schröder (NA), 1973-01-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne den vereinbarten Ablauf der Aussprache etwa verändern zu wollen, haben wir den Wunsch, doch zwei Bemerkungen zu dem zu machen, was eingangs gesagt wurde.
Erlauben Sie mir, zunächst ein Wort zu Vietnam zu sagen. Auch wir sind froh darüber, daß ab Sonntag die Waffen schweigen werden. Wir unterstützen und begrüßen, was der Bundeskanzler über die Bereitschaft der Bundesregierung gesagt hat, im geeigneten Augenblick Hilfe zu leisten, und wir unterstützen auch den Appell, der an eine breite Öffentlichkeit gerichtet worden ist, die private Liebestätigkeit dabei zur Wirkung kommen zu lassen.
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Nun ein paar Bemerkungen zu dem, was der Herr Bundesminister des Auswärtigen über die Konsultationen in Paris gesagt hat. Wir sind dankbar für diesen Bericht, begrüßen ihn und freuen uns um so mehr, daß er in Anwesenheit des Herrn Präsidenten der französischen Nationalversammlung erstattet werden konnte, der uns gestern und heute hier besucht.
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Wir sind den Berichten über die Pariser Zusammenkunft mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Wir haben dabei gesehen, daß vielleicht das Beste an dem Vertrag, den dieses Hohe Haus vor ungefähr zehn Jahren ratifiziert hat, die Institutionalisierung der Zusammenkünfte ist, die Gewöhnung an das gemeinsame Arbeiten. Ich glaube, das sollte man nachdrücklich herausstellen.
Dies war - je nachdem, wie man zählt - die zwanzigste oder einundzwanzigste Konsultation auf Regierungsebene. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat gesagt, das sei wie eine nationale Regierung gewesen. Das mag sicher die Atmosphäre gewesen sein, die dort geherrscht hat. Wir begrüßen das.
Das Hauptziel des Vertrages - und dafür behält er weiterhin seine Bedeutsamkeit - ist die Bewährung in der Aufgabe gewesen, dem Ziel Europa näherzukommen.
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Wir sind froh darüber, daß in diesem Punkt von allen Seiten eine positive Bilanz gezogen werden konnte. Sicher ist der entscheidende Anlaß, der entscheidende Impuls zu diesem Vertrag die staats160 

Dr. Schröder ({3})
männische Vision von Bundeskanzler Adenauer und von Staatspräsident de Gaulle gewesen. Aber ich glaube, der Bundestag kann sich mit Genugtuung daran erinnern, daß er dem Vertrag beinahe einmütig zugestimmt hat, der jetzt sein zehnjähriges Jubiläum feiert.
Die Frage ist aufgeworfen worden, ob der Vertrag etwa sein Ziel schon erreicht habe und überholt sei. Ich möchte darauf eine klare Antwort geben. Ich bin der Meinung, daß gerade die Institutionalisierung der Zusammenarbeit ihre segensreiche Wirkung weiter behalten wird und daß die beiden größten Nachbarn in Europa weiter in diesen Formen auf das engste zusammenarbeiten müssen und zusammenarbeiten werden. Diese Zusammenarbeit ist vorbildlich und beispielhaft genannt worden. Ich glaube, das ist absolut zutreffend. Hier wollen wir nicht Schwierigkeiten leugnen, die es gegeben hat und die es weiter geben wird. Aber diese Schwierigkeiten werden von Freunden unter Freunden behandelt. Sie werden offen und mit wachsendem Erfolg behandelt.
Ein Augenblick wie dieser und diese in Paris und hier stattgefundene Erinnerung an den zehnjährig geltenden Vertrag ist gleichzeitig eine Besinnung und ein starker Impuls zur selben Zeit. Ich möchte sagen: wenn die Bundesregierung das Vertragsinstrument in diesem Sinne handhabt, dann kann sie auch in Zukunft der Unterstützung der Opposition gewiß sein.
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