Ren Röspel (NA), 2013-06-27:
Jede Hochschule in Deutschland verfügt über eigene Grundmittel, die vom jeweiligen Bundesland zur
Verfügung gestellt werden. In der Zeit zwischen 1998
und 2010 sind diese Mittel von 12,6 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen. Das ist viel Geld. Gleichzeitig sind
aber auch die Ausgaben und Kosten der Hochschulen
gewachsen. Neben den Grundmitteln verfügt jede
Hochschule, wobei es hier zwischen einzelnen Fachrichtungen große Unterschiede gibt, auch noch über
sogenannte Drittmittel. Dabei handelt es sich um Fördergelder, die, meist in einem wettbewerblichen Verfahren, von außen eingeworben werden. Mögliche
Förderer sind zum Beispiel der Bund oder die Europäische Union, aber genauso auch Stiftungen oder
Wirtschaftsunternehmen. Die eingeworbenen Drittmittel der Hochschulen sind im selben Zeitraum von
2,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt ist
die Drittmittelquote zwischen 1998 und 2010 von
16 auf 26 Prozent gestiegen. Grund dafür ist, dass die
aktuelle Grundfinanzierung durch die Länder, welche
ebenfalls an ihre finanziellen Grenzen stoßen, für viele
Hochschulen nicht mehr ausreicht.

Drittmittel bedeuten für die einzelnen Empfänger
aufgrund des Bewerbungs-, Evaluierungs- und Abschlussprozesses einen organisatorischen und zeitintensiven Mehraufwand. Das geht oft zulasten der Zeit
für Forschung oder auch Lehre. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, Drittmittel kritisch zu betrachten.
Denn wie oben bereits beschrieben, gibt es sehr unterschiedliche Quellen für Drittmittel. Es macht aber einen Unterschied, ob zum Beispiel eine Studie über
mögliche negative Auswirkungen einer genmanipulierten Pflanze durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung oder ein Unternehmen, welches
selbst genmanipulierte Pflanzen vertreibt, finanziert
wird. Die Ergebnisse, in welche Richtung sie in diesem
Fall auch gehen sollten, hätten für den jeweiligen Auftragsgeber sehr unterschiedliche Auswirkungen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich denke,
dass es sehr gute Gründe für die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt. Meist sind die
gemeinsam zu bearbeitenden Themen nicht kontrovers.
In der Vergangenheit haben wir aber gesehen, dass,
wenn es zu Diskussionen über einzelne Projekte der
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft kommt, meist die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Schusslinie geraten. Ein Grund dafür war, dass über die Details ihrer Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft Stillschweigen vereinbart worden
war. Dies ist aus unserer Sicht aber der falsche Weg.
Beide Partner sollten vielmehr ein Interesse an möglichst breiter Transparenz haben, um so Unklarheiten
auszuräumen. Das würde sie einerseits weniger angreifbar machen und gleichzeitig auch die Diskussion
über mögliche problematische Kooperationen versachlichen. Mehr Transparenz ist deshalb für alle Kooperationen zwischen Hochschulen und der Wirtschaft
der richtige Ansatz.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind wir uns über die Hochschul-, Länder- und Bundeskompetenzen sehr genau bewusst. Auch kennen wir das
Grundgesetz gut genug, um zu wissen, dass dem Staat
in diesem Bereich nur eine begrenzte Einflussnahme
möglich ist. Aus diesem Grund haben wir unseren hier
vorliegenden Antrag knapp gehalten und zuvorderst
die Bundesregierung dazu aufgefordert, gemeinsam
mit den Ländern und der Wissenschaft an möglichen
Verbesserungen in diesem Bereich zu arbeiten. Gegen
eine solche Diskussion sollte eigentlich keiner etwas
haben. Aber CDU/CSU und FDP haben bereits angekündigt, unseren Antrag abzulehnen. Können Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,
mir vielleicht erklären, warum? Wahrscheinlich wissen Sie es selbst nicht.

Da Grüne und Linke in ihren jeweiligen Anträgen
die Kompetenzen des Bundes etwas überschätzen, im
Grundsatz sich unsere Forderungen dort aber ebenfalls wiederfinden, haben wir entschieden, uns bei beiden Anträgen zu enthalten. Wie Sie sehen, haben alle
Oppositionsfraktionen beim Thema Kooperationen
zwischen Hochschulen und Unternehmen klare Forderungen. CDU/CSU und FDP hingegen stehen, mal
wieder, blank da. Für eine Regierungsfraktion ist das
eine wirkliche Blamage. Aber zum Glück sind bald
Wahlen, und der Spuk hat dann endlich ein Ende.