emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Zunächst bitte ich Sie um Verständnis, dass ich nicht jede
Fachfrage, die in den Bereich von Kabinettskollegen
fällt, beantworten kann. Ich möchte Sie bitten, sie an das
entsprechende Ministerium zu richten. Was das Thema
Eigenkapitalhilfe betrifft, will ich es gerne weitersagen.
Ich habe jetzt nicht alle Einzelheiten spontan im Kopf;
aber ich kann dem natürlich nachgehen.

Sie müssen sich natürlich überlegen - gerade Sie als
Liberale -, ob Sie zunächst viel Geld einnehmen und
dies dann umverteilen wollen oder ob wir es vorher bei
den Bürgern und bei den Unternehmen belassen.

({0})

- Das ist schon sehr spannend. Sie kritisieren immer nur
den mangelnden Abbau von Subventionen. Das habe ich
eben wieder gehört. Aber auch Eigenkapitalhilfen sind
Subventionen.

Wir senken die Steuern ordentlich und begünstigen
den im Unternehmen verbleibenden Gewinn. Damit verzichten wir zwar auf Einnahmen, geben aber den Unternehmen die Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden. Wenn
ich Sie eben richtig verstanden habe, sagen Sie, das
sollten wir eher weniger tun und stattdessen mehr für
Investitionen bereithalten.

Ich halte diese Auffassung für falsch, finde es aber
immerhin spannend, dass sie von einer Liberalen vertreten wird. Sie müssen sich an diesem Punkte auch ordnungspolitisch klarmachen, was Sie wollen: ob Sie den
Abbau von Investitionen wollen und ob Sie die Senkung
von Steuern wollen - und an welcher Stelle. In diesem
Punkt ist unsere Politik, so glaube ich, sehr systematisch: Dass wir gerade am unteren Ende der Einkommensteuer die Sätze stark senken, hilft den kleinen und
mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Dasselbe gilt insofern, als wir für die Betriebe den Kostenfaktor Gewerbsteuer praktisch beseitigen.

Ich weise darauf hin: Die Frage, die Sie mir zur Ökosteuer gestellt haben, hätte ich von Ihnen viel lieber gehört, als die vorige Bundesregierung die Mineralölsteuer
so stark erhöht und gleichzeitig - anders als diese - die
Lohnnebenkosten nicht gesenkt, sondern ebenfalls erhöht hat.

({1})

- Ich rede von der Mineralölsteuer. Ich weiß gar nicht,
wovon Sie reden. Ich rede davon, dass Sie in der ersten

Hälfte des vergangenen Jahrzehnts die Mineralölsteuer
um 50 Pfennig und die Lohnnebenkosten um drei Prozentpunkte erhöht haben, während wir die Mineralölsteuer in fünf Jahren um 30 Pfennig erhöhen, gleichzeitig aber die Lohnnebenkosten schon um fast einen Punkt
abgesenkt haben. Das ist eine qualitativ gänzlich andere
Politik, gerade auch für die kleinen Unternehmen in den
neuen Bundesländern, Frau Kollegin.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ist das eine Frage,
Herr Koppelin? Zunächst kommt nämlich ausnahmsweise noch einmal Frau Pieper dran. Darüber hinaus liegen
mir von Herrn Buwitt und Herrn Protzner noch zwei
weitere Fragen zu diesem Punkt vor.

({0})

- Herr Koppelin, keine Zwiegespräche bitte. Frau Pieper
hat das Wort.

({1})

