Kerstin Griese (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal ist es in einer hitzigen Debatte notwendig,
Selbstverständlichkeiten festzuhalten: Erstens. Alle Eltern erziehen Kinder; auch die Eltern, die ihre Kinder
stundenweise in eine Kinderbetreuung geben, erziehen
Kinder. Es gibt noch ein paar Stunden mehr am Tag.

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Es geht nicht darum, Eltern oder Frauen gegeneinander
auszuspielen, sondern es geht darum, anzuerkennen,
dass Kinderbetreuung ein sinnvoller Beitrag zur Erziehung sein kann.

Zweitens. Wir wollen eine Betreuung aller Kinder unter drei Jahren. Dies sollte wegen der Bildungschancen
erfolgen. Wir wollen eine solche Betreuung natürlich
auch für sozial Schwache und Bildungsferne. Es ist sinnvoll, wenn alle Kinder gemeinsam mit anderen Kindern
lernen und aufwachsen können.

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Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass es in dieser
Debatte um Bildungschancen für Kinder, um die Verbesserung ihrer Zukunftschancen geht.
({2})

Es geht um bessere Integration. Uns, der SPD, ist es sehr
wichtig, dass Kinder mit anderen Kindern zusammenkommen, früh die deutsche Sprache lernen - und zwar
bevor sie in die Schule kommen -, dass sie Lernchancen
haben, Spiele kennenlernen und sprachlich, musisch und
künstlerisch vorankommen. Diese Chance sollte für alle
Kinder früh vorhanden sein.

Es geht uns genauso um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um etwas, was noch gar nicht angesprochen wurde, nämlich darum, nachhaltig Armut zu
vermeiden. Armut von Familien und Eltern kann man
am besten vermeiden, indem man den Eltern eine
Chance gibt, berufstätig zu sein.

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Wir sind mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ein
großes Stück vorangekommen. Da das hier manchmal
vergessen wird, will ich ausdrücklich feststellen: Noch
vor ein paar Wochen hätte es keiner gedacht - wir kommen richtig voran. Wir werden einen Rechtsanspruch auf
die Betreuung von unter Dreijährigen verankern. Viele
von uns - auch ich - sagen, wir hätten diesen gerne
schneller und früher gehabt. Aber spätestens ab 2013
wird es einen solchen Rechtsanspruch geben. Ferner
wird es eine Beteiligung des Bundes nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch an den Betriebskosten
geben. Das ist uns ganz wichtig; denn es geht hierbei
nicht nur um die Bereitstellung neuer Räume, sondern
auch um Qualität und die Menschen, die sich um die
kleinen Menschen kümmern.

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Da wir hier über Bildungs- und Integrationschancen
sprechen, will ich aus der Bertelsmann-Studie zitieren,
in der ausdrücklich gesagt wurde, dass beim Ausbau der
Geldleistung eine große Zurückhaltung erforderlich ist.
Das Schwergewicht sollte - so wird in der Studie formuliert - insbesondere auf Dienstleistungen in der Kinderbetreuung liegen. Dem stimme ich ausdrücklich zu.

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Außerdem wurde in der Bertelsmann-Studie ausgeführt,
dass es weitaus wichtiger ist, in die Kinderbetreuung zu
investieren als Transferleistungen zu erhöhen und Steuern für Eltern zu senken. Es heißt dort weiter, dass Finanzierungsmöglichkeiten auch dadurch gefunden werden können, dass auf Transfers verzichtet und das
Ehegattensplitting reformiert wird. Auch das ist eine
gute Idee der Bertelsmann-Studie zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.

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Ich will noch einmal sagen, was unsere Ziele in dieser
ganzen Debatte sind. Unsere Ziele sind bessere Bildungschancen für Kinder und ein Ausbau der Betreuung.
Da unser Koalitionspartner heute schon sehr geschunden
wurde, will ich ihn einmal positiv zitieren. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ilse Falk hat zu
diesem Thema Ende April gesagt, dass, wenn es zusätzliche finanzielle Hilfen gebe, nicht sichergestellt werden

könne, dass das Geld den Kindern zugute komme. Statt
weitere Milliarden für direkte Transfers auszugeben,
müsse die Politik ihr Hauptaugenmerk auf Bildung und
Betreuung richten. Dem stimme ich ausdrücklich zu.

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Das heißt für uns, dass wir zu den Erfolgen des Koalitionsausschusses stehen. Es wird einen Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben. Ich sage ausdrücklich:
Uns ist es wichtig, dass dieser Rechtsanspruch dazu
führt, dass Mütter und Väter arbeiten gehen können. Dabei geht es nicht um ein paar Stunden in der Woche, sondern um mindestens fünf Stunden am Tag. Wir stehen
zur Beteiligung des Bundes an den Betriebs- und Investitionskosten und dazu, dass die ostdeutschen Länder dabei gesondert berücksichtigt werden.

Ich sage ausdrücklich: Man muss darüber nachdenken, ob man wirklich neue finanziellen Hilfen schafft.
Wir halten das Betreuungsgeld aus bildungspolitischer
und integrationspolitischer Sicht für falsch. Ich füge
hinzu: Auch die arbeitsmarktpolitische Frage ist in diesem Zusammenhang sehr schwer zu klären. Sie sollten
sich einmal anschauen, wie viel Geld man verdienen
muss, um erst einmal die Höhe der Transferleistungen zu
überschreiten, wie viel Geld man also verdienen muss,
damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Dieses Betreuungsgeld ist ein falscher Anreiz. Es geht in die falsche
Richtung. Es erzielt eine falsche Wirkung.

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Die Wirkung, die wir erzielen sollten, ist die - ich
hoffe, dass der Koalitionspartner jetzt wieder klatschen
kann -,

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Armut zu vermeiden und bessere Bildungschancen zu
ermöglichen. Daran sollten wir zielgerichtet arbeiten.
Der beste Weg dahin führt über eine bessere Qualität und
eine höhere Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Vielen Dank.

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