emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Das war es jetzt offensichtlich. Danke schön, Herr

Stracke. - Jetzt hat das Wort Beate Müller-Gemmeke für
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Danke auch, dass Sie die

Redezeit eingehalten haben. - Nächste Rednerin:
Dr. Carola Reimann für die SPD.

({0})
Michael Schlecht (NA), 2014-07-03:
Lieber Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen hinsichtlich der positiven Würdigung der Tarifautonomie überein. Auch ich bin der Meinung, dass diesbezüglich manches, wie Sie es gesagt haben, „aus dem Ruder gelaufen“
ist; ich finde, das ist noch eine relativ harmlose Formulierung. Wenn Sie das so sehen, sind Sie dann auch mit
mir der Meinung, dass in diesen Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung der Tarifautonomie, mit dem erstmalig
offiziell anerkannt wird, dass politische Rahmenbedingungen etwas mit der Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften in der Tarifpolitik zu tun haben - bisher ist das
ja immer negiert worden -, eine ganze Menge mehr
hineingehörte, zum Beispiel eine Neuregelung hinsichtlich der Befristungen, damit dieses elende Befristungswesen abgeschafft wird, eine Regelung zur Leiharbeit,
eine Regelung, nach der Werkverträge nicht mehr möglich sind, usw.? Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer
Maßnahmen aufzählen. Das ist doch nur Stückwerk, was
hier vorgelegt wird.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

der Debatte ist Gudrun Zollner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carola Reimann (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir schließen heute mit dieser Lesung eine intensive parlamentarische Debatte zum Tarifpaket ab. Wir
haben, wie in Gesetzgebungsverfahren üblich, in den
letzten Wochen bei ein paar wenigen Punkten noch
Änderungen und Präzisierungen vorgenommen. Bei der
Debatte über diese letzten Änderungen darf man nicht
aus dem Blick verlieren, was wir mit diesem Gesetz erreichen werden: Deutschland bekommt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

({0})

Für Millionen von Menschen bedeutet dies die größte
Gehaltserhöhung ihres Lebens. Das, meine Damen und
Herren, ist eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({1})



Kolleginnen und Kollegen, wir haben von Anfang an
klargemacht, dass wir die Sorgen einzelner Branchen
sehr ernst nehmen und mögliche Probleme bei der
Umsetzung berücksichtigen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zweijährige Übergangszeit zu ermöglichen, wenn tarifvertragliche Lösungen
vereinbart werden. Und deshalb gab es auch einen intensiven Branchendialog. Für diese umfangreichen Gespräche will ich mich hier ausdrücklich bei der Ministerin
und ihrem Haus bedanken. Durch sie konnten in Branchen tarifvertragliche Vereinbarungen gefunden werden, die man bisher wohl als tarifpolitisches Niemandsland bezeichnen musste. Wir setzen damit nicht nur
einen ersten Mindestlohn in Branchen fest, die von
Lohndumping geprägt waren. Wir haben damit zugleich
auch die Tarifautonomie gestärkt - und das alles, bevor
das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist.

({2})

Das Beispiel zeigt: Dialog und Praxisnähe lohnen sich,
und vor allen Dingen lohnt es sich, auf das Erfolgsmodell Tarifpartnerschaft zu setzen.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
bei der Gesetzgebung eine klare Linie verfolgt: Hilfen
für praxistaugliche Übergänge ja, aber keine Branchenausnahmen. Genau so sieht das Gesetz aus, das nun vorliegt. Wer hier große Ausnahmen anprangert, redet einfach an der Sache vorbei.

({4})

Der Mindestlohn kommt wie versprochen: 8,50 Euro,
flächendeckend und ohne jede Branchenausnahme.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
Carola Reimann (NA), 2014-07-03:
Sehr gern.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Dann ist Herr Ernst jetzt dran.
Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Danke schön. - Frau Kollegin, ist Ihnen noch folgender Satz bekannt? Ich zitiere:

Es muss sichergestellt werden, dass kein Arbeitsuchender auf einen Arbeitsplatz unterhalb der
ortsüblichen Entlohnung verwiesen wird. Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Ich helfe Ihnen weiter: Das ist aus Ihrem Wahlprogramm.

Jetzt habe ich heute hier viele Stimmen aus Ihrer Partei gehört, die gerade jene Regelung verteidigen, nach
der Arbeitsuchende sechs Monate lang keinen Mindestlohn bekommen; sie gilt übrigens nicht befristet, sondern
auf Dauer. Wie kriegen Sie das mit Ihrem Wahlprogramm zusammen?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Matthias

Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Für die SPD hat jetzt Bernd Rützel das

Wort.

