Gerald Weiß (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der
heutigen Diskussion über die gesetzlichen Sozialversicherungen macht es einen besonderen Sinn, die Taten der
rot-grünen Koalition auf diesem Gebiet an dem zu messen, was die Sozialdemokraten vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben, aber auch an dem - aktuelle
Bezüge gibt es hinreichend -, was die Gewerkschaften
forderten und für richtig hielten.

In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen: Auf
nahezu allen Feldern, in allen Sozialversicherungszweigen, gibt es eine breite Lücke zwischen Anspruch und
Wirklichkeit, zwischen Verheißungen und rot-grünen Taten. Das Versagen von Rot-Grün ist auf dem Gebiet der
sozialen Sicherung so eklatant wie auf wenigen anderen.
Deshalb müssen wir diese Debatte führen.

({0})

Wir erinnern uns: Vor vier Jahren hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund mit 8 Millionen DM an Beitragsmitteln massiv in den Bundestagswahlkampf eingegriffen,
Geld, das auch von Unionsanhängern in den Gewerkschaften, von Mitgliedern der CDU und der CSU im DGB
stammte. Es ist noch eine höfliche Umschreibung, das als
eine ziemlich dreiste Zweckentfremdung der von den Arbeitnehmern aufgebrachten Beiträge zu bezeichnen.

({1})

Das Ziel war, einen erneuten Wahlerfolg der Union zu
verhindern. Jetzt muss man ohne jede Frustration gerade





aus dem Blickwinkel des DGB - oder besser noch: der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - betrachten, ob es
- gemessen an den Zielen der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer - eine gute Investition war, so viel Geld für
die Unterstützung des rot-grünen Projektes und dafür aufzuwenden, Rot-grün an die Macht zu bringen.

({2})

Betrachtet man, für welche Inhalte der DGB gekämpft
hat, muss man sagen: Diese 8 Millionen DM waren die
größte Fehlinvestition, die der DGB je zu verantworten
hatte,

({3})

abgesehen vielleicht von der „Neuen Heimat“.

({4})

- Das müssen Sie sich vor dem Hindergrund dessen, was
Sie in den vergangenen vier Jahren geleistet bzw. nicht geleistet oder, besser noch: sich geleistet haben, schon entgegenhalten lassen.

({5})

Das Motto der DGB-Kampagne 1998 lautete: „Deine
Stimme für mehr Gerechtigkeit“; ihre Ziele waren Arbeit
und soziale Gerechtigkeit.

({6})

- Sie wären doch nicht so nervös, wenn Sie dies nicht befürchteten.

({7})

Wie es um das Ziel Arbeit in Deutschland steht, können wir allenthalben an harten, zum Teil sogar geschönten
und dennoch desaströsen Zahlen ablesen, an einer Arbeitsmarktbilanz, die den Kern Ihres politischen Versagens während dieser vier Jahre rot-grüner Regierung in
Deutschland darstellt.

Wachsende Arbeitslosigkeit bedeutet für die Sozialversicherungszweige des Solidarsystems weniger Einnahmen und mehr Ausgaben, das bedeutet im Ergebnis
höhere Sozialversicherungsbeiträge. Daraus resultieren
wiederum höhere Lohnnebenkosten sowie weniger Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Am Ende dieser Kette steht das Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit weiter wächst und dass es Rot-Grün entgegen seinen Verheißungen nicht geschafft hat,
Deutschland aus diesem Teufelskreis herauszuführen.
Die rot-grüne Regierung hat das Land sogar tiefer hineingeführt. Das ist der Kern Ihres Versagens. Das müssen wir Ihnen auch in der heutigen Debatte entgegenhalten.

({8})

Ich will nur einige Schlaglichter auf die Sozialversicherung werfen. Unvergessen ist der Griff von Eichel
in die Sozialkassen. Man hat die vom Bund für die Arbeitslosenhilfebezieher in die Pflegeversicherung und in

die Krankenversicherung zu zahlenden Beiträge gesenkt,
übrigens mit entsprechenden Wirkungen für die soziale
Sicherung.

({9})

Sie wollten doch alles besser machen. Nichts von diesem
Anspruch ist eingelöst.

({10})

Man hat die Beiträge der Arbeitslosenhilfebezieher in
die Pflegeversicherung und in die Krankenversicherung
gekürzt. Da der Beitragssatz für die Pflegeversicherung
gesetzlich justiert ist, bedeutet das, dass wesentliche
strukturelle Verbesserungen wie die bessere Absicherung
der Demenzkranken nicht vorgenommen werden können
und unterbleiben müssen. Die Pflegeversicherung muss
zunehmend ihre Substanz angreifen und rutscht in ein Defizit hinein,

({11})

wohingegen die strukturellen Verschiebungen bei der Alterspyramide genau das Gegenteil erforderten, dass wir
nämlich die Pflegeversicherung auf die demographischen
Herausforderungen vorbereiten. Sie haben von Norbert
Blüm eine Pflegekasse mit Reserven in Höhe von 8 bis
10 Milliarden DM übernommen. Wenn Sie sich weiterhin
so verhalten wie bisher, wird davon bald nichts mehr
übrig sein.

({12})

Die Versicherten und die Arbeitgeber müssen die Zeche zahlen. Angesichts des Maßstabs, den Sie und die Gewerkschaftsbewegung etabliert haben, frage ich Sie mit
Recht: Ist dies ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit?
Ganz gewiss nicht. Sie senken das Rentenniveau unter
das Niveau der blümschen Rentenreform, aber auf eine
sehr viel willkürlichere Weise. Herr Blüm hat eine exogene, sozusagen außerhalb jeder Willkür der Politik liegende Größe, nämlich die Lebenserwartung, in die Rentenformel eingestellt. Sie handeln mit Willkür auf ein
bestimmtes Ziel, nämlich die Senkung des Rentenniveaus, hin und verstecken die Wahrheit hinter statistischen Tricks.

Damals haben Sie gesagt, das Rentenniveau in Höhe
von 65,5 Prozent im Jahre 2030, die wir durch die blümsche Reform erreicht hätten, sei unanständig. Was ist denn
aber das Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent, die wir in
Wahrheit jetzt durch Ihre Rentenreform erreichen werden?

({13})

Dies soll alles hinter einem Nebel von Sprüchen verborgen bleiben.

Rot-Grün hat auch in der Arbeitslosenversicherung
nicht wirklich die Entwicklung hin zu einer aktivierenden,




Gerald Weiß ({14})


die Arbeitsmarktpolitik effektiver und effizienter gestaltenden Politik forciert.

({15})

Wie steht es mit dem Rentenversicherungsbeitrag?
Sie sagen selbst, er werde bis 2030 bei knapp 22 Prozent
liegen. Die Prognos AG sagt: Nein, es werden mehr, es
werden 23 Prozent sein. Die Ökosteuer, die jetzt schon mit
1,5 Prozent zu kalkulieren ist, dürfen wir getrost hinzuaddieren. Auch die 4 Prozent, die der Arbeitnehmer - sofern
er es kann - für seine zusätzliche, kapitalgedeckte Vorsorge aufbringen soll, müssen wir hinzurechnen. Daraus
ergeben sich 11 plus 4 plus 1,5 Prozent. Dies kann doch
kein Mehr an Gerechtigkeit sein!

Hinzu kommt, dass Sie ein Fördersystem etabliert haben, das die Schwachen schwach fördert, sodass sie die
Riester-Rente nur schwach in Anspruch nehmen können ({16})

und dies in Verbindung mit dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung.

Jetzt halte ich Ihnen entgegen, was der DGB-Infodienst am 21. Januar 2002 gesagt hat. Die Rentenreform
muss als „Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung einer Sozialversicherung“ verstanden werden. Wenn man
diesen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in
Koppelung mit einem Fördersystem sieht, das die Schwachen schwach fördert, sodass sie die Riester-Rente nur
schwach in Anspruch nehmen können, muss man sagen:

({17})

Das ist ein sozialer Kahlschlag und jedenfalls keine soziale Gerechtigkeit mehr!

({18})
Nun komme ich zur Riester-Rente: viel Bürokratie

und schwache Rendite neben der schieflastigen Förderung. Lassen Sie doch bitte schlichte Zahlen sprechen.

({19})

Ich bilde ein schönes, ehrliches Zahlenbeispiel: Eine
allein stehende Verkäuferin mit einem jährlichen Einkommen in Höhe von 15 000 Euro bekommt im Jahre 2008
- Endausbau der Förderung - eine Zulage in Höhe von
154 Euro von Riester, jedoch - so denke ich - dann nicht
mehr von Riester. Wer hingegen 50 000 Euro verdient
- zum Beispiel ihr Filialleiter -, wird zusätzlich in den Genuss eines Steuervorteils von 650 Euro kommen und eine
Gesamtförderung von 800 Euro erreichen. 154 Euro erhalten die Kleinen, 800 Euro die Besserverdienenden.

({20})

Ist das die soziale Gerechtigkeit, die Sie avisiert haben
und als Maßstab haben wollten?

({21})

Wenn man all das zusammen sieht, muss man sagen:
Für eine parteipolitische Einmischung des DGB in den
Wahlkampf gibt es in diesem Jahr eine noch geringere Legitimation als im Jahre 1998, weil alle Kernziele verfehlt
wurden. Wahrheit ist: Die Unzufriedenheit, die Sie auch
an der Basis verspüren, nährt sich doch dadurch, dass das,
was aus Arbeit erwächst, Produkte und Güter, für den Verbraucher immer unbezahlbarer geworden ist. Für den Arbeitnehmer wird diese Arbeit immer weniger auskömmlich. Die Schere zwischen Abgabenlast und Verdienst geht
weiter auseinander.

({22})

Deshalb haben Sie die wesentlichen Ziele bei der Sozialversicherung und bei der Steuerreform verfehlt. Das werden wir Ihnen, bis der Regierungswechsel im Herbst erreicht ist, vorhalten.

Ich bedanke mich.

({23})