Pieroth (NA), 1976-05-13:
Ich darf festhalten, daß Sie die wesentlichen Punkte unseres Antrags dann nicht in die Wahlplattform, sondern in den Entwurf für eine Wahlplattform übernommen haben. Das sind die Punkte, die Sie schlampig und unordentlich genannt haben. Ich wünsche Ihnen, daß es Ihnen gelingt das, was im Entwurf zur Wahlaussage steht, auch in die Wahlplattform einzubeziehen; denn das ist die richtige Politik, um Arbeitnehmer an Vermögen heranzuführen.
Meine Damen und Herren, wenn man die vielen Versprechungen und Ankündigungen gehört und gelesen hat - einige zwanzigmal -, nicht nur so nebenbei und unverbindlich, sondern in offiziellen Verlautbarungen der Regierung, in allen Aussagen seit 1969, dann weiß man, was man von solchen neuesten Wahlversprechungen zu halten hat. Das sind bestenfalls Seifenblasen, Graf Lambsdorff, jetzt vor der Wahl schnell herausgepustet, um mit der Forderung nach Privateigentum guten Eindruck beim Wähler zu machen. Greift man dann danach, zerplatzen sie wie alle sozialistischen Seifenblasen, wenn Sie mit der Regierung ähnliches vorhaben. Übrigbleiben von solchen Eigentumsversprechungen günstigstenfalls, wenn Sie es mit der SPD machen, Inflation und ungünstigstenfalls Inflation plus SPD-Fonds mit Kollektiveigentum in Funktionärshand mit allen zerstörerischen Folgen für unsere marktwirtschaftliche Grundordnung.
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Meine Damen und Herren, wer sich das politische Kräftefeld in der Eigentumspolitik ansieht, dem fällt
rasch auf: Diese Bundesregierung steht im Abseits; die Vermögenspolitik entwickelt sich immer mehr an ihr vorbei. Erstens hat der Sachverständigenrat ein Modell vorgelegt. Zweitens arbeiten die Tarifpartner in der Bauwirtschaft gemeinsam an Plänen, die Bauarbeiter als stille Teilhaber an den Unternehmen zu beteiligen. Drittens sagt der Präsident der Arbeitgeberverbände - ich darf zitieren -: „Wir glauben, in dein Augenblick, in dem die Vermögensbildung in die politische Diskussion wieder eingeführt wird, mit eigenen Vorstellungen dienen zu können." Viertens tut sich ja auch neuerdings in den Gewerkschaften einiges. Nach einer undementierten Meldung aus der „Zeit" vom 23. April empfahl DGB-Vorsitzender Vetter seinen Kollegen von den Industriegewerkschaften, sich auf tarifvertragliche Angebote der Arbeitgeber einzustellen. Sie sehen: alle Betroffenen, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Publizisten und Wissenschaftler, sie alle halten Vermögensbildungsmaßnahmen jetzt für notwendig; nur diese Bundesregierung tut nichts.
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Die Union begrüßt grundsätzlich, daß die Tarifpartner jetzt verstärkt Überlegungen zur Vermögenspolitik diskutieren, um so mehr, als wir selber seit Jahren konkrete Vorschläge dazu erarbeitet und auch im Bundestag 1972 und im letzten Jahr eingebracht haben. Wir möchten die Tarifpartner draußen ausdrücklich ermuntern, sich auf die Vorteile des betrieblichen Weges zur Vermögensbildung zu besinnen und tarifvertragliche Vereinbarungen abzuschließen. Wir sehen es dabei nicht als Aufgabe der Politik an, sich in solche Vereinbarungen einzumischen. Aufgabe der Politik ist es aber, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß solche Vereinbarungen zum Nutzen aller Beteiligten abgeschlossen werden können.
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Diese Voraussetzungen schafft der Antrag der Union. Er sieht im wesentlichen Regelungen in drei Bereichen vor:
1. den Abbau der steuergesetzlichen Hemmnisse und Beschränkungen,
2. allgemeine Rahmenregelungen, damit die Mobilität der Arbeitnehmer, die Liquidität der Unternehmen, die Mitspracherechte der Arbeitnehmer und, für die Zeit der Verfügungsbeschränkung, der Wert der Arbeitnehmerbeteiligung erhalten bleiben.
3. sollen Beteiligungen dieser Art nach dem Sparprämien- und dem 624-Mark-Gesetz gefördert werden.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag steht im Rahmen unserer Vermögenspolitik, die sich in der gegenwärtig diskutierten Dimension an folgenden Grundsätzen orientieren soll:
1. Jeder Arbeitnehmer soll die Form seiner investiven Anlage, seine Vermögensbildung selbst frei wählen können.
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2. Wo Betriebsrat und Unternehmen sich darauf einigen, den Arbeitnehmern Beteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen einzuräumen, soll dies durch Betriebsvereinbarung geschehen.
3. Die jeweilige Höhe des investiv anzulegenden Betrages und seine Aufbringung können durch Tarifvertrag festgelegt werden.
4. Nach unserem Verständnis von marktwirtschaftlich orientierter Vermögenspolitik ist es nicht Aufgabe des Staates, einem freien Bürger seine Vermögensanlage vorzuschreiben oder den Arbeitnehmern Einheitspapiere zu verordnen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist der Staat nicht die einzige und schon gar nicht die totale und erst recht nicht die beste Ordnung für das Zusammenleben der Menschen.
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Diese Regelung in Kraft zu setzen, das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, das ist das Feld, das von der Politik für die Tarifpartner, die Arbeitnehmer und die Unternehmer, abgesteckt werden muß. Bestellen müssen die dann ihr Feld natürlich selber; auf sie, die Tarifpartner, kommt es dann an, damit ein breiter Durchbruch zu einer investiven und nicht nur am Barlohn orientierten Einkommenspolitik erzielt wird.
Meine Damen und Herren, man kann gleich mehrere Vorteile einer solchen kombinierten Barlohn-und Vermögensbildungsstrategie aufzählen. Zum einen Vorteile für die Arbeitnehmer. Es gibt heute zum Glück schon viele tausend Arbeitnehmer, die jeweils mit etlichen tausend, in Ausnahmefällen mit einigen zehntausend Mark an ihren Unternehmen - als bloße Darlehnsgeber, als stille Teilhaber, als Kommanditisten, als Aktionäre - beteiligt sind, und die Union will, daß alle Arbeitnehmer auf diese Weise zu Teilhabern in der Wirtschaft werden können.
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Fünftausend bis zehntausend Mark echte Vermögensbildung im Unternehmen, das kann in wenigen Jahren für viele Millionen Arbeitnehmer Realität sein, wenn wir in diesem Hause ab 4. Oktober eine Mehrheit haben werden.
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Vorteile bringt diese Vermögensbildung aber auch für die Unternehmen. Ein Teil der Lohnerhöhungen fließt dann nicht mehr ab, sondern bleibt als zusätzliche Liquidität für die Unternehmen erhalten und erweitert somit die vielfach zu dünn gewordene Eigenkapitaldecke.
Vorteile hat schließlich unsere gesamte Volkswirtschaft durch die konjunkturpolitisch erwünschten und zur Zeit auch wieder notwendig werdenden stabilisierenden Effekte einer investiven Verwendung von Einkommenszuwächsen. Was im AufPieroth
schwung vom Arbeitnehmer nicht ausgegeben, sondern im Betrieb gespart, also investiert wird, treibt die Lebenshaltungskosten nicht weiter nach oben und macht somit die Preise stabiler.
Meine Damen und Herren, die Förderung betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung ist heute also ein Gebot konjunkturpolitischer Vernunft, und sie kann bei der langfristigen Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums mithelfen. Durch ihre Vermögensbildung, durch ihre Beteiligung am Kapital ihrer Unternehmen tragen die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Investitionen bei und sichern dadurch langfristig ihre eigenen Arbeitsplätze mit.
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Eine solche Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik war für die Union schon immer ganz selbstverständlich.
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Daß eine solche Politik Vorteile für alle bringt, will aber in einige Köpfe nicht hinein. So sagt doch Herr Apel auf dem Steuerbeamtentag - ich darf zitieren -:
Man muß deutlich machen, - gemeint sind wir ob die Vermögensbildung verstärkt im Interesse der Arbeitnehmer oder vorrangig als Mittel zur Verbesserung der unternehmerischen Investitionskraft eingesetzt werden soll.
Was den Unternehmern nützt, schadet also den Arbeitnehmern. Das ist doch nichts anderes als die alte sozialistische Doktrin, die Herr Apel nicht zur Verdummung des mündigen Bürgers nachbeten sollte.
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Teile der FDP möchten jetzt ganz gerne mit von der vermögenspolitischen Partie sein. Wir freuen uns ja darüber, daß sie jetzt unsere Vorstellungen übernehmen, und bestätigen ihnen sehr gern, daß das vernünftige und praktikable Vorstellungen sind.
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Aber sie haben zu diesen richtigen Vorstellungen eben den falschen Koalitionspartner, und so bleibt es bei ihnen - wie so oft - auch in der Vermögenspolitik bei Halbheiten. Die erste Hälfte ist da: schöne Vorsätze. Davon hat nur der Bürger nichts. Die andere Hälfte aber, von der der Bürger erst wirklich etwas hätte, nämlich die politische Verwirklichung der Vermögensbildung, bleibt aus; die können sie in ihrer eigenen Partei schon nicht voll durchsetzen und in dieser Koalition schon gar nicht,
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denn ihr Koalitionspartner darf ja nicht, und er
kann zum Teil nicht; das zeigen die krampfhaften
Versuche von Ihnen, Herr Minister Apel, in der
letzten vermögenspolitischen Debatte kleinliche technische Vorwände zusammenzusuchen, um sie hier gegen unseren Vermögensbildungsantrag aufzutischen. Viel war es nicht, was als Ergebnis angestrengten Nachdenkens hier vorgetragen wurde. Sie werden das merken, wenn ich Ihnen jetzt noch einige Hinweise zum Vorwandcharakter dieser angeblichen Einwände geben darf, die eigentlich in den Ausschuß und nicht ins Plenum gehört hätten.
Ihr zentraler Einwand war die sogenannte ungelöste Bewertungsfrage. Tagtäglich werden Bewertungen aus den verschiedensten Gründen vorgenommen, Hunderte tagtäglich auf der Grundlage der Bewertungsgrundsätze der Finanzverwaltung. Das funktioniert. Jetzt anzunehmen, daß Betriebsräte und Unternehmen einseitige Werte festlegen, wenn sie Arbeitnehmerbeteiligungen aushandeln, oder uns zu unterstellen, wir wollten die Finanzverwaltung an willkürliche Werte binden, ist schlicht falsch. Denn erstens sind die Bewertungsinteressen von Arbeitnehmern und Unternehmern gegenläufig, so daß man sich schon irgendwo in der Mitte treffen wird, und zweitens sind selbstverständlich Unternehmer und Betriebsräte an die Bewertungsrichtlinien der Finanzverwaltung gebunden, welche somit ordnungsgemäße Bewertungen jederzeit nachvollziehen kann. Die Bewertungsprobleme bei der betrieblichen Beteiligung sind also nicht neu, und sie sind lösbar. In der Regel liegen die Bewertungen der Unternehmen im ganzen vor. Daraus werden die erforderlichen Teilwerte dann abgeleitet.
Neuland ist das nicht. Neuland wollten Sie mit Ihrer überbetrieblichen Vermögensbildung im großen Einheitsfonds betreten. Eine Riesenbürokratie hätten Sie aufgebaut. Kein Wunder: wenn es etwas zu verwalten gibt und etwas bürokratisch organisiert werden soll, dann schlagen Sozialistenherzen leicht etwas schneller, und dann sind Höchstleistungen. möglich.
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Aber es ist eine Sache, Werte festzusetzen für ein ganz bestimmtes, konkretes Unternehmen oder für Anteile von Partnern dieses Unternehmens, was täglich geschieht, und es ist eine andere Sache, die Zwangsbeteiligungen von, wie Sie es vorgesehen haben, 30 000 deutschen Unternehmen in einem Superfonds zusammenzufassen, den gemeinsamen Wert dieser Anteile von so grundverschiedenen Firmen wie Ruhrkohle und Springer-Konzern und Bundestagskantine und Daimler-Benz und vielen anderen mehr festzustellen, diesen Gesamtwert dann nach der Anzahl der berechtigten Arbeitnehmer auf regionale Anlagegesellschaften aufzuteilen und diesen Gesellschaften dann noch zuzumuten, jedem einzelnen der 25 Millionen Arbeitnehmer ein Zertifikat mit genauer Wertangabe auszustellen. So sollte das bei Ihnen funktionieren. Mit Ihren Plänen schaffen Sie halt Kollektiveigentum, und das kann man marktwirtschaftlich nicht bewerten; da haben Sie völlig recht.
Unsere Vermögensbildung schafft persönlich verfügbares Individualeigentum, dessen Wert durch Angebot und Nachfrage bei Beachtung objektiver Be17122 
wertungsgrundsätze ermittelt wird. Verzichten Sie deshalb auf Ihre Vorstellungen, und dichten Sie uns nicht Ihre Schwierigkeiten an; denn Kollektiveigentum zweiter Klasse haben wir nie gewollt.
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Hören Sie also auf mit solchen Mätzchen und Vorwänden; denn hier im Plenum kommt es nur auf eine politische Frage an: Wollen Sie die Stunde nutzen und die deutschen Arbeitnehmer auch zu Teilhabern an ihren Unternehmen machen, oder wollen Sie das nicht? Wenn Sie das wollen, dann reden Sie nicht nur schön, sondern tun Sie auch etwas. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und verzichten Sie jetzt kurz vor der Wahl auf Ihre immer wiederkehrenden Versprechungen, die Ihnen doch keiner mehr glaubt.
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Sie können natürlich für den nächsten Bundestag den Wählern das Blaue vom Himmel herunter versprechen, auch eine tolle Vermögenspolitik. Aber auf eines sollten Sie sich dann einrichten, und dafür werden wir sorgen: Am 3. Oktober werden Sie nicht an der Vermögenspolitik gemessen, die Sie für die nächsten vier Jahre versprechen; Sie werden an der Vermögenspolitik gemessen, die Sie bisher betrieben oder, besser gesagt, nicht betrieben haben.
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Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt. Sie haben diese Zeit vertan. Jetzt ist Ihre Zeit um. Diese sieben Jahre sind genug.
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Die Vermögenspolitik, die schon längst an Ihnen vorbeigeht, wird in Zukunft erst recht ohne Sie gemacht werden.
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Sie wird von der Partei gemacht werden, die sie als einzige zum Nutzen der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmer auch bisher durchgesetzt hat: von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union.
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