Wischnewski (NA), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Nicht um recht zu behalten, sondern einfach um auf die historische Entwicklung hinzuweisen, möchte ich an eine Erklärung erinnern, die ich am 24. Januar dieses Jahres für meine Partei abgeben durfte, als klar war, daß sich die Situation zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen von Stunde zu Stunde mehr zuspitzte. Wir sind j a durch diese Entwicklung nicht überrascht worden. Ich habe damals erklärt:

Gemeinsam das Notwendige tun. Der Stellvertretende Außenminister der USA hat die Bundesrepublik wieder verlassen. Die Bundesrepublik wird sich dem Boykottbeschluß der Vereinigten Staaten gegen Libyen wie die übrigen europäischen Partner nicht anschließen.
Wir haben das damals ausdrücklich unterstützt. Aber dann kommt der entscheidende Satz:
Aber nur eine Ablehnung der amerikanischen Vorschläge ist natürlich völlig unzureichend. Zur Bekämpfung des Terrorismus sind konkrete Maßnahmen unverzichtbar. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft muß am 27. Januar Beschlüsse fassen. Reden alleine hilft nichts.
Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat an diesem 27. Januar die Beschlüsse nicht gefaßt, sondern erst jetzt am Montag, praktisch zu einer Zeit, als die Bombenflugzeuge bereits in der Luft waren. Die Zeit von damals bis heute ist verlorengegangen. Ich sage das deshalb - ich will die einzelnen Punkte jetzt gar nicht aufführen -, um daran zu erinnern, daß nur nein sagen in dieser Auseinandersetzung keine Position für uns sein kann, daß wir eigene Beiträge hätten leisten müssen und daß dies schon am 27. Januar hätte geschehen müssen. Vielleicht wäre uns dann das Schicksal der Ereignisse von Montag zu Dienstag erspart geblieben.
Seit der Nacht vom Montag zum Dienstag hat sich in der Welt sehr viel verändert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es gibt neuen Haß und neue Drohungen, mehr als zu jeder anderen Zeit vorher. Wir haben seit diesem Tage mehr Sorgen vor neuem Terrorismus, der auf Grund der Vorkommnisse verkündet wird; denn Gewalt erzeugt in den weitaus meisten Fällen immer wieder Gewalt.
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Seit jener Nacht von Montag zu Dienstag erleben wir in der Welt, daß nach einer langen Zeit der internationalen Isolierung von Ghaddafi eine starke Solidarisierung mit ihm erfolgt, auch von solchen Staaten, die das eigentlich gar nicht wollen; aber die sagen, in dieser Situation kommen sie gar nicht daran vorbei. Das gilt für die arabischen Staaten einschließlich Ägyptens, das gilt für die islamischen Staaten, und wir werden in einigen wenigen Tagen erleben, was die Außenministerkonferenz der Blockfreien zu dieser Angelegenheit sagt. Wir werden ein sehr eindeutiges Urteil von dieser Seite bekommen. Wir erleben seit dieser Nacht, daß die Rückkehr Ägyptens in die arabische Familie, in die Arabische Liga, die auch für den Friedensprozeß unbedingt notwendig ist, ganz wesentlich erschwert wird; nach dem schwierigen Camp-David-Prozeß sind die Ägypter ausgeschlossen worden. Sie verlieren auf Monate hinaus Zeit.
Seit jener Nacht wissen wir aber auch, daß die Vereinigten Staaten auch sehr ernst vorgetragene Bedenken der europäischen Partner nicht so ernst nehmen, wie wir meinen, daß ernst genommen werden muß.
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Ich sage hier, lieber Herr Staatsminister Möllemann: Ihr Wort in Gottes Ohr. Wir freuen uns, wenn die Verschiebung des Zusammentreffens der Außenminister der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten nicht übermäßig lange dauert, sondern daß in überschaubarer Zeit dieses nachgeholt werden kann; wir können uns dem nur anschließen.
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Jede Entscheidung, die ein Staatsmann trifft, wird auch nach ihren Ergebnissen beurteilt. So müssen wir auch die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten auch nach ihren Ergebnissen beurteilen. Da bleibt mir nichts anderes übrig, als in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Bombardierung von Tripolis und Bengasi in Libyen kann auch nach dem, was durch Ghaddafi geschehen ist, nicht verantwortet werden und muß - von mir jedenfalls - klar und eindeutig verurteilt werden, weil sie mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen ist.
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Diese Entscheidung hat kein einziges Problem gelöst.
Nun lassen Sie mich ein ganz deutliches Wort in bezug auf die Solidarität mit den Vereinigten Staaten sagen. Ich bekenne mich zu dieser Solidarität. Dies ist auch der Grund gewesen, warum ich im Januar gesagt habe: Es muß bei der Europäischen Gemeinschaft etwas geschehen. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Solidarität kann doch nicht bedeuten, daß ich etwas für gut halte, was nicht dem Völkerrecht entspricht, was den Vereinigten Staaten schadet und was uns allen schadet. Dies kann nicht Solidarität sein.
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In dieser Stunde besteht die Hauptaufgabe aller besonnenen Kräfte darin, weitere Eskalationen zu verhindern und den schon entstandenen großen Schaden zu begrenzen. Ich darf dazu einige Bemerkungen machen.
Erstens. Wir verlangen die sofortige Rückkehr zur Politik. Wir wollen einen aktiven Beitrag leisten, den Terrorismus zu bekämpfen, aber wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Flugzeugträger und Bomben keine geeigneten Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sind. Dafür gibt es internationale Erfahrungen genug.
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Zweitens. Die Ursachen für den Terrorismus der Region sind sehr unterschiedlich, aber unbestritten ist eine der Ursachen auch der Konflikt im Nahen Osten, der jetzt schon Jahrzehnte andauert. Viele
Menschen leben in absoluter Hoffnungslosigkeit. Ohne eine neue, wirkungsvolle und breit angelegte Friedensinitiative, an der beide Weltmächte beteiligt sein müssen, wird es keine neue Hoffnung in der Region geben. Dabei wissen wir, daß wir es mit drei sehr unterschiedlichen Krisen und Konflikten in der Region zu tun haben, unterschiedlich, aber direkt oder indirekt miteinander verbunden: dem eigentlichen Nahostkonflikt, dem grausamen Bürgerkrieg im Libanon und dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Zwischen allen drei Krisen und Konflikten bestehen Verbindungen. Uns erfüllen - das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen - gewisse Entwicklungen im religiösen Bereich dieser Region mit ganz, ganz großer Sorge. Ich sage das auch deshalb, weil der Bundeskanzler auf hunderte Tote im Libanon hingewiesen hatte, die mit den Problemen in Tripolis nichts zu tun hatten, sondern die in ganz anderen Ländern ihre Ursache und ihren Grund haben.
Drittens. Wir halten weiter an einem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus fest, insbesondere mit den arabischen Staaten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Bundesregierung, die Idee einer internationalen Polizeieinheit zur Bekämpfung des Terrorismus sehr genau zu prüfen. Wir haben mit der GSG 9 eine hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Truppe; aber aus den Erfahrungen, die wir im Jahre 1977 - ich kann mich sehr bitter daran erinnern - gemacht haben, wissen wir, daß es in vielen Ländern überhaupt gar keine Chance gibt, eine nationale Polizeitruppe zum Einsatz zu bringen. Sehr viel günstiger wären die Voraussetzungen mit einer internationalen Truppe, wenn man sich von vornherein darum bemüht, mit vielen Ländern entsprechende Verträge abzuschließen.
Viertens. Wir sollten dies sehr ernst nehmen, jetzt nicht nur auf ein Land zu schauen. Ich stimme mit der Beurteilung dessen, was hier über Libyen gesagt worden ist, überein und will das nicht wiederholen. Aber es gibt andere Plätze, und ich habe Anlaß, die Bundesregierung auf diese Situation ausdrücklich aufmerksam zu machen. Wir kommen innerhalb kürzester Zeit wieder auf dieses Thema zurück.
Fünftens. Wir haben unseren Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Lande gegenüber dem Bündnis, gegenüber den Vereinigten Staaten, aber auch gegenüber Israel, gegenüber jüdischen Einrichtungen in der nächsten Zeit ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Sechstens. Unter den Verbündeten muß der Konsultationsmechanismus verbessert werden. Ich sage dies ausdrücklich für Maßnahmen außerhalb des Bündnisses - ich spreche nicht von dem Bündnismechanismus -, aber für Maßnahmen, die die Interessen der Europäer in ganz besonderem Maße berühren.
Wenn ich es richtig sehe, hat es das letztemal vier unterschiedliche Informationsstadien gegeben. Erstens: Die Engländer sind ganz offiziell um die Zustimmung zum Start gebeten worden und haben diese Zustimmung auch gewährt; sie haben natürlich vor der Ministerkonferenz weitgehend Bescheid gewußt.
Zweitens. Dann sind die informiert worden, die um Erlaubnis für den Überflug gebeten worden sind und die - wie die Französische Republik und Spanien - mit ihrer Entscheidung diesen Überflug abgelehnt haben.
Drittens ist die Sowjetunion informiert worden,
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und wir gehören - das ist der vierte Punkt - zu denjenigen, die eigentlich überhaupt nicht richtig informiert worden sind.
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Ich denke, es besteht Anlaß, über diese vier Gruppen sehr unterschiedlicher Behandlung durch unseren Vormann im Bündnis einmal in aller Deutlichkeit zu beraten.
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Es kommt noch etwas hinzu, und das möchte ich sagen, weil vorhin von den Kilometern zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mittelmeer die Rede war: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Vereinigten Staaten dringend um Verständnis dafür bitten, daß die Menschen in Rom, in Marseille und in Athen mehr Angst haben, wenn im Mittelmeergebiet bombardiert wird, als die Menschen in San Francisco und in New York. Das ist ein normaler Vorgang, und dafür bitte ich um Verständnis.
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Siebentens - dies hat mein Fraktionsvorsitzender schon in aller Deutlichkeit gesagt -: Die Art und Weise, wie die sehr ernsten Sorgen der Europäer aufgenommen worden sind, führt dazu, daß es nur eine Alternative gibt, nämlich die europäische Alternative. Das heißt, Sicherheitspolitik und Außenpolitik müssen in weit stärkerem Maße, als es jetzt der Fall gewesen ist, europäisiert werden. Eine andere Möglichkeit ist in dieser Frage nicht gegeben. Wahrscheinlich kann man nur auf diese Art und Weise dafür Sorge tragen, daß man im Bündnis ernst genommen wird.
Uns wird dieses Problem in den nächsten Wochen noch in sehr ernstem Maße beschäftigen. Auch die letzten Informationen aus Libyen geben mir keinen Anlaß zur Beruhigung; die Situation scheint mir unübersichtlich zu sein. Es bleibt für uns von entscheidender Bedeutung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dabei mitzuhelfen, Eskalation zu verhindern, Schaden zu begrenzen und zur Politik zurückzukehren. Für Gemeinsamkeit in diesem Hause scheint mir dabei in vieler Hinsicht Platz zu sein.


Wischnewski Vielen Dank.
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