hermann bachmaier (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als
einem Jahr haben wir in erster Lesung die beiden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der F.D.P.-Fraktion im Bundestag beraten. Damals hatte ich immer noch
meine Zweifel, ob es uns nach 50 Jahren endlich gelingen würde, der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des
Deutschen Bundestages eine vernünftige gesetzliche
Grundlage zu geben. Es sieht aber so aus, als ob dieser
- mittlerweile achte - Versuch endlich Erfolg haben wird.
Besonders erfreulich ist, dass der heute zu beschließende
Gesetzentwurf eine breite, möglicherweise einstimmige
Zustimmung erfahren wird.

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Dies ist gut so und wird dem Gesetz über seine rechtliche
Verbindlichkeit hinaus hohe Legitimation für die Arbeit
zukünftiger Untersuchungsausschüsse mit auf den Weg
geben.

Es ist schon interessant, der Frage nachzugehen, worin
denn die Gunst der Stunde besteht, dass wir gerade jetzt,
während der Parteispenden-Untersuchungsausschuss noch
höchst kontrovers um Erkenntnisse und Ergebnisse ringt,
die Kraft aufbringen, endlich die gesetzlichen Grundlagen
für die weitere Arbeit von Untersuchungsausschüssen zu
schaffen. Möglicherweise haben gerade die höchst unterschiedlichen Erfahrungen der Fraktionen in diesem Untersuchungsausschuss mit dazu beigetragen, die längst
überfällige gesetzliche Regelung zu schaffen. Schließlich
ist es ein entscheidendes Anliegen des Gesetzes, das Verfahren zukünftig so zu strukturieren, dass die Sacharbeit
in Untersuchungsausschüssen nicht im ständigen Verfahrenshickhack zu ersticken droht.

Entscheidend war sicherlich auch, dass einerseits die
Koalitionsfraktionen die zum Teil bitteren Erfahrungen in
ihrer Oppositionszeit noch nicht vergessen haben und anUlrike Höfken


dererseits die heutige Opposition mittlerweile gelernt hat,
dass auch Untersuchungsausschüsse Regeln benötigen,
die ein gerechtes und zügiges Verfahren und somit eine
vernünftige Sacharbeit ermöglichen.

Machen wir uns aber keine Illusionen! Trotz dieses
recht gelungenen ersten Untersuchungsausschussgesetzes
des Deutschen Bundestages wird es auch in Zukunft heftigen Streit um den richtigen Weg zur Aufklärung und vor
allem um die Bewertung der in den Ausschüssen gewonnenen Erkenntnisse geben. Dies ist gut und richtig so,
denn Untersuchungsausschüsse sind keine gerichtlichen
Entscheidungskörper - und sollen es auch nicht sein - in
denen am Ende ein allgemeingültiges Urteil gesprochen
wird. Es wird immer mehrere und unterschiedliche Beurteilungen geben. Dieses Gesetz soll allerdings dazu beitragen, dass die Auseinandersetzungen mehr um die Sache und weniger um das jeweilige Verfahren geführt
werden.

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Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf hat die gründliche parlamentarische Beratung gut getan. Er ist besser,
realitätsgerechter und in seinen Folgen weitreichender
geworden als die Entwürfe, die ihm zugrunde lagen. Das
ist nicht immer so.

Nach einer hochinteressanten Sachverständigenanhörung, einer höchst informativen Berichterstatterreise in
die USA und gründlichen Berichterstattergesprächen unter Einbeziehung vielfältiger weiterer Anregungen haben
wir ein, wie ich meine, recht gutes Untersuchungsausschussgesetz entwickelt. Dieses Gesetz führt nicht nur die
bisherigen Streitfragen einer vernünftigen Lösung zu,
sondern wird zukünftigen Untersuchungsausschüssen
auch neue Impulse geben.

Unser Ziel war es, das Verfahren zügiger, effizienter
und ergebnisorientierter auszurichten. Die interessanteste
Neuerung dabei ist sicherlich die gesetzlich geschaffene
Möglichkeit, in Zukunft einen Ermittlungsbeauftragen
bzw. eine Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss zuzuordnen und ihn bzw. sie mit Vorermittlungen zu beauftragen. Wenn der Untersuchungsausschuss
von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben ihm
mühsame und zeitraubende Vorstrukturierungen erspart.
Der Untersuchungsausschuss weiß auch möglicherweise
früher als bislang, was er von den jeweils zu ladenden
Zeugen zu erwarten hat.

({2})

Es kann dann schon im Vorfeld Wesentliches leichter von
Unwesentlichem getrennt werden. Das Verfahren kann
konzentrierter und zügiger vorangebracht werden.

Allerdings werden diejenigen, die in Zukunft einen Ermittlungsbeauftragten bzw. eine Ermittlungsbeauftragte
fordern, viel Fingerspitzengefühl benötigen, wenn es darum geht, eine geeignete Person vorzuschlagen, die neben
Erfahrung, Kompetenz und Sachverstand

({3})

auch gleichzeitig das notwendige Vertrauen aller Gruppierungen im Untersuchungsausschuss haben muss. Das
in § 10 des Gesetzentwurfs vorgesehene Verfahren zwingt
dazu, über den eigenen politischen Tellerrand hinaus zu
denken. Mir fallen viele Personen mit höchst unterschiedlichem politischen Hintergrund ein, die ich mir für diese
interessante Aufgabe vorstellen könnte.

Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben,
weil sich gerade an ihm in der Vergangenheit immer wieder heftiger und unnötiger Streit entzündet hat. Die Frage,
wann welche Zeugen zu vernehmen sind und in welcher
Reihenfolge die jeweilige Vernehmung zu erfolgen hat,
haben wir durch einen ganz einfachen Verweis gelöst. In
Zukunft werden die Regeln der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages im Untersuchungsausschuss
dann sinngemäß angewendet, wenn sich die unterschiedlichen Gruppierungen nicht auf ein vernünftiges Verfahren verständigen können. Dieser unersprießliche und fast
jeden Untersuchungsausschuss begleitende Streit, der die
Arbeit nicht selten schwer belastet und manchmal fast erstickt hat, wird, so meinen wir, bald der Vergangenheit angehören.

Ein weiterer Punkt: In Zukunft wird für alle Verfahrensstreitigkeiten, für die nicht von vornherein das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, der Bundesgerichtshof bzw. der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof
zuständig sein. Die Folge ist, dass es nur noch eine Instanz
gibt. Die Konsequenz ist, dass schnell und zügig Rechtssicherheit geschaffen wird. Außerdem wird sich durch die
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs auch schnell eine
gefestigte Rechtsprechung für alle alltäglichen Streitfragen eines Untersuchungsausschusses herausbilden, sodass viele Verfahren überflüssig werden dürften.

Diese Regelung wird ihre Wirkung auf grundlos unwillige Zeugen und diejenigen, die die Herausgabe von
Beweismitteln grundlos verweigern, nicht verfehlen.
Auch die deutliche Erhöhung der Ordnungsgelder auf bis
zu 10 000 Euro wird bei denjenigen, die ihren Pflichten
gegenüber einem Untersuchungsausschuss nicht nachkommen wollen, nicht ohne Wirkung bleiben.

Während der Beratungen haben wir uns auch intensiv
mit der Frage der Fernsehöffentlichkeit von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss beschäftigt und
eine Vielzahl von Gesprächen mit sachkundigen Personen
geführt. Die jetzt gefundene Lösung führt zu einer behutsamen Öffnung und lässt Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen dann zu, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und die jeweils
betroffene Zeugin oder der betroffene Zeuge derartigen
Aufnahmen zustimmen. Ich meine, dass wir damit den
schwer in Einklang zu bringenden Belangen der Wahrheitsfindung, des Persönlichkeitsschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips des Parlaments hinreichend Rechnung
tragen.

Wir konnten dabei auch nicht außer Acht lassen, dass
das Bundesverfassungsgericht erst jüngst Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen und vor allem auch
von Zeugenvernehmungen strikt untersagt hat. In unserem Verfassungssystem sind eben - anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika - der Mediengesellschaft





nach wie vor gewisse Grenzen gesetzt. Auch dies hatten
wir zu berücksichtigen.

Wir haben uns auch mit der im Parteispenden-Untersuchungsausschuss höchst umstrittenen und brisanten
Frage des Rechtes der Auskunftsverweigerung von
Zeugen intensiv auseinandergesetzt. Ich habe viel Verständnis für den Ärger meiner Kolleginnen und Kollegen
im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, die häufig
mit einer Wand des Schweigens konfrontiert sind, wenn
zentrale Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen. Dennoch
war für uns der Grundsatz, dass letztlich kein Zeuge gezwungen werden kann, sich durch seine Aussage der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, immer
unbestritten. An eine Lockerung dieses rechtsstaatlichen
Grundprinzips in Untersuchungsausschüssen wäre deshalb nur dann zu denken gewesen, wenn gleichzeitig einem aussagebereiten Zeugen zugesichert werden könnte,
dass ihm aus dem dann geschilderten Sachverhalt keine
strafrechtliche Verfolgung mehr droht.

Wir haben uns sehr ernsthaft und gründlich mit dieser
Frage auseinandergesetzt, auch in langen Gesprächen, die
wir in den Vereinigten Staaten geführt haben; denn dort
- das wissen Sie - gibt es eine andere Regelung. Einen so
weitgehenden, dem Kronzeugenprinzip angenäherten
Verzicht auf Strafverfolgung, ausschließlich bezogen auf
ein parlamentarisches Untersuchungsausschussverfahren,
haben wir letztlich nicht gewollt. Auch das Untersuchungsrecht des Parlamentes sollte dort seine Grenzen
finden, wo die Ermittlungsmöglichkeiten in einem gerichtlichen Strafverfahren enden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir
zukünftigen Untersuchungsausschüssen eine vernünftige
rechtliche Grundlage. Wir erheben nicht den Anspruch,
dass wir damit für alle Zeit alle Streitfragen erledigt hätten. Jedes neue Gesetz muss sich zunächst in der Praxis
bewähren.

Das heute zu beschließende Untersuchungsausschussgesetz ist eine Chance, Untersuchungsausschussarbeit
in Zukunft sachorientierter in Angriff zu nehmen und
schneller als bisher zu Ergebnissen zu kommen. Das Gesetz liefert aber nur einen vernünftigen Rahmen und, wie
wir meinen, ein vernünftiges Verfahren. Damit ist noch
nicht gewährleistet, dass sich die konkrete Arbeit an diesen Zielvorstellungen orientiert. Mit Leben erfüllt werden
muss dieses Gesetz erst durch die Parlamentarierinnen
und Parlamentarier, die in Zukunft in Untersuchungsausschüssen Verantwortung tragen.

Manches wird nicht mehr nach den eingefahrenen
Schemata der letzten 50 Jahre gehen. Daran werden sich
diejenigen gewöhnen müssen, die sich in dieser Grauzone
bislang gut eingerichtet haben. Die eigentliche Bewährungsprobe steht dem heute zu beschließenden Gesetz
erst noch bevor.

({4})

Vielen Dank an diejenigen, die an dieser schwierigen
Aufgabe im Parlament, in den Ministerien und vor allem
auch in dem Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses so tatkräftig mitgewirkt haben.

Herzlichen Dank.

({5})