Monika Knoche (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wir brauchen diese Debatte, aber brauchen wir
auch ein Gesetz?

Es geht um das gute Sterben. Ist das Vertrauen in die
Medizin erschüttert? Ist die Gewissheit verloren gegangen, in schwersten Krankheitszuständen und in der Nähe
des Todes eine fürsorgende, angepasste medizinische
Behandlung zu bekommen? Oder ist gar das Gegenteil
der Fall? Treibt die Menschen die Angst um, übertherapiert nicht sterben zu dürfen? Wenn das der Fall wäre,
hätten wir in Deutschland einen schwerwiegenden Verlust des Humanen und eine Kulturlosigkeit des Sterbens
zu beklagen.

Das allerdings wäre mit keiner Form der Verrechtlichung der Selbstbestimmung zu beheben. Gäbe es einen
solchen Werteverfall, wäre die Propagierung von PatienMonika Knoche
tenverfügungen für Behandlungsunterlassung unmoralisch. Darum kann es nicht gehen.

Es gibt die Angst, bei einem Leben im Wachkoma, bei
fortgeschrittener Demenz die Würde, die Selbstachtung
und den Respekt anderer zu verlieren, und deshalb den
Wunsch, lieber sterben zu wollen. Trifft das alles zu?
Dann ist es die vordringlichste Aufgabe, über die Palliativmedizin, die medizinischen Behandlungsrichtlinien
und die großen Möglichkeiten der Gerontopsychiatrie
umfassend aufzuklären, um unbegründete Ängste zu nehmen.

Auch muss das Thema Pflege und Hospizarbeit zentralen Stellenwert in der Gesellschaftspolitik bekommen.
Ich weiß, Familien brauchen Hilfe und Zeit, wenn sie
mit schwerstkranken Angehörigen zusammenleben. Die
Debatte darüber steht noch aus.

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Der Wunsch nach einem würdigen Leben bis zuletzt
ist mit einem abstrakten rechtsphilosophischen Diskurs
- wie weit reicht die Autonomie? - und mit einem Formular nicht zu beantworten.

Dennoch, wir sprechen über das Selbstbestimmungsrecht als den Kern des Menschenrechts - ein Grundrecht, das sich im Zustand der Hilfebedürftigkeit und
Abhängigkeit durch Krankheit bewähren muss. Daneben
geht es aber auch um die Schutzpflicht des Staates für
das Leben eines jeden und einer jeden - unabhängig davon, wie sich dieses Leben zeigt. Schon heute ist die
Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder die
Ablehnung einer solchen auch und gerade dann, wenn
Patienten in das Endstadium einer tödlich verlaufenden
Krankheit eingetreten sind, möglich. Der Informed
Consent, die informierte Zustimmung, ist Voraussetzung für das ärztliche Tun. Deshalb ist die Angst, an
Schläuchen zu hängen oder nicht sterben zu dürfen, eigentlich nicht begründet; denn es gibt ärztliche Richtlinien zur Sterbebegleitung, die einzuhalten sind. Auch
die Angst, in Angst und Schmerz aus dem Leben zu
scheiden, sollte durch die Palliativmedizin gemindert
werden. Wir müssen also Sorge dafür tragen, dass diese
existenziellen Regeln in jedem Krankenhaus Anwendung finden und dass die Palliativmedizin stationär wie
ambulant zum Standard in Deutschland wird.

Ärzte helfen im Sterben, aber Ärzte töten nicht. Sie
töten nicht auf Verlangen, und sie assistieren nicht bei einem Suizid. Von diesem Einvernehmen gehe ich aus.
Die Bundesärztekammer hat in diesen Tagen Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen herausgegeben. Sie sagt: Jede Behandlung hat unter Wahrung
der Menschenwürde, der Achtung der Persönlichkeit,
des Willens und der Rechte der Patienten zu erfolgen.
Sie verweist darauf, wie vielfältig die Fragen am Ende
des Lebens sind und dass hochkomplexe und sehr individuelle Situationen das Lebensende charakterisieren können und somit das Nichtwissen über das Kommende
nicht die Grundlage für eine rechtsverbindliche Verfügung sein kann.

Wenn aber ein schwerkranker Mensch über den absehbaren Verlauf seiner Krankheit weiß, muss er vorab
verfügen können: Sollte meine Krankheit in einen Zustand der Nichteinwilligungsfähigkeit münden, soll
meine Behandlung so oder so verlaufen. - Das ist eine
Garantie, die wir den Menschen geben müssen. Schon
heute ist das durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht möglich. Ich spreche also gegen eine Reichweitenbegrenzung in diesem Fall.

Ganz anders denke ich über schwere Demenz, tiefe
Depression, schizophrene oder manische Schübe und
über Wachkoma. Allesamt sind das schwere Krankheitsbilder, die oft zwingend einer Behandlung in dieser existenziellen Notlage bedürfen. Hier kann das Freiheitssubjekt nicht als Begründung für Behandlungsverzicht
greifen. Das möchte ich all den Damen und Herren des
Deutschen Juristentages sagen. Die Entscheidung zum
Suizid kann nicht als Form von Freiheit und Autonomie
qualifiziert werden. Das halte ich nachgerade für unverantwortlich.

Ohne Selbstbestimmung können wir uns als Individuen aber gar nicht denken. Die Selbstbestimmung
braucht gewissermaßen auch die Idee vom Ich. Dass
Krankheit die Identität und die Persönlichkeit ganz verändern kann oder dass man unter Umständen nie mehr
diejenige oder derjenige sein kann, als die oder der man
sich in gesunden Tagen denkt, löst tiefe Ängste aus. Gerade Menschen in unserer Kultur fürchten den Verlust
der kognitiven Fähigkeiten am meisten. Gerade deshalb
habe ich große Probleme, bei irreversiblem Bewusstseinsverlust den vorab geäußerten Willen mit Absolutheit durchzusetzen. Wenn der betreffende Mensch im
Moment der Anwendung seiner Verfügung nicht mehr
derselbe ist, dann glaube ich nicht, dass verfassungsrechtlich gesehen nichts anderes in Betracht kommt als
die Durchsetzung des vorab erklärten Willens.

Auch die Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch
Dritte passt nicht zu meinem Verständnis von voller
Selbstbestimmung; denn es ist unerlässlicher Bestandteil
der Autonomie, sich in diesen letzten Dingen ganz zu
verschweigen. Was können Angehörige wirklich voneinander wissen? Letztlich müssen und sollen Ärzte die
Möglichkeit haben, nach Maßgabe ihrer Kunst und in
hoher ethischer Verantwortung das Richtige zu tun.

Meine Erwägungen münden bis jetzt in folgenden
Feststellungen: Wir brauchen keine bürokratische und
weitere Verrechtlichung der Situation. Wir brauchen
keine Reichweitenbegrenzung für Patientinnen und Patienten, die auf Grundlage eines Informed Consent Festlegungen treffen, wann und wie sie bei einer tödlich verlaufenden Krankheit einen Behandlungsabbruch oder
eine Änderung des Behandlungsziels wollen. Auszuschließen davon sind Patienten mit Wachkoma, Demenz
und psychischen Erkrankungen.

Diese Überlegungen finden sich derzeit in keinem der
bekannten Gesetzentwürfe wieder. Ich werbe also für einen weiteren Antrag, halte es aber für durchaus denkbar,
dass das Parlament nach ausgiebiger Beratung zu dem
Ergebnis kommt, dass es keines Gesetzentwurfes bedarf,
um die Selbstbestimmung des Menschen zu sichern.

Ich danke Ihnen.

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