emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Korspeter (NA), 1965-02-24:
Herr Dr. Dittrich, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Frau Gesundheitsministerin selbst zugegeben hat, daß wir eines der Länder mit hoher Mütter- und Säuglingssterblichkeit sind? Würden Sie uns vielleicht auch noch verraten, wann das Hohe Haus mit der Vorlage des Mutterschutzgesetzes der Bundesregierung rechnen darf? Unseres Erachtens ist es unverantwortlich, daß wir so lange auf eine solche Vorlage warten müssen.
Dittrich (NA), 1965-02-24:
Die erste Frage, die Sie an mich gerichtet haben, ob die Gesundheitsministerin hinsichtlich des' internationalen Vergleichs zum Ausdruck gebracht hat, daß die Zahlen der Säuglingssterblichkeit bei uns nicht gering sind, beantworte ich mit Ja. Die zweite Frage, die Sie mir gestellt haben, wann mit der Vorlage des Mutterschutzgesetzes seitens der Regierung zu rechnen ist, beantworte ich Ihnen dahin gehend, daß wir zunächst die Frage der Vorsorgeuntersuchungen lösen wollen. Mit dieser Entscheidung in unserer Fraktion werden Sie schon in den nächsten Tagen rechnen können.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Rudoll?
Rudoll (NA), 1965-02-24:
Herr Dr. Dittrich, ist Ihnen entgangen, daß Sie, wenn Sie es gewollt hätten, im Ausschuß bei der Behandlung der SPD-Vorlage zum Mutterschutzgesetz jede Gelegenheit zu einer Änderung gehabt hätten, Ihrer Mehrheit entsprechend? Warum verzögern Sie dann die Weiterbehandlung im Ausschuß über zwei Jahre?
Dittrich (NA), 1965-02-24:
Frau Kollegin, mir ist klar, daß wir hier in Ihrem Rahmen hätten tätig werden können. Aber ich sage Ihnen ja: unsere Konzeption ist eine andere als Ihre Konzeption. Sie wollen eben alles dem Staat aufladen und stellen Förderungen, die der Staat einfach nicht erfüllen kann und nicht erfüllen darf.
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- Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte nicht allzusehr ausdehnen. Ich 'beantworte Ihre Frage jetzt nicht.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich möchte diese Debatte nicht allzusehr ausdehnen. Ich möchte nur versuchen, sie zu straffen und in aller Kürze Antwort zu geben auf das, was Frau Dr. Hubert gesagt hat, wobei mir gar nicht möglich ist, im Rahmen der Zeit, 'die ich mir gesetzt habe, alles zu beantworten, was sie angeschnitten hat. Ich nehme an, daß das auch nicht in allen Einzelheiten notwendig ist, aus dem 'einfachen Grunde, weil die Kritik der Frau Dr. Hubert eine rein negative war, ohne 'konstruktiv 'zu sein.
Ich möchte 'zum Ausdruck bringen, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion die Arbeit 'dieses neuen Bundesgesundheitsministeriums begrüßen und daß wir diese Arbeit als eine erfolgreiche angesehen haben. Deshalb schulden wird der Ministerin und den Beamten und Angestellten ihres Hauses den herzlichsten Dank.
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- Wenn Sie es haben wollen, sage ich es noch zum drittenmal.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. 'Hamm.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert?
schmid (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Hubert (NA), 1965-02-24:
Frau Ministerin, entsinnen Sie sich dessen, was ich gesagt habe? Ich habe auf Vorsorgeuntersuchungen allgemeiner Art im Rahmen der sozialen Krankenversicherung hingewiesen. Das ist nun unstreitig ein Gebiet, das den Bund angeht, und ich habe gefragt, ob Sie Anstrengungen unternommen haben, damit wenigstens die gesundheitspolitisch wichtigen Probleme vorgezogen und dann gemeinsam hier verabschiedet werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-02-24:
Frau Hubert, Sie wissen, daß im Krankenversicherungsneuregelungsgesetz gerade die Vorsorgeuntersuchungen als Pflichtleistung enthalten sind. Ich bin überzeugt, daß bei der weiteren parlamentarischen Behandlung der Frage des Mutterschutzes und der Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter auch meine Fraktion dafür eintreten wird, daß sowohl der Mutterschutz verbessert wird als auch Vorsorgeuntersuchungen nicht nur für die Versicherten, sondern auch für andere gefördert werden.
Zum Schluß noch eines, Frau Hubert. Sie haben gesagt, daß Sie von dem, was das Gesundheitsministerium getan hat, enttäuscht waren. Ich glaube, von dem, was wir getan haben, kann nur derjenige enttäuscht sein, der falsche Erwartungen an die Errichtung dieses Ministeriums geknüpft hat, insbesondere solche Erwartungen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wären.
