emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diller (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre eingangs gemachten Äußerungen dahingehend verstehen, daß innerhalb der NATO, wie eine Agenturmeldung es einmal berichtet hat, Überlegungen angestellt werden, den militärischen Tiefflugverkehr im Bereich Cattenom gänzlich einzustellen? Ist dies oder lediglich eine Verlagerung das Ziel der Bundesregierung?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung befürwortet und unterstützt grundsätzlich eine mengen- und wertmäßige Erfassung der sogenannten Hausarbeit in der Statistik. Damit soll u. a. auch gezeigt werden, welche Leistungen die Hausfrauen für die Familie und für die Allgemeinheit erbringen. Dabei ist zu bedenken, daß die statistische Erfassung und die Bewertung der Hausarbeit leider Gottes außerordentlich schwierig sind, Herr Abgeordneter.
Der Nachweis sollte als Ergänzung zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erfolgen. Die Sozialproduktberechnung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den international abgestimmten Definitionen. Eine wichtige Grundlage für die Erfassung der Hausarbeit sind repräsentative Zeitbudgeterhebungen.
1992, also in drei Jahren, wird vom Statistischen Bundesamt eine Erhebung auf freiwilliger Basis bei - ich meine, daß dies ein richtiges Spektrum sein kann - rund 10 000 Befragten durchgeführt werden, in der über die Verwendung des 24-Stunden-Tages Buch geführt wird. Es muß also alles genau aufgeschrieben werden. Auch das Schlafen wird man mit einbeziehen müssen. Es geht um 24 Stunden.
Durch die sicherlich nicht problemlose Bewertung der in Haus, Hof und Garten erbrachten Leistungen soll dann die Leistung in den Haushalten ermittelt werden.
Aber ich will trotz dieser Problematik sagen: Das ist gut und richtig. Wir können zwar die Milliarden Kilometer zum Mars auf einen Meter genau messen, aber die Leistungen unserer Hausfrauen und Mütter und Großmütter zu Hause leider Gottes nicht einmal annähernd in D-Mark angeben. Das ist für einen hochindustrialisierten Staat wie die Bundesrepublik Deutschland sicherlich nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal möchte ich meine Befriedigung darüber ausdrücken, daß die Bundesregierung sich auf dem richtigen Weg befindet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Chance sehen, daß die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, beginnend 1992, in der Tat etwa bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode in der Form zu einem Abschluß gebracht werden können, daß wir dann auch die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter, davon können Sie ausgehen, obwohl ich natürlich feststellen muß, daß bei uns in der Bevölkerung eine relativ hohe Sensibilität gegenüber Statistiken und Befragungen jedweder Art vorherrscht. Dieselben Leute, die bei uns eine relativ einfache Volksbefragung bekämpfen - sie sitzen hier im Parlament ja auf
einer bestimmten Seite - , beklagen, daß man den Wert der Hausfrauenarbeit heute noch nicht angeben kann. Ich bin sogar mit Ihnen der Auffassung, daß das Jahr 1992 ein Zeitpunkt ist, der zu weit entfernt liegt.
Ich werde auch Ihre Frage zum Anlaß nehmen, noch einmal eine Prüfung anzuweisen, ob dies nicht vorverlegt werden kann. Aber manches dauert auch in unserer parlamentarischen Demokratie seine Zeit.
Werner (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Prüfung auch bereit, jene Berechnungen - allerdings handelt es sich um Rohberechnungen - zur Kenntnis zu nehmen, die seitens der bekannten Familienorganisationen und auch etwa der Liga für das Kind durchgeführt worden sind, die Anhaltspunkte dafür geben, in welcher Höhe die entsprechenden volkswirtschaftlichen Beiträge erwirtschaftet werden, die ja in der Tat einen echten positiven Beitrag zum Wachstum der Volkswirtschaft beibringen, und würden Sie mir zu gegebener Zeit auch die möglichen EG-weiten Folgen einer entsprechenden Berechnung oder Umrechnung darbieten können?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Ich finde, das zweite ist eine sehr gute Anregung. Wir müssen das auf EG-Ebene machen. Ich werde Ihre Anregung aufgreifen, daß dies erarbeitet und Ihnen dann vorgelegt wird.
