kolb (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Opposition sollte einmal die Öffentlichkeit aufklären, weshalb sie permanent Arbeitskampfrecht und Sozialversicherungsrecht verwechselt. Ich sage für Sie, Herr Dr. Vogel, zum Mitschreiben: Es denkt niemand in der Koalition daran, das Arbeitskampfrecht zu ändern. Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes bleibt bestehen. Und weil Sie das so gern verschweigen: Das Arbeitskampfrecht hat in den letzten Jahren zugunsten der Gewerkschaften eine enorme Verbesserung erfahren, 1980 mit dem Urteil zur Verhältnismäßigkeit von Streiks und Aussperrung und am 12. September 1984 mit dem Urteil zur Zulässigkeit von Warnstreiks.
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Jeder Teil der Tarifpartner hat die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu klagen, oder, Herr Kollege Peter, er muß sie ertragen.
Nur: Eines müssen wir als Parlament hier sicherstellen. Falsches Verhalten der Tarifpartner kann
nicht mit Hilfe der Steuerkasse oder der Sozialkassen erledigt werden.
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Das Urteil zur Verhältnismäßigkeit von Streik und Aussperrung war für Franz Steinkühler der Anlaß, seine Minimaxtaktik zu propagieren.
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- Augenblick, Herr Kollege von der Wiesche. Es war so, daß Franz Steinkühler plötzlich entdeckte: Wenn ich 8 000 Leute streiken lasse, dann müssen die, wenn sie reagieren, mit 170 000 Leuten in die Aussperrung gehen, um den Streik zu verkürzen.
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- Herr Dr. Vogel, wenn Streik und Aussperrung dazu führen sollen, daß der Arbeitskampf relativ bald beendet wird, muß man dies tun. Wenn man sehr lange Streik haben will, darf man, da stimme ich Ihnen zu, nicht reagieren.
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- Ja, ich lese Ihnen etwas anderes vor, Herr Dr. Vogel.
Wenn man weiß, daß dieser Nadelstich ausreicht, Schwierigkeiten zu machen, dann sollten Sie einmal das nachlesen, was Herr Janzen am 14. März 1973 gesagt hat, bevor dieses Urteil da war. Er meinte, mit dieser Anordnung könne man durchaus leben. Allerdings würden es sich die Gewerkschaften in Zukunft nicht mehr leisten können, zentrale Forderungen aufzustellen oder zentrale Tarifverhandlungen zu führen, wenn sie beabsichtigten, ihre tarifpolitischen Vorstellungen gegebenenfalls mit Streik durchzusetzen. - Warum hat denn Herr Janzen dies 1973 erkannt? Er hatte erkannt: Es gibt keine Stellvertreterstreiks.
Zum § 116, meine Damen und Herren: Der § 116 ist überhaupt keine Frage des Deutschen Gewerkschaftsbundes, er ist eine Frage der IG Metall und hier speziell in der Automobilbranche.
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- Das darf ich dem Herrn Fehrenbach sagen. Herr Dr. Vogel, auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet. Ich war vorhin erstaunt. Ich bin, Gott sei Dank - habe ich schon manchmal gesagt -, kein Jurist. Aber entweder wollen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen oder wir wollen sie vorsätzlich verursachen.
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Streik hat Folgen. Angesichts von vorsätzlicher Verursachung eines Arbeitsausfalls hat mich gewundert, daß Sie als Jurist gesagt haben: Das müssen andere, Unbeteiligte, bezahlen, die Sozialkassen.
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- Herr Dr. Vogel, Sie können darüber urteilen. Nur,
für mich ist der § 116 eine Art Versicherung für diejenigen, denen Elefanten mutwillig das Gemüse im Garten zertreten, aber nicht der Heuschober für Elefanten, die dies tun.
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Ich bedaure, daß der Kollege Rappe nicht da ist.
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Ich hätte ihm nämlich die Frage gestellt, ob er mir sagen kann, wie er seinen Mitgliedern klarmacht, daß ihre Beiträge dazu verwendet werden sollen, daß die IG Metall fahrlässig streiken kann.
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- Sagen Sie mir einen einzigen Fall, wo die IG Chemie durch diesen § 116 auf Grund von Kurzarbeitergeld profitieren kann, wenn sie einen Streik verursacht. Dieser Beweis wird Ihnen sehr schwerfallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, des Pudels Kern werden wir jetzt finden: In der IG Metall sind zur Zeit heftige Profilierungskämpfe im Gange.
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Wenn der Vorsitzende nicht gehen will, aber der Stellvertreter kommen möchte und nicht darf, ist alles in Ordnung, was nach draußen Unfrieden bringt.
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Wäre der Herr Mayr nicht in dieser Situation, hätte er gesagt: Das, was Norbert Blüm gebracht hat, hilft der IG Metall wesentlich mehr als das alte Gesetz.
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- Ja, lieber Kollege Dreßler, ich weiß, in Agitation sind Sie hervorragend, aber in klarem Nachdenken ist es schwierig.
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Schauen Sie, wenn der IG-Metall-Hauptvorstand jetzt 6 bis 7,5% fordert, also eine Spreizung vornimmt, dann weiß er, daß es in Zukunft kaum mehr eine Möglichkeit geben wird, bei Streiks wegen Lohnforderungen die Zahlungen auszusetzen. Es wird für ihn keine Schwierigkeit sein, diese Spreizung in Zukunft noch zu verstärken.
Herr Mayr hat dazu sehr deutlich geschrieben - „Handelsblatt" vom 30. Dezember 1985:
Das bedeutet einen ungeheuerlichen, noch nie dagewesenen Eingriff in die gewerkschaftliche Willensbildung bei der Festlegung der Tarifforderungen. Eine Verständigung über tarifpolitische Ziele, eine einheitliche tarifpolitische Orientierung wäre nicht mehr möglich. Die Tarifkommissionen wären gezwungen, völlig unterschiedliche Forderungen zu erheben und die Gewerkschaften müßten in den einzelnen Tarifgebieten für völlig unterschiedliche Ziele moKolb
bilisieren. Das wäre das Ende einer autonomen gewerkschaftlichen Tarifpolitik durch gesetzlich erzwungene Entsolidarisierung der Mitglieder.
Meine Damen und Herren, dies zeigt: Ich kriege die Leute von Flensburg bis Friedrichshafen nicht mehr für eine einheitliche Forderung hinter die Fahne, wenn dies nicht mit einem Stellvertreterstreik durchgeführt wird. Spreizen Sie die Lohnforderungen, dann wird es in der Frage der Lohnforderungen stets einen Nutzen zu Lasten der Nürnberger Kasse geben. Es gibt einen einzigen Punkt, bei dem das nicht funktioniert, nämlich bei einer nochmaligen zentralen Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Da würde es dann kein Kurzarbeitergeld geben. Wir sagen das heute in aller Deutlichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten jetzt nicht so beklagen, daß die Gewerkschaften insgesamt getroffen werden. Es ist lediglich die IG Metall, die hier getroffen wird.
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Wenn Herr Steinkühler seine Leute hinter die Fahne kriegt, wenn sie von Flensburg bis Friedrichshafen hinter dieser Forderung stehen, dann soll das doch in Ordnung sein. Aber wenn es nur mit einem Stellvertreterstreik zu lösen ist und man glaubt, mit dieser Minimax-Taktik dann den gemeinsamen Erfolg zu haben, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir dagegen sein. Wer die Musik bestellt, Herr Dr. Vogel, muß sie in der Regel auch bezahlen. Wer andere dafür zahlen lassen will, handelt unfair.
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- Ja, mein lieber Kollege von der Wiesche, ich zahle diese Beiträge j a auch. Ich wehre mich dann schon dagegen, wenn sie mutwillig verbraucht werden. ({17})
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir die Tarifpartner in Zukunft wieder ein bißchen mehr an ihre eigene Verantwortung erinnern; dies sage ich beiden Seiten. Es hat nämlich auch in der Vergangenheit, Herr Kollege Dreßler, sehr viele gegeben, die die zweite Unterschrift ganz fahrlässig geleistet haben und dann, wenn es schwierig wurde, entweder zum Bund oder zu den Ländern kamen und sagten: Hilf mir aus diesen Schwierigkeiten, in die ich mich selbst hineinbegeben habe. Die Tarifhoheit ist ein hohes Gut. Aber sie sollte auch von denen, die sie fordern, respektiert werden. Man sollte uns nicht sozusagen zum Helfershelfer beim Plündern der Nürnberger Kasse machen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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