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Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-11-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben in einem Artikel, der dieser Tage in 29 Ländern veröffentlicht wurde, des Mauerfalls vor 30 Jahren gedacht. In diesem Artikel wird das Geschehen von damals ohne einen wichtigen Partner dargestellt, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich war damals als Parlamentskorrespondent in Bonn und kann mich gut erinnern, dass es einer der großen amerikanischen Präsidenten war, Ronald Reagan, der in Berlin Gorbatschow aufgefordert hat: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Ich kann mich an James Baker, den damaligen amerikanischen Außenminister, erinnern, der maßgeblich mit seinem Plazet zu einem Ja der USA zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen hat.

Meine Frage: Wie beurteilen Sie persönlich den Anteil der Vereinigten Staaten von Amerika an der deutschen Wiedervereinigung?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Herr Abgeordneter Hampel, ich befürchte, Sie haben den Artikel nicht ganz zu Ende gelesen. Denn in dem Artikel wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands und der Fall der Berliner Mauer vor allen Dingen auch den westlichen Bündnispartnern zu verdanken sind. Dazu gehören natürlich an allererster Stelle die Vereinigten Staaten. Das ist dort deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Das tun wir im Übrigen im Rahmen der Feierlichkeiten, die jetzt am 9. November stattfinden, auch an vielen anderen Stellen. Das ist in diesem Artikel alles andere als unterschlagen worden.

Dieser Artikel hatte allerdings auch den Sinn – deshalb ist er auch in vielen europäischen Staaten veröffentlicht worden –, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Staaten wie etwa Ungarn oder unsere Freunde in Prag ganz wesentlich den Weg geebnet haben für den Fall der Mauer und damit auch für die Wiedervereinigung.

Insofern sind beide Aspekte in diesem Artikel gewürdigt worden. Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Nachfrage, Herr Kollege Hampel?
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-11-06:


Herr Minister, wenn Sie allgemein den Westen erwähnen, darf ich Sie vielleicht geschichtlich belehren, dass ich mich gut erinnere, dass François Mitterrand von der deutschen Vereinigung nicht gerade begeistert und Margret Thatcher einer der heftigsten Gegner Helmut Kohls beim Wiedervereinigungsprozess war. Meinen Sie in der Tat, es reicht aus, die Amerikaner mal pauschal als „den Westen“ zu bezeichnen und die historische Beteiligung an der deutschen Wiedervereinigung so zu negieren, oder gedenken Sie, demnächst in die USA zu reisen, um wenigstens ein bisschen den Schaden wieder gutzumachen, den Sie angerichtet haben?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Herr Abgeordneter Hampel, ich kann Sie nur erneut darauf hinweisen, dass das in diesem Artikel der Fall gewesen ist und dass es viele andere Verlautbarungen und Veröffentlichungen gibt, in denen darauf auch Bezug genommen wurde.

Wir haben gerade ein Deutschlandjahr in den Vereinigten Staaten durchgeführt mit über 1 000 Veranstaltungen in vielen Teilen der Vereinigten Staaten. Dort hat auch das Thema Wiedervereinigung eine große Rolle gespielt. In vielen Veranstaltungen ist unsere Dankbarkeit gegenüber den amerikanischen Freundinnen und Freunden zum Ausdruck gebracht worden.

Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des sogenannten Westens sind und es auch bleiben werden und sich deshalb mit diesen Worten auch unmittelbar angesprochen fühlen dürfen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Manderla, CDU/CSU.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Das, was es an Veränderungen gibt, ist mit den europäischen Partnern abgestimmt. Mir ist bisher nicht bekannt, dass es dazu Kritik gibt oder dass das den Kompromiss gänzlich infrage stellen würde.
Gisela Manderla (NA), 2019-11-06:


