emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, darf ich an die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt erinnern, in der er sagte:
Wir suchen keine Bewunderer. Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben.
Ist das Wort vom „Schreibtischtäter" ein Teil dieser Toleranz, oder wie würden Sie das beurteilen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, ich beurteile das folgendermaßen. Es gibt - auch in der publizistischen politischen Auseinandersetzung - eine Grenze zwischen hemmungsloser und hetzerischer Polemik und einigermaßen erträglicher sachlicher Auseinandersetzung. Es kann niemand bezweifeln, daß diese Grenze in einzelnen Fällen überschritten wird. Wenn man dann, wie der Herr Bundeskanzler, in diesen Fällen auch seine Meinung sagt, ist das kein Mangel an Toleranz.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns Beispiele dafür nennen, wo Ihrer Meinung nach - oder nach Meinung der Bundesregierung - in diesem Zusammenhang das Wort „Schreibtischtäter" gerechtfertigt ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, daß ich auf meine Antwort auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann in der vorigen Fragestunde zurückgreifen muß, daß

es nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Interesse der Sache und der guten Beziehungen zwischen der deutschen Presse und der Bundesregierung liegt, hier öffentlich einzelne Zeitungstitel, einzelne Autorennamen usw. zu nennen. Ich habe nur als ein Beispiel - auch in der vorigen Fragestunde die Berichterstattung und die Art der Schreibe der „Deutschen Nationalzeitung" in München angeführt und möchte das auch hier wiederholen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
hansen (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, da der Kollege Schulze-Vorberg nach Beispielen gefragt hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Meinung teilen, daß auf die Liste möglicher Beispiele für solche Blätter, die Hetze betreiben, zumindest das „Deutschland-Magazin" gehört.
reddemann (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, nachdem im Anschluß an die Beantwortung meiner Zusatzfrage in der vorletzten Woche sowohl die Vertreter der Journalistenverbände als auch der Verlegerverbände erneut Fragen in diesem Zusammenhang gestellt haben, möchte ich mir jetzt die Zusatzfrage erlauben, ob nicht die Grenze der Polemik, die Sie eben erwähnt haben, nun auch durch den Bundeskanzler dadurch überschritten wurde, daß er den Begriff des „Schreibtischtäters", der durch Eichmann und Genossen belegt ist, jetzt auf Journalisten gleich welcher Couleur angewandt hat.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen sagen, daß hier, sagen wir, in bezug auf den Herrn Bundeskanzler absolut ein Mißverständnis vorliegt. Der Bundeskanzler - das habe ich hier mehrfach betont, auch auf Ihre damalige Frage hin - hat keinerlei Assoziation mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechern im Auge gehabt. Im übrigen ist, bezogen auf Herrn Eichmann, das Wort „Schreibtischmörder" der richtige Begriff und nicht das Wort „Schreibtischtäter".
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Luda.
luda (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der globale Vorwurf „Schreibtischtäter" in weiten Kreisen der Öffentlichkeit Grund zu der Annahme geben muß, daß ein größerer Kreis derer gemeint ist, die verfassungsmäßig zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Kritik der Bundesregierung verpflichtet sind, und sind Sie somit nicht mit mir der Meinung, daß der Bundeskanzler der Bevölkerung auch nicht fahrlässig einen Grund zu einer solchen Annahme geben sollte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Meinung, daß sich der Bundeskanzler in irgendeiner Weise fahrlässig geäußert hat. Er hat sich, wie ich eben in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg gesagt habe, gewiß drastisch geäußert; und dieser Ausdruck „drastisch geäußert" ist mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt. Im übrigen, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie meinen, daß hier - sagen wir es einmal so - eine unzulässige Ausweitung auf einen größeren, gar nicht unter diese Problematik fallenden journalistischen Personenkreis hätte angenommen werden können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für klug und richtig, daß der Herr Bundeskanzler, um - nach seiner Meinung - politischer Verwilderung entgegenzuwirken, einen Pauschalbegriff wie „Schreibtischtäter" gebraucht, der im letzten Assoziationen doch zumindest bei denen hervorgerufen hat, die tagtäglich am Schreibtisch tätig sein müssen, um die Öffentlichkeit zu informieren?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, aus dem genauen Text dieser zwei, drei Sätze, die der Herr Bundeskanzler vor der IG Metall gesprochen hat, geht hervor, daß es sich hier nicht um einen Pauschalvorwurf oder um einen Pauschalbegriff handelt. Der Bundeskanzler hat vielmehr den Begriff genau präzisiert, indem er von Schreibtischtätern gesprochen hat, die Verdummung und Hetze betreiben. Und daß hier jeden Tag in einzelnen Publikationsorganen Hetze betrieben wird, wird niemand bestreiten können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß es in dieser ganzen Frage unsere Position gewesen ist, eben nicht öffentlich - mit der einen Ausnahme - Zeitungstitel zu nennen. Ich möchte von dieser Regel nicht abgehen, obwohl ich bei dem bleibe, was ich eben gesagt habe, daß man nämlich tagtäglich - auch heute wieder - hetzerische Artikel gegen einzelne Personen dieses Hauses in den Zeitungen hat lesen können.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers von den „Schreibtischtätern" hat in der Öffentlichkeit eine außerordentlich breite Resonanz gefunden, hat, so will ich sagen, ein miserables Echo gefunden. Der Herr Bundeskanzler läßt sich immer interpretieren, einmal durch Sie, einmal durch einen anderen Sprecher der Bundesregierung. Ist der Herr Bundeskanzler persönlich bereit, seine Äußerung vom „Schreibtischtäter" persönlich zu interpretieren?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, es ist so, daß ich hier stehe, weil die Fragen in meinen Geschäftsbereich gehören, aber ich spreche natürlich auch im Namen des Herrn Bundeskanzlers und habe die Antworten, die ich hier gegeben habe, mit ihm abgesprochen. Insofern bedarf es eigentlich keiner weiteren Äußerung des Herrn Bundeskanzlers selber.
