Zimmermann (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1982 sind inzwischen vier Monate ins Land gegangen. Heute, zu Beginn der zweiten parlamentarischen Beratung, zeigt sich die Lage der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Inneren wie vor allem im Verhältnis zu unseren Bündnispartnern dramatisch verschlechtert. In seiner damaligen Haushaltsrede am 18. September 1981 schmückte sich der Bundeskanzler noch mit einem besonders wohlmeinenden Kommentar der „International Herald Tribune". In diesen Tagen legt er weniger Wert auf amerikanische und französische Pressestimmen.
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Nichts kennzeichnet die veränderte außenpolitische Situation treffender als diese Kommentare. Und da helfen auch die üblichen, verklausulierten Kommuniqués nach Staatsbesuchen in Washington und Paris nichts.
Waren es früher vor allem Teile der SPD und einige ihrer namhaften Repräsentanten, denen man im westlichen Ausland im gleichen Maße mißtraute,
wie sie von Moskau hofiert wurden, so ist jetzt der Bundeskanzler selbst wegen seiner unklaren Haltung in der Polen-Krise zunehmend ins Zwielicht geraten.
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Innenpolitisch gerät die Bundesrepublik Deutschland unter eine Lawine von Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie nach den Nachkriegsjahren nicht mehr erlebt haben. Diese Entwicklung kam nicht über Nacht, sondern war vorhersehbar. Der Bundeskanzler selbst war es, der am 18. September 1981 auf einen - ich zitiere - „Winter der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten" hingewiesen hat, was ihn jedoch nicht hinderte, anstatt zu handeln, die übliche Formel vom nötigen „Mut und Selbstvertrauen" hervorzuholen und im übrigen den Hinweis anzufügen, bei uns stünde es immer noch besser als anderswo.
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Die 1,7 Millionen Mitbürger ohne Beschäftigung müssen es als Verhöhnung empfinden, wenn ihnen dauernd erzählt wird, in diesem oder jenem Land seien noch mehr Menschen arbeitslos.
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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, was auch vor Monaten vorhersehbar war, was von uns immer gesagt, von der Koalition aber ebensooft geleugnet wurde. Wir debattieren heute über einen Phantomhaushalt. Vermutlich wird ihn die Regierungskoalition verabschieden, um nach einiger Zeit - eher kürzer als länger - seine Ergänzungsbedürftigkeit festzustellen. Da das so ist und da immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland das wissen, nützen Beschwörungsformeln der Bundesregierung um Vertrauen nichts. Die notwendigen psychologischen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Gesundung sind unter dieser Bundesregierung eben einfach nicht mehr gegeben.
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Eine Offenlegung der Bilanzen des Kanzlers und der Koalition nach der Bundestagswahl 1980 ist im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders notwendig, denn gerade hier hat der Bundeskanzler bei seinen selbstgewählten Paradedisziplinen eine Reihe von negativen Rekorden aufzuweisen. Die Arbeitslosigkeit hat mit derzeit 1,7 Millionen einen seit 30 Jahren nicht mehr gekannten Höchststand erreicht, und es werden täglich mehr. Das geschieht unter der Regierung der SPD, die Vollbeschäftigung stets als ihr wichtigstes Ziel proklamiert hat. Für den Bundeskanzler war das offenbar - wie seinerzeit bei den Renten - ein „Problemchen", hat er doch in seiner Regierungserklärung vom November 1980 noch von einem „möglicherweise leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit" gesprochen. Bei einer annähernden Verdoppelung der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl innerhalb von zwei Jahren war das wohl eine exorbitante Untertreibung.

Parallel zur dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit läuft eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Kette von Betriebszusammenbrüchen. Mehr als 11 000 Konkurse und Vergleiche im Jahr 1981 sind ein trauriger Rekord. Dadurch wurden nicht nur zahllose Arbeitsplätze, sondern auch viele Ausbildungsplätze für Jugendliche vernichtet. Vielleicht wird wenigstens jetzt der SPD, die Unternehmertätigkeit und Unternehmergewinne jahrelang verteufelt hat, der Zusammenhang zwischen Arbeits- und Ausbildungsplätzen einerseits und ertragsstarken Unternehmen andererseits plastisch sichtbar.
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Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Dezember-Bericht des vergangenen Jahres in klassischer Kürze die beiden entscheidenden Ursachen für diese Entwicklung aufgezeigt. In erster Linie wird ein in diesem Ausmaß ebenfalls noch nie dagewesener Ertragseinbruch bei den Unternehmen von über 25 % innerhalb von zwei Jahren genannt. Dieser Ertragseinbruch, so sagt die Bundesbank, habe einen erheblichen Personalabbau herbeigeführt und sei für die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft verantwortlich. Als zweiten Faktor nennt die Bundesbank die weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Das Budgetdefizit aller öffentlichen Haushalte wird von der Bundesbank für 1981 mit über 75 Milliarden DM angesetzt. Das sind gegenüber dem Vorjahr wiederum 20 Milliarden DM mehr. Ein neuer Nachkriegsrekord an Schulden! Zusätzlich konstatiert die Bundesbank eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zum staatlichen Konsum, also genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Bei der Preisentwicklung - der nächsten Disziplin des Bundeskanzlers - registriert die Bundesbank den stärksten Preisanstieg seit der Korea-Krise 1951, wenn man vom Ölschock 1973 einmal absieht. Und um die schneidige Formel des Bundeskanzlers, 5% Inflation seien weniger schlimm als 5% Arbeitslose, ist es auch sehr still geworden, nachdem leider beide Prozentzahlen übertroffen worden sind.
