Emil Schnell (NA), 1999-11-24:
Es ist richtig, daß auch dort
ein Sparbeitrag erwirtschaftet werden mußte. Das ist
doch völlig klar. Wen wollen Sie eigentlich angesichts
der Anstrengungen, die wir unternehmen müssen,
um die Konsolidierung voranzubringen, davon ausnehmen?

({0})

Ich würde gerne einmal hören, wen Sie davon ausnehmen und wen Sie zusätzlich belasten wollten. Das würde
mich sehr interessieren.

({1})

Wir haben uns weiterhin mit der Frage beschäftigt,
wie es bei den Reintegrationsmaßnahmen weitergeht.
Diese liegen uns sehr am Herzen; das ist völlig klar.
Aber auch andere Maßnahmen müssen aus Effektivitätsgründen zusammengefaßt werden. Wir haben uns in
bezug auf die Weiterbehandlung der Reintegrationsmaßnahmen ein Gesamtkonzept vorlegen lassen - ein
vorläufiges, wie ich meine. Wir werden darüber im
nächsten Jahr intensiv beraten. Das BMZ bereitet für das
Haushaltsjahr 2001 eine Umstrukturierung des jetzt vorhandenen Instrumentariums vor. Es soll flexibler gestaltet werden. In erster Linie wird angestrebt, die Reintegrationsmaßnahmen soweit wie möglich in die Länderpolitiken des BMZ einzubeziehen.

Wie haben wir - auch darauf möchte ich hier noch
eingehen - finanziert? Wir haben 65 Millionen DM aus
dem Europäischen Entwicklungsfonds freigekämpft.
Wir haben im EXPO-2000-Bereich 10 Millionen DM
verlagert - nicht gestrichen -, weil sie im nächsten Jahr
wahrscheinlich nicht wie geplant abfließen werden.

Angesichts des Themas Finanzierung komme ich auf
die Anträge der anderen Fraktionen zu sprechen: Die
F.D.P. hat den Vorschlag gemacht - das habe ich nur
gehört; ich weiß nicht, ob dieser Antrag noch vorliegt -,
das BMZ aufzulösen. - Damit ist alles finanziert; völlig
klar.

({2})

Die CDU/CSU hat, wie schon erwähnt, in diesem
Politikbereich halbwegs realistische Gegenfinanzierungen vorgeschlagen. Ich füge hinzu: In anderen Politikbereichen wurden globale Mehrausgaben und andere Dinge eingeplant. So geht es natürlich nicht! Aber in dem
jetzt zur Debatte stehenden Bereich waren die Vorschläge der CDU/CSU halbwegs realistisch.

Die PDS - auch von dieser Fraktion sind noch einige
Mitglieder hier ({3})

hat - wie immer - im Prinzip beantragt, die Welt zu
verbessern, und eine Gegenfinanzierung vorgelegt, die
unrealistisch ist und schon mehrfach verfrühstückt worden ist, so daß von dieser Seite nur unorthodoxer Populismus kam.

Ich möchte, da derzeit die Folgeverhandlungen zum
Lomé-Abkommen stattfinden, noch folgende Bemerkung machen: Wir im Haushaltsausschuß, aber auch im
zuständigen Fachbereich haben viele Jahre darüber diskutiert, was man in diesem Zusammenhang ändern bzw.
verbessern muß. Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, bestimmte Dinge einzufordern. Ich nenne nur einige
Stichworte: Budgetierung, parlamentarische Kontrolle


auf nationaler und auf EU-Ebene, STABEX, ein Instrument, das man besser abschaffen sollte, und die Frage,
wer in Europa wen kontrollieren darf. Ich bitte das Ministerium, diese Fragen zum Bestandteil der Verhandlungen zu machen, so daß es zu einem Ergebnis kommt,
das uns finanziell ein Stück weit entlastet und das dazu
führt, daß auf europäischer Ebene in diesem Bereich effektiver gearbeitet wird. Dann sind wir sicherlich ein
Stück zufriedener.

({4})

Schließlich möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Haus und im Ministerium für die konstruktive
Zusammenarbeit in den letzten Monaten danken. Ich
denke, die Ergebnisse stellen eine solide Basis für eine
weiterhin erfolgreiche Entwicklungspolitik dar. Auch im
Jahr 2000 ist der Einzelplan 23 ein Haushalt mit großen
Investitionen, mit Investitionen in unsere Zukunft und in
die eine Welt.

Ich bitte Sie, dem Einzelplan 23 zuzustimmen. Diese
Bitte richtet sich vor allem an die Opposition. Es ist ein
guter Einzelplan; Sie können ihm ohne weiteres zustimmen.

Vielen Dank.

({5})