Sander (NA), 1965-05-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wäre gut, im gegenwärtigen Augenblick fotographische Aufnahmen vom Bundestag zu machen, um in den deutschen landwirtschaftlichen Zeitschriften zu zeigen, wie groß das Interesse des deutschen Parlaments an diesen so lebenswichtigen Fragen der deutschen Landwirtschaft ist. Das wäre wertvoll und würde dazu beitragen - ({0})
- Doch, Herr Kollege Seither, ob Sie winken oder nicht.
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Ein Wort zu Herrn Kollegen Bauer, den ich sonst außerordentlich schätze. Wenn Sie heute meinen Kollegen Dr. Effertz kritisiert haben in bezug auf das, was er über de Gaulle gesagt hat, so nehme ich Ihnen das einfach nicht ab.
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- Ja, ich werde dann auch über die Zuckerrüben sprechen.
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- Ich habe Sie nicht darauf aufmerksam gemacht, Herr Bauknecht, als Sie sprachen, wie spät es ist. Ich bitte Sie, auch mich so sprechen zu lassen, wie ich es hier im deutschen Parlament zu tun für richtig halte.
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Herr Kollege Bauer, Sie dürfen von uns nun nicht erwarten, daß wir zu allem ja sagen, was Herr de Gaulle gerade der deutschen Landwirtschaft zugefügt hat, nachdem wir das große Opfer in der deutschen Getreidewirtschaft gebracht haben. Nur aus dieser Erkenntnis heraus wird Herr Kollege Effertz dies gesagt haben.
Nun, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema: Sie wissen ganz genau, daß die jetzt anstehenden Probleme der EWG-Zuckermarktordnung uns außerordentlich nachdenklich stimmen. Allein aus diesem Grunde haben wir auch diesen Änderungsantrag gestellt.
Ganz zuletzt sind wir dazu noch durch die Ausführungen des sozialdemokratischen EWG-Vizepräsidenten Mansholt veranlaßt worden. Nun komme ich auf Sie, Herr Dr. Schmidt, der Sie Ihre Leistungen so groß herausgestellt haben. Sie haben uns letzten Endes mit dazu bewogen, jetzt auf die Ausführungen dessozialdemokratischen EWG-Vizepräsidenten Mansholt in München gerade zur deutschen Zuckermarktordnung einzugehen. Ich meine, Sie hätten am wenigsten Grund, gerade die Leistungen der deutschen Sozialdemokratie für die Agrarpolitik herauszustellen, vor allen Dingen nicht in der Form, wie Sie es heute getan haben. Da wir Sie aber alle kennen und ganz genau Wissen, daß Sie es nicht so meinen, wie Sie es hier sagen, aus dem Grunde nehmen wir es alb.
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- Mein lieber Schmidt, wir wissen sehr gut, was Sie reden und was wir reden. Meinen Sie ja nicht, daß die deutschen Landwirte auf Grund solcher Reden, wie Sie sie heute geführt haben, glauben, daß die deutsche Sozialdemokratie bereit ist, ihnen zu helfen. Meine Freunde, lassen Sie das lieber unterwegs.
Herr Mansholt hat in München sehr deutlich zum Ausdruck ,gebracht, daß er mit Frankreich, mit Belgien im Oktober unbedingt eine Entscheidung über den gemeinsamen Zuckerpreis herbeiführen will. Mansholt hat wörtlich gesagt:
Wir werden es auch durchsetzen, wenn die Zukkermarktordnung noch nicht verabschiedet ist.
Dies, meine Damen und Herren, einzig und allein im Hinblick auf die GATT-Verhandlungen, die, wie wir wissen, Anfang November in Genf fortgesetzt werden! Die deutsche Landwirtschaft muß in diesem Augenblick doch wirklich das Gefühl haben, daß sie nicht nur auf dem europäischen Markt, sondern jetzt auf dem großen Weltmarkt geopfert werden soll.
Ich darf dann, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren, was wir in der „Deutschen Bauernzeitung" nachlesen können:
Ein solcher Beschluß, so meinte Mansholt, hätte an sich schon bis Mitte September erfolgen müssen und sei nur mit Rücksicht auf ein Mitgliedsland, das von Brüssel aus im Osten liegt und im September ein nicht unwichtiges Ereignis zu
verzeichnen hat, auf den Oktober verlegt worden.
Ich will hoffen, daß das jedem Landwirt bekanntgegeben wird, damit er weiß, warum man aus rein wahltaktischen Gründen den Zeitpunkt, wo man uns einen Schaden zufügen will, noch verschieben will. Nun, meine Damen und Herren, wissen wir ja ganz genau, daß unsere berechtigten Interessen nicht anerkannt werden sollen.
Wir bedauern auch - das ist mit der Grund für diesen Änderungsantrag -, daß in den letzten Tagen der Bundesverband der deutschen Industrie, Herr Konsul Dietz vom Gesamtverband des deutschen Groß- und Außenhandels und wiederum viele andere meinen, ausgerechnet der deutschen Landwirtschaft sagen zu sollen, daß sie ihre Interessen zurückstellen solle, damit wir im Hinblick auf Europa vorankommen.
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- Das macht doch nichts, ob Herr Kollege Ertl weggeht.
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Ich bin so lange hiergeblieben, ob wir nun 30 oder 10 sind. Ich habe wir lange überlegt, ob ich noch sprechen soll. Ich habe es dann doch getan; denn nicht die Zahl ist entscheidend sondern entscheidend ist, daß wir schließlich das tun, was wir meinen, noch tun und retten zu können. Ich bin der Meinung, daß wir im Hinblick auf die Milch- und Fettmarktordnung und im Hinblick auf die Zuckermarktordnung nicht versäumen sollten, daß letzte zu tun, um von uns aus, vom nationalen Parlament aus unsere Stellungnahme abzugeben. Das ist der Grund, warum ich dazu spreche, nicht mehr und nicht anders.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Sie herzlich bitten, diesen Änderungsantrag, den wir vorgelegt haben, zur Kenntnis zu nehmen und anzunehmen.
Ich glaube, zum Schluß sagen zu können, daß gerade wir bereit sind, im Hinblick auf Europa mit Frankreich bestens zusammenzuarbeiten, Herr Bauer. Aber wir wollen die gleichen Rechte haben. Wir wollen auch die gleichen Pflichten erfüllen. Wir wollen aber mit aller Bestimmtheit Herrn de Gaulle darauf aufmerksam machen, daß es nicht gut ist, wenn im Herzen Europas, an der Grenze gegenüber Moskau eine Landwirtschaft ist, die nicht mehr gesund ist und für die Zukunft für uns alle eine große Gefahr bedeuten kann.
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