waltraud lehn (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Borchert, Ihre Rede
war

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eine Mischung zwischen Nichtwissen bzw. Verdrängung
- auch das halte ich für möglich - und einer Märchenstunde.

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Auch der Versuch, sich hier und heute mit Kohlenstaub zu umgeben, wird nicht ziehen. Ich komme aus
einer Region, wo die Kumpel beheimatet sind. Ich sage
Ihnen: Mit ein paar Worten kann man sich deren Sympathie nicht erkaufen. Sie setzen auf die Verläßlichkeit
unserer Aussagen. Sie können sich wie das Land Nordrhein-Westfalen darauf verlassen, daß wir in ihrem Interesse ebenso abgewogene wie klare Entscheidungen
treffen.

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Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für das Jahr 2000 läßt eindeutig die nachhaltige Ausrichtung der Politik der Bundesregierung erkennen. Er ist nachhaltig in bezug auf
den Verbrauch von Geld. Wo es geht, wird gespart, damit unsere Nachkommen auch in Zukunft noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Er ist nachhaltig, was den
schonenden Umgang mit Natur und Umwelt angeht. Er
ist nachhaltig, was die Umkehr in der Energiepolitik angeht. Damit schaffen wir ökonomisch, ökologisch und
auch emotional neue politische Grundlagen.

({3})

Sicher könnte mit mehr Geld noch mehr erreicht werden. Die Natur zeigt uns aber, daß auch der größte Baum
einmal eine kleine Pflanze war. Die heute von uns gesetzten Pflanzen haben alle Chancen, zu wachsen,
Früchte zu tragen und sich zu vermehren.

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Diese Chance, Herr Borchert, haben Sie nicht gegeben. Ihre Politik war, um im Bild zu bleiben, das Pflanzen von Bäumen anzukündigen, aber alles zu tun, damit
die Setzlinge erst gar nicht geliefert werden. Haushaltstitel für Großprojekte wurden bei Ihnen regelmäßig nicht
ausgeschöpft. Aber was nutzt es denn, wenn wir Haushaltstitel beschlossen haben, aber anschließend im Ministerium nichts getan worden ist, um sie tatsächlich
auszuschöpfen? Wir jedenfalls befinden uns mit dem,
was wir zur Verfügung stellen und was wir ausgeben


werden, oberhalb der Summen, die Sie jemals ausgegeben haben.

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Die erste Pflanze, die die rotgrüne Regierung gesetzt
hat, ist die ökologische Steuerreform.

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Wir haben nach dem Regierungswechsel die ökologische Steuer- und Abgabenreform sofort in Angriff genommen. Ihr Ziel ist es, zugunsten von Arbeit und Umwelt umzusteuern. Die Kosten für den Faktor Arbeit
werden gesenkt. Im Gegenzug wird der Verbrauch von
Energie und Rohstoffen verteuert. Die Ökosteuer unterstützt den Übergang in eine umweltverträgliche und damit auch zukunftsfähige Energieversorgung. Sie trägt
zur Senkung der energie- und verkehrsbedingten Schadstoffe bei und leistet damit im Gegensatz zu dem, was in
16 Jahren Ihrer Regierung geschehen ist, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gesundheitsvorsorge.

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Diese auf die Zukunft gerichtete Politik gilt auch und
gerade dem Arbeitsmarkt. An dieser Stelle, Herr Borchert, sage ich Ihnen: Ich glaube noch nicht einmal, daß
es bei Ihnen Nichtwissen ist. Sie betreiben gezielte Wissensverdrängung; denn schon nach der Umsetzung der
ersten Stufe der Ökosteuer sind die Erfolge doch deutlich spürbar geworden.

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- Das beantworte ich Ihnen gern. Ich rate Ihnen auch,
das dann zu verinnerlichen und endlich einmal zu kapieren.

Nach den Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen
Wirtschaftsinstituts, des RWI, hat allein schon die erste
Stufe der Ökosteuer unter dem Strich 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

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Die von uns gesetzte Pflanze hat sich also bereits vermehrt. Wo vorher öde Wüste war, sind heute zwar noch
keine üppigen Gärten und Felder, aber die eine oder andere Oase ist geschaffen.

({10})