blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Humanisierung des Parlamentslebens beschränke ich mich auf einige Bemerkungen zu diesem wichtigen Gesetzeskomplex.
Ich komme zum ersten Punkt, der Montan-Mitbestimmung. Unser Sozialstaat ist nicht überreich an Traditionen. Die Montan-Mitbestimmung gehört zu den großen sozialstaatlichen Traditionen unserer Republik.
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Sie ist geboren als Notgemeinschaft. Sie hat gemeinsam die Demontage abgewehrt, und sie beweist die Richtigkeit des Rezepts, daß man Krisen besser gemeinsam und in Partnerschaft meistert als durch Klassenkampf. Diese Erinnerung ist keine Erinnerung, die lediglich die Vergangenheit vorführt,
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sondern sie setzt auch den Maßstab für die Zukunft.
Wir sichern die Montan-Mitbestimmung. Sie von der SPD haben 1981 ein Auslaufgesetz geschaffen. Deswegen, Herr Andres, seien Sie ganz friedlich; wer ein Auslaufgesetz geschaffen hat, eignet sich nicht, uns zu kritisieren.
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Ich erinnere mich an die kraftvollen Worte des Kollegen Urbaniak vom „Sicherungsgesetz". Hätte das Gesetz seinen eigenen Anspruch erfüllt, müßten wir heute nicht ein Sicherungsgesetz nachliefern.
Der Beweis dafür, daß dies damals eine Mogelpakkung war - Sie haben von Roßtäuschern gesprochen -, ist die Tatsache, daß wir heute ein Sicherungsgesetz schaffen müssen.
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Wir halten Wort. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Wir halten Wort.
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- Lassen Sie es uns doch heute abend friedlich machen.
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- Heute morgen friedlich machen.
Ich sehe dieses Gesetz auch als einen Test für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Ich bin gespannt, ob die IG Metall den Arbeitnehmern bei Thyssen, bei Salzgitter, bei Klöckner, bei Mannesmann sagt, wer ihre Montan-Mitbestimmung sichert. Das ist nicht die SPD, das ist diese Koalition. Ich bin sehr gespannt, was die IG Metall sagen wird.
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Insofern ermuntere ich in dieser frühen Stunde die deutsche Öffentlichkeit, ganz kritisch zu beobachten, ob Gewerkschaften unabhängig sind oder ob sie lediglich die Meßdiener der SPD sind.
Lieber Franz Steinkühler, da gibt es kein Kneifen: Du mußt den Kollegen - ich sage das noch einmal - bei Thyssen, bei Salzgitter, bei Klöckner und bei Mannesmann sagen, wer 1981 ein Auslaufgesetz geschaffen hat und wer 1988 die Montan-Mitbestimmung sichert. Das erwarten wir von Franz Steinkühler.
({7}) Das ist der erste Punkt.
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- Ja, mit großer Geduld werde ich mir das ansehen.
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- Fasching? ({10})
- Das ist mir sehr ernst, weil ich es leid bin, mich von der IG Metall ständig mit Behauptungen vorführen zu lassen, die aus der Luft gegriffen sind, und die IG Metall ständig nur als Fortsetzung der SPD mit anderen Mitteln zu sehen.
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An der Stelle wird nicht die CDU vorgeführt, an der Stelle wird Franz Steinkühler vorgeführt, so wahr ich Norbert Blüm heiße. Darauf können Sie sich verlassen.
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- Ganz ruhig. Sehen Sie, die Kollegen kriegen schon Angst.
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Zweiter Punkt: mehr Demokratie wagen.
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Ein großer Spruch, auch eine große Aufgabe. Die Demokratie ist nie zu Ende, ich halte sie nie für fertig.
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Aber das elementare Gebot in der Demokratie heißt: Schutz der Minderheit. Damit beginnt die Demokratie.
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Die Qualität der Demokratie beweist sich darin, wie Mehrheiten mit Minderheiten umgehen. Toleranz - das ist das Elementargebot der Demokratie. Und deshalb: An der Behandlung der Minderheiten beweist sich die Qualität der Demokratie.
Meine Damen und Herren: Ich hätte mir deshalb gewünscht, daß wir keinen gesetzlichen Minderheitenschutz brauchen.
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- Niederschreien ist beispielsweise auch bereits das Gegenteil von Toleranz, um das hier einmal zu sagen. ({18})
Ich hätte mir gewünscht, daß das Fairneßgefühl einen solchen gesetzlichen Minderheitenschutz überflüssig macht. Die Arbeiterbewegung hat als klassische Minderheit der Vergangenheit sehr darunter gelitten, daß ihr keine Toleranz, kein Minderheitenschutz gewährt

wurde. Sie müßte diese Erfahrung auch in Zeiten hinübertragen, in denen sie mitbestimmend ist und an der Gestaltung des Staates mitwirkt. Ich hätte erwartet, daß wir dies nicht gesetzlich regeln müssen.
Dem DGB mag die DAG nicht passen, dem DGB mag der CGB nicht passen. Aber wenn er den Wählern paßt, dann muß auch der DGB akzeptieren, daß der Wähler der Souverän ist. Der Wähler, der mündige Arbeitnehmer entscheidet,wer ihn im Betriebsrat vertritt.
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Und wenn der Wähler entschieden hat, daß DAG, CGB oder andere Gruppen im Betriebsrat sind, dann können das nicht Gruppen mit minderem Recht sein. Dann haben sie das gleiche Recht wie jede andere Gruppe. Das stellen wir jetzt sicher.
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Wem das nicht paßt, der muß im Wahlkampf dafür sorgen, daß er Einfluß hat. Aber es bestimmt nicht die Mehrheit, wer mitarbeiten kann.
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Was würden Sie denn eigentlich machen, wenn wir die Parlamentsausschüsse mit Mehrheit besetzen würden?
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Was würden Sie denn eigentlich machen, wenn wir uns so verhalten würden wie manche DGB-Gewerkschaften, die von ihrer Mehrheit rücksichtslos Gebrauch machen: bei Freistellungen nur die eigenen Anhänger freistellen, im Betriebsausschuß nur die Mehrheit zum Zuge kommen lassen? Was würden Sie machen?
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- Wenn Sie nicht so laut schreien, kann ich ganz leise sein.
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Was würden Sie tun, wenn der Deutsche Bundestag so organisiert wäre wie manche von Mehrheiten dominierte Ausschüsse des Betriebsrates? Deshalb: mehr Demokratie wagen.
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- Herr Andres, Sie haben Ihr Soll heute abend erfüllt. Herr Stratmann, Ihnen würde ich gerne noch eine Frage gönnen.
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