Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Zöpel hat sich eben die Frage gestellt, was wohl die Unterdrückten oder Verfolgten in China und in Tibet sagen würden, wenn sie den Eindruck gewönnen, wir sprächen in Wahrheit nicht über ihre Unterdrückung, sondern wir benutzten diese im Grunde nur dazu, parteipolitischen Profit daraus zu schlagen.
Herr Kollege Zöpel, Sie haben völlig recht: Das wäre ein verheerender Eindruck. Ich nehme an, Sie haben Ihre Worte vor allen Dingen an den Kollegen Verheugen gerichtet. Denn der hat in den letzten Tagen nichts anderes gemacht, als den Versuch zu unternehmen, mit dieser wirklich schwierigen und schlimmen Situation parteipolitische Effekte zu erzielen.
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Ich glaube aber, daß dieser Versuch der Sozialdemokraten mit der heutigen Debatte und mit den verschiedenen Presseäußerungen der letzten Tage ins Leere gelaufen ist. Wir haben nämlich - auch in sehr verantwortungsvollen Beiträgen von der Opposition, zum Beispiel in dem Beitrag des Kollegen Neumann - festgestellt, daß es hier im Hause in den wesentlichen Punkten einen Konsens gibt.
Erstens. Hier will niemand von der Ein-China-Politik abgehen. Jeder will, daß es ein China gibt; wir befürworten keine Sezession und keine Unabhängigkeitsbewegung.
Zweitens. Wir sind alle für gute Beziehungen zur Volksrepublik China, weil sie nicht nur aus ökonomischen Gründen wichtig und notwendig sind, sondern auch, weil wir China in vielen Fragen auf der Welt als internationalen Partner dringend benötigen.
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Drittens. Wir haben Einigkeit darüber, daß wir uns für die Menschenrechte engagieren, wo immer sie verletzt werden. Das haben wir früher zur Zeit des Kalten Krieges getan, und das werden wir auch jetzt tun, da es immer noch Diktaturen auf dieser Welt gibt.
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Wir haben viertens Einigkeit darüber erzielt, daß sich dieses Parlament nicht von außen zensieren läßt und daß dieses Parlament geradlinig zu dem steht, was es verabschiedet hat.
Das ist ein breiter Konsens. Ich bitte Sie, zerreden Sie diesen Konsens in den nächsten Wochen nicht! Das nimmt ihm die Kraft und die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber anderen Ländern in dieser Welt.
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Wir sollten - finde ich jedenfalls - noch in einem weiteren Punkt Konsens erzielen, nämlich über ein Mindestmaß an Solidarität unter Parlamentariern und Politikern in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Bundesaußenminister ausgeladen wird - auf Grund einer Resolution, die wir alle gemeinsam verabschiedet haben -, wenn der Unterausschuß für Menschenrechte, die Kollegen Schwarz-Schilling und Krautscheid ausgeladen werden und nicht nach China und Tibet reisen dürfen, dann geht es wirklich nicht, daß Frau Däubler-Gmelin dorthin reist und Herr Verheugen unsere Minister auffordert, diese Länder zu bereisen.
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Natürlich ist es die freie Entscheidung eines Parlamentariers, ob er in einer solchen Situation fährt. Aber der Parlamentarier muß diese Entscheidung doch auch verantworten. Ich bitte Sie sehr, Frau Kollegin Däubler-Gmelin: Überlegen Sie noch einmal, ob das wirklich der richtige Weg und das richtige Signal ist oder ob das nicht in Wahrheit die Resolution, die wir verabschiedet haben, auf unverantwortliche Weise verwässert.
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Nicht nur Regierungen und Länder können ihr Gesicht verlieren, auch Parlamentarier können ihr Gesicht verlieren. Ich finde, in dieser Situation müssen wir in der Tat Solidarität mit unserem Außenminister, mit dieser Bundesregierung und mit diesem Parlament, das eine gemeinsame Resolution beschlossen hat, üben.
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Ich stelle fest: Der Versuch von Ihnen, Herr Verheugen, dieses Thema auszunutzen, ist schiefgegangen. Wir haben einen Konsens in diesem Haus, und
es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Konsens kaputtzumachen.
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