klaus kirschner (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich darauf hinweisen, dass bezüglich des Entschließungsantrages Folgendes ins Protokoll aufgenommen werden muss: „angenommen mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses
90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP“. Herr Präsident, ich bitte Sie, das mit ins Protokoll
aufzunehmen.

Herr Kollege Dr. Gerhardt, die FDP ist aus den Konsensgesprächen ausgestiegen und jetzt reden Sie hier von
mehr Wettbewerb. Ich frage mich, wo Ihre Forderungen
nach mehr Wettbewerb zum Beispiel bei der Arzneimitteldistribution und nach der Freigabe des Versandhandels waren.

({0})

Wie sieht es bei Ihnen bezüglich des Wettbewerbs und
des Mehrbesitzes bei den Apothekern aus? Warum sind
Sie hier nicht dabei? Dabei geht es doch auch um Wettbewerb. Sie wollen einen Scheinwettbewerb zugunsten
der Besitzstandswahrer und zulasten der Versicherten
und Patienten. Das ist doch die Realität! Das ist doch der
Punkt! Sie verstecken sich dahinter und sonst gar nichts.

({1})

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den
wir jetzt abschließend beraten - das sage ich offen -,
bietet nicht allzu viel Anlass zur Euphorie. Lassen Sie
mich dies aber auch sagen: Das Ergebnis ist nicht kleinzureden.

({2})
Es ist das Resultat einer Partnerschaft, die aus Vernunftgründen und aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit geschlossen wurde; Kollege Zöller hat ebenfalls darauf
hingewiesen. Die Kompromissbereitschaft der SPD
- auch das will ich nicht verschweigen - wurde in den
Verhandlungen zeitweise aufs Höchste strapaziert. Das
ist wie bei einer Vernunftehe und der Unterschied zu einer Liebesheirat. Die Vernunftehe beendet man nach einer gewissen Zeit auch wieder. Lassen Sie mich dies
aber auch sagen: Es ist ein tragbarer Kompromiss.
Man darf nicht verschweigen, dass die Patienten Zuzahlungen von bis zu 2 Prozent des Bruttohaushaltseinkommens leisten müssen. Für chronisch Kranke haben wir
den Anteil auf 1 Prozent halbiert.

Weil der Kollege Seehofer in der ersten Runde auch
der SPD einiges gesagt hat, möchte ich Folgendes deutlich anmerken: Wäre es nach der CDU/CSU gegangen,
würden die zusätzlichen Zuzahlungen um fast 6 Milliarden Euro steigen. Belastungen in dieser Größenordnung
waren mit uns nicht zu machen. Die beschlossenen Zuzahlungen, die sich immerhin auf 3,2 Milliarden Euro
jährlich summieren, sind zu akzeptieren, weil die Beiträge ansonsten weiter steigen würden und dies zu einem
weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Dies
muss man immer vor dem Hintergrund der gesamten
Diskussion sehen.

Die strukturellen Reformschritte, die Inhalt dieses
Gesetzes sind, werden die Qualität unseres Gesundheitssystems verbessern und die Wirtschaftlichkeit steigern.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diejenigen, die in
der Selbstverwaltung Verantwortung tragen, dieser auch
gerecht werden und die Blockadehaltung, die wir in der
Vergangenheit zu oft erlebt haben, aufgeben.

({3})

Das gilt sowohl für die Krankenkassen als auch vor allem für Leistungserbringer. Hier seien die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Pharmaindustrie, die beispielsweise
die Aut-idem-Regelung unterlaufen hat, die wir in einem
anderen Gesetz auf den Weg gebracht haben, unumwunden genannt. Ich füge hinzu: Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen schon
jeder dritte Diabetiker in ein strukturiertes Behandlungsprogramm eingeschrieben ist, die Programme vom Bundesversicherungsamt aber immer noch nicht akkreditiert
wurden. Auch das müssen wir in Ordnung bringen.

({4})

Meine Damen und Herren, die Ablösung des Honorarbudgets für die Vertragsärzte ab 2007 und die Umstellung auf Regelleistungsvolumina bei festen Preisen sind
neu. Diese Preise sollen sich an der Krankheitsentwicklung der Bevölkerung orientieren. Dies bietet den Ärzten
Chancen, wie sie ihnen weder ein Minister Blüm noch
ein Minister Seehofer jemals geboten haben. Es ist zu
hoffen, dass das Verantwortungsbewusstsein der Ärzte
mit diesen Chancen Schritt hält.

Die Einschätzung des Kollegen Seehofer aus der ersten Lesung, die Neuordnung der ärztlichen Vergütung
führe zu einer qualitativ wesentlich verbesserten mediziKlaus Kirschner
nischen Versorgung, vermag ich nicht zu teilen. Bisher
sehe ich vor allem, dass mehr Geld in den ambulanten
Bereich fließt; denn hier, das müssen wir wissen, lauern
unterschwellig Mengenausweitungen in erheblichem
Ausmaß. Ob dies tatsächlich zu mehr Qualität führen
wird, werden wir als Gesetzgeber genau zu beobachten
haben.

In anderen Bereichen geht der Gesetzentwurf eindeutig in die richtige Richtung, nämlich hin zu mehr Wettbewerb um mehr Qualität. Herr Kollege Dr. Gerhardt, in
diesem Punkt unterscheiden wir uns diametral. Wir wollen einen Wettbewerb um mehr Qualität und nichts anderes.

