Heinz Rother (NA), 1991-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion den Entwurf zum Renten-Überleitungsgesetz in der zweiten Beratung begründen zu dürfen.
Mit dem Renten-Überleitungsgesetz hat die Koalition der Einheit konsequent und zügig eine weitere wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Lebenssituation in den jungen Bundesländern geschaffen.
Lassen Sie mich bitte noch einmal kurz rekapitulieren: Im ersten Schritt sind die Renten mit Datum zum 1. Juli 1990 sowie zum 1. Januar 1991 pauschal um jeweils 15 % angehoben worden. Am 1. Juli dieses Jahres wird eine weitere 15prozentige Erhöhung erfolgen. Ich möchte auch an die Einführung der Kriegsopferversorgung erinnern. Dies waren die ersten, schnellen Maßnahmen, um die Lebenssituation der älteren Mitbürgerinnen und -bürger in den neuen Bundesländern konkret zu verbessern.
Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird nunmehr in einem zweiten Schritt das wegweisende Rentenreformrecht 1992 auf die jungen Bundesländer übertragen. Dabei möchte ich hervorheben, daß das Rentenreformrecht 1992 das Ergebnis der Bemühungen aller damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - außer den GRÜNEN - darstellt. Man kann mit Fug und Recht sagen, daß dieses Reformwerk mit seinen entscheidenden Merkmalen der Leistungsbezogenheit und der Dynamisierung in seiner konkreten Ausformung als eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Rentensicherungssysteme der Welt gelten kann.
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Die Damen und Herren von der SPD, die jetzt polemische Kritik üben, tun gerade so, als ob sie selbst damals nicht das Rentenreformgesetz mitgestaltet hätten. Dieses Alterssicherungssystem wird nunmehr auf die jungen Bundesländer übertragen. Seine Grundprinzipien lauten: Nach 45 Versicherungsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener jetzt 70 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens aller Arbeitnehmer.
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Die Rente ist Alterslohn für Lebensleistung.
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Der Rentner in den jungen Bundesländern ist nicht mehr Almosenempfänger der kommunistischen Machthaber von damals. Man muß es deutlich sagen und betonen: Dieses Gesetz beendet die Diskriminierung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieses Gesetz führt zur Verwirklichung der Menschenrechte in den neuen Bundesländern. Dieses Gesetz ist eine konsequente Umsetzung des Sozialstaatsprinzips unserer Verfassung.
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Mit der zügigen Überleitung des Rentenrechts löst die Koalition ein wichtiges Versprechen in der Sozialpolitik ein. Die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse wird nun in einem weiteren Punkt greifbar. Dieses umfassende Gesetzeswerk ist in großer Schnelligkeit bis zur Verabschiedungsreife gebracht worden.
Die historisch einmalige Situation, in der wir uns befinden, verlangte eine effiziente und zügige Arbeit. Meine Damen und Herren, das sind wir doch den Bürgerinnen und Bürgern in den jungen Ländern schuldig.
In diesem Zusammenhang darf ich mich sehr herzlich auch im Namen der Fraktion der CDU/CSU bei all denjenigen bedanken, die mit ihren Vorschlägen im Deutschen Bundestag bei der Diskussion dieses Gesetzeswerkes behilflich gewesen sind. Besonderen Dank auch den Mitarbeitern der Bundesregierung, die hier eine hervorragende Arbeit geleistet haben,
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ebenso wie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ausschußsekretariats.
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Es wäre kein Zeichen konstruktiver Opposition, wenn die SPD aus machtpolitischen Erwägungen heraus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern hier kleinkarierte Verzögerungsstrategien zu fahren versucht hätte,
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Wenn sich eine solche Haltung durchgesetzt hätte, so gäbe es am 1. Januar 1992 nur weiteres Stückwerk und kein einheitliches Rentenreformrecht 1992.
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Für ein solches Verhalten hat in den neuen Bundesländern zu Recht niemand Verständnis.
Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird es u. a. auf folgenden Gebieten zu entscheidenden Verbesserungen kommen: erstens zur Schaffung der Verbesserung von Hinterbliebenenrenten. Durch die Übertragung unseres Hinterbliebenenrentenrechts werden in den jungen Bundesländern rund 900 000 Witwenrenten entscheidend verbessert und 150 000 erstmals gezahlt.
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Für diese Verbesserungen werden 1992 rund 4 Milliarden DM aufgewendet. Die Übertragung des Hinterbliebenenrentenrechts ist ein ganz bedeutender sozialpolitischer Schwerpunkt dieses Gesetzes. Nach dem Recht der ehemaligen DDR erhielten viele Frauen nach dem Tod des Ehemannes keine Witwenrente. Der Tod des Ehegatten führte deshalb in der Regel zu einem Einkommensabsturz. Es wäre sozialpolitisch völlig unvertretbar gewesen, an der Hinterbliebenenversorgung der ehemaligen DDR festzuhalten. Ich denke, daß die Koalition gerade mit der Übertragung des Hinterbliebenenrentenrechts besonders deutlich macht, daß der Schutz der sozial schwachen älteren Frauen ein zentraler Punkt ihrer Überlegungen gewesen ist.
Zweitens: zur Herabsenkung der Altersgrenzen. Die Altersgrenzen des westdeutschen Rentenrechts werden vom 1. Januar 1992 an in einem Schritt auch in den jungen Bundesländern gelten. Damit wird insbesondere für Männer, die bisher erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersrente beziehen können, der Rentenbeginn in vielen Fällen ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht. Dies betrifft 200 000 Versicherte. Das sind Fakten, meine Damen und Herren.
Drittens: zur Verbesserung der Invalidenrenten. Durch die Übertragung des Rechts der Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit wird sich die Zahl der Invalidenrenten in den jungen Ländern um etwa 50 erhöhen. Allein hierfür belaufen sich die Aufwendungen auf 1 bis 1,5 Milliarden DM im Jahr.
Wenn teilweise in der Öffentlichkeit von interessierter Seite von einer Diskriminierung der Behinderten gesprochen wird, so ist dies der untaugliche Versuch, Bürgerinnen und Bürger bewußt falsch zu informieren. Soweit die versicherungsrechtlichen oder persönlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches VI nicht erfüllt werden, besteht im Rahmen der Vertrauensschutzregelung bei Rentenbeginn bis zum 30. Juni 1995 die Möglichkeit zum Bezug einer Invalidenrente in der nach dem Recht von Dezember 1991 berechneten Höhe.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, daß es uns primär nicht darum geht, Behinderten eine Invalidenrente zu zahlen, sondern wirksam eine Rehabilitation zu erreichen. Behinderte sollen nicht aus dem Berufsleben ausgegliedert werden. Sie sollen vielmehr die Chance haben, sich im Berufsleben zu verwirklichen.
Viertens: zur Übergangsregelung mit Bestands- und Vertrauensschutz. Das Renten-Überleitungsgesetz enthält Übergangsregelungen, nach denen die laufenden Renten eine weitgehende Besitzstandswahrung enthalten. Bei Rentenzugängen zwischen 1992 und 1995 wird das in der ehemaligen DDR geltende Recht da zugrunde gelegt, wenn sich hieraus eine höhere Rente als nach dem neuen Recht ergibt.
Fünftens. Lassen Sie mich zur Beibehaltung des Sozialzuschlags noch einiges sagen. In Anbetracht der Tatsache, daß es in den jungen Bundesländern noch keine funktionierende Sozialhilfe gibt, wird der pauschal auf die Renten zugezahlte Sozialzuschlag bis zum 31. Dezember 1996 beibehalten. Wir lassen es aber nicht zu, wenn die SPD den Sozialzuschlag zu einer Art Grundrente umfunktionieren will. Es muß
dabei bleiben, daß die Rente Alterslohn für Lebensleistung ist. Der Sozialzuschlag darf nicht zum trojanischen Pferd für die Einheitsrente werden.
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Die soziale Grundsicherung wird durch die Sozialhilfe gewährleistet. Wer das vermischt, betrügt die Rentner. Im übrigen müssen wir uns davor hüten, die Sozialhilfe pauschal zu diffamieren. Gerade aus den Reihen der SPD sind solche Diffamierungsversuche in der letzten Zeit häufig zu hören.
