Ströbele (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Hirsch, für Ihre letzte, persönliche Bemerkung bin ich persönlich Ihnen dankbar.
Kaum war der Wahlkampf in Bayern vorbei, schon wurde es ruhiger um die Flüchtlinge und die Asylfrage. Das Thema hatte offenbar zunächst seine Schuldigkeit getan. Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß ein bedrohliches, etwa ein nicht lösbares Problem mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gar nicht bestand, sondern nur zu Wahlkampfzwecken erfunden wurde, der Zeitablauf hat es bewiesen. Der Kollege Hirsch hat ja eben auch darauf hingewiesen, daß es selbstverständlich möglich ist, sehr viel mehr Menschen in der Bundesrepublik unterzubringen und zu versorgen.
Die Union hat die Menschen, die bei uns Zuflucht vor Verfolgung und Not suchen, bedenkenlos zu Wahlkampfzwecken und zur Machterhaltung benutzt. Erst wurden Emotionen und Fremdenfeindlichkeit losgetreten, um dann entschlossenes Handeln und Regierungspotenz durch Verabschiedung bürokratischer Asylverfahrensregelungen demonstrieren zu können.
Die neuen asylrechtlichen Regelungen, um die es hier heute geht, dienen angeblich dazu, das Asylverfahren zügiger zu gestalten. Das stimmt ganz einfach nicht, das ist eine Irreführung der Offentlichkeit. Oder kann mir hier jemand erklären, was die Einführung des Arbeitsverbotes von fünf Jahren in Art. 2 dieses Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens beitragen kann? Zeigt diese Regelung nicht eher, daß mit einer weiteren Verlängerung des Asylverfahrens durchaus gerechnet wird? Ist diese Regelung nicht ungeheuer zynisch angesichts der Tatsache, daß den Flüchtlingen immer vorgeworfen wird, wieviel sie die Bundesrepublik Deutschland kosten, wenn man ihnen gleichzeitig verbietet, selbst zu ihrem Lebensunterhalt und ihrer Versorgung in der Bundesrepublik beizutragen?
Oder was bringen die 2 000 DM Strafe für Fluggesellschaften, die einen Flüchtling ohne Visum in die Bundesrepublik fliegen, für die zügige Abwicklung des Asylverfahrens? Oder was soll die Lagerunterbringung für die zügige Abwicklung des Asylverfahrens bringen?
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Nein, unter der Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes" verbirgt sich ein neues zusätzliches Abschreckungsgesetz nach denen der sozialliberalen Koalition von Anfang der 80er Jahre. Wieder einmal wollen die Regierung und die Koalition mehr tun, um die Flüchtlinge davon abzuschrecken, in die Bundesrepublik zu kommen, und zwar wieder dadurch, daß die Lebensbedingungen mieser gestaltet werden, möglichst so mies, daß sie schlechter als in den Ländern sind, aus denen die Flüchtlinge hierher kommen. Die Gesetze folgen den alten Regeln der Abschreckung und sind so schlimm, daß wir sie so nicht akzeptieren.
Die Politik der Abschottung funktioniert auch nicht; wir haben gehört, daß die letzten Flüchtlingszahlen keineswegs zurückgegangen sind. Diese Regelungen sind mit dem Grundgesetz und besonders Art. 16 nicht zu vereinbaren. Ich erinnere daran, daß Carlo Schmid bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates zur Asylproblematik und zur Einführung dieses Artikels ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß jeder, nicht nur jeder Deutsche, in der Bundesrepublik das Recht hat zu arbeiten und sich eine Wohnung zu suchen, daß das aus Art. 2 des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, für jeden folgt. Davon haben Sie sich inzwischen weit entfernt. Das Grundrecht auf Asyl ist ausgehöhlt, die faktische Inanspruchnahme ist weitgehend unmöglich gemacht.
Sie ist unmöglich gemacht durch die verfassungsfeindlichen Vereinbarungen mit der DDR, durch die Bestrafung der Fluggesellschaften, durch die Anweisung über die Visaerteilung an die Botschaften.

Sicher haben Sie alle von Iranern, die sich in der Türkei aufhalten und von denen Familienangehörige schon hier sind, die aus dem Iran flüchten mußten, schon Briefe und Anfragen bekommen, wie diese politisch verfolgten Iraner aus der Türkei hierher kommen können. Ich frage mich: Was sagen Sie denen eigentlich? Sagen Sie denen das, was die Kollegin Hamm-Brücher in meiner Anwesenheit auf einer Podiumsdiskussion gesagt hat, was auch der Kollege Hirsch vertreten hat, wenn ich mich recht erinnere, auch der Kollege Olderog bei öffentlichen Veranstaltungen? Die haben gesagt: Die können j a zur deutschen Vertretung, zur deutschen Botschaft oder zum deutschen Konsulat in der Türkei oder im Iran gehen und ganz normal ein Einreisevisum für die Bundesrepublik Deutschland beantragen. Dann kommen die hierher und können Asyl beantragen. - Sie wissen genau, obwohl Sie das in der Öffentlichkeit so vertreten, daß die Flüchtlinge bei den deutschen Vertretungen keine Chance haben, ein Visum zu bekommen.
