Göhner (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hätte einen sehr positiven Sinn gehabt, wenn hier zum Ausdruck gekommen wäre, daß das ganze Haus die Bundesregierung bei der jetzt zur Entscheidung stehenden Frage in den europäischen Verhandlungen gemeinsam unterstützen würde, daß die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für Mittelklassewagen verbessert, verschärft werden. Dann hätte das heute einen Sinn gehabt. Statt dessen, muß ich sagen, haben wir alte Argumente gehört, die schon in der April-Debatte hier vorgebracht worden sind, und insofern habe ich auch nicht den Bedarf für diese Aktuelle Stunde erkennen können. Was Sie hier heute mit dem Vorwurf

der Täuschung durch die Bundesregierung angeführt haben, waren genau die Punkte, die Sie hier auch schon im April angesprochen haben. Insofern haben Sie im April exakt das kritisiert, was Sie heute vorgetragen haben.
Dabei übersehen Sie - ich finde, es wäre wert, daß Sie das politisch würdigen-, daß wir mit den jetzt von der EG-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerten ein erhebliches Stück weiter sind, als z. B. die Zielvorstellungen der Bundesregierung im Juni 1982 noch gewesen sind. Ich darf das - Herr Kollege Baum ist, glaube ich, nicht mehr da - noch einmal sagen; Herr Zimmermann hat es erwähnt. Die jetzt vorgeschlagenen Grenzwerte, bei denen wir im Mittelklassebereich Verbesserungen und Verschärfungen wünschen und für notwendig halten, sind im Vergleich zu den Zielvorstellungen der früheren Bundesregierung bei den größeren Fahrzeugen bereits um 35% effektiver und bei der Mittelklasse immerhin schon jetzt um 20% effektiver.
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Unser gemeinsames Bemühen müßte es ein, diesen Erfolg zu verstärken, indem wir bei den Verhandlungen in Brüssel erreichen, daß bei den Mittelklassewagen eine Herabsetzung der Grenzwerte erfolgt. Das wird aber dadurch erschwert, daß Sie von der Opposition heute wieder wie schon einmal in einer wichtigen Frage der Bundesregierung mit Ihrer Position glatt in den Rücken fallen.
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Sie, Herr Hauff, haben heute wieder erklärt, die Regelung zu den steuerlichen Präferenzen, die wir hier getroffen haben, gehöre jetzt in den Papierkorb, sei Makulatur. Ich erinnere mich, daß nach dem Kompromiß vom 21. März Herr Spöri hier erklärt hat, es sei sehr fragwürdig, ob die EG-Kommission das jetzt genehmigen wird. Schon damals hätte ich eigentlich von der Opposition erwartet, daß sie unsere Position unterstützt.
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Nachdem die Kommission im Lichte des Kompromisses vom 21. März diese Vorschläge mit US-äquivalenten Werten - unsere Steuerregelung - genehmigt hat, sagen Sie heute wieder: Die gehören jetzt in den Papierkorb, sind Makulatur.
Herr Hauff, Ihre Ausführungen in diesem Punkt haben mich daran erinnert, daß Sie - das muß ich zugeben - in Ihrer Haltung reichlich konsequent sind. Sie sagen nämlich: Mein einziger Maßstab ist das, was die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen an Zielvorstellungen zunächst eingebracht hat. Ihre Zielvorstellung hieß noch im Juli 1982: kein Katalysator. Diese Position war in der
EG leicht durchzusetzen. Unsere Position heißt, in der EG mehr an Umweltschutz durchzusetzen. Deshalb war es so entscheidend, einen Durchbruch zu erzielen und die europäischen Nachbarn von dieser Position, die auch Ihre war, abzubringen. Das war unsere politische Aufgabe.
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Meine Damen und Herren, die politische Notwendigkeit, jetzt eine weitere Verbesserung zu erhalten, wird begleitet - das wollen wir nicht ignorieren - von Positionen beispielsweise der britischen Regierung, die leider immer noch dem entsprechen, was z. B. der Bundesverkehrsminister Hauff im Juli 1982 auch vertreten hat.
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Ich hätte mir gewünscht, daß Sie, Herr Hauff, als Opposition hier sagen: Wir unterstützen diese Bundesregierung bei diesem Bemühen.
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Wir haben dieses Problem in vielen Bereichen der Umweltpolitik. Heute morgen in der Innenausschußsitzung hat der Kollege Schäfer erklärt, bei der Haltung der Bundesregierung zu dem Entwurf einer PCB-Richtlinie unterstütze er nachdrücklich die Position der Bundesregierung, und er wolle erreichen, daß diese Unterstützung als Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung zum Ausdruck gebracht werde. Das finde ich eine anständige und vernünftige Haltung. Wir haben in anderen Bereichen des EG-Umweltschutzes, etwa bei den Großfeuerungsanlagen, das gleiche Problem, daß wir auch auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle haben, Pilotfunktion wahrnehmen. Warum ist das, was Sie heute morgen im Ausschuß für den Bereich PCB deutlich gemacht haben, daß Sie die Bundesregierung in dem Bemühen unterstützen, weitere umweltpolitische Fortschritte in der EG gegen den Widerstand anderer EG-Staaten zu erreichen, nicht auch bei den Kfz möglich? Die Erklärung scheint mir zu sein, daß Sie von Ihrem eigenen Versagen bis in die letzten Wochen Ihrer Regierungstätigkeit hinein ablenken wollen und glauben, die Bürger würden so vergeßlich sein, daß sie dies nicht einmal mehr merken würden.
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