Senfft (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme den Begriff Verlogenheit zurück, möchte aber dann gleich sagen: Wie ernst
Herr Hoffie es mit der Wahrheit nimmt, das wird allein daran deutlich, daß ich hier meinen Führerschein habe.
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- Ja, und ich bin froh darüber, daß ich ihn so gut wie überhaupt nicht gebrauche, sondern mit den öffentlichen Personennahverkehrsmitteln und mit der Bahn fahre,
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soweit es geht, soweit Sie das Angebt im ländlichen Raum noch nicht abgebaut und kaputtgemacht haben.
Meine Damen und Herren, morgen vor 150 Jahren ist zum erstenmal der Adler von Nürnberg nach Fürth gefahren. Das heißt, die Bahn feiert auf den Tag genau morgen ihr 150jähriges Bestehen. Das wäre eigentlich Anlaß genug, hier sowohl der Bahn und vor allem den Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn, den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, zu gratulieren, daß die Bahn überhaupt noch bis heute überdauert hat, daß sie bei dieser miesen Politik der Bundesregierung überhaupt noch existiert.
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Wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, daß es insbesondere die Beschäftigten der Bahn sind, die die Beschwerden entgegennehmen müssen, weil die Tarife bei der Bundesbahn zum 1. Januar schon wieder in die Höhe getrieben werden.
Herr Pauli von der SPD, es war die sozialliberale Bundesregierung, die 1979 den Auftrag erteilt hat, die Fahrpreise im Berufsverkehr überproportional anzuheben. Das war ein Leistungsauftrag Ihrer damaligen Regierung. Vergießen Sie hier also keine Krokodilstränen. Sie haben die Preise selbst so in die Höhe getrieben.
Einige Zahlen dazu: Die Fahrpreise sind seit 1975 um 68 % gestiegen,
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im Nahverkehr innerhalb von zehn Jahren um 112 %,
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Die Lebenshaltungskosten sind nur um 43 % gestiegen, und die Kosten des Pkw-Verkehrs sind auch nur um 48 % gestiegen. Das heißt, die Preise bei der Deutschen Bundesbahn sind im gleichen Zeitraum um 50 % mehr gestiegen als bei dem Konkurrenten Pkw-Verkehr. Herr Hoffie, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Leute von der Schiene auf den Pkw umsteigen. Das hat nicht mit mangeldem gutem Willen zu tun; die Leute können sich das Bahnfahren einfach nicht mehr leisten. Im Nahverkehr - das können Sie nachrechnen - und im Fernverkehr ist es heute mittlerweile so, daß die DB mit ihrem Angebot nicht mehr konkurrenzfähig ist, selbst wenn Sie nur die Betriebskosten des

Pkws nehmen, wenn der Pkw mit zwei Personen besetzt ist;
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denn die Betriebskosten eines Pkw betragen heute ungefähr 20 Pfennig pro Kilometer, und der Normaltarif der Bundesbahn beträgt heute schon 19,9 Pfennig, also rund 20 Pfennig pro Kilometer. Die Fahrpreise sind weit überhöht.
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Meine Damen und Herren, was fordern wir? Sie haben bisher die ganze Zeit eine Politik betrieben, mit der Sie, angeblich aus Umweltschutzgründen, Anreize dafür schaffen wollten, daß die Bürger auf das sogenannte schadstoffarme Gefährt, den schadstoffarmen Pkw, umsteigen. Sie haben das Hohelied des umweltfreundlichen Autos gepredigt. Aber was haben Sie, meine Damen und Herren, denn gemacht, um den Bürgern Anreize zu schaffen, auf Busse und Bahnen umzusteigen? Überhaupt nichts! Oder soll die erneute Fahrpreiserhöhung, die zum 1. Januar erfolgt, etwa ein Anreiz sein, auf die Bahn umzusteigen? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Die Bahn ist das umweltfreundlichste, sicherste und energiesparsamste Verkehrsmittel. Es müssen Anreize geschaffen werden, insbesondere auch über die Fahrpreise, damit die Bürger vom Pkw auf die Bahn umsteigen.
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Die Senkung der Fahrpreise ist sozial, volkswirtschaftlich und ökologisch sehr sinnvoll. Ich möchte Ihnen, weil Sie immer sagen es gehe nicht, nur wenige positive Beispiele nennen, wo das funktioniert hat. Das erste ist das Umweltschutzticket in Freiburg, Herr Hoffie.
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- Das will ich Ihnen sagen, was es gebracht hat. Wie erklären Sie es sich, daß dort die Zahl der Fahrgäste um 26 % gestiegen ist, nachdem die Fahrpreise um 30 % gesenkt worden sind?
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Herr Hoffie, das Ganze hat sich sogar wirtschaftlich noch getragen.
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Denn unter dem Strich ist da nicht, wie Sie mit Ihrer Panikmache immer behaupten, weniger Geld hereingekommen, sondern die Stadtwerke haben mit diesem Sonderangebot sogar noch mehr Geld eingenommen.
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Es hat mehr Menschen vom Auto weg- und zur Bahn und zu den Bussen hingebracht. 4 000 Menschen
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haben das Auto am Tag stehengelassen und sind umgestiegen, und die Stadtwerke haben, wie gesagt, unterm Strich sogar noch ein Plus gemacht.
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Aber das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Das zweite positive Beispiel ist der Modellversuch mit der Citybahn-Karte in Köln. Hier gilt in den Schwachlastzeiten sowie samstags und sonntags durchgehend der Halbpreis-Tarif: halber Preis für alle. Heute haben Sie sonntags um 8.20 Uhr, 9.20 Uhr, 10.20 Uhr, 11.20 Uhr eine Besetzung der Züge von zum Teil 120 %, eine komplette Überbelegung, während die Züge vorher halb leer durch die Gegend gefahren sind. Das bestätigt, meine Damen und Herren, wenn der Wille da ist, einmal mehr unser Motto: besser volle Züge zu halben Preisen als leere Züge zu vollen Preisen, was Ihre Politik ist.
