Reinhard Loske (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Vaatz hat mit Verve und Energie versucht,
einen deutschen Sonderweg zu zeichnen. Von einem

solchen kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein.
Wir befinden uns europäisch und international in bester
Gesellschaft, wenn wir umlenken wollen. Das ist doch
offenkundig. Die Beharrungskräfte, die für Sklerose stehen, sind Sie - nicht wir.

({0})

Zunächst einmal muß man sagen: Wenn sich das
drittgrößte Industrieland der Welt entschließt, seine
Energieversorgung schrittweise auf eine neue Basis zu
stellen, dann ist das zwangsläufig - ob wir wollen oder
nicht - ein internationales Ereignis. Ich bin wirklich erstaunt, daß sich darüber jemand wundert. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit: Wenn wir umsteuern, werden
andere das mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten.

Das Ziel der neuen Regierung, der neuen Mehrheit,
ist klar: Wir wollen eine zukunftsfähige Energieversorgung, die unseren Kindern weder Strahlenrisiken noch
menschgemachte Klimaveränderungen hinterläßt. Bauen
Sie also bitte keinen Popanz auf! Die Energieversorgung
soll umweltverträglich, wettbewerbsfähig und sicher
sein.

Die Schlüsselbegriffe des neuen Energiekonzepts
sind: Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparung, erneuerbare Energien und neue Märkte
für Energiedienstleistungen.

Herr Rexrodt, wenn ich höre, wie Sie jetzt die Energiesparpotentiale preisen, und das mit Ihrer realen Regierungspraxis vergleiche, dann muß ich feststellen, daß
das bitter und dramatisch auseinander fällt. Das wollte
ich gesagt haben.

({1})

In einem solchen Konzept ist für die Atomenergie auf
Dauer kein Platz, und zwar vor allem aus einem Grund:
Sie blockiert neue Märkte und neue Technologien, die
zukunftsfähig sind.

({2})

- Genauso ist es.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen - denn das
ist interessant -: Die Hälfte der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ist schon heute kernenergiefrei.

({3})

Ich sagte das bereits: Wir befinden uns mit unserer
Strategie keineswegs auf einem deutschen Sonderweg Herr Haussmann, das war doch Ihre These; Sie sprachen
vom deutschen Alleingang -, sondern wir befinden uns
in guter europäischer Gesellschaft. Man muß schon
wirklich vor der Realität die Augen verschließen, wenn
man das als Sonderweg bezeichnet.

({4})

- Ja, wir werden ja sehen, wie lange das dauert.

Auch in anderen großen Industriestaaten - blicken
wir auf Amerika - hat die Atomenergie ihre Zukunft bereits hinter sich. Wo immer im Strommarkt Wettbewerb
zugelassen worden ist, hat die Atomkraft keine Chance
gehabt.

Herr Rexrodt, natürlich wird das Erdgas eine Rolle
spielen. Das wissen Sie ganz genau. Das Erdgas ist eine
ganz wichtige Energieform für den Übergangszeitraum,
wenn wir aus dem fossilen Energiezeitalter in das Solarzeitalter gehen. Wir brauchen das Erdgas nicht nur für
die Chemieindustrie, sondern wir brauchen es für die gesamte Energiepolitik. Sie wissen das ganz genau.

Es erstaunt auch überhaupt nicht, daß die Auftragsbücher fast aller Atomkraftwerksbauer leer sind. Die Leute
haben nämlich begriffen, daß dort die Musik ganz sicher
nicht spielen wird. Die letzten, die das noch nicht begriffen haben, sind Sie. Sie haben es nicht verstanden.

({5})

Ich möchte jetzt noch einmal zu den Vereinbarungen
zwischen der deutschen Atomwirtschaft und der Cogema und der British Nuclear Fuels eingehen. Einiges ist
dazu bereits gesagt worden. Der Minister und die Kollegin von Renesse haben das Notwendige zur juristischen
Seite gesagt.

({6})

Trotzdem glaube ich, daß man die juristische und die
politische Ebene trennen muß. Es ist vollkommen richtig, daß die politische Ebene gesondert zu betrachten ist.

Wir müssen mit unseren britischen und französischen
Freunden Arrangements treffen; denn wir brauchen einander in vielen Politikfeldern: bei der Agenda 2000 und
bei der einheitlichen Besteuerung von Energie. Insofern
können wir nicht einfach nur sagen: Das ist das juristische Problem, es gibt keine Schadensersatzansprüche. Denn das ist nur die eine Wahrheit. Die andere Wahrheit
lautet: Wir müssen versuchen, uns so gütlich wie eben
möglich zu einigen.

Der Schlüssel könnte vielleicht in dem Vorschlag des
bereits zitierten Kollegen Daniel Cohn-Bendit liegen. Es
war übrigens interessant, daß Sie ausgerechnet Herrn
Hue als denjenigen anführen, der Cohn-Bendit in die
Pfanne haut. Studieren Sie einmal seine Motive, dann
kommen Sie vielleicht zu einem anderen Ergebnis.

({7})

Cohn-Bendit hat einen vernünftigen Vorschlag gemacht.
Er hat das „industrielle Kompensation“ genannt.

Es muß ja nicht so sein, daß in La Hague der deutsche
Atommüll wieder aufbereitet wird, er könnte ja auch
konditioniert, für die Endlagerung vorbereitet werden.
Man könnte das auch „Abarbeiten statt Wiederaufbereitung“ nennen. Das wäre die richtige Devise.

({8})

Auch in einem Europa des zügigen Atomausstiegs, für
das wir streiten, wird es noch Arbeit für die Cogema geben.

Was unsere angelsächsischen Freunde betrifft, so
hängen sie mit ihrer Seele weit weniger an der Atomkraft als unsere französischen Nachbarn. Ich glaube, hier
sollte eine einvernehmliche Lösung möglich sein. Danach strebt die Regierung auch.

Ich will zum Schluß noch zu zwei Punkten kommen,
die mir wichtig sind und die bereits angesprochen wurden, die aber umweltpolitisch noch einmal hervorgehoben werden müssen.