- Sie sehen, wie selektiv die Wahrheit wahrgenommen
wird.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Sie wissen doch, Herr Kollege, dass die Mineralölsteuererhöhung gar nicht zustimmungspflichtig ist. Sie hätten doch
die Mehrwertsteuer zugunsten der Rente nicht erhöhen
müssen, wenn Sie vorvergangenes Jahr in der Lage gewesen wären, die Mineralölsteuer zugunsten der Rente
zu erhöhen. Das waren Sie aber nicht. Sie brauchten die
Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit den Bundesrat
und damit die Opposition.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2000-01-26:
Herr Bundesfinanzminister, da mir die Frau Präsidentin erlaubt hat, noch eine
Frage an Sie zu stellen, will ich das auch gerne tun.
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Förderprogramme, die Finanzhilfen, die man in den Aufbau Ost steckt,
eigentlich nicht in die Kategorie „Subventionierung des
Staates“ fallen, weil es hier um faire Wettbewerbschancen insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe
in den neuen Bundesländern geht, die ganz andere Voraussetzungen nach der deutschen Einheit hatten als die
Firmen in den alten Bundesländern?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Dies ist
eine reine Definitionsfrage. Ich würde auch dies immer
als Subvention definieren. Ich stimme Ihnen aber zu,
dass es eine „notwendige“ Subvention ist. Die Frage ist,
wie man sie auf Dauer zurückführt, weil es keinen Sinn
macht, die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen
Bundesländern auf Dauer - darin sind wir einig - auf
Subventionen aufzubauen. Deswegen haben wir im ZuCornelia Pieper

sammenhang mit den Strukturanpassungsmaßnahmen
eine Reduzierung nicht der Zahl der betroffenen Personen - die bleibt gleich -, sondern der Finanzierung pro
Fall vorgenommen. Wenn Sie, wie im vorigen Jahr, auf
einem Subventionssockel von 90 Prozent aufbauen, gibt
das auf Dauer niemals einen sich selbst tragenden Aufschwung. Das muss nach und nach in einen sich selbst
tragenden Aufschwung überführt werden, das heißt, dass
wir systematisch die Subventionen, die berechtigt sind die ich nicht kritisiere, damit wir uns nicht falsch verstehen -, Schritt um Schritt zurückziehen müssen.

Ich kritisiere auch die Subventionen für die Landwirtschaft, Herr Kollege Koppelin, nicht vom Prinzip her,
aber über die Höhe muss man natürlich reden. Das hat
diese Regierung auch getan.

({0})
Dankward Buwitt (NA), 2000-01-26:
Herr Minister, Sie
hatten versucht, die politischen Beiträge zum wirtschaftlichen Aufschwung darzustellen. Sie haben dabei
die höhere Energiebesteuerung angeführt. Ich glaube,
dass diese Diskussion etwas unehrlich geführt wurde,
wenn Sie darauf verweisen, dass vorher um 50 Pfennig
erhöht worden ist. Ihr Argument wäre richtig, wenn Sie
diese Erhöhung um 50 Pfennig rückgängig gemacht
hätten, aber Sie haben sie nicht rückgängig gemacht,
sondern Sie kassieren 50 Pfennig plus 30 Pfennig. Das
ist die Wahrheit, und das ist das Unechte an Ihrem Argument.

({0})

-Natürlich, Sie kassieren doch nach wie vor. Sie tun
doch so, als ob Sie einen niedrigeren Level haben. Sie
haben doch einen wesentlich höheren. Das ist der Punkt.

({1})

Zweitens haben Sie auf den Abbau von Subventionen
verwiesen. Der Abbau von Subventionen ist im Haus sicher unumstritten. Es erfordert aber eine gleichzeitige
Senkung der Tarife. Das, was Sie heute machen - eine
höhere Energiesteuer und die Absenkung der Subventionen -, ist eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft.
Sie verweisen auf spätere Steuererleichterungen. Deshalb ist ein großes Fragezeichen angebracht, ob die
Wegweiser für einen wirtschaftlichen Aufschwung von
der Politik richtig gestellt sind.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Erstens
nehme ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, dass
Sie der neuen Mehrheit vorwerfen, dass sie die Steuererhöhungen der alten Mehrheit nicht rückgängig gemacht hat.

({0})

- Ich beklage es nicht. - Ich beklage Ihre Argumentation, dass wir die Mineralölsteuer erhöhen, während Sie
sie viel stärker erhöht haben, und dass wir gleichzeitig
das Geld, das hereinkommt - ohne dass es eine direkte
Bindung von Mark zu Mark gibt; das ist jedem Finanzwissenschaftler klar -, nehmen, um die Beiträge der
Rentenversicherung zu stabilisieren und abzusenken.
Die Politik der Stabilisierung haben Sie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt selber eingeleitet. Diese können Sie also schlecht kritisieren. Auch
auf diesen Sachverhalt weise ich hin. Deswegen erhöhen
wir an dieser Stelle die Steuer- und Abgabenquote nicht.
Insgesamt senken wir die Steuer- und Abgabenquote
durch eine massive Absenkung in der Einkommensteuer
von oben bis unten. Ich kann nur zwischen dem vergleichen, was Sie in 16 Jahren getan haben, und dem, was
wir in 8 Jahren tun. Sie haben in 16 Jahren den Spitzensteuersatz um 3 Punkte abgesenkt. Wir senken ihn darüber hinaus in 8 Jahren um 8 Punkte ab.

