Gernot Erler (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, daß in der Öffentlichkeit im Augenblick ein etwas falscher Eindruck entsteht, nämlich als ob es im Deutschen Bundestag tiefgreifende Meinungsunterschiede und Konflikte im Hinblick auf das Thema Abrüstung gibt.
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Ich möchte als Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle hier feststellen: In den meisten Fällen arbeiten wir dort ausgezeichnet zusammen.
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Dies ist auch wichtig, weil die Abrüstung ein für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wichtiges Thema ist, als daß man es in einem Parteienstreit zerfasern lassen sollte.
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Ich war ein kleines bißchen darüber enttäuscht, Herr Kollege Dr. Pflüger, daß Sie sich hier ein wenig darauf beschränkt haben, Oberbuchhalter von Abrüstungserfolgen zu sein.
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Ich war zwar beeindruckt von den vielen Zahlen. Aber es geht doch nicht darum, daß wir uns hier darauf verständigen, ob es Erfolge gegeben hat oder nicht, sondern wir müssen, wenn wir als Politiker darangehen, fragen: Sind wir auf dem richtigen Weg in der Fortsetzung des Erreichten, oder gibt es Gefahren, die Handlungsbedarf erzeugen? Es ist doch eigentlich unsere politische Verantwortung, darauf eine Antwort zu geben.
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Ich möchte einmal ein Beispiel herausgreifen, wo ein bißchen nach dem Motto „Die Stimmung ist besser als die Lage" durchaus Handlungsbedarf zu erkennen ist. Niemand bestreitet, daß nach 1990 - überhaupt das interessanteste Jahr für Abrüstungsperspektiven, für Friedensperspektiven, mit der großen Charta von Paris und mit dem KSE-Vertrag -, nach diesem interessanten Jahr große Erfolge praktischer Art errungen worden sind.
In 40 Monaten über 50 000 Hauptwaffensysteme zu delaborieren, zu beseitigen ist ein großer Erfolg. Daß an dem Stichtag, dem 16. November letzten Jahres, 95 Prozent des vertraglich Vereinbarten tatsächlich weg war, ist ein großer Erfolg.
Natürlich gibt es Berechtigung für den Stolz der Bundesregierung, der ganzen Bundesrepublik, daß sie sogar ein halbes Jahr vorher - als das Land, das die zweitgrößte Verpflichtung hatte - dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
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- Ja, sage ich ja!
Was noch nicht so erwähnt worden ist: Es gibt ja noch einen anderen Teil des KSE-Prozesses. Das sind die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, das Wiener Dokument von 1994 - für die Fachleute -, das zu einer Fülle von praktischer Vertrauensbildung durch wechselseitige Inspektionen geführt hat.
Ich war selbst einmal der erste Abgeordnete, der an einer solchen Inspektion teilnehmen durfte, und kann sagen: Da passiert viel mehr, als in den Dokumenten steht. Es ist unerhört wichtig, daß sich diejenigen, die hier militärische Aufgaben haben, untereinander persönlich kennenlernen und sich austauschen. Da passiert viel mehr als die Zählung von irgendwelchem Waffengerät.
Das ist alles so schön, daß man doch eigentlich annehmen müßte: Wenn am 15. Mai, in der nächsten Woche, die Überprüfungskonferenz in Wien beginnt, müßte dort eigentlich eine hervorragende Stimmung sein, und man könnte dort dazu übergehen, diese Erfolge abzufeiern.
Meine Prognose ist - wir werden ja dabei sein; es zeigt das Interesse des Deutschen Bundestages, daß wir mit einer Delegation zur Eröffnung dieser Konferenz in Wien sein werden -, daß das leider nicht so sein wird. Wir werden dort feststellen, daß wir uns im
Augenblick über weite Strecken hinweg bei der Bewahrung des ganzen KSE-Prozesses ein bißchen mit dem Rücken an der Wand befinden.
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Wir sind nicht deswegen mit dem Rücken an der Wand, weil es bei der Erfüllung noch Lücken gibt - in Aserbaidschan, in Armenien, in der Ukraine, in Belorus -, nicht, weil es noch darum geht, daß 14 500 Transuralsysteme Rußlands darauf warten, wirklich kontrolliert delaboriert zu werden.
Vielleicht ist es ja auch möglich, bei dieser schwierigen Frage der Flankenregelung in flexibler Auslegung des Vertrages eine Lösung zu finden. Hierzu hat es vernünftige Vorschläge gegeben, und ich bin eigentlich guter Hoffnung, daß das möglich ist.
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Was aber dazu führt, daß man in Wirklichkeit defensiv in diese Konferenz hineingeht, das sieht man, wenn man einen Vergleich mit den Dokumenten von 1990 zieht. Da war nämlich durchaus vorgesehen, daß bei der Überprüfungskonferenz auch neue Ziele angepeilt werden.