Ich möchte aber folgendes sagen. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Äußerungen ein kritisches Echo gefunden haben. Diese Kritik hat natürlich noch einen besonderen Aspekt, nämlich den erfreulichen Aspekt der Solidarität der Journalisten. Trotz dieses erfreulichen Aspektes kann, glaube ich, niemand bestreiten, daß eine solche Auseinandersetzung mit der Publizistik in unserem Lande von politischer Seite gerechtfertigt ist, daß es also mannigfache Beispiele gibt, die diesen Ausdruck des Herrn Bundeskanzlers rechtfertigen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß durch die Identifizierung der Begriffe „Schreibtischtäter" und „Schreibtischmörder" geradezu der Effekt provoziert wird, der von der Opposition bekämpft wird?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Jawohl, da muß ich Ihnen zustimmen, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin immer wieder betont haben, im publizistischen Bereich könnte mit dem Wort „Schreibtischtäter" nur die Deutsche Nationalzeitung gemeint sein, Sie aber jetzt auf andere Tatbestände in der Publizistik hingewiesen haben, die auch zu dieser Auseinandersetzung geführt haben, darf ich Sie fragen, welche anderen Presseorgane Sie noch im Auge haben.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Nein, Herr
Abgeordneter, ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß es auch außer der Deutschen Nationalzeitung, die ich hier schon mehrfach als Beispiel genannt habe, noch Presseorgane gibt, in denen hetzerische Artikel erscheinen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, welche Gründe bestehen dafür, daß der Bundeskanzler, wenn er die Deutsche Nationalzeitung meint, diese nicht gleich beim Namen nennt, und weshalb verschanzen Sie sich jetzt wiederum hinter anderen Presseorganen? Bekennen Sie doch einmal, was Sie damit meinen!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, ich bin der letzte, der nicht zum Bekennen bereit und geeignet wäre, nur habe ich hier mehrfach betont, daß der Grund, weshalb wir hier einzelne Organe, einzelne Artikel und einzelne Autoren nicht nennen, der ist, daß es nicht im Interesse der von allen gewünschten Beziehungen zwischen der Bundesregierung, den Regierungsparteien und der Presse liegt, das hier öffentlich zu tun, sondern
ich habe das in der letzten Fragestunde schon gesagt - daß es besser und zweckmäßiger ist, das jeweils in einer persönlichen Aussprache zu klären. Das tun wir auch.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Die Frage 98 des Abgeordneten Niegel wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für Frage 99. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß Henri Nannen, der Chefredakteur des Stern, der die Ostpolitik der Bundesregierung vorbehaltlos unterstützt, auf Grund seiner engen Beziehungen zum Bundeskanzler und wegen seiner Begleitung zur Vertragsunterzeichnung nach Warschau als intimer Kenner der weiteren ostpolitischen Absichten und der daraus sich ergebenden innenpolitischen Konsequenzen der Bundesregierung bezeichnet werden kann, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Herrn Nonnen in seinem Leitartikel vom 10. Oktober 1971, daß es den Interessen der Bundesrepublik Deutschland förderlich ist, wenn möglichst viele Spione aus den Ostblockstaaten in unserem Lande ihre Tätigkeit unbehelligt ausüben, um sich von den guten Absichten der Bundesregierung laufend überzeugen zu können?
