schultz (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem Kollegen Ernesti und auch dem Kollegen Berkhan dafür bedanken, daß sie bereit sind, hier ganz gegen alle Übung einen Entschließungsantrag der Freien Demokraten anzunehmen.
Allerdings darf ich dazu vielleicht doch bemerken, daß das, was darin steht, sicherlich im Verteidigungsausschuß diskutiert worden ist. Aber ich meine, daß das, was wir diskutiert haben, natürlich ein sehr viel stärkeres Gewicht bekommt, wenn das Plenum einer solchen Entschließung zustimmt, als wenn wir nur im Verteidigungsausschuß dem Bundesminister der Verteidigung Empfehlungen geben, er möge doch einmal dieses oder jenes berücksichtigen.
Nach meiner Meinung kann es nicht mehr damit getan sein, daß wir nur pauschal dem Herrn Wehrbeauftragten für seine Arbeit und für das, was er uns hier an Hilfe geleistet hat, zu danken. Wir sind auch verpflichtet, vor diesem Hause ganz deutlich zu machen, daß das, was hier als nicht in Ordnung befindlich gekennzeichnet worden ist, in Ordnung kommt. Das können wir nicht allein tun, sondern wir bedürfen dazu der Hilfe des Verteidigungsministeriums.
Nun, lieber Herr Kollege Berkhan, ich möchte den Streit darüber, wie es zu diesem Antrag kam und wie es im Verteidigungsausschuß war, nicht mehr aufgreifen. Ich hätte es nämlich lieber gesehen, wenn der Verteidigungsausschuß hier einen solchen Antrag eingebracht hätte.
Aber ich frage Sie: Ist es denn wirklich so schwer, einmal zu sagen: „Ich habe mich geirrt"? Ich kenne das Tonband nämlich auch. Wir wollen darauf jedoch nicht mehr eingehen. Ich will es eigentlich nur in dem Sinne sagen - wir sind uns noch nie gegenseitig böse gewesen -: Manches geht in unserem Staat so schwierig zu regeln, um zu vernünftigen gemeinsamen Operationen zu kommen, weil die Menschen viel zuwenig bereit sind, einmal zu sagen: wir haben uns geirrt. Wenn sich Leute dann dazu durchringen, zu sagen, wir haben uns geirrt, und sie ändern daraufhin ihre Meinung, so ist das der große „Umfall" in der Politik.
Sie, Herr Kollege Berkhan, haben gemeint, daß das Verteidigungsweißbuch heute eigentlich nicht zu debattieren sei; denn es werde ja dem Verteidigungsausschuß überwiesen, und dort könne man die große Diskussion beginnen. Wir Freien Demokraten haben nicht beantragt, daß das Verteidigungsweißbuch heute auf die Tagesordnung kommt. Wenn ich mich aber recht erinnere, hat Ihr Fraktionsvorsitzender am Anfang dieses Jahres einmal gesagt: Dieses Verteidigungsweißbuch muß hier sehr genau und sehr deutlich debattiert werden. Ich bin leider nicht schuld daran, daß das erst heute geschehen kann. Möglicherweise ist es auch so, daß Sie an dem, was ich auszuführen habe, gar keine Beanstandungen haben. Dann brauchen wir gar nicht mehr darauf einzugehen.
Ich meine aber, daß man sich, wenn dieser Tagesordnungspunkt nun vorhanden ist, eben doch, wenn es auch Freitag ist und nicht so viel Zeit zur Verfügung steht, einige Minuten nehmen muß, um etwas über dieses Weißbuch zu sagen, einfach deswegen, weil wir alle wissen, daß ein neues wahrscheinlich in Vorbereitung und Arbeit ist, und es ganz nützlich ist - auch für den Bundesminister der Verteidigung - zu wissen, was der eine oder andere in diesem Hause darüber denkt.
