joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-10-24:
Ja. Dies ist richtig. Umso wichtiger ist es, dass wir

nicht zulassen, dass sich so etwas entwickelt.

({0})


Ich komme auf die Drogenproblematik gleich zu sprechen, Kollege Gauweiler. Denn ich nehme sie und die in
diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente sehr
ernst.

({1})

- Ich gehe gleich auf die FDP ein. - Herr Kollege
Gauweiler, ich werde versuchen, Ihre Frage aus meiner
Sicht etwas später zu beantworten. Ich bitte, das zu akzeptieren.

Der entscheidende Punkt ist für mich in diesem Zusammenhang, dass wir jetzt mit der Umsetzung des
Petersberg-Abkommens, vor allen Dingen was den
Wahlprozess betrifft, vorankommen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zum Irak. Es ist den Vereinten
Nationen auf der Grundlage des Petersberg-Abkommens
gelungen - Lakhdar Brahimi hat auf dem Petersberg eine
großartige Arbeit geleistet -, einen innerafghanischen
Konsens, der zwar fragil ist, aber dennoch existiert und
sich mittlerweile über Monate hinweg als belastbar erwiesen hat, zu erzielen. Die Umsetzung dieses Konsenses durch den Aufbau politischer Institutionen, durch
wirtschaftlichen Fortschritt und durch den Aufbau des
Landes, und zwar sowohl was die politischen als auch
die ökonomischen und sozialen Strukturen betrifft, ist
die zentrale Herausforderung.

Dazu sage ich Ihnen, Herr Hoyer - ich habe mir die
wesentlichen Punkte aufgeschrieben, die Sie genannt haben -: All das, was Sie hier aufgeführt haben, spräche
dafür, dass die FDP den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Kabul fordert.

({2})

Das will Ihnen einmal erläutern:

Erster Punkt: internationales Konzept. Die FDP war
einmal die Partei großer Außenminister. Es gab jetzt eine
Resolution der Vereinten Nationen. Das Vorgehen ist im
Rahmen des Sicherheitsrates mit den internationalen
Partnern abgestimmt. Es hat parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Afghanistankonferenz stattgefunden, an der Sie nicht teilgenommen haben. Exakt dort ist es darum gegangen, wie
wir mit der Implementierung weiterkommen. Da wir den
Militäraufbau nicht flächendeckend gestalten können
- wenn Sie das Militär, das in Kabul ist, proportional,
das heißt flächendeckend, auf das Land insgesamt hochrechnen, so ist das nicht darstellbar - und da wir uns auf
Kabul nicht begrenzen können, ist nach den ersten Erfahrungen der PRTs, der Provincial Reconstruction
Teams bzw. der Wiederaufbauteams, die Konsequenz,
genau diesen Weg zu gehen. Das hat die Zustimmung
der internationalen Staatengemeinschaft in New York
gefunden.

({3})

Ich frage mich, was Sie unter einem Konzept tatsächlich
verstehen.
Zweiter Punkt: Drogen. Ich weiß nicht, wie oft Sie in
Kabul waren und inwieweit Sie die Realität kennen. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wenn der Maßstab die Kooperation mit denjenigen ist, die mit Drogen oder auch mit
Waffen handeln oder Privatarmeen aufbauen, dann werden Sie den genauso in Kabul anlegen müssen. Verschließen Sie doch die Augen nicht vor der Realität!

({4})

Meines Erachtens ist es völlig blind, wenn Sie nicht sehen, wie die Verhältnisse auch in Kabul sind. Die sind
nicht wesentlich anders.

Das heißt, wenn wir diese Verhältnisse ändern wollen,
dann nützt es nichts, wenn wir darüber eine innenpolitische Debatte führen und wenn wir diese Verhältnisse
zwar in Kabul akzeptieren, aber im Hinblick auf die Provinzen, in denen wir im Zusammenhang mit dem Wahlprozess dringend Präsenz brauchen, plötzlich puristisch
werden. Das verstehe ich beim besten Willen nicht.

({5})

Ich kann das, was der Kollege von der CDU/CSU vorhin
in diesem Zusammenhang gesagt hat, nur nachdrücklich
unterstreichen.

