rudolf dressler (NA), 1996-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen entwickelten Länder, in denen die Spende, die Entnahme und die Übertragung menschlicher Organe gesetzlich nicht geregelt ist. Das bewirkt Rechtsunsicherheit bei Organspendern wie bei Organempfängern, vor allem aber bei transplantierenden Ärzten. Dies ist ein Zustand, der weder hinnehmbar noch länger verantwortbar ist.
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern - vor allem aber den Patienten und Ärzten - schuldig, diesen Zustand zu verändern. Der Fortschritt in der Transplantationsmedizin, der die Zahl der operationstechnisch möglichen und ethisch verantwortbaren Transplantationen gewaltig gesteigert hat, legt uns allen die Verpflichtung auf, für Rechtssicherheit zu sorgen, und er legt uns die Verpflichtung auf, die dadurch für kranke Menschen entstandenen Chancen auf Genesung auch wirklich nutzbar zu machen.
Die heute zur Beratung anstehenden Vorlagen weisen aus, daß sich das gesamte Haus trotz unterschiedlicher Auffassungen in einem Teil der Probleme einig ist, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Die gesetzliche Regelung der Organtransplantation ist nicht nur ein Thema, das die freie Gewissensentscheidung eines jeden Mitglieds des Parlaments im Kern berührt, es ist leider auch ein hoch emotionales und damit auch ein emotionalisierbares Thema.
Alle diejenigen von uns, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit der Erarbeitung der verschieRudolf Dreßler
denen Vorlagen befaßt haben, können davon nicht nur ein Lied singen, sondern sie können auch bezeugen, daß sie dabei bedauerliche Erfahrungen gemacht haben, Erfahrungen, auf die sie bei ähnlichen Gesetzesprojekten in Zukunft gerne verzichten möchten.
Mein Appell gilt daher allen Mitgliedern des Hauses, sich an der weiteren Emotionalisierung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema nicht zu beteiligen.
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Tun wir unsere Pflicht, wägen wir ab, und treffen wir die Entscheidungen, die wir vor unserem Gewissen verantworten können, aber instrumentalisieren wir nicht Angst oder Furcht, um dem einen oder anderen Lösungsweg einen vermeintlichen Platzvorteil in der Diskussion zu verschaffen!
Die gesetzliche Regelung der Organtransplantation darf keinen Boden für parteipolitischen Streit bieten. Die Mehrheit in diesem Hause jedenfalls hat das erkannt und hat sich zu einer gemeinsamen Vorlage entschlossen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vornahme von Organtransplantationen regeln soll. Das ist begrüßenswert.
Wir haben für diejenigen Teile eines Transplantationsgesetzes, deren Regelung die freie Gewissensentscheidung jedes einzelnen berührt, ein Verfahren gewählt, das eine solche Entscheidung auch möglich macht. Die Frage der Todesfeststellung und des Umfanges, in dem eine Zustimmung zur Organtransplantation rechtsgültig werden soll, werden nicht in der gemeinsamen Vorlage, sondern in Gruppenanträgen geregelt, die frei von den üblichen Fraktionsbindungen erstellt worden sind.
Wir alle werden dafür zu sorgen haben, daß diese Gruppenanträge - und zwar jeder für sich - im Sinne der Antragsteller in den Ausschüssen so zu Ende beraten werden, daß eine Entscheidung über das letztendlich zu verwirklichende Modell erst in der Schlußberatung hier im Plenum des Deutschen Bundestages fällt. Wir sollten uns bewußt sein, daß dieses Verfahren von uns allen Rücksichtnahme, Fingerspitzengefühl und besonderen Respekt vor der jeweils anderen Meinung verlangt.
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Die gesetzliche Regelung der Transplantation berührt menschliche Urängste. Der Tod ist in unserer Gesellschaft weitgehend tabuisiertes Thema, nach dem Tode als Organspender zu dienen, demzufolge auch. Die Befürchtung vieler Menschen, zu einem Zeitpunkt zur Organspende herangezogen zu werden, zu dem man vielleicht noch nicht tot sein könnte, kommt hinzu.
