Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß eine gemeinsame Abstimmung nicht erforderlich ist. Aber trotzdem kann das Haus beschließen, gemeinsam abzustimmen. Ich schlage vor, gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 1491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes ({1}) ({2}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Arndgen.
Arndgen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in Sachen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen und in 13 Punkten Vorschläge zur Änderung dieses Gesetzes gemacht.
In seiner 13. Sitzung hat sich der Vermittlungsausschuß mit diesen Änderungsvorschlägen des Bundesrates beschäftigt und dabei die Änderungsvorschläge, die gleiche Probleme berühren, zusammen beraten. Bei den Änderungsvorschlägen zu den Punkten 1 und 6, die die §§ 368 b Abs. 6 und 368 h Abs. 2 betreffen, handelt es sich um die Frage, ob in die Berufungsausschüsse und Landesschiedsämter nur Vorsitzende mit der Befähigung zum Richteramt oder auch solche berufen werden können, die auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen zum höheren Verwaltungsdienst befugt sind. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, es bei den Vorschlägen des Bundestags zu belassen. Der Vermittlungsausschuß war nämlich der Meinung, es vorerst bei diesen Beschlüssen zu belassen, da der Rechtsausschuß des Bundestages zur Zeit über den Komplex Befähigung zum Richteramt noch berät.
Unter Punkt 2 wurde zu § 368 f Abs. 3, in dem bestimmt ist, daß in einem Gesamtvertrag über die Gesamtvergütung nach Pauschale oder nach Einzelleistungen oder nach einem anderen System Regelungen getroffen werden sollen, vom Bundesrat vorgeschlagen, einzufügen, daß, wenn eine Partei einer solchen Regelung widerspricht, die Vereinbarung eines anderen Systems nicht durch ein
Schiedsgericht erfolgen könne. Diesen Vorschlag hat der Vermittlungsausschuß abgelehnt, weil er der Meinung war, daß bei dieser wichtigen Aufgabe nicht auf eine verbindliche Entscheidung der Schiedseinrichtung verzichtet werden könne.
Bei den Vorschlägen des Bundesrats zu den Punkten 3, 4, 5, 9 und 11, die die §§ 368 g Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 sowie auch die § 368 g 1 Abs. 1 Satz 3, § 3681 Abs. 2 und § 368 m Abs. 3 betreffen, handelt es sich um Bedenken des Bundesrats verfassungsrechtlicher Natur wegen unzulässiger Mischverwaltungsbestimmungen und gegen Bestimmungen, die die Über- und Unterordnung im Verhältnis zwischen Bundes- und Landesvereinigungen vorsehen. Der Vermittlungsausschuß konnte den Vorschlägen des Bundesrats nicht zustimmen, da er der Meinung war, daß es sich bei diesen Bestimmungen nicht um Mischverwaltungen, sondern vielmehr um Bestimmungen handele, bei deren Paragraphen es sich nicht um Exekutivangelegenheiten, sondern um autonome Rechtsschöpfungen der kassenärztlichen Verbände handle.
Unter Punkt '7 beantragte der Bundesrat, in § 368 h den Abs. 5 zu streichen und den bisherigen Abs. 6 in Abs. 5 mit folgender Fassung umzuwandeln:
Soweit die Schiedsämter nach Absatz 4 zuständig sind, findet ein Vorverfahren nicht statt.
Weiter hat der Bundesrat unter Punkt 7 vorgeschlagen, in § 368 h die Absätze 7 und 8 in die Absätze 6 und 7 umzuwandeln und ferner in Art. 2 Nrn. 3 und 4 jeweiLs das Wort „Bundesschiedsamt" durch das Wort „Schiedsamt" zu ersetzen. Der Vermittlungsausschuß ist diesen Vorschlägen des Bundesrates gefolgt. Er hat dabei mit dem Bundesrat die Meinung vertreten, daß es sich bei diesen Bestimmungen um Gesetzesregelungen handle, die verfassungswidrig sind.
Dem Vorschlag des Bundesrats unter Punkt 10, § 368 1 Abs. 5 zu streichen, hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt. Bei diesem Paragraphen handelt es sich um die Möglichkeit, durch die Bundesvereinigung der Kassenärzte eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu schaffen. Der Vermittlungsausschuß ist auch in diesem Fall mit dem Bundesrat der Meinung gewesen, daß eine Gesetzeskompetenz des Bundes zur Regelung der Altersversorgung der Kassenärzte nicht gegeben sei. Dazu hat der Vermittlungsausschuß aber beschlossen, in Art. 4 des Gesetzes den § 1 Abs. 2 durch folgenden Satz zu ergänzen:
Landesrechtliche Regelungen über :die Altersversorgung der Kassenärzte bleiben unberührt.
Dabei war der Vermittlungsausschuß allerdings der Meinung, daß diese Ergänzung des § 1 Abs. 2 im Art. 4 lediglich deklaratorische, aber keine konstitutive Bedeutung hat.
Den Vorschlag des Bundesrates unter Punkt 12, dem § 368 o Abs. 2 letzter Halbsatz eine neue Fassung zu geben, hat der Vermittlungsausschuß abgelehnt. Es handelt sich dabei um die Frage, ob, falls die Bundesausschüsse sich über Richtlinien zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung usw. nicht einigen können, vom Bundesminister für Arbeit durch Richtlinien oder durch Rechtsverordnungen gemeinsam mit dem Bundesrat eingegriffen werden soll.

({4})
Dem Vorschlag des Bundesrates unter Punkt 13, den Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 um den Satz:
sowie auf die Dauer von ,drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für die übrigen Polikliniken
zu ergänzen, hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt. Diese Bestimmung ist notwendig, um die ärztliche Versorgung der Versicherten durch Berliner Polikliniken, die nicht mit Aufgaben der Universitätskliniken betraut sind, nicht zu gefährden. Mit dem Bundesrat hielt der Vermittlungsausschuß eine Auslauffrist von drei Jahren für notwendig.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag eine gemeinsame Abstimmung über die Änderungsvorschläge nichterforderlich sei. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, dem Einigungsvorschlag, der in Drucksache 1492 niedergelegt ist, zu folgen und das Gesetz entsprechend diesen Einigungsvorschlägen zu ändern.