Kerstin Müller (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Bilder, die uns aus dem Nahen Osten erreichen - viele
meiner Kolleginnen und Kollegen haben sie bereits beschrieben -, sind schrecklich: Wir sehen Bulldozer und
Panzer der israelischen Armee, die in den Straßen von Ramallah, Tulkarem und Nablus die Straßen aufreißen und
Häuser dem Erdboden gleichmachen. Sie haben im
Flüchtlingslager Dschenin eine fürchterliche Verwüstung
mit einer bisher unbekannten Zahl von Toten hinterlassen.
Wir sehen weinende Kinder, die mit ihren Schulheften in
der Hand im Straßengraben kauern und von Soldaten
durchsucht werden.

Gleichzeitig gibt es in Israel immer wieder - fast täglich - fürchterliche Selbstmordattentate: Beim Warten an
der Bushaltestelle, im Café im Zentrum von Jerusalem,
bei der Feier der Bar-Mizwa und beim Tanzen in der
Disco werden Israelis durch menschliche Bomben ermordet. Allein im letzten Monat zählte man 112 Todesopfer.
Jeder in Israel kennt diese Zahl. Die Menschen haben das
öffentliche Leben auf den Straßen auf das Notwendigste
beschränkt; so erzählen es mir meine Freunde. Die nackte
Todesangst dominiert den Alltag.

Und dann dieses Attentat am Vorabend des Pessachfestes, das ein Blutbad unter den 200 Hochzeitsgästen anrichtete. Man muss sich das einmal vorstellen: Das wäre so, als
wenn am Weihnachtsabend im voll besetzten Kölner Dom
eine Bombe hochginge. So wurde das in Israel aufgenommen. Was wäre in einer solchen Situation in Deutschland
los? Das muss man sich einmal fragen. - In Israel hat dieses Attentat - eines von vielen - zur Folge, dass eine große
Mehrheit der Gesellschaft subjektiv das Gefühl hat, es geht
um die Existenz Israels. Die Regierung Scharon reagierte
darauf mit einem massiven militärischen Einmarsch in die
Städte der Westbank, zuletzt heute Morgen in Hebron.

Der Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten scheint
zurzeit unauflösbar. Was können wir tun? Welchen Beitrag können wir leisten, damit die Gewalt beendet wird?
Das sind die Fragen, die uns und viele Bürgerinnen und
Bürger im Land beschäftigen. Eines steht jedenfalls für
mich fest: In einer Situation, in der beide Gesellschaften
durch den jahrzehntelangen Konflikt zutiefst traumatisiert
sind, in der sie - natürlich mit ganz subjektiven Sichtweisen auf ihre jeweilige Situation - um ihr Überleben und
um ihre Existenz kämpfen, verbietet sich gerade für uns
Deutsche eine vorschnelle und einseitige Parteinahme.

({0})

Gerade wir haben aufgrund unserer Geschichte ein besonderes Verhältnis zu Israel. Wer meint, dieses Verhältnis im Zuge dieses furchtbaren und tragischen Konflikts
kurzerhand normalisieren zu können, handelt geschichtsvergessen und verantwortungslos. Das geht nicht. Gerade
für uns steht die Anerkennung des Existenzrechts Israels
in anerkannten Grenzen außerhalb jeder Debatte. Daran
darf es keinen Zweifel geben. Daraus folgt eben auch die
bleibende Verpflichtung, für die Sicherheit Israels und
seiner Menschen einzutreten. Das bedeutet natürlich keinen generellen Verzicht auf Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung. Herr Lamers, ich stimme Ihnen diesbezüglich zu. Jede Kritik muss sich aber an der
besonderen Verantwortung Deutschlands messen lassen.

({1})

Es war richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen mit den Resolutionen 1402 und 1403 den Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen
Städten gefordert hat, wie er auch die terroristische Gewalt der Selbstmordattentäter, die von Teilen der Palästinenser ausgeht, verurteilt hat. Es ist klar, dass die
Vorgänge in Dschenin von einer internationalen Untersuchungskommission aufgeklärt werden müssen und humanitären Organisationen Zugang zu den Verletzten gewährt
werden muss.

Ich habe die große Sorge, dass die militärische Gewalt
als Antwort auf Terror und Selbstmordattentate Israel auf
Dauer nicht mehr, sondern weniger Frieden und Sicherheit geben wird. Terror wird mit militärischer Gewalt und
die wiederum mit Terror beantwortet. Dieser heillose Teufelskreis kann nur durch die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen durchbrochen werden. Es gibt
keine militärische Option, um Frieden im Nahen Osten zu
erreichen, für keine Seite. Ein unabhängiger palästinensischer Staat wird nicht durch Terror, sondern nur durch
Verhandlungen zu erreichen sein. Frieden und Sicherheit
für Israel wird es vermutlich erst geben, wenn Siedlungen
geräumt werden und Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, wenn also die palästinensische Gesellschaft endlich wieder eine politische Perspektive erhält.

({2})

Genau das ist der Kerngedanke des Ideenpapiers des
Außenministers, das zu Recht international und auf europäischer Ebene hohe Anerkennung gefunden hat.

Ohne gemeinsame Anstrengungen der USA, der UNO,
Russlands und der EU werden die Beteiligten nicht an den





Verhandlungstisch zurückkehren. Auch das ist ein wichtiger Vorschlag in dem Ideenpapier. „Wir brauchen eine
dritte, gemeinsame Partei von außen“ - so haben es Yossi
Beilin, der ehemalige Justizminister Israels, und Jassir
Abed Rabbo, der palästinensische Minister für Information und Kultur, schon im März formuliert. Beide sind
auch Mitbegründer der israelisch-palästinensischen Friedenskoalition, die ganz intensiv daran arbeitet, dass wieder ein gemeinsamer Dialog möglich wird. Sie haben gesagt: Ohne Hilfen von außen und ohne internationale
Garantien werden wir, die Konfliktparteien, es nicht
schaffen, Frieden herzustellen.

Im Rahmen der EU wird sicher das eine oder andere
am Ideenpapier verändert werden. Für mich steht aber eines fest: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung einer gemeinsamen EU-Position.

Ich bin auch der Überzeugung, Debatten über Sanktionen oder Boykottmaßnahmen vonseiten der EU - Sie haben das ja, Herr Lamers, heute nicht erwähnt; ich habe es
an anderer Stelle von Ihnen gelesen - bringen die EU bei
der Lösung des Nahostkonflikts nicht weiter, sondern verhärten die Fronten. Wir als Deutscher Bundestag sollten
daher gemeinsam diese konstruktive Initiative mit allen
Kräften unterstützen. Das könnte eine Chance sein, um
den politischen Prozess und politische Gespräche wieder
in Gang zu bringen.

({3})

Das ist das Gebot der Stunde. Es geht darum, wie dieser
Prozess wieder in Gang kommt, und nicht - das will ich
sehr deutlich sagen - um eine innenpolitische Instrumentalisierung zu durchsichtigen Zwecken.

Herr Gerhardt, natürlich darf und muss man die konkrete Politik der israelischen Regierung kritisieren. Ich
habe das eben sehr deutlich gesagt. Ich bin völlig einverstanden damit, dass Sie sagen: Kein Widerstandsrecht der
Welt legitimiert Terror. Da bestehen zwischen uns keine
Differenzen; das ist Konsens unter uns. Aber - das will ich
hier noch einmal sehr deutlich sagen - das verträgt sich
nicht mit dem, was Herr Möllemann in einem „taz“-Interview im April gesagt hat,

({4})

von dem er sich nicht distanziert hat. Der Herr Parteivorsitzende Westerwelle hat dieses sogar im Nachhinein
noch beschönigt, indem er gesagt hat, Kritik muss doch
möglich sein. Ich will hier noch einmal vortragen, was
Herr Möllemann gesagt hat. Ich habe nämlich den Eindruck, dass das in der Debatte hier heruntergespielt wird,
während es in Israel eine große Rolle gespielt hat.

Er hat gesagt:
Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland
besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und
zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der
Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land
tun, sondern auch im Land des Aggressors.

Herr Gerhardt, der Terror der Selbstmordattentäter, der
unschuldige Zivilisten trifft, sei legitim im Kampf gegen

Israel; er würde sich daran auch beteiligen. Das hat
Möllemann gesagt.

({5})
Das hat Herr Westerwelle als so genannte legitime Kritik
in einer Situation verteidigt, in der sich in Israel viele
Menschen aus Todesangst nicht mehr auf die Straße
trauen, in der es für Israel subjektiv um das Existenzrecht
geht. Ich finde das beschämend.

({6})

Ich bin der Meinung, Herr Gerhardt - Ihr Vorsitzender,
Herr Westerwelle, hat sich schon verzogen -, dass Sie das
hier und heute in dieser Debatte ganz deutlich zurücknehmen müssen. Mit solchen Äußerungen machen Sie, ob Sie
das wollen oder nicht - ich will Ihnen das nicht unterstellen -, Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig.
Das ist hochgefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})