wolfgang schäuble (NA), 1995-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an dem internationalen Einsatz zur Sicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina zu.
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Wir begrüßen auch, Herr Kollege Scharping, daß die sozialdemokratische Fraktion diesem Antrag ebenfalls zustimmt. Denn ich denke, es ist ganz wichtig, daß diese Entscheidung von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen wird.
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Niemandem fällt diese Entscheidung leicht. Jeder spürt und jeder weiß, daß das eine Entscheidung ist, mit der wir - jeder - schwere Verantwortung übernehmen, daß dies eine Entscheidung ist, wie wir sie in den langen Jahren, in denen wir zum Teil diesem Parlament angehören, noch nicht treffen mußten; das ist neu. Dennoch ist die Entscheidung richtig, und sie ist notwendig.
Ohne den Vertrag von Dayton und ohne den Beitrag der NATO und der internationalen Gemeinschaft zur Sicherung dieses Friedens und notfalls zur
Durchsetzung dieses Friedens ist ein Ende des Leidens und der Verbrechen für die Menschen in Bosnien-Herzegowina nicht möglich. Deswegen ist diese Entscheidung richtig und notwendig, auch wenn sie schwerfällt.
Wenn nicht auch im ehemaligen Jugoslawien und auf dem Balkan wieder Friede wird, bleibt der Friede in Europa gefährdet. Auch das gehört zu dieser Entscheidung.
Wir wissen, daß der Friede unteilbar ist. Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Europa 45 Jahre geteilt hat, gehört zur Wirklichkeit auch, daß Krieg in Europa wieder möglich geworden ist. Krieg in Europa muß für die Zukunft ausgeschlossen werden.
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Dazu muß die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag leisten. Das ist der Auftrag an die Soldaten der Bundeswehr.
Keiner kann für sich allein den Frieden bewahren. Auch das gehört in die Entscheidung dieses Tages. Weil keiner für sich allein den Frieden bewahren kann, sind wir auf verläßliche Zusammenarbeit, Partnerschaft und Bündnisse angewiesen. Dazu müssen wir Deutsche unseren Beitrag leisten.
Wir haben in den 50 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in sicherem Frieden gelebt, weil andere uns verläßliche Partner gewesen sind. Wir möchten niemals mehr alleine stehen, weil wir alleine den Frieden nicht sichern können. Deswegen müssen auch wir verläßliche Partner sein. Deswegen leisten die Soldaten der Bundeswehr auch einen Dienst für die Sicherung des Friedens der Deutschen und für die Sicherung des Friedens in Europa. Sie leisten nicht nur einen Dienst zur Beendigung der Verbrechen und des Leidens in Bosnien-Herzegowina, sondern sie leisten zugleich auch einen Dienst für unseren Frieden. Das ist der ureigene Auftrag der Bundeswehr und ihrer Soldaten.
Ich verstehe gut, daß den Sozialdemokraten und - mehr noch - den Grünen die Entscheidung schwerfällt und daß sie darüber interne Diskussionsprozesse führen. Ich begrüße jede Stimme für den Antrag der Bundesregierung. Die Tatsache aber - das muß an dieser Stelle auch gesagt werden -, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung geschlossen zustimmt, daß wir schon früher die darin zum Audruck gebrachte Auffassung vertreten haben und daß wir nicht in einem langen qualvollen Prozeß, den wir bei anderen respektieren, sondern schon früh die Einsicht gehabt haben, daß es nicht anders geht, als jetzt geplant, darf von niemandem so interpretiert werden, als würden wir uns die Entscheidung leichter machen als andere.
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Mangelnde Geschlossenheit in solch einer Frage ist auch nicht Ausdruck höheren Gewissens. Weil wir geschlossen sind, sind wir nicht von einer geringeren
Anstrengung unseres Gewissens. Weil wir schon früher darauf hingewiesen haben, daß kein Weg daran vorbeiführen wird, daß wir unseren Beitrag werden leisten müssen, damit Friede in Bosnien entsteht und in Europa der Frieden wieder sicher wird, sind wir nicht leichtfertiger, sondern nur klarer und kontinuierlicher.
