emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Ja, dann rufe ich diese Frage auch gleich auf:
Ist bei den Kradfahrern der Bundeswehr die Verwendung von Sturzhelm und Knieschutz zwingend vorgeschrieben, oder steht dies im eigenen Ermessen der Fahrer?
felder (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, ich darf also annehmen, daß die von Ihnen angeführten Prozentsätze über die Unfälle sich nur auf den dienstlichen Verkehr bezogen haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nur auf den dienstlichen Verkehr,
mommer (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, würden Sie einen Ausweg in der logischen Deduktion sehen, daß es wohl keine Vorschrift darüber gibt, wieviel Worte eine Drucksache enthalten muß, und daß in der Drucksache, die der Philatelist beilegt, die Zahl der Worte auf null zusammengeschrumpft und daher nicht erkennbar ist?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Fragen des Herrn Abgeordneten Faller werden von dem Abgeordneten Dr. Schäfer übernommen. Ich rufe zunächst die Frage VIII/2 auf:
Billigt die Bundesregierung, daß die Bundeswehr in Tiengen ({0}) von einem Industrieunternehmen Gelände aufkauft, das von der Gemeinde zu besonders niedrigem qm-Preis als Industrieförderungsmaßnahme an diese Firma abgegeben wurde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auch hier darf ich fragen, ob die zusammenhängende Beantwortung der beiden Fragen, der Fragen VIII/2 und VIII/3, möglich ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Frage VIII/3 auf:
Entspricht es den Maßhalteparolen der Bundesregierung, wenn ohne Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung Tiengen ({0}) von der dort stationierten Einheit der Bundeswehr ein qm-Preis bezahlt wird, der doppelt 'so hoch liegt wie der in diesem Gebiet übliche Preis?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf zur ersteren Frage folgendes sagen. Die Bundeswehr hat einen dringenden Bedarf an kleineren und mittleren Depots. Um der Überhitzung der Baukonjunktur entgegenzuwirken, ist das Bundesverteidigungsministerium in vermehrtem Maße dazu übergegangen, für Depotzwecke auf dem Grundstücksmarkt angebotene bebaute Liegenschaften, z. B. stillgelegte Fabriken oder Lagergebäude, zu erwerben.
Auch in Tiengen wurde der Wehrbereichsverwaltung V von einem Grundstücksmakler eine Werkstatt mit Lagerhallen und Büroräumen zum Kauf angeboten. Der Eigentümer hatte das Gelände von insgseamt 6500 qm im Frühjahr 1951 zu mehr als zwei Dritteln aus privater Hand zum Preise von 3,50 DM je qm und zu weniger als einem Drittel von der Gemeinde zum Preise von 2,50 DM je qm erworben. Diese Preise können bei dem Preisniveau des Grundstücksmarktes vor 12 Jahren in kleineren Gemeinden nicht als besonders niedrig bezeichnet werden. Im Herbst 1962 hat sich der Unternehmer aus nicht näher bekannten Gründen entschlossen, das Objekt aufzugeben und auf dem freien Grundstücksmarkt zum Kauf anzubieten. Im Verlauf der Verhandlungen mit dem Eigentümer hat weder die Wehrbereichsverwaltung noch die Oberfinanzdirektion Freiburg erfahren, daß ein Teil des Geländes früher für gewerbliche Förderungsmaßnahmen bestimmt gewesen sein soll.
Die zweite Frage! Vom Bund ist für die angekaufte Liegenschaft in Tiengen ein überhöhter Preis nicht gezahlt worden. Der Preis wurde durch einen Bausachverständigen der Oberfinanzdirektion Freiburg ermittelt, und zwar unter Anwendung der Verordnung der Bundesregierung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. August 1961. Bereits im Jahre 1960 hatte ein privater vereidigter Sachverständiger in einem Wertgutachten für dieses Grundstück einen Preis von 25 DM je qm als angemessen bezeichnet; vom Stadtbauamt Tiengen wurde Ende Oktober 1962 dem Bausachverständigen der Oberfinanzdirektion Freiburg gegenüber erklärt, daß in dem in Frage stehenBundesminister von Hassel
den Gebiet Grundstückspreise bis zu 30 DM je qm verlangt würden. Erst auf Grund dieser Ermittlungen wurde von der Oberfinanzdirektion Freiburg der Kaufpreisforderung des Verkäufers von 30 DM je qm stattgegeben.
