strauss (NA), 1974-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat am Ende seiner Regierungserklärung nach einer langen und pannenreichen Vorgeschichte, bei der sehr viele Leute sehr lange Zeit auf sehr wenig gewartet haben, eine Formulierung gebraucht, die für den Stil der bisher sozialdemokratisch geführten Regierungen bezeichnend ist. Er sagte: Wir werden auch weiterhin bei gesicherten Arbeitplätzen in Frieden und Wohlstand leben.
Ich glaube, Helmut Schmidt hat noch genügend Fähigkeit zur Selbstkritik und eine ausreichende Gedächtnisspanne, um zu wissen, was er früher unter gesicherten Arbeitsplätzen verstanden hat. Wenn jedenfalls die Sicherung der Arbeitsplätze so wie bisher weitergeht, dann können wir uns noch auf allerhand gefaßt machen.
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Es ist nur mit Ironie nachzulesen, was die SPD in einem im November 1972 zur Bundestagswahl in Massenauflage verteilten Flugblatt mit dem Bild des heutigen Bundeskanzlers verkündet hat: „Wir haben die sichersten Arbeitsplätze in Europa, Vollbeschäftigung, seit Sozialdemokraten regieren."
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„So sah 1966 die Rezession aus: 673 572 Arbeitslose, 343 718 Kurzarbeiter, und Millionen Familienväter hatten Angst um ihre Existenz. Dazu darf es nicht mehr kommen."
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„Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiter regieren. Dann bleiben die Arbeitsplätze sicher."
Ich könnte noch mehrere Zeugnisse dieser Art anführen. Ich bin überzeugt, mein Kollege Blühm, der als nächster Redner für die CDU/CSU sprechen wird, wird sich dazu noch eingehender äußern.
Nur zwei Jahre später sind die damaligen Horrorzahlen, die der CDU/CSU sowohl für die Vergangenheit als Versagen wie für die Zukunft als Absicht in der bekannten Diffamierungspropaganda unterstellt wurden, weit überschritten worden. Im November 1974 waren es 1 260 000 Erwerbsfähige, davon 800 000 Vollarbeitslose, 460 000 Kurzarbeiter - die Zahl der Umschuler nicht mitgerechnet -, die mit ihren Familien unmittelbar von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen waren.
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Der November weist aber niemals die höchste Rate der Arbeitslosigkeit im Verlaufe des Jahres aus. Das wissen sicherlich sogar die Experten der Bundesregierung. Die Höchstrate ist - durch die Witterung bedingt durchweg, jedenfalls nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in den Monaten Januar oder Februar zu verzeichnen. Im Vergleichsmonat November hatten wir zuletzt im Jahr 1954 mehr als 800 000 Arbeitslose.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn , hat in seiner skandalösen Rede von Oberhausen vor einigen Tagen dazu noch erklärt:
Mich empört die Gesinnung jener,
- das war an die Adresse der CDU/CSU gerichtet die die industrielle Reservearmee der Arbeitslosigkeit als Chance betrachten.
Das war ein Rückfall in die Diffamierungspropaganda,
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aus der sowohl ein schlechtes Gewissen über das eigene Versagen als auch die Angst für die Zukunft um das Überleben der Regierungsgewalt der SPD in Nordrhein-Westfalen und in Bonn spricht. Die „industrielle Reservearmee" ist jedenfalls von der heutigen Bundesregierung geschaffen worden.
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In derselben Rede hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen übrigens erklärt: Wenn CDU und CSU Wahlen gewinnen, bedeutet das die Nichtregierbarkeit des Landes.
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Ich möchte mich zu diesem Ausspruch hier nicht äußern. Eines möchte ich, weil ich hier auf Kanzler Helmut Schmidt zu antworten habe, allerdings sagen: Man sollte nicht Unregierbarkeit ,des Landes mit der Regierungsunfähigkeit der SPD verwechseln.
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Der Preisanstieg ist noch immer ungebrochen. Herr Bundeskanzler, ich wäre an Ihrer Stelle mit der Auswertung von Monatszahlen im Vergleich zu denen des Vorjahres etwas vorsichtiger, und zwar im eigenen Interesse.
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So viel verstehen Sie sicher von der Materie und so viel Erfahrung haben Sie sicher auch,
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um zu wissen, daß diese Bezüge einem zwar rhetorisch kurzfristig über Kalamitäten hinweghelfen, auf die Dauer aber doch den Ruf der Unseriosität einzubringen geeignet sind.
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Zwar beträgt die Preissteigerungsrate im Vergleich
zum Vorjahr - von November 1974 zu November
1973 - weniger als 7 %; aber auch Sie wissen, daß

diese über zwölf Monate angestellte Vergleichsarithmetik doch nur deshalb ein so günstigeres Ergebnis zeigt, weil im November 1973 durch die Folgen des Nahostkrieges und den sogenannten Ölschock, mit der Explosion der Preise für Erdöl eine abnorm hohe Steigerungsrate erreicht wurde. Naturgemäß muß also der Vergleich zwischen November 1973 und November 1974 günstiger ausfallen. Wir wären ja froh, wenn die gesicherten Dauerzahlen so aussähen. Wir können aber nicht immer von einem Grashalm der Regierungsversprechungen zum nächsten hüpfen, um uns damit selbst in trügerischer Illusion zu wiegen.
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Es sieht ganz anders aus, wenn wir die Steigerungsrate gegenüber dem jeweiligen Vormonat als Grundlage nehmen. Der Vergleich von Oktober 1974 zu November 1974 ergibt einen Anstieg von 0,7 °/o. Auf das Jahr umgerechnet - ich sage dies jetzt nicht im Sinne einer Prognose, weil ich sonst den gleichen Fehler machen würde, den ich vorher kritisiert habe , ergibt das - und zwar nicht saisonbereinigt gerechnet; saisonbereinigt gerechnet, dürfte die Rate sogar noch etwas höher liegen - eine Inflationsrate von über 8 °/o.
Da Sie in Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler, darauf hingewiesen haben, daß die Inflationsrate in anderen Ländern unterschiedlich höher liege, und in dem Zusammenhang den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise genannt haben, hätten Sie hinzufügen müssen, daß bei uns die Erzeugerpreise für Nahrungsmittel in den letzten zwölf Monaten um 8 Punkte gefallen sind, während die Betriebsmittelpreise im gleichen Zeitraum um 6 bis 7 Punkte gestiegen sind. Das würde nämlich eine Klarheit darüber ergeben, daß dieser Zustand so nicht weiterbestehen kann, weil diese „niedrige" Inflationsrate nicht auf dem Rücken eines Berufsstandes mit Verminderung seines Realeinkommens, zum Teil sogar Nominaleinkommens gegenüber dem Vorjahr ausgetragen werden darf.
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Ich rede hier nicht dramatisch vom Untergang des Bauernstandes oder von ähnlichen Dingen. Aber wenn man von Gerechtigkeit für alle und der Erhaltung der Realeinkommen spricht, dann muß das in einer Zeit der allgemeinen Rohstoffverknappung und der damit verbundenen langfristigen gefährdeten Aspekte für den Bauernstand und die einheimische Nahrungsmittelproduktion genauso gelten.
