Scherrer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, dem Wunsche des Präsidenten nachzukommen, und mich kurzfassen.
Mit unserem Antrag, die Städtebauförderung über das Jahr 1987 hinaus fortzuführen, wollen wir SozialScherrer
demokraten den Städten und Gemeinden, aber auch der Bauwirtschaft und dem Baugewerbe mit ihren Beschäftigten konkrete Hilfen geben. Ich kenne keinen Fachmann - weder in den Kommunen noch in den Ländern noch in den im Bundestag vertretenen Parteien - , der ernsthaft die Notwendigkeit bestreitet, die Städtebauförderung fortzusetzen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, sich nicht aus der Städtebauförderung im Jahre 1987 zu verabschieden, und bitten die CDU/CSU-Kollegen,
({0})
die sich in Pressemitteilungen im Sinne unserer Forderungen geäußert haben, das auch heute im Plenum zu tun.
({1})
In unseren Städten und Gemeinden liegt Arbeit sozusagen auf der Straße.
({2}) Packen wir sie an!
Die Stadterneuerung dient in besonderem Maße dem Umweltschutz und der Beschäftigung. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages, der am 30. Januar 1987 in einer Entschließung an die Fraktionen des Bundestages noch einmal die Notwendigkeit der Städtebauförderung durch den Bund deutlich gemacht hat. Ich zitiere:
Zustand und Entwicklung der Städte sind von nationaler Bedeutung. Der Bund muß sich seiner Mitverantwortung auch in finanzieller Hinsicht stellen. Deshalb sind die Bundesfinanzhilfen zur Förderung der Stadterneuerung unter Ausschöpfung des Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes wiederherzustellen.
({3})
Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird in der kommenden Legislaturperiode
- so der Städtetag bei der Verbesserung städtischer Umweltverhältnisse einschließlich der Wiedernutzbarmachung von Grundstücken liegen.
Ich glaube auch, es ist unstrittig, daß es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die veränderten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen in der Stadtentwicklung deutlich zu machen. Die Abkehr von einer Stadtentwicklungspolitik der 70er Jahre mit ihrer Ausrichtung auf unrealistische Wachstumsraten ist vollzogen.
({4})
Allgemein ist heute anerkannt, daß der Schwerpunkt der Stadtentwicklung bei der erhaltenden Stadterneuerung liegen muß.
Für uns Sozialdemokraten heißt das: Diese Stadterneuerung ist auf ökologische und soziale Ziele ausgerichtet. Sie muß in kleinen, behutsamen Schritten und im engen Kontakt mit den Bewohnern und Menschen organisiert sein. Und lassen Sie mich das ergänzen: Stadterneuerung ist weder die Wiederbelebung eines
alten Idylls noch ein Fassadenwettbewerb ohne Rücksicht auf veränderte menschliche Bedürfnisse und wirtschaftliche Gegebenheiten.
({5})
Für uns bedeutet Stadterneuerung auch, mit den Bürgern Bestand aufzunehmen, zu analysieren, Zukunftskonzepte zu entwerfen. Stadterneuerung heißt für uns funktionsgerecht bauen, umbauen und, wo möglich, erhalten. So konzipiert eröffnet die Stadterneuerung die Chance einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Seit Jahren sind dunkle Wolken über der Bauwirtschaft. Die Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden hat sich nicht zuletzt deswegen an den Bundeskanzler gewandt und die Lage der Arbeitnehmer dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges als katastrophal bezeichnet. Im Informationsdienst des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom Mai diesen Jahres heißt es: Kein Aufschwung, nur Erholung. Und ich ergänze: auf einem viel zu niedrigen Niveau.
Damit wir uns keinen Illusionen hingeben: Die Zeiten nach dem Krieg, die Jahre des Wiederaufbaus sind für die Bauindustrie zu Ende. Aber auch das steht
- jedenfalls für mich - fest: Es fehlt nicht am Baubedarf. Auch heute muß noch vieles neu gebaut, bei vielem muß die Bausubstanz erhalten werden. Aufgaben wie Stadterneuerung, Wohnumfeldverbesserung, soziale Infrastruktur und die Beseitigung von Umweltschäden haben an Gewicht gewonnen. Helfen wir also den Menschen vom Bau, den Handwerkern im Bau- und Ausbaugewerbe mit der Fortsetzung eines erfolgreichen Programms wie der Städtebauförderung!
