Werner Schulz (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident, ich nehme das an. Es war e i n e
Lüge.

An der Entwicklung Sachsen-Anhalts beispielsweise
ist zu sehen, dass wir nicht mehr von Ostdeutschland als
homogenem Gebiet sprechen können. Die ostdeutschen
Länder differenzieren sich auseinander. Sachsen-Anhalt
hatte einen unglaublich schwierigen Start, weil dort ein
Land gebildet worden ist, das nicht auf eine historisch gewachsene Identität zurückgreifen konnte und das die
schwersten Hinterlassenschaften - die großen Chemiekombinate, die großen Schwermaschinenbaukombinate hatte. Kollege Claus, die DDR ist nicht wegen ihrer Auslandsschulden zusammengebrochen - ich weiß nicht, was
das nun wieder soll -,

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sondern die DDR ist wegen ihres gescheiterten Menschenbilds zusammengebrochen, wegen einer Repressionsschraube, die eine ganze Generation zur Flucht getrieben hat.

Im Übrigen haben wir die Abteilung Größenwahn - in
einer Außenstelle in Halle haben Sie, wie ich glaube, sogar gearbeitet - glücklicherweise aufgelöst. Die Einheit
von Wirtschafts- und Sozialpolitik war ein großer Flop
und hat zum Staatsbankrott geführt. Allerdings muss man
erklären, wieso in so einer verschwiemelten Koalition wie
in Sachsen-Anhalt die dafür Verantwortlichen ausgerechnet als stille Teilhaber mit Einfluss nehmen, nachdem
sie sich nun wirklich nicht gerade durch Kompetenz in
Wirtschaftsfragen ausgewiesen haben. Auch das ist eine
Frage.

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Es gibt eine Stimmung in Sachsen-Anhalt, die sich ungefähr so wiedergeben lässt: Sachsen-Anhalt ist das Armenhaus; daraus folgt Trostlosigkeit. Daran hat die PDS
- darüber sollten wir, Kollege Claus, vertieft diskutieren Anteil und Schuld, weil sie die Leute in ihrer negativen
Selbstwahrnehmung und in dem Selbstwertgefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, bestärkt.

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Das sind sie aber nicht. Sie sind keine Bürger zweiter
Klasse. Sie haben Enormes erreicht, auch in Sachsen-Anhalt.

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Wir haben innerhalb von zwölf Jahren einen Strukturwandel hinbekommen, der sich sehen lassen kann und in
Europa ohne Beispiel ist. Das ist einfach Fakt. Wenn Sie
zusammen mit den zu kurz Gekommenen und denjenigen,
die über den Tisch gezogen wurden, dauernd den Sound
anstimmen „I can’t get no satisfaction“, dann bedienen
Sie zwar antiwestliche Ressentiments, aber das ist nicht
richtig und sie tun den Leuten damit auch keinen Gefallen. Gewöhnen Sie sich auch ab, immer im Namen des
ganzen Volkes zu sprechen. Das war vielleicht einmal so,
ist aber nicht mehr so. Diese Einheit von Partei und Volk
gibt es nicht mehr.

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Da ich nur noch wenig Redezeit habe, möchte ich ein
positives Beispiel bringen. Den Bündnisgrünen geht es ja
in Ostdeutschland nicht gut.

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Das ist richtig. Aber in Rostock hat es sich zum Beispiel
schon geändert. Da haben wir bei der Oberbürgermeisterwahl 19 Prozent erzielt.

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Sie sehen: Mit guten Konzepten und Personen ist die Lage
für uns nicht hoffnungslos. Das ist auch in Sachsen-Anhalt ganz wichtig.

Wir haben beispielsweise auf dem Gelände von SKET,
dem Schwermaschinenkombinat Ernst Thälmann, heute
einen Windkraftanlagenbauer, der 2 400 Arbeitsplätze in
einer Zukunftsbranche geschaffen hat. Das muss man sehen. Wir sind also keine grünen Spinner, sondern haben
frischen Wind in die Wirtschaftspolitik von Sachsen-Anhalt gebracht. Nur das bringt uns weiter.

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