Seesing (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf gibt Veranlassung, über mehrere Fragen nachzudenken und vielleicht auch schon eine Antwort zu finden.
Erstens. In der Einführung zum Gesetzentwurf heißt es:
Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den staatlichen Strafanspruch dem Wohl des Kindes und seiner frühen Entwicklung für einen begrenzten Zeitraum unterzuordnen.
Meine Frage nun: Was soll eigentlich Strafe? Ohne Grund wird keiner zu einer Strafe verurteilt. Der Grund dafür ist ein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Für die Art und Höhe der Strafe ist neben der Schuld der Strafzweck der Vorbeugung maßgebend. Der Staat ist verpflichtet, ein möglichst weitgehendes friedliches Miteinander der Menschen zu garantieren.
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Aus dieser Verpflichtung nimmt er die Berechtigung zur Strafe. Dafür steht ihm ein umfassendes Sanktionensystem zur Verfügung, das sich in dem einen oder anderen Fall noch etwas ausgestalten ließe.
Zweitens. Ich sagte schon, daß es auch darum geht, künftigen Straftaten möglichst weitgehend vorzubeugen. Das wird man sicher nicht allein mit dem Strafrecht schaffen. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, daß es hilft, in labilen Menschen eine Barriere gegen das Begehen von Straftaten aufzubauen. Ich weiß, daß man noch mehr tun muß. Hilfe sein kann die Geborgenheit in einer Familie. Aber wie will der Staat diese Geborgenheit schaffen? Das ist schon eine Aufgabe, die von der Gesellschaft und den Menschen in ihr angepackt werden muß.
Es kommt hinzu, daß der Halt in Religion, Sitte und Kultur sich weitgehend aufgelöst hat, ohne daß man einen Ersatz dafür gefunden hätte.
Nun wird die Mutter oder der alleinerziehende Vater straffällig, aus welchem Grund auch immer. Auch ich habe schon darüber nachgedacht, ob man hier unbedingt zu einer Haftstrafe greifen muß. Ich bin noch nicht fertig mit dem Nachdenken. Dabei ist bei mir aber auch die Frage aufgetaucht: Wieso wird eine Mutter straffällig, wenn sie schon in die Sorge um ein Kind eingebunden ist? Müßte nicht gerade der Gedanke an das Kind sie von Straftaten fernhalten? Umgekehrt: Können nicht labile Frauen und Männer, die ein Kind erziehen und vielleicht auch deshalb nicht straffällig geworden sind, bisher wenigstens nicht,
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nun nicht plötzlich denken: Ich brauche keine Rücksicht mehr zu nehmen, mindestens etliche Jahre werde ich strafverschont bleiben?
Dann heißt es weiter in der Drucksache - damit komme ich zum dritten Punkt - :
Nach deren Wegfall ist gerichtlich zu prüfen, ob eine Inhaftierung noch zur Sicherung der Strafverfolgung bzw. des staatlichen Strafanspruches notwendig ist.
Ich übersetze das so: Die Strafverschonungszeit ist abgelaufen, z. B. weil das Kind in die Schule kommt. Jetzt kommt es aber nicht zum Strafantritt - zugegeben, der erste Schultag wäre natürlich der ungünstigste Termin dafür - , sondern zunächst zu einer wahrscheinlich komplizierten Prüfung, ob die Strafverfolgung noch notwendig ist. Man könnte, ja man müßte wohl mit sehr unterschiedlichen Kriterien in jedem
Einzelfall an diese Prüfung herangehen. Ich habe da Sorgen wegen der Gleichbehandlung der Fälle.
Ich möchte nun noch einiges zu den Vorschlägen des Gesetzentwurfes selber sagen:
Erstens. Frau Nickels schlägt also eine Erweiterung des j 116 der Strafprozeßordnung um einen neuen Abs. i vor. Ich schlage vor, diese Frage im Zusammenhang mit einer möglichen Änderung des Rechts der Untersuchungshaft aufzugreifen, bin allerdings der Auffassung, daß der jetzige Abs. 3 des § 116 eigentlich ausreichen müßte, wenn wir es mit vernünftigen Richtern zu tun haben. Davon will ich einmal ausgehen.
Zweitens. Mit dem Inhalt des vorgeschlagenen § 455 a der Strafprozeßordnung kann ich mich so noch nicht anfreunden. Ich meine, daß man durchaus auch an familienfreundliche Lösungen in der Strafvollstreckung denken kann, die über das bisherige System der Mutter-Kind-Station hinausgehen. Ich sagte vorhin: Man muß darüber nachdenken.
Ich könnte mir auch denken, daß man einzelne sehr schlimme Härtefälle über die §§ 455 a und 456 regeln kann, wobei ich mir eine Erweiterung des Zeitraumes nach § 456 Abs. 3 vorstellen kann. Da wird von einer Viermonatsfrist gesprochen. Das könnte ich mir auch anders vorstellen.
Drittens. Vor der Aufhebung der §§ 76 bis 80 des Strafvollzugsgesetzes würde ich warnen. Ich kann mir straffällig gewordene Frauen vorstellen, die aus unterschiedlichen Gründen eine solche Lösung in Anspruch nehmen möchten. In anderen Fällen wird oft vom Selbstbestimmungsrecht der Frau gesprochen. Auch hier sollte man die Entscheidung offenlassen.
Was mich auch nicht zufriedenstellt in Ihrem Entwurf, Frau Nickels, ist die undifferenzierte Behandlung betroffener Mütter und Väter. Sie gehen zwar sehr ausschließlich vom Wohl des Kindes aus, was eigentlich zu begrüßen wäre, aber man müßte eingehend darüber diskutieren, was das Wohl des Kindes ist. Ich weiß, daß Sie das sehr ernst nehmen, und ich hoffe, daß auch ich das tue. Jedoch meine Frage: Müßte man nicht auch die Straftat und die Strafdauer in die Überlegungen einbeziehen? Schließlich ist eine Strafe auch eine Sühne für begangenes Unrecht. Diesen Charakter der Strafe - zugegeben, das ist nur ein Teilaspekt, aber ein nicht unwichtiger - sollte man nicht aus den Augen verlieren.
Meine Befürchtungen habe ich zu Beginn geäußert. Wir werden noch viel zu überlegen haben, wenn wir diesen Gesetzentwurf beraten.
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