Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 1. April 1989 ist der Tag, an dem die Anwendung der Resolution 435 und des hierauf gestützten westlichen Lösungsplans für Namibia beginnt. Damit ist die Unabhängigkeit Namibias endlich in greifbare Nähe gerückt.
Der Weg dahin war nicht einfach, Frau Kollegin Eid. Gewalt und regionaler Unfrieden, Rückschläge und oftmals enttäuschte Hoffnungen auf schnelle Lösungen waren die Etappen eines zehnjährigen Weges, der von der Erarbeitung der Resolution 435 1978 bis zu der am 16. Februar 1989 beschlossenen Ermächtigungsresolution des Sicherheitsrates geführt hat.
Die Bundesregierung hat diesen historischen Prozeß von Anfang an aktiv und konstruktiv begleitet. Herr Kollege Irmer, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie insbesondere auf die Rolle von Bundesaußenminister Genscher hingewiesen haben.
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Er war zusammen mit den Außenministern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas sowohl einer der Väter dieser Resolution als auch einer der Initiatoren des diese Resolution ergänzenden westlichen Lösungsplans.
Wir haben, ungeachtet aller Schwierigkeiten - wenn ich in die Besucherloge sehe, dann weiß ich, wovon ich bei dem Begriff „Schwierigkeiten" rede -, die uns hier gemacht worden sind, an diesem Plan entschlossen festgehalten und unbeirrt auf seine Ver9506 

wirklichung hingearbeitet. Die Entwicklung bestätigt, daß eine erfolgreiche Politik eine klare Konzeption und einen langen Atem verlangt. Die Resolution 435 und der Lösungsplan entsprechen in allen Teilen einem verpflichtenden Grundprinzip demokratischer Politik: der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des namibischen Volkes.
Dieses Ziel hat die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verloren. Die Resolution 435 wurde überdies stets von der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen unterstützt und getragen. Die Interimsregierungen, die uns gelegentlich angedient wurden, konnten nie eine Alternative zur Unabhängigkeit Namibias sein.
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Wir können jetzt sagen: Wenn die Unabhängigkeit Namibias jetzt mit dem Beginn der Implementierungsphase der Resolution 435 in Sichtweite gerückt ist, so ist dies nicht zuletzt auch ein Erfolg kontinuierlicher deutscher Außen- und Afrikapolitik.
Unsere Genugtuung über die jetzt bevorstehende Namibia-Lösung darf uns allerdings nicht den Blick für die fortdauernden Probleme in der Region verstellen. Der Abzug der südafrikanischen und kubanischen Soldaten aus Angola bringt diesem Land noch nicht den inneren Frieden.
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Das Vertragswerk von New York sieht vor, daß es in Angola keine fremden Militärinterventionen mehr geben soll. Nach wie vor stehen sich Angolaner aber in einem blutigen Bürgerkrieg gegenüber. Angola erhält jetzt jedoch die Chance, seine inneren Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Wir hoffen, daß der Bürgerkrieg in Angola, der bereits so viele Menschenleben gefordert und ein ganzes Volk ins Unglück gestürzt hat, schnell beendet wird.
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Wir unterstützen alle Bemühungen, insbesondere der afrikanischen Regionalstaaten, zur Herbeiführung des Friedens in Angola. Dieses Ziel, Frau Kollegin Eid, wäre leichter zu erreichen, wenn jede militärische Unterstützung von außen beendet würde.
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Dies gilt sowohl für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung an die MPLA-Regierung als auch für die UNITA.
Das namibische Volk soll Anfang 1989 in freien, fairen und international überwachten Wahlen - meine Damen und Herren, es klang ja heute morgen an: das heißt es erst noch sicherzustellen; Herr Kollege Toetemeyer, auch wir sehen hier manche Klippe, die noch zu überwinden ist - eine verfassunggebende Versammlung wählen, die über die zukünftige staatliche und gesellschaftliche Ordnung entscheiden soll. Wir vertrauen darauf, daß diese Staatsordnung entsprechend den Verfassungsprinzipien gestaltet wird, die von der Kontaktgruppe erarbeitet und von den Vereinten Nationen, der SWAPO und Südafrika anerkannt worden sind. Das unabhängige Namibia wird eine demokratisch legitimierte Regierung erhalten. Es braucht eine Verfassung, die von Pluralismus, Recht und Demokratie getragen wird.
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Südafrika wird gemäß dem Lösungsplan während der Übergangszeit bis zur Unabhängigkeit für eine geordnete Verwaltung Namibias verantwortlich sein. Dazu gehört auch die Sicherstellung der finanziellen Grundlagen
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für eine funktionierende öffentliche Verwaltung.
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Meine Damen und Herren, dieser Verantwortung kann und darf sich Südafrika weder unter Hinweis auf eigene Haushaltsprobleme noch unter Hinweis auf internationale Schulden noch unter irgendeinem anderen Vorwand entziehen.
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Die Bundesregierung hat sich immer zu einer besonderen Verantwortung für Namibia bekannt. Unsere Beteiligung an der westlichen Kontaktgruppe, die Periode deutscher Kolonialherrschaft in Namibia und nicht zuletzt die beträchtliche deutsche und deutschstämmige Minderheit sind die Gründe für diese Haltung.
