maria michalk (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Unser aller Leben ist gekennzeichnet von
permanenten Veränderungen. Mal sind es gewollte, mal
ungewollte, mal sind es kleinere, mal größere. Jetzt stehen wir am Anfang eines langen Reformweges. Deshalb,
lieber Kollege Kurth: Emotionen runter! Sachlichkeit,
Nüchternheit, Beharrlichkeit und auch Gemeinsamkeit
sind angesagt. Der Herr Staatssekretär hat die Verbindung zwischen der vorigen und der jetzigen Wahlperiode
hergestellt. Herzlichen Dank dafür, auch für die Sachlichkeit in dieser Frage.

Darüber, dass es sich bei der Zusammenführung der
Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe im Januar letzten
Jahres um eine große Veränderung für die betroffenen
Menschen und für unsere Gesellschaft handelt, sind wir
uns, glaube ich, sehr einig. Deshalb ist es ganz natürlich,
dass die Umsetzung dieser Reform einerseits mit besonders hohen Erwartungen verbunden ist. Andererseits ist
es aber auch normal, dass so ein Prozess nicht ohne Fragen und Probleme ablaufen kann.

Da es sich beim Arbeitslosengeld II grundsätzlich um
eine bedürftigkeitsabhängige Leistung handelt, die nur
in der Höhe gewährt wird, in der tatsächlich Hilfebedürftigkeit besteht, und die ausschließlich vom Steuerzahler
erbracht wird, ist Sorgfalt und Kontrolle absolut notwendig.

Einen kritischen Punkt hat die Bundesregierung auf
Empfehlung des Ombudsrates aufgegriffen - nicht, Frau
Kollegin Kipping, weil Demonstrationen kurz vor Landtagswahlen, vor allen Dingen in Sachsen, von Ihnen
missbraucht worden sind; jetzt gibt es nämlich keine Demonstrationen mehr -, der den Prozess sachlich begleitet
hat, und jetzt ein erstes Änderungsgesetz mit den Inhalten, die heute schon angesprochen worden sind, vorgelegt. Ich will mich jetzt aber auf den Kernpunkt dieser
Vorlage konzentrieren, nämlich die Angleichung des
Ostbetrages auf das Westniveau.

Mit der bisherigen Fassung der in den neuen und alten
Bundesländern unterschiedlichen Regelleistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts sollten die Unterschiede
in der Verbrauchsstruktur und im privaten Konsumverhalten berücksichtigt werden. Aber solche Unterschiede
lassen sich eben nicht an Himmelsrichtungen festmachen und gleichen sich, wie wir wissen, in der Summe
der konsumtiven Verhaltensweisen in den Regionen aus.
Es muss der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfüllt werden; das so genannte soziokulturelle Existenzminimum
muss sichergestellt werden.

Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Bedarfe des täglichen Lebens und für
eine Teilnahme am kulturellen Leben der Hilfsbedürftigen decken. Den größten Anteil am Regelsatz haben die
Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke. Von der
amtlichen Statistik werden gegenwärtig jedoch keine regional differenzierten Preisindizes für entsprechende
Warenkörbe ermittelt, aus denen sich eine objektiv nachvollziehbare Differenzierung der Lebenshaltungskosten
nach Ost und West, nach Bundesländern oder gar nach
Kreisen ableiten ließe.

Die augenscheinlichste Differenzierung bei den
Lebenshaltungskosten liegt wohl bei den Wohnungsmieten. Das ist unstrittig. Diese Kosten werden aber
über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft separat
gedeckt. Sie beeinflussen die Regelsätze also nicht. Es
ist daher konsequent, das Arbeitslosengeld auf Westniveau zu vereinheitlichen.

14 Euro mehr im Monat ist vielleicht für den einen
oder anderen in diesem Hause gerade einmal der Preis
für ein Mittagessen. Für den Betroffenen ist es eine
große Summe, die ihm hilft. Besser wäre es natürlich,
die Betroffenen hätten einen Arbeitsplatz und sie könnten sich durch ihr selbst verdientes Einkommen ihr Leben gestalten. Auch das ist unstrittig.

Diese Erhöhung um 14 Euro pro Person und Monat
führt zu einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von
260 Millionen Euro. Davon trägt der Bund 220 Millionen Euro und die Länder 40 Millionen Euro, wobei - auf
diesen Punkt möchte ich ausdrücklich hinweisen - diese
in der Revision nach § 46 Abs. 6 SGB II berücksichtigt
werden sollen. Diese Kostenfrage sollte man nicht kleinreden, zumal als mittelbare Folge unserer heutigen Entscheidung, nämlich der Erhöhung von Sozialleistungen,
grundsätzlich mit einer Ausweitung des Kreises berechtigter Personen zu rechnen ist, die dann erstmals - auch
das sollte man nicht verschweigen - Anspruch auf aufgestockte Leistungen nach dem SGB II erhalten werden.

Da die durchschnittlichen Bruttoverdienste in den
neuen Bundesländern derzeit in vielen Branchen noch
deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoverdiensten
im alten Bundesgebiet liegen, wird es auch zu einem Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften kommen, was
zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Personalaufwandes zur Betreuung dieser Gemeinschaften führen
kann.

Als Beispiel will ich nur anführen, dass das monatliche Nettoeinkommen von 50 Prozent aller Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern zwischen 400 und
1 100 Euro liegt. Die Bedenken, dass die sozialpolitische
Wirkung eines verringerten Lohnabstandes zur Demotivation der arbeitsuchenden Personen führt, teile ich mit
Blick auf die neuen Bundesländer nicht. Bis auf wenige
Ausnahmen kenne ich ausschließlich Leute, die wirklich
arbeiten wollen, die aber keine Arbeit aufnehmen können, weil ganz einfach die Arbeitsplätze fehlen. Das ist
unser grundsätzliches Problem, an dessen Lösung wir
weiter arbeiten müssen.

Die Mobilität derjenigen, die Arbeit haben und alles
dafür tun, diese zu behalten, können Sie heute am
Freitag spätabends zum Beispiel auf der A 4 bewundern.
Es gibt Kolonnen von Fahrzeugen, die von Westen in
Richtung Bautzen und Görlitz fahren.

Aus fachlicher und rechtssystematischer Sicht kann
man bei der Angleichung des Ostbetrages auf das Westniveau schon Fragen stellen, da die Anpassungssystematik nach § 20 Abs. 4 SGB II eigentlich durchbrochen
wird. Denn die Höhe der Regelleistung orientiert sich an
den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes und an
den Regelsätzen des SGB XII.

Wir müssen also sehen: Rechtssystematisch war der
ursprüngliche Ansatz richtig. Wir folgen aber den Empfehlungen des Ombudsrates - insofern ist dies auch
eine politische Entscheidung - und beschließen heute
aus diesen politischen Gesichtspunkten die Vereinheitlichung der Regelsätze. Damit erfüllen wir unsere Verpflichtung, die Festsetzung der Regelsätze nach dem
Gleichheitsgrundsatz vorzunehmen.

Um der Grundsicherung in der Bevölkerung insgesamt mit Blick auf das, was sie eigentlich sein sollte,
nämlich Hilfe zur Selbsthilfe, wie mein Kollege Weiß
schon ausführlich begründet hat, auf die sich jeder verlassen, auf der sich aber keiner zulasten der anderen ausruhen kann, wieder Akzeptanz zu verschaffen, musste
eine neue Balance gefunden werden.

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Ein überteuertes, uneffektiv gewordenes soziales Netz
strapaziert nicht nur unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es droht am Ende ein Wohlstandsverlust für
alle, am meisten für die sozial schwachen Gruppen unserer Gesellschaft, für die wir das soziale System erhalten
wollen.

Deshalb: Wir sind erst am Anfang eines langen Reformprozesses. Ich bitte darum, dass wir diesen in Ruhe
und vernünftig gemeinsam weitergestalten.

Vielen Dank.

({1})