Paterna (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die post- und fernmeldepolitischen Entscheidungs- und Entwicklungslinien der SPD sind im Gegensatz zu denen der Koalition - von den GRÜNEN einmal ganz zu schweigen - klar und eindeutig und dennoch differenziert und bis in die Einzelheiten gehend. Sie werden dies auch in Zukunft sein.
Für uns galten und gelten die Grundlagen sozialdemokratischer Post- und Fernmeldepolitik, wie wir sie vor der letzten Bundestagswahl beschlossen haben. Für uns galt und gilt weiterhin der Initiativantrag, wie ihn unser letzter Bundesparteitag in Kenntnis des Gesetzentwurfes beschlossen hat. Heute legen wir einen Entschließungsantrag vor, der wesentliche Elemente dieser Eckpfeiler enthält, der Richtschnur für uns, für die verbleibende Oppositionsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode und für die angestrebte Regierungsverantwortung nach 1990 sein wird.
So wichtig, meine Damen und Herren, es für Beschäftigte und Kunden, für Hersteller und Anwender gewesen wäre, durch das heute zu beschließende Gesetzeswerk längerfristig tragfähige organisatorische Strukturen und ordnungspolitische Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven zu bekommen, so unabweisbar ist es für mich, zu erklären, daß wir so schnell wie möglich wesentliche Strukturänderungen durchsetzen sollten, so bald es dafür entsprechende parlamentarische Mehrheiten gibt.
Wenn es jetzt zu dem wünschenswerten, notwendigen, auch durchaus möglichen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese Reform nicht gekommen ist, dann tragen dafür allein die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP und an der Spitze der Postminister Schwarz-Schilling die politische Verantwortung.
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Der Bundeskanzler hat immer wieder betont, diese sogenannte Postreform sei eines der wichtigsten Vorhaben seiner Regierung in dieser Legislaturperiode.
Die SPD hat in der öffentlichen Debatte und in den Ausschußberatungen des Bundestages nicht nur Alternativkonzepte vorgelegt, sondern auch eine Fülle von Kompromißvorschlägen angeboten. Leider hat die CDU/CSU-Fraktion - von der FDP will ich in diesem Zusammenhang einmal nicht reden - nicht die Kraft gehabt, sich gegen die wirtschaftspolitische Ideologie ihres kleineren Partners und gegen die ordnungspolitischen Vorstellungen Schwarz-Schillings durchzusetzen. Die jetzige Koalition muß es deshalb politisch verantworten, wenn die vom Kollegen Börnsen an sich als notwendig reklamierte längerfristige Ruhephase und Stabilität nicht eintreten können, daß es vielmehr wesentlicher Korrekturen bedarf.
Kollege Pfeffermann, wenn Sie Ablenkungsmanöver fahren und meinen, an unsere Adresse gerichtet, man solle öffentlich nicht zu viel des Erkenntnisstandes preisgeben und nicht Legenden bilden, dann will ich Sie einmal daran erinnern, daß doch u. a. Sie oder auch der Kollege Linsmeier es waren, die ein gestärktes Direktorium im Sinne eines Konzernvorstandes gewollt haben.
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Da hätten wir uns ja ein Stück weit entgegenkommen können.
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Darf ich einmal daran erinnern, Kollege Linsmeier, daß die Bayerische Staatsregierung und die CSU es waren, die ein uneingeschränktes Netzmonopol haben behalten wollen, also keine Ausnahmen im Satelliten- und im Mobilfunkbereich wollten.
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Darf ich einmal an Ihre Sozialausschüsse erinnern, denen Sie ja selber angehören, Kollege Pfeffermann, die vor einer Konfrontationsstrategie gewarnt haben, wie der Minister sie über lange Zeit gegenüber der DPG gefahren hat, und die vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten gewarnt haben. Erinnern Sie sich doch bitte daran, daß auch unionsgeführte Flächenländer vor der Gefährdung der Eigenwirtschaftlichkeit, vor der Gefährdung der Investitionskraft des öffentlichen Unternehmens und damit verbunden vor der Gefährdung des Infrastrukturauftrages, der Dienstleistungsqualität und von Arbeitsplätzen insbesondere in ländlichen Räumen gewarnt haben. Das sind doch nicht alles sozialdemokratische Schreckgespenster oder Ausfluß von Strategien der Gewerkschaften, die nur an die Interessen ihrer Mitglieder denken, wie Sie ihnen gelegentlich vorwerfen, sondern hier gibt es sehr viel weitergehende Bedenklichkeiten und auch konstruktive Vorschläge, denen Sie dann aber letztlich allen nicht gefolgt sind.
