Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Dass die Debatte über die Lage
der Menschenrechte heute in der Kernzeit der Parlamentswoche stattfindet, ist ein Signal, das in der Öffentlichkeit verstanden werden wird. Ich darf Ihnen versichern, dass es auch von der Bundesregierung und dem
Bundesaußenminister verstanden wird.

Kofi Annan hat vor kurzem versucht, eine griffige
Formel für die Bedeutung der Menschenrechtspolitik zu
finden. Er hat gesagt: ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit und weder
Sicherheit noch Entwicklung ohne Beachtung der Menschenrechte. - Diese Zusammenhänge sind auch Leitund Richtschnur für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Bundesaußenministers.

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Wir verfolgen als Vertreter unseres Landes die Förderung und die Verteidigung der Menschenrechte konsequent sowohl in unseren bilateralen Beziehungen als
auch in multilateralen Gremien ebenso wie in der Europäischen Union; darauf komme ich gleich zurück. Wir
dürfen miteinander feststellen: Im Laufe der Jahre hat
die deutsche Menschenrechtspolitik durchaus unverwechselbare Markenzeichen entwickelt. Wir treten für
die Universalität der Menschenrechte ein. Wir wenden
uns gegen Versuche, diese mit Hinweisen auf kulturelle
Traditionen oder niedrige Entwicklungsstände zu relativieren. Wir setzen uns für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, für politische, wirtschaftliche, soziale wie
kulturelle, ein.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist etwa die deutsch-spanische Initiative zum Recht auf Wasser für alle Menschen, über die berichtet worden ist. Erst vor wenigen
Tagen hat der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen diese Forderung mit großer Unterstützung aus allen Weltregionen im Konsens angenommen.

Wir treten darüber hinaus mit Nachdruck gegen Diskriminierungen jeglicher Art sowie gegen Rassismus
und religiös bzw. anderweitig motivierte Intoleranz ein.
Wir wollen konkrete Menschenrechtsprobleme so weit
wie möglich auf dem Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit lösen. Das funktioniert - das wissen Sie alle nicht immer auf dem Marktplatz. Aber klar ist natürlich
ebenso: Schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen müssen wir offen beim Namen nennen.

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Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt Deutschland ab dem 1. Januar 2007 zum einen auch dort eine gewisse Leitfunktion im Rahmen des Menschenrechtsschutzes. Ich darf
Ihnen versichern, dass wir alles dafür tun werden, damit
die Europäische Union der Europäischen Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte beitritt, wie wir das im Rahmen der Diskussion um den
europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen haben.

Zum anderen geht es natürlich um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Arbeit der neuen
Europäischen Grundrechteagentur. Ich darf sagen: Es
hat lange Diskussionen gegeben. Am Ende tragen wir,
die Bundesregierung, die Entscheidungen zur Schaffung
dieser Grundrechteagentur mit. Aber wir nehmen die
Bedenken des Deutschen Bundestages sehr ernst - darum erwähne ich dies hier - und drängen in diesem
Sinne auch in Brüssel darauf, dass sich keine Überschneidungen mit Menschenrechtsgremien anderer Herkunft ergeben und vor allen Dingen kein Wirrwarr an
Zuständigkeiten entsteht. Ich bin der Meinung - ich
weiß, dass viele hier im Hause dieselbe Auffassung vertreten -: Die Grundrechteagentur muss den Europarat
sinnvoll ergänzen, ihn in seinen Zuständigkeiten aber
nicht verdoppeln wollen.

({2})


Die internationale Menschenrechtspolitik der EU
ist sichtbares Zeichen und sichtbare Auszeichnung europäischer Politik geworden. Die Europäische Union
spricht heute fast überall gegenüber dritten Staaten mit
einer Stimme in Menschenrechtsfragen.

Das lässt sich glaubwürdig nur dann machen, wenn
wir zunächst bei uns selbst um Menschenrechtsschutz
bemüht sind. Darum schicken wir zum Beispiel bei Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auch Menschenrechtsbeobachter
mit. Sie kümmern sich um die Beachtung der Menschenrechte nicht nur durch Dritte, sondern auch durch das europäische Personal. Wir werden im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft weiter für die Abschaffung
der Todesstrafe, die Bekämpfung der Folter und gegen
den Einsatz von Kindersoldaten eintreten.

({3})

Dazu gehört, dass wir auch in Bezug auf den Schutz der
Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung klare
Positionen beziehen. Gerade weil wir den Terrorismus
uneingeschränkt verurteilen, müssen wir bei seiner Bekämpfung auf die Einhaltung von Menschenrechten und
rechtsstaatlichen Verfahren achten.

