rosemarie hein (NA), 2014-09-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den ersten Bericht der Bundesregierung zu dem im April 2012 beschlossenen Anerkennungsgesetz. Die umfassende
Beschreibung kann ich mir sparen; das hat der Staatssekretär eben getan.

Menschen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen
haben nach diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf ein
Verfahren zur Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer
Abschlüsse. Es wird auch ein Zeitrahmen festgeschrieben. Sie haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf
Anerkennung; ich bitte, diesen Unterschied mit zu bedenken. Wenn man denn die Anerkennung bekommt,
könnte man damit in Deutschland auch eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung aufnehmen. Ich
lasse einmal beiseite, dass das Anerkennungsgesetz
schon in § 1 des Gesetzestextes mit dem Mangel am Arbeitsmarkt begründet wird und nicht mit dem Respekt
vor den Fähigkeiten zugewanderter Menschen und ihren
Lebensperspektiven hier in diesem Land.

In der Regel nach drei Monaten, bei Ärzten nach vier
Monaten, soll es eine Entscheidung geben; eine angemessene Verlängerung soll nur in komplizierten Fällen
möglich sein. Was ist denn aber mit der ukrainischen
Ärztin, die sich an uns gewandt hat und seit über einem
Jahr auf eine Entscheidung wartet? Was ist am Medizinstudium in der Ukraine so schwer vergleichbar, dass
neun Monate Verlängerung angemessen sind?

({0})

Und warum kommt es nicht zur Anerkennung ihres Abschlusses, mit der sie endlich in Deutschland in ihrem
Beruf arbeiten könnte? Neun Monate nach Antragstellung befand die zuständige Stelle, dass es Defizite gebe
und Arbeitszeugnisse aus dem Heimatland nachgereicht
werden müssen - nach neun Monaten! Sie lagen zu diesem Zeitpunkt aber schon einige Monate vor. Da muss
man sich doch - Verzeihung! - veralbert vorkommen.

({1})

Bis zum Ende des Jahres 2012 wurden rund 11 000
Anträge - wir haben die Zahlen eben gehört - zur Prüfung der Anerkennung gestellt und rund 7 500 positiv
beschieden, vor allem in Gesundheits- und Pflegeberufen. Das klingt sicherlich erst einmal nach einer sehr guten Statistik; aber die Bundesregierung rechnet selbst mit
300 000 möglichen Anträgen. Da wäre es schon sehr
schön gewesen, diese Debatte vielleicht einen oder zwei
Monate später zu führen, wenn wir die Zahlen, die im
November veröffentlicht werden sollen, schon haben.

({2})

Denn wenn wir erst nächstes Jahr im April wieder über
diese Zahlen diskutieren, dann reden wir über alte Zahlen und können überhaupt nichts über die Fortschritte sagen. Wenn es sofort 300 000 Anträge gegeben hätte,
dann hätte ich verstanden, wenn die Behörden ein wenig
ins Schwimmen gekommen wären; aber so ist die Zahl
von 7 500 beschiedenen Anträgen für mich doch ein
bisschen ernüchternd.

({3})

Seit Ende Juni dieses Jahres haben nun auch alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet, um landesrechtlich geregelte Berufe anerkennen zu können,
wie zum Beispiel die Berufe der Lehrerin oder des Lehrers bzw. der Erzieherin oder des Erziehers. Die Umsetzung in den jeweiligen Ländern läuft jedoch höchst unterschiedlich. Eine einheitliche Anerkennungspraxis in
Deutschland ist kaum zu erkennen, möglicherweise auch
gar nicht zu erwarten, wenn man die unterschiedlichen
Qualifikationswege und Anforderungen in den einzelnen



Bundesländern bedenkt. Der Bundesregierung ist das offensichtlich bekannt; denn der Staatssekretär hat sich
eben recht kritisch geäußert. Auch im Bericht ist angemerkt, dass der Stand bei der Vereinheitlichung des Vollzugs unbefriedigend sei.

({4})

Bis alle Menschen ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse - wenn sie es wollen - hier in Deutschland anerkannt bekommen haben - wenn es denn möglich ist -,
ist es noch ein weiter Weg. Es ist auch eine Frage der
Kosten. Die Kosten für das Anerkennungsverfahren variieren zwischen den Bundesländern und den unterschiedlichen Berufsarten teilweise erheblich.

Im Kammerbereich zum Beispiel bewegen sich die
Gebühren für eine Anerkennung zwischen 100 und
600 Euro; das ist im vorliegenden Bericht auch aufgeführt. Dieser Unterschied ist aber doch nicht durch einen
unterschiedlichen Aufwand zu erklären. Darüber hinaus
steht zu befürchten, dass die Kosten für eine individuelle
Gleichwertigkeitsprüfung sowie für die Analyse von
Qualifikationen noch weitaus höher liegen. Das ist kein
Anreizsystem. Das schreckt vielmehr ab.

Wenn, wie die frühere Bundesministerin, Frau Schavan,
sagte, die Anerkennung der Abschlüsse „eine Frage der
Gerechtigkeit und des Respekts vor der Qualifikation
von Menschen“ sei, dann muss am Gesetz und an der
Anerkennungspraxis noch heftig gearbeitet werden.

({5})

Wir brauchen nicht nur ein Recht auf ein Verfahren,
sondern auch ein Recht auf Anerkennung. Wir brauchen
bezahlbare und vergleichbare Gebühren für die Anerkennung ebenso wie für die notwendigen Nachqualifizierungen.

Der DGB hat heute eine Pressemeldung herausgegeben, in der er eine gebührenfreie Anerkennung und
Nachqualifizierung fordert. Mit Blick auf § 1 des Anerkennungsgesetzes stelle ich fest: Das ist angemessen;
denn es geht um den deutschen Arbeitsmarkt und weniger um die Interessen der Betroffenen. Kosten- bzw. Gebührenfreiheit ist also angemessen.

Vielen Dank.

({6})