emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Vogel. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Matthias W. Birkwald.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Matthias W. Birkwald. – Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Markus Kurth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Markus Kurth. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Michael Gerdes.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Gerdes. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt macht sich auf den Weg, der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 21.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollegin Esther Dilcher. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Danke schön, Herr Boehringer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Körber.

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Carsten Körber (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Abend müssen wir uns wieder einmal mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen, der einzig und allein darauf abzielt, der geneigten Klientel zu suggerieren, die AfD sei die einzige Kraft in diesem Land, die sich um die wahren Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert.

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Wer auch immer diesen Antrag zu Papier gebracht hat, der muss von einem wahren Furor getrieben gewesen sein, beschäftigt sich der Antrag doch mit einer Thematik, die aus Sicht weiter Teile der AfD so überhaupt nicht existiert. Er beschäftigt sich mit der Coronapandemie und dem zweiten Nachtragshaushalt, welchen wir deshalb beschließen mussten. Es gibt keine gefährliche Pandemie, weiß man bei der AfD, und weiter: Das ist doch alles nur eine leichte Grippe. – Deshalb war auch erst am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Kollege Boehringer, bei einer Coronaleugner-Demo hier in Berlin unterwegs, natürlich ohne Maske – frei nach dem Motto „Zeig mir dein Lächeln“ – und ohne Mindestabstand.

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Aber interessanterweise hat auch Herr Kollege Boehringer vorgestern bei der Parlamentsärztin einen Coronatest gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte das für vollkommen richtig, Herr Boehringer, dass Sie diesen Test gemacht haben. Aber da lässt man sich auf etwas testen, dessen Existenz man doch im Grunde abstreitet.

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Für Sie, Herr Boehringer – das sage ich ganz klar –, freue ich mich aber, dass dieser Test negativ war. Ich wünsche niemandem, krank zu werden, natürlich auch dann nicht, wenn er die Krankheit, an der er erkrankt, für ein Ammenmärchen hält. Gleichwohl – das muss ich sagen – ist Ihr Verhalten verantwortungslos. Ein Test am Dienstag kann keine Aussage über eine mögliche Infektion am Sonntag geben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Kleinwächter?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Carsten Körber. – Moment, Herr Fricke.

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– Gut. Die Hose haben Sie schon gerichtet.

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Nächster Redner: für die FDP Otto Fricke.

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Otto Fricke (NA), 2020-10-29:


Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Ich wollte Ihnen nicht die Kniestrümpfe zumuten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Die sind aber gar nicht so schlecht. Die Farbe ist cool.
Otto Fricke (NA), 2020-10-29:


Demokratie lebt vom Diskurs, von der Gewaltenteilung und von der Frage, wie wir uns hier miteinander auseinandersetzen. In manchen Fällen tragen wir es auch zur anderen Gewalt, um die Fragen zu lösen, von denen wir glauben, dass sie nur vom Verfassungsgericht gelöst werden können.

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Der zweite Nachtragshaushalt ist aus Sicht meiner Fraktion ein wirklich zweifelhafter Haushalt. Er beinhaltet manche Punkte, an denen man hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit durchaus Zweifel haben kann. Ich halte für meine Fraktion, die dem ersten Nachtragshaushalt und der damaligen Feststellung der Notsituation zugestimmt hat, noch mal fest, dass wir das beim zweiten Nachtragshaushalt nicht mehr konnten.

Denn wir sind erstens der Meinung, er hätte nicht diesen Umfang haben müssen. Man hätte zweitens die Asylrücklage endlich auflösen müssen. Man hätte drittens mehr bei Soloselbstständigen tun müssen; die Regierung sieht das inzwischen auch ein und versucht, einen Titel dieses Nachtragshaushaltes jetzt noch irgendwie umzuformulieren.

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Man hätte viertens nicht an die Mehrwertsteuer herangehen müssen, sondern es mit einer negativen Gewinnsteuer machen müssen. Man hätte vieles andere mehr berücksichtigen müssen bei der Frage eines Nachtragshaushalts.

Aber dem, was die AfD jetzt möchte, nämlich diese Frage nach Karlsruhe zu tragen, kann meine Fraktion nicht folgen. Ich will das auch ganz ruhig und sachlich und nüchtern begründen

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oder Ihnen ganz einfach empfehlen: Schauen Sie sich mal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1989 an.

