Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-02-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass heute wieder zwei
Vorlagen zum Thema Werkverträge auf der Tagesordnung stehen. Auf den ersten Blick gibt es viele Überschneidungen zu unserem Antrag vom letzten Jahr. Wir
werden also genau prüfen und in den Ausschüssen bestimmt ausreichend diskutieren.

Heute geht es mir aber erst einmal ganz allgemein um
das Thema Werkverträge und um Überzeugungsarbeit in
Richtung der Regierungsfraktionen, insbesondere in
Richtung der FDP, Herr Kolb. Der Missbrauch von Werkverträgen ist Realität, und er nimmt schlichtweg zu. Dabei geht es uns nicht um die moderne arbeitsteilige Arbeitswelt, Herr Kolb, die Sie gerade angesprochen haben,
sondern es geht um die sogenannten Scheinwerkverträge.

Die Zustände in der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Im Einzelhandel kennen wir beispielsweise
die Regaleinräumerinnen und Regaleinräumer. Inzwischen gibt es auch den kompletten Kassenbereich als
Werkvertrag. Das ist ein neueres Angebot. In der Druckbranche werden ganze Schichten und Rotationsmaschinen als Werkverträge vergeben. Der Fantasie ist hier
keine Grenze gesetzt. Genau dieser Trend muss endlich
gestoppt werden.




({0})

Die entsprechenden Firmen werben offen und ohne
Skrupel. Ich zitiere ein Beispiel aus dem Internet:

Am Ende haben Sie vielleicht weniger eigene Mitarbeiter. Aber mit Sicherheit einen höheren Gewinn.

Diese Fakten sind bekannt. Allerdings sind allein die
Opposition und die Gewerkschaften alarmiert. Sie, die
Regierungsfraktionen - das muss heute wieder festgestellt werden -, ignorieren diese Fehlentwicklungen. Insbesondere die FDP erinnert dabei an die drei Affen, die
nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen. Verantwortungsbewusste Politik sieht unserer Meinung nach
anders aus.

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Werkverträge stehen hoch im Kurs; denn damit werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung, die tarifliche Bezahlung und somit der soziale
Schutz der Beschäftigten unterlaufen. Mit Werkverträgen können die Arbeitgeber Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge problemlos einsparen. Im Einzelhandel liegen die Löhne bei den
Werkverträgen rund 45 Prozent unter den Tariflöhnen.
Hier geht es vor allem um Minijobs. Vor allen Dingen
gibt es häufig auch Arbeit auf Abruf. Das alles zusammen ist Lohndumping und Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Das ist nicht akzeptabel.

({2})

Natürlich wird mit diesen zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen auch die Leiharbeit umgangen. Wer
das nicht glaubt, muss nur ganz kurz im Internet nach
Seminaren Ausschau halten. Aktuell wird dort folgendes
Seminar angeboten: „Wunderwaffe Werkvertrag & andere Alternativen zur Zeitarbeit“. In der Beschreibung
steht - ich zitiere in Auszügen -:

Unwirksame Tarifverträge und Lohnuntergrenzen:
Die Zeitarbeit wird für viele Unternehmen zunehmend unattraktiv. Ein neuer Weg … sind Werkverträge … Doch bei dieser „Wunderwaffe“ gibt es
viele juristische Fallstricke … Sie erhalten vom Referenten Lösungsansätze für die rechtssichere Gestaltung von Werkverträgen …

In welcher Welt leben wir eigentlich? Da verdient
sich ein Jurist für 1 142,40 Euro pro Teilnehmer eine
goldene Nase mit Anleitungen für Lohndumping und zur
Tarifflucht, und Sie, die Regierungsfraktionen, verweisen noch immer auf die unternehmerische Freiheit. Das
geht überhaupt nicht.

({3})

Beim Thema Werkverträge geht es uns um den Wert
der Arbeit, aber auch um die Arbeitswelt insgesamt.
Wenn, bedingt durch Werkverträge, immer mehr Firmen
auf demselben Betriebsgelände arbeiten, zersplittern die
Belegschaften. Kollegialität und innerbetriebliche Solidarität werden zerstört, und es entstehen Konkurrenz,

Unsicherheit und Misstrauen. Die gewerkschaftlichen
Errungenschaften, die über lange Zeit hart erkämpft
wurden, existieren nur noch auf dem Papier. Das
schwächt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die
Betriebsräte und Gewerkschaften. Vor allem wird mit
dem Geschäftsmodell „Werkvertrag“ der jahrzehntealte
gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das können Sie, die Regierungsfraktionen,
doch wohl nicht unterstützen. Werden Sie also Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht!

Wenn Sie schon keine Empathie für die Beschäftigten
und die Betriebsräte entwickeln können,

({4})

dann denken Sie doch zumindest an die verantwortungsvollen Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten fair behandeln
und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Sie wollen beim
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne nicht mitmachen.
Sie brauchen deshalb Schutz, damit sie nicht vom Markt
gedrängt werden. Wir brauchen also wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt, auch bei den Werkverträgen.

({5})

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, auch Frau Merkel
hat den Missbrauch von Werkverträgen - zumindest verbal - entdeckt und meinte, darauf müsse man ein Auge
haben. Das ist natürlich zu wenig. Handeln ist angesagt.
Herr Schiewerling, Sie haben vorhin die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit angesprochen. Da können Sie relativ
schnell etwas unternehmen. Es geht um eine bessere personelle Ausstattung. Es geht um Befugnisse. Es geht darum, dass die Werkverträge wirklich zielgenau geprüft
werden.

Nehmen Sie die heutigen Vorlagen als Denkanstöße.
Lehnen Sie nicht alle Vorlagen wie im letzten Jahr reflexartig ab. Beenden Sie diese unsägliche Werkvertragskonstruktion. Jegliche Arbeit hat ihren Wert. Bei
Lohndumping hört die unternehmerische Freiheit
schlichtweg auf.

Vielen Dank.

({6})