Schmidbauer (NA), 1988-09-08:
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Umweltpolitik ist der Gewässerschutz. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode in vielen Diskussionen die Wassergesetze auf den Weg gebracht: Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Waschmittelgesetz. Damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der Grundstein für die Wasserreinhaltung gelegt. Die Wassergesetze müssen jetzt umgesetzt, fortentwickelt werden. Die besten Vorschriften nützen wenig, wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend überwacht wird. Alle Möglichkeiten der Verbesserung der Vollzugspraxis sind auszuschöpfen. Dazu gehört, daß die Länder ihre Daten dem Bund geben und mit dem Bund zusammenarbeiten.
Wir befürworten die Absicht der Bundesregierung zum 10-Punkte-Katalog. Herr Kollege Schäfer, ich empfinde ihn als eine hervorragende Basis unserer weiteren Beratungen. Auch wenn Sie dies in der Presse nach der gemeinsamen Besprechung nicht so deutlich artikulieren konnten, wollen wir gemeinsam

mit Ihnen versuchen, auf dieser Basis voranzukommen.
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Wir begrüßen die Zusage des Bundeskanzlers, möglichst rasch ein zusätzliches Luftüberwachungssystem der zweiten Generation für die Nordsee zu beschaffen und einzurichten. Denn wir finden, die Regelungen zum Schutz der Gewässer der Nordsee und der Ostsee müssen aktualisiert werden. Dazu gehört - Herr Kollege Baum hat das in seiner Presseerklärung ja bereits veröffentlicht - die Novellierung des Abgabenabwassergesetzes durch die Einführung neuer Parameter: Phosphor und Stickstoff. Die Begrenzung gefährlicher Stoffe nach dem Stand der Technik in industriellen Abwässern ist unabdingbar. Gewässerrandstreifen müssen vorrangig aus Düngung und Pflanzenbehandlung herausgenommen werden. Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung ein Gewässerrandstreifen-Programm.
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- Wenn ich Ihnen dazu gleich die Antwort geben darf: Ich finde, ein hoher Prozentsatz des Strukturhilfeprogramms sollte für Umweltschutzmaßnahmen besonders im Gewässerbereich verwendet werden.
Doch mit nationalen Maßnahmen allein läßt sich die Nordsee nicht sanieren. Deshalb haben wir den Schutz der Nordsee bereits 1984 zu einem internationalen Thema gemacht. Jedem hier sind die Anstrengungen bekannt. Jeder weiß, daß wir die Ziele noch nicht erreicht haben. Jeder weiß, daß wir zwar national wesentlich weiter sind, daß es aber noch nicht gelungen ist, alle Anliegerstaaten hier zu einem gemeinsamen richtigen Pakt der Vernunft für die Nordsee zu gewinnen. Wir fordern, daß an der nächsten internationalen Nordseeschutz-Konferenz 1990 auch die Länder teilnehmen, die bislang nicht unmittelbar teilgenommen haben, wohl aber an der Umweltbelastung der Nordsee einen erheblichen Anteil haben und die Nordseeverschmutzung erheblich mitverursachen.
Wir wollen eine Konvention zum Schutz der Elbe und eine trilaterale Kommission, die von der Bundesrepublik Deutschland, der CSSR und der DDR gebildet wird, um durchgreifende Änderungen der Gewässergüte der Elbe zu erreichen. Im Gegensatz zur Opposition ist für uns die Legislaturperiode, Herr Kollege Schäfer, noch nicht zu Ende. In Kürze werden wir auch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Parlament beraten. In Kürze werden wir auch das Chemikaliengesetz von 1980 novellieren. Und in Kürze werden wir den Regierungsentwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes einbringen.
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Der von der Bundesregierung dem Bundesrat bereits zugeleitete Gesetzentwurf der Umweltverträglichkeitsprüfung wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir werden in Kürze in diesem Haus das Gesetz zur Errichtung des Bundesamts für Strahlenschutz beraten.
Herr Kollege Schäfer, darf ich Ihnen zum Schluß noch etwas zu Ihrem Thema Kernenergie sagen. Im Bereich der Kernenergie ist die SPD jede Antwort schuldig geblieben, wie sie bei einem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen für die Umwelt vermeiden will. Selbst der Hamburger Energiesenator Kuhbier hat bei der Vorlage des Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung am 26. August 1988 zugeben müssen, daß der mit dem Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie verbundene Anstieg der Kohlendioxidbelastung ein ernstzunehmendes Problem ist. Aus dem Gutachten hat Kuhbier die Erkenntnis gewonnen, daß ein Ausstieg nur bundeseinheitlich erfolgen könne, wobei der Bund die Entschädigungen zu zahlen habe. Wie hat doch eine bedeutende deutsche Tageszeitung dies zutreffend kommentiert? Ich zitiere: „Dem vielzitierten kleinen Moritz wäre wohl auch nicht mehr eingefallen. Eine politische Bankrotterklärung von hohem Seltenheitswert! " Herr Kollege Schäfer, überlegen Sie sich dies sehr gut.
Herzlichen Dank.
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