emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, selbst wenn man nicht in Abrede stellen will, daß sich die materielle Situation der Langzeitarbeitslosen relativ verbessert hat, läßt sich ebenso wenig in Abrede stellen, daß in den Familien mit Langzeitarbeitslosigkeit psychosoziale Probleme, vor allem was die Kinder betrifft, vorhanden sind, und wir haben eine Reihe von Untersuchungen, die deutlich machen, daß in den Familien mit Langzeitarbeitslosigkeit das Problem der Vererbung von Arbeitslosigkeit auf Grund von psychosozialen Störungen der Kinder immer stärker um sich greift. Daher frage ich, was die Bundesregierung nach Ihrem Hinweis auf die Anhörung im Ausschuß und nach meinem Hinweis, daß bereits im Dezember 1987 das Parlament, zumindest die SPD-Fraktion, initiativ geworden ist, um die Bundesregierung aufzufordern, entsprechende Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit als solche zu ergreifen und nicht nur in geringem Umfange die materielle Situation zu verbessern, konkret beabsichtigt oder plant, um in absehbarer Zeit den anwachsenden Zahlen von Langzeitarbeitslosen wirksam zu begegnen und auch den damit verbundenen Notsituationen - bei Langzeitarbeitslosigkeit eben auch in Form von Kinderarbeit - zu begegnen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Schreiner, zunächst bin ich Ihnen dankbar, daß Sie positiv hervorheben, daß sich die materielle Situation der Langzeitarbeitslosen durch die Maßnahmen der Bundesregierung gebessert hat.
Ich stimme Ihnen zu: Arbeitslosigkeit hat eine materielle und eine seelische Seite. Ich bin davon überzeugt, daß Arbeitslosigkeit natürlich auch ihren Niederschlag in der Familie findet.
Allerdings kann ich Ihren Aussagen über die Vererbung von Arbeitslosigkeit nicht zustimmen. Wenn ich allein an unsere Geburtenjahrgänge - Jahrgang 1925 oder 1930 - denke, muß ich sagen, daß wir ebenfalls erlebt haben, daß unsere Väter und Mütter arbeitslos waren. Da hat sich keine Vererbung der Arbeitslosigkeit ergeben. Das würde ich also sicher in Abrede stellen.
Aber richtig ist, daß natürlich seelische Auswirkungen auf die Familien vorhanden sind und daß auch Kinder davon betroffen sind.
({0})
- Und wenn Sie fragen „Was tut die Bundesregierung?", dann darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß unser ganzes Arbeitsförderungsgesetz doch praktisch darauf angelegt ist, durch die ganzen Maßnahmen, die dieses Gesetz ermöglicht, oder z. B. durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Menschen wenigstens zeitlich wieder in das Arbeitsleben einzugliedern.
Herr Kollege Schreiner, hier darf ich schon darauf hinweisen, daß es, während Ihre Fraktion die Regierungsverantwortung getragen hat, 29 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegeben hat. Unter unserer Regierungsverantwortung hat sich diese Zahl auf 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgedehnt.
({1})
Diese geht jetzt vielleicht etwas zurück, aber nicht unter 110 000 oder 115 000.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zu meinem Bedauern kann ich keine weiteren Fragen mehr zulassen; wir haben die Zeit schon überschritten. Sie bekommen die noch ausstehenden Antworten schriftlich. Sie werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet. Wir sind auch am Ende der heutigen Sitzung.
Ich rufe die nächste Sitzung des Bundestages für Donnerstag, 16. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Neumann (NA), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Duve, ich war der Auffassung, Sie würden hier einen Beitrag zur Tagesordnung und zum Thema Haus der Geschichte, zu seiner Aufgabe und zu seiner Konzeption leisten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben auch vorweg - deswegen will ich in einem Satz darauf eingehen - zur Berliner Wahl Stellung genommen. Hier muß ich sagen: Daß gerade Sie uns nun im Hinblick auf die Berliner Wahl belehren wollen, was den demokratischen Konsens angeht, obwohl es Ihre Partei in Berlin ist, die entgegen den Versprechungen vor der Wahl dabei ist, eine Regierung mit einer Gruppierung zu bilden, die wichtige Teile unserer Verfassung mißachtet, das ist nun wirklich absurd.
({0})
Lassen Sie mich zum Thema kommen. Meine Damen und Herren, in der ersten Regierungserklärung von
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Antje Vollmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Odendahl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr kommt etwa eine halbe Million Besucher nach Bonn; sie wollen sehen, wo das Parlament, wo die Regierung arbeitet, sie wollen ein bißchen von der Atmosphäre mitbekommen, die hier ist, sie wollen etwas mehr verstehen, was hier stattfindet. Aber von den kulturellen, von den sozialen, von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zuständen in der Republik erfahren diese Besucher relativ wenig.
Bonn ist zwar Hauptstadt, aber Bonn ist keine Metropole und wird es auch in den nächsten 1999 Jahren nicht werden. Was der Besucher in Rom, in London, in Paris über das jeweilige Land erfahren kann, kann der Besucher Bonns über die Bundesrepublik hier in der Regel nicht erfahren. Deswegen wollen wir hier - darüber ist kein Streit - einige Einrichtungen schaffen, in denen die Menschen, die zu uns kommen, etwas mehr von unserem Land, von seiner Kultur, von seiner Gesellschaft, von seinen sozialen Problemen und von seiner Geschichte erfahren. Das Haus der Geschichte gehört ebenso wie die Kunsthalle zu den Institutionen, die das vermitteln sollen.
Ich weiß allerdings nicht, ob wir uns alle ganz darüber klar sind, welche Probleme mit diesem Haus der Geschichte verbunden sind. Bei einem Kunstmuseum, bei einem Museum der Technik oder bei einem Heimatmuseum gibt es in der Regel fast keinen Streit, weil über das, was da ausgestellt wird, weithin Konsens besteht, und je weiter das in die Vergangenheit zurückreicht, um so größer ist der Konsens. Die Ausstellung über die Staufer hat wenig Streit ausgelöst, die Ausstellung über die Preußen war schon etwas strittiger. Eine Ausstellung über die Architektur des Barocks finden wir alle schön, eine Ausstellung über die Architektur der Postmoderne würde Diskussionen auslösen. Eine Ausstellung über alte Dampflokomotiven findet jeder herrlich, eine Ausstellung über Atomkraftwerke würde wahrscheinlich umstritten sein.
Bei der Geschichte ist das noch viel stärker so, denn wer da glaubt, mit einem Geschichtsmuseum ließe sich ein breiter Konsens schaffen, nationale Identität, gar Sinn stiften, der irrt. Es wäre ein großer Irrtum anzunehmen, über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bestehe Konsens, und wenn man das gut ausstelle, werde das eine einigende, verbindende Wirkung zeitigen. Diesen Konsens gibt es in vielen Fragen nicht, weil diese Geschichte nicht irgendwo weit zurückliegt, unsere Vorväter betrifft, sondern unser Leben, unsere Konflikte, auch unser Versagen und unsere Irrtümer einschließt. Wir sollten
uns nichts vormachen: So, wie es in unserem Volk über viele Fragen unserer jüngsten Geschichte keinen Konsens gibt, ja, sogar bitteren Streit, so gibt es auch unter uns hier, in der Volksvertretung, im Parlament, diesen Konsens in vielen Fragen nicht.
Die Reaktionen einiger Unionsabgeordneter auf die große Rede des Bundespräsidenten vom 8. Mai 1985 zeigen, daß es diesen Konsens in der Frage der Bewertung der Nazizeit und des Zweiten Weltkrieges nicht gibt. Das zeigt auch Ihre Weigerung, die Worte des Bundespräsidenten zur Grundlage der weiteren Arbeit an einem Mahnmal für die Opfer des Krieges und der Naziverbrechen zu machen.
(
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion der SPD wünschen, daß der Gesetzentwurf auf Drucksache 11/2583 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt dagegen die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung an den Innenausschuß. Wer stimmt für die Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Überweisungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wir stimmen dann noch darüber ab, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitberatung an die übrigen in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden soll. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung erneut.
Wir fahren in der Debatte über Tagesordnungspunkt 5 - Jahreswirtschaftsbericht usw. - fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Jens.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1989 der Bundesregierung
- Drucksache 11/3917 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1988/89 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 11/3478 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland ({2})
- Drucksache 11/1551 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 11/3647 - Berichterstatter: Abgeordneter Hinsken
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3848 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({5}) Wieczorek ({6}) Frau Vennegerts


Vizepräsident Cronenberg
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung über den jährlichen Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft und die Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1989 „mehr Wachstum und Beschäftigung auf dem Weg zum Binnenmarkt"
- Drucksache 11/3757 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sofortprogramm „Arbeit, Umwelt und Investitionen"
- Drucksachen 11/1552, 11/3262 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lippold ({9})
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung getroffen worden, daß hierüber drei Stunden diskutiert werden soll. Ich möchte mir die Zustimmung des Hauses dafür einholen. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft Helmut Haussmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Roth (NA), 1989-02-16:
Bitte schön, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön.
