Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Die Sitzung ist wieder
eröffnet. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB betreffend Gesetz über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({0}) ({1}).
Hier liegt eine Vereinbarung vor, über den Antrag ohne Begründung und ohne Aussprache zu entscheiden. - Dem wird nicht widersprochen, das Wort ist auch nicht gewünscht. Dann nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Dann kann ich jetzt aufrufen den Punkt 6 ,der Tagesordnung:
a) Erste Beratung ides von der Fraktion der Föderalistischen Union ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({3});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({4}) betreffend Anleihe zur weiteren Förderung der öffentlichen Versorgungswirtschaft ({5});
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({6});
d) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB betreffend steuerliche Behandlung von Zinserträgen aus Wertpanieren im Rahmen der Investitionshilfe ({7}).
Vom Ältestenrat ist eine Begründungszeit von je 15 Minuten für die verschiedenen Anträge und eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Zunächst Punkt 6 a. Wer begründet für die Fraktion der Föderalistischen Union? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Dr. Bertram ({8}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute den Antrag, die §§ 1 bis 35 des Investitionshilfegesetzes aufzuheben, nachdem das Gesetz erst so wenige Monate in Kraft ist. Gleichzeitig stellen wir den Antrag, eine steuerbegünstigte Anleihe von mindestens 400 Millionen DM unter Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Zinsverbilligung aufzunehmen. Ich will auf den Vortrag derjenigen Gründe, die wir hier entweder bereits vorgetragen haben oder die Gegenstand der verschiedenen Verfassungsbeschwerden sind, die die Rechtsgültigkeit dieses Gesetzes betreffen, verzichten. Ich will mich auf den Vortrag derjenigen Gründe beschränken, die sich durch die völlig veränderten Verhältnisse bei den Aufbringungspflichtigen und auf dem Kapitalmarkt ergeben haben und die durch offensichtliche Fehler in der Struktur des Gesetzes entstanden sind, die sich erst in der Praxis erwiesen haben und die den Grundsatz der Aufbringungsgerechtigkeit verletzen.
Ähnlich wie im privaten Recht muß auch im öffentlichen Recht der Grundsatz gelten, daß die Gesetze nur unter der Einschränkung Geltung haben dürfen, daß die Voraussetzungen, die bei ihrem Erlaß bestanden, auch für die Dauer des Gesetzes Bestand haben. Die Änderung von gegenstandslos gewordenen Gesetzen hat uns schon an sehr oft beschäftigt. Die Forderung nach Änderung überholter Gesetze ist ein Ausfluß eines der grundlegenden Sozialprinzipien, des Prinzips der Autorität. Zur Wahrung der Autorität des Staates müssen gegenstandslos gewordene Gesetze geändert werden.
Daß hier eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt und eine Notwendigkeit zur Änderung des Gesetzes gegeben ist, beweist ja auch deutlich der Antrag der Regierungsparteien mit den allerdings mehr als bescheidenen und dürftigen Vorschlägen und beweist weiter die Tatsache, daß unger Antrag wiederholt von der Tagesordnung abgesetzt werden mußte, um den Regie({9})
rungsparteien Gelegenheit zu geben, noch in aller Hast am Gesetz etwas zurechtzuflicken.
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- An der Tatsache selbst jedoch, Herr Kollege Pelster, daß eine Notwendigkeit zur Änderung gegeben ist, werden auch Sie nicht vorbeikommen können.
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- Ob ich das sagen muß oder nicht, - es ist immerhin erstaunlich, daß unser Antrag vor Wochen vorgelegt worden ist und daß nach wiederholten Vertagungen gestern plötzlich ein Änderungsantrag von Ihnen mit diesen bescheidenen Vorschlägen aufgetaucht ist.
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- Das ärgert mich nicht. Im Gegenteil, wir haben der Vertagung zugestimmt, um zu erreichen, daß auch in Ihren Reihen die bessere Einsicht - wenn auch spät, so doch nicht zu spät - siegen möchte.
