Dietmar Nietan (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss aufpassen, wenn man Wörter wie „historisch“
bemüht, aber ich glaube, wir erleben jetzt im Bundestag
schon eine besondere Stunde. Endlich - ich glaube, ich
kann das für alle hier im Hause betonen - sind wir so
weit, dass wir mit frohem Herzen der Erweiterung der
Europäischen Union zustimmen können. Ich glaube, das
ist wirklich ein historischer Moment.

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Es ist natürlich immer schwierig, einem solchen historischen Moment gerecht zu werden. Ich glaube, der
Kollege Gert Weisskirchen hat mit seiner Rede gezeigt,
wie man das machen kann. Gert, dir ein herzliches Dankeschön dafür. Das war die Rede eines überzeugten
Europäers, aus dem Herzen heraus. Ich finde, solche Reden braucht das Parlament viel öfter.

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Was wir in einer solchen historischen Debatte nicht
brauchen, sind rückwärts gewandte Reden. Ich möchte
keine parteipolitische Schärfe in die Diskussion hineinbringen, aber dass der Kollege Schäuble in einer solchen
historischen Stunde in seiner Rede das Hauptaugenmerk
darauf richtet, uns allen zu erklären, was er damals mit
Kerneuropa gemeint hat, und dass er der Meinung ist,
zum zigstenmal aufwärmen zu müssen, was wir mit den
Amerikanern angestellt haben, ist für Sie vielleicht befriedigend, es ist aber nicht das, was wir brauchen: Wir
müssen in Europa nach vorne sehen. Sie haben mich mit
Ihrer Rede - das sage ich sehr deutlich - enttäuscht.

({2})

Angesichts der Rede des Kollegen Uhl, der über eine
gesunde nationale Identität und von einer offenen
sudetendeutschen Frage gesprochen hat, muss ich Ihnen sagen: Was wir von der Union bisher in dieser Debatte gehört haben, ist dem Anlass nun wirklich nicht angemessen, den wir hier feiern, nämlich die Erweiterung
Europas und die Rückkehr von Staaten nach Europa, die
durch den Eisernen Vorhang gegen ihren Willen von
Europa getrennt waren. Lassen Sie uns gemeinsam nach
vorne sehen.

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An dieser Stelle möchte ich allen Ländern, die nun
beitreten, ein ausdrückliches Dankeschön sagen, insbesondere aber den Ländern, die aus dem ehemaligen Ostblock kommen. Sie haben uns in den letzten 13 Jahren
vorgemacht, was es heißt, wirkliche Reformen zu bestehen, was es heißt, schmerzliche Einschnitte zu machen,
die auch die Bevölkerung treffen, um für Europa fit zu
sein. Sie haben die wirkliche Leistung vollbracht. Ihnen
schulden wir Dank, dass sie zu uns kommen.

({4})

Lassen Sie mich stellvertretend für die vielen Menschen, die darum gekämpft haben, den Einigungsprozess
zu einem guten Ende zu bringen, eine Person herausstellen; bitte sehen Sie mir das nach. Wir haben mit Günter
Verheugen einen Kommissar nach Brüssel geschickt,
der in wirklich hervorragender Manier diese EU-Erweiterung vorangebracht hat und der mit seiner ihm eigenen
Art alles getan hat, um geräuschlos und am Ende mit einem guten Kompromiss die Erweiterung schnell voranzubringen. Das erfüllt mich mit Stolz. Lieber Herr Kommissar Verheugen, ich glaube, ich kann Ihnen auch im
Namen des ganzen Bundestages ein herzliches Dankeschön für das sagen, was Sie für Europa getan haben.

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Lassen Sie uns also nach vorne schauen. Lassen Sie
uns erkennen, welche große Chance diese erweiterte
Europäische Union bietet. Lassen Sie uns überlegen, ob
wir nicht auch bei uns etwas ändern müssen. Ein Beitritt
bedeutet nicht einfach nur einen Beitritt zu einem bestehenden Gebilde - ich glaube, das hätten wir aus der
deutschen Wiedervereinigung lernen müssen -, sondern
bedeutet, dass Europa eine neue Qualität bekommt, dass
auch wir uns ändern müssen, dass auch wir bereit sein
müssen, von unseren neuen Mitbürgern in der Europäischen Union ernsthaft zu lernen und nicht als Schulmeister des alten Westens aufzutreten. Ich glaube, wir können
eine Menge von den Beitrittsstaaten lernen.

({6})

Durch die Erweiterung haben wir die große Chance,
dafür zu sorgen, dass Europa ein starkes Europa wird.
Wenn wir von einem starken Europa sprechen, dann ist
diese Formulierung nicht gegen die USA gerichtet, wie
man es uns vonseiten der Union immer wieder einreden
will. Nein, wer starke transatlantische Beziehungen will,
braucht ein starkes und großes Europa. Auch für die
transatlantische Partnerschaft ist die EU-Erweiterung ein
wichtiger Meilenstein. Es liegt an uns, das sinnvoll zu
nutzen.

({7})
Wenn ich davon gesprochen habe, dass wir uns ändern müssen, dann heißt das auch, zu überdenken, wie
wir gemeinsam mit den neuen Partnern neue Impulse
und neue Schwerpunkte in der neuen Europäischen
Union setzen können. Ich bin sehr froh darüber, dass der
französische Staatspräsident, der polnische Präsident
und der Bundeskanzler in Breslau im Rahmen des Weimarer Dreiecks deutlich gemacht haben, dass Deutschland und Frankreich im neuen Europa die anderen nicht
vergessen wollen. Wir wollen gemeinsam mit unseren
Partnern Europa gestalten. Deshalb ist die Initiative
„Weimarer Dreieck“ eine wichtige und weitsichtige
Initiative, die entstanden ist, weil sich Hans-Dietrich
Genscher dafür eingesetzt hat. Wir sollten dieses
Weimarer Dreieck nutzen, um Europa weiterzubringen.

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Im neuen Europa liegt die Bundesrepublik Deutschland in der Mitte. Sie liegt in der Mitte eines Europas,
das die Teilung des Kontinents durch den Kalten Krieg
endlich beendet hat. Ich glaube, daraus erwächst die Verantwortung, zusammen mit unseren neuen europäischen
Partnern die Zukunft zu gestalten. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Europa: Glück auf!

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