Martin Hess (NA), 2021-05-06:


Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir darüber, ob Europol mehr Kompetenzen im Bereich der Sicherheit erhalten soll. Dabei hat eine Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene bislang kein einziges Problem unserer Bürger gelöst. Zwei Beispiele:

In der Coronakrise versäumt die EU zuerst, die europäischen Staaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Dann reißt sie die Impfstoffbeschaffung an sich – um auch damit kläglich zu scheitern. Und jetzt will die EU allen Europäern einen digitalen Impfpass aufzwingen, der im Ergebnis ein Zweiklassensystem für Geimpfte und Ungeimpfte bedeutet,

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und deshalb lehnen wir das kategorisch ab.

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Auch in der Migrationskrise versagt die Europäische Union gnadenlos.

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Auf der einen Seite hindert sie die Nationalstaaten daran, ihre Grenzen effektiv zu schützen; auf der anderen Seite verweigert sie einen echten Schutz der europäischen Außengrenzen.

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Sie zwingt sogar deutsche Polizisten dazu – im Rahmen des Frontex-Einsatzes –, mit kriminellen Schleppern und linksextremistischen Migrationshelfern zu kooperieren und Wassertaxi für illegale Armutsmigranten zu spielen.

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Dieser Zustand muss ein Ende haben.

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Wir müssen illegalen Migranten klar und deutlich sagen: Stopp! Europa wird niemals eure Heimat.

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Denn solange diese Politik der offenen Grenzen fortgeführt wird, kann die desolate Sicherheitslage in den europäischen Staaten nicht verbessert werden.

Schauen Sie sich den Europol-Bericht zur Terrorlage doch einmal an: Zwischen 2015 und 2019 hatten wir 94 islamistische Terrorattacken mit 374 Toten zu verzeichnen. Von 5 358 verhafteten Terroristen waren mehr als die Hälfte Islamisten. Seit 2015 gab es in Frankreich 250 Terroropfer, einige bestialisch enthauptet. Auch bei uns hat der islamistische Terror wiederholt zugeschlagen, wie letztes Jahr in Dresden, als Thomas L. von einem syrischen Gefährder mit einem Messer ermordet wurde.

Und was tut diese Regierung, um den islamistischen Terror endlich wirksam zu bekämpfen? Nichts wirklich Wirksames! Stattdessen verschwendet sie wertvolle Sicherheitsressourcen und trägt dazu bei, dass Europol für die Zensur legitimer Meinungsäußerungen als Hassrede missbraucht wird.

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Es ist wirklich unfassbar, wie man eine derart verfehlte Sicherheitspolitik betreiben kann. Wie viele Väter und Mütter, Söhne und Töchter müssen denn noch durch islamistische Terroranschläge umkommen, bis diese Regierung endlich entschlossen handelt?

Wir brauchen kein europäisches FBI, wie von der SPD gefordert, und auch kein Europäisches Kriminalamt, wie die FDP das in ihrem Antrag vorschlägt. Operative Aufgaben sind bei unseren nationalen Sicherheitsbehörden am besten aufgehoben. Das bestätigt auch Gerhard Hantschke vom Bundeskriminalamt in seiner Stellungnahme zum SPD-Antrag. Er schreibt, dass Exekutivbefugnisse für Europol nicht erforderlich sind, weil – ich zitiere – „die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten über die notwendigen Exekutivbefugnisse verfügen, um internationale Ermittlungen erfolgreich zu führen“. Stattdessen, so der Polizeidirektor, sollte Europol operativ bedeutende Informationen zusammenführen und bewerten. Genau das ist auch die Position der AfD.

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Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Europol jetzt die Befugnis erhalten soll, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem vorzunehmen.

Aber diese Regierung hat es zugelassen, dass Großbritannien wegen seines EU-Austritts gerade von diesem wichtigen System getrennt wurde.

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Uns gehen dadurch elementare Sicherheitsinformationen verloren.

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Das ist ein sicherheitspolitischer Super-GAU, für den Sie entsprechend Mitverantwortung tragen.

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Also hören Sie auf, Ihr sicherheitspolitisches Versagen mit der Forderung nach einer stärkeren Rolle von Europol kaschieren zu wollen!

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Setzen Sie endlich einen effektiven Grenzschutz, den konsequenten Kampf gegen Terroristen und die Abschiebung von Gefährdern, Hasspredigern und Gewaltverbrechern um! Nur das schafft mehr Sicherheit. Und dafür brauchen wir Europol nicht.

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