Wohlrabe (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Gesetz das dritte Mal innerhalb von zehn Jahren im Deutschen Bundestag verhandelt wird - das ist hier der Fall -, dann fragt man sich natürlich, ob das Gesetz wirklich ein gutes Gesetz ist. Es hätte sonst sicherlich mehr Ruhe gegeben. Ich darf auch in der Vorbemerkung sagen, daß ich mir gewünscht hätte, daß der Bundesminister für Wirtschaft selbst hier erschienen wäre. Das ist nicht gegen Sie gerichtet, verehrter Herr Staatssekretär. Aber er sollte sich wirklich ein wenig mehr um dieses Gesetz kümmern. Denn Film ist nun einmal ein Medium, um das man sich kümmern und sorgen muß. Ich erwarte, daß zumindest im Ausschuß und in der zweiten beziehungsweise dritten Lesung der Minister selbst zu diesem wichtigen Komplex einmal das Wort ergreift.
Als wir vor fünf Jahren hier auseinandergingen
- damals waren die Berichterstatter noch Ihr verehrter Ehemann, Herr Dr. Glotz von der SPD, und Herr Dr. Hirsch von der FPD, der heute auch schon gesprochen hat, und ich; es war also eine Runde, die nun nur in neuer Besetzung, aber doch irgendwie miteinander verbunden antritt -, sind wir leider im Streit geschieden.
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- Herr Dr. Hirsch, der heute in Nordrhein-Westfalen Innenminister ist. - Ich habe das damals bedauert, weil die Initiative zu diesem Filmförderungsgesetz von unseren ehemaligen Kollegen Dr. Martin und Dr. Toussaint ausgegangen ist. Das war 1967. Wir waren alle gemeinsam der Auffassung, daß etwas mehr getan werden muß. Wir sind damals im Streit auseinandergegangen; denn SPD und FDP hatten den ursprünglichen Entwurf des Wirtschaftsministers - es ist wichtig, daß man sich daran erinnert - in der Ausschußberatung vollkommen geändert. Die CDU/CSU hielt zum Wirtschaftsminister Friderichs und bedauerte es, daß sein Entwurf so geändert wurde; deshalb entstand das Nein.
Ich erkläre heute für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die CDU/CSU bekennt sich zum deutschen Film und zur Filmförderung. Ohne Fördermaßnahmen - darüber gibt es wohl keinen Zweifel - gäbe es kaum noch einen deutschen Film.
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- Zum guten deutschen Unterhaltungsfilm, nicht zu jedem, auch nicht zu Porno. Aber die Debatte haben wir hier schon vor fünf Jahren geführt; sie führt jetzt nicht weiter.
Insoweit hat sich seit den Initiativen von damals in der Haltung unserer Fraktion nichts geändert. Wir bejahen den deutschen Film. Wir bejahen vor allem die Tatsache, daß rund 22 000 Arbeitskräfte

eine Sicherung zu erfahren haben. Wir sind der Auffassung, daß der Film ein klassisches Mittel der Unterhaltung und der Entspannung ist, auch ein Ausdrucksmittel der Kultur und des Geistes und nicht zuletzt der nationalen Repräsentanz. Man denke bitte nur an die vielen Filmfestspiele im In-und Ausland.
Die Realität des deutschen Films sieht jedoch anders aus; meine Vorredner, der Herr Staatssekretär wie auch die Kollegin Frau Martiny-Glotz, haben schon darauf hingewiesen. Der Marktanteil des deutschen Films ist, gemessen an den Gesamteinnahmen, heute nur noch 11 %. Dies ist eine erbärmlich geringe Summe. Dieser Betrag - das muß sich die Mehrheitsfraktion entgegenhalten lassen - steht aber auch dafür, daß die Novelle, die wir 1974 verabschiedet haben, die vielbeschworene Qualitätsverbesserung nicht gebracht; ja, sie hat sich als Bumerang erwiesen. Es ist mit dem deutschen Film nicht weiter aufwärts-, sondern - und ich muß bei einem Wirtschaftsgesetz an Umsatz denken - weiter abwärts gegangen.
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Die hierfür Verantwortlichen sind auf ihren an den Marktbedürfnissen vorbei produzierten Filmen sitzengeblieben. Nur noch jeder 20. Filmbesucher sieht sich einen rein deutschen Film an. Auch Auszeichnungen bei internationalen Filmfestivals zeigen das. Ich stimme Ihnen hier vollkommen zu, verehrte Frau Kollegin. Ich war selbst in Cannes und habe mir das angeschaut. Das ist für einen Cineasten gut, aber die Masse des Publikums, der Kinobesucher, die nun einmal zu fast 80 % zwischen 15 und 29 Jahren alt sind, geht dort nicht hin. Das heißt wir müssen eine breitere Abspielbasis erreichen. Die Frage lautet somit: Was ist zu tun? Trägt der Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, hierzu bei?
Meine Damen und Herren, der CDU/CSU ist es wichtig, daß für eine sachgerechte Lösung verfassungs- und wirtschaftsrechtlich wirkungsvolle und vor den deutschen Gerichten auch durchzuhaltende und als Tatbestände klar ausgewiesene Förderungsmaßnahmen geschaffen sind. Hieran mangelt es bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Er ist sehr perfektionistisch, um nicht zu sagen: stark dirigistisch und das von der Handschrift eines liberalen Ministers, was uns doch sehr verwundert.
