Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau Wagenknecht, ich finde wirklich sehr löblich, dass Sie sich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier Gedanken machen. Ich finde es aber in diesem Kontext genau verkehrt, dass Sie versuchen, die osteuropäischen Pflegerinnen am Ende doch gegen die auszuspielen, die aus unserem Land kommen. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gebe ich Ihnen recht.

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Frau Merkel, Sie haben heute viel über die Aufgaben geredet, die vor uns liegen. Sie haben heute gezeigt, dass Sie, dass diese Koalition, dass die Mitglieder dieser Koalition eigentlich wissen, dass das Land im Umbruch ist. Sie hätten die Mittel dazu. Sie haben die Möglichkeiten dazu. Wenn man sich den Haushalt anschaut und wenn man sich anschaut, was real gemacht wird, dann stellt man fest: Sie sind eben doch gefangen in den alten Routinen, in dem alten „Es geht weiter so“, in einem Haushalt, der nicht für die Zukunft gemacht ist, sondern nur eine Fortschreibung ist, so eine Art Wiedervorlage des alten, meine Damen und Herren.

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Natürlich ändert sich da draußen die Welt, die Haltung, die Sehnsucht. Ich habe mir Ihre Rede in Aachen angeschaut. Da haben Sie Herrn Macron für die Begeisterungsfähigkeit für Europa gelobt wie so einen putzigen Welpen. Und Sie? Sie haben dagestanden und genau das nicht gemacht. Ich habe das auch heute hier nicht gehört. Frau Nahles hat gesagt: Wir sind vielleicht nicht so begeisterungsfähig. – Aber du meine Güte! Darauf kommt es doch an! Es kommt doch jetzt darauf an, dass wir auch ausstrahlen, dass wir für dieses gemeinsame Europa sind. Es kommt doch jetzt darauf an, dass wir das Geld auch bereitstellen. Das hat Ihr Finanzminister leider nicht gemacht bei seinen Ankündigungen gestern hier. Es kommt doch darauf an, dass wir zeigen, dass wir Europäer, nachdem der Iran-Deal von den Vereinigten Staaten gekündigt worden ist, es gemeinsam machen und nicht nur darüber reden.

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Es kommt doch darauf an, dass wir zeigen, dass wir die Friedensmacht sind. Eine Friedensmacht, Frau Merkel und Frau von der Leyen, ist man nicht, indem man einerseits immer über Europa und gemeinsame Außenpolitik redet, auf der anderen Seite aber eben doch wieder nur den Etat für die deutsche Bundeswehr aufstockt, die einen verdammt schlechten Umgang mit ihren eigenen Finanzmitteln pflegt. Deswegen akzeptieren wir das auch nicht, meine Damen und Herren.

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Dass Sie für dieses gemeinsame Europa, für das es jetzt wirklich Leidenschaft braucht, auch in schwierigen Zeiten eintreten, das könnten Sie jetzt zeigen. Sie haben ja schon eine ganze Menge von Krisen gemeistert und auch Fehler gemacht. Einige hier behaupten ja immer, den größten Fehler hätten Sie 2015 gemacht. Ich glaube, da haben Sie ihn gerade nicht gemacht.

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Da haben Sie in einer Notsituation richtig entschieden, sind ins Risiko gegangen, trotz aller Konsequenzen und Nebenwirkungen, die diese historische Situation nun einmal mit sich brachte. Jetzt könnten wir aber in einer Situation sein, in der der größte Fehler gerade jetzt passiert, nämlich indem wir nur versuchen, Europa mitzuverwalten und ins Kleinteilige zu verfallen. Ich kann nur hoffen, dass die Vorschläge, die Sie hier angekündigt haben, genau zum Gegenteil führen, nämlich dass Europa groß gedacht wird, dass tatsächlich die Verantwortung für die gemeinsame Außenpolitik an die europäische Ebene abgegeben wird, dass Schluss gemacht wird mit der Vetomöglichkeit, damit wir tatsächlich auch gemeinsam und tatkräftig handeln können. Das brauchen wir jetzt als Gegenüber zu Donald Trump, als Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten. Das brauchen wir jetzt, damit wir uns in Europa auch wirklich gemeinsam zu Hause fühlen können. Das erwarte ich von Ihnen und von Ihrer Regierung, Frau Merkel.

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Lieber Christian Lindner, bei Ihrer Rede auf dem Parteitag zu Europa war ich ja ganz bei Ihnen. Da ging es darum, dass Sie sagten, dass ein historischer Moment nicht genutzt worden sei. Was mich aber wundert: Wenn Sie so vehement ein deutsches Ja zu Europa fordern, heißt das doch, dass man eine gemeinsame Verantwortung für die Finanzen wahrnimmt, dann heißt das doch, dass man ins Risiko geht, dass man sich tatsächlich engagiert.

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Sie hätten wirklich die Möglichkeit gehabt, als wir darüber verhandelt haben, für dieses gemeinsame Europa einzutreten. Genau das haben Sie nicht gemacht.

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– Sie wollen ein anderes Europa, Herr Lindner?

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– Nein, wir haben nur dieses eine Europa.

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Das ist das Problem.

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Wir haben nur dieses eine Europa, und das können wir gestalten. Dafür können wir gemeinsame Verantwortung übernehmen.

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Manchmal reicht es eben nicht, „Mut“ auf Plakate zu schreiben. Manchmal muss man eben den Mut auch an der richtigen Stelle haben.

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Sie haben ja gesagt – vielleicht ist das ja auch diese Mut-Sache, die Sie brauchen –, dass Sie mehr Frauen eine Möglichkeit geben möchten. Auch das habe ich mir genau angeschaut. Sie haben da von Gender geredet, als ob das etwas Ekliges wäre. Das sehe ich anders.

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– Ja, die AfD findet das auch; darauf habe ich gewartet.

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– Das mit den Frauen regelt der Markt. – Ich finde, Herr Lindner, machen Sie es so: Machen Sie den Frauen einfach bessere Angebote, und eröffnen Sie ihnen Zukunftsperspektiven; denn so bekommt man Spitzenfrauen in die Politik, und nicht damit, dass man darüber redet, dass eine vielleicht ein bisschen besser aussieht, meine Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Merkel hat vorhin gesagt: Herr Seehofer braucht noch ein bisschen Schonfrist, weil die Regierung noch keine 100 Tage im Amt ist. – Ich habe schnell nachgerechnet: Das Innenministerium ist seit 4 500 Tagen in Unionshand. Wenn es dann darum geht, was man noch nicht im Griff hat, kann man, wie ich finde, schon einmal auf diese 4 500 Tage, diese sehr lange Zeit der Verantwortung der Union, blicken. Herr Seehofer, seit Wochen torpediert Ihre Partei, die CSU, das Grundgesetz.

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Herr Dobrindt von rechts, und Markus Söder von Rechts wegen. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz darf gegen unschuldige Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Verdacht ermittelt werden.

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Der Protest gegen dieses Gesetz ist Verfassungspatriotismus, meine Damen und Herren, und das, was Sie hier machen, ein Angriff auf unsere Verfassung.

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Das stellt den Rechtsstaat selbst infrage.

Herr Seehofer, Sie sind Verfassungsminister. Man muss sich wirklich inständig wünschen, dass Sie unsere Verfassung jetzt mal gegen die CSU verteidigen.

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Ich finde ja, Herr Söder kann gar nicht so viele Kreuze aufhängen, die man anbeten könnte, damit ein baldiges Ende eintritt, der neue Landtag endlich gewählt ist, diese populistischen Auswüchse aufhören und vor allem, damit die CSU endlich einen Koalitionspartner bekommt, sodass dort Vernunft einkehrt, meine Damen und Herren.

