emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege, ich könnte es mir leicht machen und sagen, daß der Kollege Margulies damals auf Grund einer Empfehlung der von uns
gemeinsam getragenen Bundesregierung in dieses Amt entsandt wurde.
({0})
Ich bin sicher, ,daß Sie dieses Problem schon mit Ihren Kabinettskollegen erörtert haben.
Nein, meine Damen und Herren, wenn wir über die Vergangenheit reden, muß das klar bleiben: Der Kollege Dr. Mende hatte eine sehr aktuelle Veranlassung, auf die damalige Haltung des früheren Bundeskanzlers Adenauer hinzuweisen. Denn bei der Aussprache über die erste Regierungserklärung der Regierung Kiesinger-Brandt ist hier ein jüngerer Kollege der CDU/CSU aufgetreten und hat der Freien Demokratischen Partei vorgeworfen, sie habe damals mitihrem Kampf gegen das Saarstatut das Modell einer europäischen Lösung verhindert. Unserer Aufforderung, die Fraktion der CDU/CSU möge sich davon distanzieren, sind Sie bis heute nicht nachgekommen. Dafür aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, können wir heute, bisher auch von der Fraktion unwidersprochen, Empfehlungen für ,die Regelung der deutschen Frage insgesamt hören, z. B. von Herrn Stücklen, der sich schon vorstellen kann, daß wir auf die Politik der Wiedervereinigung, die ja zu den erklärten Zielen dieser Regierung gehört, verzichten, wenn bestimmte europäische Modelle möglich sind. Hier ist Ihre Politik verschwommen, und Sie müßten dieses Problem auch einmal klarstellen.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege von Kühlmann-Stumm hier von einer Verschwommenheit gesprochen hat, so hat er dazu unter anderem sicher Anlaß gehabt auf Grund eines Berichts, einer Wertung .der Haltung ,der Bundesregierung in einer großen sozialdemokratischen Zeitung, die im Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde, und zwar zu dem ,damaligen Besuch des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers in Paris. Dort heißt es - wenn ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf -:
Das Kabinett Kiesinger-Brandt hat gestern, wenn nicht alles täuscht, die Weihen des Elysee-Palastes empfangen. Ganz offenbar haben der neue Kanzler und sein Vize und Außenminister den richtigen französischen Akzent getroffen. Was ihnen diese Wallfahrt erleichterte, war wohl auch der Umstand, daß man den schwierigen Hausherrn des Elysee-Palastes mit dem bösen Schröder verschonte.
Das letzte ist ein innerparteiliches Problem bei Ihnen.
({1})
Von dieser Wertung bis zu den Klarstellungen, die wir heute aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers gehört haben, war es ein weiter Weg. Wenn die Opposition durch die Reden ihres Fraktionsvorsitzenden und ihres Parteivorsitzenden dazu mitgeholfen haben sollte, hier eine Präzisierung, eine Klarstellung des Standpunktes der Regierung zu erreichen, hat sie mindestens für diesen Tag ihre Aufgabe voll erfüllt.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von Guttenberg.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-26:
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kehren nunmehr zu
Punkt 3 der Tagesordnung
zurück. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Kollege Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Killat?
mischnick (NA), 1967-10-26:
Bitte!
kiliat (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Mischnick, Sie sprachen hier von 30 % Sozialbelastung. Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir im vergangenen Jahr für alle Sozialleistungen, nicht nur der Sozialversicherung, auch für Kriegsopfer, für Lastenausgleich, für Vertriebene, für Sozialhilfe, 69 Milliarden DM ausgegeben haben? Bei einem Bruttosozialprodukt von 478 Milliarden DM sind das nur 15 %.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
ollesch (NA), 1967-10-26:
Ach, Herr Dr. Wuermeling, wir haben Ihnen seit 1957 unentwegt erklärt, daß wir uns eine andere Form der Alterssicherung denken.
({0})
Herr Kollege Mischnick hat vor einer halben Stunde sehr in die Tiefe gehende Ausführungen dazu gemacht. Ich hoffe, daß Sie zugehört haben. Sie müßten es dann doch behalten haben.
Herr Kollege Dr. Wuermeling, wir unterhalten uns mit Ihnen darüber, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg finanziell tragbar ist. Darüber unterhalten wir uns seit zehn Jahren. Sie haben uns immer wieder erklärt: Ihre Bedenken dagegen sind gegenstandslos. Heute wird bewiesen, daß unsere Bedenken berechtigt waren und noch berechtigt sind; denn Sie schlagen jetzt tiefgreifende Änderungen vor.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmitt-Vockenhausen?
