Ahlers (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt gewiß schwer, sich angesichts der Sorgen um unsere innere Sicherheit mit den Fragen der äußeren Sicherheit zu befassen. Aber beides ist sicher auf die Dauer voneinander nicht zu trennen und auch gleich wichtig. Deshalb lohnt es sich meiner Ansicht nach trotz allem, hier und heute darüber zu beraten, was wir zu Fragen der äußeren Sicherheit zu sagen haben.
Ich meine, die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen zur Verteidigungspolitik ist ein nüchternes und schon deshalb zufriedenstellendes Dokument. Es schildert ohne Übertreibung die Leistungen der Exekutive, also die des Ministers, der Soldaten und der Beamten, Leistungen, für die wir gewiß alle zu danken haben.
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Es legt in eindrucksvoller Weise die großen Anstrengungen der sozialliberalen Koalition zur Abwehr unserer äußeren Gefahren dar und widerlegt damit 'die auch heute wieder erkennbar gewordene Dauerkritik der Opposition an unserer Verteidigungspolitik. Man braucht dabei gar nicht so weit auszuholen, wie Herr Kollege Wörner es hier gemacht 'hat. Ich sehe ihn im Moment nicht.
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- Ich weiß, daß mir das immer nachgesagt wird, aber es ist nicht immer der Fall, daß ich nach rechts gucke. Herr Wörner, auch Sie fahren demnächst nach China, woher ich gerade komme. Ich möchte Sie an die Worte des nun zurückgeholten stellvertretenden Vorsitzenden Teng Hsiao-ping erinnern. Er hat einmal gesagt: „Weniger Worte" ; aber er hat hinzugefügt: „Mehr Arbeit" - eine Aufforderung, die wir beide sicher nicht brauchen.
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Das Dokument, von dem hier die Rede ist, nämlich die Antwort auf die Große Anfrage, verkleinert nicht das Ausmaß der Bedrohung unserer Sicherheit und vergrößert nicht die bislang allzu geringen Fortschritte, die wir auf dem Feld der Rüstungsbegrenzung gemacht haben. Es enthält eine erfreulich selbstkritische Distanz zu Änderungsvorhaben innerhalb der Bundeswehr, etwa zur Reform der Heeresstruktur oder zur Schaffung eines zentralen Unterstützungsbereiches, zu Bildung und Ausbildung - Vorhaben, die zum Teil wenigstens meines Erachtens mit zu vielen Vorschußlorbeeren bedacht worden sind. Aber die Bundeswehr - das möchte ich auch dem KollegenKraske sagen und mich damit über die Schulbuchdiskussion etwas erheben - ist ganz gewiß besser als der Ruf, den die Opposition ihr hier auch anhängen wollte.
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Diese Antwort der Bundesregierung kann - ich hoffe sehr, daß das der Fall sein wird - dem Versuch 'dienen, wieder zu etwas mehr Gemeinsamkeit und auch zu mehr Sachlichkeit in der Verteidigungspolitik zu kommen. Beides wäre wünschenswert, denn solche Gemeinsamkeit könnte den staatsbürAhlers
gerlichen Sinn der in der Truppe und den Verteidigungswillen in der Bevölkerung stärken und so vielleicht auch dazu beitragen, der unverkennbaren Parteiverdrossenheit in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken, die sich sehr oft an dem übertriebenen Parteienstreit auch in diesem Hause stößt. Auf seiten der Sozialdemokraten ist der Wille zu einer solchen Gemeinsamkeit vorhanden.
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- Man kann nie für alle sprechen; auch Sie, Herr Wörner, können nicht für alle Ihre Kollegen sprechen. Auch auf Ihrer Seite bin ich mir trotz Ihrer sachlichen Führung des Verteidigungsausschusses nicht immer sicher. Man kann auch nicht - das bleibt keinem unserer Redner erspart, jedenfalls nicht den Rednern der Koalition - einfach an der absonderlichen Tatsache vorübergehen, daß die CDU-Fraktion den letzten Verteidigungshaushalt abgelehnt hat.
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Dieser Vorgang steht nämlich nun wirklich trotz all Ihrer Rechtfertigungsversuche in einem eklatanten Widerspruch zu den Verteidigungsbekenntnissen, die die Opposition immer wieder abgelegt hat. Wenigstens hat mein alter Kollege aus den Zeiten der Dienststelle Blank, Konrad Kraske, in seiner bekannt aufrechten und aufrichtigen Art ja hier die erforderlichen Konsequenzen gezogen.
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Doch Taktik hin und her, Konrad Kraske: dieser Vorgang ist um so irritierender, als die Opposition jahrelang durch die Lande und durch die Kasernen gezogen ist und mit der Feststellung unter den Soldaten Stimmung zu machen suchte, daß einmal einige wenige meiner Kollegen ebenfalls den Verteidigungshaushalt abgelehnt hatten - aus Gründen übrigens, die aus dem Selbstverständnis dieser Kollegen heraus sehr viel glaubwürdiger waren als die Begründung, die Sie Ihrem Nein geben konnten.
