emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-05-19:

Werter Herr Kollege Beck, Sie haben in Ihre Frage
genau genommen drei oder vier Unterfragen mit aufgenommen. Eine Frage bezog sich darauf, wie wir uns den
Meinungswandel erklären. Ich glaube, dass der demokratische parlamentarische Diskurs und die Rücksprache
mit Menschen, die entsprechende Erfahrungen gemacht
haben, dazu beitragen, dass man die Dinge etwas genauer hinterfragt und die Realitäten erkennt.

Ich denke, dass dieses Verfahren der Öffentlichkeit
deutlich macht, was beabsichtigt ist und dass dies im
Kern eher eine Stärkung des Betroffenen bedeutet, sodass die Befürchtungen, die dagegen vorgebracht wurden, nicht berechtigt sind. Vor diesem Hintergrund gehe
ich für den weiteren Diskurs über dieses Gesetz, der
auch von den Verbänden geführt wird, davon aus, dass
keine zusätzlichen Belastungen auf die Betroffenen zukommen, sondern dass es darum geht, ein Gesetz, das
auf europäischer Ebene gewollt ist, in der Bundesrepublik umzusetzen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-05-19:
Wir reden gerade über Antidiskriminierung. Herr

Staatssekretär, sind Sie bereit, den Kollegen Beck darüber aufzuklären, dass diese Fraktion „Die Linke“
heißt?

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-05-19:

Werte Frau Kollegin Dr. Enkelmann, ich glaube, die
Beantwortung dieser Frage durch mich ist nach der Form
und dem Inhalt Ihrer Fragestellung nicht mehr notwendig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ich rufe
die Frage 9 des Kollegen Volker Beck auf:

Treffen Presseberichte ({0}) zu, denen zufolge der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Bernd
Pfaffenbach neuer Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI,
werden soll, und, wenn ja, wie vereinbart sich die Aufnahme
dieser Tätigkeit mit § 69 a des Bundesbeamtengesetzes?

Zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Schauerte
das Wort.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-19:

Entsprechende Meldungen entbehren jeglicher
Grundlage, Herr Beck. Die zwischenzeitliche Ankündigung der Nachbesetzung der Position belegt dies. Es hat
keinerlei Kontakte bezüglich eines beruflichen Wechsels
zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach
und dem Bundesverband der Deutschen Industrie gegeben.

({0})

Herr Dr. Pfaffenbach nimmt seine Aufgaben als
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie sowie als persönlicher Beauftragter
der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der
G-8-Staaten sehr gerne wahr und möchte diese Tätigkeit
auch in Zukunft ausüben.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, da die Möglichkeiten, hypothetische Fragen zu jedem behaupteten Sachverhalt zu
stellen, unendlich groß sind, sollten wir uns aus Gründen
einer vernünftigen Disziplin darauf beschränken, uns mit
dem Tatsächlichen - eben nicht mit dem Hypothetischen - zu befassen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Die an das Kanzleramt gestellten Fragen - das sind
die Fragen 10 bis 13 - werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Frau Kollegin Staatssekretärin Hendricks steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Fragen 14 und 15 werden schriftlich beantwortet.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Rohde auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die derzeitige Bewertung von unbebauten und bebauten Grundstücken
im Rahmen des Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts nicht
verfassungsgemäß ist, da sie im Vergleich zur Bewertung von
Kapital andere Maßstäbe ansetzt?

Wenn Sie, Frau Staatssekretärin, die Frage freundlicherweise beantworten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-05-19:

Gerne, Herr Präsident. - Herr Kollege Rohde, das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Erbschaftsteuerentscheidung vom 22. Juni 1995 nicht den Ansatz der
Immobilien mit Verkehrswerten gefordert. Es hat vielmehr ausgeführt - ich zitiere wörtlich -: Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab,
dass für die einzelnen zur Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in
ihrer Relation realitätsgerecht abbilden. - Damit hat das
Gericht dem Gesetzgeber einen Gestaltungsfreiraum zuerkannt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Herr Kollege Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2006-05-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich bin jetzt nicht ganz schlau geworden aus Ihrer Antwort, ob Sie dazu eine Änderung planen oder nicht. Deshalb einfach die Nachfrage: Plant die Bundesregierung
unabhängig von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Erbschaftsteuer?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-05-19:

Herr Kollege Rohde, die erste Frage, die Sie für die
Fragestunde gestellt haben, richtet sich auf das Bewertungsgesetz. In der Tat, das Bewertungsgesetz läuft am
Ende des Jahres aus. Die Bundesregierung ist in Vorbereitungen dafür, dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen.

Was die Erbschaftsteuer anbelangt, so wissen Sie,
dass die Koalitionsfraktionen vorgesehen haben, den
Übergang des betrieblichen Vermögens mit dem Ziel der
Fortführung von Unternehmen zu erleichtern. Dies ist
parallel in Vorbereitung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Weitere Zusatzfrage.
Jörg Rohde (NA), 2006-05-19:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Welche Konsequenzen zieht denn die Bundesregierung aus dem Umstand, dass wir im europäischen Vergleich eine sehr hohe
Steuerquote bei der Erbschaftsteuer haben und andere
Länder wie Italien oder Schweizer Kantone oder auch
Portugal die Erbschaftsteuer ganz abgeschafft haben?
Man könnte jetzt gegenüberstellen: Nimmt man einmal
Erbschaftsteuer auf Vermögen ein oder hat man laufend
Steuereinnahmen von Kapitalerträgen aus dem Vermögen? Einige Bundesbürger könnten ja jetzt Vermögen in
die benachbarten Länder schaffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Axel Fischer für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Herr Stadler, das wird nur schwer gehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-05-19:

Herr Kollege Rohde, nicht alle in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen sind zutreffend. Es ist nicht so,
dass die Bundesrepublik Deutschland im europäischen
oder gar im internationalen Vergleich hohe Erbschaftsteuern vorsieht; das Gegenteil ist der Fall. Es ist zwar
richtig, dass in einzelnen Ländern mittlerweile die Erbschaftsteuern gesenkt worden sind, aber durchaus von
einem deutlich höheren Niveau ausgehend, oder sogar
- auch das gibt es - zur Abschaffung vorgeschlagen
worden sind. Das ist aber mit einer anderen Kapitalertragsbesteuerung, mit laufender Besteuerung aus bestehendem Vermögen verbunden.

Was den Vergleich der Besteuerung des realen Besitzes der Menschen angeht, also auf welche Art und Weise
besteuert wird - Vermögensteuer, Erbschaftsteuer,
Grundsteuer oder wie auch immer -, ist festzustellen,
dass sich das im Prinzip zunächst einmal auf dieselben
Güter richtet, dass das aber international sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Insgesamt gesehen ist die Besteuerung auf die Substanz - so kann man das sagen,
wenn man das zusammenfasst - in der Bundesrepublik
Deutschland im internationalen Vergleich außerordentlich niedrig, und zwar sowohl was den Privatbesitz anbelangt als auch was das betriebliche Vermögen anbelangt.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
Frau Staatssekretärin, obwohl ich die Ausführungen,

die Sie gerade zur Bewertung der erbschaftsteuerrechtlichen Situation in Deutschland im Vergleich zu anderen
europäischen Staaten gemacht haben, grundsätzlich
teile, muss ich fragen: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass das zumindest für eine Gruppe nicht zutrifft,
nämlich für die Gruppe der Menschen, die in eingetragenen Partnerschaften leben? Da bestehen Unterhaltsverpflichtungen - eine Stellung wie Ehegatten -, aber erbrechtlich werden die Partner nach wie vor wie Fremde
behandelt, nämlich mit geringem Freibetrag und hoher
Steuerprogression bei der Erbschaftsteuer. Stimmen Sie
mit mir darin überein, dass hier dringend Änderungsbedarf besteht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-05-19:

