dietmar kansy (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Als Nichtjurist, Frau Kollegin von Renesse
- eigentlich war jetzt Herr Kollege Spanier an der Reihe;
aber eine kleine Verwechselung dieser Art kann ja vorkommen -, möchte ich Ihnen empfehlen, sich einmal von
Ihrem Kollegen Spanier berichten zu lassen - wir kommen beide gerade von einer GdW-Tagung -, warum Mieter heutzutage auch umziehen. Lassen Sie sich einmal von
Fachleuten das Wort „Mieterhopping“ erklären, ein Phänomen, das es nicht nur bei dicken Kapitalisten, sondern
auch bei mancher Wohnungsbaugenossenschaft gibt, der
inzwischen das Wasser bis zum Hals steht. Ich empfehle
Ihnen, nicht ganz so lax Ihre aus der Vergangenheit stammenden Vorstellungen zu äußern.

({0})

Frau Kollegin Ostrowski, dass Sie über Wohnungsbau
- auch über Petersilie, meinetwegen auch über andere
Dinge - munter reden können, haben Sie im Ausschuss
und auf mancher gemeinsamen Podiumsdiskussion bewiesen.

({1})

Aber eines können Sie uns damit nicht vergessen machen
- und das müssen Sie sich auch im Jahr 2001 anhören -:
Was Sie uns mit Ihren Rezepten vor über zehn Jahren hier
hinterlassen haben, waren 20 Prozent verfallene Wohnungen, kaputte Städte und lange Warteschlangen vor den
Wohnungsämtern. Deswegen vielen Dank für Ihre Rezepte in der Wohnungspolitik!

({2})





- Ja, das tut weh. Ein geübter Redner merkt immer, wenn
er getroffen hat. Einfacher können Sie es mir eigentlich
nicht machen.

({3})

- Sie können ja einmal nach Erfurt gehen, Frau Kollegin
Gleicke, wenn Sie das nicht mehr in Erinnerung haben.

({4})

- Das gehört wohl zur Sache, wenn Sie hier Ihre Rezepte
vortragen.

Meine Damen und Herren, das Mietrecht ist ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik, ob man es will
oder nicht, ob man es als ordnungspolitisches Instrument
ablehnt oder ob man es zum Bestandteil der sozialen Absicherung macht. Das ist auch ganz einleuchtend, denn
das Mietrecht - das haben wir alle schon zigmal besprochen - trägt nicht nur zum Ausgleich zwischen Mieter und
Vermieter bei, sondern es ist auch ein Signal des Staates
an Investoren, ob sich Privatinvestitionen in den Mietwohnungsbau lohnen oder nicht.

({5})

Deshalb brauchen wir uns darüber gar nicht zu streiten.
Wir müssen als Abgeordnete damit leben, dass die Wohnung ein sehr ambivalentes Gut, ein Gut mit vielen Seiten
und Sichten ist. Es ist ein hohes soziales Gut, der Mittelpunkt unseres Lebens - manche, die etwas kräftiger
formulieren, nennen es sogar die dritte Haut des Menschen -, aber es ist in unserer marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaft auch das teuerste und langlebigste Investitionsgut überhaupt. Was nützt uns eine noch so soziale
Mietpreisbindung und -deckelung, wenn überhaupt keine
Wohnungen mehr gebaut werden? Das ist die andere Seite
der Medaille.

({6})

Herr Kollege Pofalla hat schon zu Recht gesagt, dass
dies die Richtschnur der Regierung Kohl war, womit wir
seinerzeit mehr als erfolgreich waren. Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum.

({7})

Am Ende unserer Regierungszeit gab es eben beides: einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und einen historischen Tiefstand bei den Mietindexsteigerungen. Sie
betrugen 1,1 Prozent; dies war die niedrigste Steigerungsrate, solange solche Daten überhaupt festgestellt werden.
Das haben wir mit einer Politik des Ausgleichs, einer Politik der Mitte erreicht.

({8})

Daher muss ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch
einmal die Frage stellen, welches Signal von Ihrem Gesetzentwurf jetzt in Richtung Wohnungsbau ausgeht.

({9})

Ist es vielleicht nur aus unserer Sicht falsch - man kann
sich ja im Leben irren -, ist es Teil eines generellen Konzeptes, das wir nur nicht erkannt haben?

({10})

Die erste Hälfte dieser Legislaturperiode, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie leider damit verbracht, ständig Ihren Bauminister auszuwechseln, weswegen es praktisch kein koordiniertes
Handeln zwischen den einzelnen Ressorts und keine Gesamtlinie mehr gab. Herr Bauminister Bodewig ist heute
nicht da, weil er krank ist. Wir wünschen ihm gute Besserung; Herr Staatssekretär, geben Sie ihm das bitte weiter.

Die Fachwelt ist sich hinsichtlich der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode allerdings überraschend einig: Der
Wohnungsbauminister fährt den sozialen Wohnungsbau
herunter. Gut, man kann sagen, er verfolgt eine andere Linie. Der Finanzminister verschlechtert im frei finanzierten Wohnungsbau Schlag auf Schlag die Investitionsbedingungen. Heute basteln Sie schon wieder mit Ihren
Genossinnen und Genossen im Lande draußen daran, wie
Sie durch Erhöhung der Erbschaftsteuer das nächste
Schräubchen drehen könnten. Das ist ja gerade wieder in
jeder Zeitung zu lesen.

Es scheint, als wirkt neuerdings auch der Bundesarbeitsminister an der Wohnungsbaupolitik mit, und zwar
offensichtlich völlig unkoordiniert. Ausgerechnet das
Lieblingskind unserer Bürgerinnen und Bürger - wir als
Abgeordnete dieses Hauses haben dies zur Kenntnis zu
nehmen -, das selbst genutzte Wohneigentum, wird in seiner Reform zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge mit einer Luftnummer bedient,
über die die ganze Welt nur lacht und die de facto das
Wohnungseigentum in einer ganz entscheidenden Situation schwächt.

({11})

- Ja, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, das ist so.

({12})

Da müssen Sie doch verstehen, dass man Fragen stellt,
und zwar nicht nur wir, sondern auch mancher skeptische
Zeitgenosse, der immer noch hofft und sich fragt, ob da
jetzt noch etwas anderes kommt. Der soziale Wohnungsbau wird reduziert, ebenso der frei finanzierte Wohnungsbau und die Eigenheimförderung. Er hat vielleicht geglaubt, jetzt werde das Mietrecht geändert und damit ein
richtiges Signal für Investitionen gegeben, womit wir in
einer Zeit knapper Kassen, die wir selbstverständlich in
diesem Land haben, vielleicht auf andere, elegantere,
marktwirtschaftliche, Weise etwas für den Wohnungsbau
tun könnten. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.

Deswegen lassen Sie mich angesichts der Tatsache,
dass wir über das Sozialgut Wohnung heute schon ausreichend gesprochen haben, doch noch einige Worte zum InDr.-Ing. Dietmar Kansy


vestitionsgut Wohnung sagen. Die CDU/CSU plädiert
keineswegs einseitig für Investoren und Vermieter. Dort
sitzen Ihre Kronzeugen von der F.D.P., die Regierungspartner der letzten Legislaturperioden.

({13})

Es ist ja wahr, was Sie uns vorhin gesagt haben. Wir
haben uns damals als CDU/CSU verweigert, eine Mietrechtsvereinfachung dazu zu nutzen, das Mietrecht zulasten der Mieter zu verschieben, Frau Eichstädt-Bohlig.
Und wir werden uns heute verweigern - weil wir weiter
die Partei der Mitte sind -, das Mietrecht jetzt unter demselben Mäntelchen zulasten der Vermieter zu verschieben.

({14})

Das ist unsere Linie in dieser Diskussion. Deswegen gibt
es keine Möglichkeit einer Zustimmung zu diesem Gesetz.

({15})

Trotz all Ihrer Beteuerungen: Ihr Entwurf ist nicht ausgewogen, denn die Schwachpunkte sind doch offensichtlich: eine reduzierte Kappungsgrenze, ein Mietspiegel
möglichst ohne Beteiligung der Vermieter im Ernstfall,
nämlich beim qualifizierten Mietspiegel

({16})

- selbstverständlich, was ist denn das anderes -, asymmetrische Kündigungsfristen, Verdoppelung der Schonfrist für Mieter, die mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sind, Wegfall der erleichterten Kündigung beim
Dreifamilienhaus. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber
allen, die wir damals ermuntert haben, zusätzliche Wohnungen zu bauen, als wir sie dringend brauchten. Vieles
andere wäre noch zu nennen. Da können Sie doch nicht
sagen, das sei ausgewogen zwischen Mietern und Vermietern.

({17})

Nein, Ihr rot-grüner Faden ist eindeutig. Es ist eine
Gesetzesverschlechterung zulasten der Vermieter, zulasten der Investitionen.

({18})

Sie brauchen sich doch nur die Entwicklung der letzten
Tage anzusehen. Die Diskussion, wir hätten ja genügend
Wohnungen, ist oberflächlich.

({19})

- Sie sind ein wirklich anerkannter Wohnungsexperte im
Universum; das wird Ihnen jeder bescheinigen. - Wir haben eine weitere Zunahme der Zahl der Haushalte in den
nächsten 15 Jahren zu erwarten. Das hat gestern gerade
die Beratung der Raumordnungs- und Wohnungsprognose in unserem Fachausschuss ergeben. Wir benötigten
eigentlich eine Ersatzbaurate von 380 000 Wohnungen
pro Jahr. Wir unterschreiten sie schon heute.

Gleichzeitig springt eine mittelständische Firma nach
der anderen über die Klinge; denn es ist ja nicht alles in
diesem Lande Philipp Holzmann.

({20})

Im Bauhauptgewerbe haben wir in den letzten zwei Jahren unter Ihrer Regierung 100 000 Arbeitsplätze verloren.
50 000 weitere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Herr
Wiesehügel schreibt dauernd schlaue Papiere, aber es passiert nichts bei den Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition.

({21})

Deswegen, meine Damen und Herren, kehren Sie
zurück zu unserer erfolgreichen Linie im Wohnungsbau!

({22})

Sie lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz in diesem
Lande.

Vielen Dank.

({23})