Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-10-13:
Meine Damen und Herren von der SPD, weder an dieser Stelle noch in Zukunft werde ich irgend jemandem von Ihnen persönlich angreifen und herabsetzen. Wir haben in den letzten Sitzungen eine Menge anhören müssen, aber wir haben Sie niemals daran gehindert, hier Ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen, auch dann nicht, wenn wir sie als verletzend empfunden haben. Wie wollen Sie eigentlich von der Liberalität unseres Staatswesens sprechen, wenn Sie hier in dieser Weise reagieren?
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Ein Tagebuch, das in diesen Tagen auf dem Markt erschienen ist, verrät in Wort und Stil einen Geist, der es selbst einstuft. Der als Autor Genannte gehört dem Parlament nicht an. Die Auseinandersetzung hat deshalb nicht hier mit ihm zu erfolgen. In einer Beziehung hat diese Schrift aber doch dokumentarischen Wert. Sicher nicht beabsichtigt, verrät sie: Das ist kein Tagebuch über das Ringen um den Erhalt einer durch ihre sachlichen Widersprüche bedrohten Regierung, nein, das ist ein Drehbuch der kalt kalkulierten Schuldzuweisung.
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Es ist ein Drehbuch der kaltschnäuzig geplanten persönlichen Verunglimpfung ihres damaligen Koalitionspartners.
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Es ist ein Drehbuch des Bemühens, das Ende der Regierung in einer für den damaligen Bundeskanzler möglichst günstigen Weise herbeizuführen. Nicht überall arbeitet der Autor mit Unterstellung und Herabsetzung. Von einem früheren Kabinettskollegen sagt er, für ihn scheine klar zu sein, daß die Schuld überwiegend bei linken Genossen liege. An anderer Stelle - seine Feststellung ist unwiderlegbar - sagt er, daß es nicht genug sei, der FDP Vorwürfe zu machen, sondern daß auch die Entwicklung im eigenen Verein tief bedrückend sei. Das wird deutlich.
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Nicht die FDP hat den früheren Bundeskanzler verlassen, sondern seine eigene Partei. Er ist ihr dann auch zögernd gefolgt.
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Lafontaine und Gaus etwa sind doch nicht Mitglieder der Freien Demokratischen Partei, das sind Sozialdemokraten.
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Das ganze Volk war seit 1980 Zeuge dieser Entwicklung. Am Abend des 26. September 1982 hat Herr Kollege Brandt diese Entwicklung besiegelt. Die Hinwendung der SPD zu Grünen und Alternativen mußte die Verabschiedung aus der Zusammenarbeit mit der FDP sein. So wurde eigentlich am 26. September nur erklärt, was sich seit langem angebahnt hatte. Diese Hinwendung der SPD ist ein geschichtlicher Einschnitt in die deutsche Nachkriegsdemokratie und nicht der 17. September, an dem aus dieser Hinwendung nur die Konsequenz gezogen wurde.
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Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist das souveräne Recht jeder Partei, ihren eigenen Weg zu suchen, ihn zu ändern und zu früheren Positionen zurückzukehren.
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Wenn sie sich aber dann dazu entschieden hat, dann unternehmen Sie bitte nicht den Versuch, einer anderen Partei und ihren Repräsentanten die Verantwortung dafür aufzuladen.
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Der frühere Bundeskanzler hat oft - ich glaube, mit Zustimmung von allen Seiten ({9})
von der Notwendigkeit gesprochen, die Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen zu bewahren. In der Tat, hier müssen wir uns alle bewähren. Aber das, was nach dem 17. September 1982 in Hessen und dann in Bayern in Gang gesetzt wurde,
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bis hin zur Störung von Versammlungen der FDP durch sozialdemokratische Funktionäre und Abgeordnete, war kein Beitrag zum inneren Frieden.
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Und auch Herr Ehmke sollte noch einmal nachdenken, ob seine Rede das heute gewesen ist. Sie haben ganz ohne Zweifel mit dieser Kampagne einen Augenblickserfolg erzielt.
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Sie werden sich aber fragen müssen, ob das alles aufwiegt, was zerschlagen und was an Wunden geschlagen wurde. Die demokratischen Parteien werden auch morgen aufeinander angewiesen sein.
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Wir alle werden unsere gemeinsame Verantwortung nur erfüllen können, wenn wir in Achtung und Respekt miteinander umgehen.
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Wir dürfen vor allen Dingen niemals vergessen, daß Diffamierung die sachliche Auseinandersetzung nicht ersetzen, wohl aber das gemeinsame Fundament beschädigen kann.
