emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fellner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem dargestellt worden ist, daß die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden wohl eindeutig sind, und nachdem jedem hier im Hause bekannt ist, daß diese Rechtsgrundlagen in den letzten Jahren - auch unter Führung der SPD - nicht in Zweifel gezogen worden sind, bleibt nur die Frage, ob es tatsächlich Anhaltspunkte dafür gibt, daß es angemessen erscheint, daß sich die Verfassungsschutzbehörden ein bestimmtes Potential des WAA-Protests etwas näher ansehen. Dafür gibt es ja innerhalb der deutschen Politik, z. B. im Verfassungsschutzbericht 1987, konkrete Hinweise.
({0}) Können Sie dazu etwas sagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich verweise auf eine Reihe von Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 1987. So heißt es auf Seite 46 zum Kommunistischen Bund: KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen u. a. der Anti-AKW-Bewegung mit.
Zu den Autonomen heißt es auf Seite 53: Autonome schlagen dann den Bogen von den Problemen des täglichen Lebens; sie sprechen vom Kampf gegen Maloche und Schule, u. a. im Bereich Anti-AKW.
Was die Beteiligung der im Verfassungsschutzbericht dargestellten Neuen Linken an Aktionen gegen die Nutzung der Kernenergie anlangt, ist auf Seite 59 ausgeführt, daß zentrales Thema zunächst der Widerstand gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf blieb; in der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich vor allem in Norddeutschland viele Gruppen auf die Ausspähung und Behinderung von Atommülltransporten u. ä.
Die Zitate ließen sich fortsetzen, auch und insbesondere was die Anschläge und die Gewalttätigkeit von linksextremistischen Gruppen im Raum Wackersdorf bzw. gegen die WAA anlangt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Die Fragen 33 und 34 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Weiss ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
({1})
- Nein, es wird keine Frage mehr zugelassen. Ich habe Ihnen sogar schon eine Frage mehr zugestanden, als erlaubt gewesen wäre.


Vizepräsident Frau Renger
Jetzt rufe ich Frage 35 des Abgeordneten Dr. Daniels ({2}) auf:
War die Bundesregierung von den Aktionen des Verfassungsschutzes in Bruck/Oberpfalz informiert, bei denen persönliche Meldeunterlagen von Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage ({3}) Wackersdorf fotografiert wurden, und in welcher Weise gedenkt sie dagegen einzuschreiten, damit sich dies nicht in anderen Städten und Gemeinden wiederholt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Die Bundesregierung war über die in der Frage genannten Aktionen nicht informiert. Im übrigen entspricht es ständiger Praxis der Bundesregierung, zu landesinternen Vorgängen nicht öffentlich Stellung zu nehmen.
Allgemein läßt sich folgendes sagen - ich bitte sehr um Nachsicht, wenn ich mich wiederholen muß, aber die Fragen betreffen ja jeweils im Grunde denselben Sachverhalt - : Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden betätigen sich in Bürgerinitiativen gegen Kernenergieanlagen auch Mitglieder extremistischer Organisationen und versuchen dort, Bürger für die Unterstützung verfassungsfeindlicher Aktivitäten zu gewinnen. Solche Bestrebungen von Extremisten sind vom Verfassungsschutz von Gesetzes wegen zu beobachten; unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen die dazu erforderlichen personenbezogenen Informationen erhoben und ausgewertet werden.
Auf die Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-Kernkraft-Bewegung weist auch der Verfassungsschutzbericht 1987 hin. Ich habe das ja schon im einzelnen dargelegt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieser Personenkreis, der sich hier linksextremistisch betätigt, zum Schutze der Grundwerte unserer Verfassung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen muß. Sie hat andererseits wiederholt erklärt, daß ein Engagement in einer Bürgerinitiative ohne extremistischen Hintergrund kein Anlaß für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes ist.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung die vollständige Überwachung des Anti-WAA-Widerstandes oder von Bürgerinitiativen in der gesamten Republik verhindern, wenn demnächst eine Gesetzesänderung die Amtshilfe von Meldebehörden in eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit umwandeln will?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Wir wollen nicht in der gesamten Bundesrepublik die Beobachtung dieses von Ihnen so bezeichneten Widerstands behindern, wir wollen ihn auch nicht einführen, sondern wir wollen, daß die Behörden entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag ihre Pflicht tun, und dabei unterstützen wir sie.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat, zu landesinternen Vorgängen Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Dr. Daniels, auf eine weitere Zusatzfrage zu verzichten, dann kann ich noch die nächste Frage durch den Herrn Staatssekretär beantworten lassen, da die Fragestunde bereits abgelaufen ist.
