Rapp (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über das Kreditwesen - KWG -, aus dem Jahre 1934 stammend, 1961 neu gefaßt, 1976 aus Anlaß mehrerer Bankinsolvenzen novelliert, steht erneut zur Änderung an. Die Intervalle, in denen neue Herausforderungen neue gesetzliche Antworten erheischen, werden kürzer, wobei gilt, daß das hochsensible Kreditwesen in seiner wirtschaftlichen Schlüsselfunktion schon deshalb der Beständigkeit des Ordnungsrahmens bedarf, weil zu den Gestaltungsparametern des Kredits ja auch die Zeit, die Diskontierung von Zukunft gehört.
Die große neue Herausforderung, der wir uns mit dem dritten Änderungsgesetz zu stellen haben, ist mit der Weltwirtschaftskrise in der Folge der 01preisexplosionen weltweit über das Bankgewerbe gekommen. Hier müssen Stichwörter genügen: Recycling der Petrodollars, dazu Aufbau exterritorialer, nicht durch Bankaufsicht begrenzter Geldmärkte unter Gründung von Tochterbanken im Ausland, die durch Mehrfachbelegung ein und desselben Haftkapitals zusätzliche Kreditpyramiden aufbauten, dementsprechend riesige Volumina an vagabundierender, destabilisierender internationaler Liquidität und endlich und in letzter Konsequenz die Verschuldenskrise, die immer mehr Staaten der Dritten Welt und nicht nur der Dritten Welt erfaßt.
Das Kreditwesen hat sich internationalisiert. Die Risikosituation hat sich demgemäß verändert. Die Bankenaufsicht aber operiert nach dem geltenden KWG noch immer national. Jetzt gilt es, über die nationale Sicht hinaus der Bankenaufsicht die internationale Reichweite zu erschließen.
Nun aber hat j a, mag man sagen, die deutsche Kreditwirtschaft die internationale Krise fast geräuschlos gemeistert. Selbst der neuerlich zu bereinigende SMH-Fall hat das Vertrauen in unsere Banken und Sparkassen in keiner Weise erschüttert. Dafür darf und soll dem deutschen Kreditgewerbe auch einmal von der Tribüne der Nation herab Lob und Anerkennung gezollt sein!
Unsere Banken haben im internationalen Geschäft vorsichtiger operiert als z. B. die der USA. Daß die Geräuschlosigkeit der Schadensminderung auch mit den hohen Zinsspannen und Gewinnen der letzten Jahre zu tun hatte, ist freilich auch richtig. Mit so hohen Zinsspannen sollte man auf lange Sicht nicht rechnen müssen. Es ist also angezeigt,

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das Problem auch bankenaufsichtsrechtlich anzugehen, indem man für die Zukunft ausschließt, daß mit ein und demselben Haftkapital mehr als eine Kreditpyramide unterlegt wird; bisher nämlich konnten Kreditinstitute den an das haftende Eigenkapital anknüpfenden bankenaufsichtsrechtlichen Geschäftsbeschränkungen in der Weise ausweichen, daß sie, wie gesagt, Tochterinstitute gründeten, die auf dem ihnen zugewiesenen Geschäftskapital ein eigenes Kreditvolumen aufbauen konnten, ohne daß der Institutsgruppe im ganzen neues Risikokapital zugeführt worden wäre.
Schwerpunkt der Gesetzesänderung ist folglich das Konsolidierungsverfahren, durch das die für die Normierungsgrundsätze der Liquiditätshaltung maßgeblichen Bilanzposten - Kreditgeschäft und Beteiligungen einerseits, Eigenkapital auf der anderen Seite - in Höhe derjenigen Anteilsquote beim Mutterinstitut zusammengefaßt werden, die der Kapitalbeteiligung am nachgeordneten Kreditinstitut entspricht. Vom so quotal zusammengefaßten Eigenkapital ist der beim Mutterinstitut ausgewiesene Buchwert der Kapitalbeteiligungen abzuziehen. Soweit die dazu nötigen Informationen dem Mutterinstitut nicht zugänglich sind, wird subsidiär ein einfaches Abzugsverfahren angewandt, das freilich etwaigen Anpassungsbedarf allein dem Mutterinstitut auferlegt.
Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf eine einschlägige EG-Richtlinie in nationales Recht um. Der Entwurf folgt in den Grundzügen der Konsolidierung einem noch in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsführung erstellten Referentenentwurf. Eine bedeutsame Abweichung gegenüber diesen früheren Überlegungen ist die, daß die Beteiligungsschwelle, oberhalb derer Kreditinstitute als zusammengehörig und demgemäß als konsolidierungspflichtig gelten, auf 40 vom Hundert festgesetzt werden soll; daneben gilt selbstverständlich das Kriterium der Beherrschung. Bei früheren Überlegungen ist man von 25 von Hundert ausgegangen. Es ist klar, daß die Bankenaufsicht eine noch niedrigere Schwelle wünschte; die von ihr vorgeschlagenen 10 von Hundert sind freilich unrealistisch.
Die Bundesregierung wird in den Ausschußberatungen überzeugender, als in der Begründung geschehen, noch darzutun haben, warum die von ihr gewählte Schwelle von 40 von Hundert so sehr nahe an der Wunschgrenze der Betroffenen liegt.
Die Konsolidierungsregeln sind kompliziert; das kann auch nicht anders sein. Es erträgt sich das, weil derzeit nur 50 Institutsgruppen betroffen sind. Der weitaus größte Teil der knapp 5 000 Kreditinstitute ist nicht betroffen. Gleichwohl wird der Bereinigungsbedarf durch Kapitalaufstockung und/oder Umschichtung von 70 Milliarden DM Kreditvolumen auch in fünfjähriger Übergangszeit ein harter Brocken sein.
Nun hat, meine Damen und Herren, der Bundesrat eine andere Konsolidierungsregelung vorgeschlagen, der zufolge das vom Tochterinstitut selbst gebildete Eigenkapital, das ja gar nicht doppelt mit Risiken belegt werden kann, beim Abzug unberücksichtigt bleiben soll. Die Bundesregierung macht zutreffend die Nachteile dieses Verfahrens geltend. Zu den Vorteilen aber schweigt sie. Es gibt ordnungspolitische Vorteile mindestens dahin gehend, daß z. B. den im Verbund stehenden Hypothekenbanken die Eigenständigkeit der Geschäftspolitik erhalten bliebe, die eben zum Aufbau selbstgebildeten Eigenkapitals geführt hat. Wir Sozialdemokraten werden dazu - wie zu anderen streitigen Fragen - im Laufe der Beratung eine Anhörung beantragen.
Damit das Konsolidierungsverfahren Biß bekommt, sind Regelungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Bankenaufsicht zu treffen.
Das bankenaufsichtliche Zusammenfassungsverfahren hat den erwünschten Nebeneffekt, Wettbewerbsunterschiede zwischen Einzelinstituten und Institutsgruppen abzubauen. Hauptzweck aber ist die größere Stringenz der Rahmenvorschriften zur Risikobegrenzung. Kernstück wiederum dieser Vorschriften sind die Grundsätze nach § 11 KWG, nach denen aus der Gegenüberstellung bestimmter Aktivkomponenten mit dem haftenden Eigenkapital Kennziffern zur Liquidität zu bilden sind. So darf z. B. das Kredit- und Beteiligungsvolumen das Achtzehnfache des Haftkapitals nicht übersteigen. Dem haftenden Eigenkapital und folglich der Definition dessen, was als solches gilt, kommt somit für die Geschäftspolitik einer Bank überragende Bedeutung zu. Über die wirtschaftliche Funktion der Risikopufferung hinaus begrenzt es den Umfang der Geschäftstätigkeit.
Wenn zum erstenmal an einer Novelle des KWG breites öffentliches Interesse besteht, so wegen der neu zu beantwortenden Frage, was als haftendes Eigenkapital zu gelten hat. Hier ist der Wettbewerb zwischen den Institutsgruppen berührt. Unser Kreditwesen spiegelt in seiner pluralistischen Gruppenstruktur unterschiedliche gesellschaftspolitische Präferenzen wider, was ganz vorzüglich so eingerichtet ist. Jeder kann wählen. Es stehen ihm genossenschaftliche, gemeinwirtschaftliche, kommunalwirtschaftliche, sonstige öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Institute zur Verfügung.
