emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegt vor der Antrag des Abgeordneten Fisch und seiner Fraktion, den Abs. 1 der Ziffer 4 zu streichen.
Wer für diese Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe weiter auf die Ziffern 4a, - 5, - 6, 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, 15, - 16, - 17, - 17a, - 18, - 19, - 20, - 21, - 21a, - 21b, - 22, - 23, - 24, - 25, - 25a, - 26, - 26a, - 27, - 28, - 29.
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- Da liegt ein Abänderungsantrag vor. Wir wollen vorerst bis Ziffer 28 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Ziffern zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Das Wort zur Ziffer. 29 hat der Herr Abgeordnete Wagner.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Brentano zur Geschäftsordnung.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
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Brentano (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Bedenken meiner Herren Vorredner, insbesondere den Bedenken des Herrn Kollegen Wagner, vollinhaltlich an. Es geht hier - ich möchte Ihre Zeit nicht länger als nötig in Anspruch nehmen- nicht einmal so sehr um die Frage der Gefährdung der Gesundheit, sondern, wie Herr Kollege Wagner mit Recht sagt, viel mehr um die Integrität des Menschen.
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Wir sollen nicht einen Menschen zum Beweisobjekt machen, wenn keine zwingende Notwendigkeit dafür besteht. Wir sollen nicht das Inquisitionsverfahren einführen, wenn nicht eine zwingende Notwendigkeit gegeben ist.
Ich persönlich habe keine Bedenken gegen den § 81 c Abs. 1; denn es kann sich wirklich die Notwendigkeit herausstellen, an einem Verletzten, vielleicht an einem Unfallverletzten, Untersuchungen - nicht Eingriffe - vorzunehmen, um überhaupt zu einer Aufklärung des Tatbestandes zu kommen. Ich würde aber vorschlagen, den Abs. 2 völlig zu streichen.
Mit dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Reismann kann ich mich nicht einverstanden erklären. Ich halte diesen Vorschlag zu Abs. 2 auch nicht für erforderlich; denn wir brauchen nicht in das Gesetz hineinzuschreiben, daß ein körperlicher Eingriff mit Zustimmung des Betroffenen zulässig ist. Das versteht sich am Rande.
Meine Damen und Herren, deswegen bin ich der Meinung: wenn wir den Abs. 2 streichen und im übrigen den § 81 c nach der Vorlage beschließen, werden wir den Bedenken des Herrn Kollegen Wagner durchaus gerecht.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den §§ 81 a bis c kann und darf man nicht schweigen. Es tritt hier eine Gesinnung an den Tag, die wir nach dem, was hinter uns liegt, als überwunden glaubten ansehen zu dürfen. Vor allem sind wir nicht in der Lage, dem § 81 c zuzustimmen. Bei der sorgfältigen und gewissenhaften Abwägung der Gründe für die Erforschung der materiellen Wahrheit sind die Grenzen zu beachten, die unüberschreitbar durch die in Art 1 des Grundgesetzes anerkannte Würde des Menschen gezogen sind. Ob diese als subjektives öffentliches Recht oder als Proklamation anzusehen sind, ist hier vollkommen gleichgültig.
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Unsere Auffassung ist es, daß diese Grenze in § 81 c nicht eingehalten worden ist. In dieser Beziehung stimmen wir den Ausführungen des Herrn Kollegen Wagner und auch seinem Antrag, den § 81 c zu streichen, voll zu. Ebenso sind wir der Meinung, daß der Abs. 2 des § 81 a in dieser Form nicht zu halten und zu vertreten ist. Wir billigen den Antrag Dr. Reismann, der dahingeht, daß eine Anordnung der dort angegebenen Art durch die Polizeiorgane nur dann möglich ist, wenn der Betroffene zustimmt.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich für eine Beibehaltung insbesondere des § 81 c aussprechen.
