Thilo Hoppe (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich auf die in Genf tagende Menschenrechtskommission zu sprechen komme, auf Ihre Anträge und Reformvorschläge und auch auf den Vorwurf der Leisetreterei, erlauben Sie mir ein paar sehr grundsätzliche
Anmerkungen: Es wird immer von der Unteilbarkeit der
Menschenrechte gesprochen. Das ist auch gut so. Jeder
Mensch, egal welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts,
welcher Herkunft, sollte auf dieser Welt willkommen
sein und ihm sollte ein Leben in Freiheit und Würde ermöglicht werden. Ihm stehen elementare Menschenrechte zu, auf die sich die Völkergemeinschaft im
Grundsatz geeinigt hat.

Diese Menschenrechte sollten auch nicht in die „eigentlichen“, die klassischen bürgerlichen Menschenrechte auf der einen Seite und die „neuen“, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte
auf der anderen Seite aufgeteilt werden. Regierungen,
die nur die eine Sorte von Menschenrechten hochhalten
und die andere vernachlässigen, geraten in eine gefährliche Schieflage. Mit dem Hinweis auf ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem lässt sich eben nicht
die Inhaftierung und Folterung von Oppositionellen relativieren. Ich nenne als Beispiel Kuba. Der Hinweis auf
Presse- und Versammlungsfreiheit hilft nicht den Hungernden, denen das Menschenrecht auf Nahrung vorenthalten wird. Statt auf dem einen oder dem anderen
Auge blind zu sein, sollten wir Parlamentarier beide Augen weit aufmachen und uns mit Nachdruck für die Verwirklichung aller Menschenrechte einsetzen. Das heißt
auch, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, egal,
von wem sie begangen werden, egal, ob dem möglicherweise handelspolitische Interessen entgegenstehen könnten, und auch egal, ob der Menschenrechtsverletzer ein
staatlicher oder ein nicht staatlicher Akteur ist, zum Beispiel ein Unternehmen.

Ich habe auf dem letzten Kirchentag in Berlin mit einer Näherin aus einer Freihandelszone in El Salvador auf
dem Podium gesessen. Sie hat von erniedrigenden Bedingungen berichtet. Sie hat in einem Zulieferbetrieb für
einen international bekannten Sportartikelhersteller gearbeitet: 13 Stunden Arbeit pro Tag, zwei verordnete
Toilettengänge, erniedrigende Bestrafungen bei geringem Fehlverhalten oder Arbeitsfehlern, und das alles zu
einem Hungerlohn. Es ließ sich eine Fülle weitaus krasserer Beispiele benennen: Ich denke an Unternehmen,
die ihren Profit aus ausbeuterischer Zwangsarbeit oder
aus Kinderarbeit ziehen oder die beim Abbau von Gold
ganze Flüsse vergiften.

Für den Schutz der Menschenrechte sind in erster
Linie die Nationalstaaten verantwortlich. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem
Jahre 1948 werden aber alle Individuen, die Organe der
Gesellschaft und auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen. Deshalb ist es eigentlich auch nur folgerichtig,
transnationale Unternehmen, von denen einige eine Kapitalstärke haben, deren Volumen das Kapital aller Staaten Afrikas zusammen übersteigt, stärker in die Pflicht
zu nehmen. Die Vereinten Nationen, genauer gesagt die
MRK-Unterkommission zum Schutz und zur Förderung
der Menschenrechte, hat einen Entwurf für UN-Normen
für transnationale Unternehmen vorgelegt. Wir setzen
uns in dem heute vorliegenden Antrag dafür ein, dass auf
der Grundlage dieses Vorschlages sehr konstruktiv und
ernsthaft mit dem Ziel diskutiert wird, zu möglichst verbindlichen UN-Normen für transnationale Unternehmen
zu kommen. Wir möchten, dass sich auch die Vertreter
der Bundesregierung in diesem Sinne noch deutlicher
positionieren und denjenigen Paroli bieten, die auf der
diesjährigen Tagung diesen Dialogprozess möglichst
schnell beerdigen wollen und allein auf freiwillige Initiativen setzen.

Diese freiwilligen Initiativen, der Global Compact,
Verhaltenkodizes, Partnerschaften und anderes, sind
hochwillkommen, aber eben kein Ersatz für verbindliche
Menschenrechtsnormen, die für alle gelten müssen. Von
den 75 000 transnationalen Unternehmen sind bisher nur
2 Prozent dem Global Compact beigetreten und einen
wirkungsvollen Überprüfungsmechanismus für die Einhaltung der zehn Grundsätze gibt es nicht.

