Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform hat nicht nur enorme materielle Wirkung; von dieser Steuerreform gehen ganz erheblich wirtschaftspolitische Impulse aus. Von dieser Steuerreform wird in der Wirtschaft und von den Menschen ein Signal erwartet, ein Signal in der Richtung, ob es sich wieder lohnt, am Standort Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren.
Unsere Unternehmen haben an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Es hat dabei schmerzliche Einschnitte gegeben. Der Beschäftigtenstand ist weit geringer als vorher. Aber auch bedingt durch die Andersbewertung der D-Mark gegenüber dem Dollar sind unsere Unternehmen zum großen Teil wieder wettbewerbsfähig. Es stehen erhebliche Investitionen an.
Die Frage, die sich jetzt in den Unternehmen draußen stellt, ist: Wo sollen diese Investitionen getätigt werden? Viele Unternehmen - nicht nur große Unternehmen - haben eine globale Alternative. Wir müssen und wir wollen dafür sorgen, daß ein großer Teil dieser Investitionen wieder in Deutschland stattfindet, und zwar deshalb, weil nur Investitionen in der Lage sind, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn wir mit der Steuerreform in dem Sinne, wie die Koalition sie vorbereitet und anstrebt, nicht rüberkommen, wird dieses Signal ausbleiben. Das wäre

schlecht für die Menschen und schlecht für die Arbeitsplätze.
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Ich sage hier auch an die Adresse der Unternehmen: Es geht darum, den Standort Deutschland vorurteilsfrei zu prüfen, nicht in Stimmungsmache, nicht herunterredend. Die Politiker haben die Aufgabe, mit der Steuerreform sowie anderen Reformen, unsere Hausaufgaben zu machen und für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
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Aber Unternehmer zu sein bedeutet auch, in der Verantwortung, die man trägt, darüber nachzudenken, ob und wie man in Deutschland wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen kann. Beide sind gefordert: die Unternehmer und die Politiker.
Bei der Steuerreform kommt draußen häufig an: Dies ist eine Reform, bei der es um Steuererhöhungen geht. Das ist vielleicht ein Stück Erfolg der Opposition, die die Diskussion in und mit dieser Reform immer auf einen Bereich geleitet hat, der ein Stück Gegenfinanzierung ausmacht zu einer Bruttoentlastung, die weit über 80 Milliarden DM liegt. Ein Stück müssen wir gegenfinanzieren. Dabei geht es um die Besteuerung von Zusatzleistungen und um das Wertaufholgebot; es geht um hohe Renten und um die Veränderung der Abschreibungsbedingungen. In letzter Zeit geht es auch um die Frage der steuerlichen Behandlung des Verlustausgleichs.
Auch das ist ein Stück der Steuerreform. Aber die Kernbotschaft der Steuerreform ist, daß es zu einer drastischen Reduzierung der Steuersätze kommt - so wie es das in Deutschland nach dem Krieg noch nie gegeben hat - und daß es am Ende eine Nettoentlastung in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden DM geben wird. Das ist die Kernbotschaft der Steuerreform; und die dürfen wir uns nicht zerreden lassen. Sie muß im Interesse der Investitionen und der Arbeitsplätze bei den Menschen ankommen.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Steuerreform noch etwas zu folgender Frage sagen: Gibt es denn nur für die Arbeitgeber und Unternehmen eine Entlastung? Diese Entlastung ist wichtig genug, aber es geht auch um die Entlastung vieler Menschen, die in abhängiger Beschäftigung sind. Dabei geht es eben nicht nur um den Börsenmakler. Um den geht es zwar auch, weil er mittlerweile nicht mehr nach Frankfurt kommt, sondern lieber in London arbeitet. Darüber hinaus geht es aber um Wissenschaftler, um die Leute, die in großen Unternehmen die Chips herstellen und entwickeln, um diejenigen, die die Software entwickeln, um die Anlagenbauer, um die Chemie- und Pharmaingenieure und um die Fachleute, in der Bio- und Gentechnologie. Die alle brauchen wir in Deutschland. Sie sind Spezialisten, sie sind hochqualifiziert. Aber sie arbeiten inzwischen lieber anderswo - zum Beispiel in Amerika oder in England -, aber nicht mehr in Deutschland, weil ihnen die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegbesteuert wird. Auch auf diese Menschen, die Leistungsträger sind und die wir in diesem Land wollen, kommt es an. Auch deshalb brauchen wir die Steuerreform.
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Jetzt will ich noch ein paar Worte auf eine zweite Reform verwenden, über die wir heute ebenfalls sprechen. Sie ist im übrigen die zweite Seite ein und derselben Medaille, weil es in beiden Fällen um Investitionen und um die Verbesserung des Investitionsstandortes Deutschland geht. Ich meine das Förderkonzept für die neuen Bundesländer. Ich bin froh, daß dieses Förderkonzept für die Zeit nach 1998 quasi unter Dach und Fach ist. Die Änderungen, die der Finanzausschuß beim Erhaltungsaufwand und bei der Degression, die wir weggenommen haben, gestern beschlossen hat, machen Sinn und stellen das Gesamtkonzept nicht in Frage.
Eines darf ich einmal in alle Richtungen des Hauses sagen: Ich bin froh, daß es dabei eine Einigung über die traditionellen Parteigrenzen hinweg gegeben hat. Das ist ein gutes Signal für den Osten Deutschlands.
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Eineinhalb Jahre vor Auslaufen des jetzigen Konzepts haben wir Klarheit über die Anschlußförderung. Das unterstreicht, daß wir die Hilfen für die neuen Länder auch im siebten Jahr der deutschen Einheit nicht nur als einen Passivposten im Haushalt ansehen, sondern als einen Aktivposten im Sinne von Investitionen in die Zukunft des Standorts Deutschland.
Mit dem neuen Konzept wird die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt. Ihr Kern ist, daß im verarbeitenden Gewerbe und bei den produktionsnahen Dienstleistungen - bei denen kommt es primär darauf an - eine Verdoppelung stattfindet, und zwar von 10 Prozent auf 20 Prozent bzw. von 5 Prozent auf 10 Prozent. Das ist ein wichtiger Erfolg. Ich bin froh, daß auch das über die Parteigrenzen hinweg so angenommen und gesehen wird.
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Das hohe Niveau, das wir bei der steuerlichen Förderung haben, muß aber auch - das möchte ich mahnend sagen - für die Programme, die in den Haushalten niederzulegen sind, gelten. Als Bundeswirtschaftsminister sage ich ausdrücklich: Ich halte die Gemeinschaftsaufgabe Ost und die Forschungs- und Entwicklungsförderung in der bisherigen Größenordnung für unverzichtbar.
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Meine Damen und Herren, das neue Konzept schafft Planungssicherheit für Investoren. Der ostdeutschen Wirtschaft, die sich jetzt wieder günstiger entwickelt, geben wir zusätzlichen Schwung. Die Produktion steigt kräftig, nämlich um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Auftragseingänge sind um

12 Prozent höher. Das Geschäftsklima hat sich im Osten deutlich verbessert. Das ist ein gutes Ergebnis.
Ich will auch noch sagen, daß das steuerliche Förderkonzept im Kontext steht mit der Gesamtpolitik der Bundesregierung für den Aufbau Ost. Neben der steuerlichen Förderung haben wir eine umfangreiche Existenzgründungs- und Eigenkapitalförderung angelegt. 500 000 Menschen haben quasi aus dem Nichts heraus heute eine selbständige Existenz in den neuen Bundesländern. Hinzu kommt die Förderung der Infrastruktur, in die viele, viele Milliarden DM geflossen sind. Ich kann auf Grund meiner relativ kurzen Redezeit darauf nicht im einzelnen eingehen.
Ich glaube aber, daß es wichtig ist, daß wir mit diesen Investitionen einen Beitrag dazu leisten, daß das drückendste Problem gerade im Osten Deutschlands, nämlich die Arbeitslosigkeit, die deprimierend hoch ist, abgebaut werden kann. Wir dürfen nicht nur in Kategorien von Maschinen, Investitionen und Infrastruktur denken; wir müssen vielmehr auch in menschliche Ideen und Erfindergeist investieren. Deshalb muß die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation über die bewährten Programme in derselben Höhe fortgeführt werden wie bisher.
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Ich komme zum Schluß. Ich will nicht vergessen machen, daß es noch viele Probleme in Ostdeutschland gibt, weil die Märkte in Osteuropa weggebrochen sind, weil es auf Grund der schwierigen Situation in großen Ländern Osteuropas lange dauert, sie wieder zu erobern, und weil es schwerfällt, auf den westlichen Märkten Fuß zu fassen. Wir helfen dabei durch Absatzfördermaßnahmen, über verstärkte Bezüge großer Handelshäuser und der Industrie und über eine Einkaufsmesse. Ich kann Ihnen hier nur die Stichworte nennen. Ich möchte damit vermitteln, daß Steuerreform auf der einen Seite und Ostförderung auf der anderen Seite eines wollen: die Verbesserung der Standortbedingungen in unserem Land, im Osten und im Westen. Modernisierung und Strukturanpassung in den neuen Ländern gehen voran. In Wahrheit ist Ostdeutschland heute im Strukturwandel führend.
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Moderne Konzepte und Produktion, Arbeitszeit und Tarife sind hier leichter zu verwirklichen als in der übrigen Bundesrepublik. In weiten Teilen - da nehme ich den Mund nicht zu voll; ich habe mir das wohl überlegt - ist Ostdeutschland Motor des Wandels geworden, wenn es darum geht, die Strukturen aufzubrechen und bessere Investitionsbedingungen für die Menschen dort und für die Menschen im Westen zu schaffen.
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Ich sehe darin das eigentliche Signal für den Standort Deutschland. Das neue Förderkonzept ab 1999 gibt diesem Wandel zusätzlichen Schub. Das ist im Interesse aller Menschen, im Osten und im Westen.
Schönen Dank.
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