antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Es gibt also
keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung,
und wir können gleich zur Abstimmung kommen.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion
der PDS? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
mit Ausnahme der PDS, die dafür gestimmt hat, abgelehnt worden.

Zu Zusatzpunkt 3c liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. auf DruckRoland Claus


sache 14/117 vor. Wer stimmt für diesen gemeinsamen
Wahlvorschlag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden, wobei sich die PDS enthalten hat. Damit sind die Mitglieder und deren Stellvertreter im Vermittlungsausschuß gewählt. Herzlichen
Glückwunsch!

Zusatzpunkt 3 d:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes
- Drucksachen 14/101, 14/102, 14/103, 14/104,
14/105 Hierzu liegen getrennte Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen, der F.D.P. und der PDS vor. Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 14/101 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/102 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/103. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/104. Wer stimmt dafür? Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen
worden.

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/105. Es geht dabei um die Wahl
eines beratenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und F.D.P. bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Fraktion
der CDU/CSU angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 3 e:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei
der Bundesschuldenverwaltung gemäß § 6
Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung
einer Schuldenverwaltung des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes und § 2 der Verordnung
über die Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 14/114 Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache 14/114
vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 3 f:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Kontrollausschusses
beim Bundesausgleichsamt gemäß § 313 Abs. 1
und 2 des Lastenausgleichsgesetzes

- Drucksache 14/118 Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache
14/118 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 3 g:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Beirats bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksache 14/111 Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. auf Drucksache 14/111 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 3 h:

Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats beim
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksache 14/115 Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache 14/115 vor.
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der gemeinsame Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 3 i:

Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats beim Bundesministerium der Finanzen

- Drucksache 14/112 Wir stimmen über den gemeinsamen Wahlvorschlag
der Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache
14/112 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig
angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 3 j:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

- Drucksache 14/113 Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

F.D.P. auf Drucksache 14/113 vor. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag
ist einstimmig angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 3 k:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR“

- Drucksache 14/116 Hierzu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der
Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache
14/116 vor. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Wir sind damit am Ende dieser Wahlen. Ich danke
Ihnen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu den angekündigten Erhöhungen von Energiesteuern,
insbesondere der Mineralölsteuer, sowie der
Mehrwertsteuer

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.

Ich glaube, jetzt können wir es einmal versuchen.
Bitte, Sie haben das Wort.