Klose (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat:
Wenn es uns ernst ist um die Sorgen der älteren Menschen in unseren Heimen, dann müssen wir ihre besonderen Anliegen und Bedürfnisse auch bei gesetzgeberischen Maßnahmen berücksichtigen.
Das, sehr geehrte Frau Ministerin, waren Ihre Worte bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs zur Novellierung des Heimgesetzes; das klang gut. Nur - darauf hat der Kollege Jaunich im September 1989 hingewiesen- , schon damals war der eklatante Widerspruch zwischen Reden und Handeln offensichtlich. Der Widerspruch ist geblieben. Den guten Worten sind auch nach Anhörung und Ausschußberatung keine guten Taten gefolgt.
Dafür gibt es, wie ich weiß, rechtssystematische Entschuldigungen. Das Heimgesetz ist kein Leistungsgesetz, sondern arbeitet mit den Mitteln des Ordnungsrechts. Gleichwohl erzwingt es Leistungen anderer, z. B. über die Formulierung von Mindestanforderungen, die von den Heimträgern bei Vertragsgestaltung und -erfüllung zu beachten sind; darauf komme ich zurück.
Welches sind die eigentlichen Probleme aus der Sicht der Betroffenen? - Die Menschen, die heute in Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime einziehen, sind immer älter. Wir haben 80 Jahre als Durchschnittsalter erreicht. Das liegt zum einen daran, daß die Menschen überhaupt älter werden, zum anderen ist das die Folge von vielfachen Bemühungen, den älteren Menschen das Wohnen in den eigenen vier Wänden lange und immer länger zu ermöglichen.
Ich bin ausdrücklich dafür, daß dies geschieht. Aber ich muß doch darauf hinweisen, daß die Heime nicht zuletzt durch diese Bemühungen immer mehr zur Endstation werden, zu Siechenheimen, wenn man das böse formulieren will.

Wünschenswert wäre es, wenn es ein gut ausgebautes, vernetztes räumlich verbundenes System verschiedener Hilfen gäbe, um die Wohn- und Lebensverhältnisse älterer Menschen zu verbessern, z. B. ambulante Hilfen, ein Netz von Tagespflegeheimen, eine ausreichende Anzahl von bedarfsgerecht betreuten Altenwohnungen, Altenwohnheime und ein angegliedertes differenziertes System von Pflegehilfen. Gäbe es dieses gut ausgebaute System, wäre die tatsächliche Lage in den Heimen anders, als sie sich heute darstellt.
({0})
Die tatsächliche Lage ist oft bitter und ganz weit entfernt von den schönen Worten der Politik und der Gesetze.
({1})
Altenheime, Wohnheime, bei denen der Gesichtspunkt des Wohnens doch im Vordergrund stehen müßte, werden wegen des akuten Mangels an wirklichen Pflegeeinrichtungen immer stärker Ersatzpflegeheime. Sie sind fehlbelegt, ohne daß die baulichen Gegebenheiten und das nötige Personal für diese ursprünglich gar nicht vorgesehene, aber tatsächlich zu erfüllende Aufgabe vorhanden wären.
Die Räume, die den Mindestnormen durchaus entsprechen, sind, wenn sie von pflegebedürftigen Personen belegt werden, zumeist zu klein, beängstigend klein; die Naßzellen sind auf die größere Unbeweglichkeit der zu pflegenden Menschen nicht ausgelegt; personelle und bauliche Möglichkeiten für reaktivierende, rehabilitative Maßnahmen sind zumeist nicht vorhanden.
Nun mag die Frau Ministerin einwenden, daß dies alles richtig, der Bund für diese Problematik aber gar nicht zuständig sei. Einerseits ist das so. Andererseits hat der Bund die Aufgabe, konzeptionell zu arbeiten, Vorgaben zu machen, Hilfen anzubieten und im übrigen das Heimgesetz so zu gestalten, daß am Ende dabei mehr als die Überwachung des Preis-LeistungsVerhältnisses beim Abschluß von Heimverträgen herauskommt.
({2})
Die qualitativen Aspekte der Heimunterbringung - ein schreckliches Wort - müßten sehr viel stärker im Vordergrund stehen, als es tatsächlich der Fall ist. Der im Gesetz unterstellte Normalfall ist geschönt. Das ist der eigentliche Kritikpunkt, der Vorwurf, den ich der Bundesregierung mache: Sie administriert eine geschönte Situation, auf die sie materiell keinen Einfluß nimmt.
({3})
Sie hilft nicht, obwohl sie es könnte. Wenn heute schon, nach geltendem Recht, die Erlaubnis zum Betrieb eines Heimes daran geknüpft werden kann, daß ärztliche und gesundheitliche Betreuung gesichert sein muß, sollte eine wirkliche Gerontologin den Mut finden, in einer Novelle des Heimgesetzes auch Rehabilitation und Reaktivierung als Mindestnormen festzuschreiben. Aber es geschieht nichts.
({4})
Das gilt auch für die personelle Seite des Problems. Wenn ein Altenheim oder ein Wohnheim zu einem immer größeren Teil mit wirklichen Pflegefällen belegt wird, müßte sich auch die Personalbesetzung laufend verändern. Es müßte mehr Personal zur Verfügung stehen. Tatsächlich lassen sich Verbesserungen im Stellenschlüssel nachweisen, wenn auch nicht überall und in allen Bundesländern.
Der Stellenschlüssel sagt aber sehr wenig über die reale Situation aus, weil zwischen Personalausstattung allgemein und Personalausstattung im Bereich der Pflege nicht hinreichend unterschieden wird.
({5})
Hier sind die Belastungen immer größer geworden, wie jeder weiß, der sich um die Praxis kümmert. Warum ist denn die Personalfluktuation in der Altenpflege so außerordentlich hoch? - Weil der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer bedrückender wird und weil, ebenso bedrückend, nichts geschieht, um die reale Situation zu verändern. Die bloße Einrechnung von Zivildienstleistenden in den Personalschlüssel des Pflegebereichs verbessert die Situation zumeist nur auf dem Papier.
Bei dieser Gelegenheit erwähne ich: Die Frau Ministerin hat angekündigt, sie werde alsbald eine Heimmindestpersonal-Verordnung vorlegen, in der die Voraussetzungen der Eignung des Heimleiters und der Qualifikation der Beschäftigten festgelegt werden sollen. Abgesehen davon, daß die Verwendung des Begriffs Heimmindestpersonal-Verordnung eine Zumutung ist, frage ich: Warum ist das denn nicht schon längst geschehen? Und überhaupt: Was tut die Ministerin, um endlich die Altenpflegeausbildung auf eine neue Grundlage zu stellen? Diese Ausbildung - das ist von allen Sprechern gesagt worden - wird derzeit in der Bundesrepublik in allen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Zum Teil muß für die Ausbildung noch Schulgeld bezahlt werden. Die Anerkennung des Berufsabschlusses in einem Bundesland ist in den anderen nicht gewährleistet. Frau Professor Lehr verspricht seit ihrem Amtsantritt die Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine bundeseinheitliche Ausbildung. Aber die Vorlage ist bis heute nicht gekommen. Wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, dies alsbald, noch in dieser Wahlperiode, zu tun.
({6})
Die Bundesregierung hat in der Begründung ihres Entwurfs gesagt, daß eine ausreichende Betreuung nicht nur für Pflegebedürftige, sondern für alle Bewohner eines Heims gewährleistet sein muß, allerdings nicht durch Festlegung einer bestimmten Beschäftigtenzahl - auf die Ermächtigung, dies zu tun, verzichtet sie ja ausdrücklich - , sondern durch, wie es in der Begründung heißt, flexibel auf den individuellen Bedarf abgestimmte Praxis.
Das klingt gut und ist doch reiner Hohn. Wer die Situation in den Heimen kennt, der weiß, daß die Mitarbeiter sich große Mühe geben, daß sie aber nicht zuletzt wegen der zunehmenden Fehlbelegung immer weniger in der Lage sind, sich auf flexible, auf den individuellen Bedarf zugeschnittene Weise um die zu pflegenden Menschen zu kümmern. Pflegeroutine herrscht vor. Zuwendung bemißt sich nach Minuten.
