emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cornelia pieper (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
vor der Bundestagswahl das erste Mal über den Haushalt
2003 gesprochen haben, haben Sie nicht nur dieses Hohe
Haus, sondern auch die Wähler getäuscht. Und das wussten Sie ganz genau.

({0})

Von einem neuen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung von 8,6 Milliarden Euro war damals die Rede. Ich
frage Sie: Was ist davon geblieben?

({1})

Nach der Steuerlüge nun also die Lüge bezüglich des
Haushalts für Bildung und Forschung.

({2})

Wir decken diese Lüge auf, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition.

Herr Tauss, reden wir doch einmal Klartext. Wir reden
hier nicht über den Bundeshaushalt

({3})





der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, sondern wir
reden über Ihren Haushalt und wir reden über die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik und der Politik Ihrer Ministerin.

({4})

Wenn noch am 17. Juni dieses Jahres eine Vereinbarung
der Bund-Länder-Kommission mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und mit den anderen Wissenschaftsgemeinschaften getroffen worden ist, in der klar
festgelegt worden ist, dass es eine Steigerung für den Bereich Wissenschaft und Forschung, für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, für die anderen Wissenschaftsgemeinschaften geben soll, und die Ministerin diesen
Vertrag in der letzten Woche aufkündigt, obwohl sie doch
im Sommer schon genau wusste, wie die Haushaltslage
aussieht,

({5})

dann bezeichne ich das ganz klar als Lüge in der Bildungs- und Forschungspolitik.

({6})

Sie haben die Menschen in diesem Land betrogen.

({7})

Sie hören das nicht gern, ich weiß das.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin Pieper, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tauss?
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Frau Kollegin Pieper, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
cornelia pieper (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede.




Sie setzen in diesem Haushalt die falschen Prioritäten,
nicht für Zukunftsinvestitionen.

Jetzt noch ein letztes Wort zur Chefsache Aufbau Ost.
Auch da wird gekürzt. Für Inno-Regio waren 80 Millionen Euro vorgesehen. Sie sind bei 65 Millionen Euro gelandet. Ich sage Ihnen: Wir müssen alle Kraft gerade auf
die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern richten.
Wir brauchen dort dringend eine Großforschungseinrichtung, besonders wenn wir uns einmal vor Augen führen,
dass im Forschungs- und Entwicklungsbereich im Osten
heute auf 1 000 Einwohner gerade einmal 3,8 Beschäftigte kommen. Im Westen sind dies 6,3 Beschäftigte.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin, bitte.
cornelia pieper (NA), 2002-12-03:

Forschung und Technik können Impulsgeber für diese
Region sein. Dann aber müssen dort die Akzente zukünftig anders gesetzt sein. Auch dies vermisse ich in Ihrem
Haushalt, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile der Kollegin Marion Seib, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Nun hat der Kollege Tauss das Wort für eine Kurzintervention.

({0})
jörg tauss (NA), 2002-12-03:

Liebe Frau Kollegin Pieper, Sie haben mit Bezug auf
eine Rede von mir in diesem Hause uns und auch mir
Wählertäuschung vorgeworfen.

({0})

Nun will ich nicht fragen, was die Menschen in SachsenAnhalt von den Versprechen der Ministerpräsidentkandidatin Pieper halten. Die Arbeit in Sachsen-Anhalt beginnt,
Frau Pieper geht. Aber dies möchte ich nur am Rande
erwähnen.

Liebe Frau Pieper, Sie und andere haben soeben beklagt,
dass wir in diesem Bereich Kürzungen vornehmen. Diese
kann ich aber nicht erkennen. Ich will Sie einmal mit dem

konfrontieren, was in den von der FDPmitregierten Ländern
ohne sozialdemokratische Beteiligung passiert. BadenWürttemberg: ein Minus von 42,9 Millionen Euro bei Bildung und vor allem bei Wissenschaft und Forschung. Hamburg, wo Sie unanständigerweise mit Herrn Schill eine
Koalition gebildet haben: ein Minus von 11 Millionen Euro.
Bayern - liebe Frau Kollegin Seib, es ist prima, dass ich in
diesem Zusammenhang auch auf Ihre Rede eingehen kann hat den ersten Haushaltsentwurf für diesen Bereich gekürzt
und den zweiten, bereits gekürzten Haushaltsentwurf um
nochmals 34 Millionen Euro gekürzt.

Sagen Sie einmal, mit welcher Chuzpe werfen Sie uns
Kürzungen im Haushalt vor? Das machen Sie doch in
Ihren Ländern. Sie können froh sein, dass wir nicht zusätzlich viel Geld für die großen Forschungseinrichtungen einstellen. Sie hätten nämlich für Ihre 10 Prozent
Kofinanzierung kein Geld. Das sollten Sie den MaxPlanck-Instituten und den anderen Instituten der Ordnung
halber mitteilen, sonst sind Sie nicht sehr redlich. Das
muss man Ihnen leider vorhalten.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Ich muss einräumen, Herr Tauss: Wer Ihre ausgeprägte

Neigung zu Zwischenrufen kennt, der muss fast angenehm überrascht sein, dass die Kurzintervention

({0})
wirklich eine solche geblieben ist.

({1})
Nun hat die Frau Kollegin Pieper Gelegenheit, auf die
Kurzintervention zu antworten.
cornelia pieper (NA), 2002-12-03:
Herr Tauss, ich stelle fest, dass Sie von meinen Ausführungen sehr beeindruckt waren; denn Sie schienen in
Ihrer Kurzintervention emotional bewegt zu sein. Ich
stelle weiterhin fest: Ich habe mit meinen Argumenten in
der Tat voll ins Schwarze getroffen.

Ich wiederhole: Es kommt darauf an, dass wir alle, sowohl im Bund als auch in den Ländern, lernen,

({0})
dass die Haushalte für Bildung, Forschung und Wissenschaft aufgestockt werden müssen und nicht gekürzt werden dürfen. Ich weiß, dass gerade dort, wo die FDP mitregiert, egal ob in Rheinland-Pfalz mit der SPD oder auch
in Baden-Württemberg mit der Union,

({1})
sehr viel für Forschung und Bildung getan worden ist, und
zwar nicht nur mit Investitionen, sondern auch mit Strukturveränderungen in der Bildungspolitik.

Die FDP hat als erste Regierungspartei gefordert, dass
die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze aufgegeben wird. Wir haben dazu im Bundesrat eine Initiative




gestartet; das wissen Sie. Sachsen-Anhalt hat sich jetzt daran beteiligt. In Sachsen-Anhalt hat die neue Landesregierung als erste Maßnahme das 13. Schuljahr abgeschafft.

({2})

Das schaffen Sie in Ihren Ländern nicht. In Richtung moderne Bildungs- und Wissenschaftspolitik bewegen Sie
doch nichts. Zum einen geht es um mehr Investitionen.
Zum anderen geht es aber auch um modernere Strukturen
in Bildung und Forschung. Die sind bei Ihnen nicht erkennbar.

Herr Tauss, Sie bedauern, dass ich nicht Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt geworden bin. Was beim ersten Anlauf nicht geklappt hat, klappt vielleicht später einmal. Vielleicht beruhigt Sie das.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich
liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Als erster Rednerin erteile ich der Bundesministerin Frau
Renate Schmidt das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-12-03:

Ich bin gleich fertig. Dann gern, Frau Lenke.
Auch der Zivildienst kann von der Notwendigkeit, den

Haushalt zu konsolidieren, nicht ausgenommen werden. Ich
habe bereits mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände in bewährter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und mit den
übrigen Trägern erste Gespräche geführt, wie wir die Situation des Sparenmüssens - es geht immerhin um eine Größenordnung von 90 Millionen Euro - bewältigen können.
Es zeichnet sich ab, dass wir eine angemessene und geeignete Lösung im Interesse aller Beteiligten finden werden.

Der Einzelplan 17, meine sehr geehrten Herren, meine
sehr geehrten Damen, belegt: Die Bundesregierung setzt
gesellschaftliche Schwerpunkte für die Zukunft und die
Stabilität der Familien, für die Zukunftschancen unserer
Kinder, für das Miteinander von Alt und Jung und für die
Chancengleichheit von Frauen und Männern. Deshalb
freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Haushalt und
bitte um Ihre Unterstützung.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Bitte sehr, Frau Kollegin Lenke.
ina lenke (NA), 2002-12-03:
Frau Ministerin, ich finde es sehr sympathisch, dass Sie

meine Zwischenfrage noch zulassen.
Sie haben sich gegen die allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Ich begrüße das außerordentlich. Wir von der
FDP wollen sie auch nicht. Sie wissen aber, dass es jedes
Jahr 100 000 Wehrpflichtige und 130 000 Zivildienstleistende gibt, dass aber 175 000 Männer eines Jahrgangs
keinerlei Pflichtdienst leisten. Geben Sie uns bitte Auskunft, was Sie gegen die Wehrungerechtigkeit, die ja auch
eine Zivildienstungerechtigkeit ist, unternehmen!
renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-12-03:

Frau Lenke, Sie wissen höchstwahrscheinlich, dass ich
zu denen in meiner Fraktion gehöre - solche gibt es in allen Fraktionen; auch die FDP hat sich auf Bundesebene so
entschieden -, die der Meinung sind, dass die Wehrpflicht
aus unterschiedlichen Gründen auf Dauer nicht erhalten
werden kann.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir im
Jahre 2006 vor dem Hintergrund der real existierenden
Verhältnisse entscheiden wollen, ob es vernünftig ist, die
Wehrpflicht weiterzuführen oder nicht. Meine Position
dazu kennen Sie. Ich werde aber bis zum Jahr 2006 alles
dafür tun, um für den Zivildienst eine annähernde Gleichbehandlung zu erreichen. Eine solche wird aber nur
annähernd erreichbar sein.

Wenn die Bundeswehr nur noch eine Zahl von weniger
als 100 000 Wehrpflichtigen braucht und ungefähr 50 Prozent eines Jahrgangs den Kriegsdienst verweigern, dann
ist nicht einzusehen, warum für den Zivildienst mehr als
100 000 eingezogen werden sollen. Wir werden also versuchen - das ist nur eine unzureichende Wehrgerechtigkeit -, in diesem Punkt einigermaßen Gerechtigkeit zu erreichen. Mit den Wohlfahrtsorganisationen führe ich
Gespräche, um einen Einbruch durch die Sparmaßnahmen zu verhindern und um zu klären, ob eine höhere Eigenbeteiligung möglich ist.

Eine absolute Gerechtigkeit ist aber in dieser Frage vor
dem Hintergrund des Bedarfs der Bundeswehr nicht zu erreichen. Ich bin gespannt, welche Entscheidungen 2006
gefällt werden.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Ich erteile der Kollegin Maria Eichhorn von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Das Wort hat nun die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
ekin deligöz (NA), 2002-12-03:
Ja.
ina lenke (NA), 2002-12-03:
Frau Deligöz, Sie sagen immer vehement: „Wir tun etwas für die Integration!“ Sagen Sie mir doch einmal, was
Sie tun, wenn Sie die Mittel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer um 5,5 Millionen Euro kürzen!

({0})
ekin deligöz (NA), 2002-12-03:
Frau Kollegin Lenke, wir tun eine ganze Menge mehr

für die Integration, als Ihre Regierung jemals getan hat.
({0})

Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass wir die Mittel für Integrationsmaßnahmen auf verschiedene Haushalte verteilt haben; ein Teil befindet sich im Haushalt des
BMI, ein Teil befindet sich in dem von mir genannten Programm. Wir nennen diese Programme allerdings nicht
„Ausländerproblematik“ oder so ähnlich, sondern reden
von Integrationsmaßnahmen, weil für uns alle Menschen gleich sind. Auf diesen Punkt wäre ich als Nächstes
eingegangen. Wir reden von Integrationsmaßnahmen für
Jugendliche und Kinder. Diese Programme betreffen aber
nicht nur sie, sondern die Gesellschaft insgesamt. Ich
nenne zum Beispiel das Programm „Mama lernt
Deutsch“, das ein Erfolg auf der ganzen Linie ist.

Mit dem Zuwanderungsgesetz, das Sie blockieren,
wird eine ganze Menge geschaffen:

({1})

Programme zur Sprachförderung, zur Kinderbetreuung
und zum Förderunterricht in Schulen, Kindergärten und
Kindertagesstätten. Unterstützen Sie uns! Dann werden
wir das hinkriegen!

({2})

Wir müssen natürlich im Blick behalten, dass es unser
gemeinsames rot-grünes Ziel ist, in der kommenden Zeit
die Gemeindefinanzreform durchzuführen. Wir arbeiten
daran, weil auch uns klar ist, dass gerade in den Kommunen die Mittel knapp sind.

({3})

Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit dort
die erforderlichen Finanzspielräume entstehen, durch die
das Handeln vor Ort möglich wird. Das ist eines der
größeren Ziele, das wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben.

Die Mittel für unser Hauptprojekt, den Ausbau von Bildung und Betreuung, haben wir schon jetzt eingestellt.
Die Mittel für das Ganztagsschulprogramm und die Kinderbetreuung garantieren wir. Wir werden diese Programme nicht nur unter dem Gesichtspunkt der besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchführen, sondern auch mit Blick auf die Schlüsselfragen Was ist gut für
unsere Kinder? Wie können wir Qualität und Quantität
gewährleisten? Wie können wir unsere Kinder bestmöglich fördern und das Beste für sie erreichen? Das ist unser
Ziel. Ich bedaure es sehr, dass Sie uns auch in diesem
Punkt nicht unterstützen.

Ich komme auf die Gewaltfreiheit zu sprechen. Sie haben gerade gesagt, wie wichtig sie ist. Wenn Sie diese als
wichtig empfinden, warum haben Sie dann in der vergangenen Wahlperiode gegen die Festlegung des Rechts auf
gewaltfreie Erziehung gestimmt?

({4})

Hätten Sie doch mitgemacht! Gemeinsam hätten wir eine
viel größere Wirkung erzielen können.

({5})

Der Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen
Gesellschaft ist sehr lang. Wir müssen nämlich eine ganze
Menge Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufarbeiten.
Rot-Grün hat in den vergangen vier Jahren die richtigen
Weichen gestellt. Diesen Erfolgskurs werden wir beibehalten.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege Otto

Fricke, FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Herr Kollege Fricke, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich bin zuversichtlich,
dass ich das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
tun darf.

({0})
Ich erteile als Nächstes der Kollegin Humme das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile das Wort Kollegin Antje Tillmann, CDU/
CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
antje tillmann (NA), 2002-12-03:

Das mache ich gerne.

So oder so stellt sich auch hierbei für uns die Frage der
Sinnhaftigkeit. Erst ruinieren Sie die mittelständischen
Unternehmen, nicht nur in den neuen Bundesländern.
Aufgrund von Steuererhöhungen und Lohnnebenkostenerhöhungen gehen Arbeitsplätze nicht nur für Jugendliche, aber gerade für sie verloren. Ausbildungsplätze
werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Aus den entsprechenden Steuereinnahmen fördern Sie dann irgendwelche Programme, die nicht zum Erfolg führen, wie das
schon beim JUMP-Plus-Programm der Fall war. Unsere
Politik heißt: den Mittelstand fördern. Dann werden auch
Arbeitsplätze für die Jugendlichen in den neuen Ländern
zur Verfügung gestellt.

({0})

Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen, das ich mit
großer Freude zur Kenntnis genommen habe. Steuerwissenschaftler aus Deutschland und aus zwei bis drei Mitgliedstaaten werden an einer Fachtagung teilnehmen und
sollen über die Möglichkeiten der Förderung der Familie
im Steuerrecht referieren. Von den EU-Mitgliedstaaten
sollen solche ausgesucht werden, „die bei der steuerlichen
Familienförderung besonders weit sind“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit Ihren Steuererhöhungen
so weitermachen, werden Sie bei diesem Arbeitskreis
nicht dabei sein.

({1})

Trotzdem freue ich mich im Sinne der Familien natürlich
auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe und auf eine konstruktive Haushaltsberatung.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin Tillmann, ich gratuliere Ihnen herzlich
zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Beim nächsten Mal werde ich strenger mit Ihnen sein und
Sie nicht so lange überziehen lassen.

({1})

Ich erteile nun das Wort der Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Kollege Haupt, Sie müssen zum Schluss kommen.
klaus haupt (NA), 2002-12-03:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Familien,
Senioren, Frauen und Jugend verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Politik. Dazu sind grundlegende Strukturreformen in allen Bereichen unserer Gesellschaft erforderlich. Wir, Jung und Alt, müssen neu denken und
deshalb die notwendigen gesellschaftlichen Reformen anpacken. Die FDP ist dazu bereit.

Danke.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile der Kollegin Marlene Rupprecht, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile dem Kollegen Thomas Dörflinger von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft.

Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 4 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des





Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und zur Änderung des GAK-Gesetzes
- Drucksache 15/108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Das Wort hat Bundesministerin Renate Künast.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Aber, Herr Kollege Heinrich, jetzt können wir alle einen Vers von Dante auswendig.

Ich erteile das Wort der Kollegin Gerda Hasselfeldt,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Matthias Weisheit,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Herr Kollege Weisheit, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
matthias weisheit (NA), 2002-12-03:

Ja, immer.
peter h carstensen (NA), 2002-12-03:
Herr Kollege Weisheit, auch wenn es die SchleswigHolsteiner damals abgelehnt haben, dass ich Landwirtschaftsminister werde, frage ich Sie, ob es vielleicht etwas
mit dem Klugwerden der Schleswig-Holsteiner zu tun hat,
dass die Landwirtschaftsministerin - Klammer auf: SPD;
Klammer zu - in einem Schreiben vom 22. November uns
darum gebeten hat, doch dafür zu sorgen, dass die Belastungen durch die von der Bundesregierung vorgesehenen
Maßnahmen zur Pauschalbesteuerung und vor allem
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere bei
den Baumschulen zurückgenommen werden mögen? Hat
das etwas mit Klugwerden zu tun?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Nun hat Kollege Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Ich erteile der Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPDFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Liebe Kollegin Hiller-Ohm, ich möchte auch Ihnen zu

Ihrer ersten Rede herzlich gratulieren.

({0})

Ich erteile nun das Wort der Kollegin Ursula Heinen,
CDU/CSU-Fraktion.
ursula heinen (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Vorrednerin hat gerade richtig gesagt: Wir brauchen eine starke und aktive Verbraucherpolitik.

({0})

- Die haben wir gerade nicht. - Denn es gilt, Gefahren zu
erkennen, Vermeidungsstrategien zu entwickeln sowie
Verbraucher aufzuklären und zu unterstützen. Das alles
müsste die Regierung in Zusammenarbeit mit den Herstellern und Produzenten und im Verbund mit den Bundesländern und den europäischen Partnern leisten.

Ich will ein Beispiel anführen, bei dem man schon im
Kleinen sieht, was in dieser Regierung alles schief läuft,
nämlich das Beispiel Acrylamid; es ist schon mehrfach
genannt worden. Es ist vollkommen klar - jeder in diesem
Haus stimmt Ihnen, Frau Ministerin Künast, in diesem
Punkt zu -, dass Panikmache und überstürztes Handeln
völlig fehl am Platze sind. Wir kritisieren aber, dass sehr
viel Zeit verstrichen ist, bis wir informiert worden sind.
Wenn mein Kollege Peter Harry Carstensen das Thema im
Ausschuss nicht mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt
hätte

({1})

- das war doch so; ich kann mich noch erinnern, was es
für ein Gezucke bei der Konstituierung gab, als es um unseren Antrag und den Antrag der FDP ging, das Thema auf
die Tagesordnung zu nehmen -, wenn wir das Thema
nicht zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht hätten, so wären wir, das Parlament, von Ihnen
noch immer nicht informiert worden und die Verbraucher
wohl nur relativ oberflächlich via „Bild“-Zeitung.

Selbst Ihre eigenen Anhänger sind relativ zurückhaltend, was die Behandlung des Themas Acrylamid durch
Sie angeht. Beispielsweise sagt Thilo Bode, der Chef

von Foodwatch - er steht nicht uns sehr nahe, sondern
eher Ihnen -, die Minimierungsstrategie Ihres Hauses sei
„halbherzig“. Das ist, wie ich finde, eine gute Formulierung.

Eben haben Sie behauptet, die Zusammenarbeit mit den
Kollegen in den Bundesländern sei so gut. Ihre Ministerkollegin Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen, die
gleichzeitig auch Ihre Parteikollegin ist, verbreitet im Internet wahllos zusammengestellte Listen über vermeintlich
hochbelastete Lebensmittel, nennt Hersteller und Produkte,
informiert aber in keiner Weise darüber, welche Folgen
diese Werte haben bzw. in welchem Gesamtzusammenhang
sie stehen. So weit, so gut - oder auch nicht!

Im totalen Gegensatz dazu stehen Aussagen des Staatssekretärs in Ihrem Ministerium, Matthias Berninger, in
der Regierungsbefragung vom 13. November. Er sagte
damals, er wolle überhaupt keine Namen von Herstellern
nennen. Ich zitiere:

Ich würde mich hier wirklich um Kopf und Kragen
reden, wenn ich die Namen bestimmter Hersteller
nennen würde.

Er liefert uns auch den Grund - wir stimmen dem, was er
gesagt hat, durchaus zu -:

... dieses Unternehmen könnte sich dann auf das Birkel-Urteil sowie auf andere Urteile berufen und die
Bundesregierung wegen geschäftsschädigenden Verhaltens ... verklagen.

Ich frage Sie jetzt, Frau Künast: Was ist denn nun der richtige Weg?
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Berninger?
ursula heinen (NA), 2002-12-03:
Aber gerne.
matthias berninger (NA), 2002-12-03:
Frau Kollegin, es freut mich, dass auch ich Ihnen einmal eine Frage stellen darf.
({0})
Wie stehen Sie zu der Situation, dass es hier eine unterschiedliche Rechtslage gibt? Im Bund gibt es keine
Rechtsgrundlage dafür, die Öffentlichkeit über derartige
Dinge zu informieren, weil das Verbraucherinformationsgesetz von Ihnen blockiert wurde, während NordrheinWestfalen über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt,
wonach auf Anfrage - diese Anfrage muss es wohl gegeben haben - die Öffentlichkeit über solche Untersuchungsergebnisse informiert werden kann. Sind Sie nicht
mit mir einer Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage in Gestalt eines Verbraucherinformationsgesetzes zu schaffen?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Frau Kollegin, bitte.
ulrike höfken (NA), 2002-12-03:
Ganz zum Schluss empfehle ich Ihnen einen Vortrag,

den ich zu meiner Überraschung neulich auf einer Bauernversammlung gehört habe. Der hieß: „Wenn Du Bauer
bleiben willst, lerne kämpfen“.

({0})

- Ich habe auch gedacht, was Sie gedacht haben. Aber die
Botschaft lautet: Aufhören zu jammern, selbstbewusst zur
eigenen Produktion stehen, nach vorne blicken und auch
einmal die Ministerin loben,

({1})
dann kann man junge Leute davon überzeugen, dass landwirtschaftliche Produkte etwas wert sind, wofür die Bauern ihren Preis bekommen müssen.

Danke.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon eine Minute mehr

gegeben. Aber Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.