Ilja Seifert (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem heute zur Debatte stehenden Thema handelt es sich, genau besehen, in den sechs neuen Ländern in bezug auf die Mietenentwicklung um zwei verschiedene Probleme, die sich auf folgende Fragen reduzieren lassen, die mir - und vielleicht auch Ihnen - immer wieder gestellt werden:
Erstens. Wie kann ich mit meiner Familie in meiner Wohnung, in meinem Kiez bleiben, ohne ständig am Rande des finanziellen Abgrundes balancieren oder auf völlig überforderten Ämtern um Wohngeld „Minken putzen" zu müssen?
Zweitens. Wie komme ich für mich und meine Famillie überhaupt zu einer menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnung?
Daß es zwischen diesen beiden Fragen hundertfache Schattierungen gibt - beispielsweise Wünsche nach Umzug in eine passendere Wohnung - ist so selbstverständlich, daß ich hier nicht länger darauf eingehen möchte.
Jedenfalls handelt es sich einmal darum, den vorhandenen Wohnraum - so differenziert seine LeDr. Ilja Seifert
bensqualität im einzelnen sein mag - so effektiv wie möglich zu nutzen. Effektiv heißt für mich, in erster Linie: so günstig wie möglich für den Nutzer, für den Mieter, also bezahlbar, komfortabel, ohne Angst vor Exmittierung.
({0})
- Ich rede von der jetzigen Zeit.
Erst danach rangiert für mich und für die PDS/Linke Liste Effektivität im Sinne von Kapitalverwertung, von Gewinn für die Eigentümer. Deshalb halte ich für die Mietentwicklung den Aspekt der Sozialverträglichkeit für weitaus gewichtiger als den der Motivierung der Eigentümer. Daß ich durchaus auch deren Interesse sehe, Herr Kansy, zeigt sich in der Forderung nach zumindest befristeter Direktsubventionierung durch Wohngeldzahlung ohne langwierige und die Behörden überlastende Bedürftigkeitsprüfung.
Selbstverständlich sind Instandhaltung und meist auch Modernisierung im ureigensten Interesse der Nutzer. In der Mehrzahl der Fälle ist es auch im Interesse der Mieter, daß ihre Wohnungsbaugesellschaften, ihre Genossenschaften und auch die privaten Hauseigentümer, mit denen sie zu DDR-Zeiten ganz gut auskamen, jetzt nicht von den Unterhaltskosten in den Ruin getrieben und zu quasi-enteignenden Zwangsverkäufen an kapitalkräftige westliche Miethaie gezwungen werden.
Einer behutsamen Anhebung der Mieten zu diesen Zwecken, flankiert von direkter Subventionierung, verschließen auch wir uns deshalb nicht.
Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft, in der Gerechtigkeit - ich meine soziale Gerechtigkeit - nicht oberstes Prinzip ist. So enthält natürlich auch unser Vorschlag Ungerechtigkeiten. Aber sie sind sozial bedeutend weniger ungerecht als eine schlagartige Vervielfältigung der Mietbelastung.
Zum anderen handelt es sich darum, neuen, guten Wohnraum in ausreichender Menge zu schaffen und ihn dann den Menschen zu annehmbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das - nur nebenbei gesagt - gilt übrigens in Ost und West gleichermaßen. Eine der Möglichkeiten, hier rasch zumindest ein wenig Entlastung zu bringen, ist, bereits fertiggestellte bzw. kurz vor der Vollendung stehende Gebäude, die noch zur DDR zählten, dort auch geplant und bei denen in dieser Zeit mit dem Bau begonnen wurde, von den Kommunen zu übernehmen, sie also zu kaufen, damit Mieter wirklich einziehen können. Selbstverständlich müssen diese Wohnungen als Sozialwohnungen eingestuft werden, da sie mit öffentlichen Mitteln errichtet wurden. Langfristig gesehen ist es jedoch erforderlich, endlich ein Wohnungsbauprogramm auf den Weg zu bringen.
Der gestrige Besuch des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Nauen und Potsdam brachte diese Notwendigkeit deutlich zutage. Neue Häuser in den Städten - öffentlich und privat finanziert - in größerem Umfang errichtet, werden die Konjunktur auch tatsächlich ankurbeln. Davon profitiert dann die Gemeinde in Form von Steuereinnahmen, der Bürger in Form von Wohnung und Arbeit
sowie die mittelständischen Unternehmen in Form von Nachfolgeaufträgen.
Was nun die vorliegenden Anträge der SPD angeht: Ich betrachte sie als Pflaster auf einer großen Wunde. Sie heilen nicht, schützen aber vor weiterer Infektion. Da sie also keinen Schaden anrichten und uns gewählte Abgeordnete an unsere Pflicht erinnern, kann ich ihnen - wenn auch nicht gerade hocherfreut - zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})