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Das begann mit Diskussionen und Hearings im vorparlamentarischen Raum seitens der Bundesregierung. Nach übereinstimmender Auffassung der Filmwirtschaft ist von deren Vorschlägen so gut wie nichts übernommen worden. Man hat dieses Selbsthilfegesetz - und es ist doch ein Selbsthilfegesetz - in weiten Teilen, in wichtigen Fragen erheblich an den Betroffenen vorbei gemacht.
Hier wird die Auseinandersetzung einsetzen, die wir hoffentlich gemeinsam schlichten. Es ist darauf hingewiesen worden, insbesondere von dem Verband der deutschen Filmtheaterbesitzer - wie ich meine, zu Recht -, daß ein Mittelweg gefunden
werden muß. Man muß mit dem, der das Geld zwar nicht aufbringt, aber durch seine unternehmerische Leistung hervorbringt, in der einen oder anderen Weise ein Einvernehmen erzielen. Man kann nicht gegen den entscheidenden Verband arbeiten! Ich halte das für eine Methodik, die uns keinen Erfolg beschert und die auch der Sache nicht dient. Wir sollten im Ausschuß noch einmal sehr ausführlich miteinander sprechen.
Uns allen ist klar, daß ein derartiger Gesetzentwurf von der verfassungsrechtlichen Seite her nur ein Wirtschaftsförderungsgesetz sein darf. Ich darf daran erinnern, daß wir damals mit Nein gestimmt haben, weil uns Charakter nicht ausreichend genug gewahrt schien. Schon heute sage ich, daß wir das, was wir unter einem Wirtschaftsförderungsgesetz verstehen, in diesem Entwurf nicht genügend vorfinden. Trotzdem können in einem solchen Gesetz auch qualitative Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Aber es muß in erster Linie der Begriff der Handelsqualität hervorstechen. Und Handelsqualität ist nun einmal das, was eine bessere Absatzfähigkeit am Markt im In- und Ausland garantiert.
Die Qualitätsförderung findet in ihrer kulturellen Ausprägung ihren deutlichen Niederschlag durch Haushaltsmittel des Bundesinnenministeriums. Leider hat man den Eindruck, daß hier die Initiative der Bundesregierung inkonsequent ist, wenn man feststellt, daß an zahlreichen Stellen dieses Wirtschaftsförderungsgesetzes - unter völliger Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit - der künstlerische Qualitätsbegriff in den Vordergrund gestellt wird. Das alles wäre noch hinnehmbar - auch bei mangelnder kulturellen Zuständigkeit des Bundes für eine breitangelegte kulturelle Filmförderung -, wenn nicht mittels dieses Gesetzes eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ausgleichsabgabe, also die Filmabgabe, die allein von den Filmtheatern, Verleihern und Produzenten erwirtschaftet wird, nunmehr zu erheblichen Teilen der staatlichen Kunstförderung zugewendet werden soll. So geht das nicht!
Hauhaltsmittel oder Steuermittel verlangt dieses Gesetz nicht. Es wird nicht einmal die der deutschen Filmwirtschaft von seiten der Regierung seit Jahren versprochene, zur Arrondierung dieses Selbsthilfegesetzes dringend notwendige Hilfe gewährt. Ich halte dies fest, damit klar ist, daß es sich wirklich um ein Gesetz der Selbstverwaltung handelt. Es geht deshalb nicht an, meine Damen und Herren, dieses nunmehr seit mehr als zehn Jahren bestehende Filmförderungsgesetz so auszugestalten, indem man auch in die Filmförderungsanstalt als Träger fortwährend hineindirigiert. Rechtsaufsicht und Richtlinienkompetenz reichen aus.
Für die CDU/CSU sind folgende Punkte wichtig: Zuerst zur Filmabgabe des Fernsehens. Dies ist erforderlich, es sollte in der Diskussion sein. Ich kenne die verfassungspolitische Problematik und meine, daß alle drei Fraktionen, gemeinsam mit den Fernsehanstalten, darüber sprechen müssen: Wer mehr als 1000 Filme pro Jahr spielt - und das ist in den drei Programmen des Fernsehens der Fall -, muß
sich zu einer hohen Abgabe zugunsten des deutschen Films bereit finden.
Zweiter Punkt: Die Festabgabe. Wir halten an einer Festabgabe pro Besucher gekoppelt mit einer automatischen Filmtheater-Förderung fest. Wir ' können darüber diskutieren. Es gilt jedoch, daß es nicht einzusehen ist, warum die Bundesregierung partout eine prozentual bemessene Abgabe durchsetzen will, wenn die Beteiligten, auf deren Konsensus es bei der Ausgleichsabgabe nun einmal ankommt, im Rahmen ihrer Branchensolidarität mittels einer gestaffelten Festabgabe das gleiche Finanzaufkommen garantieren.
Drittens die Gremien. Die Pluralität muß erhalten bleiben. Es darf kein ideologischer Ansatz wie beim letzten Mal gefunden werden. Der wirtschaftspolitische Bezugspunkt muß auch hier klar sein.
Viertens. Die Verteilungsmodalitäten müssen ausgewogen sein.
Fünftens - wenn der Herr Präsident mir noch genehmigt, dies zum Schluß zu sagen -: Es muß deutlich sein, daß die Initiativen des Bundesrates nicht so vom Tisch gewischt werden, wie es die Bundesregierung getan hat. Wir sollten viele wirklich bedenkenswerte Ansätze und Vorschläge, die im Bundesrat oft einvernehmlich verabschiedet worden sind, in unsere Vorlage aufnehmen.
Dies könnte die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung sein. Meine Fraktion ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten; aber das Stichwort heißt: Wirtschaftsgesetz, Mittelstandsförderungsgesetz. Dies ist die Richtschnur.
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