Cornelia Teichman (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieviel Divisionen hat der Europarat? Das könnte man in Anlehnung an das bekannte Wort Stalins über den Papst fragen. Die Antwort „keine" würde hier wie dort mit ihrem scheinbaren Realismus über die Realität hinwegtäuschen. Denn die Arbeit des Europarates für die Menschenrechte hat in den letzten 40 Jahren beachtliche Erfolge erzielt, auch ohne jede militärische oder sonstige Machtentfaltung. Die Verwirklichung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten ist einer ständigen, präzisen und für die betroffenen Staaten oftmals peinlichen Kontrolle unterworfen worden - mit nachhaltigem Effekt nicht nur bei denen, die vorübergehend vom Pfade der Tugend abgewichen sind und sich im Europarat vor aller Welt an den Pranger gestellt sahen - ich erinnere an die schlimme Zeit der Obristendiktatur in Griechenland -, sondern auch mit nachhaltigem Effekt bei den klassischen Demokratien des Westens, die sich oft genug durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben belehren lassen müssen, daß es im einzelnen noch
haperte mit der Einhaltung der Konvention. Dem Europarat und seinen Institutionen gebührt Dank für diese Arbeit,
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deren Wirkung ja übrigens weit über Europa hinausreicht.
Unser heutiger Antrag soll dazu dienen, diese Arbeit noch wirkungsvoller zu gestalten; denn der Gerichtshof ist in eine Art Erfolgsfalle geraten, weil er immer wieder bewiesen hat, daß es sich lohnt, ihn anzurufen. Deswegen geschieht das auch immer häufiger - mit dem Ergebnis, daß der Gerichtshof heute total überlastet ist und an seinem eigenen Erfolg zu ersticken droht.
Dem wollen wir abhelfen durch die Schaffung eines einzigen, mit vollzeitbeschäftigten Richtern besetzten Gerichtshofs an Stelle des jetzigen doppelgleisigen Systems von Kommission und Gerichtshof.
Der Gerichtshof würde dadurch nicht nur in den Stand versetzt, seine jetzt schon vorhandene große Arbeitsbelastung zu bewältigen, sondern auch, sich den gewaltigen Aufgaben zu stellen, die im künftigen Europa auf ihn warten.
Zwar hat die friedliche Revolution der Jahre 1989/90 große Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte in Europa gebracht, und wir Deutschen - das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen - haben Grund, stolz darauf zu sein, daß unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern an der Spitze dieser Revolution gestanden haben. Das wollen wir doch über all dem Hickhack und Kleinklein des deutschen Einigungsprozesses nicht vergessen!
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Aber diese historische Rolle verpflichtet auch. Sie verpflichtet zur Wachsamkeit gegenüber den vielfältigen Gefahren, die gerade in der veränderten politischen Landschaft Europas den Menschenrechten drohen, insbesondere den Rechten der Minderheiten, der Flüchtlinge, der Frauen und der Behinderten, und zwar nicht nur in manchen Staaten des ehemaligen Ostblocks, wo nationalistische und rassistische Kräfte das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden, sondern auch bei uns, wo die schändlichen ausländerfeindlichen Übergriffe der letzten Monate für viele im In- und Ausland die Frage wieder aufgeworfen haben, ob die Deutschen denn gar nichts dazugelernt haben.
Hunderttausende haben dagegen ein Zeichen gesetzt, durch Lichterketten und friedliche Demonstrationen aller Art. Es waren keine Berufsdemonstranten und Dauerprotestierer, sondern ganz normale Mitbürger, von denen die meisten wahrscheinlich zum erstenmal in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben. Auch wenn jetzt mancherorts versucht wird, diese Aktionen ins Lächerliche zu ziehen - ich sage: Sie haben bewirkt, daß die Stimmung in diesem Lande wieder umgeschlagen ist und die Rechtsradikalen gemerkt haben, daß ihre dummen und menschenverachtenden Sprüche keineswegs wieder salonfähig geworden sind. Auch für unsere Freunde im Ausland ist das ein wichtiges Zeichen gewesen.
Ich sehe auch unsere Debatte heute als ein solches Zeichen. Es steht Deutschland gut an, bei der Durchsetzung der Menschenrechte in Europa und der Stärkung der Institutionen des Europarates eine besonders aktive Rolle zu spielen: vor dem Hintergrund unserer Geschichte, deren schrecklichstes Kapitel vor 60 Jahren begann, vor dem Hintergrund der friedlichen Revolution in Ostdeutschland, die uns Verpflichtung sein sollte zur Unterstützung der Freiheit und Menschenrechte überall in Europa, vor dem Hintergrund der jüngsten menschenrechtswidrigen Übergriffe in unserem Lande.
Der Ihnen vorliegende Antrag bekundet das fortdauernde tiefe Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Durchsetzung. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich danke Ihnen.
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