Uta Würfel (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind die Themen, was sind die gesellschaftlichen Gegebenheiten, die für die Bürgerinnen und Bürger erkennen lassen, daß es einen Haushalt zur Gestaltung von Frauen- und Jugendpolitik geben muß? Wie sinnvoll oder wie notwendig ist es, sich bestimmten Bevölkerungsgruppen besonders zuzuwenden, deren Lebenssituationen zu durchleuchten und auf Grund dieser Analyse politisch zu handeln?
Ich will versuchen, in acht Minuten darauf den Ansatz einer Antwort zu geben. Die Medien beleuchten täglich facettenartig bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen und Entwicklungen, von denen gesagt werden kann, sie deuteten auf eine Sinnkrise

in unserer Gesellschaft hin. Tatsache ist, daß nicht nur die Politiker, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte mit Fakten konfrontiert werden, die geradezu nach Abhilfe schreien und nicht länger ignoriert werden können.
Die Morde von Mölln an drei türkischen Mitbürgern, dabei zwei Kindern, entsetzen uns. Mit Worten kann ich nicht ausdrücken, wie tief ich mich schäme wegen dieser Tat, die von Deutschen verübt wurde, die „Heil Hitler!" schreien.
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Unter der Überschrift „Andere Städte - gleiche Nöte" findet sich in der „Frankfurter Allgemeinen" von vorgestern folgender Artikel über Stuttgart:
Die zunehmende Brutalität der Jugendlichen bereitet Eltern, Lehrern und der Polizei immer größere Sorgen. Die Qualität der gewalttätigen Übergriffe habe sich geändert, die Opfer würden mit Reizgas, Messern und Knüppeln regelrecht fertiggemacht, und aus Angst vor Rache trauten sich die Betroffenen nicht, Anzeige zu erstatten.
Wohlgemerkt, hier ist von Stuttgart die Rede, nicht von Hoyerswerda.
Was ist los mit einem Teil unserer Jugend, der Bürgerinnen und Burger, Kinder und Jugendliche, Deutsche und Ausländer in Angst und Schrecken versetzt? Meine Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit, eine schonungslose Analyse über die Ursachen der gesunkenen Hemmschwelle Jugendlicher und Erwachsener gegenüber der Ausübung von Gewalt anzustellen.
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Es geht um Terror. Kinder werden von Gleichaltrigen auf dem Schulhof halb totgeschlagen, sie werden in der Schule erpreßt und zu Zahlungen von erheblichen Geldbeträgen gezwungen.
Dies sind Entwicklungen, wie sie in unserer Gesellschaft bislang unbekannt waren. Glauben Sie im Ernst, daß im Ausland noch von deutscher Gemütlichkeit und Schwarzwaldidylle gesprochen wird, wenn man an Deutschland denkt? Davon kann doch vor diesem Hintergrund keine Rede mehr sein.
Woher kommt die zunehmende Lust mancher Jugendlicher an Randale, am Zusammenrotten, am Zerstören von Menschen und Sachen, und womit läßt sich der Mangel an Respekt vor dem Mitmenschen und auch vor dessen Eigentum erklären? Wir Politiker brauchen dringend eine Antwort hierauf. Es genügt nicht, zu sagen, die Jugendlichen stehen unter Alkohol und Drogen, wenn sie im Verlauf von Fußballspielen als Zuschauer aufeinander losgehen oder sich nach dem Spiel gegenseitig die Schädel einschlagen. Die Eltern, die Lehrer, sie müssen sich schon fragen lassen, warum ihre Kinder zu Sucht und Gewalt neigen. Die Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht an allem schuld, auch wenn es inzwischen
Mode ist, uns für alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.
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Ein weiteres Geschehen macht uns Sorgen: Das Gemeinschaftsgefühl, die Solidarität bleiben in vielen Bereichen auf der Strecke. Unbezahltes gesellschaftliches Engagement für andere ist bei jungen Menschen bundesweit immer weniger zu finden. Viele Jugendliche sehen z. B. keinen Sinn mehr darin, der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten, dort Dienst zu tun und Brandbekämpfung zu üben sowie für Notfalleinsätze zur Verfügung zu stehen. Die Rettungssanitäter suchen dringend Nachwuchs, das Technische Hilfswerk sucht Kräfte, und auch zivildienstleistende junge Männer wollen nur zu einem sehr geringen Prozentsatz im pflegerischen Bereich Kranken und Alten helfen.
