Däubler-Gmelin (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde hat es Beiträge gegeben, aus denen die Verantwortung des Parlaments heute sehr deutlich geworden ist. Für andere allerdings gilt dies nicht. Lassen Sie mich deswegen sagen, worum es heute eigentlich geht, was wir heute leisten müssen. Es sind zweierlei Dinge. Wir
müssen einmal zurückweisen und zurechtrücken, was in den vergangenen Tagen, ausgelöst durch die Entgleisungen jenes Arztes von 1984, über Soldaten gesagt wurde, und, Herr Lowack, wir müssen gleichzeitig zurechtrücken, was an schlimmer Hetzkampagne gegen die Frankfurter Richter in Gang gesetzt wurde.
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Beides müssen wir tun. In beiden Fällen sind hier Dinge durcheinandergeraten, zum Teil in übler Weise vermischt worden, die unserer Gemeinschaft nicht guttun.
Worum geht es denn? Krieg ist Verbrechen, und was er den Menschen Schlimmes antut - in Beirut oder überall in der Welt - , das sehen wir, das sehen alle jeden Abend im Fernsehen. „Grauenvolle Schlächterei", „entehrendes Gemetzel" , das waren schon die verdammenden Worte von Benedikt XV. im Jahre 1915, und das sagen heute die Ärzte gegen den Atomkrieg. Ich bin ihnen dafür dankbar, daß sie das tun, meine Damen und Herren. Wir sind uns einig, daß jeder, der Krieg will, betreibt, unterstützt - übrigens auch durch Waffenlieferungen - , sich mitschuldig macht.
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Wir sind uns einig, daß wir das nicht wollen. - Das ist zur Sache, meine Damen und Herren. - Wir wollen Abrüstung, Umstrukturierung der Armeen, strukturelle Angriffsunfähigkeit. Unsere Bundeswehr hat - darauf weist auch die Überschrift dieser Aktuellen Stunde zu Recht hin - einen Friedensauftrag. Deshalb ist der Vergleich mit potentiellen Mördern beleidigend und muß zurückgewiesen werden.
Diese Klarheit mußte her. Diese Klarheit ist da. Aber, meine Damen und Herren, bei dieser Klarstellung muß man auch in Rechnung stellen, wann jene Äußerung getan wurde. Das war nicht heute, das war 1984 auf dem Höhepunkt der erbitterten Auseinandersetzung um die Nachrüstungsdebatte,
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und es war eine Podiumsdiskussion, bei der sie gefallen ist. Dies hervorzuheben ist deswegen wichtig, weil ich gleich auf Äußerungen, meine Damen und Herren, zu sprechen komme, die heute gefallen sind. Klar muß auch sein, daß das, was jetzt mit den Frankfurter Richtern passiert, einfach unglaublich ist.
Herr Bundesjustizminister, ich hätte es gerne gesehen, wenn Sie hierhergekommen wären und gesagt hätten: Diese Kampagne muß aufhören; wenn Sie all das gesagt hätten, was gestern das Präsidium des Landgerichts in Frankfurt gesagt hat; das wäre Ihre Pflicht gewesen.
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Herr Lambsdorff und Herr Minister Stoltenberg, ich war bestürzt, daß Sie sagen, es komme auf eine Analyse des Urteils jetzt nicht an. Ich sage Ihnen, es

kommt genau darauf an, was die Frankfurter Richter gesagt haben.
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Ich darf das wiederholen: Die Richter haben diese Beleidigungen nicht gedeckt, im Gegenteil. Aber was sie getan haben, ist dies: Sie haben die Strafbarkeitsgrenze,
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für die Meinungsfreiheit, im politischen Meinungsstreit weit gezogen.
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Ich sage Ihnen: Das ist richtig, Herr Breuer. Wenn sie das nicht getan hätten, was wäre denn dann los? Dann ginge es nicht nur um diesen schlimmen Vergleich, sondern dann ginge es auch allen an den Kragen, die - übrigens ohne Ihren Zorn zu erregen - Schwangerschaftsabbrüche mit Mord oder Holocaust vergleichen,
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also Frauen, die in Schwangerschaftskonflikten sind, als Mörderinnen bezeichnen. Darauf hat das Gericht hingewiesen. Es ginge dann um mehr; auch manche Kritiker stünden wegen ihrer Äußerungen der letzten Tage mit einem Fuß im Gefängnis. Was ist denn da nicht alles gesagt worden! Da war von geistiger Nähe zu Mordrichtern die Rede, und dies von einem Juristen. Da hat der Kollege Gerster - ich muß das leider sagen, obwohl er nicht da ist - den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen. Wenn die Grenze der Meinungsfreiheit enger gezogen wäre, wäre das auch nicht nur eine geschmacklose Entgleisung.
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Ich sage Ihnen, genauso, wie wir das bei Soldaten und ihren Familien nicht zulassen, dürfen wir auch bei Richtern und ihren Familien nicht zulassen, daß sie sich vor Drohungen und Gehässigkeiten nicht mehr retten können.
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Lassen Sie mich wiederholen, was ich eingangs gesagt habe: Wir wollen Kriegsverhütung, Abrüstung und strukturelle Angriffsunfähigkeit. Das ist schwer, auch wenn es heute Chancen dazu gibt. Dazu brauchen wir alle, die gutwillig sind. Wir brauchen die Politiker. Wir brauchen die, die in der Bundeswehr arbeiten. Wir brauchen auch die Zivildienstleistenden. Was wir nicht brauchen, sind Hetzer, die alte Fronten aufbauen, die die Leute davon abhalten, ihre Beiträge zu leisten. Wir brauchen weder solche, die Soldaten beschimpfen, noch solche - auch diesbezüglich kenne ich noch einige Äußerungen aus jener erhitzten Zeit - , die z. B. Zivildienstleistende oder Kriegsdienstverweigerer in die Nähe von Verwahrlosten oder Drückebergern rücken. Diese alle brauchen wir nicht.
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Wenn wir mehr Politiker hätten, die nicht wild um sich schlagen, sondern sich ab und zu, wenn sie es nötig haben, auch einmal an die eigene Brust schlagen, dann wären wir dieser Verantwortung auch im Interesse der Soldaten und ihrer Familien wirklich gerecht geworden.
Herzlichen Dank.
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