petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Die übrigen Fragen werden, so, wie es unsere Regeln
vorsehen, schriftlich beantwortet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Probleme beim Nord-Ostsee-Kanal - Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister
für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Herr Reinhard Meyer.

({0})

Reinhard Meyer, Minister ({1}):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Werte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Ich möchte Ihnen heute den Nord-Ostsee-Kanal ein
wenig näherbringen. Denn ich habe das Gefühl, dass die



Minister Reinhard Meyer ({2})

Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in ganz Deutschland
noch immer nicht so richtig verstanden wird.

Es geht um den aktuellen Zustand des Kanals und die
Auswirkungen auf den maritimen Wirtschaftsstandort
Deutschland. Schließlich geht es auch darum, die Bundesregierung bzw., genauer gesagt, den Bundesverkehrsminister, aufzufordern, den Kreislauf aus Fatalismus und
Aktionismus zu durchbrechen, den wir seit Jahren beim
Nord-Ostsee-Kanal beobachten können.

({3})

Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass alles nach einer kurzen Zeit der Aufregung im Sande verläuft oder, besser
gesagt, im Schlick stecken bleibt.

Eine große Zeitung aus Süddeutschland hat neulich
- immerhin auf Seite eins - versucht, dem erstaunten
Rest der Republik klarzumachen, dass der Nord-OstseeKanal die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße
der Welt ist. Hier fahren mehr Schiffe durch als durch
den Panamakanal und den Suezkanal zusammen.

({4})

Wer den Nord-Ostsee-Kanal nicht nutzt, der muss
heute einen Umweg von 800 Kilometern in Kauf nehmen rund um Skagen. Das tun immer mehr Schiffe wegen der
Bauverzögerung bei den Schleusen oder als es vor kurzem
eine Vollsperrung für große Schiffe in Brunsbüttel gab.

Zugleich kann man in den Schlagzeilen internationaler Wirtschaftszeitungen in diesen Tagen lesen: Panamakanal modernisiert; Stau vor dem Nord-Ostsee-Kanal.

Wartezeiten oder der notwendig gewordene Umweg
kosten die Reeder, die Schiffsmakler, die Lotsen und die
Kanalsteurer Geld. Der Ausfall der großen Schleusen in
Brunsbüttel bedeutete einen Ausfall von zwei Dritteln
der Ladung. Das ist ein immenser volkswirtschaftlicher
Schaden. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass wir
nicht von vorübergehenden Verlusten reden, sondern von
dauerhaften Umleitungen der Verkehrsströme, und zwar
hin in Richtung Antwerpen und Rotterdam. Denn die
Transportkette ohne den Nord-Ostsee-Kanal - das ist die
Gefahr - verändert sich, geht weg von den norddeutschen Häfen, vom Hamburger Hafen, von Bremerhaven,
von Wilhelmshaven, nimmt den Umweg um Skagen und
geht direkt in die Ostsee. Übrigens bedeutet dies dann
für die Ostsee, dass immer größere Schiffe dort anzutreffen sein werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die
Schiffssicherheit, insbesondere mit Blick auf die Kadetrinne.

Deswegen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Standortfaktor für Norddeutschland, insbesondere für den Hafen
Hamburg. Rund 30 Prozent der Ladung werden dort im
Transit in oder aus dem Ostseeraum umgeschlagen. Allein in Schleswig-Holstein hängen 3 500 Arbeitsplätze
vom Kanal ab. Übrigens: Wenn Abgeordnete aus Süddeutschland hier im Saal sein sollten,

({5})

- sehr schön -: Sie können sich beim Thema Nord-Ostsee-Kanal nicht zurücklehnen; denn auch Sie sind davon

massiv betroffen. Kürzlich hat eine OECD-Studie zum
Hamburger Hafen gezeigt, dass Bayern sechsmal mehr
vom Hamburger Hafen profitiert als Schleswig-Holstein.
Baden-Württemberg profitiert fünfmal mehr. Zwei von
drei Containern, die durch Deutschland rollen, starten in
Hamburg.

({6})

Meine Damen und Herren, wir reden beim Nord-Ostsee-Kanal über eine nationale Aufgabe,

({7})

eine nationale Aufgabe, bei der man Weitsicht benötigt.
Doch was ist geschehen? Die Wasserstraße Nord-OstseeKanal wurde jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren. Das
betrifft übrigens nicht nur den jetzigen Bundesverkehrsminister, sondern das geht seit mindestens 20 Jahren so.

({8})

Bei 20 Jahren kann jeder herausfinden, wer alles in diesem Zeitraum Verkehrsminister war. Es ist müßig, dass
wir Vergangenheitsbewältigung betreiben. Mir geht es
darum, dass wir nach vorne schauen. Vor allen Dingen
geht es mir darum, dass etwas geschieht. Wir brauchen
ein Zeichen für die internationale Seeschifffahrt. Das
geht nur mit langfristiger Sicherheit, einer umfassenden
Modernisierung des Kanals.

({9})

Genau das passiert aber im Moment nicht.

Lieber Herr Ramsauer, Sie hatten am letzten Freitag
mit Ihrem Besuch beim Kanal in Brunsbüttel die Chance,
dieses Zeichen zu setzen. Sie haben zu Recht den Einsatz
der Beschäftigten gelobt, die unter härtesten Bedingungen das Notwendigste tun, um die Schleusen zu reparieren. Sie haben das Industriemuseum der Schleuse in
Brunsbüttel besichtigt. Was aber gemacht wird, ist wieder
einmal kurzfristiger Aktionismus: ein bisschen Geld hier,
ein wenig Personal dort und die Rede von einem Aktionsbündnis, das es eigentlich schon gibt. Es gibt nämlich die
Initiative Kiel-Canal derjenigen, die betroffen sind. Die
sind schon längst unterwegs.

Als verantwortlicher Minister in Schleswig-Holstein
möchte ich nicht Bestandteil einer Kette des Versagens
sein, die am Ende lauten könnte: Stuttgart 21, Flughafen
Berlin Brandenburg, Nord-Ostsee-Kanal. Genau das
müssen wir verhindern. Die Schleusen sind 100 Jahre alt
und älter. Wir kennen die Aufgaben. Aber die Aufgaben
beziehen sich nicht allein darauf, dass wir jetzt die neue
Schleuse in Brunsbüttel angehen. Wir brauchen die Sanierung der anderen Schleusen in Brunsbüttel. Wir brauchen die Sanierung der Schleusen in Kiel. Wir brauchen
aber auch dringend einen Ausbau der Oststrecke mit
dem Neubau der Levensauer Hochbrücke. Wir brauchen
eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals auf seiner gesamten Länge, um den steigenden Anforderungen des
Schiffsverkehrs gerecht zu werden. Das ist die Modernisierung, die wir in den nächsten Jahren brauchen.

({10})

Was gibt es also zu tun?




Minister Reinhard Meyer ({11})

Erstens. Wir brauchen einen Masterplan für den NordOstsee-Kanal, bei dem die verschiedenen Sanierungsund Ausbaumaßnahmen aufeinander abgestimmt und
miteinander verknüpft werden. Darauf sollte ein detaillierter Zeit- und Maßnahmenplan folgen, der mit dem
notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln unterlegt werden muss.

Zweitens. Wir brauchen ein Sonderprogramm für den
Nord-Ostsee-Kanal, für das über zwölf Jahre hinweg
jährlich 1 Prozent des Verkehrshaushaltes des Bundes
bereitgestellt werden muss. Diese Summe hat Herr
Ferlemann im Übrigen in einem Interview mit dem NDR
vor gut einer Woche für realistisch und erforderlich gehalten.

({12})

Ich sage ganz deutlich: Die Zeitpläne, die der Bund
für die Maßnahmen vorgelegt hat, gefallen uns nicht; das
dauert uns viel zu lange. Wir können nicht auf die Fertigstellung der Schleusenkammer in Brunsbüttel warten
- sieben Jahre Bauzeit, wie zuletzt angekündigt wurde und erst danach mit allen anderen Maßnahmen beginnen. Das wäre ein Armutszeugnis für den Standort
Deutschland, und es wäre keine erfolgreiche Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.

({13})

Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft ist
für Deutschland eine zentrale Wirtschaftsbranche, entscheidend für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.
Leistungsfähige Verkehrsverbindungen und moderne logistische Schnittstellen in Norddeutschland werden langfristig über die Wettbewerbsfähigkeit ganz Deutschlands
als Logistikstandort entscheiden. Es geht beim NordOstsee-Kanal eben nicht um ein notdürftiges Flickwerk,
sondern darum, den Kanal vorausschauend und dauerhaft für die Zukunft fitzumachen, damit er das bleibt,
was er jetzt noch ist: die meistbefahrene internationale
künstliche Wasserstraße und eine Lebensader für Wirtschaft und Bevölkerung in ganz Deutschland.

Am 8. und 9. April, also in gut zwei Wochen, findet in
Kiel die Achte Nationale Maritime Konferenz mit der
Bundeskanzlerin statt. Dort kann die Bundesregierung
mit klaren Aussagen zum Nord-Ostsee-Kanal dem Eindruck entgegentreten, sie stünde hier in Berlin mit dem
Rücken zur Küste.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({14})