Angelika Beer (NA), 2001-06-01:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei
Jahre nach den Luftangriffen auf das ehemalige Jugoslawien stehen wir heute nicht nur vor der Verlängerung,
sondern auch vor einer Ausweitung des Mandats für unsere Soldaten, die mit KFOR versuchen, einen sehr
schwierigen Friedensprozess auf dem Balkan in Gang zu
setzen und zu sichern. Meine Fraktion wird heute diesem
Antrag der Bundesregierung zustimmen

({0})

- und das angesichts einer höchst kritischen Situation auf
dem Balkan.

Vor wenigen Wochen hatte ich erneut Gelegenheit, sowohl mit den Soldaten von SFOR und KFOR als auch mit
Vertretern politischer Parteien zu sprechen. Ich will nicht
verhehlen, dass mich die Eindrücke dieser Reise und die
Informationen über die aktuelle Entwicklung beunruhigen. Gott sei Dank hat sich diese Situation seit gestern
wieder entspannt.

Wir wissen, dass man die Probleme bezüglich Presevo-Tal, Südserbien, Kosovo und Mazedonien nicht
voneinander trennen kann. Ich will die Lage zwar nicht
dramatisieren. Ich will aber unterstreichen, dass uns die
Abwägung vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung und Konflikte sowohl im Kosovo als auch in Mazedonien veranlasst, unseren Soldaten für ein weiteres Jahr
den politischen Auftrag zu geben, ihren unverzichtbaren
Einsatz im Kosovo weiterzuführen.

Auch wenn es heute um das Mandat von KFOR und
dessen Ausweitung auf das Presevo-Tal geht, können wir
doch nicht den Blick von Mazedonien abwenden. Wir
müssen zur Kenntnis nehmen, dass trotz aller nichtmilitärischen Bemühungen bzw. militärischen Bemühungen
im Kosovo durch die internationale Staatengemeinschaft
der fragile Friedensprozess durch eine Minderheit, nämlich durch die militante UCK, bewusst infrage gestellt
wird. Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich
mit allen Mitteln, die Allparteienkoalition in Mazedonien
zu stärken. Ich hoffe, dass die entsprechenden Verhandlungen auch zu Kompromissen mit der albanischen Minderheit in Mazedonien führen werden. Denn es ist zu befürchten: Wenn dieser Prozess scheitern sollte, stehen wir
in der gesamten Region vor einem Scherbenhaufen.

Wir werden die Ausweitung des Mandats für unser Kontingent im Rahmen des internationalen Einsatzes unterstützen, weil wir es nicht zulassen können, dass in der ehemaligen Sicherheitszone weiterhin ein Vakuum besteht, das
diese Sicherheitszone sozusagen zu einer Unsicherheitszone macht, in der sich die UCK rekrutiert, um dann in Mazedonien oder im Kosovo militärisch zu agieren.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit an die F.D.P., ihre populistische Haltung,

({1})





die sehr viel mit Innenpolitik und Wahlkampf, aber nichts
mit den Sicherheitserfordernissen auf dem Balkan zu tun
hat, aufzugeben.

({2})

Ihr hehres Ziel - trotz fehlender politischer Inhalte -,
18 Prozent zu erreichen, sollte nicht zulasten der internationalen Friedensbemühungen im Kosovo und in Mazedonien und auch nicht zulasten des Vertrauens unserer
Soldaten gehen.

({3})

Es ist das erste Mal, dass Sie einem Antrag die Zustimmung verweigern, mit dem wir unserer Parlamentsarmee den Auftrag erteilen, im Rahmen der internationalen
Staatengemeinschaft im Ausland zu agieren. Sie wollen
den deutschen Soldaten nicht den Auftrag geben, das Presevo-Tal abzusichern; Sie wollen ihnen nicht den Auftrag
geben, die unbewaffneten EU-Emissäre zu schützen. Ich
glaube, dass es politisch fahrlässig ist, mit der Sicherheitspolitik Wahlkampf zu machen.

({4})

Herr Kinkel, erlauben Sie mir, dass ich Sie als ehemaligen Außenminister anspreche. Sie haben umfassende
Erfahrungen mit der Situation auf dem Balkan. Sie wissen, dass jede außen- und sicherheitspolitische Entscheidung, wenn es um Instrumente für die Friedensstabilisierung auf dem Balkan geht, auch heute noch eine
Gratwanderung ist. Ich möchte Sie bitten, Ihr Abstimmungsverhalten an Ihren Erfahrungen als ehemaliger
Außenminister zu orientieren, nicht an der wahltaktischen
Oppositionsstrategie. Ich glaube, es wäre gut, wenn wenigstens Sie den Soldaten das Signal gäben, dass dieser
Auftrag richtig und wichtig ist.

({5})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Freunden von der
PDS sagen. Mit Ihrer Vorstellung, SFOR und KFOR sofort abzuziehen und allenfalls einige Blauhelme dort zu
stationieren, verschließen Sie die Augen davor, dass die
unterschiedlichen Ethnien aufgrund ihrer traumatischen
Kriegserfahrungen, ihrer Erfahrungen mit Bürgerkriegen, Vertreibungen und Vergewaltigungen, heute einfach
noch nicht in der Lage sind, ohne internationale Hilfe
überhaupt zu einem Friedensprozess zu kommen.

({6})

Wäre Ihr Antrag mehrheitsfähig, würde das bedeuten,
dass der gesamte Balkan innerhalb weniger Wochen auseinander bräche.

Ich möchte zum Schluss noch etwas zu dem Antrag der
CDU/CSU sagen. Sie stimmen heute zu; das ist gut so. Sie

konditionieren Ihren Antrag mit der Forderung an die
Bundesregierung, im nächsten Jahr den Verteidigungshaushalt um relevante Summen aufzustocken. Ich warne
davor!

({7})

Ich warne vor diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver, das Sie heute vorbereiten und im nächsten Jahr
zuspitzen, indem Sie drohen, dann nicht mehr zuzustimmen - mit der Begründung, Sie hätten ja frühzeitig gewarnt. So würden Sie im nächsten Jahr den Fehler wiederholen, den Ex-Verteidigungsminister Rühe während
seiner Amtszeit immer wieder gemacht hat: Sie
instrumentalisieren die Bundeswehr und in diesem Fall
den Auslandseinsatz der Bundeswehr für wahltaktische
Manöver. Ich glaube, dass Ihr Verhalten, angelegt bis zum
Ende nächsten Jahres, katastrophale Auswirkungen auf
die außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen haben
wird, die wir auf dem Balkan zu treffen haben. Gerade
Sie, Herr Rühe, wissen sehr gut, genauso gut wie Herr
Kinkel, aufgrund welcher Defizite wir in die heutige Situation gekommen sind. Ich hoffe, dass Sie sich nach
Ihrem Antrag heute, den wir natürlich ablehnen, eines
Besseren besinnen.

Sie können uns kritisieren.

({8})

Sie können unsere Bundeswehrreform, unsere Haushaltspolitik kritisieren. Sie können auch unsere Politik auf dem
Balkan kritisieren. Aber dann tun Sie das inhaltlich, mit
Argumenten und verknüpfen Sie nicht die innenpolitische
Wahlkampfschlacht mit außenpolitischen Erfordernissen!