Erich Maaß (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Glotz! Viele Passagen, die Sie soeben geäußert haben, möchte ich mit unterschreiben, und ich werde sie bei passender Gelegenheit einfordern. Ich erinnere aber auch an Ihre Appelle, daß wir mit gegenseitigen Beschimpfungen aufhören sollten. Und ich finde es nicht gerade angebracht, in dieser Situation eine unflätige Bemerkung über Jürgen Rüttgers zu machen. Das paßt nicht in diese Debatte. Ich finde das nicht gut, Herr Glotz.
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Wir können nicht auf Schmusekurs gehen und in gleichem Atemzug wieder austeilen. So etwas läuft nicht.
Jetzt möchte ich an folgendes erinnern: Ich versetze mich in die Lage der Bürger, die auf der Besuchertribüne sitzen, die partiell die Nase von einem solchen Debattenstil voll haben. Die fragen: Was macht ihr eigentlich da unten? Die Probleme sind offenkundig. Wir wollen sie korrigiert haben, und dann geht es in eine ekelhafte Beschimpfung über.
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt einmal konkret. Wenn wir gemeinsam nach vorne arbeiten wollen - dazu sind Sie herzlich eingeladen -, dann sorgen Sie bitte dafür, wie gestern morgen im Ausschuß für Forschung und Technologie, als das Thema Transrapid anstand, daß Innovation, eine Spitzentechnologie, von Ihnen nicht gekippt wird. Sie sprechen sich gegen diese Spitzentechnologie aus. Sie sprechen sich damit gegen die Arbeitsplätze aus. Sie sprechen sich damit gegen Umweltschutz aus, meine Damen und Herren. Das ist eine flacksche Technologie. Ich lade Sie ein, sich dazu zu äußern.
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Ein wenig lernfähiger zeigt sich Herr Kiper in dieser Situation. Ich wünsche Ihnen viel Glück, daß Sie endlich die Kraft haben, sich in Ihrer Partei so durchzusetzen, daß auch positive Zeichen für Gentechnologie herüberkommen.
Meine Damen und Herren, jetzt bleiben wir einmal beim Tagesgeschehen: Es nutzt doch nichts, wenn wir hehre Worte reden und die Realität ganz anders aussieht.
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Ich nehme Ihr Verhalten und Ihren Antrag. Herr Glotz, ich nehme Sie beim Wort. Was haben wir vor drei Jahren gemacht? - Wir haben gefordert: Technologie- und Innovationspolitik muß Chefsache werden. Wir haben den Rat für Technologie und Innovation beim Bundeskanzler installiert; Siegmar Mosdorf hat es unterstützt. Dann wurde geunkt und gesagt: Nein, da kommt ja sowieso nichts; da passiert nichts. Jetzt gibt es diesen Rat; er hat endlich vernünftige Beschlußempfehlungen zustande gebracht. Das muß doch einmal anerkannt werden.
Was lese ich in Ihrem Antrag unter Punkt 3?
Strategische Innovationsentscheidungen ... dürfen heute nicht mehr allein einer kleinen und exklusiven Elite von Beamten, Wissenschaftlern, Ingenieuren und Managern überlassen werden .. . Erforderlich ist dagegen ein breiter öffentlicher Dialog über Risiken und Chancen neuer Technologien .. .
Allein die Reihenfolge, erst Risiken, dann Chancen, ist bemerkenswert.
Ich würde mich freuen, Herr Mosdorf, wenn Sie diesen Rat unterstützen würden. Oder wollen Sie etwa in dieser Republik Innovationspolitik mit basisdemokratischen Zügen machen?
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Das ist doch eine Sackgasse, in die wir hineingeführt werden.
Ich darf einen weiteren Punkt anführen. Welchen Blödsinn haben wir denn in der Vergangenheit gemacht? Davon spreche ich mich gar nicht frei. Wir waren glücklich, das tollste Gentechnikgesetz geschaffen zu haben. Wir haben gesagt: Am deutschen Wesen muß alles genesen. Die europäischen Partner haben gesagt: April, April; wir machen das überhaupt nicht mit. Laßt die Deutschen doch das Gesetz durchführen. - Wir werden über die Europäische Union verklagt. Die anderen europäischen Partner werden noch aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen. Wir leiden darunter, daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit selbst beschnitten haben. Das hatte die Konsequenz, daß wir in bezug auf die Gentechnologie den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtgemacht haben.
