nadine schön (NA), 2012-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es war hier in Berlin, als 1976 die Geschichte
der Frauenhäuser für von Gewalt betroffene Frauen begann. Damals wurden die ersten Frauenhäuser gegründet, damals noch als Modellprojekte. Ein Jahr später
wurden die ersten Beratungsstellen für vergewaltigte
Frauen eingerichtet. Es folgten Hilfseinrichtungen für
Mädchen. Heute verfügt Deutschland über ein doch
recht dichtes Netz an Hilfsangeboten und Unterstützungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen.
Insgesamt gibt es im Bundesgebiet 353 Frauenhäuser,
davon die meisten in Städten und Ballungszentren.
Langfristiger Schutz wird Frauen auch gewährt durch
etwa 40 Wohnungen, die teilweise an Frauenhäuser oder
Beratungseinrichtungen angegliedert sind. Insgesamt
stehen damit über 6 000 Plätze zur Verfügung. Jährlich
suchen etwa 15 000 bis 17 000 Frauen und ihre Kinder
in diesen Frauenhäusern und Wohnungen Zuflucht.
Insgesamt sind es etwa 30 000 bis 34 000 Personen,
30 000 bis 34 000 Frauen und Kinder, die unter Gewalt
in ihrer eigenen Familie, Gewalt oft vonseiten des eigenen Partners, leiden, Frauen und Kinder, denen Schlimmes widerfahren ist. Frau Rupprecht hat das vorhin sehr
eindringlich geschildert. Für über 30 000 Menschen sind
die Frauenhäuser der einzig sichere Platz.

Das Schlimme ist: Diese Zahlen spiegeln längst nicht
das tatsächliche Ausmaß der Gewalt gegen Frauen wider. Das tatsächliche Ausmaß ist wesentlich höher; denn
nach wie vor gibt es eine Hemmschwelle, solche Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Es erfordert sehr viel Mut,
diese Hemmschwelle zu überwinden. Gerade Frauen aus
religiös-konservativen und von Männern dominierten
Kulturkreisen fällt es besonders schwer, diesen Schritt
zu tun. Daher ist es wichtig, dass wir uns nicht nur heute,
sondern generell mit dem Thema Frauenhäuser im Bundestag beschäftigen. Die Kollegen haben es schon angesprochen: Wir wollen im Dezember mit den Betroffenen,

mit den Verantwortlichen der Frauenhäuser sprechen
und eine Anhörung durchführen. Danach wollen wir entscheiden, was zu tun ist. Obwohl Sie, liebe Kollegen von
der Linken, das wissen, legen Sie schon heute einen Antrag vor. Ich finde, das ist eine Missachtung der Gesprächspartner. Ich schließe mich hier der Kritik der
Kollegen an.

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Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat beschrieben, wie
vielfältig die Thematik und Problematik ist und dass es
keine einfachen Lösungen gibt. Frau Kollegin Ploetz,
Sie haben wortwörtlich gesagt: Wir brauchen einfach
mehr Geld.

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So einfach ist es nicht. Es gibt rechtliche Bedenken, dass
der Bund sich für alle Frauenhäuser zuständig erklärt
und deren Finanzierung übernimmt. Deshalb müssen wir
uns ausführlich im Ausschuss damit beschäftigen und
Lösungen finden, die tragfähig sind.

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Wenn wir über Gewalt gegen Frauen und über Frauenhäuser diskutieren, dann müssen wir den Bogen etwas
weiter spannen. Dann müssen wir auch über andere
Hilfsangebote reden. Dann müssen wir generell darüber
reden, wie die gesellschaftliche Diskussion geführt wird.
Wir müssen uns fragen, warum in den Medien der Fokus
immer noch allzu oft auf den Tätern liegt und nicht mehr
auf den Opfern. Wir müssen uns fragen, wie wir als Gesellschaft mit diesem Thema umgehen und ob wir es
nicht immer noch zu sehr tabuisieren. Ich bin froh, dass
sich in den letzten Jahren vieles getan hat, nicht zuletzt
in den Sicherheitsinstitutionen. Die Kompetenz der Polizei und insbesondere der Bundespolizei sowie der Justiz
beim Thema häusliche Gewalt hat sich durch umfassende Schulungsmaßnahmen erhöht. In meinem Heimatland, dem Saarland, gehört das Thema häusliche Gewalt
zur polizeilichen Grundausbildung. Das sind wichtige
Fortschritte. Damit hilft man Frauen.

Wir haben das Hilfstelefon auf den Weg gebracht; das
ist schon mehrfach gesagt worden. Trotz knapper Kassen
haben wir mehrere Millionen Euro bereitgestellt, um
dieses neue Angebot zu ermöglichen. Hier können Hilfesuchende kostenlos rund um die Uhr und in mehreren
Sprache Hilfe bekommen. Keine Frau muss Bedenken
haben, dass sie wegen dieses Hilfegesuchs zusätzliche
Repressionen erleidet; denn es ist anonym und vertraulich. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

Frau Lazar, Sie haben gesagt, ein Manko des Hilfetelefons sei, dass nicht ausreichend Plätze zur Verfügung
stehen würden. Das Telefon soll gerade klären, wo
Plätze zur Verfügung stehen.

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Wir schließen damit eine Lücke im Hilfsangebot.

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Nadine Schön ({5})

In dieser Legislaturperiode haben wir - das ist beim
Thema Gewalt gegen Frauen ebenfalls ein sehr wichtiger
Punkt - die Zwangsheirat zu einem eigenständigen
Straftatbestand im Strafgesetzbuch gemacht. Hier wird
erstmals die Nötigung zur Einigung erfasst. Die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe wird verlängert. Die betroffenen Frauen können nun leichter die Ehe wieder auflösen. Auch das ist eine sehr wichtige Maßnahme, die die
schwarz-gelbe Koalition in den letzten drei Jahren beschlossen hat.

All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur einige Punkte, an denen wir versuchen, die wichtige Arbeit der Frauenhäuser durch Hilfsangebote zu unterstützen, zu ergänzen und zu begleiten. Ich freue mich auf die
Anhörung der Expertinnen und Experten im Ausschuss
und wünsche mir eine gute Diskussion.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die
sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für Frauen, aber
auch für Männer - es muss einmal gesagt werden, dass
auch Männer unter häuslicher Gewalt leiden - in den
Hilfs- und Beratungsstellen, in den Frauenhäusern sowie
im gesellschaftlichen wie persönlichen Umfeld einsetzen. Herzlichen Dank für dieses Engagement!

Ich denke, damit können wir ins Wochenende starten.

Herzlichen Dank.

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