Antretter (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, es gibt kein Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion, das nicht der Meinung wäre, daß alle Kollegen des Hauses überall in der Welt für die Menschenrechte und gegen die Folter eintreten sollten.
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Nur einen Unterschied müssen Sie uns gestatten, Herr Kollege Dr. Müller: Es ist etwas anderes - und es ist unser Recht, hier darüber zu reden -, wenn es sich um ein Land handelt, das sich bereits in der westlichen Wertegemeinschaft befindet, was immer Sie unter dem unklar definierten Begriff verstehen mögen,
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um ein Land, das sich im Europarat befindet, um ein Land, das an der Schwelle zur EG steht. Will etwa Kuba in die NATO? Will Nicaragua, das Sie ansprechen, in die Europäische Gemeinschaft? Nein. Die Türkei ist bereits in dieser europäischen Staatengemeinschaft.
Hier sitzen sechs Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich möchte einmal aus dieser Sicht ein paar Anmerkungen zum Thema machen.
Als die türkische Delegation vor viereinhalb Jahren in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückkehrte, gab es ermutigende Zeichen, die auf einen Weg zur Demokratie hinwiesen. Die türkische Regierung hatte ihre Zusicherung, den Ausnahmezustand schrittweise in weiteren Provinzen aufzuheben, tatsächlich verwirklicht. Die Presse hatte mehr Freiheit als noch ein Jahr vorher. Über fast alle Bereiche des politischen Lebens wurde ausführlich berichtet, übrigens oft mit harter Kritik. Es wurde über den Verdacht von Folterungen geschrieben; es wurden Vorgänge in Polizeidienststellen und Gefängnissen
beanstandet, und es wurden auch schlimme Erlebnisse von politischen Gefangenen publiziert. Die Folterer sollten - so hieß es damals - künftig nicht ermutigt, sondern bestraft werden.
Wir haben angesichts dieser positiven Signale die Türkei am 8. Mai 1984 formell in die Völkerfamilie aufgenommen. Wir haben die innere Kraft zu erkennen geglaubt, das Land würde den Weg hin zu vollen demokratischen Verhältnissen fortsetzen, und wir waren zu der Überzeugung gelangt, es sei für die Menschen in der Türkei besser, wenn sich ihr Land wieder in der Staatenfamilie Europas befinden würde.
Natürlich hat die Parlamentarische Versammlung die Wiederaufnahme auch mit Forderungen verbunden, z. B. mit der Forderung, die Regierung müsse sich um die Achtung der Menschenrechte durch eine entschiedene Haltung gegen die Folter bemühen, und der Forderung nach Sicherstellung des Rechts jeder Person auf rechtliches Gehör innerhalb angemessener Fristen und Wahrung der Rechte der Verteidigung.
Wie sieht es nach all diesem aus? Nach allem, was wir heute hören und was wir von „amnesty international" und von anderen erfahren, meinen wir jedenfalls, wir müssen das Thema Türkei und Menschenrechte erneut auf die Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung setzen. Denn, meine Damen und Herren, so war unser Vertrauensvorschuß nicht zu verstehen, daß die Folter weiterhin systematisch angewendet wird.
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Unsere Erwartungen in die Zivilregierung waren nicht, daß sie die Gefangenen in Polizeigewahrsam während der ersten Verhöre mißhandeln läßt und daß ihnen der Kontakt mit Angehörigen und Anwälten verweigert wird.
Wir wollten, daß die Folterer bestraft werden, und nicht, daß sie selbst dann, wenn für die Anwendung der Folter Beweise vorgelegt werden können, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung genießen. Ein Schicksal wie das des erst 13 Jahre alten Emin Özkaya, der unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden war und im Januar 1988 in einem Krankenhaus starb, hätte es nach der Rückkehr der Türkei in die Staatengemeinschaft, die sich ja auch als humanitäre und kulturelle Wertegemeinschaft versteht, nicht mehr geben dürfen.
Nein, wir wollen, daß jedes Land, das der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist, sie in allen ihren Teilen respektiert. Deshalb hätte es z. B. auch nicht sein dürfen, daß der Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana von einem Gerichtsverfahren gegen ihn ausgeschlossen wird, weil er in einer früheren Verhandlung seine Verteidigungsplädoyers in kurdischer Sprache vorgetragen hatte ; denn Art. 6 der Menschenrechtskonvention sichert jedem Angeklagten das Recht zu, sich in seiner eigenen Sprache zu verständigen. Herr Staatsminister Schäfer - im Moment sitzen Sie als Abgeordneter hier - , ich frage Sie: Was ist denn die Kondition, zu der die Türken nur bereit waren, dem Individualklagerecht nach Art. 25 beizutreten? Das würden wir gerne einmal wissen. Wir hören immer, daß sie sich der Individualklage
unterworfen haben, aber das ist ja nur konditioniert geschehen. Es wäre interessant, einmal zu erfahren, unter welchen Konditionen es geschehen ist.
Meine Damen und Herren, wir übersehen nicht, daß vielfältige historische Gründe auch heute für besondere Beziehungen gerade unseres Landes zur Türkei sprechen, und wir wollen die weitere positive Gestaltung dieser Beziehungen. Aber gerade deshalb dürfen die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte, die ein Hindernis auf diesem Wege darstellen, nicht verschwiegen werden.
Vielen Dank.
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