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Um Sie beim Wort zu nehmen, haben wir hier einen Antrag eingebracht, der absichern soll, daß das, was Sie in der Öffentlichkeit verkünden, auch tatsächlich Wirklichkeit werden könnte, nämlich daß die Regierung ihre Auslandsvertretungen, die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland anweist, allen Flüchtlingen, die einen Sachverhalt vortragen, der einen Asylgrund beinhaltet, ohne weiteres unbürokratisch und rasch ein Visum auszustellen, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen können.
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Wir verlangen in einer namentlichen Abstimmung Ihre Haltung dazu. Wir werden Sie dann in der Öffentlichkeit daran festhalten, wie Sie sich hier im Deutschen Bundestag zu dieser Frage gestellt haben.
Inzwischen ist die Fraktion der GRÜNEN die einzige, die das Grundrecht auf Asyl und den liberalen Grundsatz des Grundgesetzes wirklich kompromißlos verteidigt. Für uns ist das Grundrecht auf Asyl unantastbar; aber wir wollen mehr, wir wollen die Wiederherstellung dieses Grundrechts. Wir wollen, daß die Menschen auch wieder freien Zugang zu diesem Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben können. Wir verlangen darüber hinaus, daß Flüchtlinge, die, weil sie in ihren Herkunftsländern um Leben und Gesundheit fürchten müssen, in die Bundesrepublik kommen, hier bleiben können und ein Bleiberecht bekommen. Der Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen, daß es auch heute schon so ist, daß zahlreiche Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können, obwohl sie von den Gerichten und den Behörden keinen Anspruch auf politisches Asyl zugesprochen bekommen.
Wir sind der Auffassung, daß es unerträglich ist, daß sich diese Menschen - Sie sprechen davon, daß das 70 % sind - ohne gesicherten Rechtsstatus in der Bundesrepublik aufhalten müssen. Wir verlangen für diese Menschen Arbeitsmöglichkeiten, Arbeitserlaubnis, Freizügigkeit und einen gesicherten Rechtsstatus in jeder Hinsicht. Wir werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen.
Aber wir sehen natürlich angesichts der Entwicklung und der neuen Gesetze, die heute zur Verabschiedung anstehen, daß das alles nicht genügt.
Wir meinen unsere Verantwortung ernst nicht nur gegenüber unserer eigenen Vergangenheit und den Flüchtlingen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 aus Deutschland in viele Länder der Erde fliehen mußten, sondern auch unsere Verantwortung für das, was in den Herkunftsländern der Flüchtlinge heute geschieht. Diese Verantwortung läßt es nicht zu, daß wir es hinnehmen können, daß Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgenommen, sondern zurückgeschickt werden, z. B. in den Libanon, in Verhältnisse, wo sie um Leben und Gesundheit fürchten müssen. Es gibt Beispiele von abgeschobenen Flüchtlingen, die im Libanon verschwunden sind, und Beispiele für Flüchtlinge, die im Libanon umgekommen sind, nachdem sie aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden sind.
Wir meinen deshalb: Es ist an der Zeit, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland - orientiert an dem Beispiel der USA - eine „sanctuary"-Bewegung gibt, d. h. eine Bewegung, die sich direkt an die Seite der Flüchtlinge stellt und ihnen hilft, in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können, auch wenn ihnen dieses Recht vorenthalten werden soll.
Wir unterstützen Initiativen wie den Hungerstreik in Hamburg gegen die Auslieferung von Flüchtlingen in den Libanon. Wir unterstützen Initiativen wie die der GRÜNEN in Bremen für eine Freie Flüchtlingstadt Bremen. Wir unterstützen Initiativen wie die in Berlin für eine Fluchtburg Berlin für Flüchtlinge. Wir sind der Auffassung, daß es an der Zeit ist, daß wir gemeinsam mit Kirchen und anderen Organisationen, die sich wirklich dem Schicksal der Flüchtlinge annehmen, die Flüchtlinge vor diesem Staat und vor den Gesetzen, die Sie jetzt verabschieden wollen, schützen müssen, damit sie in der Bundesrepublik tatsächlich Asyl genießen und damit bleiben können, wie es vom Grundgesetzgeber vorgesehen ist.
Deshalb werden wir gegen die Gesetze stimmen. Bei der Abstimmung über den Antrag der SPD werden wir uns der Stimme enthalten. Wir rufen dazu auf, die Bewegungen in der Bundesrepublik, die sich auf die Seite aller Flüchtlinge gestellt haben, in vielfältiger Weise zu unterstützen.
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