voigt (NA), 1983-09-16:
Herr Bundesminister, das Rederecht der Bundesregierung ist unbegrenzt. Sie haben es wahrlich in überdehntem Ausmaß in Anspruch genommen. Aber getretener Brei wird breit, nicht stark.
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Im übrigen haben Sie mit Ihrem Hinweis auf Carl-Friedrich von Weizsäcker ein abschreckendes Beispiel dafür gebracht, wie die Bundesregierung mit Halbwahrheiten objektiv völlige Unwahrheiten verbreitet.
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Wenn Sie sagen, daß Carl-Friedrich von Weizsäcker ein Gegengewicht gegen die sowjetische SS20-Rüstung für erforderlich hält, falls die Sowjetunion ihre SS 20 nicht abbaut, haben Sie recht. Aber wenn Sie unterschlagen, daß derselbe CarlFriedrich von Weizsäcker sagt, daß ein solches Gegengewicht, wenn überhaupt, dann nur seegestützt geschaffen werden sollte, er also eine Landstützung von Pershing II und Cruise Missiles, wie im NATODoppelbeschluß vorgesehen, ablehnt, dann ist das sozusagen der Teil der Wahrheit, der ausgelassen wird. Das ist genau der entscheidende Streitpunkt im Zusammenhang mit der Stationierung, der uns zur Zeit und auch in dieser Debatte trennt.
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Ein befriedigendes Abkommen in Genf ist technisch noch möglich. Aber es wird nur dann noch zu einer solchen Vereinbarung kommen, wenn Ost und West bereit sind, zwischen ihren bisher unvereinbaren Prinzipien einen Kompromiß zu suchen und zu finden.


Voigt ({3})
Die Bundesregierung drängt die Sowjetunion zur Änderung ihrer Prinzipien. Aber sie bestärkt die Reagan-Administration in ihrer bisher viel zu starren Haltung.
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Führende Vertreter der Koalitionsparteien wie Alfred Dregger sind sogar starrer als die starrsten Vertreter der Reagan-Administration.
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Auf der Grundlage einer solchen Politik kann kein Kompromiß in Genf erreicht werden. Wer darauf verzichtet, einer solchen Politik zu widersprechen, wer sie vielmehr unterstützt - und sei es auch nur aus Koalitionsopportunismus -, der baut Verhandlungsblockaden auf statt ab. Er trägt dann die Mitverantwortung und auch die Mitschuld dafür, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten in Genf nicht zu einem befriedigenden Abkommen kommt.
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Ich sage: Auf der Grundlage der Forderungen, die Alfred Dregger mit Zustimmung der Bundesregierung an die Reagan-Administration gerichtet hat - in der Sache hat Bundesaußenminister Genscher heute nicht anderes gesagt -, kann es in Genf zu keinem Kompromiß kommen.
Wenn Bundeskanzler Kohl am 24. August in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagt, daß er wegen der politischen Bedeutung dieser Waffe selbst dann noch für die Stationierung der Pershing II eintrete, wenn sie militärisch überflüssig und uninteressant geworden sei, dann bedeutet das nichts anderes als den politischen Vorrang für die Rüstung, aber nicht den politischen Vorgang für die Abrüstung.
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Zu einer solchen Politik werden wir Sozialdemokraten gemeinsam nein sagen. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Wir Sozialdemokraten fordern ebenso wie die Koalitionsparteien die drastische Verringerung des sowjetischen Potentials an SS-20-Raketen. Wir warnen aber vor einer Dramatisierung der Lage, wie Sie sie eben als Bundesverteidigungsminister vorgenommen haben. In Europa gibt es trotz der großen Militärpotentiale des Warschauer Paktes für eine akute militärische Bedrohung Westeuropas durch die Sowjetunion gegenwärtig keine Anhaltspunkte.
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Es ist kein Wille zur militärischen Expansion der Sowjetunion gegenüber Westeuropa und umgekehrt auch kein Wille zu solchen Aktionen der NATO gegenüber Osteuropa erkennbar. Auf Grund der auf beiden Seiten zur Zeit bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten wäre ein solcher Versuch auch mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die dramatisierende Sorge, die Herr Dregger geäußert hat, die Herr Genscher geäußert hat
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und die Herr Wörner geäußert hat, daß die Entscheidung über die Nachrüstung endgültig darüber entscheide, ob die Sowjetunion die Hegemonie über Westeuropa erhält, ist unbegründet. Es ist eine unverantwortliche Kampagne der Angst, wenn Alfred Dregger davon spricht, daß die Stationierung von US-Raketen darüber entscheidet, ob das freie Europa dem politischen Diktat der Sowjetunion ausgeliefert wird.
