neuhausen (NA), 1984-11-28:
Nein. - Will er mir die denn stören?
Also, lieber Herr Kuhlwein - jetzt spreche ich Sie direkt an -: Ich sprach vom Schattenboxen. Ich möchte vor allen Dingen Sie, Herr Kuhlwein, auf eine Erkenntnis des von mir als Begleiter durch diese Diskussion gewählten Philosophen aufmerksam machen. Ich meine die Erkenntnis, daß jede Streitlust unvernünftig sei. Weil sie das für den Feind - sagen wir besser: für den Gegner, den Konkurrenten - Schädliche im Auge habe, sehe sie den eigenen Vorteil nicht. - In diesem Zusammenhang meine ich mit Vorteil natürlich die Sache, unsere gemeinsame Sache, die Bildungspolitik, das Interesse der jungen Menschen. Was uns hier verbinden könnte - davon habe ich schon einmal gesprochen -, ganz besonders in bezug auf Haushaltsfragen, muß j a auch immer wieder in das Bewußtsein der Vertreter anderer Politikbereiche gebracht werden, und zwar unabhängig von Koalitionen und Parteien; denn diesbezüglich habe ich meine Erfahrungen, die wir gemeinsam teilen.
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- Lieber Herr Kuhlwein, „Kahlschlag" ist natürlich ein schönes Wort. Davon kann man lange leben.
Vor diesem Hintergrund können wir mit dem Haushaltsansatz, ich sage jetzt nicht: zufrieden - wie könnte ich gerade bei diesen Attacken „zufrieden" sagen?; das ist ja ganz unmöglich; zufrieden sind wir nie -, aber doch einverstanden sein.
Dieser Haushalt setzt - ich sagte es - neue Akzente in der Förderung von besonderer Begabung und Leistung, aber er erhält den Ausgleich z. B. im Bereich der beruflichen Bildung, etwa durch die Aufstockung des Benachteiligtenprogramms. Das kann man hier doch nicht nur als eine Randerscheinung betrachten. Besonders dieser Punkt ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Sorge um genügend Ausbildungsplätze deutlich zu würdigen.
Es ist erfreulich, daß sich - das ist keine Verharmlosung der bleibenden Probleme - die Situation seit dem 30. September entspannt hat. Im Oktober ging die Zahl der unversorgten Bewerber zurück. Die Aufstockung des Benachteiligtenprogramms wird als begleitende Maßnahme zu den Anstrengungen der Wirtschaft ein weiteres tun.
Verehrter Kollege Dr. Jannsen, hier muß ich nun einen Blick zurück auf die vorjährige Haushaltsdebatte werfen. Man muß in Geschichte einmal ein bißchen gründlicher sein.
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Sie werden sehen, ich tue das nur, weil ich Ihre Ausführungen so ernst nehme. Sie haben nämlich damals gesagt, daß die Fixierung auf das duale System im Jahre 1984 zu ungeheuren Problemen führen werde. Nun kann man über den Begriff „ungeheuer" natürlich diskutieren. Ich bestreite auch gar nicht - wir haben das nie getan -, daß es Probleme, ernste Probleme gibt und daß es sie weiter geben wird. Eines aber - das meine ich jetzt in allem Ernst - hat sich mit Deutlichkeit gezeigt,
nämlich daß es gerade das duale System, also die Mit- oder Hauptverantwortung der Wirtschaft gewesen ist, die dazu geführt hat, daß trotz aller Probleme ein Rekordangebot an Ausbildungsstellen unterbreitet wurde und wird, für das wir den Verantwortlichen sehr dankbar sein müssen.
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Lieber Kollege Dr. Jannsen, als ich das vor einiger Zeit schon einmal gesagt habe, haben Sie gerufen: Olympisches Jahr! Noch ein Rekord! - Man muß das alles genau verfolgen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Ein Düsternisrekord, Begriffe wie „ungeheuer", man muß mit dem Schlimmsten rechnen - all das ist selbstverständlich. Einen tatsächlichen Rekord an vorweisbaren Leistungen darf man aber nicht erwähnen; sonst wird es ironisiert.
