Wittmann (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident, mir steht es nicht zu, dazu Stellung zu nehmen. Doch kommt es darauf an, wer derartige Ausdrücke äußert. Bei Herrn Wehner bin ich persönlich das gewohnt.
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Meine Damen und Herren, uns geht es heute bei unseren Anträgen nicht um Härte, sondern um die Sicherheit für die Menschen in unserem Lande.
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Der Unterschied zur herkömmlichen Kriminalität besteht im Felde des Terrorismus einfach darin, daß die Terroristen nach einem langfristig geplanten Ziel in Banden auftreten und ihre Zielsetzung so zu verwirklichen suchen.
Unser Strafrecht kennt z. B. für die Bildung von Terrorbanden nur die Bestrafung als Vergehen. Noch immer ist es ein bloßes Vergehen, wenn jemand einer Verbrecherbande angehört, für sie wirbt oder sie unterstützt, obwohl diese Bande ihre Tätigkeit auf Mord, Totschlag oder Völkermord gerichtet hat, also auf Verbrechen. Noch immer wird jemand wie ein harmloser Dieb bestraft, der einer Bande angehört, die Menschen entführt und Geiseln nimmt. Das gleiche gilt für eine Bande, die Flugzeugentführungen plant. Ebenso wird nur mit einer geringen Strafe bis zu fünf Jahren bedroht, wer einer Bande angehört, sie unterstützt und für sie wirbt, die Sprengstoffanschläge macht, die Brandstiftungen verursacht und die sogar Kernbrennstoff für ihre Anschläge verwenden könnte. Das ist die Gesetzeslage. Auch soll es ein bloßes Vergehen sein, wenn jemand Mitglied einer Bande ist, deren Tätigkeit z. B. darauf gerichtet ist, Lebensmittel zu vergiften. Das alles wird mit der „Harmlosigkeit" eines Diebstahls gleichgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren genügt für die Zugehörigkeit zu einer Bande nicht. Das ist weder der
Tat angemessen, noch wird es dem Verständnis der rechtstreuen Bevölkerung gerecht. Andererseits hat der Gesetzgeber aus der Gefährlichkeit dieser Terrorbanden seit langem die Konsequenz gezogen, als er z. B. die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft bei Terroristen ebenso gestaltete wie bei Mord und Totschlag. Warum kommen wir nicht zur gleichen Konsequenz hinsichtlich der Bestrafung, nämlich dazu, die Terrorbandenzugehörigkeit als Verbrechen einzustufen? Einem solchen Vorschlag wird entgegengehalten, man bestrafe ja Rädelsführer und Hintermänner als Verbrecher. Nun, die Erfahrung hat, glaube ich, zur Genüge gezeigt, daß es im Terroristenbereich Rädelsführer und Hintermänner im ursprünglichen Sinn nicht mehr gibt, sondern jeder Angehörige der Bande einen gleichwertigen Tatbeitrag leistet. So ist doch die Lage heute.
Man wirft uns vor, wir würden z. B. auch jemanden als Verbrecher bestrafen, der nur - „nur!" - eine konspirative Wohnung anmiete. Das lasse sich doch nicht damit vergleichen, daß jemand einen Bankraub oder einen Mord aus einer Terrorbande heraus begehe. Meine Damen und Herren, auch hier zeigt die Erfahrung, daß das Anmieten einer konspirativen Wohnung ein Bestandteil des Plans und der Durchführung einer wesentlich schwereren Straftat ist. Wer eine solche konspirative Wohnung für Terroristen anmietet, macht sich genauso schuldig wie die Terroristen, die den Mord begehen.
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Wir sehen durchaus, daß es Fälle geben kann, in denen jemand vielleicht nicht mit der ganzen Schwere des Gesetzes bestraft werden kann. Für diesen Fall sieht unser Vorschlag eine geringere Strafe als für den sogenannten minder schweren Fall vor.
Die Einstufung der Zugehörigkeit zu einer Terrorbande als Verbrechen hat auch höchst praktische Bedeutung für Verfolgungsmaßnahmen durch die Polizei. Wenn - wie bisher - die Bildung einer Terrorbande und die Zugehörigkeit zu ihr Vergehen bleiben, dann muß beispielsweise ein Polizeibeamter bei einem flüchtigen Terroristen, von dem man nur weiß, daß er einer solchen Bande angehört, erst prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dieser Terrorist von einer Schußwaffe Gebrauch machen wird. Im Ernstfall muß also erst festgestellt werden, ob er eine solche besitzt. Bis dahin, meine Damen und Herren, kann es für diesen Polizisten zu spät sein. Erst wenn diese Feststellung getroffen worden ist, kann dieser Polizist bei der geltenden Einstufung der Zugehörigkeit zu einer Terrorbande von der Schußwaffe Gebrauch machen.
