swen schulz (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochschulzulassung, also der Weg, wie Studieninteressierte
und Hochschulen zueinanderfinden, ist in Teilen chaotisch organisiert. Das ist für die Hochschulen schwierig.
Das ist aber vor allem für die Studieninteressierten belastend und abschreckend. Was im Resultat vielleicht das
Schlimmste ist: Im letzten Wintersemester blieben fast
20 000 Studienplätze unbesetzt. Das ist Irrsinn.

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Wir kennen dieses Problem schon länger. Wir haben
deswegen vor Jahren eine gemeinsame Lösung erarbeiSwen Schulz ({1})

tet. Wir haben gesagt, dass ein Serviceverfahren installiert werden soll, um die Probleme zu lösen. Doch dessen Einführung ist wiederholt gescheitert. Ich will jetzt
nicht so tun, als ob wir von der SPD immer schon alles
besser gewusst haben.

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Das ist nicht der Fall. Wir haben das ja gemeinsam beschlossen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition: Man muss im Laufe der Zeit eben
auch einmal dazulernen. Wenn ich richtig gezählt habe,
haben wir uns im Ausschuss in den vergangenen Jahren
siebenmal mit dieser Thematik befasst.

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Zumindest in der letzten Zeit, in den letzten paar Jahren,
war doch immer deutlicher erkennbar, was für Probleme
es gibt, wo die Schwierigkeiten liegen. Wir haben die
Probleme auch benannt.

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Schon Ende 2008, als es erkennbar immer noch Probleme gab, haben wir die Ministerin Schavan darauf hingewiesen, dass das Zulassungsverfahren so nicht geregelt werden kann. Als zum Beispiel im April 2011 zum
wiederholten Mal die Einführung des dialogorientierten
Serviceverfahrens verschoben werden musste, haben wir
hier im Bundestag einen Antrag eingebracht und ein
Konzept für einen Notfallplan und für einen Plan B vorgelegt.

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Aber wie war die Reaktion der Bundesregierung, der
Koalitionsfraktionen? Gleich null. Sie haben die Augen
fest geschlossen und sind wieder auf dieselbe Wand zugerannt - und Sie sind wieder gescheitert.

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Was an dem Ganzen vielleicht am ärgerlichsten ist:
Für dieses Versagen haben Sie einen Sündenbock gesucht und gefunden: die HIS, eine öffentliche Gesellschaft, die für die Software an vielen Hochschulen zuständig ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so zu tun, als
ob die HIS allein verantwortlich und man selber völlig
raus aus dem Spiel wäre, das ist stillos, das ist falsch,
und das bringt die Lösungsfindung nicht voran.

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Sie wollen den Sündenbock jetzt durch einen Privatisierungskurs zur Strecke bringen. Aber zur Problemlösung müssen Sie ganz anders vorgehen. Deswegen haben wir hier heute einen Antrag vorgelegt, der ein
entsprechendes Konzept aufzeigt.

Wir wollen das dialogorientierte Serviceverfahren
zum Erfolg bringen. Wir sind bereit, dass der Bund mögliche Mehrkosten dafür übernimmt. Bis zum Start des
dialogorientierten Serviceverfahrens möchten wir, dass
in der Clearingphase ein koordiniertes Vergabeverfahren
durchgeführt wird. Und wir wollen einen Ersatzplan für
das Wintersemester 2013/2014 haben, bei dem ein effizientes Zulassungsverfahren nach dem Typ D plus
durchgeführt wird. Ich will das jetzt nicht zu technisch
machen; aber das basiert auf dem, was wir bereits entwickelt haben. Darüber hinaus muss es natürlich eine Prozessanalyse geben, die auch das politische Programmmanagement mit einbezieht. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, orientieren Sie sich daran,
anstatt Ablenkungsmanöver zu fahren!

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Meine Redezeit ist leider sehr begrenzt. Deswegen
will ich zum Abschluss nur noch eine Bemerkung machen. Wir haben jetzt nur noch diesen einen letzten Versuch. Das muss jetzt mit dem Serviceverfahren wirklich
klappen. Wenn das - aus welchen Gründen auch immer nicht gelingt, dann müssen wir anders und grundsätzlicher diskutieren. Dann müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden.

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Dann muss ein Bundeszulassungsgesetz auf die Tagesordnung, das einheitliche Standards setzt.

Herzlichen Dank.

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