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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Realverdienste der Arbeitnehmer rückläufig - und das unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler!
Zählt man die negativen Faktoren zusammen - Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Betriebsschließungen, Inflation und sinkende Einkommen -, so ergibt sich eine vernichtende Bilanz. Es bleibt ein Desaster klassischen Ausmaßes für eine Bundesregierung, die 1969 eine Wirtschaft, gekennzeichnet durch Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Wachstumsdynamik und solide Staatsfinanzen, übernommen hatte.
({7}) Die Fakten sprechen für sich.
Es gehört einiges dazu, wenn der Bundeskanzler sich in seiner Regierungserklärung von 1980 selber bescheinigt:
In gleicher wirtschaftlicher Lage würde die Bundesregierung wieder so handeln, wie sie nach 1973 gehandelt hat.
Hier muß man feststellen: Hochmut und Uneinsichtigkeit kommen vor dem Fall - früher oder später.
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Angesichts der wirtschaftlichen Probleme fällt der SPD nichts anderes ein als der Rückgriff auf alte Rezepte. Die Formel heißt jetzt „Beschäftigungsprogramm". Wenn das ein Konjunkturprogramm alter Art wäre, würde es gar nichts nützen. Diese Ansicht setzt sich immer mehr durch. Mit Interesse habe ich am Wochenende vom Bundeswirtschaftsminister und anderen aus der FDP gehört, daß sie ein solches Programm, das durch neue Schulden oder höhere Steuern oder beides finanziert werden müßte, nach wie vor strikt ablehnen. Jetzt kommen neueste Meldungen, wo über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - nicht heute, aber übermorgen - geredet wird. Nun, wir sind gespannt, was der Bundeswirtschaftsminister und die FDP in dieser Sache heute und morgen zu erklären haben, um die alte Frage zu beantworten: Fällt die FDP um, oder fällt sie nicht um? Das ist nämlich die eigentliche Frage.
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Das letzte Investitionsprogramm der Bundesregierung ist übrigens noch kein Jahr alt, und trotzdem haben es die meisten schon wieder vergessen. Es hat außer Mitnehmereffekten fast nichts gebracht. Ich meine das zwischen dem Bundeskanzler und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing verabredete gemeinsame Schuldenaufnahmeprogramm - Sie erinnern sich vielleicht noch schwach - von 6,3 Milliarden DM. Bei uns wurden diese 6,3 Milliarden DM Anleihen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf internationalen Kreditmärkten zu hohen Zinsen besorgt und zinsverbilligt an deutsche Unternehmungen zwecks Investitionen ausgegeben. Natürlich wurde das verbilligte Geld angenommen, dankend angenommen, soweit es gebraucht wurde, aber das noch nicht einmal vollständig. Aber das war ein Mitnehmereffekt, wie alle Umfragen beweisen. Über 80 % derer, die diese Kredite genommen haben, haben nach einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Koblenz gesagt: „Ich hätte die Investition auch so vorgenommen, aber natürlich habe ich das billige Geld mitgenommen." Also von einer positiven Wirkung auf die Arbeitsplätze keine Spur! Die Milliarden sind versickert, der Steuerzahler zahlt die Zinszuschüsse; das ist alles.
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Mit Interesse habe ich gestern gelesen, daß der Bundeswirtschaftsminister selber dieses Investitionsprogramm, Herr Löffler, als Fehlschlag ansieht. Das steht im Bonner General-Anzeiger. Er wird dazu etwas zu sagen haben. Frankreich - das nur als Fußnote - hat noch unter Giscard dieses ganze Vorhaben beerdigt.
Meine Damen und Herren, ein staatlich verordnetes Beschäftigungsprogramm aus neuen Steuern oder höheren Schulden bringt die Arbeitslosen nicht in Arbeit. Ein solches Programm wäre nichts als ein Täuschungsmanöver für die Menschen, eine Beruhigungspille für die Gewerkschaften und würde letztendlich nur ein Sich-Drücken vor den tatsächlich notwendigen Entscheidungen bedeuten.
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- Das kommt jetzt sofort.
Der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hat erst am Wochenende auf einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Erlangen deutlich gemacht, daß „von den öffentlichen Haushalten jetzt dringender als je Impulse für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation ausgehen müssen". Er hat weiterhin gefordert, jetzt bei den konsumtiven Ausgaben soweit wie möglich zu sparen, um mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze zu ermöglichen. Strauß hat drittens darauf hingewiesen, daß das bei weitem beste Beschäftigungsprogramm die Wiederdurchführung der durch die Kürzungsmaßnahmen der letzten Jahre gestrichenen oder gestreckten Investitionen wäre. Die Ursache der hausgemachten Wirtschaftsprobleme liegt eindeutig in der konsumtiven Aufblähung des Bundeshaushalts. Hier muß die Bundesregierung ansetzen. Die Wirtschaft braucht wieder Luft zum Atmen, nicht neue staatlich verordnete Programme. Es ist ein Unding, die Investitionen der Wirtschaft vom Grünen Tisch aus lenken zu wollen. Unternehmer und unternehmerische Entscheidungen bringen da mehr. Eine Erfahrung zeigt, daß staatliche Wirtschaftsplanung in umgekehrtem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft steht. Auf eine schlichte Formel gebracht: Je mehr Staat desto schlechter die Wirtschaft. Das sehen wir im übrigen im Ostblock.
