Bergmeyer (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Umdruck 672**) vor. Ich möchte dazu einige kurze Ausführungen machen. Der Antrag Umdruck 672 bezweckt nicht eine Ausgabenerhöhung, sondern einen Aufgabenabbau, eine echte Ausgabensenkung und dazu eine Verwaltungsvereinfachung. Seit über einem Jahr wird in diesem Hohen Hause von Verwaltungsvereinfachung gesprochen. Das Plenum dieses Hohen Hauses hat einstimmig einen Antrag zur Verwaltungsvereinfachung angenommen. Bisher ist jedoch praktisch deshalb nichts geschehen, weil die in Betracht kommenden Ausschüsse noch nicht konstituiert sind. Meines Erachtens ist es höchste Zeit, daß endlich mit der praktischen Arbeit begonnen wird. Hier bietet sich jetzt endlich eine Gelegenheit zur Vereinfachung und Einsparung.
Mein Antrag bezweckt die Überführung der Paßkontrolle in die Zollverwaltung, die die Aufgaben der Paßkontrolle genau so gut wie der Grenzschutz wahrnehmen kann, wie sie es lange Zeit bewiesen hat. Im Vorjahr hat in dieser Sache bereits eine lebhafte Debatte im Hause stattgefunden. Wie ich höre, hat sich das Bundesinnenministerium bereit erklärt, die Stellenzahl von 850, die jetzt im Haushaltsplan vorgesehen ist, auf 670 zu reduzieren. Die Zollverwaltung dagegen kann die Paßkontrolle mit 300 Mann zusätzlich statt mit 850 bzw. 670 Mann durchführen. Diese zusätzlichen 300 Stellen werden aber mit kw-Vermerk versehen. Sie fallen also später, und zwar am 31. März 1957, fort. Dann würde der Zoll in der Lage sein, ohne zusätzliche Kräfte die Paßkontrolle durchzuführen.
Die Stärke des Bundesgrenzschutzes ist auf 20 000 Mann festgesetzt. Diese 20 000 Mann sind heute nicht mehr vorhanden, weil ein erheblicher Teil zur Bundeswehr übergetreten ist. Eine Wiederauffüllung ist aber nur beschränkt möglich, weil drei Fünftel der Planstellen gesperrt sind. Die Überführung der Paßkontrolle ist deshalb jetzt mit Rücksicht auf die Wiederauffüllungssperre ohne weiteres und ohne Schwierigkeiten möglich. Es liegt in der Tat erstmals eine echte Einsparungs- und Vereinfachungsmöglichkeit vor. Wenn wir mit der Verwaltungsvereinfachung ernst machen wollen, müssen wir diese Gelegenheit, die sich uns jetzt bietet, nutzen. Im übrigen wird in Kürze ein Antrag auf Änderung der Personalstärke, d. h. auf Herabsetzung der Stärke von 20 000 auf zirka 19 000 Mann, eingebracht werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, es beim alten Zustand zu belassen.
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Warenkontrolle und Personalkontrolle in eine Hand gehören. So war es früher im Reich, und so ist es heute bei 329 kleinen Grenzübergängen. Nur an den 60 großen Grenzübergängen arbeitet der Paßkontroll*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 27.
dienst. Die Trennung von Waren- und Personalkontrolle ist auch erst seit 1945 von den Alliierten eingeführt worden.
Durch die Überführung tritt eine erhebliche Verwaltungsersparnis in der gesamten Organisation ein. Der Doppelapparat von Paß und Zoll mit doppelten Aufenthalts- und doppelten Diensträumen nebeneinander fällt fort.
Ich möchte Sie deshalb bitten, meinen Antrag zu unterstützen, der einen echten Aufgabenabbau vorsieht, Überschneidungen beseitigt und eine nicht unbedeutende Einsparung herbeiführt. Außerdem bleibt das Weisungsrecht des Bundesinnenministers - worauf ich besonders hinweisen möchte - voll und ganz aufrechterhalten.
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