Zum ersteren, Herr Abgeordneter: Natürlich müssen wir Erfahrungen der Familienverbände, der Kirchen, der Gewerkschaften, der wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigen. Darauf muß die Erfassung des Bundesamtes für Statistik und der Regierung fußen. Wir brauchen diese Zahlen und Elemente des Wertes der Hausfrauenarbeit nicht zuletzt auch für die Bewertung dieser Arbeit im Rahmen unserer gesetzlichen Rentenversicherung; denn man weiß zwar, was ein aktiver Fabrikarbeiter oder ein Universitätsprofessor an Leistungen für die Rentenversicherung bringt, wir wissen dies allerdings nicht von der Arbeit unserer Mütter und Großmütter, unserer Hausfrauen. Deshalb ist dies meiner Ansicht nach eine, ich gehe davon aus: vom ganzen Parlament erstrebte richtige Erhebung. Wenn uns das Parlament noch ein bißchen Rückenwind gibt, dann könnten wir dieses Datum 1992, glaube ich, doch etwas vorverlegen.
Jedenfalls bedanke ich mich sehr, daß Sie dieses Thema einmal aufgegriffen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Voss.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Staatssekretär Dr. Riedl, wir bedanken uns herzlich.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten braucht nicht aufgerufen zu werden, da der Abgeordnete Pfuhl um schriftliche Beantwortung seiner Frage 6 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls braucht der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Reimann

Vizepräsident Cronenberg
um schriftliche Beantwortung seiner Frage 7 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen also nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Wieviel Abfall wurde im Jahr 1988 aus der Bundesrepublik Deutschland, spezifiziert nach Bundesländern, in die DDR transportiert, und wie hoch war der Anteil an Sondermüll?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Fragen.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-14:
Herr Kollege Hiller, nach den der Bundesregierung vorliegenden Angaben wurden im Jahr 1988 folgende Abfallmengen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR verbracht. Die folgende Tabelle gliedert sich auf in Herkunftsland - wie von Ihnen gewünscht: nach Bundesländern -, in Siedlungsabfälle und in Sonderabfälle, die nicht als Siedlungsabfälle gelten. Das waren die möglichen Aufgliederungen.
Herkunftsland Baden-Württemberg: 119 967 t Sonderabfälle ; keine Siedlungsabfälle.
Freistaat Bayern: keine Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Berlin: 37 074 t Sonderabfälle; 988 914 t Siedlungsabfälle.
Bremen: 27 197 t Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Hamburg: 297 939 t Sonderabfälle; 464 761 t Siedlungsabfälle.
Hessen: 113 240 t Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Niedersachsen: 39 632 t Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Nordrhein-Westfalen: 56 200 t Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Rheinland-Pfalz: keine Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Saarland: 4 954 t Sonderabfälle; keine Siedlungsabfälle.
Schleswig-Holstein: ebenfalls keine Sonder- und auch keine Siedlungsabfälle.
