marieluise beck (NA), 2014-03-13:

Schönen Dank. - Ich bin, nachdem die ersten Alarmrufe bei uns im Deutschen Bundestag angekommen sind,
in der Ukraine mehrmals mit unterschiedlichen jüdischen Organisationen zusammengetroffen und habe
mich dort informiert. Ich habe Ihnen die Informationen
zusammengestellt; alle Kollegen des Hauses können
diese von mir erhalten. Vor allen Dingen der Vorsitzende
des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in
der Ukraine, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des World Jewish Congress ist, Herr Zissels - er
wird übrigens nächste Woche hier in Berlin sein -, hat
ganz klar dargelegt, dass hier mit einem Stereotyp, dem
vermeintlichen ukrainischen Antisemitismus, gearbeitet
wird, was sehr stark auf russische Propaganda zurückzuführen ist, und dass der Antisemitismus zu einem
Kampfinstrument in der Desinformationskampagne, die
diese Auseinandersetzung begleitet, geworden ist.

Diese jüdischen Organisationen haben dargelegt, dass
es - das sollten wir in Deutschland uns wirklich genau
anschauen - im Jahre 2013 in der Ukraine drei antisemitische Übergriffe mit vier verletzten Personen gegeben
hat. Ich wünschte mir, wir hätten in Deutschland solche
geringen Zahlen. Außerdem haben sie sehr deutlich
dargelegt, dass die zwei Überfälle auf zwei Synagogenbesucher, die es in den vergangenen Wochen gegeben
hat, vermutlich von Provokateuren der Berkut-Kräfte
verübt wurden.

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Schauen Sie sich im Internet an - man kann darin ja
dankenswerterweise alles finden -, wie die FacebookSeiten der Berkut-Kräfte ausgesehen haben! Mit
faschistischen und Nazisymbolen sind dort Julija
Timoschenko, Klitschko, überhaupt der gesamte Maidan versehen worden. Ich glaube, dass wir gerade hier
sehr genau hinschauen sollten, dass wir nicht dem Missbrauch des Antisemitismus in diesem Desinformationskrieg folgen.

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Ich bin damit gleich beim Thema: Die Marionettenregierung auf der Krim stellt mit ihren Plakaten die Bevölkerung vor die Wahl: Russland oder Faschismus? Das
soll die Erinnerung an den Großen Vaterländischen
Krieg hervorrufen. Aber sie steht heute nicht vor der
Wahl: Hitler-Faschismus oder Sowjetunion. Heute geht
es um den Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie in Europa. Der Maidan ist eine antiputinistische Bewegung. Dort waren auch Armenier und Belarussen,
weil es auch um ihre Freiheit geht.

Wie sieht das Putin-Russland heute aus? Bürgerrechte
werden abgebaut, Homosexuelle werden diskriminiert,
die nationalistische Rechte wird immer stärker, der Rassismus gegenüber Minderheiten im Land nimmt zu, und
im Netz verbreitet sich die Botschaft: Die Krim war nur
der Anfang. - Putin spielt mit dem Geist des großrussischen Nationalismus, und man muss befürchten, dass er
selbst Gefangener dieser Rhetorik wird.

Es erreichen uns von der Krim Hilferufe, etwa aus Synagogen. Tatsache ist aber auch, dass tatarische Häuser mit
Kreuzen gezeichnet werden. 20 Jahre nach dem Zerfall
Jugoslawiens - ich weiß wirklich, wovon ich spreche wird wieder die ethnische Karte gespielt, um territoriale
Herrschaftsansprüche militärisch durchzusetzen. Dafür
werden Menschen gegeneinander aufgehetzt. Ich wünsche mir, dass die Ukrainer stark genug sind, dagegenzuhalten. Dabei müssen wir sie unterstützen.

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Eines möchte ich noch sagen: Es gibt eine junge Generation in Europa, die sich vernetzt, die sich kulturell
nah ist, die Demokratie, Rechtsstaat und offene Gesellschaften möchte. Sie will ein Europa ohne Grenzen. Wir
schulden dieser jungen Generation, dass wir keine Mauern aufbauen. Ich bitte das Haus, ich bitte die Bundesregierung und die Europäische Union: Machen Sie für
diese jungen Menschen die Türen auf! Ein erster machbarer Schritt wäre: Lassen Sie endlich dieses kleinliche
Visaregime fallen! Lassen Sie die jungen Leute reisen!
Die Menschen auf dem Maidan sagen: Wir wollen nach
Europa. - Wir müssen ihnen sagen: Ihr seid Europa. Seid
willkommen!

Ich danke Ihnen.

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