Cronenberg (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Dank des Kollegen Lutz aufgreifen, auch den Dank an die Opposition, die sich in dieser Sache redlich bemüht hat, zur Sachlichkeit beizutragen.
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Daß dabei ein differenziertes Angebot, wie vom Kollegen Blüm heute morgen vorgetragen, mit zum Spektrum gehört, möchte ich weniger kritisch denn lobend vermerken. Dieses unterschiedliche Angebot macht es immer wieder reizvoll, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
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- Danke schön, Herr Kollege Blüm. - Den Streit möchte ich nicht hier ausfechten, Kollege Franke.
Ein bedauerndes Wort möchte ich in diesem Zusammenhang - und das war die Ursache, warum ich das überhaupt erwähne - schon sagen: Die veröffentlichte Meinung im Lande ist immer gern bereit, zu berichten, wenn vermeintlicher oder tatsächlicher Streit innerhalb von Parteien, innerhalb von Koalitionen oder zwischen Einzelpersonen vorhanden ist. In dem Moment aber, wo eine breite Übereinstimmung, erreicht durch sachliche Diskussion, einer Gesetzesberatung förderlich ist, ist das Interesse der Presse bedauerlicherweise gering. Ich befürchte, daß es auch bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes so sein wird.
Für die meisten Menschen ist Arbeit die einzige Möglichkeit, in eigener Verantwortung ihre Existenz zu sichern. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, sich durch Entfaltung ihrer individuellen und sozialen Fähigkeiten selbst zu verwirklichen und die Gemeinschaft zu formen. Dieser Grundsatz bestimmt die Beschäftigungspolitik der Liberalen.
Mit unserer Wirtschaftspolitik haben wir dafür gesorgt, daß für den leistungsfähigen und Leistungswillen Arbeitnehmer, der Vollzeitarbeit sucht, im allgemeinen ein Arbeitsplatz vorhanden ist. Der rasche Abbau der Fluktuations- und Saisonarbeitslosigkeit unterstreicht deutlich diese Entwicklung.
Wir verkennen dabei nicht, daß uns Problemgruppen, Arbeitnehmer mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit, teilzeitarbeitsuchende Frauen, entlassene ältere Angestellte, große Sorge bereiten. Erfreulicherweise brauche ich in diesem Zusammenhang heute nicht mehr von der Personengruppe der Jugendlichen zu sprechen, die uns ja zeitweilig gemeinsam große Sorge gemacht hat.
Sicher ist es richtig, daß die Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik für die Beschäftigung in unserer Gesellschaft eine hohe Bedeutung hat. Eine richtige und gute Wirtschaftspolitik ist die erste Voraussetzung für eine gute Beschäftigung. In konjunkturellen Aufschwungphasen, wie wir jetzt erfreulicherweise eine erleben, bleiben aber offensichtlich Schwierigkeiten der Problemgruppen weitestgehend erhalten. Hier bedarf es ergänzender und flankierender Maßnahmen in Form von gezielten Hilfen für eben diese Problemgruppen. Zahlreiche Spezialprogramme der letzten Jahre haben gewisse Entlastungen gebracht, aber ich verhehle nicht, daß für diese Problemgruppen noch vieles zu tun ist.
Die Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die wir heute verabschieden, ist ein weiterer Beitrag, die Arbeitslosigkeit auch bei den Problemgruppen abzubauen. Im Vordergrund - Kollege Lutz hat dies geschildert - stehen die verbesserte Förderung der beruflichen Qualifizierung, insbesondere für Frauen und Behinderte, sowie erhöhte Vermittlungshilfen in Form von Einarbeitungszuschüssen und Eingliederungsbeihilfen.
Einen breiten Raum in der Diskussion um dieses Gesetz hat die Frage der Zumutbarkeit bei der Aufnahme einer neuen Arbeit eingenommen. Um es vorab deutlich, klar und unmißverständlich zu sagen: Niemand möchte Unzumutbares zumuten, weder dem Arbeitsuchenden noch dem Beschäftigten. Bitte verübeln Sie es mir deswegen nicht, wenn ich in diesem Zusammenhang einmal daran erinnere, daß Hunderttausende von selbständigen kleinen Einzelhändlern, von selbständigen kleinen Landwirten, selbständigen Handwerkern, ob Schuster oder Damenschneider, die als Opfer einer technologischen Entwicklung und des Strukturwandels ihre Selbständigkeit aufgeben mußten, ohne Zögern eine abhängige Tätigkeit aufgenommen haben, daß sie sich, ohne auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen zu können, bemüht haben, sich selbst so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Es hat für diese Leute überhaupt keine Rolle gespielt, daß das ein Wechsel vom Status des Selbständigen hin zum Status des Angestellten oder des Arbeiters war. Für sie war es im Interesse ihrer Familien eine selbstverständliche Pflicht, so schnell wie möglich eine neue Arbeit aufzunehmen, oft eine minder entgoltene Arbeit. Das gilt aber nicht nur für Selbständige. Genauso sind Arbeitnehmer, egal ob Angestellte oder Arbeiter, vom Strukturwandel betroffen.