15648 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 202. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1.5. März 1990
Reaktivierung und Rehabilitation? Bemühungen gibt es in den Pflegeheimen, wenn auch nicht in allen. In den Altenheimen und Wohnheimen ist das Bemühen auf nahezu Null gesunken, weil Maßnahmen der Reaktivierung und der Rehabilitation in aller Regel weder im Personalschlüssel noch in den Pflegestufendefinitionen berücksichtigt werden.
({7})
Das Heimgesetz, wie es jetzt auf unseren Tischen liegt, kennt dieses Problem nicht. Sie, Frau Ministerin, kennen es gewiß. Aber Sie tun nichts.
Ein besonderes Problem, das ich in diesem Zusammenhang nur streifen will, sind die gerontopsychiatrisch veränderten Alten, für die, vor allem wenn sie körperlich rüstig sind, ganz besondere Pflegeprogramme nötig wären. Das Problem ist bekannt. Es besteht Einigkeit darüber, daß eine integrierte Unterbringung von psychisch veränderten Alten in den Heimen das Richtige wäre. Das „Kuratorium Deutsche Altershilfe" hat dazu Vorschläge erarbeitet, die ich der Frau Ministerin zur Lektüre und politischen Unterstützung empfehle. Denn die heutigen Realitäten sind, fürchte ich, ganz anders. Es gibt eben doch, wie es in den Gutachten zur Lage der älteren Menschen und zur Altenpolitik in NRW heißt, faktisch gesonderte und auch geschlossene Stationen, auf denen wenig Außenkontrolle der Lebensverhältnisse und der Pflegebedingungen erfolgt.
Ich frage die Frau Ministerin, was sie tut oder zu tun beabsichtigt, damit hier Abhilfe geschaffen wird, Abhilfe durch Aufsicht und fachlich-materielle Unterstützung. Glauben Sie wirklich, daß Sie dieser Problematik mit der Einrichtung eines sogenannten Heimfürsprechers gerecht werden? Kann dieser Mensch etwas tun? Was soll er denn tun, wenn weder die räumlichen Voraussetzungen erfüllt noch die personellen Möglichkeiten nach Zahl und Qualifikation gegeben sind, um eine den Betroffeneninteressen entsprechende Betreuung und Pflege zu realisieren?
In diesem Zusammenhang ein Wort zur ärztlichen Versorgung. Da die Heime die Kosten für die ärztliche Supervision des Heims nur in seltenen Fällen in den Pflegesatz einrechnen dürfen, fehlt zumeist eine ärztliche Zuständigkeit, für die es an sich zwei Aufgaben gäbe: die ärztliche Behandlung der Bewohner zu überwachen und die ärztliche Supervision des Pflegepersonals zu übernehmen. Heute - so das erwähnte NRW-Gutachten -- stellt überwiegend das Pflegepersonal den in den Heimen verfügbaren ärztlichen Sachverstand und bestimmt - offenes Geheimnis - die Medikation der Patienten,
({8})
zumal die Hausärzte, die zur Behandlung von Heimbewohnern gerufen oder vertraglich verpflichtet werden, oft gar nicht auf die besonderen Anforderungen in den Heimen vorbereitet sind. Die Probleme der Gerontologie und der Geriatrie werden in der Ausbildung der künftigen Ärzte sträflich vernachlässigt. Es wird mehr Augenmerk auf Sportmedizin und ähnliches gelegt als auf eine fundierte Ausbildung, die auch alten kranken Menschen dient. An Universitäten
und Hochschulen gibt es zuwenig Lehrstühle für Gerontologie und Geriatrie.
Die Frau Bundesministerin weiß das; denn in dem von ihr mitverfaßten Vierten Familienbericht wird eine breitere Einbeziehung der Gerontologie und der Geriatrie in die ärztliche Ausbildung gefordert. Sehr geehrte Frau Lehr, als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sind Sie zuständig und können im Rahmen Ihrer Kompetenzen tätig werden. Es besteht, wie Sie wissen, dringender Handlungsbedarf. Also: Handeln Sie!
({9})
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt: „Heime sollen heute nicht nur Unterkunft, Verpflegung und Betreuung bieten, sondern sollen Wohnung sein, sollen ein Zuhause bieten." An anderer Stelle haben Sie gesagt: „Auch alte Menschen haben ein Recht auf Rehabilitation."