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Da aber ein Anstieg der Nahrungsmittelpreise auch als Folge der Brüsseler Beschlüsse - die ja auch eine pannenreiche Geschichte hatten, bei der die Bundesregierung zum Schluß zweiter Sieger blieb - nicht zu verhindern ist, werden wir uns nicht lange darüber freuen können, daß bei uns die Inflationsrate zu Lasten eines Sektors niedriger gehalten werden kann, nämlich eines Sektors, der im Warenkorb immerhin fast ein Drittel der zugrunde gelegten Güter ausmacht.
Außerdem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch kein Konjunkturprogramm kurzfristig zu verbessern. Ich teile hier die Auffassung, die offensichtlich - jedenfalls nach vorliegenden Zeitungsmeldungen; siehe den Artikel in der gestrigen „Süddeutschen Zeitung" von Bundeswirtschaftsminister Friderichs - im Laufe der langen Auseinandersetzungen geäußert worden ist, daß nicht etwa der Mangel an Aufträgen, sondern in erster Linie die Investitionsmüdigkeit der Unternehmer der entscheidende Grund für die gegenwärtige konjunkturelle Misere darstellt. Ich komme darauf noch zurück.
Der Sachverständigenrat, auf den sich der Bundeskanzler heute berufen hat - nun, in der Not frißt der Teufel Fliegen oder sucht man seine Bundesgenossen, auch wo sie sich nicht gerade als besonders hilfreich erweisen -, hat ausgeführt - ich zitiere wörtlich -:
Was sich an Fehlentwicklungen über Jahre hinweg angestaut hat, kann nicht binnen kurzem behoben werden.
Von wem stammen denn diese Fehlentwicklungen?
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- Ach Herr Ehrenberg, Sie sollten wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Wiederholung von dummheitsgeladenen Unwahrheiten Sie auf die Dauer nicht zu berühmten Figuren der Zeitgeschichte macht.
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Es ging niemals um die Verhinderung der Aufwertung, Herr Ehrenberg. Aber damals hatten Sie sich vielleicht noch mit Personalproblemen anderer Art beschäftigen müssen.
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Es ging damals vielmehr darum, keine einseitige Aufwertung der D-Mark, sondern, wenn wir durchgehalten hätten, ein allseitiges „re-alignment" durchzuführen, das uns die Verzerrungen - siehe Agrarmarkt - erspart hätte. Aber das heißt in Zusammenhängen denken zu können, und die Gabe habe ich bei Ihnen noch nie bewundert.
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Im Sachverständigengutachten heißt es weiter:
Durch expansive finanzpolitische Sonderprogramme würde sich an der Arbeitslosigkeit im kommenden Winter mit Sicherheit nichts ändern.
Damit darf ich zu dem Thema, das Zielorientierung des Konjunkturprogramms ist, noch einige Bemerkungen machen. Die Bundesregierung hat bei der Inflation ihre eigene Verantwortung und Schuld damit zu vertuschen und zu leugnen versucht, daß sie zuerst den Unternehmen, dann dem Ausland und schließlich den Olmachthabern die Schuld zuschob.
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Damit wollte sie auch den hausgemachten Teil der Inflation, der nach einer Äußerung des Bundeswirtschaftsministers vor wenigen Monaten in diesem Hause, also nach seiner eigenen Schätzung, etwa die Hälfte ausmacht, anderen anlasten. Bei der Arbeitslosigkeit, Herr Bundeskanzler, kann diese Behauptung, daß das Ausland schuld sei, nicht erhoben werden.
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Denn der Exportüberschuß wird 1974 mit 50 Milliarden DM fünfmal so hoch sein wie das gesamte Finanzvolumen des neuen Konjunkturprogramms mit seinen rund 10 Milliarden DM.
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Das Ausland kauft 1974 bei uns für 50 Milliarden DM mehr als wir im Ausland - aus welchen Gründen auch immer. Sie liegen sicherlich nicht so sehr bei unserer ruhmreichen Wirtschaftspolitik als bei der Disziplin unserer Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung in der Bewältigung dieser Aufgabe.
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Man kann sich nur noch mit Ironie daran erinnern, daß frühere Bundesregierungen, denen Sie, Herr Bundeskanzler ja auch als Konjunkturbremser oder als Konjunkturpolitiker angehört haben, dessen Zug in falscher Richtung fuhr - ich denke nur daran, wie Sie Herrn Minister Schiller in den Arm gefallen sind, als er gerade noch rechtzeitig, vielleicht sogar schon zu spät, eingreifen wollte, und welche Rolle Sie als Bundesminister der Finanzen gespielt haben -, schon einen Exportüberschuß von 25 Milliarden DM als ungesund erklärt und seinen schnellsten Abbau verlangt haben. Bei Vorhaben der Bundesregierung ist es fast immer so, daß jeweils das Gegenteil von dem eintritt, was sie mit Worten als Ziel erstrebt.
({22})
Der Exportüberschuß ist in diesem Jahr doppelt so hoch wie damals. Aber auch die Bundesregierung weiß doch, daß dieser Zustand nicht unbegrenzte Zeit anhalten kann. Aber die Tatsache, daß er in diesem Jahre 50 Milliarden DM beträgt, bedeutet, daß wir, während wir jetzt „nur" - ich sage das ironisch - 1,2 Millionen Arbeitslose haben, ohne diesen nach Meinung sozialdemokratischer Bundesregierungen ungesunden Exportüberschuß, also ohne die Tatsache, daß wir zuviel des Produktionspotentials ins Ausland fließen lassen, wir heute mehr als 2 Millionen Arbeitslose hätten. Es läßt sich nicht genau quantifizieren, aber wir müßten mit mehreren Millionen Arbeitslosen rechnen, wenn nicht diese außerordentlich hohe Nachfrage aus dem Ausland bisher zu diesem in der Geschichte der Bundesrepublik abnorm hohen Exportüberschuß geführt hätte.
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Wenn trotzdem noch 1,2 Millionen Arbeitslose
übrigbleiben, dann könnte man sagen der Exportüberschuß müßte also noch höher sein, wenn diese
1,2 Millionen Arbeitslose nicht vorhanden sein sollten.
Nein, diese Arbeitslosigkeit ist die Folge einer fehlerhaften Konjunkturpolitik, einer falschen Prognosenstellung und einer Einlullung der Bevölkerung, aber auch des eigenen Sachverstandes. Ich erinnere an jene törichte Phrase, als ob man durch ein bißchen Inflation die Arbeitslosigkeit verhindern könne und die Inflation der Preis sei, den man eben in Kauf nehmen müsse, um die Vollbeschäftigung zu erhalten.
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- Herr Carstens, trösten Sie sich: Für das Lachen gibt es immer ein Motiv; man darf es nur nicht in der Öffentlichkeit sagen, weil es sonst beleidigend klingt.
({25})
Zu dem gleichen Fehlerreservoir gehört auch die Tatsache - ich kann meinen Betrachtungen hier nur die Kontinuität sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen zugrunde legen -, daß wir im Herbst 1969, als wir vor der heraufziehenden Inflationsgefahr gewarnt und mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen, die ich wegen der Kürze der Zeit hier nicht wiederholen kann - ich bin bereit, sie Ihnen in der Debatte ins Gedächtnis zurückzurufen -, Stabilitätspolitik verlangt haben, das damals unsinnige Argument zu hören bekamen, man müsse für die Vollbeschäftigung sorgen. In einer 1 wirtschaftlichen Periode, in der 4 Milliarden DM Kassenüberschuß vorhanden waren und der laufende Haushalt ohne Kredit finanziert werden konnte, in einer Periode, in der wir - mit steigender Tendenz - 2,3 Millionen Gastarbeiter hatten, an die 800 000 offene Stellen bei einer nicht nennenswerten Zahl statistischer Arbeitsloser, von der Notwendigkeit der Erhaltung der Vollbeschäftigung zu reden und denen, die vor der Inflation warnen, den Wunsch zur Arbeitslosigkeit zu unterstellen, gehört zu den Erzsünden und Hauptfehlern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in diesem Hause.
