Leo Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser

Aktuellen Stunde wollen wir nicht über den formalen
Akt diskutieren, dass die Bundesbank mit der Regierung
spricht, sondern wir sollten uns auf die inhaltlichen Positionen konzentrieren, die Gegenstand der Diskussion
sein sollten.

Es war in der Tat so - das ist nicht zu bestreiten -,
dass vonseiten der Bundesregierung, auch über die veröffentlichte Meinung, öffentliche Kritik an den Stellungnahmen der Bundesbank geübt worden ist. Das fand seinen Höhepunkt darin, dass beklagt wurde, dass die
Bundesbank wie keine andere Notenbank auf Oppositionskurs zur Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung
sei. Das ist deshalb der Fall, weil die Bundesregierung
diese Situation der Bundesrepublik Deutschland mit einer schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik heraufbeschworen hat. Deshalb kann die Bundesbank ihren Zustand so beschreiben.

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Von daher sollten wir der Bundesbank dafür dankbar
sein, dass sie aufgrund ihrer Unabhängigkeit immer wieder ihre Stimme zu internationalen innen-, wirtschafts-,
finanz- und währungspolitischen Fragen erhebt.

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Sie verwechseln in diesem Zusammenhang etwas.
Die Schlagzeilen darüber, dass auch die Bundesbank vor
der Verschuldungspolitik dieser Bundesregierung warnt,
machen deutlich, dass Sie Wachstum und Konjunktur
verwechseln. Wenn Sie, auch in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, immer wieder unterstellen,
dass die Einhaltung der Kriterien den wirtschaftlichen
Wachstumsprozess verhindern würde, dann verkennen
Sie den Unterschied zwischen Wachstum und Konjunktur.

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Denn im europäischen Vergleich haben gerade die Länder, die eine Stabilitätspolitik betrieben haben, auch
nachhaltiges Wachstum generiert und damit ihre erfolgreiche Politik fortsetzen können, und zwar im Gegensatz
zu dem, was wir bisher in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben.

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Wenn vonseiten der Koalition die Rede des Herrn
Bundespräsidenten kritisiert und das, was Freiheit bedeutet, verkürzt als Gewerbefreiheit bezeichnet wird,
dann sind wir schon weit abgesackt. Sie haben offensichtlich nicht verstanden oder wollen nicht verstehen,
was unter dem Begriff „Ordnung der Freiheit“ zu verstehen ist, nämlich dass es auch in einer freien Gesellschaft
Ordnungsprinzipien gibt. Zu den Ordnungsprinzipien
unserer Wirtschafts- und Finanzgesellschaft zählt die
Deutsche Bundesbank, und zwar eine unabhängige Bundesbank.
Hier wurde von Herrn Runde beklagt, dass wir im Zusammenhang mit dem Jobgipfel in steuerlicher Hinsicht
eine vollständige Gegenfinanzierung verlangen. Das ist
tatsächlich der Fall. Denn im Vergleich zu unseren steuerlichen Konzepten, die ein Gesamtkonzept darstellen
und damit über Wachstumsgenerierung zu einem großen
Teil auf Selbstfinanzierung beruhen, bringen uns Ihre
Einzelmaßnahmen nicht weiter. Sie müssen gegenfinanziert werden, sonst würden sie nicht greifen und zu einer
höheren Gesamtverschuldung führen.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der zusätzlichen Verschuldung, die die Bundesbank kritisiert hat,
stellt sich die Frage, wie sich der Bundeshaushalt entwickelt. Er läuft auf eine Gesamtverschuldung in Höhe von
66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Nach den
Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen
aber 60 Prozent nicht überschritten werden.

In diesem Jahr werden wir zum vierten Mal gegen die
Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Wo bleiben die nachhaltigen Maßnahmen, die
dazu führen, dass wir die seinerzeit bei der Ablösung der
D-Mark durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt gegebenen Zusagen erfüllen?

Wenn Sie auf das Formalargument abstellen, an den
Kriterien und Eckpunkten des Stabilitäts- und Wachstumspakts festzuhalten,

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aber in Ihrem Handeln genau das Gegenteil tun, dann
wird das der Zielsetzung, die auf europäischer Ebene zugunsten der Stabilität des Euros vorgegeben ist, nicht gerecht. Von daher ist diese Debatte heute notwendig - unabhängig davon, ob bereits Gespräche stattgefunden
haben -, weil der Sorge Rechnung zu tragen ist,

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dass mit Ihrer Politik die Kriterien des Stabilitäts- und
Wachstumspakts nachhaltig nicht erfüllt werden.

Wir haben die Positionen und Institutionen in unserem Lande zu unterstützen, die immer wieder mahnend
darauf hinweisen, wodurch das staatliche Handeln bestimmt werden muss. Es muss nämlich der deutschen
Bevölkerung verpflichtet sein und für eine stabile Währung sorgen. Dafür sind die Warnungen der Bundesbank
und der EZB notwendig. Es muss dem Rechnung getragen werden, was wir mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gemeinsam erreicht haben.

Vielen Dank.

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