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Er bedeutet keine Verletzung der Würde des Menschen, sondern er dient sehr wesentlich der Verteidigung eben dieser Würde des Menschen. Gegenüber der Regierungsvorlage sind die §§ 81 a und
folgende wesentlich differenziert; sie bedeuten eine
wesentliche Sicherung gegen etwaige Mißbräuche.
({1})
Besonders § 81 c stellt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heraus und schränkt in seinem Absatz 2 die Anwendbarkeit auf die Fälle ein, in denen die objektive Wahrheit nur so und nicht anders erforscht werden kann.
Es hat nun keinen Sinn, abstrakt über diese Dinge zu sprechen, sondern man muß Beispiele geben, in denen diese Bestimmung angewendet werden kann. Nehmen Sie etwa an, es handele sich um ein schweres Vergewaltigungsdelikt. Zur Ermittlung der Wahrheit muß eine Frau untersucht werden. Möglicherweise weigert sie sich aus Scham, diese Untersuchung an sich vornehmen zu lassen. Es ist aber unbedingt notwendig, daß das Verbrechen gesühnt wird. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist aber vielleicht nur durch eine ärztliche Untersuchung zu ermitteln. Nehmen Sie ferner Verbrechen an Kindern an, die durch Lehrer begangen worden sind. Auch hier kann es sein, daß nur eine ärztliche Untersuchung die Wahrheit an den Tag bringt, die bei einer Weigerung nicht aufgeklärt werden könnte. Ferner ist es nicht richtig, wenn behauptet wird, daß diese strafprozessualen Maßnahmen ein Ausfluß totalitärer polizeistaatlicher Gesinnung seien. Sie sind lange vor 1933, bereits um das Jahr 1930, entwickelt worden.
Ich glaube, daß man das Problem, um das es sich hier handelt, nämlich die Erforschung der objektiven Wahrheit im Strafprozeß, falsch beurteilt, wenn man einseitig von den ethischen Grundsätzen, wie sie das Grundgesetz allgemein zur Verteidigung der Würde des Menschen niedergelegt hat, ausgeht. Diese Eingriffe sind notwendig. Die Formulierung, die der Ausschuß gewählt hat, bedeutet eine sehr starke Einschränkung gegen jede denkbare Form des Mißbrauchs. Aber sie geben die Möglichkeit, die Wahrheit bei Verbrechen zu erforschen, die in überwiegendem Maße gegen die Würde des Menschen begangen werden und die gesühnt werden müssen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
({0})
Loritz (NA), 1950-07-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß leider den Ausführungen des von mir sehr hochverehrten Herrn Dr. von Merkatz widersprechen.
({0})
Herr Dr. von Merkatz führt als Beispiel an, daß, wenn jemand vergewaltigt worden ist, er sich weigern würde, eine Untersuchung an sich vornehmen zu lassen. Herr Dr. von Merkatz, Sie haben sicher eine große forensische Praxis. In diesem Falle einer Weigerung ist es doch wohl so - und es ist immer so -, daß hier der Sachverhalt anders ist, als er von
der betreffenden Zeugin dargestellt wird. Deswegen weigert sie sich.
({1})
Es ist mir bisher noch kein Fall vorgekommen, wo jemand hier Opfer eines Angriffs gegen seine Person geworden wäre und sich geweigert hätte, sich vom Gerichtsarzt untersuchen zu lassen.
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- Das ist vielleicht ein so minimer Grad von
Wahrscheinlichkeit, Herr Kollege Dr. Arndt, daß
wir um dessentwillen nicht auf die Aufrechterhaltung der Bestimmung im Grundgesetz, daß die Freiheit der Person unverletzlich ist, verzichten können!
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- Es handelt sich hier um die Freiheit des Willensentschlusses der betreffenden Persönlichkeit! Auch die steht in der Verfassung unter Schutz, Herr Kollege.
