süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Jungfernreden oder gestandene Reden, ich möchte zum Abschluß heute sagen: Es ist keine unwichtige, aber eigentlich eine höchst ärgerliche Debatte, die wir hier führen müssen.
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Viele draußen werden fragen: Es kann doch nicht möglich sein, daß ihr euch darüber auseinandersetzen müßt. Wir dachten, das wäre längst erledigt. Ist das denn in unserem Land überhaupt ein Problem? Es ist doch selbstverständlich, so, wie es auch das Grundgesetz vorsieht, daß in unserer Rechtssprache Männer und Frauen in gleicher Weise vorkommen. Wir haben doch längst die Zeit überwunden, wo sie öffentlich nicht dazugehörten. Oder gilt noch immer, daß ihr Ausschluß als rechtsfähige Personen im Recht selbst tief verankert ist? Deswegen muß ich sagen: Hier gibt es nichts Überflüssiges oder Perfektionistisches anzupacken, sondern längst Überfälliges.
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Da wir heute morgen offenbar auch Konsens in der Sache gefunden haben, daß keine Regelungen erwünscht sind, bei denen die Männer demnächst als weibliche Personen erscheinen, ist es nur zwingend, daß die weiblichen Personen auch als solche erscheinen.
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Ich wünschte mir, daß wir in Zukunft in bezug auf dieses Problem jene Sprachsensibilität entwickeln, die mir in sehr positiver Weise auch in unserer Fraktion entgegengeschlagen ist, als wir erste Berichte zur Fortpflanzungsmedizin mit einer weiß Gott unmenschlichen Sprache entgegennahmen. Da hieß es sofort: Diese Sprache kann so nicht bleiben.
Wenn es um Texte von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen geht, scheint es mir an dieser sprachlichen Sensibilität und an Sprachklarheit erheblich zu fehlen. Die Weisung „Gesetze sollen klar, präzise und verständlich sein" als Gegenargument überzeugt mich überhaupt nicht. Dazu möchte ich zweierlei anmerken: Ich vermag nicht zu erkennen, wo die heutige Rechtssprache klar, präzise und verständlich ist.
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In den meisten Fällen fühlen sich Frauen nicht angesprochen. Das hat etwas mit ihrem tatsächlichen Rechtsstatus zu tun; sonst würde man es anders handhaben.
Dort, wo es einen erklärten politischen Willen gibt, diese Dinge abzuändern, ist dies auch machbar. Ich habe weniger Angst vor Perfektionismus als vor der Frage, ob wir es wirklich in einer Form tun, die Frauen und Männern gerecht wird.
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Das meiste, was zu diesem Tatbestand vorgetragen wird, geht immer noch in Richtung der Frage „Wie können wir es am besten lächerlich machen?",
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nicht in Richtung der Frage, was uns an phantasievollen Regelungen einfällt.
Ich nenne dafür rasch ein Beispiel. Als ich, noch nicht sehr lange im Amt, die Verordnung zum „Arzt im Praktikum" unterschreiben sollte, sagte ich: Die unterschreibe ich nicht; das ist für Frauen und Männer nicht differenziert. Da hieß es: Sie setzen Ihre ganze Reputation aufs Spiel, wenn Sie sich an solchen Kleinigkeiten aufhalten.
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Dann fragte ich mich „Wie kriege ich die bloß?" und suchte mir jene Stelle heraus, an der es heißt: Wenn der Arzt im Praktikum schwanger wird, hat er Urlaub nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes; nach Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs kann er seine Ausbildung fortführen.
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Ich fragte, ob ich das wirklich unterschreiben sollte. Man sagte mir: „Arzt im Praktikum" ist eine geschlechtsneutrale Bezeichnung; das ist eine Institution.
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Ich antwortete: Aber Institutionen werden aller Erf ah-rung nach nicht schwanger.
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Damit war es endlich geschafft, diese Regelung außer Kraft zu setzen und auch von „Ärztinnen im Praktikum" zu sprechen.
({10}) - Ja, es ist inzwischen verändert!
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Ich denke, an solchen Beispielen wird deutlich, wie wenig uns solche Verunklarungen und Verballhornungen stören, wenn sie im üblichen Schema passieBundesminister Frau Dr. Süssmuth
ren. Ich bin sehr froh darüber, daß auch mein Kollege Engelhard gesagt hat: Hier ist Veränderung überfällig. Solche Rechtssprache gehört dem 19. Jahrhundert an.
Sagen möchte ich allerdings auch, daß zwar der Antrag, alle bisherigen Gesetze zu verändern, plausibel ist und sehr leicht nachvollziehbar erscheint, daß es aber - das möchte ich dem entgegenhalten - um mehr als um den Austausch von Bezeichnungen geht. Wenn es nur das wäre, wäre es ja relativ einfach. Das Problem ist aber, daß die ganze Logik der Rechtssprache verändert werden muß und daß alle Texte umformuliert werden müssen, wenn Ihrem Antrag Genüge getan werden soll. Deswegen sage ich: Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, mit welchen Vorschlägen wir das für alle neuen Gesetze tun und wie wir die bestehenden abändern; denn das ist wirklich ein Mordsaufwand, nicht nur eine technische Sache, die durchleuchtet werden muß.
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- Gut, trotzdem sage ich Ihnen: Das hieße, das Strafgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch in großen Teilen neu zu schreiben. Insofern geht der Antrag sehr weit.
Zum Schluß sage ich: Uns kommt es darauf an, daß bei den Berufsbezeichnungen sichergestellt ist, daß Frauen immer die weibliche Bezeichnung ihres Berufs führen können. Formulierungen, die unter Verwendung des Wortbildes „Mann" gebildet werden, müssen umformuliert werden. Insbesondere muß bei allem, was Wahlgesetze usw. anlangt, festgelegt werden, daß von „Personen" gesprochen wird statt etwa von „Wahlmännern". Da wir in anderen Bereichen so viel Phantasie haben, Probleme vernünftig zu lösen, bin ich davon überzeugt, daß wir das auch in diesem längst überfälligen Bereich schaffen werden.
Ich danke Ihnen.
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