Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der
Tribüne! Heute tagt - schon länger angekündigt - im
Auswärtigen Amt der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe. Seit 20 Jahren bringt er mehrmals im Jahr
Vertreter der Bundesregierung und der humanitären
Nichtregierungsorganisationen zusammen. Seine heutigen Themen - unter anderem: Irak, Syrien und die Ebolakrise in Westafrika - sind brandaktuell.

Ursprünglich war geplant, dass heute Mittag eine direkte Begegnung der Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit
diesem Koordinierungsausschuss stattfinden sollte. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, genau in diese Mittagszeit zwei namentliche
Abstimmungen gelegt. Insofern musste das offizielle
Gespräch abgesetzt werden,

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und ich konnte mich nur kürzer als erhofft darüber informieren, was deutsche Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe, medico international und der Malteser
Hilfsdienst derzeit im syrisch-türkischen Grenzgebiet
leisten. Ich möchte diesen Organisationen und den weiteren Organisationen, die dort im Augenblick tätig sind,
an dieser Stelle ausdrücklich für ihr professionelles Engagement vor Ort danken.

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Liebe Frau Hänsel, sowohl gestern im Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe als auch heute im
Koordinierungsausschuss hat die Bundesregierung über
die Situation in der Grenzregion berichtet. Auch die
Hilfsorganisationen, die heute vertreten waren, haben
berichtet. Die Berichte entsprachen nicht ganz dem, was
Sie eben vorgetragen haben.

({2})

Die Flüchtlinge kommen diesen Berichten zufolge zwar
in der Tat nicht überall und sofort, aber doch sukzessive
über die Grenze. Die meisten bleiben auch nicht in der
unmittelbaren Grenzregion, sondern fahren in Ortschaften weiter, in denen sie zum Beispiel bei Verwandten unterkommen können.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat - das hat
Gabriela Heinrich eben schon erwähnt - für den 28. Oktober 2014 nach Berlin zu einer Konferenz eingeladen,
bei der über Hilfen für die Nachbarstaaten Syriens und
des Iraks beraten wird. Das begrüße ich sehr und möchte
dem Außenminister an dieser Stelle ausdrücklich dafür
danken.

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Deutschland muss einen weiteren substanziellen Beitrag leisten, um seiner internationalen Verantwortung für
die Flüchtlinge gerecht zu werden. Das betrifft sowohl
die Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe im laufenden
Jahr, die gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes aufgestockt werden müssen, als auch die Mittel für 2015, die im vorliegenden Entwurf in der Tat viel
zu niedrig angesetzt sind und daher im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen massiv aufgestockt werden
müssen, wie es mein Kollege Frank Schwabe bei der Debatte zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2015 bereits gefordert hat. Die Hilfsorganisationen und ihre lokalen Partner brauchen Planungssicherheit und die
Flüchtlinge die Gewissheit, dass sie so lange Hilfe erhalten, wie sie benötigen.

Neben Geld für die schon länger in der Region tätigen
Hilfsorganisationen und für den UNHCR wird möglicherweise auch qualifizierte technische Hilfe nötig werden, wenn es darum geht, allen Flüchtlingen winterfeste
Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Viele von uns Abgeordneten haben sich am Dienstag beim Technischen
Hilfswerk darüber informiert, was diese Organisation
beim Aufbau von Notunterkünften oder bei der Trinkwasserversorgung leisten kann - übrigens zu über
98 Prozent durch den Einsatz von Freiwilligen, das heißt
von ehrenamtlich Tätigen. Wenn die Türkei konkrete
Hilfe in diesem Bereich bei der Bundesregierung oder
bei der Europäischen Union anfordert, könnte das THW
diese, wie in der Vergangenheit in anderen Ländern,
schnell und effektiv bereitstellen.

Ich möchte im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion an die Grundprinzipien der humanitären Hilfe
erinnern: Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit
und Menschlichkeit. Sie dienen dem Schutz sowohl derjenigen, die Hilfe leisten, als auch derjenigen, denen sie
zuteil wird. Sie verhindern, dass Konflikte durch einseitige Hilfeleistung entstehen oder eskalieren. Humanitäre
Hilfe darf nicht für politische Interessen instrumentalisiert werden.

Besonders wichtig ist die Neutralität der humanitären
Hilfe in bewaffneten Konflikten bzw. in deren unmittelbarer Nachbarschaft. Deutschland hat sich 2003 nicht
am Angriffskrieg der USA gegen den Irak beteiligt und
lehnt jetzt zu Recht die Beteiligung an den Luftangriffen
der USA auf den Irak und Syrien ab. Damit können deutsche Hilfsorganisationen in der Region glaubwürdig als
unparteilich auftreten.

Wir müssen uns über die humanitäre Hilfe hinaus Gedanken machen, wie wir nicht nur mit Mitteln der EntDr. Ute Finckh-Krämer
wicklungszusammenarbeit, sondern auch mit friedensfördernden Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten
können, die Lebenssituation der Menschen in der Region
langfristig zu verbessern. Daher wird die heutige Diskussion sicher nicht die letzte zum Thema Türkei, Syrien, Irak gewesen sein.

Danke schön.

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