Schreiner (NA), 1990-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zwei knappe Vorbemerkungen:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir die letzten Minuten dieses Tagesordnungspunktes in einem etwas würdigeren Rahmen gestalten könnten,
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als Sie ihn bisher inszeniert haben.
Den Kollegen Bohl möchte ich bezüglich der Spanien-Bemerkungen, die er eben gemacht hat, nur fragen, wo er heute Urlaub machen würde, wenn er vor wenigen Wochen drei Liter Blut verloren hätte.
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Ich denke, wir könnten hier auch mit einem kleinen bißchen Anstand über die Runden kommen.
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Auch im Namen meiner saarländischen Kollegen Frau Ursula Kugler und Lothar Fischer erkläre ich zu unserem Abstimmungsverhalten, das auch vom Kollegen Alwin Brück mitgetragen wird:
Wir haben gewissenhaft die Argumente geprüft, die für oder gegen den vorliegenden Staatsvertrag sprechen. Unser Abstimmungsverhalten ist frei von taktischen Erwägungen.
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Angesichts der Bedeutung des Gegenstandes haben wir uns von der Überlegung leiten lassen, daß es auf unsere jeweilige einzelne Stimme ankommt.
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Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und hatten im wesentlichen die drei folgenden Hauptargumente zu bedenken und gegeneinander abzuwägen:
Erstens. Die Argumente, die gegen den Staatsvertrag in seiner hier zur Abstimmung stehenden Fassung vorgetragen worden sind, sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Niemand kann in der Tat ausschließen, daß die schnelle Einführung einer einheitlichen Währung für beide Teile Deutschlands den Produktionsstandort DDR massiv gefährdet. Die rasche Währungsunion trifft auf eine kaum vorbereitete Volkswirtschaft in der DDR. Angesichts der uns bekannten Produktivitätsrückstände werden viele Betriebe in eine existentielle Zerreißprobe geführt. Die beschleunigten Anpassungsprozesse können sehr wohl zu einem enormen Anwachsen der so und so zu erwartenden Arbeitslosigkeit führen.
Zweitens. Das Beharren der Sozialdemokratischen Partei auf deutlichen Verbesserungen des ursprünglichen Vertragswerkes war nicht nur legitim, sondern lag auch im ureigenen Interesse der Menschen in der DDR, aber auch in der Bundesrepublik. Niemand, hüben wie drüben, kann an dem Aufkommen großer sozialer Spannungen gelegen sein, die zu einem erneuten Massenauszug aus der DDR führen würden. Deshalb wiegt für uns besonders schwer die deutliche

Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dies schafft keine Gewißheit, aber doch die Hoffnung, Massenarbeitslosigkeit eingrenzen zu können.
Zu danken ist auch der SPD in der DDR, die sich schon bei der Erarbeitung des Staatsvertrages in bester sozialdemokratischer Tradition zum Anwalt sozialer Gerechtigkeit machte.
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Wir sind sicher, daß die SPD das soziale Gewissen des Einigungsprozesses bleibt.
Drittens. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der DDR wollte und will die rasche Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.
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Der Slogan „Kommt die D-Mark, bleiben wir; kommt sie nicht, gehen wir zu ihr" formulierte schon zu Beginn dieses Jahres auf den Leipziger Montagsdemonstrationen eine explosive Stimmungslage. Die DDR verlor in dieser Phase Abertausende von jungen Menschen, deren einzige Hoffnung ein Neubeginn in der Bundesrepublik war. Ohne ein klares politisches Signal aus der Bundesrepublik, ohne die Hoffnung, daß auch ein Neubeginn in der DDR lohnt, wäre das Land vollends ausgeblutet.
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Das Angebot einer zügigen Währungsunion war insoweit auch ein Reflex auf das nicht anzweifelbare Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR.
Nach Abwägung aller Umstände kommen wir zu dem Ergebnis, dem Staatsvertrag zuzustimmen.
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Gleichwohl können wir auch diejenigen verstehen, die angesichts großer Gefährdungen zu einem anderen Ergebnis kommen. Zur Abstimmung steht nicht die deutsche Einheit, sondern die Frage, ob der Staatsvertrag als Instrument geeignet ist, diesen Prozeß in einer bestimmten Phase sozialverträglich zu gestalten.
Für die nächste Zukunft gilt: Wir alle sollten uns nicht in Rechthaberei, sondern in Solidarität mit den Menschen in der DDR und den sozial Schwachen in der Bundesrepublik zu übertreffen suchen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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