Vielleicht ließe sich da ein Übereinkommen zwischen den divergierenden Auffassungen erzielen, wenn nicht dieser § 81 c Abs. 3 da wäre, wenn nur der Richter über diese Maßnahmen zu entscheiden hätte. So aber entscheidet der letzte kleine Polizeiwachtmeister in der Mehrzahl aller Fälle darüber!
Damit ist für unsere Fraktion die Grenze des Erträglichen überschritten, innerhalb welcher wir noch zustimmen könnten. Wir sehen uns nicht in der Lage, diesen Bestimmungen der §§ 81 a und c zuzustimmen. Meine verehrten Damen und Herren, die Sie vielleicht diese §§ 81 a und c befürworten, denken Sie daran, daß hier durch die Willkür untergeordneter Polizeidiener jederzeit die Möglichkeit besteht, Teile der Bevölkerung zu schikanieren.
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- Die besteht!
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Ich will jetzt gar nicht auf den Fall zu sprechen kommen, der neulich ein süddeutsches Gericht beschäftigt hat: In einem Ort hat nämlich ein Polizeiwachtmeister reihenweise anständige Frauen verdächtigt. Diese wurden dann eingeliefert und sogar mit von der Militärpolizei verhaftet. Sie kennen ja diese Dinge. Die Frauen wurden ins Polizeigefängnis gebracht und mußten sich dort einer sehr unangenehmen Untersuchung unterziehen. Diese ist bei den betreffenden Frauen absolut negativ verlaufen. Es gibt noch Hunderte von anderen solchen Dingen. Wir möchten warnen, solche Dinge möglich zu machen. Ich muß Ihnen, Herr Kollege Greve, hier leider folgendes sagen: Die Nachteile dieser §§ 81 a und c überwiegen die Vorteile so enorm, daß ich nicht glaube, daß Juristen in diesem Hause - die sich doch der Tragweite dieser Dinge voll und ganz bewußt sein müßten - dazu ihre Zustimmung geben können.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Sie haben das Problem, inwieweit jemand sich Untersuchungen unterziehen muß, heute schon im Rahmen der Zivilprozeßordnung erörtert und beschlossen. In § 372 a Abs. 1 heißt es:

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Soweit es in den Fällen der §§ 1591 und 1717 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder in anderen Fällen zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung zu dulden, soweit die Untersuchung nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft eine Aufklärung des Sachverhalts verspricht und dem zu Untersuchenden nach der Art der Untersuchung, nach den Folgen ihres Ergebnisses für ihn oder einen der im § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen und ohne Nachteil für seine Gesundheit zugemutet werden kann.
Bei den Bestimmungen der §§ 81 a, 81 b und 81 c StPO handelt es sich um die Übertragung dieses Grundsatzes auf das Gebiet der Strafrechtspflege. Ich will nicht wiederholen, was Herr Dr. von Merkatz in überzeugender Weise ausgeführt hat. Es ist vollkommen unrichtig, anzunehmen, daß mit diesen Bestimmungen irgendeine totalitäre Staatsäuffassung vertreten wird. Das sind Dinge, die von der Kriminologie in jahrzehntelangen Erwägungen und in der Praxis erarbeitet und schon lange vor 1933 festgelegt worden sind. Diese Bestimmungen sind mit so viel Vorsicht formuliert und mit so viel Sicherheit für die Betroffenen umkleidet, daß die hier geäußerte Sorge nach meiner Meinung nicht begründet ist. Ein Eingriff muß „unerläßlich" sein. Also bei einem Giftmordversuch ergibt sich beim Opfer die Notwendigkeit der Magenaushebung. Warum soll man das nicht durchführen? Warum soll man die wichtigsten Indizien zur Überführung eines Verbrechers nicht benützen können? Ich bin der Meinung, daß das, was im Ausschuß erarbeitet worden ist, der Nachprüfung durchaus standhält.
Der § 81 a Abs. 2 ist nicht zu entbehren. Selbstverständlich muß der betrunkene Autofahrer sofort der Blutprobenuntersuchung unterzogen werden. Das muß doch notfalls die Polizei bestimmen können. Wenn man sechs Stunden wartet, bis die Entscheidung des Richters möglich ist, ist die Möglichkeit der Feststellung verlorengegangen.
