prassler (NA), 1974-09-27:
Nein, Herr Kollege Conradi, dieses eben nicht. Ich hätte ohnedies diesen Satz jetzt sofort ausgeführt; hier steht nämlich die Frage „Ob und Wie", wie Sie sie angesprochen haben. Es ist nicht die Frage des Ob, wie ich eben schon auszuführen versuchte. Die Frage des Ob ist für uns völlig klar entschieden. Nur die Frage des Wie nicht. Und hier kann man sehr wohl verschiedener Meinung sein.
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Herr Kollege Conradi, es gibt zweifellos auch andere Wege, und ich muß hier insofern ausdrücklich auch darauf verweisen - was Kollege Schneider schon in seinen grundsätzlichen Ausführungen gesagt hat -, daß eben mit einer Novellierung des Bundesbaugesetzes die Kardinalfrage des Bodenrechts nicht so umfassend gelöst werden kann, sondern nur das Gebiet, das mit dem Instrumentarium Planungsrecht, planakzessorische Instrumente, Vorkaufsrecht, Enteignungsentschädigung und allem, was dieses Gesetz umfassen kann, lösbar ist.
Die Frage des Verhaltens an unserem Grund und Boden - und dies ist doch auch Ihr Anliegen in Ihren Überlegungen, die politisch in eine ganz andere Lösungsrichtung zielen - ist eine permanente Frage und kann nach unserer Auffassung nicht mit einem einmaligen Einzelinstrument zu einem einzigen Zeitpunkt gelöst werden,
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sondern hier bedarf es begleitender Instrumente, die die gesamte Zeitdauer auch im Baubodenrecht insoweit in den Griff nehmen, daß hier ein gemeinsames Interesse aller an diesem Verhalten am Bauboden generell entstehen und auch durchgehalten werden kann. Insoweit sind wir der Meinung, daß die Frage der Bewertung nicht nur eine Sachfrage als Voraussetzung zur Lösung eines bestimmten steuerlichen Problems, wie Sie es ansehen, ist, etwa mit der Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer als Ergänzung zu einem Planungswertausgleich nach Ihrem Parteikonzept, an dem Sie ja selbst maßgeblich mitgewirkt haben, sondern daß es eine Grundsatzfrage ist, wie der Grund und Boden entsprechend seiner Entwicklung ständig bewertet und danach auch steuerlich veranlagt und in Ergänzung dazu bei Veräußerungsfällen oder bei Erwerbsfällen steuerlich behandelt oder mit Begünstigungen versehen wird.
Nur in dieses Gesamtpaket kann man die Frage der Wertveränderungen des Grund und Bodens überhaupt einbauen und dann noch nach Teillösungen Ausschau halten, die sich ergänzend auswirken können.
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Herr Kollege Conradi, Sie haben in diesem Zusammenhang auch die neuen Finanzierungsquellen auf diesem Weg für die Gemeinden angesprochen. Wir sind nicht der Meinung, daß dies neue Finanzierungsquellen für die Gemeinden ergibt. Ich bin hier gespannt auf unser angestrebtes Anhörungsverfahren im Ausschuß, wenn wir die kommunalen Spitzenverbände dazu hören. Ich kenne schon ganz andere Aussagen zu diesem Problem.
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Auch im Vorblatt des Gesetzentwurfs wird auf diese Wertsteigerungsabgabe an drei Stellen hingewiesen. Diese Mittel sollen nämlich zur Finanzierung herangezogen werden; an anderer Stelle heißt es, sie sollen zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden. Es ist doch immerhin merkwürdig, daß die Bundesregierung selbst die Finanzierung der Infrastruktur im Vorblatt des Gesetzentwurfs anführt, so daß also etwaige Vorwürfe gegen Überlegungen, die bei uns angestellt wurden im Hinblick auf eine Lösung für einen Infrastrukturbeitrag, sicherlich nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten werden können. Denn die Zielrichtung scheint doch offensichtlich von allen Seiten ähnlich zu sein.
