Kortmann (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich das hohe Niveau .der Begründung des sozialdemokratischen Antrags durch Herrn Professor Gülich in jeder Weise anerkenne, halte ich mich doch für verpflichtet, von anderer Warte aus etwas Grundsätzliches zur Frage der Sonderbesoldungen zu sagen. Die Diskussion um diese Frage kehrt eigentlich bei jeder Besoldungsreform wieder, und sie ist auch in der letzten Zeit äußerst lebhaft gewesen. Jeder einzelne von uns hat darüber Zuschriften verschiedenster Art bekommen und auch in Diskussionen im Lande sehr häufig über diese Frage gesprochen. Ich habe Verständnis für diese Diskussionen; denn es ist in der Tat nicht leicht, die
Ausbildungs- und Tätigkeitsverhältnisse in den verschiedenen Beamtengruppen immer formgerecht und ausreichend auf einen Nenner zu bringen. Zugegeben; dem steht aber die in den Beamtenkreisen vorherrschende Tendenz gegenüber, daß man eine Einheitsbesoldung will.
In dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wird eine Sonderregelung, nämlich eine H-Besoldung und eine L-Besoldung, verlangt. Dazu muß gesagt werden, ,daß es auch für andere Bezirke des Staatsdienstes früher Regelungen gegeben hat, die praktisch Sonderbesoldungen waren. Ich erinnere nur an die frühere Wehrmacht, die immer unter einer besonderen Besoldungsordnung stand und seit 1927 die besondere Besoldungsordnung C hatte. Das gleiche gilt aber auch für andere Beamtengruppen. Ich erinnere an die Polizei und an die Richter. Auch diese haben immer wieder eine entsprechende Forderung erhoben. Es wäre sehr schwer, wollte man auf der einen Seite eine solche Forderung als berechtigt anerkennen und ihr nachgeben, während man auf der anderen Seite andere Kreise zum Verzicht auf Sonderregelungen für ihren Bereich zu bringen sucht.
Hätte der Ausschuß allen diesen Sonderwünschen entsprochen, so hätten wir heute an Stelle dieses einen Gesetzentwurfes sicher zahlreiche gehabt und wir wären angesichts des Zeitdrucks heute im Bundestag höchstwahrscheinlich zu keinem abschließenden Ergebnis mehr gekommen. Das muß meines Erachtens die Öffentlichkeit wissen, wenn sie .diese Frage wirklich richtig beurteilen will. Insbesondere aber geht das die Beamtenschaft an. Ich glaube, daß weitaus die Mehrheit der Beamtenschaft an einer schnellen Verabschiedung eines einheitlichen Besoldungsgesetzes mehr interessiert ist als an zweifelhaften Vorlagen für verschiedene Sondergesetze. Das muß hier einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Der Grundsatz „Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig" ist auch hier gültig und nicht ohne weiteres abzulehnen.
Über die Frage der Hochschulen hat Herr Dr. Kleindinst das Nötige gesagt. Ich sehe die Hochschullehrerbesoldung nicht .als eine Sonderbesoldung im Sinne dieser Ausführungen an. Denn die Hochschulen sind eben tatsächlich etwas anderes als eine staatliche Behörde. Das muß man immer berücksichtigen.
Was aber die Lehrerbesoldung im besonderen betrifft, die im zweiten Teil des sozialdemokratischen Antrags angesprochen wird, so bin ich mit vielen meiner Freunde der Ansicht, daß die besonderen Unterschiede in der dienstlichen Tätigkeit der Lehrer gegenüber .anderen Teilen des Staatsdienstes - die auch wir keineswegs leugnen - sehr wohl auch innerhalb der Einheitsbesoldung zum Ausdruck kommen können. Deshalb sind wir der Meinung, daß auch die berechtigten Wünsche der Lehrerschaft auf dem Wege über die Vorlage, die heute zur Beratung und Verabschiedung steht, erfüllt werden können.
Ich darf hierzu einen kleinen historischen Rückblick geben. Die Lehrer haben sehr lange Zeit hindurch, wenn ich nicht irre, allgemein etwa bis 1920, eine Sonderbesoldung gehabt, und zwar meines Wissens nicht allein in Preußen, sondern mehr oder weniger in allen Ländern des Bundes. Damals war das besoldungspolitische Ziel der Lehrerschaft, von dieser Isolierung loszukommen

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und in .die allgemeine Besoldungsregelung für die Staatsbeamten einbezogen zu werden. Die Agitation für eine solche Maßnahme war damals mindestens ebenso stark wie heute diejenige für eine besondere L-Besoldung. Nun soll mit,einemmal das Verhältnis umgekehrt sein. Damals - und ich glaube, ich irre mich nicht - war man froh, den Anschluß an vergleichbare Gruppen der allgemeinen Verwaltung gefunden zu haben. Heute will man das Gegenteil. Ich meine, das ist im Interesse der Entwicklung des Ganzen nicht gut und ruft unter den beteiligten Beamtengruppen eine sehr geteilte Meinung, vielflach sogar Unanut oder auch Mißmut hervor. Das möchten wir vermeiden.
Daß der Bundestag nicht in den Verdacht kommen kann, etwa berechtigte Ansprüche der Lehrer nicht zu würdigen, indem er eine Sonderbesoldung ablehnt, davon, glaube ich, zeugt der vorliegende Entwurf. Es ist nicht Lehrerfeindlichkeit, die meine Freunde und mich veranlaßt, Sie um die Ablehnung zumindest des letzten Teils des sozialdemokratischen Antrages zu bitten, sondern die Sorge um eine möglichst gleichmäßige Behandlung des gesamten Beamtenkörpers in der Besoldung und um eine reibungslose und schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes, auf das Tausende von Beamten mit ihren Angehörigen in allen Teilen der Bundesrepublik warten.. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, den sozialdemokratischen Antrag abzulehnen. Der erste Teil, den ich mit befürworte, ist in den Antrag, der von uns gestellt worden ist, aufgenommen.
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