Das beste Konjunkturprogramm wäre eine Umschichtung des Bundeshaushalts von konsumtiven zu investiven Ausgaben. Was die deutsche Wirtschaft braucht, sind nicht schnelle Geldspritzen, sondern ein mittelfristiges Programm zur Wiederbelebung des Wachstums über private und öffentliche Investitionen. Dazu sind weiter notwendig: der Abbau von Investitionshemmnissen, die Umstrukturierung des Steuersystems, die Förderung von Existenzgründungen sowie neue Formen betrieblicher Gewinn- und Vermögensbeteiligung. Aber das größte Problem bleibt unlösbar. Es ist der Mangel an Vertrauen. Denn die Bürger sind in den letzten Jahren zu oft und zu tief enttäuscht worden.
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Es fehlt der Bundesregierung an Stetigkeit und Berechenbarkeit, und beide Faktoren sind für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung unumgänglich, und deswegen ist auch ein Aufschwung nicht in Sicht.
Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1982 haben Bundesregierung und Koalition wiederholt unter Beweis gestellt, daß sie jederzeit in der Lage sind,
das Gegenteil dessen zu tun, was sie vorher feierlich verkündet haben.
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Die Kindergelderhöhung, im Wahlkampf versprochen, dann kurze Zeit durchgeführt, ist durch das Haushaltsstrukturgesetz zurückgenommen worden. Steuererhöhungen wurden im Mai letzten Jahres vom Bundesfinanzminister energisch bestritten und im Sommer von der Bundesregierung beschlossen. Das gleiche Spiel wiederholt sich offenbar in diesen Tagen. Derselbe Finanzminister schloß eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge während seiner Amtszeit aus. Kurz darauf erhöhte die Bundesregierung diese Beträge von 3 auf 4 %, und der Minister ist immer noch im Amt. Der Bundeskanzler gab am 30. Juli 1981 sein Wort, daß der über 6 Milliarden DM hinausgehende Teil des Bundesbankgewinnes ausschließlich zur weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme dienen solle. Heute verlangt derselbe Kanzler die letzte Mark von den 10 ½ Milliarden DM Gewinn von der Deutschen Bundesbank für den Haushalt 1982. Das sind nur einige Beispiele aus einer Kette von Täuschungsmanövern, die zu dem rapiden Vertrauensverlust beim Bürger geführt haben.
Der Bundeskanzler versprach in seiner Regierungserklärung 1980, den Haushaltsentwurf für 1981 bei einer Ausgabensteigerung von 4 % und einer Nettokreditaufnahme von 27 Milliarden DM zu begrenzen. Dieser Tage liegt das Ist-Ergebnis des Haushalts 1981 vor: statt 4 % wurden es 8 % Ausgabewachstum - das ist ja nicht viel, nur das Doppelte! - und statt 27 wurden es 37 Milliarden Mark neue Schulden.
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Nach der Berechnung der Deutschen Bundesbank, Herr Kollege Haase, liegen die Ist-Zahlen sogar bei 40 Milliarden Mark.
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Das heißt: der Bundeshaushalt 1982 ist um kein Jota besser als sein Vorgänger. Auf einen schlechten Haushalt ist ein noch schlechterer gesetzt worden.
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Wen wundert es, daß das Finanzgebäude der Bunderepublik Deutschland immer wackliger wird? Die Neuverschuldung und der von der Bundesregierung beanspruchte Bundesbankgewinn, der in seinen wirtschaftlichen und kapitalmarktmäßigen Auswirkungen einer Kreditaufnahme gleichzusetzen ist, betragen über 37 Milliarden Mark, soviel wie das Endergebnis im Vorjahr, mit Tendenz nach oben.
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Das bedeutet realistischerweise und nach unser aller Erfahrung, daß auch diesmal der ursprüngliche Rahmen überschritten werden wird. Denn eines steht heute schon fest: Die bisherige Fehleinschätzung der Arbeitsmarktentwicklung und der Steuereinnahmen für 1982 sowie die bewußte Unterdekkung wichtiger Ausgabenansätze des Bundes - darüber wird in den nächsten Tagen ausführlich zu reDr. Zimmermann
den sein - werden innerhalb kürzester Zeit neue Haushaltslöcher in Milliardenhöhe aufreißen. Ein Nachtragshaushalt ist - das wissen die Fachleute hier alle - schon jetzt unausweichlich.
Der gewünschte und dringend notwendige Bundeshaushalt, der eine Konsolidierung einleitet, neue finanzielle Handlungsspielräume eröffnet, der Wirtschaft Impulse gibt und Vorsorge für die Rückzahlung inflationsbedingter Steuereinnahmen in den kommenden Jahren trifft - ein solcher Bundeshaushalt bleibt bei dieser Koalition eine Fata Morgana. Die finanzpolitischen Realitäten werden Bundesregierung und Koalition schneller einholen, als ihnen lieb ist. Zeichen der Umkehr sind weder in der Wirtschafts- noch Finanz- noch Arbeitsmarktpolitik erkennbar.
Die Bundesregierung schiebt schon seit Jahren die Probleme des Ausländerzuzugs und der Wirtschaftsasylanten vor sich her. Auch dadurch werden die öffentlichen Haushalte in unverantwortlicher Weise belastet. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf nicht zu einem Vielvölkerstaat werden.
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Wir können nicht die Zufluchtsstätte für Millionen von Menschen aus anderen Kontinenten sein. Das übersteigt unsere Möglichkeiten und entspricht auch nicht dem Gedanken der Väter des Grundgesetzes, die bei der Formulierung des Asylparagraphen an politische Einzelschicksale und nicht an Massenbewegungen dachten.
Nirgendwo steht geschrieben, daß eine Familienzusammenführung von bei uns lebenden und arbeitenden Ausländern hier in diesem Land erfogen muß. Hier müssen neue Maßstäbe gefunden werden. Die CDU/CSU hat gestern einen Entschließungsantrag vorgelegt, von dem wir hoffen, daß sich die Koalitionsfraktionen diesen Gedankengängen anschließen.
Es muß einmal ausgesprochen werden, daß eine volle EG-Mitgliedschaft der Türkei nicht mit einer totalen Freizügigkeit verbunden sein kann, weil das unübersehbare Probleme für unser Land mit sich bringen würde.
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Der Bundeskanzler denkt in dieser Beziehung in die gleiche Richtung. Er hat in diesem Zusammenhang sehr kräftige Worte vor Gewerkschaftsvertretern in seinem Hamburger Wahlkreis gebraucht.
Ein weiteres Problem ist die Verschiebung der Finanzmassen zwischen den Sozialversicherungsträgern. Lücken im Bundeshaushalt wurden einfach zu Lasten der Sozialversicherungsträger gestopft. Die Erhöhung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um einen vollen Prozentpunkt bei gleichzeitiger Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung um einen halben Prozentpunkt sind nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch verfehlt, sondern gefährden auch die Finanzierung der Rentenreform 1984.
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Dieser Verschiebebahnhof dient lediglich dem Zweck, die Offentlichkeit über die Finanzprobleme irrezuführen. Auf der Strecke bleiben das System der sozialen Sicherung und die Solidargemeinschaft.
Ähnlich negativ verläuft die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit den Ergänzungsgesetzen zur sogenannten Kostendämpfung sind verschärfte staatliche Eingriffe und systemverändernde Ansätze beschlossen worden. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben jedoch angehalten. Vor weiteren Plänen der Bundesregierung einer großangelegten Strukturreform der Krankenversicherung kann daher nur dringend gewarnt werden.
In der Familienpolitik hat ein falscher ideologischer Ansatz zu schweren Störungen geführt. Das angeblich moderne Bild der Familie als bloßer Zweckgemeinschaft mit dem Kind als „Objekt elterlicher Fremdbestimmung" entspricht nicht den Wünschen und Idealen der meisten Menschen, auch nicht denen der jungen Menschen.
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Der Rückgang der Geburten ist sicher nicht ausschließlich, aber eben auch auf eine familienfeindliche Politik dieser Regierung zurückzuführen, die in der Kürzung des Kindergeldes für alle sichtbar geworden ist.
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Das verfehlte Scheidungsrecht ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu nennen.
Ein besonders trauriges Kapitel im Bundeshaushalt 1982 ist der Forschungshaushalt geblieben. Gerade hier hätte angesichts der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage und der Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft die Chance für einen Neubeginn gelegen. Leider bleibt die Forschungsförderung geprägt durch eine unübersehbare Programmflut ohne erkennbare Schwerpunkte, durch eine tagesorientierte Antragsabwicklung, durch eine auf Systemüberwindung angelegte ideologische Überfrachtung sowie durch eine ausufernde Forschungsbürokratie. Nichts dokumentiert den Irrweg besser als der sogenannte Förderungskatalog 1980. Dort sind 6 755 Einzelvorhaben mit einem Volumen von 5,7 Milliarden DM ausgewiesen. Mit der bloßen Verwaltung innerhalb und außerhalb des Ministeriums sind 2 000 Mitarbeiter befaßt, und 80 Ausschüsse beraten den Forschungsminister. Hier erstarrt Forschung zur Routine, werden Steuergelder zu versteckten Subventionen mißbraucht, und im Endeffekt kommt wenig heraus.
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Im Bereich der beruflichen Bildung hat die Bundesregierung offenbar immer noch nicht ihr ideologisches Ziel, die Abschaffung des bewährten dualen Ausbildungssystems, aufgegeben.
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Es macht wenig Sinn, wenn der Bildungsminister
mangels Kompetenzen seine ganze Restenergie auf
die berufliche Bildung und seine Einflußnahme dar4484 
auf setzt. Es wäre gut, wenn das duale System nicht durch betriebsfremde Auflagen und praxisferne Ausbildungsanordnungen erschwert würde. Was wir brauchen, sind mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Und diese hängen unmittelbar von der wirtschaftlichen Zukunft der Betriebe ab.
({25})
In der Energiepolitik hat sich die Bundesregierung seit längerer Zeit abgemeldet, und zwar seit dem Zeitpunkt, wo SPD-Parteitage sich dieses Themas in destruktiver Weise angenommen haben.
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Die SPD hält die Option für und gegen die Kernenergie weiter offen und blockiert damit die Zukunft.
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Der Bundeskanzler selber scheint resigniert zu haben. Um den einst vielgenannten Nuklearrat beim Kanzler ist es still geworden. Er hat ihn schon lange nicht mehr einberufen.
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Dabei weiß der Kanzler genau, daß der Ausbau der Kernenergie für die Bundesrepublik Deutschland lebensnotwendig ist. Seit Jahren bewegt sich aber bei uns nichts mehr. Kraftwerkbau stagniert. Und die SPD in den Ländern kämpft an vorderer Front gegen den Bau der notwendigen Kraftwerke. Der Bundeswirtschaftsminister weiß sehr wohl, daß der Strompreisvorsprung der französischen Wirtschaft heute schon 20 bis 30 % beträgt und sich bis Ende der 80er Jahre auf 50 % ausweiten wird. Auch das hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
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Die Versäumnisse beim Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie müssen von den deutschen Stromverbrauchern schon heute mit 3 Milliarden DM pro Jahr bezahlt werden. Die Kraftwerksunion beziffert die Bauverzögerungen bei allen deutschen Kernkraftwerken auf nahezu hundert Jahre und die Folgelasten in Form von Mehrkosten bis zum Jahr 2 000 auf 240 Milliarden DM.
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Statt unausgegorene Beschäftigungsprogramme zu erörtern, sollte die Bundesregierung endlich den Milliardeninvestitionsstau bei den Kernkraftwerken aufbrechen. Hier stecken Arbeit und Zukunft gleichermaßen.
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Einen Investitionsstau von ebenfalls beträchtlicher Größenordnung gibt es im Medienbereich. Gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung daran denken, daß unsere kommunikationstechnische Industrie ein Produktionsvolumen von gut 65 Milliarden DM bei über 300 000
Beschäftigten hat. Hier liegt ein zukunftsträchtiger Markt. Aber der Bundesregierung ist nichts anderes eingefallen, als unter Mißbrauch des Postmonopols den technologischen Abstand zu unseren Hauptkonkurrenten USA und Japan weiter zu vergrößern. Aufhalten wird sie den Fortschritt nicht. Aber er wird nicht uns, sondern den anderen nützen. Der Bundeskanzler trägt für diese Entwicklung durch seinen Verkabelungsstopp von 1979 ganz persönlich eine große Verantwortung.
Gleichzeitig wartet die deutsche Öffentlichkeit bisher vergeblich auf die für Weihnachten angekündigte Entscheidung des Bundeskanzlers über die wirtschaftliche Kooperation mit Saudi-Arabien. Herr Bundeskanzler, Sie wollten sich doch so oder so bis zum Ende des letzten Jahres äußern. Wir haben aber so oder so nichts davon gehört.
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Die Sicherheitslage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland war im letzten Jahr von einer Kette gewaltsamer Ausschreitungen als Folge von Demonstrationen und Hausbesetzungen gekennzeichnet. Das führte in Berlin und Frankfurt beispielsweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Eine perfekte Organisation ermöglichte den Einsatz mobiler Schlägertrupps, eine Form von Terror und Chaos, auf die unsere Polizei nicht vorbereitet war. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung mit der Verharmlosung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit aufhört und Polizei wie Justiz die Mittel erhalten, die sie zum Schutz unserer Demokratie und ihrer Bürger brauchen.
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Es ist ein bedrohliches Zeichen, daß sich immer mehr Polizisten im Stich gelassen fühlen, während die Koalitionspartner aus ideologischen Gründen die Augen vor der brutalen Wirklichkeit auf unseren Straßen verschließen.
Die CDU/CSU hat dazu x-mal Vorschläge gemacht. Wir fordern ein Gesetz zum Schutz friedfertiger Demonstrationen, die Wiedereinführung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs. Wir fordern die Strafbarkeit des Aufrufs zu Gesetzlosigkeit und Gewalt, und wir fordern endlich ein Verbot der Vermummung bei Demonstrationen;
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denn die Vermummung ist geradezu ein Symbol des Straßenterrors bei uns geworden.
Die verhängnisvolle Entwicklung begann 1970 durch eine Demontage des Demonstrationsstrafrechts gegen unseren nachhaltigen Widerstand. Die Koalition trägt die Verantwortung dafür, daß die Schleusen der Gewalt geöffnet wurden.
Der Bundeskanzler selbst hat den Rückzug vor Gewalttätigkeit und Terrorismus angetreten, als er in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht mehr von Schutz, sondern von Abbau und Überprüfung strafrechtlicher Bestimmungen sprach. Jetzt sollen, so hören wir, das Kontaktsperregesetz und der strafrechtliche Schutz vor kriminellen Vereinigungen demontiert werden. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, daß

die Anschläge auf den Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte und auf die Befehlszentrale in Ramstein ihre Ziele nicht voll erreichten.
