bucher (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur zur Entlastung des Herrn Präsidenten, sondern weil wir es für notwendig halten, schon in der ersten Beratung etwas zu diesem Gesetzentwurf zu sagen.
Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs wird von unserer Fraktion begrüßt. Leider Gottes ist es ja unumgänglich, die zunehmenden Unfälle im Straßenverkehr auch mit Strafverschärfungen und ähnlichem zu bekämpfen. Aber wir haben Einwendungen gegen zwei Bestimmungen, einmal gegen den vorgesehenen Abs. 5 des § 315 a. Hier soll ein Fahrzeug, das bei der Tat benützt worden ist, eingezogen werden können, wenn es dem Täter oder einem Teilnehmer gehört. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung zeigt, daß sie - und das wird auch in der Begründung ausgeführt - ganz grundsätzlich von den bisherigen Möglichkeiten der Einziehung abweicht; denn bisher ist eine Einziehung von Gegenständen nur möglich, wenn sie z u r Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht worden sind. Das ursprüngliche Muster war wohl die Flinte des Wilderers oder der Prägestock des Münzfälschers.
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Ein weiterer Anwendungsbereich liegt auf dem Gebiet der Zoll- und Steuerdelikte. Schließlich hat die Rechtsprechung die Anwendung des § 40 Strafgesetzbuch auf Taten ausgedehnt, wo ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Entführungs- und Notzuchtdelikten verwendet wurde. Auch das kann man ohne weiteres noch gutheißen, denn hier wurde die betreffende Sache, das Kraftfahrzeug, z u r Begehung der Straftat benutzt.
Der vorliegende Gesetzentwurf dagegen sieht eine Einziehung auch in dem Fall vor, daß das Kraftfahrzeug b e i Begehung einer Straftat benützt wird. Das geht uns zu weit. Selbst gegenüber dem Verkehrsrowdy, auf den hier besonders hingewiesen wird, ist es angebracht, nur mit seiner Tat konformen, wenn auch ganz energischen Mitteln vorzugehen; d. h. man soll ihm meinetwegen die Fahrerlaubnis auf Lebenszeit entziehen, dann kann er eben solche Verkehrsstraftaten nicht mehr begehen. Aber eine Entziehung des Kraftfahrzeugs, die praktisch eine zusätzliche Vermögensstrafe gegen ihn ist, hat mit der Tat nichts zu tun und dient auch nicht der Verhinderung einer Wiederholung. Denn wenn es sich um einen Verkehrsrowdy handelt, ist es ihm auch zuzutrauen, daß er sich ein Fahrzeug auf illegale Weise besorgt.
Vollends aber geht diese Maßnhame gegenüber den in der Begründung ebenfalls erwähnten Gleichgültigen zu weit. Deshalb möchten wir unsere Bedenken hiergegen schon jetzt anmelden.
Ferner ist zu bedenken, welche Wirkung die Einschränkung, daß das Fahrzeug dem Täter gehören muß, in Wirklichkeit haben kann. Denn diese Bestimmung könnte sich gerade gegenüber solchen Typen von Menschen wie Verkehrsrowdys und Rücksichtslosen als ein Anreiz erweisen, das Fahrzeug nicht voll zu bezahlen, so daß es unter Eigentumsvorbehalt steht und ihnen nicht weggenommen werden kann. Die absurde Folge wäre, daß das Fahrzeug dem genommen werden kann, der es voll bezahlt hat, nicht dagegen dem, der es nicht voll bezahlt hat.
Der zweite Punkt ist von geringerer Bedeutung. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Rechtsmittel überhaupt in einem Umfang vor, der uns doch etwas bedenklich erscheint. Es ist zuzugeben, daß es hier sehr viele Bagatellfälle gibt, wo es wirklich nicht notwendig ist, daß Rechtsmittel gegeben sind. Aber die Bestimmung, die hier vorgesehen ist, erstreckt sich ja nicht nur auf Verkehrsübertretungen, sondern ganz allgemein - mit einer bestimmten Ausnahme - auf Übertretungen, und da es dort eine Berufung ohnehin schon jetzt nicht gibt, gibt es dann in diesen Fällen überhaupt kein Rechtsmittel mehr.
Ich könnte mir allenfalls denken, daß man umgekehrt vorgeht, indem man als Regel die Revision zuläßt und für Ausnahmefälle die Möglichkeit erDr. Bucher
öffnet, die Revision in einem einfachen Verfahren zu verwerfen, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde in einem vereinfachten Verfahren verwerfen kann, „wenn weder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer und unabwendbarer
Nachteil entsteht".
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