Tanja Gönner (NA), 2004-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zwar über einen sehr kurzen Antrag, aber
es ist ein Antrag mit weit reichenden Folgen für die Verbraucher und die gesamte Entsorgungswirtschaft.

Seit über zehn Jahren sind vermutlich die hier Anwesenden der Ansicht, dass Mülltrennung eine sinnvolle
Sache ist. Bei jedem Pappkarton, jedem Konservenglas
und jeder Plastikverpackung, die man fein säuberlich getrennt einem der vielen farbigen Trenngefäße eines umweltbewussten Haushaltes zukommen lässt, hat man das
Gefühl, wieder ein bisschen für die Zukunft unseres Planeten getan zu haben.

So ironisch ich es jetzt auch formuliert haben mag:
Das ist die Realität in Deutschland und zunehmend auch
in Europa. Eine ganz banale, alltägliche Handlung liefert
einen messbaren Beitrag zur Umweltbilanz unseres Landes. Diese Verhaltensweise haben wir alle in den vergangenen zehn Jahren den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland mit großem Erfolg vermittelt.

Eine Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach aus dem März dieses Jahres über die Einstellung
der Bevölkerung zur Reduzierung der Verwertungsanteile bei Verpackungsabfall bestätigt dies eindrucksvoll.
71 Prozent der Befragten sprechen sich heute für das
Sammeln und das Recycling von Abfällen aus. 66 Prozent sind für eine Wiederverwertung trotz höherer Kosten gegenüber einer Verbrennung. Nur 24 Prozent sind
hier für die Verbrennung.

Besonders interessant ist die Einstellung der Bürger
zur Getrennthaltung. 53 Prozent sind für eine Beibehaltung der Getrennthaltung und nur 17 Prozent dagegen.
Diese Ergebnisse zeigen: Die Getrenntsammlung ist
heute eines der erfolgreichsten Umweltschutzprojekte
der Bundesrepublik Deutschland. Nun steht dieses Erfolgsrezept aufgrund neuer technischer Erkenntnisse auf
dem Prüfstand und soll neu überdacht werden.

Lassen Sie mich kurz an den Anfang der Entwicklung
zurückkehren. Denn bevor man Altbewährtes über Bord
wirft, sollte man sich bewusst machen, welche Bedeutung es hat. In den 80er- und 90er-Jahren waren Verpackungsabfälle das Symbol der Wegwerfgesellschaft und
trugen erheblich zum damaligen Müllnotstand bei.
Deutschland schien Anfang der 90er im Müll zu versinken. Politische Antworten waren gefragt. Sie wurden in

Form des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bzw.
der Verpackungsverordnung gegeben.

Die Einführung der Verpackungsverordnung durch
CDU/CSU und FDP 1991 war ein großer Durchbruch.
Produzenten und Verbraucher waren aufgefordert, Umweltschutz aktiv zu praktizieren. Die Unternehmen ließen sich durch die Produktverantwortung in die Pflicht
nehmen, ihre Abfälle zu vermeiden und zu verwerten
- mit Erfolg: Der jährliche Verpackungsverbrauch ist
seit dem In-Kraft-Treten der Verpackungsverordnung
um 1,4 Millionen Tonnen zurückgegangen. Allein im
Bereich der Verkaufsverpackungen, die beim privaten
Endverbraucher anfallen, ging der jährliche Verbrauch
um rund 850 000 Tonnen zurück.

Auch die Bürger engagieren sich ausgesprochen
stark. Sie wurden zu Experten der Mülltrennung und
machten so die Verwertung erst möglich. Jeder Einzelne
leistete auf diese Weise einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Dies wirkte sich aber auch weitergehend auf das gesamte
Umweltbewusstsein der Menschen aus.

Nun aber genug zur Vergangenheit. In jüngster Zeit
wird immer wieder, wie auch jetzt im Antrag der FDP,
die Getrennterfassung infrage gestellt. Es wird als quasi
erwiesen dargestellt, dass eine Getrenntsammlung technisch nicht mehr erforderlich, wirtschaftlich teurer und
ökologisch verzichtbar sei. Es ist leicht, anhand kleinräumiger Vorversuche und Medienberichte solche Behauptungen aufzustellen. Aber halten sie einer grundsätzlichen Prüfung stand?

({0})

- Birgit Homburger, auch ich kenne eine Sortieranlage.

({1})

Die Sachlage gestaltet sich doch momentan folgendermaßen: Durch die Vorgaben der Verpackungsverordnung war die Wirtschaft gezwungen, die ihr übertragene
Produktverantwortung zu übernehmen. Sie hat dies akzeptiert und mit großem Erfolg umgesetzt. Mithilfe
weitreichender Investitionen in moderne Sortier- und
Verwertungstechnologien konnten Leichtverpackungen
sortiert und vor allem auch sortenreine Kunststofffraktionen zur wertstofflichen Verwertung extrahiert werden.

