Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, zwei unserer Kollegen heute morgen zum Geburtstag zu gratulieren, Herrn Abgeordneten Glüsing, der am 27. Oktober 60 Jahre alt geworden ist,
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und Herrn Abgeordneten Dr. Conring, der am 4. November 74 Jahre alt geworden ist.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Internationale Polizeikonvention
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1968
- Drucksache V/3425 zuständig: Innenausschuß ({2}) , Auswärtiger Ausschuß Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Bericht über die XIV. Ordentliche Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 14. bis 18. Oktober 1968 in Paris
- Drucksache V/3454 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({3}), Verteidigungsausschuß, Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Erhebt sich gegen diese Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 1968 dem Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes ({4}) zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 28. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Orgaß und Genossen betr. Personalsituation in der deutschen Seeschiffahrt - Drucksache V/3306 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3431 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 4. November 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pflicht zur Nachschau bei der Wiederholungsimpfung - Drucksache V/3362 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3462 verteilt.
Der Bundesschatzminister hat am 31. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({5}), Frau Meermann, Geiger, Dr. Apel, Fellermaier, Biermann, Müller ({6}), Saxowski und Genossen betr. Bundesmietwohnungen in Friedrichshafen - Drucksache V/3361 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3469 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 5. November 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Kommission zur Vorbereitung der Steuerreform - Drucksache V/3283 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3477 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen haben mit Schreiben vom 22./23. Oktober und 6. November 1968 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden, vom Rat veröffentlichten Verordnungen Bedenken nicht erhoben werden:
Verordnung Nr. 708/68 ({7}) des Rates vom 11. Juni 1968 zur Bestimmung besonderer Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor
Verordnung Nr. 888/68 ({8}) des Rates vom 28. Juni 1968 über allgemeine Regeln über die besondere Einfuhrregelung für zur Verarbeitung bestimmtes Gefrierfleisch
Verordnung Nr. 967/68 ({9}) des Rates vom 15. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird Verordnung Nr. 969/68 ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
Verordnung Nr. 978/68 ({11}) des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen
Verordnung Nr. 979/68 ({12}) des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben
Verordnung Nr. 986/68 ({13}) des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 987/68 ({14}) des Rates vom. 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
Verordnung Nr. 989/68 ({15}) des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betr. die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch
Verordnung Nr. 990/68 ({16}) des Rates vom 15. Juli 1968 über die Grundregeln für die Festsetzung der auf bestimmtes gefrorenes Rindfleisch anwendbaren Abschöpfungen
Verordnung Nr. 1013/68 ({17}) des Rates vom 20. Juli 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung Nr. 1031/68 ({18}) des Rates vom 23. Juli 1968 zur Anderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
Verordnung Nr. 1040/68 ({19}) des Rates vom 23. Juli 1968 über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG auf Waren der Tarifnummern 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung Nr. 1113/68 ({20}) des Rates vom 29. Juli 1968 zur Einfügung eines Artikels 17 b in die Verordnung Nr. 160/66/EWG
Verordnung Nr. 1041/68 ({21}) des Rates vom 23. Juli 1968 über die Anwendung der Verordnung Nr. 107/67/EWG
Verordnung Nr. 1043/68 ({22}) des Rates vom 23. Juli 1968 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
Verordnung Nr. 1042/68 ({23}) des Rates vom 23. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
Verordnung Nr. 1051/68 ({24}) des Rates vom 23. Juli 1968 zur Änderung der Verordnungen Nr. 134/67/EWG und 137/67/ EWG über die Einschleusungspreise und das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor

Vizepräsident Scheel
Verordnung Nr. 1052/68 ({25}) des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
Verordnung Nr. 1135/68 ({26}) des Rates vom 30. Juli 1968 über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
Verordnung Nr. 1173/68 ({27}) des Rates vom 2. August 1968 über die besondere Einfuhrregelung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und Kälbern
Verordnung Nr. 1015/68 ({28}) des Rates vom 20. Juli 1968 über die Abschlagszahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie, auf die Ausgaben des ersten Halbjahres des Verbuchungszeitraumes 1967/68
Verordnung des Rates über die Aufstellung allgemeiner
Regeln hinsichtlich der Interventionsregelung für Rindfleisch
- Drucksache V/3158 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis bezüglich des Verfahrens für die Festsetzung des Berichtigungsbetrags für die Erstattung
- Drucksache V/3269 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({29}) Nr. 1114/68
- Drucksache V/3304 Zu der in der Fragestunde der 191. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Oktober 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller ({30}), Drucksache V/3389 Nr. 18 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. Oktober 1968 eingegangen. Sie lautet:
Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften soll die Kapitalanlagegesellschaft das Stimmrecht grundsätzlich selbst ausüben. Falls die Gesellschaft einen anderen ermächtigt, soll dies mit einer Weisung für die Ausübung des Stimmrechts verbunden werden.
Es ist nicht bekannt, inwieweit die Kapitalanlagegesellschaften von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Die Erfahrung in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, daß sich die Kapitalanlagegesellschaften in der Mehrzahl analog der gesetzlichen Vorschrift verhalten haben. Darüber hinaus wird erwogen, die Investmentfonds durch den Erwerb der Börsenmitgliedschaft gegenüber den sie tragenden Banken mit größerer Dispositionsfreiheit auszustatten.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Rasner gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Rasner.