Ursula Fischer (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD stellt unserer Meinung nach eine positive Initiative im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels dar, da einige drängende Probleme des internationalen Zusammenlebens angesprochen werden, deren Lösung für unser aller Überleben notwendig ist.
Doch die aktuellen Entwicklungen deuten nicht darauf hin, daß diese Erkenntnis auch dort angekommen ist, wo die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, z. B. in Gremien wie der Weltbank, dem IWF oder auch in den Regierungen der sogenannten entwickelten Länder des Nordens.
Richtig ist deshalb im vorliegenden Antrag der gedankliche Ansatz, daß viele der globalen Probleme nicht lösbar sind, ohne daß die Initiative dazu von den Ländern ausgeht, die sie originär verursacht haben.
Ich bin ganz einfach der Meinung: Wenn Europa und auch Amerika z. B. Reparationen für das zahlen müßten, was sie in den Entwicklungsländern verursacht haben, dann wären wir ohnehin bankrott. Wir sollten also tunlichst etwas dagegen tun. Das betrifft sowohl die Umweltproblematik als auch die Verschuldungskrise, aber auch alle anderen aus der Unterentwicklung resultierenden Spannungen und Konflikte. Denn bei aller zum Teil berechtigten Kritik an wirtschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen der Regierenden in den betroffenen Ländern gilt: Gerade diese regierenden Eliten sind nichts anderes als ein regional modifiziertes Spiegelbild einer Kultur, die ihre Lebens- und Produktionsweise und ihre Vorstellung von Entwicklung für die einzig denkbare und akzeptable hält. Es ist deshalb absurd, Entwicklungsländer wegen umweltschädigender Produktionsweisen zu verdammen und womöglich zu beauflagen, die in der Regel erstens nicht gewachsen sind, sondern importiert wurden - meist noch mit erheblichem Gewinn für den Entwicklungsbringer aus dem Norden - und zweitens ohne gravierende Verschlechterung der
Lage des Landes aus eigener Kraft nicht zu beheben sind.
Analog lassen sich übrigens auch viele andere Erscheinungen in der „Zweidrittelwelt" bewerten, die heute von der zivilisierten Welt als Menschenrechtsverletzungen und Verstoß gegen Völkerrecht gebrandmarkt werden.
Zu einem anderen Problem: Der Antrag spricht von der Notwendigkeit, Strukturanpassungsmaßnahmen sozial und ökologisch verträglich zu gestalten. Meiner Ansicht nach sind die bisherigen Folgen - von Ergebnissen will ich besser nicht sprechen - der vom IWF und von der Weltbank verordneten Programme hinreichend negativ, um dieses Instrument der sogenannten Entwicklungshilfe einer gründlichen Analyse zu unterziehen.
Strukturanpassungen dienen - in freier Auslegung dieses, Wortes - der Anpassung der Wirtschaften der Entwicklungsländer an Strukturen - oder besser gesagt: ihrer Einpassung in Strukturen, nämlich in Verwertungsstrukturen des internationalen Kapitals. Das hat Frau Walz eigentlich auch sehr gut zum Ausdruck gebracht.
Würden die aktuellen Strukturanpassungsprogramme so modifiziert, daß sie soziale und ökologische Folgen über den Rahmen der Schadensbegrenzung und Kollapsverhütung hinaus auffangen, kämen sie ihrer Funktion als abhängigkeitserhaltendes und ausbeutungsoptimierendes Instrumentarium nicht mehr nach.
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- Das haben Sie gesagt, nicht ich.
Ähnlich verhält es sich mit der unter Punkt 6 erwähnten Bekämpfung des Protektionismus. Während Entwicklungspolitiker in aller Welt die entsprechenden Schritte für absolut notwendig erachten, kommen die GATT-Verhandlungen nicht voran. Auch deutsche Politiker sind eher bereit, der weit entfernten Dritten Welt Rechte vorzuenthalten, als sich womöglich im eigenen Land massivem Mißfallen auszusetzen.
Ich wiederhole das von mir eingangs Gesagte: Der vorliegende Antrag der SPD greift wichtige Punkte auf; die zur Lösung der angesprochenen Probleme notwendige Konsequenz ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Ich glaube, daß sie auch nicht gegeben sein wird. Die PDS/Linke Liste strebt z. B. über den Rahmen einer an sich begrüßenswerten globalen Gipfelkonferenz hinaus eine generelle Demokratisierung der internationalen Austausch- und Verteilungsverhältnisse und eine generelle Entschuldung an. Statt Strukturanpassung „made by IWF" sollen Hilfestellungen jeder Art gemeinsam von Nord und Süd erarbeitet werden, also Bedingungen für Entwicklung eröffnet werden und nicht Entwicklung exportiert werden. Sie müssen mir schon zugestehen, daß meine Zweifel berechtigt sind, wenn ich daran denke, was bei dem seit zehn Jahren laufenden Sonderprogramm der UNO für die LDC-Staaten herausgekommen ist. Mit diesen Anträgen kann ich immer nicht sehr viel anfangen, weil sie alle sehr, sehr wachsweich sind und im Prinzip sehr wenig Aussicht auf Erfolg haben, solange die Strukturen so sind, wie sie sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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