Katja Dörner (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben einen sehr aufschlussreichen
Bericht mit durchaus spannenden und bemerkenswerten
Handlungsvorschlägen vorgelegt bekommen. Erstmals
hat sich ein Kinder- und Jugendbericht dezidiert mit der
gesundheitsbezogenen Prävention und der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen befasst, und
erstmals - auch das finde ich sehr bemerkenswert wurde die Situation von Kindern mit Behinderung ausdrücklich aufgenommen und mit in den Blick genommen.

Mich irritiert aber sehr - das muss ich sagen -, dass
die Regierungsfraktionen zum gesamten Bericht wenig
beizutragen und nichts zu sagen haben. Sie haben sich
offensichtlich nicht mit den Handlungsvorschlägen auseinandergesetzt, und sie befinden es auch nicht für notwendig, der Regierung einen klaren Auftrag im Sinne eines Forderungskatalogs, beispielsweise in Form eines
Antrags, zum 13. Kinder- und Jugendbericht mitzugeben.

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Diese Geringschätzung eines so wichtigen Themas das muss ich sagen - lässt eine gewisse Fassungslosigkeit bei mir aufkommen. Denn es ist bei weitem nicht so,
als wäre alles in Butter. Der 13. Kinder- und Jugendbericht, aber auch viele Studien belegen, dass die Kinder in
Deutschland sehr unterschiedliche Chancen haben, gut
und gesund aufzuwachsen. Die Gesundheitsrisiken konzentrieren sich bei ungefähr 20 Prozent der Kinder und
Jugendlichen. Betroffen sind insbesondere diejenigen
aus sozial schwächeren Familien und diejenigen mit Migrationshintergrund. Diese Ungerechtigkeit darf uns doch
nicht kalt lassen.

Wir wissen auch, dass es eine Verlagerung innerhalb
des Krankheitsspektrums gegeben hat, und zwar von den
akuten zu den chronischen Erkrankungen, von den somatischen zu den psychischen Störungen. Die Ursachen
dafür liegen unter anderem im Bewegungsmangel, in
falscher Ernährung, aber eben auch in einem zunehmenden Verlust von Sicherheit und von sozialer Einbindung.
All das zeigt, wie wichtig es ist, heute konsequent zu
handeln. Man darf sich vor diesen Problemen nicht einfach wegducken, wie diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen es tun.

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Es wurde nach konkreten Vorstellungen und Forderungen gefragt. Diese möchte ich hier gerne anbringen.
Wir brauchen beispielsweise ein Präventionsgesetz, das
alle Akteure zusammenbringt und in dem verbindlich
geregelt wird, wie die Zusammenarbeit und die Finanzierung zu gestalten sind. Wir müssen beispielsweise die
Bundesländer darin unterstützen, in den Schulen gesundheitsförderliche Lernbedingungen zu schaffen. Die Vermittlung von Gesundheits- und Ernährungskompetenzen, Bewegungsangebote und eine ausgewogene Ernährung gehören unbedingt dazu.



Wir haben eine Reihe ungelöster Schnittstellenprobleme; sie sind eben schon angesprochen worden. Diese
müssen wir uns auch dringend vorknöpfen. Ich erwähne
als Beispiel die Komplexleistung Frühförderung. Dies
betrifft insbesondere auch die Aufsplitterung der Leistungen für Kinder mit Behinderung zwischen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe; auch das ist hier
schon angesprochen worden. Ich freue mich, dass hier
offensichtlich ein breiter Konsens besteht, dass wir aus
kinder- und familienpolitischer Perspektive eine große
Lösung anstreben sollten. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag in der Stellungnahme der Bundesregierung zum
13. Kinder- und Jugendbericht explizit gemacht wird.

Wir brauchen viel mehr Vernetzung zwischen den
Angeboten aus dem Gesundheitsbereich und der Kinderund Jugendhilfe. Aber das darf man von der Bundesebene aus nicht immer nur von den anderen einfordern
und erwarten, sondern man muss da selber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Doch davon ist leider bei dieser Bundesregierung überhaupt nichts zu spüren. Bei
ganz zentralen Aufgaben der letzten Monate und Jahre
war das leider sehr eindeutig. Ich nenne als Beispiel nur
das Programm „Frühe Hilfen“ und die Familienhebammen. Es ist sehr offensichtlich, dass der Gesundheitsminister die Familienministerin ziemlich schnöde hat auflaufen lassen. Wir alle haben das Programm unterstützt;
wir alle fanden, dass das ein richtiges Programm ist. Angedacht war jedoch eine notwendige Vernetzung von
Gesundheits- und Familienpolitik mit einem gemeinsamen Konzept und strukturell verankerter Finanzierung
und nicht ein kleines Progrämmchen im Familienministerium.

Hier hat - auch das muss man einmal sagen - das Gesundheitsministerium offensichtlich die Zeichen der Zeit
und auch die Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt.
Vielleicht hat die Koalition ja auch deshalb keinen eigenen Antrag zum 13. Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Ich finde jedenfalls, dass das ein Armutszeugnis für
die schwarz-gelbe Politik ist.

Vielen Dank.

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