emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bazille (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Arndgen veranlassen mich, zu dieser Frage noch ein paar Worte zu sagen. Kollege Arndgen, die Dinge sind doch so, daß der Schwerbeschädigte wie jeder andere Arbeitnehmer seine Beiträge zur Versicherung leistet.
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Nun können Sie aber nicht bestreiten, daß ein Mensch, der unter der Vorbelastung einer mehr als 50%igen Minderung seiner Erwerbsfähigkeit - so lautet die ärztliche Formel - im Arbeitsprozeß tätig ist, einem unvergleichbar höheren Verschleiß seiner Gesundheit ausgesetzt ist als sein gesunder Arbeitskollege und deshalb eine ungleich geringere Chance hat, jemals den Tag zu erleben, an dem die Einzahlung, die er in die Versicherung leistet, wieder auf ihn zurückwirkt in Form einer Rente zu seiner Alterssicherung, weil der Zeitraum, der ihm als Lebensabend beschieden ist, durch den Schuß in die Lebenslinie verkürzt wurde. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, nicht nur vom Menschlichen und vom Sozialen, sondern durchaus auch vom Versicherungsgedanken her gesehen, daß man diesem Personenkreis die Möglichkeit gibt, in den Genuß der Leistungen zu kommen, auf die er durch seine Beitragszahlungen den gleichen Anspruch erwirkt wie die übrigen Arbeitnehmer.
Aber auch noch ein paar Worte zu dem, was über die Regelung im Bundesversorgungsgesetz gesagt wurde. Sie können auch nicht bestreiten, daß die Schwerbeschädigten in der Bundesrepublik einen außerordentlichen Beitrag zum Aufbau unseres Staates geleistet haben,
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indem sie ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben trotz der Lasten, die zu tragen ihnen aufgegeben ist. Die Zahl derjenigen, die ausschließlich von der Staatsversorgung leben, macht einen geringen Prozentsatz aus. Wir machen dieses Gesetz im Deutschen Bundestag für das deutsche Volk, in dessen Stellvertretung wir handeln, und es ist durchaus angemessen, auch an diese staatspolitische Seite der Angelegenheit zu denken. Denn diese Menschen sind im Zeitpunkt der Stunde X für den Staat eingetreten, als er von ihnen den Einsatz von Leben und Gesundheit gefordert hat.
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schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge zu den aufgerufenen Paragraphen sind nun alle begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Ruf!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Änderungsanträgen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag auf Umdruck 893*) Ziffer 21 bzw. Ziffer 24, d. h. also auf der linken bzw. rechten Seite der Vorlage. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({0}) *) Siehe Anlage 7.
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? Sind alle Stimmkarten abgegeben?
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- Dann bitte ich, sich zu beeilen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
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Das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen 431 und 16 Stimmen von Berliner Abgeordneten. Mit Ja haben gestimmt 168 und 10 Berliner, mit Nein 262 und 6 Berliner bei einer Enthaltung. Der Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 21 bzw. Ziffer 24 ist damit abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 893**) Ziffer 22 und Ziffer 25.
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Rasch.
rasch (NA), 1957-01-16:
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 23 und Ziffer 26.
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, das ist zu den Ziffern 23 und 26. - Aber jetzt stimmen wir erst einmal über die Ziffern 22 und 25 ab; dazu haben Sie nicht namentliche Abstimmung beantragt.
Wir stimmen also zunächst ab über die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 22 und 25. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Zu den Änderungsanträgen Umdruck 893 Ziffern 23 und 26 ist namentliche Abstimmung beantragt. Sie ist ausreichend unterstützt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Stimmkarten abgegeben sind. - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis***) der namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 23 und 26 bekannt. Abgegebene Stimmen: 428 und 18 Berliner. Mit Ja haben gestimmt 196 Abgeordnete und 11 Berliner Abgeordnete, mit Nein 232 Abgeordnete und 7 Berliner Abgeordnete. Damit sind die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 23 und 26 abgelehnt.
Nun, meine Damen und Herren, können wir über den unveränderten § 1253 - links - und § 24 - rechts - in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich bin gebeten worden, zu dem Problem des § 1252 zurückzukommen. Das kann ich nur tun, wenn das Haus mit einer Zweidrittelmehrheit diese Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 127
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10300. **) Siehe Anlage 7.
***) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10300.

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genehmigt. Ich kann sonst in die zweite Lesung dieses Paragraphen nicht noch einmal eintreten. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Das Haus ist damit einverstanden, nicht nur mit Zweidrittelmehrheit, sondern sogar einmütig.
Ich rufe deshalb noch einmal § 1252 auf. Soll noch einmal dazu gesprochen werden?
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Dann stelle ich den Paragraphen zur Abstimmung.
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- Ein Änderungsantrag ist angenommen worden.
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- Meine Damen und Herren, wenn ein Änderungsantrag angenommen worden ist, dann muß der Paragraph mit dem angenommenen Änderungsantrag zur Debatte gestellt werden.
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- Dann muß in diesem Falle noch einmal von der Geschäftsordnung abgewichen 'werden, wenn Sie damit einverstanden sind. Die erste Abweichung von der Geschäftsordnung ist wegen § 81 der Geschäftsordnung notwendig, wonach zu einem bereits behandelten Gegenstand nicht nach Belieben zurückgekehrt werden kann. Das Haus war damit einverstanden, daß wir insofern zu § 1252 zurückkehren.
Jetzt, Herr Kollege Schüttler, wollen Sie noch eine zweite Abweichung von der Geschäftsordnung, und zwar nach § 127; Sie möchten, daß nicht abgestimmt wird - wie es üblich ist -rüber den Paragraphen mit der angenommenen Änderung, son-dem daß über die Ausschußfassung abgestimmt wird. Das aber ist doch unmöglich!
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- Wollen Sie zur Abstimmung das Wort? - Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten in Abweichung von der Geschäftsordnung erreichen, die Beratung so zu fördern, daß wir zum Schluß in einem mit diesem oder jenem materiellen Inhalt verabschiedeten § 1252 eine Grundlage haben. Wenn wir zu diesem Ziel gelangen wollen, kann das doch nur in der Form geschehen, daß zunächst die Ausschußfassung beraten und über den Abänderungsantrag dazu abgestimmt wird, d. h. daß die vorherige Abstimmungsprozedur - d a s ist das Wiedereintreten in die Behandlung - wiederholt wird. Darum möchte ich gebeten haben.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Schellenberg zur Abstimmung!
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Wenn so prozediert werden soll, dann beantrage ich namens der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung über die Anträge Umdruck 893 *) Ziffern 19 und 20.
({0})
*) Siehe Anlage 7.
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Das Haus ist damit einverstanden? - Ich habe so verstanden, Herr Abgeordneter Schellenberg, daß über diese Änderungsanträge hier im Plenum schon einmal abgestimmt worden ist. Das Haus ist damit einverstanden, daß wir auch hierzu noch einmal zurückkehren. Das ist der zweite Punkt, in dem § 127 der Geschäftsordnung in Anspruch genommen wird.
Wir stimmen zunächst über die beiden Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 19 und 20 ab. Kann über beide Anträge zusammen abgestimmt werden?
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Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({1}) Die Abstimmung ist geschlossen.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist so, daß mir die Herren Schriftführer nahelegen, noch einmal durchzählen und genau vergleichen zu lassen. Es geht um zwei, drei Stimmen hin und her, und ich glaube, daß der Vorbehalt der Schriftführer hier berechtigt ist. Ich schlage dem Hause vor, daß wir in den Abstimmungen fortfahren. Ich komme, sobald die Kontrolle durchgeführt ist, auf diesen § 1252 und das einstweilige Ergebnis der namentlichen Abstimmung zurück.
Ich fahre jetzt also fort mit dem § 1254 - links - und dem § 25 - rechts -. Hier liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck 893 Ziffer 27 und ein gleichlautender Änderungsantrag auf Umdruck 893 Ziffer 28 vor. Wird zur Begründung dieser Änderungsanträge das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bals!
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Änderungsanträge Umdruck 893*) Ziffern 27 und 28 abstimmen. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Änderungsanträge unter den Ziffern 27 und 28 sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußfassung des § 1254 und des § 25. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die beiden Paragraphen sind in der Ausschußfassung angenommen.
