Wisniewski (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unbegreiflichen Unrechtstaten nationalsozialistischer Machthaber an Deutschen und Ausländern sind auch heute noch, 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, bittere Realität. Viele der Opfer von Inhaftierung in Konzentrationslagern, Verschleppung, Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen, Vertreibung, Ermordung naher Angehöriger, Zwangssterilisation und Verfolgungen aller Art sind noch unter uns.
Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Aber wir können Zeichen unserer tiefen Betroffenheit setzen und das erlittene Leid mildern. Dem dient die Wiedergutmachungsgesetzgebung, die gleich nach Kriegsende im Jahre 1946 einsetzte.
Neben den immer wieder erschreckenden Zahlen, die das Vernichtungswerk der Nationalsozialisten kennzeichnen, sind es gerade die Einzelschicksale, die betroffen machen. Das geschieht etwa, wenn man in dem Band „Verjagt, ermordet. Zeichnungen jüdischer Schüler von 1936 bis 1941" blättert und so erschütternde Bilder wie etwa jenes anschaut, das „Hiob" genannt ist und das zeigt, wie ein Mensch seine Qual hinausschreit. Es scheint ein Kind zu sein. Ilse Marx war Schülerin der 9. Klasse, als sie dieses Bild im Jahre 1936 malte.
Es gibt andere Bilder, die ebenso erschütternd sind, etwa das von Spinn-Conradts „Stadtbild: Von hier aus deportiert". Von einer Litfaßsäule lächelt scheu eine alte Frau, wie um Nachsicht und Erbarmen bittend. Im Hintergrund ist der Bahnhof Düsseldorf-Bilk zu sehen, von dem die Deportationszüge abgingen.
Das bekannt Gemälde von Nußbaum - das übrigens im historischen Museum in Berlin zu sehen sein wird - zeigt eine jüdische Familie, der Vater im jüdischen Trauergewand, und auch alle anderen blicken der Ausweglosigkeit entgegen.
Allen diesen genannten Bildern gemeinsam sind die unendlich traurigen Augen der Menschen, die lebten und fühlten wie wir alle und die nur wegen ihrer Abstammung einer gnadenlosen Ideologie und den von ihr verblendeten Menschen zum Opfer fielen. Ich erinnere an diese Bilder deshalb, weil ich glaube, daß wir in Zukunft noch stärker als bisher auch eine Art der geistigen Wiedergutmachung versuchen müssen.
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Solche Bilder wie diese und ihre Botschaften müssen stärker bekanntgemacht werden, und die kulturellen Einrichtungen, die uns bewußt machen, daß diese geistigen Werke vorhanden sind, müssen besser gefördert werden. Es ist ein ungeheurer geistiger Verlust, der unserem Volk durch die Vertreibung so vieler hochbegabter Menschen entstanden ist. Natürlich sind diese Bilder auch eine Mahnung an das, was wir im Moment tun müssen, nämlich an das Bemühen, die Wiedergutmachung, die finanzielle Wiedergutmachung, fortzuführen und zu verbessern.
Auch die heute hier zur Beratung anstehenden Vorlagen sind Ausdruck dieses Bemühens, aus der historischen Verantwortung für das geschehene Unrecht heraus für die Betroffenen Hilfe zu leisten, um die Leiden wenigstens etwas zu mildern; ungeschehen kann niemand von uns das Geschehene machen, und finanzielle Entschädigung kann weitgehend nur Zeichen sein für den guten Willen, der hinter diesem Bemühen um Wiedergutmachung steht. Mitleid und Betroffenheit, die wohl jeden immer erneut befallen, der sich mit diesem Geschehen konfrontiert sieht, dürfen nicht daran hindern, die politisch notwendigen Maßnahmen der Wiedergutmachung nüchtern und sachlich zu erörtern. Dafür bitte ich um Verständnis.
In der heutigen Debatte werden ein Gesetzentwurf und Anträge beraten, die drei Komplexe des breitgefächerten Bereichs der Wiedergutmachung ansprechen. Den ersten Komplex bildet die grundsätzliche Gestaltung der Wiedergutmachungsleistungen nach dem BEG-Schlußgesetz von 1965. Es geht um die Frage, ob es weiterhin Fonds geben soll, aus denen Leistungen für Härtefälle erbracht werden können, oder ob zu diesem Zweck eine Stiftung eingerichtet werden soll. Den zweiten Komplex bildet die Frage der Entschädigung für Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs. Hinzukommen als dritter Komplex Härteleistungen für Personen, die unter der NS-Gewaltherrschaft aus Gründen ihrer Nationalität unter menschenrechtswidrigen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mußten. Die Entschädigung dieser Gruppe der national Geschädigten, wird durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen abgewickelt.
Zum zuerst genannten Komplex der grundsätzlichen Gestaltung der gegenwärtigen Wiedergutmachungsregelungen ist festzuhalten, daß der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit Anträgen der derzeitigen Oppositionsfraktionen auf Einrichtung einer Stiftung befaßt war. Einen ersten Vorstoß unternahm die SPD-Fraktion im Jahre 1978 mit einem Gesetzentwurf, der jedoch nicht bis zur Verhandlung ins Plenum gelangte. Nach diesem Vorschlag sollte eine Stiftung eingerichtet werden, die mit 150 Millionen DM - verteilt auf drei Jahre - ausgestattet sein sollte. Dieser Vorschlag fand bei dem damaligen SPD-Bundeskanzler, Helmut Schmidt, keine Unterstützung, und es waren vermutlich dieselben Gründe, die auch heute noch Gültigkeit besitzen, die dieser Ablehnung zugrunde lagen.
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Statt einer Stiftung wurden 1980 und 1981 - also in den Zeiten der sozialliberalen Koalition - Ergänzungsregelungen durch Wiedergutmachungsfonds begonnen, die heute noch bestehen und weiter ausgebaut werden.
In der 10. und 11. Legislaturperiode wurden die Pläne zur Errichtung einer Stiftung von den jetzigen Oppositionsfraktionen erneut aufgegriffen. Diesmal lehnten die Koalitionsfraktionen diese Vorschläge ab und entschlossen sich, die Fondslösung weiterzuführen. Der Deutsche Bundestag hat sich also bereits mehrmals gegen Stiftungslösungen entschieden und ist auf dem Weg geblieben, der mit den Fondsgründungen von 1980 und 1981 eingeschlagen wurde.
Erlauben Sie eine Zwischenbemerkung: Diese wenigen Daten aus der langen Geschichte der Wiedergutmachungsbemühungen des Deutschen Bundestages
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zeigen etwas, das angesichts der belastenden Vorgänge, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen, besonders wichtig ist: Es gibt eine über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bestehende Kontinuität der Wiedergutmachungsarbeit des Deutschen Bundestages, und dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Bei dem verhängnisvollen Teil unserer Geschichte, der Wiedergutmachung erfordert, muß der Parteienstreit vermieden werden.
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Aber jetzt zur Gegenwart: Durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 1987 wurden weitere 300 Millionen DM für Wiedergutmachungsleistungen zur Verfügung gestellt. Dadurch wurde es der Bundesregierung möglich, die 1980 und 1981 erlassenen Härteregelungen für jüdische und für nichtjüdische Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes weiterzuführen und teilweise zu verbessern.
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- Das bedauern auch wir, Frau Vollmer. Das war aber gerade der Anlaß dafür, daß wir gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet haben.
Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluß vom 21. Juni 1989 die Bundesregierung um Prüfung der Frage gebeten, ob die Richtlinien für diesen Härtefonds in einigen Punkten verbessert werden können.
Dem nun vorliegenden Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 11/5164 können wir entnehmen, daß die Bundesregierung den Empfehlungen, die vom Unterausschuß Wiedergutmachung erarbeitet und vom Innenausschuß übernommen wurden, gefolgt ist. Dabei ist vor allem erfreulich, daß bereits jetzt - ab 1. Juli 1989 - bei der Festsetzung der laufenden Leistung ein Freibetrag in Höhe von 300 DM angesetzt wird und daß der Grad der Behinderung als Voraussetzung für den Nachweis eines nachhaltigen Gesundheitsschadens, auf Grund dessen ZwangssteriliFrau Dr. Wisniewski
sierten laufende Leistungen gewährt werden können, von mindestens 40 % auf mindestens 25 % abgesenkt wird. Das sind wesentliche Verbesserungen. Sie haben sich in der kurzen Zeit, in der sie jetzt praktiziert werden, bereits positiv ausgewirkt. Wie ich höre, liegen inzwischen 80 Bewilligungsschreiben für Renten für Zwangssterilisierte vor. Das ist eine positive Entwicklung. Dennoch kann sie natürlich nicht als ausreichend bezeichnet werden. Weiterer Einsatz für die vielen alten und kranken Menschen ist dringend erforderlich.
Doch sei an dieser Stelle allen Beteiligten, den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Bundestagsgremien, dem Bundesfinanzminister und seinen Beamten, den unermüdlich um Hilfe bemühten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Auskunftsstelle und der Oberfinanzdirektion Köln, vor allem aber auch Frau Nowack und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern vom Verband der Zwangssterilisierten ausdrücklich Dank gesagt für den erreichten kleinen Fortschritt.
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Wie gesagt: Das Erreichte ist noch nicht zufriedenstellend. Wir sollten vor allem weiterhin nach Wegen suchen, die es ermöglichen, auf die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens zur Feststellung des Grades der Behinderung bei Zwangssterilisation zu verzichten.
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Dieser Punkt sollte im Zentrum der kommenden Beratungen stehen. Andere Petita, die ich hier nicht aufzählen will, kommen hinzu, auch in anderen Bereichen der Wiedergutmachung.
Jedenfalls aber ermutigen diese durch die Nachbesserung der Richtlinien erreichten Fortschritte dazu, die bisherigen Härtefondslösungen beizubehalten und sie weiter zu verbessern, dies vor allem im Hinblick darauf, daß den zumeist alten Menschen, die auf eine Entschädigung warten, schneller geholfen werden muß.
Die von der SPD-Fraktion geforderte generelle Umstellung auf eine Stiftungs-Lösung erscheint gerade auch angesichts dieser positiven Ansätze nicht ratsam, zumal, wie ein Blick in den Antrag der SPD zeigt, auch eine Stiftung nicht ohne Richtlinien auskommt und den bisherigen Gesetzgebungsrahmen nicht negieren kann.
Der zweite hier zu erörternde Komplex, die Wiedergutmachung für Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs, ist während der letzten Monate durch zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Veröffentlichungen in das Bewußtsein vieler Menschen getreten. Zwischen 1941 und 1945 setzte das NS-Regime insgesamt knapp 8 Millionen Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge für die Aufrechterhaltung der deutschen
Kriegswirtschaft - zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen - ein.
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Der Bericht der Bundesregierung vom 31. Oktober 1986 gibt bereits darüber Auskunft, in welchen Fällen Zwangsarbeiter Entschädigungen erhalten konnten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche ehemaliger ausländischer Zwangsarbeiter können gemäß dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 nicht erfüllt werden.
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An dieser klaren Rechtsposition werden die vorgelegten Anträge der Oppositionsfraktionen wohl nichts ändern können.
Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß private Initiativen ergriffen worden sind, um zur Wiedergutmachung des Unrechts auch an diesen Menschen beizutragen. Und es muß überlegt werden, ob diese privaten Initiativen nicht erweitert werden können.
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Es gibt mehrere große deutsche Unternehmen, die Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe geleistet haben, etwa an jüdische Organisationen, wie dem schon genannten Bericht der Bundesregierung zu entnehmen ist. Um aber einen besseren Überblick über die besondere Rechtslage, die vielfältigen Probleme, aber auch die privaten Initiativen in diesem Bereich zu erhalten, fordern die Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung einen ausführlichen Bericht als Grundlage für die weiteren Beratungen.
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- Aber, liebe Frau Vollmer, manchmal haben die Berichte uns doch schon gewaltig weitergeholfen. Warten wir es doch einmal ab!
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- Gut, vielleicht nur ein wenig weitergeholfen.
Auch die Probleme, die im Zusammenhang mit den Nationalgeschädigten stehen, bedürfen einer eingehenden Darstellung in einem Bericht der Bundesregierung. Diese Forderung der Koalitionsfraktionen bleibt auch dann bestehen, wenn die Erfüllung des Petitums des Antrags, den diesbezüglichen Härtefonds beim Hohen Flüchtlingskommissar um 2 Millionen DM aufzustocken, inzwischen durch den Bundesfinanzminister erfreulicherweise in Aussicht gestellt worden ist.
Lassen Sie mich schließen mit den Worten Edzard Reuters, des Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG, und es ist erschreckend, zu wissen, daß Ende 1944 bei der Daimler-Benz AG 29 500 Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen beschäftigt waren. Angesichts dieser Zahl sagt Edzard Reuter:
Es gibt keine materielle Entschädigung für das, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist.
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Er nannte die 20 Millionen DM, die der Konzern den ehemaligen Zwangsarbeitern indirekt zukommen ließ,
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„keine Entschädigung, sondern eine Geste in Würdigung des Schicksals der Betroffenen".
Sicher kann man mehr tun. Es wird zu fragen und zu überlegen sein, in welcher Weise hier am besten geholfen werden kann. Jedenfalls werden die Beratungen über die hier eingebrachten Vorlagen in dem Bewußtsein der historischen Verantwortung, in der wir alle stehen, zu führen sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfiehlt die Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse und die Annahme der Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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