Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Höflichkeit gebietet es, daß ich mich für alle Diskussionsbeiträge, die in dieser Debatte geleistet worden sind, bedanke. Wenn ich allerdings an die Diskussionsbeiträge der Opposition denke, fällt mir ein Wort von Matthias Claudius ein, das er vor rund 200 Jahren gesagt hat. Er meinte damals schon: Früher wußten die Menschen mehr, als sie schrieben. Heute schreiben sie mehr, als sie wissen. Ich kann nur hinzufügen: Das, was hier geredet wurde, ohne daß etwas gesagt wurde, deutet darauf hin, daß nicht einmal mehr das Wissen über das Nichtssagen vorhanden ist.
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Es ist ein wahrer Jammer was hier in einer solchen Debatte geboten worden ist - und das immerhin in einer ernsten Zeit. Ich will Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen. Denn es war starker Tobak, was hier heute gesagt wurde. Auch das steht für die künftigen Jahre im Protokoll, meine Damen und Herren.
Erstens. Der Vorsitzende der Fraktion der SPD hat sich bemüht, selbst hierherzukommen - was ich sehr begrüße -, um an der Agrardebatte teilzunehmen, um in ihr zu reden. Nur, das, was Sie, sehr verehrter Herr Vogel, gesagt haben, hat Ihnen kein Fachmann aufgeschrieben. Das möchte ich Ihnen schon sagen.
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Sie haben hier von den Überschüssen gesprochen
und darauf hingewiesen, daß ich einmal gesagt hätBundesminister Kiechle
te, wegen der Überschüsse sollte man nicht soviel Wind machen. Damals hatten wir in ganz Europa 330 000 Tonnen Butter und 170 000 Tonnen Magermilchpulver auf Lager. Ich habe mich jetzt mit anderen Mengen herumzuschlagen.
Zweitens. Sie haben lang und breit darauf hingewiesen, daß den Bauern jetzt hohe Subventionen gezahlt werden müßten, daß es bessere Wege gebe usw. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Auch die Verbraucher haben, wenn auch in diesem Fall zu Lasten der Bauern, profitiert.
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Sie haben jetzt nämlich im Jahr, bezogen auf die derzeit geltenden Preise, die selbstverständlich auch unter dem Druck der Mengen zustande gekommen sind, eine Entlastung von rund 2 Milliarden DM. Das müßte man dann der Überbrückungshilfe gegenrechnen, wenn man hier seriös argumentieren will.
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Drittens. Sie haben gesagt, ich machte in Brüssel Preisvorschläge, die finanziell in keiner Weise gedeckt seien, weil unser Finanzminister hier den Bremser spiele, und das sei ein Widerspruch in sich. Ich bin mir schon darüber im klaren, daß seriöse Politik machen auch über Geld reden heißt. Ich weise Sie allerdings - das konnten Sie vielleicht nicht wissen - darauf hin - vielleicht nehmen Sie es dann jetzt zur Kenntnis -, daß die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, für 1985 einen Haushaltsvoranschlag vorgelegt hat, in dem sie die ECU so bewertet, als ob sie, umgerechnet in D-Mark, im Verhältnis zum Dollar 2,80 DM wert sei. In Wirklichkeit haben wir eine echte Relation von 1$ : 3,40 DM. Damit hat sie sich eine stille Reserve von rd. 1 Milliarde ECU in diesem Haushalt geschaffen. Mit dieser Milliarde ECU läßt sich wohl noch eine Preisanhebung in der Größenordnung für das laufende Jahr - ({4})
- Na; ich weiß auf jeden Fall, daß er im Jahr 1985 nicht auf 2,80 DM zurückgehen wird. Das läßt sich jedenfalls mit größerer Sicherheit annehmen als Ihre Unterstellung, daß kein Geld da sei.
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Jedenfalls ist mit dieser stillen Reserve eine gewisse Preisanhebung zu vertreten.