Nur frage ich mich, und darauf ist ja heute mehrfach hingewiesen worden, daß es nicht die Absicht sei, denjenigen, der Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser oder vielleicht auch soziale Mietwohnungen errichtet, mit diesen Abgaben zu belasten -: Was bleibt denn dann zur Finanzierung von Infrastruktur übrig? Hier muß ich wiederum aus dem Lande Baden-Württemberg eben doch ein kleines Beispiel zitieren. Nach den jüngsten Statistiken über die Kaufpreise bei Baulandveräußerungen im Lande Baden-Württemberg - mir stehen nur diese neuesten Zahlen aus dem Jahre 1973 zur Verfügung; die anderen sind noch nicht alle veröffentlicht - beziehen sich über 50 Prozent dieser Grundstückskäufe oder -Verkäufe auf baureife Grundstücke zu Preisen unter 30 DM pro Quadratmeter. Über 50 Prozent, und zwar in einer Zahl von rund 10 000 Fällen - damit auch diese Zahl in der Offentlichkeit bekannt wird. Unter diesen Umständen können wir durchaus über den Rest von einigen hundert Fällen, die dann zwischen hundert und fünfhundert DM gelegen haben, reden. Aber wenn Sie mit uns das Ziel des Eigentumserhalts, der neuen Eigentumsgründung verfolgen, dann können wir nicht mehr von den dann aufkommenden Abschöpfungsmitteln aus einem Planungswertausgleich oder einer anderen Abgabe reden, mit denen nicht diese vielen Fälle getroffen werden können, weil Sie ja auch nach Ihrem Gesetzentwurf den Beitrag zu den Erschließungskosten darauf anrechnen wollen. Bei solchen Kaufpreisen geht das also mit Sicherheit unter dem Strich mit Null aus, und dann bleiben nur noch wenige Fälle übrig. Dann sollten wir uns ehrlicher- und gerechterweise darüber unterhalten, ob es dazu einer Lösung bedarf, die voraussetzt, daß zunächst alle bewertet und berechnet werden müßten, um am Ende die wenigen greifen zu können. Diese Frage darf ich doch wohl in diesem Zusammenhang stellen. Wir wollen dies durchaus sachgerecht tun und daran mitwirken.
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Wenn Sie aber z. B. im Vorblatt des Gesetzentwurfs der Regierung noch lesen, daß die Mehrkosten der Gemeinden durch erhöhten Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Einnahmen, die dem gegenüberstünden, gedeckt werden könnten, stelle ich das zumindest wegen des soeben Gesagten etwas in Frage. Ich glaube, auch darüber sollte noch näher nachgedacht werden.
Herr Minister Ravens hat in seinen Darlegungen heute auf den anstehenden Gesetzentwurf sehr sachlich und nüchtern Bezug genommen. Herr Bundesminister, ich muß Ihnen allerdings ergänzend auch folgende Frage stellen. Ihr Vorgänger im Amt hat uns als den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses ein Programm für diese Wahlperiode vorgelegt, in dem der vom Kollegen Schneider politisch angesprochene Stufenplan des Gesamtkonzepts der Sozialdemokratischen Partei nach ihren Beschlüssen insofern nicht unerheblich seinen Niederschlag gefunden hat, als uns auch dort amtlich - das ist das Protokoll Nr. 1 unserer ersten Ausschußsitzung - von Ihrem Hause mitgeteilt wurde, die Gesamtabsicht sei, diese Novelle als ersten Schritt auf alle Fälle in dieser Wahlperiode durchzuführen und in einer zweiten Stufe daneben die Voraussetzungen für die Einführung einer BodenDr. Prassler
wertzuwachssteuer dadurch zu schaffen, daß ein neues Bewertungsrecht in Angriff genommen werde. So sagte Herr Minister Vogel als Vorgänger in Ihrem Amte. Am Ende sollte dann - voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode oder später - überlegt werden, wie das Ganze durch die Einführung neuer Eigentumsformen abgerundet werden sollte, über die wir uns inzwischen auch im Ausschuß an Hand anderer Gesetzgebungsvorhaben schon konkret unterhalten konnten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns in Ergänzung dessen sagen würden, ob Sie diese Arbeitsprogrammatik insgesamt von Ihrem Vorgänger unverändert übernommen haben und weiterführen wollen, ob es also bei Ihrer Gesamtüberlegung des Konzepts geblieben ist, so daß wir uns nach wie vor auch über die Stufen 2 und 3 unterhalten müssen, wenn wir über Stufe 1 konkrete Entscheidungen zu fällen haben; denn das Ganze kann nur im Zusammenhang gesehen werden. Ich glaube, es ist nicht nur das Recht, sondern die außerordentliche Pflicht der derzeitigen Oppositions-Fraktion CDU/ CSU, auf diese Zusammenhänge in allen Teilen und auch in vielen einzelnen Teilen des Gesetzes hinzuweisen,
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so z. B. auch in dem Schwerpunkt, der heute so herausgestellt wird, einer Inanspruchnahme planungsbedingter Wertsteigerungen, die also nicht durch eigenes Zutun entstanden sind für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur- oder Allgemeinwohleinrichtungen. Ich glaube, dies ist unsere Aufgabe, und ich sage dazu noch einmal ausdrücklich: Die CDU/CSU ist nicht nur bereit, sondern sie legt Wert darauf, an einer solchen Gesetzgebung in dem von uns konzipierten Sinn aktiv mitzuwirken, und wartet deshalb zunächst gespannt auf die Möglichkeit der Anhörung weiterer Sachverständiger zum Gesamtkomplex sowie auf die Möglichkeit, im Planspiel alle diese Fragen daraufhin zu untersuchen, wie sie sich überhaupt praktikabel gestalten lassen. Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und unsere entsprechenden Änderungsanträge im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens stellen.
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Präsident 'Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.