Büchler (NA), 1988-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Böhm, das, was Sie zum Schluß gesagt haben, klingt sehr wohl in den Ohren, aber wir als alte Hasen und auch oft Enttäuschte aus dem Zonenrandgebiet wissen, wie das in Wirklichkeit geht. Ich stimme mit Ihnen überein: Der Bericht des Bundespostministers, den wir gemeinsam beurteilt haben, kann von der Unterrichtungsseite her als durchaus zufriedenstellend bezeichnet werden. Über die anderen Punkte müssen wir mit Sicherheit diskutieren.
Man kann auch sagen, wie wir es formuliert haben, daß der Bericht erheblich an Substanz gewonnen hat.
Auch das gestehe ich zu. Er ist ausführlicher als frühere Berichte. Er zeigt mehr Detailkenntnisse und bemüht sich durchaus, bei einzelnen Maßnahmen den Zielsetzungen des Zonenrandförderungsgesetzes gerecht zu werden.
Wir haben in den letzten Monaten viel über die Post im Zonenrandgebeit und alles, was damit zusammenhängt, diskutiert. Dahinter steckt natürlich unser Kampf um Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet. Dieser Kampf ist bereits Legende. Uns geht es darum, daß die Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet erhalten bleiben. Leider haben wir, wie wir wissen, nicht immer Erfolg. Ich greife ein Postamt heraus, das Postamt Hof. Ich könnte auch Marktredwitz erwähnen, Weiden, Eschwege oder Lübeck. Dort werden ständig Arbeitsplätze eingespart. In Hof beispielsweise waren es in den letzten Jahren 200 Arbeitsplätze. Die neuen Schalterbemessungssysteme werden natürlich dazu führen, daß noch weitere 20 Arbeitsplätze verlorengehen. Das führt zu Öffnungszeiten, die kürzer sein werden. Auch die Serviceleistung für die Bürger wird damit erheblich verschlechtert.
Dann gibt es noch eine „Entrümpelungsverfügung", habe ich mir sagen lassen, Herr Minister. Die führt ebenfalls zu Arbeitsplatzverlusten. Das bedeutet ohne Zweifel wiederum Serviceverschlechterung.
Es ist zwar sehr erfreulich, daß Jugendliche bei uns ausgebildet werden - das schon - , aber dann finden sie eben keine Zukunft bei uns, sondern müssen in die Ballungsräume abwandern. Das sind Probleme, die wir sehen müssen.
Wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages kämpfen im Zonenrandgebiet um jeden Arbeitsplatz. Jeder Verlust eines Arbeitsplatzes ist ein Stück Verlust an Wirtschaftskraft im Zonenrandgebiet. Bei der Post - das muß man auch sagen - entstehen weniger Dienstleistungen. Für unseren Raum ist damit auch ein Stück Zukunftsverlust verbunden.
Dann gibt es ein paar Kleinigkeiten. Herr Böhm, Sie haben angeführt, daß Institutionen ins Zonenrandgebiet verlagert worden sind. Aber es wäre natürlich ein großartiges Ergebnis, Herr Minister, wenn Sie einmal zu uns in den Ausschuß kämen und sagen würden: Hier habe ich eine Liste von Dienstleistungsbereichen des großen Betriebes Bundespost, die ins Zonenrandgebiet verlagert werden. Das wäre auch eine Erfüllung des Zonenrandförderungsgesetzes. Darauf warten wir eigentlich; denn die moderne Elektronik würde ja ein solches Verfahren möglich machen. Herr Böhm hat ebenfalls darauf hingewiesen. Das wäre ein positives Signal für das Zonenrandgebiet.
Die Wirklichkeit ist anders, wie wir wissen. Der Service auf dem flachen Land nimmt ab, und es wird wirklich immer schwieriger, die Versorgung sicherzustellen. Erst heute erreicht mich eine Meldung, daß in den Mittelstädten vor allem des Zonenrandgebiets die Postkästen zu einem bestimmten Teil abmontiert werden. Das führt doch wieder zu Benachteiligungen. Das ist doch eine Taktik, mit der scheibchenweise der Service der Bundespost draußen zurückgeführt wird.
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Büchler ({1})
- Herr Lintner, wir haben an und für sich immer gemeinsam für Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet gestritten. Diese Bemerkung ist mehr als überflüssig. Wir könnten uns ja auch einmal anders ausdrücken.
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Sie zerschlagen die Bundespost in drei Teile. Die zukünftige Post stellt sich uns dann wirklich dar als eine Institution, die nach Profitgesichtspunkten arbeitet. Das wird - das wissen wir - zu Lasten des ländlichen Raumes gehen, weil dort draußen auf Grund der geringeren Dichte natürlich weniger Gewinn gemacht wird.