Ich bin der Meinung, daß der Ausschuß hier durchaus zweckentsprechende und für die Praxis nicht zu entbehrende Bestimmungen festgelegt hat und bitte um ihre Annahme.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung über Ziffer 29. Ich glaube, wir stimmen am besten ab nach den einzelnen Abschnitten des § 81 a, mit dem sich die Vorlage beschäftigt.
({0})
- Abänderungsanträge beziehen sich nicht auf einzelne Sätze, sondern auf einzelne Abschnitte. Ich glaube, unter diesen Umständen können wir doch wohl abschnittweise abstimmen.
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- Herr Abgeordneter Loritz zur Geschäftsordnung!
Loritz (NA), 1950-07-26:
Ich mache diesen Vorschlag deswegen, weil wir dem Satz 1 von § 81 a zur Not zustimmen können, nicht aber dem Satz 2. Das ist die Auffassung eines großen Teiles des Hauses!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Zunächst liegt zu § 81 a Absatz 1 der Abänderungsantrag Dr. Reismann und Fraktion vor.
({0})
- Gut! Wir stimmen dann satzweise ab, zunächst über § 81 a Abs. 1 Satz 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Zweifellos die Mehrheit; er ist angenommen.
Zu Satz 2 liegt der Abänderungsantrag Dr. Reismann vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({1})
- Ich kann die Anträge doch nicht immer wieder vorlesen.
({2})
- Die Anträge sind von den Antragstellern ja mehrfach verlesen worden!
({3})
- Darüber werden wir uns überhaupt im Ältestenrat unterhalten müssen. Das ist ja ein unmögliches Verfahren.
Der Antrag Reismann lautet:
Andere körperliche Eingriffe als Blutproben auf Alkohol sind zum Zwecke einer straf rechtlichen Untersuchung nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig.
({4})
- Hier im Text steht nur „Zustimmung". Wollen Sie also „schriftlicher" hinzugefügt haben?
({5})
Wer für den Antrag Reismann ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({6})
Wir stimmen jetzt über § 81 a Abs. 1 Satz 2 ab.
({7})
- Hier war übereinstimmend die Überzeugung,
({8})
daß das letztere die Mehrheit war und damit der Antrag abgelehnt ist.
({9})
- Natürlich, der Vorstand hat das Ergebnis der Abstimmungen zu bestimmen, und Anzweiflungen aus dem Hause gibt es nach der Geschäftsordnung nicht.
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Wir stimmen also über § 81 a Abs. 1 Satz 2 ab. Wer für die Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 81 a Abs. 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
§ 81 b. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu § 81 c liegt der Abänderungsvorschlag der SPD vor, diesen Paragraphen zu streichen. Ich bitte diejenigen, die für die Streichung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; damit ist die Streichung des § 81 c beschlossen.
Ich rufe weiter auf § 81 d. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe weiter auf Ziffer 30, - 31, - 32, - 33, -34, - 35, - 36, - 37, - 38, - 39, - 40, - 41, - 
42, - 43, - 44. Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die für die Annahme sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 44 a. Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann das Wort.
Reismann (NA), 1950-07-26:
Ich beantrage, in § 136 in Abs. 1 am Ende einzufügen:
Der Beschuldigte ist dahin zu belehren, daß er die Aussage zu verweigern berechtigt ist. Aussagen, die ohne diese Belehrung gemacht werden, dürfen nicht verwendet werden. Der Nachweis der Belehrung ist nur durch das Protokoll möglich.
