agnes malczak (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Mißfelder, es ist ein unwürdiger Vorgang, dass
nur zehn Parlamentarier das Strategische Konzept einsehen können, sodass man in einer Runde das Ratespiel
betreiben muss: „Steht denn darin, dass …?“ Das ist
auch für eine Organisation unwürdig, die sich Transparenz und Öffentlichkeit groß auf die Fahnen schreibt.

({0})

Herr Außenminister Westerwelle, mangels anderer außenpolitischer Akzente haben Sie vollmundig das sympathieträchtige Thema Abrüstung zu Ihrem persönlichen
Steckenpferd gemacht. Nach den Luftsprüngen wegen
Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat hätten Sie nun in
der NATO belegen können, dass Sie internationale Politik
beherrschen und Ihr Eintreten für Abrüstung nicht nur
eine Luftnummer ist. Was zu befürchten war, ist eingetreten: Schwarz-Gelb hat den Abzug der US-Atomwaffen
aus Deutschland im Koalitionsvertrag absichtlich an die
Verhandlungen in der NATO gekoppelt, um danach mit
dem Finger auf andere zu zeigen.

({1})

Herr Westerwelle, der Deutsche Bundestag hat Sie in
großer Einigkeit damit beauftragt, sich in der NATO für
nukleare Abrüstung und den Abzug der US-Atomwaffen
aus Deutschland einzusetzen. Bei der Erfüllung dieses
Auftrags sind Sie gnadenlos gescheitert.

({2})

Mit einem Angebot zum Kuhhandel erschienen Sie in seltener Eintracht mit Ihrem Kabinettskollegen zu Guttenberg
beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der
NATO-Mitgliedstaaten im Oktober. Ihr plumper Deal
war: Deutschland unterstützt jetzt doch das Raketenabwehrsystem und erhält im Gegenzug Zugeständnisse bei
der nuklearen Abrüstung. - Doch die schallende Ohrfeige
ließ nicht lange auf sich warten. Gleich nach der Konferenz erklärte der amerikanische Verteidigungsminister
Gates, dass Raketenabwehr gar nichts mit Abrüstung zu
tun hat. Eine deutlichere Abfuhr kann man sich nicht holen.

({3})

Das Ergebnis ist: Die US-Atomwaffen bleiben in
Deutschland, und die Bundesregierung vergibt einen
Blankoscheck für ein Raketenabwehrsystem, von dem
niemand weiß, wie teuer es wird, ob es überhaupt funktioniert und wer am Ende die Befugnis für die Entscheidung hat, wann es zum Einsatz kommt.

({4})

Der NATO-Generalsekretär Rasmussen wirbt mit einer Schnäppchenrechnung, nach der das Raketenabwehrsystem nur 200 Millionen Euro kosten würde. Dafür erntet er sogar von den Befürwortern dieses Systems
nur Gelächter. Experten rechnen mit Gesamtkosten in
Milliardenhöhe. Dem Verteidigungsminister, dem das
Sparen sonst so wichtig ist, fiel zu dieser Sache nichts
Besseres ein, als Ja dazu zu sagen und gleichzeitig sein
vorauseilendes Misstrauen gegenüber den Zahlen zum
Ausdruck zu bringen. Das Tragische an dieser Entscheidung ist: Ein solches Raketenabwehrsystem birgt in der
jetzigen Situation, in einer Zeit, in der die globale
Machtverteilung durch aufstrebende Mächte neu bestimmt wird, die Gefahr einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Raketenabwehr täuscht in einer hochgerüsteten
Welt über die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle hinweg.

({5})

Wir fordern Sie daher auf: Ziehen Sie Ihre Zustimmung
zum Raketenabwehrsystem auf dem NATO-Gipfel in der
nächsten Woche zurück.

({6})

Auch ich war vorauseilend misstrauisch, was den abrüstungspolitischen Willen dieser Bundesregierung anbelangt. Nach einem Jahr kann ich sagen: völlig zu
Recht. Atomraketen trotz Raketenabwehrsystem, das ist
die Formel für die doppelte Pleite von Schwarz-Gelb in
der Abrüstungspolitik und in der NATO.

Vielen Dank.

({7})