Gerster (NA), 1987-05-07:
Ich halte mich hier ausnahmsweise an die Gepflogenheit meiner Vorrednerin.
Dies beweist: Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen mit diesem Boykott einen Ersatzwahlkampf. Wenn Sie schon keine parlamentarische Mehrheit für Ihre Verweigerungspolitik finden, wollen Sie diesen Staat, der Ihnen selbstverständlich treu und brav volle Sozialleistungen austeilen soll, mit dem Boykott eins auswischen.
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Gerster ({1})
Dabei kümmert die GRÜNEN keinen Deut, daß sie damit Bürger in den Rechtsbruch und in sie belastende Ordnungswidrigkeitsverfahren treiben.
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Ich frage mich, in welch arrogante Funktionärsmentalität haben Sie sich hier eigentlich hineingesteigert?
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Jeder kleine Mann muß viele und auch lästige Gesetze beachten; er muß natürlich wie wir Steuern zahlen und auch Verkehrsvorschriften einhalten.
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Tut er dies nicht, wird er zur Rechenschaft gezogen. Demgegenüber nehmen Sie mit Ihren Boykottaufrufen Sonderrechte in Anspruch, setzen sich über die für alle geltenden Gesetze hinweg und verhalten sich dabei wie eine privilegierte Kaste in einer Bonzokratie.
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Damit werden Sie zur Belastung für eine funktionierende Demokratie. Was genauso schlimm ist: Sie werden zu einer Gefahr für die von Ihnen verführten arglosen Bürger, denen Sie bewußt und willentlich Schaden zufügen.
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Meine Damen, meine Herren, die Demokratie lebt von der Anerkennung der Mehrheitsentscheidungen und der Achtung demokratisch beschlossener Gesetze. Ein demokratischer Rechtsstaat verlangt nicht wie totalitäre Staaten, daß die Bürger ihre Gesinnung dem staatlichen Willen anpassen und alle Gesetze als absolut richtig und vernünftig ansehen.
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Vielmehr lebt die Demokratie von der Kritik und dem Versuch zur Änderung des bestehenden Rechtes, aber nach den dafür vorgesehenen Verfahren. Dieses demokratische Prinzip setzt voraus, daß beschlossenes und geltendes Recht bis zur Änderung für alle gleich gilt und von allen beachtet werden muß.
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Rechtsgehorsam ist daher kein Duckmäusertum, sondern Ausdruck demokratischer und rechtsstaatlicher Gesinnung.
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Die Geschichte hat nun einmal kein besseres Verfahren für das Zusammenleben einer Gemeinschaft erfunden. Die Idee der Selbstbestimmung aller Bürger bei Aufhebung der Staatsgewalt ist eine Utopie. Sie muß an den Interessengegensätzen in einer Gesellschaft scheitern. Diese Utopie führt entweder in die Anarchie oder in die Tyrannei von selbsternannten
Besserwissern, die dem Volk diktieren, was richtig zu sein hat.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, merken Sie wirklich nicht, daß Sie mit der Mißachtung von parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen und der Propaganda für massenhaften Rechtsbruch Gefahr laufen, ins Totalitäre abzugleiten.
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In dem gestern von der „Frankfurter Rundschau" abgedruckten Streitgespräch zur Volkszählung hat Ihre Parteifreundin, die hessische Landtagsabgeordnete Blaul, die Katze aus dem Sack gelassen: Der Sozialstaat brauche Planungsdaten, dagegen hätten die GRÜNEN nichts. Aber bislang hätten Statistiken und Volkszählungen in der Gesellschaft nichts geändert. - Mit anderen Worten: Wenn Sie in der Volkszählung ein Mittel zur Gesellschaftsveränderung sehen würden, würden Sie dieses Mittel sofort einsetzen.
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Sehen Sie da nicht Parallelen Ihres Verhaltens zum Umgang von Totalitären, Kommunisten und Faschisten mit dem Recht?
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Auch bei diesen hat und hatte das Recht der jeweiligen Ideologie zu dienen. Daß dies keine Vermutungen sind, zeigt ja gerade Ihr Beschluß auf Ihrer letzten Bundesversammlung, nämlich die Duisburger Erklärung zur Stahlkrise, die Sie am 2. Mai beschlossen haben.
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- Ich lese sie Ihnen vor, Kollege Kleinert. Zum Umbau der Stahlregionen fordern Sie wörtlich sogenannte Entwicklungsfonds; ich zitiere: „die Erhebung von Arbeitsmarktdaten, Angebots- und Nachfragestrukturen, Informationen über Umweltbelastung und gesellschaftliche Bedarfe."
Dort heißt es weiterhin:
An der Durchführung der Arbeit der Entwicklungsfonds werden dezentrale Entscheidungsträger wie Stahlbelegschaften, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Bürgerinitiativen, Kommunalverbände und andere beteiligt.
Mit anderen Worten, während Sie eine anonymisierte Datensammlung bei der Volkszählung verweigern, fordern Sie zur gleichen Zeit eine ungeschützte Datensammlung über Betriebs- und Arbeitnehmergeheimnisse, die allgemein, also für Hinz und Kunz zugänglich sein sollen. Das nenne ich Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN auf ihrer eigenen Bundesversammlung.
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Am 2. April dieses Jahres hat die Sprecherin der GRÜNEN, Frau Schmidt-Bott, an dieser Stelle wörtlich ausgeführt:

Gerster ({16})
Ja, wir rufen auf zu Gesetzesverletzungen, zu Rechts- und Regelverletzungen und werden uns daran beteiligen.
- Heute hat sie ähnliches von sich gegeben und ist dafür von der Frau Präsidentin gerügt worden.
Wissen die GRÜNEN eigentlich, daß sie sich damit dem Gedankengut der Terroristen zu Beginn der 70er Jahre nähern?
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- Hören Sie einmal genau zu. In der berüchtigten Schrift des allseits bekannten Horst Mahler von 1971 über den bewaffneten Kampf in Westeuropa vertrat dieser exakt die These, daß als Mitkämpfer für den bewaffneten Kampf nur gewonnen werden könne, wer auch sonst aktiv gegen Gesetze handle. Für Mahler war die Entwöhnung vom Gehorsam gegenüber der bürgerlichen Rechtsordnung eine wesentliche Voraussetzung für die Revolutionierung der Massen.
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Nach Mahler muß der eingeschliffene Gehorsamsreflex durch wiederholte bewußte und praktische Normverletzung überwunden werden. Sie könnten ja einmal Ihren Kollegen Ströbele fragen, der sich heute als einer der eifrigsten Aktivisten des Volkszählungsboykottes aufführt. Er muß diese Zusammenhänge aus dem Beginn der 70er Jahre noch sehr genau kennen.
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Gegenüber den Aufforderungen der GRÜNEN zum Volkszählungsboykott stelle ich abschließend fest: Sie, die GRÜNEN, benutzen den Rechtsbruch als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
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Sie sind nicht bereit, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. Ihr Widerstand gegen die Volkszählung gründet nicht in Bürgerinteressen, sondern im Interesse Ihrer als elitär verstandenen Bewegung, den demokratischen Rechtsstaat zu schwächen, ja handlungsunfähig zu machen.
Die CDU/CSU lehnt dieses undemokratische Verhalten der GRÜNEN und deren Gesetzentwurf ab.
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