wittich (NA), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Tatsache, daß heute der Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten in den geregelten Gesetzgebungsprozeß einmündet. Dieser Schritt ist längst fällig, ja geradezu überfällig. Wir dürfen nicht mehr weiter hinnehmen, daß gerade dort, wo es um die Rettung des menschlichen Lebens und die Betreuung lebensgefährlich Verletzter, um die Transportbegleitung Schwerkranker geht, die Hilfe nicht angemessen und ausreichend ist, weil das zuständige Personal nicht umfassend genug ausgebildet worden ist.
Frauen und Männer im Rettungsdienst müssen durch eine qualifizierte Ausbildung zu einem starken Glied der Rettungskette werden, zu einem verlängerten Arm des Notarztes und zu einem fachlich versierten Partner im Team. Das liegt nicht zuletzt und vor
allem im Interesse der Menschen, die sich in einer großen Notlage befinden und dringend der Hilfe bedürfen, im Interesse der Kranken und Verletzten nämlich. Nach den Erkenntnissen maßgeblicher Wissenschaftler - das darf ich hier ergänzend anmerken - kann die Zahl der Unfalltoten in erheblichem Maße verringert werden, wenn nach den Gesichtspunkten der modernen Notfallmedizin ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
Der vorliegende Entwurf greift in mehreren Punkten wesentliche Zielsetzungen und Regelungen eines Gesetzentwurfes der sozialliberalen Koalition aus dem Jahre 1973 auf. Dieser Gesetzentwurf scheiterte jedoch damals am Widerstand der Länder und Kommunen wegen der in diesem Zusammenhang befürchteten Kostenentwicklung. Der jetzige Gesetzentwurf nimmt einige Strukturmerkmale der damaligen Initiative auf, so auch die zwei Jahre umfassende Ausbildung.
Wir begrüßen, daß die Auszubildenden einen zweijährigen Lehrgang absolvieren müssen. Die Dauer von zwei Jahren ist für uns das Minimum. In diesem Zusammenhang kann nicht nachdrücklich genug hervorgehoben werden - und da pflichte ich Ihnen bei, Herr Kollege Werner - : Nur eine qualifizierte Ausbildung sichert die Qualität des Rettungsdienstes! Die Männer und Frauen, die unter erschwerten Bedingungen eine besondere Leistung für die Allgemeinheit erbringen, können ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nur nachgehen, wenn ihre Arbeit auf der Grundlage einer optimalen Ausbildung erfolgt. Wer nicht die Möglichkeit erhält, sich umfassende Kenntnisse für eine ausreichende Versorgung von Notfallpatienten zu erwerben, kann die mit Recht in der Öffentlichkeit erhobene Forderung einer verbesserten Betreuung und Transportbegleitung lebensgefährlich Verletzter oder Erkrankter nicht erfüllen. Wenn wir mehr Menschenleben retten wollen, dürfen wir den im Rettungsdienst Tätigen nicht die Qualifikationen vorenthalten, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe einfach notwendig sind.
Die Ausbildung muß eine gründliche theoretische und praktische Unterweisung enthalten. Zum Ausbildungsprogramm sollte die Kenntnis aller Maßnahmen gehören, die für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der vitalen Körperfunktionen notwendig sind. Das ist meines Erachtens klar umrissen auch in den Zielsetzungen des vorliegenden Entwurfs herausgearbeitet worden. Die Auszubildenden müssen befähigt werden, unmittelbar vor Ort und beim Transport die Entscheidungen zu treffen, die erhebliche Konsequenzen für die Überlebenschancen von Unfallopfern und lebensbedrohlich Erkrankten haben.