Es geht nicht um Recht-Haben; aber es geht auch wirklich nicht an, daß diejenigen, die zu lange nicht recht gehabt haben, die anderen nun so hinstellen, als hätten diese es sich leichter gemacht. Wir haben es uns nicht leichter gemacht. Wir haben nur früher vorhergesehen, was geschehen wird.
Man muß vielleicht an diesem Tag daran erinnern: Was wäre den Menschen erspart geblieben, wenn die Aggressoren die Entschlossenheit früher gespürt hätten, daß ihnen notfalls mit überlegenen Mitteln entgegengetreten wird?
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Wenn wir aus den entsetzlichen Opfern dieses Kriegs, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung soeben in Erinnerung gerufen hat, etwas lernen wollen, dann muß es die Lehre sein, daß wir - die Europäer, die NATO und die Völkergemeinschaft insgesamt - in Zukunft früher, entschlossener und klarer jedem entgegentreten, der zur Durchsetzung gleich welcher Ziele militärische Mittel einsetzen will. Je klarer diese Entschlossenheit, um so geringer wird das Risiko sein, daß es jemals dazu kommt.
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Das war das Prinzip der Abschreckung; so haben wir das genannt. Die Franzosen sagen „dissuasion", Entmutigung. Es geht darum, jeden davon zu überzeugen, daß sich der Einsatz militärischer Gewalt für ihn selbst nicht lohnen wird. Man darf nicht nur auf den guten Willen bauen. Die Menschen sind - leider - nicht so. Vielmehr muß man notfalls in der Lage sein, den Einsatz militärischer Gewalt nicht lohnend erscheinen zu lassen. Das ist der eigentliche Kern der Friedenssicherung.
An der Klarheit dieses Auftrags sollten wir auch in dieser Stunde keinen Zweifel lassen. Im übrigen haben auch die Soldaten der Bundeswehr jeden Anspruch auf Unterstützung - auch im Sinne von Klarheit, Entschlossenheit und Geschlossenheit. Deswegen finde ich, Herr Kollege Scharping, daß die Debatte um die Frage „Kampfauftrag oder nicht" mißverständlich und überflüssig ist.
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- Herr Naumann hat ganz einfach etwas Richtiges gesagt. Er hat nämlich genau das gesagt, was der Kollege Scharping mit anderen Worten auch gesagt hat. Deswegen hätte er den Generalinspekteur nicht zu kritisieren brauchen; das war unberechtigt.
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Das weise ich für uns zurück.
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Natürlich ist der Auftrag aller Streitkräfte - das ist doch völlig klar -, den Frieden zu sichern und den Frieden durchzusetzen.
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- Genau dies ist der Auftrag. - Dies kann sehr wohl - das sind die Risiken, von denen jeder von uns redet und die jeder kennen muß, der in diesen Tagen zustimmt - schneller, als uns lieb sein mag dazu führen, daß etwas entsteht, von dem Soldaten dann sagen: Jetzt müssen wir kämpfen, um den Frieden zu sichern. - Das ist nicht der Auftrag, das ist nicht das Ziel. Aber wer nicht bereit ist, zu kämpfen, wird den Frieden nicht sichern. Das ist die Lehre aus Bosnien-Herzegowina.
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- Nein, das ist nicht wahr. Herr Duve, lassen Sie uns heute ausnahmsweise nicht streiten!
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- Ich bitte Sie! Ich habe den Generalinspekteur gegen Ihre Kritik in Schutz genommen.
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- Herr Verheugen, überlegen Sie in welcher Stunde wir uns befinden und was wir im Augenblick machen.
Ich habe begrüßt, daß Sie zustimmen. Ich habe gesagt, ich werde Ihnen jetzt nicht vorhalten, was Sie noch vor ein paar Monaten gesagt haben. Aber Sie werden doch in dieser Stunde ertragen, daß sich die CDU/CSU-Fraktion vor den Generalinspekteur stellt, wenn Sie ihn nach unserer Auffassung zu Unrecht kritisieren. Das werden Sie gerade noch ertragen!
