Gewandt (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Dr. Wendig hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts etwas zu kurz gekommen ist. Das ist verständlich. Das gesamte wirtschaftliche Geschehen steht unter dem Eindruck der ernsten Wirtschaftskrise und der anhaltenden Inflation. Bei der Einbringung des Jahreswirtschaftsberichts hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister erfreulich marktwirtschaft ausgelassen. Das steht in Übereinstimmung mit einer Aussage, die der Herr Bundeswirtschaftsminister kürzlich machte:
Konsequente marktwirtschaftliche Ordnungspolitik und Verbesserung der Qualität des Lebens schließen sich nicht aus; im Gegenteil: sie bedingen einander. Niemand kann uns ein leistungsfähigeres Wirtschaftssystem als die Marktwirtschaft nennen. Auch ihre zahlreichen Kritiker sind dazu nicht in der Lage.
Er sagt dann weiter:
Nur innerhalb dieser immer wieder geschmähten Ordnung, die viel zu oft verletzt und längst nicht hart genug durchgespielt wird, können wir das erreichen, was wir uns „Qualität des Lebens" zu nennen angewöhnt haben.
Herr Minister, das hören wir gern; das findet unsere Zustimmung. Ich werde allerdings in kurzen Ausführungen einige Beispiele anführen müssen, bei denen wir feststellen müssen, daß sich Ihre Aussagen nicht decken mit Aussagen Ihrer Parteifreunde oder Aussagen der Sozialdemokraten.
In dem Bericht der Bundesregierung wird auch auf den Mittelstand eingegangen, der immerhin mehr als 60 0/o der Arbeitnehmer Arbeit bietet. Dabei bezieht sich die Bundesregierung auf ihr sogenanntes Aktionsprogramm zur Steigerung der Leistung kleinerer und mittlerer Unternehmen aus der letzten Legislaturperiode. Wir haben dieses Programm damals als ein Aktionsprogramm ohne Aktion bezeichnen müssen. Das heute vorliegende Programm ist ein Programm mit sehr vielen Unbekannten.
Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit der Ausgewogenheit der Unternehmensstruktur. Sie sagt zutreffenderweise, daß für eine funktionsfähige Marktwirtschaft der Mittelstand unerläßlich ist, auch für die optimale Versorgung der Verbraucher. Das deckt sich mit der Erkenntnis der Wissenschaft, die sagt, daß wir viele Schwierigkeiten in unserem Lande im Gegensatz zu anderen Industrienationen wegen der Ausgewogenheit unserer Struktur nicht kennen. Es ist auch anzuerkennen, daß die Impulse, die im technologischen Bereich von der mittelständischen Wirtschaft ausgehen, zur Sprache kamen. Ich glaube, wir alle verdanken gerade dem mittelständischen Dienstleistungsbereich die Farbigkeit des Lebens, die unsere Wirtschaft von dem grauen Alltag sozialistischer Ordnung unterscheidet.
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Aber nun ist die Frage: Wie bringen wir das, was hier dargelegt wird, in Einklang mit den Fakten? Wie bringen wir diese Darlegungen auch in Einklang mit den Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler gemacht hat?
Am letzten Wochenende haben die Jusos - einige Mitglieder sind in der SPD-Fraktion vertreten - gesagt:
Unumstritten ist unser Wille, die bestehende
Gesellschaft durch eine sozialistische zu ersetzen. Die paritätische Mitbestimmung dient nur

als Durchgangsstation auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Arbeitenden über die Produktionsmittel.
Und immerhin haben die Judos, Herr Minister, gesagt, sie wollen keine radikale Systemreform, sondern eine Strategie der Systemüberwindung. Sie meinen weiter, eine Änderung der Einkommensverteilung zugunsten der Lohnabhängigen in diesem System sei so schwierig wie die Quadratur des Zirkels. Ich erwähne dies nur, weil ein Minister dieser Regierung, Minister Maihofer, zu diesen lichtvollen Ausführungen gesagt hat, sie seien Symptome für die theoretische Besinnung innerhalb der Partei.
Die Regierung macht in ihrem Bericht geltend, sie sei für eine Erleichterung der Kooperation der mittleren Unternehmen. Das deckt sich voll mit unserer Auffassung; hier haben Sie unsere Unterstützung. Wir sehen wie Sie, daß wir einen funktionsgerechten Wettbewerb aufrechterhalten müssen durch eine Fusionskontrolle und durch eine Verstärkung der Mißbrauchsaufsicht. Wenn Sie aber in Ihrem Bericht sagen, daß den wirtschaftlichen Erfordernissen der kleineren und mittleren Betriebe auch bei der Vermögens- und Steuerpolitik Rechnung getragen werden muß, dann meine ich, daß angesichts der derzeitigen steuerpolitischen Realitäten dies als Zynismus angesehen werden muß.
Es ist sehr interessant, zu hören, wie sich die Kollegen aus der FDP-Fraktion zu diesem Thema einlassen. Wir kennen alle noch den Artikel im „Handelsblatt". Dort wurde gesagt: Keine Steuererhöhung zur Stopfung von Inflationslücken! Dann hat am 19. Januar ein von mir hochgeschätzter Hamburger Kollege gesagt, er sei nach wie vor der Meinung, daß man Steuererhöhungen aus Etatgründen nicht bräuchte. Vollkommen richtig! Kurze Zeit später hat er dann erklärt: Das sind ja Vorschläge der Regierung; das Parlament entscheidet. Etwas später hat er gesagt, er wolle nicht mit Absolutheit ausschließen, daß „wir nicht mitmachen". Jetzt frage ich: wobei nicht mitmachen? Bei einer massiven Verbrauchsteuererhöhung und bei einer Vorwegnahme der Parteitagsbeschlüsse der SPD in bezug auf die Besteuerung der Einkommen.
Diese Widersprüchlichkeiten kennen wir ja schon aus dem alten Aktionsprogramm. Damals wurde gesagt, daß man bei der angestrebten Reform der Erbschaftsteuer ganz zweifellos im Mittelstand zu Liquiditätschwieriqkeiten käme
Es kann hier also nicht von einer leistungsfördernden Steuerpolitik gesprochen werden. Wir alle wissen aus den Statistiken, daß die Gewinnstagnation im Mittelstand beträchtlich ist. Die Erträge sinken; der Kostendruck hält an. Ich möchte wegen der Kürze der Zeit nur auf eine Zahl hinweisen. In einer Eingabe an den Ausschuß für Wirtschaft hat ein Einzelhandelsverband dargelegt, daß der betriebswirtschaftliche Gewinn der Unternehmen, der im Jahre 1962 noch bei 5,1 % lag, heute mit 2,7 % des Umsatzes veranschlagt werden muß - ganz abgesehen davon, daß im mittelständischen Bereich nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums die Anzahl der Konkurse größer wird.
Deshalb vermissen wir im Programm der Regierung eine Aussage zur Eigenkapitalbildung, zumal Bundesbank und Statistisches Bundesamt deutlich machen, daß die Eigenmittel im verarbeitenden Gewerbe in bedenklicher Weise zurückgegangen sind.
Vergessen Sie dabei nicht, daß sich durch die verfehlte Konjunkturpolitik gerade der mittlere Wirtschaftsbereich jahrelang keine Kredite beschaffen konnte, während sich andere zur Zeit der Hochzinspolitik auf dem Eurodollarmarkt bedienen konnten.
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Und heute erleben wir, daß die Kreditgemeinschaften in Schwierigkeiten kommen und daß die Volksbanken durch die Rediskontierungseinschränkung erhebliche Schwierigkeiten haben.
