emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Nicht ganz, Herr Kollege Montag. Sie haben ein Szenario formuliert, bei dem der Art. 87 c Grundgesetz tatsächlich nicht einschlägig wäre und sich demgemäß
keine Zustimmungsbedürftigkeit nach dieser Vorschrift
ergeben würde. Mir ist allerdings bisher nicht bekannt,
dass das möglicherweise beabsichtigte Gesetz diesen
Weg gehen soll.

Wenn es bei der bisherigen Rechtslage, dass nämlich
das Atomgesetz von den Ländern in Auftragsverwaltung
des Bundes vollzogen wird, bleibt, dann kommt es darauf an, ob mit der Gesetzesänderung eine neue Auftragsverwaltung geschaffen wird - dann wäre der
Art. 87 c Grundgesetz einschlägig - oder ob dies nicht
der Fall ist. Dies wiederum hängt davon ab, welchen Inhalt das Gesetz haben wird.

Sie haben ein Szenario beschrieben, das man theoretisch betrachten kann, das uns praktisch aber in dieser
Form nicht vorgelegt worden ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Steiner.
dorothea steiner (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, es gibt ein Rechtsgutachten des

Landes Schleswig-Holstein, das zu dem Ergebnis
kommt, dass die Aufspaltung der geplanten Atomrechtsänderungen in ein Gesetz, das die Laufzeiten verlängert,
und in ein Gesetz, das Sicherheitsbestimmungen enthält,
im Lichte der staatlichen Schutzpflichten gemäß Art. 1
und 2 Grundgesetz verfassungswidrig sein könnte. Ist
dies auch aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz
eine ernst zu nehmende rechtliche Argumentation?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin, wie ich schon bei meiner allerersten
Antwort ausgeführt habe, nehmen wir die Gutachten, die
es zu dieser nicht einfachen Thematik gibt, selbstverständlich alle sehr ernst. Gerade weil es unterschiedliche
Gutachten durchaus beachtlichen Inhalts gibt, ist eine
eindeutige Vorhersage, wie das Bundesverfassungsgericht, das diese Frage bisher noch nicht entschieden hat,
in einem etwaigen Streitfalle entscheiden würde, unserer
Ansicht nach derzeit schwer möglich.

Sie haben eine spezielle Frage gestellt, die ich nur in
abstrakter Form beantworten kann. Diesbezüglich ist die
Rechtslage allerdings völlig klar. Entgegen Auffassungen, die in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland
in der Kommentarliteratur vertreten worden sind, ist seit
langem völlig eindeutig geklärt, dass eine Aufspaltung
von Gesetzen in einen zustimmungsfreien Inhalt und in
einen zustimmungspflichtigen Inhalt möglich ist. Ich
möchte jetzt nicht bewerten, ob dies in der von Ihnen geschilderten konkreten Konstellation der Fall ist. Dazu
müsste man einen ausformulierten Gesetzesvorschlag
kennen.

Ich sage damit auch nicht - ich betone das, damit ich
nicht missverstanden werde -, dass eine Entscheidung
getroffen ist, eine solche Aufspaltung vorzunehmen. Ich
sage nur: Sie ist in früheren Fällen vorgenommen und
nicht beanstandet worden. Ich möchte also nur abstrakt
auf die Frage nach der Rechtslage antworten, die Sie
aufgeworfen haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine Nachfrage des Kollegen Ott.
hermann ott (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich mache mir

langsam Sorgen um den Zustand des Konservatismus in
Deutschland. Konservative Spitzenpolitiker - meistens
fangen ihre Namen mit K an - pfeifen auf die Pflichterfüllung, die wesentlicher Bestandteil konservativen Denkens und konservativer Ethik ist. Jetzt bringen Sie etwas
auf den Weg, bei dem ich mich frage, wann es so etwas
zum letzten Mal gegeben hat. Wann hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem das Bundesjustizministerium nicht unbedeutende verfassungsrechtliche Risiken gesehen hat? Wie vereinbaren Sie das
mit Ihrem Job als Staatssekretär im Verfassungsschutzministerium?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Ich will jetzt nicht oberlehrerhaft sein, aber ich
glaube, dass die Frage nach dem Zustand des Konservatismus - ich bevorzuge das Wort Konservativismus; aber
das ist nur eine semantische Kleinigkeit am Rande ({0})

nicht ausgerechnet von mir als liberalem Politiker hier in
der Fragestunde zu beantworten ist.




