baade (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir hier sprechen, sieht so aus, als ob es eine rein landwirtschaftliche Angelegenheit sei. Ich halte mich aber für verpflichtet, sehr nachdrücklich zu unterstreichen, daß es eine völlig irrige Auffassung ist, in diesem Gesetz eine landwirtschaftlich-technische Einzelfrage zu sehen. Dieses Gesetz schneidet tief in Zusammenhänge der gesamten Volkswirtschaft ein. Es ist unserer Überzeugung nach vor allem deswegen so unerträglich, weil wir durch die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die deutsche Landwirtschaft unwiderruflich in einen größeren Rahmen hineingestellt haben. Diejenigen, die dem Gesetz zum Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zugestimmt haben, haben damit letzten Endes auf die Souveränität des Deutschen Bundestags in Fragen der landwirtschaftlichen Preispolitik zugunsten der supranationalen Instanzen, die neu geschaffen worden sind, verzichtet. Sie haben in stärkerem Maße auf die nationale Souveränität verzichtet als im Falle der Montanunion, weil die Beschlüsse, die von den supranationalen Körperschaften auf dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes in Zukunft gefaßt werden, für die Wirtschaften der vertragschließenden Länder direkt verbindlich sind, während bei den Beschlüssen der Organe der Montanunion noch eine gesetzgeberische Bestätigung seitens der einzelnen Volksvertretungen notwendig ist.
Sie haben einem Mechanismus zugestimmt, bei dem in mindestens 12 und höchstens 15 Jahren in dem Gebiet der sechs vertragschließenden Länder keine Binnenzölle und keine mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr mehr bestehen werden. Es gibt gewisse Schutzbestimmungen für die Landwirtschaft mit Mindestpreissystemen und langfristigen Verträgen. Sie alle enden spätestens in 15 Jahren. In 15 Jahren wird, wenn der Raum dieses Klein-Europas nicht vergrößert wird - natürlich sollten wir diese Vergrößerung wünschen -, der deutsche Landwirt in einer durch keinerlei Zölle und keinerlei mengenmäßige Einfuhrbeschränkunnen gemilderten Konkurrenz mit beispielsweise dem holländischen Landwirt stehen.
Ich stehe nicht an, hier ruhig zu sagen, daß ich einer von denjenigen bin, die dem Gesetz zum Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht zugestimmt haben. Unsere Fraktion hat ja den
einzelnen Mitgliedern die Entscheidung freigestellt, und ich hatte gegen dieses Gesetz sehr große Bedenken: in erster Linie wegen der bekannten französischen und afrikanischen Bestimmungen. Aber ich habe mir auch die Konsequenzen dieses Gesetzes für die Agrarpolitik schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt nüchtern klargemacht. Sie bestehen in Folgendem: Wir waren in der Bundesrepublik von der völligen Bedarfsdeckung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und etwa gar von der Überproduktion an allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen noch um Jahrzehnte entfernt. Dieses Gebiet haben wir nun aber in einen größeren Raum eingebracht, der mit Riesenschritten dem Zustand der Bedarfsdeckung, vielleicht sogar dem Zustand der Überproduktion an landwirtschaftlichen Erzeugnissen entgegeneilt. Das in dieser Stunde hier einmal festzustellen, scheint mir eine historische Notwendigkeit zu sein. Diejenigen, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben auch eine sehr große Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft übernommen. Ich kann den Ausführungen von Herrn Logemann nur in dem einen Punkte zustimmen, daß natürlich von den unvermeidlichen Preissenkungen, die das Gesetz über den Gemeinsamen Markt herbeiführen wird, nicht nur diejenigen Produkte betroffen werden, deren Preise direkt gesenkt werden, sondern daß es da auch für die Landwirtschaft schmerzlich indirekte Wirkungen geben kann.
