Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Frau Kollegin, niemand redet hier gegen eine politische Lösung, aber eine politische Lösung ohne das
Schaffen von Sicherheit in dieser Region wird es nicht
geben.

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Wenn Sie sich angeschaut hätten, was die sudanesische
Regierung seit 2003 mit der Weltöffentlichkeit treibt
- sie hintergeht sie, sie führt sie hinters Licht, sie macht
Zusagen, nimmt Zusagen zurück, setzt Zusagen nicht
um -, dann wüssten Sie, dass es ohne eine entsprechende
Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft und ohne
die Truppen von AMIS - die müssen wir verstärken,
weil die AU gesagt hat: allein bekommen wir die Sicherheit für die Menschen dort nicht hin - keine Durchsetzung einer politischen Lösung geben wird. Sie können
mit denen hunderttausend Vereinbarungen treffen,

({1})

Sie können Ihre PDS-Gesprächstherapien dort anbieten,
aber Sie werden die Implementierung irgendeines Friedensplans nicht hinbekommen, ohne dass es eine
Sicherheitskomponente gibt. Da das Gebiet ziemlich
groß ist, muss diese Sicherheitskomponente dem vom
Ausmaß und vom Umfang her entsprechen. Was die
Afrikanische Union gegenwärtig versucht hat, war dafür
nicht ausreichend. Das muss man nach dieser jahrelangen Tragödie endlich einmal zur Kenntnis nehmen können.

({2})
Ich bestreite nicht, dass dort zersplitterte politische
Gruppierungen sind. Der Friedensvertrag, den es dort
gab, ist geplatzt. Deshalb ist die Situation so, wie sie ist.
Aber wenn man glaubt, man könne die Situation allein
mit Reden bewältigen und brauche den Hilfsorganisationen nur zu sagen, sie sollen ihr Leben riskieren, indem
sie in die Gebiete hineinfahren, um die Menschen mit
Lebensmitteln zu versorgen, dann ist das naiv und der
Sache nicht angemessen.

({3})

Ich muss Ihnen leider sagen, dass auch ich die Debattenlage vorhin zum Teil nicht angemessen fand. Ich
finde, dies ist kein Anlass, darüber zu reden, wie viel
Euro wir im Entwicklungshilfehaushalt haben; denn das
ist nicht die Lösung des Problems. Wir müssen dafür
sorgen, dass die Hybridmission nicht erst Ende 2008,
wie das jetzt in den Dokumenten steht, sondern unverzüglich implementiert wird. Ansonsten geht das Sterben
im Sudan bis 2008 weiter. Dort sterben jeden Tag mehr
Menschen als im Irak, wo jeder sorgenvoll hinschaut
und sich darüber aufregt. Aber weil es im Sudan zu gefährlich ist, als dass Fernsehteams sich dort aufhalten
könnten, sehen wir die Situation nicht und haben den
Eindruck, sie sei nicht so schlimm. Sie ist aber leider
viel, viel schlimmer.

Ich finde, es gibt keinen Grund für uns als Bundestag
und für die internationale Völkergemeinschaft, sich bei
diesem Thema in Geduld zu fassen.

({4})

Ich würde mir auch von der Bundesregierung mehr politische Initiative wünschen. Herr Erler, Herr Jung, Sie
sitzen auf der Regierungsbank. Wir reden über den Einsatzbeschluss - dem wir natürlich zustimmen werden -:
200 Soldaten auf dem Papier, von denen keiner im Sudan ist. Wir müssen im Zusammenhang mit der Hybridmission auch deutlich machen, dass die Bundesrepublik
Deutschland bereit ist, deutlich mehr für die Implementierung der Vorgaben zu tun, und den Mut haben, unser
Herz entsprechend über die Hürde zu werfen. Ich weiß,
dass das in unserem Land nicht populär ist. Aber es kann
doch nicht sein, dass uns das Leben der Menschen in
Schwarzafrika weniger wert ist als in Jugoslawien oder
in anderen Regionen dieser Welt, wo wir uns selbstverständlich und zu Recht engagieren, wenngleich wir feststellen müssen, dass wir auch in Jugoslawien viel zu spät
erkannt haben, dass ein Völkermord stattgefunden hat,
und dass wir auch in Ruanda weggeschaut haben.

({5})

Aber deshalb dürfen wir uns die Situation im Sudan
nicht schönreden.

Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung etwas
deutlicher Druck auf das Regime in Khartoum macht.
Die Kanzlerin hatte noch im März beim EU-Gipfel
mögliche EU-Sanktionen angekündigt, doch dieser Ankündigung sind keine Taten gefolgt. Wir haben als Bun10518

Volker Beck ({6})
destag auf Initiative unserer Fraktion kürzlich interfraktionell den Sudanbeschluss gefasst: Flugverbot - Sie
haben es angesprochen - und EU-Sanktionen, wenn
nichts geschieht. Bislang ist aber real nichts geschehen.
Jetzt hat ein stellvertretender Staatssekretär bei einer
Verhandlung gesagt: Vielleicht stimmen wir dem zu. Wir werden sehen, wie viel dabei herauskommt.

Wir müssen, wenn sich die Lage jetzt nicht unverzüglich ändert, den Mut zu weiteren Schritten haben. Diese
Regierung versteht nur eine Sprache: klare Reaktionen.

({7})

Man kann nicht sagen, UN-Sanktionen seien besser,
wenn China und Russland jederzeit ein Veto einlegen
können. Wenn die UN-Sanktionen nicht zustande kommen, müssen wir einseitig mit EU-Sanktionen vorangehen, damit der Prozess vorankommt.

({8})

Das ist der Wille des Hohen Hauses, und ich erwarte,
dass meine Bundesregierung den einheitlichen Willen
des Hohen Hauses an diesem Punkt umsetzt.

({9})