Ich möchte mit einem Punkt anfangen, von dem ich meine, daß er im nächsten Weißbuch eine sehr viel stärkere Berücksichtigung finden müßte. Das ist der Punkt, in dem es in dem jetzigen Weißbuch über den Zusammenhang der militärischen und der zivilen Verteidigung geht. Die Feststellung, die in dem Weißbuch getroffen worden ist, verdeutlicht die in unserem Lande zu beklagende mangelnde Koordinierung zwischen militärischer und ziviler Verteidigung. So fasse ich das jedenfalls auf. Zwar wird auf Drucksache V/3683 - Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972 - Bezug genommen und auch daraus zitiert, aber ich bin der Meinung, daß ein entscheidender Punkt in diesem Bericht eben nicht zitiert worden ist. Deswegen möchte ich das hier nachholen. Er lautet:
Die Wirksamkeit der Gesamtverteidigung ist somit von einem ausgewogenen Aufbau der militärischen wie der zivilen Komponente abhängig; Versäumnisse in dem einen Bereich lassen sich auch nicht durch verstärkte Anstrengungen in dem anderen ausgleichen.
Weil das nämlich so ist, weil hier eben auf der einen Seite große Anstrengungen gemacht werden, auf der anderen Seite viel zu geringe, ist diese Verteidigung ja auch im Volk draußen nicht glaubwürdig - das ist jedenfalls meine Meinung.
An dieser gleichmäßigen Planung mangelt es seit Jahren. Das Verhältnis der finanziellen Mittel, die für die militärische und die zivile Rüstung ausgegeben worden sind, verhält sich einschließlich 1969 wie 43 : 1. Praktisch sind also 43 DM für militärische Rüstung und 1 DM für zivile Verteidigung ausgegeben worden. Wenn man die mittelfristige FinanzplaSchultz ({0})
nung fortschreibt, wird sich das Verhältnis bis 1972 auf 50 : 1 verschlechtern.
Ich möchte noch einmal auf das Weißbuch eingehen. Das Vorwort im ersten Satz sagt:
Die Regierungspolitik in allen für unseren Staat wichtigen Fragen muß zu jeder Zeit klar und verständlich sein.
Ich meine, hier ist die Regierungspolitik eben nicht klar und verständlich. Wir haben zwar in diesem Hohen Haus in großer Kraftanstrengung - zwar nicht so, wie wir es gern gehabt hätten, aber immerhin - erheblich einschneidende Gesetze verabschiedet, die den Verteidigungsfall betreffen. Wir haben sie verabschiedet, aber die praktischen Folgerungen sind nicht gezogen worden, weil das Geld wieder nicht dagewesen ist oder weil es woanders ausgegeben werden mußte, ja, weil man vielleicht gar nicht so weit gehen wollte - was vielleicht auch möglich gewesen wäre -, aus dem Verteidigungshaushalt entsprechende Mittel für die zivile Verteidigung abzuzweigen, wenn es nicht anders geht.
Ich bin nur der Meinung: wenn die Ausgewogenheit zwischen diesen beiden Bereichen nicht hergestellt wird, wird es nicht an der mangelnden Bereitschaft, für das Volk Dienst zu tun, wird es nicht an der Wehrgerechtigkeit scheitern, sondern dann wird es letzten Endes an diesem Problem scheitern, daß wir zu einer Gemeinsamkeit in unserer ganzen Bevölkerung kommen.
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- Das sind ähnliche Fragen wie die, die Ihnen vorhin gestellt worden sind. Ich möchte sagen, überlassen wir es der Ausschußberatung. Ich wollte nur einmal auf den Widerspruch hinweisen, und nicht eine genaue Zahl fixieren, wie es nun sein sollte. Ich glaube, der Widerspruch ist deutlich geworden.
Ich will gar nicht der jetzigen Bundesregierung vorwerfen, daß sie hierfür allein die Schuld trage. Das ist eine Sache, die wir lange mitschleppen. Ich darf für die Freien Demokraten nur vielleicht doch sagen, daß wir, ob in Opposition oder in Koalition, immer wieder versucht haben, in der Frage der zivilen Verteidigung die Dinge in dieser Richtung weiter voranzubringen.
