Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
Ich bin gern bereit, Frau Präsident, zum Thema zurückzukommen. Ich höre nur gerade mit großer Aufmerksamkeit die wesentlichen Zwischenrufe des Herrn Fraktionsgeschäftsführers der CDU. Das wollte ich mir nicht entgehen lassen, wie Sie verstehen werden.
Ich möchte zur historischen Betrachtungsweise etwas sagen, weil es hier falsch dargestellt und vielleicht auch mißverständlich aufgefaßt wurde. Richtig ist, daß die Holländer im Streit mit den Engländern ihre Seerechtsvorstellungen durchgesetzt haben. Aber richtig ist auch ohne jeden Zweifel, daß damals die Länder, die sich heute um die Schätze des Meeres bemühen, nicht vorhanden gewesen sind, sondern Kolonialgebiete der Holländer und der Engländer gewesen sind. Daher ist die Frage berechtigt, ob das, was im 17. und 18. Jahrhundert als Meeresrecht, als Seerecht entstanden ist und sich weiterentwickelt hat, von den anderen eigentlich jemals als ein für sie verbindliches Recht betrachtet worden ist. Das ist eben nicht der Fall. Deswegen ist es zu dieser Konferenz gekommen.
Ein anderer ehemaliger Kolonialstaat hat nach 1945 den ersten Schritt getan. Es wird die Opposition möglicherweise überraschen, wenn ich das jetzt mitteile. Es handelt sich nämlich um den jetzt 200 Jahre alten Staat USA. Die USA haben sich nach 1945 die Wirtschaftszonenvorstellung zu eigen gemacht, weil es ihnen damals als, wenn ich es recht sehe, einzigem Staat möglich war, Kohlenwasserstoffe im Schelf vor der Küste zu gewinnen. Das war der Ausgangspunkt für eine Reaktion der lateinamerikanischen Staaten, die sich wiederum gewissermaßen als Kolonialerben der spanischen Seehoheitsvorstellungen ihrerseits ein neues Hoheitsgebiet schaffen wollten.
Die Länder der Dritten Welt, von denen Herr Todenhöfer hier eben so abfällig gesprochen hat, sind daran - im engen Sinne des Wortes - überhaupt nicht beteiligt gewesen, sondern das war eine Sache, die aus der europäischen Rechtsgeschichte entstanden ist.
Ich muß hier einen weiteren Punkt anmerken. Es betrifft die Interessengemeinschaften der Großmächte. Diese Bemerkung wird nicht dadurch falsch, daß ich sie gemacht habe. Es ist doch so gewesen, daß ich gefragt wurde, ob wir denn nicht die Vorreiter in der Frage der neuen Meerengen- und der Durchfahrtsregelung sein müßten. Wer halb zitiert, hat ganz gewonnen. Jedoch werden Sie, nachdem sie nur halb zitiert haben, erst dann gewonnen haben, wenn das hier ohne Widerspruch hingenommen wird.
Tatsache ist, daß wir darauf hingewiesen haben, daß diese Frage sowohl von den USA als auch von der Sowjetunion in der Seerechtskonferenz schon eindeutig beantwortet worden war, wenn auch noch keine Regelung getroffen war, nämlich in dem Sinne, daß sie sagten: Eine Konvention verpflichtenden internationalen Charakters werden wir beide - die USA und die Sowjetunion - nicht unterzeichnen, wenn sie nicht diese Durchfahrtsrechte in vollem Umfang sichert.
An die Bundesregierung wurde die Frage gerichtet: Müssen denn wir, wenn die USA und die Sowjetunion so eindeutig Stellung genommen haben, die Speerspitze übernehmen, um diese Auffassung als Hauptsache sich zu eigen zu machen, nachdem sich andere schon so engagiert hatten? Da habe ich gesagt: Nein, wir wollen unsere Kräfte auf die Fragen konzentrieren, die für uns in besonderer Weise bedeutsam sind, z. B. das Meeresbodenregime. Ich meine, das war richtig.
Nun kann ich Herrn Kollegen Narjes sehr deutlich noch eine Frage beantworten. Er fragte, warum hier die Nickelfrage aufgekommen sei. Antwort: durch Chile. Es gibt Länder, darunter Chile - es gibt auch noch andere Nickelproduzenten in der Welt -, die es zur Bedingung des Eingehens auf den im wesentlichen von Brasilien und Singapur getragenen Kompromiß gemacht haben, daß innerhalb der nächsten 20 Jahre die Nickelgewinnung vom Meeresboden nicht höher sein soll als der Verbrauchszuwachs in der Welt. Das ist eine Regelung, die wir nicht etwa unterstützt haben; damit das ganz klar
Deutschei Bundestag - 7. Wahlperiode Staatsminister Moersch
ist. Aber die USA haben bei der Abwägung ihrer Interessen bis jetzt offensichtlich die Meinung vertreten, daß man darüber reden könne; wohlgemerkt: die USA.
Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß solche Abhängigkeitsbedingungen nicht geschaffen werden sollten. Ich werde in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, mit den Chilenen in Santiago u. a. über diese Frage zu sprechen, nämlich am nächsten Montag. Das ist mir eine sehr wichtige Frage.
Damit komme ich nun zu dem Thema, wie sich eine Delegationsleitung eigentlich offiziell abspielt. Die CDU hat darüber offensichtlich merkwürdige Vorstellungen. Ich will Ihnen ganz offen gestehen: Ich hatte nie die Absicht, im Kreis von 146 Delegationschefs Verhandlungen über Einzelthemen zu führen, sondern ich hatte die Absicht, die politische Funktion gegenüber den fachlichen der Herrn Botschafters Knoke so auszuüben, daß ich mit möglichst vielen Regierungen und Staaten der Welt zwischen den Konferenzen über solche Einzelpunkte spreche, wie etwa mit Chile über Nickel. Das habe ich in mehreren Dutzend Fällen getan, ohne die Opposition zu informieren; das mache ich mir allerdings zum Vorwurf.
Hinzu kommt, daß sich die Opposition für dieses Thema überhaupt nie interessiert hat.
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Ich habe im Auswärtigen Ausschuß wiederholt eine Unterrichtung angeboten. Zweimal mußte die Unterrichtung ausfallen, weil sich die Oppositionsabgeordneten schlagartig verflüchtigt hatten, als dieser Tagungsordnungspunkt aufgerufen wurde. Das heißt, es war nämlich überhaupt kein Interesse dafür vorhanden.
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- Das ist keine Karikatur, das ist die Wahrheit! Herr Mertes, wenn Sie damit nicht angefangen hätten, würde ich hier nichts aus dem Nähkästchen erzählen. Diesen Sachverhalt weist das Protokoll des Auswärtigen Ausschusses ganz eindeutig aus. Ihr Interesse an dieser Frage kam erst hoch, als Herr Todenhöfer sah,
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daß man daraus möglicherweise durch kontroverse Presseerklärungen Honig saugen könnte.