laermann (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pfeifer hat zu Fragen der Bildungspolitik, zu Fragen der Forschungspolitik gesprochen. Er hat sich sehr eingehend über Fragen des geistigen Umfeldes in unserer Gesellschaft und die Chancen der jungen Generation ausgelassen. Er hat darauf abgehoben, ob die 44 000 Lehrer auch pflichtbewußte Erzieher seien, aber er hat keine Antwort darauf gegeben, was er
darunter versteht, er hat nicht auf Konsequenzen abgehoben. Er hat die Verwissenschaftlichung des Bildungswesens beklagt, aber er hat nicht auf Konsequenzen abgehoben. Er hat die Forderung nach einer Neuorientierung erhoben, aber er hat dazu keine Vorschläge gemacht.
Ich habe nach dieser Rede den Eindruck, Herr Kollege Pfeifer, daß offenbar bei der CDU ein Umdenken erfolgt ist, auch eine Neuorientierung, und daß ihr Widerstand bzw. der Widerstand aus den Bundesländern - denn die haben ja besonders mit Bildungsfragen zu tun und sind dafür auch kompetent - nachläßt. Sie scheinen also nunmehr doch geneigt zu sein, den Bildungsrat erneut ins Leben zu rufen und möglicherweise auch den Widerstand gegen mehr Bundeskompetenz im Bildungswesen aufzugeben; denn nur dieses kann die Konsequenz aus Ihren Ausführungen und aus Ihrem Ruf nach einer Neuorientierung sein.
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Das waren alles weitgehend Probleme, über die wir zwar sehr wohl hier diskutieren müssen - dies will ich nicht ableugnen -, die aber nicht von hier aus und auch nicht durch die Bundesregierung zu verändern sind. Es hörte sich so an - von dieser Stelle aus gesprochen -, als ob das alles nur die Bundesregierung zu verantworten hätte. Diese Rede, Herr Kollege Pfeifer, geht wohl gleichermaßen an alle Bundesländer, ganz gleich, wer dort die Regierung stellt.
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- Sehr wohl, aber was die Frage der Verwissenschaftlichung der Ausbildung und der Oberstufenreform betrifft, so sollte man sich wohl eher an die Kultusministerkonferenz wenden, und dann wird wohl auch deutlich, wie die Mehrheitsverhältnisse dort sind und was dort eigentlich abläuft.
Ich bin sicher, wir sind uns darüber einig, daß Bildung, Wissenschaft und Forschung von ausschlaggebender Bedeutung für unsere Zukunft sind, und zwar für die politische und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind, ich möchte sogar behaupten, auch für die Zukunft der Menschheit, weshalb wir uns - Herr Kollege Pfeifer, darin bin ich mit Ihnen einig - mit den Problemen der jungen Generation auseinandersetzen müssen.
Der Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung für die junge Generation entspricht doch wohl - dies läßt sich belegen und dies können Sie auch aus den Haushaltsansätzen selbst unter dem Zwang zum Sparen erkennen - die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Zweifellos gibt es unterschiedliche Positionen in bezug auf die Prioritäten und auf die Instrumentarien. Veränderungen und neue Förderungskonzeptionen sind unerläßlich, denn gerade die Bildungspolitik wie aber auch die Wissenschafts- und Forschungspolitik müssen dynamisch sein. Hier auf alten Instrumentarien zu beharren, wäre nicht richtig. Unter dem Gebot des Sparens, unter dem wir stehen, müssen wir zu neuen Konzeptionen kommen. Dazu werden wir neue und konkrete Vorschläge machen. Wir hoffen, diese mit Ihrer Unterstützung durchsetzen und umsetzen zu können.
Der Finanzminister hat unmißverständlich darauf hingewiesen, daß es in dieser Phase der Neubesinnung auch privater Initiativen und der Förderung privater Initiativen bedarf. Wir sind darin mit ihm sicherlich einig. Es ist über die Förderung privater Initiativen hinaus eine Verpflichtung des Staates, die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Klima zu schaffen, vor allen Dingen dafür zu sorgen, daß Stetigkeit und Verläßlichkeit in Bildungs- und Forschungspolitik garantiert werden.
