Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
In der Tat: Kampf gegen Ausgrenzung, Kampf gegen Armut, Kampf gegen DiskrimiBundesminister Dr. Norbert Blüm
nierung der Frau, breite Qualifizierung, das sind sehr konkrete Vorhaben. Keineswegs in allen Ländern der Welt ist es selbstverständlich, daß es ein Recht auf Bildung für alle und nicht nur für die Oberschichten gibt. Das scheint mir eine ganz konkrete Forderung für den Weltsozialgipfel zu sein.
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Im übrigen haben wir uns diesen Forderungen nicht erst auf dem Weltsozialgipfel zugewandt. Ich mache darauf aufmerksam, daß zum erstenmal auf dem Treffen der G 7 im letzten Jahr die Frage der Qualifizierung ein Thema der Weltwirtschaftspolitik war und daß wir uns dort diesen sozialen Fragen zugewandt haben.
Herr Kohn, wenn wir uns darauf verständigen könnten: Erst muß das, was verteilt wird, erwirtschaftet werden. Das ist natürlich nicht in einem engen, monokausalen Sinne zu verstehen. Die Sozialpolitik ist nicht sozusagen der Reparaturwagen hinter der Wirtschaftspolitik, sondern eine integrierte Sozialpolitik unterstützt den wirtschaftlichen Wachstumsprozeß.
Ich will etwas, was unstrittig ist, noch einmal klarstellen, nämlich daß wir nicht die veraltete Vorstellung haben sollten: Als erstes wird Wirtschaft betrieben, und dann sehen wir einmal, was für Sozialpolitik übrig ist. Bereits in dem wirtschaftspolitischen Ansatz „Vorbeugen ist besser als Heilen" sind soziale Überlegungen enthalten. Sonst hätten wir ja kein Arbeitsrecht, sonst hätten wir keine sozialen Rechte, die integriert sind.
Das scheint mir das Modell für die Welt zu sein, wobei ich - damit wir uns gemeinsam von jeder Überheblichkeit befreien - sagen möchte: Es geht nicht um Patentrezepte, die wir exportieren. Die Kulturen dieser Erde sind höchst unterschiedlich. Aber richtig ist, daß es Grunderfahrungen gibt, die sehr wohl weltweite Bedeutung haben, beispielsweise die Grunderfahrung, daß es ein Menschenrecht des einzelnen gibt, daß es nicht durch kollektive Rechte eingeebnet werden kann und daß der Mensch als Individuum Teilhaberechte an der sozialen Entwicklung hat. Das ist das, was der Kollege Vogt klarstellen wollte. Kollektive sind nicht die Träger von Grundrechten. Das ist immer der einzelne.
Es ist ganz selbstverständlich, daß zu diesen Menschenrechten auch soziale Rechte gehören. Es geht auch darum, Grundrechte nutzen zu können. Schon Anatole France hat darauf aufmerksam gemacht: Unter den Brücken von Paris gibt es für den König wie für den Bettler das Recht, zu schlafen. Nur, der eine muß es, und der andere muß es nicht. - Insofern sind Rechtsstaat und Sozialstaat aus meiner Sicht gar kein Gegensatz. Es geht auch um die Chancen zur Teilhabe an den rechtstaatlichen Garantien.
Ich will noch einmal klarstellen, daß diese Menschenrechte, diese elementaren Grundrechte, nicht nach Rassen, Kontingenten oder Ideologien unterteilt werden können, sondern daß es einen Grundbestand von Rechten gibt, die jedem Menschen ohne Rücksicht auf seine Hautfarbe und Religion zustehen. Diese Grundrechte sind keineswegs selbstverständlich. Dafür muß ein Weltbewußtsein geschaffen werden. Insofern ist der Weltsozialgipfel ein Teil der Weltinnenpolitik, die aus meiner Sicht nicht mit Paragraphen, sondern im Denken beginnt.
Ich möchte noch auf einen Irrtum hinweisen. Es ist keineswegs so, daß wir die Nichtregierungsorganisationen nicht beteiligt hätten. Sie waren an der Vorbereitung in New York beteiligt; und sie werden auch unserer Delegation angehören. Wir reisen nicht in der Form „Regierung pur" nach Kopenhagen, sondern wir reisen mit den vom NRO-Forum ausgewählten und delegierten Teilnehmern der Nichtregierungsorganisationen.
Ich glaube, daß sie eine wichtige Rolle spielen. Beispielsweise wird unser Programm gegen Kinderarbeit - getragen von der Internationalen Arbeitsorganisation, finanziert von der Bundesrepublik - wesentlich durch Nichtregierungsorganisationen gestützt.
In der Marktwirtschaft gibt es Sanktionen für alle, keine Resolutionen, sondern Sanktionen. Teppiche, die von Kindern produziert werden, sollten in Deutschland keinen Käufer finden.
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Dafür gibt es die marktwirtschaftlichen Sanktionen: Teppiche, die nicht durch Kinderarbeit entstehen, werden durch Nichtregierungsorganisationen - ({2})
- Das haben wir sichergestellt, indem unabhängige Organisationen einschließlich Nichtregierungsorganisationen dafür den Ausweis schaffen.
Das halte ich für ganz konkret: So wehrlos ist der Konsument nicht gegen Ausbeutung. Er kann nicht nur mit Worten, sondern ganz konkret seinen Beitrag dazu leisten, daß Kinderarbeit auf der Erde verschwindet.