richter (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke hat darauf hingewiesen, daß wir den schriftlichen Bericht zu der Drucksache eingehend studieren sollten. Ich habe dies getan. Ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß die Berichterstatterin Frau Abgeordnete Kalinke sich in ihrem schriftlichen Bericht Drucksache Nr. 3115 zu dem Unfallversicherungs-Zulagegesetz nicht immer an die Tatsachen gehalten hat.
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Ich nehme an, daß dies auf einem Irrtum beruht. Vielleicht war sie auch gerade bei der Beratung des einen oder anderen Punktes in der betreffenden Ausschußsitzung nicht anwesend.
Auf Seite 3 des Berichts führt die Berichterstatterin nämlich an, der § 10, der in der Gesetzesvorlage die übliche Berlin-Klausel enthält, führte hinsichtlich der Durchführung und Anwendung des Gesetzes in Berlin zu großen politischen Diskussionen im Ausschuß. Ich muß hierzu erklären, daß im Ausschuß zu dem § 10, als ich ihn aufgerufen hatte, Herr Abgeordneter Arndgen das Wort verlangte und beantragte, die Beratung der §§ 10 und 11 der Gesetzesvorlage auszusetzen. Herr Abgeordneter Arndgen überreichte einen Antrag, der als „Zweiter Teil" bezeichnet war und die neuen §§ 10 bis 25 des Gesetzes enthält. Ich schlug vor, daß dieser umfangreiche Ergänzungsantrag erst von den einzelnen Fraktionsvertretern beraten werden sollte, bevor der Ausschuß in seiner Gesamtheit dazu Stellung nimmt. Es wurde dementsprechend beschlossen, wie aus dem Protokoll des Ausschusses für Sozialpolitik vom 18. Januar 1952 hervorgeht.
Nun zu der anderen Sache. Herr Abgeordneter Horn hat gesagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, Herr Senator Fleischmann, Berlin, habe erklärt, daß der Berliner Senat einstimmig den Beschluß gefaßt hätte, das Gesetz, so wie es heute vorliegt, zu verabschieden. Ich muß doch feststellen, daß meines Wissens und nach den Erinnerungen meiner Freunde der Herr Senator Fleischmann im Ausschuß für Sozialpolitik erklärt hat - was Frau Kalinke soeben bestätigte -, daß eine Mehrheit des Berliner Senats diese Auffassung vertreten habe. Es ist immerhin ein Unterschied, ob es sich um eine Mehrheit handelt oder ob man den gesamten Berliner Senat für diese Maßnahmen verantwortlich machen kann.
Ich finde es auch sehr eigenartig, daß Herr Kollege Abgeordneter Horn hier zu den Ausführungen meines Parteifreundes Schellenberg quasi als von einem Auftreten in eigener Sache gesprochen hat.
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Schließlich sind wir doch alle mehr oder weniger in irgendwelchen Sozialversicherungsträgern tätig oder daran interessiert oder wir sind sonstwie mit den sozialpolitischen Fragen so verwachsen, daß wir in dieser Beziehung doch schon ein Recht haben - auch wenn wir Angestellte bei irgendeinem Sozialversicherungsträger oder ehrenamtliche Funktionäre in irgendeinem Organ der Selbstverwaltung eines Sozialversicherungsträgers sind -, zu den Problemen der Sozialversicherung und zu den einzelnen Fragen offen unsere Meinung und die unserer Partei und Fraktion zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte mich auch gegen die Ansicht des Herrn Kollegen Horn wehren, daß die Berliner Bevölkerung annehmen könnte, wir leisteten ihr mit diesem Gesetz einen guten Dienst und der Inhalt dieses Gesetzes stelle für Berlin einen besonderen Fortschritt dar. Ich muß doch mit aller Deutlichkeit erklären, daß in Berlin kein Unfallrentner eine Zulage von mehr als 5 % bekommt.
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Die Zulagen von 25 %, von 20 %, von 15 und 10 %, die Sie beschlossen haben, kommen für Berlin ja nicht in Frage, weil in Berlin bereits ein Unfallrentenzulagegesetz für die Zeit gemacht wurde, wofür diese Sätze von Ihnen vorgesehen worden sind. Das Gesetz für Berlin ist erst so lange in Kraft, daß nur eine Zulage von 5 % zu den festgesetzten Renten in Frage kommen kann. Nach den Beschlüssen, die Sie in zweiter Lesung gefaßt haben, kämen die 5 % nur für die Schwerbeschädigten Unfallrentenbezieher in Frage, also für die, die über 50 % Unfallrente beziehen. Denn all die andern, die unter 50 % Unfallrente beziehen, müssen nach Ihren Beschlüssen erst die Voraussetzung erfüllen, daß ihr Einkommen auf mindestens zwei Drittel ihres früheren Arbeitsverdienstes gesunken ist. Die werden, bedingt durch die Lohnerhöhungen, die seit dem Unfall eingetreten sind, überhaupt keine Zulage erhalten. Man kann deshalb nicht davon sprechen, daß die Berliner Bevölkerung uns diese rein organisatorische Maßnahme danken wird und die Berliner Unfallverletzten dadurch einen Fortschritt erzielten. Dieses Gesetz bringt ihnen keine Fortschritte. Diese 5 % Zulage, die für die Schwerunfallbeschädigten in Berlin äußerstenfalls in Frage kommen, hätten die Ber({3})
liner gesetzgebenden Organe auch aus eigener Kraft, mit eigenen Mitteln durchführen können.
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