krista sager (NA), 2012-03-08:
In den zurückliegenden Beratungen, insbesondere in

der Anhörung des Forschungs- und Bildungsausschusses, haben wir uns ausführlich mit der Sammlung von
Bioproben in Humanbiobanken, mit Biobankforschung
und den damit verbundenen Herausforderungen beschäftigt. Biobanken gewinnen rasant an Bedeutung für
die Lebenswissenschaften. Auch international sind sie
ein wichtiges Thema. Umso dringlicher ist daher die
Verständigung auf hohe ethische und qualitative Standards und transparente Regelungen zum Umgang mit
dem in Humanbiobanken gesammelten Biomaterial.

Biobankforschung kann ohne Vertrauen nicht funktionieren. Verlorenes Vertrauen wegen unsachgemäßen
Umgangs mit hochsensiblen Daten oder sogar deren
Missbrauch ist hingegen schwer wiederherzustellen und
mit Sicherheit mit negativen Folgen für Spendenbereitschaft und Akzeptanz solcher Forschung verbunden.
Spenderinnen und Spender, die Biomaterialien für Forschungszwecke freiwillig zur Verfügung stellen oder
stellen wollen, müssen sich in jedem Fall darauf verlassen können, dass hohe Standards zum Schutz ihrer persönlichen, medizinischen und genetischen Daten verbindlich eingehalten werden.

Eine gute Basis für Vertrauen wären übergreifende,
institutionelle Sicherungsmaßnahmen. Wir Grünen plädieren daher für einen Regelungsrahmen, der die Forschung mit diesen Proben und Daten ermöglicht, ihre
Ziele und Vorgehensweise gegenüber betroffenen Personen transparent macht und den Schutz von Daten und
Persönlichkeitsrechten in solchen Forschungsprojekten
sicherstellt.

Bislang gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen über Biobankforschung oder Biobanken, die den
Herausforderungen Rechnung tragen, die sich hier stellen. Der Ethikrat hat 2010 vor diesem Hintergrund ein
„Fünf-Säulen-Konzept“ vorgeschlagen. Dieses enthält
als eine wesentliche Komponente die Verankerung eines

Zu Protokoll gegebene Reden




Biobankengeheimnisses, das Spenderinnen und Spender
vor dem Zugriff Dritter auf Biobanken schützen soll.

Wir meinen: Es ist an der Zeit, bestehende Regelungslücken zu schließen; denn Standards für den Umgang
mit Bioproben können nicht allein über die Festlegung
von Regelungen in Zuweisungsbescheiden geschehen.
Schließlich würde das nur staatlich finanzierte Biobanken betreffen. Kommerzielle Biobanken werden damit
nicht erfasst. Es ist aber nicht einzusehen, warum unterschiedliche Maßstäbe für privatwirtschaftliche und öffentlich finanzierte Biobanken gelten sollen.

Der Antrag, in dem wir uns für ein Biobankengesetz
stark machen, liegt Ihnen vor. In der Anhörung wurde
von einigen Experten auch von Regelungslücken beim
Umgang mit Bioproben von nicht einwilligungsfähigen
Menschen berichtet. Es wurde problematisiert, dass
viele der großen Arzneimittelunternehmen parallel zur
Durchführung von klinischen Studien entsprechende
Proben für hauseigene Biobanken und für vom Zweck
her nicht genau definierte medizinische Forschung nutzen. Weder das Gendiagnostikgesetz noch das Arzneimittelgesetz sind in diesen Fällen einschlägig. Auch
hierfür brauchen wir aus rechtlichen und ethischen
Gründen eindeutige Regelungen.

Abschließend ein paar Worte zur europäischen Biobankforschung: Andere Länder stehen dabei vor ähnlichen Fragen und Herausforderungen, wie wir sie hierzulande diskutieren. In der Anhörung wurde gesagt,
dass eine entsprechende nationale Regelung eine Blaupause für eine europäische Regelung abgeben könnte.
Wir haben auch gehört, dass die internationale Vernetzung im Bereich der Biobankforschung zunimmt. Ich bin
überzeugt, dass Fragen hoher qualitativer und ethischer
Standards an Bedeutung gewinnen, je mehr Nationen in
internationale Forschungskooperationen involviert sind,
je intensiver solche Kooperationen werden und je mehr
sich die internationale Biobankforschung entwickelt.
Schließlich stellen uneinheitliche Verfahrensweisen
auch Hindernisse für Forschungskooperationen und den
Austausch von Ergebnissen dar. In diesem Zusammenhang könnte ein nationales Biobankengesetz eine wichtige Pilotfunktion haben.