Meine Damen und Herren, ich bitte es nicht als ironisch oder als unangebrachte Scherzhaftigkeit bei diesem ernsten Thema aufzufassen, wenn ich jetzt wieder auf Demokrit zurückkomme. Er hat nämlich - gerade wenn man an die Erfahrungen der letzten Monate und die immer wieder vorgebrachten Überlegungen zur Einführung einer gesetzlichen Lehrstellenabgabe denkt - etwas sehr Vernünftiges gesagt. Er sagte nämlich: Als stärkerer Mahner zur Tugend wird sich erweisen, wer Aufmunterung und überzeugendes Wort, als der welcher Gesetz und Zwang anwendet.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Förderung des Hochschulbereichs, vor allem die Hochschulbauförderung. Auch darin spiegelt sich der Wille der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur Offenhaltung aller Bildungswege. Sie ist schon gesamtgesellschaftlich geboten. Ich begrüße aber ausdrücklich die Feststellung in dem von mir mehrfach zitierten Bericht, daß das Offenhalten aller Bildungswege nicht nur der qualifizierten Ausbildung aller Jugendlichen dient, sondern gleichzeitig der Wahrung der Freiheit der Bildungswegentscheidungen des einzelnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die BAföG-Problematik und an den Hinweis der Bundesregierung auf ihre erneute Prüfung im Rahmen der Diskussion über den Familienlastenausgleich erinnern. Ich freue mich aber vor allem - warum rufen Sie nicht „Traumtänzer", Herr Kuhlwein? -, daß durch einen Grundsatzbeschluß des Haushaltsausschusses die Möglichkeit besteht, vorab die Bereinigung der sogenannten Ferienmonatsregelung beim BAföG in Angriff zu nehmen. Herr Rose hat bereits darauf hingewiesen, und ich begrüße die Übereinstimmung von Bildungs- und Haushaltspolitikern der Fraktionen. Es kommt meines Erachtens in diesem Fall nun wirklich nicht auf Hektik an, denn eine Neuregelung würde erst zum Schuljahreswechsel in Kraft treten.
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- Der ist mir zuwenig.
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Meine Damen und Herren, es mag ja - es ist schon angesprochen worden - nur als symbolisch zu werten sein, aber ich begrüße sehr, daß der Einzelplan 31 die Viermilliardengrenze nicht unterschritten hat, sondern eine leichte Steigerung aufweist. Symbolisch und konkret in den Einzelposten spiegelt sich für meine Begriffe vor dem Hintergrund vieler Diskussionen darin doch die gesamtstaatliche Verantwortung für das Bildungswesen, für die Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Ländern und für die Solidarität mit der jungen Generation.
Ich begrüße ganz ausdrücklich den von mir schon zu Anfang erwähnten neuen Akzent zur Förderung von Begabung, Qualifikation und Leistung. Wie recht hatte doch die frühere Bundesregierung, als sie sich - ich zitierte es schon wörtlich - zur Elitebildung in dem genannten Sinne bekannte und hinzufügte, daß zur Elitebildung Weltoffenheit und Verständnis für den anders Befähigten oder Gebildeten gehöre. Selbstverständlich! Nun folgen den Worten Taten, denn „die Herausbildung offener Leistungseliten ist eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens", heißt es im Bericht der jetzigen Bundesregierung. In der Tat, Förderung und Herausforderung sind vielleicht die Begriffe, die auch zu neuen Gemeinsamkeiten führen können. Und wenn man sich nicht in das Erbauen künstlicher Gegensätze verliebt hat, dann könnte daraus durchaus ein neuer Konsens in der Bildungspolitik entstehen, der nicht im Spiel gegenseitiger Unterstellungen untergeht, sondern angesichts der Aufgaben der Zukunft auch den Mut hat, ältere Ideen wie etwa Formen des Bildungsrats erneut in die Diskussion einzuführen, der aber auch bildungspolitische Fragen nicht zum bloßen Bestandteil ideologischer Kampagnen verkümmern läßt.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik - wir wissen es alle - ist keine Sache einfacher Lösungen. Bei aller Kontinuität in bestimmten Aufgaben kommt es auch immer wieder auf Flexibilität und Sorgfalt in der Beantwortung der Fragen an, die aus sich wandelnden Situationen entstehen. Um es noch einmal mit Demokrit zu sagen:
Genau von denselben Dingen, von denen uns das Gute kommt, können wir auch das Üble gewinnen, aber auch wieder außerhalb des Üblen gelangen. Zum Beispiel
- sagt unser Philosoph ist tiefes Wasser zu viel nütze und auch wieder übel, denn man läuft Gefahr zu ertrinken. Dagegen hat man nun ein Mittel erfunden, den Schwimmunterricht.
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Meine Damen und Herren, dieses tiefe Wort läßt sich auf viele Problemlagen anwenden. Wenn ich manchen den Kopf schütteln sehe, möchte ich ihn bitten, eine kurze Minute der Meditation eines Tages diesem Thema zu widmen.

Ich möchte, weil ich Sie mit diesem Philosophen malträtiert habe, als letztes dazu sagen - wieder Zitat -:
Weder verdunkelt edle Rede schlechte Tat noch wird gute Tat durch der Rede Lästerung zuschanden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns darum bemühen, wie bisher Rede und Tat in möglichst gute Übereinstimmung zu bringen.
Vielen Dank.
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