eduard lintner (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ganz am Ende des von der Bundesregierung
vorgelegten Unfallverhütungsberichts Straßenverkehr
findet sich auf den Seiten 54 bis 59 das Kapitel mit der
Überschrift „Sichere Verkehrswege“. Speziell auf dieses Kapitel möchte ich Bezug nehmen. Dort wird nämlich an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Investitionen in der richtigen Art und an der richtigen Stelle
des Straßennetzes eine ganz maßgebliche Bedeutung für
die Sicherheit auf unseren Straßen haben. Das versteht
sich von selbst.

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Beispielsweise wird empfohlen, Ortsumgehungen zu
bauen, Unfallschwerpunkte zu beseitigen oder zum Beispiel auch sichere und geregelte Überholmöglichkeiten
zu schaffen, etwa durch die abschnittsweise Anlage zusätzlicher Fahrstreifen usw. Das alles ist richtig. Tatsache ist nur, dass die Bundesregierung gerade die Investitionsmittel für den Bau und die Instandhaltung von
Bundesfernstraßen ständig kürzt und so die erklärten und
im Bericht geäußerten guten Absichten selbst ad absurdum führt.
({1})

- Ich wäre da nicht ganz so voreilig, Herr Weis.

Ein konkretes Beispiel dazu ist Ihr Umgang mit den
Einnahmen aus der LKW-Maut.

({2})

Nach § 11 des Mautgesetzes sind Sie ausdrücklich verpflichtet, diese Mittel, zusätzlich zu den bisher dafür
vorgesehenen Geldern, überwiegend für Investitionen
- wie es wörtlich heißt - in den Bundesfernstraßenbau
zur Verfügung zu stellen.

Die LKW-Maut soll jährlich 2,8 Milliarden Euro erbringen, davon ziehen Sie aber rund 700 Millionen Euro
für den Einzug der Maut und die anderen Nebenkosten
ab; es verbleiben also nur etwa 2,1 Milliarden Euro. Entgegen dem Gebot, diese Mittel überwiegend für den
Straßenbau zu verwenden, haben Sie hierfür nur
1,06 Milliarden Euro vorgesehen. Eigentlich hätten
2003, weil der fiktive Mautanteil ja zur Verfügung gestellt wurde, für den Bau und die Pflege von Bundesfernstraßen etwa 4,5 Milliarden Euro vorhanden sein müssen. Tatsächlich waren es aber nur 3,8 Milliarden, weil
Sie die dafür eingeplanten regulären Haushaltsmittel unter Verstoß gegen die gesetzlich normierte Pflicht einfach um mehr als 700 Millionen Euro abgesenkt haben.

({3})

Dieser willkürliche Umgang mit eigentlich zweckgebundenen Investitionsmitteln hat in der Praxis natürlich
fatale Konsequenzen, nämlich unter anderem die drastische Verschlechterung des Zustands des vorhandenen
Straßennetzes.

({4})

Wir alle, meine Damen und Herren, kennen mittlerweile
eine Fülle von Beispielen aus unseren Wahlkreisen, wo
Bundesfernstraßen nicht in einem für die optimale Verkehrssicherheit zwingend erforderlichen guten Zustand
erhalten worden sind und erhalten werden. Risse und
Schäden in den Teerdecken, längere Passagen mit erneuerungsbedürftigen Belägen, Ortsumgehungen, die nicht
realisiert werden, und lange Abschnitte, auf denen nicht
überholt werden kann, kennzeichnen heute leider unser
Bundesfernstraßennetz. Dieser bedauernswerte Zustand
drückt sich nicht zuletzt in der Tatsache aus, dass Sie
heuer für die Erhaltung von Bundesfernstraßen erstmals
mehr ausgeben müssen, als Ihnen für den Neubau verbleibt. Das ist die Konsequenz aus der ganzen Geschichte.

Die Straßenbauverwaltungen - auch damit sage ich
Ihnen wahrscheinlich nichts Neues - reagieren darauf
mit drastischen Verkehrseinschränkungen und Verboten.
Die Autofahrer reagieren wütend, Aggressionen werden
geweckt und so zusätzliche Gefahren und Unfallursachen geschaffen.

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Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Wright, ein Beispiel
aus meinem Wohnort Münnerstadt schildern. Die sehr
stark befahrene Straße B 19 weist eine Steigstrecke auf,
an deren Ende eine leichte Linkskurve zu einem Unfallschwerpunkt geworden ist. Vor Jahren hat man diese
Steigstrecke mit einer Überholspur für PKWs versehen.
Für beide Spuren, also die Kriechspur und die Überholspur, gilt aber mittlerweile eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das macht die Überholspur
nutzlos, ärgert die PKW-Fahrer und verführt, weil die
Einschränkung als willkürlich und schikanös eingestuft
wird, zu ständigen Übertretungen,

({6})

was wiederum durch verstärkte Polizeikontrollen bekämpft wird. Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung ist laut Auskunft des Straßenbauamtes ein falscher,
vor allem bei Nässe zu glatter Straßenbelag. Die einzig
sinnvolle Gegenmaßnahme, nämlich der Austausch dieses gefährlichen Belages, aber unterbleibt, weil die Mittel, die der Bund für den Unterhalt vorhandener Straßen
zur Verfügung stellt,

({7})

einfach nicht mehr ausreichen, um all die als notwendig
erkannten Reparaturmaßnahmen durchzuführen. Es
bleibt also beim Unfallschwerpunkt, obwohl man weiß,
wie abgeholfen werden könnte.

({8})

Mit anderen Worten - das ist unangenehm, ich gebe
es zu -: Der beste und wirksamste Beitrag des Bundes zu
mehr Sicherheit auf unseren Straßen wäre es, wenn die
Bundesregierung endlich das für den Erhalt unseres Straßennetzes in einem optimalen Zustand notwendige Geld
wieder zur Verfügung stellen würde. Das ist das erste
und wichtigste Gebot für die Unfallverhütung auf unseren Straßen.

Ich möchte zum Schluss all jenen danken, die sich ehrenamtlich im Bereich der Verkehrssicherheit engagieren.

({9})

Sie stellen sich in ihrer Freizeit in den Dienst der guten
Sache. Ich meine insbesondere die Leute, die sich beispielsweise bei der Verkehrswacht engagieren. Ihnen sei
heute aus Anlass dieser Debatte einmal ganz ausdrücklich und herzlich gedankt.

Vielen Dank.

({10})