irmingard schewe-gerigk (NA), 2005-06-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Mehr Demokratie wagen, das wollen die Verfasserinnen
und Verfasser des Gruppenantrages. Aber eine echte Demokratieinnovation ist das nicht. Davon könnte man eigentlich nur sprechen, wenn es ein originäres Wahlrecht
für Kinder gäbe, wie es zum Beispiel die Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. fordert, aber nicht so.

Ihnen, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller,
geht es eigentlich nicht um das Prinzip „Kinder an die
Macht“; denn Sie wollen kein Wahlrecht für Kinder. Was
Sie wollen, ist ein zusätzliches Wahlrecht für die Eltern.

({0})

Für ihre Bereitschaft, Kinder zu bekommen, sollen sie
mit einer zusätzlichen Stimme bei den Parlamentswahlen belohnt werden, also mit einer Art parlamentarischem Kindergeld.

({1})

Da Sie aber kein originäres Elternwahlrecht fordern
können, fordern Sie eben ein abgeleitetes. Genau das ist
vom Grundgesetz aber nicht gewollt. Der Grundsatz der
Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl schließt es
aus, ein Stimmengewicht von Gruppen verschieden zu
bewerten. Das Dreiklassenwahlrecht von Preußen mit

seiner unterschiedlichen Stimmengewichtung nach dem
jeweiligen Stand wurde bereits 1918 abgeschafft. Also
versuchen wir doch jetzt nicht, es für Eltern wieder einzuführen.

({2})

Für Kinder und Jugendliche ergeben sich durch ein
Wahlrecht ab Geburt keinerlei Rechte - das wurde in der
Anhörung sehr deutlich -; denn von Rechten kann man
nur dann sprechen, wenn man sie einklagen und bei ihrer
Verletzung Sanktionen durchsetzen kann. All das gibt es
bei einem Elternwahlrecht nicht.

Wer garantiert eigentlich dafür, dass die Eltern das
Wahlrecht „treuhänderisch für das Kind“ ausüben? Niemand! Gerade bei älteren Kindern und Jugendlichen ist
es doch fast schon der Regelfall, dass die politische
Meinung der Eltern von der ihrer Kinder abweicht. Dass
sich die politische Meinung der Kinder tatsächlich im
Stimmverhalten der Eltern widerspiegelt, ist nicht mehr
als eine vage Hoffnung. Ich glaube, dass die Eltern die
Stimmen ihrer Kinder dazu benutzen, um so zu wählen,
wie sie es selbst für richtig halten; durch das Elternwahlrecht haben sie dann eben mehr Stimmen. Das ist kein
Wahlrecht für Kinder.

({3})

Das Wahlrecht ist ein höchst persönliches Recht. Es ist
nicht übertragbar und es duldet keine Stellvertretung.

Der Vergleich mit dem Wahlhelfer bei Menschen mit
Behinderung zieht nicht. Zu diesem Vergleich muss ich
sagen: Dieser Vergleich hinkt; denn die Wahlhelfer sind
an die Weisungen des Wählers oder der Wählerin gebunden, Eltern sind das nicht.

Die Intention des Antrags ist und bleibt - auch das
wurde hier schon gesagt - richtig: Unser Land muss kinderfreundlicher werden. Jungen Menschen müssen Hindernisse und Risiken aus dem Wege geräumt werden,
damit sie wieder mehr Freude haben, Kinder zu bekommen. Die Aufgabe der Politik ist, die entsprechenden
Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihren Investitionen in den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ganz neue Maßstäbe gesetzt, und das ohne
ein Elternwahlrecht. Ein Elternwahlrecht ist der falsche
Weg zu mehr und besserer Familienpolitik. Es ist doch
hanebüchen, zu glauben, dass Eltern grundsätzlich mehr
als andere darauf achten, dass Politik die Interessen der
Kinder und der jüngeren Generation vertritt. Das ist eine
reine Hypothese. Genauso könnten wir behaupten, eine
weibliche Kanzlerin mache automatisch Interessenpolitik für Frauen.

({4})

Interessant finde ich übrigens, dass Sie zum einen
mehr demokratische Rechte und eine andere Politik fordern, und in Ihrer Begründung zugleich kalkulieren, dass
diese Ausweitung keine Verschiebung innerhalb des politischen Spektrums bedeutet. Mehr Demokratie wagen,
aber dabei bitte keine großen Veränderungen - das ist die
konservative Grundhaltung, von der der Antrag geprägt
ist.

Wenn wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen tatsächlich mehr berücksichtigen wollen, sollten
wir endlich das Wahlalter auf 16 Jahre absenken, wie
wir Grüne das schon seit Jahren fordern.

Die Einführung eines Familienwahlrechts ist in jeder
Hinsicht der falsche Weg. Er ist verfassungswidrig, lebensfremd und unpraktikabel. Darum bitte ich Sie, der
Beschlussempfehlung zuzustimmen und den Antrag abzulehnen.

Recht herzlichen Dank.

({5})