christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete,
ich denke, wir werden noch viel Zeit haben, uns mit diesem nationalen Aktionsplan auseinanderzusetzen. Ich
sage das in allem Ernst. Es ist doch ein normaler Vorgang, wenn wir relativ schnell informieren. Das ist für
Sie doch auch eine Möglichkeit zu einer ersten Aussprache darüber. Aber ich denke, wir werden sehr kollegial
hier noch über vieles miteinander reden können.



Sie haben das Thema „Ausweisung aus der Wohnung“ angesprochen. Ich kann natürlich noch nicht im
einzelnen sagen, wie die Regelungen am Ende aussehen
werden, aber ich kenne die Vorarbeiten. Wenn man die
Frauen wirklich schützen will, muß man erreichen, daß
die Täter die Wohnung sofort verlassen, daß es Schutzanordnungen gibt und daß auch schnell, in einer bestimmten Frist, entschieden wird. Denn sonst schützen
wir Frauen nicht, weil wir genau wissen, daß die Gewalt
eher zunimmt, wenn der Täter am nächsten Morgen
wieder da ist und dann sagt: „Was hast denn du jetzt mit
mir angestellt?“ Derartige Regelungen müssen also getroffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch über
die Polizeigesetze der Länder.

Wir haben natürlich nicht alles, was wir im Moment
schon vorliegen haben, in diesen Aktionsplan hineinpacken können. Natürlich gibt es Konzepte für die psychosoziale Arbeit mit Tätern. Sie liegen vor. Es gibt die
ersten Kurse in Berlin, in die jetzt eingewiesen wird.
Das steht zur Verfügung, damit machen wir jetzt die ersten Erfahrungen. Das kann also verwendet werden. Wir
können Ihnen Material darüber auch gern einmal zustellen, wenn Sie das interessiert. Das kann ich Ihnen
anbieten. Da liegt schon viel vor, ohne daß wir das jetzt
im einzelnen in diesen Plan hineingepackt haben, der
zunächst einmal nur Rahmendaten enthält.

Zur Polizei kann ich nur sagen: Wir leben hier in einem armen Land. Berlin ist ein armes Land, hat viele
Schulden, muß viele Stellen abbauen usw., auch bei der
Polizei. Trotzdem haben wir es in den letzten Jahren
wirklich geschafft, in die normale Fortbildung in Führungskursen, die die Polizei sowieso macht, das Thema
„häusliche Gewalt“ aufzunehmen. Es sind kompetente
Frauen, die zum Beispiel dieses BIG-Projekt begleitet
haben. Sie sind hingegangen, haben entsprechend informiert und haben Unterricht gemacht. Die Polizistinnen und Polizisten haben das als sehr hilfreich empfunden. Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile - jetzt
gibt es ja auch die Spezialstaatsanwaltschaft - natürlich auch sehr viel mehr Anzeigen und Verurteilungen. Die Polizei geht mit diesem Thema ganz anders
um. Das werden wir in allen Bundesländern erreichen
müssen.

Wie ich schon sagte, war ich diese Woche in Unna.
Auch dort macht die Polizei das; auch dort wird versucht, mit diesem Thema anders umzugehen, eben um
Frauen besser schützen zu können. Natürlich erwarten
wir, daß die Kette weitergeht. Deshalb muß es in der
Justiz die gleiche Fortbildung geben. Die Staatsanwaltschaft muß handeln; die Richter müssen handeln. Sie
müssen wissen, daß sie die Täter in diese psychosozialen
Trainingskurse einweisen können und sie nicht nach
Hause schicken müssen. Aus diesen Gründen ist die
Kooperation so wichtig.