michael kauch (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Jahre

nach Tschernobyl, das ist ein Anlass, sich zu fragen: Wie
war es damals bei mir? - Ich war 1986 in der Oberstufe
meines Gymnasiums, habe ehrenamtlich die Milchbar
gemanagt und irgendwann die Erfahrung gemacht, dass
ich meine Milch nicht mehr verkaufen durfte. Ich
glaube, so etwas prägt junge Menschen und bringt Erkenntnisse. Bei mir hat es Skepsis gegenüber dieser
Technologie bewirkt.

Bei allen Abwägungen gegenüber Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dies die Erfahrungen, durch die bei uns, meiner Generation, immer
ein Rest von Skepsis geblieben ist, auch wenn es in den
letzten 25 Jahren nicht zu einer Katastrophe gekommen
ist.

({0})

Wir haben 1986 als Folge von Tschernobyl die Gründung des Bundesumweltministeriums erlebt. Die FDP
beschloss im Jahr 1988, dass die Kernkraft nur eine
Übergangsenergie sein kann. Seitdem wurden keine
neuen Kernkraftwerke mehr in Deutschland gebaut.

Ich denke, das waren die damals möglichen Konsequenzen aus Tschernobyl; denn in der Zeit standen uns
die technologischen Alternativen nicht in dem Umfang
zur Verfügung wie heute. Tschernobyl und die Folgen
mahnen uns, menschliche Katastrophen und Tragödien
ernst zu nehmen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich,
dass sich der Antrag der SPD zum größten Teil mit der


menschlichen Tragödie befasst. Demgegenüber enthält
der Forderungskatalog des Antrags der Grünen kein einziges Wort zum Verhältnis zur Ukraine und zu den Menschen, die immer noch unter den Folgen von Tschernobyl leiden. Ich beglückwünsche die SPD und finde es
schade, dass die Grünen an dieser Stelle hinter den Erwartungen zurückbleiben.

({1})

Nach Fukushima stehen wir erneut vor einer Herausforderung. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Lehren aus Tschernobyl und Fukushima.
Tschernobyl war das Ergebnis menschlicher Fahrlässigkeit in Kombination mit einer nichtoptimalen Reaktortechnik. Fukushima zeigt: Selbst wenn ein Kernkraftwerk im genehmigten Betrieb sicher betrieben werden
kann, kann es äußere Einwirkungen auf den Reaktor geben, die zur Katastrophe führen. Deshalb müssen wir
Lehren aus Fukushima ziehen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass die deutschen Kernkraftwerke im laufenden Betrieb sicher sind und es auch immer waren, müssen wir erkennen, dass die Sicherheitsreserven der
Reaktoren offensichtlich kleiner sind, als wir uns das
vorgestellt haben. Es ist daher richtig, dass wir jetzt Lehren ziehen und im Rahmen des Moratoriums von drei
Monaten Sicherheitsüberprüfungen nicht nur der Kernkraftwerke, sondern auch der Sicherheitsreserven und
der Sicherheitsregeln angeordnet haben.

({2})

Politik muss eine weitere Lehre ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares demokratisches Signal
gegeben. Sie wollen schneller raus aus der Kernkraft.
Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.
Die FDP wird deswegen den Umbau hin zum Zeitalter der
erneuerbaren Energien beschleunigen. Das Energiekonzept des letzten Jahres sieht für das Jahr 2050 80 Prozent
Strom aus erneuerbaren Energien und 0 Prozent Kernkraftstrom vor. Allerdings müssen wir jetzt möglicherweise einen anderen Pfad verfolgen. Wir müssen dieses
Energiekonzept nicht auf den Müll werfen. Vielmehr geht
es darum, den Umbauprozess, der bereits im Energiekonzept angelegt ist, schneller hinzubekommen.

({3})

Wie können wir ihn schneller hinbekommen? Das
Hauptproblem bei den erneuerbaren Energien ist nicht,
dass wir nicht schnell genug Kapazitäten aufbauen können. Das Hauptproblem, das wir heute haben, ist, den
Strom aus erneuerbaren Energien zum Verbraucher zu
bringen. Insbesondere in Norddeutschland, wo Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien effizient angewendet werden können, gibt es riesige Kapazitäten.
Aber der Großteil der Verbraucher befindet sich im Süden und im Westen der Republik. Außerdem unterliegen
diese Stromquellen Schwankungen. Deshalb sind Speicherung und neue Stromtrassen die Schlüsselherausforderungen für die erneuerbaren Energien. Niemand sollte
so tun, als ginge es darum, ein paar Vergütungsstufen anzuheben, und schon wäre das Problem gelöst. Wir müssen umbauen, und zwar nicht nur das Energiesystem,
sondern die gesamte Infrastruktur dieser Republik. Das
ist eine riesige Herausforderung, die eine gemeinsame
nationale Kraftanstrengung und eine gemeinsame Akzeptanzoffensive erfordert. Daraus kann sich niemand
verabschieden. Da müssen wir alle gemeinsam Verantwortung tragen.

({4})

Man sollte nicht blauäugig sein und glauben, dass
diese Stromtrassen, selbst wenn wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, in ein bis zwei Jahren da sein
werden. Wir werden - das ist die bittere Wahrheit - kurzfristig Strom importieren, was wir schon tun, kurzfristig
die Kohlekraftwerke und die Gaskraftwerke hochfahren
und mehr CO2 produzieren. Deswegen besteht die Herausforderung vor allem darin, den Kernkraftausstieg mit
Klimaschutz zu verbinden; denn die Herausforderungen
des Klimaschutzes sind durch Fukushima nicht kleiner
geworden.

Deshalb müssen wir über das Stromsystem hinausdenken, wir müssen über das Thema Gebäudesanierung
sprechen, durch die wir schneller und kostengünstig
CO2-Emissionen und Erdgas einsparen können. Dafür
müssen auch Finanzierungsmittel bereitgestellt werden.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir ernsthaft darangehen wollen,
Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit,
auch für unsere Industrie, sicherzustellen.

Vielen Dank.

({5})