althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Erler, die Darlegungen, die ich soeben gemacht habe, hatten den Sinn, ganz klar aufzuzeigen, daß, wenn man eine so große Anzahl von Verlagen und Drukkereien sein eigen nennt, wo man diesen sehr starken personellen Kontakt mit einer so großen Bewegung wie der des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat, auf der einen Seite natürlich eine ganze Fülle von Ausgaben im Wahlkampf nicht entstehen, die auf der anderen Seite mit Heller und Pfennig bezahlt werden müssen. Das soll nur zur Verdeutlichung dienen.
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- Liebe Kollegen, nennen Sie nicht den Namen Kapfinger! Vielleicht sind Sie nicht darüber informiert, daß er jetzt nach einem Besuch des Herrn Gabert in seiner Linie etwas umgeschwenkt ist.
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- Wenn Sie die Chance jetzt wahrnehmen wollen, bitte sehr!
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Frage der Parteienfinanzierung generell. Die Parteien mögen den Anteil ihrer Mitglieder verschieden ausweisen. Es ist aber eine Tatsache, die sämtliche Parteien des Deutschen Bundestages betrifft, daß in der Bundesrepublik die Beteiligung der Bevölkerung in den politischen Parteien sehr weit unter den Zahlen liegt, die in anderen Ländern, vor allem in anderen europäischen, aber auch in anderen außereuropäischen demokratischen Staaten, festgestellt werden können.
Die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik in all den Jahren nicht die Möglichkeit hatten, höhere Mitgliederzahlen zu bekommen, darf angesichts unserer jüngsten Geschichte auch keineswegs verwundern. Gerade in diesen Tagen, wo die Weltöffentlichkeit leider wieder von den Berichten über die Scheußlichkeiten und Verbrechen erfüllt ist, die
im Dritten Reich begangen worden sind, darf man vielleicht die Feststellung wagen, daß in der Zeit des Dritten Reiches auch ein hohes Maß an Idealismus gerade bei einfachen Menschen von diesem verbrecherischen System mißbraucht worden ist. Dieser Mißbrauch ehrlicher Bereitschaft, in einem Staat, den man in diesen Bevölkerungsschichten nicht als den Verbrecherstaat angesehen hat - wie sich heute herausstellt -, mitzuarbeiten, und die Enttäuschung, die dann eingetreten ist, schlagen sich eben jetzt nieder in dem Satz: Einmal und nicht wieder!
Wir alle haben draußen bei den Diskussionen mit Staatsbürgern immer wieder dieses Argument gehört: Meine Eltern, mein Vater der - bei älteren Freunden - sogar ich selber bin einmal enttäuscht worden, 'ich bin einmal mißbraucht und verführt worden; ich weigere mich, in der Zukunft noch einmal ein solches Engagement einzugehen.
Dieser Anti-Parteien-Affekt, von Idem der Kollege Barzel auch schon gesprochen hat, ist älteren Datums. Er rührt nicht allein aus der Zeit des Dritten Reichs her. Es gibt eine sehr .dankenswerte Studie des Publizisten Sontheimer über antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, gesendet in einer Sendereihe des Norddeutschen Rundfunks. Dort ist dargelegt, aus welchen Mißverständnissen heraus der Anti-Parteien-Affekt bei uns in Deutschland entstanden ist und aus welchen Gründen - das darf ich vielleicht hinzusetzen - er heute weiterhin besteht. Das sind einfach Tatsachen, mit denen wir uns abzufinden haben.
Ichgebe gern zu, es mag in einzelnen Parteien verschieden sein. Die SPD hat )dank ihrer hundertjährigen Tradition ein größeres Reservoir an Mitgliedern zur Verfügung. Die Regierungsparteien tun sich naturgemäß schwerer. Aber insgesamt gesehen ist es doch heute so, daß wir uns in einem verhängnisvollen Kreislauf befinden. Einmal ist festzustellen, daß in unserem Volk weitestgehend Abneigung gegen den Beitritt zu einer Partei besteht. Weil die Bereitschaft, einer politischen Partei beizutreten, eben noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, fehlt auch weitestgehend eine Finanzgrundlage aus Mitgliederbeiträgen. Das zweite ist, daß, weil diese Finanzgrundlage aus Mitgliederbeiträgen fehlt, parteipolitische Bildungsarbeit nicht ausreichend getrieben werden kann, die ihrerseits wieder die Bereitschaft zum Beitrag fördern könnte. In dieser Situation befinden wir uns heute.
Es ist auch 'für die Vergangenheit festzustellen, daß die seitens des Staates - des Bundeshaushaltes, auch der Haushalte der einzelnen Länder - ausgegebenen Mittel vor allem und vorwiegend zur politischen Bildungsarbeit verwendet worden sind. Es ist einfach. eine Tatsache, daß bei allem neuerdings festzustellendem Bemühen die politische Bildungsarbeit, die in der Schule und in anderen Bildungseinrichtungen geleistet wird, heute immer noch nicht ausreichen kann. In Bayern hat die Sozialdemokratie in der letzten Zeit ein sehr umfangreiches politisches Bildungsprogramm bekanntgegeben. Auch die CSU und die CDU leisten seit Jahren politische
Bildungsarbeit. Ein Blick z. B. in die Monatsschrift der Jungen Union Deutschlands, „Die Entscheidung", zeigt, daß hier laufend derartige staatsbürgerliche Veranstaltungen stattfinden. Ich habe ein Verzeichnis der Jungen Union Bayerns bei mir, in dem eine Fülle - rund 200 - der verschiedensten Tages- und Wochenseminare ausgewiesen sind, 'die der politischen Bildung dienen. Es wird also sicherlich schon eine ganze Menge solcher Bildungsarbeit geleistet. Trotzdem reicht das alles bei weitem noch nicht aus.
Nun zur haushaltsrechtlichen Seite dieser Angelegenheit! Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuß tätig sind, wissen, welch große Beträge wir an die verschiedensten Organisationen und Zusammenschlüsse .abgeben. Diese Organisationen und Zusammenschlüsse verfolgen die verschiedensten Zwecke, die alle für sich sicherlich förderungswürdig sind. Insgesamt gesehen ist aber doch die Arbeit, die auf der politischen Ebene gerade von den Parteien zu leisten ist, so viel wichtiger, daß es meines Erachtens sicherlich von allen Seiten dieses Hauses vertreten werden könnte, wenn auch hierfür einige Gelder aus dem Staatshaushalt gegeben werden. Wir haben uns als Schlüssel vorgestellt, daß pro Wahlberechtigten pro Jahr an solchen Mitteln 1 DM den Parteien zufließen sollte.
Wie aus den Anträgen der .SPD zu entnehmen ist, hat auch die SPD eine solche Mitfinanzierung nicht rundweg abgelehnt. Sie wendet sich lediglich gegen die Höhe der Zuschüsse. Das ist ein Punkt, über den man natürlich verschiedener Meinung sein kann. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zwar nicht zu diesem Punkte Stellung zu nehmen hatte, das sich aber trotzdem zu dieser Frage geäußert hat, steht jedenfalls grundsätzlich fest, daß Zuschüsse an die politischen Parteien durchaus möglich und zulässig sind. Ich darf Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten den entscheidenden Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1958 zitieren. Es heißt da auf Seite 63:
Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, muß es auch zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.
Hier sehen Sie also: Nicht nur für die politische Bildungsarbeit, die in erster Linie von diesen Staatsmitteln finanziert werden soll, sondern auch für diese übrige Parteienarbeit soll und kann von Staats wegen etwas zur Verfügung gestellt werden.
Es ist auch nicht so, als ob die politischen Parteien lediglich Zusammenschlüsse von Bürgern wären, die den Status eines rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Vereins haben, sondern, wie durch die Entscheidung unseres Grundgesetzes in Art. 21 ganz klargestellt ist, haben diese politischen Parteien im Rahmen des öffentlichen Rechts einen klaDr. Althammer
ren Status, ein organschaftliches Verhältnis zu den Einrichtungen dieses Staates, so daß sie auch bei Prozessen usw. im Rahmen des öffentlichen Rechts auftreten können.
