Peter Rauen (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es gibt einen beispiellosen Niedergang in
der deutschen Bauwirtschaft.

({0})

Es ist nur allzu normal, dass wir uns hier im Parlament
über diese dramatische Entwicklung unterhalten. Seit
1995 gibt es im Bauhauptgewerbe 500 000 Beschäftigte
weniger. Im November letzten Jahres waren es gerade
noch 948 000. In Deutschland sind 264 500 Bauarbeiter
arbeitslos; das sind fast 28 Prozent.

Wenn man wie ich seit 36 Jahren in der Branche arbeitet - ich hätte mir niemals vorstellen können, dass einmal
eine Situation eintritt, in der man trotz aller Bemühungen






keine Arbeit mehr für seine Leute hat, selbst wenn man
bereit ist, zu Selbstkosten anzubieten -, drängt einen dieses Problem mehr als manch anderes.

Kommt dann ein Vorschlag wie der, ein Betriebstreuegesetz einzuführen, hat man zunächst einmal Hoffnung,
dass das vielleicht wirklich etwas verbessern könnte, vor
allen Dingen wenn man selbst ausschließlich Tariflöhne
zahlt und bei diesen Löhnen seit Monaten keine Arbeit
mehr bekommt. Wenn man aber genauer hinschaut, ob das
Gesetz an der dramatischen Situation wirklich etwas ändern wird, muss man letztlich feststellen, dass es eine genauso weiße Salbe bleiben wird wie viele andere Regulierungen, die in diesem Bereich gemacht wurden, auch.

Das Gesetz gilt ja nur für öffentliche Aufträge. Die öffentlichen Aufträge machen aber leider gerade nur noch
14 Prozent der Bausumme in Deutschland aus.

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Von diesen 14 Prozent werden zwei Drittel von den Gemeinden investiert. Es ist ja nicht so, als wenn nicht genügend Arbeit da wäre. Man schätzt den Investitionsbedarf
der Gemeinden für Infrastruktureinrichtungen, die gebaut, aber auch unterhalten werden müssen, damit sie
nicht vor die Hunde gehen, zurzeit auf 1 Billion DM.

({2})

Wenn ich mir die Wirklichkeit in den öffentlichen
Haushalten ansehe, ist zunächst einmal festzustellen, dass
die Nachfrage der öffentlichen Hand in den letzten Jahren
leider massiv zurückgegangen ist, nämlich um 1,9 Prozent in 2000 und 2,5 Prozent in 2001. Wenn ich jetzt das
Jahr 2002 betrachte, stelle ich fest: Der Bund hat eine
Investitionsquote von nur noch 10,1 Prozent im Haushalt
vorgesehen. Das ist die niedrigste Investitionsquote, die
es je gegeben hat.

({3})

Der Bund investiert im Jahr 2002 9,5 Milliarden DM nominal weniger als 1998, und zwar trotz eines Steueraufwuchses von rund 48,5 Milliarden DM in diesem Zeitraum.

Auch in den Ländern sind die Haushalte, um die nötigen Investitionen durchzuführen, sehr eng. Es gibt einen
guten Grund, warum Herr Eichel den Ländern und Gemeinden eine höhere Nettoneuverschuldung erlaubt hat.
Wenn ich mir aber die Gemeinden anschaue, die einen
traumatischen Einnahmeausfall haben, weil durch die
Steuerreform die kommunale Einnahmebasis ruiniert
worden ist, dann weiß ich, was in Zukunft auf das Baugewerbe noch zukommt: Dieser verminderte Investitionswille und diese verminderte Investitionsfähigkeit der einzelnen Ebenen werden dazu führen, dass wir einen sich
selbst beschleunigenden Abschwung im Baugewerbe bekommen werden. Ich kann nur dringend dazu raten, die
kommunale Einnahmebasis möglichst schnell wieder zu
verändern. Damit ist mehr getan als durch jede unsinnige
Regulierung.

({4})

Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, woran der Bau
heute krankt. Wir hatten im Wohnungsbau in 2000 ein
Minus von 9 Prozent und in 2001 eines von 17 Prozent.
Es ist nicht so, als wenn die Menschen in Deutschland
nicht mehr den Willen zum Bau von Eigenheimen hätten.
Aber Sie haben die Ausgangsvoraussetzungen, damit die
Leute bauen können, in Ihrer Regierungszeit massiv verschlechtert. Sie haben die Einkommensgrenze für die
Wohneigentumsförderung von 120 000 bzw. 240 000 DM
auf 80 000 bzw. 160 000 DM reduziert.

Wir haben Ihnen damals bei den Beratungen gesagt,
dass dies zum Rückgang des Wohneigentumsbaus in
Deutschland führen werde. Auch die Verbände haben Ihnen dies gesagt. Aber Sie haben - aus welchen Gründen
auch immer - die Schwelle für die Förderung des Wohneigenheimbaus, die wir eingeführt hatten, sinnlos reduziert.

Ich sage das hier, weil mancher von Ihnen ein Haus gebaut hat. Ich habe viel Baufinanzierung gemacht.

({5})

Ich weiß: Wer mit dem Groschen rechnen muss, für den
sind bei einer monatlichen Refinanzierung die letzten
200 oder 300 DM am schwierigsten aufzubringen. Das
weiß jeder, der einmal einen Hausbau finanziert hat.

Sie haben auch die Möglichkeit vieler Menschen reduziert, den Wohnungsneubau zu finanzieren. Was Sie mit
den 630-DM-Jobs gemacht haben, hat die Fleißigsten in
unserem Lande bestraft.

({6})

Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein. Sie wissen
aber nicht, was sich da abspielt. Ich kenne Dutzende von
Beispielen, bei denen ein Ehepaar, um ein Haus zu bauen,
eine Wohnung oder Möbel zu kaufen, entschieden hat,
dass einer von beiden einen Nebenjob annimmt. Damit
konnte dann das Geld aufgebracht werden, um sich dies
leisten zu können. Diejenigen, die so gehandelt haben und
jetzt die 630 DM zu ihrem ersten Gehalt dazurechnen
müssen, womit sie in die Progressionszone kommen und
damit aus 630 DM netto nur noch 350 DM netto geworden sind, sind aber nicht mehr in der Lage, sich diese
Dinge zu leisten. Das führt zu einem dramatischen Rückgang bei den Wohnungsneubauten.

({7})

- Lassen Sie diese dümmlichen Zwischenrufe! Ich weiß
sehr genau, wovon ich spreche.

({8})

Auch Sie wissen, dass ich genau weiß, wovon ich spreche.

Wenn man in einer Branche arbeitet, dann stellt man
sich nicht erst heute die Frage: Was ist eigentlich in unserer Branche los? Ich kann mich gut daran erinnern, dass
ich Anfang der 90er-Jahre auch bei uns davor gewarnt
habe, zu glauben, dass eine Mindestlohnverordnung
oder ein Entsendegesetz etwas bringen würden. Vor
kurzem haben Sie den Unfug mit der Bauabzugssteuer gePeter Rauen


macht. Jetzt wollen Sie die Tariftreueregelung einführen.
Das ist doch alles nur weiße Salbe.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen den wahren
Grund nennen.

({9})

- Das war als Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung geplant. Das hat sich zunächst auch gut angehört. Aber angesichts des bürokratischen Molochs, der
auf unsere Handwerksbetriebe zurollt, die seit zehn oder
15 Jahren ihre Steuernummer haben und plötzlich mit diesen Abzügen kujoniert werden,

({10})

macht sich Ärger in den Betrieben über diese Regelungen
breit.

({11})

Das Gesetz lässt die Betriebe zum Inkassobetrieb für
die Finanzämter werden. Das war bei dem Gesetz zur
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, dem wir
seinerzeit zugestimmt haben, zunächst nicht bedacht worden.

({12})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch feststellen: Was
Sie hier machen, ist aus der Sicht der neuen Bundesländer
nicht akzeptabel.

({13})

Ich bin nicht bereit, meine eigene Lebenserfahrung
hinter vordergründigen Überlegungen zurückzustellen.
Ich erinnere mich noch gut daran, als ich vor 35 Jahren angefangen habe, ohne irgendetwas an den Füßen zu haben.
Ich war froh, meinen Betrieb in der Eifel zu haben, wo es
damals etwas geringere Tariflöhne gab und wir froh waren, Aufträge im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen zu
bekommen. Wenn ich damals gezwungen worden wäre,
die Löhne vor Ort zu bezahlen, wäre ich sicherlich nicht
hochgekommen und hätte den Betrieb nicht in Gang setzen können.

Ich bin nicht bereit, den Betrieben in den neuen Bundesländern, die um ihre Existenz kämpfen, eine Regelung
überzustülpen, die im Prinzip ein Unternehmensvernichtungsgesetz in den neuen Bundesländern darstellt. Das
kann nicht sein.

({14})

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Probleme auf
dem Bau wirklich lösen wollen, dann muss alles getan
werden, um die viel zu große Schere zwischen den
Nettolöhnen der deutschen Bauarbeiter, die zu gering
sind,

({15})

und ihren Bruttoarbeitskosten, die viel zu hoch sind,
durch entsprechende Reformen wieder zu schließen. Das
ist die einzige Möglichkeit, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

({16})

Das gilt auf Dauer nicht nur für das Baugewerbe. Der Bau
ist nur der Fokus einer Entwicklung, die wir gewollt haben und die jetzt eintritt.

({17})

Wir sind davon ausgegangen, dass Europa den freien
Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital bedeutet. Genau das geschieht jetzt bei der Lohnmigration in Europa. Dabei können wir langfristig nicht
mit Verboten argumentieren.

({18})

Ich nehme zum Beispiel den Bauboom in Portugal.
Man sieht bei einem Besuch der Baustellen, dass dort
viele Marokkaner arbeiten, wobei man sich dann nicht darüber wundern muss, warum so viele Portugiesen anderswo in Europa arbeiten.

({19})

In Tschechien oder Polen arbeiten heute Letten, Ukrainer
und Weißrussen, weil die einheimischen Arbeitnehmer ihr
Geld bei uns verdienen.

({20})

Wenn wir es nicht schaffen, die viel zu hohe Belastung
der Arbeit durch die notwendigen Reformen zu senken
mit dem Ziel, dass den Menschen mehr bleibt, dann werden wir die Probleme auf dem Bau niemals lösen können.

({21})

Genau dabei haben Sie versagt. Sie haben das Gegenteil
von dem gemacht, was Sie eigentlich tun müssten.

Schönen Dank.

({22})