Ein wesentlicher Faktor ist in diesem Zusammenhang - hier möchte ich den neuen Forschungsminister von Bülow zitieren - die von ideologischen Vorurteilen freie intensive Zusammenarbeit von Staat, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und den gesellschaftlichen Gruppen.
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Deswegen möchte ich das hier ausdrücklich begrüßen.
Wir haben die politische Aufgabe, die erschrekkend weit verbreitete Technologiefeindlichkeit vor allem in der jungen Generation zu überwinden. Unsere Zukunft, so meine ich, hängt davon ab. Die junge Generation befindet sich in einer stark emotional aufgeladenen Auseinandersetzungsphase, möglicherweise infolge sozialer Umstrukturierungen infolge der Abkehr von der Großfamilie. Hier ist eine Möglichkeit zum Erleben und Ausleben von Emotionen verlorengegangen. Sie suchen nun - auch dafür müssen wir Verständnis haben - diese emotionale Auseinandersetzung in den Bereichen zu führen, wo eigentlich nur Rationalität angebracht wäre. Die junge Generation ist in eine Welt hineingewachsen, die viel zu sehr dem materiellen und dem Konsumdenken verhaftet ist.
Herr Pfeifer, Sie verlangen mehr Leistungswillen, Leistungsbereitschaft. Ich bin mit Ihnen einig, wenn wir nicht der Gefahr erliegen, dies mit Leistungsdruck zu verwechseln.
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Natürlich sind mit der enormen Expansion des Wissens, der Erkenntnisse auch die Anforderungen in den Schulen, in der Berufsausbildung und in den Hochschulen gestiegen. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß gerade die Jugend Entwicklungsräume braucht, Freiräume für eigenes kreatives Handeln. Ich stimme der Frau Kollegin Weyel zu: Wir brauchen in den Schulen nicht mehr nur wissenschaftsorientiertes Lehren, wissenschaftspropädeutische Ansätze,
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sondern wir brauchen auch musische Ausbildung, musische Elemente, die die Kreativität des einzelnen jungen Menschen fördern.
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Ich meine, daß die Jugend Befreiung von allzu starker Einengung durch die bloße Rationalität braucht. Die Jugend hat Hunger nach Gefühlen, und sie sucht bewußt oder unbewußt nach dem Metaphysischen.
Wir sind uns sicherlich einig, daß sich die Jugend vom Anspruchsdenken befreien muß. Wir, die Politiker, die politisch Verantwortlichen, müssen sie zur Verantwortung und zur Fähigkeit hinführen, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten.
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Wir, Politik und Staat, haben die Grundlagen für dieses Hineinwachsen in die Verantwortung zu sichern.
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„Glaubwürdigkeit", hat Herr Pfeifer gesagt. Ich füge hinzu: Offenheit, Geradlinigkeit und Stetigkeit in der Politik und die Garantie gleicher Chancen, das ist wichtig. Deshalb ist es auch wichtig, daß wir gerade in Zeiten knapper Kassen - ich komme damit zum Haushalt - nicht das Saatgut für die Ernte von morgen verschütten.
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Die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" um 20 % ist im Hinblick auf die bis Ende der 80er Jahre steigenden Studentenzahlen sicherlich ein Problem, auch für die Länder. Wir verkennen das nicht. Hier müssen wir noch nach Lösungen suchen, um den Ausgleich und den Anschluß zu finden. Bei den Überlegungen zur Umsetzung der Einsparungsbeschlüsse muß auch sichergestellt werden, daß die von Bund und Ländern vereinbarte Zielsetzung im Hochschulbau erreicht wird. Denn die Politik zur Öffnung des Bildungssystems bzw. zum Offenhalten der Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge muß fortgesetzt werden. Wir verkennen nicht, daß wir heute schon über die Zeit nachdenken müssen, in der die geburtenschwachen Jahrgänge in die Hochschulen und das Berufsleben eintreten.
Über Einzelfragen des Haushalts des Ministers für Bildung und Wissenschaft werden wir sicher noch beraten müssen. Das gilt vor allem für den Studentenwohnraumbau, den Herr Pfeifer angesprochen hat. Wir glauben, daß diese Aufgabe unbürokratischer und damit wirkungsvoller und auch sparsamer von den Ländern allein und in eigener Verantwortung wahrgenommen werden kann. Selbstverständlich ist dazu notwendig, daß man sich über die Übergangsphasen Klarheit verschafft und die Frage beantwortet, wie schnell diese Übertragung möglich ist, die zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden muß.
In der beruflichen Bildung müssen die gemeinsamen Bemühungen des Bundes und der Länder, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zur Ausweitung des Arbeitsplatzangebots fortgesetzt werden. Denn auch nach Rückgang der Jahrgangsstärken nach 1983 muß das erreichte Niveau beibehalten werden. Ja, wir meinen, es muß im Hinblick auf die höheren Qualifikationsanforderungen verbessert werden. Es geht darum, die Berufswahlmöglichkeiten der jungen Menschen zu verbessern. Die Zielsetzung, für alle jungen Menschen eine qualifizierte berufliche Erstausbildung zu sichern, ist umzusetzen.
Besondere Anstrengungen sind notwendig für die Ausbildung junger Frauen im gewerblich-technischen Bereich, für junge Ausländer und für die Ausbildung von Jugendlichen mit Lerndefiziten sowie für Behinderte.
Die hier anzusprechende Frage der Notwendigkeit des Sparens und der Instrumentarien, die in Zukunft zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung einzusetzen sind, ist auch auf die Forschung, besonders im Hinblick auf den wissenschaftlichen Nachwuchs, auszudehnen.
Wir stimmen dem Forschungsminister zu, wenn er rät, keine abstrakten Theoriediskussionen zu führen, sondern ernsthaft mit dem Willen, zu einem gemeinsamen Ziel und zu einem gemeinsamen Endergebnis zu kommen, über neue Instrumente zu diskutieren. Herr Minister, lassen Sie uns über weiteren unverzichtbaren Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand sprechen. Ich behaupte: Hier sind beachtliche Einsparungen zu erzielen, ohne die der Forschung zukommenden Mittel schmälern zu müssen.
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Der Haushalt sieht vor, daß in der Grundlagenforschung die prozentualen Anteile beibehalten werden. Aber sie werden für Personalkostensteigerungen verbraucht werden. Für neue Forschungsbereiche und immer teurere, gewaltigere, kostspieligere Maschinen in der Grundlagenforschung sind die Grenzen staatlicher, jedenfalls nationalstaatlicher Leistungsfähigkeit bald erreicht. Ich meine, Herr Kollege Pfeifer, hier können wir nur noch in internationaler Kooperation und arbeitsteilig zu den gewünschten Ergebnissen kommen. Wenn Sie behaupten, daß die Mentalität: „wir müssen ja nicht überall an der Spitze sein" zwangsläufig zur Zweitklassigkeit führe, muß ich mit Nachdruck widersprechen.
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Wir müssen in diesem Zusammenhang kritisch auch nach dem Ehrgeiz von Wissenschaftlern fragen. Sosehr ich dafür Verständnis habe, sosehr muß ich kritisch fragen, ob Sie sozusagen in einen internationalen Wettlauf eintreten wollen. Ich denke z. B. an die Kernfusionsforschung. Das alles nimmt inzwischen eine finanzielle Dimension ein, daß wir die künftige Grundlagenforschung in diesem Bereich wirklich nur noch in internationaler Kooperation werden betreiben können. Aber auch in der Grundlagenforschung ermöglicht es ein Weniger an Verwaltungsaufwand, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen.