Sabine Leidig (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Ich glaube, kein Eisenbahnregulierungsgesetz - egal wie es aussieht - löst das Grundproblem . Das
Grundproblem bei der Bahn ist nicht die Trennung bzw .
Nichttrennung von Netz und Betrieb, sondern die Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG auf Privatisierungskurs gesetzt wurde und darauf ausgerichtet ist, betriebswirtschaftlichen Gewinn zu machen . Richtig wäre, die
Deutsche Bahn am Gemeinwohl zu orientieren und das
Unternehmensziel so festzulegen, dass möglichst viele
Menschen gute Bahnanbindungen haben .

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Deshalb ist es eigentlich höchste Zeit, dass Sie eine Reform der Unternehmensform planen, anstatt an Symptomen herumzudoktern, die nicht zu heilen sind, weder mit
Wettbewerbsverstärkung noch mit Anreizsystemen . Die
Grundausrichtung wird schließlich bisher durch Gewinnmaximierung bestimmt .

Wir haben dieses Problem in der Vergangenheit an
vielen Stellen gesehen . Hervorragend zu sehen war das
bei Hartmut Mehdorn als Gallionsfigur, der die Deutsche
Bahn AG auf Börsenkurs getrimmt hat . Unter ihm wurden 40 Prozent der Weichen aus dem Netz entfernt und
80 Prozent der Gleisanschlüsse gekappt . Tausende Bahnhöfe wurden verrammelt, verriegelt und verkauft . Wir haben Streckenstilllegungen und Kaputtsparen erlebt . Das
S-Bahn-Chaos in Berlin - das ist noch gar nicht so lange
her - ist entstanden, weil Werkstätten geschlossen wurden . Das alles wurde gemacht, weil Mehdorn sparen und
die Bahn für die Börse attraktiv machen wollte . Dieser
Kurs ist leider noch nicht zu Ende . Unter Herrn Grube,
der sagt, dass es um das Brot-und-Butter-Geschäft geht,
wurde die Strategie des Konzerns Deutsche Bahn AG
fortgesetzt, Auslandsbeteiligungen einzukaufen .


Wir haben inzwischen einen Global Player Deutsche
Bahn, bei dem mehr als 50 Prozent des Umsatzes nicht
aus dem Eisenbahnbetrieb kommen, sondern von der
Straße, vom Flugverkehr und von der Logistik, die mit
der Bahn gar nichts zu tun haben . Das ist ein grundsätzliches Problem, weil sich dann natürlich das Augenmerk
des Managements auf ganz andere Dinge richtet . Daran
müssen wir etwas ändern .

Wenn Herr Grube jetzt darüber redet, dass er private Investoren an der Logistiksparte beteiligen will, dann
heißt das, dass private Kapitalanleger direkt mit am
Tisch des Deutsche-Bahn-Konzerns sitzen . Sie können
jetzt schon davon ausgehen, dass alles, was sich aus deren Sicht nicht rentiert, geschlossen und kaputtgemacht
wird . Es wird jetzt schon darüber geredet, dass Hunderte
Güterverladestationen stillgelegt werden . Ich bitte Sie:
Wenn wir über die Verkehrswende reden und wenn wir
mehr Güter auf der Schiene transportieren wollen, dann
müssen wir doch diese Kapazität erhalten und ausweiten .

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Auch wenn es sich im Moment nicht lohnt, so ist das
doch eine volkswirtschaftliche Perspektive und eine Frage der Nachhaltigkeit . Deshalb müssen wir die Deutsche
Bahn ganz anders aufstellen .

Ich möchte Sie einmal auf einen anderen Bereich aufmerksam machen, der auch eine große Bedeutung hat
und der völlig anders organisiert ist: Das ist die Wasserwirtschaft . Ich war vor ein paar Jahren in einem Wasserwerk und habe dort mit den Beschäftigten und auch
mit dem Chef des Wasserwerks sprechen können . Ich
fand ganz interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit
diese Mitarbeiter davon ausgehen, dass es ihre Aufgabe
ist, möglichst viele Menschen mit gutem Trinkwasser zu
versorgen, möglichst effizient für die Volkswirtschaft die
Abwasserentsorgung zu organisieren und die Wasserreservoire zu schützen .

Sie bekennen sich - das tun sie auch öffentlich; das ist
sehr spannend - zu einem Unternehmen in öffentlicher
Hand, zu ihrer gemeinwohlorientierten Verantwortung .
Nix Global Player, nix Privatisierung . Sie lehnen die
Intervention der Monopolkommission, die auch immer
wieder kommt, ab, weil sie sagen: Was öffentliches Gut
ist, muss in öffentlicher Verantwortung und am Allgemeinwohl orientiert organisiert werden .

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Das heißt zum Beispiel auch, dass in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft 100 Prozent der Einnahmen,
die aus der Wasserbewirtschaftung erzielt werden, wieder in die Wasserbewirtschaftung hineinfließen.

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- Nein . Grube hat Arriva für 2 Milliarden Euro gekauft .
Das ist ein Busunternehmen, ein Global Player, der überhaupt nichts mit der Eisenbahn zu tun hat . Das ist der
Grundfehler . So etwas brauchen wir nicht .

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Wir haben als zweites Prinzip der öffentlichen Wasserwirtschaft die Kooperation mit anderen Partnern . Nix
Wettbewerb, nix Konkurrenz . Kein Ausstechen anderer
und dafür sorgen, dass über Trassenpreise möglichst viele andere zahlen müssen .

Ich möchte zum Schluss noch sagen: Weder der Zusammenschluss der Privatbahnen noch die Träger des
öffentlichen Nahverkehrs sind mit Ihrem Eisenbahnregulierungsgesetz einverstanden . Sie sagen: Die Grundprobleme werden damit nicht gelöst . - Ich bitte Sie, sich nicht
an diesem 480-Seiten-Machwerk abzuarbeiten, sondern
eine grundlegende Neuorientierung in die Diskussion zu
bringen .

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