Saibold (NA), 1988-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag speziell um die Einwegflasche aus dem PET-Material.
Ich möchte zu Beginn noch einmal darauf hinweisen, daß ich es sehr erstaunlich finde, daß wir für diesen Problemkreis hier zehnminütige Redebeiträge leisten können, während wir zu dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Diätenerhöhung geht, lediglich fünf Minuten reden können. Soll das jetzt auch von einem ökologisch geprägten Umweltbewußtsein hier im Bundestag zeugen, oder soll da vielleicht der Skandal der Selbstbedienung aus der Staatskasse wieder einmal vertuscht werden?
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- Trotzdem bleibt diese Tatsache verwirrend. Ich würde mich ja freuen, wenn ich recht hätte, daß sie von Umweltbewußtsein zeugt.
Meine Damen und Herren, seit kurzem hat die Firma Coca-Cola mit dem Vertrieb einer neuen Einwegflasche aus dem Zungenbrechermaterial Polyethylenterephthalat, kurz PET genannt, begonnen. Seit Bekanntwerden dieses Vorhabens sind vor allem Kommunalpolitiker und ökologisch orientierte Verbrauchervertreter und -vertreterinnen aufgeschreckt, befürchten sie doch dadurch zu Recht eine weitere Zunahme des Müllberges.
Die Einführung der neuen 1,5-Liter-PET-Einwegflasche, die von dem Essener Konzern bewußt den irreführenden Namen Recyclingflasche erhalten hat, stellt den massivsten Angriff auf das Mehrwegsystem für Getränkeflaschen dar. Mit einer ausgeklügelten Marketingstrategie wird versucht, diese Flasche im Markt zu etablieren, um auf mittlere Sicht die bisher noch vertriebene 1-Liter-Mehrwegglasflasche zu ersetzen und gleichzeitig noch den Umsatz auszuweiten. Glauben Sie wirklich, daß Coca-Cola einen solch immensen Investitions- und Werbeaufwand betreiben würde, wenn durch die PET-Einwegflasche lediglich die firmeneigene Glas-Einwegflasche mit einem Umsatzanteil von nur 4 % ersetzt werden soll, wie der Essener Konzern es behauptet?
Völlig unglaubwürdig werden solche Behauptungen, wenn man einmal hinter die Kulissen blickt. Da kann man schnell feststellen, daß 1986 - just zum
Inkrafttreten der 4. Novelle des Abfallgesetzes - eine ganz im Trend der Zeit liegende „Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt" begründet wurde, an der u. a. große bundesdeutsche Handelsketten beteiligt sind, z. B. der Aldi-Konzern. Und genau diese Arbeitsgemeinschaft hat den Anstoß zur Gründung einer „PET-Recycling GmbH" gegeben, an der wiederum Coca-Cola mit einem Drittel beteiligt ist.
Es liegt auf der Hand, meine Damen und Herren, daß der Essener Konzern keinen Alleingang macht, sondern sein jüngstes Produkt in Abstimmung mit den Handelsketten durchpowert. Genau diese Handelsketten - z. B. ALDI - bieten bereits heute ausschließlich Einwegprodukte an oder verfolgen das Ziel, Mehrweggebinde aus ihrem Angebot zu verbannen. Dadurch soll das - aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht - arbeitsaufwendige und personalintensive Entgegennehmen und Ordnen des Leergutes entfallen, wodurch Arbeitsplätze eingespart und Kosten gesenkt werden können. Die Zechen allerdings zahlen am Ende der Verbraucher und die Verbraucherin und natürlich wieder einmal die Umwelt.
Nun gibt es aber seit Jahren massive Kritik an der weiteren Verbreitung von Einwegprodukten, weil sich einfach nicht mehr verheimlichen läßt, daß wir alle bald im Müll ersticken. Die Kommunen wissen sowieso schon nicht mehr ein und aus mit den Müllbergen. Im Vorfeld der Diskussion um das neue Abfallgesetz gab es denn auch eine ganze Reihe von Initiativen, nicht zuletzt von meiner Partei, den GRÜNEN, die schärfere Auflagen, z. B. Zwangspfand oder Verpackungssteuer, gegen abfallbelastende Verpakkungen und Einwegprodukte gefordert haben. Groß tönte der damals zuständige Innenminister Zimmermann, daß der beste Abfall der sei, der erst gar nicht entsteht,
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um nach solchen vollmundigen Ankündigungen wie so oft in die Knie zu gehen, als insbesondere die Firma ALDI Druck ausübte.
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Die ach so beliebten freiwilligen Absprachen mit der Industrie sollten das Abfallaufkommen dämpfen. Was davon zu halten ist, wissen mittlerweile beinahe jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Land: nämlich nichts.
Die hoffnungslose Lage der Kommunen wird vielleicht auch daran erkennbar, daß zum Beispiel der CSU-Landrat von Passau an mich als GRÜNE Bundestagsabgeordnete schreibt, ich möge mich dafür einsetzen, daß die Bundesregierung hier endlich handelt, weil die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit dem Müll. Das bedeutet gerade in Niederbayern einiges.
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- Nein, Sie sehen nur, wie groß die Not ist.
