Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich feststellen, daß die vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen die Unkenntnis oder die Ignoranz der mit der Bahnreform verfolgten Ziele aufzeigen.
Zwar haben die Grünen gestern im Verkehrsausschuß die Ziele der Bahnreform und die Umgestaltung der Bahn in ein Wirtschaftsunternehmen begrüßt. Doch was muß man eigentlich davon halten, wenn gleichzeitig mit den Anträgen quasi eine Rückkehr zum alten Zustand gefordert wird,
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das heißt zur Zuordnung der Trasse hin zum Staat?
Dazu sagte Herr Dürr im Ausschuß, dies sei unternehmerisch total falsch. Das heißt, Ihnen fehlt die Fähigkeit zu ordnungspolitisch konsequentem Denken und Handeln.
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Ich sage Ihnen: Diese Koalition verwirklicht eine saubere Ordnungspolitik und keinen Schleuderkurs. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns.
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Meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht auch unerträglich, daß Teile interner Voruntersuchungen veröffentlicht und dann falsch interpretiert werden, um die Öffentlichkeit gezielt zu verunsichern und zu desinformieren, dann den Beweis aber nicht selbst anzutreten, sondern Dritten die Exkulpationslast zuzuweisen.
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Ich meine, dies ist ein ganz schlechter Stil und eigentlich peinlich für alle Abgeordneten, die darauf Wert legen, eine seriöse politische Arbeit zu leisten.
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Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen: Einer der Kernpunkte der Bahnreform ist die Umstrukturierung der Behördenbahn in ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit Ausgliederung der Geschäftsbereiche Fahrweg, Personenverkehr und Güterverkehr zum 1. Januar 1999. Dann werden eigenständige Aktiengesellschaften gebildet. Der Vorstandsvorsitzende, Herr Dürr, hat gestern ausdrücklich versichert, daß der Zeitplan zwar straff ist, aber erfüllt wird. Wir werden diesen Schritt umsetzen.
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Weitere Ziele der Umstrukturierung sind die Schaffung von Wettbewerb auf dem Schienennetz, die Sanierung und Entschuldung, die Sicherstellung einer zukunftsorientierten Schieneninfrastruktur durch den Bund
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und die Regionalisierung des SPNV. Der Bund hat die Bahn damit auf den richtigen Weg gebracht.
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Wir haben gestern im Urteil von Herrn Dürr gehört: „Die Bahnreform hat angeschlagen." Wir freuen uns darüber; denn wir haben dieses Werk auch parlamentarisch breit getragen.
Es ist auch ein großer Erfolg für das Land, den wir hier hervorheben müssen. Nach drei Jahren Bahnreform macht der Konzern bereits 6 Prozent mehr Umsatz, liegen die Verkehrsleistungen rund 10 Prozent höher, und die Fahrgastzahl stieg um 16 Prozent.

Dirk Fischer ({8})
In diesen drei Jahren wurden 41 Milliarden DM investiert, so viel wie vorher durch DB und Reichsbahn zusammen in zehn Jahren.
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Gemessen an der Fortschreibung des Status quo vor der Bahnreform ist dem Steuerzahler bislang ein Betrag von 16 Milliarden DM erspart worden. Die neue Bahn ist somit auf einem guten Weg.
Die Ziele, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Steuerzahler zu entlasten, sind fristgerecht erreicht worden. Immerhin hat der Gesetzgeber für die gesamte Umsetzung der Bahnreform, für die Transformation einen Zeitraum von zehn Jahren angesetzt,
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so daß wir noch längst nicht am Ende der Bemühungen angelangt sind.
Meine Damen und Herren, die Bilanz der ersten drei Jahre ist nach Pressemeldungen beim Rechnungshof auf Kritik gestoßen. Gestern hat Herr Dürr die Kritik als aus seiner Sicht wenig qualifiziert bezeichnet. Wir werden uns natürlich mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der Stellungnahme des BMV im Ausschuß befassen.
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Wir werden sehr sorgfältig und kritisch Inhalt und Rolle des Bundesrechnungshofes gegenüber der Bahn prüfen und darüber diskutieren.
