Leyla Onur (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! An Scheinheiligkeit und
insbesondere Vergesslichkeit ist die F.D.P. überhaupt
nicht zu übertreffen.

({0})

Sie als neuer, aber nicht frischer Abgeordneter mögen
das vielleicht verdrängen.

({1})

Eines sollten Sie aber nicht vergessen: Der F.D.P. ist es,
als sie mit an der Regierung war, wenn es ihr wirklich
ernst war, immer gelungen, den großen Koalitionspartner so unter Druck zu setzen, dass er bestimmte Dinge
nicht umsetzen konnte. Ich kann Ihnen Beispiele aufzählen, die sehr wichtig waren. Das galt zum Beispiel für
die Veränderung im Pflege-Versicherungsgesetz. Alles
war schon abgesprochen und abgestimmt, und Sie, die
Vertreter der F.D.P., haben die CDU so lange geknetet
und zurechtgestutzt, bis sie von dieser Vereinbarung zurücktreten musste.

Stellen wir doch einfach ehrlich fest: Es war Ihnen
gar nicht ernst damit, das Arbeitsverbot für AsylbeDirk Niebel


werber, für Flüchtlinge und geduldete Ausländer zu verhindern. Es war Ihnen nicht ernst damit. Vergießen Sie
deshalb jetzt keine Krokodilstränen darüber, dass dieses
Arbeitsverbot - ich sage ausdrücklich: bedauerlicherweise - immer noch existiert. 

({2})
Alle Änderungen in Bezug auf die Arbeitserlaubnispflicht sind in Ihrer Zeit unter Ihrer Verantwortung vorgenommen worden.

({3})

Wenn Sie heute feststellen, das muss anders werden,
dann sagen Sie damit klar und deutlich - dabei gebe ich
Ihnen sogar zum Teil Recht -, dass Ihre Politik falsch
gewesen ist.

({4})

Dann haben Sie Recht. Sie haben nicht immer, nicht in
allen, aber in vielen Punkten Recht. Ihre Politik war
falsch. Wenn Sie das heute zugeben, könnte man vielleicht sagen: Sie sind auf dem Wege der Besserung.

({5})

Schauen wir uns aber den Antrag genauer an. Worum
geht es eigentlich? Geht es wirklich darum, den Menschen etwas Gutes zu tun, wie Sie den Eindruck zu erwecken versuchten? Nein, ganz im Gegenteil. Es geht
Ihnen um etwas ganz anderes. Aber der Reihe nach. Ich
werde mich nicht all diesen Argumenten zuwenden. So
wichtig sind sie nicht. 

Fangen wir einmal bei der Schwarzarbeit an. Sie
wollen mit Ihrem Antrag, die Arbeitserlaubnispflicht abzuschaffen, die Schwarzarbeit bekämpfen. 

({6})

Das klingt erst einmal sehr löblich; denn Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung sind in der Tat kriminelle
Machenschaften, die einen gesamtwirtschaftlichen
Schaden in Milliardenhöhe verursachen. 

({7})

- Schwatzen Sie nicht immer dazwischen. Wenn Sie reden wollen, dann nehmen Sie sich gefälligst Redezeit. 

({8})

Sie behaupten, das sei nun ein wirksames Instrument,
um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das ist natürlich
falsch; denn es geht der F.D.P. um etwas anderes. Sie
schlagen nicht vor, gegen den massiven Betrug und die
Betrüger vorzugehen, also gegen die Arbeitgeber, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen, sondern Sie wollen,
dass die Regeln, die illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit verbieten, abgeschafft werden. Das kennen wir von Ihnen übrigens schon. 

({9})

Wie war das neue Motto der F.D.P.? Wenn eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung gegen ein geltendes
Gesetz verstößt, dann muss man sie nicht bestrafen,
sondern man muss das Gesetz abschaffen. Das ist die
neue F.D.P.-Philosophie. 

