Schmude (bundesminister der justiz), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Praxis des Deutschen Bundestages ist es eine seltene Ausnahme, daß ein Bundesminister auf Anregung von Fraktionen eine Erklärung abgibt. Das dürfte auch so bleiben. In diesem besonderen Fall folge ich Wünschen aus allen Bundestagsfraktionen und einer ausdrücklichen Bitte der Fraktionen von SPD und FDP.
Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, ihre Rechtspolitik zu Beginn der Wahlperiode geschlossen und im Zusammenhang zu erläutern. Nur zu oft geraten in der parlamentarischen Tagesarbeit die Grundlinien der Rechtspolitik aus dem Blickfeld. Dieser Neigung, meine Damen und Herren, sollten wir auch in der heutigen Debatte angesichts der aktuellen Demonstrationsereignisse und Hausbesetzungen nicht nachgeben.
Die Rechtsordnung als Einheit ist gerade durch die Rechtspolitik der sozialliberalen Bundesregierung im Wandel der gesellschaftlichen und technischen Bedingungen unseres Zusammenlebens bewahrt und gestärkt worden. Darum werden wir uns weiterhin bemühen. Auf dem Feld der Rechtspolitik haben die sozialliberalen Bundesregierungen seit 1969 erfolgreich und kontinuierlich gearbeitet. Noch in der Großen Koalition hat Gustav Heinemann als Justizminister die Grundlagen hierzu gelegt, z. B. für die Strafrechtsreform, das Strafvollzugsrecht und die Reform des Ehe- und Familienrechts. Horst Ehmke, Gerhard Jahn und Hans-Jochen Vogel haben diese Grundlagen konsequent und geradlinig ausgebaut. Eine Vielzahl bedeutsamer Reformwerke haben sie abgeschlossen. Das ist um so höher zu veranschlagen, als viele dieser Reformwerke seit langem überfällig gewesen waren.
In keinem anderen Bereich herrschte ein so beklemmender Reformstau wie in der Rechtspolitik, als die sozialliberale Koalition 1969 ihre Arbeit aufnahm.
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Dringliche Verfassungsaufträge waren lange verschleppt worden. Man hatte auf anderen Gebieten tatenlos zugesehen, wie sich zwischen Recht und gesellschaftlicher Wirklichkeit eine immer tiefere Kluft auftat.
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Ich nenne nur das alte Sexualstrafrecht einschließlich der inzwischen kaum mehr vorstellbaren weitreichenden Strafdrohungen gegen homosexuelle Betätigung. Es hat dem Ansehen des Rechts auch nicht gutgetan, daß noch 1969 der Ehebruch strafbar war. Nicht nur dem Strafrecht, sondern dem Recht insgesamt war es abträglich, daß Strafrechtsparagraphen, die ihren sozial-ethischen Sinn verloren hatten, vornehmlich zu Instrumenten der Erpressung geworden waren.
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Wir hätten den inneren Frieden und die soziale Stabilität, um die man uns in der Welt beneidet, nicht erreicht, wenn die sozialliberale Koalition die überfälligen grundsätzlichen Rechtsreformen nicht in Angriff genommen hätte.
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Sie hat nicht nur erkannt, sondern auch in die Praxis umgesetzt, daß es über technische Korrekturen hinaus des rechtspolitischen Handelns bedarf, wenn das Recht unter gewandelten Lebensbedingungen seine eigentliche Aufgabe erfüllen soll: die Aufgabe, den inneren Frieden zu garantieren und das men1208 

schenmögliche Maß an Gerechtigkeit erfahrbar zu machen.
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Wie überfällig manche Reformen waren, zeigt sich daran, daß sie, zunächst vor allem im Parlament heftig umstritten, in kürzester Zeit von der breiten Mehrheit der Bürger bereitwillig angenommen wurden und heute zum selbstverständlichen Besitzstand gerechnet werden. Das gilt - um einige Beispiele zu nennen - für die Reform des Sexualstrafrechts und für die Einführung des sozialen Mietrechts. Es gilt für die Reform des § 218 des Strafgesetzbuchs, zu deren Auswirkungen die Bundesregierung einen zweiten Erfahrungsbericht vorlegen wird, und für die grundlegenden Reformen des Bereichs des Ehe- und Familienrechts.
Die Bundesregierung sieht ihre rechtspolitische Aufgabe für die 9. Wahlperiode in der Bewahrung des bisher Geleisteten und in seiner behutsamen Fortentwicklung. Sie hat sich in erster Linie die Konsolidierung und Abrundung, die Überarbeitung und Ergänzung des normierten Rechts zur Aufgabe gesetzt. Die Rechtspolitik hat darum keinen geringeren Stellenwert als bisher. Neugestaltung und anschließende Festigung des Erreichten ergänzen einander und sind gleichgewichtige Komponenten. Allerdings sollen darüber hinaus auch weitere drängende Reformaufgaben in Angriff genommen werden. Das werde ich im einzelnen noch darlegen.
