Georg Fahrenschon (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beifall nach der Rede der Kollegin Kaupa zeigt, dass wir in
den wesentlichen Punkten im Grunde gar nicht weit auseinander liegen. Ich möchte versuchen, der Problemlage
gerecht zu werden. Es wäre falsch, zu behaupten, dass
wir bei der Kennzeichnung der Getränke und der Durchsetzung des Ordnungsrechts nicht einer Meinung wären.
Im Grunde geht es um ein wesentliches Detail, bei dem
wir unterschiedlicher Meinung sind. Das ist die Frage,
ob eine Sondersteuer hilft oder nicht und, wenn ja, wie
sie ausgestaltet werden soll.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir vor
einem sehr schwierigen Abwägungsprozess stehen. Man
macht möglicherweise einen großen Fehler, wenn man
reflexartig versucht, jedes ordnungspolitische Problem
- hier geht es darum, wie man verhindern kann, dass
Minderjährige Alkohol bekommen - mit Steuererhöhungen zu lösen. Wir bestreiten, dass in diesem Fall eine
Steuererhöhung zur Problemlösung beiträgt.

({0})

Die Ausgangslage ist, dass Kinder und Jugendliche
keine alkoholhaltigen Getränke erhalten sollen. Angesichts dessen dürfen wir nicht einfach die Steuern und
damit auch die Preise erhöhen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche solche Getränke
erst gar nicht erhalten. Das ist das zentrale Problem.

({1})

Mit Ihrem Steuervorschlag signalisieren Sie Händlern, Wirten und insbesondere den Jugendlichen, dass
die Bier- und die Weinmixgetränke halb so schlimm
sind; denn auf diese wollen Sie ja keine Strafsteuer erheben. Ist Alkohol nicht gleich Alkohol, egal auf welcher
Basis er hergestellt wird? Wird man von einem weinhaltigen Mischgetränk wie Prosecco Lemon oder einem
Biermischgetränk mit Tequila nicht genauso schnell betrunken wie von einem Wodkamixgetränk, das Sie besteuern wollen? Erklären Sie mir den Unterschied!

({2})

Alle drei haben einen ähnlich hohen Alkoholgehalt von
etwa 5,4 Volumenprozent, werden in einer 0,275-LiterFlasche verkauft und liegen bei Jugendlichen voll im
Trend. Unsere Kritik ist, dass Ihre Steuer nicht treffen
wird. Sie haben das Problem zwar zu Recht aufgegriffen,
aber Ihr Steuervorschlag geht an der Lösung vorbei. Das
muss hier deutlich gemacht werden.

({3})

Der einzige Unterschied liegt darin, dass Sie Wodkamixgetränke, nicht aber Prosecco- und Biermixgetränke mit
einer Sondersteuer belegen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist die Lenkungswirkung
der von Ihnen vorgeschlagenen Sondersteuer fraglich.
Frau Kollegin, wenn Sie bei Ihren Internetrecherchen etwas genauer gewesen wären, dann hätten Sie festgestellt,
dass die entsprechende Steuer in Frankreich deshalb
nicht hilft, weil es zu Absatzbewegungen gekommen ist,
und dass die Spirituosenindustrie bereits angekündigt
hat, mehr Wein statt Spirituosen beizumischen.

Ich möchte mir auch die Zeit nehmen, mich mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf im Detail auseinander zu
setzen; denn wenn etwas aus dem Hause Eichel/
Schmidt, von den ehemaligen Superstars des Kabinetts,
kommt, dann heißt es - das haben wir mittlerweile gelernt -, sehr genau hinzuschauen.

({4})

- Frau Kollegin, hören Sie zu! Vielleicht können Sie
noch etwas lernen. - Das komplette Finanztableau, das
Sie erarbeitet haben, stimmt nicht. Sie gehen davon aus,
dass der Bund durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Sondersteuer in den Jahren 2004 bis 2007
trotz eines angenommenen Rückgangs des Alcopopmarktes pro Jahr 12 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren wird. Sie haben aber die Mehrwertsteuermindereinnahmen vergessen. Diese fehlen im Finanztableau.
Es gehört zu den Grundlagen der Finanzpolitik, nicht nur
darauf zu achten, was sich bei den Einnahmen tut, sondern auch, darauf welche Mindereinnahmen entstehen.
Die Mindereinnahmen aus der 16-prozentigen Mehrwertsteuer fehlen im Finanztableau. Sie können selber
nachschauen. Auch Sie werden die Mindereinnahmen
aus der Mehrtwertsteuer nicht finden.

({5})

Wenn Sie Recht hätten, dann würden der Verbrauch und
damit auch der Erlös aus der Mehrwertsteuer sinken.
Das haben Sie übersehen.

Kurz und gut: Wir halten die Erhebung einer Sondersteuer - es geht nur um diesen Punkt - für falsch und ungeeignet. Wir sehen darin einen ordnungspolitischen IrrGeorg Fahrenschon
weg. Wir sollten auf eine strikte Einhaltung des geltenden
Jugendschutzrechtes und auf umfassende Aufklärung,
nicht aber auf willkürliche Sondersteuern setzen.

Herzlichen Dank.

({6})