Paul Schäfer (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Potemkin baut in Orahovac. Das geht so: 40 Häuser, die
bei den Märzunruhen 2004 zerstört worden sind, werden
jetzt - wie sich die Mitglieder des Verteidigungsausschusses vor kurzem vor Ort überzeugen konnten - wieder aufgebaut. Die Verkaufsverhandlungen mit Kosovoalbanern sind praktisch bereits im Gange. Die für die
kosovarischen Familienverhältnisse zu kleinen Häuser
werden dann abgerissen werden. Darin drückt sich leider
ein Trend aus: Die jungen Serbinnen und Serben gehen,
ein Teil der älteren bleibt.

Der Antrag der Bundesregierung ist überschrieben
mit „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr“ - das ist Teil eins der Überschrift. In den
Ohren der weit über 200 000 Flüchtlinge und Vertriebenen - Serben, Sinti und Roma - muss das wie Hohn klingen. Das passierte bekanntlich unter den Augen der
NATO-Truppen.

Das Beispiel Orahovac zeigt, wie weiter an der Legende gestrickt wird, dass der KFOR-Einsatz für ein
multiethnisches Kosovo sorgen werde. Ich weiß, dass
die Soldatinnen und Soldaten - wir haben es gesehen:
die deutschen, die schweizerischen, die österreichischen sehr bemüht sind, diesen Auftrag zu erfüllen. Es geht
aber um das Versagen der Politik.

({0})

Das Kriegsziel „multiethnisches Kosovo“ ist spätestens mit den Luftangriffen der NATO an der Seite der
UCK verspielt worden. Die International Commission
on the Balkans, der Carl Bildt und Richard von
Weizsäcker angehörten, hat im letzten Jahr festgestellt:

Die Situation der serbischen Minderheit in Kosovo
ist die größte Anklage gegen den Willen und die Fähigkeit Europas, seine eigenen proklamierten Werte
zu verteidigen.

({1})

Der zum Staatsmann gewendete Kriegsherr Agim
Ceku redet - ich habe genau mitgeschrieben - vom Ausgleich zwischen den Kommunitäten. Derweil rappt die
kosovarische Jugend zu heroischen Bildern von „Albania“, so der Titel des Videoclips, den uns die KFOR gezeigt hat und der in den Diskotheken der Hit ist, und
träumt den großalbanischen Traum.


Paul Schäfer ({2})
Ich will das nicht überdramatisieren, aber bereits
heute stellt sich die Frage: Was kommt nach der Unabhängigkeit des Kosovo? Die Lostrennung des Kosovo ist
- Kollege Paech hat es gesagt - ausgesprochene Politik
der NATO. Ahtisaari wird sich dem anschließen. Auch
in dieser Hinsicht entspricht der Antrag der Bundesregierung längst nicht mehr den Realitäten. Es geht nicht
um die Durchsetzung der Resolution 1244, sondern um
eine weitgreifende Änderung. Natürlich kann über diese
Änderung des Status verhandelt werden. Aber es muss
eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten
geben, kein Oktroi. Denn sonst kommen wir in Teufels
Küche.

({3})

Krieg produziert Folgezwänge, denen man sich realpolitisch kaum entziehen kann. Ich weiß, es gibt Gründe
dafür, zu sagen: Wir müssen jetzt die Minderheiten im
Kosovo durch die KFOR schützen. Aber wir wollen eine
andere Logik der internationalen Politik durchsetzen.
Für uns ist Krieg kein Mittel der Politik. Gerade Kosovo
hat gezeigt, dass Krieg eine immense Eskalation von Gewalt und Hass mit sich bringt. Sehen Sie sich die Zahlen
der Vertriebenen und der Todesopfer an! Krieg darf kein
Mittel der Politik sein. Deshalb stimmen wir gegen den
Antrag der Bundesregierung.

({4})

Wir wollen jetzt, da sich die jugoslawische Tragödie
dem Ende nähert, deutlich sagen: Politik muss sich strikt
ans Völkerrecht halten. Das fordern wir von dieser und
von jeder künftigen Bundesregierung. Der NATO-Krieg
war und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
Die NATO muss deshalb, wenn sie im nächsten Jahr ihre
Strategie überarbeitet, definitiv auf selbstmandatierte
Militäreinsätze verzichten.

({5})

Schließlich: Ohne eine genauere Schuldzumessung
für die verschiedenen Beteiligten der Balkankriege hier
vornehmen zu können oder zu wollen, finde ich, dass es
an der Zeit ist, Gerechtigkeit für Serbien zu fordern. Da
dieses Land - nicht zuletzt durch äußere Einflüsse - um
viele Jahrzehnte zurückgeworfen worden ist, geht es
jetzt um Hilfe, um Unterstützung, um Integration und
nicht um Demütigung und Pression.

({6})

Der schlimme Ausdruck „Die Serben in die Knie zwingen“ - das hat ein bundesdeutscher Außenminister gesagt, liebe Kollegin - klingt mir noch in den Ohren. Ich
finde, es ist an der Zeit, den Serben jetzt wieder auf die
Beine zu helfen.

Danke.

({7})