Christian Ruck (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag, den unsere Fraktion heute einbringt, liegen folgende Überlegungen zugrunde: Unser politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Dasein wird immer
mehr von internationalen Faktoren beeinflusst. Die Globalisierung greift immer mehr in unser alltägliches Leben - offen oder auch unmerklich - ein. Die Auswirkungen der Globalisierung werden zunehmend durch ein
Geflecht aus internationalen Regeln und internationalen
Institutionen gelenkt. Deren Einfluss nimmt auch hier in
Deutschland immer mehr zu.

Deutschlands Wirtschaft ist auf der anderen Seite traditionell stark nach außen orientiert und von äußeren
Einflüssen abhängig. Damit bekommen zum Beispiel
Organisationen wie die Welthandelsorganisation, WTO,
deren Regelsetzung und Streitschlichtung den Welthandel auf völlig neue Grundlagen stellt, eine immense Bedeutung. Dazu gehört auch die Europäische Union, die
- darüber wurde in diesen Tagen bei uns diskutiert - immer mehr nationale Regelungskompetenzen der EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschlands, übernimmt.
Deswegen ist es für uns wichtig, die Politik dieser Organisationen zu beobachten und mitzugestalten. Es ist naiv,
anzunehmen, dass eine bloße Präsenz und eine bloße Beteiligung an den Diskussionen in den jeweiligen Lenkungsgremien ausreichen.

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Die Mechanismen und Inhalte heutiger Politikentscheidungen werden auch auf internationaler Ebene immer komplexer. Um dort mitreden zu können und Entscheidungen mittreffen zu können, ist ein immenser
Wissens- und Erfahrungsschatz gefordert, der für unsere
Ministerien und für unsere Verwaltung angesichts des
schrumpfenden Personalbestandes und der wachsenden
Aufgaben immer schwieriger aktivierbar ist.

Es gibt den Grundsatz: Wer an einer internationalen
Schaltstelle sitzt, der kann hinsichtlich der Interessen
seines Landes Entscheidendes bewirken. Das Verständnis für deutsche Wünsche und deutsche Politikvorstellungen zur Lösung der Probleme ist bei deutschen
Landsleuten sicherlich stärker ausgeprägt als bei Verwaltungsfachleuten mit spanischem oder englischem Pass.

Die Realität in den internationalen Institutionen und
deren Personallandschaft sieht aus dem Blickwinkel
Deutschlands allerdings ziemlich düster aus. Wir haben
einfach zu wenig Deutsche in internationalen Organisationen. Zum Beispiel haben wir in der EU-Kommission
trotz eines Bevölkerungsanteils von 22 Prozent und einer Beitragsquote von 23 Prozent lediglich einen Personalanteil von etwas über 12 Prozent.

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- Ich wusste gar nicht, dass auch Sie reden, Herr
Ströbele. - Diese Zahl wird sich nach der EU-Osterweiterung zu unseren Ungunsten verändern.

Das UN-Sekretariat besteht trotz einer deutschen
Beitragsquote von knapp 10 Prozent nur zu etwas mehr
als 5 Prozent aus Deutschen. Bei der WTO, die immer
wichtiger wird, haben wir bei einer Beitragsquote von
9 Prozent nur einen Personalanteil von 4 Prozent. Bei
der Weltbank, die für uns Entwicklungspolitiker besonders wichtig ist, haben wir einen Stimmrechtsanteil von
gut 6 Prozent und eine Personalquote von 3 Prozent.

Wir haben ja neulich über MONUC diskutiert. An
den 600 Millionen Dollar sind wir ja mit rund 10 Prozent
beteiligt. Bei der Mission sind 12 600 Leute eingesetzt
und von uns ist nur ein Beamter dabei. In vielen UNMissionen, auch in vielen zivilen UN-Missionen haben
wir überhaupt niemanden.

Andere Länder wie Frankreich und Großbritannien
sind da viel geschickter. Sie betreiben eine gezielte Kaderpolitik und rekrutieren Erfolg versprechende Kandidaten für alle internationalen Personalebenen. Dabei gehen sie viel strategischer als wir vor. Deutschland hat
sich in Personalfragen jahrzehntelang sehr zurückgehalten. Ich glaube, es ist höchste Zeit, das Ruder herumzuwerfen und eine personalpolitische Offensive für Deutsche in internationalen Organisationen zu starten,

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auch deshalb, weil der Druck auf uns, dass wir uns international betätigen mögen, ständig stärker wird. Dann
können wir unsererseits Druck in Richtung einer größeren Effizienz der internationalen Organisationen erzeugen. Wir brauchen eine umfassende Personalstrategie
für den Nachwuchs. Ferner brauchen wir ein internationales Netzwerk, das wir mithilfe unserer Landsleute aufbauen und das uns dabei hilft, das Verständnis für unsere
Vorstellungen und Anliegen zu erhöhen und uns des
Wissens und des Erfahrungsschatzes der internationalen
Organisationen zu bedienen.
Die Arbeit fängt beim Nachwuchs an. Längst überfällig ist eine verstärkte Ausrichtung der Regelstudiengänge, der postuniversitären Kurse und Praktika an unseren Hochschulen auf eine Tätigkeit in internationalen
Organisationen. Das im BMZ angesiedelte Programm
für beigeordnete Sachverständige ist richtig und ist auch
erfolgreich; aber es ist viel zu gering ausgestattet und es
muss intensiver genutzt werden.

Wir müssen aber auch die Arbeit in internationalen
Organisationen für gute deutsche Bewerber aus der Verwaltung und der Wirtschaft attraktiver machen. Dies bedeutet zum Beispiel für die öffentliche Verwaltung, dass
die vorübergehende Tätigkeit in einer internationalen
Organisation als expliziter Pluspunkt für die weitere
Karriere gewertet wird und dass auch die Reintegration
- das gilt nicht nur für die Bundesregierung, sondern allgemein für die Verwaltung - , wenn der Betreffende wieder zurückkehrt, wesentlich verbessert werden muss.
Wir müssen ebenfalls die Durchlässigkeit zwischen
öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft erhöhen,
damit auch fähigen Interessenten aus der Privatwirtschaft der Einstieg in internationale Organisationen
schmackhaft gemacht werden kann.

Wir dürfen auf keinen Fall in eine alte Unsitte verfallen, die uns oft zu Recht vorgehalten worden ist, dass
nämlich diese Organisationen zuweilen auch als Abschiebebahnhof für unbequeme oder weniger fähige Mitarbeiter missbraucht werden. Ferner müssen wir Kontakt
mit denjenigen halten, die wir in die internationalen Organisationen geschickt haben. Nicht ohne Grund werfen
wir unseren Kollegen in internationalen Organisationen
manchmal vor, dass sie nicht mehr wissen, woher sie
kommen. Das hängt natürlich auch damit zusammen,
dass wir uns alle bisher zu wenig für die Karriere der Betreffenden eingesetzt haben. Auch das sollten wir in Zukunft besser machen.

Wir müssen noch viel deutlicher erkennen - das ist
auch die Grundlage unseres Antrags -, dass die Zukunft
unseres Landes nicht von uns allein, sondern immer
mehr von Entscheidungen in Brüssel, New York oder
Genf abhängt. Wir müssen unsere personalstrategischen
Scheuklappen ablegen und viel konsequenter als bisher
auf eine Erhöhung der deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen hinarbeiten. Ich glaube,
dies ist eine notwendige und wichtige Investition in
Deutschlands Zukunft. Deswegen fordere ich uns alle
auf, über den vorgelegten Antrag der CDU/CSU-Fraktion in den Ausschüssen konstruktiv, energisch und ergiebig zu diskutieren.

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