schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Der Altestenrat hat für Punkt 16 der Tagesordnung vorzuschlagen, von einer Aussprache abzusehen. Da keine Wortmeldungen vorliegen, nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
Wir kommen also zur Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände in der Schlußabstimmung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Huth, Mensing, Hagge, Glüsing, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte ({1});
b) erste Beratung des von den Abgeordneten Degener, Richter ({2}), Determann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß ({3}).
Das Wort hat zunächst zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Ludwig.
Ludwig ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt für die Beratungen im Ausschuß für Arbeit war der Antrag Drucksache Nr. 603 der CDU/CSU, der eine bundeseinheitliche Regelung für die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte unter Berücksichtigung ländermäßig bedingter Abweichungen wünscht. Der Ausschuß befaßte sich in mehreren Sitzungen mit dieser Angelegenheit. Es wurden Sachverständige vom Handel, von den Gewerkschaften, den Hausfrauenverbänden, der Industrie, dem Handwerk gehört. Die Meinungen gingen sehr weit auseinander; denn es stehen sich, gegenüber zunächst einmal die Angestellten, dann der Handel und vor allem die große Masse der Verbraucher.
Ein Unterausschuß versuchte zu einem Kompromiß zu kommen mit dem Vorschlag, an Samstagnachmittagen um vier Uhr zu schließen. Das wurde vom Ausschuß nicht akzeptiert. Es kam ein Mehrheitsbeschluß zustande, wonach die Arbeitszeitverordnung vom 30. April 1938 in den §§ 22 und 23

({5})
geändert werden sollte. Die Formulierung entspricht ungefähr dem Antrag, der nachher unter Punkt 17 b zur Beratung stehen wird, dem Antrag auf Drucksache Nr. 1879. Danach sollte also an Samstagen im allgemeinen um 14 Uhr geschlossen werden; nur am ersten Samstag im Monat sollten die Geschäfte offengehalten werden.
Gegen diese Formulierung wurde Einspruch erhoben mit der Begründung, daß Ausschüsse kein Initiativrecht hätten. Geschäftsordnungsausschuß und Ältestenrat haben offenbar zugestimmt. Deshalb mußte sich der Ausschuß darauf beschränken, eine Empfehlung zu unterbreiten, die nun in der Drucksache Nr. 1386 ({6}) niedergelegt ist. Danach soll die Bundesregierung ersucht werden, eine bundeseinheitliche Regelung für die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte durch eine Abänderung der Arbeitszeitverordnung vorzubereiten. Dabei soll neben der Ladenschlußzeit an Werktagen auch die Ladenschlußzeit an Samstagen eine bundeseinheitliche Regelung erfahren. Die gesetzliche Regelung für die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte soll auch Geltung haben für Einzelhandelsgeschäfte auf Bahnhofsgelände, soweit nicht sichergestellt ist, daß diese nur den notwendigen Reisebedarf befriedigen.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich ebenfalls mit der Angelegenheit befaßt und stellt einen Abänderungsantrag, der eine Einschränkung bedeutet. Er lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, eine bundeseinheitliche Regelung für die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte vorzulegen.
Die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit empfiehlt die Annahme der Drucksache Nr. 1386 ({7}).