Meine Damen und Herren, im freiheitlichen demokratischen Staat darf die Rechtsordnung nicht ein Raubtierkäfig sein, wie Adolf Arndt es ausgedrückt hat. Eine freiheitliche Rechtsordnung könnte nicht bestehen, sie wäre nicht freiheitlich, wenn sie allein darauf angewiesen wäre, mit staatlichen Machtmitteln durchgesetzt zu werden. Unter unserer Verfassung jedenfalls beruht die Rechtsgeltung letzten Endes darauf, daß der Bürger staatliche Regelungen als angemessen und gerecht begreift. Recht ist auf diese Übereinstimmung angelegt und angewiesen, es kann sich ohne sie nicht entfalten.
Selbstverständlich darf und kann der Staat auf die Durchsetzung des Rechts nicht verzichten. Er würde sich unglaubwürdig machen, wenn er Zonen der Illegalität duldete. Er ist an seine eigenen Gesetze gebunden.
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Ebenso selbstverständlich - und jetzt warte ich auf Ihren Beifall, meine Damen und Herren, nachdem ich das gesagt habe ({6})
kommt es aber entscheidend darauf an, daß die Menschen ihr Recht nicht nur gleichgültig hinnehmen und den staatlichen Zugriff nicht nur dulden. Die Bürger müssen die Rechtsordnung im ganzen als gerecht empfinden und als für sich verbindlich annehmen können.
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Vor allem bei der jüngeren Generation muß der Staat um diese Annahme werben. Es gibt bei Teilen der Jugend unserem Staat gegenüber eine Verdrossenheit, die uns bedrückt und zugleich herausfordert. Wir dürfen uns, wollen wir nicht unsere Staatsordnung selbst in Frage stellen, nicht auf Dauer mit der Absonderung großer Gruppen abfinden,
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großer Gruppen, die außerhalb des allgemeinen Rechtsbewußtseins stehen. Weit mehr als bisher müssen wir unsere Aufgabe darin sehen, unser Recht einsichtig und die Notwendigkeit seines Vollzuges begreiflich zu machen. Es genügt eben nicht, daß in den oft schwer durchschaubaren staatlichen Entscheidungsprozessen Recht geschieht, es muß sich auch in der Öffentlichkeit als Recht darstellen.
Dazu müssen Verfassungsbezug und Wirklichkeitsbezug des Rechts gewahrt und immer wieder neu hergestellt werden. Beides zusammen heißt, daß die Rechtsordnung die Wertentscheidungen unserer Verfassung in einer Welt lebhafter Entwicklungen nicht in der scheinbaren Würde der Unabänderlichkeit zur Geltung bringen kann. Das Recht anzupassen und fortzuentwickeln bleibt deshalb Inhalt der Rechtspolitik der Bundesregierung, die sich dabei an folgenden Leitlinien sichtbar und nachvollziehbar orientiert.
Es geht uns um die Verwirklichung und Bewährung der Grundrechte und Wertentscheidungen der Verfassung in allen Lebensbereichen. Die Verfassung muß sich im Leben des Staates und seiner Bürger immer von neuem verwirklichen. Das Grundgesetz ist nicht ein historisches Dokument, sondern eine wertgebundene Lebensordnung.
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Es ist in diesem Sinne Ausdruck des Respekts vor der Verfassung, wenn mein Amtsvorgänger Hans Jochen Vogel sagt:
Wie alles Recht kann auch das Verfassungsrecht im geschichtlichen Wandel nicht bloß einen Status quo erhalten. Die Verfassung wird immer wieder neu, oder aber sie vergeht.
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Es geht weiter um die sozialstaatliche Durchformung unserer Rechtsordnung. Das dynamische Verfassungsgebot der Sozialstaatlichkeit verlangt, daß wir die bloß formale Rechtsgleichheit aller Bürger zu einer inhaltlichen Chancengleichheit weiterentwickeln. Die ausgleichende Gerechtigkeit gebietet, dem Schwächeren zu helfen. Wir brauchen soziale Ausgewogenheit nicht nur im Zivilrecht,- sondern auch im Strafrecht und auch im Strafvollzug.
Möglicherweise lassen sich die im Grundgesetz enthaltenen Staatszielvorstellungen mit Gewinn für unsere Verfassungsordnung weiter verdeutlichen und ergänzen. Die Bundesregierung prüft deshalb, ob detailliertere Staatszielbestimmungen und Gesetzgebungsaufträge in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen, etwa die Sicherung des inneren und äußeren Friedens, der Schutz der Umwelt und


der Gesundheit oder das Angebot ausreichender und menschenwürdiger Arbeit für alle.
Schließlich geht es darum, die Rechtsstaatlichkeit und Freiheitlichkeit unserer demokratischen Ordnung zu festigen und zu verteidigen. Dabei gehört zur freiheitssichernden Funktion des Staates nicht nur seine Selbstbeschränkung, sondern auch der Schutz des Bürgers durch den Staat.
Diese Leitlinien schließen es aus, mit dem Recht nach Belieben zu schalten und zu walten oder die Veränderung um der Veränderung willen zu betreiben. Sie legen vielmehr die Rechtspolitik auf die Aufgabe fest, Wertentscheidungen der Verfassung und auch politische Wertvorstellungen in die Wirklichkeit umzusetzen.
