Silvia Schmidt (NA), 2011-02-24:
Die Integrationsfachdienste wurden geschaffen, damit in dem Bereich der Vermittlung und Begleitung
schwerbehinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine qualitativ hochwertige Dienstleistung und
eine einheitliche und regional vernetzte Struktur gewährleistet werden können. Verantwortung dafür tragen
die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter gemeinsam.

Menschen mit Behinderung sind auch selbst in diesen
Diensten mitbeschäftigt und sorgen dafür, dass die
Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben insgesamt steigen. Dabei arbeiten die IFD sehr erfolgreich: Sie bieten
kompetente und individuell passgenaue Unterstützung
für die Betroffenen und auch für die Arbeitgeber. Die
IFD haben hervorragende Kontakte zu Arbeitgebern
und können diesen erklären, wie man am besten einen
schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellt, können ihnen
die Berührungsängste nehmen und sie bei der Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen unterstützen - das
Erfolgsgeheimnis der IFD!

So unterstützten die Integrationsfachdienste im Jahr
2007 rund 89 800 besonders betroffene schwerbehinderte Menschen. Im Jahr 2005 waren es noch 77 600.
Bei 30 400 in 2007 schwerbehinderten Menschen genügte eine qualifizierte Beratung bzw. eine kurzzeitige
Intervention, um den Integrationserfolg zu erzielen.
2005 waren es noch 26 500. Bei knapp 69 300 Personen
war hingegen eine umfangreichere und auch längerfristige Begleitung erforderlich, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu stabilisieren oder sie in ein neues zu
vermitteln. 2005 waren das noch 51 000 Personen.

Im Jahr 2009 haben die Integrationsfachdienste auf
diesem Wege 7 324 schwerbehinderte Menschen in Arbeit vermittelt. Insgesamt stieg die Zahl der unterstützten Menschen mit Behinderungen von 2005 bis 2009
sogar um 29 Prozent - von 77 600 auf rund
100 000 Personen. Dabei ist besonders zu beachten,
dass es sich bei den Klienten der IFD um eine sehr
schwer vermittelbare Zielgruppe handelt: Es sind überwiegend Menschen mit einer schweren seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderung, seh- oder hörgeschädigte schwerbehinderte Menschen sowie Menschen
mit mehrfachen Behinderungen.

Die Integrationsfachdienste leisten somit seit Jahren
kontinuierlich hervorragende Arbeit in einer verlässlichen bundeseinheitlichen Struktur, auch wenn die Leistungen regional sehr unterschiedlich und durchaus ausbaufähig sind. Eine Weiterentwicklung des Systems ist
jedoch einer Öffnung und Zerschlagung vorzuziehen.
Eine Zerschlagung ist zu befürchten, da die Integrationsfachdienste seit vergangenem Jahr Aufträge für
Vermittlungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr freihändig erhalten, sondern sich dafür
mit anderen Anbietern an Ausschreibungen beteiligen
müssen. Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe von IFD-Leistungen wird vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten.

Ausschreibungen sind nicht grundsätzlich abzulehnen - das sage ich ganz bewusst -; sie sind uns ja zum
Teil auch durch europäische und nationale Wettbewerbspolitik verordnet. Das gilt hier aber nicht, denn
der Sozialbereich ist ausnahmsweise von Ausschreibungen auszunehmen; es herrscht hier kein freier Wettbewerb in einem freien Markt. Ökonomen sprechen von einem sogenannten Marktversagen. Der Sozialmarkt
erfordert eigene Steuerungsformen.

Nach unserer Auffassung lässt das Vergaberecht unter Beachtung des EU-Rechts grundsätzlich eine Ausnahme zu, denn die Staaten haben im Rahmen des EURechts nach wie vor die Verantwortung zur Steuerung
und Gestaltung des Angebots und können begründete
Ausnahmeregelungen setzen, wie dies in einzelnen Bereichen innerhalb der VOL/A auch vorgenommen wurde.

Eine einfache Übertragung aus anderen Wirtschaftsbereichen ist nicht sachgerecht, und das wird hier konkret auch keinen Erfolg bringen.

