Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-12-14:
Es ist noch absurder, Frau Schilling, wenn Sie hier in Verbindung mit Erbenheim behaupten, die westliche Seite bereite einen Angriffskrieg vor. Aber das zeigt natürlich den Grad der Verworrenheit und Hemmungslosigkeit, mit der manche die Debatte über Sicherheitsfragen und unsere Verbündeten heute führen.
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Vor der abschließenden Entscheidung über den Umfang einer für Wiesbaden-Erbenheim zulässigen Stationierung von Luftfahrzeugen ist das eingeleitete Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz zu Ende zu führen. Die Fristen für die Anhörung endeten am 16. Oktober 1989. Die Auswertung und Bewertung

der eingegangenen Beiträge sind durchgeführt worden. Die Bundesregierung wird bei ihrer Entscheidung die Stellungnahme der Angehörten ebenso berücksichtigen wie die Ergebnisse der parlamentarischen Ausschußberatung.
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Wir haben die amerikanischen Streitkräfte auch auf die Empfehlung der Auschüsse dieses Hauses hin noch einmal ersucht, für einen möglichst baldigen Abzug der zur Zeit in Erbenheim stationierten Starrflügelflugzeuge zu sorgen. Durch den Wegfall einer erheblichen Zahl von Instrumentenflügen, die durch den Rhein-Main-Flughafen überwacht werden müssen, wird sich in diesem Zusammenhang die Flugsicherheit in der Region erhöhen.
Wir haben darüber hinaus die amerikanischen Streitkräfte gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm zu verringern. Deshalb findet nach den jetzigen Planungen der gesamte Übungsbetrieb außerhalb der Region Wiesbaden statt.
Ich will im übrigen hervorheben, daß die für Erbenheim vorgesehenen Haubschraubertypen um drei bis vier Dezibel leiser sind als die bisher dort stationierten.
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Die fachlichen Einschätzungen und Gutachten kommen zu dem Ergebnis, daß sich durch diese Verlagerung und Neustationierung insgesamt die Lärmbelästigung gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre nicht erhöht.
Der Vorwurf, daß die vorgeschriebenen Sicherheitsmindesthöhen nicht überall eingehalten
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und dadurch die Unfallrisiken erhöht würden, wird von den amerikanischen Streitkräften mit ernstzunehmenden Argumenten zurückgewiesen. Allerdings dürfen nach der Luftverkehrsordnung die Sicherheitsmindesthöhen für An- und Abflugzwecke am Flugplatz unterschritten werden, um sichere Starts und Landungen zu ermöglichen.
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Aber außerhalb der unmittelbaren An- und Abflugbereiche wird die über dichtbesiedeltem Gebiet vorgeschriebene Flughöhe von 300 m eingehalten. Es gibt nur ganz wenige Stellen, wo aus topographischen Gründen eine begrenzte Abweichung geboten ist.
Meine Damen und Herren, die kritischen Diskussionen der letzten Jahre sind im wesentlichen unter dem Vorzeichen des befürchteten Anstiegs des Flugbetriebs auf 90 000 bis 100 000 Flugbewegungen im Jahr geführt worden. Jetzt ist beabsichtigt, die US-Stationierungsplanung für Erbenheim auf 100 Hubschrauber zu verringern und die Zahl der Flugbewegungen im Jahr auf rund 60 000 als Obergrenze zu beschränken. Bisher gibt es rund 45 000 Flugbewegungen im langfristigen Durchschnitt vergangener Jahre. Die
vorgesehenen Typen, insbesondere der Apachi, verursachen, wie schon erwähnt, im Vergleich zu den bisher dort stationierten Transporthubschraubern eine eindeutig geringere Lärmbelästigung. Der Stationierungsplan der amerikanischen Streitkräfte sieht vor, die genannte Obergrenze bis zum Juni 1991 schrittweise zu erreichen. Im Rahmen dieses Konzepts werden die jetzt dort vorhandenen Hubschrauber und Flugzeuge verlegt.
Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen, Frau Wieczorek-Zeul, ist dieses Konzept vereinbar mit der westlichen Verhandlungsposition bei den Wiener Gesprächen über konventionelle Abrüstung in Europa. Wenn wir nach einem Erfolg in Wien zu einer Reduzierung des Umfangs vor allem der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland kommen, gewinnt die Luftbeweglichkeit und die Transportkapazität des Bündnisses eher eine größere Bedeutung.
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Darauf sind die abgestimmten Planungen der Bündnispartner eingestellt.
Wir wollen die Chancen zur Abrüstung nutzen, und wir wollen zugleich Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Hierfür bleibt der Beitrag unserer amerikanischen Verbündeten weiterhin von besonderer Bedeutung.
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