Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Ich bedanke mich für die Nachhilfe, was die Mathematik betrifft. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Kohlesubventionen nicht alleine aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Insofern stimmen meine Berechnungen schon. Da kommt mehreres zusammen.
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Außerdem gibt es auch noch Gegenrechnungen. Ich rechne natürlich auch, was wir dadurch einsparen, daß wir in dieser Hinsicht subventionieren. Das müssen Sie schon mitberücksichtigen.
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- Nein, nein. Wir können uns noch länger über die Kohle unterhalten. Auch können wir uns über die Kohle in den neuen Bundesländern und über Standortfragen unterhalten. Ich kann Ihnen, der CDU/ CSU, nur eines raten: Wenn Sie sich weiterhin auf diese Art von Klientelpolitik der F.D.P. einlassen, werden Sie Ihren Charakter als Volkspartei endgültig verlieren.
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- Ich habe ja „endgültig" gesagt. Dazwischen gibt es ja noch einen kurzen Schritt.
Das erleben wir gegenwärtig und das wird Auswirkungen haben. Ganz egal, wer dann Ihr Kandidat werden sollte oder wie lange sich der bisherige ziert zu entscheiden, ob er es noch einmal wird, das wird Folgen und Auswirkungen haben, auf die ich nur hoffen kann. Es geht ja nicht um einen Wechsel der Regierung, wie es immer dargestellt wird, es geht um einen Wechsel in der Politik. Das ist das Entscheidende, das wir erreichen müssen, wenn wir wirklich etwas gegen Arbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft tun wollen.
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Sie haben hier die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Alle diesbezüglichen Deregulierungsmaßnahmen haben nur zu Verschlechterungen geführt. Sie selber haben von Milliardeneinsparungen bei UnterDr. Gregor Gysi
nehmen durch die Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gesprochen. Sie können aber nicht einen einzigen Arbeitsplatz nachweisen, der dadurch entstanden ist. Im Gegenteil: Sie prognostizieren trotz all dieser Maßnahmen eine höhere Arbeitslosigkeit für 1997. Das heißt, Sie glauben doch gar nicht daran, daß diese Einsparungen der Unternehmen zu Investitionen und neuen Arbeitsplätzen führen.
Im übrigen ist das so lange auch nicht glaubwürdig, wie der privat entnommene Gewinn immer noch geringer besteuert wird als der Gewinn, der für Investitionen verwendet wird. Wenn Sie wirklich Investitionen wollen, müssen Sie dort Steuersenkungen vornehmen und nicht bei den privat entnommenen Gewinnen und bei den Gewinnen aus Einkommen und Spekulationen, wie Sie es die ganze Zeit treiben. Investitionen werden in dieser Gesellschaft steuerlich nach wie vor bestraft. Solange das so bleibt, glaube ich Ihnen kein Wort, daß Sie Investitionen tatsächlich fördern wollen, schon gar nicht solche, die Arbeitsplätze schaffen.
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Dann muß ich Ihnen natürlich auch noch etwas zur Postreform sagen - wir werden ja nachher noch darüber diskutieren -:
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Ich finde es unerträglich, wie Sie hier wieder über Zehntausende von Arbeitsplätzen diskutieren. Die dort arbeitenden Menschen kämpfen um ihre nackte Existenz. Sie haben nicht das Recht, so über sie herzuziehen, wie Sie es vorhin getan haben.
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Auch zur Wahl in Hessen wollte ich noch etwas sagen: Wenn Sie hier Kommunalwahlkampf für Hessen machen - wir treten ja nicht überall an, aber in Frankfurt, Marburg und Gießen treten auch wir an -, nehme ich Ihre Kritik auf
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und kann die Leute nur warnen: Machen Sie nicht den Fehler und wählen F.D.P. in diesen Städten! Wenn Sie schon etwas anderes wählen wollen, dann entschließen Sie sich für die PDS. Ich mache das einfach ganz direkt und nicht so indirekt wie Sie.
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Ich kann aber auch dem nicht zustimmen, was Sie hier über den Mittelstand gesagt haben. Sie machen in Wirklichkeit eine mittelstandsfeindliche Politik. Leider habe ich nicht soviel Zeit, das zu erklären. Aber es ist der Mittelstand, der immer noch ehrlich seine Steuern in dieser Gesellschaft zahlt, und es sind nicht die Versicherungen, nicht die Banken und nicht die großen Konzerne; die haben sich aus der Bezahlung der Bundesrepublik verabschiedet.
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Wissen Sie, Herr Bundesminister Rexrodt, was das schlimmste ist? In Ihrer ganzen Rede gab es kein einziges Wort zu den neuen Bundesländern, kein einziges Wort zum Osten.
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Das ist zu einem solchen Nebenaspekt bei Ihnen geworden, daß ich manchmal denke, daß Sie die Aufgabe, die Vereinigung zu erreichen, inzwischen schon aufgegeben haben.
Wenn Sie, Herr Stoltenberg, uns die USA als Maßstab empfehlen, dann möchte ich Ihnen eines sagen: Natürlich gibt es dort einige interessante Fortschritte, aber da gibt es auch ungeheures Elend und ungeheure Armut, und zwar selbst bei denen, die Arbeit haben. Ich kann da nur warnen. Wenn das Ihr Ziel ist, dann armes Deutschland!
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