emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Wehner, darf ich Sie fragen, ob Sie sich erinnern, daß am 8. April 1976 der Abgeordnete Schmidt ({0}), Bundeskanzler, aber von hier unten fragend, folgendes gefragt hat:
Ich muß eine lange Frage formulieren, Herr Kollege, um im Einklang mit der Geschäftsordnung zu bleiben: Unterstellt, daß Sie
- ich sprach von dort oben mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß, können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin, daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung in den Rentenversicherungen voll ausreicht, 
Und das führt er dann noch mit weiteren Fragen aus. Können Sie, verehrter Kollege Wehner, sich erinnern, daß der Abgeordnete Schmidt ({1}), der Bundeskanzler, diese Fragen gestellt und damit auch die Behauptung aufgestellt hat, die Zahlen in der Rentenversicherung reichten völlig aus, obwohl Gegenteiliges in diesem Hause längst bekannt war?
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({0})? - Bitte, Herr Haase.
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Bundesminister, ich habe eben mit großem Interesse Ihr Eintreten auch für das dreigliedrige Schulsystem registrieren können. Darf ich fragen, verehrter Herr Bundesminister, gilt dies auch für das hessische Bildungssystem? Darf ich frage, ob Sie registriert haben, daß man in Hessen eben gerade dabei ist, dieses dreigliedrige Schulsystem, das Sie so lobend erwähnt haben und das Sie zu schützen vorgeben, zu liquidiren?
({0}) Darf ich fragen, ob Sie das registrieren?
({1})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-12-11:
Der Herr Kollege Marx möchte dem Herrn Kollegen Haase insoweit noch Unterstützung geben - ich darf mich zu Ihrem Sprecher machen -, als er fragt, ob wir das politisch mitmachen. Herr Kollege, es kommt darauf an, ob man für Pluralität wirklich offen ist oder ob man in der Herstellung der Chancengleichheit für eine neue Schulform schon den Versuch einer Liquidierung der vorhandenen sieht. Hier unterscheiden sich unsere Ausgangspunkte. Wir wollen auch für eine neue Schulform Chancengleichheit schaffen.
({0})
Das bedeutet natürlich, daß man deshalb auch neue Schulen ermöglichen muß. Man muß gleichzeitig garantieren, daß natürlich in zumutbarer Nähe die beiden Schulformen angeboten werden, weil sonst von einer realen Konkurrenz doch gar keine Rede sein kann. Das sollte zwischen uns unbestritten sein.
({1})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-12-11:
Herr Kollege, ich habe mich doch gerade mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, daß keine Schulform, weder die herkömmliche noch eine neue, diskriminiert wird,
({0})
sondern daß sich jede in Gleichberechtigung mit der anderen entwickeln kann, damit der Elternwille verwirklicht werden kann. Das ist unser Ziel. Bitte, tun Sie etwas, damit die unionsgeführten Länder dafür sorgen, daß auch die Bildungsabschlüsse der Gesamtschulen anerkannt werden.
({1})
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Frage eines weiteren Fragestellers? - Nein, keine weiteren Fragen.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Barzel.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
barzel (NA), 1979-12-11:
Mit großem Vergnügen, Herr Kollege.
möllemann (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Dr. Barzel, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie sich von den kritischen Bemerkungen Ihrer Kollegen gegenüber der Ankündigung dieser Begegnung distanzieren, daß Sie also im Gegensatz zu Ihren Kollegen dieses Treffen grundsätzlich für positiv halten?
15080 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 191. Sitzung: Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
barzel (NA), 1979-12-11:
Sie wissen, Herr Kollege Ehmke, es ist mir ein Vergnügen, von Ihnen eine Frage zu hören.
ehmke (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Barzel, wenn Sie nun schon wissen, wie die Antworten alle lauten, würden Sie dann so gut sein und unseren Zuhörern einmal erklären, warum Ihre Fraktion mit uns die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen hat, die genau diese Fragen klären soll, die Sie jetzt als geklärt ausgeben, obgleich Sie wissen, daß sie es nicht sind, und obwohl sich die CDU/CSU-Landesregierungen in dem Augenblick drücken, in dem sie selber Verantwortung übernehmen sollen?
