jung (NA), 1972-04-14:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den wenigen Wochen, in denen uns der Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vorliegt, ist er viel besprochen, gelobt und wohl auch kritisiert worden. Alle diejenigen, die den Wehrbeauftragten Fritz Rudolf Schulz als Abgeordneten der FDP und als Wehrexperten meiner Partei in diesem Hohen Hause erlebt haben, wissen, daß er sich schon damals seine Aufgabe nicht leichtgemacht hat. So ist er auch diesmal im Bewußtsein der Schwere seines Amtes an die Arbeit herangegangen.
Vor uns liegt sein Bericht, der keine Probleme der Bundeswehr unangesprochen läßt, für die der Wehrbeauftragte nach Art. 45 b GG und dem Gesetz des Wehrbeauftragten vom 26. Juni 1957 zuständig ist.
Ich möchte, nachdem heute früh ja schon sehr viele Probleme andiskutiert wurden, nur einige Fragen herausgreifen. Im Mittelpunkt des Berichtes steht die Disziplin in der Bundeswehr. Das hat auch die Presse in ihren Stellungnahmen hervorgehoben, und Herr Kollege Wörner ist ja wohl zu einem großen Teil seines Vortrages auf diese Probleme eingegangen.
Der Wehrbeauftragte hat versucht, zahlreiche Schwierigkeiten und Probleme im inneren Gefüge der Streitkräfte auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Für die Belastung, der das innere Gefüge der Streitkräfte ausgesetzt ist, werden im wesentlichen gesamtgesellschaftliche Einflüsse und Entwicklungen verantwortlich gemacht, an denen die Bundeswehr kaum etwas ändern kann. Ihre eigentlichen, tieferen Ursachen sind viele Unzulänglichkeiten und Mängel in der zivilen Gesellschaft.
Hier, Herr Kollege Wörner, möchte ich auf einige Dinge eingehen, die Sie angesprochen und die Sie besonders herausgestellt haben. Sie sagten, die Entwicklung im disziplinären Bereich müsse der Minister in den Griff bekommen, und stellten an erster Stelle ein deutliches Nachlassen der Disziplin heraus. Hier sprachen Sie von den Fällen der unerlaubten Entfernung von der Truppe, von den 40000 DM Kosten, die ein Feldjägerdienstkommando habe. Sie sagten mit Recht: Wir alle tragen hier ein Stück Verantwortung. Wir alle!
Herr Kollege Wörner, Sie haben sich später nicht verkneifen können, insbesondere den Sozialdemokraten ihre Jungsozialisten und uns unsere Jungdemokraten vorzuhalten. Sie haben Ihre Junge Union vergessen; denn die hat auch wie die gesamte Jugend ihre Vorstellungen über die Bundeswehr und die Disziplin.
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- Ich werde Ihnen jetzt zeigen, wie doppelzüngig hier gearbeitet wird, wenn Sie sagen, die Bundesregierung habe auf dem Gebiet der Disziplin versagt. Ich teile Ihre Meinung, daß man nicht nachgeben soll, sondern daß man die Kosten, die entstehen, denjenigen auferlegen soll, die sich z. B. unerlaubt von der Truppe entfernen.
Herr Kollege Wörner, das folgende Beispiel entbehrt ja nicht einer gewissen Pikanterie. Wer Disziplin fordert, muß auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dieser Feststellung möchte ich mich an alle in diesem Hause wenden, die immer nach Law and Order schreien. Wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter sich zu einer mehrwöchigen Übung einberufen läßt - nicht Sie, Herr Kollege Wörner; Sie wissen genau, wen ich meine -, kann er sich nach drei Tagen nicht einfach von der Truppe entfernen, ohne sich abzumelden. Er muß mit gutem Beispiel vorangehen, Herr Kollege Wörner.
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Man kann nämlich nicht nur von Wehrpflichtigen Disziplin fordern und dann selber ein so schlechtes Beispiel geben.
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- Ich will das jetzt nicht vertiefen, Herr Kollege Wörner,
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aber ich meine, das muß angesprochen werden, wenn man hier immer und immer wieder von Disziplin spricht.
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- Ja, das sind einzelne schlechte Beispiele; aber Sie sollten hier nicht aus parteitaktischen Gründen den anderen vorwerfen, daß sie dazu beitrügen, und die Bundesregierung nicht angreifen, daß sie nicht bereit sei, die Disziplin in den Griff zu bekommen.
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Herr Kollege, wir sind dazu bereit, und wir tun alles dazu.
Entscheidende Verbesserungen und Veränderungen lassen sich aber nur erreichen, wenn die zivile Gesellschaft sich auch ihrerseits dieser Probleme in stärkerem Maße annimmt. Eine derartige Entwicklung ist gegenwärtig jedoch nicht erkennbar. Dennoch sollte nach Ansicht des Wehrbeauftragten nicht unerwähnt bleiben, daß die Bundeswehr bisher mit den zusätzlichen Problemen, die überwiegend von außen auf sie eindringen, noch weithin fertig geworden ist. Den Streitkräften ist es besser als mancher anderen Institution unserer Gesellschaft gelungen, die Unruhe der Jugend aufzufangen. Diesen Worten des Wehrbeauftragten schließt sich meine Fraktion an.
