Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich bitte um Aufmerksamkeit: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Anträge, die die Einsetzung des Vertrauensgremiums betreffen. Die Wahl erfolgt dann anschließend.
Der Antrag der Fraktion der SPD und der später eingegangene Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN sind wortgleich. Ich lasse deshalb über diese Anträge gemeinsam abstimmen. Da sie weitergehend sind, wird über sie zuerst abgestimmt.
({0})
- Das ist hier bis jetzt nicht beantragt. ({1})
- Augenblick! Also, Herr Kleinert, bei mir ist hier nichts eingegangen. Ich war gestern im Ältestenrat und wußte nichts davon. Ich fahre also fort.
Wer den Anträgen auf den Drucksachen 11/300
- SPD - und 11/309 - DIE GRÜNEN - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Die Anträge sind mit Mehrheit abgelehnt.

Vizepräsident Westphal
Wer nun für den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 11/250 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums. Ich bitte Sie um einen Moment Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.
Nach dem soeben gefaßten Beschluß besteht das Vertrauensgemium aus bis zu fünf Mitgliedern. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 260 Stimmen erhält.
Die Wahlunterlagen - bestehend aus einem Wahlausweis und einer Stimmkarte mit den Namen der vorgeschlagenen Abgeordneten - werden in der Eingangshalle ausgegeben.
Ich bitte Sie, auf dem Wahlausweis, der als Nachweis Ihrer Teilnahme an der Wahl gilt, Ihren Namen - gegebenenfalls mit Ortszusatz - sowie Ihre Fraktion handschriftlich in Druckbuchstaben einzutragen.
Auf der Stimmkarte dürfen höchstens fünf Namensvorschläge angekreuzt werden. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als fünf Ankreuzungen, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.
Eine geheime Wahl ist nicht vorgesehen.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich sehe, das ist geschehen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, den Wahlausweis auszufüllen, die Stimmzettel anzukreuzen und sie anschließend nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer in eine der Wahlurnen zu geben.
Gibt es noch einen Abgeordneten, der an der Abstimmung teilzunehmen wünscht und es bisher nicht getan hat? - Also, ich sehe keinen, der noch an der Abstimmung teilzunehmen wünscht. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung wird etwa 25 Minuten in Anspruch nehmen.
Sie sind sicher damit einverstanden, daß wir die Beratung mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortsetzen, bis das Wahlergebnis vorliegt. ) - Ich höre keinen Widerspruch.
Der Geschäftsordnungsausschuß des Hauses ist durch seinen Vorsitzenden für 12.30 Uhr einberufen worden. Falls Kollegen, die Mitglied dieses Ausschusses sind, im Saal sind, bitte ich sie, der Einladung zu folgen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur
Änderung der Verordnung über den Prozent-
*) Ergebnis Seite 774 D satz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten
Verstromungsgesetz für das Jahr 1987
- Drucksachen 11/137, 11/249 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gerstein
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
- Drucksache 11/232 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Haushaltsausschuß
Ich erbitte Ihre Aufmerksamkeit. - Ich darf darum bitten, daß diejenigen Kollegen, die an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilzunehmen wünschen, ihre Gespräche außerhalb des Saales fortführen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes eine Stunde vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.