Damals hat die CDU gegen einen Haushalt aus dem Jahre 1981 wegen Verfassungswidrigkeit geklagt. Sie hat gesagt: An der Stelle ist eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes angenommen worden, damit die Regierung damals mehr Kredite aufnehmen konnte – hört sich sehr interessant an –, mit der Feststellung einer Notsituation. Das Bundesverfassungsgericht hat dann in seiner Klugheit etwas wirklich Wunderbares klargemacht: Es ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Gesetzgeber vorzunehmen. Wir sind keine Verwaltungsbehörde.

Und so sehr, wie ich mit meiner Fraktion der Meinung bin, dass es eine falsche Entscheidung war, die beim zweiten Nachtragshaushalt getroffen wurde, billige ich der Mehrheit in der Demokratie den vom Verfassungsgericht festgestellten Beurteilungsspielraum ausdrücklich zu. Der Diskurs über die Frage, was das bessere Gesetz ist, was die bessere Lösung ist und wie wir darum streiten, findet hier in diesem Plenum statt und nicht im Forum in Karlsruhe.

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Das ist unsere Position als Rechtsstaatspartei, und das wird auch immer unsere Position bleiben.

Meine Damen und Herren, zum Schluss habe ich eigentlich noch 15 Sekunden. Aber das sollte man am Abend selbst als Haushälter manchmal verschenken.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank! Danke, Otto Fricke.

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– Es waren elf.

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Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundestag nimmt die Zahl der fundamentalistischen Anhänger der Schuldenbremse ab, und das ist gut so. Selbst neoliberale Ökonomen, die die Schuldenbremse gefordert haben, distanzieren sich zunehmend von diesem völlig untauglichen und schädlichen Instrument. Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur ideologische. Das ist die Wahrheit!

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Wir haben ja alle gesehen: Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse geworden. Der Investitionsstau ist für viele Menschen sichtbar und fassbar. Man muss nur an die vielen Eisenbahnbrücken denken, die in einem so desolaten Zustand sind, dass sie gesperrt werden mussten.

Wie kam es dazu? Die Bundesregierung wollte sparen, koste es, was es wolle, und aus dem Investitionsstau ist nun eine strukturelle Investitionskrise geworden. Investitionsprogramme werden beschlossen, doch das Geld fließt nicht richtig ab, weil in vielen Ämtern nicht mehr das Personal vorhanden ist, das die entsprechenden Investitionsentscheidungen umsetzen kann. Darum brauchen wir jetzt wirkliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und soziale Sicherheit. Das wäre der richtige Weg.

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Die Antragsteller von der rechten Seite des Hauses leugnen die Pandemie und die wirtschaftliche Notlage. Stellen wir uns mal eine Sekunde vor, es würde Ihnen gelingen, die Bundesverfassungsrichter von Ihrer Auffassung zu überzeugen. Was würde das bedeuten? Wir wären nicht mehr in der Lage, den Menschen zu helfen, die unter der Pandemie leiden,

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und genau das – das ist das Schlimme bei Ihnen – ist Ihr Ziel. Ihr Ansatz ist doch: Nur wenn es den Menschen schlecht geht, geht es Ihrer Partei gut. Das ist zynisch und menschenverachtend. Das werden wir niemals hinnehmen, meine Damen und Herren.

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Aber ich verkenne nicht, dass es auch in anderen Fraktionen Marktradikale gibt, die lieber heute als morgen die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen wollen. Davor können wir als Linke nur warnen.

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Denn gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Kapitalismus eben nicht in der Lage war, schnell und effizient auf die Pandemie zu reagieren.

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Wer keine Vorratswirtschaft betrieb, der stand in der Krise zu Anfang und lange Zeit ohne Maske und ohne ausreichende Schutzausrüstung da.

Die Mehrheit in unserem Land hat erkannt, dass Solidarität in der jetzigen Situation unverzichtbar ist.

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Deshalb müssen wir vor der Bundestagswahl klären, wer eigentlich die Krisenrechnung bezahlen soll; denn der Tilgungsplan, den SPD und Union beschlossen haben, wird, wenn er so umgesetzt wird, zu wirklich massiven sozialen Spannungen führen.

