emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Wir brauchen uns doch jetzt nicht von der anderen Seite vorwerfen zu lassen, wir seien noch nicht zur richtigen Erkenntnis gekommen. - Lassen Sie mich diesen Satz noch sagen.
Ich kann mir ja vorstellen, daß man in dieser Frage verschiedener Meinung sein kann, aber ich bitte doch um Verständnis für unsere Auffassung, daß dies, weil wir dies im Einzelfall immer so entschieden haben und weil dies aus den von mir genannten Gründen auch in der Vergangenheit richtig war, auch in Zukunft Bestand hat.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben im Protokoll nachgeprüft. Der Abgeordnete Zwerenz hatte gesagt:
Selbstverständlich. Sie würden den Krieg - damit war der nationalsozialistische Angriffskrieg gemeint heute noch weiter führen.
Dafür rufe ich ihn zur Ordnung.
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Herta DäublerGmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Die sehr engagierten, aber auch sehr erregt vorgetragenen Ausführungen von Herrn Geis veranlassen mich zu dieser kleinen Intervention. Ende der 40er Jahre, also einige Jahre nach dem Krieg, hat Hannah Arendt einen kleinen Aufsatz mit dem Titel „Organisierte Schuld" geschrieben. Sie hat sich damit gegen die damals verbreitete These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes gewandt und gesagt: Nein, keine Kollektivschuld, aber dieses Volk hat unter einem Regime gelebt, das Schuld an dieses Volk heranorganisiert hat.
Ich denke, wir sollten uns an diese Gedanken erinnern, gerade dann, wenn Sie, Herr Geis, fragen, ob es nicht sein könnte, daß mancher Deserteur seine Einheit in einem sehr kritischen Moment verlassen
und dadurch Schaden hervorgerufen hat. Ich glaube, wir müssen uns ein wenig an die Hierarchie der Systeme erinnern. Ich denke, daß sich jeder Deserteur der weiteren Verwicklung in Schuld entzog.
Bei Ihrer mehr auf die kleine Einheit beschränkten Betrachtungsweise mag sich das Ihnen sehr wohl als ein Konflikt darstellen. Allerdings glaube ich, daß diese Betrachtungsweise überhaupt nichts taugt für die Definition dessen, was Desertation in einem solchen Unrechtsregime ausmachte, das die Wehrmacht in breitem Maße in die Tötungsaktionen in Rußland und anderswo verwickelte. Deshalb glaube ich, daß diese „kleine" Betrachtungsweise für das hier anstehende Problem nichts taugt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Geis das Wort.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Herr Lippelt, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß derjenige, der aus dem Motiv des Widerstandes heraus die Truppe verlassen hat, natürlich im Sinne des Widerstandsrechtes gerechtfertigt ist. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wenn aber einer aus einem unehrenhaften Motiv - das gibt es ja auch und das gab es ja auch; es wäre lebensfremd, das nicht wahrhaben zu wollen - die Truppe verlassen hat, dann ist diese Tat in sich verwerflich - das wiederhole ich -, unabhängig davon, ob er sich in einem Angriffs- oder einem Verteidigungskrieg oder in welchem Krieg auch immer befunden hat.
Das ist keine „kleine" Betrachtungsweise, sondern das ist die Betrachtungsweise des Lebenssachverhaltes. Dazu müssen wir uns doch zwingen. Wir müssen immer den Lebenssachverhalt sehen, ihn abwägen und feststellen, ob er dem Recht entspricht oder nicht. Das Handeln eines Fahnenflüchtigen, der wie in dem von mir geschilderten Fall die Truppe aus Feigheit verlassen hat, kann niemals und vor keinem Recht der Welt - auch nicht, wenn der Bundestag das Gegenteil beschließt - rechtens sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Geis, ich habe festgestellt, daß Sie es sich in Ihrer Argumentation schwergemacht haben. Dadurch haben Sie es auch uns schwergemacht. Denn der Versuch, nach 50 Jahren in individuellen Fällen über die Ehrenhaftigkeit oder die Unehrenhaftigkeit von Desertionen zu richten und dabei einem Recht zu folgen, kann dazu führen, in der Argumentation einem mörderischen Unrechtsregime mehr Rechtsstaatlichkeit und Rechtmäßigkeit zuzuerkennen, als Sie selber im Sinn haben und selber wollen.
