emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wagner (NA), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Man hat die Grundlagen des Bonner Grundgesetzes angefochten und angezweifelt.
({0})
- Die Grundlage haben Sie insofern angezweifelt, als Sie erklärt haben, wir hätten gar kein Recht gehabt, derartige Verfassungsbestimmungen zu erlassen.
({1})
- Also bestätigen Sie das, was ich behaupte! ({2})
- Nein, Sie haben sich gegen das ganze Grundgesetz schlechthin gewandt. Sie haben erklärt: hier hat ein Sonder- und Zweckgremium ohne demokratische Berechtigung eine Verfassung erlassen.
({3})
- Indirekt gewählt, das ist richtig; aber indirekt gewählt bedeutet nicht, daß es nicht demokratisch wäre.
({4})
- Aber Sie müssen doch wissen, Herr Dr. Baumgartner, daß es bei der Demokratie eine direkte und eine indirekte Wahl gibt. Ich weiß nicht, warum Sie so opponieren, wo doch die Dinge klar sind.
({5})
Meine Damen und Herren, der Antrag der Bayernpartei ist falsch formuliert. Während Herr Dr. Etzel hier seine Vorlesung gehalten hat,
({6})
habe ich Mir auf einem Blatt Papier notiert, daß
der Antrag lauten müßte: Das Grundgesetz wird abgeschafft.
({7})
Sie werden es nicht fertig bringen, mit derartigen
Primitivitäten hier irgendwie Eindruck zu machen.
({8})
Herr Dr. Etzel hat an diesem Rednerpult das Blut herunterlaufen lassen.
({9})
Wenn Sie das als sachlich bezeichnen, - - ({10})
- Das nennen Sie sachlich?
({11})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-27:
Ich glaube, es
empfiehlt sich, das Zwiegespräch einmal zu unterbrechen, um eine sachliche Darstellung hier zu ermöglichen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Schafer (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammer.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Ich bitte, den Redner
durch Zwischenrufe nicht zu sehr zu stören.
Hammer (NA), 1950-03-27:
Herr Kollege Baumgartner, ich habe keine Lust, ein theologisches Gespräch über das Wesen der Kirche zu beginnen. Maßgebend ist und bleibt für mich, mindestens für jeden Protestanten, die Offenbarung, und darin steht, daß das Töten verboten ist.
Aber ich möchte zur Sache zurückkommen. Die Aufgabe, in der wir politisch stehen, zwingt uns zu dem Entscheid, an unser Volk zu denken und an die große Versöhnung, und da paßt das Spectaculum der Hinrichtung nicht hinein.
({0})
Ich bitte deshalb im Namen einer starken Anzahl von Freunden, dem Antrag der Bayernpartei ein entschiedenes Nein entgegenzusetzen.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
Etzel (NA), 1950-03-27:
Nein. Ich habe gesagt: Damit der Tragikomödie nicht das Satyrspiel fehle!
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Aha!
Lafo ret (NA), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Etzel über die rechtliche Bedeutung und die Wirkung des Grundgesetzes sowie über die Befugnisse und die Tätigkeit des Parlamentarischen
Rats muß folgendes kurz und klar betont werden. Der Parlamentarische Rat war kein Vollzugsorgan der Besatzungsmächte.
({0})
Nach dem völligen Zusammenbruch war kraft des Völkerrechts die Ausübung der deutschen Staatsgewalt auf die Besatzungsmächte übergegangen. Die Besatzungsmächte haben die Ausübung der deutschen Staatsgewalt nach und nach deutschen Organen wieder zurückgegeben. Die Besatzungsmächte haben den Ministerpräsidenten der Länder die Ermächtigung erteilt, Vertreter der deutschen Länder zusammenzuberufen, um ein Grundgesetz auszuarbeiten, und die Ministerpräsidenten haben von dieser Ermächtigung, in Ausübung der deutschen Staatsgewalt zu handeln, nach ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und den Parlamentarischen Rat berufen. Dann sind die Mitglieder des Rates nach demokratischen Grundsätzen von den Parlamenten der deutschen Länder gewählt und abgeordnet worden.
