Even (NA), 1961-06-29:
Das waren mehrere Fragen. Zu 1: Mir ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt. Zu 2: Ich bin nicht der Auffassung, daß diese Entscheidung durch die vorliegende Novelle verletzt würde. Ich werde das jetzt ausführen.
Zunächst einmal trifft es nach unserer Auffassung nicht zu, daß die Jugendhilfe, eine ureigene Domäne der Kommunalverwaltung nach dem geschichtlichen Herkommen sei. Erst seit wenigen Jahrzehnten gibt es überhaupt eine Jugendwohlfahrts-Tätigkeit der Gemeinden im umfassenderen Sinne. Sie selber sagten, in' den letzten vierzig Jahren habe sich das entwickelt. Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922, um das es geht, sah darüber hinaus nur eine freiwillige Ermessensaufgabe für die Gemeinden vor. In der Zeit zwischen 1933 und 1945 - das wissen wir alle - rissen die NSDAP und ihre Gliederungen praktisch die gesamte Jugendarbeit an sich, so daß erst nach 1945 die kommunale Betätigung auf diesem Gebiet wieder beginnen konnte. Aber erst 1953 wurde die Jugendwohlfahrt überhaupt zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinden.
Dabei war die öffentliche Jugendhilfe von Anfang an, Herr Kollege Jahn, suhsidiär gegenüber der familiären und der freien Tätigkeit. Schon § 1 Abs. 3 des Gesetzes von 1922 lautete:
Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe ein.
Während hierdurch der Vorrang der Familie klar herausgestellt war, galt dies nicht mit gleicher Unzweideutigkeit für den Vorrang der freien Verbände. Wenn man aber bedenkt, daß neben die Jugendhilfe der Familie, der freien Verbände, der Gemeinde auch noch diejenige des Staates hinzutrat, ergibt sich unwiderlegbar, daß die Jugendwohlfahrt keine typische Wesensfunktion der Gemeinde darstellt. Sie ist vielmehr eine res mixta von Familie, Gesellschaft, Gemeinde und Staat. Daraus ergibt sich aber, daß im Hinblick auf unsere freiheitliche pluralistische Grundordnung die Klärung dieses Mischverhältnisses zugunsten der freien gesellschaftlichen Kräfte schlechterdings nicht verfassungswidrig sein kann. Das gilt um so mehr, als nach der Verfassungswirklichkeit die freie Jugendpflege heute immer noch bei weitem gegenüber der öffentlichen überwiegt. Ich erinnere Sie an die sehr eindrucksvollen Zahlen, die Frau Kollegin Keilhack gerade zu diesem Punkt soeben nannte, - Zahlen, die sich zwischen 73 und 90 % dieser Tätigkeit bewegten.
Es liegt aber auch deshalb kein Verstoß gegen die Verfassung vor, weil das Jugendamt seine bisherige Verantwortlichkeit behält. Gemäß § 4 Abs. 1 hat das Jugendamt nach wie vor die -Aufgabe, „die für die Wohlfahrt der Jugenderforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen". Diese Zuständigkeit und Verantwortung wird also dem Jugendamt nicht genommen. Es entscheidet nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die Voraussetzungen für den Vorrang der freien Jugendhilfe gegeben sind oder nicht. Es kontrolliert auch die sachgerechte und zweckentsprechende Verwendung der gewährten Leistungen.
Infolgedessen kann auch Ihr verfassungspolitisches - nicht verfassungsrechtliches - Argument nicht durchschlagen, das Sie an den § 5 a der Novelle geknüpft haben.
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- Sie wollen es auch als verfassungsrechtliches gelten lassen? - Dann wollen Sie bitte zunächst bedenken, daß jede Durchführung eines Bundesgesetzes wie entsprechend auch eines Landesgesetzes durch die Gemeinde naturgemäß die Gemeinde zwingt, bestimmte finanzielle Aufwendungen zu leisten, und man kann nicht allein deshalb sagen, hier werde in unzulässiger Weise die Finanzhoheit der Gemeinden eingeengt. Zum zweiten dürfen Sie nicht übersehen, was auch in dem Schriftlichen Bericht zum Ausdruck gekommen ist, den ich noch einmal zur Lektüre empfehle, daß mit dieser Vorschrift den betreffenden Verbänden kein einklagbarer Rechtsanspruch zugebilligt wird.
Schließlich ist auch das Recht der Eltern auf Bestimmung der pädagogischen Grundrichtung gewährleistet; denn nach § 4 Abs. 3 Satz 1 hat das Jugendamt die verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung zu berücksichtigen, und um auch den letzten Zweifler aus Ihren Reihen aufzuklären, heißt es dann in Satz 3 noch einmal ausdrücklich: „Wenn Personensorgeberechtigte unter Berufung 'auf ihre Rechte nach § 2 a" - das betrifft die religiöse und erzieherische Grundrichtung - „die vorhandenen Träger der freien Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen wollen, hat das Jugendamt dafür zu sorgen, daß die insoweit erforderlichen Einrichtungen geschaffen werden."
Ich bin daher der Meinung - und das ist die Meinung der CDU/CSU-Fraktion -, daß nach alledem nicht die Rede davon sein kann, hier werde eine Novelle verabschiedet, die in einigen Punkten der Verfassung nicht entspreche. Die Novelle hält sich im Rahmen der Verfassung, und sie bedeutet darüber hinaus nur eine konsequente Fortentwicklung des geltenden Jugendhilferechts und der Jugendwohlfahrtspraxis. Ich komme daher nicht umhin, meine sehr verehrten Damen und Herren, festzustellen - wie schon vor einigen Wochen in der Debatte über das Bundessozialhilfegesetz -, daß hier verfassungsjuristische Argumente vorgeschoben werden, um eine unbequeme politische Entscheidung zu übertünchen. In Wahrheit geht es in dieser Frage um leine politische Entscheidung, um die Entscheidung zweier verschiedener Ordnungsbilder. Es geht darum, daß Sie - ob Sie es wissen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, oder nicht - sich nicht zu lösen vermögen von Ihrem sozialistischen Denkschema der 'staatlichen Gängelung des Bürgers von der Wiege bis zur Bahre,
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während auf unserer Seite das freiheitliche Ordnungsbild einer Gesellschaft steht, in der die freie

Dr. Even ({2})
Initiative auch auf dem Gebiet der Jugendhilfe den Vorrang hat.
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Wir bejahen den Gesetzentwurf, weil er die Jugend- und Wohlfahrtsverbände wie Mündige behandelt und ihnen Vertrauen schenkt; weil er die kommunale Verwaltung entlastet, ohne ihr die Verantwortung zu nehmen; weil er die Elternrechte gewährleistet und eine gesetzliche Manifestierung unserer pluralistischen Gesellschaft enthält; und schließlich, weil er zu neuer Aktivität und staatsbürgerlicher Verantwortung der freien Verbände anregt. Aus diesen Gründen bejahen wir das Gesetz.
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