adam-schwaetzer (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt keine Probleme, nach Herrn Seehofer zu sprechen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat 1985 den Einstieg in die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht beschlossen, und zwar in einer Form, Frau Däubler-Gmelin, wie es die Koalition aus SPD und FDP 1972 ebenfalls vorgeschlagen hatte, nämlich mit einer Stichtagsregelung. 1972 war genauso wie 1985 eine Stichtagsregelung vorgesehen, die Marie Schlei, Ihre Fraktionskollegin, damals damit begründet hat, daß für mehr kein Geld da sei.
({0})
- Liebe Ingrid, du weißt ganz genau, daß mit den Sozialdemokraten anschließend in den 70er Jahren eine solche Regelung nie wieder durchgesetzt werden konnte.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist uns nicht gelungen, diese Entscheidung draußen umfassend klarzumachen. Im Gegenteil, gerade die älteren Frauen haben uns viele, viele Briefe geschrieben, sich darüber beklagt und ihr Unverständnis bekundet.
({2}) Daraus werden wir Konsequenzen ziehen.
Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat im Mai in Hannover einen Antrag verabschiedet,
({3})
in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wird, sehr schnell eine Lösung dieses Problems zu suchen und auch die Frauen, die vor 1921 geboren sind, in die Anrechnung von Kindererziehungszeiten einzubeziehen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird das tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, möglichst bald die entsprechende Entscheidung zu treffen, damit die Betroffenen Klarheit haben. Es ist nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit über eine solche Entscheidung zu lange diskutiert wird.
({4})
Wir sind uns über ein paar Punkte einig: Erstens. Wir sind uns darüber einig, daß ein Pauschalbetrag gezahlt werden soll,
({5})
und zwar für alle Kinder gleich und für alle Frauen gleich. Wir wollen nicht, daß eine neue Berechnung der Versicherungszeiten erfolgt, weil das ein sehr, sehr großer bürokratischer Aufwand wäre, der auch zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde. Deshalb ist es besser und schneller, hier einen pauschalen Betrag zu vereinbaren.
Zweitens. Wir sind uns auch darüber einig, daß das Geld zur Bezahlung dieser Maßnahme nicht aus der Rentenkasse genommen werden darf, sondern
({6})
daß es aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden muß. Die Finanzierungsmodalitäten müssen nun allerdings noch diskutiert werden. Da, meine Damen und Herren, bin ich aber zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, schon in den nächsten Tagen eine Lösung zu finden, die es uns erlaubt, eine einvernehmliche Regelung zu verabschieden.
Es wird wohl nicht möglich sein, die Anrechnung in einem Schritt durchzuführen.
({7})
Die Beträge, die dann zu Buche schlügen, wären zu groß. Wir werden deshalb eine Stufenregelung ins Auge fassen müssen. Wir Freien Demokraten meinen, daß möglichst bald mit den ältesten Jahrgängen begonnen werden sollte und daß dann in möglichst wenigen Schritten alle Jahrgänge einbezogen werden. Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren, daß wir schon am Ende der nächsten Woche alle wissen, woran wir sind, und damit Klarheit geschaffen ist. Auch die alten Rentnerinnen werden für ihre Erziehungsleistung eine Anerkennung in ihrer Rente bekommen.
({8})