({1})
Der Parlamentarische Rat war die damals allein mögliche Gesamtvertretung des deutschen Volkes
({2})
und hat als solche Gesamtvertretung des deutschen Volkes kraft deutschen Rechts gehandelt.
({3})
Das Grundgesetz ist darauf auch durch die Volksvertretungen von zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden. Wir blieben in der Minderheit, als wir die Beschlußfassung durch das Volk forderten; das ist aber für die rechtliche Wirksamkeit nicht das Entscheidende. Auf dieses Grundgesetz bauen alle Parteien, auch die Partei des Herrn Kollegen Dr. Etzel, ihre gesamte Arbeit in diesem Hause auf.
({4})
Das Grundgesetz ist von zwei Dritteln der deutschen Länder angenommen, und damit ist die Voraussetzung erfüllt, die dieses Grundgesetz selbst sich bei der Entstehung gesetzt hat. Es ist ein Übergangsgesetz, das gelten soll, bis das gesamte deutsche Volk in der Lage ist, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Aber das Grundgesetz ist ein Gesetz, das aus der Befugnis deutscher Männer und Frauen kraft deutschen Rechts für das deutsche Volk erlassen ist.
({5})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meyer-Laule.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Neumayer.
Neumayer (NA), 1950-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in den Reihen der Freien Demokratischen Partei herrschen verschiedene Auffassungen über die Abschaffung oder Wiedereinführung der Todesstrafe. Ich bin von einem Teil meiner Fraktion beauftragt, für diejenigen hier noch einige Worte auszuführen, die an sich materiell-rechtlich dem von der Bayernpartei gestellten Antrag ihre Zustimmung geben könnten. Nach all den schönen Ausführungen, die hier für die Ablehnung des von der Bayernpartei gestellten Antrages gemacht worden sind, fällt es schwer, nun noch in entgegengesetztem Sinn einige Worte zu finden. Ich gebe ohne weiteres zu, daß die Ausführungen insbesondere der Rednerin der Sozialdemokratischen Partei auch mich gefühlsmäßig stark beeindruckt haben.
Von den verfassungsrechtlichen Bedenken, die vorhin vorgetragen sind, wollen wir hierbei absehen. Meine Freunde und ich haben diesen Antrag nicht gestellt und würden ihn wohl auch wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Herr Justizminister geäußert hat, nicht gestellt haben. Trotzdem aber einige Worte zu dem materiellen Inhalt dieses Antrages.
Meine Damen und Herren! Von den Anhängern der Todesstrafe wird vor allem betont, daß sie in zweierlei Hinsicht besonders bedeutungsvoll sei: einmal als Sühne, zum andern als Abschreckung. Gegen die Vergeltungstheorie wird insbesondere eingewandt, daß diese doch wohl noch eine Reminiszenz an primitive Zeiten darstelle, sich mit den heutigen humanen Auffassungen nicht mehr decke und vielleicht auch mit der christlichen Idee nicht in Einklang gebracht werden könne. Diese primitive Idee - wenn ich sie so nennen darf - verlangt, daß derjenige, der fremdes Leben genommen hat, auch sein eigenes lassen müsse. Wir sind der Auffassung, daß trotz aller Auflockerung im Denken über die Fortschritte in der Wissenschaft und in der Kultur ein gewisses Maß von primitivem Denken doch wohl nicht entbehrt werden kann.
