Harald Terpe (NA), 2016-01-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendschutz hat

da seine Berechtigung, wo wir fürchten müssen, dass die
Schutzbefohlenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt
sind, insbesondere dann, wenn sie gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, die für sie vielleicht stärker sind
als für Erwachsene, weil das Gesundheitsrisiko entsprechend früher im Lebenszyklus einsetzt . Ich gehe auch so
weit, zu sagen, dass man, wenn ein solches Risiko nicht
explizit mit starken Argumenten nachweisbar ist, trotzdem im Jugendschutz Regelungen treffen kann, indem
man sagt: Weil das Risiko vielleicht besteht, muss man
gesetzliche Regelungen treffen .

Nun stellt sich die Frage: Ist dieses Gesetz an dieser
Stelle zielführend? Es ist schon gesagt worden, dass
es um den Konsum von elektronischen Zigaretten und
E-Shishas geht . Wenn man sich einmal umhört, fragt man
sich, ob es zielführend ist, weil damit verschleiert wird,
worum es eigentlich geht . Es geht gar nicht um die elektronische Zigarette als solche und um die E-Shisha als
solche, sondern um das, was damit verdampft und verraucht wird . Es wird Gott sei Dank in der Begründung
deutlich - das wissen wir auch alle -, dass es natürlich in
erster Linie um Nikotin geht .

Insbesondere in Deutschland war Nikotin als Liquid
in der Dosis nicht beschränkt wie jetzt nach der europäischen Richtlinie . Nicht nur für Erwachsene, sondern
besonders für Kinder besteht die Gefahr, dass Nikotin
nicht erst über den Genuss von Jahren und Jahrzehnten
irgendeine krankmachende Funktion hat, nämlich die
Abhängigkeit erzeugt, sondern direkt zum Tode führt .
Nikotin ist ein hochtoxischer Stoff und kann direkt zum
Tode führen . Insofern war natürlich klar, dass sich die
Diskussion zunächst am Nikotin entspann . Nun wird
durch eine Art Umweggesetzgebung - Gesetze, die den
Trigger oder den Vektor betreffen, der dieses Nikotin
oder andere Liquids als Dampf dem kindlichen oder dem
jugendlichen Körper aussetzt - vorgenommen . Insofern
kann man sagen: Natürlich erreicht man mit diesem Gesetz, indem man die Vektoren beschränkt, auch das Ziel .
Man kann nicht nach der Art vorgehen, indem man sagt:
Wir verhindern den Genuss des Eintopfs, indem wir die
Töpfe verbieten . - Aber wir gehen trotzdem mit, weil wir
damit tatsächlich Nikotinliquids und auch die möglicherweise krankmachenden Inhalate der Ausgangsprodukte
von Liquids regulieren .

Trotzdem muss man noch einmal darauf hinweisen,
dass die Datenlage wesentlich dünner ist als beim Tabakrauchen . Hier möchte ich dem Kollegen Koob von der
CDU noch einmal sagen: Es gibt seit Jahrzehnten Studien zum Tabakrauchen . Auch die Gesetzgebung zum
Schutz vor Passivrauchen, bei der ich sozusagen maßgeblich Treiber war, zielte darauf ab, dass Tausende von
Passivrauchern versterben, weil sie passivrauchen . Da
ist tatsächlich der Satz gerechtfertigt: Die Freiheit des
Einzelnen endet da, wo er in die Freiheit eines Dritten
eingreift . - Aber die Datenlage - das muss man schon sagen - für die Liquids ist bei weitem nicht so . Hier gibt es
keine Studienergebnisse . Deshalb würde ich schon verlangen, dass wir uns nach wie vor um Studienergebnisse
bemühen .

In dem Gesetzentwurf kommt das Thema der Verhaltensprävention viel zu kurz . Das Informieren der Konsumenten über Gefahren müssen wir ausbauen . Hier hat der
Kollege Tempel völlig recht .

Ich denke, in Ihrer Entschließung machen Sie wieder
etwas, was bereits bei der Richtlinie gemacht worden ist:
Sie gehen bei den Werbeverboten nicht weit genug .

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Ich kann nicht verstehen, wieso man immer noch und
sogar im Zusammenhang mit Jugendschutz eine Beißhemmung für Werbeverbote hat . Das ist mir völlig unverständlich . Insofern ist dort der Ansatz zur Verhaltensprävention völlig unterbelichtet oder unterkomplex .