Jürgen Trittin (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

müssen uns die Frage stellen: Worum geht es in dieser
Debatte nicht? Es geht dezidiert nicht um die Frage, ob
über die Raketenabwehr innerhalb der NATO diskutiert
werden soll. Das tut man, auch wenn man das vielleicht
in der Pfalz erst in der letzten Woche bemerkt hat, schon
seit Jahren, übrigens ohne Ergebnis, weil es keine Einigung in dieser Frage gibt.

Wer heute sagt, dass wir darüber in den Gremien der
NATO diskutieren müssten, hat sicherlich recht. Aber im
Kern ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver,
das dazu dient, dass man in der konkreten Sache keine
Position beziehen muss. Zudem soll es ein Stück weit
davon ablenken, dass die Regierung bisher nicht den
Mut hatte, über diese Frage, die im Hinblick auf eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa
existenziell ist, dort zu diskutieren, wohin sie ebenfalls
gehört, nämlich innerhalb der Gremien der Europäischen
Union.

({0})

Wir haben massive Zweifel an der Bedrohungsanalyse und große Bedenken, was die technischen Fragen
angeht. Sie müssen sich einmal vorstellen: In Europa
soll für einen dreistelligen Milliardenbetrag - die
60 Milliarden Euro in den USA kommen noch hinzu eine Raketenabwehr errichtet werden. Wenn aber mehr
als zehn Raketen geschickt werden, dann ist es mit dem
Schutz vorbei. Was ist das für ein Anreiz? Das ist ein
Anreiz, aufzurüsten und sich mehr Raketen zuzulegen.

Deswegen kann ich nur wiederholen: Die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie wird
nur gelingen, wenn wir die legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten ernst nehmen und nach Wegen für eine
gemeinsame Sicherheit suchen. Das ist der Weg für eine
verantwortliche Sicherheitspolitik. Angesichts dessen
muss man sich natürlich die Frage stellen, warum die
USA beispielsweise den Iran - jenseits des Streits um
die Urananreicherung - anders als Nordkorea behandeln
und warum es bis zum heutigen Tage über diese Sicherheitsfragen keine direkten Verhandlungen gibt.

Herr Außenminister, ich teile Ihr Plädoyer für eine
neue Abrüstungspolitik, aber ich darf auch Folgendes sagen: Sie hätten sich vielleicht ein bisschen deutlicher
und ein bisschen eher zu der neuen Aufrüstungsrunde
äußern müssen, die gerade in Großbritannien - übrigens
von einem Sozialdemokraten, nämlich von Tony Blair eingeleitet worden ist.

({1})

Auch hätten Sie anders und deutlicher zu der Frage des
Umgangs mit der atomaren Aufrüstung Indiens Position
beziehen müssen. Wer für Nichtverbreitung und mehr
Abrüstung anstatt Wiederaufrüstung ist, der darf die atomare Aufrüstung Indiens nicht auch noch mit der Lieferung von Nukleartechnologie belohnen. An dieser Stelle
können Sie Ihren Worten einmal Taten folgen lassen.
Oder wie der Grieche zu sagen pflegte: Hic Rhodos, hic
salta.

({2})

- Wo Rhodos liegt, wissen Sie sicherlich.

Es geht nicht um eine Neuauflage des Kalten Krieges.
Aber es ist klar, dass es über diese Frage eine lange Diskussion zwischen den USA und Russland gegeben hat
und Russland zu der Kündigung des ABM-Vertrags geschwiegen hat. Russland hat diese Kündigung faktisch
hingenommen. Aber Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass die Entscheidungen der polnischen Regierung
und der tschechischen Regierung mit Blick auf den Iran
und Nordkorea gefallen sind; natürlich sind sie mit Blick

auf Russland gefallen, was man im Hinblick auf die Historie auch verstehen kann. So ist dies auch von Russland
empfunden worden. Hier ist Handlungsbedarf für Sie,
Herr Außenminister, und für die Kanzlerin gegeben. Sie
können nicht nach Polen fahren und diese Frage außen
vor lassen. Welch ein Verständnis von gemeinsamer
Außen- und Sicherheitspolitik ist es, wenn eine solche
Frage ausgeklammert wird?

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist
das Herzstück dessen, was wir mit dem europäischen
Verfassungsvertrag gemeinsam erreichen wollen. Am
Wochenende werden wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge begehen. 50 Jahre Europäische Union bedeuten 50 Jahre Frieden. In dieser Zeit sind wir zu der
Erkenntnis gekommen, dass es Frieden und Sicherheit in
Europa nur in Zusammenarbeit gibt. Deswegen sind Sie
aufgefordert, diese Frage mit allem Nachdruck auf die
Tagesordnung der EU zu bringen. Anderenfalls wären
alle Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik Makulatur.

Vielen Dank.

({3})