brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-05-30:
Es gibt keinen Geheimvorbehalt, sondern das, worum

es geht, wollte ich eben gerade vortragen, Herr Kollege Dr. Mende.
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Ich hatte nämlich begonnen zu sagen: Das den Truppen der drei Mächte zustehende Selbstverteidigungsrecht beruht nicht auf vorbehaltenem Besatzungsrecht, sondern es entspricht einem Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts;
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und über Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts braucht man keine geheimen Abmachungen zu treffen. Dieses Recht auf Selbstverteidigung steht z. B. auch den Bundeswehreinheiten zu - um das hier ganz klarzustellen, meine Damen und Herren -, die sich zu Übungszwecken in NATO-Ländern aufhalten.
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Wer in diesem Zusammenhang vom teilweisen Fortbestehen der Vorbehaltsrechte spricht, der hat sich entweder nicht mit genügender Sorgfalt sachkundig gemacht oder behauptet etwas, obwohl er weiß, daß es nicht stimmt.
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Die hier zur Entscheidung stehende Ergänzung des Grundgesetzes enthält keine Berlin-Klausel, meine Damen und Herren. Damit folgt der Gesetzgeber - in Übereinstimmung mit dem Berliner Senat - der bisherigen Übung, in Grundgesetzänderungen keine Berlin-Klausel vorzusehen.
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Diese Praxis beruht auf der auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Auffassung der Bundesorgane, daß das Grundgesetz als Ganzes prinzipiell auch im Land Berlin gilt. Durch den Berlin-Vorbehalt der drei Militärgouverneure, der bei der Genehmigung des Grundgesetzes ausgesprochen wurde, sind jedoch alle Bestimmungen des Grundgesetzes in Berlin durch Besatzungsrecht suspendiert, welche die Organisation und Ausübung der Staatsgewalt regeln. Schon daraus folgt, daß die Notstandsverfassung in Berlin nicht anwendbar ist. In Berlin liegt die Zuständigkeit für Notstandsmaßnahmen ausschließlich bei den Besatzungs- respektive Schutzmächten als Trägern der obersten Gewalt.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß manche unserer Mitbürger noch immer fragen, ob denn die Vorsorgegesetze überhaupt nötig seien. Hierzu hat nicht zuletzt der Bundesjustizminister, mein Kollege- Dr. Heinemann, wiederholt darauf hingewiesen, daß der Verzicht auf ein im Grundgesetz verankertes Notstandsrecht unweigerlich das Wiederaufleben von Bemühungen um eine außerparlamentarische Notstandsvorsorge der Exekutive zur Folge hätte, die an die Schranken unserer Verfassung nicht gebunden wäre.
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Wir sollten uns deshalb in dieser Stunde vor Augen führen, wie in der Zeit bis zur Beseitigung der Schubladengesetzentwürfe ein solches Notstandsrecht ausgesehen haben würde, wenn der Notstandsfall hätte ausgerufen werden müssen.
Die drei Alliierten hätten erklärt, sie würden ab sofort wegen einer unmittelbaren Bedrohung ihrer hier stationierten Streitkräfte ihre Rechte gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages ausüben. Einen Teil dieser Rechte hätten sie auf die deutschen Behörden übertragen.
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Damit hätten sie der Bundesregierung rechtlich und praktisch ermöglicht, den Ausnahmezustand über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verhängen.
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Ein solcher Beschluß der Bundesregierung wäre möglich gewesen, ohne daß Bundestag oder Bundesrat auch nur die Möglichkeit gehabt hätten, sie daran zu hindern. Während des Ausnahmezustandes hätte die Bundesregierung in Ausübung von Besatzungsrecht in weitem Umfang Notverordnungen erlassen können,
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ohne die durch unsere Verfassung gesetzten Grenzen beachten zu müssen. Nach der Planung hätte sie beispielsweise ohne Mitwirkung des Bundestages die Grundrechte der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit . über das im Grundgesetz vorgesehene Maß hinaus einschränken können, hätte sie ohne Rücksicht auf Art. 104 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes anordnen können, daß einzelne Bürger für längere Zeit verhaftet werden, und hätte sie Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und die Polizei der Länder ohne jede Kontrolle zentral einsetzen können.
Nähere Bestimmungen hätten die zahlreichen Notverordnungen - es waren mehrere Dutzend - gebracht, die ja bekanntlich noch bis November 1967 unter Geheimverschluß in den Schubladen der Bundesregierung und der Länderbehörden, teilweise bis zur Kreisebene, ruhten, um an einem Tage X mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt zu werden. Ohne den Anschein und die Andeutung einer Polemik mit denjenigen, die unter den seinerzeitigen Voraussetzungen nach diesem Modell arbeiteten und glaubten arbeiten zu müssen, darf ich doch einige Beispiele für den Inhalt solcher Verordnungsentwürfe vortragen:
Erstens. Eine Verordnung sah die Heranziehung, sei es durch Dienstverpflichtungen oder Arbeitsplatzwechselverbot, von Männern und Frauen zum Zivildienst ohne die parlamentarischen und materiellrechtlichen Sicherungen vor, wie sie jetzt die Art. 12 a, 9 Abs. 3 und 80 a der Notstandsverfassung enthalten.
Zweitens. Es war vorgesehen, das Recht zur Wahl des Aufenthaltsortes einschneidend zu beschränken.
Drittens. Die Presse würde in weitem Umfang einer behördlichen Zensur unterworfen gewesen sein.
Viertens. In einer weiteren Verordnung waren weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungs- und Vereinsfreiheit vorgesehen.


Fünftens. Eine Verordnung auf dem arbeitsrechtlichen Sektor befaßte sich mit der Einschränkung der Tarifautonomie bis hin zum allgemeinen Lohnstopp.
Ich will es mit diesen Hinweisen genug sein lassen und sage: So hätte unser Notstandsrecht" ausgesehen; ähnlich, dies füge ich in vollem Ernst hinzu, würde es - wenn auch wohl mit Abstrichen - wiederum aussehen, wenn wir uns jetzt nicht dazu durchringen würden, die vorliegende Vorsorgeregelung in unser Grundgesetz aufzunehmen.
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Der Notstandsfall darf eben nicht die „Stunde der Exekutive" sein, er muß die Stunde der Bewährung des Parlaments und des mündigen Bürgers sein.
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Meine Damen und Herren, manche Stimmen von außen wollen nun den Eindruck erwecken, hier habe sich eine Gesellschaft von lauter Bösewichten mit finstersten Absichten zusammengefunden: eine Regierung, die darauf aus ist, ihre Macht zu verewigen, die Grundrechte der Staatsbürger abzuschaffen und einen neuen Krieg vorzubereiten, und ein Parlament, das nichts lieber täte, als sich selbst zu entmannen. Diese absurde Vorstellung nährt eine ganze propagandistische Kampagne.
Die Regierung der Sowjetunion hat erst jetzt wieder in einer TASS-Erklärung behauptet, unsere Vorsorgeregelung könnte schwerwiegende Folgen für die Interessen des Friedens in Europa haben. Dies ist nicht neu, aber es ist auch nicht wahr, und unwahre Behauptungen dienen nicht der Zusammenarbeit zwischen den Völkern.
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Ich spreche der Sowjetunion selbstverständlich ebensowenig das Recht ab wie irgendeinem anderen Staat, sich um den Frieden zu sorgen und sich dazu zu äußern. Aber ich meine, daß dies hier nur ein vorgeschobenes Argument ist für den Versuch einer Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.
Sollte dies nicht so sein, sollte die Sowjetunion wirklich glauben, daß eine Vorsorge für Notzeiten allein im freien Deutschland und in keinem anderen Lande sonst - übrigens einschließlich der Sowjetunion, einschließlich der DDR und einschließlich all der anderen Länder - gefährlich ist, dann würde es sich um eine Diffamierung unseres Staates und unseres Volkes handeln, und die müßten wir klar zurückweisen.
