Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion habe ich folgendes zu erklären:
Die vom Vermittlungsausschuß im zweiten Durchgang festgelegte Lösung, nach der die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer zerlegt werden sollen, schafft den Vorwurf aus der Welt, daß es nicht vertretbar sei, wenn der Unternehmenssitz darüber bestimmt, in welche Landeskasse das Körperschaftsteuer- und Lohnsteueraufkommen großer Betriebe fließt. Auf Grund der fortschreitenden Konzentration in der Wirtschaft sowie der zunehmenden, durch elektronische Datenverarbeitungsanlagen vorangetriebenen zentralen Lohnabrechnungen werden in Zukunft diese Verzerrungen, die sich aus einem


Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Auseinanderfallen von Betriebsstätten- und Unternehmenssitz ergeben, über das schon heute bestehende Ausmaß hinaus immer stärkeres Gewicht erhalten. Mit der Zerlegung - (die nach einer KannBestimmung im Grundgesetz schon immer möglich gewesen ist; darauf will ich aufmerksam machen -, wird 'das Körperschaft- und Lohnsteueraufkommen in die Länder gelenkt, in denen die Betriebsstätten einer Unternehmung liegen. Diese Regelung führt dazu, daß insbesondere die finanzschwachen Länder zusätzliche Steuereinnahmen erhalten, die auf der Ertragskraft ihrer Wirtschaft beruhen. Sie sind dadurch also weniger auf die Vorwegauffüllung aus dem Länderanteil der Umsatzsteuer und auf den horizontalen Finanzausgleich angewiesen. Brei der Gewerbesteuer ist schon seit langem eine Zerlegung zwischen den Gemeinden der Bundesrepublik üblich. Die hierzu erforderlichen Berechnungen lassen sich auch bei der Zerlegung der Lohn- und der Körperschaftsteuer verwerten.
Wenn nun von einer zusätzlichen Arbeitsbelastung gesprochen wird - und das werden wir in der nächsten Erklärung noch dargestellt bekommen -, so ist dem entgegenzuhalten, daß die Verwaltungsarbeit bei einer Zerlegung der Gewerbesteuer zwischen 24 000 Gemeinden nicht mit einer solchen über höchstens elf Ländergrenzen hinweg vergleichbar sein kann. Der zusätzliche Arbeitsanfall, der durch eine Zerlegung der Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer entsteht, ist vor allem deswegen wesentlich geringer als bei der Gewerbesteuer, weil überhaupt nur eine beschränkte Anzahl von Betrieben von dieser Regelung erfaßt wird. Nach unseren Vorstellungen sind nur Großbetriebe, die mindestens einen Gewinn von über 1 Million DM erzielen, von der Zerlegung betroffen; das wären etwa 6000 Fälle. Mit einem solchen Zerlegungsgesetz, das im Jahre 1970 erst erarbeitet werden muß, könnte der Teil des Steueraufkommens der Unternehmen, die Betriebsstätten in mehreren Ländern unterhalten, erfaßt werden. Diese Zerlegung bereitet den betroffenen Großunternehmen bei dem heutigen Stand des betrieblichen Rechnungswesens und der Datenverarbeitung zweifellos keine Schwierigkeiten.
Meine Damen und Herren, gelingt es nun, die Änderungen des Grundgesetzes nach den Vorstellungen des Vermittlungsausschusses zu verwirklichen, dann ergibt sich als Neuordnung:
Wir erhalten das neue verfassungsrechtliche Institut der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Hierbei handelt es sich um diejenigen umfangreichen Investitionen der öffentlichen Hand, die nicht nur für die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung notwendig sind, sondern die auch eine entscheidende Voraussetzung für das weitere Wirtschaftswachstum bilden. Gemeinschaftsaufgaben werden in Zukunft sein: 1. Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken, 2. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie 3. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Diese Aufgabenbereiche besitzen für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft einen außerordentlich hohen Rang. Gesetzgebungszuständigkeit erhält der
Bund unter anderem für die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze. Die Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes ist um die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens erweitert worden. Bund und Länder können nunmehr auch auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken.
Das sind - und ich meine, man sollte das Gesamtergebnis so festhalten - neben der jetzt geregelten Finanzierungskompetenz des Bundes, dem Fortschritt für den einheitlichen Vollzug der Steuergesetze in Art. 108, dem großen Steuerverbund, der Bund und Länder umschließt, der Verminderung der Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern und der Schaffung der Voraussetzungen für das Ausführungsgesetz zur Gemeindefinanzreform die entscheidenden Resultate langwieriger und schwieriger Bemühungen um eine große, konstruktive und moderne Finanzverfassungsreform. Unsere föderative Ordnung hat bewiesen, daß sie zu einer Weiterentwicklung fähig ist. Aber man sollte in einer objektiven Gesamtwürdigung auch zugeben: ohne die Große Koalition wäre dieses Werk nicht gelungen.
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