konrad (NA), 1970-12-16:
Ich hatte die Absicht, es hier gediegen und gründlich zu machen; aber bei dem Zeitbedarf der vorhergehenden Kollegen habe ich mir gedacht, daß 15 Minuten schon zuviel sind - und davon habe ich eigentlich nur noch zwei. Der Herr Präsident wird mir wahrscheinlich ein paar Minuten des Überziehens gütigst genehmigen; ich muß ja in diesem Falle auch noch etwas zur Sache sagen.
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Lassen Sie mich bemerken, daß diejenigen, die den Entwurf beraten haben, den Zielkonflikt zwischen Flugbetrieb und Bevölkerung wegen des Lärms durchaus erkannt haben. Aber wir wollten wirklich so schnell wie möglich mit einem Gesetz kommen; und wir sind der Meinung, daß allen Angriffen zum Trotz, auch wenn sie von sehr sachverständiger Seite kommen, mit diesem Gesetz etwas sogar gegenüber den Beratungen des 5. Bundestages Verbessertes heute dieses Haus passiert. Wir haben die Anregungen und die kritischen Äußerungen gewissenhaft aufgenommen.
Wir müssen berücksichtigen, daß in der Form des Fluglärms das Lärmproblem besonders intensiv auf die Betroffenen zukommt. Lärm, ,das sind nun einmal Geräusche, die den Menschen stören, belästigen oder gefährden. Und sie tun das, weil sie auf Grund der Wirkung zum Lärm geworden sind. Also muß die Lärmbekämpfung die Störung, Belästigung oder Gefährdung der Menschen verhindern oder soweit wie möglich vermindern.
Das kann beim Fluglärm auf zweierlei Weise geschehen. Der beste Weg ist die Lärmbekämpfung an der Quelle. Aber wir wissen alle, daß die Schubwirkung der Flugzeuge immer größer wird. Wenn wir auch anerkennen müssen, daß der Jumbo-Jet in Anbetracht seiner vervielfachten Schubwirkung erheblich leiser ist als die Boeing 707, so wissen wir doch, daß der Geräuschpegel insgesamt nicht wesentlich herabgesetzt wird. Der Flugverkehr wird immer größere Ausmaße annehmen. Dazu möchte ich noch etwas sagen, wenn es der Präsident erlaubt. Mit der Lärmbekämpfung an der Quelle erreichen wir jedenfalls nicht alles.
Deswegen müssen wir auch die Immission, die Einwirkung des Lärms beim Betroffenen, bekämpfen. Dazu hat das Gesetz zwei Lärmschutzzonen innerhalb des großen Lärmbereichs vorgesehen. Wir haben die Zonen so festgesetzt, daß wir zwar nicht die Gesamtplanung des Flughafens zugrunde legen, wenn der Lärmschutzbereich festgelegt wird, aber mindestens die für zehn Jahre voraussehbare Planung. Im übrigen ist das so hoch gefeierte Gesetz des Kantons Zürich in diesem Punkte nicht anders als unser Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich will mich in dem, was ich eigentlich noch ausführen wollte, viel kürzer fassen. Ich will jetzt einmal ganz deutlich sagen: der Bürger hat .ein Recht auf eine verhältnismäßige Stör- und Beeinträchtigungsfreiheit. Können wir ihm das mit diesem Gesetz liefern?
({1}) - Zum Teil: ja, vollkommen: nein.
Wir haben in diesem Gesetz aber auch den Zweiten Abschnitt, der den Luftbetrieb wesentlich verbessert. Im Zweiten Abschnitt haben wir die beiden Kommissionen, von denen die eine den Minister berät und die andere an den Flughäfen gebildet wird. Das Mitspracherecht der betroffenen Bürger ist zwar gering im Verhältnis zur Wirtschaftsmacht der Flughafenhalter und der Flugzeughalter, aber es ist eine Macht, und diese kann sich im Gespräch, in der Beratung und in der Information, die sie aus
den Plänen des Flugplatzhalters erhält und aus der sie sich eine Meinung bildet, auch durchsetzen.
Im übrigen aber müssen wir das Fluglärmgesetz mit dem Entschließungsantrag als eine Einheit sehen. Der Entschließungsantrag soll uns allen nach dem Bericht der Bundesregierung aufzeigen, in welcher Weise das Gesetz verbessert werden kann. Wir, die wir das Gesetz im Innenausschuß beraten haben, sind nicht zu stolz, schon heute zuzugeben, daß wir die Notwendigkeit zu einer Verbesserung sehen. Wir sind uns nur nicht über das Zeitmaß einig, in dem sie erfolgen muß. Daher legen wir die Berichtspflicht für die Bundesregierung fest.
