emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben ausgeführt worden, daß der Regierungsentwurf wahrscheinlich deshalb nicht vorgelegt worden sei, weil ich vorübergehend die Leitung des Vertriebenenministeriums übernommen hätte. Ich will Ihnen ganz offen und frei sagen, daß tatsächlich in unserem Vertriebenenministerium ein Gesetzentwurf als Referentenentwurf vorgelegen hat. Ich habe ihn mir sehr genau angesehen, und da ich es nicht liebe, daß den Leuten Versprechungen gemacht werden, die erst in zwei oder drei Jahren erfüllt werden sollen, habe ich diesen Referentenentwurf nicht weiter bearbeiten lassen. Ich sage Ihnen das in aller Offenheit und Klarheit.
Ich halte es auch nicht für richtig, daß man erst von einem gewissen Stichtag an den Leuten eine Entschädigung für ihre Kriegsgefangenschaft gibt. Diejenigen Menschen, die in den Jahren 1945 und 1946 deshalb, weil sie gesundheitlich restlos zusammengebrochen waren und für die Macht, die sie in ihren Händen hatte, keine Arbeitsleistung mehr vollbringen konnten, uns zurückgegeben wurden, können meines Erachtens, weil sie vielleicht nicht ebensolange in Gefangenschaft waren, wie ein anderer, der erst 1947 zurückgekommen ist, nicht ausgeschaltet oder ausgeschlossen werden, wenn man überhaupt für die Kriegsgefangenen etwas tun will. Wir alle haben doch die Menschen, die wir in den ersten Jahren nach dem Kriege aus Rußland zurückbekommen haben, erlebt. Wir haben sie doch alle gesehen, wie sie, unter den Hungerkrankheiten völlig zusammengebrochen, zu uns herübergebracht wurden. Nun diese Leute schlechter zu stellen als diejenigen, die später doch vielleicht etwas besser behandelt worden sind, halte ich für eine Unmöglichkeit.
Die Darlegungen, die vorhin gemacht wurden, daß keinerlei Erhebungen getroffen worden seien, treffen ebenfalls nicht zu. Diese Zahlen können Sie von uns jeden Tag bekommen; ich will sie Ihnen aber hier in aller Öffentlichkeit darlegen.
Die Zahl der Heimkehrer im Jahre 1948 betrug rund eine halbe Million, im Jahre 1949 320 000. Dann haben wir im Jahre 1950, ganz genau gerechnet, 21801, im Jahre 1951 4011, im Jahre 1952 16 099 und im Jahre 1953 bisher 168 aus der Kriegsgefangenschaft heimgekehrte Menschen bekommen.
Wir werden unsere Dienste in der Beratung der Entwürfe im Ausschuß gern zur Verfügung stellen, und ich will hoffen, daß man dann die Auffassungen, die ich über diesen Punkt habe, weitgehend teilen wird.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Löfflad.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
müller (NA), 1953-06-12:
- - das verschweigen und nach Goebbels`schen Propagandalügen -Methoden das Gegenteil behaupten.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Herr Abgeordneter, der Vorwurf Goebbel'scher Propagandalügen-Methoden ist eine Beleidigung. Ich rufe Sie zur Ordnung. Im übrigen ist Ihre Redezeit abgelaufen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ribbeheger.
({1})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Herr Abgeordneter Merten.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Für restliche zwei Minuten Herr Abgeordneter Müller-Hermann. Dann ist die Rednerliste erschöpft, wenn ich recht sehe.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4350, der eben begründet wurde, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte Sie, die Sie dem unter Punkt 18 aufgeführten
Interfraktionellen Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0})
zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur heutigen Tagesordnung.
({1})
Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge ({2}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({3}) betreffend Berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kemmer. Der Schriftliche Bericht ist noch nicht fertiggestellt. Sind Sie damit einverstanden, daß der Schriftliche Bericht*) erstattet und dem Protokoll beigefügt wird? Dann können wir uns die Erstattung eines Mündlichen Berichts im Augenblick ersparen.
