emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ramms (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, damit geben das Statistische Bundesamt und praktisch auch die Deutsche Bundesbahn zu, daß sie die Unterlagen nicht
auf der Grundlage des Gesetzes von 1959 ermittelt haben. Sind Sie der Meinung, daß diese Handhabung der Dinge richtig ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Ramms, ob das Statistische Bundesamt richtig oder falsch handelt, entzieht sich meiner Beurteilung. Ich bin kein Statistiker.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ramms.
Ramms (NA), 1962-04-06:
In diesem Zusammenhang gleichzeitig auch: Sind Sie nicht der Meinung, daß der Vertrag der Deutschen Bundesbahn mit der Stadt Ludwigshafen und die Hereinnahme des Bahngutachters in den Verwaltungsrat dazu beitragen, das Mißtrauen der anderen Verkehrsträger .gegenüber der Bundesbahn zu erhöhen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Daß das schlechte Klima zwischen der Bundesbahn und den anderen Verkehrsträgern auf solche Maßnahmen zurückzuführen ist, möchte ich bestreiten. Ich möchte vielmehr annehmen, daß das Klima zwischen den Verkehrsträgern von den Verkehrsträgern selbst gebildet wird und nicht vom Verwaltungsrat der Bundesbahn und der Bundesregierung.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Die Fragen IX/4 und IX/5 des Herrn Abgeordneten Börner sind vom Fragesteller zurückgestellt.
Die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Wann ist mit dem längst geplanten Neubau der Bundesstraße 33 zwischen Offenburg und Triberg zu rechnen?
Fritsch (NA), 1962-04-06:
Darf 'ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß ein Unterschied zwischen einem Wirtschaftsminister und einem Innenminister als obersten Chef einer Landespolizei besteht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Nach Abschluß ides einzuleitenden Planfeststellungsverfahrens werden im Rahmen ides 2. Vierjahresplanes die ,sehr umfangreichen Bauarbeiten zur Verlegung der Bundesstraße 33 zwischen der Bundesstraße 3 südlich Offenburg und dem Anschluß an den bestehenden Straßenzug südlich Gengenbach durchgeführt werden. Wann mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden kann, wird sich nach der Haushaltslage richten, die wegen der Sperrung von 20 % der Baumittel im Jahre 1962 völlig unübersichtlich geworden ist. Die Bundesstraße 33 wind infolge ihrer Verlegung, durch die die Ortsdurchfahrten von Offenburg, Ortenberg, Ohlsbach und Gengenbach ausgeschaltet werden, zügig an die Bundesautobahn Karlsruhe-Basel angeschlossen sein. Darüber hinaus ist geplant, die Fahrbahndecke der Bundesstraße zwischen Gengenbach und Haslach während des 2. Vierjahresplanes zu erneuern. Weitere umfangreichere Bauarbeiten - abgesehen von örtlichen Verbesserungen - werden voraussichtlich im 2. Vierjahresplan nicht möglich sein.