Man soll hier nicht entgegnen, daß bei Terroristen ohnehin die Vermutung der Bewaffnung bestehe. Das genügt eben für die Anwendung der Bestimmungen über den Schußwaffengebrauch nicht. Zumindest wird, wenn es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt, die Folge sein, daß jeder Polizeibeamte nach Schußwaffengebrauch sehr eingehend wird rechtfertigen müssen, warum er so gehandelt hat, wenn festgestellt wird, daß der Terrorist, auf den er geschossen hat, zufälligerweise keine Waffe bei sich hatte.


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Wenn es sich aber bei der Zugehörigkeit zu einer Terrorbande um ein Verbrechen handelt, so kann ein Polizeibeamter ohne Prüfung der Frage der Bewaffnung notfalls - ich betone: notfalls; auch hier gilt die Verhältnismäßigkeit - von der Schußwaffe Gebrauch machen. Die toten und verletzten Polizisten, die bei der Festnahme von Terroristen Leben und Gesundheit geopfert haben, sollten Mahnung sein, daß wir hier eine Regelung treffen, die geeignet ist, auch der Polizei bei ihrem schweren Dienst zu helfen.
Meine Damen und Herren, die Debatten der letzten Monate hier in diesem Plenum, die Beiträge, die von der Bundesregierung oder von der Koalition geleistet wurden, ließen ursprünglich die Hoffnung aufkommen, man werde einer Regelung zustimmen, die es ermöglicht, auch terroristische Ersttäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Leider sind wir in dieser Beziehung im Rechtsausschuß wieder getäuscht worden, besser gesagt, enttäuscht worden. Wir haben einmal geprüft, wie ernst es mit den Ankündigungen der Koalition ist. Zur Frage der Sicherungsverwahrung wurden von uns Anträge in vier Varianten gestellt. Auch die mildeste Form der Voraussetzungen ist nicht akzeptiert worden. Ich gebe gern zu, daß der Antrag, der hier und heute von uns gestellt wird, der rigoroseste ist. Aber Sie haben ja im Rechtsausschuß auch den anderen Anträgen nicht zugestimmt, die weiter gefaßt waren. Das beweist mir, daß Sie es nicht haben wollen, daß auch für terroristische Ersttäter Sicherungsverwahrung angeordnet wird, wenn diese keine anderen Straftaten begangen haben.
Die Koalition wendet ein, die soziale Prognose könne bei einem Ersttäter noch nicht dahin gehend gestellt werden, er werde weitere Straftaten begehen. Andererseits sieht unser geltendes Recht durchaus vor, daß bei einem Ersttäter, wenn er drei Straftaten begangen hat und zu mindestens zu drei Jahren verurteilt worden ist, auch schon Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Und bei terroristischen Ersttätern sollte sie nicht angewandt werden können, etwa wenn ein Terrorist erklärt, er wolle weitermachen? Bescheinigen die Terroristen durch diese Erklärungen nicht immer wieder ihre weitere Verbrechensabsicht? Ein dreifacher Einbrecher kann wegen Gefährdung der Allgemeinheit als Serientäter schon jetzt bei Erstverurteilung in Sicherungsverwahrung genommen werden, bei einem Terroristen muß man erst warten bis er mindestens drei vorsätzliche Taten begangen hat. Wir sollten uns darüber im klaren sein: Wir haben schon Fälle, in denen Terroristen nach einer Erstverurteilung zu drei, vier oder fünf Jahren entlassen worden sind und sofort wieder im Untergrund verschwunden sind, um sich dann bei Straftaten wieder zu beteiligen, wie die Fälle im letzten Jahr gezeigt haben.
Durch die Debatten der letzten Monate zieht sich der Vorwurf von SPD und FDP gegen CDU und CSU wie ein roter Faden, die Unionsparteien wollten die Sicherungsverwahrung rückwirkend für verurteilte Täter einführen. Meine Damen und Herren, man sollte doch endlich dieses Ablenkungsmanöver, eine Ablenkung vom wahren Kern der Probleme, bleiben lassen. Oder hat die Koalition - die fehlenden Fahndungserfolge des Bundeskriminalamtes beweisen es fast - so wenig Hoffnung, daß sie noch frei herumlaufende Terroristen fängt und daß die eines Tages dann auch verurteilt werden? Wenn dem so ist, wäre es traurig. Dann würde es natürlich auch nicht mehr helfen, wenn man für die Zukunft die Sicherungsverwahrung für Terroristen einführt.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß unser Vorschlag zur Einführung der Sicherungsverwahrung nur gegen Terroristen gerichtet ist, um zu verhindern, daß sich unmittelbar nach Strafverbüßung wieder frühzeitig Terrorbanden reorganisieren. Die Terroristen sollen eben von der Szene ferngehalten werden, damit sie nicht - wie sie immer wieder ankündigen - weitermachen können.
