Laufs (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwertung und Beseitigung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken ist für viele Bürger zum Alptraum unseres technischen Zeitalters geworden. Es ist, als ob sich alle Beunruhigung über die Gefahren unserer Zivilisation auf die eine Frage konzentriert habe: Hinterlassen wir mit dem radioaktiven Müll ein unheimliches, schreckliches Erbe? Bis hierher und nicht weiter?
In dieser Situation legt die Bundesregierung ihren Bericht vor, in dem sie die Beherrschbarkeit der vorgesehenen Entsorgungstechnik feststellt. Sie schließt

sich ohne Einschränkung dem Votum der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission an, wonach die erforderlichen Kenntnisse und technischen Mittel vorhanden sind oder rechtzeitig beschafft werden können, um das nukleare Entsorgungszentrum zu errichten und zu betreiben.
In der Tat, wer sich mit den technisch-naturwissenschaftlichen Einzelheiten des Konzepts befaßt, kann in der Lagerung und Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente sowie in der Behandlung radioaktiver Abfälle und ihrer Endlagerung in geologischen Salzformationen keine Schwachstelle des Brennstoffkreislaufs erkennen, welche die friedliche Nutzung der Kernenergie grundsätzlich in Frage stellte.
Gewiß, noch ist die Begutachtungsphase nicht abgeschlossen, während der die Kritik an den Plänen der Deutschen Gesellschaft für die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen vom Technischen Überwachungsverein, von der Wissenschaft und von den Behörden gewünscht und angefordert wird.
Die Eignung des Salzstocks von Gorleben als Endlagerstätte muß mit aufwendigen Probebohrungen zunächst ermittelt werden. Noch laufen zahlreiche Prüfungen und ergänzende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, aber unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung höchster Sicherheitsanforderungen zeichnen sich gegenwärtig nicht ab. Bis zur Stunde ist kein ernst zu nehmender Zweifel an diesem Urteil der Sachverständigen aufgetaucht, der das Bürgerunbehagen, die wachsende Angst und die zunehmend pessimistische Einschätzung der Risiken begründen könnte. Selbst die Kernenergiegegner an Universitäten und in Bürgerinitiativen haben im September 1977 bei der öffentlichen Entsorgungsanhörung vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages die Regierungskonzeption nicht direkt abgelehnt. Sie kämpfen gegen jede Entsorgungslösung, weil ein geschlossener Brennstoffkreislauf die Grundlage der langfristig angelegten Kernenergienutzung ist, die sie radikal verwerfen.
Die Bundesregierung hat das richtige Entsorgungskonzept. Sie hat aber nicht die Kraft, es in der Öffentlichkeit überzeugend zu vertreten.
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Sie hat aufgehört, den beunruhigten Bürgern draußen Vertrauen zu geben. Sie weicht vor der Unerbittlichkeit der Kernenergiegegner auch in den eigenen Koalitionsreihen zurück.;
Wo bleibt die Logik, wenn die Entsorgung auf SPD- und FDP-Parteitagen zur Schlüsselfrage erklärt wird, wenn die Bundesregierung ihr Entsorgungskonzept national und international als die optimale Lösung preist, die deutsche Wirtschaft aber bis weit in die 80er Jahre hinein gezwungen ist, zu exorbitanten Preisen Entsorgungsverträge mit dem Ausland abzuschließen, weil die Bundesregierung in sachwidriger Weise den weiteren Ausbau der Kernkraft an den Entsorgungsnachweis gekoppelt hat?
Erst diese Verschärfung der Entsorgungskopplung, die es nicht zuläßt, die Technik der Zwischenlagerung voll auszuschöpfen und ohne Zeitdruck den Standort des Endlagers festzulegen, hat den wegen der notwendigen Sorgfaltspflicht nicht zu rechtfertigenden politischen Druck auf das Land Niedersachsen erzeugt.
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Im übrigen möchte ich folgendes sagen. Die Darstellung, die uns der Bundesminister des Innern in dieser Debatte über das kooperative Verhalten des Landes Niedersachsen gegeben hat, unterscheidet sich sehr wohltuend von der Polemik, die uns der Bundesforschungsminister heute morgen zumutete.
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Wo bleibt die Logik, wenn in einer Großanlage die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen betrieben werden soll und die Bundesregierung Brutreaktoren, in denen das gewonnene Plutonium nutzbringend verbrannt werden kann, im Arbeitsentwurf einer Vorschaltnovelle zum Atomgesetz nur noch als Prototyp- und Demonstrationsanlage zulassen will? So wird die Vorschaltnovelle zur Abschaltnovelle, und so werden die Fortschrittsparteien der 60er Jahre zu den Rückschrittsparteien der 70er Jahre.
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Es geht nicht zuerst um technische Probleme. Es geht um die politische Machbarkeit deutscher Energiepolitik in den Regierungsparteien. Wenn der Bundeswirtschaftsminister in der heutigen Energiedebatte betont, die Bundesregierung werde alles tun, um die Verwirklichung des Entsorgungszentrums in Gorleben zügig voranzutreiben, so fragt sich nur: Was tut die Regierungspartei SPD, wenn sich ihre Gliederungen vor Ort von Ahaus bis Gorleben rigoros von den Regierungsvorstellungen distanzieren, noch bevor Gutachten und Untersuchungsergebnisse vorliegen?