Ich habe, glaube ich, als Parlamentarischer Staatssekretär auch keinen Job, sondern eine Aufgabe. Diese
Aufgabe nehmen wir als Bundesjustizministerium in der
Weise wahr, dass wir die bestehende Rechtslage dargestellt haben.

Ich darf versuchen, ein Missverständnis, das in Ihrer
Frage durchzuklingen schien, auszuräumen. Ich habe
nicht gesagt, dass ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung
zustimmungsfrei ist. Ich habe gesagt, dass Gestaltungen
denkbar sind, in denen es zustimmungsfrei ist, dass aber
auch andere Gestaltungen denkbar sind, in denen es
- nach unserem Maßstab, den wir einer Parallelentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit
dem Innenministerium entnehmen - zustimmungspflichtig ist. Insofern war in Ihrer Frage eine Annahme enthalten, die nicht zutrifft. Wir können eine endgültige
Bewertung nur vornehmen, wenn ein konkreter Gesetzestext vorliegt.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Die erste Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Unser Ministerium wird ein solches Gesetz
überhaupt nicht auf den Weg bringen; denn es ist nicht
federführend zuständig. Wenn, dann bringt die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg.

Inhaltlich bezog sich Ihre Frage auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesjustizministerium und das
Bundesinnenministerium sind um eine gutachterliche
Stellungnahme zur Verfassungsrechtslage gebeten worden. Diese haben wir abgegeben. Ich glaube, es ist
selbstverständlich, dass das Gutachten in die weitere
Meinungsbildung der Bundesregierung einfließt. Diese
ist, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2010-06-09:

Danke. - Herr Kollege Stadler, kennt der Staatssekretär im Justizministerium oder das Justizministerium oder
kennen beide eine Gesetzesformulierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, in der keine
neue Auftragsverwaltung vorgesehen ist und die deshalb
nach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch
keiner Zustimmung der Länderkammer, also des Bundesrates, bedarf? Wenn ja, ist der Staatssekretär bereit,
uns diese Formulierung mitzuteilen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Herr Kollege Ströbele, vorhin habe ich auf eine andere Frage geantwortet, dass ich das eine oder andere in
der Fragestunde von der Regierungsbank aus nicht tun
darf. Vermutlich darf ich Ihnen auch nicht zu Ihrem Geburtstag gratulieren, den Sie in dieser Woche feiern
konnten.

({0})

Ich beschränke mich daher auf die Beantwortung Ihrer Frage und sage: Einen solchen Gesetzestext kenne
ich bisher nicht, weil unserem Haus noch kein Gesetzestext vorgelegt worden ist. Ich habe abstrakt dargestellt,
was aufgrund einer Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Vorschrift gefällt hat, der
Prüfungsmaßstab sein wird.

Ich darf wiederholen: Die entscheidende Frage ist, ob
in einer Laufzeitverlängerung die Übertragung einer
neuen Aufgabe liegt. Die Laufzeitverlängerung als solche ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift, die die
Länder betreffen würde, sondern eine materiell-rechtliche. Dennoch ist die Fragestellung richtig.

Um vollständig vorzutragen, nehme ich Ihre Frage
zum Anlass, noch etwas anderes deutlich zu machen
- vielleicht wollte Frau Höhn mich danach fragen; dann
kann ich ihre Frage beantworten, ohne dass sie mich gefragt hat -: In anderen Rechtsgutachten gibt es bekanntlich andere Ansatzpunkte. All dies wird bei der endgültigen Bewertung zu berücksichtigen sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine weitere Frage, diesmal von der Kollegin

Herlitzius.
bettina herlitzius (NA), 2010-06-09:
Danke. - Auch ich habe eine Frage, Herr Staatssekretär. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer
hat erklärt, um eine Laufzeitverlängerung durchzuführen, müsse diese - jetzt folgt das Zitat - „rechtlich wasserdicht sein.“ Teilen Sie diese Auffassung?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Ich teile in der Regel alle Auffassungen meines geschätzten Kollegen Horst Meierhofer aus Regenburg.

({0})

Ich habe deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gemeinsam auf verfassungsrechtliche Risiken bei bestimmten
Ausgestaltungen eines etwaigen Gesetzes hingewiesen
haben. Dies wird sicherlich in die Meinungsbildung der
Bundesregierung einfließen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Sonja Steffen:

Wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vorlegen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
hubertus heil (NA), 2010-06-09:
Sie machen eine Politik, die würdelos ist, die herzlos

ist und feige. Sie müssen damit aufhören. Wir werden
Ihnen das deutlich machen.

Herzlichen Dank.

({0})
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Steffen, vielleicht darf ich kurz erläutern, dass es bei § 522 Abs. 2 ZPO darum geht, dass Berufungen in Zivilsachen per Beschluss verworfen werden können, ohne mündliche Verhandlung, allerdings
nach einem Hinweis des Gerichts. An dieser Regelung
wird in der Praxis vielfach Kritik geübt. Deswegen sollte
diese Vorschrift so geändert werden, dass bei ihrer Anwendung insbesondere eine einheitliche Rechtsprechungspraxis erreicht wird. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Einführung eines Rechtsmittels gegen den
Zurückweisungsbeschluss ins Auge zu fassen. Man
muss auch darüber nachdenken, die mündliche Verhandlung wieder zu stärken oder vielleicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen solchen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verschärfen.
Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite ist in die Überlegungen allerdings auch einzubeziehen, welche Folgen dies für die
Justiz und insbesondere welche finanziellen Auswirkungen eine Gesetzesänderung auf die Haushalte von Bund
und Ländern hätte. Insofern handelt es sich um keine
ganz einfache Thematik. Auch hier ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
sonja steffen (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank. - Ich möchte Sie an den Gesetzentwurf

erinnern, der 2008 seitens der FDP-Fraktion eingebracht
worden ist. Sie werden wissen, dass die gesamte Anwaltschaft im Grunde genommen dafür plädiert, dass § 522
Abs. 2 ZPO abgeschafft wird. Ich hätte gerne gewusst:
Sprechen tatsächlich nur finanzielle Gründe dagegen?
Denn ich glaube, jeder Jurist plädiert dafür, diese Vorschrift abzuschaffen; es sei denn, er ist Richter und hat
aus dieser Perspektive damit zu tun. Aus meiner Sicht
stellt sie einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
dar.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Steffen, Sie haben zu Recht Kritik aus
der Anwaltschaft an dieser Vorschrift zitiert, aber es gibt
auch eine erhebliche Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, die persönlich davon betroffen gewesen sind. Ihre
Kritik geht vor allem dahin, dass man auch bei bedeutsamen Rechtstreitigkeiten und durchaus erheblichen Streitwerten keine weitere Instanz zur Verfügung hat und dass
es im Falle eines solchen Zurückweisungsbeschlusses
nicht möglich ist, dem Gericht in mündlicher Verhandlung sein Anliegen persönlich vorzutragen. Deswegen
habe ich die Punkte dargelegt, bei denen wir Änderungen ins Auge fassen.

Wir gehen in unseren Überlegungen allerdings nicht
so weit, die Vorschrift gänzlich abzuschaffen. Dazu
muss man vielleicht erläutern, dass dem Zurückweisungsbeschluss eine begründete Darlegung des Gerichts
vorausgeht, warum eine Berufung nicht für aussichtsreich gehalten wird. Zumindest von Teilen der Anwaltschaft wird gesagt, solche Hinweise seien durchaus nützlich, um die Prozessrisiken und die Chancen eines
Rechtsmittels einschätzen zu können. Diese Hinweise
führen dann vielleicht auch dazu, dass eben doch eine
Reihe von Fällen auf diesem schnelleren und kostengünstigeren Weg erledigt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir eben nicht völlig abschneiden, aber wir
haben Änderungen ins Auge gefasst, die ich Ihnen geschildert habe.

Ein hauptsächliches Gegenargument ist in der Tat,
dass man die finanziellen Auswirkungen noch genau untersuchen muss. Danach müssen wir eine Entscheidung
treffen, die wir Ihnen vorlegen, und dann werden wir sehen, wie Sie dazu stehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Ich rufe die Frage 12 auf:
Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag

zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte Regelung, zum
Schutz von Immobiliendarlehen eine Abtretung der Darlehensforderung oder die Übertragung des Kreditverhältnisses
an ein Unternehmen ohne Banklizenz zukünftig von der Genehmigung des Darlehensnehmers abhängig zu machen, vorlegen, und auf welcher Daten- oder Faktengrundlage beruht
der Regelungsentwurf?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Steffen, Ihre Frage beruht darauf, dass
es in der Vergangenheit Berichterstattungen darüber gegeben hat, dass etwa bei Baudarlehen der Gläubiger gewechselt hat und sich jemand, der sein Darlehen völlig
korrekt bedient und die Monatsraten bezahlt hat, plötzlich womöglich sogar einer Zwangsvollstreckung gegenübersah.

Aus diesem Grund werden innerhalb der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie man
hier Abhilfe schaffen kann. Das Bundesministerium der
Justiz geht davon aus, dass noch im Jahre 2010 ein erster
Regelungsentwurf zur Umsetzung dessen, was in der
Koalitionsvereinbarung dazu ohnehin vorgesehen ist,
vorgelegt wird.

Sie haben auch danach gefragt, welches Daten- und
Faktenmaterial vorliegt. Das wird dann im Zusammenhang mit diesem Regelungsentwurf von uns dargestellt
werden.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Herr Kollege!
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Sie haben zu Recht aus dem Koalitionsvertrag zitiert,
in dem gewissermaßen ein Teilausschnitt der Problematik angesprochen wird. Wir sind dabei, das Thema umfassender zu diskutieren.

Es gehört allerdings auch dazu, dass man die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken nicht abschneiden
darf; auch das muss man im Auge behalten. Das Ziel ist
aber, insbesondere Schuldner, die sich selber vertragsgemäß verhalten, davor zu schützen, dass sie plötzlich einem anderen Vertragspartner gegenüberstehen, der das
Recht hat, Verträge zu ändern oder eine Zwangsvollstreckung durchführen zu lassen, obwohl es dafür keinen
Anlass gibt, den der Schuldner zu vertreten hat.

Auch diese Materie ist insgesamt etwas komplizierter,
als es vielleicht auf den ersten Blick aussieht. Deswegen
dauern die Arbeiten bei uns im Haus noch an. Wir werden im Laufe des Jahres mit einem Regelungsentwurf
auf Sie zukommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Nein.

Ich rufe Frage 13 auf:
Inwieweit ist das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der

Tötung eines Hamas-Führers am 20. Januar 2010 in einem
Luxushotel in Dubai abgeschlossen, bei dem über den beschuldigten israelischen Geheimdienst Mossad mehr als
20 Verdächtige für den Anschlag mit Pässen westlicher Staaten nach Dubai eingereist sein sollen, von denen zwölf von ihnen über britische, vier über französische Pässe und einer über
einen deutschen Pass verfügt haben sollen, und, wenn es abgeschlossen ist, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung
hinsichtlich der Beteiligung des Mossad bzw. anderer israelischer Stellen an der Fälschung deutscher Pässe im Zusammenhang mit der Tötung gekommen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Dağdelen, der Generalbundesanwalt
führt hinsichtlich der Tötung des Hamas-Funktionärs
Mahmud al-Mabhuh am 20. Januar 2010 in einem Hotel
in Dubai kein Ermittlungsverfahren. Eine Bundeszuständigkeit zur Verfolgung dieser Tat ergibt sich aus dem
Gerichtsverfassungsgesetz nicht. Vielmehr werden die
Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln geführt.

Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sorgfältig zu prüfen sein dürfte, ob
es überhaupt eine Zuständigkeit für eine Strafverfolgung
in Deutschland gibt. Eine solche Zuständigkeit gäbe es
dann, wenn die Tat in Deutschland begangen worden
wäre - das ist offenbar nicht der Fall -, wenn das Tatopfer deutscher Staatsangehöriger wäre oder wenn es
sonst Bezüge zu Deutschland gäbe, wenn ich es einmal
so allgemein formulieren darf. Eine Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts würde sich daraus jedenfalls
nicht ergeben.

Der Generalbundesanwalt führt jedoch in diesem
Zusammenhang ein anderes Ermittlungsverfahren, nämlich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung. Diesem Verfahren liegt zugrunde, dass sich ein
unbekannter Tatverdächtiger unter dem Namen Michael
Bodenheimer eines deutschen Reisepasses bedient hat,
welcher möglicherweise durch eine nachrichtendienstliche Beschaffungsoperation erlangt wurde. Die Ermittlungen dauern noch an.
gerda hasselfeldt (NA), 2010-06-09:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
sevim da delen (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Staatssekretär Stadler, inwieweit ist der Bundesregierung bekannt,
dass Ermittlungsverfahren in Großbritannien und Australien zu dem Ergebnis geführt haben, dass die originalgetreue Fälschung der im Zusammenhang mit dem Anschlag in dem Hotel in Dubai verwendeten britischen
und australischen Pässe - es waren mehrere Pässe im
Spiel - auf eine Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad hindeutet, und deshalb jeweils ein israelischer Diplomat aus Großbritannien und Australien
ausgewiesen wurde? Inwieweit ist Ihnen das bekannt?
Sie haben ausgeführt, dass der Generalbundesanwalt und
die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen führen. Inwieweit werden in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung auch politische Maßnahmen unternommen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Dağdelen, ich schlage vor, dass wir die
Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Erst
wenn Ermittlungsergebnisse vorliegen, kann man die
Entscheidung treffen, ob bzw. welche Konsequenzen zu
ziehen sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
sevim da delen (NA), 2010-06-09:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage, aber meine