Sechstens. Lassen Sie mich zum Finanzverbund zwischen den Rentenversicherungen West und Ost einige Ausführungen machen. Mit der Überleitung des Rentenrechts wird ein Finanzverbund der Rentenversicherungen in Ost und West hergestellt. Dies ist ein sichtbarer Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität. Die Rentenversicherung West hat in den zurückliegenden Jahren durch die Beitragszahlungen von Übersiedlern und Pendlern sowie durch den Konjunkturschub, der durch die deutsche Einheit verursacht wurde, erheblich gewonnen. Dieses mehr verdiente Geld muß nun wieder zurückfließen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen schon mit Taubheit oder Blindheit geschlagen sein, wenn Sie diese gewaltigen Verbesserungen leugnen oder herunterspielen wollen.
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Statt dessen reden Sie von positiven Systemelementen des Rentenrechts. Sie wissen genauso gut wie ich, daß diese Systemelemente nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen.
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Entscheidend ist, was unter dem Strich an barem Geld herauskommt.
Nun noch einiges zur Behandlung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme : Eine gewaltige und aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst schwierige Aufgabe ist die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in das Rentenreformgesetz 1992. Alle Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern wissen, daß diese Systeme oftmals nichts anderes als die Verlängerung sozialistischer ungerechtfertigter Bereicherung bis hin in das Rentenalter darstellen. Wir wissen aber auch, daß dies nicht auf alle Versorgungssysteme zutrifft.
Die Aufgabe des Deutschen Bundestages bestand nun darin, dieses Problem gerecht zu lösen. Leitsatz bei unseren Entscheidungen, ob und in welchem Umfang die Versorgungssysteme überführt werden sollten, war: Das Unrecht der Vergangenheit darf sich nicht im Rentenrecht der Gegenwart fortsetzen. Das heißt konkret: Für ehemalige Stasi-Angehörige erfolgt eine Begrenzung der Altersleistung auf 802 DM monatlich und ab 1992 auf 70 % der Rente eines Durchschnittsverdieners.
Für Personen, die Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen erhalten, erfolgt eine differenzierte Regelung. So erhalten diese Personen, je nachdem, wie stark sie eine systemfördernde Funktion innehatten, den einfachen bis hin zum 1,8fachen Satz des jeweiligen Durchschnittsrentenniveaus.
Aus unserer Sicht kann es nicht angehen, daß der gesellschaftspolitisch nicht weiter in das Unrechtssystem verstrickte Naturwissenschaftler nunmehr, weil er sich zufällig in einem Zusatzversorgungssystem befindet, benachteiligt werden soll.
Was meint unser eifriger Sozialexperte Herr Dreßler von der SPD dazu?
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Herr Dreßler sagte im Wortlaut gegenüber der „Berliner Morgenpest"
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- „Morgenpost" ! Entschuldigung! -, also gegenüber der „Berliner Morgenpost" :
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Zu denen, die immer noch Renten von Honeckers Gnaden kassieren, gehört der Personenkreis, der im SED-Deutsch als Angehörige der wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Intelligenz bezeichnet wurde.
Ihre Sentenz, die ich eben hier vor dem Hause auszugsweise zitiert habe, läßt mich erheblich zweifeln, was Sie eigentlich wollen. Sie scheren mit dieser Äußerung alle Zusatzversorgungssysteme über einen Kamm.
Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß keine zwei Monate später die SPD einen genau entgegengesetzten Standpunkt einnimmt. Was waren wir von der CDU/CSU-Fraktion doch erstaunt, als gerade aus den Reihen der SPD lautstark gerufen wurde, man sollte keine pauschalen Kürzungen bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen vornehmen,
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sondern der Staatssicherheit, der Volksarmee und dem Zoll in umfangreichem Maße die Renten erhalten.
Wortwörtlich forderte die SPD nunmehr - im Gegensatz zu ihrem Sozialexperten Dreßler -, daß die Leistungen aus dem Versorgungssystem für Pädagogen oder der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz differenziert betrachtet werden müssen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe zwar Verständnis dafür, wenn man kraft besserer Einsicht in der Lage ist, seine Meinung zu ändern. Hier drängt sich für mich allerdings der Eindruck auf, daß Verwirrungstaktik die Triebfeder Ihres Handelns ist.
