Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-27:

„Genossenschaften erinnern die internationale
Gemeinschaft daran, dass es möglich ist, Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung zu verbinden“,
sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Ban Ki-Moon, zum Jahr der Genossenschaften 2012.

Die Kombination aus wirtschaftlichen und sozialen
Elementen ist es, die die Rechtsform der Genossenschaft so einzigartig macht. Genossenschaften sind
dazu da, ihre Mitglieder zu fördern. Es geht hier nicht
um reine Kapitalansammlung. Genossenschaften sind
mit dem Prinzip „Jedes Mitglied eine Stimme“ eine demokratische Rechtsform wie keine andere. Die verschwindend geringe Insolvenzquote von unter 1 Prozent belegt außerdem, dass diese demokratische Form
der Unternehmensführung der Wirtschaftlichkeit der
Genossenschaften keinen Abbruch tut.

Verglichen mit anderen Gesellschaftsformen ist die
Genossenschaft trotzdem eher das Stiefkind der
Rechtsformen. Seit der letzten Genossenschaftsreform
sind die Gründungszahlen zwar gestiegen, aber selbst
der Höchststand von 370 Neugründungen in 2011 ist
immer noch eine niedrige Zahl, verglichen mit Hunderttausenden Neugründungen anderer Gesellschaftsformen.

Das stellt uns vor die Fragen: Wie können wir Genossenschaften besser fördern? Wie können wir Menschen dazu ermutigen, diese Rechtsform zu wählen?

Unsere Vorstellungen, wie das Genossenschaftsrecht besser und weniger bürokratisch ausgestaltet
werden kann, haben wir Grünen in unserem Antrag zur
Stärkung der Genossenschaften formuliert. Unsere
Kernpunkte sind Bürokratieabbau und rechtliche Erleichterungen. Gerade für Kleinstgenossenschaften,
wie zum Beispiel einen kleinen Dorfladen, den die
Dorfbewohner als Genossenschaft führen, sehen wir
einen großen Bedarf.

Was meinen wir Grünen damit konkret?

Als Kleinstbetriebe gelten im Gesellschaftrecht Unternehmen mit nicht mehr als 350 000 Euro Bilanzsumme und 700 000 Euro Umsatzerlösen. Für diese
Unternehmen sind Entlastungen hinsichtlich der Rechnungslegung im Gesetz vorgesehen. Dies gilt dank der
Micro-Richtlinie sogar EU-weit. Wir sollten es den
kleinen Genossenschaften nicht schwerer machen als
anderen kleinen Gesellschaften. Wir sollten sie an diesen Erleichterungen teilhaben lassen.

Dazu gehört auch die Erleichterung der Pflichtprüfung. Die Pflichtprüfung dient der Feststellung der
wirtschaftlichen Verhältnisse einer Genossenschaft.
Sie erfolgt bei kleinen Genossenschaften bisher zwingend alle zwei Jahre und wird vom Genossenschaftsverband durchgeführt. Bei kleinsten Genossenschaften
ist das finanzielle Verlustrisiko gering. Kleinstgenossenschaften sollte es selbst überlassen sein, ob sie die
sogenannte Pflichtprüfung durchführen wollen oder
nicht.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns Grüne die
Förderung der Existenzgründung. Gründerprogramme
haben die selbstständige unternehmerische Tätigkeit
im Blick. Genossenschaften aber sind anders strukturiert. Sie sind beispielsweise nicht auf einzelne
Personen begrenzt, sondern für weitere Mitglieder
zugänglich. Daher erfüllen sie die Kriterien der Förderprogramme nicht. Folge ist, dass Genossenschaftsgründer in der Regel keine Gründungsförderung erhalten.

Wir müssen deshalb die Fördermaßnahmen umstrukturieren, um sie so auch Genossenschaften zugänglich zu machen. Vor allem sollte eine Förderung
die Kosten der Gründungsprüfung der Genossenschaft
abfangen können, insbesondere wenn die Genossenschaft soziale oder ökologische Zwecke verfolgt.

Ambitionierte Menschen, die sich zusammenfinden,
um unternehmerisch, gestaltend und zum Wohl der Gemeinschaft aktiv zu werden, verdienen mehr Unterstützung, als ihnen bisher zuteil wird. Ein Ausweichen auf
die Rechtsform des Vereins, wie es derzeit teilweise geschieht, kann nicht die Lösung sein.

Außerdem sollten wir prüfen, wie eine Förderung
aussehen könnte, wenn Mitarbeiter eines Krisenbetriebs sich bereit erklären, diesen als Genossenschaft
fortzuführen, und ihn so aus der Insolvenz retten. Hier
sind über das Genossenschaftsgesetz hinaus auch Reformen in anderen Gesetzen, wie zum Beispiel der Insolvenzordnung, denkbar.