schäfer (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, halten Sie es nicht für notwendig, daß bei der Absicht, Bauten der Bundeswehr zu errichten, vorher mit den zuständigen zivilen Stellen, dem Bürgermeisteramt und dem Landrat, Verbindung aufgenommen wird und vorher auch mit ihnen gesprochen wird, an welcher Stelle diese Bauten errichtet werden sollen und inwieweit die Planungen der Gemeinden berücksichtigt werden können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das hier in Frage stehende Grundstück umfaßt 6500 qm, also weniger als 0,65 ha, und hat keinen großen Gebäudekomplex. Es wurde also davon ausgegangen, daß der Ankauf keine nachteilige Auswirkung etwa auf die Konjunkturlage, auf die Arbeitslage, auf irgendwelche sozialpolitischen Fragen haben könnte. Dem Stadtbauamt ist aber die Frage bekannt gewesen, denn die Bundeswehr hat bereits im Herbst 1962 mit ihm verhandelt. Damals hat man über diese Einzelfragen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion Freiburg und dem Stadtbauamt gesprochen. Bei allen größeren Objekten machen nämlich die Bundeswehr oder die Organe, die die Verhandlungen führen, die örtliche Kommunalvertretung, die örtliche Verwaltung aufmerksam und erörtern mit ihr diese Frage. Bei einem so kleinen Objekt glaubte man aber davon absehen zu können.
Herr Abgeordneter, für die Zukunft ist angeordnet, daß vorher das Gespräch möglichst weitgehend mit den örtlichen Stellen zu führen ist. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß sich dadurch naturgemäß auch der Verwaltungsaufwand vergrößert und mehr Zeit und Verwaltungsarbeit erforderlich sind.
schäfer (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, was klein oder groß ist, ist bekanntlich relativ. Angesichts der Verhältnisse am Hochrhein spielt ein solches Gelände für die Industrieansiedlung eine wesentliche Rolle. Halten Sie es dann für richtig, daß Preise bezahlt werden, die außer jedem Verhältnis stehen - denn es ist nicht so, wie Sie unterrichtet wurden - und den allgemeinen Grundstücksmarkt wesentlich beeinflussen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann mich zunächst nur auf den Bericht beziehen, der mir über die Preisrelation, also über den Preis, den wir zu zahlen bereit sind und der ortsüblich ist, vorgelegt wurde. Sie können sich darauf verlassen, Herr Abgeordneter, daß sich die Bundeswehr darum bemüht, bei den Forderungen, die sie an den Grundstücksmarkt stellen muß, nicht irgendwie die preistreibenden Tendenzen zu unterstützen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merten!
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Das war zwar auch keine Frage, Herr Kollege Mommer. Aber jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, würden Ihre Bedenken zerstreut sein, wenn auf solchen Briefen die Aufschrift „Sammlerbrief" stünde, und würden Sie eine entsprechende Verordnung vorsehen?
merten (NA), 1963-02-06:
Eine Zusatzfrage: Herr Minister, sind die öffentlichen Behauptungen richtig, daß Gelände, das die Gemeinde seinerzeit für 2,20 DM je qm abgegeben hat, jetzt für 46 DM je qm dem Bund angeboten und von ihm auch zu diesem Preise erworben worden ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe soeben dargelegt, daß vor elf Jahren zwei Drittel des Grundstücks aus privater Hand für 3,50 DM je qm und ein Drittel aus dem Besitz der Gemeinde für 2,50 DM je qm erworben worden sind und heute von der Bundeswehr für 30 DM, nicht für 46 DM, erworben worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilbert!
hilbert (NA), 1963-02-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß erst in den letzten Wochen amtliche, objektive Schätzungen der in Frage stehenden Grundstücke vorgenommen wurden, die ganz einwandfrei einen Maximalpreis von höchstens 280 000 DM ergeben haben, während die Bundeswehrverwaltung 488 000 DM bezahlt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin nicht in der Lage, auf diese Frage sofort zu antworten. Ich bin bereit, sie schriftlich dem Abgeordneten, der die Zusatzfrage stellt, zu beantworten. Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen sind 6500 qm zu 30 DM je qm genannt worden.
hilbert (NA), 1963-02-06:
Eine zweite Zusatzfrage: Herr Bundesminister, sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, von diesem Kaufvertrag mit einem - zweifellos - Grundstücksspekulanten herunterzukommen, um damit die Industrieplanungen der Stadt Tiengen wieder ins Gleis zu bringen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir werden das versuchen. Wir werden darüber noch einmal verhandeln und Ihnen dann Nachricht geben.
