Theodor Waigel (NA), 1992-06-25:
Die Frage, Herr Kollege Ullmann, ist nicht beantwortbar,
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weil wir beides brauchen. Wir brauchen den Schutz des ungeborenen Lebens und die Hilfe dazu, und wir brauchen die Verteidigung unserer Souveränität und der Freiheit in Deutschland.
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Immanuel Kant hat gesagt: Der Mensch hat nicht nur Wert, sondern Würde. Dem entspricht Art. 1 unseres Grundgesetzes, ein großartiger Verfassungsartikel:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Auch das ungeborene Leben ist eigenständiges menschliches Leben. Auch die menschliche Würde des ungeborenen Lebens steht in vollem Umfang unter dem Schutz des Staates.
Nach dem heutigen Stand der Medizin ist die Auffassung von Singer, Hörster und anderen abwegig, eine Differenz zwischen Mensch und Person konstruieren zu können, den staatlichen Schutz an bestimmte Fähigkeiten wie Empfindung, Ich-Bewußtsein oder Rationalität zu knüpfen und den Abbruch der Schwangerschaft bis zur Geburt freigeben zu wollen. Wer wie wir vom Eigenwert des ungeborenen Lebens überzeugt ist, der muß nach unserer Auffassung für dessen Lebensrecht kämpfen.
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Die Vertreter der Fristenlösung akzeptieren zwar den verfassungsrechtlichen Stellenwert des Lebensschutzes, räumen aber dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, zumindest in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, einen verfassungsrechtlichen Vorrang ein. Sie müssen sich eine Reihe kritischer Fragen gefallen lassen:
Wie läßt es sich ethisch und juristisch rechtfertigen, den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf eine ziemlich willkürlich gezogene Frist von drei Monaten zu beschränken? Wie läßt es sich rechtfertigen, für den Embryo außerhalb des Mutterleibes im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes juristische Schutzvorschriften zu erlassen, diese aber dem ungeborenen Kind innerhalb des Mutterleibes während der ersten Schwangerschaftsmonate zu versagen?
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Kann, meine Damen und Herren, ein fundamentales Menschenrecht wie das Recht auf Leben überhaupt in ethisch gerechtfertigter Weise begrenzt werden? Ist es ethisch und juristisch vertretbar, das Recht zur Tötung eines ungeborenen Kindes ausschließlich von der Inanspruchnahme einer Beratung abhängig zu machen? Ist das subjektive Bestehen einer Schwangeren auf Vorliegen einer Notlage ausreichend, um die Tötung des ungeborenen Kindes objektiv zu rechtfertigen?
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland heißt es dazu: „Selbstbestimmung findet ihre Grenze am Lebensrecht des anderen. Wer sie für sich selbst fordert, muß sie auch dem anderen zuerkennen. " Darum kann das Selbstbestimmungsrecht der Frau keine Verfügung über das in ihr heranwachsende Leben begründen.
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Auch andere Grundauffassungen als die des christlichen Denkens führen zu einem ähnlichen Ergebnis. Im Mittelpunkt des philosophischen Diskurses über die Kritik der praktischen Vernunft steht die Universalisierung der Moral auf der Grundlage einer herrschaftsfreien Kommunikationsgemeinschaft. Wenn die damit verbundene Ethik den Anspruch erhebt, die legitimen Rechte der Ungeborenen oder der Unmündigen zu berücksichtigen, dann ist es mit einer solchen Ethik schlechterdings nicht vereinbar, das Lebensrecht ungeborener Kinder zur Disposition zu stellen.
Niemand wird unterstellen, betroffene Frauen würden sich im Regelfall leichtfertigt oder leichtsinnig zu einer Abtreibung entschließen. Wenn eine schwerwiegende Notlage vorliegt, wird niemand der Schwangeren aus ethischen oder juristischen Gründen einen Abbruch der Schwangerschaft verweigern dürfen. Aber wer im Schutz des Lebens, auch des ungeborenen das höchste Rechtsgut der Verfassung sieht, wird einen Schwangerschaftsabbruch nur billigen können, wenn eine solche Notlage nicht nur subjektiv, sondern objektiv und damit auch nachprüfbar vorliegt.
Dem wird jedoch der fraktionsübergreifende Gruppenentwurf nicht gerecht. In ihm wird de facto jeder Schwangeren, die eine Beratung in Anspruch nimmt, das Vorliegen einer schwerwiegenden Notlage sozusagen als Fiktion unterstellt. Wer die Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs an das objektive Vorliegen einer schweren Notlage knüpfen will, muß deshalb der Indikationslösung zustimmen.
Nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 dreht sich ein wichtiger Punkt der Debatte über die Neuregelung

des Abtreibungsrechts um die Frage, wie sich der Schutz des ungeborenen Lebens am effektivsten durchsetzen läßt. Die Vertreter der Fristenregelung neigen dazu, den Vertretern der Indikationslösung zu unterstellen, ihnen gehe es um „strafen statt helfen". Das ist eine Unterstellung, die am Kern der Probleme vorbeigeht.
Wir haben uns in unserer Ansbacher Erklärung als erste Partei ausdrücklich zu einem Gesamtkonzept bekannt, das sowohl eine umfassende Beratung und umfangreiche familienpolitische Hilfen des Staates als auch strafrechtliche Bestimmungen enthält. Eine Beratung wird nur dann dem Schutzauftrag des Staates gerecht, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, die Schwangere zur Erhaltung des ungeborenen Lebens zu bewegen. Wer abschätzig von Zwangsberatung spricht, der stellt letztendlich den verfassungsrechtlich garantierten Eigenwert des ungeborenen Lebens in Frage.
Es ist heute schon an mehreren Stellen gesagt worden, was wir alles getan haben. Wir brauchen uns dessen nicht zu schämen. Auch als Finanzminister lasse ich mir hier keine Vorwürfe machen.
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Meine Damen und Herren, das höchste deutsche Gericht hat 1975 die Fristenregelung als verfassungswidrig abgelehnt. Vielleicht werden heute nach Abschluß der Debatte und nach der Abstimmung manche sehr zufrieden sein. Ich glaube, das ist kein Anlaß zur Zufriedenheit, schon gar kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit und auch kein Anlaß zum Jubel. Es ist kein Anlaß zur Freude. Eine Fristenregelung wäre eine Qualitätsänderung im Koordinatensystem der Grundrechte unserer Verfassung.
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Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich appelliere an Sie, gegen die Fristenregelung zu stimmen und unserem Entwurf die Zustimmung zu geben. Wir bekennen uns mit Nachdruck zu den Aussagen des höchsten deutschen Gerichts: Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Würde zu. Es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selber zu wahren weiß. Das gilt für den Kranken, den Behinderten, den Alten, den Schuldigen, aber auch das unschuldig Ungeborene. Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, wird der Entwurf der CDU/CSU am meisten gerecht.
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