emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 1999-11-05:
Herr Geis, ich hätte von Ihnen gerne eine Auskunft zu
einem Detail; in anderen Punkten stellt sich diese Frage
ähnlich. Ich möchte wissen, ob Ihnen ein Fall bekannt ist,
daß eine Krankenhausordnung vorsieht, daß der Ehegatte
nicht Zugang zum Krankenbett seiner Partnerin oder seines Partners bekommt? Ich kenne viele Fälle, in denen
das bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
durchaus das Problem war. Wenn Sie meinen, das sei in
das Belieben der Krankenhausordnung gestellt, wüßte ich
gerne, ob sich dieses Belieben bislang in dieser Vielfalt
ausgelebt hat. Oder glauben Sie nicht eher, daß das Belieben der Krankenhausordnung seine Grenzen in dem Respekt vor der Intimsphäre und Privatsphäre der ehelichen
Lebensgemeinschaft findet und daß gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften ebenfalls einen durchaus verständlichen Anspruch auf einen vergleichbaren Respekt
vor ihrer Lebensgemeinschaft haben?
Norbert Geis (NA), 1999-11-05:
Ich kenne nur die Krankenhausordnung in meiner Umgebung. Dort habe ich
mich erkundigt. Da spielt diese Frage überhaupt keine
Rolle. Selbstverständlich kann man seinen schwerkranken Freund, Bekannten oder Partner besuchen, ohne daß
es irgendwelche Schwierigkeiten gibt. Ich kann mir
wirklich nicht vorstellen, daß in einer so schwierigen
Extremsituation eines Menschen, in der es um Leben
und Tod geht, derjenige, der diesem Menschen am nächsten steht, nicht an das Krankenbett darf. Diesen Fall
müssen Sie mir erst einmal zeigen.

({0})

Selbst wenn es so wäre, Herr Beck, vermag ich daraus nicht abzuleiten, daß wir deswegen den Bundestag
in Bewegung setzen müßten. Sie müssen einmal überlegen, daß es sich nur um eine ganz kleine Gruppe handelt. Selbst wenn die geschätzte Zahl von Herrn Westerwelle stimmt, wären von diesen 2,5 Millionen nicht
alle bereit, sich registrieren zu lassen,

({1})

so daß es eine noch geringere Zahl wäre. Wir müssen hier
nicht für kleine Gruppierungen Regelungen schaffen.

({2})

Ein letztes Argument - Frau Renesse, Sie haben es
schon angedeutet -: Warum treffen wir eine solche Regelung, wenn wir sie für die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften treffen, nicht auch - das wäre doch nur gerecht - für viele andere Partnerschaften, bei denen die Sexualität keine Rolle spielt? Wollen Sie diese benachteiligen? Das wäre nach meiner Auffassung eine Diskriminierung. Das müssen Sie sich einmal in Ruhe durch den
Kopf gehen lassen. Was Sie hier wollen, ist im Grunde
genommen die Diskriminierung von vielen anderen Lebenspartnerschaften, die keine sexuelle Beziehung haben,
zum Beispiel zwei Schwestern, die ihr ganzes Leben miteinander verbracht haben, die füreinander einstehen und
füreinander die Verantwortung tragen. Sie sollen außen
vor bleiben. Das wäre eine Diskriminierung!

Danke.
({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Es gibt noch eine
Zwischenfrage der Kollegin Lenke. Ich würde ihr auch
das Wort zu einer Kurzintervention erteilen, aber wir
bleiben doch lieber bei dem Dialog. - Sie haben das Wort.
Ina Lenke (NA), 1999-11-05:
Ich bin lieber für den Dialog. Lieber Herr Geis, die CDU hat ein Familienpapier.
Wenn ich nun Ihre Rede höre, stelle ich eine große Dissonanz zwischen dem Familienpapier der CDU und
Ihnen fest. In dem Familienpapier heißt es:

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen,
die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.

Dann heißt es - das ist sehr wichtig -:
Wir anerkennen, daß in solchen Beziehungen auch
Werte bestehen, und wollen prüfen, welche rechtlichen Hindernisse dem gemeinsamen Leben im Wege stehen.

Ich habe von Ihnen keinen einzigen guten Vorschlag
zur Beseitigung dieser Hindernisse bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gehört. Welche haben
Sie? Vielleicht könnten Sie mir das einmal beantworten.
Norbert Geis (NA), 1999-11-05:
Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hat ein Gespräch mit den entsprechenden Verbänden geführt. Es ging dann folgende Erklärung hinaus:

Für die CDU-Generalsekretärin Dr. Angela Merkel
handelt es sich bei der LSU um eine gesellschaftliche Gruppe, der die CDU als Volkspartei für ein
Gespräch offen steht.

