Michael Kauch (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschenwürdig leben bis zuletzt - das war das Leitmotiv
der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ in der letzten Wahlperiode, der ich angehören durfte.

Dieses Leitmotiv - Menschwürdig leben bis zuletzt muss auch Leitmotiv dieser Debatte sein; denn der Sterbeprozess ist Teil des Lebens. Es ist unser aller Aufgabe,
mit sterbenden Menschen Solidarität zu üben und sie
nicht alleinzulassen. Das gilt persönlich genauso wie politisch; denn sie gehören zu den Schwächsten in unserer
Gesellschaft.

({0})

Wir sprechen heute über mehr Selbstbestimmung
durch Patientenverfügungen. Dabei müssen wir erkennen, dass das ein Baustein einer Politik für ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ist, aber eben nur ein
Baustein. Wir brauchen mehr Qualität in der Pflege, wir
brauchen ein Gesundheitssystem, mit dem wir nicht sehenden Auges in die Rationierung laufen, wir brauchen
mehr menschliche Zuwendung für Sterbende, und wir
brauchen gerade auch für die Menschen, die zu Hause
sterben wollen, eine professionelle, leidmindernde Palliativmedizin nicht nur in wenigen Zentren, sondern in
der Fläche.
({1})

Mit der Finanzierung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung ist ein Anfang gemacht. Jetzt
kommt es darauf an, dass wir auch in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften hier Akzente
setzen. All diese Maßnahmen sind aber kein Gegensatz
zu einer Politik für mehr Patientenautonomie. Beides
gehört zusammen: das Angebot einer optimalen Versorgung an die Gesellschaft, aber eben auch die Freiheit des
Einzelnen, bestimmte Behandlungen, die er nicht
wünscht, auch ablehnen zu dürfen. Selbstbestimmung ist
nämlich untrennbarer Teil der Menschenwürde.

({2})

Eines möchte ich klarstellen - auch der Kollege
Stünker hat das bereits getan -: Wir reden hier nicht über
aktive Sterbehilfe.

({3})

Wir reden nicht über das gezielte Töten eines Menschen.
Es geht auch nicht um die Verweigerung indizierter medizinischer Maßnahmen. Es geht nicht um Töten, es geht
um Sterbenlassen.

({4})

Es geht darum, der Natur ihren Lauf zu lassen, wenn der
Patient das wünscht.

({5})

Bereits 2004 und 2006 haben die Liberalen als bisher
einzige Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Patientenautonomie und Patientenverfügungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leitbild unseres Antrages
ist dabei das Bild eines Menschen, der über sein Leben
auch in existenziellen Fragen so weit wie möglich selbst
entscheiden kann. Mit diesem Menschenbild geben wir
der Selbstbestimmung Vorrang vor anderen Überlegungen, seien sie auch noch so fürsorglich motiviert. Das ist
die eigentliche Trennlinie zwischen den Lagern, die sich
hier in dieser Debatte abzeichnen. Die eine Seite nimmt
fürsorglichen Paternalismus mit Zwangsbehandlung in
Kauf, die andere Seite vertraut auf die Kraft und die Urteilsfähigkeit des einzelnen Menschen.

({6})

Um es klar zu sagen: Wir haben keine naive Vorstellung von der Selbstbestimmung eines autonom handelnden Individuums. Natürlich ist der Mensch eingebunden in Beziehungen und auch in innere Zwänge.
Gerade bei Patientenverfügungen kommt ein anderer
Aspekt hinzu: Man verfügt etwas für die Zukunft, was
man nicht genau abschätzen kann. Der vorausverfügte
Wille ist immer schwächer als der aktuell verfügte.

Aber was ist die Alternative? Die Alternative zum vorausverfügten Willen unter Unsicherheit ist, dass ein
Dritter für einen selbst entscheidet. Die Alternative ist
die Fremdbestimmung des Menschen.

({7})

Bei aller Relativierung des autonom handelnden Menschen: Wir entscheiden uns deshalb für die Selbstbestimmung.

Die moderne Medizin hat viele Möglichkeiten geschaffen, die man sich vor 50 Jahren noch nicht vorstellen konnte. Für viele Menschen ist das ein Geschenk, für
viele ist es aber auch eine Qual. Ob es als Geschenk oder
Qual empfunden wird, kann nur jeder Einzelne für sich
selbst entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag.

({8})

Jede medizinische Maßnahme, nicht aber der Verzicht
darauf, ist durch die Einwilligung des Patienten zu rechtfertigen. Eine Zwangsbehandlung ist Körperverletzung,
die strafrechtlich bewehrt ist. Dies gilt im Grundsatz für
den nichteinwilligungsfähigen Menschen.

Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen. Jeder hat das Recht, auch existenzielle Entscheidungen
seinem gesetzlichen Vertreter zu überlassen. Doch wer
klar weiß, was er will und was er nicht will, dessen Verfügung muss geachtet werden.

({9})

Für die große Mehrheit der FDP-Abgeordneten
kommt deshalb eine Begrenzung der Reichweite von
Patientenverfügungen nicht infrage. Eine Begrenzung
der Reichweite auf irreversibel zum Tode führende Erkrankungen liefert Patientinnen und Patienten in bestimmten Fällen Zwangsbehandlungen gegen ihren erklärten Willen aus. Denn diese Rechtsfigur macht
Patientenrechte von einer ärztlichen Prognose abhängig,
deren Verlässlichkeit nicht in allen Fällen garantiert werden kann. Das gilt analog auch für die Erweiterung im
Entwurf von Herrn Bosbach auf Zustände der Bewusstlosigkeit, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bewusstsein nicht wiedererlangt werden kann. Wie machen Sie denn diese Sicherheit fest?
Der eine Arzt sagt 99 Prozent, der nächste 95 Prozent
und der dritte 90 Prozent.

