Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4236 unter Buchstabe a, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/2155 zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag dies getan hat.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4236 ferner unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich habe noch eine amtliche Mitteilung zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung der morgigen Sitzung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung der 229. Sitzung am Donnerstag, dem 3. Juli 1980" aufgeführt sind.
1. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({0})
- Drucksache 8/3019
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4250 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/4222 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann
({3})
b) Zweite Beratung des von den Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({4})
- Drucksache 8/3020 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4250 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 8/4222 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann
({7})
2. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Narjes, Grunenberg, Angermeyer, Dr. Corterier, Ewen, Dr. von Geldern, Kittelmann, Rapp ({8}), Dr. Wittmann ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus - Drucksache 8/2363 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache 8/4359 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Geldern Dr. Jens
({11})
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Sportförderung in den Entwicklungsländern - Drucksache 8/4357 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 2 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes an der Dachauer Straße in München an den Freistaat Bayern
- Drucksachen 8/4212, 8/4351, 8/4358 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Der Zusatzpunkt 1 soll nach Punkt 12 der Tagesordnung, die Zusatzpunkte 2 und 3 sollen nach Punkt 15 der Tagesordnung und der Zusatzpunkt 4 soll nach Punkt 26 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ich frage: Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es wird so verfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme
- Drucksachen 8/4133, 8/4280, 8/4334 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache 8/4297 Berichterstatter:
Abgeordneter Graf Stauffenberg
({14})


Präsident Stücklen
Interfraktionell ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen vereinbart worden. Ich eröffne die Ausspräche. Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.