Den Eingangssteuersatz haben Sie in diesen 16 Jahren
um 3 Punkte gesenkt und dann wieder um 3 Punkte erhöht. Wir senken ihn um 10,9 Punkte.

Deswegen ist das eine etwas merkwürdige Debatte.
Man kann nur von den Ergebnissen Ihrer Regierungstätigkeit ausgehen und diese mit dem vergleichen, was wir
tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Jetzt hat Herr Dr.
Protzner eine Frage.
Bernd Protzner (NA), 2000-01-26:
Herr Minister, ich
freue mich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen so sehr herausstellen. Sie wissen aber auch, dass
gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in der
Regel Personengesellschaften sind. Deshalb frage ich
Sie, weshalb Sie diese Personengesellschaften mit Ihrem
Steuerkonzept in die schwierige, von prognostischen
Unwägbarkeiten belastete Optionsentscheidung hineintreiben.

Ich frage Sie zum Zweiten, warum Sie nicht bereit
sind, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen
und auch für Facharbeiter eine echte Entlastung dadurch
herbeizuführen, dass Sie eben nicht nur den Eingangssteuersatz, sondern auch den Spitzensteuersatz senken.
Denn Sie wissen, dass man, steuersystematisch gesehen,
wenn man die Belastung insgesamt senken will, auch
den Spitzensteuersatz kräftig senken muss.

Ich frage Sie zum Dritten, welche dynamischen Zuwachsraten hinsichtlich der Selbstständigkeit und der
kleinen und mittleren Unternehmen Sie für die nächsten
Jahre erwarten, wenn Ihre Politik angeblich so gut ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Jetzt hat Herr Kollege Niebel als Letzter eine Frage zu diesem Bereich.
Weitere Fragen kann ich nicht zulassen; wir würden
sonst zu sehr in Zeitverzug kommen. Ich bitte um eine
kurze Antwort. Denn danach möchte ich noch zwei Fragen zu einem anderen Bereich zulassen.

Herr Niebel, bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 2000-01-26:
Herr Minister, meine Frage
wird mit Ja bzw. mit Nein beantwortet werden können:
Stimmen Sie mir zu, dass neben Herrn Lafontaine auch
Herr Schröder und Sie, Herr Eichel, als Mitglieder des
Bundesrates an der Verhinderung der auf der Grundlage
der Petersberger Beschlüsse vorgesehenen großen Steuerreform, die im Bundesrat gescheitert ist, mitgewirkt
haben? Dies frage ich, weil Sie gerade eben beklagt haben, die alte Regierung habe die Steuersätze nicht gesenkt.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Ich muss noch einmal an das erinnern, was ich geantwortet habe: Wir halten es nicht für wünschenswert,
an den Schulen die „Pille danach“ abzugeben. Jetzt
müsste ich noch einmal all das nennen, warum.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Noch einmal, Frau
Kollegin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ich rufe also noch
die Frage 15 des Kollegen Dr. Guido Westerwelle auf:

Hat die Bundesregierung diese Anzeige bezahlt?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Die Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.

({0})

- Das war übrigens schon einmal Gegenstand hier im
Plenum und steht im Protokoll. Herr Kollege Schäuble
hat bestätigt, dass die Angelegenheit nicht so einfach ist.
- Über diese Steuerreform haben vonseiten der SPD
Frau Matthäus-Maier, Herr Scharping und ich verhandelt. Auf Ihrer Seite waren mein Vorvorgänger im Amt,
Bundesminister Dr. Waigel, Herr Solms und Herr
Schäuble vertreten. Es gab Einvernehmen darüber, dass
im Jahre 1999 eine Nettoentlastung nicht möglich sei.
Von Ihrer Seite gab es vor dem Hintergrund des Einvernehmens, dass in 1999 aufgrund der Situation der
Staatshaushalte und der verfallenden Steuerquote eine
Nettoentlastung nicht möglich sei, die Forderung, den
gesamten Petersberger Beschlüssen zuzustimmen. Daraufhin haben wir von der SPD gesagt: Dann lassen Sie
uns doch das, worüber Einvernehmen besteht, vor der
Wahl beschließen und lassen Sie das, wozu ein Beschluss erst zum 1. Januar 2000 notwendig ist, durch die
Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Sie haben also von uns verlangt, den gesamten Petersberger Beschlüssen zuzustimmen. Das haben wir
natürlich nicht getan. Sie haben zum Beispiel soeben
kritisch über die Besteuerung der Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeitszuschläge diskutiert und haben dies,
wenn ich es richtig verstanden habe, auf Drängen der
CSU aus Ihrem Konzept wieder herausgenommen; ich
begrüße das.

({1})

- Ich bitte um Entschuldigung. Wenn Sie weiter für die
Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitsBundesminister Hans Eichel

zuschläge sind, dann sind wir in diesem Punkt sehr kontrovers.

Diesem Bestandteil der Petersberger Beschlüsse
wollten wir nicht zustimmen. Wir hatten - das sehen Sie
an dem, was wir vorgelegt haben - in der Tat ein anderes Konzept. Wir sahen nämlich eine stärkere Absenkung der unteren Steuersätze und eine nicht ganz so
starke Absenkung der oberen Steuersätze sowie eine
nicht so starke Belastung der Arbeitnehmer vor. Das gilt
unverändert. Das liegt unserem Konzept, das der Bundeskanzler und ich vor Weihnachten vorgestellt haben,
zugrunde.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Damit beende ich
den Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung.

Es gibt zwei sonstige Fragen an die Bundesregierung.
Die werde ich noch zulassen, obwohl wir die vorgesehene Zeit schon ein bisschen überschritten haben. - Die erste Frage stellt Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2000-01-26:
Meine Frage an die Bundesregierung richtet sich an Bundesfinanzminister Eichel: Das Thema Wirtschaftswachstum hat ja sehr viel
mit Investitionen in Bildung und Forschung zu tun. Ich
möchte den Bundesfinanzminister fragen, inwieweit er
zukünftig im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung die Setzung von entsprechenden Prioritäten
im Bildungshaushalt forciert, nachdem im Haushalt
2000 entsprechende Mittel im Vergleich zum Vorjahr
um 2,3 Prozent gekürzt worden sind.

Ich möchte ihm zusätzlich die Frage stellen, ob er
auch die Ausbildungsförderung mit berücksichtigt,
sprich: ob er die von Frau Bulmahn angekündigte halbe
Milliarde DM aus seinem Haushalt heraus finanzieren
wird, um zwar keine BAföG-Reform auf den Weg zu
bringen, aber immerhin die Bedarfssätze und die Freibeträge zu erhöhen, und ob seitens des Finanzministers
mit den Ländern und der Deutschen Ausgleichsbank Gespräche darüber geführt worden sind, was die Aufstockung dieser Mittel anbelangt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Herr Minister, bitte
sehr.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Frau
Kollegin, erstens ist Ihre Zahlendarstellung nicht vollständig. Denn durch die Auslagerung des BAföG sieht
das Zahlentableau für den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Wirklichkeit anders
aus, als Sie es dargestellt haben. Sie müssen nämlich eine halbe Milliarde DM hinzurechnen.

Zweitens haben wir in diesem Haushalt jährlich eine
starke Aufstockung der Mittel. Sein Anteil am Gesamthaushalt wird ständig wachsen.

Was - drittens - das BAföG betrifft, so werden im
Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Gesamthaushaltes - so ist die Verabredung zwischen Frau Kollegin Bulmahn und mir - die erforderlichen Mittel aufgebracht werden. Denn eines wird es nicht geben: eine
Erhöhung der Nettokreditaufnahme - welche Forderungen auch immer bestehen -, dies werden wir nicht zulassen. Das heißt, eine Aufstockung muss - darüber besteht
Einigkeit - durch Umschichtungen im Gesamthaushalt
erreicht werden.