Wir sind natürlich darum bemüht, den Ausbau der als Diagonalverbindung durch den Schwarzwald zum Bodensee ganz besonders verkehrswichtigen Straße voranzutreiben, und haben das auch in dem


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
südlichen Gebiet, also im Raum von Bad Dörrheim, Villingen, St. Georgen und Donaueschingen schon getan. Trotzdem werden die Arbeiten auf der Gesamtstrecke zwischen Offenburg und Triberg, also im nördlichen Teil der Bundesstraße 33, erst im Laufe des 3. Vierjahresplanes abgeschlossen werden können.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in französischen Fachzeitschriften bereits im vergangenen Jahr vor der Benutzung dieser wichtigen internationalen West-OstVerbindung gewarnt wurde und daß dadurch im gesamten Gebiet des unteren Schwarzwalds bis herauf zum Bodensee beträchtlicher wirtschaftlicher und auch psychologischer Schaden angerichtet wurde?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege, ich habe die Straße im vorigen Jahr selbst befahren. Ich habe mir die einzelnen Stellen genau angesehen. Ich bin nicht der Meinung, daß diese Warnung berechtigt ist; denn ich kenne in Frankreich sehr viele schlechtere Straßen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
Schwabe (NA), 1962-04-06:
Wie denken Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang über die kürzlich erfolgten amerikanischen Veröffentlichungen über „Todesstraßen" in Deutschland? Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß derartige Veröffentlichungen unseren Verkehrsanliegen schaden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich kann die Amerikaner nicht daran hindern, ihre Meinungen zu äußern, auch wenn ich sie nicht für richtig halte.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Ich rufe auf die Frage IX/7, gestellt von Herrn Abgeordneten Fritsch:
Unter welchen Voraussetzungen ist es den Ministern der Länder gestattet, bei Dienstfahrten im Straßenverkehr Blaulicht bei polizeilichen Begleitfahrzeugen verwenden zu lassen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Die polizeilichen Begleitfahrzeuge gehören zu den Kraftfahrzeugen des polizeilichen Vollzugsdienstes. § 48 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung erlaubt den Führern von Kraftfahrzeugen im Vollzugsdienst der Polizei die Verwendung des blauen Blinklichts und der Mehrklanghupe, auch Martinshorn genannt, wenn aus folgenden Gründen höchste Eile geboten ist: a) zur Abwehr oder Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, b) zur Rettung von Menschenleben oder c) zur Rettung von bedeutenden Sachwerten. Aus anderen Gründen darf die Polizei das blaue Blinklicht oder die Mehrklanghupe nur benutzen, wenn dazu eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung vorliegt. Die Ausnahmegenehmigung für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller erteilt der zuständige Landesminister. Für allgemeine Ausnahmen ist dagegen der Bundesminister für Verkehr zuständig. Er ist ferner zuständig, wenn sich die Auswirkungen einer Einzelausnahme auf mehr als ein Land erstrecken und eine einheitliche Entscheidung notwendig ist.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Sicher besteht ein Unterschied. Es kann aber auch sein, daß der Wirtschaftsminister eine Tätigkeit ausübt, für die ihm der Landesminister des Innern, dem die Polizei untersteht, eine solche Ausnahmegenehmigung zubilligt. Auch der Bundesminister für Verkehr erhält gelegentlich solche Ausnahmegenehmigungen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesverkehrsminister, liegt eine solche Ausnahmegenehmigung für den offensichtlich immer in Eile befindlichen Herrn Bundeskanzler vor?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ja, Herr Kollege Ritzel. Es ist so, daß diejenigen Herren, die mit besonderen Aufgaben betraut sind, eine generelle und allgemeine Ausnahmegenehmigung haben. Eine solche Ausnahmegenehmigung hat allgemein der Herr Bundeskanzler bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1962-04-06:
Wer hat diese Ausnahmegenehmigung genereller Natur erteilt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Der Bundesminister für Verkehr, Herr Kollege Ritzel.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1962-04-06:
Wissen Sie, Herr Minister, daß der Abgeordnete Fritsch ganz offensichtlich auf eine Fahrt des bayerischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Otto Schedl, anspielt, der in Begleitung eines ausländischen Diplomaten mit Blaulicht durch Deggendorf gefahren ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich vermute, Herr Kollege Dittrich, daß das der Fall sein könnte, da mir die Nachricht, daß ein Rechtsanwalt in Deggendorf an dieser Tatsache Anstoß genommen hat, aus der Zeitung bekannt geworden ist. Es ist aber weiterhin aus der Zeitung bekanntgeworden, daß sich Herr Schedl in seinem Auto nicht etwa allein befand, sondern daß er eine hochgestellte ausländische Persönlichkeit, die eine Besichtigung in den bayerischen Ostgebieten vorgenommen hatte, zum Flugplatz zurückbringen mußte, damit diese ein interkontinentales Flugzeug erreichen konnte.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dittrich!
Dittrich (NA), 1962-04-06:
Nachdem Sie, Herr Bundesminister, über diesen Vorgang so genau im Bilde sind, frage ich Sie: würden Sie diesen Sonderfall als geeignet ansehen, eine Ausnahmegenehmigung durch den zuständigen bayerischen Staatsminister des Innern zu erteilen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich würde das selbstverständlich tun. Ich würde auch in einem solchen Fall eine Ausnahmegenehmigung bewilligen, wenn eine Fahrt durch mehrere deutsche Länder erfolgte und ein Antrag an mich gerichtet würde. Solche Ausnahmegenehmigungen werden bei Staatsbesuchen ja stets erteilt. Wenn jetzt der Herr Präsident Abboud aus dem Sudan kommt und nach dem Ruhrgebiet fährt, wird natürlich auch eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-04-06:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die vom Abgeordneten Ritzel erwähnte Persönlichkeit die Einbahnstraße vor dem Bundeshaus in umgekehrter Richtung mit Blaulicht befährt und sich damit verkehrsgefährdend verhält?
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Wenn sich ein Verkehrsteilnehmer verkehrsgefährdend verhält, so ist das nicht eine Angelegenheit des Bundesministers für Verkehr - denn der hat
keine Polizeigewalt -, sondern Angelegenheit der zuständigen Polizeidienststellen. Der Bundesminister für Verkehr stellt fest, daß er, auch wenn er eine solche Sache bemerkt, nicht in der Lage ist, sich anders zu verhalten wie jeder andere Verkehrsteilnehmer, dem es zusteht, wenn er es für nötig findet, eine Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-04-06:
Muß ich mich dann verhört haben, Herr Minister, wenn ich meine, daß Sie vorhin sagten, daß Sie für die Blaulichtfahrt die Genehmigung erteilt haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich habe soeben darauf aufmerksam gemacht, daß nach § 46 Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können entweder für bestimmte Fälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller und daß diese Ausnahmen, sofern sie sich auf mehr als ein Land erstrecken und eine einheitliche Entscheidung notwendig ist, vom Bundesminister für Verkehr erteilt werden.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
Schwabe (NA), 1962-04-06:
Wenn Sie, Herr Minister, in so wichtigen Fällen diese Ausnahmegenehmigung auch für dauernd erteilen, wie stehen Sie zu der Frage der Verantwortlichkeit aus Unfällen, die daraus entstehen können, a) in strafrechtlicher Hinsicht: Trifft die Verantwortlichkeit den Fahrer oder den Chef, der den Fahrer zu überhöhter Geschwindigkeit veranlaßt?; b) in zivilrechtlicher Hinsicht: Wie ist dafür gesorgt, daß der Bürger auf den Straßen nicht zusätzlich gefährdet wird und nachher den Schaden hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß immer der Fahrer der Verantwortliche ist. Wenn ein Fahrer sich durch einen Dienstherrn zu Maßnahmen verleiten läßt, die den Regeln der Gesetze widersprechen, so ist für den Dienstherrn vielleicht ein anderer Tatbestand strafbegründend, der Unfall, den der Fahrer auf diese Weise verursacht, ist aber Schuld des Fahrers, der sich zu weigern hat, etwas zu tun, was dem Gesetz widerspricht.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg!