Wenn man davon spricht, kommt man zwangsläufig zu den Begriffen und den Aussagen, die im Weißbuch unter dem Stichwort „Verteidigungsbereitschaft" stehen. Der Feststellung, daß die Aufgabe, die Freiheit und die Unversehrtheit unseres Landes im Verein mit den verbündeten Mächten zu bewahren, nur erfüllt werden kann, wenn unsere verteidigungspolitischen Anstrengungen von der Verteidigungsbereitschaft der gesamten Bevölkerung, vor allem der Jugend, getragen werden - das ist etwa die Feststellung, die dort getroffen worden ist -, ist nur zuzustimmen. Nun möchte ich aber einmal fragen: Wieweit haben es eigentlich Verteidigungsminister und Bundeskanzler aller Regierungen in der Bundesrepublik bisher verstanden, diese Bereitschaft und das entsprechende Verständnis nicht nur aus Hurra-Patriotismus - darüber ist heute früh genug gesprochen worden -, sondern aus schlichter und einfacher Notwendigkeit, dem Staat zu dienen, zu wecken? Ich bin der Meinung, daß das nicht durch gelegentliche Feststellungen, Dankadressen usw. hier im Bundestag geschehen kann, sondern daß hier eine permanente Überzeugung notwendig ist, eine permanente Überzeugung in Rede und Gegenrede, der sich nicht nur die Fraktionen dieses Hauses und die Parteimitglieder draußen stellen müssen. Das muß natürlich auch innerhalb der Organisationen und Einrichtungen unseres Landes auf Anstoß der Regierung hin geschehen. Ich glaube, daß ein mehr hier für die Zukunft notwendig ist und schon sehr viel früher nützlich gewesen wäre.
Ich will Ihnen dafür ein Beispiel sagen. Dieser Tage hat der Reservistenverband seine Jahrestagung abgehalten. Da ging es wesentlich ruhiger zu. Zumindest hat diese Tagung keine Rückwirkungen gehabt wie die des Bundeswehrverbandes. Der Reservistenverband schrieb über seine Tagung als Motto: Reservisten - Wehrbürger der Demokratie. Das hat ihm recht schnell - allerdings verhältnismäßig versteckt, auf der dritten oder vierten Seite - eine Rüge in der Gewerkschafts-Wochenzeitung „Welt der Arbeit" eingetragen, in der dieses Motto in die Nähe der Militarisierung gerückt worden ist. Nun bin ich aber der Meinung - und wir alle sind, glaube ich, derselben Auffassung -, daß das Bestimmende der Sicherheitspolitik der NATO und damit der Bundesrepublik die Friedenserhaltung durch Abschreckung ist. Darüber sind wir uns wohl einig. Diese Abschreckung, um den Krieg zu verhindern, beruhte lange Zeit auf dem allein möglichen Einsatz nuklearer Waffen mit allen seinen Folgen. Aus verschiedenen Gründen - ich komme nachher noch einmal darauf zurück - ist diese Art der Abschreckung allein nicht mehr ausreichend. Abschreckung zum Zweck, den Frieden auf dieser Erde zu erhalten, geht, wie ich meine, besonders auch in Mitteleuropa sehr viel mehr von der Bereitschaft aller Bürger eines Staates aus, den, der das eigene Staatsgebiet durch Anwendung militärischer Mittel verletzt, zurückzuwerfen. Was - so möchte ich, eigentlich nur rhetorisch, fragen - gibt es an „konzertierten Aktionen", um diese sehr primitive, aber reale Auffassung Allgemeingut der politischen Überzeugung unserer Bürger draußen werden zu lassen? Wie lange wird es noch dauern, bis verstanden wird, daß Abschreckung im Sinne der Friedenserhaltung nur dann glaubhaft gemacht werden kann, wenn sich die Bevölkerung mit dem Gedanken der Selbstverteidigung identifiziert? Sie kann sich aber nach meiner Auffassung und der meiner Freunde nur dann damit identifizieren, wenn das Verteidigungskonzept klar und einfach als rein defensiv verstanden werden kann und auch eine Überlebenschance übrig läßt. Von da her gesehen wiederum ist der „Wehrbürger" kein militaristischer Begriff, sondern er symbolisiert nur die Tatsache, daß Sicherheit auf der einen erst die Entspannung auf der anderen Seite möglich macht.
