Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2600, 12/2692 und 12/2638 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 unserer Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({2})
- Drucksachen 12/988, 12/1869, 12/2288, 12/2389, 12/2745 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderung im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 10 sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
10. a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ({3})
- Drucksache 12/989 -- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - ({4})
- Drucksache 12/731 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/2720 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Joachim Hörster
Dr. Jürgen Meyer ({6}) Jörg van Essen
({7}) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Drucksachen 12/1367, 12/2720 -Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Joachim Hörster
Dr. Jürgen Meyer ({10}) Jörg van Essen
ZP6 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
- Drucksache 12/870 -- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hakker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen
- Drucksache 12/655 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 12/2738 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Eckhart Pick
({12})
ZP7 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 12/934 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({13})
- Drucksache 12/2737 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch
({14})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
({15})
- Drucksache 12/2704 -Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({16}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Gesundheit Haushaltsausschuß mitbratend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Hans Klein
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17})
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
- Drucksachen 12/210 Nr. 61, 12/1003 Nr. 2, 12/2000 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig
Zu Tagesordnungspunkt 7 hat die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE einen Entschließungsantrag vorgelegt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hans de With das Wort.