Daniels (NA), 1988-06-09:
Gut, dann nehmen wir die nächste Frage.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf.
Wie weit sieht die Bundesregierung den beschriebenen Vorfall und die Zustände in Bayern noch von denen des von Staatsrechtlern befürchteten „Atom-Staates", bei dem persönliche Freiheitsrechte den Atom-Interessen des Staates untergeordnet werden, entfernt, und gedenkt sie, die festgestellten persönlichen Unterlagen von Mitgliedern der Bürgerinitiativen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage ({1}) und sonstigen, dem Verfassungsschutz durch seine umfassenden Aktivitäten bekanntgewordenen WAA-Gegnern vernichten zu lassen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Die in der Frage enthaltenen Unterstellungen weist die Bundesregierung entschieden zurück. Sie lehnt es ab, zu diesen rein polemischen Äußerungen sachlich Stellung zu nehmen.
Soweit die Vernichtung persönlicher Unterlagen angesprochen wird, ist die Bundesregierung der falsche Adressat. Es entspricht ständiger Praxis der Bundesregierung, zu landesinternen Vorgängen nicht öffentlich Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Daniels ist erlaubt.
Daniels (NA), 1988-06-09:
Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns spielt hier in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Wie können die Lücken im Paß- und Meldegesetz so geschlossen werden, daß solchermaßen erfahrenes freies Schalten und Walten des Verfassungsschutzes eingeschränkt werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich kann hier wieder nur bezogen auf den Bund antworten und nur entschieden Ihre Unterstellung zurückweisen, daß hier das freie Schalten und Walten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorprogrammiert sei. Ich habe vorhin die umfassenden Rechtsgrundlagen genannt, in denen sich der Verfassungsschutz zu bewegen hat, und wir haben keinen Anlaß anzunehmen, daß er das nicht tut.
Daniels (NA), 1988-06-09:
Ist eine Parallele zwischen den Polizeiausschreitungen durch die berüchtigte „Berliner Einheit" vom 10. 10. und den Aktionen in Bruck durch den Verfassungsschutz zu sehen, um den Widerstand gegen die WAA von vornherein weiter zu kriminalisieren, um Menschen von

Dr. Daniels ({0})
ihrer Teilnahme an demokratischen Grundrechten abzuschrecken, weil sie entweder um ihre Gesundheit oder um ihre Bürgerrechte fürchten müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich habe keinen Anlaß, solche Zusammenhänge zu sehen. Im übrigen ist das wieder eine Frage, die Sie hier nicht an den Bund richten sollten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Danke, die Fragestunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, die noch nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich darf Ihnen eine Mitteilung machen. Der Altestenrat schlägt vor, in Abweichung von der Geschäftsordnung, die Frist für die Einreichung von Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Tagungswoche vom 20. bis 24. Juni 1988 wegen des gesetzlichen Feiertages am 17. Juni auf Donnerstag den 16. Juni 1988, 11.00 Uhr, vorzuverlegen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch, dann haben wir das so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands in Südafrika
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Olms (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war am Montag und Dienstag dieser Woche in Pretoria als Prozeßbeobachterin beim beantragten Wiederaufnahmeverfahren der zum Tode verurteilten „Sharpeville Six".
Der Prozeß fand genau in dem Saal statt, in dem bereits Nelson Mandela und viele Hunderte nicht so bekannte Schwarze verurteilt worden waren.
Bei dem Richter mit Namen Human handelt es sich um genau den Richter, der erstinstanzlich die Todesurteile gegen die „Sharpeville Six" verhängt hat. Dieser Richter müßte also im Fall der Wiederaufnahme selber zugeben, beim vorherigen Verfahren ein Fehlurteil verhängt zu haben.
Im Verlaufe des bisher zweitägigen Prozesses spielten die von der Verteidigung vorgebrachten Tatsachen, vor allem die widerrufenen Zeugenaussagen, die unter Polizeifolter erpreßt wurden, eine völlig nebensächliche Rolle.
Das Gericht beschäftigte sich vor allem mit der Frage, ob ein Wiederaufnahmeverfahren nach südafrikanischem Recht - oder besser gesagt: Unrecht - überhaupt zulässig ist.
Überraschend vertagte der Richter am Dienstagmittag die Entscheidung auf den 13. Juni, 10 Uhr. Damit dauert die Ungewißheit für die Sechs weiter an.
