Christoph Matschie (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute abschließend über die Fortsetzung unseres Engagements bei der Militärmission UNAMID. Ich möchte den Blick noch einmal zurücklenken auf deren Beginn. Als 2007 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Afrikanische Union gemeinsam beschlossen haben, diese Mission auf den Weg zu bringen, waren wir schockiert von den Bildern aus Darfur, von den grausamen Auseinandersetzungen, vom Leiden der Zivilbevölkerung. UNAMID war die Antwort darauf, dieses Leiden zu beenden. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich danke allen, die sich dort eingesetzt haben. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Sie haben dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren viele, viele Menschenleben gerettet werden konnten.

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Inzwischen hat im vergangenen Jahr im Sudan eine friedliche Revolution stattgefunden. Die Menschen sind auf die Straße gegangen und haben den Diktator verjagt, eine zivile Übergangsregierung ist in Verantwortung. Diese Übergangsregierung hat uns gebeten, dieses Mandat fortzusetzen, aber gleichzeitig auch, das Mandat neu zu verhandeln. Dazu gibt es im Moment intensive Gespräche. Mir ist ganz wichtig, dass die Fortführung des Mandats – es wird ein eher politisch ausgestaltetes Mandat sein – zu zwei Dingen einen Beitrag leistet: Das eine ist die Absicherung des innersudanesischen Friedensprozesses, eine der Prioritäten der neuen Regierung. Das andere ist die Unterstützung des politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesses im Sudan. Beides muss das neue Mandat leisten. Dazu braucht es auch die deutsche Unterstützung.

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Wie fragil die Situation im Sudan ist, hat sich in den letzten Tagen noch einmal gezeigt, als es einen Anschlag auf Premierminister Hamdok gegeben hat. Er ist bei diesem Anschlag zum Glück nicht verletzt worden. Aber es war ein Signal, dass dieser politische Prozess, dieser Veränderungsprozess unsere Unterstützung braucht. Wir haben hier schon häufiger darüber diskutiert, dass Frieden und gesellschaftliche Stabilität ganz viel mit Entwicklung, mit den Lebenschancen der Menschen zu tun haben. Deshalb war es richtig, dass wir hier im Bundestag im letzten Monat den Antrag beschlossen haben, die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan wieder aufzunehmen; denn es geht nicht nur um die militärische Absicherung von Friedensprozessen, sondern auch um die ökonomische Unterstützung und die Verbesserung der konkreten Lebenssituation.

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In solchen Umbruchsphasen ist es aber auch wichtig, dass die politische Kommunikation funktioniert. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr dankbar, dass Deutschland hier sehr klare Signale gesetzt hat. Heiko Maas war der erste europäische Außenminister, der unmittelbar nach der friedlichen Revolution und nach dem Amtsantritt der neuen Regierung im Sudan war und Unterstützung signalisiert hat. Bundesentwicklungsminister Müller war inzwischen im Land. Vor zwei Wochen war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Khartum und hat deutlich gemacht, dass Deutschland diesen Prozess unterstützt. Ich finde das gut; das möchte ich ausdrücklich sagen.

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Am Ende ist es wichtig, dass wir bei den positiven Entwicklungen, die wir auf unserem Nachbarkontinent Afrika sehen – sei es im Sudan oder in Äthiopien –, nicht am Rand stehen und abwarten, ob es gut ausgehen wird, sondern dass wir unsere Möglichkeiten nutzen, diese Demokratisierungsprozesse, diese gesellschaftlichen Veränderungsprozesse mit aller Kraft zu unterstützen. UNAMID ist ein Baustein im Rahmen dieser Unterstützung. Deshalb stimmt die SPD der Verlängerung dieses Mandats zu.

Herzlichen Dank.

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