Grünbeck (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Roth, wie würden Sie die Auswirkungen beurteilen, wenn einträte, was die finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion in der „Augsburger Allgemeinen" sagt: sie sei gegen die Quellensteuer, aber für die Pflicht zur Meldung aller Spar- und Kapitaleinlagen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter Roth, zwei Abgeordnete möchten eine Zwischenfrage stellen. - Vorab: Ich rechne Ihnen die Zeit nicht an.
Graf Lambsdorff, Sie haben das Wort.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Herr Roth, können Sie mir helfen und mich einmal darüber informieren, was der Unterschied zwischen einer konservativen und einer z. B. sozialistischen oder liberalen Geschäftsbank ist?
Roth (NA), 1989-02-16:
Also, Graf Lambsdorff, ich habe den Eindruck, daß bayerische größere Banken noch ein bißchen stärker vom konservativen Geist, der den Bankensektor überhaupt auszeichnet, durchdrungen sind. Deshalb habe ich hier zusätzlich den Begriff „konservativ" gewählt. Ich hätte auch sagen können, Graf Lambsdorff: die konservativ konservative Bayerische Vereinsbank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Dies veranlaßt den bayerischen Abgeordneten Hinsken zu einer Frage.
Hinsken (NA), 1989-02-16:
Meine Frage geht in eine andere Richtung: Herr Kollege Roth, Sie müssen mir doch bestätigen, daß die Lohnzusatzkosten von 1972 bis 1987 um fast das Doppelte gegenüber den Realeinkommen der einzelnen Mitarbeiter gestiegen sind. Finden Sie eine solche Entwicklung richtig, und meinen Sie nicht auch, daß dieses gerade die Herausforderung für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland ist?
Roth (NA), 1989-02-16:
Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, ein Lambsdorff-Märchen, das ein paar Jahre alt ist, aufzuhellen: Als Sie damals aus Japan zurückkamen, Graf Lambsdorff, erklärten Sie, daß die deutschen Lohnzusatzkosten so ungeheuer hoch seien und daß wir nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Ich habe in Gesprächen mit den Managern deutscher Unternehmenstöchter in Japan festgestellt, daß die japanischen Lohnzusatzkosten höher als die in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das ist die Wahrheit. Alle Vertreter der dortigen Firmen haben mir zugegeben, daß sie höher sind. Das ist die Wahrheit.
({0}) Das heißt, wir sind wettbewerbsfähig.
In diesem Zusammenhang bitte ich doch einmal die Logik zu bemühen: Kann ein Land in seinen Kosten überteuert sein, das Jahr für Jahr Milliarden an Überschüssen durch den Export hat? Geht das eigentlich?
({1})
Sicherlich haben wir Probleme: So wurde in einigen Jahren zu wenig investiert. Im Zusammenhang mit
dieser Frage haben wir oft über das falsche Steuersystem gesprochen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Hinsken, und ein paar Kollegen loben. Sie haben im Dezember einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Investitionstätigkeit der Unternehmen, steuerpolitische Maßnahmen, eingebracht. Ich möchte Sie jetzt in Ihrer Begründung zitieren; dann merken Sie, wie sehr wir uns in der Frage einig sind. Der Gesetzentwurf sagt
({2})
- das wird ganz genau gemacht - :
Der Aufbau der Wirtschaft ist daher in der gegenwärtigen Konjunktur zwar einer der längsten, aber zugleich auch einer der - -- Jetzt fehlt mir ein Blatt.
({3})
Mein Mitarbeiter, der das zusammengestellt hat, hat es so verabscheut, daß ich die CDU positiv zitiere, daß er dieses Blatt weggenommen hat.
({4})
Jedenfalls kann ich Ihnen frei wiedergeben, was Sie sagen. Sie sagen, daß die ganzen Jahre über viel zuwenig investiert worden ist - zutreffend. Sie sagen, daß das steuerliche Gründe habe - zutreffend. Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf darauf ein, die Investitionstätigkeit in Beschäftigungen in den Betrieben ausdrücklich gesetzlich zu fördern - zutreffend. Ich beglückwünsche Sie zu diesem Gesetzentwurf. Ich bin nur gespannt, ob wir ihn dann gemeinsam durch das Parlament bringen. Da bekommen Sie unsere Unterstützung. - Ist das nicht etwas, Herr Pinger und Herr Hinsken?
