Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Ich bedanke mich für den Hinweis. Ich habe weder die SPD-Fraktion noch die Gruppe der PDS vom Namen her erwähnt. Ich bitte, daß das bitte korrekt nachgelesen wird.
({0})
Ich habe nur darauf hingewiesen, daß wir, wenn wir über einen Investitionsschub sprechen, nachweisen sollten, wo seinerzeit der Ausgangspunkt in der DDR war und wie weit wir in den sechs Monaten nach der deutschen Einheit schon gekommen sind. Ich denke, das ist korrekt und richtig.
({1})
- Gewiß, wir müssen hier ganz starke Stücke gemeinsam vertreten.
Als zweites ein Hinweis zu den Autobahnen, weil diese ja jetzt permanent in der Diskussion sind. Es gab im ehemaligen DDR-Haushalt für Autobahnen Investitionen in einer Größenordnung zwischen 30 und 50 Millionen Ostmark pro Jahr. Es ist korrekt, daß wir vom Haushaltsansatz her über 2 Milliarden DM auch in den Ausbau der Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern investieren werden. Wir investieren aber für die Schiene noch unverhältnismäßig mehr. Wenn ich einmal zum Vergleich die Investitionsgewichtungen in der Entwicklungszeit der Bundesrepublik Deutschland-West nehmen darf, dann kann ich feststellen, daß die Bundesregierung viel dazugelernt hat. Denn wir investieren jetzt punktuell für die Schiene wesentlich mehr, nämlich fast doppelt soviel wie für die Straße. Das war in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren anders. Das ist in den entsprechenden Haushalten, von denen Sie mehr verstehen als ich, nachlesbar.
({2})
- Das ist nicht falsch; das ist korrekt.
Ich denke, daß die Darstellung, die in der Öffentlichkeit teilweise gegeben wird und die den Eindruck erweckt, als würden wir mit den 17 Maßnahmen für die deutsche Einheit ausschließlich den Ausbau der Straße fördern, völlig falsch ist. Vorgesehen sind neun Maßnahmen für die Schiene, die dringend erforderlich sind, eine Maßnahme für die Binnenschiffahrt, um den Anteil der Binnenschiffahrt an den Verkehrsleistungen von 3 % im Osten Deutschlands auf die in Deutschland-West übliche Größenordnung von ca. 20 % in den nächsten Jahren zu erhöhen, und genau sieben Maßnahmen im Bereich der Straße.
Dr. Feige hat darauf hingewiesen, daß im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost der Anteil der Eisenbahn von den Investitionen her nicht berücksichtigt worden sei. Ich meine, es gehört einfach fairer- und korrekterweise dazu, daß man die Summen aus dem Haushaltsansatz und dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost zu diesem Bereich addiert. Dies sollte ein Gebot der Fairneß sein.
Konkret zur Umsetzung: Wir sind bemüht und bestrebt, die Auftragsverwaltung nach einer unkonventionellen Art und Weise zu entwickeln. Denn wir müssen die Investitionen in Gang bringen. Ich meine, daß eine bloße Kritik an dem Vorhaben einer Maßnahmengesetzgebung für die Beseitigung des offensichtlichen Notstandes nicht gerechtfertigt ist. Wir müssen uns gemeinsam vor Augen führen, daß zu Beginn dieser Bundesrepublik auf der Basis des Grundgesetzes das Wirtschaftswunder auch durch die Beseitigung des Investitionsnotstandes behoben worden ist. Es ist richtig und notwendig, die umweltfreundlichen Verkehrsträger mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.
Ich bitte auch darum, daß wir dann, wenn wir von der Maßnahmengesetzgebung reden, die Sachverhalte doch richtigstellen. Einerseits wird der Bundesregierung vorgeworfen, zu langsam zu sein. Andererseits wird es, will die Bundesregierung schnell investieren und damit den Motor für den Konjunkturbeginn anwerfen und die Investitionen in die Infrastruktur und damit die Wirtschaft fördern, wiederum als zu schnell bezeichnet. Wollen Sie nun verlangen, daß wir die Quadratur des Kreises verwirklichen? Ist das Ihre Zielsetzung? Ich denke, hier sollten wir ehrlicher und fair miteinander umgehen.
({3})
- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage.
({4})
- Ich habe keine Partei und keine Fraktion angesprochen. Warum ziehen Sie sich diesen Schuh an?