uwe barth (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern im Ausschuss die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz zu Gast. Sie hat
dort unwidersprochen formuliert:

Der Hochschulpakt in seiner jetzt bekannten finanziellen Ausstattung ist das Gegenteil einer Qualitätsoffensive.

Der ebenfalls anwesende Generalsekretär des Wissenschaftsrates hat ergänzt:

Die deutschen Hochschulen sind seit Jahrzehnten
unterfinanziert.

Die Bundesregierung und die Kultusminister gehen
gemeinsam von einem Anstieg der Studentenzahlen bis
zum Jahr 2014 um 25 Prozent auf bis zu 2,7 Millionen
Studenten aus. Wenn man die Qualität des Studiums
auch nur erhalten wollte, müsste man gegenüber heute
jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro mehr für die Hochschullehre insgesamt ausgeben. Schon jetzt aber haben
viele Länder Probleme, die geforderten 565 Millionen
Euro - eine vergleichsweise geringe Summe; man bedenke, wir reden hier nicht über einen jährlich, sondern
über einen für vier Jahre aufzubringenden Betrag; es
geht also um einen jährlichen Betrag von 140 Millionen
Euro für 16 Länder - aufzubringen. Wenn man bedenkt,
welche Summe im Jahr 2014 aufgebracht werden muss,
dann erkennt man, dass das für die Hochschulen nichts
Gutes ahnen lässt.

Statt des nötigen Qualitätssprungs nach oben ist eher
das Gegenteil zu befürchten, mit dem bekannten Ergebnis: überfüllte Hörsäle, viel zu volle Seminare, verlängerte Studienzeiten, auch wegen organisatorischer Überforderung. Hinzu kommen die Schwierigkeiten wegen
der Umstellung der Studiengänge und natürlich das Problem, dass wir für die ostdeutschen und im Übrigen auch
für die norddeutschen Unis eine Lösung brauchen.

Im Interesse des Ganzen, der Studierenden und der
Hochschullandschaft in Deutschland, ist es - besonders
mit Blick auf die Zeit nach 2010 - dringend nötig, dass
die Studienplätze an diesen Universitäten erhalten werden können.

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Das Ergebnis: Der finanzielle Rahmen des Hochschulpaktes ist offensichtlich zu eng.

Angesichts der aktuellen Lage muss man folgende
Frage einmal stellen: Kommt der Hochschulpakt überhaupt? Kollegin Aigner, das hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun. Konstruktive Vorschläge hat die Opposition
im Rahmen der Föderalismusreform gemacht: Als in
diesem Hohen Hause die so genannte Föderalismusreform verabschiedet wurde, war die Erleichterung recht
groß, insbesondere bei den Koalitionsfraktionen, und
zwar darüber, die drohenden „Abweichler“, insbesondere in den Reihen der SPD, kurz vor der Ziellinie sozusagen noch eingefangen zu haben.

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Viele der damals in der Koalition zweifelnden Kollegen waren Bildungspolitiker. Sie hatten zu Recht große
Bedenken, den Bund vollständig aus der Verantwortung
für die Hochschullehre zu entlassen, so wie dies ursprünglich vorgesehen war. Erkauft hat man sich ihre
Zustimmung mit einem Zugeständnis: Die Lehre an
Hochschulen wurde Bestandteil der neuen Gemeinschaftsaufgabe, allerdings unter der Bedingung, dass alle
16 Länder dem geplanten Vorhaben einstimmig zustimmen.

Ich neige nicht zu Zynismus; aber ich glaube - Kollegin Sager hat den Erfinder dieser Regelung schon angesprochen -, dass dieses Zugeständnis auch in der Hoffnung gemacht wurde, dass die Länder in KMKbewährter Weise ohnehin keine Einigung zustande bekommen. Man muss heute feststellen: Dieses Kalkül
scheint aufzugehen. Alles, was man vom Hochschulpakt
hört, ist - um es vorsichtig auszudrücken - wenig ermutigend. Mit Bezug auf die Sitzung der KMK vom
19. Oktober 2006 schrieb die „FAZ“ einige Tage später,
dort habe sich gezeigt, wie die Länder die von ihnen
nach Abschluss der Föderalismusreform beschworene
gesamtstaatliche Verantwortung verstehen: Sie nehmen
sie schlicht nicht wahr.

Nun ist sicher auch die „FAZ“ nicht im Besitz der
letztgültigen Wahrheit. Aber die Tatsache, dass es der
Bund auf der erwähnten Sitzung ganz offensichtlich für
nötig hielt, darauf hinzuweisen, dass der Pakt nur dann
kommt, wenn sich die Länder in allen einzelnen Fragen
bis zum 20. November 2006 geeinigt haben, hat doch etwas von einer ultimativen Aufforderung. Wäre alles so
harmonisch, wie uns im schriftlichen Bericht der Bundesregierung und auch in der Antwort auf unsere Kleine
Anfrage glauben gemacht wird, dann wäre eine solche
Drohung - so muss man es fast nennen - ein diplomatischer Fehltritt ohnegleichen. Ich glaube aber nicht, dass
es das war. Nein, das Ultimatum, das die Bundesregierung der KMK gesetzt hat, war wohl überlegt und angebracht.

Der Bundespräsident hat mit erfreulicher Klarheit die
Verbesserung des Bildungswesens zum zentralen Prüfstein der Zukunftsfähigkeit des Föderalismus erklärt.
Der Hochschulpakt - wenn er zustande kommt - ist ein
solcher Baustein. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ohne
ihn ist die Föderalismusreform bildungspolitisch gescheitert.

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Scheitert dieser Pakt oder kommt es zu einer Pseudoeinigung à la Gesundheitsreform, dann, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, müssen Sie die Verantwortung für die bitteren Konsequenzen, die unser Land
dann tragen muss, auch tragen.

Herzlichen Dank.

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