Valerie Wilms (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorredner haben ja schon erwähnt: Wir reden
heute über die erste Unterrichtung - so heißt es formal -,
die der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode abliefert. Daran haben
alle vier Fraktionen wirklich gleichberechtigt mitarbeiten können; da machen wir nicht diesen Mummenschanz
zwischen Koalition und Opposition. Dafür herzlichen
Dank!

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Aber wenn ich mir die die Debatte anhöre, habe ich
den Eindruck, dass wir hier eigentlich über unterschiedliche Sachen reden. Denn wenn ich mir den Peer-Review-Bericht anschaue, stelle ich fest: Da steht deutlich
drin, dass Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Das ist nämlich die bittere Kernbotschaft, die
uns die Peers mitgegeben haben: Wir könnten deutlich
mehr machen. - Gerade an der Situation bei der Energiewende machen die Peers diese Aussage fest. Da stimme
ich ihnen - leider - voll zu. Da müssen wir deutlich
nachlegen.

Es gibt bislang keine Koordinierung im Hinblick auf
das Zusammenspiel der verschiedenen Energieträger bis
zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien;
das haben wir noch nicht geschafft. Wir müssen uns fragen: Wie viele CO2-Schleudern, also vor allem Braunkohlekraftwerke, sind wirklich noch nötig, und zwar
heute und dann, wenn die Atomkraftwerke endlich abgeschaltet worden sind?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist doch,
wie die Energieversorger, große wie kleine, ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln können. Dafür brauchen sie von uns eindeutige Vorgaben, und das dringend.
Wir lassen es zu, dass der Strompreis an der Börse verfällt, und subventionieren dafür stromintensive Unternehmen. Hier ist mehr konzeptionelles Arbeiten dringend nötig.

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Je besser wir die Energiewende durchplanen, umso besser können sich die Unternehmen darauf vorbereiten und
ihre Mitarbeiter entsprechend qualifizieren. Eon zeigt
durchaus, in welche Richtung das gehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen
Blick auf die Debatte um Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität werfen. - Vorher muss ich aber erst einmal
einen Schluck trinken, um mich zu beruhigen.

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Diese Debatte kocht ja immer wieder hoch. In der letzten
Wahlperiode hat eine Enquete-Kommission einen Vorschlag mit einer großen Menge an Wohlstandsindikatoren,
Warnlampen und Hinweislampen vorgelegt; irgendwo
hier im Bundestag sollte es eine entsprechende Installation geben. So sollte nämlich der Wachstumsindikator
Bruttoinlandsprodukt ergänzt werden. Dabei wurde einfach ignoriert, dass es das schon längst gibt. Seit 2002
haben wir die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Aber
es macht ja immer mehr Spaß, neue Messsysteme auf
weißes Papier zu schreiben, als sich darum zu kümmern,
das alte Messsystem mit seinen 21 Indikatoren wie Flächenverbrauch, Artenvielfalt, Ressourceneffizienz anzuwenden und die notwendigen Ziele wirklich zu erreichen.

Das, was nun im Bundeskanzleramt mit der Strategie
„Gutes Leben“ geplant ist, scheint eher eine Strategie
zur Ablenkung von diesen vorhandenen Nachhaltigkeitszielen zu sein, vor allem eine Ablenkung davon, dass die
Entwicklungen im Hinblick auf viele Nachhaltigkeitsziele stagnieren oder sogar rückläufig sind, wie uns der
Fortschrittsbericht und der Indikatorenbericht zeigen.

Wir Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen ein lebenswertes Leben auf dieser Erde ermöglichen,
nicht nur für alle, die heute hier leben, nein, auch für unsere Kinder und deren Kinder, und das nicht nur für uns
in Deutschland.

Dafür gibt es seit Rio 1992 die Agenda 21 und in
Deutschland die Nachhaltigkeitsstrategie. Ab Herbst
nächsten Jahres wird es sogar weltweite Nachhaltigkeitsziele geben: die SDGs. Da vergleichen wir nicht nur
Zahlenreihen von Indikatoren und schauen auf irgendwelche blinkenden Lämpchen. Wir haben wirklich zu erreichende Ziele für die einzelnen Indikatoren festgelegt.
Das steckt hinter unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir bislang, unabhängig von den Farben der
Regierung, regelmäßig fortgeschrieben haben. Dazu müssen wir kein gutes Leben neu erfinden. Lassen Sie uns
besser die Ziele unserer vorhandenen Nachhaltigkeitsstrategie ernsthaft operativ umsetzen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Fensterreden haben wir darüber schon genug gehalten.

Herzlichen Dank.

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