erste Nachfrage, inwieweit der Bundesregierung die Ergebnisse der Ermittlungen in Australien und Großbritannien bekannt sind, wurde nicht beantwortet. In diesem
Zusammenhang wiederhole ich meine erste Nachfrage
und verbinde sie mit der weiteren Frage, inwieweit der
Bundesregierung bekannt ist, ob die Ermittlungsverfahren in Frankreich und Österreich abgeschlossen sind,
und, sofern dies der Fall ist, mit welchem Ergebnis.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Dağdelen, ich gehe davon aus, dass der
Generalbundesanwalt, soweit er ein Ermittlungsverfahren führt - ich habe den eingeschränkten Gegenstand des
Verfahrens bereits dargestellt -, alle Erkenntnisse, auch
solche, die sich aus Ermittlungen in anderen Ländern ergeben, einbeziehen und ein Ergebnis vorlegen wird, über
das dann diskutiert werden kann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 14 des Kollegen
René Röspel wird schriftlich beantwortet. Die Frage 15
der Kollegin Lisa Paus wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der
Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.
Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Barbara Höll
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hans-Joachim Otto zur Verfügung.

Hier werden die Frage 18 der Kollegin Dagmar
Ziegler, die Frage 19 des Kollegen Hans-Joachim
Hacker sowie die Fragen 20 und 21 der Kollegin
Gabriele Hiller-Ohm schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 22 der Kollegin
Cornelia Behm:

Welche Ziele zum Ausbau der Offshorewindkraft bis 2020
und 2030 wurden den Gutachtern, die die Energieszenarien
der Bundesregierung erstellen, vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie vorgegeben?

Herr Staatssekretär, bitte.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Behm, Grundlage der Energieszenarien ist,
dass die in der Koalitionsvereinbarung formulierten
Zielsetzungen der Bundesregierung für die Jahre 2020
und 2050 erfüllt werden. Demgemäß wurden dem Auftragnehmer der Studie folgende Vorgaben gemacht - ich
zitiere -:

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung erreicht im Jahr 2020 mindestens
30 Prozent und am Bruttoendenergieverbrauch …
mindestens 18 Prozent. Die Treibhausgasemissionen werden bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und
bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert. Die
erneuerbaren Energien sollen den Hauptanteil an
der Energieversorgung übernehmen. Dabei sollen
in einem dynamischen Energiemix und unter Berücksichtigung von Energieeffizienzsteigerungen
die konventionellen Energieträger kontinuierlich
durch alternative Energien ersetzt werden.
So weit das Zitat aus den Vorgaben.

Die Gutachter wurden im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens - so ist es üblich - ausgewählt. Die Bewerber um diesen Forschungsauftrag sollten - so die
Vorgabe - umfangreiche Erfahrungen mit komplexen
energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Szenarienrechnungen nachweisen können sowie ein hohes Maß an
wissenschaftlicher Reputation genießen. Um die Konsistenz der Modellergebnisse nicht zu gefährden, hat die
Bundesregierung zwar die oben genannten Ziele vorgegeben, aber auf eine umfassende Vorgabe von Annahmen bewusst verzichtet. Demgemäß wurden auch Ziele
zum Ausbau der Offshorewindkraft bis 2020 und 2030
den Gutachtern nicht vorgegeben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Ihre Nachfrage, bitte.
cornelia behm (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage, obwohl ich natürlich nicht ganz
glücklich bin, keine Zahl gehört zu haben. - Sie haben
die Auftragserteilung angesprochen. Es war vereinbart,
dass der Zwischenbericht zu den Energieszenarien ursprünglich Mitte Mai bzw. dann Ende Mai fertiggestellt
werden sollte. Ich frage Sie: Ist der Zwischenbericht
mittlerweile bei der Bundesregierung eingegangen?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Herr Kollege Ostendorff, es wird Sie nach der Antwort, die ich eben der Kollegin Behm gegeben habe,
nicht überraschen, dass ich Ihnen mitteile, dass eine Vorgabe, bis 2020 6 Milliarden Kubikmeter Biomethananteil am Gasverbrauch und 10 Milliarden Kubikmeter im
Jahre 2030 zu erreichen, nicht gemacht wurde, und zwar
bewusst. Frau Präsidentin, damit gehe ich indirekt schon
auf die folgenden Fragen ein, in denen es jeweils um detaillierte Vorgaben geht.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das

Wort der Kollege Alexander Bonde.