emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Ruppert (NA), 2010-07-08:
Ich danke dem Präsidenten. - Meine Großmutter - sie

ist eine tolerante und weltoffene Frau, deshalb meint sie
es eigentlich nicht so, wie sie es sagt - sagt als überzeugte Lutheranerin aus Frankfurt: Der guckt schon so
katholisch. An diesem Sprachgebrauch sieht man, dass
das Gegeneinander von Konfessionen bisweilen bis weit
in das letzte Jahrhundert hinein sehr wirksam war. Wir
müssen den religiösen Dialog, den Respekt und die Toleranz in Deutschland und weltweit pflegen. Das ist eine
Arbeit, die jeden Tag geleistet werden muss.

({0})

Ich glaube auch nicht, dass es das Gegeneinander,
das hier bisweilen im Raum stand, gibt. Es ist kein Gegensatz, auf der einen Seite auf die Situation von verfolgten Christen weltweit aufmerksam zu machen und
auf der anderen Seite religiöse Toleranz gegenüber allen
Religionen und religiöse Toleranz, auch nichts zu glauben, zu fordern. Dieser Gegensatz wurde hier bisweilen
konstruiert. Wir weisen auf die Verfolgung der Christen
hin und sagen, dass viele Hundert Millionen Menschen
weltweit bedroht sind. Wir kämpfen aber auch für Weltoffenheit und Toleranz gegenüber allen Religionen.
Ich glaube, das ist das Fundament einer guten Außenpolitik, wie diese Koalition sie prägt. Insofern sollten wir
da keinen Gegensatz konstruieren. Ich bin sehr froh über
diese Debatte am heutigen Vormittag.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

ist die Kollegin Ute Granold für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2334 und 17/2424 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 a und
4 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Brennelementesteuer - Windfall Profits der
Atomwirtschaft abschöpfen

- Drucksache 17/2410 5602
Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2010-07-08:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Lisa Paus, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer
jetzt einführen

- Drucksache 17/2425 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Dr. Frank Steffel ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ulrich

Kelber das Wort.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Ich freue mich auf die Zwischenrufe, die ich zu hören

bekommen werde, Herr Kollege.

Herr Steffel, der Versuch der Geschichtsklitterung,
den Sie gemacht haben, kann nicht eine Stunde lang unkommentiert bleiben.

Sie haben uns als Sozialdemokraten gefragt, warum
es noch keine Brennelementesteuer gibt. Sie sind ja erst
seit Oktober letzten Jahres Kollege in diesem Haus.
Wahrscheinlich ist Ihnen deswegen entgangen, dass die
SPD in der Koalition von CDU/CSU und SPD in der
letzten Legislaturperiode den Vorschlag einer BrenneleUlrich Kelber
mentesteuer gemacht hat, den die Mitglieder Ihrer Fraktion in der Bundesregierung abgelehnt haben.

Das war der erste Teil der Antwort.

({0})

Der zweite Teil. Sie haben mich gefragt, warum in der
Zeit von Rot-Grün keine Brennelementesteuer eingeführt wurde. Die Antwort haben Sie sich eigentlich selber gegeben, ohne es zu bemerken. Sie haben gesagt, Sie
wollen, wie wir, die Zusatzgewinne der Atomwirtschaft
aus dem Emissionshandel mit einer Brennelementesteuer abschöpfen. Die rot-grüne Koalition hat bis 2005
regiert. Erst seit diesem Jahr gibt es den Emissionshandel.

Bitte lassen Sie die Geschichtsklitterung und informieren Sie sich vorher.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke ist

die nächste Rednerin.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Birgit Reinemund

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, zunächst sage ich ein
herzliches Dankeschön für Ihren Antrag - auch für den
Antrag der SPD -, der uns wieder einmal die Gelegenheit gibt, uns über die Energiepolitik und auch über das
wichtige Thema der Kernenergie zu unterhalten.

Lassen Sie mich vorweg auf einen der Punkte eingehen, der Ihnen ganz besonders wichtig ist und auch im
Antrag der SPD eine herausragende Stellung einnimmt,



nämlich auf die Frage: Brauchen wir eine Laufzeitverlängerung?

({0})

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die Laufzeitverlängerung brauchen und dass dies auch nicht im
Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien
steht,

({1})

sondern dass die erneuerbaren Energien in der Zukunft
dadurch ergänzt werden.

({2})

Wir haben eine ambitionierte Ausbaustrategie. Bis
2020 wollen wir einen Anteil von 30 Prozent erneuerbaren Energien erreichen. Mit diesem Ziel haben wir
das, was Sie in den letzten Jahren gefordert haben, noch
getoppt.

