jagoda (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze durchgeführt. Es ist der dritte Versuch zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung.
Die Gesetzentwürfe sind von Entwurf zu Entwurf immer dünner und kleiner geworden - meines Erachtens auch auf Grund der massiven Kritik der Länder, der Krankenkassen und der Krankenhausträger, aber auch der in diesem Hause vertretenen Parteien. Dieser Gesetzentwurf mit der Zielsetzung der Kostendämpfung im Krankenhauswesen, die im Vordergrund steht, unterscheidet sich wesentlich von den vorangegangenen Gesetzentwürfen. Die Kostendämpfung ist nach Auffassung der CDU/CSUBundestagsfraktion wegen des großen Gewichtes der Krankenhausleistungen, wegen ihres hohen Anteils an den Ausgaben der Krankenkassen, wegen der großen Bedeutung der Ausgaben für die stationäre Behandlung das vordringlichste Problem des Krankenhauswesens insgesamt.
Ist schon die Kostenentwicklung der Krankenhäuser im Jahre 1980 mit 9% bei einer gleichzeitigen Beitragseinnahmesteigerung um 5,5% negativ verlaufen, so ist die Entwicklung auch in diesem Jahr negativ, wie die ersten Zahlen des Jahres 1981 deutlich machen. Wie schon ausgeführt worden ist, haben die Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1980 insgesamt 580 Millionen DM mehr ausgeben müssen, als sie durch Beiträge decken konnten. Die Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhäuser haben 1980 erstmals den Betrag von 25 Milliarden DM überstiegen. Man muß noch einen Betrag von 4 Milliarden DM hinzurechnen, den Bund und Länder für diesen Bereich zusätzlich aufgebracht haben.
Der Tatbestand ist also, daß wir 30 % der Ausgaben in der Krankenversicherung für die stationäre Behandlung leisten müssen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal 1981 stellen sich zwar etwas günstiger als 1980 dar, aber wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein kann.
Hier sei auch noch angemerkt, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Versicherten mehr als erreicht ist;
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denn wir haben Spitzensätze von 15 % in der Krankenversicherung, zusätzlich 18,5% in der Rentenversicherung und 3 % in der Arbeitslosenversicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Bereich ist die Leistungsgrenze längst erreicht.
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Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Grundlohnsteigerung von 4,5% gleichzeitig geringere Beiträge für die Krankenkassen bedeutet und sich deshalb die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in erheblichem Umfang öffnen wird.
Die Kostenentwicklung im stationären Bereich, im Krankenhauswesen ist auch aus unserer Sicht bedenklich. Man sollte alles tun, um eine wirkungsvolle Kostensteuerung zu erreichen. Der vorliegende Gesetzentwurf - dies ergibt sich aus den bisherigen Stellungnahmen sowohl der Krankenkassen als auch der Krankenhausträger; das ist aber auch aus unserer Sicht so - enthält keine wirkungsvollen Steuerungsinstrumente, die die gewünschte Kostendämpfung im Gesundheitswesen herbeiführen könnten. Hierzu bedarf es auch nach unserer Ansicht anderer Instrumente als der in diesem Gesetz vorgelegten.
Ich darf einmal die Krankenhausbedarfsplanung herausgreifen. Hier sollen die Krankenhäuser und Krankenkassen stärker an der Planung beteiligt werden und bei der Planung eng zusammenarbeiten. Die Zuständigkeit und die Letztentscheidung der
Länder in der Frage der Aufstellung der Krankenhausbedarfspläne sind aus der Sicht der Länder unerläßlich. Die Krankenkassen hingegen halten aus ihrer Sicht jegliche Lösung, die die Letztentscheidung bei den Ländern beläßt, für nicht ausreichend. Sie vermissen ein echtes Mitspracherecht bei der Krankenhausbedarfsplanung.
Kritisiert wird auch die mangelnde Bindungswirkung der Bedarfsplanung, die selbst in Fällen, in denen eine Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten vorgesehen ist, eine verbindliche Umsetzung nicht gewährleistet.
