Gerda Hasselfeldt (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir blicken in diesen Tagen auf zehn Jahre unionsgeführte Bundesregierung zurück:

({0})

zehn Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel, zehn erfolgreiche, gute Jahre für die Menschen in Deutschland,

({1})

und das trotz vieler internationaler Krisen, die jeweils zu
Beginn einer Legislaturperiode nicht vorhersehbar waren . Deshalb war es gut und richtig, dass immer wieder
eine solide Haushaltspolitik gemacht wurde, eine Haushaltspolitik mit Puffern für schwierige Zeiten . Genau das
bewährt sich auch in dieser Phase wieder: dass Haushaltspuffer vorhanden sind, um schwierige, nicht vorhersehbare Herausforderungen finanziell und politisch zu
meistern .

({2})

Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Bundesfinanzminister und allen Haushältern der Koalitionsfraktionen herzlich dafür danken, dass sie gerade auch
bei diesem Haushalt große Anstrengungen unternommen
haben, um den Weg der soliden Haushaltspolitik weiter
zu begleiten, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in
der mittelfristigen Finanzplanung .

Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach angesprochen worden: In der aktuellen Situation - nicht
nur in Frankreich, aber da ist sie uns nach den letzten
Wochen noch besonders im Blick - offenbart sich eine
neue Dimension des Terrors in Europa, die uns gemeinsam ganz besonders herausfordert . Für uns ist klar: Wir
stehen an der Seite Frankreichs . Unser Mitgefühl gilt den
Opfern und deren Angehörigen .

Es ist aber auch klar, dass die Menschen dann Fragen
stellen, dass sie uns und sich fragen: Tun wir alles für die
Sicherheit der Bürger? Ich denke, diese Frage ist berechtigt . Es sind auch Fragen berechtigt, die in die Richtung
gehen: Was können wir tun, damit Menschen sich nicht
radikalisieren? Was können wir in der Prävention tun?
Was müssen wir tun, wenn es um die Ausstattung der
Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienste geht? Wie
steht es um die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste
in Deutschland und in Europa? Tun wir alles in Bezug
auf Ausbildung und Qualifizierung der Sicherheitskräfte? All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Fragen, die wir uns stellen müssen und auf die wir auch eine
ehrliche Antwort geben müssen - keine Schnellschüsse .
Aber es darf auch keine Denkverbote geben, wenn wir
darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger schützen und
ihre Sicherheit gewährleisten können . Das ist nämlich
die oberste Aufgabe jedes Staates .

({3})

Deshalb war es auch richtig und notwendig, dass der
Entwurf eines Gesetzes zur Speicherung von Verbindungsdaten endlich eingebracht wurde . Deshalb war und
ist es auch richtig, dass wir mit diesem Haushalt erneut
unter Beweis stellen: Wir lassen unsere Sicherheitsdienste nicht alleine . Ein deutlicher Aufwuchs sowohl im personellen Bereich als auch bei der sachlichen Ausstattung
der Sicherheitsdienste - Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst - wird mit diesem Haushalt auf den
Weg gebracht . Das ist die richtige Antwort auf das, was
wir zu leisten haben .

({4})

Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass die
Länder in ihrer Kompetenz, nämlich bei der personellen

und sachlichen Ausstattung der Polizei, dasselbe machen . Bayern ist auch hier wieder Vorbild, die gestrige
Entscheidung des Kabinetts ist allen noch im Bewusstsein: Verbesserung der sachlichen und der personellen Ausstattung, Aufstockung des Personals, das in der
Schleierfahndung tätig ist . Meine Damen und Herren,
eine solche Antwort der Länder ist notwendig . Ich würde mir wünschen, dass andere Länder nachziehen und so
vorgehen, wie Bayern es vorgemacht hat .

({5})

Ich möchte bei der Gelegenheit meinen persönlichen
Dank und meine Anerkennung gegenüber denjenigen
Frauen und Männern zum Ausdruck bringen, die tagtäglich die Arbeit für unsere Sicherheit tun, die für unsere
Sicherheit ihre Gesundheit, ja teilweise ihr Leben aufs
Spiel setzen und sich für die Sicherheit von uns allen,
der Menschen in unserem Land, voll einbringen . Dafür
herzlichen Dank!

({6})

Deutschland - das spüren wir in der Heimat und auch
dann, wenn wir gelegentlich im Ausland sind - ist ein
starkes Land, ökonomisch stark, politisch stark, stark
im sozialpolitischen Bereich . Es ist ein Land mit hohem Ansehen, mit einem großartigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, mit einer funktionierenden
Verwaltung und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern . Das sehen und spüren wir insbesondere bei
der zweiten Herausforderung, die heute schon mehrfach
angesprochen wurde, nämlich der Aufnahme der vielen
Flüchtlinge .

In Bayern spüren wir das in ganz besonderer Weise,
noch stärker als in allen anderen Regionen des Landes:
Nach wie vor kommen dort täglich zwischen 5 000 und
10 000 Flüchtlinge an, die versorgt werden müssen, untergebracht werden müssen, teilweise weitergeleitet oder
begleitet werden müssen . All das wird erledigt von vielen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Kommunen, der Behörden, der Polizei und der Sicherheitsdienste, aber auch von vielen ehrenamtlichen
Helfern . Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung . Ohne die Leistung der Hauptamtlichen, ohne
die Leistung der Kommunen und ohne die Leistung der
Ehrenamtlichen und deren Organisationen würden wir
diese große Herausforderung nicht schultern können .

({7})

Wir spüren bei den vielen Gesprächen, die wir alle mit
den vor Ort Tätigen führen, auch, dass die Grenzen der
Belastbarkeit erreicht, ja manchmal überschritten sind .
Wir spüren, dass die Aufnahmekapazität und die Integrationskraft der Bevölkerung an Grenzen stoßen, ja die
Grenze überschritten ist .

({8})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin .