wolfgang gerhardt (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

immer wieder ein schönes Zeichen parlamentarischer
Gepflogenheiten, dass, wenn ein Redner aus der Opposition in einer der wichtigsten Debatten zum Schicksalsbuch der Nation ans Rednerpult tritt, nahezu die Hälfte
der SPD-Abgeordneten den Raum verlässt.

({0})

Das gehört nicht zum guten Stil. Das sage ich gerade
deshalb, Herr Kollege Müntefering, weil Sie über einige
Prinzipien gesprochen haben. Ich würde darauf gerne
eingehen, aber dazu ist die Zeit viel zu kurz.

Eines möchte ich allerdings sagen, weil Sie die Wahl
2006 angesprochen haben. Hier geht es nicht darum,
dass die Kollegin Merkel, die Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU oder wir von der FDP Fehler gemacht hätten. Unser Vorwurf bezieht sich nicht auf
menschliche Schwächen oder Fehler. Unser Vorwurf
richtet sich zentral an den Bundeskanzler, der das, was er
in zwei Wahlkämpfen gemacht hat, nicht durch die Bezeichnung „Fehler“ beschönigen kann; denn die Daten
bezüglich struktureller Veränderungen, der Globalisierungsprozesse, des demographischen Aufbaus und der
längeren Lebenserwartung waren ihm genauso bekannt
wie uns. Er hat nicht die Wahrheit gesagt; das ist der
Kern.

({1})

Nun diskutieren wir in diesen Debatten über die Folie
eines Haushalts, den Herr Peffekoven als schlechtesten
Haushaltsentwurf in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland bezeichnet hat.

({2})

Dieser schlechteste Entwurf ist zustande gekommen
durch den stetigen Kampf der Sozialdemokraten mit der
Wirklichkeit in ihrer zweiten Legislaturperiode. Sie haben nicht Fehler gemacht, sondern sie haben die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen wollen

({3})

und diejenigen, die die tatsächliche Lage öffentlich beschrieben haben, beschimpft.

Als wir damals in Bonn Subventionsabbau vorgeschlagen haben, haben sich Herr Fischer und Herr
Lafontaine - nach dem Modell: verhinderter Arbeiterführer - gar nicht schnell genug zu der Kundgebung der
Kumpels aus dem Ruhrgebiet begeben können und diesen wider besseres Wissen in Kenntnis des Alters der
Belegschaften und der Stellung der Kohle in der Zukunft
Zusagen gemacht, die zulasten des Steuerzahlers gingen
und unredlich waren, wie sich herausgestellt hat.

({4})

Herr Eichel hat davon gesprochen, man müsse jetzt
wegen der Kurspflege vorsichtig Privatisierung betreiben. Einverstanden. Ich will aber daran erinnern: Als wir
erwähnt haben, dass man Privatisierung haben müsse,
dass man Post, Bahn und die Energiemärkte privatisieren müsse, mussten wir uns den härtesten Vorwürfen aus
den Reihen der Sozialdemokraten stellen, obwohl sie
auch schon wussten, dass kein Weg daran vorbeiführt.
Es war kein Argument zu klein, um es nicht zu erwähnen. Das ging bis hin zu dem Vorwurf von ausgewachsenen heutigen Regierungsmitgliedern, das seien dann ja
nur die Telekom-Rosinenpicker, die die Grundversorgung für die Großmutter im Bayerischen Wald nicht sicherstellen würden. Diese hatte vom Enkelkind schon
längst ein Handy geschenkt bekommen, als das von Sozialdemokraten noch vorgetragen wurde.

({5})

Sie reden über Wettbewerb. Das Folgende sage ich
insbesondere in Richtung der Grünen. Sie sagen, wir
seien nicht in ausreichendem Maße bereit, Wettbewerb
im Gesundheitswesen herzustellen, weil wir nicht die
Courage hätten, den Abschluss von Einzelverträgen mit
Ärzten zu ermöglichen. Diese Courage haben wir. Sie
müssen nur auf Ihrer Seite die Courage haben, die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiterhin als Monopol bestehen zu lassen;

({6})

denn es geht nicht an, einen Monopolanbieter hinzustellen, der mit dem Abschluss oder Nichtabschluss eines
Einzelvertrages über die Zukunft des freien Berufes Arzt
in Deutschland entscheidet.

Wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenzen zurückführen und die gesetzlichen Krankenkassen in einen Wettbewerb setzen, dann können wir über Einzelverträge reden.

Eine Bürgerversicherung - im Übrigen ist der Posten
des Vorstandsvorsitzenden einer Bürgerversicherung der
sicherste Job, den die junge Generation haben kann: alle
müssen hinein, die Beiträge sind nicht transparent, sie
können erhöht werden und niemand kann heraus - entspricht nicht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen und wettbewerblichen Gesundheitswesen. Da unterscheiden wir uns.

({7})

Es kann gern die Möglichkeit zum Abschluss von
Einzelverträgen geschaffen werden. Eröffnen Sie den
Wettbewerb auf der anderen Seite.

Herr Kollege Müntefering, vielleicht können Sie einen Moment zuhören; denn ich möchte Ihnen Folgendes
sagen: Verwechseln Sie bitte nicht den Flächentarif mit
Tarifautonomie. Das wäre eine Fehler. Tarifautonomie
ist auch mit anderen Modellen als dem gegenwärtigen
Flächentarif denkbar.

Wenn Sie schon über Menschenwürde sprechen wie
ich auch - da unterscheiden wir uns nicht -, dann sage
ich Ihnen, dass es für die Existenz von Arbeitsplätzen in
kleinen mittelständischen Betrieben in regional schwierigen Zonen ein Gesichtspunkt der Menschenwürde ist,
dass, wenn zwei Drittel der Belegschaft anders wollen
als die Spitze der IG Metall, ihnen das der Deutsche
Bundestag auch ermöglicht. Das ist dann auch eine Notwendigkeit.

({8})

Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanlagen waltet, macht uns alle einzigartig. Wir sind unterschiedlich, auch unterschiedlich leistungsfähig. Sie müssen jetzt den demokratischen Sozialismus etwas beiseite
schieben. Definieren Sie auch Solidarität neu. Die
größte Solidarität ist nicht die Größe der kollektiven Sicherungssysteme in Deutschland.

({9})

Die größte Solidarität, die jemand einem anderen unter
dem Gesichtspunkt der Menschenwürde geben kann, ist
seine eigene Leistungsbereitschaft, bevor er andere in
Anspruch nimmt.

({10})

Deshalb ist die Solidarität nichts, was wir zwischen
unseren Parteien im großen Schlagabtausch diskutieren
müssen. Wir wissen doch alle, dass die alten solidarischen Systeme nicht mehr tragen. Sie haben es erlebt.
Sie machen doch den schmerzhaften Prozess in Ihrer
Partei durch. Begeben Sie sich deshalb in eine offene
Debatte über Solidarität im Strukturwandel der Gesellschaft.

Ich sage Ihnen: Wir sind verpflichtet - auch wir als
Opposition -, alles daran zu setzen, damit Deutschland
wieder stärker wird, im Übrigen nicht nur aus Gründen
der Wettbewerbsfähigkeit. Sie spüren doch, dass wir außen- und europapolitisch rasant an Gewicht verlieren.
Früher hatten wir außenpolitisches Gewicht nicht wegen der Teilnahme an Konferenzen und großer Rhetorik.
Von uns hat man etwas gehalten wegen der Nachkriegsleistung und des Aufbauwillens der Bevölkerung. Das
hat uns international Reputation verschafft. Wenn wir
das nicht ändern, dann nutzt die Teilnahme an Konferenzen nichts. Wir sind heute das Problemkind in der Eurozone. Früher wären wir Problemlöser Europas gewesen.
Das hat sich komplett verschoben.

({11})

Zum Abschluss: Es führt kein Weg, auch keine Erklärung von guten Absichten und keine Beschreibung von
Zielen daran vorbei, dass die rot-grüne Bundesregierung
diesem Parlament einen Haushalt vorgelegt hat, der
schon bei der Vorlage hinten und vorne nicht stimmt,
und zwar nicht in der Dimension früherer Haushaltsrisiken, die es schon immer gegeben hat, sondern in zweistelliger Milliardenhöhe. Ich muss mich also fragen:
Welches Selbstverständnis muss diese Regierung haben,
dass sie dem Parlament so gegenübertritt und einen solchen Haushalt vorlegt? Das entspricht nicht im Entferntesten ihrem eigenen Anspruch.

({12})

Den Haushalt müssen Sie sowieso noch korrigieren und
Ihre Ziele uns in Gesetzesform vorlegen.

Um auf die Situation der Kommunen einzugehen,
Herr Minister Eichel: Sie wollen die Gewerbesteuer revitalisieren. Wir halten das für problematisch. Wir sind
eher dafür, den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht zu
geben und sie deutlicher an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Sie könnten doch einmal Ihr Herz über die Hürde
werfen und unserem Vorschlag zustimmen. Verantwortung zu zeigen heißt nicht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen müssen. Wenn wir die besseren Vorschläge machen, sollten Sie denen zustimmen. Also machen Sie es!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})