hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-12:
Sehr verehrter Herr Kollege Thiele, die Frage, die Sie

sich stellen, kann ich Ihnen nicht beantworten.
({0})

Ich kann Ihnen nur die Frage beantworten, die Sie mir
gestellt haben. Die Antwort habe ich gegeben.

Übrigens: Ich frage mich doch

({1})

- ja, ich mich! -, wie es bei Ihnen immer noch passieren
kann, dass Sie als Liberale, die mit der Überschrift antreten: „Wir sanieren den Staat durch Subventionsabbau“,
zwar vom Subventionsabbau reden, aber es fertig bringen, eine Subvention, die an der Spitze der Liste steht,
die die höchste überhaupt ist, von der die Bundesbank,
alle Ökonomen, alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat sagen: „Die
muss weg“, nicht anzupacken.

({2})

Was sind denn in der Regel das Wesen und die Wirkung von Subventionen, Herr Kollege Thiele? Ich will
Ihnen darauf das Gleiche sagen, was auch liberale Politiker schon gesagt haben - ich könnte unzählige Zitate
heraussuchen -: Sie treten zwischen den Produzenten
und den Konsumenten und verteuern in aller Regel die
Leistung.

({3})

Es gibt eine Reihe von Ländern - ich habe mir das ja genau angesehen -, die in der Tat weitaus höhere Eigentumsquoten haben als wir. Wenn Sie aber glauben, dass
dort annähernd so hohe Subventionen für diesen Bereich
wie bei uns gezahlt werden, täuschen Sie sich. Zunächst
einmal gibt es dort niedrigere Baupreise. Wir erhöhen
also mit Subventionen zuallererst das Preisniveau. Muss
ich Ihnen als Liberalem das wirklich erzählen? Das ist
wirklich erstaunlich. So werden wir nicht vorankommen.

({4})

Wenn Sie wie eine Monstranz Steinkohle- und
Windkraftsubventionen - letztere finden übrigens keinen Niederschlag im Haushalt ({5})

vor sich her tragen und sagen, mit deren Abschaffung
könne man einen spürbaren Beitrag zur Sanierung der
öffentlichen Haushalte, in denen 70 bis 80 Milliarden
fehlen, leisten, kann ich Ihnen darauf nur antworten: Das
reicht bei weitem nicht aus; das ist ungenügend. Sie
müssen schon an ganz andere Dinge heran, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu sichern.

Die entscheidende Frage, um die es zuletzt geht, lautet doch, ob wir denn für die Felder, auf denen sich die
Zukunft unseres Landes entscheidet - das beginnt bei
der Kinderbetreuung, damit die Frauen, die Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen, das

auch können, und reicht bis hin zu den Hochschulen, zu
Forschung, Entwicklung und Innovation -, mehr Geld
bereitstellen und dafür sorgen können, dass mehr Initiativen entwickelt werden. Darauf kommt es an; aber das
haben Sie in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt. Wir haben es dann schon etwas anders gemacht;
aber auch das reichte noch nicht aus. Weil wir die Haushaltspolitik nun darauf ganz besonders ausrichten, müssen wir vieles andere lassen. Ansonsten gewinnt man
nämlich die Zukunft nicht.

({6})

Wenn Sie sich vernünftig verhalten, dann können wir
hoffen, dass wir wenigstens nach der Bayernwahl in
zehn Tagen von Ihnen Antworten bekommen. Vorher
wollen Sie den Wählern ja nicht sagen, wo Sie stehen.
Natürlich brauchen wir die parlamentarischen Verfahren;
das ist überhaupt nicht strittig. Aber glauben Sie wirklich, dass es vernünftig ist, bis Mitte Dezember zu warten? Sollen erst dann die Menschen wissen, ob die Strukturreformen und die dritte Stufe der Steuerreform mit
ihren Entlastungen kommen und die Konsolidierung eingeleitet wird? Wir sind uns übrigens, wenn ich Ihre
Sprüche richtig interpretiere, darin einig, dass die Steuerreform nicht vorgezogen werden kann, ohne dass es
zugleich einen ganz intensiven Subventionsabbau gibt.
Ansonsten könnte man das nämlich gar nicht verantworten. Aber äußern Sie sich doch endlich bitte zu dem, was
auf dem Tisch liegt!

({7})

Ein vernünftiges Vorgehen setzt natürlich voraus, sehr
geehrte Frau Dr. Merkel, dass Sie selber wissen, was Sie
wollen, und sich darüber einigen. Nach der Bayernwahl
wünsche ich mir eine Erklärung, in der steht, was wir gemeinsam wollen. Die Streitpunkte, die es dann noch
gibt, kann man im Gesetzgebungsverfahren lösen. Wenn
wir so verfahren, wissen die Menschen und die Unternehmen in unserem Lande, wo es lang geht. Das zarte
Pflänzchen Aufschwung, das ganz vorsichtig herauskommt, braucht ordentliche Düngung. Ohne richtiges
Wachstum schaffen wir nämlich keine Konsolidierung.
Sie tragen zwar nicht als Opposition, aber aufgrund Ihrer
Mehrheit im Bundesrat die gleiche Verantwortung wie
wir. Nehmen Sie sie endlich wahr, damit unser Land vorankommt!

({8})