Schäfer (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und der Gemeinden an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, so wie es § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes vorsieht, angepaßt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anhebung von Grundgehalt und Ortszuschlag um 4,5 %. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf sah die Bundesregierung vor, daß die Ortszuschläge in den Stufen 1 bis 4 nur um 3,5 v. H. erhöht werden sollten. Bezüglich der Stufe 5 und aller höheren Stufen des Ortszuschlages wurden gleichzeitig durch Ergänzungsbeträge für das dritte und jedes weitere Kind Folgerungen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 gezogen.
Die Einbringung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes führt zu einer anderen Beurteilung dieser Lage. Darauf werde ich nachher näher eingehen.
Der Entwurf sieht auch vor, für neu eintretende Anwärter durch eine progressive Absenkung der Anwärtergrundbeträge, die sich in den einzelnen Laufbahnen unterschiedlich auswirkt, eine Regelung auf der Grundlage der Entschließung des Vermittlungsausschusses vom 5. Oktober 1977 zu treffen.
Hierzu ist zu bemerken: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht es als vordringliche Aufgabe an, auch den jetzigen geburtenstarken Jahrgängen eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten und ihnen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.
({0})
Sie wird im Anschluß an die Ergebnisse der im Auftrag der Regierungschefs von Bund und Ländern am 4. November 1977 eingesetzten Bund-LänderArbeitsgruppe prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufnahmefähigkeit des öffentlichen Dienstes wirksam erhöht werden kann. Dabei müssen ausgewogene Gesamtlösungen angestrebt und einseitige Belastungen vermieden werden.
Die Entscheidungen über eine etwaige Neuregelung der Anwärterbezüge können deshalb nur im Zusammenhang und nicht isoliert in diesem vorliegenden Gesetzentwurf behandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält es daher für erforderlich, die Beratungen darüber zurückzustellen.
Korrekturen in den Bereichen der Mindestversorgung, beim Zusammentreffen von Einkommen und Pension, der Anrechnungsformel beim Bezug von zwei Pensionen im Witwen-Fall und der Unfallentschädigung werden im Innenausschuß im einzelnen beraten werden müssen.
Es erscheint uns auch notwendig, das Gesetz um den Inhalt des gleichzeitig vorgelegten Gesetzes zur Senkung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbeschädigte zu ergänzen.
Die Bundesregierung hat sich in dem vorliegenden Entwurf, der nachher in wesentlichen Punkten geändert wurde, darum bemüht, dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 nachzukommen. Wir respektieren die Verbindlichkeit des Beschlusses. Wir sehen eine Regelung vor, die dem Beschluß materiell entspricht und damit die Frage befriedigend löst.
Der Beschluß vom 30. März 1977 verdient es, daß wir hier im Bundestag einiges zu den tragenden Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts sagen, wobei ich vorweg feststellen darf: Das Bundesverfassungsgericht hat die familien-, sozial- und steuerpolitische Konzeption des Familienlastenausgleichs nicht in Frage gestellt. Trotzdem kommt das Verfassungsgericht zu zwei tragenden Leitsätzen, die ich vortragen will. Unter Nr. 3 heißt es:
Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie ,sich annähernd das gleiche leisten' können.
Unter Nr. 4 heißt es:
Die derzeitigen Dienstbezüge der Beamten und Soldaten mit mehr als zwei Kindern in allen Besoldungsordnungen und -gruppen gewährleisten diesen nicht mehr ein auch nur annähernd gleiches Lebensniveau wie ihren nicht durch die Kosten der Unterhalts und der Schul- und Berufsausbildung der Kinder belasteten ranggleichen Kollegen.
Nun, meine Damen und Herren, das muß im einzelnen betrachtet werden. Nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ist das Recht des öffentlichen Dienstes „unter Berücksichtigung der hergebrachten, Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln". Art. 33 besteht nicht für sich allein. Wir sind mit dem Bundesverfassungsgericht der Auffassung, daß sich die Verfassung als ein, wie das Verfassungsgericht sagt, „auf innere Widerspruchsfreiheit angelegtes Sinnganzes" darstellt; so die wörtliche Formulierung des Gerichts. Im vorliegenden Fall bedeutet dies - auch hier folgen wir dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -, daß bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 5 „Wertentscheidungen, die aus anderen Bestimmungen der Verfassung zu entnehmen sind, Rechnung zu tragen" ist. Um es deutlich zu sagen: Dies bezieht sich auf die Art. 3, 6 und 20 des Grundgesetzes. Art. 3 bestimmt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 6 stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Art. 20 bestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Die erwähnten Bestimmungen

Dr. Schäfer ({1})
gelten für alle Bürger. Die Gesetzgebung muß deshalb so gestaltet sein, daß sie unter Beachtung dieser Bestimmungen allen Bürgern gerecht wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1962 entschieden, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht schlechthin durch Art. 33 Abs. 5 für gültig erklärt sind, daß sie vielmehr nur zu berücksichtigen sind, wo sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt.
1958 sagte das Bundesverfassungsgericht ganz richtig:
Das Grundgesetz beläßt mithin in Art. 33 Abs. 5 dem Bundesgesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates und seiner fortschrittlichen. Entwicklung anpassen zu können.
Im gleichen Sinne hatte sich Grewe vor dem 39. Deutschen Juristentag dazu geäußert. Wir werden zu prüfen haben, ob das Verfassungsgericht in dem, was es jetzt ausspricht, seiner eigenen früheren Rechtsprechung gerecht wird. Denn hergebrachte Grundsätze berücksichtigen heißt nicht, frühere Regelungen verbindlich zu übernehmen. Es kann auch nicht heißen, daß es für die Beamten einen öffentlich-rechtlichen Besitzstand geben kann. Es ist auch nicht zulässig, Grundsätze zu entwickeln, die mit unserer Gesamtverfassung nicht im Einklang stehen können.
Wir anerkennen das Berufsbeamtentum. Wir wollen, daß es seine Funktion erfüllen kann. Die Beamten selbst wollen keine Privilegien; sie sind ein integrierter Teil unserer Gesellschaft. Alles staatliche Handeln ist .eine Tätigkeit, die notwendigerweise innerhalb der gesamten Gesellschaft erfolgt, um dem einzelnen Bürger Entfaltungsmöglichkeiten zu geben und um die öffentliche Wohlfahrt zu fördern. Die Tätigkeit des Staates und damit die der Beamten steht immer in Bezug zum privaten Handeln. Sie ist nicht höherrangig, sondern gleichrangig. Die Leistung des Beamten ist für das Funktionieren unserer gesamten Gesellschaft und Wirtschaft genauso erforderlich wie die Leistung jedes anderen Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz. Jede Entwicklung, die einen Sonderstatus, der nicht im Einklang mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung steht, einleiten könnte, muß daher korrigiert werden.
Von daher gesehen muß ich auf einige Punkte des Gerichtsbeschlusses eingehen. Das Gericht sagt wörtlich:
Die wechselseitigen Ansprüche zwischen Dienstherrn und Beamten unterscheiden sich ihrer Art nach vom Anspruch auf Leistung und Gegenleistung innerhalb des entgeltlichen Arbeits- und Angestelltenvertrages und stehen sich vor allem in anderer Weise gegenüber, als sich Leistung und Gegenleistung im entgeltlichen Arbeits-und Angestelltenvertrag gegenüberstehen.
