georg fahrenschon (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese Debatte ist auf jeden Fall in einer Hinsicht
spannend: Wir haben gerade den fünften Redner der Regierung bzw. der sie tragenden Koalition gehört; doch
zum Thema hat bislang kein einziger einen Vorschlag
gemacht.

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Das zeigt wieder einmal, wer in dieser Republik Vorschläge macht und am politischen Prozess teilnimmt und
wer die Verhältnisse einfach nur noch hinnimmt, weil er
nicht mehr regierungsfähig ist.
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Wenn wir uns mit dem Thema Mehrwertsteuererhöhung konkret auseinander setzen, dann können wir festhalten, dass die Vorschläge von Rot-Grün in Bezug auf
eine Mehrwertsteuererhöhung ein Paradebeispiel dafür
sind, wie man es nicht machen darf, weil so Verunsicherung in die Bevölkerung hineingetragen wird und genau
das Gegenteil von Sicherheit und Kontinuität in der
Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgestrahlt
wird.

Von Anfang an, im Grunde seit Beginn der Amtszeit
von Hans Eichel, spielt die Mehrwertsteuer eine zentrale
Rolle. Bereits im ersten Regierungsjahr ging es darum,
30 Milliarden DM einzusparen. Schon damals stand eine
Mehrwertsteuererhöhung auf der Tagesordnung.

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Ein Jahr nach der Regierungsübernahme, genau gesagt: am 9. Oktober 2000, ging es darum, die Höhe der
Ökosteuer zu reduzieren. Der Kanzler prüfte Alternativen zur Ökosteuer und brachte die Mehrwertsteuer in die
Diskussion.

Den Wechsel von der Ökosteuer zur Mehrwertsteuererhöhung könnte Schröder noch vor dem Jahresende ankündigen. Damit könne, so SPD-Strategen,
der öffentliche Druck aus der nächsten Stufe der
Ökosteuer-Erhöhung zum Januar 2001 genommen
werden.

Das stand in der „Welt“ vom 9. Oktober 2000. Die
Mehrwertsteuerdebatte war damit eröffnet.

Etwa sechs Monate später, am 2. März 2001, musste
der Finanzminister Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer dementieren. Es hieß, die Finanzierung der Rentenkasse durch die Ökosteuer sei gesichert. Die Äußerungen des Ministers Hans Eichel seien, so sein
Pressesprecher am Tag danach, überinterpretiert worden.
Es hieß, Rot-Grün plane keine Mehrwertsteuererhöhung.

Dann war Pause, weil das desaströse Finanzloch im
Bundesetat vor der Bundestagswahl 2002 bewusst verschwiegen wurde - Kronzeuge ist Oswald Metzger -;
sonst hätten Sie 2002 ebenfalls über eine Mehrwertsteuererhöhung debattiert.

Nach der Bundestagswahl 2002 hat es bis zum
25. November 2002, also nur wenige Wochen, gedauert,
bis die Mehrwertsteuer wieder ein Thema war. Der Finanzminister sagte in einem Interview mit dem „Focus“:
Wenn wir unsere Vorschläge nicht durchsetzen können,
denken wir über eine Änderung der Mehrwertsteuer
nach.

Im Oktober 2003 präsentierte der Finanzminister im
Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2003
- oh Wunder! - Ideen zur Mehrwertsteuererhöhung;
denn er musste das erste Mal - um es auf Bayerisch zu
sagen - die Hosen herunterlassen und einen Nachtragshaushalt in Höhe von 43,4 Milliarden Euro - das war
Nachkriegsrekord - vorlegen. Da er Angst hatte, diesen
Nachtragshaushalt über neue Schulden finanzieren zu
müssen, hat er selber eine Mehrwertsteuererhöhung ins
Gespräch gebracht.

({3})

Ein halbes Jahr später kam es dann zum Super-GAU
- ich zitiere -:

Gestern wurde in Koalitionskreisen bekannt, dass
Kanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende
Franz Müntefering am Mittwoch vergangener Woche Pläne Eichels für eine Mehrwertsteuererhöhung
um fünf Prozentpunkte in drastischer Weise zurückgewiesen haben.

Hans Eichel wollte mit den Mehreinnahmen von jährlich
45 Milliarden Euro - er wollte sich die Arbeit leicht machen - einerseits die Lohnnebenkosten senken und andererseits den Etat sanieren.

Fünf Monate später, im Oktober 2004, sagte der damalige Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein:
Wir verlassen die politische Debatte über das Sparen;
wir schlagen lieber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vor.

Aufgrund der von ihr von Anfang an betriebenen
Politik ist diese Regierung mittlerweile ein Standortrisiko in Deutschland.

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Angesichts des derzeitigen Zustands der deutschen
Volkswirtschaft ist es, liebe Frau Hajduk, für die Binnenkonjunktur wirklich Gift, wieder einmal eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel zu bringen. Es ist schon ein
spannendes Bild, wie Sie jetzt hier ganz allein an der
Spitze der grünen Bundestagsfraktion sitzen; Ihre eigenen Leute haben Sie nämlich im Stich gelassen.

({5})

In der Debatte um die Streichung von Steuersubventionen habe ich noch eine spannende Idee für Sie.

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Sie sagen doch immer, wir müssten Steuersubventionen
streichen.

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Erwägen Sie doch einmal folgenden Gedanken, der zu
Ihnen passen würde: Während die Mehrwertsteuer in
Deutschland 16 Prozent beträgt, beträgt sie zum Beispiel
in Schweden und in Dänemark 25 Prozent. Im Grunde
ist das niedrige Mehrwertsteuerniveau bei uns im Vergleich zu Schweden und Dänemark eine Steuersubvention des Staates.

({8})
Es wäre doch ein toller Vorschlag - auf den warten wir
jetzt noch -, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Steuersubventionen zu streichen.