Lennartz (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltschutz und Arbeitsplätze sind keine Gegensätze, es sei denn,
({0})
Umweltschutz wird mißverstanden als Verzicht auf moderne Technologie.
({1})
Das heißt für Ibbenbüren: Ein Teil der Rauchgasreinigung, die Entstickung, kann nur dann großtechnisch erprobt werden, wenn das Kraftwerk in Betrieb ist. Die Entstickung der Kohle in dieser Größenordnung ist nicht Stand der Technik. Für Ibbenbüren heißt das: Die Entstickung kann erst Stand der Technik werden, wenn sie großtechnisch im laufenden Kraftwerksbetrieb erprobt wird.
({2})
Das wird mit der rheinischen Braunkohle genauso gemacht. Anders geht es nicht.
Was heißt sinnvolles wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Handeln? Das heißt der Kohle den Absatz sichern, in Ibbenbüren mindestens 15 000 Menschen den Lebensunterhalt sichern,
({3})
mit dieser Technologie weltweit führend sein und Exportchancen sichern. Das steht im Einklang mit sinnvollem umweltpolitischen Handeln, nämlich im laufenden Kraftwerksbetrieb so schnell wie überall sonst in der Republik auch die geeignete Entstikkungstechnologie herauszufinden und 1988 anzuwenden.
Tatsache ist: Die Entstickung dieser Kohle kann nirgendwo auf der Welt abgeguckt werden, weil es sie nirgendwo anders gibt. Ich wiederhole: Auch und gerade in Ibbenbüren sind Arbeit und Umwelt kein Gegensatz, kein Widerspruch, auch wenn das im ersten Augenblick so erscheint. Wir sind froh, daß es dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen auch in Ibbenbüren gelungen ist, eine Klammer um den scheinbaren Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt zu setzen.
({4})
Wie hätte die Alternative ausgesehen? Das Kraftwerk bleibt kalt. Es gibt keine großtechnische Versuchsreihe für Entstickung niederflüchtiger Kohle.

5 000 Menschen stehen auf der Straße. Die Immissionen werden nicht gesenkt,
({5})
weil alte Kraftwerke weiter blasen. Dann wird Atomstrom eingesetzt, möglichst aus Frankreich, oder gar kein Strom,
({6})
oder jeder bläst sein eigenes grünes Windkraftwerk Ihrerseits.
({7})
Das sind Ihre Visionen.
Herr Kollege, wenn Sie hier von Arbeitsplätzen sprechen: Bei vier Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland sind Arbeitsplätze für uns Sozialdemokraten immer ein Argument,
({8})
immer, wenn wir politisch denken und handeln.
({9})
Das unterscheidet uns sehr deutlich von Ihnen.
({10})
Meine Damen und Herren, die Realität sieht Gott sei Dank anders aus. Sie haben heute morgen schon mehrfach gehört, daß die Stickoxidemissionen in Nordrhein-Westfalen rasch und deutlich sinken.
({11})
Ich verweise auf die Aussagen des Herrn Minister Einert. Ende 1988/89 werden es weniger als 70 % sein.
Es gibt eine weitere Realität. Auch nach der Inbetriebnahme des Kraftwerksblockes Ibbenbüren gibt es keine Defizite der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Sachen Luftreinhaltung. Es bleibt dabei:
({12})
Die Regierung Rau hat Vorbildliches geleistet,
({13})
um die Luft an Rhein und Ruhr sauberer zu bekommen.
({14})
Meine Damen und Herren, ob Ihnen das paßt oder nicht: Das ist die Wirklichkeit.
({15})
Meine Damen und Herren, die Investitionen für den Umweltschutz sind nirgendwo stärker als in Nordrhein-Westfalen.
({16})
Das können Sie nachlesen. Das läßt sich nicht weg-debattieren. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen das.
({17})
Das ist auch der Grund dafür, daß die Wähler GRÜNE im Landesparlament in Nordrhein-Westfalen für überflüssig erklärt haben.
({18})
Meine Damen und Herren, das Wort von Johannes Rau steht: 1988 geht eine Entstickungsanlage, die modernste der Welt, in Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Sonst, meine Damen und Herren - das sage ich auch für die SPD-Bundestagsfraktion -, wird die Betriebsgenehmigung problematisiert. Aber ich sage Ihnen, das Wort unseres Ministerpräsidenten steht. Wir bekommen das Modernste, was dann überhaupt möglich ist, für Nordrhein-Westfalen, für unsere Republik, für eine Kohlevorrangpolitik.
({19})