stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Wenn Sie einen besseren Deckungsvorschlag gemacht hätten, Herr Hermsdorf, dann wären wir sicher in eine ernste Prüfung dieser Frage eingetreten. Aber von dem habe ich bisher noch nichts gehört.
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- Wenn wir einen ernsthaften Deckungsvorschlag gehört hätten, Herr Kollege Schoettle, der uns überzeugen würde, dann wären wir durchaus in eine ernsthafte Prüfung dieser Frage eingetreten.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir bereits eine Steigerung der Mittel um 550 Millionen DM haben. Ich halte es nicht für richtig, wenn auch in diesem Hause immer von Kürzung und Steigerung gesproDr. Stoltenberg
chen wird; das entspringt im Grunde einer falschen Betrachtung. Es hat sich nämlich eingebürgert, wenn der Haushaltsausschuß bei irgendeinem Titel gegenüber der Regierungsvorlage eine geringfügige Reduzierung vornimmt, den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel für die Wissenschaft oder auch für den Verkehr oder das Gesundheitswesen oder was sonst gekürzt, während der einzig mögliche Vergleichspunkt nur die Ansätze des Vorjahres sind.
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Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Max-PlanckGesellschaft verdeutlichen, um die es in diesem Antrag geht. Wir hatten für die Max-Planck-Gesellschaft nach der ursprünglichen Regierungsvorlage einen Betrag von 37 Millionen DM vorgesehen. Wir haben aus Gründen, die ich kurz anführen möchte, eine Reduzierung des Bundeszuschusses um 21/2 Millionen DM auf 34,5 Millionen DM vorgesehen. Das ist aber gegenüber dem Vorjahresbetrag von 23 Millionen DM immer noch eine Steigerung um fast 50 % in einem Jahr. Man möge doch einmal aufhören zu sagen, der Max-Planck-Gesellschaft oder der Wissenschaft würden die Mittel gekürzt, wenn wir als Mitglieder des Parlaments im Hinblick auf die Regierungsvorlage unser normales Recht, unsere Pflicht zur Prüfung und Entscheidung wahrnehmen.
Ich möchte Ihnen einmal sehr deutlich etwas dazu sagen. Ich bin auch beruflich dem Hochschulbereich verbunden. Ich stelle fest, daß diese jahrelange Irreführung - die nicht in erster Linie von Ihnen ausgeht, sondern vielleicht von manchen anderen Kräften in der Öffentlichkeit - über die realen Staatsleistungen für Wissenschaft und Forschung, über die Steigerung dieser Mittel, zum Teil ganz negative psychologische Wirkungen gerade in den Kreisen der jungen Wissenschaftler hervorgerufen hat, die natürlich nicht in dem Maße wie wir mit Haushaltsund Finanzfragen befaßt sind. Sie können zum Teil sehr groteske Ausführungen als Folge einer jahrelangen irrigen Berichterstattung über diese Dinge in der Öffentlichkeit hören.
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Das, was man den „zweiten Mößbauer-Effekt" nennt, nämlich die Abwanderung einer großen Zahl von jungen Wissenschaftlern, hat unter anderem auch in diesen Dingen ihre Ursache.
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Insgesamt stehen also - ich möchte das sehr deutlich sagen - für Wissenschaft und Forschung nach unseren Beschlüssen mehr Mittel zur Verfügung als nach den Vorschlägen der Regierung. Die Regierung hat nämlich durch Kabinettsvorlage gegen Schluß der Etatsberatungen auf Grund der Deckungsschwierigkeiten für den Haushalt eine globale 6%ige Kürzung der Haushaltsansätze vorgeschlagen. Wir haben diese globale 6%ige Kürzung durch gezielte Streichungen weitgehend - weitgehend, nicht völlig, würde ich sagen - ersetzt und haben bewußt die wesentlichen Wissenschaftstitel davon ausgeenommen, so daß wir statt einer vom Kabinett vorgeschlagenen 6%igen Kürzung lediglich eine Kürzung um etwa 1 % bei den Wissenschaftstiteln haben. Ich halte das für ein ausgezeichnetes Ergebnis, wenn man die unerhörten Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich bedenkt.
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Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen noch etwas zu den drei konkreten Punkten bemerken, um die es hier geht. Hier ist eine Steigerung der Mittel für die Hochschulen um 30 Millionen DM von 220 Millionen DM auf 250 Millionen DM vorgeschlagen. 'Die Regierungsvorlage hatte 220 Millionen DM vorgesehen. Wir sind ihr gefolgt. Ich möchte auch hier einmal ganz deutlich feststellen, daß wir als Folge der Bemühungen von Bund und Ländern auf Grund der Empfehlungen des Wissenschaftsrates, seiner Planungsarbeiten, eine ganz wesentliche Vermehrung der Mittel für die Hochschulen zu verzeichnen haben. Wir geben heute an Investitionsmitteln für Hochschulbauten einschließlich Grunderwerb über 700 Millionen DM von Bund .und Ländern, statt 450 Millionen DM im Jahre 1960, statt 300 Millionen DM im Jahre 1958. Allerdings haben sich die Relationen zwischen Bund und Ländern etwas verschoben. Wir hatten noch vor einigen Jahren ein Verhältnis von etwa 50 : 50. Wir haben in der Tat heute, Frau Kollegin Freyh, einen Länderanteil von 70 % und einen Bundesanteil von 30 %. Das ist richtig. Aber wir halten diese Entwicklung für berechtigt; denn die Länder sind Träger der Hochschulen und dafür nun einmal nach der Verfassung klar zuständig. Die ;Finanzkraft von Bund und Ländern hat sich in den letzten Jahren so sehr zuungunsten des Bundes entwickelt, daß die Länder - Sie haben die Streichung der Bundesmittel beantragt; wir haben sie abgelehnt - in etwas stärkerem Maße das Schwergewicht bei diesen ihren eigenen Aufgaben wahrnehmn sollen und wir mit steigenden Mitteln eine ergänzende Finanzierung geben.
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Ich halte es für falsch - das muß ich sehr offen sagen -, daß die Empfehlung des Wissenschaftsrates hier politisch gegen uns ausgespielt wird. Der Wissenschaftsrat hat Empfehlungen in der Größenordnung etwa des Gesamtbetrages gegeben. Diese
Empfehlungen werden realisiert, allerdings in einer etwas anderen finanziellen Relation zwischen Bund und Ländern, als es den Herren des Wissenschaftsrates vor einiger Zeit vorschwebte. Ich möchte aber offen sagen, daß das eine finanzpolitische Entscheidung ist, für die die Kompetenz zweifellos in der Zuständigkeit dieses Hauses, der Landtage und der Regierungen liegt. Insofern sind wir den sachlichen Erfordernissen des Wissenschaftsrates gerecht geworden. Ich will Ihnen gegenüber nicht bestreiten, daß uns diese Sperrklausel nach § 8 etwas Kopfzerbrechen bereitet hat.