Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte
Frau Kolbe, es sei mir gestattet, am Anfang auf ein Verfahrensproblem aufmerksam zu machen. Wir haben in
der letzten Woche den Haushalt 2012 verabschiedet.

({0})

Sie thematisieren jetzt einen Titel und fordern, verheerende Kürzungen schnellstmöglich zurückzunehmen,
ohne irgendeinen haushaltstechnischen Vorschlag zu
machen,

({1})

aus dem hervorgeht, wie Sie sich das Ganze nach Verabschiedung des Haushalts vorstellen.

Ich möchte - wenn Sie gestatten und mir Aufmerksamkeit schenken - deutlich machen, dass der Anlass,
der zu dieser Debatte führt, uns alle umtreibt: die Nachrichten über rechtsterroristische Aktivitäten. Ich nutze
gerne die Gelegenheit, um für die Bundesregierung ein
klares Bekenntnis zur politischen Bildung im Allgemeinen und zur Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung im Besonderen abzugeben.

({2})

Für die Bundeszentrale für politische Bildung ist die
aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
bzw. dem politischen Extremismus insgesamt eine wichtige, eine wesentliche Daueraufgabe. Als Bildungseinrichtung fragt sie nach Bildungszusammenhängen beim
Entstehen extremistischer Einstellungen, Weltbilder und
Haltungen. Sie fragt nach präventiven Möglichkeiten,
extremistische Einstellungen zu vermeiden, nach Bildungswegen, um verfestigte extremistische Haltungen
zu verändern, sowie nach Bildungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Kräfte, um die Auseinandersetzung mit
extremistischen Einstellungen und Handlungen konstruktiv und erfolgreich zu bestehen.

({3})

Der Fachbereich Extremismus widmet sich diesem Arbeitsfeld in enger Verzahnung mit weiteren Fachberei17426 


chen innerhalb, aber auch außerhalb der Bundeszentrale
für politische Bildung.

So weit das klare Bekenntnis zu den Aufgaben, welche die Bundesregierung für wichtig und zentral erachtet
und die im Lichte der Ereignisse, die uns umtreiben, eine
besondere Bedeutung bekommen.

Daneben ist ein zweiter Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Das ist die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, der wir uns im Jahr 2010 bei den Haushaltsplanungen - mit Blick auf die vom Verfassungsgesetzgeber
eingeführte Schuldenbremse - zu stellen hatten.

({4})

Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam
machen, dass die SPD in den Haushaltsberatungen gerade mit Blick auf die Einhaltung der Vorgaben der
Schuldenbremse - ich erinnere an die Reden von Carsten
Schneider - eher mehr als weniger Konsequenz in Bezug
auf Einsparungen gefordert hat.

({5})

Sie können davon ausgehen, dass wir uns im Bundesinnenministerium dieser Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein gestellt und die Kuratoriumsvoten

({6})

mit entsprechender Aufmerksamkeit und Sorgfalt geprüft haben. Ich warne davor, so zu tun - das wird auch
in Ihren Zurufen deutlich -, als ob die nominelle Höhe
des Haushaltstitels der Bundeszentrale für politische Bildung als ein gewissermaßen schlüssiger und abschließender Indikator für die Bedeutung der politischen Bildung gerade auch mit Blick auf die Extremismusbekämpfung betrachtet werden könnte. Ich empfehle Ihnen, sich die Haushaltspläne seit 1998 und die Planungen für die zukünftigen Jahre anzuschauen. Dabei werden Sie feststellen, dass zwischen 1999 und 2000 - es ist
bekannt, wer damals politische Verantwortung trug - der
Titel von umgerechnet 41 Millionen Euro auf 36,8 Millionen Euro abgesenkt wurde. Ich behaupte nicht, dass
die politische Bildung in der damaligen Situation als
Beitrag zur Extremismusbekämpfung weniger ernst genommen wurde. Wir können aber nicht seriös diskutieren, ohne andere Programme zu berücksichtigen, die damals in anderen Häusern ins Leben gerufen wurden.
Auch Umstrukturierungen müssen dabei berücksichtigt
werden, die in einem Bereich wie dem der politischen
Bildung immer wieder erforderlich sind.

Ich weise darauf hin, dass wir - verbunden mit den
Haushaltsentscheidungen, die Sie kritisieren - versucht
haben, die Bundeszentrale für politische Bildung auch
dadurch zu stärken, dass wir die Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unter das
Dach der Bundeszentrale für politische Bildung gestellt
haben. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro,
die in die Arbeit der Bundeszentrale fließen. Schließlich
haben wir hier auch die Geschäftsstelle des „Bündnisses
für Demokratie und Toleranz“ mit Blick auf Synergieeffekte eingegliedert. Ich möchte dazu einladen, über die
Probleme fair und in gemeinsamer Verantwortung für
die Bekämpfung des politischen Extremismus zu diskutieren.

Lassen Sie mich auf drei der in Ihrem Antrag formulierten Forderungen konkret eingehen.

Erster Punkt. Sie fordern die Überprüfung der Kopplung der Höhe des Budgets der Bundeszentrale für politische Bildung an die Höhe des Budgets der parteinahen
Stiftungen. Verehrte Frau Kolbe, ich mache Sie darauf
aufmerksam, dass die Budgets der parteinahen Stiftungen in den letzten Jahren regelmäßig im parlamentarischen Verfahren geändert wurden

({7})

und dies keine Frage ist, die die Bundesregierung bei ihren Haushaltsansätzen zu berücksichtigen hat. Vielleicht
sprechen Sie mit den Kollegen Ihrer Fraktion, die ein
entsprechendes Votum abgegeben haben.

Zweiter Punkt. Sie fordern ein Anschlussprogramm
für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich
persönlich stehe dieser Forderung sehr aufgeschlossen
gegenüber, will aber darauf aufmerksam machen, dass es
noch zu früh ist, um über die Fortsetzung eines Programmes zu sprechen, das 2013 ausläuft. Ich betrachte diese
Forderung aber auch als ein Kompliment für die Gestaltung dieses Programmes.

Schließlich fordern Sie, „neue Richtlinien für die Trägerförderung der BpB“ zu erlassen und „Rechtssicherheit hinsichtlich der Umsatzsteuer“ zu schaffen. Ich
kann Ihnen sagen, dass die neue Richtlinie für die Trägerförderung vorliegt und im Einvernehmen mit dem
Bundesrechnungshof und dem Bundesfinanzminister erstellt wurde. Wir gehen davon aus, dass sie die rechtlichen Unsicherheiten bei der Umsatzsteuererhebung beseitigt. Diese Richtlinie muss nun allerdings mit den
Ländern abgestimmt werden, die für den Steuervollzug
zuständig sind. Ich hoffe, dass das so erfolgreich gelingt
wie mit dem Bundesrechnungshof und dem Bundesfinanzministerium, sodass dieser Forderung spätestens
ab Januar 2013 nachgekommen wird.

Ich hoffe, ich habe verdeutlicht, dass wir das Anliegen, das Sie vorgetragen haben, durchaus ernst nehmen.
Ich möchte Sie dazu einladen, darüber nicht in der Engführung zu diskutieren: Wie hoch ist der Haushaltstitel?
Wie ernst wird das politische Anliegen genommen?
Wichtig ist, dass man auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung politisch gestaltet.

({8})

Das wollen wir gemeinsam tun.

Herzlichen Dank.

({9})