Kiehm (NA), 1984-11-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte sozusagen als Vorbemerkung ein Wort des Kollegen Braun aufgreifen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er Zweifel angemeldet, ob die Kollegen in den Land7330 
tagen ihrer Rolle gegenüber den Kommunen in hinreichender Weise gerecht werden. Ich halte das gerade nach seinem Beitrag für eine unerträgliche Behauptung. Wer selbst die Wirkungsweise der Bundespolitik gegenüber den Kommunen so beschreibt, wie er es getan hat, sollte sich eine derartige Kritik nicht leisten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
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Wenn Sie sich einmal ansehen, was CDU-Kollegen in den Landtagen zur Frage der Einschätzung kommunaler Selbstverwaltung sagen, so müssen Sie einräumen, daß offenbar mit der Entfernung der CDU-Abgeordneten vom Regierungssitz in Bonn die Bereitschaft wächst, sozialdemokratische Positionen mitzutragen. So sagt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: ohne eine schnelle Gemeindefinanzreform keine freie Selbstverwaltung. Ich empfehle Ihnen, danach zu handeln.
Nun ein Wort zum Kollegen Waffenschmidt. Er sagt: Die Wirtschaftspolitik des Bundes ist eine wesentliche Voraussetzung zur Besserung in den Gemeinden. - Ich will nicht leugnen, daß Wachstum natürlich auch dazu führt, daß sich die Einnahmeseite in den kommunalen Haushalten bessert. Aber vielleicht nehmen Sie heute noch einmal Stellung zu der Frage, was denn nun eigentlich mit den Gemeindehaushalten wird, wenn die neuesten Steuerschätzungen deutlich nach unten weisen. Vielleicht sagen Sie auch einmal zur Sicherheit unserer Kämmerer draußen, was Sie machen wollen, wenn es ab 1986 eine mehr oder weniger große Steuerreform gibt, die sich natürlich auch in den Gemeindehaushalten niederschlägt.
Vielleicht bedenken Sie auch einmal, daß nach Ihren eigenen Prognosen zwar Wachstum gegeben ist, aber Erwerbslosigkeit, Arbeitslosigkeit bleibt, Glauben Sie, daß das soziale Gefüge einer Gemeinde unbeschädigt bleibt, wenn wir Arbeitslosenraten in Ostfriesland, im Emsland haben, die größer als 20 % sind?
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Gemeinden sind darauf angewiesen, ein geschlossenes Gefüge zu haben, und Ihre Politik, die sich sehr stark auf Harmonie beruft, ist hier kontraproduktiv.
Ich will zwei Thesen des Berichts herausgreifen. Sie sagen: Die Hauptverantwortung für die Ausstattung und den Bewegungsspielraum der Gemeinden liegt in den Ländern. - Darüber wird zu reden sein. Sie sagen zweitens: Die Zielsetzung der Bundesregierung ist, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen des Bundesgebietes zu schaffen. - Wir wollen Sie gerne beim Wort nehmen.
Die CDU rühmt sich, für eine ortsnahe Aufgabenerledigung einzutreten - heute erst wieder demonstriert -, d. h., die Aufgabenerfüllung durch den Staat nur, soweit die Kommunen die Aufgabe nicht optimal erfüllen können. Diese formulierte Subsidiarität verkennt aber völlig, daß eine wesentliche Voraussetzung dafür die hinreichende Fähigkeit ist, über Ausgaben auch real verfügen zu können. Sie brauchen die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, wenn Sie Ihre Politik real durchsetzen wollen, oder Sie gehen in die Irre.
Wie sieht es nun aus mit der Verwirklichung dieses Ziels? Der Bund entzieht den kommunalen Gebietskörperschaften auch heute noch Mittel, indem er sie kräftig an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligt. Sie schaffen nicht Raum für die Erfüllung neuer Aufgaben, sondern sie reduzieren die finanzielle Leistungsfähigkeit im Hinblick auf dringende klassische Aufgaben der Kommunen.
In der gegebenen Situation bleibt nur festzustellen, daß die Kommunen gerade in strukturschwachen Räumen häufig den größten Nachholbedarf an Infrastruktur haben und Gemeinden mit den größten Sozialausgaben über eine schwache Finanz' kraft verfügen. Das ist doch auch nicht verwunderlich, weil die Ausgaben für die Sozialhilfe dort steigen, wo eine große Arbeitslosigkeit herrscht, und große Arbeitslosigkeit mit einer wachsenden Finanzschwäche der Gemeinden einhergeht.
Man muß gar nicht die Situation in Ostfriesland heranziehen, sondern es genügt der Vergleich beispielsweise der Verdichtungsräume Hannover und Stuttgart, um dieses Problem zu erkennen.
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- In Stuttgart haben wir unter einer CDU-geführten Landesregierung eine Arbeitslosigkeit, die halb so hoch ist wie die in Hannover, auch unter einer CDU-geführten Landesregierung.
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Sie sehen, daß sich hier Strukturen verändern, die Sie in Ihre Überlegungen überhaupt noch nicht einbezogen haben.
Nun werden Sie einwenden, daß über den Finanzausgleich eben die Länder zu entscheiden hätten. Aber der Finanzausgleich, den die Länder anbieten können, ist vom eigenen finanziellen Vermögen abhängig. Und ich habe eben deutlich gemacht, daß bei gleicher politischer Führung dennoch erhebliche Unterschiede in der Finanzkraft vorhanden sind.
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Jetzt frage ich die Bundesregierung, die eine Strukturpolitik betreiben will, die dem eigenen Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, gerecht werden soll.
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- Genau das ist der Vorwurf, den ich mache, nämlich daß diese Bundesregierung glaubt, sie könne
beim Status quo bleiben und von daher ein Angebot zur Konsolidierung der kommunalen Leistungsfähigkeit machen.
Die Bundesregierung spricht in Ihrer Antwort - ich wiederhole es noch einmal - von dem Gebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Bundesgebietes zu schaffen, und von der Absicht, darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der Daseinsvorsorge ein gleichmäßiger Zugang zu entsprechenden Einrichtungen erreicht wird. Diese Zielrichtung findet durchaus den Beifall der SPD-Bundestagsfraktion - sie entspricht doch auch der Praxis von 13 Jahren sozialliberaler Regierung und ist in der Tat geeignet, die Situation in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern -; die entscheidende Frage ist nur: Wie soll das erreicht werden? In ihrer Regierungserklärung sagt sie - und nennt Kriterien -: Bedarf muß vorhanden sein, die Unterstützung der Gemeinden und Länder muß gegeben sein, und es darf keine dauerhafte Vernachlässigung der ländlichen Räume erfolgen.
Die Bedarfsfrage ist leicht zu beantworten. Insbesondere in den Verdichtungsräumen besteht in den Bereichen Städtebau und Stadtsanierung ein immenser Bedarf. Mit Bedauern nehmen gerade die großen Städte zur Kenntnis, daß sich der Bund aus dem Mietwohnungsbau zurückziehen will. Vielleicht darf ich hier einschieben, Herr Kollege, der Sie geleugnet haben, es hätte keinen Abbau von Wohngeld gegeben: Bei Alleinerziehern und bei Behinderten hat es einen Abbau in der Größenordnung von etwa 120 Millionen DM gegeben - um das einmal deutlich zu sagen.
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Aber auch über die Verdichtungsräume hinaus steigen die Ansprüche, z. B. an den öffentlichen Personennahverkehr, und die Folgekosten aus den für viele Gemeinden neuen Aufgaben sind unvermeidlich. Je mehr sich der Bund beispielsweise den Verpflichtungen entzieht, Kosten von Verkehrsverbänden mitzutragen, desto höher wird die Last für die beteiligten Gemeinden. Bedarf ist vorhanden, Unterstützung der Gemeinden ist gegeben, die Länderbeteiligung ist je nach Vermögen sehr unterschiedlich geregelt, aber der Bund ist offenbar nicht willens, in notwendigem Maße selbst zur Finanzierung beizutragen, wie es den eigenen Zielvorstellungen entsprechen müßte.
Bedarf ist auch im Sektor Ent- und Versorgung. Der Kollege Hauff hat darauf hingewiesen. Nach DIFU beträgt das erwartete Investitionsvolumen im Bereich der Wasserversorgung 15 Milliarden, im Bereich Fernwärme 8 Milliarden, im Entsorgungsbereich für Abfall 9 Milliarden, für Abwasser 65 Milliarden DM. Obwohl hier Folgekosten noch über Gebührenhaushalte abgewälzt werden können, wird eine gemeinsam von CDU-regiertem Bund und CDU-regierten Ländern getragene Politik dazu führen, daß die Gemeinden gehindert werden, auch dafür Kredite aufzunehmen. Was es für das Baugewerbe bedeutet, ist hier schon angedeutet worden. Ein Zitat aus der Städteversammlung Niedersachsens 1984:
Die niedersächsischen Kommunen lagen bei den Sachinvestitionen im Jahre 1983 nominal um 32 %, real sogar um 50 % unter dem Niveau des Jahres 1980. Die kommunalen Baumaßnahmen sind auch im ersten Halbjahr 1984 noch einmal um mehr als 16 %, bei den kreisfreien Städten sogar um 32 % mit stark negativen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt gesunken.
Sie können doch keine Politik betreiben, die sich gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen richtet und die gleichzeitig dazu beiträgt, daß es unseren Kommunen nicht besser geht.
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