Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Abend geht es mal wieder um Gorleben. Nachdem man sich in den 60er- und 70er-Jahren des letzten
Jahrhunderts im Konsens aller damals agierenden Parteien für die friedliche Nutzung der Kernenergie entschieden hat, lagert inzwischen der gesamte Müll in
oberirdischen Zwischenlagern, verteilt über die ganze
Republik. Das entspricht tatsächlich keinen guten Sicherheitsstandards. Ich bin deshalb sehr froh, dass Bundesminister Röttgen den Erkundungsstopp, der vor zehn
Jahren von Rot-Grün beschlossen wurde, aufgehoben
hat und der Salzstock in Gorleben seit Oktober 2010
wieder ergebnisoffen erkundet wird.

({0})

In Ihrem heute zu diskutierenden Antrag, liebe Kollegen von der SPD, wiederholen Sie schon oft vorgetragene Argumente, die durch Wiederholung nicht besser
werden.

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Die Weitererkundung sei schon deshalb abzulehnen,
weil nach Bergrecht vorgegangen werde.

({2})
Dass die Erkundung auf Grundlage des Bergrechts sowohl rechtens als auch angemessen ist, ist bereits zweimal, 1990 und 1995, höchstrichterlich bestätigt worden.

({3})

Ich zitiere aus dem Urteil. Dort steht ausdrücklich, dass
die untertägige Erkundung eines Standorts noch nicht
der Beginn der Errichtung einer entsprechenden Anlage
sei und deshalb auch die Planfeststellung nach Atomrecht nicht notwendig und auch nicht sinnvoll sei, weil
noch offen gelassen werden müsse, ob denn an diesem
Standort eine solche Anlage tatsächlich errichtet werden
könne oder nicht.

Es gehört einfach zur politischen Kultur in einer Demokratie und einem Rechtsstaat,

({4})

dass man höchstrichterliche Urteile auch dann akzeptiert, wenn sie einem nicht passen. Der Minister hat
mehrfach zugesagt: Die Erkundungsarbeiten sollen ergebnisoffen sein. Sie sollen unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der kommunalen Mandatsträger und der
Bürgerinitiativen vorgenommen werden.

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Zusätzlich soll es im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens eine Überprüfung durch internationale Experten
geben. Erst danach findet gegebenenfalls eine Planfeststellung nach Atomrecht statt.

({6})

Jetzt geht es zunächst um die Zusammenfassung und
Bewertung der bislang erhobenen Daten aus der Erkundung im Rahmen einer vorläufigen Langzeitsicherheitsanalyse. Ich kann nachfühlen, dass die Seriosität der Sicherheitsanalyse von Gorleben-Kritikern in Zweifel
gezogen werden kann und dass sie sagen: Es sind möglicherweise nicht die richtigen Experten, nicht die richtigen Fragen, die letztendlich auf den Tisch kommen.

Herr Röttgen bietet ganz konkret die Einbeziehung
der Kritiker an, um tatsächlich alle stritten Fragen zu betrachten und um kritische Experten mit einzubeziehen.
Das wird der Minister sicherlich bei seinem Besuch in
Lüchow-Dannenberg am 14. Februar konkretisieren.

Meine Damen und Herren, ich kann Menschen verstehen,

({7})

die die friedliche Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung für nicht verantwortbar halten. Ich akzeptiere
aber nicht, dass versucht wird, mit der Verzögerung der

Endlagersuche die Nutzung von Kernenergie zu diskreditieren.

({8})

Deshalb ist die Forderung der SPD, einen Erkundungsstopp zu veranlassen, um das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten, nichts anderes als ein
weiterer untauglicher Versuch, zu verzögern.

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Wenn die rot-grüne Bundesregierung im Juni 2000 in
der sogenannten Ausstiegsvereinbarung schriftlich die
Eignungshöffigkeit des Standortes bescheinigt - ich zitiere: „Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks
Gorleben … nicht entgegen.“ -, dann verstehe ich einfach nicht,

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warum jetzt nicht weiter untersucht werden kann, ob
sich diese Eignungshöffigkeit tatsächlich verifizieren
lässt. Ich frage mich auch, warum gerade in dieser Woche eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie
veröffentlicht wird, die angeblich die Untauglichkeit des
Salzstocks zur Endlagerung wegen des Vorkommens
von Kondensaten, Öl und Gas nachweist.

Ich stelle dazu fest: Erstens. Die Erkundungsbefunde,
die dieser Studie zugrunde liegen, sind mindestens zehn
Jahre alt. Zweitens. Die Weiteruntersuchung dieser Fragestellung wurde durch das Moratorium verhindert.