Dieses Haus ist sich hoffentlich einig, daß Erhaltungssubventionen für überlebte Strukturen in unserer Wirtschaft im Interesse aller Steuerzahler nicht zu verantworten sind. Wer aber ja zum Struk12622 
turwandel als Prinzip sagt, wer den Strukturwandel als Ergebnis des technologischen Fortschritts bejaht, der muß notwendigerweise auch in Kauf nehmen, daß Beschäftigte dieser Betriebe, dieser Branchen ihren Arbeitsplatz wechseln, neue Arbeit annehmen müssen.
In einer von uns bejahten, sozial verpflichteten Marktwirtschaft ist es selbstverständlich, daß soziale Gesichtspunkte bei der Zumutbarkeit des Wechsels einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben. Aus diesem Grunde haben wir auch die Ihnen bekannte Generalklausel dem § 103 vorangestellt und neugefaßt. Dadurch haben wir klargestellt, daß bei der Abwägung der Interessen des Arbeitslosen und des Beitragszahlers die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
Die Berücksichtigung dieser persönlichen Umstände hat im Einzelfall richtigerweise durch den Vermittler vor Ort beim Arbeitsamt zu erfolgen. Deswegen war es die Aufgabe des Gesetzgebers, dem Vermittler notwendiges Handwerkszeug in Form von einzelnen Tatbeständen an die Hand zu geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang gern den Kollegen von der SPD-Fraktion danken, die besonderen Wert darauf gelegt haben, daß bei diesen Konkretisierungen keine Mißverständnisse auftreten können.
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So haben wir gemeinsam festgelegt, daß es unter Berücksichtigung der Einzelumstände für einen Arbeiter durchaus zumutbar ist, eine Angestelltentätigkeit auszuüben, und umgekehrt. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine persönliche Bemerkung machen: Für den Streit an dieser Stelle, ob das Prestige eines Arbeiters oder das eines Angestellten höher ist, habe ich persönlich überhaupt kein Verständnis.
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Wir haben ferner festgelegt, daß Wochenendpendeln unter bestimmten Voraussetzungen durchaus zumutbar ist. Niemand soll und kann verlangen, daß der Junggeselle, der zwei behinderte Elternteile pflegt, zum Wochenendpendler wird; darin sind wir uns mit dem Kollegen Blüm durchaus einig. Aber ebenso wenig kann jemand verlangen, daß der Familienvater aus dem Bayerischen Wald, der in der Woche als Bauarbeiter in München arbeitet, Beiträge zahlt, von denen ein junger Mann aus dem Nachbarort Arbeitslosengeld bekommt, und zwar deswegen, weil er es ablehnt, auswärts zu arbeiten.
Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Schichtarbeit. Zigtausende von Schichtarbeitern im Ruhrgebiet zahlen ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie können mit Recht verlangen, daß wir hier dafür Sorge tragen, daß ihr Beitragsaufkommen nicht dazu verwandt wird, Leuten Arbeitslosengeld zu zahlen, die es ablehnen, eine neue Arbeit aufzunehmen, weil Dauer, Lage oder Verteilung der Arbeitszeit anders als vorher sind. Damit hier kein Mißverständnis auftaucht: Die in der Generalklausel festgelegten Grundsätze, insbesondere der Bezug auf die individuelle Situation des einzelnen Arbeitsuchenden, müssen und sollen Grundlage der Entscheidung des Vermittlers, sein.
