Reinhold Hemker (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lieber Albert Deß, lieber Bernhard Schulte-Drüggelte,
es ist oft so: Auch dann, wenn ein gut gemeinter Antrag
auf den Weg gebracht wird, sind zumindest die im Antrag festgeschriebenen Fakten aufgrund der parlamentarischen und der gesamten politischen Entwicklungen irgendwann überholt.

Nichtsdestotrotz freue ich mich heute immer noch genauso über den Antrag wie damals, als er gestellt worden
ist, weil in ihm wichtige Punkte benannt werden, die wir
seit 1998, seit dem Jahr der Regierungsübernahme durch
Grün-Rot oder Rot-Grün - je nach Sichtweise der Koalitionspartner -, auf den Weg gebracht haben. Seit 1998
befinden wir uns im Grunde genommen in einer Phase,
in der viele Vorstellungen, die Fachinstitute des Ökologie- und Nachhaltigkeitsbereichs seit vielen Jahren entwickelt haben, abgearbeitet werden. Lieber Albert Deß,
um es deutlicher zu sagen: Wir befinden uns in einer
Phase, in der wir das umsetzen, was auf der Rio-Konferenz im Jahre 1992 vorgeschlagen wurde.

Wenn Sie sich anschauen, was jetzt mit der EEGNovelle für die Zukunft wieder neu auf den Weg gebracht worden ist und zu was das Vorgängergesetz bereits geführt hat, dann wissen Sie, dass die Förderung der
erneuerbaren Energien - auch mit dem Schwerpunkt
Biomasse - insgesamt ein gehöriges Stück weitergekommen ist. Das geht auch noch weiter.

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Ich sage an dieser Stelle: Ich freue mich sehr, dass es
aufgrund der Initiative von Kollegen aus ländlichen Räumen gelungen ist, fraktionsübergreifend festzuhalten: Wir
müssen die Privilegierungstatbestände in § 35 des Europarechtsanpassungsgesetzes - dieser scheußliche Begriff
steht auch in Ihrem Antrag; das lässt sich nicht vermeiden,
wir müssen schließlich korrekt sein - ausweiten. Die
Bandbreite von Möglichkeiten, den Einsatz von Biomasse
weiterzubringen, ist in der Tat groß.

In der nächsten Woche - ich nehme an, dass einige
Kolleginnen und Kollegen anwesend und die Fachleute
des Umweltministeriums vertreten sind - tagt hier in
Berlin eine Konferenz, bei der wir uns über die Ergebnisse verschiedener Forschungsinstitute zur Stoffstromanalyse der nachhaltigen energetischen Nutzung von
Biomasse informieren lassen. Ich habe mir zur Vorbereitung auf die heutige Debatte ein paar Unterlagen zu Themen kommen lassen, die in der nächsten Woche behandelt werden, und ein bisschen in die Fachliteratur
geschaut. Dabei ist mir aufgefallen, dass wir ab dem
Zeitpunkt, zu dem ihr euren Antrag eingebracht habt, ein
erhebliches Stück vorangekommen sind. Darüber freue
ich mich. Worüber ich mich nicht freue - das darf ich als
Angehöriger der größeren Regierungsfraktion sagen -,
ist, dass so getan wird, als ob wir noch immer zu wenig
tun. Es ist im Bereich der energetischen Nutzung noch
nie so viel wie seit 1998 getan worden. Das wird insgesamt akzeptiert.

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Ich weiß zwar noch nicht, was gleich die Kollegin
von der FDP sagen wird, aber gestatten Sie mir einen
kleinen Schlenker. Ich war zweieinhalb Jahre Mitglied in
der Enquete-Kommission „Herausforderungen der Globalisierung“. Dabei wurde auch der große Aufgabenbereich der Ressourcen behandelt. Was haben sich einige
dabei aufgeregt. Ich nenne nur einen Namen: Hartmut
Schauerte von der CDU/CSU-Fraktion. Er hat immer davor gewarnt, in diesem Bereich Subventionen zu gewähren; denn das würden schon der Markt, die Nachfrage
und die Interessenlage der potenziellen Energiewirte, der
Investoren regeln. Das ist aber nicht so. Die Erfolgsstory
zeigt, dass wir hier einen erheblichen Schritt weitergekommen sind.

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- Doch, ich nehme ihn immer ernst. Er ist übrigens ein
früherer Kollege aus meiner Landtagszeit, wo er auch
schon die entsprechenden Sprüche geklopft hat. Die Verbraucher müssten das dann über entsprechend höhere
Energiepreise zahlen. Das ist der Punkt, Kollege Dreßen.

Wir haben hier Fortschritte gemacht. Da ich im internationalen Bereich tätig bin, möchte ich von den positiven Ergebnissen weiter lernen und diese weltweit weitergeben. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

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