schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zur Großen Anfrage auf Drucksache 7/5533 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und i-Ierren, der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5542 zum gleichen Komplex abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt. Damit ist die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung ({0})
- Drucksache 7/5236 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5544 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Westphal
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksachen 7/5490, 7/5509 - Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl
Abgeordnete Frau Schuchardt Abgeordneter Wüster
({3})
b) Zweite Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung
- Drucksache 7/5237 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5544 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Westphal
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5})
- Drucksachen 7/5490, 7/5509 - Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl
Abgeordnete Frau Schuchardt Abgeordneter Wüster
({6})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/5261 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5544 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Westphal
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({8})
- Drucksachen 7/5490, 7/5509 -Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl
Abgeordnete Frau Schuchardt Abgeordneter Wüster
({9})
d) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({10})
- Drucksache 7/5280 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5544 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Westphal
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({12})
- Drucksachen 7/5490, 7/5509 - Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl
Abgeordnete Frau Schuchardt Abgeordneter Wüster
({13})
Ich frage, ob eine Ergänzung der vorgelegten Berichte gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Fall. Dann bedanke ich mich bei der Frau Berichterstatterin und den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache in zweiter Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.