({4})

Als deutscher Außenminister muss ich und werde ich
im kommenden Halbjahr sehr viele Menschenrechtsdialoge, Konsultationen zwischen der Europäischen Union
und Drittstaaten führen. Dabei werden wir - das sage ich
gerade mit Blick auf die Anträge, die heute behandelt
werden - natürlich auch die Situation von Christen und
religiösen Minderheiten auf den Tisch zu bringen und
zu verhandeln haben. Ich jedenfalls werde mich darum
bemühen - wir wollen dafür arbeiten -, dass wir nach
dem Menschenrechtsdialog der EU mit China, der jetzt
im Gange ist, einen solchen Dialog auch mit anderen
Staaten zustande bringen, vielleicht am Ende auch mit
dem Iran, einem Staat, mit dem uns im Augenblick eher
Konflikte und tiefe Probleme verbinden.

Bei den hoffentlich doch stattfindenden Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit Russland
- darüber wird im Augenblick in Europa gesprochen;
das wissen Sie - wird das Thema Menschenrechte ebenfalls nicht ausgespart und nicht ausgespart werden können. Wir werden natürlich aussprechen, dass zu einem
Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Europa
und Russland auch der Ausbau von Demokratie und
Rechtsstaat gehört.

Dasselbe gilt - das sage ich mit Blick auf meine zurückliegende Zentralasienreise - natürlich auch für die
Initiative, die Europa im Bereich seiner Zentralasienpolitik vorhat. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dazu kommen werden, einen
Menschenrechtsdialog mit Usbekistan aufzunehmen.
Ich kann Ihnen versichern: Ich habe bei meiner Zentralasienreise selbst erlebt, wie schwierig solche Gespräche
sind und wie hartnäckig man sie führen muss. Aber ich
habe auch festgestellt, dass sich solche Gespräche lohnen können. Die usbekische Regierung hat nach meinem
Besuch immerhin einen Journalisten, um den wir uns bemüht haben - er war zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt -, freigelassen. Sie hat jetzt angekündigt, dass das
Internationale Rote Kreuz wieder Zugang zu den usbekischen Gefängnissen erhalten soll. Schließlich hat sie der
Aufnahme eines Menschenrechtsdialoges mit der EU zugestimmt. Nicht, dass Sie mich missverstehen: Das mindert nicht die Vorwürfe hinsichtlich der Ereignisse von
Andischan, aber immerhin: Wenn sich bewahrheitet,
dass aus diesen Ankündigungen Politik wird, dann wäre
das ein Schritt nach vorn.

({5})

Die dritte und vielleicht wichtigste Aufgabe steht uns
bei dem neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bevor. Sie wissen, dass Deutschland
auf den Wunsch vieler „Mitglied der ersten Stunde“ geworden ist und damit die Rahmenbedingungen der Arbeit des Menschenrechtsrates mit gestalten kann. Dann
kann die Chance bestehen, dass sich dieses neue Gremium mehr Glaubwürdigkeit erarbeitet, als die alte
Menschenrechtskommission, die aufgelöst worden ist,
zum Ende ihrer Arbeit hin hatte.

Ich will mit aller Vorsicht sagen, dass sich bei der jetzigen Arbeit im Menschenrechtsrat zeigt, wie viel Überzeugungsarbeit wir für unser Verständnis der Menschenrechte noch zu leisten haben. Im Augenblick erleben wir,
wie eine Gruppe von Staaten, bei denen wir eher Defizite
im Bereich des Schutzes der Menschenrechte sehen, zunehmend selbstbewusst auftritt und damit unser Verständnis von Menschenrechten herauszufordern versucht.
Für unser Verständnis der Menschenrechte haben wir im
Menschenrechtsrat - das müssen Sie mit Blick auf die zurückliegenden Abstimmungen klar sehen - häufig ganz
einfach keine Mehrheit.

An dieser Entwicklung sehen Sie, dass mit der Globalisierung Machtverschiebungen einhergehen, wodurch
die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte gerade in internationalen Gremien nicht leichter geworden ist. Das
schränkt unsere Bemühungen aber nicht ein, sondern
veranlasst uns eher dazu, mit den anderen europäischen
Staaten, die Mitglied des Menschenrechtsrates sind - sie
gehören ihm allesamt an -, noch konkreter für den
Schutz der Menschenrechte zu arbeiten.