Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu diesem Thema seitens der Bundesregierung sagen, daß wir natürlich mit Ihnen völlig übereinstimmen, wenn hier sehr deutlich gesagt wird, ohne freie Medien läßt sich weder das Abkommen von Dayton umsetzen noch der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Bosnien bewerkstelligen.
Das ist bei den Septemberwahlen 1996 deutlich geworden. Damals war ein Schwachpunkt der Wahlen das zu Recht kritisierte erdrückende Übergewicht der staatlichen Medien, die den Oppositionsparteien die Selbstdarstellung nur ganz ungenügend ermöglichten. Hier ist - besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden September - weiterhin Druck der internationalen Gemeinschaft notwendig.
Aber es gibt auch Fortschritte. Sie haben das ja alles schon herausgestellt. Trotz der bestehenden Probleme kommt der Aufbau freier Medien langsam voran. Mittlerweile existiert bereits eine beachtliche Medienvielfalt. Es gibt 165 verschiedene PresseorStaatsminister Helmut Schäfer
gane und Rundfunksender für eine Bevölkerung von nur vier Millionen Menschen.
Diese Vielfalt wäre ohne die aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich gewesen.
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Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß viele unabhängige Medien - das haben die Kollegen Laermann und Duve sowie andere bereits gesagt - wirtschaftlich auf äußerst schwachen Beinen stehen und weiter dieser internationalen Unterstützung bedürfen. Deutschland hat in der Vergangenheit in erheblichem Umfang solche Unterstützung geleistet und wird es auch weiter tun.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Die Bundesregierung unterstützt die im SPD-Antrag genannten unabhängigen Fernsehstationen „Open Broadcast Network/TV IN" . Hierbei handelt es sich um ein Netzwerk aus unabhängigen Fernsehstationen, die sich gemeinsam für eine pluralistische Medienlandschaft einsetzen.
Dieses Fernsehprogramm kann nun nach der kürzlich erfolgten Eröffnung einer Station in Banja Luka sowohl in der Föderation als auch in der Republik Srpska empfangen werden. Das Projekt wurde 1996 vom Auswärtigen Amt mit einer Million US-Dollar aus Mitteln der Demokratisierungshilfe gefördert.
Der Intendant der Deutschen Welle, die hier mehrfach zitiert wurde, hat mir gerade in einem Schreiben mitgeteilt, daß er jetzt den Abschluß eines Vertrages mit diesem Sender getätigt hat, der der Deutschen Welle eine landesweite Fernsehpräsenz sichert. Das heißt, der Privatsender „Open Broadcast Network/ TV IN" in Sarajevo wird in Zukunft sieben Stunden pro Woche des Programms der Deutschen Welle mit bosnischer Untertitelung übernehmen. Insofern ist das, glaube ich, schon ein wertvoller Beitrag auch für die neutrale Information, die für die Menschen dort notwendig ist.
Die Deutsche Welle plant ebenfalls, ihre gegenwärtig täglich halbstündige Informationssendung für Bosnien und Herzegowina sowie für die bosnischen Flüchtlinge in Deutschland ab Mai oder Juni dieses Jahres auf eine volle Stunde auszudehnen.
Das Bundespresseamt hat im vergangenen Jahr sieben Rundfunk- und Fernsehanstalten mit Ausstattungshilfen im Gesamtwert von 212 000 DM unterstützt. Es ermöglicht ferner Hospitanzen für junge Journalisten aus Bosnien bei der Deutschen Welle und führt Quotenreisen für bosnische Journalisten durch.
Daß alle politischen Stiftungen im Medienbereich in Bosnien aktiv sind, ist außergewöhnlich gut: von der Friedrich-Ebert-Stiftung über die KonradAdenauer-Stiftung bis hin zur Friedrich-NaumannStiftung sowie auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Hier wird geholfen, daß die Menschen in Bosnien in Zukunft Medien aufbauen können. Das ist dringend erforderlich.
Daneben arbeitet natürlich eine Vielzahl internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen im Medienbereich, insbesondere die OSZE, die EU - wir müssen selbstverständlich darüber sprechen, woran es liegt, wenn Mittel nicht abfließen oder nicht abgerufen werden; ich halte das für einen wichtigen Hinweis -, das Büro des Hohen Repräsentanten, der Europarat und die UNESCO.
Die Vielfalt all dieser Aktivitäten zeigt: Im Medienbereich ebenso wie beim Wiederaufbau bedarf die von öffentlichen und privaten Gebern gewährte Unterstützung der Koordinierung.
Viele erfahrene Journalisten sind im Krieg umgekommen oder haben Bosnien verlassen. Nun heißt es insbesondere, eine neue Generation von Journalisten beim Aufbau einer pluralistischen Medienlandschaft zu unterstützen, auch in der Republik Srpska. Letztlich muß sich jedoch die Meinungsvielfalt nach der Beseitigung rechtlicher und technischer Hürden aus dem Lande selbst entwickeln. Die internationale Gemeinschaft kann hierzu nur Anschub und Hilfestellung leisten.
Auf unser Bestreben hin hat der letzte OSZE-Gipfel in Lissabon das Mandat zur Einsetzung eines OSZE-Medienbeauftragten bis Ende dieses Jahres beschlossen. Er soll dazu beitragen, daß die Medien in Zukunft in Krisenregionen nicht wieder, wie es in Bosnien der Fall war, durch das Schüren von Haß und Gewalt die Eskalation von Krisensituationen vorantreiben. Ich hoffe sehr, daß der Medienbeauftragte wirkungsvoll arbeitet, damit - Herr Kollege Schmidt, Sie haben völlig recht - die Fristen für die Präsenz ausländischer Truppen eingehalten werden können. Dieses Land muß zu sich kommen und sich dann von innen heraus zu einem demokratischen Staat entwikkeln, in dem alle Menschen miteinander leben können. Ich sage das in Fortsetzung der Debatte, die wir vorhin geführt haben.
Vielen Dank.
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