emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Kollegen im Bundestag sind auch einige Fälle zu regeln, in denen ein Wahl-Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegt, in denen es sich also um sogenannte Wahlbeamte auf Zeit handelt. Hier ist bei der verschiedenen rechtlichen Stellung dieser Beamten in den einzelnen Ländern eine Bundesregelung nur sehr schwer möglich. Wir bitten deshalb, unseren Abänderungsantrag anzunehmen und zur Klärung die Worte „auf Zeit" einzufügen. Es bleibt somit der Landesgesetzgebung überlassen, die Verhältnisse dieser Beamten für die Zeit der Ausübung ihres Mandats zu regeln. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, dann ist für diese Kollegen keine klare Regelung getroffen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Der Umdruck ist noch nicht numeriert.
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Kollegen Strauß richtig verstanden habe, dann wünscht er, daß in § 6 eine Vorschrift aufgenommen werden soll, nach der die Rechtsstellung der Wahlbeamten der Landesgesetzgebung überlassen bleibt. Diese Regelung ist bereits in § 6 Abs. 2 der Vorlage vorgesehen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, mit dem Punkt 6 der Tagesordnung sind vier Anträge verbunden. Ich glaube, die Anträge unter Punkt 6a) und 6b) der Tagesordnung kann man bei der Begründung miteinander verbinden. Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Herr Abgeordneter Dr. Hamacher zu Punkt 6 a) und 6 b) der Tagesordnung!
Dr. Hamacher ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat wohl eine sinnreiche, symbolische Bedeutung, wenn die Frage Helgoland mit dem Etat des Innenministeriums verbunden wird. Denn damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die Frage Helgoland aus dem außenpolitischen Bereich, in den wir sie vor wenigen Wochen hineinstellen mußten, nun in den Bereich der deutschen Innenpolitik getreten ist. Das heißt mit anderen Worten, wir haben einen großen Fortschritt zu verzeichnen. Die Bundesregierung verfügt wieder stärker denn je in den vergangenen Jahren über diese Insel. Damit tritt die Frage in unseren Sorgenbereich, wie diese Insel aufgebaut werden muß.
Meine politischen Freunde haben mich daher beauftragt, die Anträge, die Ihnen vorliegen, ganz kurz zu begründen. Ich darf der Genugtuung Ausdruck geben, daß sich auch die anderen großen Fraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP diesem Gedanken anschließen, jedoch mit der Maßgabe, vorläufig in keine große Debatte einzutreten, sondern diese Anträge dem entsprechenden Ausschuß zu überantworten, damit der Wiederaufbau Helgolands, der mit dem kleinen Betrag von einer Million DM nicht bewerkstelligt werden kann, dort besser vorbereitet und gründlich durchberaten werden kann. Wir bezwecken mit diesem Antrag, daß die ersten Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Insel Helgoland getroffen werden. Darum beantragen wir, in den Haushalt des Innenministeriums wenigstens 1 Million DM einzusetzen. Im Namen aller Fraktionen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, auch Punkt 6 c) der Tagesordnung hiermit zu verbinden. Auch hier liegt die Möglichkeit vor, auf dem Gebiete der Menschenrechte eine große Geste zu machen. Es handelt sich um die Frage, ob die zuständigen Stellen der Bundesregierung nicht in der Lage sind, einen Ausgleich dergestalt herbeizuführen, daß der kommunistische Helgolandfahrer mit den in der Ostzone zu schweren Gefängnisstrafen bzw. zum Tode verurteilten jungen Menschen in ein gleiches Verfahren hineingebracht wird. Hier böte sich doch die Möglichkeit, zu einem Ausgleich zu kommen. Deshalb auch die Bitte an die Bundesregierung, diesem Gedanken zu entsprechen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie kommen vom Thema ab, wenn Sie sich dauernd mit den Essener Lokalangelegenheiten befassen.
renner (NA), 1951-04-11:
Nein, ich fürchte, daß sich das, was sich in Essen getan hat, dank der großen Beziehungen des Herrn Bundesinnenministers in der ganzen jämmerlichen Sphäre, über die er regiert, wiederholen könnte. Darum bin ich dagegen.
