eckhardt (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten ursprünglich nicht die Absicht, hier zu sprechen, weil wir ja mit Genugtuung feststellen konnten, daß über die Grundsätze dieses Entwurfs im Hause im großen und ganzen Einigkeit bestanden hat. Daß auf dem Gebiet der Steuerpolitik und insbesondere vielleicht bei der Beurteilung konjunktureller Probleme noch manches zu tun ist, wissen wir genau. Ich möchte daher nur kurz auf einzelne Punkte eingehen, die Herr Kurlbaum gestreift hat, und möchte zur Frage insbesondere der Spekulationsgeschäfte seine Kritik zurückweisen.
§ 23 des Einkommensteuergesetzes, der Spekulationsgeschäfte bei Privatpersonen behandelt, hat ja nur eine relativ geringe Bedeutung. Es darf nicht vergessen werden, daß alle diejenigen Geschäfte, die sich im Rahmen eines Unternehmens, eines Betriebs, also eines Betriebsvermögens abspielen, sowieso, soweit hier Gewinne realisiert werden, der vollen Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen. Es darf weiter nicht vergessen werden, daß sich die Kurssteigerungen von Wertpapieren mit voller Kraft oder Wucht zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der Vermögensteuer bemerkbar machen
({0})
und daß man dazu doch auch ein Wort des Bedenkens sagen kann. Das ist deshalb angebracht, wei

Sachwerte auf Grund der Verhältnisse der Einheitsbewertung - obwohl Sachwerte doch ganz anders durch die Währungserschütterungen nach dem ersten und dem zweiten Weltkrieg gegangen sind - immer noch nur mit einem kleinen Bruchteil zur Vermögensteuer herankommen, während Wertpapiere so besteuert werden, daß der Ertrag in manchen extremen Fällen noch nicht einmal dazu ausreicht, die Steuer zu decken.
({1})
Es ist also ein schwieriges Problem, das sich nicht mit leichter Hand erledigen läßt.
Sehen Sie schließlich bitte den § 23 des Einkommensteuergesetzes nach, der besagt, daß Verluste aus Spekulationsgeschäften nur in ganz beschränktem Umfang abzugsfähig sind, so daß, wenn einmal umgekehrte Verhältnisse eintreten, die Lage für den Steuerpflichtigen recht !bitter werden kann.
Man sollte mit allen diesen Vorschriften der Steuergesetzgebung sehr vorsichtig verfahren. Ich betrachte es als ein besonderes Verdienst des Gesetzentwurfs, dem wir ja doch auch mit einer gewissen Kritik gegenüberstehen, daß diese Vorsicht nicht außer acht gelassen worden ist.
Man kann sich darüber unterhalten, ob die Steuergesetzgebung für Maßnahmen konjunkturpolitischer Art in größerem Umfang überhaupt geeignet ist. Darauf will ich hier im einzelnen nicht eingehen. Man könnte sehr vieles darüber sagen. Ganz sicher sind aber steuerpolitische Maßnahmen, wenn sie wirkungsvoll eingreifen sollen, auch sehr hart. Denn dann, Herr Kurlbaum, müssen sie in aller Regel durch eine drastische Erhöhung von Steuersätzen für die Allgemeinheit eingreifen, und das würde die Steuerpolitik mindestens in der Gegenwart vielleicht doch stark überfordern. Das sollte man nicht tun. Es gibt doch wohl Möglichkeiten, auch steuerpolitischer Art - das will ich Ihnen gern konzedieren, obwohl gerade ich selbst in diesen Fragen skeptisch bin -, hier weiter zu gehen. Denken sie z. B. in bezug auf § 7 b an eine Einschränkung der Kreditfinanzierung. Es ist ja keineswegs so, daß von § 7 b deswegen so gern Gebrauch gemacht wird, weil darin die Abschreibungssätze stehen, sondern weil hier keine Krediteinschränkung gegeben ist, der Unternehmer vielmehr mit Hilfe von Krediten Objekte erstellen kann, die er dann bevorzugt abschreibt.
Wenn Sie eine Einschränkung dieser Kreditmöglichkeiten vornehmen, wäre eine konjunkturpolitisch wichtige Maßnahme auf dem Baumarkt möglich. Aber das muß man sich sehr sorgfältig überlegen; denn es sind sehr weitgehende Maßnahmen, und man weiß nicht genau, wie sie ausgehen. Das weiß man bei allen steuerpolitischen Maßnahmen, die auf konjunkturelle Änderungen zielen, schon deswegen nicht, weil Veranlagung und überhaupt die Technik der ganzen Steuerverwaltung nicht mitkommen und weil die Steuerpolitik in der Regel eine stumpfe Waffe ist, um solche Effekte zu erzielen.
Wir sind uns natürlich ebenso wie Sie darüber klar, daß man in erster Linie auf dem Wege über die Ausgabenseite Ides Haushalts vorgehen muß. Aber die Gestaltung der Ausgabenseite des Haushalts liegt gerade hier nun einmal zu einem wichtigen Teil in der Hand der Länder und Gemeinden.
Wir sind - ich will es zusammenfassen - mit Ihnen einig darüber, daß wir uns sehr sorgfältig überlegen wollen, was auf diesem Gebiet noch ,geschehen soll und vielleicht geschehen muß. Aber man sollte da nicht ohne weiteres zu einer Fülle von Maßnahmen im Einkommensteuerrecht oder auf anderen Gebieten des Steuerrechts greifen, die vielleicht mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Gerade im Steuerrecht muß man mit besonderer Sorgfalt vorgehen, und zwar schon deswegen, weil es immer auch ein Recht auf lange Zeit ist und schon von Haus aus nicht geeignet ist, je nach Wandlung der Konjunktur - Aufstieg oder Abstieg - allen möglichen Veränderungen unterworfen zu werden.
Hinsichtlich der Besteuerung der Spekulationsgewinne möchte ich jedenfalls festhalten, daß der Gesetzentwurf maßvoll, vorsichtig und 'deswegen auch in zutreffender Weise gestaltet worden ist. Wir werden schon im Winterhalbjahr bei der Vorbereitung des Steueränderungsgesetzes 1961 Gelegenheit haben, uns über die Problematik zu unterhalten, die Sie hier angeschnitten haben. Eine schärfere Kritik, jedenfalls in dem Sinne, wie sie in Ihren Worten angeklungen ist, halten wir für nicht am Platze. Vorsichtige Steuerpolitik ist jedenfalls gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation angebracht.
Im übrigen möchte ich annehmen, daß schon bei der Begründung der Einzelanträge, insbesondere auch durch meinen Kollegen Dr. Dollinger, das gesagt worden ist, was zu sagen war, und daß wir uns nunmehr den Entschließungen zuwenden können, die zur dritten Lesung eingebracht worden sind.
({2})