Ekin Deligöz (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt, nämlich dass
sich in diesem Land in den vergangenen sieben Jahren
richtig viel verändert hat.

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Der besondere Stellenwert der Förderung der Bildung
von Kindern und Jugendlichen ist erkannt worden. Er
wurde nicht nur von den Parteien und Verbänden erkannt, sondern auch von den Eltern und Familien, von
den Lehrerinnen und Erzieherinnen und sogar von der
CDU und der CSU. Herr Dörflinger, Sie können hier
noch so oft sagen, dass man sich an alten, traditionellen
Werten orientieren sollte. Selbst Frau Stewens und Herr
Koch reden davon. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis
nehmen.

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In diesem Land hat sich noch etwas bewegt. Die Sicht
auf Kinder und auf die Kindheit hat sich verändert. Kinder sind vom ersten Tag an Persönlichkeiten. Sie sind
Rechtssubjekte, sie haben eigene Rechte. Sie entwickeln
frühzeitig Kompetenzen, sie wollen lernen. Unsere

Aufgabe ist es, sie dabei zu fördern, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Im Rahmen dieser Debatte höre ich von allen Seiten
übereinstimmend, dass dieser Kinder- und Jugendbericht, der genau das in den Mittelpunkt stellt, begrüßt
wird. Das ist gut; in unserem Antrag sagen wir das ausdrücklich. Wir wissen, dass heute eigentlich niemand gegen bessere Förderung und Bildung sein kann. Dass wir
dieses Projekt gemeinsam anpacken müssen, liegt auf
der Hand. Das ist klar und übrigens nicht nur Aufgabe
der Politik.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Was tun wir
dafür, dass die Empfehlungen aus dem Bericht auch tatsächlich umgesetzt werden? In Sonntagsreden den Kommissionsvorsitzenden Professor Rauschenbach zu zitieren, ist gut. Aber das reicht nicht aus.

({2})

Für die Realisierung brauchen wir klare politische Konzepte, die meiner Meinung nach zwei Punkte beinhalten
müssen: Erstens. Man muss Verantwortung übernehmen;
in dieser Verantwortung steht auch der Bund.

Zweitens. Wir müssen auch in fiskalischer Hinsicht
eine ganz klare Priorität zugunsten unserer Kinder setzen. Wir müssen dabei die Kinder in den Mittelpunkt rücken, statt ideologische Debatten zu führen.

({3})

Wir Grüne beachten beide Aspekte, auch die Verantwortung des Bundes. Er muss und kann - das ist im
Übrigen auch seine Aufgabe - im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verankern. Das ist der
einzig mögliche Weg, um zeitnah und verbindlich das
notwendige Betreuungsangebot für Kinder dieser Altersklasse zu schaffen.

Der Bund sollte sich auch aus der Finanzierung dieser
Maßnahme nicht heraushalten, sondern sich daran beteiligen. Mit dem TAG haben wir den ersten Schritt in
diese Richtung gemacht. Weitere Schritte müssen nun
folgen. Mit dem Kinderbetreuungsgeld schlagen wir
Grüne Ihnen ein Konzept vor, mit dem wir dafür sorgen
können, dass das Geld genau dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei der Inanspruchnahme von Betreuungseinrichtungen. Dadurch stärken wir die Nachfragekompetenz und die Beteiligung der Eltern und lassen die
Kommunen bei der Mammutaufgabe des Ausbaus der
Kinderbetreuung und -erziehung nicht allein.

({4})

Die Kinder in den Mittelpunkt stellen - das und nichts
anderes hat für uns Priorität. In den Reihen der großen
Koalition heißt es, man wolle sich irgendwann, womöglich im Jahre 2010, Gedanken über die Einführung eines
Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz machen.
Das ist uns zu wenig. Sie wollen sich offenkundig nicht
festlegen. Vielleicht fürchten Sie auch Differenzen mit
Ihren Landesfürsten. Nichtsdestotrotz, das ist zu unverbindlich und zu spät. Sie lassen die Betroffenen, die
Mütter und Väter, im Stich. Das ist eine Politik, die an
den tatsächlichen Erfordernissen im Alltag der Menschen komplett vorbeigeht.

({5})

Zur Prioritätensetzung möchte ich Ihnen noch etwas
sagen: Seitens der Landesregierung von NordrheinWestfalen heißt es völlig zu Recht, dass man in der falschen Reihenfolge vorgeht, wenn man zuerst das Elterngeld einführt und sich danach Gedanken über den
Ausbau der Infrastruktur macht. Man muss genau
umgekehrt vorgehen. Lassen Sie uns heute damit anfangen, unseren Kleinen die bestmögliche Förderung zu ermöglichen, damit sie einmal die Größten in unserem
Lande werden.

Danke.

({6})