emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Bartz. Das war Ihre

erste Rede hier im - ({0})

- Nein, die zweite. Dann habe ich eine falsche Information. Vielen Dank. - Ich hätte Ihnen sonst natürlich noch
einmal im Namen des ganzen Hauses gratuliert.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/263 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einVizepräsidentin Ulla Schmidt
verstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Vielleicht können wir den Austausch auf den Plätzen
etwas schneller vornehmen, Herr Kollege Mißfelder.
Wir würden gerne mit den Beratungen weitermachen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Sabine Zimmermann ({1}), Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Drucksache 18/9
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Es spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Markus

Kurth.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Michael Gerdes.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Uwe

Lagosky, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herr Kollege Lagosky, nach den mir vorliegenden Informationen war das Ihre erste Rede. Ich darf Ihnen im
Namen des Hauses dazu ganz herzlich gratulieren.

({0})




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Rosemann,
SPD-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Rosemann. Es war auch

Ihre erste Rede hier, und auch Ihnen darf ich im Namen
des gesamten Hauses dazu gratulieren.

({0})



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Es spricht jetzt der Kollege Stephan Stracke, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Das war gleichzeitig der letzte Beitrag in dieser Aus-

sprache, die ich damit schließe.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/9 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 18/185
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis
zur Abschaffung des Optionszwanges vermei-
den
Drucksache 18/186

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksache 18/286
Johannes Singhammer Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2014-01-16:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen ernsthaften Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Beck, Sie denken an die Redezeit?
Volker Beck (NA), 2014-01-16:
Ja. Ich komme jetzt zum Schluss, Herr Präsident.

Wir wollen nicht, dass noch irgendjemand Opfer dieses politischen Nonsens wird. Überlegen Sie sich einmal: Sie geben mit der Abschaffung des Optionszwangs
die Ideologie des Verbots der doppelten Staatsangehörigkeit auf. Bei der Einbürgerung halten Sie allerdings daran fest. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wenn man
sich den Migrationsbericht, den die Bundesregierung
gestern vorgelegt hat, anschaut, dann sieht man: Schon
heute ist jede zweite Einbürgerung mit Hinnahme der
doppelten Staatsangehörigkeit verbunden. Lassen Sie
uns beim Thema Staatsangehörigkeit auch den anderen
50 Prozent sagen: Ja, auch ihr dürft euren alten Pass behalten, wenn ihr Deutsche werden wollt; denn ihr seid
uns willkommen. - Beim Thema Willkommenskultur
hat dieses Land noch einiges nachzuholen.




Volker Beck ({0})
({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Brandt,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu?
Helmut Brandt (NA), 2014-01-16:
Ja, gern.
Özcan Mutlu (NA), 2014-01-16:
Eine ganz konkrete Frage, Herr Kollege. Sie haben

gerade die Punkte Loyalitätskonflikt und Strafverfolgung angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland
mit 53 verschiedenen Ländern dieser Erde bereits sogenannte Doppelstaatsbürgerschaftsabkommen geschlossen hat? Dabei gibt es keines der Probleme, von denen
Sie hier reden. Es gibt niemanden, der sich in einem Loyalitätskonflikt befindet oder der sich der Strafverfolgung entzieht.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Brandt, gestatten Sie noch eine abschließende Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Helmut Brandt (NA), 2014-01-16:
Ja.
Volker Beck (NA), 2014-01-16:

Herr Brandt, ich bin aus Ihrer Rede nicht so ganz
schlau geworden.

({0})

Sie haben begründet, warum der Optionszwang eine
wunderschöne Sache war. Heißt das, der Satz, wie er im
Koalitionsvertrag steht, wird von Ihnen teilweise in
Zweifel gezogen? Wollen Sie noch Bedingungen an die
Aufgabe des Optionszwanges stellen?

({1})

Sie haben ja gesagt: Jetzt warten wir einmal ab, was da
kommt. - Es kann eigentlich nur das kommen, was wir
aufgeschrieben haben; vielleicht mit einem anderen
Wording. Wollen Sie davon in der Substanz abweichen,
und, wenn ja, an welcher Stelle?
Helmut Brandt (NA), 2014-01-16:
Wir halten uns strikt an das, was im Koalitionsvertrag

vereinbart worden ist, und werden das auch umsetzen.
Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit Wording meinen, aber
jedenfalls geht es nicht um den Wortlaut, den Sie in Ihren Anträgen benutzt haben. Warten Sie unsere Vorlage
ab, und dann diskutieren wir darüber!
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Brandt. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. - Es spricht jetzt der

