eva högl (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

liebe Kollegen! Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit,
auch die Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unseres
Grundgesetzes . Sie stehen in Artikel 5 an prominenter
Stelle und werden dort garantiert, und sie sind nicht verhandelbar - die erste Vorbemerkung .

({0})

Die zweite Vorbemerkung . Alle Menschen genießen
gleichermaßen das Recht auf körperliche Unversehrtheit
und auf Achtung ihrer Würde, alle Menschen, egal ob sie
arm oder reich, groß oder klein, dick oder dünn sind, ob
sie Ausländer oder Inländer, ob sie Politiker oder dies
nicht sind . Die Ehre eines jeden Bürgers und einer jeden
Bürgerin ist gleich viel wert .

({1})

Deshalb soll das Strafrecht alle Menschen ohne Ansehen
der Person vor tätlichen Angriffen und auch vor Beleidigungen und Verleumdungen schützen . Das ist ein ganz
wichtiges Prinzip .

Der Fall Böhmermann hat uns vor Augen geführt, dass
wir im Strafrecht einige Sondertatbestände haben, die
einige vielleicht schon gekannt haben, einige vielleicht
aber auch nicht - ich schaue jetzt einfach einmal in die
Runde -, und die uns zu der Überlegung geführt haben,
diese Sondertatbestände zu streichen. Ich finde es absolut
in Ordnung, dass wir darüber anlässlich eines Einzelfalls
nachdenken; das ist absolut in Ordnung . Das heißt nicht,
dass wir immer auf einen Einzelfall reagieren . Aber es
heißt, dass wir einen Einzelfall zum Ausgangspunkt nehmen, um zu erkennen, dass bestimmte Dinge vielleicht
nicht so sind, wie sie sein sollen . Wir als SPD-Bundestagsfraktion stimmen absolut mit der Bundeskanzlerin
überein, dass § 103 StGB gestrichen werden soll .

({2})

Das hat unser Fraktionsvorsitzender und damit wir als
erste Bundestagsfraktion - darauf lege ich hier schon ein
bisschen Wert - schon am 12 . April dieses Jahres öffentlich gefordert . Dabei bleiben wir auch . Ja, § 103 stammt
aus einer vordemokratischen Zeit: Als er entstand, ging
es um Majestätsbeleidigung . Ich glaube, wir sind uns
alle hier in diesem Haus einig, dass dieser Paragraf nicht
mehr in unsere Zeit passt .

Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter
wird schärfer sanktioniert als die normale Beleidigung .
Der Fall Böhmermann hat gezeigt, dass genau diese an
sich gutgemeinte Regelung, die nämlich die diplomatischen Beziehungen schützen soll, das gerade nicht tut,
sondern sogar zum Gegenteil führt, nämlich zu diplomatischen Verwicklungen . Denn neben dem ohnehin überzogenen Ehrenschutz, wie ich es eben schon dargelegt
habe, führen auch die Voraussetzungen der Strafverfolgung zu Verwicklungen und zu Schwierigkeiten, nämlich
beim § 104 a .

Das vorgesehene Strafverlangen der türkischen Regierung hat zu Recht bei uns Befremden ausgelöst - ich
glaube, das gilt für viele hier im Haus -; denn gerade
die Türkei hat kein besonders gutes Verhältnis zu Presse- und Meinungsfreiheit . Das konnten wir nicht nur in
den letzten Tagen und Wochen beobachten . Präsident
Erdogan hat seit seinem Amtsantritt rund 2 000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten lassen . Auch das gehört in unsere Diskussion . Vor
diesem Hintergrund und wegen des hohen Stellenwertes
der Meinungsfreiheit ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung in der Öffentlichkeit nicht
vermittelbar; auch diese Ermächtigung ist absolut unzeitgemäß .

({3})

Denn damit wird das Verhalten von Privatpersonen wie
im Fall Böhmermann zu einer Staatsaffäre . Deswegen ist
§ 104 a zu streichen .

Was ich besonders problematisch finde, ist, dass es
sich im Fall Böhmermann gar nicht um eine normale
Beleidigung handelt, dass seine Äußerungen vielmehr
im Kontext einer Satiresendung geäußert wurden . Auch
deswegen ist sehr kritisch zu beleuchten, dass nicht nur
§ 104 a grundsätzlich falsch ist und zum Gegenteil führt,
sondern dass wir es auch gar nicht zulassen dürfen, dass
ausländische Regierungen diese Vorschriften des Strafgesetzbuches zu ihren politischen Zwecken missbrauchen . Das ist eine ganz wichtige Frage, die wir hier miteinander erörtern müssen .

Die jetzige Rechtslage führt dazu, dass letztendlich
die Bundesregierung durch die Entscheidung darüber, ob
sie eine Ermächtigung erteilt, in eine politische Zwangslage kommt, in der man eigentlich nur falsch handeln
kann, in der es fast kein Richtig gibt . Das hat sich ja auch
dadurch gezeigt, dass die Bundesregierung bei dieser
Entscheidung erstens nicht einer Meinung war und dass
sie es sich zweitens zu Recht sehr schwer gemacht hat,
ob diese Ermächtigung erteilt werden soll . Wenn es zu
diplomatischen Störungen kommt, dann führt diese Ermächtigung der Bundesregierung in § 104 a gerade zu
dem Gegenteil dessen, was sie eigentlich bewirken soll,
nämlich die diplomatischen Beziehungen zu schützen .

({4})

Deswegen sagen wir ganz deutlich, dass es schwierig
war, dass die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt
hat; ich habe es eben schon gesagt . Der Vorgang ist unterschiedlich bewertet worden . Ich persönlich, viele andere
in der Bundestagsfraktion und auch die SPD-Minister
haben die Entscheidung der Bundeskanzlerin für einen
Fehler gehalten . Wir müssen auch schauen, dass kein politischer Schaden entsteht; denn allein dadurch, dass der
Eindruck entsteht, man habe sich von Erdogan in die eine
oder andere Richtung lenken lassen, ist schon politischer
Schaden entstanden . Es ist absolut richtig, dass die Bundeskanzlerin direkt bei der Erklärung, dass die Ermächtigung erteilt wird, gesagt hat: Es ist Zeit, § 103 aus dem
StGB zu streichen, weil er nicht in unsere Zeit passt .

({5})

Deswegen: § 103 muss weg . Da sind wir uns hoffentlich alle einig . Die SPD-Bundestagsfraktion sagt: Auch
§ 104 a muss weg . Das sagen die Grünen leider nicht . Da
enthält ihr Vorschlag eine Lücke, wie ich finde. Die Linken gehen leider nicht weit genug mit ihrem Vorschlag,
weil sie es bei § 104 a belassen und nur die Ermächtigung der Bundesregierung herausstreichen wollen; die
Regelung zum Verlangen des Staates auf Strafverfolgung
wollen sie leider nicht streichen . Deswegen sind beide
vorliegenden Gesetzentwürfe nicht geeignet, hier beschlossen zu werden . Die SPD-Bundestagsfraktion sagt:
Beides weg, § 103 und § 104 a! Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion: Sofort
streichen und nicht erst 2018! Dann würden wir hier die
richtige Entscheidung treffen .

Herzlichen Dank .

({6})