Diese Ergänzung scheint mir nicht nur nach den Erfahrungen unserer Vergangenheit notwendig, sondern auch nach den Erfahrungen bewährt, die wir mit der englischen und amerikanischen Praxis bei Vernehmungen gemacht haben. Anwälte, die in der Praxis der Strafprozesse stehen, wissen, in welchem Maße vom Zufall und der mehr oder minder zulänglichen oder unzulänglichen Ausbildung der Polizeibeamten das Ergebnis der ersten Protokolle abhängt. Die Angeklagten - in diesem Stadium also noch die Beschuldigten - sind sich im allgemeinen gar nicht bewußt, daß sie das Recht haben, gegenüber diesen Beamten, denen sie sehr oft gar kein Vertrauen entgegenbringen, die Aussage zu verweigern, daß sie überhaupt nicht gezwungen sind, auszusagen, sondern daß sie gefragt werden sollten, o b sie etwas erwidern wollen, und daß es in ihrem Ermessen steht, ob sie etwas antworten wollen. Ich habe oft erlebt, daß die Männer und Frauen, die beschuldigt waren und aussagten, hinterher mit dem Protokoll nicht einverstanden waren. Auf ihren Protest hat man gesagt: Das ist schon richtig so, das mußt du unterschreiben. - Wenn dann die Leute nach ihrer Unterschrift Bedenken hatten und zurückgingen und die Unterschrift gestrichen haben wollten, hat man gesagt: Erstens, das geht nicht, das steht nun einmal da, und zweitens: Das kannst du später vortragen, gehe mal zu deinem Verteidiger, oder: Du bekommst nächstens noch mit dem Staatsanwalt oder Richter zu tun, da kannst du das vorbringen.
Das sind Dinge, die ich aus persönlicher Erfahrung kenne. Das gibt mir Veranlassung, eine ausdrückliche Belehrung zu verlangen. Man wird mir vielleicht erwidern: dies könnte zur Folge haben, daß dann die Polizei nicht mehr voranmachen könne, daß sie keine Erfolge mit den Vernehmungen hätte. Wie man in den angelsächsischen Ländern erlebt hat, trägt das gar nicht zu einer Verschleppung oder Erschwerung des Verfahrens bei. Die angelsächsische Polizei sowohl in England wie in Amerika kommt damit ganz gut zurecht und hat gute Ergebnisse erzielt. Unsere bisherige Polizeimethode müßte abge({0})
schafft werden, und sie könnte am besten durch die Vorschrift abgeschafft werden, daß die Beschuldigten ausdrücklich auf ihr Recht hingewiesen werden müssen, daß sie die Aussage verweigern können; sie müßten auf die Freiwilligkeit einer Aussage aufmerksam gemacht werden.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, daß mir mein Vorredner, Herr Kollege Reismann, böse ist, muß ich sagen, daß ich es für das ganze Haus doch als ein tragisches Schicksal empfinde, daß Herr Kollege Reismann in Amerika war.
({0})
Ich muß gestehen, daß sicherlich einiges von dem richtig ist, was der Herr Kollege Reismann sagte; aber ich bin doch persönlich außerstande, zu Anträgen, die mir nicht schriftlich vorliegen, abschließend Stellung zu nehmen, wenn sie eine so ernste Materie betreffen. Das mag mir Herr Kollege Reismann nicht übelnehmen. Ich glaube, daß niemand von uns im Augenblick solche Abänderungsanträge, die nur einmal hier verlesen werden, in ihrer ganzen Bedeutung übersehen kann.
({1})
Ich kann deswegen zu diesem Antrag auch nicht Stellung nehmen und muß die Ablehnung beantragen, weil ich gar nicht weiß, welche Konsequenzen es hat, wenn ich diesem Antrag zustimme. Es muß dann vorbehalten bleiben, daß wir
({2}) solche Anträge vielleicht im Wege einer Novelle aufnehmen. Ich glaube, daß wir hier nicht die Arbeit des Rechtsausschusses fortsetzen können. Wir kommen sonst mit einem solchen Gesetz niemals zu einem Abschluß. Der Herr Kollege Reismann möge dafür Verständnis haben; es ist keine Schulmeisterei. Aber ich glaube, er sollte mit der Stellung solcher Anträge, die nicht einmal gedruckt sind, doch etwas zurückhaltender sein.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich wollte dasselbe sagen, was mein Freund von Brentano eben gesagt hat, möchte nun aber noch etwas aus der Erfahrung und den Beschlüssen des Rechtsausschusses dazu sagen.
