Reichstein (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir als Vertreter einer Fraktion, die nicht so im leidenschaftlichen Meinungsstreit in dieser Frage steht, ein besinnliches Wort, und vielleicht glauben Sie mir auch, was ich Ihnen sage.
Ich halte es nicht für sehr fair, auch im parlamentarischen Leben nicht für sehr fair, eine Grundgesetzänderung mit zwei Dritteln der Mehrheit dieses Hauses durchzuführen, damit man einen Wehrbeauftragten schaffen kann, und dann bei

({0})
dessen Bestellung auf diese zwei Drittel in keiner Weise Rücksicht zu nehmen.
({1})
Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, am Anfang die Verantwortung auf zwei Drittel des Hauses zu laden und die Durchführung dann mit Hilfe der einfachen Mehrheit auf andere Weise zu erzwingen.
Wir haben, meine Damen und Herren, bereits mehrmals, ohne darüber Freude zu empfinden - und wenn Sie die Freundlichkeit haben, unsere Stellungnahmen zu Fragen der Wehrpolitik in Ihrer Erinnerung vorübergehen zu lassen, werden Sie wissen, daß ich die Wahrheit sage -, zu unserem Bedauern Gelegenheit gehabt, festzustellen, daß Sie wichtige Gesetze, die unsere Bundeswehr berühren, schon in ihrer Geburtsstunde dem Schicksal der wechselnden Mehrheiten dieses Hauses ausliefern.
({2})
- Natürlich, es ist nicht undemokratisch; aber es ist nicht klug.
({3})
Sie haben das auch in diesem Falle mit der von Ihnen soeben geübten Methode der Durchsetzung Ihres Standpunktes wieder getan. Dabei kann es doch gar keinem Zweifel unterliegen, daß eine Persönlichkeit, die vorgeschlagen worden wäre und die die von uns allen erwarteten Voraussetzungen erfüllt, sofort eine klare Zweidrittelmehrheit gehabt hätte. Ich bin nicht autorisiert, für die Damen und Herren Kollegen der SPD zu sprechen. Für meine Fraktion kann ich das sagen: Wenn eine 1 Persönlichkeit vorgeschlagen worden wäre, die die Voraussetzungen, die man an den Wehrbeauftragten zu stellen hat, erfüllt hätte, wäre die Zweidrittelmehrheit ganz sicher gewesen.
Aber wenn nun schon die Geburtsstunde des Wehrbeauftragten unter einem sehr unglücklichen Stern steht, so lassen Sie mich jetzt wenigstens einiges zu seiner Arbeit sagen, wie wir sie uns denken. Mit dem Wehrbeauftragten wird auch das Problem der Stellung der bewaffneten Macht in einer parlamentarischen Demokratie aufgeworfen und damit auch die Stellung des einzelnen Soldaten und das Problem, daß er eine unseren Vorstellungen entsprechende Stellung auch behält. Wir sind uns klar darüber, daß auf dem Gebiete der Wehrpolitik nicht alle Jugendblütenträume reifen werden. Wir mußten schon manches von unseren Vorstellungen ändern und werden das auch in Zukunft noch tun müssen. Ich erwähne nur zweifellos kommende Änderungen auf dem Gebiete der Verwaltung. Aber es gibt Grundzüge, von denen wir und sicher Sie alle wünschen, daß sie unter allen Umständen erhalten bleiben, und dazu gehört eben diese Stellung der Bundeswehr und des einzelnen Soldaten in unserem Staatswesen.
Der Wehrbeauftragte wird sich mit vielen Beschwerden zu befassen haben, die sich aus unerfüllten Versprechungen ergeben. Er wird mit manchen Beschwerden zu tun haben, die sich aus einer unnötigen Erschwerung des Dienstbetriebs durch eine schlechte Ausrüstung ergeben. Er wird mit ganz besonderer Sorgfalt zu überwachen haben, daß das, was auf dem Gebiet der inneren Führung getan werden soll, auch wirklich getan wird. Er muß - und das wird eine, wie ich glaube, seiner wesentlichsten Aufgaben sein - auf dem
Gebiet der inneren Führung darauf achten, daß der Soldat für die Militärs nicht nur der sehr kostspielig ausgebildete Spezialist ist, sondern daß er darüber hinaus - und das ist allgemein abhängig vom Niveau überhaupt - auch das Maß von Freiheit als Person behält, das wir wünschen, und daß sich die zunehmende Kriminalisierung der Kriege in der Ausbildung nicht so bemerkbar macht, daß die humanitären Grundlagen unserer Staatsform darunter leiden. Wir wünschen, daß diese auch im soldatischen Leben ungefährdet erhalten bleiben. Dies wird zweifellos eine der vornehmsten Aufgaben des Wehrbeauftragten sein. Wir haben die begründete Hoffnung, daß hier nicht auch wieder der Wechsel das einzig Beständige auf dem Gebiet der Wehrpolitik sein wird, wie wir es in vielen anderen Fragen erlebt haben.
Der Wehrbeauftragte wird unter allen Umständen sorgfältig darauf zu achten haben, daß durch das, was an Literatur und Büchern den Soldaten zur Verfügung steht - insbesondere auch an Zeitschriften -, bei aller Bereitschaft zum Schutz, zur Verteidigung von Land und Freiheit nicht ein pathetisches Hingabebedürfnis und eine idealistische Verklärung des Krieges erzeugt wird. Wir wünschen, daß der Wehrbeauftragte seine Aufgabe insbesondere darin sieht, zur Wahrung des Rechtes der freien Persönlichkeit auch bei den Soldaten beizutragen, den Soldaten, die ja zur Verteidigung unserer freien Lebens- und Staatsform bestimmt sind.
So soll er seine parlamentarische Kontrolle durchführen und so mit diesem Blickpunkt auf den Schutz der Grundrechte achten. Wir haben trotz der nicht sehr glücklichen Art, die hier praktiziert wurde, die Hoffnung, daß sich eine Persönlichkeit ohne Furcht und Tadel finden wird, die sich dann nicht nur auf die nun einmal im Gesetz vorgesehene Mindestmehrheit dieses Hauses stützen kann, sondern das Vertrauen des ganzen Hauses besitzt.
Wir bedauern, daß wir aus den Gründen, die ich anfangs erwähnte und die im Zustandekommen des Gesetzes liegen, diesem Gesetz nicht zustimmen können.
({4})