Jann-Peter Janssen (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Bundesregierung hat die Bedeutung der
Volksfeste und des Schaustellergewerbes erkannt. Treffender als unser Bundeskanzler Gerhard Schröder kann
man die Leistungen des Schaustellergewerbes nicht darstellen. Er sagte - nachzulesen auf der Internet-Seite des
Deutschen Schaustellerbundes -:

Die Schausteller in Deutschland leisten einen unschätzbaren Beitrag für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft.

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Die großen Volksfeste und die vielen kleinen Dorfund Stadtteilfeste bieten Jung und Alt Woche für
Woche unbeschwerte Stunden der Geselligkeit und
des Frohsinns.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem bedeutsamen sozialen Aspekt der Volksfeste ist aber noch etwas anderes ganz wichtig - der Parlamentarische Staatssekretär hat es schon angedeutet -, nämlich die Wahrung
der Tradition und der vielfältigen Kultur in diesem Bereich durch die Schaustellerinnen und Schausteller. Dies
hat naturgemäß eine insgesamt nicht zu unterschätzende
positive Auswirkung auf den Tourismussektor in
Deutschland.

Die Bedeutung des Schaustellergewerbes läßt sich
unabhängig von den doch eher soziologischen Begriffen
„soziales Miteinander“ und „Traditionspflege“ auch in
nüchternen Wirtschaftsdaten und Zahlen ausdrücken.
Das wirtschaftliche Gewicht des Gewebes wird um so
deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, daß in unserem Land etwa 10 000 Volksfeste, Weihnachts- oder andere Jahrmärkte veranstaltet werden, die von 200 Millionen Menschen besucht werden, wie schon mein Kollege Brähmig eingangs ausführte. 1998 wurden 1,3 Milliarden DM Umsatz erwirtschaftet. Im Reisegewerbe
insgesamt - um neben dem Schaustellergewerbe auch
noch den Markt- und Straßenhandel hinzunehmen sprechen wir nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute von einem Gesamtumsatz von 22 Milliarden DM.

Ich will an dieser Stelle auch einmal die Opposition
loben.

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Denn es ist schön, daß sich die CDU/CSU-Fraktion mit
ihrem vorliegenden Antrag diesem wichtigen Thema,
nämlich der Unterstützung des Schaustellergewerbes
und der Sicherung der Volksfeste, annimmt. Wir SozialRosel Neuhäuser


demokraten haben auch keine Probleme damit, auf dem
Weg der Gemeinsamkeit zum Ziel zu schreiten; denn
der Antrag könnte ja in weiten Teilen auch von uns sein.

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Die Union war diesmal schneller. Aber in der Opposition hat man ja auch mehr Zeit als früher.

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Ja, es ändert sich schon einiges, Herr Brähmig, wenn
man sich auf einmal in der Opposition befindet; denn
der Unterschied von diesem Antrag zu ihren früheren
Anträgen in der letzten Wahlperiode ist offensichtlich:
Gab es früher nur ein „Weiter so“ für Sie, wollen Sie
heute auch Veränderungen erreichen. Wenn es sich um
positive Veränderungen für den Fremdenverkehr handelt, können Sie auch auf unsere Mithilfe rechnen.

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Im Schaustellergewerbe existieren Probleme, vor denen man nicht die Augen verschließen darf. Hier müssen
wir uns im Rahmen unserer bundespolitischen Möglichkeiten einschalten. Eines dieser Probleme, das mich als
Gewerkschafter besonders angeht, ist die Situation der
Beschäftigten. Im Schaustellergewerbe allein - einschließlich der mitarbeitenden Familienmitglieder - sind
34 000 Menschen tätig; im Reisegewerbe, wieder inklusive der Betroffenen im Markt- und Straßenhandel, sind
es unter Einbeziehung der Familienangehörigen insgesamt 1,2 Millionen Menschen. Diese Arbeitsplätze müssen wir zukunftssicher machen. Der Haken dabei ist: Es
handelt sich um keine festen Arbeitsstellen an einem festen Ort, was die Sache nicht leichter macht.

Nach mir vorliegenden Informationen wird derzeit im
Bundesarbeitsministerium die Problematik des „Wiederkehrrechts“ geprüft. Ziel dabei soll es sein, daß
ausländische Arbeitskräfte, die in einem Jahr mehr als
sechs Monate beschäftigt waren, auch im Folgejahr wieder beschäftigt werden können. Derzeit ist dieses nicht
der Fall. Ein Rückgriff auf erfahrene Mitarbeiter ist somit also kaum möglich. Eine Änderung der entsprechenden Verordnung wäre wünschenswert.

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Herr Burgbacher hat eben die 630-Mark-Jobs angesprochen. Ich möchte hier ganz deutlich für die SPDFraktion und für meinen Ausschuß sagen: Ich freue
mich, feststellen zu können, daß die Diskussion um die
630-Mark-Jobs im Schaustellergewerbe sehr an Heftigkeit verloren hat. Auch der hier und heute zur ersten Lesung anstehende Antrag der Union sieht bei der Regelung der geringfügigen Beschäftigung keinen dringenden Handlungsbedarf.

Zu einer zukunftssicheren Beschäftigungssituation im
Schaustellergewerbe gehört auch ein gut geschulter und
ausgebildeter Nachwuchs. Teilweise muß man die schulische Ausbildung für Kinder im Schaustellergewerbe

als katastrophal bezeichnen. Deshalb ist die Einführung
eines Schulbegleittagebuches für Schaustellerkinder zu
begrüßen. Somit kann eine kontinuierliche und damit
bessere Unterrichtung der Kinder an unterschiedlichen
Schulen gewährleistet werden.

Ebenso zu begrüßen ist die Einigung der Kulturministerkonferenz, nach Wiedereinführung des Vollzuges
der Berufsschulpflicht für Schaustellerjugendliche die
Jugendlichen nicht in die üblichen Berufsschulklassen
einzugliedern, sondern in den Wintermonaten Sonderlehrgänge und Blockunterricht vorzusehen. Das haben
wir auch des öfteren im Ausschuß diskutiert.

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Ein kleiner und begrüßenswerter Fortschritt - hier sei
einmal auf die Initiative meiner Fraktionskollegin Annette Faße hingewiesen - ist auch die Empfehlung der
Kultusministerkonferenz vom 30. Juli des Jahres, nach
der für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und
Zirkusangehörigen, die in einem Heim untergebracht
sind, bundesweit einheitlich 10 DM pro Kind und Tag
gezahlt werden soll.

({8})

Zum Abschluß: Sie wissen, daß ich Ostfriese bin.
Dem Vorsitzenden unseres Schaustellerverbandes,
Herrn Langenscheidt, möchte ich hier auf ostfriesisch
sagen: Leev Damen, leev Herren, leev Kolleginnen und
Kollegen, lat uns miteinander ahl de Schaustellers helpen und ahl dat doon, wat wi doon können, ohne links
und rechts to kieken. In dissem Sinne solln wi´t anpakken.

Das heißt auf hochdeutsch:

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- Du hast nämlich gar nichts verstanden, mein lieber
Kollege. ({10})

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie uns das, was wir für das Schaustellergewerbe tun können, auf den Weg bringen, ohne nach
links und rechts zu schauen, und zwar gemeinsam. In
diesem Sinne: Packen wir es an!

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

({11})