Oswald (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede unseres Bundesministers Dr. Fritz Zimmermann hat klar und eindeutig gezeigt,
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- hören Sie erst einmal zu! - , daß die Bundesregierung alle Maßnahmen angepackt hat, die zu einer Verbesserung der Situation führen können.
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Dies wird von unserer Fraktion anerkannt, und wir haben dafür ausdrücklich zu danken.
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Die Bundesregierung Frau Kollegin, hat alle Gesprächsmöglichkeiten ergriffen, um dieses einseitige österreichische Vorgehen abzuwehren. Ich darf Ihnen ganz persönlich den Rat geben: Sie sollten nicht alles glauben, was Ihnen Genossen erzählen.
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Der politische Beschluß des Tiroler Landtags und die Ankündigung des österreichischen Verkehrsministers, ein striktes Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 t auf Transitstrecken einzuführen, erfolgten ohne jegliche Abstimmung, obwohl fast gleichzeitig - dies ist entscheidend - bilaterale und multilaterale Fachgespräche liefen. Dieses einseitige Vorgehen erschwert Kompromißmöglichkeiten.
Herr Kollege Schäfer, unser Ziel für den Alpentransit ist es - dafür macht sich gerade der Kollege Gröbl sehr stark - : Wir müssen umweltfreundliche und zugleich wirtschaftlich vertretbare Lösungen finden.
Das Problem der Umweltbelastung ist grenzüberschreitend und muß deshalb gemeinsam gelöst werden. Während auf dem Brenner täglich durchschnittlich 4 000 Lkw fahren, haben wir am Karlsruher Kreuz durchschnittlich 14 000 und bei Heilbronn täglich 12 800 Lkw.
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Der durchschnittliche Tagesverkehr nördlich und südlich von München beträgt mehr als das Fünffache des Durchschnittswertes auf der Brenner-Autobahn.
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- Sehen Sie, bei diesen Wahrheiten werden Sie direkt unruhig!
Es ist besonders wichtig, daß bei all den Verhandlungen, die wir oder die EG führen, nicht nur Osterreich, sondern auch die Schweiz angegangen wird. Ein Tolerieren der Schweizer Beschränkungen - Nachtfahrverbot, 28-t-Begrenzung - würde nach meiner Auffassung Reaktionen allein gegen Österreich unglaubwürdig machen.
Ferner sollte das im April dieses Jahres in Udine von den Verkehrsministern Österreichs und Italiens mit der Bundesrepublik und der Schweiz beschlossene Vorgehen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Schienenverbindungen in jedem Fall zügig fortgesetzt werden, damit nicht weitere Engpässe auftreten.
Auch die Brenner-Konferenz muß erwähnt werden. Dort wurden eine Reihe von realistischen Vorschlägen zur kurzfristigen Steigerung des Angebots der Bahnen und zur Verbesserung der Attraktivität des Schienenverkehrs unterbreitet. 31 zusätzliche Züge ab 1. Dezember!
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- Sie sind nach dem, was Sie hier gesagt haben, doch ein Verkehrsverhinderer und kein Verkehrspolitiker!
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Wenn man die Brenner-Route München-Verona auf der Schiene verbessern will, müssen alle beteiligten Länder ihre Hausaufgaben machen. Wir jedenfalls
- die Bundesbahn und die Bundesregierung - haben die vorbereitenden Maßnahmen getroffen
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und diese Hausaufgaben gemacht. Ein genauer Zeitplan liegt vor. Das vom Bund vorgelegte Maßnahmenpaket, von dem wir gehört haben, zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene verdient Anerkennung.
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Mittelfristig ist die Ausweitung der Tunnelprofile anzustreben, um zwischen München und Verona mindestens 40 Züge mehr als gegenwärtig einsetzen und im Huckepackverkehr mit einer Eckhöhe von 4 m - Sie wissen das genau, Kollege Weiss - befördern zu können. Die Probleme liegen hier auf der italienischen Seite. Auf der Schweizer Seite ist zusätzlich eine Kapazität von 58 Zügen für den kombinierten Verkehr zwischen Italien und Deutschland bis 1992 auszuschöpfen.
Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß mit diesen beachtlichen Anstrengungen das gesamte Transportvolumen, das heute auf die Nachtzeit entfällt, nicht aufgefangen werden kann. Solange jedoch ein hinreichendes Alternativangebot nicht zur Verfügung steht, ist ein striktes Nachtfahrverbot ohne angemessene Umstellungszeiten eben nicht akzeptabel. Das ist das Entscheidende.
Wechselseitige Behinderungen und Gegenbehinderungen sind ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluß. Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme müssen in Besonnenheit und konstruktiver Rücksichtnahme gelöst werden.
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Einseitige Maßnahmen von Österreich und zuvor von der Schweiz passen nicht in eine Zeit der Freizügigkeit und Liberalität in Europa. Die Probleme des alpenquerenden Verkehrs lassen sich nur partnerschaftlich lösen.
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