Margot Renesse (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Es

braucht sich niemand um das Wohl von Kranken und um
die Erkenntnisse der Wissenschaft Sorgen zu machen,
wenn es in diesem Hause zu einem hundertprozentigen
Nein zur Forschung an embryonalen Stammzellen käme;
denn - so ist unsere Rechtslage - es kommt jeder in
Deutschland zu jeder Therapie, die ihm nützt, sei sie in
Wisconsin oder auf den Philippinen entwickelt. Unser
SGB V gibt ihm das Recht darauf. Kein Sozialrichter in
Deutschland würde einem Aidskranken, der eine in Amerika oder in England oder neuerdings in Frankreich verfügbare Therapie einklagt, sagen: Um der Menschheit
willen stirbst du kläglich. - Das kommt nicht infrage, und
zwar um unserer Werteordnung willen.

Genauso verhindert nicht einmal das Embryonenschutzgesetz, dass ein mit einem DAAD-Stipendium ausgestatteter deutscher Wissenschaftler, der irgendwohin
geht und sich an dem beteiligt, was in Deutschland verboten ist, bei seiner Rückkehr nach Deutschland kein Problem mit dem Staatsanwalt hätte. So werden wir - ob wir
es wollen oder nicht - auch mit einem Nein in diesem
Hause nicht verhindern, weil es aufgrund unserer Werteordnung nicht zu verhindern ist, dass wir von den Erkenntnissen, Erzeugnissen und Ergebnissen profitieren.
Nicht einmal katholische oder evangelische Krankenhäuser werden sich weigern können, derartige Therapien anzuwenden, wenn es sie denn tatsächlich gäbe, was bisher
nicht der Fall ist, damit das klar ist. Das wird auch von uns
nicht verkannt. Es geht zunächst einmal um Grundlagenforschung. Dazu muss man aber sagen: Es gibt nicht
automatisch Therapien aus Grundlagenforschung. Aber
ohne sie gibt es auch keine. Insofern ist Grundlagenforschung das, was ihr Name sagt, nämlich die Grundlage für
alles. Das galt für Robert Koch genauso wie für Anatomen
des ausgehenden Mittelalters.

In einer schwierigen Situation, in der wir zwischen
Feuern leben, in der Werte einander gegenüberstehen, ist
es gefährlich, gerade Wege zu suchen. In einem Labyrinth
wird man vor die Mauer laufen, wenn man gerade Wege
sucht, oder man wird sie einreißen müssen. Oft ist der
gewundene Weg gerade der, der zum Ausweg führt. Das
haben wir schon an vielen Stellen erlebt. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung selten jemand das Wort ergreift, der nicht
auch etwas Richtiges zu sagen hat, selbst wenn es der andere noch nicht erkennt.

Deswegen bin ich sehr glücklich darüber, dass wir es
mit unserem Antrag hinbekommen haben, keinen Kompromiss zu machen, bei dem von der einen oder anderen
Seite Kröten geschluckt werden mussten; vielmehr hat
niemand etwas zu sagen gehabt, was er nicht ausgedrückt
haben könnte. Niemand hat etwas sagen müssen, was für
ihn eigentlich unerträglich war. Der Antrag ist nicht das
Ergebnis eines Kompromisses, sondern einer Verständigung. Nach meiner Auffassung bietet das die höchste Gewähr für eine Antwort, mit der man leben kann. Wir haben das auch schon bei der Diskussion um den § 218
Strafgesetzbuch erlebt.

Vor welchen Fragen stehen wir? Welche Probleme sind
uns zur Lösung aufgegeben? - Wir alle wollen, dass
menschliches Leben nicht verdinglicht bzw. zur Sache





gemacht wird, und wir wollen keine Vampir-Medizin
- wie ich es mitunter genannt habe - einführen, bei der
sich der eine, der es zu brauchen glaubt, der Lebenskraft
eines anderen bedient. Dies ist gefährlich; es führt zur
Verdinglichung und zur Verrohung. Das wollen wir alle
nicht. Wir wollen keine verbrauchende Embryonenforschung, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern,
wenn irgend möglich, auch in der Welt. - Die europäische
Perspektive ist in unserem Antrag deutlich zum Ausdruck
gekommen. - Das können wir aber angesichts der Situation, in der wir uns befinden, nur dann, wenn wir uns an
dieser Arbeit bzw. an diesem Erarbeiten beteiligen, das
wir ohnehin nutzen werden.

