Jens Petermann (NA), 2011-09-21:
Wir begrüßen den Versuch, die Notlösung in § 76

Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz nicht nochmals zu
verlängern. Im Detail können wir dem Einbringer aber
zum wiederholten Mal kritische Hinweise nicht ersparen.

Worum geht es genau? Nach Herstellung der deutschen Einheit wuchs der Bedarf an Richtern und Staatsanwälten im Beitrittsgebiet kurzfristig stark an. Deshalb
entschied sich der Gesetzgeber im Jahre 1993 für eine
vorübergehende Notlösung. Er erlaubte den Großen
Strafkammern an den Landgerichten, selbst über ihre
Besetzung mit zwei oder drei Berufsrichtern zu entscheiden. Die Rechtsgrundlage bildete § 76 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz und war bis zum 28. Februar 1998
befristet. Danach sollte die Regelung auslaufen. Man
ging davon aus, dass nach fünf Jahren genügend geeignete Juristinnen und Juristen zur Verfügung stehen. Tatsächlich war diese Vermutung bereits im Jahre 1998
auch eingetreten.

Eine völlig andere Lage besteht aktuell. Die Zahl der
offenen Stellen in der Justiz bleibt weit hinter der Zahl
bestens geeigneter Juristinnen und Juristen zurück. Die
Geschäftsgrundlage für die damalige Sonderregelung,
nämlich der Mangel an geeigneten Fachkräften, ist also
längst entfallen. Dennoch hat die Regierung die Ausnahmeregelung ohne Not mehrfach, meist im Zweijahresrhythmus verlängert. Die letzte Frist läuft am 31. Dezember 2011 ab.

Es drängt sich damit die Frage auf, aus welchen Motiven bei der Besetzung der Großen Strafkammern weiterhin Sonderrecht gelten soll. Eine Antwort könnte lauten: Kosteneinsparung in der Justiz. Durch die Regelung
des § 76 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz wurden in jedem Bundesland - also nicht nur in den neuen Bundesländern - mindestens fünf bis zehn Richterstellen eingespart. Das hat die Finanzminister der einzelnen Länder
offenbar so sehr gefreut, dass dieser Einspareffekt nun
festgeschrieben werden soll. Damit wird nicht nur die
viele Arbeit auf weniger Köpfe verteilt, es wird auch
leichtfertig mit der Qualität des Strafprozesses gespielt.

Dieser Einspareffekt muss die Bundesregierung bewogen haben, den heute zu debattierenden Gesetzentwurf vorzulegen und die Regelung nicht einfach am
31. Dezember 2011 auslaufen zu lassen. Auch der Justizminister der schwarz-gelben Regierung in SchleswigHolstein fordert für die Großen Jugendkammern eine
Besetzung mit drei Berufsrichtern. In einem Antrag für
die Bundesratssitzung plädiert er für eine Streichung der
Besetzungsreduktion bei den Großen Jugendkammern.
Er argumentiert mit Qualitätssicherung, der großen Bedeutung von Jugendverfahren und fordert einen hohen
Standard in Strafverfahren vor einer Jugendkammer. Ich
hoffe, viele Landesjustizminister werden seinem Beispiel
folgen.

Daneben bietet die Dreierbesetzung der Großen Jugendkammern laut Deutschem Richterbund die Möglichkeit der besseren Befassung mit dem Tatgeschehen,
der Person des jungen Angeklagten und der erzieherisch
gebotenen Sanktion. Damit können Rückfälle vermieden
werden, deren volkswirtschaftliche Kosten die Mehrbelastung der Justizhaushalte bei weitem überwiegen.

Mit dem vorliegenden Entwurf wollen Sie neben einer
Vielzahl von Präzisierungen in den Zuständigkeitsregelungen den § 76 Gerichtsverfassungsgesetz und analog
auch das Jugendgerichtsgesetz ändern. Zwar hat die
Bundesregierung mehrere Regelbeispiele aufgenommen,
die das Ermessen der Kammern bei der Selbstbestimmung ihrer Besetzung reduzieren. Es kann dennoch nicht
hingenommen werden, dass ein Gericht selbst entscheidet, in welcher Besetzung es tätig sein will. Damit besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung verschiedener
Angeschuldigter vor den Großen Straf- und Jugendkammern und somit die Verfestigung unterschiedlicher Standards. Eine derartige Ungleichbehandlung würde gegen
den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.
Die Bundesregierung wiederholt hier den Fehler wie bei
der Änderung des § 522 Abs. 2 und 3 Zivilprozessordnung. Beide Gesetze öffnen Tür und Tor für eine willkürliche und ungleiche Behandlung der Beteiligten in den
Verfahren.

Dass die Bedenken zutreffend sind, ergibt sich aus der
unterschiedlichen Anwendungshäufigkeit in den Gerichten. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in einem Gutachten: In verminderter Besetzung wurden zum
Beispiel im Saarland 9 Prozent der Verfahren verhandelt
und in Bayern und Sachsen 90 Prozent. Das heißt, in
neun von zehn Verfahren wird im Saarland mit drei Richtern verhandelt und in neun von zehn Verfahren wird in
Bayern nur mit zwei Richtern verhandelt, und das, obwohl der angeblich in allen Belangen vorbildliche Freistaat Bayern bekanntermaßen nicht zu den neuen Bundesländern mit angeblichem Richtermangel gehört.
Dieses Ungleichgewicht vermag auch der vorgelegte
Entwurf nicht zu beseitigen, sodass es besser wäre, die
befristete Regelung einfach auslaufen zu lassen und zu
dem über Jahrzehnte bewährten Rechtszustand vor 1993
zurückzukehren.

Dem offensichtlichen Versuch, die Rechtspflege fiskalischen Interessen der Länder unterzuordnen, erteilen
wir eine klare Absage.
Zu Protokoll gegebene Reden