Was wir hier überhaupt insgesamt gehört haben, ist natürlich der alte Streit. Wir können ihn offensichtlich nicht austragen. Sie kleiden ihn heute in viele Gemälde und Bilder. Der eine sagt: Zu Lasten der Agrarproduktion muß ein Marktgleichgewicht über Preise hergestellt werden. Das versteckt sich auch in dem Antrag, den Sie hier stellen: Mehr Markt usw. Die Sprüche kenne ich alle. Das klingt prima. Da klatschen die meisten. Keiner weiß, was gemeint ist. Ich weiß es.
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Von den Vertretern dieser Richtung wird gesagt: Wir müssen die Preise senken, dürfen sie auf alle Fälle nicht erhöhen, müssen sie eher senken; dann ergibt sich am Markt von selbst ein Gleichgewicht. Schön. Dieses Konzept kann man vertreten. Vertreten Sie es bitte im Klartext!
Ich vertrete ein anderes Konzept, und die Bundesregierung mit mir. Deswegen braucht der Finanzminister nicht da zu sein, weil wir j a nicht mit zwei Zungen reden. Ich kann für ihn in diesem Fall mitreden.
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Ich vertrete das Konzept, wir müssen unseren Bauern, vor allem den kleinen und mittleren und denen in schlechten Regionen, weil sie dort unter ungünstigen Voraussetzungen produzieren, die Preise sichern und erhalten und eher möglich machen, daß sie steigen, und müssen dafür das ständige Wachstum der Mengen bremsen. Dies ist allerdings in einem Zeitpunkt, in dem man so hohe Überschüsse vorfindet, wie wir sie jetzt haben, ein schwieriges Geschäft. Das bestreite ich nicht. Sie stoßen jetzt in die Wunden, die da vorhanden sind.
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- Ich nehme keine Zwischenfrage an. - Sie stoßen jetzt in diese Wunden, die da auf Grund der Durchführungsmodalitäten usw. vorhanden sind, und tun so, als ob davon die ganze Agrarpolitik abhinge. So ist es bei Gott nicht. Wir haben ja schon die beiden Wege geöffnet: Sozialpolitik einerseits, Förderung benachteiligter Gebiete andererseits, um zusätzlich zur Preispolitik etwas zu tun.
Dann wird hier einfach gesagt, die Quote ist die Quelle allen Übels. Na schön: Die Quote hat ihre Übel. Es war das kleinste aller noch möglichen Übel. Das bestreitet keiner. Nur, ich muß etwas hinzufügen. Wenn wir weiterhin jeden hätten produzieren lassen, wie es ihn freut und wie er kann - das ist j a die Konzeption, die der Herr Oostergetelo in Form einer Pfarreipredigt vorträgt -, dann hätten wir noch mehr Menge; und bei dieser noch größeren Menge sinkt der Preis dann, weil wir ihn nicht mehr über die Marktordnungen halten können. Wer die Marktordnungen kaputtmachen will, muß die Mengen ständig steigen lassen. Das kann der einzelne Landwirt nicht verstehen. Aber das ist an sich das einfachste Konzept, um die Preise kaputtzumachen. Aber dann haben Sie lauter Härtefallgeschädigte, wenn der Milchpreis um 15 Pfennig heruntergeht. Dann brauchen Sie sich nicht mehr über soundso viele Tausende Härtefallgeschädigte zu unterhalten, sondern dann sind es sämtliche Bauern, die Milch produzieren, auch die mit großen Betrieben und möglicherweise, weil sie investiert haben, vielen Schulden.
Das wollte ich Ihnen zu dieser Auseinandersetzung sagen. Die kann keiner ändern. Die muß einfach durchgetragen werden. Am Schluß werden unsere Bauern schon merken,
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wer ihnen da etwas vormachen will und wer ihnen nichts vormachen will.
