Detlef Parr (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Auf zum

letzten Gefecht!“, so könnte man die heutige Debatte
zum Nichtraucherschutz überschreiben; denn vor Beginn
der Sommerpause 2006 setzte ein Kampagne ein, die zunächst nur das Sommerloch auszufüllen schien, sich
dann aber zu einer erbitterten Auseinandersetzung entwickelte - der Beitrag von Frau Ministerin Schmidt hat
das noch einmal bestätigt -: hochemotional, teils fanatisch, oft radikal.

({0})

Ich könnte Bände füllen mit E-Mails voller Beschimpfungen, bis hin zu Beleidigungen, nur weil die FDP andere Wege zum Nichtraucherschutz gehen will.

In den letzten Monaten habe ich mich oft gefragt:
Rechtfertigt das Thema wirklich diesen Stil der Diskus9718
sion, einen Stil, der bis hinein in den Alltag vieler Menschen wirkt, der polemisiert, diskriminiert und damit
eine Stimmungslage erzeugt, die unserer Gesellschaft
nicht guttut?

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Alles andere als ein Sommermärchen war das.

Dabei ist völlig unbestritten: Rauchen ist gesundheitsschädlich. Das ist auf jeder Zigarettenpackung nachzulesen und prangt unübersehbar auf jeder Litfaßsäule, das
ungewollte Passivrauchen eingeschlossen. Diese Tatsachen sind den Menschen längst bekannt. Sie reagieren
auch darauf. Die aktuellen Zahlen der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung belegen eindrucksvoll in
den letzten Jahren einen kontinuierlichen Rückgang des
Rauchens auch und besonders bei Jugendlichen. Die
Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen zum Beispiel
ist von 28 Prozent 2001 auf 20 Prozent 2005 gesunken.
Deshalb ist und bleibt es für die FDP zielführend, diesen
Weg der Eindämmung des Rauchens fortzusetzen und
mit dem Nichtraucherschutz eng zu verknüpfen.

({2})

Bedarf es dazu weiterer staatlicher Restriktionen und
Gängelungen des Einzelnen? Die laufende Diskussion
über Rauchverbote hat eher das Gegenteil bewirkt. Die
Deutschen rauchen unbeirrt weiter. Die Menge versteuerter Zigaretten stieg im ersten Quartal dieses Jahres sogar um fast 7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal
2006. Bei Zigarren und Zigarillos ist ein Zuwachs von
46 Prozent zu verzeichnen. Eine ähnliche Entwicklung
ist im vermeintlichen Vorbildland Italien festzustellen.
Verbotspolitik zahlt sich also nicht aus.

({3})

Hier zitiere ich gerne Altbundespräsident Roman
Herzog:

Immer als Erstes an ein Verbot zu denken, ist typisch deutsch und typisch falsch.

({4})

Das gilt auch für die beabsichtigte Anhebung des
Abgabealters bei Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre. Vor
dem Hintergrund der sinkenden Zahl jugendlicher Raucher mag ein solcher Eingriff das Gewissen mancher
Kollegen beruhigen. Erfolg versprechend ist es aber
nicht. Er ist vielmehr ein weiteres Beispiel für die Unberechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung; denn
vor gerade erst vier Monaten sind die Zigarettenautomaten nach erheblichen Investitionen auf ein Chipsystem
umgestellt worden, das dem Jugendschutz dient und den
Zugang für Jugendliche erschwert. Zudem wird die Zahl
der Automaten drastisch reduziert. Statt die Auswirkungen zunächst einmal abzuwarten und zu bewerten, tut
die Bundesregierung nun übereilt den nächsten Schritt.
Das ist Aktionismus pur.

({5})

Angesichts einer solchen Unzuverlässigkeit der Regierung zeigen sich viele Gastronomen in unserem Land
verunsichert. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage
eines Ihrer Bekannten oder Freunde, der kürzlich ein
Bistro oder eine Gaststätte eröffnet hat! Die Debatte geht
nicht spurlos an ihm vorbei. Er denkt über Veränderungen nach. Eine Zielvereinbarung der Bundesregierung
mit seinem Berufsverband gibt ihm Zeit bis 2008, für
seine Gaststätte und seine Gäste eine einvernehmliche
Lösung zu finden. Nach einem Jahr kündigt die Regierung diese Vereinbarung einseitig auf und stoppt damit
einen gerade eingeleiteten Prozess neuer nichtraucherfreundlicher Regelungen. Würden Sie - selbst als gutwilliger Gastronom - jetzt noch an Investitionen in Umbauten oder Belüftungsanlagen denken, da ein radikales
Rauchverbot als Damoklesschwert über Ihnen schwebt?

({6})

Wohl eher nicht!