Im Verteidigungsweißbuch ist auch ein Passus eingefügt, der sich mit dem Problem der Vorwarnzeit beschäftigt. Hier möchte ich meinen, daß dieser Punkt im nächsten Bericht doch etwas genauer und

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besser ausformuliert und ausgedeutet werden muß. Ich meine, daß man hier auf die Unterscheidung zwischen politischer und militärischer Vorwarnzeit mehr eingehen sollte.
Die erstere wird, so meine ich jedenfalls, länger sein, und in ihr muß und kann politisches Handeln in Gang gesetzt werden. Man kann in dieser Zeit etwas tun, um eine drohende Kriegsgefahr wieder zu reduzieren, sei es, daß man mit der Gegenseite zu Übereinkommen kommt, die einem Konflikt oder einem drohenden Konflikt wieder die Schärfe nehmen, sei es auch, daß man durch ein In-Bereitschaft-Setzen der eigenen Verteidigungskapazität sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich ein deutliches Zeichen setzt. Wir kennen das Wort, mit dem solches Handeln umschrieben wird; es ist das englische Wort „crisis management", was eigentlich nichts anderes bedeutet als Bewältigung einer politischen Krise, die einen Waffengang im Gefolge haben könnte.
Auch im Falle der Intervention der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in der Tschechoslowakei war diese Zeit der politischen Hochspannung vorhanden. Ich kann mir nicht denken - und hier befinde ich mich im Gegensatz zu dem Weißbuch -, daß, wenn es zu einer Konfrontation zwischen den beiden Paktsystemen in Mitteleuropa kämen, nicht eine solche Zeit politischer Hochspannung vorgeschaltet wäre. Man kann sich vorstellen, daß eine Verwicklung der beiden großen Mächte dieser Erde, sagen wir, über
den Nahost-Konflikt, mit Sicherheit ihre Auswirkungen auf uns in Mitteleuropa hätte. Wir wollen hoffen und wünschen, daß so etwas nicht geschieht, sondern daß es gelingt, auch dieses Problem, das uns sehr naheliegt, schließlich doch „friedlich" zu regeln. Aber von dort aus jedenfalls könnte natürlich immer der Funke überspringen, und wir meinen, daß es dann in der Zeit dieser Spannung doch die Möglichkeit gäbe, entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen zum Überstehen eines solchen Konflikts zu treffen. Dieser Zusammenhang sollte, meine ich, auch im nächsten Weißbuch etwas genauer ausgeführt werden.
Was das Problem der militärischen Vorwarnzeit anlangt, so muß ich allerdings zustimmen, wenn gesagt wird, daß die Zeit vom Fassen des Entschlusses zur militärischen Intervention bis zur Auslösung nur verhältnismäßig kurz zu sein braucht. Es kommt bei uns aber wohl darauf an, daß eben in der dieser militärischen Vorwarnzeit vorgelagerten politischen Spannungszeit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Sie können unterbleiben - davon wird häufig gesprochen - aus Furcht vor Eskalation. Ich möchte dazu meine Meinung sagen: Angst vor Eskalation ist kein crisis management. Wir sind uns natürlich völlig darüber klar, daß wir eine Bundeswehr nur haben und unterhalten müssen, weil die Bedrohung vorhanden ist. Die „Times" hat vor einiger Zeit sehr gut ausgedrückt, unter welcher Art der Bedrohung wir leben:
Es mag in höchstem Grade unwahrscheinlich sein, daß sowjetische Panzer
- so schreibt die „Times" diese Grenze zwischen Bundesrepublik und Warschauer Pakt überschreiten. Der Grad der Unwahrscheinlichkeit steht jedoch in direkter Beziehung zu den Panzern auf unserer eigenen Seite und der hierin liegenden politischen Entschlossenheit.
Es wäre in der Tat töricht, wenn wir darüber hinwegsehen wollten. Wir sind nun allerdings der Meinung, daß es darauf ankommt, im Bereich unterhalb der atomaren Schwelle die Mittel zur Verfügung zu haben, die dem Gegner eine solche Aggression als zu risikoreich und zu gefährlich erscheinen lassen. Daran fehlt es ohne Zweifel noch. Deswegen möchten wir auch die Erläuterungen des Konzepts der angemessenen Reaktion, der flexible response, im Verteidigungsweißbuch sehr viel deutlicher und - wie wir meinen - mehr auf die Realitäten abgestimmt formuliert wissen. Ich will Ihnen nicht die Direktive, die die Grundlage für die flexible response gewesen ist, hier vorlesen. Es genügt, daß wir wissen, über was wir reden. Aber es muß doch deutlich sein und, wie ich glaube, viel deutlicher werden, daß dieses Konzept der flexiblen Antwort die Ablösung des Konzepts der massiven Vergeltung ist, das für elf Jahre vorher, vor dem 9. Mai 1967, gegolten hat. Warum sich diese Doktrin geändert hat, ist hier oft besprochen worden; ich brauche nur das Stichwort „atomares Gleichgewicht" in den Raum zu stellen. Ich meine aber, daß dieses atomare Gleichgewicht auch noch etwas anderes mit sich gebracht hat, nämlich eine sehr viel deutlichere Unterscheidung zwischen nuklearen und konventionellen Waffen. Es bedeutet nämlich, daß Kriege mit konventionellen Waffen unterhalb der nuklearen Schwelle möglich geworden sind, so scheußlich das an sich ist. Aber man muß sich eben, glaube ich, damit abfinden. Es wäre früher eine Auseinandersetzung gar nicht denkbar gewesen, ohne die nuklearen Waffen als prima ratio einzusetzen. Das, was die flexible response heute bedeutet, ist, daß die nuklearen Waffen nunmehr ultima ratio sein könnten, wenn es schließlich darauf hinausliefe. Diese Unterscheidung kommt auch sehr deutlich darin zum Ausdruck, daß sich im Bereich der taktischen Nuklearwaffen der amerikanische Präsident die Entscheidung vorbehalten hat und nicht bereit ist, sie in Hände von Militärs - etwa des Oberbefehlshabers in Europa für die NATO - abzugeben. Ich meine, daß dieser Feststellung die Verteidigungspolitik, das Verteidigungskonzept der Bundesregierung immer noch nicht Rechnung trägt. Sie wissen, was wir hier immer wieder sagen. Wir sind der Meinung, daß wir die konventionelle Rüstung so stark machen müssen, daß wir in der Tat eine Möglichkeit haben, bei einem Angriff eine deutliche Pause zu erzwingen. Es wird bezweifelt, ob wir das erreichen können. Wir meinen, daß wir es können, wenn die Verteidigungsdispositionen und -konzeptionen entsprechend umgestellt werden.
Wir sind froh, daß zumindest von der militärischen Seite her eine sehr viel deutlichere Sprache gesprochen wird als von der politischen Seite her. Ich darf auf das Interview verweisen, das der HeeresinspekSchultz ({3})
teur, General Schnez, am 15. März 1969 in der „Bonner Rundschau" gegeben hat und das bisher unwidersprochen geblieben ist. Dort steht am Anfang der Satz: Den Gegner abzuwehren mit taktischen Atomwaffen - und zwar als Form der Kriegsführung - hätte für unser Land ähnliche Auswirkungen wie ein großer Atomkrieg.