emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roser (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, welche Schlüsse ziehen Sie dann aus der Tatsache, daß die Fragen, die die Mitglieder des Europarates stellten, die nicht der bundesdeutschen Delegation angehörten, wenn ich mich recht erinnere, ausnahmslos negativ kritisch waren?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, hier muß ich Ihre Erinnerung leider korrigieren. Erstens ist es eine Tatsache, daß kaum ein nichtdeutsches Mitglied der Beratenden Versammlung zu Worte gekommen ist, da sechs Mitglieder der parlamentarischen Opposition der Bundesrepublik sich mit jeweils in der Regel vier Fragen zu Wort gemeldet haben. Zweitens haben die drei ausländischen Abgeordneten, die zu Wort gekommen sind, sich folgendermaßen geäußert: einer hat seine Frage nicht zu diesem Thema gestellt, einer hat sich kritisch geäußet, und einer, nämlich Lord Gladwyn, hat sich zustimmend geäußert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie be-bereit, dem Kollegen Roser die Unterlagen zuzustellen, vor allem aus der ausländischen Presse, aus denen hervorgeht, daß gerade diese Art von Beitrag, den Sie geleistet haben, und die Art der Argumentation - der offenen Argumentation - über kontroverse Fragen in Deutschland im demokratischen Ausland - das allerdings möchte ich hinzufügen - den Eindruck vermittelt haben, daß bei uns inzwischen ein Mehr an Demokratie stattfindet?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, auf Wunsch dem Kollegen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Kiep.
kiep (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in Ihrer Rede in Straßburg gesagt haben, zunächst sei zu betonen, daß „überhaupt eine Politik der Initiativen betrieben wird, die eine Politik der Reaktionen ablöst", gehe 'ich dann richtig in ,der Annahme, daß sich diese Bemerkung bezüglich der Politik der Reaktionen auf die Regierung der Großen Koalition ,bezieht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde sogar noch weitergehen. Denn mir liegt es nicht, allzu einseitig Schuldige zu suchen. Ich würde sagen, daß die Bundesrepublik in ihrer äußeren Politik durch viele Jahre hindurch ein Fehlen von Initiativen gekennzeichnet war, auch in den Jahren, in denen meine Partei an Regierungen beteiligt war.
Im Europarat selbst ist die Frage gestellt worden, ob ich das auch auf die Politik von Bundeskanzler Adenauer beziehen wollte, und ich habe diese Frage dort verneint.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Blumenfeld.
peters (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Ritz, können Sie jetzt gerechtere Lösungen vorschlagen, die im Ausschuß nicht zur Diskussion gestanden haben?
funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
blumenfeld (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es ein Unterschied ist, ob ein Vertreter einer Regierung eines europäischen Mitgliedstaates als Regierungsmitglied vor dem - in diesem Falle - Europarat auftritt, dort eine offizielle Rede hält und diese Rede dann allerdings benutzt, um eine innerdeutsche Debatte auszulösen und die Position der Opposition in dieser Rede nachdrücklich und nachhaltig zu kritisieren, oder ob auch von uns begrüßte parlamentarische Auseinandersetzungen in europäischen Gremien stattfinden, die selbstverständlich sein sollen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich muß zunächst sagen: ich habe in meiner Rede nicht die Opposition „nachdrücklich kritisiert". In der Frage des Kollegen Roser ist ja das Zitat angegeben, auf das Sie sich wahrscheinlich beziehen. Aus diesem Zitat geht hervor, daß ich Argumente aufgenommen habe, um an ihnen deutlich zu machen, wie es heißt, „was Ziele und Grenzen der deutschen Ostpolitik 1970 sind". Ich meine, daß das ein Verfahren ist, das zu einer freien Argumentation beitragen kann, insbesondere dann - um das noch einmal aufzunehmen -, wenn die Vertreter der parlamentarischen Opposition anwesend sind, die Gelegenheit haben, ihre Argumente geltend zu machen, - eine Gelegenheit, die sie ja auch ergriffen haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir wenigstens darin übereinstimmen, daß man es in der Versammlung in Straßburg tunlichst vermeiden sollte, Ausführungen zu machen, die den Widerspruch der Opposition herausfordern müssen, und damit zu vermeiden, daß das, was Carlo Schmid die „querelles allemandes" genannt hat, in Europa ausgetragen wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, ich gehe mit Ihnen in dieser Auffassung nicht einig, denn ich bin ein überzeugter Anhänger des Versuchs, eine europäische politische Einigung herzustellen. Das kann nur bedeuten, daß wir im europäischen Rahmen über alle Fragen, die einzelne Länder betreffen, offen diskutieren müssen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dröscher.