Selbst in der FDP gab es ja eine Reihe von Ansätzen zu Gemeinsamkeiten. Sie waren ja für einen verbesserten Datenschutz, und Sie waren dagegen, daß hier G-10-Maßnahmen ausgeweitet und ganz kurz vor Toresschluß noch in das Gesetz hineingemauschelt wurden. Warum ist es dann nicht möglich, solche Gemeinsamkeiten auch zu längerfristig tragfähigen Strukturen zusammenzufassen? Wir sind dazu bereit gewesen, Sie nicht.
Sie wissen auch, daß es aus dem Kreis der Fachleute, die ja ein besseres Gesetz hätten machen können, wenn man sie gelassen hätte, Warnungen gegeben hat, daß die Oberpostdirektionen in diese Dreiteilungsstruktur überhaupt nicht hineinpassen, daß die Trennung der Unternehmensbereiche Gefahren mit sich bringt und daß die asymmetrische Regulierung privater Konkurrenten gefährlich ist. Es gab also - ich wiederhole das - genügend Ansätze für einen tragfähigen Konsens. Aber, Kollege Pfeffermann und Kollege Linsmeier, es genügt nicht, sich auf unendlich vielen Podiumsdiskussionen intelligent miteinander zu unterhalten, gelegentlich zu streiten und auch viele Gemeinsamkeiten zu haben, aber dann, wenn man nach Bonn zurückkommt, wieder als Schaf mit hängenden Ohren hinter dem Leithammel herzutrotten und sein Selbstbewußtsein an der Garderobe abzugeben. So kommt man eben nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, neben diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung die auch schon vom Kollegen Börnsen erwähnte sogenannte Konzeption zur Neuordnung des Telekommunikationsmarktes vorgelegt. Das Parlament hat darüber nicht zu beschließen. Aber die SPD ist auch nicht bereit, wesentliche Tendenzen dieser Konzeption widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind nicht bereit, die jetzt noch vorgesehenen Monopole der Deutschen Bundespost im Netz-, Telefon- und Briefdienst in Frage stellen zu lassen, wie diese Konzeption es tut. Wir sind nicht bereit, die durch das Poststrukturgesetz ohnehin gefährdete Eigenwirtschaftlichkeit der DBP weiter auszuhöhlen, private Konkurrenten gegenüber der DBP noch stärker zu begünstigen, wie die Konzeption es will, und die Erfüllung des Infrastrukturauftrages und des Sozialstaatsgebotes weiter zu erschweren.
Für die Haltung der SPD ist auch in Zukunft maßgebend und Bestandteil unserer Konzeption: der gemeinwirtschaftliche Auftrag, der Infrastrukturauftrag, d. h. die Sicherstellung der Versorgung aller Bürger mit Dienstleistungen des Post- und Fernmeldewesens, die langfristige Gewährleistung der Eigenwirtschaftlichkeit und der Investitionskraft der Deutschen Bundespost unabhängig vom Bundeshaushalt, die Einheit der Deutschen Bundespost, der Verbund des Post-und Fernmeldewesens und das Instrument der Mischkalkulation, das Festhalten am Beförderungsvorbehalt im Briefdienst, die uneingeschränkte Netzträgerschaft im Fernmeldewesen einschließlich der Vermittlungsfunktionen im Netz, das umfassende Telefondienstmonopol, die Verhinderung unfairen Wettbewerbs durch Rosinenpickerei von privaten Konkurrenten zu Lasten der DBP bei Pflichtleistungen, die Durchsetzung von Offensivstrategien in den Wettbewerbsbereichen, die Verbesserung und Verstärkung der Forschungskapazitäten der Deutschen Bundespost, die demokratisch legitimierte Kontrolle der Kommunikationspolitik, die Sicherung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Schutz des grundgesetzlich garantierten Post- und Fernmeldegeheimnisses, die Gewährleistung des Grundrechts der Kunden und der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung durch Schutz der personenbezogenen Daten, ein verbesserter Verbraucherschutz durch kundenfreundlichere Benutzungsregelungen und nicht zuletzt die Innovations- und Leistungsfähigkeit der fernmeldetechnischen Industrie mit ihren Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, und privatkunden- und mittelstandsfreundliche Kommunikationsdienste auf der Basis herstellerunabhängiger Standards.
Meine Damen und Herren, wenn etwa der Kollege Linsmeier darauf sagen würde „Ja, was trägst du denn diesen langen Katalog vor; da sind wir uns doch in vielen Punkten einig" , dann würde ich davor warnen, von der Verwendung der gleichen Begriffe vorschnell auf Gemeinsamkeiten zu schließen. Sie haben beispielsweise vom Infrastrukturauftrag geredet; der Vergleich mit dem Verkehrswesen ist außerordentlich lehrreich und zugleich gefährlich. Der Infrastrukturauftrag besteht nicht nur darin, daß man Schienenwege oder Straßen hat oder Strippen zieht, sondern auch darin, daß auf diesen Verkehrswegen Dienstleistungen angeboten werden, die bezahlbar sind. Es nützt dem Bürger nichts, wenn vor seinem Haus eine Straße vorbeiführt, auf der am Wochenende und dann,

wenn er es braucht, keine Verkehrsdienstleistungen mehr erbracht werden. Es genügt nicht, wenn es noch Bahnhöfe gibt, die zu Geisterbahnhöfen geworden sind. Genau diese Entwicklung, wie wir sie im de-regulierten Verkehrsmarkt erleben müssen, insbesondere mit den nachteiligen Auswirkungen in der Fläche, wollen wir in der Telekommunikation nicht.
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Nachdem ich Ihnen schon eigentlich nicht mehr auf die Abschlußberatungen dieses Gesetzes, sondern bereits in die Zukunft gerichtet die wichtigsten Eckpfeiler unserer Zukunftskonzeption hier vorgetragen habe, muß ich mich noch ein bißchen mit den Winkelzügen und Widersprüchen des Postministers beschäftigen.
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Schwarz-Schilling sagte am 15. September 1986, bezogen auf die DPG-Aktion „Sichert die Post, rettet das Fernmeldewesen", in Coburg: „Ich sage aber noch einmal ganz deutlich, daß aus meiner Sicht eine Trennung des Post- und Fernmeldewesens nicht in Frage kommt." So das wörtliche Zitat.
Herr Kollege Pfeffermann hat an alle Personalräte einen ähnlichen Brief geschrieben. Ich habe ihn auch noch einmal nachgelesen.
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- Dann will ich ihn zitieren. Da heißt es nämlich: „Dies ist eines der vielen klaren Zeichen dafür, daß P und F nicht getrennt, sondern weiter integriert werden sollen." - Nun schauen Sie sich einmal Ihren Gesetzentwurf an, was davon wahr ist!
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Dann hat Herr Kollege Pfeffermann mit einem verräterischen Satz geschlossen. Er hat, nachdem er von Verunsicherung und Verunglimpfung geschrieben hat, erklärt - wörtliches Zitat - : „Man sollte mit den Gefühlen der Gewerkschafter behutsamer umgehen, denn sonst läuft man Gefahr, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren, wie Beispiele der jüngsten Zeit zeigen. "
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Diesen Text kann ich unbesehen unterschreiben. Nur, lieber Kollege Pfeffermann: Der Adressat war der falsche. Sie hätten sich einmal an die eigene Nase und an die des Postministers fassen müssen. Dann hätte das alles seine Richtigkeit gehabt.
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Man braucht nicht nur in die Vergangenheit zu sehen, sondern kann sich auch die Gegenwart anschauen, um einiges an widersprüchlichen Argumentations- und Handlungslinien des Postministers festzustellen. Ich will das nicht in Gänze tun, sondern nur ein paar Dinge herausgreifen.
Herr Präsident, darf ich einmal fragen, wie das mit der Technik der Uhr ist.