Detlef Kleinert (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Beck, mit der Entkriminalisierung könnte man weiterkommen, wenn man das wirklich im Interesse des Friedens in dieser Gesellschaft betreiben würde. Aber ich bin ganz sicher, daß Sie bei auch noch so nebensächlichem Umsägen von Bäumen mit soundso viel Umfang unnachsichtiger auf Bestrafung bestehen würden als bei beiläufigem Gebrauch von Heroin, das Menschenleben ruiniert. An der Stelle kommen mir gewisse Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit Ihrer Vorstellungen, im materiellen Strafrecht etwas zu ändern.
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Herr Minister Leeb, wir haben gerne gehört, daß die Länder personell und organisatorisch einiges geleistet haben, um sich der ewigen Vorwürfe aus diesem Hause bei solchen Gelegenheiten zu erwehren. Es handelt sich natürlich nicht um die zweite Novelle, sondern um die zehnte oder zwölfte. Wir zählen das nicht mehr so genau mit, weil das Zählen da gar keinen Sinn mehr macht; es geht immer so weiter.
Daß von Ihrer Seite inzwischen einiges geschehen ist, ist in Bayern festzustellen - in ausgewählten Oberlandesgerichtsbezirken. Der Rechtsausschuß des Bundestages hatte das Vergnügen, sich davon überzeugen zu können. Wir danken für die Gastfreundschaft.
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Auch in kleinen Teilen der Staatsanwaltschaft - also hier einschlägig - im Umkreis von Stuttgart ist das der Fall. Im übrigen befinden sich die Dinge wohl noch in ministerieller Planung. Das ist nicht das, was uns in der Sache helfen kann. Da helfen nur Taten. An denen fehlt es weithin.
Deshalb haben wir es hier mit dem soundso vielten Entwurf zu tun, der versucht, über Beschränkung von Rechtsmitteln und Rechten von Bürgern, Angeklagten und Beschuldigten Entlastung zu schaffen, und der damit das, was wir Rechtsstaat nennen, erheblich in Gefahr bringt.
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Nicht die Entkriminalisierung von Ladendiebstahl und Beförderungsbetrug ist das Allheilmittel, sondern gescheite Möglichkeiten, das ein bißchen vorzusortieren. Lassen Sie in bezug auf den Ladendiebstahl oder beim Beförderungsbetrug die Verbände sich doch einmal selber darum kümmern, erst den fünften Verstoß und dann die anderen vier gesammelten Verstöße mitanzuzeigen. Ich habe nichts dagegen, daß sich die Betroffenen erst einmal damit befassen und daß dann gegen das Bündel von gesammelten Verstößen nicht mehr so leicht Einwendungen möglich sind, wie das bisher im Einzelfall zu geschehen pflegt. Das aber sind Dinge, über die wir im einzelnen weiter beraten müssen und die in sechs Minuten nicht zu erledigen sind.
Entscheidend ist: Der Beweisantrag wegen Prozeßverschleppung soll abgelehnt werden. Wer bestimmt das? Wem gefällt das? Wem gefällt das nicht? Ich teile nicht die Ansicht von Herrn Beck, daß der Angeklagte das Recht hat, das Verfahren in seinem

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Sinne zu gestalten. Das geht doch wohl etwas über die staatliche Pflicht zur Rechtsgewährung hinaus.
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Daß zum Beispiel sämtliche umweltpolitischen Grundsätze dargelegt werden, bevor man zur Klärung der Frage kommt, ob die Eisenbahn zum Stoppen gebracht worden ist oder nicht, ist für die übrigen Rechtssuchenden und für die große Zahl unserer Bürger uninteressant.
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Deshalb werden wir das auch nicht einführen. Wir wollen aber - Herr Minister Leeb, das ist nun der Punkt, an dem unsere Ansichten auseinandergehen - Prozeßverschleppung auch nicht als einen völlig allgemeinen Begriff zur Behinderung von Rechten der Bürger, die volle Rechte besitzen, solange ihre Schuld nicht bewiesen ist, und natürlich ihrer berufenen Vertreter im Prozeß hinnehmen.
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Bevor ich aber dauernd darüber meckere, was wir alles nicht wollen, stelle ich etwas fest, was wir privat schon einmal besprochen haben: Man muß in neuen Bahnen denken. Ich wiederhole meinen mehrfach gemachten Vorschlag, das Revisionsverfahren um tatsächliche Elemente zu ergänzen.
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Das heißt im Klartext: Wenn der Bundesgerichtshof der Meinung ist, das Landgericht habe einen wichtigen Zeugen nicht gehört, dann soll sich der Bundesgerichtshof, bevor die Sache noch einmal neun Monate beim gleichen oder einem anderen Landgericht läuft, den Zeugen kommen lassen. Dann wird er vielleicht sehen, daß das Landgericht den richtigen Sinn für die Bedeutung dieses Zeugen gehabt hat. Auch so etwas gibt es noch. Die Folge davon wird dann nämlich sein, daß das Landgericht sich freier fühlt, auch einmal Beweisanträge abzulehnen.
Wir können das hier formulieren, wie wir wollen. Aus lauter Verantwortungsgefühl geht ein Vorsitzender Richter oder die ganze Kammer her und hört noch einen und noch einen Zeugen, obwohl sie überzeugt sind, daß man sie nicht mehr benötigt. Dies geschieht aus lauter Angst, der Bundesgerichtshof könnte den ganzen Prozeß ad absurdum führen, und man wäre verantwortlich für die daraus entstehenden Kosten, die häufig in die Millionen gehen. Deshalb halte ich die Durchflechtung der reinen Rechtsrevision mit einer Tatsachenrevision für ein viel besseres Mittel, den psychologischen Hemmnissen in diesem Zusammenhang entgegenzutreten, und mache damit einen konstruktiven Vorschlag.
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Ich will einen weiteren Vorschlag machen. Es ist immer wieder erstaunlich: Wenn man einen Urteilstenor verkündet hat - in Strafsachen ist das vielleicht auch erforderlich; darüber sprechen wir zur Zeit -, wird auch noch eine kurze mündliche Begründung gegeben. Anschließend sitzt der Berichterstatter da und knobelt an dem Urteil. Warum dauert es so lange, bis es fertig ist? Das liegt daran, daß eine ordentliche schriftliche Begründung vorher nicht vorhanden war und daß es ganz ungewöhnlich schwierig ist, zu einem falschen Tenor hinterher eine richtige Begründung zu erfinden.
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An dieser Tatsache leiden die Verfahren sehr häufig. Deshalb bin ich dafür, daß man Urteile in diesem Lande grundsätzlich nicht verkünden darf, wenn die Begründung nicht komplett vorliegt.
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Das wäre eine Sache, die man ohne weiteres machen kann und die einfach der Wirklichkeit entspricht.
Ich darf auch einmal auf gewisse Visionen zu sprechen kommen. Es ist ein ganz großer Unterschied, ob wir diejenigen, die bei der Fülle der Verfahren als junge Richter dringend gebraucht werden, verpflichten - man nimmt sie moralisch in die Pflicht; Richter kann man arbeitsmäßig bekanntlich zu fast gar nichts verpflichten; man nimmt sie aber wenigstens moralisch in die Pflicht -, eine Fülle von Dingen zu bearbeiten, die ihnen neu sind und die deshalb nicht in angemessener Weise bewältigt werden können, oder ob man wie in den angelsächsischen Ländern dazu übergeht, wirklich erfahrene Juristen als Krönung ihrer Lebenslaufbahn als Richter zu gewinnen. Ich sage „zu gewinnen" und weiß, daß ich damit auch gewisse finanzielle Dinge anspreche. Aber wenn ich einem Richter das Gehalt von anderthalb Richtern gebe, habe ich die anderen anderthalb gespart. So wäre es denkbar und rechnerisch richtig.
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An solche Visionen sollten wir - obwohl ich weiß, daß das in der Ferne liegt - bei solchen Gelegenheiten erinnern, bevor wir darangehen, das, was wir derzeit haben, und auch die Vorschläge des Bundesrates nur zu kritisieren. Wir wollen sie konstruktiv beraten.
Herzlichen Dank.
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