slotta (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man, was den Sachverhalt, der hier angesprochen wurde, betrifft, im Saarland von offizieller und offiziöser Seite stärker betonen sollte, wieviel Positives die Bundesregierung bisher für das Saarland getan hat und auch heute noch tut, statt den Eindruck zu erwecken, als würde das gesamte Saarland angesichts einer solchen relativ geringen Kürzung vom Bund im Stich gelassen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Slotta, Dankbarkeit kann man in der Politik schlecht erwarten. Man muß sie dennoch machen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, ist der Ministerpräsident des Saarlandes in der von Herrn von Thadden angezogenen Frage bei Ihnen vorstellig geworden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich weder verneinen noch bejahen, da ich es nicht weiß. Ich glaube aber, nicht.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Lenzer. Ist der Abgeordnete im Saal? Er ist nicht im Saal. Die Frage 2 wird schriftlich beantwortet, Frage 3 ebenfalls.
Die Fragen 4 bis 6 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Eckerland auf:
Wann kann mit einer Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft gerechnet werden, daß die von den Zechengesellschaften nachgemeldeten Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus in den Personenkreis der Abfindungsgeldbezieher nach den „Härte-Richtlinien" einbezogen werden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In etwa 4 bis 6 Wochen wird die Arbeitsverwaltung angewiesen werden können, die inzwischen eingegangenen Anträge zu bescheiden. Die letzten Anträge gingen nämlich erst am 5. März 1970 ein. Die Prüfung konnte deshalb noch nicht ganz abgeschlossen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Eckerland auf:
Besteht die Möglichkeit, daß den Arbeitnehmern, deren Anträge dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegen, angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte der nach dem Kohleanpassungsgesetz und den Härterichtlinien gezahlten Gelder gewährt wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Möglichkeit besteht leider nicht, Herr Kollege Eckerland, da noch nicht feststeht, welchen Antragstellern nach den Haushaltsrichtlinien eine Abfindungshilfe gewährt werden kann. Ist diese Prüfung freilich erfolgt - und das wird in 4 bis 6 Wochen erledigt sein -, wird der gesamte Betrag auf einmal ausbezahlt. Es gibt keine Ratenzahlungen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eckerland.
höcherl (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, nachdem Sie nicht bereit waren, eine theoretische Frage zu beantworten, beantworten Sie doch bitte folgende praktische Frage. Im ,, Handelsblatt" von heute heißt es, daß die Bundesregierung offiziell in Paris beim Internationalen Währungsfonds vorgeschlagen hat, daß in Zukunft auf „crawling peg", d. h. auf eine jährliche 2%ige Änderung nach oben oder nach unten ausgewichen werden sollte. Ist das mit Ihnen abgestimmt, und was soll dabei mit dem „Grünen Dollar" geschehen? Soll er jungfräulich behandelt werden, oder wie soll er herauskommen?
({0})
eckerland (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, würde ungefähr in 6 Wochen das Geld ausgezahlt oder angewiesen werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In 4 bis 6 Wochen gehen die Bescheide heraus und dann wird auch das Geld ausbezahlt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die erste Frage ist die Frage 9 der Abgeordneten Frau Funcke. - Sie ist nicht anwesend. Frage 9 wird schriftlich beantwortet, Frage 10 ebenfalls.
