Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ich darf Sie fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwe-

send ist, das seine Stimmkarte bei der dritten namentli-
chen Abstimmung noch nicht abgegeben hat. - Es wurde
alles abgegeben. Dann schließe ich diese Abstimmung.4)

Wir kommen nun zur vierten namentlichen Abstim-
mung, und zwar über den Änderungsantrag auf
Drucksache 17/3489; das Stichwort ist Brunsbüttel. -
Sind alle Urnen mit den Schriftführerinnen und Schrift-
führern besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
vierte namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme bei der vierten namentlichen Abstimmung noch
nicht abgegeben hat? Ist jetzt alles abgegeben, was für
die vierte namentliche Abstimmung abgegeben werden
soll? - Das ist der Fall. Dann schließe ich diese Abstim-
mung.5)

Wir kommen zur fünften namentlichen Abstimmung,
und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3490, Stichwort: Isar 1. - Die Plätze an den Urnen
sind besetzt. Ich eröffne die fünfte namentliche Abstim-
mung.

Sind Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarte für die fünfte namentliche Abstimmung
noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich diese Abstimmung.6)

Wir kommen zur sechsten namentlichen Abstim-
mung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 17/3491; hier geht es um Krümmel. - Die Plätze an
den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die sechste na-
mentliche Abstimmung.

Sind nun alle Stimmkarten für die sechste namentli-
che Abstimmung abgegeben? - Das ist der Fall. Dann
schließe ich diese Abstimmung.7)

Wir kommen zur siebten namentlichen Abstimmung,
und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3492; es geht hier um Neckarwestheim 1. - Die
Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die
siebte namentliche Abstimmung.

Ist eine Kollegin oder ein Kollege im Saal, die ihre
Stimme bzw. der seine Stimme bei der siebten namentli-
chen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? - Das ist

3) Ergebnis siehe Seite 7223 A
4) Ergebnis siehe Seite 7223 A
5) Ergebnis siehe Seite 7223 A
6) Ergebnis siehe Seite 7223 B
7) Ergebnis siehe Seite 7223 B




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich diese Ab-
stimmung.1)

Wir kommen zur achten namentlichen Abstimmung, und
zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3493;
Stichwort: Philippsburg 1. - Wie ich sehe, sind die
Plätze an den Urnen besetzt. Dann eröffne ich die achte
namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte bei dieser achten namentlichen Abstimmung
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich diese Abstimmung.2)

Wir kommen zur neunten namentlichen Abstimmung,
und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3494; hier geht es um „Unterweser“. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die neunte namentliche Abstimmung.

Sind jetzt alle Stimmkarten für die neunte namentli-
che Abstimmung abgegeben? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann schließe ich die neunte Abstimmung.3)

Ich rufe die zehnte namentliche Abstimmung über
den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3495 auf. Hier
geht es um eine Einfügung im Zusammenhang mit Flug-
zeugabstürzen. - Wie ich sehe, sind die Plätze an den
Urnen besetzt. Ich eröffne die zehnte namentliche Ab-
stimmung.

Ist jemand anwesend, der stimmberechtigt ist und
seine Stimmkarte zur zehnten namentlichen Abstim-
mung noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist auch diese Abstimmung geschlossen.4)

Nun kommen wir zu 14 Änderungsanträgen, über die
wir auf einem Stimmzettel gemeinsam abstimmen wer-
den. Es handelt sich um die 11. bis 24. namentliche Ab-
stimmung. Den Stimmzettel erhalten Sie, falls noch
nicht geschehen, von den Plenarassistenten hier im Saal.
Auf diesem Stimmzettel tragen Sie bitte zunächst Ihren
Namen und die Bezeichnung Ihrer Fraktion deutlich in
Druckbuchstaben ein. Unter der Namensleiste finden Sie
eine Auflistung der 14 abzustimmenden Änderungsan-
träge. Sie haben die Möglichkeit, jeden einzelnen Ände-
rungsantrag mit einem Kreuz bei „Ja“, „Nein“ oder
„Enthaltung“ zu markieren. Ich weise darauf hin, dass
Stimmzettel ohne Namensangabe oder mit mehr als ei-
nem Kreuz je Änderungsantrag ungültig sind. Sie kön-
nen die Stimmzettel auf Ihrem Platz ankreuzen. Nach-
dem Sie den Stimmzettel ausgefüllt haben, werfen Sie
ihn in eine der im Saal aufgestellten Urnen. Sind die
Plätze an den Urnen nach wie vor besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich diese Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen
Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist auch diese Abstimmung geschlossen.5)

1) Ergebnis siehe Seite 7223 B
2) Ergebnis siehe Seite 7223 C
3) Ergebnis siehe Seite 7223 C
4) Ergebnis siehe Seite 7223 C
5) Ergebnis siehe Seite 7223 C
Da die vollständige Auswertung der Stimmzettel einen erheblichen Zeitbedarf erfordert, werden die Schriftführerinnen und Schriftführer zunächst noch kein zahlenmäßiges Ergebnis ermitteln, sondern nach Sichtung
der Stimmzettel feststellen, ob die Vorlagen angenommen oder abgelehnt wurden. Die Ergebnisse dieser
24 Abstimmungen werden wir Ihnen auf jeden Fall dann
bekannt geben, wenn wir sie haben. Dann erst werden
auch die weiteren Abstimmungen stattfinden.

Die Sitzung wird jetzt nicht unterbrochen, sondern
wir nutzen die Zeit der Auszählung, um den Kolleginnen
und Kollegen, die eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgeben wollen, die Möglichkeit dazu zu geben.
Es sind nach jetzigem Stand - das kann sich natürlich alles ändern; es können auch noch weniger werden 21 Abgeordnete. Ich möchte vorschlagen, dass diejenigen, die die mündlichen Erklärungen der Kolleginnen
und Kollegen hier im Saal verfolgen wollen, Platz nehmen und sich aufmerksam den Reden widmen. Die anderen Kollegen darf ich bitten, ihre Gespräche außerhalb
des Saales weiterzuführen und im Übrigen auf das zu
achten, was ihnen über die Lautsprecher bzw. Bildschirme bezüglich des Beginns der weiteren Abstimmungen mitgeteilt wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass nach unserer Geschäftsordnung inhaltlich zum Abstimmungsverhalten
Stellung genommen werden kann und dass die Redezeit
dafür maximal fünf Minuten beträgt. Die fünf Minuten
müssen nicht in jedem Fall ausgeschöpft werden.

Nun bitte ich die Kollegin Ekin Deligöz für ihre persönliche Erklärung ans Mikrofon.