Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Liebe Frau Kollegin Böhmer, ich bin auch für diese

Frage außerordentlich dankbar.

Erstens. Die Bundesländer sind - ich kann darauf nur
nochmals verweisen - für die Ganztagsschulen verantwortlich. Ich finde es gut, dass in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Konzepte verfolgt werden. Kollegin Burchardt hat ein paar positive Beispiele aus NRW
genannt. Ich kenne die Situation dort nicht ganz so gut,
weil ich leichter in die Pfalz komme.

({0})

- Ich schaue mir das in Dortmund gern einmal an.

Ich sage aber überall, wohin ich komme, ausdrücklich: Es muss selbstverständlich überall ein pädagogisches Konzept geben. In Rheinland-Pfalz gibt es - ich
habe mir das tatsächlich angeschaut; vielleicht schauen
wir uns einmal gemeinsam Ihren Bereich an - unterrichtsbezogene Ergänzungen, themenbezogene Projekte,
Angebote für eine unterstützende Förderung und eine
Freizeitgestaltung unter pädagogischer Anleitung.

({1})

Das sind die vier Säulen des rheinland-pfälzischen Konzepts. Ich wäre froh, wenn sie überall so realisiert würden.

({2})

Kommen wir zurück zum Haushalt. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik haben auch in Zukunft
einen zentralen Platz in der Politik der SPD-geführten
Bundesregierung. Bei allen Haushaltsproblemen, die wir
haben: Wir scheuen den Vergleich mit Ihrer 16-jährigen
Regierungszeit in diesem Zusammenhang weiß Gott
nicht.

({3})

Keine Rednerin und kein Redner von Ihnen hat zum
Thema Vergleichbares gesagt, auch Frau Merkel nicht,
wie gewohnt. Für sie ist das ein Randthema. Sie hat sich
Zeit dafür genommen, um auf die Frage einzugehen, wie
eine im Springer-Verlag erscheinende Berliner Zeitung
möglicherweise zu behandeln ist. Das ist aber ein Thema
für sich.

Der Kanzler hat deutlich gemacht - ich zitiere ihn an
dieser Stelle gerne -, dass über die Zukunft „bessere Betreuung unserer Kinder, mehr Investitionen in Bildung,
mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung“ entscheiden. Der Kanzler hat mit seiner Schlussfolgerung
Recht, dass jetzt darüber zu entscheiden ist, ob Deutschland in fünf, zehn oder 20 Jahren noch ein Land ist, in
dem es soziale Gerechtigkeit gibt, und ob der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland - das hat
unmittelbar etwas mit dem Wirtschaftsstandort zu tun in dieser Form fortbesteht. Das sind die Herausforderungen, die diese Regierung angenommen hat.

({4})

Ich will auf Ihr Gemäkel gerne eingehen. Auch in der
letzten Haushaltsberatung haben Sie uns hart kritisiert.
Damals haben Sie uns vorgeworfen, keine Anträge vorgelegt zu haben. Wir, die Ausschussmitglieder, haben
bei den letzten Haushaltsberatungen beispielsweise dafür gesorgt, dass die Mittel für die DFG kräftig erhöht
werden. Diese Leistung haben wir Bildungs- und Forschungspolitiker gemeinsam mit unseren Haushältern erbracht. Wir lassen uns also auch an diesem Punkt nichts
vorwerfen.

Ich werfe natürlich einen freundlichen Blick in Richtung Finanzministerium. Staatssekretär Diller lächelt. Er
weiß, dass wir darüber oft diskutieren. Er ist in einer beklagenswerten Situation: Ihre Mehrheit im Bundesrat
verhindert, dass sein Ministerium das Geld bekommt,
das es braucht. Auch die Situation im Bereich Bildung
und Forschung wird besser, wenn diese Blockaden aufhören.
Egal wie lange wir über 2006 hinaus regieren: Im Jahr
2007 oder 2008 wird hier kein sozialdemokratischer
deutscher Kanzler Fehler in der Wissenschafts- und Forschungspolitik einräumen müssen. Wir werden mit absoluter Sicherheit dafür sorgen, dass dieser Fall nicht eintritt, auch über die mittelfristige Finanzplanung.

({5})

Selbstverständlich gibt es darüber noch Diskussionen
mit dem Finanzminister. Das ist doch völlig klar. Eines
ist auch klar: Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie bei Herrn
Waigel noch nicht einmal beim Pförtner vorbeigekommen sind, können wir mit denen diskutieren. Wir haben
etwas getan. Sonst wären wir zu den Aufwüchsen, die es
heute gibt, nicht gekommen. Als Fachpolitiker würden
wir gern mehr tun - das ist keine Frage -, aber die Unterstützung des Finanzministeriums hatten wir in der Vergangenheit. Ich bitte darum, Herr Staatssekretär, dass
wir sie auch in Zukunft haben.

Reformen im Bildungsbereich sind angesprochen
worden. Sie haben gesagt, die Ministerin habe nichts getan. Frau Flach, bitte! Gucken Sie doch gelegentlich einmal öffentlich-rechtliches oder auch privates Fernsehen!
Wer allein die Nachrichtensendungen verfolgt, weiß,
dass dieser Vorwurf gegenüber der Bildungsministerin
nicht aufrechtzuerhalten ist. Das ist nicht nur nicht fair;
es ist auch nicht korrekt.

