Udo Schiefner (NA), 2016-04-29:
Lieber Kollege, was ich dazu sagen würde, wäre

wahrscheinlich ein den Nachmittag füllendes Programm .
Aber eines möchte ich doch feststellen: Ich möchte hier
nicht die historische Debatte führen .

({0})

Letztlich ist entscheidend, was am Ende herauskam .

({1})

Das sind dank der Sozialdemokratie 8,50 Euro .

({2})

Wäre man Ihrem Weg gefolgt, hätte man gar nichts . Ich
sage ganz deutlich: 8,50 Euro sind in der Tat wirklich
eine untere Grenze . Daran werden wir noch arbeiten .
Aber wir waren diejenigen, die den Mindestlohn letztlich
durchgesetzt haben . Auch das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen .

({3})

Auch den zweiten Punkt dazu möchte ich ansprechen .
Dass Sie die NGG erwähnt haben, macht mich stolz als
NGG-Mitglied - damit Sie das auch einmal wissen .

({4})

Auch ich habe dort für den Mindestlohn gekämpft .

({5})

- Das spielt doch keine Rolle . Am Ende haben wir den
Mindestlohn . Wir haben ihn dank der SPD .

({6})

- Da können Sie noch so laut dazwischenrufen . Ihre geschichtliche Abhandlung war sehr interessant, aber am
Ende ist entscheidend, was herauskommt, und das sind
8,50 Euro .

({7})

Meine Damen und Herren, um es deutlich zu machen - Kollege Paschke hat es auch schon auf den Punkt
gebracht -: Ja, wir müssen die Praxis der Sanktionen
beim Arbeitslosengeld II prüfen . Werden die Regelungen
richtig angewandt? Werden sie auch richtig umgesetzt?
So viel zum Handlungsbedarf, den wir natürlich auch erkennen . Aber wir sagen ganz klar: Nein, wir können und
wollen Sanktionen nicht komplett abschaffen, denn sie
gehören zum Prinzip des Förderns und Forderns .

({8})

Ich halte auch nichts davon, auf das Mitwirken der
Menschen zu verzichten .

({9})

Keine Erwartungen an die Menschen zu haben, ist kein
Zeichen von Respekt in diesem System, das wir für absolut richtig halten .

({10})

Ich halte nochmals fest - das wurde auch schon deutlich -: Aus Sicht der SPD gibt es Grundbedürfnisse, die
von Sanktionen ausgenommen bleiben müssen . Das sind
das Wohnen, das Heizen, die medizinische Versorgung
sowie ausreichendes Essen . Das versteht sich für Sozialdemokraten von selbst, meine Damen und Herren .

({11})

- Und auch für Christdemokraten, danke Herr Kollege
Mattfeldt .

Auch wenn wir dem Anliegen der Petition nicht folgen, meine ich, dass wir schon stolz auf unser Petitionsrecht sein können, darauf, dass wir diese Petition an so
prominenter Stelle debattieren .

({12})

Denn es wird deutlich: Die Petition ging an den richtigen Adressaten, den Deutschen Bundestag, den Gesetzgeber . In Petitionen geht es immer auch um die Nebenwirkungen von Gesetzen und Verordnungen . Darum
haben wir den Handlungsbedarf bei der Überprüfung .
Aber es geht auch darum, dass Petitionen genau geprüft
und genau beurteilt werden, um letztlich eine Entscheidung zu treffen .

({13})

Dies ist nur möglich durch das transparente Petitionsrecht, das Artikel 17 Grundgesetz vorgibt .

Sie haben eben selber den Prozess geschildert, der bei
dieser Petition hinter uns liegt . Am 17 . März 2015 gab
es eine öffentliche Anhörung . Die Petentin hatte Gelegenheit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen . Wir haben
diskutiert mit der Petentin und Vertretern der Bundesregierung . Man kann nicht sagen, dass diese Petition nicht
ausführlich im Petitionsausschuss behandelt wurde .

({14})

Wer das sagt - das muss man ehrlich und offen deutlich
machen -, nimmt nicht wahr, dass wir ein ganz transparentes Verfahren hatten . Letztlich haben wir entschieden .

({15})

Die Entscheidung, denke ich, muss man in dieser Form
respektieren .

({16})

Ich denke, wir sollten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen .
Denn nur so werden wir über die Nebenwirkungen von
Gesetzen und Verordnungen informiert . Jeder hat das
Recht, seine Anliegen, seine Bedürfnisse, seine Anregungen im Rahmen des Petitionsrechts einzufordern und
beim Petitionsausschuss einzureichen . Da ist nicht entscheidend, wie viele Unterschriften oder Klicks im Internet gesammelt wurden .

({17})

Es ist auch unwichtig, ob das Anliegen gelikt wurde . Jede
Petition - dies möchte ich noch einmal betonen - wird im
Petitionsausschuss dieses Hauses ernst genommen .

({18})

Das sollten Sie bitte schön nicht infrage stellen .

Unsere Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages unterscheidet sich deutlich von den sogenannten Erregungsplattformen - so nenne ich es einmal -, die sich in den Weiten des Internets tummeln . Das
ist auch gut so . Es gibt viele private Plattformen, da steht
zwar auf der Packung Petition, es ist aber keine Petition
drin .

({19})

Jetzt liest man in diesen Tagen auch noch, dass sie unter
dem Verdacht stehen, Nutzerdaten missbraucht zu haben;
das nur am Rande .

Vor diesem Hintergrund - die heutige Debatte beweist
im Gegensatz dazu doch wieder einmal mehr den Wert
der echten Petition - kann ich Sie alle nur aufrufen, die
Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne, aber
auch diejenigen, die dieser Debatte am Fernseher folgen:
Nutzen Sie Ihr Petitionsrecht . Es lohnt sich .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({20})