Herr Kollege Beck, Sie kennen meine Position dazu.
Wir haben in früheren Legislaturperioden auch zu diesem Thema schon zusammengearbeitet. Ich persönlich
bin weiterhin der Auffassung, dass in der Tat aus dem
Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft mit den
damit verbundenen gegenseitigen Verpflichtungen auch
die steuerrechtlichen Schlüsse gezogen werden müssen.
Wie wir wissen, gibt es dazu Verfahren vor dem BundesParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
verfassungsgericht. Spätestens die Entscheidungen dieses Gerichts werden dem Bundesgesetzgeber Aufträge
erteilen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Frage 17 des Kollegen Rohde:

Gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass die am 1. Januar 1996 beschlossene und Ende
2001 verlängerte Anpassung der Bewertung auf 70 Prozent
des Verkehrswertes am 30. Juni 2006 endgültig ausläuft, diesen Zustand zu ändern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-05-19:

Herr Kollege Rohde, zum Jahresende 2006 läuft die
Regelung aus, die die Ermittlung der Grundbesitzwerte
nach den Wertverhältnissen des 1. Januar 1996 vorschreibt. In Zusammenarbeit mit den aufkommensberechtigten Ländern bereitet die Bundesregierung derzeit
ein Gesetz vor, das notwendige Änderungen der Bedarfsbewertung enthält. Voraussichtlich wird dabei vorgeschlagen werden, diese Regelung aufzugeben.

Vor grundlegenden Änderungen der Bewertungsvorschriften sollte jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 abgewartet werden. Wie Sie
wissen, hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss vorgelegt, der sich
auf die Erbschaftsbesteuerung und die dabei unterschiedliche Bewertung von Grundbesitz und betrieblichem Vermögen bezieht. Das Bundesverfassungsgericht
hat im März in seiner Mitteilung über die voraussichtlich
für dieses Jahr anstehenden Entscheidungen angekündigt, dass es hierzu eine Entscheidung noch in diesem
Jahr treffen möchte.
Jörg Rohde (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident, ich habe zwei Zusatzfragen. Soll ich

sie der Einfachheit halber zusammen stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Von mir aus gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Nun hat das Wort der Bundesminister für Verteidigung, Franz Josef Jung.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2006-05-19:
Frau Staatssekretärin, wie sollen denn nach Auffas-

sung der Bundesregierung, wenn Sie jetzt einen Gesetz-
entwurf planen, bebaute oder unbebaute Grundstücke
zukünftig für die Festsetzung der Erbschaft- und Schen-
kungsteuer bewertet werden, mit wie viel Prozent des
tatsächlichen Verkehrswertes? Gibt es da schon erste
Tendenzen innerhalb Ihres Ministeriums?

Zum Zweiten: Plant die Bundesregierung, auch Le-
bensversicherungen künftig nicht mehr mit zwei Dritteln
der eingezahlten Prämien, sondern mit dem Rückkaufs-
wert zu bewerten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-05-19:

Herr Kollege, zur zweiten Frage kann ich Ihnen kei-
nen aktuellen Stand berichten; das kann ich Ihnen aus
dem Kopf nicht genau sagen. Aber wir sind ja auch noch
in Vorbereitungen. Wir werden dem Gesetzgeber natür-
lich zu gegebener Zeit unsere Vorschläge machen. Dies
wird spätestens relativ kurz nach der Sommerpause ge-
schehen; denn das Gesetzgebungsverfahren muss bis
Ende des Jahres abgeschlossen werden, weil das Bewer-
tungsgesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft.

Was die Verkehrswerte von Immobilien anbelangt, so
wird sich die Bewertung natürlich am Verkehrswert
orientieren. Aber selbstverständlich wird beachtet wer-
den, dass Immobilien eine geringere Fungibilität haben
als Kapitalvermögen - also nicht so leicht verwertbar
sind wie Kapitalvermögen, um das vereinfacht auszu-
drücken -, sodass ein Abschlag vom Verkehrswert vor-
genommen werden wird. Wie hoch dieser Abschlag sein
wird, wird Gegenstand der politischen Auseinanderset-
zung sein.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

die Kollegin Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin Pieper, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Cornelia Pieper (NA), 2006-05-19:
Sehr verehrte Frau Ministerin, Innovationen brauchen

vor allem mehr Freiheit. Das ist die Voraussetzung für
dauerhaften Wohlstand und mehr Arbeit in Deutschland.
Aber wer mehr Freiheit will, muss auch mehr Freiheit
wagen. Sie, Frau Ministerin, stehen noch zu sehr auf der
Bremse. Lösen Sie sie und wir gewinnen an Fahrt.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Burchardt für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Für die Fraktion Die Linke erhält die Kollegin Petra

Sitte das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Petra Sitte (NA), 2006-05-19:
Das mache ich gern.

Ich will abschließend noch einen Hinweis geben: Es
ist dramatisch, was im Bericht zum Bereich Weiterbildung steht; dieses Thema hat schon vorhin eine Rolle
gespielt. Darauf werden wir im Rahmen der Haushaltsdebatte zurückkommen müssen.

Innovation ist kein Naturereignis, das einfach so über
uns kommt. Sie ist ein Prozess, den es zu gestalten gilt,
und zwar innovativ in Inhalt, in Form und natürlich in
den Ergebnissen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ilse Aigner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Krista Sager für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Nun hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun der Kollege Professor Dr. Heinz

Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Flach, ich bewundere es, mit welch fröhlicher Leidenschaft Sie an die Sache herangehen. Aber etwas mehr Muße, bitte! Frau Schavan ist gerade gestartet.
Sie hat einige Punkte geregelt, die überzeugend sind; ich
gehe gleich darauf ein. Sie aber gehen mit dem Glauben
heran, es habe sich nichts geändert. Stattdessen gibt es
Schwung und Begeisterung. Selbst unter der Regierung
unseres hoch verehrten Koalitionspartners, der SPD, ist
trotz deren hervorragender Leistung

({0})

nicht alles vollkommen gewesen. Die Grünen, Frau
Sager, haben mitregiert. Das war natürlich eine echte
Schwierigkeit für unsere Freunde von der SPD. Deshalb
war die Situation für den Mittelstand nicht ganz so begeisternd, wie Sie es dargestellt haben.

Frau Flach, die globale Minderausgabe ist so angelegt
- das ist vom Haushaltsausschuss sorgfältig überprüft
worden -, dass die Exzellenzinitiative innerhalb der
vorgesehenen Zeitpläne trotz der geplanten Einschränkungen ohne finanzielle Behinderung durchgeführt werden kann.

({1})

Ich muss mich überhaupt im Namen des Ressorts Forschung mit besonderer Herzlichkeit für die konstruktive
Einstellung des Haushaltsausschusses und des Finanzministers bedanken. Die vorfristige Freigabe der Mittel
für 2006 ist eine ausgezeichnete Sache. Wir bedanken
uns dafür; denn wir brauchen diese Mittel.
Frau Berg hat davon gesprochen, dass die Gelder trotz
der globalen Minderausgabe so fließen sollten, wie dies
festgelegt worden ist. Auch da bauen wir auf die freundschaftliche Hilfe des Haushaltsauschusses, darauf, dass
der gesamte vorgesehene Betrag wirklich für Forschung
ausgegeben wird. 6 Milliarden Euro wurden versprochen; 6 Milliarden Euro müssen es sein. Herr Finanzminister, Sie schauen her zu mir: Danke für Ihre zustimmende Begrüßung! Sie werden daran mitarbeiten, dass
wir das Geld wirklich so erhalten, wie wir es benötigen.
- Die Regierung - wir vertrauen auf den Finanzminister - hat 6 Milliarden Euro versprochen. Die werden wir
auch bekommen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Herr Kollege Riesenhuber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
Heinz Riesenhuber (NA), 2006-05-19:
Frau Kollegin, herzlich willkommen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1546, 16/1547, 16/1532, 16/1245
und 16/1400 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation EUFOR RD
CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses
in der Demokratischen Republik Kongo auf
Grundlage der Resolution 1671 ({0}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
25. April 2006

- Drucksache 16/1507 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

({2})
Ulrike Flach (NA), 2006-05-19:
Herr Riesenhuber, Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass eine globale Minderausgabe natürlich erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wenn wir uns
anschauen, was im Augenblick im zuständigen Ministerium geschieht, dann kommt man zu dem Ergebnis - Sie
werden mir zustimmen müssen; ich frage Sie ausdrücklich danach -: Derzeit muss erst einmal der alte Teil der
Projekte abgearbeitet werden. Die Mittel, die wir für die
Exzellenzinitiative brauchen, benötigen wir nämlich im
Augenblick nicht; sie ist ja noch nicht gestartet. Deswegen ist dieses Geld erst einmal herausgenommen worden. Sie werden ja wohl nicht unterstellen, dass irgendjemand die für die Forschung vorgesehenen 6 Milliarden
Euro nicht einstellen will. Aber die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel werden nicht abfließen.

({0})

Das ist meine Aussage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Herr Kollege, ich muss Ihren Redeeifer leider etwas

bremsen. Ihre Redezeit ist überschritten.
Heinz Riesenhuber (NA), 2006-05-19:
Also gehe ich jetzt beiläufig in die Schlussrunde.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Sie müssen zum Schluss kommen.
Heinz Riesenhuber (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin, das tue ich wirklich.

({0})

Große Koalitionen stehen gelegentlich in dem Verdacht
einer gewissen Trägheit.

({1})

Es ist nun an uns, dieses zu widerlegen. Wer, wenn nicht
wir? Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht in der
Technologie und in der Forschung? Lassen Sie uns die
neuen Kräfte fröhlich entfalten!

({2})

Wir haben Frau Schavan als Forschungsministerin
und Michael Glos als Wirtschaftsminister. Das ist schon
großartig!

({3})

Wir haben die riesengroße Zahl der kreativen Köpfe der
zwei größten Fraktionen dieses Parlaments - das ist ein
Reichtum - zur Verfügung.

({4})

Freunde, das muss uns doch befeuern, zu einem ansteckenden Unternehmensgeist, zu einer Freude an der gemeinsamen Gestaltung der Wissensgesellschaft in
Deutschland und einer kraftvollen Gestaltung der Zukunft!

Wir hoffen, dass uns die Opposition, zur Linken und
zur Rechten, mit Liebe, Verständnis und konstruktiven
Beiträgen begleitet.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Nun hat das Wort der Kollege Klaus Hagemann für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Carsten Müller das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Nun hat das Wort der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ren Röspel (NA), 2006-05-19:
Ich komme zum Schluss und halte mich noch kürzer

als Herr Riesenhuber.

({0})

Wir brauchen ein Bildungssystem, das leistungsfähig
ist, in dem jeder die Chance hat, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern zu studieren und sich Bildung anzueignen, in dem niemand vergessen wird und in dem kein
Talent ungenutzt bleibt. Auch auf diese Erfordernisse
haben wir im Antrag der Koalition reagiert. Wir wollen
eine Bildungsoffensive zur Sicherung des Nachwuchses
starten. Hier müssen alle an einem Strang ziehen: die
Wirtschaft, die Bundesländer und der Bund. In den
nächsten Wochen werden wir sehen, inwieweit das in
Zukunft möglich ist.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bonde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-05-19:

Bitte.
Alexander Bonde (NA), 2006-05-19:
Herr Verteidigungsminister, Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie die Soldaten für dieses Mandat in Eingreifkräfte und Unterstützungskräfte einteilen. Können
Sie mir und der Öffentlichkeit erklären, warum Sie erstmals bei einem Mandat des Deutschen Bundestages für
einen Einsatz diese Aufteilung vornehmen? Können Sie
mir erklären, warum sämtliche beteiligten europäischen
Partnernationen keine Unterteilung der Soldaten in unterschiedliche Kategorien vornehmen? Können Sie uns
erklären, warum Sie jenseits der magischen Zahl 500 an
dieser Stelle diesen völlig neuen Weg, diesen Sonderweg innerhalb der EU-Missionen beschreiten?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ursula Mogg, SPDFraktion.

({0})