Wir als Linke fordern darum eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Das ist nach unserem Grundgesetz möglich. Das wäre ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Das müssen wir umsetzen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. – Letzter Redner in dieser Debatte: Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ham wir’s richtig? Jetzt kommt das Gillamoos.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Florian Oßner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Ingrid Arndt-Brauer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Herr Kollege.
Kay Gottschalk (NA), 2020-10-29:


Ich komme sofort zum Ende. – Der letzte Satz: Wir als AfD sind nach dem Zusammentragen aller Fakten zum Gesetzentwurf, vor allem aufgrund der deutlichen Stellungnahmen der Experten zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, nicht zustimmen können und werden.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Brodesser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Dr. Carsten Brodesser. – Der nächste Redner ist für die FDP Frank Schäffler.

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Frank Schäffler (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Versicherungsteuermodernisierungsgesetz – das klingt gewaltig. Das klingt so modern, so neu,

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nach einem großen Wurf; aber eigentlich ist das einzig Moderne an diesem Gesetz dieser Name. Ansonsten ist hier nichts neu. Eigentlich ist das, was Sie hier machen, eine ganz kleine Nummer.

Sie schaden in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche ungemein. Es ist schon gesagt worden: Der Erfüllungsaufwand ist geschätzt worden auf eine Größenordnung von 150 000 Euro. Die Branche prognostiziert einen Aufwand von tatsächlich über 100 Millionen Euro. Das ist also eine wirkliche Belastung in einer sehr, sehr schwierigen Phase für die ganze Branche.

Jetzt muss man fragen: Was soll das eigentlich bringen? In der Anhörung ist herausgekommen: Es bringt 6 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. 6 Millionen! Wahrscheinlich ist der Aufwand, der im Ministerium, in den Verbänden usw. betrieben wurde – finanziell betrachtet –, wesentlich höher als die Steuereinnahmen, die wir durch dieses Gesetz tatsächlich erzielen werden.

Deshalb, glaube ich, sollten Sie sich mit etwas anderem beschäftigen – das hätte eigentlich in dieses Gesetz gehört –, nämlich mit der Reform der Riester-Rente. Wo bleibt die eigentlich? Sie haben das in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und bis heute ist nichts passiert.

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Dabei gibt es über 16 Millionen Riester-Verträge in diesem Land, die alle nicht mehr vernünftig funktionieren, weil die Beitragsgarantie, die im Gesetz verankert ist, dazu führt, dass letztendlich keine positiven Erträge mehr erwirtschaftet werden können.

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Deshalb muss man darangehen. Das hätte in dieses Gesetz gehört. Ich glaube, Sie müssen sich daranmachen.

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Dafür haben Sie nicht mehr viel Zeit. Sie haben noch dieses Jahr und vielleicht das nächste Frühjahr. Wenn das dann nicht kommt, wird das sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr nichts werden, und dann wird die Nullzinspolitik der EZB weiter auf diese wichtige Grundlage der Altersvorsorge drücken.

Ich sage das deshalb heute: Morgen ist Weltspartag. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Da sind die Eltern mit ihren Kindern zur Sparkasse gegangen und haben die Spardose geleert. Heute ist das nur noch Nostalgie. Wir sollten dafür sorgen, dass das nicht Nostalgie bleibt, sondern der Weltspartag wieder zum Fest wird. Deshalb sollten Sie andere Gesetze vorlegen als solche schlechten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren hat die Versicherungsteuer unseren Gerichten ordentlich Arbeit bereitet. Das Finanzgericht in Köln, der Bundesfinanzhof und sogar der Europäische Gerichtshof mussten Rechtsstreitigkeiten zur deutschen Versicherungsteuer klären. Es ist also gut und auch notwendig, dass wir das Versicherungsteuerrecht ändern und damit auch auf diese Entscheidungen der Gerichte reagieren.

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Wir finden es richtig, das Versicherungsteuerrecht zu modernisieren und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Deswegen gehen wir bei vielen Änderungen mit. Wir finden es zum Beispiel gut, dass die elektronische Steueranmeldung ab 2022 verpflichtend wird. Das vereinfacht die Steuerabführung, und es ist auch für die Unternehmen eine sinnvolle Investition in die Digitalisierung.

