Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an eine Bemerkung anknüpfen, die Herr Hirsch gemacht hat, daß nämlich kein aktueller Anlaß für diese Aktuelle Stunde bestünde. Ich sehe diesen Anlaß doch, Herr Hirsch, weil nämlich Mitte November die von den Verlagen beantragte Frist ausläuft, wir in der nächsten Woche sitzungsfrei haben und in der Tat nicht gern vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern die Probleme, um die es hier geht, nach Möglichkeit der Klarheit etwas näherbringen wollen; eine Klarheit die, wie Sie sehr richtig bemerkt haben, natürlich im wesentlichen auch durch die Verlage selbst hergestellt werden muß. Denn wir sind uns immer noch nicht darüber im klaren, was die Herren Springer und Burda bewegt, so unentwegt daran festzuhalten zu fusionieren, ob nun direkt oder über den Umweg. Das muß herausgestellt und klar werden.
Geht es nur darum, daß Herr Springer seine Nachfolgeprobleme regelt, oder geht es in der Tat darum, daß man sich hier, auf welche Weise auch immer, eine Eintrittskarte ins medienpolitische Eldorado verschafft?
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In diesem Zusammenhang möchte ich einige Zitate hier in die Debatte einführen. Ich zitiere aus dem Sondergutachten, das sich die vormalige Bundesregierung bei der Monopolkommission zu den Wettbewerbsproblemen bei privatem Hörfunk und Fernsehen beschafft hat. Da der Wirtschaftsminister, der dieses Sondergutachten in Auftrag gegeben hat, derselbe geblieben ist, nehme ich doch an, daß er auch die Absicht hat, die Konsequenzen, die die Monopolkommission vorgetragen hat, zu beherzigen. - Dort steht nämlich sehr deutlich - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Private Hörfunk- und Fernsehgesellschaften können nur dann zur Meinungsvielfalt beitragen, wenn sie von denjenigen Unternehmen und Institutionen unabhängig sind, die schon heute die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflussen.
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Daraus zieht die Monopolkommission den Schluß, daß das Kartellamt bei der Vergabe von Rundfunklizenzen so zu verfahren habe, als ob es sich um Unternehmenszusammenschlüsse handelte und deshalb jede einzelne gesondert zu genehmigen sei.
Ich bringe ein zweites Zitat:
Die Konkurrenz im Pressebereich ist nicht überall herstellbar. Daher ist die Unabhängigkeit von Rundfunk und Presse zumindest insoweit zu wahren, daß lokale und regionale marktbeherrschende Stellungen nicht durch einen Medienverbund entstehen oder verstärkt werden.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Der nach meinem Dafürhalten entscheidende Satz lautet:
Publizistische Meinungsvielfalt ist nach Meinung der Monopolkommission nur bei wirtschaftlicher Selbständigkeit von Medienunternehmen durchsetzbar.
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Ich habe in meiner Schulzeit, die hier manchem sehr vertraute - ({3})
- Ja, Herr Kittelmann, das will ich ja gerade sagen; es liegt schon länger zurück,
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es lag in der Adenauer-Zeit, in die sich manche so
herzlich zurücksehnen. Da man im deutschen
Schulsystem von Wirtschaft j a nichts lernt, habe ich im Geschichtsunterricht gelernt,
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wie das mit der Konzentration in der Wirtschaft nach marxistischer Theorie ist: Erst hat man viele kleine Kapitalisten; dann kauft immer der größere den kleineren; dann hat man weniger, aber dafür größere Kapitalisten; zum Schluß endet es damit, daß nur noch einer übrigbleibt. - Eine solche monopolkapitalistische Konsequenz nach marxistischem Strickmuster lehnen wir ab. Wir sind für Wettbewerb in der Marktwirtschaft. - Vielen Dank.
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