Nun zur Frage der Futtergetreidepreise! Der holländische Landwirt bekommt das eingeführte Futtergetreide zu zwei Dritteln des Preises - manchmal ist es sogar nur die Hälfte des Preises gewesen -, den der deutsche Landwirt dafür zu zahlen hat. Wenn Sie in einer solchen Situation den Futtergetreidepreis noch erhöhen, so verschlimmern Sie nur den Zustand, den wir heute schon haben. Schon heute sind die Zölle auf Eier und auf Schlachtgeflügel nicht so hoch, daß sie ein volles Äquivalent für die künstliche Verteuerung des eingeführten Futtergetreides bieten. Sie brauchen ja nur in einen Laden zu gehen, um zu sehen, in welchem Maße holländisches Schlachtgeflügel und holländische Eier im Vordringen sind. Wir haben uns nun restlos der Möglichkeit begeben, Zölle für Schlachtgeflügel und Eier beispielsweise gegenüber Holland zu erhöhen. Wir haben auch restlos auf die Möglichkeit verzichtet, hier mengenmäßige Restriktionen einzuführen. Wir haben uns sogar verpflichtet, die Restriktionen und die Zölle abzuschaffen. Wenn Sie in einer solchen Situation die Futtergetreidepreise erhöhen, so tun Sie weiter nichts, als daß Sie einen der wenigen Aktivposten der landwirtschaftlichen Bilanz, eine der wenigen Produktionen, die im Zuge der nächsten Jahre noch gesteigert werden können, aus Deutschland heraus nach Holland oder in andere Partnerländer des Gemeinsamen Marktes verlagern. Das halte ich für unerträglich, insbesondere auch im Interesse der deutschen Landwirte.
Herr Logemann, Sie haben mit einem gewissen Recht darauf hingewiesen, daß die Nachfrage nach Schweinefleisch keine übergroße Elastizität mehr hat. Selbstverständlich können wir pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Bundesrepu1836 
blik nicht so viel produziertes Schweinefleisch verkaufen, wie es in Dänemark heute noch verkauft wird. Aber ich möchte Sie doch darauf aufmerksam machen, daß einer der interessantesten Aktivposten in der landwirtschaftlichen Verkaufsbilanz das Schlachtgeflügel ist. Ich darf da einige Zahlen nennen. Wir haben in den Vereinigten Staaten einen Schlachtgeflügelkonsum von 16 kg pro Kopf der Bevölkerung. Wir haben in der Bundesrepublik einen Schlachtgeflügelkonsum von nur 21/2 kg pro Kopf der Bevölkerung. Wir könnten den Schlachtgeflügelkonsum pro Kopf der Bevölkerung während der Übergangsperiode des Gemeinsamen Marktes, ich will nicht sagen: gleich auf die 16 kg der Vereinigten Staaten steigern, aber eine Steigerung auf die Hälfte des heutigen Pro-Kopf-Konsums in den Vereinigten Staaten, auf 8 kg, scheint mir durchaus diskutabel zu sein. Der Verbraucher wird gern bereit sein, von der zusätzlichen Kaufkraft, von der wir hoffen, daß sie ihm durch Rationalisierung der ganzen europäischen Wirtschaft und damit durch Steigerung der Produktivität einmal zufallen wird, einen nicht unwesentlichen Teil in zusätzlichem Konsum von Geflügel anzulegen. Die alte Forderung eines französischen Königs, daß jede Bauernfamilie zum Sonntag ihr Huhn im Topf haben soll, könnte in den Übergangsjahren des Gemeinsamen Marktes sogar in dem Sinne verwirklicht werden, daß auch jede Arbeiterfamilie sonntags ihr Huhn im Topfe hat.
Die einzige Frage, über die Sie hier zu entscheiden haben, meine Damen und Herren, ist die, ob diese zusätzlichen Hühner künftig von deutschen Landwirten für deutsche Verbraucher oder außerhalb Deutschlands für den deutschen Markt produziert werden. Deswegen halten wir den Beschluß, in dieser Zeit die Futtergetreidepreise noch zu erhöhen, für außerordentlich verhängnisvoll.
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