({5})
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann erübrigt sich eine mündliche Berichterstattung. Darf ich fragen, ob das Wort dazu gewünscht wird? - Frau Abgeordnete Thiele hatte sich zuerst gemeldet. Bitte schön, Frau Abgeordnete Thiele, im Rahmen einer Redezeit von höchstens 60 Minuten.
müller-hermann (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opfer, die die deutschen Kriegsgefangenen stellvertretend für das ganze deutsche Volk in der Gefangenschaft gebracht haben, lassen sich nicht allein in Zahlen und in

({0})
Geldeswert zum Ausdruck bringen. Ich glaube, diese Wahrheit sollten wir auch bei den Beratungen über die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe stets im Auge behalten. Wir haben im November des vergangenen Jahres einstimmig eine Entschließung angenommen, mit der die Vorlage eines Entschädigungsgesetzes gefordert wurde. Ich kann hier die Erklärung abgeben, daß meine politischen Freunde so wie damals auch heute zu dieser Entschließung stehen.
Es scheint mir aber die Feststellung wichtig zu sein, über deren Richtigkeit wohl kaum ein Zweifel bestehen kann, daß die Heimkehrer im Rahmen der internationalen Regelungen, vor allen Dingen der Genfer Konvention, einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben und daß wir diesem Rechtsanspruch Rechnung tragen müssen. Auf der anderen Seite erweisen wir aber, glaube ich, den Heimkehrern selbst einen schlechten Dienst, wenn wir über die Schwierigkeiten der Finanzierung einfach hinwegsehen.
({1})
Vor kurzem hat ein Vertreter dieses Hauses in der Öffentlichkeit erklärt, zur Finanzierung dieses Gesetzes sei nichts als der gute Wille notwendig. Ich glaube, damit macht man sich die Sache doch etwas zu leicht.
({2})
Bei der angespannten Finanzlage des Bundes wird es darauf ankommen, die sozialen Belange sehr sorgfältig abzuwägen und auch bei den Heimkehrern in erster Linie dort zu helfen, wo eine Not und wo die Notwendigkeit besteht, Existenzen aufzubauen und zu ordnen.
Eine Reihe meiner Kollegen und ich selber haben den Gesetzentwurf der FDP und DP unterschrieben und unterstützt. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß wir diesen Gesetzentwurf für die Beratungen im Ausschuß als eine Verhandlungsgrundlage anerkennen und ihn dort im positiven Sinne unterstützen werden.
({3})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
müller-hermann (NA), 1953-06-12:
Zum Abschluß möchte ich in diesem Zusammenhang, insbesondere nachdem in der Öffentlichkeit der Versuch gemacht wird, die CDU/CSU dafür zum Sündenbock zu stempeln, daß die Heimkehrerentschädigung nicht schnell genug vorankommt, vor diesem Hause die Erklärung abgeben - und ich glaube wirklich im Namen meiner ganzen Fraktion zu sprechen daß wir uns in der Sorge für die Heimkehrer von keiner anderen Stelle und von keiner anderen Fraktion übertreffen lassen werden.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Die letzten drei Minuten der Redezeit der FDP- Fraktion sollen also ausgenutzt werden. Herr Euler und Frau Hütter werden sich darüber verständigen, in welcher Weise.
euler (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Bemerkung, die eben Herr Kollege Merten bezüglich des § 25 gemacht hat, der bei uns stehengeblieben sei, obwohl andere Paragraphen aus dem Entwurf nicht in unseren Entwurf eingegangen seien, möchte ich deswegen ein Wort der Klarstellung sagen, weil sonst sehr große Mißverständnisse entstehen könnten. Der Entwurf, der Ihre Unterschrift und die der Föderalistischen Union trägt und der ursprünglich auch unsere Unterschrift trug, ist j a nicht aus der Arbeit einer Fraktion hervorgegangen,
({0})
sondern dieser Entwurf ist hervorgegangen aus den dauernden Bemühungen der Vertreter verschiedener Fraktionen. Ich hatte vorhin schon herausgestellt, daß dabei für die Sozialdemokratische Partei zwar der Herr Kollege Merten maßgeblich beteiligt war, daß aber nicht minder Frau Dr. Probst und Frau Hütter laufend mitgearbeitet haben. Diese Zusammenarbeit ist nicht nur unter den einzelnen Vertretern der verschiedenen Fraktionen vor sich gegangen, sondern auch in Verhandlungen der Fraktionsführungen mit dem Heimkehrerverband und in Besprechungen der Fraktionsführungen und der Fraktionsspezialisten mit den Ministerien. Dabei haben z. B. Anregungen sowohl des Flüchtlingsministeriums und des Arbeitsministeriums, wie auch - beispielsweise - unsererseits des Vizekanzlers Blücher eine sehr erhebliche Rolle gespielt. Das sollte in der Offentlichkeit klargestellt werden, um Propagandaversuche dahingehend zu unterbinden, es handle sich bei diesen Gesetzen um Entwürfe verschiedener Fraktionen mit Einzelverdiensten. Das Gesetz zeigt vielmehr den Niederschlag einer sehr erfreulichen Gemeinschaftsarbeit
({1})
und ist aus dem Bemühen a 11 e r Fraktionen entstanden, einen guten Entwurf 4u schaffen. Was nun -
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Euler!