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Ich sage das ohne jede Schärfe. Es sollte endlich Schluß damit sein, daß man uns auf der einen Seite vorhält, wir verträten unsere Interessen nicht selbständig genug, um, wenn wir es tun, uns zu beschuldigen, dies sei gefährlich. Im übrigen ist es absurd, ausgerechnet aus der hier behandelten Materie für irgendeinen unserer unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn eine Gefährdung zu befürchten.
Ich gebe zu, die Regierung der Sowjetunion hat das Problem des Notstandes „eleganter" gelöst. - Im Protokoll würde ich das Wort „eleganter" gern in Anführungszeichen sehen. - Sie kann nämlich, gestützt auf eine Blankovollmacht ihrer Verfassung, in einem solchen Falle alles tun, was sie für richtig hält. Und weder hier in diesem Hause noch irgendwo sonst auf der Welt zweifelt jemand daran, daß sie in der Tat in einem solchen Fall auch alles das tun würde, was sie für nötig hält. Sie hat sich da keinerlei Beschränkungen auferlegt, und ich sage auch nicht, das sei von uns aus gesehen eine Gefährdung des Friedens. Sie ordnet eben die Frage auf ihre Weise.
Wir Deutsche sind, wie man sieht, auch heute noch Perfektionisten. Wir sind auf diesem Gebiet Perfektionisten wohl auch deshalb, weil wir gebrannte Kinder sind. In der Sowjetunion und anderswo sollte man zur Kenntnis nehmen, daß die Deutschen nach ihrer bitteren Erfahrung selbst in Zeiten der Not Willkür nicht zulassen möchten, wo sie vermieden werden kann, sondern den einzelnen Bürger ebenso wie den demokratischen Staat schützen wollen.
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Ich lehne es jedenfalls ab, gleichgültig von wem, Argumente entgegenzunehmen, die den naiven Eindruck erwecken sollen, als ob nicht jede Regierung jedes Staates Vorsorgen trifft und letztlich dazu verpflichtet ist. Mit anderen Worten: Der Außenminister kann gar nicht darüber diskutieren, ob eine Vorsorgegesetzgebung erforderlich ist. Eine andere Frage ist das Wie. Darüber kann man verschiedener Meinung sein, und darüber ist in der Bundesrepublik lange und heftig gestritten worden. Die Tiefe und die Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzungen in unserem Lande haben gezeigt, wie empfindlich das demokratische Gewissen reagiert. Dies gerade ist keine Gefährdung, sondern ist eine Stärkung des Friedens für Europa.
Natürlich weiß man auch in Moskau, daß in OstBerlin nicht ein Jahrzehnt lang diskutiert, geschweige denn öffentlich diskutiert worden ist, sondern daß man dort eine ganz „einfache", aber weitreichende, eben eine autoritäre Notstandsverfassung eingeführt hat. Solche Herrschaftsformen wie in Ost-Berlin sind schlechte Ratgeber für ein freiheitliches, demokratisches Staatswesen,
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das sich auch in Notzeiten nicht aus den Angeln heben lassen will; denn solche Diktaturen leben im Grunde in einem permanenten Notstand,
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bei dem es dann nur darum geht, ob die Schraube noch etwas mehr angezogen wird.
Die Sicherung der Demokratie auch in Notzeiten ist ein Dienst, den der deutsche Gesetzgeber nicht nur dem eigenen Volke erweist. Er ist auch ein Dienst an den Völkern, die wegen der Geschichte und der Lage Deutschlands gewisse Besorgnisse hegen.
