Hirsch (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spranger, ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, praktisch durch einen Zufall mit Ihnen in einen Dialog einzutreten. Sie haben als Abgeordneter, als Hörer, als Zuschauer im Fernsehen ein selbstverständliches Recht auf Kritik; niemand kann Ihnen das absprechen.
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Sie haben auch recht, daß Kritik keine Zensur ist. Ihre Definition, daß die Zensur im vorhinein ausgeübt wird, ist völlig korrekt. Nur üben Sie doch nicht nur deswegen Kritik, damit Sie in der Zeitung stehen, sondern Sie üben Kritik,
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um einen Einfluß, um Wirkung auszuüben und die Journalisten, die Sie kritisieren, dazu zu bewegen, ihre Entscheidungen eher an dem auszurichten was Sie für richtig halten. Das ist das, was die Journalisten beklagen und worüber man nachdenken muß, nämlich die berühmte „Schere im Kopf". Es geht also nicht um die Zensur, nicht um den Einfluß durch staatlichen Macht, sondern um die Ausübung von Einfluß durch öffentliche Schelte und Kritik.
Nun räume ich Ihnen ein, daß es Redaktionen und Medien gibt,
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die unser äußerstes Mißfallen erregen.
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- Natürlich, selbstverständlich. Das bezieht sich auf Zeitungsredaktionen, und ich muß Ihnen auch sagen, das uns manches, was wir von Rundfunkanstalten gehört haben, ihr Verhalten in Wahlkämpfen, die Frage der Ausgewogenheit - nehmen wir den WDR oder den Hessischen Rundfunk -,
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überhaupt nicht gepaßt hat,
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was wir als eine bewußte Beeinflussung verstanden haben und auch so würdigen.
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- Auch das darf man sagen.
Das eigentliche Problem, das dahintersteht, ist die Frage des politischen Einflusses der Parteien auf die Medien, auch auf die Rundfunkanstalten, überhaupt,
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und dieser Einfluß wird nicht nur durch eine solche
öffentliche Kritik, eine öffentliche Kategorisierung
- Rotfunk, Schwarzfunk oder dergleichen - sondern natürlich auch - das muß ich unseren Kollegen von der SPD sagen - durch massive Einflußnahme auf personelle Entscheidungen ausgeübt.
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Er wird auch durch den Versuch ausgeübt, bestimmte Weichen durch die Beeinflussung personeller Entscheidungen zu stellen.
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Auch das, meine Herrn Kollegen, ist, wenn Sie so wollen, ein Angriff auf die Pressefreiheit.
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Nun kommt es im Grunde genommen darauf an, auch einmal die eigene Position, verehrter Herr Kollege Spranger, kristisch zu überprüfen. Wir haben alle die Erfahrungen gehabt, in welche Zustände wir kommen, wenn sich die Regierungen ihre Medien selber aussuchen können, wenn sie sich ihre Journalisten selber aussuchen können, wenn sie die Journalisten in gute und böse kategorisieren können,
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in aufrechte und solche, die mit irgendwelchen Verschwörungen umgehen. Das ist genau der Punkt, warum wir so allergisch auf die Versuche reagieren müssen, auf redaktionelle Entscheidungen von staatlichen Positionen aus Einfluß zu nehmen.
Sie haben sich hier zuerst auf die Formel zurückgezogen: „Ich habe doch als Hörer und als Abgeordneter das Recht zu kritisieren";
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Sie haben aber in einem Teil Ihrer Rede auch darauf hingewiesen, daß es für die Bundesregierung durchaus legitim ist, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Die Pressefreiheit und die Medienfreiheit beruhen in der Staatsferne ihrer Organe.
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Das ist der Satz, an den Sie denken müssen, wenn Sie sich öffentlich äußern.
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Ich glaube nicht, daß sich einer von uns hinstellen und in moderner Schizophrenie sagen kann: Dieses sage ich als Mensch und jenes sage ich als Staatssekretär. Auch der Kollege Spranger ist unteilbar und sollte es bleiben.
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