ingrid köppe (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die praktische Wirkung dieses uns vorliegenden Gesetzentwurfes wird bescheidener sein, als die Befürworter es verheißen. Gerade die vorgesehenen Änderungen der Strafprozeßordnung schaffen weniger etwas Neues als vielmehr die Legalisierung einer langjährigen Praxis. Der Einsatz verdeckter Ermittler durch die Polizei und der Einsatz von Wanzen und anderen Gerätschaften beim Verfassungsschutz gehören schon seit langem zum Standardrepertoire der Sicherheitsapparate.
Wenn zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen heute wie bereits in den Diskussionen über vorangegangene Gesetzesinitiativen erneut ihre Stimme erheben, dann tun sie das, weil sie genau wissen, daß die hier vorgesehene Ausweitung staatlicher Zugriffsrechte auf die Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger nur ein weiterer Schritt in das Europa der Sicherheitsdienste sein wird. Das Drehbuch scheint längst geschrieben zu sein. Heute wird der längst übliche Einsatz verdeckter Ermittler im Gesetz verankert. Morgen dürfen diese halbkriminellen Geheimpolizisten wohl leichte Straftaten begehen, und übermorgen - was ist übermorgen?
Die von der Bundesregierung in bestimmten Bereichen - wie beim verdeckten Ermittler - angestrebten Abstriche von den Maximalforderungen ändern nichts an meiner Einschätzung, daß dieses Gesetz das bundesdeutsche Straf- und Strafprozeßrecht in zentralen Bereichen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger verändern wird.
Trotz der richterlichen Anordnungskompetenz bei polizeilicher Beobachtung und der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Einsatz verdeckter Ermittler ist dieses Gesetz eine Aufforderung an die Dunkelmänner, noch mehr zu fordern.
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Der Auftritt eines angeblichen Leiters der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt in der ZDFSendung „Studio 1" am vergangenen Mittwoch läßt ahnen, daß die Demontage der bürgerlichen Freiheitsrechte keineswegs beendet ist. Mit dem Rücken zur Kamera hat er die Zuschauerinnen und Zuschauer über die Begehrlichkeiten informiert.
Meine Damen und Herren, die Machenschaften eines Herrn Mauss, von dem in letzter Zeit verdächtig wenig zu hören war, sollten uns mit Nachdruck an die
Gefahren erinnern, die daraus entstehen, wenn der Staat selbst kraft Gesetzes das von ihm selbst geschaffene und mit Gewaltmonopol gegenüber dem Bürger durchgesetzte Recht nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzen kann. Eine halbkriminelle Geheimpolizei wird nicht dem Recht und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen, sondern mit ungerechten Methoden seine eigenen Grundlagen untergraben. Als Bürgerin der früheren DDR weiß ich genau, wovon ich da rede. Ohne unzutreffende Vergleiche anstellen zu wollen,
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möchte ich sagen: Ein bißchen Stasi für den guten Zweck werden Sie niemals erreichen.
Halbkriminelle Geheimpolizisten, Wanzen, Rasterfahndung und ähnliche Errungenschaften einer Überwachungsbürokratie sind eine Scheibe der Rechtsstaatlichkeit, die abgeschnitten werden sollte. Die häppchenweise Annexion des Strafrechts und des Strafprozeßrechts durch das Polizeirecht ist eine weitere Scheibe. Die Vorverlagerung des Strafrechts in den Bereich der Umfeldkriminalisierung und der echten oder angeblichen Vorbereitungshandlung ist gefährlich. Der Anfang wurde beim Terrorismus gemacht. Heute ist es die Gruppenkriminalität. Und was ist es morgen?
Versuche haben Sie bereits unternommen. Ich erinnere Sie an die Regelung zur Befürwortung von Gewalt, die Sie nur dank des massiven Widerstandes der Öffentlichkeit 1988 nicht durchsetzen konnten.