Bei aller internationalen Aufmerksamkeit für die „Sharpeville Six" sollte jedoch nicht vergessen werden, daß seit Jahresbeginn bereits 66 Menschen hingerichtet wurden und mehr als 260 Menschen noch hingerichtet werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie:
Was muß eigentlich noch geschehen? Wie viele Hingerichtete, wie viele Gefolterte, wie viele Tote, vor allem wie viele gefolterte Kinder brauchen die Herrschenden hier eigentlich noch, um das Rassistenregime wirksam zu bekämpfen?
Was ist eigentlich ihre menschenrechtliche Hemmschwelle?
Wie viele Menschenrechtsverletzungen, wieviel Staatsterror vertragen die hiesige Regierung, der Markt, die Firmen KWU, Siemens, Daimler-Benz, BMW und die Deutsche Bank?
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Wenn Sie schon nach Südafrika reisen, dann klagen Sie dort das Regime an! Und lassen Sie sich nicht, wie in Besuchsprogrammen von MdBs vorgesehen, die vorgeblichen Sonnenseiten zeigen oder gar von Helikoptern des Rassistenregimes einen Flug über Soweto organisieren! Machen Sie endlich Schluß mit der Komplizenschaft!
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Schwarz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?
Sellin (NA), 1988-06-09:
Aber nicht zu Lasten der Redezeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Dann, Herr Abgeordneter, dürfen Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege, darf ich Sie mal fragen: Hatten Sie in Ihrem Leben schon einmal etwas mit einer Entscheidung über Arbeitszeiteinteilung und mit der Genehmigung von Überstunden in einem mittelständischen Unternehmen zu tun?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Ich möchte Ihnen eine Frage dazu stellen. Die Ausbildungsquote in der Industrie über alle Branchen hinweg ist halb so hoch wie die von Handel und Handwerk, und diese Situation hat dazu beigetragen, daß Sie keinen „Vorrat" von qualifizierten Arbeitskräften schaffen, die z. B. auch als Fluglotsen oder in anderen Sektoren der neuen Technologien, wo es Engpässe gibt, eingesetzt werden können.
Warrikoff (NA), 1988-06-09:
Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Ausdrucksweise - Sie sagen, wir wollen irgendwelche Leute auf „Vorrat" ausbilden - finde ich auch abenteuerlich. Wir bilden Leute nicht auf Vorrat aus, sondern ausschließlich zu dem Zweck, daß sie auch eine entsprechende Tätigkeit ergreifen können. Das ist doch selbstverständlich.
Heinrich (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN beschreitet wieder einmal den falschen Weg. Wenn ich richtig aufgepaßt habe, was der Kollege Schreiner gerade gesagt hat, kann er sich, wenn das die Politik der SPD ist, in gleichem Maße so angesprochen fühlen. Auch Sie beschreiten den falschen Weg: Mehr Reglementierung, mehr Bürokratie ist diese Devise. Auf diesem Weg werden wir Ihnen nicht folgen.
Wir haben heute morgen vom Kollegen Hoss, von Herrn Sellin, von Ihnen Rechenbeispiele gehört. Das erbringt den Beweis, daß Sie zwar Rechenkünstler, aber keine Arbeitsmarktpolitiker sind.
({0})
- Ich komme darauf. - Sehen Sie denn nicht den
Unterschied zwischen einem rechnerischen Beispiel
und den Realitäten, wie sie draußen herrschen? Ich sage Ihnen: Die Solidarität mit sich selbst müssen Sie sich wohl vom Staat verordnen lassen, damit Sie überhaupt in der Lage sind, die Dinge in der Zukunft richtig zu meistern.
Können wir uns einen solchen Luxus auf Dauer in einem gemeinsamen Markt, im internationalen Wettbewerb leisten? Ihr Gesetzentwurf läuft letztendlich auf Arbeitsplatzvernichtung hinaus. Alle wissen, daß mehr Flexibilität notwendig ist, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen. Ich erwähne nur den Umbau des Luxusdampfers „Queen Elizabeth" in Bremen. Hier wurde Arbeit geschaffen, hier wurde in kürzester Zeit eine Arbeit erledigt. Die Arbeiter in Bremen haben davon profitiert.
({1})
Selbstverständlich unterstützen wir die Bestrebungen der Tarifpartner, nicht unbedingt notwendige Überstunden einzuschränken. Die Betriebe und ihre Arbeitnehmer vor Ort müssen darüber entscheiden können.
({2})
Es leuchtet keineswegs ein, daß man einerseits mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte fordert, andererseits aber in jedem Fall, wo ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht besteht, nach dem Gesetzgeber ruft.