Kollege Uli Grötsch, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Lieber Herr Kollege Grötsch, das war Ihre erste Rede

hier im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu
und wünsche Ihnen, dass Sie möglichst oft hier im
Hohen Hause sprechen können.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Es spricht jetzt Michael Frieser, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. - Es spricht jetzt

als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der
Kollege Rüdiger Veit, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Veit, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Rüdiger Veit (NA), 2014-01-16:
- wenn ich den Satz beendet habe, ja -, dazu führt,

dass Menschen, die in der Tat Anspruch auf Beibehaltung ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft hätten, diesen Anspruch nicht mehr geltend machen können, wenn
sie diese Frist versäumt haben. Kluge Einbürgerungsbehörden, unter anderem das Darmstädter Regierungspräsidium, raten daher vorsorglich schon jetzt wie auch in
den vergangenen Jahren jedem, der dafür infrage
kommt, rechtzeitig einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung zu stellen. Das muss nämlich vor Vollendung
des 21. Lebensjahres passiert sein; sonst ist der betreffenden Person nicht mehr zu helfen.
Volker Beck (NA), 2014-01-16:
Insoweit stimme ich mit Ihnen überein. Ich finde allerdings, es wäre Aufgabe des Bundesinnenministers
wie der Landesinnenminister, die Ausländerbehörden
auf dieses Verfahren so hinzuweisen, dass es zu keinen
Entzugsentscheidungen mehr kommt.

Ist Ihnen bekannt, dass sowohl Bundesinnenminister
Friedrich nach der Bundestagswahl als auch Bundesinnenminister de Maizière auf eine schriftliche Frage von
mir geantwortet haben, das gegenwärtige Recht gelte
und man habe es gefälligst so zu vollziehen, wie es gilt,
und damit gemeint haben, dass die Optionspflicht weiterhin zum Entzug der Staatsangehörigkeit führen soll,
bis der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet ist?

Ich finde, diese Aussage ist unmöglich. Damit blamieren sich der Gesetzgeber und auch die Exekutive ein
Stück weit. Sind Sie wie ich der Meinung, dass es besser
wäre, der Bundesinnenminister würde einen Hinweis an
die Länder geben, dass sich durch das Verfahren, das Sie
beschrieben haben, ein Entzug der Staatsangehörigkeit
bei Optionspflichtigen vermeiden lässt?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Genau dies wollen wir jetzt klären: ob das die mögliche Frage des Kollegen Sarrazin ist. - Bitte schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Kollege Annen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ströbele?
Rüdiger Veit (NA), 2014-01-16:
Selbstverständlich, Herr Kollege Frieser, darf der jeweils amtierende Bundesinnenminister die Länderbehörden darauf hinweisen, dass sie das geltende Recht zu beachten haben. Er darf auch auf diese Möglichkeit, die die
Vorschriften schon jetzt eröffnen, hinweisen.

({0})

Die Kollegen wissen das zum Teil; aber man kann darauf noch einmal ausdrücklich hinweisen. Ich habe mir
erlaubt, im Kreise der A-Länder-Innenminister schon
einmal vorsorglich den Hinweis zu geben: Achtet darauf, dass eure Behörden entsprechend verfahren! Dann kann bei Beachtung des geltenden Rechts die von
uns beiden beklagte Rechtsfolge, dass jemand jetzt noch
seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert oder aber die
ausländische - aus unserer Sicht: unnötigerweise - abgeben muss, vermieden werden. Vielleicht gibt es auch den
einen oder anderen, der das, was wir hier besprechen,
verfolgt; das sollen öffentliche Bundestagsdebatten ja so
an sich haben. Der kann das dann vielleicht auch entsprechend weitergeben. Ich jedenfalls kann nur dringend
dazu raten.

Ich weiß aus der Praxis, zum Beispiel von dem Leiter
der Darmstädter Behörde, dass es höchstärgerlich ist,
wenn die Behörde sieht, dass jemand problemlos die
ausländische Staatsbürgerschaft behalten könnte, man
ihn vor Vollendung des 21. Lebensjahres aber nicht erreicht, sodass er diesen Antrag nicht stellen kann. Es gibt
bei vielen anderen Fristen nach allgemeinen Vorschriften
die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen
Stand. Diese Möglichkeit gibt es hier nicht. Wir haben
sogar - ich habe das schon gesagt - in das Gesetz geschrieben: Klammer auf, Ausschlussfrist, Klammer zu.



