eimer (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die CDU/CSU-Opposition dem Deutschen Bundestag mit ihrer Großen Anfrage Gelegenheit gegeben hat, einen Komplex von zentraler Wichtigkeit zu debattieren: die Gefährdung unserer jungen Generation durch Alkohol, Drogen und Kriminalität. Dank gebührt aber selbstverständlich auch der Bundesregierung, die sich die Beantwortung der 30 Fragen nicht leichtgemacht hat. Ihre Antwort ist zu einer wertvollen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation geworden. Der Dringlichkeit des Themas kann sich, glaube ich, niemand verschließen.
Der Deutsche Bundestag hat wahrlich Grund genug, sich mit den Problemen der jungen Generation zu beschäftigen. Es könnte sich nämlich herausstellen, daß die Probleme der Jugend ein Spiegelbild der Versäumnisse der älteren Generation sind.
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Wenn man über das Thema „Alkoholismus" spricht, so gerät man in die Gefahr des Moralisierens oder in den Verdacht, Antialkoholiker zu sein. Mir geht es hier aber nicht darum, den Alkohol zu verteufeln. Wir haben die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition zum Alkohol- und Drogenmißbrauch und zur Kriminalität von Kindern und Jugendlichen vor uns liegen und müssen betroffen feststellen, daß der Alkoholgenuß zunimmt, daß Jugendliche immer früher zum Alkohol greifen, daß Probleme auf uns zukommen, die dringend gelöst werden müssen. Wir wissen, daß sich die Bundesregierung, kirchliche, öffentliche und private Institutionen darum bemühen, durch Aufklärung den Alkoholkonsum insbesondere von Kindern und Jugendlichen wieder zurückzudrängen. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß diese Bemühungen bisher nicht sonderlich erfolgreich waren. Wir wissen, daß die Erkenntnis zunimmt, daß Alkohol, in größeren Mengen regelmäßig genossen, schädlich ist. Wir wissen aber auch, daß man sich trotzdem nicht danach richtet.
Woher kommt es, daß unsere Aktionen nicht den gewünschten Erfolg haben? In der Antwort der Bundesregierung sind die Ursachen beschrieben und in drei Gruppen eingeteilt. Die größte dieser Gruppen mit mehr als der Hälfte der Fälle betrifft diejenigen, die glauben, Trinken gehöre zum Lebensstil. Dieser soziale Zwang zum Trinken bleibt natürlich Kindern und Jugendlichen nicht verborgen. Ich frage mich, wie alle Aufklärungen wirken sollen, wenn die Welt der Erwachsenen ein schlechtes Vorbild gibt.
Wenn wir vor uns selbst ehrlich sind, müssen wir feststellen, daß im Privatleben, im Beruf, in der Werbung Alkohol meist nur positiv dargestellt wird. Wenn wir Besuch bekommen - privat, in der Firma, zu Besprechungen - wird Alkohol angeboten, und Ablehnen gehört in dieser Gesellschaft nicht zur Norm.
Wenn wir Werbung für alkoholische Getränke im Fernsehen anschauen, dann werden uns junge
Menschen in fröhlicher Stimmen oder ältere Menschen in besinnlicher Stimmung in gepflegter Wohn-und Lebenskultur gezeigt. Kurz, das Image des Alkohols in der Werbung, aber auch in der Öffentlichkeit ist nicht schlecht, ganz im Gegenteil. Der soziale Rang ist am Etikett des Kognaks abzulesen.
Nun verlangen wir selbstverständlich kein Werbeverbot für Alkoholika. Wenn es aber Werbung für Alkohol gibt, dann sollte man, so glaube ich, überlegen, ob nicht - ähnlich wie beim Tabak - die Bundesregierung in einer Antiwerbung die Kehrseiten des Alkoholgenusses aufzeigen sollte. Dieses Auseinanderklaffen von Vorbild und Aufklärung macht die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs so schwer. Wir predigen Wasser und trinken selbst Wein. Ich glaube, das ist auch ein Grund, warum wir eine so hohe Rückfallquote haben.
Meine Damen und Herren, in einem liberalen Staat kann die Bundesregierung nicht Sitten und Moral der Bürger steuern. Ihre Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen, sind gering. Maßnahmen sind auch wirkungslos, wenn die Bestrebungen vom Bürger nicht weitgehend unterstützt werden. Wir sind deshalb der Meinung, daß auf diesem Gebiet vor allem die Bemühungen der 'freien Träger vor Ort unterstützt werden müssen.
Was ich in der Antwort der Bundesregierung - danach hat die Opposition auch nicht gefragt - vermisse, sind Angaben über die Kosten, die der deutschen Volkswirtschaft durch Alkoholismus bzw. durch Alkoholkranke entstehen. Angaben über diese Kosten habe ich bisher nirgends auftreiben können. Sie sind meines Wissens auch nirgends erfaßt worden. Ich meine aber, es wäre zweckmäßig, wenn wir wüßten, welche Kostenbelastung durch Alkoholismus für unsere Volkswirtschaft entsteht, wenn wir diese Kosten in Relation zur Menge des verbrauchten Alkohols setzen könnten, wenn wir sie in Relation zu den Steuermitteln setzen könnten, die der Staat durch Alkoholsteuern einnimmt.
Wie interessant solche Zahlenvergleiche sein können, kann ich Ihnen hier nur am Beispiel des Tabakkonsums zeigen. Die Opposition hat in der letzten Legislaturperiode eine Anfrage betreffend die Auswirkungen des Zigarettenrauchens gestellt. In der Antwort der Bundesregierung ist der volkswirtschaftliche Schaden aufgeführt. Setzt man diese Beträge ins Verhältnis zur Zahl der gerauchten Zigaretten, dann muß man feststellen, daß pro Zigarette ein volkswirtschaftlicher Schaden von ungefähr 14½ Pfennig entsteht, während die Steuereinnahmen des Staates auf der anderen Seite nur 6½ Pfennig pro Zigarette betragen. Um die Mehrbelastungen auszugleichen, die nur den Krankenkassen durch Rauchen entstehen, müßte pro Zigarette ein Versicherungsbeitrag von 2,2 Pfennigen erhoben werden.
Ich kann mir vorstellen, daß es für uns sehr wichtig ist, ähnliche Zahlen über den Bereich des Alkoholismus zu bekommen. Ich gebe dies als Anregung an die Bundesregierung weiter.

Eimer ({1})
Es gibt weitere Punkte, die hier anzusprechen sind. Ich denke z. B. an Leute - sehr oft sind es Jugendliche -, die am Wochenende in ein Tanzlokal gehen und keinen Alkohol trinken wollen, weil sie Kraftfahrer sind, dann aber teilweise erhebliche Mühe haben, alkoholfreie Getränke zu erhalten. Sie können sich selbst einmal die Mühe machen und einige Lokale testen; Sie werden erstaunt sein, in wie vielen Lokalen ein Alkoholzwang herrscht. Ich rege an, Plaketten an Lokale zu verteilen, die nicht nur eine gepflegte Weinkarte, sondern auch eine gute Auswahl alkoholfreier Getränke aufweisen. Auch eine Plakette für autofahrerfreundliche Lokale kann als geeignete Maßnahme zum Kampf gegen den Alkoholismus ein wenig beitragen.
Wir müssen feststellen, daß es in unserer Gesellschaft viele Gelegenheiten gibt, bei denen wir durch gesellschaftlichen Zwang zum Alkohol verführt werden oder andere unter den Zwang setzen, Alkohol zu konsumieren, einen Zwang, dem man sich oft nur entziehen kann, indem man gegen gesellschaftliche Normen verstößt.
Wir müssen weiter feststellen, daß alle Bemühungen, den Alkoholkonsum Jugendlicher einzudämmen, erfolglos sein müssen, wenn wir uns nicht an der eigenen Nase zupfen und wenn die Gesellschaft nicht ein besseres Vorbild gibt.
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Lassen Sie mich ein paar dieser Situationen ins Gedächtnis rufen, in denen es einfach Sitte ist, Alkohol zu trinken. Das ist z. B. bei privaten Besuchen, beruflichen Gesprächen, in Studentenverbindungen, bei der Bundeswehr üblich.
Dieses Thema eignet sich, Frau Geier, nicht für parteipolitische und ideologische Auseinandersetzungen.
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Wir können nur dann etwas erreichen, wenn wir gemeinsam versuchen, die Diskrepanz zwischen dem Wissen über den Schaden durch Alkohol und unserem eigenen Verhalten zu beseitigen, und wenn Bundesregierung und Parlament ebenso wie Bund, Länder und Gemeinden all jene Institutionen vor Ort unterstützen, die sich dem Kampf gegen den Alkoholmißbrauch verschrieben haben.
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