emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-02-28:
Zur Beantwortung dieser Frage darf ich folgendes sagen. Die Frage der Wiederinanspruchnahme der Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde für militärische Zwecke ist am 16. Februar 1957 zwischen Vertretern der Landesregierung Schleswig-Holstein, der Stadt Eckernförde und des Bundesministeriums für Verteidigung in Eckernförde abschließend behandelt worden.
Als Ergebnis dieser Verhandlung wurde unter weitestgehender Berücksichtigung ziviler Interessen Einvernehmen aller beteiligten Stellen darüber erzielt, daß unter endgültigem Verzicht auf die militärische Inanspruchnahme der erhaltenen Gebäude D 4 - Schulgebäude - und A 1 - Fabrikgebäude - ein Torpedoschießstand und eine Klarmachewerkstätte für die Erprobungsstelle der Marinewaffen auf dem Gelände der ehemaligen TVA Süd gebaut werden können.
Mit einer vorübergehenden Unterbringung des Vorauspersonals in leerstehenden Räumen des Fabrikgebäudes A 1 sind Stadt und Land einverstanden. Zur Errichtung der Bauten an Land wird der Uferstreifen zwischen den beiden Gebäuden mit angemessenem Abstand in einer Tiefe von 23 m in Anspruch genommen. Der besondere Wunsch der Stadt Eckernförde auf Rücksichtnahme während der Hauptbadesaison im Juli, August durch Einschränkung des Schießens von der TVA Süd aus wird, soweit die militärischen Interessen es zulassen, berücksichtigt werden.
pohle (NA), 1957-02-28:
Nein, danke.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Erteilung von Bundesaufträgen für Bauten im Auslande:
Weichen deutschen Architekten sind Bundesaufträge für Bauten im Auslande, insbesondere in Paris, erteilt oder versprochen?
Welche Grundsätze ({0}) werden hierbei befolgt, oder welche Voraussetzungen sind sonst von den Architekten zu erfüllen?
Wird eine größere Zahl von Baueinheiten jeweils an nur einen oder an mehrere Architekten vergeben?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, folgende Architekten erhielten bisher Bundesaufträge für Bauten im Ausland: Professor Krahn, Frankfurt, für die Botschaft in New Delhi, Professor Nissen in Hamburg für die Botschaft in Stockholm, Architekt van Dorp, Bonn, für die Botschaft in Rio de Janeiro, Professor Dr. Bartning, Darmstadt, für die Deutsche Schule in Lissabon, Architektenarbeitsgemeinschaft Professor Eiermann, Karlsruhe, und Professor Sep Ruf, München, für den Deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Brüssel.
In Paris wurde bisher vom Bund lediglich ein Entwurfsauftrag vergeben, und zwar für ein Wohnungsbauvorhaben an den Architekten - BDA Diplomingenieur Heribert Multhaupt, Köln, welcher eine Büro- und Arbeitsgemeinschaft mit Architekt - BDA - Diplomingenieur Hanns Koerfer, Köln, unterhält. Das Bauvorhaben besteht aus 28 Wohnungen von 11/2 bis 5 Zimmern für die Angehörigen der Botschaft und der ständigen Vertretung bei der NATO. Die Bauaufgabe wird von der Bundesbaudirektion durchgeführt. Die Mitwirkung des Architekten ist auf die Planung und die künstlerische Oberleitung beschränkt. Die örtliche Bauleitung wird entsprechend der Landesvorschrift durch einen französischen Architekten wahrgenommen.
Versprechungen über weitere Aufträge sind nicht gemacht worden.
Die Beauftragung freischaffender Architekten geschieht entweder auf Grund des Ergebnisses eines beschränkten Wettbewerbs oder, wo zweckdienlich, ohne einen solchen, wobei besondere Qualifikationen und gegebenenfalls Auslandserfahrungen berücksichtigt werden. Auch werden bei geeigneten Bauvorhaben jüngere Architekten herangezogen, um diesen Gelegenheit zu geben, bei der Planung neuartige, dem Zeitgeist entsprechend e schöpferische Gedanken zu entwickeln. Die Architekten werden stets im Einvernehmen mit den Berufsverbänden der deutschen Architekten, insbesondere auch mit dem „Bund Deutscher Architekten" - BDA -, ausgewählt.
