halina wawzyniak (NA), 2012-06-28:
Die Koalition hat sich den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Täterverantwortung zu eigen
gemacht, und deshalb debattieren wir ihn heute zum
zweiten Mal.

Was den Konsens anbelangt, auf den wir uns berufen
können, so hat sich seit der ersten Lesung nichts geändert: Wir sind uns einig darin, dass häusliche Gewalt ein
sehr ernst zu nehmendes Problem ist. Wir sind uns auch
einig darin, dass die Täterverantwortung gestärkt und
vor allem die Präventionsarbeit verbessert werden
muss. Wir sind uns ebenso darin einig, dass Täterprogramme ein guter Ansatz sind, zu Verhaltensänderungen
beizutragen, und dass häusliche Gewalt gesellschaftlich
geächtet werden muss. Wir müssen aber auch konstatieren, dass häusliche Gewalt noch immer allzu häufig als
Kavaliersdelikt gilt und die Dunkelziffer hoch ist. Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 strafbar.

Für das Jahr 2011 hat das Bundeskriminalamt erstmals ausgewiesen, welche von den insgesamt 662 Menschen, die Opfer von Mord und Totschlag wurden, mit
dem Täter verwandt waren. 26,9 Prozent der Täter waren aktuelle oder ehemalige Lebenspartner der Opfer, in
zwei Dritteln dieser Fälle waren Opfer und Täter zur
Tatzeit verheiratet ({0}). Eine Studie des Familienministeriums besagt, dass hierzulande jede vierte Frau zwischen 16 und
85 Jahren Erfahrungen mit häuslicher Gewalt machen
musste. Das ist eine erschreckend hohe Zahl, hinter der
sich Leid, Demütigung, Hilflosigkeit und viel zu viel
Gleichgültigkeit verbirgt.

Von häuslicher Gewalt Betroffenen muss schnell und
unbürokratisch geholfen werden. Aber was passiert beispielsweise im Hinblick auf Frauenhäuser? Die Linke
fordert eine bundesweit einheitliche Finanzierung der
Frauenhäuser und einen ungehinderten Zugang für alle
betroffenen Frauen und deren Kinder, unabhängig von
sozialer oder ethnischer Herkunft. Täterprogramme
sind notwendig und wichtig, aber die Opfer sollten nicht
unberücksichtigt bleiben. Wenn der Rechtsanspruch auf
eine Zufluchtsmöglichkeit in allen Fällen von Gewalt als
freiwillige Leistung gewährt wird, führt dies, auch wegen der Steuerpolitik der Regierung, zulasten der Kommunen, häufig zu weitreichenden Kürzungen und damit
zur Einschränkung von Schutz- und Hilfsmöglichkeiten.

Unser Problem mit dem Gesetzentwurf bleibt weiterhin ein rechtspolitisches. Unser Problem ist die Fortschreibung des strafrechtlichen Deals, wie er durch die
Verlängerung der Frist in § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
StPO vorgeschlagen wird. Wir wollen eben nicht die Legalisierung des Deals, sondern dessen gesetzliches Verbot für alle nicht geringfügigen Straftaten.

Worum geht es genau? Wir sind uns einig, dass häusliche Gewalt keine geringfügige Straftat ist. Warum wollen Sie dann aber die Ausweitung einer bereits bestehenden Dealregelung? Wenn wir uns einig sind, dass in
Fällen häuslicher Gewalt zum Opferschutz und zur
Prävention Täterprogramme durchzuführen sind mit
dem Ziel, Verhaltens- und Wahrnehmungsveränderungen vorzunehmen, dann ist nicht nachvollziehbar, dass
bei Teilnahme an solchen Programmen das Verfahren
eingestellt wird. Das heißt doch nichts anderes als: Du
darfst prügeln, und wenn du danach ein Täterprogramm
besuchst, dann stellen wir das Strafverfahren ein. - Das
ist und es bleibt ein Skandal. Solange der Deal im Strafrecht als probates Mittel angesehen wird, können wir
diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Dem Gesetzentwurf hätte es ebenso gut zu Gesicht
gestanden, wenn er umfassender gewesen wäre und
gleichzeitig sicherstellen würde, dass genügend gute Täterprojekte vorhanden sind. Häufig ist es doch so, dass
es keine Therapieplätze gibt und die Prävention und der
Opferschutz auch daran scheitern. Allein eine Festschreibung in der StPO führt nicht dazu, dass genügend
Täterprogramme vorhanden sind, und das erscheint uns
zumindest als ein mindestens ebenso großes Problem.

Wir fordern ein umfassendes Konzept im Umgang mit
häuslicher Gewalt. Sie ist kein Kavaliersdelikt und muss

Zu Protokoll gegebene Reden



geächtet werden. Die Ausfinanzierung von Frauenhäusern und die Bereitstellung von Täterprogrammen sind
notwendige Maßnahmen, die auch unterstreichen würden, dass wir es mit unserem Anliegen ernst meinen.