Ich akzeptiere, daß das Beamtenverhältnis nicht durch Vertrag begründet wird, und ich akzeptiere, daß das Entgelt nicht durch Tarifvertrag festgestellt wird, sondern durch Gesetz. Aber ich bin der Auffassung, daß der Beamte je nach seiner Qualifikation und der ihm übertragenen Funktion die dafür angemessene Bezahlung durch seinen Dienstherren zu erhalten hat. Nicht umsonst haben wir in der Besoldungsordnung in 27 Stufen, meine Damen und Herren, eine klare Unterscheidung der Leistung und der dafür zu gebenden Gegenleistung geschaffen. Ich bin nicht der Auffassung, daß es ausreicht, zu sagen - wie das Gericht es tut -, der Beamte habe „seine volle Arbeitskraft lebenslang dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen". Und: „Der Dienstherr habe vor allem die Pflicht, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren." Hier beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Begriff, der neu ist und den es dann weiterentwickelt, nämlich mit dem Begriff der Beamtenfamilie.. Es ist sehr interessant, für unsere ganze Gesellschaft interessant, was das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Beamtenfamilie sagt. Es sagt, „daß heute nach allgemeiner Anschauung zu den Bedürfnissen, die der arbeitende Mensch" - hier Gott sei Dank noch allgemein gefaßt - „soll befriedigen können, nicht nur die Grundbedürfnisse des Menschen nach Nahrung, Kleidung und Unterkunft, sondern im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs-und Lebensgewohnheiten auch ein Minimum an ,Lebenskomfort' gehört, z. B. Ausstattung des Haushalts mit den üblichen elektrischen Geräten einschließlich seiner Unterhaltung, Radio- und Fernsehgerät samt laufender Kosten, Zeitungs- und Zeitschriftenbezug, Theaterbesuch und Besuch ähnlicher Veranstaltungen, Kraftwagen, Urlaubsreise, Bausparvertrag, Lebensversicherung und Krankenversicherung, Ausgaben für Fortbildung, soziale und politische Aktivitäten und vernünftige Freizeitbeschäftigung. Alimentation in der Wohlstandsgesellschaft", so wörtlich, „bedeutet mehr als Unterhaltsgewährung in Zeiten, die für weite Kreise der Bürgerschaft durch Entbehrung und Knappheit gekennzeichnet waren."
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß das, was das Gericht als angemessen aufzählt, für alle Familien angemessen sein soll, und nicht für die Beamtenfamilie.
({2})
Für diejenigen, die davon sprechen, daß wir die Grenze des Sozialstaats erreicht hätten, ist hier eine interessante Aufzählung dessen, was wohl noch alles zu schaffen ist. Es kann keine Angemessenheit für Beamtenfamilien in dieser besonders herausgehobenen Art geben - das darf es nicht geben -, sondern nur eine Zielvorstellung, die, wie das Gericht zunächst ganz richtig sagt, für den „arbeitenden Menschen" gelten soll. Dazu zähle ich - darüber sind wir uns einig; ich sehe es auch aus Ihrem Beifall - alle Bürger dieses Landes. Hier ist der erste uns alle sehr beschäftigende Punkt, wo ich sage: Wir müssen unsere politische Auffassung hier


Dr. Schäfer ({3})
deutlich sagen, damit das Verfassungsgericht nicht falsche Wege geht.
Das Verfassungsgericht fährt dann nämlich fort:
Führt eine Regelung eindeutig evidentermaßen dazu, daß die Familie wegen der größeren Zahl der Kinder und der mit ihrem Unterhalt und ihrer Erziehung verbundenen Ausgaben, also regelmäßig für die Jahre, in denen sie zum Haushalt gehören, auf den Abschluß eines Bausparvertrags, auf die Anschaffung der üblichen Haushaltsmaschinen, auf die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, auf Urlaub verzichten und sich im Zuschnitt ihres Privatlebens, beispielsweise bei dem Kauf von Bekleidung, Einschränkungen auferlegen muß, also in diesem Sinne bescheidener leben muß als der - beamten- und besoldungsrechtlich gleich eingestufte - ledige Beamte,
- der Maßstab ist also der ledige Beamte kinderlos verheiratete Beamte oder die Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern, so ist der Grundsatz amtsangemessener Alimentierung für jene Familie mit größerer Kinderzahl verletzt.
Meine Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als daß das Gericht eine Entwicklung in der Weise in Gang setzen will, daß der ledige Beamte für die Besoldung ausreichend eingestuft sein soll und daß die Kosten für die Kinder vom Staat voll zu tragen sind.
