Brigitte Zypries Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch ich
jetzt sagen darf!

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In der Rechtspolitik können wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen,

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und dies auch unter den veränderten politischen Mehrheiten. Beide Koalitionspartner haben ihre guten Ideen
erfolgreich durchgesetzt. Auf die nicht ganz so guten
Vorschläge haben wir übereinstimmend relativ schnell
verzichten können. Hierfür und für die konstruktiven
und guten Verhandlungen möchte ich allen Beteiligten
sehr danken, insbesondere dem Verhandlungsführer der
CDU/CSU, dem Herrn Kollegen Bosbach.

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- Jederzeit wieder, Herr Bosbach.

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Was also haben wir für die nächsten vier Jahre vereinbart? Es wird - dies war eben schon Gegenstand der Debatte - um das Strafrecht, das Strafprozessrecht und die
Frage des grundsätzlichen Ausgleichs zwischen den
grundrechtlich garantierten Freiheiten der Menschen und
dem Anspruch auf Sicherheit gehen. Bürgerrechte dürfen nicht - darin sind wir uns einig - ohne Maß eingeschränkt werden und der Schutz der Bürgerinnen und
Bürger vor Kriminalität sowie die damit verbundenen
Eingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte müssen in
einem angemessenen Verhältnis dazu stehen: So viel
Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Diesen Maßstab werden wir auch in Zukunft befolgen. Wir
haben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht anders getan.

Wir sind wir uns darin einig, dass wir die Kriminalität
auf allen Ebenen bekämpfen wollen. Deswegen ist es
nicht richtig, nur vom Terrorismus zu reden. Wir wollen
wirksame Strafgesetze schaffen und da, wo es erforderlich ist, Lücken ausfüllen. Ich nenne als Beispiele das
Stalking oder die Zwangsprostitution.

Zur effektiven Strafverfolgung ist es unabdingbar,
Straftaten möglichst zügig aufzuklären. Dazu brauchen
wir Hilfsmittel. Wir sind deshalb übereingekommen, das
Recht der Telekommunikationsüberwachung zu überarbeiten und eine stimmige Gesamtregelung vorzulegen.
Das hatten wir uns schon für die letzte Legislaturperiode
vorgenommen. Dazu reichte aber nicht die Zeit. Wir
werden dies deshalb in dieser Legislaturperiode angehen.

Wir haben uns auch darauf verständigt, eine Kronzeugenregelung einzuführen. Eine solche Regelung, die
Tätern in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit der


Bundesministerin Brigitte Zypries
Strafmilderung bietet, ist, wie wir alle wissen, nicht ganz
unproblematisch und wird kontrovers diskutiert.

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In der Praxis heißt es aber, dass es dieser Regelung bedarf. Ich erinnere an die letzte Entscheidung aus Düsseldorf und die mahnenden Worte des Vorsitzenden Richters. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns nicht
leichtfertig über die Bedenken hinwegsetzen werden.

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Der Vorschlag, den wir machen wollen, ist ein Kompromiss zwischen abstrakten Grundsätzen und praktischen Notwendigkeiten der Strafverfolgung und entspricht den Forderungen der gerichtlichen und
staatsanwaltschaftlichen Praxis, mit der wir schon in der
letzten Legislaturperiode den Diskurs gesucht haben.
Seien Sie sich sicher, dass wir darauf achten werden,
dass der Entwurf nicht zu Verwerfungen im Strafrecht
führt.

Die Regelungen zur erleichterten DNA-Speicherung
und zur akustischen Wohnraumüberwachung haben wir
am Ende der letzten Legislaturperiode bereits verabschiedet. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Regeln in der Praxis zunächst einmal zu
testen, sie dann ordnungsgemäß zu evaluieren und dann
zu sehen, ob es Bedarf gibt, die Regelungen als solche
zu ändern.

Damit habe ich einen Grundsatz angesprochen, der
die Arbeit der neuen Bundesregierung in der Rechtspolitik prägen wird: Wir werden uns nicht scheuen, neue Gesetze zu schaffen oder bestehende Gesetze zu ändern,
aber immer erst nach einer sorgfältigen Analyse; denn
kluge Rechtspolitik besteht auch und gerade darin, zunächst zwischen den verschiedenen Interessen abzuwägen und dann zu entscheiden, ob Gesetze für eine andere
Gewichtung erforderlich sind.

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- Herr Ströbele, waren Sie vielleicht in den letzten sieben Jahren beteiligt?

Wir werden deshalb auch keinen Paradigmenwechsel
im Jugendstrafrecht vornehmen. Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts wird auch bei der großen
Koalition im Mittelpunkt stehen.