({10})

Demnächst bringen Sie den folgenden Antrag ein: Weil
einige Menschen in diesem Land gegen Verkehrsregeln
verstoßen, schaffen wir die Verkehrsregeln ab. Dann
fährt jeder so, wie er will. 

Nennen wir einmal das Kind beim Namen. Sie wollen, dass endlich die Arbeitgeber ungehindert und unkontrollierbar willige und natürlich billige Arbeitskräfte
zum Heuern und Feuern zur Verfügung gestellt bekommen. 

({11})

Das nennen Sie auch noch sozial gerecht. Das ist unerhört. Das ist deswegen mit uns natürlich nicht zu machen. 

({12})

Wir wollen und wir werden, Herr Niebel, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgehen, und zwar mit einem
Gesetz und nicht durch die Abschaffung notwendiger
und zum Teil auch richtiger Regeln. 

({13})

Lesen wir in Ihrer tollen Begründung weiter. Ich zitiere:

Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die
Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft
gehören zu den Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens und individueller Freiheit.

Da haben Sie völlig Recht. 

({14})

Das klingt in der Tat in Ihrem Text edel, hilfreich und
gut. Aber Sie meinen etwas ganz anderes. Mit der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht soll Ausländern in
Not - das sollten wir nicht vergessen: in Not - die individuelle Freiheit gewährt werden, körperlich schwere
und schmutzige Arbeit mit geringen intellektuellen Ansprüchen zu Niedrigstlöhnen anzunehmen. 

({15})

- Die Adjektive stammen aus Ihrem Antrag und aus Ihrer Begründung. Offensichtlich wissen Sie nicht, was in
Ihrer Begründung steht. 

({16})

Das heißt, Asylbewerber, Flüchtlinge und geduldete
Ausländer sollen als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
für Lohn- und Sozialdumping benutzt werden. Das

allein ist schon schändlich, aber es ist nicht alles. Wenn
sich diese Menschen trotz ihrer Notlage weigern sollten,
zu Niedrigstlöhnen, womöglich noch unter dem Sozialhilfesatz, Arbeit abzulehnen, dann endlich kann man Ihnen die Sozialhilfe kürzen. Steht das in Ihrer Begründung oder nicht? Das hat mit Menschenwürde und individueller Freiheit gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil.
Es geht aber noch weiter. 

Ganz nebenbei beleidigen Sie, meine Damen und
Herren von der F.D.P., soweit Sie noch hier sind, in Ihrer Begründung zu diesem Antrag die Menschen in unserem Lande, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, also die Arbeitslosen in unserem Lande, indem Sie
sie als unmotiviert, zu gering qualifiziert und nicht bereit
zu körperlicher Arbeit abqualifizieren. Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit, dass Sie sich dafür schämen sollten, Herr Niebel und meine Damen und Herren von der
F.D.P.

({17})

Es gibt sicherlich noch mehr zu diesem Antrag zu sagen. Aber ich meine, er ist es nicht wert, dass man sich
mit ihm weiter befasst. Wir werden diesen unsäglichen
Antrag heute ablehnen. Aber wir sind nicht untätig und
werden es auch in Zukunft nicht sein. Wir werden den
Zielkonflikt zwischen hoher Arbeitslosigkeit und Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Migranten und
Migrantinnen auflösen. Wir werden auch den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, Asylbewerber und geduldete Ausländer auf eine neue Rechtsgrundlage stellen.
Das heißt im Klartext: Der Clever-Erlass mit dem Totalarbeitsverbot kommt weg.

({18})

Abschließend sage ich Ihnen: Die Arbeiten daran sind
in der Tat längst im Gange und werden - allerdings mit
der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit - fortgesetzt
und zu einem Ergebnis geführt, das allen Menschen, die
in unserem Lande leben, unabhängig von ihrer Herkunft
oder ihrem Status gerecht wird. Das werden wir auch
schaffen.

Danke schön.

({19})