Das ergibt addiert insgesamt 2 149 878 Tonnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, um den Mülltourismus in die DDR, insbesondere nach Schönberg, zu unterbinden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Entstehen der Sonderabfälle zu vermeiden oder die Wiederverwertung bzw. die gefahrlose Entsorgung der Sonderabfälle im eigenen Land zu erreichen. Hier gibt es eine Reihe von Initiativen, die u. a. in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN enthalten sind, die ich Ihnen gern noch einmal übergeben werde.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Hiller (NA), 1989-09-14:
Was gedenkt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu tun, um die Müllexporte zu verringern oder zu verhindern?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Die Bundesregierung wird den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Ich darf als Beispiel anführen: Die Dünnsäure, die bisher auf See verklappt worden ist - zwar nicht ein Produkt, das in die DDR exportiert wird, aber anfallender Sonderabfall - , wird in Zukunft in einer Wiederaufarbeitungsanlage verwertet werden. Wir sind gerade dabei, eine Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel bei der EG zu notifizieren. Auch von dieser Verordnung versprechen wir uns erhebliche Fortschritte bei der Minderung der Entstehung von Sonderabfällen. Hier ließe sich noch eine Reihe von Beispielen aufzählen, die ebenfalls in der Beantwortung der vorhin zitierten Kleinen Anfrage enthalten sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Dann rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Hiller auf:
Wie sind die entsprechenden Angaben für 1989?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Für das Jahr 1989 liegen uns noch keine verbindlichen Angaben über die aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR verbrachten Abfallmengen vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß die Abfallverbringung in die DDR 1989 in etwa der gleichen Größenordnung wie 1988 erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von Gebietskörperschaften der Länder Baden-Württemberg und Hessen beabsichtigten Verträge mit der DDR über die Abnahme weiterer Müllmengen noch nicht realisiert bzw. in Kraft gesetzt wurden. Bisher finden lediglich sogenannte Probetransporte mit geringem Mengenumfang in die DDR aus Baden-Württemberg und Hessen statt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hiller (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die für 1988 und 1989 geforderten Angaben mir auch für die Jahre 1986 und 1987 zu übersenden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Herr Kollege, mir liegen diese Angaben von 1986 und 1987 nicht vor. Sie wissen, für die Genehmigung der Abfallexporte sind ausschließlich die Bundesländer zuständig. Wir haben im Vorfeld der Arbeiten zur Baseler Konvention die Daten für 1988 erhoben. Sofern sie bei uns verfügbar sind, Herr Kollege, übergebe ich Ihnen selbstverständlich die Zahlen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hiller (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, mir die von der DDR übermittelten Daten zur Sicherheit der Sondermülldeponie Schönberg/ DDR zur Verfügung zu stellen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Soweit uns Daten aus der DDR zur Sicherheit der Anlage Schönberg zur Verfügung gestellt sind, bin ich gern bereit, Ihnen entsprechendes Material zu überreichen, empfehle Ihnen aber, sich auch bei Ihrem Parteifreund, dem Kollegen Heydemann, zu erkundigen
({0})
- der ist parteilos, gehört aber Ihrer Regierung an -, der sich vor Ort in der DDR erkundigt hat und mit seiner Beurteilung sicherlich auch bei Ihnen Eindruck gemacht hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Ich rufe nunmehr die Frage 10 des Abgeordneten Diller auf:
Wird die Bundesregierung der erneuten Aufforderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 21. Juli 1989 folgen und bei der französischen Regierung darauf drängen, daß die neuen Genehmigungsbescheide für das Atomkraftwerk Cattenom statt Werten von maximal 15 Curie nur Werte von maximal 3 Curie je Block und Jahr enthalten?
Herr Staatssekretär, Sie haben zur Beantwortung das Wort.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Sie dürfen die Beantwortung der Frage so verstehen, daß wir uns bemühen, wie bisher auf dem Verhandlungswege ein weiteres Zeichen französischen Entgegenkommens gegenüber deutschen Wünschen zu erreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches.

Vizepräsident Cronenberg
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation braucht nicht aufgerufen zu werden, da die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Frau Würfel und die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Becker ({0}) schriftlich beantwortet werden sollen. Der Abgeordnete Becker ist allerdings doch hier.
({1})
- Ah, ja. Also bleibt es dabei: Auch die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Becker ({2}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau braucht ebenfalls nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Dr. Hirsch, 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Sperling sowie 20 und 21 des Abgeordneten Reschke auf deren Wunsch ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Staatsminister Schäfer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 22 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({3}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der türkischen Minderheit in Bulgarien?
Herr Staatsminister, ich bitte Sie, die Frage zu beantworten.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Die am 4. August 1989 erteilten und am 17. August 1989 im Journal Officiel veröffentlichten neuen Genehmigungen der zuständigen französischen Behörde für die radioaktiven Ableitungen aus den Blöcken Cattenom 3 und 4 enthalten im Rahmen des Minimierungsgebotes bezüglich der flüssigen Abgaben erstmals ausdrücklich die Verpflichtung des Betreibers, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die Abgabe auf 20 % des höchstzulässigen Wertes begrenzt bleibt. Das enspricht der völkerrechtlich verbindlich zugesicherten Einhaltung von jährlich maximal 3 Curie je Block.