Wir müssen als Gesetzgeber die Interessen aller Beteiligten abwägen, dürfen nicht einseitig sein und dürfen nicht schlicht, wie es oft in den Zeitungen und auch von Verwaltungsstellen gefordert wird, die nicht denken mögen, mit Verboten vorgehen. Wir müssen immer das technisch Mögliche mit dem wirtschaftlich Vertretbaren zusammen sehen. Das hat der Herr Innenminister heute gesagt, und das hat der Bundeskanzler am 29. November beim Deutschen Naturschutzring gesagt. Lassen Sie mich ganz kurz wiederholen. Der Bundeskanzler sprach vom Verzicht auf ökonomisch Rentables, aber gesellschaftlich Bedenkliches und von der Durchsetzung dessen, was vielleicht ökonomisch unrentabel sein mag, aber gesellschaftlich notwendig ist. Wir brauchen das soziale Gleichgewicht zwischen dem Angebot an privatwirtschaftlichen und dem Angebot an öffentlichen Gütern. Das ist die Richtlinie, nach der alle werden antreten müssen, die den Fluglärm weiterhin als eine große und schwere Gefahr ansehen und die der betroffenen Bevölkerung Abhilfe unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Notwendigkeiten verschaffen möchten.
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Meine Damen und Herren, andere Zeiten, andere Sitten und auch andere Gesetzgeber. Als Christian Fürchtegott Gellert noch das Volk durch Fabeln zu erziehen versuchte, hat er sich auch über Lärm und Lärmmessung geäußert. Ich bin entsetzt, daß ausgerechnet jetzt die Frau Präsidentin hinter mir sitzt, wage es jedoch zu sagen:
Man stelle sich nur vor, wenn tausend Weiber sehrein. Was muß das für ein Lärmen sein!
Meine Damen und Herren, das waren noch Zeiten, wo man solche Geräusche immerhin des Erwähnens wert fand. Wir würden die Stimgewalt von tausen weiblichen Demonstranten vergleichsweise gering achten gegenüber dem, was eine einzige schwere Luftverkehrsmaschine, was die motorisierten Fahrzeuge im Straßenverkehr bieten. Wir müssen heute anders messen und auch anders bekämpfen. Die Erwähnung in einer Fabel in der stillen Hoffnung, damit Ruhe zu erzielen, reicht nicht aus; es bedarf des Gesetzgebers.
Ich habe als letztes noch folgendes zu sagen. Die CDU/CSU hat zwei Änderungsanträge vorgelegt. Die SPD-Fraktion kann beiden Anträgen nicht zustimmen. Der eine ist der Antrag Umdruck 97 *).
*) Siehe Anlage 3

Wir sind der Meinung, daß die Aufzählung im zweiten Teil des Gesetzes, wie sich die Kommissionen zusammensetzen, vollständig ist und die von Ihnen gewünschte Gruppe keine besonderen Rechte hat. Ihre Rechte werden durch die Vertreter der Gemeinden in der Umgebung des Flugplatzes wirkungsvoll wahrgenommen. Der Antrag Umdruck 99 **) entbehrt der sachlichen Berechtigung. Denn das wäre ja eine feine, nach dem Luftverkehrsgesetz zur Prüfung berufene Behörde, die nicht prüfen wollte, welche rechtlichen, planerischen und finanziellen Maßnahmen bei der Neuanlage eines Flughafens zu treffen sind.
Ich habe noch, nachdem ich gesagt habe, warum wir das ablehnen, ein Wort der Verdeutlichung hinzuzufügen, das ich eigentlich als Berichterstatter hätte aussprechen müssen. Einmal ist in § 14 Nr. 5 des Gesetzes zu § 32 b Abs. 1 Satz 2 davon die Rede, daß die Kommission bei „Verkehrsflughäfen" gebildet wird. Dann kommt im Text laufend der Ausdruck „Flugplatz". Wir sind uns alle darüber einig gewesen, daß bei militärischen Flugplätzen selbstverständlich keine Kommission gebildet wird und daß die Verwendung des Wortes „Flugplatz" rein technischer Art ist. Die Kommission wird nur bei Verkehrsflughäfen gebildet.