Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksache 8/2108 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - vor. Ist das Haus mit den. Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- aus Drucksache 8/693 Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/2152 - Berichterstatter:
Abgeordneter Klein ({1})
Abgeordneter Erhard ({2})
({3})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst noch gewünscht? - Auch nicht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf Art. 1 bis 3 - Art. 4 und 5 entfallen -, Art. 6 und 7, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Es ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung ides Gesetzes über die vermögensrecht8642 

Vizepräsident Stücklen
lichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs ({4})
- Drucksache 8/2131 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung des Ehenamens ({5})
- Drucksache 8/2124 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Ist das Haus mit den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 29 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2129 -
b) Beratung der Sammelübersicht 30 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2137 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/2129 und 8/2137 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? Eine Stimmenthaltung. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind damit angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußfassung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag des Rates, den Zeitraum für die allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 7. bis 10. Juni 1979 festzulegen
- Drucksachen 8/2004, 8/2138 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wittmann ({10}) Abgeordneter Krey
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2138, von der Entschließung des Europäischen Parlaments auf Drucksache 8/2004 zustimmend Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Oktober 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.