Alexander Ulrich (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Vorredner hat dankenswerterweise die Außenpolitik in Richtung Europa gelenkt. Ich möchte das an dieser
Stelle fortsetzen.

Europa ist in der Krise. Das kann man überall lesen
und hören. Wurde das zu Beginn nur von Journalisten
öffentlich diskutiert, so geben mittlerweile alle Regierungen Europas zu, dass Europa tatsächlich in der Krise
ist. Als bedürfte es noch eines weiteren Beweises, hat
man auf dem letzten EU-Gipfel erklärt, dass der selbsternannte Sanierungsfall Deutschland nun zum Retter Europas werden soll. Ich glaube, daran zeigt sich, wie tief
Europa tatsächlich in der Krise ist. Denn Deutschland ist
mit Ihrer Politik nicht geeignet, Europa ein menschliches
Antlitz zu verleihen.

Es ist grandios, wie die an sich tolle Idee der Europäischen Union von Europas Regierungen in die Sackgasse
geführt worden ist. Man muss sich die Frage stellen,
Herr Bundesaußenminister, was Deutschland in dem einen Jahr der Reflexionsphase getan hat. Man hat oftmals
den Eindruck gehabt, dass die Regierung tatenlos war
und sich die Phase eines Denkverbots auferlegt hatte.
Als man im Sommer wieder zusammengekommen ist,
um zu beraten, wie der EU-Verfassungsvertrag zu retten
ist, hat man unreflektiert die Reflexionsphase um ein
weiteres Jahr verlängert.

Ich glaube, wenn Deutschland Impulse für die EUVerfassung setzen will, dann muss man akzeptieren,
dass mit dem Ratifizierungsprozess und dem Nein der
Franzosen und der Niederländer die EU-Verfassung in
der vorliegenden Form gescheitert ist. Ich glaube auch,
dass es nicht möglich ist, den Ländern schmackhaft zu
machen, möglicherweise aufs Neue darüber zu entscheiden. Man nimmt hier und da einige Änderungen an dem
Entwurf vor und formuliert noch den einen oder anderen
Anhang zum Verfassungsvertrag. So kann man aber die
EU-Verfassung nicht retten. Wir brauchen einen Neustart in der Debatte um die EU.

({0})

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Linke im
Bundestag beglückwünscht, dass zwei Länder - Frankreich und die Niederlande - zu dieser EU-Verfassung
Nein gesagt haben, weil uns das die Chance gibt, endlich
über eine andere Verfassung nachzudenken, in der auch
der soziale Charakter der Europäischen Union verankert
werden kann. Deshalb meinen herzlichen Glückwunsch
an die Länder Frankreich und die Niederlande für dieses
klare Nein bei der Abstimmung!

({1})

Wir haben die Chance, dass die EU dadurch wieder demokratischer, friedlicher und sozialer werden kann.

Herr Steinmeier, ich hätte mir von Ihnen konkretere
Ausführungen darüber gewünscht, wie Sie die Ratspräsidentschaft im ersten halben Jahr zu nutzen gedenken,
um neue Impulse zu setzen. Beschädigen Sie nicht die
Demokratie und versuchen Sie nicht, während der deutAlexander Ulrich
schen Ratspräsidentschaft mit neuen Tricks die gescheiterte Verfassung wieder aufzulegen!

Wir - der EU-Ausschuss des Bundestags - waren im
Frühjahr in Paris und haben uns mit dem EU-Ausschuss
des französischen Parlaments getroffen. An die anderen
Fraktionen gerichtet sage ich deutlich: Die Ignoranz, mit
der Sie mit der Tatsache umgehen, dass die Franzosen
klipp und klar und auch parteiübergreifend gesagt haben,
diese Verfassung könnten sie in ihrem Land nicht mehr
vorlegen, ist beschämend. Man kann nicht einfach feststellen, dass 15 Länder dem Verfassungsvertrag zugestimmt und dass ihn einige Länder abgelehnt haben. Wir
müssen erkennen, dass wir für eine EU-Verfassung alle
Länder brauchen. Deshalb war es sehr ignorant, wie Sie
sich in Paris verhalten haben.

Der Verfassungsvertrag ist gescheitert. Der vorliegende Verfassungsvertrag verfestigt Demokratiedefizite
der EU, verstärkt die Dominanz der großen Mächte über
die kleinen Mitgliedstaaten und legt die EU auf einen
wirtschafts- und währungspolitischen Kurs des rigorosen
Neoliberalismus fest, bei dem der Profit der Großkonzerne das oberste Gebot ist.

({2})

Er begünstigt den europaweiten Sozialabbau und erhebt
die Militarisierung der EU in den Rang einer Verfassungspflicht.

Wir wollen eine neue Debatte anschieben. Wir brauchen eine neue verfassungsgebende Versammlung,
weil der Zivilgesellschaft mit der außerparlamentarischen Bewegung ein Neustart für die europäische Verfassung gelingen muss. Wir brauchen ein Europa, das
demokratisch, friedvoll und sozial ist und eine ökologische und solidarische Gemeinschaft darstellt. Wir wollen
keinen europäischen Superstaat, sondern einen Verbund
europäischer Staaten und Völker auf der Basis des
Gleichheitsgrundsatzes und des Selbstbestimmungsrechts.

({3})

Wir brauchen die europäischen Grundwerte Frieden
und Wohlergehen der Völker. Diese müssen in der Verfassung verankert sein. Wir brauchen ein nachhaltiges
Europa mit ausgewogenem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt.
Wir brauchen ein Europa, das tatsächlich die Armut bekämpft und ein hohes Maß an Umweltschutz garantiert,
ein Europa, in dem Wirtschaft und Wissenschaft gefördert werden und andere Antworten auf energiepolitische
Fragen gegeben werden als gegenwärtig in der Europäischen Union.

({4})

Die Zustimmung der Bürger zu Europa hängt aber
nicht nur von einer Verfassung ab. Vielmehr muss die
Politik auch bei aktuellen Entscheidungen die Ängste
und Sorgen der Menschen um Arbeitsplatzverluste und
Arbeitsplatzverlagerungen in die neuen EU-Länder ernst
nehmen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Beitrittsländer auf Unternehmensteuern verzichten, aber gleichzeitig in den Topf der EU-Subventionen greifen. Damit gewinnt man die deutsche Bevölkerung nicht für die
Europäische Union.

Die Lissabonstrategie ist gescheitert. Es wäre lohnenswert zu überprüfen, warum sie gescheitert ist, warum man die Ziele nicht erreicht hat. Ich kann dazu nur
sagen: Wer glaubt, dass man diese Strategie unverändert
weiterverfolgen kann, wird sehen, dass Europa noch
weiter in die Sackgasse gerät.

Die Linke im Bundestag wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der außerparlamentarischen Bewegung die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um für
eine demokratische, friedvolle und soziale Europäische
Union zu kämpfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})