Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5267 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/5682
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 15/5016 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion
der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/5360 mit dem Titel
„Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 - Dekade
der Innovationen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie
des Kollegen Kretschmer und bei Enthaltung der CDU/
CSU-Fraktion angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/5374 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Forschung an
Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4721 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 15/5213 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/5694 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Die Reden sollen auch in diesem Fall zu Protokoll ge-
nommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kol-
legen Hubertus Heil und Manfred Zöllmer, SPD-Frak-
tion, Dr. Martina Krogmann und Johannes Singhammer,
CDU/CSU-Fraktion, Rainer Funke, FDP-Fraktion, so-
wie Petra Pau, fraktionslos. Von den Grünen liegt mir
noch nichts vor.1)

({2})

- Können Sie mir sagen, um wen es sich handelt?

({3})

- Dann nehmen wir auch die Rede der Kollegin Höfken
zu Protokoll.

Mir liegen einige Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vor, nämlich der Kollegen Hubertus
Heil, Ulrich Kelber, Jörg Tauss und anderer, die wir
ebenfalls zu Protokoll nehmen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
auf Drucksache 15/5213. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5694, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenom-
men.

1) Anlage 8
2) Anlage 5

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmverhältnis angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/5756. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5574 ({4})

a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({5})

- Drucksache 15/5705 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

b)Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5724 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Otto Fricke
Waltraud Lehn
Anna Lührmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Erika Lotz von der SPD-Fraktion.

({7})