peter aumer (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle haben das gleiche Ziel.

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- Sie glauben es nicht. - Das Ziel ist das Wohlergehen unserer Kommunen. Wenn Sie von den Linken das ideologisch sehen, dann kommen wir nie zu einer guten Lösung
zusammen. Wir ringen in der Regierungskommission da4468 

rum, eine tragfähige, zukunftsfähige Lösung zu finden. Deswegen hilft Populismus in solchen Diskussionen nichts.

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- Ich komme aus Regensburg.

Ich rede über die Anträge, die Sie gestellt haben. Das
Bundeskabinett hat am 24. Februar eine Regierungskommission eingesetzt. Wir arbeiten daran, dass wir bis
zum Sommer zukunftsfähige Vorschläge auf den Weg
bringen. Sie kommen aber mit Vorschlägen, die nicht
durchgerechnet und nicht durchdacht sind. Ich denke,
damit legen Sie ein Stück weit Populismus an den Tag.

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Auf der Tagesordnung der eingesetzten Kommission
findet man - anders als in Ihren Anträgen - nicht nur
punktuelle Ad-hoc-Lösungen: Die Kommission kümmert
sich im Gesamtzusammenhang um unsere Kommunen.
Sie will - das ist ihr grundsätzlicher Ansatz - die Grundlagen der kommunalen Finanzen stärken, und zwar gleich
in mehrfacher Hinsicht. Es geht in diesem Zusammenhang um die kommunalen Finanzquellen, um größere Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben sowie um größere
Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung. Genau
das brauchen unsere Kommunen. Entsprechende Vorschläge zu entwickeln, ist der Auftrag dieser Kommission.

Für die Kommunalfinanzen gilt: Viele Probleme sind
eine Folge der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise; wir haben aber auch ein strukturelles Problem, das
sich über eine längere Zeit entwickelt hat. Gerade deswegen ist es wichtig und richtig, dass die Aufarbeitung
dieser Probleme und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen gemeinsam mit Vertretern der Länder und
Kommunen sowie der kommunalen Spitzenverbände erfolgen; das ist das Ziel. Herr Dr. Troost, die kommunalen Spitzenverbände sind daher dabei. Die Einwände des
Regensburger Oberbürgermeisters sind berechtigt und
richtig. Wir müssen eine gute Reform auf den Weg bringen.

Es ist die Stärke der Gemeindefinanzkommission,
dass die Sachnähe und Kompetenz der Kommunen und
der kommunalen Spitzenverbände genutzt werden. Die
Gemeindefinanzkommission hat ihre Arbeit mit hoher
Dringlichkeit aufgenommen. Schon im Sommer sollen
erste Ergebnisse zur Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgelegt werden. Schnelligkeit darf aber nicht vor
Sachlichkeit und Sorgfalt gehen.

Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist
es, zum einen für die Kommunen stabile und planbare
Einnahmen zu schaffen. Zum anderen soll und muss das
kommunale Selbstverwaltungsrecht erhalten bleiben.
Bei der ganzen Debatte um die Kommunalfinanzen ist es
aber auch wichtig, dass die lokale Bindung zwischen
Wirtschaft und Kommunen - Herr Dr. Troost, Sie haben
das Äquivalenzprinzip angesprochen - erhalten bleibt.
Dabei müssen zwei Anforderungen erfüllt werden:
Zum einen müssen die Einnahmen der Kommunen
unabhängiger von der konjunkturellen Entwicklung gemacht werden als bisher. Die Gewerbesteuereinnahmen
sind für die kommunalen Haushalte nicht immer planbar
und verlässlich. Deswegen müssen wir eine beständige
und verlässliche Grundlage schaffen.

Zum anderen dürfen aber Kapital und Liquidität der
Unternehmen in Verlustjahren nicht zusätzlich belastet
werden. Deswegen werden in der Kommission auch
Maßnahmen zur Aufkommensstabilisierung unter Fortbestand der Gewerbesteuer geprüft und erarbeitet, die
nicht zugleich die Attraktivität unseres Standorts beeinträchtigen.

In der Kommission werden alle Vorschläge auf ihre
Realisierbarkeit hin geprüft, und sie müssen gemeinsam
mit den Kommunen mit Blick auf die Umsetzbarkeit beraten werden. Wir, die CSU, haben uns festgelegt: Gegen
den Willen der Kommunen wird eine Neuordnung der
Kommunalfinanzen nicht Gesetz werden.

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Dies halte ich für unseren Auftrag.

Zuvor hat Herr Scheelen über das Fundament gesprochen, das die Kommunen bilden. Ich habe vorhin im
Kürschner nachgeschaut, wie viele Kommunalpolitiker
in unserer Fraktion tätig sind. Ich halte es für unser aller
Anliegen, geordnete Verhältnisse der kommunalen Haushalte gewährleisten zu können. Deswegen ist diese Art
des Populismus, des Aufeinandereindreschens und des
Streits, wer denn da die besseren Lösungen findet, nicht
der richtige Weg. Wir sollten um die besten Lösungen
streiten. Dafür sind wir gewählt worden; dazu werden die
Kommission und auch wir einen Beitrag leisten. Ich
hoffe, dass wir dabei konstruktiv zusammenarbeiten und
die besten Lösungen finden können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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