Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Vorbemerkung kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen: Dieses beständige Jammern über die Bildung
einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen, Herr
Nüßlein, hat wirklich mehr mit Phantomschmerzen über
den Verlust einer Regierung zu tun als mit berechtigten
Vorwürfen.

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Frau Ministerin, ich will mit einem Punkt beginnen,
der sich nicht in Ihrem Haushalt, sondern im Haushalt
des Forschungsministeriums wiederfindet, bei dem Sie
aber durchaus eine gewichtige Rolle spielen. Nach Meinung vieler gehört dieser Punkt eigentlich in den Haushalt Ihres Ministeriums. Ich meine den geplanten Export
der Jülicher Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in
die USA. Dafür sind im Haushalt 65,5 Millionen Euro
eingestellt. Am Ende werden dafür womöglich 1 Milliarde Euro anfallen; denn die Amerikaner wollen sich
den Bau und die Entwicklung der Anlage, die sie für die
Behandlung der Graphitbrennelemente brauchen, natürlich von uns bezahlen lassen.

Dieser Export wird damit begründet, dass der Jülicher
Reaktor ein Forschungsreaktor sei. Bei der IAEA wird er
als Leistungsreaktor geführt. Diesen Streit auszubreiten,
bringt irgendwie nicht viel. Es steht Gutachten gegen
Gutachten. Ich glaube, es geht im Kern um etwas anderes.
Ich spreche das in dieser Debatte und nicht in der über
den Forschungshaushalt an, weil ich glaube, dass Sie,
Frau Ministerin Hendricks, dafür ansprechbarer sind.
Wir haben im Juni letzten Jahres eine Bund-LänderKommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe eingesetzt. Diese Kommission arbeitet mit viel
Unterstützung durch das Bundesumweltministerium. Sie
hat viele Mitglieder, aus der Politik, aus den Landesregierungen, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft. Wir arbeiten ganz kleinteilig daran, das aufzubauen, was am Ende für ein Endlager für hoch
radioaktiven Müll das Wichtigste in diesem Land ist,
nämlich Vertrauen. Das, was wir für den Vertrauensaufbau machen, akribisch und an ganz vielen Stellen, das
reißt die Bundesregierung mit diesem geplanten Export
mit einem Körperteil, den man hier im Parlament anständigerweise nicht nennt, gerade wieder ein.

Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass von dieser
falschen Haltung Abstand genommen wird.

({1})

Frau Wanka, die zuständige Ministerin, hat bei ihrem
Besuch in der Kommission keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Sensibilität für die Metabotschaft, die
dieser Export hat, nicht hat, dass sie nicht realisiert, worum es in der Kommission im Kern geht und was dieser
Export der Arbeit der Kommission antut.

Deswegen bitte ich Sie darum. Sie haben tatsächlich
auch eine Aufgabe in dieser ganzen Gemengelage; denn
ein Atommüllexport kann nur erlaubt werden, wenn Sie
als zuständige Ministerin die Gewähr dafür geben, dass
eine schadlose Verwertung oder eine sichere Endlagerung im Empfängerland gewährleistet ist. Sichere Endlagerung: Wo in den USA soll die stattfinden? Da sind die
USA nicht mal so weit wie wir; sie sind zurückgefallen.
Eine schadlose Verwertung kann eine Wiederaufarbeitung oder eine ähnliche Behandlung nun wirklich nicht
sein.

Zweites Thema - ich bleibe beim Atommüll -:
Schacht Konrad. Konrad war in den letzten Tagen indirekt oder direkt von zwei Aufregernachrichten betroffen.
Zum einen geht es um die rostenden Atommüllfässer. Ja,
es sind längst mehr als das eine Atommüllfass in Brunsbüttel vor zweieinhalb Jahren oder die über 100 Atommüllfässer in Brunsbüttel, von denen wir inzwischen
wissen; es sind 2 000. Ich war nicht begeistert, zu sehen,
dass das Bundesumweltministerium das nicht aufgelistet
hat, das nicht bei den Ländern abgefragt hat, sondern das
dem NDR überlassen hat. Aber immerhin, wir wissen es
jetzt.

Das heißt: Wir haben ein Problem. Diese Fässer - das
sage ich auch in Richtung der Linken - können nicht
ohne Ende oberirdisch in Zwischenlagern gelagert werden. Sie brauchen ein Endlager. Dieses Endlager ist nach
jetziger Genehmigungslage Konrad.

Aber ich sage auch ganz klar: Eile und die Inbetriebnahme eines Endlagers passen nicht zusammen. Das
wissen wir von der Asse; so haben wir die Asse bekommen. Um bei Konrad jetzt nicht Eile an den Tag zu le6738 

gen, Zeitdruck und womöglich auch Kostendruck auszuüben, um, im Gegenteil, Bedenken auszuräumen, haben
wir vorgeschlagen oder gefordert, Konrad zu überprüfen, Konrad auf den Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen, dem dieses Endlager, dieser Standort,
bisher nicht genügt.

({2})

Zum anderen geht es bei Konrad um die Müllmengen;
das ist hier schon erwähnt worden. Ich finde, es gibt eine
zu lobende - ja, auch ich will da loben - neue Ehrlichkeit im Bundesumweltministerium. Man redet endlich
von all den Abfällen und sagt: Alle die müssen in
Deutschland entsorgt werden, auch die aus der Urananreicherung. - Die Urananreicherungsanlage, Frau
Hendricks, gehört übrigens in überschaubarer Zeit geschlossen.

({3})

Wohin diese Müllmengen sollen - ob das Konrad sein
wird, ob das ein drittes Endlager sein wird, ob wir in der
Kommission sie mit für das zu suchende Endlager für
hoch radioaktiven Müll vorsehen sollen -, das können
wir heute nicht entscheiden. Aber was nicht geht - ich
bin sehr froh, dass ich Sie ein bisschen in dieser Richtung verstanden habe; die vorherigen Botschaften aus
dem BMU und dem BMWi waren andere -, ist, nach einer Inbetriebnahme von Konrad diesen Müll im Zuge einer Erweiterung dort einzulagern. Da braucht es in der
Tat ein neues Planfeststellungsverfahren. Ich habe Sie so
verstanden. Da sind wir einer Meinung. Vielen Dank dafür.

Vielen Dank für das Zuhören.

({4})