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Das ist für die Bundesregierung in allen Einzelbereichen der Rechtspolitik maßgebend.
Ob die Rechtspolitik gerecht ist, entscheidet sich für den Bürger in erheblichem Umfang dort, wo er dem Recht bei der Wahrnehmung seiner wirtschaftlichen Interessen begegnet. Würde er erleben, daß im Wirtschaftsleben uneingeschränkt das Recht des Stärkeren gilt, so müßte er am Sinn dieser Ordnung zweifeln. Auch unsere Wirtschaftsordnung - das sei in diesem Zusammenhang gesagt - bleibt für den Bürger nur akzeptabel, wenn ihre soziale Komponente immer wieder sichtbar wird und sich das Eigentum, das die Freiheit des einzelnen sichern und erweitern soll, nicht als Wert an sich ohne Bindung und Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit darstellt.
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Der sozialstaatliche Schutz des Schwächeren, den die Bundesregierung verwirklicht hat und noch verbessern wird, stärkt die Privatautonomie, den zentralen Wert unseres Zivilrechts. Damit wird die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, jedenfalls einer sozial gebundenen wie der unseren, eigentlich erst gewährleistet. Das mögen diejenigen bedenken, die ein sozial ausgewogenes Zivilrecht - offen oder verdeckt - ablehnen.
Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt des Menschen. Für etwa 60 % unserer Bürger ist es die Mietwohnung. Der Vermieter der Wohnung hat ein berechtigtes Interesse an ihrem Ertrag. Für den Mieter ist sie ein schutzwürdiger Ort der Geborgenheit. Das seit Beginn der 70er Jahre verwirklichte soziale Mietrecht trägt beiden Interessen Rechnung.
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Bei seiner Einführung noch lebhaft umstritten, hat das neue Recht aus Anlaß seiner Verlängerung im Jahr 1974 breite Zustimmung im Parlament, auch die Zustimmung derer, die jetzt zwischengerufen oder gelacht haben, gefunden.
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Heute sind seine wesentlichen Grundsätze gesicherter sozialer Besitzstand. Daran halten wir auch bei
der bevorstehenden Ergänzung und Überarbeitung
des sozialen Mietrechts auf der Grundlage inzwischen gewonnener Erfahrungen fest.
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Mit dem Änderungsgesetz, das die Bundesregierung in Kürze einbringen wird, soll das Vergleichsmietensystem - der unverzichtbare Kern des sozialen Mietrechts - durch Mietspiegel in allen größeren Gemeinden leichter handhabbar werden. Das Mieterhöhungsverfahren wird vereinfacht werden. Auch sollen die Parteien vereinbaren können, daß der im voraus zu bestimmende Mietzins erst nach und nach in Stufen erreicht wird.
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Auf der anderen Seite wird der Schutz des Mieters bei der Umwandlung und der Veräußerung von Mietwohnungen sowie gegen überzogene Modernisierungsmaßnahmen verstärkt werden.
Nicht nur in Großstädten, meine Damen und Herren, wird in vielen Einzelfällen unangemessen und manchmal auch anstößig mit Wohnraum umgegangen. Dieser Vorwurf trifft nicht nur private Eigentümer. Er richtet sich - das wollen wir ganz offen sagen - in vielen Fällen gegen die öffentliche Hand, gegen die Praxis von Behörden und gegen fragwürdige Hemmnisse in Rechtsvorschriften.
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Durchaus noch nutzbare Altbauten stehen in solchen Fällen leer, ohne daß eine Sanierung in Sicht ist. In der jetzigen Zeit fühlbarer Wohnraumknappheit wird das verständlicherweise als Mißbrauch empfunden, als Mißbrauch, der das Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert.
Vor allem jüngere Menschen fragen ungeduldig nach der mit dem Eigentum verbundenen sozialen Verpflichtung und zweifeln angesichts des Mißbrauchs an der Glaubwürdigkeit unserer Ordnung insgesamt. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die Absicht des Berliner Senats, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbunden werden soll. Sie selbst bereitet eine Novelle zum Bundesbaugesetz vor, die es den Gemeinden ermöglichen soll, zur Beseitigung eines Wohnraummangels die Nutzung leerstehender Wohnungen anzuordnen.
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Weiterhin ist die Bundesregierung für Überlegungen aufgeschlossen, die Vereinbarung wirksam befristeter Mietverträge zu erleichtern.
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Wegen erheblicher tatsächlicher und rechtlicher Probleme bedarf das jedoch noch eingehender Überprüfung.
Ein Schwerpunkt der sozialliberalen Rechtspolitik war seit jeher der Ausbau des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes. So hat das neugestaltete Abzahlungsgesetz dem Käufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Es schützt ihn damit vor Übervorteilung

und stärkt zugleich die Privatautonomie, den Interessenausgleich durch freie Selbstbestimmung der Marktpartner. Dem gleichen Zweck dient das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dem sogenannten selbstgeschaffenen Recht der Wirtschaft mußten Grenzen gesetzt werden, um jedenfalls ein Mindestmaß an ausgewogener Vertragsgestaltung sicherzustellen. In diesen Zusammenhang gehört auch der Reisevertrag, für den es zuvor kein angemessenes Regelungsmodell gegeben hat.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes werden wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen. So soll das Maklerrecht bereinigt, das Wohnungsvermittlungsrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch zurückgeholt, das Darlehensvermittlungs- und das Ehevermittlungsrecht zeitgerecht geregelt werden.
