Hartmut Koschyk (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion hat auf der Durchführung dieser
Aktuellen Stunde bestanden, weil es für uns nicht erklärbar und nicht akzeptabel wäre, wenn sich die Menschen
in ganz Deutschland über die Eskalation der Gewalt am
1. Mai hier in Berlin und anderenorts zu Recht empören,
im Deutschen Bundestag aber kein Wort darüber verloren wird.

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Deshalb ist es richtig, dass diese Aktuelle Stunde heute
stattfindet.

Gestern Abend hat die Berliner Polizei das traurige
vorläufige Resümee dieser Maikrawalle mitgeteilt: Insgesamt wurden 479 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. 27 von ihnen sind bis heute nicht wieder dienstfähig. An Verletzungen haben die Polizeibeamten schwere
Prellungen erlitten; sie haben schwere Hämatome an den
Beinen und am Oberkörper, verursacht durch Treffer von
Wurfgeschossen. Die schwereren Verletzungsbefunde
reichen von Bänderrissen am Fuß über Kopfplatzwunden, Brüche, Augenverletzungen durch Glassplitter bis
hin zu Knalltraumata durch Böller.

Den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren
Angehörigen gehört unser Mitgefühl. Wir danken ihnen
dafür, dass sie hier in Berlin und anderenorts, Leib und
Leben gefährdend, ihren Dienst für Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie geleistet haben.

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Wir danken der Berliner Staatsanwaltschaft, die klar
ausspricht, was Sache ist, und Verfahren wegen versuchten Mordes eröffnet. Ich sage sehr deutlich: Wir hätten
uns eine so klare Benennung der Sachverhalte nicht nur
von der Berliner Staatsanwaltschaft, sondern auch von
anderen, von den politisch Verantwortlichen, gewünscht.

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Es ist der Kernauftrag moderner Staatlichkeit, Gewalt
und vor allem die Eskalation von Gewalt durch das staatliche Gewaltmonopol verlässlich zu unterbinden. Im
Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die
Demokratie, der Rechtsstaat darf den öffentlichen Raum
auch nicht ansatzweise extremistischer Randale überlassen.

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Es ist völlig egal, ob bei solchen Eskalationen und Gewaltausbrüchen rechte oder linke Parolen gebrüllt werden: Gewalteskalationen dieser Art müssen mit allen legitimen Mitteln des Rechtsstaates entschieden bekämpft
werden.

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Es ist interessant, sich die Biografien und Lebensläufe
derjenigen, deren Identität bei den Aufgriffen und Verhaftungen festgestellt wurde, anzusehen. Die wenigsten
sind Berliner; es sind Gewalttouristen und Chaoten, die
aus der ganzen Republik zusammenkommen und meinen, den 1. Mai für eine solche Eskalation der Gewalt
missbrauchen zu dürfen.

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Wir müssen aber auch diejenigen zur Verantwortung
ziehen, die solche Demonstrationen mit anmelden und
befürworten. Das gilt auch für Kirill Jermak, der für die
Linke Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung ist
und diese Demonstration angemeldet hat.

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Verehrte Frau Kollegin Lötzsch - Sie werden ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde sprechen -, Sie können
es sich nicht so einfach machen, lapidar festzustellen, die
Anmeldung dieser Demonstration durch Herrn Jermak
sei dessen Privatangelegenheit gewesen und es handele
sich um einen noch sehr jungen Mann, mit dem man
jetzt mal richtig reden müsse.

Dieser junge Mann ist 21 Jahre alt. Er ist von Ihrer
Fraktion aufgestellt worden und Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin. Sie können dessen
Agitation im Hintergrund nicht als die Privatsache eines
verirrten jungen Menschen abtun, der erst auf den richtigen Weg gebracht werden muss.

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ich habe in Spiegel
Online vom 24. April dieses Jahres ein interessantes Zitat von Oskar Lafontaine gefunden: „Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal
ein.“ Dann sagt er weiter: Das würde ich mir auch hier
wünschen.

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