Ulrich Briefs (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen machen den heutigen Weltspartag zum Aktionstag der Arbeitslosen unter dem Motto „Statt sparen bei den Armen streichen bei den Reichen" .
Und was macht diese Koalition an diesem Tag in dieser Debatte? Sie versucht beispielsweise, ausgerechnet die Arbeitsplatzsubventionen im Bergbau gegen die völlig unzureichenden staatlichen Entwicklungshilfeleistungen dieser Regierung, dieser Koalition auszuspielen. Als ob eine D-Mark weniger für Arbeitsplatzerhaltungssubventionen unter dieser Koalition auch nur einen Pfennig mehr für die staatliche Entwicklungshilfe bedeuten würde!
({0})
Eher würde doch z. B. der Spitzensteuersatz - ich glaube, das kann man mit Fug und Recht sagen - weiter gesenkt.
Nicht wirksame Hilfe für die Dritte Welt ist das Ziel dieser Bundesregierung, dieser Koalition, sondern Bemäntelung und Rechtfertigung ihres unsozialen Sparkurses. Ich sage das als Mitglied des Haushaltsausschusses. Da geht einem in der Debatte ständig förmlich das Messer in der Tasche auf, gerade auch auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik.
({1})
Die völlig unzureichend und zudem auch noch in wesentlichen Aspekten fehlangelegte Entwicklungspolitik dieser Regierung kann auch durch umfangreiche, aber zum Teil eben auch doch, Herr Pinger, etwas triviale Vorstellungen in den CDU-Anträgen, die großenteils ja auch nichts kosten, nicht auf den notwendigen Stand gehoben werden. So geht es doch nicht.
Die Vorstellungen der SPD dagegen sind, denke ich, insgesamt geeignet, die Entwicklungspolitik des reichen und in Europa wirtschaftlich führenden Deutschlands an die zukünftigen Notwendigkeiten heranzuführen.
Zu begrüßen ist insbesondere, daß endlich, endlich - das ist doch schon seit langem überfällig - die Entwicklungshilfezielmarke von 0,7 % des Bruttosozialprodukts erreicht werden soll. Zu begrüßen ist die Bindung der Entwicklungshilfe an ökologische und soziale Kriterien, an die Einhaltung der Menschenrechte. Zu begrüßen ist die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen in verstärkter Form. Zu begrüßen ist auch die Forderung nach einer entwicklungspolitischen Jahresplanung und nach einem alle

zwei Jahre zu gebenden entwicklungspolitischen Bericht an den Bundestag.
Zu begrüßen ist insbesondere auch die Konzipierung von Entwicklungspolitik als übergreifender Querschnittspolitik. Ich denke allerdings, hier liegen die Probleme eben auch im Detail.
Es ist demgegenüber nach wie vor ein Skandal erster Ordnung, daß diese Bundesregierung an der Hochrüstung festhält, trotz Wegfalls der Systemkonfrontation, zugleich jedoch bei der staatlichen Entwicklungshilfe auch in diesem Jahr streicht und den Bruttosozialproduktanteil für die Entwicklungshilfe weiter sinken läßt, auf beschämende 0,35 %. Es ist ein Skandal, daß die Mittel für die militärische und elektronische Abschottung dieses Landes gegen Flüchtlingsströme aus dem Osten und Süden stark erhöht werden, die Entwicklungshilfe, die an den Ursachen für die Flüchtlingsströme zum Teil ansetzen kann und soll, dagegen real sogar erheblich gekürzt wird.
Ein Fall, in dem menschenrechtsorientierte Grundsätze jetzt, heute konkretisiert und praktiziert werden können, ist Guatemala. Dort beherrschen nach wie vor das Militär und Militärpatrouillen die Szene. Die Zivilbevölkerung und insbesondere die indigenas werden nach wie vor durch ein allgegenwärtiges Militär bedroht - und nicht nur bedroht. Guatemala ist weit entfernt von der Gewährleistung der Menschenrechte. Das muß bei den Verhandlungen über weitere Entwicklungshilfeprojekte, die jetzt anstehen, berücksichtigt werden. Soweit ich das in Erfahrung bringen konnte, sind da derzeit etwa 20 Millionen DM im Gespräch.
Es darf eben einfach nicht so sein, daß deutsche staatliche Entwicklungshilfe die militärischen Strukturen in diesem mittelamerikanischen Land bestärkt und verstärkt, wie das z. B. 1986 der Fall war. Sie war zwar gut gemeint, ging aber dann eben doch in die falsche Richtung. Sie muß vielmehr druckvoll darauf hinwirken, daß die Entmilitarisierung der guatemaltekischen Gesellschaft endlich beginnt und dann rasch fortschreitet.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.