Bartholomäus Kalb (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Dr . Lindner, wir können Sie ja das nächste Mal einladen und Sie mit auf das Bild nehmen .

({0})

Vielleicht strahlen Sie dann genauso gut und machen
einen genauso guten Eindruck .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
werden diese Haushaltsdebatte und die anstehende Haushaltsberatung in besonderer Weise vor dem Hintergrund
der Bewältigung der Flüchtlingszahlen und der Asylproblematik stattfinden. Es ist ja heute schon fast alles Wichtige gesagt worden . Aber, Kollege Dr . Lindner, wenn Sie
jetzt Frau Kraft, Herrn Bouffier und Herrn Kretschmann
anführen und darauf verweisen, dass die alle meinen, das,
was wir tun, würde nicht reichen, dann sage ich nur: Ich
glaube, die Koalition hat am Sonntagabend einen wirklich wegweisenden Beschluss gefasst und eine Basis gelegt, auf der man gut arbeiten kann . Jetzt sollte man nicht
wieder als Erstes herumkritisieren und herummäkeln,
sondern man sollte jetzt gemeinsam die Ärmel aufkrempeln und das tun, was viele Menschen in diesem Lande

tun: die Probleme gemeinsam angehen . Ich bin überzeugt, dann wird das gelingen . Sollten irgendwann weitere Maßnahmen erforderlich werden - keiner von uns
kann im Moment sagen, wie sich die Entwicklung im
nächsten und übernächsten Jahr darstellen wird -, dann
werden wir wieder gesamtstaatliche Antworten geben .
Aber jetzt sollte mit diesem Klein-Klein Schluss gemacht
werden .

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein
paar andere Aspekte ansprechen . Vor wenigen Tagen ist
von europäischer Seite bzw . von einem Repräsentanten
eines anderen europäischen Landes kritisiert worden,
Deutschland würde die strukturellen Probleme, die Haushaltsprobleme und die Wirtschaftsprobleme in Europa zu
sehr mit der Mentalität eines Buchhalters angehen . Das
sollte natürlich eine Kritik sein . Ich sage: Das ist eher ein
Lob . Als Kaufmann weiß man: Wenn die Buchhaltung
nicht in Ordnung ist, dann ist der ganze Betrieb nicht in
Ordnung, und das Ende ist absehbar .

({3})

Wir glauben, dass ordentliche Haushalts- und Finanzpolitik die Grundvoraussetzung dafür ist, dass es uns in
Deutschland und uns in Europa gut geht und gut gehen
kann .

Herr Kindler hat gesagt, wir würden nur ideenlos verwalten .

({4})

Nein, nein! Das Geld muss gut verwaltet werden .

({5})

Es ist das Geld der Steuerzahler, das wir treuhänderisch
verwalten . Nur ein sparsamer Umgang mit den Finanzen, ein sparsamer Umgang mit Geld hat uns auch in der
Vergangenheit ermöglicht, die Spielräume zu schaffen,
die wir brauchen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen dazu ist bereits viel gesagt worden - und die soziale Sicherung zu gewährleisten . Eine solide Haushaltspolitik
und die notwendigen Reformen - auch davon wurde bereits gesprochen - sind die Grundlage des Erfolgs . Diese
Politik ist richtig . Sie gilt für Deutschland, sie gilt aber
auch in Europa . Auch die Länder, die Krisen zu bewältigen hatten, beweisen, dass dieser Weg ein Erfolgsweg ist .
Schauen Sie nach Irland, nach Portugal und nach Spanien! Es wäre auch gut gewesen, Griechenland hätte diesen
Weg konsequent fortgesetzt . Wir hoffen, dass dieser Kurs
dort wieder eingeschlagen wird .

Deutschland ist nicht Buchhalter in einem engstirnigen Sinne, sondern Deutschland ist für Europa Ideengeber, Ratgeber, Impulsgeber, in vielen Fällen Motor und
gelegentlich auch Lastesel . Unser Wohlstand hängt aber
ganz wesentlich davon ab, dass Europa zusammenhält,
hängt von der Stabilität und dem Zusammenhalt in EuDr . Tobias Lindner

ropa ab, und damit meine ich nicht nur den Euro im engeren Sinne .

Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung vor Augen
führen - die Flüchtlingsproblematik, eine neue politische Entwicklung in der Türkei, die Ukraine-Krise, die
Vorgänge in Asien, insbesondere auch die wirtschaftliche
Entwicklung in China und anderen Teilen dort, einige
Wolken, die am Horizont der Weltwirtschaft aufziehen,
und die anderen bekannten Krisenherde -, dann sehen
wir, dass Europa gut beraten ist, jetzt enger und fester zusammenzurücken und nicht der Versuchung zu erliegen,
die Dinge auseinanderdriften zu lassen .

({6})

Deutschland hat eine Führungsverantwortung . Es ist
das stärkste Land in Europa . Diese Führungsverantwortung wird von unserer Bundesregierung in ausgezeichneter Weise wahrgenommen, und wir müssen dieser Verantwortung natürlich auch gerecht werden .

Deutschland steht gut da; das ist sogar von Oppositionsrednern zum Teil bestätigt worden . Im Moment haben wir 42,8 Millionen Erwerbstätige - ein Spitzenwert
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Auch
bei den sogenannten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben wir einen Spitzenwert
erreicht . Ich denke, das kann sich sehen lassen . Weil aus
ehemaligen Unterstützungsempfängern Beitragszahler
geworden sind, können unsere sozialen Sicherungssysteme finanziell gut dastehen, und sind die Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden gut . Wir müssen
Wert darauf legen, dass diese Entwicklung nachhaltig ist
und auf Dauerhaftigkeit angelegt ist .

Wenn gelegentlich kritisiert wird, wir würden zu
wenig für Soziales tun, muss darauf hingewiesen werden, dass der Bund mit 158 Milliarden Euro bei einem
Gesamthaushalt von 312 Milliarden Euro mehr als die
Hälfte für Soziales ausgibt . Ich glaube, damit unterstreichen wir, dass wir auch ein Sozialstaat sind und dass wir
wissen, wo die Menschen draußen im Lande der Schuh
drückt und was die Nöte und Sorgen der Menschen sind .

Wir müssen haushaltspolitisch aber auch Vorsorge
treffen . Wir dürfen nicht glauben, dass wir großzügig
werden und leichtfertig Geld einsetzen können, wenn wir
eine gute Einnahmesituation haben . Wir wissen, dass die
wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen in Zyklen verlaufen .
Deswegen müssen wir natürlich in besonderer Weise
sparsam mit dem Geld umgehen und haushalten . Diese
Aufgaben haben wir auch unabhängig von den aktuellen
Herausforderungen im Hinblick auf die Bewältigung der
Flüchtlingskrise aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen - Stichwort: demografische
Entwicklung . Das gebietet es geradezu, dass wir für die
laufende Finanzierung keine Schulden aufnehmen, sondern ausgeglichene Haushalte haben, mit dem Geld, das
wir einnehmen, also auskommen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin
davon überzeugt, dass es uns bei den anstehenden Beratungen trotz aller zusätzlichen Herausforderungen und
Anforderungen - 6 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit - gelingen wird, auch für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen .

Herzlichen Dank .

({7})