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Die Sowjetunion kann ihr Militärpotential nicht glaubwürdig und erfolgreich als Mittel für eine politische Erpressung Westeuropas nutzen.
Die Christdemokraten versuchen die Entscheidung für diesen Herbst zu verdrehen. Sie tun so, als würde nicht über den Beginn der Stationierung, sondern über die Freiheit der Bundesrepublik entschieden. „Freiheit oder Sozialismus" hieß es früher. Jetzt versuchen die Christdemokraten den Eindruck zu erwecken, als ginge es um die Alternative „Unfreiheit oder Raketen".
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Die wirkliche Alternative - da war auch das, was Bundeskanzler Schmidt angestrebt hat - ist, ob es uns mit dem NATO-Doppelbeschluß gelingt, in Genf in letzter Minute noch die Wechselwirkung von Aktion und Reaktion, von Vor- und Nachrüstung zu unterbrechen, und zwar in einem Bereich, der für uns Europäer in besonderer Weise wichtig ist. Ich werfe der Bundesregierung in bezug auf die Genfer Verhandlungen vor - diese Vorwürfe sind gut begründet, auch wenn es schwere Vorwürfe sind -: erstens eine Schönfärberei der Verhandlungssituation, zweitens eine mangelnde Seriosität beim Verhandlungskonzept, drittens eine Verharmlosung der Folgen einer Stationierung, viertens die Verbreitung von Illusionen über mögliche Verhandlungsergebnisse nach einem Stationierungsbeginn und fünftens eine politische Untätigkeit - das, was Horst Ehmke als Tu-nix-Regierung gekennzeichnet hat -, um noch zu einem befriedigenden Verhandlungskompromiß in Genf zu kommen.
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Mit dem Zitieren von Herrn Gromyko ist Bundesaußenminister Genscher ja auch auf den Bauch gefallen. Das Wichtigste für einen Bundesaußenminister ist doch - das ist sozusagen das A und O -, erst einmal von einer realistischen Lagebeurteilung auszugehen.
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Ein Außenminister, der diesen Grundsatz nicht beachtet, ist kein guter Außenminister, sondern ein schlechter Außenminister.
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Wenn diese Schönfärberei, wie in der „New York
Times" zu lesen ist, auch noch innenpolitisch oder

Voigt ({15})
wahltaktisch begründet ist, dann ist er ein noch schlechterer Außenminister.
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Damit verliert man Glaubwürdigkeit in Washington und damit auch Einfluß. Dies schadet unseren Interessen.
Wenn die Illusion verbreitet wird, als gebe es nach dem Beginn der Stationierung noch die Möglichkeit für ein Verhandlungsergebnis, das dann in der zweiten Runde zum völligen Verzicht auf die Stationierung führt - und auch diese Illusion wird j a verbreitet -, dann ist das nicht nur eine Verbreitung von Illusionen, sondern Augenwischerei.
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Es wiederspräche allen Erfahrungen, wenn nach einem Beginn der Stationierung der Westen faktisch noch bereit wäre, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die zum völligen Verzicht führen würde. Es darf ja auch nicht vergessen werden, daß von Anfang an führende Politiker der CDU/CSU gegen einen völligen Verzicht auf die geplante westliche Nachrüstung waren
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und daß diese Politiker der Null-Lösung nur deshalb zugestimmt haben, weil sie von der Ablehnung dieses Vorschlags durch die Sowjetunion überzeugt waren.
Weil für ihn die Stationierung der Raketen Vorrang hat, Vorrang vor Verträgen hat, warnt Alfred Dregger die Reagan-Administration vor Konzessionen und fügt hinzu, daß er nicht jeden in Genf ausgehandelten Kompromiß akzeptieren würde.
Es ist übrigens von Anfang an offensichtlich gewesen, daß auch die Motive der Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluß zwischen CDU/CSU und SPD unterschiedlich, ja gegensätzlich waren. Für uns hat im Gegensatz zur CDU/CSU der Abrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses immer den politischen Vorrang besessen; für Sie nicht. Darauf beruhen heute zum großen Teil unsere Differenzen.
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Ich sehe heute schon unsere Auseinandersetzungen voraus, wenn Sie Rüstungen einführen und modernisieren wollen und wenn ich dann einen neuen Doppelbeschluß verlange, der diese Rüstung von vorherigen Verhandlungen abhängig machen will; und ich werde für den Vorrang der Rüstungskontrolle auch in Zukunft eintreten und diesen politischen Vorrang fordern, auch mit Zustimmung der SPD fordern. - Das ist übrigens ein Grund, weshalb wir als SPD-Fraktion gegen die Kündigung des NATO-Doppelbeschlusses eintreten. - Ich werde dann Ihre Reaktion sehen. Dann wird sich herausstellen, daß Sie, wenn ich solche rüstungspolitischen Forderungen in Zukunft erhebe und an Sie richte,
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offen sagen, was Sie heute heimlich denken: Nie wieder einen solchen Doppelbeschluß! Sie werden dann fordern: Zuerst Einführung von Rüstungen und dann, wenn überhaupt, anschließend verhandeln. Das ist genau das, was Manfred Wörner vor dem NATO-Doppelbeschluß vertreten hat und was Konservative in den USA offen aussprechen und was Konservative hier heimlich denken.
Wir werden dieses Konzept „Erst verhandeln und dann eventuell, aber dann auch nur nach einer Analyse und Bewertung der politischen Rahmenbedingungen und vorheriger Überprüfung der militärischen Erforderlichkeit, stationieren" in Zukunft immer wieder als Forderung erheben. Ich bin gespannt auf Ihre Reaktion dann.
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Über der berechtigten Kritik an der Reagan-Administration vergessen viele den negativen Einfluß deutscher Politiker auf die Genfer Verhandlungen.
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Ich sage ganz offen: Zu dem amerikanischen Chefunterhändler Paul Nitze habe ich persönlich mehr abrüstungspolitisches Vertrauen als zu Alfred Dregger.
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Die Christdemokraten verkehren zur Zeit die von der SPD unterstützte abrüstungspolitische Zielsetzung des NATO-Doppelbeschlusses in ihr Gegenteil und machen daraus einen Fahrplan zur Aufrüstung.
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Alfred Dreggers Forderungen führen zu einer Perversion des Gedankens der Rüstungskontrollpolitik.
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Jetzt muß noch gedrängt werden, damit es in diesem Jahr zu einem Abkommen kommt. Sollte dieses Ergebnis in diesem Jahr nicht zu erreichen sein, so sollte der Westen um eines befriedigenden Ergebnisses willen bereit sein, den Zeitpunkt für den Beginn der Stationierung zu verschieben. Durch seine Bereitschaft, den Beginn der Stationierung zu verschieben, falls es nicht bis zum Herbst dieses Jahres zu einem Abkommen kommt, kann der Westen demonstrativ klarstellen, daß für ihn ein befriedigendes Verhandlungsergebnis politischen Vorrang vor der Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen hat. Indem der deutsche Außenminister Genscher als erster Außenminister der EG einen entsprechenden Vorschlag der griechischen Regierung zurückwies, stellte er für sich demonstrativ das Gegenteil klar.
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Die Handlungsfähigkeit der NATO wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die NATO in eigener Autonomie entscheidet, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen. 1979 wurde kein Automatismus


Voigt ({27})
in Gang gesetzt, der spätere politische Entscheidungen der NATO überflüssig machte. Da die Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erst mit erheblichem Zeitverzug begonnen haben, sollte die NATO aus politischen Gründen bereit sein, die 1980 beschlossene Zeitplanung für den technischen Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses zu ändern.
Es ist problematisch, daß die START- und die INF-Verhandlungen nicht miteinander verzahnt sind. Dieser - um es so zu sagen - Start-Fehler der INF-Verhandlungen sollte so bald wie möglich behoben werden. Übrigens könnte dadurch auch die Berücksichtigung der Drittstaaten-Systeme erleichtert werden. Hermann Scheer wird dazu im Detail noch etwas ausführen; auch Horst Ehmke hat dazu etwas gesagt.
Hier möchte ich aber auch auf die Seriosität - oder, besser gesagt, den Mangel an Seriosität - der Bundesregierung und des Bundesaußenministers Genscher eingehen.
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Horst Ehmke war da etwas zu optimistisch. Bundesaußenminister Genscher war klar und eindeutig in der Zurückweisung der Forderung, daß die britischen und die französischen Systeme bei INF-Verhandlungen berücksichtigt werden sollen. Horst Ehmke hat daraus geschlossen, der Außenminister sei bereit - und habe dies erklärt -, sie bei den START-Verhandlungen zu berücksichtigen.
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Aber wie so häufig ist Bundesaußenminister Genscher in solchen wichtigen Fragen unklar. Man kann das in seine Äußerungen hineininterpretieren. Deshalb verlange ich von der Bundesregierung eine klare und eindeutige Stellungnahme dazu, wo und wie sie diese Systeme, wenn sie nicht für deren Berücksichtigung bei den INF-Verhandlungen ist, sonst berücksichtigen will.
