Klaus Röhl (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die mitberatenden Ausschüsse empfehlen einheitlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft".
Die FDP-Fraktion stimmt der Empfehlung zur Einsetzung eines solchen Ausschusses wegen dessen großer Bedeutung voll zu, auch wenn die Beschlußempfehlung selbst nach unserer Ansicht sehr blumig und weitschweifig gehalten ist und einige äußerst unklare und auch sehr verschwommene Bezeichnungen und Formulierungen enthält.
Aber es gehört ja auch zur Aufgabenstellung dieser Enquete-Kommission, Begriffsanalysen und Begriffsbestimmungen zu diesem Problembereich vorzunehmen, so daß wir in dieser Hinsicht sehr hoffnungsvoll sind. Ebenso setzen wir sehr darauf, daß durch die Arbeit dieser Enquete-Kommission die Diskussion zu diesem Thema aus dem Dunstkreis der emotionalen und spekulativen Behandlung herausgenommen und in sachgerechte, wissenschaftlich-technisch gesicherte Bahnen gelenkt wird.
Stoffkreisläufe und Veränderungen in der belebten und unbelebten Natur auf dieser Erde gibt es, solange diese Erde besteht. Schon die Lebenswelt der vorzeitlichen Nomaden hatte Stoffkreisläufe im Gefolge. Mit fortschreitender Entwicklung der Menschheit wurde jedoch der Einfluß dieser unterschiedlichsten Stoffkreisläufe auf die Umwelt immer größer.
In unserer Zeit nehmen diese Einflüsse immer umfassendere und schwerwiegendere Formen und Ausmaße an, obwohl erwähnt werden muß, daß auch in früheren Zeiten, meist unbewußt, in dieser Sache stark gesündigt wurde. Denken Sie dabei z. B. an die heute noch spürbaren Folgen des Erzbergbaus und der Metallgewinnung des Mittelalters.
Wir begrüßen deshalb einerseits die sehr weit gefaßte Aufgabenstellung für diese Enquete-Kommission, während wir andererseits davor warnen müssen, ihren Auftrag zu zerfasern und ins Unendliche abgleiten zu lassen. In absehbarer Zeit soll ein faßbares, ein verwertbares Ergebnis vorgelegt werden. Es muß also nach zügiger Klärung unklarer und umstrittener Begriffe - wie z. B. „stoffökologische Innovationen", „Sozialverträglichkeit" , „Friedensverträglichkeit", „sozialer Nettonutzen" - an ausgewählten exemplarischen Beispielen die Umweltverträglichkeit des Stoffkreislaufs, der Schutz der Menschen untersucht werden.
Die Ergebnisse dieser Beispieluntersuchungen müssen Analogieschlüsse zu anderen Systemen zulassen und Anregungen für die weitere Verfahrensweise geben, damit nach Abschluß der Arbeit dieser Enquete-Kommission diese Aufgaben an andere geeignete Institutionen übergeben werden können. Vor allem aber sollten durch die Arbeit dieser Kommission unter Hinzuziehen beteiligter oder betroffener Partner aus Öffentlichkeit, Wissenschaft, Industrie und weiterer Teile unserer Gesellschaft klar definierte Begriffe und quantifizierbare Kriterien für Umweltverträglichkeit und Ökobilanzen einschließlich der Sicherheit der anzuwendenden Methoden erarbeitet werden.
Wir stehen vor der Kernaufgabe, die schwerwiegende Thematik dieser Enquete-Kommission aus dem Nebelkreis der Vermutungen und Spekulationen herauszulösen und die in ihr enthaltenen Probleme frei von falschen und unbegründeten Emotionen einer sachgerechten, die Umwelt und die Menschen schützenden Lösung zuzuführen. Ich erinnere auch daran: Erkenntnisprozesse sind oft von langer Dauer und laufen nicht ohne Voreingenommenheiten und Irrwege ab. Auch das müssen wir überwinden.
Die FDP-Fraktion stimmt der Einsetzung einer Enquete-Kommission entsprechend Drucksache
12/1951 zu. Wir wünschen dieser Enquete-Kommission vollen Erfolg.
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