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Wir Freien Demokraten werden nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Wir werden auch den Partner von gestern nicht beschimpfen. Ich möchte aber keinen Zweifel lassen: Auch wenn uns nicht die Möglichkeiten groß angelegter Propagandaaktionen wie Ihnen als einer sehr viel größeren Partei zur Verfügung stehen, beugen werden wir uns deshalb nicht!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Parteien der Koalition der Mitte
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haben schon zweimal, von 1949 bis 1956 und von 1961 bis 1966, eine Bundesregierung gebildet. In diese Zeit gemeinsamer Verantwortung fallen wichtige Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit der CDU/CSU haben wir die soziale Marktwirtschaft begründet und politisch durchgesetzt. Diese Wirtschaftsordnung ist es, die die Kräfte für den Wiederaufbau unseres Landes freisetzte. Diese Wirtschaftsordnung ist es, die es möglich macht, daß wir in einer weltweiten Wirtschaftskrise auch heute noch, gemessen an anderen, eine günstige Ausgangsposition zur Überwindung der Probleme haben.
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Wir haben das Vertrauen und die Zuversicht, daß die Bürger unseres Landes entschlossen sind, in dieser Wirtschaftsordnung unter einer kraftvollen politischen Führung mit dem Willen zur Leistung, mit der Bereitschaft zur Solidarität und zum Opfer die Spitzenposition unseres Landes zu sichern und dort, wo sie verlorengegangen ist, wiederherzustellen.
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Wir appellieren an jeden unserer Mitbürger, an dieser Gemeinschaftsleistung mitzuwirken. 2 Millionen Arbeitslose sind eine Herausforderung für uns alle: für unsere Gesellschaftsordnung wie für unseren sozialen Rechtsstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist für uns die Grundlage zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit. Wir handeln dabei in dem Bewußtsein, daß Freiheit und Rechte mehr sind als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat.
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Sie müssen als soziale Chancen in der Wirklichkeit der Gesellschaft begriffen werden können. Dazu gehört, daß derjenige, der arbeiten kann, auch die Chance der Selbstverwirklichung durch Arbeit haben muß.
Wir stehen in der Verantwortung des Freiburger Programms,
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das sich zum Vorrang der Person vor der Institution bekennt,
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das Partei nimmt für Menschenwürde durch Selbstbestimmung, das den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Wirtschaft und Gesellschaft stellt.
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Deshalb ist für uns die Selbstverwirklichung des Menschen durch Arbeit eine urliberale Forderung und Aufgabe. Deshalb ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für uns das zentrale Ziel deutscher Innenpolitik.
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Deshalb ist Arbeitslosigkeit für uns nicht eine Frage der großen Zahl allein, sondern wir beurteilen sie in ihrer Wirkung auf jeden einzelnen Menschen.
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Meine Damen und Herren, zusammen mit den Koalitionsparteien CDU und CSU haben wir auch die Mitgliedschaft im westlichen Bündnis durchgesetz,
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dem wir heute noch Frieden und Freiheit verdanken und in dem wir die Grundlage für die Vertragspolitik, für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs gelegt haben, die wir zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei durchsetzten. In deren Kontinuität steht die neue Bundesregierung, und wir werden sie garantieren.
Als große Herausforderung steht für uns alle aber immer noch die ungelöste Aufgabe einer wirksamen Abrüstung und Rüstungskontrolle.
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Die beiden Grundentscheidungen sind freiheitliche Wertentscheidungen für die soziale Marktwirtschaft und für das Bündnis von demokratischen Staaten zur Bewahrung von Frieden und Freiheit. An dieses gemeinsame Wirken können wir jetzt anknüpfen.
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Meine Damen und Herren, die Regierungsparteien der Koalition, die in zwei Abschnitten in der Vergangenheit insgesamt zwölf Jahre miteinander regiert haben, standen sich zuletzt 16 Jahre - zeitweise wir, länger die CDU/CSU - als Opposition und Regierung gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß unsere Identität als selbständige und unabhängige Parteien, daß unsere Grundsatzpositionen als liberale Partei und als Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union, daß aber auch diese Zeit, in der wir uns im Parlament auf verschiedenen Seiten gegenüberstanden, Gegensätze geschaffen haben, Unterschiede deutlicher gemacht haben und zuweilen wohl auch Gegnerschaft bewirkt haben. Das wußten wir, als wir uns zu dieser Koalition zusammenschlossen. Wir sind uns auch bewußt, daß wir, wo immer wir standen, stets im Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung für unser Land und für unser Volk gehandelt haben.
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Wir sind überzeugt: Die Beachtung der Grundsätze einer Zusammenarbeit in der Koalition, wie ich sie in meiner Rede am 9. September 1982 dargelegt habe, wird uns in die Lage versetzen, die vor uns stehenden Aufgaben zu meistern.
Dazu gehört auch, daß wir in der Lage sind,
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jene Politik durchzusetzen, die ich am 20. August 1981 als eine Wende im Denken und Handeln forderte, damals gewollt als eine Wende in der Politik der damaligen Regierung, in der damaligen Koalition.
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Ein Jahr quälender Entscheidungsprozesse hat gezeigt: Es war in der alten Koalition nicht mehr möglich.
Jetzt müssen wir diese Wende im Denken und Handeln durchsetzen als eine Politik der Erneuerung in der Koalition der Mitte. Da haben wir nichts abzustreichen von dem, was wir in der Vergangenheit entschieden haben. Da nehmen wir nichts aus unserer Verantwortung aus.
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Wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt:
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Wir garantieren, daß die getroffenen Entscheidungen überprüft und korrigiert werden, wenn sie sich als falsch oder unwirksam erwiesen haben. Nur wer sich diese Fähigkeit bewahrt hat, wird in der Lage sein, in einer veränderten Welt seine Verantwortung zu erfüllen.
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In der Öffentlichkeit und auch in meiner Partei ist die Frage aufgeworfen worden: Was wird mit der Rechts- und was wird mit der Innenpolitik?
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In der Tat: Eine freiheitliche Rechts- und Innenpolitik ist für Liberale ein unverzichtbarer Teil ihrer liberalen Identität.
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Daß in diesem Bereich die Konturen der Parteien der Koalition der Mitte besonders deutlich sind, wird niemanden überraschen.
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Aber sind sie deshalb auch unüberbrückbar? Thomas Dehler hat das Gegenteil unter Beweis gestellt. Er, der große liberale Justizminister, hat in einer Koalition mit der CDU/CSU die grundlegenden rechtspolitischen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsdemokratie eingeleitet, und er hat später in wichtigen rechtspolitischen Fragen, etwa in der Frage der Verjährung, im Gegensatz zu großen Teilen der CDU/CSU und auch der SPD gestanden. Das ist keiner Partei und schon gar nicht unserer Demokratie schlecht bekommen.
Es ist ja auch keineswegs so, daß rechts- und innenpolitisch die Gegensätze zwischen SPD und FDP gering gewesen seien. Die Koalitionsverhandlungen 1980 waren doch gerade in diesem Bereich mit am schwierigsten, und hier war die Regierungserklärung auch am unverbindlichsten.
Die innenpolitische Konzentration der neuen Koalition in den wenigen Monaten, die uns bis zur Bundestagswahl zur Verfügung stehen, auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erklärt, daß wir manches vorbereiten, aber erst in der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen. Aber wir sind schon heute davon überzeugt: So wie unser Gegensatz zur Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition nicht den Weg für wichtige innen- und rechtspolitische Entscheidungen in der Koalition mit der SPD verbaut hat, so werden wir auch in dieser Koalition die Rechts- und Innenpolitik nach der Feststellung der Regierungserklärung gestalten, daß wir das Recht nicht als Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Klassen,
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sondern als Verständigung auf der Grundlage gemeinsamer Werte verstehen.
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Wir, FDP und CDU/CSU, finden uns in dem gemeinsamen Ziel, wie es in der Regierungserklärung heißt: Wir wollen unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat ausbauen.
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Das sagt die Regierungserklärung, und das bestimmt unser Handeln in der Koalition.
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Was nun Ihre zahlreichen Zwischenrufe in bezug auf den Herrn Kollegen Dr. Zimmermann angeht: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Zimmermann hat als Bundesminister des Innern denselben Anspruch auf eine faire Chance wie jeder

Minister, der neu in sein Amt kommt. Sie sollten doch endlich damit aufhören, die persönliche Verketzerung zum Schlaginstrument der politischen Auseinandersetzung zu machen.
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Nach dem, was heute hier in Intoleranz dazu gesagt worden ist, frage ich mich wirklich, woher Sie den Mut nehmen, sich als „Heimstatt Liberaler" anzubieten.
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Meine Damen und Herren, wir halten daran fest, wie es unser Wahlprogramm sagt, daß liberales Verständnis für Demokratie vom selbständigen Handeln des einzelnen ausgeht. Liberale Staatspolitik sieht in der Garantie des Rechtsstaates das Herzstück jeder demokratischen Grundordnung. Sicherheit und Freiheit des Bürgers müssen im demokratischen Rechtsstaat keine Gegensätze sein. Im Zweifel entscheiden sich die Liberalen für die Freiheit.
