Dennis Rohde (NA), 2020-12-11:


Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen – auch mit Blick auf die Pandemie –, die Bereinigungssitzung, die ja immer bis in die frühen Morgenstunden geht, vielleicht etwas zu straffen, um nicht wieder auf so viele Stunden zu kommen. Es ist uns nicht gelungen; mit siebzehneinhalb Stunden war es die längste Bereinigungssitzung, an die sich, glaube ich, alle hier im Saal erinnern können.

Das zeigt aber, dass dieser Haushalt mit seinem Riesenvolumen von 500 Milliarden Euro – mit 180 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme – intensiv diskutiert wurde. Ich finde, das ist so einem Haushalt auch angemessen, und es zeigt, dass dieses Parlament in der Krise handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben jetzt eine intensive Debatte – über die letzten Tage – zu diesem Haushalt hinter uns. Ich dachte eigentlich nach den letzten drei Jahren, man hätte hier alles erlebt. Aber wie offenkundig in jeder Rede einer bestimmten Fraktion Tote, Schwererkrankte billigend in Kauf genommen wurden, wie offenkundig hier Beihilfe zur Masseninfektion betrieben wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das fand ich unerträglich.

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Und es ist nicht nur gemeingefährlich nach draußen – wir haben ja gehört: die Zahl der Infizierten in der AfD-Fraktion ist nach dem Bundesparteitag signifikant gestiegen –, Sie sind auch eine Gefahr für die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier selbst schützen wollen.

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Wir haben intensiv über den Bundeshaushalt diskutiert. Es ist auch deutlich geworden, dass es unterschiedlichste Vorstellungen zur Ausgestaltung des Haushalts gibt. Ich habe mir sehr intensiv zum Beispiel angeguckt, was die FDP-Fraktion so beantragt hat. Sie schmücken sich ja damit, die Nettokreditaufnahme würde bei Ihnen 100 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Sie wollen den Familien in diesem Land das Baukindergeld streichen.

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Sie wollen im nächsten Jahr die Grundrente nicht in Kraft setzen

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und damit bei denen ansetzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben; Sie gönnen denen nicht, dass sie mehr bekommen als das, was Sozialhilfe wäre. Sie sind bereit, bei der Mütterrente anzusetzen,

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und wollen die Gleichstellung von Müttern, die Kinder früh geboren haben, verhindern.

Gleichzeitig wollen Sie die reichsten 5 Prozent dieser Gesellschaft entlasten. Sie wollen eine Politik der Umverteilung von unten nach oben betreiben. Dabei erfahren Sie aber den entschiedensten Widerstand unserer Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Otto, ich lasse deine Zwischenfrage nicht zu. Du hast deine Redezeit gehabt. Ich will noch weitergehen.

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Für eine Pressemitteilung „Unsere Nettokreditaufnahme wäre 100 Milliarden Euro niedriger als die der anderen“ sind Sie bereit, die 50-Milliarden-Euro-Rücklage einzusetzen und damit dem nächsten Deutschen Bundestag die Chance zu nehmen, die Schuldenbremseregel der Verfassung wieder einzuhalten.

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Auch das spricht für sich; das ist Politik, die nicht nachhaltig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben gesagt – und das ist richtig so –: Die Rücklage, die wir in guter Zeit erarbeitet haben, die nutzen wir in den Jahren 2022, 2023 und 2024, um wieder unter die Schuldenbremseregel der Verfassung zu kommen. Das wird eine Anstrengung mit sich bringen; aber wenn man die Rücklage jetzt auf den Kopf haut, dann hat man eben gar keine Chance mehr. Und das ist der Unterschied hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Ich möchte mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsreferats bedanken, die mit uns diese langen, langen Sitzungen vollzogen haben. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium bedanken. Lieber Olaf Scholz, vielen Dank für die viele Zuarbeit! Insbesondere möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros bedanken, die in dieser Aufzählung schnell zu kurz kommen, und bei denen, die in der Fraktion arbeiten. Wir stehen mit unseren kleinen Teams immer sehr großen Teams in den Ministerien gegenüber, sodass da umso mehr geleistet werden muss. Deshalb auch vielen Dank an all diejenigen, die uns so intensiv in unserer Arbeit unterstützt haben!

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Ich möchte zum Ende meiner Rede – es ist mein erster Haushalt, den ich als Sprecher verhandeln durfte – dir, lieber Ecki Rehberg – es war der letzte Haushalt, den du als Sprecher für die Unionsfraktion verhandeln durftest –, ganz ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit danken. Die Kulturwissenschaftlerin Jutta Person hat einmal gesagt: Im Grunde kann man vom Esel das Neinsagen lernen. – Jetzt würde ich, anders als die Kollegin Doris Barnett, dich nie als „Herdenschutzesel“ bezeichnen.

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Aber Nein sagen gegenüber den vielen Wünschen aus der Fraktion und auch aus den Ministerien, ganz egal welcher politischen Couleur, konntest du, und ganz egal, wer dir nachfolgt, das muss man lernen. Das hast du par excellence gekonnt. Auch dafür vielen Dank, lieber Ecki Rehberg!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt ist Ausdruck für die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Ich finde, man sollte denjenigen, die sich jetzt hinstellen und sagen: „Wir können uns das alles gerade nicht leisten“, und: „Man muss mit dem Rotstift durch diesen Haushalt gehen“, ganz entschieden entgegentreten. Wenn wir heute nichts machen würden, dann würde es morgen um ein Vielfaches teurer werden. Das, was wir machen, ist teuer, ja; aber es ist nachhaltig, und es hilft, dieses Land durch die Krise zu bringen. Es ist die Einlösung des Versprechens an unsere Bürgerinnen und Bürger: Wenn dieser Staat in die Krise kommt, dann stehen wir handlungsfähig und solidarisch an eurer Seite.

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Vielen Dank.

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