emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung und den Zusatztagesordnungspunkt fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ({0})
- Drucksache 11/2700 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992
- Drucksache 11/2701 Überweisung: Haushaltsausschuß
ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988
({1}) - Drucksache 11/2650 Überweisung: Haushaltsausschuß
Die Aussprache soll heute etwa gegen 18 Uhr beendet werden. Die Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Wir treten in die Beratungen ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
kohl (NA), 1988-09-07:
Das stimmt doch gar nicht, Herr Vogel!)
- Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will.
(
kohl (NA), 1988-09-07:
Es ist doch unwahr, was Sie sagen!)

- Herr Bundeskanzler, seien Sie doch ein bißchen geduldiger. Sie wissen ja noch gar nicht, wie der Satz endet.
(
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
waigel (NA), 1988-09-07:
Bitte schön.
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Herr Kollege Schmude.
schmude (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Waigel, da ich mich u. a. aus meiner Zeit im Bundesbildungsministerium nur daran erinnere, daß wir das duale System
bejaht und durch viele Maßnahmen gestärkt haben, bitte ich Sie um Belege für die Behauptung, daß wir es beschädigen, abschaffen oder beeinträchtigen wollten.
({0})
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Ehmke, sind Sie nicht auch meiner, unser aller Meinung, daß es sehr wichtig ist, daß ein Abgeordneter auch einmal weiterführende Vorschläge macht, als es die Regierung im Augenblick im internationalen Kontext machen kann? Ist es nicht sogar eine Beförderung der Vorstellungen und nicht etwas, was man hier als einen großen Konflikt auslegen kann?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-09-08:
Ja.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Bitte sehr.
waigel (NA), 1988-09-07:
Nein danke.
Ich meine, daß wir uns diesem Thema ohne Emotion mit einer klugen Abwägung zuwenden und versuchen sollten, das sachgerecht zu lösen. Ich glaube, wenn man die Alternative so sieht, dann ist man auch bereit, diese nicht einfache Einsparung mitzutragen.
Eine weitere große Herausforderung auf sozialpolitischem Gebiet ist die Rentenversicherung. Hier wird eine in der Zukunft eintretende Entwicklung, die auch andere Gebiete berührt, besonders deutlich, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. Ich glaube, daß wir uns in vielen Bereichen der Politik überhaupt noch nicht im klaren darüber sind, was hier in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Durch die demographische Kurve verschiebt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in einer beträchtlichen Weise.
Verstärkt wurden diese Probleme durch eine Verlängerung der Ausbildungszeiten auf der einen Seite, durch eine stetige Vorziehung des Renteneintrittsalters auf der anderen Seite. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Menschen wird sich umkehren; unsere Bevölkerung wird älter.
Solidarität, gepaart mit dem Gedanken der Subsidiarität, gibt uns nicht nur im Gesundheitswesen Halt und Orientierung. Auch für die Neuordnung des Alterssicherungssystems wird dadurch die Zielrichtung angegeben.
In der Rentenversicherung gilt es, den Generationenvertrag zu sichern. Eine Reform ist nicht nur notwendig, sie ist auch dringlich. Die absehbare finanzielle Entwicklung duldet keine Vertagung.
Meine Damen und Herren, es zeichnet diese Koalition gegenüber anderen Regierungen aus, daß wir das, was auch nach dem Wahltag notwendig ist, rechtzeitig in Angriff nehmen und beschließen. Eine SPD-Regierung würde diese Frage mit Sicherheit erst nach dem Wahltag 1990 beschließen.
(
kohl (NA), 1988-09-07:
Sehr gut!)
Eine SPD-Regierung wäre mit Sicherheit nach dem Wahltag an die Verlängerung des Wehrdienstes herangegangen. Wir sagen den Bürgern vor den Wahlen die Wahrheit und unterscheiden uns damit von Ihrer Politik in den 70er Jahren.
({0})
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
jenninger (präsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bangemann.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter Jens, bitte schön.
jens (NA), 1988-09-07:
Ich komme gleich noch mit meiner Frage, Herr Bangemann, aber Sie hätten schon dafür sorgen können,
({0})
daß dieses Thema überhaupt nicht diskutiert wird. Ich frage Sie: Meinen Sie nicht, daß sich das Handwerk über Ihre Aussagen noch mehr gefreut hätte, wenn Sie endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hätten, nämlich eine steuerfreie Investitionsrücklage im Interesse des Handwerks einzuführen?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehmke.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher? - Bitte sehr.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Wenn sich die Herren Abgeordneten einigen würden, wer seine Zwischenfrage zuerst stellt!
ehmke (NA), 1988-09-07:
Aber gnädige Frau, ich habe Herrn Rühe - Sie haben mich mißverstanden - gelobt.
({0})
- Nein, ich finde das gar nicht schlimm, Frau HammBrücher. Schlimm finde ich, daß diese Regierung nicht mehr Mut hat, innerhalb der NATO zu sagen, was unsere Interessen sind. Und jetzt sage ich Ihnen
- jetzt haben Sie mich herausgefordert, ich wollte das nicht sagen - : Der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat, die anderen rüsten auf 50 % ab und wir auf 95 %, das ist ein Witz, wenn man ernsthafte Verhandlungen will.
({1})
Der überlebt den ersten Tag nicht, und das weiß Herr Rühe so gut wie ich.
({2})
Also, der Rühe wird gelobt, die Regierung wird kritisiert, und da sind wir uns schon fast wieder einig, Frau Hamm-Brücher.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön.
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Glauben Sie nicht, daß es sogar die Aufgabe des Parlaments und von Abgeordneten auch der Regierungsfraktionen ist, einen solchen Prozeß dann eben zu befördern? Das haben wir in unserer Koalition früher doch auch gemacht.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
rühe (NA), 1988-09-07:
Ganz kurz, denn ich kenne die Vorschläge sehr gut. Bitte.
voigt (NA), 1988-09-07:
Herr Rühe, nachdem Sie jetzt schon in weiten Teilen in der Substanz unsere Parteitagsbeschlüsse von Münster vorgetragen haben, möchte ich Sie doch fragen, ob ich Ihnen noch gewisse Ergänzungen zuschicken kann. Darin wird nämlich wirklich gesagt, daß man auf gleiche Obergrenzen reduziert und dann 50 % heruntergeht. Das ist die Position, die Sie eben vorgetragen haben. Das ist genau unsere Position. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
rühe (NA), 1988-09-07:
Gut, bitte.
ehmke (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die vier Fraktionen des Bundestages gestern zusammen mit dem Auswärtigen Amt vereinbart haben, daß wir eine Delegation zur Beobachtung des Plebiszits nach Chile schicken? Wenn das so ist, was soll die Polemik gegen andere Fraktionen?
rühe (NA), 1988-09-07:
Das ist keine Polemik. Es ist doch gut, daß die Delegation hinfährt, aber wir sollten in der Öffentlichkeit auch die Fakten feststellen, daß diese Todesurteile, die uns wochenlang beschäftigt haben,
({0})
auch weil wir das öffentlich diskutiert haben, jetzt Gott sei Dank in der zweiten Instanz zurückgenommen worden sind.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer? - Bitte sehr.
friedmann (NA), 1988-09-07:
Ich gehe davon aus, Herr Präsident, daß die Zeit nicht angerechnet wird.
volmer (NA), 1988-09-07:
Herr Rühe, wenn Sie die Verurteilung ansprechen, erinnern Sie sich dann auch noch an die Zusage der Bundesregierung, daß sie in dem Moment, wo zu erwartende Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt würden, bereit sei

- und daß dann auch die formellen Voraussetzungen bestünden -, den Verurteilten hier Asyl zu gewähren, und sind Sie bereit, die Zugeständnisse von damals heute einzuhalten?
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer.
kühbacher (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsetat enthält 53,3 Milliarden DM und weist damit eine Steigerung von fast 1,9 Milliarden DM gegenüber dem beschlossenen Haushalt 1988 auf. Das ist die Vorlage der Bundesregierung vor dem Parlament. Die Koalitionsparteien - Herr Wimmer hat das eben schon in der gebotenen Höflichkeit getan - haben sich bei dem Bundesfinanzminister ob seiner Großzügigkeit zu bedanken.
Die Sprachregelung fur den Etat hat der Bundesverteidigungsminister Scholz am 25. August ausgegeben. Sie lautet:
Unsere Streitkräfte sind heute in einer hervorragenden Verfassung. Das gilt für Personallage, für die Motivation und auch für die materielle Ausstattung. Die Streitkräfte sind heute voll in der Lage, den ihnen gestellten Auftrag zu erfüllen.
Also rundherum Zufriedenheit, bei dem Minister, bei der Regierung, bei den Koalitionsparteien.
Aber es gibt natürlich auch andere Betrachtungsweisen zu diesen Summen. Wodurch z. B., frage ich Sie, ist die Steigerungsrate von 1,9 Milliarden DM gegenüber dem Haushalt 1988 gerechtfertigt? Wie verträgt sich diese Steigerung mit dem von dem Bundeskanzler Kohl immer wieder vorgetragenen, den Wahlbürger verdummenden Slogan „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"? In diesem Haushaltsentwurf sind Großprojekte veranschlagt, die genau das Gegenteil beweisen.
({0})
Immer mehr, immer teurere Waffen und langfristige Zusagen an die internationale Rüstungsindustrie sind abzulehnen. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich fragen lassen: Wie halten Sie es mit der Wahrheit?
({1}) Mehr oder weniger Waffen?
Die Entwicklungskosten der Bundesrepublik allein für das Jagdflugzeug 90 werden im Moment mit 6,87 Milliarden DM angesetzt. Davon sollen im nächsten Jahr 570 Millionen DM ausgegeben werden, für ein Gesamtsystem, von dem Kundige behaupten, daß die Lebenszeitkosten für dieses Gesamtsystem, falls es überhaupt eingeführt werden sollte, über die Zeitachse mit einer Preiseskalation die unvorstellbare Summe von 150 Milliarden DM verschlingen wird.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
kühbacher (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Breuer, gern.
breuer (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Kühbacher, da Sie eben auf die Frage der Entwicklung der Beschaffungsbeträge für die Bundeswehr eingegangen sind, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, daß die Beschaffungsbeträge für das hier zur Diskussion stehende Jahr 1989 kleiner sind als im Jahr 1988, und sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Ausweitung, von der Sie hier sprechen und die sicher richtig ist, im wesentlichen in den Bereich der Personalausgaben fließen wird?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter Wimmer, Sie hatten eben das Wort und nicht jetzt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Ihnen wird sie nicht angerechnet, Herr Dr. Friedmann. - Dann fangen wir mit Herrn Horn an. Bitte sehr.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Das geht dann alles dem Herrn Hoppe verloren. Das gilt nicht für die Zwischenfrage. Aber eigentlich ist Ihre Redezeit zu Ende.
seiler-albring (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Klaus-Dieter Kühbacher, die Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, haben natürlich einen sehr ernsten, zum Teil sehr traurigen Hintergrund. Ich halte es allerdings für außerordentlich problematisch - ich weiß nicht, wie der Minister darauf reagieren wird -, diese Fragen, die natürlich gestellt werden müssen, hier in der Offentlichkeit
({0})
und sehr aggressiv zu formulieren, aber die Reaktionen morgen im Grunde nur in einer nichtöffentlichen Veranstaltung hören zu können. Das halte ich, wie gesagt, zumindest für etwas problematisch.
({1})
- Ach, Frau Beer, lassen Sie das!
({2})
- Nein, Frau Fuchs, das natürlich nicht. Aber ich finde, man muß doch unter gleichen Voraussetzungen arbeiten können, gerade in einer Angelegenheit, von der ich annehme, daß sie Klaus-Dieter Kühbacher außerordentlich ernst ist.
({3})
Ich finde, der Minister müßte auch eine entsprechende Gelegenheit haben, sich hier zu äußern. Ich weiß nicht, ob er dies jetzt gleich in Anspruch nehmen kann. Grundsätzlich hielte ich es für wichtig,
({4})
diese Fragen in aller Ruhe und Ausführlichkeit im Verteidigungsausschuß zu diskutieren
({5})
und mit den Ergebnissen dann anschließend in die Öffentlichkeit zu gehen.
Meine Damen und Herren, das eigentliche Thema heute ist ja - ({6})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Frau Abgeordnete Fuchs, Sie haben nicht das Wort, Frau Seiler-Albring hat das Wort.
seiler-albring (NA), 1988-09-07:
Wir können uns anschließend gern noch unterhalten, Frau Fuchs.
