pascal kober (NA), 2012-10-18:
Wir befassen uns heute in erster Beratung mit einem

Antrag der Linken zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Zunächst möchte ich betonen, dass die FDP die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt, und zwar völlig
unabhängig von der Frage der Schuld oder Unschuld
der dazu Verurteilten. Ich denke, alle Fraktionen dieses
Hauses sind sich in diesem Punkt einig. Die Todesstrafe
ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, sie verletzt
das unveräußerliche Grundrecht auf Leben. Sie ist durch
nichts zu rechtfertigen. Weder hat sie eine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung, noch
kann sie aus dem Motiv der Sühne oder der Gerechtigkeit heraus begründet werden. Darum ist die weltweite
Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein erklärtes
Ziel liberaler Menschenrechtspolitik und ein Arbeitsschwerpunkt dieser Bundesregierung. Schon unser
Koalitionsvertrag hält dieses Ziel auf Seite 126 schriftlich fest, und wir verfolgen diesbezüglich eine aktive
Politik. Damit wollen wir grundsätzlich auf diese Praxis
in einzelnen Ländern Einfluss nehmen, um auf Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. Zu
diesen Ländern gehören leider auch die USA, mit denen
wir jedoch grundsätzlich sehr eng und freundschaftlich
verbunden sind. Die FDP-Bundestagsfraktion erhebt
daher die Stimme gegenüber sämtlichen Staaten, welche
die Todesstrafe vollstrecken, seien es nun demokratische
Staaten wie die USA oder autoritäre Staaten wie China,
Iran oder Belarus.

Selbst wenn sie wie im vorliegenden Fall von Mumia
Abu-Jamal letztendlich nicht vollstreckt wird, so ist
bereits die Verhängung der Todesstrafe unmenschlich,
wenn wir uns vergegenwärtigen, was schon allein die
Verurteilung zum Tode bei den betroffenen Menschen an
Leid und Existenzangst verursacht. So auch im Fall von
Mumia Abu-Jamal, der wegen Polizistenmord 1982 zum
Tode verurteilt wurde. Fast 30 Jahre beschäftigte der
Fall die Justiz, bis die Staatsanwaltschaft die Forderung
nach der Todesstrafe im Dezember 2011 endlich fallen
ließ. Dies war ein überfälliger Schritt, der weltweit begrüßt wurde.

Ihr nun vorliegender Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken, geht jedoch einen Schritt weiter
und damit zu weit. Nicht nur fordern Sie darin die Bundesregierung unnötigerweise auf, etwas zu tun, was sie
bereits umsetzt, nämlich die weltweite Ächtung und
Abschaffung der Todesstrafe einzufordern und aktiv dafür einzutreten. Unter Punkt 2 fordern Sie außerdem die
Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-Regierung
für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.
Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung,
dass die Verurteilung von Mumia Abu-Jamal den rechtsstaatlichen Erwartungen, die wir an die USA stellen,
nicht voll entsprochen hat. Namhafte und unabhängige
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights
Watch und Amnesty International hatten wiederholt
darauf hingewiesen, dass juristische Standards in Bezug
auf faire Verfahren während seines Prozesses nicht eingehalten wurden. Natürlich ist das Justizsystem der USA
in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Angeklagten
nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und frei von jeglicher Diskriminierung behandelt werden. Als Freund der
USA ist es auch unsere Pflicht, unsere amerikanischen
Partner bei gegebenem Anlass darauf hinzuweisen.

Als Bundestagsabgeordnete ist es von hier aus jedoch
nicht möglich, eine Entscheidung anstelle des Justizsystems der USA über die Schuld oder Unschuld von
Mumia Abu-Jamal zu treffen. Ich möchte die zuständigen Behörden der USA jedoch auffordern, die seitens
vieler Nichtregierungsorganisationen bestehenden
Zweifel am rechtsstaatlichen Verfahren ernst zu nehmen
und auszuräumen.

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, darauf
hinzuweisen, dass dank breiten zivilgesellschaftlichen
Engagements die Todesstrafe in den USA auf dem
Rückzug ist. In den vergangenen fünf Jahren haben vier
US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, zuletzt
Connecticut Ende April dieses Jahres; dem waren OreZu Protokoll gegebene Reden



gon und Illinois vorausgegangen. Im November werden
die Bürger Kaliforniens in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Todesstrafe auch in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat abgeschafft werden soll. Ich
hoffe inständig, dass sie dem Beispiel der genannten
Staaten folgen, und werde die Abschaffung der Todesstrafe im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern weiter mit Nachdruck thematisieren.