Größte Bedenken erheben wir allerdings gegen eine zu starke Verschulung der Ausbildung. Es widerspricht einfach den Gesetzen der Lernpsychologie, aber auch unseren persönlichen Erfahrungen, soweit wir mit Lernen und Lehren in Berührung gekommen sind, im ersten Jahr der theoretischen Unterweisung in der Schule eindeutig den Vorrang einzuräumen und diese Phase mit der Prüfung abzuschließen. Ein sinnvoll abgestufter Lernprozeß im Wechsel zwischen Schule, Klinik und Rettungsdienstpraktikum wird eine bessere Verzahnung von Theorie und Praxis gewährleisten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß die Schülerinnen und Schüler die Motivation zum Lernen und den Antrieb verlieren, sich in ihrem Wissen und Können weiterzuentwickeln. Den Schülern muß die Chance gegeben werden, das erlernte Wissen der jeweiligen Ausbildungsstufe auch in der Praxis anzuwenden. Die Prüfung gehört logischerweise ans Ende der zweijährigen Ausbildung. Die Placierung der Prüfung zwischen dem theoretischen und praktischen Teil macht einfach keinen Sinn. Sie führt geradewegs zu einer Abwertung der praktischen Ausbildung. Ich glaube, wir sollten nicht zulassen, daß die Auszubildenden in der zweiten Phase die Rolle einer billigen Aushilfskraft übernehmen müssen.
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Die Verschulung der Ausbildung ist im übrigen auch unter einem anderen Aspekt problematisch. Sie führt zu Nachteilen für den Sozialstatus der Auszubildenden. Auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat wiederholt auf die negativen Konsequenzen dieser Position hingewiesen: Schülerinnen und Schüler erhalten keine angemessene Vergütung und werden möglicherweise zu Schulgeldzahlungen verpflichtet. Das ist für uns nicht akzeptabel.
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Deshalb fordern wir eindeutige Regelungen, die die Verpflichtung zu Schulgeldzahlungen ausschließen und den Status des Auszubildenden sozial und rechtlich absichern.
Wir unterstützen selbstverständlich das Anliegen, den im Rettungsdienst tätigen Frauen und Männern, die eine 520-Stunden-Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, durch Fortbildung den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt darüber hinaus die Möglichkeit, den haupt- und ehrenamtlichen Sanitäterinnen und Sanitätern die Berufsbezeichnung „Rettungsassistentin/Rettungsassistent" zuzuerkennen, wenn diese eine 2 000 Stunden umfassende Tätigkeit im Rettungsdienst nachweisen.
Wir sollten im weiteren Verfahren - ich bin Ihnen, Herr Werner, sehr dankbar, daß Sie das Problem auch aufgegriffen haben - , vor allem in den Ausschußberatungen, untersuchen, ob das Wort „Rettungsassistent/Rettungsassistentin" dem neuen Berufsbild gerecht wird oder ob es nicht besser durch den in der Öffentlichkeit und im Selbstverständnis der Betroffenen verankerten Terminus „Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin" ersetzt werden sollten. Wir sind hier offen und bereit, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung herbeizuführen.
Wir erheben keine Bedenken gegen die im Entwurf enthaltene Möglichkeit des Seiteneinstiegs für Krankenschwestern, Krankenpfleger, für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer. Das nimmt uns allerdings auch in die Pflicht - auch hier gibt es Konsens, Herr Werner - , in Zukunft darüber nachzudenken, inwieweit auch Krankenpflegeberufe für Sanitäter und Sanitäterinnen geöffnet werden, die möglicherweise auf Grund ihrer physischen Konstitution ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können.

Ich fasse zusammen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt nach vorn. Er gibt uns die Chance, speziell in diesem Bereich eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens zu verwirklichen. Das schulden wir den Männern und Frauen, die ein hohes Maß an Idealismus und Einsatzbereitschaft in diesen Dienst an der Gemeinschaft und am Nächsten einbringen. Das schulden wir den Männern und Frauen, die in der Ausübung ihres Berufes immer wieder an die Grenzen physischer und psychischer Belastbarkeit geführt werden. Das sind wir den Menschen schuldig, die nicht selten zwölf Stunden schwerste Arbeit leisten, täglich Dienst verrichten und ständig für den Einsatz im Rettungsdienst bereit sein müssen.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Wir Sozialdemokraten sind bereit, mit Ihnen gemeinsam über den besten Weg zu beraten, damit wir das Ziel erreichen: eine gesetzliche Grundlage, die der Gesundheit dient und die im Rettungsdienst tätigen Frauen und Männer durch einen anerkannten Ausbildungsberuf fachlich und sozial absichert.
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