Frage 11 des Abgeordneten Strauß. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, Frage 12 ebenfalls.
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Reisekostenbestimmungen für die Bediensteten des Bundes reformbedürftig sind?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Haack, das Bundesreisekostengesetz vom 20. März 1965 hat sich nach unserer Auffassung im großen und ganzen bewährt. Im Hinblick auf die seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1965 eingetretenen veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse hat es sich lediglich als notwendig erwiesen, die Sätze des Tage- und des Übernachtungsgeldes ab 1. Januar 1969 anzuheben.
Die Preisentwicklung der Verpflegungs- und Übernachtungskosten im Gaststätten- und Hotelgewerbe wird sorgfältig beobachtet, um zu gegebener Zeit eine weitere Anpassung der Sätze vornehmen zu können.
Zur Zeit wird erwogen, einige Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes aus praktischen Gründen zu ändern. Wichtigster Punkt dieser Änderung wird eine Verringerung der Zahl der Reisekostenstufen sein. So sollen die Besoldungsgruppen A 1 bis A 10, die gegenwärtig noch in zwei Reisekostenstufen eingereiht sind, in einer Reisekostenstufe zusammengefaßt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Haack.
haack (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, bis wann ist mit dieser Änderung zu rechnen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Änderung wird kurzfristig bei uns vorbereitet.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Wird die Bundesregierung bei einer Änderung der Reisekostenbestimmungen vor allem darauf hinwirken, daß bei Dienstreisen im Interesse einer effektiven Verwaltungstätigkeit das Flugzeug mehr als bisher benutzt werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Benutzung von Flugzeugen bei Dienstreisen ist im Reisekostengesetz grundsätzlich nicht beschränkt. Ob im Einzelfall die Benutzung eines Flugzeuges erforderlich ist, richtet sich in erster Linie nach den dienstlichen Erfordernissen, insbesondere nach der Art und der Dringlichkeit des Dienstgeschäftes.
Eine Änderung der Reisekostenvorschriften ist daher nicht erforderlich, um eine vermehrte Benutzung von Flugzeugen 'bei Dienstreisen zu ermöglichen. Es handelt sich hierbei um eine Frage der Verwaltungspraxis, wobei im Einzelfall sowohl das Interesse an einer effektiven Verwaltungstätigkeit als auch Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung in Betracht gezogen und gegeneinander abgewogen werden müssen.
Bei den vermehrten Aufgaben der Verwaltung und dem ständigen Ausbau der Flugverbindungen wird die Benutzung von Flugzeugen bei Erledigung dringender Dienstgeschäfte in Zukunft sicherlich zunehmende Bedeutung gewinnen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haack.
haack (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Sinne Ihrer Ausführungen die bisherige Verwaltungspraxis im Interesse größerer Effektivität überprüfen zu lassen? Ich glaube, daß diese Grundsätze bisher nicht immer beachtet worden sind.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bisher sind auf diesem Gebiet keinerlei Klagen bei uns aufgetaucht. Es kommt eben darauf an, wie man in den einzelnen Häusern die Frage beurteilt, inwieweit die Verwaltungsarbeit eine Flugreise erforderlich macht. Man kann wohl davon ausgehen, daß in den letzten Jahren Flugreisen zur Erledigung dringender Dienstgeschäfte erheblich an Bedeutung gewonnen haben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Durchführungsbestimmungen des „Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes" zu erlassen, und beabsichtigt sie, in einem öffentlichen Hearing die beteiligten Verbände zu hören?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, eine Reihe teils vorläufiger, teils endgültiger Durchführungsbestimmungen zum Katastrophenschutz-Gesetz ist bereits ergangen. Schon mit Runderlaß vom 31. Juli 1968 hat das Bundesministerium des Innern wichtige Einzelfragen, vor allem den Einsatz des Luftschutz2448 

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
hilfsdienstes im Friedenskatastrophenschutz, vorab geregelt. Im August 1969 hat das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz die Überleitung des Luftschutzhilfsdienstes angeordnet, ferner vorläufige Bestimmungen über die Mitwirkung privater Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz und die Einrichtung von Stäben getroffen.
Zu einem Kernpunkt des Gesetzes, der Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz, liegen in der Vereinbarung mit dem Bundesminister der Verteidigung und einem Durchführungserlaß von Juli/September 1969 bereits endgültige Regelungen vor.
Entwürfe der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz, die Organisation, Ausrüstung, Ausbildung und Kostenfragen des Katastrophenschutzes behandeln, werden zur Zeit beim Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz in Arbeitskreisen mit Sachverständigen aus den Ländern vorbereitet. Es ist Einvernehmen mit allen Beteiligten erreicht worden, daß sie vor Zuleitung an den Bundesrat etwa ab Mitte dieses Jahres in der Praxis in Einzelfällen erprobt werden sollen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Slotta.
slotta (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht - trotz der in der Einleitung von Ihnen genannten Maßnahmen - mit mir der Meinung, daß die bisherigen Regelungen unzureichend sind und bei den zuständigen Institutionen und Verbänden doch den Eindruck hinterlassen, daß die Lösung des Gesamtproblems noch nicht in genügendem Umfange erreicht ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin mit Ihnen dieser Meinung, Herr Kollege. Aber man sollte das, was jetzt vorgesehen ist, vielleicht doch einmal die Probe bestehen lassen. Je nachdem, wie die Erprobung ausfällt, werden sich dann in der Praxis zwangsläufig die notwendigen Veränderungen ergeben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Slotta.
Dr. Slotta ({0}) Herr Staatssekretär, Sie werden auch festgestellt haben, daß bei dem Wort „Katastrophenschutz" allerhand Emotionen und Erinnerungen auftauchen. Müßte man nicht bei der Lösung in den Durchführungsbestimmungen davon wegkommen, nur von dem schlimmsten Fall einer von uns nicht erhofften und nicht erwarteten Katastrophe auszugehen, und sollte man nicht vielmehr alles darauf abstellen, daß jeder einzelne in bestimmten Fällen - etwa auf der Autobahn bei einem Unfall - für sich selbst in eine sogenannte Katastrophe kommt und daß das Ganze in diesem ganzen Spektrum von Einzelschwierigkeiten bis hin - Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Abgeordneter! Die Fragen - auch die Zusatzfragen - müssen kurz gefaßt werden.
lauterbach (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, ist gewährleitset, daß dieses Merkblatt vor dem großen Urlaubsverkehr an allen EWG-Grenzübergängen zur Verteilung vorliegt?
.Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn ich nicht irre, ist es schon an .die Grenzübergänge herausgegeben worden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Langebeck auf:
Ist es richtig, daß die Besprechung der Körperschaftsteuerreferenten vom 30. September bis 1. Oktober 1969 zu dem Ergebnis kam, dem Bundesfinanzministerium den Vorschlag zu machen, den Kleingärtnervereinen in der Bundesrepublik Deutschland die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit zuzugestehen?
Ist es richtig, daß die Niederschrift der Besprechung der Körperschaftsteuerreferenten nach 6 1/2 Monaten noch nicht an die Finanzminister der Länder weitergegeben wurde und diese dadurch die nötigen Verwaltungsanweisungen noch nicht herausgeben konnten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Wittmann auf:
Trifft es zu, daß seit Einführung der 11 % Mehrwertsteuer nur noch zirka 30 % der Gebrauchtwagen im Handel verkauft werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Kraftfahrzeugwirtschaft hat wiederholt behauptet, die Zahl der Privatverkäufe von Gebrauchtwagen habe seit der Einführung der Mehrwertsteuer zugenommen. Die Richtigkeit dieser Behauptung konnte nicht überprüft werden, da von amtlicher Seite Erhebungen zu dieser Frage nicht vorliegen. Die einzige amtliche Statistik, welche die Gebrauchtwagenverkäufe erfaßt, ist die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes. In ihr wird nur die Zahl der Besitzumschreibungen, d. h. die Zahl ,der verkauften Gebrauchtwagen insgesamt, angegeben. Sollte tatsächlich ein gewisser Rückgang der Handelsverkäufe eingetreten sein, so dürfte er zumindest weitgehend in einer Zunahme der Vermittlungsgeschäfte liegen. Insofern wird der Handel aber vom Gebrauchtwagengeschäft nicht ausgeschlossen; er tritt nur nicht mehr als Verkäufer auf. Das Agenturgeschäft ist für den Gebrauchtwagenhandel sogar steuerlich vorteilhaft, da in diesen Fällen nicht der gesamte Rechnungsbetrag, sondern nur die Provision versteuert werden muß.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann.
