Jens Koeppen (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal darf ich mich ganz herzlich bei Professor Koch und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen bedanken, der das Sondergutachten „Umwelt und
Straßenverkehr“ vorgelegt hat. Das Thema „Umwelt und
Straßenverkehr“ ist in der Tat eines der spannendsten
Themen im Bereich der Umweltpolitik und auch das
Thema, bei dem die meisten Spannungen bestehen.

Herr Staatssekretär Müller, Sie haben es gesagt: Bereits im Titel „Hohe Mobilität - Umweltverträglicher
Verkehr“ ist ein viel versprechender Ansatz formuliert,
sozusagen ein Dauerbrenner jeder verkehrs- und umweltpolitischen Debatte, der für jede Regierung eine
echte Herausforderung darstellt. Es geht um die Frage,
wie wir es schaffen, die Mobilität zu stärken und die
Umweltverträglichkeit dabei nicht nur auf dem gleichen
Niveau zu halten, sondern sie sogar zu verbessern.

Meine Damen und Herren, Straßenverkehr resultiert
aus dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen wie auch aus
wirtschaftlichem Wachstum. Er leistet somit einen wichtigen Beitrag zu unserem hohen Lebensstandard in
Deutschland. Zugleich ist der Verkehr freilich mit einer
ganzen Reihe von Umweltauswirkungen wie CO2-Emissionen, Lärm und einer ständig steigenden Flächenversiegelung verbunden. All das sind bekannte Größen, die
als solche auch im vorliegenden Gutachten zu finden
sind.

Grundsätzlich muss man sagen, dass in dem Sondergutachten eine klare und fundierte Analyse der verkehrsbezogenen Umweltsituation in Deutschland vorgenommen wurde. Die daraus resultierenden Empfehlungen
geben sehr wohl Anlass zum Nachdenken und sie bieten
ohne Frage Anstöße und Reibungspunkte für die weitere
umweltpolitische Arbeit. Aber es darf keine Abkopplung
der Verkehrs- und Umweltpolitik von der Wirtschaftspolitik geben. Mit anderen Worten: Gute Umweltpolitik
ist immer auch gute Wirtschaftspolitik.

({0})

Wir müssen uns ernsthaft fragen, inwieweit die Umweltpolitik zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme
unseres Landes beitragen kann. Denn Umweltpolitik
kann das leisten, vor allen Dingen dann, wenn es uns gelingt, sie effektiv und unbürokratisch zu gestalten.

Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht
fragen, was ich als Abgeordneter der CDU wohl zu einem Gutachten sage, das unter Führung der Vorgängerregierung bzw. unter Umweltminister Trittin erarbeitet
wurde und nun von einem SPD-geführten Ministerium
vorgestellt wird.

({1})

Zu diesem Thema zu sprechen, ist in der Tat eine sehr
anspruchsvolle Aufgabe. Aber grundsätzlich kann ich
sagen: Die CDU/CSU hat die Umweltpolitik zu keiner
Zeit als ideologischen Spielball verstanden, was bei Ihnen leider allzu oft der Fall war.

({2})

Darüber wundern wir uns zwar nicht, aber kompliziert wird es dann, wenn Ihre ideologischen Forderungen
Bestandteil eines Regierungsprogramms werden sollen.
Denn statt die unterschiedlichen Interessen auszugleichen, wurden in den vergangenen sieben Jahren laufend
Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie geschürt
und Umweltschutz und Wirtschaftspolitik gegeneinander ausgespielt. Wer glaubt, damit Umweltschutz
betreiben zu können, der irrt sich. Denn deutsche Unternehmen und Wissenschaftler haben sich große Kompetenzen erworben. Sie sind in der Umwelttechnik weltweit führend. Das sollte an dieser Stelle auch von Ihnen
einmal ganz deutlich gewürdigt werden.

