genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß die seit langem überfällige Reform des Personalvertretungsrechts vor dem Abschluß steht. Es war ein langer und oft mühevoller Weg von den ersten Vorbereitungen in der vergangenen Legislaturperiode bis heute. Als die erste Regierung Brandt/Scheel in ihrer ersten Regierungserklärung mitteilte, sie wolle eine Reform des Personalvertretungsgesetzes vorlegen, beendete sie eine 15jährige Periode der Reformabstinenz im öffentlichen Dienst.
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So kam es auch, daß sie auf keinerlei Vorbereitungsarbeiten zurückgreifen konnte, sondern das Thema vom Grunde aus neu erarbeiten mußte.
Angesichts - nicht des Reform-, sondern - des Antragseifers, den wir heute aus den Kreisen der Opposition erlebt haben, muß man natürlich fragen, warum nicht schon vor 1969 alle diese Anträge, die Sie jetzt offensichtlich für notwendig halten, verwirklicht worden sind.
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- Wie Sie das so sagen, Herr Kollege! Verführen Sie mich nicht dazu, zu diesen Anträgen etwas zu sagen. Wenn ich z. B. einen Änderungsantrag lese, auf dem oben als Antragsteller stehen die Abgeordneten Müller ({2}), Katzer, Dr. Blüm, Vogt, Russe, Orgaß und Genossen, dann kommt mir der Verdacht, daß hier einige Kollegen nach dem Ausgang des Hamburger Parteitags auf anderer Bühne endlich ein Erfolgserlebnis suchen.
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- Nun haben Sie, verehrter Herr Kollege Katzer, das ja teilweise sogar erreicht: Sie haben nämlich zum erstenmal Ihre ganze Fraktion zwar nicht zur Unterstützung Ihrer Anträge, aber wenigstens zur Zustimmung im Parlament gebracht. Das konnten Ihre Kollegen auch, weil sie wußten, daß der Antrag eh nicht angenommen wird.
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- Herr Kollege, das konnte ja gar nicht wehtun, weil Sie heute mit großer Hochachtung von mir gesprochen haben. Sie haben permanent einen ganz normalen Regierungsentwurf als Genscher-Entwurf


bezeichnet, so als hätte ich die Mehrheit in der Bundesregierung.
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Sie haben sich auseinandergesetzt mit einem Regierungsentwurf. Was Sie beklagen, sehen wir als Vorzug an. Wenn wir sagen: mehr Demokratie, so heißt das auch: Wenn wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, hinhören, was die Betroffenen sagen, daraus lernen und eigene Vorstellungen verbessern. Das ist der Inhalt dieses neuen Entwurfs,
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der ja so gut ist, meine verehrten Damen und Herren, daß Sie heute uns sogar dazu verhelfen werden, sagen zu können: Diese unsere Vorstellungen haben die Zustimmung des ganzen Deutschen Bundestages gefunden. Was wollen Sie eigentlich mehr?
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Wir geben Ihnen die Möglichkeit, hier eine wichtige innere Reform mit zu verabschieden. Diese Reform ist so gut, daß Sie zustimmen. Das ist wichtig, denn wir wollen, daß eine solche wichtige Reform auf einer breiten parlamentarischen Grundlage zur Verabschiedung kommt.
Diese Reform bringt einen wesentlichen Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Diese Reform bringt, was Ihnen nicht gefällt, eine wesentliche Verbesserung der Rechtsstellung der ausländischen Verwaltungsangehörigen das sage ich besonders als Bundesminister des Innern durch die Einräumung auch des passiven Wahlrechts zu den Personalvertretungen.
Meine Damen und Herren, angesichts der noch nicht gelösten Fragen der Reform des öffentlichen Dienstes hält der Reformentwurf mit Recht am sogenannten Gruppenprinzip fest, das sich nach dem geltenden Recht bewährt hat. Solange es im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit verschiedenem Status und daher zum Teil unterschiedlichen Interessen gibt, soll vermieden werden, daß kleinere Gruppen von einer größeren Gruppe majorisiert werden. Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Interessen von Minderheiten in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen.
