carola reimann (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Juli dieses Jahres wird ein guter Tag für die
rund 2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

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Dann tritt nämlich die Pflegereform, die wir heute beraten und verabschieden werden, in Kraft. Wir reagieren
damit zum einen auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und zum anderen - das ist der
entscheidende Punkt - auf veränderte Bedürfnisse der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Zahlreiche
Leistungsverbesserungen werden zu einer spürbaren
Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen führen. Deshalb kann man uneingeschränkt sagen: Es ist
eine gute Reform. Sie ist gut, weil wir die Leistungsbeträge schrittweise erhöhen, und sie ist gut, weil wir eine
Leistungsdynamisierung einführen. Damit stoppen wir
den schleichenden Wertverfall der Leistungen.

Die ambulanten Sachleistungsbeträge werden bis
2012 in allen drei Pflegestufen schrittweise erhöht. Im
stationären Bereich wird es zu Aufstockungen in der
Pflegestufe III und bei den Härtefällen kommen. Auch
das Pflegegeld für pflegende Angehörige wird erhöht.
Damit stärken wir vor allem die ambulante Pflege und
kommen so dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger nach,
die in ihrem gewohnten Umfeld, zu Hause, gepflegt werden wollen.

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Immer mehr Menschen erreichen ein gesegnetes Alter. Das ist zweifellos eine positive Entwicklung. Sie
bringt aber zugleich neue Herausforderungen für die
häusliche wie für die stationäre Pflege mit sich. Angehörige und Pflegekräfte werden bei der Versorgung der
Pflegebedürftigen zunehmend mit geistigen und psychischen Einschränkungen bis hin zu schweren Demenzerkrankungen konfrontiert, die oft zusätzlich zu den körperlichen Gebrechen auftreten. Darauf waren die
Leistungen der Pflegeversicherung bislang nur unzureichend ausgerichtet. Dieser Missstand wird mit der Pflegereform beseitigt.

Die seit langem geforderten neuen Leistungen für
demenziell erkrankte Menschen werden nun eingeführt. Im ambulanten Bereich wird es eine Staffelung geben: Menschen mit geringerem allgemeinen Betreuungsbedarf erhalten bis zu 100 Euro, diejenigen mit höherem
Betreuungsbedarf bis zu 200 Euro im Monat. Demenziell Erkrankte erhalten somit dank dieser Reform bis zu
2 400 Euro pro Jahr. Wichtig ist, dass dieser Betrag


zusätzlich zu den Pflegeleistungen und unabhängig von
der Pflegestufe gezahlt wird.

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Das bedeutet: Auch Menschen, die keine Pflege, sondern
vor allem Betreuung und Assistenz benötigen, erhalten
in Zukunft Unterstützung aus der Pflegeversicherung.

Auf Vorschlag der SPD wird es auch für demenzerkrankte Heimbewohner zusätzliche Hilfen geben. Die
Pflegeversicherung finanziert zusätzliche Stellen für Betreuungskräfte, die sich in vollstationären Pflegeeinrichtungen um demenziell Erkrankte kümmern sollen. Sie
sollen altersverwirrten Menschen im Heim helfen, ihren
Tagesablauf besser zu bewältigen. Die Finanzierung der
Stellen dieser Betreuungsassistentinnen und -assistenten durch die Pflegeversicherung ist an zwei wichtige
Bedingungen geknüpft:

Erstens. Es muss sich um zusätzliche Betreuungskräfte handeln. Eine Reduzierung oder Anrechnung vorhandenen Personals ist also nicht zulässig.

Zweitens. Die Assistentinnen und Assistenten müssen
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.

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Das ist unser Beitrag zur Steigerung des Beschäftigungspotenzials. Mit der Einstellung zusätzlicher Betreuungsassistenten in den stationären Einrichtungen und
den neuen Leistungen im ambulanten Bereich erreichen
wir eine substanzielle Verbesserung der Versorgung Demenzerkrankter und ermöglichen eine wirkliche Hilfe
und Entlastung für die pflegenden Angehörigen, aber
auch für die Pflegekräfte in den Heimen.