Jens Petermann (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin,
mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über bestimmte
Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen präsentiert die Bundesregierung leider nur ein halbgares
Gericht. Es besteht die Gefahr, dass es ungenießbar ist,
also schwer im Magen liegt, und Sie den Adressaten,
also den Bürgerinnen und Bürgern, den Betrieben, aber
auch den Institutionen, Steine statt Brot geben.

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Der Entwurf aus Ihrem Hause, Frau Ministerin, verdient leider keine Bestnote. Das sagt nicht nur die Opposition, die hier etwas schärfer kritisieren darf, das sieht
auch die Koalition so. Es gibt gravierende Mängel. Die
Kostenfrage sowie die Frage der Aus- und Weiterbildung sind nicht geklärt. Ich glaube, die bisherige Debatte
hat gezeigt, dass hier wirklich Nachbesserungsbedarf besteht.

Am 21. Mai 2008 erteilten der Europäische Rat und
das Europäische Parlament den Mitgliedsländern die
Hausaufgabe, für grenzüberschreitende Streitigkeiten in
Zivil- und Handelssachen den Zugang zur Mediation zu
fördern. Die Frist zur Umsetzung endet demnächst, am
20. Mai dieses Jahres, also in circa fünf Wochen. Die
Regierung hatte fast drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Das zu diskutierende Ergebnis scheint indes mit
heißer Nadel gestrickt. Es entsteht der Eindruck, dass Sie
den Auftrag aus Brüssel nicht so recht verstanden haben.

Laut Richtlinie soll die Mediation für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen
gesichert werden. Explizit ausgeschlossen sind Steuerund Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten und die Staatshaftung. Diese Ausschlüsse beziehen sich auf Rechtsgebiete, wo es ein starkes strukturelles Ungleichgewicht der Verfahrensbeteiligten gibt. Das
hat auch seinen Grund; denn eine Mediation macht nur
Sinn, wenn sich die Parteien auf Augenhöhe gegenüberstehen.

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Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, dass die schwächere Partei regelmäßig über den Tisch gezogen wird.
Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Das Bundesjustizministerium will nun die gerichtliche, die gerichtsnahe und die außergerichtliche Mediation in den Bereichen Zivilrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Verwaltungsrecht einführen.
Fraglich ist dabei, ob die Umsetzung der Richtlinie das
überhaupt erfordert. Gerade im Sozial-, Arbeits- und
Verwaltungsrecht besteht ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten. Hat zum Beispiel ein
Hartz-IV-Empfänger Probleme mit der Kürzung seiner
Regelleistungen, soll er sich künftig erst einmal mit der
Behörde bei Kaffee und Kuchen und den berühmten
Räucherstäbchen - das Copyright dafür liegt beim Kollegen Ahrendt - an einen Tisch setzen und um eine geringere Kürzung feilschen, obwohl die Kürzung an sich
unter Umständen rechtswidrig war.

Wenn nun ein Hartz-IV-Empfänger eine Streitigkeit
vor dem Zivilgericht austrägt, besteht für ihn die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das ergibt sich aus
dem Justizgewährungsanspruch und dem Sozialstaatsgebot. Hinsichtlich der Mediationskosten schweigt sich der
Entwurf allerdings aus. Der Hartz-IV-Empfänger müsste
also, wenn er sich auf die Mediation einlässt, mindestens
die Hälfte der Kosten des Mediationsgespräches selbst
tragen. Das BMJ kann die Höhe der Kosten bisher nur
schätzen. Es ist von circa 450 Euro die Rede. Bei einem
Regelsatz von 364 Euro, der in unserem eben geschilderten Fall durch die Sanktionen noch gekürzt werden
würde, ist das Ganze unbezahlbar. Hier bedarf es eines
Rechtsanspruchs auf Mediationskostenhilfe. Ein Forschungsprojekt der Länder, wie es in dem derzeitigen § 6
des Entwurfs geplant wird, ist unzureichend.

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Die im Übrigen sehr spannende Frage, wer sich Mediator nennen darf, bleibt letztlich unbeantwortet. Der
Entwurf überlässt es dem Mediator selbst, durch geeignete Aus- und Fortbildung Sachkunde zu erlangen. Das
ist mir viel zu beliebig. Für die sachkundige Durchführung einer Mediation - das ist hier schon gesagt worden braucht man meines Erachtens eine hochqualifizierte
Ausbildung in Psychologie und Kommunikation sowie
mindestens durchschnittliche Rechtskenntnisse.