Franke (NA), 1982-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre ja gespannt, wenn noch mehr FDP-Kollegen hier persönliche Bekenntnisse ablegen könnten, die etwas von dem abweichen, was Ihr Parteivorsitzender gestern hier gesagt hat. Aber der Zug der Zeit ist nicht aufzuhalten. Diejenigen, die sich dagegenstemmen, werden sehen, daß der Zug der Zeit auch sie überrollt.
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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ist ein sogenanntes Begleitgesetz zu dem, was wir heute morgen schon gelesen haben. Bei diesem Gesetzentwurf, den der Herr Kollege Hölscher hier gerade begründet hat, muß man einmal auf folgendes achten, was die Öffentlichkeit, die leider nicht in sehr großer Zahl vertreten ist, sicherlich interessieren wird. Herr Glombig hat heute morgen gesagt, er lehne es sozusagen ab, die 5 DM für die ersten Tage eines Krankenhausaufenthaltes zu begründen. Herr Hölscher wirbt, während er von großer Geschlossenheit spricht, um das Zugeständnis der SPD für die Maßnahmen, die die FDP mit in dieses Paket der Operationen 1983 mit eingebracht hat. Da noch von festen Mauern zu sprechen, die auch das Lob und den Beifall des Herrn Bundesarbeitsministers, jetzt schon der dritte in der sozialliberalen Koalition, gefunden hat, das ist, glaube ich, so, als wenn ein Haus auf einem zerbrochenen Grundstein errichtet wird. Ich glaube, daß es auf die Dauer nicht haltbar ist, dieses miteinander zu vereinbaren. Ich will jetzt nicht weiter spekulieren, sondern ich halte mich an das, was wir hier gestern alle erlebt haben.
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In diesem Gesetzentwurf planen Sie erstens, die Rezeptblattgebühr je verordnetem Arzneimittel von 1,50 DM auf 2 DM anzuheben. Zweitens soll der Versicherte zu einer voll finanzierten Kur künftig eine Zuzahlung von 10 DM pro Tag leisten. Drittens soll der Patient bei einem Krankenhausaufenthalt pro Tag 5 DM für maximal sieben Tage bezahlen. VierFranke
tens dürfen bestimmte Arzneimittel, bei geringfügigen Beschwerden üblicherweise verordnet, von den Krankenkassen nicht mehr übernommen werden. Hier gibt es den Begriff „Bagatellarzneimittel", über den wir noch reden werden. Die fünfte Maßnahme scheint mir die wichtigste zu sein, wobei es um Geld-und Strukturveränderungen geht: ein zweistufiger Finanzausgleich, der kassenartübergreifende Wirkung hat.
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- Herr Kollege Günther, Sie haben völlig recht: Das ist der Weg zur Einheitsversicherung.
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Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Nun kurze Bemerkungen zu den einzelnen Positionen. Erstens zu der Anhebung der Rezeptgebühr. Es gibt überhaupt keine medizinischen Gründe, die Gebühr anzuheben, sondern es sind reine fiskal-politische Überlegungen. Sie greifen dem Bürger mit dieser Maßnahme nochmals in die Tasche. Ob eine Verstärkung der Motivation - Herr Kollege Hölscher, ich hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit, nachdem Sie hier vorgetragen haben; wenn Sie versuchen, Ihren stellvertretenden Franktionsvorsitzenden hinsichtlich der grundsätzlichen FDP-Linie auf Ihre Linie zu bringen, machen Sie bitte nachher weiter - zur Eigenverantwortung und Kostendämpfung erreicht werden kann, soll - und darüber müssen wir mit den Kollegen aus dem anderen Ausschuß reden - die Sachverständigenanhörung erweisen. Wir wollen uns hier die Sachverständigen anhören. Wir sollten bei unseren Beratungen auch die Auswertung des Symposiums, das die pharmazeutische Industrie vor einiger Zeit veranstaltet hat, mit zu Rate ziehen. Ich empfehle die Auswertung dieses Symposiums Ihrer Aufmerksamkeit. Die Unterlagen kann ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung stellen. Ich habe mir davon einige Exemplare besorgt.
Zur Frage der Beteiligung an den Kosten einer vollfinanzierten Kur muß man natürlich auch die soziale Komponente diskutieren. Das haben Sie, Herr Hölscher, hier ausgelassen. Aber ich kenne Sie so gut, daß ich weiß, daß Sie sich einer solchen Argumentation möglicherweise nicht verschließen werden.
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- Bitte schön, ich bestätige ausdrücklich, daß Sie auf Härteregelungen hingewiesen haben.
Wie wirkt sich die Absicht auf Familien mit Kindern aus? Auch muß man fragen, ob man mit der hier vorgestellten Initiative volkswirtschaftlich nicht zusätzlichen Schaden in den Kureinrichtungen anrichtet. Alle diese Fragen gilt es hier abzuwägen. Ich sage hier ganz freimütig: Wenn das dämpfende Wirkung hat - allerdings darf darunter nicht die medizinische Rehabilitation leiden -, können Sie -  ({5})
- Herr Kollege Cronenberg, hier sind es die vollfinanzierten medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 184 a der Reichsversicherungsordnung - ich spreche jetzt sicherlich für viele etwas unverständlich -, nicht solche wie die, die Sie gerade erwähnt haben - Sie haben von „Kurlaub" gesprochen -, die wir mit den §§ 187 und 187 a erfaßt haben.
Ich sage noch einmal: Wir müssen darüber reden. Wir sind offen für diese Diskussion. Wir haben mit den Beteiligten über diese Fragen schon im Vorwege gesprochen.
Nunmehr zu den berühmten 5 DM: Ich weiß nicht, wohin ich mich wenden soll, dort hinüber oder dort hinüber. Ich bleibe hier bei dieser Richtung. Es sind 5 DM pro Tag Krankenhausaufenthalt für maximal sieben Tage zu entrichten. Mit der Union kann man jederzeit über vernünftige Absichten zur Verstärkung der Eigenverantwortung reden.
Ich habe mir erlaubt, auf dem Verbandstag des Verbandes der Ersatzkassen vor kurzem auch zu dieser Frage eine Bemerkung zu machen. Ob diese Art Selbstbeteiligung zu einer Kostendämpfung führt, ist zu prüfen. Das müssen wir ernsthaft prüfen. Eine Erhöhung der Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung, die lediglich zu einer Kostenverlagerung führt, ohne Kosten zu dämpfen,
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Ich wiederhole: Eine Kostenbeteiligung, bei der es lediglich um eine Verlagerung der Kosten von den Krankenkassen auf die Taschen der Inanspruchnehmer geht und von der keine dämpfende Wirkung ausgeht, können wir uns, glaube ich, nicht erlauben. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob mit dieser Maßnahme das, was Sie - das unterstelle ich Ihnen selbstverständlich - anstreben, erreicht wird.
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Wenn wir in diesem Jahr über hundert Milliarden DM für Gesundheitsleistungen ausgeben, davon ca. 35 Milliarden DM für die stationäre Versorgung, dann müssen wir über Kostendämpfung noch intensiver nachdenken, als das bislang hier ausweislich dieser Vorlagen geschehen ist - auch ausweislich der in Rede stehenden Vorlage.