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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß ich nicht verstehe, was Sie damit meinen.
({0})
Sie haben meiner Frage vorhin etwas entnommen,
was ich im Wortlaut nicht im mindesten gesagt habe.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, wenn ich das so sage. Ich habe dies hier richtiggestellt. Ich glaube, der Kollege Hupka hat es so verstanden, wie ich es gesagt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu, die vielleicht den Sachverhalt klärt.
Hupka (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, in welchem Zeitraum können Sie uns die Erfahrungen mitteilen, die Sie auf Grund der neuen Dekrete und auf Grund der Rückschlüsse, die aus der Aussiedlung dann zu ziehen sind, haben werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, wir werden diese Erfahrungen unverzüglich mitteilen, d. h. ohne schuldhaftes Zögern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich verstehe die Unruhe nicht. Das war doch die klassische Antwort von der Regierungsbank: „ohne schuldhaftes Zögern".
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Die Frage war, wann wir diese Erfahrungen mitteilen können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, ich bedaure; selbst wenn ein Mißverständnis eingetreten sein sollte, können wir dies jetzt nicht im Rahmen der Fragestunde klären.
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Weshalb werden nicht alle deutschen diplomatischen Vertretungen mit den Wortprotokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages, d. h. der gesetzgebenden Versammlung der Bundesrepublik Deutschland, beliefert?
Wittmann (NA), 1975-02-27:
Wäre das Auswärtige Amt gegebenenfalls bereit, Lehrer zurückzurufen, wenn diese Voraussetzungen, die ich eben in der ersten Zusatzfrage genannt habe, während des Auslandsschuldienstes entfallen?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Coppik.
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt ist aus haushaltsmäßigen Gründen gezwungen, bei der Belieferung der Auslandsvertretungen nur das dienstlich unbedingt erforderliche Informationsmaterial zu berücksichtigen. Allen Auslandsvertretungen steht seit mehr als 20 Jahren zur Unterrichtung über den Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages die, Wochenzeitung „Das Parlament" zur Verfügung. Sie wissen, es gibt einen parlamentarischen Beirat, der sicher in der Lage ist, über den Inhalt dieser Publikation zu befinden. Auf Grund der Haushaltslage war es nicht möglich, die diplomatischen Vertretungen im Ausland zusätzlich in größerem Umfang mit den Sitzungsprotokollen des Deutschen Bundestages zu beliefern. Bisher erhielten deshalb nur 20 ausge10520 

wählte Vertretungen zu Lasten der Mittel des Auswärtigen Amtes die Sitzungsprotokolle.
Das Auswärtige Amt begrüßt deshalb die von der Präsidentin des Deutschen Bundestages getroffene Entscheidung, insgesamt 114 Vertretungen die Sitzungsprotokolle kostenlos zur Verfügung zu stellen. In Zukunft werden also alle diplomatischen Vertretungen mit den Sitzungsprotokollen des Deutschen Bundestages ausgestattet sein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Die Frage ist damit beantwortet.
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Sind alle diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Besitz eines authentischen Textes des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über die Vereinbarkeit des innerdeutschen Grundvertrags mit dem Grundgesetz?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Die Antwort lautet: ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben keine Zusatzfragen.
Frage 137 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche diplomatischen Schritte Noten, Demarchen usw.) hat die Bundesrepublik Deutschland offiziell als Völkerrechtssubjekt und Schutzmacht in der Tschechoslowakei unternommen, um die verfassungsmäßige Schutzpflicht gegenüber den 339 in der Tschechoslowakei zurückgehaltenen Kindern und den in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerten Grundrechten ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern - deutschen Staatsangehörigen - wirksam zu erfüllen, und welche völkerrechtskonformen Folgerungen wird die Bundesregierung aus der fortdauernden, den menschenrechtlichen Mindeststandard, den Pakt für bürgerliche und politische Rechte der UN und den Briefwechsel zum Prager Vertrag verletzenden Zurückhaltung der Kinder ziehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ich in meiner Antwort einem möglichen Mißverständnis vorbeugen muß. Bei den 339 in der CSSR lebenden Kindern, deren Eltern von der Bundesrepublik Deutschland aus die Familienzusammenführung betreiben, handelt es sich nicht nur um minderjährige, sondern vor allem um alleinstehende Personen jeden Alters, die zu ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln möchten. Unter diesen Personen sind auch einige minderjährige Kinder. Die genaue Zahl steht nicht fest, weil die Aktualisierung der Ausreisewünsche aus der CSSR, die das Deutsche Rote Kreuz zur Zeit durchführt und die sich auch auf die obengenannte Zahl bezieht, noch nicht abgeschlossen ist.
Fälle, in denen minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt sind, stellen zweifellos besondere humanitäre Härtefälle dar, um deren vorrangige Lösung die Bundesregierung bemüht ist. Sie hat deshalb das Problem sowohl an Hand von Einzelfällen
Is auch in genereller Form im Rahmen des Gesamtkomplexes der Umsiedlung aus der CSSR in mehreren Demarchen mit der tschechoslowakischen Regierung aufgegriffen und wird diese Bemühungen fortsetzen.
Czaja (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eine klare Zahl - 339 Fälle -, die nicht aktualisiert werden muß, haben, ergibt sich doch die Frage: Ist es denn so schwierig festzustellen, wie viele minderjährige Kinder dabei sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Offensichtlich, Herr Abgeordneter. Wir haben uns darum bemüht, dies festzustellen. Ich muß Ihnen auch sagen: ich habe bei der Durchsicht des Protokolls der 145. Sitzung festgestellt, daß der Begriff „Kinder" sowohl von der beantwortenden als auch von der fragenden Seite her sozusagen ganz wörtlich genommen worden war. Mir wurde vorgeschlagen, daß man besser, was auch kein sehr schönes Wort ist, von „Abkömmlingen" gesprochen hätte. Es handelt sich immerhin um Kinder, die zu einem guten Teil etwa zwischen 30 und 40 Jahre alt sind. Aber es sind Kinder im Sinne des Gesetzes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Jetzt kommen wir zu den anderen Zusatzfragen. Ich beginne zunächst bei Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weber.
Czaja (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, würden Sie vielleicht noch den Anfang meiner Frage beantworten, welche diplomatischen Schritte die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt und als Schutzmacht in diesen Fällen unternommen hat. Waren das, was Sie soeben sagten - Sie sprachen von „generell" und „einzeln" -, Schutzakte im Sinne des Völkerrechts und Schritte, die im diplomatischen Verkehr üblich sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich habe das vorgetragen; ich kann es gern wiederholen, und ich glaube, es beantwortet Ihre Zusatzfrage. Wir haben in genereller Form im Rahmen des Gesamtkomplexes in mehreren Demarchen diese Frage aufgegriffen, und wir werden diese Bemühungen fortsetzen. Ich habe in meiner Antwort ausdrücklich das Wort „Demarchen" gebraucht. Sie werden sicher in einem Verzeichnis der Fachsprache der Diplomatie finden, daß dies ein Begriff in der diplomatischen Praxis ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich erteile das Wort zu einer Zusatzfrage dem Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, wenn Sie von „Demarchen" sprechen, sind das nun Demarchen, die bereits vor Abschluß des Prager VerDr. Hupka
trages in Gang gesetzt worden sind, oder sind das jetzt Demarchen unter Bezugnahme auf den „Briefwechsel über humanitäre Fragen" als Bestandteil des Prager Vertrages?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, Demarchen können im allgemeinen unternommen werden, wenn man diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. In diesem Rahmen bewegen sich diese Demarchen. Einzelheiten müßte ich nachprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß die Volksrepublik Polen in einer verbindlichen Form, die als Bestätigung einer völkerrechtlichen Willenserklärung anzusehen ist, während der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag ({0}) - und dies auch im Zusammenhang mit der Erklärung ihrer Regierung vom 24. August 1953 und einer auf ganz Deutschland bezogenen Formulierung vom 1. Januar 1954 - auf alle weiteren deutschen Reparationsleistungen verzichtet hat, und wie ist dies mit den derzeitigen finanziellen Forderungen der Volksrepublik Polen an die Bundesrepublik Deutschland vereinbar?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
In ihrer amtlichen Erklärung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 hat die Bundesregierung unter IV ausgeführt ich zitiere 
Hinsichtlich der Frage von Reparationen hat die polnische Delegation noch einmal ausdrücklich die Gültigkeit der Erklärung der polnischen Regierung vom 24. August 1953 bestätigt, mit der Polen in einer auf ganz Deutschland bezogenen Formulierung vom 1. Januar 1954 an auf weitere Reparationsleistungen verzichtet.
Ich verweise auf das Bulletin vom 8. Dezember 1970, Nr. 171, S. 1819.
Die darin erwähnte Erklärung der polnischen Regierung hat folgenden Wortlaut - ich zitiere im Auszug -:
Mit Rücksicht darauf, daß Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß gefaßt, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens in Übereinstimmung mit den Interessen des polnischen Volkes und aller friedliebenden Völker zu leisten.
Soweit das Zitat. Eine Kopie dieser Erklärung wurde der Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Warschau am 20. Oktober 1970 von einem hohen Beamten des polnischen Außenministeriums überreicht. Sie ist in der amtlichen polnischen Dokumentensammlung „Sbiór Dokumentów" 1953 - Nr. 9 - veröffentlicht. Mit der auf Wunsch der deutschen Delegation gegebenen Bestätigung hat die polnische Regierung die völkerrechtliche Verbindlichkeit ihrer früheren Erklärung bekräftigt. Daß sie trotzdem in letzter Zeit Wiedergutmachungsforderungen erhoben hat, ist nur dadurch zu erklären, daß sie diese Forderungen nicht als zwischenstaatliche Reparationsforderungen ansieht, sondern als individuelle Forderungen natürlicher Personen, die von der polnischen Regierung vertreten werden. Die Bundesregierung hat der polnischen Regierung gegenüber stets an der Auffassung festgehalten, daß es nach allgemeinem Völkerrecht im Verhältnis zu ausländischen Staaten und ihren Staatsangehörigen keinen Unterschied zwischen Wiedergutmachung und Reparation gibt, so daß die Wiedergutmachungsfrage im Verhältnis zu Polen nicht von der Reparationsfrage zu trennen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Engelsberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Czaja (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, wenn Sie von individuellen Forderungen sprechen, wird die Bundesregierung dann bei ihren zukünftigen Antworten - Sie haben ja eine bereits angeführt - auch berücksichtigen, daß die bisher geleisteten Hilfen für individuelle Befriedigung von Ansprüchen im Falle von Menschenopferversuchen in Höhe von 100 Millionen DM den individuellen Opfern bisher nicht zugegangen sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, diese Frage war ja schon Gegenstand der Fragestunde. Wir haben uns bemüht, im einzelnen hierzu Informationen zu bekommen, und ich bin gern bereit, das weiter zu prüfen.
Czaja (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, werden Sie bei zukünftigen Antworten auch berücksichtigen, daß natürlich auch Wiedergutmachungsansprüche individueller Art von deutschen Staatsangehörigen sowohl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als auch wegen völkerrechtswidriger Konfiskation von zivilem Eigentum anstehen, die völkerrechtskonform vertreten werden müssen und eigentlich einer Verrechnung bedürfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, wir haben in unseren bilateralen Gesprächen die Position sehr klargestellt, soweit es um die Frage einer Friedensregelung und im Zusammenhang damit um Reparationsforderungen ging. Bei der Durchsicht der Unterlagen habe ich die Auffassung gewonnen: Nicht nur in der ausländischen, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit ist immer dadurch eine gewisse Verwirrung entstanden, daß wir eine Gesetzgebung, nämlich das Bundesentschädigungsgesetz, im Sprachgebrauch als „Wiedergutmachung" bezeichnen, obwohl dies rechtlich etwas anderes ist als Wiedergutmachungsforderungen von Angehörigen anderer Staaten oder von Staaten; dann sind solche Forderungen völkerrechtlich dasselbe wie Reparationen, für deren Lösung

bestimmte friedensvertragliche Vereinbarungen zwingend notwendig sind. Ich glaube, damit beantwortet sich der Gesamtkomplex der Fragen. Ich fürchte, daß durch diese verschiedene Bedeutung der Begriffe, die man tatsächlich in der Rechtspraxis und im politischen Gebrauch benutzt, manche Unklarheit und manche Unsicherheit entstanden ist und daß dies auch leider dazu geführt hat, daß im gegenseitigen Verkehr mit Polen hier Mißverständnisse aufgetreten sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Was tut die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß politisch und fachlich geeignete Lehrer deutschen Auslandsschulen zugeteilt werden, so daß deren Tätigkeit die Gewähr eines bestmöglichen Unterrichts und der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Gastland dient?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Die von der Bundesregierung über die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen ins Ausland vermittelten Lehrkräfte werden von den Kultusverwaltungen der Länder beurlaubt und zur Verfügung gestellt. Die Landeskultusverwaltungen nehmen bereits eine erste Eignungsüberprüfung vor und übersenden der Zentralstelle Personalunterlagen, die ein Eignungsbild abgeben. Da die Mitarbeiter der Zentralstelle über persönliche Erfahrungen sowohl im innerdeutschen wie im Auslandsschuldienst verfügen und laufend in die kulturpolitischen Überlegungen des Auswärtigen Amtes einbezogen sind, besteht die Gewähr für eine politisch wie fachlich einwandfreie Lehrerauswahl.
Wittmann (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, wird auch geprüft, ob diese Lehrer jeweils auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung unseres Staates stehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, die Kultusverwaltungen schlagen uns Lehrer vor, die im Schuldienst dieser Kultusverwaltungen gestanden haben. Ich unterstelle doch, daß in den Kultusverwaltungen das Beamtengesetz beachtet wird.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, wenn immer Beweise gebracht worden sind, die Ihre Meinung rechtfertigen und dies nach deutschen gesetzlichen Vorschriften so ist, wie Sie sagen, dann wird die Bundesregierung dem Gesetz entsprechend handeln. Das gilt selbstverständlich auch für entsandte Lehrkräfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den seit 1970 zu beobachtenden Rückgang des Deutschstudiums an den Colleges in den USA?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Kollege, Sie unterstellen einen Tatbestand, der keineswegs als eindeutig gesichert angesehen werden kann. Vor einigen Jahren ist zwar ein Rückgang des Deutschunterrichts an amerikanischen Hochschulen eingetreten. Damals haben nämlich viele Universitäten und Colleges die sogenannten Language Requirements, also den Fremdsprachennachweis für akademische Diplome, abgeschafft. Unter dieser Maßnahme litten übrigens alle Fremdsprachen in den USA verständlicherweise. Diese Entwicklung ist aber, wie mir zahlreiche amerikanische Fachleute berichtet haben, inzwischen zu einem gewissen Abschluß gelangt. Es ist kein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Im Gegenteil, an den amerikanischen Hochschulen scheint das Interesse an uns und unserer Sprache und Kultur sogar wieder zuzunehmen. Die Bundesregierung verfolgt die Stellung und Entwicklung des deutschen Sprachunterrichts in den USA mit besonderer Sorgfalt und unternimmt alles, um ihn zu fördern und zu stärken.
Vielleicht erinnern Sie sich daran, Herr Kollege, daß im Sommer des vergangenen Jahres mit wesentlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes der amerikanische Deutschlehrerverband seine Jahrestagung erstmals nicht in den USA, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in Bonn, abgehalten hat. Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesregierung werden schwerpunktmäßig wichtige Persönlichkeiten dieses Bereichs eingeladen. Auch die Goethe-Institute in den USA kümmern sich um die amerikanischen Sprachmultiplikatoren. In diesem Jahr werden wir ebenfalls, vor allem um etwas für die Pflege der deutschen Sprache in den USA zu tun, die Zahl der Goethe-Institute in den USA von drei auf zunächst fünf erhöhen, und das trotz der schwierigen Haushaltslage. Das bitte ich sehr zu beachten. Dazu kommen diverse Stipendien- und Austauschprogramme. Mit all diesen Maßnahmen ist es uns gelungen, dazu beizutragen, daß das Ansehen der deutschen Sprache wieder stärker geworden ist und das Selbstbewußtsein und die Stellung der Lehrkräfte gekräftigt wurden. Damit der Deutschunterricht in den Vereinigten Staaten wieder eine größere Ausstrahlungskraft erhält, werden wir diese Bemühungen mit besonderem Nachdruck fortsetzen.
Fuchs (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, ist die Zahl der Studenten, die Deutsch lernen, in den letzten Jahren zurückgegangen, ist sie gleichgeblieben oder ist sie größer geworden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege Fuchs, das sind natürlich drei Zusatzfragen.
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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Es gibt leider keine Unterlagen über diesen Tatbestand, sonst hätte ich das sehr gern mitgeteilt. Ich konnte Ihnen hier sozusagen nur eine Tendenzmeldung allgemeiner Art abgeben. Aber auch die ist sicherlich nützlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Bitte!
Fuchs (NA), 1975-02-27:
Aber es sind Ihnen, Herr Staatsminister, Berichte bekannt, die sich darüber beklagen, daß das Deutschstudium an den Colleges in den Vereinigten Staaten von Amerika eine rückläufige Tendenz hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben darzulegen versucht, daß das Interesse zugenommen hat. Daß aber die Tatsache eines nicht mehr notwendigen Nachweises von Fremdsprachenkenntnissen für akademische Diplome die Neigung, Fremdsprachen zu erlernen, in diesem Lande überhaupt zunächst einmal vermindert hat, liegt in der Natur der Sache. Ich habe noch niemanden gesehen, der sich freiwillig Anstrengungen unterzieht, die nachher in der Prüfung nicht gefragt sind. Diese Erfahrung gehört zum akademischen Leben in der ganzen Welt. Dieser Umstand hat zunächst zu diesem allgemeinen Eindruck geführt. Tatsächlich ist es ja so, daß mehr als früher Bewohner der USA Interesse für die deutsche Sprache zeigen und auch einen Hinweis darauf geben, daß sie sich sozusagen von der Abstammung mit ihr verbunden fühlen, wenn sie ihrer auch nicht immer mächtig sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
- Der Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 145 ist von Herrn Abgeordneten Zoglmann gestellt:
Wieviel diplomatische Proteste betreffend das Land Berlin hat die Sowjetunion und Ost-Berlin seit Abschluß des Vier-MächteAbkommens über Berlin bei der Bundesregierung erhoben, und wieviel solcher Proteste bei den drei Westmächten sind der Bundesregierung bekanntgeworden?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Erklärungen der Sowjetunion und der DDR gegenüber der Bundesregierung und den Drei Mächten in Berlin ({0}) betreffenden Fragen sind stets Gegenstand enger und vertrauensvoller Konsultation zwischen der Bundesregierung und den Drei Mächten gewesen. Aus der Natur der Sache ergibt sich, daß diese Abstimmung von allen Seiten vertraulich behandelt wird. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, wenn sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Ihre Frage vor dem Deutschen Bundestag öffentlich zu beantworten.
Zoglmann (NA), 1975-02-27:
Wie läßt sich diese Tatsache, die Sie, Herr Staatsminister, uns jetzt mitteilen, mit der Äußerung des Bundeskanzlers anläßlich seiner Neujahrsansprache über Rundfunk und Fernsehen am 31. Dezember 1974 vereinbaren, in der der Herr Bundeskanzler erklärte: „In Berlin brauchen wir uns im neuen Jahr keine Sorgen zu machen. Und selbst das Verhältnis zur DDR wird sich weiterhin entspannen. Wir sind alles in allem auf einem guten Weg."?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Ich sehe da keinen Widerspruch.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, die Frage 146 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Friedrich auf:
Kann auch weiterhin davon ausgegangen werden, daß für die Bundesregierung die Regierung der Volksrepublik Polen die einzige legitime polnische Regierung ist?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Friedrich auf:
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache von Kontakten des Bundes der Vertriebenen mit einer Gruppe, die sich als polnische Exilregierung von London bezeichnet, und in der angekündigten ständigen Zusammenarbeit des Bundes der Vertriebenen mit dieser Gruppe eine mögliche Erschwerung des polnisch-deutschen Aussöhnungsprozesses, und ist in diesem Zusammenhang die Bundesregierung bereit, die finanzielle Förderungswürdigkeit des Bundes der Vertriebenen unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß dieser Verband entgegen den offiziellen internationalen Beziehungen und den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland ständige Kontakte zu einer Exilregierung, die wir nicht anerkennen, unterhalten will?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Einen Augenblick, bitte, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und Ruhe zu halten. Es geht hier um eine Änderung unseres Grundgesetzes, und dafür sollten wir dem Redner auch hinreichende Möglichkeiten der Darlegung geben. Ich bitte um Ruhe.
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