({3})
Was das Argument angeht, die Betriebsräte seien machtlos dem Druck der Belegschaft oder des Arbeitgebers ausgesetzt, so kann ich dieses nicht akzeptieren.
Eine gesetzliche Beschränkung hilft hier nicht weiter. Sie gefährdet die Flexibilität der Unternehmen und verringert unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.
({4})
Außerdem ist es - lassen Sie mich ein Argument hinzufügen - familienfeindlich. Es gibt in vielen Familien, in denen nur ein Ernährer da ist, eine ganz schöne Aufbesserung der Kasse, wenn hin und wieder eine Überstunde verdient werden kann. Auch das ist ein Argument, das man, glaube ich, nicht ganz übersehen darf.
({5})
- Reden Sie mal draußen vor Ort mit den Leuten, ob sie das gern tun oder nicht.
({6})
- Ich sage: Es ist nicht das Argument, aber es ist ein zusätzliches Argument.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Es wäre nett, wenn Sie Ihre Zwischenbemerkungen nächstens mindestens formal in die Form einer Frage kleiden könnten, Herr Abgeordneter.
Warrikoff (NA), 1988-06-09:
Ich habe mir erlaubt, es zu einer Frage umzudeuten.
Meine Damen und Herren, im übrigen würde das sehr starre Konzept, das die GRÜNEN hier vorlegen - Sie haben ja nur vor, bis zu zwei Überstunden wöchentlich, also 42 Stunden zuzulassen - , bei Katastrophen, Unglücksfällen o. ä. wirklich zu ernsten Schwierigkeiten führen. Es kommt also überhaupt nicht in Frage. Würden Sie einen Betrieb mit 1 000 Beschäftigten allen Ernstes deswegen vollkommen stillegen, weil die Mitarbeiter der Instandsetzung schon ihre 42 Stunden in der betreffenden Woche abgeleistet haben? Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Es gibt sowohl Mangelsituationen in bezug auf bestimmte Berufsrichtungen als auch in bezug auf bestimmte betriebliche Ausnahmezustände, in denen es überhaupt nicht anders geht, als durch die Ableistung von Überstunden über die Schwierigkeiten hinwegzukommen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß meiner Bemerkungen möchte ich noch ein Wort zu einem besonders beliebten Thema sagen, nämlich zur wöchentlichen Arbeitszeit und zu dem Weg in die 35-StundenWoche. Es gibt ja hier im Hause viele, die sich ganz engagiert für die 35-Stunden-Woche einsetzen.
({0})
- Es gibt da feine Unterschiede. Auch ich bin für die 35-Stunden-Woche. Ich bin sogar für die 20-StundenWoche, allerdings ohne Lohnausgleich. Wir treten sehr für Teilzeitarbeit ein, allerdings - ich wiederhole mich - ohne Lohnausgleich.
Wenn das die Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden so hartnäckig wollen: Wer immer die wöchentliche Arbeitszeit drastisch verkürzt, hebt natürlich die Versuchung zur Leistung von Überstunden an. Das ist doch ganz selbstverständlich. Deswegen wird die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit automatisch dazu führen, daß wir auch immer mehr Überstunden fahren werden.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen jetzt mitteile, daß die CDU/ CSU-Fraktion den Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht sicher, ob es sich die KolSchreiner
legen von der CDU in dieser Frage nicht zu leicht machen. Die Diskussion um die Überstunden gewinnt ihre besondere dramatische Qualität vor dem Hintergrund von über zwei Millionen Arbeitslosen bzw., wenn man die stillen Reserven einrechnet, von mehr als drei Millionen. Das kann man nicht einfach so salopp wegtun. Ich werde auf die zentralen Argumente einzugehen versuchen.
Wenn die Untersuchungen, die wir unter anderem auch vom IAB in Nürnberg haben, richtig sind, dann existiert in der Tat ein Block von 1,6 bis 1,9 Milliarden Überstunden. Wenn man sie sehr theoretisch - das ist ja eingeräumt - in Vollzeitarbeitsplätze umrechnen würde, käme eine Summe von rund einer Million Arbeitsplätzen heraus. Das ist eine sehr theoretische Berechnung, darum geht es mir nicht.
Der entscheidende Punkt ist, daß es bei einer nennenswerten Reduzierung von Mehrarbeit oder, auf gut deutsch: von Überstunden zu einem nennenswerten Block von neuen Erwerbsarbeitsplätzen kommen könnte. Dies könnte ein Mosaikstein im Gefolge einer Strategie in Richtung Vollbeschäftigung sein. Das ist der entscheidende Punkt; um mehr geht es nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Bitte.
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Schreiner, würden Sie einmal in Ihrer Blockrechnung nicht nur die Überstunden, die ja geleistet und bezahlt werden, und zwar mit Zuschlägen, einrechnen, sondern würden Sie da einmal die Summe aller in der Schwarzarbeit geleisteten Stunden dagegenrechnen, die möglicherweise theoretisch ebenso eine Million neue Arbeitsplätze ergeben könnten?
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten mit Ihrer Frage, Herr Kollege. Das ist ja nicht alternativ zu sehen, sondern das kann man kumulativ sehen.
({0})
- Meine Güte, es ist doch nicht so, als ob wir als Sozialdemokraten jetzt die Schwarzarbeit als Alternative feiern wollten. In welches Licht wollen Sie uns denn da bringen? Das ist ja etwas ganz Neues. Also, das war keine besonders spannende Frage.
({1})
- Auf völlig daneben liegenden Fragen kann man auch keine besonders klugen Antworten geben; das ist eine große Schwierigkeit. Die eigentliche Kunst, Herr Kollege, besteht darin, kluge Fragen zu stellen. Kluge Antworten zu geben ist wesentlich einfacher.
({2})
Der zweite Punkt: Die Zahl der Überstunden liegt, wenn man sie auf die Beschäftigten umrechnet, bei etwa 1,6 Stunden je Beschäftigten. Diese Zahl ist wenig aussagekräftig, da nur jeder fünfte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Überstunden ableistet. Das heißt, die Durchschnittsgrößen drücken das teilweise extrem hohe Überstundenvolumen in bestimmten Betrieben und Branchen überhaupt nicht aus.
Wir haben eine Reihe von Erhebungen aus der Arbeitsmarktforschung, die im übrigen sagen - da wird es ja interessant - , daß die Überstunden weitestgehend kontinuierlich gefahren werden, also fester Bestandteil der Produktions- und Arbeitsplanung in den Betrieben sind und im Regelfall nicht dazu dienen, sporadisch auftretende, nicht vorhersehbare Auftragserweiterungen abzudecken.
({3})
- Das sind Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg; diese kann man Ihnen beibringen.
Der zentrale Punkt dabei ist folgender: Es muß unterschieden werden zwischen bestimmten Formen von Dauermehrarbeit, die wir problemlos reduzieren könnten, und Überstunden als Flexibilitätsreserven, die auch wir als Sozialdemokraten nicht angreifen wollen. Das ist im übrigen der Punkt, warum wir den Antrag der GRÜNEN zwar nicht ablehnen, da wir die Grundtendenz für richtig halten, aber ihm auch nicht zustimmen können, weil die verbleibenden Spielräume aus unserer Sicht zu eng sind.
Wir haben in unserem eigenen Arbeitszeitgesetzentwurf, der ebenfalls in den parlamentarischen Beratungen ist, eine Flexibilitätsreserve von zwei plus zwei. Das heißt, unter bestimmten Voraussetzungen ist eine wöchentliche Mehrarbeit von bis zu vier Stunden möglich. Mir ist es bislang nicht gelungen, Argumente zu finden, die belegen könnten, daß bei einer Flexibilitätsreserve von vier Mehrarbeitsstunden in der Woche Betriebe nicht mehr handlungsfähig sein können. Das ist mir bisher trotz intensiver Studien entsprechender Untersuchungen nicht gelungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Stratmann, ich glaube, der Abgeordnete Schreiner ist einverstanden, daß Sie eine Zwischenfrage stellen.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Es füllt sich aber jetzt allmählich. Aber wenn mir das nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Bis jetzt habe ich das nicht angerechnet. Ich werde, wenn ich das tue, Sie vorher darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Schreiner.
Herr Abgeordneter Stratmann.
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Ich will mich anstrengen, eine kluge Frage zu stellen.
({0})
Herr Schreiner, Sie wissen sicherlich wie wir, daß nach groben Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zirka 65 % der geleisteten Überstunden regelmäßige Überstunden sind, die von vornherein sowohl in der Unternehmensplanung als auch in der Einkommensplanung der Überstunden leistenden Beschäftigten enthalten sind.
({1})
Stimmen Sie mir deswegen zu, daß ein wesentlich drastischerer Abbau der Überstunden notwendig ist, nämlich auf zwei Stunden, wobei man natürlich über einen unvorhergesehenen Flexibilitätsbedarf in Notfällen - das hat auch Herr Warrikoff angesprochen - in der Ausschußberatung reden kann?