({0})
barzel (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Ehmke, wir sind in unserer nimmermüden Geduld und unserer Verantwortung für die Zukunft immer bereit, jedwedes Instrumentarium zu schaffen, das Ihnen selbst und Ihren Kollegen bessere Einsicht vermittelt.
({0})
Aus diesem Grund haben wir damals im Wirtschaftsausschuß - Herr Wolfram, Sie waren sehr aktiv dabei - zwei Tage lang ein Hearing zu den Fragen abgehalten. Ich erinnere mich mit Vergnügen der Einlassungen, die damals der Deutsche Gewerkschaftsbund, die DAG und die Sachverständigen gemacht haben, und auch an die sachkundigen Beiträge der sozialdemokratischen Kollegen, die sich eben noch auf das gegebene Wort von 1973 verlassen zu können glaubten, das ich vorgelesen habe.
({1})
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, es liegen zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vor. Dies betone ich, damit sie nicht denken, wir stünden schon am Ende der Aussprache.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
mertes (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Ehmke, nach diesen unsinnigen Vergleichen folgendes:
({0})
Was würden Sie sagen, wenn ich Sie frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die SPD zusammen mit den Kommunistischen Parteien den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis seinerzeit abgelehnt hat? Ich halte Fragestellungen und Vergleiche dieser Art für sinnlos.
({1})
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl.
kohl (NA), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Ehmke
- ich will in diesem Zusammenhang wirklich nicht sagen „Herr Kollege Ehmke" -, würden Sie dem Hohen Hause mitteilen, wer aus der CDU/CSU-Fraktion den von Ihnen eben beschriebenen Vorschlag zur Diätenerhöhung gemacht hat?
ehmke (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Kohl, wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie, daß ich gesagt habe: Ich habe in der Zeitung gelesen, daß solche Vorschläge gemacht worden sind. Wenn Sie mir jetzt sagen, daß
trifft nicht zu, dann nehme ich das dankbar zur Kenntnis,
({0})
weil ich mich freue, wenn das Hohe Haus in diesem Punkt einig ist.
({1})
Herr Jenninger, es besteht wirklich kein Grund, zu schreien. Hier werden oft Dinge richtiggestellt.
({2})
- Nein, das war nicht unfair. Ich bin sogar froh, daß ich die Frage gestellt habe, damit nach dieser Debatte klar ist, daß auch Sie das nicht wollen.
({3})
- Wieder heimgezahlt? - Benehmen Sie sich doch nicht so, als ob Sie in einer Schulklasse wären.
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Ehmke; erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohl?
ehmke (NA), 1979-12-11:
Ja, natürlich.
({0})
kohl (NA), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Ehmke, haben Sie in der Tat nicht zur Kenntnis genommen, daß die CDU/CSU-Fraktion nach diesen von Ihnen herangezogenen und, wie Sie sehr wohl wissen, lancierten Pressemeldungen
({0})
noch am selben Tag erklärt hat, daß sie einen solchen Vorschlag nicht gemacht hat?
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Hoppe, bei Ihnen möchte ich zumindest um Klarstellung bitten. Sie stellen hier auf die schulpolitischen Aktionen des Freistaates Bayern in den letzten Wochen ab. Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß diese Kümmernisse, die sich in unserem Land entwickeln, durch den Alleingang des Landes Hamburg ausgelöst worden sind und damit die Absprache der Bundesländer untereinander erstmals von Hamburg gebrochen worden ist?
ehmke (NA), 1979-12-11:
Herr Kohl, nein, das weiß ich nicht. Das ist dann mein Fehler. Ich weiß es wirklich nicht; vielleicht, weil ich die Woche in Berlin war.
({0})
- Herr Jenninger, ich verstehe Ihre Erregung wirklich nicht.
({1})
- Nein. Herr Kollege Jenninger, hören Sie mir doch einmal zu. Sie glauben doch nicht, daß ich Ihnen etwas unterstelle - -({2})
- Es tut mir sehr leid.
({3})
Das kommt vielleicht von dem, was Sie aus Ihren eigenen Reihen gewohnt sind. Sie können sich bei mir darauf verlassen:
({4})
Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich gesagt: Ich freue mich, daß wir uns darin einig sind.
({5})
Ich habe es nicht gewußt. Ich nehme Ihre Klarstellung zur Kenntnis, und zwar freudig zur Kenntnis.
({6})
Ich weiß wirklich nicht, warum Sie diesen Zirkus machen müssen, wenn ich einer solchen Pressemeldung aufgesessen bin. Herr Jenninger, nehmen Sie es mir bitte ab: Ich wußte es wirklich nicht.
({7})
Ich komme zum Schluß.
({8})
Es ist doch sehr schön, daß es sich jetzt beim letzten Punkt heraùsstellt, daß es im Gegensatz zu dem Eindruck, der in der Offentlichkeit entstanden ist
({9})
der jedenfalls bei mir entstanden ist, eine Gemeinsamkeit gibt. Wenn Sie mit uns immer so fair umgingen, wären wir in der ganzen demokratischen Diskussion sehr viel weiter.
({10})
- Herr Haase, da Sie sicher nicht annehmen, daß ich Sie ernst nehme, erspare ich mir eine Antwort.
Aber um noch einmal auf das zurückzukommen, was Herr Strauß zu den Beschlüssen des Parteitages in den beiden Hauptfragen geäußert hat, sage ich Ihnen eins: Ich glaube nicht, daß die Unionsparteien eine Chance haben werden, wieder an die Regierung zu kommen, solange sie nicht bereit sind, die Aufgabe der Opposition, in der Sache Alternativen zu bieten, innerlich wirklich zu übernehmen und auszufüllen.
({11})
Ich glaube nicht, daß es Ihnen gelingen wird - nachdem Sie zehn Jahre lang Ihre Augabe als Opposition nicht erfüllt haben -, wieder in das Regierungsamt zu kommen. Richtig ist allerdings, daß Sie für eine solche Rückbesinnung, nach der auch die Oppositionsaufgaben ernstgenommen werden, 1980 zuDr. Ehmke
nächst einmal Herrn Strauß wieder loswerden müssen. Wir werden Ihnen dabei helfen.
({12}).
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Ehe ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, daß das Präsidium gehört hat, daß Sie, Herr Kollege Jenninger, den Redner einen Verleumder genannt haben.
({0})
Ich kann diesen Zuruf mit dem besten Willen nicht als einen parlamentarischen Ausdruck an sehen. Ich rüge Sie deswegen.
({1})
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem bayerischen Ministerpräsidenten liegt die sozialliberale Koalition offenbar schwer im Magen. Dafür kann man ja durchaus Verständnis haben. Aber gerade seine heutige Rede hat uns nicht die Überzeugung vermitteln können, daß es falsch war, die Erfolge und den Fortbestand der Koalition aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zu feiern. Meine Damen und Herren, eine Alternative zu dieser politischen partnerschaftlichen Gemeinschaft hat die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten heute nicht aufgezeigt.
({0})
Franz Josef Strauß sprach dann in seiner Kritik von einem Schleiertanz der Regierung und hat dabei die Entscheidung über die Nachrüstung gemeint.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß Sie die Diätenfrage immer am meisten erregt.
({2})
Das muß doch nicht so sein; denn in dieser Frage bestand doch wohl seit langem zwischen den Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen,
({3})
daß dem Präsidenten des Bundestages empfohlen werden soll, in dieser Legislaturperiode keine Initiative zu ergreifen.
({4})
Deshalb braucht dieses Einvernehmen nicht noch einmal so intensiv bekräftigt zu werden.
Ich möchte deshalb zu dem Diskussionsbeitrag zurückkehren, den der Kanzlerkandidat der Opposition hier heute geleistet hat. Er - ich wiederhole es - sprach von einem Schleiertanz der Regierung und hat dabei die Entscheidung über die Nachrüstung gemeint. Wie sich Herr Strauß für seine Philippika ausgerechnet diesen Punkt als Angriffsziel aussuchen konnte, ist allerdings das einzige, was daran wirklich schleierhaft genannt werden kann.