Die Ministerin hat gemeinsam mit den Ländern das
Forum Bildung auf den Weg gebracht, in dem wir bildungspolitische Zielsetzungen verabredet haben, von denen sich ein Teil der Länder - auch solche, in denen Sie
Regierungsverantwortung tragen - heute leider verabschiedet. Ich hoffe, dass wir es bei der Föderalismusdebatte schaffen, den Bildungsbereich im Mittelpunkt zu
halten. Sie können dabei mithelfen.

Jetzt will ich noch etwas zur Forschung sagen.
Schade, dass Herr Glos nicht da ist. Ihr Müllermeister
meinte gestern, auch etwas zum Thema „Absolventenzahlen in den Naturwissenschaften“ sagen zu müssen.
Ich werfe Herrn Glos, dem Müllermeister, nicht vor, dass
er nicht alles weiß, aber sein Referent hätte es wissen
müssen. Was er da nämlich gesagt hat, war - wie sagt
Herr Westerwelle immer? - gaga; das ist nicht von mir,
sondern von Westerwelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
wir haben zu wenig Absolventen im Bereich der
Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften, der
Physik und anderer Fächer. Nur: Das sind die, die 1998
und davor, also unter Ihrer Regierung, mit dem Studium
angefangen haben. Wenn es damals wenige Studienanfänger waren, können es heute nicht mehr Absolventen
sein. Das ist ein einfacher, logischer und auch ohne
PISA erkennbarer Zusammenhang.

({6})

Jetzt sage ich Ihnen mal was! 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, hatten wir 40 000 Studienanfänger in den Naturwissenschaften. Im letzten
Jahr hatten wir 62 000!

({7})

Von 40 000 auf 62 000 in den Naturwissenschaften unter
dieser technikfeindlichen Regierung, die dieses Land ins
Elend führt!

Ich kann es Ihnen auch für den ingenieurwissenschaftlichen Bereich sagen. Bei den Ingenieurwissenschaften
waren es zu Ihrer Zeit 47 000 Studienanfängerinnen und
-anfänger; übrigens kaum Studienanfängerinnen. Auch
das haben wir gesteigert. Wir haben etwas für die Frauen
in dem Bereich getan. Wir haben sie gefördert. Statt
47 000 haben wir heute 57 000 Studienanfängerinnen
und -anfänger in den Ingenieurwissenschaften. So viel
zu dem Elend, das Sie beschrieben haben.

({8})

Wenn Sie hier schon so reden, dann möchte ich Ihnen
Folgendes sagen: Machen Sie in Bayern einmal Ihre
Hausaufgaben bezüglich der Ingenieurwissenschaften!
An der Münchner Universität, einer der renommiertesten Technischen Universitäten, die wir neben Aachen
und Karlsruhe im Land haben, wurde einer der renommiertesten Lehrstühle im Bereich Maschinenbau nicht
wiederbesetzt. Man hat gesagt: Das ist alte Technik; das
wollen wir nicht mehr. In München streichen Sie Lehrstühle in den Ingenieurwissenschaften und uns werfen
Sie vor, nicht genügend für die Ingenieurwissenschaften
zu tun! Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit Sie hier
im Deutschen Bundestag Reden halten!

({9})

Lieber Herr Fischer, bleiben wir mal in Karlsruhe,
der Nachbaruniversität, weil Sie sich sonst noch den
ganzen Tag aufregen.

({10})

Dort hat die Landesregierung die Mittel im Bereich Ingenieurwissenschaften um 50 Prozent reduziert. 50 Prozent weniger für den Maschinenbau an einer der besten
deutschen Maschinenbauhochschulen mit der ältesten
Tradition in Deutschland! Landesregierung BadenWürttemberg, schwarz-gelb! Kommen Sie nicht damit,
da wären auch wir schuld! Wahrscheinlich meinen Sie,
wir hätten in Baden-Württemberg irgendwie den Herrn
Teufel verhext oder so etwas. Nein, nein!

Das Problem dieser Debatte ist: Sie gehen in diese
Debatte hinein ohne eine Mindestmaß an Seriosität, was
die Zahlen angeht. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

({11})

- Was ist mit dem Tauss? Wenn Sie etwas wissen wollen, dann kommen Sie doch einfach einmal zu mir.

Dann hat Frau Merkel viel Zeit gebraucht, um einiges
zurechtzurücken. Sie hat gesagt - das ist auch eine ausgesprochene Unverschämtheit -, wir hätten ein HRG, ein
Hochschulrahmengesetz, gemacht, mit dem wir die
Langzeitstudierenden fördern. Entschuldigung, aber im
HRG steht ausdrücklich, dass von Langzeitstudierenden,
die ihren Hintern nicht mehr aus der Universität kriegen,
Gebühren erhoben werden können. Was ist eigentlich in
der Folge unseres HRG-Entwurfs geschehen? - Von Ihnen regierte Länder klagen dagegen! Sie klagen dagegen,
dass wir die Frage der Studiengebühren inklusive der für
Langzeitstudierende regeln. Sagen Sie das bitte auch
Frau Merkel, da sie heute ja anscheinend keine Zeit hat.

Dann haben wir noch das Thema Zuwanderung. Sie
jammern immer darüber, dass uns die besten Köpfe verließen. In den USA ist es inzwischen so, dass 55 Prozent
der Forschungsleistungen durch Ausländer erbracht werden. Ich will das hier nicht, das sage ich, damit kein
Missverständnis entsteht. Sie aber lehnen im Bundesrat
alle sachlichen Vorschläge zur Zuwanderung von unserer Seite ab und hetzen in den Bierzelten gegen die Ausländer. Ein solches Verhalten ist nicht korrekt.

({12})