Kirst (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, weder ist Ihr Vorwurf zutreffend, daß unser Antrag eine Mißachtung des Parlaments darstellt, noch ist Ihr Vorwurf zutreffend, daß der Antrag auf Rücküberweisung des Haushalts mit allen dazugehörenden Vorlagen sachlich nicht zu begründen sei oder nicht begründet sei. Ich glaube, die Begründung für die Rücküberweisung ergibt sich einfach aus der Tatsache - wenn man das berücksichtigt, erledigt sich auch Ihr Einwand, dies sei erstmals; es geschieht immerhin alles erstmals, bevor es sich wiederholt -,
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daß die Beratung des Haushalts - ich will jetzt nicht vertiefen, warum -, wenn wir genau rechnen, sechs Wochen unterbrochen worden ist.
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Wir werden darüber, wenn nötig, in der dritten Lesung reden, und dann werden wir feststellen, wo die Verantwortung dafür liegt. Dabei werden Sie nicht gut aussehen!
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- Ich habe ein Mikrophon, Sie nicht; das ist mein Vorteil.
Da wir das gemeinsame Interesse haben, einen zeitgemäßen Haushalt zu verabschieden, ergibt sich aus dieser Unterbrechung zwangsläufig die Notwendigkeit der Rücküberweisung, ganz abgesehen davon, Herr Kollege Wagner, daß sich die Zeiten, insbesondere die konjunkturellen Zeiten, sehr schnell ändern. Sie können bei Gott nicht Aussagen, die im Oktober, im Dezember oder auch noch im Februar unter diesen Aspekten gemacht worden sind, im Juni zitieren, um damit zu beweisen, daß das, was im Oktober gesagt worden ist, falsch gewesen ist. Ich will nicht den Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte sprengen. Auch das werden wir Ihnen zur gegebenen Zeit nachzuweisen vermögen.
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- Es ist z. B. auch Ihnen, Herr Müller-Hermann, bekannt, daß seit der Unterbrechung im April ein neuer Steuerschätzungstermin war, was z. B. auch zu berücksichtigen wäre.
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- Kein Trick, sondern die Wahrheit! Daß am 15. Mai ein neuer Steuerschätzungstermin war, ist kein Trick, sondern die Wahrheit. Wo da der Trick sein soll, müssen Sie mir erst noch nachweisen. Es ist in der Tat so, daß es im Haushalt sehr viele Positionen gibt, deren Berechnungsgrundlagen - das wissen die Haushaltsausschußmitglieder selbst - sich sehr schnell zu ändern vermögen. Jeder Haushalt ist, genau genommen - das gehört zum haushaltswirtschaftlichen Einmaleins, - eine Momentaufnahme,
und er könnte, genau genommen, jeden Tag neu geschrieben werden.
Ich meine, es gibt neben den Vorschlägen, die aus allen Fraktionen des Hauses hier zur zweiten und dritten Lesung eingebracht worden sind, eine Reihe von Umständen, die es sachlich rechtfertigen, diese Rücküberweisung vorzunehmen, wobei wir auch Wert darauf legen, Herr Wagner, hier nicht den Haushalt 1972 und die Fragen für den Zeitraum 1973 bis 1976 miteinander zu verquicken. Darüber werden wir zur gegebenen Zeit im Herbst sprechen. Wenn ich von „Sprechen" rede und Sie beklagen, daß wir hier nicht erst eine große Debatte führen, so sage ich Ihnen: Sie können sich darauf verlassen, daß alles das, was Sie von der Regierung wünschen, im Haushaltsausschuß gesagt werden wird. Ich meine nur, Sie, Herr Wagner, als Geschäftsordnungsspezialist, müßten wissen, daß bei der Lage, mit der wir am 27. oder 28. April 1972 abgebrochen haben, das, was Sie wollen, gar nicht möglich wäre. Wenn wir nämlich jetzt nicht rücküberweisen, fahren wir fort, in allen Einzelheiten über den Etat des Außenministers, des Innenministers, des Justizministers usw. zu beraten,
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was nicht sachdienlich wäre, wenn wir uns an und für sich einig sind, daß diese Unterbrechung insgesamt eine Rücküberweisung gebietet. In Anlehnung an das, was hier heute geschehen ist, meinen wir, das genug geredet ist. Wir wollen nicht noch mehr Reden zum Fenster hinaus, sondern praktische Arbeit im Haushaltsausschuß.
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