Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-10-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das Jahr der Pflege
2011 zählt nun schon 293 Tage, und die einzige Maßnahme - ich wiederhole: die einzige Maßnahme -, die
Schwarz-Gelb in dem selbst ausgerufenen Aktionsjahr
bisher auf den Weg gebracht hat, ist dieses kümmerliche
Familienpflegezeitgesetz.

({0})

Dabei tun Sie zumindest heute so, als wären Sie mit
Ihrer Familienpflegezeit Ihrer Zeit voraus; denn wir
konnten um 13 Uhr - wir haben jetzt 15.25 Uhr - auf der
Homepage der CDU/CSU lesen, dass das Gesetz in
zweiter und dritter Lesung schon verabschiedet ist.

({1})

Ehrlich gesagt schaut vorausschauende Politik für mich
ganz anders aus.

({2})

Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit ist einfach
gründlich missglückt. Was von Ihnen als Familienministerin vollmundig angekündigt wurde, hat sich nicht zu
einer reifen Frucht entwickelt, sondern das ist jetzt im
Herbst einfach wie Fallobst auf den Boden der Tatsachen
geplumpst.

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- Passen Sie mal auf, das wird noch besser. - Die pflegenden Erwerbstätigen tragen das volle Risiko und die
Belastungen während dieser Zeit. Sie müssen sich mit
dem Arbeitgeber auseinandersetzen und ihn überzeugen,
dass er sie teilweise freistellt, und sie müssen wissen,
wie der Vertrag zwischen ihnen und dem Arbeitgeber
aussehen muss, der zur Arbeitszeitreduzierung notwendig ist. Sie müssen eine Familienpflegezeitversicherung
abschließen und auch bezahlen, und sie müssen das Darlehen, das den Arbeitgebern gewährt wird, wieder abarbeiten. Zu guter Letzt müssen auch sie nach Abschluss
der maximal zweijährigen Pflegezeit klären, wie es dann
mit der Pflege weitergehen soll. Dieses Gesetz ist ohne
Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht das Papier wert, auf dem es steht.

({4})

Es ist naiv, zu glauben, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun in Scharen auf freiwilliger Basis die Familienpflegezeit anbieten werden.

Ich konnte heute früh auf rbb Herrn Hecken hören,
der sagte: Es wird nun massenhaft zu Vereinbarungen
kommen.

({5})

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Nicole Bracht-Bendt [FDP]: Warten Sie es
ab! Lassen Sie sich überraschen!

Die Zahl, die wir aus Ihrem Haus über die potenziellen
Inanspruchnehmerinnen dieser Familienpflegezeit haben, ist eine vierstellige Zahl im unteren bis mittleren
Bereich, übersetzt: 1 000 bis 1 750 Menschen.

Wir gehen aber davon aus, dass in Deutschland 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen ihre Angehörigen pflegen.

({6})

Frau Ministerin, Sie setzen mit Ihrer Politik auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen.

({7})

Die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf der
Koalition hat aber schon gezeigt, dass er ein einziges
Fiasko ist. Die Mehrzahl der geladenen Experten kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch. Das größte Lob
kam noch von Ihrem selbst geladenen Sachverständigen,
Herrn Dr. Rürup. Der sagte nämlich: Das Gesetz schadet
ja nicht, aber der große Wurf, na ja, das ist es halt auch
nicht. - Herzlichen Glückwunsch!

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Wann verstehen Sie endlich, Frau Ministerin, dass
Freiwilligkeit auch Grenzen kennt, nämlich dann und
dort, wo ökonomische Interessen dominieren? Und das
ist hier der Fall. Machen Sie doch endlich einmal wirklich Politik, die Fakten schafft! Ich sage Ihnen, dann
werden Sie endlich in Ihren eigenen Reihen und dann
auch von uns ernst genommen.

({9})

Sie rühmen sich, dass einige große Unternehmen die
Familienpflegezeit einführen wollen. Das Problem liegt
aber doch auf einer ganz anderen Ebene und an einer
ganz anderen Stelle. Das sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das sind aber die größten Arbeitgeber, die wir haben; denn zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Das
sind arbeitende Menschen, die die Doppelbelastung von
Beruf hier und Pflege dort tagtäglich schultern müssen.
Was bieten Sie diesen Menschen an, Frau Schröder? Was
tun Sie für diese Menschen?

Wir müssen eine wirkliche Entlastungsoffensive für
diese pflegenden Angehörigen machen. Wir müssen
Strukturen schaffen, die zur besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Pflege beitragen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und wir müssen den Begriff „pflegende Angehörige“ erweitern. Wir müssen niedrigschwellige
Dienstleistungen ausbauen, und wir müssen quartiersnahe Konzepte stärken und fördern.

Wenn ich Ihrer Rede vorhin richtig gefolgt bin, dann
haben Sie damit eindrücklich gezeigt, dass Sie all das
nicht verstanden haben.

Das, was ich eben aufgezählt habe, ist nämlich die
wirkliche Unterstützung, die pflegende Angehörige
brauchen. Dazu kommt von Ihnen nichts. Während die
Opposition in Ihrem Jahr der Pflege Konzepte erarbeitet,
hören wir von Ihnen gar nichts. Wir liefern, während Sie
sich morgen noch einmal zusammensetzen und am
Rande über die Pflege sprechen werden.

Frau Ministerin, Sie haben eine wirklich große
Chance vertan.

({10})

Damit zeigen Sie allen pflegenden Angehörigen und
auch allen Pflegebedürftigen, wie wenig Sie von der Lebensrealität dieser Menschen verstanden haben.

Vielen Dank.

({11})