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Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Deutsche Bundesbahn in die roten Zahlen kommt.
Deshalb fordern wir - wir haben das beantragt und wollen eine gründliche Beratung in den Ausschüssen darüber - die durchschnittliche Senkung der Fahrpreise um 20%; ein überproportional hoher Prozentsatz davon soll auf den Nahverkehr entfallen. Denn dort sind die Fahrpreise so ungemein gestiegen, daß man sich wirklich bei jedem einzelnen, bei jedem einzelnen Berufspendler bedanken muß, daß er es bei diesem miserablen Angebot noch auf sich nimmt, sich jeden Tag in den Zug zu setzen.
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Es gibt auch eine ungeheuer große Ungleichbehandlung zwischen den Verbundräumen, in denen das ja auch funktioniert, Herr Hoffie. Sie haben z. B. bei der S-Bahn in München eine Steigerung von 120 000 Reisenden auf 600 000 Reisende. Die Zahl der Reisenden hat sich also durch die Angebote verfünffacht.
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Das hat auch etwas mit den günstigen Verbundtarifen zu tun. Diese müssen auch außerhalb der Ballungsräume eingeführt werden. Daß das mit den Verbundtarifen, wenn der Wille da ist, funktioniert hat, ist doch wohl klar. Auch die Angebote beim rosaroten Jahr haben bewiesen, daß günstige Angebote dann, wenn sie vorhanden sind, auch genutzt werden. Und es ist nicht so, Herr Hoffie, daß die Bürger nicht bereit sind, umzusteigen. Eine große Zahl verantwortungsbewußter Bürger ist durchaus bereit, umzusteigen, wenn vor allen Dingen günstige Angebote vorhanden sind und wenn man es sich leisten kann.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie hier herumjammern und sagen, auch wir bedauern die Fahrpreiserhöhung 1986, dann möchte ich Sie einmal fragen: Wie erklären Sie es dann, daß Sie diesen Antrag, die Fahrpreise nicht zu erhöhen, hier ablehnen wollen? Warum stimmen Sie dem Antrag, die Fahrpreise zu senken, nicht zu? Warum stemmen Sie sich dagegen, daß die Fahrpreise zum 1. Januar 1986 nicht erhöht werden?
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Das Jubiläum bei der Deutschen Bundesbahn in diesem Jahr hat eine traurige Bilanz: Es ist im Januar dieses Jahres mit einer Fahrpreiserhöhung traurig angefangen, und es hört mit der Ankündigung der nächsten Fahrpreiserhöhung traurig auf, meine Damen und Herren. Das, was Sie in Sachen Umweltschutz, den Sie gar nicht ernst nehmen, so schwätzen, sind bloß Lippenbekenntnisse; das wird hier wieder einmal deutlich. Deshalb fordern wir, auf den Antrag, zum 1. Januar 1986 eine Fahrpreiserhöhung vorzunehmen, zu verzichten. Wir fordern eine namentliche Abstimmung, damit Sie gegenüber den Wählern erklären und vertreten müssen, warum Sie auf der einen Seite für höhere Fahrpreise bei der Bundesbahn sind, auf der anderen Seite aber den Pkw-Verkehr durch Steuererleichterungen weiter subventionieren. Das sollen Sie Ihren Wählern erklären, meine Damen und Herren.
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Es wurde gesagt, das alles gehe ja gar nicht, da die Tarifpolitik allein Sache der Deutschen Bundesbahn sei. Ich zitiere jetzt einmal aus § 16 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes. Dort heißt es wörtlich:
Der Bundesminister für Verkehr kann Änderungen von Verkehrstarifen der Deutschen Bundesbahn verlangen, wenn dies aus Gründen des allgemeinen Wohls erforderlich ist.
Es ist doch Wohl im Sinne des „allgemeinen Wohls", daß die Bürger einen Anreiz bekommen, auf die Deutsche Bundesbahn umzusteigen, meine Damen und Herren. Oder ist das etwa strittig?
Die Fahrpreise bei der Deutschen Bundesbahn sind überhöht, sie sind unökologisch, sie sind mittlerweile unsozial. Wir brauchen eine Senkung. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Erhöhung der Mineralölsteuer, damit hier ein Ausgleich geschaffen wird.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal vorrechnen, wie das zu finanzieren ist, meine Damen und Herren.
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Wenn die Fahrpreise um durchschnittlich 20 % gesenkt würden, dann würde das bedeuten, daß der Bundesbahn, wenn kein Reisender - was unrealistisch ist - zusätzlich durch dieses Angebot zu gewinnen wäre, 1,2 Milliarden DM verlorengehen. Meine Damen und Herren, durch eine Mineralölsteuererhöhung um nur 2 Pfennige pro Liter könnten Sie zwischen 600 Millionen DM und 800 Millionen DM einnehmen. Das heißt: Wenn Sie die Mineralölsteuer um 2 Pfennig pro Liter erhöhen würden, dann könnten Sie eine Senkung der Fahrpreise bei der Deutschen Bundesbahn um 20 % finanzieren. Allein, es mangelt an Ihrer Bereitschaft.
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Ich möchte hier aber trotzdem an alle eindringlich appellieren: Lassen Sie die Fahrgäste der Deutschen Bundesbahn aus sozialen und ökologischen Gründen nicht im Stich, und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit endlich, nämlich ab 1. Januar 1986, Schluß ist mit der ewigen Politik der Fahrpreiserhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn!
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