Andreas Schockenhoff (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind zutiefst erschüttert über die Eskalation der Gewalt
in der Ukraine. Wir trauern um die Opfer der blutigen
Zusammenstöße. Wir sprechen dem ukrainischen Volk
unsere Anteilnahme aus und sichern ihm unsere volle
Solidarität zu. Wir sind froh, dass es jetzt die Chance für
einen Waffenstillstand gibt. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, das Ihre dazu beizutragen, dass dieser Waffenstillstand hält.

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Zur Stunde ist Außenminister Steinmeier mit seinem
französischen und seinem polnischen Kollegen in Kiew.
Damit sind zwei Botschaften verbunden: Erstens. Die
Europäische Union ist bereit, zu vermitteln, um das Land
aus dieser existenziellen Krise herauszuführen. Zweitens. Die Europäische Union muss bereit sein, über die
Östliche Partnerschaft hinaus der Ukraine in einem
schwierigen Transformationsprozess zu helfen.

Die Vermittlung ist notwendig, weil die Konfliktparteien selbst nicht aus der Sackgasse herausfinden, zumal
Präsident Janukowitsch in den letzten Tagen zu einem
echten Dialog nicht wirklich willens war. Wir brauchen
deswegen einen fortgesetzten, anhaltenden Vermittlungsbeitrag. Dazu kann, wie gerade gesagt wurde, die
OSZE beitragen. Dazu kann auch ein Hoher Vertreter
der Europäischen Union einen Beitrag leisten.

Wenn es in diesem Zusammenhang die Aufforderung
aus Moskau gibt, sich nicht von außen in Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, dann müssen wir das als
eine zynische Unterstellung zurückweisen, zumal da gerade Moskau vor Unterzeichnung des AssoziierungsabDr. Andreas Schockenhoff
kommens durch offene Erpressung zur Eskalation der
politischen Krise in der Ukraine mit beigetragen hat.

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Ich will nachdrücklich unterstützen, was der Kollege
Annen gesagt hat: Wir dürfen uns keine Nullsummenlogik aufzwingen lassen. Russland gewinnt nicht, wenn
die Ukraine die Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union aufkündigt. Wir gewinnen nicht, wenn die
Ukraine nicht mit Russland zusammenarbeitet. Wir gewinnen entweder alle durch zunehmende Kooperation
und Integration in Europa, oder wir verlieren alle durch
Instabilität und Unsicherheit in Europa.

Wahr ist auch, dass es in der Ukraine inzwischen um
einen echten Systemkonflikt geht. Zur Wahrheit gehört,
dass Moskau für die Menschen auf dem Maidan und für
einen großen Teil der Zivilbevölkerung in der Ukraine
für den Status quo steht. Aber die Menschen wollen anders leben. Die Menschen wollen in Freiheit leben. Die
Menschen wollen in einem Rechtsstaat mit freien und
fairen Wahlen, mit unabhängigen Gerichten, mit Meinungsfreiheit und unabhängigen Medien leben. Die
Menschen sind nicht länger bereit, eine systemische
Korruption hinzunehmen, mit der sich die Machthaber
exzessiv bereichern.

Wenn Präsident Putin die Ukraine als ein Brudervolk
bezeichnet, dann muss es uns zu denken geben, dass
Russland für viele Menschen in der Ukraine an Anziehungskraft verloren hat. Das ist für uns kein Grund zur
Genugtuung, im Gegenteil. Wir haben in der Europäischen Union mit der Finanzkrise, mit der Überwindung
der Ungleichgewichte und mit unseren inneren strukturellen Problemen genügend Probleme zu lösen. Aber
dass die Menschen in der Ukraine eine europäische Perspektive brauchen, dass das, was wir an Hilfen anbieten,
eben nicht wertneutral ist, sondern mit einem Leben in
Freiheit nach den Idealen der sozialen Marktwirtschaft,
mit Gerechtigkeit verbunden ist, zeigt sich in diesen Tagen ganz besonders.

Diese europäische Perspektive muss über eine kurzfristige Lösung hinaus für die Menschen spürbar bleiben. Zu einer kurzfristigen Lösung gehören erstens ein
anhaltender Waffenstillstand, zweitens eine sofortige
Umsetzung der Amnestie, drittens die Bildung einer nationalen Übergangsregierung und viertens die Rückkehr
zur Verfassung von 2004 mit echten Parlamentsrechten.
Dazu gehört, dass wir für die Menschen Europa erlebbar
machen, etwa durch Studienprogramme und durch Stipendienprogramme vergleichbar zu ERASMUS. Dazu
gehört auch, dass wir - wie für die Republik Moldau den Menschen in der Ukraine durch eine Perspektive auf
Visafreiheit zeigen, dass Europa spürbar und erlebbar
bleibt.

Nur das ukrainische Volk selbst kann aus dieser Krise
herausfinden. Es gibt im Europa der souveränen Staaten
kein Zurück zu privilegierten Einflusszonen. Dabei
braucht die Ukraine die Hilfe der Europäischen Union.
Wir sind bereit, darüber mit anderen zu reden. Eine
Rückkehr zum Status quo ante gibt es nicht. Wir sind vor
allem bereit, darüber auch mit Russland zu reden.

Vielen Dank.

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