Kohl (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da hier eine Äußerung von mir herangezogen wird, die in dieser Form nicht gefallen ist - aber ich will sie in einer wesentlich deutlicheren Form an Sie weitergeben - , will ich hier selber Stellung nehmen.
Zunächst einmal habe ich in Trier in einer Wahlversammlung nicht pauschal diejenigen, die die Volkszählung ablehnen, mit dem Faschismusvorwurf belegt.
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- Entschuldigung, Sie müssen schon das annehmen, was ich hier sage.
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Vielmehr habe ich einen Zusammenhang mit denen hergestellt, die zum Boykott der Volkszählung aufrufen, die das Prinzip der Mehrheit, das ein Handlungsprinzip dieser Republik ist, verneinen und die Gewalt gegen Sachen akzeptieren und einstweilen Gewalt gegen Personen noch leugnen.
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Damit habe ich genau Sie, Herr Schily, und Freunde und Kollegen von Ihnen in der Führungscrew der GRÜNEN gemeint. Ich sage das, damit kein Zweifel daran aufkommt, wen ich gemeint habe.
Ich habe in diesen Jahren sehr aufmerksam verfolgt, was in diesem Hohen Hause passiert ist, seit Sie da sind. So viel menschenverachtende, Kollegialität verweigernde Grundhaltung, wie Sie sie in dieses Haus gebracht haben,
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hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben!
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Ich will Ihnen deutlich sagen, wie ich - und viele mit mir - es empfinde: Sie sind in dieses Haus eingezogen
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- gewählt - mit Blumen und Girlanden, und Sie haben den Haß in dieses Haus getragen wie keine andere Gruppe vor Ihnen.
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Das ist das erste.
Das zweite: Schon allein die Tatsache, daß es hier noch nie eine Gruppe gab, die sich im Anpöbeln des jeweiligen Redners so hervorgetan hat, wie die Gruppe der GRÜNEN es tut, ist ein weiterer Beweis für diese These.
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Ich habe durch Jahre hindurch hier erlebt, wie Sie ganz bewußt und aus einer Gesinnung, die für jeden auch in ihrer geschichtlichen Herkunft erkennbar ist, Redner, die an das Pult treten und andere Meinungen vertreten, herabwürdigen. Das hat es in diesem Umfang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
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Drittens. In diesen Tagen, in den letzten Monaten, in diesen Jahren - in zwei Jahren gilt das für die gesamte Bundesrepublik - feiern wir das Entstehen unserer Demokratie vor 40 Jahren; in einer Reihe von Bundesländern war das in den letzten Jahren; in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz war es in diesen Tagen. In der Erinnerung an diese Zeit vor 40 Jahren haben viele darauf hingewiesen, nach welchem Gesetz des Anfangs die Demokraten, Menschen guten Willens, damals antraten. In jenen Tagen waren zwei Dinge ganz selbstverständlich: erstens, daß Krieg und Gewalt niemals wieder ein Mittel deutscher Politik sein dürfen - dies gilt für die Außen-, dies gilt für die Sicherheitspolitik - , und zum zweiten, daß Gewalt im Innern unserer Republik niemals wieder geduldet werden darf.
Sie haben bis zum heutigen Tag Ihr Verhältnis zur Gewalt nicht erklärt. Maßgebliche Sprecher der GRÜNEN bejahen bis zum heutigen Tag Gewalt gegen Sachen.
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Wer Gewalt gegen Sachen bejaht, stimmt zu, daß im Endergebnis, ob er es mag oder nicht, Gewalt gegen Personen möglich ist, und das ist faschistische Gesinnung.
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Ich kann nur sagen: Ihre Position zu dieser Republik ist nicht die Position einer demokratischen Gruppe, die die Zukunft dieser Republik bejaht.
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- Das entscheiden die Wähler, und die entscheiden richtig.
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Und außerdem: Sie verweigern der Mehrheit das Recht,
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Gesetze zu verabschieden und die Gesetzestreue des Bürgers einzufordern. Die Gesetzgebung über die Volkszählung ist rechtmäßig zustande gekommen. Bundestag und Bundesrat haben diese Gesetze verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat sie bestätigt.
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- Schon allein der Hinweis beweist ja, daß Sie eben die Grundsätze und Spielregeln dieser Republik nicht mehr bejahen.
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Darum geht es, ob Sie es wollen oder nicht.
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- Herr Abgeordneter Schily, Sie sind der letzte, der hier über Legitimation zu sprechen hat. Ich kann Ihnen nur klar und deutlich sagen: Solange Sie Ihr Verhältnis zum Mehrheitsprinzip im Parlament, solange Sie Ihr Verhältnis zur Gewalt nicht geklärt haben,
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werden meine politischen Freunde und ich immer wieder darauf hinweisen, daß solche Gesinnung faschistischen Ursprungs ist.
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Wir werden alles tun, um die Wähler in diesem Land aufzuklären, daß Bonn nicht Weimar ist
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und daß wir das Notwendige tun, damit jedermann im Land erkennt, daß hier die Gewaltanwendung unterstützt wird. Das ist nicht das innere Gesetz unserer Bundesrepublik Deutschland.
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