Wir haben ja viele Bereiche, die durch den KSE-Vertrag noch gar nicht abgedeckt sind. Es gibt noch keine vertraglichen Obergrenzen im Sinne des KSEI-Prozesses bei den Personalstärken. Es gibt viele andere Waffensysteme, die noch gar nicht einbezogen sind - nur die fünf Hauptwaffensysteme. Es gibt noch keine Regelung für die Marine. 1990 war vorgesehen, daß das alles stufenweise noch kommt. Heute muß man sagen, es wäre bereits ein Erfolg, wenn der Status quo abgesichert würde.
Das zeigt doch, daß die Euphorie aus dem Beginn der 90er Jahre zu einem Ende kommt. Das heißt, daß hier etwas nicht mehr richtig stimmt, und zwar die Philosophie. Die Philosophie, auf der KSE aufgebaut wird, ist in einer gewissen Bedrohung, und diese Bedrohung kommt interessanterweise nicht von innen. Sie liegt nicht daran, daß die heutigen Abrüster weniger engagiert sind.
Ich möchte Ihnen, Herr Kinkel, einmal sagen, daß Sie in Ihrem Amt wirklich hervorragende, engagierte Diplomaten haben - einer der besten Exportartikel der Bundesrepublik Deutschland -, die da etwas tun.
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Die Gefahr ergibt sich vielmehr aus dem politischen Kontext, der sich gewandelt hat. Ich will hier einmal deutlich sagen, daß dieser politische Kontext inzwischen auch zu einer Gefahr für die Fortsetzung des Abrüstungsprozesses geworden ist. Die Diskussion über die gesamteuropäische Sicherheit, die leider immer mehr reduziert wird auf einen einzigen Punkt, nämlich die NATO-Osterweiterung, hat uns in eine Sackgasse geführt, und sie führt auch dazu,
daß im Grunde genommen eine intellektuelle Verarmung stattfindet.
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Ich kenne nur noch Konferenzen und Begegnungen, wo immer dieselben Statements sowohl vom Westen wie auch vom Osten ausgetauscht werden, was bewirkt, daß der Hintergrund für den Abrüstungsprozeß schwieriger wird.
Ich finde es überhaupt nicht akzeptabel, daß die russische Regierung anfängt, ein Junktim herzustellen zwischen der Ratifizierung von CWÜ, der Ratifizierung von START II und der Fortsetzung des KSE-Prozesses mit dem Hinweis auf einen veränderten Kontext in bezug auf die NATO-Osterweiterung. Ich finde es nicht akzeptabel und nutze jede Chance, um kritisch mit der russischen Seite darüber zu reden.
Es ist eine Realität, daß hier eine Gefahr droht, die uns herausfordert, die uns Phantasie abverlangt. Wir stellen fest, daß es nicht mehr darum geht, engagiert nur im Detail zu verhandeln; vielmehr müssen wir uns Sorgen über den Kontext machen. Wir können Abrüstung nur noch sicherstellen, indem wir den politischen Kontext verbessern, in dem Abrüstung stattfinden kann.
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Das ist eine Herausforderung an die Politik, Herr Kollege Pflüger. Ich fände es gut, wenn wir in der Richtung weiterhin konstruktiv arbeiten und uns nicht Erfolgszahlen um die Ohren schlagen.
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- Ja, Sie machen das eine, und ich konzentriere mich mehr auf das andere.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir ebenfalls große Sorgen macht. Herr Außenminister, Sie haben vorhin an die Stimmung erinnert, die zum Beispiel auf der Petersberger Konferenz am 18. Dezember letzten Jahres herrschte. Wir waren mit dem Unterausschuß auf Ihre Einladung hin dabei; ich habe die Reden noch in guter Erinnerung. Wir haben gedacht: Es ist doch gut, daß sich die Bundesregierung in besonders auffälliger Weise und im Unterschied zu anderen westlichen Verbündeten und Freunden für diesen rüstungskontroll- und abrüstungspolitischen Teil stark macht.
Im Appendix 1 B des Dayton-Abkommens sind die Perspektiven aufgezeigt, um die es geht, nämlich um vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Jeder sieht es als logisch an, daß man nach diesen Erfahrungen des Krieges mit Tausenden von unschuldigen Opfern im ehemaligen Jugoslawien nur auf eins setzen kann: auf Abrüstung, auf die Wegnahme von Waffen, von denen man sicher ist, daß sie immer gegen wehrlose Menschen eingesetzt werden. Diese Hoffnung, daß man tatsächlich zu niedrigeren Obergrenzen und zu einer flächendeckenden Abrüstung in diesem ganzen Bereich kommt, wird ja in Art. IV zum Ausdruck gebracht.
Herr Kinkel, Sie wissen ganz genau, daß wir heute, wenige Wochen vor D plus 180, vor dem 6. Juni, schon wissen, daß das Etikett nicht stimmt. In Wirklichkeit wird es zur Aufrüstung kommen, die bestenfalls noch als Rüstungskontrolle bezeichnet werden kann, weil es nur eine begrenzte Aufrüstung sein wird. Die Chancen sind heute schon nicht mehr vorhanden, daß es Ceilings, Obergrenzen unterhalb dieser berühmten 75 Prozent der bündnisjugoslawischen Bestände geben wird. Das heißt rechnerisch, daß die kroatischen Bestände und vor allen Dingen die bosnischen Bestände heraufgesetzt werden. Herkömmlich nennt man dies Aufrüstung.
Auch die folgende Feststellung ist ein Beitrag zu meinem Thema Kontext: Während Sie sich mit engagierten Leuten, zum Beispiel Herrn Eide aus Norwegen, bemühen, die Ceilings herunterzusetzen, veranstalten unsere amerikanischen Freunde internationale Konferenzen, um die schon von ihnen beschlossene Aufrüstung der bosnischen Seite zu finanzieren. Sie sagen: Wir geben 100 Millionen Dollar, die islamischen Staaten haben auch 100 Millionen Dollar gegeben, gebt ihr den Rest der 700 Millionen Dollar.
Ich könnte Ihnen hier aufzählen - in der amerikanischen Presse ist das zu lesen -, daß schon längst feststeht, mit welchen Waffensystemen die bosnische Seite aufgerüstet werden soll.
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- Das ist eingehend besprochen worden; das höre ich gerne. Aber dahinter steckt doch eines: daß hier im Grunde genommen auf die aus Ihrer und aus unserer Sicht falsche Philosophie gesetzt wird. Ich habe mich über das, was Sie vorhin dazu gesagt haben, sehr gefreut.
Heißt das nicht, daß dieser Kontext für Abrüstung wirklich schwieriger wird, wenn es nicht einmal möglich ist, innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft zu einer gemeinsamen Politik zu kommen? War das nicht auch der Hintergrund für die ganze Tragödie in Jugoslawien, und setzt sich das jetzt nicht fort in dieser Frage der Abrüstung, dem wichtigsten Teil des Dayton-Abkommens? Ergeben sich hier nicht groteske Mißverhältnisse, Herr Kinkel, wenn wir zum Beispiel 700 Millionen DM für 4 000 deutsche Soldaten in einem Jahr bezahlen? Das ist notwendig zur Unterstützung von Ifor; das bestreitet ja niemand.
Wenn jetzt 800 Millionen Dollar zur Aufrüstung von Bosnien sozusagen als die amerikanische Variante der Absicherung von Dayton zur Debatte stehen und wir gleichzeitig feststellen, daß 200 Beamte der OSZE mit einem Etat von 35 Millionen DM, die damit den wichtigsten Teil, nämlich die politische Umsetzung, die Vorbereitung von demokratischen Wahlen, bewältigen sollen, um Hilfe rufen, weil sie das nicht hinbekommen werden - Sie sagen, es sei völlig unmöglich, das mit diesen Mitteln zu realisieren -, dann muß ich sagen: Das sind die Verwerfungen in dem
politischen Kontext, die leider Abrüstung schwieriger machen.
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Deswegen komme ich zu der Schlußfolgerung, daß wir, die wir in diesem Unterausschuß und insgesamt hierbei zusammenarbeiten, uns mehr um diese politischen Fragen kümmern müssen. Wir müssen uns auch als Fachleute für Abrüstung in die allgemeinpolitischen Fragen einmischen. Wenn es uns nicht gelingt, intelligenter, mit mehr Phantasie, mit mehr Vorstellungskraft die politischen Rahmenbedingungen zu beeinflussen - das gilt für die Frage der gesamteuropäischen Sicherheit, das gilt aber auch für die Zielvorstellungen im Dayton-Prozeß, für die Priorität der zivilen Absicherung von Dayton, die meilenweit hinter der erfolgreichen Arbeit von Ifor zurückbleibt -, dann verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Abrüstung.
Es kann nicht so sein, daß die Zukunft darin liegt - was am Horizont als eine negative Möglichkeit aufscheint -, daß wir wieder einmal Zeuge werden, wie Herr Gaddafi nach den Erfahrungen, die er mit der internationalen Reaktion auf seine Versuche, zu C-Waffen zu kommen, gesammelt hat, jetzt mit unterirdischen Anlagen in die Berge hineingeht und man darauf wieder hört, daß die Amerikaner mit Luftangriffen drohen. Das ist die schlechteste Variante von Abrüstung, das ist die hoffnungslose Variante von erzwungener Abrüstung.
Wir brauchen ein internationales System, in dem die Bedingungen für die Fortsetzung des seit 1990 aufgebrochenen Abrüstungsprozesses geschaffen werden. Ich mahne uns alle, in diesem Sinne tätig zu sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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