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Aber Sie wissen ja auch, Herr Bundeskanzler, daß dieser Zustand, wie erwähnt, dieser hohe Exportüberschuß nur kurze Zeit anhalten kann, Denn die anderen, die bei uns so viel mehr kaufen als wir bei ihnen, können nicht lange von ihren Reserven oder vom Pump leben, auch wenn wir unseren eigenen Export durch Kredite den Kunden zum erheblichen Teil vorher finanzieren - seien es bilaterale Kredite z. B. in Richtung Italien oder in Richtung Osten, Jugoslawien usw., seien es multilaterale Kredite über alle möglichen internationalen Institutionen.
Wodurch ist diese Lage entstanden? Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist das Ergebnis schwerwiegender politischer Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Ich möchte es nur stichwortartig zitieren.
({27})

Aber wir werden uns nicht immer darauf einlassen, daß gesagt wird: Was würdet ihr jetzt tun, damit die Lage morgen besser wird? Wer für heute diese Frage stellt, muß die Verantwortung für seine Mitwirkung und Schuld der letzten Jahre offen anerkennen.
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Die Staatsfinanzen wurden durch eine inflationäre Versprechungspolitik zerrüttet. Darüber wird noch viel zu reden sein, bei dieser Debatte und vor allen Dingen bei der Haushaltsdebatte.
Der zweite Grund: Die Steuerpolitik, zum Teil die Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung erprobte nach dem Rezept von Jochen Steffen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft und schmälerte damit ihre Investitionsfähigkeit und ihre Investitionsbereitschaft. Die Erprobung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erweist sich jetzt als leichtfertiges Spiel mit der Sicherheit der Arbeitsplätze, auch wenn es seinerzeit gesellschaftspolitisch getarnt vorgetragen wurde.
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Der Staat lebte doch in seiner Ausgabengestaltung von der Besteuerung nominaler Einkommenszuwächse und von der Substanzbesteuerung auch der Scheingewinne. Die Tatsache, daß die Lohnsteuer im Jahre 1964 16 Milliarden DM erbrachte und in diesem Jahre - trotz zurückgehender Beschäftigung -74 Milliarden DM, zeigt doch, woher die Hauptmasse des Finanzierungsvolumens kam, nämlich von einer inflationär bedingten Steuermehreinnahme. Bei den nur auf das Doppelte gestiegenen Erträgen der veranlagten Einkommensteuer, die nur die Marke 200 erreicht haben, während die Lohnsteuer die Marke 460 in zehn Jahren erreicht hat, mußten auch die Scheingewinne herhalten, um der Regierung die Finanzmasse für ihre leichtfertige Finanzpolitik, die trotzdem zur Zerrüttung der öffentlichen Haushalte geführt hat, zur Verfügung stellen zu können.
Drittens. Der Unternehmer wurde verteufelt. Die zur Aufrechterhaltung der Investitionen und der Arbeitsplätze notwendigen Gewinne wurden als kapitalistische Profite hingestellt. Wir konnten ja nur - mit weniger Schadenfreude als vielmehr mit ironischem Ingrimm - in den letzten Monaten vernehmen, daß vom „kapitalistischen Profit" immer weniger die Rede war. Dieser Begriff wurde nur noch mit Schalldämpfer angewendet.
({30})
Man sprach wieder, ohne allzuviel Furcht vor den eigenen Reihen zu haben, von der Notwendigkeit der Erträge. Aber weh dem, der diese Meinung schon immer oder früher als die heutigen Machthaber vertreten hat!
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Der war selbstverständlich ein „Vertreter des großen Geldes", ein „Kapitalistenknecht", ein „Millionärslakei" und ein „Vertreter einer soziologischen Minderheit", gegen die man als die Schuldigen am eigenen Versagen den Volkszorn zu entfesseln versuchte.
({32})
Besonders unverantwortlich waren die bösartigen Beschimpfungen aller Unternehmer und Selbständigen im Rahmen der Aktion „Gelber Punkt", hinter der damals der SPD-Parteivorstand stand. Von diesem Appell an niedrigste Neidkomplexe will der Bundeskanzler, der heute wie damals stellvertretender Parteivorsitzender ist, nichts mehr wissen. Denn sein leicht verdunkelter Ruhm würde für die Nachwelt völlig verblassen,
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wenn er bei dieser Einstellung geblieben wäre. Darum handelt er heute nach dem Rezept: Am besten die eigene Partei ignorieren, sie kann ohnehin nicht mehr ohne ihn, weil er das letzte Aufgebot für sie darstellt.
({34})
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch in Ihrer Zeit als Bundesfinanzminister und vorher als Verteidigungsminister ein Langzeitprogramm verabschiedet, das Langzeitprogramm der Langzeitkommission der SPD,
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in dem die Erhöhung der Staatsquote, die heute durch die heimlichen Steuererhöhungen zwischen 24 und 25 °/o liegt, als Zukunftsorientierung auf über 30 °/o verlangt worden ist. Man stelle sich vor, welche zusätzlichen Steuerlasten das bringt. Die Sozialquote kommt ja noch hinzu. Es handelt sich hier ja nur um die Staatsquote. Mit der Sozialquote zusammen ergibt das an die 45 °/o. Das haben Sie seinerzeit mit Ihrem Namen vertreten, federführend ausgearbeitet, haben dafür noch die Prügel aus den eigenen Reihen bekommen und sich zum Schluß noch lebhaft zur Wehr gesetzt, ohne den Blödsinn abzubauen, an dessen Entstehung Sie seinerzeit führend mitgewirkt haben. Man stelle sich vor, was bei einer Staats- und Sozialquote von zusammen 45 °/o, davon 32 % Staatsquote, herauskäme, wenn bei einer Steuerbelastung zwischen 24 und 25 °/o und bei einer abenteuerlich hohen Kreditaufnahme noch zusätzlich weitere Belastungen von der Wirtschaft in Kauf genommen werden müßten.
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- Ich komme zu allem. Ich weiß, daß Ihnen die Darstellung der Zusammenhänge sehr unangenehm ist.
({37})
Der Hinweis darauf bestärkt mich, davon nicht abzulassen.
({38})
Sie wissen doch selbst, daß die Produktion, wenn man das dritte Quartal 1974 mit dem dritten Quartal 1973 vergleicht, rückläufig war, im Hochbau bei 18 °/o, im Fahrzeugbau bei 11 °/o, im Bekleidungssektor bei 16 °/o. Von 20 untersuchten Industriezweigen hatten Papier, Chemie, Eisen und Stahl und ganz gering Elektrotechnik noch einen Zuwachs. Bei 16 Industriezweigen war ein echter Rückgang festzustellen.
