Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat versucht, in eigener Zuständigkeit zu helfen. Ich will versuchen, den Zusammenhang hier noch einmal deutlich darzustellen.
Am 23. November 1978 hat das deutsche Motorschiff Tomiakop ein vietnamesisches Fischerboot mit ca. 400 Flüchtlingen an Bord, das internationale Notsignale ausgesandt hatte, in Schlepp genommen. Bundesminister Genscher hat am 24. November 1978 an den Kollegen Baum die dringende Bitte gerichtet, sich während der an diesem Tag stattfindenden Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister der Länder für die Bereitstellung von tausend weiteren Aufnahmeplätzen zu verwenden. Ministerpräsident Albrecht hat erst im Anschluß hieran die Bereitschaft des Landes Niedersachsen zur Aufnahme von tausend jener Flüchtlinge erklärt, die sich auf der „Hai Hong" und auf dem besagten Fischerboot im Schlepp der Tomiakop in Richtung der thailändischen Gewässer befanden. Die Flüchtlinge auf diesem Fischerboot haben inzwischen in Thailand an Land gehen dürfen.
Die Vorbereitungen für die Übernahme beider Flüchtlingsgruppen sind inzwischen angelaufen. Die erforderlichen Maßnahmen werden im Auswärtigen Amt durch einen besonderen Arbeitsstab koordiniert. Auf Bitten des Auswärtigen Amtes wird der Bundesminister der Verteidigung Transporthilfe leisten. Die erste Bundeswehrmaschine wird am 30. November 1978, also heute, zur Übernahme von ca. 165 Flüchtlingen nach Kuala Lumpur fliegen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in diesem Jahr bereits zweimal Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen aus den Ländern des ehemaligen Indochina überwiesen, und zwar insgesamt 2,5 Millionen DM. Die's bezieht sich also auf die Beiträge zu den Maßnahmen der Vereinten Nationen.
Angesichts der dramatischen Situation auf dem Küstenfrachter „Hai Hong" hat sie am 16. November 1978 weitere 500 000 DM zur Verfügung gestellt, um den Hohen Flüchtlingskommissar in die Lage zu versetzen, insbesondere den Flüchtlingen auf dem besagten Schiff zu helfen. Ferner hat Bundesminister Genscher dem malaysischen Außenminister in Bonn erst vor wenigen Tagen die Sorge der Bundesregierung über die Entwicklung auf der „Hai Hong" ausgedrückt.
Was die Europäische Gemeinschaft angeht, nach der Sie ebenfalls gefragt haben, so hatten die neun Mitgliedstaaten Gelegenheit, am Rand und im Zusammenhang mit der ASEAN-Konferenz in der vergangenen Woche über diese Frage zu sprechen. Ich darf vielleicht dem Hause und Ihnen, Frau Kollegin, den entsprechenden Abschnitt der Presserklärung der gemeinsamen Konferenz der EWG- und der ASEAN-Minister über die Konferenz wiedergeben.
Dort heißt es:
Die Außenminister der ASEAN- und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erklärten, sie betrachteten mit ernster Sorge den unverminderten Flüchtlingsstrom aus Indochina nach den ASEAN-Ländern. In dem Bewußtsein der internationalen Auswirkungen der humanitären Aspekte des Problems vertraten die Außenminister der Mitgliedstaaten der ASEAN und der Europäischen Gemeinschaft, die bereits Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen haben, die Auffassung, daß in internationalem Rahmen weiterhin internationale Bemühungen um eine rasche Ansiedlung von Flüchtlingen in Erwägung gezogen und in größerem Umfang unterstützt werden müßten.
Es tut mir leid, Herr Präsident, daß meine Antwort etwas länger war. Aber ich wollte die drei Bereiche schildern, in denen sich die Bundesregierung bemüht hat, zu diesem Problem wirksame Hilfe zu leisten.