Nolting (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Die Wichtigkeit der Novellierung des Siebten Unterhaltssicherungsgesetzes für die Betroffenen steht im absoluten Widerspruch zu der Vielzahl, um nicht zu sagen: zu der Minderzahl der anwesenden Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, für die FDP möchte ich die heute bevorstehende Verabschiedung der siebten Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes begrüßen, dabei aber auch gleich betonen, daß diese Verabschiedung längst überfällig ist. Dies sage ich auch in Richtung Bundesverteidigungsministerium und Bundesfinanzministerium.
Meine Fraktion wird der Neufassung des Gesetzes zustimmen, denn es geht um konkrete finanzielle Verbesserungen für unsere Wehrpflichtigen und die Wehrübenden, darüber hinaus auch für die Zivildienstleistenden, die von der USG-Novelle mit betroffen sind. Die vorgesehene Anhebung ist nach Auffassung von uns allen - dies haben die beiden Kollegen vor mir auch bestätigt - dringend erforderlich, handelt es sich dabei doch um die Leistungen, Sonderleistungen und die Verdienstausfallentschädigungen, die das Gesetz vorsieht.
Meine Damen und Herren, mehr als acht Jahre sind vergangen, seit der Gesetzgeber zum letztenmal eine Anhebung der Bezüge vorgenommen hat. Herr Kollege Steiner, es ist, glaube ich, etwas unredlich von Ihnen, heute hier in dieser Art und Weise zu argumentieren. Sie hätten bereits zu der damaligen Zeit die Initiative ergreifen können.
Meine Damen und Herren, wir werden bei der Berücksichtigung der um 30 % gestiegenen Lebenshaltungskosten für diesen Zeitraum heute dafür Sorge tragen, daß finanzielle Verbesserungen an den Anspruchsberechtigten nach dem USG - das ist wahrlich keine kleine Gruppe, Herr Horn - nicht spurlos vorbeigehen.
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- Herr Horn, ich habe die Kritik hier nicht angebracht, das war Ihr Kollege; insofern habe ich Ihnen den Ball wieder zugespielt.
Meine Damen und Herren, dabei muß bedacht werden, daß es sich bei der Wehr- bzw. der Zivildienstpflicht und den Wehrübungen um eine Anforderung unseres Gemeinwesens an den einzelnen männlichen Staatsbürger handelt, der insofern nicht freiwillig handelt. Das USG will und soll entschädigen, wo es
Nachteile durch die Dienste des einzelnen auszugleichen gibt.
Meine Damen und Herren, jeder, der sich mit dem bisherigen Gang des Gesetzgebungsverfahrens beschäftigt hat, wird Verständnis dafür zeigen, wenn ich für meine Fraktion, für die FDP, heute einige kritische Anmerkungen machen werde; denn die FDP wollte bekanntlich einen früheren Termin für das Wirksamwerden der Mehrleistungen. Wir haben immer den Jahresbeginn, den 1. Januar 1987, favorisiert. Ich möchte noch einmal feststellen: Rein formal wäre eine Rückwirkung für das gesamte Jahr möglich gewesen. Ich darf nochmals auf eine ähnliche Konstellation beim Soldatenversorgungsgesetz verweisen. Außerdem bleibt nach wie vor festzustellen - auch darauf ist schon hingewiesen worden - : Das Geld für eine Rückwirkung zum 1. Januar 1987 ist auch vorhanden.
Der Kollege Steiner hat darauf hingewiesen, daß es bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen gemeinsamen Entschließungsantrag vom 23. Oktober 1986 an die Bundesregierung gab, entsprechende Maßnahmen zu einer Inkraftsetzung zum 1. Januar 1987 zu treffen. Leider müssen wir heute zur Kenntnis nehmen: Die Auszahlung der Leistungen dieses Gesetzes als sogenanntes Auftragsverwaltungsgesetz erfolgt über die Länder durch die Kommunen und deren Unterhaltssicherungsbehörden. Aus der Sicht dieser Behörden ist, organisatorisch begründet, die Inkraftsetzung zum 1. Juli 1987 wünschenswerter und - das will ich bewußt mit einschließen - wohl auch nur praktikabel: der Kollege Ganz hat darauf hingewiesen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz gleichwohl heute zu, um die laufenden Anforderungen aus dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht zu gefährden.
Wenn wir als FDP nicht ganz zufrieden sein können, so hat dies allerdings noch einen weiteren Grund. Wie schon in meiner Rede am 17. September 1987 angeklungen ist, sehen wir es als ungerecht an, wie durch das Unterhaltssicherungsgesetz die Wehrübenden unterschiedlich behandelt werden. Das kann nicht länger so bleiben. Die Ungereimtheiten in § 13 USG müssen schnell beseitigt werden. Es ist z. B. ungerecht, daß einige Berufsgruppen das volle normale Gehalt weiterbeziehen, wenn ihre Berufsangehörigen Wehrübungen leisten, andere - wie z. B. die Freiberufler - aber Einkommensverluste zu verzeichnen haben.
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Dringend novellierungsbedürftig ist jedoch auch ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang. Wer z. B. als selbständig Gewerbetreibender oder als Landwirt den Betrieb fortführen läßt oder lassen kann, fällt schon dadurch aus dem Kreis der Unterstützungs- bzw. Entschädigungsberechtigten heraus. Man stelle sich einmal vor, welche Auswirkungen solche Regelungen z. B. in einem kleinen Landwirtschaftsbetrieb haben können. Schon durch den Ausfall der Arbeitskraft des Landwirtes werden hier Nachteile spürbar. Unter Umständen sind das empfindliche finanzielle Einbußen. Auch dieser Punkt, meine Damen und Herren, muß geändert werden.

Deshalb fordere ich namens meiner Fraktion das Bundesverteidigungsministerium auf, unverzüglich die hier schon angesprochene achte Novelle dem Hause vorzulegen, so daß wir für die Betroffenen sehr rasch mehr Gerechtigkeit schaffen können.
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Für heute sage ich für meine Fraktion: Die siebte Novelle ist ein Zwischenschritt zu mehr Gerechtigkeit, aber eben nur ein Zwischenschritt.
Vielen Dank.
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