frank heinrich (NA), 2015-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß
nicht, wer von Ihnen schon da war, als eben die Gedenkstunde zu 70 Jahren Kriegsende stattfand. Das Kriegsende markiert nicht nur die Befreiung von Völkermord
und humanitärer Katastrophe, sondern auch den Beginn
von 70 Jahren Frieden in Europa, in einem Großteil Europas - so lange wie vorher tausend Jahre lang nicht.

Aus dieser Geschichte wächst Verantwortung. Das
betont die Einleitung des Berichts, über den wir jetzt debattieren. Ich zitiere aus dieser Einleitung:

Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verantwortung und internationaler Solidarität mit Menschen in Not. Ziel des humanitären Engagements
der Bundesregierung ist es, Menschen in Not ein
Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen
und das Leid derer zu lindern, die ihre akute Notlage aus eigener Kraft nicht überwinden können.

Der Bericht hat, grob gesehen, zwei Elemente - Sie
haben vieles davon jetzt schon gehört -:

Im ersten Teil geht es um die Strategie, um die Neuausrichtung der humanitären Hilfe durch die Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Auswärtigen Amt.
Da gibt es immer noch Verbesserungsbedarf. Das Ergebnis der Anhörung - Herr Koenigs, Sie haben das angesprochen - lautet: Das muss noch verbessert werden. Es
muss noch weiter darüber geredet werden, wie wir das
besser machen können. Die Koordinierung vor Ort ist
ganz besonders wichtig. Es geht um bessere Verknüpfung von kurz- und langfristiger Hilfe, Soforthilfe, Übergangshilfe, Katastrophenvorsorge. - Da liegt noch eine
Menge Arbeit vor uns.

Der zweite Teil ist die Berichterstattung über die vier
schon genannten Jahre 2010 bis 2013. Der Aufwuchs der
Bedarfe ist, glaube ich, durch meine Vorredner schon
ziemlich deutlich geworden. Der Bedarf wächst auch
seit 2013 weiter. Gründe für den steigenden Bedarf sind:
allgemeine Zunahme der Zahl von Extremwetterereignissen - Trockenheit, Fluten, Überschwemmungen in
Afrika, Wirbelstürme in Asien -, große Naturereignisse
mit Katastrophenfolgen wie das Erdbeben in Haiti - das
ist schon wieder eine Weile her; es fiel aber genau in diesen Zeitraum - oder auch die Fluten in Pakistan, Zunahme der Anzahl von Krisen und Konflikten, Zunahme
auch, was deren Dauer und Ausmaß angeht - ich nenne
die langanhaltenden Krisen in Afrika; es gibt drei große
zeitgleich bestehende Konflikte: in Syrien, im Südsudan
und in der Zentralafrikanischen Republik -, steigende
Kosten für komplexe Operationen humanitärer Art.

Jetzt, im Jahr 2015, haben wir gleich eine Handvoll
humanitärer Krisen vor uns. Wir haben davon gehört,
was im Jemen passiert, in Nepal, im Südsudan, in
Eritrea, in Zentralafrika. Wir haben die Menschen vor
Augen, die im Mittelmeer ertrinken - großteils als Folge
dieser Krisen.

Ich weiß, dass es vielen meiner Kollegen und auch
vielen Bürgern und Menschen, die in unserem Land Mitverantwortung tragen, ähnlich geht wie mir. Es ist eine
riesige Betroffenheit vorhanden, nicht nur am Tag einer
Katastrophe und an den Tagen danach. Durch das Ertrinken von Menschen haben wir das vor Augen. Die letzten
zwei, drei Wochen haben mich innerlich zerrissen. Ich
denke an das Alte Testament. Früher hat man, wenn man
eine große Trauer gefühlt hat, sein Hemd zerrissen. Das
mache ich jetzt nicht.

