Rudolf Karl Krause (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Verteilung dessen, was andere erarbeitet haben, ging es in der DDR 40 Jahre. Es gab Enteignungswellen. Immer, wenn aufgebraucht war, was bei einer Gruppe enteignet wurde, kam die nächste an die Reihe. Darüber gibt es gar nichts zu lachen, weil die PDS es ja dank der Wahltreue ihrer ehemaligen SED-Mitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 50 % wieder auf 20 % gebracht hat und weil sie letztendlich mit ihren Stimmen beim zweiten Wahlgang in den meisten Kreisen entscheidet, wer Landrat wird und wer in den Städten Bürgermeister wird.
Mein Thema ist deshalb die weitere Finanzierung der Staatseinnahmen und nicht Verteilungskämpfe. 1993 hatten die Staatseinnahmen drei große Säulen: Lohn- und Einkommensteuer etwa 130 Milliarden DM, Bundesanteil an der Mehrwertsteuer etwa 130 Milliarden DM und die Bruttokreditaufnahme auch etwa 130 Milliarden DM.
Bis 1995 sollen nach diesem Entwurf die ersten beiden Säulen bleiben, aber die Bruttokreditaufnahme soll von 130 Milliarden DM auf 245 Milliarden DM steigen. Das ist im Staatshaushalt das Entscheidende der letzten zwei Jahre.
Erstens. Unter den Ausgaben befinden sich etwa 115 Milliarden DM Steuerzuschüsse für Renten und die Bundesanstalt für Arbeit. Je weniger Einnahmen aus Sozialabgaben und je mehr Ausgaben an Sozialleistungen diese Gesellschaft hat, desto stärker wird der Anteil der Steuern für diese Sozialausgaben steigen.
Zweitens. Die Zinsleistungen steigen auf 100 Milliarden DM.
Drittens. Die Schuldentilgung ohne Nebenhaushalte steigt, wie vorgesehen, von 70 Milliarden DM in 1993 auf 176 Milliarden DM 1995. So kommt dann eine weitere Nettoverschuldung von etwa 70 Milliarden DM zustande.
Nun haben wir eine gewisse Eigendynamik der Wirtschaftsentwicklung bei offenbleibenden Grenzen. Ich habe das hier schon oft gesagt: Was importierbar ist, wird billiger importiert. Was der graue Markt bringen kann, wird bei Dauerarbeitslosigkeit ein qualifizierter grauer Markt in den neuen Ländern auf Jahre hinaus bringen; das geht aus diesen Prognosen hervor. Nur was nicht importierbar ist und nicht auf einen grauen Markt gebracht werden kann - sei es wegen hoher Investitionskosten, sei es, weil es zur Verteilung der Importe oder zur Belieferung des

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
grauen Marktes etwa durch Baumärkte gehört -, hat doch Konjunktur in den neuen Ländern. Wofür wird denn investiert? - Für Verwaltungen, für den Handel, für Sparkassen und Banken und eben für Baumärkte.
Welche Auswirkungen hat es auf die Finanzierbarkeit der Staatsausgaben, wenn immer mehr arbeitsintensive Produktion ins Ausland verlagert wird? Dann wird es immer weniger Lohnsteuern im eigenen Lande geben. Dann wird die Kreditaufnahme immer höher werden müssen. Einmal wird es dann auch in Richtung Staatsbankrott gehen. Das sage ich nicht polemisch, um diesem oder jenem im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden eine Schuld zuzuweisen, sondern das ist eine gesamtnationale Verantwortung.
Ich wiederhole mich hier sicher, wenn ich sage: Wir müssen wieder darüber nachdenken, daß sich die soziale Gemeinschaft Staat auch durch protektionistische Maßnahmen schützen muß, die es erlauben, ohne neue Staatsverschuldung durch eigene Arbeit im Lande die Finanzierbarkeit des Staates, die Finanzierbarkeit insbesondere des Sozialstaates, wiederherzustellen. Das ist wichtiger, das ist entscheidender als neue Verteilungskämpfe und als Versprechungen, wie etwas verteilt wird, was in Zukunft so nicht mehr finanziert werden kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.