Mit der Planung aller Wohnungsbauvorhaben, welche der Bundauszuführen hat, nämlich solche für Bundesbedienstete, für die Bauten im Rahmen des sogenannten Schäfferplans, für die Siedlungen für die kanadischen Streitkräfte und für US-Diplomaten und andere, werden grundsätzlich freischaffende Architekten unmittelbar betraut. Ein Wettbewerb ist in diesen Fällen unzweckmäßig und nicht üblich, da jeweils erst durch planerische Untersuchungen Art und Umfang des Bauprogrammes festgelegt werden kann. Dies trifft auch auf das erwähnte Projekt in Paris zu.
Bisher ist im Ausland die Entwurfsbearbeitung für eine größere Zahl von Baueinheiten an einen Architekten nicht vergeben worden. Es besteht vielmehr der Grundsatz, möglichst viele freischaffende Architekten zu beteiligen.
arndt (NA), 1957-02-28:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, ist also das in Paris umlaufende Gerücht unzutreffend, daß mit den Wohnungsbauten in Paris der Architekt Herr Multhaupt beauftragt ist oder beauftragt werden soll? Und besitzt der Architekt Herr Multhaupt keine schriftliche Zusage aus dem Februar dieses Jahres, daß er zunächst einmal, ich weiß nicht, ob 27 oder 29 Wohnungseinheiten in Paris errichten soll und auch die weiteren etwa 50, 60 Wohnungen zusammen mit Herrn Dupis zu bauen hat?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, ich darf meine Antwort in den Kernpunkten noch einmal wiederholen. Der von Ihnen genannte Architekt hat einen Entwurfsauftrag bekommen.
arndt (NA), 1957-02-28:
Verzeihung, Sie haben den Architekten nicht genannt!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Sie haben nach einem Auftrag für Paris gefragt, und ich habe Ihnen den Namen eines Architekten genannt.
arndt (NA), 1957-02-28:
Aber nicht den, den ich genannt habe!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Welchen haben Sie denn genannt?
arndt (NA), 1957-02-28:
Den Architekten Herrn Multhaupt!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Bitte, den habe auch ich genannt.
arndt (NA), 1957-02-28:
Verzeihung, das habe ich nicht gehört.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Das tut mir leid. Ich habe sogar gesagt, daß er in einer Büro- und Arbeitsgemeinschaft mit dem Architekten Koerfer ({0}) ist. Dann sind wir einig.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, ich glaube ausgeführt zu haben, daß die Architekten stets im Einvernehmen mit den Berufsverbänden der deutschen Architekten, insbesondere auch mit dem Bund Deutscher Architekten, ausgewählt werden, - stets!
arndt (NA), 1957-02-28:
Stets! Danke schön.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 21 - Herr Abgeordneter Baier ({0}) - betreffend Projektierung der Autobahnstraße Heilbronn-Würzburg:
Welche Möglichkeiten sieht der Herr Bundesverkehrsminister, um bei der Projektierung der Autobahnstraße Hellbronn-Würzburg die wirtschaftlichen Interessen der nordbadischen Förderkreise zu berücksichtigen, damit die dortigen Notstandsgebiete zu erschließen und an die Großwirtschaftsräume hinzuleiten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Linienführung der Autobahn Heilbronn-Würzburg gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die umfangreichen Planungsarbeiten sind noch im Gange; die Vorzüge und Nachteile der einzelnen Projekte lassen sich daher noch nicht eindeutig beurteilen. Erst wenn die Vorentwürfe vorliegen, wird es mir möglich sein, zu der Frage Stellung zu nehmen, in welcher Weise auf die Belange der nordbadischen Notstandsgebiete Rücksicht genommen werden kann. Ich brauche wohl nicht besonders zu betonen, daß diese Verhältnisse ihre Würdigung finden und die Planung mit allen einschlägigen Stellen durchgesprochen werden wird, bevor sie endgültig festgestellt wird.