Aus diesem Freiheitsverständnis heraus müssen wir auch an die Lösung der schwerwiegenden Ausländerprobleme herangehen. Es darf nicht zu einer Belastung unserer gesellschaftlichen Stabilität und zu einer Quelle zunehmender und verbreiteter Ausländerfeindlichkeit anwachsen. Der Forderung nach Integration müssen auf allen staatlichen Ebenen Taten folgen, und das heißt, konkrete Möglichkeiten und Maßnahmen der Integration. Eine zwangsweise Rückführung kommt für uns nicht in Betracht.
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Wir dürfen aber Rückkehrwilligkeit nicht dadurch behindern, daß wir erworbene Ansprüche an den Aufenthalt bei uns binden. Die Anreize zur Rückkehr, von denen die Bundesregierung spricht, wollen genau dieses Problem lösen. Sie wollen damit zugleich die Eingliederung in der Heimat erleichtern. Das Asylrecht darf nicht durch Mißbrauch ins Zwielicht gebracht werden. Das Asylrecht ist aus geschichtlicher Verantwortung und freiheitlicher und humaner Gesinnung ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Ordnung. Eine Verwaltungs- und auch eine materielle Versorgungspraxis, die zu Mißbrauch des Asylrechts geradezu einlädt, bringt aber dieses unantastbare Grundrecht in Mißkredit. Das müssen wir abstellen.
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Im Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit müssen sich die freiheitliche Gesinnung, die Achtung vor der Menschenwürde, das Gebot der Nächstenliebe bewähren. Jeder von uns hat die Aufgabe, pauschalierenden Herabsetzungen entgegenzuwirken. „Die Ausländer", „die Asylanten",
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das ist ein Sprachgebrauch, der sich mit unserer Auffassung von der Freiheit des einzelnen nicht in Einklang bringen läßt.
Frau Präsident, meine Damen und Herren, das Leitwort für die Außenpolitik der neuen Bundesregierung heißt Kontinuität, d. h. konsequente und aktive Weiterentwicklung unserer Bündnis- und Europapolitik, unserer Sicherheits- und Friedenspolitik, es heißt konsequente und beharrliche Weiterführung der Ost- und Deutschlandpolitik und Fortsetzung einer realistischen Politik der Entspannung, des Ausgleichs und des Dialogs, es heißt schließlich Fortsetzung einer Politik gleichberechtigter Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt.
Die Kontinuität unserer Außenpolitik trägt nicht zuletzt unserer geopolitischen Lage an der Schnittlinie zwischen Ost und West im Herzen Europas Rechnung. Sie trägt der Teilung unseres Landes Rechnung, und sie beruht auf dem festen, in unserer Verfassung festgeschriebenen Willen, diese Teilung nicht als endgültig hinzunehmen, sondern innerhalb einer europäischen Friedensordnung zu überwinden.
Die Kontinuität unserer Außenpolitik ist nicht den Schwankungen der Zeit unterworfen. Sie ist vielmehr eine Konstante, mit der unsere Freunde, Partner und Nachbarn rechnen können. Sie steht für Verläßlichkeit und Berechenbarkeit, für Beständigkeit und Solidität. Gerade für ein Land an der Schnittlinie von Ost und West sind solche Eigenschaften von lebenserhaltender Bedeutung.
Auf der Grundlage dieser Kontinuität sieht die neue Bundesregierung ihre erste außenpolitische Priorität in der Stärkung des Bündnisses. Sie wird die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA neben der europäischen Einigungspolitik mit besonderem Nachdruck betreiben.
Der Weg deutscher Außenpolitik begann 1949 mit der Grundentscheidung für die Zugehörigkeit zum Westen. Es war damals noch nicht die Entscheidung für eine Allianz, es war - viel grundlegender - die Entscheidung für eine liberale westliche Demokratie. Es war mit Herz und Verstand die feste und unwiderrufliche Grundentscheidung für das Wertsystem der freiheitlichen Demokratie. Diese Wertentscheidung ist im Grundgesetz unwiderruflich festgeschrieben. Sie ist in unserem Volk tief verwurzelt. Hieraus gewinnt unsere Demokratie ihre Stabilität. Sie verdient das Vertrauen, das die anderen Demokratien in uns setzen.
Aus der Grundentscheidung für den Westen ergab sich folgerichtig der Eintritt in das nordatlantische Bündnis und in die Europäische Gemeinschaft. Daraus beziehen wir die Stärke für unsere Außenpolitik; nur auf diesem Fundament ist sie handlungs- und lebensfähig.
Meine Damen und Herren, es wird viel über Äquidistanz geredet, über gleichen Abstand von den USA und der Sowjetunion.
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In der Tat, es gibt zwei Supermächte, aber verbündet sind wir mit den USA, nicht weil die USA stärker wären, sondern weil die Vereinigten Staaten eine Demokratie sind, wie wir es sind.
