Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Herr Mayer. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 18/4950 und 18/4951, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/4600 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von
CDU/CSU und SPD und Ablehnung von der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD und Ablehnung von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei
der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4975, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4653
({0}) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD
und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen - Sie wissen es -, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
jetzt zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Enthaltung von der
Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise
übernehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4118, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3573 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung



Vizepräsidentin Claudia Roth
von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und
bei Ablehnung der Linken.

Tagesordnungspunkt 8 d. Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4974, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4689 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken

Drucksache 18/4692
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch, ich höre keinen Widerspruch. Ich höre
vieles andere. Ich bitte Sie, sich nun auf die Debatte zu
konzentrieren. Dann ist das so beschlossen, dass Sie sich
konzentrieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.