albert dess (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Götz hat schon gesagt - es
ist auch von anderen angesprochen worden; wir alle wissen es -: Mehr als 60 Prozent aller Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union wirken sich direkt oder
indirekt auf unsere Kommunen aus. Bei allen Entscheidungen in Europa muss der Gedanke der Subsidiarität
gerade im Hinblick auf unsere Kommunen gewahrt bleiben bzw. noch stärker verwirklicht werden.

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Die Entwicklungen in Europa werden wir genau im
Auge behalten. Europa muss von unten her gestaltet werden. Die Bürger müssen die Chance haben, an ihrem Europa mitzubauen. Nur so wird die Akzeptanz des weiteren
Einigungsprozesses langfristig gewährleistet sein. Die
kommunale Selbstverwaltung muss in einem EU-VerRüdiger Veit


tragswerk verankert werden, damit die Stellung der Kommunen in Europa auch langfristig gesichert ist.

Wir stehen zu Europa. Ein starkes Europa braucht aber
auch starke Kommunen. Das CSU-regierte Bayern und
auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg, um nur
zwei unionsgeführte Bundesländer zu nennen, unterstützen
ihre Kommunen wesentlich stärker, als dies bei rot, rot-grün
oder rot-dunkelrot regierten Bundesländern der Fall ist.

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Nur so sind die Kommunen in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll zu bewältigen. Der
bayerische Finanzminister sorgt für eine gute Finanzausstattung der bayerischen Kommunen. Die Leistungen des
Landes wurden im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent
erhöht.

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Davon können SPD-regierte Bundesländer nur träumen.

Weder die Bayerische Staatsregierung noch andere
Bundesländer können aber das ausgleichen, was RotGrün den Kommunen durch eine völlig verfehlte Politik
zumutet.

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Wegen einer völlig verfehlten Steuerpolitik und aufgrund
der schlechten Konjunktur stehen viele Kommunen heute
vor massiven Haushaltsproblemen.

Die rot-grünen Bundesgesetze haben zu massiven Einbußen bei den kommunalen Haushalten geführt.

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Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände sanken
die kommunalen Einnahmen 2001 um mehr als 4 Milliarden Euro. Die kommunalen Steuereinnahmen gingen um
5,5 Prozent zurück. Die Investitionszuweisungen von
Bund und Ländern sanken um 4 Prozent.

Trotz sinkender Einnahmen haben die Kommunen zusätzliche Aufgaben bekommen, die mit Kosten verbunden
sind. Stark angestiegen sind die Kosten im Sozialbereich.
Pflegefälle werden trotz der Pflegeversicherung zunehmend wieder zu Sozialhilfefällen, weil die Kosten für die
Pflege in den Einrichtungen kontinuierlich steigen. Andere auf die Kommunen verschobene Mehrkosten im Sozialbereich belasten die Haushalte mit mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Ein krasses Beispiel für die Verlagerung von Kosten
auf die Kommunen ist die Rentenreform. Allein diese Reform belastet die Kommunen bis zum Jahre 2008 mit circa
8 Milliarden Euro. Kosten und Steuerausfälle hat die
rot-grüne Bundesregierung auf die Kommunen verlagert,
die unter anderem für die Einrichtung der neuen Grundsicherungsämter verantwortlich sind.

Die BSE-Krise war Anlass für ein Bundesgesetz, dessen Kosten die Kommunen weitgehend zu tragen haben.
Die kommunalen Schlachthöfe müssen die Kosten der

Abfallentsorgung tragen und viel Geld in neue Investitionen stecken. Dazu kommen die Kosten für zusätzliches
Personal und die Entsorgung von Klärschlamm. Die Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen ist nur noch eingeschränkt möglich und wird wahrscheinlich auf längere
Sicht gesehen vollkommen eingestellt werden müssen.

Unsere Kommunen tragen erhebliche Lasten bei der
Ausländerintegration. Dazu gehören nicht nur die Förderung von Ausländerorganisationen, sondern auch die
Durchführung von Sprachkursen, Maßnahmen zur Stadtplanung oder die Förderung von gemischten Verbänden
und Vereinen. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosigkeit
- das haben wir heute schon gehört - unter Ausländern doppelt so hoch ist wie die unter der deutschen Bevölkerung.

Auch im Asylrecht sind wir an die Vorgaben aus Brüssel gebunden. Die Regierung Schröder schafft es aber
nicht, dass es zu einer Regelung kommt, mit der die Asylbewerber gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

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Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen brachte dem
Bund Rekordeinnahmen in Höhe von circa 50 Milliarden
Euro. Im Gegensatz dazu müssen die Kommunen mit beträchtlichen Steuerverlusten zurechtkommen. Unternehmen schreiben die von ihnen ersteigerten Lizenzen ab und
vermindern dadurch ihre Gewinne, was zu massiven Steuerausfällen bei den betroffenen Kommunen führt.

Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Steuerreform
auf den Weg gebracht, die die Basis der Gewerbesteuer
aushöhlt. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wurde
damit begründet, dass die Kommunen von den erhöhten
Steuereinnahmen, die durch die Steuerreform zu erwarten
sind, profitieren. Es war eine Milchmädchenrechnung
von Herrn Eichel, dass durch die Verlängerung der Abschreibungszeiträume die Gewerbesteuereinnahmen steigen würden.

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