wehner (NA), 1975-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens. Der 17. Juni des Jahres 1953 war für viele in unserem getrennten Land ein Tag der Erwartung.
Wir wollen aufrichtig sein: Um den Weg zum gemeinsamen Ziel des Zusammenlebens unseres getrennten Volkes in einem gemeinsamen demokratischen Staat ist bei uns vor dem 17. Juni des Jahres 1953 und nach diesem aufrüttelnden Ereignis leidenschaftlich gerungen worden. Wir dürfen bei allem sachlichen Gegeneinander das Gedenken an die Opfer des Standrechts vom Juni 1953 nicht zum Eigentum einer Partei werden lassen.
Das Kuratorium Unteilbares Deutschland stellt zum heutigen Tag mit Recht fest und mahnt:
Für uns ist der 17. Juni 1953, dieser leidenschaftliche, aber vergebliche Versuch von Deutschen in der DDR, persönliche und politische Freiheitsrechte zu erwirken, kein Tag des Hasses. Er ist ein Tag der Mahnung, das friedliche Ringen um die Gewährleistung der freien Selbstbestimmung für alle Deutschen nicht aufzugeben.
Dieser Gedenktag lehrt uns die Notwendigkeit der Einsicht.
Die Teilung Deutschlands ist gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare Zukunft bleiben. Gegenwärtig leben wir Deutschen in zwei völlig gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Ordnungen. Gerade deshalb müssen wir auf die Sicherung des Friedens und den Abbau der Spannungen hinarbeiten.
Diese Sätze sind der Erklärung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland zum 17. Juni 1973 - 20 Jahre danach - entnommen. Sie sind meines Erachtens auch heute und bleiben weiterhin gültig. Der Sinn dieser Sätze ist nicht Resignation, ihr Sinn ist die Einsicht in die Notwendigkeit unseres eigenen Beitrags für den Frieden zum Wohl unseres Volkes.
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED in der DDR, Erich Honecker, hat vor einigen Tagen in einer Rede zur Vorbereitung des IX. Parteitages seiner eigenen Partei beziehungsreich gesagt:
Überall wird man mit der Zeit verstehen lernen müssen, daß wir nicht mehr in den fünfziger Jahren leben.
Er sagte das nach einer kritischen Bemerkung an die Adresse nicht näher bezeichneter Vertragspartner, in der er unterstrich - ich zitiere ihn noch einmal -:
Selbstverständlich müssen alle Versuche, abgeschlossene Verträge nicht einzuhalten oder uns durch Verleumdungskampagnen von unserer konstruktiven Politik ablenken zu wollen, auf entschiedenen Widerstand stoßen.
Daß wir - um das Wort noch einmal aufzugreifen - nicht mehr in den fünfziger Jahren leben, gilt doch wohl für alle Seiten.
In den fünfziger Jahren, und zwar eine Woche nach der Verhängung des Standrechts der Besatzungsmacht im Juni 1953, hatte der damalige Ministerpräsident der DDR gesagt - ich zitiere ihn -:
Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis einer fehlerhaften Politik unserer Partei und der daraus resultierenden falschen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen durch die Regierung. Das ist vollkommen klar.
So bekräftigte er diese Feststellung.
Jetzt, in den siebziger Jahren, gibt es einen Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. In seiner Einleitung heißt es:
. . . ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage,
geleitet von dem Wunsch, zum Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen,
sind die vertragschließenden Seiten übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen.
Dazu können auch wir sagen: Überall wird man mit der Zeit verstehen lernen müssen, daß wir nicht mehr in den fünfziger Jahren leben.
Es gibt Ereignisse, die uns in der Erinnerung durch unser ganzes Leben begleiten. Die Ereignisse des 17. Juni 1953 sind solcher Art. Aber die Erinnerung heißt nicht Wiederholung einer Situation, in der nicht nur wir, sondern alle nicht ausgereicht haben, die Ursachen zu überwinden.
Wir können nicht in einem Zustand permanenter Anklageverlesungen nebeneinander leben. Im Gedenken an den guten Willen derer, die im Juni 1953 im anderen Teil Deutschlands demonstrierten und streikten, sollte die Achtung für die unter anderen Verhältnissen lebenden und arbeitenden Menschen des anderen deutschen Staates mitschwingen. Sie haben unter schwierigen Bedingungen Hervorragendes geleistet.
Wir haben in der nationalen Frage, wie man das nennt, nicht dieselbe Auffassung wie die drüben regierende SED. Keine Seite vermag der anderen ihre eigene Auffassung aufzunötigen. Wer, wie es kürzlich in einem Satz hieß, darauf pocht, er verfüge über Mittel, der anderen Seite begreiflich zu machen, daß die Seite, die das so sagt, recht habe, der irrt. Wir sind nicht mehr in den fünfziger Jahren. Wenn wir uns nicht in bloßer Rechthaberei ergehen, wenn wir den Menschen drüben unseren Respekt nicht versagen und die Mühen des Miteinandersprechens nicht scheuen, stellen wir die Aufrichtigkeit unserer Auffassung über gutnachbarliche Beziehungen unter Beweis.
Es handelt sich nicht darum, die Grenzen politischer Grundauffassungen zu verwischen. Ich bin mir z. B. bewußt, daß SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - und SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - einander ausschließen. In dem von der SED geführten, regierten Staat ist für die SPD keine legale, ungehinderte politische Wirkungsmöglichkeit. Die SED kennt nur ehemalige Mitglieder der SPD. Diese sind entweder in die SED eingegliedert, oder sie existieren außerhalb des nach der dortigen Verfassung und ihrer Handhabung gegebenen Bereichs für das Wirken politischer Menschen. Es kann auch keine sogenannte Aktionseinheit von SPD und SED geben - und wird sie nicht geben.
Aber in den Jahrzehnten der Nachkriegsentwicklung hat sich die Notwendigkeit eines, wenn möglich und wieweit möglich, vertraglich geregelten Verhältnisses zwischen den beiden Staaten im getrennten Deutschland ergeben. Sie ist uns aufgezwungen, wollen wir nicht als sogenannte Alternative einen ständigen Kalten-Kriegs-Zustand bei lediglich punktuellen Verständigungen über Verhaltens- oder Verfahrensregelungen im Verhältnis zwischenstaatlicher Art auf uns nehmen und die Menschen darunter zusätzlich beladen.
Doch dies wäre vor allem angesichts der umstrittenen Position Berlins permanent Ursache ernsthafter Krisen und fortwährender Beunruhigung der Menschen. Wenn ich von einer umstrittenen Position Berlins spreche, so bleiben wir dabei - denn sonst bräche man nicht nur zusammen und zurück in die 50er Jahre, sondern es käme noch schlimmer -, daß Vier Mächte für das, was man damals nach der Kapitulation Deutschland als Ganzes und Berlin im besonderen genannt hat, eine besondere Verantwortung tragen; sie steht sogar in der Charta der Vereinten Nationen.
Dem von den Vier Mächten, die für die Sicherheit in Berlin verantwortlich sind, nach jahrelang vergeblichen Versuchen schließlich doch zustande gebrachten und unterzeichneten Berlin-Abkommen ist - man kann es drehen und wenden, wie man will; jede Seite wird zu dieser Einsicht kommen müssen -eine Schlüsselrolle zuzumessen. Das gilt für die Lebensverhältnisse der Menschen in Berlin wie für die Entwicklungsfähigkeit der vertraglichen Regelungen zwischen den zuständigen Stellen im getrennten Deutschland wie für das zur Entspannung in Europa und darüber hinaus wesentliche VerhältWehner
nis der vier Signatarmächte, die - ich betone es - verantwortlich sind, und zwar ausschließlich verantwortlich sind, wie sie deklariert haben, für die Sicherheit in Berlin und Berlins. Daran werden wir uns und werden wir sie halten.
Wenn - um noch einmal Honeckers Satz in Erinnerung zu bringen - man überall mit der Zeit wird verstehen lernen müssen, daß wir nicht mehr in den 50er Jahren leben, sollte es auch möglich sein, einem verunglückten Türkenkind in Berlin ({0}) das Leben zu retten, statt aus einem Unglück einen Staatsprestigestreit zu machen. Es wird Zeit, in den Fragen, die regelbar sind, zur Sache zu kommen und Mitmenschlichkeit nicht mehr im Prestige- und Abgrenzungseifer - welche Motive beide immer haben mögen - notleidend sein und bleiben zu lassen. Weil die Gewährleistung des Friedens im Lebensinteresse beider Seiten im getrennten Deutschland liegt, ja, auch im Lebensinteresse der auf beiden Seiten Regierenden liegt, muß es möglich sein und werden, daß man einander auch anders als gepanzert und vermint gegenübertritt.
Die Verantwortlichen der DDR haben in den letzten zwei Jahren erkennbar manches Leid lindern und einiges sogar heilen helfen. Sie haben erheblich mehr getrennte Familien zueinanderfinden und -kommen lassen. Das ist dankenswert. Es wäre gut, wenn dies ein Zeichen dafür wäre, daß wir nicht mehr in den 50er Jahren leben, und wenn es auf einem auch nach menschlichem Ermessen wahrscheinlich dornenvollen Weg nicht das letzte Beispiel entsprechender Art bliebe. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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