Der restliche Teil der von Ihnen gestellten Fragen
betrifft nicht das Bundesfinanzministerium, sondern das
Bundesforschungsministerium. Ich bin sicher, dass Frau
Kollegin Bulmahn die notwendigen Schritte einleitet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun hat der Kollege
Dr. Grehn eine letzte Frage an die Bundesregierung.
Klaus Grehn (NA), 2000-01-26:
Ich frage die Bundesregierung: Welchen Standpunkt vertritt sie zur Einbeziehung
der beiden Tochtergesellschaften Edelstahlwerk Gröditz
und Stahlwerk Gröditz in das Insolvenzverfahren Gröditzer Stahlwerke angesichts ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Rückzahlung staatlicher
Beihilfen für die Gröditzer Stahlwerke GmbH, angesichts der Besetzung des Betriebes und angesichts der
Abberufung des Geschäftsführers? Welche Haltung
nimmt sie zu den von der Interpretation des Insolvenzverwalters abweichenden Wertungen des Briefes der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 1999 durch
die BvS als Hauptgläubigerin und andere Juristen ein?

Zusätzlich möchte ich fragen, welche Unterstützung
die Bundesregierung der Regierung des Freistaates
Sachsen gibt, um deren eher Erfolg versprechendes
Konzept zu verwirklichen und damit eine Verunsicherung der Kunden wie der Gefahr der Folgeinvestitionen
mit insgesamt dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt in der Region entgegenzuwirken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Für die Bundesregierung antwortet Herr Bundesfinanzminister. Bitte sehr.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Ich bitte
sehr um Verständnis, dass Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Diller die Frage beantworten wird. Ich bin
erst heute Nacht zurückgekommen und bin nicht gut in
diese Thematik eingearbeitet, zumal die Frage aus Zeitgründen nicht für die Fragestunde zugelassen war. Ich
möchte eine solche Frage nicht sozusagen freischwebend beantworten. Herr Staatssekretär Diller wird darauf
antworten.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Grehn,
nach der negativen Entscheidung der EU-Kommission
über die Beihilfen an die Gröditzer Stahlwerke GmbH
hat diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanBundesminister Hans Eichel


tragt, da die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
keine aufschiebende Wirkung hat. Seit diesem Antrag ist
der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter Herr
des Verfahrens. Er war insofern maßgeblich für die Entscheidung, auch für die Tochtergesellschaften die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Infolge
dieses Antrags wurde auch für diese Gesellschaften vom
Gericht jeweils ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.

Die Bundesregierung ist bestrebt, Herr Kollege, dass
möglichst schnell und im Einvernehmen mit allen Beteiligten für die Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze eine klare Perspektive eröffnet wird. Soweit
wir in der uns zur Verfügung stehenden kurzen Zeit recherchieren konnten, gibt es auch keine Werksbesetzung. Wir wurden informiert, dass es eine friedliche
Mahnwache gebe und die Produktion normal weiterlaufe.

Zwischen der Bundesregierung und der Regierung
des Freistaates Sachsen besteht Übereinstimmung in den
Zielen und über die BvS eine enge Abstimmung über
das Vorgehen. Die Bundesregierung ist im Übrigen der
festen Überzeugung, dass der Standort Gröditz mit seinem modernen Stahlwerk und seinen hoch qualifizierten
und hoch motivierten Mitarbeitern erhalten bleibt.

({0})

Die Produktion wurde in den vergangenen Monaten
trotz der schwierigen Lage, die durch die Entscheidung
der EU-Kommission vom 8. Juli 1999 hervorgerufen
wurde, ohne Abstriche hinsichtlich Qualität und Liefertreue fortgeführt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Produktion auch in den kommenden Monaten bis zu einer vom Verwalter zu treffenden Entscheidung über die Veräußerung an einen der Interessenten weiterlaufen kann.

Herr Kollege Dr. Grehn, abschließend möchte ich Sie
um Verständnis dafür bitten, dass wir in der Kürze der
uns zur Verfügung stehenden Zeit die sehr detaillierten
Fragen nicht weiter aufklären konnten. Wir werden uns
weiter um Aufklärung bemühen und, sofern Sie damit
einverstanden sind, Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Damit ist Herr Dr.
Grehn einverstanden.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung und
rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Fragestunde
 - Drucksache 14/2552 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 der Kollegin Ina Lenke auf:
Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, darauf hinzuwirken, dass an deutschen Schulen eine Abgabe der „Pille danach“ an Schülerinnen eingeführt wird?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Frau Präsidentin und Frau Kollegin, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen zusammen
beantworten, da sie sachlich in einem Zusammenhang
stehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Wir sind einverstanden. Ich rufe daher auch Frage 2 auf:

Unterstützt die Bundesregierung Aussagen von Politikerinnen der Koalitionsfraktionen, dass eine Abgabe der „Pille danach“ an deutschen Schulen wünschenswert sei?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Wunderbar. - Die Bundesregierung, Frau Kollegin, plant nicht, darauf hinzuwirken, dass an deutschen
Schulen eine Abgabe der „Pille danach“ eingeführt wird.
Bei dieser Pille handelt es sich bei dem in Deutschland
zugelassenen Präparat um ein Medikament mit nicht
unerheblichen Nebenwirkungen, das schon aus medizinischen Gründen nicht als reguläres Verhütungsmittel
eingesetzt werden sollte. Die Abgabe des verschreibungspflichtigen Präparates sollte weiterhin ärztlich kontrolliert erfolgen.

In Deutschland legen wir den Schwerpunkt auf die
Aufklärung von Schülerinnen und Schülern zu Fragen
der Verhütung. Da ist sich auch der Gesetzgeber mit der
Bundesregierung einig. Ich erinnere daran, dass wir
1992 das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet haben. In diesem Gesetz ist festgeschrieben,
dass jede Frau und jeder Mann das Recht hat, sich in
Fragen der Sexualaufklärung und Verhütung informieren und beraten zu lassen. Explizit wird in § 1 Abs. 2
und 3 geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bundeseinheitliche Aufklärungsmaterialien zu verbreiten hat, die unentgeltlich - ich
betone das, weil das der Information dient - an Einzelpersonen auf Aufforderung, ferner als Lehrmaterial
an schulische und berufsbildende Einrichtungen, an Beratungsstellen sowie an alle Institutionen der Jugendund Bildungsarbeit abgegeben werden. Im SGB V wurde der Anspruch auf kostenlose Versorgung der unter
Zwanzigjährigen mit empfängnisverhütenden Mitteln,
soweit sie ärztlich verordnet werden, verankert. Im internationalen Vergleich verzeichnet Deutschland auch
darum eine eher niedrige Rate von TeenagerSchwangerschaften.

Insofern wird die Abgabe der „Pille danach“ an deutschen Schulen auch nicht für wünschenswert gehalten.

Grundsätzlich jedoch sind Maßnahmen, die „Pille danach“ leichter zugänglich zu machen, zu begrüßen. Dazu
zählt vor allem, dass der kontinuierliche Bedarf an Information, Beratung und Versorgung im Hinblick auf
die „Pille danach“ sichergestellt ist. Im Rahmen der von
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
durchgeführten Aufklärung über Verhütungsmethoden


und Verhütungsmittel sind Methoden der Nachverhütung selbstverständlicher Bestandteil.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ina Lenke (NA), 2000-01-26:
Hält es die Bundesregierung angesichts des sinkenden Problembewusstseins bei Jugendlichen gegenüber der Möglichkeit einer HIVInfektion für pädagogisch sinnvoll, durch eine Abgabe
der „Pille danach“ in den Schulen zu suggerieren, dass
man beim Geschlechtsverkehr ohne Kondome einigermaßen sicher ist?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-01-26:
Die Antwort lautet: Nein.

({0})
Ina Lenke (NA), 2000-01-26:
Es war mir schon sehr wichtig,
Frau Staatssekretärin, dass Sie diese Antwort geben. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den
Anstieg der Zahl von Schwangerschaften besonders bei
jungen Frauen im schulpflichtigen Alter? Sie haben eben
gesagt: Die Zahl der Schwangerschaften hat sich nicht
erhöht. Ich habe aber eine andere Auskunft von einer
Kollegin von mir aus dem Koalitionslager erhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin.