Doroth e Menzner (NA), 2010-06-10:
Das sogenannte Verursacherprinzip besagt, dass

Kosten zur Beseitigung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen der Umwelt dem Verursacher zugerechnet
werden.

Im Versuchsendlager Asse liegen über 126 000 Fässer radioaktiven Mülls mit zu großen Teilen unbekanntem Inhalt. Das Bergwerk ist einsturzgefährdet, es tritt
Salzlauge ein, die Abfälle müssen zeit- und kostenaufwändig zurückgeholt werden.

Unabhängig von Vereinbarungen zur kostenlosen
Versuchseinlagerung in der Asse sind die Kosten der
Rückholung und endgültigen Endlagerung des rund
80 Prozent betragenden Anteils des Inventars, der von
AKW-Betreibern stammt, auch durch diese zu tragen.

Selbst die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, dass die Energiekonzerne an
den Kosten der Asse zu beteiligen sind. Danach behauptete Umweltminister Röttgen allerdings, dass keine
rechtliche Grundlage dafür in Aussicht sei. Wenn nicht
Generationen von Politikern die Atomindustrie geschont
und mit mehr als 165 Milliarden Euro öffentlicher Gelder subventioniert hätten, stünden wir heute ganz anders da.

Bis zu 40 Milliarden Euro flossen an Subventionen
auch in Sackgassen und Altlasten. Durch den rot-grünen
Konsens wurden zudem abgesichert: über 30 Milliarden
für das hausbankähnliche System der steuerfreien Entsorgungsrücklagen, ebenso die Garantie eines reibungslosen Betriebs, zum Beispiel Transportsicherung, ein
Betreiber förderndes Strahlenschutzgesetz, das die
Strahlenwirkung stark kostensenkend unterschätzt, mangelnde Abschirmung und fehlende Fallversuche für Behälter, fehlende Versicherungsabdeckung. Die Liste lässt
sich beliebig fortsetzen.

Dennoch begrüßen wir den Antrag der Grünen. Denn
da nicht davon auszugehen ist, dass die Atomwirtschaft
freiwillig aus moralischen Gründen auf die Idee kommt,
ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die angehäuften Milliarden den Menschen zurückzugeben, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen her. In den Eckpunkten aus der Sparklausur der Bundesregierung für
die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und
des Finanzplans bis 2014 heißt es, man wolle nun durch
eine Brennelementesteuer einen Anteil der Kosten für
die Asse-Sanierung decken.

Diese geplante Brennelementesteuer stellt nur die
Abschaffung eines bisherigen Subventionsprivilegs dar.
Uran wird damit anderen fossilen Brennstoffen zum ersten Mal gleichgestellt. Einen Ersatz für die gesetzlich
vorgeschriebenen Entsorgungsrücklagen kann die
Brennelementesteuer also gar nicht darstellen. Die Regierung behauptet, die Atomwirtschaft mit einer Brennelementesteuer in die Verantwortung zu nehmen. Dabei
fördert sie sie aber nur wieder einmal, indem sie durch
die Kopplung dieser Steuer mit einer Laufzeitverlängerung den Energiekonzernen weitere Milliardenprofite,
den Menschen im Land aber weitere Tausende Tonnen
von radioaktivem Müll beschert und die regenerativen
Energien ausbremst.

Die Linke fordert, die Verpflichtungen der Energiekonzerne zur Kostenbeteiligung an allen Endlagervorgängen endlich konsequent und schonungslos umzusetzen. Dass die Verursacher jetzt für ihren Müll zahlen, ist
das Mindeste, was man angesichts der kaum mehr abwendbaren ökologischen Katastrophe in der Asse durchsetzen muss - neben einem sofortigen Atomausstieg, um
weiteren Müll zu verhindern.

Die Entsorgungsrücklagen, die die Energiekonzerne
steuerfrei und gut verzinst anlegen dürfen, beliefen sich
2009 immerhin auf wenigstens 26 Milliarden Euro.
Diese Rücklagen sind mit sofortiger Wirkung und auch
in Zukunft an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu
überführen, um eine risikoarme Verwaltung der Entsorgungsrücklagen zu gewährleisten. Aus diesem Fonds
werden sowohl die anteiligen Kosten für die Rückholung
und Endlagerung des Asse-Mülls bestritten als auch für
die vergleichende Suche nach einem bestmöglichen
Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland sowie für dessen Bau und Betrieb. Des Weiteren
fordert die Linke, jede, wirklich jede Subventionierung
der Atomenergie sofort zu streichen.

Wenn die Atomindustrie, wie selbst von Regierungskreisen vorhergesagt, anfängt, die zusätzlichen Kosten
auf die Strompreise umzulegen, wird bald jedem im Land
klar sein, dass das Märchen vom billigen Atomstrom aus
ist und die harte Realität zuschlägt. Damit käme diese
uralte Lüge endlich einmal vom Tisch. Atomstrom ist auf
Dauer nicht bezahlbar, hochrisikoreich und ein ökologisches Desaster für Tausende Jahre mit allen Folgekosten. Dass das niemand mehr bezahlen will, liegt auf der
Hand. Da gibt es nur eins: Abschalten!