olav gutting (NA), 2007-03-01:
Es ist richtig, dass wir diesen ganzen Prozess noch

nicht vollständig evaluiert haben. Trotzdem gehen wir
davon aus - wenn dies im Moment vielleicht auch nicht
direkt messbar ist -, dass sich bei der Bekämpfung von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein positiver
Effekt ergeben hat.

Ich sage gar nicht, dass das hier der Idealfall ist, aber
wenn wir dieses Gesetz abschaffen, dann müssen wir
eine Alternative bieten. Die haben Sie bisher auch noch
nicht vorgelegt. Lassen Sie uns deswegen die ganze Sache
in Ruhe evaluieren. Wir tun das. Ich komme nachher
noch darauf zurück. Spätestens Ende 2007 werden die
Ergebnisse vorliegen. Dann können wir uns gerne
zusammensetzen und eine bessere Regelung für diesen
Bereich finden.

({0})

Im Übrigen: Die Feststellung des Bundesrechnungshofes, die Sie in Ihrem Antrag als Argument heranziehen,
dass die Finanzämter diese Freistellungsbescheinigung
in mehr als 95 Prozent aller Fälle erteilen, kann ja nicht
wirklich als Argument gegen die Wirksamkeit der geltenden Rechtslage herhalten; denn diejenigen Firmen,
die wissen, dass sie aufgrund ihres Fehlverhaltens gar
keine Chance haben, eine Freistellungsbescheinigung zu
bekommen, stellen erst gar keinen Antrag.

({1})

Diejenigen, die von vornherein wissen, dass sie diese
Bescheinigung nicht erhalten, gehen erst gar nicht dorthin.
Sie haben also keine Freistellungsbescheinigung. Daher
werden durch die Einführung des Steuerabzugs zahlreiche
unseriöse Firmen von der Teilnahme am Marktgeschehen
abgehalten.

({2})

Das ist aus meiner Sicht ein begrüßenswerter Bereinigungsprozess. Dies wird übrigens auch im Prognos-Gutachten
festgestellt.

Dennoch will die Bundesregierung den Steuerabzug bei
Bauleistungen im Rahmen des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ erneut evaluieren. Das
gestehe ich Ihnen gerne zu. Anschließend, nach dieser
Evaluierung, werden wir über den Fortbestand dieser
Bauabzugsteuer zu entscheiden haben. Entsprechende
Ergebnisse werden für das zweite Halbjahr 2007 erwartet.
Schon allein aufgrund dieses momentanen Sachstandes
ist der Antrag der FDP abzulehnen.

In jedem Fall ist es sinnvoll, zunächst die Ergebnisse
der aktuellen Evaluierung abzuwarten. Sodann wird sehr
genau zu prüfen sein, ob die Bauabzugsteuer, die seinerzeit ja auf Verlangen der Länder eingeführt wurde, tatsächlich abgeschafft werden soll.

({3})

Ende des Jahres werden wir alle diesbezüglich schlauer
sein.

Im Übrigen stehen wir als Koalitionsfraktionen bei
den Bemühungen um Entbürokratisierung auf Ihrer
Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Das
will ich Ihnen noch einmal versichern. Darauf können
Sie sich verlassen.

({4})

Dank der Einrichtung des unabhängigen Normenkontrollrates zum Abbau der Bürokratie - Sie haben es vorhin angesprochen - wird es in Zukunft wirklich zu einer
nennenswerten Entlastung von bürokratischen Hemmnissen in Deutschland kommen.

({5})

Wir bemühen uns ernsthaft um eine Verbesserung der
Standortqualitäten von Deutschland. Davon - auch das
haben Sie eben schon erwähnt - dürfen Sie sich gerne
morgen früh bei der Debatte über das Gesetz zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen
Wirtschaft überzeugen. In diesem Rahmen werden wir
noch einmal klarmachen, wie wichtig uns Bürokratieabbau ist. Heute müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.

So viel von mir.

({6})