Maria Flachsbarth (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Klimawandel ist ein hochaktuelles
und hochbrisantes Thema, das viele von uns Rednern
merklich echauffiert. Immerhin hat das auch etwas mit
biogener Wärme zu tun.

Aber die Sache ist ernst. Herr Fell, wenn Sie meinen,
wir täten nichts und die Bundeskanzlerin äußere sich
nicht zu dem Thema,

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dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass sie gerade heute
auf dem EU-Gipfel vorgeschlagen hat, die positiven
deutschen Beispiele zur Förderung erneuerbarer Energien zu implementieren. Die Große Koalition stellt sich
den Herausforderungen des Klimawandels und hat bereits vor über einem Jahr einige Instrumente zur Bekämpfung dieses Problems im Koalitionsvertrag verankert. So haben wir uns verpflichtet, bis zum Jahr 2020
die Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln und damit Deutschland zu einer noch energieeffizienteren Volkswirtschaft zu machen. Damit wollen wir
780 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

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Zudem treten wir für den ökologisch und ökonomisch
sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Im
Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart worden, dass
wir ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in
Deutschland verfolgen, unter anderem wollen wir - ich
zitiere die Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich durch die Fortführung des Marktanreizprogramms im bisherigen Umfang

- damit sind wir schon weiter sowie durch weitere Instrumente, wie zum Beispiel
ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz, besser erschließen.

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Ideen zur Umsetzung dieses Ziels wurden im Rahmen
einer Internetkonsultation des Bundesumweltministeriums im Sommer 2006 diskutiert. Ob Investitionskostenzuschüsse, Sonderabschreibungen, Nutzungs- oder Bonusmodell - für uns, die Union, steht fest: Ökologisch
ambitionierte Ziele müssen mit ökonomisch vertretbaren
Instrumenten erreicht werden. Es darf weder zu einer unabsehbaren Belastung der öffentlichen Haushalte noch
der Verbraucher - in diesem Fall der Mieter durch eine
weitere Erhöhung der zweiten Miete, nämlich der Heizkosten - kommen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist unstrittig, dass Ihr Antrag grundsätzlich das richtige Ziel
verfolgt. Allerdings fokussiert er unserer Meinung nach
die Lösung des Problems zu stark auf die Förderung erneuerbarer Energien. Das greift einerseits zu kurz und
geht andererseits nicht weit genug.
Wir setzen auf ein integriertes Wärmekonzept, welches mehrere Instrumente vereint, die dem Ziel des Klimaschutzes und der Kosteneinsparung für Mieter und
Vermieter entgegenkommen. Deshalb wollen wir folgende Bereiche untersuchen und miteinander vernetzen:

Erstens. Wie kann die Wärme in den Häusern und
Wohnungen besser genutzt werden? Zweitens. Wie kann
die Wärme, die derzeit ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird, einer Nutzung zugeführt werden? Drittens. Wie kann die Produktion von Wärme möglichst
CO2-arm erfolgen? Viertens. Wie kann die Energieberatung für Private und insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen verbessert werden?

Zum ersten Punkt: Bei der Frage, wie man die im
Haus vorhandene Wärme besser nutzen kann, spielt die
Wärmedämmung von Gebäuden die entscheidende
Rolle.

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Von den 17 Millionen Wohngebäuden in Deutschland
wurden rund 75 Prozent vor 1978 - das heißt vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung - errichtet. Außerdem werden rund 87 Prozent des gesamten
Energiebedarfs in privaten Haushalten für die Raumerwärmung und für Warmwasser benötigt.

Nach Angaben der dena haben viele dieser über
30 Jahre alten Gebäude Energieverbräuche von über
250 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Das
entspricht mehr als 25 Liter Öl je Quadratmeter pro Jahr.
Diese könnten ohne Probleme um mehr als 50 Prozent
reduziert werden.

Um dieses Potenzial zu erschließen, hat die Bundesregierung die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,4 Milliarden Euro jährlich vervierfacht. Nach Angaben des Bundesbauministeriums
wurden so allein im vergangenen Jahr 265 000 Wohnungen saniert. Die Gebäudesanierung wirkt dabei dreifach:
Zum einen leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie die Energieeffizienz des Gebäudes
erhöht und den CO2-Ausstoß senkt. Zum anderen macht
sie Wohnen bezahlbarer, da sich die Heizkosten spürbar
reduzieren; bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung
um bis zu 60 Euro pro Monat. So macht sich die Investition sehr schnell bezahlt. Schließlich ist Gebäudesanierung ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für zahlreiche
mittelständische Handwerksbetriebe.

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Nach Zahlen des Bundesbauministeriums sichert jede in
den Gebäudebestand investierte Milliarde Euro der Branche rund 25 000 Arbeitsplätze. Fachleute sprechen von einem Investitionsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro.

