Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-18:
Frau Lenke, ich
werde auch dazu noch etwas sagen. Haben Sie noch ein
kleines bisschen Geduld. Es geht auch darum, eine Bilanz
dessen zu ziehen, was wir getan haben; denn Sie werfen
uns permanent vor, wir hätten nichts getan.

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Ich komme noch einmal auf das Gesetz über das Erziehungsgeld zu sprechen. Meine liebe Frau Eichhorn,
wenn Sie erklären, wir schrieben irgendjemandem irgendetwas vor, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie einfach noch einmal in das Gesetz hineinschauen müssen.
Wir erweitern die Wahlmöglichkeiten für Familien.

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Die Familien können entscheiden, ob ein Elternteil oder
beide Erziehungsurlaub nehmen oder ob die Eltern das
alte Erziehungsmodell bevorzugen. Es gibt mehrere Optionen.

Unser Versuch, mit den 30-Stunden-Teilzeitarbeitsplätzen die Väter anzusprechen, ist ganz vernünftig. Ich
bekomme von jungen Vätern vielfach ein positives Echo.
Wir wollen doch einmal sehen, ob wir nicht die Verhaltensstarre überwinden.

Ihr Umgang mit der Budgetierung ist nun wirklich albern und schlimm. Eine Budgetierung ist nur ein Angebot.
Es gibt schon jetzt viele junge Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsurlaub nehmen, vor allen Dingen, wenn die Kinderbetreuung geregelt ist. Diese Eltern haben im Moment
das Geld, das ihnen zusteht, verloren.

({2})

- Ich komme gleich auf New York zu sprechen.






Es ist angesprochen worden, was wir - dazu gehören
viele aus unserem Umfeld - dazu beigetragen haben, dass
das CEDAW-Zusatzprotokoll nach zehn Jahren zustande kam. Wir sind dabei, die Ratifizierung einzuleiten.

Was können wir in New York erreichen? Frau Bläss hat
es schon angesprochen: Vor uns liegt ein schwieriger Prozess. Auf der Konferenz wird bilanziert.

({3})

Seit Wochen und Monaten gibt es Abstimmungen. Es gab
die ECE-Konferenz. Darüber haben wir Sie im April auf
einer Veranstaltung informiert.

({4})

Es gab die Brüsseler Konferenz, auf der sich die europäischen Länder verständigt haben.

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- Hören Sie doch einmal einen Moment zu und seien Sie
nicht so aufgeregt! Was stört Sie denn eigentlich daran,
wenn hier jemand Erfolge verkündet? Offensichtlich haben Sie das nicht so gerne.

Mein Dank gilt auch den NGOs, die kräftig beteiligt
sind. Es gibt viele Bestrebungen, hinter die Pekinger
Plattform zurückzufallen, zum Beispiel beim Thema
„Frau und Gesundheit“. Es besteht die Gefahr, dass das
Erreichte einkassiert wird. Wir arbeiten seit Wochen und
Monaten daran, dass die Beschlüsse der Pekinger Plattform aufrechterhalten und weiterhin umgesetzt werden.
Wir wollen weitere Strategien zur Umsetzung vereinbaren. Wir verlangen von den Ländern über die Umsetzung
entsprechende Berichte. Das können wir in New York
leisten. Wenn wir das geschafft haben, dann sind wir ein
gutes Stück weiter. An dieser Arbeit sind viele beteiligt.
Zu einem Teil können Sie das miterleben; Sie sind ja in
New York dabei.

Die Europäische Union - es ist schon gesagt worden:
Sie ist ein Stück weit Motor - muss dafür sorgen, dass die
Pekinger Beschlüsse aufrechterhalten bleiben. An den
Umsetzungsstrategien muss weiterhin gearbeitet werden
und nichts darf zurückgenommen werden; denn wir brauchen am Beginn des 21. Jahrhunderts einen kräftigen Impuls für die Gleichstellungspolitik, damit die Prophezeiung von Matthias Horx, dass das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Frauen wird, ziemlich bald wahr wird. Bei der
Gleichstellung der Geschlechter geht es um Demokratie.
Eine Demokratie ist in einem schlechten Zustand, wenn
sie das nicht zu ihrem Thema macht.

Danke schön.

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