leicht (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Hermsdorf, erstens, glaube ich, bin ich nicht dazu befugt, das der Regierung zu sagen.
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Zweitens hätte es rückblickend ja auch nichts mehr zu sagen; denn Fehler, die mal gemacht worden sind, und deren Folgen lassen sich nur sehr schwer wieder beseitigen.
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Dritte Bemerkung! Sie gestatten mir doch noch, Ihren Haushaltsentwurf 1974, der natürlich auf dem aufbauen muß, was Sie vorher gemacht haben, einer kritischen Beleuchtung zu unterziehen.
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Ich bin dankbar, wenn Sie meine Kritik, die ich anbringe - die Sie ja hören und nachlesen können -, nachher ebenfalls kritisch beleuchten und mir vielleicht nachzuweisen versuchen, daß ich hier Falsches gesagt habe.
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Bei allem Verständnis für die Unsicherheit von Prognosen über wirtschaftliche Entwicklungen muß sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, die falsche Einschätzung der Entwicklung des Sozialprodukts und damit der Steuereinnahmen permanent in ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Kalkül gestellt zu haben. Anstatt sich ein realistisches Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung zu machen und rechtzeitig - ich betone: rechtzeitig - finanzpolitisch gegenzusteuern, wurden Zielprojektionen
für die wirtschaftliche Entwicklung aufgestellt, die (1 hinsichtlich der Preisraten Wunschvorstellungen enthielten. Die Steuerschätzungen wurden von Schätzungstermin zu Schätzungstermin nach oben revidiert. Sie waren stets ein willkommener Kompensationsfaktor für unangenehme, aber notwendige Ausgabenkürzungen. Ich kann es mir ersparen, Sie auf die jeden Monat oder alle zwei Monate revidierten Zahlen hinzuweisen. Aber ich glaube, hier muß man noch einmal betonen: Es scheint - ich beurteile es so --, daß die Zeit, in der eine Steuerrevision nach oben möglich war, zumindest in dem Umfang wie in den letzten Monaten oder in den letzten zwei, drei Jahren, vorüber ist, jedenfalls im Hinblick auf das Jahr 1974.
Der Herr Bundesfinanzminister sagte, daß es sich viele in der Diskussion um die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen zu einfach machten. Er wies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Steuerarten hin. Dazu führte er den Vergleich der ersten neun Monate an - ich nehme an, um einige Gemüter hier zu beruhigen -, weil er in diesem Neun-MonateVergleich die Steigerungsrate der Körperschaftsteuer nach oben vor die der Lohnsteuer setzen konnte. Ich empfehle ihm aber, seinen eigenen Finanzbericht zur Hand zu nehmen und darin das erwartete Jahresergebnis nachzulesen. Dort liegt die Lohnsteuer wieder vorn. Das sage ich nur, um deutlich zu machen, daß in der gestrigen Diskussion zu Recht gerade die Frage der Lohnsteuer und ihre Steigerung angesprochen worden sind.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur mittelfristigen Finanzplanung, die der Bundesfinanzminister in seiner Rede leider - ich bin sehr vorsichtig - kaum angesprochen hat. Ich möchte feststellen, daß die Finanzplanung Rückschlüsse auf die finanzpolitischen Zielvorstellungen der Bundesregierung in die Zukunft hinein zuläßt. Hier bietet sich das Bild einer Finanzpolitik, die, wie ich meine, heillos durcheinander ist, die die beklemmende Gewißheit vermittelt, daß alle Entscheidungen einer unsicheren Zukunft überlassen werden. Das ist ein Stück finanzpolitischen Surrealismus. Ich will das begründen.
Das durch Neuschulden zu deckende Finanzierungsdefizit wird sich schon im Jahre 1975 gegenüber den ausgewiesenen Soll-Zahlen nahezu verdreifachen und auf 7,2 Milliarden DM ansteigen, wie es der Bundesfinanzminister selber mittlerweile festgestellt hat. Nur steht das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Dabei geht man noch in diesem Finanzplan von einem voll ausgeschöpften Wachstumsspielraum des Sozialprodukts aus. Ein höheres Sozialprodukt kann sich daher nur bei höheren Inflationsraten ergeben. Höhere Inflationsraten bedingen jedoch auch höhere Ausgaben, so daß sich das Finanzierungsdefizit als solches kaum ändern wird, es sei denn, es wird infolge einer allgemein erwarteten Abflachung der Wirtschaftstätigkeit noch wesentlich größer.
Was hierin an Risiken für die öffentlichen Haus- halte liegt, kann kaum ermessen werden. Sollte die von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten

erwartete Entwicklung eintreten - ich stelle das nur fest; ich weiß nicht, ob sie eintreten wird -, dann würden demnächst mit Sicherheit Steuerausfälle die politische Szenerie bestimmen. Die Bundesregierung hat nur eine Woche nach Vorlage des Finanzplans ihre Beschlüsse zur Steuerreform bekanntgegeben, die eine zusätzliche Deckungslücke in Milliardenhöhe aufweisen. Dazu kommen noch die Risiken, die jetzt schon zum Teil bezifferbar, zum Teil noch nicht bezifferbar sind, die aber feststehen und mit Sicherheit in die Milliardenbeträge gehen.
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Wie stellt sich das Bild zahlenmäßig dar? Ich will versuchen, meine kritische Bemerkung von eben an Hand dieses einen Beispiels zu begründen. Die unmittelbare Mehrbelastung des Bundes aus den Steuerreformbeschlüssen der Regierung beträgt 4 Milliarden DM; Ausgleich der Mehrbelastungen der Länder auf Grund der von der Regierung beschlossenen Ausgleichsklausel - vielleicht kann dort noch etwas geschehen -: rund 6,2 Milliarden DM; Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern: runde 2 Milliarden DM - ich nenne jeweils nur runde Zahlen -; Aufstockung des Weihnachtsgeldes auf ein volles 13. Monatsgehalt - Bahn und Berlin eingeschlossen -: 1,1 Milliarden DM. Insgesamt ergibt sich so bereits für das Jahr 1975 statt der 6,9 Milliarden DM oder - wenn wir die Münzprägung hinzunehmen; sie wird sonst auch dazugerechnet; ich zähle sie deshalb hier dazu - 7,2 Milliarden DM die Summe von runden 20 bis 21 Milliarden DM. Deshalb sage ich, daß das, was uns hier für 1975 vorgesetzt wird, falsch ist, denn viele der von mir genannten Zahlen sind heute schon sicher bezifferbar und hätten eingebaut werden können.