Thomas Bareiß (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, das, was Sie heute hier
veranstalten, nicht nur im Verfahren, sondern vor allen
Dingen auch in der Sache, ist in höchstem Maße unseriös.

Ich habe mich in den letzten zwei Tagen einmal damit
beschäftigt, was Sie in der Energiepolitik wollen, welche
Gutachten Sie in den letzten Jahren vorgelegt haben und
welche Zielsetzungen Sie sich vorstellen. Ihre Energiepolitik basiert darauf, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren 35 Pumpspeicherkraftwerke in Norwegen gebaut
werden, die nur dazu dienen sollen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung haben. Es sollen
25 Hochspannungsleitungen von Norwegen nach Deutschland gebaut werden. Norwegen soll zum Energiespeicher
Deutschlands ausgebaut werden. Das ist eine absolut unrealistische Vorstellung.

Sie wollen die Leistung, die mit der Photovoltaik in
Deutschland erreicht wird, in den nächsten 10 bis
15 Jahren auf 130 000 Megawatt ausbauen. Unterstellt,
die jetzige Förderkulisse ändere sich nicht, würde das
eine Steigerung der Ausgaben im Bereich der erneuerbaren Energien um über 500 Milliarden Euro in unserem
Land bedeuten. Das wäre unbezahlbar. Die Energiepolitik von Rot-Grün ist absolut unrealistisch.

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Daneben bauen Sie auf einen hohen Grad an Stromimporten in den nächsten 10 bis 15 Jahren.

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Das wird kommen, wenn Sie das umsetzen. Das sagen
alle. Selbst Herr Kohler von der dena, der ja beim ÖkoInstitut Freiburg angefangen hat, sagt, wir werden spätestens in den nächsten sieben, acht Jahren eine StromThomas Bareiß
lücke bekommen. Was würde ein Stromimport mitten in
Europa bedeuten? Das würde bedeuten, dass wir von
französischen, rumänischen, bulgarischen, polnischen
und russischen Kernkraftwerken in den nächsten Jahren
abhängig werden.

Das kann nicht die Energiepolitik eines Industrielandes mitten in Europa sein. Deshalb müssen wir es anders
machen. Aus diesem Grund haben wir ein Energiekonzept vorgelegt, mit dem wir für eine sichere, bezahlbare
und saubere Energieversorgung sorgen.

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Betrachten wir uns das doch einmal genau. Wo liegen
die Potenziale in Deutschland? Wo können wir im Bereich der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren
wirklich etwas aufbauen? Wir haben uns enorm hohe
Ziele gesetzt. Der Umweltminister hat es gesagt: Bis
2020 soll die Stromversorgung zu 35 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen. - Dafür müssen wir alle Potenziale nutzen, die wir haben. Es geht hier nicht mehr
um ein Ja oder Nein zur Kernenergie, sondern es geht
darum, die Potenziale, die wir in Deutschland haben,
auszuschöpfen. Das höchste Potenzial - darin sind wir
uns hier im Hause ja einig - gibt es im Bereich Offshorewindanlagen; hierdurch sollen bis 2030 circa 25 Gigawatt Strom erzeugt werden. Um dieses Ziel überhaupt zu
erreichen, müssten wir aber ab heute bis 2025 jeden Tag
ein neues Windrad aufstellen. Wir brauchten eine
enorme Kapitalausstattung, für die wir jetzt als ersten
Schritt mit dem 5-Milliarden-Euro-Programm der KfW
sorgen. Wir haben also riesige technische Voraussetzungen zu bewältigen.

In einer Anfrage der Grünen vom Juni dieses Jahres
steht, dass es wegen der Schweinswalpopulation Bedenken gegen das Aufstellen von Windrädern in der Ostund Nordsee gibt. Ich muss also feststellen, dass wir uns
berechtigterweise auch mit Umwelt- und Naturschutzfragen auseinandersetzen müssen, ehe wir Windräder in
der Nord- und Ostsee aufstellen können.

Schließlich müssen wir den Strom aus dem Norden,
von der Ost- und Nordsee, auch in die Zentren im Süden
bringen, die diesen Strom dringend brauchen. Auf vielen
Gebieten müssen wir also wichtige Themen angehen.

Liebe Frau Kotting-Uhl, wir saßen vor wenigen Tagen bei der Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam auf dem
Podium. Sie haben dort behauptet, dass Sie erst dann für
eine 380-kV-Leitung durch Deutschland sind, wenn gewährleistet ist, dass kein Atomstrom mehr durch diese
Leitung fließt. In diesem Punkt kann ich Sie weiß Gott
nicht ernst nehmen. Strengen Sie sich einmal an, damit
Sie und Ihre Fraktion in diesem Bereich auch in sich
konsistent sind, und sprechen Sie sich für diese Leitungen durch Deutschland aus, die 4 300 Kilometer lang
sein müssten. Ich widerspreche unserem Bundeswirtschaftsminister in diesem Punkt nicht gerne, aber die
Leitungen durch Deutschland müssen nicht nur 3 500
Kilometer, sondern 4 300 Kilometer lang sein. Bei dem
jetzigen rot-grünen Tempo würden wir über 45 Jahre
brauchen, bis es diese Leitungen gibt.

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Wir haben also genügend Probleme, die wir angehen
müssen. Gehen wir sie beherzt an!

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Wir brauchen nicht nur Kapital, wir brauchen auch
Akzeptanz. Im Zusammenhang mit dem Thema Akzeptanz müssen wir auch schauen - das wird uns die nächsten Tage und Wochen beschäftigen -, wie wir mit den
enorm steigenden Kosten des EEG umgehen. Ein Dreipersonenhaushalt wird im nächsten Jahr im Schnitt
145 Euro mehr zahlen, ein kleiner Handwerksbetrieb,
ein Bäckerbetrieb circa 3 000 Euro mehr. Wir brauchen
das Geld, um die Investitionen zu tätigen. Aber wir brauchen neben noch mehr Geld auch noch mehr Zeit.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es ein in sich
stimmiges Konzept, wenn wir die Mehrgewinne bzw. einen Großteil der Mehrgewinne aus der Verlängerung
der Laufzeit auch in diese Herausforderungen stecken
und damit ein in sich stimmiges Gesamtkonzept bilden,
wie es im Übrigen auch von den Menschen mitgetragen
wird.