norbert geis (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube schon, dass die Koalition bis jetzt
Hervorragendes in der Rechtspolitik geleistet hat. Es ist
zwar erst ein wenig mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorüber, aber es sind bereits 30 Gesetze verabschiedet worden, wie die Frau Justizministerin erklärt
hat. Das hatte in der Vergangenheit nicht jede Koalition
aufzuweisen, jedenfalls nicht in einem solchen Zeitraum.

Außerdem glaube ich, dass eine große Übereinstimmung in der Koalition besteht. Natürlich gibt es auch
Unterschiede. Das hängt auch damit zusammen, dass wir



unterschiedliche Parteien sind und deshalb in manchen
Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Da müssen wir uns noch zusammenraufen. Im Interesse der Sache werden wir uns auch noch zusammenfinden.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass im Rechtsausschuss über Jahre hinweg - ich bin schon lange genug
Mitglied dieses Ausschusses - immer eine kollegiale, offene Atmosphäre vorherrscht und dass wir gegensätzliche Meinungen offen und ohne Polemik diskutieren können. Das ist nicht in allen Ausschüssen der Fall.
Deswegen, so meine ich, sollte dies bei dieser Gelegenheit einmal gesagt werden. Man sollte sich auch dafür
bedanken.

({0})

Das Thema Rechtsextremismus hat heute natürlich
Vorrang. Auch die Rechtspolitik ist damit behaftet. Ich
möchte dieses Thema unter rechtspolitischen Gesichtspunkten aufgreifen und die Fragen aufwerfen: Erstens.
Reicht das, was vorliegt, für eine Klage aus? Zweitens.
Wie ist es um den Einsatz von V-Leuten bestellt? Drittens. Ist eine Klage entgegen dem Urteil von 2003 möglich, obwohl V-Leute eingesetzt wurden? Ich möchte mit
der Beantwortung dieser Fragen beginnen, bevor ich auf
andere Themen zu sprechen komme.

Der Innenminister hat erklärt, dass er die NPD für
eine verfassungswidrige, eine für unsere rechtsstaatliche
Ordnung gefährliche Partei hält. In der Tat hat die NPD
starke Verknüpfungen mit neonazistischen Kreisen. Sie
bietet ihnen eine Plattform, von der immer wieder neonazistische Aktivitäten ausgehen, welche zu starken Unruhen führen. Das ist vielleicht schon ein Hinweis darauf, dass hier eine Belastung der NPD vorliegt, die
Gründe dafür liefert, eine entsprechende Klage einzureichen.

Der Innenminister lässt die entsprechenden Fragen
prüfen. Er tut recht daran; denn es besteht die Gefahr
- das wurde heute schon erwähnt -, dass es dann, wenn
eine Klage erneut scheitert, unter Umständen zu einer
Stärkung des rechtsextremistischen Bereichs kommt.
Das muss nicht, kann aber so sein. Das ist zu bedenken,
wenn darüber zu entscheiden ist, ob es sinnvoll und erfolgversprechend ist, eine solche Klage einzureichen.
Wenn eine solche Klage scheitert, finden rechtsextremistische Kreise sozusagen neue Munition und entfalten
Aktivitäten, die unter Umständen von der Bevölkerung
eher geduldet werden, weil der Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit dann nicht gegeben ist. Das alles ist sehr
wohl zu prüfen.

Wie ist es um den Einsatz von V-Leuten bestellt?
Kann man im Rahmen des Verfassungsschutzes V-Leute
überhaupt einsetzen? Das war zu allen Zeiten der Fall.
Natürlich kann man V-Leute einsetzen. Das tun alle demokratischen Länder, und das ist auch unter allen Regierungen bei uns der Fall gewesen. Der Einsatz von
V-Leuten ist nach dem Urteil aller Fachleute unverzichtbar. Auf ihren Einsatz können und dürfen wir
nicht verzichten.

({1})
Wir würden sonst Gefahr laufen, bestimmte Vorfeldaufklärungen gar nicht durchführen zu können. V-Leute haben den Auftrag, Informationen aus den Hinterzimmern
extremistischer Kreise zu liefern. Diese Informationen
muss der Verfassungsschutz verwerten dürfen. Diese
Informationen muss man eigentlich auch in einer Klage
verwerten dürfen.

Damit komme ich auf die dritte Frage zu sprechen.
Ich glaube nicht, dass wir dem Urteil von 2003 unbedingt folgen müssen. Auch ein verfassungsgerichtliches
Urteil ist nicht sakrosankt. Es kann und soll auch kritisiert werden. Die Tatsache, dass damals nur eine Minderheit von drei Richtern für die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD war - aufgrund der
Verfahrensregelungen konnten sie sich mit ihrer Position
durchsetzen -, während die Mehrheit der Richter des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dagegen
war und die Auffassung vertrat, dass V-Leute durchaus
eingesetzt werden dürfen und dass der Einsatz solcher
Leute nicht zu einem Verfahrenshindernis werden darf
- viele Innenminister, auch der bayerische, sind ähnlicher Auffassung -, ist für mich Anlass, zu sagen: Es
kann eine Klage eingereicht werden, ohne befürchten zu
müssen, dass ein Verfahrenshindernis besteht.

({2})

Aber ich gestehe Ihnen zu: Dies ist zu prüfen. Es besteht
unter Umständen ein Risiko. Wie gesagt, sollte man Risiken in dieser Frage eigentlich nicht eingehen. Aber ich
wollte darauf zu sprechen kommen, um eine Lanze für
die V-Leute, ihre Tätigkeit und ihren Einsatz zu brechen.

Ich komme nun auf die Sicherungsverwahrung zu
sprechen; sie ist hier schon erwähnt worden. Es besteht
überhaupt kein Zweifel, dass wir hier noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind und dass das Bundesverfassungsgericht damals die gesetzlichen Regelungen zur
Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt
hat, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen muss von
einem Täter - das ist in der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts klar zum Ausdruck gekommen eine große Gefahr ausgehen, Gewalttaten und schwere
Sexualtaten zu begehen. Zum anderen muss eine psychische Belastung des Täters im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes gegeben sein. Es muss schließlich
eine vernünftige Therapiemöglichkeit vorausgesetzt werden.

Damit kommen wir zum Abstandsgebot. In der Tat ist
das Abstandsgebot bisher nicht gewahrt worden. Die
Länder haben dem nicht Rechnung getragen; die Ministerin hat darauf hingewiesen. Das Abstandsgebot ist eine
wichtige Voraussetzung. Die Therapie muss immer darauf ausgerichtet sein, dass der Untergebrachte wieder in
Freiheit kommt. Die Sicherungsverwahrung ist keine
Fortsetzung des Strafvollzugs. Die Strafe ist verbüßt.
Der Untergebrachte bringt sozusagen ein Sonderopfer
für die Sicherheit der Gesellschaft, und dieses Sonderopfer kann nur gerechtfertigt werden, wenn eine Therapie gegeben ist.

({3})


Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen wollte
- das darf ich vielleicht noch ausführen -, ist die Problematik der Datenspeicherung. Auch hier müssen wir uns
zusammenraufen. Auch hier gibt es ein verfassungsgerichtliches Urteil. Hier müssen wir - das ist heute noch
nicht gesagt worden - die EU-Richtlinie mit bedenken,
die uns vorschreibt, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, um zu einer vernünftigen Verbrechensbekämpfung
zu kommen. Ich bin der Meinung, dass wir hier so bald
wie möglich im Interesse der Verbrechensbekämpfung
eine Einigung finden müssen.

Ich danke Ihnen.

({4})