vogel (NA), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen des Hauses sind, so hoffe ich, einig darin, daß wir versuchen müssen, den Rechtsschutz zu verbessern, den Rechtsschutz für den Bürger effektiver zu gestalten.
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Nachdem so hoffe ich jedenfalls, das Projekt der großen Justizreform begraben ist,
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scheint mir die Möglichkeit gegeben zu sein, wieder eine an den praktischen Bedürfnissen und an den praktischen Möglichkeiten orientierte Justizpolitik zu betreiben, die uns auch tatsächlich ein Stück weiterführt. Es ist doch leider so gewesen, daß diese Politik des Alles-oder-Nichts in der Justizpolitik in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß auch die möglichen Verbesserungen unterblieben sind.
Hier sollten wir jetzt die neue Chance ergreifen. Es liegen eine Reihe von Entwürfen dazu vor: einige Entwürfe, die vom Bundesrat kommen, einige Entwürfe, die hier im Hause eingebracht worden sind. Dazu fügen wir heute eine weitere Initiative, die für einen wichtigen Teil der Rechtsprechung sicherstellen soll, daß die Rechtseinheitlichkeit gewahrt werden kann.
Wir haben in einem großen Teil der Rechtsprechung nach wie vor den Zustand, daß der Instanzenzug beim Landgericht endet und daß keine Möglichkeit besteht, bei auseinanderlaufender Rechtsprechung für die nötige Einheitlichkeit in der Rechtsprechung zu sorgen. Der Entwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, soll sicherstellen, daß auch bei den Entscheidungen der sogenannten kleinen Reichsgerichte, der Berufungszivilkammern an den Landgerichten, unter bestimmten Voraussetzungen eine Revisionsentscheidung herbeigeführt werden kann.
Wir haben es hier mit einem - jedenfalls für den Bürger in seinem Alltag - sehr wichtigen Teil der Rechtsprechung zu tun. Hier geht es, wenn ich das einmal so sagen darf, um die Revision des „kleinen Mannes". Ich kann mir durchaus vorstellen, daß es auch den einen oder anderen Rechtsbeflissenen gibt, der in den Bereichen, die heute den Amtsgerichten vorbehalten sind und die bei den Landgerichten enden, höchtsrichterliche Entscheidungen herbeigeführt wissen möchte. Nehmen wir an, der Rechtsanwalt Professor Horst Ehmke macht eine Mietstreitigkeit beim Amtsgericht in Bonn anhängig, geht in die Berufung zum Landgericht; es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, dann kann ich mir vorstellen, daß er daran interessiert ist, hier auch eine höchtsrichterliche Entscheidung zu bekommen, die sicherstellt, daß die Rechtsprechung in diesen Fragen nicht auseinanderläuft.
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Genau um diesen Punkt geht es uns, meine Damen und Herren, und deshalb wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns auf diesem Wege folgten.
Es wird einen Einwand geben. Dieser Einwand wird der sein, daß es ja schon Rechtsmittel genug gebe, daß bei uns der Rechtsstaat in der Gefahr sei, zu einem Rechtsmittelstaat zu pervertieren. Mit diesem Einwand werden wir uns auseinanderzusetzen haben. Ich meine aber, daß hier in diesem Falle dieser Einwand nicht zieht. Genauso wichtig wie die Eingrenzung des Rechtsmittelunwesens ist die Sicherstellung der Rechtseinheit, die hier bisher nicht gewährleistet ist. Das ist einer der großen Mängel gewesen, die beklagt worden sind, im übrigen ja auch -eines der Argumente, die immer ins Feld geführt worden sind, wenn für die Dreistufigkeit plädiert worden ist. Wir werden uns hier jedenfalls Gedanken darüber machen, wie wir die Rechtseinheitlichkeit sicherstellen können, um nicht in den Zugzwang zu kommen, alle paar Jahre - weil nämlich dann die Rechtsprechung an den Landgerichten auseinandergelaufen ist - durch einen Akt des Gesetzgebers den Versuch machen zu müssen, die Rechtseinheitlichkeit wieder herbeizuführen, was zwangsläufig dann wieder dazu führt, daß die Rechtsprechung erneut auseinanderläuft. Ich glaube, daß wir uns in diesem Anliegen finden können, wobei niemand, der sich auskennt, bestreiten kann, daß wir gerade bei den Berufungszivilkammern der Landgerichte eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung haben.
Meine Damen und Herren, soviel zur Begründung des Entwurfs, der Ihnen vorliegt. Ich wäre dankbar, wenn wir ihn mit anderen Entwürfen, die vorliegen, möglichst bald verabschieden könnten.
Ich verkenne nicht einen gewissen Zusammenhang mit der Novelle für das Rechtsmittel der Revision in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof. Hier werden wir wohl oder übel die Entscheidung zu treffen haben, ob wir die Zulassungsrevision einführen oder nicht. Wir wissen, daß hier die Meinungsverschiedenheiten quer durch das Haus gehen. Das ist keine parteipolitische Frage. Ich persönlich bin der Auffassung, daß wir um die Entscheidung für die Zulassungsrevision nicht herumkommen. Andere sind anderer Auffassung. Wir müssen feststellen, welche Mehrheit sich in dieser Frage hier im Hause bildet. Nur, um eine Entscheidung in dieser Frage kommt der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode nicht herum.
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