Ich habe mir auch die Mühe gemacht, die wesentlichen Einwendungen gegen die Parteienfinanzierung noch einmal anzusehen. Da wird vor allem befürchtet, daß durch eine zu große Finanzierung von Staats seiten die Parteibürokratie übermäßig gestärkt werden könnte, daß die Abhängigkeit der Mitglieder von Funktionären eintreten könnte und daß der Elan und die Einsatzbereitschaft von ehrenamtlichen Mitgliedern dabei verlorengehen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur aus den Kenntnissen sprechen, die ich im Rahmen meiner Partei, der CSU, habe. Von einer Vorherrschaft der Parteibürokratie oder der Funktionäre zu sprechen ist eine glatte Illusion. Tatsache ist, daß es fast nicht möglich ist, hauptamtliche Mitarbeiter zu gewinnen, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern vor allem auch wegen des Antiparteienaffektes, den wir zu verzeichnen haben. Eine Tatsache, die den meisten, gerade auch jüngeren Kollegen von uns begegnet, ist, daß man wegen seines Engagements für eine Partei - und für iede Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren - von der oder jener Seite irgendwie scheel angesehen wird. Ich glaube, wir als Demokraten sollten uns darin einig sein, daß es gilt, solche Vorurteile abzubauen.
Wenn dann davon die Rede ist, daß etwa der Elan der ehrenamtlichen Mitarbeiter dadurch gebremst oder getötet werden könnte, möchte ich nur das eine sagen, daß nach allen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, es ein verschwindend kleiner Kreis ist, der als ehrenamtliche Mitarbeiter Jahre hindurch tätig ist, Zeit und auch Geld opfert ohne wesentliche Gegenleistung, um den Ideen, die sie haben, nachzugehen. Ich glaube, hier ist auch einmal der Ort, diesen vielen ungenannten Idealisten, die in allen Parteien tätig sind, ein Wort des Dankes für all die Arbeit zu sagen, die sie durch Jahre hindurch für diese Parteien ausüben.
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Gerade diese ehrenamtliche Mitarbeit ist ein entscheidendes Element für die weitere Verwurzelung der Demokratie in unserem Staate. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland mit der Demokratie einen zukunftsträchtigen Anfang machen wollen, muß unter allen Umständen erreicht werden, daß der Kreis dieser Menschen wesentlich erweitert wird. Das ist die Frage der Fundamentierung unserer Demokratie im Bewußtsein unseres Volkes.
Ich meine, wenn aus dem Bundeshauhalt soviel Geld ausgegeben wird, wo es, aus dieser Sicht gesehen, nicht von so entscheidender und fundamentaler Bedeutung ist, dann dürfte es auch zu rechtfertigen sein, daß wir für die Stärkung des demokratischen Gedankens bei uns in der Bundesrepublik den vorgesehenen Betrag, der umgerechnet 1 DM pro Wahlberechtigten im Jahr ausmacht, aus dem Bundeshaushalt aufwenden.
Ich möchte daher namens der CDU/CSU und der FDP beantragen, den Antrag der SPD Umdruck 411 Ziffern 1 und 2 abzulehnen. - Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Frage der Parteienfinanzierung.
Unter Ziffer 3 des Antrags auf Umdruck 411 verlangt die SPD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für die Studentenförderung von 41 665 000 DM um 9 Millionen DM auf 50 665 000 DM sowie eine Änderung in den Erläuterungen zu Tit. 657, nach der dieser zusätzliche Betrag der Förderung nach dem Honnefer Modell zugeführt werden soll. Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzungen über die Finanzierung des Honnefer Modells hängen ja mit der Frage des Bundesanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer zusammen. Nachdem die Länder in all diesen Auseinandersetzungen immer betont hatten, daß der Bund hier unrechtmäßigerweise Aufgaben ausführe, für die er nicht zuständig sei, und dafür Mittel aufwende, ist von der Bundesregierung auch in diesem Punkt einmal ein Versuch gemacht worden, die Beteiligung des Bundes etwas zu reduzieren. Es hat sich aber sofort gezeigt, daß in der Praxis die reinliche Trennung der Bundes- und der Länderaufgaben, die überall verlangt wird, doch erhebliche Schwierigkeiten macht.
Klarheit und Einigkeit bestand darüber, daß die Studentenförderung, insbesondere die nach dem Honnefer Modell, unter allen Umständen voll finanziert werden muß. Ich möchte hier nachdrücklich betonen, daß kein Student etwa deshalb nicht in den Genuß der Förderungsmittel kommen soll, weil hier gewisse Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung stattgefunden haben. Die Ansprüche der Studentenschaft werden also auf jeden Fall bedient werden.
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Wir haben im Haushaltsausschuß die Ansätze, die in der Regierungsvorlage vorgesehen waren, bereits um 5 Millionen DM erhöht, und nach der vorauszusehenden Entwicklung der Ausgaben wird diese Erhöhung, wie sie jetzt in Einzelplan 06 ausgewiesen ist, durchaus ausreichen, um die Finanzierung zu gewährleisten. Es handelt sich um einen Gesamtansatz von 41,5 Millionen DM. Daß das ausreicht, ergibt sich besonders aus dem Umfang, in dem die entsprechenden Mittel in den letzten Jahren abgerufen worden sind. Im Jahre 1960 waren z. B. im Bundeshaushalt 47 Millionen DM eingesetzt, aber nur 30 Millionen DM sind abgerufen worden. Ich nenne jetzt runde Zahlen. Im Jahre 1961 waren 67 Millionen DM eingesetzt, aber nur 41 Millionen DM sind abgerufen worden. Im Jahre 1962 waren 78 Millionen DM eingesetzt, aber nur 42 Millionen DM sind abgerufen worden. Dieses Auseinanderklaffen von Haushaltsansätzen und tatsächlich in Anspruch genommenen Beträgen rechtfertigt die Annahme, daß wir mit dem vom Haushaltsausschuß beschlossenen Ansatz im Jahre 1964 durchkommen werden. Für das Jahr 1965 sind die Dinge in dem inzwischen unterzeichneten Verwaltungsabkommen ja wieder
klargestellt worden. Da steht dann ganz klar fest, daß Bund und Länder je 50 % dieser Mittel aufbringen. Da wir also der Ansicht sind, daß wir mit den vom Haushaltsausschuß beschlossenen Ansätzen im Jahre 1964 auskommen werden, sehen wir keinen Anlaß, eine Erhöhung vorzunehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 411 Ziff. 4 betrifft die Spitzenfinanzierung des Baus von Turn- und Sportstätten. Auch hier hat der Haushaltsausschuß eine spürbare Anhebung des Ansatzes, der zunächst im Regierungsentwurf des Haushaltsplanes vorgesehen war, beschlossen. Man muß berücksichtigen, daß für dieses Jahr angesichts der Olympischen Spiele, die zum Teil schon stattgefunden haben, zum Teil noch bevorstehen, höhere Ansätze notwendig waren. Der Bedarf, der sich aus der Abwicklung der Olympischen Sommerspiele in Tokio im Jahre 1964 ergibt, ist bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsplanes berücksichtigt worden. Insgesamt sind im Bundeshaushalt jetzt 6 Millionen DM hierfür angesetzt worden. Das läuft neben der Spitzenfinanzierung, die in diesem Jahr wieder auf 30 Millionen DM festgesetzt worden war. Wir sind der Meinung, daß man mit diesen Beiträgen auch dieses Jahr wird auskommen können, vor allem wenn man berücksichtigt, in welcher rasanten Weise gerade die Leistungen des Bundes für die Förderung der Sportstätten in den letzten Jahren angestiegen sind. Wir sind also der Meinung, daß es auch hier bei dem Ansatz, der vom Haushaltsauschuß festgesetzt ist, bleiben sollte.
Die nächste Ziffer des Umdrucks, die Ziffer 5, enthält lediglich den Antrag auf Änderung der Erläuterungen zu Kap. 06 09 Tit. 300. Der Sinn dieser Änderung ist der, daß die Jahresrechnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nur wie bisher der Kontrolle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegen soll, sondern auch der Kontrolle eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses. Wir haben vorhin die gleiche Frage bei den Mitteln des Kanzleramts für besondere Zwecke diskutiert und auch entschieden. Ich meine, daß jene Gründe in gleichem Maße auch für den Verfassungsschutz gelten, und möchte 'deshalb auch diesem Änderungsantrag widersprechen.
Die nächste Ziffer, die Ziffer 6, der Antrag zu Kap. 06 19 Tit. 303 betrifft das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Auch hier sind wir der Meinung, daß an dem Ansatz, der vom Haushaltsausschuß festgesetzt worden ist, festgehalten werden kann und sollte.
Das gleiche gilt für die letzte Ziffer 7, des Umdrucks 411, wo ebenfalls eine weitere Erhöhung beantragt wird. Auch hier reicht der Ansatz, der vom Haushaltsausschuß festgelegt worden ist, durchaus aus.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
habe im Interesse der Zeitersparnis - wir haben
heute noch eine Menge vor - gleich zu diesen Punkten Stellung genommen.
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