Petra Bläss (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Heimlich und in aller Schnelle kommt die AFG-Novelle".
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An diesen Spruch auf einem Transparent zur am 17. Juni von Arbeitslosen- und Sozialhilfeverbänden initiierten Bonner Demonstration gegen Sozialabbau mußte ich dieser Tage immer wieder denken; denn angesichts des Tempos, mit dem jetzt, ohne große Einspruchsmöglichkeiten vor allem für die Betroffenen selbst, einschneidende Veränderungen des AFG durch den Bundestag abgesegnet werden sollen, ist durchaus etwas an ihm dran.
Hinter den vorgesehenen Streichungen der Eingliederungsleistungen für Aussiedlerinnen und Aussiedler, den Einsparungen bei der Förderung von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, den verschärften Förderbedingungen bei ABM, den Kürzungen des Einarbeitungszuschusses und beim Arbeitslosengeld sowie Leistungskürzungen bei der beruflichen Rehabilitation Behinderter verbirgt sich zweifellos eine Demontage arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die für das hiesige Arbeitsrechts- und Tarifgefüge weitreichende Folgen haben wird.
In dieser Novelle wird konkretisiert, was in der zurückliegenden Haushaltsdebatte von Regierungsvertretern wortreich begründet wurde: Es muß gespart, konsolidiert, dereguliert werden. Das ist Ihnen mit dieser Sparnovelle wahrlich gelungen.
Wieder soll gerade bei den Mitteln massiv gekürzt werden, die nicht allein für Regelaufgaben vorgesehen sind, sondern für darüber hinausgehende Aufgaben wie Projekte, Modelle, Qualifizierung und Förderung ausgegeben werden könnten.
Doch durch die beschlossene Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit wird eben genau bei diesen ohnehin geringen Gestaltungsspielräumen des AFG der Rotstift angesetzt. 5,2 Milliarden DM - diese Summe ist schon oft genannt worden - sollen im nächsten Jahr bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingespart werden - dies angesichts weiter steigender Arbeitslosenzahlen und Millionen von Menschen, deren berufliche Perspektive ausschließlich durch eine entwickelte Arbeitsmarktpolitik aufrechtzuerhalten ist.
Das, meine Damen und Herren, ist kontraproduktiv und geht vor allem zu Lasten derjenigen Beschäftigtengruppen, die auf besondere Förderung und Berücksichtigung angewiesen sind, als da sind: Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche, Behinderte, Ausländerinnen und Ausländer.
Dabei verteidigte die Bundesregierung noch Ende Mai in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu Stand und Perspektiven der Arbeitsförderung die hohen Aufwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und verkündete, daß grundlegende Änderungen des AFG nicht erforderlich seien. - Wie gesagt: im Mai diesen Jahres.
Zu diesen Worten scheint sie heute ebensowenig zu stehen wie zu ihrer damaligen Feststellung, daß sich die Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik erst in dem Maße vermindern, in dem im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstehen.
Die zweifellos unmittelbarer als manche Bonner Politiker und Politikerinnen mit der gegenwärtigen Situation vor Ort konfrontierten Arbeitsminister und Arbeitsministerinnen der neuen Bundesländer aber waren sich in ihrer Schweriner Erklärung vom 27. August einig, daß die dortige wirtschaftliche Lage eine Fortführung und Weiterentwicklung der Arbeitsförderung nötig macht, und fordern zu Recht die Rücknahme der unter kurzfristigen Sparerwägungen beabsichtigten Kürzungen.
Sofort nach dem Bekanntwerden der 10. AFG-Novelle hatte bereits der Arbeitslosenverband verkündet, daß sie, sollte sie so verabschiedet werden, zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung der sozialen Situation der Erwerbslosen und zu einer Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt führen wird.
Meine Damen und Herren, in der bereits zitierten Antwort ist die Bundesregierung der Meinung, das AFG erfülle die Anforderungen, die sich aus dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau ergeben. Damit befindet sie sich nicht nur im Widerspruch zu bisherigen Bestandsaufnahmen wie der im Auftrag des niedersächsischen Frauenministeriums erarbeiteten Studie „Gleichberechtigung und Arbeitsförderungsgesetz" von Wolfgang Däubler oder den Stellungnahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauenbüros und der Frauenpolitischen Runden Tische in Berlin und Magdeburg, sondern mit einer solchen Einschätzung wird auch pure Augenwischerei betrieben; denn mit den herkömmlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ist es nicht gelungen, die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen - nicht zu vergessen, daß es frauendiskrimierende Elemente auch im AFG selbst gibt.
Doch laut Ministerin Merkel erhalten Frauen mit dem vorliegenden Novellierungsentwurf des AFG eine wirkungsvolle gesetzliche Grundlage für die Durchsetzung ihres Gleichberechtigungsanspruches.
Schön, wenn dem so wäre. Zu gern hätte ich diese Einschätzung nach der Lektüre der Bundestagsdrucksache 12/3211 geteilt. Doch dazu hätte sie verbindliche Regelungen vorweisen müssen, die zum Abbau von Frauendiskriminierung führen, als da sind: Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und ehrenamtlicher Tätigkeit, verbunden mit materieller Bewertung bestimmter Formen der Nichterwerbsarbeit durch Ergänzung der §§ 112 und 168; verbindliche Quotenregelung bei Weiterbildung und ABM, d. h. der Frauenanteil im Rahmen dieser Maßnahmen muß mindestens dem Anteil der Frauen an den Erwerbslosen entsprechen; Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, der Nachweispflicht betreffend Verfügbarkeit, der Bedürftigkeitsprüfung sowie der Zumutbarkeitsregelung durch Modifizierung der §§ 103, 111, 138 und 169. - Nach all dem aber habe ich in der 10. AFG-Novelle vergeblich gesucht.
Daß unsere Frauenministerin die vorgesehene unverbindliche Absichtserklärung in § 2, wonach Frauen nunmehr entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen, als historischen Schritt feiert, stimmt mich nicht nur traurig, es macht mich schlicht und einfach wütend.
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Ich denke, wir Frauen sind lange genug mit solcher Art von Versprechungen vertröstet worden.
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt nur einer Novellierung des AFG zu, die einen wirkungsvollen Beitrag zur Vervollkommnung arbeitsmarktpolitischer Instrumente leistet.
Ich danke.
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