Eva Högl (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich will noch mal bekräftigen, dass es richtig, notwendig und wichtig ist, dass wir diese Debatte heute hier führen. Hier gehört die Debatte, wie wir mit dieser Krise umgehen und wie wir als starkes Parlament auch zum Ausdruck bringen, was sinnvoll und notwendig ist und worüber wir auch für die Zukunft nachdenken müssen, hin.

Zum Ende unserer Debatte möchte ich ein paar Worte zu den Freiheitsrechten sagen; denn um die Einschränkung der Freiheitsrechte geht es. Wir müssen alle miteinander feststellen, dass wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges – darauf wird jetzt zu Recht öfter hingewiesen – und seit Bestehen unseres wunderbaren Grundgesetzes, seit über 70 Jahren, noch nie so eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten hatten. Darüber müssen wir uns als Parlament Gedanken machen.

Ich will betonen, dass es im Grundgesetz kein Supergrundrecht gibt. Es gibt kein Grundrecht – vielleicht die Menschenwürde, wird gesagt –, das über den anderen steht; aber doch sind Leben und Gesundheit ganz besondere Grundrechte, und die Aufgabe des Staates ist es, diese besonders zu schützen. Gesundheit und Leben zu schützen, ist damit die Aufgabe von uns allen, und zwar nicht nur von uns hier im Parlament und in der Regierung, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern.

Der Eingriff in Grundrechte muss immer gerechtfertigt werden; darüber diskutieren wir seit 9 Uhr heute Morgen bzw. seit der Regierungserklärung ganz intensiv miteinander. Was ist eigentlich gerechtfertigt? Es muss geeignet sein, die Gesundheit und das Leben zu schützen, und es muss erforderlich sein. Ich war etwas erstaunt, dass Herr Lindner heute Morgen daran Zweifel geäußert hat. Es muss im Einzelfall verhältnismäßig und damit gerechtfertigt sein.

Ich muss ganz klar sagen – das sage ich auch deutlich für die SPD-Bundestagsfraktion –: Alle Regierungen, im Bund und in den Ländern, alle Parlamente, wir hier, aber auch die Landesparlamente, wägen jede einzelne Entscheidung ganz sorgfältig ab, begründen diese Entscheidung und handeln sehr verantwortungsvoll.

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Es ist ganz entscheidend, dass wir das hier auch noch mal betonen: Wir tun uns alle nicht leicht mit diesen Einschränkungen.

Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. In unserer Gesellschaft erfolgt das transparent, nach nachvollziehbaren Kriterien, mit einer kritischen Öffentlichkeit, mit kritischen Medien, intensiver Berichterstattung und – auch das will ich deutlich machen – mit der Prüfung durch Gerichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ganz entscheidend. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit geäußert, und jüngst hat das auch das Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen zu dem Kriterium der Ladengröße von 800 Quadratmetern getan. Es wird gerichtlich überprüft, und wir bekommen dadurch Leitplanken für unsere Entscheidungen.

Ich möchte am Schluss noch mal sagen, dass es ganz wichtig ist, dass wir unter Beweis stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit dieser freiheitlichen Demokratie, mit einem Rechtsstaat, mit freien Medien und kritischer Berichterstattung diese Krise bewältigen können. Darum geht es.

Die allerletzte Bemerkung: Es ist für uns auch eine Aufgabe, dabei weniger national, sondern viel mehr international zu denken – mehr Europa, mehr international. Das Virus ist auch international. Deswegen müssen auch wir stärker international denken und an internationalen Lösungen arbeiten.

Vielen Dank.

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