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Der in § 1 umrissene Zweck des Gesetzes beruht auf dem Wunsche nach Umlenkung liquider Mittel in einen Sektor der Volkswirtschaft, der wegen Preisstopps angeblich unter der allgemeinen Unergiebigkeit des Kapitalmarktes besonders zu leiden hatte, aus Sektoren der Volkswirtschaft, die angeblich reichlich über liquide Mittel verfügen. Wie sieht nun die Wirklichkeit aus? Die Engpaßindustrien haben durch die Preiserhöhung seit dem Erlaß des Gesetzes erhebliche Mehrerlöse zugebilligt erhalten. Die Preiserhöhung im Bergbau hat durchschnittlich 10 DM je Tonne betragen. Unter Anrechnung der in Zukunft wegfallenden Spitzenkohlenpreise ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung von 4,50 DM je Tonne bei 80 Millionen Jahrestonnenverkauf, also ein Mehrerlös pro Jahr von 360 Millionen DM. Bei Stahl beträgt die effektive Preiserhöhung 55 DM je Tonne, bei 10 Millionen t Jahresumsatz also ein Mehrerlös seit Erlaß des Gesetzes von 550 Millionen DM im Jahr.
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Dazu kommt noch der Überpreis bei Exportlieferungen, der bei rund 150 DM je Tonne liegen dürfte und bei einem durchschnittlichen Exportumsatz von monatlich 150 000 t einen Erlös von zur Zeit 221/2 Millionen DM erbringt. Ob diese Sonderkonjunktur anhalten wird, weiß natürlich niemand.
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In jedem Falle hat die jüngste Preisfestsetzung allein für den Inlandmarkt der Engpaßindustrie eine wesentliche Erlösaufbesserung gebracht.
Die Preisindizes haben sich wie folgt entwickelt: nach Erzeugergruppen auf Grund der amtlichen statistischen Unterlagen im April 1951 für Eisen, Stahl und Metalle 341, Bergbau 200, Investitionsgüter 200, Verbrauchsgüter 207. Also gerade Eisen und Stahl liegen erheblich über dem durchschnittlichen Index. Bei der Aufgliederung nach Verwendungszwecken sieht es wie folgt aus: Grundstoffe 252, Investitionsgüter 200, Verbrauchsgüter 207. Also auch hier ist indexmäßig für die Erzeugnisse der Grundstoffindustrien ein erheblich höherer Erlös erzielt worden als für die Erzeugnisse der Konsumgüter- und der Investitionsindustrien.
Diese Preisentwicklung hat gleichzeitig mit der allgemeinen Unkostenentwicklung seit dem Erlaß des Investitionshilfegesetzes, die nicht ungünstig gewesen ist, eine wesentliche Verbesserung der Ertragslage der Engpaßindustrien mit sich gebracht. Aus diesem Grunde ist die vor langer Zeit vorhanden gewesene kapitalmäßige Engpaßlage bei den Grundstoffindustrien ja weitgehend verschwunden. Die Umstellung des Eigenkapitals hat ergeben, daß gerade die Grundstoffindustrie sich in besonders günstigen Verhältnissen befunden hat. Die Eisen- und Stahlindustrie hat die Reichsmarkschlußbilanz um rund 365,7 Millionen DM aufstocken können, d. h. um 91,3 % des Reichsmarkschlußkapitals, die Energiewirtschaft um 731,7 Millionen gleich 31,6 % des Reichsmarkschlußkapitals, der Bergbau um 216 Millionen gleich 27,5 % des Reichsmarkschlußkapitals, das Bekleidungsgewerbe um 198 gleich 19 %, das Baugewerbe um minus 101 Millionen gleich minus 54 % und die Schiffahrt um minus 269 Millionen gleich minus 71,8 %. Sie sehen also, daß gerade in der Grundstoffindustrie auch eine außerordentlich günstige Umstellungsrelation, d. h. eine besonders günstige Erhaltung des in diesen Industrien arbeitenden Kapitals stattgefunden hat.
Ich fasse also zusammen: sowohl Ertragslage als auch Vermögenslage der Grundstoffindustrien sind nicht ungünstig und haben sich seit dem Erlaß des Gesetzes außerordentlich verbessert. Wenn ich noch darauf hinweise, daß die Grundstoffindustrien selbst von der Bestimmung des § 36 des Investitionshilfegesetzes in vollem Umfang Gebrauch zu machen beabsichtigen - wie sich aus dem Investitionsplan 1952 ergibt -, so heißt das nichts anderes, als daß diese Industrien sich selbst in der Lage glauben, die Sonderabschreibungsmöglichkeiten in vollem Umfange auch verdienen zu können.
