emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Der
Herr Abgeordnete Spranger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 112 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
In welchem Umfang werden in der auswärtigen Kulturpolitik, insbesondere der Deutschlandkunde, Fragen der Deutschland-und Berlinpolitik auf der Grundlage des Wahrungs- und Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 und 7. Juli 1975 ({0}) behandelt, und entsprechen die verwendeten Atlanten und Karten den verfassungsrechtlichen ({1}) und völkerrechtlichen Forderungen, die sich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen auch des Deutschlandvertrags ergeben ({2})?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich verweise auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik des Deutschen Bundestages, in der gesagt wird:
Trotz der staatlichen Teilung des deutschen Volkes geht die Bundesregierung weiterhin von der Einheit der deutschen Kultur aus; die auswärtige Kulturpolitik soll dazu beitragen, das Bewußtsein dieser Einheit wachzuhalten und zu festigen.
Von diesem Grundsatz läßt sich die Bundesregierung auch bei ihrer Förderung der Deutschlandkunde im Ausland leiten. Dieser Grundsatz gilt auch für die dabei verwendeten Karten und Atlanten.
Czaja (NA), 1979-03-15:
Kann ich Ihrer Antwort, Herr Staatsminister, entnehmen, daß die verwendeten Hilfs- und Informationsmittel durchgehend der Verbreitung der Kenntnisse und der Festigung des Bewußtseins des Wiedervereinigungsgebots der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten zugunsten ganz Deutschlands dienen?
Czaja (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, da Ihnen nach dem Organisationsplan Ihres Hauses das Referat Deutschlandkunde untersteht: Könnten Sie nicht durch Ihr Haus darlegen, wie dieser ganz gewichtige grundgesetzliche Auftrag erfüllt wird, bei der Kunde von Deutschland die Rechte ganz Deutschlands beharrlich zu vertreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß Sie das von mir erwarten, ich könnte diese Zusatzfrage aus dem Stegreif beantworten. Aber ich bin sicher, daß das Auswärtige Amt jederzeit bereit ist, Ihnen dazu, wenn Sie die Frage noch einmal schriftlich an uns richten, eine Schriftliche Auskunft zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich
rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie sind nach Auffassung des Auswärtigen Amts und insbesondere von Staatsminister Dr. von Dohnanyi ({0}) die zu Deutschland gehörenden Gebiete östlich von Oder und Neiße in amtlichen Informationen und dazu bestimmten Karten darzustellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Einklang mit Artikel IV des Warschauer Vertrags und den Aussagen der Bundesregierung festgestellt hat, daß diese Gebiete aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und nicht fremder Souveränität unterstellt sind ({1}), andererseits Rechtspositionen ganz Deutschlands durch kein Handeln einer deutschen Behörde gemindert oder verschleiert werden dürfen ({2})?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, meine Bemerkungen in Osthofen sollten darauf hinweisen, daß die dortige Karte der politischen und rechtlichen Situation nach Abschluß des Warschauer Vertrages nicht mehr gerecht wird. Diese Karte zeigte Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie schraffiert und bezeichnete sie als deutsches Gebiet unter polnischer Verwaltung. Mein Hinweis steht deswegen nicht im Widerspruch zu der Auffassung der Bundesregierung, wie sie zuletzt auch von meinem Kollegen Herrn von Schoeler in der Bundestagssitzung am 16. Februar 1979 vorgetragen worden ist.
Meine Bemerkungen standen auch im Einklang mit den von Ihnen zitierten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die bekanntlich keine Aussagen zur Darstellung der Grenzen von 1937 enthalten, und auch mit Art. I des Warschauer Vertrages vom 7. Dezember, 1970, der besagt, daß die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens nicht mehr in Frage stellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie freundlicherweise meine Frage beantworten, die ich tatsächlich gestellt habe, nämlich wie nach Ihrer Einlassung in Osthofen diese Grenze nach Auffassung der Bundesregierung und vor allem des Auswärtigen Amtes nun bezeichnet werden soll - unter dem Gesichtspunkt, daß Sie das gesamtdeutsche Verfassungsgebot des frei reorganisierten Teiles Deutschlands beharrlich vertreten wollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, es gibt auch hierzu wiederholte Erklärungen der Bundesregierung. Ich kann mich wirklich darauf beziehen, was meine Kollegen hierzu wiederholt gesagt haben. Meine Bemerkungen in Osthofen bezogen sich lediglich auf den von mir festgestellten Tatbestand.
Czaja (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß Sie wissen, wie sie nicht bezeichnet werden sollen, aber nicht wissen, wie sie bezeichnet werden sollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Nein, Herr Kollege. Ich habe ja eben darauf Bezug genommen. Eine ausdrückliche Bezeichnung muß ja nicht erfolgen. Es geht um die Darstellung der Ergebnisse u. a. des Warschauer Vertrages. Ich habe darauf eben Bezug genommen. Ich möchte meinen Feststellungen weiter nichts hinzufügen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ein solcher Hinweis ist ja auch nicht erfolgt. Erfolgt ist der Hinweis darauf, daß die Bemerkung auf einer Landkarte „Deutsche Gebiete unter polnischer Verwaltung" nach dem Warschauer Vertrag nicht mehr den Tatbeständen entspricht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, da ich Ihrer Antwort an den Kollegen Czaja entnehmen konnte, daß Sie - das gilt für Ihre Rede in Osthofen und auch für Ihre Bemerkungen hier - großen Wert darauf legen, daß die Bezeichnungen in amtlichen Karten korrekt sind, möchte ich Sie fragen: Sind Sie der Auffassung, daß dementsprechend eine Karte, die diese Gebiete korrekt bezeichnet, einen Hinweis darauf enthalten muß, daß diese Gebiete östlich von Oder und Neiße, aber innerhalb der Grenzen von 1937 bis zum Abschluß eines Friedensvertrages noch Bestandteil des Deutschen Reiches sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich habe erstens in Osthofen keine Rede gehalten; wir werden darauf ja noch eingehen. Insofern gehen Sie von einer falschen Voraussetzung aus. Zweitens habe ich auch nicht die Aufgabe, Landkarten zu beschriften oder zu entwerfen.
({0})
Ich bin hier von Herrn Kollegen Czaja nach einem ganz bestimmten Tatbestand gefragt worden, und den habe ich beschrieben. Ich glaube, ich habe darauf auch eine ausreichende Antwort gegeben. Ich sehe das auf jeden Fall an dem freundlichen Gesicht des Kollegen Czaja.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Hennig. Dann gehen wir weiter.
Hennig (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, als zu welchem Land gehörig ist nach Ansicht der Bundesregierung das nördliche Ostpreußen, auf das sich der Warschauer Vertrag wohl nicht beziehen kann, kartographisch darzustellen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich bedaure, daß ich hier den Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Czaja nicht sehen kann.
({0})
- Herr Kollege, dann lesen Sie die Frage noch einmal in Ruhe durch.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Präsident, ich stimme Ihnen in dieser Hinsicht zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Meine Damen und Herren, hier geht es um den Warschauer Vertrag und um jene Teile, die, wenn ich das richtig sehe, östlich der Oder-Neiße-Linie liegen und durch diesen Vertrag berührt sind. Daran halte ich mich.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung sich veranlaßt, den deutschen Episkopat gegen die Angriffe auf die deutschen katholischen Bischöfe durch das polnische KP-Organ „Tribuna Ludu" vom 6. März 1979 öffentlich in Schutz zu nehmen und gegenüber dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek, die Angriffe zurückzuweisen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu Äußerungen ausländischer Presseorgane Stellung zu nehmen. Wir haben das in der Vergangenheit hier so gehalten, - und ich möchte das auch heute tun.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kroll-Schlüter?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Keine Zusatzfragen?
({0})
- Auch bei solchen Antworten habe ich schon Zusatzfragen in diesem Hause erlebt.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Sauer ({1}) auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ist die Bundesregierung angesichts der Einmischungsversuche
auf unsere interne Diskussion über die Verjährung von Mord durch den Leiter der staatlichen „Zentralkommission für die Untersuchung von Nazi-Verbrechen in Polen", Professor Czeslaw Pilichowski, Warschau, bereit, gegenüber der Regierung der Volksrepublik Polen gegen diese Tätigkeit ihrer Dienststelle Verwahrung einzulegen und darauf hinzuweisen, wie sich die polnischen Justizbehörden verhalten gegenüber dem polnischen Kommandanten des Vernichtungslagers Lamsdorf ({2}), Ceslwa Gimborski, und dessen Lagerführer, Jan Fuhrmann, die sich wegen Mordes und Beihilfe zum Mord an Säuglingen, Frauen und Greisen zu verantworten hätten?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Auch diese Frage, Herr Kollege, beantworte ich mit Nein. Stellungnahmen zu Fragen der Aufhebung der Verjährunsfrist für Mord im deutschen Strafrecht hat es nicht nur in Polen, sondern auch in Israel und in vielen westlichen Ländern - übrigens auch von Regierungsmitgliedern - gegeben. Dies gilt besonders in solchen Ländern, in denen während der deutschen Besetzung im letzten Weltkrieg Verbrechen an den dort lebenden Menschen verübt worden sind. Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, gegen derartige Meinungsäußerungen Verwahrung einzulegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, ist es eigentlich nicht so, daß hier überhaupt keine Verwahrung eingelegt werden muß, nachdem sich das Außer-Verfolgung-Setzen von Mordtaten nicht auf Mordtaten an Frauen und Kindern nach Abschluß der Kampfhandlungen bezieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich bin an sich an Ihre Fragen gewöhnt und im allgemeinen auch in der Lage, sie zu beantworten. Diese Frage habe ich im Ernst nicht verstanden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, Sie haben hier nur die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen oder Zwischenrufe zu machen, letztere aber ohne das Mikrofon.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Niegel auf :
Welcher Art waren die technischen Hilfen, die die deutsche Botschaft in Den Haag bei Vorbereitung der ZDF-Sendung vom 22. Februar 1979 in Holland geleistet hat, und wie gestalteten sich insbesondere die Kontakte zwischen dem Pressereferenten der Botschaft und den in Aussicht genommenen Teilnehmern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die technische Hilfestellung der Botschaft bestand aus folgenden Maßnahmen: Auf Wunsch des ZDF erkundigte sich die Botschaft, ob es in Den Haag eine der deutschen Volkshochschule ähnliche Bildungseinrichtung gebe, an die man sich wegen der Durchführung der Sendung wenden könne.
Die Botschaft wandte sich an den bei der Stadt Den Haag für Erwachsenenbildung zuständigen Beigeordneten, der seinerseits ein Mitglied der Stadtverwaltung einschaltete, das dem Stadtkomitee zur Vorbereitung der Europadirektwahl angehört. Das Mitglied der Stadtverwaltung hat sich sodann mit der Volksuniversität in Den Haag in Verbindung gesetzt und den Kontakt zum ZDF hergestellt.
Auf Bitten des ZDF hat der Pressereferent der Botschaft sodann am 7. Februar 1979 an einer Zusammenkunft teilgenommen, bei der die Fragerunde über die Spielregeln und den technischen Ablauf der Sendung unterrichtet wurde. Dabei ergaben sich keine Gründe, die den Pressereferenten hätten veranlassen müssen, gegen die Zusammenstellung der Fragerunde Einwände zu erheben, wenn dies überhaupt seine Sache gewesen wäre. Die Fragerunde schien vielmehr den Wünschen des ZDF nach einer kritischen alters- und berufsmäßig gemischten Fragerunde zu entsprechen. Bei der Zusammenkunft ging es nicht um das Formulieren von Fragen. Hierfür haben sich die Fragesteller offenbar intern getroffen.
Schließlich hat der Pressereferent der Botschaft auf Wunsch des ZDF ein zweites Mal an einem Treffen mit der Fragegruppe teilgenommen, und zwar am 13. Februar 1979, als Filmaufnahmen für einen einminütigen Programmhinweis aufgenommen wurden, der am Vorabend der Sendung ausgestrahlt wurde. Der Pressereferent war bei dieser Gelegenheit nur kurz anwesend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege Niegel zu einer Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß der Pressereferent Feeke Meents eindeutig Hilfestellung und Stichworte gab?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Präsident, ich beantworte damit die Frage 118.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich wollte gerade dem Fragesteller sagen: Vielleicht sollte er erst noch die Beantwortung der nächsten Fragen abwarten. Er kann dann alle vier Zusatzfragen stellen. Er verkürzt sich sonst selbst seine Fragemöglichkeit.
