verhülsdonk (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt, ich mache Ihnen ein Angebot: Am Ende dieser Legislaturperiode, also in etwa vier Jahren, nehmen wir uns noch einmal Ihre heutige Rede vor.
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Dann haken wir Punkt für Punkt ab, wo Sie mit Ihren negativen Prognosen und Ihren Unterstellungen unrecht gehabt haben. Ich freue mich schon darauf.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nämlich der Meinung, daß die Regierungskoalition ein Programm vorgelegt hat, das in den Bereichen der Familienpolitik, der Politik für Frauen und für junge Menschen so gestaltet ist, daß wir mit Zuversicht das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ansteuern können. Zuversicht zu haben, fällt vielen heute schwer. Das Unglück von Tschernobyl, die Umweltkatastrophe im Rhein, die Gefährdung durch AIDS - das alles sind Bedrohungen, die von den Menschen als existentiell empfunden werden. Ich kann das verstehen, weil Rezepte, wie sie in den 60er und 70er Jahren noch Gültigkeit hatten, heute so nicht mehr stimmen.
Manche erwarten in dieser Situation eine Politik des großen Wurfes, die praktisch mit einem Geniestreich
die Dinge in den Griff bekommt. Aber wir wissen, das ist Illusion. Was wir brauchen, ist eine verläßliche, glaubwürdige Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, die die richtigen politischen Prioritäten setzt, die Lösungen in Solidarität mit den Generationen sucht, die nach uns kommen. Das, meine ich, hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung überzeugend dargestellt.
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Neben der Friedenssicherung, dem Schutz unserer Umwelt, der Strukturreform der sozialen Systeme steht der Politikbereich Familie, Frauen, Jugend und Gesundheit, den Sie, Frau Süssmuth, politisch zu verantworten haben, im Mittelpunkt unserer Bemühungen bei der Gestaltung unserer Zukunft. Darum wünschen wir Ihnen Tatkraft, das Stehvermögen und die politische Weitsicht, die Sie im vergangenen Jahr so reichlich bewiesen haben, auch für die nächsten Jahre. Wir werden Sie wie den Bundeskanzler auf diesem Weg unterstützen.
Wir können in dieser Legislaturperiode dort ansetzen, wo wir im Dezember aufgehört haben: bei einer erfolgreichen Politik für die Familien und für mehr Partnerschaft zwischen Männern und Frauen in unserem Land. Unsere neue Politik, gekennzeichnet durch Dinge wie Erziehungsgeld, Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, Erziehungsurlaub, wollen wir in der neuen Legislaturperiode fortschreiben. So wird - das steht im Programm - der Familienlastenausgleich deutlich verbessert. Nicht nur der Kinderfreibetrag im Steuerrecht wird angehoben, auch das Kindergeld, und zwar ab dem zweiten Kind, wird erhöht. Ich halte das für unabdingbar; denn vor allem bei den Mehrkinderfamilien besteht noch immer ein großer Nachholbedarf.
Ich räume ein - da haben Sie gar nicht unrecht -; Die von der Koalition beschlossenen Steuererleichterungen im Tarifbereich, so wichtig sie sind - auch für die Familien - , reichen allein nicht aus.
Die Dauer der Zahlung des Erziehungsgeldes werden wir über zwölf Monate hinaus verlängern. Ich versichere Ihnen, Frau Schmidt: Wir wollen alles dafür tun, damit möglichst ein volles zweites Jahr erreicht wird.
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Natürlich wird zugleich der Erziehungsurlaub verlängert. Der Ausbildungsfreibetrag wird erhöht, denn heute sind die Familien mit durchschnittlichen Einkommen, die gerade so über der BAföG-Grenze liegen und die Kinder in der Ausbildung haben, in einer schwierigeren Lage als die BAföG-Bezieher.
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Natürlich müssen wir die Alleinerziehenden wesentlich mehr unterstützen, aber das ist schon gesagt worden.
Wir wollen das Problem der Pflegebedürftigkeit anpacken. Fast 9 von 10 Pflegebedürftigen werden heute noch von ihren Angehörigen gepflegt. Die mit der Pflege verbundenen Kosten und die aufopfernde Tätigkeit der Pflegepersonen wurden bisher von der
Gesellschaft kaum zur Kenntnis genommen. Wird stationäre Pflege in Anspruch genommen, dann entstehen hohe Kosten für die Krankenkasse. Bei Heimpflege muß in sieben von zehn Fällen die Sozialhilfe einspringen. Wir müssen die Bereitschaft der Familien zur häuslichen Pflege anerkennen und stärken. Das soll u. a. durch einen neuen Steuerfreibetrag geschehen.
Es ist darüber hinaus notwendig, den Familien, die Angehörige pflegen, mehr fachliche Hilfe bei der Versorgung der Angehörigen zu gewähren und ihnen auch Urlaubsmöglichkeiten zu verschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag bereits in der letzten Legislaturperiode vor.