Die Vorsorge für Notzeiten - das weiß man in Wirklichkeit auch draußen - ist die Pflicht des Hausvaters, der die Verantwortung für die Familie trägt. Niemand wird natürlich sagen können, ob
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das vorliegende Instrumentarium allen Lagen, die eintreten mögen, gerecht werden kann. Aber niemand wird bestreiten können, daß man es sich im Abwägen des Für und Wider und im Bemühen um rechtliche Sicherungen nicht leicht gemacht hat. Vielleicht kann man sagen, es sei der Versuch gemacht worden, das Unvereinbare zu vereinbaren. Die Erhaltung und Sicherung der Freiheit unter den Bedingungen ihrer extremen Bedrohung und Gefährdung mit freiheitlichen Mitteln ist eine außerordentlich schwere Aufgabe.
Aber nicht in diesem Bemühen liegt eine „deutsche Gefahr", meine Damen und Herren. Wenn es eine „deutsche Gefahr" - nein, heute muß man wohl sagen: europäische Gefahr - gibt, dann liegt sie wieder im Irrationalen und nicht in der soliden Gesetzesarbeit;
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dann liegt sie wieder im Bereich jener Unwägbarkeiten, denen mit der Vernunft nicht oder nur schwer beizukommen ist. Jedenfalls, die Feuerwehr für ein mögliches Feuer verantwortlich zu machen ist widersinnig. In staatlichen Maßnahmen, die für Notzeiten Vorsorge treffen wollen, ein Mittel und und einen Weg zu sehen, der das Verhängnis herbeizwingt, ist nicht minder abwegig.
Ich will aber hier nicht nur abwegige Polemik zurückweisen. Ich möchte heute auch etwas anderes an die Adresse unserer Nachbarn, nicht zuletzt unserer Nachbarn im Osten, sagen. Die friedlichen Absichten einer 'Regierung sind nicht zu kompromittieren durch das, was sie in der Hoffnung, es nie anwenden zu müssen, für Zeiten der Krise und der Not an gesetzgeberischer Vorsorge trifft. Die friedlichen Absichten einer Regierung sind allein zu messen an ihrer praktischen Politik.
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Dieser Maßstab sollte allgemein angewendet werden, von uns gegenüber anderen, von anderen gegenüber uns. Welchen Sinn soll es haben, von guten Beziehungen zwischen den Staaten ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Systeme zu reden, wenn im deutschen Fall immer wieder eine diskriminierende Ausnahme davon gemacht wird? Welche Kräfte will mann eigentlich stärken,
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wenn man durch die Ablehnung aufrichtiger Vorschläge und großer Angebote einen Fatalismus in diesem Volk erzeugt, der dann von bösen Kräften ausgebeutet werden könnte?
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Es liegt in der Hand der domokratischen Kräfte in diesem Lande, durch sinnvolles Handeln die Gefahr innerer Notstände abzuwenden. So liegt es auch in unserer Hand, durch eine unbeirrte und konsequente Fortführung unserer Entspannungs- und Fiedenspolitik dazu beizutragen, daß der Fall der äußeren Spannung und der Verteidigungsfall, was an uns liegt, nicht eintreten.
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Soweit es in unserer Macht liegt, soll alles geschehen, damit Spannungen nicht verschärft, sondern abgebaut werden, damit zwischen den Völkern in Ost und West nicht Mißtrauen, sondern Vertrauen wächst, damit Kommunikation, Kooperation und Sicherheit für alle zu realisierbaren Zielen werden.
Die Verwirklichung solcher Ziele ist allen als gemeinsame Aufgabe gestellt. Keiner kann davon ausgeschlossen werden, ohne das Ziel zu gefährden.
Dieses Wissen gibt uns, so hoffe ich, die Selbstsicherheit, die wir brauchen, um uns durch Anwürfe und Verdächtigungen nicht beirren zu lassen. Noch ist diese Welt nicht weit genug fortgeschritten, um den Völkern und den Menschen eine gefahrlose Existenz zu ermöglichen. Sollte, was der Herrgott verhüten möge, die Notstandsverfassung jemals angewendet werden müssen, so würde dies bedeuten, daß die Außenpolitik Schiffbruch erlitten hätte, daß die europäische Friedenspolitik, für die nicht zuletzt auch die Sowjetunion große Verantwortung trägt, gescheitert wäre. Durch deutsche Schuld soll dies nicht geschehen.
