposition mit Preisen ad absurdum führen, die sich an der objektiven Methode, also der Kostensituation, orientieren.
Deshalb ist es wichtig, eines hinzuzufügen: Wieviel macht ein Prozent aus? Ich weiß, das sind fixe Zahlen: 150 Millionen Rechnungseinheiten. Dann rechnet man. Dann ist man schnell bei einer Milliarde. Es ist nicht wahr. Wir haben die Kommission im Agrarausschuß gelöchert. Da sind sie von 150 Millionen auf 140 gegangen. Dann haben sie gesagt: Wenn die Preise erhöht werden, wird auch etwas eingenommen. Dann waren sie bei 90. Dann haben sie gesagt: Für das Haushaltsjahr 1980 bleiben noch 32 Millionen übrig, weil ja viele Beschlüsse erst ein halbes Jahr oder ein Vierteljahr später anlaufen. Das ist die reale Zahl, mit der hier zu rechnen ist: 32 Millionen pro Prozent für das Haushaltsjahr 1980. Jetzt brauche ich das ja nicht weiterzuführen. Das kann man sehr gut ausrechnen. Herr Immer, in der Gesamtschule lernt man das ja sehr gut; da kann man das wissen.
Herr Staatssekretär, lieber Kollege Gallus: Wenn wir durch die Lande ziehen, sind wir uns manchmal in vielen Dingen einig.
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Da wundern sich manche Leute. Aber auch das muß ich Ihnen sagen: Im Landtagswahlkampf - ich war nicht dort; ich kann nicht in Ihre Versammlungen gehen ({1})
- Nein. Ich habe gelesen - das sollten Sie wissen; das muß man ja lesen; das steht ja darüber-, daß Sie in Kirchen in meinem Wahlkreis - deshalb muß ich ja darauf eingehen - gesagt haben: 2,5 % wären rea16780 
listisch; die Opposition solle den Leuten keinen Sand in die Augen streuen; man sei an der oberen Finanzgrenze; das eine Prozent - - Das ist alles hier schon gesagt worden. Im Hinblick auf die vorgerückte Zeit zitiere ich nur. Das sollten Sie wirklich wissen.
({2}) - Na bitte 1
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- Herr Wehner, Sie dürfen sicher sein: Das werden wir vielleicht heute noch tun, in Baden-Württemberg ganz bestimmt.
Mir geht es nur darum, die politisch nicht ganz kluge Haltung des Herrn Staatssekretärs darzulegen, die er einnahm, als er sagte, das sei die äußerstmögliche Grenze, weil der Finanzrahmen - ({4})
Ja, gut; natürlich. Aber Sie haben 2,5 % als politisch möglich dargestellt.
Jetzt muß ich Sie loben. Sie haben hinterher etwas sehr Kluges gesagt.
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- Ja, hinterher. Wir sind uns völlig einig, wenn Sie ausführen, daß diese Agrarpolitik viele andere zusätzliche Kosten zu tragen habe.
Dann haben Sie von AKP-Zucker, von Neuseeland-Butter, von der Nahrungsmittel-Hilfe und vom Währungsausgleich, den wir nicht zu tragen haben, gesprochen. Jetzt kommt mein entscheidendes Wort. Hierin sind wir uns völlig einig, nur habe ich im Europäischen Parlament gefordert, das alles vom Agrartitel abzuziehen. Dann sind wir bei den Agrarausgaben bei einem Anteil von 42 % am Europäischen Haushalt und nicht bei 70 %. Aber das Bezeichnende ist: Während mir die CD-Fraktion im Europäischen Parlament dabei voll zustimmt, ist fast die gesamte Sozialistische Fraktion gegen die Wahrheit und Klarheit im Haushalt. Sie sind gespalten. So ging dieser Antrag unter. Das ist doch die Realität der Agrarpolitik im europäischen Rahmen.