Jella Teuchner (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Fischbach, Sie haben gesagt, dass es
bei uns im Hinblick auf die erwarteten Mehreinnahmen
eine Bandbreite zwischen 12 und 6 Millionen Euro gebe.

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Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass bei dem
Betrag von 12 Millionen Euro von Jahreseinnahmen gesprochen wurde. Die 6 Millionen Euro beziehen sich auf
den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Ende des Jahres, also
auf den Halbjahreszeitraum. Von daher schwanken wir
nicht zwischen 12 und 6 Millionen Euro. Hier findet
vielmehr eine klare Abgrenzung statt.

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Ich möchte mit einem Zitat aus einem Aufsatz beginnen, der mit dem Titel „Warum unsere Kinder Wein und
Bier nicht haben sollen“ überschrieben ist. Dieser Aufsatz stammt von Dr. Wilhelm Bode. Dort heißt es:

Der Alkohol ist ein Gehirn- und Nervengift und
wirkt als solches bei Kindern viel schlimmer als bei
Erwachsenen, da ihr Gehirn erst noch sich bilden
und erstarken muss. Zuweilen werden Kinder durch
dieses Gift getötet.

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Die mir vorliegende Ausgabe stammt aus dem Jahre
1908. 1908 hat Wilhelm Bode versucht, dem ganz gewöhnlichen Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Damals haben viele geglaubt,
Alkohol stärke insbesondere schwache Kinder. Ich
denke mir, wir alle wissen es heute besser.

Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung festgestellt, dass Jugendliche immer mehr Alkohol trinken. Insbesondere der Konsum von Alcopops
ist in den letzten Jahren gestiegen. Der süße Geschmack
überdeckt den Alkohol. Die poppige Aufmachung und
die Werbung sprechen gerade Jugendliche an. All das ist
heute von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt
worden.

Aber wollen wir wirklich, dass Jugendliche dadurch
zu einem expandierenden Markt für alkoholische Getränke werden? Ich bin froh, dass wir uns alle in der
Frage einig sind, dass wir dies gerade nicht wollen. Gerade deshalb müssen wir handeln und tun wir dies auch.
Das heißt, wir müssen Maßnahmen treffen, die auch wirken. Es geht nicht darum, sich verbal möglichst weit aus
dem Fenster zu lehnen, sondern darum, dass alkoholische Getränke nicht zum normalen Schlummertrunk von
Jugendlichen werden.

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Dazu reicht es allerdings nicht, wohlfeile Forderungen
nach einer besseren Durchsetzung der Jugendschutzgesetze
zu erheben. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen,
dass das zum Teil nichts bringt.

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Sicher brauchen wir in diesem Bereich Prävention. Die
Forderung nach mehr Prävention darf aber nicht zu einer
Entschuldigung für das Nichtstun werden. Gerade das
versuchen Sie.

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Herr Kollege Fahrenschon, Sie hatten § 28 Abs. 1 Jugendschutzgesetz angesprochen, in dem es um die illegale Abgabe von Alkohol geht. Logischerweise ist diese
Abgabe illegal. Aber logischerweise ist die Kontrolle der
Durchführungsbestimmungen Aufgabe der Länder. Hier
sind gerade die Länder gefordert, für eine bessere Kontrolle zu sorgen.

Wenn Sie schon unseren Gesetzentwurf ansprechen,
dann möchte ich Sie bitten, diesen richtig zu lesen. Sie
dürfen nicht immer nur den letzten Satz eines Absatzes
lesen, weil das besonders bequem ist.

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Sie sollten vielmehr den Gesetzentwurf insgesamt
durchlesen. Dann sehen Sie: Darin wird klar und deutlich davon gesprochen, dass es eine Lenkungswirkung
gibt. Das hat auch die Anhörung ergeben. Aber zu den
Inhalten der Anhörung hat die Kollegin Andreae schon
einiges gesagt.

Es ist scheinheilig, wenn die Spirituosenhersteller
als Zeichen ihrer Verantwortung die Abgabe von Alkohol generell erst an Personen ab 18 Jahre erlauben wollen. Das ist eine Forderung, die wir gestern in allen großen Zeitungen in halbseitigen Anzeigen lesen konnten.
Es verwundert mich allerdings schon, dass die von der
Initiative „Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol“ angegebene E-Mail-Adresse von einer Person angemeldet wurde, die als Kommunikationsberater bei
Diageo arbeitet. Diageo ist eine Marketing- und Vertriebsgesellschaft, zu deren Sortiment unter anderem
„Smirnoff“ gehört. Ist das Zufall oder der Versuch, die
Öffentlichkeit zu täuschen? Sei es, wie es sei.

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Die Unternehmen sind auf alle Fälle gefordert. Sie
müssen ihre Produkte und ihre Marketingaktivitäten so
gestalten, dass sie nicht zu steigendem Alkoholkonsum
bei Jugendlichen und zu einem früheren Einstiegsalter in
das Alkoholtrinken führen.

Die Anhörung im Finanzausschuss hat nachdrücklich
gezeigt, dass die gewünschte Lenkungswirkung von einer Steuer auf Alcopops ausgehen wird. Die meisten
Sachverständigen haben unseren Weg unterstützt, und
zwar insbesondere auch deshalb, weil die Mehreinnahmen für die Prävention verwendet werden sollen. Wir
brauchen einen Mix von verschiedenen Maßnahmen, wir
brauchen die Lenkungswirkung der Steuern und vor allem eine stärkere Prävention. Beides erreichen wir mit
unserem Gesetzentwurf.

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Vielen Dank.

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