Diana Golze (NA), 2008-09-26:
Ich bin selbst seit vielen Jahren Mitglied eines Jugendhilfeausschusses. Ich weiß sehr wohl, dass eine Trägervielfalt für ein breiteres Angebot sorgt und sich so jeder seine Einrichtung aussuchen kann. Das ist gut für die
Kinderbetreuungslandschaft. Aber dass die FDP nicht
einmal den Unterschied zwischen gemeinnützig und pri19244
vat-gewerblich kennt, das tut mir wirklich leid, Frau
Pieper.

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Ich setze mich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit
der Kinder- und Jugendhilfe ein. Ich setze mich für den
Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinderbetreuungslandschaft ein. Das schließt auch freie Träger ein. Natürlich
gibt es auch in meiner Kommune freie Träger, die Kindertagesbetreuung anbieten,

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die zum Beispiel zusammen mit Betrieben betriebliche
Kindergärten organisieren. Das sind nicht die privat-gewerblichen Anbieter, die ich hier anspreche.

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Dass ich Ihnen das erklären muss, tut mir wirklich leid.
Ich bin aber froh, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt
haben. So konnte ich Ihnen diese Weiterbildung anbieten.

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Zurück zum Thema: Bildung ist keine Ware, vor allem sind unsere Kinder keine Ware. Es gibt international
genügend Belege dafür - schauen Sie nach Australien -,
dass in dem Moment, wo Kinderbetreuung dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen wird, die Qualität der Betreuung leidet oder ein Zweiklassensystem
bei der Betreuung entsteht: privat-gewerbliche Angebote
für die Familien, die es sich leisten können, und frei-gemeinnützig organisierte Betreuung für den großen Rest.
Das Beispiel Australien zeigt uns: Kinderbetreuung gehört nicht an die Börse.

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Sie muss für alle Kinder und für ihre Eltern ein verlässliches Angebot sein. Es geht uns nicht darum - ich wiederhole mich -, dass es keine privaten Angebote geben
soll, sondern darum, dass in gewinnorientierte Betreuungsangebote keine öffentlichen Fördermittel fließen
und die Kinder- und Jugendhilfe vor Kommerz- und Gewinninteressen bewahrt wird. Dieses Problem bleibt für
uns Linke auch mit der Formulierung im aktuellen Gesetzentwurf bestehen.

Das Argument, dass die ehrgeizigen Ausbauziele bei
Kita-Plätzen ohne die Unterstützung privat-gewerblicher
Träger nicht zu schaffen sei, ist nicht zu halten, Frau
Gruß. Wie Sie der Stellungnahme des Deutschen Jugendinstituts zur KiföG-Anhörung entnehmen konnten,
sind - ich zitiere ... die bisherigen Träger, was das Ausbauvolumen
anbelangt, durchaus in der Lage, dieses Angebot zu
realisieren. Gegenwärtig realisieren diese immerhin
ein Platzangebot von rund 2,6 Mio. Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Schulpflicht. Gemessen daran ist der zusätzliche Ausbaubedarf
überschaubar.

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Am vorläufigen Ende dieser parlamentarischen Debatte muss ich sagen: Der Start der Bundesministerin
war vielversprechender als das, was nun als Ergebnis
vorliegt.

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Der Frühjahrsputz ist vorbei. Dabei hat die Debatte zu
Beginn des Jahres gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu einer grundlegenden Sanierung bereit gewesen wäre. Diese Chance ist nun vertan. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben deutlich
gemacht, dass sie die Mittel, die für einen flächendeckenden Ausbau notwendig wären, nicht in die Hand
nehmen wollen. Es bleibt beim Pferdefuß Betreuungsgeld. Obendrein setzt man Anreize zur Privatisierung der
Betreuungslandschaft. Dies lässt sich mit den Zielen linker Kinder- und Familienpolitik nicht vereinbaren.

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Die Linke sagt Ja zum Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Wir sagen Ja zu gut qualifiziertem und entsprechend gut bezahltem Personal. Wir sagen Ja zu einer
neuen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern.

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Wir sagen Ja zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Deshalb sagen wir Nein
zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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