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Der Kollege Willy Brandt hat am 10. Oktober 1982 im Fernsehen erklärt:


Bei der Außen- und Friedenspolitik rate ich meinen Freunden aber, die Regierung nicht mit Kritik zu überziehen, sondern ihre Arbeit aufgeschlossen-kritisch zu begleiten. Ich sage das aus nationaler Mitverantwortung.
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In der Tat, das war ein gutes Wort. Es muß dann aber auch endgültig Schluß sein mit dem Anspruch, Friedenspolitik parteipolitisch zu monopolisieren.
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Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland war vom ersten Tage an Friedenspolitik, und sie wird es bleiben. Wenn der Kollege Glotz sagt, daß der - wie er es nennt - überproportionale Einfluß der Bundesrepublik Deutschland verspielt werde unter der Führung eines traditionellen, untergründig vom Reflex des Antikommunismus geprägten Sicherheitsdenkens, hat er wohl den Ratschlag seines Parteivorsitzenden nicht gehört, bestimmt aber nicht beachtet.
Meine Damen und Herren, wir würden der europäischen Sicherheit nicht dienen, wenn wir glaubten, daß Äquidistanz, daß gleicher Abstand zu den USA und der Sowjetunion uns größeren Einfluß verschafft. Das Gegenteil ist der Fall! Unser Gewicht in der westlichen Allianz, unsere Stellung in der Europäischen Gemeinschaft, unser Verhältnis zu den USA, das alles bestimmt unser Gewicht auch gegenüber der Sowjetunion.
Deshalb gilt: Unsere Ostpolitik, unsere Politik der Entspannung und des Dialogs ist nur möglich und wird immer nur möglich sein auf der gesicherten Grundlage der Westintegration. Für uns in Westeuropa hat das atlantische Bündnis den Frieden seit einem Dritteljahrhundert bewahrt. Als Instrument der Friedenssicherung wird es von einer überwältigenden Mehrheit unseres Volkes getragen. Der Zusammenschluß freier und gleichberechtigter Völker bleibt das unentbehrliche Instrument kollektiver Selbstverteidigung gegen Bedrohung und Aggression. Auch heute gilt: Nur gemeinsam können Nordamerika und Westeuropa ihre Freiheit und Sicherheit wirksam garantieren. Für die Bundesregierung bleibt die Allianz das Fundament ihrer auf Sicherung des Friedens in Freiheit gerichteten Politik.
Zu einem Bündnis gleichberechtigter, freier und demokratischer Staaten, zu einem Bündnis selbstbewußter Demokratien gehört als Lebenselement die freie Diskussion. Das Ergebnis solcher Diskussion wird heute wie bisher eine besser überlegte, eine tragfähige Politik sein. Zwei Voraussetzungen gehören dazu. Erstens. Wir müssen bereit sein, aufeinander zu hören und mit dem Willen zum Kompromiß aufeinander zuzugehen. Zweitens. Wir müssen uns stets der gemeinsamen Grundlage unserer Wert- und Sicherheitsgemeinschaft bewußt bleiben. Diese gemeinsame Grundlage steht nicht zur Disposition. Sie darf auch durch eine harte und offene Diskussion nicht gefährdet werden.
Ein wesentliches Ergebnis der bisherigen Diskussion ist die Einsicht, daß der Westen in seinen Beziehungen zum Osten eine Gesamtstrategie entwikkeln muß. Diese Gesamtstrategie muß politische,
wirtschaftliche und militärische Gesichtspunkte einbeziehen. In wesentlichen Einzelbereichen haben wir in den großen Konferenzen der letzten Monate Einigung erzielt. Wir werden uns an diese Konferenzergebnisse halten.
Wir sind zuversichtlich, daß die Probleme, die sich aus Anlaß des Erdgas-Röhren-Geschäfts zwischen Europa und den USA ergeben haben, im Rahmen einer vereinbarten Gesamtstrategie überwunden werden können.
Die europäische Einigung ist und bleibt das Kernstück deutscher Außenpolitik. Wir sind entschlossen, die Europäische Gemeinschaft voranzubringen auf dem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Einigung, zu dem schon in den Römischen Verträgen angelegten Ziel der Europäischen Union. Wir wissen, diese Aufgabe ist schwieriger geworden. Große Probleme hat Europa gemeinsam: Wachstumsschwäche, Inflation und Arbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt. Chronische Handelsbilanzdefizite der Gemeinschaft gegenüber den beiden anderen großen Industriemächten USA und Japan signalisieren einen gefährlichen Wettbewerbsverlust der europäischen Industrie. In den Bereichen der Spitzentechnologien droht Europa aus dem Rennen geworfen zu werden. Wir müssen gemeinsam verhindern, daß Europa zu einer zweitrangigen Industrieregion absinkt.
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Darüber hinaus steht die Gemeinschaft vor der schwierigen Aufgabe, durch eine Reform der Agrarpolitik eine ausgewogenere Haushaltsstruktur und eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erreichen. Wir müssen schließlich die Voraussetzungen schaffen für die Vollendung der Süderweiterung durch die Aufnahme von Portugal und Spanien.
Wenn wir uns heute angesichts dieser großen Herausforderungen darum bemühen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken, so tun wir das mit unserer Initiative für die Europäische Union. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten wieder zurückfinden auf einen Weg stabilitätsorientierter, auf Begrenzung der Haushaltsdefizite und Förderung produktiver Investitionen ausgerichteter Wirtschaftspolitik. Europa muß den Vorteil der kontinentalen Dimension seines Binnenmarktes voll nutzen.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die am 1. Januar 1983 beginnende deutsche Präsidentschaft zu nutzen, um Europa auf dem Wege der Einigung einen wichtigen Schritt voranzubringen.
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Nur ein starkes Europa kann auch ein guter und selbstbewußter Partner der Vereinigten Staaten sein. Das gilt für das atlantische Bündnis; es gilt auch für die weltwirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide, Europa und die Vereinigten Staaten, müssen zusammenstehen, um in gemeinsamer Anstrengung und gemeinsamer Verantwortung die Probleme der Weltwirtschaftskrise anzupacken und ein

freies Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. Die in wenigen Wochen in Genf zusammentretende GATT-Ministerkonferenz muß genutzt werden, um ein starkes politisches Signal für den Willen zur Erhaltung eines funktionierenden liberalen Welthandelssystems zu geben, in das auch die Entwicklungsländer stärker als bisher einbezogen werden müssen.
Unsere europäische Politik, die Stärkung Europas, ist nicht denkbar ohne die enge deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft. Sie bleibt der Schlüssel zur europäischen Einigung.
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Bei der letzten deutsch-französischen Gipfelkonsultation wurde vereinbart, unsere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit noch enger zu gestalten. Bundeskanzler Kohl und ich haben in Paris klargestellt, daß wir an dieser Absprache festhalten wollen. Herr Kollege Wörner und ich werden bei den kommenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen mit unseren französischen Kollegen den verabredeten vertieften Meinungsaustausch über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufnehmen.
Meine Damen und Herren, die Einbettung in den Westen ermöglichte der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er Jahre die Entspannungs- und Vertragspolitik nach dem Osten. Ohne das sichere Fundament der Westintegration wäre es nicht möglich gewesen. Die neue Bundesregierung wird die geschlossenen Verträge nicht nur respektieren; wir wollen sie mit Leben erfüllen. Die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts können sich darauf verlassen: Wir wollen eine Politik der guten Nachbarschaft. Wir wollen Entspannung, wir wollen Zusammenarbeit.
Neben den Ostverträgen ist für uns die Schlußakte von Helsinki ein entscheidendes Instrument der europäischen Politik. Wir treten ein für eine aktive Nutzung dieser Vereinbarungen und Verträge. Das liegt im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland und im geteilten Europa. Es liegt zugleich im Interesse aktiver Friedenssicherung und echter Entspannung.
Meine Damen und Herren, die deutsche Ostpolitik wurde Ende der 60er Jahre in enger Konsultation mit unseren Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantik entwickelt. Sie fügte sich harmonisch in die 1967 vom Bündnis verabschiedete Doppelstrategie des Harmel-Berichts ein. Diese Doppelstrategie, die die militärische Gleichgewichtspolitik durch eine Politik der Entspannung ergänzte, wird weiterhin Richtschnur unserer Politik nach Osten sein.
Voraussetzung für Entspannungspolitik ist es, wie es in diesem Bericht heißt, das militärische Gleichgewicht zwischen West und Ost zu sichern. Die auf dieses Gleichgewicht gerichtete Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Das Ziel dieser Politik ist Kriegsverhinderung, und zwar die Verhinderung eines jeden Kriegs, nicht nur des Nuklearkriegs.
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Die Instrumente dieser Sicherheitspolitik sind Verteidigungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung einerseits und eine aktive Politik der Abrüstung und der Rüstungskontrolle andererseits. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind integrale Bestandteile der westlichen Sicherheitspolitik. Dabei bleibt es unser Ziel, das notwendige stabile Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau herzustellen. Zu keiner Zeit seit 1945 hat es eine so umfassende intensive Verhandlungsbemühung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben wie jetzt. Das gilt sowohl zwischen West und Ost als auch weltweit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung wird diese Bemühungen mit voller Kraft aktiv unterstützen. Die 80er Jahre müssen allen Schwierigkeiten zum Trotz doch noch zum Eingang in eine wirkliche Abrüstung gemacht werden. Sie müssen den erhofften Durchbruch bringen.
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Voraussetzung für wirksame und stabilitätsfördernde Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen sind Ausgewogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit. Auch dazu hat sich das Bündnis bekannt.
Wer Sicherheit will und deshalb für ein stabiles militärisches Kräftegleichgewicht eintritt, kann nicht gleichzeitig einseitige Abrüstung fordern. Er kann aber auch nicht einseitige Aufrüstung hinnehmen.
Das ist die Grundphilosophie des Doppelbeschlusses der NATO, zu dem wir in seinen beiden Teilen stehen.
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Es liegt jetzt an der Sowjetunion, durch ihre Beiträge zu den Verhandlungen konkrete Ergebnisse zu ermöglichen.
Wir begrüßen und unterstützen die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Reduzierung der interkontinentalen strategischen Systeme. Sie haben zum Ziel, das amerikanische und sowjetische strategische Potential erheblich zu verringern und so die strategische Lage zu stabilisieren. Wir unterstützen die Verhandlungen über den Abbau von Truppenstärken in Mitteleuropa, und wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen, wie es der Bundeskanzler heute ausgeführt hat, bei dem KSZE-Folgetreffen ein konkretes Verhandlungsmandat für eine europäische Abrüstungskonferenz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Wertkonsens unseres Bündnisses gehört das Bekenntnis zum Gewaltverzicht. Für unser Bündnis ist es Grundlage der Sicherheits- und Friedenspolitik. Aber es muß auch oberstes Prinzip der internationalen Beziehungen sein. Die Charta der Vereinten Nationen hat hier ihren Angelpunkt. Ich möchte


hier ausdrücklich feststellen: Wenn wir Gewaltverbot meinen, dann meinen wir dieses Gewaltverbot umfassend, d. h. das Gewaltverbot darf nicht durch inhaltliche Beschränkungen, etwa durch Verzicht auf den Ersteinsatz nur einer Waffenart, ausgehöhlt werden - keine Waffe darf zuerst eingesetzt werden!
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Der Harmel-Bericht fügte der Gleichgewichtspolitik als zweiten Pfeiler der Friedenspolitik des Bündnisses die Politik der Entspannung hinzu, d. h. eine Politik der stetigen Bemühungen, durch Dialog und Verhandlungen die Ost-West-Spannungen zu kontrollieren und zu vermindern. Wir werden diese Politik fortsetzen.
Fortsetzung des KSZE-Prozesses ist von großer Bedeutung für die Entwicklung in Europa. Die Schlußakte von Helsinki gibt uns die Möglichkeit, die Einhaltung der dort übernommenen Verpflichtungen einzufordern. Wir sind uns dabei darüber im klaren, daß eine solche Politik mit Rückschlägen rechnen muß. Ein solcher Rückschlag war die Verhängung des Kriegsrechts in Polen, und ein solcher schwerer Rückschlag ist jetzt das Verbot der Gewerkschaft Solidarität.
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Die Bundesregierung verurteilt dieses Verbot als einen schwerwiegenden Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Schlußakte von Helsinki, aber auch gegen frühere Zusagen der polnischen Regierung. Dieses Verbot bedeutet eine Belastung für das Ost-West-Verhältnis insgesamt. Die Gewerkschaft Solidarität - das ist meine feste Überzeugung - wird in der polnischen Bevölkerung als Symbol der gesellschaftlichen Erneuerung fortleben. Symbole lassen sich durch Verbote nicht zerstören - Symbole gewinnen durch Verbote nur noch an moralischer Kraft.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie Deutschlandspolitik europäische Friedenspolitik ist, so ist das Bemühen um Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung in Europa Politik für die Deutschen - für die Deutschen, die in zwei Staaten zu leben gezwungen sind. Die Bundesregierung sieht sich in dieser doppelten Verpflichtung. Die Deutschlandpolitik ist das Herzstück unseres Bemühens, Trennendes in Europa zu überwinden und beharrlich um fühlbare, greifbare und auch für die Bürger erlebbare Fortschritte zu ringen. Unsere Mitbürger in der DDR sollen wissen: Wir werden keine Mühe scheuen, um dieses Ziel zu erreichen.
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Der Besuch des Herrn Kollegen Dr. Barzel gestern im ganzen Berlin war sichtbares Zeichen dieses Willens, den wir gemeinsam haben.