Die Bundesregierung will an der geltenden Definition des haftenden Eigenkapitals im wesentlichen nichts ändern. Es soll dabei bleiben, daß zugunsten der Kreditgenossenschaften ein der Nachschußpflicht der Genossen Rechnung tragender Haftsummenzuschlag bis zu 50 % des eingezahlten Eigenkapitals eingeräumt wird, wohingegen z. B. den Sparkassen eine äquivalente Berücksichtigung der Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand versagt bleibt.
Der Bundesrat hat sich demgegenüber die im Referentenentwurf 1982 vorgesehene Regelung zu eigen gemacht, wonach generell, für alle Institutsgruppen, sogenannte Eigenkapitalsurrogate - also Haftsummenzuschlag der Genossenschaften, Haftungszuschlag der Sparkassen, aber auch nachrangiges Haftungskapital in verschiedener Form - von 20 % zugelassen werden.


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Selbst Sie, Herr Stoltenberg, die Ministerpräsidenten Späth und Strauß, Abgeordnete aus der damaligen CDU/CSU-Opposition in großer Zahl haben 1982 in starken Worten und kräftigen Bekenntnissen zum chancengleichen Wettbewerb einen Haftungszuschlag für die Sparkassen gefordert. Sollte da sogar die eigene Vernunft der Wende zum Opfer gefallen sein? Das ist damals auch nicht nur, Herr Bundesfinanzminister, im Hinblick auf gewisse Einzelfallschwierigkeiten im Sparkassensektor, sondern ganz prinzipiell so gefordert worden, weshalb man die Sache jetzt auch nicht mit dem Argument abtun kann, die Sparkassen hätten in den letzten Jahren gut verdient und kräftig Eigenkapital gebildet.
Selbst wenn man sich auf die Frage nach den rechtlichen und tatsächlichen Unterschieden zwischen der Nachschußpflicht von Genossenschaftsmitgliedern einerseits und der Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand andererseits einläßt - dabei kann man j a zu unterschiedlichen Wertungen kommen -, selbst wenn man also zu Differenzierungen bereit ist, kann doch niemand ernstlich behaupten wollen, die Qualitätsunterschiede zwischen Nachschußpflicht und Gewährträgerhaftung spreizten sich im Verhältnis von 50 bei den Kreditgenossenschaften zu null bei den Sparkassen auseinander. Das geht doch nicht an.
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Es ist klar, daß wir Sozialdemokraten dazu Korrekturen beantragen werden,
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wobei wir uns des Problems bewußt sind, das sich ergeben würde, wenn man die Kreditgenossenschaften dem doppelten Zugriff von herabgesetzter Großkreditgrenze und der Reduzierung des Haftsummenzuschlags aussetzte. Aber sicher ist: Die Relation von 50 : 0 ist nicht sachgerecht, nicht wettbewerbsgerecht, und sie ist eine Quelle ständigen Streits.
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Die Bundesregierung sieht das ja auch nicht anders, wenn sie in ihrer Gegenäußerung den Haftsummenzuschlag sozusagen hinter vorgehaltener Hand in Frage stellt - es ist das hier wieder geschehen, Herr Bundesfinanzminister -,
({5}) was nicht unsere Lösung wäre.
Wir hoffen sehr, daß wir gerade in dieser Frage in der CDU/CSU-Fraktion noch Bundesgenossen finden. Es muß eine friedenstiftende Lösung gefunden werden. Es bekäme dem deutschen Kreditgewerbe nicht gut, wenn nach der Verabschiedung des Gesetzes die Institutsgruppen vor dem Bundesverfassungsgericht übereinander herfielen.
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Unter den sehr zahlreichen weiteren Änderungen ist im Rahmen der ersten Lesung nur noch auf wenige Themen einzugehen:
Wir tragen mit, daß in direkter Konsequenz der SMH-Pleite die Höchstgrenze für den einzelnen
Großkredit von 75 auf 50 v. H. des Haftkapitals herabgesetzt wird.