Herr Minister Maas, Sie haben geschildert, was in Libyen passiert, was in Ägypten passiert, aber seit einigen Wochen beschäftigen wir uns natürlich mit den traurigen Ereignissen in Nordsyrien. Unsere Verteidigungsministerin hat den Vorschlag einer Sicherheitszone gemacht. Sie haben in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Ihrem türkischen Amtskollegen Cavusoglu zu diesem Vorstoß gesagt – ich zitiere –: „Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“. Die Frage ist: Was meinen Sie mit „überall“, und wer hat es Ihnen gesagt? Können Sie bitte diese Aussage konkretisieren?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es keine gemeinsame schriftliche Erklärung des türkischen Außenministers und mir gibt, sondern lediglich eine Pressekonferenz stattgefunden hat anlässlich meines Besuches in Ankara. Dort ist auch der türkische Kollege auf dieses Thema angesprochen worden, und er hat seine Meinung dazu gesagt.

Wir haben in der Vergangenheit mit vielen europäischen Partnern, aber auch mit unseren transatlantischen Partnern gesprochen. All diese Gespräche werden fortgesetzt. Wichtig ist für uns der jetzt begonnene politische Prozess in Syrien. Vor wenigen Tagen hat zum ersten Mal das sogenannte Verfassungskomitee getagt. Es ist keine einfache Operation gewesen, erstmalig Vertreter des Assad-Regimes, der Opposition und unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an einen Tisch zusammenzubringen. In diesem Verfassungskonvent soll eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Am Schluss sollen demokratische Wahlen in Syrien stehen. Das sind die Prioritäten, mit denen wir uns im Moment auseinandersetzen. Das halte ich für außerordentlich wichtig, um eine dauerhafte Lösung in Syrien herbeizuführen, die im Übrigen auch die Grundlage dafür schafft, dass die vielen Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht nur bei uns, sondern auch im Libanon oder in Jordanien, eine Rückkehrperspektive haben. Damit haben wir uns beschäftigt.

Der Hauptteil der Gespräche in Ankara ist insbesondere die Forderung Deutschlands gewesen,

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dass sich die Türkei wieder aus dem 120-Kilometer-Streifen zurückzieht und dass keine Flüchtlinge aus der Türkei gegen ihren Willen dorthin verbracht werden. Das habe ich deutlich gemacht. Das ist der Schwerpunkt des Gespräches gewesen, und das ist so auf der Pressekonferenz auch verlautbart worden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Vielen Dank, Herr Bundesaußenminister. – Sie haben richtig verstanden: Gelegentlich ist mein Räuspern ein regierungsfreundlicher Hinweis, dass dort oben eine Ampel leuchtet. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Frau Kollegin Manderla?
Gisela Manderla (NA), 2019-11-06:


Ja, ich versuche es zumindest. – Ihre Ausführungen finde ich durchaus sehr vernünftig und die Ziele erstrebenswert, aber meine Frage nach dem „überall“ und danach, wer Sie darauf angesprochen hat, wer Ihnen das gesagt hat, haben Sie nicht beantwortet, Herr Minister.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Das sind ganz viele. Das sind in erster Linie natürlich unsere europäischen Partner. Wir haben aber auch mit den amerikanischen Freunden darüber gesprochen, wir haben mit den Franzosen darüber gesprochen, wir haben mit den Briten darüber gesprochen, die alle mehr Informationen darüber wollen. Mit diesen Informationen werden sie vom Verteidigungsministerium auch Stück für Stück versorgt. Allerdings haben auch alle diese Länder noch einmal darauf hingewiesen, dass wir insbesondere nach den Vereinbarungen, die es in Sotschi zwischen der Türkei und Präsident Putin gegeben hat, jetzt den politischen Prozess, der in Syrien begonnen hat, vorantreiben müssen, dass derartige sicherheitspolitische Fragen möglicherweise noch einmal zur Diskussion gestellt werden, es aber im Moment auch anderen in erster Linie darum geht, den politischen Prozess in Syrien abzusichern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Zum gleichen Thema würde gerne die Kollegin Sommer, Die Linke, eine Frage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Ich kann jetzt noch eine Frage zulassen. Nach den Notizen, die ich habe, ist der in der Reihenfolge Nächste der Kollege Dr. Kraft von der AfD. Möchten Sie eine Frage stellen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Thomas Seitz, AfD, ist der nächste Redner.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2019-11-06:


