Gerald Häfner (NA), 1997-11-14:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in dieser Woche manches hier im Haus beschlossen, was heftige Kritik verdient hätte. Aber ein schlimmerer Gesetzentwurf, ein Gesetzentwurf, der mich wütender machen könnte als der, der heute vorliegt, ist mir bisher nicht unter die Augen gekommen.
Herr Heuer, ich habe Ihnen das in der ersten Lesung gesagt und war fest davon überzeugt, daß die PDS diese Geschichte in den Papierkorb des wohlfälligen Vergessens verschwinden läßt. Daß Sie nach den Ausschußberatungen die Stirn haben, hier noch einmal einen solchen Gesetzentwurf zu präsentieren, finde ich wirklich skandalös. Ich finde es gespenstisch.
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Sie haben nach der gesamten deutschen Geschichte einen Gesetzentwurf formuliert, dessen § 1 lautet:
Bürger der DDR,
- das könnte man auch weglassen die in Ausübung hoheitlicher Aufgaben für die DDR und ihre Behörden tätig wurden, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese Tätigkeiten nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Dieser Gesetzentwurf besagt also - und das ist doch ein Wahnsinn; es ist alles sauber enthalten -: Wer zum Beispiel einen Brief geöffnet und das Geld darin in die eigene Tasche gesteckt hat, den wollen wir bestrafen. Diejenigen aber, die Tausende von Briefen geöffnet, also das Briefgeheimnis verletzt haben, die ihre Nachbarn, ihre Frauen bespitzelt und verraten haben, auch die Kinder, die ihren Vater ins Gefängnis gebracht haben, wollen wir nicht bestrafen. Wir wollen noch nicht einmal den Stasi-Agenten bestrafen, der Freiheitsberaubung betrieben hat, der in Ausübung seiner Tätigkeit einen Mord begangen hat. Nein, im Gesetzentwurf steht: Begleitende Straftaten werden nicht verfolgt.
Ich halte es wirklich für absoluten Irrsinn, uns so etwas auf den Tisch zu legen. Was mich schockiert, ist das Staatsverständnis, das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt, ist die Haltung zu sagen: Ja, wenn du privat eine Straftat begehst, dann werden wir dich vor Gericht stellen und hart bestrafen. Wenn aber dein Staat dir sagt: „Werde der Verräter deines Bruders", dann kannst du sicher sein, daß dies nie verfolgt werden wird.
Das, Herr Heuer, ist ein Signal an Pinochet, an Pol Pot, an Kim Il-sung, ist der Schulterschluß mit Filbinger und Gauweiler, den Sie als Ihren Kronzeugen aufgerufen haben. Schämen Sie sich nicht? Ich kann das nicht begreifen. Von Gauweiler bis Gysi, von Filbinger bis Heuer - diese bunte Truppe im Land - ({1})
- Nein, Herr Heuer. Es gibt Menschen, die gesagt haben: Das mit der Vereinigung wird nichts. Ich habe den Eindruck, daß hier allmählich zusammenkommt, was zusammengehört; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Da sage noch einmal jemand, der Vereinigungsprozeß schreite nicht voran.
In welcher Gesellschaft befinden Sie sich jetzt nach dieser deutschen Geschichte? Wir können die Nürnberger Prozesse und den Majdanek-Prozeß vergessen, wenn wir Ihrem Antrag folgen. Es gibt keine Aufarbeitung mehr.
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- Herr Heuer, Sie werden ertragen müssen, daß ich mich hier ärgere, daß Sie sich - ({3})
- Jetzt wird es natürlich ganz toll, Herr Heuer.
Erlauben Sie, daß wir uns kurz unterhalten! Wenn Sie sagen, die Nazis sollte man verfolgen, aber die Stasi-Agenten nicht, dann ist das Tischtuch zwischen uns zerrissen. Ich bin der Meinung: Da verfolgen wir völlig unterschiedliche Traditionen.
Unsere Leute vom Bündnis 90/Die Grünen in Ost und West, zumindest viele davon, sind diejenigen gewesen - das meinte ich eben mit „Staatsverständnis" -, die, auch wenn es schwierig war, versucht haben, eine Opposition zu sein, Widerstand zu leisten und für Demokratie, Menschenrechte und Ökologie zu kämpfen. Wir stellen uns auf die Seite der Opfer.
Was tun Sie? Sie standen auf der Seite der Täter; Sie stellen sich wieder auf die Seite der Täter. Sie sagen: Was damals Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein. Sie bemerken gar nicht, in welche fatale historische Allianz Sie eintreten, weil Sie meinen, daß man links und rechts nicht gleichsetzen könne. Nein, hier schließen sich die Kreise, Herr Heuer. Ein totalitäres Staatsverständnis werden wir immer bekämpfen, mag es sich nun als links oder als rechts maskieren. Ich bin froh, daß Sie hier einmal die Maske haben fallen lassen.
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