miltner (NA), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind Grundrechte, die nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden dürfen. Der hohe Wert dieser Grundrechte und auch der Verfassungsrang in Art. 10 des Grundgesetzes verlangen von uns Abgeordneten äußerste Vorsicht und Genauigkeit bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts. Denn der Schutz des Bürgers vor staatlichem Eingriff in seine Privatsphäre ist die klassische rechtsstaatliche Aufgabe aller Staatsgewalten wie der Legislative. Bei der Schaffung des Art.-10-Gesetzes war 1968 der Weg zu beschreiben, wie im Interesse eines wirksamen Staats- und Verfassungsschutzes Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden konnten.
Der heute einzubringende Entwurf zur Änderung dieses Art.-10-Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht am 15. Dezember 1970 § 5 Abs. 5 dieses Gesetzes insoweit für verfassungswidrig erklärte, als es die Unterrichtung des Betroffenen über Beschränkungsmaßnahmen auch dann ausgeschlossen hat, wenn eine Unterrichtung ohne Gefährdung des Zwecks der Beschränkung hätte erfolgen können. Der Anlaß der Gesetzesänderung ist also eine Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Es kann den sozialliberalen Regierungen seit 1970 nicht der Vorwurf erspart bleiben, daß sie immerhin vier Jahre gebraucht haben, um der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Novelle zum
Art.-10-Gesetz Rechnung zu tragen. Schon im Januar 1972 schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu diesem Thema, daß sich die Konsequenzen aus dem Urteil trotz der Auskunft des damaligen Bundesinnenministers verzögerten und weiter auf sich warten ließen. Nun haben wir schließlich im Oktober 1974 die Einbringung. Wir sollten daher auch bemüht sein, die Beratung des Gesetzes zügig abzuschließen.
Zum Inhalt des Gesetzes kann im wesentlichen folgendes gesagt werden. Die Regelung, wonach der Betroffene von einer abgeschlossenen Überwachung dann unterrichtet werden muß, wenn diese Unterrichtung ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme möglich ist, ist die entscheidende Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es ist darüber hinaus zu begrüßen, daß bei Gelegenheit der durch diese Entscheidung notwendigen Gesetzesänderungen auch zwei weitere Straftatbestände, nämlich § 89 StGB und § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes, für eine Maßnahme in das Art.-10Gesetz aufgenommen wurden.
Damit sollen der Tatbestand der Zersetzung bei NATO-Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes und weiter der Tatbestand der konspirativ in einem Geheimbund arbeitenden terroristischen Ausländer berücksichtigt werden. Es hat sich nämlich bei diesen beiden Tatbeständen als notwendig erwiesen, im Vorfeld strafprozessualer Ermittlungen die Möglichkeiten des Art.-10-Gesetzes ergreifen zu können.
Ein wichtiger Punkt der Gesetzesänderungen soll in der Einführung einer Ausnahmeregelung für Verteidiger liegen, die den Maßnahmen des Art.-10Gesetzes nicht unterworfen werden sollen. Dagegen hat der Bundesrat mit dem Hinweis auf die Erfahrungen mit Anwälten, die mit Anarchisten sympathisieren, Einwendungen erhoben. Er hat gleichzeitig festgestellt, daß die bisherige diesbezügliche Vorschrift im Art.-10-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als verfassungskonform erklärt worden ist. Diese beiden gegenteiligen Standpunkte von Bundesregierung und Bundesrat müssen in der Beratung im Hinblick auf eine wirksame Anwendung des Gesetzes sorgfältig überprüft werden.
Zu einem weiteren wichtigen Punkt legt die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vor, und zwar zum Entscheidungsverfahren der Kommission. In den letzten Jahren hat der Bundesminister des Innern in der Praxis vor der Anordnung einer Maßnahme nach dem Art.-10-Gesetz eine Kommission gehört.
({0})
- Doch, vor der Anordnung! - Die Bundesregierung will nun diese Praxis der Vorabunterrichtung gesetzlich festschreiben. Dagegen sind prinzipielle Bedenken anzumelden. Wenn nämlich die Kommission vor dem Minister entscheiden soll, wird die originäre Verantwortung für eine Maßnahme der Exekutive verlagert und der Kommission zugeschrieben. Zwar kann sich die Bundesregierung auf die
Praxis berufen, aber entscheidend für eine Verlagerung der Verantwortung ist schließlich die gesetzliche Festschreibung. Der Minister ist eben dem Parlament gegenüber der Verantwortliche - auch bei diesem Gesetz.
({1})
Wir sollten daher vermeiden, dem Minister Mitverantwortliche an die Seite zu geben, die dem Parlament nicht verantwortlich sind.
Dieses und andere Probleme werden einer eingehenden Erörterung im Ausschuß bedürfen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu beitragen, das Gesetz sorgfältig, aber auch zügig zu beraten.
({2})