wolfgramm (NA), 1988-06-10:
Ich möchte das jetzt weiterführen, Herr Kollege, weil ich doch deutlich machen möchte, daß das Engagement bei der FDP sehr intensiv ist; vielleicht mehr als bei Ihnen.
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Wir haben hier die erste allgemeine Verwaltungsvorschrift inzwischen erlassen - das begrüße ich sehr - und damit die Phosphorelimination und die Nitrifikation reduziert. Wir müssen prüfen, ob wir das verschärfen und vorziehen können und den Einwohnerwert auf 20 000 heruntersetzen können
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und ob wir die zweite Stufe, die Denitrifizierung, zusätzlich einführen. Sie ist Stand der Technik. Und ich meine, was Stand der Technik ist, können wir vielleicht doch in einem solchen Stadium fordern.
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- Ich stimme Ihnen da zu, Frau Kollegin. Warum nicht?
Die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes und die Aufnahme der Schadstoffparameter Ammonium, Stickstoff und Phosphor haben wir schon sehr lange gefordert, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Ich meine, wir sollten dieser Sache nun wirklich entschieden nachgehen. Wir müssen übrigens auch das Abwasserabgabengesetz novellieren. Wir haben es 1976 beschlossen. Wir haben dann mit 12 DM pro Schadstoffeinheit begonnen. Seit 1986 liegt diese Schadstoffeinheit bei 40 DM fest und bewegt sich nicht mehr. Das ist kein Anreiz. Das ist kein Anreiz auch für die Kommunen, zusätzlich etwas zu bauen. Das Beispiel Köln zeigt es. Man zahlt lieber die Abgabe, als daß man sich der Mühe unterzieht, die Kosten aufzuwenden und seinen Bürgern höhere Wasserkosten aufzuerlegen. Das ist es. Stimmen Sie dafür! Bemühen Sie sich, in den Kommunen der SPD das zu tun.
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Wolfgramm ({4})
Dann werden Sie hier sehr offene Ohren und Augen finden.
Ich schlage auch vor, daß wir ernsthaft die Möglichkeit einer Nordseeabgabe zusätzlich zum Abwasserabgabengesetz prüfen. Das heißt, alle Schadstoffeinleitungen in die Flüsse, die in die Nordsee entwässern, und damit an der Schädigung der Nordsee beteiligt sind, müssen mit einem Extrazuschlag belastet werden. Wir müssen das ernsthaft prüfen.
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Die Fortschreibung des Nordsee-Gutachtens, die ich an dieser Stelle, Herr Minister, mehrmals angemahnt habe, bitte ich sehr ernsthaft auf unser Programm zu nehmen. Denn wir müssen in kürzeren Abständen sorgfältig wissenschaftlich untermauert wissen, wie sich der Zustand der Nordsee weiter verändert hat, ob es in einigen Bereichen, wie das Hearing zeigt, Verbesserungen, in anderen Bereichen aber weiter Verschlechterungen gibt. Schließlich und endlich unterstützen wir den Plan der FDP von NRW, da wir auch zu Wasserbewirtschaftungsplänen der Flüsse - nicht nur des Rheins, sondern auch der Elbe - kommen müssen.
Ich komme zum internationalen Bereich. Wir müssen anregen, der CSSR - aber auch das kostet sehr viel Geld; vielleicht machen Sie ein paar Vorschläge dazu, Herr Schäfer, wie wir es finanzieren ({6})
zusätzliche Kläranlagen zu liefern. Wir müssen das tun, wir müssen uns aber auch sehr deutlich über die Kostenseite unterhalten. Es kann natürlich nicht so sein, daß wir allen osteuropäischen Staaten nun Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung und der Verminderung des Eintrags von Schadstoffen in die Gewässer finanzieren.
Alles, was wir hier überlegen, gilt natürlich weitgehend auch für die Ostsee. Wir hatten heute eine polnische Delegation hier, die von uns begrüßt worden ist. Ich habe es deutlich gesagt: Polen und die Sowjetunion müssen hier Erhebliches beitragen. Da ist sehr wenig im Gang. Ich bin eingeladen worden, in die Sowjetunion zu fahren, und ich hätte gern ein erstes Gespräch mit dem sowjetischen Umweltminister geführt; es gibt dort erst seit kurzer Zeit einen Umweltminister. Aber es war mir wichtig, in dieser Plenarwoche hier zu sein.
Nehmen Sie bitte noch einmal die Überlegung entgegen, daß es nicht viel hilft, wenn wir an dieser Stelle versuchen, uns gegenseitig polemisch Schuld zuzuweisen. Es hilft nur gemeinsames Vorgehen. Das gilt übrigens auch für die GRÜNEN. Fahren Sie doch einmal nach Großbritannien - ich habe Sie schon einmal darum gebeten - , und reden Sie mit den Leuten dort! Die Engländer haben leider ein geringes Umweltbewußtsein. Das wäre viel hilfreicher, als wenn Sie hier die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen polemisch und unsachlich angreifen.
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