({6})
Es gibt manche berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit staatlicher Förderprogramme. Auch das sage ich hier. Die Städtebauförderung ist dabei aber eine rühmliche Ausnahme. Auch Sie von der Koalition sind da ja durchaus mit uns einer Meinung.
({7})
Der Bundesbauminister hat kürzlich in einer Pressemitteilung erneut deutlich gemacht - ich darf das wörtlich vortragen - :
Städtebauförderung Motor der Baukonjunktur Programm schneller wirksam als erwartet.
Dieser Bauminister hat damit - und ich sage das hier
- wie seine sozialdemokratischen Vorgänger die hohe Wirksamkeit der Städtebauförderung bestätigt.
({8})
- Ich darf hier auch einmal sagen - Herr Kollege Grünbeck, warum soll denn nicht auch ein Sozialdemokrat einmal ein gutes Wort über die Regierung sagen? - : Er hat ohnehin viel zuwenig Gelegenheit.
Doch zurück zu unserem Antrag, sozusagen zur Ausgangsposition. Ich darf noch einmal festhalten: Die Städtebauförderung, die Stadterneuerung, dient im besonderen Maße dem Umweltschutz und der Beschäftigung. Sie ist ein Instrument der Innenentwicklung und dient damit der Eindämmung des Land1350 
schaftsverbrauchs. Stadterneuerungsmaßnahmen sollen die Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den Städten verbessern. Nach Berechnungen des Instituts für Bauforschung in Hannover sichern 1 Million DM Städtebauförderungsmittel rein rechnerisch 15 Arbeitsplätze für ein Jahr und dies vor allem in kleinen und mittleren Bau- und Handwerkerbetrieben. Darum sollten wir uns auch über die Größenordnung klar werden.
Bei Wegfall eines Volumens von 1 Milliarde DM Bundesmittel plus Anteile der Länder und Kommunen würden, hochgerechnet auf die Gesamtinvestitionen, ca. 50 000 bis 60 000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Heute wird auch darüber hier entschieden.
({9})
Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort hat der Gemeinde-und Städtebund gefordert, die Kontinuität im Rahmen der Städtebauförderung müsse für die Gemeinden sowohl planungsmäßig als auch fördermäßig erhalten bleiben. Städte und Gemeinden warten also darauf, Klarheit zu bekommen, ob und wie es mit der Städtebauförderung nach 1987 weitergehen wird.
({10})
Wir sehen, daß nach Angaben der Ländervertreter das Bundesprogramm zur Städtebauförderung 1987 zum Teil um ein Mehrfaches überzeichnet worden ist.
({11})
Da darf ich noch einmal Rheinland-Pfalz erwähnen, wo, wie übrigens auch in anderen Bundesländern, dreimal höhere Forderungen erhoben wurden als Mittel vorhanden sind. Nach dem letzten Stand bemühen sich noch rund 67 Städte und Gemeinden allein in Rheinland-Pfalz um eine Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm.
({12})
Ich darf noch etwas erwähnen: Die Saarländische Landesregierung hat erst in den letzten Tagen auf einen besonderen Aspekt des Städtebauförderungsprogramms hingewiesen und dazu erklärt, daß durch diese staatliche Initialzündung private Investitionen in einer fünf- bis sechsfachen Größenordnung bewegt würden.
({13})
Schließen wir doch den Pakt der Vernunft, Herr Kollege, zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren! Was wir brauchen, was den Städten und Gemeinden, aber auch den vielen privaten Investoren fehlt, ist die Klarheit, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird. Darum haben wir auch heute diesen Antrag gestellt, und darum geht es ja auch in dieser Debatte.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, der Wahrheit halber auch noch eine Anmerkung: Die Bundesregierung und Sie haben keinen Grund, sich
selbst auf die Schulter zu klopfen und zu loben für die beiden Milliarden DM in 1986 und 1987; denn jeder weiß: Was Sie für die Städtebauförderung eingesetzt haben, wurde in anderen Bereichen des Einzelplans 22 gekürzt.
({14})
Lassen Sie mich zusammenfassen: Helfen wir den Städten und Gemeinden bei ihrer ökologischen Erneuerung! Leisten wir einen Beitrag zur Beschäftigungspolitik in der Baubranche! Meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, stehlen Sie sich nicht bei der Städtebauförderung aus der Verantwortung!
({15})
Geben Sie weiterhin wenigstens 1 Milliarde DM! Unterstützen Sie bitte unseren Antrag!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({16})