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Gemeinsamkeit - darauf muß man in diesem Zusammenhang wegen vieler Versuche, die wir seit 1969 etwa unter der Parole „gemeinsame Bestandsaufnahme" erlebt haben, hinweisen - darf nicht zu dem Zweck mißbraucht werden, ständig zu versuchen, die Regierungspolitik zu bremsen. Die Regierung wird auch in Verteidigungsfragen in Zukunft von Zeit zu Zeit nicht darum herumkommen, sich nach ausführlicher Beratung über Einwände der Opposition hinwegzusetzen. Die Regierung muß handeln, denn sonst kommen wir nicht weiter - nicht zuletzt wegen der rein antisowjetischen Ausrichtung, die viele Ihrer Kollegen in der Oppositionsfraktion immer noch ihrer Politik zugrunde legen.
Mehr Gemeinsamkeit ist sicher auch deshalb anzuraten, weil wir nach wie vor in einer gefährdeten Welt leben. Wir machen uns darüber überhaupt keine Illusionen. Der Friede ist zwar sicherer geworden - dank unserer Politik -, aber er ist noch lange nicht sicher genug.
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- Nein, es fällt mir bei meinem Lebensalter ohnehin schwer, noch rot im Gesicht zu werden.
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Es sind in Mitteleuropa zahlreiche Ursachen für Konflikte denkbar, die es in Mitleidenschaft ziehen können. Rasche Verschlechterungen der Lage sind nicht ausgeschlossen, sei es durch einen politischen Machtwechsel in anderen Ländern, sei es durch politische Umstürze, sei es durch ökonomische Krisen oder durch das fortdauernde Hegemoniestreben der Weltmächte und den anhaltenden erbitterten Wettkampf der Systeme.
In diesem Zusammenhang müssen wir voller Besorgnis Verschiebungen im militärischen Kräfteverhältnis betrachten, die für das Atlantische Bündnis ungüstig sind. Der Kollege Möllemann hat darauf hingewiesen, daß das Londoner strategische Institut in seiner neuesten Ausgabe zu der Schlußfolgerung kommt, daß die Gesamtbilanz eine militärische Aggression immer noch unattraktiv macht. Jedoch, Herr Möllemann, fügt das Institut im Satz danach hinzu, daß der Trend gegen den Westen läuft. Wir wissen genug über die militärischen Möglichkeiten des Warschauer Paktes, wir kennen seine Überlegenheit im Bereich der Panzerverbände, um von der Notwendigkeit überzeugt zu sein, daß wir zu unserem Schutz auch weiterhin eine konventionell starke, kampfkräftige Bundeswehr, ein funktionierendes Atlantisches Bündnis und eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten brauchen. Diese Kenntnisse haben aber auch bei uns die Erkenntnis verstärkt, daß nur erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen unsere Sicherheit nachhaltig verbessern können und sie nicht verschlechtern werden.
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- Da sind wir einer Meinung, Herr Mertes.
Wer sich um ein realistisches Bild der Lage bemüht, muß sich aber auch immer wieder einmal in die Lage des Gegenüber versetzen. Er muß erwägen, ob die Militärpolitik des Warschauer Paktes nicht auch defensive Konzepte enthält, die ihr vielleicht zugrunde liegen, ob nicht in Moskau, in Warschau und in Ost-Berlin ähnliche Sorgen hinsichtlich der politischen Absichten und der militärischen Möglichkeiten des Westens vorhanden sind wie bei uns hinsichtlich derer des Ostens. Der Zweite Weltkrieg, die jahrelange atomare Überlegenheit der Vereinigten Staaten, die traumatischen Ereignisse des 17. Juni 1953, in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei, aber auch in Vietnam sind dort ganz gewiß so wenig vergessen wie bei uns. Könnte es nicht sein, daß das, was wir der Sowjetunion jetzt als Drang nach strategischer Überlegenheit unterstellen müssen, Ausdruck eines - wenn auch übertriebenen - Sicherheitsdenkens ist, das die eigene Sicherheit nur in der Form
der Unterlegenheit der anderen Seite zu begreifen vermag? Müßten wir dann nicht deshalb unsere Bemühungen noch weiter verstärken, ein politisches Klima zu schaffen, welches der anderen Seite eine Verminderung ihrer militärischen Rüstung erleichtert?
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Denn auch dieses Klima, dieses schlechte Klima, scheint eine Quelle des gegenseitigen Rüstungswettlaufes zu sein.
