Thomae (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten Zusage, die Jugendvertretungen in den Betrieben in Jugend- und Auszubildendenvertretungen umzuwandeln. Niemand bestreitet, daß in den letzten Jahren die Zahl der Jugendvertretungen rapide abgenommen hat oder diese Vertretungen vielfach zu einer Einmann-oder Einfraushow geworden sind. Die Gründe dafür sind bekannt. Senkung des Volljährigkeitsalters, die notwendige Verlängerung der allgemeinen Schulzeit, aber auch die Tatsache, daß viele Jugendliche nach dem Abitur eine Ausbildung beginnen, führten dazu, daß immer weniger Jugendliche eine Jugendvertretung wählen können. Dies wollen wir ändern.
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An dieser Stelle verdient hervorgehoben zu werden, daß seit langen Jahren gerade die DAG nachhaltig das Ziel einer Umwandlung von Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen verfolgt hat. Ihrem hartnäckigen Bohren ist es mit zu verdanken, daß wir in dieser Frage, langsam, aber kontinuierlich vorwärtskommen. Wenn jetzt von manchen Kollegen der SPD der Eindruck erweckt wird, als sei man immer schon der Auffassung gewesen, diese Umwandlung sei notwendig, so ist darauf hinzuweisen, daß der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, der Kollege Buschfort, erklärt hat:
Die dem Vorschlag einer Einbeziehung aller jugendlichen Auszubildenden in die Jugendvertretung zugrunde liegende Ansicht, daß andernfalls eine angemessene Interessenvertretung der Auszubildenden nicht mehr gewährleistet sei, ist deshalb meines Erachtens mit der Konzeption des geltenden Betriebsverfassungsrechts nicht vereinbar.
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Dies nur zur Klarstellung.
Wenn jetzt überall im Hohen Hause Einvernehmen über den notwendigen Handlungsbedarf besteht, so ist dies zu begrüßen. Man sollte sich aber bei der Gelegenheit auch darüber klarwerden, welche Funktion die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat. Bisher war es gängige Meinung, daß die Jugendvertretungen dazu dienen sollen, die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren von Anfang an mit den Regeln und der Praxis der betrieblichen Demokratie vertraut zu machen. Dies ist sicherlich auch künftig ein wichtiges Anliegen.
Zugleich soll und muß die Jugendvertretung aber auch, wenn man die volljährigen Auszubildenden einbezieht, darauf ausgerichtet sein, die besonderen Anliegen und Wünsche aller Auszubildenden, die trotz der Altersunterschiede weitgehend ähnlich sein werden, an den Betriebsrat heranzutragen. Im Verhältnis Jugendvertretung und Betriebsrat dürfen keine Zweifel darüber bestehen, wer die Interessen aller Arbeitnehmer - mit Ausnahme der leitenden Angestellten - gegenüber dem Arbeitgeber vertritt, nämlich der Betriebsrat.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird erreicht, daß die nächsten Wahlen nicht zu Jugendvertretun2660 
gen, sondern zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen stattfinden werden.
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- Das werden wir schon machen.
Es wird auch erreicht, daß diese Wahlen, kurz nachdem die Jugendlichen in den Betrieb eingetreten sind, durchgeführt werden. Wir wollen damit gleichzeitig verhindern, daß die Jugendvertretungen, die vor dem Herbst 1988 Wahltermine hätten, nach dem alten Recht gewählt würden. Dies wäre unzweckmäßig, denn sie blieben dann nur etwa ein halbes Jahr im Amt. In diesen letztgenannten Punkten stellt der Gesetzentwurf somit schon einen Vorgriff auf die endgültige Regelung dar.
Ich danke Ihnen.
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