Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-04-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die
zentralen Leitbilder, an denen sich eine zukunftsorientierte Politik messen lassen muss. Denn fast alle politischen Entscheidungen betreffen nicht nur die heutige
Generation, sondern haben auch Auswirkungen auf
kommende Generationen.

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Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden demographischen Wandels bedeutet die Orientierung an diesen Leitbildern mehr denn je: Keine Generation darf auf
Kosten der nachrückenden Generation leben; andernfalls
ist die langfristige Stabilität unserer Gesellschaft gefährdet.

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- Wissen Sie, zu Ihrem Zwischenruf „Genau wie die
Schulden!“ muss ich Ihnen sagen: Sie haben ja Recht.
Nur, es ist noch gar nicht so lange her, dass ich den größten Schuldenberg der Geschichte von Ihnen übernehmen
musste. Auch das ist die Wahrheit.

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Die Herausforderungen des demographischen Wandels betreffen insbesondere auch die Altersvorsorge. Die
Probleme Altersvorsorge und demographischer Wandel
hängen unmittelbar zusammen. Mit der Einführung der
kapitalgedeckten Altersvorsorge, der so genannten
Riester-Rente, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen
Alterssicherung vollzogen. Jetzt geht es darum, eine zukunftsfähige und transparente Lösung für die Besteuerung von Alterseinkünften zu finden.

Dazu gehört neben der eigentlichen Besteuerung der
Einkünfte im Alter eine auf diese Besteuerung abgestimmte, einheitliche steuerliche Regelung zur Behandlung der Altersvorsorgebeiträge. Hierzu dient der vorliegende Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes.

Die Altersvorsorge wird künftig in zunehmendem
Maße steuerfrei gestellt, sodass die Steuerlast für die erwerbstätige Generation sinkt. Im Gegenzug wird sehr
langfristig auf eine volle Besteuerung der Renten umgestellt. Durch die sehr weichen Übergangsregelungen
wird die Masse der Sozialversicherungsrenten auch weiterhin steuerlich unbelastet bleiben.

Mit der Vorlage des Entwurfs eines Alterseinkünftegesetzes wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
zur gleichmäßigen Besteuerung von Sozialversicherungsrenten, Beamtenpensionen und Erwerbseinkommen umgesetzt. Wir haben gehandelt - diesen Vorwurf
kann ich Ihnen nach Ihren Zwischenrufen nicht ersparen -, nachdem es der Regierung Kohl in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit nicht gelungen ist, eine gerechte
und verfassungsfeste Neuregelung auf den Weg zu bringen.

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Auch das ist ein Beispiel für den eklatanten Reformstau,
den Sie hinterlassen haben.

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Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist, wie schon erwähnt, der schrittweise Übergang zur nachgelagerten
Besteuerung von Alterseinkünften - unter weit reichender Schonung der bestehenden Renten und der rentennahen Jahrgänge.

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- Wissen Sie, mit Petersberg können Sie langsam nun
wirklich nicht mehr kommen.

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Wenn Sie einmal nachlesen, was Herr Koch in seinem
Buch geschrieben hat, werden Sie feststellen, dass es genau das Richtige war, nämlich dass Sie nicht den Mut
hatten, dieses Thema am Beginn der Wahlperiode einzubringen.

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Sie wissen, dass das zur Folge hatte - so original Herr
Koch -,

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dass der Finanzminister damals eigentlich hätte gehen
müssen. Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen aus,
aber nicht mit uns!

Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf Regelungen
zur Besteuerung von Beamten- und Werkspensionen,
Regelungen, durch die im Bereich der kapitalgedeckten
betrieblichen Altersvorsorge ebenfalls zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen wird, und Regelungen,
die das Verfahren bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, der Riester-Rente, vereinfachen und den
Verbraucherschutz verbessern.

Auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 hatte die Bundesregierung eine
Sachverständigenkommission eingesetzt, deren Vorschläge in den vorliegenden Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes eingegangen sind. Im Ergebnis haben wir
eine systematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen erreicht. Die vorgelegte Neuregelung ist zudem gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und sozial tragfähig.
Unser Vorschlag trägt außerdem dazu bei, das Besteuerungssystem transparenter und einfacher zu machen.

Kernelement beim schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften ist die
Freistellung der Altersvorsorgebeiträge der Erwerbstätigen. Bereits im ersten Jahr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um knapp 2 Milliarden Euro entlastet; in jedem Folgejahr steigt die Entlastung um eine
weitere Milliarde Euro an. Nach 20 Jahren ist die volle
Entlastung der Erwerbstätigen mit jährlich 20 Milliarden
Euro erreicht. Die schrittweise ansteigende steuerliche
Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen erhöht das Nettoeinkommen und erweitert so den Spielraum für die eigene Zukunftsvorsorge. Das war mit der
Riester-Rente vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ausdrücklich gewollt und notwendig.