Wir sind der Auffassung, daß dieser Beschluß nichts anderes ist als eine Nötigung, eine Boykottmaßnahme gegenüber diesen kleinen und größeren Firmen- und Geschäftsinhabern, eine Boykottmaßnahme, die, sobald sie vor einen Gerichtshof sogar dieser Ihrer Republik gezogen wird, genau dieselbe Beurteilung wie die Anordnung vom vorigen Jahre erfahren wird, wenn das Recht nicht gebrochen wird. Ich bin der Meinung, daß Sie, die Sie

({0})
sogar über den von Amts wegen zum Hüter Ihrer Verfassung bestimmten Herrn Minister hinaus die Verfassung zu wahren haben
({1})
- ich habe an Sie nicht gedacht, Herr Schröter, ich habe an die Gesamtheit gedacht -, ich bin der Auffassung, daß Sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß ein verfassungswidriger Beschluß zurückgezogen wird.
({2})
Heute geht es gegen uns, und die Erfahrung lehrt, daß es morgen auch gegen andere gehen kann.
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- Herr Menzel, Sie lachen so stillvergnügt; einmal haben Sie es ja erlebt! - Und kommt es dazu, daß es dieser Klasse, deren Repräsentant dieser Bundesinnenminister ist, gelingt, den Krieg auszulösen, Herr Innenminister a. D. Menzel, dann, fürchte ich, werden die ehrlichen, abwehrbereiten Kräfte auch in Ihrem eigenen Lager dieselbe Behandlung erfahren, wie wir sie heute erfahren. Es geht hier gegen die Verfechter des Friedensgedankens für die, die den Krieg wollen. Darum sollten auch Sie diese Maßnahme ablehnen und sich dagegen zur Wehr setzen.
({4})
schwer (vizepräsident), 1951-04-11:
Die Berichterstattung und die Begründung der Anträge sind damit beendet. Wir kommen nun zur Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Maier.
lehr (bundesminister des innern), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzes Wort zur Frage der Meinungsfreiheit im Rundfunk, die hier angeschnitten worden ist. Ich habe mich damals bei dem Fall Peter von Zahn nicht dagegen gewehrt, daß Herr von Zahn seine eigene Meinung zu einer bestimmten Frage äußerte. Ich habe mich gegen die Art und Weise gewehrt, wie er es getan hat. Die fand ich in dem Augenblick zersetzend und staatsgefährdend, und ich habe meine Pflicht getan, indem ich den verantwortlichen Stellen Bescheid sagte.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir müssen tatsächlich ein Bundesrundfunkgesetz haben, und wir müssen dafür sorgen, daß wir Deutsche diesen Rundfunk unter unsere eigene Hoheit bekommen und daß dieses wichtige Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht nach fremdem Recht errichtet wird, sondern innerhalb unserer eigenen Gesetzgebung bleibt. Die erforderlichen Schritte den Alliierten gegenüber sind eingeleitet.
({1})
Im Falle des Herrn von Zahn habe ich mit einer gewissen Interessiertheit festgestellt, daß er offenbar zuletzt auch einmal verkehrt herum geredet
({2})
und daß ihm das hier auch keine Lobrede eingetragen hat. Aber das ist eine Sache für sich.
Zu der Frage des Bundesjugendplanes darf ich Ihnen kurz folgendes sagen. 30 Millionen DM stehen abrufbereit im Haushaltsplan. Ungefähr ein Drittel des Betrages ist abgerufen. Sämtliche Richtlinien, die in dieser Hinsicht zu geben sind, sind gegeben. Das Kuratorium ist sich in seinen Beschlüssen völlig einig. Wir haben wertvolle Kräfte zur Mitarbeit in diesem Kuratorium, und es war auch selbstverständlich, daß wir bei der Vorbereitung die Länder nicht umgangen haben.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unter dem Stichwort „Schulchaos" in den letzten Monaten geführte Polemik hat ihren Ausgangspunkt in dem Umstand, daß die schon seit Jahren währenden Bemühungen der Länder um eine möglichst weite Angleichung in grundsätzlichen Fragen des Schullebens noch nicht überall zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben.