({5})
Nun hat bei diesem Thema auch Herr Kollege Barzel vornehme Zurückhaltung geübt und den Beitrag der Opposition auf Freitag vertagt. Aber gerade wegen der anstehenden Entscheidung im Bündnis wäre es für die Bundesregierung sicher wichtig, zu erfahren, wie die Opposition nicht nur zur Frage der Nachrüstung, sondern auch zu den Abrüstungsvorschlägen steht, von denen der Außenminister hier heute gesprochen hat.
({6})
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel, Herr Kollege Hoppe?
hoppe (NA), 1979-12-11:
Bitte schön.
barzel (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Hoppe, ist Ihnen heute morgen das zustimmende Nicken des Herrn Bundesaußenministers entgangen, als ich hier erklärte, daß das, was v o r seiner Reise, zu der wir ihm Glück und Erfolg wünschen, von der Opposition öffentlich und intern zu sagen sei, bisher schon als hilfreich und konstruktiv anerkannt worden ist? Haben Sie wirklich überhört und übersehen, was Herr Genscher hier gemacht hat?
hoppe (NA), 1979-12-11:
Nein, Herr Barzel. Dennoch
({0})
kann diese Zustimmung des Außenministers doch wohl nur für den Beitrag gedeutet werden, den Sie bisher zu dieser Frage öffentlich und intern geleistet haben, den zum Thema Nachrüstung. Was fehlt, ist Ihr klares Wort zum Thema Abrüstung.
({1})
Der Zugriff in den Zettelkasten hat beim Kollegen Strauß den Blick zurück im Zorn diesmal nicht blitzend gemacht. Da war die Rede des Kollegen Barzel schon zeitnäher und energiegeladener.
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0})?
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Hoppe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Herr Bundeskanzler, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
schmidt (NA), 1979-12-11:
Bitte sehr, Herr Wörner.
wörner (NA), 1979-12-11:
Herr Bundeskanzler, sind Sie dann bereit, hier auf die Frage zu antworten, ob Sie es für ratsam und für verantwortlich halten, die Beantwortung einer für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entscheidenden Frage von der Entscheidung des niederländischen oder des italienischen oder des belgischen Parlaments abhängig zu machen, oder ob Sie der Meinung sind, daß der Deutsche Bundestag in einer solchen Frage den Mut haben muß, ein klares und deutliches Wort - auch an unsere amerikanischen Freunde - zu sprechen?
({0})
schmidt (NA), 1979-12-11:
Ich bin nicht ganz sicher, Herr Kollege Wörner, ob das nicht zwei verschiedene Fragen waren; jedenfalls möchte ich in zwei Teilen antworten.
Selbstverständlich muß die Bundesregierung - und ich entnehme ja der Einstellung der Redner aller drei Fraktionen, daß sie darin die volle Unterstützung dieses Hauses hat -, für die Bundesrepublik Deutschland sprechend, ihre Haltung gegenüber allen Bündnispartnern, insonderheit den Vereinigten Staaten von Amerika, klar und über jeden Zweifel erhaben zum Ausdruck bringen. Das hat sie auch getan. Daran zweifeln Sie auch nicht.
Es ist eine andere Sache, daß natürlich die Parlamente unserer Bündnispartner, ob in Rom oder in Den Haag oder in Kopenhagen, nach der Verfassung dieser Staaten - demokratisch verfaßter Staaten - in Italien oder Holland oder Dänemark genau dasselbe Gewicht haben wie der Deutsche Bundestag innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es kommt mir darauf an, keine Lage eintreten zu lassen, in der bei einem solchen Beschluß das eine Land, das eine Mitglied unseres Bündnisses, sich anders entscheidet als das andere. Ich möchte dergleichen auch nicht an die Wand malen. Die Solidarität und die Solidität dieses Bündnisses ist der Kern unserer Sicherheit, der Sicherheit Berlins und der Sicherheit aller europäischen Staaten.
