Andr Hahn (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf fand
am 7 . Juli 2016 statt . Die Reden wurden zu Protokoll
gegeben, da der Tagesordnungspunkt erst zu nächtlicher
Stunde aufgerufen worden wäre . Am 28 . September 2016
lud der federführende Ausschuss namhafte Experten zu
einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf ein.
Solche Anhörungen haben das Ziel, die Abgeordneten
mittels externen Sachverstands zu beraten und zu unterstützen, damit sie sachgerechte Entscheidungen treffen
und eventuell auch noch Änderungen am Gesetzentwurf
vornehmen können .

Mit großem Interesse habe ich die schriftlichen Stellungnahmen der Experten gelesen und ihre Antworten
auf meine Fragen in der Anhörung verfolgt . Dabei wurde
deutlich, dass es eine ganze Reihe von rechtlich fragwürdigen Regelungen in diesem Gesetzentwurf gibt und die
Koalition gut daran täte, das Papier noch einmal gründlich zu überarbeiten .

Warum erzähle ich das?

({0})

Ich erzähle das, Herr Kollege Baumann, weil es bis zu
dieser Woche, ein halbes Jahr später, noch immer kein
Protokoll von dieser Anhörung im Rechtsausschuss gibt .
Das erschwert nicht nur den Abgeordneten die Arbeit unVizepräsidentin Ulla Schmidt

nötig, sondern das ist in meinen Augen auch eine Missachtung der Arbeit der Sachverständigen .

({1})

Vielleicht ist das fehlende Anhörungsprotokoll ja ein
Grund dafür, dass wir einen so halbherzigen Änderungsantrag der Koalition vorliegen haben, der die zentralen
Fragen und Kritikpunkte nicht aufgreift . Nach monatelangem Stillstand soll die Beschlussfassung nun aber im
Schweinsgalopp durchgezogen werden .

Erst gestern fanden die abschließenden Beratungen in
den Ausschüssen statt - jetzt muss man „vorgestern“ sagen -, ohne dass es dort tiefgehende Debatten gegeben
hätte . Die Opposition durfte noch zwei, drei Kritikpunkte
anbringen, die von der GroKo wie immer ignoriert wurden, und heute soll der Gesetzentwurf im Plenum durchgewunken werden ({2})

wieder zu nächtlicher Stunde und damit de facto ohne
Öffentlichkeit. Das ist nicht nur parlamentarisch schlechter Stil, sondern das wird auch dem wichtigen Anliegen
dieses Gesetzentwurfs nicht gerecht .

({3})

Ich halte dieses Prozedere, das man jetzt anscheinend
häufiger praktizieren will, für meine Fraktion und auch
für mich persönlich für wirklich inakzeptabel .

Nun aber zu einigen inhaltlichen Aspekten:

Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein
Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport
verabschiedet, indem neue Tatbestände ins Strafrecht
eingefügt werden . Schutzgut soll damit zum einen die Integrität des Sports - wir haben es eben gehört - und zum
anderen das Vermögen sein . Begründet wird dies mit
der herausragenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Sports, der unter anderem auch aus
diesen Gründen einen strafrechtlichen Schutz benötige .
Bisher sei aus Sicht der Koalition eine strafrechtliche
Verfolgung nur unzureichend möglich . Das ist eben auch
vorgetragen worden . Nun greift man zu einer neuen Regelung, die auch nicht wirklich überzeugen kann .

Gänzlich neu im Gesetzentwurf - das will ich durchaus sagen - ist der geplante Tatbestand zur Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe, ein Handeln, das
bisher noch nie strafrechtlich geregelt worden ist . Danach macht sich strafbar, wer einen Vorteil fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt oder als Gegenleistung
dafür den Verlauf oder das Ergebnis einer Sportveranstaltung wettbewerbswidrig beeinflusst. Das ist der Fall,
wenn zum Beispiel der Trainer einer Fußballmannschaft
dieser aufträgt, ein Spiel bewusst zu verlieren, wenn ein
Torwart gegen Entgelt absichtlich Tore zulässt oder wenn
ein Schiedsrichter bewusst spielentscheidende Fehlentscheidungen trifft. Hier soll insbesondere die Integrität
des Sportes geschützt werden .

Grundsätzlich - das will ich klar sagen - spricht sich
selbstverständlich auch die Linke für einen besseren
Schutz gegen Sportwettbetrug aus .

({4})

Ich darf darauf verweisen, dass wir schon in unserem Antrag zum Anti-Doping-Gesetz - Drucksache 18/2308 gefordert hatten, dass der Staat zum Schutz des Sportes
und seiner Werte und nicht zuletzt sportlicher Wettbewerbe selbst ein solches Regelwerk schaffen muss.

Angesichts der teilweise exorbitanten Summen, die
auf legale oder auch illegale Weise durch den Sport umgesetzt werden, sowie der schweren Schäden, die durch
Betrug verursacht werden können, besteht durchaus dringender Handlungsbedarf . Der Sport allein kann dieses
Problem nicht lösen . Deshalb brauchen wir neben den
sportlichen auch staatliche Sanktionsmechanismen, die
sich gegenseitig ergänzen .

Ich habe aber Fragen: Reichen die derzeit geltenden
strafrechtlichen Bestimmungen wirklich nicht aus, um
Schuldige zu belangen? Warum soll Manipulation nur
bei berufssportlichen Wettbewerben als Straftatbestand
angewandt werden? Was geschieht zum Beispiel, wenn
beim Fußballspielen im Amateurbereich Spiele gekauft
werden, die am Ende aber über den Aufstieg in den Profibereich entscheiden? In wie vielen und welchen Sportarten gibt es überhaupt echte Profis? Und ist es nicht
so, dass selbst die Spitzenathleten in vielen Sportarten
nicht von der Ausübung ihrer Sportart leben können und
zusätzliche Unterstützung benötigen? Soll dort dann
straffrei manipuliert werden können?

Diese und andere Fragen sind nicht wirklich hinreichend beantwortet . Es bestehen viele Lücken und Graubereiche, beispielsweise hinsichtlich der Abgrenzung
zwischen Amateur- und Berufssport . Deshalb lautet mein
Resümee: Nicht alles, was in bester Absicht vorgelegt
wird und auf den ersten Blick gut aussieht, ist letztlich
wirklich geeignet . Deshalb können wir als Linke dem
Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern werden uns der
Stimme enthalten .

Herzlichen Dank .

({5})