emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1982-04-29:
Kann die Internationale Atomenergiebehörde in Wien durch ihre Kontrollmaßnahmen ausschließen, daß Argentinien durch die Kombination von Nukleartechnologie aus der Bundesrepublik und angereichertem Uran aus der Sowjetunion in die Lage versetzt wird, Atombomben zu produzieren, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, den Vermutungen der Mitgliederzeitschrift der IG-Bergbau nachzugehen, Herr Staatsminister?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, diese Frage stellt sich deswegen nicht, weil es sich hier um einen Reaktortyp handelt, der nicht mit angereichertem Uran gefahren wird. Allein dieser Reaktortyp wird zur Zeit in Argentinien gebaut.
Catenhusen (NA), 1982-04-29:
Sieht die Bundesregierung, auch angesichts der Aussagen argentinischer Regierungssprecher, daß sie die Atomtechnologie eventuell auch zur Herstellung von Sprengsätzen verwenden wollten, die Notwendigkeit, die Mitarbeiter der vom Bund getragenen Kernforschungszentren noch einmal darauf hinzuweisen, daß vor allem eine Beteiligung am Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Argentinien nicht in Frage kommt?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, zunächst möchte ich feststellen, daß mir die von Ihnen zitierten Aussagen von argentinischen Regierungssprechern nicht bekannt sind. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir diese zur Verfügung stellen könnten.
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Im übrigen möchte ich auf die von mir bereits gegebenen Antworten hinweisen, aus denen hervorgeht, daß wir nicht am Bau dieser Wiederaufarbeitungsanlage beteiligt sind.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Wird die Bundesregierung in ihrer Forderung an den NATO-Gipfel, die Entspannungsbestrebungen fortzusetzen, im Einklang mit dem Harmel-Bericht, auf den sie sich beruft, hervorheben, daß im Mittelpunkt jeder wirklichen Entspannung eine gerechte Friedensordnung in Europa stehen muß, die „ohne Lösung der Deutschlandfrage" ({0}) nicht möglich ist, da so „die grausamste Teilung Deutschlands" ({1}) durch die Wiedervereinigung in Freiheit überwunden werden muß ({2})?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Die Bundesregierung hält in der Tat an dem Konzept der umfassenden Friedenssicherung durch das atlantische Bündnis fest, wie es vor 15 Jahren mit dem Grundkonzept des Harmel-Berichts vereinbart wurde. Indem sie wie in ihrer 14-Punkte-Erklärung nach der Kabinettsitzung am 31. März 1982 darauf hinweist, ruft sie auch die deutschlandpolitische Zielsetzung des Harmel-Berichts in Erinnerung. Die Bundesregierung wird sich auch auf dem Bonner NATO-Gipfeltreffen für Fortsetzung dieser Gesamtstrategie des Bündnisses einsetzen. Sie dient damit ihrem politischen Ziel, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, da der Harmel-Bericht jahrelang zurückliegt, frage ich: Welche politischen Maßnahmen wurden auf Initiative der Bundesregierung seitens der NATO im Sinne von Ziffer 12 des Harmel-Berichts bisher unternommen, der, wie Sie soeben ausführten, die nach vorn verweisende Aufgabe einer gerechten Ordnung in Europa enthält und der eine Milderung der Folgen der, wie es in Ziffer 8 heißt, grausamsten Teilung in Europa, der Teilung Deutschlands, anstrebt?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, in Ziffer 12 heißt es - ich möchte das zitieren -:
Die Bündnispartner werden laufend politische Maßnahmen prüfen, die darauf gerichtet sind, eine gerechte und dauerhafte Ordnung in Europa zu erreichen, die Teilung Deutschlands zu überwinden und die europäische Sicherheit zu fördern. Dies wird Bestandteil eines Prozesses der aktiven und fortlaufenden Vorbereitung für die Zeit sein, in der eine fruchtbare Erörterung dieser vielschichtigen Fragenkomplexe zwischen Staaten in Ost und West auf bilateraler oder multilateraler Grundlage möglich sein wird.
Ich glaube, daß man feststellen kann, daß das Bündnis diese Ziele, die hier angesprochen sind, im Rahmen seiner Möglichkeiten immer im Auge behalten und gefördert hat. Daß eine endgültige Überwindung der Teilung Deutschlands in der gegenwärtigen politischen Konstellation nicht möglich ist,
wissen Sie genausogut wie ich. Wir können in der gegenwärtigen Lage nur alles daransetzen, um zu versuchen, die Folgen der Teilung zu mildern und möglichst viel für die Verbindung zwischen den Deutschen auf beiden Seiten zu tun.
Czaja (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, nachdem nicht klar geantwortet wurde, welche konkreten politischen Maßnahmen bisher unternommen wurden, frage ich: Beabsichtigt die Bundesregierung, diesbezüglich realistische Maßnahmen beim Bonner NATO-Gipfel zur Sprache zu bringen?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Ich glaube oder ich befürchte, daß der Begriff realistischer Maßnahmen von uns nicht einheitlich beurteilt wird.
({0})
Ich glaube, daß die gesamte Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet ist, das, was im Augenblick getan werden kann, um den Menschen auf beiden Seiten zu helfen, auch zu tun. Darauf wird sie auch beim Gipfel ihre Aufmerksamkeit richten.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, wie ist Ihre Antwort zu verstehen, die Sie soeben gegeben haben, daß die Bundesregierung die Deutschland betreffenden Passagen des Harmel-Berichts in Erinnerung rufen wird?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Wir möchten am Harmel-Bericht in allen seinen Teilen festhalten, weil wir ihn für eine bis heute gültige und unverzichtbare Grundlage unserer Politik halten. Wir sind allerdings der Meinung, daß der Harmel-Bericht in einigen Bereichen, die zeitbedingt - er stammt vom Dezember 1967 - damals noch nicht so gewürdigt worden sind, wie es in der heutigen Lage erforderlich ist, ergänzt und fortgeschrieben werden sollte. Ich rechne dazu vor allem den Bereich der Rüstungskontrolle - um nur dieses eine Beispiel zu nennen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß das US-Außenministerium Gespräche - auch mit der Bundesrepublik Deutschland - darüber führt, daß zwischen den USA und ihren Verbündeten ein „neuer Mechanismus" für eine gemeinsame Kreditvergabepolitik im Osthandel geschaffen wird ({0})?
Bitte Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Die Kreditbeziehungen zu den Ländern Osteuropas sind seit Jahren Gegenstand eines regelmäßigen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren westlichen Verbündeten sowohl in multilateralem Rahmen als auch in bilateralen KonsultaStaatsminister Dr. Corterier
tionen. Diese Gespräche haben sich in den letzten Monaten intensiviert. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, wie der bereits bestehende Informationsaustausch verbessert werden kann. Die Bundesregierung ist bereit, sich an weiteren multilateralen Gesprächen über dieses Thema aktiv zu beteiligen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, da in dieser Meldung - auch des Info-Funks der Bundesregierung und der französischen Presseagentur AFP - von einem „neuen Mechanismus" die Rede ist, frage ich Sie, ob sich die Gespräche auch auf die verlustreichen staatlichen Hermes-Bürgschaften für Ostkredite beziehen, ohne die ja deutsche Bank-und Exportkredite an Ostblockländer unmöglich wären.