Die Kommunisten haben in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Stellenwert erreicht. Das gilt vor allem für die Deutsche Kommunistische Partei. Die DKP verfügt über 45 000 aktive Mitglieder und weitere 30 000 in Nebenorganisationen. Mit 400 hauptamtlichen Mitarbeitern hat die DKP bei ihrer guten finanziellen Ausstattung einen Organisationsgrad und einen Einfluß im vorparlamentarischen Raum, der von beträchtlicher Wirkung ist. Nichts wäre gefährlicher, als die Arbeit der Kommunisten mit Blick auf ihre in der Tat lächerlich geringen Wahlergebnisse zu übersehen. Der DKP kommt es nicht auf Prozente, sondern auf Einfluß an. Und sie gewinnt an Einfluß, ob in der sogenannten Friedensbewegung oder leider auch im Gewerkschaftsbereich, was der Führung des DGB im stillen große Sorge bereitet.
Die DKP bleibt eine Filiale Moskaus und Ost-Berlins in unserem Staat. Die demokratischen Parteien haben allen Anlaß, diesen Ableger eines totalitären Systems auf dem niedrigsten Nenner zu halten. Es grenzt an Masochismus, wenn die SPD/FDP-Koalition jetzt den Kommunisten zwar nicht das Hauptportal, so doch die Hintertür in den öffentlichen Dienst öffnen will.
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Eine Uberprüfung der Verfassungstreue bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst findet bei der Bundesregierung praktisch längst nicht mehr statt. Die sehr erfolgreiche Regelanfrage, wie sie Bund und Länder 1972 noch gemeinsam beschlossen haben, ist von der SPD/FDP-Koalition einseitig aufgekündigt worden.
Jetzt versucht die Bundesregierung, an der Spitze die Bundesminister des Innern und der Justiz, das Beamtenrecht auszuhöhlen: entweder DKP-Mitglieder als Angestellte in den Staatsdienst zu nehmen oder gar Beamte erster und zweiter Ordnung zu schaffen. Die einen können demnach Kommunisten sein, die anderen nicht.
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Ich kann die Bundesregierung nur warnen und an eine sehr klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts erinnern, wo es heißt:
Die ... Treuepflicht des Beamten und Prüfung des Bewerbers, ob er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten ... ist ... einer Differenzierung je nach der Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten nicht zugänglich.
Beinahe wörtlich genauso äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht.
Die CDU/CSU bleibt dabei: Kommunisten haben im Staatsdienst grundsätzlich und ohne Ausnahme nichts verloren.
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Alle demokratischen Parteien sind verpflichtet, eine Unterwanderung unseres freiheitlichen Systems durch verfassungsfeindliche Personen zu verhindern. Wir sollten die Lehren von Weimar nie vergessen und die Bundesrepublik Deutschland als eine wehrhafte Demokratie erhalten.
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Leider hat die Bundesregierung nicht nur im Innern, sondern auch im Außenverhältnis zur Sowjetunion und der DDR einen Kurs der Annäherung an die Kommunisten eingeschlagen, der im Westen inzwischen weithin als Anpassung verstanden wird. Das beginnt bei den mysteriösen Vorgängen um den Rücktransfer eines geflüchteten hohen Offiziers der DDR-Grenztruppen nach Ost-Berlin unter tätiger Mithilfe des Kanzleramts
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und endet vorerst bei Versuchen, der sowjetischen Lesart von Abrüstung und der Entwicklung in Polen entgegenzukommen.
Ich möchte an dieser Stelle mit der Mär aufräumen, der CDU/CSU ginge es bei der Untersuchung um Flucht und Rücktransfer des DDR-Offiziers um ein parlamentarisches Spektakel. Es ist schlicht so, daß es bei diesem Vorgang einiges zu klären gibt. Das kann nur durch einen Untersuchungsausschuß geschehen.
Es ist aber schon spektakulär, wenn sich die Bundesregierung weigert, ihrem Souverän, dem Parlament, die Akten über diesen Vorgang vorzulegen.
({40})
Darüber wird jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befinden haben.
Die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, meine Damen und Herren, sind ohnehin gering. In der Praxis wird diese Rolle von der parlamentarischen Opposition wahrgenommen, von der CDU/CSU. Welche Möglichkeiten haben wir? Die Fragestunde. Da antwortet der Minister oder meist sein für untergeordnete Fälle abgestellter Staatssekretär gerade so, wie er Lust hat. Das gleiche gilt für Kleine und Große Anfragen. Das einzig wirksame Kontrollinstrument bleiben die Untersuchungsausschüsse, weil nur hier die Möglichkeit besteht, nachzufassen, den verantwortlichen Beamten direkt zu hören und eingehend zu befragen. Wir haben mit derzeit zwei laufenden Untersuchungen - eine zur Tornado-Problematik durch den Verteidigungsausschuß und eine zur Frage des Oberstleutnants Rauschenbach - nicht etwa zuviel, sondern eher zuwenig an parlamentarischer Kontrolle.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einer Legendenbildung entgegenwirken, und zwar den Spekulationen um die Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste. Bei allen gewichtigen und aufklärungsbedürftigen Vorgängen wird von Koalitionsseite immer ausgestreut, daß das alles in dieser Kontrollkommission ausführlich behandelt werde. In Wirklichkeit kann die Kontrollkommission gar nichts kontrollieren, sondern sie kann lediglich anhören, was die Bundesregierung zu sagen hat. Der sogenannten Kontrollkommission
fehlen jegliche Rechte eines Untersuchungsausschusses. Die Bedeutung der Kommission erlangt dieses Gremium lediglich durch die prominente Mitgliedschaft der Fraktionsvorsitzenden und den hohen Grad der Vertraulichkeit.
Was die Untersuchung des Verteidigungsausschusses über das Finanzdebakel beim Kampfflugzeug Tornado angeht, so ist das nur eines von vielen Problemfeldern, mit denen heute unsere Landesverteidigung belastet ist.
Noch schwerwiegender sind die Zerrüttungen im westlichen Bündnis. Der Bundeskanzler ist auf dem Weg, eine falsche Sicherheitspartnerschaft im Osten zu suchen.
({41})
Er verkennt dabei die gefährliche Dialektik sowjetischen Sicherheitsdenkens. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten bekennen sich seit jeher verbal zu Frieden, Entspannung und Rüstungskontrolle.
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Diese Bekenntnisse hindern sie nicht, gleichzeitig und stetig weltweit und regional in der ganzen Breite des Waffenspektrums aufzurüsten. Ihre vorhandene militärische Überlegenheit wird weiter ausgebaut. Das gilt nicht nur für die nuklearen Mittelstreckenwaffen SS 20; auch der Ausbau des östlichen Übergewichts bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa geht kontinuierlich weiter. Parallel zu den MBFR-Verhandlungen wurden die Zahl und die Reichweite der Kampfflugzeuge gesteigert, die Artillerie der Verbände in der DDR verstärkt, die Lufttransportkapazitäten erhöht, die Umspurzone der sowjetischen Eisenbahnen von Ostpolen an die polnische Westgrenze verlegt und das Personal der in Mitteleuropa stationierten sowjetischen Streitkräfte aufgestockt. Hinzu kommt die in den letzten Monaten durchgeführte Einschleusung von sowjetischen Soldaten nach Polen.
Dies alles ist geschehen und geschieht, obwohl schon beim Breschnew-Besuch im Mai 1978 eine gemeinsame deutsch-sowjetische Erklärung unterzeichnet wurde, in der Prinzipien wie „annähernde Gleichheit" und „Verzicht auf militärische Überlegenheit" anerkannt wurden. Der Beweis liegt offen zutage, daß die Sowjetunion zwischen formaler Rechts- und Vertragspolitik und ihrem tatsächlichen militärischen Verhalten sehr wohl zu ihren Gunsten zu unterscheiden weiß. Ihr Sicherheitsbegriff ist nichts anderes als die Machtpolitik der russischen Zaren seit Iwan III., auf die dankenswerterweise der stellvertretende Regierungssprecher Lothar Rühl in seinem Buch „Rußlands Weg zur Weltmacht" hingewiesen hat.
Militärische Überlegenheit dient der schrittweisen Ausdehnung des politischen Einflusses. Es ist schwer verständlich, wie der Bundeskanzler angesichts eines historisch so klaren sowjetischen Sicherheitsverständnisses von einer Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion ausgehen kann. Die Bedenken unserer engsten Verbündeten im Westen sind unüberhörbar. Die amerikanische Regierung hütet sich vor Begriffen wie „Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion" und spricht in nüchterner Form von reinen Arbeitsbeziehungen. So sollten auch wir es halten.
Falsch verstandene Sicherheit droht Gleichgewicht und Effektivität von Verteidigung und Abschreckung in gefährlicher Weise aufzuweichen. Verteidigung als Eigenwert unseres Grundgesetzes und als Basis der Abschreckung wird durch die propagierte „Sicherheitspartnerschaft" in Frage gestellt.
Eine weltweite Gefahr droht der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland dadurch, daß der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister zunehmend von der SPD dazu gedrängt werden, der Rüstungskontrolle - nuklear wie konventionell - den Vorrang vor den notwendigen Verteidigungsanstrengungen zu geben. Unter solchen Umständen läuft die deutsche Verteidigungspolitik konform mit dem falschen Sicherheitsbegriff des Bundeskanzlers. Das Gleichgewicht wird unter dem Einfluß östlicher Dialektik unterminiert.
Dieses negative Gesamtbild läßt sich an Hand zahlreicher Einzelprobleme im Verteidigungsbereich ausmalen. Darüber wird noch zu reden sein. Die Stichworte „Rüstung", „Rüstungsplanung" und „Finanzen" kennzeichnen kritische Bereiche und Mangel an Lösungen. Klaren Entscheidungen in der Sache weicht der Bundesminister der Verteidigung durch überzogene formale Aktivitäten aus. All diese Unternehmungen wie „Studie Bundeswehr '90", Rüstungsleitlinien, Langzeitkommission, Abteilungsleiterausschuß für Bundeswehrplanung und EmckeKommission belegen im Grunde nur, daß guter Rat teuer ist.
