Stephan Mayer (NA), 2017-03-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, man kann mit
Fug und Recht behaupten, dass die Datenschutz-Grundverordnung das mit Abstand wichtigste Dossier der Europäischen Union in der laufenden Legislaturperiode der
Kommission ist .

({0})

Ab Mai 2018 findet sie unmittelbare Anwendung. Man
könnte daher durchaus die Frage stellen: Warum bedarf
es dann noch eines nationalen Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes? Es bedarf deshalb eines Anpassungs- und
Umsetzungsgesetzes, weil diese Verordnung viele Öffnungsklauseln beinhaltet .

Ich möchte ausdrücklich betonen: Der große Vorteil
der Datenschutz-Grundverordnung ist aus meiner Sicht,
dass es gelungen ist, eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts in 28 Ländern - in absehbarer
Zeit vielleicht in 27 Ländern - zu erreichen, einem Raum
mit 500 Millionen Bürgern . Es ist ein Wert an sich, dass

in diesem gemeinsamen Raum ab Mai nächsten Jahres
ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gilt .

({1})

Herr Kollege von Notz, Sie haben Geschichtsklitterung betrieben mit der Behauptung, die Bundesregierung
wäre erfolglos gewesen, weil sie es nicht geschafft hätte,
diese Datenschutz-Grundverordnung zu verhindern . Das
Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege von Notz .

({2})

Diese Datenschutz-Grundverordnung entspricht in vielerlei Hinsicht dem geltenden Bundesdatenschutzgesetz .
Wir haben es gemeinsam geschafft - hier nehme ich den
Deutschen Bundestag durchaus mit ins Boot -, mit der
Bundesregierung, indem wir auf europäischer Ebene dafür geworben haben, das europäische Datenschutzrecht
auf das deutsche Niveau zu heben .

Herr Kollege Reichenbach, wir waren vor zwei Wochen gemeinsam in Irland . Ohne Kritik an einem kleinen
schönen Mitgliedsland der Europäischen Union betreiben zu wollen: Das Bewusstsein in Irland für die Notwendigkeit von Datenschutz und auch die Ausgestaltung
des irischen Datenschutzrechts sind, vorsichtig formuliert, noch verbesserungsbedürftig .

({3})

Deshalb ist es ein Wert an sich, dass wir jetzt eine Harmonisierung erreichen, und zwar nicht auf niedrigem Niveau, sondern in vielerlei Hinsicht auf dem hohen Niveau
unseres deutschen Datenschutzrechts .

({4})

Ich bin auch sehr froh, dass das Bundesinnenministerium
nur in sehr reduzierter Weise von den Öffnungsklauseln
Gebrauch gemacht hat; denn ein übermäßiger Gebrauch
der Öffnungsklauseln würde diese Harmonisierung im
Datenschutzrecht konterkarieren .

Zur Klarstellung: Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, hat 85 Paragrafen . 60 dieser 85 Paragrafen sind zwingende Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung . Daran können wir nichts
ändern . Die verbleibenden 25 Paragrafen beziehen sich
auf Sachverhalte, die wir nach der Datenschutz-Grundverordnung zwingend regeln müssen . Also, mit Verlaub,
Herr Kollege von Notz und meine lieben Kollegen von
den Linken: Dieses Gesetz eignet sich beileibe nicht für
eine Skandalisierung .

({5})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass den
berechtigten Informations- und Auskunftsrechten der Bevölkerung bzw . der Verbraucher entsprechend Rechnung
getragen werden muss, auch was die Löschungspflichten
anbelangt . Um auch hier ein klares Statement abzugeben,
weil immer versucht wird, den Eindruck zu erwecken,

wir würden den großen Datenkraken - Herr Kollege von
Notz hat sie so genannt - Facebook, Google, Amazon
und Co das Wort reden und deren Wünschen Rechnung
tragen: Das Gegenteil ist der Fall . Es geht bei all den
Änderungen, die wir vornehmen wollen, nicht darum,
Facebook, Google und Co zu privilegieren, sondern es
geht darum, insbesondere im Lichte des risikobasierten
Ansatzes vor allem darauf zu achten, dass kleinere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Einzelhändler nicht
übermäßig durch Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden .

Herr Kollege Reichenbach, Sie haben die Formulierung „unverhältnismäßiger Aufwand“ erwähnt . Es geht
auch bei dieser Ausnahme der Informations- und Auskunftspflichten nicht darum, Facebook und Google zu
privilegieren . Es geht ausdrücklich nicht darum, die zu
privilegieren, die in digitaler Form Datenspeicherung betreiben . Wenn es darum geht, „Privilegien“ auszureichen,
dann bei analoger Speicherung von Daten, insbesondere
bei Handwerksbetrieben, kleineren Dienstleistungsunternehmen und Einzelhändlern . Darum geht es uns ganz
konkret .

({6})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir werden diesen Gesetzentwurf zügig behandeln . Wir
werden Ihrem Wunsch Folge leisten, sehr geehrter Herr
Bundesinnenminister. Ich sage aber auch ganz offen: Wir
werden ihn sehr gründlich und seriös beraten; denn es ist
ein wichtiges Gesetz . Ich sage Ihnen auch zu: Wir werden dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschieden .

Wir dürfen nicht zulassen, dass bewährte Geschäftsmodelle unterminiert werden oder sogar unmöglich
gemacht werden . Aber - das möchte ich abschließend
sagen - wir werden auch darauf achten, dass deutschen
Interessen in diesem Umsetzungsgesetz entsprechend
Rechnung getragen wird, insbesondere auch, was die
Vertretung Deutschlands im Europäischen Datenschutzausschuss anbelangt . Ich glaube, die Vorlage ist sehr salomonisch und sehr vernünftig formuliert .

In diesem Sinne freue ich mich auf intensive Auseinandersetzungen bezüglich dieses Gesetzentwurfes,

({7})

aber auch auf zügige Auseinandersetzungen; denn es ist
geboten, diesen Gesetzentwurf in der laufenden Legislaturperiode abschließend zu beraten und zu verabschieden .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({8})