Aber weil es solche Möglichkeiten und die Bereitschaft, sie zu nutzen, gibt, Frau Bätzing, führt das
Gerede vom bundesweiten Flickenteppich beim Rauchverbot ins Leere. Auch hier will ich den Altbundespräsidenten Roman Herzog zitieren. Er hat recht, wenn er in
einem „Focus“-Interview „so was nur mit Lachen verfolgt“ und Spielräume lassen will. Auf die Frage, ob es
problematisch sei, wenn es von Land zu Land Unterschiede gebe, antwortet er:

({7})

Überhaupt nicht. Das gibt es doch in x anderen Bereichen auch. Wenn ich in fremde Wohnungen
gehe, muss ich doch auch die Hausfrau fragen, ob
ich rauchen darf. Alles andere ist doch bloß Prinzipienreiterei.

Genau das ist es.

({8})

Ich wünsche mir diese Gelassenheit des Exbundespräsidenten, die Sie nun wieder konterkarieren, in der Diskussion auch von Ihnen hier und in den Bundesländern.

Viele Rauchfreiexperten setzen sich - Frau Ministerin
Schmidt hat das gerade wieder getan - für ein totales
Rauchverbot in der Gastronomie ein, um die dort Beschäftigten zu schützen.

({9})

Dass auch in dieser Frage mehr Gelassenheit vonnöten
ist - hören Sie genau zu! -, zeigt ein Blick in den Report
der Cancer Research UK, European Cancer Leagues,
European Heart Network und anderen, überschrieben
„Lifting the Smokescreen“. Dort finden sich folgende
Fakten: 92 Prozent der geschätzten Todesfälle durch
Passivrauchen insgesamt gehen auf Belastungen zu
Hause zurück. In die Privatsphäre können wir mit Gesetzen ohnehin nicht hineinwirken.

({10})

- Stimmt, auch das Rauchen in Autos sollte ursprünglich
verboten werden.
Nun kommt die entscheidende Passage. Bei den
nichtrauchenden Servicekräften in der Gastronomie haben die Wissenschaftler, bezogen auf 25 Länder mit
400 Millionen Einwohnern, 325 Tote jährlich ermittelt,
für Deutschland 13. Ich überlasse Ihnen gerne das Hochrechnen der Gesundheitsrisiken.

Anstelle staatlicher Gängelung brauchen wir mehr
positive Anreize für Verhaltensänderungen. Ein aktuelles Beispiel: Die Helios-Kliniken, ein Gesundheitskonzern, belohnen Beschäftigte, die auf dem Klinikgelände
und während der Arbeitszeit nicht rauchen, mit einem
zusätzlichen Urlaubstag. Eine schriftliche Erklärung genügt; auf eine offizielle Kontrolle wird verzichtet und
auf Eigenkontrolle gesetzt.

Ganz anders wären die Folgen eines gesetzlichen
Rauchverbotes: Bußgelder sind zwingend, Kontrollen
erforderlich. In einigen Bundesländern wird sogar der
Einsatz einer Raucherpolizei erwogen. Ich sehe schon
die Herren in Trenchcoat, mit hochgeschlagenem Kragen und Schlapphut auf uns zukommen. Eine tolle Vorstellung.

„Der Freie beugt und bindet sich aus Einsicht“, so
Verfassungsrichter Udo Di Fabio vorgestern Abend bei
der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die FDP bleibt dabei:
Wir setzen weiterhin auf Aufklärung, präventive Maßnahmen und Selbstverantwortung, auf einen sich auf
lange Sicht selbst tragenden Prozess, bei dem der Einzelne sein Verhalten aus eigenem Antrieb ändert, statt es
gedankenlos durch staatliche Verbotspolitik verändern
zu lassen. Wir brauchen mehr Vorbilder als Vorschriften.

({11})

Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung mit ihrem
Gesetzentwurf einen gemäßigten Kurs ansteuert. Es ist
interessant, in den Gesetzentwurf hineinzuschauen. Sie
rennen bei uns in vielen Bereichen offene Türen ein. Ich
kenne keine S-Bahn, in der ich rauchen darf. Manche
Passage könnte sogar unseren Positionspapieren entnommen worden sein. Nach dem blamablen Scheitern
der ersten gesetzgeberischen Bemühungen der Bundesregierung - Sie erinnern sich, dass die Große Koalition
die Folgen der Föderalismusreform schlicht übersehen
hat - scheint sie sich nun am EU-Parlament zu orientieren.

Der Blick nach Brüssel ist interessant. Das EU-Parlament musste das totale Rauchverbot lockern, weil die
Akzeptanz im EU-Parlament fehlte. Bei uns im Bundestag soll das Rauchen in abgetrennten Räumen möglich
bleiben und dem effektiven technischen Nichtraucherschutz als Mittel innovativer Gesundheitsförderung
Raum gegeben werden. Solche Ausnahmeregelungen
werden von der FDP begrüßt. Sie helfen, den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Lassen Sie uns bei der Diskussion den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wahren und Wege jenseits der Radikalität und Totalität gehen! Lassen Sie uns der Vernunft
Vorfahrt geben! Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen hierüber eindringlich miteinander diskutieren
können. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen
im Plenum und in den Ausschüssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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