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Wenn sie darauf keine klare Antwort gibt, ist ihre Haltung in bezug auf die britischen und die französischen Systeme unseriös.
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Kriegsverhütung durch Abschreckung enthält viel zu viele Risiken, als daß sie, Herr Bundesaußenminister und auch Herr Verteidigungsminister, zur dauerhaften Sicherung des Friedens ausreichte.
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Insbesondere demokratische Gesellschaften können es nicht auf Dauer für legitim halten, davon auszugehen, die Drohung mit der Vernichtung der Menschheit sei Vorbedingung für eine Erhaltung des Friedens.
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Die Bevölkerung erwartet zu Recht, daß der Größe
der Gefahr bei Versagen der Abschreckung das
Maß des politischen Bemühens um Frieden und um Überwindung dieser Gefahr entspricht.
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- Ich komme darauf! - Die Doktrin der Abschrekkung kann nur als Konzept des Übergangs zu weniger risikoreichen Strategien der Friedenssicherung akzeptiert werden. Die Doktrin der Abschreckung will den Frieden vorrangig durch das beim potentiellen Gegner erzeugte Gefühl der Angst und Furcht sichern.
Die Konzeption der Sicherheitspartnerschaft strebt demgegenüber an, durch Zusammenarbeit ohne Vernachlässigung legitimer Sicherheitsinteressen Sicherheitsprobleme schrittweise gemeinsam zu lösen. Die Abschreckung voreinander soll durch die gemeinsame Sicherheit miteinander ergänzt und schließlich ersetzt werden.
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Aus potentiellen Gegnern potentielle Partner in der Sicherheit werden zu lassen ist das beste alternative Sicherheitskonzept.
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In diesem und im vorigen Jahr haben wir zweier großer Deutscher gedacht. Ich meine Martin Luther und Karl Marx. Ihre Ideen haben Europa und die Welt verändert, aber sie haben auch zu schärfsten theologischen und ideologischen Auseinandersetzungen geführt. Ihre Vorstellungen waren in Bürgerkriegen und in zwischenstaatlichen Kriegen bedeutsam. In diesen Kriegen vermischte sich der Streit um Theologie und Ideologie mit Machtfragen.
Der Friedensschluß am Ende des Dreißigjährigen Krieges beendete eine Periode von Religionskriegen, in der auch Großmachtinteressen eine erhebliche Rolle spielten. Unter diesen Kriegen hat Europa schwer gelitten. Deutschland hat sich, genau betrachtet, von diesen Kriegen nie wieder völlig erholt.
Der Ost-West-Konflikt als der große Macht- und Systemkonflikt unserer Zeit teilt Europa, spaltet Deutschland und Berlin. Würde dieser Konflikt in Mitteleuropa zu einem neuen Krieg führen, wären all unsere Möglichkeiten, in Zukunft um politische, religiöse und moralische Forderungen friedlich zu streiten, zerstört.
Wir brauchen deshalb einen neuen Westfälischen Frieden zwischen Ost und West ohne vorausgegangene Religionskriege.
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Verdächtigen Sie dieses Konzept, diese langfristige Perspektive der Sicherheitspartnerschaft nicht als Anpassung! Das ist es wahrlich nicht. Es ist ein Konzept der Friedensgestaltung in Europa. Der Macht- und Systemwettbewerb zwischen Ost und West wird noch lange bleiben. Es ist aber die Aufgabe von uns allen und von uns Deutschen insbesondere, diesen Konflikt zumindest in Europa so weit wie möglich zu entmilitarisieren, damit dieser

Voigt ({38})
Konflikt friedlich ausgetragen und damit gleichzeitig produktiv gewendet werden kann.
Dieses friedenspolitische Ziel ist revolutionär, ist aber nicht in einem Akt, sondern nur in einem langen, von Rückschlägen nicht freien Prozeß zu erreichen. Meiner Meinung nach ist dafür die Fortsetzung der Entspannungspolitik - dieser Begriff ist bisher von keinem Vertreter der Koalitionsparteien oder der Regierung in dieser Debatte gefallen - und die Vertiefung und Erweiterung der bisherigen Vertragspolitik durch ein Konzept, das wir Sozialdemokraten als Sicherheitspartnerschaft bezeichnen, für die nächsten Jahre am tragfähigsten. Um diese Auseinandersetzung geht es, um diese Zielsetzung geht es. Dem haben Sie bisher nur traditionelle Konzepte, traditionelle Abschreckung und damit auch nur ein traditionelles Konzept der vorrangig militärischen Sicherung des Friedens entgegenzusetzen. Das ist nicht genug, das ist, auf Dauer gesehen, eher gefährlich.
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