Soell (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, die Diskussion, die wir hier führen, kommt wesentlich daher, daß Sie, Herr Möllemann, für die Bundesregierung sprechen, während Herr Rühl für das Bundesverteidigungsministerium gesprochen hat. Wir sind hellhörig geworden, weil hier steht: Das Bundesverteidigungsministerium - nicht die Bundesregierung - mißt dem Ziel eines umfassenden Teststopps langfristig große Bedeutung bei. Das Wort „langfristig" macht uns deshalb hellhörig, weil der amerikanische Vizepräsident Bush diesen Begriff vor der Genfer Abrüstungskonferenz im Jahre 1984 benutzt hat. Als er gefragt wurde, was denn „langfristig" konkret heiße, hat er - das war nicht nur ironisch unterlegt - gesagt: Nach dem fünften SALT-Vertrag.
Wir sind aber auch aus anderen Gründen hellhörig geworden, u. a. deswegen, weil Herr Rühl im Verteidigungsausschuß gesagt hat, eine begrenzte Anzahl von Kernwaffentests bleibe notwendig, solange Nuklearwaffen zur Gewährleistung einer sicheren, verläßlichen und wirksamen Abschreckung, von der die Bewahrung des Friedens abhänge, Mittel unserer Strategie seien. Diese Argumentation schallt uns ständig aus den Vereinigten Staaten entgegen.
Dem möchte ich entgegenhalten, daß die USA rund 11 000 strategische Sprengköpfe haben. Nur ein kleiner Teil davon ist notwendig, um eine gesicherte Fähigkeit zu behalten, die Sowjetunion zerstören zu können. Diese Sprengköpfe sind sorgfältig auf Sicherheit, Wirksamkeit und Verläßlichkeit getestet worden. Auch wenn die USA in den nächsten Jahrzehnten keine Sprengköpfe bauten oder testeten, würden sie nach dem Urteil angesehener Fachleute die Fähigkeit zur gesicherten Vernichtung der Sowjetunion bis weit ins 21. Jahrhundert behalten.
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Wenn diese Gewißheit die Sowjetunion nicht abschreckt - welches andere Mittel könnte die Sowjetunion von einem Angriff abschrecken?
Auch die rund 9 000 strategischen Sprengköpfe der Sowjetunion sind einem solchen Wirkungsverlust ausgesetzt. Wenn die Waffen beider Seiten einem solchen Prozeß unterworfen sind, dann muß die wechselseitige Abschreckung jedenfalls nicht an Wirksamkeit verlieren, weil sie eben auf beiden Seiten an Wirksamkeit verliert.
Darüber hinaus ist ein umfassender Teststopp auch rüstungskontrollpolitisch wirkungsvoll. Wenn die USA - ich gehe davon aus - keine Strategie des ersten Schlages verfolgen, würde abnehmendes Vertrauen in die Wirksamkeit eines ersten Schlages auf beiden Seiten, also auch auf seiten der USA, der Abschreckung zugute kommen und sie stärken.
Ich möchte auch auf eine der zählebigsten Legenden zurückkommen, die häufig in der Begründung einer Ablehnung eines Moratoriums eine Rolle spielen. Diese Legende liegt in der Behauptung, daß die Sowjetunion 1961 gleichsam über Nacht ein vereinbartes Testmoratorium gebrochen hat. Da war leider kein Moratorium zu brechen: Im Dezember 1959 hat der damalige Präsident Eisenhower der Sowjetunion formell mitgeteilt, es liege im freien Ermessen der amerikanischen Regierung, die seit 1958 unterbrochenen Tests wieder aufzunehmen. Er versprach lediglich, eine solche Entscheidung der anderen Seite zu notifizieren. Die Sowjetunion hat diese Notifizierung nicht in Aussicht gestellt, sondern sie hat gesagt, wenn ein westlicher Staat Tests aufnehme, sehe sie sich gezwungen, das Moratorium selbst wieder zu unterbrechen. Dies ist geschehen. Im Winter 1960 hat Frankreich eine Testserie unternommen. Die Sowjetunion ist im September 1961 dann selbst wieder dazu übergegangen, Tests aufzunehmen.
Aber auch in dieser Zeit, in der Zeit zwischen September 1961 und Juni 1963, der Zeit des Moratoriums des Präsidenten Kennedy, haben die USA doppelt so viele Tests unternommen wie die Sowjetunion. Deswegen ist auch die häufig vorgebrachte Behauptung, die Sowjetunion habe technologische Vorsprünge vor den USA gerade in dieser Testserie erlangt, falsch. Schließlich war es Präsident Kennedy, der dann nach dieser langen Testserie ein Moratorium verkündet hat. Dieses Moratorium war höchst erfolgreich. Nach 55 Tagen hat es einen ersten Durchbruch in der Rüstungskontrollpolitik gegeben.

Dies müßte eigentlich der Überlegung Platz geben, daß wir durch ein solches Moratorium, wie es die Sowjetunion angeboten hat, auch sehr schnell zu einem umfassenden Teststoppabkommen kommen können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Bei den bilateralen Verhandlungen, die 1980 unterbrochen worden sind - damit möchte ich abschließen -, ging es nur noch um zwei Dinge. Es ging um die Zahl und Ausrüstung der Inspektoren und um die Zahl der nationalen seismologischen Stationen. Ich jedenfalls möchte empfehlen, daß wir dieses Ziel nicht langfristig, sondern kurzfristig verfolgen.
Schönen Dank.
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