Volkmar Köhler (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war am Rande der Konferenz der Interparlamentarischen Union 1978 in Prag, als es in der Wohnung des früheren Außenministers Hajek zu einem Treffen mit deutschen Abgeordneten kam. Jiri Dienstbier konnte an diesem Treffen nicht teilnehmen; er mußte als Heizer in seinem Wohnblock arbeiten; aber wir hörten von seinem Schicksal.
Dieses Treffen wurde wie offenbar alle Versammlungen der Dissidenten abgehört. Am nächsten Tag setzten Schikanen für beide Seiten ein. In Deutschland war manchem die Tatsache, daß es dieses Treffen gegeben hatte, sehr peinlich.
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Eine zweite Erinnerung: Wer wie ich in Helmstedt und in Vorsvelde die Züge der Botschaftsflüchtlinge aus Prag hat ankommen sehen, verschlossen, wie sie durch Dresden geleitet wurden, und unter Umständen, die wir alle kennen, nach Stunden und Tagen schwerster Entbehrungen, der wird auch dieses Bild nicht vergessen.
Ich erwähne dies, weil ich glaube, daß wir auch heute den atemberaubenden Wandel vor Augen haben sollten, der in diesen Verträgen zum Ausdruck kommt. Wir haben eine Chance in der Hand, die eine enorme Verpflichtung für uns darstellt. Diese Chance liegt im Zurückfinden zu gemeinsamen ethischen Grundlagen des Zusammenlebens in Europa, nachdem wir das antimoralische und das kriminelle System des Kommunismus überwunden haben.
Die oft zitierten und bedenkenswerten Worte von Präsident Havel und Präsident von Weizsäcker in diesem Zusammenhang stehen für diese Tatsache.
Ich finde es wichtig und richtig, daß Herr Genscher in der ersten Lesung nachdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die zu beratenden Verträge und insbesondere der Vertrag mit der Tschechoslowakei, über den ich hier besonders spreche, auf der Basis ganz bestimmter Prinzipien stehen, nämlich auf dem Prinzip der Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte und auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Diese Vertragsregelungen sind keine abschließenden Endstufen; diese Verträge sind auf Weiterentwicklung, gerade auch auf die Weiter7640 

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entwicklung der Minderheitenrechte, angelegt. Der Weg dafür ist mit ihnen geöffnet.
Allein diese Tatsache rechtfertigt es schon, daß wir heute hier auch abschließende Worte über das Ärgernis des Motivenberichts gesagt haben - denn mit Zudecken gewinnen wir die Zukunft nicht - und daß wir auch in einem Entschließungsantrag noch einmal klar erklären, wie wir mit diesen Verträgen in Zukunft umgehen wollen. Denn wir leiten mit dem heutigen Tage eine Entwicklung ein; wir schließen sie nicht ab. Die Dynamik dieser Verträge kommt an vielen Stellen zum Ausdruck. Ich verweise nur darauf, daß der ausdrückliche Hinweis auf den KSZE-Streitbeilegungsmechanismus ja schon eine Fortschreibung des europäischen Standards der Minderheitenrechte darstellt. Dieser Standard der Minderheitenrechte ist in Art. 20 des Vertrages mit der Tschechoslowakischen Republik als Mindestgrundlage bezeichnet worden. Hier besteht eine Verpflichtung für beide Seiten.
Es ist um der Wahrheit willen richtig, Unrecht beim Namen zu nennen, ob es das Unrecht der Vertreibung gewesen ist oder das Unrecht der Verwüstung und Vernichtung eines Dorfes wie Lidice oder was immer man hier nennen könnte. Aber die Bewältigung der Vergangenheit kann nach meiner festen Überzeugung nur Frucht bringen, wenn wir das Ziel der gemeinsamen Zukunft dabei fest im Auge haben und dies unseren Erwägungen überordnen. In der Präambel des Vertrages mit der Tschechoslowakei scheint mir dies in gelungener Weise zum Ausdruck zu kommen, wenn es da heißt, daß unsere beiden Länder,
entschlossen, an die jahrhundertelangen fruchtbaren Traditionen gemeinsamer Geschichte und an die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit anzuknüpfen sowie ihre gegenseitigen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit auf eine zukunftsweisende Grundlage zu stellen,
eingedenk der zahlreichen Opfer, die Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung gefordert haben, und des schweren Leids, das vielen unschuldigen Menschen zugefügt würde,
in dem festen Willen, ein für allemal der Anwendung von Gewalt, dem Unrecht und der Vergeltung von Unrecht mit neuer Ungerechtigkeit ein Ende zu machen und durch gemeinsame Bemühungen die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Geschichte in diesem Jahrhundert zu bewältigen .. .
zutiefst überzeugt von der Notwendigkeit, die Trennung Europas endgültig zu überwinden und eine gerechte und dauerhafte europäische Friedensordnung einschließlich kooperativer Strukturen der Sicherheit zu schaffen,
- diesen Vertrag abgeschlossen haben.
