verheugen (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann der Beurteilung des Kollegen Mischnick nicht zustimmen, daß sich hier Übereinstimmung ergeben hätte. Im Gegenteil: Das Bild von Unklarheit, Verworrenheit, Ausweichen, ja geradezu Chaos, das die Debatte über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen seit Wochen bestimmt hat, hat sich auch heute hier wieder gezeigt.
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- Heute, jawohl.
Das wirklich Erschreckende ist, Herr Bundesminister Schäuble, nicht das, was Sie der SPD eben als Verleumdung unterzujubeln versucht haben, sondern das wirklich Erschreckende ist, daß die Regierung und die Koalition kein sicherheitspolitisches Konzept in dieser schwierigen Lage haben, überhaupt keins. Sie reden gern und viel über Abrüstung, sehr viel vor allen Dingen. Ich verweise auf die neun Punkte. Aber jetzt, vor einem möglichen Durchbruch, suchen Sie verzweifelt nach Möglichkeiten, wenigstens einen Teil der offenbar heißgeliebten Raketen auf deutschem Boden zu behalten.
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Ich beziehe mich auf einen bisher nicht dementierten Bericht des „Herald Tribune" vom 19. Mai - Herr Bundesminister, jetzt können Sie gleich wiederkommen und ein Dementi abliefern - , in dem der Bundesverteidigungsminister - bisher nicht dementiert - für die Absicht der Stationierung und Modernisierung von Mittelstreckenraketen im Bereich von 500 bis 1 000 km auf deutschem Boden in Anspruch genommen wird. Konkret geht es um 40 deutsche und 40 amerikanische Pershing I B mit atomaren Sprengköpfen unter amerikanischer Verfügung, die nach der Vorstellung des Bundeskanzlers, die wir vorige Woche hier gehört haben, dann als Drittstaatensysterne zu betrachten wären. Das wirft die Frage auf, ob für die jetzige Bundesregierung der 1955 völkerrechtlich verbindlich ausgesprochene Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf ABC-Waffen eigentlich noch gilt und ernst genommen wird.
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- Ich will Ihnen sagen, Herr Rühe: Was da innerhalb des Verteidigungsministeriums und in Ihren Reihen diskutiert wird, bedeutet, daß Sie die militärische Option einer Bedrohung Polens und der Tschechoslowakei behalten möchten, auch um den Preis, daß dann die sowjetische Bedrohung mit entsprechenden Systemen bestehenbleibt; darum geht es. Welchen Zweck soll das denn haben? Die Frage stellt sich ja gerade dann, wenn man sich bemüht, den Schnellschuß des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag ernst zu nehmen.
Ich weiß nicht richtig, was das eigentlich ist. Der Außenminister und der Verteidigungsmini ster haben es offenbar nicht gekannt. Er hat es aber als Bundeskanzler gesagt, nicht als Wahlkämpfer und nicht als CDU-Vorsitzender. Daß er es zwei Tage vor einer Wahl gesagt hat, war natürlich Zufall. Wir nehmen das einmal als eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers.
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Vielleicht tut man der Erklärung damit zu viel Ehre.
Aber auf welcher Linie bewegt er sich denn eigentlich? In seiner Erklärung behauptet der Bundeskanzler, es sei ein Erfolg seiner Regierung, wenn jetzt ein Abkommen über Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite in greifbare Nähe gerückt sei. Das Gegenteil ist richtig: Es ist der amerikanische Präsident, der gegen die Bedenken der Bundesregierung eine regionale, auf Europa bezogene Null-Lösung in Reykjavik verabredet hat. Herr Kollege Dregger wird ganz sicher bestätigen, daß er den Bundeskanzler im vergangenen Jahr geradezu bedrängt hat, dem amerikanischen Präsidenten einen Brief zu schreiben und gegen die damals diskutierte modifizierte Null-Lösung Stellung zu nehmen. Der Bundeskanzler hat es ja auch getan; dieser Brief ist geschrieben worden. Es ist versucht worden, diese modifizierte, auf Europa

bezogene Null-Lösung zu verhindern. Da können Sie jetzt doch nicht hingehen und sagen, daß sie jetzt möglich werde, sei ein Erfolg dieser Regierung.
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Es ist eben so, daß Sie jetzt versuchen, einen eklatanten Mißerfolg Ihrer eigenen Bemühungen in einen Erfolg umzumünzen. Das ist der Gipfel der Unredlichkeit in dieser Diskussion.
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Erlauben Sie mir die Frage, ob diese Meinungsverschiedenheiten des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten eigentlich als Antiamerikanismus gewertet werden müßten. Jedenfalls eines drückt die Sache aus: ein abgrundtiefes Mißtrauen gegenüber der Verläßlichkeit der USA, für die Sicherheit Westeuropas zu sorgen.
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Frau Kollegin Geiger, ich finde es schlimm, daß Sie hier im Deutschen Bundestag Mißtrauen gegenüber unserem amerikanischen Verbündeten säen, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben. Das ist schlimm!
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Diese Koalition nimmt die Abrüstung doch nicht ernst. Sie operieren mit Zickzackargumenten. Völlige Beliebigkeit, wie es Ihnen gerade paßt, mal so und mal so! In Wahrheit suchen Sie immer nur Argumente, um Abrüstung verhindern zu können. Nachdem Sie über Verifikation nicht mehr reden können, weil Gorbatschow Ihnen das aus der Hand geschlagen hat, erfinden Sie immer wieder neue Argumente. Es geht Ihnen nicht um Abrüstung, sondern es geht Ihnen darum, eine Politik weiterbetreiben zu können, die Atomwaffen auf europäischem und deutschem Boden auch in Zukunft möglich macht. Wer ein Lehrstück zu dem Thema „Wie verhindere ich Abrüstung?" schreiben wollte, der könnte aus den Stellungnahmen der Koalition und der Regierung aus den letzten Wochen eine Menge Stoff entnehmen.
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