Deswegen ist eine vorbeugende Beratung der Ausländerbehörden jetzt unbedingt angezeigt. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie entsprechend flexibel sein werden.

Unter Ausnutzung der letzten mir verbleibenden Sekunden Redezeit will ich noch sagen: Natürlich werden
wir uns gemeinsam auch Gedanken darüber machen, wie
Menschen, die auf der Grundlage des alten Rechtes eine
Staatsbürgerschaft verloren haben, möglicherweise wieder bessergestellt werden können. Ob wir mit unserem
Koalitionspartner in dieser Hinsicht weiterkommen,
werden wir sehen. Was ich eben andeutungsweise gehört
habe - wir würden mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die hier geborenen Kinder nur erleichtern;
es sind mittlerweile übrigens 460 000 Optionskinder -,
hat mich ein bisschen alarmiert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Veit, Sie haben gesagt, Sie kommen

jetzt zum Schluss Ihrer Rede.
Rüdiger Veit (NA), 2014-01-16:
In der Tat. - Denn die Tatsache, in Deutschland unter

bestimmten Voraussetzungen des Aufenthalts der Eltern
geboren worden zu sein, ist nicht verwerflich und auch
nicht irgendwie rückgängig machbar. Schwierig wäre
auch, wenn akribisch nachvollzogen werden müsste
- durch wen auch immer -, dass sich der Betreffende die
ganze Zeit hier weiter aufgehalten haben muss. Wir müssen - das will ich noch einmal klar und deutlich sagen aufpassen, dass wir nicht ein Verwaltungsmonster gegen
ein neues austauschen.

Vielen Dank für Ihre Geduld, Herr Präsident.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/185 und 18/286 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/186 mit dem Titel „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden“. Wer stimmt - ich bitte um das Handzeichen für diesen Antrag? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken
mit den Stimmen von CDU/CSU und der Mehrheit der
Stimmen der Sozialdemokraten dieser Antrag abgelehnt
ist.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Atomwaffen ächten

Drucksache 18/287
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Inge Höger, Die Linke. - Sie haben das Wort,
Frau Kollegin.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Ingo Gädechens,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka

Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Wolfgang Hellmich,

SPD, das Wort.

({0})
Wolfgang Hellmich (NA), 2014-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem vorhin das Mobiliar meiner Begeisterung für die Rede des
Kollegen Mißfelder nicht standgehalten hat, bitte ich
Sie, vorsichtig mit dem Mobiliar umzugehen, damit
nicht noch mehr passiert.

({0})

Ich freue mich, dass es seit dem Oktober letzten Jahres in der Bundesrepublik Deutschland einen Regierungswechsel gegeben hat, und ich freue mich, dass in
dem Koalitionsvertrag, der dieser Regierung zugrunde



liegt, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle als
Schwerpunktthema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik festgehalten ist.

Ziel ist und bleibt die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie langfristig eine nuklearwaffenfreie Welt. Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands setzt sich seit ihrer Gründung für Frieden,
Sicherheit und Stabilität ein. Dies wird sie auch weiterhin tun, auch in einer Großen Koalition, und das ist deutlich sichtbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die drängenden Fragen, die damit verbunden sind, stehen im Fokus dieser
Außenpolitik. Ich freue mich, dass dabei die Handschrift
unseres neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier
sehr deutlich zu erkennen ist. Wir machen wieder
Außenpolitik. Wir reden nicht nur darüber.

({1})

Solange Kernwaffen ein Instrument im strategischen
Konzept der NATO sind, so lange wird sich Deutschland
an den Diskussionen dazu beteiligen und auch an den
Planungsprozessen teilhaben, und das mit einem klaren
Ziel: Atomwaffen beseitigen, und zwar nicht nur auf einer Seite, sondern auf allen Seiten.

Unsere Bundesregierung muss und wird neue Impulse
für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Lösungen
für mehr Transparenz und die Verhinderung von Proliferation werden wir im Bündnis suchen. Zusammen mit
unseren Verbündeten können wir langfristig international durchsetzbare Erfolge erzielen, aber eben in diesem
Bündnis. Insofern begrüße ich die Worte des französischen Präsidenten François Hollande, der eine engere
Zusammenarbeit mit Deutschland in der Verteidigungspolitik anstrebt und angekündigt hat. Frankreichs Staatschef hat erklärt, er wolle eine deutsch-französische Partnerschaft, die sich für ein Europa der Verteidigung
einsetzt und gemeinsam Verantwortung für Frieden und
Sicherheit in der Welt übernimmt. Dem kann ich mich
nur anschließen.