Der Bundesarbeitsminister spricht im Zusammenhang mit der Aufstellung der Krankenhausbedarfspläne von einer Stärkung der Selbstverwaltung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wollte einer Stärkung der Selbstverwaltung widersprechen? Man müßte ihr das Wort reden. Hier in diesem speziellen Fall heißt aber „Stärkung der Selbstverwaltung" Eingriff in Länderkompetenzen und, um ein weiteres Gebiet aufzugreifen, bei Pflegesatzverhandlungen die eventuelle Herbeiführung von Defiziten und damit eines Zustands, wie wir ihn vor 1972 gehabt haben.
Die enge Zusammenarbeit bei der Krankenhausbedarfsplanung, die Einführung des Verhandlungsprinzips bei der Festlegung der Pflegesätze und die gemeinsame Erarbeitung allgemeiner Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe für Personalbedarf und Sachkosten können dazu führen, daß einerseits die Kassenlage der Krankenkassen das Krankenhauswesen mit Ausbau und Modernisierung zu stark beeinflußt; hinsichtlich der Pflegesätze kann die Einführung des Verhandlungsprinzips dazu führen, wie ich eben gerade ausführte, daß es eventuell zu Defiziten kommt, die dann zum Teil auch wieder von der öffentlichen Hand oder den freien Trägern ausgeglichen werden müssen.
Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe für Personalbedarf und Sachkosten kann mehr Wirtschaftlichkeit zu einer Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Betreuung in den Krankenhäusern führen. Mehr Humanisierung im Krankenhaus ist aber eine Forderung, die ebenfalls von allen beteiligten Gruppen positiv bewertet wird.
Ich kann hier nur einige Punkte ansprechen. In den Ausschußberatungen wird man sich über die Details und über konkrete Änderungen unterhalten müssen.
Eine wirklich effektive Kostendämpfung im Gesundheitswesen erscheint uns nur möglich, wenn der Überhang an Betten, der von Fachleuten auf zwischen 50 000 und 70 000 beziffert wird, abgebaut wird. Jegliche Herabsetzung der Verweildauer, j egli-ches Bemühen in Richtung auf mehr ambulante als stationäre Behandlung scheitern daran, daß der Abbau des Überhangs an Betten, der gleichzeitig erfolgen müßte, nicht stattfindet Man wird sich in den Ausschußberatungen hierüber Gedanken machen müssen. Man sollte bei diesen Überlegungen auch einmal darüber nachdenken, ob man nicht eine lineare Senkung der Zahl der Krankenhausbetten anstreben sollte.
Bettenabbau und Bemühungen um die Verringerung der Zahl der überzähligen Krankenhausbetten heißt aber nicht Schließung von kleinen Krankenhäusern, die oft von frei-gemeinnützigen Trägern unterhalten werden. Deswegen werden wir in dem Bereich des § 371 RVO sehr sorgfältig prüfen, wie der Bestandsschutz für kleinere Krankenhäuser gewährleistet werden kann.
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Der Minister hat hier betont, daß die Krankenhäuser leistungsfähig sein müßten. Man kann die Krankenhäuser, indem man ihnen über Jahre oder ein Jahrzehnt hinweg nicht die nötigen Mittel zur Modernisierung zur Verfügung stellt, auch zu leistungsunfähigen Krankenhäusern degradieren und sie dann im nachhinein streichen. So darf doch wohl aber nicht verfahren werden!
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- Ja, darauf gucke ich ebenso wie auf das Land, in dem ich zehn Jahre lang im Landtag war und dieses Spielchen als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion immer wieder mitansehen mußte, Herr Kollege.
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Der Entwurf enthält meines Erachtens eine brauchbare Ausgangsposition für die Diskussion dieses so wichtigen Gebietes.
Lassen Sie mich noch zwei höchst umstrittene Bereiche im Rahmen der Diskussion um das Krankenhausfinanzierungsgesetz ansprechen, nämlich die Finanzierung der Auszubildenden und der Ausbildungsstätten sowie die Einbeziehung des Krankenhauswesens in die Konzertierte Aktion.