Nach unserem Antrag wird kein Embryo geschädigt, nicht einmal in Zukunft. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern geben wir durch die Stichtagsregelung keinen Anreiz, Embryonen zu vernichten,
um Stammzelllinien zu gewinnen, selbst wenn Wissenschaftler zum Ausdruck bringen, dass sie es gerne anders
hätten. Hierüber entscheidet der Gesetzgeber und kein
Wissenschaftler.

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Das ist eine Frage an uns und die lassen wir uns nicht aus
der Hand nehmen.

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich Wissenschaftler in großer Zahl nicht an plausible, in der Gesellschaft für richtig gehaltene Gesetze halten. Es ist aber
auch nicht auszuschließen - das wird unterstellt -, dass sie
in ihren Kellerlabors Dinge machen, die der Gesetzgeber
nicht prüfen kann, ebenso wenig wie der Paragraph, der
den Mord verbietet, diesen nicht zu 100 Prozent verhindert. Aber halten kann ein Gesetz in der Regel nur, wenn
es freiwillig befolgt wird. Denn wir morden nicht deshalb
nicht, weil wir Angst vor dem Staatsanwalt haben, sondern weil wir es nicht für richtig halten, es zu tun. So muss
es auch bei diesem Gesetz sein. Die Wissenschaftler in ihrer großen Zahl haben erklärt, dass sie mit einer solchen
Regelung leben können, auch wenn sie sich mehr gewünscht hätten. Wer wirft ihnen das vor?

Wir haben in unserem Antrag diejenigen eingebunden,
die mehr haben wollten, aber die entscheidende Klippe
erkannt haben, dass nämlich Deutschland nur ein Standort für Wissenschaft und Wirtschaft sein kann, soweit es
kulturell integrierbar ist. Dass diejenigen mitgemacht haben, die gern Nein gesagt hätten, aber erkannt haben, dass
dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, ist für mich
eine große Freude.

Ich meine, dass ein „Nein-Gesetz“ an der Klippe der
Verfassung scheitern würde. Der „TÜV“ in Karlsruhe
könnte anderer Meinung sein. Wir reden nämlich nicht
über das Recht des Bundestages, etwas zuzulassen. Wir
leben mit einer Verfassung der Freiheit und auf Freiheit
begründet sich Würde. Also müssen wir darüber reden, ob
wir verbieten wollen und können. Wenn wir dies aber tun,
befürchte ich, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir
alle auch davon profitieren werden - es wird das Gesetz
in unserer Gesellschaft geben, und zwar nicht, weil andere

dasselbe tun und wir es nachmachen müssen, sondern
weil es sich aufgrund unserer Rechtslage ergeben wird -,
im Zynismus enden werden.

Kein Embryo wird durch unsere Regelung geschädigt,
sondern wir nutzen das Vorhandene. Die entscheidende
Frage ist der Vorwurf, ob wir das damit billigen. Billigen
wir den Verbrauch von Embryonen dadurch, dass bei uns
die In-vitro-Fertilisation, die künstliche Befruchtung,
und neuerdings auch das ICSI-Verfahren, für dessen Entwicklung auch Embryonen ihr Leben haben lassen müssen, eine Krankenkassenleistung ist? Oder billigen wir die
KZ-Menschenversuche, weil auch bis heute - im Übrigen klägliche - Erkenntnisse aus der damaligen Zeit verwendet werden?

Natürlich werden wir nicht Organe von Menschen importieren, die exekutiert worden sind - ein Beispiel, das
Wolfgang Wodarg gerne verwendet -, aber die Stammzelllinie ist nicht nur kein Embryo, sondern sie ist auch
kein embryonales Gewebe. Man könnte die Urzelle, aus
der sie stammt, ohne weiteres dem Embryo zurückgeben.
Sie wird nicht benötigt. Sie ist ein Erzeugnis dieser Technik. Dass wir diese Erzeugnisse nutzen werden, habe ich
bereits dargelegt.

Meine Damen und Herren, ich kann zwar verstehen,
dass Angst vor den Verrohungspotenzialen der Moderne
bestehen. Die Natürlichkeit der Natur scheint eine Gewährleistung der Humanität des Menschen zu sein. In der
Tat: Humanität ist durch die immer weiteren Eingriffe in
die Natur, die wir aufgrund von Wissen und Können vornehmen, gefährdet. Aber auch die Natur ist kein Wegweiser; denn der Mensch definiert auch die Natur und er setzt
ihr Grenzen. Wer „Natur“ sagt, landet wieder beim Menschen. Die Antwort ist vielmehr, dass wir die Moderne
verarbeiten und dass wir ihr geistig gewachsen sind. Ich
bitte darum, dass wir in diesem Sinne entscheiden.

Vielen Dank.

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