Boroffka (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege, kennen Sie den Ausspruch des Generaldirektors der französischen Energiebehörde: Gratisenergie ist die teuerste?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, in diesen Gesprächen wird der Gesamtkomplex unserer Handelsbeziehungen erörtert. Die Bundesregierung vergibt bekanntlich keine Staatskredite an die Sowjetunion. Die Entscheidungen über Bürgschaften für kommerzielle Kredite im Rahmen des staatlichen Ausfuhrgewährleistungssystems, also der sogenannten Hermes-Bürgschaften, werden unter wirtschaftlichen und, vorrangig, risikopolitischen Gesichtspunkten getroffen. Hierbei spielt die Einschätzung der Wirtschafts- und Transferkraft der Sowjetunion eine besondere Rolle. Sollte sich unter diesen Gesichtspunkten die Frage einer Beschränkung der Bürgschaften stellen, so wird die Bundesregierung sie in Abstimmung mit ihren westlichen Partnern prüfen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, da nach den Feststellungen des amerikanischen Botschafters Burns die von Ihnen bestätigten Gespräche sich auch auf die politischen Konsequenzen beziehen, frage ich Sie, ob sich in diesen Gesprächen eine Annäherung der Standpunkte der USA und der Bundesrepublik abzeichnet und ob es eine westliche Koordinierung über Zwecke und Konditionen solcher Kredite sowie die Gegenleistungen des Ostblocks im Bereich wirklicher Entspannung geben wird?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen bereits gesagt, daß wir in einem intensiven Meinungsaustausch mit unseren Verbündeten stehen und daß sich dieser Meinungsaustausch sowohl im multilateralen Rahmen wie auch in bilateralen Konsultationen vollzieht. Es ist jetzt noch zu früh, um eine Prognose über die Ergebnisse dieses Meinungsaustausches in der Öffentlichkeit auszusprechen. Das sind - wie Sie mir sicher zugestehen werden - sehr sensitive Gespräche, die im Moment noch vertraulich geführt werden. Ich hoffe, daß zu gegebener Zeit Gelegenheit sein wird, im Auswärtigen Ausschuß über Einzelheiten zu sprechen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Hupka, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß bis zum Augenblick die Notwendigkeit, Hermes-Bürgschaften bei Krediten für Osteuropa zu beschränken, nicht gegeben ist?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Wir sehen bis zum Augenblick keine solche Notwendigkeit.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung die Nachricht bestätigen, daß die Wirtschaftsreferentenstelle an der Botschaft in Korea gestrichen worden ist und daß gleichzeitig die Botschaften der USA über 40 und Großbritanniens über 20 Wirtschaftsexperten verfügen, und gedenkt die Bundesregierung die Bedeutung der Wirtschaft Koreas als eines Schwellenlands für die deutsche Wirtschaft in ihre Überlegungen einzubeziehen?
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß es zur Ausbildung aller deutschen Diplomaten gehört, sich in Wirtschaftsfragen so sachkundig zu machen, wie die Angehörigen des deutschen Volkes ja wirtschaftlich ohnehin sachkundig sind, und daß es möglicherweise auf Unterschiede in der nationalen Nähe zu Wirtschaftsfragen schließen läßt, wenn der Herr Abgeordnete Hupka hier auf die zahlenmäßige Besetzung des Wirtschaftsteils der englischen, der amerikanischen und der deutschen Botschaft so abhebt?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Es trifft nicht zu, daß die Wirtschaftsreferentenstelle an der Botschaft in Korea gestrichen worden ist. Das Auswärtige Amt ist seit Jahren bestrebt, bei kleineren und mittleren Botschaften den Ständigen Vertreter des Botschafters zum Leiter des Wirtschaftsdienstes zu bestellen. Dies soll gewährleisten, daß der Wirtschaftsbereich von einem Beamten wahrgenommen wird, der dem Rang und seiner Berufserfahrung nach diesem wichtigen Aufgabenbereich voll gewachsen ist und der die Interessen der deutschen Wirtschaft auf entsprechender Ebene mit Nachdruck im Gastland vertreten kann. Aus diesem Grunde wurde nach einer Inspektion im Jahre 1976 der Ständige Vertreter an der Botschaft Seoul zum Leiter des Wirtschaftsdienstes bestellt. Die Botschaft wurde daraufhin um eine Stelle des gehobenen Dienstes verstärkt und eine Referentenstelle abgezogen. Der Wirtschaftsdienst an der Vertretung wurde durch diese Maßnahmen aufgewertet.