Wir finden es auch richtig, dass Personenversicherungen nur noch dann steuerfrei sein sollen, wenn sie aus sozialen Gründen abgeschlossen werden. Wenn also zum Beispiel Eltern ihre Kinder gegen Berufsunfähigkeit absichern, dann bleibt die Versicherung steuerfrei. Ein Profisportverein hingegen, der seine Spielerinnen und Spieler versichert, um im Ernstfall den wirtschaftlichen Schaden des Vereins aufzufangen, muss künftig Versicherungsteuer zahlen; auch das finden wir richtig. Für uns ist klar: Unternehmen – und dazu zähle ich Profisportvereine – brauchen diese Subvention nicht.

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Inhaltlich finden wir dieses Gesetz also weitgehend richtig. Handwerklich ist es allerdings schlecht umgesetzt; denn Union und SPD schreiben viele Änderungen nicht direkt ins Gesetz, sondern in die Durchführungsverordnung. Vor allem werden zentrale Begriffe wie „Versicherer“, „Versicherungsnehmer“ und „Risikoperson“ nicht direkt im Gesetz definiert. Die Frage, welche Personenversicherung in welchem Fall steuerpflichtig wird, soll sogar durch ein begleitendes Ministeriumsschreiben geregelt werden. Das ist aus unserer Sicht höchst problematisch; denn diese Auslagerungen führen dazu, dass das Gesetz eben nicht zu mehr Rechtssicherheit führt, obwohl das eines der Ziele ist.

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Vieles bleibt Auslegungssache. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert; denn es ist fraglich, wie die Gerichte das Gesetz auslegen. Die Finanzgerichte sind ja nicht an die Auslegung des Ministeriums gebunden. Rechtssichere Gesetzgebung würde gehen; aber sie geht anders als in diesem Gesetzentwurf, und zwar nur in Gesetzen. Lassen Sie uns also in Gesetzen klären, was in Gesetzen geklärt werden kann!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich stimmen wir dem Gesetzentwurf weitgehend zu; handwerklich ist er aber schlecht umgesetzt. Deswegen können wir hier nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

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Lothar Binding (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frank Schäffler hat, glaube ich, Ingrid Arndt-Brauer und Carsten Brodesser, die das Gesetz sehr schön erklärt haben, nicht zugehört; denn sonst hätte er überhaupt nicht solch eine Kritik formulieren können.

Er beklagt sich, dass das fiskalische Ergebnis nur 6 Millionen Euro beträgt. Wären es mehr gewesen, hättet ihr gesagt, dass wir die Versicherungsnehmer belasten. Seid doch froh, dass es so wenig ist! Hier geht es nicht um Steuereinnahmen. Hier geht es um Gerechtigkeit. Hier geht es im Wesentlichen um Steuerbefreiungen.

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Das hat er ja hier offensichtlich gar nicht aufgenommen.

Das ist ein Gesetz zur Modernisierung. Es hilft der Verwaltung, es ist besser und gerechter; es schafft größere Klarheit. Und seit 2012 hat sich so viel verändert, dass sich das sehr lohnt. Es geht um mehr Rechtssicherheit, um Modernisierung, um die Weiterentwicklung des Versicherungsrechts, um die Vereinfachung der Rechtsanwendung, und es geht auch um die Sicherung des Steueraufkommens, das es jetzt schon gibt. Immerhin sind im Haushalt 14 Milliarden Euro an Einnahmen aus der gesamten Versicherungswirtschaft. Es geht also um Steuerbefreiungen.

Natürlich formulieren wir im Gesetz abstrakte Normen. Jetzt wurde gelegentlich auf das Begleitschreiben hingewiesen. Das Begleitschreiben präzisiert für die Exekutive, für die Bürger und für die Versicherungen etwas genauer als die abstrakte Norm im Gesetz. Das ist ein ganz normales Vorgehen. Sonst sagen wir: Den BMF-Brief gibt es zu jedem Gesetz.

Nun kritisieren die Verbände der Versicherungswirtschaft Bürokratie und Komplexität. Wir haben auch heute schon gehört: Es gibt ein Bürokratiemonster.

Ich will einmal vorlesen:

Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. …

Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, ... auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung …

Jeder merkt schon: Das ist relativ komplex, obwohl es hier jeder verstanden hat. Das war nur kein Zitat aus dem Gesetz, sondern das war ein Zitat aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die ich lesen muss, wenn ich eine Versicherung abschließe, und das geht auf zwanzig Seiten so weiter.