({0})
- Darf ich zunächst noch ein weiteres sagen. Namentlich die bei den höheren Schulen noch vorhandenen Unterschiede im Aufbau des fremdsprachlichen Unterrichts bedeuten insbesondere für die vielen Flüchtlingskinder, die jetzt und auch noch während der nächsten Jahre in sehr großer Zahl den Wohnort wechseln müssen, eine empfindliche Mehrbelastung und für ihre Eltern erhebliche Mehraufwendungen.
Unter diesem Gesichtspunkt hat der Kulturpolitische Ausschuß des Bundestages sich der gegenwärtigen Schwierigkeiten mit Recht angenommen. Zwischen diesem Ausschuß, der Leitung des Städtetages und den Kultusministern haben in den letzten Monaten gemeinsame Besprechungen und Verhandlungen stattgefunden, in denen die Kultusminister nicht nur auf die bisherigen Ergebnisse ihrer Bemühungen um eine stärkere Koordinierung ihrer Schulorganisationen hingewiesen, sondern auch weitere Maßnahmen gleicher Art zugesagt haben. Da der Bund nun keine gesetzliche Zuständigkeit in Schulfragen besitzt, habe ich mich darauf beschränken müssen, das Interesse der Länder an einem möglichst schnellen und weiten Ausgleich zu wecken. Ich bin überzeugt, daß sich die Länder dieser Bitte nicht verschließen werden, und ich kann Ihnen die erfreuliche Tatsache mitteilen, daß ich die Erlaubnis bekommen habe, an der Konferenz der Länderkultusminister als Gast teilzunehmen!
({1})
Eine weitere Erörterung des auch im Kulturpolischen Ausschuß erwogenen Gedankens einer Erweiterung der grundgesetzlichen Zuständigkeit des Bundes auf das örtliche Erziehungswesen wäre durchaus zu wünschen.
Die Berechtigung auch der Klagen, die namentlich hier in Bonn erhoben werden, läßt sich nicht leugnen. Ich bin seit Monaten bemüht, gemeinsam mit dem Lande Nordrhein-Westfalen hier Abhilfe zu schaffen. Ich habe gerade heute noch einen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen geschrieben und ihn drin({2})
gend um sein persönliches Eingreifen und seine Unterstützung gebeten, denn ich darf feststellen, daß hier die Mittel für den Aufbau einer neuen doppelgleisigen höheren Lehranstalt jetzt vorhanden sind, daß die Einigung erfolgt ist, daß aber die Ausführung, die Baupläne und alles, was damit zusammenhängt, noch viel zu wünschen übrig lassen.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß noch acht Wortmeldungen vorliegen.
({0})
Ich appelliere an die Redner und an die Personen, denen das Recht auf jederzeitiges Gehör zusteht, nach Möglichkeit dazu beizutragen, daß wir noch vor Mitternacht fertig werden.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumayer.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Frau Abgeordnete Dr. Weber wünscht zwei Worte zu sagen. Ich hoffe, daß sie sich an ihre Zusage hält.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Meine Herren, halten Sie doch bitte ein wenig Ruhe! Der Redner ist ja kaum zu verstehen.
loritz (NA), 1951-04-11:
Meine Herren! Falls Sie nicht 'mehr in der Lage sind, ruhig einem Vortrag zu folgen, - ({0})
- Ich warte nur, bis Sie zur Ruhe kommen. ({1})
Von der Angleichung auf kulturellem Gebiet - ({2})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Unter den Lachern sind doch eine ganze Reihe von Kollegen, die sonst recht viel für heimatliche Sonderdinge übrig haben. Ich verstehe darum nicht, warum Sie lachen, wenn der Herr Kollege Loritz dieses Wort so betont, wie das bei ihm zu Hause üblich ist.
({0})
brese (NA), 1951-04-11:
Ich habe es außerordentlich bedauert, daß der Herr Minister selbst sich jetzt für den Antrag der SPD ausgesprochen hat. Das soll uns aber nicht entmutigen.
({0})
Wir werden diesen Kampf nicht aufgeben.
({1})
Denn man würde ja draußen für unsere Arbeit überhaupt kein Verständnis mehr haben, wenn wir hier den Willen der Sachkenner nicht durchsetzen können.
({2})
- Bevölkerung ist zuviel gesagt, Herr Mellies, ich will sagen: Sachkenner.