welslau (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, allen im Auftrage der Bundesregierung tätigen Baugesellschaften zur Pflicht zu machen, vor Ankauf von Grundstücken die Gemeinden und die Gutachterausschüsse zu hören?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich Ihnen auf Grund meiner bisherigen Praxis als Vorsitzender des Rates einer Gemeinde ein Wort dazu sagen. Wir sind immer bemüht, daß der Grundstücksmarkt nicht durch andere, in diesem Falle durch die Bundeswehr, in Unordnung gerät. Auf Grund meiner bisherigen Praxis lege ich Wert darauf, daß Gemeinde und Bundeswehrverwaltung oder Oberfinanzdirektion miteinander verhandeln. Sie ersehen, glaube ich, daraus, daß wir bereits angeordnet haben, davon in weitestem Umfang Gebrauch zu machen, daß Ihren Auffassungen entsprochen wird.
welslau (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, darf ich Ihnen darauf erwidern, daß ich, ebenfalls als Vorsitzender des Rates einer Gemeinde, das Gegenteil habe erfahren müssen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Entschuldigen Sie! Sie dürfen nicht erwidern, Sie dürfen nur fragen.
Ich breche die Fragestunde ab, meine Damen und Herren, und rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Regierungserklärung, die Sie soeben gehört haben, findet statt morgen vormittag, Donnerstag, den 7. Februar, nach der Fragestunde um 10 Uhr.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden?
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe noch 15 Punkte der Tagesordnung abzuwickeln.
({2})
- Jagdgesellschaft? Das sind keine Jäger. ({3})
Aber meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. - Meine Herren, was ist das für ein Bild! Da stehen Sie an der Klagemauer oder an der Bittmauer. - Meine Herren, wenn Sie nicht Platz nehmen, unterbreche ich die Sitzung.
({4})
Das geht doch so nicht! Wie kann man denn hier der Arbeit nachgehen? Ich bitte, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren!
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen ({5}); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7}).
({8})
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1963-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gingen bei der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung davon aus, daß keine Änderungsanträge gestellt würden. Das hat sich als ein Irrtum herausgestellt. Ich bitte, diesen Punkt jetzt abzusetzen.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde ({0}).
Ich darf das Haus vorweg darauf aufmerksam machen, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, die gestern nicht mehr aufgerufen worden sind, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat erst morgen beantwortet werden.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen I) auf. - Der Herr Bundespostminister ist offenbar noch nicht anwesend.
({1})
Dann rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Wellmann - auf - die Fragen XI/1 und XI/2 sind vom Fragesteller zurückgestellt -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den deutschen Verbraucher vor gesundheitsschädigenden ausländischen Lebens- und Genußmitteln oder Lebens- und Genußmittelfälschungen zu schützen?
Bitte, Frau Bundesministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-07:
Nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes dürfen bei uns Lebensmittel und Bedarfsgegenstände eingeführt werden, die den in der Bundesrepublik geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die Verantwortung hierfür hat der Importeur. Für die Überwachung sind die Länderbehörden zuständig, denn der Vollzug .des Lebensmittelgesetzes ist Ländersache. Die Überwachungsbehörde hat die Waren alsbald nach ihrem Eintreffen daraufhin zu kontrollieren, ob sie auch im Inland zugelassen wären.
Es ist mir nicht bekannt geworden, daß in den letzten Jahren die Behörden der Länder häufiger Verstöße bei Importwaren als bei im Inland hergestellten Lebensmitteln feststellen mußten. Wenn solche Verstöße festgestellt wurden, sind die Importeure zur Verantwortung gezogen worden.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Keine Zusatzfrage, Herr Wellmann! Ich sehe gerade, daß der Minister für das Post-und Fernmeldewesen eingetroffen ist. Wir können also jetzt die Fragen aus seinem Geschäftsbereich behandeln, zunächst die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Blachstein -:
Billigt die Bundesregierung, daß die Deutsche Bundespost spanische Gastarbeiter mit einem Muster-Arbeitsvertrag von mindestens einem Jahr Dauer anwirbt und diesen Arbeitern nach Ankunft in der Bundesrepublik neue Verträge für Postfacharbeiter für vorübergehenden Bedarf vorlegt, nach denen während der ersten 30 Tage das Arbeitsverhältnis täglich und später mit einer Woche Frist gekündigt werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Ich bin heiser und bitte vielmals zu entschuldigen, daß meine Stimme etwas rauh klingt. Das kommt aber nicht von einem feucht-fröhlichen Abend.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Der Inhalt der von der Deutschen Bundespost mit den spanischen Gastarbeitern abzuschließenden Arbeitsverträge ist durch die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des spanischen Staates über die Wanderung, Anwerbung undVermittlung von spanischen Arbeitnehmern nach der Bundesrepublik Deutschland vom 29. März 1960 verbindlich vorgeschrieben. Diese Arbeitsverträge werden für eine bestimmte Dauer oder Mindestdauer, in der Regel für ein Jahr abgeschlossen. Wie ich festgestellt habe, ist lediglich in einigen Fällen im Bereich der Oberpostdirektion Hamburg in unzulässiger Weise davon abgewichen worden. Ich habe die Oberpostdirektion Hamburg angewiesen, in Zukunft die bestehenden Vorschriften genau zu beachten.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Blachstein!
