Joachim Clemens (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die anhaltend hohe Bedrohung durch die terroristische Rote Armee Fraktion, zuletzt der Anschlag auf die Botschaft der Vereinigten Staaten im Februar dieses Jahres bzw. die kaltblütige Ermordung von Herrn Dr. Karsten Rohwedder am 1. April in Düsseldorf verpflichten nicht nur Justiz und Sicherheitsbehörden, sondern auch alle, die politische Verantwortung tragen - dazu rechne ich Sie von der PDS nicht - , alle Anstrengungen zu unternehmen, weitere Terrorakte zu verhindern und die bislang nicht ermittelten Täter der jüngsten Anschläge der Strafverfolgung zuzuführen.
Die CDU/CSU und die Bundesregierung stellen sich dieser Verantwortung ebenso wie die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, die ihre Entschlossenheit, alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel - ich möchte besonders betonen: alle re c h t s sta a t l i c h zur Verfügung stehenden Mittel - auszuschöpfen und gegen die Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, in ihrem Beschluß vom 3. Mai 1991 bekräftigt hat. Danach hält die Innenministerkonferenz eine weitere Koordinierung, Konzentration und Bündelung der Bekämpfungsmaßnahmen in Gemeinsamkeit von Bund und Ländern sowie die konsequente bundesweite Durchführung aller Maßnahmen für erforderlich. Um dies zu bewirken, hat sie eine Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung - kurz KGT genannt - beschlossen und eingesetzt. Diese ist beim Bundeskriminalamt eingerichtet; dorthin gehört sie auch. Ihr gehören als weitere Mitglieder das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz der Länder, die vom jeweiligen Koordinierungssachverhalt betroffen sind, an.
Bisher hat diese KGT erfolgreich gearbeitet. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern ist intensiviert worden. Im übrigen ist eine verbesserte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen erreicht worden. Dies gilt sowohl im präventiven Bereich, d. h. um weitere Anschläge zu verhindern - die Erfolge kann man insoweit nicht messen - , als auch in dem repressiven Bekämpfungsansatz, der dann aber erst mittel-und langfristig greifen wird. Die gesetzlich normierte Aufgabenverteilung im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes auf der einen Seite und der Länder auf der anderen Seite sowie zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden wird durch die Einrichtung der KGT nicht berührt. Die Rechtsstaatlichkeit ist also voll gewahrt.
Auf Grund ihrer Aufgabenstellung und Zielsetzung ist die KGT entgegen der Annahme der PDS/Linke Liste keine neue Organisation oder, wie Sie sagten, ein Zentralapparat; sie ist insbesondere keine solche

Organisation, die die Bereiche Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu einer neuen Struktur zusammenbringt. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Ihr Vorwurf -- das muß ich deutlich sagen - , diese Gemeinschaftseinrichtung der KGT verstoße gegen das Prinzip des Föderalismus, der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz, geht absolut ins Leere. Dies trifft alles nicht zu.
Lassen Sie mich aber noch folgendes sagen. Wissen Sie, ich habe nichts dagegen, wenn sich die Parteien hier im Hause als Gralshüter der Rechtsstaatlichkeit darstellen. Aber ausgerechnet Sie, die PDS als Nachfolgeorganisation der SED, von der wir wissen, daß sie die ganzen Jahre hindurch die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten hat, stellen sich hierhin und wollen einigen Leuten etwas vorwerfen und erklären, die Rechtsstaatlichkeit werde hier nicht gewahrt. Nehmen Sie es mir nicht übel: Das, was Sie hier betreiben, ist mehr als Anmaßung. Ich finde das unmöglich. Hier wird der Versuch unternommen, die rechtsstaatliche Arbeit von Polizei- und Justizbehörden in Bund und Ländern zur Bekämpfung des Terrorismus zu diskreditieren; das machen Sie öfter.
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- Sie, die SED - und Sie sind die Nachfolgeorganisation - , haben damals in der DDR die ganze Zeit eines deutlich gemacht: Sie haben die RAF maßgeblich unterstützt, haben den Tätern dort Unterschlupf gewährt. Sie stellen sich hier nun hin und versuchen, diese Arbeit, nämlich die RAF zu bekämpfen, zu untergraben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Lassen Sie mich deutlich sagen: Alle sind dazu berufen, auf Rechtsstaatlichkeit zu achten. Sie wären es an und für sich auch, aber in diesem Falle absolut nicht.
Es ist überhaupt keine Frage: An einem rechtsstaatlichen Handel der KGT ist nicht zu zweifeln. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern klappt gut, sie ist notwendig, sie ist rechtsstaatlich. Deswegen kann Ihr Antrag nur abgelehnt werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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