Unsere erste Bundestagsdebatte zu Genossenschaften fand vor Weihnachten, also vor einem halben Jahr,
statt. In dieser Debatte haben die Koalitionsfraktionen
angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Thema Genossenschaften vorzulegen. Aus dem Bundesjustizministerium folgte dann tatsächlich im März ein Referentenentwurf.

Diesen Vorschlag finden wir Grünen nicht überzeugend; denn er hätte zur Folge, dass die Kleinstgenossenschaften faktisch nicht mehr richtig im genossenschaftlichen System eingebunden sind. Das wäre ein
Schritt in die falsche Richtung.

Der Referentenentwurf aus dem Justizministerium
zeigt aber, dass seit der Einbringung unseres Antrags
in den Bundestag zumindest Bewegung in die Sache
gekommen ist. Das wars dann aber schon.

Die Koalition hat vor Weihnachten behauptet, dass
wir gemeinsam intensiv über Genossenschaften diskutieren, sobald ein Vorschlag aus dem Ministerium vorliegt. Aber die vollmundig angekündigten konstruktiven Beratungen sind ausgeblieben.

Entweder hat die Regierungskoalition kein ernsthaftes Interesse daran, Erleichterungen für Genossenschaften zu schaffen, oder sie war wieder einmal nicht
in der Lage, sich in dieser Legislaturperiode auf Neuregelungen zu einigen.

Mit dieser Sitzungswoche endet die Legislaturperiode. Wir hätten im Bereich des GenossenschaftsEin weiterer wichtiger Punkt ist für uns Grüne die
Förderung der Existenzgründung. Gründerprogramme
haben die selbstständige unternehmerische Tätigkeit
im Blick. Genossenschaften aber sind anders strukturiert. Sie sind beispielsweise nicht auf einzelne
Personen begrenzt, sondern für weitere Mitglieder
zugänglich. Daher erfüllen sie die Kriterien der Förderprogramme nicht. Folge ist, dass Genossenschaftsgründer in der Regel keine Gründungsförderung erhalten.

Wir müssen deshalb die Fördermaßnahmen umstrukturieren, um sie so auch Genossenschaften zugänglich zu machen. Vor allem sollte eine Förderung
die Kosten der Gründungsprüfung der Genossenschaft
abfangen können, insbesondere wenn die Genossenschaft soziale oder ökologische Zwecke verfolgt.

Ambitionierte Menschen, die sich zusammenfinden,
um unternehmerisch, gestaltend und zum Wohl der Gemeinschaft aktiv zu werden, verdienen mehr Unterstützung, als ihnen bisher zuteil wird. Ein Ausweichen auf
die Rechtsform des Vereins, wie es derzeit teilweise geschieht, kann nicht die Lösung sein.

Außerdem sollten wir prüfen, wie eine Förderung
aussehen könnte, wenn Mitarbeiter eines Krisenbetriebs sich bereit erklären, diesen als Genossenschaft
fortzuführen, und ihn so aus der Insolvenz retten. Hier
sind über das Genossenschaftsgesetz hinaus auch Reformen in anderen Gesetzen, wie zum Beispiel der Insolvenzordnung, denkbar.

Unsere erste Bundestagsdebatte zu Genossenschaften fand vor Weihnachten, also vor einem halben Jahr,
statt. In dieser Debatte haben die Koalitionsfraktionen
angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Thema Genossenschaften vorzulegen. Aus dem Bundesjustizministerium folgte dann tatsächlich im März ein Referentenentwurf.

Diesen Vorschlag finden wir Grünen nicht überzeugend; denn er hätte zur Folge, dass die Kleinstgenossenschaften faktisch nicht mehr richtig im genossenschaftlichen System eingebunden sind. Das wäre ein
Schritt in die falsche Richtung.

Der Referentenentwurf aus dem Justizministerium
zeigt aber, dass seit der Einbringung unseres Antrags
in den Bundestag zumindest Bewegung in die Sache
gekommen ist. Das wars dann aber schon.

Die Koalition hat vor Weihnachten behauptet, dass
wir gemeinsam intensiv über Genossenschaften diskutieren, sobald ein Vorschlag aus dem Ministerium vorliegt. Aber die vollmundig angekündigten konstruktiven Beratungen sind ausgeblieben.

Entweder hat die Regierungskoalition kein ernsthaftes Interesse daran, Erleichterungen für Genossenschaften zu schaffen, oder sie war wieder einmal nicht
in der Lage, sich in dieser Legislaturperiode auf Neuregelungen zu einigen.

Mit dieser Sitzungswoche endet die Legislaturperiode. Wir hätten im Bereich des Genossenschaftsrechts gemeinsam einige Verbesserungen erreichen
können. Es ist schade um die verpasste Gelegenheit.

Wir Grünen werden die Reform des Genossenschaftsrechts mit einer neuen Regierung in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen.