Peter Jacoby (NA), 1995-09-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Planungssicherheit, Verläßlichkeit, Berechenbarkeit - ich denke, wir setzen mit diesem Gesetz, über das wir jetzt diskutieren, exakt diese Kriterien um. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Das Artikelgesetz beginnt eigentlich erst mit dem Jahre 1997. Wir ziehen jetzt die Leistungen, die für die Jahre 1997 bis 2000 dort festgeschrieben sind, um ein Jahr für das Jahr 1996 vor. Wir brauchen uns deshalb sicherlich nicht schelten zu lassen, ganz im Gegenteil.
Deshalb möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Man muß sich schon wundern: Diejenigen, die vor anderthalb Jahren das Artikelgesetz bekämpft haben, spielen sich jetzt als Gralshüter dieses Artikelgesetzes auf.
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Das halte ich für widersprüchlich und für nicht überzeugend.
Ich finde, es führt auch kein Weg daran vorbei: Man darf dann das Artikelgesetz nicht nur partiell wahrnehmen. Das Artikelgesetz hat zwei Teile: bis zum Jahr 2000, aber auch über das Jahr 2000 hinaus. Da ist ja wohl der Hinweis erlaubt, daß es z. B. der Ministerpräsident Schröder war, der schon eine Degressionslinie vorgegeben und mit 4,5 Milliarden DM beziffert hat.
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Das sind 40 % weniger, als für die Zeit vor 2000 in unserem Gesetz stehen. Insofern sind wir doch alle gefordert, einen Wandel ohne Bruch zu erreichen. Diesem Problem und dieser politischen Herausforderung stellen wir uns.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das Artikelgesetz unter diesem Gesichtspunkt angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts schon jetzt seine erste Bewährungsprobe bestanden hat. Wo wären wir bei der aktuell zu bewältigenden Problematik infolge des Wegfalls des Kohlepfennigs gelandet, hätte es dieses Artikelgesetz nicht gegeben? - Das zum Thema Engagement zugunsten der Steinkohle; das zum Thema Berechenbarkeit, Planungssicherheit und Perspektive.
Deshalb sage ich: Die Verpflichtungen, die wir jetzt bis zum Jahr 2000 eingehen, auf die wir uns beziehen, stehen unter der Prämisse - so hat es auch der Wirtschaftsminister vor der IGBE ausgedrückt; ich war selbst dabei -, daß wir einvernehmlich zu Degressionslinien kommen, die früher beginnen als im Jahre 2000 und die dann eine flachere Degression haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: Sowohl die Vertreter des Steinkohlebergbaus als auch die Vertreter der Gewerkschaft sind bis zur Stunde viel konstruktiver mit dieser Einladung umgegangen, als das eben aus den Worten des Kollegen Jung geklungen hat.
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Insofern möchte ich darauf hinweisen: Wir sichern jetzt klare, verläßliche Grundlagen nach dem Artikelgesetz.
Niemand soll aber den Eindruck erwecken, als seien die 7 Milliarden DM Verstromungshilfen bis zum Jahr 2000 die Lösung des Problems schlechthin. Vielmehr ist es die Brücke, die wir betreten, mittels der wir Eigenverantwortung stabilisieren und provozieren und den Strukturwandel beschleunigen wollen. Das war der Hintergrund, weswegen gesagt worden ist, besser eine sozialverträgliche Entwicklung einzuleiten und sie früher beginnen zu lassen als eine bruchartige Entwicklung ohne die soziale Begleitung, die bisher immer durch die Politik organisiert war und möglich gewesen ist.
Unsere Botschaft muß diejenige sein: Wir sichern für einen absehbaren, überschaubaren mittelfristigen Zeitraum Planungssicherheit und Orientierungskriterien. Die Botschaft muß darüber hinaus lauten: Umstrukturierung sowohl im Innern der Unternehmen wie auch im Blick auf die Regionen. Die finanziellen Engagements, die wir im Blick auf die Steinkohlefinanzierung überhaupt eingehen, sind in ihrer Wirkung regionale, sektorale Wirtschaftsförderung für zwei Bundesländer. Es handelt sich um Größenordnungen, die beachtlich sind. Deshalb, finde ich, hat das Engagement der Bundesregierung und der Koalition in diesem Zusammenhang auch einen Dank aus den Revierregionen verdient, die sich in der Bewältigung des Strukturwandels wesentlich intensiver und schneller bewähren müssen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Vielen Dank.
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