In Art. 10 Abs. 2 haben wir uns verpflichtet, die volle Eingliederung der CSFR in die Europäische Gemeinschaft zu unterstützen. Ich meine, in diesem Zusammenhang ist es gut, daran zu erinnern, was diese Europäische Gemeinschaft für uns bedeutet. Das Gebot der Einigung Europas hat schließlich für uns
Verfassungsrang. Europa heißt für uns, daß wir europäisches Denken gegen neuen Nationalismus setzen. Europa ist für uns eben nicht primär ein Gebot ökonomischer Vernunft, auch wenn es das ist, und nicht nur ein Gebot sicherheitspolitischer Vernunft, auch wenn es das vielleicht sein sollte, sondern Europa ist für uns eine neue Kultur des Zusammenlebens mit dem Ziel, das Gemeinsame zu stärken und das Trennende zu überwinden, wie es uns unendlich viele leidvolle Kriege und Millionen von Opfern in ganz Europa geboten haben. Das war die Idee nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich bis heute als ein tragfähiges Prinzip der Neugestaltung erwiesen hat. Dies wollen wir auch hier anwenden.
Aber ich sage auch in Richtung auf unsere tschechoslowakischen Freunde, daß - anders als mancher Idealist in den 50er Jahren dachte - Europa eben nicht Uniformität, nicht das Untergehen der kleinen Nationen und keinen Identitätsverlust bedeutet. Wir kennen die Angst und Sorge mancher Freunde in der CSFR vor Überfremdung. Deswegen sage ich hier mit allem Bewußtsein, daß wir die Einheit Europas in der Vielfalt - das ist der Reichtum Europas in Wahrheit - suchen. Wir verstehen das Drängen der CSFR, unter das wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dach Europas zu treten, und wir wollen dabei helfen. Aber um so mehr wollen wir heute betonen, daß es uns hier um eine neue Kultur des Zusammenlebens geht.
Die CSFR hat hier noch manches mit sich selbst zu diskutieren. Es ist ein Land, das seine Unabhängigkeit spät erreicht hat. Diese Unabhängigkeit mußte gegen vor allem die deutschen und österreichischen Nachbarn durchgesetzt werden. Dieses Durchsetzen und Erkämpfen hat das Gefühl der Bedrohtheit auf beiden Seiten zurückgelassen. Beide Seiten haben jahrzehntelang versucht, sich durch politische Absicherung gegen den jeweiligen Nachbarn die Unabhängigkeit und Sicherheit zu erhalten. Dies ist aber eben die Grundstruktur, die sich jetzt - 1989 und 1990 - gewandelt hat. Die neue Chance der Selbstverwirklichung der Völker in Europa liegt nicht im Gegeneinander, sondern eben im Miteinander.
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Diejenigen, die uns in Prag gerne sagen, daß Prag einmal das Herz Europas gewesen ist, sprechen dann von einer Stadt und von einem Lande, das in diesen Phasen auch wahrhaft im Miteinander mit den Nachbarn lebte, von daher seinen geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum bezog und uns mit diesem Reichtum befruchtet hat. Auch das großartige Phänomen, das die Stadt Prag darstellt, ist ja im Miteinander von Tschechen, Deutschen, Österreichern und Juden entstanden. Der platte Nationalismus, der hinter dem Kommunismus wirkte, hat vieles unterdrückt und alle arm gemacht, nicht nur die Deutschen.
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Dies gilt es im Miteinander zu überwinden. Ich glaube, das, was wir immer wieder lernen müssen, ist die Lektion, die Shakespeare seinen Shylock hat


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lernen lassen: daß man nur um den Preis des Blutes aus einem gemeinsamen Körper das herausschneiden kann, was man für sein alleiniges Eigentum hält, aber daß alle Glieder leben können als das, was sie sind, wenn der gemeinsame Körper lebendig und unverletzt bleibt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Wunsch ist, daß wir diese Verträge heute mit solchen Gedanken verabschieden, daß wir mit ihnen so den Weg in eine neue Zukunft für unsere Nachbarvölker öffnen, daß wir so nicht müde werden, für diese Zukunft zu arbeiten und daß wir so unsere Zustimmung der überwältigenden Mehrheit unserer Bürger verständlich und glaubhaft machen können.
Ich danke Ihnen.
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