Schmidt (NA), 1985-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Karl-Wilhelm Berkhan war der erste Wehrbeauftragte, den der Bundestag zweimal in dieses Amt berufen hat, beide Male übrigens mit einer sehr großen Mehrheit, und er wird in den nächsten Tagen 70 Jahre alt. Es ist also schon

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ein besonderer Abschied, den wir hier heute feiern. Er gilt einem Mann, dessen zehnjährige Amtszeit in meinen Augen ein Glücksfall der parlamentarischen Willensbildung gewesen ist.
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Er war ein Wehrbeauftragter par excellence, er hat in seiner Person verkörpert, was sich die Väter dieser parlamentarischen Institution Wehrbeauftragter damals in den 50er Jahren vorgestellt hatten. Damals war es der Sozialdemokrat Ernst Paul, der Anfang der 50er Jahre uns alle auf den Militärombudsmann aufmerksam gemacht hat, der in Schweden schon 1909 eingeführt worden war. Wir befanden uns damals, Mitte der 50er Jahre, alle in einer gemeinsamen Debatte und suchten nach der Substanz und nach der Form einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle über die damals erst neu zu schaffenden Streitkräfte.
Die Debatte über die künftige Wehrverfassung, d. h. über die Einordnung der bewaffneten Macht in das Grundgesetz, hat unsere Gemüter damals außerordentlich bewegt und unseren Verstand lange, lange Zeit beschäftigt. Der Primat der Politik über die Streitkräfte und die Garantie der Grundrechte des einzelnen Mannes innerhalb der Streitkräfte erschienen uns damals sowohl als ein verfassungspolitisches als auch ein verteidigungspolitisches Kardinalproblem. Wenn ich von „uns" und von „wir" spreche, so meine ich damit eine Gruppe von Abgeordneten aus drei Fraktionen, die gemeinsam in langer Arbeit eine parlamentarische Initiative entfalteten, die dann schließlich in eine Grundgesetzänderung einmündete, die sich am 19. März 1956 und übrigens auch in einer Reihe von einfachen Gesetzen niedergeschlagen hat. Unter diesen einfachen Gesetzen war auch das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages, das ein Jahr später kam, am 26. Juni 1957.
Die soeben von mir erwähnte Grundgesetzänderung ein Jahr vorher hatte in dem neu geschaffenen Art. 45b des Grundgesetzes den Wehrbeauftragten verfassungsrechtlich institutionalisiert. Dem Ausführungsgesetz, ein Jahr später, lagen je ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion zugrunde. Mit Recht hat der damalige CSU-Kollege Dr. Richard Jaeger in der ersten Lesung dieser beiden Gesetzentwürfe festgestellt, es handele sich um gemeinsames Gedankengut.
Als einer, der an den damaligen langen Erörterungen in dem damals noch als Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit bezeichneten späteren Verteidigungsausschuß dieses Parlaments aktiv beteiligt gewesen ist, liegt es mir am Herzen, den heutigen Mitgliedern des Parlaments mit ein paar wenigen großen Strichen unsere damaligen gemeinsamen Besorgnisse zu schildern, damit man ermessen kann, wie groß der erreichte Grad der Selbstverständlichkeit und der Zuverlässigkeit ist, den die verfassungsrechtliche Einordnung der Streitkräfte inzwischen längst erreicht hat.
Die damalige Bundesregierung unter Dr. Adenauer war an den Problemen nicht sonderlich interessiert. Wohl aber waren sehr interessiert die Abgeordneten Dr. Jaeger, Dr. Kliesing, Hellmuth Heye, Kemmer, Josten, Stingl, Stücklen, Höcherl, Majonica oder Fritz Erler, Ernst Paul, Frau Schanzenbach, Adolf Arndt, Merten, Bazille, Schmidt ({2}), Mende und manche andere Kollegen. Ich erinnere mich mit Genugtuung an die konstruktiven Kontroversen jener Monate, jener Jahre, an denen auch die Landesregierungen qua Bundesrat mitwirkten, z. B. in der Person des jungen Düsseldorfer Ministerialrats Dr. Barzel.
Natürlich muß bei einem solchen Rückblick auch der großen Rolle des Generals - nach meiner Erinnerung war er damals noch Oberst - Graf Baudissin gedacht werden. Ihm zur Hauptsache verdanken wir das Konzept und den Begriff der Inneren Führung.
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Der Begriffsinhalt der Inneren Führung ist erst sehr viel später genauer normiert worden, nämlich fast 20 Jahre später, 1972, durch den damaligen Verteidigungsminister in der Zentralen Dienstvorschrift 10/1. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär Berkhan war an dieser Normierung wesentlich beteiligt. Aber der gedankliche Kern, der Inhalt des Begriffs, war uns schon 1955 auf allen Seiten deutlich vor Augen gestanden.