Das Programm wird gut angenommen. Allerdings
gibt es Handlungsbedarf im Bereich der vermieteten
Wohnungen. Diese machen knapp 60 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus. Jedoch kann der Vermieter die notwendigen Investitionen aufgrund der Vorgaben im Mietrecht nur sehr begrenzt auf die Mieter
überwälzen. Den Profit einer Sanierungsmaßnahme hat
durch sinkende Nebenkosten aber ausschließlich der
Mieter. Daher müssen wir prüfen, wie wir da eine bessere Regelung finden; denn ohne Zweifel ist es auch für
den Mieter günstiger, die Investition in eine Wärmesanierung mitzufinanzieren, um danach davon zu profitieren, als aufgrund fehlender Wärmedämmung mit steigenden Öl- und Gaspreisen in jedem Jahr höhere
Heizkosten zu haben.

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Zweitens. Effiziente Nutzung von Abwärme. Wärme
fällt in vielen Bereichen der Energieerzeugung, so zum
Beispiel auch bei Biomasseanlagen oder bei der Energienutzung in Kraftwerken oder Industrieanlagen, als Nebenprodukt an. Deren effiziente Nutzung als Fern- oder
Nahwärme muss vorurteilsfrei vor allem in Ballungsräumen geprüft werden.

Drittens. Möglichst CO2-arme Wärmeerzeugung.
Moderne Brennwertkessel haben ihre Berechtigung;
denn auch im Bereich Wärme setzt die CDU/CSU-Fraktion auf den Energiemix. Doch die am umweltfreundlichsten erzeugte Wärme ist natürlich die, bei deren Erzeugung gar kein CO2 anfällt. Daher haben wir bei den
Beratungen zum Haushalt 2007 das Marktanreizprogramm auf 213 Millionen Euro kräftig aufgestockt. Dieses zentrale Förderinstrument der Bundesregierung bezuschusst Investitionen in die Wärmeerzeugung aus
Sonne, Biomasse und Geothermie. Die Ergebnisse des
Evaluierungsberichtes im Auftrag des BMU zeigen, dass
der Zuspruch zum Programm seit 1999 ständig zugenommen hat. Durch die Förderung in Höhe von
284 Millionen Euro wurden bei einer Förderquote von
durchschnittlich 12 Prozent Investitionen von rund
2,3 Milliarden Euro ausgelöst.

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Die zwischen 2004 und 2005 errichteten Anlagen vermeiden jährlich 2 Millionen Tonnen CO2. Es steht außer
Zweifel, dass wir eine Verstetigung dieses erfolgreichen
Programms brauchen.

Doch ist unserer Meinung nach der Vorschlag, diesbezüglich einen Fonds, der aus Abgaben auf fossile Energieträger gespeist wird, einzurichten, gänzlich ungeeignet, würde sich doch so die zweite Miete wieder
erhöhen. Wir halten das auch angesichts der stark gestiegenen Heizkosten in den letzten Jahren gerade für Haushalte mit schmalem Geldbeutel für nicht mehr zumutbar.

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Auch sind wir nicht der Auffassung, für jeden Neubau
oder jede grundlegende Sanierung die Installation erneuerbarer Energieerzeugung zwingend vorzuschreiben. Doch ist der Vorschlag Baden-Württembergs, bei
Neubauten und grundlegenden Sanierungen von Wohnund Bürogebäuden über 500 Quadratmeter mindestens
10 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbarer Energie
zu erzeugen, ausgesprochen diskussionswürdig.

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Zudem sollte das MAP mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm besser verzahnt werden, möglicherweise durch einen Bonus, den derjenige erhält, der sowohl gewisse Standards bei der Wärmeisolation als auch
einen gewissen Grad an Bereitstellung von regenerativer
Wärme vorsieht. Schließlich ist auch die kontrollierte
Lüftung mit Wärmerückgewinnung ein marktreifes Instrument für einen nachhaltigen Umgang mit Wärme,
das in einem Gesamtförderkonzept berücksichtigt werden sollte.

Viertens. Wir benötigen in Deutschland einen Ausbau
der Energieberatung. Eine jüngst veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag des Bundesbauministeriums
macht deutlich, dass nur 15 Prozent der Deutschen über
die Spareffekte der energetischen Sanierung von Gebäuden Bescheid wissen. Auf der anderen Seite wären
47 Prozent der Deutschen bereit, ihr Eigenheim zu sanieren bzw. der Modernisierung ihrer Wohnung zuzustimmen, wenn sie sich sicher sein könnten, dass sich die
Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren
amortisieren.

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- Dafür haben wir zum Beispiel den Energiepass.

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Das zeigt uns, dass in der Bevölkerung immer noch
ein großer Informations- und Beratungsbedarf besteht,
übrigens auch bei kleinen und mittleren Unternehmen,
wo große Effizienzgewinne zu heben wären.

Lassen Sie uns mit einem integrierten Wärmekonzept auf die Fragen des Klimawandels antworten, mit einem Konzept, das nicht nur die Förderung regenerativer
Energien vorsieht, sondern auch weitere Instrumente,
wie bessere Wärmeeffizienz, bessere Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Energieberatung, im Blick
hat.

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Ich bin bzw. wir, Herr Kelber, sind der festen Überzeugung, dass wir dem enormen Potenzial und den Herausforderungen des Wärmesektors so am besten gerecht
werden können.

Herzlichen Dank.

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