Katja Kipping (NA), 2014-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

meint: Das Existenzminimum, also das Mindeste, was
ein Mensch zum körperlichen und sozialen Überleben
braucht, darf nicht gekürzt werden.

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Deshalb bringe ich heute den Antrag ein, die Sanktionen
bei Harz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen.

Wir sagen Ja zur Sanktionsfreiheit. Das ist für uns ein
erster wichtiger Schritt zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung, und das wiederum ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu einer angstfreien Gesellschaft.

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Über 1 Million Sanktionen wurden im Jahr 2013 verhängt. Um den Begriff „Sanktionen“ noch einmal zu erläutern: Sanktion bedeutet, dass das ohnehin niedrige
Arbeitslosengeld II gekürzt wird, und zwar im ersten
Schritt um 30 Prozent, dann um 60 Prozent, und am
Ende komplett gestrichen wird.

Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich
Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IVSystem kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich
nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren
Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen,
die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank
und Respekt.

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Meine Kritik gilt den politisch Verantwortlichen, also
all jenen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder
Nein zur Sanktionsfreiheit gesagt haben. Davon gibt es
leider noch viel zu viele, und ich finde, das muss sich ändern.

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Die Gegner der Sanktionsfreiheit bedienen sich unter
anderem, vereinfacht ausgedrückt, folgender Behauptung: Wer suchet, der findet. Also im Klartext: Wer erwerbslos ist, ist selber schuld. Die Mathematik spricht
eine andere Sprache. Ich habe mich informiert: Das Verhältnis von offenen Stellen zu offiziell ErwerbsarbeitsuKatja Kipping
chenden war im vergangenen Jahr eins zu neun, wenn
man nur die offensichtlichen statistischen Tricks herausnimmt. Auf eine offene Stelle kommen also neun Erwerbsarbeitsuchende. Das heißt, egal wie sich diese
neun anstrengen: Acht von ihnen müssen nach mathematischen Grundsätzen leer ausgehen.

Halten wir also fest: Erwerbslosigkeit ist keine individuelle Schuld; sie hängt mit dieser Wirtschaftsweise zusammen. Deswegen müssen wir da ansetzen.

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Ein weiteres Gegenargument, das ein Redner der
CDU/CSU vor einigen Jahren bedient hatte, lautet:
Sanktionen betreffen nur 3 Prozent aller Leistungsberechtigten; wenn wir uns darum kümmern, dann machen
wir Politik vom Rande her. Ich finde, das ist eine ungeheuerliche Ignoranz gegenüber Menschen, die in einer
besonderen existenziellen Notlage sind.

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Es stimmt vor allen Dingen nicht, weil die Möglichkeit
einer Sanktion, dieses Damoklesschwert, viele bedroht
und verunsichert.

Die Sanktionen sind auch ein Angriff auf die Mitte.
Deswegen ist die Standardantwort vonseiten der CDU/
CSU so verlogen, man müsse auch an diejenigen denken, die von früh bis abends arbeiten. Ja, wenn Sie die
Mitte steuerlich entlasten wollen, können Sie das machen. Sorgen Sie mit uns gemeinsam für Steuergerechtigkeit! Aber tun Sie nicht so, als ob die Verkäuferin, der
Lehrer, die Kindergartenerzieherin oder der Krankenpfleger einen Cent mehr in der Tasche hätten, nur weil
Erwerbslose noch schärfer und weiter sanktioniert werden. Das ist einfach verlogen.

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Wir wissen doch: Das Gegenteil ist der Fall. Das ist offiziell durch das IAB belegt worden. Im Zuge von
Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte
Löhne und familienunfreundliche Arbeitszeiten zu akzeptieren. Hartz IV ist also auch ein Angriff auf das Lohngefüge. Deswegen liegt die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Interesse sowohl von Erwerbslosen und prekär
Beschäftigten als auch von Kernbelegschaften.

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Ein weiteres Vorurteil lautet, Sanktionen träfen nur
diejenigen, die den ganzen Tag faul vor dem Fernseher
sitzen. Die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. 72 Prozent der Sanktionen gehen auf Meldeversäumnisse zurück. Möglicherweise sind die Betroffenen
nicht zu einem Termin erschienen, weil sie keinen Brief
erhalten haben oder Angst hatten, den Brief zu öffnen,
der in einer Sprache verfasst ist, die für viele bedrohlich
wirkt. Nur 12 Prozent der Sanktionen gehen zurück auf
mögliche Ablehnungen von Maßnahmen oder Arbeitsplätzen. Darunter sind Maßnahmen, die oft nichts anderes als eine fragwürdige Beschäftigungstherapie für Erwachsene darstellen.

Ich habe mich mit einer Sozialarbeiterin aus Neukölln
unterhalten. Sie sagte mir: Das SGB sollte doch eigentlich ein Sozialgesetzbuch sein. Ich erlebe es zunehmend
als Strafgesetzbuch.

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Ja, Sanktionen sind Ausdruck eines paternalistischen Erziehungsstaates. Das steht in der Tradition des Arbeitshauses. Erwachsene werden als Erziehungsbedürftige
betrachtet. Wir als Linke sagen Nein zu diesem paternalistischen Verständnis. Wir sagen Ja zu einem demokratischen Sozialstaat, der von demokratischen und sozialen
Rechten ausgeht. Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn
Erwachsene als Erziehungsbedürftige behandelt werden.

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Es gibt einen weiteren Grund für uns. Das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts besagt ganz klar:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde
nach unverfügbar …

Weiter heißt es:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.

Ich wiederhole: „Unverfügbar“ und „stets“ muss es den
notwendigen Bedarf decken. Beim soziokulturellen
Existenzminimum handelt es sich also um ein Grundrecht, und Grundrechte kürzt man einfach nicht.

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Vor einigen Wochen fand im Petitionsausschuss die
öffentliche Behandlung der Massenpetition zur Abschaffung der Sanktionen gegen Inge Hannemann statt. Viele
Betroffene sind zu diesem Termin angereist, um zuzuhören. Meine Fraktion hat danach die Betroffenen zu einem Fachaustausch eingeladen. Wir haben Expertinnen
und Experten der Praxis angehört. Ich habe in den zweieinhalb Stunden, in denen ich zugehört habe, viele berührende Berichte vernommen, die mir gezeigt haben,
wie sehr Hartz IV Spuren auf den Seelen der Betroffenen hinterlassen hat. Am Ende habe ich die Frage aufgeworfen: Wir haben uns nun ausgetauscht, wer und was
alles unter Hartz IV leidet. Aber gibt es auch Profiteure
von Hartz IV? Die Antwort lautete: Ja. Denn im Zuge
von Hartz IV ist die Bereitschaft gestiegen - ich sprach
bereits darüber -, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ja, ein Ziel von Hartz IV war und ist auch,
Menschen gefügig zu machen und die Widerstandsfähigkeit zu schwächen.

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- Mir ist schon klar, dass Sie das nicht gerne hören.

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Um es auf den Punkt zu bringen: In der Auseinandersetzung zwischen oben und unten stärkt Hartz IV die Besitzenden und schwächt diejenigen, die nur ihre Arbeits3510 

kraft als Ware haben. Deswegen werden wir, die Linke,
uns niemals mit Hartz IV zufriedengeben.

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Wir sagen ganz klar: Wer wie wir eine angstfreie Gesellschaft möchte, der muss Hartz IV und vor allem die
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen und eine sanktionsfreie
Mindestsicherung einführen.

Vielen Dank.

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