Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-26:
Wir können hier vielleicht von einem Mitarbeiter des Wissenschaftsrats sprechen. Das Plenum des Wissenschaftrats hat nicht getagt. Ich muß mich überhaupt etwas gegen das Verfahren wenden, daß Sie hier eingeschlagen haben. Jede Äußerung eines Mitarbeiters oder einer Einzelperson für den Wissenschaftsrat in Anspruch zu nehmen, diese Art, die Autorität des Wissenschaftsrates für die eigene Polemik zu strapazieren, halte ich ohnehin für schlecht.
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Das gilt auch für andere Äußerungen, die Sie gemacht haben. Mir haben die sachverständigen Beamten meines Hauses bestätigt, daß dieser Fall in Würzburg vorgekommen ist. Sie haben mir auch anhand ihrer Liste genau das Projekt bezeichnet und halben mir bestätigt, was ich schon vor den Ausführungen des Kollegen Abelein gesagt habe, daß das kein Einzelfall ist. Aber vielleicht können wir die beiderseitigen Unterlagen 'gelegentlich noch einmal vergleichen.


Meine Damen und Herren, Sie haben dann zu den Fragen der neuen Planung hier nur eine teilweise Übereinstimmung mit unseren Absichten bekundet und insofern in einer etwas behutsameren und ausgewogeneren Form frühere Kritiken hier wiederholt. Ich nehme das in Kauf, daß Sie diese Bedenken zunächst - ich möchte fast sagen - noch sachlich, dann aber in einer ganz massiven und unsachlichen Schlußbemerkung hier wiederholt halben, weil ich mich in der Zwischenzeit davon überzeugen konnte, nicht nur in den Gesprächen mit den Präsidenten der wissenschaftlichen Organisationen, sondern auch in vielen Kontakten mit Hochschullehrern, daß dieser Grundgedanke der Bundesregierung jetzt von der einjährigen Planung und Bewilligung herunterzukommen und bei den großen Investitionsvorhaben, die vier, fünf oder sechs Jahre erfordern, die Mittel für drei Jahre zu bewilligen und festzulegen, außerordentlich begrüßt wird. Er wird sich in den deutschen Universitäten durchsetzen, was immer Sie dazu sagen, und niemand wird glauben, daß das eine Beeinträchtigung der Freiheit sei.
Meine Damen und Herren, ich bestätige Ihnen gerne noch einmal - und ich sage das mit Nachdruck -, daß auch nach unserer Überzeugung der Wissenschaftsrat den neuen Generalbauplan in voller Freiheit erstellen soll. In voller Freiheit heißt, daß die Vertreter der Wissenschaft mit denen des Staates, auch den Finanz- und Kultusministern der Länder, über diese Fragen diskutieren werden und daß sie sich eine Meinung bilden werden. Das ist unsere Absicht. So werden wir verfahren, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Wenn Sie aber jetzt mit Zahlen operieren, um den Nachweis zu erfbringen, daß das alles schon wieder völlig unzulänglich sei, was wir vorhaben, wenn Sie diese Zahl von 2 Milliarden, die von dem Präsidenten der Rektorenkonferenz einmal im Vorgriff gleichsam als eine Schätzung genannt wurde, nun auch mit der Autorität des Wissenschaftsrates hier verbinden wollen, dann muß ich Ihnen ganz klar sagen, daß die von Ihnen erwähnten Berechnungen des Wissenschaftsrates nicht vorliegen. Der Wissenschaftsrat arbeitet an dem neuen Generalbauplan, um bis zum nächsten Jahr den Bedarf festzustellen, und es ist einfach nicht wahr, daß es Berechnungen der Art gibt, die jetzt in die tagespolitische Polemik oder Diskussion eingeführt werden können.
Meine Damen und Herren, ich habe in der letzten Beratung hier bei der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß wir zu einer wesentlichen Steigerung der Bundesleistungen kommen wollen, nach dem Willen der Bundesregierung und auch des Bundestages kommen werden. Ich erkenne an, daß einige Länder auch ihre Leistungen weiter steigern, bei anderen sind sie stark rückläufig, und ich wiederhole noch einmal, daß insgesamt gesehen bei den Ländern im Jahre 1966 eine gewisse rückläufige Tendenz zu verzeichnen ist. Es ist schon ein Ausdruck einer gewissen Einseitigkeit der Betrachtung, der den Belangen der Wissenschaft nicht gerecht wird, daß Sie dennoch immer wieder ausschließlich alle von der Bundesregierung oder der Mehrheit des
Bundestages beabsichtigten beträchtlichen Steigerungen als unzulänglich bezeichnen, ohne überhaupt einmal auf diese Frage der Beteiligung des anderen Partners einzugehen, obwohl man arithmetisch berechnen kann, daß der Streit um 100 Millionen mehr oder weniger sinnlos ist, wenn wir nicht dort zu der erforderlichen Sicherung kommen.
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Das sage ich seit meinem Amtsantritt. Das hat man mir immer als Ausflucht oder Versuch, die Verantwortung zu verschieben, unterstellt. Die Fakten, die wir jetzt kennen, zeigen, daß dieser Gesamtzusammenhang gesehen werden muß, den Sie auch in Ihrer heutigen Rede nicht dargestellt haben.
Herr Kollege Lohmar, ich weiß nicht, ob jede Kritik und jede Polemik nützlich ist. Ich habe mich gefreut, daß Sie sich heute einmal auf das Gutachten der Finanzkommission berufen haben. Als ich mir vor einigen Wochen erlaubt habe, das Gutachten der Finanzkommission in seinen Vorschlägen für die Wissenschaftsfinanzierung zu unterstützen und zu betonen, haben Sie mich angegriffen. Sie haben damals geschrieben: „Sucht Stoltenberg ein Alibi? Will er von den realen Problemen ablenken? Will der Minister die verfassungspolitische Diskussion überspitzen? Dann werden wir ein Chaos erleben", und dergleichen mehr. Wir haben die schönen Schlagzeilen: „Stoltenberg will Wissenschaftsrat an die Kette legen." Das ist eine Kurzfassung Ihres letzten Schlußabsatzes.
Ich glaube nicht, daß wir mit dieser Art der Verdächtigung weiterkommen.
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- Ich möchte damit gerne einmal fortfahren und
zum Schluß kommen. Herr Kollege Lohmar, ich
bitte Sie um Verständnis in dieser späten Stunde.
- Ich habe mich um so mehr darüber gewundert, als Sie doch selbst am 21. Februar in einem Zeitungsaufsatz in Ihrer „Freien Presse" in Bielefeld ausgesprochen positiv zu diesen Vorschlägen der Finanzkommision im Troeger-Gutachten Stellung genommen haben. Sie haben damals geschrieben, daß diese Vorschläge der Finanzkommission ein Weg seien, den kooperativen Föderalismus zu verwirklichen, daß Bund und Länder sich zusammenfinden müßten. Wenn der Wissenschaftsminister das drei Wochen später sagt, dann gehen Sie vor die Presse, dann halten Sie Reden, in denen Sie sagen: Hier wird versucht, von den Problemen abzulenken; die Länder - eine ganz gefährliche Behauptung, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen Ihrer Fraktionskollegen steht - werden niemals einer solchen Verfassungsänderung zustimmen. Sie bezeichnen das als eine schädliche Diskussion.
Ich glaube nicht, daß dieses Hin und Her in Grundfragen unserer Finanzverfassung und unserer Wissenschaftspolitik uns wirklich fördert. Lassen Sie uns um die Sachfragen ringen und diskutieren! Es ist Ihr gutes Recht, der Regierung in den Vorstellungen und Forderungen immer einige Schritte voraus zu sein, auch in den finanziellen Größen2158 

ordnungen. Aber ich glaube, wir sollten damit aufhören - ich sage das zu einigen Äußerungen in den vergangenen Wochen und auch zu den Schlußbemerkungen, die Sie heute gemacht haben -, uns gegenseitig den guten Willen abzusprechen, uns gegenseitig die Bereitschaft abzusprechen, die Institutionen, die wir geschaffen haben, wie den Wissenschaftsrat, zu respektieren. Wir sollten uns zubilligen, glaube ich, daß wir mit unterschiedlichen Einzelvorstellungen versuchen, das Beste für die Wissenschaft zu erzielen.
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