pitz-savelsberg (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Lesung dieses Initiativgesetzentwurfs der CDU/CSU und der FDP ist über ein Jahr vergangen. Wir haben aber in diesem Jahr intensiver Ausschußarbeit eine breite Mehrheit für dieses Gesetz gefunden, wofür wir recht dankbar sind.
Der Grundgedanke ist die Gleichstellung des freiwilligen sozialen Jahres mit der Berufsausbildung mit der Konsequenz, daß auch während dieser Zeit wie während der Zeit einer Berufsausbildung Leistungen wie Renten, Kinderzuschläge, Kindergeld, Steuerermäßigungen und Vergünstigungen anderer Art weiterlaufen. Die Auffassung, daß dieses Jahr Erwerbsarbeit sei, führte bisher dazu, daß mit dem Eintritt in einen solchen Dienst alle Bezüge fortfielen und sogar zurückgezahlt werden mußten, wenn sie in Unkenntnis der Lage angenommen worden waren. Das hat nicht nur zu einer Verbitterung weiter Kreise geführt, sondern das hat auch den Eltern den Mut genommen, sich zu entschließen, ihren Kindern ein solches Jahr zu gewähren.
Die Gleichstellung mit der Berufsausbildung führt aber nicht dazu - so ist das irrtümlich aufgefaßt worden -, daß nun die Berufsausbildung um ein Jahr gekürzt werden könne oder daß das freiwillige Jahr in allen Fällen als Ersatz für ein Praktikum im Rahmen einer Berufsausbildung gelten könne. Ob, wie und in welchem Umfang eine Anrechnung auf ein soziales Praktikum erfolgen kann, hängt von
den jeweiligen Ausbildungsbestimmungen ab und gehört nicht in dieses Gesetz. In keinem Fall - das muß man betonen - kann das freiwillige soziale Jahr als Ersatz für den Wehrersatzdienst gelten.
Es gibt viele Gründe, die die Förderung notwendig machen. In erster Linie sollen natürlich die Nachteile aus dem Weg geräumt werden, um die Bereitschaft zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zu erhöhen und dadurch mehr Hilfskräfte in die Einrichtungen zu bekommen, in denen überlastete Berufskräfte sehr dankbar für die Hilfe sind. Aber wir sehen neben diesen willkommenen Hilfsdiensten auch einen wesentlichen Wert für die Jugendlichen selbst. In der Tätigkeit für den Nächsten, in der Durchführung der praktischen Nächstenliebe wächst auch das Verantwortungsbewußtsein für das Gemeinwohl. Die gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen aus diesem Jahr werden überdies der jungen Frauengeneration einen bleibenden Wert bedeuten und werden ihr helfen bei der Bewältigung ihrer eigenen späteren Aufgaben.
Eine Förderung verdient dieses Jahr aber besonders deshalb, weil sich nur ein Teil der Jugend zur Verfügung stellt und dieser Teil der Jugend für das Gemeinwohl weit mehr tut als die Jugend sonst.
Nun wird man fragen können: Ja, aber warum dann nicht eine Verpflichtung für die gesamte Jugend? Hier kommen wir an die Fragen, die Frau Kollegin Eilers eben besorgt erwähnt hat. Hier setzt nämlich draußen in der Öffentlichkeit die Diskussion um das Pflichtjahr ein. Sicherlich ist der Einwand berechtigt, daß die Freiwilligkeit nicht genügend Helferinnen herbeibringen wird, um alle Lücken zu füllen. Darauf müssen wir aber sagen, daß das freiwillige soziale Jahr keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist, um in einer Mangelsituation auf dem Arbeitsmarkt Abhilfe zu schaffen.
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Im übrigen wird auch ein Pflichtjahr diesen Mangel nicht ausfüllen können. Ganz abgesehen davon, daß wir uns im Grundgesetz selbst die Barriere gesetzt haben, die kein Pflichtjahr zuläßt, und eigentlich die Diskussion hierüber überhaupt überflüssig ist, wäre es auch praktisch nicht durchzuführen. Ein normaler Entlaßjahrgang der Mädchen umfaßt im Durchschnitt 400- bis 420 000. Die Betreuung dieser Mädchen, die alle gleichzeitig in den Einsatz kämen, erforderte eine Anzahl von mindestens 16- bis 20 000 hockqualifizierten sozialpädagogischen Kräften, und gerade diese Kräfte fehlen uns ja. Wenn man ein neuntes Schuljahr nicht durchführen kann, weil man nicht die dazugehörigen Lehrer hat, und wenn man die nötigen Betreuungskräfte nicht hat, um die Sache überhaupt zu einem Erfolg zu führen, dann kann man auch keinen Pflichtdienst für Mädchen durchführen. Aber der Zwang, die Verpflichtung widerspricht auch dem Wesen der Karitas an sich. Also auch aus inneren Gründen muß die Freiwilligkeit für diese Tätigkeit vorausgesetzt werden.
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Zwang würde im übrigen die pflegerischen Berufe, die nicht sehr hoch im Ansehen stehen, um den letzten Rest ihres Ansehens bringen. Es sind keine Berufe, die lohnend sind im Hinblick auf Gelderwerb. Wenn wir diesen Berufen ihr Ansehen und ihren Rang wiedergeben wollen, können wir das niemals tun, indem wir Menschen dazu zwingen.
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Wir können das nur dadurch tun, daß wir eine Elite schaffen, und das ist der Sinn dieses Gesetzes. Elite ist der Sauerteig jeder Gesellschaft. Wir stellen hohe Erwartungen an eine geistige Elite, an eine Führungselite. Hier im freiwilligen sozialen Jahr stellt sich eine Elite anderer Art. Es ist eine Elite mitmenschlichen Verhaltens, und hier ist der Ansatz gegeben zu einer Wandlung sozialen Denkens von innen her.
Wenn man von den Sozialreformen spricht, muß man sich darüber klar sein, daß man das nicht mit Gesetzen schafft. Man muß beim Menschen anfangen. Die Kernfigur aller Bemühungen muß der Mensch sein, dessen uneigennützige Hilfsbereitschaft aus dem sozialen Verantwortungsbewußtsein des einzelnen kommt. Und das hat die Jugend begriffen, wenigstens dieser Teil. Der Funke ist in ihr wach geworden, und wir müssen jetzt dafür sorgen, daß er nicht wieder erlischt.
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Ich muß auch bemerken, daß das freiwillige soziale Jahr nicht durch den Gesetzgeber jetzt geschaffen worden ist. Es ist geschaffen worden durch freie Träger und existiert schon seit langen Jahren. Der Gesetzgeber hat sich nur darauf beschränkt, die Merkmale des Dienstes im Gesetz festzuhalten, so wie sie von der Praxis abgelesen sind. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege z. B. haben fast alle heute Einrichtungen des sozialen Jahres jüngeren oder älteren Datums. Die ältesten und bekanntesten und auch die verdientesten sind das „Diakonische Jahr" und das „Jahr für den Nächsten".
Der Aufbau und die Pläne zur Durchführung sind ausschließlich Sache des Trägers. Die Träger müssen zugelassen sein. Es kann nicht jede kleine Vereinigung die Trägerschaft eines freiwilligen sozialen Dienstes übernehmen. Das ist klar, wenn man sich das Gesetz ansieht und die Voraussetzungen und Bedingungen liest, die an eine solche Trägerschaft geknüpft sind. Zugelassen sind - das sagte Frau Eilers eben auch schon - 1. die Verbände der freien Wohlfahrtspflege - es ist deren ureigenste Aufgabe, soziale Aufgaben zu übernehmen -, 2. die Kirchen und 3, die kommunalen Körperschaften. Weitere Träger - wir wissen nicht, wer sich noch darum bemühen wird - können zugelassen werden, wenn sie eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Durchführung gewährleisten. Die Zulassung erfolgt durch eine zuständige Landesbehörde.
Die wesentlichsten Voraussetzungen für die Durchführung eines freiwilligen sozialen Jahre sind eine theoretische Einführung, eine pädagogische Betreuung während der Zeit des Dienstes und eine sorgfältige Veranstaltung zum Abschluß des Dienstes, um den

jungen Helfern und Helferinnen bewußt zu machen, wie sie dieses Jahr in ihren eigenen Lebensplan einzuordnen haben. Diese sorgfältige Führung und der psychologisch richtige Einsatz der jungen Kräfte auf Grund genauer Beobachtung sind notwendig, um den notwendigen Erfolg zu erreichen. So groß der Wert einer durchgestandenen Bewährungsprobe für einen jungen Menschen ist - und das ist das freiwillige soziale Jahr in allen Fällen -, so verheerend für das jugendliche Selbstbewußtsein ist das Erlebnis des Versagens vor einer selbstgestellten Aufgabe.
Die sorgfältige Führung durch die Träger konnte bisher gewährleistet werden, und es gab wenig Versager. In diesem Punkt, muß man sagen, haben sich die bisherigen Träger große Verdienste erworben. Deshalb glaubten wir, von einem Anerkennungsverfahren, wie es ursprünglich vorgesehen war, absehen zu können. Es ergab sich nämlich, daß eine sinnvolle Abgrenzung zwischen den erfahrenen und von ihrer Aufgabe her sogar berufenen Trägern und den neu sich bewerbenden Gruppen sehr schwierig war.
