Rehling (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in dieser sich ihrem Ende zuneigenden Debatte noch irgendwelche neuen Argumente hinzuzufügen. Aber ich habe doch die Meinung, daß - wie es ja auch wohl das Anliegen der Frau Kollegin Herklotz war - den deutschen Frauen und Müttern noch ein Wort gesagt werden muß.
Ich habe mich während dieser oft sehr erregten Aussprache immer wieder gefragt, welches wohl die Empfindungen der deutschen Frauen und Mütter sein mögen, die am Rundfunk unserer Diskussion zugehört haben, in der eine Reihe von Rednern der Opposition unter völliger Entstellung der wahren Absichten der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien den Eindruck zu erwecken versuchten, als führe unsere Politik auf geradem Wege in den Krieg und in die Weltkatastrophe. Ich kann mir gut vorstellen, daß diese Frauen, in denen die Erinnerung an die Schrecken des totalen Krieges und an all das, was er an Familienglück zerstört und unserer Jugend an Schädigungen zugefügt hat, noch sehr lebendig ist, auf das tiefste beunruhigt sind, wenn ihnen das Gespenst eines dritten Weltkrieges, in dem unter Umständen Waffen eingesetzt werden könnten, deren Zerstörungskraft alles bisher Dagewesene weit übersteigt, so nachdrücklich an die Wand gemalt wird, wie das hier mehrfach geschehen ist. Wir haben gerade vor kurzem noch sehr eindrucksvolle Beispiele für diese Methode gehabt.
Ich möchte von dieser Stelle aus den deutschen Frauen und auch den Frauenverbänden, die in den letzten Monaten und Wochen ihrer Beunruhigung in einer Reihe von Entschließungen Ausdruck verliehen haben, versichern - und ich darf das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition tun -, daß wir für ihren Abscheu vor diesen Waffen volles Verständnis haben.
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Wir teilen ihn, und ich kann nur sagen, wir würden sehr viele schlaflose Stunden weniger gehabt haben und noch haben, wenn Wissenschaft und Technik uns diese Erfindung nicht beschert hätten.
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Wir denken auch gar nicht daran, die Gefahren zu verkleinern oder zu verharmlosen, die mit Atombombenversuchen verbunden sind. In diesem Anliegen fühlen wir uns völlig einig mit unseren Kolleginnen von der SPD, auch wir wünschen eine Einstellung dieser Atombombenversuche. Nur möchten wir gern diesen Antrag der SPD und der FDP-Fraktion, der in erster Linie von den Frauen beider Fraktionen unterschrieben ist, überprüfen im Zusammenhang mit den Fragen um die Einstellung der weiteren Produktion von Atomwaffen und den übrigen Anliegen, die wir in unserer Entschließung schon zum Ausdruck gebracht haben. Deswegen werden wir die Überweisung dieses Antrages an den Verteidigungsausschuß zur weiteren Beratung und Prüfung beantragen.
Wir machen uns auch keine Illusionen darüber, wie sich ein Atomkrieg auswirken würde. Daher haben ja alle, aber auch alle unsere Überlegungen doch nur das eine Ziel, ihn zu verhindern.
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Nehmen Sie das doch bitte endlich einmal zur Kenntnis! Wir Frauen, die wir unser Mandat in diesem Hause vom Anbeginn unserer Arbeit im außenpolitischen Bereich dahin verstanden haben, daß unser vornehmstes Anliegen die Erhaltung des Friedens in der Welt sein muß, verwahren uns auf das entschiedenste dagegen, daß man uns unterstellt, eine Politik zu unterstützen, die auf den Krieg hinarbeitet. Das Ziel unserer Bemühungen ist der Friede und nicht der Krieg.
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Wenn jemand anders urteilt, so können wir ihn leider nicht daran hindern; aber besonders unter Christen hat man nicht das Recht, den Willen des anderen zum Frieden und seine subjektive Ehrlichkeit in Zweifel zu ziehen.
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Fs kann doch im Ernst niemand geben, der daran zweifelt, daß die der Regierungskoalition angehö1134 
renden Männer und Frauen mit allergrößter Gewissenhaftigkeit und unter genauester Prüfung aller Tatbestände ihre Entscheidungen treffen, wenn es darum geht, ihren Kindern und der gesamten deutschen Jugend den Weg in eine friedliche Zukunft zu bahnen.
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Wir denken nicht daran, uns überheblich über die vorgebrachten Einwände hinwegzusetzen. Wir meinen allerdings auch, daß man eine so ernste Situation nicht dadurch bewältigen kann, daß man die um die Sicherung ihrer Existenz besorgten Menschen in Angst und Schrecken versetzt.
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Das sind nach unserer Meinung schlechte Ratgeber, wenn es gilt, Gefahren zu überwinden. Angst macht kopflos, und Kopflosigkeit ist das, was man in einer solchen Lage am allerwenigsten gebrauchen kann.
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Uns kann nur klare und nüchterne Überlegung helfen. Mir scheint, man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, daß unsere ganze Politik in den vergangenen Jahren nur das eine Ziel gehabt hat und es auch in Zukunft haben wird, jeden Krieg, nicht nur den Atomkrieg, zu vermeiden.
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Wir verabscheuen nämlich nicht nur die Atombombe, sondern ebensosehr alle Formen der Kriegführung, wie wir sie in unserer Generation so leidvoll erlebt haben.
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Die Vertragswerke, denen wir Frauen der Regierungsparteien unsere Zustimmung gegeben haben, sind ohne jede Einschränkung auf die Erhaltung des Friedens abgestellt, und es ist doch nicht zu leugnen, daß wir durch unsere Zugehörigkeit zu der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft der Bundesrepublik und damit den deutschen Frauen und Müttern das Ausmaß von Sicherheit und Frieden und Freiheit gewährleistet haben, dessen wir uns bis zum heutigen Tage erfreuen dürfen und das unsere Brüder und Schwestern in der Sowjetzone überhaupt noch hoffen läßt.
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Frau Kollegin Herklotz, auch wir haben eine ganze Reihe von Zuschriften aus der Zone bekommen, und wir können nur dankbar feststellen, daß, so wie bisher unsere Politik, was Sicherheit und Erhaltung des Friedens anlangt, die Zustimmung des überwältigenden Teils der Sowjetzonenbevölkerung gefunden hat, man auch diesmal Verständnis für unsere Haltung hat.
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Wo wären wir denn, wenn wir den Ratschlägen der Opposition gefolgt wären?!
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Sie haben uns bis heute noch kein System aufweisen können, das den Schutz der Bevölkerung hier so garantiert hätte, wie wir es immerhin zustande gebracht haben.
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Sie klagen uns immer 'der Ideenarmut an. Ich möchte mich hier einer Formulierung bedienen, die meine Kollegin Frau Brauksiepe in einer Debatte im Februar 1952 von dieser Stelle schon einmal gebraucht hat, als sie Ihnen zurief, daß Sie bisher noch nicht einfallsreich genug gewesen seien, eine europäische Wach- und Schließgesellschaft zu erfinden, die bereit wäre, zu unserem Schutz anzutreten, ohne daß wir einen gleichen Beitrag zu unserer Verteidigung leisteten.
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- Nein.
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- Herr Erler, ich habe dabei durchaus nicht gefehlt! Ich bin mir sehr wohl .der Tatsache bewußt, .daß Sie alle unsere Vorschläge abgelehnt haben, und das, was Sie stattdessen angeboten haben, war wirklich nicht zu realisieren.
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Ich gestehe auch offen, daß ich mich moralisch nicht für berechtigt halte, von amerikanischen und englischen Müttern zu verlangen, daß sie größere Opfer für unsere Sicherheit bringen, als wir selbst sie zu bringen bereit sind.
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Ich bin auch nicht wirklichkeitsfremd genug, zu glauben, daß amerikanische Mütter bereit wären, ihre Söhne zu unserem Schutz in der Bundesrepublik zu belassen, wenn sie zu ihrer Verteidigung schlechter ausgerüstet wären als anderswo.
Wir können die 'deutschen Frauen und Mütter nicht eindringlich genug davor warnen, sich nicht die klare Sicht vernebeln zu lassen,
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wenn in den kommenden Monaten unter der Parole „Kampf dem Atomtod" eine Aktion durchgeführt wird, deren Ziel es ist, die Entschlußkraft der Regierung zu lähmen.
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Ich hoffe, die deutschen Frauen erkennen, daß Protestaktionen, Entschließungen und Kundgebungen nur dann von Wert sind und zu einem Erfolg führen, wenn sie ein echtes Echo auch jenseits des Eisernen Vorhangs finden.
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Daran hat es noch immer gefehlt, das ist bisher nicht der Fall gewesen, und dann dienen derartige Aktionen, ohne ,daß die Veranstalter es wollen, dazu, Wasser auf die Propagandamühlen der Sowjets zu leiten.