({0})
- Herr Wieczorek, Ihnen hat noch niemand den Mund verbieten können, und Sie haben sicherlich auch die Möglichkeit, oft zu reden, wie wir gestern ja gesehen haben.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
gerster (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesverteidigungsminister, wir werden in dem Protokoll nachlesen können, wieviel Sätze Sie zu Beginn Ihrer Rede für die Opfer des Unglücks in Ramstein gefunden haben.
Sie und ich waren am letzten Samstag um 11 Uhr in der St.-Nikolaus-Kirche in Ramstein. Wir haben eine Trauerfeier erlebt, die alle, die daran beteiligt waren, tief betroffen gemacht hat, nicht nur die unmittelbaren Angehörigen. Wir haben dort - so schwierig und fast unmöglich das ist - Reden gehört, wo deutlich wurde, daß die Redner versucht haben, der Dimension dieses Unglückes gerecht zu werden.
Ich möchte hier deutlich sagen, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, auch in dieser ernsten Stunde in einer Weise Selbstkritik hat anklingen lassen, die mir imponiert hat. Er hat gesagt: Es gab solche, die vor diesem Flugtag gewarnt haben, und es gab andere, die ausdrücklich dazu aufgefordert haben, an ihm teilzunehmen. Mit dieser Verantwortung müssen wir fertig werden, und wir müssen überprüfen, welche Konsequenzen wir daraus ableiten. Diese Rede von Bernhard Vogel in Ramstein hat sich wohltuend von dem abgehoben, was Sie heute hier gesagt haben, Herr Scholz.
({0})
Wenn Sie in Ihrer Fraktion einen guten Freund haben, dann hoffe ich, daß er Ihnen sagt, daß Sie solche Reden so nicht mehr halten sollten.
({1})
Er sollte Sie warnen, und Sie sollten selber die betroffenen Gesichter der Mitglieder Ihrer Fraktion wahrgenommen haben, während Sie sprachen. Sie beschleunigen Ihren Niedergang in einer Weise, die keiner voraussehen konnte.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland? - Bitte schön.
hürland-büning (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege, ich meine, wir sind in den Haushaltsplanberatungen. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Würdigung der Opfer von Ramstein nicht Sache dieser Debatte sein kann und daß die Würdigung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages erfolgt ist, daß gleichwohl darüber hinaus der Minister zusätzlich seine Betroffenheit, die er in sehr schneller Zeitfolge, nämlich am Montag und in den Tagen darauf, am Ort

des Geschehens zum Ausdruck gebracht hat, hier noch einmal dargestellt hat?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
horn (NA), 1988-09-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Friedmann, würden Sie mir zugeben, daß nach all den Erfahrungen, die wir mit großen Rüstungsprojekten haben - ich kenne das jedenfalls aus 20jähriger Erfahrung - , erstens die Kosten, die heute vorliegen, um ein Vielfaches überschritten werden
({0})
und daß zum zweiten die Entwicklungskosten zwar niedrig gehalten sind, sich aber nach aller Voraussicht dann nachher in den Produktionskosten wiederfinden und daß aus diesen Gründen nun ein großer Verteilungskampf auch innerhalb der Streitkräfte stattfindet?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, im Sinne einer ökonomischen Beratung möchte ich bitten, daß auch Herr Kühbacher seine Frage nun stellen kann. Dann können Sie sie zusammen beantworten. - Bitte schön.
kühbacher (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Friedmann, würden Sie zustimmen, daß dieses Rüstungsprojekt, wenn einem so präzisen Mann wie Ihnen bei der Nennung der Entwicklungskosten - Sie haben soeben fünfeinhalb Milliarden DM genannt - solche Fehler unterlaufen - denn Sie wissen ja, daß im Entwurf 6,87 Milliarden DM veranschlagt werden; das ist eine Differenz von rund 1,4 Milliarden DM - und wenn Sie nicht dazusagen, daß diese Entwicklung von vier Staaten betrieben wird, sich die Summe also auf die Gesamtsumme von mehr als 20 Milliarden DM hinaufbewegt, von uns richtigerweise als ein Rüstungswahnsinnsprojekt bezeichnet werden kann?
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Ja, natürlich. Herr Kollege Voigt.
