vera wollenberger (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland will größter Waffenexporteur überhaupt werden. Anders jedenfalls kann man die Vorstöße zur
Änderung der Richtlinien für den Rüstungsexport von 1982 nicht interpretieren.
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- Wir sind doch schon auf den vorderen Plätzen. Von Platz 2 oder Platz 3 auf Platz 1 ist es nur noch ein kurzer Schritt.
Nachdem es der Lobby der Exporteure nach jahrelangem Anrennen gelungen ist, diese Forderung von der CDU in das Parlament tragen zu lassen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis alle Verschärfungen der Exportkontrolle, die nach den Irak-Skandalen verabschiedet worden sind, wieder zur Disposition gestellt werden. Offenbar will man die Lehren aus Rabta und dem Irak vom Tisch wischen. Jetzt sollen alle Schleusen geöffnet werden. Die Harmonisierung in der Europäischen Union bietet dafür den willkommenen Vorwand.
Es wird allen Ernstes vorgeschlagen, private Kooperation im Rüstungsbereich mit staatlichen Abmachungen gleichzustellen. Dafür hat die Bundesregierung bekanntlich bereits gegenüber Frankreich und Großbritanrden auf Einspruchsrechte beim Export von Waffen aus gemeinsamen Projekten verzichtet. Also mutet man uns letztlich zu, billigen zu sollen, daß private Firmen darüber entscheiden, an welche Staaten Waffen geliefert werden, die mit deutscher Beteiligung hergestellt wurden. Denn die gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Europäischen Union, Herr Kollege Lamers, von der Sie gesprochen haben, gibt es nicht und wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Allein die Einigung über gemeinsame Exportkontrollen für Dual-use-Waren, also sowohl zivil als auch militärisch verwendbare Güter, ist ein Trauerspiel, das sich seit Mai 1992 hinzieht. Bis Ende 1992, zum Start des Binnenmarkts, hätte eine Einigung über den Vorschlag der EG-Kommission bestehen müssen. Man sagt uns j etzt, es werde in den nächsten Monaten ein Kompromiß erzielt; warten wir es ab.
Der Europäische Rat hat 1992 sieben Kriterien festgehalten, die angeblich von allen Mitgliedstaaten respektiert werden, aber in der Regelung für Dualuse-Güter werden die Kriterien allenfalls als unverbindliche Richtschnur auftauchen. Von einer gemeinsamen Exportpolitik, bei der gemeinsame Kriterien oder sogar ein Kodex und gemeinsame Listen der als problematisch anzusehenden Empfängerstaaten akzeptiert würden, kann überhaupt nicht die Rede sein.
Für Kriegswaffen, die ja wegen Art. 223 der Römischen Verträge unter nationalem Vorbehalt stehen, hat die Arbeitsgruppe bei der Europäischen Politischen Zusammenarbeit noch viel weniger eine gemeinsame Exportpolitik vereinbaren können.
Diese Regierung selbst ist nicht ernsthaft an einer solchen gemeinsamen Politik interessiert; sonst hätte man die portugiesischen Bedenken gegen den Export der 39 Schiffe nach Indonesien ernster genommen und Portugal nicht in der Weise düpiert, wie das geschehen ist.
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Die uns im Namen einer unabsehbaren europäischen Rüstungsexportpolitik abverlangte Änderung der Richtlinien für den Rüstungsexport liefe darauf hinaus, die Kontrolle über Rüstungsexporte für einen bedeutenden Teil abzugeben. Angesichts der besonderen deutschen Geschichte können Waffenexporte als Mittel der Außenpolitik und der Einflußgewinnung nicht in Frage kommen. Gerade um einen solchen Weg innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden und die zukünftige GASP auf friedliche Mittel zu gründen wäre ein Einstieg der Bundesrepublik in eine koordinierte Steigerung der Rüstungsexporte durch Mitgliedsstaaten der EU ein fatales Zeichen. Vielmehr muß sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Verkauf von Waffen zunächst immer stärker allgemeingültigen Regeln wie etwa einem Code zu unterwerfen und soweit wie irgend möglich einzudämmen. Dafür soll die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen, innerhalb der Europäischen Union und in bilateralen Beziehungen eintreten.
Im zweiten Halbjahr 1994 hat sie als Regierung des Staates, der den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, alle Gelegenheit, sich für eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik und eine Eindämmung des Rüstungsexports einzusetzen. Dazu gehören verbindliche Richtlinien für den Rüstungsexport, die sich an den Kriterien anlehnen können, die vom Europäischen Rat 1992 zusammengestellt worden sind.
Insbesondere bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen und bei Vorliegen eines internationalen Staatsverbrechens, z. B. dem illegitimen Einsatz von bewaffneter Gewalt, bei Unterdrückung des Rechts auf Selbstbestimmung, bei Völkermord etc., darf kein Mitglied der EU Waffen liefern. Unsere Gruppe hat deshalb einen Antrag zur Verankerung eines Rüstungsexportverbots in der Verfassung vorgelegt, den wir ja demnächst hier im Plenum beraten werden.
Vielen Dank.
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