winfried nachtwei (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal zu dem Antrag der CDU/CSU-Opposition zur
Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung. Diesen
haben Sie mit der wachsenden Bedeutung von Krisenvorsorge und Konfliktprävention begründet. Als ich ihn
durchlas, war ich nach der Überschrift und der Einleitung zunächst einmal etwas erfreut. Denn damit sind Sie
immerhin von Ihrer bisherigen Position, der Friedensund Konfliktforschung gegenüber pauschal Ignoranz zu
zeigen und nur politische Verdächtigungen auszusprechen, abgerückt

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Wenn man sich dann allerdings Ihre konkreten Forderungen ansieht und die Rede von Herrn von Klaeden berücksichtigt, muss man sagen: Von dieser Positionsänderung ist real nichts übrig geblieben.

Die Vorwürfe einer Klientelpolitik laufen auf die Beleidigung verschiedenster Wissenschaftler und Institute
hinaus. Sie setzen im Grunde darauf, nur den Teil der
bisher Ihrer Regierung nahe stehenden Politik der beratenden Forschung zu fördern, der bislang schon gefördert wurde.

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Wer so selektiv vorgeht, hat offensichtlich den tatsächlichen Handlungsbedarf in der internationalen Politik in
keiner Weise verstanden. 

({2})

Ich möchte zwei aktuelle Hinweise geben. Erstens.
Heute war in der Zeitung „Die Woche“ ein Kommentar
des Kommandeurs der KFOR-Friedenstruppe zur bisherigen Politik der internationalen Gemeinschaft bezüglich
des Kosovo zu lesen. Dort hieß es: 

Das gesamte Kosovo-Budget der UN lag für 1999
bei 125 Millionen Mark: Das ist ein Viertel dessen,
was die Nato an einem Tag an Geld verbombt hat.
Es ist abenteuerlich dumm,

- so General Reinhardt dass wir damals die Finanzen aufbrachten, doch
jetzt, wo es um den Wiederaufbau geht, fehlen sie.
Die internationale Gemeinschaft hat erstmals in der
Geschichte die Verpflichtung übernommen, ein
Land vorübergehend zu regieren - da genügt es
nicht, ein paar Beamte herzuschicken und ihnen zu
sagen: Macht mal!

Der zweite aktuelle Hinweis: Die Jugendoffiziere der
Bundeswehr schilderten in ihrem letzten Bericht, dass
nichtmilitärische Ansätze der Sicherheitspolitik unter
Schülern „ohne Bedeutung“ seien, dass die Vereinten
Nationen wenig bekannt seien. In einem vorherigen Bericht hieß es:

Die Fähigkeit von Streitkräften zur Konfliktlösung
wird allgemein falsch beurteilt und oft überschätzt.
Schüler sehen sie selten als „ein Element unter anderen“ zur Eindämmung eines Krieges oder Konfliktes, sondern als „Allround-Medizin“ an.

Das sind nur zwei aktuelle Belege für eine ausdrückliche Beschränktheit des politischen Denkens, nach dem
Sicherheitspolitik, Schaffung von Frieden und Krisenbewältigung überwiegend nur in ihrer militärischen Dimension wahrgenommen werden. So ist es kein Wunder,
wenn die zivile Implementierung von Friedensabkommen, sei es das Abkommen von Dayton, sei es das Abkommen zum Kosovo, notorisch vernachlässigt und damit die Verewigung von Krisen provoziert wird.

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Diese sicherheits- und friedenspolitische Engstirnigkeit kommt nicht von ungefähr. Sie hat erheblich zu tun
- das ist keineswegs die einzige Ursache, es gibt eine
ganze Reihe - mit der marginalen Rolle, die die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland einnimmt.
Diese Marginalisierung hat die alte Regierung Kohl im
Laufe der 16 Jahre aktiv betrieben: 

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1983 beendete die damalige Bundesregierung die Förderung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung; die damalige Jahresförderung betrug ungefähr 4 Millionen DM. Einzelne Länder, Hamburg und
Hessen, sind eingesprungen. 1994 stellte die Bundesregierung die Förderung der Sonderforschung für Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein, trotz offenkundig gewachsener sicherheitspolitischer Probleme und Herausforderungen. 1997 - daran müssten Sie alle sich noch erinnern - brachte der Bund gerade einmal 371 000 DM an
institutioneller Förderung für die Friedens- und Konfliktforschung auf.

Die Koalition von SPD und Bündnisgrünen bemüht
sich entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom
Oktober 1998 - das war also noch vor den Konflikten
des letzten Jahres - diesen politisch äußerst gefährlichen
Rückstand in der Friedens- und Konfliktforschung aufzuholen. Deshalb wurden dafür 1999 4 Millionen DM
und für das Jahr 2000 6 Millionen DM in den Etat des
Bildungsministeriums eingestellt. 

Nun geht es an den Aufbau der Stiftung für Friedensund Konfliktforschung, wofür insgesamt 50 Millionen
DM vorgesehen sind. Zur Stärkung der Friedens- und
Konfliktforschung reicht es nicht, unstrittig bewährte,
Politik beratende und regierungsnahe Institute zu fördern. Wir brauchen die gesamte Landschaft der Friedens- und Konfliktforschung, ihre Grundlagenforschung
ebenso wie die empirischen Untersuchungen zur operativen Politik. Eine Stiftung ist nötig, um die stetige Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, vor allem
aber ihre politische Unabhängigkeit sicherzustellen nicht nur, falls es wieder zu einem Regierungswechsel
kommen könnte, sondern auch - da sind wir nüchtern,
aber plural - gegenüber der Regierung, die wir jetzt stellen. Sie muss in jeder Richtung unabhängig sein.

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Wenn Sie bei Ihren Klientelvorwürfen einmal berücksichtigen würden, welche Stellungnahmen aus der Friedens- und Konfliktforschung im letzten Jahr angesichts
des Kosovo-Krieges gegenüber der Politik der Bundesregierung abgegeben wurden, dann würden Sie nicht
mehr diese beleidigenden Äußerungen mit „Parteigängern“ usw. machen.

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Kritische Unabhängigkeit soll schließlich einhergehen
mit einem besseren Austausch zwischen Politik und
Praxis. 

Eine Schlüsselerfahrung in der Politik der Krisenvorbeugung und -bewältigung der letzten Jahre ist, dass sie
ohne gute Kooperation ihrer verschiedenen Akteure
von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Das gilt
auch für dieses Forschungsfeld, in dem die bisherige Distanz zwischen Friedens- und Konfliktforschung auf der
einen Seite und außen- und sicherheitspolitischer Forschung auf der anderen Seite abgebaut werden sollte.
Die künftige Stiftung für Friedens- und KonfliktforWinfried Nachtwei


schung wird ein wesentliches Element für die Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung sein, mit der die rotgrüne Koalition endlich zu einer Politik der effektiven
internationalen Krisenprävention beitragen will.

Danke schön.

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