Aber ich will Sie nicht länger mit meinen Ausführungen aufhalten.
({3})
Ich möchte Sie noch einmal eindringlich bitten: prüfen Sie Ihren Standpunkt und entschließen Sie sich, die Einstellung der landwirtschaftlichen Vertreter zu übernehmen. Sie sind ja alle, wenn es sich um landwirtschaftliche Dinge handelt, so gern geneigt, ein Loblied auf die Landwirtschaft zu singen. Wir haben ja immer eine Einheitsfront von der KPD bis zur äußersten Rechten, wenn es
darum geht, sich zur Landwirtschaft zu bekennen. Nur bei den Abstimmungen haben wir leider Gottes immer das andere Bild, daß sich die Geister scheiden. Also bitte, es ist Ihnen leicht gemacht. Es wird dadurch nur eine Vereinfachung in der Verwaltung herbeigeführt. Stimmen Sie mit uns dafür, daß das Veterinärwesen dem Landwirtschaftsministerium eingegliedert wird, und lehnen Sie den Antrag der SPD ab.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zwei Sätze: Die Ausführungen meiner beiden geschätzten Vorredner, nämlich der Vorrednerin und des Vorredners, scheinen mir Anlaß zu der Befürchtung zu geben, daß die zwischen den ärztlichen Betreuern der Menschen und der Tiere bestehenden Differenzen sich zu einem Kampf zwischen den weiblichen und männlichen Abgeordneten dieses Hauses zuspitzen könnten.
({0})
Zwar scheinen mir die Rollen relativ gut verteilt: die Frauen für das Menschliche und die Männer für das Tierische.
({1})
Aber man sollte da doch zu einer Synthese zwischen Frauen und Männern und zwischen Menschlichem und Tierischem kommen,
({2})
zu einer Synthese nicht etwa in dem Sinne, daß die Männer die Frauen verzehren, wie die Menschen es mit den Tieren tun, sondern in dem Sinne, daß das Veterinärwesen auf jeden Fall in einem Ministerium vereinigt wird, wobei es gleichgültig ist, ob es das Landwirtschaftsministerium oder das Innenministerium ist.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Damit scheint diese interessante Materie in der Diskussion erledigt zu sein?
({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
({1})
renner (NA), 1951-04-11:
Nein, ich rede zu etwas Konkreterem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat im Laufe seiner mehrfachen Ausführungen, die so zustande gekommen zu sein scheinen, als wenn sie in einem vorher genau abgesteckten Programm festgelegt worden seien - heute sind die Rollen wirklich gut verteilt, es ist gut zusammengespielt worden -, gesagt: „Wenn man an mir" - dem Bundesinnenminister - „leise kratzt, dann kommt der alte Kommunalpolitiker zum Vorschein."
({0})
Das war nicht nur ein Irrtum. Ich habe aber gar nicht nötig, an ihm lange zu kratzen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das wäre auch unparlamentarisch.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Renner, Ihre Redezeit ist überschritten.
renner (NA), 1951-04-11:
Ich habe mit dem Herrn Präsidenten - Ihrem Kollegen - abgemacht, daß ich auf die Begründung der Anträge verzichten und sie in der Generaldebatte behandeln werde,
({0})
so daß ich vollkommen zu Unrecht auf den Ablauf der Redezeit hingewiesen werde. Aber ich kann ja abtreten und nachher wiederkommen, wenn es sich um die Besprechung unserer Anträge handelt. Das können Sie mir nicht verbieten.
({1})
- Nein, nicht Schluß!
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Im Ältestenrat wurde vereinbart, daß der Kollege Renner zur Begründung seines Antrags 15 Minuten haben soll. Dazu hat er natürlich die 20 Minuten, die ihm von der für ,die Aussprache vereinbarten Redezeit zustehen. Sie müssen sich also schon die 35 Minuten gedulden.
({0})
lehr (bundesminister des innern), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Renner hat eben behauptet, daß ich in meinen Ausführungen in der Öffentlichkeit die .Verfassung gebrochen habe. Ich bitte, mich gegen diesen unerhörten Vorwurf, gegen den ich mich mit aller Schärfe verwahre, in Schutz zu nehmen.
Im übrigen verdient das Geschwätz des Herrn Renner keine weitere Erörterung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Ich fasse diese Worte des Herrn Bundesinnenministers auf als eine Aufforderung an mich, einen Ordnungsruf zu erteilen.
({0})
- Ich bedauere, das nicht tun zu können, und zwar aus folgendem Grund. Es ist Idas Recht eines jeden Mitgliedes dieses Hauses, von jedermann, auch von Mitgliedern der Regierung, zu behaupten, er habe etwas Tadelnswertes getan. Einen Ordnungsruf kann ich nur dann erteilen, wenn diese Behauptung in einer Form vorgebracht wird, die nach der Gepflogenheit der Parlamente als unparlamentarisch gilt.
({1})
- Ich muß es mir auch gefallen lassen, daß man mir vorwirft, ich hätte die Geschäftsordnung mißachtet.
({2})
- Wir sollten darüber nicht an dieser Stelle diskutieren.
({3})
- Das ist nicht gesagt worden. Es ist nur gesagt worden: Ihre Worte.
({4})
- Herr Abgeordneter Kunze zur Geschäftsordnung!
kunze (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Zeichen demokratischer Haltung dieses Hauses, daß wir das, was uns hier in der letzten halben Stunde geboten wurde, mit soviel Ruhe angehört haben.
({0})

({1})
Es entspricht aber nicht der Würde dieses Hauses, praktisch nur deshalb in den nächsten Tag hineinzugehen, um auf diese Rede noch zu antworten. Ich beantrage daher namens meiner Freunde Schluß der Sitzung für heute und Verschiebung der Abstimmung über den Haushalt dies Bundesministeriums des Innern und die damit verbundenen Anträge auf die Sitzung von morgen vormittag.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wor hat der Abgeordnete Dr. Reismann zu diesem Geschäftsordnungsantrag.
reismann (NA), 1951-04-11:
Ich finde es, wenn es beabsichtigt war, von Herrn Kollegen Kunze höchst unfreundlich, daß er dann, wenn meine Fraktion zum Zuge kommen soll, Antrag auf Schluß stellt. Ich habe aber nicht zu lange gewartet. Fünfmal habe ich den Herrn Innenminister angehört, um dann noch den Kommunisten reden zu hören, und jetzt, wo wir so weit sind, zum Zuge zu kommen, wird gesagt: Jetzt wird Schluß gemacht, und morgen soll nur noch abgestimmt werden.
({0})
- Es soll aber morgen nur abgestimmt werden!
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie haben den Antrag falsch verstanden. Der Antrag ging dahin, heute abzubrechen und morgen fortzufahren, auch mit der Diskussion.
({0})
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren, es ist eben interfraktionell über die Dinge gesprochen worden. Ich hatte allerdings auch den Eindruck, daß nur vereinbart war, morgen früh die Abstimmung vorzunehmen. Ich würde es auch bedauern, wenn wir jetzt die Debatte abbrechen würden und morgen früh neu anfangen müßten. Auch ich bin der Ansicht, daß wir die Debatte heute abend zu Ende führen und morgen nur noch die Abstimmung vornehmen sollten.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Frau Abgeordnete, eine kurze Berichtigung. Sie haben das strapazierte Wort „Gottes Mühlen mahlen langsam" in der Bibel gesucht. Es stammt aus den „Sinngedichten" von Friedrich von Logau aus der Mitte des 17. Jahrhunderts.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Auf der Rednerliste stehen nur noch zwei Namen!
({0})
- Können wir uns nicht einigen? - Vielleicht klären wir die Sache durch Abstimmung, wenn Sie wollen.
({1})
Es liegen zwei Anträge vor: entweder jetzt abbrechen und morgen die Debatte fortführen und morgen abstimmen - oder die Debatte heute zu Ende führen und morgen nur abstimmen.
