Maria Eichhorn (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation der Einrichtungen der stationären Altenhilfe hat
sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend, ja
man könnte sagen, drastisch verändert. Altenwohnheime
wurden zu Pflegeheimen. Bei neuen Einrichtungen dominiert die Zahl der Pflegeplätze ganz erheblich. Das
durchschnittliche Eintrittsalter liegt weit über 80 Jahre.
Das Nebeneinanderbestehen mehrerer Erkrankungen


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sowie die Zunahme der Altersdemenz erfordern von der
Altenpflege eine deutlich höhere Leistungsqualität. Begleitet wird dies von einem dramatischen Personalmangel in der Pflege. Heimleitungen und Pflegekräfte stöhnen zu Recht über das Anwachsen von Vorschriften, den
zusätzlichen Aufwand für Doppel- und Mehrfachprüfungen sowie steigende Verwaltungs- und Dokumentationspflichten. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die
Regelungen im Heimgesetz, im Pflege-Versicherungsgesetz und auch andere der fast 800 geltenden Vorschriften
teilweise widersprechen.

Wer sich mit dem Thema Pflege auseinander setzt,
stellt fest: Es besteht dringender Handlungsbedarf zur
Entlastung der Leitungs- und Pflegekräfte in den Heimen. Die Bürokratie muss beschränkt werden, damit die
Qualität von Betreuung und Pflege in Zukunft gesichert
bleibt. Angesichts der zunehmenden Klagen hat die
Unionsfraktion im Juli letzten Jahres diesbezüglich eine
Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Diese
meint jedoch, dass der Zeitbedarf für Verwaltungstätigkeiten oft überschätzt werde und alle indirekt zu erbringenden Leistungen beim Zeitaufwand lediglich 17 Prozent ausmachten.

({0})

Der Aufwand für die Pflegedokumentation liege lediglich bei sieben Minuten pro Tag und Bewohner.

Meine Damen und Herren, die Realität sieht völlig
anders aus.

({1})

Dies haben nicht nur unsere Besuche in den Heimen,
sondern auch zahlreiche Fachgespräche erbracht, die wir
mit Experten in Ländern und Verbänden geführt haben,
um weiter gehende Informationen zu erhalten. Zahlreiche Verbände haben uns darauf hingewiesen, dass vor
allem durch das im Jahre 2002 in Kraft getretene novellierte Heimgesetz sowie das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für
die Träger und Einrichtungen der Altenhilfe enorm gestiegen ist.

Die Union hatte bereits im Jahre 2001, als über die
Novellierung des Heimgesetzes diskutiert wurde, auf die
Gefahr einer zunehmenden Bürokratisierung hingewiesen. Die von uns damals befürchtete Bürokratisierung ist
nun zur Realität geworden. Arbeitszeitmessungen zeigen, dass lediglich 40 bis 55 Prozent der Arbeitszeit von
Pflegekräften direkt für und mit den Bewohnern von Altenhilfeeinrichtungen verbracht werden. Die übrige Zeit,
also mindestens die Hälfte der Zeit, wird auf die Bearbeitung der vielen bürokratischen Anforderungen und
auf Nebentätigkeiten verwendet.

({2})

Wer wie viele von uns regelmäßig Heime besucht, weiß,
dass die Heimleiter und Pflegekräfte für so viel Bürokratieaufwand kein Verständnis haben, 
({3})

denn - darin sind wir uns ja einig, meine Damen und
Herren - es fehlt das Wesentliche, nämlich die Zeit für
die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen in
den Heimen.

({4})
Zahlreiche Institutionen neben Heimaufsicht und Medizinischem Dienst der Krankenkassen nehmen Prüfungen in Heimen vor. Fachleute sprechen in diesem
Zusammenhang von einer selten koordinierbaren Kontrollwut, die im Betriebsalltag zu erheblichen Behinderungen führt. Die Vorbereitung verschiedener Prüftermine sowie die Begleitung der Prüfungen verhindern die
eigentliche Pflegearbeit. Viele Prüfungsinhalte überschneiden sich. Prüfungen des gleichen Sachverhalts finden nicht nur durch verschiedene Behörden statt, sondern auch aufgrund verschiedener Prüfungsrichtlinien.
Es ist ganz klar, dass es zu widersprüchlichen Beurteilungen kommt. Zum Beispiel sind auf der einen Seite
Bewohnerbereiche wohnlich zu gestalten; auf der anderen Seite jedoch müssen Hygieneanforderungen oder
Brandschutzauflagen beachtet werden. Dabei kommt es
natürlich immer wieder zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

In manchen Bereichen treten Doppel- und Mehrfachprüfungen auf. Koordination und Informationsaustausch
zwischen den Prüfungsbehörden sind verbesserungsfähig. Daher ist eine bessere terminliche und inhaltliche
Zusammenarbeit der Prüfinstanzen erforderlich, um deren Kompetenzen klarer voneinander abzugrenzen bzw.
miteinander in Einklang zu bringen.

Wichtig wäre ein gemeinsamer Prüf- und Fragenkatalog.

({5})
Ziel muss sein, dass die verschiedenen Prüfungen zu einer besseren Pflege führen und die Ergebnisqualität in
den Mittelpunkt der Prüfungen rückt.

({6})
Nach dem Heimgesetz können Prüfungen jederzeit unangemeldet erfolgen. Die Union hält dies für unverzichtbar. Dabei muss allerdings die Ergebnisqualität eindeutig
im Vordergrund der Prüfung stehen. Unangemeldete
Kontrollen zeigen die Wirklichkeit des Betriebsalltags in
Pflegeheimen. Heime, die eine gute Leistung erbringen,
werden unangemeldete Kontrollen jederzeit begrüßen.

Es zeigt sich auch, dass sich einige Regelungen im
Heimgesetz und im Pflege-Versicherungsgesetz widersprechen. Zum Beispiel endet die Zahlungspflicht nach
dem SGB XI mit dem Tod des Heimbewohners. Im
Heimgesetz dagegen ist eine zweiwöchige Fortgeltung
der Vertragsdauer vorgesehen. Wir halten die jetzige
Regelung im Heimgesetz für praxisnah und gerecht und
befürworten eine Klarstellung in diesem Sinne. Wir haben uns bereits bei der Novellierung des Heimgesetzes
für diese Regelung ausgesprochen und meinen, dass das
Pflege-Versicherungsgesetz entsprechend angepasst werden sollte.

({7})

.30-12.40.doc

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Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte von
Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen ist sinnvoll
und notwendig.

({8})

Aber auch hier ist zu prüfen, inwieweit schriftliche Stellungnahmen erforderlich sind. Wichtig ist uns auch, die
Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken, die selbst nicht in der Lage sind, ihre Anliegen vorzubringen. Hier gibt es Möglichkeiten im Heimgesetz,
die aber bisher viel zu wenig genutzt werden. Wir müssen darauf drängen, dass diese Möglichkeiten tatsächlich
ausgeschöpft werden.

Pflegedokumentation ist sinnvoll und eine wichtige
Voraussetzung für die Qualitätsentwicklung und die
Qualitätssicherung. Im Vordergrund der Dokumentation
muss aber auch das Ergebnis der Pflege stehen, was in
unserem Antrag eine durchgehende Leitlinie darstellt.
Daher muss der zeitliche und inhaltliche Umfang auf das
Sinnvolle und Notwendige begrenzt werden. Dies kann
zum Beispiel durch eine stärkere Standardisierung der
Pflegedokumentation erfolgen. In Bayern wurde dafür
ein Konzept erarbeitet, das bereits über ein Jahr lang erprobt wurde. Die zeitliche Ersparnis der Pflegekräfte
durch die Verbesserung der organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen bei der Pflegedokumentation liegt bei etwa 50 Prozent. Würde dieses Konzept
bundesweit umgesetzt, könnte Arbeitszeit im Gegenwert
von circa 37 Millionen Euro freigesetzt werden, die wir
für die Pflege am Menschen natürlich dringend gebrauchen könnten.

({9})

Alternative Wohn- und Betreuungskonzepte gewinnen zunehmend an Bedeutung. Diesen innovativen
Ansätzen stehen jedoch gesetzliche Regelungen in der
Heimmindestbauverordnung und im Heimgesetz entgegen. Integriertes Wohnen und betreute Wohngemeinschaften werden an Bedeutung gewinnen. Deswegen
müssen wir das Heimgesetz und die einschlägigen
Rechtsverordnungen entsprechend anpassen.

({10})

Auch im Bereich der Behindertenhilfe schränken
starre Regelungen die rehabilitationsfördernden Wohnund Lebensformen ein. Das Letzte, was eine gute Pflege
gebrauchen kann, ist eine überbordende Bürokratie;
denn der zunehmende Bürokratismus geht zulasten der
Qualität in den Einrichtungen. Die Zeit, die für die Bürokratie aufgewendet werden muss, fehlt für die Pflege
und für die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Die Menschen in den Heimen haben mehr Zuwendung verdient.

({11})

Deswegen fordere ich Sie, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, auf, unsere Forderungen
aufzunehmen und gemeinsam mit uns zum Wohle der
Heimbewohner umzusetzen.

({12})