Agnieszka Brugger (NA), 2018-06-07:


Herr Kollege Dehm, ich erkläre Ihnen das gerne noch mal. Es ist ja nicht so, dass das der erste mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien war. Ihre Kollegin hat hier gerade ein flammendes Plädoyer für das Völkerrecht gehalten. Das können wir als Grüne nur unterstützen; auch wir setzen uns für das Völkerrecht ein.

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Vor diesem Hintergrund sind Organisationen wie zum Beispiel die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die unter anderem mit Unterstützung Ihres so geschätzten Russlands eingerichtet wurde, mehrfach in Syrien gewesen. Es gab in den letzten sieben Jahren 34 festgestellte Einsätze von Giftgas. Davon hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 27 Angriffe – die sind da sehr präzise; es gibt zu Recht den Verdacht, dass es mehr waren, aber nur bei 27 Angriffen konnten sie es genau nachweisen – dem Assad-Regime zuordnen können. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu.

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– Nein, nicht nur im letzten Jahr, sondern in sieben Jahren brutaler Kriegsgeschichte in Syrien. Das können Sie nicht ignorieren. Auch Russland war mit daran beteiligt, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten.

Ich erwarte von einem Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass es Völkerrecht hält, beschützt und seine versprochenen Zusagen an der Stelle einhält.

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Aber dazu findet sich kein einziges Wort im Antrag der AfD. Dazu findet sich auch leider kein Wort im Antrag der Linken. Ich muss Ihnen sagen: Wer das Völkerrecht immer nur selektiv verteidigt, wer sich dazu ausschweigt, dem geht es doch nicht wirklich um das Völkerrecht, dem geht es um etwas ganz anderes. Auch da sprach Ihre Frage gerade Bände.

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Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung kann sich nicht glaubwürdig für das Völkerrecht einsetzen. Wenn Ihnen das Völkerrecht so wichtig ist, dann darf man eben nicht schweigen, wenn die Türkei völkerrechtswidrig in Afrin einmarschiert. Dann muss man auch sagen, dass die Raketenangriffe von Donald Trump völkerrechtswidrig waren, und man darf sie nicht auch noch rhetorisch unterstützen.

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Gerade in einer Zeit, in der einige versuchen, das Völkerrecht zu zerbomben und es durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, gilt: Wer das erhalten will, wer das beschützen will, der muss es erst recht hochhalten, der muss es erst recht verteidigen, und vor allem muss er es selbst einhalten.

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Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Kiesewetter dankbar; in unseren beiden Anträgen legen wir der Bundesregierung sehr konkrete Vorschläge dafür vor, was sie tun könnte. Natürlich können Sie den Konflikt in Syrien nicht lösen. Aber wir fragen Sie – wenn der Sicherheitsrat blockiert ist; wir sind ebenso wie Sie sehr frustriert darüber –: Warum gehen Sie dann nicht in die Generalversammlung und werben da um Mehrheiten für die Resolutionen? Warum unterstützen Sie nicht stärker den Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien, damit die Verbrechen dokumentiert werden, die Schuldigen irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen werden können und die Botschaft an die Diktatoren dieser Welt ausgeht, dass solche Dinge einfach nicht ungesühnt bleiben?

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Ein letztes Beispiel möchte ich Ihnen noch geben: Wir haben heute Vormittag hier im Plenum über die Einschränkung des Familiennachzugs diskutiert. Auch das ist keine kluge, auch das ist keine humanitäre Antwort, wenn es darum geht, wenigstens ein bisschen was dafür zu tun, dass das Leid der Menschen in Syrien gemindert wird. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Und nein, diese Bundesregierung tut bei weitem nicht alles, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern und um politische Lösungen auf den Weg zu bringen.

Meine Damen und Herren, es gibt keinen guten Grund, das alles und noch viel mehr nicht zu tun. Tun Sie es endlich!

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