Katrin Kunert (NA), 2012-11-29:
Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger

verlieren zunehmend den Einfluss auf ihre Unternehmen. Der Umstand, dass kommunale Unternehmen
mittlerweile überwiegend privatrechtlich betrieben
werden, hat zur Folge, dass es immer schwieriger
wird, diese Unternehmen demokratisch zu kontrollieren und unternehmerische Entscheidungsprozesse
transparent zu machen. Häufig verfügen weder die
Bürgerinnen und Bürger noch die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über ausreiZu Protokoll gegebene Reden



chende Informationen, um die Aktivitäten der kommunalen Unternehmen wirksam zu kontrollieren.

Dieses Thema war in der letzten Wahlperiode schon
einmal Gegenstand unserer Debatte. Seinerzeit hat sogar die FDP, die noch in der Opposition war, ein höheres Maß an Transparenz für kommunale Gesellschaften gefordert und einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Seitdem sie in der Regierung ist, verfolgt
die FDP dieses Anliegen aber offensichtlich nicht weiter.

Mit dem derzeit zu beobachtenden Trend zu Rekommunalisierung wird die Bedeutung kommunaler Unternehmen in Zukunft noch ansteigen. Dabei stellt sich
auch politisch verstärkt die Frage, welche kommunalen Unternehmen wir in Zukunft wollen und wie wir
mit den ganz unterschiedlichen derzeit bestehenden
Formen kommunaler Unternehmen umgehen.

Klar ist, dass öffentliches Eigentum allein nicht
zwingend zu mehr Transparenz und demokratischer
Kontrolle führt.

Wir als Linke streiten für transparente kommunale
Unternehmen, die in demokratisch legitimierte kommunalpolitische Strukturen eingebettet sind und bei
denen die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen
demokratischen Einfluss auf die Unternehmenspolitik
ausüben können. Diese Bedingungen ergeben sich
nach unserer Auffassung bereits aus dem öffentlichen
Zweck, den kommunale Unternehmen nach den einschlägigen Landesgesetzen erfüllen müssen.

Betrachtet man die derzeitigen bundes- und landesrechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen, stellt man fest, dass es in Bezug auf Transparenz und demokratische Kontrolle große qualitative
Unterschiede gibt. Eine große Rolle spielt dabei die
Frage, ob ein kommunales Unternehmen in öffentlichrechtlicher oder in privater Rechtsform betrieben
wird. Bei Regie- und Eigenbetrieben sowie bei Anstalten des öffentlichen Rechts sind mit unterschiedlichen
Intensitätsgraden Einflussmöglichkeiten der kommunalen Organe gesetzlich vorgesehen, die immerhin
eine gewisse demokratische Kontrolle ermöglichen.
Bei kommunalen Unternehmen, die als Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung betrieben werden, vollzieht sich die unternehmerische Willensbildung in den jeweiligen Organen der
Gesellschaft. Der Einfluss der demokratisch gewählten kommunalen Vertretung ist im Vergleich zu den
kommunalen Unternehmen, die in öffentlich-rechtlicher Rechtsform betrieben werden, deutlich geringer.
Neben diesem Mangel an Einflussmöglichkeiten besteht bei privatrechtlichen Unternehmen auch ein
Mangel an Transparenz bei der unternehmerischen
Entscheidungsfindung. Die demokratische Kontrolle
scheitert in der Praxis daher auch an mangelnder Information der kommunalen Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger über die Vorgänge in den Unternehmen
und an der Verschwiegenheitspflicht. Die Bürgerinnen

und Bürger erhalten erst recht keine Informationen.
Auch wenn Vertreter der Kommune beispielsweise im
Aufsichtsrat einer kommunalen Aktiengesellschaft sitzen, unterliegen sie in vielen Fällen einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht. Darüber hinaus besteht bei
kommunalen Unternehmen, an denen Private beteiligt
sind, grundsätzlich ein Interessenkonflikt zwischen
dem von der Kommune in erster Linie verfolgten öffentlichen Zweck und dem privaten Interesse, einen
möglichst hohen Überschuss zu erzielen.

Wegen der soeben dargestellten Nachteile von privaten Rechtsformen für kommunale Unternehmen fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Linken in den
Kommunalvertretungen in der Regel, dass kommunale
Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Form betrieben
werden. Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass eine Vielzahl der bestehenden kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform betrieben
wird und eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Form nicht immer ohne Weiteres möglich ist.
Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Private
an den Unternehmen beteiligt sind. Es gilt daher, auch
für diesen Bereich ein Mindestmaß an Transparenz
und demokratischer Kontrolle zu schaffen.

Die sprichwörtliche Flucht ins Privatrecht darf
nicht zu einer Flucht vor den demokratisch gewählten
Gremien in den Kommunen und ihren Bürgerinnen und
Bürgern werden.

Abhilfe kann hierbei nur auf Bundesebene geschaffen werden. Die Kommunalverfassungen der Länder
enthalten zwar bereits weiter gehende Anforderungen
an die Transparenz und die demokratische Kontrollierbarkeit kommunaler Unternehmen, diese Regelungen
können aber wegen dem derzeitigen Gesellschaftsrecht
des Bundes nicht zur Anwendung kommen.

Die Linke fordert in dem vorgelegten Gesetzentwurf
die gesetzlichen Rahmenbedingungen von kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform im Rahmen
des verfassungsrechtlich Möglichen in drei wichtigen
Fragen zu ändern:

Erstens. Die demokratisch gewählten kommunalen
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden in ihren Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Unternehmen gestärkt.

Zweitens. Anstelle der bisher bestehenden Verschwiegenheitspflichten treten höhere Transparenzanforderungen, um sowohl die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als auch die
Bürgerinnen und Bürger effektiv in die Lage zu versetzen, die Aktivitäten ihrer kommunalen Unternehmen
zu kontrollieren.

Drittens. Bei kommunalen Unternehmen, an denen
Private beteiligt sind, wird das Interesse des öffentlichen Zwecks gegenüber dem privaten Interesse,
Überschüsse zu erzielen, gestärkt.

Zu Protokoll gegebene Reden