({3})

Bis 2050 wollen wir den Hauptanteil der Energie aus erneuerbaren Energieträgern generieren.

({4})

Auf dieser Wegstrecke haben wir aber enorme Herausforderungen zu meistern. Dies müssen wir gemeinsam
angehen.

Ich nenne nur das Thema Netzausbau. Wie wollen Sie
gewährleisten, dass, wenn wir im Norden in Offshorewindparks 20 Gigawatt Leistung aufbauen und im Süden
12 Gigawatt vom Netz nehmen, diese Strommenge über
die Riesendistanz von Norden nach Süden transferiert
wird? Dazu müssen wir die Netze ausbauen. Das ist
dringend notwendig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Bareiß, ich muss Sie unterbrechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Thomas Bareiß (NA), 2010-07-08:
Ja, sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Bitte schön, Herr Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-07-08:
Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade das Ziel der

Bundesregierung, bis 2020 30 Prozent des Stroms aus
erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, als ambitioniert bezeichnet. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es
eine Unmenge von Studien und Angeboten gibt, nach
denen weit darüber hinausgegangen werden kann, wenn
man die heutige Wachstumsgeschwindigkeit der erneuerbaren Energien fortsetzt?

Schon vor Jahren hat der Bundesverband Erneuerbare
Energie der Bundesregierung angeboten, bis 2020 fast
50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen und gleichzeitig auch noch 200 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. - Ich kann mir übrigens gar
nicht vorstellen, wie in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, falls es zu einer Laufzeitverlängerung kommt. - Der Vertreter des Sachverständigenrats für Umweltfragen hat erklärt - so Herr
Hohmeyer im Umweltausschuss -, bis 2030 könne man
im Prinzip auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Das Umweltbundesamt hat dieser Tage ebenfalls
eine neue Studie vorgestellt, wonach in kurzer Zeit eine
Vollversorgung möglich ist.

({0})

Warum ignorieren Sie all diese Möglichkeiten und behaupten einfach fest überzeugt, man brauche die Laufzeitverlängerung, wenn die Möglichkeiten der Nutzung
der erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollten? In
Wirklichkeit wirkt die Laufzeitverlängerung doch wie
eine Bremse, weil nicht mehr genügend Volumen für die
erneuerbaren Energien unter Beibehaltung der heutigen
Wachstumsgeschwindigkeit vorhanden ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Oliver Kaczmarek von

der SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Kaczmarek, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von
der FDP-Fraktion.

({1})
Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kaczmarek hat angesprochen, welche Großtaten die
neue nordrhein-westfälische Koalition in rot-grüner
Färbung vollbringen will. Ich habe mir gestern die Mühe
gemacht, in diesen Koalitionsvertrag hineinzuschauen.
Da wird die ganze Aberwitzigkeit Ihrer Klimapolitik
deutlich; denn wegen Ihres grünen Koalitionspartners
verzichten Sie auf das Kraftwerkserneuerungsprogramm. Die Grünen werden jetzt sagen: Prima.

({0})

Heimlich, still und leise steht im rot-grünen Koalitionsvertrag - zuerst dachte ich, es ist ein Druckfehler -,
dass Sie die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2020 im
Vergleich zu 1990 verringern wollen. Man denkt: Tolle
Tat! Aber die alte Regierung wollte 33 Prozent, und im
Bund haben wir 40 Prozent vorgesehen. Das heißt, RotGrün bedeutet weniger Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, das ist doch absurd.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höhn?
Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Bitte, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2010-07-08:
Herr Kollege Kauch, können Sie bestätigen, dass sich

Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen gegen jede Windkraftanlage gestellt
hat und dass sich dadurch die CO2-Reduktion in Nordrhein-Westfalen nicht gemindert hat? Sie sind massiv gegen erneuerbare Energien vorgegangen. Können Sie bestätigen, dass unter Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen die Kapazität der Kraftwerke enorm gestiegen
ist? Damit stand zwar die Zahl - eine Reduktion von
33 Prozent bis 2020 - auf dem Papier, aber in der Politik
ist das Gegenteil gemacht worden. Zu Ihrer Regierungszeit sind die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen
gestiegen und nicht gefallen. Wir haben Ihre Altlasten
jetzt abzutragen. Das ist die Wahrheit.
({0})
Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Liebe Frau Höhn, Sie kennen ebenso wie ich die

Energieversorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben keine Kernkraftwerke, sondern wir haben vor
allem Kohlekraftwerke. In Nordrhein-Westfalen stehen
die größten CO2-Schleudern Europas. Die Politik von
Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen war immer:
Diese Dreckschleudern müssen durch moderne Kraftwerke ersetzt werden.

({0})

Genau das verhindern Sie. Deshalb sind Sie diejenigen,
die in Ihrem Koalitionsvertrag offenbaren, dass man mit
Ihrer Politik weniger CO2 einsparen kann als mit unserer
Politik.

({1})

Im Übrigen, wenn man in Ihrem Koalitionsvertrag weiterliest, dann erfährt man, dass Sie keinen eigenen müden Euro aus Ihrem Landeshaushalt dafür aufwenden
wollen, dass Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht
werden.

({2})

Zur Finanzierung Ihrer Klimaschutzprojekte heißt es
im Koalitionsvertrag: Der Bund muss quotiert 44 Prozent der Emissionshandelserlöse an Nordrhein-Westfalen abgeben. Sie wollen nur Klimaschutz betreiben,
wenn es der Bund bezahlt. Das ist Ihr Versagen in Nordrhein-Westfalen. Davon können Sie nicht ablenken.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kelber?
Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Gerne. Das verlängert die Redezeit.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Das stimmt, das verlängert Ihre Redezeit.

({0})

Trotzdem ist die Frage wichtig. - Können Sie erstens bestätigen, dass unter der jetzigen Landesregierung die frühere Vereinbarung von Rot-Grün mit der Kraftwerkswirtschaft, in der vorgesehen ist, alte Kraftwerke sofort


abzuschalten, wenn das neue am Netz ist, beispielsweise
im rheinischen Braunkohlerevier, aufgehoben wurde und
deswegen die alten Kraftwerke weiterlaufen? Das ist
Realität, nicht Ziel.

({1})

Können Sie zweitens bestätigen, dass Sie den Klimaschutz als Ziel aus den Landesgesetzen herausgestrichen
haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von der

Fraktion Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Frau Kollegin Höll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Barbara Höll (NA), 2010-07-08:
Schieben Sie den Schwarzen Peter nicht auf andere.

Handeln Sie endlich selbst einmal weitsichtig; das ist
notwendig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Frau Kollegin Höhn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bärbel Höhn (NA), 2010-07-08:
Ich komme zum Schluss. - 150 000 Menschen haben

Ende April dieses Jahres gegen Ihren Ausstieg aus dem
Atomausstieg demonstriert. 150 000 Menschen!

({0})

All diese Menschen haben Sie nicht berücksichtigt. Ihre
eigenen Leute in den Stadtwerken haben Sie nicht berücksichtigt. Umweltverbände und das Bundeskartellamt
haben Sie nicht berücksichtigt. Wenn Sie nur die Interessen der Atomkonzerne vertreten, dürfen Sie sich nicht
wundern, dass Sie dann letzten Endes nicht die Interessen des Volkes vertreten. Dafür sind Sie allerdings gewählt worden. Machen Sie sich nichts vor: Ihre schlechten Umfragewerte liegen an der Politik, die Sie machen.

({1})

Ändern Sie endlich Ihre Politik!

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Kelber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pfeiffer und dann des Kollegen
Kauch?
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Aber gerne doch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Vielleicht lassen wir beide Zwischenfragen nacheinander stellen, und Sie können dann darauf antworten.
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Wenn beide stehen bleiben! - Gerne.
Joachim Pfeiffer (NA), 2010-07-08:
Herr Kollege Kelber, Sie haben mehrfach ausgeführt,

dass RWE und andere die größten Eigenkapitalrenditen haben, die sicherlich zum Teil auf mangelnden Wettbewerb zurückzuführen sind. Darin sind wir uns einig:
Wir wollen einen besseren Wettbewerb erreichen.

Die Aussage, dass das die höchsten Renditen sind, ist
aber, glaube ich, nicht ganz korrekt. Wenn ich richtig informiert bin - vielleicht können Sie das bestätigen oder
auch nicht -, dann hat beispielsweise die Solarworld AG
in 2008 nicht eine Eigenkapitalrendite, sondern, wenn
ich richtig informiert bin, eine Umsatzrendite - das ist
ein kleiner Unterschied - von annähernd 50 Prozent erzielt, und zwar allein aufgrund von Aktivitäten, die
durch das EEG und andere Dinge politisch verursacht
sind.

