schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
({0})
- Ich habe keine Wortmeldung bekommen. Ich habe die Aussprache geschlossen, Herr Abgeordneter!
({1})
- Ich habe keine Wortmeldung vorliegen. ({2})
- Ich muß mich da auf die Geschäftsordnung berufen. Wortmeldungen sind hier bei den Schriftführern anzubringen.
({3})
Also ich kann, nachdem ich jetzt die Aussprache
geschlossen habe, das Wort nicht mehr geben. ({4})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie haben nicht das Wort!
({5})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie haben nicht das Wort!
({6})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst der Entwurf eines Gesetzes auf Drucksache Nr. 2292 vor. Ich nehme an, daß die vorausgegangene Aussprache als Generaldebatte der ersten Lesung angesehen werden soll.
({7})

({8})
Unter diesen Umständen ist die erste Lesung geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({9})
Dann rufe ich auf: Einziger Paragraph, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
({10})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen
({11})
in dritter Beratung angenommen.
({12})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Gang der Geschäfte auch noch einige Aufmerksamkeit zuzuwenden!
Wir haben nun über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2312 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf: Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) ({15}).
({16})
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Gilbert.
Gibbert ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht in jedem Jahre scheint die liebe Sonne auf unsere deutschen Weinbaugebiete so, daß alle deutschen Weine in naturreinem Zustand dem Geschmack des Weintrinkers entsprechen. Nach unserem Weingesetz kann nun eine Verbesserung, eine notwendige Verbesserung von solchen Mosten und Weinen vorgenommen werden, die ein Übermaß von Säure und einen Mangel an natürlichem Zucker haben, und zwar eine Verbesserung durch eine Zuckerung.
Um einer Verfälschung von Weinen nach Möglichkeit vorzubeugen, hat der Gesetzgeber diese Zuckerung mengenmäßig und zeitlich begrenzt. Die Zuckerung darf nur in der Zeit vom Beginn der Ernte bis 15. Januar des folgenden Jahres stattfinden. Bei der Ernte des Jahres 1950 war es nun unmöglich, die gesamte Zuckerung in dieser Zeit vorzunehmen. Die Erntemenge war ziemlich groß, und ein erheblicher Teil der Ernte mußte gezuckert werden. Insbesondere der deutsche Weinhandel. konnte aus finanziellen Gründen in dieser vorgeschriebenen Zeit nicht die benötigten Mengen
Erntegutes und Zuckers einlagern. Dadurch wurde eine Zuckerung in späterer Zeit notwendig. Diese stillschweigend geduldete Überschrelitung der gesetzlichen Zuckerungsfrist und die später vorgenommenen Zuckerungen sollen durch den § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs legalisiert werden.
In § 2 wird den zuständigen Ministern, dem Minister des Innern und dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Ermächtigung erteilt, künftig bei Vorliegen besonderer Verhältnisse durch Rechtsverordnung die Zuckerungsfrist um zwei Monate zu verlängern. Da es sich um Ausnahmefälle handeln muß, darf dem Wunsche und der Erwartung Ausdruck gegeben werden, daß von dieser Ermächtigung sparsamster Gebrauch gemacht wird.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt und schlägt dem Hohen Hause vor, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 2163 zu beschließen.
({18})