hans peter schmitz (NA), 1992-09-08:
Sehen Sie, Herr Präsident, so hat das doch etwas Gutes an sich.
Ohne die Rückkehr zu einer sparsamen Haushaltsund Finanzpolitik seit 1982 durch die Union wären die großen Aufgaben, vor denen wir heute stehen, nicht zu bewältigen gewesen und nicht zu bewältigen. Das ist unbestritten.
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- Das ist keine Selbstgerechtigkeit; das wissen Sie auch.
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Hans Peter Schmitz ({2})
Deswegen, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen mit Verlaub sagen: Wenn es darum geht, gemeinsam die Probleme zu bewältigen, vor denen wir stehen, dann hilft es nichts, daß wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben.
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Wir müssen vielmehr dazu kommen, daß die Zahlen, die vorgelegt worden sind, daraufhin abgeklopft werden, inwieweit Bund, Länder und Gemeinden in der Lage sind, die 3 %, die der Bund vorgegeben hat, einzuhalten, damit wir Freiräume bekommen, um die Finanzierung der deutschen Einheit auf sichere Füße zu stellen.
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Deswegen kann es nicht angehen, daß wir die Abtragung der Schulden, die jetzt angewachsen sind - die Zahlen sind genannt worden; ich brauche sie nicht mehr zu nennen -, ausschließlich dem Bund zu überlassen.
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Da sind die Länder und auch die Gemeinden mit gefordert.
Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Der Finanzplanungsrat - Frau Kollegin Fugmann-Heesing, Sie waren als Finanzministerin dabei - hat dieses Ziel vorgegeben. Deswegen habe ich die freundliche Bitte, einmal nachzuschauen, ob das, was in den Städten und Gemeinden gemacht wird, alles notwendig ist.
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Auf der einen Seite Straßenneubau und auf der anderen Seite Rückbau von Straßen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen - ich finde, das ist keine gute Politik. Das Geld könnten wir gut in den neuen Bundesländern brauchen.
Die Union hat deshalb einen Solidarpakt vorgeschlagen, der begrenzte Lohnsteigerungen in Ost und West und flexible Arbeitszeiten zum Inhalt hat. Gleichzeitig sind wir bereit, auch bei der Finanzierung der deutschen Einheit einen Weg des Kompromisses zu gehen. Nur, eines geht nicht: daß die Transferleistungen ausschließlich aus dem Bundeshaushalt kommen und sich die Länder abseits stellen und nicht bereit sind mitzumachen.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. Wir haben im Bundeshaushalt Sorge dafür zu tragen - deswegen, meine ich, haben wir diesen Pakt vorgeschlagen -, daß wir wieder dazu kommen, daß die Bundesbank handlungsfähig wird. Denn eines ist sicher - ich denke, auch darüber sind wir uns im klaren -: Eine Zinssenkung von 1 oder 2 % sind das beste Konjunkturprogramm, das wir haben können.
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Deshalb kann ich Sie nur einladen, daran mitzuarbeiten, daß der Standort Deutschland im gemeinsamen europäischen Markt wieder entsprechend konkurrenzfähig wird. Ich finde es richtig, daß der Bundesminister der Finanzen heute vorgeschlagen hat, eine entsprechende Initiative zur zweiten Stufe der Unternehmensteuerreform zu ergreifen. Dies setzt uns in die Lage, auch in der Konkurrenz zum Ausland bestehen zu können;
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denn die Herausforderungen des Binnenmarktes sind nicht zu unterschätzen.
Daß dieser Weg, den wir alle in den nächsten Jahren gemeinsam gehen müssen, nicht einfach ist, ist allgemein bekannt.
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Es mag verführerisch und allzu simpel sein, meine Damen und Herren von der SPD, für sämtliche Schwierigkeiten auf diesem Weg die Bundesregierung verantwortlich zu machen,
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wie es gerade Sie, Frau Matthäus-Maier, gemacht haben.
Ich bin der Meinung, es ist Zeit, daß Sie sich erklären, inwieweit Sie bereit sind, parteipolitisches Taktieren aufzugeben. Sie müssen sich im Bundesrat, wo Sie die Mehrheit haben, der Verantwortung stellen und dieser Verantwortung gerecht werden. Von Ihnen als Oppositionspartei im Bundestag erwarte ich nicht nur ausschließlich Kritik. Ich lade Sie vielmehr herzlich ein, mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung der inneren Einheit, aber auch an der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Einheit, beizutragen.
Herzlichen Dank.
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