Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Ich möchte schon, daß noch irgend jemand etwas verstehen kann.
von der Wiesche ({0}) : Nein, Herr Bundesarbeitsminister, das Konzept geht erst auf und entscheidet sich erst am Ende des gesamten Versuchs und nicht bereits an dessen Anfang. Es heißt also erst einmal: feste daran arbeiten und dann Feste feiern.
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Ob das Festbetragskonzept eine Versorgung der Versicherten mit preiswerten und sicheren Arzneimitteln gewährleistet, wird sich ebenfalls erst am Ende zeigen. Denn das wissen Sie so gut wie wir: Für jedes Arzneimittel, für das kein Festbetrag festgesetzt ist, ist ab 1. Januar 1992 eine 15%ige Selbstbeteiligung, höchstens 15 DM pro Medikament fällig.
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Dies ist die Stunde der Wahrheit. Was nützen mir Festbeträge für ca. 40 Arzneimittel, wenn die restlichen ca. 180 000 mit 15 % Selbstbeteiligung belegt sind?
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Es ist doch nicht so, daß nur wir Sozialdemokraten die Briefe der Fachleute erhalten, in denen steht, die Festbetragskonzeption in den Stufen 2 und 3, also für die wirkstoffähnlichen Präparate und für die Präparate mit ähnlichen Wirkprinzipien, sei in der Praxis undurchführbar. Diese Briefe kriegen Sie doch auch. Wenn sie undurchführbar ist, Herr Bundesarbeitsminister, dann haben die Versicherten dafür 15 % Selbstbeteiligung zu leisten.
({4}) Warum verschweigen Sie denn das?
Sicherlich werden die ersten zehn Wirkstoffe sehr umsatzträchtig sein. Sie umfassen einen Medikamentenumsatz von rund 2 Milliarden DM im Jahr. In der „Sozialpolitischen Umschau" Ihres Presse- und Informationsamtes Nr. 188 vom 16. Mai dieses Jahres steht, daß Sie bei diesen zehn Wirkstoffgruppen durch die Festbeträge rund 140 Millionen DM - nicht 500 Millionen DM - jährlich einsparen.
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Aber Ihr Ziel bei dem Festbetragskonzept, meine Damen und Herren, war mit über 1,5 Milliarden DM angegeben. Ich kann Ihnen verraten, wie Sie Ihr Einsparziel von 1,5 Milliarden DM im Arzneimittelbereich erreichen wollen: nicht durch Festbeträge, sondern Sie werden an der Selbstbeteiligungsschraube drehen. 15 % heißt das Motto ab 1. Januar 1992.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen gern noch ein anderes Beispiel anführen, wo Sie zu früh gefeiert haben. Dieses Beispiel hat mit Zahnersatz zu tun. Es kam eben in einem der Beiträge schon einmal zum Tragen. Im Gesetz haben Sie ausdrücklich festgehalten, für Zahnersatz gelte das Kostenerstattungsprinzip, gelte also die Regelung, daß der Patient die gesamten Kosten vorzuleisten hat. Sie haben sich schnell hinter der Selbstverwaltung versteckt, als die Prozesse zu zahlreich wurden. Die Kassen haben dann auch etwas vereinbart. Aber man muß dabei sehen, daß sich die Zahnärzte daran nicht halten. Denn die


von der Wiesche
Zahnärzte berufen sich auf das Gesetz, und sie sagen klar: Die Rechnung geht an den Patienten. So sieht das also aus.
Sie fordern jetzt von den Zahnärzten, daß sie sich an Ihr unsoziales Gesetz halten und dazu auf Kulanz wirken. Sie meinen, die Zahnärzte sollten sich nun versicherungsfreundlich darstellen. Ich frage Sie: Was ist das für eine Sozialpolitik, die auf Kulanz setzt, wo Rechtsansprüche, wo Rechtssicherheit erforderlich wäre? Ich muß feststellen: Ihre eigene Übeltäterkeit holt Sie mittlerweile ein, meine Damen und Herren.
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Ich verspreche Ihnen, in Sachen Gesundheitsreform und all seiner Boshaftigkeiten: Die SPD wird in dieser Frage keine Ruhe geben.
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