blachstein (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, können Sie Auskunft darüber geben, um wie viele Fälle es sich im Raum der Oberpostdirektion Hamburg gehandelt hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Die Zahlen liegen mir nicht vor. Es handelt sich aber nur um einige wenige Fälle.
blachstein (NA), 1963-02-07:
Ist sichergestellt, daß die Oberpostdirektion Hamburg künftig in Ihrem Sinne handeln wird?
stücklen (bundesministerfür das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Ich bin davon überzeugt.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Trifft die Meldung des „Westdeutschen Tageblattes", Dortmund, vom 20. Dezember 1962 zu, wonach Philatelisten nicht mehr leere Briefumschläge als Drucksache schicken dürfen, vielmehr durch Einstecken eines x-beliebigen Zettels die Drucksache vervollständigen müssen?
Die Beantwortung übernimmt der Herr Minister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Nach den Vorschriften der Postordnung ist bei allen gebührenbegünstigten Briefsendungsarten nur ein bestimmter Inhalt zulässig. So dürfen zum Beispiel Druckachen nur gedruckte oder vervielfältigte Texte oder Bilder enthalten. Ein Umschlag ohne jeden Inhalt erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er kann deshalb nur zur Briefgebühr eingeliefert werden. Wer daher auf einem Briefumschlag einen Stempelabdruck zu Sammlerzwecken wünscht, ohne dafür die volle Briefgebühr entrichten zu müssen, muß dem Umschlag durch Einlegen
zum Beispiel eines Zeitungsausschnittes einen bei Drucksachen zulässigen Inhalt geben.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Rinderspacher, bitte!
rinderspacher (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, worin liegt denn der Sinn dessen, daß in einen Umschlag etwas hineingetan werden muß, auch wenn dieses Etwas keinen Sinn hat, und daß ,die Post das kontrollieren muß? Es handelt sich doch bei den Philatelisten monatlich um Zehntausende von solchen Briefen, die freigemacht werden, und die Post muß kontrollieren, ob nun ein Fetzen Papier darin ist oder nicht. Niemand hat doch etwas davon, wenn hier zusätzlicher Arbeitsaufwand geleistet wird.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundespost bei Störung im Selbstwählfernsprechdienst durch Kälteeinwirkung für handvermittelte Gespräche die doppelte Gebühr verlangt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Wenn es sich um eine Normalgebühr, eine Briefgebühr handelte, könnte es uns gleichgültig sein, ob eine Drucksache oder eine mit Randvermerken versehene Drucksache oder eine Briefsache darin ist. Da es sich aber um eine Sondergebühr handelt, also um eine begünstigte Gebühr, muß die Möglichkeit bestehen, zu prüfen, ob diese begünstigte Gebühr nur für den bestimmten Zweck, hier also für Drucksachen, verwandt wird. Aus diesem Grunde brauchen wir die Kontrollmöglichkeiten. Ich glaube, daß es wohl nicht allzuviel verlangt sein wird - ({0})
- Nein, Herr Kollege Mommer! Ich bin gerne bereit, es einzusehen, wenn etwas völlig falsch ist. Aber bei einem solchen Massenverkehr muß man Richtlinien erlassen, die in dem großen Betrieb der Deutschen Bundespost tatsächlich kontrolliert werden können. Wenn nun in einem Umschlag mit der Aufschsrift „Drucksache" kein gedruckter Inhalt ist, dann ist eben die Voraussetzung der Drucksache offengeblieben. Es könnte durchaus sein, daß aus diesem Brief der Inhalt verlustig gegangen ist. Wenn aber eine Drucksache, d. h. ein Zeitungsausschnitt oder irgendeine andere Drucksache, beigelegt ist, dann ist auch für den Kontrollierenden ganz eindeutig klar, daß damit ein Sammler eine Abstempelung haben will, und die Drucksache läuft ordnungsgemäß durch.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Herr Rinderspacher, eine weitere Frage!