({0})
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wörner?
schmidt (NA), 1979-12-11:
Bitte sehr.
wörner (NA), 1979-12-11:
Sie wissen, daß dies zwischen uns völlig unstreitig ist. Es steht auch in meinem Interview, daß wir genauso wie Sie wünschen, daß die Allianz solidarisch entscheidet. Aber ich stelle an Sie die Frage, ob Sie, wenn sich andere, nichtnukleare europäische Staaten einer Stationierung verweigern würden, dann . als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagen würden: Weil andere Staaten mit Nein entschieden haben, entscheide auch ich mit Nein, obwohl ich eine andere Entscheidung für richtig hielte. Das ist die Kernfrage, der auch Sie nicht ausweichen können.
({0})
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie, Herr Bundeskanzler, noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
({0})
kohl (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich habe jetzt nicht die Länge Ihrer Rede gestoppt. Aber ich bewundere einmal mehr Ihre Fähigkeit,
({0})
das, was eigentlich heute - - Meine Damen und Herren, wenn ich Sie so sitzen und akklamieren sehe, dann denke ich an die 40% Nein-Stimmen in wichtigen Fragen auf dem SPD-Parteitag, die Herr Schmidt erhalten hat.
({1})
Herr Bundeskanzler, ich wiederhole es: Ich muß bewundern, wie Sie hier den Versuch unternehmen, die Funktionen in diesem Haus, wenn es Ihnen günstig erscheint, zu verändern. Wenn ich diese Debatte richtig verstehe, ist das die Debatte über den Haushalt der Bundesregierung 1980.
({2})
Heute ist der Tag, an dem aus Anlaß der Beratung des Haushalts des Bundeskanzlers über die Generallinien der deutschen Politik gesprochen wird. Herr Bundeskanzler, um es gleich in einem Satz zu sagen: Sie, der Regierungschef, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, haben hier Rechenschaft zu geben und sonst niemand anderes.
({3})
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Kohl. - Ich bitte, daß die Damen und Herren entweder Platz nehmen oder sich außerhalb des Plenarsaales aufhalten. Das gilt für alle Seiten.
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
kohl (NA), 1979-12-11:
Ja, bitte schön.
löffler (NA), 1979-12-11:
Herr Kohl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in den Ländern, in denen die Gesamtschule alternativ angeboten wird, die Wartelisten so lang sind, daß ein großer Teil der Schüler keine Chance hat, auf diese Schulen zu kommen, und wie können Sie in diesem Zusammenhang von „aufzwingen" sprechen?
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmidt (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Ich komme an dieses Pult noch einmal wegen einer Bemerkung, die der Abgeordnete Kohl am Beginn seiner Rede einfließen ließ, nachdem zunächst die Rede davon war, daß menschliche Verhältnisse in diesem Haus nicht zerstört werden dürfen.
Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben über den 20. Juli 1944 und über mich gesprochen. Ich war am 20. Juli 1944 Soldat; übrigens damals schon seit sieben Jahren. Ich bin 1937 der Wehrpflicht wegen eingezogen worden.
({1})
- Ich war kurz vorher, Ende 1936, aus der hamburgischen Marine-Hitlerjugend rausgeflogen. Ich war weder vorher noch nachher Mitglied einer NS-Organisation. Ich hatte nicht so viel Glück wie Sie, der
Sie zwölf Jahre später geboren worden sind und nicht Soldat werden mußten.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie an meinem Lebenslauf etwas auszusetzen haben. Dann bitte ich Sie, das hier vorzutragen und ehrabschneiderische Andeutungen zu unterlassen.
({2})
kohl (NA), 1979-12-11:
Herr Bundeskanzler, Sie haben mich unmittelbar vor der Rede des Kollegen Strauß in einer kurzen persönlichen Intervention angesprochen; ich will ebenso kurz darauf antworten.
