Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 ist der 28. Bericht, den die Bundesregierung auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorlegt. Dieses Gesetz wurde im Jahre 1967 während der Amtszeit von Professor Dr. Karl Schiller verabschiedet. Karl Schiller war ein überzeugter Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn wir heute entschieden für weniger Staat und mehr Marktwirtschaft eintreten, dann nicht zuletzt auf der Grundlage seiner Ideen. Seinem Erbe sind wir gemeinsam - über Parteigrenzen hinweg - verpflichtet, und dies gilt auch über die tagespolitische Auseinandersetzung hinaus.
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Meine Damen und Herren, der Jahresbericht ist Bilanz und Prognose zugleich. Wir stellen fest: 3 % Wachstum 1994 und etwa die gleiche Rate auch für 1995. Dies ist nicht Verdienst der Regierung allein; das ist das Ergebnis der wirtschaftlichen Aktivität unseres ganzen Landes. Darin spiegeln sich die Entscheidungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, großer gesellschaftlicher Institutionen wider, und es gibt auch außenwirtschaftliche Einflüsse.
Aber, meine Damen und Herren, so schlecht kann ja auch die Wirtschaftspolitik nicht gewesen sein, wenn es gelingt, innerhalb von anderthalb Jahren die tiefste Rezession der Nachkriegszeit zu überwinden, den Aufbau in den neuen Ländern in Gang zu bringen und strukturelle Veränderungen in unserem Land einzuleiten.
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Da sind Weichenstellungen und Entscheidungen in unserer Wirtschaftspolitik vorgenommen worden, die dieser Entwicklung wichtige Impulse gegeben haben.
Aber, meine Damen und Herren, Vergangenheitsbewältigung ist heute nicht das Thema. Nur ein Rückblick auf die letztjährige Debatte sei gestattet: Da wurde unser vorsichtiger Optimismus von der Opposition wiederholt als „Schönrechnerei",
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als „unseriöses Gerede" - so Herr Jens - abgetan. Die Bundesregierung versuche, so hieß es, die Konjunktur gesundzubeten. Und was ist Faktum, was ist richtig? Richtig ist, daß die SPD versucht hat, die

Konjunktur krankzubeten, weil sie ihre Wahlkampfstrategie darauf gebaut hat. Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Wie sollte sie auch, meine Damen und Herren?
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Wir haben auch im Wahljahr Realitätssinn bewiesen und auf langfristige Strukturveränderungen hingearbeitet. Jeder weiß - auch wir, meine Damen und Herren -, daß ein Arbeitsloser sich von beeindruckenden Wachstumsraten des Sozialprodukts nichts kaufen kann, aber wir haben ein Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Rückführung der Arbeitslosigkeit. Der Kern dieses Konzepts ist unser Standortprogramm. Dieses Standortprogramm findet überall breite Zustimmung. Ich habe noch niemanden gesehen, der eine ernsthafte Alternative dazu entwickelt hat.
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Wir setzen auf eine neue Dynamik bei Forschung und Entwicklung, auf Kostensenkung in den Unternehmen, auf Rückführung der Steuern, auf Flexibilisierung der Arbeitswelt, auf weniger Bürokratie und mehr Privatinitiative. Hinter diesen Begriffen stehen zahlreiche Maßnahmen und Projekte, und zwar in der Verantwortung der Wirtschaft, in der Verantwortung der Tarifparteien und selbstverständlich auch in der Verantwortung der Politik. Daß diese Projekte, daß diese Maßnahmen politische Realität werden, darin liegt jetzt unsere gemeinsame Aufgabe. Ich sage noch einmal: Zum Konzept unserer Wirtschaftspolitik gibt es keine Alternative.
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Sie, meine Damen und Herren, können zwar darüber beraten, ob wir den einen oder anderen Haushaltstitel anheben oder nicht, ob ABM ausgeweitet oder reduziert werden sollen, ob der Familienleistungsausgleich so angelegt wird oder so, ob ein Ersatz für den Kohlepfennig eingeführt wird oder nicht - das alles zu bewerten liegt im Auge des Betrachters. Nur, meine Damen und Herren, eine neue Politik, ein neues Konzept ist dies nicht. Das wissen Sie auch, und deshalb ist Oppositionspolitik in diesen Jahren so schwer.
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Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf klarem Expansionskurs, und zwar ohne inflationäre Spannungen. Die Bundesregierung erwartet auch 1995, ob Sie das nun mögen oder nicht, ein Wachstum von 3 %; und zwar ein spannungsfreies Wachstum, weil wir eine geringe Preissteigerungsrate in der Größenordnung von 2 % erwarten. Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang ist der Zuwachs von 8 bis 10 % in Ostdeutschland. Das entspricht den Prognosen der überwältigenden Mehrheit der Konjunkturauguren. Das entspricht auch den Erwartungen des Sachverständigenrates, dem ich auch von dieser Stelle aus für seine hervorragende Arbeit danken möchte.
Vor diesem Hintergrund ist es allmählich langweilig, wenn Herr Jens unsere Projektion mit Grimms Märchen vergleicht. Im letzten Jahr haben Sie sie als ein Wintermärchen bezeichnet. Der beste Märchenerzähler sind Sie, Herr Jens, mit Ihrem ständigen Hinweis darauf, daß wir schönrechnen und gesundbeten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir übertreffen das, was wir projiziert haben. Sie sind der Märchenerzähler; so wird ein Schuh daraus.
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Auch jüngste Daten zeigen eine erhebliche konjunkturelle Dynamik. Im vierten Quartal 1994 war die Industrieproduktion in Westdeutschland um 5,7 % höher als im Vorjahr; die Kurzarbeit ist fast vollständig abgebaut. In diesem Jahr wird die wirtschaftliche Dynamik im Durchschnitt 300 000 neue Arbeitsplätze bringen, etwa gleich verteilt auf Ostdeutschland und auf Westdeutschland. Entsprechendes gilt für die Verringerung der Arbeitslosenzahl. Jahreszeitlich bedingte Schwankungen, die in diesem wie in jedem Jahr im Januar auftraten, ändern nichts an diesem eindeutigen Trend. Die Wende am Arbeitsmarkt kann nicht mehr weggeredet werden,
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und die aktuelle Situation, auf die Sie sich heute mit Verve stürzen, hat ausschließlich saisonale Ursachen. Es bleibt dabei: In diesem Jahr wird es 300 000 Arbeitslose weniger und 300 000 Arbeitsplätze mehr geben, meine Damen und Herren.
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