euler (NA), 1953-06-12:
- Ja, ich bin sofort fertig, Herr Präsident; noch einen Satz!
Was nun den guten Willen der Fraktion der CDU/CSU anlangt, so wird er, wie meine Ausführungen beweisen, gerade von uns in keiner Weise angezweifelt. Ich glaube, wir werden diese Gesetzesmaterie am besten dadurch erledigen,
({0})
daß wir den Ausschußberatungen eine Beschleunigung geben, die uns die zweite und dritte Lesung noch in diesem Bundestag erleben läßt.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren, jetzt sind aber sämtliche Redezeiten erschöpft. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Nachdem sich der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei - Punkt 15 d der Tagesordnung
- erledigt hat, schlage ich Ihnen vor, die drei Gesetzentwürfe entsprechend den gestellten Anträgen dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen als federführendem Ausschuß zu überweisen. Ich darf annehmen, auch dem Haushaltsausschuß.
({0})
- Offenbar ist die Überweisung in dieser Form erwünscht. Sie ist damit erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir etwa um 15 Uhr die Sitzung beenden und

({1})
versuchen, noch so viel wie möglich von der Tagesordnung zu erledigen.
Ich darf vielleicht mit Rücksicht auf die Beratungen des Haushaltsausschusses eine Immunitätssache, die auf die Tagesordnung gesetzt ist, Drucksache Nr. 4453,
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Dr. Brill gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. Mai 1953 - Az. 1044/1 E - 19/53 -,
vorwegnehmen.
Berichterstatter Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz! Es handelt sich um die Genehmigung des Bundestags zu einer Zeugenvernehmung des Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Brill in einer Strafsache gegen einen Dritten. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität nahm davon Kenntnis, daß diese Vernehmung in der nächsten Woche, also während der Sitzungen des Hauses, erfolgen soll. Er beantragt, das Haus möge beschließen:
Die Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Dr. Brill in der Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Giessen wird für die Zeit nach dem 3. Juli 1953 erteilt.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
thiele (NA), 1953-06-12:
Ich verlese also aus dem Protokoll des Bundestags:
Deswegen sind wir der Meinung, daß die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Land und Bund, die Frage der Kulturautonomie der Länder und alle diese Fragen ruhen sollten, wenn es sich darum handelt, den Schwimmhallen, den Schulen, den Lehrlingsheimen, den Jugendherbergen, die zu Propagandazwecken jenseits der Zonengrenze errichtet werden, hier das Entsprechende entgegenzusetzen.
Wir haben nichts dagegen, und die Jugend wird auch nichts dagegen haben, wenn Sie hier zu Propagandazwecken ähnliche Einrichtungen schaffen.
({0})
Aber dieser Antrag ist noch mehr als eine Torpedierung aller Bemühungen der Deutschen Demokratischen Republik zur Beseitigung aller Schwierigkeiten für Verhandlungen zur Lösung aller Probleme. Dieser Antrag ist auch eine Verhöhnung, eine Provokation für die ganze westdeutsche Jugend, nachdem dieser Bundestag und diese Adenauer-Regierung nach vier Jahren auch noch nicht einen Teil der ungeheuren Not beseitigt hat.
,({1})
Ich erspare mir in Anbetracht der kurzen Zeit die Zahlen und die Angaben, die die Notlage dieser Jugend darstellen. Sie kennen die Ungeheuerlichkeit dieses Elends selbst.
