Swen Schulz (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Pfeiffer, das mit den Witzen ist immer so eine Sache. So veraltet, wie Ihr Witz ist, ist auch das Festhalten
an der Kernenergie, das Sie hier immer propagieren.

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Wenn man am Ende einer Debatte redet, wie das jetzt
bei mir der Fall ist, dann hat man das Privileg, die Argumente der anderen Rednerinnen und Redner aufnehmen
zu können. Für ein Mitglied der Regierungskoalition ist
es natürlich immer interessant, was die Opposition zu
der Arbeit der Regierung zu sagen hat. Vielleicht hat die
Opposition ja starke Ideen oder Einwände, die uns zum
Nachdenken bringen sollten. Ich muss sagen, dass wir
gerade vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken
durchaus einige Aspekte gehört haben, die nachdenkenswert sind. Ich werde auf einiges eingehen, soweit es
meine Redezeit erlaubt. Ich muss allerdings auch sagen,
dass von dem, was die FDP hier mit einer teilweise etwas aufgeblasenen Rhetorik gesagt hat, relativ wenig
übrig bleibt. Das ist schade. Eigentlich können Sie das
besser.

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Insgesamt ist in dieser Debatte deutlich geworden,
dass wir auf gutem Wege sind. Die Menschen verbinden
mit der großen Koalition die Erwartung, dass sie tatsächlich Großes bewegt. Wenn es ein Existenzrecht, eine Begründung für die große Koalition als parlamentarischen
Ausnahmefall gibt, dann doch wohl die Fähigkeit, alle
Kräfte zusammenzunehmen. Genau das tun wir in diesem so wichtigen Feld. Wir investieren in die Zukunft
und beschreiten damit den richtigen Weg.

({2})

Dabei möchte ich betonen - das mag den Koalitionspartner gelegentlich nerven, aber es bleibt wahr -, dass
Rot-Grün in den letzten Jahren eine harte und sehr gute
Vorarbeit geleistet hat. Dafür danken wir auch unserem
früheren Koalitionspartner, den Grünen.

({3})

In der großen Koalition ist nun einiges möglich, was
vorher noch durch eine Mehrheit im Bundesrat verhindert wurde. Darauf dringen wir. Wir zollen natürlich
auch der Ministerin für die erkennbar erreichten Erfolge
Respekt. Vielen Dank dafür.

({4})

Frau Kollegin Flach, ich muss auf Ihre Rede eingehen. Es ist richtig, dass wir mit der CDU/CSU koalieren.
Auch die FDP hat mit der CDU/CSU koaliert. In Ihrer
Regierungszeit wurde der Forschungsetat heruntergefahren.

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Wir fahren den Forschungsetat jetzt wieder hoch. Nun
kommt eine Denksportaufgabe: Was macht den Unterschied? - Die SPD ist in der Regierung. Das ist doch
ganz klar.

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Wenn wir über die Entwicklung Deutschlands sprechen, dann muss ein spezieller Gedanke immer auch
Ostdeutschland gelten. Der Aufholprozess gegenüber
dem Westen ist noch nicht beendet. Darum ist es gut,
dass die auf Ostdeutschland ausgerichteten Förderinstrumente in der Hightechstrategie weiterhin einen wichtigen Platz haben.

({7})

Wir müssen aber aufpassen, dass wir bundesweit wirkende Maßnahmen nicht so gestalten, dass in der Praxis
Teile Deutschlands ausgeschlossen werden.

Ich will darum bewusst die geplante Forschungsprämie ansprechen. Das ist ein richtiges und wichtiges Instrument, das ich unterstütze. Wir müssen aber darauf
achten, dass wirklich die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren;

Swen Schulz ({8})
({9})

denn wenn wir den Kreis der förderungsfähigen Unternehmen zu weit fassen, dann besteht die Gefahr, dass
viele KMU gar nicht teilhaben können. Ostdeutschland
ist allerdings aufgrund der spezifischen Entwicklung nun
einmal von kleinen Unternehmen geprägt.

Mir ist in diesem Zusammenhang aber genauso
wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Situation und die
Perspektiven in Ostdeutschland bei weitem nicht so
schlecht sind, wie das häufig behauptet wird. Es gibt ungeheuer positive Erfahrungen und Wirkungen gerade der
Forschungspolitik der letzten Jahre in den neuen Bundesländern. Darauf werden wir weiter aufbauen.