Wir müssen aber auch im Rahmen der großen Rentenreform Wege für eine bessere Alterssicherung von Frauen finden, die über längere Zeit Angehörige oft unter Verzicht auf eigene Berufstätigkeit gepflegt haben.
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Hier sind wir CDU-Frauen ganz ernstlich entschlossen, dies anzupacken.
Frauen wollen heute Familie und Beruf. Sie wollen Kinder, aber sie wollen nicht zugleich für immer auf eine Berufstätigkeit verzichten. Ich halte es für eine Gesellschaft, in der Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam Verantwortung tragen, für ein Armutszeugnis, daß die Abstimmung zwischen Berufswelt und Familienwelt immer noch so unvollkommen klappt.
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Wer hier vernünftige, praktikable Lösungen anbietet, leistet mehr für die Zukunft unserer Gesellschaft, als dies Prozente mehr an Lohn, über die jedes Jahr monatelang gestritten wird, je tun könnten.
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Darum begrüßen wir die Ansätze zu größerer Flexibilität, wie sie im Regierungsprogramm deutlich werden. Für mich gehört zu dieser Flexibilität auch der Dienstleistungsabend.
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Den Frauen größere Freiräume und eine bessere Abstimmung zwischen Familie und Arbeitswelt zu eröffnen, dazu stehen im Regierungsprogramm richtige, sehr konkrete Schwerpunkte, z. B. mehr berufliche Weiterbildungsangebote für Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen, und das vor allem auch im ländlichen Bereich, wo die Chancen von Frauen geringer sind als in städtischen Regionen. Es ist gut, daß die Regierung daran denkt, die Betriebe bei diesen Maßnahmen stärker mit einzubeziehen. Es ist gut, daß die Bundesregierung eine Offensive für mehr Teilzeitarbeit starten will und dem öffentlichen Dienst eine Vorreiterfunktion zuweist.
Die Tarifparteien müssen viel phantasievoller über neue Arbeitsformen verhandeln. Warum sollen nicht Arbeitszeitverkürzungen und Teilzeitarbeitsplätze insbesondere Müttern und Vätern angeboten werden,

die kleine oder behinderte Kinder zu versorgen haben, die aber beide mit dem Beruf Kontakt halten wollen und gemeinsam das Familieneinkommen erwirtschaften wollen? Die vom Bundeskanzler angekündigte Offensive für Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst - auch in der Bundesverwaltung - und bessere Förderungsbedingungen für Frauen sind alles richtige Schritte. Wir dürfen hier vor dem Beamtenrecht nicht haltmachen.
Noch eines ist wichtig. Vorübergehende Teilzeitbeschäftigung darf nicht in alle Zukunft ein Hindernis für beruflichen Aufstieg bleiben. Wir müssen mit Phantasie darangehen, dieses Problem aufzulösen.
Die Zunahme von sozial ungesicherter geringfügiger Beschäftigung ist nicht nur zu einem großen Frauenproblem geworden. Sie hat sich mehr und mehr zum Wettbewerbsproblem entwickelt. Das kann so nicht weitergehen.
Es gibt noch einige Beschäftigungshemmnisse, die sich einseitig gegen die Frauen auswirken, die müssen beseitigt werden. Da ist die Finanzierung des Mutterschutzes ebenso ein Thema wie das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen. Es gilt ja bekanntlich für weibliche Angestellte sowieso nicht. Es wird oft genug als Begründung für niedrigere Frauenlöhne - bis in Arbeitsgerichtsurteile hinein - mißbraucht. Arbeitsschutz muß für Männer und Frauen als individueller Gesundheitsschutz am ganz konkreten Arbeitsplatz wirksam werden und nicht als kollektiver Schutz für ganze Gruppen, für die dadurch der Zugang zur Arbeitswelt unsinnig erschwert wird.
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Die Ankündigung der Koalition, ein Gesetz zur Verbesserung der Beratung im Rahmen des § 218 zu erlassen, hat sogleich viele unsachliche Unterstellungen ausgelöst. Einiges dazu haben wir heute auch hier gehört. Solche Äußerungen werden dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht.
Wenn ich es richtig sehe, hat in den vergangenen Jahren eine Bewußtseinsänderung dem Leben gegenüber stattgefunden, durchaus verstanden als eine umfassende neue Einstellung. Diese betrifft auch das ungeborene Leben, und sie zeigt sich ebenso in wachsenden Vorbehalten gegenüber Möglichkeiten, die mit Hilfe der Genforschung verwirklicht werden können. Ich nenne Leihmütter, Samenbanken und Tiefkühlembryonen.
