Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir tun gut daran, uns heute des 10. Dezembers 1948 zu
erinnern, jenes Datums also, an dem im Palais de
Chaillot in Paris ohne Gegenstimme bei nur 8 Enthaltungen von 48 Staaten die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte verabschiedet wurde. Erstmals in der
Geschichte erreichte mit diesem Dokument die VölkerClaudia Roth ({0})


gemeinschaft über religiöse, kulturelle und politische
Unterschiede hinweg einen Konsens über die Grundwerte und Grundrechte, die allen Menschen zukommen.

Ist dadurch die Welt nun besser geworden? Man
könnte daran zweifeln, angesichts der politisch motivierten Morde, der Folter, des Verschwindenlassens, der
Unterdrückung und - vor unserer Haustür - der ethnisch
motivierten Vertreibung und Vergewaltigungen, die
auch 50 Jahre danach, wohl mit steigender Tendenz, zu
beklagen sind. Dennoch müssen wir uns fragen: Wie sähe unsere Welt heute ohne die Erklärung von 1948 und
die daraus hervorgegangenen Konventionen, Institutionen und menschenrechtlichen Schutzsysteme aus?

Trotz aller Defizite und Rückschläge muß der seit 50
Jahren laufende Menschenrechtsprozeß positiv bewertet werden. Wie könnten wir auch in Resignation
verfallen, wenn uns Menschen, die im Kampf um ihre
Rechte Unvorstellbares erlitten haben, eine zuversichtliche, optimistische Bewertung dieses Prozesses nahelegen? Würden wir uns nicht einem mickrigen Kleinmut
hingeben, wenn wir das Plädoyer von Wei Jingsheng für
Engagement und Optimismus ungehört verhallen ließen?
Wie jämmerlich müßten wir erscheinen, wenn uns der
Appell der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin
„Setzt Eure Arbeit fort! Verzweifelt nie!“ nicht erreichen würde? Mit welch kleiner Münze würden wir Politik betreiben, wenn uns das Bild des nach 27jähriger
Haft ungebrochenen Nelson Mandela in Resignation und
Skepsis belassen würde? Es ist in 50 Jahren gelungen,
einen Kanon von ihrem Anspruch nach universell gültigen Verbürgungen und Verpflichtungen zu schaffen, auf
den sich in ihren Grundrechten verletzte Menschen berufen können und berufen. Darin liegt die entscheidende
Bedeutung der Menschenrechtsarbeit der vergangenen
50 Jahre. Kein Machthaber wird sich auf Dauer dem
durch die Menschrechtsdeklarationen erzeugten öffentlichen Druck entziehen können.

({1})

Was bleibt zu tun? Noch vieles, aber vor allem, den
politischen und moralischen Druck auf all jene, die
Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben,
nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu verstärken. Dazu ist es erforderlich, für alle Formen von Menschenrechtsverletzungen breitestmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Es ist deshalb gut, daß auf der heute tagenden
Vollversammlung der Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
verabschiedet wird. Deshalb wäre es gut, wenn die Bundesregierung sich nachdrücklich für eine Verbesserung
des Finanzrahmens des derzeit mit mageren 20 Millionen DM ausgestatteten Hochkommissars für Menschenrechte einsetzen würde.

({2})

Deshalb wäre es gut, wenn es nach jahrelangen Forderungen des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode auch bei uns gelänge, ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut einzurichten. Deshalb möchte ich
auch von dieser Stelle aus, die deutsche Öffentlichkeit
aufrufen, dem Kreis der Förderer von Amnesty International beizutreten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was müssen
wir unterlassen, um das Erreichte nicht zu gefährden?
Wir müssen alles das unterlassen, was den universellen
Verbindlichkeitscharakter der Menschenrechte
schwächt oder geeignet ist, die menschenrechtlichen
Übereinkommen zu unterlaufen. Wir dürfen es nicht
zulassen, daß auch bei uns partikularistischneopragmatische Gedanken Platz finden, wie sie etwa in
Teilen des amerikanischen Kommunitarismus oder in
Huntingtons „Kampf der Kulturen“ zum Ausdruck
kommen.

Der KSZE-Prozeß und 50 Jahre Menschenrechte zeigen uns, daß sich unterdrückte Menschen gegen Verletzung ihrer Grundrechte in allen Kulturen auflehnen. Es
ist also nicht wahr, daß die Grundwerte und Grundrechte
kulturrelativ sind. Deshalb ist es schädlich - dies sage
ich mit Blick auf die bei uns anläßlich des KruzifixUrteils des Bundesverfassungsgerichts geführte Diskussion -, von unserer Verfassung als einer christlichen zu
reden.

({3})

Mit einer solchen kulturrelativen Fassung der Grundrechte laufen wir in das sprichwörtliche Messer jener
Machthaber und Despoten, die mit der Definitionsgewalt
über das, was bei ihnen Religion und Kultur ist, die
Menschenrechte mit Füßen treten. Auch in Zukunft
werden die Fronten des Kampfes um die Durchsetzung
der Menschenrechte nicht zwischen, sondern innerhalb
der Kulturen verlaufen.

Wir dürfen es nicht zulassen, daß auch bei uns eine
schleichende Umdeutung der - ihrer wesentlichen
Funktion nach - als Abwehrrechte gegen staatliche
Gewalt gefaßten Grund- und Menschenrechte stattfindet.
Es ist für den Menschenrechtsprozeß schädlich, und es
ist falsch, etwa aus Art. 3 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte oder aus Art. 5 der Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht nur das dort verankerte
Abwehrrecht auf Freiheit, sondern auch ein an den Staat
gerichtetes Anspruchsrecht auf Sicherheit herauszulesen. Daß dies schädlich und falsch ist, dessen ist man
sich in den Kommentierungen und in der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention
bewußt. Danach ist das dem Recht auf Freiheit beigestellte Recht auf Sicherheit eben nicht ein auf die innere
Sicherheit zielendes Anspruchsrecht - wie auch hier
schon behauptet wurde -, sondern ein Recht, das die Sicherheit gegen willkürliche Eingriffe seitens der staatlichen Gewalt garantieren soll.

({4})

Nicht zuletzt sollten wir es nicht zulassen, daß die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch eine

noch so gutgemeinte „Allgemeine Erklärung der
Menschenpflichten“ ergänzt und verbessert wird.

({5})

Man stellt die in einem politischen Gemeinwesen bestehenden rechtlichen und sittlichen Pflichten des einzelnen
nicht in Abrede, wenn man darauf hinweist, daß den in
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte symmetrisch - also auf derselben Ebene keine Pflichten gegenübergestellt werden können. Würde man dennoch die Menschenrechte um Menschenpflichten ergänzen, wäre im Hinblick auf ihre Durchsetzung nichts gewonnen, wohl aber den Machthabern und
Despoten die Möglichkeit eröffnet, die Beachtung der
Menschenrechte - da nicht justiziabel - an beliebig gestaltbare Pflichten zu binden. Zum 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte wäre dies ein DanaerGeschenk.

Wenden wir uns deshalb intensiv der Bekämpfung
von Menschenrechtsverletzungen zu und ermutigen und
unterstützen all diejenigen, die unerschrocken und aufrichtig ihre Menschenrechte einfordern.

Vielen Dank.

({6})