Heinz Schemken (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Dreßen, der Minister hatte recht mit dem, was er gesagt hat.
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Der Beleg ist die Vereinbarung der Tarifpartner vom 10. März 1994. Unter dem Begriff Leipziger Erklärung müßte sie Ihnen bekannt sein.
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Der Minister hatte also recht.
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- Das ist eine so unendliche Geschichte. Die Bauarbeiter können sich für eine Regelung, wenn es um die praktische Arbeit geht, soviel Zeit nicht leisten. Im Gegenteil: Sie würden schneller handeln und schneller zu Werke kommen.
Aber wir müssen uns mit Ihren Initiativen auseinandersetzen, ob wir wollen oder nicht, auch mit den übrigen. Hintergrund dieses Vorhabens dürfte sein - das sprechen die Wände -, daß die Gewerkschaft IG Bau - Steine - Erden in den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern hinsichtlich einer Regelung der ganzjährigen Sicherung des Einkommens für die Bauarbeiter - darum geht es ja -- offensichtlich nicht weiterkommt. Nach Darstellung der Gewerkschaft zeichnet sich ein Konflikt mit den Arbeitgebern ab.
Ich möchte nicht auf die Einzelheiten eingehen, die dabei eine Rolle spielen. Nur kann die Interessenkollision der Tarifpartner kein Anlaß sein, uns im Parlament damit zu beschäftigen. Denn das ist Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers. Um so verwunderlicher ist es, daß sich die SPD-Fraktion und wohl auch die Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer auf dem Gesetzesweg in einen Tarifkonflikt einschalten
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und versuchen, zu der alten Regelung zurückzukehren, und das zugunsten eines bestimmten Tarifpartners. So geht es nicht. Das ist nicht unser Verständnis von Tarifpartnerschaft. Das ist das Problem, um das es hier geht.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die IG Bau - Steine - Erden im Bundestagswahlkampf - das fand ich im übrigen nicht fair - Flugblätter mit den Namen der Kolleginnen und Kollegen verteilt, die am 24. Juni 1994 gegen den Fortbestand der alten Regelung gestimmt haben. Ich muß wirklich sagen: Die heute zu diskutierenden Vorlagen können eigentlich nur eine Retourkutsche sein wegen der nicht zum Zuge gekommenen Initiativen der SPD. Das sage ich Ihnen ganz offen; wir Sozialpolitiker gehen ja immer ehrlich miteinander um. Der Kampf wird jetzt in dieser Form des Tarifstreits ausgetragen.
Dabei ist doch unverkennbar das wissen diejenigen, die über Jahrzehnte damit zu tun haben; hier sitzen ja einige alte Fuhrleute des Geschäfts, das hier betrieben wird -, daß das Jahreseinkommen für den
Bauarbeiter und damit eine bessere Absicherung stets eine Forderung gerade auch der IG Bau-Steine-Erden war. Das steht außer Zweifel, und das ist nachvollziehbar. Insofern hatte der Minister zum wiederholten Male recht.
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- Lieber Ottmar Schreiner, die Aussage, daß er nie recht hat, zeigt nur, daß man die Situation aus einem sehr eingeengten Blickwinkel betrachtet. So gerät man schnell in den Verdacht, daß man immer im Unrecht ist. Das will ich aber nicht sagen; allerdings habe ich es ausgesprochen.
Schlechtwettergeld erhalten die Arbeiter in der Schlechtwetterzeit. Durch das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm von 1993 haben wir aus guten Gründen die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit reduziert. Diese Gründe haben heute mittag bei der Diskussion über die existentielle Frage der Arbeitslosigkeit wiederholt eine Rolle gespielt. Ich brauche die Argumente - Belastung der Wirtschaft, Standort Deutschland usw. - hier nicht im einzelnen aufzuzählen.
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- Herr Gilges, die Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit kommen zu einem Teil auch von denjenigen Arbeitnehmern, die ständig Arbeit haben. Diese Einnahmen kommen ja nicht von einem Spender, der irgendwo in der Bundesrepublik wohnt.
Wir haben im Hinblick auf den Termin 1995 - hier kann ich zum dritten Mal sagen, daß der Minister recht hatte - beim Schlechtwettergeld zwei Monate zugegeben, auch wegen des Versprechens, daß es dann zu einem Tarifvertrag ab 1. Januar 1996 kommen soll.
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Das mag dem einen oder anderen im Moment nicht mehr so gegenwärtig sein oder nicht passen, aber so war es.
Das haben die Tarifparteien am 10. März vergangenen Jahres eindeutig gemeinsam vereinbart. Der Beleg dafür ist, daß wir die Monate März und November wieder einbezogen haben. Ich sage ganz offen: Nun muß es zu einer Regelung kommen.
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- Auch diese Stunde war einbezogen; einverstanden. Sie bestätigen den ganzen Zusammenhang noch einmal.
Auch die Gewerkschaft weiß, daß es zu einer Regelung kommen muß. Man sollte aber nicht auf Kampagnen wie die im Bundestagswahlkampf zurückgreifen. Man kann ja sogar darüber reden, ob dasselbe noch einmal in Hessen ankommt. Das müssen Sie wissen. Jetzt geht es darum, der Tariffreiheit den entsprechenden Spielraum zu geben.

Die Vorteile müssen klar angesprochen werden. Zum einen ist es besser, Lohn statt Lohnersatz zu bekommen. Das steht wohl außer Frage. Ein ganzjähriges Arbeitsentgelt ist besser, als auf Leistungen des Arbeitsamtes angewiesen zu sein.
Zum anderen wird das Schlechtwettergeld nur an Arbeiter des Baugewerbes gezahlt. Aber es kommt aus den Mitteln aller Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit. Die Beitragszahlungen aus dem Baugewerbe selbst liegen in etwa bei 6 %. Hier sehen Sie ein Ungleichgewicht. Hierin steckt ein Stück Subvention, die die Konkurrenzsituation verzerrt. Je nachdem, wie stark eine Abfederung durch das Schlechtwettergeld möglich ist, befindet man sich gegenüber anderen Anbietern im Vorteil. Das liegt im Wesen der Subvention.
Es geht auch darum, daß das Baugewerbe die im Vergleich zu den 50er Jahren verbesserten technischen Voraussetzungen nutzt. Heute müssen wir andere Antworten geben als früher.
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- Das ist die Frage. Diesen Gesichtspunkt könnte man mit einbeziehen. Wir wollen diejenigen, die über ein ordentliches Arbeitsverhältnis verfügen, durch das Jahreseinkommen so stellen, daß es eben nicht zu Situationen wie der Saisonarbeit oder der Arbeit ohne Vertrag kommt.
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- Der Staat muß aber nicht mit Subventionen einsteigen, er muß die Rahmenbedingungen schaffen.
Der Herr Minister bemüht sich zum Beispiel mit der Entsenderichtlinie, die Aufgabe wahrzunehmen, die auch am Bau sehr quält. Wenn Sie dann schon zu den unterschiedlichen Bewertungen des Lohnes kommen, so soll sich auch das Baugewerbe mit entsprechend fortschrittlichen Einrichtungen, die auch am Bau möglich sind, die kontinuierliches Bauen möglich machen, so ausstatten, wie es auch andere Wirtschaftszweige tun müssen. Nehmen Sie den gesamten Bereich des Fernverkehrs. Nehmen Sie die Landwirtschaft! Ja, Sie könnten sogar bis hin zum Transportgewerbe noch einige andere gewerbliche Bereiche nennen, die diesen Vorteil nicht haben.
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- Ja, dazu könnte ich etwas sagen. Wir müssen uns auch im internationalen Wettbewerb darum bemühen. Da geht es nicht um Weihnachtsgeschenke. Da geht es darum, daß man jeden Tag Weihnachten hat. Ich halte es für ganz wichtig, nicht nur an einem Tag, lieber Ottmar, an Weihnachten zu denken, nämlich unter dem Weihnachtsbaum, sondern die Arbeit auch im übrigen Jahr zu haben. Das ist die Frage der internationalen Vergleichbarkeit.
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Da wir nicht 1950, auch nicht Mitte 1950 haben, sondern in einer internationalen Konkurrenzsituation stehen, müssen wir uns daran messen lassen, wie es in anderen Ländern gehandhabt wird, z. B. auch mit dem durchgängigen Bauen. Das ist nun einmal so.
In den nordischen Ländern wird auch im Winter gebaut, und es finden sich Gestaltungsmöglichkeiten, die hier vielleicht, weil wir diese besondere Regelung haben, noch nicht ausgelotet sind. Das liegt in der Natur der Sache. Ich mache niemandem einen Vorwurf.
Also: Wir wollen eine Winterbauförderung. Wir wollen Jahresentgelttarife, weil sie besser sind, sozialer sind, für die Einkünfte der Familien auch sicherer sind. Wir wollen uns am Strategiepapier der IG Bau - Steine - Erden orientieren, das ich noch gerne zitieren möchte, und Sie damit wieder auf den Boden der schon gelaufenen Verhandlung zurückführen. Ich zitiere aus diesem Papier:
Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland im Gegensatz zu den Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen den Luxus, die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten. An Stelle der jetzigen Beschränkung auf witterungsbezogene Ausgleichszahlungen ({12}) sollten zur erneuten Ankurbelung des Winterbaus ergänzende produktive Investitionsanreize geschaffen werden.
Wir stehen dazu. Die Umfrage bei den Beschäftigten von Bauunternehmen zielt eindeutig weg vom Wintergeld, weg vom Schlechtwettergeld, hin zum Lohn ohne saisonalen Effekt, mit 73 %. Ich sage das ausdrücklich.
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Wenden wir uns trotz der wiederholten Aufsetzung der Tagesordnung der konkreten Frage zu! Dann tun wir auch den Bauarbeitern auf dem Bau einen guten Dienst. Dann tun wir der Wirtschaft einen guten Dienst und uns auch, denn wir haben weiß Gott noch größere Probleme.
Schönen Dank.
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