Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Herr Präsident, ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang vortragen.
Lassen Sie mich fortfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen habe ich es sehr bedauert - leider muß ich das immer wieder auch außerhalb dieses Hauses öffentlich sagen -, daß die SPD im Haushaltsausschuß eine Kürzung des Straßenbauetats um 200 Millionen DM und die Grünen sogar eine Kürzung um 3,5 Milliarden DM vorgeschlagen haben.
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Wer solche Vorschläge macht, muß wissen, daß er dann bestehende Baustellen stillegen muß und daß er wichtige Ortsumgehungs- und andere Straßenbaumaßnahmen nicht mehr finanzieren kann. Meiner Ansicht nach ist das gegenüber den Menschen,

aber auch gegenüber einem Wirtschaftsaufschwung
unverantwortlich und auf gar keinen Fall akzeptabel.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich sagte es: Wir setzen auf die Bahn als einen modernen Verkehrsträger für das 21. Jahrhundert. Denn wir brauchen eine leistungsstarke Bahn; wir brauchen eine leichte Bahn mit geringem Energieverbrauch und Verschleiß; wir brauchen eine saubere Bahn mit schadstoffarmem Betrieb; wir brauchen eine energiesparende Bahn; und wir brauchen eine effiziente Bahn mit integrierten, automatisierten Prozessen in allen Bereichen.
Ich hatte vorhin gesagt, daß wir zusammen mit der Bahn 9 Milliarden DM pro Jahr für die Fernverkehrswege investieren. Im Rahmen des Mitteltransfers an die Bundesländer investieren wir 12 Milliarden DM pro Jahr für den Nahverkehr. Das sind übrigens Mittel, die gar nicht im Verkehrshaushalt, sondern an anderer Stelle auftauchen. Wir erhalten damit die Struktur im Nahverkehr und modernisieren. Beides gehört zusammen.
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Da es vorhin von Frau Kollegin Heyne gefragt worden ist, will ich es klar beantworten: Die Gerüchte, die Bahn wolle ihre Nei-Tech-Investitionen zurückstellen, stimmen nicht. Die Bahn wird ihre Nei-TechInvestitionen mit Kraft vorantreiben, weil der Einsatz moderner Neigetechnikzüge eine der Bedingungen dafür ist, daß wir auf wichtigen Strecken zu einer besseren Bedienung kommen, daß sich die Leute in den Zügen wohler fühlen und daß sie schneller von A nach B kommen können. Nehmen Sie also nicht die Gerüchte, nehmen Sie die Wahrheit! Die Bahn wird weiterhin gewaltig investieren, um die Menschen mit modernen Zügen statt mit den alten Silberlingen und besser als bisher befördern zu können.
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Wir unterstützen die Bahn bei ihrer weiteren Restrukturierung. Der nächste Schritt, den wir über Koalitionsgrenzen hinweg vereinbart haben, wird 1999 kommen, nämlich die Aufgliederung der Bahn in Einzelgesellschaften unter einer Holding. Es ist richtig: Danach - also Anfang bis Mitte des nächsten Jahrzehnts - wird es möglich sein, rentable Gesellschaften an die Börse zu bringen. Ich hatte nie die Illusion gehabt, daß die Fahrweg AG der erste Teil sei, den man erfolgreich an der Börse plazieren könne. Wir gehen also den Weg der Bahnreform, wie wir ihn vereinbart haben, konsequent weiter.
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Ich lege ganz besonderen Wert darauf, daß wir nichts auf dem Rücken der Mitarbeiter tun, sondern alles zusammen mit den Personalvertretungen, den Gewerkschaften und den Mitarbeitern. Ich bin durchaus stolz darauf, daß die großen Reformen, die wir in den letzten Jahren im Verkehrsbereich durchsetzen konnten, mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen realisiert werden konnten: die Bahnreform mit den Gewerkschaften, die Privatisierung der Lufthansa mit den Gewerkschaften und die Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen mit der Personalvertretung. Wenn man auf aufgeschlossene Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter trifft, sollte man deren Offenheit nutzen. Es ist immer besser, mit den Mitarbeitern Reformen durchzusetzen als gegen sie.
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Diesen Weg will ich auch in Zukunft gehen, beispielsweise bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen. Er ist in der Sache richtig, die Menschen müssen mitgehen. Sie müssen im Kopf und im Herzen begreifen, wie wichtig die Veränderungen sind. Dann sind die Veränderungen auf lange Sicht tragfähig und wirken sich positiv auf den Kunden aus, wie beispielsweise bei der Bahn.
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Sie können natürlich zu Recht aufzählen, was alles bei der Bahn noch besser werden muß. Auch ich bin mit manchem Fortschritt bei der Güterbahn noch nicht zufrieden. Wenn Sie aber heute mit der Bahn fahren, finden Sie meistens einen freundlichen Schaffner,
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der zwar weiß Gott nicht viel Geld verdient, Ihnen aber selbstverständlich den Kaffee bringt.
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Das ist ein besseres Beispiel für das Dienstleistungsunternehmen Bahn als jede Rede, die wir hier irr Bundestag zur Bahnreform halten können.
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Ich will diese Veränderung in den Köpfen hin zu einem Dienstleistungsunternehmen ganz besonders würdigen, weil wir ohne die Mitarbeiter nicht so weil wären.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir setzen weiterhin auf solche Strukturreformen; wir setzen auf hohe Investitionen; wir setzen auf moderne Technologien. Wir sind in Europa bei der Verwirklichung moderner Verkehrstechniken im Bereich der Telematik und der Magnetschwebebahntechnik die führende Nation. Das ist für uns auch eine gute Chance, um auf den Weltmärkten erfolgreich mit Verkehrstechnik agieren zu können. Wer Technik nicht im eigenen Land anwendet, kann sie nicht auf dem Weltmarkt verkaufen. Deshalb können wir, wie ich glaube, in der Verkehrspolitik eine wirkliche Erfolgsbilanz vorzeigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir deshalb auch 1998 weitergehen.
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