emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich darf diese Zusatzfrage jetzt vielleicht im Zusammenhang mit der weiteren Frage damit beantworten, daß durch den vorübergehenden Anstieg der Ablagerung langlebiger Alpha-Strahler mit Niederschlägen in München die Bevölkerung nicht gefährdet wurde, daß nach Auffassung der zuständigen fachlichen Stellen Abwehrmaßnahmen nicht erforderlich waren und daß es deshalb richtiger war, erst die Ursachen und den Umstand dieses besorgniserregenden Tatbestandes genau festzustellen, als durch vorzeitige Veröffentlichungen eine nicht gerechtfertigte Beunruhigung hervorzurufen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Folger.
folger (NA), 1966-02-10:
Herr Bundesminister, wann wird der dritte und vierte Vierteljahresbericht 1965 des Forschungsministeriums „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" erscheinen, in denen diese Erhöhung der Luftradioaktivität mit den Meßwerten
und den Schlußfolgerungen daraus angegeben werden muß?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Die Berichte erscheinen ein Vierteljahr nach Abschluß des Quartals, d. h. es ergibt sich daraus für das dritte Quartal ein Termin Anfang dieses Jahres und für das zu Ende gehende letzte Quartal ein Termin um den 1. April.
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, was würde die Bundesregierung unternehmen, wenn die Erhöhung der Radioaktivität, wie sie im Herbst vorigen Jahres gegeben war, im Voralpengebiet für längere Zeit anhielte?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich glaube, Herr Kollege Bechert, daß die Frage, was die Bundesregierung unternehmen würde, wenn derartige Niederschläge eine sehr lange Zeit anhalten und die Toleranzgrenzen erreichen oder sich ihnen nähern, in einer umfangreichen und eingehenden Erörterung aller vorgesehenen und möglichen Maßnahmen behandelt werden müßte. Ich sehe davon ab, sie jetzt in der Form einer Zusatzfrage, die vorher nicht bekannt war, zu behandeln.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht auch der Meinung ist, daß sie dann internationale Verhandlungen führen müßte, wenn sich herausstellt, daß diese Erhöhung nicht auf Ereignisse oder Maßnahmen innerhalb des Bundesgebiets zurückzuführen ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Das wäre einer der sehr vielen Schritte, die in einer solchen bedrohlichen oder ernsten Situation erforderlich wären.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage XVI/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Was war nach Ansicht der Bundesregierung die Ursache dafür, daß im Herbst vorigen Jahres im Voralpengebiet eine beträchtliche Erhöhung der Luftradioaktivität auftrat, daß insbesondere der Gehalt an gefährlichen „knochensuchenden" Alpha-Strahlern erheblich anstieg?
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Die Aktivitätskonzentration langlebiger Alpha-Strahler in der Luft von München lag nach Messungen des Gesundheitsamtes der Stadt München im Herbst vorigen Jahres bei 0,1 Picocurie pro Kubikmeter und wies keine Besonderheiten auf. Ich nehme an, daß Ihre Frage durch Meldungen über die vom Gesundheitsamt München beobachtete Erhöhung der Ablagerung langlebiger Alpha-Strahler mit Niederschlägen in
der zweiten Oktoberhälfte 1965 ausgelöst wurde. Wie ich bereits auf die Frage von Herrn Abgeordneten Folger im einzelnen ausgeführt habe, wurde hierfür trotz intensiver Bemühungen noch keine Erklärung gefunden. Weitere Untersuchungen sind im Gange.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage!
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, handelt es sich bei dieser erhöhten Radioaktivität tatsächlich, wie die Zeitungsmeldungen behauptet haben, um Alpha-Strahler, insbesondere um Plutonium 239, das bekanntlich nicht nur „knochensuchend", sondern auch sehr giftig ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Es sind zweifellos Alpha-Strahler. Aber es sind von einer an den Untersuchungen beteiligten Firma auch Spuren von Plutonium 239 festgestellt worden.