({0})
Bernd Rützel (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Prominentester Teil dieses
Gesetzes ist zweifelsohne der Mindestlohn, der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn. Zur historischen Dimension dieser Einführung haben wir in der
letzten Stunde viel Richtiges und Wichtiges gehört. Wer
genau hingehört hat, hat vielleicht erkannt, was wirklich
wichtig ist und was nur vorgeschoben ist. Der Mindestlohn ist aber nicht das Ziel, sondern er ist ein Stück des
Weges, ein breites und gut ausgebautes Wegstück, kein
„Flickenteppich“. Das Ziel ist die Stärkung der Tarifautonomie.

({0})

Die Geschichte der Tarifautonomie ist im Grunde die
Geschichte des Kampfes von benachteiligten Menschen,
nicht nur zur Sicherung eines lebenswerten Daseins,
sondern oftmals zur Erlangung einer existenzsichernden
Versorgung. Die Tarifautonomie, wie wir sie heute kennen, dient dem Wohle der Menschen, aber auch und vor
allem dem Wohle der ganzen Volkswirtschaft. Um diese
Tarifautonomie - das haben wir in England wieder
gehört - beneiden uns viele Länder. Die Sozialpartner
haben sich oft gestritten. Es wurde gestreikt, aber die
Sozialpartner haben immer wieder verhandelt und
schließlich Frieden geschlossen. Es gab immer eine Verlässlichkeit in diesem System.

Aber in den letzten 20 Jahren ist etwas aus dem Ruder
gelaufen. Die Löwen haben gebrüllt. Man hat den brüllenden Löwen ein Stück Fleisch hingeworfen, aber sie
sind nicht ruhiger geworden. Sie haben immer lauter gebrüllt, und mit jedem Stück Fleisch haben sie noch mehr
verlangt. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert. Wir werden dafür sorgen, dass wieder Ordnung
herrscht. Untertarifliche Entgelte, die Streichung oder
Kürzung von Sonderzuwendungen, längere Arbeitszeiten und vieles mehr wollen wir nicht. Das ist die falsche
Weichenstellung. Es muss sich etwas ändern. Heute setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen. Das ist ein Signal
und eine wichtige Weichenstellung. Vielen Dank an die
Bundesarbeitsministerin.

({1})

Vielen Dank an alle, die tatkräftig und sehr effektiv in
den letzten Wochen und Monaten mitgearbeitet haben.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Kollege Rützel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht?
Bernd Rützel (NA), 2014-07-03:
Ja, bitte.
Bernd Rützel (NA), 2014-07-03:
Herr Schlecht, ich habe Ihnen doch das mit den

Löwen erklärt. Die Weichenstellung war falsch. Ich bin
Ihnen dankbar für diese Zwischenfrage. Es ist richtig:
Das, was wir jetzt gebaut haben, ist ein erstes, breites,
wichtiges Stück auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in
der Arbeitswelt, im Tarifvertragswesen und in der Tarifautonomie. Diesen Weg werden wir weitergehen. Die
Punkte, die Sie angesprochen haben, werden wir nach
der Sommerpause wieder auf der Agenda haben; denn es
geht weiter.

({0})

Wir werden als Nächstes in diesem Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Das ist ein vielleicht noch
wichtigerer Punkt. Dies wird dazu führen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig wieder mehr Tarifverträge aushandeln und diese für wesentlich mehr Menschen bzw. für die breite Masse gelten werden. Die starre
50-Prozent-Marke, die aufgrund der abnehmenden Tarifbindung immer schwieriger zu erreichen war - das wird
sich in Zukunft wieder ändern -, schaffen wir ab. Es
muss ein öffentliches Interesse vorliegen; das ist zukünftig das entscheidende Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

({1})

Damit werden auch die Trittbrettfahrer erfasst, die
sich die Ordnungsfunktion eines Tarifvertrages zunutze
machen, aber nicht Mitglied in einem Verband sind,
keine Mitgliedsbeiträge zahlen und Tarifverträge nach
Gutsherrenart anwenden. Das wird nach diesem Gesetz
nicht mehr möglich sein.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der
Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle
Branchen schaffen wir eine wichtige Grundlage für eiBernd Rützel
nen fairen Wettbewerb und gleichzeitig gleiche und
gerechte Arbeitsbedingungen unabhängig von der Herkunft von Arbeitgeber und Beschäftigten. Wahrlich:
Heute ist ein historischer Tag.