Die Deutschen haben weniger verdient als vorher. Das hätte seinen Niederschlag in einer geringeren Steigerung der Löhne und Gehälter als 1973 finden müssen, meinten die Bundesbank und der Sachverständigenrat. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, endlich einmal einsähen, daß die von uns im Jahre 1973 Ihnen ab 1. Januar 1974 angebotene Steuersenkung der geeignete und durchsetzbare Weg gewesen wäre, um eine weniger starke Erhöhung der Löhne und Gehälter sozialpolitisch, gewerkschaftspolitisch vertreten und durchhalten zu können. Hier haben Sie doch kraß versagt!
({39})
So sind die Löhne und Gehälter im Jahre 1973 um 10 °/o gestiegen, im Jahre 1974 um 12 °/o, und die Lohnstückkosten sind von 1973 auf 1974 um 10 °/o gestiegen. Das ist wieder derselbe Satz gewesen wie im Jahre 1970, der damals doch ohne jeden Zweifel inflationär fördernd gewirkt hat.
Ich gebe Ihnen völlig recht, daß die Ölkrise, oder was man Ölkrise nennt, schwerwiegende Folgen hat. Nur kann man nicht alles in diesen Papierkorb werfen.
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Die Probleme werden uns noch zusätzlich beschäftigen; sie sind kein Alibi für das, was wir bisher zu verzeichnen haben.
Eine Folge dieses Zustandes sind ja auch die 7 500 Insolvenzen des Jahres 1974. Das sind 30 °/o mehr als im Jahre der meisten Insolvenzen seit dem zweiten Weltkrieg, dem Jahre 1951. Zum Vergleich die Zahlen aus den so oft beschworenen Rezessionsjahren 1966/67: Im Jahre 1966 waren es 3 615 und 1967 4 337. Dabei ist bedauerlicherweise der Mittelstand mit Abstand am stärksten betroffen. Das ergibt eine Strukturänderung unserer Wirtschaft, die in einem geradezu schreienden Gegensatz zu dem steht, was von sozialdemokratischer Seite immer als Förderung selbständiger Existenzen und damit Förderung des Mittelstandes gegen Aufsaugung durch die Großen in verbalen Kraftleistungen herausgestellt wird. In Wirklichkeit geht der Weg umgekehrt.
({41})
Fünfter Grund: Die Führungsfunktion der Lohnpolitik wurde sträflich vernachlässigt, was 1973 zur Signalwirkung des öffentlichen Dienstes für die konjunkturell unverantwortliche Expansion führte.
Sechstens. Die von der Opposition seit Mitte 1973 geforderte Entlastung von den heimlichen Steuererhöhungen wurde von der Koalition abgelehnt. Die Vorgänge sind dem Hohen Hause bekannt. Ich habe vorhin nur kurz darauf hingewiesen. Ihre Unfähigkeit zur Einsicht, Herr Bundeskanzler, bezüglich der Steuerentlastungen zum Januar 1974 - weil damals bereits der Inflationsgrund in der Hauptsache kostenbedingt und nicht mehr nachfragebedingt war - hätte Ihnen auf der Kostenseite, nämlich an der Tariffront, etwas Entlastung um ein paar Prozentpunkte unter die 10-%-Grenze doch verschaffen können.
Und dann kann ich mir ja eine Bemerkung natürlich hier auch nicht ersparen: Wenn wir nicht durch unseren Druck auf die Bundesregierung, bei dem wir ausnahmsweise mal vom DGB und anderen Gewerkschaften unterstützt wurden, wenigstens die Vorziehung des Termins vom 1. Januar 1976 auf den 1. Januar 1975 erreicht hätten - Sie wissen: die Vorgänge bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD, wo ihr Vorsitzender bei der Konferenz erklärt hat „Runter mit der Lohnsteuer!", um am Freitag darauf im Bundestag gegenteilig zu stimmen ({42})
- aber das eine war sozial, das andere war politisch, oder demokratisch -,
({43})
wenn wir nicht diesen Termin 1. Januar 1975 errungen hätten: wer glaubt denn heute ernsthaft noch, daß bei d e r Entwicklung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, der parafiskalischen Haushalte, von Bahn und Post, eine Steuersenkung im Jahre 1976 überhaupt noch möglich gewesen wäre? Das Alibi war ja schon bestellt, nämlich daß die „Finanzierung der Reformpolitik", wie ja inflationäre Gestaltung der öffentlichen Haushalte immer öffentlich ausgewiesen wird, es leider nicht erlaube, diese Steuersenkung vorzunehmen. Daß die Arbeitnehmer in den Genuß dieser Steuersenkung kommen, das ist dem Vorstoß der CDU/CSU vom Sommer 1973 zuzuschreiben, nicht den guten Absichten der Bundesregierung.
({44})
Ein weiterer Grund ist die Verniedlichung der Inflation und ihrer Folgen. Ein weiterer Grund: der Bundeskanzler versucht ständig den Eindruck zu erwecken, daß die Inflation der Preis für die Vollbeschäftigung sei. Nach dem Motto „Augen zu" hat er ({45})
- Sie kennen doch den Witz, wo das Kind neben der Mutter sitzt und sagt: „Mami, darfst die Augen aufmachen, der Lastwagen ist schon vorbei!" Nach diesem Motto handelt doch die Bundesregierung seit einiger Zeit.
({46})
Denn wenn ich das Interview des Herrn Bundeskanzlers aus der „Zeit" nehme. wo er sagt - ({47})
- Gerne für Sie, Herr Wehner; Sie scheinen allmählich auch zweimal hören zu müssen, bis Sie etwas begreifen; das war früher besser bei Ihnen!
({48})
„Man wird zur Jahreswende", sagt der Bundeskanzler, „oder zu Beginn des Jahres 1975 noch erkennen sowohl in den Hauptquartieren der konservativen Partei" - wunderbarer Titel, Herr Bundeskanzler, das klingt so markig - „als auch in den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten" - die

sicher für die Nachhilfe sehr dankbar sein werden, wenn Sie sagen -: „Mein im Mai 1972 geprägtes Wort" - 5 °/o Preissteigerung sind zwar schlimm, aber eher zu ertragen als 5 °/o Arbeitslosigkeit - „war richtig, nicht nur für 72, auch für 75 ein absolut notwendiger Maßstab".
Die 5 °/o Preissteigerung haben wir längst überschritten, und in der Zwischenzeit sind wir auf dem Wege zu 5 % Arbeitslosigkeit. Sie werden, wenn sie erreicht sind, sicherlich in einem weiteren Interview in der „Zeit" zwei oder drei Jahre später, wenn Sie nur könnten, eine neue Begründung der Richtigkeit Ihrer seinerzeitigen Äußerung finden.
({49})
Aber das sind nicht nur Versuche zur Irreführung der Arbeitnehmer, sondern das ist nach der Beurteilung des Sachverständigenrates „ein folgeschweres Mißverständnis der Wirtschaftspolitik, das ein rechtzeitiges Gegensteuern verhindert hat". So der Sachverständigenrat, auf den Sie sich in Ihren Ausführungen berufen.