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Die Führung der DDR soll wissen: Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen ein verläßlicher Partner sein. Wir werden ihr mit dem Willen zur Verhandlung und zum Dialog gegenübertreten. Wir wissen, beide deutsche Staaten tragen eine besondere Verantwortung für die Erhaltung und Sicherung des Friedens. Es gilt, und es muß immer gelten: Von deutschem Boden dürfen keine Kriege mehr ausgehen - keine heißen und keine kalten.
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Beide Seiten müssen daran mitwirken, und sie können es, ungeachtet ihrer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Keine Seite kann sich dieser Verantwortung entziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Der frühere Bundeskanzler hat sich in einem von Walter Henkels veröffentlichten Gespräch am 21. Oktober 1981 um meine Identität besorgt gezeigt, und er hat dort die Frage gestellt, ob ich aus Wuppertal, aus Bremen oder aus Halle komme. Meine Frau und ich teilen das Schicksal von Millionen Deutschen. Ich habe nicht das Glück gehabt, in meiner Heimat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer freiheitlichen Ordnung leben zu können. Meiner Heimatstadt Halle blieb bis zur Stunde das Erlebnis einer freiheitlichen Nachkriegsdemokratie verschlossen. Meine Frau ist Schlesierin. Unsere Heimat, das bleibt Halle, und das bleibt Liegnitz. Aber wenn jemand nach der Identität fragt: Als Deutsche sind wir wie alle Deutschen hier in der Bundesrepublik zu Hause. Meine Identität aus der Wurzel meiner Heimat mitten in Deutschland, das ist die Verpflichtung und das ist der Wille, hier im Deutschen Bundestag auch für diejenigen unserer Mitbürger zu handeln, die nicht wie wir in Freiheit leben können.
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Frau Präsident, meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Partei wird in der Koalition der Mitte ihre Verantwortung erfüllen. Wir tun das auf der Grundlage unseres Wahlprogramms von 1980,
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wir tun das aus unserer liberalen Überzeugung. Wir haben uns nicht für den leichteren Weg entschieden; ich selbst habe mich nicht für den leichteren Weg entschieden.
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Regierungspartei waren wir wohl auch in der alten Koalition. Es ging bei der Neubildung der Regierung nicht um Machterhalt,
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es ging ganz einfach darum, einen neuen Anfang zu machen, um die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung entschlossen anzupacken.
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Opportunistische Abstriche von unseren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen hätten uns ganz gewiß den Beifall derjenigen beschert, die uns heute verdammen.
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Aber wer Verantwortung in der Politik übernimmt, darf niemals den leichteren Weg gehen, er muß den richtigen Weg suchen. Wenn er diesen Weg erkannt hat, muß er ihn mutig beschreiten. Daß Mut dazugehört, das wußte ich. Auch wußte ich, was an Anfeindungen zu erwarten war. Das gilt für mich, das gilt für meine Partei. Diese Anfeindungen zu ertragen, ist für niemanden von uns leicht - unsere Freunde vor Ort wissen das. Es ist die Verantwortung, die wir als die kleinste der klassischen Parteien immer dann zu tragen haben, wenn der Wechsel aus der Sache heraus notwendig ist.
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Ihn möglich zu machen, um liberale Politik zu verwirklichen und unserer Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie gerecht zu werden, das ist unsere Entscheidung. Wir haben uns dafür entschieden, die Regierung jetzt zu bilden. Wir werden uns am 6. März 1983 den Wählern stellen.
Daß es auch unter uns darüber unterschiedliche Auffassungen gab und gibt, darf niemanden wundern. Aber ist es wirklich eine Schwäche unserer Partei, wenn so leidenschaftlich gerungen wird und wenn die unterschiedlichen Auffassungen so offen zum Ausdruck kommen, wie es im Deutschen Bundestag am 1. Oktober 1982 geschehen ist? Ich habe mit großem Respekt die Rede von Wolfgang Mischnick, aber auch die Reden von Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum gehört. Mit gegenseitigem Respekt werden wir auch den Weg zu geschlossenem Handeln finden. Wir sprechen uns gegenseitig die Ehrenhaftigkeit unserer Motive nicht ab. Wir lassen sie uns aber auch von anderen nicht nehmen.
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Das Bewußtsein, unsere Pflicht zu erfüllen, gibt uns und mir die Kraft, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Ich bin überzeugt: Unser Land braucht die neue Koalition der Mitte. Es braucht sie nicht nur heute, sondern auch morgen. Der Weg wird lang und
schwer sein. Allen Anfeindungen zum Trotz: Herr Bundeskanzler, ich stehe zu dieser Koalition.
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