rinderspacher (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, bei dem Riesenbetrieb, von dem Sie eben mit Recht sprachen, ist es doch nach meiner bescheidenen Meinung völlig sinnlos, daß man nun die paar Prozent, die als Philatelisten -
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Herr Kollege, Sie sollten nicht kommentieren, sondern fragen.
rinderspacher (NA), 1963-02-07:
Das ist der Vorspann für meine Frage.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Ich gebe zu, daß es wie ein Vorspann aussieht.
rinderspacher (NA), 1963-02-07:
- daß nun die Postbeamten darauf sehen müssen, ob dieser sinnlose Zettel darin ist oder nicht, zumal es sich doch bei Drucksachen um Massensendungen handelt. Der Sinn ist doch nicht, die Vorschrift einzuhalten, sondern nach meiner bescheidenen Meinung, praktisch zu arbeiten.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
War das immer noch der Vorspann, Herr Kolege Rinderspacher?
rinderspacher (NA), 1963-02-07:
Nein, Herr Präsident, das war die Frage.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Präsident, ich kann darin eine Frage erkennen. - Ich würde auch sagen, Herr Kollege, daß es bei normalen Briefgebühren völlig gleichgültig ist, was sich in dem Brief befindet. Bei einer Drucksache gilt aber die Vorschrift, daß sich darin nur bestimmte gedruckte Briefsachen befinden dürfen. Aus diesem Grunde muß eine Kontrollmöglichkeit sein. Wenn diese Kontrollmöglichkeit nicht da ist, dann - dessen dürfen Sie versichert sein - wird sich in der Reihenfolge der Wertigkeit des Portos und damit auch der Briefsendungen ein Durcheinander ergeben. Das kann nicht im Sinne einer ordnungsgemäßen Abwicklung liegen.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Frage!
mommer (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es Ihnen selber sehr unwohl war bei der Position, die Sie soeben beziehen mußten,
({0})
und wären Sie bereit, dem Hause zu sagen, daß Sie
sich die Sache in Ihrem Amt noch einmal überlegen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Mommer, Sie wissen, ich will mir immer gern alles überlegen. Sie wissen auch, daß es mir nicht ganz besonders wohl zumute ist, nicht nur wegen der Stimme.
({0})
Aber ich wollte nur sagen, daß bei einem solchen Massenbetrieb einfach eine Kontrollmöglichkeit vorhanden sein muß. Die bisherigen langen Erfahrungen im Betriebsdienst haben diese Notwendigkeit ergeben. Sollte sich aber zeigen, daß man darauf verzichten kann, dann bin ich der letzte, der nicht bereit wäre, das zu tun.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Bechert, wir können nicht noch diese Aufdrucke im einzelnen klassifizieren. Bei dem Massenbetrieb der Post - er ist ja hier bereits anerkannt worden - und bei der maschinellen Bearbeitung ist es gänzlich unmöglich, noch solche Unterschiede zu machen. Dann ist es mir schon lieber, wenn wir einen Weg finden, auf dem die Sammler davor bewahrt werden, einen, wie Sie meinen, unnützen Streifen beilegen zu müssen.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, unter Anerkennung Ihrer Überlegungen: Wäre es nicht am besten, wenn man propagieren würde, die Philatelisten sollten einen Zettel einlegen: „Abstempelungsersuchen" oder „Philatelist"? Dann wäre beiden Seiten Rechnung getragen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Bei gutem Willen gibt es einen Weg, der beide Teile befriedigt.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Regling.
regling (NA), 1963-02-07:
Wer hat denn diese Vorschrift erlassen, daß unbedingt ein Zettelchen drinstecken muß, auch wenn es nichts sagt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Regling, das ist sicher schon sehr, sehr lange vor meiner Zeit geschehen.
({0})
Es könnte sein, daß diese Bestimmung in der Zeit - ich möchte nicht sagen: von Thurn und Taxis - unmittelbar nach Heinrich v. Stephan erlassen worden ist.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Noch. eine Frage, Herr Abgeordneter Regling.
regling (NA), 1963-02-07:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß zur Zeit von Thurn und Taxis wahrscheinlich noch nicht dieser Bedarf vorlag, Briefmarken in dieser Weise abstempeln zu lassen, und daß es heute an der Zeit wäre, auf diese Wünsche Rücksicht zu nehmen und die Vorschriften zu ändern?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Regling, ich habe meine Bereitschaft zu vernünftigen Regelungen immer bekundet; das gilt auch in diesem Falle.