volmer (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Vernichtung der tropischen Regenwälder droht die schlimmste Umweltkatastrophe zu werden, die je durch Menschen verursacht wurde." Mit diesem Satz leiten die Umweltgruppen ihren „Regenwaldappell" ein, den sie in diesen Tagen an uns richten. Wir GRÜNEN unterstützen diesen „Regenwaldappell" mit allem Nachdruck.
Wenn wir aber der Auffassung sind, daß hier die größte denkbare Katastrophe auf uns zukommt, dann müssen wir zunächst einmal in der Analyse tiefergehen, als dies die Vorredner und Vorrednerinnen - bis auf den Kollegen Schanz, der dies geleistet hat - getan haben. Hier wird systematisch eine Dimension, nämlich die weltwirtschaftliche Dimension, ausgeblendet. Die Misere wurde einseitig auf den hausgemachten Anteil reduziert, der dann hier in aller Breite dargestellt wurde.
Sie, Herr Minister, und auch Sie, Frau Rönsch, haben die Misere im wesentlichen auf den Bevölkerungsdruck innerhalb dieser Länder, auf die Migration innerhalb dieser Länder zurückgeführt. Meines Erachtens muß auch dieses Phänomen hinterfragt werden. Wir müssen fragen, woher diese Migration kommt.
Man kann den sogenannten Bevölkerungsdruck nicht biologisch identifizieren, man kann ihn nur wirtschaftspolitisch begründen.
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Die Leute, die dort im Land wandern, sind zum großen Teil von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Sie haben in Slums gelebt und können wegen der generellen Verarmung dieser Länder nicht mehr mit Sozialleistungen versorgt werden. Nun dringen sie genau dort in die Wälder ein, wo durch Infrastrukturmaßnahmen und großindustrielle Projekte, die von multilateraler Seite finanziert werden, also auch von uns, Schneisen geschlagen werden. Die Industrie schlägt die Schneisen, und die kleinen Bauern sickern nach, nutzen jede Lichtung, um sich per Brandrodung auszubreiten.
Das Problem sind also letztlich nicht die kleinen landlosen und landsuchenden Bauern; das Problem ist eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, die z. B. Brasilien - auch von unserer Seite aus - seit hundert Jahren nahegelegt wurde und seit zehn, fünfzehn Jahren über den Mechanismus von Schulden und Rückzahlungsforderungen, durch die Strukturanpassungsmaßnahmen und durch die Sektormaßnahmen etwa auch der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wird. Dies sind die wesentlichen Gründe. Diese müssen in eine Analyse einbezogen werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist der kommerzielle Holzeinschlag; er wurde genannt. Aber wir sollten nicht so tun, als liefe dieser ohne bundesdeutsche Beteiligung ab. Der kommerzielle Holzeinschlag dient zum einen dem Export, den ich gerade angesprochen habe; aber er dient auch etwa der Versorgung industrieller Niederlassungen bundesdeutscher Konzerne in den Regenwaldgebieten.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Der Mannesmann-Konzern hat eine Filiale in Belo Horizonte. Dort wurden 200 000 qkm Primärwald vernichtet und durch Eukalyptusmonokulturen ersetzt, nur um dieses Mannesmann-Werk mit Energie zu versorgen.
Die Firma Pains, die der Korff-Gruppe angehört, hat bei Divinopolis ein Industriewerk. 20 % der von diesem Werk benutzten Holzkohle wurden durch die Abholzung von 65 000 Hektar Primärwald beschafft; die weiteren 80 % werden hinzugekauft, d. h. auch dafür werden Wälder zerstört.
Wir sollten also die bundesdeutsche Verantwortung ernst nehmen, weil dies auch der Bereich ist, den wir am ehesten mit unserer Politik erreichen können.
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Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, ist als weltgrößter Hersteller von Motorsägen mit einem Weltmarktanteil von 27 % ebenfalls an der Abholzung von Primärwäldern beteiligt.
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Die landwirtschaftlichen Großprojekte, die hauptsächlich zur Produktion von Cash-crops, von exportgeeigneten Produkten, genutzt werden, werden doch zum Großteil über multilaterale Entwicklungskredite - ich möchte einmal sagen: sogenannte Entwicklungskredite - finanziert, und dies alles nur zu dem Zweck, die Länder in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Wenn aber exportorientierte Landwirtschaft überall hineingezwungen wird, ist es kein Wunder, daß die Leute, um sich selber mit Nahrungsmitteln zu versorgen, in die Wälder hineingehen und brandroden, um sich wenigstens mit den Grundbedarfsmitteln versorgen zu können. Wir müssen also tiefgreifende Einschnitte in das Weltwirtschaftssystem vornehmen, wenn wir ernsthaft gewillt sind, die Problematik der sterbenden Regenwälder und Primärwälder in den Griff zu bekommen.
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Die Infrastrukturprojekte und die Industrialisierungsprojekte, die ebenfalls einen wichtigen Grund für die Zerstörung darstellen, wurden teilweise ange8838 
sprochen. Auch diese werden von multilateralen Institutionen finanziert.
