Friedrich Vogel (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluß der heutigen Debatte drei Anmerkungen machen.
Meine erste Anmerkung: Im Vorblatt der Beschlußempfehlung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist noch einmal in nüchternen Worten beschrieben, welches die Aufgaben, die Ziele, die Einbettung der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind.
Ich möchte das etwas einfacher sagen, und das auch mit Blick auf den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1991. Was wir in der Menschenrechtspolitik der Welt zu geben haben, ist eine Botschaft. Das ist die Botschaft von der Unantastbarkeit der Menschenwürde und von den aus dieser Unantastbarkeit der Menschenwürde abgeleiteten unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechte.
Das ist genau das, was bei den Diktatoren, den Regimen in dieser Welt Anstoß erregt, was den Vorwurf des Neokolonialismus mit der Behauptung auslöst, das sei ja westliches Denken, westliches Kulturgut, und in anderen Kulturkreisen sei das eben anders. Wir haben das bei den Kommunisten ja auch erlebt. Sie haben versucht, dem universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte ein eigenes Menschenrechtsverständnis entgegenzusetzen. Das hat sie nicht davor bewahrt, daß der Bazillus der Freiheit ihr kollektivistisches Menschenrechtsverständnis ausgehöhlt hat und wir heute in der glücklichen Situation sind, die so eindrucksvoll von unserem Kollegen Eppelmann beschrieben worden ist.
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Ich bin ganz sicher, daß auch in anderen Teilen der Welt, wo anderes Denken vorgeschoben wird, der Bazillus der Freiheit die gleiche Wirkung haben wird. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Bazillus der Freiheit überall hinzutragen. Dies ist die Botschaft, die wir am Tag der Menschenrechte zu verkünden haben.
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Wir werden heute einige Resolutionen verabschieden. Es hat ja heute auch eine ganze Reihe von rhetorischen Übungen gegeben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß letztlich nicht die Resolutionen, die Beschlüsse, die wir fassen, maßgeblich sind, sondern daß maßgeblich ist, was wir dort, wo Menschenrechte verletzt werden, an realen Veränderungen herbeiführen können. Darauf gibt es nicht immer nur eine Antwort und nicht immer nur die eine klare Antwort. Unser Ziel muß sein, die Menschenrechtslage real zu verbessern, sie alltagswirksam zu machen für die Menschen, die dort leben.
Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen und fragen: Sind wir - auch der Deutsche Bundestag - in unserer Menschenrechtspolitik effektiv genug? Das Thema ist einige Male angesprochen worden. Ich will jetzt gar nicht darüber sprechen, wie wir international an der Verbesserung der Instrumentarien zur Durchsetzung unserer Ziele arbeiten können. Wir wissen, wenn wir den Menschenrechtsgerichtshof verlangen, wenn wir den Hohen Kommissar für Menschenrechte verlangen, wie weit der Weg zur Verwirklichung sein wird. Nein, wir sollten fragen: Was können wir, der Deutsche Bundestag, verbessern?
Wir haben den Unterausschuß für Menschenrechte eingerichtet. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei


Friedrich Vogel ({2})
allen Kolleginnen und Kollegen, die dort mitarbeiten, herzlich bedanken. Dort ist wirklich eine fraktionsübergreifende hervorragende Zusammenarbeit zustande gekommen. Ob es sehr viel mehr bringen wird, wenn wir diesen Unterausschuß zu einem Vollausschuß weiterentwickeln, weiß ich nicht.
Trotzdem sollten wir überlegen: Was können wir effektiver tun? Hier denke ich an das, was uns unsere amerikanischen Kollegen bei dem Besuch in Washington angeboten haben: eine Zusammenarbeit der Parlamente, der amerikanischen Demokratien, der europäischen Demokratien, um möglichst koordiniert, möglichst konzertiert in Fragen der Menschenrechte dort, wo es notwendig ist, tätig zu werden.
Das Beispiel der Baha'i ist von Herrn Kollegen Neumann hier angeführt worden. Nur, um dies leisten zu können - ich wäre sehr dafür, daß wir uns darum bemühen -, müssen wir uns überlegen, ob wir dazu nicht auch ein Instrument im Deutschen Bundestag brauchen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht den früher schon behandelten, in der Zwischenzeit nicht weiter verfolgten Vorschlag erneut aufgreifen, einen Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages zu bestellen, dem auch die Aufgabe obliegen könnte, eine solche Abstimmung mit anderen Parlamenten herbeizuführen, damit wir, wenn wir konzertiert vorgehen, um so effektiver unsere Menschenrechtspolitik verwirklichen können.
Wir haben heute über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, über den Menschenrechtsbericht gesprochen. Wir müssen uns natürlich auch intensiv um die Menschenrechtspolitik des Deutschen Bundestages kümmern.
Vielen Dank.
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