Geradezu grotesk ist die Vorgeschichte des jetzigen Programms. Seit Monaten wird das Ob und Wie eines Konjunkturprogramms im Regierungslager beraten. Am 27. November gab Herr Grünewald bekannt, daß die Regierung sich über das Konjunkturprogramm weitgehend einig sei. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur 5 Arbeitstagen über ein Programm entscheiden, das ihnen gestern mittag erst in Umrissen zugeleitet worden ist! Herr Bundeskanzler, hier vermissen wir den
) Respekt vor der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes unter Berücksichtigung seiner Rechte und Interessen.
({50})
Schon am 19. August 1974 erklärte Minister Apel in Berlin, die Regierung werde in den nächsten Wochen ein neues Konjunkturprogramm vorlegen, das sich sehen lassen könne. Das war im August! Nur drei Tage später bezeichnete er in Köln - bezeichnenderweise bei der Eröffnung der Herrenmodemesse - die Konjunkturlage als alles in allem befriedigend. Und der Bundeskanzler sagte Anfang September in einem Interview mit dem Dortmunder Magazin „Bilanz" : Wer zu früh nervös wird oder zu große Spritzen gibt, erzeugt Preisauftrieb. Am 4. September schloß er nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums einen generellen Kurswechsel in der Konjunkturpolitik ausdrücklich aus.
Die konjunkturpolitische Argumentation beschränkte sich in den folgenden Wochen auf die ständig wiederholten Hinweise des Kanzlers auf die 10 Milliarden DM im Keller der Bundesbank, die Geheimwaffe. Er versuchte, den falschen Eindruck zu erwecken, damit einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit jederzeit innerhalb kürzester Zeit stoppen zu können. - Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sagte in der zweiten Oktoberhälfte voraus, eine Million Arbeitslose seien unvermeidlich. Regierungspartei und Helfershelfer zeigten sofort große Entrüstung; Herr Grünewald kritisierte das Fehlen einer Begründung. Staatssekretär Schlecht vom Bundeswirtschaftsministerium
nannte die Prognose fragwürdig; ich gebe zu, es war eine schwierige Situation für ihn. DGB-Chef Vetter ging weiter: unseriös. Er sprach auf einem Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft am 22. Oktober in Hamburg von einem Geschäft mit der Angst und warf den Instituten vor, mit ihrer Prognose einen Beitrag zum Wahlkampf in Hessen und Bayern liefern zu wollen. Zugleich ließ der DGB eine Meldung bekanntgeben - und später wieder dementieren -, sein Institut erwarte höchsten 700 000 Arbeitslose.
Noch auf dem Deutschen Genossenschaftstag in Hamburg stellte Minister Friderichs Ende Oktober die Prognose über eine Million Arbeitslose in Zweifel und lehnte eine allgemeine Konjunkturbelebung ausdrücklich ab. In der ersten Novemberwoche erklärte der Kanzler in der „Zeit" :
Je nachdem, wie sich der weltwirtschaftliche Prozeß auf unsere eigene Wirtschaft auswirkt, gehe ich davon aus, daß wir gegen Ende des Jahres 1974 oder zu Beginn 1975 in eine bewußte Umsteuerung unserer eigenen Konjunkturpolitik eintreten werden.
Jeder konnte sich aus diesem sibyllinischen Katalog das herauslesen, was er wollte. Am 13. November las man, daß der Bundeskanzler vor seiner Fraktion konjunkturstützende Maßnahmen in der zweiten Dezemberhälfte angekündigt hätte - der Termin ist jetzt sogar unterschritten worden -, was allerdings am nächsten Tag von Regierungssprecher Grünewald dementiert wurde. Nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständigenrates, das die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigte, verlangte die SPD am 22. November durch Herrn Ehrenberg im Gegensatz zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates zügig weitere konjunkturell expansiv wirkende Investitionen unter Einsatz der Konjunkturreserven. Diese Forderung wies Finanzminister Apel in Stuttgart zurück; er sprach sich dort gegen allgemeines Durchstarten aus.
Der Kollege Kirst von der FDP beharrte noch Anfang Dezember auf der Durchhalteparole: keine dringende Notwendigkeit für zusätzliche Programme zur Konjunkturbelebung. Anfang Dezember! Der Bundeskanzler kündigte zur gleichen Zeit - am 3. Dezember - an, jetzt sei die Zeit des Umsteuerns gekommen. Die FDP am Tage danach: Wir treten allen Spekulationen entgegen, der Zeitpunkt des Umsteuerns in der Konjunkturpolitik sei gekommen.
({51})
Gleichzeitig wurden fast täglich neue Meldungen über die Beratung der Konjunkturlage innerhalb der Regierung herausgegeben, Meldungen über Gespräche im Kabinett -- 27. November: angeblich volle Einigkeit, wie immer -, über Gespräche zwischen einzelnen Ministern mit dem Bundesbankpräsidenten und wiederum zwischen Bundeskanzler und einzelnen Ministern.
Was uns hier besonders stört, ist die völlig zweckwidrige und sachfremde Orientierung an Wahlterminen. Konjunkturpolitik darf nicht nach Landtags9434 
wahlterminen - auch nicht nach Bundestagswahlterminen - gemacht werden.
({52})
Sie wissen, was die „Frankfurter Allgemeine" dazu schrieb:
Werden in Wahlzeiten konjunkturpolitische Entscheidungen dringend, müssen sie getroffen werden. Fällt man sie aber nur deswegen, weil gerade eine Wahl ins Haus steht, hat der Wahlkampf nicht das Wohl, sondern die Bestechung der Wähler im Sinne.
({53})
Bezeichnend für den Führungsstil des Herrn Bundeskanzlers ist ja das, was laut „Süddeutsche Zeitung" Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs gesagt haben soll, als Herr Schmidt ankündigte, daß zur Jahreswende die Zeit zum Umsteuern gekommen sein müsse. Da meinte der Bundeswirtschaftsminister, durch mehrere Auslandsreisen den Kampfplatz aus der Ferne beobachtend - so heißt es -, zu Schmidts Vorpreschen: „Noch haben wir ja wohl keine Präsidialverfassung."
({54})
Ob er den Standpunkt durchhalten wird, wird der Zukunft vorbehalten bleiben.
({55})
- Manchmal läßt sich auch der Monarch huldvoll zu Untertanen herab.
({56})
Am 17. November 1974 warnte Minister Friderichs vor Hektik in der Konjunkturpolitik. Vor fünf Tagen forderte die FDP zum wiederholten Male eine Konjunkturpolitik der ruhigen Hand. Im Gegensatz dazu wird dem Parlament jetzt eine Frist bis zum kommenden Donnerstag gesetzt. Das ist ein Skandal, Herr Bundeskanzler!
({57})
Die Regierung hat Monate und Wochen gebraucht, um die Umrisse zu erarbeiten, und jetzt sollen die erste, zweite und dritte Beratung im Plenum, die Vorberatungen in Fraktionen und Arbeitskreisen, die Ausschußsitzungen und die abschließende Entscheidung des Bundesrates im Laufe von sage und schreibe sechs Tagen erfolgen. Unter diesem Zeitdruck ist eine sachliche und ausgewogene Beratung unmöglich.
({58})
Die Regierungsparteien lassen es zu, daß die Regierung den Gesetzgeber zu einer Akklamationsmaschine in beiden Kammern degradiert. Die CDU/ CSU-Fraktion hätte sich ein solches Verhalten in vergleichbarer Lage von einer ihrer Regierungen nicht gefallen lassen.
