Deres (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Walther hat soeben die schwarze Personalpolitik angesprochen. Wenn ich draußen im Lande und auch in den Ministerien herumkomme, dann höre ich immer nur: Ihr von der CDU seid doch viel zu harmlos. Das haben die früher ganz anders und viel radikaler gemacht.
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Zur Frage der Finanzierung der modernen Dienste möchte ich nur einen bescheidenen Satz beitragen: Die gelbe Post, die heute im Defizit ist, hat einmal zu Anfang die Investitionen für das Telefon getragen. Das Telefon trägt heute die Breitbandverkabelung. Wir müssen leider Defizite im gelben Bereich teilweise wieder mittragen, weil die modernen Dienste erfolgreich geworden sind. Ich halte die Entwicklung der Post für vorbildlich in der Fortentwicklung des Geschehens. Daher ist es schon richtig, was hier geschieht.
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Wir haben soeben gehört, daß der Bundespostminister nicht mit Menschen umgehen kann. Rudi Walther bezog sich auf die Nürnberger Rede. Ich höre selbst von SPD-Leuten, daß diese die Rede als ganz hervorragend herausgestellt haben.
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Zum Umgang mit Menschen möchte ich sagen: Meine Damen und Herren, wo gibt es denn einen konfliktfreien Raum? Schon gar nicht in Personalvertretungen oder gar in Betriebsräten!
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Das wären doch Sauregurkenzeiten, wenn es dort konfliktfrei herginge. Ich meine andererseits - wir können es jedenfalls bestätigen -, daß dieser Minister ein guter Mensch und ein tüchtiger Minister ist
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Meine Damen und Herren, Norbert Blüm hat heute morgen die sozialistische Umverteilungspolitik in klassisch-pädagogischer Methodik in zwei anschaulichen Bildern dargestellt:
Erstens. Der Versorgungsstaat holt dem Bürger viel Geld aus einer Tasche und gibt ihm nach Abzug hoher Verteilungskosten weniger in die andere Tasche zurück. Dafür erwarten die Umverteiler, so Norbert Blüm, auch noch Dank.
Das zweite anschauliche Bild: Der Bürger füllt eine Postanweisung an sich selbst aus, zahlt Gebühren und soll dem Briefträger für die Überbringung des Betrages auch noch danke schön sagen.
Auch über Postgebühren kann man Verteilungspolitik machen. Du hast an die Gebührenpolitik des sozialdemokratischen Postministers erinnert, lieber Rudi Walther. Wir haben Grund, uns bei der Deutschen Bundespost - vom Briefträger bis zum Bundespostminister - für Besseres zu bedanken. Wer sich nämlich die ausgesprochen erfolgreiche politische Bilanz der Deutschen Bundespost ansieht, kommt nicht umhin, insbesondere auf folgende Sachverhalte mit Nachdruck hinzuweisen:
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Die Post hat durch ihre Gebührenstabilität einen bemerkenswerten Beitrag zur Geldwertstabilität geleistet.
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Meine Kollegen von der SPD, Geldwertstabilität kommt nicht allein von den Ölpreisen, sondern es verhält sich wie bei einem Mosaik: Viele Steine müssen ein Bild ergeben. Bei der Stabilität ist unser Bild auch durch die Hilfe der Bundespost positiv.
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- Sie wollten das Geld für etwas anderes ausgeben. Wir haben gespart und sind vernünftig damit umgegangen.
Dies ist um so bemerkenswerter, weil der Personalbestand der Post von 1982 bis 1986 nicht nur konstant geblieben ist, sondern um rund 5 000 Arbeitsplätze angestiegen ist. Daneben hat die Deutsche Bundespost einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geleistet und die Zahl der Ausbildungsplätze von 1982 bis 1986 um rund 26% von 14 467 auf 18 300 erhöht.
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Und dies als zahlenmäßig letzter Vergleich: 1982 betrugen die Gesamtinvestitionen der Post 12,7 Milliarden DM - zur allgemeinen Erinnerung, vielleicht auch mit Blick in das Publikum: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen und nicht, wie die SPD meint, 100 Millionen -,
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1986 sind es 18,1 Milliarden DM. Damit haben wir eine Steigerungsrate von 42,5%.
Die Leistungen der letzten vier Jahre sind das eine, die richtige Weichenstellung für die Zukunft ist das andere.
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Bei einem solchen Unternehmen ist das dringend notwendig.
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Lassen Sie mich einige Anmerkungen dazu machen.
Die fernmeldepolitischen Entscheidungen der Gegenwart werden einen entscheidenden Einfluß auf die Weiterentwicklung des Fernmeldewesens, der Wirtschaft insgesamt und unserer Gesellschaft haben. Durch das Zusammenwachsen von Datenverarbeitung und technischer Kommunikation auf der Basis von Mikroelektronik, Glasfaser- und Satellitentechnik werden neue Formen von Dienstleistungen entstehen, die schließlich den Übergang

unserer Gesellschaft zur Informations- bzw. Kommunikationsgesellschaft beschleunigen werden.
