rupert scholz (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kinder sind
der wehrloseste Teil unserer Gesellschaft. Wenn es darum
geht, Menschen vor Kriminalität zu schützen, müssen
Kinder an allererster Stelle stehen. Rund 15 000 Fälle
sexuellen Missbrauchs von Kindern haben wir im Jahr zu
verzeichnen. Die Dunkelziffer ist, wie zu fürchten ist, ein
Mehrfaches davon. Das ist der Hintergrund. Das ist die
Basis unserer Vorschläge.

Ich finde es schon enttäuschend, dass diese Vorschläge
von der Koalition im Grunde mehr oder weniger in
Bausch und Bogen verworfen werden.

({0})

Herr Staatssekretär Pick, Sie haben gesagt - ich habe es
mir aufgeschrieben -: Wenn Bedarf ist, dann werden wir
prüfen.

({1})

Wenn die Zahlen, die ich eben genannt habe, nicht belegen, dass Bedarf vorhanden ist, dann weiß ich nicht, was
Bedarf ist.

({2})

Es ist schon eigentümlich, dass das Wort Populismus
gefallen ist. Populistisch ist für mich zum Beispiel das,
was Ihr Bundeskanzler gesagt hat: Sexualtäter wegschließen! So in der Bild-Zeitung.

({3})

Das ist keine verantwortliche Politik und das wissen Sie
ganz genau.

Herr Beck - er ist leider nicht mehr hier - hat ein
scheinbar bewegendes Bekenntnis zum Schutz von Kindern abgelegt. Meine Damen und Herren, es geht bei diesen Fragen auch ganz entscheidend um gesellschaftliches
Bewusstsein. Ich hätte mir an dieser Stelle einmal eine
Stellungnahme gewünscht zu jenen abstrusen, entsetzlichen Äußerungen eines Mannes wie Cohn-Bendit,

({4})

die da gewissermaßen lauten: Pädophilie ist auch ein
Stück Selbstverwirklichung - muss man mal ausprobieren!

({5})

Das sind doch entsetzliche Dinge. Diese Debatte wäre
eine Gelegenheit gewesen, sich davon einmal sehr klar zu
distanzieren.

({6})

- Populismus ist etwas anderes, lieber Herr Stünker. Ich
erinnere zum Beispiel an die Debatte, die wir im Zusammenhang mit der Änderung des § 1631 BGB geführt haben. Dabei ging es darum, Kinder vor Gewalt in der Erziehung zu schützen. Dabei ging es um die
Menschenwürde.

({7})

- Herr Schmidt, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann
tun Sie das! Stehen Sie auf und benutzen Sie das Mikrofon! Dann bekommen Sie auch eine Antwort.

({8})

Meine Damen und Herren, das Thema ist viel zu ernst,
als dass man damit in dieser vordergründigen, verdrängenden oder populistischen Manier, die Sie hier an den
Tag legen, umgehen könnte.

({9})

Nun will ich mich auf einige der Einwände konzentrieren, die Sie zu dem gebracht haben, was der Kollege
Geis in seiner Einbringungsrede vorgetragen hat. Ich
wende mich zunächst der Frage der nachträglichen
Sicherungsverwahrung zu. Sicherungsverwahrung
- das werden Sie wohl noch einräumen - ist eine legitime
rechtsstaatliche Maßnahme. Herr van Essen hat völlig zu
Recht darauf hingewiesen, dass die Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit einem Strafurteil auf einer zu





diesem Zeitpunkt zu treffenden verantwortlichen Prognose basiert. Jeder weiß aber, dass sich Prognosen als
irrig erweisen können. Herr Stünker, insofern könnte ich
das, was Sie gesagt haben, auch umkehren, nach dem
Motto: Ich muss den Täter rauslassen, damit er eine neue
Straftat begeht, um anschließend feststellen zu können,
was angesagt ist.

({10})

Das ist natürlich unverantwortlich.

Meine Damen und Herren, durch das Vollstreckungsgericht angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung
- wohlgemerkt: durch das hierfür kompetente Gericht! ist ein durchaus legitimes rechtsstaatliches Instrument,
wobei die Verhältnismäßigkeit selbstverständlich zu
wahren ist. Wenn aber Verfahren wie die Führungsaufsicht, die natürlich das mildere Mittel darstellen, nicht
ausreichen - das hat das Vollstreckungsgericht nach unserem Vorschlag zu prüfen -, dann ist das ein legitimes Verfahren. Das ist auch ein verhältnismäßiges und rechtsstaatliches Verfahren. Es verstößt nicht gegen Art. 103
Grundgesetz, nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

({11})

- Nein, es verstößt nicht dagegen, und zwar deshalb,

({12})

weil hier keine Strafe verhängt wird zu dem, weshalb der
Straftäter verurteilt worden ist.

