Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Meine Damen und Herren, will jemand zu diesem Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Danke schön. Dann, Herr Wehrbeauftragter, dürfen wir Sie bitten, am Ende der Debatte das Wort zu nehmen.
Jetzt hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Bülow das Wort.
Dr. von Bülow, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte dem Wehrbeauftragten den Dank des Bundesverteidigungsministeriums für den Jahresbericht abstatten, aber nicht nur für den Jahresbericht, sondern auch für die Arbeit, die er insgesamt leistet; die Hilfe, die er dem Soldaten angedeihen läßt, die Hilfe, die er dem Parlament für seine Kontrolltätigkeit bietet; und die Hilfe, die er auch der politischen Leitung des Ministeriums dadurch leistet, daß er auch außerhalb der Hierarchie eine Kontrollmöglichkeit eröffnet.
. Die Stellungnahmen zum Bericht des Wehrbeauftragten sind keineswegs eine lästige Pflichtübung. Sie bieten Anlaß zur Überprüfung vieler Einzelregelungen, sie bieten die Möglichkeit, das bisher übliche Verhalten und bisher gültige Erlasse zu überprüfen. Ich bitte nur bei der Ungeduld dieses Hauses auch zu berücksichtigen, daß vieles, was wir gerne gemeinsam mit den Fachleuten durchsetzen würden, auch daran scheitert, daß wir nicht allein sind, sondern Verbündete brauchen, sei es in den Ländern, sei es in den anderen Ressorts.
Ich möchte zu dem Vorwurf Stellung nehmen, den der Herr Abgeordnete Ernesti erhoben hatte, wir seien wieder einmal zu spät mit der Stellungnahme gewesen. Ich weise darauf hin, daß der Bericht des Wehrbeauftragten am 13. April dem Bundestag vorgelegt worden ist, daß dieser Bericht am 23. Juni nach Debatte an den Verteidigungsausschuß überwiesen worden ist und daß wir nur wenige Tage zuvor, nämlich am 19. Juni, unsere Stellungnahme bereits dem Verteidigungsausschuß übermittelt hatParl. Staatssekretär Dr. von Bülow
ten. Wir waren also - wenn auch nur um wenige Tage - schneller als dieses Hohe Haus, Herr Ernesti.
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- Gut, vergessen wir es.
Nun einige Bemerkungen zum Bericht selbst und zu der Debatte, die uns ebenfalls Anregungen gegeben hat, für die wir zu danken haben. Ich möchte zunächst sagen, daß wir uns über die Feststellung des Wehrbeauftragten in seinem Bericht freuen, daß die im Berichtsjahr bekanntgewordenen unzulässigen Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Sphäre des Soldaten zahlenmäßig gering und besonders schwere Verstöße nicht zu berichten sind. Dies freut uns, weil es doch eine gute Basis ist, auf der man die Einzelfälle, die vorgetragen worden sind, bearbeiten kann.
Wir alle in diesem Haus, in den Streitkräften und im Bundesverteidigungsministerium sind uns darüber einig, daß das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform überhaupt nicht in Frage zu stellen ist, daß auch die Grundsätze der Inneren Führung keiner grundlegenden Änderungen bedürfen, daß freilich die Praxis - auch entsprechend den Anregungen des Berichts des Wehrbeauftragten - natürlich verbesserungswürdig und verbesserungsbedürftig ist.
Auch für den Bereich der politischen Bildung -früher „staatsbürgerlicher Unterricht" genannt - sind wir uns über die Ziele einig. Es sollen erreicht werden: möglichst objektive Informationen über Faktoren und Funktionszusammenhänge politischer Prozesse, die Entwicklung eines politischen Problembewußtseins und politischer Urteilsfähigkeit, Förderung der Kenntnis des eigenen Standorts im Rahmen der Gesamtgesellschaft, die Bejahung der Grundwerte der freiheitlichen Demokratie, die Entwicklung der Fähigkeit zum politischen Handeln und Kenntnis der demokratischen Spielregeln.