§ 1255 und § 26: keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 1256 und § 27. Zu Abs. 1 Nr. 1 liegen die Änderungsanträge Umdruck 899**) Ziffern 2 und 3 vor. Wird zur Begründung dieser Änderungsanträge der CDU/CSU das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Friese-Korn.
friese-korn (NA), 1957-01-16:
Meine Herren und Damen! Bei unserem Antrag handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung, zu der ich aber doch noch ein Wort sagen möchte. Hier, wo von militärischem oder militärähnlichem Dienst die Rede ist, vertun wir uns gleich in der Sprache. Während wir von zurückgelegten Versicherungszeiten sprechen wollen, spricht der Text dieses Paragraphen von „geleisteten" Zeiten. Ich glaube, Sie sind alle mit mir einverstanden, daß wir bei Versicherungszeiten wieder zu dem Wort „zurückgelegt" zurückkehren und nicht „geleistet" sagen sollten. Man kann eine Wehrdienstpflicht ableisten, aber Versicherungszeiten nur zurücklegen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Das war die Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 889 Ziffern 9 und 10.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 899**) Ziffern 2 und 3. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
({0})
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 11.
- Frau Abgeordnete Friese-Korn, sind Sie einverstanden, daß wir über Ihren Antrag Umdruck 889 Ziffern 9 und 10 nicht mehr abstimmen, weil er nach der Annahme des CDU-Antrags Umdruck 899 Ziffern 2 und 3 entfällt?
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- Einverstanden!
Nun liegt noch der Änderungsantrag auf Umdruck 896*) Ziffer 7 bzw. Umdruck 896 Ziffer 10 vor. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Gille!
gille (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag unter Ziffer 7 des Umdrucks 896 und den Parallelantrag unter Ziffer 10 des gleichen Umdrucks. Ich möchte namens meiner Fraktion erklären, daß wir auf eine Abstimmung über diesen Antrag in zweiter Lesung verzichten, d. h. ihn für die zweite Lesung zurückziehen, und zwar aus folgendem Grund. In einer Besprechung, die inzwischen mit Herren des Bundesarbeitsministeriums stattgefunden hat, sind wir dahin belehrt worden, daß dem Anliegen dieses Antrags bereits durch das Fremdrentengesetz Rechnung getragen sei. Wir möchten uns aber vorbehalten - und nur dazu nehme ich das Wort -, diesen Antrag in der dritten Lesung wieder aufzunehmen, falls die Nachprüfung uns nicht überzeugt.
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- Ziffer 7 und Ziffer 10, für beide Anträge.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Jetzt bitte zu Umdruck 896 Ziffer 8!
berg (NA), 1957-01-16:
Ist Ihnen klar, daß sich der Vorschlag Schreiber genau mit meinen Vorschlägen deckt? Mein Vorschlag würde einem Steigerungssatz von 1,2 % entsprechen.
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Bundesminister Storch.
gille (NA), 1957-01-16:
Was unseren Antrag auf Umdruck 896 Ziffer 8 betrifft, so handelt es sich dabei nach unserer Meinung nur um eine rein redaktionelle Änderung. In § 1256 bzw. § 27 ist in der Nr. 6 auf die §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes Bezug genommen. Deswegen darf man nicht nur von der Zeit der Vertreibung, sondern muß auch von der Flucht sprechen. Wir beantragen daher, in Nr. 6 hinter dem Wort „Vertreibung" die Worte „oder Flucht" einzufügen.
Mit unserem Antrag unter Ziffer 9 des Umdrucks 896 bitten wir, der bisherigen Formulierung der Nr. 6 des Abs. 1 des § 1256 folgenden Satz anzufügen:
Das Nähere wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
Uns scheint hier eine nähere Regelung notwendig zu sein; denn die Frage, was „Zeit der Vertreibung" im einzelnen bedeutet, ist nicht zweifelsfrei zu klären. Wir glauben, daß hierin gewisse Schwierigkeiten stecken, und möchten deshalb die Möglichkeit offenlassen, die einzelne Abgrenzung durch eine Rechtsverordnung festzulegen. Für den Antrag auf eine entsprechende Regelung in der Parallelbestimmung gilt die gleiche Begründung.
*) Siehe Anlage 9.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Gille, damit sind wohl gleichzeitig die Anträge unter den Ziffern 11 und 12 begründet?
