Wolfgang Gunkel (NA), 2013-04-18:
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der verschiedene Änderungen im Öffentlichen Dienst nach sich zieht. Regelungen für die Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte sollen
gestaltet und der Ruhestandseintritt bei Beamtinnen
und Beamten flexibler geregelt werden.

Mit den Regelungen zur Familienpflegezeit soll dies
nun auch den Beamtinnen und Beamten ermöglicht
werden. Grundsätzlich ist es durchaus zu begrüßen,
dass die Bundesregierung erkennt, dass im Bereich der
privaten Pflege von Angehörigen dringende Probleme
warten, die unbedingt angegangen werden müssen.
Ein Großteil pflegebedürftiger Menschen wird von ihren Angehörigen betreut. Diese Pflege stellt ein extremes Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf dar.

Bei der Umsetzung dieser Familienpflegezeit hakt
es an einigen Stellen jedoch noch, insbesondere ist es
bedauerlich, dass Fehler des Familienpflegzeitgesetzes für Tarifbeschäftigte übernommen werden. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu diesen
Themen verschiedene Kritikpunkte aufgegriffen und
mit den Sachverständigen diskutiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht es als sehr kritisch an, dass die Genehmigung der Pflegezeit in das
Ermessen des Dienstherrn gestellt wird. Dem dienstlichen Interesse ist durch die normierte Voraussetzung
der nicht entgegenstehenden dienstlichen Gründe hinreichend Genüge getan.

Auch hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung der
Pflegezeit auf 24 Monate haben wir Zweifel, ob dies
den tatsächlichen Anforderungen an die Pflege von
Angehörigen entspricht. Zu dieser Frage gab es in der
Anhörung unterschiedliche Einschätzungen. Insgesamt wäre eine längere Pflegezeit jedoch zu begrüßen.

Weitere Kritikpunkte, die von der SPD-Bundestagsfraktion benannt wurden, betreffen das Rückzahlsystem des Vorschusses, der uns nicht praktikabel und interessensgerecht erscheint, und die wöchentliche
Arbeitszeit von 15 Stunden. Diese Festlegung ist nicht
flexibel genug.

Da die Familienpflegezeit, die bisher außerhalb des
Geltungsbereichs des Bundesbeamtengesetzes Anwendung findet, kaum in Anspruch genommen wird, steht
zu erwarten, dass dies analog auch für die Beamtinnen
und Beamten gelten wird.

So geht auch der vorliegende Gesetzentwurf von gerade einmal 250 Anträgen auf Familienpflegezeit
durch Beamtinnen und Beamte aus. Da kann man
schon von einem reinen Nischenangebot sprechen.

Ich möchte nun noch auf den zweiten Teil des vorgelegten Gesetzentwurfes eingehen, das Hinausschieben
der Altersgrenze.

Freiwillige Dienstzeitverlängerungen kann ich nur
begrüßen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich die
Freiwilligkeit einer solchen Verlängerung. Alles andere finde ich nicht zielführend. Insofern begrüße ich
es, dass die Koalition einen der Kritikpunkte der Sachverständigengutachten im Rahmen der Anhörung aufgegriffen hat und einen Änderungsantrag für den
Innenausschuss formuliert hat. Darin wird die bisher
mögliche zwangsweise Dienstzeitverlängerung auf
Initiative des Dienstherren ohne Zustimmung des Beschäftigten aufgehoben. Die Zustimmung der Beamtin
oder des Beamten ist nun erforderlich. Diese Anpassung begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich.