lüder (NA), 1988-02-05:
Erstens kenne ich den Fall nicht. Zweitens halte ich es für einen Unterschied, ob man etwas kritisiert oder ob man gleich sagt, es sei ein Skandal, was die Alliierten machten. Dazwischen sehe ich schon einen Unterschied. Bisher war es eine gute Übung aller Senate, die ich kenne, daß wir das sachliche Gespräch mit den Alliierten geführt haben, um auch im innenpolitischen Bereich Berlins zu vernünftigen Verhältnissen zu kommen, auch wenn es einmal einzelne Ausbüxer gab.
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Meine Damen und Herren, aber auch dem, was der Kollege Heimann gesagt hat, können wir so nicht in allen Punkten zustimmen. Ich meine, wenn wir mehr Zeit hätten, sollten wir einmal viel Geduld aufwenden, um die Geschichte Berlins aufzuarbeiten. Das Nachdenken über die Konsequenzen aus dem 13. August, das bei Herrn Heimann heute hier genannt wurde, hat ja erst verdammt spät eingesetzt. Aber auch, lieber Herr Schäuble, wenn Sie nur sagen, bis 1981 sei es bergab gegangen und seitdem gehe es bergauf, können Sie von mir keine Zustimmung verlangen, und die Daten werden dem auch nicht gerecht.
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Beiden großen Parteien sage ich: Wenn Sie vergessen, daß die progressive Berlin-Politik und die Vertragspolitik hier im Deutschen Bundestag vom damaligen Oppositionsführer Walter Scheel 1969 mit der Vorlage des Generalvertrages begann, und zwar gegen den Widerstand von CDU/CSU und SPD, so erinnere ich Sie daran, daß auch dieses zur Entwicklung der Berlin-Politik mit dazugehört.
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Wir sollten uns vielleicht einmal zusammensetzen und in Ruhe aufarbeiten, was gewesen ist. Ein SchwarzWeiß-Standpunkt, wie er hier in manchen Reden durchkam, ist bekanntlich nur im Märchen Realität, nicht in der Politik.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Resolution, wie sie von den Koalitionsfraktionen hier vorgelegt wird. Der Antrag der Koalitionsfraktionen umreißt die Grundposition zur Berlin-Politik, wie sie aus dem Deutschen Bundestag heute dargestellt werden muß. Er zeigt Perspektiven auf; er weist auf die notwendigen Eckpunkte der politischen Entwicklung Berlins hin.
Diese Entwicklung Berlins wollen wir offensiv sehen und nicht in Reaktion, Herr Kollege Heimann, auf Glas, was in Ost-Berlin geschieht. Wir meinen nicht, daß wir uns einer Herausforderung der Dynamik der Hauptstadt Ost-Berlin, wie Sie es formulierten, entgeLüder
gensetzen müssen. Bisher war es gute Übung aller Senate in Berlin, und zwar sage ich jetzt: in Berlin ({3}), daß wir genug Selbstbewußtsein hatten, um unsere Stadt so zu prägen, daß die anderen Veranlassung hatten, sich an die Attraktivität West-Berlins anzuhängen und daß nicht wir zur Attraktivität Ost-Berlins schauten, um danach zu reagieren.
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Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt die Perspektiven auf, die wir für Berlin entwickeln wollen. Wenn wir diesen Antrag aber ernst nehmen, müssen wir auch sehen, daß er Verpflichtungen für unser eigenes Handeln hier im Bundestag ebenso enthält wie Verpflichtungen für die deutschen Politiker in den Ländern. Wenn wir in diesem Antrag z. B. sagen, daß für uns, den Deutschen Bundestag, eine Deutschland-Politik an Berlin vorbei undenkbar sei, wenn wir in diesem Beschluß unsere Solidarität mit Berlin bekunden, so darf beides keine leere Formel und keine verbale Floskel bleiben. Jedes politische Handeln - das betrifft Mitglieder des Bundestages genauso wie Mitglieder des Bundesrates - muß sich dann an dieser Maxime orientieren. Es muß unsere Maxime sein, nach der sich jeder verantwortliche deutsche Politiker richten sollte, keine Schritte zu tun, die z. B. die Zugehörigkeit Berlins zur EG in Frage stellen oder die Bindungen Berlins an den Bund belasten oder gar Türen öffnen oder Weichenstellungen ermöglichen, durch die Grundsatzpositionen der Berlin-Politik in Frage gestellt würden.
Meine Damen und Herren, deswegen war es für uns so wichtig, daß der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen hat, daß für die gemeinsame Kommission für Wirtschaftsfragen zwischen Bundesrepublik und DDR der Tagungsort Berlin ({5}) als möglich festgeschrieben wird, und zwar - und dies füge ich jetzt aus aktuellem Anlaß hinzu - , ohne daß die Gnade Ost-Berlins dem zustimmen müßte, möglicherweise außerdem noch zu einem politischen Preis. Wenn der Bundestag hier einstimmig etwas gefordert hat, so muß dem auch entsprochen werden.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es für uns Liberale auch so wichtig, daß keine Behörde der Bundesrepublik Vorteile daraus ziehen darf, daß die Zugehörigkeit Berlins zum Bund rechtlichen Sonderregelungen unterliegt, die wir nicht ändern können und auch nicht wollen. Wer die Solidarität mit Berlin verspricht, darf z. B. die Reisenden nach Berlin nicht als Reisende ins Ausland behandeln. Er darf keine andersgearteten Paßkontrollen im Verkehr nach Berlin einführen als bei der Reise nach Hamburg, auch wenn die Sicherheitsbehörden mehr Kontrolle mit mehr Sicherheit verwechseln.
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- Herr Kollege Sellin, ich meine die Kontrollen, die wir selbst verantworten und einführen können: vom Bundesgebiet nach Berlin. Diese Kontrollen wenigstens können wir der Praxis anpassen, wie sie zwischen Bonn und Hamburg oder Bonn und München besteht.
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Man sollte auch bei jedem außenpolitischen Schritt eines Vertreters einer Landesregierung darauf bedacht sein, daß die Betreuung von Reisenden und die Gestaltung des Programms durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland so erfolgen, daß Art. 32 des Grundgesetzes so strikt angewendet wird, daß auch Berlin in die Lage versetzt wird, im Ausland keine Sonderrolle spielen zu müssen.
Weil wir wissen und erwarten, daß die Zukunft eine stärkere Aufgabe und Funktion für die Europäische Gemeinschaft bringt, ist die Zugehörigkeit Berlins zur EG für uns von zentraler Bedeutung. Berlin ist in die Europäische Gemeinschaft eingebunden. Das gibt der Stadt, das gibt auch uns eine Chance der Entwicklung und der Möglichkeiten für Berlin.
Auf der Grundlage des Viermächteabkommens über Berlin, eingebunden in das gute Verhältnis zu den Schutzmächten, auf Grund der Bindungen Berlins an den Bund und wegen der Einbeziehung Berlins in die Europäische Gemeinschaft hat die Stadt alle Chancen zu einer guten Entwicklung, zu einer international bedeutsamen Industrie-, Kongreß- und Kulturmetropole zu werden. Wir sehen, daß der Senat von Berlin - das sage ich auch als einer, der früher Verantwortung getragen hat - auf diesem Weg gute Fortschritte gemacht hat, daß das Echo Berlins im Ausland besser geworden ist und daß die Stimmung in der Stadt gut ist. Die Stadt auf diesem Weg zu unterstützen bleibt Aufgabe des Bundestages.
Dem soll die Resolution dienen. Mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir der Stadt unsere Solidarität auf diesem Weg.
Danke schön.
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