Werner Lensing (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Der
Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist natürlich auf der
Basis unseres Mehrheitsbeschlusses vom 30. Januar dieses Jahres in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, deren
Geist unglaublich - ich muss es so sagen dürfen - fair,
konstruktiv und sachkundig war, in der Tat aus der Mitte
des Parlaments entstanden. Das ist schon einmal etwas
sehr Gutes.

Diese gesetzliche Regelung steht in völligem Einklang
mit der rechtlichen und ethischen Wertentscheidung, welche dem hohen Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes zugrunde liegt. Zudem beachtet sie das Grundrecht
der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und trägt
zugleich dem berechtigten und verständlichen Interesse
kranker Menschen an der Entwicklung neuer Heilungschancen Rechnung.

Wegen der mir nur knapp bemessenen Zeit möchte ich
diese Aussage an sechs Punkten festmachen:

Erstens. Bekanntlich stellt Art. 1 unseres Grundgesetzes apodiktisch und zweifelsfrei fest: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“ Diese Grundaussage findet in
dem vorliegenden Gesetzentwurf eine uneingeschränkte
Bestätigung. Sie verblasst nicht etwa zu einer reinen Verfassungslyrik.

Zweitens. Der vorgelegte Entwurf beinhaltet ein
grundsätzliches, klar nachvollziehbares Einfuhr- und Verwendungsverbot von humanen embryonalen Stammzellen. Damit wird dem von vielen befürchteten Dammbruch
eindeutig und wirksam begegnet.

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Drittens. Durch die Begrenzung des Verbots auf das
Maß, das durch den Embryonenschutz gerechtfertigt ist,
ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich in keiner
Weise zu beanstanden.

Viertens. Es wird sichergestellt, dass alle - auch die
durch Klonen erzeugten - humanen totipotenten Zellen
als Embryonen anzusehen sind und somit in den Schutzbereich dieses Gesetzes gehören.

Fünftens. Durch den heute vorgelegten Änderungsantrag zu § 13 Abs. 3 des Gesetzentwurfes - Frau Kollegin
Renesse ist bereits ausführlich darauf eingegangen - soll
die Strafbarkeit einer in Deutschland begangenen Anstiftung und Beihilfe zu einer im Ausland erfolgten, dort jedoch nicht strafbaren Verwendung von embryonalen
Stammzellen festgelegt werden.

Sechstens. Mit der Festlegung eines präzisen Stichtages wird allen jeglicher Anreiz genommen, Embryonen zu
töten, um daraus Stammzellen für die Forschung in
Deutschland zu gewinnen.

Kurzum: Unser Gesetzentwurf ist ausgewogen und
praxistauglich, was ich für besonders wichtig erachte.

Dieser Entwurf hat natürlich seine Kritiker gefunden.
Aber wer hier von doppelter Moral spricht, sagt etwas
Falsches, weil dieser Entwurf konsequent, rechtlich sauber formuliert und letztlich sogar unvermeidlich ist, und
zwar deswegen, weil wir ein Einfuhr- und Verwendungsverbot benötigen, um Embryonen vor Begehrlichkeiten in
Deutschland zu schützen, unvermeidlich aber auch deswegen, weil Stammzellen - ich beziehe diese Gedanken
ausdrücklich auf die bereits vor dem Stichtag gewonnenen Stammzellen - nun einmal keine Embryonen sind. Insofern existiert im Hinblick auf diese Stammzellen kein
unmittelbarer Grundrechtschutz, der der Forschungsfreiheit entgegenzuhalten wäre.

Wir nehmen im Übrigen - ich will deutlich darauf hinweisen - Forscherinnen und Forscher in die Pflicht und
setzen ihren Forschungen klare Grenzen. Daher finde ich
es überhaupt nicht angemessen, wenn sich einige der vehementesten Gegner des Konsenses vordergründig auf das
formalistische Argument einer wortwörtlichen Umsetzung
berufen; sollten wir uns doch unabhängig von unserem
Standpunkt allemal darauf verständigen können, dass kein
Parlamentarier daran gehindert wird, sich beispielsweise
im Rahmen einer Anhörung über neue Probleme zu informieren und Bereitschaft zu zeigen, seinen gewonnenen Erkenntniszuwachs verantwortungsvoll zu nutzen.

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Eines möchte ich im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge, die selbst die nur ausnahmsweise mögliche
und restriktiv regulierte Einfuhr von Stammzellen noch
hätten vereiteln können, deutlich sagen: Der Vorschlag
der Gruppe um die Kollegen Dr. Wolfgang Wodarg,
Monika Knoche und Hubert Hüppe zeigt nunmehr offen,
was wirklich angestrebt wird: ein absolutes Importverbot,
das bereits am 30. Januar 2002 von diesem Hohen Haus
mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ich fasse zusammen, indem ich eine führende Tageszeitung zitiere:

Trotz mancher Schwächen im Detail: Besser und
sachkundiger lässt sich der Konflikt um Embryonenschutz, Forschungsfreiheit und neue Therapien nicht
auflösen.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Keiner
der Beteiligten, wo immer er stehen mag - dessen Standpunkt respektiere ich selbstverständlich -, sollte meinen,
er allein habe die Moral gepachtet. Dies zu beachten gebietet uns der Respekt vor der Gewissensentscheidung eines jeden Einzelnen.

Vielen Dank.

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