({13})

Das ist ein neuer Sachverhalt, der sich während der
Zeit der Strafvollstreckung ergeben hat.

({14})

Der Strafvollzug, die Verhängung von Strafe also, hat
bekanntlich nicht nur die Aufgabe der Sühne und der Resozialisierung, sondern auch - schauen Sie mal ins Strafvollzugsgesetz hinein! - die Aufgabe des Schutzes der
Allgemeinheit.

Jetzt komme ich wieder zu der Feststellung: Der wehrloseste Teil unserer Allgemeinheit sind die Kinder. Wir
sind aufgerufen, insbesondere für sie etwas zu tun. Deshalb kann ich nicht abwarten, ob jemand, bei dem sich
eine Prognose als irrig erwiesen hat, möglicherweise erneut eine solche schreckliche Tat begeht.

({15})

Nein, an dieser Stelle muss ich präventiv tätig werden.

({16})

Im Zusammenhang mit der Prävention will ich auch
die Frage der Kompetenz ansprechen. Es ist richtig, Gefahrenabwehr und Prävention liegen natürlich im Schnittfeld von dem, wofür der Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
GG zuständig ist - Rechtspflege -, und dem, wofür die
Länder im Rahmen ihrer polizeirechtlichen Zuständigkeiten zur Regelung der Gefahrenabwehr zuständig sind.

Solche Überschneidungen sind aber keineswegs etwas
Neues. Beide Bereiche sind aufgerufen. Das, was wir in
unserem Gesetzentwurf vorschlagen, liegt im Hinblick
auf die Sachlogik und den Sachzusammenhang, der bekanntlich der legitime Kompetenzmaßstab ist, näher, als
wenn wir sagen, die Länder sollen es in ihren Polizeigesetzen regeln. Unser Vorhaben ist also richtig und ist kompetenzgerecht. Deshalb sind wir definitiv der Meinung,
dass hier keine kompetenzrechtlichen Bedenken geltend
gemacht werden können.

({17})

Zur DNA-Analyse. Jeder weiß doch, hierbei geht es allein um die Identitätsfeststellung. Zu einer effektiven
Strafrechtspflege gehört ein Maximum an Wahrheitsfeststellung - das ist eine Binsenweisheit - und gehört natürlich auch das Gebot, alles zu unternehmen, was zu einer
effektiven Wahrheitsfindung beiträgt.

Es geht auch beispielsweise nicht nur darum, Täter zu
überführen. Die DNA-Analyse ist genauso dazu geeignet,
Unschuldige festzustellen, Unschuld nachzuweisen. Das
heißt, das, was Sie tun, nämlich das Ganze in ein rechtsstaatliches Abseits hineinzuargumentieren, ist völlig ungerechtfertigt. Das ist völlig falsch. Die DNA-Analyse ist
ein richtiger, ein sinnfälliger und effektiver Maßstab für
eine effektive Strafrechtspflege.

({18})

Mit dem Terrorismusbekämpfungspaket von Herrn
Schily zum Beispiel wollen Sie biometrische Verfahren
einführen. Biometrische Verfahren aber - das weiß man
nun wirklich - sind ein äußerst begrenzter Maßstab. Die
DNA-Analyse hat diesen Mangel eben nicht und das ist
wichtig gerade bei so schweren Straftaten wie den hier in
Rede stehenden von erheblicher Bedeutung.

({19})

Nein, die DNA-Analyse ist gerechtfertigt,

({20})

und sie ist entgegen Ihren Prognosen mit Sicherheit kein
Verfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Davon kann keine Rede sein.

Sie sollten die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Strafrechtspflege einmal intensiver nachlesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass es
eine Kernaufgabe des Staates ist, für eine effektive Strafrechtspflege zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht
hat mit Recht darauf hingewiesen, dass gerade der Schutz
der Menschen vor Straftaten, die Gewährleistung der





Rechtssicherheit, die entscheidende Grundlegitimation
der Staatlichkeit überhaupt ist.

({21})

Aber das pflegen Sie immer wieder und zunehmend zu
vergessen.

({22})

Wir werden das in den kommenden Wochen

({23})

mit großer Aufmerksamkeit beobachten.

({24})

Wir werden ja sehen, was Ankündigung von Umsetzung
unterscheidet.

({25})

Bisher sind Sie - das haben Sie heute wieder bewiesen in der Sicherheits- und Strafrechtspolitik schlichte
Ankündigungstäter, nichts anderes. Wir werden das nicht
hinnehmen; wir werden Sie in diesen Fragen stellen. Wir
werden darauf dringen, dass Sie auch vor der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen - jetzt komme ich zu
unserem Thema zurück -, ob Sie das Notwendige tun oder
verweigern, das vor allem für unsere Kinder unabweisbar
ist.

Vielen Dank.

({26})