Ich rufe Frage 118 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist auszuschließen, daß der Pressereferent der Botschaft den in Aussicht genommenen Teilnehmern thematische Hinweise gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die Antwort auf Ihre Frage lautet nein, oder, um Ihre Frage von eben zu beantworten, ich kann ausschließen, daß von seiten des Pressereferenten Hinweise auf materielle Fragestellungen gegeben wurden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Jetzt die erste Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, hat das Auswärtige Amt den Pressereferenten Feeke Meents als Fachmann vom Bundespresse- und In11430 
formationsamt angesichts seiner dort bekannten politischen Aktivitäten, die zu Schwierigkeiten mit der Amtsleitung führten, angefordert, und hält es Feeke Meents für die geeignete Persönlichkeit zur Vertretung deutscher Interessen zum Abbau von Ressentiments gegen die Deutschen in der Öffentlichkeit in den Niederlanden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Ich sehe nicht ganz den Zusammenhang mit der hier gestellten Frage, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Staatsminister, bei den ersten Zusatzfragen versuchen wir immer, eine gewisse Großzügigkeit zu wahren.
Dr. von Dohnanyi,' Staatsminister: Herr Kollege, es bestand auf jeden Fall nicht die Absicht, jemanden zu berufen, der eventuell Schwierigkeiten in dem Sinne machen könnte, wie Sie es vermuten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die politische Einstellung des Pressereferenten bekannt, die sich weitgehend mit der Einstellung deckt, die die Fragesteller in Holland zum Ausdruck gebracht, haben?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die politische Einstellung der Pressereferenten ist mir nicht bekannt, und ich bin stolz darauf, daß ich sie nicht kenne.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Staatsminister, ich bedaure die Bewertung, die in dieser Frage liegt. Ich hätte die Frage in der Form nicht zugelassen.
Nächste Zusatzfrage.
({0})
Niegel (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen von der Amtsleitung des Auswärtigen Amtes bekannt gewesen, daß Herr Feeke Meents vorher im Bundespresseamt Schwierigkeiten mit der Amtsleitung hatte, daß er dort Aktionen zum § 218 gestartet hat und daß er geäußert hat, ihm sei die SPD zuwenig links?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Kollege, ich halte den Zwischenruf nicht für gut.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich habe ja auf den Zusammenhang bereits hingewiesen und schon gesagt, daß es solche Anhaltspunkte nicht gab. Ich möchte allerdings, Herr Präsident, in meine Antwort auch einschließen, daß wir es nicht für zweckmäßig halten, daß' unter den gegebenen Umständen eventuell nun nach den Namen der beteiligten Frager geforscht wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Darf ich die Frage beantworten, Herr Präsident? - Das Auswärtige Amt, Herr Kollege Niegel, pflegt sich bei der Einstellung von Mitarbeitern um die fachliche Kompetenz zu bemühen. Maßstäbe, wie die politische Einstellung oder eine Initiative nach § 218, die ein Beamter im Rahmen der Gesetze unternimmt, können keine Einstellungskriterien sein, solange sie sich im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie infolgedessen sagen, daß das Auswärtige Amt Herrn Feeke Meents als eindeutigen Fachmann für die Botschaft in Holland vom Bundespresseamt angefordert hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, bei der Berufung von Pressereferenten geht es auch häufig um Austausch und um das Sammeln von Erfahrungen. Ich bin im Augenblick überfragt, wenn ich sagen sollte, ob der Pressereferent für seinen Posten in den Niederlanden ausdrücklich zusätzliche Qualifikationen hat nachweisen können oder müssen. Ich bin sicher, daß das Auswärtige Amt bei seiner Berufung davon ausging, daß diese für die Bundesrepublik Deutschland und für die Vertretung unserer Interessen richtig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer ({1}) : Herr Staatsminister, nachdem feststeht, daß der Pressereferent keine Hinweise für Fragen gegeben hat: Wäre es nach Auffassung der Bundesregierung insgesamt hilfreich gewesen, wenn er Hinweise für die Antworten gegeben hätte?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Kollege, die Frage wird nicht zugelassen. - Herr Kollege Mattick.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Präsident, soll ich die Frage beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Nein, die Frage ist nicht zugelassen.
