hans raidel (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Generalinspekteur
Kujat hat zu Recht auf der letzten Kommandeurtagung
festgestellt: Unsere gut ausgebildeten Soldaten sind Garanten der erfolgreichen Einsätze der deutschen Kontingente. Unsere Männer und Frauen lösen ihre Aufgaben
professionell. Sie haben sich in ihrem Können und in ihrer Motivation glänzend bewährt.

Wer wollte dem noch etwas hinzufügen außer dem
Dank, den auch ich im Namen meiner Fraktion noch einmal zum Ausdruck bringen möchte? In diesen Dank
möchte ich insbesondere die Familien einschließen, die
eine ganz besondere Last mitzutragen haben.

Als wir über diese Themen debattiert haben, gab es
viele Zweifler und Kritiker; ich gehörte auch dazu. Aber
ich glaube, dass mittlerweile auch Zweifler und Kritiker
der Überzeugung sind, dass es richtig war und richtig ist,
an diesen Missionen teilzunehmen. Wir können uns den
globalen Sicherheitsaufgaben einfach nicht entziehen.
Ich bin auch der Meinung, dass die Gefahr anderenfalls
viel zu groß wäre, dass Deutschland in eine hintere Position bezüglich unserer Glaubwürdigkeit abrutschen
würde und dass wir europaweit und weltweit Einfluss verlieren würden.

Vorhin ist die Solidarität mit den Vereinigten Staaten
angesprochen worden. Sie ist eingefordert worden. Ich
möchte in diesem Zusammenhang gerne an den Bush-Besuch erinnern. Ich möchte wirklich darum bitten, dass von
allen die notwendige Solidarität gezeigt wird.

({0})

Ich möchte jetzt nicht auf all die Einzelheiten eingehen, die die deutschen Einsätze ausmachen. Ich möchte
etwas völlig anderes sagen, weil wir uns durch die Auslandseinsätze insgesamt den Blick nicht verstellen lassen
sollten. Die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist und bleibt
die Landes- und Bündnisverteidigung. Auch das muss
nach meiner Auffassung bei einer solchen Debatte wieder
ganz deutlich als eine wichtige oder als die zweite Säule
herausgestellt werden. Deswegen müssen alle unsere militärpolitischen und militärfachlichen Überlegungen und
Aufgaben sich auch mit diesen Themen so auseinander
setzen, dass wir die Bündnis- und Landesverteidigung
entsprechend bewältigen können.

Derzeit habe ich den Eindruck, dass das nicht in ausreichendem Maße geschieht, sondern dass wir uns zu sehr
auf die Auslandseinsätze fokussieren. Deshalb würde ich
gerne noch einmal darauf hinweisen, dass die NATO für
uns das wichtigste Bündnis ist. Wir müssen dafür sorgen,
dass diese transatlantische Freundschaft und die Gemeinsamkeiten gestärkt werden, dass wir nach wie vor als ein
Brückenpfeiler in dieser transatlantischen Freundschaft
gesehen werden. Ich glaube, dass es kein höheres Interesse für uns gibt, als dieses transatlantische Bündnis auch
weiterhin in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu
stellen.

({1})

Jeder weiß, dass nur die NATO es verhindert, eine politische Rangordnung zwischen Atommächten und übrigen Staaten in Europa zu schaffen oder zu dulden, und
dass nur die NATO es schafft, den Rückfall in nationale
Sonderwege zu stoppen und damit das Wiederaufkommen
hegemonialer Bestrebungen in Europa endlich ganz wegzudrücken. Ich glaube, dass nur die NATO es ermöglicht,
weiter eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit den USA
zu betreiben. Ich glaube auch, dass nur über die NATO
eine Berücksichtigung unserer Interessen in der
US-Außenpolitik etabliert werden kann.

({2})

- Ich glaube, dass Sie es eben nicht wissen, weil Sie sich
sonst in der Vergangenheit anders verhalten hätten. Ich
komme jetzt eindeutig zu der Feststellung: Sie haben in
Ihrer Regierungszeit die Prioritäten nicht eindeutig gesetzt, denn sonst würden im Verteidigungshaushalt nicht
die Kriterien für den Umfang des Verteidungshaushaltes
fehlen. Benötigte Mittel wurden und werden nicht zur
Verfügung gestellt.

Leider stimmt auch die Zustandsbeschreibung von
Herrn Kujat auf der Kommandeurtagung. Der Zustand
der Streitkräfte und die Stimmung der Truppe sind auf einem bedenklichen Niveau. Leistungsbereitschaft, Motivation und Berufszufriedenheit leiden. Alles, was hier
heute euphorisch und im besten Sinne gesagt worden ist,
hat eine Kehrseite. Diese Seite der Medaille hat nicht so
viel Glanz, und nicht alles, was hier glänzend dargestellt
worden ist, ist Gold. Auch die Ausrüstung hinkt hinterher
und mit zunehmendem Abstand veraltet sie auf ganzer
Breite.

({3})






Die nationale wehrtechnische Industrie ist in ihrer Existenz
gefährdet. Die Folge ist der Verlust von Hightech-Arbeitsplätzen. Sie sagen, das alles habe mit diesem Thema nur bedingt zu tun. Diese Punkte haben jedoch existenziell mit der
Bundeswehr zu tun, mit ihrer Einsatzfähigkeit im Ausland
und mit der Bewältigung der inländischen Fragen.

({4})

Natürlich hat der 11. September die Lage bei uns verändert. Die früheren klassischen Szenarien - Innenpolitik
ist Sicherheit der Bürger und Außenpolitik ist Sicherheit
des Staates - gelten nicht mehr. Wir haben neue Herausforderungen und wir brauchen neue, übergreifende Sicherheitsstrukturen sowohl im Inneren als auch im Äußeren. Wir müssen zusehen, dass wir die Verzahnung im
Sinne eines Getriebes neu begreifen. Das heißt, wir müssen ganzheitlich denken.

An diesem Punkt stellt sich die Frage: Wo sind die
Konzepte? Seit dem 11. September haben wir kein umfassendes Konzept zur Beantwortung all dieser Fragen
bekommen. Deswegen sage ich: Die Botschaft höre ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube. Den Worten der Regierung müssten endlich Taten folgen.

Vielen Dank.

({5})