({59})
Das ist um so schlimmer, Herr Bundeskanzler, weil, wie sich jetzt herausstellt - was wir gar nicht geglaubt, gar nicht für möglich gehalten haben -, Ihre Umstellung von Investitionsprämie auf Investitionsumlage
({60})
- ich weiß, daß Sie sich an solchen Dingen erheitern können; das spricht für den Horizont, mit dem Sie die Dinge betrachten -,
({61}) die Umstellung von der Prämie zur Umlage - ({62})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren: von der Umlage zur Prämie.
({63})
Aber in der Umgebung wird man, na ja, ich möchte sagen: Es besteht immer die Gefahr der Assimilation an die Verwirrung.
({64})
Diese Umstellung, Herr Bundeskanzler, haben Sie heute mit schönen Worten begründet. Das wirke schneller. Sagen Sie doch die Wahrheit: Der Betriebsverlust des Volkswagenwerkes von 700 Millionen DM und mehr in diesem Jahre war entscheidend bei der Überlegung, diese Umstellung auf die Investitionszulage vorzunehmen.
({65})
Aber hier handelt es sich ja auch um ein Unternehmen, das von der Wirtschaftsführungskunst des zuständigen Landes und des Bundes in besonderer Weise geprägt ist, wie sich im Laufe der letzten Jahre gezeigt hat.
Aber bei dieser Umstellung, Herr Bundeskanzler, hätten Sie doch den Ländern und den Gemeinden vorher sagen müssen, daß die Lasten aus diesem Programm zum größten Teil von ihnen getragen werden. Es ist ein in der Geschichte des Zusammenwirkens von Bundesregierung und Bundesrat einmaliger und unerhörter Vorgang, daß man die Länder und Gemeinden darüber im unklaren läßt. Sie haben erst gestern davon erfahren. Gestern noch wußten die sogenannten Experten in diesem Hause nicht einmal, daß es so gehandhabt werden soll, daß 57 % - 43 plus 14 - bei der Einkommensteuer und 50 % Einnahmeverluste bei der Körperschaftsteuer von den Ländern und Gemeinden zusammen - im ersten Fall, die 57 % - bzw. allein von den Ländern
- im anderen Fall, die 50 % - getragen werden sollen mit dem trostvollen Hinweis, daß ja die steuerbelebenden Wirkungen dieser Maßnahmen sie über diesen Verlust eines Tages wieder hinwegtrösten würden.
Das ist ein Vorgang der Mißachtung der Länder und eine skandalöse Behandlung der Länder, eine Verletzung der notwendigen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Und das, Herr Bundeskanzler, gilt ja

nicht nur für die CDU/CSU-regierten Länder. Nur haben die allein noch die Möglichkeit, ihren Unmut zur Geltung zu bringen; die anderen in ihrer Überlebensangst wagen es ohnehin kaum mehr, sich zu äußern.
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Das sogenannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung läßt sich dahin kennzeichnen: zu spät und zuviel für zuwenig. Die Folgen der jahrelangen Mißwirtschaft bei den Staatsfinanzen können ohnehin nicht allein mit einer vorübergehenden Konjunkturspritze beseitigt werden. Durch diese Mißwirtschaft ist ein Vertrauensschwund eingetreten, ein negatives Investitionsklima entstanden, das nur durch eine grundsätzliche Änderung der gesamten Politik, durch einen Neubeginn wiederbelebt werden kann. Dazu ist diese Regierung nicht mehr fähig; Sie haben den Vertrauenskredit verspielt. Es sind nicht nur materielle Gründe, wie Sie es darstellen, es sind in erster Linie Vertrauensgründe - neben den materiellen -, die zu der heutigen Situation geführt haben.
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Und jetzt sagen Sie ja nicht, wie am Ende Ihrer Darlegung: „Wenn irgendwo von Verunsicherung die Rede ist, dann sage ich, macht Schluß mit der Verunsicherung!" Das ist doch die Reihenfolge der Parole: Haltet den Dieb! Wer hat denn die deutsche Wirtschaft verunsichert, wer hat denn von der Vergesellschaftung der Produktionsmittel gesprochen, wer hat denn vom Nutzungseigentum beim Boden gesprochen, wer hat denn die Unternehmer laufend beschimpft, wer hat denn Investitionskontrolle verlangt, und wer hat die Verstaatlichung von Banken und Versicherungen verlangt!? - Doch die Kreise!
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- Das spricht für Ihr Niveau, lieber Herr Wehner. Ich heiße aber nicht Gscheidle, bloß damit sie es wissen.
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Das zeigt doch, wie tief Sie getroffen sind und wie unendlich tief Sie gesunken sind, Herr Wehner.
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Wenn Sie sich so äußern, haben diejenigen recht, die der Meinung waren, daß Sie nie in ein demokratisches Parlament gehört hätten.
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Wer hat denn diese Panikmache betrieben? Darf eine Opposition nicht mehr das sagen, was sie für richtig hält? Darf eine Opposition nicht mehr für die Zukunft sagen, was dann tatsächlich eintritt? Darf eine Opposition nicht mehr warnen? Betrachten Sie uns als Gesangverein, der immer Ja und Heil schreien soll, wenn Sie falsche Prognosen ausgeben?!
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So kann man die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bundesrat nicht wahrnehmen, wie es hier
aus diesem Stil sichtbar ist. Das muß einmal von dieser Stelle aus gesagt werden.
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Oder glauben Sie auch, daß der Unternehmer, der diesen dramatischen Leserbrief - vielleicht überspitzt -, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht, geschrieben hat: „Ich gebe auf", von der CDU/CSU dazu angestiftet war?
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Glauben Sie, daß die Tausende von Mittelständlern, die nicht mehr weitermachen wollen - zum Teil, weil sie nicht mehr können, zum Teil, weil sie entmutigt sind -, Agenten der CDU/CSU sind? Das sind die Folgen der jahrelangen gesellschaftspolitischen Drohungen, die von Ihrer Seite und Ihren Freunden hier ausgestoßen worden sind.
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Trotz der Schärfe meiner Kritik, Herr Bundeskanzler, sage ich: Die Situation ist so unangenehm und so ernst, daß wir die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in dieser Lage nicht schlechterdings ablehnen, daß wir nicht ein Nein zu diesem Programm schlechthin sagen.
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Wir sagen, daß wir gegenüber diesem Programm schwerste Bedenken haben.
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- Kommt alles, kommt alles, noch habe ich zwölf Minuten Zeit. - Das deutsche Volk, das diese Debatte heute weitgehend verfolgt, soll wissen, daß hier ein einmaliger Versuch der Vernebelung, der Vertuschung und Verwischung von Schuld und Verantwortung geschieht.
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Wir lassen uns nicht zu Komplizen für den Zustand machen, der heute durch dieses Konjunkturprogramm angeblich behoben werden soll.
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- Der Freitag, der 13., wird für Sie noch oft ein unangenehmes Datum werden, Herr Wehner. Ich glaube, daß die Götterdämmerung auch für Sie angebrochen ist, auch ohne Freitag, den 13.
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Stehen wir denn nicht vor der Zerrüttung der Staatsfinanzen?
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Sind nicht Bahn und Post als Folge der inflationären Entwicklung in einer unmöglichen Finanzsituation? Ist Nürnberg nicht unfähig, zu zahlen, wenn der Bund nicht die Kredite gibt? Ist nicht die öffentlich-rechtliche Krankenversicherung heute darauf angewiesen, massive Beitragserhöhungen
und damit Verminderung des Konsumeinkommens der Arbeitnehmer aus der sogenannten Steuerreform verfügen zu müssen? Ist denn das alles nicht wahr?! Wer hat denn die in der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation rückgängig gemacht und die Schuld auf die CDU/CSU abwälzen wollen?
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Diese Sünden zahlen sich doch heute aus, wie sich Demagogie in der Finanzpolitik immer auszahlt, und zwar negativ. Das muß hier einmal gesagt werden.
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Wir identifizieren uns nicht mit diesem Programm, aber wir werden die Teile des Programms, die mit Abstand die zweitbeste Lösung möglicher Lösungen darstellen, im Bundestag und im Bundesrat, wenn bestimmte Probleme noch geklärt werden - im Bundesrat nach meiner Kenntnis der dort vorhandenen Zusammenhänge , nicht behindern.
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Die Bundesregierung ist jetzt wieder bereit, den Wert privater Investitionen anzuerkennen. Aber ob das hier vorgesehene Gießkannenprinzip geeignet ist, die Investitionsbereitschaft bei denen zu heben, die entweder nicht mehr können oder nicht mehr wollen, ist eine andere Frage. Bei den anderen ist es so, daß sie die Investitionsbegünstigung als eine willkommene Vermehrung ihrer Liquidität betrachten, ohne darauf angewiesen zu sein.
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Sie wissen doch: Wenn ein Unternehmen - ein Konzern oder ein Unternehmen ähnlicher Größenordnung - eine Investitionsplanung vornimmt, ist es eine Planung über eine Reihe von Jahren hinweg. Diese Planung wird oft prozyklisch und antizyklisch durchgeführt. Sie wird meist ohne Rücksicht auf die Konjunkturlage oder auch auf die Steuerbelastung durchgeführt.
Bei den mittleren und kleinen Unternehmen ist es in der Hauptsache anders. Darum besteht doch bei diesem Programm die Gefahr, daß hier Millionen von Steuermitteln denen zugute kommen, die es nicht brauchen, und daß diejenigen, die es brauchen, mit Abstand nicht das erhalten, was zum Überleben und zu einer Ermutigung in ihrer unternehmerischen Existenz notwendig wäre.
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Das ist es, was wir, ohne sie abzulehnen, gegen diese Investitionszulage hiermit an Vorbehalten und Bedenken nennen.
Wir halten die Lohnkostenzuschüsse für eine Art produktiver Arbeitslosenfürsorge. Wir werden Sie auch hier nicht behindern. Aber dann muß der Bund zuerst der Bundesanstalt in Nürnberg den Kredit geben, damit Nürnberg zahlen kann. Die Verlängerung zur Zahlung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate zeigt doch, was Sie selbst von der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten zwei Jahren halten. Was hier an Mittelstandsförderung über ERP-Mittel, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, vorgesehen ist, findet unsere Billigung, unterliegt aber der Kritik, die ich vorhin schon geäußert habe.
Hier wird zu spät zuviel für zuwenig ausgegeben. Aber das Ganze ist ein Kompromiß, der nach jahrelangem Hin und Her der Konjunkturbeurteilung und nach monatelangen Kontroversen nun endlich das Licht der Welt erblickt hat. Wir werden uns in den Ausschüssen oder bei anderer Gelegenheit im einzelnen darüber unterhalten. Aber unser Hauptbedenken ist: zu spät zuviel für zuwenig. Das gilt vor allen Dingen für die investitionsfördernden Maßnahmen, die in dieser Form nach dem Gießkannenprinzip wahrlich nicht der Weisheit letzten Schluß darstellen.
Aber Sie sollen sich nicht darauf berufen können, Herr Bundeskanzler, wenn diese Maßnahmen nicht ihr Ziel erreichen.
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Wir liefern Ihnen hier kein neues Alibi, wie Sie es heute bereits aufzubauen begonnen haben: Wenn die Unternehmer nicht investieren, ist die CDU/ CSU daran schuld. Wenn die Preise erhöht werden, sind es die Unternehmer. Auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein, daß Sie, von der Wirkungslosigkeit Ihrer Maßnahmen oder von der mangelnden Wirksamkeit heute bereits furchtmäßig befallen, von neuem Schuldige suchen, wie es früher bei der Inflation der Fall gewesen ist.
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Wir nehmen auch die zweitbeste Lösung nach gründlicher Beratung und hoffentlich einigen Korrekturen in Kauf. Aber wir sagen: Das ist mit Abstand die zweitbeste Lösung.
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- Sie irren; ich habe genau noch acht Minuten.
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Was hätte getan werden müssen? Nach unserer Auffassung wären nicht nur kurzfristige, sondern auch Dauermaßnahmen zu treffen, die eine tatsächliche Verbesserung des Investitionsklimas herbeiführen. Ich habe eine Reihe dieser Maßnahmen genannt. Die Erhöhung der vermögensabhängigen Steuern ab 1975 für die Wirkung eines Jahres mit 2,5 Milliarden DM ist doch Gift in dieser wirtschaftlichen Situation.
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Ich wundere mich darüber, wie Herr Kollege Friderichs und Frau Liselotte Funcke dazu kommen, zu sagen, die CDU/CSU hätte dem ja keine Aufmerksamkeit gewidmet, hätte nicht darum gekämpft. Ist es denn nicht so gewesen, daß im Finanzausschuß die Vorschläge der CDU/CSU-Vertreter, diese

Vermögensteueranhebung zu unterlassen, von den Regierungsparteien einschließlich Frau Funcke abgelehnt worden sind?
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Ist es denn nicht so, daß in der Nacht im Bundeskanzleramt, wo wir über den Kompromiß wegen der Behandlung der Sonderausgaben uns gestritten und dann geeinigt haben, der anwesende Herr Genscher kein Wort sagte, als ich das Thema Verzicht auf Vermögensteueranhebung ins Gespräch brachte? Ist es denn nicht wahr, daß mir gesagt worden ist, darüber könne man jetzt nicht mehr reden, der Zug sei abgefahren? Und warum war er abgefahren? Weil Sie, Herr Bundeskanzler mit Recht Angst hatten, in Ihren eigenen Reihen
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sich gegen diese falsche Ideologie einer ständig stärkeren Vermögensbesteuerung zur Wehr zu setzen. Darum ist das so.
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Viel wichtiger als Investitionsspritzen ist die Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen und ihrer Liquidität aus sich selbst heraus. Das sind mittelfristige Maßnahmen. Was Sie hier vorlegen, ist eine kurzfristige Maßnahme, die als Spritze sozusagen wie ein plötzliches Aufputschungsmittel wirken soll. Was wir brauchen, ist eine langfristige Verbesserung des Klimas und eine mittelfristige Verbesserung der Liquidität. Über den Rest brauchten Sie sich dann keine Sorgen mehr zu machen. Aber die Gegner Ihres Erfolges, Herr Bundeskanzler, sitzen doch nicht hier, die sitzen doch hier, auf der Seite des Hauses ({95}).
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Man hätte auch - und ich bin froh darüber, daß Sie es wohlwollend erwähnt haben - den Verlustrücktrag wenn nicht für zwei Jahre, dann für ein Jahr einbauen müssen. Das hätte sofort sowohl das Vertrauensklima wie die Liquidität verbessert.
