Monika Balt (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein schlechter Scherz auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner und Herr Minister
Riester sprach von einem „Testversuch“, der Gott sei Dank
wieder abgebrochen werden musste: Erst beschließt die
Regierungskoalition im Haushaltssanierungsgesetz die
Abkopplung der Rentenentwicklung von der Nettolohnentwicklung

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bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Rentnerinnen und
Rentner durch die Ökosteuer, was ja real einer RenDr. Irmgard Schwaetzer


tenkürzung gleichkommt - aber darüber werden wir ja
morgen debattieren -, und dann zahlen die Rentenversicherungsträger die Renten zum Ersten des laufenden Monats mit dem Ziel aus, rund 16 Millionen DM an Zinseinkünften zulasten der Rentnerinnen und Rentner zu erwirtschaften.

Mir kann hier niemand erzählen, dass das Bundesarbeitsministerium über dieses Vorgehen nicht wenigstens
informiert war.

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Aber: Hier wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Aufgrund der massiven Proteste der Betroffenen und der
medialen Öffentlichkeit erfolgte im darauf folgenden Monat die Rückkehr zur ursprünglichen Regelung und diese soll nunmehr gesetzlich verankert werden. Das macht
auch Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn viele
der Seniorinnen und Senioren sind Mieterinnen und Mieter und begleichen ihre Miete im Bankeinzugsverfahren.
Viele der Seniorinnen und Senioren kommen mit ihrer
monatlichen Rente gerade so über die Runden. Sie staunten nicht schlecht und waren ziemlich empört, als ihr Kontoauszug ohne ihr eigenes Verschulden einen Negativsaldo aufwies mit der Folge, dass sie auch noch Überziehungszinsen zu zahlen hatten.

Wenn man den Botschaften der Rentenkonsensgespräche, von denen wir ja immer noch bewusst ausgegrenzt werden, glauben kann, dann bastelt man dort nur an
der Leistungsseite der gesetzlichen Rente herum - und das
nicht zum Vorteil der Rentnerinnen und Rentner.

Nun machen ausgerechnet die Rentenversicherungsträger einen kühnen Vorstoß in die Richtung, die mehr Geld
in die Rentenkasse bringen soll. Löblich, aber so nicht!

Die PDS unterbreitete kürzlich in der Öffentlichkeit
Überlegungen und realisierbare Vorschläge, wie mehr
Geld in die Rentenkasse, in die gesetzliche Rentenversicherung gelangen könnte. Unserer Meinung nach müssen
bisher nicht versicherte Personenkreise schrittweise in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

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Die Krise der Rentenfinanzen ist heute vor allem eine

Krise der Bemessungsgrundlage, der Bruttolöhne und
der Bruttogehälter. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme
wächst seit rund 20 Jahren im Durchschnitt deutlich
langsamer als die Wertschöpfung der Unternehmen. Die
Berechnungsgrundlage wird relativ schmaler, weil der
Faktor Arbeit für die betriebliche Wertschöpfung im gesellschaftlichen Durchschnitt an Bedeutung verliert. Die
Lohnsumme allein ist daher kein ausreichender Maßstab
mehr für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Unternehmens und damit für seine Beteiligung am gesellschaftlichen Solidarausgleich. Auch hierzu hat die PDS
Vorschläge gemacht.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum
Abschluss eines sagen: Rentenreform ist Gesellschaftspolitik. Beziehen Sie die PDS mit ein!

Danke.
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