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Kai Gehring (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Straflosigkeit schlimmster Kriegsverbrecher verhöhnt Opfer und ist eine schwere Hypothek für Friedensprozesse. Wer diese Straflosigkeit international bekämpfen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Dessen Leistungen für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien – weitere Beispiele sind genannt – sind unbestritten.

Für eine Weiterentwicklung braucht es vor allem den politischen Willen zu Reformen – von den Ressourcen über das Personal bis zu den Verfahren. Der Koalitionsantrag zur Stärkung der Architektur der internationalen Strafverfolgung ist wichtig, zugleich ist er überfällig.

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Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts klaffen leider weit auseinander. Reformen sind deshalb bitter nötig, und es ist wichtig, dass sich die Vertragsstaaten aktiv in diesen Prozess einbringen. Die Bundesrepublik muss da mit gutem Beispiel vorangehen.

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Dafür bietet sich gerade jetzt die Chance. Bis Ende 2020 wird ein Drittel der Richter neu gewählt und eine neue Leitung der Anklagebehörde ernannt. Das kann die Strategie und Außenwirkung des Gerichts maßgeblich prägen, wird aber kaum etwas an den politischen und praktischen Problemen ändern. Russland, China, Indien und die USA sind keine Vertragsstaaten und lehnen den Internationalen Strafgerichtshof seit Jahren ab. Das muss sich ändern.

Die Kriegsverbrecher aller Konfliktparteien im Jemen und in Syrien wähnen sich im Schutz mindestens einer VN-Vetomacht. Wir wollen keinen Internationalen Strafgerichtshof, der bei einigen der schlimmsten Kriegsverbrechen unserer Zeit untätig zuschauen muss, sondern wir wollen gleiches Recht und gleiche Regeln für alle.

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Noch nie saßen Angeklagte aus Staaten des globalen Nordens auf der Anklagebank. Dabei liegen genug Strafanzeigen – unter anderem gegen westliche Soldaten – in Den Haag vor. Auch diese Vorwürfe soll der Internationale Strafgerichtshof untersuchen können, ohne mit Drohungen überzogen zu werden.

Doch wie ist die Realität? US-Präsident Trump sanktioniert Chefanklägerin Bensouda. Sie möchte mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen, und es kann nicht sein, dass diejenigen, die internationale Verbrechen aufklären sollen, selbst zur Zielscheibe werden. Was ist das für ein Signal an die Opfer und an die Zeugen?

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Es ist doch selbstverständlich, dass Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofes vor solchen Sanktionen geschützt werden müssen.

Wir sagen: Es muss endlich Schluss sein mit den Doppelstandards in der internationalen Strafjustiz. Nur so kann auch die internationale Akzeptanz für die internationale Gerichtsbarkeit wachsen.

Der heutige Antrag ist ein Anfang. Wir müssen weiter für die internationale Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kämpfen. Denn angesichts globaler Krisen braucht es mehr internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Multilaterale Institutionen, das Weltrechtsprinzip und universelle Menschenrechte zu stärken, ist dafür ein ganz elementarer Beitrag.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Felgentreu. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion, sein.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Aschenberg-Dugnus?
Gabriela Heinrich (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Haus immer wieder über schwere Menschenrechtsverbrechen. In unzähligen Konflikten töten Menschen andere Menschen – ganz aktuell –, vergewaltigen Männer Frauen und Männer. Es wird gefoltert, willkürlich verhaftet, Menschen verschwinden. Die Täterinnen und Täter werden zu häufig nicht zur Rechenschaft gezogen, weil man sie nicht fassen kann oder weil man sie gar nicht fassen will.

Wenn Sie Menschen fragen, die bedroht werden, wenn Sie überlebende Opfer oder die Angehörigen der Toten fragen, bekommen Sie immer wieder das Gleiche zu hören, ob in Belarus, Syrien oder Ruanda: Die Menschen verlangen die Bestrafung der Täterinnen und Täter. Sie hören immer wieder in allen Konflikten: Ja, Versöhnung ist möglich, aber nur dann, wenn die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. – Nur auf diesem Fundament kann nachhaltiger Frieden entstehen. Straflosigkeit dagegen zieht weitere Menschenrechtsverletzungen nach sich. Sie lässt Diktatoren und Warlords weiter fest im Sattel sitzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur die Opfer etwas an, ob die Täter bestraft werden. Das geht alle etwas an, die Menschenrechtsverletzungen verhindern wollen, die für Gerechtigkeit und für nachhaltige Versöhnung eintreten.

