höcherl (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Peters hat es gehört. - Nun, der Herr Bundeskanzler hat auf die Haushaltspolitik verwiesen und erklärt, die Regierung hätte damals recht gehabt. Meine Damen und Herren, eine Metamorphose hat sich ereignet. Der Herr Kollege Finanzminister hat - anerkennenswerterweise sehr frühzeitig - den Haushaltsplan für 1971 mit einer sehr beachtlichen Steigerungsrate vorgelegt. Wegen der Signalwirkung in der damaligen Landschaft hat alle Welt damals gegen diesen Haushalt Stellung genommen. Heute versucht man, aus den späteren Notwendigkeiten eine große prophetische Gabe zu konstruieren. Ich muß schon sagen, das ist eine Metamorphose - wahrhaft großartig!
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Das taktische Geschick ist nicht zu übersehen. Damals aber war es grundfalsch.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, was Sie tun
würden, wenn Sie jetzt die Regierungserklärung

wieder schreiben würden. Das ist ein guter Vorsatz. Warum tun Sie es eigentlich nicht?
({2}) Das wäre der beste Weg.
Nun komme ich zu dem Rezessionsgespenst. Niemand von uns malt ein Rezessionsgespenst. Aber Sie werden wohl von solchen Vorstellungen geplagt, die Ihnen von der Wissenschaft und der Bundesbank sehr deutlich vorgezeichnet werden. Wir tun das nicht. Wir haben selbst Angst von einer solchen Rezession, weil sie uns alle treffen würde.
Etwas ganz Gefährliches, Herr Bundeskanzler, haben Sie in diese Debatte getragen, indem Sie den Begriff der Vollbeschäftigung immer mit einem gewissen Soupçon oder Verdacht gegen uns vortragen und dabei so etwas wie manipulierte Unterbeschäftigung usw. anklingen lassen.
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Sie haben sich darüber beschwert, wie die Opposition mit Äußerungen von Regierungsmitgliedern umgeht. Herr Bundeskanzler, ich will nicht alte Dinge aufwärmen; aber Sie hatten auch einige Male Pech, und absoluter Tabellenführung auf diesem Gebiet ist unser Freund Wehner. Das kann wohl nicht bestritten werden.
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Es ist jedenfalls etwas Gefährliches, unterschwellig solche Dinge auszustreuen und dann mit entsprechender Nachhilfe in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Es gibt leider Leute, die sich dazu bereit finden. So etwas sollten wir auch zwischen Regierung und Opposition nicht hinnehmen. Ich würde so etwas auf unserer Seite nicht billigen können und darf Sie bitten, hier ein klärendes Wort zu sprechen.
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- Herr Stoltenberg meint, im Süden werde etwas drastischer gesprochen. Ja, das kommt gelegentlich vor.
Das ist eine gefährliche Sache, weil die Vollbeschäftigung oder die gute Beschäftigung eine so entscheidende Angelegenheit ist.
Was die Behandlung der Landwirtschaft durch den Herrn Bundeskanzler betrifft, so reicht sie nicht aus. Herr Bundeskanzler, Sie müssen jetzt schon
- zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben - ganz klar sagen: Hier sind unsere Grenzen; das sind unsere Zahlen; das wollen wir. Wir unterstützen Sie dabei.
Diese Debatte, meine Damen und Herren, war meines Erachtens bei all ihrer Gegensätzlichkeit so angelegt, daß sich ein gemeinsamer Weg ergibt. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie bei der von Ihnen beschworenen sozialen Marktwirtschaft bleiben, wenn Sie das Stabilitätsgesetz anwenden, wie Sie es hätten anwenden wollen - es ist Ihnen bloß nicht ganz gelungen -, dann verteidigen wir Sie. Wir verteidigen Sie immer und müssen Sie verteidigen gegen Ihre Widersacher in den eigenen Reihen.
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Wir werden Sie auf diesem Weg der sozialen Marktwirtschaft führen, halten, stützen, und das ist der einzige Weg, um nicht in die Rezession zu kommen!
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