Ortwin Runde (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man sollte die Dinge des Lebens, erst recht in so heißschwülen Tagen wie diesen, mit Humor nehmen. Dazu
hat der Bundeswirtschaftsminister einen besonderen
Beitrag geleistet. Ein besonderes Amüsement bietet dabei der Gedanke, die Wirtschaft lasse sich in einer Art
Tugendkreislauf bewegen. Bundesminister Glos führt in
seinem Brief für die Altsprachler unter uns freundlicherweise eine lateinische Bezeichnung an, die ein regelrechter Pointentreiber ist: Ein Circulus virtuosus soll
das, was er in der deutschen Wirtschaft anstrebt, sein. Da
liegt der Circulus vitiosus, der Zirkelschluss, nicht nur
grammatikalisch ziemlich nahe. Die letzten Intellektuellen, die entdeckt haben wollten, dass sich gesellschaftliche Prozesse in Kreisläufen vollziehen, waren die deutschen Romantiker um 1820.

Wenn man das weiß, kann man diese Überhöhung im
Brief des Bundeswirtschaftsministers mit einem Augenzwinkern mal als starken Verweis auf die tief konservative Struktur seines Denkens begreifen, mal als Tribut an
seine fränkische Heimat, von der die Straße der Romantik nicht sehr weit entfernt ist, mal als Honneurs an den
bayerischen Ministerpräsidenten in der Warteschleife,
der ja auch aus dieser romantischen Ecke, aus Franken,
kommt.

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Dass die FDP beim Goldenen Schnitt leuchtende Augen bekommt, ist nachvollziehbar,

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aber nur, wenn man den Goldenen Schnitt nicht historisch betrachtet, sondern wenn man an den Schnitter
denkt, der etwas für seine Klientel einfährt.

({2})

Das war Herrn Brüderle deutlich anzusehen.

Herr Schauerte sagte, Herr Glos hätte das Papier auch
selbst schreiben können. Hätte er es selbst geschrieben,
hätte er vielleicht ein anderes Bild gewählt, nämlich das
von der Josephslegende, also das von den sieben mageren und den sieben fetten Jahren. Das hätte ihn dann
vielleicht sogar auf eine makroökonomisch richtigere
Spur gebracht, als es die Anleihe bei der Romantik getan
hat.
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Wir müssen feststellen: Wir befinden uns gegenwärtig
in den sieben fetten Jahren. Ich glaube, es liegt nicht
nahe, 70 Milliarden Euro auszugeben, wenn man weiß,
dass nach sieben fetten Jahren - es sei denn, man hängt
dem Glauben des immerwährenden Aufschwungs an in aller Regel sieben magere Jahre folgen.

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Wenn man in den sieben fetten Jahren 70 Milliarden
Euro ausgibt, wie viel will man dann in den sieben mageren Jahren ausgeben? Bei diesem Beispiel wäre Herrn
Glos, einem alten Müller, deutlich geworden, dass es
viel klüger ist, in den fetten Jahren mehr Geld für die
kommenden mageren Jahre zurückzulegen. Das wäre
auch unter makroökonomischen Gesichtspunkten der naheliegende Ansatz gewesen.

Die Debatten, die wir führen, sind ja teilweise miteinander verzahnt: die Debatte über die Schuldenbremse
und die Diskussion, die wir im Rahmen der Föderalismusreform über die Staatsverschuldung führen. Jeder,
der sich die Fakten ansieht, wird feststellen, dass
Deutschland kein Ausgabenproblem hat, Herr Brüderle,

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sondern dass Deutschland in der gesamten Zeit nach der
Wiedervereinigung ein Einnahmeproblem hatte. Dieses
Einnahmeproblem hat zu der hohen Staatsverschuldung
geführt. Wir sind, was die Ausgabenseite angeht, in den
letzten Jahren Weltmeister gewesen: Wir hatten die niedrigsten Ausgabenquoten in den öffentlichen Haushalten.
Damit lagen wir noch vor der Schweiz. Das muss man
bei solchen Verschuldungsdebatten immer bedenken. Insofern ist die Ankündigung von Entlastung als viertem
Punkt, als Annex, als Anhängsel an das, was die Regierungspolitik ist, konjunkturpolitisch und auch vom
Denkansatz her ein Stück weit verfehlt, und es wäre gut,
wenn Herr Glos die Bilder mehr seinen christlichen Ursprüngen entlehnt hätte und sich etwas in der Disziplin
der Dame geübt hätte.

Schönen Dank.

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