Die Praxis ist natürlich ungleich schwieriger. Ich bin der Meinung, wir sollten an dieser Stelle unabhängig von den Bemühungen des Verteidigungsministeriums auch einmal die vielfältigen Initiativen anerkennen, die zur Verbesserung der politischen Bildung in der Truppe selbst von sehr idealistisch eingestellten Soldaten aufgegriffen und durchgeführt werden. Es gibt eine Vielzahl von Ideen, neuen pädagogischen Ansätzen, neuen Lehrmethoden, neuen Curricula, die teils in Zusammenarbeit mit den Landeszentralen für politische Bildung, teils in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, entwickelt worden sind.
Es gibt objektive Schwierigkeiten, die nur schwer zu überwinden sind. Da ist zunächst einmal der Zeitfaktor zu nennen. Wir haben jetzt nicht mehr - wie früher - 18 Monate, sondern nur noch 15 Monate Wehrpflicht. Die Streitkräfte haben natürlich in den Anforderungen an die Qualität der Soldaten keinen Millimeter nachgegeben, d. h., die Qualität muß nach wie vor gewährleistet sein. Diese 15 Monate bedeuten für uns natürlich eine starke Beschränkung des ganzen Ausbildungsprozesses.
Hinzu kommt die pädagogische Situation. Es ist in einer Kompanie eben alles vertreten: der Hauptschulabbrecher und der Abiturient. Eine solche pädagogische Situation mit dieser Mischung mit entsprechend unterschiedlicher Vorbildung durch die Schulen findet sonst kein Lehrer in der Bundesrepublik vor. Den Soldaten wird sie zugemutet, sie müssen sie meistern. Weiterhin ist das Personal, das den staatsbürgerlichen Unterricht zu erteilen hat, natürlich nicht primär dafür ausgebildet, sondern hat dies zusätzlich zur militärischen Ausbildung zu leisten.
Was haben wir in den letzten Monaten getan? Erstens haben wir die Ausbildung der Ausbilder verbessert. In der Unteroffiziervorausbildung im Heer werden z. B. im Fach Methodik statt bisher 0 Stunden jetzt 8 Stunden gegeben. Im Grundlehrgang für die Unteroffiziere werden für das Fach Methodik statt bishèr 8 Stunden nun 25 Stunden eingesetzt, so daß damit die Ausbildung der Ausbilder nach und nach verbessert werden kann.
Zweitens. Ab Frühjahr 1979 werden an der Schule für Innere Führung in Koblenz Lehrgänge für Ausbilder in der Inneren Führung mit den Schwerpunkten „Menschenführung" und „politische Bildung" durchgeführt. Es ist also das wichtigste Ziel, die Ausbildung der Ausbilder zu verbessern, d. h. derjenigen, die nachher in den Schulen der Teilstreitkräfte die Ausbildung in Menschenführung und politischer Bildung zu gestalten haben. Diese Ausbilder sollen in den Stand gesetzt werden, ihre Aufgaben nach den modernsten Erkenntnissen praxisgerecht durchzuführen, so daß die Erkenntnisse, die in Koblenz gewonnen worden sind, nach einer Art Schneeballsystem in die vielen Schulen der Bundeswehr hineingetragen werden können.
Weiter wird im Januar 1979 erstmalig ein Lehrgang für Kommandeure durchgeführt, der die Handhabung der Dienstaufsicht im Bereich der politischen Bildung zum Gegenstand hat.
Sie sehen daraus, daß die Anregung des Wehrbeauftragten, aber auch die Kritik an der unzureichenden Nutzung der Kapazität der Schule für Innere Führung der Vergangenheit angehören. Es sind neue Aktivitäten eingeleitet. Die Schule hat einen neuen Auftrag bekommen, sie soll die Innere Führung im Hinblick auf die technischen und gesellschaftlichen Wandlungen weiterentwickeln, ein Ort geistiger Orientierung und Koordinierung aller Maßnahmen auf diesem Gebiet sein, sie soll als geistiges Zentrum die Grundsätze fortentwickeln, zugleich aber auch lehren sowie Ausbildungsmodelle und Ausbildungshilfen der Inneren Führung für die Streitkräfte entwickeln. Die Schule soll eine Stätte vielfältiger Kontakte und Begegnungen bleiben, Forschungsergebnisse ziviler wissenschaftlicher Einrichtungen wie auch der Hochschulen der Bundeswehr, des Sozialwissenschaftlichen Instituts und des Militärgeschichtlichen Forschungsamts aufnehmen, auswerten und für den Gebrauch in der Truppe umsetzen. Dazu hat sie eine neue Gliederung und neues Personal bekommen, so daß das Monitum des Wehrbeauftragten erfüllt wird.

Der Wehrbeauftragte hat angeregt - dies liegt auch mir sehr am Herzen -, der Truppe moderne Unterrichtshilfen zu geben. Ich nenne z. B. das Video-System, das bei der politischen Bildung eingesetzt werden sollte ; wir arbeiten bereits daran. Eines der Probleme, das wir damit haben, ist, daß wir die Ausbildungstechnologie nicht allein für die wenigen Stunden der politischen Bildung beschaffen können. Dieses Unterrichtssystem muß für die Gesamtausbildung nutzbar sein; das setzt voraus, daß die entsprechende Software, die entsprechenden Unterrichtsprogramme rechtzeitig erstellt sind; sonst hat die Anschaffung von Apparaten wenig Sinn.
Bisher sind Video-Systeme an fast allen Schulen der Bundeswehr nur als Mitschauanlagen vorhanden. Ab 1979 stehen erhebliche Mittel für diese neuen Medien zur Verfügung; sie sollen den Ausbildern Hilfe geben. Wir legen aber Wert auf die Feststellung, daß alle Hilfen natürlich nicht das Engagement des Ausbilders selbst entbehrlich machen. Wir brauchen sein Können, sein Wissen. Das ist auf Maschinen natürlich nicht übertragbar.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zu den Hochschulen sagen, zumal auch dieses Thema seinen Niederschlag im Bericht des Wehrbeauftragten gefunden hat.
Es ist richtig: Wir sind mit der Einrichtung des sogenannten Anleitbereichs in Verzug geraten, der heute richtiger als „erziehungs- und gesellschafts-. wissenschaftliche Anteile des Studiums" bezeichnet wird. Der Grund liegt darin, daß wir die Anerkennung der Studienabschlüsse erreichen mußten und diese Anerkennug durch die Kultusministerien der Länder ihren Preis kostet. Andererseits standen wir in der Situation, daß uns der Finanzminister nicht den vollen Personalstellenzuwachs genehmigte, so daß wir unseren Schwerpunkt zunächst auf die Einrichtung der Fachstudiengänge setzen mußten und erst jetzt in der Lage sind, den Anleitbereich zu ergänzen. Hinzu kam, daß auch die Konzeption lange Zeit umstritten und unklar gewesen ist.
Was wir mit diesem Anleitstudium erreichen wollen, ist, daß der studierende Offizier in der Lage ist, mit seiner wissenschaftlichen Ausbildung und seiner Auseinandersetzung mit politscheu, historischen oder gesellschaftlichen Fragen Methoden für den kritischen Einstieg in andere, ihn künftig beschäftigende komplexe Zusammenhänge unseres modernen Lebens und seines Berufes zu finden. Den Stellenwert der erziehungs- und gesellschaftswissenschaftlichen Anteile haben wir in den Prüfungsordnungen so hoch angesetzt, wie es die Rahmenordnung der Kultusministerkonferenz zuläßt.
Wir hoffen, die personelle Ausstattung mit Genehmigung des Haushalts 1979 durch dieses Haus zu schaffen, so daß wir in diesem Bereich organisatorisch, personell und materiell ab 1979 unsere Ziele erreichen können.
