Wolfgang Thierse (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission der vorigen Legislaturperiode „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur" hat eine große, unersetzliche Arbeit geleistet. Es sind grundlegende Einsichten in das System der SED-Herrschaft und die Maschinerie des Staatssicherheitsdienstes, in Unrecht und Mißwirtschaft erbracht worden. Diese Enquete-Kommission hat einen antitotalitären Konsens formuliert - Rainer Eppelmann hat darauf hingewiesen -; sie hat ihn formuliert trotz mancher unvermeidlicher Meinungsverschiedenheiten in konkreten Bewertungsfragen von Geschichte. Das ist wichtig, und diesen Konsens gilt es festzuhalten.
Sie hat vor allem die Opfer zu Wort kommen lassen, jene, die 40 Jahre zum Schweigen verurteilt waren. Ich finde dies Letztere fast das Wichtigste dieser Kommissionsarbeit.
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Ein wichtiger Schritt, eine wichtige Arbeit ist getan, aber die Aufgabe ist nicht erledigt. Der kritische Umgang mit der DDR-Geschichte muß weitergehen, die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit fortgesetzt werden. Um es unmißverständlich zu sagen: Ich
bin gegen Schlußstrichversuche, egal, wie sie begründet und formuliert werden. Man kann schwierige, drückende Geschichte nicht einfach mit einem Schlußstrich beenden.
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Und ich will ausdrücklich auch sagen, damit dies ganz klar ist: Wir sind für die Fortsetzung der Enquete-Kommission. Es geht nicht um die Frage des Ob, sondern es ging immer nur um die Frage des Wie.
Deshalb hat die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag gestellt, um uns notwendig erscheinende Präzisierungen des Kommissionsauftrages zu erreichen. Wir haben dafür bei den anderen Parteien keine Mehrheit gefunden, aber unsere Sorgen und Einwände bleiben bestehen. Ich will sie in drei Punkten zusammenfassen.
Erstens. Wir haben die Sorge, daß diese zweite Enquete-Kommission noch mehr als die erste Kommission der Gefahr parteipolitischer Instrumentalisierung von Geschichte ausgesetzt ist. Wir wollten diese Gefahr soweit begrenzen, wie das durch die Formulierung eines Kommissionsauftrages überhaupt möglich ist.
Unsere Sorge ist nicht widerlegt, sondern durch einen beunruhigenden Umstand bestätigt worden, die Tatsache nämlich, daß die Mehrheit es abgelehnt hat, den einfachen, aber wie ich finde unverzichtbaren Satz in den Kommissionsauftrag aufzunehmen, den Satz: „Politische Überzeugung und Parteimitgliedschaft als solche dürfen im vereinten Deutschland keine Benachteiligung zur Folge haben."
Dieser Kernsatz für unsere freiheitliche und pluralistische Ordnung soll also den immer auch politischen Blick nicht mitbestimmen, den eine Kommission des Deutschen Bundestages auf die DDR und ihre Folgen wirft. Diese Ablehnung finde ich verräterisch.
Zweitens. Ich bin überzeugt davon, daß Menschen nur dann fähig und bereit sind, sich selbstkritisch mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen, wenn ihnen nicht die totale Negation ihres Lebens abverlangt wird, wenn von ihnen nicht verlangt wird, alles für schlecht und falsch zu halten, was ihr Leben ausgemacht hat.
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Das führt nur zur Abwehr und Abwendung. Deswegen geht es uns um differenzierte und gerechte Betrachtung von Geschichte und Biographien; deswegen haben wir als Auftrag formuliert - ich zitiere -:
Die Enquete-Kommission soll exemplarisch darüber Auskunft geben, was die Menschen unter den und trotz der repressiven Bedingungen in der DDR geleistet haben, wie mit diesen Leistungen im Transformationsprozeß umgegangen worden ist und wie heute solche Leistungen wieder aufgenommen und für das gesellschaftliche Zusammenleben im vereinten Deutschland nutzbar gemacht werden können.
Sie haben sich nicht bereitgefunden, diesen Satz in den Kommissionsauftrag aufzunehmen. Das finde ich problematisch; denn die ständige Wiederholung des richtigen Urteils über die DDR - daß sie eine Diktatur, ein Staat von Unrecht, ein System des Mangels war - macht dieses Urteil weder falscher noch richtiger. Aber die DDR, das Leben in ihr und die Erinnerung daran gehen in diesem Urteil nicht auf. Nur wenn wir die sichtbare Anstrengung unternehmen, auch Leistungen und positive Erfahrungen zu beschreiben, werden die Menschen nicht das Gefühl haben, daß es keine Chance auf eine faire, gerechte Bewertung ihres Lebens gibt.
Die Umfrageergebnisse sind auf beunruhigende Weise eindeutig: Immer mehr Menschen in Ostdeutschland, übrigens auch im Westen Deutschlands, verlieren das Interesse an kritischer Beschäftigung mit der Vergangenheit. Ich begrüße das nicht. Ich glaube, wir haben nur dann eine Chance, Mehrheiten für den kritischen Umgang mit der Geschichte zu gewinnen, wenn wir Menschen ermöglichen, sowohl nein wie auch ja zu ihrer Geschichte zu sagen.