Die französische Seite hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß sie mit dieser von der Standardregelung in Frankreich abweichenden Auflage den deutschen Wünschen entgegenkommen wollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller, bitte sehr.
Diller (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, stimmen wir beide darin überein, daß die tatsächlichen Abgabewerte beispielsweise bei deutschen Kernkraftwerken auch nur geringfügige Prozentwerte der genehmigten Werte sind und daß deshalb das, was jetzt in Frankreich passiert ist, überhaupt nicht zufriedenstellend sein kann?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Wir stimmen insofern überein, als die tatsächlichen Abgabewerte bei deutschen Kernkraftwerken weit unter den genehmigten Werten liegen. Ähnliches läßt sich aber auch von Cattenom feststellen. Auch dort liegen die tatsächlichen Abgabewerte deutlich unter den genehmigten; jetzt
bezogen nicht auf Block 3 und 4, sondern auf Block 1.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Zur zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller, bitte sehr.
Diller (NA), 1989-09-14:
Darf ich Sie dahingehend verstehen, daß Sie davon ausgehen, daß die tatsächlichen Abgabewerte in Cattenom in der Zukunft auch nur geringfügige Prozentanteile von den 3 Curie ausmachen werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Die derzeitigen Erfahrungswerte liegen bei 0,7 Curie.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Ich rufe nun die Frage 11 des Abgeordneten Diller auf:
Wird die Bundesregierung der Aufforderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung folgen und die Verlagerung der Tiefflugschneisen für strahlgetriebene Militärflugzeuge beim Atomkraftwerk Cattenom zum Verhandlungsgegenstand mit der französischen Seite machen?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Ja, die Bundesregierung entspricht gern der Bitte der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Sie wird dieses Thema jedoch nicht mit dem nicht zutreffenden Argument unzulänglicher Auslegung gegen Flugzeugabstürze, sondern vielmehr im Rahmen der Gespräche zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie einbringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Diller (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, nachdem im Juni dieses Jahres die DFK tagte, mußte ich zu meiner Enttäuschung in der Broschüre des Hauses feststellen, daß dieses Thema kein Gegenstand der DFK-Sitzung war. Warum nicht?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-14:
Die Bundesregierung, Frau Kollegin, ist über die Lage der türkischen Minderheit in Bulgarien sehr besorgt. Sie hat Hinweise darauf, daß es den Angehörigen dieser Minderheit seit 1984 unter anderem nicht mehr erlaubt ist, ihre kulturellen und religiösen Sitten und Gebräuche zu befolgen sowie die türkische Sprache in der Öffentlichkeit zu benutzen. Die Bundesregierung hat mehrfach an die bulgarische Seite appelliert, den Angehörigen der türkischen Minderheit entsprechende Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, welche Motive hat nach Ansicht der Bundesregierung das bulgarische Regime für die Verfolgung der türkischen Minderheit?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Ich glaube, daß der Hintergrund der bulgarischen Haltung - ich will mich jetzt ein bißchen vorsichtig ausdrücken und nicht wie Sie von Verfolgung sprechen - hauptsächlich auf die bulgarische Vorstellung von einer bulgarischen Nation und auf die alte Auffassung der bulgarischen Regierung zurückzuführen ist, daß es sich bei der betroffenen Bevölkerungsgruppe eben nicht um Türken im ethnischen Sinne handelt, sondern um in der Zeit der osmanischen Herrschaft über das Land islamisierte Bulgaren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Hoffmann. Bitte schön.
