irmingard schewe-gerigk (NA), 2004-09-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werte Frau Böhmer, mit Ihrer Rede haben Sie es geschafft, alles schlechtzureden. Ich werde gleich zeigen,
dass das, was Sie im Hinblick auf die Familienpolitik
gesagt haben, falsch war.

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Der Einzelplan 17 leistet mit einer Kürzung um
4,4 Prozent seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung; das ist wahr. Dies fällt uns nicht leicht. Aber wenn
Sie sehen, dass bereits 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgelaufen sind, müssen Sie zugeben, dass es zu diesen Einsparungen keine Alternative
gibt. Das sind wir der nächsten Generation schuldig.

Ich bin froh, Frau Böhmer, dass es im Wesentlichen
keine Leistungskürzungen gibt. Die Einsparungen resultieren - vielleicht haben Sie das gesehen - aus der Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst und aus
der geringeren Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes
wegen rückläufiger Geburtenzahlen.

Ich sage es noch einmal an die Adresse der CDU/
CSU: Bei der Familienpolitik gibt es keine Abstriche.
Der Bund wendet im Jahr 2005 insgesamt 60 Milliarden
Euro für die Familien auf. 1998 lag dieser Betrag bei
40 Milliarden Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent in
sechs Jahren, das kann sich doch wohl sehen lassen! Es
ist sehr durchsichtig, warum Sie das immer schlechtreden.

({1})

Ich komme zu einem Thema, bei dem manchmal unterstellt wird, wir duckten uns weg. Ich meine das Thema
„Frauen und die Auswirkungen von Hartz IV“. Wir wissen, dass es bei der Umsetzung Probleme gibt, zum Beispiel durch die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens. Viele Frauen werden kein Arbeitslosengeld II erhalten. Wir werden aber dafür sorgen, dass auch
für Nichtleistungsempfängerinnen zumindest ein bestimmter Anteil am Integrationsbudget festgeschrieben
wird. Ähnliches gilt für Berufsrückkehrerinnen. Deren
Zahl hat sich halbiert. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

({2})

Die meisten Betroffenen sind hochmotivierte Frauen mit
einer hohen Vermittlungschance. Hier brauchen wir eine
Verpflichtung der Bundesagentur, die auch die Auszahlung der ESF-Mittel für den Unterhalt beinhalten sollte.

Es gibt weitere Verbesserungen - auch wenn Sie es
nicht hören wollen -, über die wenig gesprochen wird.
Ein Viertel aller Alleinerziehenden sind heute Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Sie erhalten ab 2005
Arbeitslosengeld II und damit erstmals eine Einbeziehung in die Sozialversicherung, ein Recht auf aktive Unterstützung bei der Suche nach Arbeit sowie Hilfe bei
der Suche nach einer Kinderbetreuung.

({3})

Und noch etwas, was gar nicht oft genug gesagt werden kann: Jedem jungen Menschen bis zu 25 Jahren
wird ab 2005 verbindlich ein Aus- oder Weiterbildungsbzw. ein Arbeitsplatz angeboten. Wann hat es das schon
einmal gegeben? Warum reden Sie das alles eigentlich
klein?

({4})

Ein Wort zur Gleichstellungsbilanz der Bundesregierung; daran hat es ja heftige Kritik des von mir sonst
sehr geschätzten Frauenrats gegeben. Er beklagt, dass
der Anteil der Frauen an den Professuren nur 8 Prozent
beträgt, obwohl die Studienanfänger zu über 50 Prozent
Frauen sind. Auch ich finde das beklagenswert, zumal es
mit einem Anteil von 18 Prozent genügend habilitierte
Frauen gibt. Aufgrund unseres Föderalismus kann der
Bund hier aber nicht regelnd eingreifen; da müssen die
Länder etwas tun.

Dann beklagt der Frauenrat, dass nur jede zehnte Frau
eine Führungsposition bekleidet. Dort, wo der Bund zuständig ist, gibt es aber seit 1998 enorme Verbesserungen. Ich erwähne hier nur die positive Einstellungsbilanz
der Ministerien. Im Auswärtigen Amt sind von den seit
1998 neu Eingestellten 67 Prozent Frauen, im Gesundheitsministerium sind es 62 Prozent.
Nach meiner Überzeugung hätte ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft die Situation von
Frauen verbessern können. Die Wirtschaft triumphiert
noch heute, dass sie ein solches Gesetz verhindert hat.
Dies wird die Wirtschaft noch bereuen, ebenso wie sie es
bereut hat, dass sie viele über 50-Jährige ausgemustert
hat. Schon jetzt sieht sie den Schaden und gibt auch zu,
dass ihr die Erfahrung der Älteren fehlt. Es ist eine Abwertung der Leistung älterer Menschen, für die es überhaupt keine Grundlage gibt. Wenn ich hier in die Runde
schaue, sehe ich viele über 50-Jährige, die, wären sie in
der Wirtschaft, davon betroffen wären. Darum wird es
Zeit für ein arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz.

Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass auch der Kanzler in seiner gestrigen Rede
auf die ungeheure Herausforderung durch die alternde
Bevölkerung hingewiesen hat. Hier müssen wir ganz
schnell Konzepte entwickeln, damit es nicht zu dem
von einigen proklamierten Krieg der Generationen
kommt. Dazu brauchen wir eine neue Politik für
ältere Menschen, die auch den Bedürfnissen der aktiven 50- bis 80-Jährigen Rechnung trägt. Der Fünfte Altenbericht wird sich mit diesem Thema beschäftigen.

Daneben muss es weitere Verbesserungen in der
Pflege gerade auch für Demenzkranke geben. Ich bin sicher, dass der runde Tisch, den die Ministerin eingerichtet hat, wertvolle Handlungsempfehlungen geben wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine
große Verantwortung gerade für die Menschen, die auf
unsere Hilfe angewiesen sind. Dieser Verantwortung
werden wir uns stellen.

Vielen Dank.

({5})