Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 18/9787 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen,
für die ich noch einmal Ihre ganze Aufmerksamkeit er-
bitte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
({0})
Drucksache 18/9753
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Serbien über
die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 18/9754
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Ministerrat der Republik Albanien über
die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 18/9755
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Georgien über die ZuDr. Carsten Linnemann

sammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und
anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

Drucksache 18/9756
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({4}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än-
derung des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/9757
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exportverbot für hochradioaktive Abfälle

Drucksache 18/9791
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 j auf. Es
handelt sich hierbei um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmen

Drucksache 18/9792

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({6}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/9500, 18/9596 Nr. 2, 18/9775

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9775, der Verordnung auf
Drucksache 18/9500 zuzustimmen. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren
Lasten

Drucksachen 18/9631, 18/9733 Nr. 2, 18/9839

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9839, der Verordnung auf
Drucksache 18/9631 zuzustimmen. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Bei den Tagesordnungspunkten 28 d bis 28 j geht es
um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 357 zu Petitionen

Drucksache 18/9679

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 357 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 358 zu Petitionen

Drucksache 18/9680

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 358 ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 359 zu Petitionen

Drucksache 18/9681

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 359 ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 360 zu Petitionen

Drucksache 18/9682

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 360 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 361 zu Petitionen

Drucksache 18/9683

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 362 zu Petitionen

Drucksache 18/9684

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 363 zu Petitionen

Drucksache 18/9685

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppo-
sition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermitt-
lungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung
des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerge-
setzes an die Rechtsprechung des Bundesver-
fassungsgerichts

Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/8911,
18/8912, 18/9155, 18/9690

Berichterstatter im Bundestag: der Abgeordnete