Müntefering (NA), 1984-02-09:
Ich bedanke mich für die Information. Ich meine ihn auch nicht persönlich. Wenn sein Staatssekretär hier gewesen wäre, wäre ich zufrieden gewesen.
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Das Zukunftsinvestitionsprogramm - ZIP genannt - hat 1975 bis 1979 jährlich 300000 bis 400 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ZIP war in weiten Teilen umweltfreundlich, auch wenn es damals nicht ausdrücklich unter dieser Überschrift durchgeführt worden ist. Das Rhein-Bodensee-Programm, der Bau von Kläranlagen, die Sicherung von Dorfkernbereichen, die behutsame Erneuerung von Stadtkernen und von Wohnbereichen, die Verbesserung des Wohnumfeldes und die Einrichtungen der Naherholung, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung - alles Dinge, die Umwelt sicherten und die Arbeitsplätze geschaffen haben. Für das Heizenergiesparprogramm galt ähnliches., Alle diese Maßnahmen hatten auch noch einen hohen Anstoßeffekt. Mit dem, was die öffentliche Hand gegeben

hat, sind zusätzlich in erheblichem Maße immer finanzielle private Engagements ausgelöst worden.
Wie sieht das nun nach 18 Monaten Kohl/Zimmermann/Lambsdorff aus? Die Gemeinden, die fast alle umweltrelevanten Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau auslösen und mittragen müssen, sind systematisch ärmer gemacht worden. Ihre Investitionskraft ist radikal geschrumpft. Die Anreize für Energiesparmaßnahmen am und im Haus nähern sich null. Der kosten-, flächen- und energiesparende Wohnungsbau wird immer noch im Zustand des Experiments gelassen.
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Und in diesen Tagen gibt es eine unglaubliche Abkehr von Gesichtspunkten des Umweltschutzes unter der Überschrift „Entbürokratisierung". Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was in Andeutungen zu lesen war, bedeutet das einen Freibrief für Umweltzerstörung.
Einen Punkt will ich ansprechen. Da wird bemängelt, daß jemand, der in einem Landschaftsschutzgebiet eine Gaststätte errichten will, u. a. Vorschriften des Naturschutzes, des Wasserhaushaltsrechts und des Lärmschutzes beachten muß. Ja, soll das denn abgeschafft werden? Der Vorgang ist übrigens zwischen den Ministerien in der Abstimmung. Am 22. Februar 1984 sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Herr Bundesinnenminister, es wäre interessant gewesen, heute von Ihnen zu diesem Punkt ein paar Anmerkungen zu hören. Da ist leider nicht geschehen.
Diese Koalition sucht in ihrer praktischen Politik bisher nicht die sinnvolle Verknüpfung von Umwelt und Arbeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, die konstruktiven und sehr konkreten Vorschläge, die von Sozialdemokraten in Hessen im Mai 1983 auf den Tisch gelegt wurden und die sich inhaltlich auch in dem umfassenden Umweltprogramm finden, das Johannes Rau und Klaus Matthiesen im Oktober 1983 für Nordrhein-Westfalen vorstellten, endlich aufzunehmen.
Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf für Umweltschutz und gegen Arbeitslosigkeit, dürfen Sie diese Vorschläge nicht ignorieren, nur weil sie von Sozialdemokraten kommen. Die Sozialdemokraten in diesen Ländern und wir im Bund fordern die Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Einsparung von Trinkwasser, den Bau zentraler und dezentraler Kläranlagen, eine intensivere Überwachung der Gewässer, Schallschutzfenster, die auch Energiesparer sind, Wärmeisolierung an Gebäuden, arbeitsplatzintensive behutsame Stadt- und Dorferneuerung, verstärkte Landschaftspflege.
Das sind alles Maßnahmen, die helfen, die Umwelt zu schonen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber das alles, meine Damen und Herren, kann nur gelingen, wenn alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - an einem Strang ziehen und wenn finanzieller Spielraum für den Anstoß einer solchen großen Anstrengung gegeben wird.
Das Nein von CDU/CSU und FDP vor wenigen Wochen in diesem Hause gegen die Verbesserung der Gemeindefinanzen war auch ein Nein zur Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze in den Gemeinden.
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Wirksame Umweltpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen wir wohl. Übrigens wissen das auch die Menschen im Lande draußen, die bereit sind, ihren angemessenen, gerechten Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Das gilt besonders für die großen Probleme der Altlasten, für die man oft niemand mehr allein oder unmittelbar haftbar machen kann. Das gilt für Innovationen im Bereich der Umwelttechnologien. Das gilt auch für wegweisende, vorbildliche und freiwillige Umweltmaßnahmen von seiten Privater.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, in die offene und öffentliche Erörterung darüber einzutreten, wie bei einer gerechten Verteilung der Lasten und bei grundsätzlichem Festhalten am Verursacherprinzip ein solider Finanzrahmen für eine dauerhafte aktive Umweltpolitik in den genannten Bereichen gesichert werden kann. Es geht nicht um kurzatmige konjunkturelle Strohfeuer. Es geht uns um kontinuierliche Umweltpolitik und deren dauerhafte finanzielle Basis.
Wir wollen ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Wir arbeiten daran. Es soll ein Programm für qualitiatives Wachstum in einer umweltverträglichen Industriegesellschaft sein, zielgenau in seinen Inhalten und unbürokratisch in seiner Durchführung.
Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr dieses Projekt, das nur vergleichbar ist mit den gemeinsamen Anstrengungen im Wohnungs- und Städtebau vor 30 Jahren und das das Gewicht eines ZIP „Umwelt" hat, auf den Weg zu bringen. Wir werden unser Bestes tun, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer, Umweltschützer und natürlich Sie von der Koalition von dieser Idee und von der Wirksamkeit des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" zu überzeugen.
Unsere Aufforderung an Sie, die Sie Regierungsverantwortung tragen und mittragen, lautet: Mauern Sie sich nicht ein in Ihrer absoluten Mehrheit. Ignorieren Sie nicht die Reformaufgabe dieser Jahre, nämlich unsere Industriegesellschaft mit der Natur auszusöhnen und damit gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Erlauben Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, eine Nachbemerkung aus aktuellem Anlaß. Ich meine das Hochwasser dieser Tage. Die Naturgewalten werden uns immer wieder übertölpeln und werden uns unsere Hybris austreiben. Das ist wohl wahr. Wir sind Teil der Natur, wir sind nicht die Beherrscher der Natur. Aber wir Politiker dürfen doch wohl nicht gottergeben die Hände in den Schoß legen, wenn wir innerhalb weniger Monate erleben, wie wiederholt Hochwasser Menschenleben gefährdet, Fauna und Flora schädigt, Existenzen zerstört.
Es scheint mir eine reizvolle und nötige Gemeinschaftsaufgabe für intelligente Wissenschaftler und
Forscher und für uns Politiker zu sein, zu prüfen, ob und wie der durch menschliches Tun mitverursachte Grad des Hochwassers gemildert werden kann, wie aber mindestens vorbeugend verhindert werden kann, daß durch eine weitere Versiegelung, durch eine unnötige Sammlung von Niederschlagswasser und Rinnsalen und durch Bach- und Flußbegradigungen jährlich dreimal oder öfter Hochwasser kommt und zur Regel wird.
Auch dieser Punkt, Kolleginnen und Kollegen, gehört nach meinem Verständnis unter die Überschrift „Arbeit und Umwelt".
Herzlichen Dank.
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