Ebenfalls neu einzubringen sein wird die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die in der letzten Wahlperiode nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Der zynische Ausspruch trifft oft zu, daß sich unredlicher Wettbewerb durchaus lohne. Damit das anders wird, soll der durch unlautere Werbung getäuschte Verbraucher berechtigt sein, sich vom Vertrag zu lösen. Ob der Verbraucher auch das Recht haben soll, den Vertragspartner an einer unrichtigen Werbung festzuhalten und den sogenannten Differenzschaden zu verlangen, bedarf noch sorgfältiger Prüfung.
Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften wird ein Richtlinienentwurf für den Widerruf von Haustürgeschäften vorbereitet. In der vergangenen Wahlperiode lag ein entsprechender Entwurf des Bundesrats bereits vor. Das Thema wird auf der Tagesordnung der Bundesregierung bleiben.
Noch für diese Legislaturperiode steht ferner eine Regelung im Bereich der Produkthaftung an.
Die Neugestaltung der Staatshaftung ist nach allgemeiner Auffassung eine dringliche rechtspolitische Aufgabe. Der auf eine Vielzahl staatlicher Leistungen angewiesene Bürger sollte gegen die Risiken fehlerhafter Staatstätigkeit auch angemessen abgesichert werden.
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Das zwischen allen politischen Kräften herrschende Einvernehmen über die Notwendigkeit einer solchen Verbesserung darf nicht bloßes Lippenbekenntnis bleiben, denn inzwischen steht bei diesem Gesetzesvorhaben auch die Glaubwürdigkeit politischer Amtsträger auf dem Spiel. Wie soll man, meine Damen und Herren, dem Bürger erklären, daß die Opposition im Bundestag eine weitergehende Regelung fordert, während die von den gleichen Parteien gestellte Bundesratsmehrheit den Gesetzentwurf mit der Begründung ablehnt, dem Bund stehe gar keine Regelungskompetenz zu?
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Klare Gegnerschaft zu dem ganzen Vorhaben wäre ehrlicher, als es Umwege sind, die doch nur das baldige Scheitern zum Ziel haben.
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Das Rechtsstaatsgebot hat sich nicht zuletzt in der Normierung und Verwirklichung des Strafrechts zu bewähren. Das Strafrecht dient dem Rechtsgüterschutz und nur diesem. Deshalb haben wir es dort in Frage zu stellen, wo es den Rechtsgüterschutz nicht oder nicht mehr gewährleistet.
Als ultima ratio des Güterschutzes muß das Strafrecht weichen, wo es nicht der Verhinderung sozialschädlichen Verhaltens dient. Die Reform des Sexualstrafrechts z. B. beruhte auf diesem Gedanken. Es ging bei ihr nicht um eine Entsittlichung des Rechts und schon gar nicht um einen Verzicht auf gesetzgeberische Wertentscheidungen. Maßgebend war die Einsicht, daß das Strafrecht dort, wo es nicht um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geht, weder zur Disziplinierung der Sexualität noch zu ihrer Befreiung wesentlich beitragen kann.
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Zum anderen muß das Strafrecht dort zurücktreten, wo ein unzweifelhaft schutzwürdiges Rechtsgut mit strafrechtlichen Mitteln nicht so wirksam geschützt werden kann, wie andere Mittel das vermögen. Das war der Mangel des alten § 218 des Strafgesetzbuchs.
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Das neue Recht beruht auf der Überzeugung, daß das Rechtsgut werdendes Leben durch Beratung und soziale Hilfe besser geschützt werden kann als durch eine - wie die erschreckende Dunkelziffer beweist - ineffektive staatliche Strafdrohung.
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Eine konsequent am Rechtsgüterschutz orientierte Strafrechtsreform wird keineswegs nur entkriminalisieren, sondern dort, wo es erforderlich ist, den Strafrechtsschutz auch erweitern müssen. Denn wo neue Bedrohungen durch sozialschädliches Verhalten auftreten, sind strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. So beabsichtigt die Bundesregierung, der zunehmenden Gefährdung des Gemeinschaftsfriedens durch neonazistische und rechtsextremistische Aktivitäten mit neuen Strafvorschriften entgegenzuwirken.
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Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und zum Schutz der Umwelt hat die Bundesregierung seinerzeit Strafvorschriften veranlaßt. In dieser Wahlperiode soll durch ein Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bestimmten Formen der sogenannten Computerkriminalität, nämlich dem Computerbetrug und der Fälschung gespeicherter Daten, begegnet werden. Weitere Straftatbestände sind in diesem Zusammenhang im Gespräch.
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Das Strafrecht muß aber auch immer wieder auf seine Wirksamkeit und auf seine Erforderlichkeit geprüft werden. Dazu gehören auch die Rechtsvorschriften, die zur Abwehr des Terrorismus erlassen worden sind. Für die §§ 88a und 130 a des Strafgesetzbuches hat diese Prüfung gezeigt, daß sie so gut


wie unwirksam und damit entbehrlich sind. Sie sollen deshalb entfallen.