Dritter Punkt: Extraction. Sie haben die Frage gestellt: Was passiert mit den Bundeswehrsoldaten, wenn
es tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung kommt?
Dazu kann ich nur sagen: Dasselbe gilt in Kabul. Eine
Extraction ist nur mit NATO-Unterstützung und hier mit
US-Unterstützung zu gewährleisten. Das gilt schon
heute; das gilt selbstverständlich auch morgen und übermorgen. Das wissen auch Sie, weil wir darüber in den
beiden zuständigen Ausschüssen oft diskutiert haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Seien wir froh, dass ein britisches PRT, ein britisches Rekonstruktionsteam, bestehend aus einer kleinen Gruppe britischer Militärs, in
Masar-i-Scharif war. Daran können Sie sehen: Dies war
ein riskanter, aber notwendiger Einsatz, übrigens auf
dem gleichen Niveau wie in Mazedonien, nämlich konfliktschlichtend. Den Briten war es in Masar-i-Scharif
zusammen mit dem afghanischen Innenminister möglich, die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei
regionalen Provinzfürsten zur Einstellung zu bringen.
Das ist eine der Aufgaben, die dort zu leisten ist. Sie ist
riskant, aber im Interesse des Wiederaufbaus.

({6})

Eine der großen Leistungen, die wir mit relativ geringen Kräften erzielen, ist der Polizeiaufbau. Drogenbekämpfung bedeutet erstens, dass wir strukturell den Wiederaufbau der afghanischen Volkswirtschaft jenseits der
Drogenproduktion ermöglichen. Zweitens heißt es, die
afghanischen Sicherheitsbehörden aufzubauen. Hier leistet die Bundesrepublik Deutschland mit den wenigen eingesetzten Polizeibeamten von Bund und Ländern - ich
betone das ganz bewusst, weil diese Zusammenarbeit
sehr wichtig ist - eine so hervorragende Arbeit, dass ich
international immer wieder darauf angesprochen werde.

Man fordert uns auch auf, diese Arbeit auch außerhalb
Kabuls zu leisten.

({7})

Drittens werden wir uns für die institutionelle Verbindung von Provinzen einsetzen. Afghanistan war kein
Zentralstaat und soll auch keiner werden. Der Kollege
Schäuble hat bereits auf die Realitäten in Afghanistan
vor 1973 hingewiesen und erklärt, dass die dortigen Realitäten nicht mit denen der Bundesrepublik vergleichbar
sind.

Ich denke, es bedarf langfristiger Anstrengungen und
Hilfe, um die Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
auf dem Petersberg umzusetzen und zu einer eigenständigen afghanischen Perspektive zu kommen. Es ist uns
dabei klar, dass wir die Drogenproblematik nicht völlig
beseitigen können. Das wurde auch bei den deutschrussischen Konsultationen - bei dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten in Jekaterinenburg - deutlich. Das haben auch
die praktischen Kooperationen mit dem Iran gezeigt, sie
gibt es schon länger im Kampf gegen den afghanischen
Drogenhandel.

Tatsache ist: Auf die Nachbarstaaten kommt mehr
und mehr ein Problem zu. Die Bereitschaft zur aktiven
Kooperation zur Unterbindung des Handels gründet sich
in diesen Staaten auf Eigeninteresse; denn die Drogenproblematik betrifft die jungen Menschen in diesen Ländern immer stärker. Der internationale Fokus richtet sich
darauf, Großbritannien hat die Führungsfunktion im Bereich Drogenbekämpfung übernommen und wir sind uns
einig, dass wir intensiv zusammenarbeiten werden. Konsequenz ist aber die Präsenz von ISAF.

({8})

Konsequenz heißt nicht wegschauen und den Kopf in
den Sand stecken. Nein, meine Damen und Herren von
der FDP, ich bedauere sehr, dass Sie mit Ihrer außenpolitische Tradition jetzt auf diesem Kurs sind. Aber das
müssen Sie letztendlich selbst verantworten.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen
für die Unterstützung dieses Mandats bedanken und ich
wünsche unseren eingesetzten Soldaten, dass sie gesund
und wohlbehalten von diesem Einsatz zurückkehren.

({9})