Im Vorfeld des kleinen Parteitages zur Familienpolitik werden wir alle gesellschaftlichen Gruppen
...

- darunter auch die Gruppen, die bei ihr vorgesprochen
hatten zu unserem familienpolitischen Leitantrag anhören.

Ich weiß nicht, wie Sie daraus eine besondere Bevorzugung ausgerechnet gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ablesen wollen. Ich vermag das nicht zu erkennen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Das Wort hat der
Kollege Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Es spricht jetzt der
Kollege Dietmar Schlee, CDU/CSU-Fraktion.
Ina Lenke (NA), 1999-11-05:
Herr Geis, hier geht es doch
wirklich nicht um eine Bevorzugung, sondern um die
Beseitigung bestehender Diskriminierung. Sagen Sie mir
doch bitte, ob Sie nun gegen den Inhalt dieses Familienpapieres sind oder ob Sie einen konkreten Vorschlag
vorlegen können. Die CDU/CSU sagt, man wolle prüfen, welche rechtlichen Hindernisse gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Wege stehen. Diese will
sie dann sicherlich auch beseitigen. Besteht Ihrer Meinung nach überhaupt eine Diskriminierung? Meinen Sie
denn, daß die Menschen, die in einer Verantwortungsgemeinschaft leben, nicht in vielerlei Hinsicht diskriminiert sind?
Norbert Geis (NA), 1999-11-05:
Der CDU-Parteitag hat
selbstverständlich das Recht, zu prüfen, ob Hindernisse
bestehen. Ich bin der Auffassung, daß keine Hindernisse
bestehen. Insbesondere bin ich der Auffassung - das habe ich eingangs schon gesagt -, daß überhaupt keine
Diskriminierung rechtlicher Art vorliegt.

({0})

Ich bin nicht der Auffassung, daß in unserem Recht und
unserer Gesetzgebung, in der Verfassung und den Gesetzen unterhalb der Verfassung, eine Diskriminierung
solcher Lebensgemeinschaften zu sehen ist. Ich vermag
keine Diskriminierungen zu erkennen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Das Wort hat der
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Für die Fraktion der
PDS spricht nunmehr die Kollegin Christina Schenk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Als letzter Redner
in dieser Debatte spricht nunmehr für die CDU/CSUFraktion der Kollege Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident!
Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist nicht
das erste Mal, daß ich für meine Fraktion in einer Debatte spreche, in der es um die Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften geht. Ich habe in den
vorangegangenen Debatten - nicht in diesem Haus, aber
in Bonn - schon mehrfach gesagt, daß es zu den bestehenden Kapiteln der deutschen Rechtsgeschichte gehört,
daß sich die Diskriminierung von Homosexuellen in der
Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt hat. Es ist erst
im Rahmen der Wiedervereinigung gelungen, die Strafvorschriften aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, die
spezifisch an die homosexuelle Veranlagung von Menschen angeknüpft haben.

Diesen Weg, meine ich, müssen wir auch weitergehen. Für mich ist die Tatsache, daß wir heute diese Debatte führen, auch Ausdruck dafür, daß wir auf diesem
Weg erfolgreich sind. Die Frage ist allerdings, ob es zur
Beendigung der Diskriminierung oder zur Förderung der
gesellschaftlichen Akzeptanz homosexueller Veranlagung eines neuen familienrechtlichen Instituts bedarf,
insbesondere eines solchen Instituts, wie es die F.D.P.
hier vorschlägt.

Herr Kollege Westerwelle, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann ordnen Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft als ein Aliud, also als ein
anderes Lebensverhältnis zur Ehe, ein. Dann stellt sich
aber in der Tat die Frage, warum dieses neue familienrechtliche Institut an die Veranlagung zur Gleichgeschlechtlichkeit gebunden sein soll. Bundesanwalt a. D.
Manfred Bruns, hat in zutreffender Weise in verschiedenen Anhörungen darauf hingewiesen, daß unter der Berücksichtigung von Art. 3 Grundgesetz die Gefahr bestünde, daß dieses Institut dann auch für heterosexuelle
Paare geöffnet wird, und daß ein Auslaufen der Ehe
nach unten zu befürchten sei.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Eine Zwischenfrage
des Kollegen Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-11-05:
Es gibt zwei Zwischenfragen, weil Sie mich direkt angesprochen haben.
Die erste Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, daß die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bisher jedenfalls insoweit eindeutig ist, daß es einen besonderen Schutz von Ehe und Familie gibt und daß deswegen jedes Institut, das eine völlige Identität zu dem Institut der Ehe bedeuten würde, dramatisch Gefahr läuft,
verfassungsrechtlich nicht Bestand haben zu können?

