scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Nein, Herr Kollege Birrenbach. Ich wiederhole, daß in der


noch gültigen sechsten amerikanischen Interpretation - sie ist nicht ungültig, sondern noch gültig die Vereinigten Staaten von Europa den Nuklearstatus als Rechtsnachfolger einer Staatengruppe erhalten können, unter der sich ein Nuklearstaat befindet. Ohne Frankreich und England - das sind ja Nuklearstaaten - kann man sich eben keine europäische Föderation vorstellen. Damit ist ganz klar gesagt, daß eine europäische Einigung, wenn sie einen entsprechenden Föderationsgrad allerdings hat, als Rechtsnachfolger ohne weiteres in -die Rechte eines Nuklearstaates nach dem Vertrag eintritt.
Man hat nun bedauert, daß die Interpretation einen sehr hohen Föderationsgrad als Kriterium für die Nachfolge aufstellt und daß dadurch die Möglichkeit entfällt, eine integrierte Nuklearstreitmacht als zusätzlichen Faktor für den Einigungsprozeß in Europa zu gewinnen, also sozusagen bevor die Föderation besteht, oder dadurch, daß man eine Föderation in Europa durch die Bildung einer nuklearen Streitmacht der jetzigen Staaten befördern möchte.
Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang der Auffassung: solange die NATO in der bisherigen Form existiert, wäre die Forderung, daß es auf dem Wege hin zu den Vereinigten Staaten von Europa eine eigenständige europäische nukleare Streitmacht geben solle oder sogar müsse, politisch außerordentlich gefährlich. Sie würde den Einigungsprozeß nicht fördern, sondern geradezu verhindern.
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Die Erfahrungen, die wir bereits in unserem Bündnis mit dem Projekt der MLF gemacht haben, sollten uns davon bewahren, diesen Weg zu beschreiten oder gar von deutscher Seite vorzuschlagen, wie es geschehen ist. Keine andere europäische Regierung hat bisher einen solchen Vorschlag unterbreitet oder wird das nach unserer Meinung tun.
Außerdem könnte Europa, wenn es sich dazu entschließen sollte, jederzeit ein dem gegenwärtigen NATO-System vergleichbares System aufstellen, indem es die europäischen Kernwaffenstaaten instand setzt, Europa so gut wie möglich nuklear zu verteidigen, ohne daß Kernwaffen auf Nichtkernwaffenstaaten übertragen werden, genauso wie das in der NATO jetzt der Fall ist.
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Auf die Situation, die sich aus einer Auflösung der NATO ergeben würde, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen, sondern nachher noch einmal zurückkommen.
Wenn wir noch die nicht unwichtigen Ergebnisse in Verfahrensfragen hinzufügen, dann ist das, meine Damen und Herren, in großen Zügen die Bilanz dessen, was deutscherseits in unermüdlichen Verhandlungen und Gesprächen bis zum Kabinettsbeschluß vom 13. August 1969 erreicht wurde. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß alle, die daran beteiligt waren, auch diejenigen, die durch kritische Fragen daran beteiligt gewesen sind, Anerkennung verdienen.
Das Bundeskabinett hat sich am 13. August mit den Fragen befaßt, die von den beteiligten Ressorts als noch klärungsbedürftig bezeichnet worden waren und für die das Auswärtige Amt Vorschläge unterbreitet hatte. Die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung, mit denen das Auswärtige Amt vom Kabinett beauftragt worden war, wurden am 29. Oktober auf dem Hintergrund dessen, was in der Regierungserklärung vom 28. Oktober zum Vertrag festgestellt worden war, aufgenommen und am 31. Oktober abgeschlossen. Die amerikanische Regierung hat für unser Anliegen großes Verständnis gezeigt. Ich zögere nicht, das Ergebnis, wenn ich es an den vom Kabinett gebilligten Vorschlägen messe, als gut zu bezeichnen. In der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wurde auf das Ergebnis dieser Verhandlungen Bezug genommen. Gleichlaufend zu den Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten fand eine erneute Fühlungnahme mit der sowjetischen Regierung statt. Die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages sind über das Gesamtergebnis unterrichtet.
