Lenzer (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte schon jetzt alle Verteidigungspolitiker herzlich um Entschuldigung.
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- Ich verspreche, es kurz zu machen. Aber ich sah mich veranlaßt, mich noch einmal zu Wort zu melden, um auf einige Äußerungen von Herrn Bundesminister Ehmke zu entgegnen. Er hat sich hier bemüht, die heile Welt der Energieforschung zu schildern. Ich glaube, das ist ihm aber nicht ganz gelungen. Er hat eine Menge Zahlen gebracht, und er hat in der ihm eigenen - wie ich gewiß zugeben will forschen Art die Realität durch stramme Haltung überdeckt.
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Nun, Herr Minister, wir haben nicht den Vorwurf gemacht, daß auf diesem Gebiet nichts getan worden sei. Wenn Sie das genau durchlesen, werden Sie feststellen, daß wir den Vorwurf gemacht haben, daß die Probleme nicht zur richtigen Zeit erkannt worden sind.
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Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, besteht natürlich immer eine sehr große Neigung, denselben zuzudecken. Ich möchte doch darauf verweisen, daß dann wahrscheinlich der Kollege Dr. Ahrens nicht völlig falsch lag, der nämlich hier in seinem Beitrag noch einmal die Notwendigkeit der Verstärkung der Mittel bei der Energieforschung betont hat.
Nun zu Ihren Äußerungen: Sie haben gestern laut der Pressemitteilung 105/73 behauptet, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Professor Carstens, habe davon gesprochen, daß die Ausgaben für das vierte Atomprogramm um zwei Drittel gekürzt worden seien. - Natürlich hat Herr Professor
Carstens gesagt: um ein Drittel, das heißt: a u f zwei Drittel. Wenn Sie rechnen wollen, so stehen Ihnen ja auch in Ihrem Hause die modernen Technologien dafür zur Verfügung.
Vielleicht erinnern Sie sich auch an das Interview Ihres Staatssekretärs Haunschild mit der „Atomwirtschaft". Bitte schlagen Sie in der Ausgabe September/Oktober 1972 der „Atomwirtschaft" nach. Dort ist Herrn Haunschild gefragt worden - gestatten Sie, Herr Präsident, dieses Zitat -:
Das dritte Atomprogramm sah rund 5 Milliarden DM für fünf Jahre Laufzeit vor. Wieviel Geld ist denn überhaupt für das vierte Atomprogramm vorgeschlagen?
Daraufhin wurden 9 Milliarden DM für den von Ihnen genannten Zeitraum in die Debatte geworfen. Das führte dann zu der Schlagzeile: 9 Milliarden DM für das vierte Atomprogramm.
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Nun, im September/Oktober 1972 machte es sich natürlich sehr gut, hier einen sehr weiten Erwartungshorizont aufzuzeichnen, denn es kamen damals ja einige wichtige politische Entscheidungen auf uns zu. Besonders die Mitarbeiter in den Forschungszentren haben das sicher mit großem Interesse gelesen.
Weil ich nun gerade bei den Forschungszentren bin, habe ich noch ein weiteres Zitat, und zwar aus einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. November. Ich weiß nicht, ob dies jetzt der Umgangston sein soll, mit dem Sie - und das gehört ja auch zum vierten Atomprogramm - beispielsweise die Seite der institutionellen Förderung - nämlich Behandlung der Forschungszentren usw. - abdecken wollen. Nach diesem Bericht hat Herr Staatssekretär Hauff einige Äußerungen gemacht, was den Journalisten - ich darf zitieren, Herr Präsident - zu folgender Erklärung veranlaßte:
Vor einer Versammlung von Wissenschaftlern des Kernforschungszentrums Karlsruhe tadelte Staatssekretär Hauff jedoch am Freitag letzter Woche die Beschwerdeführer,
- man hatte sich über verschiedene Dinge beschwert, u. a. auch über schlechte finanzielle Ausstattung wobei er ihre Namen vor der Versammlung öffentlich nannte.
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Hauff stellte die Beschwerde als gegenstandslos hin und kündigte an, er werde jedes derartige Schreiben künftig ungelesen dem Papierkorb anvertrauen.
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Der jetzige Bundeskanzler hat einst viel vorn kritischen Engagement des mündigen Bürgers gesprochen. Im Bereich des Forschungsministeriums scheint dies jedoch unerwünscht zu sein
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Besonders schlimm erscheint dabei, daß Hauff am 11. Februar 1973 auf der Jahresversammlung des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten die dort Anwesenden nachdrücklich aufgefordert hat, sich mit derartigen Beschwerden, auch wenn sie kein perfektes Beweismaterial vorlegen könnten, an ihn oder den Minister in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete zu wenden.