bauer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ebenso nützlich wie geboten, daß der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses ein Wort zur Vorlage insgesamt und insbesondere zu dem anspruchsvollen Begriff „Parlamentsreform" äußert, den ja manche so auffassen, als ob es sich um eine Renovierung an Haupt und Gliedern, sozusagen eine Generalüberholung der Geschäftsordnung insgesamt, vielleicht sogar unter Ansatz radikaler Mittel, handelte. Diejenigen, die so denken, werden enttäuscht werden. Es werden nämlich keine Radikalkuren empfohlen oder angewandt. Einige Vorschläge, die schon am Anfang der Parlamentsreform von manchen Leuten gemacht wurden, waren: eine völlige Veränderung des Sitzungssaals durch neue Anlage der Sitzordnung, eventuell nur Platz für 300 Abgeordnete, herunter mit der Regierung von ihrem Podest, vielleicht sogar in den Keller, wobei wir uns nach der deutschen Tradition darüber klar sein müssen, daß die Regierung selbst in diesem Fall noch allgegenwärtig wäre. Manche wollen an den Anfang einer Parlamentsreform eine erhebliche Reduzierung der Zahl der Ausschüsse und eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten setzen. Andere wiederum sehen in der Vervielfachung der wissenschaftlichen Hilfsdienste, in einer erheblichen Vermehrung der Fraktions- und Verwaltungsassistenz ein Allheilmittel. Im wissenschaftlichen Bereich wiederum wird diskutiert, ob unser Parlament ein Diskussions- oder Ausschußparlament sein soll.
All das ist natürlich in den umfangreichen Diskussionen in den Ausschüssen, und zwar sowohl im Geschäftsordnungsausschuß als auch in der Zehnerkommission, angeklungen. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen, daß die Lösungen, die wir gefunden haben, pragmatisch sind. Sie konnten auch gar nicht anders zustandekommen, denn die Arbeitsgrundlagen, die wir gehabt haben, bestehen aus über einem Dutzend Vorlagen, die von allen Fraktionen gekommen sind. Zum Teil kamen sie von einer Fraktion, zum Teil wurden sie gemeinsam von mehreren vorgelegt. Sie kamen von Gruppen von Abgeordneten und auch von der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft.
Ich möchte bereits an dieser Stelle den interessierten Mitgliedern dieser verschiedenen Arbeitsgruppen herzlichen Dank sagen, die in vielen Sitzungen und intensiver Arbeit dazu beigetragen haben, daß Formulierungen erstellt worden sind, die uns ein ganz erhebliches Stück weitergebracht haben.
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Ich möchte auch deutlich machen, daß es sich um ein Arbeitsergebnis des Bundestages handelt und daß nicht etwa auf Koalitionsebene Absprachen erfolgt sind. Ganz präzise ausgedrückt: Die Opposition als solche ist im Ausschuß zu keiner Stunde etwa in einer Sonderstellung gesehen worden.
Als Fazit, als Resultat kann ich feststellen, daß eine große Zahl von Verbesserungen in Gestalt einzelner Maßnahmen getroffen worden ist. Diese Maßnahmen bedeuten - zusammengefaßt - einen beachtlichen Schritt nach vorn. Sie haben sowohl im Sinne einer verstärkten Arbeitsfähigkeit nach innen als auch im Sinne einer gesteigerten Wirksamkeit nach außen in bezug auf das ganze Parlament eine wesentliche Bedeutung.
Ich will schlagwortartig, im Telegrammstil unter den gesamten Beschlüssen einzelne herausgreifen. Ich stelle bewußt den sogenannten Minderheitenschutz an den Anfang. Wir können, glaube ich, sagen, wir haben ihn großgeschrieben.