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Deswegen hat sich der Menschenrechtsausschuss auf Initiative der SPD im letzten Jahr sehr intensiv mit dem Thema Straflosigkeit beschäftigt. Daraus ist, wie wir meinen, ein sehr guter Antrag entstanden. Kollege Heidt, wir freuen uns, wenn wir in den weiteren Beratungen auch noch den Aspekt der Stärkung von Frauen aufnehmen werden.

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Selbst wenn die eigentlichen Taten Tausende Kilometer entfernt begangen wurden, können auch wir in Deutschland mithelfen, sie zu ahnden. Der Internationale Strafgerichtshof ist die zentrale Institution zur Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Ihn müssen wir auf internationaler Ebene stärken, ausbauen und gegen Angriffe verteidigen.

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Deutschland muss weiter dafür werben, dass mehr Länder dem Römischen Statut beitreten, und dafür sorgen, dass andere nicht austreten.

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Dem Weltrechtsprinzip wird in Deutschland Geltung verschafft; wir haben es gehört. Dabei kommt dem Generalbundesanwalt eine besondere Rolle zu. Der Antrag ist insofern das klare Signal: Deutschland wird nie ein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein. Im Gegenteil: Wir sorgen hier mit dafür, dass Mörder, Vergewaltiger und Folterer verfolgt und bestraft werden, unabhängig davon, wo sie sind.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank Frau Kollegin Werner. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Krauß.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Für die Fraktion der AfD hat als Nächster der Kollege Johannes Huber das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Die Kollegin Martina Stamm-Fibich ist für die SPD-Fraktion die nächste Rednerin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Grigorios Aggelidis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Es ist in der Tat wichtig, dass wir uns mit der Situation der Familien gerade anlässlich der Coronapandemie beschäftigen. Und wir müssen ganz klar und gemeinsam feststellen: So, wie die Belastung für die Familien in diesem Jahr ausgesehen hat, darf es nicht weitergehen. Da müssen wir adäquate, alltagstaugliche und familienfreundliche Regelungen vorlegen.

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Da nützt es auch nichts, von Wertschätzung der Familien zu sprechen. Wir müssen tatkräftig echte und belastbare Regelungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe hier an dieser Stelle.

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Ich muss sagen: Wir sind nicht zufrieden mit dem, was im Krankenhauszukunftsgesetz geregelt worden ist, nämlich die fünf Tage plus bei den Kinderkrankengeldtagen; denn wir wissen jetzt schon, dass sehr viele Familien genau diesen Spielraum längst ausgeschöpft haben und mit Sorge in den Herbst und den Winter schauen. Insofern brauchen wir für die Coronazeit einen deutlich höheren Anspruch auf Kinderkrankengeldtage. Wir schlagen zehn Tage plus und eine entsprechende Regelung für die Alleinerziehenden vor. Ich glaube, das, Herr Krauß, ist das Mindeste, was wir den Familien als Sicherheit geben müssen. Es geht nicht darum, welche Familie durchschnittlich wie viele Kinderkrankengeldtage in Anspruch genommen hat, sondern darum, dass ich, wenn ich Bedarf habe, diesen Bedarf auch tatsächlich anmelden kann. Darum geht es.

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Auch außerhalb der Pandemie gilt – das wissen wir durch viele statistische Zahlen, durch die Erhebungen des RKI –, dass gerade Familien mit kleinen Kindern, mit mehreren Kindern durchaus mehr gefordert sind und daher mehr brauchen als das, was ihnen bisher über den gesetzlichen Leistungsanspruch zusteht. Deshalb müssen wir da nachsteuern. Wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass Familien ihre Verpflichtungen für die Familie mit dem Beruf vereinbaren können und nicht auf Urlaubstage und Ähnliches ausweichen müssen. Deshalb brauchen wir eine Regelung, die auch außerhalb der Pandemie trägt. Da müssen wir für adäquate, alltagstaugliche Hilfen sorgen. Da geht es natürlich erst einmal um Sicherheit, damit ich schon bei der Familiengründung weiß: All diese Ansprüche werde ich haben, wenn ich in diese Situation komme. – Deshalb ist es so wichtig, dass wir nachsteuern. Ich bitte Sie sehr, unsere Anträge wirklich genau anzuschauen und nicht vorab gleich abzuwiegeln, sondern sich diesem Bedarf zu stellen.

