Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Antrages auf Umdruck 450, bei dem es um die Frage geht, ob die zusätzliche Degression für die Abschreibungen bei allen Gebäuden gerechtfertigt ist, habe ich folgendes zu sagen. Der Wirtschaftsausschuß .dieses Hauses hat sich auf Antrag der sozialdemokratischen Mitglieder sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob degressive Abschreibungen bei Hochbauten überhaupt gerechtfertigt sind, und hat dazu zwei Sachvertändige gehört, die sich laut Protokoll eindeutig dahin geäußert haben - ich zitiere -,
daß die von der Bundesregierung vertretene lineare Abschreibung völlig ausreichend sei, und zwar sowohl vom Standpunkt der tatsächlichen Abnutzung der Wohngebäude und Gebäude als auch unter dem Gesichtspunkt des Verkehrswertes.
Die Frage ist also vom Wirtschaftsausschuß sehr eingehend geprüft und von den Sachverständigen in diesem Sinne entschieden worden.
Außerdem hat auch der Finanzausschuß des Bundesrates ausdrücklich und uneingeschränkt gebilligt, daß die Bundesregierung die allgemeine Einführung der degressiven Abschreibung für Gebäude abgelehnt hat.
Nun habe ich aber vorhin schon davon gesprochen, daß in diesem Zusammenhang auch die Konjunkturlage berücksichtigt werden muß. Die Baupreise sind in den letzten drei Jahren um 25 % gestiegen. Nichts deutet bisher darauf hin, daß der Bauboom nun wirklich zum Abklingen kommt. Alles deutet darauf hin, daß er sich fortsetzt. Wenn nun in diesem Zeitpunkt neue zusätzliche Abschreibungsvergünstigungen für alle Hochbauten gegeben werden, ist es ganz klar, daß der Baumarkt durch diese Maßnahme neu angeheizt werden wird und daß die Tendenz zur Steigerung der Baukosten bestehen bleiben wird, und zwar nicht nur der Baukosten, sondern auch der Baulandpreise. Wenn dieses Haus vor der Frage stände, Maßnahmen für den Fall einer Situation auf dem Baumarkt zu treffen, in der die Nachfrage nach Bauleistungen zu gering ist, dann wäre das, was Sie, meine Herren von den Regierungsfraktionen beantragen, genau die richtige Maßnahme. Sie wäre also die richtige Maßnahme für eine Konjunkturlage, die der, in der wir uns jetzt auf dem Baumarkt befinden, genau entgegengesetzt ist.
Daher hat auch der EWG-Ministerrat mit Recht den Partnerländern konjunkturpolitische Empfehlungen gegeben, die sich in der Ziffer 9 ausdrücklich auch mit dem Baumarkt beschäftigen. Es heißt dort in den uns aus der Presse zugänglichen Formulierungen, daß steuerliche Vergünstigungen für den Baumarkt überall da vermindert werden sollen, wo Angebot und Nachfrage noch nicht in Einklang sind. Alles deutet darauf hin - auch die Fortsetzung der Steigerung der Baukosten -, daß auch in der Bundesrepublik Angebot und Nachfrage auf dem Baumarkt noch nicht in Einklang sind. Aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, machen genau das Gegenteil dessen, was in den Empfehlungen des Ministerrats zu lesen ist, an denen die deutsche Bundesregierung, wie uns hier erklärt worden ist, maßgeblich mitgewirkt hat. Die Einführung der degressiven Abschreibungen für alle Hochbauten in diesem Zeitpunkt bedeutet daher nicht nur eine konjunkturpolitische Sünde gegenüber der deutschen Volkswirtschaft, sondern eine klare Verletzung der jüngst erlassenen Richtlinien des EWG-Ministerrats.
In diesem Zusammenhang darf ich am Schluß auch noch erwähnen, daß die Gesamtvorlage, die Sie heute hier vorlegen, beginnend mit dem Jahre 1965 einen Steuerausfall von 270 Millionen DM bringt, der bis zum Jahre 1974 auf 780 Millionen DM pro Jahr ansteigen wird. Wie Sie das bei der allgemeinen Haushaltslage verantworten wollen, mögen Sie sich auch überlegen.
Daher beantragen wir, die Ziffer, die .die degressive Abschreibung in den § 7 einführt, zu streichen. Ich würde mich freuen, wenn ein möglichst großer Teil auch Ihrer Fraktion sich unseren Argumenten anschließen würde.
Nun noch ein paar Sätze zu den Ausführungen, die Herr Imle hier gemacht hat. Ich möchte mich zu der Form, in der er sie gemacht hat, nicht äußern. Ich möchte aber seiner Kritik ein paar Zahlen entgegenstellen, damit klar wird, daß es sich hier nicht um Demagogie, sondern um Fakten handelt.
Wenn ein Staatsbürger die Vergünstigungen nach § 7 b in Anspruch nehmen will, dann muß er ein Einkommen haben, das über sein steuerfreies Einkommen hinausgeht. Bei einem Ehepaar mit drei Kindern ist steuerfrei ein Einkommen von 9240 DM. Wenn wir ein Gebäude von 100 000 DM zugrunde legen, kann das Ehepaar die Normalabschreibungen und die Sonderabschreibungen zusammen, wenn auch nur mit dem niedrigsten Satz von 20%, nur in Anspruch nehmen, wenn es ein Einkommen von 9240 plus 5000 DM pro Jahr hat. Es ist also vollkommen richtig, was ich vorhin gesagt habe. Ich habe vorhin, weil ich es schnell sagen mußte, den Betrag von ungefähr 15 000 DM genannt. Der Familienvater mit drei Kindern kann die Möglichkeiten des § 7 b nur dann, wenn auch mit dem ungünstigen Satz von 20 %, ausnutzen, wenn er ein Einkommen von mindestens 14 240 DM hat. Darüber kann überhaupt nicht mehr gestritten werden.
Nun vergleichen Sie das mit der Lage eines kinderlosen Ehepaares. Bei einem kinderlosen Ehepaar ist steuerfrei nur ein Einkommen von 4560 DM. Das kinderlose Ehepaar kann also die Vergünstigungen des § 7 b schon dann in vollem Umfang - wenn auch nur mit dem Satz von 20% - in Anspruch nehmen, wenn es ein Einkommen von 9560 DM hat. Daraus sehen Sie klar und deutlich, wie die unglückselige Konstruktion Ihres § 7 b, an der Sie stur festhalten wollen, es mit sich bringt, daß Ehepaare ohne Kinder mit sehr viel kleinerem Einkommen die Vergünstigungen in Anspruch nehmen können, während Ehepaare mit einer größeren Kinderzahl sehr viel mehr verdienen müssen, damit sie von den Vergünstigungen des § 7 b nicht ausgeschlossen werden.