Hönes (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Juni letzten Jahres wollten DIE GRÜNEN in einer Kleinen Anfrage wissen, ob es stimmt, daß die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung und das Umweltbundesamt übereinstimmend - ich betone: übereinstimmend - Formaldehyd als krebserregend eingestuft hätten. Damals wurden wir mit dem Hinweis abgespeist, im Herbst liege ein Bericht vor. Genau dies war der Zeitpunkt, zu dem die Firma BASF, der größte Formaldehyd-Produzent in der Bundesrepublik, mit ihrer Wühlarbeit begann und über die verschiedenen Kanäle die Bonner Landschaft bearbeitete. Ich zitiere in diesem Zusammenhang den „Spiegel" Nr. 35 aus dem Jahre 1984:
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Tatsächlich aber hatte Kanzler Kohl höchstselbst seine Minister darauf aufmerksam gemacht, es gebe Beschwerden des Ludwigshafener Konzerns. Der Firmentadel richtete sich gegen die Oberflächlichkeit der amtlichen Prüfung.
Gemeint waren das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung. Chef des Bundesgesundheitsamtes war damals Herr Überla, der ja dann einige Zeit später auf
Grund intensiver Verquickung mit der Pharmaindustrie sein Amt verlassen mußte.
({1}) - Das ist richtig.
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Er ließ sich von seinen Mitarbeitern Argumentationslinien erarbeiten, wie man die Einstufung von Formaldehyd als krebserzeugend verhindern könne. Sie verstehen richtig, meine Damen und Herren: Der oberste Fachbeamte für Gesundheitsschutz unter dieser Regierung konnte als Handlanger der chemischen Industrie die Einstufung von Formaldehyd als krebserzeugend verhindern.
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Die GRÜNEN haben schon vor 15 Monaten gewarnt, sind aber bei den zuständigen Ministerien auf taube Ohren gestoßen. Meine Damen und Herren, wir leiden natürlich nicht an Selbstüberschätzung; natürlich können wir als noch kleine, aber engagierte Umweltpartei bei dieser Regierung nicht mit derselben Resonanz rechnen wie z. B. der Chemiegigant BASF.
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Nun dürfen wir gespannt sein, was eine EG-Expertenkommission bewirkt, eine EG-Expertenkommission, in der Länder vertreten sind, denen sich die Bundesregierung, zumindest was Herrn Kohl und Herrn Zimmermann anlangt, umweltpolitisch haushoch überlegen fühlt.
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es geht um die gleichen Ergebnisse. Die GRÜNEN haben Formaldehyd vor 15 Monaten als krebserzeugend eingestuft, und nun kommt die EG-Expertenkommission zum selben Ergebnis.
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Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung heute nochmals auf, Formaldehyd als krebserzeugenden Stoff einzustufen - mit allen erforderlichen Konsequenzen zum Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.
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Die GRÜNEN fordern weiter ein Produktions- und Anwendungsverbot von Formaldehyd. Es geht nicht an, daß der Verbraucher länger mit Formaldehyd in Isolierstoffen, in Spanplatten und Möbeln, in Lacken und Farben, im gesamten Hobbybereich, in der Lebensmittelgewinnung, in Kosmetika, in Textilien und im Haushaltschemikalienbereich belastet wird!
Für die Übergangszeit, bis das Verbot greift, fordern wir drastische Senkungen des MAK- oder, nach der EG-Entscheidung wohl besser gesagt, des TRK-Wertes. Wir schlagen hier mindestens die sowjetische Regelung von 0,4 ppm vor.
Es darf nicht weiter nach dem alten Muster verfahren werden: Erst warnen kritische Wissenschaftler und GRÜNE vor der Gefährlichkeit eines Stoffes; dann Verharmlosung der Gefährdung durch den Stoff; Warner sind Panikmacher; die Bundesregierung hat recht; und der Verbraucher ist gezwungen, das Risiko der Gesundheitsschädigung hinzunehmen.
Der Bürger kann sich auf diese Bundesregierung nicht mehr verlassen.
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In diesem Fall bleibt ihm nichts anderes übrig, als auf formaldehydbelastete Produkte zu verzichten, sich nach Ersatzprodukten umzusehen und dadurch die Industrie zu zwingen, nicht gesundheitsschädliche Alternativprodukte anzubieten. Über bereits vorhandene Alternativen geben die GRÜNEN gerne Auskunft.
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