Friedensburg (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, welche ernsten Nachteile, die eine solche Debatte rechtfertigen würde, entstehen denn eigentlich, wenn hochgestellten Persönlichkeiten, die eine Verantwortung für uns alle tragen, eine ungefährliche Erleichterung im Verkehr gewährt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Allgemeine Dienstfahrten von Länderministern fallen nicht ohne weiteres unter die Regelung ides Sonderrechts. Abweichungen von den Verkehrsvorschriften sind hierbei im Rahmen erteilter Ausnahmegenehmigungen zulässig, die, wie gesagt, die zuständigen Landesbehörden zu erteilen haben.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Fritsch eine Zusatzfrage!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich bin mir nicht bewußt, daß dadurch Nachteile entstehen. Aber, Herr Kollege Friedensburg, mir selbst sind Vorwürfe gemacht worden, wenn ich bei meinen Bereisungen unter Polizeischutz eine lange Kolonne schnell durch ein bestimmtes Gebiet führen ließ, obwohl ich der Meinung bin, daß dadurch gerade ein Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer erfolgt, weil sie nicht wissen können, daß eine lange Kolonne relativ schnell fahrender Fahrzeuge kommt, und durch die polizeilichen Begleitfahrzeuge darauf aufmerksam gemacht werden. Dadurch werden sie zu erhöhter Aufmerksamkeit veranlaßt, und es werden meines Erachtens so Unfälle vermieden.
Friedensburg (NA), 1962-04-06:
Ich darf also feststellen, Herr, Minister, daß die Nachteile, die dabei entstehen oder allenfalls entstehen könnten, durch die notwendigen Erleichterungen für hochgestellte Personen mehr als aufgewogen werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ja, selbstverständlich!
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Das war keine Frage.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, wären Sie mit mir der Meinung, ,daß es eine Frage des guten demokratischen Stils ist, solche Ausnahmegenehmigungen möglichst sparsam zu erteilen und, wenn sie erteilt sind, von seiten der Bevorrechtigten möglichst sparsam davon Gebrauch zu machen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Mommer, ich habe schon bei früheren Fragestunden darauf hingewiesen - ich wundere mich, daß diese Fragen immer wieder aufkommen, weil offenbar das Gedächtnis bezüglich früherer Fragestunden nicht so groß ist -, .daß ich der Meinung bin, daß solche Genehmigungen so sparsam wie möglich erteilt werden sollen. Ich habe eine große Anzahl von Anträgen besonders in der ersten Zeit unserer Tätigkeit hier in Bonn abgelehnt und habe diese Praxis auch weiter beibehalten. Ich habe auch den Landesinnenministern empfohlen, von diesen Ausnahmegenehmigungen möglichst sparsam Gebrauch zu machen. Insofern bin ich mit Ihnen völlig einer Ansicht. Ich bin aber auch der Ansicht - zumal wir nur einen Bundeskanzler haben -, daß man, wenn man diesem Bundeskanzler die Genehmigung gibt, wohl sagen kann, das ist ein sparsamer Gebrauch von der Genehmigungsmöglichkeit!
({0})
Mommer (NA), 1962-04-06:
Können Sie auch sagen, Herr Minister, wie viele Landesminister von einer solchen Ausnahmegenehmigung profitieren?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Es ist bei den Ländern im allgemeinen so - es steht mir nicht zu, das zu kritisieren; denn die Länder erteilen diese Ausnahmegenehmigung, wie ich Ihnen gesagt habe, selbst -, daß sie dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister diese Genehmigung zu erteilen pflegen. Aber auch verschiedene andere Minister nehmen diese Genehmigung in Anspruch, oft auch dauernd, und haben dann einen ständigen Ausweis ihres zuständigen Innenministers. Das ist in allen Landesregierungen so und ist nicht auf Minister bestimmter Parteien beschränkt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch, die Frage IX/8:
In welchen Fällen dürfen unter Anwendung von Blaulicht bei Dienstfahrten von Länderministern im Straßenverkehr die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiete der Geschwindigkeitsbegrenzungen, übertreten werden?
Berkhan (NA), 1962-04-06:
Können Sie die Gründe nennen, warum der Vorschlag eines besseren Stellenkegels, der von Ihnen gemacht wurde, abgelehnt wurde?