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Beim Kontaktsperregesetz wird eine Regelung angestrebt, die die strafprozessualen Garantien auch in diesem Bereich noch stärker gewährleistet, ohne den Schutz der durch terroristische Aktivitäten bedrohten Personen zu vermindern.
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Wo es zur Abwehr schwerer Gefahren für unsere Gemeinschaft erforderlich ist, dürfen auch herkömmliche Grundsätze unseres Strafrechts und unseres Strafverfahrensrechts nicht tabuiert werden. Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts neu eingebracht. Er soll gewährleisten, daß die für süchtige Straftäter erforderliche Hilfe nicht hinter einer Strafe zurücksteht. Die Bundesregierung begrüßt diesen Entwurf als angemessene Antwort auf ein uns alle bedrückendes Gegenwartsproblem, bei dem die existenzielle Not und Hilfsbedürftigkeit drogenabhängiger Menschen dem besonders verabscheuungswürdigen kriminellen Gewinnstreben von Rauschgifthändlern gegenübersteht.
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Der sittliche Entwicklungsstand einer Rechtsgemeinschaft läßt sich auch daran ablesen, wie sie mit dem Rechtsbrecher verfährt. Die sozialliberale Koalition hat seit ihren Anfängen das Ziel verfolgt, den straffällig Gewordenen nach Kräften wieder für das Recht zurückzugewinnen und ihm ein normales Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Resozialisierung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sie ist zugleich eine Forderung der kriminalpolitischen Vernunft. Ein wirksamer Beitrag zur Verbrechensverhütung könnte mit der Senkung der immer noch hohen Rückfallquote geleistet werden. Mit dem Strafvollzugsgesetz hat die sozialliberale Koalition erstmals bundesgesetzlich den Grundstein für einen Vollzug gelegt, der konsequent und einheitlich dem Gedanken der Resozialisierung folgt. Durch das jetzt erneut eingebrachte Strafvollzugsfortentwicklungsgesetz sollen das Arbeitsentgelt der Gefangenen erhöht und ihre Einbeziehung in die Sozialversicherung gewährleistet werden. Das ist zwar nicht billig, aber nach der Überzeugung der Bundesregierung auch angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes und der Länder unverzichtbar.
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Denn wir dürfen es uns um unserer Rechtsstaatlichkeit und unserer Sozialstaatlichkeit willen nicht leisten, dieses Vorhaben aufzugeben. Das gleiche wird für eine Regelung des Jugenstrafvollzugs gelten. Auch hier wird die Finanzierung des im Interesse der jungen Menschen Notwendigen zweifellos nicht leicht werden.
Aktuelle Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten Hausbesetzungen und der Mißbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewalttätigem Rechtsbruch haben den Ruf nach schärferen Gesetzen laut werden lassen. Man fordert eine Politik der harten Hand und malt den Zustand der Rechtlichkeit und Rechtssicherheit in unserem Lande in dürsteren Farben. Dazu sage ich mit allem Nachdruck: Wir brauchen keine schärferen Gesetze.
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Wir brauchen keine schärferen Gesetze, denn das vorhandene Instrumentarium reicht aus. Sicherheit und Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland sind mit ihm zu gewährleisten, und zwar, wie uns der internationale Vergleich zeigt, in hohem Maße.
Strafrechtliche Verbote müssen durchgesetzt werden.
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Daran besteht bei den Verantwortlichen im Bund und in allen Ländern keinerlei Zweifel. Ermittlungsbehörden und Polizei sind allerdings nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns unter allen denkbaren Gesichtspunkten zu prüfen.
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Somit zählt nicht die Härte des Zugriffs, sondern seine Wirksamkeit auf lange Sicht. Ein zeitliches Aufschieben und der flexible Gebrauch von staatlichen Machtmitteln beeinträchtigen die Rechtssicherheit nicht. Abwägendes und besonnenes Vorgehen dient vielmehr der Rechtssicherheit, weil es Eskalation und unnötige Konflikte verhindert.
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Dies ist der Polizei unter der Verantwortung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der Demonstration in Brokdorf am 28. Februar 1981 in bemerkenswertem Umfange gelungen. Mit einer tatenlosen Hinnahme rechtswidriger Zustände, ihrer Duldung, hatte dieses besonnene und flexible Vorgehen nichts zu tun.
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An der Geltung und Verbindlichkeit eines rechtmäßig erlassenen Demonstrationsverbots darf denn auch kein Zweifel aufkommen. Und dem von manchen gepflegten Geschwätz vom „bürgerlichen Ungehorsam" und vom „Widerstand außerhalb des gesetzlich garantierten Rechtsweges" halte ich mit aller Deutlichkeit entgegen: Gegen ein solches Verbot gibt es kein Widerstandsrecht.
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Von einem Widerstandsrecht könnte nur die Rede sein, wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung drohte. Die aber ist ungefährdet. Ihre Rechte und Freiheiten sind es ja gerade, die von den Demonstranten ausgiebig genutzt und zum Teil auch mißbraucht werden.
Bei der Anwendung und Durchsetzung des Rechts darf nicht auf den Versuch verzichtet werden, staat1212 

liches Vorgehen auch den Betroffenen selbst verständlich und einsehbar zu machen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erkennt die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft und die unter schwierigen Umständen umsichtig und besonnen geleistete Arbeit der Polizeibeamten in Brokdorf wie in Berlin und andernorts dankbar an.
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Wir wissen und betonen nachdrücklich: Die Polizeibeamten stehen nicht aus eigenem freiem Willen in diesen häufig mit Gewalt verbundenen Konflikten; sie erfüllen damit ihre Pflicht, und sie tun es für uns.
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Leider ist das polizeiliche Handeln in Berlin zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht worden.
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Der Versuch, der Berliner Polizei von außen eine bestimmte Art ihres Vorgehens aufzunötigen, erweist sich als schädliche Einmischung in die polizeilichen Aufgaben.
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Dem Ansehen der Polizei und unseres Rechts ist damit nicht gedient.
Die in Nürnberg angeordnete Untersuchungshaft gegen eine bisher einmalig große Anzahl von Demonstranten, darunter viele Jugendliche, ist inzwischen nach heftigen und gewichtigen Protesten weitgehend aufgehoben worden. Es wäre gut, wenn diejenigen, die gern Signale für Härte und festes Durchgreifen setzen möchten, durch diese Ereignisse endlich nachdenklich würden. Auch sie können sich doch dem Eindruck der verheerenden Wirkung dieser Verhaftung von 141 jungen Menschen nicht entziehen.
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Oder glaubt jemand im Ernst, daß auf diesem Wege unnötige Konfrontationen abgebaut, eine falsche Solidarisierung betroffener Jugendlicher mit Kriminellen verhindert und die Jugend insgesamt für unsere Rechtsordnung eingenommen werden können?
Dieser Zweifel läßt sich auch nicht mit dem auf Anheizen und Polarisierung angelegten Vorwurf übertönen, in den Demonstrationen und Hausbesetzungen der letzten Zeit befänden sich Elemente eines neuen Terrorismus.
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Das ist eine ebenso unzulässige Verharmlosung des
wirklichen Terrorismus wie schädliche, weil maßlose, Kriminalisierung von Hausbesetzern und Demonstranten.
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Die Rechtsbrüche bei Hausbesetzungen und Demonstrationen werden damit nicht beschönigt. Auch kann es nicht überraschen, daß sich einzelne Personen aus dem Umfeld des Terrorismus den jetzigen Bewegungen anschließen und sie zu nutzen versuchen.
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Für eine Steuerung oder wesentliche Beeinflussung aus dieser Richtung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte.
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Wir sollten deshalb mit peinlicher Sorgfalt jeden Sprachgebrauch vermeiden, der im Sinne einer Gleichsetzung verstanden werden könnte.
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Die Bundesregierung lehnt es im übrigen ab, auf Rechtsverstöße spontan mit neuen Rechtsänderungen zu reagieren. Auch in den letzten Wochen hat sich gezeigt, daß das geltende Recht Polizei und Gerichten alle erforderlichen Handhaben gibt.
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Meine Damen und Herren, ich teile durchaus den Widerwillen gegen den Auftritt gangsterhaft vermummter Demonstranten.
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Wer sich hinter einer Maske versteckt, ist eigentlich nicht einmal Demonstrant. Denn anonym kann man seine Meinung nicht bezeugen.
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Ein Vermummungsverbot stieße aber auf erhebliche praktische Anwendungsschwierigkeiten und dürfte daran scheitern.
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- Bitte, hören Sie doch einmal die folgenden Überlegungen. - Wollen Sie denn den hochgeschlagenen Pulloverkragen,
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die ins Gesicht gezogenen Kapuze und den Motorradhelm gleich mitverbieten? Oder wollen Sie dem Polizisten auferlegen, die eine von der anderen Vermummung strafrechtlich abzugrenzen?
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Das, was ich gesagt habe, sind doch, meine Damen und Herren, die Gründe, weshalb von der schon bestehenden rechtlichen Möglichkeit, die Vermummung mit Auflagen nach dem Versammlungsgesetz zu unterbinden, kaum Gebrauch gemacht wird. Und


nicht zufällig ist es die Gewerkschaft der Polizei, die davon abrät, den Beamten mit einer entsprechenden Strafvorschrift unlösbare Probleme aufzubürden.
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Die Bundesregierung ist nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider zu der gleichen Auffassung gekommen.
Meine Damen und Herren, die große Aktualität der Demonstrationsgeschehnisse darf uns nun nicht dazu verleiten, ihre Bewältigung zum Maßstab der Rechtspolitik allgemein zu machen.
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Weitere Rechtsgebiete, die in ihrem Zusammenhang die Rechtsordnung ausmachen, fordern gleichermaßen Beachtung. Dazu gehört, um ein weiteres Rechtsgebiet zu nennen, das Ehe- und Familienrecht. Die großen Reformen der letzten Jahre im Ehe- und Familienrecht, im Recht der elterlichen Sorge und im Adoptionsrecht haben in der Praxis und bei den Bürgern inzwischen Aufnahme gefunden.