Ausschreibungen, wie wir sie aus der Praxis der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der beruflichen Rehabilitation kennen, treiben seit Jahren Anbieter in einen
Preiskampf und zerstören die Qualität, anstatt das vorhandene, nachgewiesenermaßen erfolgreiche System
beruflicher Teilhabe weiterzuentwickeln. Die Ausschreibung von Leistungen in dem Bereich der individuellen
Dienstleistungen für schwerbehinderte Menschen ist
völlig ungeeignet, erfolgreich die Vermittlung und Begleitung am Arbeitsmarkt zu organisieren. Häufige Trägerwechsel, die den Vermittlungserfolg durch Übergangszeiten und neu zu knüpfende Kontakte zu
Unternehmen und Verwaltung behindern, sind für die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Erforderlich ist
vielmehr eine kontinuierliche und verlässliche Leistung Zu Protokoll gegebene Reden
Silvia Schmidt ({0})

beginnend von der ersten Kontaktaufnahme über die
Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bis hin
zu den begleitenden Hilfen.

Es gibt keinen Nachweis - und auch das zuständige
Ministerium konnte ihn bisher nicht erbringen -, dass
Ausschreibungen generell und so, wie von der BA im
Speziellen durchgeführt, tatsächlich zu einer gesteigerten Ergebnisqualität führen. Solange dieser Nachweis
nicht da ist und immer nur beschworen wird, lehnt die
SPD-Bundestagsfraktion Ausschreibungen im Bereich
der Rehabilitation ab. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie das Rehasystem weiterzuentwickeln
ist, anstatt weiter der Ausschreibungsideologie anzuhängen!

Die Ausschreibung ist somit nicht nur ein Systembruch, sondern, was mindestens genauso schwer wiegt:
Die Ministerialbürokratie versucht mindestens seit
2009, das Parlament in dieser Frage auszuklammern.
Wie unser Antrag aufzeigt, wurde der Gesetzgeber weder durch die Berichte zur Rehabilitation oder zur Lage
der Menschen mit Behinderung noch durch Informationen für den Ausschuss oder Berichterstattungen informiert. Erst im März 2010, als die Änderung der Vergabeordnung durch das BMAS längst beschlossen war und
das Inkrafttreten zum 1. Mai nicht mehr aufgehalten
werden konnte, hat man eine nachträgliche Rechtfertigung ausgearbeitet.

Dieses Verhalten kann für den Gesetzgeber nicht akzeptabel sein - das sage ich auch in Richtung meiner
Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen -; denn es hebelt eine gesetzlich verankerte Struktur
auf dem Verordnungswege aus - ohne jede Chance der
politischen Steuerung durch das Parlament. Was wird
die Folge sein? Fachlich wird die Qualität in der Vermittlung sinken, weil sich künftig viele andere, nicht
qualifizierte Anbieter mitbewerben dürfen.

Die IFD sind aber nur der Anfang - es kommen nach
und nach alle ambulanten Leistungen unter Beschuss,
und es besteht die Gefahr, dass bisher stationäre Leistungen zu ambulanten umgewidmet und für die Ausschreibung geöffnet werden. Das nehmen wir nicht hin
und werben mit unserem Antrag dafür, hier einen anderen Weg zu gehen und die Einheitlichkeit des SGB IX zu
stärken.

Das Beste kommt wie immer zum Schluss: Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister, der das Anliegen unseres Antrages unterstützt.
Ich rate daher, sich in dieser Sache nicht Äpfel für Birnen verkaufen zu lassen. In dem Beschluss und in unserem Antrag steht es richtig: Freihändige Vergabe muss
wieder ermöglicht werden, die Ausschreibungspflicht
muss gestoppt werden.

Jeder Abgeordnete sollte die IFD im Wahlkreis auch
einfach mal besuchen und sich anschauen, wie da gearbeitet wird und was da an Kompetenz zur Arbeitsmarktintegration vorhanden ist. Die Diskussion im Ausschuss
wird zeigen, ob wir gemeinsam das bestehende System
weiterentwickeln können oder ob die Marktideologie
sich hier Bahn bricht und uns ein bewährtes System kaputtmacht.