Ursula Mogg (NA), 2003-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, dass dieses Haus es verdient hätte, dass wir
über die Fragen von Krieg und Frieden in großer Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren.

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Sehr geehrter und geschätzter Kollege Schmidt, wir kennen uns lange genug, sodass ich Ihnen sagen kann: Ich
finde es schwer erträglich, wie Sie sich um Polemik
bemühen.

({1})

Es ist in den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen sehr viel über die inhaltlichen Fragen diskutiert worden, über einen deutschen bzw. einen europäischen Ansatz
zu einer friedlichen Lösung des Irakproblems. Ich möchte
zwei Punkte herausarbeiten, die mich persönlich in dieser
Diskussion sehr bewegen. Es geht um Angriffe vonseiten
der Opposition. Ich halte es für falsch, dass Sie wider besseres Wissen fortgesetzt behaupten, die deutsche Regierung und die Koalition seien ins Abseits geraten.

({2})

Eine große Mehrheit der Deutschen teilt unsere Haltung. Im Übrigen wird unsere Haltung auch von einer
Reihe von Mitgliedern Ihrer Partei geteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

({3})

Eine wachsende Zahl in der europäischen Bevölkerung ist
unserer Ansicht.

({4})

Auch in den USA gibt es jenseits der Intellektuellen und
Künstler viele Menschen, die anders denken als ihre Regierung. Diese Haltung setzt sich auch im Senat und im
Repräsentantenhaus fort.

({5})

Christian Schmidt ({6})




Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir befinden uns - vielleicht nehmen Sie dieses Argument
besonders ernst - in Übereinstimmung mit der Haltung
des Papstes. Vielleicht können Sie einmal nachlesen, was
er zum Irakkonflikt gesagt hat.

({7})

- Ich habe gerade die Künstler und Intellektuellen genannt. Nicht weit von diesem Hohen Haus entfernt kann
man mit diesen Menschen über ihre Haltung zu diesen
Fragen diskutieren.

Es ist mir auch ein großes Anliegen, in diesem Hause
Ihren Vorwurf zu diskutieren, Deutschland stünde nicht zu
seinen internationalen Verpflichtungen. Das ist abgrundtief falsch. Als ich 1998 Mitglied des Verteidigungsausschusses wurde, standen deutsche Soldaten schon in Bosnien. Nach vier Jahren stehen deutsche Soldaten nicht nur
in Bosnien, sondern auch im Kosovo, in Mazedonien, am
Horn von Afrika, in Kuwait und Afghanistan tragen sie
Verantwortung für den Frieden und für die Menschen. Das
sind nur die wichtigsten Engagements der Bundesregierung und der Bundeswehr.

Deutsche Soldaten bewachen amerikanische Einrichtungen in Deutschland.

({8})

Wir stehen zu unserer Verantwortung im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus. Das tut nicht nur der
Bundeskanzler, sondern das tun auch der Außenminister,
der Innenminister und der Verteidigungsminister. Der
Bundeskanzler hat in diesen Fragen - Sie werden sich an
diese Diskussion erinnern - das gezeigt, was man in den
USA Leadership nennt. Vielleicht beziehen Sie auch das
einmal in Ihre Überlegungen ein.

({9})

Wir leisten wesentliche Beiträge zur Stabilisierung
demokratischer Strukturen auf dem Balkan und auch in
Afghanistan. Es soll an dieser Stelle - das zu betonen darf
ich mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses erlauben - nicht unerwähnt bleiben, dass diese internationalen
Engagements der Bundesrepublik Deutschland von deutschen Soldaten und ihren Familien einen höchstpersönlichen Beitrag abverlangen. Wir diskutieren auch in anderen Zusammenhängen über diesen Beitrag, den die
Soldaten und ihre Familien ganz persönlich zu leisten haben

({10})

und den wir als Parlament ihnen abverlangen. Lassen Sie
es mich deshalb folgendermaßen zusammenfassen: Streiten Sie mit uns gemeinsam für eine nicht militärische und
friedliche Lösung und für eine Entwaffnung des Irak!

({11})