emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik möchte ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Spitzmüller machen.
Herr Kollege Spitzmüller, die Beratungen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes, eines Finanzierungsgesetzes der Rentenversicherung, sind deshalb besonders kompliziert geworden, weil der Ausschuß mit Ihrer Zustimmung beschlossen hat, die Kalkulation der Beiträge und der dynamischen Leistungen bis zum Jahre 1985 fortzuführen, d. h. über den Rentenberg hinaus.
({0})
Die Bundesregierung hat - und das muß ich als eine positive Leistung anerkennen - dem Ausschuß erstmals Zahlenmaterial vorgelegt, das nicht nur vom Arbeitsministerium selbst erarbeitet wurde, sondern das mit allen Ressorts einschließlich der Bundesbank und der Versicherungsträger abgestimmt wurde. Es wurde als ein Zahlenmaterial nach dem besten Stande der Erkenntnis aller Beteiligten erarbeitet. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber allen bisherigen Zahlenunterlagen.
({1})
Herr Kollege Spitzmüller, der Ausschuß für Sozialpolitik hat - ich habe es soeben durch den Ausschußassistenten feststellen lassen - 58 verschiedene Aufträge - nicht Formulierunghilfen, sondern Aufträge - zu Berechnungen der verschiedensten Art an den Herrn Bundesarbeitsminister erteilt,
({2})
um die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung sicherzustellen. Damit haben wir sogar die FDP mit der Fülle ihrer Kleinen Anfragen wesentlich übertroffen. Bisher hat uns der Bundesarbeitsminister 34 dieser Anfragen - das haben auch Sie im Ausschuß zugeben müssen - sehr gründlich und sorgfältig bearbeitet.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte, Herr Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Schellenberg, können Sie mir zustimmen, daß diese Ihre Ausführungen bestätigen, daß der Sozialpolitische Ausschuß außerordentlich initiativ ist und es deshalb sein muß, weil das, was der Herr Bundeskanzler am 16. Oktober angekündigt hat, nicht gekommen ist, nämlich die Alternativvorschläge, die Initiativen der Bundesregierung?
({0})
Schellenberg (NA), 1969-03-26:
Der Ausschuß für Sozialpolitik ist deshalb besonders aktiv und initiativ, weil die Vorlage des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes noch von der früheren Bundesregierung stammt
({0})
und wir gemeinsam der Auffassung sind, daß wir
viel sorgfältiger, gründlicher und langfristiger kalkulieren müssen als die frühere Bundesregierung.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Kühn ({0}).
Kühn (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es die gemeinsame Auffassung des Ausschusses, einschließlich der Kollegen der FDP, war, daß wir die vorliegende Vorlage weiterbehandeln und als Grundlage nehmen wollten und daß deswegen gar nicht die Regierung, sondern der Ausschuß am Zuge war, sowie Sie es eben dargestellt haben?
Schellenberg (NA), 1969-03-26:
Ich kann Ihre Auffassung voll und ganz bestätigen, möchte darüber aber noch einige weitere Mitteilungen machen.
Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben unter dem 6. März als Mitglied des Ausschusses eine Zusammenstellung der bisherigen Ausschußbeschlüsse erhalten, aus der sich ergibt, daß der Ausschuß bereits Tiber 37 Paragraphen verbindliche Beschlüsse gefaßt hat.
({0})

Das ist eine ganz entscheidende Vorarbeit für die abschließenden Ausschußberatungen.
Herr Kollege Spitzmüller, ich muß hinzufügen: Der Ausschuß hat seine Beratungen unter anderem deshalb noch nicht abgeschlossen, weil wir eine Klärung der Fragen der Lohnfortzahlung, die für die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung von erheblicher Bedeutung ist, abwarten wollten. Die beiden Regierungsparteien stimmen in ihren Gesetzentwürfen dahin überein, daß die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll, wodurch sich die Finanzlage der Rentenversicherung der Arbeiter, indirekt aber auch die der Angestellten nicht unwesentlich verbessert. Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich, nachdem beide Gesetzentwürfe hier im Hause eingebracht wurden, unverzüglich den Herrn Bundesarbeitsminister gebeten habe, seine langfristige Kalkulation auf Berechnungen zu stützen, die auch die Beitragseinnahmen aus der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung beinhalten.
Ein Wort zum Abschluß. Der Ausschuß für Sozialpolitik wird - darüber sind wir uns klar - noch sehr intensiv auch in Sondersitzungen arbeiten müssen. Wir haben uns vorgenommen, die Beratung aller Gesetzentwürfe, die dem Ausschuß für Sozialpolitik vom Plenum überwiesen wurden, noch in dieser Legislaturperiode zu einem guten Abschluß zu bringen, und hoffen - jedenfalls teilweise - auch auf die Unterstützung der FDP; „teilweise" muß ich sagen, weil ich Ihre Unterstützung zur arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung leider nicht erwarten kann.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Katzer.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hat bemängelt, daß von seiten der CDU/CSU bisher nicht in die Debatte eingegriffen worden ist. Herr Kollege Schmidt, wir hätten uns schon gemeldet - wie ich es jetzt getan habe -, wenn Sie in der Diskussion etwas angeboten hätten. Im übrigen ist hier ja in einer sehr wesentlichen Frage, der Frage der bruttolohnbezogenen Rente, vom Herrn Bundesarbeitsminister eine Übereinstimmung festgestellt worden; eine Neuigkeit, die uns außerordentlich interessiert hat. Wir sind für diese Erklärung sehr dankbar, weil uns dadurch in Zukunft die unfruchtbaren Auseinandersetzungen über diese Frage erspart bleiben.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben sich insbesondere mit der Lohnfortzahlung beschäftigt. Es ist ein Verhängnis, daß in diese ganze Diskussion über die Lohnfortzahlung Worte wie „arbeitsrechtliche Lösung" und „versicherungsrechtliche Lösung" gekommen sind. Wir wollen für den Arbeiter das gleiche Recht, wie es der Angestellte hat,
({0})
nicht mehr und nicht weniger. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Nehmen wir einmal einen Handwerksbetrieb; gerade das Handwerk ist ja in dieser Frage sehr stark angesprochen. Nehmen wir einmal - da sitzt Herr Kollege Porten - einen Bäckermeister, der einen Gesellen hat, der das Brot backt, und eine Verkäuferin, die in seinem Laden dann das Brot verkauft. Ich kann einfach nicht einsehen, warum derjenige, der das Brot herstellt, arbeitsrechtlich anders behandelt werden soll als die Verkäuferin, die das Brot verkauft. An diesem Beispiel ist die Problematik aufgezeigt.
({1})
- Das ist ein interesanter Vorschlag, Herr Kollege Stücklen; darüber werden wir uns sicherlich noch zu unterhalten haben.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Problem der älteren Arbeitnehmer angeschnitten. Es ist sicherlich eine sehr ernst zu nehmende Frage, ob die Situation des älteren Arbeitnehmers zusätzlich durch die betriebliche Lösung der Lohnfortzahlung erschwert wird. Ich bin eigentlich überrascht darüber, daß Sie die deutschen Arbeitgeber so schlecht einschätzen,
({2})
 


Müller ({3})
wenn Sie glauben, daß diese aus dem Grund die älteren Arbeitnehmer zuerst entlassen würden.
Es ist sicherlich etwas eigenartig, wenn ich hier als Gewerkschaftler einmal ein Rundschreiben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zitiere, in dem die Mitgliedsfirmen aufgefordert werden, sich insbesondere des älteren Arbeitnehmers anzunehmen. Wir begrüßen eine solche Aufforderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an die Mitgliedsfirmen, weil wir wissen, daß hier ein großes Problem angesprochen ist. Wir werden bei der Behandlung der Gro-Ben Anfrage bezüglich der älteren Arbeitnehmer über diesen Punkt sicher noch reden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt ({0}) !
Müller (NA), 1969-03-26:
Bitte!
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Müller, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Frage der Einstellung von Arbeitskräften nach Verabschiedung einer arbeitsrechtlichen Lösung der Lohnfortzahlung auch von der Kalkulation her gesehen werden muß und man, wenn der Wirtschaft dadurch schon ein unkalkulierbares Risiko auferlegt wird, leider - das bedauere ich - das Problem des älteren Arbeitnehmers anders sehen muß, als es heute Gott sei Dank gesehen werden kann?
Müller (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Schmidt, Sie sprechen von einem unkalkulierbaren Risiko. Das ist eben der Fehler, den Sie machen. Das Risiko ist durch die Ausgleichskassen und die anderen Möglichkeiten, auf Grund deren insbesondere die Kleinbetriebe die Ausgaben doch entsprechend regulieren können, durchaus kalkulierbar. Wir teilen alle Ihre Sorge, daß gerade die älteren Arbeitnehmer in der Wirtschaftsordnung unter Umständen auf der Strecke bleiben können. Ich glaube aber, daß die Einführung der Lohnfortzahlung eine solche Sorge nicht rechtfertigt.
Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, die Gutachter in der Sozialenquete-Kommission haben allen Ernstes vorgeschlagen, die Angestellten sollten auf die arbeitsrechtliche Lösung der Gehaltsfortzahlung verzichten, und das sollte auch im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Lösung geschehen. Ich weiß nicht, ob das etwa eine Forderung ist, die Sie hier geltend machen wollen. Die Angestellten sollten auf ihren Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber verzichten und sollten den Anspruch in Zukunft auch gegenüber den Krankenkassen haben. Das wäre nämlich die notwendige Konsequenz.
Herr Kollege Schmidt, das sind einige Punkte, die wir sicherlich in vier Wochen bei der ersten Lesung der Lohnfortzahlungsgesetze miteinander zu besprechen haben werden. Als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit kann ich Ihnen aber sagen: Ich bin der Meinung, daß der Ausschuß für Arbeit sicherlich alles daransetzen wird, damit das Lohnfortzahlungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort in der Aussprache wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3931 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP-Fraktion ist der Einzelplan 11 angenommen.
Zu diesem Punkt ist noch aufgerufen die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes, Drucksache V/3402. Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ferner ist aufgerufen die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Drucksache V/3532. Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit - federführend -, dem Ausschuß für Wirt' schaft und Mittelstandsfragen sowie dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß §96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe dann auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen
- Drucksache V/3935 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Es wird eine allgemeine Aussprache gewünscht. - Das Wort in der Aussprache hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jungmann.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Kollege Jungmann, würden Sie noch eine Frage von Herrn Dr. Schmidt beantworten?
Jungmann (NA), 1969-03-26:
Aber gern.
Jungmann (NA), 1969-03-26:
Nein, es handelt sich nicht um ein Pflästerchen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Schmidt, daß Sie mich gerade noch rechtzeitig darauf aufmerksam machen: die CDU/CSU-Fraktion wird dem Etat des Gesundheitsministeriums zustimmen.
({0})
Meinecke (NA), 1969-03-26:
Natürlich bin ich der Meinung, daß es die Pflicht eines jeden Redners ist, hier kritische Anmerkungen zu machen. Aber es gibt auch in einem Diskussionsbeitrag eine gewisse Tendenz. Und hier war die Tendenz zu erkennen, daß lediglich das, was Schwierigkeiten bietet oder was vielleicht nicht nach dem Willen dieses Hauses ging, aufgezählt, enumeriert wurde, während das, was an positiven Worten zu sagen war, am Schluß eine allgemeine höfliche Floskel und nicht mehr war. Nur dagegen haben wir uns gewehrt.
({0})
Zu der Einrichtung des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information ist zu sagen, daß es wirklich ein Wunsch und Wille dieses Hauses seit dem .Jahre 1959 war. Zu der Lokalisation dieses Instituts ist, nehme ich an, das Ministerium einer Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefolgt. Man kann nicht bei der Einrichtung von Instituten verlangen, daß Gutachten vom Wissenschaftsrat oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft angefordert werden, und dann, wenn solche Gutachten erstellt oder Mei12278 
nungsbildungen erfolgt sind, dem Ministerium vorwerfen, daß es einem solchen Vorschlag folgt. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist der Meinung, daß es zu einer guten Zusammenarbeit zwischen einer medizinischen Zentralbibliothek in Köln, die die Aufgaben einer Zentralbibliothek hat, und einer Dokumentationszentrale modernsten Stiles kommen soll, die sich wahrscheinlich auch einer internationalen Zusammenarbeit erfreuen muß. Ich nehme an, daß von diesen Notwendigkeiten internationaler Zusammenarbeit gewisse Verzögerungen abhängen. Frau Minister wird sicher nachher auf diese Frage noch eingehen.
Meine Damen und Herren, wir haben sicher am Wochenende alle in den Zeitungen mit Interesse die bittere Kritik der publizistischen Organe an den hier geführten Haushaltsdebatten gelesen. Man hat gesagt, es sind lange und lustlose Debatten bei großen wichtigen Haushalten in den Abendstunden, und man hat kurze Debatten bei kleinen Haushalten gefordert. Hier handelt es sich um einen kleinen Haushalt. Ich möchte am Anfang meiner kurzen, sachlichen Darlegungen der Frau Minister, dem Ministerium der Bundesregierung Dank und Lob dafür aussprechen, daß es immerhin gelungen ist, das Gesamtetatvolumen von 85 Millionen DM im Jahre 1966 in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 1972 auf 145 Millionen DM zu steigern.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jungmann.
Jungmann (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Meinecke, es ist zwar schon ein bißchen spät, daß ich Sie frage, weil Sie inzwischen weitergesprochen haben: Können Sie mir sagen, woher Ihnen diese Kenntnisse über die Meinungen des Wissenschaftsrates zuteil geworden sind? Leider haben wir davon keine Kenntnis erhalten.
Meinecke (NA), 1969-03-26:
Aus dem alljährlich den Mitgliedern dieses Hohen Hauses zugehenden Bericht der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Seitenzahl kann ich Ihnen allerdings nicht nennen.
Nun eine kurze Einwendung gegen Ihre Bemerkungen, Herr Jungmann, da Sie eben gesprochen haben; beinahe hätte ich vergessen, zu replizieren. Es liegt mir am Herzen, zu einem Problem ganz energisch Stellung zu beziehen, nämlich zu der möglicherweise wechselhaften Haltung unseres Koalitionspartners zu den Fragen der Kompetenzverlagerung und Kompetenzerweiterung dieses Ministeriums.
Wir mußten jedenfalls als Fraktion nach den maßgeblichen Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion vor eineinhalb Jahren im Schrifttum annehmen, daß Sie ({0}) mit uns im Prinzip der Meinung waren, daß die im Sinne des Ministeriums und der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge hier in diesem Haus akzeptiert werden. Sie, Herr .Jungmann, haben damals im „Bonner Informationsdienst", einem Organ, welches Ihnen ja außerordentlich nahesteht, wörtlich geschrieben - Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich zitiere -:
Allein mit Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Infektionskrankheiten kann das Gesundheitsministerium heute nicht mehr auskommen. Es braucht eine Kompetenz zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten schlechthin, von angeborenen Schäden bis zu Herz- und Kreislaufkrankheiten und zum Krebs ...
Es ist immerhin eine Interpretation, die nachher in der Vorlage der Regierung nicht viel anders gelautet hat. Uns allen war Ihre politische Wendung ein wenig unverständlich. Herr Kollege Jungmann, es wäre schön gewesen, wenn Sie uns das intellektuell noch ein klein wenig klarer gemacht hätten.
Ich möchte zur FDP folgendes sagen. Frau Kollegin Dr. Heuser, Ihr Vorschlag, den Sie hier in den damaligen Beratungen gemacht haben, ist für uns eine gemeinsame Ausgangsbasis für die weiteren Beratungen. Ich glaube, wir können uns auf dieser Basis verständigen.
Nun, meine Damen und Herren, wie reflektiert sich Gesundheitspolitik eigentlich in der Öffentlichkeit hierüber ist gesprochen worden -; wie reflektiert sich Gesundheitspolitik in der Weltöffentlichkeit? Ich möchte Ihnen aus den umfangreichen Veröffentlichungen der letzten Wochen und Monate nur einen Satz zitieren, einen Satz, unter dessen Motto die Weltgesundheitsorganisation eine Tagung in Deutschland abgehalten hat. Ich glaube, die Feststellung, die in diesem Satz getroffen wird, hat auch für uns Gültigkeit:
Die Unzulänglichkeit der Geldmittel ist der Hemmschuh für den öffentlichen Gesundheitsdienst in allen Ländern der Erde. Daher gilt es, mit geringstem Aufwand den größten Erfolg zu erzielen.
Frau Minister, das ist eine Aufforderung, und das wird wahrscheinlich auch die Schwierigkeit Ihres Ministeriums sein.
Ich werde mich bemühen, mich ganz fest an die verabredete Zeit von einer Viertelstunde zu halten. Herr Präsident, wieviel Minuten habe ich noch?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Darf ich für alle sagen: vor Ihnen läuft immer eine Uhr, auf der Sie mit einem Blick feststellen können, wie lange Sie schon geredet haben.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Einzelplan noch zu Ende bringen, ehe wir in die Mittagspause eintreten können.
Das Wort hat jetzt Frau Bundesminister Strobel.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jungmann (NA), 1969-03-26:
Frau Minister, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß in den Jahren vor Ihrer Amtstätigkeit auf diesem Gebiet nichts oder so sträflich wenig geschehen sei, daß es erst in Ihrer Zeit besser geworden ist?
({0})
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-26:
Herr Kollege Jungmann, 1958 ist hier die Reform gefordert worden. 1964 ist die Kommission zur Vorbereitung der Reform des Lebensmittelrechts eingesetzt worden. Ich habe nur von diesen sechs Jahren gesprochen, ich habe nicht gesprochen von den zwei Jahren zwischen 1964 und 1966, denn in dieser Zeit hat die Kommission gearbeitet, und in dieser Zeit ist auch diese Abteilung verstärkt worden. Sie ist nicht genügend verstärkt worden, aber das ist unser allgemeines Dilemma; da mache ich niemandem einen Vorwurf, außer daß ich sage, daß alle diejenigen, die hier ständig kritisieren, wie klein dieser Haushalt ist, doch endlich mal Anträge stellen sollen, daß er größer wird.
({0})
Von einem der Diskussionsredner - ich glaube, Herr Dr. Meinecke war es - bin ich zum Schluß


darauf angesprochen worden - und ich bin dankbar dafür -, daß es jetzt natürlich mehr als bisher notwendig ist, das zu praktizieren, was man heute als kooperativen Föderalismus bezeichnet. Ich habe den Eindruck, daß bei der Aussprache in der Vollsitzung des Bundesrates zu den Grundgesetzänderungen dafür gute Ansätze vorhanden waren. Ich will aber sagen, daß wir das eben zum Teil jetzt schon tun. In der Gesundheitsministerkonferenz, in der Konferenz der leitenden Medizinalbeamten haben wir in letzter Zeit z. B. über den Ausbau der Spezialeinrichtungen - denken Sie an die herzchirurgischen Stationen, an die Nierenstationen -, über die Universitätskliniken, über die bessere Versorgung der psychisch Kranken, über den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Kernenergieanlagen und insbesondere auch über die Vorsorgeuntersuchungen, die dann eben auf Länderebene erreicht werden müssen, gesprochen.
Wir haben die gesundheitliche Aufklärung erheblich intensiviert; das hat hier niemand bestritten. Wir alle, die wir in der Gesundheitspolitik tätig sind, wissen, daß gesundheitspolitische Forderungen unbequem sind. Wenn es trotzdem gelungen ist, der Gesundheitspolitik ihrer Bedeutung gemäß mehr Beachtung zu schenken, dann, meine ich, sollten wir darüber froh sein und nicht Unmögliches verlangen.
All das, was man unter der Bezeichnung „aktive Gesundheitspolitik" einordnen kann, ist ganz bestimmt in einer Weise intensiviert worden, daß es zum Teil die Kräfte der Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums bis an die Grenze des Vertretbaren, manchmal darüber hinaus, beansprucht hat. Nach soviel Kritik möchte ich mich zum Schluß bei den Damen und Herren, die im Gesundheitsministerium arbeiten, herzlich dafür bedanken, daß sie diese Beanspruchung mitgetragen haben und das, was wir erreicht haben, mit geschaffen haben.
({1})
Rawe (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Haehser, nehmen Sie es mir nicht übel: Sie meinten wahrscheinlich Ihre Kollegen aus dem gleichen Raum mit?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3935 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Kollegen der freien demokratischen Fraktion ist der Einzelplan 15 angenommen.
Jetzt noch kurz, wie es weitergeht. Um 15 Uhr rufen wir zuerst den Punkt III unserer Tagesordnung auf, die Vereidigung des neuen Bundesjustizministers, dann den Punkt IV: zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, ohne Debatte. Dem folgt die Beratung des Einzelplans 12, Verkehrsministerium. Dann werden die Einzelpläne 19 bis 60 in der Reihenfolge beraten, wie es auf unserer Tagesordnung steht.
Die Sitzung ist unterbrochen. Wir beginnen wieder um 15 Uhr.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die durch die Mittagspause unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zu Punkt III:
Vereidigung des Bundesministers der Justiz.
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Datum, dem 26. März, mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Professor Dr. Horst Ehmke heute zum Bundesminister der Justiz ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte Herrn Bundesminister Dr. Ehmke, zu mir heranzutreten und diesen Eid zu leisten.
Darf ich Ihnen die Urfassung des Grundgesetzes zur Eidesleistung übergeben.