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, liegt es dann nicht nahe, zu vermuten, was die Zeitungen ja auch ausgedrückt haben, daß es sich entweder um das Verglühen eines Satelliten oder um einen Unfall in einem benachbarten Land - man hat Frankreich genannt - gehandelt haben kann?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Wir haben hier zu der Frage von Herrn Folger noch eine Bemerkung zum Thema des Satelliten vorbereitet. Ich kann zu dieser Frage nur sagen, daß die bisherigen Ermittlungen der Wissenschaft - und wir müssen uns hier natürlich auf das Urteil der Wissenschaft verlassen - keinerlei sichere Anhaltspunkte für eine solche in der Öffentlichkeit vermutete Unfallursache ergeben haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Wir kommen zur nächsten Frage, Frage XVI/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert:
Treffen Meldungen zu, daß durch den Absturz einer Atombomben tragenden amerikanischen Maschine an der spanischen Küste Menschen, z. B. durch den Umstand, daß sie um die Zeit des Absturzes dort im Freien waren, sowie Gemüse und andere Nutzpflanzen in dieser Gegend radioaktiv kontaminiert wurden?
herr minister bitte stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Der Bundesregierung liegen noch keine Berichte vor, die es ermöglichen, diese Meldungen über die Folgen des Absturzes einer Atombomben tragenden amerikanischen Maschine in Spanien zu bewerten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, bitte!
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, finden solche Flüge auch über dem Bundesgebiet statt, und, wenn ja, was wird die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung tun?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich gestehe Ihnen offen, daß ich im Augenblick nicht übersehe, ob solche Flüge über dem Bundesgebiet stattfinden. Vielleicht ist. mein Nachbar zur Rechten kompetenter, diese Frage zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Frage?
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß spanische Importware, also Gemüse und andere Nutzpflanzen, aber auch Meerestiere, in der nächsten Zeit auf ihren Gehalt an Radioaktivität, besonders an dem nicht nur strahlengefährlichen, sondern, wie gesagt, auch sehr giftigen Plutonium, untersucht wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Eine solche Überwachung auf Radioaktivität findet ständig stichprobenartig statt.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1966-02-10:
Darf ich den Herrn Bundesverteidigungsminister fragen, ob er bereit ist, die Frage zu beantworten? Denn die Frage richtet sich an die Bundesregierung und nicht an einen einzelnen Minister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bitte, diese Frage für die nächste Fragestunde einzureichen. Ich bin bereit, sie zu beantworten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Als nächste Frage rufe ich die Frage XVI/7 des Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Was hat sich bei der Untersuchung von Kindern aus dem Staate Utah ergeben, bei denen Schilddrüsenwucherungen festgestellt worden waren, die nach Vermutung zuständiger Stellen Folge von erhöhter Radioaktivität aus Kernwaffenversuchen im benachbarten Staate Nevada sind, möglicherweise auch von unterirdischen Kernwaffenversuchen, bei denen nach amerikanischer amtlicher Feststellung Entweichen von radioaktivem Staub und Gasen aus Erdspalten und Rissen vorgekommen ist?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Die Untersuchungen, die Teile eines langfristigen Programms des amerikanischen Department for Health Education and Welfare zur Feststellung von Zusammenhängen zwischen Krankheiten und Strahlenbelastung sind, wurden an etwa 3400 Jugendlichen in den Staaten Utah und Arizona durchgeführt. Das bisherige Ergebnis zeigt, daß lediglich bei 27 Jugendlichen aus Utah und 16 Jugendlichen aus Arizona weitere Untersuchungen von wissenschaftlicher Bedeutung sein könnten.
Das endgültige Ergebnis wird sowohl vom amerikanischen Gesundheitsdienst als auch in amerikanischen medizinischen Zeitschriften bekanntgegeben werden. Der Leiter des amerikanischen Gesundheitsdienstes hat betont, es werde schwierig sein, genaue
Schlußfolgerungen zu ziehen; Schilddrüsenerkrankungen kämen natürlicherweise vor, Unterlagen über deren normale Häufigkeit lägen allerdings nicht vor.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter Bechert zu einer Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, um wieviel stärker schätzt die Bundesregierung die Strahlenbelastung der Kinder im Staate Utah mit Jod 131 als die Strahlenbelastung unserer Kinder, wie sie durch die auch bei uns kurzzeitig vorhandene erhöhte Jod-131-Radioaktivität aus den Atomwaffenversuchen gegeben war?
