emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man angesichts der Behandlung dieses Gesetzes und seiner beiden Vorlagen sagen kann, daß im Wein nicht nur Wahrheit liegt, sondern auch Einigkeit getreu dem Motto: „Wer nicht liebt Wein, Weib und Gesang, bleibt ein Narr sein Leben lang."
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Ich glaube, daß gerade der Unterausschuß unter dem Druck der EWG-Verordnungen und der Notwendigkeit, vor der Weinernte 1971 etwas zustande zu bringen, es tatsächlich verdient hat, von dieser Stelle aus den Dank dafür ausgesprochen zu bekommen, daß er prompt eine Nachtsitzung eingeschaltet hat, um die Gewähr dafür zu geben, daß dieses Gesetz noch beizeiten das Licht der Welt erblicken kann.
({1})
Wenn ich diese Dinge richtig sehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann glaube ich, daß das Gesetz im wesentlichen auf zwei Grundsäulen beruht: einerseits dem Qualitätswein in der Bundesrepublik eine Chance im EWG-Markt zu geben und andererseits im Blick auf den Verbraucher gesundheitspolitisch all das abzusichern, was für den Absatz des Weines gerade im Bundesgebiet notwendig ist. Ich glaube, daß in diesem Gesetz auch die guten Voraussetzungen dafür geschaffen sind, sowohl im Blick auf die Anbaugebiete das Notwendige zu tun, als auch im Blick auf die Prüfungen, die dazu notwendig sind, den Verbraucher zu schützen, und daß man gleichzeitig meines Erachtens einen guten Kompromiß gefunden hat zwischen den Aufgaben, die im Rahmen des Gesetzes auf der einen Seite der Bund und auf der anderen Seite die Länder wahrnehmen sollen.
Damit darf ich auch schon zum Schluß kommen. Wir Freien Demokraten stimmen dem Gesetz und den beiden Änderungsanträgen auf den Umdrucken zu. Wir sind der Auffassung, daß das Gesetz die Basis für die Chance des deutschen Qualitätsweines in der EWG sein wird.
Doch noch ein mahnendes Wort zum Abschluß. Wenn hier immer wieder davon gesprochen wird, daß der Bund und die Länder ihrerseits dafür Sorge tragen müssen, daß die jeweiligen Weinernten gelagert und abgesetzt werden können, dann glaube ich, ist es heute einmal an der Zeit, darauf hinzuweisen, daß auch für den Qualitätswein in der Bundesrepublik Deutschland das Wort gilt, daß letzten Endes Angebot und Nachfrage auf dem Markt über den Preis entschieden. Deshalb sollten meines Erachtens in der Zukunft keine unkontrollierten Ausdehnungen des Weinanbaus mehr vorgenommen werden.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, in der Drucksache VI/2169 die Seite 12 aufzuschlagen. Dort heißt es in § 9 Abs. 6 a:
Für Tafelweine werden folgende Weinbaugebiete mit ihren Untergebieten festgelegt:
1. Rhein und Mosel
2. Main und Neckar
Vor allem auf Betreiben der beiden beteiligten Länder sind wir zu der Meinung gelangt, daß die beiden Weinbaugebiete Main und Neckar traditionell nicht miteinander verbunden sind und auch hier getrennt aufgeführt werden sollten.
Ich darf vorschlagen, die Überschrift „Main und Neckar" wegzulassen, so daß es einfach heißt:
2 a) Main,
b) Neckar,
Damit hätten wir genau das erreicht, was im Ausschuß gewünscht worden ist, nämlich daß diese beiden Gebiete, die nichts miteinander zu tun haben, im Gesetz auch nicht miteinander verbunden werden.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, als Liebhaber beider Weinarten vermag ich das nicht zu entscheiden.
({0})
- Ja, man kann vielleicht den „Bocksbeutel" in Klammern dahinter setzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, worum es sich handelt. - Bitte, Herr Kollege!
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Ich glaube nicht, daß das ein Grund ist, denn die Notwendigkeit, Mindestrenten einzuführen, war 1957 eine ganz andere als angesichts des gestiegenen Einkommensniveaus des Jahres 1971.
Brück (NA), 1971-05-13:
Das Gesetz ist so kurz und der Schriftliche Bericht ebenfalls entsprechend kurz, daß nichts dazu zu sagen ist.
Präsident von Hassel: Ich spreche dem Berichterstatter für die Kürze - und damit für die Zeitersparnis - Anerkennung aus. Ich eröffne die zweite Beratung. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, daß in Drucksache VI/ 1998, Anlage 1, die Einleitungsformel des Gesetzentwurfs etwas ergänzt werden muß; sie muß lauten: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"
Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch über den Antrag des Ausschusses - Drucksache VI/2175 - befinden, dessen Ziffer 2 besagt: „die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären." Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 14. Mai, 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
tübler (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie damit einverstanden - ich glaube, damit komme ich Ihren Ausführungen entgegen , wenn ich Ihnen die Unterlagen über diesen Komplex übergebe, so daß wir es dann überprüfen können? Dann hätte ich keine Zusatzfrage.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Baier auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 118 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) :
Was hat der Herr Bundesaußenminister gemeint, als er am 5. Mai 1971 vor den Teilnehmern der Pyrmonter Unternehmergespräche auf die Frage, was die Bundesregierung dem Osten nach den Moskauer und Warschauer Verträgen noch anbieten kann, um die Mauer zu beseitigen, erklärte: „Das ist eine Polemik, wie sie sonst nur in südlicheren Landesteilen Deutschlands üblich ist"?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Antwort lautet: Der Bundesminister des Auswärtigen hat damit zum Ausdruck bringen wollen, daß ihn der Inhalt der genannten Frage an eine Art der Polemik erinnere, wie sie vornehmlich von bestimmten Presseorganen geübt wird, die bekanntlich in einem südlicher als Bad Pyrmont gelegenen Ort der Bundesrepublik, der im übrigen außerordentlich angenehm und beliebt ist, erscheinen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage gründlich verstanden. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie es als Polemik abqualifiziert, wenn Bürger unseres Landes im Zusammenhang mit den Moskauer und Warschauer Verträgen nach Abbau von Mauer, Stacheldraht und Minenfeldern fragen, angesichts der Tatsache, daß ihnen, diesen Bürgern, die Bundesregierung mit eben diesen Verträgen Hoffnungen auf Entspannung in beiden Teilen Deutschlands gemacht hat und sie nunmehr zunehmend erkennen müssen, daß dies eben nicht die Folge dieser Verträge ist.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage nicht mißverstanden, sondern ich habe sie so beantwortet, wie sie gestellt worden ist. Wenn Sie etwas anderes gemeint haben, hätten Sie es anders formulieren müssen.
({0}) - Was heißt denn das!
Präsident von Hassel: Verzeihung, darf ich Sie bitten, daß wir die Fragestunde so durchführen, daß sowohl der Fragesteller sachlich fragt als auch der antwortende Vertreter der Regierung sachlich antwortet. - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich entnehme Ihrer Zusatzfrage, daß Sie in der sachlichen Bewertung eine ganz andere Meinung haben als der Bundesaußenminister. Aber es ist unmöglich, das hier in einer Antwort auszutragen. Das wäre Gegenstand einer Debatte. Sie haben hier in Ihrer Frage Behauptungen aufgestellt, die vom Standpunkt der Regierung aus leicht sachlich zu widerlegen wären. Das dürfte jedoch nicht Gegenstand der Frage sein.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht bekannt - Sie hätten es in der „Welt" Nr. 104 vom 6. Mai dieses Jahres nachlesen können -, daß sich der zitierte Fragesteller auf ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers im Redemanuskript des Herrn Außenministers bezog, wonach der Abbau von Mauer, Stacheldraht und Minenfeldern in Deutschland das erklärte Ziel der Bundesregierung ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Quelle benutzt, die Sie offensichtlich benutzt haben, sondern ich kenne das Redemanuskript. Der Zusammenhang der Rede war eindeutig so, daß die Frage, die Sie hier zitieren, mir nicht sinnvoll erscheint.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 119 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Welche Voraussetzungen verbindet die Bundesregierung im einzelnen mit dem Begriff einer „beiriedigenden Berlin-Regelung"?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Hinsichtlich der Kriterien einer solchen Regelung besteht zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten volle Übereinstimmung. Sie orientieren sich u. a. daran, ob ein Viermächteabkommen, wie es ins Auge gefaßt ist, die Lebensfähigkeit der Stadt erhält und stärkt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist die Feststellung des sowjetischen Botschafters in Rom, Falin, daß die heutige Bundespräsenz in Berlin eine Einigung der vier Mächte über Berlin unmöglich mache, nicht ein Hinweis dafür, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, den Vorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf eine befriedigende Berlin-Regelung zu entsprechen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage, was am Ende bei einer Regelung über die die drei Westmächte und die Sowjetunion verhandeln, herauskommt, kann hier jetzt sicherlich nicht diskutiert werden. Ich halte es nicht für nützlich, an Hand von Details, die von dieser oder jener Seite in die Öffentlichkeit gebracht worden sind, über den Verhandlungsstand Näheres zu sagen. Ich möchte Sie aber doch darauf hinweisen, daß über bestimmte Fragen, die Berlin betreffen, zwischen der Rechtsauffassung der Westmächte und etwa der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch anderen Auffassungen immer schon gewisse Unterschiede bestanden haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, muß aus der Tatsache, daß die Sowjetunion bisher die Bundespräsenz in West-Berlin hingenommen und damit Realitäten geschaffen bzw. akzeptiert hat, heute aber von diesen Realitäten nichts mehr wissen will, nicht der Schluß gezogen werden, daß die Sowjetunion von der Bundesregierung verlangt, die für die UdSSR vorteilhaften Realitäten anzuerkennen, der Bundesrepublik das gleiche Recht aber nicht zugesteht?
({0})
Präsident von Hassel: Herr Kollege, eine Zusatzfrage muß kurz gefaßt werden, damit auch eine kurze Antwort möglich ist. - Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, zunächst darf ich dein Herrn Fragesteller sagen, daß das Thema, das er hier angeschnitten hat, nicht Gegenstand der ursprünglichen Frage ist. - Was die Frage der Bundespräsenz betrifft, Herr Abgeordneter, so darf ich Sie in aller Bescheidenheit daran erinnern, daß bis zum Jahre 1955 und auch noch später maßgebende Repräsentanten der Bundesregierung in dieser Frage eine ganz andere Meinung hatten, als Sie sie heute zum Ausdruck bringen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
schulze-vorberg (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie feststellen, daß die Frage nach der Berlin-Präsenz nicht Gegenstand der ursprünglichen Frage war, da aber tatsächlich dort nach den Einzelheiten einer befriedigenden Berlin-Regelung gefragt wurde, möchte ich Sie bitten, zu sagen, ob es also nach Ihrer Meinung so ist, daß die BerlinPräsenz nicht zu einer befriedigenden Berlin-Regelung gehört?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe die Frage dahingehend beantwortet, daß eine befriedigende Berlin-Regelung darin besteht, daß die Lebensfähigkeit West-Berlins gestärkt und gesichert wird. Und wenn Sie glauben, daß es den Interessen der Berliner diene, wenn man hier aus einem Gesamtpaket Einzelheiten herausnimmt, dann bin ich der Meinung, daß Sie sich im Irrtum befinden.
({0})
Ich möchte gleich hinzufügen, daß die Frage nach der Präsenz in Berlin in Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit Berlins viele Jahre in den Regierungen Adenauer eine ganz andere Rolle gespielt hat, als es hier heute in Ihren Fragen zum Ausdruck kommt.