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Lediglich in einem Punkt wird im Koalitionsvertrag
Handlungsbedarf festgestellt: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird - natürlich in engen Grenzen auch für die Täter eingeführt, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, aber zum Zeitpunkt ihrer Entlassung erwachsen sind. Dies soll nur bei solchen Tätern
möglich sein, die wegen schwerster Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle
Selbstbestimmung verurteilt worden sind. Klar muss
sein, dass es eine generelle Gleichstellung von Jugendlichen und Erwachsenen nicht geben kann.

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Die Hürden für die Anordnung der Sicherungsverwahrung müssen bei Jugendlichen und Heranwachsenden
höher sein, so wie wir es in der letzten Legislaturperiode
bereits bei der Sicherungsverwahrung für Heranwachsende, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden, gemacht haben.

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- Nein, es sollen keine Jugendlichen in die Sicherungsverwahrung. Es geht um Erwachsene, die einstmals nach
Jugendstrafrecht verurteilt worden sind.

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Sie sind ja mit 18 Jahren erwachsen.

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Wir diskutieren dies dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, aber nicht jetzt, Herr Kollege.

Ich möchte gerne auf andere Themen eingehen, die
auch mit Rechtspolitik zu tun haben, aber nicht mit dem
Strafrecht - das überwiegt ja oft -, und zunächst kurz auf
den Datenschutz Bezug nehmen. Es ist in der Tat so, wie
Herr Wiefelspütz vorgetragen hat, dass das Datenschutzrecht - das geschah auch aufgrund meiner Initiative -,
grundsätzlich überarbeitet werden soll. Wahrscheinlich
ist Ihnen, Frau Kollegin, bei aller Leidenschaft für das
Datenschutzrecht entgangen, dass es heute doch eine
Menge an Veränderungen gibt, die von dem geltenden
Recht gar nicht mehr erfasst werden; man kann das ja
auch einmal so herum sehen. Der Online-Zugriff beispielsweise ist überhaupt nicht mehr geregelt, wenn man
nur von „Übermittlung“ redet.

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Dann heißt es nämlich immer: Einer sendet etwas. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen das Datenschutzrecht einmal gründlich angehen und grundsätzlich überarbeiten. Dabei müssen wir auch - ich bitte, das jetzt
nicht falsch zu verstehen - bestimmte bürokratische
Regelungen abschaffen. Beispielsweise gibt es noch
Meldepflichten für diejenigen, die in der Nähe dieser
Motte, die es in Berlin in den Kastanien gibt, leben.

Bundesministerin Brigitte Zypries
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Über die Zweckmäßigkeit solcher Bestimmungen kann
man sich in der Tat streiten. Deswegen haben wir gesagt:
Es macht Sinn, einmal zu schauen, ob es nicht auch
wirklich völlig widersinnige Regelungen gibt. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb im Abschnitt V unter Punkt 2
dazu eine Regelung vor. Das gehört nicht zum Bereich
des Innern, sondern steht an anderer Stelle. Wer den
Koalitionsvertrag ganz liest, findet das aber.

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Was die anderen Bereiche und das Leben in einer modernen, sich wandelnden Gesellschaft anbelangt, zu der
auch der Datenschutz gehört, würde ich gerne kurz die
Möglichkeit ansprechen, die wir im Unterhaltsrecht
schaffen wollen, den Unterhaltsanspruch zu verändern.
Das Projekt kennen Sie schon, das ist schon auf dem
Weg. Die Eigenverantwortung von Ehegatten in und
nach der Ehe soll gestärkt werden, ebenso wie klar sein
soll, dass Kinder die ersten sind, die in Mangelfällen unterhaltsberechtigt sind.

Wir haben der Tatsache Rechnung getragen, dass unsere Gesellschaft toleranter geworden ist und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert sowie auf Minderheiten Rücksicht nimmt. Dies ist vor allem ein
Verdienst der Gesellschaft, wird aber selbstverständlich
auch durch die Rechtspolitik begleitet. Von dieser
Rechtspolitik wird manchmal gesagt, sie bestehe aus reinen Programmsätzen; sie führt aber tatsächlich zu einem
veränderten Verhalten, wie wir gerade in einer rechtstatsächlichen Untersuchung zu dem Programmsatz „Kinder
dürfen nicht geschlagen werden“ festgestellt haben. Das
Bewusstsein in der Bevölkerung hat sich in der Tat massiv verändert.