Auf der andern Seite hat sich die Lage der Aufbringungspflichtigen zum großen Teil sehr stark im ungünstigen Sinne verändert. Bei manchen ist die Lage direkt kritisch geworden. Wenn man vor einigen Jahren bei der Textilindustrie von einer Überliquidität sprach, so ist diese Überliquidität ja längst dahingeschwunden. Der Preisverfall bei den Rohstoffen dieser Industrie hat die ernstesten finanziellen und vor allem liquiditätsmäßigen Sorgen gerade dort hervorgerufen. Wenn man ferner auf die Lederindustrie, die Holzverarbeitungsindustrie, aber auch die Papierindustrie hinweist große aufbringungspflichtige Industriezweige -, so weiß man, daß hier eine Liquidität, die eine solche Aufbringung gestattete, nicht vorhanden ist.
Nicht unerwähnt möchte ich vor allem die jungen Industrien in den Notstandsgebieten lassen. Diese haben im Zuge einer verschärften Konkurrenz kaum noch die Möglichkeit einer Fortexistenz, da sie die Nachteile einer ungünstigen Standortwahl, insbesondere hohe Vorfrachten und Versandfrachten nicht zu überwinden vermögen. Ein Beispiel eines Großbetriebs der Papierindustrie zeigt folgendes Bild. Bei 4,9 Millionen Aufbringungspflicht sind 180 Millionen Kriegsschäden vorhanden. Das Gesamtkapital beträgt noch 24 Millionen. Verpflichtungen zum Ausbau der kriegsbeschädigten Werksanlagen und für Rationalisierung bestehen in Höhe von 12 Millionen. Der Gewinn für 1950/51 dürfte insgesamt 10 Millionen betragen. Man fragt sich mit Recht: Woher sollen solche Betriebe überhaupt noch einen einzigen Pfennig abzweigen, die ja nicht einmal die Verpflichtungen für die Rationalisierungsinvestition aus ihren Gewinnen auch nur annähernd bezahlen können?

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Durch derartige Vorgänge wird aber nicht nur die Großindustrie in dem verarbeitenden Sektor schwer getroffen; vor allem hart getroffen durch die völlig willkürlichen Maßstäbe sind die Mittelstands-, die Einzelhandels- und Handwerksbetriebe. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele - ebenfalls aus der Praxis - vortragen. Ein Textileinzelhandelsgeschäft hat bei der verlangten Aufbringungsleistung von 5800 DM unter Außerachtlassung der Anlagewerte einen Aktivsaldo von rund 20 000 DM, darin 17 000 DM Forderungen. Dem stehen auf der andern Seite 133 000 DM Schulden gegenüber, darunter allein 20 000 DM Steuerschulden infolge der verschärften Betriebsprüfungen gerade des letzten Jahres. Die Steuerschulden kann der Betrieb zur Not abdecken; aber Steuerschulden u n d Investitionshilfe kann der Betrieb, ohne daß er Konkurs anmelden muß, natürlich nicht mehr abdecken. Die Außenstände sind schwer einbringlich geworden. Es handelt sich um einen Fabrikort, in dem viel Textilindustrie ist. Es wird nur verkürzt gearbeitet. Umfangreiche Arbeiterentlassungen sind erfolgt, so daß der Betrieb in großem Umfang anschreiben lassen muß und die Normalumsätze kaum noch halten kann.
Ein zweiter Fall: ein Fleischermeister A in B, Alleinmeister mit Sohn als Geselle, Aufbringungsleistung 700 DM, auf der Aktivseite 1200 DM Kasse und 588 DM Forderungen; demgegenüber einschließlich 'Steuerschulden 9 499 DM Schulden. Der Betrieb ist totalkriegsgeschädigt. Ein weiterer Fall: Dachdeckermeister C in D, Aufbringungsleistung 1200 DM, der Liquiditätsstatus: Kasse 506 DM, Außenstände 46 154 DM, auf der andern Seite Schulden 70 000 DM. Die Außenstände können nicht realisiert werden; die Bauherren haben mit der ) Restfinanzierung Schwierigkeiten und laden diese Last der Restfinanzierung erfahrungsgemäß gerade auf den mittelständlerischen Bauhandwerker ab. Es ist für ihn ganz ausgeschlossen, daß er diese Außenstände. von 46 000 DM hereinbekommen kann; auf der andern Seite muß er Investitionshilfe bezahlen und weiß nicht, wie er seine Außenstände realisieren soll.