Noch etwas möchte ich im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsregelung, gerade auch im Interesse des Arbeitslosen selber, hier sehr deutlich ansprechen: Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um so schwieriger wird die berufliche Wiedereingliederung. Die Neugliederung zielt darauf ab, dem Arbeitslosen die Dauerarbeitslosigkeit mit ihren verhängnisvollen Folgen für sein Selbstwertgefühl, für seine soziale Anerkennung, für den sozialen Status seiner Familie zu ersparen. Es ist eine böswillige Unterstellung, wenn behauptet wird, wir wollten mit dieser Novellierung etwa Arbeitslose schikanieren. Uns geht es vielmehr darum, den Arbeitslosen unter zumutbaren Bedingungen so schnell wie nur eben möglich wieder in eine eigenverantwortliche Rolle, in eine eigenverantwortliche Position gegenüber seiner Familie und gegenüber der Gesellschaft zu bringen. Es versteht sich von selbst - trotzdem möchte ich es hier sehr betonen -, daß den Arbeitslosen notwendige berufliche Qualifizierungen genauso zugemutet werden können und müssen, wie dies bei der unmittelbaren Arbeitsaufnahme der Fall ist. Ich wäre dankbar, wenn die Vermittler vor Ort sehr darauf achteten, daß von diesen im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten viel, möglichst viel Gebrauch gemacht wird.
Daß sich für die Lösung in der Form des vorliegenden Gesetzesvorschlags eine so breite Mehrheit findet, scheint mir ein überzeugender Beweis dafür zu sein, daß es sich alles in allem um einen ausgewogenen Gesetzesvorschlag, um eine ausgewogene Novellierung handelt. All denjenigen in den Fraktionen, die an diesem Gestz konstruktiv mitgearbeitet haben, gilt mein Dank.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß einige Kollegen, insbesondere der Kollege George, die Auffassung vertreten, daß die eine oder andere Formulierung juristisch nicht voll ihren Wünschen entspricht. Ich betone: juristisch-technisch, nicht inhaltlich. Ich habe zwar Verständnis dafür, daß man dem Gesetz unter solchen Umständen nicht ganz zustimmen kann, möchte aber den Kollegen George darauf aufmerksam machen, daß diese kritische Betrachtung der Gesetzestechnik im Sozialrecht - bedauerlicherweise, wie ich meine - recht häufig zu finden ist.
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Ich hätte mich gefreut, wenn sich diejenigen, die das Gesetz insgesamt ablehnen, an den notwendigen Auseinandersetzungen im Plenum und im Ausschuß mehr beteiligt hätten, als dies der Fall war.
Schließlich bringt die Novelle die Gleichstellung der befreiten Angestellten hinsichtlich des Beitrags der Bundesanstalt für Arbeit zur Alterssicherung bei Arbeitslosigkeit. Wir werden prüfen, ob hier möglicherweise vorhandene Benachteiligungen bei den Angestellten, die gleichzeitig freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind,

abgebaut werden müssen. Ich überblicke im Moment den Gesamtsachverhalt nicht ausreichend, um hier ein endgültiges Urteil abgeben zu können.
Zum Schluß möchte ich noch einige Bemerkungen zu dem Entschließungsantrag machen. Für die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit ist es bekanntlich nach geltendem Recht möglich, paritätisch besetzte Widerspruchsstellen einzurichten. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hatte bisher davon abgesehen, dies zu tun. Widerspruchsstelle im Bereich der Bundesanstalt ist vielmehr der Direktor des Arbeitsamtes. Wir Freien Demokraten respektieren die Entscheidung der Selbstverwaltung. Wir haben es deshalb abgelehnt, das Sozialgerichtsgesetz zu ändern und die Errichtung paritätisch besetzter Widerspruchsstellen vorzuschreiben. Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag möchten wir die Selbstverwaltung der Bundesanstalt bitten, die Gründe, aus denen sie bisher von paritätisch besetzten Widerspruchsstellen abgesehen hat, noch einmal zu überprüfen. Dies ist auch die übereinstimmende Auffassung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gewesen. Daß nach den Gepflogenheiten in unserem Staat der Verwaltungsrat seine Auffassung dein Bundestag nicht unmittelbar mitteilen kann, ist der einzige Grund dafür, daß wir in diesem Zusammenhang die Bundesregierung einschalten. Dies, nicht mehr, aber auch nicht weniger, hat es mit dem Entschließungsantrag auf sich, und ich bitte daher auch hier um möglichst breite Zustimmung.
Alles in allem gilt also noch einmal mein Dank nicht nur den Herren aus dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, sondern auch den Kollegen und Mitarbeitern in beiden Fraktionen. Mir geht es jetzt darum, daß dieses Gesetz bei dem Vermittler vor Ort all diejenigen Möglichkeiten schafft, die wir uns davon versprechen.
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