Thomas Oppermann (NA), 2012-12-14:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir
hier schon einmal über das richtige Wahlrecht gestritten.
Damals gab es vier Gesetzentwürfe, einen der Linken,
einen der SPD, einen der Grünen und einen der Koali26510 


tion. Die weitere Geschichte ist bekannt: Die Koalition
hat mit ihrer Mehrheit ihren Gesetzentwurf gegen die
Minderheit durchgesetzt.

({0})

Wir haben in Karlsruhe geklagt. Das Urteil, der Richterspruch aus Karlsruhe war eindeutig: Das Wahlrecht, wie
Sie es verabschiedet haben, ist verfassungswidrig. Die
Botschaft aus Karlsruhe, die damit verbunden war, war
eindeutig: Wahlrecht darf nicht als Machtrecht missbraucht werden. Das Wahlrecht ist nicht dazu da, nach
den Machterhaltungsbedürfnissen der Mehrheit gestaltet
zu werden.

({1})

Vielmehr ist das Wahlrecht das vornehmste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger.

Nach unserem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt
vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen
vom Volk ausgeübt. Das bedeutet, dass die Wahlen das
Verfahren sind, in dem die Staatsgewalt vom Volke auf
das Parlament übertragen wird. Dieses Verfahren muss
sehr genau und präzise gestaltet sein. Es muss fair und
transparent sein, und es muss verlässlich und berechenbar sein.

({2})

- Es muss nicht unbedingt so sein, lieber Kollege
Wieland, dass jeder Einzelne die komplexe Mechanik
des Wahlrechtes versteht.

({3})

Aber er muss sich darauf verlassen können, er muss darauf vertrauen dürfen, dass seine Stimme am Ende die
Wirkung hat, die er mit dieser Stimme verbindet.

({4})

Am besten ist natürlich ein Wahlrecht, das im Einvernehmen der konkurrierenden Parteien hier im Bundestag
verabschiedet wird. Schade, dass sich die Linken diesen
Ruck nicht geben konnten.

({5})

Sie haben ja auch einen Vorschlag gemacht und könnten
sich in diesem Wahlrecht auch wiederfinden.

({6})

Ehrlich gesagt, da ist Ihnen der billige Punkt, den Sie
jetzt noch machen wollen, wichtiger als der wertvolle
Konsens der Demokraten in diesem Hause. Hier verpassen Sie wieder einmal eine Chance; das muss ich ganz
ehrlich sagen.

({7})

Ihnen hätte ich eigentlich zugetraut, dass Sie diese
Chance erkennen; aber Sie haben das leider wieder nicht
geschafft.

Ich bin froh, dass wir nach den Irrungen und Wirrungen der Koalition beim Wahlrecht jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf von SPD, Grünen, CDU/CSU und
FDP kommen. Das ist ein großer Schritt nach vorne.

Das Wahlrecht selber bleibt in seinen Grundzügen natürlich erhalten. Es hat sich seit der ersten Bundestagswahl 1949 bewährt. Es war eine kluge Entscheidung des
Parlamentarischen Rates, genau genommen des Ausschusses des Parlamentarischen Rates, der sich mit dem
Wahlrecht befasst hat, dieses Wahlrecht, das eine Kombination aus Personal- und Verhältniswahl ist, in
Deutschland einzuführen.

Die Union wollte übrigens im Parlamentarischen Rat
das Mehrheitswahlrecht durchsetzen. Auch das Mehrheitswahlrecht hat ja Vorzüge.

({8})

Es schafft eine enge Bindung zwischen den Wählern und
den Gewählten. Es sorgt für eindeutige Mehrheitsverhältnisse. Es hat aber den Nachteil, dass letztlich zu viele
Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Deshalb hat die
SPD zusammen mit den kleinen Parteien im Parlamentarischen Rat dafür gesorgt, dass wir ein Verhältniswahlrecht bekommen, aber kein reines Verhältniswahlrecht,
wie wir es in der Weimarer Republik hatten. Dieses hatte
bekanntlich dazu geführt, dass die Parteienlandschaft total zersplitterte.

({9})

Das hat am Ende den radikalen und extremen Kräften
geholfen, sich an die Macht zu putschen.