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Sie haben gehört, dass es erhebliche Probleme auch bei denjenigen gibt, die nicht gesetzlich versichert sind, die bisher keinen Anspruch einlösen können. Da müssen wir nachsteuern, genauso wie wir bei den Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nachsteuern müssen, die sich bisher nicht auf die Inanspruchnahme von Krankentagen verlassen können. Das schlagen wir Ihnen vor.

Ich hoffe sehr, dass Sie sich im Zuge der Anhörungen mit unseren Argumenten und auch den Argumenten der Linken tatsächlich beschäftigen und nicht einfach alles so vom Tisch wischen. Das haben die Familien nicht verdient. Sie haben Unterstützung verdient.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Torbjörn Kartes.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Kollege Kartes. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

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Rudolf Henke (NA), 2020-10-29:


Ja.
Erich Irlstorfer (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen ein Thema, das die meisten von uns betrifft, weil die meisten von uns Vater oder Mutter sind. Ich glaube, dass Ihr Anspruch, hier Dinge zu verbessern, durchaus gerechtfertigt ist. Es ist notwendig, dass wir über diese Dinge reden, weil es ein Zukunftsthema ist, Familie und Beruf zu vereinbaren. Natürlich geht es auch um den Bereich der Kinderpflege. Auch Jugendliche brauchen in Notsituationen, wenn sie krank sind, ein Elternteil.

Wir alle – die Grünen, die FDP und natürlich auch wir als Union – haben uns doch auf die Fahnen geschrieben, wie wichtig uns die Familie ist. Wir erleben doch gerade jetzt, zu Pandemiezeiten, welchen Wert eine funktionierende Familie mit Opa, Oma, Tante, Onkel und auch eine funktionierende Ehe haben. Man bekommt Dinge gemeinschaftlich besser hin, als wenn es diesen Halt nicht gäbe.

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Ich glaube auch, dass wir uns einig sind, dass es eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist, uns hier immer wieder zu verbessern und passgenaue Leistungen anzubieten. In dieser Pandemie sind der Großen Koalition, natürlich mit Unterstützung der Opposition, viele Dinge gelungen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben wir den Familien viele Mittel zukommen lassen oder werden sie ihnen durch Beschlüsse künftig noch geben.

Ich habe mich diese Woche mit Vertretern des Vereins Familien in der Krise getroffen und habe mit ihnen diese Dinge besprochen. Sie spiegelten mir ihre Erfahrungen wider und sagten: Das eine ist das Finanzielle – ganz klar –, aber das andere ist die zeitliche Situation. – Deshalb ist unser Ansatz in der Pandemie, dass es unser oberstes Ziel ist, Kitas und Schulen so auszurüsten und mit diesem Thema so umzugehen, dass wir diese Einrichtungen offenhalten und Eltern gar nicht in die Situation kommen, dass sie Zeiten haben, in denen sie ihre Kinder alleinlassen müssen.

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Das, glaube ich, ist notwendig. Ich glaube auch, dass die Planbarkeit in der Krise wesentlich ist. Das heißt aber nicht, dass wir uns, beispielsweise was Fehlzeiten und dergleichen betrifft, zurücklehnen können; das sehe ich nicht so.

Ich wünsche uns eine konstruktive Diskussion in diesem parlamentarischen Verfahren. Ich glaube schon, dass wir alle so sehr ins Gelingen verliebt sind, dass wir gute Voraussetzungen für Familien mit Kindern schaffen. Das ist wichtig, und das ist auch die DNA der Union. Deshalb packen wir an.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Kollege Irlstorfer. – Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Berengar Elsner von Gronow, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf steckt – das sieht man bei näherer Betrachtung – die Tücke im Detail. Die gesetzliche Verankerung der kostenlosen Bahnfahrt für Soldatinnen und Soldaten hat rein gar nichts damit zu tun, wie mit Straftaten in der Truppe umgegangen werden soll. Beides in einem Atemzug zu nennen, ist – mit Verlaub – unseriös.