({10})

Die Hightechstrategie besticht natürlich auch durch
die große und ansteigende Summe der Ausgaben. Doch
es geht der Koalition nicht bloß darum, mehr Geld auszugeben, um die Statistiken zu verbessern. Wir wollen
nachhaltig und mit Verstand investieren. Daher müssen
wir reflektieren, was wir technologisch können wollen.
Darum ist Technikfolgenabschätzung von so großer Bedeutung, etwa bei der Gentechnik.

Ein anderes Beispiel - es ist schon erwähnt worden ist die Sicherheitsforschung. Sicherheit kann nicht nur
technisch erreicht werden. Deshalb ist es so wichtig und
richtig, dass wir die Friedensforschung stärken

({11})

und dass wir die Mittel für die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften erheblich steigern. Das muss mit der
Hightechstrategie verbunden werden. Wir können den
Terrorismus nicht nur durch Verbesserungen, etwa bei
der Flugsicherheit, bekämpfen, sondern wir benötigen
eine Vorstellung davon, warum es Konflikte gibt, wie sie
aussehen, wie sie beigelegt und vermieden werden können. Unser Ansatz ist: Wir dürfen nicht nur Technologie
produzieren, sondern wir müssen uns auch immer unserer Verantwortung vergewissern.

({12})

Schließlich möchte ich noch einen wichtigen Aspekt
- vielleicht den wichtigsten von allen - ansprechen, der
schon in vorherigen Reden eine Rolle spielte. Die ganze
Hightechstrategie hat keinen Sinn, wenn wir nicht
gleichzeitig in die Bildung der Menschen investieren.

({13})

Wir können unsere Strategie gleich bleiben lassen, wenn
wir nicht über die Forscher, die Wissenschaftler, die
Akademiker, die Ingenieure und die gut ausgebildeten
Fachkräfte verfügen, die das, was wir uns hier so schön
ausdenken, wirklich in die Tat umsetzen. Hier haben wir
durchaus Probleme.

({14})
Bildung für alle jederzeit - das muss unser Ziel sein, das
wir aber noch nicht erreicht haben.

({15})

Über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt haben
wir schon gestern diskutiert. Weiterbildung ist von zentraler Bedeutung. Gleiches gilt für den Hochschulpakt
zur Schaffung neuer und guter Studienplätze. In der gestrigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ war ein langer Artikel
über die Situation an den Hochschulen zu lesen. Die
Überschrift lautete: „Die Kunst des Einklagens“. Was ist
das bloß für eine Situation? Immer wieder wird uns nachgewiesen, dass wir in diesem zentralen Bereich der Bildung der Menschen international zurückfallen. Auch
wenn es stimmt, Frau Aigner, dass wir wegen der hohen
Qualität der beruflichen Bildung in einer besonderen Situation sind, müssen wir auf dem Gebiet der akademischen Bildung trotzdem mehr machen, wie Sie wissen.

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Was aber passiert in vielen Bundesländern? Bildung
wird verknappt und verteuert, sodass viele Menschen
nur noch mit der Hilfe von Anwälten und mit einem dicken Geldbeutel studieren können.

({17})

Viele, die sich bilden wollen und die wir auch brauchen,
dürfen oder können es nicht, weil sie es sich nicht leisten
können. Diese Situation können wir uns weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten. Das kann
nicht unser Ernst sein.

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Ich fordere Sie, liebe Frau Bundesministerin, auf:
Wirken Sie engagiert an der Etablierung eines Systems
der Hochschulfinanzierung mit, bei dem die Bundesländer und die Hochschulen Anreize erhalten und dafür belohnt werden, zusätzliche Studienplätze in guter Qualität
bereitzustellen.

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Die Föderalismusreform hat dafür die Grundlage geschaffen. Jetzt müssen Bund und Länder diese Chance
ergreifen. Ich setze darauf, Frau Ministerin, dass Sie in
dieser Frage ebenso erfolgreich sein werden wie in der
Konstruktion der Hightechstrategie.

Vielen Dank.

({20})