Dietmar Nietan (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Philipp, ich glaube, die Opfer sind vor allem dadurch verunsichert, dass sie seit Monaten das Trauerspiel erleben, dass sie auch von den
Vertretern der Stiftungsinitiative nur Worte gehört, aber
keine Taten gesehen haben.

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Es entstand vielleicht auch dadurch Verunsicherung, dass
keine Worte des Mitgefühls für die Opfer gefallen sind,
sondern Worte, die bei allem Dank dafür, dass die Stiftungsinitiative das erforderliche Geld zusammenbekommen hat, dafür gesorgt haben, dass man manchmal an der
Ernsthaftigkeit der Absichten der Stiftungsinitiative zweifeln musste. Dies war zum Beispiel der Fall, als der Sprecher der Stiftungsinitiative erklärte, der Deutsche Bundestag könne beschließen, was er wolle, aber die Wirtschaft behalte sich vor, dann einzuzahlen, wann sie wolle.
Nachdem der Sprecher der Stiftungsinitiative in der Öffentlichkeit so getan hat, als ob ein Klagefall nach dem
anderen dazu komme und es mit der Abweisung der einen
oder anderen Sammelklage nicht getan sei, konnte schon
der Eindruck aufkommen, dass man es mit dem Anliegen
der Initiative nicht so ernst meint.

Das Urteil der Richterin Kram - ich bedauere es sehr;
denn es hat zu einer zeitlichen Verzögerung geführt - hat
irrsinnigerweise dazu geführt, dass die Industrie das, was
sie monatelang nicht konnte, innerhalb von wenigen Tagen konnte. Das alles verunsichert nicht nur die Opfer,
sondern auch uns als Verantwortliche.

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Die Industrie hat durch dieses Vorgehen das Vertrauen
verspielt, das sie sich sicherlich überall in der Welt mit
dem mutigen Versprechen, das Geld zusammenzubekommen, erworben hat.

Es wäre nur allzu gut, dieses Vertrauen wieder zu festigen und nicht nur in Pressemitteilungen zu erklären, man
habe das Geld zusammen. Dieses Geld muss vielmehr so
schnell wie möglich auf das Konto der Zwangsarbeiterstiftung überwiesen werden.

Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass es
auch ein wichtiges und richtiges Signal ist, jetzt nicht das
Gesetz zu ändern. Bei allem Verständnis dafür, dass einige
das aus moralischen Erwägungen gegenüber den Opfern
gern tun wollten, glaube ich doch, jetzt das Stiftungsgesetz zu ändern würde das Gegenteil erreichen, nämlich
auch in den USA die Frage aufwerfen: Warum ändert man
jetzt das Gesetz? Glaubt man nicht mehr, dass dieses Gesetz trägt? Deshalb sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt
auch daran festhalten.

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In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich
auch die Arbeitsgruppe, die der Bundeskanzler eingerichtet hat. Diese Arbeitsgruppe muss in der Tat in dem Sinne
handeln, wie es Kollege Bosbach gesagt hat: Sie muss
Schnelligkeit und Einigkeit darüber bringen, wie die
Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Aber es muss
auch klar sein, dass weder diese Arbeitsgruppe noch irgendein Richter noch die deutsche Wirtschaft die Entscheidung treffen können, die Rechtssicherheit im
Bundestag zu beschließen. Das können nur wir. Dafür tragen wir die Verantwortung, wie es der Kollege Stadler gesagt hat.

Der Bundeskanzler wünscht sich - auch das unterstützte ich -, dass wir das möglichst noch vor der Sommerpause tun. Der Bundeskanzler hat gesagt: Die Bedingungen, die noch fehlen, sind nicht von uns herstellbar.
Auch darin gebe ich dem Bundeskanzler Recht. Wir können diese Bedingungen nicht herstellen, aber wir haben
die Verantwortung dafür festzustellen, wie hoch die Hürden für diese Bedingungen sind.





Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Vielleicht
kommt der Zeitpunkt - ich hoffe, er kommt nicht -, an
dem der Deutsche Bundestag entgegen denjenigen Kräften in der deutschen Wirtschaft, die die hundertprozentige
Rechtssicherheit haben wollen, auch erklären muss, dass
Rechtssicherheit besteht. Auch das gehört zu unserer Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.

Wer es allerdings ernst meint in dem Sinne, dass es mit
einer möglichst schnellen Auszahlung weitergehen muss,
der sollte die Zeit jetzt nutzen, zu einem Rechtsfrieden, zu
einer Rechtssicherheit zu kommen. Deshalb ist die Reise
des Bundeskanzlers aus meiner Sicht sehr wichtig, um das
in den USA zu versuchen.

Ich sage aber auch klar und deutlich, dass diese Verantwortung nicht nur wir tragen, indem wir jetzt, wie es
eben gesagt wurde, nicht weitere Diskussionen führen,
sondern hoffen, dass es zu Ergebnissen kommt. Ich warne
jeden in der deutschen Wirtschaft davor, in dieser empfindlichen Phase Diskussionen in der Öffentlichkeit fortzusetzen, welche einzelnen Urteile denn noch abgewiesen
werden müssen, bis man aus Sicht der deutschen Wirtschaft die Rechtssicherheit hergestellt hat.

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Wenn wir uns einig darüber sind, dass die Bemühungen in den USA, die Leute davon zu überzeugen, dass wir
eine neue Lage haben, weil das Geld jetzt vorhanden ist,
fruchten sollen, dann hat jetzt auch jeder an seinem Platz
und in seiner Verantwortung dafür zu sorgen, dass er
durch neue öffentliche Äußerungen den Eindruck, dass
wir diesen Rechtsfrieden schnell herbeiführen wollen,
nicht torpediert. Dazu appelliere ich an alle, nicht nur an
uns, sondern auch an die Vertreter der deutschen Wirtschaft.

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