Die Bundesregierung wird - darauf hat der Kollege Klein hingewiesen - durch ihre finanziellen und personellen Beiträge sowie durch Sachleistungen die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen nach besten Kräften unterstützen. So werden wir unseren Pflichtbeitrag für die Kosten der - wie es so schön heißt - United Nations Transition Assistance Group, UNTAG, in voller Höhe unverzüglich bereitstellen.
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- Die Mittel stehen schon bereit.
Zusätzlich stehen uns noch Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Davon werden Kraftfahrzeuge geliefert. Sie werden noch im März, also vor Beginn der Implementierung von Resolution 435, in Namibia eintreffen. Weiter bemühen wir uns, zur Wartung des Wagenparks von UNTAG Kfz-Mechaniker zur Dienstleistung bei den Vereinten Nationen zu entsenden. Auch das ist auf dem Wege. Darüber hinaus haben wir dem UN-Sekretariat angeboten, uns an der Wahlbeobachtergruppe der Vereinten Nationen zu beteiligen.
Die Rückführung der namibischen Flüchtlinge in ihre Heimat ist ein weiteres besonderes Problem. Die Bundesregierung prüft deshalb, ob weitere Mittel für einen freiwilligen Beitrag zu dem Programm des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bereitgestellt werden können.
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Ab Anfang März 1989, also schon in wenigen Tagen, werden wir eine diplomatische BeobachtermisStaatsminister Schäfer
sion in Windhuk errichten, um den Unabhängigkeitsprozeß vor Ort zu verfolgen.
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Diese Entscheidung soll auch der Vertrauensbildung in der schwierigen Zeit des Übergangs zur Unabhängigkeit dienen.
Die mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 16. Februar 1989 endgültig beschlossene Verwirklichung des Friedensplans für Namibia bedeutet einen tiefen Einschnitt in der Geschichte dieses Landes. Erforderlich ist die Schaffung von Vertrauen über ethnische und politische Grenzen hinweg, damit in Namibia ein Staat entstehen kann, in dem Menschen verschiedener Rassen und unterschiedlicher Stammeszugehörigkeit friedlich zusammenleben können.
Die Bundesregierung hat stets den Dialog mit allen politischen Kräften Namibias gefördert und selbst den Dialog mit ihnen gesucht und geführt. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir wollen ebenso mit der SWAPO wie mit den anderen Parteien in Namibia sprechen. Wir messen den Gewerkschaften, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. der Interessengemeinschaft deutschsprachiger Südwester eine bedeutende Integrationskraft zu.
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Sie ist unerläßlich, um Ausgleich und Versöhnung in Namibia zu erreichen.
Vorhin ist auf die Übergangsphase in Rhodesien/ Simbabwe hingewiesen worden. Da waren ja einige Kollegen und ich als Beobachter dabei. Dort haben uns am Abend vor der Wahl einige gesagt: Wenn Mugabe gewinnt, werden wir das Land verlassen. Ich glaube, man sollte aus der Entwicklung in Afrika lernen. Solche Befürchtungen sind sicher auch in diesem Falle übertrieben. Man soll bleiben, und man soll daran mitwirken, daß ein Zusammenwirken aller Kräfte in Namibia zustande kommt,
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statt schon vorher sozusagen die Flinte ins Korn zu werfen, wenn die Partei, die einem nicht liegt, gewählt wird.
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Das wäre der falsche Weg.
Man kann schon jetzt sagen: Wer auch immer die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung für sich entscheiden kann, er trägt eine große Verantwortung für die Entwicklung der namibischen Gesellschaft zu Pluralismus und Demokratie und damit für die Zukunft des Landes. Die Verfassungsprinzipien, die 1982 einvernehmlich von allen Beteiligten vereinbart worden sind - sie wurden vorhin verlesen -, bilden ein solides Fundament für eine demokratische Verfassungsentwicklung Namibias. Es ist nun an den Parteien Namibias, diesen Rahmen in einer Weise auszufüllen, daß die Voraussetzungen für eine friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft Namibias geschaffen werden.
Noch ein Wort zur Rolle der Deutschen und der Deutschstämmigen in Namibia: Wir wollen, daß sie in diesem Lande bleiben.
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Wir hoffen, daß sie ein dynamisches Element einer neuen namibischen Nation werden. Es wird dabei das Anliegen der Bundesregierung sein, ihnen zu helfen, ihre kulturelle Identität zu bewahren.
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Herr Kollege Lowack, ich weiß, daß das Ihnen persönlich ein besonders großes Anliegen ist.
Die Bundesregierung hat die Absicht, mit einem unabhängigen Namibia intensiv und eng zusammenzuarbeiten. Hierauf bereitet sich die Bundesregierung derzeit vor. Sie bereitet ein Programm vor, das nach Inhalt und finanziellem Einsatz der Größenordnung unseres politischen Engagements für das unabhängige Namibia gerecht wird. Sie soll sich auf die Bereiche der politischen Zusammenarbeit, der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Kooperation sowie auf eine möglichst umfassend angelegte kulturelle Zusammenarbeit erstrecken.
Wir rechnen auf eine breite Zustimmung und Unterstützung zu diesen Plänen im Deutschen Bundestag. Wir alle wollen, daß Namibia ein geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wird und ein Beispiel gibt für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Rassen. Eine solche Entwicklung Namibias wird zugleich ein wichtiges Signal für die innere Entwicklung Südafrikas setzen.
Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen.
Vielen Dank.
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