rademacher (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur ein Teilgebiet des § 3 zu behandeln, nämlich die Frage der Befreiung von Verkehrsträgern von der Aufbringungspflicht, was aber nicht bedeuten soll, daß ich den anderen Paragraphen dieses Gesetzentwurfes zustimme, wenn § 3 in dieser Fassung angenommen werden sollte. Es liegt mir aber besonders daran, auch die Anträge aufzufangen, die hinsichtlich des Verkehrs von anderer Seite gestellt worden sind.
Der Sinn dieses Gesetzes ist doch zweifelsohne, falsche, verkehrte Investitionen zu verhindern. Es ist die entscheidende Frage: Ist es notwendig, den
deutschen Verkehr von der Aufbringungspflicht auszunehmen, um ihm die Möglichkeit zu geben, mit jedem Pfennig und mit jeder Mark den Substanzverlust auszugleichen, den er durch den Krieg und die nachfolgende Zeit erlitten hat? Zur Begründung meiner Auffassung brauche ich nicht die genauen Untersuchungen der Verkehrsträger selbst anzuführen. Ich bin in der glücklichen Lage, hinsichtlich des deutschen Verkehrs die Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Industrie zu zitieren, an dessen Spitze ja bekanntlich Herr Berg steht, der auch der Hauptinitiator dieses Gesetzentwurfes ist.
({0})
Durch einen besonders dafür eingesetzten Ausschuß hat er in einer Denkschrift die in die Milliarden gehenden Substanzverluste der verschiedenen deutschen Verkehrsträger zusammengestellt und ist zu der klaren Erkenntnis gekommen, daß dem Verkehr die Möglichkeit gegeben werden muß, die nötigen Mittel zu erhalten, um den Nachholebedarf zu befriedigen, die Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und der deutschen Wirtschaft dienen zu können.
Meine Damen und Herren, es ist weder im Gemeinschaftsausschuß, dem ich angehöre, noch offenbar bei der Beratung im Kabinett noch leider im Wirtschaftspolitischen Ausschuß möglich gewesen, diese Erkenntnis durchzusetzen und zu erreichen, daß diese Grundsätze einen entsprechenden Niederschlag im Gesetz finden. Erfreulicherweise hat der Bundesrat wenigstens eine teilweise Ausdehnung auf den deutschen Verkehr vorgesehen, nämlich die Ausdehnung auf die deutsche Seeschiffahrt. Der Ausschuß für Verkehrswesen konnte sich noch dazu entschließen, zusätzlich die Binnenschiffahrt aufzunehmen. Was hat es für einen Sinn, wenn wir für die deutsche Seeschiffahrt ein Darlehensgesetz machen, ihr aber auf der anderen Seite nicht gleichzeitig die Möglichkeit geben, die Darlehen so schnell wie möglich abzudecken und selbst Mittel zu sammeln, um den wichtigen Aufbau der deutschen Seeschiffahrt aus eigenen Kräften zu bewerkstelligen? Was hat es für einen Sinn, wenn wir die deutsche Binnenschiffahrt nicht klar und deutlich von diesen Sonderbelastungen ausnehmen, die sich in der schwierigen Situation befindet, angesichts der modernen ausländischen Konkurrenz ihr Schiffsmaterial erneuern zu müssen. das ein Durchschnittsalter von 37 Jahren hat? Ich könnte diese Beispiele auf alle Verkehrsträger ausdehnen, die sich mehr oder weniger in derselben Situation befinden. Denken Sie an die Tagung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, die kürzlich in Hamburg stattgefunden hat. In der bisherigen Fassung des Gesetzes war vorgesehen. daß die öffentlichen Verkehrsbetriebe nur dann nicht aufbringungspflichtig sind. wenn sie im Sinne des Gesetzes investieren. Vielleicht ist jemand von den Damen und Herren in der Lage, mir zu sagen, wie eine Straßenbahn oder eine Hochbahn im Sinne dieses Gesetzes investieren kann. Ich weiß es nicht.
Wir sind bei den internen Beratungen immer wieder auf die §§ 10, 20 und 21 verwiesen worden, d. h. auf die Paragraphen, die Bestimmungen über Ermäßigung, Stundung und Erlaß enthalten. Ich darf hier ganz offen sagen, daß wir zu solchen Billigkeits-Paragraphen, auch wenn sie durch Rechtsverordnungen und ähnliche Dinge untermauert werden, kein Vertrauen haben, ganz abgesehen davon, daß es einer unendlichen Bürokratie bedürfte, um diese Paragraphen überhaupt schnell und entscheidend zum Zuge zu bringen.

({1})
Was hat mich bewogen, diesen Antrag in der zweiten Lesung einzubringen? Ich glaube, ich habe es mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, nicht nur heute im Zusammenhang mit diesem Gesetz, sondern im Zusammenhang mit Verkehrsfragen überhaupt. Es ist bisher nicht gelungen, auf entscheidenden Gebieten des deutschen Verkehrs Mittel zu mobilisieren, mit der einzigen Ausnahme des Seeverkehrs. Immer wieder sind die Dinge gescheitert, einmal an dem knappen Etat, den wir alle kennen, an den geringen Mitteln, die im Einzelplan XII ausgesetzt sind, zum anderen daran, daß auch der Versuch nicht gelungen ist, ECA-Mittel für den deutschen Verkehr - wie andere Länder sie zur Verfügung haben - zu beschaffen. Ich will auf die Frage der Gründe hierfür nicht weiter eingehen. Ebensowenig ist das zustande gekommen, was immer als letzter Ausweg für die Gesundung und den Aufbau des deutschen Verkehrs bezeichnet worden ist, nämlich ein zweites Arbeitsbeschaffungsprogramm. Immer wieder ist, wenn der Etat für den Verkehr zu knapp ausfiel, gesagt worden: Warten Sie, wir werden ein entsprechendes zweites Arbeitsbeschaffungsprogramm bringen, um endlich die Mittel für den deutschen Verkehr zu beschaffen. Wenn ich recht unterrichtet bin, besteht hierüber sogar ein sehr positiver Schriftwechsel zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundesverkehrsminister. Aber dann ist aus den Dingen nichts weiter geworden.
Ich komme zum Schluß. Ich bitte noch einmal, zu verstehen und zu begreifen, worum es geht. Es geht - da es bisher nicht möglich war, entsprechende Mittel für den Verkehr zu schaffen - darum, wenigstens in einem gewissen negativen Sinne etwas für den deutschen Verkehr zu tun, indem wir ihn von vornherein von einer Belastung ausnehmen und ihm die Möglichkeit geben, allmählich aus eigenen Mitteln den Substanzverzehr auszugleichen und das zu tun, was wir alle von ihm erwarten, nämlich ein leistungsfähiger Diener der deutschen Wirtschaft zu sein.