Michael Frieser (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, das ist genau das, was man nicht machen darf, wenn man einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen will: die Wertungen vorab vorzunehmen und genau zu wissen, was hinterher dabei herauskommt.

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Dann sagen Sie nämlich am Ende des Tages selber, dass Sie eigentlich gar keinen Untersuchungsausschuss brauchen.

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Wenn ich eines sagen darf: Mit dem Begriff „Lüge“ brauchen wir überhaupt nicht zu arbeiten.

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Das Schicksal meint es gut mit mir. Schon in der letzten Legislaturperiode war ich stellvertretender Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses. Man kann durchaus verschiedener Auffassung darüber sein, ob so etwas notwendig ist. Aber Sie müssen aufpassen; denn kein Untersuchungsgegenstand war jemals – und wird es in Zukunft wahrscheinlich auch nicht wieder sein – durch einen Minister so vorbereitet.

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Alle Unterlagen, alle Verträge, sogar die Absprache mit den Auftragnehmern bis hin zu Veröffentlichungen im Internet wurden den Kollegen zur Verfügung gestellt. Alle Fragenkataloge wurden fristgerecht beantwortet. Dann hinterher noch von Lüge zu reden, das ist in der Tat ein starkes Stück.

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Aber, meine aufgeregten Kollegen und Kolleginnen, dahinter steckt natürlich eine politische Botschaft.

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Man kann doch hinsichtlich der Infrastrukturabgabe unterschiedlicher Auffassung sein; der eine hält sie für richtig, der andere hält sie nicht für richtig.

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Aber es ist wohl unbestreitbar, dass eine Mehrheit der Deutschen immer schon gesagt hat: Also, ganz ehrlich, so falsch kann der Gedanke mit der Maut nicht sein.

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Dass man den Wählerinnen und Wählern ein Versprechen abgibt, das wir auch umsetzen und das am Ende auch durch den Verkehrsminister umzusetzen ist, das versteht sich von selbst.

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Ein Blick ins Grundgesetz reicht dafür vollkommen aus. Nichts anderes ist passiert, als dass wir versucht haben, das, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, in die Tat umzusetzen.

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Das ist genau das legale, das richtige, das politisch verantwortungsvolle Verhalten dieses Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Und daran wird es auch keinen Zweifel geben.

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Jetzt müssen wir schon einmal darüber reden, dass es nicht sein kann, etwas in einen Ausschuss, nämlich in den Verkehrsausschuss, hineinzugeben, der alle Fragen beantworten und bearbeiten kann und wo die Kollegen – das sind übrigens Fachleute – tatsächlich bereits mit dem Thema beschäftigt sind, man dann aber diesen Verkehrsausschuss und diejenigen, die sich bis jetzt mit genau diesen Fragen beschäftigt haben, dieser Sache enthebt. Die einzige Folge eines Untersuchungsausschusses ist also: Jetzt fangen wir wieder von vorne an. Jetzt fangen wir mit genau dem, was wir bisher schon aufgearbeitet und an Unterlagen verteilt haben, erneut an.

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Ob das tatsächlich am Ende der Zeit der Aufarbeitung der Themen dient, ist, muss ich sagen, bisher zumindest, extrem zweifelhaft. Ich glaube auch nicht, dass das so hilft. Aber ein Untersuchungsausschuss ist das wichtigste, das schärfste Schwert, das die Minderheiten dieses Parlamentes haben. Deshalb muss man ganz besonders aufpassen, wie man damit umgeht.

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Einem solchen Untersuchungsausschuss werden Rechte zugebilligt,

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die nicht mehr nur einem juristischen, sondern einem richterlichen Weg, einem prozessualen Weg folgen. Insofern ist es ganz entscheidend, dass man dabei auch darauf achtet, wie ein solcher Untersuchungsauftrag ausformuliert ist,

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damit diejenigen, die verpflichtet werden, als Zeugen aufzutreten, als Sachverständige aufzutreten,

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auch ganz genau wissen, worauf sie sich einlassen. Es ist deshalb gute Übung, dass man das im Geschäftsordnungsausschuss noch mal überprüft

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und sich zu dieser präzisen Vorlage äußert, zum Beispiel zu der Frage: Wo setzen wir, was den Untersuchungsgegenstand und den Untersuchungszeitpunkt angeht, in diesem Ausschuss eigentlich an?

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Wir werden uns diesem Ausschuss natürlich stellen. Das tun gute Demokraten.

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Hoffentlich bringt er eine Versachlichung dieser Debatte. Ich wünsche mir, dass wir in der Lage sind, eines eben genau nicht zu tun: bereits Wertungen, bereits Ergebnisse vorwegzunehmen, obwohl sie doch eigentlich erst am Ende der Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses stehen sollen.

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Ich meine, liebe Kollegen, wenn schon der Verkehrsausschuss konzentriert arbeitet, alle Fragen stellt, alle Fragenkataloge beantwortet bekommt, dann sollte sich eine Versachlichung der Debatte einstellen. Der Minister hat angeboten, zu jedem Zeitpunkt überall Rede und Antwort zu stehen.

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Wissen Sie, was im Ergebnis passiert ist? Es war einfach zu wenig Theaterdonner.

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Da kann ich nur sagen: Sie werden sich noch wundern, dass das mit dieser Skandalisierungsgier, die Sie hier an den Tag legen, im Untersuchungsausschuss gerade nicht funktioniert, wenn Sie sich fernab der Öffentlichkeit mit Fragen beschäftigen müssen, auf die ich mich als Jurist extrem freuen könnte.

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Da wird es nämlich um die Tiefen der europarechtlichen Vergabepraxis gehen. Da wird es um die Frage des Haushaltsrechtes gehen. Da wird es tatsächlich um die Frage des vorvertraglichen und vertraglichen Rechtes gehen. Da wird es auch um die Frage von Schadensersatzrechten gehen.

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Aber am Ende einer solchen Arbeit – und darauf wollen wir uns präzise einlassen – wird und kann natürlich nur stehen: Selbstverständlich soll auch die Minderheit in diesem Haus ihre Möglichkeit haben, sich mit diesem Untersuchungsgegenstand auseinanderzusetzen. Aber Theaterdonner ist genau das, was wir nicht brauchen. Ich hoffe, dass wir das bereits mit unserer Befassung im Geschäftsordnungsausschuss auch wirklich beweisen können.

Vielen Dank.

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