slotta (NA), 1970-04-30:
Schönen Dank, Herr Präsident. Ich will also fragen, ob unter dem Katastrophenschutz nicht die ganze Breite der menschlichen Schwierigkeiten - sprich: Katastrophen - aufgefaßt werden könnte.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Schwierigkeit, vor der wir hier mit dieser Frage stehen, ist, daß unser Haus sich nur mit der Lösung der Probleme befassen kann, für die im Katastrophenschutz-Gesetz Regelungen vorgesehen sind. Die anderen Probleme, die Sie vielleicht mit meinen - im Hintergrund der erweiterten Fragestellung klang das an -, müssen teils auf Grund landesgesetzlicher Regelungen angegangen, teils durch andere Organisationen gelöst werden. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man versuchen sollte, die Kooperation aller beteiligten Verbände hier noch enger zu gestalten, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind die eventuellen finanziellen Auswirkungen der in der nächsten Zeit zu erlassenden Durchführungsbestimmungen im Entwurf des Haushaltsplans für 1970 berücksichtigt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Davon kann man ausgehen, Herr Kollege Dr. Kempfler.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG die Versorgung eines Fahnenjunker-Stabsfeldwebels mit einer Dienstzeit von mehr als 15 Jahren am 8. Mai 1945, mit erfolgreich bestandener erster und zweiter Heeresfachschulprüfung, nach der Besoldungsgruppe A 7 Stufe 12 erfolgt, während ein Stabsfeldwebel mit mehr als 12 Dienstjahren, der ebenfalls beide Prüfungen abgelegt hat, Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 9 erhält, und dies offenbar deshalb, weil er kein Fahnenjunker war?
Zur Beantwortung, bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Frage gibt die geltende Rechtslage richtig wieder. Frühere Fahnenjunker-Stabsfeldwebel gehörten am 8. Mai 1945 zur Laufbahn der Berufsoffiziere und erhielten eine für Offiziere vorgesehene Fürsorge und Versorgung. Nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes werden sie daher statusrechtlich und hinsichtlich ihrer Versorgungsberechtigung als Berufsoffiziere behandelt. Für die Bemessung ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge war und ist die Besoldungsgruppe ihres letzten Dienstgrads maßgebend. Dies ist bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt worden.
Die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der früheren Berufsunteroffiziere mit zwölf und mehr Dienstjahren werden auf Antrag so bemessen, wie wenn sie nach Maßgabe der bestandenen Wehrmachtsfachschulprüfung Militäranwärter geworden wären, d. h.


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
bei bestandener Wehrmachtsfachschulprüfung II nach
der Besoldungsgruppe A 9. Nur Berufsunteroffiziere
hatten die Möglichkeit, Militäranwärter zu werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sicher mit mir übereinstimmen, daß hier der besonders Qualifizierte versorgungstechnisch doch benachteiligt ist, frage ich: Sehen Sie eine Möglichkeit, das in absehbarer Zeit zu ändern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob eine Änderung in dieser Frage möglich sein wird, kann ich hier im Moment noch nicht genau feststellen. Die Frage wird im Rahmen des Härteberichts zu dem Gesetz zu Art. 131, der von der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres auf Grund der Forderung des Bundestages aus der vorigen Legislaturperiode vorgelegt werden muß, vielleicht noch einmal eine Rolle spielen können.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.