Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Aber in der Sicherheitspolitik wird es garantiert keine Sommerpause
geben, im Gegenteil. Aus diesem Anlass und angesichts
der vor uns liegenden Monate möchte ich etwas zu den
Bundeswehreinsätzen und zum Weißbuch sagen.

Erstens. Was den Kongoeinsatz angeht, sei auf Folgendes hingewiesen: Beim Kongoeinsatz und bei der
Beteiligung Deutschlands an der EU-Truppe kommt es
so sehr auf Glaubwürdigkeit an, wie es bei früheren Einsätzen selten der Fall war. Damit meine ich Glaubwürdigkeit sowohl im Hinblick auf die eingesetzten Einheiten als auch hinsichtlich der zentralen Botschaften. Hier
kam es in den letzten Wochen von ziviler Seite aus leider
zu einem sehr schädlichen Durcheinander.

Zweitens. Die Entwicklung in Afghanistan ist - normalerweise bin ich in meinen Bewertungen sehr zurückhaltend - sehr beunruhigend, nicht nur aufgrund der Zunahme der Kämpfe im Süden und der zunehmenden
Perfektionierung der Anschläge, sondern auch aus anderen Gründen. Mittlerweile müssen wir einen eklatanten
Rückschlag bei der Drogenbekämpfung befürchten. Im
vorigen Jahr ging die Anbaufläche um ungefähr ein
Viertel enorm zurück. Für dieses Jahr weisen die Prognosen einen Anstieg hinsichtlich der Anbaufläche um
zum Teil mehr als 50 Prozent aus, zum Beispiel in Badakhshan. Was den Drogenanbau betrifft, sind also wieder rapide Steigerungen zu verzeichnen.

Woran liegt das? Im letzten Jahr wurden Versprechungen gemacht, dass für die Betroffenen alternative Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Versprechungen sind nicht eingehalten worden.

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Stattdessen findet eine verschärfte und aggressive Vernichtung der Anbaufelder statt. Die Folge ist, dass die
Bauern ihre Existenz verlieren.

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Die Bauern suchen Schutz. Wer bietet ihnen den? Die
Taliban. Im Süden - das ist deutlich festzustellen - entsteht das, wovor wir schon vor geraumer Zeit gewarnt
haben: eine Drogenvolksfront. Dadurch wird die Spirale
der Gewalt enorm angetrieben.

Hinzu kommt, dass „Enduring Freedom“-Einsätze
vor allem im Süden und Südosten offenkundig viel zu
oft kontraproduktiv wirken. Die Folge ist, dass die internationale Gemeinschaft und die Zentralregierung immer
mehr die Herzen der Afghanen verlieren. Das ist eine
sehr bedrohliche Entwicklung. Das heißt, es besteht die
Gefahr, dass die ISAF, die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, in der Wahrnehmung von immer
mehr Menschen nicht mehr als Friedensunterstützungstruppe, sondern als Besatzungstruppe wahrgenommen
zu werden droht. Eine Besatzungstruppe ist aber keine
Stabilisierungstruppe mehr. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

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Die Konsequenz daraus ist, dass es bei dem Afghanistaneinsatz nicht um neue Konzepte gehen muss - Konzepte
gibt es sehr viele -, sondern darum, die Strategie, die am
Boden praktiziert wird, in den nächsten Monaten, vor
der Verlängerung der Mandate, zu überprüfen.

({3})

Zum Weißbuch. Seit einigen Wochen ist der Entwurf
des Weißbuchs im Umlauf. Es soll laut Ihren Aussagen,
Herr Minister, sicherheitspolitisch und strategisch eine

Standortbestimmung bringen. Dieser Anspruch ist völlig
richtig; doch er wird mangelhaft eingelöst.

Erstes Beispiel: Nach mehr als zehn Jahren deutschen
Krisenengagements bzw. Einsätzen der Bundeswehr ist
es an der Zeit, zu einer systematischen und offenen Auswertung dieses Teils deutscher Außenpolitik zu kommen. Das ist dringend erforderlich. Tätigkeitsberichte allein reichen nicht; wir brauchen eine Auswertung.
Hierüber steht im Weißbuch nichts. Dabei wäre das eine
enorme Chance. Es wäre auch zwingend notwendig, um
abschätzen zu können, was Militär, was Bundeswehr an
Außenpolitik leisten kann und was nicht. Das ist das
erste wichtige Versäumnis.

Zweitens. Der Verteidigungsbegriff ist diffus formuliert. Aber die Andeutungen gehen in Richtung einer
Ausweitung des Verteidigungsbegriffes, sowohl nach innen - dass eine Terrorattacke dem Verteidigungsfall vergleichbar sei - als auch nach außen, Ressourcenschutz
usw. Dazu müssen wir kurz und knapp feststellen: Das
bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern eindeutig mehr
Unsicherheit.

Drittens. Der Anspruch umfassender und Gewalt vorbeugender Sicherheitspolitik bleibt leider in der Ansage
stecken. Herr Minister, Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr in den Einsatzgebieten mit
den anderen Kräften vernetzt ist und mit ihnen gut zusammenarbeitet, mit einigen Lücken zwar, aber insgesamt gut. Doch diese besondere Zusammenarbeit mit
den verschiedenen Kräften schlägt sich nicht im Weißbuch nieder.

Hier gibt es also ganz deutlich eine Unausgewogenheit der militärischen, polizeilichen und zivilen Krisenmanagementfähigkeiten. Vorprogrammiert ist dabei Folgendes: Immer mehr Bundeswehreinsätze und immer
längere Bundeswehreinsätze mit immer weniger Wirkung.