Alle die, die ich vorhin genannt habe - und manche, die dazugehören und die man nicht alle nennen kann - gehörten 1955 denjenigen Generationen an, welche die Nazi-Diktatur und welche die Jahre des Zweiten Weltkrieges am eigenen Leibe als Erwachsene oder als Heranwachsende miterlebt hatten - sei es als Verfolgte zum Teil in den Zuchthäusern oder in den KZs und Lägern wie Fritz Erler, sei es, daß sie zum Teil in die äußere oder innere Emigration gezwungen gewesen waren, oder sei es, daß sie diese Jahre als Soldaten miterlebt hatten. Wir hatten alle die von Hitler zunächst unter dem Deckmantel vorgetäuschter Legalität erschlichene Eidesbindung vieler Soldaten erlebt, die ihrerseits keineswegs nationalsozialistisch dachten, die aber innerlich durchaus überzeugt waren, daß sie ihre soldatischen Pflichten trotz der Nazi-Führung dem Vaterland gegenüber zu erfüllen hatten. Wer jüngst im Fernsehen den Film „Das Boot" verfolgt hat, wird verstehen, was ich damit meine.
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Sie waren überzeugt, ihre soldatischen Pflichten gegenüber dem Vaterland erfüllen zu müssen, obwohl sie weiß Gott zu Millionen und Abermillionen nichts mit den Nazis zu tun hatten.
Auf die eine oder andere Weise hat meine Generation diesen Konflikt erlebt und durchlebt, soweit wir am Leben geblieben sind. Wir haben auch tausendfältig den Mißbrauch und die Herabwürdigung von Menschen in Uniform erlebt.
Nach 1945, als wir anfingen, in der eigenen Geschichte zu graben, war uns inzwischen klargeworden, wie sehr militaristische Entartungen erleichSchmidt ({5})
tert worden waren durch die vor der Nazi-Zeit liegende Entwicklung der preußisch-deutschen Militärverfassung im 19. Jahrhundert. Wir wollten in den 50er Jahren verhindern, daß der große aufklärerische Ansatz der preußischen Reformer Scharnhorst und Gneisenau ein zweites Mal zum Teufel ging. Wir wollten verhindern, daß eine Oberste Heeresleitung abermals über die Politik des Staates bestimmen könnte. Wir wollten verhindern, daß die Streitkräfte abermals zu einem Staat im Staate degenerieren könnten. Wir wollten verhindern, daß die Soldaten abermals zum Menschenmaterial ohne eigenes Grundrecht degradiert werden könnten. Wir wollten vielmehr freie Bürger als Soldaten, die in ihrer Pflichterfüllung zur äußeren Sicherung des Gemeinwesens nicht mit ihren eigenen sittlichen Grundüberzeugungen und mit ihrem eigenen Gewissen in Konflikt kommen. Wir wollten Soldaten, deren personale Würde von keinem Vorgesetzten angetastet wird. Wenn man dies alles so erinnert, kann man ermessen, was wir tatsächlich erreicht haben.
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Aus jenen damaligen Zielsetzungen, gegründet auf aufgearbeiteter geschichtlicher Erfahrung sind damals die heute geltenden grundgesetzlichen Regelungen der Befehls- und Kommandogewalt, der Stellung des Verteidigungsausschusses in der Verfassung und des Wehrbeauftragten als Hilfsorganes des Bundestages, gleichfalls in der Verfassung, erwachsen. Dank der geistigen Disziplin, dank der politischen Disziplin aller Beteiligten, nicht zuletzt der Soldaten der Bundeswehr selbst, haben sich alle diese Institutionen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte zunehmend - und für mich selbst muß ich sagen: überraschend gut - bewährt. Der Bundestag darf stolz darauf sein. Denn es ist dem Parlament etwas geglückt, was es vorher nur in anderen Ländern, niemals aber in Deutschland gegeben hat: Uns ist die Schaffung einer demokratisch gesonnenen Armee geglückt.
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Dieses glückliche - inzwischen selbstverständlich gewordene - Ergebnis ist zu einem wichtigen Anteil auch Verdienst der Institution Wehrbeauftragter und der Amtsinhaber. Der ehemalige Generalinspekteur de Maizière hatte recht, als er voriges Jahr gesagt hat: Das Verfassungsexperiment ist geglückt. Ebenso hatte der Wehrbeauftragte Berkhan recht, als er in seinem vorigen Jahresbericht - nicht in dem, der heute verhandelt wird - geschrieben hat: „Unsere Bundeswehr verdient es nicht, mit der Elle des Militarismus gemessen zu werden." Dies ist in der Tat wahr.