Übrigens, das Gutachten, das der Herr Wimmer nicht finden kann, ist im Jahr 1984 auch dem Ausschuß übersandt worden. Es ist nicht geheim. Es ist in den grün-weißen Heften veröffentlicht. Ich gebe Ihnen die Nummer. Da können Sie es nachlesen. Aber wenn hinter Ihren Ausführungen noch nicht einmal steht, daß Sie wissen, daß es das Gutachten längst gibt und daß es veröffentlicht ist, dann brauche ich mich über die übrigen Punkte auch nicht zu wundern.
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- Das ist genau richtig veröffentlicht. ({11})
- Sie können es beim Hiltrup-Verlag bestellen, wenn Ihnen die paar Mark nicht zu schade sind. Es ist übergeben worden. Also, kommen Sie! Machen Sie hier nicht noch einmal Aussagen, die nicht wahr sind!
Im übrigen möchte ich Ihnen, Herr Dr. Vogel, zu den Ausführungen Ihres großen Spezialisten und Sachverständigen Oostergetelo etwas sagen, nicht zu dem, was er hier gesagt hat - das war es nicht wert -, aber hier ist ein Interview vom 9. März. Ich lese nur ein paar Sätze vor. Erstens hat er gesagt:
Die deutschen Interessen
- in den Brüsseler Verhandlungen, um die geht es sind völlig verspielt. Es gibt keine Möglichkeiten, beim Grenzausgleich nachzupokern. In der EG lagern Überschüsse im Wert von 18 Milliarden DM, und wir haben überhaupt keine Chance, mit einer Nullrunde aus den Preisverhandlungen herauszukommen.
Bei der nächsten Frage sagt er:
Wenn ich Landwirtschaftsminister wäre,
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dann würde ich auf jeden Fall versuchen, bei den Produkten, die am Markt einen Preisspielraum bieten, Erhöhungen herauszuhandeln. Möglichkeiten zu einer Preiserhöhung sehe ich vor allem im Milchbereich.
Also genau in dem Bereich, wo wir die Quotenregelung festgelegt haben, sieht er plötzlich noch Möglichkeiten zur Erhöhung der Preise. Bei der nächsten Frage sagt er:
Sie haben recht. Der Spielraum bei den Preisverhandlungen ist minimal. Er muß trotzdem voll ausgeschöpft werden.
Da haben Sie also drei Aussagen in einem Interview. Dann wissen Sie auch, was seine übrigen Bemerkungen hier letztlich wert waren.
Dann möchte ich - ich habe noch eine Minute - eine Bemerkung zu diesem System von Mengen und Preisen machen. Da gibt es ein ganz einfaches Zitat. Vielleicht kann man sich das merken. Das Zitat stammt nicht von mir, aber ich zitiere es hier:
Zur Überschußbekämpfung senke man die Preise und erhöhe so die Produktion und damit die Überschüsse, da die Bauern den Verlust auszugleichen versuchen. Darauf reagiere man mit weiterem Preisdruck und zwinge die Landwirte, langsam aber sicher entweder zu Tier- und Agrarfabrikanten zu werden oder als Bauer aufzuhören. Eine solche Politik zerstört sowohl die bäuerliche Landwirtschaft als auch Natur und Umwelt.
Ich kann dem nur zustimmen. Nur bin ich nicht bereit, das über die Preise zu machen, wie das ja längst das Evangelium in vielen Debatten ist und wie das auch von Ihnen, Herr Müller, noch vor eineinhalb Jahren beschworen und als Programm vorgesehen wurde. Ich brauche nur nachzulesen, was Ihr Sprecher Arndt bei der Debatte im Europäischen Parlament vorgestern wieder gesagt hat: Herunter mit den Preisen, auf jeden Fall eine Nullrunde, alles andere könne er nicht vertreten. Das ist der Unterschied zwischen den Worten und den Taten. Ich muß ehrlich sagen, ich bin gerne bereit, mich über jede sachliche Aussage, über jeden Vorschlag und natürlich auch über jede Kritik, wenn sie auf Fakten, Daten und Tatsachen beruht, wirklich echt auseinanderzusetzen. Aber über bloßes Geschwätz und bloße Polemik kann man nicht mehr eine Diskussion führen.
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