merten (NA), 1966-02-10:
Ist denn der Bundesregierung bekannt, Herr Minister, daß im Jahre 1962 ein amtlicher amerikanischer Bericht über die hohe Jod-131Radioaktivität der Milch im Staat Utah erschienen ist, und ist ihr weiterhin bekannt, daß Jod beim Menschen vorzugsweise in die Schilddrüse einwandert, daß Kinder in dieser Hinsicht ganz besonders strahlungsfgefährdet sind und daß durch diese radioaktive Strahlung bösartige Geschwülste wie Krebsgeschwülste entstehen können?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Bechert um Verständnis, daß die Kompetenz des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung in administrativer und fachwissenschaftlicher Hinsicht die Beantwortung einer solchen Zusatzfrage schwierig macht. Ich rege an, daß wir diese speziellen Fragen, deren Bedeutung ich nicht verkenne, einmal im Ausschuß behandeln. Im übrigen darf ich bezüglich weiterer Einzelheiten über diese medizinisch-wissenschaftlichen Versuche in Utah auf die offizielle Verlautbarung der amerikanischen Regierung vom 28. Oktober 1965 verweisen, in der das wissenschaftliche Material im einzelnen ausgebreitet ist. Wir stehen aber, Herr Abgeordneter, sehr gern im Rahmen des Ausschusses oder in einem direkten Gespräch zur Erörterung dieser sehr wichtigen Fachfragen zur Verfügung.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter Bechert zu einer weiteren Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt - Sie deuteten allerdings an, daß Ihnen nicht sehr viel darüber bekannt ist -, ob die ¡amerikanische Regierung aus den Schilddrüsenerkrankungen von etwa 2000 Kindern, um die es sich im Staate Utah handeln soll, Folgerungen ziehen wird und was in dieser Hinsicht erwogen wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Es sind, Herr Abgeordneter Bechert, wie ich meinen Unterlagen entnehme, nicht 3400 Schilddrüsenerkrankungen, sondern die Zahl 3400 bezieht sich auf die Untersuchungen an Jugendlichen. Wie ich in der Beantwortung Ihrer Frage klar zum Ausdruck gebracht habe, sind auch diejenigen Schilddrüsenerkrankungen dabei, die in einem Zusammenhang mit Strahlungsschäden stehen können: 27 in dem einen und 16 in dem anderen Staat.
Ich glaube, auch Ihre Zusatzfrage, die in der Beurteilung etwas von den tatsächlichen Verhältnissen abwich, die ich hier vorgetragen habe, spricht dafür, daß wir diese Erörterung einmal im Fachausschuß führen sollten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich hatte eben den Eindruck, daß wir uns dicht an der Grenze zu einem wissenschaftlichen Kolleg befinden.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Da bin ich gegenüber Herrn Bechert etwas benachteiligt.
merten (NA), 1966-02-10:
Ich fürchte, daß wir noch etwas an dieser Grenze entlanggehen müssen. Ich frage den Herrn Minister folgendes: Hängt die Häufigkeit der Krankheitsfälle und ihre Verteilung von der Entfernung vom Kernwaffenversuchsgelände und von den in dieser Gegend vorherrschenden Windrichtungen ab, was ja dann ein deutlicher Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen den Kernwaffenversuchen und den Erkrankungen wäre?
({0})
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich gestehe Ihnen, Herr Merten, daß aus den uns bisher zugänglichen Unterlagen der amerikanischen Regierung ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar geworden ist. Wir müssen weitere Unterlagen der zuständigen amerikanischen Behörden anfordern, um das festzustellen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Merten.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Dieser Tatbestand ist grundsätzlich bekannt. Aber ich gestehe Ihnen offen, daß ich ohne eine besondere Vorbereitung nicht in der Lage bin, daraus jetzt Folgerungen zu ziehen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
schulze-vorberg (NA), 1966-02-10:
Herr Bundesminister, halten Sie den Boden, auf dem hier diskutiert wird, für wissenschaftlich gesichert, oder gibt es in der Wissenschaft darüber noch verschiedene Fachmeinungen, die erst ausdiskutiert werden wollen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich glaube, daß einige grundlegende Tatbestände, wie sie auch in der letzten Frage angesprochen wurden, als gesichert angesehen werden können, daß aber die einzelnen Zusammenhänge und Wechselwirkungen in der Tat in der Fachwissenschaft selbst noch nicht hinreichend geklärt sind, was eine Erörterung hier zweifellos sehr schwierig macht.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1966-02-10:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß wir auch in der Bundesrepublik Forschungseinrichtungen haben, die sich mit dem Gebiet, das der Herr Kollege Bechert und die anderen Kollegen angesprochen haben, sehr intensiv befassen, die wissenschaftliche Unterlagen zur Beantwortung dieser Fragen erarbeiten, sich dauernd mit all diesen Fragen und Beobachtungen beschäftigen und versuchen, gesicherte Antworten darauf zu finden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Hohen Hauses und gerade des federführenden Ausschusses, dessen langjähriger Vorsitzender Herr Kollege Bechert war, große Anstrengungen unternommen, um alle Maßnahmen des Strahlenschutzes und des medizinischen Schutzes der Bevölkerung sowie der Reaktorsicherheit auf der Grundlage der modernsten Erkenntnisse zu verwirklichen. Ich werde bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU, Ziffer 5, Gelegenheit haben, nachher einige Ausführungen dazu zu machen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen IX/1, IX/2 und IX/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Sind der Bundesregierung die Ursachen bekannt, die zur Krise der Gasversorgung in Südwestdeutschland in den Wintermonaten und zum zeitweiligen völligen Zusammenbruch der Gasversorgung in Göppingen, Geislingen und zahlreichen anderen Städten des Landes Baden-Württemberg und damit zu erheblichen Gefahren für die Bevölkerung und zu Schwierigkeiten für die Wirtschaft geführt haben?
