emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marita Sehn von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Steffi Lemke,
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Kersten Naumann von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Iris Hoffmann von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächster Redner hat Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Höfken vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Frau Kollegin!
ulrike höfken (NA), 2001-01-25:
Ich
denke, unser Motto muss lauten: Nie wieder!

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Bleser von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
peter bleser (NA), 2001-01-25:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Wir bitten die Bundesregierung, unsere Unterstützung anzunehmen - wir jedenfalls bieten sie an - , um
dieses Land aus der derzeitigen schweren Krise herauszuführen. Dazu gehört, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung
gerecht werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Albert Deß von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage des Kollegen Dautzenberg?
albert dess (NA), 2001-01-25:
Einen Satz noch.

Der Bundeskanzler hat sich medienwirksam in Szene
gesetzt, als er das Leben einer Weihnachtsgans gerettet
hat. Er sollte sich auch einmal für die Tiere unserer Bauern interessieren und sich dort ähnlich medienwirksam in
Szene setzen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft auch im Deutschen Bundestag
massiv vorbringen.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Holger Ortel von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Manfred Grund für die Fraktion
der CDU/CSU.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Als letzter
Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht nun der Kollege
Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Herr Kollege Schultz, Sie haben schon ein paar Mal zum Schlusssatz angesetzt. In einer Aktuellen Stunde haben Sie fünf
Minuten und nicht, wie jetzt schon, sieben Minuten Redezeit. Kommen Sie bitte zum Schluss.
reinhard schultz (NA), 2001-01-25:
Okay, ich
komme zum Schluss.

Wenn ich mir anschaue, wie in der Region, die ich
überschaue, nämlich im Westfälischen, heute Landwirte
auf diese Krise reagieren, dann stelle ich fest, dass sie
längst nicht so laut sind und das Kriegsgeschrei anstimmen, das Herr Ronsöhr und andere hier an den Tag gelegt
haben,

({0})

sondern sich freiwillig selbst bescheiden und auf die eigene Verantwortung besinnen.

Vielen Dank.
({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 14/4304 Reinhard Schultz ({1})


({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
- Drucksache 14/5132 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Streb-Hesse
Eduard Lintner
Albert Schmidt ({4})
Horst Friedrich ({5})
Dr. Winfried Wolf

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita StrebHesse, Dr. Margrit Wetzel, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({7}), Kerstin Müller ({8}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regelung des Anwohnerparkens durch
Städte und Gemeinden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit
Wetzel, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter
Wilhelm Danckert, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Albert Schmidt ({9}), Kerstin Müller
({10}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Verbot des Mitführens von Radar- und
Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen

- Drucksachen 14/1258, 14/1351, 14/5132 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Streb-Hesse
Eduard Lintner
Albert Schmidt ({11})
Horst Friedrich ({12})
Dr. Winfried Wolf

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({13}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine
Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der
PDS
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf
Autobahnen
- Drucksachen 14/1082, 14/5076 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmidt ({14})

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU und ein Entschließungsantrag
der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst der Kollegin Rita Streb-Hesse für die SPD-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Für die
CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen
Wolfgang Börnsen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Albert Schmidt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Der Kollege
Horst Friedrich spricht nun für die F.D.P.-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Ich gebe der
Kollegin Christine Ostrowski für die Fraktion der PDS
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Das Wort
hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Stephan Hilsberg.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ostrowski?
stephan hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-25:
Ja, bitte.
christine ostrowski (NA), 2001-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie
sind ja neu im Amt.

({0})

- Ja, ich weiß. Ich freue mich auch, dass Sie mir in Ihrer
Jungfernrede diese Zwischenfrage gestatten.

({1})

Ich habe in Nummer 49/2000 der „Wirtschaftswoche“
Folgendes gelesen: Der neu gebackene Minister Bodewig
berief Sie zum Staatssekretär, und Sie antworteten ganz
erschrocken: „Ich? Wieso denn ich? Ich habe doch vom
Verkehr keine Ahnung.“ Da antwortete Minister
Bodewig: „Das macht nichts. Ich auch nicht.“

({2})

Ich wollte Sie also fragen: Sind Sie immer noch auf
dem Stand von vor wenigen Wochen, oder wie schätzen
Sie das ein?