({10})

Wann ist die Wahrscheinlichkeit groß genug, und wann
zwingen sie den Patienten trotz gegenteiliger Verfügung,
weiter künstlich am Leben gehalten zu werden?

Eine Reichweitenbegrenzung bedeutet auch, dass gegen den Willen der Patienten Magensonden gelegt, Sehnen zerschnitten und Antibiotika verabreicht werden.
Das hat mit Selbstbestimmung nichts, aber auch gar
nichts zu tun.

({11})

Auch über religiös motivierte Behandlungsbeschränkungen setzen Sie sich hinweg. Wenn ein Zeuge Jehovas
verfügt, keine Bluttransfusionen zu wollen, weil das gegen seine religiöse Überzeugung verstößt, dann ist das
aktuell wirksam. Warum endet die Religionsfreiheit in
Ihrem Entwurf dann, wenn die Bewusstlosigkeit eintritt?
Das ist - auch bei einer christlichen Partei - nicht hinnehmbar.

Nehmen Sie als weiteres Beispiel einen 85-jährigen
Patienten, der nach einem Herzinfarkt schon einmal wiederbelebt wurde. Er weiß genau, dass bei einer weiteren
Wiederbelebung nach einem Herzinfarkt die Wahrscheinlichkeit hoch ist, einen Gehirnschaden zu erleiden.
Wollen Sie diesem Patienten, wenn er verfügt, keine
Wiederbelebung zu versuchen, weil er in seinen letzten
Jahren nicht dahinvegetieren will, wirklich sagen: „Das
darfst du nicht, weil wir das für falsch halten“? Das kann
nicht Inhalt eines Gesetzes sein, das wir zugunsten von
Patientenrechten verabschieden wollen.

({12})

Kernforderung unseres Antrags und zahlreicher Kollegen anderer Fraktionen ist es deshalb, Therapiewünsche, Therapiebegrenzungen und Therapieverbote durch
eine Patientenverfügung für jeden Zeitpunkt eines
Krankheitsverlaufes zuzulassen. Voraussetzung ist, dass
die Patientenverfügung hinreichend klar formuliert ist
und es keine offenkundigen - auch nonverbalen - Äußerungen des Patienten gibt, die dagegensprechen. Bei
manchen Formen der Demenz wird man daran Zweifel
haben müssen. Insofern ist es unser Anliegen, dass ein
Gesetzentwurf dies berücksichtigt. In Zweifelsfällen
muss dann pro vita entschieden werden.

Wir möchten, dass die Patientenverfügung schriftlich
verfasst wird, aber wir lehnen eine Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung nach dem Motto „Wenn seit der Unterschrift zwei Jahre vergangen sind, dann ist sie ungültig“ ab. Das entspricht nicht der Lebensrealität gerade
älterer Menschen. Wir können nicht sagen: Wenn du vergessen hast, die Patientenverfügung wieder zu unterschreiben, dann legen wir sie beiseite und beachten sie
nicht.

Auch eine generelle Beratungspflicht ist nicht praktikabel. Ich selbst habe diese einmal befürwortet, aber alle
Experten - von den Kirchen bis zu den sonstigen Beratungsstellen - sagen, dass man eine solche Pflicht nicht
ins Gesetz schreiben kann.

Wir müssen aber dafür werben, dass es in dieser Gesellschaft mehr Aufklärung gibt über die Möglichkeiten,
die die moderne Palliativmedizin und neue Behandlungsmethoden bieten. Denn je aufgeklärter ein Mensch
ist, desto selbstbestimmter kann er Entscheidungen treffen.

Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, bei einer
schriftlichen Patientenverfügung die Zuständigkeit des
Vormundschaftsgerichtes einzuschränken. Nur im
Konfliktfall zwischen dem behandelnden Arzt und dem
gesetzlichen Vertreter soll das Vormundschaftsgericht
eingeschaltet werden. Dabei ist für uns in unserem Antrag wichtig, dass zuvor die Pflegekräfte und die nächsten Angehörigen zumindest angehört wurden. Wenn sie
dann mit einer Betreuerentscheidung nicht einverstanden
sind, können sie das Vormundschaftsgericht anrufen.
Damit gibt es eine zusätzliche Missbrauchskontrolle in
dem Verfahren.

Meine Damen und Herren, die Verbindlichkeit und
der Anwendungsbereich von Patientenverfügungen müssen endlich neu geregelt werden. Es herrscht verbreitete
Rechtsunsicherheit über die Auslegung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Erst gestern habe ich
es erlebt, dass eine Ärztin in einer Radiosendung angerufen hat, die gerade von einer Fortbildung über die rechtlichen Fragen in diesem Bereich kam. Mir standen die
wenigen Haare, die mir verblieben sind, wirklich zu
Berge. Was dort gesagt wurde, entsprach absolut nicht
dem, was der Bundesgerichtshof entschieden hat. Die
Rechtsunsicherheit, gerade unter den Ärzten, ist groß.
Umso mehr ist eine gesetzliche Regelung erforderlich,
um Klarheit in diesem Bereich zu schaffen.

({13})

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt versuchen, die Anliegen, die wir in unserem Antrag formuliert
haben, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in einen Gesetzentwurf zu gießen. Unsere
Leitlinie ist dabei die Selbstbestimmung des Patienten.
Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Gesetzentwurf zu formulieren.

Vielen Dank.

({14})