Otto Graf Lambsdorff (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Wolf, Sie können allein daraus, daß ich hier stehe, ersehen, wie wenig ausgelaugt und wie quicklebendig wir sind. Ich sitze friedlich beim Abendbrot - ich war überhaupt nicht für diese Debatte vorgesehen - und höre, daß der Kollege Funke im Vermittlungsausschuß festgehalten wird. Schon werde ich gebeten, hierherzukommen, obwohl man weiß, daß ich in einer entscheidenden Position eine andere Meinung vertrete als der Kollege Funke. Bei uns geht es liberal und lebendig zu; von ausgelaugt kann gar keine Rede sein.
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Ich möchte ganz kurz etwas zu dem Entwurf des KonTraG und zu dem, was wir hier gehört haben, sagen. Wir sind ja in sehr vielen Punkten in der Zielrichtung einig, zum Beispiel, was die Hauptversammlung, die Aufsichtsräte, die Mehrfachstimmrechte, die Höchststimmrechte und die Transparenz anlangt. Ich finde, daß im Regierungsentwurf, den wir demnächst hier behandeln werden - heute ist er ja noch gar nicht an der Reihe -, durchaus vernünftige und sinnvolle Sachen stehen. Wir stimmen mit Ihnen vermutlich nicht in bezug auf das Depotstimmrecht überein. Ich glaube, man könnte einige Vorkehrungen treffen, mit denen man auch da für mehr Transparenz sorgen kann. Man sollte es aber nicht abschaffen, es sei denn, man will die Präsenz auf den Hauptversammlungen ruinieren.
Daß das Bankensystem - das System, Frau Wolf - ein struktureller Nachteil der deutschen Volkswirtschaft sei, das müssen Sie näher erläutern. Wenn man sich dem System zuwendet, geht es sofort um die Frage: „Universalbanken oder Trennbanken?" Ich glaube, daß die Universalbank weiterhin das richtige System ist. Es gibt einige Schwachpunkte, die geklärt werden sollten, etwa die Haftungsfragen, etwa die Wirtschaftsprüferfragen, etwa die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Hauptversammlung und die Berichterstattung. Dafür sind, glaube ich, ganz vernünftige Regelungen vorgesehen.
Nun zu dem Punkt, in dem wir unterschiedliche Meinungen vertreten, wobei, wie Sie wissen, meine Meinung auch nicht von dem KonTraG-Entwurf getragen und gedeckt wird. Ich nenne das Stichwort - bitte in Anführungsstrichen, ich sage das für die Stenographen, Herr Conradi hat das vorhin so schön
vorgemacht und den Hinweis gegeben, ich will das gleich aufgreifen - „Macht der Banken".
Herr Gres, wir haben darüber in der Arbeitsgruppe der Koalition diskutiert. Wir sind verschiedener Meinung. Ich teile Ihre Auffassung, wir können nicht gegen Art. 14 des Grundgesetzes losmarschieren. Wir können vom Finanzminister keine großen steuerlichen Entlastungen erwarten. Das ist ihm nicht zumutbar. Aber für die Zukunft eine Beschränkung des industriellen Beteiligungsbesitzes der Banken vorzusehen, das ist nach meiner Meinung notwendig, das ist nach meiner Meinung wünschenswert. Doch darauf konnte sich die Koalition nicht verständigen. Wenn Herr Funke heute noch als Regierungsvertreter sprechen will - mir wurde sogar freundlicherweise sein Redeentwurf hierhergeliefert, doch den konnte ich schlecht vorlesen, weil ich in diesem Punkte seine Meinung nicht vertreten konnte -, dann mag er das sagen.
Für mich ist das ein Thema, mit dem ich mich seit 20 Jahren beschäftige. Ich war deswegen erfreut, daß der Entwurf dieses Gesetzes noch sechs Monate im Bundeskanzleramt geschmort hat, weil ich von dort hörte, auch der Bundeskanzler habe ein offenes Ohr für das Stichwort „Macht der Banken".
Nun, der Bundeskanzler hat sich, wie die „Börsenzeitung" heute schreibt, anfänglich an dieser Gespensterjagd beteiligt und ist zu besserer Einsicht gekommen. Bei ihm hat es nur sechs Monate gedauert, bei mir ist in 20 Jahren die bessere Einsicht nicht zutage getreten. Ich werde mich weiter darum bemühen.
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- Herr Gres, man muß sich ja nicht immer nach Schiller richten: Verstand sei stets bei wenigen nur gewesen. Die Mehrheit, das sind vielleicht nicht nur zahlenmäßig mehr, es sind vielleicht sogar die Klügeren. Ich werde weiter darüber nachdenken.
Vielen Dank.
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