Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Nunmehr erteile ich der Staatsministerin der Justiz des Freistaates Bayern, Frau Berghofer-Weichner, das Wort.
Staatsministerin Dr. Mathilde Berghofer-Weichner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Süd-Nord-Gefälle wird wieder einmal sichtbar. Bei uns bewegt die Frage nach dem Schicksal der Ungeborenen viele Menschen zutiefst. Die Wiedervereinigung Deutschlands gibt uns Gelegenheit, eine Bestimmung zu revidieren, die von der sozialliberalen Koalition nach dem Scheitern der damaligen Fristenlösung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 1975 in der Absicht formuliert wurde, diese ungeliebte
Indikationslösung ineffizient zu machen, was auch ziemlich gut gelungen ist.
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Ungeborene Kinder, für die niemand eintritt, werden sehr häufig, ohne daß von einer Notlage ernsthaft gesprochen werden könnte, in großer Zahl um ihr Leben gebracht, etwa 300 000 jährlich. Bayern hat im Hinblick auf diese Ineffizienz der geltenden Rechtslage am 28. Februar 1990 beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben. Dies ist auch der Grund, warum wir uns im Hinblick auf einen Teilbereich an der heutigen Debatte beteiligen.
Die im Einigungsvertrag vorgesehene Neuregelung, die den Schutz der ungeborenen Menschen verbessern soll, ist keine leichte Aufgabe in einer Zeit, die zur rein subjektiven Beurteilung neigt und objektive Befunde oft nicht sehen will. Die persönliche Glaubwürdigkeit gilt mehr als ethische Normen und als die Frage nach der Wahrheit. Hinter der unbestreitbaren Tragik manches Einzelfalles verschwindet das Gewicht, das Grundwerte und Grundrechte wie das Recht auf Leben für alle haben müßten, im Unverbindlichen.
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Dabei wissen wir dank der naturwissenschaftlichen und medizinischen Entwicklung im Gegensatz zu früheren Zeiten, wo man über die Vorgänge im Mutterleib nur spekulieren konnte, heute ganz genau, daß auch der Ungeborene vom Augenblick der Empfängnis an bereits Mensch ist mit eigenen Erbanlagen, eigenem Leben und damit eigenem Lebensrecht.
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Dem Staat und Ihnen, meine Damen und Herren, als den für unsere Gesetze wesentlich Verantwortlichen verbieten die in der Verfassung niedergelegten Wertentscheidungen zum Schutz des Lebens den vermeintlich bequemen Weg, der jedem alles erlaubt. Dem Staat steht in seiner Rechtsordnung ein abgestuftes Instrumentarium zur Verfügung, das den Bürgern auch die Rangordnung der Werte in der staatlichen Gemeinschaft vor Augen führt. Das Strafrecht als schwerste Sanktion wird eingesetzt, um die höchsten Werte zu schützen.
Die Werte unterliegen durchaus zeitbedingten Entwicklungen. Die Neubewertung der Umwelt hat deshalb selbstverständlich auch zu einer Erweiterung des Strafrechtskatalogs geführt, und der Ruf nach noch mehr Straftatbeständen und höheren Strafen kommt immer wieder. Auf der anderen Seite erleben wir auch die Privatisierung mancher Straftatbestände. Sie werden ungeachtet der Frage nach der ethischen Bewertung nicht mehr als so gemeinschaftsrelevant angesehen, daß strafrechtlicher Schutz nötig wäre. Weite Teile des Sexualstrafrechts haben diese Entwicklung mitgemacht. Derzeit erleben wir allerdings in Teilbereichen die Umkehr in die Gegenrichtung.
Die Entwicklung von der privaten Blutrache durch die Familie zum staatlichen Strafrechtsmonopol ist allgemein als wohltätig empfunden worden. In Gesellschaftsordnungen, in denen diese Entwicklung nie ganz akzeptiert wurde - ich denke z. B. an Jugoslawien -, ist die Gewaltbereitschaft der Bevöl8268 

Staatsministerin Dr. Mathilde Berghofer-Weichner ({4})
kerung entsprechend höher, wie wir derzeit mit Entsetzen erleben.
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Eine Privatisierung im Bereich der Tötung menschlichen Lebens, die mit der Freigabe der Abtreibung beginnt, wäre der Beginn einer verhängnisvollen Entwicklung in die falsche Richtung, die in einigen Jahren vielleicht bei der pflegebedürftigen Oma endet.
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Mord wird derzeit mit der höchsten, der lebenslangen Freiheitsstrafe belegt. Unser Grundgesetz anerkennt in Art. 102 - zu Recht, wie ich meine - durch die uneingeschränkte Abschaffung der Todesstrafe das Lebensrecht auch dessen, der selbst vorsätzlich und schuldhaft menschliches Leben vernichtet hat. Mit einer Fristenlösung wird, auch wenn das vornehm bemäntelt wird, die Todesstrafe für Unschuldige ohne jede Güterabwägung und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren eingeführt.
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Eine bloße Beratungspflicht der Mutter bedeutet ja keinen Schutz für das Kind. Sie ist nur ein Pflästerchen auf das Gewissen derer, die nicht den Mut haben, wenigstens offen zur uneingeschränkten Freigabe der Abtreibung zu stehen. Dies gälte übrigens auch für Indikationsregelungen, die auf die schriftliche Fixierung aller objektivierbaren Voraussetzungen verzichten.
Herr Vilmar irrt mit seinem Hinweis auf die bestehende ärztliche Aufzeichnungspflicht. Sie führt eben gerade nicht dazu, auch die außerhalb rein medizinischer Befunde liegenden Gesichtspunkte festzuhalten, auf die der Arzt seine Entscheidung für die Abtreibung im Einzelfall stützt.
Im übrigen frage ich mich, warum selbst Feministinnen heute übersehen haben, zu erwähnen, daß es in diesem Bereich natürlich nicht nur Ärzte, sondern auch Ärztinnen gibt. Das ist ja wohl ein sehr wenig seriöser psychologischer Trick, um die „arme Frau" gegenüber dem „dominanten Mann" darzustellen.
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Im übrigen geht es bei der Dokumentation nicht nur um Beweissicherung. Jeder weiß doch, daß eine Entscheidung, deren Gründe schriftlich fixiert werden müssen, gründlicher bedacht wird, als eine nur mündliche oder tatsächlich zutreffende. Warum wohl sonst müßten unsere Gerichte ihre Entscheidungen auch schriftlich begründen, selbst wenn sie schon rechtskräftig sind? Wenn solche Entwürfe Gesetz werden - von Recht möchte ich in diesem Fall nicht sprechen -, dann gilt in Wirklichkeit in Zukunft eben die Macht des Stärkeren, des schon Geborenen.
Demgegenüber stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest, daß die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, auch gegenüber der Mutter besteht. Es ist ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaats, daß sich persönlich Betroffene einer Entscheidung in eigener Sache zu enthalten haben; den Politikern wird ein Verstoß dagegen derzeit in anderem Zusammenhang ständig vorgehalten. Soweit ich sehe, hat sich noch niemand die Frage gestellt, wieso dieses weise Prinzip gerade dann nicht gelten soll, wenn es um eine unwiderrufliche Entscheidung, wenn es um Tod oder Leben geht. Der Bundestag hat mit dem Embryonenschutz-Gesetz ein Zeichen zum Lebensschutz gesetzt. Es ist rational nicht nachvollziehbar, wieso das Leben in einer späteren Phase vogelfrei werden soll.
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In einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft mit pluralistischen Vorstellungen auf praktisch allen Gebieten beziehen viele Menschen ihre ethischen Maßstäbe aus staatlichem Handeln unter dem Motto: Was nicht strafbar ist, ist auch moralisch erlaubt.
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Auch diese Folge einer Fristenlösung ist zu bedenken. 
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Um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Es geht uns nicht um die Strafbarkeit der Schwangeren. An ihrer Position soll nichts geändert werden. Es geht um das meist männliche Umfeld, das Schwangeren oft erst Schwierigkeiten suggeriert, die objektiv nicht bestehen oder auf andere Weise, etwa durch ein breites Bündel sozialer Maßnahmen, behebbar sind. Es drängt mich, wenn ich von sozialen Maßnahmen spreche, daran zu erinnern, daß das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub wohl nicht so schnell und so gekommen wären, wenn sich Franz Josef Strauß seinerzeit nicht so entschieden für diesen Bereich eingesetzt hätte.
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Ich glaube, das muß einmal gesagt werden.
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Letztlich geht es um die Vermeidung des schon verbreiteten Eindrucks, daß ein Mensch allein völlige Entscheidungsfreiheit über das schon existierende Leben eines Kindes habe.
Sie, meine Damen und Herren, nehmen heute eine Weichenstellung vor, die im Rechtsbewußtsein Folgen weit über die unmittelbare Fragestellung hinaus haben wird.
Die bayerische Staatsregierung ist entschlossen, Leben schützen zu helfen. Sie wird gegen jede offene oder verkappte Freigabe der Abtreibung das Bundesverfassungsgericht anrufen.
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