Cornelia Pieper (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Hermann, Sie sagten, die
Opposition mäkele an Ihnen herum. Ich bezeichne das
nicht als Mäkeln. Ich bezeichne das - das will ich betonen als kritische Oppositionsarbeit.

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Damit komme ich zur Sache: Wir behandeln heute im
Deutschen Bundestag einen Antrag, mit dem eine Strategie für eine nachhaltige Informationstechnik entwickelt
werden soll. Frau Burchardt, Sie werden sich wundern:
Ich sage dazu, dass das ein guter Gedanke ist. Denn die
Informations- und Kommunikationstechnik stellt sich uns
als der Wachstumsmotor des beginnenden 21. Jahrhunderts dar. Auch Sie wissen natürlich, dass wir es zum Beispiel beim Thema Bildung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung geschafft haben, einen gemeinsamen
Antrag dieses Hohen Hauses vorzulegen.

Aber darum geht es in diesem Falle nicht. Denn wer
glaubt, mit diesem Antrag, den Sie hier vorlegen, Ansätze
für eine politische Strategie an die Hand zu bekommen,
die eine Vernetzung von sozialen, ökonomischen und
ökologischen Aspekten dieser Entwicklung zum Ziel hat,
wird rasch enttäuscht sein.

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- Genau. - Der aufmerksame Leser merkt schnell: Das
Produkt, also Ihr Antrag, hält nicht das, was die aufwendige Verpackung verspricht.

({2})

Ich würde gerne - mit Blick auf Herrn Dr. Thomae - der
Verpackung den Zettel beifügen: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber die F.D.P.

({3})

Hier geht es nicht um eine nachhaltige Informationstechnik. Ihnen geht es im Grunde um einen nationalen
Eingriff in eine Wachstumsbranche, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zur Disposition stellt.

Auch in diesem Fall soll ein so genanntes Konsensmodell herhalten, wovon Sie gesprochen haben. Unserer
Auffassung nach sollen in Wirklichkeit dieser jungen
Branche politisch die Korsettstangen eingezogen werden.
Genau das steht auch in dem Antrag und Herr Kollege
Mayer von der CDU/CSU-Fraktion hat es auch gesagt.
So, wie Sie es vorgestellt haben, geht es nicht nur um eine
Selbstverpflichtung der Wirtschaft und auch nicht um ein
reines Roadmapping. Sie liefern gleich die grüne Keule
noch dazu, nämlich durch Sanktionsmechanismen für
den Fall der Nichteinhaltung seitens der Wirtschaft.

Wir alle wissen, wie viele Jobs gerade in der Informationstechnik stecken. Ich glaube, Ihr Antrag gefährdet den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb sollten wir ihn
nicht unterstützen und deswegen lehnen wir ihn ab.

({4})

Ich finde es köstlich, dass Ihr Vertrauen in die Arbeit
des Bundesumweltministers Jürgen Trittin anscheinend
nicht so toll ist; denn die kleine Anzahl der Kollegen aus

der SPD-Fraktion, die sich in das Rubrum des Antrages
eingetragen haben, zeigt mir, wer die eigentlichen Mütter
und Väter der Botschaft sind.

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- Ich weiß, Herr Tauss, auch Sie haben an diesem Antrag
mitgearbeitet,

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und unsere konstruktive Kritik trifft Sie wieder schwer.

({7})

Ich kann das ja nachvollziehen.

Sie verlieren in dem Antrag kein Wort darüber, dass die
Industrie schon lange auf eine Elektronikschrottverordnung wartet, die den Stoffkreislauf von der Rohstoffgewinnung über das Produkt und den Nutzer bis hin zur
Wiederverwertung verbindlich regelt. Das können Sie
nicht den Ländern vorschlagen. Hier ist vielmehr die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

({8})

Meine Fraktion wird dem Antrag in der vorliegenden
Form nicht zustimmen, da es richtiger wäre, Aufgaben für
die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung
aufzuzeigen sowie in enger Zusammenarbeit mit der Industrie Anwendungs-, Vermeidungs- und Beseitigungsstrategien zu erarbeiten. Ein einseitiger Standortnachteil
für den Informationstechnikbereich in Deutschland ist auf
jeden Fall zu vermeiden. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das falsche Signal an diese Branche bringt angesichts der Globalisierung eher große Gefahren für das prognostizierte weitere Wachstum mit sich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})