Aber es gibt eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfasssungsgerichts vom 23. November 1976. Dort ist folgendes gesagt:
Das in Art. 6 I GG enthaltene Gebot, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, geht nicht soweit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie betreffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die individuelle, auch finanzielle Verantwortung der Eltern für ihre Kinder läßt die volle Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen zu Lasten der Allgemeinheit und der Gesamtheit der Steuerzahler verfassungsrechtlich nicht als geboten erscheinen.
Und was sagt der Zweite Senat dazu? Er kommt zu der Schlußfolgerung, dieses Urteil des Ersten Senats könne nicht herangezogen werden, denn es handele sich dort nicht um Beamtenrecht, sondern um Sozialrecht.
Meine Damen und Herren, ich möchte hoffen, daß wir uns einig sind: Art. 6 des Grundgesetzes - Förderung der Familie - macht keinen Unterschied, ob der Staat die Familie im Beamtenrecht fördert oder ob er sie im Sozialrecht fördert, sondern der Art. 6 ist Art. 6 und steht unter der Überschrift „Grundrechte", nicht unter der Überschrift „Bund und Länder" - Art. 33 des Grundgesetzes -. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
({4})
Dann fährt das Verfassungsgericht ganz richtig folgendermaßen fort. Es bestreitet nicht, daß das Steuerrecht - man muß sich beinahe wundern; man hat ja schon ein bißchen Angst, daß sie etwas anderes tun - gleichermaßen für alle gilt. Wir sind der Auffassung, daß auch die Sozialgesetzgebung gleichermaßen für alle gilt. Wenn allen Bürgern für ihre Kinder Kindergeld gewährt wird, dann erfolgt dies aus demselben Staatshaushalt, aus dem auch die Beamten besoldet werden.
Ich bin nicht der Auffassung, daß es dann, wie das Verfassungsgericht meint, einer rechtstechnischen Anrechnung des Kindergelds bedarf, sondern ich bin der Auffassung, daß wegen der Allgemeinverbindlichkeit des Kindergelds diese Regelung automatisch überall mitgerechnet werden muß.
Dies schließt letztlich das Bundesverfassungsgericht nicht aus, indem es sagt:
Leistungen, durch die dem Beamten wie allen Bürgern die Sorge für sich und seine Familie teilweise abgenommen wird, sind verfassungsrechtlich unproblematisch.
Aber dann sagt das Verfassungsgericht:
Die Angemessenheit des Unterhalts nach Maßgabe des Alimentationsprinzips muß im Beamtengehalt selbst gewährt werden.
Das vermag der normale Mensch nicht zu verstehen und nicht zu billigen.
Das Gericht fährt fort:
Will der Gesetzgeber gewisse, allen Bürgern in gleicher Weise zufließende Sozialleistungen auch dem Beamten zuwenden, so können diese nicht an die Stelle dieses Teiles der Beamtenbesoldung und -versorgung treten und Besoldung und Versorgung um diesen Betrag gekürzt werden, indem man bestimmt, daß und in welchen Umfang die Sozialleistung auf Gehalt und Versorgung anzurechnen ist. Die Besoldung des Beamten darf - auch hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile - nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG entzogen werden.
Das Gericht beschäftigt sich dann rechnerisch - interessant, wenn ein Verfassungsgericht zu rechnen anfängt - mit dem Einkommen einiger Besoldungsgruppen. Das berührt mich einigermaßen sonderbar. Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1969 beschlossen, daß ein einheitlicher Familienlastenausgleich eingeführt werden soll. Das haben wir getan. Ich entnehme einer amtlichen Tabelle des Bundesfinanzministeriums, wie sich das dann ausgewirkt hat. Da sind die 50 DM Kindergeld weggefallen, da sind die stufenweisen Steuerbegünstigungen für Kinder und die Abzüge wie bei allen anderen weggefallen. Da haben die Beamten - wie alle anderen - Kindergeld bekommen.

Dr. Schäfer ({5})
Das wirkte sich dann folgendermaßen aus. Ich nehme jetzt den Stand von 1976. Damals wurden für das zweite Kind 70 DM und für das dritte Kind 120 DM gegeben. Das wirkte sich so aus, daß bei einem Einkommen von 1 500 DM nach der Neuregelung eine Familie mit drei Kindern 44,40 DM mehr bekam, eine Familie mit sechs Kindern 197 DM. Eine Familie mit 3 000 DM Einkommen bekam 17,50 DM mehr, mit sechs Kindern 142,40 DM. Eine Familie mit 5 000 DM Einkommen - das ist schon ganz ordentlich, das sind leider nicht so sehr viel - erhielt minus 5,50 DM - da ist das erste Mal eine Verringerung bei sechs Kindern gab es trotzdem noch eine Erhöhung.
In der Zwischenzeit ist das Kindergeld auf 120 DM erhöht worden und soll jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf 195 DM erhöht werden. Demnach sind die Zahlen, die ich eben genannt habe, überall um 95 DM zu erhöhen.
Das kann es also nicht sein, warum das Verfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, daß es dem Gesetzgeber anheimgegeben sei, die früher bestehende Kindergeldregelung zu beseitigen, da es keine Verfassungsgarantie auf eine bestimmte Art von Besoldung gebe. Denn - so das Verfassungsgericht - es gebe keinen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wonach die Besoldung des Beamten sich aus Grundgehalt, Kinderzuschlag und Ortszuschlag zusammensetzen müsse, auch keinen Grundsatz, wonach die Beamten einen besonderen Anspruch auf ausreichende Alimentation ihrer Kinder hätten. „Der Gesetzgeber kann die Struktur der Besoldungsordnung, kann die Struktur des Beamtengehalts, kann die . Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentationspflicht zieht, jederzeit pro futuro ändern, insbesondere auch die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen, kürzen." So das Bundesverfassungsgericht. Es fährt dann fort: „Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht". - Nun, ich sagte schon, wir erhöhen das Kindergeld.
Die Ausgestaltung des Begriffes „Alimentation" durch das Bundesverfassungsgericht gibt schon seit langem Anlaß - der Juristentag 1970 hat sich damit befaßt -, das Verfassungsgericht sehr nachdrücklich darum zu ersuchen, diesen Begriff erneut zu überprüfen. Den Begriff „Alimentation" hat das Verfassungsgericht ja auch bei einem Urteil verwendet, das uns angeht, bei dem Diätenurteil. Da ist auch der Begriff „Alimentation" aufgetaucht, und er kann doch nicht zweierlei bedeuten.
Ein sehr angesehener Verfassungsrichter hat dazu am 3. Mai dieses Jahres auf der Tagung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen folgendes gesagt - das mache ich mir gar nicht zu eigen; ich sage es gleich -: „Als wir das Urteil gemacht haben, waren wir, was Alimentierung anbetrifft, ganz offensichtlich mit Dummheit geschlagen. Das
Wort ,Alimentierung hätte nie hineinkommen dürfen". Das sagt dieser Richter, das sage nicht ich.
({6})
- Ich widerspreche ihm nicht. Ich mache mir aber seine Anregungen zu eigen, wenn er dann fortfährt: Das könnte man ja korrigieren. Darauf möchte ich das Verfassungsgericht hinweisen.
Nun kommt noch eine ganz grundsätzliche Frage. Das Verfassungsgericht sagt, der Gesetzgeber sei kinderfeindlich gewesen, die Gesamtbezüge würden dem nicht gerecht; und sie rechnen das aus. Wir haben, als wir nach der Bundestagswahl 1969 als Regierungsfraktionen diese Fragen behandelten, als erstes ein Gutachten über die Besoldung - wir sagten ausdrücklich: Besoldungsrückstände - von der Treufi - Treuhand- und Finanzgesellschaft - eingeholt. Da gab es damals die Feststellung, daß es - das war 1969 - Rückstände gibt. Wir haben sie in den darauf folgenden Jahren in dem Zweiten und Dritten Besoldungsänderungsgesetz beseitigt. Dann haben wir ein neues Gutachten der Treufi einverlangt, und dieses kam zu der Feststellung, daß es keinen Rückstand gibt. Es gibt seit dem Vorliegen dieses Gutachtens bis heute keine Stimme aus dem Gewerkschaftsbereich oder vom Beamtenbund, die die Aussage dieses Gutachtens angegriffen hat.