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Das ist in der Öffentlichkeit weithin geschehen. In den Briefen, die ich Tag für Tag aus dein Volk bekomme, werden von mir immer wieder Dinge verlangt, die nach dem Grundgesetz nicht möglich sind. Da soll ich einem Gesundheitsamt eine Weisung geben, oder da soll ich eine gesetzgeberische Initiative ergreifen, von der wir alle hier wissen, daß ich mit ihr nicht durchkäme, weil das Grundgesetz die Aufgaben im Gesundheitswesen nun einmal zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt.
Meine Damen und Herren, daß die Menschen, die mir aus dem Volk schreiben, dies nicht wissen, daß wir ihnen dies immer wieder sagen müssen, ist verständlich. Ich habe auch mehrere Artikel darüber geschrieben und versuche, dies in Vorträgen klarzumachen. Aber daß Sie, meine Damen und Herren, unsere Kollegen im Bundestag von der sozialdemokratischen Fraktion, diese dem Grundgesetz offenbar nicht entsprechenden Erwartungen gehegt haben, das, Frau Dr. Hubert, kann ich allerdings nicht verstehen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hubert?
Hubert (NA), 1965-02-24:
Frau Ministerin, können Sie mir aus meinen Fragen, die ich an Sie gestellt habe, einen Punkt nennen, der nicht in die Kompetenz des Bundes fällt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-02-24:
Das ganze Problem der Vorsorgeuntersuchung gehört zu dem umstrittenen Gebiet, wo wir damit rechnen müssen, daß wir verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bekommen werden - vorausgesetzt, daß sich die SPD-Länder konsequent verhalten und im Bundesrat bei einer weiteren Initiative auf diesem Gebiet die gleichen Grundsätze vertreten werden, die sie bei dem Jugendzahnpflegegesetz vertreten haben. Deshalb müssen wir andere Wege suchen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt zur Mittagspause die Sitzung. Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Das Haus ist „beschlußfähig".
({0})
Im Zweifelsfalle können wir uns ja. Anleihen besorgen.
Zu der in der Fragestunde der 166. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Februar 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg Nr. VI ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 22. Februar 1955 eingegangen. Sie lautet:
Bei der unübersehbaren Zahl von stationären und beweglichen Anlagen in der Bundesrepublik, die der Lagerung und Beförderung von Öl dienen, sind wirksame Vorkehrungen gegen die Zerstörung der Anlagen durch „Einwirkungen von außen" nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Für den Verteidigungsfall muß deshalb durch rechtzeitige, im Frieden zu treffende Maßnahmen dafür gesorgt werden, daß trotz Verschmutzung oder Verseuchung der Gewässer die Wasserversorgung, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser im Rahmen des lebensnotwendigen Bedarfs aufrechterhalten bleibt. Die Verschmutzung durch Öl ist nur eine von vielen Gefahrenlagen, die wir ins Auge fassen müssen. Die Voraussetzungen für solche Maßnahmen bringt das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung, das sog. Wassersicherstellungsgesetz. Der Entwurf liegt zur Zeit bei den Ausschüssen des Bundestages; die Beratungen sind weitgehend abgeschlossen. Ich hoffe, daß dieses wichtige Gesetz bald verabschiedet wird.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und die Wassergesetze der Länder die Einrichtung von Wasserschutzgebieten vorsehen, in denen die Lagerung von Öl in Behältern und die Beförderung durch Leitungen schon für normale Zeiten beschränkt werden kann. Diese Vorsorge dient auch dem Verteidigungsfall.
Wir kommen zur
Fragestunde ({1}).
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Soziaordnung, Frage I/1 - der Frau Abgeordneten Herklotz -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Schwerkriegsbeschädigte, die der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, bis zum 65. Lebensjahr ihren Dienst versehen müssen, während Beamte auf ihren Antrag bereits mit dem 62. Lebensjahr in den Ruhestand versetzt werden können?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-24:
Ich habe auf meine eigenen Erfahrungen Bezug genommen und darauf hingewiesen, daß in den letzten zehn Jahren die Baupreise sehr viel schneller gestiegen seien, als das Geld an Kaufkraft verloren habe.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-24:
Wenn Ihre Frage von der Voraussetzung ausgehen sollte, daß


es wünschenswert sei, sich möglichst frühzeitig zur Ruhe zu setzen, so ist dem entgegenzuhalten, daß sich in der Regel nur der Beamte mit 62 Jahren pensionieren läßt, dessen Dienstfähigkeit erschöpft ist. Die Zahl der Beamten, die über das 65. Lebensjahr hinaus im Dienst bleiben möchten, ist erheblich größer. Auch ein Schwerbeschädigter erhält vor dem 65. Lebensjahr, wenn er infolge der Kriegsbeschädigung berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist, Rente. Beide Tatbestände sind rechtlich und sachlich verschieden und müssen getrennt beurteilt werden.
Sollten, Frau Abgeordnete, mit der Frage jedoch die Schwerbeschädigten angesprochen sein, die weder berufsunfähig noch erwerbsunfähig sind, so würde das auf eine allgemeine Herabsetzung der Altersgrenze in der Rentenversicherung hinauslaufen. Die Altersrenten beruhen aber auf dem Grundsatz der Versicherung. Jede Begünstigung kann nur allen zugute kommen und geht immer zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Die Altersrentenversicherung kann keine zusätzlichen Leistungen für Schädigungen durch Militärdienst aufbringen; dies ist den dafür vorgesehenen besonderen Gesetzen vorbehalten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß für Schwerbeschädigte in aller Regel auch das gilt, was für Heimkehrer bereits festgestellt worden ist, nämlich daß die Lebenserwartung infolge der Schwerbeschädigteneigenschaft und der dadurch bedingten Leiden und Beschwerden erheblich verkürzt ist, und daß sich schon aus diesem Grunde die Frage ergibt, ob nicht Schwerbeschädigten eher die Möglichkeit des Eintritts in das ruhegehaltfähige Alter gegeben werden sollte?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, die Feststellung, die Sie soeben getroffen haben - Sie haben dazu vor einiger Zeit schon einmal eine Frage gestellt -, läßt sich statistisch nicht nachweisen. Im Gegenteil, für die gesamte Zahl der Schwerbeschädigten ist glücklicherweise festzustellen, daß bei ihnen die Sterblichkeitsziffer nicht über der der allgemeinen Bevölkerung liegt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Davon abgesehen wird aber nicht verkannt, daß der Schwerbeschädigte sich schwerer tut und wegen seiner Beschädigung gewisse Nachteile hat.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-02-24:
Darf ich in diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, die Frage stellen, ob seitens der Bundesregierung beabsichtigt ist, das Rentenalter herabzusetzen, dessen Höhe mit 65 Jahren weit überhöht ist, wenn wir den Tatbestand berücksichtigen, daß nur ein ganz kleiner Teil im Berufsleben das 65. Lebensjahr erreicht?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, das ist zur Zeit nicht beabsichtigt. Darüber ist gelegentlich schon gesprochen worden. Das würde zu erheblichen Umstellungen in der gesamten Rentenversicherung führen. Außerdem glaube ich nicht, daß Ihre Voraussetzung, die Menschen würden heute frühzeitig erwerbsunfähig, zutrifft. Aus der Statistik läßt sich das nicht nachweisen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wann ist mit der Neufassung der Richtlinien zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen mit dem Ziele zu rechnen, eine größere Ausnutzung der Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds in Brüssel für die Umschulung von Arbeitskräften, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, zu erreichen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
'Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-24:
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat mir mitgeteilt, daß zur Zeit eine Neufassung der Richtlinien zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen vorbereitet wird. Dabei werden selbstverständlich die aus der Landwirtschaft ausscheidenden Arbeitskräfte und - insbesondere im Hinblick auf die EWG-Verordnung Nr. 12/64 - die durch den Europäischen Sozialfonds gebotenen Möglichkeiten berücksichtigt. Ich vermag im Augenblick nicht zu übersehen, wann der Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der zuständig ist, die Neufassung der Richtlinien unserem Haus vorlegen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung ihren Einfluß dahin gehend geltend machen, daß vor allen Dingen die Dauer der Umschulungsmaßnahmen verlängert wird, die ja, soweit ich unterrichtet bin, bei uns 13 Wochen beträgt, während sie in anderen Ländern, besonders Frankreich, 6 bis 9 Monate beträgt, was selbstvenständlich erhöhte Zuschüsse aus dem Sozialfonds zur Folge hat?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-24:
Wir werden alle Umstände berücksichtigen und, soweit sie sich als neu erweisen, selbstverständlich zur Geltung bringen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage?