({0})

Ist es in der Tat richtig, dass die Solarworld AG beispielsweise Ihnen sechsstellige Spendenbeträge überwiesen hat? Dazu muss ich sagen: Das ist dann unerhört.
Gibt es dort Zusammenhänge? Oder können Sie das
nicht bestätigen? Das ist schon spannend.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kelber möchte direkt darauf eingehen.
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Ja, darauf muss man schon einzeln eingehen. Zunächst einmal: Ich würde mich freuen, wenn ich in der
Lage wäre, einen Vergleich von RWE und Eon aus 2009
und entsprechende Zahlen aus 2009 zu nennen. Dann
würden Sie nämlich sehen, dass viele der Solarunternehmen bereits ins Minus gerutscht sind.

({0})

Fragen Sie einmal Ihre Kollegen aus Sachsen-Anhalt,
aus Thüringen und Sachsen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Herr Dr. Pfeiffer, ich finde es
schon spannend, dass Sie a) eine Lüge wiederholen und
sich b) trauen, sich hier hinzustellen. Erstens. Ich als
Person habe keinen Cent Spenden erhalten - Punkt.

({1})

 - Ja, einen Augenblick. Wir kommen gleich dazu.

Zweitens. Sie als Person weisen auf Ihrer Website
aus, dass Sie - von wem auch immer und für welche Beratungsleistung auch immer - persönliche Einnahmen also für Ihre Nebentätigkeit - in wer weiß welcher Höhe
bekommen haben. Ich denke, Sie sind in diesem Parlament einer der Letzten, der sich auf Kolleginnen und
Kollegen beziehen sollte, die über das gesetzliche Maß
hinausgehend, Herr Hinsken, Spenden an Ortsverbände
und Kreisverbände veröffentlichen. Das macht kein einziger Abgeordneter der CDU/CSU. Ich tue dies als einziger Abgeordneter freiwillig. Das sollten Sie sich vielleicht als Beispiel nehmen. Gewöhnen Sie sich an diese
Transparenz, dann können wir uns gerne weiter unterhalten. Und nennen Sie endlich einmal die Namen der Un5622 

ternehmen, für die Sie Beratungsleistungen für Ihre private Geldtasche erbringen, Herr Dr. Pfeiffer - vor allem
mit Blick auf Ihre Herkunft aus der Energiewirtschaft.
Das finde ich wirklich spannend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Jetzt liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen

Kauch vor, den Sie auch angesprochen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Mir liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen

vor. Weitere Kurzinterventionen lasse ich allerdings
nicht mehr zu.

Zunächst hat der Kollege Ulrich Kelber das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat nun

Kollegin Jochimsen.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Lieber Kollege Kelber, Sie haben quasi eine rückwirkende Zwischenfrage gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Ich habe eindeutig nicht gesagt, dass die
Einnahmen aus der Brennelementesteuer in dem Umfang, wie es das BMF jetzt vorlegt, in die erneuerbaren
Energien fließen. Ich habe deutlich gemacht, dass es bei
einer Laufzeitverlängerung eine zusätzliche Abschöpfung der Gewinne geben muss. Und ich bin der Auffassung, dass diese dann in die erneuerbaren Energien fließen sollen.
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Ich würde mich freuen, wenn das nachher die Position

von ganz Schwarz-Gelb wäre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Jetzt können Sie zu Ihrem Schlusswort kommen.
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Ich hatte meinen Schlusssatz gesagt, bevor meine Redezeit abgelaufen war. Danach wurden noch zwei Zwischenfragen gestellt. Ich bedanke mich noch einmal. Ich
habe am Ende ja das Fazit gezogen, dass der Vergleich
im Umgang mit der Solarwirtschaft, der Vergleich im
Umgang mit den Stadtwerken in der gleichen Art und
Weise, wie man den am besten verdienenden Unternehmen dieses Landes Zusatzgewinne zuschanzen will, ein
entsprechendes Licht auf die schwarz-gelbe Energiepolitik wirft. An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen - das
wäre an dieser Stelle vielleicht eine schöne Variante.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Pfeiffer, habe ich Ihre Wortmeldung als Antrag

auf eine Kurzintervention zu verstehen, oder ist das
falsch? - Das ist so. Eine Zwischenfrage können Sie
jetzt nicht mehr stellen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2010-07-08:
Ich möchte kurz auf das eingehen, was der Kollege

Kelber gesagt hat. Ich bin ihm dankbar, dass er das wiederholt hat, was er schon in einer früheren Plenardebatte
angesprochen hat, ohne dass ich die Möglichkeit hatte,
darauf einzugehen. Ich musste mich belehren lassen,
dass hier alles gesagt werden kann; man kann nicht dafür
zur Rechenschaft gezogen werden.
Er hat schon einmal hier behauptet, ich würde die
Energiewirtschaft beraten - das hat er gerade wiederholt -, und darauf hingewiesen, dass ich aus der Energiewirtschaft komme. Dazu will ich in aller Deutlichkeit sagen, dass ich zwar in der Tat freiberuflich beratend tätig
bin, aber zu keiner Zeit in der Vergangenheit oder heute
- ich plane es auch nicht für die Zukunft - in irgendeiner
Weise beratend oder in sonstiger Art und Weise für die
Energiewirtschaft tätig bin.