Bitte sagen Sie uns: Durch welche Bestimmungen trägt die Novelle zum Heimgesetz diesen selbst gestellten Ansprüchen Rechnung? Der Entwurf, so sagten Sie, enthalte die Verpflichtung des Heimträgers, die Versorgung an den jeweiligen Gesundheitszustand des Bewohners anzupassen. Aber, bitte schön, wo steht, daß er alles tun muß, um den Gesundheitszustand des Bewohners zu bessern?
Ich weiß: Sie und andere, die zuständig sind, verweisen bei solchen Fragen gern auf die Kostenproblematik. Diese gibt es; aber es gibt auch einen unabweisbaren Bedarf. Über Jahre hinweg hat sich die Bundesregierung beharrlich geweigert, die Existenz und den Umfang dieses Problems auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Erst im Zusammenhang mit der sogenannten Gesundheitsreform hat sie sich dazu durchgerungen, den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Pflege anzuerkennen, wenn auch eher als Alibi für unsoziale Umschichtungen in der Krankenversicherung als aus Überzeugung.
Die Mängel der im Gesundheits-Reformgesetz getroffenen Regelungen werden ja täglich offensichtlicher. Pflegebedürftige in den Heimen haben eben keinen Anspruch auf Leistung. Statt der von der Bundesregierung angekündigten 600 000 häuslich versorgten Pflegebedürftigen, die von den neuen Leistungen bei der Pflege profitieren sollten, kamen 1989 gerade 60 000 Versicherte in den Genuß der entsprechenden Leistungen, d. h. 10 % Ihrer Ankündigung.
({10})
Wir haben schon damals, meine Damen und Herren, ein Konzept von abgestuften Pflegegeldleistungen für Leicht-, Mittel- und Schwerstpflegebedürftige vorgeschlagen, in das auch stationär versorgte Pflegebedürftige einbezogen sind.
Darüber hinaus sehen unsere Überlegungen eine Berücksichtigung der Pflegezeiten in der Rentenversicherung ebenso wie einen Anspruch auf Urlaub für einen Monat im Jahr vor. Wir schlagen jetzt konkret vor - nicht zu jedermanns Begeisterung - , einen neuen Sozialversicherungszweig „gesetzliche Pflegeversicherung" einzuführen, der organisatorisch

von der gesetzlichen Krankenversicherung geführt, rechnerisch und finanziell jedoch davon getrennt gehalten wird.
Die mit dem Gesundheits-Reformgesetz in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführten Pflegeleistungen sollten in die neue Versicherung übernommen und so erweitert werden, daß der Leistungsrahmen unseres Konzepts erreicht und ausgeschöpft wird. Das ist entscheidend und nicht die Rechtsform.
Die neue Pflegeversicherung muß allen Bürgern offenstehen, soweit wie irgend möglich. Zumindest für alle abhängig Beschäftigten sollte eine Pflicht zur Versicherung in diesem Sozialversicherungszweig eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend und zum Schluß: Die Novelle zum Heimgesetz, die wir heute verabschieden, geht an den realen Problemen, die mit der sogenannten Heimunterbringung verbunden sind, vorbei.
({11}) Es handelt sich um Gesetzestechnik, mehr nicht.
Mein Gesamteindruck ist, daß Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, administrieren und Ihre Beamten gesetzgeberisch ordnen lassen, daß Sie - nicht zuletzt im eigenen Interesse - die Alternsforschung fördern, als kennten wir die Realitäten in den Heimen nicht, daß Sie sehr schön und zutreffend von den jungen aktiven Alten sprechen, aber nichts oder nur wenig tun, um die Probleme derer anzupacken, die Hilfe brauchen.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Politik für Senioren muß mehr sein als Sozialpolitik. Aber die Sozialpolitik darf dabei nicht an die letzte Stelle rücken. Es gibt eben auch die alten Alten, die ohne Hilfe nicht zurechtkommen. Denen aber wird mit dieser Novelle zum Heimgesetz in der von der Regierungskoalition zu verantwortenden Form in gar keiner Weise geholfen.
({12})