Hans-Joachim Vogel (NA), 1993-03-04:
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Es gibt offenbar eine gedämpfte Erwartung in Erinnerung an frühere Zeiten.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewisse Vorgänge und eine Reihe von
Stellungnahmen vor, in und nach der Sitzung der Gemeinsamen Verfassungskommission vom 11. Februar 1993 haben erhebliche Aufmerksamkeit hervorgerufen und eine öffentliche Debatte über die Verfassungsreform im allgemeinen und darüber ausgelöst, ob die Geschäftsführung einer Fraktion ein bestimmtes Abstimmungsverhalten von Mitgliedern ihrer Fraktion, von vom Bundestag gewählten Mitgliedern der Verfassungskommission, auch mit der Drohung erzwingen darf, anderenfalls werde man die widerstrebenden Mitglieder aus der Kommission entfernen.
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Wie ernst dieser Vorgang auch in Ihren eigenen Reihen genommen wurde, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß eines der betroffenen Mitglieder, nämlich der wegen seiner sachlichen Verhandlungsführung auch von uns geschätzte Mitvorsitzende der Kommission, Herr Kollege Scholz, daraufhin erklärte, er werde wegen dieses Eingriffs seine Funktion ruhen lassen.
Auch der Umstand, daß die unter maßgebender Mitwirkung vom Kollegen Scholz in monatelangen Bemühungen gemeinsam erarbeitete Staatszielformulierung „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung unter dem Schutz des Staates" die Zweidrittelmehrheit auf Grund dieser Drohungen um zwei Stimmen verfehlte, ist zu Recht auf Unverständnis, ja auf Befremden und Bestürzung gestoßen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der sich mit diesem Problem beschäftigt. Sie will dem Bundestag dadurch Gelegenheit geben, sich in öffentlicher Sitzung und öffentlicher Debatte über den Sinn und die Tragweite des in Art. 5 des Einigungsvertrages erteilten Auftrags und darüber auseinanderzusetzen, ob es im Interesse der deutschen Einigung nicht geradezu geboten ist, in die erneuerte Bundesverfassung die verfassungspolitischen Impulse aufzunehmen, die aus den neuen Bundesländern kommen
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und die dort mit breiter Mehrheit aller Parteien in den Verfassungen der neuen Bundesländer ihren Niederschlag gefunden haben, etwa die Aufnahme von Staatszielbestimmungen, die Einführung einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung und vor allem auch die Zulässigkeit von Frauenförderungsmaßnahmen.
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Meine Fraktion will dadurch auch erreichen, daß sich der Bundestag damit befaßt, ob die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten in so massiver Weise in Frage gestellt werden darf, wie das im konkreten Fall geschehen ist.
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Beide Themen sind aktuell und gehen das Parlament unmittelbar an. Dennoch haben Sie die von uns geforderte Behandlung in der heutigen Sitzung abgelehnt.
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Namens meiner Fraktion beantrage ich, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und unseren Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, dem Ansehen des Parlaments würde es gerade in einer Zeit, in der die allgemeine Politikverdrossenheit auch das Parlament erfaßt,
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guttun, wenn sich das Parlament fähig zeigen würde, aus der Routine auszubrechen und aus aktuellem Anlaß eine lebendige Diskussion zu führen.
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Dann brauchten Sie das nicht mit akustisch schwer verständlichen Zurufen zu machen, sondern könnten in Rede und Gegenrede die Themen erörtern.
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Außerdem - das ist Ihnen offenbar völlig entgangen - entspricht dieses Verlangen dem, was die Geschäftsführung der Union schon vor zehn Tagen öffentlich gefordert hat. Da heißt es nämlich in der Ausgabe des CDU/CSU-Pressedienstes vom 24. Februar - ausnahmsweise empfehle ich Ihnen die Lektüre - schon in der Überschrift: „Verfassungsdebatte gehört ins Parlament."
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Weiter heißt es im Text: „Die Verfassungsdebatte muß jetzt baldmöglichst dorthin verlagert werden, wo sie hingehört: in das Parlament." Da kann ich nur sagen: Sehr wahr und sehr richtig!
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Genau das, was Ihre Geschäftsführung fordert, nämlich Debatte im Parlament, kann sofort geschehen. Sie müssen nur dem Aufsetzungsantrag zustimmen.
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Tun Sie das nicht, dann werden Sie sich einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß Reden und Handeln bei Ihnen weit auseinanderklaffen.
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