Marco Wanderwitz (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Im September 1990, einen Monat vor
der Wiedervereinigung, erkämpften Bürgerrechtler eine
Zusatzklausel im Einigungsvertrag, die den Deutschen
Bundestag aufforderte, eine gesetzliche Regelung für den
Zugang zu den Akten des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR zu schaffen . Dem vorausgegangen war
unter anderem die Erstürmung der Bezirksverwaltungen
der Stasi seit Dezember 1989, auch deshalb, weil dort
offenkundig bereits Akten vernichtet wurden . 111 Kilometer laufende Akten konnten am Ende sichergestellt
werden, Akten der Staatssicherheit, die den Menschen
im Auftrag der SED in der ehemaligen DDR willkürlich
Verfolgung und Unterdrückung hat angedeihen lassen,
zuletzt mit 91 000 hauptamtlichen und 180 000 inoffiziellen Mitarbeitern in einem Land mit knapp 20 Millionen Einwohnern . Die Sicherung der Stasiakten ist nicht
nur beispiellos, sondern auch ein Stück weit zumindest
eines der Vermächtnisse der friedlichen Revolution von
1989/1990 . Wir sind hier im Haus bisher immer sehr
sorgsam und sorgfältig damit umgegangen . Das muss
und soll auch so bleiben .

Aufarbeitung hat kein Ende; Aufarbeitung darf kein
Ende haben . Wir haben hier im Bundestag öffentlich und
auch nichtöffentlich in den Gremien und Ausschüssen
mittlerweile unzählige Gespräche und Debatten über das
Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ geführt . Wir
haben allein das Stasi-Unterlagen-Gesetz achtmal novelliert, damit auch ein Stück weit seine Anpassungsfähigkeit bewiesen und deutlich gemacht, dass es dem Grunde
nach ein gutes Gesetz ist .

Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat in zwölf Tätigkeitsberichten Rechenschaft über ihre Arbeit abgelegt und
sich stets - ich sage es einmal so - atmend weiterentwickelt, auch personell . Am Anfang hatte die Behörde
25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in einer Hochphase
dann 2 400, und jetzt sind wir bei 1 600, also wieder ein
Stück weiter unten, angekommen, immer auch den Aufgaben folgend . Noch immer werden Monat für Monat
rund 5 000 Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt . Insgesamt haben bereits über
7 Millionen Menschen ihr Recht auf Akteneinsicht in
Anspruch genommen . In den letzten vier Jahren wurden
über 30 000 Anträge allein aus dem Bereich „Forschung
und Medien“ gestellt . Die Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde sind - das sieht man ganz deutlich, allein
an diesen Zahlen - nicht beendet, sondern bestehen fort .

({0})

Gleichwohl haben wir als Deutscher Bundestag im
Juli 2014 auf Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde eingesetzt, weil wir
gesagt haben: Was gut ist, kann man ja noch besser machen. Man kann zukunftsfähige, effizientere Strukturen 
suchen, um zum einen dauerhaft archivgerecht zu sichern
und zum anderen Qualitätsgewinne zu generieren, insbesondere bei den Themen Wartezeiten und Forschung . Vor zwei Monaten nun hat die Expertenkommission
ihren Abschlussbericht, ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorgelegt . Ich für meinen Teil möchte an
dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich der Kommission und allen ihren Mitgliedern für die Arbeit danke, die
sie geleistet haben . Der Vorsitzende, Professor Wolfgang
Böhmer, Ministerpräsident a . D ., hat mit viel politischer
Erfahrung einen konsensorientierten Austausch innerhalb der Kommission möglich gemacht . Dafür sage ich
ihm herzlich Dank . Dass 13 der 14 Kommissionsmitglieder den Abschlussbericht getragen haben, zeigt ja auch,
dass es mit dem Konsens ganz gut funktioniert hat .

({1})

Die an uns gerichteten Handlungsempfehlungen sind
für mich und meine Fraktion wichtige Grundlagen für die
Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde im Gefüge der Gedenkstättenlandschaft . Wir haben in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Kultur und Medien zu diesem Thema am 27 . April 2016
bei Teilen der Vorschläge aber auch viel Gegenwind erfahren . Unsere Fraktion hat im Nachgang viele Gespräche geführt und gehört, dass es viel Verunsicherung und

sehr viele Sorgen gibt, zum Beispiel über das für die
angelegten Reformvorschläge gewählte Zeitfenster bis
2021 . Wir haben von den direkt betroffenen Institutionen
gehört, dass sie sich nicht hinreichend eingebunden gefühlt haben, und wir haben auch gehört, dass viele Opfer
sehr unglücklich darüber und unzufrieden damit gewesen
sind, wie wir mit der Wiederwahl von Roland Jahn zum
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verfahren
sind .

Das alles hat uns dazu gebracht, zu sagen: Wir müssen
behutsamer und langsamer vorgehen, als man sich das
hätte vorstellen können . Wir wollen von dem Stasi-Unterlagen-Beauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs ein Konzept erarbeitet wissen - so ist auch
der heute vorliegende Antrag angelegt -, das breiter und
tiefer ist und uns besser in die Lage versetzt, abschätzen zu können, wie groß der Zeitraum sein muss, bis
das Stasi-Unterlagen-Archiv und das Bundesarchiv zusammenkommen können . Dieses Konzept wollen wir
mit den Opfern und den Verbänden breit diskutieren . Es
ist aus unserer Sicht Aufgabe, in der nächsten Legislaturperiode - nicht in dieser - hier zu Entscheidungen zu
kommen .

Nun sagen manche schon, damit würde man das wieder auf die lange Bank schieben .

({2})

Wir reden ja schon relativ lange darüber, was man verändern kann .

({3})

Allerdings haben wir von Anfang an gesagt: Veränderungen müssen Verbesserungen sein . Diese Verbesserungen - beispielsweise in Bezug auf die archivgerechte
Aktenlagerung und die Wartezeiten - müssen so auf der
Hand liegen, dass wir eben sicher sein können, dass es
sie auch gibt . Ich glaube, dafür bedarf es einer größeren
und vertieften Kooperation zwischen dem BStU und dem
Bundesarchiv .

Wir als Fraktion sind noch nicht an dem Punkt angekommen, mit gutem Gewissen sagen zu können, dass wir
uns sicher sind, dass das funktioniert; denn auch fast drei
Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution müssen wir
die Anliegen, Sorgen und Ängste der SED-Opfer ernst
nehmen . Es ist ja nicht so, dass mit der Freiheit automatisch die Wunden verheilt sind . Im Gegenteil: Viele
Wunden sind erst aufgebrochen, weil man frei darüber
reden konnte . Jedem, der davon überzeugt werden muss,
empfehle ich die Lektüre des Buches von Kerstin Gueffroy mit dem Titel Die Hölle von Torgau: Wie ich die
Heim-Erziehung der DDR überlebte . Das ist kein Einzelschicksal, sondern eines von über 300 000 Heimkindern .
Das Buch ist im Übrigen im September 2015 erschienen,
26 Jahre nach der erlangten Freiheit . Das war der Zeitpunkt, zu dem es geschrieben werden konnte . Das illustriert ganz gut, worüber wir hier sprechen . Die Zeit heilt
Wunden . Aber die Bestimmung des Zeitpunkts liegt bei

den Verwundeten, nicht bei denen, die die Wunde verursacht haben .

({4})

Viele Opfer und Betroffene brauchen einen zeitlichen
Abstand zur Auseinandersetzung mit der persönlichen
Vergangenheit, von Verarbeitung nicht zu sprechen .

Die juristische Aufarbeitung ist mittlerweile weitestgehend abgeschlossen . Dabei zeigte sich leider sehr oft,
dass der freiheitlich-demokratisch verfasste Rechtsstaat
bei der Aufarbeitung der Diktatur an seine Grenzen
kommt. Vielfach empfinden Opfer das, was juristische 
Aufarbeitung ausgemacht hat, nicht als Gerechtigkeit .
Ich kann das in vielen Fällen gut verstehen . Ich glaube,
das geht vielen hier im Hause so .

Was aber bleibt, ist die gesellschaftliche Aufarbeitung . Da haben wir noch eine ganze Menge Spielräume,
beispielsweise bei der Verbesserung von Opferrechten,
beispielsweise bei Renten und Entschädigungsleistungen
für erlittenes Unrecht . Ich möchte Dieter Dombrowski,
den Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, auf der Tribüne herzlich
begrüßen

({5})

und seine Stellungnahme im Fachgespräch zitieren:

 . . . was wir, die Opfer von SED und Stasi verlangen, ist nicht nur die Förderung des Gedenkens der
Bildungsarbeit, sondern wir verlangen Respekt vor
dem Leid und den Leistungen der Opfer der zweiten deutschen Diktatur . Dies sind 250 000 politische Gefangene, dies sind die Mütter von zwangsadoptierten Kindern, dies sind Tausende Opfer von
ungerechtfertigten Heimeinweisungen, dies sind
Hunderttausende gebrochene Lebensbiografien und 
seelische Verletzungen, die nicht heilbar sind .

Wenn man das verinnerlicht, dann ist uns allen, glaube
ich, bewusst, dass wir noch eine weitere Aufgabe vor uns
haben . Wir wollen uns viele der Vorschläge, die Sie unter anderem in der Anhörung unterbreitet haben und uns
nun teilweise seit Monaten und Jahren immer wieder ins
Stammbuch bzw . Geschichtsbuch schreiben, noch einmal sehr genau anschauen . Das will ich Ihnen an dieser
Stelle versprechen und zusagen .

Ein letzter Punkt . Wir werden unmittelbar im Anschluss die Wahl des Stasi-Unterlagen-Beauftragten
durchführen . Roland Jahn sitzt auch auf der Tribüne .
Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

({6})

Ich für meinen Teil will sagen, dass wir uns sehr freuen,
dass Sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen,
dass wir glauben, dass wir in Ihnen einen international und vor allen Dingen auch in Deutschland über die
Par teigrenzen hinweg anerkannten Stasi-UnterlagenBeauftragten haben . Ich freue mich, dass Sie die Arbeit
der Kommission und den Reformprozess grundsätzlich
positiv begleiten und auch dafür zur Verfügung stehen,

den Prozess der Zusammenlegung von Bundesarchiv und
Stasi-Unterlagen-Behörde, wie wir es in unserem Antrag
niedergelegt haben, zu begleiten . Unsere Stimmen haben
Sie dafür .