Erster Punkt: So gut wie in allen Vorschriften ist das Fraktionsquorum auf 26 herabgesetzt worden. Ich möchte mir die Anmerkung erlauben, daß vielleicht manchen Mitgliedern dieses Hauses erst bei der großen Debatte über die Lohnfortzahlung klargeworden ist, was die Herabsetzung z. B. des Quorums bei der namentlichen Abstimmung in der Praxis bedeutet. Ich möchte nur andeuten, was sie eventuell in der Zukunft bedeuten kann.
Ferner enthält die Bestimmung über die Reihenfolge der Redner eine neue Einfügung, nämlich die, daß den Präsidenten die Rücksicht auf Rede und Gegenrede leiten soll und daß insbesondere nach der Rede eines Vertreters der Regierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen soll.
Schließlich ist als dritter Punkt des Minderheitenschutzes zu erwähnen, daß ein Viertel der Ausschußmitglieder bei überwiesenen Vorlagen oder Anträgen eine Anhörung von Sachverständigen durchsetzen kann. Ebenso kann auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages eine Enquete-Kommission eingesetzt werden.
Als weiteren großen Aktivposten möchte ich die Stärkung der Position der Ausschüsse überhaupt nennen, vorweg die grundsätzliche Vollmacht zu Anhörungen. Zum anderen kann jede Frage ihres Geschäftsbereichs von den Ausschüssen ohne den Zwang der bisher erforderlichen vorherigen Überweisung beraten werden. Schließlich können Anhörungen an einzelne Mitglieder des Ausschusses delegiert werden, wobei allerdings jede Fraktion vertreten sein muß.
Weiter möchte ich die Anhebung des Rechts von Initiativantragstellern hervorheben. Die Initiativanträge müssen auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des entsprechenden Fachbereichs gesetzt werden. Sechs Monate nach Überweisung können die Antragsteller verlangen, daß der Vorsitzende oder der Berichterstatter dem Bundestag Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
Ein wesentlicher Punkt in unserer Arbeit hat dem allgemeinen Prinzip der Rationalisierung, Konzentration, Straffung und vor allen Dingen auch der Beachtung der Zeitökonomie gegolten. So haben wir den Ältestenrat zu einem Lenkungsorgan gemacht, in das der bisherige Vorstand integriert wird. Wir sehen vor, daß die Plenarsitzungen nach Fachbereichen gegliedert werden, und auch das Prinzip der mittelfristigen Planung ist dadurch zum Tragen gekommen, daß dieser Ältestenrat die Zeitplanung ein Vierteljahr im voraus aufstellen soll, wobei gleichwohl die Aktualität voll und ganz berücksichtigt werden sollte.
Als weiteren Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang die Straffung der Lesungen nennen mit dem Ziel, allgemeine Aussprachen grundsätzlich nur auf Antrag durchzuführen, und mit der Tendenz, unsere Plenarsitzungen tunlichst ohne allgemeine Detaildebatten durchzuführen.
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- Dazu werde ich noch ein Wort sagen, Herr Kollege.
Ich möchte auch meinen, daß die Entfernung des Ballasts von rein lokalen Fragen in der Fragestunde einen erheblichen Schritt nach vorne bedeutet. Der genaue Terminus lautet: „Fragen von offenbar lokaler Bedeutung". Solche Fragen werden dem Präsidenten zur schriftlichen Beantwortung anheimgestellt. Eingefügt wird die Bestimmung, daß in jeder Woche zwei schriftliche Anfragen zur schriftlichen Beantwortung eingereicht werden können, die in einer Sonderdrucksache beantwortet werden.
Der Versuch zur Verlebendigung und moderneren Gestaltung unserer Plenardebatten ist ein altes Anliegen des Ausschusses. Ich möchte es unter dem Stichwort „Von der Verlesung zum Dialog, von der Langrede zur Kurzrede" zusammenfassen.
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Dabei müssen gleichwohl der Gesichtspunkt der Flexibilität sowie die Wünsche der Fraktionen und auch von Einzelrednern, z. B. bei der Verlesung, berücksichtigt werden.
