porsch (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Professor Schiller hat eben ein großes Wort gelassen ausgesprochen, das ich meinem Beitrag zu den Problemen der Zonenrandgebiete vorausschicken möchte. Wir Freien Demokraten schließen uns seiner Meinung an: Nicht Worte, sondern Taten sind notwendig.
Wenn allerdings die vielen tausend Arbeitslosen etwa des bayerischen Grenzlandes die bisherige heutige Debatte erlebt hätten, würden sie für die Dinge, auf die sie dringend warten, nicht gerade von echter Hoffnung erfüllt sein.
Die Struktur mag in manchen Gebieten mehr oder weniger verschieden von der verkehrs-, der agrar- und der wirtschaftspolitischen Entwicklung beherrscht sein. Im Zonenrandgebiet einschließlich des ostbayerischen Grenzlandes ist Strukturpolitik eine gesamtpolitische Aufgabe. Die bisherige staatliche Hilfe für die Zonenrandgebiete, sei es in Frachthilfe, sei es in Sonderabschreibungen oder anderen Sonderleistungen, war für die dortige Wirtschaft ganz klar eine echte Unterstützung und sollte natürlich beibehalten werden.
Aber in den letzten Monaten und Jahren hat sich gerade im Zonenrandgebiet und im bayerischen Grenzland gezeigt, daß dort das konjunkturempfindlichste Gebiet ist. Wir sollten doch einmal an das vor einigen Jahren ausgesprochene Wort denken, daß das Zonenrandgebiet der Vorgarten der freien Welt sein und nicht zum Hinterhof werden sollte.
Ich darf Ihnen nachher Zahlen aus dem bayerischen Grenzgebiet nennen. Über sie werden Sie vielleicht einigermaßen erstaunt sein. Wichtig und entscheidend für die Entwicklung ist, daß dort ständige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Zeit eilt, weil es nach unserer Meinung in den 50er Jahren versäumt worden ist, dort ständige Arbeitsplätze zu schaffen. Es kommt nicht darauf an, daß, wenn Arbeitskräfte in der Bundesrepublik gerade einmal Mangelware sind, dort in Kinosälen und in Gasthaussälen plötzlich Betriebe entstehen, die, wie wir im letzten Jahr gesehen haben, genauso schnell verschwinden, wie sie gekommen sind. Nach unserer
Meinung ist es notwendig, mit Hilfe des Bundes alles zu tun, damit sich dort eine Industrie ansiedelt, die bereit ist zu investieren, der allerdings Bund, Länder und auch Gemeinden dieses Investieren interessant machen müssen.
Zur Zeit besteht in diesem bayerischen Grenzland eine neue Sorge, vor allem im oberpfälzischen und im niederbayerischen Raum. Es ist die Sorge, ob tatsächlich Nebenbahnen aufgelassen werden; denn sie sind ja die wichtigsten Verkehrsverbindungen für eine Industrie, die dort schon seßhaft ist oder seßhaft gemacht werden soll.
Dazu kommt noch die gesamte Unklarheit mit den Begrenzungen für den Kraftwagenverkehr, was ja für das Grenzland wiederum von besonderer Bedeutung ist.
Herr Professor Schiller, ich würde Sie sehr gern einmal einladen, etwa den Raum von Vohenstrauß bis Wegscheid in der Zeit zu besuchen, in der - gerade jetzt - dort die langen Kolonnen von Arbeitslosen stehen und unerhört hohe Zahlen von Arbeitslosen zu verzeichnen sind.
Ich darf dazu mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Beispiele nennen. Es handelt sich um Vergleichszahlen, die uns, wie ich glaube, beweisen, daß sich die Talfahrt, die im vorigen Frühjahr beendet sein sollte, in diesem Winter leider wiederholt hat, ja, erneut begonnen hat.