Herr Kollege Mattick, nächste Zusatzfrage.
Mattick (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie die Nachricht bestätigen, die durch mehrere Zeitungen veröffentlicht' wurde, daß der Oppositionsführer Kohl sich selbst den Ort Holland für diese Auseinandersetzung ausgesucht hat; und sieht sich die Bundesregierung in der Lage, in Zukunft für den Oppositionsführer im Ausland als Moderator aufzutreten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Kollege, der .Herr Kollege Niegel hat konkrete Fragen gestellt. Ich bedaure, daß ich darüber nicht hinausgehen kann.
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort an den Kollegen Niegel, daß der Pressereferent der deutschen Botschaft auf Grund seiner Beobachtungen bei dieser Besprechung, an der er teilgenommen hat, der Bundesregierung keinerlei Hinweise darauf geben konnte, daß dieser Kreis eine einseitige Zusammensetzung hat und daß für die Objektivität der Sendung Gefahr droht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege, genau das wollte ich vorhin sagen. Es ist natürlich denkbar, daß auch ein Altenkrankenheim der geeignete Platz sein könnte, um eine notwendige Behandlung fortzusetzen. Ich glaube sogar, daß sich diese Tendenz in einzelnen Bundesländern mehr und mehr fortsetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Der Herr Abgeordnete Dr. Marx hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 119 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Mertes ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichte Frage 120 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage . abgedruckt.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministers des Auswärtigen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Frage 35 ist von der Frau Abgeordneten Steinhauer eingebracht:
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Teil- oder Vollinternaten im Bereich des Leistungssports, und welche Förderungsmittel stellt die Bundesregierung für diese Zwecke zur Verfügung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Vierten Sportbericht vom 3. August 1978 über die Förderung von Sportinternaten berichtet. Mit der Förderung der Errichtung von Teil- und Vollinternaten im Bereich des Leistungssports verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Spitzenathleten und talentierten Nachwuchssportlern optimale Trainingsmöglichkeiten und eine umfassende pädagogische, gegebenenfalls auch schulische Betreuung zu gewähren. Für diese sportliche, soziale und schulische Betreuung der Athleten sind Internate, die regelmäßig Leistungszentren oder -schulen angegliedert sind, in hervorragender Weise geeignet, und . zwar vor allem für Sportarten, in denen schon in einem verhältnismäßig frühen Alter ein sehr hoher
Trainingsaufwand zu erbringen ist, sowie für Sportler, die ah ihrem Heimatort keine ausreichenden Trainingsmöglichkeiten haben. Im Jahre 1979 stellt die Bundesregierung für die genannten Zwekke neben den beteiligten Bundesländern und anderen Kostenträgern Baumittel in Höhe von rund 3 Millionen DM sowie andere Mittel - vor allem für die Finanzierung von Betriebskosten und die Vergütung von Trainern und Betreuern - von rund 800 000 DM zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Steinhauer (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, trifft es trotz Ihrer so positiven Antwort zu, daß z. B. in der Deutschen Turnschule eine rückläufige Tendenz festzustellen ist und daß diese rückläufige Tendenz u. a. ihre Ursache in der Fragwürdigkeit der vollständigen Loslösung der Kinder von der Familie hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, was die Entwicklung der Besuchszahlen an der von Ihnen angesprochenen Schule betrifft, so habe ich im Augenblick keine genauen Informationen. Der Frage, die Sie aufgeworfen haben, müßte ich nachgehen. Ansonsten scheint mir, Frau Kollegin, das Problem der Trennung der Kinder von der Familie bei den Sportinternaten grundsätzlich kein anderes zu sein als bei den Internaten allgemein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte, Frau Kollegin!
Steinhauer (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, wie unterscheidet sich nach Ihrer Auffassung die Zielsetzung der Kinder- und Jugendsportschulen in der DDR von jener der Teil- und Vollinternate für den Leistungssport im Bereich der Bundesrepublik Deutschland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich sehe keinerlei Vergleichsmöglichkeiten, die eine solche Frage rechtfertigen würden.