Nun, Herr Kollege Möllemann, zur Frage der Öffnung der Bundeswehrhochschulen für zivile Studenten. Hierzu möchte ich einige Ausführungen machen. Wir haben keine prinzipiellen Bedenken gegen eine Öffnung der Bundeswehrhochschulen.
Wir bitten nur - auch dieses Parlament -, zu berücksichtigen, daß die Aufbausituation sowohl personell als auch materiell und zum Teil konzeptionell noch nicht abgeschlossen ist und daß wir eine Öffnung ungern in einer Phase sehen, in der unsere Hochschulen noch nicht voll etabliert sind.
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Es kommt hinzu, daß wir von der Verfassung her keine Kompetenz zur Ausbildung ziviler Studenten haben. Wir müßten also sozusagen als beauftragte Unternehmer für die Kultusminister die Ausbildung von zivilen Studenten im Rahmen unserer Studiengänge durchführen. Die Zulassungsbedingungen, die wir haben, Herr Möllemann - sowohl in München, wo es kein Problem ist, als auch in Hamburg -, lassen nur die Ausbildung von Soldaten zu. Die Zulassungsbedingungen müßten also geändert werden, bevor wir zivile Studenten ausbilden können. Auch der Staatsvertrag in Hamburg sieht lediglich die mögliche Integration in eine Gesamthochschule vor.
Wenn wir die Bundeswehrhochschulen für zivile Studenten öffnen - ich bin sicher, irgendwann werden wir uns dieser Frage stellen müssen -, dann sind zuvor eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Es muß geklärt werden: Bilden -wir im Auftrag der Kultusministerkonferenz oder eines Landes aus? Es muß geklärt werden: Bekommen wir die Anerkennung der Diplome auch für die zivil ausgebildeten Studenten? Wird die Trimesterregelung anzuwenden sein? Wie wird die Disziplinarfrage gehandhabt, also das, was man an den Universitäten als das vieldiskutierte Ordnungsrecht bezeichnet? Wie wird die Mitwirkung der zivilen Studenten in den Hochschulgremien geregelt? Wie ist die soziale Situation der Studenten: auf der einen Seite Gehaltsempfänger, auf der anderen Seite BAföG-Empfänger, wobei zu berücksichtigen ist, daß die BAföG-Regelung nicht für Trimester, sondern für Semester gilt. Dies und andere rechtliche und finanzielle Fragen sind hier zu klären. 
Meine zögernde Haltung hinsichtlich der Öffnung der Bundeswehrhochschulen möchte ich auch damit begründen: Wir können auf der Hardthöhe unter der Bezeichnung „Verteidigungsministerium" kein Bundeskultusministerium errichten. Vielmehr muß eines der Länder hauptverantwortlich versuchen,
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die Vielfalt von Problemen, die hier .anstehen, zu lösen, für sie ein Konzept zu finden und dies dann mit uns zu diskutieren. Und dann muß das in der Kultusministerkonferenz - einschließlich des sehr geschätzten Landes Bayern - diskutiert und beschlossen werden.
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- Ich weiß, wir führen gesonderte Gespräche, um das Problem zu lösen, Herr Stücklen, keine Sorge.
- Wie gesagt, diese Probleme können von der Hardthöhe allein nicht aufgearbeitet werden.
Zu einem weiteren großen Thema des Wehrbeauftragten, zu dem Thema Heeresmodell 4, will ich mir weitere Erläuterungen ersparen. Die Erprobung
I hat, glaube ich, zu unser aller Überzeugung gezeigt,


daß die Bedenken, die der Wehrbeauftragte auf Grund einer sehr frühzeitigen Beobachtung angemeldet hat, von vielen anderen geteilt worden sind. Sie haben dazu geführt, daß das Modell geändert worden ist, indem die Führungsleiste der Kompanien wesentlich verstärkt worden ist, so daß diese frühere Schwäche nicht mehr in diesem Umfang besteht, wie uns auch ein Erziehungswissenschaftler, der die Frage untersucht hat, mitgeteilt hat.
Im Zusammenhang mit dem Heeresmodell 4 ist auch die Frage der Entbürokratisierung von Bedeutung. Im Rahmen der Studien zum Heeresmodell 4 ist sehr intensiv untersucht worden: Wie kann man die Bürokratisierung zurückdrängen? Welche Aufgaben müssen bei der Kompanie verbleiben? Von welchen kann man sie entlasten? Welche gehen aufs Bataillon über? Welche können gestrichen oder vereinfacht werden? Die Lösung dieser Fragen wird im Zuge der Einführung des Heeresmodells 4 zu erheblichen Vereinfachungen führen.
Nun zu den Familienheimfahrten für Wehrpflichtige. Die Wochenendheimfahrt der Wehrpflichtigen erfordert einen erheblichen Todeszoll, Wochenende für Wochenende. Das hat dazu geführt, daß das Verteidigungsministerium seit einer Reihe von Jahren versucht, die Wehrpflichtigen durch kostenlose Familienheimfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Pkw wegzubringen. Wir haben jetzt mit Hilfe des Finanzministeriums lind der Ausschüsse erreicht, daß eine zweite Familienheimfahrt möglich ist. Dies muß ergänzt werden durch die noch nicht überall flexibel praktizierte Handhabung des Abholens und des Hinfahrens mit Kfz der Bundeswehr.
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- Nein, das soll nicht so sein. Aber ich würde vorschlagen, daß wir das in nächster Zeit einmal im Verteidigungsausschuß erörtern. Ich selbst sehe bei meinen Besuchen - wir werden wahrscheinlich demnächst einen klärenden Erlaß dazu herausgeben -, daß nicht bekannt ist, wie flexibel das gehandhabt werden kann.
Wir sind in Verhandlungen mit der Bundesbahn, und die Bundesbahn wird wohl bereit sein, ab Mitte nächsten Jahres beliebig viele Wochenendfamilienheimfahrten ohne Aufpreis zu gewähren. Ich weiß, daß dabei ein Rest unlösbarer Probleme bleibt. Das hängt mit der Lage der Standorte der Bundeswehr zusammen. Wir werden versuchen - ich weiß nicht, ob es uns gelingt -, im Rahmen der sozialen Bestandsaufnahme hier Lösungsmöglichkeiten zu finden. Einstweilen muß es noch dabei bleiben, daß die Familienheimfahrt mit der Bundesbahn durchgeführt wird.
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- Das ist richtig, Herr Ernesti.
Jetzt ein kurzes Wort zur Tradition. Herr Kollege Ernesti, Sie haben sehr hehre Worte von Karl Jaspers zur soldatischen Tradition gefunden. Sie haben dabei mich aus einer Diskussion zitiert, daß sich mit dem Ausscheiden der Generation des Zweiten Weltkrieges aus der Bundeswehr gegen 1985 die Probleme der soldatischen Traditionspflege von allein lösen würden. Dies habe ich so nie gesagt.
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- Das ist völlig richtig; aber gerade ein Träger meines Namens ist sich der problematischen Tradition der Deutschen durchaus bewußt, Herr Kollege Wörner.
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Ich habe etwas durchaus Ähnliches in bezug auf die Fragen ausgeführt, die mir in der Diskussion gestellt worden sind. Da ging es um Klagen einiger Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS, warum die Bundeswehr nicht in der Lage sei, sie in die Traditionspflege in differenzierter Form mit einzubeziehen, und es kam natürlich, wie es kommen mußte, die Rede auf Rudel, Franke, Krupinski. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, es werden sich einige Verkrampfungen, die in der Diskussion um den Traditionserlaß entstanden, natürlich durch das Ausscheiden von Weltkriegsteilnehmern lösen. Aus dem, was ich in dieser Rede zur Tradition wirklich gesagt habe, möchte ich Ihnen die wichtigsten Positionen vorlesen, damit es im Protokoll festgehalten wird. Ich habe gesagt:
Die Errichtung einer zeitlichen Demarkationslinie, von der ab dann Traditionsbildung beginnen soll, verrät ein Mißverständnis von dem, was Tradition ist und was sie soll.
- Es ist die Frage: Kann die Bundeswehr sozusagen nur auf Grund eigener Tradition leben? Entscheidend für die Erhaltung und Weitergabe von Werten ist doch vielmehr, was sie für die Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie zu leisten vermögen. Das Alter von Tradition spielt dabei keine Rolle. Ganz abgesehen davon, daß sich die Bundeswehr bei einer Beschränkung auf ihre eigene Geschichte selbst von Traditionen abschneiden würde, die auch für die Gegenwart durchaus aktuell sind. Schon der Gründungstag der Bundeswehr, der 12. November 1955, hat die neuen deutschen Streitkräfte in eine Tradition gestellt, die über ihren bloßen Existenzzeitraum hinausweist. Es war der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst. Dieser Tag wurde bewußt als die Geburtsstunde der Bundeswehr gewählt.
Herr Ernesti, es mag sein, daß wir alle etwas unterschiedliche, durch den Generationsablauf bestimmte Traditionsbilder haben, und es sind unter uns viele, die der deutschen Wehrmacht angehört haben und deren Traditionsbild davon mitbestimmt sein kann. Meines z. B. umgreift eigentlich sehr bewußt erst den Zusammenbruch Deutschlands, den Wiederaufbau, in der Familie auch die Fragen Emigration, den 20. Juli, und natürlich auch die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist ein sehr „verwürfeltes" Bild, das man sich von diesem Deutschland machen muß.

Die neue Generation wiederum kennt - das ist sicherlich schmerzlich für die vorangegangene - nur das Nachkriegsdeutschland: Wiederaufbau, den Wohlstand, mit dessen Formen man sich vielleicht nicht voll abfindet, was dazu führen kann, daß man innerlich noch nach Halt sucht. Auch so stellt sich das Bild für die neue Generation dar. Ich finde, das ist kein Feld für polemische Diskussionen, sondern wir sollten gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, kritisch überlegen, was wir der jüngeren Generation nun wirklich als Bleibendes überlassen können.
Ersparen Sie es mir, nun auf das Thema der Autoaufkleber einzugehen. Das wird im Petitions- und Verteidigungsausschuß sicher noch seine Rolle spielen. Wir werden mit dieser Unterform des Devotionalienhandels sicher noch gemeinsam unsere Freude haben.
Die Bestimmungen für das Tragen von Uniformen bei politischen Veranstaltungen werden neu geregelt werden müssen. Wir sehen - auch auf Grund der Welle der Erregung der letzten Wochen -, daß hier mehr Klarheit geschaffen werden muß. Aber wie auch immer die Klarheit aussieht, sie wird entweder strenger sein - dann wird sie den einen nicht gefallen, weil sie nicht freiheitlich genug ist - oder sie wird liberal sein - dann wird es neue Abgrenzungslinien und neue Abgrenzungsproblematiken geben. Ich möchte nur vorsorglich darauf hinweisen, daß wir zwar daran arbeiten, der Truppe einen klaren vollziehbaren Auftrag, einen Erlaß an die Hand zu geben, daß aber durchaus noch mit Problemen und weiteren Diskussionen zu rechnen ist.
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Herr Kollege Ludwig, zum Fall des Herzversagens bei einem Soldaten: Ich bitte sehr darum, daß er sich durch die Androhung einer Klage eines einzelnen Bundeswehrangehörigen - das ist ja keine Dienststelle der Bundeswehr - nicht davon abhalten läßt, uns den Fall mitzuteilen, damit wir ihn auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfen können.
Lassen Sie mich zum Schluß nochmals sehr herzlich Dank sagen für die Arbeit des Wehrbeauftragten. Er hat uns wichtige Impulse gegeben. In der Beurteilung und Bewertung der meisten Fragen decken sich unsere Ansichten mit denen des Wehrbeauftragten. Wir werden auch weiterhin gemeinsam dafür sorgen, daß die Grundsätze der Inneren Führung alle Bereiche der Führung durchdringen.
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