Volker Schneider (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Im Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Bundestag
aufgefordert, festzustellen, dass „im Jahr 2005 … nur
rund 36 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer
aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
in die Regelaltersrente“ gingen.

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Anders gesagt: Zwei Drittel der Frauen und vier von fünf
Männern gingen 2005 schon vor dem 65. Lebensjahr in
Rente. Ich sage von meiner Seite aus: und das in aller
Regel nicht freiwillig, sondern notgedrungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das
braucht der Bundestag aber nicht festzustellen; denn das
sind die Fakten. Es wäre schön, wenn der Bundestag diesen unerfreulichen Sachverhalt endlich zur Kenntnis
nehmen würde.

Sie meinen auch, die Wurzel des Übels entdeckt zu
haben, und sagen: Fast jeder fünfte versicherungspflichtig Beschäftigte nimmt die Altersteilzeit in Anspruch.

({1})

Nun können Sie nicht einfach eine Teilmenge, nämlich
die der Rentenzugänge in einem Jahr, in einen inhaltlichen Zusammenhang mit einer Gesamtmenge stellen,
nämlich mit der Gesamtzahl aller Rentner in Altersteilzeit.

({2})

- Frau Schewe-Gerigk, lassen wir das einfach einmal außen vor und addieren wir die Zahlen der Einfachheit halber, auch wenn es fachlich nicht ganz korrekt ist. Dann
stellen wir nämlich fest: Fast 50 Prozent der Frauen und
mehr als 60 Prozent der Männer gehen in Rente, ohne
die Altersgrenze erreicht zu haben und ohne durch eine
Altersteilzeit abgefedert zu werden.

Das heißt: Jede zweite Frau und mehr als jeder zweite
Mann geht mit Abschlägen von bis zu 7,2 Prozent oder,
in 20 Jahren, mit Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent in
Rente - und das bei einem deutlich sinkenden Rentenniveau. Bei einem Wegfall der Altersteilzeit würde sich
diese Zahl weiter erhöhen. Das ist leider nicht mehr und
nicht weniger als vorprogrammierte Altersarmut. Darauf
gibt es vordringlich nur eine Antwort, die in beiden Anträgen fehlt, nämlich: Weg mit dem Unsinnsprojekt
Rente mit 67.

({3})

Was wir wirklich bräuchten, sind flexible Übergänge
in den Ruhestand. Dem wollen ja auch beide Fraktionen


Volker Schneider ({4})
mit ihren Anträgen Rechnung tragen, allerdings auf eine
sehr einseitige und kritisierbare Weise.

Nehmen Sie als Beispiel einen 60 Jahre alten Arbeitnehmer aus dem Bauhauptgewerbe. Das wäre schon ungewöhnlich, denn sie verlassen das Arbeitsleben im
Schnitt mit 58 Jahren. Herr Kollege Kolb, welche Jobs
sollen sie bei Ihrem Modell einer Teilrente denn noch
bekommen? Sie sind körperlich am Ende und eher sehr
einseitig qualifiziert. Wie sollen sie Ihr Ziel, nämlich das
Grundsicherungsniveau, bei einer geringen Teilrente mit
zweifelhaften Verdienstmöglichkeiten überhaupt erreichen? Ich komme hier beim besten Willen nicht auf die
90 Prozent, die Sie eben genannt haben. Das sieht aus
meiner Sicht sehr viel schlechter aus.

({5})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann gehe ich gerne
darauf ein.

({6})

Damit ist dieser Bauarbeiter nicht allein. Geringverdienende und prekär beschäftigte Arbeitnehmer in körperlich und/oder seelisch hoch belastenden Berufen,
Frauen mit ihren klassisch niedrigen Rentenansprüchen sie alle werden sowohl von dem Modell der FDP als
auch dem der Grünen nicht oder kaum profitieren können. Nur damit wir einmal wissen, um welche Mengen
es sich dabei handelt: 360 000 erwerbstätige Ältere zwischen 50 und 65 Jahren üben einen geringfügigen Nebenjob aus. Gut 1,1 Millionen Menschen in diesem Alter
haben ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung.
Hinzu kommen 700 000 Personen im Rentenalter ab
65 Jahren mit Minijobs. Ich kann nur sagen: Zielgruppe
verfehlt.

Als Vergleich dazu nehme ich einen 60 Jahre alten
Bankkaufmann. Er bezieht eine deutlich höhere Teilrente und hat bessere Chancen auf einen Nebenjob, etwa
eine Beratertätigkeit. Der Mann kann sich freuen. Nach
dem FDP-Modell darf er in der Summe sogar mehr haben, als er vorher verdient hat. Das wenigstens schließen
die Grünen in ihrem Modell aus. Letztlich wäre das ein
Privileg für Besserverdienende. Dazu sagen wir als
Linke deutlich Nein.

Auch und gerade für uns Linke gilt - das sage ich insbesondere in Richtung von Herrn Brauksiepe -: Arbeit
ist mehr als die Erzielung von Arbeitseinkommen. Sie
sichert auch die soziale Teilhabe und gesellschaftliche
Anerkennung. Deshalb muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen, solange sie
dies wollen und können, im Arbeitsleben verbleiben
können. Das sagen nicht nur wir.