Lassen Sie mich, weil der Bundeswirtschaftsminister dazu etwas gesagt hat, ein paar Bemerkungen zur Wettbewerbspolitik machen: Für uns ist Wettbewerb die massivste Triebkraft für wirtschaftliche und technologische Leistung. Marktwirtschaft ist Wettbewerbswirtschaft. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsregelung in einem funktionierenden Wettbewerb auf Dauer sichern. Die von Ihnen im Bundeskabinett vor kurzem verabschiedete Kartellgesetznovelle reformiert das Kartellgesetz jedoch nicht. Das ist Schau ohne jegliche Substanz. Es geht auch an den Realitäten von Europa vorbei. Welchen Sinn macht es, jetzt eine kleine Reparatur an unserem nationalen Wettbewerbsrecht zu machen, wenn wir noch nicht einmal die Abklärung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die Diskussion der zwölf Staaten untereinander haben. Das macht doch politisch überhaupt keinen Sinn.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das veranlaßt den Abgeordneten Wissmann zu einer Zwischenfrage.
Roth (NA), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, das ist eine reine Schauaktion, die nicht weiterhilft. Sie steht im übrigen auch im völligen Widerspruch zum praktischen Verhalten in der Wettbewerbspolitik dieser Bundesregierung. Der Zusammenschluß MBB-Daim9156 
ler, der immer noch über uns schwebt, ist die übelste, wettbewerbsfeindlichste Aktion, die in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat.
({0})
In Vorbereitung dieser Rede mußte ich bis zum Zusammenschluß der IG-Farben zurückgehen, um diese Machart von wettbewerbsfeindlichen Strategien in der Wirtschaftsgeschichte festzustellen.
Meine Damen und Herren, es wird alles über Bankenmacht organisiert. Zu diesem Thema Bankenmacht werden natürlich keinerlei konkrete Vorstellungen geäußert. Daß die Großbanken nahezu jedes Großunternehmen kontrollieren und Informationen aus jedem Unternehmen haben, zeigt doch, daß sie faktisch bei der Investitionslenkung in der Bundesrepublik Deutschland führend sind. Das ist wettbewerbsfeindlich, meine Damen und Herren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, möchten Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen mehr zulassen?
Roth (NA), 1989-02-16:
Nein, Herr Wissmann darf jetzt.
Wissmann (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Roth, Sie haben sich gerade gegen eine Novellierung des Kartellrechts ausgesprochen. Darf ich Sie nur fragen, ob Sie damit frühere Äußerungen, die Sie selbst mehrfach gemacht haben, korrigieren wollen, in denen Sie ausdrücklich eine Novellierung des Kartellrechts mit Wirkungen auf den Konzentrationsprozeß im Handel begrüßt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter Wissmann, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Wissmann (NA), 1989-02-16:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Sie beklagen die steuerliche Benachteiligung des Eigenkapitals. Sie haben recht. Wissen Sie denn nicht, daß Sie das dadurch eingeführt haben, daß Sie die Zurechnung bei der Gewerbesteuer eingeschränkt haben? Das muß doch zur Benachteiligung des Eigenkapitals führen.
({0})
Sellin (NA), 1989-02-16:
Herr Wissmann, begrüßen Sie denn die rollierenden Beschäftigungsverhältnisse u. a. in Gebäudereinigungsfirmen oder auch in Kaufhäusern, die mehrere Beschäftigungsverhältnisse geringfügiger Art miteinander kombinieren und auf diese Art und Weise eine Arbeitskraft in untertariffähige Bezahlungsverhältnisse hineintreiben?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, wenn Sie das gestatten, möchte ich zwei Zwischenfragen zulassen. - Bitte schön.
Vahlberg (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Wissmann, da Sie hier süffisant die Verhandlungen der SPD mit der AL in
Berlin kommentieren: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß z. B. in München die CSU mit den GRÜNEN gemeinsam die sogenannte Gestaltungsmehrheit stellt?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall? Ich stoppe die Uhr.
Jens (NA), 1989-02-16:
Bitte.
Wissmann (NA), 1989-02-16:
Die Frage ist sehr leicht zu beantworten, Herr Kollege: In Berlin geht es um die Vorbereitung einer gemeinsamen Regierung von SPD und Alternativen, und in München hat die CSU vom ersten Augenblick an immer klargemacht, daß es keine gemeinsame Koalition oder Politik mit den GRÜNEN geben kann.
