Enseling (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu verzeihen und nachzusehen, daß ich zu so später Stunde den vorliegenden Schriftlichen Bericht zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes kurz ergänzen und verdeutlichen möchte.
Man kann in der einschlägigen Literatur zu diesem Gesetz hin und wieder lesen, daß der zur Zeit geltende § 6 des Gesetzes die Forderung des Grundgesetzes auf Gleichstellung der Frau mehr als erfüllt hat. Der Anstoß, den dieses Mehr offensichtlich erregt hat, soll nun bereinigt werden. Dies bringt nach dem vorliegenden Gesetzentwurf für den Einbürgerungsvorgang der ausländischen Frau, die einen deutschen Mann heiratet, eine Schlechterstellung und für den ausländischen Mann, der eine deutsche Frau heiratet, eine Besserstellung gegenüber dem geltenden Recht.
Diese neue Regelung zwingt aus rechtssystematischen Gründen zur Streichung des bisherigen § 6, der bisher für die ausländische Frau, die einen deutschen Mann heiratet, den absoluten Anspruch auf Einbürgerung festlegt und zur Einfügung eines neuen Paragraphen - als § 9 - anschließend an den § 8, der sich allgemein mit der Einbürgerung befaßt unabhängig von vorhergegangener Eheschließung mit einem ausländischen Partner. Dieser § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes legt für die Einbürgerung nur gewisse Mindestvoraussetzungen fest, bei deren Fehlen nicht eingebürgert werden darf, deren Vorliegen aber noch nicht dazu führt, daß eingebürgert werden muß. Es ist vielmehr der Wille des Gesetzes, daß die Behörde in jedem Einzelfall noch einmal prüft, ob die Einbürgerung eines Antragstellers mit den staatlichen Interessen zu vereinbaren ist. Den Einbürgerungsbehörden ist ein weiter Spielraum gegeben, und in der Rechtsprechung findet man hin und wieder den Hinweis auf „eine in der Nähe des Gnadenaktes liegende Rechtsgewährung".

Der neue § 9 stellt nun eine begünstigende Sonderregelung für ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger dar, gleich, ob Mann oder Frau. Ausländische Ehegatten sollen nach diesem Paragraphen eingebürgert werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und bestimmte Hinderungsgründe nicht entgegenstehen. Das freie Ermessen der Einbürgerungsbehörden, wie es in § 8 gegeben ist, wird hier weitgehend auf bloße Spielräume in der Tatbestandsbeurteilung eingeschränkt.
Bei der zu fordernden Voraussetzung für ein Eingewöhnen in deutsche Lebensverhältnisse hat der Innenausschuß -grundsätzlich einen fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland als ausreichend angesehen. Er hat jedoch davon abgesehen, eine feste Aufenthaltsdauer im Gesetz zu verankern, weil auch andere Umstände zu würdigen sind, z. B. die Frage, ob die Ehe, auf die sich ja die besonderen Rechte des ausländischen Ehegatten in diesem neuen § 9 stützen, von Bestand ist. Hierauf legen die Länder ganz besonderen Wert.
An dieser Stelle sollte ich aber auch darauf hinweisen, daß schon nach geltender Praxis von fremden Staatsangehörigen aus dem deutschen Staatsraum, z. B. aus Osterreich oder Südtirol, bei Einbürgerung nach § 8, also der Normaleinbürgerung, keine längere Aufenthaltsdauer als fünf Jahre .gefordert wird. Für diesen Personenkreis wird sich zweifellos nach dem Recht des neuen § 9 die Aufenthaltsdauer merklich verringern können.
Der Begriff der zwischenstaatlichen Beziehungen in § 9 Abs. 1 umfaßt auch Beziehungen im Rahmen 1 der Entwicklungshilfepolitik. Es besteht 'besonderes Interesse daran, daß Angehörige der Entwicklungsländer, die bei uns, gleich, von welcher Seite, mit hohen Kosten ausgebildet worden sind, in ihre Heimatländer zurückkehren. Es wäre verfehlt, die Entwicklungshilfe durch eine falsche Einbürgerungspraxis zu durchbrechen.
Die ursprünglich vorgesehene Gebührenfreiheit nach § 9 hat der Ausschuß fallengelassen, weil sich zeigte, daß sie auf nahezu einmütigen Widerstand der Länder stößt. Die Länder sind aber bereit, den Betroffenen in der tatsächlichen Gebührenberechnung weitgehend entgegenzukommen.
Bei der Beratung und auch für das Ergebnis des Ihnen vorliegenden Entwurfs konnte die Tatsache nicht ganz unbeachtet bleiben, daß zur Zeit mindestens dreimal soviel ausländische Männer deutsche Frauen heiraten als ausländische Frauen deutsche Männer. - Soweit meine Ergänzung zum Schriftlichen Bericht.
Herr Präsident, ich darf wohl Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich anschließend gleich ein paar Sätze zur Begründung des dem Hause vorliegenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 712 *) anfüge.