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Ja, wenn es um politischen oder religiösen Extremismus oder andere schwere Straftaten in der Truppe geht, müssen die Truppendienstgerichte knallhart durchgreifen, aber auch umgehend. Ein Verfahren, welches von der Aufnahme der Vorermittlungen bis zur gerichtlichen Entscheidung im Durchschnitt 30 Monate dauert, verhindert eine prompte und effektive Reaktion.

Die Antwort auf langwierige truppengerichtliche Verfahren kann daher doch nicht sein, den Zeitraum zu verlängern, innerhalb dessen der Verurteilte fristlos entlassen werden darf, nämlich von vier auf acht Jahre Zugehörigkeit zur Bundeswehr. Die Antwort heißt, deutlich mehr Personal einzustellen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Truppengerichte besser auszustatten, um solche Fälle schneller abzuschließen.

Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, meine Damen und Herren, ist eine folgenschwere Maßnahme und nicht nur ein reiner Verwaltungsakt. Von daher gehört ein solch hartes Urteil einem Rechtsstaat entsprechend sorgsam geprüft und begründet.

Hinzu kommt, dass die rechtsradikalen Vorkommnisse der letzten Monate, die ja Auslöser dieses Gesetzentwurfs sind und uns alle geschockt und dazu geführt haben, dass innerhalb der Truppe vieles zu Recht auf den Prüfstand gestellt wurde, von der hier diskutierten Regelung gar nicht betroffen sind, da es sich in all diesen Fällen um Berufssoldaten handelt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen aber ausschließlich Soldaten und Soldatinnen auf Zeit.

Es ist, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, jeden Extremisten, jeden Schwerstkriminellen schnell zu enttarnen und aus der Bundeswehr zu entfernen. Frau Ministerin, da haben Sie unsere volle Unterstützung. Diese Frage kann aber nicht durch pauschale Fristverlängerung beantwortet werden, die überdies auch noch den Eindruck erweckt, die Bundeswehr in Gänze hätte ein Extremismusproblem. Meine Damen und Herren, wir sollten aufpassen, dass wir nicht 180 000 Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht stellen.

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Wir regen daher dringend an, wir bitten Sie darum, eine Anhörung mit Experten vor der zweiten und dritten Lesung anzusetzen, um uns hier im Hause eben nicht dem Verdacht auszusetzen, dass bei der Bundeswehr im Gegensatz zum Polizeidienst andere Gesetze angewendet werden; denn bei der Polizei ist es anders, bei anderen Uniformträgern ist es anders. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an dieser Stelle eine gewisse Expertise anhören. Wir wünschen uns, dass wir das in der Kürze der Zeit aufsetzen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Matthias Höhn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-10-28:


Denn unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden, sie müssen konsequenter, handlungsfähiger und wehrhafter gegen die Gefahren von Rechtsextremisten und anderen Demokratiefeinden werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

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Ich bitte, beim nächsten Mal daran zu denken, beim Weg nach vorne ans Rednerpult die Maske aufzusetzen und sie nicht nur in der Hand zu tragen.
Kerstin Vieregge (NA), 2020-10-28:


Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften sollen Angelegenheiten geregelt werden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zum einen sehen wir die Änderungen im Soldatengesetz und in der Wehrdisziplinarordnung, welche die Möglichkeiten des Dienstherrn zu einer Reaktion auf besonders schwere Dienstvergehen schärfen sollen. Wir sehen aber auch die Änderung der rechtlichen Grundlage, die für die kostenlose Bahnfahrt von Soldatinnen und Soldaten geschaffen wird.

