emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-19:
Noch einen Satz.
Wo sind im Ausgabenansatz die freigewordenen Mittel?
Ich möchte Ihnen dann zum Schluß vielleicht nur eine Zeile, einen Gedichtvers, vortragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Nein. Bitte, nur noch einen Satz.
Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-19:
Das ist ein Satz mit Kommas.
({0})
Kein Schatten ist auf der Erde der Mehrzahl der Menschen
kein Licht auf der Straße keine Scheibe im Fenster,
nur Hoffnung ist der Mehrzahl der Menschen gegeben,
ohne Hoffnung kann sie nicht leben. Schönen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Dr. Christian Ruck, Sie haben das Wort.
Christian Ruck (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute bereits viel Lyrik gehört, gerade noch von der Opposition, und zwar schöne Lyrik, Frau Schmidt, aber auch Lyrik mit größeren Mißtönen und Mißstimmigkeiten. Diese Mißstimmigkeiten möchte ich vielleicht an ein paar Beispielen insbesondere aus dem Umweltbereich erläutern, wo ich natürlich besonders sensibel bin und zu dem ich sagen muß, Herr Professor Hauchler: Was Sie nicht nur dazu, aber auch dazu ausgeführt haben, war schon in hohem Maße undifferenziert bis falsch.
Natürlich hat durch die dramatische Verschlechterung der natürlichen Lebensbedingungen weltweit und in besonderer Schärfe auch in den Entwicklungsländern die deutsche Entwicklungspolitik in der Vergangenheit eine neue Herausforderung bekommen, nämlich den Aufbau der Umweltpartnerschaft zwischen Nord und Süd. Aber nirgendwo sonst hat sich die Entwicklungspolitik dieser neuen Herausforderung ernsthafter angenommen als in Deutschland.
({0})
- Warten Sie mal!
Es waren, nebenbei bemerkt, die CSU-Entwicklungshilfeminister Warnke, Klein und Spranger, unter denen der Anteil der Umweltprojekte an der Entwicklungszusammenarbeit unbestritten Schritt für Schritt auf über ein Viertel geklettert ist. Für 1995 wird sogar die 30-Prozent-Marke angestrebt. Es waren die Bundesregierungen mit diesen CSU-Ministern, die die Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Entwicklungsprojekte eingeführt haben.
Weit im Vorfeld der Konferenz von Rio - auch das ist ja bekannt - hat Bundeskanzler Kohl als erster hochrangiger Politiker den Schutz des Tropenwaldes zum Thema auf G-7-Gipfeln gemacht und erste große Rettungsprogramme durchgesetzt. Ohne den engagierten Einsatz - Herr Professor Hauchler, das hat sich doch mittlerweile herumgesprochen - der Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel in Rio wäre derselbe jeden Tag mehrmals geplatzt. Deutschland ist mittlerweile der größte bilaterale Geber im Bereich der Tropenwalderhaltung und auf dem Gebiet des Wasser- und Gewässerschutzes.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Christian Ruck (NA), 1995-01-19:
Gleich.
Ich möchte auch ausdrücklich die auf deutschfranzösische Initiative zustande gekommene globale Umweltfazilität würdigen, deren deutscher Beitrag für die nächsten drei Jahre in Höhe von fast 400 Millionen DM weit über unsere normalen Verpflichtungen hinausgeht.
Bitte, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Hauchler, bitte.
Ingomar Hauchler (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege Ruck, würden Sie mir darin zustimmen, daß wir von der SPD, aber auch andere Oppositionsparteien immer den Kurs unterstützt haben, mehr Projekte der deutschen Entwicklungsarbeit mit Umweltorientierung zu machen, und daß wir selbstverständlich alle zusammen die Politik einer stärkeren Umweltverträglichkeit aller Projekte unterstützt haben? Das habe ich ja gar nicht bestritten. Würden Sie mir aber auch recht geben, wenn ich sage, daß die Hauptprobleme der globalen Umweltzerstörung nicht mit der Umweltverträglichkeit deutscher Projekte gelöst werden können, sondern nur durch eine generelle Umorientierung der internationalen Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik, und daß es auch zur Entwicklungspolitik gehört, sich vor allem dafür einzusetzen, weil das nämlich der Hauptaspekt ist?
({0})
Christian Ruck (NA), 1995-01-19:
Auf dein Wohlwollen, lieber Werner Schuster, lege ich natürlich besonderen Wert; das ist klar.
Professor Hauchler, in meiner Rede käme jetzt einiges, was zu Ihren Fragen direkt Stellung nimmt. Aber sobald Sie sich setzen, läuft meine Redezeit wieder.
({0})
Deswegen bin ich jetzt etwas unschlüssig, was ich machen soll.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das ist der Fluch der guten Tat, Herr Hauchler.
({0})
Christian Ruck (NA), 1995-01-19:
Ich möchte unter Hinweis auf das noch Folgende Ihre Frage vorab so beantworten: Sie haben recht, wenn Sie sagen, Umweltpolitik allein, wenn wir nur auf die Umweltprojekte schauen, wird die Umwelt nicht besser machen. Ich muß die Gesamtschau vor allem in der Entwicklungspolitik berücksichtigen. Aber ich muß auch die Gesamtschau zwischen Entwicklungspolitik vor Ort und Umweltpolitik bei uns berücksichtigen. Darauf komme ich zurück.
Sie haben undifferenziert und dreisterweise - das muß ich hinzufügen - auch in diesem Punkt behauptet,
({0})
wir täten nichts, wir täten zuwenig und wir täten das Falsche. Das ist schlichtweg falsch.
({1})
Es widerspricht im übrigen Ihrer Argumentation, wenn Sie sagen, Sie hätten uns immer unterstützt, was übrigens auch stimmt.
Soweit meine Antwort.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Wollten Sie eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Ruck, das ist nicht die Faust im Nacken. Es ist nur die lenkend liebevolle Stimme des amtierenden Präsidenten. Ihre Redezeit ist überschritten.
({0})
Christian Ruck (NA), 1995-01-19:
Eineinhalb Sätze noch. Aber entwicklungspolitisches Versagen hat zwei Seiten. Ich denke da auch an die unsägliche Politik vieler Eliten in der Dritten Welt, die alles andere tun, als die Armut in ihrem Lande zu bekämpfen.
Drittens. Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben in der Umwelt- und Klimapolitik machen.
({0})
Dann geben wir auch ein hervorragendes Beispiel für die Entwicklungsländer ab.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Dr. Werner Schuster, jetzt haben Sie das Wort.
R Werner Schuster (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pinger! Dem letzten Satz meines Kollegen Ruck kann ich uneingeschränkt zustimmen; aber als wir Ihren Antrag, Herr Pinger, auf den Tisch bekommen haben, fühlte ich mich in meine Kindheit zurückversetzt.
({0})
Da gab es die Wallfahrten; und Sie wissen, da wird gelobt, gedankt und gepriesen.
({1})
- Richtig! Und es fehlt eigentlich nur noch die Aufforderung zum Kniefall vor dem heiligen CarlDieter.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Keine Blasphemien, Herr Kollege!
R Werner Schuster (NA), 1995-01-19:
Das lag mir fern, Herr Präsident.
Ich war persönlich ein bißchen betroffen. Soviel selbstgefällige Naivität habe ich den Antragstellern eigentlich nicht zugetraut. Über die Provokation der Überschrift ist schon viel gesagt worden.
Herr Pinger, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie kennen doch sicher den UNDP-Report von 1994 zur menschlichen Entwicklung. Darin steht, daß eine Milliarde Menschen hungern, und es werden täglich mehr. Und Sie fordern uns auf „zu begrüßen" . Darin steht, daß ein Fünftel der Menschen, nämlich auch eine Milliarde, mit einem Sechzigstel des Geldes auskommen, das dem oberen Fünftel zur Verfügung steht. Die Schere wird immer größer, und Sie fordern uns auf „zu begrüßen" .
Darin steht, daß die Verschuldung sich von 1980 bis 1990 verdoppelt hat. Gestern haben wir gehört, daß es 1,8 Billionen Dollar sind. Und Sie erwarten von uns, daß wir „begrüßen"!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
R Werner Schuster (NA), 1995-01-19:
Ja, bitte.
Winfried Pinger (NA), 1995-01-19:
Herr Dr. Schuster, würden Sie es, nachdem Sie mir und uns, was den Antrag angeht, eine etwas undifferenzierte Darstellung vorgeworfen haben, nicht selbst als verfehlt ansehen, wenn wir in dem Antrag begrüßen würden, daß Armut da ist und aufrechterhalten wurde? Meinen Sie nicht, daß das unangemessen wäre?
R Werner Schuster (NA), 1995-01-19:
Ich nenne den Punkt 4, die Änderung der multilateralen Hilfe. Auch darüber haben wir viel diskutiert. Es stellt sich die Frage: Wie beeinflussen wir das?
Fünftens, Herr Spranger, die Koordination der bilateralen FZ, TZ, PZ vor Ort: Ich darf an die Schwerpunkte der UNDP erinnern. Dort wäre viel zu gestalten, wenn wir es nur gemeinsam wollten.
Der sechste Punkt ist: Ich glaube, wir müssen uns auch Nachhaltigkeit stärker angewöhnen. Wir brauchen eine trägerübergreifende Nachhaltigkeitsüberprüfung, ob das, was wir beabsichtigen, auch wirklich so ankommt. Diese kritische Rückkopplung ist überfällig.
Ein letzter Satz, Herr strenger Präsident: Frau Kollegin Eid, bis 1970 war die Maxime der Entwicklungszusammenarbeit Barmherzigkeit und Charity. Nicht zuletzt durch Herrn Eppler ist in den Jahren 1970 bis 1990 die Forderung nach mehr Gerechtigkeit, nach Justice, gekommen.
Ich glaube, das reicht heute nicht mehr. Wir reden heute um das Überleben von uns selbst. Meine Damen und Herren, diesem Anspruch sollten wir gemeinsam gerecht werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Alois Graf von Waldburg-Zeil, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Dr. Winfried Wolf das Wort.
Winfried Wolf (NA), 1995-01-19:
Herr Minister Spranger hat mich für 20 Jahre DDR-Entwicklungspolitik verantwortlich gemacht. Ich stelle dazu zwei Sachen fest.
Erstens. Nach dem Grundgesetz - wenn ich es richtig gelesen habe - sind die Abgeordneten allein ihrem Gewissen verpflichtet. Es gibt keine Kollektivhaftung von Fraktionen und ähnlichem.
({0})
Ich bitte deswegen auch, daß die einzelnen Mitglieder unserer Gruppe als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden.
({1})
Zweitens. Ich habe mich in meinem Beitrag sowohl von den ehemaligen bürokratischen Systemen in Osteuropa und der DDR distanziert als auch gegen den übriggebliebenen Kapitalismus ausgesprochen. Ich plädierte von diesem Standpunkt aus für eine andere Gesellschaft, die ich für ebenso utopisch wie notwendig halte.
Ich habe diese Position seit 1967 vertreten. Ich habe sie durch meine Engagements gegen den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag 1968 - damals im Rahmen des SDS - dokumentiert. Ich habe sie dokumentiert durch aktive Solidarität mit der demokratischen Opposition der DDR, u. a. mit den Sängern Pannach und Kunert, mit Rudolf Bahro und durch meine aktive führende Teilnahme an dem westdeutschen Komitee Solidarität mit Solidarnosc, zusammen mit Lew Kopelew und Heinrich Böll.
Ihre Attacke, Herr Spranger, läuft deswegen ins Leere - abgesehen davon, daß Sie, wenn ich tatsächlich früher die DDR-Regierung verteidigt hätte, gegen das hohe C in ihrem Parteiwappen verstoßen, wenn Sie mir nicht die Möglichkeit zur Einsicht und Meinungsänderung zubilligen, wie Sie dies gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen von den Blockparteien tun, die in den Koalitionsfraktionen vertreten sind.
Danke schön.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/233 und des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/241 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuß für Wirtschaft und an den Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
7. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des AltschuldenhilfeGesetzes ({0})
- Drucksache 13/68 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und den weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än690 

Vizepräsident Hans Klein
derung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({2})
- Drucksache 13/100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP6 Erste Bratung des von der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/230 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die PDS zehn Minuten erhalten soll. Besteht auch damit Einverständnis? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Iris Gleicke das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Rolf Rau.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich schlage vor, daß wir in der Debatte fortfahren. Im übrigen bitte ich, darauf hinweisen zu dürfen, daß wir hier im Bundestag und nicht in einem Kommunalparlament sind.
({0})
Es gibt aber noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Warnick.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-01-19:
Ich bin sofort fertig.
Man kann nicht einfach sagen: Liebes Bonn, lös' du doch die Probleme; dann ist die Welt wieder in Ordnung. - Ich finde, da müssen wir uns ein bißchen mehr ausdenken. Ich möchte die PDS auffordern, in diesem Sinne mehr für Inhalte zu arbeiten, als so einfache Lösungen vorzulegen, bei denen immer der Gesetzgeber und letztlich der Steuerzahler anderen die Probleme abnehmen.
Ich danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Röhl.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Warnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Ja, natürlich.