Der Verteidigungsausschuß wird sich im Rahmen seiner Zuständigkeit Gedanken machen müssen, wo hier der Hebel angesetzt werden muß. Es ist gewiß kein Zufall, daß der Entwurf für eine Vorschrift über die innere Führung, die ZDv 10/1 - Ausschußdrucksache VI/145 -, derzeit dem Verteidigungsausschuß vorliegt. Wir werden diese Vorschrift schnellstens behandeln, damit sie endlich an die Stelle des überholten Handbuches und der Richtlinien für die innere Führung treten kann. Die neue Vorschrift wird zwar keine Wunder wirken; sie wäre aber für viele Vorgesetzte vor allem in der Truppe eine wesentliche Arbeitshilfe.
In diesem Zusammenhang lege ich Wert darauf, daß in der vorgesehenen Dienstvorschrift folgende Gesichtspunkte besonders hervorgehoben werden:
- Die Streitkräfte sind selbstverständlicher Ausdruck der Souveränität eines Staates.
- Der Staatsbürger, der den Schutz seiner Rechte und seiner persönlichen Integrität durch den Staat in Anspruch nimmt, hat die Pflicht, einen angemessenen Beitrag zur Gewährleistung dieser Sicherheit zu übernehmen.
Wir erwarten, daß dem Einheitsführer neben der verständlichen und transparenten Darstellung des Konzepts, verbunden mit prägnant gefaßten Leitsätzen, gleichzeitig auch eine Fallsammlung an die Hand gegeben wird. Ich empfehle ebenso wie der Wehrbeauftragte, der Schule der Bundeswehr für innere Führung mit ihrer bewährten Funktion als zentrale Ausbildungsinstitution für Disziplinarvorgesetzte die Einweisung in die neue Vorschrift zu übertragen.
Über den Zusammenhang zwischen. Disziplin und äußerem Erscheinungsbild der Soldaten - hier geht es nicht nur um die Haar- und Barttracht - sei nur so viel gesagt, daß nach Ansicht des Wehrbeauftragten der ordentliche militärische Anzug ein Erziehungsfaktor ist, der sich mittelbar auch vorteilhaft auf die Funktionsausübung auswirkt. Deshalb begrüßen wir die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung vor der Tagung der Vertrauensleute der Unteroffiziere in Plön, aus der zu entnehmen ist, daß der Verteidigungsminister ein provozierendes Ausnutzen der von ihm selbst verordneten und geübten Toleranz nicht länger hinzunehmen gewillt ist.
Zur Diskussion über die Haar- und Barttracht, der der Wehrbeauftragte allein neun Seiten in seinem Bericht widmet, findet sich auch in der Geschichte eine Parallele. Ich habe hier einen Auszug aus der Arcana historia - das ist das historische Geheimarchiv des Kaisers Justinian -, in der sich der byzantinische Geschichtsschreiber Prokop um 550 ähnlich über die verworrenen Zustände der CircusParteien aussprach, und auch die Haar- und Barttracht kritisierte. Er schreibt:
Das erste war, daß sich die Unruhestifter eine andere Haartracht zulegten. Sie ließen sich nämlich nicht wie die übrigen Römer ihre Haare schneiden, ließen weder Schnurrbart noch Kinnbart abnehmen, sondern trugen sich mit üppigem Haarwuchs bedeckt wie die Perser. Vom Haupthaar beseitigten sie nur den vorderen Teil bis zu den Schläfen hin, während sie die übrigen Haare unsinnig lang herunterhängen ließen.
Und dann nannte er dies die „hunnische Haarmode".
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Meine Kollegen, es gibt also auch in der Geschichte Beispiele dafür. Ich will nur feststellen, daß wir recht bald eine Überarbeitung des jetzigen Erlasses des Verteidigungsministeriums erwarten, die eine rechtlich eindeutige und praktikable Handhabung zuläßt. Vielleicht wird Herr Kollege Staatssekretär Berkhan einiges dazu sagen können. Aber 258 Eingaben allein in dieser Frage an den Wehrbeauftragten sind meines Erachtens mehr als genug. Vielleicht ist der Hinweis hilfreich, doch einmal auch den Erlaß des Bundesinnenministers für den Bundesgrenzschutz hier mit heranzuziehen und dann vielleicht aus beiden einen insgesamt positiven Erlaß zu konzipieren.
Aufmerksam haben wir die Probleme des Wehrbeauftragten im Spannungsfeld zwischen Bundeswehr und Parlament zur Kenntnis genommen. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Wehrbeauftragten und der Bundeswehr in verschiedenen Fragen werden im Verteidigungsausschuß zu erörtern sein. Das gleiche gilt auch für die voneinander abweichenden Absichten über die Amtsbefugnis des Wehrbeauftragten. Wir werden uns demnächst im Verteidigungsausschuß mit dieser Frage beschäftigen. Ich will hier also nicht vorgreifen. Aber wir sind mit dem Wehrbeauftragten der gleichen Ansicht, daß er nicht dem Verteidigungsausschuß untersteht. § 2 Abs. 2 des Wehrbeauftragtengesetzes legen wir so aus, daß der Wehrbeauftragte bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben lediglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages verantwortlich ist. Auch diese Frage werden wir im Verteidigungsausschuß zu besprechen haben.
Abschließend glaube ich aber feststellen zu können - der Bericht gibt uns ein Bild davon -, daß die Institution des Wehrbeauftragten zum festen Bestandteil in unserer Demokratie geworden ist. Vor allem die Angehörigen der Bundeswehr sind sich dieser Tatsache bewußt. Gelegentlicher Mißbrauch dieser Einrichtung wird dabei in Kauf genommen werden müssen. Ich möchte nicht versäumen, im Namen meiner Fraktion dem Wehrbeauftragten unseren besonders herzlichen Dank auszusprechen.
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