Antje Tillmann (NA), 2009-04-23:
Die Behauptung der Linken, durch eine Abschaffung

der Gewerbesteuerumlage an den Bund die Konjunktur
zu stärken, geht an den Fakten vorbei. Zu ungenau und zu
ungleichmäßig würde eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage wirken, um im Großen die Wirtschaft vor Ort zu
stärken.

Erstens: Wirkung der Konjunkturpakete I und II. Wir
haben bereits effektiv durch die Konjunkturprogramme
gehandelt und gezielt Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft in den Kommunen zu beleben. Einige Schlagworte
möchte ich nennen: Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms: 3 Milliarden Euro mehr fließen in den
nächsten zwei Jahren in das Programm sowie in andere
Maßnahmen, wie zum Beispiel den altersgerechten Umbau von Wohnungen; Verbesserung der Infrastruktur in
finanzschwachen Kommunen: Diese bekommen über
Programme der KfW 3 Milliarden Euro; Finanzmittel zur
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“: In
einem Sonderprogramm werden 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt; Und nicht zuletzt das im
Februar 2009 beschlossene kommunale Investitionsprogramm: Für Investitionen von Bund und Ländern - zum
Beispiel in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie in Verkehrswege, Krankenhäuser und ländliche Infrastruktur stellt der Bund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2009
und 2010 zur Verfügung, mehr als 7 Milliarden Euro davon gehen an die Kommunen. Immer mehr konkrete Bauund Sanierungsvorhaben werden beispielsweise von den
Ratsversammlungen der Städte beschlossen. Die Planungen in den Stadtverwaltungen sind oft schon fortgeschritten. Die Kommunen wollen die Mittel aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so aktiv Arbeitsplätze vor
Ort sichern. Ausschreibungen sollen im April und Mai
anlaufen. Schon in wenigen Wochen können Handwerker
und mittelständische Unternehmen mit den ersten Aufträgen rechnen. Zudem erlauben wir durch eine Änderung
des Art. 104 b GG, in Krisen Finanzhilfen des Bundes
auch dort zu gewähren, wo der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat.

Besonders das Investitionspaket bietet die Chance,
den Menschen mit kommunalen Investitionen Hoffnung
zu geben. Wenn Einrichtungen der Kinderbetreuung in
Ordnung gebracht, Schulen und Krankenhäuser energetisch saniert werden und in kommunale Infrastruktur investiert wird, dann sichert dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk, ist gut für die Umwelt und das Klima,
verbessert die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Daneben wirken auch die Milliarden aus
dem Bankenrettungsfonds und die Milliarden aus Bundund Länderinvestitionen in Kommunen; denn auch die
beauftragten Unternehmen haben ihren Sitz in einer
Kommune und zahlen dort Gewerbesteuer. Sicherlich ist
das Investitionsprogramm kein Rettungsprogramm für
Länderfinanzen oder für klamme kommunale Haushalte.
Im Vordergrund steht ganz klar die nachhaltige Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und auch eine
Entlastung der Arbeitgeber von Lohnkosten hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Kommunen. Aus
Sicht der Kommunen ist dabei die Gewerbesteuer nicht
unproblematisch. Vor allem ihre Abhängigkeit vom Auf
und Ab der Konjunktur und die damit gegebenen starken
Schwankungen der Einnahmen sorgen bei den Kämmerern für Verdruss. Besonders brenzlig für sie wird es
dann, wenn in schlechten Zeiten größere Unternehmen
als Steuerzahler ausfallen.

Zweitens: Der Bund ist von der Krise massiv betroffen.
Vor der Krise hatten die Kommunen in Deutschland ein
gutes Ergebnis erzielt. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes haben sie insgesamt 174,9 Milliarden
Euro und damit 3,3 Prozent mehr an Einnahmen erzielt
als im Vergleichsjahr 2007. Die Situation des Bundes war
bei weitem nicht so erfreulich! Nach aktuellen Schätzungen werden die neuen Schulden in 2009 und 2010
100 Milliarden Euro erreichen. Natürlich ist mir auch bewusst, dass sich solch ein Ergebnis aufgrund der Wirtschaftkrise, die sich auch auf die Finanzen von Städten
und Gemeinden durchschlägt, in diesem Jahr nicht realisieren lässt. Im Januar 2009 gaben die kommunalen Spitzenverbände einen voraussichtlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 9,1 Prozent
an. Aber die Auswirkungen auf den Bund sind weit dramatischer: Arbeitslosenversicherung, Steuereinbrüche,
Steuerreform, Zinsen für Konjunkturprogramme, Milliarden-Konjunkturprogramme. Trotzdem tun wir gerade
auch mit dem vor kurzem verabschiedeten Investitionsprogramm für Länder und Kommunen alles, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Finanzen zu sichern.
Wo dann aber noch die 8 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Umlageausfälle beim Bund herkommen sollen,
lassen die Linken wie üblich offen.

Drittens: Wer viel Gewerbesteuer kriegt, gewinnt am
meisten. Würden wir, wie es die Linke beantragt, die Gewerbesteuerumlage abschaffen, würden Kommunen, die
eine geringe Wirtschaftskraft haben, nicht von der Abschaffung der Umlage profitieren. Diejenigen, die noch
anständige Gewerbesteuereinnahmen haben, zahlen eine


relativ hohe Gewerbesteuerumlage. Würden wir Ihrem
Antrag folgen, dann würden wir genau denen einen hohen
Anteil zurückgeben. Diejenigen, die aufgrund sinkender
Gewerbesteuereinnahmen Schwierigkeiten haben, würden keinen Vorteil davon haben, wenn wir die in Ihrem
Antrag aufgestellten Forderungen umsetzten. Uns dagegen war es im Investitionsprogramm wichtig, dass auch
die finanzschwachen Kommunen mitmachen können. Oft
ist die Arbeitsmarktsituation in den finanzschwachen
Kommunen besonders schwierig. Entscheidend ist, dass
Bund, Länder und Kommunen gemeinsam der Wirtschaft
einen kräftigen Impuls geben. In vielen Ländern wird der
kommunale Mitleistungsanteil bei finanzschwachen
Kommunen zusätzlich übernommen. In Thüringen beispielsweise können Gemeinden, die aufgrund ihrer
Finanzschwäche nicht in der Lage sind, den Mitleistungsanteil in Höhe von 25 Prozent zu erbringen, Landesmittel
aus dem Landesausgleichsstock erhalten.

Viertens: Wie ist es eigentlich zur Umlage gekommen?
Wer die Gewerbesteuerumlage im aktuellen System unter
Beibehaltung der bestehenden Gewerbesteuer abschaffen will, verkennt die finanzpolitische Bedeutung dieser
Umlage: Die Gewerbesteuerumlage geht zurück auf die
am 1. Januar 1970 eingeführte Gemeindefinanzreform.
Kernstück hierbei war ein Steueraustausch zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden: Die Gemeinden wurden
an dem Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt, Bund
und Länder erhielten einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuerumlage. Dies war ein Wunsch
der Kommunen, da die Gewerbesteuer weit mehr Konjunkturschwankungen unterliegt als die Einkommensteuer. Des Weiteren hat die Gewerbesteuerumlage zuletzt bei der Unternehmensteuerreform als eine wichtige
Stellschraube zum Austarieren der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen gedient. Damit
die Kommunen an der Finanzierung der Unternehmensteuerreform bei voller Jahreswirkung nicht beteiligt
werden, sieht das Unternehmensteuerreformgesetz eine
dauerhafte Absenkung der Gewerbesteuerumlage vor.
Aus all den genannten Gründen lehnen wir den Antrag
der Linken ab.