({0})

Das möchte ich ein für alle Mal für das Protokoll und
auch Herrn Kelber gegenüber öffentlich klarstellen. Insofern bin ich ihm für den Hinweis dankbar.

Ich komme den Offenlegungspflichten in vollem
Umfang nach, um auch das in aller Deutlichkeit festzustellen. Ich gehe davon aus, dass damit auch dieses
Thema erledigt ist.

Wenn Sie daraus eine Befangenheit ableiten wollen,
dass jemand vor 20 Jahren in der Energiewirtschaft tätig
war, dann kann ich nur antworten: Wenn Sachverstand
nicht mehr gewünscht ist, dann führt das zu der Politik,
die Sie verantworten, die elektrische Leistung und elektrische Arbeit nicht auseinanderhalten kann. Das ist
nicht unsere Politik.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Zur Erwiderung Herr Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Wem es zu heiß ist, der muss aus der Küche herausgehen. Wer anfängt, muss auch eine Antwort aushalten. Ich
schlage einfach allen vor, die zuhören: Besuchen Sie
die Website von Herrn Dr. Pfeiffer - Sie müssen leider
auf die Bundestagswebsite zurückgreifen, weil auf seiner Seite gar nichts steht - und auf meine Website
www.kelber.de! Der Unterschied ist: Wenn ich eine Nebentätigkeit ausübe, ist dort ein Name und eine Summe
angegeben. Bei Herrn Dr. Pfeiffer steht „Kunde 1“ und
„Stufe 3“. Das ist irgendein Betrag über 7 000 Euro. Ich
glaube nicht, dass Sie der Richtige sind, um sich hier zu
Wort zu melden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Jetzt hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Michael Fuchs von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kelber,
Lesen bildet. Es wäre sinnvoll, sich die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages durchzulesen. Darin ist
das, was Sie gerade gesagt haben, exakt aufgeführt. Der



Kollege Pfeiffer verhält sich exakt so, wie es im Deutschen Bundestag vorgeschrieben ist.

({0})

Man kann ihm schlecht vorwerfen, dass er sich an die
Vorschriften hält.

({1})

Der nächste Punkt: Sie sollten hier auch sagen - das
mache ich für Sie -, dass Sie Ihren gesamten Wahlkampf durch Herrn Asbeck und die Firma Solarworld finanzieren lassen, der Ihre Kreispartei massivst unterstützt.

({2})

Aber kommen wir zur Sache: Ja, wir führen eine
Brennelementesteuer ein. Ja, wir werden auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Allerdings zeichnet sich eine bürgerliche Koalition im Vergleich zu einer
linken dadurch aus, dass sie den Unternehmen bei verbindlich getroffenen Vereinbarungen Verlässlichkeit
bietet.

({3})

Wirtschaftspolitische Vernunft wird von Bürgern und
der Wirtschaft außerordentlich geschätzt. Deshalb wurden wir gewählt und nicht Sie.

In der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000
wurde zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern vereinbart, dass ihnen im Gegenzug zu
den verkürzten Laufzeiten keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden können. Eine Brennelementesteuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung ist
durch Ihr Handeln nicht möglich.

({4})

Sie fordern quasi dazu auf, eine Vereinbarung, die Sie
selbst getroffen haben, zu brechen. Das ist nicht unsere
Politik. So etwas tun wir nicht.

Dass Sie sich von Schröder distanzieren, kann ich
verstehen.

({5})

Das haben Sie schon mehrfach gemacht. Dass Sie sich
jetzt aber auch noch von Ihrem grünen Fraktionsvorsitzenden distanzieren - denn er hat das Ganze mit unterschrieben -, wie Sie es jetzt getan haben, kann ich nicht
verstehen. Wahrscheinlich ist er nicht anwesend, weil er
sich für Sie schämt.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Fuchs, mir liegen mehrere Bitten um

Zwischenfragen vor.