({7})
- Vielen Dank für den Zwischenruf. Das wollte ich gerade sagen. Jetzt kommt es nämlich darauf an, zu vergleichen; das ist das Entscheidende.
Da hat im Bundestag 1951 ein Sprecher der damaligen Regierungskoalition - und das Bundesverfassungsgericht hat ihn 1953 in ganz anderem Zusammenhang zitiert - ausdrücklich gesagt, die Beamten seien im Vergleich zu den Beschäftigten der Privatwirtschaft im Rückstand. Wir waren uns im ganzen Haus die Jahre hindurch darüber einig, daß kein Gefälle zwischen Beamten und Angestellten sein darf. Dementsprechend haben wir in diesen Jahren die notwendigen Ergänzungen gemacht. Wir wollen aber auch nicht, daß nun durch eine solche Rechtsprechung ein neues, jetzt umgekehrtes Gefälle entsteht, daß die Beamten vom familienrechtlichen Status her ganz anders als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft dastehen. Ich befinde mich dabei in guter Position; denn die Bundesregierung hat am 4. Oktober 1962 - das waren also damals nicht Sozialdemokraten; aber wir haben von vornherein zugestimmt - beschlossen, die Bemühungen um gleiche familiengerechte Maßnahmen innerhalb des öffentlichen Dienstes zu verstärken. Wir haben seither auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechts konquent die Maßnahmen aus dem Beamtenrecht übernommen und ebenso im Beamtenrecht die Abschlüsse auf dem Gebiet des Tarifvertragsrechts übernommen. Das heißt, daß wir seit jetzt 15 Jahren - getragen von allen Fraktionen dieses Hauses - eine Gesamtbesoldungspolitik des öffentlichen Dienstes gemacht haben. Wir wollen aber nicht einen isolierten öffentlichen Dienst. Genau darum geht es jetzt. Wir wollen, daß die Privatwirtschaft und der gesamte öffentliche Dienst in einem vernünftigen und gleiDr. Schäfer ({8})
chen Maße am Wachstum teilnehmen. Da gibt es nicht den Versuch, mit dem einen oder anderen Element über dieses Ziel hinauszuschießen. Deshalb bin ich froh, daß wir heute sagen können, wir erfüllen materiellrechtlich inhaltlich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes. Wir machen uns den heute bekannt gewordenen Appell des Bundesjustizministers an das Bundesverfassungsgericht zu eigen und weisen das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich darauf hin und bitten es, in seinem eigenen Interesse nicht politische Entscheidungen im Wege des Gerichtsurteils zu fällen.
({9})
und bitten es, in seinem eigenen Interesse nicht Interessenausgleichsentscheidungen mit Rechtskraft zu fällen; denn wir kommen sonst in den fürchterlichen schweren Zwang, daß entweder wir Verfassungsänderungen machen müssen oder daß sich das Gericht, weil die Entwicklung fortschreitet, selber korrigieren muß. Beides ist schlecht. Wir bitten das Gericht, den Verantwortungsraum des Parlaments im politischen Bereich zu respektieren, so wie das früher geschehen ist und wie das Präsident Dr. Wintrich 1956 ausdrücklich festgestellt hat.
({10})
Wir meinen aber darüber hinaus, daß man dem öffentlichen Dienst im ganzen keinen guten Dienst täte, wenn man die Gedanken, die in dem Urteil des Verfassungsgerichts stehen, fortführte ; denn der öffentliche Dienst ist ein Teil des gesamten Volkes, ein Teil der gesamten Gesellschaft. So möchten wir ihn auch behandelt wissen.
({11})