Wir haben das zu berücksichtigen. Die Angst jedes einzelnen, im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung die rettende Organspende vielleicht nicht erhalten zu können, beschreibt dann die andere Seite dieses Problembündels. Seien wir uns bewußt, daß uns diese Ängste befangen machen, und stellen wir
das beim Umgang miteinander, wenn es um die gesetzliche Regelung der Organtransplantation geht, in Rechnung! Wir haben nicht nur die Verpflichtung, die Würde des Menschen auch in seinem Tode noch zu wahren, sondern wir haben auch die Verpflichtung, kranken Menschen zu helfen.
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Meine nächste Bitte ist: Spielen wir diese beiden Verpflichtungen nicht gegeneinander aus, sondern werden wir ihnen beiden gerecht!
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Nur dann werden wir nämlich eine gesetzliche Organtransplantationsregelung zustande bringen, die vor unserem Gewissen Bestand haben kann. Ich bin froh darüber, daß wir uns in so wesentlichen Fragen wie etwa dem Verbot von Organhandel und der Bestrafung von Organhändlern einig sind. Wenn es unser gemeinsames Ziel ist - und das scheint mir unstrittig zu sein -, die Spendenbereitschaft der Bevölkerung nachhaltig anzuheben, dann liegt in diesem Verbot einer der Schlüssel, um dieses Ziel auch zu erreichen.
In einem weiteren wesentlichen Punkt sind wir uns ebenfalls einig: Die ethisch und moralisch unanfechtbare Organtransplantation verlangt verantwortungsbewußte Ärzte. Wer verantwortungsbewußte Ärzte will, muß ihnen auch Verantwortung geben. Der gemeinsame Gesetzentwurf trägt genau diesem Grundsatz Rechnung. Wir schaffen Rechtssicherheit für die organentnehmenden und transplantierenden Ärzten, indem wir die Rahmenbedingungen für ihr Handeln festlegen, ohne ihre spezifisch ärztliche Letztverantwortung, die sie nur nach ihrem Gewissen treffen können, zu beeinträchtigen. Man kann das auch auf den Satz reduzieren, daß die gesetzliche Regelung der Organtransplantation den handelnden Arzt unterstützen muß, aber sich nicht an seine Stelle setzen darf.
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Kern der gesetzlichen Regelung in der Organtransplantation sind zweifellos jene Problembereiche, die nicht im fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf selbst, sondern in den Gruppenanträgen geregelt sind. Die allgemeine öffentliche wie auch die fachliche Diskussion der letzten Monate hat die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten eingehend beleuchtet: Widerspruchslösung, enge Zustimmungslösung, erweiterte Zustimmungslösung, Informationslösung waren dazu die Stichwörter.
Ich will keinen Hehl daraus machen, daß ich seit langem ein entschiedener Anhänger der Widerspruchslösung bin. Ich halte den gebotenen Respekt vor dem Tode des Menschen und die Würde des Sterbenden vereinbar mit dem Gebot zur Hilfe für unheilbare Kranke. Der Staat hat kein Recht, von seinen Bürgern die Einwilligung zur Organspende zu verlangen. Er hat auch kein Recht, sie dazu zu nötiRudolf Dreßler
gen oder durch indirekten Druck mehr oder weniger unfreiwillig zur Organspende zu bewegen. Dies steht außerhalb jeder Diskussion.
Aber für mich selbst steht auch außerhalb jeder Diskussion, daß dem Staat das Recht zukommt, seinen Bürgern aufzuerlegen, sich nach Abwägung aller Einwände und Gründe zu entscheiden und zur Möglichkeit einer Organspende persönlich zu äußern, sei es positiv, sei es negativ. Dies gelingt ethisch und politisch unanfechtbar nur auf dem Wege der Widerspruchslösung.
Ich weiß, daß bei den Mitgliedern des Hauses für diese Lösung eine Mehrheit nicht erreichbar ist. Deshalb habe ich auf einen Vorschlag in dieser Richtung verzichtet, der die Widerspruchslösung zu realisieren versucht, und habe mich statt dessen demjenigen der beiden Lösungsvorschläge angeschlossen, der meinen Vorstellungen am weitestgehenden entgegenkommt, und das ist die erweiterte Zustimmungslösung.
Wir sind uns sicherlich darin einig, daß die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende in hohem Maße unbefriedigend ist und daß es unser aller Pflicht ist, diese Bereitschaft zu steigern. Allerdings kann dieses Ziel nicht auf dem Gesetzeswege erreicht werden, wie immer ein Gesetz im einzelnen auch aussehen mag. Die Steigerung der Spendenbereitschaft erreicht man nur durch das Bewußtsein von Sicherheit, durch das Bewußtsein von Vertrauen und Offenheit bei den Menschen. Gerade weil es um einen Themenkomplex geht, der menschliche Urängste berührt, brauchen die Menschen ein höchstmögliches Maß an innerer Gewißheit, um sich auch wirklich frei entscheiden zu können. Gesetze - ich wiederhole es - helfen da nicht. Sie können allerdings die Spendenbereitschaft negativ beeinträchtigen, etwa durch überzogene bürokratische Regelungen, etwa durch Regelungen, die zu Mißtrauen Anlaß geben, die Vertrauen, Sicherheit und Offenheit zerstören.
Der Gruppenantrag zur erweiterten Zustimmungslösung berücksichtigt diese Anliegen. Er schafft Vertrauen, und er schafft Rechtssicherheit, indem er den derzeit bestehenden gesetzlich nicht abgesicherten Zustand in der Organtransplantation auf eine vernünftige Rechtsgrundlage stellt und nur in einem einzigen, allerdings entscheidenden Punkt variiert.
Es hat in den vergangenen Monaten eine heftige Diskussion um das sogenannte Hirntodkriterium gegeben. Die Frage, ob ein Mensch tot ist, wenn seine Hirnfunktion unwiderruflich erloschen ist, wenn alles erloschen ist, was ihn als Person und Individuum ausmacht, hat die Medizin für sich bereits beantwortet, denn sie erlaubt in diesem Falle das Abschalten der die Restfunktionen aufrechterhaltenden Reparaturen und Gerätschaften. Nur weil der Hirntod der Tod des Menschen ist, dürfen alle Geräte abgeschaltet werden. Alles andere wäre für eine humane Gesellschaft in jeder Beziehung inakzeptabel.
Die Feststellung, das Erlöschen der Hirnfunktion, also der Hirntod, sei nicht der Tod des Menschen,
sondern lediglich der Beginn des Sterbens, halte ich nicht für tragfähig.
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Wenn es so wäre, hielte ich die Erlaubnis, funktionsstützende Apparaturen in diesen Fällen abschalten zu dürfen, für gegen die Rechtsordnung und gegen die Würde des Menschen gerichtet; ich könnte dies nicht akzeptieren.
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Die Vertreter der engeren Zustimmungslösung akzeptieren das Hirntodkriterium nicht. Für sie ist der Hirntod der Beginn des Sterbens. Die darauf aufbauende Schlußfolgerung, weil der Mensch noch nicht tot sei, sondern im Sterben liege, sich also in der Endphase seines Lebens befinde, sei nur er selbst, und zwar zu Lebzeiten, befugt, darüber zu entscheiden, ob ihm in diesem Stadium Organe entnommen werden können, halte ich für inakzeptabel. Für mich wäre es undenkbar, in einem Gesetz festgeschrieben zu sehen, daß einem Menschen, selbst wenn es „nur" in der Endphase seines Lebens ist, Organe entnommen werden können, die er zum Leben braucht. Die Zustimmung zu einer solchen Regelung könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, selbst dann nicht, wenn der eigentlich Betroffene im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte dieses Verfahren akzeptiert hätte.
