schröder (bundesminister des innern), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß am Freitag etwa um diese Stunde das Hohe Haus nicht mehr so ganz geduldig ist. Trotzdem halte ich die Sache, über die wir sprechen, für so wichtig, daß jede Anforderung an Ihre Geduld berechtigt ist.
Bevor ich im einzelnen auf das eingehe, was hier in der Debatte gesagt worden ist, möchte ich zunächst ein sehr herzliches Wort des Dankes an den letzten Redner, den Kollegen Dr. Kanka, richten. Er hat nach meiner Meinung den Schwerpunkt dieser Sache am nachdrücklichsten und, wie ich glaube, am zutreffendsten berührt.
Meine Damen und Herren! Ich bin dieser Debatte bis zu dieser Stelle gefolgt, um, bevor ich erwidere, wirklich ein geschlossenes Bild dessen, was hier vorgetragen werden sollte, vor mir zu haben. Ich verhehle dem Hohen Hause und ich verhehle der deutschen Öffentlichkeit nicht, daß mich vieles von dem, was hier gesagt worden ist, mit tiefer Sorge erfüllt.
Man kann eine Sicherheitsfrage hier nur richtig sehen, wenn man sie unter dem Aspekt unserer politischen Gegner sieht; ich spreche nicht von innenpolitischen Gegnern, sondern natürlich von unseren politischen Gegnern auf deutschem Boden. Ich habe in etwa eine Vorstellung davon, wie diese Debatte und die darin gemachten Äußerungen von diesen unseren Gegnern eingeschätzt werden. Ich will das nicht im einzelnen darlegen. Aber ich glaube, ein intensives Nachdenken über die Interessenlage, die sich hier stellt, macht es nicht allzu schwer, die gegnerischen Gedanken über diese Debatte aufzuzeigen.
Wir stehen hier vor dem Problem „wehrhafte Demokratie". Ich muß sagen, bei einigen der Redner habe ich nicht sehr viel über das Wehrhafte gehört, aber sehr viel über das Vertrauen auf die eigene Kraft. Das Vertrauen auf die eigene Kraft ist sicher etwas sehr Schönes und Notwendiges; für ein gewisses Maß von Selbstbewußtsein ist es unerläßlich. Aber Vertrauen auf die eigene Kraft allein bewegt die Dinge noch nicht, und hier kommt es darauf an, daß wir Dingen, die in Bewegung sind oder sich in Bewegung zu setzen drohen, in richtiger Weise entgegentreten. Das ist die Aufgabe, die sich hier stellt. Deswegen kann mich überhaupt nicht berühren, was hier über viel oder weniger Vertrauen auf die eigene Kraft ausgeführt wird.
Hier gibt es vielmehr einen einzigen Test, und dieser Test heißt: Brauchbarkeit der eigenen Vorschläge; was geschieht? Es genügt nicht, daß immer und immer wieder gesagt wird: Es muß etwas geschehen, es muß mehr geschehen. Wenn es dann um die Konkretisierung geht, muß man feststellen, daß sich das Ganze in ein Bekenntnis zum Vertrauen auf die Stabilität unserer Verhältnisse und in einen Appell, Mut und Zuversicht in bezug auf unsere eigene Position zu haben, verdünnt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, das genügt nicht. Es kann sich nur darum handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird.
Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges Argument gegen den Gesetzentwurf gebracht worden, das ich nicht bereits vorher widerlegt habe oder das nicht widerlegbar ist. Die von unseren Freunden aus der sozialdemokratischen Fraktion offenbar nicht besonders geschätzte Broschüre macht sich die Mühe - und wir haben eine sehr sorgfältige Analyse darauf verwandt -, die ganze Kritik, die in Deutschland geäußert worden ist, nach wirklich zwingenden Gesichtspunkten auf ihren Kern zu reduzieren und jeweils zu dem Kern Stellung zu nehmen. Wer Geduld genug hat, die Argumente dieser Debatte mit ,dem zu vergleichen, was dort in Rede und Gegenrede gesagt worden ist, der wird finden, daß zutrifft, was ich sage.
Nun ein Wort zur Kritik an ,der Broschüre! Diese Broschüre ist niemandem zur Freude und niemandem zu Leide geschrieben worden, sondern sie ist geschrieben, um die Verhältnisse, wie sie sind, darzutun. Bitte, halten Sie uns doch nicht für so leichtfertig, daß wir dort etwas geschrieben hätten, was wir nicht beweisen könnten! Die Kollegen von der linken Seite des Hauses empfinden als besonders anstößig, daß darin - in der statistischen Übersicht, die wir auf Grund der Sicherheitsakten beigefügt haben - häufiger von DGB und SPD die Rede ist. Ich habe mich vor der heutigen Debatte bei allen zuständigen Stellen ausdrücklich noch einmal vergewissert, daß dies nicht etwa - wie kämen wir dazu! - die Wiedergabe von Zeitungsaufsätzen z. B. aus dem „Neuen Deutschland" ist - die kann man ja hier in der Bibliothek nachlesen -, sondern daß es sich um aus eigenen Erkenntnisquellen gewonnene Feststellungen handelt. So wollen Sie das bitte werten. Lassen Sie bitte alle Ausführungen


Bundesinnenminister Dr. Schröder
über „Schmierereien" und „Diffamierung" als unsachlich - das ist der mildeste Ausdruck, den ich dafür finden kann - wegfallen.
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