Zweite Frage: Macht die Sache nicht einen Sinn, indem man sagt, diejenigen, die heterosexuell sind, haben
die Möglichkeit zu heiraten? Man will keine Ehe light,
man will kein Gegenmodell zur Ehe schaffen. Aber diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben zu heiraten, die
brauchen ein solches Institut, was man tatsächlich nur
mit einem anderen Institut bilden kann.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-05:
Herr Kollege
Westerwelle, ich kann die Schwierigkeiten, die mit
Ihrem Gesetzentwurf verbunden sind, und auch die Motivation für diesen Gesetzentwurf gut nachvollziehen.
Dies hängt mit dem besonderen Schutz von Ehe und
Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes zusammen. Umgekehrt ist das Problem, das sich insbesondere aus Art. 3
des Grundgesetzes ergibt, das von einigen Rednern angesprochen ist, doch nicht von der Hand zu weisen, daß
es für eine heterosexuelle Lebensgemeinschaft geradezu
typisch sein kann, das Verhältnis geringerer Rechte und
Pflichten, das in Ihrem Entwurf vorgesehen ist, genauso
in Anspruch nehmen zu wollen. Die Kritik, die in diesem Punkt vorgetragen ist, finde ich durchaus nachvollziehbar.

({0})

Ich komme gleich zu den Konsequenzen, Herr Kollege Beck, nach denen Sie sicherlich fragen wollen. Wenn
Sie meine Redezeit verlängern wollen, bin ich gerne bereit - natürlich ohne dem Präsidenten vorzugreifen -,
Ihre Frage zu beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Ihr macht das ganz
gut.
Volker Beck (NA), 1999-11-05:
Bei Ihren bescheidenen vier Minuten Redezeit möchte
ich Ihnen gern ein wenig aushelfen.

Würden Sie mir zustimmen, daß das skandinavische
Modell nicht auf Ihre Bedenken treffen würde, nach
dem die eingetragene Partnerschaft die gleiche familienrechtliche Verbindlichkeit hat wie die Ehe und deshalb
nur für diejenigen angeboten wird, die diese Verbindlichkeit wollen, die aber bislang durch das Eheschließungsverbot keinen Zugang zu dieser Verbindlichkeitsregelung haben? Insofern besteht da eine wesentliche
Differenz zu dem französischen Modell oder dem Vorschlag der F.D.P., die beide unterhalb dieser Verbindlichkeit bleiben. Es würde doch - auch da hoffe ich auf
Ihre Zustimmung - keinen Sinn machen, Menschen, die
sich gegen die Eheschließung und damit die familienrechtlichen Pflichten der Ehe entschieden haben, das
Ganze unter neuem Namen noch einmal anzubieten, und
dies wäre auch verfassungsrechtlich nicht zulässig. Deshalb muß man bei der Bewertung der verschiedenen
Vorschläge differenzieren. Ihre Bewertung würde mich
interessieren.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-05:
Herr Kollege
Beck, ohne daß ich mich jetzt im Detail zum skandinavischen Modell äußern will, gebe ich Ihnen recht,
daß die Interessenlage derjenigen heterosexueller Veranlagung, die sich gegen die Ehe entschieden haben,
eine andere Interessenlage als derjenigen homosexueller Veranlagung ist, denen die Eheschließung vorenthalten wird. Insofern ist das, was Sie in Ihrer Zwischenfrage angesprochen haben, durchaus nachvollziehbar. Ich hoffe, daß ich das damit ausreichend erfaßt
habe.

Rechtssystematisch, meine ich, macht es tatsächlich
nur Sinn, eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu konstituieren, die sich von der Ehe im wesentlichen nur dadurch unterscheidet, daß sie gleichgeschlechtlicher Natur ist und keine Kinder vorhanden sind.

({0})

- Keine gemeinsamen Kinder, genau.

Die Frage ist nur: Was ist der Grund für die Privilegierung der Ehe in Art. 6 des Grundgesetzes? Da gibt es zwei
Ansichten, die jedenfalls im Kern vorgetragen worden
sind. Die einen sagen, daß die auf lebenslängliche Dauer
angelegte Verantwortungsgemeinschaft die Privilegierung
in Art. 6 des Grundgesetzes begründet. Unsere Ansicht
ist, daß als Grund für die Privilegierung der auf Lebenslänglichkeit angelegten Verantwortungsgemeinschaft die
idealtypische Natur der Ehe für die Geburt, jedenfalls für
die Erziehung der Kinder hinzutritt.

({1})

Ich spreche deshalb von Idealtypizität, weil ich damit
kein Urteil über die Ehen, die, aus welchen Gründen
auch immer, kinderlos bleiben, oder über Alleinerziehende sprechen will. Jeder soll nach seiner Façon selig
werden, und jeder soll seinen eigenen Weg gehen können. Aber gerade in dieser Idealtypizität liegt der Grund
für die Privilegierung. Diese Privilegierung, glaube ich,
würde in Gefahr geraten, wenn wir weitere familienrechtliche Institute zuließen.

({2})

Ich will meine Gesprächsbereitschaft in der Frage anbieten, wo wir bestehende Benachteiligungen - ein typisches Beispiel ist das Auskunfts- und Besuchsrecht im
Krankenhaus - beseitigen können, glaube aber, einem
Bericht des Bundesjustizministeriums der letzten Legislaturperiode folgend, daß es dazu keines neuen familienrechtlichen Instituts bedarf.

Vielen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1259 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung
in der ehemaligen DDR

- Drucksache 14/1805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Staatsminister im Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Michael Luther.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Christian Ströbele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Funke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit, bitte.
Rainer Funke (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht, wie Herr Kollege Ströbele eben zu Recht
ausgeführt hat, in die richtige Richtung. Wir haben zwar
1992 eine Entschädigung vorgesehen, die 1997 erhöht
worden ist, aber diese Zahlungen sind von den Betroffenen und ihren Verbänden in der Tat als zu niedrig ausgefallen bezeichnet worden. Die F.D.P.-Fraktion teilt die
Auffassung, daß angesichts der stärker sprudelnden
Steuereinnahmen und der sich ankündigenden Verbesserung der Weltkonjunkturlage eine höhere Entschädigung für rechtswidrige politische Haft gezahlt werden
sollte.

({0})

Auch die Aufspaltung der Entschädigungssätze zum
einen für Bürger, die bis zum Fall der Mauer in der

DDR verblieben sind, und zum anderen für solche, die
in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind,
sollte entfallen.

({1})

Schließlich sind die Monate und Jahre der Haft in der
DDR gleich schlimm gewesen.

Wir teilen die Auffassung, daß die Hinterbliebenen
der Todesopfer, unabhängig von der wirtschaftlichen
Situation, Zuwendungen von der Stiftung erhalten sollten. Ich halte gerade dieses Modell der Stiftung für besonders geeignet, weil diese Stiftung schneller und einfacher Hilfe gewähren kann.

Wir sind uns bewußt, daß durch höhere Zuwendungen
an die Opfer des SED-Unrechtsregimes die Leiden und
Schäden nicht wiedergutgemacht werden können. Diese
Zahlungen sind neben der moralischen und rechtlichen
Rehabilitierung lediglich sozusagen ein Trostpflaster.

In den Beratungen des Rechtsausschusses und auch
in Gesprächen mit den neuen Bundesländern, die wir
möglichst zügig vorantreiben wollen, muß durch eine
ausführliche Anhörung abgeklärt werden, ob wir nunmehr alle Betroffenen hinreichend erfaßt haben, damit
nach Ablauf der auch von uns als richtig angesehenen
Verlängerung der Antragsfristen dieses sicherlich trübe
Kapitel wenigstens von der gesetzgeberischen Seite her
abgeschlossen werden kann.

Ob allerdings der vorgesehene Ablauf der Beratungen, nämlich eine Anhörung zu machen, dann schnell,
holterdiepolter im Ausschuß zu beraten und anschließend das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen wie Sie das ja in letzter Zeit mit allen Gesetzen machen
-, so zweckmäßig ist, wage ich zu bezweifeln.

({2})

Sie hatten ein Jahr Zeit, das Gesetz in Ruhe vorzubereiten, wie Sie das ja vor der Bundestagswahl versprochen
hatten.

({3})

Wir möchten, daß wir dieses Gesetz in Ruhe und Gelassenheit beraten,

({4})

damit hier nicht wieder Gesetze gemacht werden, die
den Betroffenen nicht helfen.

Vielen Dank.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Gerhard Jüttemann, Sie haben das Wort für die PDSFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Hans-Joachim Hacker,
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Hacker,
Sie müssen zum Schluß kommen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1999-11-05:
Ich komme zum
Schluß.


Herr Luther, Ihr Gesetzentwurf erreicht das Ziel
nicht. Gewogen und für zu leicht befunden ist das Urteil.
Sie stellen wieder eine Verbindung zur Zusatzrente her.
Diese Verbindung ist unzulässig.

({0})

Ich lade Sie alle ganz herzlich ein, mit uns gemeinsam zügig und sachgerecht zu beraten, damit die neuen
Regelungen am 1. Januar 2000 in Kraft treten und wir
einen Beitrag für den Ausgleich in Deutschland und die
Gerechtigkeit gegenüber den Opfern der kommunistischen Verfolgung leisten können.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Ge-
setzentwurfs auf der Drucksache 14/1805 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Federführung beim Ausschuß für Angelegen-
heiten der neuen Länder liegen soll. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15a und 15b
auf:

 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Keine Zurückweisung von KosovoFlüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung
von Visa für Familienangehörige, sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten, und Aufnahme und Schutz von unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern
- Drucksache 14/1182 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
- Drucksache 14/1183 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ulla Jelpke für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1999-11-05:
Dieser ist aber Ende September
wieder aufgehoben worden. Es gibt jedoch noch 200 unerledigte Anträge. Wie soll mit diesen Menschen verfahren werden? Wir meinen, daß es ihnen nicht zugemutet
werden kann, daß sie in ihren Ländern wegen Desertierung verurteilt werden. In Jugoslawien beispielsweise
würde das eine Haftstrafe von 20 Jahren bedeuten. Deswegen muß eine Form der Aufnahme bzw. des Asyls für
sie hier gefunden werden.

Danke.
({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/1182 und 14/1183 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. November 1999, 13 Uhr ein.

Ich wünsche Ihnen allen - auch den Besuchern auf
der Tribüne - ein schönes Wochenende.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Vertrages zur Änderung
des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa
vom 19. November 1990 anläßlich des OSZE-Gipfels in
Istanbul am 18./19. November 1999.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Christoph Zöpel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Vielen Dank, Herr
Staatsminister. Gibt es zu diesem Themenbereich Fragen? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Walter Hirche (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Herr
Staatsminister, vielen Dank für Ihre allgemeinen, erläuternden Ausführungen, für die jeder viel Verständnis
haben kann. Mir ist nur nicht ganz klargeworden, wie in
einer Situation, in der wir eine derart flagrante Verletzung der beabsichtigten Grundsätze erleben, von der
Bundesregierung deutlich gemacht werden kann, wo
Kriterien liegen - oder ob es sie überhaupt gibt -, in
einer solchen Situation neu nachzudenken oder zu verhandeln. Mir ist nicht ganz klargeworden, ob Ihre
Überlegungen, die Sie vorgetragen haben, daß man in
einer solchen Situation immer abwägen muß, hinsichtlich der Abwägung auch eine Grenze haben.

Ich bitte Sie auch darum, uns - außer dem Hinweis
auf dauerndes Einwirken - mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung eigentlich im Zusammenhang mit dieser äußerst schwierigen und komplizierten Situation - die wir durch Erörterungen in der
Öffentlichkeit nicht verkomplizieren wollen - ergreift.

Mir wäre es lieb, wenn Sie das Ganze ein bißchen mehr
verdeutlichen könnten, damit man als Opposition beurteilen kann, ob dem konkrete Maßstäbe unterliegen oder
ob es sich dabei nur um allgemeine Erörterungen handelt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Staatsminister,
bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege Hirche, Sie wollten eine weitere Frage stellen? - Bitte
sehr.
Walter Hirche (NA), 1999-11-10:
Herr Staatsminister, Sie haben mir ja zugestimmt, daß es schon ein ungewöhnlicher
Vorgang ist, wenn man in einer Situation, in der im
Grunde eine verstärkte militärische Präsenz in einer Region gegeben ist, einen Vertrag abschließt, in dem es um
eine Reduzierung geht. Das kann ja möglicherweise auf
andere, zum Beispiel auf einige unserer Nachbarn, eine
zweifelhafte Wirkung haben. Ich möchte jetzt aber nicht
Einzelheiten zu diesem Thema weiterverfolgen; Sie haben es zu Recht in einen größeren Zusammenhang von
KSE und OSZE gestellt.

Die alte wie die neue Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß das Prinzip „Konsens minus eins“ - es besagt, daß man auch handeln kann, wenn ein Partner anderer Auffassung ist - durchgesetzt wird, um die OSZE
schlagkräftiger zu machen. Welche konkreten Maßnahmen und Aussichten sehen Sie angesichts des derzeitigen Verhaltens von Rußland, bei den Verhandlungen in
der OSZE hier einen Schritt weiterzukommen?