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Heute ist speziell über die Schieneninfrastruktur zu diskutieren. Hier unterstützt der Bund die Bahn massiv. Der Haushaltsansatz 1997 in Höhe von 7,2 Milliarden DM wird mittelfristig bis zum Jahr 2002 fortgeschrieben. Dies weist der vorliegende Fünfjahresplan des BMV so aus.
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Damit ergibt sich für diesen Zeitraum ein Investitionsvolumen von 36 Milliarden DM. Hinzu kommen Mittel der Bahn mit einem Ansatz von 6,4 Milliarden DM. Der Kollege Dr. Jobst hat das schon erwähnt.
Ich werfe Ihnen, Kollegin Ferner, vor, daß Sie verschweigen, was der Bund seinerseits getan hat, um die Eigeninvestitionsfähigkeit der Bahn zu stärken. So kann nämlich Jahr für Jahr über 1 Milliarde DM zusätzlich für Investitionen gewonnen werden.
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Warum verschweigen Sie das und erwecken den völlig falschen Eindruck, als habe der Bund die Investitionen nicht in dieser Weise gefördert?
Es wird also ein Gesamtplanungsvolumen von 42,4 Milliarden DM erreicht. Das sind immerhin etwa 50 Prozent mehr Investitionsmittel pro Jahr als in den
Jahren vor der Bahnreform. In einer Zeit äußerster haushaltspolitischer Enge und Sparanstrengung leistet diese Koalition mit dieser Bemühung einen Beitrag für das deutsche Schienennetz, den es - so sage ich es einmal - in der Geschichte noch nie gegeben hat.
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Ich bin mit der Aufzählung der positiven Fakten noch gar nicht am Ende. Natürlich dürfen die erheblichen Mittel, die der Bund den Ländern aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch für den OPNV und seine Investitionen zur Verfügung stellt, sowie die Mittel zur Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs nicht unerwähnt bleiben. Sie machen in diesem Jahr zusätzlich die Summe von 15,4 Milliarden DM aus und werden bis 2000 noch auf einen Jahresbetrag von 16,8 Milliarden DM ansteigen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Diese Mittel des Bundes tragen dazu bei, das Schienennetz im Bestand zu erhalten und weiter auszubauen.
Gestern und heute ist doch ganz klar geworden: Es gibt überhaupt keine großangelegte Stillegungsaktion. Das ist schon gesagt worden. Frau Ferner hat der Aussage von Herrn Dürr ausdrücklich zugestimmt, daß das mehrstufige Konzept der Untersuchung der Bahn, also den Kosten-Nutzen-Faktor der einzelnen Strecken unter Berücksichtigung der Netzwirkung zu ermitteln und zu beurteilen, richtig ist. Ich zitiere Frau Ferner wörtlich - ich habe gestern mitgeschrieben, weil mir ihre Worte wichtig waren -:
Die SPD hält es nicht für richtig, jetzt eine Diskussion über Streckenstillegungen loszutreten.
Ich finde, sie hat recht gehabt.
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Für dieses schöne Zitat, Frau Kollegin Ferner, verzeihe ich Ihnen auch falsche, überzogene Formulierungen in Ihrer Rede wie „gelogen" oder „frech".
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Ich finde, das sind Formulierungen, die Sie runterziehen. Das müssen Sie sich doch überhaupt nicht antun.
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Meine Damen und Herren, diese Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. hat nicht nur die Bahn reformiert, sondern auch eine Umkehr der Verkehrspolitik der 70er Jahre vollzogen. Die damalige Verkehrspolitik der SPD setzte den Schwerpunkt auf den Ausbau der Autobahnen - mit der Zielsetzung, möglichst jedem Ort seinen eigenen Autobahnanschluß zu bauen.
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Logische Konsequenz war die Vernachlässigung der Schieneninvestitionen, was im Wettbewerb der Verkehrsträger zwangsläufig zu Lasten der Bahn gegangen ist.

Dirk Fischer ({20})
Unter all diesen Aspekten habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß der Bundesverkehrsminister, der die Bahnreform politisch umgesetzt und diese Wende in der Verkehrspolitik herbeigeführt hat, nach dem Antrag der Grünen mißbilligt werden soll. Das ist Unfug! Das ist unerträglich! Wir werden das ablehnen und zurückweisen.
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