({2})
Ich möchte nur eine Zahl nennen. 0,08 0/e, 20 Millionen von 26,5 Milliarden DM, das ist der Betrag, den diese Adenauer-Regierung für die Jugend eingesetzt hat. Angesichts dieser Zahlen, angesichts der erschreckenden Not hier in Westdeutschland haben Sie noch den Mut, von Humanität und Hilfsmaßnahmen zu sprechen, ohne dabei zu bekennen, daß diese Regierung durch ständige Hetze und Unterstützung von Agenten- und Sabotageorganisationen und anderer obskurer Elemente die Not, jener Jugendlichen, die hier verirrt sind, verschuldet hat. Wir Kommunisten lehnen den Antrag ab, weil er leere Versprechungen enthält. Wir lehnen ihn ab, weil er der Verhetzung und der Vergiftung der Atmosphäre dienen soll. Dieser Antrag soll ein weiteres Mittel sein, um junge Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik für die amerikanische Söldnerarmee,
({3}) die Blank einrichten möchte, anzulocken.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Frau Abgeordnete Thiele, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
thiele (NA), 1953-06-12:
Unsere Vorschläge für eine wirkliche Hilfe sind folgende. Erstens: Der Hetzsender RIAS hat sofort seine Sendungen einzustellen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Frau Abgeordnete. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
thiele (NA), 1953-06-12:
Zweitens: Alle Agenten- und Sabotageorganisationen werden verboten,
({0})
die sogenannten Ostbüros geschlossen. Drittens:
Allen Jugendlichen aus der Deutschen Demokratischen Republik wird die Rückkehr empfohlen. Das
Fahrgeld dafür wird ihnen zur Verfügung gestellt.
({1})
Dabei wird ihnen der Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegt, wonach allen Jugendlichen, die durch Verirrungen usw. hier nach Westdeutschland gekommen sind, alle Möglichkeiten der Wiedereingliederung gegeben sind
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß!
thiele (NA), 1953-06-12:
- im Interesse einer Annäherung, einer Verständigung zur friedlichen Lösung der deutschen. Frage. Das ist eine wirkliche Hilfe, die Sie der ganzen deutschen Jugend leisten sollten.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Priebe.
({0})
priebe (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Thiele, ich muß zu meinem Bedauern einige wenige Worte zu Ihren Äußerungen sagen. Wenn Ihre Presse selbst zugegeben hat, daß „Fehler begangen worden sind", wie man sich bei Ihnen ausdrückt, dann darf man doch wohl durch ihr eigenes Eingeständnis zu der Überzeugung kommen, daß die Jugendlichen recht haben, wennn sie behaupten, sie hätten es drüben nicht mehr ertragen können.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Priebe, nicht der Abgeordnete Renner. - Sprechen Sie bitte weiter!
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Fisch (NA), 1953-06-17:
Ich begründe meine Änderungsanträge, indem ich die Regierungskoalitionsparteien ersuche, sich auf die von ihnen selbst verkündeten Grundsätze zu besinnen. Ich glaube, es gehört zur Sache, wenn ich diese Grundsätze hier dem Hause vortrage.
brökelschen (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, daß es erstens im Hinblick auf die vorgerückte Zeit, zweitens aber auch im Hinblick auf das, was inzwischen in bezug auf den Antrag geschehen ist, gar nicht sehr sinnvoll ist, nun noch in Einzelheiten zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Die Maßnahmen zur

({0})
Verwirklichung dieses Antrags laufen. Es ist für uns das Entscheidende, daß der Antrag so schnell wie möglich durchgeführt wird.
({1})
Ich möchte deshalb nur in einigen Sätzen aufreißen, weshalb es überhaupt zu dem Antrag gekommen ist. Es ist deswegen zu diesem Antrag gekommen, weil wir mit der Sowjetzonen-Jugend vor einem völlig neuen Problem stehen, weil sich die Sorgen und Nöte, die wir mit dieser Jugend haben, völlig von denen unterscheiden, die bei der berufslosen Jugend in der Bundesrepublik vor uns stehen. Es handelt sich bei der sowjetzonalen Jugend nicht in erster Linie um die arbeitsmarktmäßige Eingliederung, sondern das Wesentliche ist bei ihr die soziale Eingliederung. Deswegen stehen wir vor der großen Aufgabe, all die Schwierigkeiten zu beheben, die sie gewissermaßen als Belastung von drüben mitbringt.