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat Herr Geiger.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat Herr Kühn ({0}).
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Wuermeling?
({0})
wuermeling (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Kühn, darf ich - sicher nicht, um zu kritisieren, sondern im Gegenteil, um Sie zu unterstützen - fragen,

ob es nicht ganz sinnvoll wäre, wenn wir gemeinsam noch klarer aussprächen, daß durch die verschiedensten Sparvorschläge der Bundesregierung die Gleise familienpolitisch so falsch gestellt gewesen sind, daß wir im Bundestag nachher einfach keine Möglichkeit mehr hatten, alle diese Dinge wieder rückgängig zu machen - falsch gestellt, Herr Kollege Kühn, insofern, als die Bundesregierung offenbar davon ausgeht, daß man einerseits Sparmaßnahmen für alle Haushaltungen fordern und treffen kann und daß man dann obendrein die Haushaltungen, in denen mehrere Kinder sind, noch zusätzlich heranzieht; und zum anderen - wenn die Frage noch gestattet ist, Herr Präsident -
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Kollege Dr. Wuermeling, das Fragezeichen ist in Ihren Ausführungen schwer zu erkennen.
wuermeling (NA), 1967-10-26:
Es war aber schon da; jetzt kommt das zweite - Herr Kollege Kühn, eines noch - ganz kurz -: Wäre es nicht gut, wenn wir zum Ausdruck brächten, daß diese kritische Haltung gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung nicht ,die Meinung eines Außenseiters der Fraktion, Wuermeling, sondern ein gemeinsames Anliegen unserer gesamten Fraktion ist?
kühn (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Wuermeling, ich glaube, ich hatte dargetan, daß das, was wir jetzt an Belastung durch die gesetzlichen Maßnahmen vor uns sehen, die Konsequenz .aus jener, wie ich meine, Fehlentscheidung ist, den ganzen Familienlastenausgleich an den Haushalt zu b inden.
({0})
Und da nun diese Schwierigkeiten entstanden sind, ergeben sich hieraus die Dinge, die wir jetzt vor uns haben.
Zum zweiten: ich stehe gar nicht an, Ihnen zu bestätigen, daß die Sorge, die ich hier vorgetragen habe, die ich mit Ihnen teile, die ja alle teilen, die Sorge unserer ganzen Fraktion und, wie sich heute herausugestellt hat, die Sorge des ganzen Hauses ist. Sovrohl Herr Kollege Schellenberg wie auch Herr Kollege Mischnick haben diese Sorge ebenfalls angesprochen. Bei dieser Sachlage wird es, glaube ich, wenn wir wirklich darangehen, gar nicht schwierig sein, eine echte Konzeption zu erarbeiten. Ich habe mir erlaubt, in Anmerkungen -.die Zeit ist vorgeschritten, so daß man das jetzt nicht mehr breit ausführen kann - darauf hinzuweisen, in welcher Linie wir meinen, daß eine solche Entwicklung gehen sollte. Ich wäre sehr denkbar, wenn wir in Kürze von der Bundesregierung die zugesagte neue Vorlage bekämen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat Frau Funcke.
killat (NA), 1967-10-26:
Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt, daß Sie damit einen Vorschlag des SPD-Plans für die Volksversicherung vertreten, und hat Ihnen Ihr Kollege Spitzmüller in der Fraktion nicht mitgeteilt, daß alle drei Fraktionen bei der Beratung der Frage der Nichtauszahlung dieser Beträge im Ausschuß die Regierung beauftragt haben, zu prüfen, wie wir diesen Vorschlag für eine Darlehnsgewährung realisieren können?
funcke (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege, ich hatte den Eindruck, wir beraten hier in erster Lesung den Regierungsentwurf und nicht irgendwelche interfraktionellen Absprachen. Ich nehme zu dem Vorschlag Ihrer Regierung Stellung. Sie mögen gern Ihrerseits das gleiche sagen wie ich; dann würden wir uns sehr freuen. Es wäre in der Tat gut, wenn es zu einer solch grundlegenden Reform in der Rentenversicherung käme, auf die die Frauen in der Bundesrepublik in der Tat seit einigen Jahrzehnten warten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Meine Damen und Herren, unsere Kolleginnen Frau Pitz-Savelsberg und Frau Schroeder sowie unsere Kollegen Exner, Geldner und Schmidt ({0}) waren so freundlich, ihre Ausführungen zu Protokoll zu geben.
({1})
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen nun zu den Überweisungen der Vorlagen zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Die Vorlage unter Punkt 3 a) - das Haushaltsgesetz 1968 - soll nur an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Bei dem unter Punkt 3 b) aufgeführten Finanzänderungsgesetz 1967 müssen wir ein ungewöhnliches Verfahren wählen. Die Vorlage wird dem Haushaltsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen, die sich jeweils mit den Artikeln befassen sollen, die in die Kompetenz des betreffenden Ausschusses fallen. Es sind folgende Ausschüsse: der Ausschuß für Sozialpolitik, der Verteidigungsausschuß, der Innenausschuß, der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden, der Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, der Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen, der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Ausschuß für Arbeit, der Verkehrsausschuß, der Postausschuß, der Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und der Ausschuß für das Bundesvermögen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 3 c
- Gasölverbilligungsgesetz - Landwirtschaft -. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Weiter stimmen wir ab über den Punkt 3 d - Finanzplanungsrat -, Antrag der Fraktion der SPD.
({2})
- Bitte sehr, Sie haben dazu das Wort.
althammer (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens der Fraktion der CDU/CSU, hier eine Änderung bei der Ausschuß-Überweisung vornehmen zu wollen, und zwar bitte ich, den Antrag an den Haushaltsausschuß - 'federführend - und zur Mitberatung an die anderen in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Zur Begründung verweise ich auf die Rede des Herrn Bundesfinanzministers, in ,der er ausführte, daß dieser Antrag in den Sachzusammenhang der Haushaltsreform gehört. Dieser Punkt wird bei der Bundeshaushaltsordnung mitzubehandeln sein, so daß es wegen ,des Sachzusammenhangs zweckmäßig ist, ihn hier einzubeziehen. Ich bitte darum, so zu entscheiden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat Herr Mertes.
mertes (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig von der Frage, ob es sinnvoll ist, dieses Problem gesetzlich zu regeln, wird aus der Vorlage deutlich - das geht vor allem aus ,der Nr. 1 hervor -, daß es sich hier vornehmlich um konjunkturpolitische Aufgaben handelt. Ich stelle daher im Namen meiner Fraktion .den Antrag, es bei dem Vorschlag des Ältestenrats zu belassen und den Antrag Drucksache V/2134 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - zu überweisen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Wir müssen über die Überweisung abstimmen, und zwar geht es nur um die Federführung.
Der Ältestenrat schlägt .den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats folgen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke sehr.
Wer die Vorlage dem Haushaltsausschuß zur Federführung überweisen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Das war die Mehrheit; dann wird die Vorlage an den Haushaltsausschuß - federführend - und an ,den Finanzausschuß, an 'den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 3 e, Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern. Vorgeschlagen wird Überweisung nur an den Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 23 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 30. September 1967 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/2181 -
Wer dem Antrag ides Petitionsausschusses zustimmen will, 'möge das Zeichen geben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({1})
- Drucksache V/2182 -
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über .die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ,der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({2}) sowie 'das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung
- Drucksache V/21,17 Eine Begründung wird nicht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. - In der Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Becker.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Bitte sehr. Dann auch die Fragen 103 und 104 des Abgeordneten Kuntscher:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Warum wurden alle Stader Baufirmen bei der Aufforderung einer Offertenerstellung für den in Frage 102 erwähnten Neubau ohne Befragung der Bezirksstelle Stade der Handwerkskammer Lüneburg-Stade oder der Kreishandwerkerschaft Stade, über Größe und Leistungsfähigkeit der Stader Baubetriebe übergangen?
Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, daß die Glaubwürdigkeit der Auswirkungen der Konjunkturprogramme erschüttert wird, wenn die Unternehmungen der wirtschaftlich schwächsten Gebiete an der Küste bei den sogenannten Konjunkturspritzen übergangen werden?
dollinger (bundesminister für .das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Für die Ausschreibung, Angebotseinholung und Vergabe des Postamtsneubaus in Stade ist die Oberpostdirektion Hamburg zuständig. Die Überlegungen der Oberpostdirektion zu den Ausschreibungen und Vergaben für das Bauvorhaben wurden der Bezirksstelle Stade der Handwerkskammer bekannt gemacht. Einwendungen wurden dort nicht erhoben.