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Unser Ziel ist es also, Gleichbehandlungsrichtlinien
zügig umzusetzen. Wir sind uns einig, dass wir die
Richtlinien im Arbeitsrecht eins zu eins umsetzen werden. Es gibt aber keine Festlegung im Koalitionsvertrag,
dass die Umsetzung der anderen Richtlinien ohne andere
Merkmale erfolgen soll. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich
werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen
bei so genannten Massengeschäften des täglichen Lebens und beim Abschluss von Versicherungen nicht wegen Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion
oder Weltanschauung diskriminiert werden.

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Zur Akzeptanz neuer Lebensentwürfe gehört auch,
dass wir gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
gerecht behandeln. Deswegen bleibt auch auf der Tagesordnung, die Gleichbehandlung von Homosexuellen
auch im Steuerrecht oder im Beamtenrecht vorzusehen.
Es kann nicht sein, dass wir ihnen dieselben Pflichten
auferlegen wie Verheirateten, ihnen aber bei den entsprechenden Vergünstigungen nicht dieselben Rechte geben.
Das halte ich nicht für richtig.
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Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Versorgung
der Menschen - gerade auch die medizinische Versorgung im Alter - immer besser. Wir diskutieren deshalb
schon seit einer ganzen Zeit das Thema Patientenverfügung. Wir haben es auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir waren uns beim Abschluss des Koalitionsvertrages einig, dass das nichts ist, was vonseiten der
Regierung kommen sollte, sondern etwas, was aus der
Mitte des Bundestages kommen sollte. Es geht um
Grundfragen der menschlichen Selbstbestimmung, um
ethische, moralische und religiöse Überzeugungen. Parteipolitische Festlegungen sollte es in dem Bereich nicht
geben.

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Deshalb wird die Bundesregierung keinen Entwurf vorlegen. Ich verbinde das aber mit der Bitte an das Hohe
Haus, dass wir möglichst schnell ein Gesetz auf den Weg
bringen oder auch zwei Gesetze zur Abstimmung stellen. Ich habe nach all den Briefen und nach all den Diskussionen, die ich dazu geführt habe, den Eindruck, dass
die Bürgerinnen und Bürger in der Tat erwarten, dass an
dieser Stelle mehr Rechtsklarheit geschaffen wird.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte
zum Wirtschaftsrecht sagen: Sie wissen, dass wir immer dafür eintreten, Verbraucherinnen und Verbrauchern
die für ihre vernünftigen Entscheidungen notwendigen
Informationen zu geben. Das gilt in allen Bereichen. Wir
wollen das auch weiterhin machen. Eines Schutzes bedürfen sie dennoch. Wir wollen beim Versicherungsvertragsgesetz einen etwas gerechteren Interessenausgleich
zugunsten der Versicherten vorsehen, indem die Abschlussgebühren künftig über einen längeren Zeitraum
verteilt werden, sodass man die Chance hat, einen Teil
seiner zwei Jahresbeiträge zurückzuerhalten, wenn man
nach zwei Jahren den Versicherungsvertrag kündigt.

Wir werden das Urheberrecht novellieren, das wissen
Sie, und ferner werden wir das GmbH-Recht reformieren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nicht nur die Eingangssumme abzusenken, sondern
auch eine umfassende Reform vorzunehmen. Natürlich
wird auch für diesen Bereich gelten, dass wir die Möglichkeiten der elektronischen Medien stärker nutzen wollen, beispielsweise indem wir elektronische Anmeldungen zum Handelsregister ermöglichen.

Ein Thema, das insbesondere die Länder betrifft, ist
die Modernisierung der Justiz, die so genannte große
Justizreform. Die werden wir mit den Ländern angehen. Wir wollen insbesondere in dem Bereich, in dem es
um verständliche, überschaubare und einheitliche Verfahrensstrukturen geht, Fortschritte erzielen. Ich meine,
das ist ein Thema, bei dem der Bundestag, ohne Sorge zu
haben, es könne zu einem Rechtsverlust kommen, ohne


Bundesministerin Brigitte Zypries
weiteres mitmachen kann. Dabei wird es unter anderem
um das Wohnungseigentum und die freiwillige Gerichtsbarkeit gehen, die wir gemeinsam novellieren wollen.

Das waren nur einige Vorhaben von den zahlreichen,
die im Bundesministerium der Justiz in jeder Legislaturperiode angegangen werden. In den letzten sieben Jahren
sind, wie ich heute gelernt habe, 975 Gesetze aus dem
Justizministerium gekommen. Vielleicht ist auch hier ein
Ansatz für Reformen darin zu sehen, künftig weniger zu
machen. Herr Schäuble, da haben Sie völlig Recht.

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