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich das Wort dem Kollegen
Georg Brunnhuber für die Fraktion von CDU und CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Eckhardt Barthel für die Fraktion
der SPD.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
eckhardt barthel (NA), 2001-01-25:
Aber natürlich.
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Ja.
norbert lammert (NA), 2001-01-25:
Ich bedanke mich
sehr. - Herr Barthel, Sie haben völlig zu Recht auf den Zusammenhang mit dem Hauptstadtkulturvertrag hingewiesen. Wie Sie wissen, lag ein gesonderter Antrag zu diesem
Thema vor, zu dem wir inzwischen eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben. Der entscheidende Punkt
- deswegen greife ich Ihren Hinweis gerne auf - ist: Wir
haben die Sorge, dass mit dem Unterschreiben des vorliegenden Hauptstadtkulturvertrages die Schieflage festgezurrt wird, die wir mit Blick auf die Gedenkstätten in diesem Antrag reklamieren.





Deswegen ist meine Frage: Könnten Sie sich nicht
auch vorstellen - nachdem Sie Ihre prinzipielle Sympathie und Übereinstimmung mit den vorgetragenen Überlegungen bekundet haben -, dass man im Rahmen des
Hauptstadtkulturvertrages, der noch nicht unterzeichnet
ist, eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Berlin
trifft, die die Gleichrangigkeit dieser Institutionen durch
eine entsprechend gleichartige Verantwortung des Bundes
und des Landes in belastbarer Weise zum Ausdruck
bringt?
eckhardt barthel (NA), 2001-01-25:
Es ist schon sehr
erstaunlich, dass Sie dies in Form einer Zwischenfrage
vorbringen und dies nicht Teil Ihres Antrages ist.

({0})

Ich gehe gleich im Rahmen meiner Ausführungen auf Ihre
Frage in Bezug auf den Hauptstadtkulturvertrag ein. Insofern brauchen Sie nicht stehen zu bleiben. Sie dürfen
sich setzen.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Sie hätten
die Chance gehabt, Ihre Redezeit um die Zeit zu verlängern, die der Abgeordnete Lammert steht. Aber Sie sind
sehr großzügig.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Ich erteile
der Kollegin Ina Albowitz das Wort. Sie spricht für die
F.D.P.-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Wenn Sie
möchten, dürfen Sie noch eine Frage stellen, Herr
Lammert.
ina albowitz (NA), 2001-01-25:
Entschuldigung, Herr
Lammert, ich habe Sie nicht gesehen, da ich so fasziniert
den Kollegen Barthel als Berliner angeschaut habe.
norbert lammert (NA), 2001-01-25:
Ich habe fast alles verstanden, was Sie vorgetragen haben, nur einen
Punkt nicht, für dessen Erläuterung ich dankbar wäre.
Worin besteht nach Auffassung Ihrer Fraktion der Unterschied zwischen dem Jüdischen Museum und der „Topographie des Terrors“ bei der Behandlung der Förderung
durch den Bund?
ina albowitz (NA), 2001-01-25:
Ich gebe Ihnen Recht: Es gibt
nicht sehr viele Unterschiede.

({0})

- Entschuldigung, wir reden von der Finanzierung.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Damit ist die
Frage beantwortet.

Ich gebe nunmehr der Kollegin Dr. Antje Vollmer für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Monika Griefahn das
Wort.
monika griefahn (NA), 2001-01-25:
Frau Albowitz, Sie haben einige richtige Bemerkungen - Frau Vollmer hat dies schon
erwähnt - bezüglich der hälftigen Finanzierung des Gedenkstättenkonzeptes gemacht. Ich denke, das ist eine der
großen Errungenschaften.

Aber Sie haben auf die Nachfrage des Kollegen
Lammert, was der Unterschied zwischen Jüdischem Museum, Holocaust-Mahnmal und „Topographie des Terrors“ sei, gesagt: Da ist kein Unterschied, da gebe ich Ihnen Recht. - Ich muss Ihnen entschieden widersprechen,
denn die Gedenkstättenkonzeption beinhaltet die authentischen Gedenkstätten, während das Jüdische Museum
und das Holocaust-Mahnmal „Extraeinheiten“ sind. Das
Jüdische Museum war ursprünglich als Anhang zu einem
städtischen Museum geplant und das Holocaust-Mahnmal
sollte nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages in
einer eigenen Stiftung und als eigenes Denkmal, nicht an
einem authentischen Ort, errichtet werden.

Insofern hat die Forderung, für die „Topographie des
Terrors“ im Gedenkstättenkonzept die anteilige Finanzierung von 50 Prozent beizubehalten, durchaus seine Logik.
Es geht dabei nicht um 50 Prozent von irgendetwas, sondern um 50 Prozent von einem konkret vorgelegten Konzept, das nicht irgendwann ausufern darf, nur weil das
Land Berlin keine Verträge machen kann, die auch eingehalten werden. Dafür muss ein Vertrag geschlossen werden, der, wie es auch beim Holocaust-Mahnmal geschehen ist, Regelungen beinhaltet, nach denen das Risiko von

Mehrkosten beim Architekten und nicht beim Auftraggeber liegt.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Bitte sehr.
Jörg Tauss (NA), 2001-03-07:
Danke schön.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, Sie
wollen antworten? - Bitte sehr.

({0})

- Ein Mitglied des Bundesrates darf immer reden, Herr
Kollege.

({1})

Bitte sehr, Frau Kollegin Albowitz.
ina albowitz (NA), 2001-01-25:
Einige Kollegen dürfen zwölf
Minuten reden, ich aber nur drei Minuten. Es ist schwierig, mich in so kurzer Zeit konkret auszudrücken. Das
können Sie sicher nachvollziehen.

Meine Einlassungen zur Frage des Kollegen Lammert
bezogen sich - das haben Sie vielleicht nicht verstanden auf die Situation der Zeit vor 1998, auf die Gedenkstättenkonzeption und die hälftige Finanzierung. Die Frage,
ob es da einen Unterschied gebe, habe ich knapp mit Ja
beantwortet.

Wenn ich noch sieben Minuten hätte reden dürfen,
hätte ich mit Sicherheit gerne mehr dazu gesagt. Ich bin
dankbar, dass ich jetzt wenigstens kurz Stellung dazu nehmen kann. Ich hätte gerne noch etwas zu den Plänen der
Berliner Landesverwaltung und zu den Konzepten, die
Sie vorlegen, gesagt. Kosten sie 80 Millionen DM oder
noch mehr? Ich glaube, der Finanzminister wird sich herzlich bedanken, wenn die Schraube immer weiter nach
oben gedreht wird.

Wir können gerne noch darüber sprechen. Denken Sie
bitte daran, dass das in dreieinhalb Minuten nicht möglich
war.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Nun hat das Wort der
Kollege Professor Dr. Heinrich Fink für die PDS-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/4249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts
und anderer Vorschriften an den modernen
Rechtsgeschäftsverkehr
- Drucksache 14/4987 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben worden.1) Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4987 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

8. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig
Thiele, Gisela Frick, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Abschreibungstabellen nicht ändern
- Drucksachen 14/1887, 14/5149 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Michelbach
Jörg-Otto Spiller

ZP 3 Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
- Drucksache 14/5135 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU





1) Anlage 3

Den Wirtschaftsstandort stärken statt Abschreibungsbedingungen verschlechtern
- Drucksache 14/5134 Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Abschreibungstabellen
nicht ändern“ werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. eine Redezeit von sieben Minuten erhalten
soll - Auch das ist so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Jörg-Otto Spiller für die SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Hans Michelbach für die CDU/CSUFraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Nun erteile ich der
Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr
Michelbach, Sie sind wirklich ein Künstler gnadenloser
Übertreibung. Das möchte ich vorab feststellen.

({0})

Sie tun immer so, als würden wir mit unserer Politik die
Wirtschaft geradezu in den Ruin treiben.

Wir haben zurzeit hervorragende Wirtschaftsdaten, die
durch die Gutachten der Wirtschaftsweisen belegt sind.
Wir haben eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die
auch im Ausland als zukunftsweisend angesehen worden
ist und die einen Anreiz für ausländische Investoren bietet.

Herr Michelbach, es war immer klar, dass wir im Zuge
einer Steuerreform die Tarife senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern. Dass im Zusammenhang mit
der Veränderung bei den Abschreibungstabellen ein Volumen von 3,5 Milliarden DM veranschlagt war, hat jeder
gewusst. Darüber haben wir uns auch immer verständigt,
als es um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
ging.

({1})

- Herr Thiele, auch die CDU/CSU-Fraktion hat - mit Ihrer Unterstützung - beim Petersberger Programm der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, dass eine solche Maßnahme Kosten verursacht,

({2})

sondern immer gesagt - was ja auch richtig ist -: 3,5 Milliarden DM brauchen wir dafür.

({3})

- Sie wollten eine andere Steuerreform. Sie wollten einen
noch niedrigeren Tarif.

({4})

Aber für die Änderung der Abschreibungsfristen hätte das
in der Konsequenz bedeutet, dass Sie diese noch stärker
hätten verlängern müssen, weil sonst der niedrige Tarif
mit 3,5 Milliarden DM nicht zusammengepasst hätte. Das
ist die logische Konsequenz der Systematik. Da hätten wir
noch über ganz andere Daten geredet.

Herr Spiller hat gut dargestellt, dass ursprünglich
CDU/CSU und F.D.P. in ihrer Regierungsverantwortung
einen Auftrag gegeben hatten, die Abschreibungstabellen
im Hinblick auf die technische Nutzungsdauer zu überarbeiten.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?

({0})
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Von wem?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Kollege Fromme.
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Von Herrn Fromme? - Ja, bitte.
jochen-konrad fromme (NA), 2001-01-25:
Frau Kollegin Scheel, können Sie uns einmal erklären, warum Sie
nach der eindrucksvollen Anhörung, in der alle Experten
Ihr Vorhaben einmütig abgelehnt haben,

({0})

erklärt haben, es bestehe Änderungsbedarf, und warum
Sie jetzt den Tabellen zustimmen wollen?
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Herr Fromme, wir hatten eine Vereinbarung getroffen.
Diese Vereinbarung ist getroffen worden zwischen Politik
und Wirtschaft

({0})

und auch denjenigen, die in der Projektgruppe an der
Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform mitgearbeitet haben. Das waren Leute aus der Wirtschaft und aus
der Finanzverwaltung, also auch aus den Ländern,

({1})

aber auch aus den Verbänden. Sie erinnern sich bestimmt.
Die Leitung hatte der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages.

Schon da war klar, dass die Abschreibungsvoraussetzungen geändert werden sollen und dass die 3,5 MilliHans Michelbach


arden DM eingehalten werden müssen. Der Bundesfinanzminister hat dies zugesagt, der Bundeskanzler hat dies zugesagt und auch vonseiten der Koalitionsfraktionen
wurde immer wieder darauf geachtet, dass dies so umgesetzt wird. Wir stehen hier im Wort; jetzt geht es um den
Umsetzungsprozess.

Herr Fromme, ich habe gestern im Ausschuss klipp und
klar, mit sehr deutlichen Worten gesagt, dass ich die Art
und Weise, wie dieser Prozess vonseiten der Finanzverwaltung vonstatten gegangen ist, kritisiere

({2})

und dass ich aufgrund der Zusagen, die gegenüber dem
Parlament gemacht worden sind, den Zeitpunkt, zu dem
die allgemeine Tabelle in das Bundessteuerblatt gesetzt
wurde, nicht richtig finde.

Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir eine vernünftige Regelung brauchen, die sowohl die Belange der
Wirtschaft berücksichtigt als auch die 3,5 Milliarden DM
im Auge hat. Genau dieser Prozess läuft im Moment. Es
gibt noch Absprachen mit der Wirtschaft. Es wird Änderungen bei den Branchentabellen geben.

({3})

So werden Wirtschaftsgüter, die jetzt in der allgemeinen
Tabelle sind, in der neuen Branchentabelle erscheinen.
Es liegt eine Eingabe des VDMA, des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, vor. Ich kann auch sagen, dass heute ein Brief von Herrn Philipp gekommen ist,
der auch an das BMF gegangen ist. Ich hoffe, dass man
hier gemeinsam mit dem Handwerk zu einer vernünftigen
Lösung kommt.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Punkt! Damit ist,
glaube ich, die Frage beantwortet.
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Ich finde das sehr schön. Das verlängert meine Redezeit.
Das ist Klasse.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ja, das ist richtig.
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Herr Fromme, vielen Dank!

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir hier vor Entscheidungen stehen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Es wird im BMF weitere Gespräche mit der Wirtschaft geben. Wir als Abgeordnete werden mit Argusaugen darüber
wachen, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommt.

({0})

Das ist unser Auftrag und das haben wir zugesagt. Mehr
können wir nicht beitragen. Alles andere liegt - das wissen Sie - in der Hand der Verwaltung. Es ist leider so, dass
die Ausgestaltung der Tabellen im Detail ein Verwaltungsakt ist, über den letztendlich nicht wir Parlamentarier entscheiden.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, es gibt
noch eine Bitte um eine Zwischenfrage.
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Gerne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Bitte sehr, Herr Kollege.
leo dautzenberg (NA), 2001-01-25:
Frau Kollegin
Scheel, halten nicht auch Sie es aus Ihrer Verantwortung
als Vorsitzende des Finanzausschusses heraus für erforderlich, dass die zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten
AV-AfA-Tabellen zunächst ausgesetzt werden, wenn das,
was Sie erklärt haben, richtig ist?

({0})
christine scheel (NA), 2001-01-25:
Herr Dautzenberg, ich bin Ihnen für diese Frage ganz
dankbar. Man muss sich einmal die Entwicklung anschauen. Bei der Finanzministerkonferenz hatten wir, als
es um die Grundentscheidung ging, das auf den Weg zu
bringen, was die 3,5 Milliarden DM betrifft - das BMF
hat 1,9 Milliarden DM für die allgemeine Tabelle veranschlagt -, ein Abstimmungsergebnis von 16:0. Das heißt,
alle Bundesländer - auch Baden-Württemberg, auch Bayern,
auch Hessen - hatten damals zugestimmt. Dann hat diese
Bund-Länder-Gruppe ein Ergebnis vorgelegt. Dieses Ergebnis war verheerend, hat aber das beinhaltet, was Sie
damals beschlossen hatten, und zwar die Anpassung an
die rein technische Nutzungsdauer. Herausgekommen
ist eine durchschnittliche Verlängerung der Abschreibungsfristen um 60 Prozent. Das ist Wahnsinn! Es wäre
für die Wirtschaft äußerst kontraproduktiv gewesen, wenn
man das umgesetzt hätte, was Sie damals in Ihrer Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben. Das
muss man einmal klar sagen.

({0})

Jetzt ist eine Tabelle vorgelegt worden, die im Bundesrat mit 8:8 abgestimmt worden ist. Im Bundesrat gibt es
bekanntermaßen andere Mehrheitsverhältnisse als im
Bundestag. Wenn Ihre eigenen Ländervertreter im Bundesrat unserem Vorschlag für eine Tabelle zugestimmt haben, muss man auch einmal fragen dürfen, warum
CDU/CSU und F.D.P. hier im Bundestag große Forderungen erheben und solch wunderbar voluminöse Reden halten.

({1})
leo dautzenberg (NA), 2001-01-25:
Ich stelle nochmals
die einfache Zwischenfrage, Frau Kollegin: Halten Sie es
aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung für erforderlich, dass die Tabelle zunächst ausgesetzt
wird? Das ist eine einfache Frage - ja oder nein?

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich weiß, dass etwas Unruhe ist, weil gleich
eine namentliche Abstimmung stattfindet. Ich weiß auch,
dass es hoffnungslos sein wird, Sie zu ermuntern, lieber
zuzuhören als sich zu unterhalten. Ich habe aber die Bitte,
dass Sie sich zumindest hinsetzen, wenn Sie sich im Plenum aufhalten. Größere Gruppengespräche führen Sie
bitte außerhalb des Plenums.

In diesem Sinne hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig
Thiele für die F.D.P.-Fraktion das Wort.