Ulrike Flach (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Kollegin Hustedt, manchmal frage ich
mich bei Ihren Reden, von welcher Regierung Sie
eigentlich sprechen. - Aber lassen Sie mich ganz ohne
Polemik sagen: Manchmal ist es in der Hektik des politischen Betriebes schon sehr nützlich, einmal einige Minuten innezuhalten und sich noch einmal zu überlegen,
warum wir heute das Ganze diskutieren und was wir erreichen wollen.

Das Ziel, das wir in der Ukraine erreichen wollen
- da, denke ich, sind wir alle hier uns einig -, ist die Abschaltung von Tschernobyl. Tschernobyl ist ein weltweites Symbol für eine Katastrophe, deren Auswirkungen die betroffenen Menschen und ihre Kinder immer
noch spüren. Frau Hustedt, nicht der Heilige Krieg gegen die Kernkraft war der Anlaß für das Memorandum
of Understanding und die Kreditzusagen der G 7 für den
Bau von Ersatzreaktoren, sondern die Abschaltung dieses Unglücksreaktors.

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Meine Damen und Herren, keiner von uns kann behaupten, daß bei der Umgestaltung des Energiesektors
in der Ukraine alles richtig gemacht worden sei. Seit
der Loslösung der Ukraine von der Sowjetunion haben
sich wichtige Bedingungen geändert. Die ukrainische
Wirtschaft ist weitgehend zusammengebrochen. Der
Energieverbrauch ist dramatisch zurückgegangen. Für
Gas und andere Rohstoffe sind hohe Schulden, zum Beispiel bei Rußland, aufgelaufen, so daß eine regelmäßige
Lieferung nicht mehr stattfindet. Auch für die bestehenden Kraftwerke sind massive Erhaltungsinvestitionen
notwendig.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Trittin hat
ernsthafte Zweifel daran geäußert, daß die Ukraine in
der Lage sei, den sicheren Betrieb der Reaktoren zu gewährleisten. - Wie wir - erstaunt - erfahren haben, sieht
Herr Müller das völlig anders. - Auch wenn es so sein
sollte, löst eine Nichtgewährung der Kredite diese
komplexen Probleme an keiner Stelle.

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Sie fügt nur weitere hinzu: Sie schafft zwei zu 80 Prozent fertiggestellte Bauruinen, die keinen Strom liefern,
sie gefährdet die Abschaltung von Tschernobyl, und sie
gibt unserer Außenpolitik geradezu rambohafte Züge.

Hinzu kommt der übliche Koalitionsstreit auf der
Regierungsebene, den wir eben sogar im Plenum erlebt
haben. Herr Trittin spricht sich in der „Welt am Sonntag“ inbrünstig für Gaskraftwerke aus. Herr Hombach ist
in der gleichen Ausgabe der Meinung, daß „die Ukraine
ein Gaskraftwerk als Ersatz für K2/R4 nicht akzeptieren wird“; Herr Grill hat uns eben vorgelesen, daß Herr
Kutschma dem zustimmt. Herr Staatssekretär Baake
macht unseren osteuropäischen Nachbarn im Frühstücksfernsehen gar zu einer Bananenrepublik, während
Herr Minister Müller im Wirtschaftsausschuß und gerade eben hier vor Ihnen die Ihnen vorliegende F.D.P.Meinung vertritt und kaltschnäuzig das bekannte Schauermärchen von Kollegin Hustedt zurückweist, die
Ukraine sei von der Regierung Kohl so lange stranguliert worden, bis sie dem Bau von Kernkraftwerken zustimmte.

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Kanzlerberater Gretschmann erklärt, wenn sich
Deutschland aus der Finanzierung zurückziehe, werde
die Ukraine Tschernobyl nicht vom Netz nehmen, während Trittin-Berater Renneberg meint, die neuen Kernkraftwerke seien aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, ich als Oppositionspolitikerin könnte mich freuen, wenn es bei Ihnen im Kabinett, wie wir im Ruhrgebiet so schön sagen, wieder einmal wie bei Hempels unterm Sofa zugeht. Ich könnte
mich auch freuen, wenn die Fraktionen von SPD und
Grünen ihre eigene Regierung in den Regen stellen.
Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie dieses
Chaos im Ausland, bei unseren G-7-Partnern und vor
allen Dingen in der Ukraine wirkt?

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Wenn Ihre Fraktionen im Gegensatz zur eigenen Regierung Signale der Europäischen Bank für Wiederaufbau haben, daß die derzeit laufende Kreditprüfung das
Projekt platzen läßt, wenn Sie Signale der Ukraine haben, daß sie den Kernkraftweg nicht mehr weitergehen
will oder kann, wenn Sie das Einverständnis der G 7 zu
einem Kurswechsel haben, dann kann der Weg doch
nicht die Sperrung von Krediten und die öffentliche
Diskreditierung der Ukraine sein, sondern dann müssen
alle beteiligten Partner an einen Tisch. Ich kann Herrn
Minister Müller zu dieser Erkenntnis, die er uns gerade
vorgetragen hat, nur gratulieren. Wenn das aber nicht
der Fall ist, wenn dies wieder nur heiße Luft ist, um in
Wahlkampfzeiten der Kernkraft zumindest im Ausland
den Garaus zu machen, dann hören Sie endlich auf, international den wilden Mann zu spielen!

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Stehen Sie zu getroffenen Vereinbarungen, helfen Sie
Osteuropa bei der mehr als schwierigen Restrukturierung und stellen Sie damit vor allen Dingen eines sicher:
daß Tschernobyl abgeschaltet wird!

Ein deutscher Alleingang kann uns sehr teuer kommen und viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen.
Das mag Herrn Trittin - wir kennen ihn ja inzwischen gleichgültig sein. Aber wenn es eines gibt, was Sie von
der Außenpolitik liberaler Außenminister lernen sollten,
dann dies: daß europäische Probleme im Konsens und
nicht im Konflikt mit den europäischen Partnern angegangen werden müssen.

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Unser Änderungsantrag zum Antrag von SPD und
Grünen hält am ursprünglichen Ziel fest: Tschernobyl
muß abgeschaltet werden. Die Menschen in Ost und
West erwarten von der Politik, daß sie dieses Ziel nicht
aufgibt. Wenn der Antrag der Regierungsfraktionen hier
beschlossen wird, dann laden Sie selbst der Bundesregierung für die deutsch-ukrainischen Regierungsgespräche Anfang Juli eine sehr schwere Last auf. Und gestatten Sie mir die sehr provokante Frage - nach meinen Informationen werden die Minister Müller und Trittin an
diesen Verhandlungen teilnehmen -: Wollen Sie dort
eigentlich zwei Meinungen vertreten?

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Unser Änderungsantrag eröffnet der deutschen Verhandlungsposition neue Optionen. Ihr Antrag treibt uns
weiter in die europäische Isolation.

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