Wir waren uns im Rechtsausschuß darüber einig, daß wir keine große Justizreform machen.
({0}) Was der Herr Kollege Reismann hier macht, ist ja der Versuch zu einer großen Justizreform. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
({1})
Das sind Dinge von größter Bedeutung, die nicht durch einen mehr oder weniger temperamentvoll vorgetragenen Antrag erledigt werden können. Ich muß also auch den Appell an Sie richten, bei den Grundsätzen zu bleiben, auf die sich der Rechtsausschuß bei seiner Arbeit gestellt hat.
Herr Kollege Dr. Reismann, wir alle hätten un- g endlich viel zu sagen und unendlich viele Anträge zu stellen. Diese haben wir in petto für die Zeit behalten, in der wir eine große Justizreform machen.
Ich schließe mich den flehentlichen Bitten meines Fraktionsfreundes von Brentano an und bitte Sie, ein wenig abstinenter zu sein.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich verlese nun noch einmal den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Reismann, da ich den Eindruck habe, daß der von ihm vorgetragene Text nicht mit dem übereinstimmt, der mir hier schriftlich vorliegt.
({1})
Ich habe hier folgenden Text:
Der Beschuldigte ist dahin zu belehren, daß er die Aussage verweigern kann. Aussagen, die ohne diese Belehrung gemacht sind, dürfen nicht verwendet werden. Der Nachweis der Belehrung ist bei protokollierten Aussagen nur durch eine Unterschrift des Beschuldigten möglich.
Entspricht das Ihrem Antrag?
({2})
Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt also über die Nr. 44 a in der Fassung des Ausschußvorschlages ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf - ({3})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! An sich ist eine Bezweiflung der Beschlußfähigkeit nur während einer Abstimmung möglich. Aber da wir gleich zu einer Abstimmung kommen, - ({0})
Sie hätten diesen Antrag zur Abstimmung stellen können; aber das ist nur eine formelle Seite der Sache.
Ich unterbreche die Sitzung auf 10 Minuten.
({1})
Wir setzen die Sitzung um 20 Uhr 35 Minuten fort.
({2})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 36 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Beratung und Abstim({0})
mung fort. Nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes besteht nunmehr die Beschlußfähigkeit des Hauses wieder.
Zur Beschleunigung der Abstimmung werde ich jetzt summarisch verfahren und immer eine Reihe von Ziffern gleichzeitig aufrufen. Falls dann Abänderungsanträge aus dem Hause gestellt sind, bitte ich, mir das durch Zuruf kenntlich zu machen. Es ist nicht genau feststellbar, welche Anträge im Laufe des Tages neu eingegangen sind, da sie in dem Abstimmungsexemplar nicht eingeheftet sind.
Ich rufe also auf die Ziffern 45 bis 57 auf Seite 48 und 49. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 58 auf Seite 50. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Ziffer 59 liegt der Antrag der KPD - Drucksache Nr. 1239 - auf Streichung der Ziffer 59 vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die für Ziffer 59 in der vorgesehenen Fassung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf die Ziffern 60 bis 66 auf Seite 50 und 51. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Ziffern 67 bis 77 auf Seite 52 und 53.
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- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve. Zu welcher Ziffer, Herr Abgeordneter?
Greve (NA), 1950-07-26:
Zu Ziffer 70!
Zur Ziffer 70 hatte ich für den Ausschuß den Antrag gestellt, folgende Fassung des § 197 Abs. 1 anzunehmen:
Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht. so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge.
Ich bitte, den § 197 Abs. 1 in dieser Fassung anzunehmen.