Wenn wir der Globalisierung ein menschliches Antlitz geben wollen, dann brauchen wir keine Versprechungen, deren Einhaltung nicht überprüft werden kann, sondern dann brauchen wir starke ökologische und soziale
Leitplanken. Dazu könnten die UN-Normen für transnationale Unternehmen ein wichtiger Baustein sein. So
weit zum Thema Unternehmensverantwortung.

Ich freue mich, dass Tom Koenigs auf der diesjährigen Tagung der Menschenrechtskommission in Genf
sich für das Recht auf Wasser stark macht. Wir werden
darüber heute Abend anläßlich eines entsprechenden
Antrags noch ausführlicher diskutieren.

Ich begrüße auch sehr, dass er mit einer weiteren Veranstaltung auf die Besorgnis erregende Lage der indigenen Völker aufmerksam macht. Die Tsunamikatastrophe hat gezeigt, dass einige der indigenen in Stämmen
lebenden Völker ein Wissen hüten, das uns verloren gegangen ist: ein kostenloses Frühwarnsystem der besonderen Art. Am Verhalten der Tiere erkannten sie die herannahende Katastrophe und zogen sich ins Hochland
zurück. Diesen „Eingeborenen“ sollten wir nicht mit der
Arroganz der Hochzivilisierten begegnen, sondern mit
Respekt.

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Auch unser Land sollte zum Schutz der indigenen Völker so schnell wie möglich die ILO-Konvention 169 ratifizieren. Ich hoffe sehr, dass ein entsprechender Koalitionsantrag möglichst noch parallel zu der in Genf
tagenden Menschenrechtskommission hier ins Parlament
eingebracht werden kann.

Die Flutkatastrophe hat die Aufmerksamkeit der
Weltöffentlichkeit auf Südostasien gelenkt. Dabei darf
die furchtbare Situation in Darfur - der Kollege Gröhe
hat sie auch schon mit eindrücklichen Worten hier benannt - nicht in Vergessenheit geraten. Dort hat sich in
der Tat das Flüchtlingselend weiter verschlimmert. Ich
kann ihm nur zustimmen: Es ist ein Trauerspiel, dass auf
der letzten Tagung der MRK in Genf dazu keine deutlichen Worte formuliert wurden.

Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung sich ständig bemüht, dieses Thema auf die Agenda des Weltsicherheitsrates zu setzen. Doch wenn weiterhin einige
Nationen - ich nenne hier ausdrücklich China - die
schützende Hand heben, kommen wir in diesem Bereich
nicht weiter. Ich hoffe sehr, dass trotz aller Misserfolge
im letzten Jahr dieses Thema auch auf die Tagesordnung
der MRK in Genf gesetzt wird und dass es diesmal gelingt, Blockadehaltungen aufzubrechen und zu deutlichen Worten zu kommen.

Das Thema Nepal kann ich aus Zeitgründen nur ganz
kurz streifen. Auch dort gibt es einen Besorgnis erregenden Bürgerkrieg, der von der Weltöffentlichkeit kaum
wahrgenommen wird. Wir haben dazu heute einen Antrag eingebracht, der deutlich macht: Dieser Konflikt ist
nicht mit Waffengewalt zu lösen, auch nicht durch Waffenlieferungen, wie sie einige europäische Nachbarstaaten vornehmen. Wir brauchen hier ernsthafte Verhandlungen, auch unter Einbeziehung Indiens.

Jetzt zu den Vorschlägen zur Reform der MRK. Herr
Gröhe, unser Antrag ist keine Leisetreterei. Wir haben
alle wesentlichen Anregungen der Hochrangigen Gruppe
der Vereinten Nationen aufgenommen. Auch uns ist klar,
dass die Instrumente zum Schutz der Menschenrechte
geschliffen und verbessert werden müssen. Nur in einem
Punkt gibt es einen Dissens: Wir sehen ganz große
Schwierigkeiten darin, den Kreis praktisch einzugrenzen
und eine Qualifizierung für die Aufnahme in die Menschenrechtskommission zu fordern. Der Gedanke ist verständlich, aber bei der Umsetzung könnte es große Probleme geben, wenn wichtige Akteure diese Kriterien
nicht erfüllen, wenn beispielsweise die USA aufgrund
ihres Verhaltens in Guantanamo die Kriterien verfehlen.
Man kann nicht verschiedene Kriterien festlegen: Für die
Großen gibt es einen Extrabonus und für die Kleinen
werden hohe Maßstäbe angelegt.

Wir halten es für notwendig, mit allen Akteuren und
mit allen Staaten der Vereinten Nationen ins Gespräch zu
kommen. Wir hoffen, dass es dort mehr mutige Regierungen gibt, die Rückgrat zeigen und trotz aller handelspolitischen oder machtpolitischen Verflechtungen deutlich Flagge zeigen für den Schutz der Menschenrechte.

Ich danke Ihnen.

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