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Herr Kollege Duve, es gibt aus meiner Sicht keinen Unterschied - auch ich habe das nachgelesen - zwischen dem, was der Generalinspekteur gesagt hat und dem, was der Bundesverteidigungsminister gesagt hat. Der Bundesverteidigungsminister redet wie ich und wie der Kollege Scharping von dem Auftrag der Bundeswehr, den Frieden zu sichern - zusammen mit anderen, die wir unterstützen, zum Beispiel die NATO-Truppe. Aber der Generalinspekteur hat auch davon gesprochen - davon haben auch wir gesprochen, auch Herr Scharping -, daß dieser Auftrag ein gefährlicher ist und daß es schnell zu Risiken kommen kann, von denen wir hoffen, daß sie nicht eintreten. Aber die Bundeswehr, die Soldaten der Bundeswehr müssen sich - wie die Amerikaner, die Briten, die Franzosen und alle anderen - bewußt sein, daß dies nicht das Ziel ist. Doch sie müssen darDr. Wolfgang Schäuble
auf vorereitet sein. Ein Offizier, der seinen Soldaten den Auftrag erklärt, sagt damit nichts anderes als wir mit unseren Worten.
Nun will ich eine zweite Bemerkung machen: Ich halte die Diskussion mit der Eingrenzung auf Völkermord für eine problematische Verwirrung. Natürlich sind wir gegen Völkermord und wollen wir Völkermord verhindern. Aber wir sollten Friedenssicherung nicht mit der Verhinderung von Völkermord gleichsetzen.
Herr Kollege Fischer, die Lehre aus Srebrenica zu ziehen ist richtig. Aber ich finde, wir müssen auch die Lehre aus München 1938 ziehen: Je früher ein Aggressor davon überzeugt wird, daß er auf entschiedenen und überlegenen Widerstand stößt, desto sicherer ist der Friede, und je weniger er davon überzeugt ist, desto gefährdeter.
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Dann habe ich noch eine Bitte: Wir alle fühlen in diesen Stunden und Tagen und in den kommenden Monaten mit den Soldaten der Bundeswehr. Wir sagen ihnen, daß wir ihnen danken, daß wir stolz auf sie sind wegen der Art, wegen des Mutes und der Gelassenheit zugleich, in der sie diesen schweren Dienst tun, daß wir uns vor sie stellen, daß wir sie unterstützen und schützen. Wir alle sollten ihnen sagen: Sie sind keine Mörder.
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Herr Kollege Fischer, vielleicht könnten wir uns sogar darauf verständigen, daß sich in Zukunft niemand aus diesem Hause oder zumindest keine Partei, die mit einer Fraktion in diesem Hause vertreten ist, an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt, aus denen heraus die Soldaten als Mörder beschimpft werden. Vielleicht gehört auch das zu dieser Stunde.
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Ich sage es als Bitte, und ich füge die weitere Bitte an: Unterhalten Sie sich gelegentlich mit Wehrpflichtigen, die am Wochenende in Uniform nach Hause fahren und sich dann von Gleichaltrigen in den Zügen dumm anmachen lassen müssen.
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- Nein, aber es kommt noch zu oft vor, und einmal ist zuviel.
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Ich finde, die Soldaten, die ihren Wehrdienst und
ihren Dienst für Frieden und Freiheit unseres Landes
leisten, haben Anspruch darauf, daß wir allen in
unserer Gesellschaft sagen: Begreift, daß keiner in Frieden leben könnte,
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wenn die Soldaten der Bundeswehr und die Soldaten der Streitkräfte unserer Verbündeten ihren Dienst für unseren Frieden nicht leisteten!
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- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir das Stenographische Protokoll jetzt hätten, würde ich am liebsten vorlesen, was ich eben gesagt habe. Ich habe es noch nicht, und da ich frei gesprochen habe, muß ich es dem Sinn nach wiederholen. Ich finde es schon bemerkenswert, daß die Bitte, daß Soldaten der Bundeswehr nicht angepöbelt werden, dazu führt, daß hier gerufen wird, dies mache es einem schwer, der Entscheidung zuzustimmen.
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- Herr Kollege Fischer, wir lassen einmal Ihren Auftritt ein bißchen wirken.
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Am liebsten würde ich noch einmal ganz von vorne anfangen.
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Ich finde, in einer Stunde, in der wir den Soldaten der Bundeswehr einen Auftrag erteilen müssen,
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sollte man dafür werben dürfen, daß Soldaten der Bundeswehr in diesem Lande nicht als Mörder verunglimpft werden.
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