Harald Petzold (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe
Besucherinnen und Besucher der heutigen Sitzung! Als
ich das letzte Mal an dieser Stelle über den Entwurf des
Einzelplans der Staatsministerin für Kultur und Medien
gesprochen habe, konnte ich meine Rede mit einem Lob
einleiten. Damals waren 90 Millionen Euro zusätzlich
für den Etat „Kultur und Medien“ zu feiern gewesen.
Diese zusätzlichen Millionen waren fraktionsübergreifend erstritten worden. Heute kann ich leider nicht mit
einem solchen Lob beginnen.

Ich muss feststellen, dass der Entwurf des Einzelplans
„Kultur und Medien“ ideologischem Ballast folgt, dass
er zweitens nicht auf der Höhe der Zeit ist und dass er
drittens verteilungstechnisch unausgewogen ist. Ich
möchte Ihnen das begründen.

Zum Ersten. Frau Staatsministerin, mit insgesamt
12 Millionen Euro wollen Sie den Wiederaufbau der
Garnisonkirche in Potsdam unterstützen. 12 Millionen
Euro für ein Vorhaben, das selbst von der großen Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer strikt abgelehnt
wird. Stellen Sie sich vor, was wir allein in Potsdam mit
diesem Geld für Soziokultur, für Theaterprojekte, für
Ausstellungen, für Kulturvereine, für Künstlerinnen und
Künstler anstellen könnten.

({0})

Sie wollen Geld für die Wiedererrichtung eines Gebäudes ausgeben, das in der Geschichte Deutschlands zu
einem Symbol für den preußischen Militarismus und die
nationalsozialistische Machtergreifung wurde. Sie fördern ein Bauwerk, dessen Wiedererrichtung selbst für
Christinnen und Christen eine Zumutung darstellt. Eine
wiedererbaute Garnisonkirche in Potsdam wäre nachträglich eine Demütigung des evangelischen Widerstandes gegen die Barbarei, wie er in der Bekennenden Kirche zum Ausdruck gekommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
möchte Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass ein Tempel der Täter wieder errichtet wird,
auch im Respekt vor unseren gemeinsamen Opfern, die
unsere beiden Parteien bzw. Vorgängerparteien in der
Zeit der Nazidiktatur hinnehmen mussten.

({1})

Herr Kollege Kauder, Sie haben uns an Ihrer Seite,
wenn Sie fragen, was wir aus der Geschichte lernen, und
fordern, dass Aufklärung und Information in den Schulen stattfinden müssen. Ich möchte Sie zum zweiten Mal
darauf aufmerksam machen, dass im Haushaltsentwurf
der Staatsministerin für Kultur und Medien das Sonderinvestitionsprogramm für Gedenkstätten auf null gesetzt
worden ist. Ich frage Sie, ob es unser Ernst ist, dass wir
hier um 9 Uhr eine Gedenkstunde aus Anlass des
75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges begehen und anderthalb Stunden später ein Haushalt vorgelegt wird, der für Gedenkstätten für die Opfer dieser
faschistischen Barbarei keine Sonderinvestitionen mehr
vorsieht. Ich sage das auch als Vertreter eines Wahlkreises, in dem sich mit den Gedenkstätten Sachsenhausen
und Ravensbrück zwei ganz besonders wichtige Gedenkstätten befinden. Ich möchte Sie bitten, diesen unhaltbaren Zustand nicht aufrechtzuerhalten.

({2})

Es ist absurd, auf der einen Seite ein fragwürdiges,
rückwärtsgewandtes Bauprojekt zu unterstützen und auf
der anderen Seite mit dem Zukunftsprojekt „Digitale
Agenda“ einen Text vorzulegen, der alles andere ist als
eine Agenda.

({3})

Dieses Papier ist bestenfalls eine Sammlung aus Absichten und Unverbindlichkeiten. Allein sein medien- und
kulturpolitisches Kapitel leidet unter inhaltlicher Schwindsucht.

Sie erklären, dass die Deutsche Digitale Bibliothek
ausgebaut werden soll, sagen aber nicht, wie. Die einzelnen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sind mit
den an sie gerichteten Anforderungen der Digitalisierung
in technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht sehr oft einfach überfordert. Deswegen sagt die
Linke - und das seit vielen Jahren -: Es braucht keine
weiteren Ankündigungen, die zu nichts verpflichten, es
braucht eine nationale Digitalisierungsstrategie, untersetzt mit einem Sonderprogramm in Höhe von rund
30 Millionen Euro zur Digitalisierung des kulturellen
Erbes.

({4})

Diese Zahlen habe ich mir nicht selber ausgedacht, sondern sie stammen vom Fraunhofer-Institut. Ich sage: Je
länger wir mit einer solchen Strategie warten, umso teurer wird es am Ende.



Harald Petzold ({5})
Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die
Medienordnung. Ich gönne den Menschen in Thüringen
eine bessere Regierung, und ich gönne ihnen mit Bodo
Ramelow einen linken Ministerpräsidenten. Ich als
Medienpolitiker habe natürlich verständlicherweise ein
Eigeninteresse an einem politischen und personellen
Wechsel in der Erfurter Staatskanzlei; denn in den
Staatskanzleien wird die Medienpolitik gemacht, unter
anderem auch die Medienordnung.

Wenn die Kanzlerin sagt: „Wir müssen die Start-upUnternehmen stärker unterstützen“, dann sage ich: Natürlich! Das hat etwas mit der Medienordnung zu tun.
Denn die Medienordnung stimmt seit langem nicht mehr
mit dem überein, was tatsächlich Medienrealität ist. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle unbedingt eine Änderung und einen neuen Impuls.

({6})

Daher sage ich: Am Sonntag wählen gehen in Thüringen und Brandenburg und die Linke wählen! Das ist ein
guter Schritt, damit an dieser Stelle endlich eine Veränderung einsetzt und wir auch in der Medienordnung vorankommen.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({7})