Florian Pronold (NA), 2003-01-29:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde und die
vorangegangene Rede legen mir einen biblischen Vergleich nahe.

({0})

Wie Sie vielleicht wissen, wird im 3. Buch Mose die
Geschichte vom Sündenbock wiedergegeben. Es ist im

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert




Alten Testament so dargestellt, dass man diesem Bock die
eigenen Sünden auferlegt hat, um ihn dann in die Wüste
zu schicken.

({1})

Ich habe den Eindruck - ich kenne das sehr gut von
meinen Kolleginnen und Kollegen in Bayern -, dass Sie
genau diese Sündenbockstrategie anzuwenden versuchen,
indem Sie von den Verfehlungen ablenken, für die zum
Beispiel die Bayerische Staatsregierung verantwortlich ist

({2})
und die natürlich Konsequenzen für die Situation der
Kommunen in Bayern haben.

({3})
Ich habe den Eindruck, dass es hier auch eine direkte

Erbfolge gibt, nämlich die der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurück bis hin zu den uns ebenfalls aus der Bibel bekannten Pharisäern. Frei nach dem Motto: Wenn in
Bayern die Sonne lacht, hat’s die CSU gemacht, gibt’s im
Winter Eis und Schnee, war’s die böse SPD,

({4})

ziehen Sie derzeit durch die Lande und versuchen, alle
kommunalen Finanzprobleme der SPD-geführten Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.

({5})
- Wie schön, dass Sie mir zustimmen. Das freut mich. In
dem Fall haben Sie ausnahmsweise einmal Recht.

({6})

Das jüngste Beispiel ist die Fluthilfe. Sie gehen momentan vor Ort herum und behaupten, es könnten in
Bayern keine Feuerwehrhäuser mehr gebaut werden, weil
die Bundesregierung durch das Fluthilfegesetz den Kommunen wieder in die Tasche gelangt habe; wenn Ihr Vorschlag durchgekommen wäre, dann wäre für die Kommunen alles besser.

({7})

- Sie können nicht rechnen und stellen es hier selber unter Beweis.

Wie Sie wissen, haben wir die Fluthilfe seriös durch die
Verschiebung der Steuerreform finanziert. Die Kommunen haben sozusagen das, was sie aufgrund der Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht
bekommen hätten, jetzt für die Beseitigung der Schäden
durch die Flutkatastrophe eingesetzt. Wenn Ihr Vorschlag
durchgekommen wäre, wäre die Steuerreform nicht um
ein Jahr verschoben worden und die Kommunen hätten
genau dieselbe Finanzausstattung, wie sie sie jetzt haben.
Deswegen ist es schon sehr pharisäerhaft, wenn Sie hier
wieder versuchen, der Bundesregierung zu unterstellen,
dass sie schuld daran sei, dass die Finanzsituation der
Kommunen so schlecht ist. Zweitens ist es so, dass kein
anderes Land so schlechte Schlüsselzuweisungen an seine
Kommunen gibt wie Bayern.

({8})

In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen 60 Prozent mehr als die bayerischen Kommunen vom Freistaat.

Drittens reden Sie landauf, landab über die Gewerbesteuerumlage und fordern, dass die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung von der Bundesregierung an die
Kommunen zurückgegeben werden. Der bayerische
Finanzminister sagt aber relativ offen, den Anteil, den er
erhält - das sind erkleckliche Millionen Euro -, könne er
den Kommunen selbstverständlich nicht zurückgeben,
das solle die Bundesregierung machen. Wenn das nicht
pharisäerhaft ist, frage ich: Was ist es dann?

({9})

Weitere Beispiele sollen nur kurz angesprochen werden; denn die Redezeit ist begrenzt. Sie bürden den Kommunen die Personalkosten für ihre Schulen auf und der
Freistaat Bayern zahlt den Kommunen die versprochenen
Zuschüsse - über 2 Milliarden Euro - nicht aus.

Einen weiteren biblischen Vergleich will ich mir sparen, aber ich möchte doch an den Splitter und den Balken
erinnern. Das dürfte Ihnen doch auch etwas sagen.

Ich bitte Sie, keine polemische Debatte zu führen. Lassen Sie Ihre Schuldzuweisungen! Sie helfen den Kommunen nicht. Lassen Sie Ihr pharisäerhaftes Gerede und bringen Sie endlich eigene vernünftige Vorschläge! Diese sind
Sie jetzt leider auch wieder schuldig geblieben. Sie haben
keine Vorschläge. Sie können nur jammern, sonst nichts.

({10})