Friedrich (NA), 1988-12-08:
Ich will Ihnen eine Freude machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wollny hat uns soeben erklärt, daß wir dicht vor der Katastrophe waren. Frau Kollegin Wollny, ich zitiere jetzt nicht irgendeinen, der angeblich mit der Atomwirtschaft unter einer Decke steckt, sondern Ihren Kronzeugen, den Atomexperten Lothar Hahn. Er hat in einem Interview eine Frage beantwortet. Ich lese Ihnen vor, was er auf die Frage, wie weit man war, geantwortet hat - „Frankfurter Rundschau" vom 6. Dezember 1988 - :
Wie dicht man an einem Unfall war, kann man .. . im Moment wohl schlecht angeben.
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Da sind weitere Analysen notwendig, etwa um herauszufinden, wie der Unfall ohne das Abschalten des Reaktors weiter verlaufen wäre . . .
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- Frau Kollegin Wollny, das ist das mindeste, was man einräumen muß, wenn man bei der Wahrheit bleiben und nicht nur agitieren will.
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Wir haben uns mit dieser Frage gestern im Umweltausschuß doch mindestens drei Stunden lang befaßt und haben dort den Eindruck gehabt - es war wenigstens mein Eindruck - , daß wir vom Unglück weit entfernt waren. Ich sage Ihnen aber - da stimme ich Herrn Hahn zu - , daß dieses Ereignis für mich noch nicht abgehakt ist.
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Das muß näher untersucht werden. Wir sind durchaus empört, daß man nicht nach Betriebshandbüchern verfährt, müssen aber in diesem Zusammenhang einmal eines feststellen. Wir haben uns mit unserer Sicherheitsphilosophie nie darauf verlassen, daß der Mensch bei der Bedienung einer nuklearen Anlage fehlerfrei handelt. Wir gehen bisher davon aus, daß die Technik so ausgelegt ist, daß sie Fehler verzeiht. Ob das richtig ist, werden wir jetzt an Hand dieser Ereignisse nochmals in aller Ruhe überprüfen.
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Punkt 2. Alle anderen Dinge sind meines Erachtens zum Teil mehr als ärgerlich, aber nicht entscheidend, weil es nicht um die Frage geht, ob die Kraftwerke sicher sind, sondern nur darum, wie wir mit solchen Vorkommnissen richtig umgehen.
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Ich möchte hier nicht im einzelnen erläutern, weshalb wir betroffen sind und auch vieles nicht verstehen. Betroffen sind wir darüber, wie dieser Unfall der zuständigen Stelle gemeldet wurde.
Zum Betreiber möchte ich sagen: Ein solches Verhalten zerstört Schritt für Schritt die ohnehin schon gesunkene Akzeptanz der Kernenergie. Das ist das Gegenteil von dem, was wir nach der Bewertung der verschiedenen Stromerzeugungstechniken nach den Kriterien Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit für erforderlich halten.
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Wenn wir - drittens - das Kapitel Informationspolitik - darauf komme ich nachher noch - außer Betracht lassen, verstehe ich überhaupt nicht, weshalb hier und anderswo hessische Ministerien oder unser Bundesumweltministerium kritisiert werden.
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In Hessen hat man sofort Verdacht geschöpft,
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die richtigen Gutachter unverzüglich eingeschaltet, die vorgesehenen Gremien informiert.
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- Vielleicht provoziert Sie das. In fünf Minuten kann ich es nicht im Detail erläutern, aber im Ausschuß. Vielleicht provoziert Sie das.
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Ich bin der Überzeugung, daß der Vorfall zeigt, daß sich die atomrechtliche Aufsicht geradezu bewährt hat.
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Die verleumderische Behauptung vor allem der GRÜNEN ist widerlegt worden, daß es zwischen den Betreibern und den Gutachtern, z. B. in der Reaktorsicherheitskommission, Abhängigkeit und Kumpanei gibt.
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Die haben die Fehler doch aufgedeckt. Und Sie zitieren jetzt diese Leute. Wie können die mit den Betreibern unter einer Decke stecken? Da fehlt Ihnen die Logik in der Argumentation.
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Zur Informationspolitk noch letzte Anmerkungen. Die Medien kommentieren das ganze nach dem Motto: Wer uns nicht informiert, der vertuscht. Bei den Journalisten habe ich dafür sogar noch ein gewisses Verständnis. Aber wir können doch nur rügen, wenn die hier bekannten und vereinbarten Spielregeln verletzt werden.
({14}) Ob die richtig sind, ist etwas anderes.
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Spielregel im Umweltausschuß ist - das wissen Sie doch, Herr Kollege Lennartz; warum haben Sie nicht früher eine Änderung beantragt -, daß wir über Störfälle einmal jährlich zusammengefaßt unterrichtet werden.
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Es ist deshalb völlig falsch,
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wenn der Herr Seiler vom Öko-Institut Darmstadt in einem Pressebericht erklärt hat,
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in der Bundesrepublik könnten normalerweise alle Störfälle geheimgehalten werden. Wir haben doch in unseren Archiven die jährlichen Berichte.
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Wir erörtern sie. Jede unserer Fragen ist bisher beantwortet worden. Das bedeutet allerdings nicht, daß es klug war, erst den Jahresbericht abzuwarten.
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