Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Wehner, die Kräfte, die sich um eine Marktwirtschaft bemühen, insbesondere die rund 1,8 Millionen mittleren und kleinen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland, die etwa 60 % der Arbeitnehmer beschäftigen und die in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht mehr als zehn Arbeitnehmer haben - also keine anonymen Großgebilde sind -, können die Soziale Marktwirtschaft in der Tat alleine nicht mehr durchsetzen und verwirklichen, weil, wie der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums ausführlich dargelegt hat, die Politik ihnen diese Chance eben nur in unzureichendem Umfang bietet. Über diese Politik zu reden ist gerade jetzt meine Aufgabe.
({0})
Die Unsicherheit über die Haltung der größeren der beiden Regierungsparteien zur marktwirtschaftlichen Ordnung betrifft unmittelbar die Konstanz, Zuverlässigkeit und die Tragfähigkeit der Rahmenbedingungen, von denen der Minister gesprochen hat. Ich begrüße es ausdrücklich, daß der Minister seine Einführung zum Jahreswirtschaftsbericht und zum Sachverständigengutachten neben der Darstellung des wesentlichen Inhalts insbesondere des Jahreswirtschaftsberichts zum Anlaß genommen hat, auf diese allgemeinen und grundsätzlichen Fragen zu sprechen zu kommen; denn ich bin in der Tat der Meinung, daß die Diskussion in diesem Hohen Hause über solche grundsätzlichen Fragen, wie sie auch der Minister behandelt hat, dringend erforderlich ist. Solange jedenfalls kein überzeugender Nachweis dafür geführt wird, daß .das, was der Minister vorgetragen hat - unter Einschluß der kritischen Bemerkungen gegenüber anderen ordnungspolitischen Vorstellungen -, in der Regierung und vor allem in der Regierungskoalition wirklich mehrheitsfähig ist
({1})
- wir können auf Einzelheiten noch zu sprechen kommen, Herr Wolfram -, solange ist die erste Feststellung gerechtfertigt, daß es für die Politik, die der Minister vorgetragen hat, in der Koalition keine Mehrheit gibt.
({2})
Der Wirtschaftsminister hat über die Risiken gesprochen: die Konjunkturentwicklung in den westlichen Ländern, politische Umbrüche, Währungsrisiken, Protektionismus. In der Tat scheint mir bei der abwägenden Bewertung des Jahreswirtschaftsberichts die Beurteilung der Risiken zu optimistisch zu sein. Dies gilt insbesondere für die energiepolitischen Risiken, aber nicht nur. Die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung in anderen westlichen Ländern, bei der sich die Regierung angewöhnt hat, sie mit der Formel zu übergehen, diplomatische Höflichkeit gestatte ihr nicht, darauf einzugehen, muß natürlich diskutiert werden, auch in diesem Hohen Hause, vor allem dann, wenn wir im Begriff stehen, uns über ein Europäisches Währungssystem auf Gedeih und Verderben mit der konjunkturellen, wirtschaftspolitischen und allgemeinpolitischen Entwicklung in diesen Ländern wirtschaftspolitisch zu verbinden.
({3})
Es wird über das Europäische Währungssystem im Laufe der Diskussion noch zu sprechen sein. Festgestellt werden muß jedenfalls, wie Herr Barbier es z. B. in der „Süddeutschen Zeitung" zum Jahreswechsel zum Ausdruck gebracht hat, daß die Einführung des Europäischen Währungssystems, sollte sie tatsächlich gelingen, einen größeren Eingriff in die wirtschaftspolitische, konjunkturelle Entwicklung unseres Landes darstellen wird als jede Gesetzgebung, die dieses Hohe Haus in diesem Jahr oder in den kommenden Jahren verabschieden kann.
({4})
Es ist gar keine Frage, daß das, was hier in formaler Hinsicht über die Notenbanken vereinbart wird, aber in Wirklichkeit - auch schon vom Herkunftsort her - höchstens europäischen Verfassungsrang hat, eine Fortentwicklung mit Risiken bedeutet, auf deren Gestaltung dieses Hohe Haus gar keinen Einfluß mehr haben wird.
({5})
Ich möchte hier nicht die Diskussion der Frage vertiefen, ob der Verfassungsvorbehalt im Grundgesetz, der der Regierung die Übertragung von Teilsouveränitäten auf Europa erlaubt, so weit interpretiert werden kann, wie das möglicherweise im Zusammenhang mit einem Europäischen Währungssystem erfolgen müßte, welches sich verselbständigt, und zwar einfach deshalb, weil mir dafür die empirischen Voraussetzungen noch nicht gegeben zu sein scheinen, Daß aber gerade dieses Parlament auf die weitere Entwicklung ein Auge haben muß, scheint mir unbestreitbar.
Wichtiger, kurzfristig gesehen, als außenwirtschaftliche Risiken sind die politischen Umbrüche, von denen der Minister gesprochen hat. Der Minister hat aus gutem Grund eine Stellungnahme zur aktuellen energiepolitischen Situation in seinen Vortrag aufgenommen. Er hat festgestellt, daß unbeachtet der bedeutsamen Anteile der iranischen ErdDr. Biedenkopf
ölproduktion an der deutschen Versorgung, eine akute Versorgungsgefahr nicht bestehe.
({6})
Das ist wahrscheinlich richtig; nur, meine Damen und Herren, für die Frage des Investitionsverhaltens etwa der deutschen Wirtschaft ist nicht das Problem der akuten Versorgungsgefahr das Problem, welches wir im Mittelpunkt sehen müssen, sondern die Breurteilung der langfristigen Sicherheit der Energieversorgung. Kein Unternehmen wird Neuinvestitionen in den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland vornehmen, die einen nennenswerten Beitrag etwa zur Vollbeschäftigung oder zum Strukturwandel leisten können, wenn es sich nicht davon überzeugen kann, daß dieser Industriestandort Bundesrepublik Deutschland unter anderem auch eine gesicherte Energieversorgung hat.
({7}) ({8}) : Eine späte Erkenntnis!)
Die Energieversorgung mit Rohöl kann aber schlechterdings im Augenblick nicht als gesichert angesehen werden, jedenfalls längerfristig gesehen.
Ich möchte hier, ohne daß ich das vertiefen will, auf einen, wie ich glaube, ungewöhnlich bemerkenswerten Aufsatz von Günther Gillessen, in der „Frankfurter Allgemeinen" verweisen. Günther Gillessen hat in der Frankfurter Allgemeinen die Frage nach den Ursachen für die gegenwärtigen Unruhen und Verwerfungen in den sogenannten Entwicklungsländern aufgeworfen, wie sie z. B. im Iran auftreten. Er hat die nach meiner Auffassung vollkommen berechtigte Feststellung getroffen, daß hier Prozesse zum Ausdruck kommen, die nicht allein durch Irgendwelche kurzfristigen oder langfristigen Veränderungen der politischen Verfassung ausgelöst sind, sondern durch das unmittelbare Zusammentreffen der westlichen, industriestaatlichen Kultur und Zivilisation mit anderen Kulturen, anderen Normensystemen, mit der Folge, daß sich die anderen Kulturen und Normensysteme gegen diese Einflüsse zur Wehr setzen, weil sie die Veränderungen ihrer Wertordnung, ihrer kulturellen und ihrer religiösen Ordnung, die durch das Eindringen westlichen Denkens, westlicher Industrialisierung, westlicher Expansionsüberlegungen bedingt sind, nicht verkraften können.
Wenn dies aber als allgemeineres Prinzip richtig unterstellt wird, dann bedeutet das, daß die Gefahren, die sich heute im Iran darstellen, von uns keineswegs als ein singuläres Ereignis angesehen werden dürfen, das nur im Iran auftreten kann.
({9})
- Darauf komme ich gleich noch zurück. - Genauso ist es denkbar, daß in anderen islamischen Ländern aus religiösen Gründen plötzlich die Auffassung vertreten werden könnte, der Verkauf von Rohstoffen, insbesondere von Erdöl, an westliche Industrienationen dürfe nur in dem Umfang stattfinden, den die
unmittelbaren nationalen Interessen dieser Länder, und zwar im Takt einer geordneten Weiterentwicklung, rechtfertigen.
({10})
- Ich habe jetzt nur diesen Gesichtspunkt erwähnt, weil er mir in den letzten Jahren in diesen Ländern in immer stärkerem Maße in den Vordergrund zu treten scheint und weil die Auseinandersetzungen im Iran vor allem aus diesen Quellen gespeist werden. Wir müssen uns also nachhaltig, und zwar gerade in einer Zeit der relativen Stabilität in unserem Lande, mit der Frage der Vorsorge für solche Entwicklungen befassen.
In diesem Zusammenhang spielt neben der Kohle vor allen Dingen die Kernenergie eine zentrale Rolle.
({11})
Hier ist nun festzustellen, daß die Sozialdemokratische Partei, wenn man die Jungsozialisten als einen Teil der Sozialdemokratischen Partei betrachten darf, was ja wohl gerechtfertigt ist
({12})
- ein schmeichelhafter Vergleich, Herr Kollege Wehner -, gerade jetzt wieder durch einen Beschluß der Landesverbände der Jungsozialisten im norddeutschen Raum erklärt hat, man werde alles tun - bis zur Grenze der Gewalt, wobei der Gewaltbegriff in der Sozialdemokratischen Partei ja durchaus umstritten ist- -, um die Einrichtung des Entsorgungszentrums in Gorleben zu verhindern.