kurt j rossmanith (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
Verehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Claire Marienfeld!
Selbstverständlich möchte auch ich mich dem Dank anschließen, den alle Fraktionen dieses Hohen Hauses Ihnen - ich unterstreiche: zu Recht - gezollt haben. Ich
denke dabei besonders, Frau Wehrbeauftragte, an Ihre

sehr beruhigende und versachlichende Arbeit im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsradikalismus in
der Bundeswehr.

Sicherlich, Herr Kollege Göllner, haben wir - ich als
Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses, der am
14. Januar 1998 eingesetzt wurde, und meine Fraktion damals hinsichtlich der Art und Weise Sorge gehabt, wie
über die festgestellten Einzelfälle in der Öffentlichkeit
diskutiert wurde. Die Sorge war, dass dies zu einer unerträglichen Belastung für das innere Gefüge der Truppe
werden würde.

({0})

Ich war aber im Nachhinein froh über diesen Ausschuss und auch dankbar - das haben wir damals schon
zum Ausdruck gebracht -; denn es hat sich gezeigt, dass
die Bundeswehr, was diese Frage betrifft - Herr Göllner,
Sie sind in besonderer Weise darauf eingegangen -, jetzt
sogar besser dasteht als der Durchschnitt der Bevölkerung. Dies darf aber für uns, die wir als Parlament eine
Verpflichtung gegenüber der Bundeswehr haben, kein
Ruhekissen sein. Es muss weiter unser Bestreben sein,
der Truppe in diesem Bereich Hilfe angedeihen zu lassen.

Die gleiche versachlichende Arbeit hat die Frau
Wehrbeauftragte beim Thema Tradition gezeigt, einem
Thema, bei dem viele gerne - wir haben es heute wieder
erlebt - ein ideologisches Spiel betreiben. Ich glaube,
dass man Tradition nicht ideologisch verordnen kann;
sie wächst eben. Der ehemalige Bundespräsident Roman
Herzog sagte an einem Holocaust-Gedenktag:

Wenn ein Volk versucht, in und mit seiner Geschichte zu leben, dann ist es gut beraten, in und
mit seiner ganzen Geschichte zu leben und nicht
nur mit ihren guten und erfreulichen Teilen.

Der Wille zur Auseinandersetzung mit der eigenen
Geschichte ist Voraussetzung dafür, Tradition wachsen
zu lassen und zu pflegen. Für die deutsche Militärgeschichte heißt das, dass sich eine unkritische Rechtfertigung und Heroisierung verbietet, genauso aber eine
Kollektivverurteilung ohne jede Differenzierung. Jede
ideologisch betriebene Auseinandersetzung mit der Geschichte ist zum Scheitern verurteilt, wie das klägliche
Schicksal der Wehrmachtsausstellung zeigt.

Umso mehr begrüße ich es, dass die Bundeswehr
noch zu unserer Regierungszeit in unaufgeregter Art und
Weise Maßnahmen ergriffen hat, um die Verunsicherung im Traditionsbereich zu beenden. Ich begrüße ausdrücklich die vom Bundesministerium der
Verteidigung erlassenen Richtlinien zur Unterstützung
der politisch-historischen Bildung durch militärische
Exponate. Ich sehe darin eine wichtige Orientierungshilfe für die verantwortlichen Vorgesetzten, wie sie bei der
durchaus wünschenswerten Darstellung von Militärgeschichte vorgehen können. Dazu gehört auch, dass die
Bundeswehr den Kontakt zu Vereinen und Gemeinschaften, die sich mit der Bundeswehr und ihrer Geschichte befassen, nicht abreißen lässt, sondern weiterhin konstruktiv pflegt.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen,
nämlich auf den Bereich, den die Frau Wehrbeauftragte
in ihrem Jahresbericht 1998, über den wir heute diskutieren, herausgestellt hat und den einige Kolleginnen
und Kollegen schon angesprochen haben! Es geht um
die Belastungen, die für unsere Soldaten und deren
Familien aus den vielen Änderungen erwachsen sind
oder erwachsen, die wir der Bundeswehr in ihrer Struktur und in ihrem Auftrag im letzten Jahrzehnt haben zumuten müssen.

Bei aller Flexibilität, die man dem Soldatenberuf zu
Recht abverlangen muss, steht dem die berechtige Forderung nach Sozialverträglichkeit gegenüber. Es gibt für
mich eine Grenze für die Verunsicherung, die den Familien unserer Soldaten vernünftigerweise zugemutet
werden kann. Der Rückhalt unserer Soldaten, den sie in
ihren Familien und in den Gemeinden, in denen die Familien beheimatet sind, erfahren, ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor für die Einsatzfähigkeit unserer
Soldaten.

({1})

Ich will sicherlich nicht einer Weinerlichkeit das
Wort reden. Unsere Soldaten sind belastbar; das haben
sie bewiesen. Aber wir müssen die Grenzen im Auge
behalten. Insofern ist das schon seit über zwölf Monaten
andauernde Reformgespräch von Rot-Grün, ohne dass
zwischenzeitlich irgendwelche konkreten Entscheidungen getroffen wurden, eine Belastung für die Soldaten,
insbesondere für ihre Familien.

Der Bundesminister der Verteidigung versucht - das
erkenne ich auch an -, diese Aufregung in Grenzen zu
halten. Doch die jetzige Regierung hat mit ihrem offenkundigen Widerspruch zwischen ihren Versprechungen
gegenüber der NATO und der Westeuropäischen Union
und den finanzpolitischen Fakten, die sie geschaffen hat,
nicht nur das Vertrauen in die deutsche Sicherheitspolitik nach außen beschädigt, sondern auch die innere
Skepsis genährt.

Die Regierung wird noch beweisen müssen, ob sich
hinter ihren großen Reformankündigungen für die Bundeswehr eine radikale Schlankheitskur auf dem Rücken
unserer Soldatenfamilien und zulasten des Gewichts
Deutschlands verbirgt oder ob die Regierung wirklich
bereit ist, die notwendigen Investitionen bereitzustellen,
um unsere Streitkräfte für all die Aufgaben zu rüsten, zu
denen sie sich international verpflichtet hat.

({2})

Strukturveränderungen in den Streitkräften waren in
der Vergangenheit notwendig und werden natürlich auch
weiterhin notwendig sein. Aber dennoch verweise ich
mit großem Ernst auf die Sorge der Frau Wehrbeauftragten. Die Ungewissheit für die Angehörigen der
Streitkräfte und der Familien muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Soldaten und ihre Familien hören immer von neuen Aufgaben. Sie spüren natürlich
auch ganz konkret die Folgen davon. Die Verlängerung

der Auslandseinsätze der Bundeswehrsoldaten auf sechs
Monate geht, wie ich meine, an die Grenze der Belastung heran.

({3})

Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam mit unseren Soldaten stolz feststellen,
dass die Bundeswehr mit ihren Kriseneinsätzen sehr erfolgreich ist. Doch der Einsatz von Streitkräften im Krisenmanagement ist letztendlich nur verantwortbar, wenn
er auch in eine funktionierende Außenpolitik eingebettet
ist, die die Dauer der Einsätze begrenzbar hält.

Militärische Kriseneinsätze schaffen Zeit für politische
Lösungen. Sie sind aber sicherlich kein Ersatz dafür.
Wir können es uns nicht leisten, durch teure Dauerstationierung im Ausland Konfliktsituationen regelrecht
einzufrieren, ohne mit Nachdruck außenpolitische Lösungen voranzutreiben.

({4})

Welche Struktur wir unseren Streitkräften auch immer geben werden, wir werden sie überfordern, wenn
wir die Dauer von Kriseneinsätzen nicht überschaubar
und den Einsatzradius nicht begrenzt halten. Um es einmal so zu sagen: Je weiter eine Krisenregion von uns
entfernt ist - das Beispiel Osttimor springt hierbei ins
Auge -, umso präziser müssen die deutschen und europäischen Interessen in diesem Zusammenhang definiert
werden. Streitkräfteeinsatz ohne funktionierende Außenpolitik hält keine Bundeswehrstruktur aus und muss
auf Dauer unsere Soldaten demotivieren.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die am
Mittwoch vorgestellte Neufassung der politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern eingehen.

({6})

Die Frau Wehrbeauftragte hat auch angesprochen, dass
die Wehrtechnik und Ausrüstung unserer Soldaten natürlich eine wichtige Voraussetzung sind, auch für eine
moderne Armee. Deshalb heute in aller Kürze nur so
viel zu diesem Thema: Die zukünftigen Herausforderungen an die Bundeswehr sind meines Erachtens nur
mit modernen technischen Fähigkeiten zu erfüllen. Dies
ist nur mit einer effizienten wehrtechnischen Industrie in
Deutschland und in Europa zu realisieren.

Nach den massiven Strukturanpassungen der deutschen
Wehrindustrie im letzten Jahrzehnt - wir wissen alle,
dass wir, wenn ich es am Arbeitskräftepotenzial festmache, von rund 280 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Industriebereich jetzt bei etwa 80 000
Mitarbeitern angelangt sind - müssen wir alle mit dafür
Sorge tragen, dass wir nicht wichtige technologische


Kapazitäten verlieren und weiteren Arbeitsplatzabbau
auch in diesem Industriebereich unterstützen.

Ich glaube, dass damit auch unsere Kooperationsfähigkeit im europäischen Rahmen gefährdet wäre. Dies
können und dürfen wir so nicht fortschreiten lassen. Dagegen müssen wir alle gemeinsam etwas tun. Deshalb
hoffe ich auch, dass die Richtlinien entsprechend ausgelegt werden und dass sie insgesamt im europäischen
Rahmen angeglichen werden.

Frau Wehrbeauftragte, Sie haben gesagt, dass Sie
nicht wieder für dieses Amt kandidieren werden. Deshalb nochmals zum Abschluss meinen Dank und Ihnen
persönlich weiterhin alles Gute. Sie haben in diesem
Amt sicherlich viel Ärger, aber auch viel Freude erlebt.
Diese Freude wünsche ich Ihnen auch weiterhin. Viel
Glück, Gesundheit und vor allem Gottes Segen!

({7})