Tom Koenigs (NA), 2013-06-13:
Der Iran sieht sich gerne als demokratisches Land.

Bereits 1976 hat er den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Er bekennt
sich zur darin enthaltenen Religionsfreiheit. Dies gilt
allerdings nicht für alle religiösen Minderheiten im
Iran. Christen, Juden und Zoroastrier sind anerkannt.
Sie dürfen ihren Glauben weitgehend frei ausüben. Andere Gruppierungen bleibt eine solche Anerkennung
versagt. Besonders kritisch ist die Situation der Bahai.
Etwa 300 000 Angehörige dieser pazifistisch orientierten Religion leben im Iran. Sie gelten als vom Islam
Abgefallene und sind damit „Staatsfeinde“.

Diese Zuschreibung hat Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bahai. Es ist ihnen untersagt, ihren
Glauben auszuüben. Sie werden aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit entlassen, exmatrikuliert und der
Spionage bezichtigt. Einrichtungen der Bahai werden
beschädigt, geschlossen oder zerstört. Sie werden vertrieben, verhaftet, gefoltert und müssen in extremen
Fällen mit Hinrichtungen rechnen. All das geschieht
unter dem Vorwurf der Beleidigung religiöser Gefühle
oder der Propaganda gegen die Islamische Republik.
Der Bericht des UN-Sondergesandten für den Iran,
Dr. Ahmed Shaheed, listet eine Vielzahl solcher Fälle
auf.

Seit 2004 wurden 681 Bahai willkürlich verhaftet.
Sieben religiöse Führer der Bahai sitzen seit 2008 in
Haft. 115 weitere Bahai sitzen immer noch im Gefängnis, unter dem Tatvorwurf der Ausübung ihres Glaubens. Hinter diesen Zahlen stehen Einzelschicksale. Es
geht um Menschen, deren Rechte der Zivilpakt schützen sollte, so zum Beispiel um Taraneh Torabi und
Zohreh Nikayin. Beide wurden im März 2011 festgenommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt,
weil sie Religionsunterricht für Kinder der Bahai organisiert hatten. Beide sind junge Mütter, ihre Kinder
sitzen mit ihnen im Gefängnis. Ihren Kindern wurde
zeitweise medizinische Betreuung verwehrt. Eine reine
Ratifizierung der Menschenrechtskonventionen allein
schützt noch keine religiöse Minderheit, am wenigsten
die Bahai.

Die Situation der Bahai ist extrem. Die Repressalien
der iranischen Regierung gegenüber dieser religiösen
Minderheit sind enorm. Gleichzeitig ist der Iran ein
zentraler regionaler Akteur. Die politische Elite im
Iran ist schiitisch geprägt. In den meisten Nachbarstaaten des Iran sind die Schiiten in der Minderheit,
teilweise werden sie dort unterdrückt. Die Frage der
Religionsfreiheit im Iran ist keine rein innenpolitische.
Sie entwickelt sich zunehmend zur Kernfrage regionaler Stabilität.
Religiös motivierte Konflikte gewinnen im Nahen
Osten an Dynamik. Die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten nehmen zu. Sie sorgen für
eine breite Mobilisierung von Anhängern, über Nationalgrenzen hinweg. Die libanesischen Schiiten der
Hisbollah kämpfen an der Seite des Alawiten Assads
gegen die vornehmlich sunnitische Opposition. Der
schiitische Iran unterstützt „seine Brüder“ in diesem
Kampf. Die Christen kämpfen in verschiedenen Allianzen. Die Sunniten, so die Rhetorik, werden vom Westen
fremdfinanziert, sie seien die Lakaien der USA und
Israels. Der Irak zerfällt. In Afghanistan lassen sich
die Gräben noch mühsam überbrücken. Im Namen der
Religion droht etwas, das Sonja Zekri in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. Juni dieses Jahres den „nahöstlichen Weltkrieg“ nannte. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Toleranz ist für den Frieden in der
Region überlebenswichtig. Das gilt auch für Israel, wo
die Bahai beispielhaft Toleranz und Zuflucht finden.

Es sollte im Interesse aller Akteure sein, diese Eskalationsdynamik zu stoppen. Die Anerkennung und Umsetzung der Religionsfreiheit in den betroffenen Staaten
spielt dabei eine zentrale Rolle. Wo religiöse Gemeinschaften sich unterdrückt und benachteiligt fühlen, lassen sie sich für politische Zwecke mobilisieren. Wo der
politische Weg ausweglos erscheint, sind Menschen bereit, zu Waffen zu greifen. Dabei sind die tatsächlichen
Unterschiede in religiösen Praktiken oder geistigen
Oberhäuptern von außen gesehen eher marginal. Das
hat uns in Europa der Dreißigjährige Krieg gelehrt. Er
hat uns nahezu unsere kulturelle Existenz gekostet. Es
ist zu hoffen, dass dem Nahen Osten eine so schmerzhafte Erfahrung erspart bleibt. Deswegen ist es im Interesse aller Akteure - der Nationalstaaten, der religiösen Gemeinschaften in der Region, der Religionsführer
in Deutschland und aller politischen Kräfte -, dass der
Schutz der Religionsfreiheit weltweit anerkannt und
umgesetzt wird.