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Man kann eine Fülle von Beispielen aus der Vergangenheit anführen, daß sie immer wieder versucht haben, in die innenpolitische Meinungsbildung anderer Völker einzugreifen und den Nervenkrieg in den Dienst ihrer psychologischen Kriegführung zu stellen. Ich erinnere nur an ihr Verhalten, wenn wir jeweils vor Marksteinen der Entwicklung in der Frage der europäischen Einigung standen. Ich finde es sehr aufschlußreich, ,daß sich im Frühjahr vorigen Jahres der bekannte französische Nobelpreisträger Professor Joliot Curie, der Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs ist, die Äußerung entschlüpfen ließ, das Zentralkomitee habe aus Moskau genaue Anweisung erhalten, eine Propagandakampagne mit dem Ziel zu eröffnen, in Frankreich eine Atompanik hervorzurufen, um den Euratom-Vertrag zu Fall zu bringen.
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Meine Damen und Herren, es ist leider nicht von der Hand zu weisen, daß auch bei uns auf mannigfache Weise und durch die verschiedensten Kanäle versucht wird, die öffentliche Meinung dahin zu bringen, daß sie einem Zustand der Angst und des Schreckens anheimfällt, statt sich mit Nüchternheit und Klarheit die Situation deutlich zu machen, in der wir stehen. Ich habe nicht mehr die nötige Zeit, um darauf hinzuweisen, wann eigentlich diese Propagandakampagne im vorigen Jahr begonnen hat und wie lange alles absolut stumm war, als im Bereich der Sowjetunion zwölf Atombomben- und H-Bombenexplosionen und Versuche mit ferngelenkten Geschossen durchgeführt wurden.
Ich will, um jedes Mißverständnis auszuschließen, sagen, daß ich in gar keiner Weise den Verfassern von Entschließungen und Erklärungen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen und die Lagerung von Atomwaffen im Bundesgebiet unterstelle, daß sie mit der Kommunistischen Partei sympathisierten oder gar selbst Kommunisten seien. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen - und sie können sich ,dagegen gar nicht wehren -, daß sie von den kommunistischen Organisationen als willkommene Bundesgenossen betrachtet werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich etwa die Verfasser solcher Entschließungen, wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Lehrerverbände es ausdrücklich tut, gegen Mißdeutung und Mißbrauch energisch verwahren.
Die Sowjets lassen auch gar keinen Zweifel über ihre Auffassung, daß diejenigen, die im Westen die atomare Aufrüstung mit unausweichlichem Atomtod gleichsetzen, im Grunde ihre Geschäfte besorgen. Die Kommentare ,der sowjetzonalen Presse und die Kommentare der Rundfunksprecher geben dafür einen eindeutigen Beweis.
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Ihre Hoffnung auf eine einseitige Abrüstung der freien Völker ohne eigene Gegenleistung wird - das sollte man sich in aller Deutlichkeit klarmachen - durch solche Maßnahmen ganz erheblich gestärkt. Die Lautstärke und die Geschicklichkeit, mit der die sowjetische Propaganda betrieben wird, soll doch die Menschen im Westen dazu bringen, zu übersehen, daß die Abrüstungsbemühungen eine im Gegensatz zu den sowjetischen Propagandavorschlägen wirklich durchgreifende Beseitigung der Atomwaffengefahr erstreben und daß diese Bemühungen bisher an der hartnäckigen Weigerung des Kremls gescheitert sind, den dazu notwendigen Voraussetzungen zuzustimmen. Moskau erwartet, daß die freie Welt ihre Verteidigungsorganisationen, ja, ihren Willen zur Verteidigung aufgibt und sich auf den guten Willen des kommunistischen Machtblocks verläßt. Es kann aber nicht eindringlich genug davor gewarnt werden, sich auf sowjetische Großmut zu verlassen. Diese Vokabel steht nicht im Wörterbuch des Kremls.
Wir Frauen in ,der Regierungskoalition sind auch absolut gegen Atomtod und gegen Atomrüstung, und zwar mit aller Entschiedenheit. Aber wir meinen, die einzig wirksame Methode sei dabei die allgemeine, gleichzeitige, kontrollierte Abrüstung.
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Am 15. September 1957 haben gerade die deutschen
Frauen dem Bundeskanzler und der CDU/CSU einen
überwältigenden Beweis ihres Vertrauens gegeben.
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Wir wissen sehr wohl, daß uns dieser Vertrauensbeweis ein sehr großes Maß von Verantwortung auferlegt. Die deutschen Frauen können sicher sein, daß wir uns dieser Verantwortung immer bewußt sein werden. Wir werden wie bisher unsere ganze Kraft darauf verwenden, ihnen auch in Zukunft ein Leben in Sicherheit, Frieden und Freiheit zu gewährleisten. Es geht nicht allein um die Chance zum Leben, sondern zu einem Leben in Freiheit.
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