Deshalb war es eine kluge Entscheidung, die Persönlichkeitswahl, die Direktwahl in den Wahlkreisen zu
kombinieren mit der Verhältniswahl, die dafür sorgt,
dass sich das ganze Spektrum der Meinungen und Interessen einer Gesellschaft auch im Parlament wiederfindet. Entscheidend für die Zusammensetzung des Parlaments sind die Zweitstimmen. Entscheidend ist, was
für ein Parlament die Wähler am Ende haben wollen. Bei
der Verhältniswahl haben wir, um der Zersplitterung der
Parteienlandschaft entgegenzuwirken, zum Glück die
Fünfprozentklausel.

Ich bedaure in diesem Zusammenhang ausdrücklich,
dass das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt
hat. Ich möchte von dieser Stelle aus keine Urteilskritik
betreiben; aber mir persönlich fällt es schwer, diese Entscheidung nachzuvollziehen.

({10})




Klar ist: Niemand in Deutschland will auf das Zweistimmenwahlrecht verzichten. Dabei wird es bleiben.
Aber wir müssen zwei Korrekturen anbringen. Die eine
Korrektur ist beim negativen Stimmgewicht notwendig.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die
Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler den von ihnen gewünschten Effekt haben muss. In bestimmten
Konstellationen kann es jedoch vorkommen, dass man
der Partei, die man wählt, mit der Stimmabgabe schadet
- darum wird vom negativen Stimmgewicht gesprochen und einer anderen Partei nützt. Das ist eine etwas absurde Konsequenz unseres Wahlrechtes.

Wir schließen das Auftreten des negativen Stimmgewichts aus, indem wir die Wahlgebiete jetzt voneinander
trennen. Das heißt, die Wählerstimmen werden nicht
mehr verrechnet. So haben wir mit einem handwerklichen Kunstgriff dafür gesorgt, dass das negative Stimmgewicht nicht mehr auftreten kann.

Das zweite große Problem, das wir zu korrigieren hatten, sind die Überhangmandate. Die Überhangmandate
sind ein Stachel im Fleisch der durch das Grundgesetz
gebotenen Gleichheit der Wahl. Überhangmandate sind
sozusagen ein leistungsloser politischer Einfluss für die
Parteien, die davon begünstigt werden.

({11})

Die Union hatte zuletzt 24 Überhangmandate. Das ist
der Gegenwert von 1,6 Millionen Wählerstimmen. Diese
Wählerstimmen haben Sie in der Bevölkerung bei den
Zweitstimmen nicht bekommen.

({12})

- Herr Kauder, ich will doch nur das Ausmaß des Fortschrittes beschreiben, den wir bald gemeinsam realisieren. Da muss ich schon einmal auf diesen Punkt zurückkommen.

({13})

- Sich mit Ihnen zu versöhnen, ist nicht immer ganz einfach.

({14})

Aber so wenige Tage vor Weihnachten will ich am Ende
meiner Rede den Versuch noch einmal machen, Herr
Kauder.

Indem wir die Überhangmandate neutralisieren, indem wir sie ausgleichen, kommen wir zu dem korrekten
Wahlergebnis. Damit sorgen wir dafür, dass am Ende die

Wählerinnen und Wähler darüber bestimmen, wie sich
der Bundestag zusammensetzt und wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aussehen, und dass nicht
mehr Zufälligkeiten bzw. die Absurdität des jetzigen
Wahlrechts die Mehrheiten in diesem Hause festlegen.
Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt zu einer gemeinsamen Regelung gekommen sind. Dass die Überhangmandate von jetzt ab keine Rolle mehr spielen werden, ist
durchaus historisch zu nennen.

Der Bundestag muss deshalb auch nicht unverhältnismäßig groß werden. Ich habe es ausrechnen lassen: Je
mehr Stimmen die SPD bekommt, desto kleiner wird der
Bundestag.

({15})

Es gibt also vernünftige Anreizstrukturen.

({16})

Ich freue mich, dass die nächste Bundestagswahl auf
der Grundlage eines verfassungskonformen Wahlrechts
durchgeführt werden kann.

Herzlichen Dank.

({17})