Will-Feld (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, nur zu den Sachfragen des Namensrechts zu sprechen. Gestatten Sie mir aber eine Vorbemerkung. Über das Recht der Ehewirkungen und das Recht der Scheidungsgründe mit dem Scheidungsfolgenrecht und der Auswirkung dieser gesetzlichen Vorschriften auf die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau und vor allem auf die Scheidungswaisen debattieren wir hier und heute nicht.
({0})
Es wird noch zur Genüge Gelegenheit gegeben sein, auf alle anstehenden Fragen dieses Gesetzentwurfes in diesem Hohen Hause einzugehen.
({1})
Noch ein Wort zur gestrigen Rede von Frau Wex. Frau Wex hat zum Ehe- und Familienrecht Stellung
genommen. Dies dürfte, Herr Dr. Emmerlich, unbestritten das gute Recht von Frau Wex sein. Frau Wex hat hier nur deutlich gemacht, daß die CDU/ CSU-Fraktion die Konfliktpädagogik ablehnt
({2})
und statt dessen die Verantwortung der Ehepartner füreinander und besonders gegenüber ihren Kindern herausgestellt wissen will.
({3})
Wir meinen nicht, es gebe eine „heile Welt" in den deutschen Familien, aber wir meinen, das Bewußtsein unserer Bürger soll nicht ausschließlich auf Konflikte eingestimmt werden; auch der Wille zur Solidarität und Verantwortung muß in unserem Bewußtsein erhalten bleiben.
({4})
Wir wollen die Ehe nicht in ein „unauflöslich" eingefangen wissen; die Möglichkeit des Scheiterns einer Ehe muß im Gesetz verankert sein. Und dies, Dr. Emmerlich, bitte ich zur Kenntnis zu nehmen: Bei aller Bereitschaft auch zur sachlichen Zusammenarbeit im Unterausschuß, dies ist auch meine Meinung. Frau Dr. Lepsius, Sie können uns weiß Gott nicht vorwerfen, nicht sachlich zu sein. Ich weise dies schlicht zurück, weil ich für mich in Anspruch nehme, bei den Beratungen größten Wert auf Sachlichkeit zu legen. Es enttäuscht mich ein wenig, dies von Ihnen zu hören.
Nun zum Namensrecht: Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs über die namensrechtlichen Bestimmungen soll es sein, eine Anpassung der Vorschriften über Ehe- und Familiennamen zur Verwirklichung der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau vorzunehmen und zur Verwirklichung des Grundsatzes, daß Kindes- und Elternname möglichst übereinstimmen sollen, beizutragen. Es soll hier das, was der Herr Kollege Thürk gesagt hat, nochmals bekräftigt werden: Die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein Verfassungsgebot. Diesen Verfassungsauftrag zu verwirklichen, ist Ziel auch unserer Arbeit im Deutschen Bundestag. Und soweit das Namensrecht die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau herstellen soll, haben wir den gesetzlichen Einzelvorschriften im Unterausschuß zugestimmt. Daher besteht die einhellige Auffassung, daß zum gemeinsamen Familiennamen sowohl der Geburtsname der Frau als auch der Geburtsname des Mannes gewählt werden kann.
Es wird von den Koalitionsparteien vorgetragen, der Name sei nicht nur eine Identitätsbezeichnung und erfülle damit Ordnungsfunktionen, sondern vor allem auch ein die Individualität einer Persönlichkeit bestimmendes Element. Dies erstaunt nur deshalb, weil in der Zielsetzung des vor einigen Tagen eingebrachten Gesetzentwurfs zum Adoptionsrecht die Annahme als Kind nicht mehr den Fortbestand des Namens sichern soll; dies sei, so steht es im Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht, ein Grund des 19. Jahrhunderts.
({5})
Ich erwähne dies nur, weil die Wertung in der Zielsetzung des Adoptionsrechts und im Namensrecht mir bemerkenswert erscheint.