Fritsch (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, wird dabei berücksichtigt, daß nunmehr durch die Zusatzverordnung zur Verordnung Nr. 9 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Änderung der statutarischen Bestimmungen des Europäischen

Sozialfonds erfolgen soll, vor allen Dingen mit dem Schwerpunkt der Finanzierung von Ausbildungsstätten und der Hingabe von Darlehen bereits zur Errichtung solcher Ausbildungsstätten?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, da bin ich im Augenblick überfragt. Aber ich will Ihre Anregung gern aufgreifen und bei den Verhandlungen zur Geltung bringen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Wie weit sind die Pläne der Bundesregierung gediehen, in den Landgemeinden Fernsprechhäuschen mit Münzfernsprecher aufzustellen?
Bitte Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-24:
Eine erhebliche Vermehrung der Münzfernsprecher bei öffentlichen Sprechstellen in den Landgemeinden ist durch eine bereits im Frühjahr 1964 ergangene Anordnung zu erwarten, nach der die Münzfernsprecher bei öffentlichen Sprechstellen nicht mehr einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich sein müssen. Dabei müssen wir allerdings auf Grund der hohen Investitionskosten erwarten, daß jeder Fernwählmünzfernsprecher in einem Fernsprechhäuschen mindestens monatlich 100 DM an Einnahmen erbringt.
Auf Grund dieser neuen Anordnung haben die Oberpostdirektionen für die Jahre 1965 und 1966 einen Bedarf von 8200 Apparaten ermittelt. Der Industrie wurden hiervon bereits 6700 Apparate in Auftrag gegeben. Darüber hinaus ist beabsichtigt, für zusätzliche Anforderungen und auch in Vorausplanung für 1967 weitere 2500 Fernwahlmünzfernsprecher zu bestellen, so daß ,in ,den nächsten Jahren, und zwar vorwiegend in den Landgemeinden, rund 9200 neue Fernwahlmünzfernsprecher zum Einsatz kommen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage?
Peiter (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie schon sagen, in welchen Gegenden diese 6000 Fernsprechhäuschen zuerst eingesetzt werden?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-24:
Sie werden zuerst da eingesetzt, wo die Dringlichkeit am höchsten ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Bundespostminister bereit, geeigneten Künstlern Auftrag für die Vorlage neuer Entwürfe zu erteilen, die die Ersetzung oder Vermehrung der ,gegenwärtig noch in Gebrauch befindlichen Formulare für Glückwunschtelegramme zum Ziele haben?
Herr Staatssekretär bitte Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-24:
Einen Auftrag an einen Kreis von Künstlern zur Vorlage neuer Entwürfe für Formulare von Telegramm-Schmuckblättern beabsichtigt der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorläufig nicht zu erteilen, weil entsprechende, im Benehmen mit dem Kunstbeirat der Deutschen Bundespost durchgeführte Vorhaben zu keinen voll befriedigenden Ergebnissen geführt haben.
Zum Ersatz und auch zur Vermehrung der gegenwärtig verwendeten Formulare für TelegrammSchmuckblätter ist die Deutsche Bundespost deshalb, dem Rat des Kunstbeirates folgend, auf anerkannte Meister zurückliegender Kunstepochen ausgewichen. Insoweit ist beabsichtigt, auch eine neue Serie von Telegramm-Schmuckblättern im Format DIN A 5 quer einzuführen. Die Telegramm-Schmuckblätter befinden ,sich bereits im Stadium des Probedruckes.
Daneben wird noch die Einführung einer weiteren Serie vorbereitet, bei der die Telegramm-Schmuckblätter ein einem Faksimile-Druckverfahren hergestellt werden sollen. Die Vorarbeiten werden hier allerdings noch einige Monate Zeit erfordern.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Jetzt kommt der ,Geschäftsbereich ides Bundesministers für Familie 'mild Jugend. Frage des Herrn Abgeordneten Felder:
Ist der Bundesfamilienmninister bereit, die Ratschläge näher zu erläutern, die er nach einer Pressemeldung im spanischen Kulturzentrum in Bad Godesberg kinderreichen Gastarbeiterfamilien gegeben hat, die besagten, .der Eigenheimbau lohne sich für die Gastarbeiter in jedem Fall, „da in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ,die Baupreise rascher steigen würden, als die Geldentwertung fortschreite"?
Bitte Herr Minister Heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-24:
Herr Kollege Felder, ich bin natürlich gern bereit, den Sachverhalt zu erläutern, der in der Presse verkürzt und etwas ineinander verschoben dargestellt worden ist.
Bei meinem Besuch im spanischen Kulturzentrum habe ich etwa eine Viertelstunde an. einer Aussprache zwischen spanischen Gastarbeitern und Vertretern der Aachener Gemeinnützigen Siedlungs- 
und Wohnungsgesellschaft teilgenommen. Zur Diskussion stand in dieser Aussprache ein Wohnungsbauprogramm der Aachener Gemeinnützigen Siedlungs- unid Wohnungsgesellschaft für kinderreiche Gastarbeiterfamilien.
Bei der Aussprache sind nun von seiten der spanischen Gastarbeiter zwei Bedenken vorgetragen worden. Das eine Bedenken and seinen Ausdruck in der Frage, ob sie - die spanischen Gastarbeiter - noch so lange in Deutschland arbeiten könnten, daß sich der Bau eines Hauses rentiere, und das zweite Bedenken in ,der Frage, ob sie, wenn sie nach Spanien zurückkehren wollten oder müßten, ein solches Haus auch ohne große Verluste verkaufen könnten.
Zu diesen ihren Bedenken habe ich dann etwa folgendes ausgeführt:


Erstens sei ich der Überzeugung, daß die Arbeit in Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren für die Gastarbeiter sicher nicht ,ausgehen werde. Zweitens sei ich ,aus eigener Erfahrung der Meinung, daß der Bau eines Hauses die beste Sparanlage sei. Ich hätte in der Vergangenheit selber die Erfahrung gemacht, daß die Baupreise und damit der Wert eines Hauses sehr viel schneller gestiegen seien, als das Geld an Wert verloren habe.
Das war die Aussprache im Spanischen Kulturzentrum.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage!
Felder (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, dann widersprechen Sie also der Meinung, die in dieser Pressenotiz zum Ausdruck gekommen ist, daß Sie die Auffassung vertreten haben, in den nächsten 10 bis 20 Jahren würde eine fortschreitende Steigerung der Baupreise und eine fortschreitende Geldentwertung eintreten? Wenn Sie nämlich dieser Meinung wären, hätte ich gern gefragt, ob das nicht eine geringe Ermunterung für die deutschen Sparer sei.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-24:
Herr Kollege Felder, in der Presseberichterstattung ist einiges durcheinandergekommen. Den Zeitraum 10 bis 20 Jahre habe ich genannt. Darauf habe ich hingewiesen, als ich gesagt habe, daß in diesem Zeitraum die Arbeit für die Gastarbeiter nicht ausgehen werde. Im übrigen bin ich von den spanischen Gastarbeitern durchaus richtig verstanden worden, nämlich so, daß ich sie ermuntern wollte, sich hier ein 'Eigenheim zu erwerben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zweite Zusatzfrage!
Felder (NA), 1965-02-24:
Sie wollten also auch nicht sagen, Herr Minister, daß Sie an eine weiter fortschreitende Geldentwertung denken oder sie ins Kalkül ziehen?
heuser (NA), 1965-03-25:
Ich habe bereits gestattet.
({0})
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-24:
Ach, wissen Sie, wenn ich einen Besuch in einem Kulturzentrum mache und zufällig in eine solche Aussprache mit spanischen Gastarbeitern hineinkomme, dann habe ich keine Gelegenheit, mich vorher mit dem Bundeswirtschaftsminister abzusprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, haben Sie nicht ein wenig Sorge, daß Sie in Verlegenheit geraten, wenn diese so ermunterten spanischen Gastarbeiter jetzt auf Sie zukommen und Baugrundstücke haben wollen?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-24:
Ich bin nicht der Wohnungsbauminister. Es handelt sich auch nicht um ein Bauprogramm, das von der Bundesregierung initiiert worden ist, sondern um ein Bauprogramm der Aachener Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft. Die Finanzierung erfolgt, soweit ich das in dieser kurzen Aussprache erfahren konnte, in erster Linie durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine Zusatzfragen mehr.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Zuerst rufe ich die Frage IV/1 - des Abgeordneten Dr. Starke - auf:
Ist die Bundesregierung zur Verbesserung der politischen und psychologischen Situation in den Zonenrandgebieten bereit, in ihrem Zuständigkeitsbereich im weitesten Sinn ({0}) darauf hinzuwirken und auf die Länder dahin gehend einzuwirken, daß jede Verlegung von Behörden oder Behördenteilen, von Anstalten, Betrieben und sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Hand sowie von kasernierten Formationen aus dem Zonenrandgebiet heraus grundsätzlich unterbleibt, auf alle Fälle aber ebenso wie die Verlegung innerhalb des Zonenrandgebiets vor Abschluß der Planung und vor Vollzug auf ihre unbedingte Notwendigkeit und mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen auf die Vorrangigkeit vor zonenrandpolitischen Erfordernissen geprüft wird?
Die Frage wird vom Abgeordneten Dr. Rutschke übernommen.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-24:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, alle drei Fragen gemeinsam zu beantworten, weil sie wegen ihres Zusammenhangs am besten gemeinsam beantwortet werden.