Werner Labsch (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Sanierung der Bergbaufolgeschäden in den Uranerzbergbauregionen sowie in
den mittel- und ostdeutschen Braunkohlerevieren war
nach der Wende erstens aus bergrechtlichen Gründen
zwingend erforderlich, zweitens aus ökologischen Gründen notwendig und drittens aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen wegen des Niedergangs der Industrie in diesen
Regionen hilfreich. Diese Sanierung ist auch weiterhin erforderlich. So weit die Vorgeschichte dazu.

({0})

- Der Politik insgesamt und der IG BCE ist hohe Anerkennung geschuldet, nicht aber in erster Linie Herrn Kohl.

({1})

Sie haben doch diese Mega-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Ostdeutschland eingeleitet.

Nun zu Ihrem Antrag: Ich erlaube mir, die Frage zu
stellen, was Sie mit diesem Antrag eigentlich erreichen
wollen. Herr Dehnel hat übrigens auch nichts dazu beigetragen, dass ich es begriffen hätte.

({2})

Dass die Sanierung der großflächig radioaktiv verseuchten Wismut-Altlasten eine der großen ökologischen Herausforderungen für Deutschland war, das wissen wir hier alle. Das müssen Sie uns nicht noch einmal
sagen. Dass sich die Sanierungstätigkeit jetzt bereits fast
zehn Jahre hinzieht und dabei große ökologische Erfolge
zu verzeichnen sind, das wissen wir auch alle. Dass dazu
eine Menge Geld notwendig war, wissen wir auch alle.

({3})

- Ich sprach von „wir“, nicht nur von mir.

Ich unterstelle vor allen Dingen Ihnen, Herr Dehnel
- die anderen Kollegen sind davon gar nicht so betroffen -, dass Sie mit Ihrem Antrag bei den Menschen in der
Region, um die es geht, den Eindruck erwecken wollen,
dass Sie die rot-grüne Koalition vor sich her treiben müssen, damit wir begreifen, was dort noch zu tun sei. Wir
wissen das aber.

({4})

Als Robin Hood waren Sie hier zu schwach, Herr Dehnel,
aber als Fensterredner haben Sie eine gute Figur abgegeben.

({5})





Meine Damen und Herren, Sie wissen genau wie wir,
dass nach den erarbeiteten Sanierungskonzepten, die laufend fortgeschrieben werden, gearbeitet wird und dass
dies bereits zu erheblichen Erfolgen geführt hat.

({6})

In Kenntnis des bisherigen Sanierungsfortschritts sowie der Tatsache, dass die Sanierung noch nicht beendet
sein kann, hat sich das BMWi mit Nachsorge- und Langzeitaspekten der Sanierung und mit der Zukunft des Unternehmens Wismut GmbH befasst. Nachsorge- und
Langzeitaufgaben beinhalten sowohl die Wasserbehandlung, die Pflege und Bewirtschaftung von sanierten
Flächen, die Umweltüberwachung und die bergmännische Nachsorge als auch Regelungen zur Abfederung von
sozialen Lasten, Arbeitsplatzgarantien und die Bewertung
des Vermögens.

Die bisher vom Bund zuletzt im April dieses Jahres geführten zwei Gespräche mit den Freistaaten Sachsen und
Thüringen fanden im Hinblick auf eine mögliche vertragliche Regelung statt und werden Ende des Jahres fortgeführt.

({7})

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten ist den
Ländern Thüringen und Sachsen am 21. August zugestellt
worden. Eine Stellungnahme dieser Länder liegt bis heute
noch nicht vor. Ich stelle das nur fest und will das gar nicht
bewerten.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Wismut GmbH als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für
diese Region - die Firma hat derzeit noch etwa 3 000 Mitarbeiter - sieht der Bund für das Jahr 2010 die Übertragung der Wismut GmbH an die Länder vor. Hier liegt die
Zukunft der Wismut GmbH und der Menschen in der Region - dazu hätten Sie einmal etwas sagen sollen -, und
zwar gerade wegen der Erfolge, wegen des angearbeiteten und erworbenen Know-hows.

({8})

- Genau das. Das habe ich vermisst; dazu haben Sie überhaupt kein Wort gesagt.

({9})

Aus diesem Grunde verdienen die Wismut-Consulting
und die Menschen größte Aufmerksamkeit. Die werden
sie von uns auch erfahren, nicht zuletzt deshalb, weil aus
diesem Know-how und der Erfahrenheit dieser Menschen
nunmehr Kapital und Arbeit erwachsen können.

Sie wissen, dass vor allen Dingen in den mittel- und
osteuropäischen Staaten die EU bereits Mittel für erste
Aufgaben zur Verfügung gestellt hat, in Bulgarien über
eine PHARE-Förderung und in Polen und Tschechien mit
der Inaussichtstellung von Aufträgen. Hier wird das Unternehmen Wismut-Consult sein konzentriertes Wissen
und seine Erfahrung einbringen und damit wird für die

Region das ermöglicht, wofür jahrelang schließlich auch
Geld ausgegeben wurde.

({10})

- Ich weiß ja gar nicht, wo ich zustimmen soll.

({11})

Deutschland war weltweit in der Bergbautechnik und
-technologie Marktführer und hat jetzt die Chance, dies
auch in der Bergbausanierung zu sein.

Erlauben Sie noch ein paar Bemerkungen zum Sonderfall Johanngeorgenstadt.

({12})