({2})
- Auch Herr Kunze sagt eben, er möchte die Debatte jetzt fortgeführt wissen, insoweit also seinen weitergehenden Antrag reduzieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Kollege, unterbrechen Sie doch nicht.
reismann (NA), 1951-04-11:
Ich kann nichts dazu tun. Wenn die Herren es vorgezogen haben, wegzugehen, so ist das die Folge des unglücklichen Umstandes, daß wir so spät bis in die Nacht tagen. Ich würde es für zweckmäßiger gehalten haben, um 10 Uhr abzubrechen. Aber das liegt nicht in meiner Macht.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Sie hätten ja den Antrag stellen können.
reismann (NA), 1951-04-11:
Herr Kollege Bertram hat sich schon darum gekümmert. Es war keine Mehrheit für den Antrag zu bekommen. Es hat keinen Zweck, den Antrag zu stellen, wenn man durch Umfrage bei den Fraktionen feststellt, daß der Antrag keine Mehrheit findet.
Lassen Sie mich noch kurz zu dem von der SPD-Fraktion zu dem Einzelplan VI gestellten Antrag sprechen, das Referat IV/7 mit den Stellen Nr. 265 und 266 wiederherzustellen. Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, daß die Gesundheitspolizei in vollem Umfange zu dem Ressort des Innenministeriums gehört. Das Tierärztewesen mag dann ruhig beim Ernährungsministerium verbleiben. Ich finde es witzig, hier beobachten zu können, daß gerade Herr Brese, ein Vertreter der Landwirtschaft, dem aus seiner eigenen Fraktion hervorgegangenen Minister den Vorwurf macht, er verstehe nicht viel von der Sache. Er muß es ja schließlich wissen. Es ist allemal eine mißliche Sache, wenn ein Redner erklärt, daß er allein die Weisheit versteht und daß alle anderen nichts von der Sache verstehen oder sich nicht ausreichend damit befaßt haben. Wenn aber Herr Kollege Brese das seinem Minister vorwirft, dann bringt mich das doch dazu, daran zu erinnern, daß der Vorschlag des Herrn Innenministers und der Antrag der SPD sich im übrigen doch in guter Gesellschaft befinden. Mir liegt hier das Organisationsgesetz über die schweizerische Bundesverwaltung vor, das ausdrücklich bestimmt, daß zum menschlichen Gesundheitswesen die Vorbereitung und Vollziehung der Gesetze über die Lebensmittelpolizei sowie über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen gehört, und worin es weiter ausdrücklich heißt: Die Organisation für die Beaufsichtigung des tierärztlichen Dienstes gehört zum Veterinäramt und damit in unserer Behördenorganisation zur Landwirtschaft. Wollte man anders vorgehen, so wäre die zwangsläufige Folge davon, daß beispielsweise die ganze Nahrungsmittelpolizei, auch die Baupolizei dem Innenminister entzogen und den entsprechenden Ressorts, also die Nahrungsmittelpolizei dem Ernährungsministerium und die Baupolizei dem Wiederaufbauministerium, zugeteilt werden müßte. Das ist offenbar eine unmögliche Angelegenheit. Ich unterstütze, um das nochmals klarzustellen, ausdrücklich den Antrag der SPD.
Zum Schluß habe ich noch eine Bitte. Es wäre wünschenswert, eine Kommunalabteilung im Bundesinnenministerium zu organisieren, welche sich der Förderung der kommunalpolitischen Interessen auch auf der Bundesebene besonders annimmt. Wir haben hier im Hause wiederholt erlebt, daß, da zufällig ein maßgeblicher leitender Angestellter des Städtetages hier in den Reihen der SPD ist, dieser im letzten Augenblick mit Anträgen kam und wesentliche Interessen der Gemeindeverwaltungen bisher als vernachlässigt nachwies. Es wäre doch zweckmäßig, wenn es im Bundesinnenministerium eine Kommunalabteilung gäbe, um sich nicht bloß dieser Anliegen anzunehmen, sondern um auch eine gewisse Koordinierung der Interessen und der Behandlung der Gemeinden in den verschiedenen Ländern herbeizuführen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Abstimmung erst morgen vorzunehmen. Ich schlage Ihnen daher vor, die Beratung jetzt zu unterbrechen.
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- Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Ich berufe die 134. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 12. April 1951, 9 Uhr 30, ein und schließe die heutige Sitzung.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 134. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Massoth (schriftführer), 1951-04-12:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Menzel, Wittenburg, Wirths, Henßler, Frau Albertz, Dr. Kreyssig, Paul ({0}).