Graf Lambsdorff (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Springorum, ich will einige Bemerkungen zur Frage der Energieeinsparung und der unterschiedlichen Einsparungsquoten, die Sie kritisiert haben, machen. Das Problem der Steinkohle hat Herr Wolfram im Zwischenspiel mit Ihnen bereits behandelt. Ich möchte das aber nicht tun, ohne die Nebentöne, die bei Ihnen schon in Ihrer vorigen Rede anklangen, deren sachlichen Gehalt wir durchaus für diskussionswert und diskussionswürdig halten, zu erwähnen. Damals war es die intellektuelle Unredlichkeit, die Sie uns hier vorgeworfen haben.
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Intellektuelle Unredlichkeit haben Sie damals dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen. Das ist mir sehr gut in Erinnerung geblieben.
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- Nun, verbale Unredlichkeit, Herr Springorum, ist ja auch eine vorsätzliche und gewollte Unredlichkeit. Dieses Mal fordern Sie den Bundeswirtschaftsminister und uns auf, unsere Pflicht zu tun. Dies ist gerade in Sachen Energiepolitik und insbesondere in Sachen europäische Energiepolitik durch den Anteil, den die Bundesregierung an dieser Entwicklung genommen hat, geschehen. Der Vorwurf, der in Ihrer Aufforderung steckt, muß von uns zurückgewiesen werden. Er kann von uns auch guten Gewissens zurückgewiesen werden.
Sie, meine Damen und Herren, wissen ebenso gut wie wir - Sie, Herr Springorum, wissen es besser als die meisten hier in diesem Hause, weil Sie an diesen Beratungen häufiger teilnehmen denn an unseren -, daß der deutsche Anteil an den energiepolitischen Beschlüssen in Brüssel, auch im Rat, eine sehr viel größere Rolle spielt und sehr viel vorwärtsdrängender gewesen ist als der vieler unserer Partnerstaaten. Es ist wenig glücklich, daß in Brüssel praktisch immer noch das Vetorecht gehandhabt bzw. das Einstimmigkeitsverlangen exerziert wird. Das hindert uns natürlich daran, alles durchzusetzen.
Ich will auf die Frage mit der Sommerzeit und die Frage, ob die Uhren vor- oder zurückgestellt werden sollen, nicht eingehen. Daß gerade aus Ihren Reihen die Aufforderung kommt, die Uhren vorzustellen, verwundert. Das ist aber eine zweite Frage.
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Herr Springorum, wir sehen auch keinen Widerspruch zwischen logischem und politischem Denken. Wenn Sie darin einen sehen, so bleibt das Ihnen überlassen. Wir tun das nicht.
Nun zu den beiden sachlichen Punkten: Herr Springorum, wir haben niemals gesagt, daß die Kooperation, die wir brauchen und von deren Notwendigkeit wir allerdings überzeugt sind, bereits ein Tatbestand sei, sondern wir haben hier immer gesagt, sie sei ein Ziel und wir müßten die Voraussetzungen dafür schaffen. Deswegen ist zunächst einmal Geschlossenheit auf der Seite der Verbraucherländer notwendig, um dann die Möglichkeiten der Kooperation auszuloten und die Position des Ungleichen gegenüber dem Stärkergewichtigen - das haben Sie zutreffend geschildert - eben nach Möglichkeit auszubalancieren und unsere Position zu verbessern.
Der Umstand, daß die Einsparungsquoten unterschiedlich aussehen, läßt sich sehr leicht erklären: das liegt an der unterschiedlichen Ausgangsbasis. Es handelt sich nicht um eine Einsparungsquote gegenüber dem, was man schon verbraucht hat; vielmehr ist die Einsparungsquote heruntergerechnet von den Hochrechnungen des künftigen Verbrauchs; das wissen Sie sehr wohl. Hier sind einfach die statistischen Ausgangspositionen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich. Unsere Zahlen sind in diese europäischen Zahlen eingegangen, sie sind die Grundlage für diese Zahlen.
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Wir sind mit Ihnen der Meinung, Herr Springorum - darüber haben wir heute morgen gesprochen -, daß die Zeichen der Zeit wahrlich nicht heller geworden sind. Alles das, was Sie hier anschneiden, sollten wir an dieser Stelle bei anderer Gelegenheit noch einmal verdeutlichen. Dabei handelt es sich natürlich keineswegs nur um energiepolitische, steinkohlenpolitische, ölpolitische Überlegungen, sondern dies sind ganz gewichtige allgemeinpolitische Erwägungen. Die Nahtstelle zwischen dem, was außenpolitisch möglich, und dem, was energiepolitisch notwendig ist, ist heute ja mehrfach deutlich geworden.
Noch eines, meine Damen und Herren: Wir brauchen uns die Aufforderung „Tun Sie Ihre Pflicht!" - und das in der zweiten Wiederholung - nicht unwidersprochen anzuhören. Dieser Widerspruch sei hiermit ausdrücklich vorgetragen.
Leider hat Herr Kollege Zeyer uns verlassen müssen. Er hat die Gründe dafür angegeben; es ist der Wahlkampf, der ja angeblich hier stattfindet. Herr Zeyer hatte vorher die Frage gestellt, wie es eigentlich mit dem Bau von Kraftwerksblöcken im Saarland bestellt sei, nämlich bei der Saar-Bergwerke Aktiengesellschaft. Ich bin Aufsichtsratsmitglied dieser Gesellschaft und möchte zunächst einmal feststellen, meine Damen und Herren, daß natürlich auch eine Gesellschaft, die zu drei Vierteln dem Bund und zu einem Viertel dem Saarland gehört - letzteres hat Herr Zeyer wahrscheinlich vergessen -, keine Kraftwerke bauen kann, wenn sie niemanden findet, der ihr den dort erzeugten Strom abkauft. Dies ist die erste Position.
Zweitens. Herr Zeyer hat die Frage gestellt, ob der Bau von zwei Kraftwerksblöcken je 650 Megawatt in Wirklichkeit noch durchgeführt werde, und hat dabei durchklingen lassen, daß dies offensichtlich eine Fiktion, eine Täuschung sei, die man der Öffentlichkeit erzählt habe, und daß tatsächlich gar nicht gebaut werde. Dazu darf ich hier feststellen: 650-MW-Block Nummer 1 ist im Bau und wird 1976 in Betrieb genommen und an das Netz angeschlossen. Block Nummer 2 mit ebenfalls 650 MW befindet sich, wie vorgesehen, in der Planung; es wird damit gerechnet, daß er 1979 in Betrieb genommen werden kann. Die Saar-Bergwerke werden sich mit einer Installierung von 1 300 MW am 6 000-MW-Ziel des Energieprogramms beteiligen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Zeyer hat mit großem Fleiß in den Protokollen der Vergangenheit herumgestochert. Es wäre sicherlich ergiebiger gewesen, er hätte sich mit etwas aktuelleren, zutreffenden Informationen versorgt.
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