stavenhagen (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zander, Sie beklagen, der Forschungsetat sei nicht reichlich genug dotiert. Ich frage Sie, ob Sie ihn mit mehr Schulden finanzieren wollen. Und ich muß Ihnen sagen: In der Abwägung,
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ob wir mehr Schulden machen sollen, müssen wir auch beim Forschungsetat die Kriterien äußerster Sparsamkeit anlegen.
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Und ich sage Ihnen: Erhöhung von Effizienz und Kreativität ersetzt globale Zuwachsraten.
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Man darf ja nicht vergessen, daß bei einem äußerst sparsam gefahrenen Bundeshaushalt 1985 ein Zuwachs von 2 % weit über dem Durchschnitt liegt und damit die Priorität der Forschungspolitik unterstrichen wird.
Das zweite, was Sie übersehen haben, ist, daß natürlich eine Reihe von Bereichen rückläufig ist, aus gutem Grunde. Ich nenne z. B. die Forschung im Bereich der nuklearen Energie, im Bereich bodengebundener Transporte und Verkehr, im Bereich rationeller Energieverwendung, bei dem wir in Marktnähe gekommen sind. Es kann doch nicht so sein, daß man stur an etablierten Technologien fest7730 
hält, sie weiter fördert, obwohl man in neue Bereiche aufbrechen kann und dies auch muß.
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Deshalb ist - drittens - die Dynamik innerhalb des Forschungsetats wichtiger als die globale Zuwachsrate.
Ein Viertes will ich Ihnen sagen. Der Forschungsminister bemüht sich erfolgreich, die Eigenbeteiligung der Industrie zu erhöhen. Dies dient der Effizienz und beugt der früheren Praxis vor, daß eine Reihe von Firmen die guten Risiken selbst gemacht hat und sich die miesen Risiken vom Staat hat bezuschussen lassen. Wer eigenes Geld mitbringt, sorgt dafür, daß die Projekte nach Möglichkeit Erfolg haben.
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- Aber in wesentlich geringerem Umfang. Ich habe doch die einzelnen Listen durchgeguckt, Herr Kollege. Bis 80 % und mehr wurde öffentlich gefördert. Nun versuchen wir generell - mit wenigen Ausnahmen - auf 50 % herunterzugehen.
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Herr Kollege, Sie beklagten, daß wir für die Friedensforschung nicht einmal 500 000 DM zusätzlich übrig hätten. Sie hatten für die Friedensforschung nicht einmal einen hauptamtlichen Mitarbeiter übrig. Herr Bahr macht in Hamburg jetzt im Nebenamt, was Graf Baudissin bisher im Hauptamt erfolgreich und verdienstvoll versehen hat.
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- Sie mögen das billige Polemik nennen. Ich glaube nicht, daß der Friedensforschung mit dieser Personalentscheidung ein besonderer Dienst erwiesen worden ist.
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Im Haushalt 1985 und in der Fortschreibung der Finanzplanung sind Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Forschungs- und Technologiepolitik verwirklicht. Das Ausgabenprofil des Haushalts zeigt, daß die vor zwei Jahren eingeleitete Neuorientierung konsequent weitergeführt wird. Bei Wahrung der in der Forschungsförderung wichtigen Kontinuität - wir haben es vermieden, irgendwelche Projekte abzubrechen - sind wesentliche neue Akzente gesetzt worden. Ich nenne die Stärkung der Grundlagenforschung, die Forschung in zentralen Bereichen staatlicher Daseins- und Zukunftsvorsorge, die Verbesserung der Infrastruktur und der Kooperation in der Forschung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Wirtschaft und die Erschließung von Schlüsseltechnologien.
Weil das Geld knapp ist, mußten die neuen forschungspolitischen Akzente in erster Linie durch
Umschichtung innerhalb des Forschungshaushalts gesetzt werden. Hierzu - ich sagte es bereits - wurden Spielräume, etwa im Kernenergiebereich, durch auslaufende Förderungen geschaffen. Die Mittel für die Nuklearenergieforschung sinken um 61/2 %. Dieser Titel macht jetzt nur noch 22 % des gesamten Forschungsetats aus.
Wir wollen die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen, in der Forschungsförderung auf Kreativität und Dynamik zu setzen. Das heißt, daß aus neuen Schwerpunkten eines Tages etablierte Technologien werden müssen, die sich am Markt selbst zu behaupten haben. Dann sind die Fördermittel entsprechend zurückzufahren und auf neue Zukunftstechnologien zu lenken.
Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen, durch konsequentes Hinarbeiten auf wenigstens 50 % Eigenbeteiligung der Industrie an Forschungsvorhaben zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. Auch die Verbesserung der Effizienz der eingesetzten Fördermark ist ein Weg, zusätzliche finanzielle Spielräume zu bekommen. Ich nenne zwei Beispiele. Der Personalaufwand bei den Projektträgern konnte verringert und die Anzahl von Beratern des Forschungsministers deutlich verringert werden. Bei den institutionell geförderten Forschungseinrichtungen bringen die eingeleiteten Maßnahmen Erleichterungen für die Stellen- und Mittelbewirtschaftung und damit mehr Flexibilität bei der Aufgabenwahrnehmung.
Als Instrument zur Effizienzsteigerung der direkten Projektförderung wird die Verbundforschung eingesetzt. Dabei geht es um die arbeitsteilige Bearbeitung übergreifender, thematisch zusammenhängender Problemstellungen durch mehrere Unternehmen und Forschungsinstitute.
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Die Verbundforschung trägt dazu bei, größere Umsetzungsnähe und Umsetzungsgeschwindigkeit der geförderten Aktivitäten zu erreichen. Wir wollen die Verbundforschung künftig verstärken. Beispiele sind die Programme Fertigungstechnik, Informationstechnik, Umweltforschung und Umwelttechnologie.
Ein Blick auf das Profil des Forschungshaushalts 1985 zeigt, wie sich die Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik auswirkt. Die Ausgaben für die Grundlagenforschung sowie für die langfristigen grundlagenorientierten Forschungsprogramme steigen um knapp 7% auf etwa 2,4 Milliarden DM.
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Ihr Anteil am Forschungshaushalt erhöht sich damit auf rund ein Drittel des gesamten Etats. Das unterstreicht die Bedeutung, die wir der Grundlagenforschung als der Basis für die künftigen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen beimessen.
Enthalten sind hierin die Ausgaben für den Bau der Hadron-Elektronen-Ringanlage Herra bei DESY in Hamburg, für den Aufbau des ForschungsDr. Stavenhagen
reaktors beim Hahn-Meitner-Institut in Berlin, für den Bau eines neuen Forschungsschiffs, für die Entwicklung des Röntgensatelliten ROSAT und für den Bau des großen Elektronen-Positronen-Speicherringes bei CERN in Genf.
Die Bundesregierung hat sich auf Empfehlung des Gutachterausschusses „Großprojekte in der Grundlagenforschung" für diese Projekte entschieden. Wir unterstützen diese Entscheidung, weil die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung heute in bestimmten Arbeitsbereichen auf Großgeräte angewiesen ist, um den hohen Leistungsstand zu halten.
Zur Gewinnung von Orientierungswissen und zur Verstärkung der Handlungsmöglichkeiten im Bereich staatlicher Zukunftsvorsorge werden schwerpunktmäßig die Umwelt- und Klimaforschung, die Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit sowie die Humanisierung des Arbeitslebens gefördert. Zusätzliche Anträge sind hier nicht erforderlich. Im Bereich der Umweltforschung, der Umwelttechnologien und der ökologischen Wirkungsforschung ist noch nie mehr Geld ausgegeben worden als im Jahre 1985.
Die indirekte Forschungsförderung soll zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation dienen und steigt um fast 30 % auf rund 350 Millionen DM.
Wichtig sind die Fördermöglichkeiten für technologieorientierte Unternehmensgründungen. Sie werden ausgeweitet. Dies begrüßen wir. Wir begrüßen auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Zuschüsse zu den Kosten des in Forschung und Entwicklung beschäftigten Personals fortzusetzen und durch eine Forschungspersonalzuwachsförderung zu erweitern. Mit der Forschungspersonalzuwachsförderung sollen insbesondere die personalintensiv forschenden mittleren und kleineren Unternehmen angesprochen werden, die ihr Forschungspersonal durch Neueinstellungen erweitern wollen.
Die indirekt-spezifische Förderung wird bei der Anwendung von computer-aided design, computeraided manufacturing und der Roboterentwicklung im Rahmen des Programms Fertigungstechnik sowie bei dem neuen Sonderprogramm Mikroperipherik im Rahmen des Förderkonzepts Informationstechnik eingesetzt.
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- Ja, es ist ein schwieriges Wort, Herr Kollege, aber ich habe es hingekriegt.
Das seit Januar dieses Jahres laufende Programm Fertigungstechnik hat eine starke Resonanz gefunden. Bislang liegen mehr als 1700 Anträge vor, von denen drei Viertel aus Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern kommen. Deshalb ist das Programm um 100 Millionen DM auf 450 Millionen DM aufgestockt worden.
Wichtig ist auch die Einführung eines neuen Titels „Förderung ausgewählter Wissenschaftler und Forschungsgruppen". Hiermit wollen wir besondere Leistungen der Spitzenforschung beispielhaft herausstellen, die Arbeitsmöglichkeiten und den Forschungsfreiraum verbessern, administrativen Arbeitsaufwand abbauen und Möglichkeiten für die Mitarbeit zusätzlicher junger Wissenschaftler schaffen. Ausgewählten Forschern und Forschergruppen insbesondere der Natur-, der Bio- und der Ingenieurwissenschaften sollen jeweils für einen Zeitraum von 5 Jahren für zusätzliche Forschungs- 
und Entwicklungsarbeiten frei verfügbare Zuschüsse gewährt werden. Die Förderung erfolgt ausschließlich unter Qualitätsgesichtspunkten und ist unabhängig von der Art der Forschungsstätte, in der der Forscher oder die Gruppe tätig ist.
Die Förderung von Forschung und Entwicklung zur Erschließung von Schlüsseltechnologien hat wegen der internationalen Wettbewerbsposition unserer Wirtschaft auf den Hochtechnologiemärkten große Bedeutung. Eine besondere Rolle spielt hier die Informationstechnik. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten umfassenden Konzept zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik und der Informations- und Kommunikationstechniken wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Zukunft geleistet.
Weitere Schwerpunkte sind Biotechnologie und Materialforschung, deren Entwicklungsmöglichkeiten und Bedeutung für den Wettbewerb weltweit hoch eingeschätzt werden. Zwar behalten die Ausgaben für die Energieforschung und Energietechnik einen hohen Anteil am Forschungshaushalt, die Förderung ist jedoch rückläufig. In der Kernenergie werden insbesondere die Fortschritte bei den Prototypen Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor, aber auch die allmähliche Übernahme weiterer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, wie Urananreicherung, in die Verantwortung der Industrie, finanzielle Entlastung schaffen.
Im nicht-nuklearen Bereich kann die Förderung in Zukunft verringert werden, weil auf vielen Gebieten ein Stadium erreicht ist, in dem jetzt der Markt gefragt ist. Staatliche Hilfe muß sich auf die Bereiche konzentrieren, die noch ein hohes technisches Entwicklungspotential aufweisen. Rückläufig ist ebenfalls die Förderung auf dem Gebiet der Rohstoffe und in Teilbereichen der Verkehrstechnologien.
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Mit dem Bericht „Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen" hat die Bundesregierung ein Konzept für die Zukunft der Zentren vorgelegt. Sie werden vom Bund mit 1,9 Milliarden DM zu 90 % institutionell gefördert. Sie erfüllen mit ihren durch Langfristigkeit, Komplexität sowie hohem Planungs- und Managementaufwand gekennzeichneten Aufgaben einen besonderen öffentlichen Auftrag und sind damit ein wichtiger Bestandteil unserer Forschungs- und Entwicklungslandschaft. Wir wollen ihnen flexiblere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit geben. Deswegen hat der Haushaltsausschuß nicht nur positiv Kenntnis genommen von dem Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der Flexibilität der Einrichtungen, vielmehr haben wir durch weitergehende Beschlüsse in die7732 
sem Bereich eigene Akzente gesetzt. Wir haben beschlossen, in einem dreijährigen Modellversuch eine Reihe von Einrichtungen aus der haushaltsrechtlichen Verbindlichkeit der Stellenpläne herauszunehmen. Auf deutsch: Die Einrichtungen sollen innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens, aber unabhängig von starren Stellenkegeln beweglicher bei Personalentscheidungen werden. Nach einem Jahr dieses Modellversuchs stellen wir fest, daß eine praktikable Handhabung dieser neuen Freiheit noch nicht gefunden worden ist. Wir haben deshalb mit dem Haushalt 1985 beschlossen, insgesamt sieben Einrichtungen im Rahmen eines fünfjährigen Modellversuchs zu gestatten, bis zu 10% ihres Stellensolls innerhalb des gegebenen Finanzrahmens zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen austauschen zu können.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß der Haushaltsausschuß ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung begrüßt hat, grundsätzliche Fragen des Stiftungsrechts in dieser Legislaturperiode zu prüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Nachteile, die den gemeinnützigen Stiftungen durch die Körperschaftsteuerreform 1977 entstanden sind.
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Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich daran erinnern.
Mit den aufgezeigten Schwerpunkten ist der Weg für die Forschungs- und Technologiepolitik der kommenden Jahre vorgezeichnet. Hierbei ist selbstverständlich, daß man auf Änderungen und neue Herausforderungen schnell und zielstrebig reagieren muß. So stehen wichtige Entscheidungen im Bereich der Weltraumforschung an. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat uns eingeladen, an der Entwicklung einer ständig bemannten Raumstation teilzunehmen. Dieses Angebot kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem wesentliche Teile des laufenden Programms der ESA auslaufen. Es ist zu entscheiden über die europäische Beteiligung an der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Raumstation, genannt Columbus, und über die Entwicklung von Ariane V, einer leistungsgesteigerten Rakete. Beide Vorschläge stehen in enger Wechselbeziehung und können nicht entweder/oder verwirklicht werden.
Es soll nicht verschwiegen werden, daß in den Kostenschätzungen noch erhebliche Risiken stekken.
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Dennoch halte ich beide Vorhaben für technologisch geboten. Raumfahrt spielt sich an der Spitze des technischen Fortschritts ab und hat eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotential der deutschen Wirtschaft.
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Ich bitte deshalb die Bundesregierung, über beide Vorhaben bald positiv zu entscheiden.
Wir stimmen dem Einzelplan 30 zu.
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