In bezug auf die Wortentziehung möchte ich darauf verweisen, daß es eine der unbefriedigendsten Regelungen ist, wenn etwas in der Geschäftsordnung auf dem Papier steht, aber nicht angewandt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß ich mir von den Mitgliedern des Hauses nicht den Vorwurf der Blasphemie zuziehe, wenn ich mir in dieser Richtung einen kleinen Vergleich aus dem Gebiet des Sports erlaube. Ich möchte an eine Veranstaltung anknüpfen, an der ich unlängst in meinem Wahlkreis teilgenommen habe, bei der das Jubiläum einer Schiedsrichtervereinigung gefeiert wurde. Der deutsche Bundestrainer Schön hielt dort einen Vortrag über die Position des Schiedsrichters. Da kam mir der Gedanke: Eigentlich ist die Position des Schiedsrichters nicht so entfernt von der Position eines amtierenden Präsidenten. Er muß nämlich auch den Mut zur Unpopularität haben,
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ganz abgesehen davon, daß er Unbestechlichkeit und Rückgrat mitbringen muß, daß er bisweilen auch ein Moderator sein muß, rasche Entscheidungen treffen und sich vor allen Dingen auf die Gegebenheiten einstellen muß und - nun komme ich auf das Gebiet des Sports - auch bei einem Foul - und als Foul fasse ich den Verstoß gegen die Spielregeln auf - den Betreffenden abpfeifen können sollte. Das ist ein Stil, der, wie ich glaube, in diesem Hause in der Zukunft noch weiter entwickelt werden sollte.
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- Ja, da ist die Frage der Auslegung, inwieweit der Elfmeter hier zu Einzelaktionen in Vergleich gesetzt werden kann. Der Elfmeter hängt immer von der Geschicklichkeit erstens desjenigen ab, der schießt, und zweitens desjenigen, der auffangen soll. Da bleibt eine große Skala für die persönliche Geschicklichkeit.
Als Positivum möchte ich weiter den Beginn des Versuchs ansehen, mehr Transparenz zu erzielen. Ich beziehe mich auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Da haben wir den Vorschlag gemacht, daß die Bundesregierung, wenn sie Referentenentwürfe den Verbänden zur Kenntnis gibt, diese Entwürfe auch an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeben soll. Zweitens sollen dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwürfe in ihrer Begründung die wesentlichen Ansichten der gehörten Fachkreise wiedergeben. Das ist der Versuch bzw. der Beginn, größere Transparenz zu erzielen. Ich-darf hier nur die Bitte, die Hoffnung, aber auch die Erwartung aussprechen, daß die Bundesregierung diesem Ersuchen durch die Tat Rechnung trägt.
Als weiteren Positivpunkt möchte ich den Grundsatzbeschluß erwähnen, den wir gefaßt haben, Enquete-Kommissionen einzurichten.
Schließlich muß ich einen Negativpunkt erwähnen. Es ist uns bis zur Stunde nicht gelungen, die Problematik der Interessenverbände einer konkreten Lösung zuzuführen. Ich darf gleichwohl sagen, daß sich der Ausschuß in drei Sitzungen sehr eingehend mit der Materie befaßt hat, und zwar bereits bevor die entsprechenden Drucksachen zu dieser Frage überwiesen worden sind. Wir haben die sehr nützliche Ausarbeitung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft und einen gemeinsamen Fraktionsantrag als Beratungsbasis gehabt. Ich hoffe, niemandem zunahezutreten, wenn ich sage, daß unterdessen anscheinend verschiedene Mitglieder einer unterzeichnenden Fraktion „kalte Füße" bekommen haben, so daß diese Angelegenheit ins Stocken gekommen ist. Allerdings darf ich nicht verschweigen, daß dabei erhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind, einmal die Frage der Vollständigkeit der Listen, die Frage der Ausklammerung bestimmter Verbände und Körperschaften, dann der Zwang zur Eintragung, eventuelle Sanktionen -