Ich finde es bemerkenswert, daß Sie bei der Diskussion darüber, ob Sie der geeignete Moderator für eine Sendung zum 20. Juli sind, das Wort „Ehrabschneidung" verwenden. Ich frage mich, Herr Bundeskanzler: Wieweit haben Sie eigentlich jedes Gefühl für die Gefühle anderer verloren, wenn Sie in dieser Debatte so auf diese Frage reagieren? Haben Sie nicht den Eindruck, daß an diesem Abend bei dem Vorspann zu diesem bemerkenswerten Film einer der Akteure des 20. Juli oder jemand aus der Familie der unmittelbar Betroffenen die richtige EinDr. Kohl
leitung hätte geben können und geben müssen? Das war nicht nur mein Eindruck, das war der Eindruck vieler, vieler Mitbürger.
Was ich Ihnen nicht vorwerfe - insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, wiederum am Thema vorbei -, ist das Schicksal Ihrer Generation. Herr Bundeskanzler, ich war derjenige, der von dieser Stelle und anderswo seine und die nachgeborene Generation immer zum Frieden zwischen den Generationen aufgerufen hat.
({0})
Ich war derjenige, der immer warnend darauf hingewiesen hat, wohin es führen muß, wenn die Enkelgeneration, schlecht ausgerüstet mit Kenntnissen und Erfahrungen aus jener Zeit, über die Generation ihrer Großväter womöglich letztendlich zu Gericht sitzt. Ich war derjenige, der darauf hingewiesen hat, daß wir im geteilten deutschen Vaterland aus den Erfahrungen jener Zeit sorglich mit unserem Urteil gegenüber dem umgehen müssen, was manche unserer Mitbürger im anderen Teil Deutschlands tun, um dort zu überleben.
Alle diese Argumente habe ich Ihnen und anderen immer wieder vorgetragen. Sie haben nichts davon zur Kenntnis genommen. Sie und Ihre Freunde - das muß festgestellt werden - haben diese gänzlich unnötige, schädliche Debatte über die jüngste deutsche Geschichte in Form einer Abrechnung, einer Belastungskampagne gegen einzelne aus dem Lager der CDU/CSU vom Zaum gebrochen. Sie haben dies fahrlässig getan, weil Sie dabei sich selbst und das Schicksal derer, die mit Ihnen auf der Regierungsbank sitzen, vielleicht zuwenig bedacht haben. Das habe ich vorhin deutlich machen wollen. Ich denke gar nicht daran, hier etwas anderes zu sagen.
Wir wollen gemeinsam aus der Geschichte lernen, Herr Bundeskanzler. Aber dazu gehört auch Redlichkeit, und zur Redlichkeit gehört, daß Sie nicht am Abend des 20. Juli - nicht in gesprochener Form, aber in dem, wie Sie es darstellten - einen Eindruck erweckten, der Ihnen an diesem Abend nicht zukam.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, Sie haben heute erneut so etwas wie Vergangenheitsbewältigung angesprochen. Ich halte es für notwendig, daß wir das in der Sache immer wieder tun. Aber ich bezweifele, daß es richtig ist, Vergangenheitsbewältigung immer personenbezogen durchführen zu wollen und damit gar nicht an die sachliche Auseinandersetzung, was die Ursachen für diese Zeit waren, heranzukommen - das hilft uns nicht weiter! -, wie das immer wieder geschieht.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Mischnick! - Darf ich die Damen und Herren Abgeordneten bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen, aber nicht ihre Unterhaltung im Stehen zwischen den Bänken fortzusetzen. Einen Augenblick bitte!
({0})
Darf ich auf allen Seiten des Hauses bitten, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen!
Bitte, fahren Sie fort.
mertes (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß sich alle führenden Gremien der Unionsparteien und diese Fraktion im Laufe des letzten Jahres beispielsweise immer wieder positiv geäußert haben zu der Doppelentscheidung des Bündnisses, die jetzt zu fällen ist? Daß das heute im Laufe der Debatte noch nicht zur Sprache gekommen ist, ist ein anderer Punkt. Aber Sie können doch nicht von heute aus die Haltung der CDU/CSU beurteilen.