Bieten die bundesrechtlichen Sicherheitsvorschriften ausreichende Möglichkeiten, um die in Frage IX/1 genannten Vorfälle in Zukunft verhüten zu können?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um für die Zukunft sicherzustellen, daß eine hinreichende Gasversorgung der Bevölkerung auch für Zeiten des Spitzenbedarfs und in Notfällen gewährleistet ist?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen noch nicht vor, sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Einfuhr von Granit, insbesondere aus Portugal, die Granitgewinnungsbetriebe des Bayerischen und Oberpfälzer Waldes besonders betroffen sind?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte die Frage beantworten.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, die Schwierigkeiten bei den bayerischen GranitgewinnungsbeStaatssekretär Dr. Langer
trieben sind der Bundesregierung genau bekannt. Sie waren sehr häufig Gegenstand von Erörterungen zwischen einzelnen Mitgliedern des Hohen Hauses und wurden auch im Außenhandelsausschuß besprochen.
Ich darf einige wenige materielle Anmerkungen machen: Die Einfuhren von Granitmaterial für den Straßenbau, d. h. von Bord- und Pflastersteinen, in die Bundesrepublik Deutschland betragen, gemessen an der deutschen Produktion, etwa 25 %. Von diesen Einfuhren entfallen rund 80% auf Lieferungen aus Portugal. Im gesamten bayerischen Raum liegt etwa die Hälfte der deutschen Kapazitäten. Bezüglich der portugiesischen Lieferungen nach Süddeutschland ist hervorzuheben, daß bayerische Granitbetriebe an diesen Einfuhren selbst maßgeblich beteiligt sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Jahn, das erste war ja nur die Vorbereitung.
zebisch (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß wir im bayerischen Grenzlandraum Niederbayern/Oberpfalz immer mehr Arbeitskräfte freistellen müssen, weil sie keine Beschäftigung mehr in der Steinindustrie haben, daß es schwer ist, die älteren Arbeitnehmer zu vermitteln, weil sie lange Pendlerwege zurücklegen müßten, und die jüngeren Arbeitskräfte nach dem Westen abwandern, so daß das Grenzlandgebiet immer mehr entvölkert wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, ich sagte eben, daß uns die Schwierigkeiten, die aufgetaucht sind, bekannt sind. Nur muß man die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Ursachen sehen. Ich darf bei der Beantwortung der nächsten Frage feststellen, daß die Importe, die meistens als Ursache der Schwierigkeiten genannt werden, eben nicht ursächlich sind, sondern daß es sich im wesentlichen um ein Problem des Produktionsrückgangs infolge der Umstellung des Bedarfs handelt.
Herr Abgeordneter, ich muß aber auch darauf aufmerksam machen, daß bei den Granitgewinnungsbetrieben teilweise Schwierigkeiten bestehen, Arbeitskräfte zu bekommen, die bereit sind, diese sehr schwere Arbeit zu leisten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie die besondere Situation des Grenzlandes dabei sehen, und sind Sie nicht der Ansicht, daß im Hinblick auf die ungünstige Beschäftigungslage in der bayerischen Granitindustrie zu fordern wäre, die Einfuhr von Natursteinen, insbesondere aus Portugal, zu vermindern und dadurch den Druck, der auf die bayerische Granitindustrie ausgeübt wird, zu mildern, mit dem Ziel der Erhaltung der Arbeitsplätze, die trotz der Schwierigkeit der dort zu leistenden Arbeiten für diese Menschen die Existenz bedeuten?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, darf ich betonen, daß der Bundesregierung die Situation in den Grenzländern ganz besonders am Herzen liegt. Ich verweise auf die Hilfe, die die Bundesregierung für die Zonenrandgebiete - und darum handelt es sich ja hier - gibt. Ich darf aber nochmals auf die Situation der Bord- und Pflastersteinindustrie zurückkommen. Die Einfuhren aus Portugal belaufen sich auf 50 800 t Bordsteine und 52 900 t Pflastersteine. Insgesamt ist aber die Produktion in den letzten Jahren - von 1955 bis 1964 - um 519 000 t zurückgegangen. Sie sehen, Herr Abgeordneter, aus dem Vergleich der Importzahlen und denjenigen über den Rückgang der Produktion, daß die Einfuhren hier nur eine geringe Rolle spielen, so daß in einer Verminderung der Importe keine wesentliche Chance für eine Änderung der leider schwierigen Situation dieser Betriebe liegt.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß wir auch mit der portugiesischen Regierung über Selbstbeschränkungsabkommen und über alle möglichen Fragen der Bremsung der Importe - die sich übrigens in der letzten Vergangenheit keineswegs spektakulär noch oben entwickelt haben - verhandelt haben. Aber die Importe sind liberalisiert, und eine rechtliche Möglichkeit für die Beschränkung der Importe besteht nicht.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter Zebisch zu einer weiteren Frage.
zebisch (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen nur von der Einfuhr aus Portugal. Ich möchte die Frage an Sie richten, wieviel Granit wir aus der Tschechoslowakei einführen. Das ist angeblich nicht unerheblich.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, Bord- und Pflastersteine werden aus der Tschechoslowakei zur Zeit überhaupt nicht eingeführt. Es bestanden Einfuhrmöglichkeiten für 840 000 DM für rohen Marmor und rohes Granitmaterial. Ich verweise darauf, daß die deutsche Produktion allein an Bord- und Pflastersteinen einen Wert von etwa 50 Millionen DM hat. Ich nannte soeben 840 000 DM, betone aber, daß die beiden Größen nicht vergleichbar sind, da es sich hier um Einfuhren von rohem Marmor und Granitmaterial handelt, dieses Rohmaterial aber auch für verschiedene andere Zwecke - ich erinnere nur an Grabsteine - verwendet wird.
Das Importkontingent aus Polen beträgt 700 000 DM. Diese Importe werden ausschließlich in Berlin verwandt, kommen also gar nicht in das übrige Gebiet der Bundesrepublik. Importe aus der SBZ gibt es in Höhe von 1 Million Verrechnungseinheiten.
Sie sehen also, daß diese Importmengen, verglichen mit der - leider zurückgegangenen - deutschen Produktion, relativ irrelevant sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, beide Fragen werden entscheidend durch die Haushaltslage des Bundes bestimmt werden.
fritsch (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß der Rückgang bei der Verwendung von Naturpflastersteinen, insbesondere beim Straßenbau, die Situation dann besonders verschärft, wenn die Importe nun noch diesen bereits erwähnten Druck ausüben, insbesondere auf die Betriebe, die marktfern liegen und hohe Transportkosten haben und die auch unter der Grenzland-und Zonenrandsituation ganz besonders zu leiden haben, und daß eben wegen dieser gesamtwirtschaftlichen Situation etwas getan werden müßte, um diesen Betrieben ihre Existenz zu sichern und ihnen das Gefühl zu geben, daß man sich um sie kümmert?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, ich kann leider nur wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Der Rückgang der Produktion hängt nur zu einem kleinen Teil mit den Importen zusammen. Ich muß aber doch darauf aufmerksam machen, daß das Problem, das hier entstanden ist, ganz gewiß nicht durch eine Abschnürung der Importe - zu der wir, wie gesagt, rechtlich gar nicht in der Lage sind - gelöst werden kann. Der Frage ist eingebettet in die vielfältigen Hilfen der Bundesregierung für die Zonenrandgebiete, für Umstrukturierungen, für Arbeitskräfte usw. Ich glaube, von dieser Seite her muß das Problem gelöst werden. Ich darf darauf hinweisen, daß in der Natursteinindustrie insgesamt 36 000 Menschen tätig sind und daß die Industrie der Bord- und Pflastersteine nur einen Teil davon ausmacht, so daß die Schwierigkeiten eingrenzbar sind und in anderem Zusammenhang gelöst werden müssen.
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