Ich darf betonen, daß die Verhältnisse für diesen Raum durch den begonnenen Ausbau der B 27, die im blauen Netz verzeichnet ist, nicht unerheblich verbessert werden. Für diese Straße sind 1956 und 1957 je 3 Millionen DM bereitgestellt worden.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Zusatzfrage?
baier (NA), 1957-02-28:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie grundsätzlich bereit sind, bei der Planung wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Ja, selbstverständlich werden sie mit berücksichtigt; sie können aber naturgemäß nicht allein ausschlaggebend sein.
baier (NA), 1957-02-28:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Will ({0}) - betreffend Schaffung eines neuen Rechtsträgers für die Steinkohlenbergwerke im Saarland:
Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung bei der Schaffung eines neuen Rechtsträgers für die Steinkohlenbergwerke im Saarland hinsichtlich der Besetzung der neuen Organe dieser Gesellschaft?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Besetzung so lange auszusetzen, bis das Gesetz über die Mitbestimmung für Kohle und Stahl, das durch ein saarländisches Gesetz vom 31. Dezember 1956 im Saarland eingeführt worden ist, durch die noch ausstehenden Betriebsratswahlen in Wirksamkeit treten kann?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es notwendig ist, die Besetzung der Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland besonders lange auszusetzen, weil ohnedies diese Besetzung erst erfolgen kann, wenn durch ein Gesetz die Rechtslage bezüglich des Eigentums an den Bergwerken geklärt ist. In dieser Hinsicht wird die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.
Im übrigen darf ich die Frage dahin beantworten:
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Aufsichtsrat für die Steinkohlenbergwerke im Saarland entsprechend dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie zu besetzen. Dem Aufsichtsrat wird es obliegen, sodann den Vorstand ebenfalls unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses Gesetzes zu bestellen.
Da das Gesetz zur Änderung und Ergänzung betriebsverfassungsrechtlicher Vorschriften im Saarland bereits dem saarländischen Landtag zur Beschlußfassung vorliegt, kann damit gerechnet werden, daß der neue Betriebsrat für die Saarbergwerke, der bei der Durchführung des Mitbestimmungsgesetzes mitwirken muß, rechtzeitig vorhanden sein wird.

({0})
Diese meine Antwort ergeht im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
will (NA), 1957-02-28:
Danke sehr.
will (NA), 1957-02-28:
Keine.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Verzichtet.
Frage 23 - des Herrn Abgeordneten Dr. Will ({0}) - betreffend Beteiligung des Bundes an der Gesellschaft für die Steinkohlenbergwerke im Saarland:
In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung sich an der Gesellschaft für die Steinkohlenbergwerke im Saarland zu beteiligen, und ist sie bereit, ihr Einlage ({1}) so hoch zu bemessen, daß eine die Rentabilität der Gesellschaft wesentlich beeinträchtigende Fremdfinanzierung vermieden und die soziale Sicherheit der Belegschaften gewährleistet werden können?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, diese Frage beantworte ich ebenfalls im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
Als neuer Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland ist eine Aktiengesellschaft in Aussicht genommen. Die Gesellschaft soll bei ihrer Gründung mit Eigenkapital, auch in der Form von Barmitteln in der Höhe ausgestattet werden, die erforderlich ist, um ihr eine gesunde finanzielle Grundlage zu verschaffen und um ihr sobald wie möglich zur Rentabilität zu verhelfen, woran die Bundesregierung selbst stärkstens interessiert ist. Ein Anlaß zu der Befürchtung, daß die soziale Sicherheit der Belegschaft im Betriebe gefährdet werden könnte, besteht nicht.
will (NA), 1957-02-28:
Nein, danke.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Verzichtet.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 20. März. Sperrfrist: Freitag, 15. März 1957, 12 Uhr.
Punkt 2 der Tagesordnung ist abgesetzt. Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({0}) ({1}), Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter Friese das Wort? - Er wünscht nicht das Wort. Wir treten in die Aussprache der zweiten Lesung ein. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ritzel?
({5})
- In der dritten Lesung. - Nun die zweite Lesung.
Ich rufe zunächst den Antrag auf Drucksache 3184 auf, und zwar hier die Ziffer 1. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist die Drucksache 3184, meine Damen und Herren, Antrag des Ausschusses, Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden.