({1})
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 120 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({2}) auf:
Hat die Bundesregierung auf Grund der Meldungen, daß in Ostpakistan etwa 4 Millionen Menschen vorn Hungertod bedroht sind, erneut Überlegungen über eine Fortsetzung der humanitären Hilfe in diesem Gebiet angestellt, und sind entsprechende Wünsche von der für diese Region verantwortlichen Regierung an die Bundesregierung herangetragen worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Informationen, die der Bundesregierung über die Lage in Ostpakistan - auch über die Zahl der vom Hunger Bedrohten - vorliegen, sind widersprüchlich. Bekannt ist allerdings, daß zur Zeit im Hafen von Chittagong große Mengen Getreide und Reis lagern, daß es aber nach den letzten Studien von Ernährungsexperten im Inneren Ostpakistans zu einer Hungersnot kommen kann, falls es nicht gelingt, täglich mindestens 5000 t Brotgetreide in den Norden des Landes zu transportieren. Es bestehen Transportprobleme, da eine bedeutende Eisenbahnbrücke zerstört und die Eisenbahnverbindung Dacca7176 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Chittagong noch an mehreren Stellen unterbrochen ist. Für Warenbewegungen kommen deshalb nur der Straßen- und der Wassertransport in Frage.
Überlegungen der Bundesregierung über eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Ostpakistan müßten sich nach entsprechenden Wünschen der Regierung Pakistans richten. Solche Wünsche sind allerdings noch nicht an die Bundesregierung herangetragen worden. Sollte dies geschehen, wird die Bundesregierung die pakistanischen Wünsche wohlwollend prüfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir - auch wenn man anerkennt, daß die Zahlen widersprüchlich sind - zu, daß ich, wenn ich mir die Größe des betroffenen Bevölkerungskreises - ob es nun drei oder vier Millionen sind - vorstelle und die Zahl der nach Indien Geflüchteten hinzurechne, hier in eine Dimension komme, die in der neueren Zeit wohl einmalig ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das große Ausmaß der Not, die dort herrscht, ist, glaube ich, völlig unbestritten - gleichgültig, ob in den Millionenziffern Differenzen bestehen sollten oder nicht. Aber ebenso muß ich Sie darauf hinweisen, daß es nicht Sache der Bundesregierung sein kann, von sich aus irgendwo einzugreifen, wo ihre Hilfe nicht erbeten wurde. Ich halte es in diesem Fall wie in ähnlichen Fällen, die bereits vorgekommen sind, für richtig, daß hier vor allem die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen tätig werden und daß in erster Linie die verantwortlichen Regierungen von sich aus an andere Regierungen herantreten. Eine andere Möglichkeit gibt es meines Erachtens im internationalen Verkehr nicht.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke.
lenz (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung in ihrem Bereich, im auswärtigen Dienst, alles tun wird, um die gleichberechtigte Berücksichtigung der französischen und englischen Sprache beizubehalten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie können das so verstehen. Ich möchte hinzufügen, daß die Bundesregierung es bedauert, daß nicht alle Bundesländer die im deutsch-französischen Vertrag vorgesehene Verstärkung der Französischkenntnisse in den deutschen Schulen in der Weise gefördert haben, die man sich eigentlich hätte erhoffen können. Hier liegt ein Mangel in der Kompetenz der Bundesregierung und des Bundestages vor. Es wäre sicher wünschenswert, daß die französische Sprache mehr als bisher alternativ als erste Fremdsprache angeboten wird, wie das in meiner engeren Heimat früher immer der Fall gewesen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1971-05-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Hinweis von eben, daß in der französischen Diplomatenausbildung die Kenntnis der deutschen Sprache nicht Pflicht sei, veranlaßt mich zu der Zusatzfrage, ob Sie auch der Auffassung sind, daß es notwendig ist, Voraussetzungen für die Pflege der Kenntnis der französischen Sprache sowohl im amtlichen Bereich als auch über ihn hinaus zu schaffen. Welche Zuständigkeiten hat die Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat in ihrem Bereich der Beamtenausbildung, wie ich soeben dargelegt habe, die entsprechende Zuständigkeit. Sie hat sie aber nicht im Bereich der Schulen und höheren Schulen. Sie kann in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und den Kultusministern - das hat sie, auch jüngst, wiederholt getan - lediglich auf die Änderung des Hamburger Abkommens hinwirken. Sie kann diesem Gesichtspunkt auch in der Bildungsplanungskommission stärker Geltung verschaffen, als das früher der Fall war, als wir die Rahmenkompetenz für die Bildungsplanung nach dem Grundgesetz noch nicht besaßen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Fachbereich „Literaturwissenschaft" der Universität Konstanz dagegen protestiert hat, daß das Kultusministerium in Baden-Württemberg bemüht ist, die Fremdsprache Französisch noch weiter zurückzudrängen, und meinen Sie nicht, daß die §§ 9 und 10 des Hamburger Abkommens änderungsbedürftig sind? Wird die Bundesregierung auf eine Änderung dieser Vorschriften hinwirken?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das letztere hat die Bundesregierung bereits getan. Das Auswärtige Amt ist hier besonders aktiv geworden. Vor kurzem hat ein Gespräch zwischen leitenden Herren unseres Hauses und allen Kultusministern über dieses Thema stattgefunden. Ich bedaure, von Ihnen erfahren zu müssen, daß die Dinge offensichtlich gerade in Baden-Württemberg anders gehandhabt werden. Das ist sozusagen ein Widerspruch in sich, da der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gegenwärtig der Beauftragte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen ist.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lenz.
müller (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß hier nicht von einer Mindestrente die Rede ist, sondern nur von einer tragbaren Lösung, zu der die Regierung heute die Möglichkeit hat?
lenz (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg vor acht Wochen in einem ausführlichen Presseinterview seine Auffassung zu der Frage der Pflege der französischen Sprache an deutschen Schulen dargelegt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich erinnere mich vage daran. Ich möchte aber gleich hinzufügen, daß es nach meiner Erinnerung auch eine gewisse Polemik gegeben hat, weil sich das zuständige Ministerium offensichtlich anders verhält, als es den vom Regierungschef geweckten Erwartungen entspricht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie das Material, auf das sich Ihre Behauptung stützt, dem Hause vorlegen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß ich durch die Frage des Abgeordneten Hansen von dem Protest der Universität Konstanz Kenntnis erhalten habe. Der Abgeordnete Hansen ist sicher in der Lage, Ihnen das, was er soeben zitiert hat, schriftlich zu unterbreiten.
({0})

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Ich nehme an, Sie wollen einem Kollegen nicht unterstellen, daß er etwas Falsches vom Blatt abgelesen hat.
({1})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 122 des Abgeordneten Dr. Lenz ({2}) auf:
Welche Auswirkungen könnten sich aus der empfohlenen Neuregelung fur die europäische Einigungspolitik ergeben, deren Kern die deutsch-französische Zusammenarbeit sein soll und für die die französische Sprache ein wichtiges Element darstellt?
Zur Beantwortung, der Herr Parlamentarische Staatssekretär, bitte! - Nach meinem Dafürhalten ist bisher nur die Frage 121 und nicht auch schon die Frage 122 beantwortet.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, nachdem ich Ihnen soeben die Frage beantwortet habe, daß der Auswärtige Dienst in diesem Punkte die Empfehlung der Reformkommission voraussichtlich nicht in der von der Kommission vorgeschlagenen Weise annehmen wird, habe ich wohl auch diese Frage schon beantwortet. Wir werden uns im Sinne der Frage bemühen, die Kenntnis der französischen Sprache eher auszubreiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lenz zur Frage 122.
lenz (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie meine Auffassung teilen, daß im europäischen Bereich die französische Sprache auch aus tatsächlichen Gründen als der englischen absolut gleichwertig behandelt werden muß?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin einverstanden, Herr Abgeordneter. Wir praktizieren das auch so.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen dazu? -- Dann rufe ich die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die griechische Regierung mit der Eröffnung einer griechischen Handelskammer in Ost-Berlin auf die vielfältigen Erklärungen deutscher Regierungskreise reagieren will?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet Nein. Nach unserer Information ist diese Frage weder begründet noch aktuell.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. .Jobst.