Milz (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit der Deutschen Bundesbahn und ihrer Zukunft beschäftigen, geht das wohl nicht, ohne ein paar Takte zur Vergangenheit und zur Gegenwart der Bahn zu sagen. Es geht wohl auch nicht, ohne sich mit der Verkehrspolitik der Vorgängerregierungen in den letzten 13 Jahren und der Verkehrsminister der SPD in den letzten 16 Jahren auseinanderzusetzen.
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Die SPD verlangt heute ein neues Gesetz, sie verlangt eine Einordnung der Entwicklung der Bahn in gesetzliche Normen. Ich fühle mich fatal erinnert an das Vorhaben der SPD unter dem im übrigen sehr geschätzten ehemaligen Verkehrsminister Leber, der glaubte, die Probleme der Straßenbaupolitik dadurch lösen zu können, daß er den Leber-Plan schuf. Damals erklärte er: In zehn Jahren wird niemand weiter als 15 km von der Autobahn wohnen. Damit hatte er einen Erwartungshorizont errichtet, von dem wir schon damals gesagt haben, daß das nicht realisierbar sei. Es wird zu beweisen sein, daß auch das, was Sie heute sagen und tun, unrealistisch ist. Es ist nicht zu realisieren, weil es sich nicht an der Wirklichkeit orientiert.
Was die Bahn heute braucht, sind zunächst einmal verläßliche Aussagen der Politiker. Diese verläßlichen Aussagen hat die Bundesregierung durch ihre Leitlinien am Beginn der Legislaturperiode auch der Deutschen Bundesbahn gegeben. Wir sind dem Verkehrsminister, wir sind der Bundesregierung dafür dankbar, daß sie der Bundesbahn eine im Rahmen ihrer Notwendigkeit klar formulierte Zielvorgabe gaben, um sie in die Lage zu versetzen, ihre zukünftige Entwicklung im wesentlichen auch durch eigene Entscheidungen sinnvoll gestalten zu können.
Was sie als Zweites braucht, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Politik einerseits und der Unternehmensführung der Bundesbahn andererseits, hier konkret dem Bundesbahnvorstand. Zu keiner Zeit hat sich eine Bundesregierung weniger in die unternehmerischen Entscheidungen des Bundesbahnvorstandes eingemischt, als das heute der Fall ist. Zu keiner Zeit hat die
Politik mehr versucht, in die unternehmerischen Entscheidungen der Bundesbahn einzugreifen, als dies unter sozialdemokratisch geführten Regierungen der Fall gewesen ist. Meine Damen und Herren, das ist eine der Ursachen der Schwierigkeiten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben. Hätten Sie sich, hätte sich u. a. der letzte Verkehrsminister, den Sie gestellt haben und den man übrigens bei verkehrspolitischen Debatten im Deutschen Bundestag überhaupt nicht mehr sieht, meine Damen und Herren - er schämt sich wohl seiner eigenen zweifelhaften Leistungen -, aus dieser unternehmerischen Politik herausgehalten, meine Damen und Herren, dann wäre manches bei der Deutschen Bundesbahn anders gelaufen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze zur Verläßlichkeit politischer Aussagen zurückkommen. Wir haben heute ein Paradebeispiel dafür, wie verläßlich Aussagen sozialdemokratischer Verkehrsexperten sind. Vor der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen bringt die SPD einen Antrag ein, in dem sie den Bau einer S-BahnStrecke im Ruhrgebiet fordert. Dieser Antrag trägt das Datum: 9. November 1984. Wir haben uns im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages mit diesem Antrag im November 1984 beschäftigt. Wir haben den Antragstellern klargemacht, daß es sinnvoll sei, diesen Antrag zurückzuziehen, weil er sachlich nicht begründet ist, zurückzuziehen, meine Damen und Herren, weil das Land Nordrhein-Westfalen schon heute 44 % der Mittel zum Bau von S-Bahnen bekommt und einen noch höheren Anteil nur zu Lasten anderer Länder bekommen könnte,
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zurückzuziehen, meine Damen und Herren, weil das Land Nordrhein-Westfalen die planerischen Voraussetzungen nicht geschaffen hatte, um dies überhaupt zu verwirklichen. Die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, waren nicht bereit, diesem unserem gutgemeinten Rat zu folgen.
Heute nun, nachdem die Wahl in Nordrhein-Westfalen gelaufen ist, zieht die SPD den Antrag zurück. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen paßte er in die Landschaft, paßte er zum grandiosen Täuschungsmanöver der SPD in Nordrhein-Westfalen,
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jetzt dagegen wird er zu den Akten gelegt, um ihn eines fernen Tages wieder aus der Schublade zu ziehen. Meine Damen und Herren, das sind die verläßlichen Aussagen der SPD zur Verkehrspolitik.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Zu Franz Josef Strauß und seinen Aussagen ist nichts zu sagen; auf ihn kann man sich verlassen.
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