Hoffmann (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten, Einfluß auf die bulgarische Regierung zu nehmen, so daß die türkischen Bulgaren in ihrem Lande ihre Sprache sprechen dürfen und ihre Namen behalten können?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Frau Kollegin, wir haben uns wiederholt in diesem Zusammenhang mit der bulgarischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich verweise auch auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Frau Abgeordneten Hensel von der Fraktion DIE GRÜNEN, in der wir das sehr ausführlich dargestellt haben. Zuletzt haben Bundesminister Töpfer und auch Bundesminister Engelhard bei ihren Besuchen in Bulgarien im Juli noch einmal auf die Lage der türkischen Minderheit hingewiesen. Wir haben auch eine im Rahmen der NATO erarbeitete und am 9. August dieses Jahres veröffentlichte Erklärung von NATO-Generalsekretär Wörner mit unterstützt. Wir haben darüber hinaus immer wieder, bei allen nur denkbaren Gelegenheiten, versucht, Einfluß zu nehmen, damit sich die Situation verbessert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, bitte sehr.
Jäger (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es in Bulgarien zwar in der Tat eine Bevölkerungsgruppe gibt, die aus nichttürkischen Bewohnern moslemischer Religionszugehörigkeit besteht, daß aber der weitaus größte Teil der Personen, die jetzt diesen Zwangsmaßnahmen der bulgarischen Regierung unterliegen, tatsächlich ethnische Türken sind?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wüppesahl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Toetemeyer.
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Herr Kollege, ich hatte in meiner Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Hoffmann darauf hingewiesen, daß es sich dabei um eine bulgarische Interpretation, nicht um unsere Interpretation handelt. Selbstverständlich ist uns dies bekannt.
Ich darf, Herr Kollege Jäger, im Anschluß auch an die Frage von Frau Hoffmann vielleicht noch darauf hinweisen, daß es sicher gut wäre, wenn - und es gibt ja gewisse Anzeichen dafür - die bulgarische und die türkische Regierung wieder in einen engeren Dialog über die schwierigen Fragen und die Angelegenheit nach der Flucht einer großen Zahl von Bulgaren über die türkische Grenze einträten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Ich rufe nun die Frage 23 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die deutschbulgarische Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet einzuschränken und dies mit den ständigen Menschenrechtsverletzungen an der türkischen Minderheit in Bulgarien zu begründen?
Herr Staatsminister, würden Sie nunmehr bitte diese Frage beantworten.
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Unsere im Rahmen der kulturellen Kontakte und des Austausches gegebenen Einflußmöglichkeiten fördern auch das Verständnis für eine freiheitliche Ordnung und die Menschenrechte. Die Bundesregierung hält daher die Einschränkung der deutsch-bulgarischen Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet nicht für ein geeignetes


Mittel, auf eine Änderung der bulgarischen Politik gegenüber der türkischen Minderheit hinzuwirken.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Frau Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, wenn die bulgarische Regierung auf der einen Seite ihre türkische Minderheit in ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Identität stark einschränkt, ist dann nicht doch auf der anderen Seite die deutschbulgarische Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet - zumindest moralisch gesehen - in Frage gestellt?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Frau Kollegin, eine solche kulturelle Zusammenarbeit ist nicht so sehr eine Zusammenarbeit mit der jeweiligen Regierung als vielmehr eine Zusammenarbeit mit der gesamten Bevölkerung. Ich gehe davon aus, daß wir bei Gelegenheiten, die wir haben, kulturell mit Bulgarien zusammenzuarbeiten, natürlich auch bemüht sein müssen, dabei nach Möglichkeit die Rechte von Minderheiten wahrzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hoffmann (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, ist aber nicht zu verstehen, daß die türkische Regierung sehr sorgfältig beobachtet, wie schleppend sich die kulturellen Kontakte - ich denke hier zum Beispiel an die geplante deutsche Universität in Istanbul - in der Türkei entwickeln und wie die kulturellen Kontakte in Bulgarien wesentlich schneller über die Bühne gehen? Ist da nicht ein Zusammenhang, und darf man sich hier nicht wundern, wenn die Türken sich etwas zurückgesetzt fühlen oder das nicht mit großer Freude hinnehmen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Zeitlmann.