Dieses duale Konzept, so möchte ich es einmal nennen, der offensiven Verteidigungspolitik der Sowjetunion, verbunden mit dem, was Admiral Poser jüngst ganz einleuchtend die „sowjetische Strategie vorsichtiger Risikobereitschaft" genannt hat, bietet Moskau auf jeden Fall den Vorteil, nicht nur den eigenen Machtbereich fest in der Hand zu behalten, sondern militärische Stärke auch politisch einsetzen zu können. Wir müssen deshalb auch dafür gewappnet bleiben, politischen Pressionen widerstehen zu können.
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Das vorher Gesagte macht deutlich, daß ein Ergebnis der MBFR-Verhandlungen, um die wir uns ja alle gemeinsam bemühen, ein Ergebnis, welches den in der Antwort der Bundesregierung skizzierten Prinzipien, also ungefährer Gleichstand der Landstreitkräfte und Verminderung der Disparität bei den Kampfpanzern, entspricht, das Maß unserer Sicherheit wesentlich erhöhen würde. Es würde den Rüstungsdruck erleichtern, es würde Beruhigung schaffen, es würde positive Rückwirkungen auf das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander und generell auf das Verhältnis zwischen Ost und West haben können. Deshalb hat dieses Ziel hohe Priorität. Doch müssen wir uns darüber klar sein, daß auch danach noch eine verteidigungsfähige Bundeswehr notwendig sein wird, daß die zu vereinbarenden Höchststärken angesichts der labilen Zustände in einigen Ländern unserer Bündnispartner zugleich auch unsere Mindeststärken werden sein müssen. Anderenfalls würden wir gegenüber dem gewaltigen Mobilisierungspotential des Warschauer Paktes und angesichts unserer ungünstigen geostrategischen Lage immer unterlegen bleiben.
Ich meine, das Mißverhältnis in der Stärke darf nicht festgeschrieben werden, auch nicht einseitig. Denn von einem bestimmten Punkt an schlägt Mangel an Quantität in einen Mangel an Qualität um, wie man es sinnfällig bei den Truppenversuchen mit verkleinerten Panzerverbänden in der Bundeswehr gesehen hat. Auch eine stark verbesserte Panzerabwehr, wie sie jetzt bei uns aufgebaut wird, würde nicht helfen, wenn sie zahlenmäßig überrollt werden kann. Theoretische Modelle, die nur ein Netz von kleinen Verteidigungskommandos an die Stelle vernünftig organisierter und geführter Großverbände setzen wollen, nutzen gar nichts, wobei ich, Herr Möllemann, nicht ganz verstanden habe, inwieweit Sie mit diesem Konzept überein- oder nicht übereinstimmen.
({13}) Solche Kommandos würden von vornherein auf dem verlorenen Posten von Ernst Jünger stehen.
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Wohin es nun führen würde, wenn man sich a priori auf regionale Unterlegenheit einließe, haben die Nachrichten gezeigt, die während der Sommerpause, also nach Ablieferung der Antwort der Bundesregierung, über neue strategische Erwägungen aus Washington nach Deutschland drangen. Die Zurücknahme der Abwehr auf eine Weser-Lech-Linie, wie sie in einem präsidentiellen Memorandum vorgeschlagen wurde, wäre dann nämlich nur logisch. Im übrigen ist uns, die wir uns schon länger mit Verteidigungspolitik beschäftigen, diese Linie ja seit langem vertraut. Sie stellte früher sogar einmal einen Fortschritt gegenüber der Verteidigung an der Rheinlinie dar, einen Fortschritt, der erst durch die Aufstellung deutscher Streitkräfte möglich wurde.
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- Es ist alles relativ im Leben, Herr Mertes, nicht nur dies.
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- Auch die Rede!
Inzwischen ist klar, daß im Falle eines militärischen Konflikts die Verteidigung der Bundesrepublik mit starken Kräften vorwärts der Weser-Lech-Linie beginnen würde, und wir alle sind sicher für das dankbar, was der Verteidigungsminister hier hinsichtlich der Äußerungen seines amerikanischen Kollegen und auch des amerikanischen Präsidenten vorgetragen hat. Und man kann schließlich dem NATO-Oberbefehlshaber General Haig, mag er nun viel oder wenig reden, nur zustimmen, wenn er erklärt, daß keine Allianz lebensfähig wäre, die in ihrer Strategie von vornherein die Überlassung lebenswichtiger Territorien an den Gegner vorsähe. General Close, der hier auch schon genannt worden ist, hat mit seiner These unrecht und nicht nur noch nicht recht.
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Gleichsam im Gegenzug zu solchen Überlegungen im Weißen Haus wurde von dem hier eben auch schon genannten Kollegen anderer Couleur in meinem Beruf, von Adalbert Weinstein nämlich, in der „FAZ" der Gedanke vorgetragen, man solle die Vorneverteidigung in „Vorwärtsverteidigung" umtaufen. Dahinter stecken sicherlich ganz interessante Erwägungen und er hat mit Recht, allerdings in dem Artikel an anderer Stelle, kritisiert - er wurde heute auch schon von Herrn Möllemann zitiert -, daß sich hier noch niemand dazu geäußert habe.
Ich kann von dieser Ausdrucksänderung nur abraten, denn einmal würde dies zu erheblichen Mißverständnissen und Verdächtigungen in anderen Ländern - nicht nur in denen des Ostens - führen,
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und außerdem ist, wie wir alle wissen, ein solcher
Austausch der Begriffe auch überflüssig, denn es ist

ohnehin vorgesehen, daß die alliierten Luftstreitkräfte im Falle des Falles nach vorwärts verteidigen und das Territorium des Angreifers nicht aussparen werden. Die Erstreckung solcher operativen Vorstellungen auf die Landstreitkräfte ist nicht eine Frage des Prinzips, sondern eine Frage der zur Verfügung stehenden Kräfte.
Ergänzend möchte ich bemerken, daß für mich die von Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski aufgezeigten Optionen, einen Angriff auf Westeuropa nicht nur mit Gegenmaßnahmen in Europa zu beantworten, eine vernünftige Erweiterung des horizontalen Abschreckungsspektrums bedeuten können.
Aber - und nun komme ich zur Neutronenwaffe - auch eine vertikale Erweiterung des Abschreckungs- 
und Verteidigungsspektrums auf der untersten Stufe ist jetzt Gegenstand zahlreicher Erörterungen und sorgenvoller Überlegungen geworden. Es ist in dieser Debatte schon darüber gesprochen worden, daß ein neuer nuklearer Sprengkopf, der für Kurzstrekkenraketen und Rohrartillerie geeignet ist, in den Vereinigten Staaten bis zur Produktionsreife fortentwickelt wurde, daß Präsident Carter, wie wir wissen, in wenigen Wochen über die Produktion entscheiden will und daß die Absicht besteht, ihn für den Fall der Produktion dann auch für die Verteidigung Westeuropas vorzusehen. Der Verteidigungsausschuß ist gestern - dafür haben wir zu danken - ausführlich informiert worden. Er hat aber bisher - im Unterschied zu Meldungen, die wir gestern haben hören müssen - weder eine Entscheidung getroffen noch eine Empfehlung ausgesprochen. Dies kann auch erst dann geschehen, wenn die Regierungen - vor allen Dingen gilt dies für die Bundesregierung - ihr Wort gesprochen haben.
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- Es steht so ähnlich darin. Es hat ja keinen Zweck, hier über Worte zu streiten. Ich wollte Sie nicht kritisieren, Herr Wörner. Ich habe Sie gestern im Fernsehen bewundert. Was Sie gesagt haben, war einigermaßen neutral.
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Die Klarstellungen, die der Verteidigungsminister hier gegeben hat, sind deshalb sehr zu begrüßen. Wir können sicher sein, daß endgültige Beschlüsse über die Einführung dieses Sprengkopfes, über die für ihn vorgesehenen Einsatzrichtlinien, über seine Lagerung und Verwendung, vor allen Dingen aber über das Freigabeverfahren im Falle eines Konflikts erst nach gründlicher Erörterung im Bündnis und erst dann gefaßt werden, wenn die Bundesregierung den ihr zustehenden Anteil an den diesbezüglichen Beratungen genommen hat. In Anbetracht der Bedeutung dieser Sache für Deutschland - für ganz Deutschland, wie ich meine - gibt es einen klaren deutschen Mitbestimmungsanspruch.
Ich habe im übrigen volles Verständnis für die moralische Entrüstung Egon Bahrs und auch vieler anderer über die ständige Fortentwicklung und Modernisierung der Massenvernichtungswaffen.
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Man kann es sehr wohl eine „Perversion des Denkens" nennen, wenn die menschliche Erfindungsgabe immer neue Methoden zur Tötung von Menschen ersinnt. Es ist gut, wenn ethische Erwägungen in so beredter Weise ihren Ausdruck finden und deshalb in der Fachdiskussion nicht einfach übergangen werden können.
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Diese Erwägungen haben ihre Wirkung in der deutschen Offentlichkeit naturgemäß nicht verfehlt, schon deshalb nicht, weil viele Bürger wegen der friedlichen Nutzung der Atomenergie ohnehin schon verängstigt sind.
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- Eine Sekunde! Erst einmal ist Herr Mertes an der Reihe, der sich zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Im Moment spreche ich gerade noch mit Herrn Wörner. Herr Wörner, Sie hätten nach meiner Ansicht heute hier mit der gleichen Sachlichkeit über das Thema sprechen sollen, wie Sie es gestern im Verteidigungsausschuß getan haben.