Ein Lebensmitteleinzelhändler D in B, Aufbringungsleistung 800 DM, auf der Aktivseite 4 117 DM, darunter 2 296 DM Außenstände; auf der andern Seite 13 200 DM Schulden, davon 7 000 DM Steuerschulden. Die Höhe der Außenstände von 2 300 DM kennzeichnet die mangelnde Erfüllung der Zahlungspflicht der Abnehmer. Auch in diesem Ort Arbeitslosigkeit und verkürzte Arbeit. Er kann den Betrieb nur fortführen, wenn er sich dem Kunden gegenüber zum Anschreiben bereiterklärt. Der Lebensmitteleinzelhändler leidet sehr unter der Konkurrenz kapitalkräftiger Großfilialbetriebe. Der Betrieb hat Kriegsschaden erlitten.
Also überall dieselben Beobachtungen! Auf der einen Seite infolge verschärfter Steuerprüfungen erhebliche Steuerschulden, auf der andern Seite infolge der Schwierigkeiten der allgemeinen Wirtschaftslage ein starkes Ansteigen der Außenstände, keine Möglichkeit der Realisierung und infolgedessen völlige Illiquidität dieses Zweiges der Wirtschaft.
Der Hinweis auf Stundungs- und Erlaßrichtlinien hilft dort wenig.
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- Ich führe das im einzelnen aus, Herr Kollege Etzel. - In den Erlaßrichtlinien von Münster heißt es im einzelnen:
Es muß ihnen zugemutet werden, daß sie die fehlenden Geldmittel durch einen Bankkredit beschaffen oder daß sie Gegenstände des Umlaufsvermögens veräußern.
In den Verwaltungsrichtlinien heißt es:
Die Anlegung eines strengen Maßstabs ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt. Die Investitionshilfe ist keine Steuer, sondern bezweckt die Umleitung von Kapitalbeträgen in bestimmte Engpaßindustrien. Wenn Ausfälle entstehen, muß der Aufbringungssatz erhöht werden.
Der bayerische Finanzminister hat im Bundesrat diese Bedenken ebenfalls eingehend vorgetragen und eine Änderung der Stundungsrichtlinien verlangt. Wenn das aber geschehen würde, dann müßte der Aufbringungssatz für die verbleibenden, eventuell noch liquiden Betriebe in einer Weise erhöht werden, daß diese Betriebe in unerträglicher Weise belastet würden. Wenn insbesondere in den Stundungsrichtlinien verlangt 'wird, daß das Umlaufsvermögen zum Wiederbeschaffungspreis - d. h., wenn der heutige Wiederbeschaffungspreis
niedriger ist als der Einkaufspreis, unter dem Einkaufspreis - und unter Verzicht auf Gewinn ver
kauft werden muß, da mutet man tatsächlich auf
der einen Seite den Aufbringungspflichtigen zu,
sie sollen mit Verlust verkaufen, 'während man
den anderen, den Berechtigten, die durchaus dazu
in der Lage sind, den Weg zum Kapitalmarkt nicht
zumutet und ihnen die geringe Zinsmehrbelastung
unter allen Umständen ersparen möchte. Das ist
die fehlende Aufbringungsgerechtigkeit dieses Gesetzes, wie sie sich durch die Praxis ergeben hat.
Wenn man ferner bedenkt, daß die Stundungsausschüsse auf Grund von Ermittlungen der Industrie- und Handelskammer besetzt ward er, und daß jede Stundung die Gefahr einer Erhöhung des Aufbringungssatzes mit sich bringt, muß mit einer generell ablehnenden Einstellung der Stundungsausschüsse gerechnet werden. In zahlreichen Protestentschließungen ist ja dieser Gesichtspunkt auch vorgetragen worden.