Die ganze große Mehrzahl der Menschen in unserem Land erwartet vom Deutschen Bundestag, daß er alles tut, um menschliches Leben in allen Stadien und die Menschenwürde zu schützen. Dieser Erwartung müssen wir gerecht werden. Seit wir menschliche Embryonen in der Retorte zeugen und sie in den Mutterleib verpflanzen können, bestreitet niemand mehr ernstlich, daß der Mensch von Anfang an Mensch ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben ein hohes Rechtsgut ist. Es bestehen offenbar bis in dieses Haus hinein große Unkenntnisse über das geltende Recht, das unter einer SPD-Regierung verabschiedet worden ist. Es läßt eine Abtreibung dann straffrei, wenn eine ernsthafte Notlage für die Schwangere besteht. Es muß sich allerdings um eine Lebenssituation mit dem Charakter einer gewissen Ausweglosigkeit handeln, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Bei der Verabschiedung des geltenden Strafrechtsparagraphen 218 haben übrigens alle Fraktionen, die damals in diesem Hause waren, nachdrücklich bekundet, daß die soziale Notlagenindikation nicht zum Routinevorgang werden darf. Deshalb wurde vom Gesetzgeber damals schon Beratung und Vermittlung von Hilfe der Indikationsstellung vorgeschaltet.
Männer unterstellen manchmal, daß Frauen sich leichtfertig zu Abtreibungen entscheiden. Ich habe das immer zurückgewiesen; auch Beratungsstellen weisen das zurück. Sie machen eine andere Erfahrung. Deshalb bin ich davon überzeugt, daß die allermeisten Frauen in Konfliktsituationen dankbar sind, wenn ihnen zunächst Wege gewiesen werden, wie sie aus der Notlage herauskommen können, ohne ihr Kind opfern zu müssen.
Dabei geht es nicht nur, wie wir wissen, um die Vermittlung von Sozialhilfe und von Geldmitteln aus der Stiftung „Mutter und Kind". Oft liegen die Probleme im persönlichen sozialen Umfeld der Schwangeren. Auch das berichten uns immer wieder die Beratungsstellen. Da liegt es doch nahe, in Fällen, wo die Frau dies selbst wünscht, den Partner oder die Eltern in die Beratung einzubeziehen und zu persönlichen Hilfestellungen zu motivieren.
Es geht uns weiter darum, daß Mütter nach Austragung einer Konfliktschwangerschaft auch nach der Geburt des Kindes begleitet werden, wenn notwendig, bis zum 3. Lebensjahr.
Wir wollen also die Aufgaben der Beratungsstellen erweitern und die Beratung weiter qualifizieren und möglichst bundesweit einheitliche Bedingungen herstellen. Ich meine, wir sind es den Frauen schuldig, sie in ihrer Konfliktlage zu entlasten und ihnen den Zugang zu allen denkbaren Hilfen zu erleichtern.
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Mir ist klar: Bei einem Beratungsgesetz geht es um sehr sensible Fragen. Aber für die Ausgestaltung haben wir ja die Möglichkeit umfangreicher Beratungen hier im Bundestag. Und da werden wir, wie wir es immer getan haben, alle Sachkundigen gerne zu Wort kommen lassen und ihren Rat einholen. Niemand will hier ein Gesetz, das die Frauen abschreckt, eine Beratungsstelle aufzusuchen, und sie auf illegale Wege abdrängt. Wir ändern nicht das geltende Strafrecht, aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, daß Frauen überall alle verfügbaren Hilfen erhalten.
Durch die Weltseuche AIDS kommt eine Herausforderung ungeahnten Ausmaßes auf unsere Gesellschaft zu. Es geht darum, die Gesunden zu schützen und die Kranken menschenwürdig zu behandeln. Wir Christen haben die Pflicht - da stimme ich Kardinal Höffner voll zu - , die AIDS-Infizierten und AIDS-Kranken nicht in ein Ghetto abzuschieben. Die Bundesregierung hat ein Konzept gegen AIDS vorgelegt, das den gegenwärtigen Erfordernissen Rechnung trägt. Sicherlich muß es ständig weiter überprüft werden.
Aber auch das Parlament ist gefordert, sich intensiv an dieser Diskussion zu beteiligen und eigene Vorschläge einzubringen. Die CDU/CSU will aus diesem Grunde eine Enquete-Kommission einsetzen. Da sich die SPD und, wie wir eben hörten, auch die FDP bereits in gleicher Richtung geäußert haben, besteht gute Hoffnung, daß wir in dieser wichtigen Frage parteiübergreifend zusammenarbeiten und zu gemeinsam getragenen Lösungen kommen.
Abschließend möchte ich feststellen - und das in bezug auf das gesamte Koalitionsprogramm, das wir in diesen Tagen diskutieren - : Es ist ein gutes Regierungsprogramm, das nicht über den Wolken schwebt. Es ist nämlich schwerer, die Dinge dieser Welt Schritt für Schritt zu verändern, als sich in großen Entwürfen oder Versprechungen zu ergehen. Unsere Politik wird den Alltag verbessern und ihn für viele Menschen, vor allem auch für die Frauen in unserem Land, erleichtern. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.
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