Für die Ausführung der Erdarbeiten wurden zwölf Unternehmen in Stade und Umgebung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Den Zuschlag erhielt die Firma Hahn, Hechthausen bei Stade, mit Niederlassung in Stade. Für den Stahlbetonskelettbau konnten nur Spezialfirmen für Stahlbetonarbeiten - zum Teil auch mit Niederlassungen in Stade - in einer beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Den Auftrag erhielt die Arbeitsgemeinschaft Prien, Hamburg-Harburg/Hahn, Hechthausen, mit einer Auftragssumme von rund 1,6 Millionen DM. Damit wurde auch ein Unternehmen aus dem Bezirk Stade an diesen Arbeiten beteiligt. Mit dieser Aufteilung der Rohbauarbeiten wird es gleichfalls möglich sein, bei den weiteren Rohbau- und Ausbauarbeiten - einschließlich Maurerarbeiten - mit einem Gesamtkostenanteil von rund 3 Millionen DM Handwerksbetriebe aus Stade und Umgebung in großem Umfang aufzufordern und zu beauftragen.
Bei der genannten und weiterhin beabsichtigten Beteiligung von örtlichen und bezirklichen Unternehmungen an dem Bauvorhaben kann daher von einer Verletzung der Grundsätze des Konjunkturprogramms nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil wurden bei Bauvorhaben der Deutschen Bundespost im Bezirk Stade in diesem Rechnungsjahr zehn große und mehrere kleine Aufträge mit einer Gesamtsumme von 650 000 DM im Ort Stade vergeben.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß im gesamten Bereich Unterelbe alle Aufträge aus dem Eventualhaushalt - nämlich 34 an der Zahl - an ortsansässige Firmen mit einem Gesamtbetrag von rund 1,465 Millionen DM vergeben wurden.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage.
kuntscher (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß Ihnen bei einer Befragung der Instanzen - Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft - auch Größe, Volumen und Möglichkeiten der in Stade ansässigen Baufirmen bekanntgegeben worden wären, wo neben vielen kleineren Baunternehmen fünf große Bauunternehmen mit 130 bis 150 Beschäftigten vorhanden sind?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Kuntscher, ich bin selbstverständlich der Auffassung, daß das ortsansässige Gewerbe, wo immer möglich, bei den Vergaben eingeschlossen werden muß. Aus diesem Grunde dränge ich auch darauf, daß bei den Oberpostdirektionen jeweils Ausschreibungen durchgeführt werden, damit dem Handwerk, ganz gleich, welcher Größe, Gelegenheit gegeben ist, sich zu beteiligen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Bitte sehr, zu einer weiteren Zusatzfrage.
kuntscher (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, können Sie mir die Zusicherung geben, daß auch das Stader Baugewerbe, wenn auch vielleicht in zweiter Hand, mit herangezogen wird? Denn der Regierungsbezirk Stade als solcher ist zu zwei Dritteln in das regionale Förderungs- und damit Aufbaugebiet einbezogen. Es ist für die Stader unerträglich, wenn sie bei derartigen öffentlichen Ausschreibungen vollständig übergangen werden, überhaupt nicht einmal -
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Herr Abgeordneter, Sie sollen keine Behauptung aufstellen, sondern müssen eine Frage stellen.
kuntscher (NA), 1967-10-27:
Meine Frage ist also: Warum sind die Stader Bauunternehmen nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert worden?
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Bitte sehr. - Dann rufe ich auch die Frage 106 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage 105 erwähnte Möglichkeit auch auf solche gleichsituierte Sozialhilfeempfänger auszudehnen, denen von anderer Seite ein Fernseh- bzw. Rundfunkgerät geschenkt wird?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Kuntscher, ich verstehe durchaus Ihren Zorn. Ich habe bereits in der Vergangenheit einige ähnliche Fälle gehabt, in denen ich ganz klar Anweisung gegeben habe, daß das örtliche Gewerbe aufzufordern ist, sich zu beteiligen. Die Antwort, das seien kleine Betriebe, ist für mich nicht entscheidend. Man muß dem Gewerbe die Chance geben; dann wird sich herausstellen, ob das einzelne Unternehmen in der Lage ist oder nicht. Eine bindende Zusage in bezug auf eine Beteiligung kann ich deshalb nicht geben, weil das einen Freibrief bedeuten würde. Die Unternehmen müssen sich im Rahmen der Ausschreibung und des Wettbewerbs eben entsprechend einsetzen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zur .dritten Zusatzfrage.
kuntscher (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, mit welcher Beschäftigtenzahl beginnt bei Ihnen der kleine und mit welcher der große Betrieb?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Kuntscher, das ist für mich alles gar kein Maßstab. Ein ganz kleiner Betrieb hat unter Umständen die Möglichkeit, sich an einem Zusammenschluß zu einer Arbeitsgemeinschaft zu beteiligen, selbst wenn am Ort gar keine größeren Unternehmen vorhanden sein sollten. Ich meine also, daß hier auch die Kooperation zum Zuge kommen kann. Sie ist allerdings eine Frage der Zusammenarbeit der kleinen Betriebe selbst.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Letzte Zusatzfrage.
kuntscher (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in Stade in den vergangenen Jahren ein im Oktober dieses Jahres eröffnetes Hauptschwerpunktkrankenhaus gebaut wurde, ein Projekt von 50 Millionen DM, an dem vier größere Stader Baufirmen mit je etwa 1 Million DM beteiligt waren?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Kuntscher, für Krankenhäuser bin ich nicht zuständig, obwohl auch die Post, wie ich zugeben muß, kranke Teile hat. Aber, ich glaube, hier gilt das gleiche wie das, was ich vorhin gesagt habe: Wir brauchen den Wettbewerb; deshalb keine freihändige Vergabe, sondern eine möglichst umfassende Ausschreibung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, könnte der von dem Herrn Kollegen Kuntscher geschilderte Fall nicht deswegen eingetreten sein, weil der örtliche Abgeordnete sich zu spät darum gekümmert hat?
({0})
dollinger (bundesminister für ,das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Die Frage kann ich nicht beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Herr Abgeordneter, Fragen nach der Tätigkeit von Kollegen können nicht an die Regierung gerichtet werden.
Dann kommen wir zu Frage 105 des Abgeordneten Dr. Klepsch, der durch den Abgeordneten Dr. Ritz vertreten wird:
Trifft es zu, daß auf Antrag die Befreiung von der Zahlung der Ton- und Fernseh-Rundfunkgebühr erwirkt werden kann für Personen, denen nachweislich ein Fernseh-Rundfunkgerät von öffentlicher Hand oder einer Organisation der freien Wohlfahrtshilfe überlassen wird, sofern ihr Einkommen den doppelten Fürsorgesatz zuzüglich Mehrbedarf und Miete nicht übersteigt?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten?
bitte herr minister dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Bei der Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen bitte ich zu unterscheiden, ob es sich um den Tonrundfunk oder um den Fernsehrundfunk handelt.
Die Befreiung von der Tonrundfunkgebühr ist in verhältnismäßig weitem Umfang möglich. Nach den vom Bund erlassenen Bestimmungen können bis zu 5 v. H. der gesamten Tonrundfunkteilnehmer aus sozialen Gründen von der Tonrundfunkgebühr befreit werden. Dabei obliegen Befreiungsrichtlinien sowie Begrenzung des zu befreienden Personenkreises ausschließlich den Trägern der Sozialhilfe, also örtlich gesehen den Landkreisen und den kreisfreien Städten.
Eine Befreiung von der Fernsehrundfunkgebühr dagegen kommt nach den geltenden Bestimmungen für bedürftige Personen, d. h. Personen, deren Einkommen den doppelten Sozialhilferegelsatz zuzüglich Mehrbedarf und Miete nicht übersteigt, nur in Betracht, wenn ihnen das Fernsehrundfunkgerät nachweislich von der öffentlichen Hand oder einer Organisation der freien Wohlfahrtspflege zum Gebrauch überlassen wird.
Eine Erweiterung dieser Bestimmung ist der Bundesregierung vor Abschluß der Verhandlungen mit den Länderregierungen über die Neuregelung des Rundfunkgebührenwesens nicht möglich.
ritz (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, welche Haltung wird Ihr Haus bei diesen von Ihnen skizzierten Verhandlungen in der Frage des Personenkreises einnehmen?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Sie wissen, daß wir seit einiger Zeit Verhandlungen haben. Wie diese Verhandlungen im einzelnen ablaufen werden, ist sehr schlecht vorauszusagen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leisler Kiep.
kiep (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Befreiung von den Fernsehgebühren nur dann möglich ist, wenn die entsprechenden Fernsehgeräte von öffentlichen Stellen solchen Personen oder solchen Institutionen zur Verfügung gestellt werden?