Marlene Rupprecht (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich höre immer ganz fasziniert bei Debatten zu, in denen Kinder eine Rolle spielen. Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion ist es ja mein
Anliegen, Kinderinteressen wahrzunehmen. Die meisten
Kollegen möchten das in diesen Debatten ja auch gerne
tun, aber sie glauben, dass sie, wenn über Kinder geredet
wird, den Verstand ausschalten könnten. Die Anliegen
und Interessen von Kindern muss man allerdings sowohl
mit dem Kopf als auch mit dem Herzen aufnehmen.

In diesem Sinne möchte ich gerne auf das, was vorliegt, eingehen. Vor uns liegt jetzt das Kinderförderungsgesetz. Das ist super; denn es enthält den verbindlichen
Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2013 für alle Kinder
ab dem ersten Lebensjahr. Jetzt gerade ist gefragt worden: Was geschieht in der Zeit bis dahin? Ich antworte
darauf: Man sollte einmal das Gesetz genau lesen; denn
auch bis dahin gibt es einen Rechtsanspruch, nämlich einen qualifizierten, also nicht für jedes Kind, sondern abhängig von der Umsetzung der Vorgaben. Das haben wir
auch schon beim Tagesbetreuungsausbaugesetz so gemacht.
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Man kann ja nicht den Kommunen sagen: Bis morgen
müsst ihr 750 000 Plätze zur Verfügung stellen, aber sich
nicht darum kümmern, wie sie das schaffen sollen.

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Das darf man nicht tun, wenn man verantwortlich handeln will. Man muss dann vielmehr den Verstand einschalten - das meinte ich eben mit meiner Bemerkung und sachlich-fachlich schauen, wie das Ziel, das man
sich gesetzt hat, erreicht werden kann. Ein solches Verhalten erwarte ich von Politikern.

Uns ging die Entwicklung, wie sie im Pakt festgeschrieben worden ist, zu langsam. Deshalb geben wir
jetzt - das gibt ja allen Entwicklungen in unserer Republik immer etwas Schwung - Geld. Der Bund stellt in
der Aufbauphase 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Vielleicht kommt so der Turbo etwas in Schwung. Davon
sind 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen und 1,85 Milliarden Euro zur Finanzierung von
Betriebskosten während der Aufbauphase vorgesehen.
Danach werden diese Zuschüsse bei 770 Millionen Euro
verstetigt. Eine so starke Beteiligung des Bundes an einer Länder- bzw. Kommunalaufgabe hat es bisher in dieser Republik noch nicht gegeben.

Wir wollen durch den Ausbau erreichen, dass Plätze
für 35 Prozent der Kinder zur Verfügung stehen, also
750 000. Ich denke, mit diesem Gesetz tragen wir dem
Rechnung, was im Elften Kinder- und Jugendbericht gefordert wurde, nämlich ein Aufwachsen in öffentlicher
Verantwortung. Früher hat nämlich jeder Berufstätige
hilflos für sich wurschteln müssen und wurde von einer
Stelle zur anderen geschickt, wenn er diese danach
fragte, wie er es schaffen soll, dass sein Kind mit anderen Kindern spielen und aufwachsen kann. Jetzt schaffen
wir Strukturen, damit Menschen frei und selbstbestimmt
ihr Leben gestalten können.

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Strukturen sind also nötig. Für deren Aufbau haben
wir unter Christine Bergmann Geld zur Verfügung gestellt, die Strukturen wurden unter Renate Schmidt weiter verbessert, und jetzt gehen wir mit Frau von der
Leyen noch einen Schritt weiter. Ich bin ihr sehr dankbar
dafür - das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Ministerin -, dass sie die bisherige Politik fortsetzt.

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Sie sagt ja ausdrücklich, dass schon unter Rot-Grün eine
gute Politik in diesem Bereich gemacht wurde und diese
vernünftige Politik nun nicht deshalb beendet wird, weil
das Parteibuch der Ministerin gewechselt hat. Ich finde,
dazu kann man einfach nur sagen: Passt! Wir wollen,
dass jeder, egal woher er kommt und wohin er in
Deutschland geht, diese Strukturen vorfindet und benutzen kann. Ich glaube, damit haben wir sozialdemokratische, grüne und jetzt auch

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Marlene Rupprecht ({5})
christdemokratische Familienpolitik fortgeschrieben.
Wenn das ein gutes, buntes Bild ergibt, sodass die Leute
sagen, die denken an uns und nicht nur an ihr Parteibuch,
dann ist das richtig.

