balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Begründungen der Anträge glaube ich feststellen zu dürfen, daß wir über zwei wichtige Punkte einig sind: erstens über die Dringlichkeit der Angelegenheit, besonders im Hinblick auf den Strahlenschutz von Arbeitnehmern und Bevölkerung, zweitens über das Bedauern, daß wir noch nicht so weit gekommen sind, eine Atomgesetzgebung zu haben. Das Bedauern teile ich durchaus. Ich glaube aber, wir haben jetzt nicht die Aufgabe, in historischen Erinnerungen zu schwelgen, sondern haben dafür zu sorgen, daß die Angelegenheit vorankommt.
Ich habe auch den Eindruck, daß die Verzögerung, so bedauerlich sie ist, der Klärung gewisser Grundbegriffe zugute gekommen ist. Das gilt zunächst einmal von der Notwendigkeit einer Grundgesetzergänzung. Hier haben sich wohl in allen Reihen des Hauses gewisse Klärungen ergeben. Und dann ist die Verzögerung auch der Arbeit an der Strahlenschutzverordnung zugute gekommen, die wir ja erlassen müssen. Sie ist, wie Herr Kollege Ratzel gesagt hat, fertig; gerade heute tritt die zuständige Fachkommission der Deutschen Atomkommission zusammen, um den abschließenden Bericht fertigzustellen. Sie wird die Grundlage für alle Schutzmaßnahmen in dem umfassenden Bereich der Gefährdung durch ionisierende Strahlen, also auch im medizinischen Bereich, sein. Es hat sich bei der Bearbeitung dieser Fragen herausgestellt, daß ein Jahr intensiver Arbeit notwendig war, um zweckmäßige gesetzliche Bestimmungen zu schaffen. Wir finden in anderen Ländern, die sich mit der Verwertung der Atomkernenergie befassen, keine ausreichenden Vorbilder. Es mußte daher sehr viel Neues geschaffen werden.
Ich möchte ganz kurz erläutern, worum es sich bei diesem Gesetzgebungswerk handelt. Die Bundesregierung hat ein dreistufiges Gesetzeswerk vorzubereiten. Das Ziel ist zunächst einmal der umfassende Strahlenschutz als wichtigstes Gebiet. Es hat sich bei der Bearbeitung gesetzlicher Vorschriften herausgestellt, daß die bestehende Gesetzgebung, auch die Gewerbeordnung, Herr Kollege Rutschke, leider nicht ausreicht, eine Rechtsgrundlage für solche umfassenden Bestimmungen zu bilden. Das liegt insbesondere daran, daß der sogenannte medizinische Bereich einbezogen werden muß, wenn man einen umfassenden Schutz vor ionisierenden Strahlen schaffen will. Ich glaube aber, das ist eine Frage, die sehr leicht gelöst werden kann, wenn ein Atomgesetz vorliegt; denn die Strahlenschutzverordnung würde ja als Rechtsverordnung der
Bundesregierung erlassen werden und bedarf keiner gesetzlichen Regelung. Die Rechtsgrundlage für eine solche Strahlenschutzverordnung muß jedoch ein Atomgesetz sein. Dieses Atomgesetz ist auch im 2. Bundestag schon einmal erarbeitet worden. Es wurde in erster Lesung ohne Widerspruch verabschiedet. Es war eine Gemeinschaftsarbeit des damaligen Hohen Hauses. Ich kann heute für die Bundesregierung erklären, daß ein solches Atomgesetz entsprechend dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Drucksache 344 zur Zeit dem Kabinett vorliegt und beraten wird, in Kürze dem Bundesrat zugehen und damit dieses Hohe Haus erreichen wird. Damit wäre eigentlich den Erfordernissen der friedlichen Verwertung der Atomkernenergie Genüge getan.
Aber es hat sich herausgestellt, daß das Atomgesetz, wenn es dieses umfassende Gebiet regeln soll, selbst wieder einer gesetzlichen Grundlage bedarf und daß hierzu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Hierüber sind Differenzen und Diskussionen entstanden. Es hat sich auch nicht vermeiden lassen, daß der bekannte Urkonflikt zwischen Technikern und Juristen hier wieder eine Rolle spielt. Bis zum heutigen Tag ist keine absolut exakte wissenschaftliche Klärung darüber zu erzielen gewesen, ob nun eine solche Grundgesetzergänzung zwingend notwendig ist oder nicht. Ich glaube, das wird noch eine erhebliche Arbeit in den Ausschüssen erfordern. Bis jetzt aber ist die Situation für die Bundesregierung so, daß zum Erlaß eines Atomgesetzes diese Grundgesetzergänzung notwendig erscheint, und zwar erstens, damit der medizinische Bereich in die Strahlenschutzverordnung einbezogen werden kann, und zweitens wegen der Durchführung einer zweckmäßigen technischen Überwachung.
Hier bin ich mit dem Kollegen Rutschke und mit seinen politischen Freunden nicht ganz einig, daß eine solche zweckmäßige technische Überwachung durch eine zentrale Bundesoberbehörde sichergestellt sein kann. Ich beziehe mich dabei nicht zuletzt auf eine beinahe 30jährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Ich möchte hier ganz kurz erklären - was ich schon im 2. Bundestag getan habe -, daß eine technische Überwachung solcher Gefahren mit noch unbekannten und großen Risiken betriebsnah erfolgen muß. Wir haben in der deutschen Wirtschaft seit etwa 70 Jahren hierfür ein besonderes System entwickelt. Das ist die Zusammenarbeit der gewerblichen Aufsichtsbeamten mit den Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, den Berufsgenossenschaften und den technischen Überwachungsvereinen. Nicht zuletzt auf dieses System ist die wirtschaftlich günstige Entwicklung der deutschen Industrie zurückzuführen, weil wir hier eine sehr elastische Handhabung bei der Einführung von neuen Bestimmungen und bei neuen Verfahren hatten. Wir hätten zweifellos keine chemische Hochdrucktechnik und ähnliche neue Verfahren, die wirtschaftlich sehr wichtig geworden sind, wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, mit diesem elastischen System AusnahmeBundesminister Dr.-Ing. Balke
genehmigungen von Gesetzen unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen. Es ist zwangsläufig so, daß gerade die gesetzliche Regelung technischer Tatbestände - und nichts anderes haben wir auch auf diesem Gebiet vor - der Entwicklung immer nachhinken muß. Es ist selbstverständlich, daß ein Gesetz nicht alle neuen Erfindungen sofort, wenn sie in der Wirtschaft wirksam werden können, gesetzlich regeln kann. Aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen habe ich also auch persönlich den Standpunkt vertreten, wir sollten für die technische Überwachung eine dezentralisierte Form schaffen, die eine betriebsnahe Kontrolle ermöglicht. Das ist aber rechtlich wieder nur möglich, wenn wir eine Bundesauftragsverwaltung einführen, d. h. wenn die Ausführung dieser Kontrollbestimmungen bei den Ländern bleibt und der Bund ein Weisungsrecht bekommt. Dazu ist nun einmal nach der Sachlage eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich.
Der politische Hintergrund der Differenzen, die auch Herr Kollege Ratzel geschildert hat, besteht darin, daß Befürchtungen entstanden sind, mit einer Ergänzung des Art. 74 würde der Art. 73, der die Verteidigungskompetenz des Bundes betrifft, berührt. Ich persönlich war nicht der Meinung; auch die bisher befragten Staatsrechtler haben diese Auffassung bestätigt. Immerhin wird dies einer nochmaligen Klärung im Ausschuß bedürfen. Ich habe aber den Eindruck, daß sich inzwischen die Standpunkte einander weitgehend angenähert haben.
Die vordringlichste Aufgabe ist, wie alle meine Vorredner betont haben und wie ich selbst ebenfalls betonen möchte, der Schutz vor den Gefahren durch diese neue Technik. Wirtschaftlich haben wir, glaube ich, noch nicht allzuviel versäumt, denn es ist kein Zweifel: auf diesem neuen Gebiet ist zunächst die Wissenschaft der Technik und dann die Technik der Wirtschaft vorangeeilt.
Damit hängt auch das zusammen, was Herr Kollege Dr. Ratzel in bezug auf die Initiative der Privatwirtschaft erwähnt hat. Es ist begreiflich, daß hier nicht geradezu stürmische Begeisterung herrscht. Das ist verständlich, wenn man an die riesigen Investitionsmittel denkt, die notwendig sind, um solche Anlagen zu errichten. Die Beispiele anderer Länder sind hier schlecht gewählt, denn sämtliche anderen Länder haben sich bis vor kurzem praktisch ausschließlich mit der militärischen Verwendung der Atomkernenergie befaßt. Das bedeutet natürlich, daß hierfür, wie immer in solchen Fällen, Investitionsmittel leichter zur Verfügung stehen als für wirtschaftliche Zwecke. Der Staat wird also, wenn er - und das glaube ich annehmen zu müssen - an einer solchen wirtschaftlich-technischen Entwicklung interessiert ist, eine gewisse Starthilfe geben müssen, über deren Form noch verhandelt werden muß. Die ersten Vorschläge werden zur Zeit auch mit dem Bundesfinanzministerium diskutiert, und ich hoffe, daß wir hier zu einer vernünftigen Regelung kommen.
Was nun die Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion in ihrem Antrag betreffend die
Vorlage eines Atomgesetzentwurfs - Drucksache 344 - anlangt, so wird man zweifellos in vielen der hier aufgeführten Punkte zu einem Einverständnis kommen. Nicht ganz wird das der Fall sein bei solchen Punkten, die der wirtschaftspolitischen Grundlinie der Bundesregierung widersprechen; aber darüber wird im Ausschuß wohl auch eine Klärung erfolgen können.
Eines möchte ich aber noch einmal sagen, Herr Kollege Dr. Ratzel - ich habe das auch bei unseren früheren Unterhaltungen immer betont -: die Behauptung, bei der Verwertung der Atomenergie könnten wir nur sicher sein, wenn der Staat oder wenn die öffentliche Hand sie betreibe, erscheint mir einigermaßen bedenklich. Denn was bisher die Staaten mit der Atomkernenergie getan haben, das möchten wir doch wohl nicht nachahmen.
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Ich glaube also, man sollte ruhig der privatwirtschaftlichen Betätigung ein entsprechendes Feld einräumen.
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Das wird der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos zugute kommen.
Ich darf vielleicht noch ein Wort zu Ihrem Vorschlag bezüglich der Deutschen Atomkommission sagen. Ich glaube doch annehmen zu dürfen, Herr Dr. Ratzel, daß Sie nicht etwa die Tätigkeit der Kommission selbst, sondern nur ihre organisatorische Form beanstanden. Ich möchte betonen, daß die Deutsche Atomkommission nicht nur aus den 25 Mitgliedern der Hauptkommission besteht, sondern im ganzen aus etwa 200 Fachleuten, die sich in den Fachkommissionen betätigen. Hier sind auch alle interessierten Gruppen ausreichend berücksichtigt. Die eigentliche mühsame Kleinarbeit wird eben in diesen Fachkommissionen geleistet. Ich kann sagen, daß die Deutsche Atomkommission sich in der bisherigen Entwicklung große Verdienste erworben hat. Deshalb wäre es von mir aus geradezu ungerecht, wenn ich sagen sollte: deshalb muß die Deutsche Atomkommission reformiert werden. Über eine zweckmäßigere Zusammensetzung und über eine Verminderung der Belastung der Mitglieder der Fachkommissionen wird ohne Zweifel zu sprechen sein. Ich muß aber auch betonen: eine solche Atomkommission darf natürlich den Art. 65 des Grundgesetzes nicht berühren. Es wird rim Grunde immer bei einem beratenden Gremium bleiben, auch wenn man ihm noch einige andere Kompetenzen zuerkennen will.
Das, was Sie, Herr Kollege Dr. Ratzel, über die Förderung der Wissenschaft gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Aber ich glaube, Sie berühren mit diesen Vorschlägen für das Arbeitsgebiet der Deutschen Atomkommission das Arbeitsgebiet des neugebildeten Wissenschaftsrates. Das, was Sie von der Atomkommission gefordert haben, das soll der Wissenschaftsrat erarbeiten. Ich möchte bemerken, daß die Förderungsmaßnahmen, die mein Haus auf diesem Gebiet durchführt und durchgeführt hat, in vollem Einvernehmen mit den Mitgliedern der Atomkommission, mit der Wissenschaft und auch
1604 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 29. Sitzung. Bonn, . Freitag, den 9. Mai 1958
mit den Ländern erfolgt sind. Ich glaube, wir haben auf diesem Gebiet etwas mehr tun können, als es nach außen hin erscheint; denn diese Kleinarbeit der Förderung der Wissenschaft entbehrt sehr oft des publizistischen Glanzes.
Zu den Ausführungen der Herren Vorredner brauche ich nichts Besonderes mehr zu sagen. Wir sind uns darüber einig, daß wir in der Ausschußberatung sehr schnell zu einer Einigung kommen können, insbesondere da der Atomgesetzentwurf jetzt schon der Bundesregierung vorliegt.
Ich möchte nur noch zu dem Hauptgrund der Atomgesetzgebung, nämlich 'den Schutzmaßnahmen, ein abschließendes Wort sagen. Die politische Situation der Welt nach dem zweiten Weltkrieg hat pessimistische Beobachter zu der Überlegung geführt, wie sie in einem bekannten Buchtitel zum Ausdruck kommt, daß wir am „Ende aller Sicherheit" stünden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir auch mit den besten Gesetzen zur Regelung der Verwendung der Atomkernenergie die moralische Haltung der Menschen nur unvollkommen beeinflussen können und daß das Problem des Mißbrauchs der Technik eine Frage an die Menschheit ist, auf die nur die ethische Verantwortung gegenüber der Zukunft eine Antwort geben kann.
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Ich bin immerhin optimistisch genug anzunehmen, daß wir auf dem technischen Gebiet der Atomkernenergie, wenn wir gemeinsam und veranwortungsbewußt arbeiten, am „Anfang aller Sicherheit" stehen.
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