1981 hat dann der Chefinspekteur des Auswärtigen Amts nach einer weiteren Inspektion empfohlen, die Botschaft um eine vierte Stelle des höheren Dienstes aufzustocken. Im Juli 1982 wird dementsprechend ein weiterer höherer Beamter seinen Dienst an der Botschaft Seoul antreten. Die Vertretung wird damit verstärkt in der Lage sein, alle anfallenden Aufgaben, auch auf dem Gebiet der Wirtschaft, wahrzunehmen. Nach Auffassung des Inspekteurs wäre mit dieser Personalausstattung eine Ausweitung der Tätigkeit möglich. Eine darüber hinausgehende Verstärkung des Stellenplans der Bot-schaf Seoul ist dem Auswärtigen Amt aus Haushaltsgründen derzeit nicht möglich.
Nach der letzten dem Auswärtigen Amt vorliegenden Liste, und zwar vom 20.6. 1981, haben in Seoul die USA 63 und Großbritannien 19 Bedienstete zur Diplomatenliste angemeldet. Eine Aufschlüsselung in „Wirtschaftsexperten" und andere Bedienstete, die sich anderen Aufgaben widmen, ist dem Auswärtigen Amt leider nicht möglich. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß von den 63 Bediensteten der USA über 40 mit Wirtschaftsfragen befaßt sind. Da Groß5850 

britannien nur 19 Bedienstete zur Liste angemeldet hat, scheint es ausgeschlossen, daß über 20 Wirtschaftsexperten an der Botschaft tätig sind.
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Abschließend wird darauf hingewiesen, daß in Seoul im letzten Jahr eine koreanisch-deutsche Handelskammer eröffnet wurde, die die Erteilung wirtschaftlicher Auskünfte übernommen hat. Ich bin daher der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Korea ausreichend wahrgenommen werden.
Hupka (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Stellvertreter des Botschafters auch die Stelle des Wirtschaftsreferenten einnimmt, aber ein Wirtschaftsreferent selber an unserer Botschaft mit diesem ausschließlichen Auftrag, sich um die Wirtschaft zu kümmern, nicht vorhanden ist?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Das sehen Sie richtig. Sie müssen bitte berücksichtigen, daß das in Seoul keine allzugroße Botschaft ist. Ich glaube, daß es von daher tatsächlich eine günstige Lösung ist, daß der ständige Vertreter des Botschafters, der in dieser Botschaft eine herausgehobene Position hat, sich den Wirtschaftsfragen widmet. Wenn jetzt ein weiterer Beamter des höheren Dienstes an die Botschaft entsandt wird, dann wird das zu einer Entlastung des Botschafters und seines ständigen Vertreters führen. Das heißt, der ständige Vertreter wird dann sicherlich noch mehr Möglichkeiten haben, sich der Aufgabe, sich der Vertretung unserer wirtschaftlichen Interessen zu widmen, anzunehmen.
Hupka (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, können Sie einen Zusammenhang vielleicht darin sehen, daß die Amerikaner und übrigens auch die Franzosen bei einigen entscheidenden Wirtschaftsprojekten den Zuschlag bekommen haben, weil eben diese Botschaften besser besetzt sind als die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Ich sehe keinen solchen Zusammenhang.
Ich glaube, daß durch die Antwort, die ich Ihnen schon gegeben habe, auch deutlich geworden ist, daß die Zahlen, die Ihnen über die Wirtschaftsexperten an den beiden genannten Botschaften zur Verfügung standen, so wohl auch nicht stimmen können.
Im übrigen muß noch einmal darauf hingewiesen werden - wir haben uns darüber schon öfters im Auswärtigen Ausschuß, aber auch hier in Fragestunden unterhalten -, daß die Bundesrepublik Deutschland, was die Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen im Ausland angeht, eine besondere, spezifische Organisation hat. Dazu gehören in allererster Linie eben auch die Handelskammern. Und
ich habe darauf hingewiesen, daß wir gerade in Korea seit dem letzten Jahr eine solche koreanisch-deutsche Handelskammer haben, die natürlich ihre Aufgabe in allererster Linie in der Vertretung unserer wirtschaftlichen Interessen sieht.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Also ich kann nur feststellen, Herr Abgeordneter, daß bei der Ausbildung, die wir unseren Beamten im Auswärtigen Amt angedeihen lassen, die Wirtschaft und alle damit zusammenhängenden Fragen einen ganz hervorragenden Platz einnehmen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Wie erklärt es die Bundesregierung, daß die Sowjetunion seit dem letzten Besuch von Generalsekretär Breschnew in Bonn und nach Abschluß des deutsch-sowjetischen ErdgasRöhren-Geschäfts immer weniger Deutschen die Ausreiseerlaubnis erteilt, weshalb im ersten Quartal 1982 ein Drittel weniger Aussiedler zu uns kamen als in dem ohnehin sehr schlechten Jahr 1981 und 400 Prozent weniger als 1976, und was gedenkt sie zu tun?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Zwischen dem Arbeitsbesuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew und heute ist die - erhoffte - Trendwende nicht sichtbar geworden. In Erfüllung meiner Zusage vom 4. März 1982, daß wir die sowjetische Regierung drängen werden, zu einer großzügigeren Ausreisepraxis zurückzukehren, wurde unser Botschafter beauftragt, die Angelegenheit unter Hinweis auf die sowjetische Wohlwollenserklärung vom November 1981 mit großem Ernst und Nachdruck auf hoher Ebene in Moskau anzusprechen. Eine Erklärung für die sowjetische Haltung in der Ausreisefrage kann, wie schon meine Kollegin Hamm-Brücher am 11. November 1981 hier erklärte, darin gesehen werden, daß die sowjetische Regierung die Bedeutung der Frage für die bilateralen Beziehungen und den Entspannungsprozeß trotz mehrseitiger und eindeutiger Ansprache auch im November 1981 immer noch nicht richtig einschätzt.
Hupka (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, können Sie auf Grund Ihrer Informationen oder auf Grund des Gesprächs, das unser Botschafter in MosDr. Hupka
kau geführt hat, zumindest ankündigen, daß sich hier eine Besserung der Ausreisemöglichkeiten für die Deutschen in der Sowjetunion ergeben könnte?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Das Gespräch hat noch nicht stattgefunden, Herr Abgeordneter. Ich hoffe, daß es in allernächster Zeit stattfinden kann.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1982-04-29:
Welches mögen die Gründe für die Sowjetunion sein, daß sie in den letzten fünf Jahren die Zahl derer, die die Ausreisegenehmigung bekommen, ständig drosselt, so daß die Zahl, die im Jahre 1976 im Durchschnitt pro Monat erreicht worden ist - 800 -, heute, d. h. für das erste Quartal des Jahres 1982, auf 200 im Monatsdurchschnitt gesunken ist?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, die Gründe für dieses Verhalten der Sowjetunion sind mir nicht bekannt.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zu einer Anschlußfrage Herr Kollege Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, ist es auch denkbar, daß die Anzahl der Ausreiseerlaubnisse von der Zahl der gestellten Anträge abhängig ist, und ist es deswegen nicht auch denkbar, daß die Tendenz, die in der Frage des Herrn Hupka liegt, insofern eine Irreführung darstellt, als er von Prozentzahlen spricht, ohne gleichzeitig die Bezugsgröße angeben zu können?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Schöfberger, eine Zusatzfrage.
