Reinhard Loske (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Homburger, das immer wieder auftretende Problem ist
- das gilt auch für den Zertifikatehandel -, dass man
zwischen Zielen und Instrumenten unterscheiden muss.
Sie reden nicht über die Ziele. Sie reden nicht über die Effizienzrevolution, die Solarenergie, die Kreislaufwirtschaft und den nachhaltigen Landbau. Bei diesen Zielen
stehen wir alleine. Hier machen Sie nicht mit. Sie reden,
wie gesagt, nur über die Instrumente. Das geht voll am
Ziel vorbei.

({0})

- Die Instrumente sind wichtig. Natürlich spielt auch der
Zertifikatehandel eine gewisse Rolle. Nur, die Kehrseite
der Medaille ist die Festlegung der Ziele; denn handeln
kann man nur mit den Dingen, die wir, der Gesetzgeber,
quantitativ und qualitativ definiert haben. Dazu hört man
von Ihnen überhaupt nichts. Sie huldigen nur dem Instrument des Zertifikatehandels. Das können Sie in jeder Sitzung anbeten. Aber das geht wirklich an der Sache vorbei.

({1})

- Rufen Sie bitte nicht so viel dazwischen. Das, was Sie
hier machen, verstößt gegen die Emissionsschutzverordnung; denn Sie sind wirklich arg laut.

({2})

Ich möchte angesichts der Tatsache, dass heute die
letzte Haushaltsberatung in dieser Legislaturperiode stattfindet, die Gelegenheit nutzen, um den Zeitraum von
1998, als wir an die Regierung gekommen sind, bis heute
ins Visier zu nehmen. Es ist vollkommen klar, dass wir
uns über die Atomenergie nicht einig sind und nie einig
werden, weil Sie für ihren Einsatz sind und sie für harmlos halten

({3})

und wir hingegen der Meinung sind, dass alle Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen. Aber darüber möchte
ich gar nicht diskutieren. Ich möchte gerne die Punkte in
den Vordergrund stellen, über die vor 1998 Einigkeit bestand und die in verschiedenen Dokumenten und BerichBirgit Homburger


ten niedergeschrieben sind, und darstellen, wie Sie sich
verhalten haben. Ich werde der Opposition quasi die
Glaubwürdigkeitsfrage stellen - das ist ein sehr beliebtes
Spiel, das Sie sonst zu Recht mit uns spielen; dieses Spiel
spiele ich jetzt mit Ihnen -, ob sich das, was Sie jetzt machen, mit dem deckt, was Sie früher gesagt haben.

({4})

- Mein Gott, dieses ständige Gequake stört unheimlich.
Das ist furchtbar.

({5})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Dann können
wir die Argumente austauschen.

Ich möchte die Energiewende, die Landbauwende, die
Verkehrswende und die Wende in der Kreislaufwirtschaft
als Beispiele nehmen. Es hat doch immer Einigkeit darüber geherrscht, dass die Energiewende - die Kollegin
Lehn hat, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen drei Standbeine hat: die Energieeffizienz, die Energieeinsparung und die erneuerbaren Energien. Darüber
herrschte, wie gesagt, bisher Einvernehmen. Was haben
wir bei der Energieeffizienz gemacht? Wir fördern die
Kraft-Wärme-Kopplung. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsparteien!

({6})

Wir fördern die erneuerbaren Energien mit dem 100 000Dächer-Programm, mit dem Marktanreizprogramm und
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsparteien! Wir fördern die Energieeinsparung mit verschiedenen Instrumenten, zum Beispiel mit der Energiesparverordnung. Wer ist dagegen? Die Oppositionsparteien! Wir haben eine ökologische
Steuerreform durchgeführt und haben die Abgabenlast auf
den Faktor Arbeit gesenkt. Wer stimmt dagegen? - Die
Oppositionsparteien! Wir haben für die Altbausanierung
Fördermittel zur Verfügung gestellt, was dazu führen
wird, dass in den nächsten drei bis vier Jahren 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM im Bereich der Altbausanierung mobilisiert werden. Wer war dagegen? - Die Oppositionsparteien!

Ich konstatiere: Im Bereich der Energiewende steht
das, was Sie in den letzten drei Jahren im Parlament gemacht haben, in diametralem Widerspruch zu dem, was
Sie früher gemacht haben. Sie sind in dieser Frage total
unglaubwürdig.

({7})