Vielen Dank.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Wilfried Oellers,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Joachim

Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Kolleginnen und Kollegen, bevor ich

dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich Sie, die
Stimmkarten so geräuschlos wie möglich zu holen.
Wenn es dringende Gespräche gibt, bitte ich Sie, diese




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
vor den Türen zu führen; denn sie stören den jeweiligen
Redner.

Der nächste Redner ist jetzt der Kollege Peter Weiß,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erinnere ich daran, dass wir gleich zwei namentliche Abstimmungen
durchführen werden. Ich mache darauf aufmerksam,
dass im Laufe des Tages weitere namentliche Abstimmungen folgen werden.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung der Tarifautonomie. Es liegen 36 Erklärun-
gen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung
vor.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/2010 ({1}), den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/1558 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die
wir zuerst abstimmen. Wir beginnen dabei mit einem
Änderungsantrag, zu dem eine namentliche Abstim-
mung verlangt wurde. Bei der Stimmabgabe bitte ich
alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig darauf zu
achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren
Namen tragen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2019.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Druck-
sache 18/2019.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.2)

Ich möchte Sie bitten, sich jetzt zu Ihren Plätzen zu
begeben, bevor wir zur Abstimmung über zwei weitere
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke kommen.

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2017 ab. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/2018 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsan-

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 4115 C




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen
des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist Martin Dörmann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Kollege Dörmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Dörmann (NA), 2014-07-03:
Gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Dörmann. - Sie sprachen

eben an, dass Sie die kabellosen Mikrofone der Kulturschaffenden schützen wollen. Ich stelle die Frage, wie
das stattfinden soll, da es zurzeit weder ausgereifte technische Lösungen gibt, dass das Frequenzband für diesen
Bereich umgestellt werden kann, noch klar ist, welches
künftige Frequenzband von Kulturschaffenden und Veranstaltungen genutzt werden kann. Da dies nicht klar ist,
Sie aber gleichzeitig eine Beschleunigung der Abgabe
und der Versteigerung dieser Frequenzen ankündigen,
frage ich Sie wirklich, wie die Kultur- und Veranstaltungslandschaft in unserem Land als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geschützt werden soll. Vor allen Dingen
frage ich Sie, warum Sie, da die Bänder um 1 800 Megahertz nach wie vor noch nicht richtig ausgenutzt werden
und noch genügend Kapazitäten bestehen, nicht darauf
drängen, dass diese Kapazitäten genutzt werden, bevor
Sie eine Chance für Kultur und Veranstaltungen in unserem Land kaputtmachen oder zumindest erschweren.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr Kollege Lenkert. - Bitte schön, Herr

Kollege Dörmann.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Tabea Rößner.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Patrick Schnieder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt Halina Wawzyniak.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Thomas Jarzombek von der CDU/CSU?
Halina Wawzyniak (NA), 2014-07-03:
Nein, heute ausnahmsweise nicht. Ich bin nämlich

gleich fertig.

Ich hätte mir von Ihnen im Übrigen auch eine deutlich
solidere Finanzierung und auch ein paar innovative
Ideen gewünscht. Wie wäre es beispielsweise mit Ideen
wie einer Commons-basierten Förderung? Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ich könnte dem sehr viel abgewinnen.

Letztendlich muss ich aber sagen: Sie setzen nur das
fort, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Sie haben
hohe Ziele, aber selber finanzieren wollen Sie sie nicht.
So wird es mit dem flächendeckenden Breitbandausbau
nicht klappen. Sie müssen irgendwann realisieren, dass
ein Breitbandanschluss zur Daseinsvorsorge gehört und
jedem zur Verfügung gestellt werden muss.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Kirsten Lühmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Saskia Esken, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Kollegin - Saskia Esken (NA), 2014-07-03:
Politik, Gesellschaft und Wirtschaft dürfen den vorliegenden Antrag deshalb durchaus als Auftrag verstehen, Deutschland zu einem - wie heißt es so schön? modernen Land mit modernen Netzen zu machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Frau Kollegin, wenn Sie noch eine Sekunde stehen

bleiben würden. - Sie hatten die Zeit leicht überzogen.
Das hatten Sie schon selbst gemerkt, und deswegen haben Sie einfach weitergesprochen, statt mir zuzuhören.
Es gibt aber noch den Wunsch des Kollegen Behrens
von der Linken, eine Frage zu stellen. Wenn Sie die noch
zulassen, haben Sie Gelegenheit, präzise und kurz darauf
zu antworten. Mögen Sie sie zulassen?
Saskia Esken (NA), 2014-07-03:
Ich lasse das zu. Bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Bitte schön.
Herbert Behrens (NA), 2014-07-03:
Vielen Dank, Kollegin Esken, dass Sie das noch zulassen! - Sie haben eben von Zeichen und auch von Geld
gesprochen. Nun habe ich in einer Antwort des Ministeriums erfahren, wie es denn um die Finanzierung und
den Einstieg in den Ausbau der Netze steht. In der Antwort wird uns mitgeteilt:

Von Bund und Ländern werden - unter Einbeziehung der EU-Mittel - in den nächsten Jahren rund
zwei Milliarden Euro für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze eingesetzt.

Ist das das Zeichen, von dem Sie sprechen, oder ist es
schon das Geld, was zu erwarten ist?

({0})
Saskia Esken (NA), 2014-07-03:
Ich denke, dass es ein guter Anfang ist. Das ist der

bisherige Stand. Ich habe von einer gemeinsamen
Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
gesprochen. Ich denke, wenn wir uns zusammentun,
können wir das auch leisten.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Ich freue mich, dem Abgeordneten Stefan Zierke,

SPD-Fraktion, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort zu geben.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Wir gratulieren dem Kollegen Stefan Zierke zu seiner

ersten Rede im Deutschen Bundestag

({0})
und sind sicher, dass er in Zukunft die Redezeit ordnungsgemäß einhalten wird. Sie können das dann wieder
abarbeiten. Herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen weitere interessante Debatten.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten
Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1973 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel
machen

Drucksache 18/1874
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Drucksache 18/7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/879

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Krellmann,
Fraktion Die Linke.

({2})
Wilfried Oellers (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute zwei Vorlagen der Fraktion
Die Linke zur Befristung von Arbeitsverhältnissen nach
dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. In Ihrem Gesetzentwurf geht es um die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung. Ihr Antrag trägt den Titel „Das unbefristete
Arbeitsverhältnis zur Regel machen“.

({0})

- Ich habe Sie zunächst einmal nur zitiert.

({1})

Zunächst sei dazu Folgendes erwähnt: Als Neuling
hier im Hause war ich im Rahmen des Verfahrens schon
überrascht, Ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung zu lesen. Grund hierfür war,
dass dieses Thema hier bereits in der letzten Legislaturperiode - es war im Jahre 2010 - beraten worden ist.

({2})

Interessant war in diesem Zusammenhang, zu erfahren,
dass Sie nun den gleichen Gesetzentwurf einbringen,
den in der letzten Wahlperiode die SPD-Fraktion eingebracht hat.

({3})

Ihr Gesetzentwurf datiert vom 23. Oktober 2013; das
war unmittelbar nach der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages, als die Koalitionsverhandlungen
stattfanden. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass
Sie die SPD-Fraktion vorführen wollen und nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind.

({4})


Für mich ist das schlicht und ergreifend eine Sauerei.
Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden.

({5})

Zudem sind Ihre Vorlagen in sich widersprüchlich
und unschlüssig. Das stellt man fest, wenn man sich die
Zahlen und Fakten genau anschaut. In Ihrem Antrag
schreiben Sie, dass Sie unbefristete Arbeitsverhältnisse
zur Regel machen wollen. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, stellt man jedoch fest: Dies ist bereits der
Fall, auch nach dem derzeitigen Teilzeit- und Befristungsgesetz. Seit 2006 liegt der Anteil der befristeten
Arbeitsverhältnisse in Deutschland gleichbleibend bei
unter 9 Prozent. Das heißt im Umkehrschluss, dass
91 Prozent der Arbeitsverhältnisse unbefristeter Natur
sind.

({6})

Damit ist das unbefristete Arbeitsverhältnis bereits die
Regel und nicht die Ausnahme, wie von Ihrer Seite hier
fälschlicherweise vorgetragen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Herr Kollege, es gibt eine Flut von Wünschen nach

einer Zwischenfrage; nein, es sind nur zwei. Der Herr
Kollege Ernst und die Frau Kollegin Krellmann wollen
eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen,
oder wollen Sie weitersprechen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete

Klaus Ernst, Fraktion Die Linke, gemeldet.