pelster (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben das Programm, das wir uns vorgenommen haben, gehört. Ich erlaube mir, nur kurz einiges dazu zu sagen. Es ist betont worden, die Vorlage sei lückenhaft. Das ist auch von mir und meinen Freunden stark empfunden worden, und es spricht sehr viel dafür, auch sehr viel dagegen.
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Es hat keinen Zweck, erst hohe Steuern zu erheben und dann in Gott weiß wie vielen Fällen -es ist schon eine Geheimwissenschaft - festzustellen, wo und wie ich zu Steuerermäßigungen kommen kann, um so wieder Senkungen zuzulassen. Es entsteht dadurch eine Unmenge Arbeit, und wir wären in der Lage, hier wirklich eine Verwaltungsvereinfachung durchzuführen.
Auf dem Gebiet der Vergünstigungen liegen sehr oft Möglichkeiten, steuerunehrlich zu werden oder Gelder zu Zwecken zu verwenden, für die sie eigentlich gar nicht bestimmt waren. Das hat sich im Laufe der letzten Jahre sehr häufig ergeben, und wir mußten bei den später folgenden Novellen manchmal stark bremsend eingreifen.
Gerade um diese nicht gewollten Auswirkungen abzubremsen, wäre zu überlegen, ob nicht jetzt langsam ein anderer Weg gegangen werden könnte, indem man den Steuertarif neu, und zwar vernünftig festsetzt und darangeht, den Wust von Vergünstigungen einigermaßen zu beseitigen. Wer als

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Bilanzbuchhalter in der Wirtschaft tätig ist und alle diese Vergünstigungsbestimmungen im Kopf haben muß, findet sich manchmal einfach nicht mehr durch; hier liegen seine allergrößten Sorgen.
Es hat ferner keinen Zweck, Steuervergünstigungen zu geben, wenn ich das Geld, das in meinem Betrieb verdient wurde, in einen anderen Betrieb hineinstecke.
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Wenn ich dieses Geld, das ich in meinem Betrieb verdient habe, zur Stärkung des eigenen Betriebs verwenden will, dann wird mir eine hohe Steuer abgehalten und Steuervergünstigungen sind ausgeschlossen, so daß ich praktisch für meinen Betrieb nicht viel mehr behalte.
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Wenn es schon richtig ist, daß wir an Kapitalarmut leiden, wenn wir dahin trachten wollen, auch den kleinen und Mittelbetrieben Kapital zur Verfügung zu stellen, so sollten wir es in der Form tun, daß wir dem Betriebsinhaber nicht nur Vergünstigungen geben, wenn er anderen Betrieben hilft, sondern auch dann, wenn er sich selbst hilft und das Geld in seinem Betrieb läßt. Dadurch würden wir auch der Forderung nach Vereinfachung in stärkstem Maße entgegenkommen.
Nun hat Kollege Neuburger mich persönlich angesprochen. Aber ich fühle mich gar nicht schuldig. Ich bin ja doch mit ihm weithin der Meinung, daß Doppelbesteuerungen vermieden werden sollen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben die Höchstgrenze der Steuer 60 % ist, während sie bei den Einkommensteuerpflichtigen bei 80 % liegt. Man hat eben diese Senkung um 20 % schon vorgenommen, weil eine Doppelbesteuerung vorliegt. Aber auch darüber können wir reden.
Zum Schluß möchte ich aber doch noch folgendes sagen. Ich meine, wir sollten auch den Grundsatz der Steuergerechtigkeit ein wenig zur Geltung bringen. In dieser Beziehung ist in der Vergangenheit mancher Wunsch offengeblieben. Wenn wir auf der einen Seite uns nun auf Grund der beiden vorliegenden Anträge bemühen, ein sehr weites Entgegenkommen zu zeigen, ist es auf der anderen Seite nicht länger zu verantworten, daß man den Invalidenrentner schon zur Einkommensteuer heranzieht, wenn sein Renteneinkommen 50 Mark im Monat übersteigt. Das geht zu weit, da müssen wir etwas tun. Der § 3 Ziffer 4 besagt, auf eine einfache Formel gebracht: Wenn du dein Alter gesichert hast, nicht auf der Basis der Invalidenrentenversicherung, sondern durch einen Rentenversicherungsvertrag mit einer Lebensversicherung, dann hast du 300 Mark monatlich steuerfrei; bist du aber Sozialrentner, dann hast du nur 50 Mark monatlich steuerfrei! Ich bin der Meinung, daß wir diese Diskrepanz zwischen 600 und 3600 Mark jährlichem Freibetrag sehr stark mildern müssen, denn hier liegt offenbar ein Unrecht vor.
Nach meiner Auffassung ist es aber jetzt auch an der Zeit, im Rahmen dieser Steuernovelle ein altes Unrecht gutzumachen. Damit meine ich, daß man - Kollege Neuburger hat das schon kurz angedeutet - die Lohnsteuertabelle C endlich in Einklang bringt mit der Steuertabelle A.
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- Nein, es steht nicht drin. In der Vorlage heißt es nur, daß die Ziffer 3 gestrichen werden soll. Das ist aber die Steuertabelle B für kleine selbständige Handwerker, kleine Bauern, kleine Kaufleute usw. bis zu einem Reineinkommen von 5000 Mark, und da heißt es weiter: Die Ziffer 4 wird Ziffer 3.
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- Ziffer 4 besagt aber nur, Herr Dr. Wellhausen, daß die Beträge von 312 und 468 Mark steuerfrei sind und in Abzug gebracht werden sollen. Wenn wir uns die Lohnsteuertabelle einmal ansehen, müssen wir feststellen, daß die Steuerfreigrenze von 600 Mark für die Ehefrau und 600 Mark für jedes Kind nicht eingehalten wird bei den Beamten, Angestellten und Arbeitern, kurz, bei den Festbesoldeten. Denn es müßten sonst für den festbesoldeten verheirateten Steuerpflichtigen 2130 Mark steuerfrei sein, er muß aber 35 Mark Steuern zahlen. Mit einem Kind hat er 2730 Mark steuerfrei, muß aber 48 Mark Steuern zahlen. Mit zwei Kindern hat er 3330 D-Mark steuerfrei, wenn er veranlagter Steuerpflichtiger ist. - Ist er Gehaltsempfänger oder Lohnempfänger, muß er 67 Mark Steuern zahlen, obwohl er eigentlich steuerfrei sein müßte. Diese Dinge müssen abgestellt werden, es muß hier gleiches Recht gelten.
Dann habe ich noch eine Bitte, nämlich dahingehend, daß da, wo bisher schon im Gesetz wirklich Grundlagen festgelegt sind, diese auch so gehandhabt werden, wie es der Gesetzgeber gewollt hat. Ich habe vor mir einen Bescheid des Finanzamtes Aachen /Land und Monschau. Hier hatte jemand Steuerfreiheit für erhöhte Werbungskosten beantragt, weil er nicht am Ort seines Arbeitsplatzes wohnen kann. Es sind nur geringe Beträge, die in Frage kommen könnten. Diesem Mann wurde nun mitgeteilt: „Sie wohnen aus persönlichen Gründen ({6}) nicht an Ihrem Arbeitsort, und deshalb können Ihnen diese Werbungskosten nicht steuerfrei belassen werden." - In einem anderen Falle sagt man: „Ihrem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil Sie nicht in der Liste der Wohnungssuchenden an Ihrem Arbeitsort eingetragen sind."
Wie oft kommt es vor, daß jemand infolge der Ausbombung, wegen der im Kriege erlittenen Wohnungsschäden oder wegen der Zerstörung von Industrien, durch Stillegung und Nicht-Wiederaufbau, nicht mehr an seinem Wohnort arbeiten kann und nach auswärts fahren muß. Er kann aber an seinem neuen Arbeitsort nie eine Wohnung finden, und es kann ihn auch niemand zwingen, ein kleines eigenes Häuschen, wenn er ein solches hätte, zu verkaufen. Ich glaube, man sollte sich nicht so sehr auf die Reichsfinanzhofurteile von 1934/35 stützen, sondern sollte mehr danach trachten, im Wege der Verwaltungsanordnung solche Härten nicht aufkommen zu lassen.
In bin der Meinung, daß es unsere Aufgabe sein muß, in den Beratungen des Ausschusses auch diese von mir vorgetragenen Wünsche, deren Erfüllung auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, zu berücksichtigen und dann zu versuchen, jetzt ein Gesetz zusammenzubauen, das wirklich auf längere Zeit Geltung hat, weil es dann mehr oder minder allen Anforderungen entspricht.
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