Klaus Röhl (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege Warnick, können Sie mir einmal sagen, wer in den Berliner Stadtbezirken Treptow, Friedrichshain und Prenzlauer Berg Bürgermeister ist, welche Namen das sind und welcher Partei die Betreffenden angehören? Das würde mich sehr interessieren, denn diese Leute waren ja im Rahmen der Wohnungsprivatisierung für den Verkauf verantwortlich, den Sie gerügt haben.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Es geht ja wohl in erster Linie um die SPD/CDU-geführte Regierung in Berlin.
Klaus Röhl (NA), 1995-01-19:
Nein, es handelt sich durchweg um SPD-Bürgermeister.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Natürlich, bitte.
Siegfried Scheffler (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege Warnick, als Mitglied des Aufsichtsrates der Köpenicker KöWoGe habe ich mit diesen Verfahren zu tun gehabt. Geben Sie mir recht, daß in den Aufsichtsräten nach Mehrheitsverhältnissen entschieden wurde und daß sowohl in Treptow als auch in Friedrichshain der Bürgermeister und vielleicht noch der Baustadtrat zwei von neun Mitgliedern des Aufsichtsrates waren, so daß folgerichtig die Entscheidungen gegen die Stadtbezirke laufen mußten?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Das kann ich nicht konkret bestätigen; ich bin kein Berliner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Es wird noch eine Zwischenfrage gewünscht. Dann sollten wir aber, wenn Sie einverstanden sind, in der Debatte fortfahren. Bitte, Herr Röhl.
Klaus Röhl (NA), 1995-01-19:
Herr Warnick, ist Ihnen bekannt, daß in der eben genannten Köpenicker Wohnungsgenossenschaft KöWoGe den Mietern überhöhte Betriebskosten angerechnet und abgefordert wurden und daß erst der SPD-Bürgermeister eingeschaltet werden mußte, um das zu regeln?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Ja, ich weiß, daß es dort Probleme gegeben hat.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre zweite Frage.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-01-19:
Eine kurze ergänzende Zwischenfrage: Herr Warnick, ist Ihnen bekannt, daß die Anweisung zum Verkauf von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften durch den CDU-Finanzsenator Pieroth in Berlin gegeben wurde?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christine Lucyga.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Josef Hollerith ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Sie haben noch anderthalb Minuten.
Josef Hollerith (NA), 1995-01-19:
Dann kann ich noch zu der Frage Käufer- und Verkäufermodelle einige Anmerkungen machen.
In manchen Passagen des Berichts des Unterausschusses - er ist hier eingehend diskutiert worden - schien es, als würde es sich urn einen ideologischen Streit über das Käufer- oder Verkäufermodell handeln. Das Verkäufermodell - ich muß es kurz ausführen - sieht vor, daß der Verkäufer die Modernisierung leistet, die Verbesserung des Wohnumfeldes gestaltet, die gesamte Infrastruktur neu herstellt und verbessert und schließlich die Sanierung des späteren Sondereigentums vornimmt. Im Unterschied dazu sieht das Käufermodell vor, daß diese Leistungen, also die Sanierung des Sondereigentums, die Modernisierung, die Verbesserung des Wohnumfeldes des Gemeinschaftseigentums, von den künftigen Wohnungsteileigentümern zu erbringen sind.
Ich meine, daß in der Praxis Flexibilität notwendig bleibt. Jedes dieser Modelle kann je nach dem Einzelfall das bessere sein. In kleinen Wohnanlagen mit überschaubaren Größen von 6, 8, 20 Wohneinheiten mag das Käufermodell geeigneter sein, da es die Chance bietet, das Teileigentum preiswerter zu verkaufen, während das Verkäufermodell im Regelfall sicherlich in großen Wohnanlagen mit 1 000 und mehr Wohnungen Vorteile bietet, weil die Aufteilung, die Modernisierung des Gemeinschaftseigentums und die Verbesserung des Wohnumfeldes aus einer qualifizierten Hand besser gewährleistet werden können. Insofern bitte ich, auch hier, wie bei allen anderen Fragen die Instrumente sehr sachlich, pragmatisch und flexibel zu nutzen.
Ich danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort hat der Kollege Achim Großmann ({0}).
Achim Großmann (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, auf die Diskussion einzugehen und noch einmal herauszuarbeiten, wo wir weitestgehend einer Meinung sein könnten. Ich will aber gleichzeitig aufdecken, Herr Minister Töpfer, wo Sie zugekleistert und nicht ganz die Wahrheit gesagt haben.
Zunächst einmal zum Positiven: Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist im Grunde genommen ein gutes Gesetz; das ist nicht bestritten worden.
({0})
Wir haben bemängelt, daß es zu spät kommt. Aus den 36 Milliarden DM Altschulden, die zunächst bestanden, sind nun 59 Milliarden DM geworden. Dies resultiert z. B. daraus, daß Ihre Vorgängerin, Herr Töpfer, über mehrere Jahre hinweg versucht hat, die Schulden drittelweise auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen. Das heißt, es sind Modelle verfolgt worden, die nicht greifen konnten. Ergebnis: Wir haben es jetzt mit viel höheren Schulden zu tun. Wenn der Bund nun bei Schulden, die früher insgesamt bei 36 Milliarden DM lagen, mit 31 Milliarden DM einsteigt, kann man sich an den Fingern abzählen, wie preiswert es für den Steuerzahler hätte werden können, wenn man auf dieses Altschuldenproblem sofort reagiert hätte.
({1})
Zweitens. Wir haben schon bei der Diskussion über das Altschuldenhilfe-Gesetz gesagt: Es hat Macken. Das ist nun einmal so. Auch viele andere Gesetze haben Macken. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gerade in der Folge der deutschen Einheit eine Fülle von Gesetzen in teilweise sehr großer Hektik verabschiedet. Wir haben festgestellt, daß wir an sehr vielen Gesetzen haben nacharbeiten müssen. Das ist doch etwas ganz Normales. Das ist noch nicht einmal eine Kritik. Nur muß man zugeben, daß es Fehler gibt, und dann muß man an die Arbeit gehen und die Fehler ausmerzen. Das heißt, man muß sich der Aufgabe stellen, das Gesetz zu novellieren.
An dieser Stelle beginnt eine weitere Verzögerungstaktik, die ich für verhängnisvoll halte. Zunächst ist drei Jahre zugewartet worden, und die Schulden sind explodiert. Danach ist auch seitens der Bundesregierung gepokert worden. Ich kann das belegen. Ich habe mir ein paar Zitate aufgeschrieben. Zum Beispiel hat im Frühjahr 1994 Dr. Vogel vom Kanzleramt verkündet:
Für die Bundesregierung ist in der Altschuldenfrage das Ende der Fahnenstange erreicht.
so zu lesen in der Zeitung „Die Wohnungswirtschaft".
Im November 1994 hat der Vertreter der Bundesregierung, in diesem Fall der Vertreter des BMBau, bei der ARGE-Bau-Sitzung gesagt, die Haltung der Bundesregierung zu einer Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes sei noch offen. Eine Novellierung müsse jedoch finanzneutral sein. Es sei zu berücksichtigen, daß jede Änderung der Erlösabführung fiskalische Konsequenzen habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Großmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Achim Großmann (NA), 1995-01-19:
Wenn mir das nicht auf meine sehr knappe Redezeit angerechnet wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das wird nicht angerechnet.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-01-19:
Herr Großmann, verstehe ich Sie richtig, daß Sie den Koalitionsfraktionen der letzten Legislaturperiode vorwerfen,

Hildebrecht Braun ({0})
daß sie nicht bereits vor drei Jahren zu einer erhöhten Belastung der Mieter dadurch beigetragen haben, daß sie gesagt haben, für drei Jahre solle im Moment noch nicht getilgt und nicht zurückgezahlt werden müssen?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Sie müssen stehen bleiben, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Es muß aber sehr kurz sein.
Achim Großmann (NA), 1995-01-19:
Ganz kurz. - Wenn eine Wohnungsgesellschaft 400 Wohnungen hat und dann noch privatisieren muß, dann ist es betriebswirtschaftlicher Unfug, diese Wohnungsgesellschaft überhaupt noch am L eben zu erhalten.
Vielen Dank.
({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-01-19:
Herr Präsident, ich wollte den Kollegen Großmann nur fragen, an welcher Stelle er in seinen Ausführungen einen Beleg dafür gegeben hat, daß seine Eingangsbemerkung richtig war, ich hätte in meinen Ausführungen die Wahrheit nicht gesagt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Das alles ist zwar von der Geschäftsordnung her nicht ganz korrekt; aber ich gebe dem Abgeordneten Großmann trotzdem die Möglichkeit zu einer Antwort.
Achim Großmann (NA), 1995-01-19:
Ich meine, ich habe Ihnen an mehreren Stellen nachgewiesen, daß Sie sehr unredlich argumentiert haben. Wer unredlich argumentiert - die Wahrheit steckt bekanntlich im Detail, genauso wie der Teufel im Detail steckt -, muß sich diesen Vorwurf gefallen lassen.
({0})