Deshalb geht es heute nicht um perfekte rechtsstaatliche Regeln. Als ehemaliger Soldat bin ich gewiß der letzte, der der Desertion in jedem Fall das
Wort redet. Aber es geht damm, nach 50 Jahren denen gerecht zu werden, die mehr Mut und Ehrenhaftigkeit gezeigt haben, in den letzten Monaten des Krieges zu desertieren oder auch ein Dorf zu übergeben, als diejenigen, die aus Feigheit, das Standgerichtskommando im Nacken, weiter gekämpft und weiter getötet haben, als der Krieg schon längst verloren war und für jeden der mörderische Gehalt des Naziregimes längst sichtbar geworden war.
Es leben nur noch wenige von denen, die die Desertion überlebt haben, und von den Angehörigen der Hingerichteten. Es geht mit dieser Initiative doch darum, diesen Menschen eine Geste der Anerkennung für das Leid, das Nazibarbarei und Krieg ausgelöst haben, zu geben, in Anbetracht dessen, daß derjenige, der desertierte, in der Regel seltener in eine Situation geriet, in der er Schuld auf sich nehmen mußte.
Da bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielleicht setzen wir den Männern damit ein Denkmal, die im April vor 50 Jahren kapitulieren wollten und die von den Schergen der SS auf Marktplätzen aufgehängt wurden,
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auf denen eine Woche später mit der weißen Fahne die Übergabe an die Amerikaner oder Briten erfolgte, und die mehr Mut und Ehrenhaftigkeit gezeigt haben als jene, die glaubten, bis zum letzten Blutstropfen, bis zum letzten Quadratmeter weiterkämpfen zu sollen, mit dem Fanatismus, die - wie Hitler es ausdrückte und wollte - biologische Substanz des deutschen Volkes aufs Spiel zu setzen.
Darum geht es, und da bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
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Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-03-16:
Herr Kollege Dr. Lippelt, die Bundesregierung hat solche Gespräche geführt. Die Vorwürfe des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des israelischen Parlaments sind völlig aus der Luft gegriffen. Sie geben auch nicht die Meinung der israelischen Regierung wieder. Ich möchte Ihnen aus den gestrigen Pressemitteilungen dazu folgende Äußerung zitieren:
Ausdrücklich lobte Herr Perez den deutschen Anteil im Bemühen um die Freilassung des israelischen Luftwaffennavigators Ron Arad, der nach einem Abschuß über Libanon seit Jahren vermißt wird. Während israelische Medien die deutschen Beziehungen zu Iran vor diesem Hintergrund heftig kritisieren, sagte Perez, er begrüße die deutsche Haltung im Fall Ron Arad ausdrücklich.
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- Herr Kollege Fischer, ich sage deshalb auch, daß der Außenminister dies so gesehen hat. Wir sehen dies übrigens auch so, und wir waren in unseren Stellungnahmen mit der israelischen Regierung abgestimmt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Das war offenbar eine Nachfrage des Abgeordneten Fischer. Aber Herr Lippelt hat eine Nachfrage zu seiner Frage. Bitte.
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Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, dementieren Sie damit ausdrücklich alle Vermutungen, die besagen, daß letztlich der Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser ja an sich löblichen Intervention abgestimmt gewesen und nicht zufällig zur gleichen Zeit geschehen sei wie die Vergabe der Hermes-Bürgschaften?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-03-16:
Herr Kollege Dr. Lippelt, ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang. Ich kann das beurteilen, weil die Verhandlungen bei uns geführt wurden. Es hat keinen Zusammenhang gegeben zwischen diesen Verhandlungen und Gesprächen einerseits und anderen Maßnahmen der Bundesregierung oder anStaatsminister Bernd Schmidbauer
derer Stellen andererseits. Ich kann dies dementieren, weil ich es aus eigener Kenntnis weiß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann. können wir den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes verlassen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Schmidbauer.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Helmut Schäfer gekommen.
Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Michaela Hustedt auf. - Ich sehe sie allerdings nicht. Es wird daher verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann rufe ich die Frage 28 der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack auf:
Wieso hat das Auswärtige Amt der bekannten indischen Frauenrechtlerin Madhu Kishwar, die anläßlich des 8. März 1995 ({0}) von amnesty international für deren Pressekonferenz zur Eröffnung einer internationalen Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen ({1}) eingeladen war, durch die Deutsche Botschaft in New Delhi nicht rechtzeitig ein Einreisevisum erteilt, obwohl dieses bereits am 2. März 1995 von der Visa-Abteilung für den 4. März 1995 amnesty international gegenüber mündlich zugesagt worden war, und wieso wurde der Frauenrechtlerin am Sonntag, 5. März 1995, mit dem Hinweis, daß „noch keine Antwort vom Bundesverwaltungsamt vorliege", immer noch kein Sichtvermerk erteilt und sie auch am Montag vertröstet, obwohl die Botschaft damit wissend in Kauf nahm, daß Frau Kishwar ihren Termin versäumen würde?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
In Ihrer Frage, Frau Kollegin, stecken zwei Fragen. Die eine beinhaltet strukturpolitische Aspekte. Ich bin mit Ihnen einig, daß bei derartigen Entscheidungen die strukturpolitischen Fragen ein wesentliches Gewicht haben müssen. Bei einer endgültigen Entscheidung werden strukturpolitische Erwägungen der Dislozierung innerhalb eines Flächenstaates sicherlich von Bedeutung sein müssen.
Zweitens der Arbeitsmarkt: Ich habe mich hier noch einmal sachkundig gemacht. Es ist gleichgültig, wo das ist. Es bezieht sich nicht auf den hier in Frage gestellten Fall. In dem Augenblick, in dem man zu einem neuen Strukturkonzept in einem Bereich kommt, heißt das nicht, daß die Arbeitsplätze sofort wegfallen, sondern es bedeutet, daß zukünftig eine andere Schwerpunktbildung angestrebt wird. Es heißt nicht, daß die Damen und Herren Mitarbeiter innerhalb eines Ortes umziehen müssen und versetzt werden. Es wird in einem langfristigen Prozeß umstrukturiert werden. Das gilt generell, ohne konkrete Aussage für den von Ihnen genannten Fall.
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Das Auswärtige Amt hat Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, den Vorgang im einzelnen mit der Visastelle der Botschaft in Neu-Delhi zu erörtern. Danach ergibt sich, daß einerseits das Visum zu spät beantragt wurde, andererseits das Visum nach Vorliegen der ausländerrechtlichen Voraussetzungen durch eine Verkettung unglücklicher Umstände und entgegen der ursprünglichen Absicht der Botschaft leider nicht bereits am Wochenende, sondern erst am Montag, dem 6. März, ausgestellt werden konnte. Das Auswärtige Amt bedauert die aus den beiden genannten Gründen eingetretenen Schwierigkeiten im Besuchsablauf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Besteht der Wunsch nach einer Nachfrage? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 29 der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack.
Wieso wurde bei Frau Kishwar, die sich bereits mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt und der bei früheren Reisen ein Sichtvermerk innerhalb einer Stunde ausgestellt wurde, diesmal ein Sichtvermerk so lange verzögert, bis sie den Termin, zu dessen Anlaß amnesty international die ganze Reise geplant hatte, nicht mehr wahrnehmen konnte, und trifft der Eindruck zu, daß die Botschaft die bereits zugesagte Visumserteilung so lange verzögerte, weil sie damit die Arbeit von amnesty international zu Themen, die der Botschaft oder der Bundesregierung bzw. deren indischen Partnern unangenehm sind, behindern wollte?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Frau Kollegin, das Auswärtige Amt arbeitet mit Amnesty International eng zusammen. Ihre Vermutung, die Arbeit von Amnesty International oder die Erörterung von angeblich für die Bundesregierung, die Botschaft oder die indische Seite unangenehmen Themen sollte behindert werden, ist abwegig.
Aus der genannten Verkettung unglücklicher Umstände eine bewußte Verzögerung der Reisepläne von Frau Kishwar herauszulesen ist nicht richtig. Das Ausländerrecht schreibt nun einmal den deutschen Auslandsvertretungen zwingend vor, das Ausländerzentralregister abzufragen, bevor ein Visum erteilt werden kann. Eine Antwort erfolgt in der Regel so, daß an dem auf die Antragstellung folgenden Arbeitstag das Visum erteilt wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1995-03-16:
Zu Ihrem Hinweis auf das Ausländerzentralregister: Frau Kishwar ist in den vergangenen Jahren sehr oft in der Bundesrepublik gewesen. Sie ist mir bekannt. Ich verstehe nicht, wieso in einem solchen Fall eine Verkettung unglücklicher Umstände eintreten konnte.
Können Sie zusichern, daß in den nächsten Monaten und Jahren Leute, die hier ständig auf Vortragsreisen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen europäischen Ländern und in den USA zu Gast sind, nicht in dieser Form behindert werden?
Gernot Erler (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, sind Ihnen die Sorgen bekannt, die die Mitglieder und Initiatoren des Stukenbrocker Appells veröffentlicht haben, nachdem insbesondere Anspruchsberechtigte, die auf dem Land wohnen, keinen Zugang zu den Informationen über ihre Ansprüche haben, und sind Ihnen auch die Sorgen der Aktion „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste" bekannt, nach deren Informationen Fälle vorgekommen sind, daß Anspruchsberechtigte mit ihren Anträgen erst negativ beschieden wurden und dann nachträglich durch Einschaltung einflußreicher Personen eine Berichtigung dieser Bescheide vorgenommen wurde? Wenn Ihnen das bekannt ist: Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, auf dieses etwas betrübliche Verfahren Einfluß zu nehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Frau Kollegin, ich hatte schon darauf hingewiesen, daß Frau Kishwar nicht behindert wurde, sondern daß es einen unglücklichen Ablauf bei der Erteilung des Visums in Neu Delhi gab und daß so etwas immer wieder einmal vorkommen kann. Deshalb kann ich Ihnen diese Versicherung nicht geben. Das hängt damit zusammen, daß überall in unseren Botschaften Menschen arbeiten, die gelegentlich auch Fehler begehen. Sie können also nicht ausschließen, daß es auch in Botschaften gelegentlich solche Fehler geben kann oder Verzögerungen eintreten, die wir nicht zu verantworten haben.
Ich kann nur sagen: Jeder, der in die Bundesrepublik einreisen will, der hier Vorträge hält, der zudem international bekannt ist und von Amnesty International gar noch unterstützt wird, wird bei der Ausstellung eines Visums möglichst privilegiert behandelt. Trotzdem müssen sich unsere Botschaften an die von den Innenministerien der Länder festgelegten Grundsätze halten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-03-16:
Wieso ist es notwendig, bei einer Person, die,
wie gesagt, bekanntermaßen schon mehrfach in der Bundesrepublik war, in jedem Falle noch einmal das Ausländerzentralregister abzufragen? Die dort gespeicherten Informationen dürften der Botschaft in Delhi bekannt sein. Außerdem ist es in anderen Fällen, wie in der Frage ausgeführt, geschehen, daß Frau Kishwar innerhalb weniger Stunden ihr Visum erhalten hat. Wieso war es in diesem Falle nicht möglich?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Frau Kollegin, ich hatte - Sie hätten es bemerkt, wenn Sie darauf geachtet hätten - bereits bei der ersten Frage der Kollegin Ihrer Fraktion sehr ausführlich beantwortet, weshalb es dort zu einer Panne gekommen ist. Frau Kishwar hat ihr Visum am 6. März erhalten, zwei Tage vor ihrem Auftreten in Deutschland. Am 8. März wurde sie in Deutschland erwartet. Ich kann nicht jeden Einzelfall prüfen und bitte Sie, alle Fragen, die den Bereich der Innenministerien betreffen, mit den Innenministerien zu besprechen und nicht mit dem Auswärtigen Amt. Nicht wir sind für das Ausländerzentralregister zuständig, sondern die Innenministerien der Länder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Zu den Fragen 30 und 31 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 32 des Abgeordneten Gernot Erler:
Was tut die Bundesregierung, um den Bürgern von Belarus, die in der NS-Zeit in Konzentrationslagern, Gefängnissen oder Ghettos festgehalten worden waren, die erforderlichen Informationen über ihren Anspruch auf Geldmittel aus der „Humanitären Regelung" für die NS-Opfer zukommen zu lassen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege Erler, die drei Stiftungen in den GUS-Staaten haben jeweils in ihren Satzungen bestimmt, nach welchen Modalitäten und in welchen Verfahren sie ihre Tätigkeit durchführen. Zu den Aufgaben der Stiftungen gehören auch die Bekanntmachung ihrer Tätigkeit sowie die Einrichtung von Regionalbüros. Regionalbüros gibt es inzwischen in Weißrußland für die Gebiete Brest, Grodno, Witebsk, Mogiljow, Gomel und Minsk in den jeweiligen Gebietshauptstädten sowie für die Stadt Minsk. Aus dem Auswärtigen Amt zugegangenen Berichten ergibt sich, daß weißrussische Rundfunk- und Printmedien ausführlich über die Stiftungsarbeit berichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler. Bitte.
Gernot Erler (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, ich beziehe mich noch einmal auf die Situation in Belarus. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung davon Kenntnis genommen hat, daß der weißrussische Staatspräsident Lukaschenko schwerwiegende Vorwürfe gegen die dortige Stiftung „Verständigung und Versöhnung" dergestalt erhoben hat, daß sich dort die Vertreter des alten Systems mit den Geldern dieser Stiftung selbst finanzieren. Sieht denn die Bundesregierung nach dieser Äußerung einen Anlaß, über die Konzeption und die Praxis dieser Stiftung nachzudenken bzw. in einen Meinungsaustausch mit der Regierung in Minsk über die Arbeit der Stiftung einzutreten?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Selbst wenn es diesen Vorwurf nicht gäbe, haben Sie, Herr Kollege Erler, ihn heute erhoben. Jede Bundesregierung tut gut daran, Vorwürfe aus dem Parlament zu überprüfen und ihnen nachzugehen. Ich versichere Ihnen: Es wird getan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Gernot Erler:
Was tut die Bundesregierung, um die mit der Verteilung der Gelder im Rahmen der „Humanitären Regelung" für die NS- Opfer in Belarus befaßte Stiftung zu einer zügigeren Bearbeitung der Auszahlungen an die Anspruchsberechtigten zu veranlassen?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Sie hat mit dem vorigen Komplex zu tun, wird jedoch getrennt beantwortet. Herr Staatsminister, bitte.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Nach Berichten der Botschaft Minsk ist die Arbeit der Stiftung von der Antragstellung bis zur Auszahlung der Entschädigung jetzt weitaus effektiver als zu Beginn. Die Bundesregierung beobachtet die Tätigkeit der Stiftung in Minsk, in deren Aufsichtsrat auch Repräsentanten von NS-Verfolgten-Verbänden aufgenommen wurden, aufmerksam. Die deutsche Botschaft steht im Dialog mit der Regierung sowie mit der Stiftung selbst, nimmt aber Ihren heutigen Hinweis zum Anlaß, das vielleicht noch zu intensivieren, und will dadurch natürlich eine möglichst sachgerechte und rasche Verwendung der Stiftungsgelder erreichen. Der Vorsitzende der weißrussischen Stiftung hat in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Minsk am 22. Dezember 1994 erklärt, daß bis Ende 1994 ca. 15 000 Personen Auszahlungen erhalten hätten. Die Stiftung beabsichtige, ab Januar 1995 monatlich an 5 000 Personen auszuzahlen. Das sind die letzten Informationen, die mir vorliegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Gernot Erler (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, können Sie sagen, welche Summen bisher für die Anspruchsberechtigten verausgabt worden sind und in welchem Verhältnis das zum Erfolg der russischen Stiftung steht, über die uns ja Daten für 1994 vorliegen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Ich muß Ihnen gestehen, Herr Kollege, daß mir diese Daten jetzt nicht zur Verfügung stehen. Ich reiche sie Ihnen nach, wenn Ihnen das recht ist. Ich kann Ihnen nur etwas über die Daten Weißrußlands sagen, aber jetzt nicht den Vergleich ziehen. Ich bin aber gern bereit, das nachzuholen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Noch eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die weißrussische Stiftung „Verständigung und Versöhnung" einen Exklusivvertrag mit der Priorbank hat und diese Priorbank nur in einem Teil des Landes präsent ist, und wären Sie bereit, sich um dieses Geschäftsverhalten zu kümmern, weil auch das etwas über die Chancen von auf dem Land lebenden Opfern, überhaupt an Stiftungsgelder heranzukommen, aussagt und nur diese Bank Auszahlungen vornehmen kann?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für diesen Hinweis. Ich gehe der Sache nach. Ich kann im Augenblick auch zu der Priorbank nichts sagen. Aber ich lasse das überprüfen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu Frage 34 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, den anhaltenden Gefährdungen und Erschwernissen, die mit dem Aufenthalt der deutschen Polizeibeamten in Mostar und der Angehörigen des Auswärtigen Amtes in Sarajevo während und außerhalb des Dienstes verbunden sind, Rechnung zu tragen und der mit ihrem Auftrag verbundenen besonderen Verantwortung und Risikobereitschaft dadurch zu respektieren, daß die Auslandsentschädigung bzw. der Risikozuschlag in der dafür vorgesehenen Höchststufe festgesetzt wird?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege, die in Mostar eingesetzten deutschen Polizeibeamten erhalten derzeit zur Abgeltung der mit der Auslandsverwendung verbundenen besonderen Belastungen einen Auslandsverwendungszuschlag nach § 58a Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von 100 DM pro Tag, soweit es sich um Bundesbeamte handelt, bzw. eine Aufwandsentschädigung gemäß § 17 Bundesbesoldungsgesetz in gleicher Höhe, soweit Landesbeamte betroffen sind. Dies dient nicht der Abdeckung von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung.
Die Festsetzung dieser Verträge war zunächst bis zum 31. März 1995 befristet. Zwecks Neufestsetzung wurden die für die Bewertung der besonderen Belastungen relevanten Gesamtumstände kürzlich erneut überprüft. Dies hat jedoch keine Erkenntnisse erbracht, die eine Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags auf die Höchststufe, also 150 DM pro Tag, bzw. die entsprechende Aufwandsentschädigung rechtfertigen würden.
Das Bundesministerium des Innern hält deshalb in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen die Beibehaltung des bisher gezahlten Betrages auch nach dem 1. April 1995 bei unveränderter Sachlage für angemessen.
Das Auswärtige Amt trägt den anhaltenden Gefährdungen und Erschwernissen seiner in Mostar und Sarajevo eingesetzten Beamten dadurch Rechnung, daß es den Zuschlag zum Auslandszuschlag, also die sogenannte Zitterprämie, auf den Höchstsatz von 750 DM im Monat festgesetzt hat. Zudem hat es eine Erhöhung des Auslandszuschlags für den Dienstort Sarajevo von bisher Stufe 6 auf die Stufe 8 vorgeschlagen. Die Höherstufung des Dienstortes wird in Kürze erfolgen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage.