Patrick Sensburg (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das mit dem
Gutschreiben hätte mich mit meinen zwölf Minuten Redezeit auch interessiert, aber ich habe gelernt, dass das
nicht so einfach ist.

Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die
Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu
Rechtsanwälten in der Strafprozessordnung und damit
um die Erweiterung des Schutzes in einem besonderen
Bereich der Berufsgeheimnisträger. Es handelt sich zwar
um einen nicht sehr groß gefassten Bereich, wie ich
gleich aufzeigen werde, aber um einen Bereich, dessen
Ergänzung sinnvoll ist. Es geht darum, den Unterschied
zwischen Verteidiger und Rechtsanwalt in § 160 a der
StPO abzuschaffen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir mit dem
§ 160 a StPO den Unterschied dahin gehend ausgestaltet, dass wir ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot unter anderem für den Bereich der Strafverteidiger und ein relatives Verbot von Maßnahmen gegenüber
Rechtsanwälten geregelt haben. Für Letztere greift
§ 160 a Abs. 2 StPO und damit ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall. Es besteht also bereits
jetzt ein Schutz für alle Berufsgeheimnisträger, nur eben
in abgestufter Weise. Auf der einen Seite besteht er für
Geistliche, wenn sie in der Seelsorge tätig sind, für Verteidiger und Abgeordnete; da gilt insoweit das absolute
Erhebungs- und Verwertungsverbot. Auf der anderen
Seite gilt für alle anderen Berufsgeheimnisträger der
wirksame, aber relative Schutz. Es handelt sich folglich
um einen abgestuften Schutz der Vertrauensverhältnisse
im anwaltlichen Bereich.

Es ist wohl schwerlich zu übersehen, dass man bei
Strafverteidigern, die in der Beratung mit dem Mandanten strafrechtsrelevante Sachverhalte besprechen, eine
andere Interessenlage hat als bei einem Rechtsanwalt,
der zum Beispiel auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
mit seinem Mandanten diskutiert. Ich glaube, es ist klar
zu erkennen, dass das der Grund der Differenzierung gewesen ist. Das ist auch nachvollziehbar. Der Übergang
vom Anwalts- zum Verteidigermandat ist in der Praxis
aber oft fließend. Darum wollen wir eine Gleichstellung.
Klarheit und auch Sicherheit schaffen wir insoweit für
die Rechtsanwälte. Aber das ist nicht nur für die Rechtsanwälte wichtig, sondern auch für die Mandanten, die
den feinen Unterschied des Übergangs vom Rechtsan6520 

waltsmandat zum Strafverteidigermandat nicht erkennen
können. Durch den Wegfall dieser Unterscheidung
schaffen wir Klarheit sowohl für die Anwaltschaft als
auch für die Mandanten, die sich dann keine Sorge machen müssen, ob sie sich im Bereich der strafrechtlichen
Beratung oder im Bereich von anderen Beratungstätigkeiten bewegen.

({0})

Das ist es, was Staatssekretär Stadler gesagt hat: Aus der
Anwaltschaft wird über die Verunsicherung von Mandanten berichtet. Da schaffen wir jetzt Klarheit.

Anwälte sind als unabhängige Organe der Rechtspflege unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die unbehelligte Arbeit der Anwälte und ihr
Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen sind daher ein hohes
Gut. Ganz konkret ist es für das Mandantenverhältnis
von großer Bedeutung, dass eine ungestörte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant stattfinden kann.
Die Besorgnis, ein Anwalt könne im Rahmen seiner
Mandatsausübung abgehört werden, würde diesem Vertrauensverhältnis Schaden zufügen, und deswegen ändern wir auch § 160 a StPO.

Gerade mit Blick auf die Debatten aus dem Jahre
2007 - der Kollege Danckert hat es gerade angesprochen halte ich es für wichtig, § 160 a StPO einmal in den Gesamtkontext der Schutznormen einzuordnen und zu zeigen, wo die einzelnen Schutzbereiche in diesem Themengebiet liegen. Bei der Beschlagnahme von
Schriftstücken gilt bereits jetzt § 97 StPO für alle Anwälte und damit im Bereich ihres Mandantenverhältnisses. Auch der Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung, also das Abhören und Aufzeichnen im
Wohnraum ohne Wissen des Betroffenen, ist für Anwälte
bereits jetzt geregelt, nämlich in § 100 c Abs. 6 StPO.
Damit haben wir auch hier einen Schutz für alle Rechtsanwälte.

Mit der Erweiterung von § 160 a StPO soll nun der
Schutz vor allen anderen Ermittlungsmaßnahmen gegen
Rechtsanwälte ausgedehnt werden. Das ist richtig. Wir
haben gerade gehört, welche Bereiche das umfassen
kann. Insbesondere sind es die Telekommunikationsüberwachungen, also die sogenannten TKÜ, auch die
längerfristige Observation, die Staatssekretär Stadler gerade dargestellt hat; das findet in der Praxis aber eher
weniger statt. Es sind in der Regel die TKÜ, also die Telekommunikationsüberwachungen, die hier relevant
sind. Konkret handelt es sich dabei um das Abhören von
Telefongesprächen, das Mitlesen von E-Mails oder das
Mitlesen von sogenannten Kurzmitteilungen wie SMS
oder Telefax, wobei die Anzahl der Telefaxe in der Praxis im Verhältnis Mandat zu Rechtsanwalt wohl etwas
kleiner wird.

Bisher hat es für diese Varianten nach dem aktuell
gültigen § 160 a StPO nur sehr selten Maßnahmen zulasten von Rechtsanwälten gegeben. Die Zahl, die uns aus
der Anwaltschaft genannt wird, liegt im laufenden Jahr
bei unter zehn Fällen von Telekommunikationsüberwachung zulasten von Rechtsanwälten. Man kann daher
feststellen, dass wir mit der bisherigen Regelung im
Großen und Ganzen gut gefahren sind und gute Erfahrungen gemacht haben und dass die Rechte von Berufsgeheimnisträgern nicht zu kurz kamen. Eine große Zahl
von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungen zulasten von Rechtsanwälten gab es und gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem ist jeder Fall, der stattgefunden hat, problematisch,
und jeden Fall müssen wir genau ins Auge nehmen.

Das zeigt die Berichterstattung über den vorhin geschilderten Fall Gnjidic aus dem Jahr 2006. Ich glaube,
man kann den Namen nennen; denn er ist inzwischen
durch die Presse gegangen. Außerdem ist Rechtsanwalt
Manfred Gnjidic auf Veranstaltungen präsent. Damals
ging es um Ermittlungsmaßnahmen bezüglich der Entführung des Islamisten el-Masri. Konkret ging es um
eine Telefonanschlussüberwachung zulasten des Rechtsanwalts, weil man der Überzeugung war, durch diese Telefonüberwachung könnte man herausfinden, wer die
Entführer sind. Das ist zu Recht als verfassungswidrig
eingeordnet worden.

Auch diese Überlegungen sind in die vorliegende Gesetzesnovelle eingeflossen. Das zeigt, dass sich unsere
Rechtspolitik nicht an populistischen Überlegungen,
sondern an der Praxis misst. Wir schauen, was in der
Praxis notwendig ist. Dann passen wir die Gesetzeslage
dementsprechend an.

({1})

Es ist deshalb auch konsequent und folgerichtig, dass
wir mit den Erkenntnissen, die wir aus der Rechtsanwendung gewonnen haben, § 160 a anpassen, eine Stufe weitergehen und den Schutz auch auf Rechtsanwälte ausdehnen.

Die Fallzahlen aus der Praxis zeigen aber zugleich,
dass verfassungsrechtlich keine Gleichstellung mit weiteren Berufsgruppen, zum Beispiel mit Steuerberatern
oder Buchprüfern, zu treffen ist.

({2})

Ich sehe hier keine Anwendungsfälle, die den absoluten
Schutz erfordern. Schauen wir einmal, wie wenig Anwendungsfälle wir im Bereich der Rechtsanwälte haben,
dann frage ich mich im Umkehrschluss: Wie viele Anwendungsfälle sollen es dann im Bereich der Buchprüfer
und Steuerberater sein? Stellen Sie sich einmal vor, in einer gemeinsamen Sozietät würde ein Mandant nicht den
beratenden Rechtsanwalt, sondern den Buchprüfer oder
den Steuerberater der Sozietät anrufen. Das ist praxisfern. Lassen Sie uns doch beobachten, ob es tatsächlich
Fälle in der Praxis gibt und weitere Berufsgruppen in
den Schutz genommen werden müssen.

({3})

Wenn wir feststellen, dass es Anwendungsfälle gibt,
dann können wir eine Nachregelung des § 160 a vornehmen. Wenn es aber keine Fälle gibt, dann gilt das verfassungsrechtliche Gebot, den Schutz nicht weiter auszudehnen.



({4})

Gerade der Fall Gnjidic/el-Masri zeigt beispielhaft
das Spannungsverhältnis zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf. Zum einen muss deutlich gemacht
werden, dass § 160 a in der alten wie in der geplanten
neuen Fassung schon seinem Wortlaut nach nicht auf
selbst beschuldigte Zeugnisverweigerungsberechtigte
angewendet werden kann. In den Fällen also, bei denen
Berufsgeheimnisträger selber als schwarze Schafe in Ermittlungsmaßnahmen involviert sind, bietet § 160 a natürlich keinen Schutz, und das ist meines Erachtens auch
selbstverständlich.

Die neue Regelung trägt aber auch dem Rechnung,
dass es ein Spannungsverhältnis bei der Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Berufsgeheimnisträger und den notwendigen Strafverfolgungsinteressen
gibt. Bei dieser Abwägung sagt uns das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich Folgendes - ich zitiere -:

Angesichts des rechtsstaatlichen Postulats der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege bedarf die Einräumung von Aussageverweigerungsbefugnissen aus beruflichen Gründen stets
einer besonderen Legitimation, um vor der Verfassung Bestand zu haben.

Wir brauchen also die besondere Legitimation und können nicht ohne Grund Berufsgruppen hinzunehmen.

Ich glaube, das sind zwei Seiten derselben Medaille,
die wir in einem Abwägungsprozess berücksichtigen
müssen. Gerade die Einzelfälle, die wir in der Praxis in
den vergangenen Jahren erlebt haben, bringen uns dazu,
§ 160 a neu zu regeln. Lassen Sie uns doch einmal
schauen, ob eine Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen überhaupt praxisrelevant ist. Wenn ja, dann kann
man auch darüber diskutieren.

({5})

Wenn ich mir die Debatte um den Haushalt des Justizministeriums vom 16. September 2010 vor Augen halte,
in der uns die Fraktion Die Linke vorgeworfen hat, wir
seien Sicherheitsfanatiker,

({6})

dann kann ich nur sagen, dass sie ein Problem mit dem
Rechtsstaat hat. Diese Abwägung findet bei Ihnen nämlich nicht statt. Sie sehen die eine Seite. Sie sehen aber
nicht das Strafverfolgungsinteresse des Staates. Mir
scheint manchmal, Sie haben ein Problem mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates.

({7})

- Ich kann Ihnen gleich gerne auch noch etwas zur Bundespolizei sagen. Wir haben schon im Zusammenhang
mit § 20 u BKAG darüber diskutiert, ob wir Rechte der
Berufsgeheimnisträger einschränken. An dieser Stelle
bringe ich ein Zitat von Ihnen: Bereits im Vorfeld von
Berichterstattungen wird versucht, den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen. - So der Wortlaut einer
Pressemeldung von Ihnen. Das ist Populismus, und das
wird diesen Sachverhalten nicht gerecht.

({8})

Noch eine Sache zum Thema Stuttgart 21.

({9})

Man muss schon beide Seiten der Medaille sehen und
auch berücksichtigen, dass viele Demonstranten gut vorbereitet waren und Aggressionen von den Demonstranten ausgegangen sind. Außerdem sind Steine geworfen
worden. Das war das, was man gerade im Ticker lesen
konnte und was man auch auf Bildern im Internet sehen
konnte.

Meine Damen und Herren, ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf schafft Klarheit im Verhältnis von
Anwälten und Strafverteidigern - das ist uns wichtig gewesen -,

({10})

er trägt aber auch dem verfassungsrechtlichen Gebot des
abgestuften Schutzes der einzelnen Berufsgeheimnisträger Rechnung, und es gelingt, das Strafverfolgungsinteresse des Staates hinreichend zu berücksichtigen. Es
handelt sich also um einen ausgewogenen Gesetzentwurf. Ich würde mich daher freuen, wenn auch Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})