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Aber eigentlich müsste man das tun, um deutlich zu machen: Das können wir doch nicht zulassen. Dabei können wir doch nicht ruhig bleiben. - Als ehemaliger Pastor habe ich darüber nachgedacht, ob ich eine Weile
faste. Auch das war eine Möglichkeit dafür, Trauer auszudrücken, Mitleiden auszudrücken, darüber nachzusinnen: Was kann man denn verändern? Ich habe sogar kurz
über einen Hungerstreik nachgedacht, wusste in dem
Moment aber nicht, gegen wen.

Es geht darum, auszudrücken: Ich will nicht dabei
bleiben. Ich will mich nicht damit zufriedengeben, dass
mir die Ohnmacht, die ich jetzt gerade empfinde, möglicherweise dadurch genommen wird, dass die nächsten
drei Krisen entstehen. Ich will diese Ohnmacht teilen
und ihr Ausdruck verleihen, damit dann konstruktiv miteinander gearbeitet werden kann. Ich will nicht betäubt
werden durch die vier nächsten zugegeben wahrscheinlich wichtigen Themen, die hier im Parlament diskutiert
werden müssen.

Ein Zweites will ich nicht. Wir haben vor 14 Tagen
hier eine tolle Debatte anlässlich des 100. Jahrestags des
Genozids an den Armeniern geführt. Ein Satz des Bundestagspräsidenten war - ich sage das jetzt mit meinen
Worten -: Wir wussten alles zu der damaligen Zeit. Wir,
Deutschland, wussten alles und haben nicht getan, was
wir konnten. - Ich will nicht, dass meine Kinder und Enkel irgendwann am Mittelmeer stehen und genau diesen
Satz über unsere Generation und über uns Politiker sagen müssen, nämlich dass wir alles wussten und nicht
getan haben, was wir konnten. Das heißt nicht, dass wir
die richtige Lösung sofort parat haben, das heißt nicht,
dass es nur um Geld geht, das heißt auch nicht, dass wir
einfach mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber das heißt,
dass wir - damit geht es nicht nur um humanitäre Hilfe konstruktiv die Köpfe zusammenstecken, bis wir herausfinden, was wir denn tun können; das muss langfristig
glaubwürdig sein.

Das geht über die ganze Bandbreite der Thematik: Es
geht um die humanitäre Hilfe, richtig abgestimmt vor
Ort, aber auch abgestimmt mit den europäischen Partnern, um Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit
und Ursachenbekämpfung; der Herr Staatssekretär hat es
angesprochen. Es geht um die Hilfe für die Aufnahmestaaten Libanon, Jordanien, Türkei. Was die SyrienKrise angeht, können wir noch mehr tun, natürlich auch
bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die übrigens nicht nur am Mittelmeer zu finden ist. Und es geht
um die Seenotrettung der Flüchtlinge. Wir brauchen eine
abgestimmte EU-Politik und möglicherweise eine Diskussion über ein Ende des Dublin-Verfahrens.



Frank Heinrich ({1})
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Letztlich geht es um die deutsche Regelung zu Asyl und
Zuwanderung. Natürlich gibt es tolle Signale: heute der
Gipfel im Kanzleramt,

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die Schiffe, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die Initiative des BMZ. Ich bin dankbar; aber es
reicht mir nicht.

In Kohärenz und Zusammenarbeit müssen wir uns
quer durch unser Haus, quer durch die Ministerien, quer
durch unsere Gesellschaft, bei den Medien angefangen
über uns Bürger als Nachbarn, auf die Frage fokussieren:
Wollen wir, dass in 50 Jahren über uns gesagt wird, wir
hätten alles gewusst, aber nicht alles getan, was wir
konnten? - Wir müssen das Problem wirklich angehen.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Heute ist
der Tag der Befreiung. Morgen, am 9. Mai, ist Europatag. Vor 65 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede unter anderem das
vor, was wir heute als Europa kennen. Unter anderem
sagte er in der Rede - ich zitiere -:

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden
ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe
der Bedrohung entsprechen.

Genau das gilt heute auch wieder, nur dass die Perspektive global sein muss und die Reaktion ganzheitlich. Ich
wünsche mir, dass wir solchen Anstrengungen Priorität
verleihen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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