gregor amann (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die beiden vorliegenden Anträge der Linken
und den Redebeitrag von Kollegen Ernst kann man kurz
mit einem Satz zusammenfassen: Riester-Rente taugt
nichts - abschaffen!

({0})

Jetzt habe ich aber vor wenigen Tagen in Spiegel-Online
gelesen, dass die Kollegin Kipping von den Linken ein
Thesenpapier zur Rentenpolitik ihrer Partei verfasst hat.
In diesem Thesenpapier steht - so Spiegel-Online -:

Kürzlich beschloss der Parteivorstand, das Thema
Rente zu einem der zentralen Kampagnenschwerpunkte zu machen.

Das findet auch die Kollegin Kipping richtig. Aber, so
schreibt sie in diesem Papier laut Spiegel-Online:

Dass dem Beschluss zur Rentenkampagne jedoch
kein Beschluss über ein Rentenkonzept der Partei
vorangegangen ist, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

({1})

Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollten die RiesterRente abschaffen, auf der anderen Seite sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei, ihre Partei verfüge überhaupt nicht über ein Rentenkonzept. Das
kommt mir so vor, als wenn ich zum Arzt gehe und sage:
„Herr Doktor, ich habe Brustschmerzen“ und der Arzt
sagt: Ich habe zwar keine Ahnung, woher die Schmerzen
kommen, aber wir amputieren auf jeden Fall mal den
rechten Arm.

({2})

Im Gegensatz zu den Linken hat die SPD ein Rentenkonzept. Walter Riester war nicht der einzige sozialdemokratische Arbeitsminister, der sich um die Sicherung
der Altersvorsorge verdient gemacht hat. Die Überwindung der Altersarmut gehört zu den großen Errungenschaften unseres Sozialstaats. Ältere haben in Deutschland heute ein viel niedrigeres Armutsrisiko als die
meisten anderen gesellschaftlichen Gruppen. Natürlich
gibt es auch in Deutschland ältere Menschen, die in Armut leben, aber die Quote der Senioren, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind - die Grundsicherung
ist übrigens 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
eingeführt worden; darauf bin ich stolz -, beträgt heute
weniger als 3 Prozent. Noch in den 50er-Jahren, also vor
Einführung der dynamischen Rente, war das Armutsrisiko der Älteren mehr als doppelt so hoch wie das der
Gesamtbevölkerung.

({3})

Natürlich müssen wir darüber nachdenken, Herr Spieth,
wie wir diesen Erfolg sichern können und auch zukünftig Altersarmut verhindern.
Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf eine Studie der
OECD und stellen deren Aussagen auf den Kopf. Ja, das
Rentenniveau wird in den nächsten Jahren absinken, aber
die OECD-Studie wies gleichzeitig auch auf - Zitat „große Fortschritte“ bei der deutschen Rentenpolitik hin

({4})

und lobte dabei ausdrücklich die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre; denn die Erhöhung des Renteneinstiegsalters verringere den Druck, das Rentenniveau
abzusenken. Die Studie sagt darüber hinaus, dass die
Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und privater Vorsorge sehr wohl dazu geeignet ist, Altersarmut zu verhindern.

Wenn das Rentenniveau für kommende Generationen
absinkt, dann ist die wahre Ursache dafür die dramatische demografische Entwicklung in unserem Land,
welche unser Umlageverfahren an seine Grenzen führt;
denn das Zahlenverhältnis zwischen Rentenempfängern
und Beitragszahlern verschlechtert sich kontinuierlich.
Genau hier greift der von Ihnen kritisierte Nachhaltigkeitsfaktor. Er koppelt nämlich den Rentenanstieg an das
Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsbeziehern, und das ist auch sinnvoll; denn Einnahmen und
Ausgaben stehen nun einmal in diesem System in einem
klaren Zusammenhang.