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Der Bundesminister der Verteidigung hat hier ein Netz geflochten, durch das er sich in Zugzwang bringt, ohne die entscheidenden Fragen beantworten zu können. Gleichzeitig verunsichern diese Pseudoaktivitäten die Truppe und absorbieren die Arbeitskraft von Offizieren und Beamten. Deren eigentliche Aufgabe, die beschlossene Wehrstruktur zügig zu stabilisieren und für die Zukunft die Verteidigung entsprechend der wachsenden Bedrohung - d. h. auch in der Wirkung auf den Gegner - effektiv zu halten, bleibt liegen. Fehlender Mut zur Entscheidung kennzeichnet die Lage bei der Rüstung, bei der Rüstungsplanung und bei deren Verhältnis zur Rüstungskontrolle.
Unterdessen reift die Vokabel „Finanzierbarkeit" - an Stelle des Verteidigungsauftrages - zur alles entscheidenden Meßlatte. Das Strecken von Programmen geht weiter. In der Langzeitkommission gewinnen gefährliche Alternativen zunehmend an Gewicht. Dazu rechne ich Optionen im Sinne der Verkleinerung der Bundeswehr um fast 50 000 Mann auf eine niedrigere Gesamtstärke von 450 000 Soldaten. Ich kann nur davor warnen, auf diese Weise den MBFR-Vorschlag des Kanzlers vom 9. März 1979 - die sogenannte 50-%-Regel, die in Wien inzwischen vom Osten übernommen wurde - nunmehr in der

Form einer einseitigen Reduzierung der Bundeswehr ins Spiel zu bringen.
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Damit wäre die Sowjetunion ihrem Ziel, die Bundeswehr zu reduzieren und zu kontrollieren, einen entscheidenden Schritt nähergekommen.
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Die Bundesregierung wäre besser beraten, wenn sie an Stelle solcher Überlegungen die seit April 1978 versandete Forderung nach Abzug einer geschlossenen sowjetischen Panzerarmee aus der DDR wieder aufgreifen würde. Dies entspräche den Interessen der NATO und stände im Einklang mit der neuen amerikanischen Rüstungskontrollpolitik.
Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf, das falsche Konzept einer „Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion" aufzugeben,
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Beziehungen mit den Staaten des Warschauer Paktes nur im Rahmen der Atlantischen Allianz und als nüchternes Arbeitsverhältnis auf der strikten Basis des „do ut des" zu unterhalten,
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im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz dafür zu sorgen, daß im Verteidigungsministerium ohne neue Bürokratie jetzt die notwendigen Sachentscheidungen getroffen werden, und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung generell danach auszurichten, daß bei angemessenen Lasten- und Aufgabenverteilungen Gleichgewicht und Frieden für alle Verbündeten in gleicher Weise gesichert bleiben.
Die Kette der Mißerfolge und Niederlagen des Bundeskanzlers ist beachtlich. Der Haushalt ist finanzpolitisch nicht gesichert, wirtschaftlich geht es dramatisch bergab, außenpolitisch hat der Bundeskanzler die Bundesrepublik Deutschland in eine Zone zwischen Ost und West geführt.
Gewiß, auch früher gab es Schwierigkeiten, Krisen auf den verschiedensten Gebieten. Aber diesmal kommt zuviel auf einmal. Die Menschen bei uns haben das Vertrauen in den Bundeskanzler Schmidt, in seine Fähigkeit, die Probleme zu meistern, verloren.
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Ich will gern zugeben, Herr Bundeskanzler, daß es für Sie denkbar unglücklich war, während Ihres Besuches bei Herrn Honecker von der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen überrascht zu werden. Aber Sie haben in der Schorfheide und in Güstrow falsch reagiert, und das wissen Sie selbst.
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Ihr Grundproblem, Herr Bundeskanzler, bleibt, daß Sie sich im Verhältnis zur Sowjetunion zum Gefangenen einer eindimensionalen Entspannungsideologie gemacht haben. Deswegen müssen Sie entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist. Deswegen müssen Sie Tatsachen leugnen, die jedem Bürger in die Augen stechen. Und wenn das alles nichts hilft, dann fällt Ihnen nichts anderes ein als die abgegriffene Formel, zur Entspannung gebe es keine Alternative.
Als letzten Ausweg, Herr Bundeskanzler, setzen Sie auf die Angst der Deutschen vor einem Krieg in Europa. Nicht zum erstenmal, schon seit Jahren haben Sie Angst geschürt, um die Macht zu behalten. Es ist Ihnen dabei nicht bewußt oder gleichgültig, daß der Verteidigungswille der Deutschen erlahmen muß und damit Freiheit, Wohlstand und Frieden gleichermaßen in Gefahr geraten.
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Es ist die wichtigste Aufgabe dieses Jahres 1982, der Bundesrepublik Deutschland ihren festen Platz im westlichen Bündnissystem und an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika wiederzugeben.
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Genauso wichtig ist, die wirtschaftliche Talfahrt zu beenden und zu einer dauerhaften Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu kommen, die den Weg zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft freimacht. Zur Bewältigung dieser großen Aufgaben haben Sie, Herr Bundeskanzler, und diese Koalition nicht mehr die Kraft. Das wird sich in den nächsten Monaten Monat für Monat, ob Sie es wollen oder nicht, erweisen.
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