Rainer Brüderle (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man in diesen Tagen nach Deutschland blickt, meint
man, hier würde absurdes Theater inszeniert. Die Arbeitslosigkeit steigt von Monat zu Monat. Für 20 Prozent
der Bürgerinnen und Bürger in Deutschlands Osten beträgt die Arbeitszeit null Stunden. Ihnen bieten sich
keine Chancen und Möglichkeiten.

Bei der VW-Tochter Skoda in unserem Nachbarstaat,
der Tschechischen Republik, beträgt die Wochenarbeitszeit 42,5 Stunden bei einem Stundenlohn von 3 Euro. Die
IG Metall aber hat nichts Besseres zu tun, als dem Osten
mit eingeflogenen Gewerkschaftsfunktionären - freigestellten Betriebsräten aus dem Westen - mit der 35-Stunden-Woche ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm aufzudrängen. Das ist unglaublich!

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In der heutigen Ausgabe der „FAZ“ wird der Streikführer und Gewerkschaftsoberbonze Düvel zitiert.

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- Ich kann ihn nicht anders bezeichnen; er richtet sich
schließlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer.

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Düvel sagte der „FAZ“ zufolge:

Die Einführung der 35-Stunden-Woche müsse …
von einem finanziellen Förderprogramm der Banken und der öffentlichen Hand begleitet werden.

Jetzt sollen also die Steuerzahler den Irrsinn noch finanzieren. Wir sind doch hier nicht im Irrenhaus! Das ist
eine wirtschaftspolitische Tollwutpolitik!

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Herr Peters hat erklärt, Deutschland sei eine Bananenrepublik, weil die Arbeitszeit im Osten und Westen nicht
gleich ist. Die IG Bergbau, Chemie, Energie hat aus
guten Gründen bis 2009 die 40-Stunden-Woche festgeschrieben. Sind das denn alles Idioten, wenn sie im
Chemiesektor die 40-Stunden-Woche festschreiben?
Wissen nur die Oberbonzen von der IG Metall, wie man
es richtig macht? - Absurdes Theater von A bis Z!

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm von
Daimler-Chrysler hat Herrn Peters als tarifpolitischen
Geisterfahrer bezeichnet.

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Für Bundeswirtschaftsminister Clement ist das ein Streik
zur falschen Zeit am falschen Ort für das falsche Thema
und den falschen Weg. Damit hat er völlig Recht.

Meine Damen und Herren, welches Fehlverhalten zulasten der Steuerzahler und der Arbeitnehmer müssen
wir uns denn noch gefallen lassen?

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Durch den Irrsinn, der in den neuen Bundesländern
geschieht, gibt es in Bayern und Niedersachsen Kurzarbeit. Die anderen Arbeitnehmer und auch die Steuerzahler zahlen für diesen Blödsinn. Die Bundesanstalt für
Arbeit zahlt pro Woche 10 000 Personen Kurzarbeitergeld in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Es kann nicht so weitergehen, dass sich einige, die die
Welt nicht verstanden haben und nicht wissen, wie ein
Arbeitsplatz entsteht, zulasten der Allgemeinheit - dazu
gehören die Steuerzahler wie auch diejenigen, die keinen
Arbeitsplatz haben, und die, die durch Zwangskurzarbeit
Einkommen verlieren - austoben.

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Meines Erachtens müssten die Gewerkschaften jetzt
am Defizit der Bundesanstalt für Arbeit finanziell beteiligt werden.

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Es müssen für solche Fälle Haftungsgrundsätze erarbeitet werden; denn es kann nicht angehen, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Im Osten
Deutschlands sind schließlich weniger als 8 Prozent der
Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Den Gewerkschaften laufen Monat für Monat die Mitglieder
weg. 300 000 bis 500 000 Mitglieder treten jedes Jahr
aus dem DGB aus, weil sie von einer Politik, die sich gegen die elementaren Rechte und Belange der Arbeitnehmer richtet, die Schnauze voll haben.

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Es ist unglaublich, was sich einige Gewerkschaftsfunktionäre in diesem Land erlauben und wie sie sich austoben. So können wir jedenfalls keine Perspektiven eröffnen. Wie wollen wir eine Angleichung zwischen Ost und
West schaffen, wenn wir dazu noch nicht einmal eine
Chance geben?

Einer der wenigen Wirtschaftssektoren, der zur Erfolgsstory der neuen Bundesländer gehört, ist die Automobilindustrie. Die Ansiedlung von Automobilbetrieben
in den neuen Bundesländern war strategisch wichtig.
Hier sind Paradeinvestitionen getätigt worden. Aber ausgerechnet die Automobilbetriebe, die sich dort angesiedelt haben, sollen für ihren Mut abgestraft werden, indem man sie zwingen will, den ihnen noch verbliebenen
kleinen Vorteil bei der Arbeitszeitgestaltung aufzugeben.

Ich wiederhole: Bei der VW-Tochter Skoda in der
Tschechischen Republik, nur wenige Stunden von den
neuen Bundesländern entfernt, werden 3 Euro pro Arbeitsstunde verdient und gilt die 42,5-Stunden-Woche.
Vor diesem Hintergrund ist das, was die Gewerkschaften
vorhaben, ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Das
wissen auch Sie. Selbst der Bundeskanzler hat das schon
gerügt. Tun Sie bitte also nicht so, als ob bei Ihnen alle
über diesen Unfug glücklich wären. Wenn einige völlig
die Balance verloren haben und die Realität nicht mehr
erkennen, muss man doch die Kraft haben, Korrekturen
vorzunehmen. Ich sage Ihnen: Jede Stunde des jetzigen
Streiks ist ein Schlag in das Gesicht der Arbeitslosen in
der Bundesrepublik und insbesondere in den neuen Bundesländern und verringert die Chancen, in den neuen
Bundesländern Betriebe anzusiedeln.
Man darf nicht vergessen, dass die ganze Welt über
diesen Streik informiert ist. Man wird sich im Ausland
fragen, was bei uns los ist, ob wir den Bezug zur Realität
völlig verloren haben und ob wir nicht mehr wissen, dass
zwei plus zwei vier ist. Was muss denn noch geschehen,
bis endlich etwas geschieht? Ich sage Ihnen: Das Tarifvertragsrecht muss so geändert werden, dass die Rechte
der Arbeitnehmer gestärkt werden.

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75 Prozent der Arbeitnehmer wollen eigene Regelungen
haben. Sie müssen das Recht haben - es geht schließlich
um ihren Job, ihr Leben und ihre Lebensperspektive -,
eigene Entscheidungen zu treffen. Sie wollen nicht mehr
durch Gewerkschaftsfunktionäre fremdbestimmt werden. Es darf nicht sein, dass man - ich wiederhole das durch Gewerkschaftsbonzen,

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die nicht wissen, wie die Realität aussieht, daran gehindert wird, eine vernünftige Regelung zu erarbeiten.
Damit muss Schluss sein. Dafür schreie ich. Wenn Sie
etwas anderes vertreten, dann sollten Sie sich dafür schämen.