krista sager (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses

Gesetz ist im Grunde ein Schritt nachholender Modernisierung. Warum „nachholend“? Weil viele Forschungseinrichtungen die Rechte, die heute gesetzlich fixiert
werden, schon in der Praxis nutzen, weil viele Hochschulen seitens der Bundesländer schon seit längerem
ähnliche Rechte und einen ähnlichen Autonomiestatus
hinsichtlich ihrer eigenen Belange eingeräumt bekommen haben. Das heißt, wir bewegen uns in einem Feld,
in dem wir schon jahrelang Erfahrungen gesammelt
haben.

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Dann wundert mich aber doch so manches im Zusammenhang mit diesem Gesetz.

Ich muss den Kollegen der FDP sagen: Es hat mich
sehr gewundert, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf die Wissenschaftseinrichtungen, die dort ressortieren, wo die FDP selber den Hut auf hat, nicht als Nutznießer dieser Freiheit vorgesehen waren.

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Da frage ich mich schon, Herr Röhlinger, warum sie ursprünglich am Gängelband bleiben sollten.

({2})

Ich habe mich auch gewundert, wie lange ausgerechnet
die FDP gebraucht hat, sich in dieser Frage neu zu sortieren.

({3})

Gut, wir haben diese Angelegenheit gestern im Ausschuss geheilt, die Regierungskoalition gemeinsam mit
Grünen und SPD. Das ist auch gut so. Ich möchte Sie
aber daran erinnern, dass Sie nicht vergessen sollten,
diese Heilung jetzt auch im Haushaltsgesetz umzusetzen. Auch darin muss sich die Budgetflexibilisierung
wiederspiegeln; sonst haben die Einrichtungen davon
keinen Nutzen. Also vergessen Sie das bitte nicht auch
noch.




({4})

Wenn wir bedenken, dass wir uns hier in einem Bereich bewegen, in dem wir viele Erfahrungen gesammelt
haben, ist es im Grunde unverständlich, dass letztendlich
offengeblieben ist, mit welchen Instrumenten man tatsächlich von der Inputsteuerung zur Outputsteuerung
übergehen will. Das heißt, welche Indikatoren sollen
jetzt eigentlich die relevanten Indikatoren sein, um die
Leistung dieser Einrichtungen zu messen? Wie soll der
Unterschiedlichkeit, der Besonderheit von einzelnen
Einrichtungen Rechnung getragen werden? Wie soll
aber auch mit Kennzahlen eine Vergleichbarkeit hergestellt werden? Trotz der großen Unterschiede der Einrichtungen muss es schließlich vergleichbare Kennzahlen geben. Wie soll das Ganze mit Elementen der
leistungsabhängigen Mittelzuweisung begleitet werden,
und welche Auswirkungen hat das auf Zielvereinbarungen? Da hat die Bundesregierung - das muss ich ganz
ehrlich sagen - ihre Hausgaben nicht gemacht. Dazu
sagt sie vielmehr: Wir gucken weiter, nachdem wir das
Gesetz gemacht haben. - Das halte ich, ehrlich gesagt,
für zu wenig.

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Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über
Peanuts. Es geht hier um ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro, und da ist die Frage, wie bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Steuerungs- und
Monitoringelemente aussehen sollen, nicht gerade eine
Petitesse. Ich finde es vollkommen richtig, was der Kollege Röspel gesagt hat: Wir müssen auch das Parlament
beteiligen.

({6})

Die Angelegenheit ist einfach zu wichtig, als dass das
Parlament einfach außen vor bleiben könnte.

({7})

Richtig ist auch, dass eine verantwortliche Personalpolitik nicht erst bei den Spitzenforschern, sondern beim
wissenschaftlichen Nachwuchs anfängt. Uns haben in
der Vergangenheit aus einigen Forschungseinrichtungen
zu Recht Klagen erreicht, wie mit diesen Menschen in
den Verträgen umgegangen wird. Ich hätte es richtig gefunden, dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz zugunsten
einer verantwortlichen und nachhaltigen Personalpolitik
und zugunsten des gesamten Personals um einen Code of
Conduct zu erweitern.

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Ein weiteres großes Problem ist hier angesprochen
worden. Es gibt bei den Gehältern von Spitzenkräften in
der Forschung jetzt mehr Handlungsspielräume. Wenn
aber in den einzelnen Einrichtungen Milliarden bewegt
werden, dann braucht man auch in der Verwaltung und
in den technischen Infrastrukturen Spitzenkräfte.

({9})

Dass die Handlungsspielräume auf diese Kräfte nicht
ausgeweitet werden, leuchtet mir, ehrlich gesagt, nicht
ein.

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Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie Sorge
dafür trägt, dass auch die Leibniz-Gemeinschaft von den
Möglichkeiten dieses Gesetzes profitieren kann und dass
wir erfahren, wie es mit Blick auf die Einrichtungen der
Ressortforschung weiterentwickelt werden kann und wie
einzelne Elemente wie die Überjährlichkeit vielleicht
auch bei den Begabtenförderungswerken angewendet
werden können.

Darüber hinaus müssen wir uns der Frage widmen,
wie wir verhindern können, dass die Universitäten als
Arbeitgeber noch mehr Nachteile gegenüber den außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben. Diese
Frage ist für die Wissenschaftspolitik eine der aktuellsten Fragen; sie ist noch nicht gelöst. Wir brauchen nachhaltige Personalstrukturen.

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Wir brauchen einen Pakt für den wissenschaftlichen
Nachwuchs. Das heißt, es gibt in der Wissenschaftspolitik auch in Zukunft noch eine ganze Menge zu tun.

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