Claudia Bögel (NA), 2011-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! „Freie Fahrt für freie Bürger“, so die Forderung vor Jahren in diesem Hohen Hause.

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Freilich war es ganz anders gemeint als heute. Dennoch:
Wenn wir von Infrastruktur reden, so dürfen wir keinesfalls nur an Straßen denken, sondern wir sollten insbesondere die Datenautobahnen im World Wide Web betrachten. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind
diese eine nicht mehr wegzudenkende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am weltweiten Wissensstand
unserer Zeit. Dies gilt es zu beachten.

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Das Internet ist zu einem globalen Marktplatz für immer neue innovative Dienstleistungen zum Nutzen von
Unternehmen und Verbrauchern geworden. Fast
2 Milliarden Menschen nutzen diesen Weg. Meine Fraktion wird alles dafür tun, um diese Freiheits- und Marktfunktionen des Internets zu erhalten.

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Das Netz hat sich seit seiner Entstehung gravierend
gewandelt. Es dient heute nicht mehr allein zur Recherche wichtiger Informationen, sondern bietet Unterhaltung und den elektronischen Diensten eine Übermittlungsbasis. Durch kostenlose Angebote wie YouTube,
Videotelefonie und Google werden die Datenautobahnen
immer stärker beansprucht. Aber auch neue kommerzielle Angebote wie das Cloud Computing oder Skypen
erfordern Transportkapazitäten, die - wen wundert es? immer knapper werden. Geplagte Smartphone User wissen, wovon ich rede.

Erste Priorität sollte sein, Transportkapazitäten zu erhöhen. Dazu wird die Bundesregierung ihre erfolgreiche
Breitbandinitiative weiterführen, bis auch der letzte
weiße Fleck auf der Landkarte der Bundesrepublik verschwunden ist.

Die Novelle zum TKG setzt noch in diesem Jahr die
Rahmenbedingungen für die nächste Generation hochleistungsfähiger Datenautobahnen, die nicht nur mit einem 2-PS-Trecker, sondern mit einem hochkarätigen
Sportcoupé genutzt werden können. Unser Ziel ist es, in
drei Jahren drei Viertel der Bevölkerung mit einer Bandbreite von mindestens 50 MBit zu versorgen und bereits
vier Jahre später die flächendeckende Vollversorgung
mit dem Hochgeschwindigkeitsinternet sicherzustellen.

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Ich bin mir sicher, lieber Kollege Dörmann: Wir werden
dieses Ziel erreichen,

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und zwar effektiv und kostengünstig;

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denn, lieber Kollege, wir werden auf den Wettbewerb aller verfügbaren Technologien setzen, flankiert durch
eine investitionsfreundliche Regulierung. Auch im Fall
von Engpässen im Netz ist und bleibt Wettbewerb das
effektivste Mittel, um diskriminierende Eingriffe in den
Datentransport abzuwenden.

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Wie im Mobilfunk, so ist auch im Internet die Netzqualität der entscheidende Marktvorteil. Bevor wir also
schillernde Begriffe wie den der Netzneutralität in Gesetzesform gießen, halte ich es für zielführender, über
die Vorgabe bestimmter Mindestqualitäten für den Datentransport zu diskutieren. Netzneutralität darf nämlich
nicht zu sozialistischer Gleichmacherei verkommen.

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Ist der Kunde bereit, für qualitätsgesicherte Dienste
wie zum Beispiel Skypen oder Cloud Computing zu zahlen - so stellt es sich doch heute schon dar -, dürfen solche Geschäftsmodelle nicht mit dem Dogma der Netzneutralität verhindert werden.