Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in unserem Lande ein wichtiger zentraler Aspekt für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Die Bundesregierung hat deshalb heute ein großes Maßnahmen- und Gesetzesbündel beschlossen, das diesem Zweck dienen soll: Maßnahmen zur Verschärfung der Geldwäschebestimmungen, Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung von Korruption sowohl durch das Strafrecht wie auch durch das Dienstrecht. Ich füge an: Zu diesem Maßnahmenkatalog gehört natürlich auch ein großer Teil von administrativen Maßnahmen, die das tägliche Leben der Behörden verbessern werden, um Vorbeugung gegen Korruption leisten zu können.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität insbesondere im Bereich der politisch motivierten Kriminalität verständigt; dies ist zum Teil bereits Gegenstand von Vorlagen in diesem Haus. Ausschreitungen, wie wir sie zuletzt in Dortmund erlebt haben, dürfen nicht ohne ganz strikte ausländerrechtliche Folgen bleiben. Dazu muß gehören, daß nach durchgeführtem Strafverfahren auch die Möglichkeit besteht, die Rückführung straffälliger, schwerkrimineller Ausländer in ihr Heimatland zu erleichtern.
Wir haben uns mit Fragen mit einem hohen technischen Gehalt in der Verbrechensbekämpfung zu befassen gehabt. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung, nicht nur weil dadurch bei den Illegalen Anlaß zur Besorgnis entsteht, sondern auch, weil den Strafverfolgungsbehörden Chancen in die Hand gegeben werden.
Dazu gehört, daß wir das Bundeskriminalamtgesetz um eine letzte, jetzt konsentierte Vorschrift in § 16 zur Sicherung verdeckt arbeitender Ermittler ergänzen. Dazu gehört auch, daß wir das G-10-Gesetz, das geheimdienstliche Möglichkeiten eröffnet, die Postüberwachung, dann weiterreichend das Telekommunikationsgesetz, mit dem wir uns auf neue Medien und Überwachungsmöglichkeiten in technischer Hinsicht einstellen, zur Änderung vorschlagen bzw. in den Arbeitsgang bringen.
Dazu gehört als wesentlicher Aspekt, daß sich die Koalition auf Maßnahmen zum technischen Abhören von Gängsterwohnungen verständigt hat - ein Aspekt, der in der deutschen Kriminalpolitik bisher gefehlt hat.
Dieses Bündel von Maßnahmen im gesetzgeberischen oder administrativen Bereich greift weit. Es zeigt, daß wir es nicht mit der Klage über die Zustände bewendet sein lassen, sondern Maßnahmen dagegen ergreifen. Ich füge hinzu - damit kein falscher Eindruck entsteht -: Die Bundesregierung weiß, daß dies im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nicht alles ist. Hier ist vielmehr ein ganz spezieller Sektor der organisierten Kriminalität angesprochen, und zwar überwiegend die strafverfolgende Komponente des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität.
In allen Bereichen der Kriminalität ist Vorbeugung von herausragender Bedeutung. Vorzubeugen ist mit

erzieherischen Mitteln in der gesamten Gesellschaftspolitik: beim Städtebau und der Vermeidung von Slumsituationen bis zur Schulpolitik, im Bereich der Familien bis hin zu den Medien. Im Kampf gegen die Gewalt vor allem unter jungen Menschen ist Vorbeugung unentbehrlich.
Hinzu kommt, daß wir natürlich im Bereich der allgemeinen Kriminalität Sorgen haben, wo insbesondere die klassische Tätigkeit von Polizei- und Justizbehörden und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern angesprochen ist, wo wir die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz, seit Jahren durch zukunftsweisende Organisation und verstärkte Haushaltsmittel sowie vermehrten Personaleinsatz nach Kräften stärken. Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist von hoher Bedeutung.
Die Bundesregierung strebt auch in dem Bereich „Bekämpfung der organisierten Kriminalität" die Zusammenarbeit mit den Ländern, dem Bundesrat und selbstverständlich der Opposition hier im Hause an. In einem wichtigen Punkt, etwa dem Abhören von Gangsterwohnungen, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Diese ist nur gemeinsam miteinander zu schultern.
Ich lege sehr viel Wert darauf, daß die Verbrechensbekämpfung in unserem Land als ein allgemeinpolitisches Thema und als eine allgemeinpolitische Pflicht verstanden wird und nicht etwa als die Aufgabe nur einer Mehrheit oder der Regierungskoalition.
Vielen Dank.