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Das neue Eherecht hat den sittlichen Wesenskern der Ehe als personaler Lebensgemeinschaft hervorgehoben und deutlich gemacht, daß eine rein formale Statusgemeinschaft oder eine Wirtschaftsgemeinschaft, als die eine gescheiterte Ehe allenfalls fortbestehen kann, diesem werthaften Begriff der Ehe nicht genügt.
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Die Wertorientierung des Eherechts wird dadurch verdeutlicht, daß den Ehegatten auch über den Bestand der Ehe hinaus eine weitgehende Verantwortung füreinander übertragen wird.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Bestandteile der Ehe- und Familienrechtsreform, insbesondere das Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht und den Versorgungsausgleich, für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich gewisse Härten, die beim Versorgungsausgleich oder bei der Fristenregelung im Scheidungsrecht auftreten können, müssen und werden demnächst korrigiert werden.
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Gegner der Eherechtsreform wollen zu Unrecht den Eindruck erwecken, als habe das Bundesverfassungsgericht tragende Pfeiler des neuen Rechts umgestoßen; davon kann keine Rede sein.
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In diesem Zusammenhang ist denn auch wieder der Vorwurf erhoben worden, die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung seit 1969 seien vom
Bundesverfassungsgricht unverhältnismäßig oft in die Schranken gewiesen worden.
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Davon kann ebensowenig die Rede sein.
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Vergleichszahlen mit den Amtszeiten früherer Regierungen mahnen alle diejenigen zur Vorsicht, die Verfassungsgerichtsentscheidungen als Keulen in der parteipolitischen Diskussion verwenden wollen.
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Eine unter sozialen Gesichtspunkten noch so ausgewogene Rechtsordnung verfehlt weitgehend ihren Zweck, wenn dem Bürger der Zugang zum Recht nur unter Schwierigkeiten offensteht. Erforderlich sind immer wieder Maßnahmen, die unsere Rechtsordnung übersichtlicher und verständlicher, für den Bürger durchschaubarer machen. Sammlung, Bereinigung und Kodifikation des geltenden Rechts erleichtern es dem Bürger, sich mit seinen Rechten und Pflichten vertraut zu machen. Sie sind deshalb eine wichtige sozialstaatliche Aufgabe.
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Dieser Zusammenfassung zersplitterter Rechtsmaterien dient der Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung, den die Bundesregierung noch in diesem Jahr einbringen wird. Er soll die Verfahrensordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, der Verwaltungsgerichte, der Finanzgerichte und der Sozialgerichte soweit wie möglich vereinheitlichen und gleichzeitig die Verfahren straffen und beschleunigen.
In diesen Zusammenhang gehören weiterhin die Zusammenführung aller privaten Mietrechtsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch und die gesetzliche Fortschreibung des richterlichen Fallrechts im internationalen Ehe- und Familienrecht.
Rechtsgewährung ist zweifellos ein knappes Gut, mit dem sorgsam umgegangen werden muß. Der Bundesregierung liegt es selbstverständlich fern, das Niveau des Rechtsschutzes unter den im Grundgesetz vorgezeichneten, sehr anspruchsvollen Standard zu drücken. Sie lehnt es vor allem ab, Rechtsgewährung zu Lasten der sozial schwächeren Schichten zu rationieren.
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Im Gegenteil: Durch die Einbringung des Beratungshilfe- und des Prozeßkostenhilfegesetzes, die im Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind, hat sie dazu beigetragen, den Zugang zum Recht für die sozial schwächeren Bürger zu verbessern. Bei allem Bemühen um die Entlastung der Gerichte wird die Bundesregierung nicht der Versuchung nachgeben,

den Rechtsschutz in lebenswichtigen Rechtsangelegenheiten zu verringern.
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Die Frage, ob die Rechtsmittelinstanzen wirklich alle unverzichtbar sind, muß natürlich immer wieder gestellt werden. In existentiell wichtigen Bereichen aber, beispielsweise im Asylverfahren, muß die Antwort auf diese Frage besonders gründlich überdacht werden. Die Bundesregierung hat insoweit Bedenken gegen den Asylrechtsentwurf des Bundesrates angemeldet.
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Möglich und angezeigt ist eine stärkere Entlastung der Gerichte in Bagatellsachen, insbesondere in Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Noch in diesem Jahr beabsichtigt die Bundesregierung, dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einzubringen.
Entgegen anderslautenden Behauptungen ist die Autorität des Rechts bei uns ungebrochen. Das Ansehen der Rechtsordnung hat durch die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition zugenommen.
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- Es gibt auch für die Lacher einsehbare gesicherte Erkenntnisse, Herr Kohl, dafür,
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daß die Bürger in unserem Land größeres Vertrauen zur Rechtsordnung und vor allem auch zur Justiz gefaßt haben. Sie empfinden das Recht und die Justiz nicht mehr so ausgeprägt wie früher als etwas Bedrohliches, Fremdes, sondern als Hilfe und Schutz.