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Natürlich ist hier ein Zusammenhang gegeben, aber wir müssen feststellen, daß es eine große Zahl von Ausreiseanträgen gibt. Die Betroffenen und ihre Verwandten in der Bundesrepublik wenden sich j a an uns; sie wenden sich auch an viele Kollegen im Hause, so daß wir alle mit diesen Vorgängen wohl ganz gut vertraut sind. Die Zahlen sind leider in ganz außerordentlichem Maße zurückgegangen, so daß sie sicherlich in keinem angemessenen Verhältnis zur Zahl der gestellten Anträge stehen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zu einer Anschlußfrage Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Meldungen des Deutschen Roten Kreuzes über 100 000 unerledigte Ausreiseanträge von Deutschen aus der Sowjetunion vorliegen und daher das Verhältnis zu 200 Ausreisegenehmigungen im Monat außerordentlich niederdrückend ist?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Diese Frage unterstreicht das, was ich eben bereits ausgeführt hatte, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hennig wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Conradi sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Ist der Bundesregierung die immer wieder zu hörende Kritik an einzelnen Lohnsteuerhilfevereinen und hier insbesondere der Vorwurf bekannt, daß durch höhere Gebühren und Zwischenfinanzierungszinsen vor allem ausländische Arbeitnehmer beim Lohnsteuerausgleich über einen solchen Verein erheblich übervorteilt werden, und sieht die Bundesregierung in dem Vorschlag, die Übertragung von Steuererstattungsansprüchen generell zu untersagen, einen geeigneten Weg, um die erkennbaren Mißbräuche abzustellen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-04-29:
Herr Kollege Feile, der Bundesregierung ist die Kritik bekannt, die an der Verhaltensweise einzelner Lohnsteuerhilfevereine geübt wird. Das Bundesministerium der Finanzen hat über die obersten Finanzbehörden der Länder, die Oberfinanzdirektionen, die die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine führen, gebeten, zu behaupteten Mißbräuchen im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung von Lohnsteuererstattungsansprüchen Stellung zu nehmen. An Hand der eingegangenen Berichte wird zur Zeit im Bundesministerium der Finanzen geprüft, ob gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterbindung von Mißbräuchen notwendig sind.
Der Vorwurf, daß vor allem ausländische Arbeitnehmer durch höhere Gebühren und Vorfinanzierungszinsen übervorteilt werden, kann allerdings nicht gegen die Lohnsteuerhilfevereine gerichtet werden, denn die Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen ist diesen Vereinen untersagt. In der Regel wird das Geschäft der Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen von Kreditinstituten betrieben.
Zur Preisbildung im Bankenbereich will ich Ihnen sagen, daß diese staatlich nicht reglementiert ist. Die Bundesregierung hat daher weder einen Überblick über die Kostengestaltung bei Krediten zur Vorfinanzierung von Lohnsteuererstattungsansprüchen noch kann sie beurteilen, ob und inwieweit die Kostenberechnungen in diesem Bereich betriebswirtschaftlich gerechtfertigt oder möglicherweise im Verhältnis zur erbrachten Leistung überhöht sind.
Um Mißstände auf dem Gebiet der Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zu unterbinden, ist der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen

zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung gesetzlich durch die Abgabenordnung verboten. Es ist nur noch Kreditinstituten erlaubt, Steuererstattungsansprüche geschäftsmäßig zu erwerben, und zwar nur zu Sicherungszwecken.
Damit, Herr Kollege Feile, sind gesetzliche Handhaben geschaffen worden, um den sogenannten Lohnsteuerkartenhandel und andere Formen der Blankoabtretung von Erstattungsansprüchen zu unterbinden. Die Arbeitnehmer, insbesondere auch ausländische Arbeitnehmer, werden weitgehend davor geschützt, ihre Ansprüche aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Kreditgeber abzutreten; denn der amtliche Abtretungsvordruck enthält neben den im Gesetz vorgeschriebenen Angaben zusätzliche warnende Hinweise.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Feile.