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Also, man merkt schon: Wer den anderen Komplexität vorwirft, der sollte zunächst seine eigenen Papiere lesen, damit es ein bisschen gerechter wird im Urteil und im gegenseitigen Umgang miteinander.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Wir hier oben haben das nicht so wirklich verstanden; aber gut.

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Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Sebastian Brehm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Jörg Cezanne gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Herr Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2020-10-29:


Wir können eine Modernisierung erreichen und den Rechtsrahmen passend machen zur Realität im Jahre 2020. Tun Sie von der Koalition es endlich!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Uwe Witt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

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Martin Rosemann (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Befragungen zeigen: Etwa 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland möchten zumindest teilweise mobil oder im Homeoffice arbeiten. Vor Corona gemacht haben es aber nur etwa 12 Prozent.

Durch die Coronapandemie haben wir einen Großversuch erlebt: Plötzlich waren Dinge möglich, die vorher für unmöglich erklärt wurden; das Ganze nicht ganz freiwillig, teilweise unter schwierigen Bedingungen, weil plötzlich auch die Kinder, die nicht in die Schule, in die Kita gehen konnten, zu Hause nebenher betreut werden mussten. Und trotzdem – das zeigen aktuelle Umfragen – haben die Beschäftigten dieses Homeoffice überwiegend als positiv erlebt. Leider scheitert Homeoffice in Deutschland zu häufig immer noch am Arbeitgeber. Leider haben wir auch in der Coronapandemie nur Werte erreicht, die andere Länder – der Kollege Vogel hat auf die Niederlande verwiesen – völlig unabhängig von Corona bereits erreicht hatten.

Meine Damen und Herren, das Ziel der SPD heißt: Die Beschäftigten, die wollen, sollen dort, wo es betrieblich möglich ist, die Möglichkeit mobilen Arbeitens nutzen können.

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Deshalb wollen wir ein Recht auf mobiles Arbeiten. Wir wollen die Arbeit nach Corona besser machen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch und gerade für die Beschäftigten nutzen. Wir wollen ihnen Arbeit ermöglichen, die zum Leben passt.

Meine Damen und Herren, Studien und Erfahrungen zeigen aber ebenso, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten auch für Arbeitgeber Vorteile hat; denn die Beschäftigten sind motivierter und produktiver. Gleichzeitig wissen wir, dass mobiles Arbeiten auch Gefahren mit sich bringt: mehr Arbeit und mehr Belastungen. Denn die Arbeit ist schon zu Hause; man kann häufig nicht abschalten. Deshalb müssen wir darauf achten, dass es nicht zur Entgrenzung von Arbeit und Privatleben kommt, dass Beschäftigte eben nicht 24 Stunden rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen.

Wir machen doch die Erfahrung – das zeigen viele Befragungen, die jetzt in den letzten Monaten gemacht worden sind –, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten besonders dann gut funktionieren, wenn es vernünftig organisiert ist, wenn es klare Regelungen gibt, auf die sich alle Beteiligten verlassen können. Deshalb wollen wir mehr Tarifverträge und mehr Betriebsvereinbarungen, die diese Verlässlichkeit schaffen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir nicht nur ein Recht auf Homeoffice, sondern auch mehr Rechte für die Beschäftigten im Homeoffice.

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Das heißt, klare gesetzliche Regelungen, zum Beispiel zur Erfassung der Arbeitszeit.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag gibt uns die Gelegenheit, hier heute über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Ich erkenne in Ihrem Antrag im Vergleich mit dem, was wir vorhaben, durchaus Gemeinsamkeiten: Wir wollen beide mobiles Arbeiten voranbringen. Es gibt auch inhaltlich Gemeinsamkeiten: Fragen zum Erörterungsrecht, zum Unfallversicherungsschutz. Leider, Herr Vogel, haben Sie darüber viel zu wenig geredet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Herr Rosemann.
Martin Rosemann (NA), 2020-10-29:


Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Nein, sofort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie mögen, können Sie antworten – wenn die Frau Kollegin Baerbock stehen bleibt.
Martin Rosemann (NA), 2020-10-29:


Leider haben Sie zu viel über Regelungen zur Arbeitszeit geredet. Leider wollen Sie dieses wichtige Schutzrecht schleifen. Das, sage ich Ihnen, wird es mit uns nicht geben. Nutzen Sie doch die Möglichkeiten von Tarifverträgen, die es bei uns in Deutschland gibt.

Herzlichen Dank.

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