({2})

- Warten Sie einen Moment ab! - Dazu muss aber auch
gehören, über das französische Potenzial an Nuklearwaffen zu reden. Nehmen wir diese Initiative auf und sprechen wir direkt mit unseren Nachbarn. Auf parlamentarischer Ebene gibt es diese Kontakte und Gespräche. Die
Kontakte sind geknüpft. Vielleicht kann jetzt in einem
neuen Ansatz zu einem europäischen Weißbuch der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Thema Abbau
von atomarer Bewaffnung auch in Frankreich aufgenommen werden. Ich bin angesichts der Diskussion, die es in
Frankreich gibt, sehr zuversichtlich.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Hellmich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger?
Wolfgang Hellmich (NA), 2014-01-16:
Selbstverständlich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Frau Jelpke, entschuldigen Sie, aber gestatten Sie eine

zweite Zwischenfrage von Herrn Huber?
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Ja, gerne.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-01-16:

Vielen Dank, lieber Kollege Hellmich. Ich wollte nur
fragen - vielleicht mag auch der Kollege Hahn gleich in
seiner Rede darauf eingehen -, ob Sie bereit wären, mit
uns allen in diesem Haus gemeinsam eine Entschließung
ähnlich der des niederländischen Parlaments einzubringen und zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für die neuen modernisierten Atomwaffen Trägermittel zur Verfügung stellt. Diesen Punkt haben Sie als
SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren immer wieder
auf die Tagesordnung gebracht und diesen Modernisierungsplänen eine klare Absage erteilt. Wir finden, das
wäre eine sehr schöne interfraktionelle Initiative. Auch
in der letzten Legislaturperiode ist es uns gelungen, mit
allen Fraktionen etwas für die Abrüstung und die Vision
einer atomwaffenfreien Welt auf den Weg zu bringen,
die wir alle teilen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU, dem ich
hiermit das Wort erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-16:
Mit dem Ende der Rede des Kollegen Hahn schließe

ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/287 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 17. Januar 2014, 9 Uhr,
ein.

Danke schön, ich wünsche Ihnen einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung und möchte
Sie davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, in der nächsten Sitzungswoche
keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden stattfinden zu
lassen. Der Hintergrund ist schlicht die übliche Vereinbarung, dass in Haushaltswochen oder bei Regierungserklärungen mit ganzwöchiger Plenardebatte Fragestunde
und Regierungsbefragung entfallen. Ich vermute einmal,
dass Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden sind. Das ist offenkundig der Fall.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 15 auf:

Vereinbarte Debatte

zum Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Alexander Ulrich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Gunther Krichbaum ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2014-01-17:
Herr Staatsminister Roth, Sie haben eben an den Ersten Weltkrieg erinnert und haben gesagt: Er ist ausgebrochen. - Ich denke, er ist Ergebnis einer spezifischen
Politik insbesondere von deutscher Seite gewesen. Aber
ich darf Ihnen sagen: Die Linke ist die Partei, die in der
Tradition derjenigen steht, die sich schon damals gegen
den Ersten Weltkrieg gestellt haben - in Deutschland, in
Frankreich, in Russland und in vielen anderen europäischen Ländern.

({0})

Wir sind ebenfalls entschieden in der Tradition derjenigen, die sagen, dass so etwas nicht wieder passieren darf
und dass wir eine entsprechende europäische Zusammenarbeit, eine entsprechende europäische Integration
als Teil einer internationalen Zusammenarbeit brauchen.

({1})

Wenn in Deutschland über Europa diskutiert wird
- wir diskutieren heute ja über das Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission -, wird es manchmal etwas
absurd. Mir schrieb vor einigen Tagen ein Luxemburger
Genosse von déi Lénk, der Linken in Luxemburg: Ich
verstehe eure Debatte in Deutschland nicht. Wir in
Luxemburg haben mehr oder weniger das gleiche Wahlprogramm, aber niemand käme hier auf die Idee, uns als
antieuropäisch zu diffamieren.

Wenn wir zum Beispiel in Hamburg darüber diskutieren, was in Hamburg falsch läuft, wenn wir die Verhältnisse dort kritisieren - das machen wir in diesen Tagen
zu Recht -, dann kommt doch niemand auf die Idee, zu
fragen, ob das antihamburgisch ist. Aber wenn wir auf
europäischer Ebene Dinge kritisieren, dann kommt der
Vorwurf - er wird wahrscheinlich gleich von Herrn
Sarrazin kommen -, wir seien antieuropäisch.

({2})