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Ich glaube, dass wir das ohne Bruch fortführen. Herr
Singhammer, auch Sie bekommen da Ihre Spielwiese,
auch wenn das 2013 dann überflüssig ist, weil Sie dann
rausgewachsen und erwachsen geworden sind. Dann
brauchen Sie das Betreuungsgeld in § 16 nicht mehr; bis
dahin ist das überflüssig.

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- Ja, so ist es. Wir geben ihm die Zeit auf der Spielwiese
so lange, bis er verstanden hat, dass die Leute nicht mehr
auf der Spielwiese, sondern im realen Leben angekommen sind.

Ich finde, das Gesetz ist gelungen. Aber bei zwei
Punkten, die hier schon von Vorrednern erwähnt worden
sind, hätte ich die Bitte, dass wir noch einmal genauer
hinschauen. Das empfehlen auch die Verbände und die
Fachleute aus Wissenschaft und Praxis. Das eine ist § 43
des Sozialgesetzbuches VIII. Da geht es um Tagespflege, aber vor allem um Großtagespflege. Wir brauchen die Tagespflege; wir haben auch die Rahmenbedingungen dafür verbessert. Die Frage ist: Wenn wir
qualitativ hochwertige Betreuung, Bildung und Erziehung haben wollen, welche Kriterien legen wir dafür an?
Nur darum geht es, nicht um Ideologie oder Ähnliches.
Auf dem Land, wo es vielleicht nur drei Kinder gibt,
kann keine Einrichtung dafür vorgehalten werden. Da
braucht man eine gute Tagespflege. Aber wenn in Berlin
Großtagespflege angeboten wird, muss man schon wissen, was man braucht. Da kann man, was die Qualität
angeht, nicht ohne Kriterienkatalog vorgehen; denn dann
hat man nur noch ein Verwahren, und das haben wir
lange genug gehabt.

Vielleicht ist auch der EU-Betreuungsschlüssel ein
Maßstab. Den will ich Ihnen hier jetzt nicht nahebringen; aber die EU hat sich dazu Gedanken gemacht. Wir
brauchen auf jeden Fall konzeptionelle, personelle und
bauliche Vorgaben und Rahmenbedingungen, egal ob für
gemeinwohlorientierte Anbieter oder für privat-gewerbliche Anbieter. Sonst gibt es Wettbewerbsverzerrungen,
und die halte ich nicht für richtig. Institutionelle Anbieter sollten nicht schlechter gestellt werden als die Großtagespflege.

Der zweite Punkt betrifft § 74 a des SGB VIII. Da
geht es mir wirklich ums Grundsätzliche. Frau
Fischbach hat gesagt, wir müssen EU-Recht umsetzen.
Natürlich; auch ich bin dafür, dass wir das EU-Recht respektieren. Wir haben zugestimmt, dass ein vereintes
Europa für uns gilt. Aber bei dieser staatlichen, hoheitlichen Aufgabe, die Daseinsvorsorge für Menschen im sozialpolitischen Bereich sicherzustellen, haben wir in der
Bundesrepublik entschieden - das ist politisch gewachsen -, dass das nicht staatliche Organisationen tun; wir
haben das vergeben. Andere Staaten haben das anders
geregelt. Weil die EU aber weiß, dass wir in den Staaten
unterschiedliche Strukturen haben, hat sie das so geregelt, dass jeder in seinem Land selber festlegt, wo und
wie die Daseinsvorsorge in der Sozialpolitik gestaltet
wird. Dabei darf niemand aus der freien Wirtschaft benachteiligt werden; das heißt, es muss gerechtfertigt
werden, was festgelegt wird.

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Dies ist festgelegt im EG-Vertrag. Ich beschäftige
mich mit der Thematik schon fast zwei Jahre sehr intensiv.