Christoph Strässer (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile gute Tradition geworden, dass der Deutsche Bundestag zu wichtigen menschenrechtlichen Publikationen der Europäischen Union Stellung bezieht. Der 9. Jahresbericht der
EU über die Menschenrechte erstreckt sich über den
Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007.

Am 21. Juni 2007 haben wir in diesem Hause über
den 8. Jahresbericht debattiert. Ich habe in dieser Debatte die Bundesregierung, die zu jenem Zeitpunkt noch
die Ratspräsidentschaft innehatte, gebeten, alles daranzusetzen, die bereits seit langem textlich existierende
Grundrechtecharta verbindlich zu machen. Als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion kann ich nun feststellen - das kann man nicht jeden Tag sagen -: Die Bundesregierung ist diesem Wunsch in vollem Umfang
nachgekommen.

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Mit der feierlichen Verkündung des Grundlagenvertrages vom 12. Dezember 2007 ist auch die Grundrechtecharta endlich für fast alle Staaten der EU verbindlich geworden. Damit sind all die widerlegt, die die
Europäische Union immer noch als ein bürgerfernes,
ausschließlich den Interessen des Großkapitals verpflichtetes und waffenstarrendes Monster diffamieren.
Das Gegenteil ist richtig: Zum ersten Mal gibt es auf
diesem Kontinent, der jahrhundertelang und noch bis
zum Ende des vergangenen Jahrhunderts von totalitären,
demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Systemen geprägt war, ein verbindliches Wertesystem für die in der
EU zusammengefasste Staatengemeinschaft. Dies ist ein
Wertesystem, das geprägt ist von den Grundwerten der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von der
Menschenwürde, von der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.

Vor allem: Es gibt Millionen von Menschen die Möglichkeit, zum ersten Mal diese Rechte geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Gemeinschaftsrecht. Ich denke, dies ist ein großer Erfolg
für die Vervollständigung des Menschenrechtsschutzsystems in Europa. Es ist ein Fortschritt für alle Menschen,
die in den Staaten der EU leben, und damit ein großer
Erfolg für die deutsche und europäische Menschenrechtspolitik. Deshalb geht mein herzlicher Dank an die
Bundesregierung für ihre Bemühungen, die an dieser
Stelle sehr erfolgreich agiert hat.

Insgesamt lässt der Bericht erkennen, dass der Umfang der Tätigkeit der EU im Bereich der Menschenrechte zugenommen hat. Die Instrumente zur Förderung
von Demokratie und Menschenrechten wurden weiterentwickelt. Insbesondere die Entwicklung der fünf Leitlinien
der EU zu den Menschenrechten - zur Todesstrafe, zur
Folter, zu Kindern und bewaffneten Konflikten, zu Menschenrechtsdialogen und zu den Menschenrechtsverteidigern - war ein wichtiger Schritt zu einer zielgerichteten und kohärenten Menschenrechtspolitik der EU.

Positiv ist hervorzuheben, dass auf Initiative des deutschen EU-Ratsvorsitzes hin Leitlinien zur Förderung der
Rechte des Kindes erarbeitet und im Dezember 2007
verabschiedet wurden. Ich wünsche mir im Rahmen der
Schaffung eines zweiten Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention einen Fortgang in den Gesprächen, die
gegenwärtig begonnen haben, um so ein Individualbeschwerderecht analog zu anderen UN-Pakten einzuführen. Auch da sollten wir die Bundesregierung in ihrem
Bemühen unterstützen. Soviel ich weiß, gibt es unter den
Ressorts keine großen Meinungsunterschiede. Es wäre
gut, wenn wir in einem Jahr auch hier Erfolg vermelden
könnten.