Im Landkreis Oberviechtach hatten wir im Februar 1967 30,4 %, im September 1967 9,8 % und im Dezember 1967 - also praktisch zur Zeit - 34 % Arbeitslose. Ein anderes Beispiel: Im Landkreis Waldmünchen waren im Februar 1967 24,9 %, im September 9,1 % und im Dezember vorigen Jahres 24,7 % Arbeitslose zu verzeichnen. Bayern im Gesamtdurchschnitt: 5,3 %, 1,8 % und 3,8 %. Die Zahlen lassen sich durch Angaben über andere Landkreise dieses Gebiets noch wesentlich ergänzen. Ich möchte mir das wegen der Kürze der Zeit ersparen. Aber daraus ist doch zu ersehen, daß dieses Problem der Grenzlandgebiete viel ernster zu nehmen ist, als das an mancher Stelle geschieht. Natürlich: wenn bei uns 30 % arbeitlos sind, wird nicht gleich im Fernsehen über die Arbeitslosenschlangen berichtet, die an unseren Rathäusern bzw. vor den Arbeitsämtern stehen. Es ist aber an der Zeit, daß nun dort im Rahmen einer guten Raumordnung Arbeitsplätze geschaffen werden und daß sich diese Schlangen nicht jährlich wiederholen. Letzten Endes hat die Bevölkerung in diesem Gebiet ein Recht auf ihren Arbeitsplatz. Der Familienvater hat auch ein Recht darauf, ,seinen Feierabend im Kreise seiner Familie verbringen zu können. Auch das muß gesehen werden. Zu einem großen Teil gibt es dort seit vielen Jahren noch den Fernpendler. Es wäre so einfach gewesen, im Lande Bayern einen Teil der Industrie anzusiedeln, die :in den Ballungsräumen täglich neue Probleme schafft. Ich denke etwa an den Großraum München - selbst wenn ich damit erneut Widerspruch herauslocke - oder auch an den Großraum Nürnberg. Bund und Land müßten gemeinsam versuchen, neue Industrien dort anzusiedeln, wo sich

die Arbeitskräfte befinden, damit diese Arbeitskräfte nicht am Sonntagabend oder in der Nacht vom Sonntag zum Montag wegfahren müssen, in Baracken kampieren und am Freitag zurückfahren müssen, bis sie eines Tages, wie ich neulich schon sagte, die Wohnungsprobleme in München oder in Nürnberg vermehren.
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Unser Kollege Ravens hat heute erwähnt, daß das Problem zu lösen sei, wenn der Rhein-Main-Donau-Kanal ausgebaut werde. Dazu möchte ich ein Wort sagen. Es ist zu überlegen, ob die 2,2 Milliarden DM, die der weitere Ausbau kostete, wenn es schnell gehen soll - das wird ja auch noch 10 Jahre dauern , nicht besser angelegt wären, wenn man die Arbeiten zunächst einmal etwas länger streckte und dafür sogrte, daß im Grenzland Industrien angesiedelt werden. Ich bin der Überzeugung, daß die Bahnstrecke zwischen Regensburg und Nürnberg bei weitem nicht ausgelastet ist. Das kann sogar von der Bundesbahn nachgewiesen werden. Man sollte solch entscheidende Projekte nicht allein davon ableiten, daß sich irgendwo eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens darauf freut, die Kapitänsmütze aufzusetzen, wenn die Einweihung des neuen Hafens heransteht, sondern man sollte überlegen, ob das Geld nicht nutzbringender für eine schnelle Hilfe zur Industrieansiedlung verwendet werden kann. Wenn wir dennoch die heutige Debatte in diesem Hause wieder einmal als eine Angelegenheit. schöner Reden betrachten und nicht Taten folgen lassen, können die Ballungsräume eines Tages zu einem Problem werden. Wir hätten es in der Hand - gerade Ihre Regierung; denn Ihre Parteien stellen alle Landesregierungen in den Ländern, deren östliche Grenzgebiete gleichzeitig Zonenrandgebiet sind -, diese Probleme endlich einmal anzufassen. Die Ballungsräume werden eines Tages nicht nur zum gesellschaftspolitischen Problem - lesen Sie recht gut nach, was heute über Bremen in den Zeitungen steht; das tangiert uns heute noch nicht, aber vielleicht in einigen Jahren -, sie können auch zum echten politischen Problem für diesen Staat werden.
Lassen Sie mich mit der Bitte an die Parteien und Fraktionen dieses Hauses wie auch an die Bundesregierung schließen, alles für die Menschen in den Zonenrandgebieten, aber vor allem auch im bayerischen Grenzland zu tun, die bei aller Enttäuschung, die sie erleben mußten, bis jetzt - vielleicht war das ihr Fehler - in völliger Ruhe ihr nicht ganz einfaches Schicksal ertragen haben. Wir sind aufgerufen, einen gesunden, wirtschaftlich und kulturell gut erschlossenen Lebensraum entlang der Ostgrenze des einen Teiles unseres geteilten Tandes zu schaffen; fürwahr nach unserer Meinung eine gesamtdeutsche Aufgabe, bei der wir als Opposition gern eine praktische Hilfe leisten.
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