Wir begrüßen alle Regelungen zur Verfahrensvereinfachung. Sie werden ohnehin in ihrer Summe die Summe der Erschwerungen und Komplizierungen nicht aufwiegen.
Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Unterschiedlichkeit der Beteiligungsgrenze für die Konsolidierung nach § 10 a ({7}) und für das Meldewesen nach § 13 a ({8}) nochmals überprüft werden.
Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß wenigstens über § 12, der die Deckung der schwer veräußerbaren Anlagen durch Haftkapial fordert, das Halten bankfremder Beteiligungen begrenzt wird.
Wir finden die Begriffsvereinheitlichungen zum Realkredit und bei den Ausnahmeregelungen für die Meldepflicht richtig.
Es wird zu prüfen sein, Herr Minister, ob wir uns beim Factoring und beim Leasing nicht den Mut zur Lücke leisten sollten.
Wir werden zu den Vorschriften über Spareinlagen zusätzliche Fragen und Themen zur Sprache bringen und gegebenenfalls Anträge stellen. Im Referentenentwurf 1982 war dazu noch die Anhebung des ohne Kündigung rückforderbaren Betrags von 2 000 DM auf 3 000 DM vorgesehen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist die Absicht zu begrüßen, durch die Weiterentwicklung des KWG das Vertrauen der Bankgläubiger in unsere Kreditwirtschaft weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang ist die im Entwurf enthaltene Klarstellung richtig, daß die Bankenaufsicht wie auch die Versicherungsaufsicht nur im öffentlichen Interesse ausgeübt wird. Zum Schutz des einzelnen Bankgläubigers, des Einlegers, wurden auf Grund der Novelle 1976 die Sicherungseinrichtungen geschaffen.
Frage: Ist die Novelle sachgerecht? Hinter verschiedene Positionen des Entwurfs habe ich Fragezeichen gesetzt, hinsichtlich des Haftkapitals eine Gegenposition bezogen.
Ist die Novelle umfassend genug? Wir vermissen, von der erwähnten Verbesserung in § 12 abgesehen, Regelungen zu den Themen, die im Bericht der Bankenstrukturkommission unter der Kapitelüberschrift „Machtanhäufungen und Machtmißbrauch" angesprochen wurden.
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Niemand will Strukturen zerstören, die sich bewährt haben und gerade jetzt bewähren müssen. Die weitergehende Begrenzung der Aufsichtsratsmandate in Bankenhand und die wirksamere Transparenz bei der Wahrnehmung des Depotstimmrechts - beides im Entwurf 1982 enthalten - fallen nicht unter dieses Verdikt.
Man könnte sich auch denken, daß eine Begrenzung der Länderrisiken zunächst dergestalt angegangen werden sollte, daß die Banken angehalten sein sollen, im Geschäftsbericht ihre im Ausland

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eingegangenen Engagements nach Ländern gegliedert summarisch darzustellen.
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Die Erfahrung hat auch gezeigt, daß es nicht gut ist, wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse immer von denselben Wirtschaftsprüfern vorgenommen wird.
Ist die Novelle angemessen, oder führt sie zur Überreglementierung? Das KWG hat sich auf Rahmenvorschriften für die Risikobegrenzung zu beschränken. Die Verantwortung für die Geschäftspolitik und die Entscheidungen über einzelne Geschäfte liegt und bleibt bei der Bankleitung. Banking hat nun einmal mit Risiko zu tun; wollte man aus dem Kredit das Element des „credere", des Risikos, durch reglementierende Aufsicht austreiben, müßte eine allgemeine Sklerose unserer Wirtschaft die Folge sein.
Diese Einsicht gilt es freilich mit der anderen zu verbinden, daß die Sicherheit der Bankeinlagen für den einzelnen, für die Gesellschaft, für den Staat von überragender Bedeutung ist. Der Staat muß hierfür durch Aufsicht in wirksamer Weise sorgen. Also müssen Kreditinstitute und Aufsicht vertrauensvoll und produktiv zusammenarbeiten. Wir Sozialdemokraten wollen bei der Beratung der KWG-Novelle mit dafür sorgen, daß dies auch durch die im einzelnen vorgesehenen neuen Maßnahmen und Vorschriften gewährleistet bleibt.
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