Joachim Stünker (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Röttgen, wir haben im Deutschen Bundestag nicht leider die Mehrheit, sondern berechtigterweise,

({0})

um insbesondere zu einer sachorientierten Rechtspolitik
zurückzukommen,

({1})

um von der Fülle der so genannten Justizentlastungsgesetze wegzukommen, mit denen Sie in den 80er- und
90er-Jahren die Justiz in Deutschland überzogen haben,

({2})
unter denen die Praxis geächzt hat und weshalb die Praxis am Gesetzgeber verzweifelt ist.

Wir haben 1998 in der Tat angefangen, wieder eine
sachorientierte Rechtspolitik zu betreiben. Herr Kollege
Dr. Röttgen, alles das, was Sie eben vorgetragen haben,
zeigt mir, dass es angelernt war. Entschuldigen Sie,
wenn ich sage: Es war wirklich aufgeblasen. Herr Kollege, mit dem, was Sie erzählt haben, sind Sie der Bedeutung des Strafprozesses im Bereich der ordentlichen
Gerichtsbarkeit nicht einmal im Ansatz gerecht geworden.

({3})

Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele in der Praxis
das gehört haben, was Sie erzählt haben. Denn die Qualität der Rechtspolitik ist in Ihren Worten heute Mittag um
12 Uhr hier im Deutschen Bundestag sehr deutlich geworden.

Strafverfahren sollen künftig zügiger abgeschlossen
werden können. Sie sollen zugleich die Bedürfnisse der
Kriminalitätsopfer deutlicher als bisher berücksichtigen.
Ziel ist es, die Verfahren ohne Einbußen an Rechtsstaatlichkeit bei der Wahrheitsfindung auf die jeweils entscheidenden Fragen zu konzentrieren.

Den Interessen der Opfer soll durch eine verbesserte
Information über den Ablauf des Strafverfahrens entsprochen werden. Vermehrte Verwertungsmöglichkeiten
von früheren Beweiserhebungen werden den Opfern
oftmals quälende Mehrfachvernehmungen ersparen.
Schnellere Verfahrensbeendigung und damit früherer
Rechtsfrieden lassen es zu, dass Opfer von Straftaten das
erlebte - oft traumatisierende - Geschehen wirklich verarbeiten können.

Durch stärkere Nutzung von Gesprächen der Verfahrensbeteiligten bereits in einem frühen Stadium kann
häufiger als bisher ein Täter-Opfer-Ausgleich dem Opfer
die Möglichkeit geben, den Täter mit den materiellen
und immateriellen Folgen der Tat zu konfrontieren.

({4})

Durch Begrenzung des Prozessstoffes im Zwischenverfahren kann die Ladung von entbehrlichen Zeugen
unterbleiben. Dies erspart insbesondere den Opfern von
Straftaten die psychische Belastung, die häufig bereits
durch die Ladung ausgelöst wird, und gewährleistet dadurch effizienten Opferschutz.

Die Opferinteressen werden auch durch die Beteiligung der zugelassenen Nebenklage in einem frühen Stadium des Verfahrens gewahrt.

Die Einführung eines strafgerichtlichen Wiedergutmachungsvergleichs wird eine endgültige einvernehmliche Einigung über den Schadensausgleich noch in der
Hauptverhandlung ermöglichen.

Diese Maßnahmen befördern insgesamt das berechtigte Interesse des Opfers, Wiedergutmachung und Genugtuung zu erfahren. Ergänzend werden die weiteren
Möglichkeiten zur Verbesserung der Geltendmachung
zivilrechtlicher Ansprüche im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem besseren Nachtatschutz der Opfer von Straftaten
führen.

({5})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was ich Ihnen
eben in komprimierten Worten vorgetragen habe, ist der
Punkt 1 des Eckpunktepapiers, das die Koalitionsfraktionen im Sommer des Jahres 2001 hier vorgelegt haben,

({6})

Darüber ist auf dem Deutschen Juristentag diskutiert
worden ist und darüber wird seitdem in der Fachpraxis
sehr detailliert diskutiert - eine Entwicklung, die offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen ist.

Wenn Sie sich die Eckpunkte, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, ansehen, dann werden Sie feststellen,
dass die drei Zielrichtungen Ihres Gesetzentwurfs, die
Sie, Herr Kollege Röttgen, vorgetragen haben, darin enthalten sind. Wir widersprechen uns da also auch nicht im
Ansatz.

({7})

Deshalb darf ich zu Ihrem Gesetzentwurf vom
8. April dieses Jahres sagen: Willkommen im Klub! Wir
freuen uns, dass Sie zukünftig mit dabei sind. Auch Sie
haben jetzt endlich die Notwendigkeit der verstärkten
Implementierung des Opferschutzes im Strafprozess erkannt. Nachdem Sie jahrelang immer nur mit Verschärfungen im Bereich des Strafrechtes aufgetreten sind, begreifen Sie jetzt langsam auch, dass der Opferschutz in
der Strafprozessordnung eine stärkere Bedeutung bekommen muss.

({8})

Ich darf hinzufügen, dass der Entwurf, den Sie vorgelegt und so vehement erläutert haben, nicht einmal von
Ihnen stammt. Sie selber haben es zwischen den Zeilen
zugegeben. Vielmehr hat Hamburg vor einiger Zeit einen
entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Er
ist dann als Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedet und dem Bundestag auf Drucksache 14/4661 zugeleitet worden. Jetzt haben Sie ihn abgeschrieben und als
eigenen Entwurf eingebracht. Ein Urheberrecht geltend
machen zu wollen wäre in der Tat sehr vermessen, Herr
Röttgen. Daher war Ihr Auftritt wirklich unsäglich.

({9})

Alles, was Sie vorgetragen haben, ist in der Debatte
nichts Neues. Darüber findet die rechtspolitische Diskussion seit zwei Jahren statt.
({10})

- Hören Sie einen Augenblick geduldig zu! Ich komme
jetzt zu Ihrer Kritik.

({11})

Sie als Opposition fragen zu Recht - das würde auch ich
an Ihrer Stelle so machen -: Warum habt ihr euer Eckpunktepapier in diesen zwei Jahren nicht umgesetzt?
Warum ist noch nichts im Bundesgesetzblatt? Wo ist
euer Gesetzentwurf?

({12})

Wer ein bisschen vom Strafprozess versteht und wer
hören will, für den ist es relativ einfach.

({13})

Die Strafprozessordnung, die historisch betrachtet in ihrem Kerngehalt als Magna Charta des Beschuldigten
konzipiert ist, stellt ein zusammenhängendes, verzweigtes Normengeflecht dar, in dem bei der Verfolgung des
staatlichen Strafanspruches im Vor-, Zwischen- und
Hauptverfahren alles sehr kooperativ und zusammenführend geregelt ist. Sie müssen bei jeder einzelnen Neuregelung, die Sie vornehmen wollen, die Gesamtkonzeption beachten und dürfen sie nicht aus dem Auge lassen.
Alles hängt mit allem zusammen und daher hat sich unser Eckpunktepapier nicht in dem einen Punkt erschöpft,
sondern wir haben zwölf Punkte vorgelegt, wie wir uns
ein modernes, reformiertes Strafprozessrecht für die
Zukunft vorstellen.

Dazu gehört nicht nur der Opferschutz, obwohl er bei
uns der Eckpunkt eins gewesen ist, sondern dazu gehören auch die Stärkung der Rechte der Verteidigung, die
Stärkung der Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren, die Förderung konsensualer Elemente im Ermittlungsverfahren, die Einführung eines Anhörungstermins
im Zwischenverfahren, die Eingangsstellungnahme der
Verteidigung bereits in der Hauptverhandlung, die verstärkte Verwertbarkeit von im Ermittlungsverfahren erhobenen Beweisen, eine transparentere Hauptverhandlung mit Normierung von Verständigungselementen, der
vermehrte Einsatz technischer Mittel, die Optimierung
der Rechtsmittel von Berufung und Revision und eine
Reihe von Einzelvorschlägen aus der Praxis, die hier
noch hinzukommen.

In der Tat: Unser Eckpunktepapier war und ist sehr
anspruchsvoll. Das entspricht aber auch der skizzierten
Aufgabenstellung; denn eine Strafprozessordnung können Sie nicht stückweise ändern, sonst passt nachher
nichts mehr zusammen. Das ist genau der Punkt.

({14})

Ich darf Ihnen daher heute sagen - nun mache ich Ihnen ein Angebot und dann können wir vielleicht wieder
zur sachlichen Arbeit zusammenkommen -: Wir haben
mit der Umsetzung dieses Eckpunktepapiers in einen
Referentenentwurf im Jahr 2001 begonnen und wir

werden Ihnen noch im Herbst dieses Jahres eine umfassende Novellierung der Strafprozessordnung, wie ich sie
eben skizziert habe, vorlegen.

({15})

- Sie hören nicht zu, darum begreifen Sie nichts. Wenn
Sie mir zuhören würden, könnten Sie mir vielleicht folgen und würden begreifen, was ich Ihnen zu erklären
versuche. Sie als Zivilrechtler scheinen nicht begreifen
zu können, wenn ich Ihnen sage, dass man die Vorschriften nicht stückweise ändern kann, sondern ein Gesamtkonzept haben muss.

({16})

Wir werden Ihnen also im Herbst dieses Jahres hierzu
einen Entwurf vorlegen. Was wir nicht wollen, das sind
Teillösungen im Fünften Buch der Strafprozessordnung,
wie sie jetzt von Ihnen vorgelegt worden sind.

({17})

Teillösungen geben den Menschen im Ergebnis Steine
statt Brot. Das ist blinder Aktionismus, Rechtspolitik,
die nicht durchdacht ist und nur tagespolitisch opportun
erscheint, Herr Kollege Röttgen. Das ist Ihre Rechtspolitik seit 1998 gewesen. Mit diesem Entwurf setzen Sie
diese Politik fort.

({18})

Ich bin sicher, dass wir, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen - in der Sache sind wir ziemlich nahe
beieinander -, sehr zeitnah in dieser Legislaturperiode
eine moderne Strafprozessordnung mit der besonderen
Betonung des Opferschutzes im Bundesgesetzblatt stehen haben werden und ein modernes Strafverfahrensrecht haben werden, das den Sicherheitsbedürfnissen der
Allgemeinheit, den Anforderungen der Praxis, den
Rechten der Beschuldigten und den Rechten und Ansprüchen der Opfer jeweils gleichermaßen gerecht wird;
ich betone: gleichermaßen gerecht wird.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns diese große Aufgabe gemeinsam lösen. Sie ist es wert, dass sie gemeinsam gelöst wird. Sie ist es aber nicht wert, opportunistisch zur Tagespolitik gemacht zu werden, weil Ihnen
nichts anderes mehr einfällt, um die Bundesjustizministerin treiben zu können. Denn Ihre Ausführungen zum
sexuellen Missbrauch von Kindern und zu den Anzeigepflichten, die normiert werden sollen, zeigen nur eines,

({19})

was bedenklich und bedauerlich ist: Sie instrumentalisieren Rechtspolitik zur Tagespolitik, Herr Kollege
Röttgen, und damit springen Sie viel zu kurz. Damit
werden Sie im Ergebnis den Menschen in diesem Lande
und dem allgemeinen Wohl nichts Gutes tun.
Schönen Dank.

({20})