Maritta Böttcher (NA), 1998-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einer Vielzahl der konzeptionellen Ansätze im fünften europäischen Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung kann sich die PDS einverstanden erklären. Allein die Definition des Begriffs Beschäftigung - dazu zählt für uns sozusagen automatisch die Ausbildung - als die Hauptsorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger findet unsere ungeteilte Beachtung.
Auch den zweiten Punkt, die wachsenden Ansprüche der Gesellschaft im Hinblick auf Lebensqualität und Gesundheit, halten wir für substantiell.
Wir verkennen auch nicht die aufgezeigte sich verschärfende Konkurrenzsituation, die sich aus dem Entstehen neuer Wirtschafts- und Industriemächte in Asien und Lateinamerika ergibt. Zweifelsfrei erwächst dort ein neues wissenschaftliches und technologisches Gegengewicht, welches maßgeblich dazu beiträgt, die Diskussion um die Globalisierung von Wirtschaft, Handel und Märkten ebenso wie die Diskussion um das rasante Tempo von wissenschaftlichem und technischem Fortschritt und die steigenden Forschungskosten erneut anzuheizen. Im Gegensatz dazu verkennen wir nicht, daß diese Entwicklungen auch Chancen für eine längerfristige Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in diesen Regionen eröffnen.
Auch wenn die Neuorientierung des fünften europäischen Rahmenprogramms zumindest vordergründig auf die bisherige Orientierung am alleinigen Ziel, Gewinnstreben, verzichtet, bleibt sie dennoch in ihrem europäischen Konkurrenzdenken befangen. Eine ausschließliche Orientierung nationaler oder auch europäischer Forschungs- und Technologiepolitik auf Gewinnstreben paßt, wie wir meinen, nicht mehr in die heutige Zeit. Wir teilen den Eindruck der Bündnisgrünen, daß der Bundesregierung sogar die nur vage formulierte Absicht der EU-Kommission, die grundlegenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Markt ohne Einschränkung zu stellen, zu weit geht.
Die PDS hätte sich noch mehr Konsequenz gewünscht, allerdings in völlig anderer Richtung. Der Ausschuß hätte darauf drängen müssen, meinen wir, daß die militärische Forschung und die Forschung im Grenzbereich der Gentechnologien von der europäischen Forschungsförderung ausgeschlossen bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Problematik des „Europäischen Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin" verweisen. Oftmals wird darauf verwiesen, daß eine Ratifizierung des Übereinkommens keinesfalls eine Abkehr von den - sicher zu Recht mit hohem Standard versehenen - nationalen deutschen Regelungen bedeutet. Die zunehmende Kompetenzverlagerung im Forschungsbereich auf die europäische administrative Ebene könnte aber ohne weiteres eine Umgehung dieser deutschen Schutzmechanismen bedeuten.
Deshalb schlagen wir vor, daß auf Grund der positiven Erfahrungen, die mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages gemacht wurden, eine vergleichbare Einrichtung auch auf europäischer Ebene installiert wird. Erste Aufgaben dieses europäischen Büros würden wir im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie der Erforschung der biologischen Ressourcen und der Ressourcen des Ökosystems sehen.
Bei FuE-Tätigkeiten im Bereich der Gentechnologien werden Erbgutveränderungen bei Tieren und die Klonierung von Tieren per se nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die in Fußnote 7 aufgeführten Beschränkungen in bezug auf die Forschung am Menschen nicht weitgehend genug; sie lassen in dieser Formulierung sogar noch einen wesentlich größeren Spielraum als in dem oben genannten Biomedizinabkommen zu.
Den Teil des fünften Rahmenprogramms, der sich mit dem Bereich Forschungs-, Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten im Kernenergiebereich befaßt, bewertet die PDS in Gänze außerordentlich kritisch. Wir wissen, daß - solange Kernkraftwerke existieren und produzieren - wegen der in dieser Technologie liegenden Unwägbarkeiten eine begleitende Sicherheitsforschung betrieben werden muß, auch auf europäischem Niveau. Ohne die Einstellung von Mitteln für sichere Endlagerung und Rückbau in erheblicher Höhe wird es die notwendige begleitende Forschung für den befristeten Ausstieg aus dem Kernenergiebereich - und damit den wünschenswerten Ausstieg aus der Kernenergie insgesamt - nicht geben können.
Das vorliegende Euratom-Programm ist jedoch auf ein „Weiter so!" angelegt. Die eingeführte Problematik zur CO2-Reduzierung erscheint nur im ersten Ansatz griffig. Sie dient bei gleichzeitigem Verzicht auf eine massive Förderung der Erforschung von Quellen zur alternativen Energieerzeugung oder der Beschäftigung mit den nicht unerheblichen Potentialen zur Energieeinsparung als Vehikel zur Akzeptanzerzeugung.
Die immensen finanziellen und wissenschaftlichen Ressourcen, die bereits gegenwärtig und in Zukunft verstärkt für die Kernfusionsproblematik gebunden sind bzw. verplant werden, sind unter dem Gesichtspunkt bestehender Alternativen und dem noch als erheblich einzuschätzenden Unsicherheitsfaktor dieser Technologie außerordentlich kritisch zu betrachten. Im Zusammenhang mit der Mittelplanung für die Luft- und Raumfahrtforschung plädiert die PDS für eine Reduzierung auf ein vernünftiges Maß, wobei ein vollständiger Verzicht auf eine militärische Luft- und Raumfahrtforschung zu unseren grundsätzlichen Forderungen gehört.
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Die PDS hat mit einer gewissen Kontinuität - wie andere Parteien auch, mit allerdings anderen Inhalten - den Rückstand Ostdeutschlands im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung in die politische Auseinandersetzung eingebracht. Diese Diskussion steht nur scheinbar im Gegensatz zu meinen anfänglichen Bemerkungen zur nationalen oder europäischen Beschränktheit unserer Sichtweisen. Hier geht es um Angleichung der ostdeutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft bzw. der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unter Beachtung wesentlich anderer Schwerpunktsetzungen, fernab von einer Wachstumsphilosophie, die unter ausschließlich monetären Gesichtspunkten auf extensiven Verbrauch von natürlichen Ressourcen setzt. Es geht, allgemein formuliert, um Vorsorgeforschung im weitesten Sinne.
So kann auch die PDS dem Antrag der SPD wegen mehrheitlich inhaltlicher Übereinstimmung ohne Bedenken zustimmen - auch deshalb, weil wir in den vorgeschlagenen Modernisierungen der europäischen Entscheidungsstrukturen keine verbalen Deregulierungsvorhaben zu erkennen glauben, da über diesen Weg eine Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich von Forschung und technologischer Entwicklung erfolgen kann.
Danke.
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