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Liebe Frau Nahles, ich habe mir sehr genau angeschaut, was der Haushalt hinsichtlich Gerechtigkeit bietet. Erst einmal habe ich mich gefragt: Warum haben Sie eigentlich 13 Stunden, glaube ich, um das Finanzressort verhandelt, damit am Schluss Wolfgang Schäuble Olaf Scholz heißt? Sonst ändert sich eigentlich nichts.

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Noch nie hat eine Regierung mit so viel Geld so wenig gemacht. Die Einnahmen steigen, und das Land fährt trotzdem weiter auf Verschleiß. Wo finde ich denn die von Ihnen angesprochene soziale Gerechtigkeit?

Sie können sich doch nicht hierhinstellen und über die Pflegekräfte reden, und am Ende bekommen sie nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.

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Selbst in den Jamaika-Verhandlungen hatten wir 25 000 Pflegekräfte besprochen. Sie sind mit 8 000 Pflegekräften aus den Verhandlungen gekommen. Ich war in den letzten Wochen in einer ganzen Reihe von Pflegeheimen. Die Leute fühlen sich vergackeiert – so sagt man das bei mir zu Hause –, weil sie sagen: Wir haben nicht einmal eine Kraft pro Pflegeeinrichtung mehr. – Das kann doch nicht sein. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Das ist doch der Versuch, Leute ruhigzustellen und kleines Karo zu machen, meine Damen und Herren.

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Aber am meisten hat mich erschüttert, wie lange hier heute eigentlich über die große Existenzfrage Ökologie geredet worden ist. Frau Merkel, wenn ich es richtig angeschaut habe, war es in Ihrer Rede, abzüglich des Gedenktages für die Bienen, eine Minute. Ist das Neue an der Koalition, dass man noch nicht einmal mehr so tut, als ob die ökologische Zukunft des Landes wichtig ist?

Sie stehen oben auf der Zugspitze und machen schicke Fotos, während Sie der Klimakrise zuschauen, während der Gletscher schmilzt.

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Am Ende des Tages haben Sie nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss für mehr Klimaschutz von dort wieder herunterzufahren.

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Das ist doch eine Fortsetzung der Katastrophe, die wir Klimakrise nennen.

Natürlich brauchen wir sofort den Ausstieg aus der Kohlekraft. Diese Verzögerungsspielchen mit einer erneuten Kommission werden nicht mehr weiter funktionieren. Wir werden Sie übrigens auch nicht daran messen, was Sie miteinander verabreden konnten und ob Sie diese Ziele einhalten. Wir werden Sie daran messen, was ökologisch, was in dieser Existenzfrage tatsächlich notwendig ist.

Ich will es noch einmal sagen, nur damit es in Ihren Kopf hineinkommt: Jedes Jahr müssen durchschnittlich 26 Millionen Menschen ihre Heimat wegen extremer Klimaschäden verlassen. Die Unwetter nehmen zu. 2017 haben Stürme, Erdbeben, Überschwemmungen einen Schaden in Höhe von 330 Milliarden Euro verursacht. Das ist die Wirklichkeit, übrigens auch die ökonomische Wirklichkeit. Daran messen wir Sie.

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Hier auf der Regierungsbank sitzt das große ökologische Schweigekartell Deutschlands. Vergangenes Jahr haben Sie noch alle gelacht, als über das Bienensterben geredet worden ist. Jetzt macht man das nicht, wenn man mal daran denkt, dass das vielleicht ein Problem ist.

In Hannover hat gerade ein Supermarkt gezeigt, wie es ohne Bienen aussehen würde. Die haben 60 Prozent der Produkte aus ihren Regalen genommen. Ohne Bienen gäbe es kein Obst, keine Babynahrung und – vielleicht das Schlimmste für manche – keine Schokolade.

Das alles ist systemrelevant. Täglich verschwinden bis zu 100 Tierarten, und es entstehen keine neuen. Ich will eine Politik, die dafür sorgt, dass 2020 mit dem Artensterben Schluss ist. Ich will eine Regierung, die das tut. Meine Damen und Herren, Sie von der Regierung müssen das wollen, wenn Sie irgendetwas für die Zukunft dieses Landes und die Zukunft dieser Erde tun wollen. So geht es nicht weiter.