Verehrter Herr Außenminister Maas, ich persönlich begrüße es, dass Sie das militärische Vorgehen der Türkei ganz klar als völkerrechtswidrige Invasion bezeichnet haben. Das entspricht den Tatsachen. Dennoch bleibt die Bundesregierung unter ihren Möglichkeiten, was die diplomatische Unterstützung des politischen Prozesses in Syrien angeht. Deshalb habe ich folgende Frage an Sie: Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bei dem kürzlich zusammengekommenen Verfassungskomitee für Syrien, und was unternehmen Sie konkret, um die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien daran zu unterstützen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Das sogenannte Verfassungskomitee hat zum ersten Mal am 30. Oktober getagt. Davor gab es monatelange Verhandlungen und Streitereien darüber, wer überhaupt Teil dieses Verfassungskonventes ist. Es sind Listen von den drei von mir genannten Gruppen ausgetauscht worden, die jeweils in gleicher Anzahl vertreten gewesen sind. Deutschland ist einige Monate, nachdem diese Regierung ins Amt gekommen ist, Mitglied der sogenannten Small Group gewesen, in der auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Ägypten und Saudi-Arabien sitzen. Wir haben uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auf dieser Seite zunächst einmal darum bemüht, eine Einigung über die Liste zustande zu bringen. Das ist, Gott sei Dank, nach langem Hin und Her gelungen.

Das Verfassungskomitee hat also erstmalig getagt. Derzeit werden die Gespräche in einer sogenannten kleinen Gruppe fortgesetzt. Das alles ist sehr volatil. Ich kann Ihnen auch keine Erfolgsaussichten benennen oder sagen, wo das enden wird. Wir unterstützen die Gespräche finanziell und auch organisatorisch, indem wir dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, unterstützen. Wir werden von ihm darüber informiert, wo es möglicherweise Probleme gibt. Wir sind mit ihm auch im Gespräch darüber, wie es gelingen kann, die Kurdenproblematik in diese Diskussion einzuführen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Nachfrage?
Helin Evrim Sommer (NA), 2019-11-06:


Ja. – Was tun Sie denn konkret, um zu verhindern, dass das NATO-Mitglied Türkei – Sie wissen ja, dass die Türkei den Friedensprozess blockiert – die kurdische demokratische Selbstverwaltung vom Verfassungsprozess einfach ausschließt? Was tun Sie, damit die Türkei das gewissermaßen akzeptiert?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Zunächst einmal hat die Türkei als Mitglied der sogenannten Astana-Gruppe, also Russland, Irak und Türkei, diese Listen irgendwann auch akzeptiert. Ich bin dagegen, den Verfassungskonvent in seiner jetzigen Zusammensetzung infrage zu stellen. Es ist schwierig genug gewesen, die Zusammensetzung überhaupt zustande zu bringen.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, ist zurzeit dabei, in Gesprächen mit denjenigen, die im Verfassungskonvent sind, zu überprüfen, wie man die Kurdenproblematik dort einbringen kann. Die Alternative wäre, die Gespräche, die jetzt begonnen haben, wieder abzubrechen und darauf zu dringen, den Verfassungskonvent neu zusammenzusetzen. Ich glaube, das hat keine Aussicht auf Erfolg; deshalb bin ich dagegen. Ich bin vielmehr dafür, innerhalb des jetzt bestehenden Gremiums, die Kurdenfrage einzuführen. Darüber stehen wir mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen auch in einem engen Austausch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt eine Reihe von weiteren Nachfragen zu diesem Thema vor, die ich der Reihe nach aufrufen werde. – Die nächste Nachfrage stellt Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-11-06:


Herr Minister, Sie haben eben das Treffen von Sotschi erwähnt. Es ist richtig: Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung war insofern unglücklich vom Timing her. Aber das Thema ist ja nicht neu. Die Kollegin Brantner und ich haben im April 2018 einen Vorschlag für einen Einsatz von UN-Beobachtern unterbreitet und darum gebeten, dass die Bundesregierung aktiv werden möge. Der Kollege Kiesewetter hat das im Januar 2019 gefordert. Doch aus dem Auswärtigen Amt kam die ganze Zeit überhaupt nichts.

Dass also aus den Reihen der Bundesregierung endlich mal ein Vorstoß kam, war für uns ein willkommenes Lebenszeichen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Vorstoß war nicht gut abgestimmt; das stimmt. Das haben wir hier im Inland kritisiert, was auch unsere Aufgabe als demokratische Opposition ist. Wir waren aber schon sehr erstaunt, dass Sie in einer Pressekonferenz auf türkischem Staatsgebiet an der Seite des türkischen Außenministers den Vorschlag einer Kabinettskollegin der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Das ist ein Vorgang, den wir so nicht kennen. Ich habe daher eine zweigeteilte Frage an Sie:

Erstens. Ist Ihnen ein solcher Fall bekannt, dass ein deutscher Außenminister einen Vorstoß aus der Bundesregierung im Ausland so kommentiert hat, wie Sie das getan haben?

Und meine zweite Frage ist: Bedauern Sie Ihre Äußerungen? Würden Sie die heute noch mal so machen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Ich bin auf dieser Pressekonferenz von einem Journalisten gefragt worden, ob wir in dem Gespräch, das stattgefunden hat, auch über diesen Vorschlag gesprochen haben. Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass das nicht der Fall gewesen ist. Meine Anliegen gegenüber der Türkei betrafen vor allen Dingen zwei Punkte.

Zum einen wollte ich von dem türkischen Kollegen wissen, ob die Militäraktion in Nordostsyrien so zu verstehen ist, dass die Türkei beabsichtigt, in diesem Streifen von 120 Kilometern Länge und 30 Kilometer tief nach Syrien hinein dauerhaft mit Militär präsent zu bleiben. Wir haben die Auffassung vertreten, dass dies mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Der Kollege hat mich darauf hingewiesen, dass das auch nicht das Ansinnen der Türkei sei, sondern dass man beabsichtige, sich auch wieder zurückzuziehen. Auf meine Frage, in welchem Zeitraum das geschehen solle, gab es allerdings keine Antwort.

Der zweite Punkt betraf die Frage, wie es sich mit der Ankündigung der Türkei verhält, Flüchtlinge dorthin zu schicken. Uns war wichtig, dass niemand gegen seinen Willen in diesen 120-Kilometer-Streifen gebracht wird. Das ist mir dort auch zugesichert worden. Was davon zu halten sein wird, wird man sehen.

Darauf habe ich geantwortet. Ich sehe auch nicht die Problematik, die Sie daraus machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Nachfrage? – Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-11-06:


Sie haben ja illustre Amtsvorgänger: Frank-Walter Steinmeier, Hans-Dietrich Genscher.

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Die haben es regelmäßig geschafft, auf Journalistenfragen so zu antworten, dass andere Mitglieder der Bundesregierung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Sie haben ja an der Reaktion gemerkt, dass das hier ganz anders gelaufen ist. Die Bundesverteidigungsministerin steht international jetzt sozusagen desavouiert da. Meine Frage an Sie: Hätten Sie auf diese Journalistenfrage nicht anders antworten können, etwas sparsamer? Hätten Sie die Kritik an der Kabinettskollegin nicht besser hier im Inland geäußert?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Also, zunächst einmal bin ich nicht der Auffassung, dass die Kollegin desavouiert dasteht. Sie führt zu diesem Thema weitere Gespräche mit Kollegen aus anderen Ländern. Ich kann allerdings außenpolitische Vorstöße im Ausland nur schwer völlig unkommentiert lassen. Ich kommentiere nicht die Innenpolitik, die in Deutschland gemacht wird, aber außenpolitische Vorschläge, zu denen im Ausland Nachfragen gestellt werden, kann ich leider nicht einfach nur mit Schweigen beantworten. Dabei habe ich ja nur darauf hingewiesen, dass die Schwerpunkte dieses Gesprächs in der Türkei andere gewesen sind. Diese habe ich dort noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Die Kollegin Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen will zum selben Thema die nächste Frage stellen.
Agnieszka Brugger (NA), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Ihre Ausführungen haben mich etwas irritiert, Herr Außenminister. Wir kommen gerade aus dem Verteidigungsausschuss, wo wir gehört haben – aus Sicht des Verteidigungsministeriums –, wie positiv die anderen Partner alle reagiert hätten und dass man schon über konkrete Beiträge spricht.

Ich muss schon sagen, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Kabinettskollegin wirklich dazu beigetragen haben – und da würde ich die Verteidigungsministerin nicht so sehr in Schutz nehmen, wie Graf Lambsdorff das gerade tat –, dass Deutschland auf der internationalen Bühne wirklich katastrophal dasteht. Offensichtlich waren sowohl Ihre Äußerungen als auch die Idee der Verteidigungsministerin eher von einer innenpolitischen Profilierung motiviert, aber nicht dazu geeignet, um deutlich zu machen, dass die Bundesregierung in dieser so schwierigen außenpolitischen Frage eine klare und eindeutige Haltung einnimmt. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken, dafür zu sorgen – das würde ich eigentlich auch gerne Ihre Kabinettskollegin Frau Kramp-Karrenbauer fragen –, dass in Zukunft solche Fragen zur Außenpolitik nicht zu einem auf der internationalen und der nationalen Bühne öffentlich ausgetragenen Clinch führen, sondern Sie sich erst einmal am Kabinettstisch auf Vorschläge einigen.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es – das ist vollkommen richtig – bei unseren Partnern großes Interesse an diesem Vorschlag gegeben hat und weitere Informationen angefragt worden sind. Diesem Informationsbedürfnis ist die Kollegin gerecht geworden, und sie wird ihm, wenn es weitere Fragen gibt, auch weiterhin gerecht werden. Das halte ich für vollkommen normal.

Herr Lambsdorff hat in seinen Einlassungen eben darauf hingewiesen, dass das Konzept der Sicherheitszone oder der Schutzzone kein neues ist. Darüber ist in der Vergangenheit sowohl in Deutschland diskutiert worden als auch in anderen Staaten. Es ist allerdings bisher nie gelungen, eine internationale Verständigung darüber herbeizuführen. Im Übrigen gibt es auch keinen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Dennoch glaube ich, dass es in dem politischen Prozess, der jetzt in Syrien begonnen hat, weiter darum gehen wird, dass wir auf der einen Seite humanitär und zivil helfen, wir uns aber auf der anderen Seite auch sicherheitspolitisch beteiligen. Die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der politische Prozess, der jetzt erst begonnen hat, wirklich substanziell fortschreitet und man dabei auch zu Ergebnissen kommen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Nachfrage?
Agnieszka Brugger (NA), 2019-11-06:


Dann frage ich Sie noch einmal direkt: Unterstützen Sie als Außenminister – Deutschland ist gerade Mitglied des Sicherheitsrats – diesen Vorschlag, den die Bundesverteidigungsministerin gemacht hat? Und führen Sie auch als Vertreter des Außenministeriums die entsprechenden Gespräche, um hier einen Konsens herbeizuführen? Ist das ein Vorschlag, der von Ihnen und von der ganzen Bundesregierung getragen wird, oder ist das eine Einzelmeinung von Frau Kramp-Karrenbauer?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Ich glaube, dazu ist alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist.

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Wir sind in den Gremien, in denen wir uns befinden – sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch in der Small Group, in der Länder sich zusammengefunden haben, um einen Beitrag zum Syrien-Konflikt zu liefern –, im Moment dabei, den politischen Prozess prioritär zu behandeln und auch mit unseren Partnern zu besprechen. Alles, was sich daraus irgendwann sicherheitspolitisch ergeben wird, werden wir genauso intensiv zunächst mit unseren Partnern besprechen und uns dann dazu eine Meinung bilden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Der Kollege Curio, AfD, stellt die nächste Frage zu diesem Thema.
Gottfried Curio (NA), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Präsidenten Erdogan insbesondere für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den de facto im Kampf gegen den IS verbündeten Kurden durch die fehlende Androhung wirksamer Sanktionen effektiv weiterhin quasi einen Freibrief zur Fortsetzung seines Kurses ausstellen wollen. Wie steht es da mit der Wertegemeinschaft? Es entsteht ein neues Krisengebiet. Der IS kann sich neu formieren. Es kommt zu neuen Flüchtlingsströmen. Wo ist da der Druck?

Konkret: Warum gibt es eigentlich einerseits Russland-Sanktionen, aber andererseits jetzt hier keine Türkei-Sanktionen, wo doch die Türkei in den besetzten Gebieten de facto sogar ethnische Säuberungen zumindest bewirkt? Im Kanton Afrin etwa lebten 300 000 Kurden. Jetzt sollen dort – anders deklariert natürlich: als Schutzzone – de facto eine Million Araber neu angesiedelt werden. Wenn das auch anders benannt wird, ist das de facto Vertreibung und Neuansiedlung.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass unter der Führung Deutschlands und Frankreichs der Außenrat der Europäischen Union sehr schnell nach der Militäraktion der Türkei in Nordostsyrien beschlossen hat, keine weiteren Waffen in die Türkei zu liefern. Ich will darauf hinweisen, dass das für Deutschland ohnehin schon seit der Militäraktion der Türkei in Afrin gilt; lediglich maritime Güter und Güter zur Minenräumung waren von der Vorgehensweise noch nicht betroffen. Das haben alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Im Außenrat der Europäischen Union ist auch sehr deutlich gemacht worden: Wenn es keine dauerhafte Waffenruhe gibt, wird sich der Außenrat auch mit der Frage von Wirtschaftssanktionen beschäftigen. Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments, das das ganz genauso sieht.

Insofern glaube ich nicht, dass die Europäische Union, insbesondere wir zusammen mit Frankreich, nicht ausreichend Druck auf die Türkei ausgeübt haben. Wir haben diese Militärintervention verurteilt. Wir haben darauf hingewiesen, dass sie nicht völkerrechtlich legitimiert ist. Ich habe bei einem Besuch in Ankara, der eben schon angesprochen worden ist, darauf hingewiesen, dass wir die Erwartung haben, dass die Türkei sich dort militärisch zurückzieht, dass keine Flüchtlinge gegen ihren Willen in diese 120-Kilometer-Zone verbracht werden

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und dass es einen freien Zugang für humanitäre Helfer gibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Nachfrage, Herr Kollege?
Gottfried Curio (NA), 2019-11-06:


Ja, und vielen Dank fürs Räuspern, Herr Präsident. – Herr Minister, Erdogan hat ja gedroht, Millionen Migranten nach Europa weiterzuschicken, falls weiterhin Kritik an seiner militärischen Invasion in Syrien geübt wird. Er sagte in etwa: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen. – Wie bereitet sich die Regierung denn auf so einen Notfall vor? Oder andersherum gefragt: Muss man die Drohung Erdogans, Migrantenströme nach Deutschland zu lenken, womöglich deshalb fürchten – und ist man deshalb so leise in puncto Sanktionen –, weil man versäumt hat, Vorkehrungen für einen effektiven Schutz der deutschen Grenze zu treffen, und auch weiter dazu nicht willens ist?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae, FDP.

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