Meine Fraktion ist deshalb der Meinung, daß man die Träger wie die bekannten Wohlfahrtsverbände, deren Wirken im Bereich der sozialen Wohlfahrt von eh und je unbestritten ist, nicht wegen einer Einzelaufgabe, wie sie sich hier neu ergibt, die aber m Rahmen ihrer Gesamtaufgabe liegt, nicht einem neuen Anerkennungsverfahren unterwerfen kann. Man kann das besonders dann nicht, wenn das Anerkennungsverfahren mit Maßstäben arbeitet, die von diesem Träger selber in mühevoller Pionierarbeit entwickelt und nun schon jahelang praktiziert worden sind. Das Prinzip der Zulassung, wie es jetzt im Gesetz verankert ist, entspricht mehr den Gegebenheiten, und es ist mit Mehrheit in den Ausschußberatungen im Gesetz festgelegt worden.
Nun ein Wort zur Situation der Helferinnen. Die Freiheit der Träger in der Durchführung des freiwilligen sozialen Jahres wird - abgesehen von einigen technischen Anweisungen in bezug auf Zeugnisse und Bescheinigungen -,durch das Gesetz nicht berührt. Das Gesetz legt die versicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Stellung der Helferinnen und Helfer fest; das muß geklärt werden, damit Nachteile vermieden werden. Die ,Sozialhelferin ist sozialversichert. Der Träger übernimmt den vollen Versicherungsbeitrag. Das Jahr ist ein Rentenjahr für die Sozialversicherten und für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine anrechnungsfähige Ausbildungszeit; das letzte braucht im Gesetz nicht geregelt zu werden, weil sich das nach schon bestehenden Rechtsgrundlagen ergibt. Der Dienst wird grundsätzlich unentgeltlich und uneigennützig geleistet. Taschengeld und Sachbezüge ändern den Charakter der Uneigennützigkeit nicht. Man bedenke, welche Verdienstmöglichkeiten für junge Menschen heute in der Wirtschaft bestehen, auf die sie verzichten, um ein Jahr lang gegen ein Taschengeld im Dienste der Karitas zu arbeiten.
Sehr glücklich sind wir darüber, daß es uns gelungen ist, einen rückwirkenden Termin - ab 1. April 1964 - in das Gesetz hineinzubringen. Dadurch werden noch die diesjährigen Schulentlassenen mit erfaßt, denen die Vorteile des Gesetzes dann zugute kommen. Ein späterer Inkraftsetzungstermin hätte im übrigen wegen der Umstellung auf das Gesetz zu Schwierigkeiten verwaltungstechnischer Art geführt.
Mit diesem Gesetz sind also die vielbeklagten Benachteiligungen, unter denen die Helfer im freiwilligen sozialen Jahr zu leiden hatten, behoben. Damit hat der Bund alles getan, was im Rahmen seiner Zuständigkeit geschehen konnte. Damit ist aber nicht gesagt, daß alle Förderungsmöglichkeiten erschöpft sind. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß man auch in den Ländern die Absicht hat, diese Förderungsmaßnahmen des Bundes durch eigene zu ergänzen. Es ist zu wünschen und zu hoffen, daß möglichst viele Mädchen dem Ruf zum freiwilligen sozialen Jahr folgen, nicht nur um zu helfen, sondern auch um für sich selbst, für ihre Persönlichkeitsentfaltung und für ihre späteren Aufgaben im Leben etwas zu gewinnen. Man kann sagen, daß das freiwillige soziale Jahr beste Lebensschule ist.
Einige Bedenken sind noch in bezug auf den Einsatz z. B. im Haushalt aufgetaucht. Ich sage grundsätzlich, daß kein Einsatz erfolgt, der nicht über eine bewährte Organisation, durch eine Trägereinrichtung geschieht. Ich darf weiter z. B. gegenüber den Bedenken, die dagegen erhoben werden, junge Mädchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen einzusetzen, sagen, daß hier die vorhandenen Bestimmungen zum Schutze Jugendlicher in der Krankenpflege und auch alle Jugendschutzbestimmungen gelten. Das sage ich denen, die glauben, daß nach dieser Richtung hin Bedenken bestehen können. Der freiwillige soziale Dienst und damit auch die Berufe, im Rahmen derer 'er geschieht, werden an Ansehen und Anziehungskraft in dem Maße wachsen, in dem sich junge Menschen mit vollem Herzen zu diesem Dienst bekennen und dazu ja sagen.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich nun das Hohe Haus, zunächst den Antrag anzunehmen, den ich erläutert habe und der Ihnen mittlerweile vorliegt, und zweitens, dem Gesetz zuzustimmen und es in dritter Lesung zu verabschieden. Damit ist der Weg frei gemacht für die Entwicklung einer Einrichtung, die wahrhaft in mancher Beziehung und in vielfacher Hinsicht segensreich ist.
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