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- Gut.
Meine Damen und Herren, die Begründung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffer 29 haben Sie vorhin gehört.
Wir stimmen nun zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 896*) Ziffern 8 und 11 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag des GB/BHE auf Umdruck 896 Ziffern 9 und 12 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden, meine Damen und Herren. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 893**) Ziffern 29 und 30. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; sie sind abgelehnt.
Ich stelle nunmehr den § 1256 und den § 27 mit den Änderungen, die angenommen worden sind, zur Abstimmung. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Hier soll ein neuer Paragraph eingefügt werden. Dazu liegt vor der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 893**) Ziffern 31 und 32. Es liegt weiterhin vor der Ergänzungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 897***) Ziffern 1 und 2. Ich gebe zunächst das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD auf Einfügung des neuen § 1257.
dannebom (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, einen § 1257 wieder einzufügen mit folgender Fassung:
Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherte
1. infolge eines Arbeitsunfalles oder einer anerkannten Berufskrankheit,
2. wegen einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes,
3. durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen als Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes,
4. infolge Vertreibung oder Flucht als Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes oder
5. infolge Internierung oder Verschleppung im Sinne des Heimkehrergesetzes berufsunfähig geworden oder gestorben ist.
Herr Präsident, ich bitte, weil es inhaltlich dasselbe ist, damit zugleich unseren Antrag unter Ziffer 32 als behandelt anzusehen.
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 10.
Das ist inhaltlich ungefähr dieselbe Formulierung, die auch die Regierungsvorlage vorsah. Ich freue mich, daß auch die CDU in ihrem Antrag dieses Anliegen angesprochen hat und der Auffassung ist, daß § 1257, den der Ausschuß gestrichen hat, wiederhergestellt werden soll.
Leider unterscheiden wir uns darin, daß wir unter Nr. 1 die Wartezeit nicht nur für den Fall eines Arbeitsunfalls, sondern auch für den Fall einer anerkannten Berufskrankheit anerkennen wollen. Hierin liegt der Unterschied zwischen dem Änderungsantrag der SPD und dem Änderungsantrag der CDU. Wir meinen, meine Damen und Herren, wenn man schon dem jungen Menschen helfen will, der nicht durch eigene Schuld die Wartezeit nicht erfüllen kann, dann darf man das nicht auf den Arbeitsunfall beschränken, sondern sollte auch die Tatbestände der Berufsunfähigkeit dabei berücksichtigen.
Über die anderen Punkte dieser Bestimmung sind wir uns inhaltlich einig. Da auch Sie dieses Anliegen für notwendig erachten - das geht aus Ihrem Antrag hervor -, können wir hier also eine Gemeinsamkeit der Auffassungen bezüglich der Notwendigkeit, diese Bestimmung wieder einzuführen, feststellen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Stingl, Sie wollen sicher das Wort zur Begründung des Antrags der CDU/CSU. - Bitte sehr!
stingl (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, wie Herr Kollege Dannebom sagte, daß das Anliegen im Antrag der SPD und in unserem Antrag das gleiche ist. Wir haben seinerzeit in der Ausschußberatung gemeinsam geglaubt, daß das ein Problem der Übergangsbestimmungen sei, mußten uns aber bei näherer Prüfung davon überzeugen, daß wir die Bestimmung an dieser Stelle in einigen Fällen als ein fortwirkendes Recht brauchen, insbesondere in der Frage, die Sie zuletzt erwähnt haben, Herr Kollege Dannebom, nämlich dann, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Nur sind wir zu Ziffer 1 nicht Ihrer Meinung, daß wir hier die anerkannte Berufskrankheit anführen müßten; denn nach der Rechtsprechung ist eine anerkannte Berufskrankheit in die Unfallversicherung einbezogen.
Deshalb würden wir Sie gern bitten, unseren Änderungsantrag anzunehmen, der insofern etwas präziser ist, als er jeweils auf die gesetzlichen Bestimmungen verweist.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich gleich zu dem BHE-Ergänzungsantrag ein Wort sage; dann kann ich mir das nachher ersparen. Ich bitte den BHE, in diesem Punkte genauso zu verfahren, wie er vorher dankenswerterweise verfahren ist. Nach unserer Überzeugung würde Ihrem Anliegen auch durch unseren Antrag entsprochen werden; denn die Beschäftigungszeiten im Vertreibungsgebiet, auch wenn sie keine Beiträge zur Pflichtversicherung zur Folge hatten, gelten nach dem Fremdrentengesetz als Versicherungszeiten, die angerechnet werden, so daß also in jener Zeit eine fiktive Versicherungspflicht nach dem Fremdrentengesetz bestanden hätte. Wir sind aber gern bereit, diese Frage zwischen zweiter und dritter Lesung noch einmal zu prüfen. Wenn es nicht notwendig ist, brauchen wir es nicht in das Gesetz aufzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Gille.
gille (NA), 1957-01-16:
Ich bitte, den Änderungsantrag für die zweite Lesung zurückziehen zu dürfen, um ihn in der dritten Lesung eventuell zu wiederholen.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, möglichst systematisch zu diskutieren. Die Diskussion über die volkswirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge sollten wir, glaube ich, nicht hier bei dem Steigerungsbetrag führen, sondern bei der Frage der Anpassung der Renten und bei der Frage der Aufbringung der Mittel. Deswegen gehe ich an dieser Stelle nicht auf die Ausführungen des Kollegen Ruf ein. Ich mache nur zwei Bemerkungen zu seinen Ausführungen, damit sie nicht unwidersprochen im Raume stehen.
Sie haben gesagt, daß Sie die Verantwortung für die Finanzierung der Renten tragen.
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Die trägt das ganze Haus, die trägt das ganze deutsche Volk; denn es handelt sich um eine Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft.
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Und noch etwas Zweites. Sie haben hier von den Sachverständigen gesprochen. Einer der ersten Sachverständigen, Herr Geheimrat Vocke, hat im Sozialpolitischen Ausschuß erklärt: Es kommt bei der Betrachtung der volkswirtschaftlichen Fragen der Rentenreform auf den Gesamtzusammenhang aller Staatsausgaben an.
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Darin, wie das Gewicht der Staatsausgaben verteilt werden soll, sind wir Ihnen gegenüber sehr unterschiedlicher Meinung!
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schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Preller.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, mir scheint der Änderungsantrag der Fraktion der SPD der weitergehende zu sein. Wenn niemand mehr dazu sprechen will, stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 893*) Ziffern 31 und 32 ab; die Ziffern sind wortgleich. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist idle Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 888**) Ziffern 10 und 11. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag scheint einstimmig angenommen zu sein. Damit ist ein neuer § 1257 und 27 a eingefügt.
Wir kommen zu § 1258 - links - und § 28 - rechts -. Hierzu liegt auf Umdruck 889***) unter den Ziffern 11 und 12 ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Soll er begründet werden? - Bitte sehr, Herr Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von uns beantragte Änderung des § 1258 ist nur sinnvoll im Zusammenhang mit § 1260. Wir wollen nämlich das jetzt in § 1258 enthaltene Wort „Jahresbetrag" durch das Wort „Monatsbetrag" ersetzen. Ich muß daher bitten, die Abstimmung hierüber so lange auszusetzen, bis wir § 1260 behandelt haben, weil die Konstruktion, die wir im § 1260 vorschlagen, Auswirkungen auf § 1258 und § 1259 in der Arbeiter-Rentenversicherung und auf § 28 und § 29 in der AngestelltenRentenversicherung hat. Es wäre meiner Auffassung nach sinnwidrig, jetzt schon - bevor feststeht, in welcher Fassung § 1260 verabschiedet wird - darüber zu befinden, ob in § 1258 und § 28 - und ebenso in § 1259 und § 29 - statt „Jahresbetrag" „Monatsbetrag" gesetzt werden soll.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Vor weiterem rufe ich den Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffer 33 auf. Dieser Antrag scheint auf jeden Fall 'der weitestgehende zu sein, denn er beinhaltet eine Neufassung des ganzen Paragraphen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Meyer.
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 896*) Ziffer 13 mit dem Parallelantrag Umdruck 896 Ziffer 15 sowie den Antrag Umdruck 896 Ziffer 14 mit dem Parallelantrag Umdruck 896 Ziffer 16. Wer begründet bitte? - Abgeordnete Frau Finselberger!