Lassen Sie uns zunächst auf den eher schwierigen Aspekt blicken, nämlich die verschärften Maßnahmen bei besonders schweren Dienstvergehen. Durch die Neufassung im Soldatengesetz soll es zukünftig möglich sein, Zeitsoldaten bis zum Ende des achten Dienstjahrs fristlos aus den Streitkräften zu entlassen, und zwar ohne Verurteilung oder gerichtliches Disziplinarverfahren, nur durch einen einfachen Verwaltungsakt. Bislang war dies nur bis zum Ende des vierten Dienstjahres möglich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Kerstin Vieregge (NA), 2020-10-28:


Nein. – Nun fragt man sich: Was sind denn besonders schwere Fälle von Dienstpflichtverletzungen? Als Beispiel wird immer wieder politischer Extremismus genannt. „Faule Äpfel“ sollen also möglichst effektiv aus dem Dienst entfernt werden, und dieses Anliegen ist verständlich, wichtig und richtig; denn politischer Extremismus als Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit hat in der Bundeswehr keinen Platz.

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Doch ist dieses Instrument auch das passende? Viele Fragen können in der jetzigen Debatte nicht beantwortet werden. Wir werden aber im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit haben, diese zu diskutieren. Außerdem sollten wir insgesamt alle ruhig mehr Vertrauen in die Mitarbeiter des Ministeriums haben.

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Nun zum unstrittigen Teil, nämlich den Bahnreisen. Ohne Zweifel wurde hier eine Erfolgsgeschichte geschaffen, die den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wirklich etwas bringt – zumindest denen, die die Bahn auch nutzen. Es ist toll, dass diese Maßnahme so gut angenommen wird und dadurch die Bundeswehr wieder in das Blickfeld der Bevölkerung rückt.

Viele von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, reisen regelmäßig mit der Bahn; so auch ich. Und jeden Freitagnachmittag freue ich mich aufs Neue darüber, wenn ich am Hauptbahnhof an Bahnsteigen und in Zügen auf einmal Uniformen der Bundeswehr sehe. Ob Feld- oder Dienstanzug, es ist eine klare Wahrnehmung. Es bereitet einfach Freude, die Männer und Frauen unserer Armee wie selbstverständlich im öffentlichen Leben zu sehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und durch sie auch ein Stück Sicherheit zu spüren.

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Es wurde höchste Zeit, die Bundeswehr auch auf diese Art und Weise wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung zurückzuholen.

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Der neue § 30 Absatz 6 des Soldatengesetzes schafft also nicht nur eine gesetzliche Verankerung, sondern sorgt auch für Berufszufriedenheit, öffentliche Aufmerksamkeit, eventuell sogar neue Bewerber und auf jeden Fall auch Anerkennung.

Ich freue mich darüber, als Mitglied dieses Parlaments unseren Soldatinnen und Soldaten etwas Gutes zu tun. Gerade jetzt, mitten in der Coronakrise, ist es wichtig, den Frauen und Männern der Bundeswehr wieder einmal vielen Dank für ihren Dienst zu sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge.

Nachdem es dem Kollegen Nolte gelungen ist, den zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer doch noch herbeizuschaffen, erlaube ich eine Kurzintervention des Kollegen Nolte.
Jan Ralf Nolte (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Eine Frage an die Kollegin oder eigentlich an Ihre Partei: Jetzt soll es ja so sein, dass ein Soldat während der ersten acht Jahre entlassen werden kann, wenn sein weiteres Verbleiben im Dienst das Ansehen der Bundeswehr beschädigen würde. Es ist noch nicht lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss beendet, der nachgewiesen hat, dass das BMVg unter der Verantwortung von Ursula von der Leyen aus Ihrer Partei zwei Jahre lang systematisch geltendes Recht missachtet hat. Das hat dem Ansehen der Politik geschadet und auch dem Ansehen der Bundeswehr. Und wie haben Sie reagiert? Sie haben Frau von der Leyen befördert; sie hat einen politischen Spitzenposten bekommen. Meine Frage ist daher, ob Sie nicht meinen, dass Sie an den Maßstäben, die Sie an die Soldaten anlegen, nicht zuallererst sich selbst messen sollten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Frau Kollegin Vieregge, Sie können, müssen aber nicht antworten.
Kerstin Vieregge (NA), 2020-10-28:


Ich mache es ganz kurz. – Wie ich vorhin betont habe: Dies ist jetzt die erste Lesung. Wir haben viel Zeit, das Ganze im Ausschuss zu diskutieren. Dann können wir das meinetwegen machen, aber nicht jetzt an dieser Stelle und auf diesem Niveau.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

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