Suhr (NA), 1985-06-13:
Herr Ronneburger, eigentlich sind Sie auch nicht mehr der Knackigste, wenn ich Sie so reden höre. Aber ich wollte mich jetzt doch zuerst mit dem Herrn Verteidigungsminister beschäftigen.
Dieser nahezu unbeschreibliche Verteidigungsminister, Herr Wörner, der schon im Fall Kießling seine Tatkraft und Ausdauer hinreichend unter Beweis gestellt hat,
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will uns klarmachen, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr davon abhängt, ob 1200 Offiziere mit 45 Jahren in Pension geschickt werden. Herr Ronneburger, vielleicht hätten wir noch einige Male mehr über diesen Gesetzentwurf beraten sollen. Wir sind ja schon von 1 500 auf 1200 herunter. Vielleicht hätten wir es geschafft, auf Null zu kommen.
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Einige hundert Offiziere sollen aufhören, durch das Gelände zu robben, weil sie nicht mehr knackig genug sind. Dieser Knackigkeitserlaß kostet den Steuerzahler zwischen einer halben oder einer ganzen Milliarde D-Mark. So genau nimmt es die Bundesregierung in diesem Fall nicht, wenn es darum geht, einen eigentlich unhaltbar gewordenen Minister doch noch zu halten, solange es eben geht.
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1 Milliarde DM - das wäre schon ein Viertel unseres ökologischen Nachtragshaushalts 1985, den wir eingebracht haben für den Bau von Gewässerreinigungsanlagen, für Entschwefelungsanlagen, für die dringlichen Investitionen gegen das Waldsterben. Das wären umgerechnet rund 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze statt 1200 Offiziere, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Doch diese ausgemusterten Offiziere werden keine Kläranlagen bauen. Sie werden auch keine Ohrenschützer produzieren für die Zigtausenden von Bundesbürgern, die tatsächlich vom Fluglärm der Bundeswehr geschädigt werden.
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Diese Offiziere werden anders als jeder andere Arbeitslose in diesem Staat in der Industrie unbegrenzt dazuverdienen können. Und welcher Rüstungskonzern wird es sich entgehen lassen, einige hochqualizifierte Handelsvertreter anzuwerben, die genaue Kenntnis vom technischen Stand der Bundeswehr haben?
Diese Frühpensionierung - Sie brauchen nur einmal die Besucher auf der Zuschauertribüne, das Volk, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen - ist ein unerträglicher Skandal. Das werden Sie in Ihrem Wahlkreis überall zu hören bekommen, landauf, landab.
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Wie wollen Sie einem 45jährigen arbeitslosen Familienvater erklären, daß von diesen Offizieren jeder nahezu eine halbe Million DM nachgeworfen bekommt und dann noch unbegrenzt dazuverdienen kann,
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während jeder „kleine" Schwarzarbeiter von dieser Bundesregierung als krimineller Steuerhinterzieher verfolgt wird?
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Wie wollen Sie jemandem in diesem Land klarmachen, daß vorzeitig zur Ruhe gesetzte Offiziere horrende Abfindungen bekommen, um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren, um Immobilien abzubezahlen, wie es aus der Union zur Begründung zu hören war,
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während der Normalsterbliche, der mit 45 Jahren für die Industrie nicht mehr knackig genug ist, den Gang zum Arbeitsamt antreten oder um Sozialhilfe betteln muß?
Diese Bakschischregierung gehört in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
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Herr Wörner ist heute schon 51 Jahre alt. Nach seinen eigenen Maßstäben ist er schon seit sechs Jahren verwelkt.
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Der Bundeskanzler ist auch schon 55 Jahre alt. Was wäre dieser Republik erspart geblieben, wenn wir ihn vor zehn Jahren in die Wüste geschickt hätten?
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Aber solange wird er j a wohl die Tätigkeit des Regierungschefs nicht mehr aussitzen müssen, wenn man dem Bericht eines Hamburger Nachrichtenmagazins von dieser Woche Glauben schenken darf.
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Ich zitiere einen nicht genannten hohen CDU-Politiker - hoffentlich mit Erlaubnis des Präsidenten -: „Am elegantesten wäre es, wenn Kohl gezwungen würde, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten." Hier spricht der Verwendungsstau in den Unionsreihen.
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Der Bundeskanzler, stelle ich fest, ist seinen eigenen Parteifreunden nicht mehr knackig genug. Er

ist eher angeknackst, ein leise vor sich hin welkender Enkel Konrad Adenauers.
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Übrigens wäre Adenauer nie Kanzler geworden, und auch auf Helmut Schmidt, Heinrich Lübke und andere hätten wir verzichten müssen, wenn diese Grenze von 45 Jahren für sie Geltung gehabt hätte.
45jährige Kompaniechefs seien den Strapazen der Truppe nicht mehr gewachsen, erklärte der Unionsabgeordnete Markus Berger am 17. Mai 1985 im Deutschland Union Dienst. Da muß ich Sie fragen: Sind Sie eigentlich noch den Strapazen des Bundestages gewachsen?
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Setzen wir diese Altergrenze beim Berufspolitikertum an, dann müßten drei Viertel der Union, gut die
Hälfte der Sozialdemokraten und der Liberalen in den Ruhestand gehen und noch heute ihre Koffer packen.
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Nur wir GRÜNE wären hier noch einigermaßen gut vertreten. Auch das Kabinett - alle über 45 - könnte in toto in die Industrie abwandern. Wahrscheinlich wäre es dort auch besser aufgehoben als hier im Bundestag. Diese Bundesregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen, und diese Frühpensionierung ist das beste Beispiel dafür.
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Meine Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die sogenannte Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften ablehnt, damit den Steuerzahlern klar wird, wer hier wie mit den Steuergeldern umgeht.
Ich danke Ihnen.
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