Fritsch (NA), 1962-04-06:
Würden Sie, Herr Bundesminister, der Meinung sein, daß diese Ausnahmegenehmigungen außerordentlich sparsam zu erteilen sind,
({0})
und daß in jedem Falle das Sicherheitsbedürfnis der Mitbürger gewährleistet sein muß?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich habe soeben schon ausgeführt, verehrter Herr Kollege, daß ich für eine sparsame Zuteilung dieser Ausnahmegenehmigungen bin. Aber ich kann der „Sparsamkeit" der Herren Länderinnenminister nicht von vornherein Grenzen setzen. Im übrigen bin ich der Meinung, wie gesagt, wenn eine Fahrt rasch ausgeführt werden muß und dabei Ausnahmen von den bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen in Anspruch genommen werden, dann ist es besser, diese Art Ausnahmefahrten durch entsprechende Warnzeichen der Bevölkerung mitzuteilen, damit sie nicht in Gefahr gerät, weil sie ja von selbst nicht wissen kann, ob ein Auto, auch wenn es mit einem Stander fährt, über eine solche Ausnahmegenehmigung verfügt. Die Ankündigung durch ein besonderes Horn, durch ein besonderes Licht macht dann die Bevölkerung aufmerksam und veranlaßt sie zu größerer Vorsicht. Das ist der Sinn der Regelung.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage ides Abgeordneten Zimmer.
Zimmer (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es Länder gibt, die seit eh und je von der Möglichkeit der Blaulichter überhaupt keinen Gebrauch machen, weder durch den Ministerpräsidenten noch durch den Innenminister, daß also an sich schon von der Länderseite her ein gutes Beispiel dafür gegeben ist, von dem Blaulicht durch die ministeriellen Instanzen überhaupt abzusehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Zimmer, mir ist sehr wohl bekannt, daß es solche Länder gibt. Ich bin z. B. kürzlich einmal mit dem Herrn Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein von Kiel nach Lübeck gefahren; da haben wir kein Blaulicht und keine Mehrklanghupe gehabt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage Herr Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Kollege Fritsch seine zweite Frage im Hinblick auf die Fahrt des bayerischen Ministers Schedl durch Deggendorf gestellt hat und daß durch die Polizei eindeutig festgestellt worden ist, daß keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich kenne die Motive des Herrn Kollegen Fritsch zu seiner zweiten Frage nicht so genau, daß ich ihm die von Ihnen genannten Gründe unterstellen könnte. Ich kann also auch nicht sagen, daß sie mir bekannt sind. Ich kann nur sagen, daß ich vermute, daß Sie recht haben. Was die Polizei in Deggendorf festgestellt hat, habe ich in der Zeitung gelesen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Ich rufe auf die Frage IX/9 - des Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, den für die Verbeamtung der Flugsicherungs-Angestellten vorgesehenen Stellenkegel noch einmal zu überarbeiten, nachdem die Betroffenen mit der Übernahme nicht einverstanden sind, weil die angebotenen BeamtenPlanstellen vielfach in der Bewertung um zwei Stufen niedriger liegen als ihre bisherigen Angestellten-Vergütungsgruppen?
