Eduard Oswald Tagesordnungspunkt s (vizepräsident), 2013-06-13:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 604 zu Petitionen

- Drucksache 17/13744 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 604 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 605 zu Petitionen

- Drucksache 17/13745 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Sammelübersicht 605 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 606 zu Petitionen

- Drucksache 17/13746 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Sammelübersicht 606 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 607 zu Petitionen

- Drucksache 17/13747 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Alle drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 607 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Rainer Arnold, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Konversion gestalten - Kommunen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konversion - Zwischen Verwertungsdruck
und nachhaltigen Konzepten

- Drucksachen 17/9060, 17/9405, 17/10001 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BrackmannJohannes KahrsOtto FrickeRoland ClausDr. Tobias Lindner

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9060 mit dem Titel
„Konversion gestalten - Kommunen stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten,
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9405 mit dem Titel „Konversion Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
glauben, wir sind am Ende dieser Abstimmungen.

({5})

- Ja, ich weiß. Die Kondition wird noch reichen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zu Plänen des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer

Ich eröffne nun die Aussprache.

({6})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind wieder ganz
bei der Sache.

({7})

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser
Kollege Florian Pronold für die Fraktion der Sozialdemokraten.

({8})