Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
dieser Legislaturperiode wollen wir die Entwicklungspolitik, wie wir dies in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, zu einem zentralen Baustein für globale Zukunfts- und Friedenssicherung weiterentwickeln.

Wir stehen unter dem Leitbild der gerechten Globalisierung und wir steigern die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung; das hat der Bundeskanzler in seiner Rede
heute noch einmal deutlich gemacht. Als Zwischenziel
zur Verwirklichung des 0,7-Prozent-Ziels wollen wir bis
zum Jahr 2006 die 0,33-Prozent-Quote für die Entwicklungszusammenarbeit umsetzen und im Übrigen in den
internationalen Finanzinstitutionen andere Finanzierungsinstrumente, wie Nutzungsentgelte oder auch Devisentransaktionssteuern, prüfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass
sich manche der Debatte hier entziehen.

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In dieser Diskussion ist immer wieder deutlich geworden,
wie wichtig eine verantwortliche Regierungsführung
auch mit Blick auf die Länder der so genannten Dritten
Welt, also auf die Entwicklungsländer, ist. Wir verlangen
von ihnen eine Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und wir verlangen von ihnen Rechtsstaatlichkeit.
Wir müssen aber auch dazu beitragen, dass die Kriterien,
die an die Entwicklungsländer angelegt werden, auch an
die internationalen Entscheidungsmechanismen angelegt werden. Hier gibt es noch viel zu tun.

Ich möchte Ihnen das sagen, was ich immer schon gesagt habe: Der UN-Sicherheitsrat spiegelt keineswegs die
Verhältnisse wider, wie sie sich Ende des letzten Jahrhunderts und auch jetzt in der Welt entwickelt haben. Es gibt
noch viel zu reformieren und viele Notwendigkeiten für
eine bessere Repräsentanz.

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In der heutigen Diskussion - das möchte ich an dieser
Stelle auch ansprechen - ist viel von Amerika die Rede
gewesen. Ich möchte aber daran erinnern, dass Amerika





nicht nur aus dem Norden, sondern auch aus dem Süden
besteht. In den letzten Tagen gab es eine wichtige Entscheidung. In Brasilien, dem zentralen Land in Lateinamerika, ist ein neuer Präsident, Luiz Inácio da Silva, gewählt worden. An dieser Stelle möchte ich ihm zu seiner
Wahl gratulieren

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und ihm zusagen, dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung seiner Politik fortsetzen
werden, so wie wir das gegenüber Brasilien bisher auch
getan haben.

Er hat besonders darauf hingewiesen, dass er die Armutsbekämpfung im eigenen Land in den Mittelpunkt
stellen wird. Der Erfolg des neuen brasilianischen Präsidenten kann von zentraler Bedeutung für ganz Lateinamerika sein; denn in fast allen Ländern Lateinamerikas
gab es immer die Hoffnung und Erwartung, dass die Verankerung der Demokratie mit deutlichen wirtschaftlichen
und sozialen Fortschritten für die breite Masse der Bevölkerung einhergehen werde. Gerade das ist für die Stabilisierung von Demokratie und auch für die Situation der
Armen wichtig. Deshalb ist es eine sehr wichtige Entwicklung, die wir entsprechend fördern wollen.

Es ist schade, dass ich den Kollegen Pflüger jetzt nicht
entdecken kann. Er hat ja über die Frage gesprochen, wo
Ursachen für Terrorismus zu finden sind. An dieser
Stelle will ich sagen: Kofi Annan hat betont, wie wichtig
es ist - wir betonen es ebenfalls; es ist ein Schwerpunkt -,
dazu beizutragen, dass die Ziele der internationalen Gemeinschaft, die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 drastisch zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass alle Kinder
die Chance haben, bis zum 14. Lebensjahr in die Schule
zu gehen, erreicht werden.

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Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, den
Koran-Schulen entgegenzuwirken und dazu beizutragen,
dass die Mädchen eine Chance haben. Dafür investieren
wir Finanzmittel. Ein besonderer Schwerpunkt wird daher
die Eröffnung des Zugangs von Kindern zu Bildung und
Ausbildung sein.

Ich möchte an dieser Stelle den Punkt aufgreifen, der
eine große Rolle gespielt hat. Es gibt weiterhin gewalttätige Gruppierungen und terroristische Banden, die abscheuliche Verbrechen verüben. Ich zitiere aber den amerikanischen Politikwissenschaftler Benjamin Barber, der
in der sicherlich nicht des Linksradikalismus zu bezichtigenden Zeitung „Welt am Sonntag“ kürzlich erklärt hat:
„Armut und Hoffnungslosigkeit schaffen eine Umgebung
für Terror.“ Seine Folgerung lautet:„Wir müssen die Welt
verändern und verbessern.“

Diese Aufgabe dürfen wir in der Diskussion über die
Frage, wo und wann Militär eingesetzt werden soll, nicht
vergessen. Ich bin erstaunt, dass diese Perspektive, über die
wir uns doch immer einig waren, in dieser Debatte fehlt.

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Ich habe während des Bundestagswahlkampfes viele
Diskussionen zur Irak-Frage geführt. Erstens. Ich verbitte mir die Unterstellung, dabei sei Antiamerikanismus
praktiziert worden.

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Zweitens. Die Leute, die da auf den Plätzen standen,
hatten keine antiamerikanischen Ressentiments, sondern
sie wollten dort stehen und sich engagieren, weil sie ein
Signal für Frieden und Prävention und gegen Krieg setzen
wollten. Das ist doch eine wunderbare Motivation, aus der
heraus sich Menschen engagieren. Das sollte hier nicht
diffamiert werden.

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Wir brauchen Investition in Prävention, nicht in
Krieg. Und ich habe die ganze Debatte über zugehört. Ich
bin doch erstaunt: Es wird wirklich mit doppelter Elle gemessen. Nordkorea hat eingestanden, Massenvernichtungswaffen entwickelt zu haben. Dieses schlimme, widerwärtige Regime aus Altstalinisten hat mehrfach gegen
internationale Verträge und Verpflichtungen verstoßen.
Aber die USA wie auch die internationale Gemeinschaft
sind insgesamt der Auffassung, dass massiver politischer
und wirtschaftlicher Druck gegenüber Nordkorea notwendig ist, und engagieren sich für politische Lösungen.

Warum soll das mit Blick auf den Nahen Osten und den
Irak nicht möglich sein, um zu erreichen, dass die Waffeninspekteure ins Land gelassen werden und damit ein
Krieg verhindert werden kann? Diese Frage stellt sich
doch jeder. Wir müssen uns dafür engagieren, dass ein
Krieg verhindert wird. Hier wird immer nach Visionen gefragt. Statt hoch gefährlicher Konzeptionen von „preemtive strike“,wie sie die US-Regierung ersinnt, sollte endlich die atomare Abrüstung auch von den Ländern
begonnen werden, die selber über Atomwaffen verfügen.
Das ist die richtige Konsequenz und Schlussfolgerung.

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Entwicklungszusammenarbeit in ihren vielen Bereichen ist eben Friedenspolitik. Sie legt eine erweiterte Sicherheitspolitik zugrunde. Ich nenne nur stichwortartig
den Versuch, den Transfer von Kleinwaffen zu verhindern, die Reform der Sicherheitssektoren von Entwicklungsländern, den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes,
den wir deutlich aufstocken und ausweiten wollen. Das
macht deutlich, mit welcher Perspektive wir Entwicklungszusammenarbeit praktizieren.

Lassen Sie mich zum Schluss zwei Schritte in Richtung
auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für eine gerechte Globalisierung nennen. Der eine Schritt ist die
Fortsetzung der Entschuldung. Mittlerweile gibt es im
Rahmen der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer 26 Entwicklungsländer, die ihre Entscheidungen zur
Entschuldung erhalten und Entschuldungsentlastung erfahren haben. Aber von den Betroffenen haben bisher
ganze sechs Entwicklungsländer ihren endgültigen
Schlusspunkt zur vollen Entschuldung erhalten. Der Grund






liegt darin, dass sie durch die weltwirtschaftliche Entwicklung doppelt bestraft werden: zum einen deshalb,
weil sie schon jetzt unter der weltwirtschaftlichen Entwicklung leiden, und zum anderen, weil sie nicht imstande sind, den Programmen und Forderungen des IWF
zur Erreichung der makroökonomischen Stabilität nachzukommen. Damit diese Entwicklungsländer den Completion Point, den Schlusspunkt der Entschuldung wirklich erreichen, treten wir dafür ein - das ist die Position
der Bundesregierung -, dass diesen Ländern gegenüber
flexibel reagiert wird und dass notfalls auch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die
volle Entschuldung dieser Länder beschlossen und erreicht werden kann.

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Zweitens. Das konkrete Ziel, das wir mit anderen Partnern in dieser Legislaturperiode erreichen wollen, ist das
Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Staaten, zumal Entwicklungsländer. Das ist ein Vorschlag, der von
Anne Krueger vom Internationalen Währungsfonds und
übrigens auch von vielen Nichtregierungsorganisationen
stammt.

Ich möchte an dieser Stelle begründen, warum es sich dabei um eine wichtige Entscheidung im Interesse der Entwicklungsländer handelt. Zum einen kann durch die disziplinierende Wirkung eines solchen Insolvenzverfahrens
dazu beigetragen werden, dass kein Schuldenüberhang entsteht. Zum anderen würde die Mehrheitsentscheidung der
Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verhindern, dass einzelne Gläubiger ein Umschuldungsverfahren
blockieren können. Das klingt zwar einfach, aber das SichHinziehen von Umschuldungsverhandlungen mit Entwicklungsländern bedeutet in vielen Fällen die Agonie der
wirtschaftlichen Entwicklung zulasten der armen Bevölkerungsschichten. Deshalb ist ein Insolvenzverfahren auch ein
Schritt, um zu verhindern, dass sich die enormen sozialen
Kosten von Finanzkrisen in den Entwicklungsländern auf
diese Art und Weise auswirken. Es ist ein Schritt zur Verbesserung der Situation der betreffenden Länder.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen bereits
angesprochen: Angesichts all der Aufgaben sind wir, jenseits von einzelnen Problemen und einzelnen unterschiedlichen Auffassungen, sicherlich einer Meinung,
dass ein Engagement in diese Richtung notwendig ist,
wenn wir in Zukunft eine gerechte und friedliche Welt
verwirklichen wollen. Ich bitte alle um Zusammenarbeit
und biete ausdrücklich - wie wir es schon immer getan haben - die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft an. Derzeit
gibt es bereits 800 solcher Initiativen; diese Zahl wollen
wir noch erhöhen. Ich biete aber auch die Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Nichtregierungsorganisationen,
den Gewerkschaften und selbstverständlich mit allen
Fraktionen dieses Hohen Hauses an.

Ich danke Ihnen.

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