Monika Knoche (NA), 1995-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Alle wissen, daß unglaublich viele im Medizinbereich, in der Verwaltung und Politik irreversible Risiken eingegangen sind. 2 000 Menschen wurden durch medizinische Behandlung mit dem tödlichen HIV-Virus infiziert. Das Vertrauen in Gesundheitspolitik und Ärzteschaft ist erschüttert worden. Zum zweiten Mal offenbarte die Pharmaindustrie die wahre Moral des Wettbewerbs und der Marktdominanz.
Heute sollen die Opfer entschädigt werden. Wenn die Aufklärungsarbeit des unabhängigen dritten Untersuchungsausschusses nicht sinnlos gewesen sein
soll, wenn seine Feststellungen und Schlußfolgerungen ein Jahr danach noch Gültigkeit haben, dann darf es das Seehofer-Almosengesetz nicht geben. Statt Tabula rasa nur milde Gaben?
Wer meinte, Bundesgesundheitsminister Seehofer würde hart durchgreifen und die Schuldigen in die Pflicht nehmen, sieht sich jäh enttäuscht. Die Hauptverantwortlichen sollen ungleich zu Contergan unbeschadet aus der Affäre kommen. Die Opfer haben das Nachsehen. Kann überhaupt Vertrauen in das Parlament gerechtfertigt sein, wenn der Minister ein Gesetz präsentiert, dessen Konditionen aussehen, als wären sie von der Pharmaindustrie selbst diktiert worden?
Hat die Öffentlichkeit durch den Skandal die enge Verbindung von Industrie und Verwaltung, von Bundesgesundheitsamt, Ärzten, großen Hämophiliezentren, wie Bonn eines hat, und der Praxisgemeinschaft des industriell-medizinischen Komplexes erfahren, kann man heute getrost sagen: Wo viel Blut fließt, fließt viel Geld. Die Hartherzigkeit und Arroganz dieses Komplexes spüren die Opfer heute.
Was ist passiert? - Herr Seehofer präsentiert ein Hilfegesetz mit einem Betrag von 250 Millionen DM und einer Staatshaftung von zwei Dritteln; eine milde Dreingabe von 100 Millionen DM aus der Portokasse der Industrie. Das ist alles. Dies ist das eine.
Das andere ist: Der Untersuchungsausschuß hat einstimmig festgestellt, daß der Aids-Blutskandal weitgehend vermeidbar war. Mehr noch: Wirtschaftliche Interessen waren mitverursachend für die HIV-Blutinfektion. Hauptverantwortlich ist und bleibt die Pharmaindustrie. Die Annahme, daß diese ihre Schuld nach dem beachtlichen Parlamentsdokument anerkennt und die Regierung mit diesem Faustpfand in der Hand dem Recht und vor allem dem moralischen Recht der Opfer zum Durchbruch verhilft, ist weit gefehlt. Die Pharmalobby obsiegt. Der Minister verlangt, daß die Opfer seine politische Niederlage bezahlen.
Allein 600 Menschen sind bereits an dieser vermeidbaren Infektion gestorben. 80 Hämophiliekranke gab es allein im letzten Jahr. Die noch Lebenden haben keine Kraft und Zeit für einen mühsamen Rechtsstreit.
Eine großzügige, schnelle und unbürokratische Entschädigung ist das mindeste, was nun erwartet werden kann. Der Pharmapool - eine Rückversicherung - ist mit steuerfreien Mitteln von bis zu 1 Milliarde DM aufgefüllt. Er ist für Großschadensfälle geschaffen worden. Die Pharmaindustrie weigert sich, ihre Schuld anzuerkennen. Die Möglichkeit einer freiwilligen Entschädigung ist vertan, weil die politische Druckwelle zu einem lauen Lüftchen verkam. Kartellrechtliche, arzneimittelrechtliche, haftungsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die Sozialpflichtverweigerer sind während der 12. Legislaturperiode versäumt worden. Die Macht der Industrie ist anscheinend unantastbar.
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Vorausschauend hat der Untersuchungsausschuß einen Vorschlag gemacht: Schafft eine öffentlichrechtliche Einrichtung nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes, die Beiträge gegen die Hauptverursacher erheben kann. So hieß eine Empfehlung an den Bundestag. Danach wäre zwar eine Staatshaftung in Höhe von 20 % gegeben, aber 80 % wären von Verursachem und Anwendern zu erheben.
Was die Regierung dem Bundestag vorlegt, ist für uns Grüne nicht zu akzeptieren. Am Tag der Anhörung zu diesem HIV-Hilfegesetz im Juni erlebte die Regierung ein Desaster. Rechtsexperten und die Vertreter der Hämophilie- und Transfusionsopfer wiesen Ziel, Rechtskonstruktion sowie Art und Umfang der Hilfe samt der Ausschlußklauseln als - ich zitiere -unzulänglich, erpresserisch, sittenwidrig und verfassungsrechtlich bedenklich" zurück.
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Herr Minister Seehofer hat nichts weniger getan, als die Tatsachenfeststellung des Untersuchungsausschusses ins krasse Gegenteil zu verkehren. Weitgehend unvermeidbar soll alles gewesen sein. Wenn dem so war - meine Bemerkung: dem war nicht so! -, daß die Arzneimittelkatastrophe weitgehend unvermeidbar gewesen sei und deshalb humanitäre Hilfe das Gebot der sozialstaatlichen Hilfe ist, warum werden dann bitte sehr nicht alle Infizierten und Kranken bedacht? Wenn alles Schicksal war und niemand schuld ist, gibt es eine Schicksalsgemeinschaft.
Alle, ob mit Blut oder durch Sex infiziert, haben die gleiche tragische Lebenszäsur zu bewältigen, denn es gibt keine schuldigen oder unschuldigen Opfer. Welcher Zynismus spricht aus dieser humanitären Hilferegelung, die den größten Personenkreis ausschließt? Aber diese Rechtskonstruktion ist notwendig gewesen, um der Pharmaindustrie eine Brücke in die Schuldlosigkeit zu bauen.
Wir verlangen, was wir am Anfang der Haushaltsberatungen gesagt haben, jetzt 700 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, also eine staatliche Vorleistung. Das heißt: 350 000 DM Entschädigung für jede und jeden. Es bleiben alle über die Entschädigung hinausreichenden Ansprüche erhalten. Die Rechtswege gegen alle Schädiger bleiben offen,
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und anspruchsberechtigt sind genau die, die auch der Haushaltsausschuß in der gestrigen Nachtsitzung als berechtigt festgelegt hat. Dazu gehören die Lebenspartner, Kinder und Eltern.
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Diese Entschädigungsregelung orientiert sich an den Vorschlägen des Untersuchungsausschusses. So kann heute eine sofortige umfassende materielle und immaterielle Entschädigung der Opfer des zweiten großen deutschen Arzneimittelskandals erreicht werden. Es bleibt festzustellen: Hier sind Menschen auf
Grund grober Verantwortungslosigkeit und Gewinnstrebens durch Heilbehandlungen mit einem tödlichen Virus infiziert worden. Das alles war weitgehend vermeidbar.
Es ist das Gebot des Respekts vor den Geschädigten und für mich eine Frage der Selbstachtung des Parlamentes, diesen Regierungsentwurf zurückzuweisen. Die Billiglösung der Regierung ist nicht zu billigen.
Danke.
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