Baum (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles, was wir hier bezüglich Umweltfragen diskutieren, wird als Katastrophe bezeichnet. Was wir heute diskutieren, ist in der Tat die Gefahr einer Katastrophe. Darüber sind wir uns Gott sei Dank alle einig.
Immer neue Meldungen über die Gefährdung der Ozonschicht und Klimagefahren bestätigen unsere Auffassung, daß das Montrealer Abkommen wirklich nur ein Anfang ist. Es ist lückenhaft, die Ziele sind zu niedrig angesetzt. Auch in anderen Staaten setzt sich immer mehr die Einsicht durch, daß dieses globale Problem eine weit drastischere Gegensteuerung erfordert.
Nach den neuesten Erkenntnissen der US-Umweltschutzbehörde ist die Ozonschicht stärker in Mitleidenschaft gezogen, als bisher angenommen wurde. Die Ozonschicht in der oberen Atmosphäre ist nicht nur über der Antarktis, sondern generell angegriffen. Das bleibt also nicht auf einen ganz bestimmten Teil des Erdballs beschränkt. Das in seinen vollen Ausmaßen immer noch nicht erfaßte Ozonschicht-Problem wird ja erfreulicherweise im Bundestag unter Ihrer Leitung, Herr Schmidbauer, in einer Enquete-Kommission behandelt. Sie haben bereits wichtige Zwischenergebnisse erzielt.
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Also, das Abkommen von Montreal reicht bei weitem nicht aus. Schon der Text des Protokolls enthält Unklarheiten. Die Erhöhung der Weltproduktion ist nach wie vor möglich; die Reduktion um 50 % in den Vertragsstaaten ist völlig unzureichend; die Ausnahmeregelung für die Entwicklungsländer ist nicht akzeptabel; ein Drittel der globalen Produktion ist gar nicht erfaßt; wichtige Staaten wie Südkorea, Taiwan und DDR sind bisher nicht Vertragspartner; das Protokoll umfaßt nur eine begrenzte Anzahl der FCKW-Typen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie jetzt in internationalen Verhandlungen auf eine wesentliche Verbesserung des Abkommens drängt und bis Mitte/Ende der 90er Jahre eine Verringerung der Emission um 90 bis 95 % weltweit zu erreichen versucht.
Herr Töpfer, dies ist ja ein Beispiel für internationale Kooperation. Es ist schon angeklungen, wie
wichtig diese internationale Kooperation auf dem Umweltsektor ist. Und es gibt aus den letzten Tagen einige ermutigende Signale: Die sowjetische Regierung hat gestern einen Umweltgipfel, Umweltgespräche auf internationaler Ebene angeregt. Es gibt auf den beiden Kongressen der großen britischen Parteien, der Labour-Partei und der Konservativen Partei, zum ersten Mal Signale in Richtung Umweltpolitik. Eine afrikanische Umweltkonferenz wird vorbereitet. Also, die Zeichen stehen günstiger als vor einigen Jahren. Und es wird ja die schwierige Aufgabe von Ihnen sein, die anderen zu gewinnen, auch die Europäer zu gewinnen. Ich meine, in bezug auf den Binnenmarkt und in Erwartung des Binnenmarkts 1992 ist eine stärkere Umweltinitiative auch der deutschen Regierung in der Gemeinschaft notwendig. FCKW-Reduzierung, Klimagefahren wären doch auch einmal ein Thema für einen europäischen Umweltgipfel.
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Warum soll dort immer nur die Agrarpolitik behandelt werden?
Ich meine, daß hier auch ein Ansatzpunkt für die deutsch-französische Zusammenarbeit liegt. Wir haben hier soeben Herrn Fabius begrüßt. Der französische Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit hat einen deutsch-französischen Umweltrat vorgeschlagen. - Gestern hat das Kabinett die Einrichtung eines deutsch-französischen Sicherheitsrats beschlossen. - Warum also greifen wir als Regierung - Sie haben es getan, Herr Töpfer - diesen Vorschlag nicht auf und konstituieren einen deutschfranzösischen Umweltrat, um in einer engeren Kooperation mit den Franzosen dann auch in der EG zu Einigungen zu kommen?
Für völlig unzureichend halten wir es, daß die beiden Hersteller von FCKW in der Bundesrepublik Deutschland ihre Produktionszahlen nicht nennen. Es sind uns die Produktionszahlen von 1986 bekannt. Wir müssen vermuten, daß die Produktion nicht in der wünschenswerten Weise zurückgegangen ist, und deshalb bestehen wir auf dieser Forderung. Sie wird ja nach dem Protokoll eines Tages erfüllt werden. Wenn hier nicht Klarheit geschaffen wird, Herr Kollege Töpfer, müssen wir gesetzliche Maßnahmen ins Auge fassen.
Wir drängen auch auf eine rasche Novellierung des Chemikaliengesetzes, um bessere Instrumente für die FCKW-Reduzierung zu bekommen.
Im einzelnen fordern wir, erstens daß bei Spraydosen in der EG eine ähnliche Reduktion erfolgt, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland geschieht. Wir brauchen also EG-weite Maßnahmen. Wenn dies nicht möglich ist, sollte ein entsprechendes EG-weites Verbot angestrebt werden. Ich möchte auch noch einmal dringend bitten, daß wir das Importproblem lösen. Es gibt keine Regelungen in bezug auf die Importe von Spraydosen in die Bundesrepublik Deutschland. Ihre Einbeziehung sollte energisch versucht werden; sonst hätte ich nicht die geringste Scheu, auch hier einmal einen Alleingang durchzuführen, wie wir das übrigens in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.
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Zweitens. Die FDP fordert eine für den Verbraucher deutliche Kennzeichnung. Er muß wissen, was er kauft.
Drittens. Die FDP setzt sich für ein Verbot der FCKW-Verwendung in chemischen Reinigungs- und Textilausrüstungsanlagen ein.
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Viertens. Die FDP setzt sich dafür ein, ausschließlich geschlossene Systeme für Oberflächenbehandlungsanlagen zu verwenden.
Fünftens. Die FDP fordert verbindliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten über die Entsorgung von Klima- und Kälteanlagen. Hier gibt es ja einige Angebote, einige Ansätze für solche Vereinbarungen. Die Ankündigung der bundesdeutschen Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten, den FCKW-Gehalt in Wärmedämmschäumen um 50 % zu reduzieren, ist ein richtiger Schritt. Ebenso ist die Erklärung des Elektrotechnikerverbandes zu bewerten.
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- Ein Gesetz ist eine mühselige, langwierige Angelegenheit.
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Die Reduzierung in Spraydosen ist durch eine Vereinbarung herbeigeführt worden, und solange das auf diesem Weg geht, ist das wirkungsvoller. Ich tadele die Regierung nicht, sondern ich begrüße das. Aber die Vereinbarungen kommen nur zustande, wenn auch die Möglichkeit eines Verbotes besteht.
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Unter der Drohung eines Verbotes kommen solche Vereinbarungen zustande, und sie müssen jetzt zustande kommen. Sonst muß der Gesetzgeber eingreifen.
Sechstens. Wir brauchen verbindliche Anforderungen an Konstruktion, Betrieb und Wartung von Anlagen, in denen FCKW als Kältemittel verwendet werden.
Siebtens. Wir brauchen eine Neubewertung der Umweltrelevanz der FCKW im Rahmen der TA Luft.
Achtens. Die Hartschäume, die FCKW enthalten, sind durch umweltverträgliche Ersatzstoffe zu ersetzen. Bei Kunststoffverschäumungen und bei Lösemitteln brauchen wir höhere Reduzierungs- und Ersatzangebote und entsprechende Zielvorgaben.
Schließlich brauchen wir neuntens für Verpakkungsmaterial FCKW überhaupt nicht. Eine Vereinbarung zum Ersatz oder ein Verbot sind notwendig.
Abschließende Bemerkung: Ich teile die Einschätzung der Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Das Ozonproblem ist ein Teil des Klimaproblems, das Montrealer Abkommen ist ein erster Schritt.
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Es ist übrigens zum erstenmal eine weltweite Vereinbarung zur Reduzierung eines Stoffes, was man auch
sehen muß. Dieser Schritt ist unzureichend. Die Ozonproblematik muß also wieder aufgegriffen werden, und sie muß in die Klimaproblematik eingebettet werden. Wir brauchen weltweite Vereinbarungen zur Reduzierung der Belastungen, die Klimaveränderungen herbeiführen.
Wir haben das Problem, wie wir unser Problembewußtsein, das hier überall einheitlich besteht, in die Tat umsetzen. Herr Kollege Müller, ich sehe gewisse Voraussetzungen, daß die Koalition mit Ihnen zu einem gemeinsamen Antrag gelangen könnte. Wir werden uns darum bemühen. Ich bin der Meinung, daß dieser Fall von Ozon- und Klimagefahren ein typisches Beispiel dafür ist, daß die Welt immer noch auf Kosten der künftigen Generationen lebt, und das sollten wir so schnell wie möglich beenden.
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