({0})
Bitte verwischen Sie nicht die Verantwortlichkeiten, meine Damen und Herren!
Jetzt füge ich noch eines hinzu. In Berlin steht die SPD knapp davor, ein Wort, das ihr Spitzenkandidat vor der Wahl gegeben hat, nämlich keine Koalition mit den Alternativen, jetzt im Zuge der Koalitionsverhandlungen zu brechen und damit die Chancen der Stadt für Industrie- und Arbeitsplatzentwicklung zentral zu gefährden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Nun hat der Herr Abgeordnete Stratmann die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Stratmann (NA), 1989-02-16:
Herr Wissmann, Sie sagten soeben für die CDU, daß es darauf ankomme, auch die Alternativenergie im Rahmen des Möglichen zu fördern. Können Sie mir erklären, warum dann gerade in der letzten Woche - so entnehme ich es zumindest den Zeitungen - die CDU/CSU-Fraktion eine politische Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP zur Förderung von Windkraftanlagen abgelehnt hat, obwohl es auch in Ihrer Fraktion einen Kreis von ungefähr 80 Abgeordneten gibt, die die Förderung von Alternativenergien, inklusive Windenergieanlagen, geradezu fordern?
Wissmann (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Stratmann, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß der Bundesforschungsminister die Mittel für die regenerativen Energieträger, also auch für Wind- und Sonnenenergie, deutlich erhöht hat, und ob Ihnen bekannt ist, daß die beiden Koalitionsfraktionen im Rahmen marktwirtschaftlicher Möglichkeiten die Anstrengungen für Wind- und Sonnenenergie massiv verstärken wollen. Nur eines, Herr Kollege Stratmann, machen wir nicht: Wir lassen nicht den Eindruck zu - das wäre unehrlich gegenüber unseren Mitbürgern -, daß es bei einem Anteil regenerativer Energieträger an der Energieerzeugung von 2 bis 3 % möglich wäre, bis zum Ende dieses Jahrtausends durch regenerative Energieträger Kohle oder Kernkraft völlig zu ersetzen. Wer den Bürgern das vormacht, sagt ihnen nicht die Wahrheit über die realen energiepolitischen Grundlagen unseres Landes.
({0})
- Das machen beispielsweise die GRÜNEN,
({1})
wenn Sie sagen, sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft, und das machen die GRÜNEN beispielsweise auch dann, wenn sie im Revier für die Steinkohle plädieren, um außerhalb des Reviers ständig auf die Umweltfolgen der Steinkohlenutzung in unserer Energiewirtschaft hinzuweisen. Diese Politik doppelter Zungen ist unglaubwürdig, unredlich und richtet sich von selbst.
Meine Damen und Herren, wir, die Union, meinen, daß wir in dieser Situation die deutsche Steinkohle nicht ins Bergfreie fallenlassen. Wir müssen angesichts der hohen Belastung für die deutschen Stromverbraucher und die öffentlichen Haushalte allerdings darüber nachdenken, ob sich die Konstruktion der bisherigen Vertragssysteme im Steinkohlebereich, im Kohlebereich überhaupt weiter aufrechterhalten läßt. Wir müssen angesichts der Kosten auch die Frage der zu fördernden Mengen diskutieren und überlegen, in welchem Rahmen die geplanten Anpassungsprozesse jetzt nach den neuen Erkenntnissen vollzogen werden. Eines bleibt aber klar: Ein bruchartiger Ausstieg aus der Kohle wird mit der Union nicht stattfinden.
({2})
Meine Bitte ist: Kommen Sie zurück aus Ihrer Position des Ausstiegs aus der Kernkraft und lassen Sie uns dann - so wie es bei der Rentenpolitik ja möglich war: CDU, CSU, FDP und SPD - überlegen, wie wir gemeinsam an den energiepolitischen Grundlagen der 90er Jahre arbeiten können. Das sinnlose Gegeneinander in der Energiepolitik schadet den betroffenen Menschen im Revier, verhindert Innovation und gefährdet auf Dauer die Grundlagen der Bundesrepublik als Industrienation. Dieser Punkt Energiepolitik, Neubestimmung und Konsens, gehört genauso zu den gemeinsamen Herausforderungen wie eine bessere Unternehmensbesteuerung und eine innovativere Arbeitsmarktpolitik. Ich finde, der Jahreswirtschaftsbericht ist Anlaß, über diese zukünftigen Herausforderungen miteinander zu streiten und nicht die Gefechte von gestern und vorgestern zu führen.
({3})