schmude (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von Frau Kollegin Vollmer vorgetragenen Erwägungen teile ich nicht in vollem Umfang. Aber ich halte es gar nicht für angemessen, Herr Seiters, hier von einem weinerlichen Appell zu sprechen. Das ist kein guter Stil, mit dem wir die Beratungen beginnen.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt, das Präsidium des Bundestages um einen Vizepräsidenten zu erweitern. Wir wollen damit erreichen, daß entsprechend jahrzehntelanger parlamentarischer Übung alle Bundestagsfraktionen im Präsidium vertreten sind.
({1})
Einen Rechtsanspruch auf die Wahl eines ihrer Mitglieder in das Präsidium hat die bisher nicht berücksichtigte Fraktion der GRÜNEN nicht, einen Rechtsanspruch nicht - darin sind wir uns einig.
Wir wollen diese Wahl mit Zustimmung der anderen Fraktionen möglich machen, indem wir im Präsidium einen zusätzlichen Sitz schaffen. Wer strikt nach dem parlamentarischen Verteilungsrecht vorgeht, müßte zwei Sitze schaffen, damit auch die GRÜNEN im Verteilungsverfahren einen Anspruch bekämen. Eine solche Aufblähung des Präsidiums erscheint uns ebenso unangemessen wie eine strikt nur juristische Vorgehensweise. Wir streben Konsens oder jedenfalls mehrheitliche Veränderung des Präsidiums an, der dann eine entsprechende Verständigung über die Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Wahl folgen soll.
({2})
Um der Regierungskoalition das von ihr bisher im Präsidium behauptete Stimmenübergewicht zu erhalten, soll der Präsident bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben.
Die Berücksichtigung aller Fraktionen im Präsidium entspricht im Deutschen Bundestag festem parlamentarischem Brauch.
({3})
Seit 30 Jahren ist das mit Ausnahme der bereits strittigen Nichtberücksichtigung der GRÜNEN in der vorigen Wahlperiode ständige Praxis.
({4})
Auch beim vorigen Mal, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir Sozialdemokraten uns in Verhandlungen für fünf Vizepräsidenten unter Berücksichtigung der GRÜNEN eingesetzt,
({5})
damit aber keine Übereinstimmung erzielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP hat seit 1957 - sie hat von vornherein immer einen Vizepräsidenten gehabt - in insgesamt vier Wahlperioden eine geringere Fraktionsstärke gehabt als die GRÜNEN heute,
({6})
einen Vizepräsidenten aber hatte sie immer. Rechtlich zugestanden hat er ihr nicht.
({7})
Aber niemand hat, wie es heute geschieht, von „Privileg" oder „Extrawurst" gesprochen;
({8})
denn es hatte sich in den Jahrzehnten die parlamentarische Anstandspflicht herausgebildet, auch einer Fraktion dieser Größe einen Sitz im Präsidium zu geben.
({9})
Diese Anstandspflicht möchten wir auch den GRÜNEN gegenüber erfüllen, nicht mehr und nicht weniger.
Dabei geht es uns nicht darum, die GRÜNEN aufzuwerten. Wir wollen sie vielmehr in die parlamentarische Arbeit einbeziehen, wie es der Entscheidung ihrer Wähler entspricht.
({10})
Dem Satz, den wir vorhin gehört haben, daß jeder hier im Haus bedenken möge, daß auch sein Widersacher wie er selbst vom Volk gewählt sei, stimme ich voll zu.
({11})
Aber dann ist es abwegig, immer noch mit der Entscheidung der Wähler der GRÜNEN zu hadern und diese Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen. Wir schulden ihnen, diesen Wählern, vielmehr denselben Respekt wie unseren eigenen Wählern. Dem werden wir nicht dadurch gerecht, daß wir eine Fraktion von inzwischen 44 Mitgliedern aus bestimmten Bereichen der parlamentarischen Zusammenarbeit ausschließen. Nicht durch Verfahrens- oder Geschäftsordnungsmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern durch den Streit in der Sache, auch über die Themen, die Herr Seiters hier angesprochen hat, wollen wir politische Meinungsunterschiede austragen.
({12})
In der Sachbehandlung gibt es zur Mehrheitsentscheidung keine Alternative. Für die Minderheit ist sie oft genug schwer zu ertragen. Eine kluge, um weitestmöglich demokratische Praxis bemühte Mehrheit wird diese Erträglichkeit durch eine faire und großzügige Gestaltung des Verfahrens erleichtern.
({13})
Solche Großzügigkeit schwächt nicht die Position der Mehrheit. Sie stärkt vielmehr die Geltung ihrer Entscheidungen, die von der Minderheit leichter hingenommen werden können. Dazu gehört auch die Entscheidung, um die es heute hier geht. Statt global abzuqualifizieren, wen immer die GRÜNEN vorschlagen werden, schlage ich Ihnen vor, wenn Sie meinen, Sie müßten Vertrauen beweisen, die oder den zu prüfen, die uns vorgeschlagen werden.
({14})
Zum Schluß: Unsere Kollegin Frau Hamm-Brücher hat vor einigen Tagen gesagt, das Selbstverständnis des Parlaments wäre beschädigt und zerstört, wenn eine 44 Kopf starke Fraktion nicht im Präsidium vertreten wäre; dem Ansehen der Altparteien würde dies immens schaden. Genau das ist unsere Auffassung. Damit sichtbar wird, wer sich dieser Einsicht verschließt, beantrage ich namens der Fraktion der Sozialdemokraten namentliche Abstimmung,
({15})
also das genaue Gegenteil von dem, was Frau Vollmer angestrebt hat. Ich möchte aufgeschrieben sehen, wer nach solchen Einsichten, wie sie Frau Hamm-Brücher geäußert hat, handelt und wer nicht.
({16})
Dieser Antrag, Herr Präsident, gilt vorsorglich für jede Entscheidung, die die Sache erledigt. Sollten Sie also in anderer Reihenfolge entscheiden wollen und den Antrag der Koalition vorziehen, bitte ich, über diesen in namentlicher Abstimmung zu entscheiden, weil er ja, wenn er angenommen würde, die anderen erledigen würde.
Danke schön.
({17})