Wolfgang Weng (NA), 1996-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland läuft ein Prozeß ab, der offensichtlich von vielen Menschen immer noch nicht erkannt oder bewußt verdrängt wird. Nach dem, was die Vorredner geliefert haben, kann man ganz sicher sagen: Bewußt verdrängt wird der Prozeß von der Opposition im Deutschen Bundestag, die weiterhin hofft, sich mit Blockadepolitik an die Macht zu schleichen, ohne eine tatsächliche Alternative zum notwendigen Reformprogramm der Koalition aufzuzeigen.
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- Die Tränen des Kollegen Struck kennen wir. Wenn sie ihm nur mal kämen: Sie wären begründet mit Blick auf seine eigene schwache Truppe.
Meine Damen und Herren, der Prozeß, den ich meine, ist das Ausbleiben von Investitionen aus anderen Ländern in Deutschland. Das ist eine dramatische Situation. Die Investitionen haben radikal nachgelassen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die Bewertung des Standortes Deutschland von außen zu schlecht ist. Standortverbesserung kann nur heißen: Absenkung der zu hohen Abgabenlast, Absenkung der zu hohen Steuerlast.
Da hilft es nicht, wenn - wie von der SPD - immer so gern der Sozialneid geschürt wird. Da hilft es auch nicht, wenn Sie den Eindruck erwecken, man müsse nur einige wenige Reiche ordentlich schröpfen, dann sei Spielraum für massive Verteilung vorhanden. Ich weise darauf hin, was der Haushaltssprecher der Grünen heute verbreitet hat. Er sagt selber, man solle nicht so viel versprechen, weil man es nachher nicht halten kann.
Ich habe immer das Bild von dem bekannten Karren vor Augen, den die einen ziehen, und die anderen sitzen darauf.
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Dieser Karren läuft auf keinen Fall besser, wenn man denen, die ihn ziehen, das Futter wegnimmt, um es denen, die darauf sitzen, zu geben.
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- Ihre Zwischenrufe, der Versuch der Störung, machen deutlich, daß Sie sich betroffen fühlen.
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Sie sind auch als diejenigen gemeint, die hier eine ganz falsche Politik betreiben.
Ziel der Politik der F.D.P.-Bundestagsfraktion ist nämlich Standortverbesserung. Die Koalition hat einen schwierigen, aber erfolgreichen Anfang gemacht. Die Fortsetzung ist erforderlich; denn nur sie schafft die Investitionen. Nur sie schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen. Nur sie schafft neuen Wohlstand im Lande. Nur sie schafft den ausreichenden Standard auch für die sozial Schwachen in der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, was hat das mit dem Thema der von der SPD unnötigerweise beantragten Aktuellen Stunde zu tun?
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Unsere Schwierigkeiten beim Abschluß des Haushalts für 1997 - die öffentliche Diskussion ist breit genug gewesen - kommen daher, daß wir trotz der zu hohen Belastung mit Steuern und Abgaben immer noch nicht etwa zuwenig, sondern zuviel Geld aus den öffentlichen Haushalten ausgeben. Wir wollen in dieser schwierigen Situation ausdrücklich nicht falschen Ratgebern folgen. Wir kennen die Einflüsterungen, die da heißen: Macht ein klein wenig mehr bei der Steuer, macht ein klein wenig mehr bei den Abgaben; die betroffenen Menschen merken es kaum. Dann habt ihr die Probleme alle gelöst.
Die Probleme sind genau dann nicht gelöst. Sie werden noch größer, weil der Standort Deutschland dann absackt. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht weiter absacken. Die Spirale nach unten muß gestoppt werden.
Hierzu - und das zur Sache - muß in einer schwierigen Lage auch manches Mittel recht sein, das vielleicht nicht gut, aber immer noch besser ist als die Alternativen, Herr Kollege Dreßler. Der Bundesarbeitsminister hat Ihnen vorgehalten, wozu die SPD-geführten Bundesregierungen in früheren Jahren in vergleichbarer Situation bereit waren.
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- Ich habe ja gesagt: „SPD-geführte Bundesregierungen" . Ich habe nicht gesagt, sie seien ohne F.D.P.-Beteiligung gewesen, Herr Kollege.

Dr. Wolfgang Weng ({6})
Die öffentlichen Haushalte sind mit den Sozialetats in vielfältiger Weise vernetzt. Ein großer Teil der augenblicklichen Haushaltsprobleme ist schließlich dadurch begründet, daß die Bezuschussung der Arbeitslosenversicherung aus dein Bundeshaushalt sehr viel höher ist, als wir das ursprünglich angenommen haben.
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Wer in solcher Situation die reine Lehre vertritt, daß alle öffentlichen Haushalte und alle Sozialetats völlig geschlossen sein müssen, der sollte dies lieber zu Zeiten tun, in denen nicht eine solch schwierige Situation besteht.
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- Herr Kollege Dreßler, ich habe ja auch nicht gesagt,
daß die Pflegeversicherung eine öffentliche Kasse ist.
In der jetzigen Situation ist es besonders blauäugig, die reine Lehre zu predigen.
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Wenn in einem Sozialetat in schwierigster Lage der öffentlichen Finanzen ein augenblicklicher Überschuß vorhanden ist, dann muß es möglich sein, diesen zur gesamtstaatlichen Konsolidierung zu nutzen.
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Nach den Äußerungen des Ministers kann man ja abschließend sagen, daß die Koalition im Moment
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zu diesem Mittel der Verwendung von Pflegeversicherungsbeiträgen für die Arbeitslosenversicherung nicht greifen wird.
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Aber, so sage ich Ihnen, ehe Steuern und Abgaben erhöht werden, ehe dringend notwendige Investitionen gekürzt werden müssen, wäre dieser zugegebenermaßen unschöne Weg auf jeden Fall noch der bessere. Ein Guthaben im Bereich der Sozialkasse und dafür öffentliche Schulden im Haushalt - das könnte in der gegebenen Situation in keinem Fall vernünftig sein.