Roderich Kiesewetter (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag des Bundestages in Bezug auf Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen, aber kein Tag für Rapallo- und Königsberg-Romantik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um nüchterne Fragen der Rüstungskontrolle und der Verifikation. Die Große Koalition und wir als Union haben bereits im Jahr 2013 maßgeblich dazu beigetragen, dass wir guten Gewissens sagen können: Der Offene Himmel hat eine Zukunft. Im Jahr 2013 haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Open-Skies-Flugzeug zu beschaffen, das tatsächlich im nächsten Jahr in Betrieb genommen wird. Das ist deshalb eine Besonderheit, weil unser allererstes Flugzeug dieser Art 1997 bei einer fürchterlichen Flugkatastrophe vor Südafrika abgestürzt ist, mit fatalen Folgen für viele Familien.

Wenn wir heute bei der Verteidigung des Offenen Himmels und dieses Rüstungskontrollwerks glaubwürdig sein wollen, bedeutet das auch, dass wir uns hier mit modernsten technischen Mitteln einbringen müssen. Das leistet dieses Flugzeug, und das hat diese Große Koalition mit Unterstützung des ganzen Hauses geleistet. Herzlichen Dank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist der Vertrag über den Offenen Himmel so wichtig? Der Kollege Brunner hat es angesprochen: Er ermöglicht auch kleineren Staaten die Teilhabe an der Rüstungskontrolle und den vertrauensbildenden Maßnahmen, weil sie sich allein eben keine satellitengestützte Aufklärung leisten können. Und wenn russische Offiziere, amerikanische Piloten und baltische Offiziere gemeinsam Seite an Seite über Sibirien oder über Portugal fliegen, ist das etwas ganz anderes, als wenn man im Satellitenzentrum steht und versucht, Satellitenbilder auszuwerten; denn diese Daten werden gemeinsam erhoben, gemeinsam kontrolliert, gemeinsam ausgewertet. Das ist das Gute.

Noch ein anderer Gedanke – Kollege Brunner hat ihn schon angesprochen –: Der Ausstieg der Amerikaner ist durch nichts gerechtfertigt. Viele amerikanische Kollegen im Kongress und im Senat sind sich bewusst, dass dieser Vertrag, wenn sie aussteigen, den Amerikanern schadet. Gerade die kleineren Staaten haben sich auf amerikanische Fähigkeiten gestützt. Es waren die Amerikaner, die dreimal mehr Überflüge über Russland geleistet haben als Russen über Europa oder den USA. Auch das gehört zur Wirklichkeit dazu. Von den 1 800 Flügen, die es bisher gab, sind 12 Prozent mit deutscher Beteiligung erfolgt. Wir wollen das auch weiterhin leisten und bringen uns jetzt aktiv mit eigenen Fähigkeiten ein.

Wenn wir aber den Vertrag erhalten wollen, müssen wir drei, vier Dinge einordnen:

Erstens. Dieser Punkt ist an Russland gerichtet: Wir brauchen Überflugrechte über Kaliningrad, und zwar uneingeschränkt. Hier muss Russland einlenken.

Zweitens. Wir brauchen den Zugang zur Grenze zwischen Russland und Georgien. Teile Georgiens sind von russischen Truppen besetzt, aber Russland erlaubt keine Überflüge. Auch hier muss sich Russland bewegen.

Drittens. Wir sollten den Amerikanern die Tür offen halten für eine Rückkehr in den Vertrag. Es muss den USA aber auch klar sein: Aus dem Vertrag draußen heißt: keinen Zugang mehr zu den Daten. Ich bin sehr froh, dass sich unsere drei Anträge – von der Koalition, von den Grünen und von den Linken –, die heute hier beraten werden, nur in Nuancen unterscheiden. Unser Koalitionsantrag ist der weitergehende Antrag, aber wir sind in einer wirklich guten Einmütigkeit.

Viertens. Wenn wir zukunftsfähig vertrauensbildende Maßnahmen leisten und Rüstungskontrolle ermöglichen wollen, dann sollten wir den Vertrag auch öffnen, unabhängig davon, ob die USA wieder eintritt oder nicht. Ich bin zuversichtlich, dass eine Regierung Biden ihn wieder aufleben lassen wird. Aber wir sollten ihn auch für Staaten des ostpazifischen Raums und nicht nur für China öffnen. So können wir dann auch die Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen weltweit besser leisten, als es heute der Fall ist. Aber das Signal, das heute von dieser Debatte ausgeht, ist ein ermutigendes.

Herzlichen Dank.

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