({3})

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
und ein hohes Niveau des Umweltschutzes gehören in
Deutschland und übrigens auch für die CDU/CSU seit
langem zum gesellschaftlichen Selbstverständnis. Es ist
nur so, dass die Umweltpolitik in Deutschland in den
vergangenen Jahren oftmals als Wachstums- und Innovationshemmnis wahrgenommen wurde. Für viele Bürger und Unternehmen ist die Umweltpolitik einfach zu
kompliziert, zu teuer und zu bürokratisch geworden.
Umweltpolitik muss aber effektiv und vor allen Dingen
bürgerfreundlich sein.

({4})

Wenn wie im vorliegenden Gutachten Empfehlungen
ausgesprochen werden wie ein generelles Tempolimit
von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerhalb
von Städten, wenn die Forderung nach einer weiteren
Erhöhung der Ökosteuer erhoben wird und auch die
PKW-Maut salonfähig gemacht wird, dann muss es erlaubt sein, den wirtschaftlichen, aber auch den umweltpolitischen Nutzen solcher Ideen zu hinterfragen.

({5})

Die Umweltpolitik war konfrontativ ausgerichtet.
Worauf es dagegen ankommt, hat der neue Bundesumweltminister gesagt:

Man kann aus der Atomenergie aussteigen, aber
eben nicht aus der Industriegesellschaft und dem
globalen Wettbewerb.

Das kann ich nur unterstreichen. Tatsache ist erstens,
dass ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands in einer gut ausgebauten und funktionierenden Infrastruktur
besteht. Tatsache ist zweitens, dass wir - ob wir es nun
wollen oder nicht - mit einer stetigen Zunahme des Verkehrsaufkommens konfrontiert sind. Tatsache ist drittens, dass jede Milliarde Euro, die für den Verkehrswegebau eingesetzt wird, rund 24 000 Arbeitsplätze schafft.
Hier und heute geht es vorrangig um die Umwelt. Doch
selbst der Bau einer Autobahn kann einen Umweltaspekt
haben, wenn dadurch Stauschwerpunkte aufgelöst werden.

({6})

Nehmen Sie als Beispiel die A 20, die vielen Städten und
Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Lärm und
Abgase gebracht hat.

({7})

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung verkehrspolitisch die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Nur ein paar Beispiele: das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für
Infrastrukturvorhaben, die Einführung hocheffizienter
Antriebe, eine am Schadstoffausstoß orientierte KfzSteuer, die Förderung der Entwicklung alternativer
Kraftstoffe und nicht zuletzt das Programm zur Minderung von Lärm entlang von Bundesfernstraßen und
Schienen.
Der Sachverständigenrat trifft mit dem Titel „Hohe
Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr“ sehr wohl den
Kern der Sache. Wer aber glaubt, dass man Umweltpolitik gestalten kann, indem man eine Flut von Vorschriften
und Gesetzen verabschiedet und ausschließlich auf staatliches Handeln setzt, wird damit nichts erreichen.

({8})

Es müssen wirkungsvolle Konzepte entwickelt werden für wirtschaftliches Wachstum und - das gehört zusammen - für den Schutz der Natur. Der Bundesumweltminister hat es auf den Punkt gebracht - ich zitiere
wieder -: Umweltpolitik

kann … nicht bedeuten, … bei uns exzellente Anforderungen zu formulieren, wenn dann der CO2Ausstoß in anderen Ländern der Welt stattfindet
und in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden.

Genau das ist seit langem die Position der CDU/CSU.

({9})

Wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft.
Wir dürfen die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung
entlassen. Wir müssen die Leistungen, die von den Unternehmen erbracht worden sind und täglich neu erbracht
werden, aber auch anerkennen.

Mein Fazit ist ganz einfach: Es muss uns darum gehen, durch eine sinnvolle Umweltpolitik vernünftige
Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und mit größeren Handlungsspielräumen zu schaffen, und das alles
in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Vielen Dank.

({10})