Meine Damen und Herren, wie soll eigentlich eine Gesellschaft funktionieren, wenn auf der einen Seite die Handaufhaltementalität immer mehr zählt, das Ehrenamt aber von immer weniger Menschen als attraktiv angesehen wird, wobei wir vor gesamtgesellschaftlichen Aufgaben von sehr großem Umfang stehen, die bewältigt werden müssen?
Ich möchte einmal selbstkritisch sagen: Es muß doch an uns, an meiner Generation, liegen, wenn ein Teil unserer Kinder sich nicht genügend motiviert fühlt, womöglich seelisch vereinsamt ist und keine Freude an Leistungen hat, sondern sich entweder verweigert oder sich durch Drogengenuß in Apathie und kurzfristigen Rausch versetzt. Wir müssen wissen, warum das so ist. Verschließen wir nicht länger die Augen davor! Es genügt nicht, fassungslos und beschämt die Mordanschläge und Angriffe auf Asylbewerber, auf Frauen in Parkhäusern, auf alte Menschen fast täglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Frage nach dem Versagen der Erziehenden muß hier gestellt werden.
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Auch die Rolle der Miterzieher, auf die Eltern und Lehrer nun einmal keinen Einfluß haben, darf bei dieser Analyse nicht unberücksichtigt bleiben. Als erstes nenne ich hier den Fernsehkonsum und dessen Einfluß auf Kinder und Jugendliche.
Warum wir Frauenpolitik und Jugendpolitik betreiben müssen, wird an einem weiteren Beispiel deutlich. Ob es nun daran liegt, daß es neue technische Möglichkeiten gibt, oder ob durch abartige sexuelle Verhaltensweisen Erwachsener vor allem Mädchen schon immer großes Leid zugefügt wurde, ist unerheblich. Fest steht, daß es erschreckend viele Väter und sogar Mütter gibt, die ihre Kinder zur Herstellung porno graphischer Videofilme sexuell mißbrauchen. Das Leid der Kinder ist nicht faßbar. Die Nachfrage regelt aber auch hier das Angebot. Wir Frauen- und Jugendpolitiker werden niemals begreifen, was in Menschen vorgeht, die ihre Kinder quälen, oder in solchen, die viel Geld dafür ausgeben, kinderpornographische Erzeugnisse zu bekommen und sich anzusehen. Hier kann der Gesetzgeber, was die Bestrafung angeht, handeln; die gesellschaftlichen Ursachen kann er nicht beseitigen. Sie gehen uns alle an.
Und nun noch zwei weitere Frauenthemen: Die Ursachen für die hohe Frauenarbeitslosigkeit im Osten sind nur bedingt nachvollziehbar. Arbeitslosigkeit im Osten ist weiblich. Es sind vor allem die Frauen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben. Mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten allein läßt sich nicht erklären, warum die Frauen von ihren Betriebsräten in weit höherem Maße als ihre männlichen Kollegen in die Arbeitslosigkeit verbannt wurden.
Wir führen als Fraktion am 1. Dezember in Schwerin zu dieser Problematik eine Anhörung durch. Die Ergebnisse werden auch hier unser frauenpolitisches Handeln bestimmen.
Alle Frauen, die eine großangelegte Parteinahme für frauenpolitische Forderungen durch den Deutschen Gewerkschaftsbund erhofft haben, wurden gestern enttäuscht. Das bereits beschlossene Motto für den 1. Mai, „Frau geht vor!" , wurde gekippt. Wie eindrucksvoll wäre es doch gewesen, wenn sich der gesamte DGB hinter uns Frauen gestellt hätte. Er hätte deutlich machen können, daß Frauen noch erhebliche Defizite bei der Gleichstellung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen haben und daß es nichts schaden kann, für eine Periode der Angleichung die benachteiligten Frauen im wahrsten Sinne des Wortes vorgehen zu lassen. Der DGB hätte sich damit im Konsens mit den Überlegungen der Frauenpolitikerinnen aus allen Fraktionen befunden,
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die im Rahmen der Verfassungsreform eine Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 für unverzichtbar halten.
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Mit der Abstimmung dieses Textes beschäftigen wir Frauenpolitiker uns intensiv.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bin froh, daß wir den Haushalt in der vorliegenden Form hinbekommen haben. In Zeiten eines geringen finanziellen Spielraums ist es erst recht wichtig, daß Frauenpolitiker und Jugendpolitiker zusammenhalten, damit wir wenigstens durch ideelles politisches Gestalten oder gute Ideen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Frauen und Jugendliche gemeinsam verbessern können.
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