Die Lebensverhältnisse in der modernen Gesellschaft hätten sich - so die Argumentation weiter - so verändert, daß nicht mehr nur der Mann einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Dies soll nicht bestritten werden; dein ist so. Derjenige Ehepartner, der unter eigenem Namen eine berufliche Tätigkeit ausübe, müsse seinen Berufsnamen erhalten können. Auch dies wird nicht bestritten. Denn der Berufsname stellt nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen immateriellen Wert dar. Bis hierhin besteht Einmütigkeit. Nur meinen wir, daß der Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau vom Problem des Berufsnamens nicht berührt wird, weil beide Ehepartner, je nachdem, ob sie bei der Heirat den Namen des Mannes oder den der Frau zum gemeinsamen Familiennamen gewählt haben, diese Wahl des Ehenamens in freier Entscheidung getroffen haben. Wir sind daher der Meinung, daß hierbei auch der Grundsatz, daß Kindes- und Elternname möglichst übereinstimmen sollen, unbedingt zu beachten ist.
Herr Schulze heiratet Frau Meyer. Im Jahr der Frau, meine Damen und Herren, wählen beide den Ehenamen Meyer. Herr Meyer, geborener Schulze, ist ein bedeutender Mann in seinem Beruf. Wir sind der Meinung, daß durch Hinzufügen des Geburtsnamens des Ehemannes Schulze, also Herr Meyer-Schulze, dem Wert des Berufsnamens, ohne daß ein Namensverlust eintritt, Rechnung getragen wird.
({6})
Außerdem hätte diese Regelung den Vorzug, daß sich diese Regelung im Registerwesen bei der weiteren Technisierung aller Daten, auch der Namen, im Wirtschaftsablauf durch die elektronische Datenverarbeitung ohne technischen und vor allem finanziellen Mehraufwand durchführen ließe.
({7})
Die Bestimmung, nach der Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ehe geschlossen haben, gemeinsam bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erklären können, daß sie einen Ehenamen führen wollen, der den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, wird von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Wir halten die derzeitige Bestimmung des § 1355 BGB nicht für verfassungswidrig. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat unseren Rechtsstandpunkt bestätigt. Es besteht daher kein Anlaß zu der vom Regierungsentwurf vorgeschlagenen Regelung. Sie geht außerdem weit über den in Art. 117 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmten Termin, nämlich den 1. April 1953, hinaus.
Warum eigentlich diese rückwirkende gesetzliche Bestimmung? Dem Berufsnamen kann durch Hinzufügen des Geburtsnamens Rechnung getragen werden. Diese Möglichkeit räumt das geltende Recht

ein. Wir glauben zwar auch nicht an die Gartenlaubenromantik in den bundesdeutschen Familien, wie Frau Kollegin Eilers gestern in ihrer Rede sagte; doch halten wir überhaupt nichts davon, Konflikte um jeden Preis herbeizuführen.
({8})
Wenn Frau Schmidt, geborene Müller, und Ehemann Herr Schmidt allabendlich zu streiten beginnen, ob es nicht noch besser wäre, aus vielerlei Gründen, vielleicht sogar aus kriminellen Gründen, den Ehenamen Müller zu wählen, nachdem sie bisher recht gut mit dem Namen Schmidt gelebt haben und - meine Damen und Herren, stellen Sie sich das vor - dies wird zum Schlager des Jahres, dann werden die Haushaltsansätze für die Personalkosten unserer Verwaltung mit Sicherheit weit überzogen werden. Wer aber einen unaussprechlichen oder gar anstößigen Namen trägt, konnte bisher schon seinen Namen im Verwaltungswege ändern.
({9})
Im namensrechtlichen Bereich wäre die Gleichberechtigung von Mann und Frau vollzogen, wenn die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion gesetzliche Wirklichkeit würden. Das Defizit an tatsächlicher Gleichstellung - da sind wir einer Meinung - ist in vielen Bereichen noch groß. Das Namensrecht sollte überschaubar und klar bleiben. Es kann gleichwohl dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau Rechnung tragen.
({10})