Wir begrüßen besonders, dass die EU in ihren Strategien verstärkt menschenrechtliche Aspekte in allen Politikfeldern mitberücksichtigt. So wurden im Berichtszeitraum Menschenrechtsfragen systematischer in die
Treffen im Rahmen politischer Dialoge und in andere
hochrangige Treffen zwischen der EU und Drittländern
einbezogen. Wir treten schon lange für ein konsequentes
- ich muss diesen Begriff, der nicht der deutschen Parlamentssprache entspricht, leider aufgreifen - HumanRights-Mainstreaming in allen kohärenten Politikbereichen ein. Das bedeutet, dass wir die Menschenrechte in
sämtlichen Politikfeldern - seien sie international, seien
sie auf Deutschland ausgerichtet - umsetzen wollen. Die
Institutionalisierung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hier in diesem Hohen
Hause hatte zum Ziel - das darf man, glaube ich, selbstChristoph Strässer
bewusst sagen -, die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen und den Menschenrechten
in allen Politikbereichen ein Sprachrohr zu verschaffen.

Wir begrüßen es, wenn sich dieser Gedanke immer
stärker auch auf europäischer Ebene durchsetzt. Es wäre
sicherlich nicht verkehrt, wenn es in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes nicht mehr
nur einen Unterausschuss, sondern einen Vollausschuss
für Menschenrechte gäbe, damit wir auf dieser Ebene einen adäquaten Gesprächspartner für die weitere Arbeit
haben.

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Wir haben zu bewerten, dass insbesondere in zwei Politikbereichen die Arbeit auch institutionell vorangegangen ist. Ich erwähne in aller Kürze den Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen. Dass sich diese Institution bestimmte Strukturen und Verhandlungsmöglichkeiten gegeben hat, ist deshalb gelungen, weil insbesondere die
Europäische Union dort mit einer Stimme gesprochen
hat. Wir haben Verfahrensregeln verabschiedet, die gut
sind und auf deren Basis man arbeiten kann. Ich glaube,
es könnte gelingen, den Menschenrechtsrat endlich zu
einem wirklichen Instrument der Menschenrechtspolitik
weltweit zu machen. Auch dafür lohnen sich alle Anstrengungen.

Ein zweiter Erfolg inhaltlicher Art - auch daran haben die EU, die Bundesregierung und wir in diesem
Parlament sehr massiv Anteil gehabt - ist die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen
zur Ächtung der Todesstrafe, der sich über 190 Staaten
angeschlossen haben. Dies ist ein sehr wirksames Zeichen - auch wenn sie nicht verbindlich ist -, das letzte
menschenunwürdige Strafsystem endlich abzuschaffen,
und zwar überall auf der Welt, in China wie in den Vereinigten Staaten und überall dort, wo die Todesstrafe noch
existiert. Hier gilt es in der Tat, noch einige Arbeit zu
leisten.

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Man kann allerdings nicht über diesen Bericht diskutieren, ohne an bestimmten Stellen ein wenig Selbstkritik zu üben. Es ist sicherlich richtig: Die EU ist eine
wichtige politische, rechtliche und moralische Instanz.
Ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn wir an uns selbst andere Maßstäbe anlegen als an andere Staaten. Wir müssen deshalb die Außen- und die Innenpolitik noch stärker
miteinander verzahnen. Wir müssen erkennen, dass die
Außen- und die Innenpolitik verschiedene Seiten einer
Medaille sind. Das heißt, nach innen wie nach außen
glaubwürdig zu arbeiten, ist ein wesentliches Ziel der
Politik, die wir in Europa verfolgen müssen.

Das bezieht sich unter anderem auf den Umgang mit
Flüchtlingen. Es kann nicht sein, dass wir die Menschenrechtssituation in vielen Ländern dieser Erde aufs
Schärfste kritisieren und sagen, dass die Menschen dort
unter unwürdigen Bedingungen leben, es aber zulassen,
dass der geringe Teil der Menschen, der überhaupt noch
nach Deutschland kommt, Probleme hat, hier ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Auch hier sollten wir eine
glaubwürdige Politik betreiben;

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ansonsten wird all das, was wir gemeinsam auf den Prüfstand stellen wollen, unglaubwürdig. An dieser Stelle
müssen wir nacharbeiten und besser werden, und dann
bekommen wir in Europa eine vernünftige Menschenrechtspolitik hin.

Herzlichen Dank.

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