Die Regierung bekennt sich nun zur Förderung all der Maßnahmen, die die vergangenen Regierungen eingeführt haben - Gewerbeförderung, Beratung, Betriebsbegehung, Aus- und Fortbildung -, aber in der Praxis haben diese Maßnahmen nicht den hohen Stellenwert, der hier vorgegeben wird. Denn wenn man die Zahlen im Haushalt einmal näher untersucht, wenn man berücksichtigt, daß unter den entsprechenden Titeln mehr Aufgaben zusammengefaßt werden als früher vorgesehen, und die Kostensteigerungen in Betracht zieht, muß man von einer effektiven Leistungsminderung sprechen. Es gibt also zunächst nur eine Absichtserklärung, von der wir allerdings hoffen, daß sie im nächsten Haushalt dann wirklich Realität wird.
Wir haben weiter festzustellen, daß die Gemeinschaftsforschung, die gerade im mittelständischen Bereich von größter Bedeutung ist, durch die Haushaltspolitik in Schwierigkeiten kommt. Man kann nicht Forschung treiben, wenn man von Jahr zu Jahr gezwungen ist, neu über Personal zu disponieren. Die jungen Wissenschaftler wandern ab; sie haben keine Möglichkeit, hier einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Das heißt also: Es ist eine ernsthafte Gefährdung der Gemeinschaftsforschung festzustellen.
Auf die Strukturpolitik ist schon eingegangen worden. Eines allerdings möchte ich betonen: Die Bundesregierung hat eine Anregung von uns aufgenommen. Sie wird künftig bei der Gewerbeförderung die Kosten-Nutzen-Analyse einführen. Wir hoffen, es bleibt hier nicht wieder bei einer Absichtserklärung, sondern es werden Taten folgen.
Die Regierung spricht auch von der Ausbildung. Aber im Gegensatz zu uns - wir haben ein ganz konkretes Programm zur Förderung der beruflichen Ausbildung vorgelegt - gibt es wiederum nur Absichtserklärungen.
Wir haben hervorzuheben, daß durch den Strukturwandel, der im mittelständischen Bereich ohne staatliche Hilfe überwunden wurde, natürlich viele menschliche Härten entstanden sind. Es ist deshalb an die Regierung zu appellieren, daß sie die Frage der Alterssicherung erneut prüft. Damit meine ich vor allem die Stiftung für ältere Selbständige.
Lassen Sie mich in Kürze folgendes sagen. Es fehlt an klaren Aussagen über die Vorstellungen zur Ver998 
besserung der Eigenkapitalbildung und des Sparens im Betrieb. Es fehlen konkrete Angaben über die Vermögensbildung für Selbständige. Es fehlen Pläne für die Einbeziehung der gewerblichen Räume in die Bauförderung. Es fehlen Angaben über den Ausbau der beruflichen Aus- und Fortbildung; es gibt nur unverbindliche Absichtserklärungen. Es fehlen konkrete Vorstellungen über Finanzierungshilfen für die mittelständische Wirtschaft zur Anpassung an den dynamischen Marktprozeß. Es fehlen konkrete Angaben darüber, was die Regierung zu tun gedenkt, wenn die Zahlungen der Ausgleichskassen für die Lohnfortzahlung auslaufen.
Gestatten Sie mir zum Schluß folgende Berner-kung. Wir werden die Regierung nicht an den schönen Worten und an den Absichtserklärungen messen, sondern an ihren Taten. Wir müssen wiederholen, was der Generalsekretär des Deutschen Handwerks gesagt hat: Es macht sich in mittelständischen Bereichen eine Resignation breit. Warum? Weil sich viele Mittelständler die Frage stellen, ob sie sich angesichts der systemüberwindenden Kräfte
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am Ende ihres Lebens noch der Früchte harter Arbeit werden erfreuen können.
Herr Bundesminister, wir hoffen, daß die Absichtserklärungen, die sich weitgehend mit unseren Vorstellungen decken, nicht, wie in der Vergangenheit, Absichtserklärungen bleiben, sondern zu realen und konkreten Maßnahmen führen.
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