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Wie sonst kann man bei einem so ernsten Problem wie dem der Anpassung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in der von Ihnen gewählten Art und Weise vorgehen. Erst wollen Sie pauschal kürzen, dann wollen Sie die Vorteile aus dem Sonderversorgungssystem weitgehend erhalten. Man gewinnt hier den Eindruck, daß Sie, um dieses Gesetzgebungsvorhaben zu verzögern, diese Einwände angebracht haben.
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Ich möchte es den Bürgerinnen und Bürgern in den jungen Bundesländern überlassen, diese Kehrtwende als Anbiederung bestimmter Personengruppen zu bewerten.
Die SPD behauptet nun vollmundig, daß eine einmalige historische Chance vorhanden sei, die positiven Strukturelemente des DDR-Rentenrechts mit denen des West-Rechts zu kombinieren. Die SPD meint hier vor allen Dingen eine bessere Absicherung der Frauenrentensysteme. Dies hat die SPD im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Anlaß genommen, ein eigenständiges Vorschaltgesetz einzubringen.
Die SPD war doch tatsächlich der Ansicht, daß das Rentenreformwerk 1992 nicht zum 1. Januar 1992 in den jungen Bundesländern in Kraft treten soll. Sie hätten damit den Menschen in den jungen Bundesländern ein umfassendes und ausgewogenes Rentensystem verweigert.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen ganz genau, daß ein weiteres Zuwarten nichts anderes als endlose und unergiebige Diskussionen mit sich bringt, ohne daß positive Ergebnisse erzielt werden.
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Deshalb ist es aus der Sicht der CDU/CSU geboten, jetzt die Rentenreform in allen Bundesländern zu verwirklichen. Es wäre verhängnisvoll, die Rentenüberleitung mit der immerwährenden Aufgabe der Rentensystemverbesserung zu kombinieren. Eine solche Verquickung zweier ganz unterschiedlicher Aufgabenstellungen bringt nur Unsicherheit in die Bevölkerung und Unordnung in das Rentensystem und in die Kassen der Versicherungsträger.
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Im übrigen bleibt festzustellen, daß Ihr Entwurf eines Vorschaltgesetzes vollkommen praxisuntauglich ist.
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Ein solches Vorschaltgesetz führt zur Perpetuierung des derzeit geltenden Mischrechts. Es schafft Ungerechtigkeiten im Verhältnis zu Rentenbeziehern im Westen, die ganz plötzlich erheblich benachteiligt werden.
Ferner verschweigen Sie, daß Ihr Gesetzentwurf zu einer weiteren Mehrbelastung von mindestens 3 Milliarden DM pro Jahr führen würde.
Die Koalition und die SPD haben in einem Entschließungsantrag festgelegt, daß in einem weiteren

Schritt das Rentenreformrecht 1992 fortentwickelt wird. So sind die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD der Auffassung, daß die Fortentwicklung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen möglichst noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden soll und bis spätestens 1997 durch konkrete Maßnahmen verbessert werden muß.
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Dabei ist es erklärte Absicht, im Interesse der Frauen das Rentenrecht so zu entwickeln, daß bei der Anerkennung der Familienarbeit nicht nur die Kindererziehung, sondern auch die Pflege von Angehörigen berücksichtigt wird.
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Die Rentenreform 1992 kann und darf nur behutsam und organisch fortentwickelt werden.
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Jetzt wollen wir erst einmal schnelle Verbesserungen und keine rentenideologischen Grabenkriege.
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Wir begrüßen es, meine Damen und Herren, daß die SPD im Rahmen des jetzt erreichten Konsenses nunmehr konsequent die sachlichen Gegebenheiten und Gründe für dieses Gesetz anerkennt und der Überleitung des Rentenrechts, das sie vor zwei Jahren mit gewollt und mitgetragen hat, zustimmen will.
Die Koalition der Einheit schafft die Einheit auch im sozialen Bereich. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen sich dem sicherlich nicht verweigern.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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