Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Larcher.
von Larcher ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen, kommt zwar vom Bündnis 90/GRÜNE, aber zu verantworten haben ihn CDU/CSU und FDP.
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- Ja, Sie haben richtig gehört. Einmal abgesehen von Ihrem unverantwortlichen und unaufrichtigen Gerede über die Kosten der deutschen Einheit im Wahlkampf: Es war doch eine ungeheure Zumutung für jeden denkenden Menschen, zu behaupten, für den Aufbau in den Ländern der ehemaligen DDR brauche man keine Steuererhöhungen, und gleichzeitig eine Kriegsteuer anzukündigen, wie Sie es in der Regierungserklärung und in der Debatte darüber getan haben,
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eine Kriegsteuer zur Finanzierung des Golfkrieges. Diese Bundesregierung finanziert den Golfkrieg mit Steuergeldern. Ein Betrag von 17 Milliarden DM ist schon häufig genannt worden. Wenn der Golfkrieg nicht bald zu Ende geht, wird sich dieser Betrag vervielfachen.
Wie Sie hier verfahren sind, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, und immer noch verfahren, straft Ihr Gerede vom mündigen Bürger Lügen. Sie behandeln doch die Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder. Aber nicht einmal unmündigen Kindern sollte man die Unwahrheit sagen.
Kein Wunder, wenn viele Menschen darüber nachdenken, wie sie verhindern können, daß mit ihrem Geld, mit ihren Steuern dieser verheerende Krieg finanziert wird, weil sie sich in ihrem Gewissen nicht schuldig machen wollen am Sterben und Leiden der Menschen und der Kreatur. Kein Wunder, daß in Betrieben und in gesellschaftlichen Gruppen bis hinein in kirchliche Arbeitskreise eine Steuerboykottdiskussion eingesetzt hat. Die Motive dieser Menschen, die darüber nachdenken und die ihrem Gewissen gemäß handeln, sind ehrenhaft. Diese Menschen haben unsere Unterstützung gegen infame Diffamierungen.
Sie sind es leid, daß immer noch - trotz des Abbaus der Konfrontation zwischen Ost und West und des Beginns einer Sicherheitspartnerschaft - diese Bun452 

von Larcher
desregierung und die sie tragenden Parteien Superverteidigungshaushalte aufstellen. Sie sind es leid, daß mit ihrem Geld immer noch unsinnige Waffensysteme bezahlt werden,
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statt daß damit ökologische, soziale und sinnvolle ökonomische Projekte und die notwendige Rüstungskonversion finanziert werden.
In diesem Zusammenhang verstehe ich auch den Entwurf des Bündnisses 90/GRÜNE. Ich gestehe, daß ich ihm persönlich - wie mein Freund Peter Conradi
- Sympathien entgegenbringe, mehr noch allerdings dem hinter dem Entwurf stehenden Motiv. Aber obwohl wir Sozialdemokraten die Motive, die zu dieser Initiative geführt haben, verstehen und sogar teilen
- das Motiv nämlich: kein Geld für den Golfkrieg -, halten wir diesen Weg nicht für gangbar.
Wir Sozialdemokraten wollen keine Militärsteuer als Zwecksteuer
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und keine Steuererhöhungen für den Golfkrieg.
Ich möchte mich - auch in Anbetracht der kurzen Redezeit - nicht mit den verfassungsrechtlichen und den haushaltsrechtlichen Fragen auseinandersetzen. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unseren Forderungen: keine Mark für den Golfkrieg, wohl aber Geld für humanitäre Zwecke, zur Behebung der ökologischen Schäden, zum Wiederaufbau und zur Beseitigung der verheerenden Zerstörungen dieses Krieges zum Wohle der dort Lebenden, der überlebenden Menschen. Wir lehnen jede Kriegsteuer ab.
Im übrigen fordern wir eine drastische Reduzierung des Verteidigungshaushaltes sofort und in weiteren Schritten seine Halbierung, wie in unserem Wahlprogramm angekündigt, die weitere Abrüstung und Veränderung der Bundeswehr- und der NATO-Struktur, hin zur strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, sowie das Verbot des Rüstungsexports in Nicht-NATO-Länder, wie wir das heute beantragt haben.
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- Das ist eine Unverschämtheit!
So wollen wir Sozialdemokraten sicherstellen, daß das von den Menschen schwer verdiente Geld nicht zum Töten, nicht für wahnsinnige Rüstungsprogramme, sondern für gesellschaftlich sinnvolle, soziale und ökologische Zwecke ausgegeben wird.
In diesem Zusammenhang ist auch an unseren Vorschlag zu erinnern, mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt einen Rüstungskonversionsfonds zu errichten. Nicht die individuelle Entscheidung im Einzelfall über die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern kann unser staatspolitisches Ziel sein, sondern wir sagen - da stimme ich Herrn Rind zu; allerdings sollten Sie auch danach handeln - : Bei Wahlen können die Bürgerinnen und Bürger in unserer Republik entscheiden, was mit ihrem Geld gemacht wird.
Das setzt allerdings voraus, daß man ihnen vor der Wahl sagt, was man vorhat.
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Das setzt weiter voraus, daß man Wahlprogramme in der Sache begründet und nicht unter der Frage zusammenschreibt: Womit sind Stimmen zu fangen und womit nicht?, unabhängig davon, was man nach der Wahl tatsächlich machen will. Und damit schließt sich der Kreis.
Zu verantworten haben den Gesetzentwurf von Bündnis 90/GRÜNE diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Wir Sozialdemokraten können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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