Man kann sehr wohl auch daran denken, die Umstellung der Abschreibung nicht auf einmal vorzunehmen. Ich weiß, daß diese Maßnahmen, die ich nenne, nicht kumuliert auf einmal angewandt werden dürfen: Verbesserung der degressiven Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, die Anpassung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz, um die Besteuerung der Scheingewinne endlich einmal zu beenden, dann die Einführung des Lifo-Verfahrens für die Vorratsvermögen. Und wer eigentlich hat diese Regierungskoalition auf die abwegige Idee gebracht, die von uns seinerzeit eingeführte steuerliche Begünstigung von Investitionen auf dem Gebiete wissenschaftlicher Forschung und technischer Entwicklung ab 1. Januar abzubauen? Das ist ein geradezu schreiender Beweis dafür, wie hier verbale Beteuerungen auf der einen Seite und tatsächliches Handeln in Gesetzgebung und Regierung auf der anderen Seite in einem nicht auflösbaren Gegensatz stehen.
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Was wir hier vertreten, ist keine obstruktive Opposition. Wir vertreten hier und haben immer vertreten die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, auch wenn wir deshalb diffamiert und denunziert worden sind. Wenn diese Stimme der wirtschaftlichen Vernunft ernstgenommen worden wäre, gäbe es heute nicht 1,2 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter, wäre die Inflationsrate niedriger, und Sie bräuchten keine solchen Klimmzüge hier zu machen, Herr Bundeskanzler, wie Sie es bei dieser Rede unter völliger Leugnung Ihrer früheren Äußerungen, unter völliger Verwischung von Ursache und Wirkung, unter Vorschiebung neuer Schuldiger schon für die Zukunft bei dieser Regierungserklärung haben tun müssen. Das ist die Wahrheit, und das ist der Zusammenhang, der hier herausgestellt werden muß.
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Sie können nicht sagen, die Steuerausfälle wären dann größer. Erstens weiß das kein Mensch. Sie wissen auch, Herr Bundeskanzler, daß das niemand exakt berechnen kann. Zweitens, unsere Vorschläge sollen nicht alle auf einmal kumulativ sofort durchgeführt werden, sondern der Reihe nach, und die wirksamsten sollen vorgezogen werden. Im übrigen haben wir ja an Hand der Beispiele 1967/68/69 erlebt, daß eine von innen her kommende Belebung der wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit durch Verbesserung der Vertrauenssituation, durch Verbesserung der materiellen Faktoren, zu wesentlichen Steuermehreinnahmen führt, die dann das übertreffen, was jetzt meistens durch Zahlungsterminverschiebungen nur an Verlusten vorübergehender Art, z. T. auch an echten Verlusten, eintritt.
Das ist das, was wir an Kritik anzumelden haben, und das ist es, was wir an Gegenvorschlägen anzumelden haben.
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Die Einkommenspolitik, das Verhalten der Tarifpartner, Herr Bundeskanzler, haben Sie erwähnt. Aber Sie hätten es viel leichter gehabt, wenn Sie bereits im Jahre 1973, wie heute schon erwähnt, darauf eingegangen wären. Jetzt, wo Sie diese Steueränderung am 1. Januar 1975 durchführen, sagt man Ihnen von seiten der Gewerkschaften mit Recht: Hier besteht doch kein Zusammenhang zwischen Steueränderung und Kostenverminderung auf dem Lohn- und Gehaltssektor. Im Jahre 1973 hätte man eine gewisse Verbindung herstellen können und damit den Druck, der bis heute besteht, erheblich vermindern und die Ausgangssituation für langfristige Wirtschaftsbelebung erheblich auch verbessern können.
Und das letzte Wort, Herr Bundeskanzler: Warum sagen Sie nichts darüber, daß die von Ihren Vorgängern und Ihnen herbeigeführte Zerrüttung der Staatsfinanzen und die damit verbundene Nettokreditaufnahme von mindestens 55 Milliarden DM für Gemeinden, Länder, Bund plus Bahn und Post ein Ausmaß erreicht, daß allein diese Kreditnehmer die Hälfte der privaten Geldkapitalbildung des Jahres 1975 in Anspruch nehmen müssen? Eine Inflations9438 
quelle erster Ordnung! Diese Finanzierung kann verkraftet werden, das gebe ich zu, aber nur, wenn die Bundesbank eine Kreditexpansion ermöglicht. Wir begrüßen die Begrenzung der Zunahme des Zentralbankgeldes auf 8 °/o ausdrücklich. Nicht weil wir das etwa für eine Erleichterung, sondern weil wir das für eine wirksame Grenze halten. Aber auf dieses Konto gehen dann die Kreditexpansionen, die ein Akt der Geldschöpfung sind, auf dieses Konto geht die Freigabe der Konjunkturrücklage, auf dieses Konto geht die Flüssigmachung der Reserven der Sozialversicherung, die im Jahre 1975 erstmals wieder ins Defizit kommt, und auf dieses Konto gehen die Umwechselaktionen bei weiteren Verkäufen sei es von Schuldscheinen des Bundes an die Araber, wie leider zu überhöhten Zinsen geschehen, sei es von deutschen Aktien an die Araber, weil die gezahlten Dollars sofort in D-Mark umgesetzt werden. Wir begrüßen diese 8 N. Aber diese 8 °/o stehen nach aller Wahrscheinlichkeit in einem unauflösbaren Gegensatz zu dem, was Ihre und Ihrer Vorgänger Politik an Kreditexpansion zur Finanzierung der zerrütteten öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn, Post, Nürnberg und öffentlich-rechtlicher Krankenversicherung herbeigeführt haben.
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Das ist die Situation, und mit dieser Situation, Herr Bundeskanzler, müssen Sie fertig werden. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Wir sind bereit, Ihnen dabei zu helfen, aber unter ganz klarer Einhaltung der Grenzen, wie heute geschildert.
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute eine Regierungserklärung vorgetragen, bei der uns Ihre zwei Welten wieder in Erscheinung getreten sind. Nun, Sie haben ja begonnen, mit Hilfe publizistischer Büchsenspanner ein neues Image aufzubauen - ich sage es humorvoll, nicht gehässig -, so ein Image zwischen Napoleon und Kissinger, andere würden sagen: zwischen Blücher und Bismarck.
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Offensichtlich besteht bei Ihnen und den Ihren ein Bedürfnis, nach der mehr seelentröstenden Heilsfigur Ihres Vorgängers, des letzten Kanzlers, nun einen irdischen Helden mit pragmatischem Western-Look aufzubauen.
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Aber das, was Sie heute vorgetragen haben, und die Darstellung der Vorgeschichte ist kein Heldenstück, auch wenn es manchmal so ein bißchen im Hamlet-stil vorgetragen worden ist. Das ist sozialdemokratische Seelenmassage zur Bewältigung der Vergangenheit, zu einem selbsthypnotischen Vergessen der eigenen Schuld und Verantwortung, und das ist auch wieder ein Stück astrologischer Zukunftsverheißung, und all das auf dem Rücken unserer Wirtschaft. Darum sind wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht neidisch. Aber was unser Teil ist, werden wir Ihnen helfen, im Interesse unseres Volkes, unserer Arbeitnehmer und unserer Wirtschaft.
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