Matthias Miersch (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Rechtsstaatliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit“. Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger,
ich komme, wie Sie vielleicht wissen, aus Niedersachsen.
Seit ein paar Jahren regiert die FDP in Niedersachsen an
vorderster Stelle mit.

({0})

Wenn wir uns einmal anschauen, was in Niedersachsen
in den letzten Jahren passiert ist, dann stellen wir fest,
dass es

({1})

für diejenigen, die einer Partei angehören, die dort Regierungsverantwortung hat, geboten wäre, eine solche
Kritik hier gemäßigter vorzutragen.

({2})

Liebe Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger,
schauen wir uns einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Möglichkeit der Telefonüberwachung
an. Es ist nicht so, dass sich nur ein Organ geweigert hat,
etwas auszufertigen bzw. zu unterschreiben. Vielmehr
haben Sie verfassungsgerichtlich verbrieft bekommen,
dass das, was Sie getan haben, als Sie mit an der Regierung waren, in einem sehr zentralen Punkt verfassungswidrig gewesen ist.

({3})

Jeder, der den Rechtsstaat verkörpern will, muss hier
aufheulen. Ich denke, deswegen steht es uns allen gut an,
sehr vorsichtig Kritik zu üben, die Dinge sehr behutsam
miteinander zu besprechen und nicht polemisch aufeinander einzuhauen.

({4})

Heute ist in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ nachzulesen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags das geplante
Gesetz zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einer Art und Weise verrissen hat, wie es das jedenfalls für
viele Landespolitiker zuvor noch nie gegeben hat.

({5})

Auch das ist ein Beispiel dafür, dass man sehr ruhig sein
sollte, wenn man woanders Verantwortung übernommen
hat und hier sagt, man bewahre die Verfassungsmäßigkeit bzw. man habe die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Ich glaube, so geht das nicht.

({6})

Herr Kollege Maurer, es hat mich schon erstaunt, dass
der Kollege Nešković neulich im Rahmen der Debatte
über § 153 a StPO, bei dem es um die Einstellung bei
Erfüllung von Auflagen und Weisungen geht, als BunDr. Matthias Miersch
desrichter vorgeschlagen hat, bei einer gerichtlichen Entscheidung unter Umständen noch eine Prüfungskompetenz einzuführen, die der Legislative zugerechnet
werden soll. Das halte ich wirklich für Verfassungsunfug
und einen Vorschlag, durch den alles auf den Kopf gestellt würde.

({7})

Ich glaube also, dass wir gut beraten sind, zu akzeptieren, dass es immer unterschiedliche Auffassungen geben wird, dass auch die Verfassungsorgane unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Vorredner haben schon
darauf verwiesen, dass man bezüglich der Verfassungsmäßigkeit bzw. der Verfassungswidrigkeit unterschiedlicher Meinung ist. Ich glaube auch, dass wir es aushalten
müssen, dass ein Bundespräsident so agiert, wie er
agiert.

Das, was der Kollege Schmidt hier vorgetragen hat,
war aus meiner Sicht ein sehr guter Vorschlag.

({8})

Wir sollten daran anknüpfen. Als Mitglied der AG Recht
meiner Fraktion kann ich nur sagen: Wir nehmen das
dankend an.

Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, wie
wir künftig eine noch bessere Arbeit machen können. An
zwei Punkten will ich ganz konkret werden.

Erstens. Ich glaube, wir müssen uns überlegen - dieses Problem ist hier an vielen Stellen vorgetragen worden -, wie wir dem Zeitdruck begegnen. Das bezieht
sich vor allem auf die Umsetzung europäischen Rechts.
Wie oft sind wir in den letzten Monaten aufgrund anhängiger Verletzungsverfahren unter enormen Zeitdruck geraten? Ich glaube, wir brauchen hier ein Frühwarnsystem
zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag, sodass der Bundestag nicht mehr unter einen solchen Zeitdruck gerät. Wir müssen überlegen, wie wir das hinbekommen.

({9})

Zweitens. Ich glaube, wir sollten uns die Geschäftsordnung einmal sehr aufmerksam anschauen. Als jemand, der jetzt seit einem Jahr Mitglied des Bundestages
ist, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir in den
Ausschussberatungen oft unter großen Zeitdruck geraten
und federführende und mitberatende Ausschüsse zum
großen Teil parallel beraten. Deshalb sollten wir uns
überlegen, ob wir die Geschäftsordnung nicht dergestalt
ändern, dass der federführende Ausschuss stets mindestens eine Sitzungswoche nach den mitberatenden Ausschüssen tagt. Ich glaube, es ist wichtig, dass ein federführender Ausschuss die Voten richtig beraten kann.
Daran haperte es an der einen oder anderen Stelle.

({10})
Ich glaube, es wäre gut, wenn wir daran arbeiten und
uns dieser Aufgaben annehmen würden. Herr Schmidt,
ich bin mir sicher, dass Sie diese zwei konkreten Vorschläge mit aufnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})