Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Im Alter von 80 Jahren verstarb am 3. September 1990 unser ehemaliger Kollege Dr. Karl Mommer. Der Verstorbene gehörte zu jenen Politikern, die als Gegner des NS-Regimes das schwere Schicksal der Emigration auf sich nahmen, sich aber nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in aufopferungsvoller Arbeit für den Aufbau eines demokratischen und parlamentarischen Deutschlands einsetzten. 20 Jahre lang, von 1949 bis 1969, gehörte der Verstorbene für die SPD dem Deutschen Bundestag an. Er war lange Jahre parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und in den letzten Jahren seiner parlamentarischen Tätigkeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Sein Name bleibt mit der Reform des Parlaments und mit dem Streben nach der Einigung Europas verbunden. Der Deutsche Bundestag wird Karl Mommer ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Höpfinger feierte am 6. September seinen 65. Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses ganz herzlich und danke Ihnen für die jahrelangen Dienste für den Deutschen Bundestag.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Oberleitung von Bundesrecht nach Berlin ({1}) nach Fortfall der alliierten Vorbehaltsrechte ({2}) - Drucksache 11/7824 3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Becker ({3}), Dr. Blanck, Börnsen ({4}), Breuer, Fischer ({5}), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau
Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann ({6}), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng ({7}), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert ({8}), Wolfgramm ({9}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({10}) - Drucksache 11/7833 4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Forstabsatzfonds - Drucksache 11/7839 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am ,Unteren Mundatwald" gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksachen 11/7144, 11/7811 -Beratung des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vollzug des Abfallgesetzes ({13})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vermeidung und umweltverträgliche Verwertung von Sonderabfällen
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hensel, Kleinert ({14}), Brauer, Dr. Daniels ({15}), Frau Flinner, Frau Garbe, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Obligatorische Einführung des Mehrwegsystems für kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ({16})
zu der Unterrichung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Export giftiger Abfälle in die Dritte Welt
- Drucksachen 11/1927 ({17}), 11/6207, 11/2949, 11/2486, 11/7838 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Schmidt ({18}) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Männergewalt gegen Frauen und Mädchen, Maßnahmen zur Absicherung und Unterstützung der Arbeit der Frauenhäuser und die Mitverantwortung der Bundesregierung - Drucksache 11/7832 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerster ({20}), Horn, Erler, Fuchs ({21}), Graf, Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Leidinger, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Koschnick, Kühbacher, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({22}), Dr. Soell, Voigt ({23}), Walther, Dr. Böhme ({24}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes und Anpassung der Dauer des Zivildienstes - Drucksache 11/6791, 11/7858 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({25}), Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: „Förderprogramm Kleinwasserkraft" zur Aktivierung der umweltverträglichen Nutzung kleiner Wasserkraftwerke
- Drucksache 11/7829 10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({26}), Breuer, Clemens, Fischer ({27}), Fuchtel, Ganz ({28}), Glos, Harries, Herkenrath, Hinsken, Hörster, Krey, Dr. Laufs, Lenzer, Lintner, Louven, Lummer, Magin, Müller ({29}), Nelle, Neumann ({30}), Pesch, Frau Rönsch ({31}), Rossmanith, Schemken, Dr. Stark ({32}), Tillmann, Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Baum, Kleinert ({33}), Irmer, Funke, Wolfgramm ({34}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts
- Drucksache 11/7834 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften: - Drucksache 11/7390 ({35}) -
12. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksachen 11/6906, 11/7860, 11/7861 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 13 b abzusetzen, weil die Fraktion DIE GRÜNEN ihren Antrag zurückgezogen hat.
In der 222. Sitzung des Bundestages sind einige Gesetze überwiesen worden, die noch an weitere Ausschüsse zur Mitberatung überwiesen werden sollen: der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen auf Drucksache 11/7584 an den Rechtsausschuß, der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats, der Gefährdung der äußeren Sicherheit auf Drucksache 11/7762 an den Ausschuß Deutsche Einheit, der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung auf Drucksache 11/7782 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 4 und 11 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material
- Drucksache 11/7031 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({36}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
- Drucksache 11/7586 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({37})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 11/7102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({38})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 11/7665 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({39})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens, Roth, Dr. Ehrenberg, Blunck, Dr. Gautier, Jung ({40}), Meyer, Müller ({41}), Reuschenbach, Dr. Sperling, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Zeitler, Bernrath, Dr. Böhme, Bulmahn, Dr. Hauchler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Für eine aktive und umfassende Strukturpolitik der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland und für die DDR
- Drucksache 11/7680 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({42})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Singer, Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Bachmaier, Becker-Inglau, Dr. Pick, Schmidt ({43}), Schütz, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Adler, Andres, Dr. Böhme ({44}), Catenhusen, Egert, Gilges, Dr. Götte, Haack ({45}), Hasenfratz, Heyenn, Jaunich, Kirschner, Peter ({46}), Reimann, Rixe, Schmidt ({47}), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Wittich, Bernrath, Graf,


Präsidentin Dr. Süssmuth
Dr. Hauchler, Dr. Schöfberger, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger mit Methadon
- Drucksache 11/7045 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({48})
Rechtsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Kreuzeder, Frau Flinner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Rinderseuche BSE
- Drucksache 11/7678 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({49})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm zur Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere von älteren Frauen
- Drucksache 11/4955 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({50})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Deutsch-Deutsche Kulturunion
- Drucksache 11/7765 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß Deutsche Einheit ({51}) Innenausschuß
j) Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur
Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1989  - Drucksache 11/7759 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({52})
Ausschuß für Wirtschaft
k) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum 18. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik
- Drucksache 11/6429 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({53})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Technologie und Technikfolgenabschätzung
1) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1990 bis 1993
- Drucksache 11/7014 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({54})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin ({55}) nach Fortfall der alliierten Vorbehaltsrechte ({56})
- Drucksache 11/7824 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({57})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß Deutsche Einheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Becker ({58}), Dr. Blank, Börnsen ({59}), Breuer, Fischer ({60}), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Heiwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann ({61}), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng ({62}), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert ({63}), Wolfgramm ({64}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({65})
- Drucksache 11/7833 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({66})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO

Präsidentin Dr. Süssmuth
ZP4 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Forstabsatzfonds
- Drucksache 11/7839 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({67})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
ZP11 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/7390 ({68}) -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
Meine Damen und Herren, es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 g soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und Technologie überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4:
4. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Elften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/7426 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({69})
- Drucksache 11/7818 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({70}) Dr. Rüttgers
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({71}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7819 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Frau Seiler-Albring Wieczorek ({72}) Frau Vennegerts
({73})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({74}).