doroth e menzner (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich reden wir hier über Selbstverständlichkeiten:
Erstens. Die EU-Richtlinie hätte eigentlich bis Mai 2008
in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dies ist
bis heute jedoch nicht geschehen. Wir haben gehört, dass
das Vertragsverletzungsverfahren läuft. Zweitens. Energieeffizienz und sparsamer Ressourcenverbrauch sind
angesichts endlicher Ressourcen und Rohstoffe und angesichts des Klimawandels sowohl ökologisch als auch
ökonomisch notwendig.

Der Antrag der Grünen hat zumindest einen Erfolg
gezeigt. Denn acht Tage nachdem er vorgelegt wurde,
folgte endlich ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Aber wer jetzt gedacht hätte, die lange Zeit, die es
gebraucht hat, hätte zu mehr Qualität geführt, sah sich
getäuscht. Das ist vorhin schon mehrfach angesprochen
worden.

Nicht nur wir Linken, sondern auch Verbraucherverbände und Umweltverbände kamen zu dem Urteil, dass
die Vorschläge noch nicht einmal eine Umsetzung dessen sind, was die EU uns vorgibt, und dass keinerlei konkrete Vorschläge und innovative Ideen für die Erreichung von Einsparzielen genannt worden sind. Aufgabe
von Politik ist es, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch
Betrieben - sowohl dem kleinen Glasermeister an der
Ecke als auch dem großen Automobilunternehmen Ziele vorzugeben und bei der Umsetzung und Realisierung zu helfen.

({0})

Die Bereitschaft, Energie einzusparen, ist bei den
Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betrieben
vorhanden. Das ist eben schon gesagt worden. Spätestens wenn sie ihre jährliche Strom- oder Heizungsabrechnung bekommen, geraten die allermeisten ins
Grübeln, wie denn einzusparen wäre. Trotzdem ist Energieeffizienz kein Selbstläufer, wozu es nur des Blickes
auf die Jahresabrechnung und einiger Klicks im Internet
bedarf. Notwendig ist ein Mix aus ordnungspolitischen
Vorgaben und aus Förderprogrammen, verbunden mit
ganz konkreten Zielvorgaben zur Energieeinsparung.

Es ist ja nicht so, dass es keine Vorschläge geben
würde. Nicht nur wir Linken und die Grünen, sondern
auch Verbraucherverbände und Umweltverbände, ja sogar die EU machen sehr konkrete Vorschläge, was möglich und wünschbar wäre. Dazu gehört zum Beispiel ein
Handelsverbot für Geräte mit Stand-by-Schaltung,

({1})

Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, kostengünstige Kredite für Effizienzmaßnahmen sowie EnergieEtikettierungsprogramme. Diese Liste ließe sich noch
fortführen. Aber all dies sucht man in dem Vorschlag der
Regierung vergeblich.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die
Linke seit vier Jahren in jeder Haushaltsberatung vergeblich die Einrichtung eines Energiesparfonds fordert.
Immer wieder stößt sie dabei auf Ablehnung. Ein Energiesparfonds wäre nötig, um es zum Beispiel Menschen,
die über keinen großen Geldbeutel verfügen, zu ermöglichen, energieeffiziente Geräte zu erwerben und somit
Energie einzusparen.

({2})

Der Antrag der Grünen bietet aus unserer Sicht eine
gute Debattengrundlage, die angesichts manchen Redebeitrags, den ich eben gehört habe, dringend nötig ist.
Denn Energieeffizienz ist ein Motor für Innovationen,
für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Aber nein, Schwarz-Gelb setzt auf alte Konzepte, auf
größtmögliche Freiheit oder was sie dafür hält oder auf
- ich habe zugehört, was Minister Brüderle heute Morgen gesagt hat - Uralttechnologie und Konzepte von
vorgestern

({3})

sowie auf Laufzeitverlängerung und meint, mit diesen
Dingen vorwärtszukommen. Das ist ein Zurück in die
Zukunft.

({4})

Das sehen nicht nur wir Linken so - das ist nicht mit
uns zu machen; das ist kein Konzept für die Zukunft -,
das sehen auch die Menschen in diesem Land so. Deswegen bin ich mir sicher, dass morgen ganz viele Menschen gegen diese Politik und gegen eine Laufzeitverlängerung von AKWs auf die Straße gehen werden - und
dies nicht nur im Rahmen der Menschenkette Brunsbüttel-Krümmel, sondern auch in Biblis und in Ahaus.

Ich danke.

({5})