wilhelm schmidt (NA), 1993-05-14:
Unabhängig davon, daß ich das, was ich soeben zitiert habe, auf der Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen und wissenschaftlichen Initiativen zitiert habe, ist es natürlich tatsächlich auch immer Zufall, was denn im einzelnen herauskommt. Aber eines kann ich Ihnen und allen anderen, die in dieser Weise kritisch hinterfragen, nur raten: Nehmen Sie die Meinungen von Kindern ernster, als Sie es bisher tun.
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Dann werden Sie auch erleben, daß die Kinder selbständig eine ganze Menge mehr denken können, als Sie ihnen offensichtlich zutrauen.
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Noch eine Zusatzfrage?
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Ich denke, daß ist auch klargeworden. Ich sollte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal deutlich machen, daß wir als Politikerinnen und Politiker - und als Erwachsene insgesamt - tatsächlich mit den Interessen von Kindern viel ernsthafter umzugehen haben, als dies im Moment der Fall ist.
Meine Damen und Herren, bei der Frage der Umweltbelastungen und ihrer Einwirkungen auf die Kinder muß man doch wohl ganz nüchtern auch die Fakten zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, die durch die Beantwortung der beiden Anfragen nur unzureichend mitgeteilt worden sind, die aber doch zum Teil schon seit vielen Jahren viel bekannter sind und viel eher hätten umgesetzt werden können, als es durch diese Regierung gemacht worden ist.
Wir wissen inzwischen, daß fast jedes dritte Kind allergiekrank ist. Wo kommt denn dies her? Jeder weiß, daß auch hier Umweltgefahren und Umweltbelastungen den wichtigsten Teil der Ursachen ausmachen. Wir wissen, daß das gleiche auch bei vielen anderen Erkrankungen so ist.
Gerade jüngst erst gab es die Mitteilung darüber, daß wissenschaftliche Erhebungen existieren, die besagen, daß es im Umfeld von Kernkraftwerken 14 % mehr Leukämieerkrankungen bei Kindern gibt als an anderen Stellen im Land. Das muß uns doch aufrütteln! Das unterstreicht doch immer wieder das Mißtrauen gegen solche Einrichtungen, die mit diesen Umweltbelastungen offensichtlich unsere Natur, vor allem aber auch unsere Kinder gefährden.
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Die Einschätzung der Umweltsituation durch die Kinder selbst ist - ich habe es gesagt - erstaunlich realistisch. Deswegen sollten wir alle auch diese Dinge ernst nehmen. Wir machen das offensichtlich auch nicht in dem Maße, wie es notwendig ist, wenn es darum geht, gesetzliche Grundlagen für diese Dinge zu schaffen.
Da will ich an zwei ganz wichtige Initiativen erin-nem, die in dieser Zeit diskutiert werden oder in der Ausführung stehen. Das eine ist die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes. Wer daran vorbeisieht, daß wir diese Konvention ratifiziert haben und daß sie nun seit über einem Jahr, nämlich seit dem 5. April 1992, geltendes Recht in Deutschland ist, der versündigt sich auch an unserer eigenen Arbeit im Parlament, nicht nur an den Folgen.
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Das zweite ist, daß wir dann, wenn wir diese Konvention ernst nehmen, auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Art. 6 beispielsweise das Recht der Kinder auf eine gesunde Entwicklung enthält. Dies ist es, was nach meiner Überzeugung zu Recht - Frau Wollenberger hat es angesprochen - viele Initiativen draußen aufgegriffen haben und nun auch in die bundesdeutsche Verfassungsdiskussion einspeisen.


Wilhelm Schmidt ({5})
Wir tun gut daran, meine Damen und Herren, die Neuregelung des Art. 6 des Grundgesetzes auch um die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten zu ergänzen, wie sie in den vergangenen Monaten - beispielsweise auch durch eine Anhörung der Gemeinsamen Verfassungskommission im Dezember - sehr wohlwollend von allen Seiten des Hauses zunächst aufgenommen worden ist, dann aber leider von der Regierungskoalition nicht weiter verfolgt worden ist, was ich zutiefst bedauere.
Ich will auch den Vorschlag der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang nur als weiteren Schritt in diese Richtung bezeichnen, weil ich denke, wir müssen in dieser Hinsicht im Gespräch bleiben. Die Kinderkommission hat in ähnlicher Weise fraktionsübergreifend Empfehlungen ausgesprochen. Auch die Jugendministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich schon im vorigen Jahr in genau dieser gleichen Weise geäußert.
Wir brauchen die eigenständigen Kinderrechte, damit wir die Kinder auch in die Lage versetzen, sich gegenüber anderen Interessenten in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Dabei spielt insbesondere auch das ökologische Kinderrecht als Auslegung der Formulierung, wie wir sie vorgeschlagen haben, eine ganz bedeutende Rolle; denn das Recht auf Entwicklung und Entfaltung, wie es von der Jugendministerkonferenz und von der Kinderkommission gleichermaßen vorgeschlagen wird, enthält eben auch das Recht, frei zu bleiben und keinen Schaden durch Umweltbelastungen zu nehmen. Dies wollen wir ausdrücklich in die Interpretation hineinnehmen; denn nur so macht auch das eigenständige Kinderrecht in der deutschen Verfassung - auch als Auswirkung der UNO-Kinderkonvention - Recht und Sinn.
Ich will auf einige wenige Bemerkungen eingehen, die Frau Bergmann-Pohl hier gemacht hat. Ich finde nämlich, Frau Bergmann-Pohl, dies kennzeichnet die Oberflächlichkeit, mit der die Regierung die Anfragen beantwortet hat. Ich bedauere das außerordentlich. Die 87 Fragen, die wir gestellt haben, und die vielen zusätzlichen Fragen, welche die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt hat, hätten doch eigentlich Anlaß bieten können für Sie in den Ministerien, die dort beteiligt sind, nun auch einmal eine vernünftige Bestandsaufnahme zu machen.
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- Herr Rüttgers, wir sind darüber sehr unmutig, weil dies durch diese Anfragen ja nicht zum erstenmal in diesem Parlament erörtert wird.
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Ich will auch nicht einmal behaupten, daß das, was ich 1987/88 mit Herrn Müller und einigen anderen in der SPD-Fraktion z. B. in Richtung einer Anhörung zu diesem Thema und einer anschließenden Großen Anfrage zu diesem Thema in Gang gebracht habe, das erste war. Davor gab es weitere Initiativen in den 80er Jahren. Wie lange müssen wir denn hier noch Anfragen starten? Wie lange müssen wir denn noch weitere
Anträge stellen, ehe diese Regierung in Gang kommt,
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um auch die Umweltgefahren für Kinder ernst zu nehmen und daran konsequente politische Handlungen zu knüpfen?
Das macht mich ganz besonders sorgenvoll, weil wir damit auch wieder dokumentieren, daß die Politik diese Dinge gewissermaßen nur in Sonntagsreden oder in Parlamentsreden zum Ausdruck bringt; dann aber, wenn es zum Schwure kommt, fehlen die konsequenten Handlungen.
Welchen Umfang hat denn nun das, was Sie als angeblich wichtige Grundlage Ihrer Politik in den Vordergrund rücken, nämlich die epidemiologische Forschung? Welchen Umfang hat denn das alles bei der Finanzierung Ihrer Aufgaben? Es ist doch einfach viel zu gering. Sonst würden Sie doch nicht fast jede zweite Frage, die wir gestellt haben, mit der Antwort versehen: Es fehlen noch weitere Erkenntnisse; und wir sind immer noch nicht sicher, auf welchem Wege wir uns denn da befinden.
Es gibt eine Fülle von Einwirkungen, nicht nur die der Umweltgefahren. Das wissen wir alle. Aber wenn wir die Gefahren wirklich ernst nehmen, würden wir auch dafür sorgen, daß konsequente politische Regelungen getroffen werden, die das ganze Übel an der Wurzel packen. Daran mangelt es doch bei Ihnen. Sie sind doch überhaupt nicht von dem überzeugt, was Sie selbst hier zum Ausdruck bringen.
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Darüber hinaus will ich dann auch klar sagen, daß wir beispielsweise Ihre Hinweise auf die Selbstbeschränkungsregeln der Zigarettenindustrie mittlerweile überhaupt nicht mehr ernst nehmen können. Ich will das auch als Beispiel herausgreifen, weil es von Ihnen, Frau Sehn, und von Ihnen, Frau Bergmann-Pohl, hier in den Vordergrund gerückt worden ist.
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Es ist doch nun wirklich hanebüchen, was von Ihnen da in die Welt gesetzt wird. Sie nehmen es hin, daß in einer Kinderklinik und einer Lungenklinik in Schleswig-Holstein Versuche mit Kindern unternommen werden, die angeblich den Sinn haben, die ganze Sache noch einmal daraufhin zu prüfen, welche Einwirkungen, welche Belastungen Kinder ertragen müssen, wenn sie als Passivraucher in Familien oder draußen in der Gesellschaft auftreten. Das ist längst untersucht.
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Es ist auch überhaupt keine Frage mehr, daß Kinder in dieser Weise enorm belastet sind. Da brauchen Sie solche von der Zigarettenindustrie finanzierten Versuche nicht auch noch gutzuheißen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.
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Wilhelm Schmidt ({13})
Das ist doch das, was so konträr ist und was Ihnen eigentlich immer wieder um die Ohren gehauen werden müßte.
Sie haben eine große Chance, das in der nächsten Zeit wiedergutzumachen. Wir haben Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen diskutiert werden und vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung dann gemeinsam umgesetzt werden können.
Wir haben darüber hinaus beispielsweise für den Weltkindertag am 20. September Vorbereitungen dahin getroffen, daß Kinder selbst im Reichstagsgebäude