Folgt man der Argumentation der Länder, so enthält der Entwurf für die Bundesländer erhebliche Belastungen aus der vorgesehenen Kostenregelung für die Ausbildungsstätten. Die Krankenkassen fühlen sich durch die geplante Regelung betreffend Ausbildungsstätten ebenfalls erheblich belastet. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer Mehrbelastung von 1 Milliarde DM, die zweifelsohne zu Beitragserhöhungen führen müßte. Wie die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, wenn einerseits die Länder belastet werden und andererseits die Krankenkassen unter Mehrbelastungen stöhnen, hier von einem Kostendämpfungsgesetz reden kann, vermag ich zur Zeit noch nicht zu verstehen.
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Der Fragenkomplex „Neuregelung der Krankenpflegeausbildung und Finanzierung der Krankenpflegeschulen" und insbesondere der Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein müssen in den Ausschußberatungen intensiv diskutiert werden. Hier ist auch Eile geboten. Wie der Minister schon ausgeführt hat, drängt die Zeit;

denn zum Ende dieses Jahres fallen die Übergangsvorschriften des § 30 Abs. 2 weg.
Lassen Sie mich zu § 405 a der Reichsversicherungsordnung aus unserer Sicht noch anmerken, daß eine ausdrückliche Einbeziehung der Krankenhauskosten in die Empfehlungen der Konzertierten Aktion mit der Beibehaltung des Selbstkostendekkungsprinzips nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz schlichtweg unvereinbar ist. Der Bundesarbeitsminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß weder die Tarifautonomie der Sozialpartner noch das Selbstkostendeckungsprinzip die Empfehlungen der Konzertierten Aktion beeinträchtigen. Die Empfehlungen sollen auch keine unmittelbar wirkende Bindung für die einzelnen Pflegesätze haben. Es stellt sich die gravierende Frage, wie man dann eine Kostendämpfung im Rahmen des § 405 a RVO innerhalb der Konzertierten Aktion erreichen will, zumal allein die Personalkosten bekanntlich mehr als 70 % der Pflegesätze ausmachen. Das Prinzip kostendeckender Pflegesätze ist weder - ich will es noch einmal ausdrücklich betonen - mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik der Krankenkassen noch mit der Empfehlung im Rahmen der Konzertierten Aktion vereinbar. Eine Einbeziehung des Krankenhauswesens in die Konzertierte Aktion dient der Bundesregierung meines Erachtens offensichtlich nur dazu, die Betroffenen zu beruhigen, die am stärksten durch die Konzertierte Aktion tangiert sind.
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Ich weise zusammenfassend darauf hin, daß es unseres Erachtens eines völlig neuen Ansatzes, ja auch neuer Ideen zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich bedarf, will man
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hier Fortschritte erzielen. Der Krankenhaussektor ist der teuerste Bereich im gesamten Gesundheitswesen, und an diesen Bereich werden besonders hohe Anforderungen nicht nur seitens der Versicherten, sondern mit Recht auch von seiten der kranken Mitbürger gestellt. Hier konzentrieren sich die schwierigsten Krankheitsfälle, aber auch mittelschwere Krankheitsfälle, die bezüglich Diagnose und Therapie intensive Behandlung im Krankenhaus erfordern. Im Krankenhaus - und deshalb wird man hier besonders verantwortungsvoll vorgehen müssen - wird der Widerspruch am ehesten deutlich, der sich zwischen dem medizinisch Möglichen und dem Finanzierbaren ergibt.
Die CDU/CSU wird sich an den Beratungen des Gesetzentwurfs nach der Sommerpause intensiv beteiligen. Ich gehe nicht so weit wie der Staatsminister Dr. Gölter aus Rheinland-Pfalz, der in der Bundesratssitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Grundsatz und sicher dann auch im Detail als kompromißfähig bezeichnet hat.
Aber eines, Herr Minister, darf ich Ihnen sagen, um Ihren bildlichen Vergleich aufzunehmen. Wir werden bei den Beratungen prüfen, ob Sie das Leder richtig zugeschnitten haben. Wir sind bereit, mitzunähen und mitzuwirken an diesem Schuhwerk. Nur zur Flickschusterei sind wir nicht bereit. - Ich danke Ihnen.
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