({6})
- Weil das Ergebnis unklar ist. Vielleicht haben Sie die Majorität. Bei dieser Besetzung des Hauses wollen wir aufstehen. Wer der Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses 3184 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Abstimmung über Ziffer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das gleiche Ergebnis; das erste war die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Nun der Gesetzentwurf. Ich rufe auf die §§ 1, -2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank.
blank (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition CDU/CSU, DP, FVP habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Bundesrepublik konnte sich den Verhandlungen über die Zahlung von Stationierungskosten für die Zeit vom 6. Mai 1955 bis zum 5. Mai 1956 nach Artikel 4 Abs. 4 des Finanzvertrags nicht entziehen.
({0})
- Deshalb konnte sie sich nicht entziehen. Das hatte ich gesagt, Herr Professor. - Hierbei wurde der sehr hohe Betrag von 1 455 633 000 DM als Beitrag für den Unterhalt der im Bundesgebiet stationierten nichtdeutschen Streitkräfte aufgewendet. Die Höhe dieses Betrags ist zu bedauern, wenn man auch Verständnis dafür haben muß, daß unsere Verbündeten, solange sie den effektiven Schutz unseres Landes ihrerseits gewährleisten, einen teilweisen Ausgleich ihrer materiellen Aufwendungen erwarten können. Bei den finanziellen Belastungen der Bundesrepublik insbesondere durch die Kriegsfolgelasten stehen ihr aber nicht uneingeschränkt Geldmittel zur Verfügung, so daß Stationierungskosten nicht für längere Jahre zusätzlich zu den Mitteln für die Aufstellung und die Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden können.
Die Koalitionsparteien haben sich gleichwohl nicht entschließen können, die Zustimmung zu dem Ansatz von 1,455 Milliarden DM zu verweigern. Sie geben aber der Erwartung Ausdruck, daß - vielleicht mit Ausnahme noch eines weiteren Betrags für gegenseitige Hilfe - die von der Bundesrepublik aufzubringenden Geldmittel für Verteidigungszwecke in Zukunft tatsächlich zum Aufbau der Bundeswehr verwandt werden. Aus den Erklärungen des Herrn Bundesministers für Verteidigung, die er in der letzten Zeit insbesondere im NATO-Rat abgegeben hat, geht hervor, daß die ersten deutschen Divisionen demnächst der NATO zur Verfügung gestellt werden und daß der weitere Aufbau der Bundeswehr fortschreitet. Bei dieser Sachlage wäre es nicht zu verantworten, den in vollem Gang befindlichen Aufbau der Bundeswehr durch die Abzweigung weiterer erheblicher Beträge zu beeinträchtigen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Feller.
feller (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich die Erklärung abzugeben, daß sie sich nicht in der Lage sieht, dem vor({0})
liegenden Entwurf eines Vierten - bzw. nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses eines Dritten - Nachtrags zum Haushalt 1956 zuzustimmen. Wir bringen damit zunächst unsere Einwände gegen das Verfahren zum Ausdruck, das von der Bundesregierung bei der Führung der einschlägigen Verhandlungen mit den verschiedenen Mächten ohne Information oder Befragung des Parlaments angewendet wurde. Die dabei gegenüber der Legislative begangenen Unterlassungen werden auch dadurch nicht geheilt, daß uns die Bundesregierung inzwischen eine Zusammenstellung der getroffenen Vereinbarungen und des damit verbundenen Schriftwechsels vorgelegt hat; denn auch ,diese Zusammenstellung hat nur die Bedeutung eine post-festum-Information nach vollzogenen und nicht mehr zu ändernden Tatsachen. Wir sind nicht bereit, diese zu sanktionieren, um so weniger als es sich dabei nicht um die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, sondern um freiwillig von der Bundesregierung übernommene Leistungen handelt, die insgesamt weit über das hinausgehen, was als Überhangverpflichtung aus der Zeit vor dem 5. Mai 1956 noch bestand oder nach § 4 Abs. 4 des Finanzvertrages im Zuge von Verhandlungen noch zu vereinbaren unumgänglich notwendig gewesen wäre. Wir meinen auch, daß sowohl die Veränderungen, 'die sich in der effektiven Stärke der Stationierungstruppen vollzogen haben, als auch die Absicht zu ihrer Veränderung, die von den beteiligten Mächten der letzten Zeit zum Ausdruck gebracht wurde, eine Zahlung in dem vorgesehenen Umfang politisch nicht mehr rechtfertigen.
Es besteht zu der vorgesehenen Übertragung von 1,455 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt in den Verteidigungslastenhaushalt auch unter dem Gesichtspunkt keine Veranlassung, daß der Aufbau der Bundeswehr nicht die volle Verwendung der im Haushalt vorgesehenen Beträge im laufenden Haushaltsjahr erfordert hat. Denn wenn auch die Aufstellung der Bundeswehr hinter den Planzahlen zurückgeblieben ist, werden doch die inzwischen eingetretenen und von der Bundesregierung vorgesehenen Notwendigkeiten der Umrüstung in den kommenden Haushaltsjahren erhebliche Mehraufwendungen gegenüber den hier früher einmal genannten Zahlen erfordern. Es kommt hinzu, daß die bisher völlig vernachlässigten Aufgaben der Heimatverteidigung, insbesondere des Luftschutzes, gebieterisch nach Mitteln verlangen, deren bisher völlig unzureichende Bereitstellung eine Fortsetzung der Politik, wie sie die Bundesregierung hinsichtlich der Stationierungskosten bisher für angebracht gehalten hat, im eigenen Lebensinteresse unseres Volkes verbietet. Meine Fraktion wird sich daher bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stimme enthalten.
({1})
hesberg (NA), 1957-03-14:
Das habe ich auch nicht, Herr Kollege Hauffe. Ich habe auf die Schrift von Tarnow hingewiesen, wo das auf der ersten Seite im zweiten Satz steht. Das ist Tatsache, und das ist Brunnenvergiftung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst eine formelle Änderung, die der Ausschuß beantragt hat und die ich in der dritten Lesung nachhole. Der Ausschuß hat beantragt, die Überschrift zu ändern und nicht zu sagen „Vierter Nachtrag", sondern „Dritter Nachtrag". Wer dieser Änderung zustimmen will, den butte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun zum Gesetz im ganzen! Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen ({0});
Schriftlicher Bericht 'des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Frau Abgeordnete Döhring als Berichterstatterin!
Frau Döhring ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte auf den Schriftlichen Bericht*) verweisen. Ich habe ihm mündlich nichts hinzuzufügen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Ich danke vielmals.
In zweiter Lesung rufe ich den Art. 1 auf. Kein Änderungsantrag. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 964 **) - auf Einfügung eines Art. 1 a vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
bleiss (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes ist ausführlich darüber debattiert warden, ob sich aus früher mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Verträgen für die Bundesrepublik die zwingende völkerrechtliche Verpflichtung ergibt, die Grenzkraftwerke am Rhein aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes herauszunehmen. Bundesregierung und Regierungskoalition haben dies bejaht. Die SPD-Fraktion ist nach Prüfung der Unterlagen zu der Auffassung gekommen, daß eine solche Verpflichtung nicht besteht.
Wir haben uns aber aus der ,damaligen Diskussion und aus den Ausschußberatungen angemerkt, daß sowohl die Bundesregierung als ,auch die Koalitionsparteien der Meinung sind, daß es sich bei den Grenzkraftwerken am Rhein um eine einmalige Sondersituation handelt und daß diese Sondersituation - nach Auffassung der Regierungskoalition - auf den völkerrechtlichen Bindungen basiert.
Wenn das der Fall ist, sollte man in dem Ratifikationsgesetz auch auf diese Verträge Bezug nehmen, um jeden Zweifel von vornherein auszuschalten. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, folgenden Artikel 1 a in das Gesetz aufzunehmen:
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.

({0})
Der Vertrag gründet sich auf
a) den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogtum Baden vom 28. September 1867,
b) den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogtum Baden vom 10. Mai 1879,
c) den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogtum Baden vom 20. Dezember 1890,
d) den Vertrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich vom
- hier bitte ich Sie einen Druckfehler zu berücksichtigen -28. März 1929.
Diese Bestimmung soll lediglich der Klarstellung dienen, Sie ändert nichts am Inhalt des mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Vertrags. Sie soll aber jede weitere Anwendungsmöglichkeit ausschalten.
Ich bitte Sie im Namen meiner Freunde, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Sabel!