Diese Wahrheit sollten auch die Führer solcher Initiativen von Bürgern bedenken, die meinen, gegen rechtmäßige Entscheidungen der Bundesregierung oder des Bundestages in einer Form demonstrieren zu sollen, die in erster Linie an unsere Soldaten adressiert wird, in einer Form, die vor der
Haustür ihrer Kasernen oder Unterkünfte oder Schulen stattfindet. Die Soldaten, vom Wehrpflichtigen bis zum Generalinspekteur, sind nicht diejenigen, die die bekämpften Entscheidungen getroffen haben, sondern die Soldaten führen verfassungstreu politische Weisungen aus, welche von den Verfassungsorganen und nicht von der Bundeswehr ausgegangen sind.
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Sofern man es denn mit unserem demokratischen Staat gut meint, darf man die Soldaten keineswegs in eine Rolle der Verantwortung für politische Entscheidungen der Verfassungsorgane hineindrängen.
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Man stelle sich einmal den empörten Aufschrei im Lande vor, der dann erfolgen würde, wenn etwa umgekehrt Soldaten in ihrer zivilen Freizeit in großer Zahl vor den Büros politischer Bewegungen demonstrieren würden oder wenn sich Soldaten das Schlagwort vom zivilen Ungehorsam zu eigen machen sollten.
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- Sie werden einen alten Mann nicht mehr aus seiner Ruhe bringen.
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Ich habe diese Woche zugehört, als Herr Berkhan sagte, dieser Staat sei unser aller Staat, nicht nur derjenige der Regierung, sondern auch derjenige der Opposition. Daraus folge - jetzt zitiere ich Herrn Berkhan wörtlich -: „Die Armee, die diesem Staat zu dienen hat, ist auch unser aller Armee, auch die Armee der Opposition, und so sollte es bleiben."
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Der Wehrbeauftragte hatte recht. Wenn seine Mahnung überhaupt notwendig gewesen sein sollte, so gilt sie für alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages.
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Der Wehrbeauftragte ist eine parlamentarische Institution, aber eine unparteiische Institution. Bundesminister Wörner hatte übrigens recht, als er vor wenigen Tagen darum gebeten hat, zu erkennen, daß die Jahresberichte des Wehrbeauftragten nicht etwa den Gesamtzustand der Bundeswehr oder die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu beschreiben haben, daß sie das auch gar nicht können, sondern daß sie auf Grund des Gesetzes über den

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Wehrbeauftragten vor allem negative Erscheinungen der Bundeswehr zu beschreiben und öffentlich erkennbar zu machen haben.
Herr Berkhan hat selbst mehrfach gesagt:
Die Bundeswehr braucht für eine gesunde Weiterentwicklung die fortwährende Begleitung wachsamer Beobachtung, konstruktiver Kritik. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten kann nicht die Chronik der Leistungen übernehmen. Vielmehr macht es die gesetzlich gewollte Verengung meines Auftrags nötig, daß ich mich vornehmlich mit negativen Erscheinungen in den Bereichen Einhaltung der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung zu beschäftigen habe.
Ende des zutreffenden Zitats.
Die unparteiische Wahrnehmung seines Amtes, die Korrektheit im Amte, das allseitige Vertrauen, das der scheidende Wehrbeauftragte gewonnen hat, die reibungslose, auf langjähriger Kollegialität beruhende Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsausschuß und seinen Mitgliedern - alles dies ist meinem Freunde Willi Berkhan in den letzten Wochen als dickes Lob „angekreidet" worden. Der Verteidigungsminister hat sich dezidiert an diesem Lob beteiligt, worüber ich mich gefreut habe.
Wenn ich das sagen darf, Frau Präsidentin: Ich habe mich auch über die Worte des Präsidenten vorhin und über die Worte des Herrn Kollegen Biehle sehr gefreut und habe ihnen beiden herzlichen Beifall gezollt.
Es wird niemanden wundern, daß wir Sozialdemokraten besonders stolz auf diesen Wehrbeauftragten sind. Wir sind stolz auf seine Väterlichkeit im Umgang mit jungen Soldaten wie auch im Umgang mit deren Vorgesetzten, auf sein Einfühlungsvermögen in die Seele des Soldaten im allgemeinen und der jungen Wehrpflichtsoldaten im besonderen. Wir sind auch stolz auf seinen nie versiegenden Humor.
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Nachdem der Präsident des Parlaments den Dank des Bundestages ausgesprochen hat, habe ich die Freude, für meine sozialdemokratische Fraktion Dir, lieber Willi, unseren sehr persönlichen Dank zu sagen.
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Frau Präsidentin, der Umstand, daß ich soeben gegenüber meinem Freunde aus 40 Jahren in das vertraute „Du" gefallen bin, läßt mich stutzen, jedenfalls einen Augenblick. Ich bin mir nicht sicher, ob es in der Geschäftsordnung des Parlaments eine Anredevorschrift gibt.