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– Sie können ruhig darüber lachen. Wenn man sich die AfD anschaut und zuhört wie sie über Heimat und solche Dinge redet, kann ich nur sagen: Wenn Sie daran nicht denken, wenn Sie darüber lachen können, dann haben Sie komplett verfehlt, was deutsche Politiker in dieser Zeit tun müssen.

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Schauen wir uns die Verschmutzung der Meere durch Plastik an oder die Auswirkungen der Verschmutzung durch den Diesel; dazu haben wir heute etwas gehört. Das war dieselbe Platte, die ich schon hundertmal gehört habe, und es war dieselbe Platte, die ich immer von der Autolobby höre. Natürlich geht es darum, dass unsere Automobilindustrie das macht, was sie verschlafen hat, nämlich in die Zukunft zu investieren; aber es muss doch auch darum gehen, dass die Leute, die von eben dieser Autoindustrie betrogen worden sind, jetzt tatsächlich eine Entschädigung und eine Hardwarenachrüstung bekommen. Das nicht zu veranlassen, ist echtes Versagen von Politik.

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Das führt auch zu einem Misstrauen, das die Menschen weiterhin haben werden. Auch da kann man fragen: Wer war eigentlich in den vergangenen Jahren – Neustart hin oder her – zuständig? Zuständig war im Wesentlichen immer die CSU, dafür, dass das alles passieren konnte, dafür, dass die Themen unter der Decke gehalten wurden, und dafür, dass die Autoindustrie einfach so weitermachen konnte.

Ich finde, was in Ihrer Rede, Frau Merkel, am meisten gefehlt hat, ist die große Frage: „Wie will man eigentlich den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gestalten?“ Sie haben gesagt, Sie hätten erkannt, dass die Menschen nicht mehr darauf schauen wollen, wer zuständig ist. Deswegen kommen jetzt Grundgesetzänderungen; darüber können und müssen wir auch reden. Aber nur um das Zuständigsein allein geht es nicht; es geht auch um großes Denken.

Nehmen wir mal das schöne Beispiel „Wohnen“. Das ist eine der größten sozialen Fragen dieser Zeit. Die Leute flüchten vom Land in die Städte, weil sie Jobs und bessere Infrastruktur suchen. Was sie finden, sind schlechte Luft, keine Kitaplätze, verdammt teure Wohnungen, unbezahlbare Mieten und keinen geeigneten Wohnraum. Dann sagen Sie: Baukindergeld.

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Wir sagen: Diese 22 Milliarden Euro helfen keinem Einzigen, der die Miete nicht mehr bezahlen kann.

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Das sind Steuergelder, die in den ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt hineinfließen. Das ist kein geeignetes Instrument.

Es geht doch um die Fragen: Wie wollen wir zusammenleben? Wie organisieren wir unsere Städte? Wie ist die Infrastruktur im Bereich der Pflege aufgestellt? Haben wir genügend Kitas? Wie ist es mit der Integration, meinen wir das wirklich ernst, ja oder nein? Ich erwarte von einer Regierung, die über Zusammenleben redet, nicht, dass sie an diesen oder jenen Punkt ein kleines Bonbon verteilt, sondern dass sie die Strukturfrage, das Auseinandertriften der Gesellschaft, die Armutsfrage, die Frage: „Wie lebt die Alleinerziehende, die am Ende des Monats nicht einmal das Geld hat, mit ihren Kindern ‚Jim Knopf‘ im Kino anzuschauen?“, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt; denn die größte Gefahr ist, dass der Zusammenhalt nicht mehr funktioniert.

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Da hilft auch ganz bestimmt kein Heimatministerium, was noch mehr dafür sorgt, dass es zum Auseinanderdriften kommt.