Helmut Brandt (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und
Zuschauer! Angesichts der zentralen Bedeutung der
Kommunen gibt es durchaus gute Gründe, Frau Kassner,
sich mit ihrer Lage auseinanderzusetzen - heute und
auch künftig. Insofern stimme ich mit Ihnen durchaus
überein. Die Kommunen sind tatsächlich in einer nicht
ganz einfachen Lage. Immer wieder sehen sie sich Entscheidungen des Bundes, aber auch der Länder gegenüber, die ihnen Aufgaben aufbürden, insbesondere im
Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, die sich natürlich auch auf die Steuereinnahmen der Kommunen
auswirken.

Ich verstehe, dass sich mancher Kommunalpolitiker
gelegentlich mehr Einflussmöglichkeiten bei Entscheidungen von Bund und Ländern wünscht. Das war während meiner Zeit als Kommunalpolitiker nicht anders.
Wir haben in den letzten Jahren - das ist hier mehrfach
gesagt worden - finanziell sehr viel für die Kommunen
getan und deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der
kommunalen Spitzenverbände an politischen Entscheidungen, die die Kommunen betreffen, notwendig, aber
eben auch gewollt ist.

So haben wir im Zuge der Föderalismusreform die
Forderung der kommunalen Spitzenverbände, dass den
Kommunen künftig keine Bundesaufgabe mehr direkt
übertragen wird, eins zu eins umgesetzt. Der Weg neuer
Aufgabenübertragungen auf Städte und Gemeinden führt
seitdem nur über die Länder, und es wäre schön, wenn
die Länder bei dieser Debatte hier stärker vertreten wären. Aufgrund der in den jeweiligen Landesverfassungen
verankerten Konnexitätsregelungen ist die Übertragung


von Aufgaben auf die Kommunen ohne eine entsprechende Finanzierung dem Grunde nach ausgeschlossen.

Wir haben die Vorschläge der Gemeindefinanzkommission, der selbstverständlich auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehörten, umgesetzt. Auch
diese Vorschriften wurden bereits benannt. Die Sollvorschrift in § 69 Absatz 5 Satz 1 der Geschäftsordnung des
Bundestages wurde in eine Istvorschrift umgewandelt,
sodass die kommunalen Spitzenverbände seitdem ein
Recht auf Stellungnahme im federführenden Ausschuss
haben, und zwar immer dann, wenn wesentliche Belange
der Kommunen berührt werden. Das wird auch so gehandhabt. Der Kollege hat ein gutes Beispiel dafür schon
im vorbereitenden Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt.

Daneben wurde in § 70 Absatz 4 der Geschäftsordnung geregelt, dass den kommunalen Spitzenverbänden
Gelegenheit zur Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zu entsprechenden Gesetzentwürfen zu geben ist.
Damit weiß jeder, dass die Einbindung der kommunalen
Ebene in unsere Entscheidungen auf Bundesebene gewährleistet ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, was soll noch mehr an Verbindlichkeit hergestellt
werden? Ich habe Ihrer Rede, Frau Kassner, offen gesagt, nicht genau entnehmen können, worauf Ihr Antrag
abzielt. Geht es lediglich um die Einführung eines
selbstständigen Ausschusses oder auch um darüber hinausgehende Modelle? Das ist weder in Ihrer Antragsschrift noch in Ihren Ausführungen klar geworden.
Deshalb vermisse ich konkrete Vorstellungen Ihrerseits,
was eigentlich geändert werden soll.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen - auch Sie; das hat
der Kollege Özdemir zu Recht sehr schön ausgeführt -,
dass die Kommunen gemäß unserer Verfassung nun einmal keine eigenständige staatliche Ebene darstellen.
Vielmehr haben wir nach der Wertung des Grundgesetzes einen zweigliedrigen Bundesstaat. Ich denke, dass
das gut ist, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben
auf der einen Seite - das ist erwähnt worden - den
Unterausschuss Kommunales, also einen Ausschuss, der
sich durchaus mit kommunalen Belangen beschäftigt.

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- Bisher ist noch kein einziger Antrag, den Ausschuss
anzurufen, abgelehnt worden, Herr Kollege. Lassen Sie
sich das im Innenausschuss einmal bestätigen. - Andererseits belegt die Einrichtung dieses Unterausschusses,
dass wir - das ist wirklich so - uns im Innenausschuss
jedes Mal sehr dafür einsetzen, dass bei kommunaler Betroffenheit auch die kommunale Ebene in das Entscheidungsverfahren einbezogen wird. Aber neben Bundestag
und Bundesrat noch eine dritte Kammer einzuführen,
würde im Grunde genommen - da muss ich dem Kollegen Özdemir uneingeschränkt recht geben; er hat das
sehr gut dargestellt - das Aus für unser Gesetzgebungsverfahren bedeuten. Man stelle sich einmal vor, dass an
dem ohnehin komplexen Verfahren neben Bundestag
und Bundesrat, zudem noch unter Berücksichtigung
von EU-Einflüssen, auch die Kommunen mit über
11 000 Städten und Gemeinden, Kreistagen und Kreisräten beteiligt sind. Wie soll das funktionieren? Wir
brächten kein Gesetz mehr zustande. Das wäre die Konsequenz. Deshalb lehnen wir das ab.

Niemand hier bestreitet, dass die finanzielle Situation
der Kommunen in bestimmten Bereichen und Landesteilen immer noch besonders schwierig ist. Eine ausreichende und zuverlässige Finanzausstattung ist die entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende
kommunale Selbstverwaltung. Dies sicherzustellen, ist
das Anliegen der CDU/CSU in den vergangenen Jahren
gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Ich bedaure
sehr - das hat gerade die in dieser Woche stattfindende
Versammlung der Oberbürgermeister gezeigt, die, sofern
ich das beurteilen konnte, überwiegend aus NordrheinWestfalen kamen -, dass die Mittel, die wir von der
Bundesebene auf die Ebene der Kommunen leiten wollen, oft nicht zu 100 Prozent bei den Kommunen ankommen. Mit diesem Sachverhalt müssten sich die Landtage,
aber auch die Städte und Gemeinden vor Ort einmal etwas intensiver beschäftigen.

Letzte Bemerkung: Wir kennen die Spitzenverbände
der kreisfreien Kommunen, der Kommunen und der
Kreise und wissen, dass selbst dort oft sehr unterschiedliche Auffassungen bei Gesetzesvorhaben bestehen. All
dies zeigt, wie schwierig die Umsetzung Ihres Vorhabens ist. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

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