In einem Papier des Umweltbundesamtes wurde schon 1985 dargelegt, daß zur Senkung des Müllaufkommens und zur Rettung des Mehrwegsystems drastische und rechtzeitige Maßnahmen ergriffen werden müssen. Prognostiziert wurde damals, daß bei halbherzigen staatlichen Maßnahmen oder gar bei freiwilligen Absprachen die Wirtschaft diese durch den Ausbau von Recyclingsystemen umgehen würde, außerdem, daß eine starke Zunahme von PET-Einwegflaschen zu erwarten sei.
Heute, 1988, ist diese Prognose bereits Wirklichkeit geworden. Denn die Firma Coca-Cola hat sich ja etwas Besonderes einfallen lassen. Ein Sammel- und Recyclingsystem für gebrauchte PET-Flaschen wird gleich mitgeliefert. Das magische Wort „Recycling" wird dabei benutzt, um den Verbraucherinnen und den Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. Umweltminister Töpfer betätigt sich als Obersandstreuer, indem er von Zwangspfand und Flaschenrücknahme immer noch nur redet. Er tut nämlich nichts.
Töpfer ermöglicht durch dieses zögerliche Verhalten den Dolchstoß für das Mehrwegsystem. Denn seine Vorstellungen sind nicht durchsetzbar, weil das Einsammeln dieser PET-Flaschen nach dem Willen von Coca-Cola mittels Containern und anderer Behälter und nicht im Geschäft erfolgen soll. Das steht alles in den firmeneigenen Unterlagen und müßte längst bekannt sein.
Coca-Cola rechnet übrigens nur mit einem Rücklauf von 65 bis 70 % nach einer fünfjährigen Einführungszeit. Das heißt, der Rest der Flaschen geht auf die Mülldeponie. Es ist bekannt, daß die PET-Flasche praktisch nicht verrottet. Auch alle anderen Produkte aus wiederaufbereiteten PET-Flaschen kommen über kurz oder lang auf den Müll, wo sie dann ebenfalls nicht verrotten. Das ist hier alles mitangelegt.
Es handelt sich hier jedoch nicht nur um ein Abfallproblem. Es geht vielmehr um das Kunststück, wie die Bundesregierung den Interessen der Wirtschaft nachkommen und das Ganze noch als Erfolg für den Umweltschutz verkaufen kann. Coca-Cola hat nämlich nur eine Pressure-Group-Funktion übernommen. Vorteile erwartet sich von dieser Aktion die chemische Industrie, die den Markt für PET-Verpackungsmaterial aller Art nach amerikanischem Vorbild ausbauen will. Die Handelsketten wollen unbedingt ihre Einwegverpackungen beibehalten, wie ALDI, oder endlich das ökologisch sinnvolle Mehrwegsystem kippen. Die Lobby der chemischen Industrie, der Handelsfirmen und von Coca-Cola ist allemal größer als die Lobby der Glasindustrie oder gar der kleinen Brauereien. Von der Lobby der Natur will ich hier gar nicht sprechen.
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Wenn dann z. B. Graf Lambsdorff in diesem Zusammenhang wieder einmal den „freien Markt" verteidigt und behauptet, die Auswirkungen auf die Glasindustrie seien kein Grund, hier einzugreifen oder Einfluß zu nehmen, dann soll es dies gefälligst auch beim Airbus praktizieren!
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- Ich verlasse mich ganz auf Sie, Herr Baum.
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- Falls man es nicht gemerkt hat: Das war ironisch gemeint.
Meine Damen und Herren, das ganze Vorgehen ist aber auch ein Frontalangriff auf das wachsende Umweltbewußtsein der Verbraucherschaft. Durch die psychologisch ausgeklügelte Werbung soll das Streben nach Bequemlichkeit der großen und kleinen Flaschenkinder in unserer Nation die Oberhand gewinnen. Durch das propagierte Einsammeln oder auch durch ein gewisses Zwangspfand in der Anfangszeit soll das ökologische Gewissen ja wieder beruhigt werden. Man tut ja quasi etwas für den Umweltschutz! Dabei wird aus den eingeschmolzenen PET-Flaschen nur immer mehr Plastikramsch produziert, der unsere Umwelt schädigt.
Das Schlimmste an dieser ganzen Angelegenheit ist, daß der angeblich so viel Glaubwürdigkeit ausstrahlende Umweltminister diese Machenschaften indirekt unterstützt. Das Image von Herrn Minister Töpfer schwindet rasant, nicht nur durch die Vorgänge im Atombereich oder durch das Robbensterben. Machen Sie nur so weiter, Herr Töpfer!
Die PET-Flasche ist der Prüfstein für alle Parteien in diesem Hause: An der Zustimmung oder der Ablehnung unseres Antrages wird ganz eindeutig klar, wer tatsächlich für eine Verringerung der Müllberge ist und wer nicht.
Uns ist dabei ganz klar, daß nicht die PET-Einwegflasche das alleinige Übel ist, sondern daß auch in anderen Bereichen drastische Schritte notwendig sind, um die Abfallvermeidung ein Stück weiter voranzubringen. Mit einem Verbot der PET-Einwegflasche könnte aber ein deutliches Signal gesetzt werden, das zeigt, daß verbraucherfeindliche und umweltfeindliche Produkte in diesem Lande nicht länger geduldet werden.
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Bis dahin fordere ich allerdings die Verbraucher und Verbraucherinnen auf, diese Flasche einfach nicht zu kaufen. Das ist die wirksamste Sprache, die die Wirtschaft hier bei uns versteht.
Vielen Dank.
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