Wir diskutieren hier mit großer Energie über den Energiesektorkredit für Brasilien. Wir sind der Auffassung - wir haben den entsprechenden Antrag eingebracht -, daß dieser Kredit auf keinen Fall ausgezahlt werden darf. Die Weltbank verhandelt zur Zeit mit Brasilien; aber man sollte nicht meinen, daß die Weltbank die Garantien für eine ökologische Wirtschaftsweise sei. Denn dieser Sektorkredit ist die Konsequenz von Industrialisierungskrediten, die die Weltbank viel früher gegeben hat, also etwa des Kredits für die Eisenerzgewinnung in Carajas. Die Stahlwerke müssen mit Energie versorgt werden. Dann kommt es zu diesen fürchterlichen Energieprogrammen, obwohl letztlich, wenn man eine andere Wirtschaftsweise zugrunde legen würde, ein so hoher Energiebedarf, wie er im Moment ausgewiesen ist, überhaupt nicht vorhanden wäre.
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Deshalb muß die Weltbankpolitik insgesamt überdacht werden. Dieser Energiesektorkredit darf auf keinen Fall die Zustimmung bekommen.
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- Er darf auf keinen Fall die Zustimmung bekommen.
Wenn wir Lösungen suchen wollen, dann muß dieses Grundproblem der Weltwirtschaftsordnung angegangen werden. Dies geschieht nicht durch das Tropenholzabkommen, auf das Sie, Herr Minister, und auch Sie, Frau Rönsch, sich bezogen haben. Das Tropenholzabkommen betreibt im wesentlichen die Inwertsetzung der Regenwälder. Aber in Wert gesetzt werden muß genau dann, wenn auch verwertet werden soll. Das heißt: Die Primärwälder werden abgeholzt bis auf einige Reservate, bis auf einige Nationalparks, und dann werden sie durch verwertbare, schnellwachsende Pflanzen, etwa Eukalyptus, ersetzt. Dies ist keine Rettung, sondern die Zerstörung der Regenwälder aus kommerziellen Gründen.
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- Ja, es steht im Gutachten von Herrn Oberndörfer, wie Herr Holtz gerade richtig dazwischenruft.
Die erste Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist: Den Ländern müssen die Schulden gestrichen werden, und zwar nicht nur den ärmsten Ländern, sondern gerade auch den Ländern, in denen die größte Zerstörung zu beklagen ist. Brasilien ist das am meisten verschuldete Land. Gerade den Ländern, die am meisten verschuldet sind, müssen die Schulden gestrichen werden, damit für sie nicht der Zwang besteht, die Hölzer zu exportieren und die Flächen zu zerstören.
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Wir brauchen zunächst einmal einen Stopp der Einfuhr tropischer Edelhölzer. Wir GRÜNEN haben noch einen gesonderten Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, daß in allen Bundeseinrichtungen darauf
verzichtet wird, solche Edelhölzer zu nutzen. Das Problem ist gerade schon angesprochen worden.
Wir sind - drittens - der Meinung, daß wir einen internationalen Umweltfonds brauchen, der Kompensationszahlungen an diejenigen Länder leistet, die darauf verzichten, ihre Holzressourcen in kommerziellem Interesse zu nutzen, und die ihrer Verantwortung für die gesamte Menschheit dadurch gerecht werden, daß sie diese Ressourcen schonen und damit die Garantie dafür bieten, daß wir alle mit dem Sauerstoff versorgt werden, den wir brauchen. Wenn diese Länder aber Aufgaben im Interesse der gesamten Menschheit übernehmen und auf eine kommerzielle Nutzung dieser Ressourcen verzichten, dann ist der Rest der Menschheit dazu verpflichtet, die entsprechenden Kompensationszahlungen zu leisten. Dies ist Inhalt unserer Forderung.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, daß sie zu diesem Zwecke eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen beantragt, und wir fordern sie auf, ihre gesamte Entwicklungspolitik im bilateralen Bereich darauf auszurichten, auf alle Projekte zu verzichten, die auf irgendeine Art und Weise geeignet sind, weiteren Schaden in den Wäldern anzurichten.
Meine Damen und Herren, auch wir GRÜNEN hier in der Bundesrepublik und in Brasilien erinnern uns heute an die brutale Ermordung von Chico Mendes, einem unserer besten Freunde in Brasilien. Er wurde von Großgrundbesitzern und ihren Pistoleros ermordet. Heute finden in Brasilien landesweit Trauerfeiern statt. Im Namen von Chico Mendes wird eine Stiftung gegründet werden, die die armen Leute in den Urwaldgebieten unterstützt. Die GRÜNEN im Landtag von Rio de Janeiro bringen heute Anträge ein, die wir ebenfalls mit Nachdruck unterstützen, und zwar des Inhalts, daß die Wälder nicht mehr durch Großgrundbesitzer und internationales Kapital in Anspruch genommen werden dürfen, daß der Mord an Chico Mendes durch die Justiz wirklich verfolgt werden muß. Der Täter ist - obwohl er bekannt ist - immer noch auf freiem Fuß. Wir treten mit unseren grünen Freunden in Brasilien ferner dafür ein, daß auch den Viehzuchtprojekten jede internationale Unterstützung, insbesondere jede internationale Finanzierung entzogen wird.
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Meine Damen und Herren, in diesem Sinne fordere ich Sie alle und alle Teile der Bevölkerung dazu auf, den Regenwald-Appell der Umweltgruppen mit zu unterzeichnen.
Ich danke Ihnen.
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