anette kramme (NA), 2004-03-05:
Ich sage Ihnen ganz klar: Meines Erachtens liegen Sie

mit Ihrer Meinung völlig daneben.

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Sie liegen deshalb völlig daneben, weil die Ich-AG ein
großartiges Instrument ist, das dafür sorgt, Arbeitnehmer
aus dem Bereich der illegalen Beschäftigung herauszuholen und ihre Beschäftigung mithilfe der Förderinstrumente der BA auf eine legale Grundlage zu stellen.

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Ich denke, das ist ein großer Schritt, den wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit getan
haben.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, den ich
ebenfalls für sehr bedeutend halte.

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- Natürlich habe ich die Frage beantwortet. - Es geht um
den Bereich der Unfallversicherung. Es ist richtig, dass
der Schwarzarbeiter als Person geschützt ist, wenn es zu
einem Arbeitsunfall kommt. Ich sage aber auch, dass es
nicht richtig ist, wenn Unternehmen, die Schwarzarbeit
in Auftrag geben, für Unfälle bislang nicht in Regress
genommen worden sind. Denn die Schwarzarbeit verursacht Einnahmeausfälle in Höhe von circa 1,1 Milliarden Euro. Auch in diesem Bereich sind wir einen
ganz wichtigen Schritt gegangen.

Herr Thiele, apropos Vollzugsdefizit. Ich denke, Sie
ignorieren an dieser Stelle die Tatsache, dass wir die

Bundesagentur für Arbeit dadurch entlasten, dass wir die
Bekämpfung der Schwarzarbeit aus dem Zuständigkeitsbereich der Arbeitsämter herausnehmen. Ich denke, die
Konzentration auf eine Stelle wird die Vollzugsdefizite
in einem ganz erheblichen Maße abbauen.

Sie zitieren immer wieder Professor Schneider und
das IAW. Ich will das an dieser Stelle ebenfalls gerne
tun. Professor Schneider ist unstreitig ein hervorragender Experte. Ich darf sagen: Er ist der Guru der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es ist daher wichtig, dass seine
Aussagen - wie auch die Aussagen des IAW - vollständig zitiert werden. Das IAW stellte im Jahr 2001 fest:
Seit dem Jahr 2000 entwickelt sich die Schattenwirtschaft zum ersten Mal seit den 80er-Jahren nicht stärker
als die offizielle Wirtschaft. Davor ist dagegen die
Schattenwirtschaft immer stärker angestiegen als die offizielle Wirtschaft. Kommentiert wurde diese Entwicklung wie folgt:

Vermutlich ist Hauptursache für das geringere Ansteigen der Schattenwirtschaft in Deutschland die in
Kraft getretene Steuerreform, die bei der direkten
Einkommensteuer, aber auch bei anderen Steuern
eine spürbare Entlastung gebracht hat.

Ich behaupte, Ihre Aussage ist falsch. Wir haben vielmehr den Sachverhalt festzustellen, dass gerade in den
80er- und 90er-Jahren bis zu unserer Regierungsübernahme in Sachen Bekämpfung der Schwarzarbeit nichts
passiert ist.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Er betrifft die Erfolge unserer Politik. Für dieses Jahr sagt
Professor Dr. Friedrich Schneider von der Universität
Linz einen Rückgang der Schwarzarbeit voraus. Danach
soll der Umfang der Schwarzarbeit von 370 Milliarden Euro auf 364 Milliarden Euro sinken. Dies bedeutet,
dass erstmals in Deutschland die Schattenwirtschaft
nicht weiter anwächst. Die Gründe für diese Trendwende
sieht Professor Schneider in unserer Politik: in der erweiterten Minijobregelung, in der Neuregelung der
Handwerksordnung und in den Gesetzen zu Reformen
am Arbeitsmarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung faire Wettbewerbsbedingungen. Ich denke, das ist ein guter Tag für legal arbeitende
Unternehmen und für legal arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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