Drittens. Wir nehmen den Titel der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" ernst. Ja, das ist so: Die ökonomischen und sozialen, die kulturellen und psychologischen Probleme in Ostdeutschland haben ihre erste Ursache in der 40jährigen DDR-Geschichte; aber sie sind nicht mehr zu erklären und zu lösen, ohne die Entwicklung der letzten fünf Jahre in den Blick zu nehmen. Es geht dabei nicht um billige Schuldzuweisungen. Aber wer die Folgen der SED- Diktatur wirklich überwinden will, muß auch die Ergebnisse des Vereinigungs- und Transformationsprozesses zum Gegenstand der Untersuchung machen.
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Es geht uns also um Genauigkeit, Differenziertheit, Gerechtigkeit des Urteils. Was ich damit meine, lassen Sie mich an der Kommentierung von zwei Zitaten erläutern. Das erste stammt aus einer Urteilsbegründung des Magdeburger Landgerichts, in dem dieses Landgericht einen Richter und einen Staatsanwalt freispricht, obwohl diese noch 1988 Republikflüchtlinge zu hohen Strafen verurteilt haben. Da heißt es in der Urteilsbegründung, die Schuldfeststellungen hätten sich im Rahmen des üblichen DDR- Gerichts bewegt, und dann weiter:
Eine Rechtsbeugung hätte mithin nur durch Verletzung überpositiven Rechts dadurch begangen werden können, daß in menschenrechtswidriger Weise den damaligen Angeklagten Grundrechte vorenthalten worden wären.
Ein interessanter Konjunktiv.
Der angeklagte frühere Richter und der frühere Staatsanwalt hätten gemäß dem Strafgesetzbuch der DDR wissentlich die Gesetzwidrigkeit ihres Handelns erkennen müssen. Sie hätten folglich wissen müssen, daß sie mit ihren Entscheidungen gegen die Menschenrechte der damaligen Angeklagten verstießen. Die Kammer hat zugunsten der Angeklagten unterstellen müssen, daß sie infolge der jahrelangen Indoktrinationen durch das DDR-Regime hierzu nicht in der Lage waren.
Ist das Urteil schon problematisch, so halte ich diese Urteilsbegründung geradezu für anstößig und skandalös, wird uns DDR-Bürgern doch bescheinigt, daß wir keine moralischen Wesen mehr waren, daß wir nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden konnten, nicht mehr erkennen konnten, was Menschenrecht ist und was nicht, daß wir nicht mehr gewußt hätten, daß es ein Recht ist, sein Land zu verlassen, und daß das kein strafbarer Umstand sein kann.
Ich halte das für eine unerträgliche Gleichmacherei und Entschuldigung von Verhalten durch das System und damit für eine Entschuldung des Systems.
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Diese Art von Gleichmacherei ist nicht unähnlich dem Versuch von anderer Seite, alle Unterschiede zu verwischen und die DDR-Vergangenheit durch deren Normalisierung entsorgen zu wollen.
Ich zitiere Markus Wolf, der nach dem Karlsruher Urteil - danach gefragt, ob nicht jetzt die Stasimitarbeiter im Zeugenstand aussagen müßten und würden - wörtlich antwortete:
Wer bis jetzt an Moral, Anstand, Ehre und Pflicht festgehalten hat, wird das auch weiter tun.
Ich gestehe, als ich das las, fiel mir doch tatsächlich - und ich kann nichts dafür - ein berüchtigtes Zitat von Himmler ein. Sie kennen es. Er hat 1943 vor SS- Offizieren wörtlich gesagt, nachdem er über die Leichenberge ermordeter Juden gesprochen hatte:
Dies durchgehalten zu haben und dabei, abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen, anständig geblieben zu sein, hat uns hart gemacht, und das ist ein niemals genanntes und niemals zu nennendes Ruhmesblatt.
Ich will nichts gleichsetzen, aber doch fragen: Welche Moral hat Markus Wolf eigentlich gemeint, welchen Anstand, welche Ehre? Wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere öffentliche Moral eine Moral der Spitzel, unser Anstand der Anstand der Zersetzung und die Ehre die Ehre der Stasioffiziere ist, einander nicht zu verraten!
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Hier liegt eine so drängend gegenwärtige Herausforderung für unseren Umgang mit dieser Vergangenheit, wie sie dringender für unsere demokratische Gesellschaft nicht sein kann.
Aber wenn wir dieser Herausforderung gewachsen sein wollen, kommt es auf die Unterschiede an, die Unterschiede zwischen den Biographien, die in der DDR gelebt wurden, auch die Unterschiede darin,
wie ein ziemlich massenhaftes Einverständnis mit der DDR gelebt wurde. Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden. Darum geht es, um Unterscheidung, um gerechtes Urteil.
Da uns dieses Ziel in der Formulierung des Kommissionsauftrages nicht ausreichend gesichert scheint, können wir ihm nicht zustimmen und werden uns mehrheitlich der Stimme enthalten.
Auf das Festhalten an unserem eigenen Antrag haben wir verzichtet, weil wir zwei Enquete-Kommissionen zur gleichen Thematik für unsinnig halten. Wir wollen gemeinschaftlich die Vergangenheit kritisch aufarbeiten, aber wir wollen Akzente der Differenzierung und der Gerechtigkeit des Urteils setzen. Wir werden deshalb die Arbeit der Kommission mittragen und unterstützen, damit sie sich, so es irgend geht, als eine Kommission, in der auch Politiker sitzen, fair und differenziert um die Beschreibung von Gegenwartsaufgaben aus 40 plus fünf Jahren bemüht, damit sie sich Pauschalurteilen verweigert und den Ostdeutschen hilft, selbstkritisch zu ihrer Geschichte zu stehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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