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, könnten Sie sagen, warum, wenn die Voraussetzungen so sind, wie Sie sie jetzt geschildert haben, doch bei einem Großteil der Betroffenen - Sie sagten zwar, nicht bei allen, aber doch bei einem Großteil der Betroffenen - ernste Widerstände gegen die Verbeamtung bei dem jetzt vorgesehenen Stellenkegel bestehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Einmal übersehen die Herren nicht völlig, welche Konsequenzen sich ergeben, und sie rechnen sich unter Umständen Beispiele aus, die für sie ungünstig sind. Man kann aber auch Beispiele ausrechnen, die günstig sind. Ich habe solche Beispiele hier zur Hand, möchte sie aber nicht vortragen, weil dieses Zahlenwerk natürlich sowieso keinen rechten Eindruck zu vermitteln vermag. Aber jedenfalls ist es so, daß im Einzelfall sicher einmal eine ungünstige Situation entstehen kann. Ich möchte gern, daß jeder einzelne der Herren in seinem Fall prüfen kann, wie seine Position ist. Dann kann er frei entscheiden, ob er verbeamtet werden will oder ob er Angestellter bleiben will. Er hat dadurch nicht die geringsten Nachteile; denn es ist klar, daß die Stellen sowieso nach den Fähigkeiten der Leute besetzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, würden Sie mit mir einig gehen, wenn ich sage, daß, nachdem die Qualität - die gute Qualität - unseres Flugsicherungsdienstes 'im wesentlichen von den tüchtigen Leuten abhängt, die da tätig sind, es natürlich eine Benachteiligung bedeutet, wenn sie bisher nach der Gruppe BAT III - höherer Dienst - kommen konnten, aber nach Ihrem Stellenkegel doch fast alle nur im mittleren gehobenen Dienstbleiben werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Dröscher, Sie wissen ja, daß zwischen den Gruppen des Tarifvertrages und den Beamtenstellen ein Unterschied ist. Eine Eingruppierung in TO .A III oder TO A II bedeutet nicht, daß die Leute dem höheren Dienst angehören. Die Tarifordnung kennt keinen mittleren, gehobenen und höheren Dienst, sondern nur verschiedene Stufen. Daß man im allgemeinen der Meinung ist, jemand, der in TO A III sei, müsse nun also, wenn er ins Beamtenverhältnis übernommen wird, als höherer Beamter eingestuft sein, ist nicht richtig; denn es handelt sich ja darum, daß er die Laufbahnvorschriften erfüllt. Wenn Sie einen Angestellten z. B. bei einer Behörde des Bundes in das Beamtenverhältnis übernehmen wollen, muß er die schwere Prüfung vor der Kommission machen, und er muß in dieser Prüfung nachweisen, daß er nicht nur in einer speziellen Tätigkeit, sondern daß er ganz allgemein als höherer Beamter verwendet werden kann. Wenn beispielsweise ein Angestellter nach TO A III Regierungsrat werden will, muß er nachweisen, daß er als Regierungsrat vielseitig verwendungsfähig ist, was er als Angestellter nach TO A III nicht zu sein braucht.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-04-06:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die Verstimmung unter den im Flugsicherungsdienst beschäftigten Angestellten über die
ihrer Meinung nach zu geringe Besoldung allgemein ist, daß sie einfach in dem Vorhaben der Verbeamtung eines Teiles der Angestellten einen - wenn ich so sagen darf, ich finde im Moment keinen besseren Ausdruck - Trick sehen, um die Leute zu billigeren Preisen zu behalten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Das ist aus, wie man so schön sagt, allgemeinen haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Eine solche Meinung ist völlig falsch, und .es ist bedauerlich, wenn sie öffentlich geäußert wird; denn es muß ja allgemein bekannt sein, daß jeder, Arbeiter oder Angestellte, der in das Beamtenverhältnis übertritt, im allgemeinen mit Einnahmeminderungen zu rechnen hat, weil er als Beamter Vorteile in der Versorgung und in der Betreuung erfährt. Denken Sie an den großen Bereich der Eisenbahn. Da ist es üblich, daß die Herren, die im höheren Lebensalter verbeamtet werden, in ihren Beamtenstellen zunächst mindere Einnahmen haben, als sie bisher hatten; aber sie haben andere Beförderungsmöglichkeiten, andere Betreuungsmöglichkeiten, andere Versorgungsmöglichkeiten im Alter. Die Vorteile des Beamtenverhältnisses treten nicht darin zutage, daß der Beamte die gleiche Bezahlung erhält wie der Angestellte; er wird sogar etwas geringer bezahlt, aber dafür hat er andere Vorteile. Außerdem kommt hinzu: der Beamte hat eine bestimmte innere sittliche Verpflichtung gegenüber dem Amt in einem höheren Maße zu übernehmen als der Angestellte.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kohut.