Rische (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Man versucht doch, den Eindruck zu erwecken, als sei dieser § 9 in seiner neuen Fassung nicht ein Ausdruck des politischen Wollens der CDU, sondern irgendeine wahltechnische Machination. Es geht hier in Wirklichkeit darum - ich wiederhole es -, die Frage der Demokratie zu entscheiden. Entweder siegen die Demokratie und ein ehrliches Wahlgesetz, oder es siegen die Intoleranz und der antidemokratische Terror.
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Meine Damen und Herren, Sie haben zu den Fragen der gesamtdeutschen Wahl - ich sagte, das ist das erste Anliegen unseres deutschen Volkes - zur damaligen Zeit, im Jahre 1952, die bekannten 14 Punkte vorgelegt. Sie haben dann durch die Entscheidung des Bundestages auch eine gesamtdeutsche Wahlordnung hinzugefügt. Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren von der intoleranten Seite: stehen Sie zu dieser gesamtdeutschen Wahlordnung, ja oder nein?
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Ich behaupte, daß die damals verabschiedete gesamtdeutsche Wahlordnung und die vorher verkündeten 14 Punkte bei diesem Licht besehen nichts anderes darstellten als eine Propagandaformel. Dahinter stand kein ehrliches Wollen für die Durchführung freier demokratischer Wahlen. Meine Damen und Herren, wollen Sie freie demokratische Wahlen? Ja oder nein? Wenn Sie die unter den Gesichtspunkten der gesamtdeutschen Wahlordnung wollen, dann fort mit Ihrem Antrag, fort mit der Neufassung des § 9.
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- Ihre Aufregung ist nicht ein Zeichen der Sicherheit,
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Ihre Aufregung kennzeichnet nur Ihre politische Unsicherheit. Ihre ganze politische Intoleranz ist ein Zeichen der Furcht vor einer echten demokratischen Wahlentscheidung unseres Volkes gemäß unserem Grundgesetz, das freie, gleiche und unge({4})
hinderte Wahlen, also gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten für alle politischen Gruppen unseres Volkes vorsieht.
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- Ihre Aufregung, Herr Mende, kann ich auch verstehen.
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- Humor? - Einverstanden! Dann handelt es sich bei vielen Herren der intoleranten Regierungskoalition nur um politischen Galgenhumor.
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Herr -O n n en - leider sehe ich ihn nicht ({8})
hätte doch jetzt eine Gelegenheit, hier heraufzukommen und mit der gleichen politischen Überzeugungskraft zu seinen und zu den von seiner gesamten Fraktion verkündeten politischen Grundsätzen zu stehen. Unter dem Änderungsantrag steht „Dr. Schäffer und Fraktion". Wenn ich nicht irre, hat Herr Onnen vor der Bonner Bundespressekonferenz einmal erklärt, daß es in der Frage der Anerkennung der unwandelbaren Grundsätze des Entwurfs des Herrn Onnen zum erstenmal in der Geschichte der Fraktion der FDP eine Einmütigkeit gegeben habe. Von dieser Einmütigkeit, meine Damen und Herren von der FDP, Herr Blücher, ist nicht viel übriggeblieben. Ich weiß, Sie waren von vornherein dafür, sich mit Ihrer Fraktion an die Seite des Herrn Bundeskanzlers zu stellen. Aber erinnern Sie sich daran, daß unser deutsches Volk auch noch an andere Dinge denkt, nämlich an die kommende Wahlentscheidung.
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Nunmehr ist also die Unterschrift der FDP unter diesem Änderungsantrag zu lesen.
Es ist ja interessant, die Berichte der deutschen Presse über die verschiedensten Stationen sozusagen bei der interfraktionellen Lesung dieses Wahlgesetzes zu verfolgen. ,Man hat in den deutschen Zeitungen vernommen, daß einige Parteien und auch einige 'Politiker dieses Hauses sich von der CDU/CSU, der Partei des Dr. Adenauer, bestimmte Versprechungen haben machen lassen. Ich möchte jenen Parteien, die diesen Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers etwa Glauben schenken, doch zu bedenken geben, daß der Herr Bundeskanzler es mit seinen Versprechungen in der Innen- und Außenpolitik beileibe nicht sehr genau nimmt. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, daß die Entscheidung bei den kommenden Wahlen nicht etwa auf der Grundlage der Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers ausfallen wird, sondern auf der Grundlage der immer wieder durchbrechenden politischen Intoleranz der AdenauerRegierung und Dr. Adenauers selbst.
Wir Kommunisten sind der Meinung, daß alles getan werden muß, um den Schutz der demokratischen Grundrechte unseres Volkes entsprechend Art. 38 des Grundgesetzes zu garantieren.
(Lachen bei den Regierungsparteien. ({10})
Wir sind entschlossen, gegen jede Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes zu kämpfen und für die Verwirklichung der vom Grundgesetz zugestandenen Rechte und Freiheiten des Volkes bei den kommenden Bundestagswahlen einzutreten. Dies kann am klarsten geschehen, wenn unser Volk den Grundsatz der reinen Verhältniswahl vertritt.