Ich darf um Ihre Antwort bitten, Herr Staatssekretär.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich ihn mit Nein beantworten. Herr Nannen ist zwar ohne Zweifel ein gut informierter Journalist, aber es würde wohl erheblich zu weit führen, ihn als einen intimen Kenner der Absichten der Bundesregierung zu bezeichnen. Auch zum zweiten Teil Ihrer Frage lautet die Antwort klar nein. Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß die gegen unser Land gerichtete Spionage unbehelligt bleiben sollte. Sie unternimmt alle Anstrengungen,

um diese Spionagetätigkeit zu unterbinden und die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Im übrigen ist das Konzept der Friedenspolitik dieser Bundesregierung so deutlich erkennbar, daß es eigentlich für keine fremde Regierung irgendwelcher Spione bedarf, um sich davon zu überzeugen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir also zu, daß es nicht das Erkundungsziel der östlichen Spione ist, die guten Absichten der Bundesregierung zu bestätigen, sondern daß ganz andere Aufklärungszwecke verfolgt werden, die den Interessen unseres Staates schweren Schaden zufügen können?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Selbstverständlich, obwohl ich natürlich über die Erkundungsabsichten gegnerischer Nachrichtendienste nicht sehr gut informiert sein kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Dr. Jobst zu einer zweiten Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, wird sich Ihr Haus trotz der Vorsichtsmaßnahmen, die Sie eben bekanntgegeben und die wir in der Bundesrepublik getroffen haben, mit den Gründen beschäftigen, die hundert Wissenschaftler veranlaßt haben, noch vorsichtiger zu sein, vor dem Bau von Kernreaktoren zu warnen und Wissenschaftler aufzufordern, sich überhaupt nicht mehr am Bau von Kernreaktoren zu beteiligen?
jobst (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung die Ansichten des Herrn Nannen und die darin offenkundig zugrunde liegende Absicht, die östliche Spionagetätigkeit zu verharmlosen, nicht schon deshalb zurückweisen müssen, weil Herr Nannen vom Bundeskanzler als Mitglied der Delegation ausgewählt wurde, die bei der Vertragsunterzeichnung in Warschau das deutsche Volk repräsentieren sollte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, wir haben die Praxis - ich halte sie auch in bezug auf den Respekt gegenüber diesem Hause für richtig , daß wir Fragen dieser Art, wie Sie sie gestellt haben, erst hier in diesem Hause beantworten und nicht vorher schon gegenüber der Presse. Was nun die damalige Mitnahme von Herrn Nannen angeht, so habe ich das auch hier in diesem Hause begründen können. Dies hatte nichts mit einer irgendwie gearteten besonders intimen Beziehung zwischen der Bundesregierung und Herrn Nannen zu tun, sondern mit seinem ganz besonderen Einsatz für die deutsch-polnische Verständigung, die auf diese Weise auch unterstrichen werden sollte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier ({0}).
baier (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär - um es für das Haus und für die Öffentlichkeit klarzustellen -, darf ich aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß sich die Bundesregierung die Meinung von Herrn Chefredakteur Nannen nicht zu eigen macht und eben nicht die Schlußfolgerung zieht - heute und auch in der Zukunft -, im Interesse eines positiven deutschen Erscheinungsbildes in Moskau die sowjetische Spionage in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu behindern?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Das ist absolut richtig, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, da Sie den Journalisten Nannen vorhin als einen guten Journalisten bezeichnet haben, der in letzter Zeit sehr viel für die deutsch-polnischen Beziehungen getan hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie diesen Journalisten Nannen auch bereits in der Zeit als guten Journalisten betrachtet haben, in der er Lobhudel-Artikel für den „Führer" Adolf Hitler schrieb und dadurch
- anders als in der jetzigen Zeit - für die Zerstörung der deutsch-polnischen Beziehungen eingetreten ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich frage mich, ob diese Zusatzfrage noch in einem inneren Zusammenhang zu der Frage steht, die hier gestellt worden ist, Herr Staatssekretär.
({0})
- Diesen Zwischenruf möchte ich auch zurückweisen, denn Zusatzfragen von Kollegen sollten möglichst nicht kritisiert werden.
({1})
- Herr Abgeordneter, ich habe die Zusatzfrage des Herrn Ott kritisch darauf hin beleuchtet, ob sie in einem inneren Zusammenhang zur Hauptfrage des Herrn Abgeordneten Jobst steht. Ich überlasse es Ihnen, Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich glaube, den ersten Teil Ihrer Zusatzfrage habe ich im letzten Satz meiner vorhergehenden Ausführungen positiv beantwortet. Daß diese Untersuchungen etwa mit dem Ziel durchgeführt würden, in Zukunft keine Kernkraftwerke zu bauen, kann ich nicht bejahen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Präsident, ich will gern antworten. Ich maße mir nicht an, ein Werturteil über die journalistischen QualiStaatssekretär Ahlers
täten von Herrn Nannen abzugeben. Ich habe ihn als einen gut informierten Journalisten bezeichnet. Jede Lektüre des „Stern" und seiner Artikel beweist, daß er teilweise über gute Informationen verfügt. Es liegt mir aber völlig fern, hier eine Verbindung zu seiner Tätigkeit im Dritten Reich herzustellen. Solche Werturteile maße ich mir, wie gesagt, nicht an.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, wir haben eben über den Begriff „Schreibtischtäter" diskutiert, der ja von der Opposition zurückgewiesen worden ist.
({0})
Wie beurteilen Sie es, wenn ich sage, daß die Fragen, die eben von seiten der Opposition gestellt worden sind, darauf hinauslaufen, den Chefredakteur des „Stern" im Sinne der Opposition zu einem Schreibtischtäter zu stempeln?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich muß jetzt aber auch an den inneren Zusammenhang erinnern, der gegeben sein sollte.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, die Vermutung liegt nahe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Reddemann!
reddemann (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben den „Stern" als besonders gut informiert bezeichnet. Würden Sie etwa die in der heutigen „Stern"-Ausgabe verbreitete Story über den Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Karl Wienand, und über angebliche Bemerkungen des Bundesverkehrsministers zum Thema „Strauß" auch als besonders gute Information ansehen?
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Reddemann, hier besteht nun wirklich und sicher kein innerer Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage mehr. Ich würde es aber verstehen, wenn Sie gelegentlich eine Frage dieses Inhalts einbrächten. Das bleibt Ihnen unbenommen. Als Zusatzfrage lasse ich diese Frage nicht zu.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
({1})
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Beermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({2})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich möchte auch Sie bitten, den Fortgang der Fragestunde nicht aufzuhalten.
({3})
Herr Abgeordneter Dr. Kempfler ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 50 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 51 des Abgeordneten Dr. Schneider ({4}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Außerung der Weltgesundheitsorganisation, daß in entwickelten Ländern die verbindliche Pockenschutzimpfung abgeschafft werden könnte, weil das Risiko einer Impfung größer sei als das einer Erkrankung ohne Impfung?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, die Weltgesundheitsorganisation hat eine Außerung der genannten Art nicht getan. Sie hat vielmehr auf Grund des englischen Beschlusses, die Impfung im Kindesalter nicht mehr als Routinemaßnahme zu empfehlen, warnend darauf hingewiesen, daß eine solche Maßnahme in Ländern mit einem gut entwickelten Gesundheitsdienst und funktionierender Seuchenabwehr möglicherweise nur ein begrenztes Risiko darstellt, daß aber für Länder mit einem weniger entwickelten Gesundheitsdienst eine solche Politik verheerende Folgen haben könnte.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schneider (NA), 1971-10-14:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland bei der bisherigen Übung der Pockenschutzimpfung bleiben wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß unser Land über eine so wirksame Seuchenabwehr verfügt und daß auch das Pockenausrottungsprogramm der Weltgesundheits8150 

organisation so gute Fortschritte gemacht hat, daß sich das Risiko der Einschleppung und Weiterverbreitung der Pocken vermindert hat. Die Bundesregierung wird deshalb dem Bundesgesundheitsrat die Frage vorlegen, ob die Pflichtimpfung gegen Pocken fortgesetzt werden muß oder ob die entsprechenden Vorschriften über eine Pflichtimpfung auf besondere Gruppen beschränkt werden sollten.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1971-10-14:
Ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die bereits bestehenden Vorschriften über die Impfung bei Auslandsreisen vorgesehen, weitergehende oder einschränkende Bestimmungen zu erlassen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-14:
Einschränkende Bestimmungen für Auslandsreisen können wir nicht erlassen, weil dies möglicherweise den internationalen Gesundheitsvorschriften widersprechen könnte, denen die Bundesrepublik beigetreten ist. Es ist aber beabsichtigt, zu prüfen, ob nicht bestimmte Gruppen auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit einer regelmäßigen Nachimpfung unterzogen werden sollten. Z. B. könnte man daran denken, daß zumindest das Personal auf Infektionsabteilungen einen ausreichenden Dauerschutz gegen Pocken haben müßte.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zur Frage 52 des Abgeordneten Bay:
Wodurch wurden die Bedenken der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden gegen die umstrittene Einspritzung einer Lösung von Wasser, Kochsalz und Glutamat in das Brustfleisch von Geflügel zerstreut, so daß nach einer Meldung der FAZ vom 14. September 1971 nicht nur deutsche Geflügelschlachtereien so behandeltes Geflügel auf den Markt bringen, sondern auch die niederländischen Schlachtereien erreichen wollen, daß sie dieses Verfahren anwenden dürfen, mit welchem das Fleischgewicht durch Wasseranreichung erhöht wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!