Wir alle wissen, daß die stürmische technologische Entwicklung und die besondere Bedeutung der IuK-Techniken es notwendig machen, auch die Organisation des Fernmeldewesens zu überdenken. Die Regierungskommission „Fernmeldewesen" befaßt sich mit dieser Aufgabenstellung seit letztem Jahr und wird aller Voraussicht nach Anfang nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Es ist sicher, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesen Ergebnissen beschäftigen wird. Herr Minister, wir werden es wie immer in kritischer Form tun, aber schließlich werden wir das Ergebnis, wenn wir es haben, auch mittragen, um den richtigen Weg in die Zukunft zu gehen.
Das Angebot preiswerter und leistungsfähiger Kommunikationsdienste stellt für Unternehmen schon heute häufig ein wesentliches Kriterium dafür dar, in welchem Land Produktions- und Verwaltungsstätten angesiedelt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund bildet ein funktionsfähiges Fernmeldewesen, das zum einen den technologischen Fortschritt ausschöpft, sich zum anderen auf den sich wandelnden Markt flexibel einstellen kann, eine wesentliche Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland.
Die Deutsche Bundespost vollzieht mit der Einführung des dienstintegrierten digitalen Fernmeldenetzes, ISDN, in den öffentlichen Kommunikationsnetzen einen Entwicklungsschritt, der sich in der Bürokommunikation seit längerem andeutet, nämlich die Möglichkeit, Kommunikationsverbindungen über die reine Sprachübermittlung hinaus gleichzeitig auch zum begleitenden Austausch von Texten, Daten und Bildern zu nutzen. Diese Anwendung erscheint schon deshalb äußerst interessant, weil noch in diesem Jahrzehnt an jedem dritten Arbeitsplatz, der über ein Telefon verfügt, auch Terminals für die Text- und Datenverarbeitung auftauchen werden. Im ISDN werden diese Kommunikationsbeziehungen über ein öffentliches Kommunikationsnetz vermittelt werden.
Unübersehbar ist der Trend zu immer leistungsfähigeren Fernmeldenetzen, die es gestatten, die sehr schnelle Text- und Datenkommunikation und die Bewegtbildkommunikation in den Informationsprozeß mit einzubeziehen. Deshalb wird es notwendig, das ISDN möglichst ohne zeitlichen Verzug zu einem breitbandigen, integrierten Fernmeldenetz, dem Breitband-ISDN, weiterzuentwickeln, das es erlaubt, vermittelte Glasfaserverbindungen von Teilnehmer zu Teilnehmer zu realisieren. Ein solches Netz wird Kommunikationsformen ermöglichen, die nicht einfach nur eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Dienste darstellen, sondern die neue Anwendungsformen, z. B. im Bereich der computergestützten Produktion und des Informationszugriffes in Datenbanken, bieten.
Die Deutsche Bundespost als Verwaltung des Bundes für das Post- und Fernmeldewesen hat den gesetzlichen Auftrag, eine leistungsfähige Fernmeldeinfrastruktur bereitzustellen und sie technisch und betrieblich weiterzuentwickeln. Dieser Auftrag verpflichtet die Deutsche Bundespost zur Modernisierung ihrer Fernmeldeanlagen. entsprechend dem Fortschritt der technologischen Entwicklung. Informationsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge verpflichtet zum flächendeckenden Angebot von Telekommunikationsdiensten, wie die Deutsche Bundespost es immer gesehen hat.
Mit dem Regierungsbericht „Informationstechnik" hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministers für Forschung und Technologie im Jahr 1984 eine umfassende Konzeption zur Förderung der Mikroelektronik und der Informations- und Kommunikationstechniken beschlossen. Auch der Bereich der technischen Kommunikation als eine der tragenden Säulen der Informationstechnik ist darin durch ein Bündel innovationsbelebender Maßnahmen näher beschrieben. In diesem Zusammenhang wurde der Bundespost die Aufgabe übertragen, in den technologisch besonders herausfordernden Gebieten der Digitalisierung der Fernmeldenetze und der Einführung der optischen Nachrichtenübermittlung eine langfristige Perspektive sowie ein mittelfristiges Programm zu erarbeiten.
Diese Aufträge hat die Deutsche Bundespost bereits 1984 mit dem „Konzept zur Weiterentwicklung der Fernmeldeinfrastruktur" sowie mit dem mittelfristigen Programm erfüllt.
Die erarbeiteten Perspektiven bilden einen wesentlichen Orientierungsrahmen,
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der die vielfach parallel zueinander verlaufenden Einzelentwicklungen in den Fernmeldenetzen in ein Gesamtkonzept einfügt, das sogar international erhebliche Beachtung findet. Wer sich abkoppelt, muß wissen, daß er sich dadurch aus dem internationalen Konzert verabschiedet.
Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken verläuft heute mit einer Geschwindigkeit, die bis vor wenigen Jahren kaum vorherzusehen war. Neuartige Technologien auf der Basis von Mikroelektronik, von Glasfaser- und Satellitensystemen schaffen immer leistungsfähigere Verfahren der Informationsverarbeitung und -versorgung. Die Deutsche Bundespost hat diese Herausforderung angenommen.
Zum Schluß möchte ich ein Wort ...