({5})

Meine Damen und Herren, ich möchte hier vor allem
die Förderung von neuen medizinischen Versorgungszentren, in denen sowohl freiberufliche als auch angestellte Ärzte und andere Gesundheitsberufe gemeinsam
tätig sein können, hervorheben. Für alle Beteiligten ist
dies eine Verbesserung ihrer Berufsmöglichkeiten und
für die Patienten eine Verbesserung in der Behandlung
durch kurze Wege und die Vermeidung unnötiger Doppeluntersuchungen. Die medizinischen Versorgungszentren - lassen Sie mich dies auch sagen - sind ein
Baustein für die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung, die wir insgesamt mit diesem Gesetz stärken.

({6})

Durch die 1-Prozent-Regelung setzen wir sowohl bei
den Krankenkassen als auch bei Ärzten bzw. Ärztenetzen und Krankenhäusern die richtigen Anreize, damit
Verträge zur integrierten Versorgung endlich verstärkt
abgeschlossen werden.

({7})

Zusammen mit der Ausweitung der Vertragsmöglichkeiten auch auf Managementgesellschaften wird dies den
Qualitätswettbewerb nachdrücklich fördern helfen.

Das trifft ebenso zu auf die Option für die Krankenkassen, ihren Versicherten für die Beteiligung an strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke
Boni zu gewähren. Zusammen mit der Anbindung dieser
Disease Management Programme an den Risikostrukturausgleich wird das diese strukturierten Behandlungsprogramme deutlich fördern. Hier werden entscheidende
Impulse für eine deutliche Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der Versorgung der Betroffenen gesetzt.

Herr Kollege Dr. Gerhardt, Sie sollten sich auch folgende Tatsache einmal vor Augen halten: 10 Prozent der
Versicherten - das gilt für die gesamte Gesellschaft sind chronisch Kranke, die 80 Prozent der Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung verursachen. Das ist
ein Umstand, den man auch unter finanziellen Aspekten
auf Dauer gar nicht hoch genug einschätzen kann. Wir
werden ihn in dieser Reform berücksichtigen. Hier Kapitaldeckung als Alternative anzubieten, ist doch geradezu ein Witz.

({8})
Es ist doch geradezu absurd, so etwas als Lösung anzubieten.

({9})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als weiteren Punkt den stationären Bereich ansprechen. Hier werden richtige Anreize zur Qualitätssteigerung gesetzt. Ich
erinnere an die neuen Möglichkeiten für Krankenhäuser,
sich an DMP-Programmen, also strukturierten Behandlungsprogrammen für ambulante Leistungen, zu beteiligen. Dazu ist vor allem die institutionelle Öffnung der
Krankenhäuser für hochspezialisierte ambulante Leistungen, für die Behandlung seltener Krankheiten und bei
Unterversorgung zu zählen. Das wird die Qualität und
die Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen
deutlich steigern.

Meine Damen und Herren, ich sage auch deutlich: Ein
Mehr an Qualitätswettbewerb wäre wünschenswert gewesen, war aber nicht durchzusetzen. Ich nenne als Beispiele die Positivliste oder die weitere Öffnung des Apothekenmarkts. Wenn dann der baden-württembergische
Ministerpräsident, also der Ministerpräsident des Bundeslandes, aus dem ich komme, Herr Teufel, behauptet,
das Gesetz sei wegen mangelnden Wettbewerbs zum
Scheitern verurteilt, muss ich sagen: Das ist geradezu ein
Treppenwitz; denn sein Sozialminister war an den Verhandlungen beteiligt.

An dieser Stelle möchte ich die Kollegen von CDU/
CSU bitten, auch ihrem neuen Gesundheitsexperten
Friedrich Merz das Gesetz und die Zusammenhänge näher zu erklären. Keineswegs wird - das will ich schon
einmal sagen -, wie Herr Merz behauptet hat, der Staat
künftig über die Tabaksteuer die GKV subventionieren.
Da verwechselt Herr Merz einiges. Im Gegenteil, wir
schaffen nach Jahrzehnten endlich den Umstand ab - da
haben Sie auch mitgeholfen -, dass die Versicherten den
Staatshaushalt subventionieren, nämlich über die Bezahlung von richtigen gesellschafts- und familienpolitischen
Maßnahmen. Mithin wird die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen jetzt auf andere Füße gestellt. Das ist dringend notwendig, letzten Endes auch,
um die Beitragssätze nicht nur zu stabilisieren, sondern
sie auch zu senken.

({10})

- Und möglicherweise keinen richtigen Auspuff. - Leider mussten wir beim Zahnersatz mit der Ausgliederung
der paritätischen Finanzierung und der Möglichkeit zur
Absicherung durch die PKV oder in der GKV eine bittere Pille schlucken.

Diesen Weg halte ich für falsch, aber er war Teil des
Kompromisses. Ich bin mir sicher, dass ein Weg der Entsolidarisierung von den Menschen in unserem Land insgesamt abgelehnt wird.

Mit den Strukturmaßnahmen in dem vorliegenden
Gesetz - lassen Sie mich dies noch einmal deutlich

machen - wird der richtige Weg der Reformen in unserem Gesundheitswesen beschritten, nämlich die Förderung des Qualitätswettbewerbs unter den Leistungserbringern, ein echter Wettbewerb unter den Kassen im
Hinblick auf die optimierte Versorgung von Versicherten
bzw. Kranken sowie die Stärkung des Gemeinwohls im
Gesundheitswesen.