Karl-Georg Wellmann (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation ist außerordentlich beunruhigend. Der Iran entwickelt eine Nukleartechnologie, deren Ausmaß und Umfang vernünftigerweise keinen anderen Schluss zulassen,
als dass Atomwaffen gebaut werden sollen. Dort werden
Komponenten entwickelt und tatsächlich gebaut, die
man für die zivile Nutzung der Kernenergie nicht benötigt und deren enorme Kosten nur dann Sinn machen,
wenn es Ziel ist, Atomwaffen zu besitzen.

Der Iran entwickelt Trägersysteme, was vernünftigerweise keinen anderen Schluss zulässt, als dass andere
Nationen damit bedroht werden sollen. Ich meine damit
nicht nur Nationen im näheren Umfeld, sprich Israel. Ich
frage mich vielmehr: Warum braucht der Iran Raketen,
die 2 000 Kilometer weit fliegen und Europa erreichen
können? Der französische Generalstabschef hat wörtlich
gesagt, er hielte das für einen Albtraum. Ich glaube, der
Mann weiß, wovon er redet.

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Der Iran verhält sich auch heute so, dass der Schluss
nahe liegt, er meine es mit seiner Nuklearrüstung bitterernst. Da wurde gelogen und getäuscht. Ich erinnere daran, dass die Anlage zur Anreicherung von Uran zunächst als Armbanduhrenfabrik deklariert wurde. Mit
denen kann man - das wissen wir - jedenfalls kein Uran
anreichern, aber mit den Gaszentrifugen, die in dieser
Fabrik stehen und ausschließlich dem Zweck der Anreicherung waffenfähigen Materials dienen.

Ich warne auch vor Wunschdenken. Es gibt viele, die
glauben, der Mann meine es bestimmt nicht so ernst,
Ahmadinedschad werde innenpolitisch Schwierigkeiten
bekommen und er werde sich nicht durchsetzen. Das
mag sein. Ich glaube aber, der Mann meint tatsächlich,
was er sagt. Seine abstoßenden Äußerungen zu Israel haben wir alle gehört. Es ist schon reichlich eklig - das will
ich in dieser Form hier einmal sagen -, wenn jetzt die
deutschen Rechtsradikalen mit Horst Mahler an der
Spitze nach Teheran pilgern,

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um dort ihre zwanghaften Fixierungen gegen jüdische
Menschen und gegen Israel auszuleben.

Die Frage ist: Wie sollen wir reagieren? Möglichkeit
eins: gar nichts machen, also business - im wahrsten
Sinne des Wortes - as usual; es wird schon nicht so
schlimm werden. Vielleicht hilft es ja, Herr Trittin, den
Mullahs weiter gut zuzureden. Die Folge wird sein, dass
sie - nach unseren Informationen - eher früher als später
die Atombombe haben werden. Ich glaube nicht, dass sie
sie gleich einsetzen werden. Sie kennen die Fähigkeiten
Israels und sie haben sicher auch die Äußerungen des
französischen Staatspräsidenten zur Kenntnis genommen. Aber sie streben als Nuklearmacht die Vormachtstellung in der arabisch-muslimischen Welt an. Der Iran
wird sich bei dem Export von Terrorismus noch unangreifbarer fühlen. Wir wissen seit langem, dass der Iran
den Dschihad im Kampf gegen Israel unterstützt.

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Möglichkeit zwei: eine militärische Lösung. Die will
kein verantwortlicher Politiker, insbesondere nicht die
deutsche Bundesregierung. Ich darf sagen, Herr Trittin,
dass es eine Unverfrorenheit ist, dass ein Sprecher der
Grünen - das ging heute über die Agenturen - Frau
Merkel vorwirft, sie gehe von der Friedenspolitik ab und
wolle etwas anderes. Dies weise ich in aller Form zurück.

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Lassen Sie mich das Zitat des Chefs der Atomenergiebehörde, Herrn al-Baradei, vorlesen. Er sagt wörtlich:

Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht
auch Druckmittel und, in extremen Fällen, Gewalt.

Das sagt dieser vorsichtige Mann. Ich meine, es wäre
falsch, die militärische Option von vornherein als allerletzte Konsequenz auszuschließen. Die Grünen tun das,
die Linkspartei auch. Ich glaube, Ihre Haltung wird die
Mullahs in Teheran ungeheuer beeindrucken und sie
werden allein deshalb von ihrer Atompolitik ablassen.
Ich stelle mir auch vor - das sollten Sie und auch Herr
Paech sich einmal überlegen -, welchen Eindruck es auf
die Menschen in Israel macht, dass Sie angesichts einer
Nuklearrüstung des Iran als Erstes die Sorge um die territoriale Unberührtheit des Iran formulieren. Ich warne
vor dem Eindruck, der da erzeugt wird.

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Das passt ins Bild. Ich habe mir ein Zitat von Altaußenminister Fischer herausgesucht. Er hat in der „Süddeutschen Zeitung“ - da war er schon einige Jahre Außenminister - gesagt, der Iran rücke immer mehr als
politischer Stabilitätsfaktor in den Vordergrund; das
Land sei im Aufbruch zu demokratischen Reformen.

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Die Grünen kommen einen langen Weg, bis sie die Situation realistisch einschätzen.

Herr Kollege Paech, ich muss Ihnen sagen: Ihre Einlassungen sind völlig unglaubwürdig. Sie waren es - ich
habe das nachgelesen -, der die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan mit warmen Worten gelobt hat. Ich
habe mir das Zitat herausgesucht. Sie sagen, wegen der
offenen Interventionsdrohung der USA gegenüber dem
Iran und wegen der konterrevolutionären Einmischung
Pakistans sei die friedliebende Sowjetunion dem armen
Afghanistan zu Hilfe geeilt.

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Diese Doppelmoral, Herr Paech, ist in der Tat unerträglich.

({7})

Das Problem ist, dass Sie all dies und noch viel mehr
veröffentlicht haben. Ich habe schöne Zitate von Ihnen
gefunden; man kann das heute alles nachlesen.

Unsere einzig realistische Möglichkeit ist, international wirkungsvoll - das heißt vor allem: gemeinsam mit
Russland und möglichst auch gemeinsam mit China Druck aufzubauen. Russland und China haben kein Interesse an einer neuen Atommacht an ihren Südgrenzen.

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Auch die Chinesen, Herr Trittin, haben ein Interesse an
gesicherten, stabilen Energielieferungen. Sie haben kein
Interesse an einer Atommacht, die, wie Michael Stürmer
sagt, „apokalyptisch, sektiererisch“ gepolt ist.