Es steht also der Abbau von Dienstleistungen im Zonenrandgebiet ins Haus. Postämter werden ausgedünnt. Das führt - ich sage es noch einmal - dazu, daß der Postservice schlechter wird, daß die Briefbeförderung langsamer vonstatten geht. Und was für mich besonders wichtig ist: Auf Grund Ihrer Strukturreform 2000 hat die Politik, der Bundestag und auch die Regierung, natürlich weitestgehend keinen Einfluß mehr. Selbstverständlich wissen wir, welche Folgen das hat; auch das geht wiederum zu Lasten der ländlichen Strukturen.
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Wir hatten eigentlich gehofft, daß uns diese neuen Medien einen Vorteil bringen. Herr Böhm, Sie haben es angesprochen.
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Die Hoffnung ist leider dahin, wenn das Parlament in diesem Bereich nichts mehr zu sagen hat. Wir werden von den Ballungsräumen abgekoppelt,
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und es werden keine vermehrten Investitionen im Zonenrandgebiet getätigt. Wir hatten darauf gehofft.
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- Wir sind Parlamentarier. Wir haben eine Bundesregierung. Wenn wir uns an die Richtlinien halten, können wir auch Politik machen. Wir haben nämlich ein Raumordnungsgesetz, wir haben ein Grundgesetz, worin deutlich steht, daß wir auch dafür zu sorgen haben, daß im ländlichen Raum keine Benachteiligungen entstehen. Sie benachteiligen den ländlichen Raum durch diese Postreform.
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Das ist alles möglich und wird so kommen.
Diese Postreform hat dort ein Stück minderer Lebensqualität zur Folge, wo auf Grund politischen Auftrages mehr Lebensqualität hingehört. Das ist der Kern der Sache.
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Wie soll es mit der Zerschlagung der Post weitergehen? Das muß man doch einmal fragen. Die Post wird politisch unabhängig. Sie wird sich aus dem Land zurückziehen. Und wer muß einspringen, damit der Service aufrechterhalten wird? Wir haben das Beispiel heute früh gehört: Bund und Land. Nur so kann die
Versorgung in den Gemeinden des Zonenrandgebietes aufrechterhalten werden. Wir werden bei der Postversorgung draußen von den Haushalten der einzelnen Institutionen abhängig. Das ist eine düstere Zukunft, das will ich hier sagen. Nachdem Sie die Investitionszulage im Zonenrandgebiet abgeschafft haben, nachdem Sie hergegangen sind, die Benzinpreise drastisch anzuheben, kommt hier ein gewaltiger Schlag auf das Zonenrandgebiet zu,
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dessen Ausmaß wir überhaupt noch nicht übersehen können. - Herr Pfeffermann, ich weiß ja nicht, ob Sie vom Zonenrandgebiet Ahnung haben. Das ist ja das Problem,
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daß Sie da manchmal etwas durcheinanderbringen. - Also, die Wirtschaft im Zonenrandgebiet wird durch ihre extreme Randlage Wettbewerbsnachteile bekommen. Das Dienstleistungsunternehmen Post wird seinen Service verschlechtern,
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und das wird sich auf die Infrastrukturleistungen im Zonenrandgebiet auswirken.
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Deswegen, Herr Minister, müßten wir über das, was Sie unter „bestimmten Pflichtleistungen" verstehen, sicher noch diskutieren. Denn nach wie vor weiß kein Mensch, was eigentlich darunter verstanden werden soll.
Wir wollen dazu beitragen - das ist der Auftrag der Politik -, daß alle Bürger in der Bundesrepublik gleichwertige Lebensbedingungen haben, unabhängig davon, wo sie leben, ihnen moderne Leistungen garantieren, und zwar zu erschwinglichen Gebühren.
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Und das kann man am besten, wenn diese hervorragende Post - wir sind uns doch einig, daß sie die beste der Welt ist - als solche erhalten bleibt. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Post zu zerschlagen. Das sage ich hier nicht als Postfachmann, sondern aus der Sicht eines Abgeordneten aus dem Zonenrandgebiet. Meine Erfahrung aus Großbritannien, das ich ja nun sehr genau kenne, oder den Vereinigten Staaten, die ich sehr genau kenne, ist ja die, daß diese Postzerschlagung nur zur Benachteiligung der ländlichen Regionen und der Menschen dort geführt hat. Das ist also gar keine Frage.
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British Telecom ist draußen im flachen Land doch nicht mehr operativ tätig. Das wissen Sie doch ganz genau, wie Sie auch den Abbau der Arbeitsplätze kennen.
Es geht uns darum den gemeinwirtschaftlichen Auftrag der Bundespost zu garantieren, die Versorgung


Büchler ({15})
aller Bürger mit Dienstleistungen des Post- und Fernmeldewesens sicherzustellen, unabhängig davon, in welcher Region sich der Mensch befindet. Wir fordern, daß die Bundespost ihren wichtigen Beitrag zur Infrastrukturpolitik im Zonenrandgebiet weiterhin voll leistet. Der beste Service wäre, wenn Sie Ihre Postreform vergessen würden.
Herzlichen Dank.
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