Ich möchte an dieser Stelle meine Aussagen zum Fragenkomplex der Sicherheit wiederholen und vervollständigen. Es geht hierbei um das vielbeschworene Sicherheitsrisiko, das sich für die Bundesrepublik aus der unterschiedlichen Laufdauer des Vertrags einerseits und des Nordatlantikpaktes andererseits ergeben könnten. Ich bin weit davon entfernt, das Problem auf die leichte Schulter zu nehmen. Alle Absicherungen gegen mögliche Gefahren setzen den Fortbestand des Bündnisses voraus. Aber ich meine, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, bei der Beantwortung dieser Frage, die auch Gegenstand der Großen Anfrage ist, die Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen. Eine Auflösung der NATO oder ihre Schrumpfung in einem die Sicherheit wirklich gefährdenden Umfang bedeutet für uns wie für alle Mitglieder den Fortfall des nuklearen Schutzes, der die Grundlage unserer Sicherheit ist. Das Risiko, daß das Eintreten eines solchen doch sicherlich sehr hypothetischen Falles für uns schon heute mit sich brächte, ergibt sich daraus, daß unser 1954 ausgesprochener Verzicht auf die Herstellung von Kernwaffen unserer Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt hat. Träte der NV-Vertrag in Kraft, so entfiele auch die Möglichkeit für uns, Kernwaffen zu erwerben. Jedenfalls dürften uns keine abgegeben werden. Diese von mir durchaus nicht unterschätzte Gefahr würde durch den Nichtbeitritt der Bundesrepublik zum Vertrag allerdings um nichts vermindert. Andererseits wird das Risiko durch unseren Beitritt zum NV-Vertrag kaum vermehrt, sofern wir entschlossen sind, in dem zur Diskussion stehenden hypothetischen Fall von der Möglichkeit des Art. X des Vertrages Gebrauch zu machen, nämlich als Vertragspartner zurückzutreten.
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- Das sagt der Vertrag. Das können wir jederzeit. Art. X gibt uns in diesem Falle die Möglichkeit, durch einfachen Entschluß und die Bekanntgabe dieses Entschlusses vom Vertrag zurückzutreten. Sie

müssen den Vertrag nur einmal durchlesen; dann werden Sie das gleich finden.
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Darauf komme ich noch. Das hat aber nichts mit dem Vertrag zu tun. Wir sprechen ja jetzt nur über den Vertrag. Wie wir unsere Sicherheit garantiert sehen wollen, ist ein zweites Problem.
Es ist die Absicht der Bundesregierung, bei der Unterzeichnung zu erklären, daß das Fortbestehen der NATO oder eines entsprechenden Sicherheitssystems Voraussetzung unseres Beitritts ist. Sollte also der Fall, den ich genannt habe, jemals eintreten, wird es Sache der dann amtierenden deutschen Regierung sein, gemeinsam mit anderen befreundeten Staaten die Maßnahmen zu treffen, die für die gemeinsame Sicherheit dann erforderlich sein werden. Heute für einen solchen Fall bereits Absprachen treffen zu wollen hieße, jeder zukünftigen Regierung die Hände binden. Das kann man ja gar nicht. Man kennt ja die Situation zu einem zukünftigen Zeitpunkt, der sehr hypothetisch ist, nicht.
An dieser Stelle möchte ich Zweifel, die durch das Eingehen auf diesen Fall der Auflösung der NATO überhaupt entstehen könnten, ausräumen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die NATO so lange existieren wird, wie die Spannungsherde in Europa fortbestehen. Die Bundesregierung wird ihrerseits treu zu den Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis stehen.
Meine Damen und Herren, gehen wir nun dazu über, eine Gesamtbilanz aufzustellen, wie sie sich im Augenblick darstellt. Eine Vorbemerkung dazu. Schon jeder bilaterale Vertrag ist ein Kompromiß. Um wieviel mehr gilt das für ein Vertragswerk zwischen Partnern so verschiedener Struktur und so verschiedener Interessenlage, wie es die bisher 93 Unterzeichner sind!
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg sagen, daß ich eine Information darüber habe, daß von den wichtigen Schwellenmächten auch Japan eine Entscheidung vorbereitet, den Vertrag zu unterzeichnen. Das hat der japanische Wissenschaftsminister gestern seinem deutschen Kollegen mitgeteilt. Wie die Schweiz zu der Unterzeichnung steht, wissen Sie genausogut wie ich. Natürlich gibt es gewisse Zusammenhänge zwischen ihrer Entscheidung und den Entscheidungen anderer wichtiger Staaten, die noch ausstehen, darunter der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Elle, mit der das Schlußergebnis unserer Bemühungen gemessen werden muß, können also nicht die Maximalforderungen nur eines einzigen präsumptiven Vertragspartners sein. Von unseren Maximalforderungen her betrachtet, müssen wir sagen - ich habe gar keinen Grund, das zu verschweigen -, daß wir in diesem oder jenem Punkt gern ein Mehr aufzuweisen gehabt hätten. Bei der Schlußbilanz haben wir nicht mehr nach dem Wünschenswerten zu fragen, sondern zu prüfen, ob das für den Schutz unserer Interessen Notwendige getan ist.
Wenn ich nun die vier Kriterien nehme und daran das Erreichte messe, so ergibt sich, glaube ich, daß die für eine solche Würdigung des Vertrages notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.
Erstens. Die ungehinderte Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken ist gesichert. Die noch ausstehende Lösung der Kontrollprobleme wird bis zur Ratifikation erfolgen. Die Bundesregierung wird bei Unterzeichnung eine entsprechende Erklärung über den Aufschub der Ratifikation bis zum Abschluß eines befriedigenden Verifikationsabkommens abgeben.