Peter Struck (NA), 2001-10-11:
Nein, im Augenblick nicht.
Ich bitte um Entschuldigung.

Allein die europäischen Staaten und die Europäische
Union haben 314 Millionen Euro für diesen Zweck zur
Verfügung gestellt. Ich danke der Bundesregierung, dass
sie darüber hinaus weitere 51 Millionen DM für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt hat.

({0})

Wir müssen auch die Zukunft Afghanistans im Auge
haben. Es ist völlig klar, dass ein wirtschaftlicher und politischer Aufbau unter einer legitimen Regierung mit breiter internationaler Unterstützung nur möglich ist, wenn
die Taliban nicht mehr an der Macht sind. Bei der Schaffung neuer politischer Strukturen in diesem Land soll den
Vereinten Nationen eine entscheidende und besondere
Rolle zukommen.

Diese neuen politischen Strukturen können sich nur
entwickeln, wenn sie die Akzeptanz der afghanischen
Stammesgesellschaft finden. Aus ihr heraus muss eine legitime Übergangsregierung gebildet werden, die den
schwierigen und mühevollen Wiederaufbau Afghanistans
beginnen kann.

Ich stimme Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily ausdrücklich darin zu, dass der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein
mit Militär, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu
gewinnen ist.

({1})

Wir brauchen eine geistig-politische Auseinandersetzung
mit einem Denken, das alle freiheitlich-demokratischen
Werte infrage stellt.

({2})

Wir dürfen die Lüge nicht zulassen, hier werde ein
Kampf für die Unterdrückten der Welt geführt. Bin Laden
ist nicht Robin Hood.

({3})

Er und seine Helfershelfer in aller Welt betreiben organisierte Kriminalität in bisher nicht vorstellbarer Brutalität.

({4})

Sie kämpfen nicht für unterprivilegierte Muslime, sondern sie benutzen sie, um ihre weltzerstörerische Aktivität
zu rechtfertigen. Sie wollen die Werte zerstören, die die
Welt menschlich gemacht haben. Wer bei uns die Religionsfreiheit ausnutzt und in Moscheen auch hier in
Deutschland predigt, um in Wahrheit unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung anzugreifen, hat keinen
Anspruch darauf, dass ihn diese freiheitliche Grundordnung gewähren lässt.

({5})

Ebenso falsch ist es - wie geschehen -, Bin Laden bei öffentlichen Diskussionen als Freiheitskämpfer zu verherrlichen.





Deutschland muss und wird ein weltoffenes Land bleiben. Wir haben es nicht hingenommen, dass Rechtsradikale diese Weltoffenheit untergraben. Und wir werden es
nicht hinnehmen, dass uns terroristische Feinde des freiheitlich-demokratischen Westens dieser Weltoffenheit berauben wollen.

({6})

Wir wollen, dass die drei Millionen Muslime in
Deutschland eine sichere Heimat haben. Aber wir wollen
auch, dass alle, deutsche wie ausländische Mitbürger, wissen: Diese Sicherheit gibt es nur auf der Grundlage unserer Gesetze und unserer Verfassung. Daran lassen wir
nicht rütteln.

({7})

Der Bundesinnenminister ist dabei, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um die Sicherheitsrisiken zu minimieren. Im Anschluss an diese Debatte werden wir über
das erste Antiterrorpaket beraten, das zweite wird noch
Ende dieses Monats im Kabinett und anschließend in den
Koalitionsfraktionen behandelt.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit von Otto Schily ist so groß, dass es der Opposition
keinen realen Raum lässt, um sich zu profilieren. Deshalb
wirken Ihre Versuche, Frau Merkel, daran etwas herumzureden, eher hilflos. Sie tun mir in diesem Zusammenhang Leid.

({8})

Der Innenminister kündigt nicht an, sondern er handelt. Er
handelt so, dass den Sicherheitsinteressen Rechnung getragen wird, ohne die freiheitliche Ordnung über Gebühr
zu strapazieren. Die innere Sicherheit in Deutschland hat
in Otto Schily einen guten Anwalt.

({9})
Nun haben Sie, Frau Kollegin Merkel, Ihre eigenen

Sicherheitsvorstellungen offenbar in dieser Woche in Ihrer Fraktion diskutiert und abgestimmt. In den Teilen, die
Sie von Otto Schily abgeschrieben haben, gebe ich Ihnen
Recht. Hier sind Sie auf dem richtigen Weg. Aber ich kann
- das will ich für meine Fraktion deutlich sagen - Ihrer
Forderung, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, nicht
zustimmen. Im Übrigen habe ich Ihren Versuch einer Begründung dessen nicht verstanden. Dies wird nicht die Zustimmung meiner Fraktion finden.

({10})

Wenn wir in wenigen Wochen über die Pakete zur
Terrorbekämpfung abstimmen, haben alle Fraktionen in
diesem Haus die Möglichkeit, zu zeigen, ob sie es mit der
Unterstützung der Regierung bei dieser schwierigen Aufgabe ernst meinen. Ich bedanke mich ausdrücklich - ich
will das unterstreichen, was der Kanzler in diesem Zusammenhang gesagt hat ({11})

für die große außenpolitische Zusammenarbeit, die wir in
Krisengesprächen auch von Vertretern der Oppositionsfraktionen, die PDS ausgenommen, erfahren haben.

({12})
Für uns ist die Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt keine Frage. Sie wird auch keine
Frage der Koalitionsfraktionen sein. Beide Fraktionen
werden den Kurs der Bundesregierung unterstützen, um
unsere internationale Freiheit nicht durch Terrorismus
zerstören zu lassen.

({13})