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So nimmt die Zahl der Bürger, die ihre Rechte nutzen und sie auch vor Gericht geltend machen, zu.
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Die Gefahr einer gewissen Justizialisierung des öffentlichen Lebens verkenne ich nicht. Dadurch entstehen nicht nur Nachteile für die Qualität unserer Rechtsprechung und für die Berechenbarkeit des Rechts. Eine solche Justizialisierung führt auch zu einem Verlust an politischer Kultur. Es liegt aber vor allem an den Gerichten, sachgerechte, unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung vertretbare Grenzen der Rechtsprechung zu entwickeln. Die Gerichte selber haben es in der Hand, durch die Bestimmung solcher Grenzen ihre Überforderung zu vermeiden. Das gilt für alle Gerichte, vom Amtsgericht bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht.
Es gibt ein Unbehagen gegenüber dem Gesetzgeber, das ich keinesfalls pauschal zurückweisen möchte. Das Zusammenwirken der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat, das Zusammenwirken im Gesetzgebungsverfahren ist so komplex geworden, daß die Folgerichtigkeit und Eindeutigkeit der Gesetze darunter leiden kann. Die Notwendigkeit, in einem für die Öffentlichkeit nicht einsehbaren Bereich Kompromisse, oftmals nur Scheinkompromisse oder Formelkompromisse, zu erzielen, läßt manchmal Regelungen entstehen, die nicht mehr aus einem Guß sind und nicht mehr auf klar feststellbaren, widerspruchsfreien Prinzipien beruhen. Der Rechtsanwendung und Wissenschaft überlassen solche Gesetze oftmals allzu schwere Aufgaben. Hier hoffe ich, daß die von der Bundesratsmehrheit angekündigte Zurückhaltung für mehr Klarheit und Eindeutigkeit der Gesetzgebung sorgen wird.
Eine durchgreifende Vereinfachung unseres Rechts zu fordern, es auf allseits sogleich überschaubare Grundlinien zurückführen zu wollen, wäre indes illusionär. Ich zitiere dazu erneut Hans-Jochen Vogel:
In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft werden auch Konflikte und ihre Lösungen und folglich die Gerechtigkeitsprobleme notwendig komplexer. Sie können nicht ohne weiteres durch einfachen Rekurs auf angeblich offenliegende Konsense und Gemeinschaftswerte gelöst werden. Um dem Gerechtigkeitsanspruch zu genügen, muß das Recht, und zwar sowohl die Rechtssetzung wie die Rechtsdogmatik, selber ein hohes Maß an Komplexität besitzen.
Ich erkenne zwar an, daß der Vorwurf der Normenflut durchaus einen wahren Kern hat. Es gibt in der Tat quantitative Grenzen für die Rechtssetzung. Man kann sie nicht überschreiten, ohne der Wirksamkeit des Rechts und seiner Durchsetzung im Bewußtsein der Menschen zu schaden. Nur zu oft wird der Vorwurf der Normenflut aber in der Absicht erhoben, die friedliche Fortentwicklung unserer Gesellschaft und Rechtsordnung durch Gesetze insgesamt zu diskreditieren.
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Demgegenüber wird die Bundesregierung unbeirrt an ihren Leitlinien zur Rechtspolitik festhalten. Wenn Gesellschaft und Staat nicht mehr bereit und fähig sind, als richtig erkannte Entwicklungen auch durch Gesetzgebung zu stützen und zu lenken, werden wir sehr schnell an die Grenzen des friedlichen Wandels überhaupt stoßen.
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Vom Bundesministerium der Justiz wird auch in der 9. Wahlperiode keine Normenflut ausgehen. Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, im Einzelfall bei der Betrachtung eines bestimmten Entwurfs die Frage seiner Erforderlichkeit gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag gründlich zu prüfen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält breite Zustimmung zur Gesetzgebung für die Wirksamkeit und die Geltungskraft unserer Rechtsordnung für notwendig. Sie wird sich deshalb auch


künftig um breite Mehrheiten für rechtspolitische Entwürfe bemühen.
Thomas Dehler, der erste Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, hat diese Grundbedingung unseres Gemeinwesens nach dem Kriege in die Worte gefaßt:
Das Recht ist neben der Sprache das stärkste Band, das ein Volk zusammenfaßt, und das einzige Fundament, auf das sich ein Staat auf die Dauer gründen läßt.
Dieses Fundament, meine Damen und Herren, kann nur erhalten, unsere Rechtsordnung nur geschützt und mit Leben erfüllt werden, wenn alle in unserem gemeinsamen Staate dabei mitwirken. Nicht nur Politiker, Beamte und Richter, sondern jeder Ausbilder und Lehrer, auch die Eltern gegenüber ihren Kindern, eben alle Bürger, müssen durch ihr tägliches Verhalten unsere - nie vollkommene - Rechtsordnung immer wieder vom toten Buchstaben zum lebendigen Recht machen.
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Recht und Rechtsstaat können letztlich weder durch perfekte Gesetze noch durch staatliche Machtmittel gesichert werden. Die Rechtsordnung muß leben und wirken. Sie kann dies nur in den Herzen und Köpfen der Bürger.
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