Trotz all dieser Lobeshymnen ist dies kein Aufruf zur
Stagnation. Ich bin nicht dafür, sich auf vergangenen Erfolgen auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen.
Natürlich sind die Fortschritte in der Sortier- und Verwertungstechnologie äußerst interessant. Es sollte genau
beobachtet werden, ob das Ziel, verwertbare Fraktionen
auch aus Abfallgemischen auszusortieren, erreicht werden kann. Natürlich ist es ebenfalls sinnvoll, bei Vorlage
einer gesicherten Datengrundlage die bestehenden Systeme dem neuesten Stand der Technik anzupassen.

Genau da liegt der größte Stein des Anstoßes im Antrag der FDP. Wie der Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu entnehmen ist, beruht die Datengrundlage
der FDP im Wesentlichen auf einem „Plusminus“-Bericht und einem Pilotversuch eines Entsorgungsunternehmens in Nordrhein-Westfalen.

({2})

Diese Projekte können nur als Vorversuche bezeichnet
werden. So werden sie auch von den entsprechenden
Entsorgungsunternehmen genannt. Das kann aber keine
ausreichende Basis für eine derartige Umstrukturierung
der gesamten Entsorgungswirtschaft sein. Die Zielsetzung muss nach wie vor eine hochwertige Verwertung
im besten ökologischen Rahmen sein.

({3})

In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt
bleiben, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich
intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat, zu folgendem
Schluss kam:

Im Ergebnis lässt sich … keine fachlich begründete
Veranlassung ableiten, die bisher praktizierte Getrenntsammlung von Verkaufsverpackungen, auch
der kleinteiligen Kunststoffverpackungen, aus ökologischen Gründen aufzugeben.

Noch unverständlicher wird der Antrag der FDP für
mich

({4})

aufgrund der Tatsache, dass bereits zahlreiche Testreihen
und Pilotprojekte laufen, ihre Ergebnisse aber noch nicht
vorliegen. Warum dieser voreilige Aktionismus?

({5})

In spätestens ein bis zwei Jahren werden wir zu den Fragen, die vor einer Aufgabe der Getrennthaltung beantwortet werden müssen, ausreichendes Material zur Verfügung haben. Erst dann werden wir in der Lage sein,
eine wirklich sachkundige und zuverlässige Entscheidung zur Zukunft der Getrennthaltung zu treffen.

({6})

Es ist die Verpflichtung der Politik, nur anhand einer gesicherten Datenbasis zu handeln und nicht vorschnell
Wunschvorstellungen hinterher zu jagen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele nennen, damit deutlich wird, auf welch
breiter Basis uns bald Daten zur Verfügung stehen werden, die wir abwarten sollten. Die Entsorgerwirtschaft,
das Duale System Deutschland, einige Länder und andere Beteiligte haben sich Gedanken über die technische
Weiterentwicklung der Sortier- und Verwertungstechnologien gemacht. Sie sind dabei, zu testen, inwieweit
neue Sortier- und Aufbereitungstechnologien zu einer
Vereinfachung der heutigen Erfassungsstruktur beitragen
können. Zum Teil in Zusammenarbeit oder in Einzelinitiativen erproben sie die gemeinsame Sortierung von
Leichtverpackungen und Restmüll sowie die Eignung
des Trockenstabilatverfahrens für die gemeinsame Aufbereitung von Restmüll und Leichtverpackungen.
Sie suchen dabei unter anderem Antworten auf folgende Fragen: Welche Mengen an verwertbaren Materialien können mithilfe moderner Sortiertechnologien erzielt werden? Wie gut ist die Materialqualität der
aussortierten Abfallstoffe? Wie hoch sind die Einsparungen bei einer Vereinfachung der Erfassungsstruktur? Was
kostet demgegenüber die Aussortierung des Restmülls?
Welche weiteren Kosten wird es durch die Umrüstung
der Anlagen, den Verlust von Arbeitsplätzen, die erhöhte
Frequenz der Abholung des Restmülls etc. geben?

So finden zum Beispiel zu folgenden Themen Untersuchungen statt: zur Sortierung von gemischten Abfällen
aus Restmüll und Leichtverpackungen, zur Frage, inwieweit Trockenstabilat aus gemischten Müllfraktionen hergestellt werden kann, zur Zusammenführung von gelber
Tonne und Elektroschrott und zur so genannten trockenen Kunststofftonne, also zur Sammlung aller Kunststoffabfälle in einer Tonne.

Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich noch
um einige Punkte verlängern. Aber diese Projekte decken all die Fragen ab, die momentan noch nicht geklärt
sind.

({7})

Momentan können wir nur mit Sicherheit sagen, dass
Mischungen aus Restmüll und Leichtverpackungen technisch sortierbar sind. Aber bezüglich der Qualität, der
Verwertbarkeit und der Kosten der sortierten Produkte
gibt es enorme Unsicherheiten.

Aus diesem Grund ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum wir diese Ergebnisse nicht abwarten sollten.
Über die technischen Probleme hinaus gibt es noch andere Aspekte, die der Klärung bedürfen, bevor wir anfangen, neue Konzepte für die Abfallwirtschaft zu gestalten. Der entscheidende Punkt sind dabei die Kosten.
In Deutschland stehen derzeit Sortierkapazitäten für
circa 2,5 Millionen Tonnen Leichtverpackungen zur Verfügung. Bei gemeinsamer, flächendeckender Erfassung
müssten aber Kapazitäten für jährlich 15 Millionen Tonnen geschaffen werden.

Es stellen sich also die Fragen, wie hoch die Kosten
für ein solches System sind und wer sie übernehmen
soll. Wie hoch mögliche Kosteneinsparungen sein könnten, weiß derzeit niemand. Im Gegenteil, eher steht zu
erwarten, dass es bei gemeinsamer Sammlung und anschließender Aussortierung zu einem weiteren Kostenanstieg käme.

({8})

Zudem stellt sich die Frage, wie bzw. wem die Kosten
zugeordnet würden.

Als weiteren Punkt möchte ich auf die rechtliche
Lage hinweisen. Sowohl die Verpackungsverordnung
und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als auch
die EU-Verpackungsrichtlinie schreiben derzeit eine Getrennterfassung vor.

({9})
Last, but not least ist da noch die Produktverantwortung.
Auch sie würde durch die Aufgabe der Getrennterfassung letztlich ausgehebelt, und das in einer Zeit, in der
die Diskussion auf EU-Ebene gerade auf mehr Produktverantwortung hinausläuft.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich froh bin,
dass die FDP in ihrem Antrag von dem Tenor ihrer Kleinen Anfrage, der völligen Aufgabe der Getrennterfassung, abweicht und jetzt nur noch eine Abschaffung für
bestimmte Abfallfraktionen fordert. Der Antrag bleibt
zwar konkrete Ansätze schuldig, aber über eine Erweiterung der gelben Tonne um bestimmte Fraktionen aus der
grauen Tonne - oder umgekehrt - können wir nach Abschluss der Pilotprojekte noch einmal diskutieren. Eine
völlige Aufgabe der Getrennterfassung, also ein EinTonnen-System, bleibt meiner Ansicht nach vorerst Utopie. Die Möglichkeiten, die aufgrund der bisherigen Datengrundlage denkbar wären, erlauben maximal die Einsparung eines der Standardsammelsysteme.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit der
letzten Forderung in Ihrem Antrag, die Bundesregierung
solle „ein überarbeitetes Konzept für eine zukunftsfähige
Abfallwirtschaftspolitik“ vorlegen, stimme ich voll und
ganz überein. Diese Forderung ist ja leider schon sehr oft
erfolglos an die Bundesregierung gestellt worden.

Liebe Birgit Homburger,

({11})

in der gestrigen Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“
durfte ich lesen, dass du dir absolut sicher bist, dass der
gelbe Sack in fünf oder zehn Jahren abgeschafft sein
wird. Da wir ja sehen, dass es erst in fünf oder zehn Jahren sein wird, frage ich: Warum nehmen wir uns nicht
die Zeit,

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ein, zwei Jahre abzuwarten, bis wir eine Datenbasis haben, auf der wir entscheiden können? Ich glaube, das
wäre sinnvoller und entspräche verantwortlicher Politik.

Was Ihre Auffassung zur Getrennterfassung angeht,
bitte ich Sie: Lassen Sie uns die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten! Dann werden wir sehen, ob wir einer
Forderung wie der Ihren zustimmen oder die Ergebnisse
zu einer Optimierung bestehender Systeme nutzen können. Die Union ist momentan nicht bereit, eine funktionierende Infrastruktur zu gefährden, ohne dafür fundierte Gründe zu haben. Deshalb können wir dem
Antrag in seiner Gesamtheit nicht zustimmen.

Zum Abschluss: Wir alle kennen Gorbatschows Ausspruch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Bei dem vorliegenden, schlecht abgesicherten Antrag

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sollten wir aufpassen, dass dies nicht auch dem geschieht, der zu früh kommt.

Herzlichen Dank.

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