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Als Stellvertreter des Bundeskanzlers und auch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möchte ich dieses Wort hinzufügen dürfen: Es gibt eine Kritik an der Notstandsgesetzgebung, die ich für reine Demagogie halte. Diese stützt sich in der Bevölkerung zum Teil auf einen Mangel an Vertrautheit mit Tatsachen, und daran sind wir vielleicht nicht immer ganz schuldlos gewesen.
Es gibt zugleich eine andere Kritik, die ich ernst nehme und respektiere. Ich meine zahlreiche Männer unseres geistigen und wissenschaftlichen Lebens, aus denen eine ehrliche Sorge spricht. Manche von ihnen meinen, es könnte sich quer durch die Parteien eine Art „Partei der Ordnung" im Sinne bloßer Beharrung bilden, die alle Unzulänglichkeiten des Bestehenden zementieren und in Versuchung geraten könnte, sich zu diesem Zweck auch der Vorsorgegesetze zu bedienen; eben damit würde sie einen tiefen Bruch im Volk, also einen Notstand hervorrufen.
Aus dieser Argumentation spricht Mißtrauen gegen die demokratische Verläßlichkeit unserer Parteien. Wir haben keinen Grund, dieses Mißtrauen einfach zurückzuweisen. Ich halte es für besser, wenn wir uns nach den Gründen dafür fragen. Darüber hinaus möchte ich jedenfalls für mich selbst sagen dürfen - es gilt zugleich für meine Freunde -: ich bin davon überzeugt, daß jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Mißbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde.
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Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.
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So meine ich denn auch, daß viele im Lande wissen sollten, daß man sich auf uns verlassen kann. Sie sollen auch wissen, daß wir uns in Regierung und Parlament, in Parlament und Regierung an das halten, was uns unsere politische Gemeinschaft als ein nach dem Grundgesetz geschaffenes, gebildetes, geformtes Element dieses demokratischen Staatswesens aufträgt. Das gilt für die Einzelfragen, das gilt auch für den Gesamtauftrag, die Beratung der Gesetze so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen, damit man sich mit ganzer Kraft für eine Politik des Friedens, der Entspannung, der sozialen Sicherheit und der Gerechtigkeit einsetzen kann.
Wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, Zeugen einer erregenden, manchmal anstrengenden Unruhe der jungen Generation, die inzwischen über alle nationalen Grenzen hinausgewachsen ist. Sie findet in jedem Land andere Anlässe des Protestes. Zum Teil ist sie von dem Aufbegehren gegen das Gefühl getragen, der einzelne Mensch könnte zum manipulierten Rädchen in einer alles beherrschenden Technisierung unserer Welt werden. Sie lehnt ab, sich von Erfahrungen leiten zu lassen, die für sie Geschichte sind. Sie sucht nach Maßstäben und Werten, die über Wohlstandskategorien hinausgehen. Sie möchte Technik in den Dienst ihres noch unformulierten Willens stellen.
Ich sympathisiere mit dieser Strömung in der jungen Generation. Das weiß man. Ich wünsche, daß sie ihren Idealen -näherkommen möge, als andere imstande waren, im Laufe jüngerer deutscher Geschichte die Ideale ihrer Jugend zu verwirklichen. Aber jedenfalls können wir doch sicher unbestreitbar feststellen - ich sage auch dies noch besonders nach Osten -, daß die junge Generation in Deutschland mit allem, was in ihr sich rührt, nicht wesentlich anders reagiert als die Jugend anderer Länder auch. In dieser Beziehung gibt es keine Isolierung, und das ist immerhin noch gut so.
Die demokratische Empfindlichkeit vieler in unserem Volk hat sich als leicht ansprechbar erwiesen. Das ist auch gut. Doch gehöre ich zu denen, die meinen, daß wir uns fragen müssen, was in unserem Staat nicht stimmt, noch nicht stimmt, wenn zuweilen ganze Gruppen von tiefem Mißtrauen erfüllt sind, wenn man dem Wort des anderen nicht mehr glaubt, wenn alle allen alles oder viele vielen vieles zutrauen. Ich deutete es aus meiner Sicht der Dinge schon an: der Angelpunkt vielen Streites, der um diesen Komplex bis zur Erschöpfung geführt worden ist, heißt Mißtrauen. Das ist gar nicht so verwunderlich. Denn wir Deutsche tragen nun einmal an der Last einer Geschichte, die uns schwere Prüfungen auferlegt hat, aber im tiefsten Sinne nicht Vergangenheit geworden ist. Nach zwei Geschichtskatastrophen im Laufe eines halben Jahrhunderts sind wir allzumal gebrannte Kinder. Erinnerungen verfolgen und quälen uns. Wir sind von den Ereignissen zu tief geprägt, als daß wir Vergangenes ganz vergangen sein lassen könnten. So kommt es - auch bei dem, was uns hier bis in die letzten Stunden miteinander beschäftigt hat -, daß düstere Schatten des Schlimmen und Bösen auf uns lasten, daß wir Tabus und Traumata mit uns herumtragen.
Wir geben uns redliche Mühe, die Wiederkehr dessen, was so verhängnisvoll war, zu vermeiden, und lassen uns dabei zuweilen den Blick für nüchterne Realitäten trüben. Wir sind in unserem Denken und Handeln eingeengt, nicht immer wirklich frei. Es fehlt oft das rechte Augenmaß. Wäre .es anders, hätten diese Vorsorgegesetze nicht so viele Emotionen auslösen können.
Beinahe fragt man sich, wie man noch überzeugen soll, wo nicht mehr, wo längst nicht mehr zugehört wird.
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Wie soll denjenigen, die zu ihrer Verantwortung stehen, geglaubt werden, wenn der Buchstabe des Gesetzes die nachweisbare Verbindlichkeit des Schwarz auf Weiß verliert? Wir sollten freilich auch nicht die Frage überhören - sie anderen und uns selbst stellen -, ob in den zurückliegenden Jahren die Grundsätze der Machtkontrolle und der Wahrhaftigkeit in staatlichen Angelegenheiten hoch genug gehalten worden sind, um Schule machen zu können.
Wie wir alle habe ich in diesen Tagen viele Briefe bekommen. Ich habe sie so ernst genommen, wie sie gemeint waren, und dabei auch wieder einiges hinzugelernt. Tief berührt haben mich folgende Zeilen aus einem der Briefe - ich zitiere wörtlich diesen Satz; und nicht irgend jemand hat ihn geschrieben-: „Immerhin bin ich nicht durch Deutsche von den Nazis befreit worden, sondern durch Amerikaner und Engländer, und in diesem Sinne bleibe ich ganz und gar 1945er."
Dies und anderes hat mich nicht nur bewegt, erschüttert, sondern auch in der Überzeugung bestärkt, daß vieles doch noch notleidend ist im Verhältnis zwischen Staat und Teilen der geistigen Schichten, wohl auch der jungen Generation, wohl auch der Arbeiterschaft. Ich fürchte wirklich, daß uns weder die Bewältigung der Vergangenheit noch die Vorbereitung auf die Zukunft schon gut genug gelungen ist. Aber jetzt geht eis, so meine ich, um die nüchterne und notwendige Aufgabe des Tages. Um die endgültige Fassung der vorliegenden Gesetzestexte ist lange gerungen worden. Anhörungen und Debatten haben einen Ausgleich herbeigeführt, der unter den gegebenen Umständen wohl nicht anders aussehen konnte. In diesem Stadium hat es gewiß keinen Sinn, noch einmal von vorn anzufangen. Da gibt es manchen, der ,sich auch einen anderen Ansatz und andere Teillösungen hätte vorstellen können. Gewisse Risiken lassen sich ohnehin nicht ausdiskutieren. Aber ich denke, wir sollten uns und anderen klarmachen: ein gewisses Risiko gehört zum Wesen der Demokratie.
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Das Risiko nämlich, daß im entscheidenden Augenblick Demokraten dasein müssen, die Verantwortung tragen.
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Hier geht es um die letzte Verantwortung jedes einzelnen unserer Bürger für die Bewahrung der Demokratie.

Ein gewisser Unwille in Teilen unserer Bevölkerung über das, was sich in der Vorstellung des Einzelnen mit dem Begriff „Notstand" verbindet, wird gewiß auch nach Verabschiedung der Gesetze nicht von heute auf morgen verschwinden. Es gibt nun einmal Kräfte in unserem Land, die ein Interesse daran haben, den Unwillen am Leben zu erhalten und womöglich noch zu intensivieren.
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Für sie ist das Thema „Notstand" nur ein Vorwand zur Unruhe.
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Es gibt andere, die es ernst meinen - einige habe ich schon erwähnt - und von denen wir uns nicht trennen lassen dürfen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die einzelnen Gewerkschaften haben im Laufe der jungen Geschichte dieser Bundesrepublik zahlreiche Beweise für demokratisches Verantwortungsbewußtsein erbracht.
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In der Haltung der Gewerkschaften und der meisten Gewerkschafter zur Vorsorgegesetzgebung hat man das demokratische Verantwortungsgefühl nie überhören können. Es ist hart debattiert worden, aber am Schluß steht für meine Begriffe die Erkenntnis, daß Parlament, Bundesregierung, demokratische Parteien und mit ihnen die Gewerkschaften die gleiche Ordnung und die gleichen Werte verteidigen und die gleichen Gefahren abwenden wollen.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in den abschließenden Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien eine Warnung anklingen lassen, die wir alle nicht überhören sollten. Er hat davor gewarnt, die mit diesem Gesetzeswerk eröffneten Möglichkeiten zu mißbrauchen, und sei es nur durch bürokratischen Übereifer.
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Darin liegt kein Mißtrauen gegen diesen Bundestag und diese Bundesregierung. Ich bin überzeugt, es ist keiner unter uns, der nicht ebenso wie die Gewerkschaften entschlossen ist, gegen einen denkbaren künftigen Mißbrauch von Gesetzen energisch Widerstand zu leisten. In diesem Willen können sich, wenn einmal die Entscheidung nun gefallen sein wird, alle treffen, denen die Erhaltung unserer parlamentarisch-demokratischen Ordnung am Herzen liegt.
Jene, die jetzt noch enttäuscht oder empört abseits stehen, werden sich davon überzeugen können, daß das Ende der deutschen Demokratie hier nicht eingeläutet wurde. Die deutsche Demokratie wird mit den Vorsorgegesetzen nicht nur leben, sondern sich auch kräftig weiterentwickeln, besser vorbereitet auf mögliche Gefahren. Den Beweis hierfür kann allein die weitere Entwicklung liefern. Das wird um so eher gelingen, je deutlicher wir zeigen: durch das Inkraftsetzen der Notstandsverfassung und der Vorsorgegesetze ändert sich in der deutschen Innenpolitik und in der deutschen Außenpolitik im Grunde nicht das geringste. Nur werden wir diese Politik künftig als ein Staat führen, der erwachsener, verantwortlicher geworden ist und der hoffentlich auch noch glaubwürdiger werden kann.
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Einmal verabschiedet, werden die hier vorliegenden Gesetze ruhen. Die darüber geführte Debatte wird dann zu Ende sein. Keiner der Bürger dieses Landes wird zu spüren bekommen, daß sich an diesem Staat und in diesem Staat irgend etwas geändert hat. Und doch ist unabhängig davon vieles in Bewegung, Erfreuliches und Bedenkliches, Aufrüttelndes und Gefährliches zugleich.
Was drüben im Lande unseres französischen Nachbarn geschieht, kann uns nicht gleichgültig lassen. Der europäische Zusammenhang ist so eng, daß uns das Unbeteiligtbleiben verwehrt ist. Wir sind also weder unbeteiligte Beobachter noch Richter über fremde Angelegenheiten. Als Freunde Frankreichs müssen wir sehen, daß dort Bedeutendes vorgeht und daß, ganz unabhängig von dem Ringen der formierten und der nicht formierten Kräfte, mit großen Veränderungen zu rechnen sein wird.
Kein Land kommt an den großen Fragen dieser Zeit vorbei. Auch unser Land nicht. Frankreich, das der Menschheit Unvergängliches geschenkt hat, wird vielleicht, hoffentlich - „hoffentlich" ganz dick unterstrichen -, seinen Weg finden und zugleich in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, in der europäischen Integration, das sein, was es sein muß. Das wäre ein großes Geschenk für dieses Europa, das mit seinem Zusammenschluß so geringe Fortschritte gemacht hat, obwohl seine Bewohner wissen, daß sie alle eine große Familie sind.
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Wir müssen hoffen, daß aus der großen Erregung, die den Kontinent zu erfassen beginnt, neue, stärkere Gemeinsamkeiten hervorgehen werden.
Für unser heutiges Thema mag noch der Hinweis erlaubt sein, daß die französische Regierung den Notstandsartikel ihrer Verfassung nicht in Anspruch genommen hat. Wenn das französische Staatsoberhaupt auf die für unsere Begriffe schier unbegrenzte Machtfülle, die ihm dieser Paragraph gibt, verzichtet hat, so wird es - das französische Staatsoberhaupt - in Einsicht in die dortige Lage gehandelt haben. Das ist nicht unser Problem. Die deutsche Vorsorgegesetzgebung würde jedenfalls, von Marginalproblemen abgesehen, auf einen Fall wie den gegenwärtigen französischen auch nicht gepaßt haben. Das will ich damit sagen. Elementare politische Vorgänge im Leben der Völker - gleichgültig, wie man zu ihnen steht - sind nicht durch Paragraphen zu reglementieren. Hier macht sich vermutlich niemand Illusionen, falsche Hoffnungen oder unbegründete Sorgen, je nach dem Standort: Wenn einmal das Volk aufsteht, gelten ungeschriebene Gesetze.
Deutschland ist nicht Frankreich. Aber heute gilt - und es wird weiter gelten -, daß es kein Europa


ohne Frankreich und Deutschland gibt. Die französischen Erschütterungen und Umwälzungen werden unser Volk nicht unbeeinflußt lassen, und vielleicht lernen wir noch besser, daß Regierungsmacht und parlamentarische Macht nicht nur sinnvoll, sondern auch beizeiten genutzt werden müssen. Ich denke, bei vielem von dem, was von außen auf uns einwirkt, bestätigt sich auf eine dramatische Weise dais alte Wort, daß der Mensch nicht vom Brot allein lebt. An ein menschenwürdiges Dasein werden heute andere Bedingungen geknüpft als vor einer noch gar nicht lange zurückliegenden Zeit.
Nach dem Willen einer Staatsführung und einer Volksvertretung, diese Voraussetzungen zu schaffen - Voraussetzungen für ein sinnvolles Leben, dais heute auf den vielfältigen sozialen Stufen ohne Mitdenken, Mitgestalten und Mitverantworten nicht mehr denkbar und nicht mehr vorstellbar ist -, bemißt sich das Vertrauen, das die Bevölkerung auf die Dauer in sie setzt.
Um die Vorsorgegesetze ist ein Kampf geführt worden, der Respekt verdient. Für Notzeiten, die hoffentlich niemals eintreten, ist das Menschenmögliche getan. Mein bescheidenes Votum, mein Rat an dieses Hohe Haus wäre nun, an die Arbeit zu gehen, um diesen Staat so zu gestalten, daß er der Mitarbeit aller seiner Bürger sicher sein kann.
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