michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-24:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ich bedanke mich für die konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen bei allen Seiten des Hauses. Ich will zunächst ganz kurz zu einigen Kritikpunkten etwas sagen.

Lieber Herr Berninger, ich würde mich an Ihrer Stelle
nicht so aufregen. Denn es gibt kein Monopol der Grünen auf Umweltpolitik. Herr Stern hat mich besucht und
wir sind in vielen Fragen einer Meinung.

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Es gab auch schon zur Zeit von Herrn Trittin genauso
wenig ein Monopol der Grünen auf energieeffiziente
Umweltpolitik, wie das jetzt bei Herrn Gabriel der Fall
ist. Die Hauptzuständigkeiten dafür sind in meinem
Haus angesiedelt. Wir machen davon sehr gut Gebrauch.

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Auch darüber haben wir natürlich gesprochen.

Kollege Brüderle hat eine Reihe von Fragen gestellt,
die ich wegen der Kürze meiner Redezeit nicht alle beantworten kann. Ich will nur zwei Dinge sagen, lieber
Herr Brüderle:

Erstens. Wir werden das Fördervolumen des ERPProgramms voll aufrechterhalten. Es wird weiter in der
Hauptzuständigkeit des Wirtschaftsministers und des
ERP-Unterausschusses bleiben. Mit der KfW werden
Abstimmungsmechanismen vereinbart, die diesen Einfluss sichern. Wir beraten derzeit über ein Gesetz dazu.

Zweitens. Die Sache mit dem Gammelfleisch hat
überhaupt nichts mit der Koalitionsvereinbarung, die getroffen worden ist, zu tun,

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nämlich dass Lebensmittel nicht unter Einstandspreis
verkauft werden und bei den großen Warenhauskonzernen auf der grünen Wiese, wohin man die Kunden lockt,
zu Lockvogelangeboten werden.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Alles in Bayern!

- Ich erkläre nur, worüber wir gesetzlich reden.

Nun zu Ihrer Frage nach dem VDSL-Breitbandanschluss. Wir wollen keine Lex Telekom; das ist nicht der
Kabinettsbeschluss. Ich zitiere aus „heise online“, wo es
heißt:

FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen
Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit
sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue
Dienste am Markt durchsetzen können.

Ich zitiere Ihren Parteivorsitzenden. Ich will nicht so
weit gehen; ich will keine Lex Telekom.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diese
Fragen hinaus wollte ich mich der Tatsache zuwenden,
dass wir in Deutschland einen sehr massiven Wirtschaftsaufschwung haben; das finde ich sehr erfreulich.
Das Ifo-Institut sagt, er sei so gut wie seit 15 Jahren
nicht mehr. Wir haben im Vergleich zum dritten Quartal
2005 - jetzt liegen die Zahlen für das dritte Quartal 2006
vor - eine Steigerung von 2,8 Prozent zu verzeichnen.
Wir haben vor allen Dingen eine realistische Chance,
vom Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor in
Europa zu werden. Darauf sollten wir gemeinsam stolz
sein. Das alles ist zwar nicht allein die Leistung der
neuen Bundesregierung; es gibt aber sehr viele Beiträge
von uns dazu. Das Vertrauen, das wir wieder haben,
hängt mit der neuen Bundesregierung zusammen.

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Ich bin davon überzeugt: Die Arbeitslosigkeit wird
2006 stärker zurückgehen als in jedem anderen Jahr nach
der Wiedervereinigung. Ich bedanke mich dafür vor allen Dingen beim Mittelstand, der sich wieder als Jobmotor erwiesen hat. Denn 600 000 neue Arbeitsplätze

wurden dort und nicht in den Großunternehmen geschaffen, die immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Die Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung - auch das ist eine zu beachtende Größe - sind
nach Meinung der EU-Kommission langsam überwunden, obwohl natürlich die Zinszahlungen in Höhe von
40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bestehen bleiben.
Es ist noch lange keine Entwarnung angesagt, was das
Sparen angeht. Aber man konstatiert uns, dass wir, wenn
wir weiter bei einer vernünftigen Politik bleiben, die natürlich immer wieder Reformen beinhalten muss, am
Anfang eines langen Wachstumsprozesses auf der
Grundlage einer hohen Wettbewerbsfähigkeit stehen. Ich
finde, das ist etwas, worüber wir insgesamt positiv reden
sollten. Denn hier geht es nicht darum, dass Parteien
oder politische Kräfte begünstigt werden, sondern die
Menschen in Deutschland.

({5})

Eine wichtige Grundlage dafür ist ein sanierter Haushalt. Die überfällige Sanierung des Haushaltes wurde angegangen. Die Neuverschuldung des Bundes wird deshalb im kommenden Jahr so niedrig sein wie vor der
Wiedervereinigung. Insofern kann der Bundesfinanzminister eine gute Bilanz aufweisen. Aber dahinter steht
nicht allein seine Leistung, sondern die Leistung der
Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten.

Trotz guter Einnahmeentwicklungen, trotz Mehrwertsteuererhöhung muss dieser Konsolidierungsprozess
weitergehen. Wir befinden uns immer noch in einem Zustand, in dem die Schulden anwachsen. Das müssen wir
bekämpfen. Wir müssen zu ausgeglichenen Haushalten
kommen.

({6})

Wir brauchen natürlich Instrumente, um der Schuldenpolitik der Vergangenheit einen Riegel vorzuschieben.
Wir müssen einen nationalen Stabilitätspakt im
Grundgesetz verankern. Wir brauchen strengere Budgetregelungen für Bund und Länder, und zwar ohne
Schlupflöcher.

({7})

Hierbei müssen die europäischen Vorgaben berücksichtigt werden. Nur dann erfüllen wir unsere Aufgabe. Ich
habe die Bundeskanzlerin und den Sachverständigenrat
gebeten, dazu Vorschläge zu unterbreiten. Ich finde, die
große Koalition muss diese Vorhaben, die weit in die Zukunft reichen, angehen.

({8})

Dazu gehört auch, dass wir den Länderfinanzausgleich und alles, was damit zusammenhängt, so gestalten, dass es ausreichend Anreize für Eigenanstrengungen
der Länder gibt. Unlängst haben wir erlebt, dass der Berliner Bürgermeister vor das Bundesverfassungsgericht
gezogen ist, weil er sich von dort Hilfe versprochen hat.
Man hat dort gesagt: Spare erst einmal bei den Ausgaben! Vorher hat der Bürgermeister gesagt, Berlin sei
„arm, aber sexy“; das Verfassungsgericht hat ihm dann
geantwortet: Geiz ist geil.

({9})

Ich finde, die Eigenanstrengungen müssen immer wieder
belohnt werden. Es ist wie im privaten Bereich: Eigenanstrengungen werden nur gemacht, wenn man weiß,
dass es niemand anderen gibt, der die Schulden letztlich
ausgleicht.

({10})

Ich halte auch die Föderalismusreform II für ungeheuer wichtig, weil damit die Grundlagen dafür gelegt
werden sollen, dass diejenigen, die vermeintliche Begünstigungen einräumen und für die Einnahmen zuständig sind, die direkte Finanzverantwortung tragen. Dadurch wird die Großzügigkeit an mancher Stelle geringer
werden.

Die Lohnentwicklung und die Situation am Arbeitsmarkt wurden bereits angesprochen. Ich glaube, in diesem Bereich gibt es immer wieder ein Ringen: Wir wissen, dass wir trotz der guten Lage, in der wir uns
befinden, nicht auf Reformen verzichten können; denn
die Konkurrenz um uns herum schläft nicht. Wir erleben,
dass die Zeitarbeit immer weiter ausgedehnt wird. Ich
halte es nicht für eine Lösung, in diesem Bereich ohne
weiteres Mindestlöhne einzuführen. Überhaupt bin ich
der Meinung, gesetzliche Mindestlöhne bergen die Gefahr, dass sie zur Vernichtung von Arbeitsplätzen anstatt
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

({11})

Es muss uns umtreiben, wenn es in ein und demselben
Betrieb immer öfter zwei Klassen von Arbeitnehmern
gibt: Die einen wurden von Zeitarbeitsfirmen vermittelt,
die anderen gehören zur Stammbelegschaft. Solch eine
Entwicklung kann nicht zufrieden stellen. Das darf nur
eine vorübergehende Erscheinung sein, die verschwindet, sobald man eine bessere Lösung gefunden hat. Um
solche Lösungen wird gerungen. Ich mache keinen Hehl
daraus, dass es in einer großen Koalition immer ein Ringen zwischen großen politischen Blöcken um den richtigen Weg gibt.

({12})

Es gehört also dazu, dass es immer wieder zu einem gewissen Ausgleich der Interessen kommt.

Ich bin der Meinung - das werde ich als Wirtschaftsminister immer vertreten -, nicht alles, was gerecht oder
fürsorglich aussieht, ist für die Menschen hilfreich. Es
kommt darauf an, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt
zu erleichtern. Deshalb muss das Einkommen aus Erwerbstätigkeit immer an erster Stelle, die Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen erst an zweiter Stelle
stehen.

({13})


Wir müssen ins Zentrum unserer Bemühungen stellen,
dass die Menschen in Deutschland, die Arbeit wollen,
die Chance haben, von eigener Leistung - das ist sehr
viel menschenwürdiger - und nicht von staatlichen
Transfers zu leben. Das ist das oberste Ziel, das wir verfolgen müssen. Wir wollen nicht, dass die Menschen am
Tropf der öffentlichen Fürsorge hängen. Ich könnte Ihnen dazu noch sehr viel sagen.