Da während der erwerbsmäßig aktiven Lebensphase
wegen der Höhe der dann erzielten Einkommen typischerweise höhere Steuersätze greifen als im Alter, führt
der Übergang auf die nachgelagerte Besteuerung der
Renten auch unter Berücksichtigung der späteren Steuerlast auf die Rente unter dem Strich zu einer Entlastung
der Steuerzahler. Auch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ist die nachgelagerte Besteuerung de facto ein
Steuersenkungsprogramm, denn die eben genannten Entlastungen werden durch die erhöhte Besteuerung der Altersbezüge nur teilweise kompensiert. Dass mir das als
Finanzminister nicht ganz leicht gefallen ist; das muss
ich an dieser Stelle, glaube ich, nicht ausdrücklich betonen.

Beide Übergangsphasen - die zur Vollbesteuerung der
Renten und die zur vollen Abziehbarkeit der Altersvorsorgebeiträge - sind dabei so aufeinander abgestimmt,
dass eine Zweifachbesteuerung vermieden wird. Sollte
es in einigen wenigen Spezialfällen - das war ja auch ein
wichtiger Gegenstand der Debatte - die in den Medien
gerne zu einem Massenphänomen aufgebauscht wurden,
doch zu einer Doppelbesteuerung kommen, kann der
Betroffene durch einen entsprechenden Nachweis gegenüber dem Finanzamt bewirken, dass auch hier eine
Zweifachbesteuerung verhindert wird; das ist nur recht
und billig.

Aber auch für die Rentner besteht kein Grund zu Befürchtungen: Die große Mehrheit der Rentner muss auch
in Zukunft keine Steuern auf ihre Renten zahlen. Für
drei von vier steuerpflichtigen Rentenbeziehern wird das
neue Recht ohne steuerliche Auswirkung sein. Lediglich
diejenigen steuerpflichtigen Rentenempfänger, die über
erhebliche Nebeneinkünfte verfügen, werden nach dem
neuen Recht steuerbelastet.

Schon nach dem geltenden Recht müssen im
Jahr 2005 2 Millionen Rentner Einkommensteuer zahlen, weil bei ihnen zu ihrer Rente noch andere Einkommen hinzukommen. Nach dem Gesetzentwurf sind bei
allein stehenden so genannten Bestandsrentnern und bei
den Neufällen des Jahres 2005 Rentenbezüge bis zu einer Höhe von 18 900 Euro im Jahr oder 1 575 Euro im
Monat steuerunbelastet. Ich wiederhole: 18 900 Euro im
Jahr oder 1 575 Euro im Monat sind steuerunbelastet,
wenn neben der Rente keine anderen Einkünfte vorliegen. Auch künftig bleiben Durchschnittsrenten also steuerunbelastet. Das gilt auch dann, wenn eine normale Betriebsrente hinzukommt. Zum Vergleich: Bei allein
stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also
bei denjenigen, die sich noch in der aktiven Phase des
Berufslebens befinden, setzt die Besteuerung bereits bei
einem Einkommen von knapp 10 800 Euro ein. Das
hängt natürlich - das ist klar - mit der Besteuerung hinsichtlich der Vorsorgebeiträge zusammen. Sonst könnte
das bei den Renten so nicht funktionieren.

Eine steuerliche Mehrbelastung wird überwiegend
nur dann entstehen, wenn zu der Rente noch andere Einkünfte aus Werkspensionen, Vermietung und Verpachtung oder von noch erwerbstätigen Ehepartnern
hinzukommen. In diesen Fällen ist die Rente übrigens
häufig nur das Nebeneinkommen. Das trägt auch dazu
bei, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder mehr Gewicht bekommt.

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sind die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Rentenempfänger aus verfassungsrechtlicher Sicht weitestgehend ausgeschöpft. Eine noch weiter gehende oder
noch länger fortgesetzte Privilegierung der Rentenempfänger gegenüber den aktiv Erwerbstätigen wäre verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar.

Meine Damen und Herren, der demographische Wandel erfordert eine Politik, die bereits heute die sich in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten abzeichnenden Veränderungen der Bevölkerungsstruktur mit berücksichtigt. Was wir brauchen, sind tragfähige und verlässliche
Rahmenbedingungen für Jung und Alt. Das gilt insbesondere für die Altersvorsorge. Wir brauchen ein Miteinander und ein Füreinander der Generationen. Wir
brauchen Solidarität zwischen Jung und Alt. Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie gilt wechselseitig.

Mit dem Entwurf des Alterseinkünftegesetzes legt die
Bundesregierung einen Vorschlag vor, der diese Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Politik ebenso erfüllt wie die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Neuregelung geknüpft hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich appelliere an Sie - das sage ich vor allem
vor dem Hintergrund der Vordiskussionen -: Lassen Sie
das Gesetz nicht einfach nur passieren, sondern stimmen
Sie ihm zu!

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