({0}) Wenn wir heute gerade den primitiven Menschen fragen und hören wollen, wie seine Auffassung zu diesen Problemen ist, so werden wir in den meisten Fällen doch erfahren, daß er die Auffassung vertritt: Wenn ein Mord geschehen ist, dann soll er auch mit der Todesstrafe geahndet werden.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Ober diese Frage, die keine politische, sondern eine reine Gewissensfrage ist, wollen wir uns doch in Ruhe unterhalten.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich eine Mitteilung zur Geschäftsordnung machen. Wie mir eben Herr Kollege, Vizepräsident Schmid, sagte, hat er heute früh auf folgendes nicht hingewiesen. Wir waren uns am Sonnabend früh im Ältestenrat darüber einig gewesen, daß wir heute unter allen Umständen um 18 Uhr die Sitzung beenden wollten, teilweise, um den Fraktionen Zeit zu Besprechungen zu geben. Nun habe ich allerdings gehört, daß eine zweistündige Mittagspause eingelegt worden ist, was insoweit wieder eine Programmverschiebung bedeutet. Ich frage aber trotzdem jetzt das Haus in aller Form., ob es sich diesem Vorschlag des Ältestenrats von Sonnabend früh anschließen will, weil wir ja in den kommenden Tagen naturgemäß länger tagen müssen und insofern vielleicht der erste Wochentag mit einer gewissen Kürze vorzuziehen wäre. Darf ich fragen, wie die Meinung des Hauses - ganz zwanglos - ist?
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Euler. Es geht also doch nicht so in sans-geneUnterhaltung.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Herr Abgeordneter verlesen Sie eine Erklärung, oder halten Sie eine Rede?
({0})
Reindl (NA), 1950-03-28:
Ich halte eine Rede.
Euler (NA), 1950-03-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, die Tagesordnung der nächsten Tage ist derart überfüllt, daß die Gefahr besteht, wir werden unser Pensum nicht erfüllen können,

({0})
wenn wir heute vorzeitig abbrechen. Denn es wird nicht möglich sein, Reste von heute auf einen der nächsten Tage zu übertragen. Auf dem Programm des heutigen Tages befinden sich einige Gesetzesvorlagen, die unbedingt erledigt werden müssen, ehe wir für längere Zeit - vielleicht besser zu sagen: für zu lange Zeit - auseinandergehen. Um so weniger dürfen wir uns dessen schuldig machen, daß wir wichtigste gesetzgeberische Maßnahmen unerledigt gelassen haben. Deswegen möchte ich anregen, den Versuch zu machen, die Reste der Tagesordnung möglichst schnell abzuwickeln.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das heißt so, wie es heute mittag im Ältestenrat noch einmal umgeändert und festgestellt worden ist.
Herr Abgeordneter Schröter, zur Geschäftsordnung!
Schröter (NA), 1950-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich bin gezwungen, eine entgegengesetzte Auffassung zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben mit dem Schluß um. 18 Uhr gerechnet.
Wir haben eine wichtige Fraktionssitzung. Diese
Fraktionssitzung kann nicht lange dauern, weil
heute abend noch einige Ausschußsitzungen oder
Besprechungen mit Ministern stattfinden. Unter
diesen Umständen bitte ich, an dem Beschluß des
Ältestenrats, um 18 Uhr zu schließen, festzuhalten.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Wir müssen sonst zur Abstimmung schreiten. Vielleicht finden wir doch eine mittlere Linie.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1950-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist nicht beschlossen worden, eine zweistündige Mittagspause einzulegen.
({0})
- Fast zwei Stunden. Zusammen mit der Zeit, die wir dadurch verloren haben, daß eine Ältestenratsitzung durchgeführt werden mußte, waren es fast zwei Stunden. Im Ältestenrat hatte man aber beschlossen, Herr Kollege Schröter, daß die Aussprache über diesen Punkt sich ohne Beschränkung vollziehen sollte. Die Fraktionen, die im guten Glauben daran, daß das durchgehalten würde, sich darauf beschränkt haben, eine Wortmeldung einzureichen, und sich dabei nicht der Methode bedient haben, gleich pro Fraktion zwei oder noch mehr Redner vorzuschicken, sind, wenn Ihr Vorschlag durchgeht, leider in die Zwangslage versetzt, zu der Sache nichts sagen zu können. Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen und dem Rechnung zu tragen, daß schließlich die Fraktionen, die sich an die Abrede gehalten haben, die Möglichkeit haben müssen, hier zu sprechen.
({1})
- Daran bin ich unschuldig. Dann sind es die Leute, die die Abreden dauernd durchbrechen und hier machen, was sie wollen, weil sie gerade Lust haben, einmal ausgiebig Mittag zu essen. So liegen doch die Dinge.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Herr Abgeordneter Renner, immer leidenschaftslos!
Wir wollen nicht mehr lange darüber reden. Ich schlage vor, daß wir probeweise feststellen lassen, welches die Meinung des Hauses ist. Ich bitte diejenigen, die für die Durchführung des Ältestenratsbeschlusses sind, um 18 Uhr zu schließen, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Mitglieder von allen Seiten des Hauses sind dagegen. Das letztere ist zweifellos die Mehrheit.
Wir fahren also in der Tagesordnung fort. Ich möchte trotzdem an die nachfolgenden Redner den Appell richten, die Redezeit so zu gestalten, daß der Rest der vorliegenden Tagesordnung noch .erledigt werden kann.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Renner als nächstem Redner das Wort.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Herr Abgeordneter Renner, wir wollen uns gegenseitig keine Vorschriften über anständiges Benehmen machen.
Renner (NA), 1950-03-27:
Ich wollte ihm nur gut zureden.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Dann ist die Sache wieder ausgeglichen.
({0})
Etzel (NA), 1950-03-27:
Ich gestehe gern zu. ich habe nicht eine Absicht der Abgeordneten, sondern nur die Folge ihrer Ausführungen zum Ausdruck bringen wollen,
({0})
weil ihr Auftreten eine solche Folge hervorrief; denn man kann nicht sagen: Wir sind aus föderalistischen Gründen gegen die Aufhebung des Art. 102. Dann sind wir aus zentralistischen Gründen für seine Beseitigung! Man kann auch nicht sagen, man müsse den Antrag ablehnen, weil er keine praktische Bedeutung habe, weil er doch nicht durchgehe. Ich sage, das sind keine sachlichen Diskussionen.
({1})
Ich möchte noch eines ausführen. In der 9. Vollsitzung des Parlamentarischen Rates vom 6. Mai hat Herr Abgeordneter Renner ausgeführt:
Zu den Ländern mit einer wahrhaften Kultur, die die Todesstrafe beseitigt haben, gehört auch die Sowjetunion.
({2})
Er hat heute gesagt, daß die Sowjetunion für einen scharfumrissenen „kleinen" Tatbestand die Todesstrafe wieder eingeführt hat. Das ist es eben! Dieser kleine Tatbestand ist gegenüber den schweren, furchtbaren Tatbeständen der Raubmorde wirklich etwas eminent Kleines. Warum? Er ist nur politisch! Er ist genau so klein gegenüber der Wucht und ,der Schwere der Raubmorda, wie seinerzeit der politische Tatbestand kriminell nur von geringem Gewicht war in der zweiten Verordnung zum Schutz der Republik von 1922, die, wie ich sagte, auf Grund dies Artikels 48 doch von einem demokratischen Reichspräsidenten erlassen worden ist. Das ist es, was wir ablehnen, daß wir ein Politikum strafrechtlich als einen schweren Tatbestand behandeln und ein menschlich ungeheuerliches Geschehen als einen schwächeren, in der Kriminalität viel weniger erheblichen Sachverhalt.
({3})
Es handelt sich bei der Abschaffung des Artikels 102 um nichts anderes als darum, die Bahn freizumachen für eine Strafgesetzgebung, die der Herr Bundesjustizminister heute für absehbare Zeit angekündigt hat. Es geht nicht um eine Demonstration gegen das Grundgesetz. Wie konnte man das aus meinen Ausführungen herauslesen? Es handelt sich nicht um die sofortige Wiedereinführung, sondern um die Öffnung der Bahn für die spätere strafrechtliche Reform. Darum allein war uns zu tun im Hinblick auf die Geschehnisse und Untaten, die unser Leben tagaus, tagein in einer im höchsten Maße bestürzenden Weise beunruhigen.
({4})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache.
Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Schneider gemeldet.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache der zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für § 1 und § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 770 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Zu § 3 liegt der eben verlessene Abänderungantrag vor, § 3 Absatz 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmen wir überein? - Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich auf § 3 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer für § 3,- 4,- 5,- 6,- 7,- 8,- 9 und 10 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Ich werde soeben von einer interfraktionellen Übereinkunft zwischen der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion verständigt, wonach die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes, da die SPD-Fraktion noch keine Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen, auf Mittwoch verschoben werden soll, und zwar soll sie als erster Punkt der Tagesordnung, d. h. vor Beginn der dritten Beratung des Haushalts, erledigt werden. - Ich darf das Einverständnis des Hauses damit festellen.
Damit erkläre ich dieses Gesetz, Drucksache Nr. 770, in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis ({0}).
Ursprünglich war dieser Antrag von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP gemeinsam gestellt, jetzt haben sich BP, WAV und Zentrum angeschlossen. Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig geworden, dieses Gesetz im Hinblick auf seine Dringlichkeit für zahlreiche Mitglieder des Hauses in drei Lesungen zu verabschieden. Was die Einbringung anlangt, so glaube ich, mich erinnern zu können, daß wir uns im Ältestenrat auf den Standpunkt
gestellt hatten, wir wollten von einer besonderen Einbringung absehen. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu annehmen?
({1})
- Einen Augenblick! Jetzt muß ich erst einmal feststellen, ob bei allen Fraktionen, die diesen interfraktionellen Antrag eingebracht haben, Übereinstimmung dahin besteht, daß von einer formellen Einbringung und Begründung in der ersten Lesung abgesehen werden soll.
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, Sie baten ums Wort zur Geschäftsordnung, vermutlich uni Überweisung an den Ausschuß zu beantragen. Ich habe soeben festgestellt, daß sich nach. einer Vereinbarung im Ältestenrat alle darüber einig waren, auch die zweite und dritte Lesung vorzunehmen.
({2})
- Das scheint in allen beteiligten Fraktionen der Fall zu sein.
Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst das Wort zur Geschäftsordnung.
Kleindinst (NA), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit ist doch so bedeutungsvoll, daß man sie trotz der Dringlichkeit ohne Ausschußberatung nicht behandeln kann. Ich beantrage deshalb, die Vorlage dem Ausschuß zu überweisen.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß ist, wie bekannt, der weitestgehende Antrag.
Dann stelle ich Schluß der ersten Beratung fest und weiter, daß der Antrag Drucksache Nr. 720 an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen ist.
Wir kommen nun - das ist der letzte Punkt,
meine Damen und Herren - zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}).
Es handelt sich um die Drucksache Nr. 745.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr.
Arndt als Berichterstatter.
Dr. Arndt ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im voraus um Entschuldigung zu bitten, denn ich erfahre erst jetzt in diesem Augenblick, daß ich Ihnen heute diesen Bericht erstatten soll.
Sie wissen, daß nach dem Grundgesetz eine Neuerung im deutschen Staatsrecht erforderlich ist. Es handelt sich um eine Einrichtung, die wir bisher nicht gekannt haben: es soll ein gemeinsamer Ausschuß des Bundestages und des Bundesrates eingesetzt werden, ein Ausschuß, der unter bestimmten Voraussetzungen, die im Grundgesetz geregelt sind, zusammentreten soil, wodurch insbesondere vermieden werden soll, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ein Stillstand in der Gesetzgebung eintritt.
({2})

({3})
- Herr Kollege Bausch, wenn Sie den Bericht halten wollen, ist es doch besser, Sie kommen auf die Rednertribüne herauf.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Dann bitte ich Sie, sich nicht so ausschließlich an das Manuskript zu halten.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Nach der Beantwortung der Interpellationen, Punkt 6 und 7 unserer

({0})
heutigen Tagesordnung, treten wir nunmehr in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache über die Drucksache Nr. 745. Nach Art. 77 des Grundgesetzes bedarf es nur einer Beschlußfassung des Bundestages und nicht etwa der Form der Beratung und Abstimmung über die einzelnen Paragraphen. Ich bitte daher diejenigen Damen und Herren des Hauses, die für den Beschluß, nämlich den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates, in der Fassung der Drucksache Nr. 745 im ganzen sind, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren,
({0})
darf ich die erfreuliche Mitteilung machen, daß wir nunmehr am Ende der vorgesehenen Tagesordnung angelangt sind. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1950-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hause bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Abänderungsantrag des Kollegen Dr.
Schneider zu der Gesetzesvorlage über den Bundesfinanzhof angenommen oder abgelehnt wurde. Der Präsident wollte die Annahme konstatieren, hat aber versehentlich gesagt, der Antrag sei abgelehnt. Daher rührt die Meinungsverschiedenheit. Ich bitte deshalb, nochmals formell festzustellen, daß der Antrag angenommen wurde.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Ich erhebe mich zu diesem Zweck, Herr Abgeordneter Euler, und stelle in aller Form fest, daß ich ausdrücklich zweimal habe abstimmen lassen, weil wir uns im Moment über die Mehrheitsverhältnisse nicht klar waren. und ich habe bei der zweiten Abstimmung festgestellt: die Mehrheit war für den Antrag; dann habe ich über den § 3 in der nunmehr geänderten Fassung abstimmen lassen.
Ich hoffe, daß Ihnen diese Erklärung genügt; im übrigen geht das aus dem Protokoll hervor.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung. Ich habe noch folgende amtliche Mitteilungen bekanntzugeben:
1. Die für heute 20 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung wird auf morgen, Dienstag, den 28., 20 Uhr oder, sofern die Plenarsitzung morgen nach 19 Uhr endet, eine Stunde nach offiziellem Sitzungsschluß verlegt. Sitzungsraum Zimmer 108.
2. Die CDU-Fraktion hat anschließend an die Sitzung eine Fraktionssitzung.
Ich berufe die 53. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Dienstag, den 28. März, 10 Uhr vormittags ein und schließe die heutige 52. Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte den Schriftführer Herrn Dr. Zawadil, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
Zawadil (schriftführer), 1950-03-28:
Wegen Erkrankung sind folgende Damen und Herren des Hauses abwesend: die Abgeordneten Schütz, Dr. Dr. Müller ({0}), Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Kemper, Dr. Gerstenmaier, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Marx, Schönauer, Revenstorff, Frau Schroeder, Fisch, Wittmann, Dirscherl, Dr. Becker ({1}), Frau Dr. Ilk, Margulies, Dr. Middelhauve und Zinn. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Bucerius, Dr. Dresbach, Dr. Orth, Even, Müller ({2}), Reitzner, Kriedemann, Dr. Nölting, Henßler, Dr. Veit, Keuning, Roth, Neumann, Brandt, Imig, Steinhörster, Görlinger, Dr. Falkner, Dr. Richter, Müller ({3}), Sander, Lübke und Reimann. Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland und Wehner.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Ich rufe nun die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Soforthilfeabgabe ({0})
und
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Lastenausgleich ({1}).
Die interpellierende Fraktion hat mir mitgeteilt, daß sie auf eine Begründung der Interpellationen verzichtet.
Zur Beantwortung der Interpellationen hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.