Die Rahmenvorschriften lassen den Landesgesetzgebern den notwendigen Spielraum zur Berücksichtigung von organisatorischen und anderen Besonderheiten der einzelnen Länder. Wo solche Besonderheiten nicht gegeben sind, sollte es aber im Interesse der Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes einheitliche Regelungen in Bund, Ländern und Gemeinden geben. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden kein Verständnis für sachlich nicht begründete Unterschiede aufbringen.
Soweit wie möglich wird das neue Personalvertretungsrecht dem Betriebsverfassungsrecht angepaßt werden, aber die Unterschiede zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst sind nicht übersehen worden. Wir haben auch eine Reihe zusätzlicher Rechte eingeräumt. Das gesamte Verwaltungshandeln unterliegt der Kontrolle der Volksvertretung. Ihr müssen - darauf ist schon mit Recht hingewiesen worden - im demokratischen Rechtsstaat die Spitzen der Exekutive verantwortlich seien.
Die Verwaltungsangehörigen erhalten durch das neue Gesetz bessere Möglichkeiten, durch ihre gewählten Repräsentanten auf Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, einzuwirken. Niemand soll durch eine dienstrechtliche Entscheidung mit ihren oft weitreichenden persönlichen Folgen vor vollendete Tatsachen gestellt werden können. Die frühzeitige Einschaltung der Personalvertretung wird einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Verwaltung und des einzelnen Beschäftigten, aber auch der Beschäftigten untereinander sichern. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sollen sich nicht als Objekt einer anonymen Verwaltungsmaschinerie fühlen, sondern durch ihre Vertretungen den innerdienstlichen Bereich mitgestalten.
Die erweiterte Mitbestimmung im innerdienstlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung ist eines der von der Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt aufgestellten Reformziele. Sie wird sich zum Wohle der Verwaltungsangehörigen ebenso wie zum Besten der Allgemeinheit auswirken, wenn sie von allen Beteiligten verantwortungsbewußt gehandhabt wird. Alle, die erweiterte Mitbestimmungsrechte erhalten, übernehmen damit zugleich Mitverantwortung.
Das Gesetz ermöglicht, daß alle Beteiligten vertrauensvoll zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammenarbeiten. Es liegt jetzt an uns allen, vor allem aber an denjenigen, die in den Verwaltungen tätig sind und dort Verantwortung tragen, daß wir dieses Gesetz im Interesse der im öffentlichen Dienst Tätigen mit Leben erfüllen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor: Ich schließe die Aussprache in dritter Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen. - Bei zwei Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Wir müssen noch über die Entschließung des Ausschusses abstimmen; Sie finden sie auf Seite 3. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({9})
Drucksache 7/550 4340 

Vizepräsident von Hassel
Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksachen 7/1232, 7/1261 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Eyrich
Abgeordneter Dr. Penner
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Ich darf zunächst den Berichterstattern danken. Ich frage die Berichterstatter, ob sie eine mündliche Ergänzung vorzutragen wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erbeten?
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- Ich darf vielleicht, Herr Kollege, auf folgendes hinweisen. Es liegen ein paar Änderungsanträge vor, zu denen ich bei den Bestimmungen, auf die sie sich beziehen, das Wort erteilen möchte. Sind Sie damit einverstanden, oder wollen wir es in die generelle Aussprache mit einbeziehen?
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Also, ich darf Sie bitten, mit mir in die Abstimmung einzutreten. Nehmen Sie bitte die Drucksache 7/1232 zur Hand. Zunächst einmal lasse ich über den Antrag des Ausschusses, die in den Ziffern 1 bis 7 auf Seite 3 bezeichneten Punkte zurückzustellen, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Dann darf ich nunmehr die Art. 1 bis 38, zu denen Änderungsanträge nicht vorliegen, zur Abstimmung aufrufen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Art. 39 auf. Dazu bitte ich Sie, den Antrag Drucksache 7/1399 zur Hand zu nehmen.
Das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrags hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
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-- Ich habe keine Bedenken. Bitte schön!