Ich kann und werde nicht darauf verzichten, daß für mich eine Erlaubnis zur Organentnahme nur dann gilt oder gegeben werden darf, wenn der Betroffene tot ist. Wäre ich nicht überzeugt davon, daß der Hirntod dem Tod des Menschen gleichkommt, wäre ich lieber bereit, auf die Transplantationsmedizin vollends zu verzichten, als einer Lösung zuzustimmen, die die Organentnahme bei noch Lebenden erlaubt, auch wenn sie sich in einer unwiderruflichen Phase des Sterbens befinden.
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Ich halte die enge Zustimmungslösung, die die Organentnahme nur bei Zustimmung des Betroffenen erlaubt, sachlich und gesundheitspolitisch für falsch; denn sie erfaßt nicht alle denkbaren Möglichkeiten, in denen eine Antwort auf die Frage nach der Erlaubnis zu einer Organtransplantation erforderlich sein kann.
Das, meine Damen und Herren, ist mein politisches Urteil. Aber mit der Begründung, die engere Zustimmungslösung sei gleichsam die einzig mögliche Regelung, weil die Organentnahme schließlich am noch nicht toten Menschen erfolge, ist dieser Vorschlag für mich ethisch inakzeptabel.
Wir haben mit der erweiterten Zustimmungslösung gegenüber dem bestehenden Recht die Möglichkeit geschaffen, daß der Arzt - wenn keine Willensäußerung des Verstorbenen vorliegt - mit dem Angehörigen, der sich unter dem Druck der Situation nicht entscheiden möchte, eine Frist vereinbaren kann, in der sich dieser entscheidet, ob Organe entnommen
werden können oder nicht. Er kann darüber hinaus vereinbaren, daß nach Verstreichen der Frist die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn sich der Angehörige nicht geäußert hat.
Diese Regelung ist neu gegenüber dem bestehenden Rechtszustand. Sie ist nicht nur moralisch einwandfrei, sie ist auch menschlich klug, weil sie weder bevormundet noch Rechte beschneidet, sondern in der Konsequenz Menschen hilft.
Erlauben Sie mir zum Abschluß einen Hinweis: Ich habe eingangs die hochemotionalisierte Atmosphäre erwähnt, in der die Entscheidung über die Organtransplantation getroffen werden muß. Vielleicht ist das anders nicht möglich. Aber ich bitte darum, daß man in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen in den Medien, akzeptiert, daß hier Männer und Frauen sitzen, die nach ihrem Gewissen entscheiden.
Es ist unangemessen, Hysterie zu säen, wo Sachlichkeit, Rationalität und Verantwortungsbewußtsein erforderlich sind. Es ist unangemessen, die Mitglieder dieses Hauses durch Medienkampagnen, von welcher Seite auch immer, unter Druck zu setzen und sie an dem zu hindern, was ihre verfassungsmäßige Pflicht ist, nämlich sich nach ihrem Gewissen frei zu entscheiden.
Wir sollten uns alle gemeinsam dagegen verwahren, wenn man uns, wie geschehen, in einer aufgeputschten öffentlichen Atmosphäre von seiten unbesonnener Anhänger der Widerspruchslösung als Mörder beschimpft, weil wir nicht für die Widerspruchslösung sind. Und wir sollten uns alle dagegen verwahren, wenn man uns aus Kreisen der Anhänger einer engen Zustimmungslösung als Mörder beschimpft, weil wir für die erweiterte Zustimmungslösung oder für die Widerspruchslösung sind.
Das waren Begleiterscheinungen einer Debatte, die für mich unerträglich sind und die wir alle gemeinsam zurückweisen sollten.
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Deshalb meine Bitte: Gehen wir weiter fair miteinander um, diskutieren wir die Probleme, gegebenenfalls auch mit Leidenschaft, und kommen wir zu einem guten Vorschlag. Den sind wir der Bevölkerung unseres Landes endlich schuldig.
Herzlichen Dank.
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