Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 546 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen. Damit ist ein Art. II a eingefügt.
In Konsequenz dieses Beschlusses muß Art. III die unter Ziffer 2 des Antrags Umdruck 546 beantragte geänderte Fassung erhalten. Wer dem Art. III in dieser neuen Fassung sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über die Punkte I und II des Ausschußantrages abstimmen. Wer diesen beiden Punkten zustimmen will, gebe das Handzeichen.
*) Siehe Anlage 2 Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts
- Drucksache V/3227 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/3538 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl ({1})
Das Wort in der zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Wer den §§ 1 bis 5 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz
als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung ,eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 23. August 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat zur Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/3151 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2})
- Drucksache V/3540 Berichterstatter: Abgeordneter Riegel ({3})
({4})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Art. 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsident Mommer
Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
- Drucksache V/3266 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache V/3553 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt ({6})
({7})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Art. 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({8})
- Drucksache V/3169 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3560 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache V/3543 -Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen ({11})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Art. 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung ({12})
- Drucksachen V/3075, V/3286, V/3376 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13})
- Drucksache V/3573 -Berichterstatter: Abgeordneter Opitz
({14})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Opitz.