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Herr Abgeordneter Voigt.
voigt (NA), 1988-09-07:
Frau Hamm-Brücher, wäre es dann nicht eine gute Idee, wenn man z. B. in einer Region wie dem Golf, Iran/Irak, eine Zone hätte, wo
verifiziert würde, ob Chemiewaffen lagern und produziert werden? Wäre nicht eine regionale Vereinbarung, zwar nicht die weltweite Lösung, ein großer Fortschritt?
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Immer gerne, Frau Matthäus.
matthäus-maier (NA), 1988-09-07:
Frau Hamm-Brücher, da auch ich die Diskussion hautnah miterlebt habe, wie manche in diesem Parlament: Sind Sie nicht bereit, zwischen dem NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 und der Stationierung zu unterscheiden? Der Unterschied ist doch der, daß es einige gab, die sagten: Da war die Stationierung schon beschlossen, und andere, die sagten - das war der Inhalt - : Erst unter gewissen Konditionen wird stationiert, wir wollen dies nicht, weil die Konditionen nicht eingehalten sind?
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Aber die Konditionen waren leider nicht eingehalten worden.
({0})
Die drei Jahre waren um, und es gab kein Verhandlungsergebnis.
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Frau Kollegin Nickels, ich möchte Herrn Hoppe nicht die Redezeit wegnehmen.
({0})
- Das ist selbstverständlich, das ist nicht lieb.
Dann möchte ich jetzt wirklich zum Schluß sagen: Europäische Innenpolitik kann nur auf dem Wege des Bewußtwerdens der europäischen Identität in West und Ost gestärkt werden. Dazu gehören Kulturbeziehungen - Rühe hat darüber gesprochen -, die gemeinsame Lösung von Umweltproblemen und wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Dann wird sich dieser Weg als die friedenssichernde Kraft für die Zukunft unseres Kontinents erweisen.
Vielen Dank.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Dr. Köhler, bitte.
köhler (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Volmer, würden Sie bereit sein, in der nächsten Woche den Finanzminister von Ghana, wenn er zum Nord-Süd-Forum hier in Bonn anwesend ist, zu fragen, wieviel Millionen DM er durch diesen Schuldenerlaß jährlich zur Verfügung hat, um Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose in Ghana durchzuführen?
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. September 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung und den Zusatztagesordnungspunkt fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ({0})
- Drucksache 11/2700 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992
- Drucksache 11/2701 Überweisung: Haushaltsausschuß
ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988
({1}) - Drucksache 11/2650 Überweisung: Haushaltsausschuß
Die Aussprache soll heute etwa gegen 18.30 Uhr beendet werden. Die Mittagspause ist wie üblich von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Ich eröffne die Beratungen. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1988-09-08:
Und, meine Damen und Herren: Wir können ein neues Energiesystem schaffen, das die bisherigen Beschädigungen der Umwelt, das die bisherigen Zerstörungen der Umwelt überwindet. Das sind Investitionschancen für morgen, und das ist die Aufgabe, die sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gestellt haben.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Stratmann, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Stratmann (NA), 1988-09-08:
Herr Kollege Roth, können Sie mir erklären, warum eine ökologische Erneuerung - die wir begrüßen - gleichzeitig eine expansive, wenn auch qualitative Wachstumsstrategie erfordern soll, wenn man in dem Beispiel, das Sie soeben genannt haben, u. a. berücksichtigt, daß die Einführung eines ökologischen Verkehrssystems mit einer erheblichen Senkung des privaten Automobilverkehrs und damit auch mit einer erheblichen Senkung der Automobilproduktion einhergehen muß?
Roth (NA), 1988-09-08:
Investitionen in eine ökologische Zukunft brauchen einen expansiven Prozeß, brauchen neue Anstrengungen, brauchen neues Kapital, brauchen neue Arbeit in neue Richtungen. Das ist doch ganz einfach. Ihr Zukunftspessimismus gegenüber diesen Investitionen ist völlig unnötig. Wir brauchen bessere Investitionsbedingungen für ein alternatives Verkehrssystem, eine neue Bahn. Man braucht viel
Kapital, um die neue Bahn zu finanzieren. Das ist expansiv und qualitativ erneuernd zusammen.
({0})
Wir brauchen ein neues Steuersystem, das das Investieren begünstigt, ...
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng? - Nicht.