oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-04-09:
Ich darf zur Frage der Umsiedlung noch kurz antworten, daß die Dinge doch nicht so weit zurückliegen, wie hier gesagt wurde. Es stehen 150 Millionen DM zur Verfügung, und es ist auch die Zusage des Finanzministers da, daß 200 Millionen DM verteilt werden können, so daß sie, wenn sie benötigt werden, den Ländern zur Verfügung gestellt werden können. Die Sicherheit wird also gegeben.
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- Bitte, ich bin ja mit den Ländern dauernd in Verbindung. Was glauben Sie, wie oft wir mit den Länderflüchtlingsverwaltungen zusammensitzen! Ich muß Ihnen sagen, daß auch der Wohnungsbau nicht immer so schnell vorangekommen ist, wie wir es gern gehabt hätten. Und das bitte ich auch einmal sagen zu dürfen: die ganze Frage der Umsiedlung liegt doch so, daß wir heute dauernd auf die Länder drücken und daß es im ganzen gesehen nicht immer schnell genug geht. Aber da ist die Frage der Finanzierung. Auch die Möglichkeit, diese Anleihe aufzunehmen, ist mit dem Finanzminister besprochen worden. Es ist klar, wenn die Länder es heute anfordern, stellen wir Ihnen die Mittel zur Verfügung. Da besteht gar kein Zweifel.
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- Darf ich Sie fragen: Haben die Länder die 200 Millionen DM angefordert? Benötigen sie das Geld im Augenblick? Das ist die Grundfrage, und diese Frage ist mir von den Ländern dahin beantwortet, daß sie es sofort nicht benötigen.
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- Sie haben die 150 Millionen DM noch gar nicht verplant, die im Haushalt sind.
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- Ich habe es oft genug erlebt - ich habe drei Jahre mit der Umsiedlung zu tun gehabt -, daß die Länder mit ihrer ganzen Verplanung weit hinter den Mitteln, die der Bund hatte, zurückgeblieben waren. Wenn Sie heute von mir erwarten, daß ich Ihnen jetzt schon ein vollständiges Programm für die Rückführung der Evakuierten vorlege, dann ist das doch nach sieben Tagen - denn vor sieben Tagen habe ich dieses Gebiet übernommen - ein bißchen zu früh. Ich freue mich, daß Sie mir Wunder zutrauen, aber ich bin nicht in der Lage, ohne weiteres Wunder zu vollbringen. Also das geht ein bißchen zu weit.
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- Bitte, ich erlaube mir, darauf zu antworten und Ihnen zu sagen, daß ich das noch nicht kann. Sie wissen genau, daß ich mich sehr ernsthaft bemühe, das Evakuiertenproblem auch mit anderen Dingen zu koppeln. Wir haben 22 500 Evakuierte in die Umsiedlung hineingenommen. Wir haben mit den Abgabeländern bereits die Quoten ermittelt, die zu verteilen waren. Sie wissen, Schlüsseldebatten geben immer etwas Anlaß zu Schwierigkeiten. Aber die Sache ist zwischen den drei Ländern in Ordnung. Sie können mir nicht sagen, daß ich auf dem Gebiet nicht alles versucht hätte, um die Sache weiterzubringen.
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Zu den Gesetzen darf ich eines sagen. Ich habe nie bestritten, daß diese Gesetze im alten Bundestag gemacht worden sind. Ich habe gesagt, daß ich aus ihnen das Beste machen werde. Ich glaube, wir sind einig, daß auch diese Gesetze, je länger sie bestehen, mancher Verbesserungen bedürfen. Ich bin überall bereit, das zu tun, weil ich das eine sehe
- und das möchte ich zum Abschluß sagen -: ich weiß, wie die Zeit drängt, daß der Zeitfaktor entscheidend ist. Um weiterzukommen und um entsprechende Erfolge zu haben, ist entscheidend, daß die Mittel zur Verfügung stehen und daß alle mitarbeiten. Ich habe von mir aus alles versucht, um gemeinsam mit allen die Dinge zu lösen - denn ich weiß, daß ich sie allein gar nicht lösen kann - und um auch alle Reibungen auszuschalten, die ich für absolut unnötig halte. Wir können uns heute nicht Dinge vorwerfen, die nicht stimmen. Von diesem Gesichtspunkt aus kann ich nur sagen: ich tue absolut, was ich kann. Aber wenn man mir heute Vorwürfe wegen 0,9% Angestellten macht, so darf ich sagen: wir sind doch nun alle einig darüber, - ({6})
- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will, meine Herren; ich will doch eben etwas sagen, worin Sie wahrscheinlich mit mir einig sind. Ich nehme an, daß wir in folgendem einig sind. Wenn jemand durch die Entnazifizierung wieder in den Besitz seiner vollen Rechte eingetreten ist und sonst nichts gegen das Gesetz der Menschlichkeit getan hat, so bin ich absolut dafür, daß er heute nicht schlechter gestellt werden darf, sondern daß ihm dann die gleichen Rechte zustehen. Da sind wir doch einig?
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- Dann beweisen Sie mir den Fall! Ich habe Sie öfters darum gebeten. Bisher sind die Unterlagen,

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die mir gegeben worden sind, jedenfalls nicht entsprechend.
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- Die Angaben, die ich bisher habe, entsprechen in wesentlichen Dingen nicht der Wahrheit. Da habe ich das Recht, mich zu wehren. Im übrigen freue ich mich, daß wir im Grundsatz in den Dingen einig sind.
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