Die Verfechter des Gesetzes behaupten nun, daß eine Finanzierung der Engpaßindustrie ausscheidet, weil eine Selbstfinanzierung nicht in Frage komme, der Staat als Finanzier kein Geld mehr habe und der Kapitalmarkt brachliege. Dazu möchte ich nur auf ein Zitat von Professor Salin 'in Basel vom 23. IVIai 1952 hinweisen, der erklärt hat, daß das Argument des Kapitalmangels eine Schimäre ist. Eine falsche Zinspolitik hat das Kapital auf den Schwarzen Markt getrieben, und dieser Fehler der Regierungspolitik soll jetzt auf dem Rücken unschuldiger Aufbringungspflichtiger ausgebadet werden. Der Streit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister 'hat eben die Sanierung des Kapitalmarkts, die ja lange genug gefordert worden ist, immer wieder hinausgeschoben. Diese unterlassene Sanierung des Kapitalmarkts ist die Ursache dafür, daß wir hier ein solches Gesetz gemacht haben.
Das Gesetz verstößt aber auch in ganz entscheidender Weise gegen unsere gesamte Privatrechtsstruktur. Ich muß mich kurz fassen. Der Staat darf nicht tun, was in der jeweiligen Situation passend wäre, sondern nur das, was nach der ethischen Gesamtstruktur des Staates erlaubt ist. Die Inanspruchnahme des Nichtstörers für eine möglicherweise öffentliche Aufgabe ist auch im Polizeirecht unzulässig. Hier handelt es sich aber darum, daß die Mängel der Kapitalversorgung der Engpaß({18})
industrien nicht von denjenigen hervorgerufen worden sind, die hier pflichtig gemacht worden sind, sondern durch Fehler der Kapitalmarktpolitik des Staates. Hier hätte der Hebel angesetzt werden müssen; hier wäre es auch berechtigt gewesen. Daß man die Nichtstörer heranzieht, bedeutet eine willkürliche Verletzung des Privateigentums. Das Privateigentum ist aber ein Grundrecht des einzelnen, in das willkürliche Eingriffe verboten sind.
Die Unterversorgung der Engpaßindustrien ist eine Folge des Preisstopps und der staatlichen Kapitalmarktpolitik. Beides sind staatliche Maß- nahmen. Völlig unschuldig sind die Aufbringungspflichtigen. Sie sind diejenigen, auf deren Rücken man staatliche Fehler ausbügeln will.
Wenn die SPD in ihrem Aktionsprogramm jetzt eine Investitionslenkung verlangt, so kann diese mit Mitteln verschiedenster Art erfolgen. Man sollte aber hoffen, daß auch von dieser Seite das Mittel, das im ersten Abschnitt des Investitionshilfegesetzes vorgesehen ist. abgelehnt wird und daß deshalb auch die SPD der Aufhebung dieses Abschnitts des Investitionshilfegesetzes ebenso zustimmt, wie sie seinerzeit die Annahme abgelehnt hat.
Der Fortbestand der von uns beanstandeten Paragraphen bringt einen bedauernswerten Zwiespalt in unsere gesamte Wirtschaft. Die Begünstigten haben jetzt zum Teil begonnen, die Mittel, die ihnen von den Pflichtigen zufließen, so zu investieren, daß sie den Pflichtigen in verstärktem Maße Konkurrenz machen. Sie errichten neue Verarbeitungskapazitäten, die bevorzugt mit Rohmaterial beliefert werden, und dehnen ihren Werkshandel oder ihren Vertriebsapparat aus. Besonders wird der Ausbau des blauen Tankstellennetzes beanstandet, aber auch der Verkauf von Gas- und Elektrogeräten durch Versorgungsbetriebe. Hier fließen indirekt Mittel aus der einen Hand zwangsweise an die Berechtigten, und diese machen den Pflichtigen dann damit Konkurrenz.
Eine Änderung unseres Gesetzentwurfs in technischer Hinsicht mit Rücksicht auf die jetzt teilweise gezahlte erste Rate wird im Ausschuß notwendig sein. Die Zahlung war bei der Einreichung unseres Gesetzentwurfs noch nicht erfolgt. Die Änderung ist aber unschwer durchzuführen. Ich bitte, den Gesetzentwurf außer dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Geld und Kredit auch dem Ausschuß für Finanzen und Steuern zuzuweisen, und hoffe, daß es uns gelingen wird, eine Anpassung des Gesetzes an die veränderten Umstände zu erhalten.
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