Es ist einfach nicht wahr, daß die Sicherungsverwahrung für Ersttäter nicht in unser Rechtssystem passe. Ich habe dargelegt, daß wir sie bereits haben.
Im Rechtsausschuß wurde von der Koalition immer wieder gesagt, im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform habe man andere Überlegungen angestellt, habe man den Hangtäter anders definiert, als es vielleicht auf den Terroristen zutreffen könnte. Ich muß hier offen bekennen: Bei der gegenwärtigen Sicherheitslage interessiert mich die Diskussion im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform wenig, weil zu jener Zeit eine solche gefährliche Sicherheitslage für unser Volk nicht gegeben war. Wir müssen auf das reagieren, was jetzt ist, und das schaffen, was jetzt nottut.
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Die Rechtsordnung wird von Terroristen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln in Frage gestellt. Sie wird auf die Probe gestellt und in Frage zu stellen versucht durch Geiselnahmen, durch Erpressung des Staates. Man nimmt dabei nicht nur den Tod von Geiseln in Kauf, man ermordet sie. Um die Rechtsordnung zu bewahren und um den Staat nicht erpreßbar und künftige Versuche dazu als aussichtslos erscheinen zu lassen, hat man - das sollte man offen ansprechen - Unschuldige geopfert. Durch diese tragische Form der Generalprävention kann und darf man moralisch eine Demonstration der Festigkeit des Staates nur einmal betreiben, wenn man nicht alles tut, um gegen die Straftäter vorzugehen, damit das Opfer nicht vergeblich war. Das gebrachte Opfer verpflichtet um so mehr, künftig auf Wiederholungstäter oder potentielle Wiederholungstäter, die schon in Erscheinung getreten sind, einzuwirken. Diese Sicherungsfunktion sollen unsere Vorschläge insbesondere im Bereich der Sicherungsverwahrung haben.
Der Bundespräsident hat bei der Trauerfeier für Hanns Martin Schleyer erklärt: „Wir dürfen nicht zulassen, daß das Opfer sinnlos war." Sinnlos ist es nur dann nicht, wenn wir - um mit dem nicht anwesenden Bundeskanzler zu sprechen - bis an die Grenze dessen gehen, was der Rechtsstaat gebietet und erlaubt. Der Rechtsstaat gebietet es, daß wir alles tun; auch auf dem Felde der Gesetzgebung, da5670 

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mit der Staatsbürger frei von Angst leben kann. Frei von Angst zu leben ist eines jener Grundrechte und Menschenrechte, die in der Atlantikcharta verkündet worden sind. Auch der Justizminister hat angedeutet, daß die Wahrung des Rechtsstaats in der Gestalt der Sicherheit für den Bürger ein Teil der Verwirklichung der Menschenrechte ist.
Meine Damen und Herren, während man bei uns hinter die gegenwärtige Rechtslage zurückgeht, ist man in unserem Nachbarland Frankreich sehr schnell fündig geworden. Wenige Tage nach dem dramatischen Entführungsfall Empain hat der französische Justizminister nicht weniger als 15 Gesetze, 8 Verordnungen und 31 Erlasse auf den Weg gebracht. In wenigen Wochen will die französische Regierung der Offentlichkeit darüber berichten, was daraus geworden ist, und beraten, wie sie diese Gesetze durchbringt und durchsetzt. Die französische Regierung weiß, was sie der Sicherheit ihrer Bürger schuldet. Daß die Mehrheit in diesem Hause und die Bundesregierung das wollen und vor allem können, was die französische Regierung macht, wage ich zu bezweifeln.
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- Herr Wehner, Sie werden nicht bestreiten, daß Frankreich ein demokratischer Rechtsstaat ist; das brauche ich Ihrem Zuruf wohl nicht zu entnehmen.
Wir werden eines Tages auch im europäischen Verbund hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben, wenn wir nicht darangehen, jetzt und heute die Gesetze zu ändern. Denn unsere Strafrechtsreform steht in diesem Punkt nicht mehr im Einklang mit der Wirklichkeit.
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