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Jetzt beginnen wir die riesige Aufholjagd. Ich bitte Sie, das einmal zu akzeptieren und zu honorieren.
Natürlich wollen wir „Bio-Regio" durchführen. Wir brauchen die Breitenwirkung in den Regionen. Darin unterscheiden wir uns, Herr Kiper. Wir Christdemokraten unterscheiden uns hier auch von Sozialdemokraten, wie wir denken. Die Regierung des Freistaats Bayern hat den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: Der gesamte Freistaat Bayern ist eine BioRegion. Was erlebe ich in Niedersachsen? Man konzentriert sich nur auf das Dreieck Göttingen-Hannover-Braunschweig. Die gesamte Region an der Küste wird von der Landesregierung nicht mehr unterstützt. Daran sehen Sie, wie hasenfüßig Technologie- und Innovationspolitik von den Roten und den Grünen betrieben wird.
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Eine weitere Frage, die ich stellen möchte: Wie sieht es denn mit den Freisetzungen aus? Es ist doch blamabel, wenn man uns in öffentlichen Diskussionen vorhält: Ihr Deutschen habt drei oder vier oder fünf Freisetzungen; ihr seid auf dem Stand von Zaire, einem Entwicklungsland. - Das muß uns doch zu


Erich Maaß ({6})
denken geben. Überwinden Sie bitte Ihre Scheu; helfen Sie mit! Dabei handelt es sich um Innovationspotentiale, die wir gemeinsam erschließen können und müssen.
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Ein weiterer Punkt ist, daß Sie bitte anerkennen müssen - was Sie leider nicht immer getan haben; das hat mich furchtbar gestört -, daß wir in den letzten Jahren dafür Sorge getragen haben, daß der Forschungshaushalt aus den bekannten Gründen zumindest nicht weiter beschnitten wurde. Er hat leider nicht die Zuwächse erhalten, die wir uns gewünscht haben. Das ist mit der Maßgabe geschehen, daß wir großen Wert auch darauf legen müssen, innerhalb dieses Forschungshaushaltes gewaltig umzustrukturieren. Das tun wir zur Zeit. Wenn man uns heute vorhält und der Öffentlichkeit vorgaukelt, daß das nur mit Geld zu machen ist, kann ich nur sagen: April, April; das läuft nicht, das kommt nicht rüber.
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- Doch. - Wir müssen versuchen, das mit innovativen Ideen und durch die Setzung von Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist genau der Punkt; da sind wir ja auch nicht auseinander, wenn wir über Risikooder Venture-Capital sprechen.
Nur, meine lieben Freunde, Sie müssen auch bitte eines sehen: Teilweise handelt es sich um Fragen der deutschen Mentalität, die auch durch die Politik nicht korrigiert werden können. Gehen Sie einmal in die USA: Wenn dort ein Jungunternehmer auf die Nase fällt und pleite macht, dann ist er nicht sein Leben lang stigmatisiert. Vielmehr heißt es, wenn er etwas Neues anfängt: Jawohl!
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In bezug darauf können wir von der Politik doch kaum etwas machen; hier in diesem Haus können wir nur Vorbild sein.
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Ich will noch einmal den Unterschied .zwischen Wahrheit und dem Schein, der hier erweckt wird, am Beispiel Niedersachsen deutlich machen. Die Ergebnisse rot-grüner Politik sind: Der Haushalt in Niedersachsen ist heruntergefahren, kaputtgefahren. Im Herbst letzten Jahres wurde das Hochschulstrukturgesetz verabschiedet. 840 Stellen sollen dort gestrichen werden. Das bedeutet: 54 Millionen DM müssen jährlich aufgebracht werden, weil man dieses Geld braucht.
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Uns wirft man das vor. Dagegen sage ich: Dort wird mit Kahlschlagpolitik Zukunft vernichtet.
Liebe Freunde, wer selbst im Glashaus sitzt, sollte bitte nicht mit Steinen werfen. Sorgen Sie bitte dafür, daß in den SPD-regierten Ländern tatsächlich auch das getan wird, was Sie hier in hehren Reden im
Deutschen Bundestag von sich geben. Lassen Sie uns wieder zu mehr Wahrhaftigkeit kommen, damit wir Wege in die Zukunft aufzeigen können. Das begreift auch der Bürger. Dann haben wir in dieser Demokratie einen guten Beitrag geleistet.
Herzlichen Dank.
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