Lassen Sie mich deswegen nur in ein paar Sätzen folgendes sagen. Alle die Schwierigkeiten, die vor allen Dingen bei der Eingliederung der Jugend in die Landwirtschaft entstanden sind, beruhen im wesentlichen darauf, daß diese jungen Menschen einfach körperlich versagen müssen. Diese Tatsache ist auf Grund von Untersuchungen festgestellt. Weshalb? Infolge der dauernden Steigerung der Normenerfüllung drüben steigt die Leistungskurve in den ersten Wochen auch hier noch an. Dann sinkt sie aber völlig ab, und das Versagen setzt ein. Zweitens ist es für diese Jugend unendlich schwierig, sich berufsmäßig in weitem Maße umzustellen. Man kann nicht verlangen, daß ein Jugendlicher, der meinetwegen Angestellter gewesen ist, in acht Tagen ein mustergültiger Landwirt wird. Das dritte
- und das scheint mir das Entscheidende zu sein
- ist die seelische Lage dieser Jugend. Die jungen Menschen, die aus einem restlos gelenkten und organisierten Leben kommen, müssen lernen, ein freies Dasein zu gestalten. All das braucht Zeit. Deswegen liegt der Kernpunkt dieses Antrags darin, vor der arbeits- und berufsmäßigen Eingliederung Zeit zu gewinnen, während deren die seelischen Konflikte dieser Jugend behoben werden können.
Ich will im Hinblick auf das, was jetzt praktisch mit diesem Antrag geschehen soll, Schluß machen mit weiteren Einzelheiten. Ich wäre dankbar, wenn die einzelnen Forderungen dieses Antrags, die sehr wohl überlegt sind, in Zusammenarbeit mit den Ministerien so schnell wie möglich realisiert würden.
({2})
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Nr. 4366 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Enthaltungen? - Wer ist dagegen? - Bei wenigen ablehnenden Stimmen ist der Antrag im übrigen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mich gebeten, das Getreidepreisgesetz wegen einer bestimmten Sache in § 7 auch dem Haushaltsausschuß überweisen zu lassen. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind. - Ja.
Wir hatten vorgesehen, um 15 Uhr die Sitzung zu beenden. Ich nehme an, daß es Ihrer Meinung entspricht, daß wir nicht weitere Punkte der Tagesordnung aufrufen.
({0})
- Wenn die Redezeiten so intensiv ausgenutzt werden, können wir eben nicht weiter kommen, als wir gekommen sind. Ich bitte Sie freundlichst, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir diese Punkte der Tagesordnung in der nächsten Woche erledigen müssen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 17. Juni, 13 Uhr 30, und schließe die 271. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 272. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
Nellen (schriftführer), 1953-06-17:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Dr. Bertram ({0}), Birkelbach, Dr. Blank ({1}), Dr. von Brentano, Dr. Gerstenmaier, Dr. Henle, Imig, Dr. Kopf, Dr. Kreyssig, Dr. von Merkatz, Ollenhauer, Pelster, Dr. Preusker, Dr. Pünder, Dr. Schöne, Srauß, Wehner
({2})
als deutschen Vertretern in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, weiter den Abgeordneten Karpf, Mauck und Neubauer. Der Herr Präsident hat für

({3})
zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Kipp-Kaule und Frau Hütter. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Handschumacher, Volkholz und Lemmer.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Danke schön! Meine Damen und Herren, trotz der Entschuldigungen ist ein größerer Teil der Abgeordneten, die der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angehören, anwesend. Es wird niemand dagegen Einspruch erheben.
({0})
Ich habe Glückwünsche auszusprechen zum 61. Geburtstag am 16. Juni Herrn Abgeordneten de Vries;
({1})
heute haben Geburtstag: Herr Abgeordneter Funcke den 68.
({2})
und Herr Abgeordneter Wartner den 70.
({3})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 12. Juni 1953 die Kleine Anfrage Nr. 339 der Abgeordneten Mehs, Kemper, Gibbert, Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Übergriffe von LSU-Mannschaften des Flugplatzes SpangDahlem - Drucksache Nr. 4367 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4455 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 3. Juni 1953 die Halbjahresübersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. April 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung übersandt; sie wird als Drucksache Nr. 4480 vervielfältigt.
Zur heutigen Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß nach einer Vereinbarung der Punkt 9 - Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - zur Klärung aufgetauchter Fragen im ERP-Ausschuß heute abgesetzt werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wünscht der Herr Bundeskanzler eine
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Scharnberg, darf ich für einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, sich auf Ihre Plätze zu begeben und Ruhe zu halten. Ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu der namentlichen Abstimmung ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Scharnberg!