barbara lanzinger (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse es noch
einmal zusammen: Ja, Deutschland ist finanziell und
wirtschaftlich auf einem sehr guten Weg . Deutschlands
Wirtschaft wird trotz einer sinkenden Weltkonjunktur das
Jahr 2015 - ich sage das ganz bewusst - mit Schwung
beenden . Das zeigen nicht nur die Prognosen der Bundesregierung mit 1,8 Prozent Wachstum in diesem und
im nächsten Jahr . Auch die Einschätzung des Einkaufsmanager-Index für Industrie und private Dienstleister
kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft in
den nächsten Monaten weiter wachsen wird . Das unterstreichen die aktuellen Auftragsbestände ganz deutlich,
die momentan auf dem höchsten Stand seit vier bis fünf
Jahren sind .

Dieser konjunkturelle Aufschwung spiegelt sich zudem auf dem Arbeitsmarkt wider; der Bundesminister hat
es schon gesagt . Wir haben mit 43 Millionen Erwerbstätigen Vollbeschäftigung - und nicht nur Vollbeschäftigung, sondern auch den höchsten Beschäftigungsstand
seit über 20 Jahren . Damit steigen auch die Steuereinnahmen .

Jetzt möchte ich einige Anmerkungen zu den Beiträgen der Kollegen Schlecht und Dehm machen . Sie

können natürlich in jeder Rede, in jeder Debatte alles
schlechtreden . Ich habe wirklich ein Problem damit, auch
als Bürgerin dieses Landes, dass wir uns selber schlechter darstellen . Sie machen das beständig .

({0})

Ich habe manchmal nicht den Eindruck, ob Sie wissen,
dass Sie hier in Deutschland leben, sondern ich habe
manchmal den Eindruck: Sie sprechen von anderen Ländern, wenn Sie von Jugendarbeitslosigkeit sprechen,
wenn Sie von Arbeitslosenzahlen sprechen und wenn Sie
von Schulden sprechen .

({1})

Sie müssen sich schon einmal überlegen, ob Sie nicht einem totalen Realitätsverlust erliegen . Sie schüren auch
Angst bei den Menschen, und das ist nicht zielführend in
einer Demokratie .

({2})

Ich wollte auch einen Ton dazu sagen . Ich stelle mir das
auch anders vor .

Die Kontrolle haben wir, glaube ich, nicht verloren;
das möchte ich schon ganz deutlich festhalten .

({3})

Ich würde mich freuen, wenn wir nicht immer von
„diesem Land“,

({4})

sondern von „unserem Land“ sprechen würden - ich bin
stolz, in diesem Land zu leben -; das hat auch etwas mit
Identifikation zu tun.

({5})

Warum geht es Deutschland gut? Ein Grund liegt sicherlich in der nachhaltigen Wirtschaftspolitik Deutschlands . Wir werden nicht nur in Europa, sondern auch
international dafür bewundert, auch für unsere solide
Finanzpolitik und für die starke Wirtschaft . Dank der Politik der Union ist Deutschland das Zugpferd Europas,
und das wollen wir auch so beibehalten . Das können
wir nicht, wenn wir gängeln und wenn wir diktieren und
wenn wir die Wirtschaft - so wie Sie es vorschlagen - fast
züchtigen . Damit kommen wir schlichtweg nicht weiter .

Es heißt aber nun, nicht haltzumachen und sich nicht
zurückzulehnen, sondern die positiven Effekte des Aufschwungs entsprechend aufrechtzuerhalten und weiter zu
fördern . Da sind wir natürlich auch als Politik gefordert,
um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen . Die Weichen müssen wir jetzt stellen und dürfen
nicht warten .

Ein funktionierendes Wirtschaftssystem braucht
Investitionen und Innovationen als Treiber für das
Wirtschaftswachstum . Nur in einem investitions- und
innovationsfreundlichen Klima können sich unsere Unternehmen auch weiterhin entwickeln . Es gilt hier, unsere
politischen Entscheidungen bedacht und sorgsam zu treffen . Ich nenne ein paar Beispiele .

Das Herzstück ist unser Mittelstand . Unsere hervorragend ausgebildeten Fachkräfte sind Motor für Jobs, sind
Motor für den konjunkturellen Aufschwung . Der Mittelstand wird, denke ich, ganz wesentlich zur Bewältigung
neuer Herausforderungen beitragen, auch zur Integration
von Flüchtlingen . Um unseren Mittelstand weiterhin zu
fördern, freut es mich natürlich, wenn ich die Zahlen im
Haushaltstitel des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie sehe, die wir ganz nachhaltig aufgestockt
haben . Über 3 Milliarden Euro werden für Forschung,
Entwicklung und Innovationen bereitgestellt . 781 Millionen Euro davon sind Fördergelder für ZIM und für
EXIST . Mit den 17 Millionen Euro - das ist, denke ich,
ganz wichtig - im Rahmen des Titels „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wollen wir
helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken . Denn
wenn wir durch den Zustrom von Flüchtlingen hoffentlich einen Teil des Fachkräftemangels abdecken können

({6})

- ich habe ja gesagt: wir machen das -, wird das alleine
nicht ausreichen . Wir müssen hier schon mehr tun .

({7})

Wir müssen vor allem unsere bewährten Strukturen
wie unser fachspezifisches Ausbildungssystem - ich
nenne hier als Beispiel den Meisterbrief -, den reglementierten Berufszugang für freie Berufe, Gebührenordnungen wie die HOAI - dazu haben wir gemeinsam
Anträge gestellt und beschlossen - aufrechterhalten und
vehement unterstützen . Ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal ganz nachdrücklich, uns dabei
zu helfen, diese Qualitätsstandards, die wir haben und die
ein Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind, auch
auf europäischer Ebene und bei der Kommission zu verteidigen . Ich halte das für sehr wichtig . Wir müssen die
Aufgabe annehmen, und wir haben die Pflicht, dies zu
bewahren und verstärkt dafür zu werben .

Ebenfalls wichtig für einen gut funktionierenden
Mittelstand und natürlich auch für eine gut funktionierende Wirtschaft sind die Energiepolitik und die daraus
resultierenden Preise . Ich denke, wir müssen schon darauf achten, dass dies nicht zu einer Belastung für unsere
Unternehmen wird und dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit hier nicht gefährdet wird . Wir brauchen
im Energiebereich Konzepte, marktwirtschaftliche Konzepte, Konzepte, die der Kleinteiligkeit und Dezentralität der Energiewende gerecht werden und die auch unterschiedliche Flexibilitätsoptionen beinhalten . Und wir
brauchen nicht nur Wind- und Sonnenenergie, sondern

wir brauchen auch KWK, Lastmanagement und allem
voran auch - das ist mein Thema, das ich nie vergesse Speicher . Ich freue mich, dass das Speicherprogramm
für die PV weitergeführt wird . Ich bitte Sie aber auch,
sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel, das Thema
Speicher nicht zu vergessen und es zum Beispiel beim
zukünftigen Strommarktdesign entsprechend zu verankern, weil ich der Meinung bin: Speicher sind weder
Erzeuger noch Letztverbraucher . Wir brauchen dies, um
unsere Flexibilität insgesamt zu bewahren . Die Energiewende ist ein Puzzle . Nur wenn alles ineinandergreift,
so wie Sie es vorhin gesagt haben, kann es letztendlich
auch funktionieren . Ich kann das nicht an irgendwelchen
Zahlen festmachen, sondern letztendlich nur daran, ob es
insgesamt stimmig ist .

Mittelstand stärken heißt auch, den Standortfaktor
Tourismus zu fördern . Es ist schon oft gesagt worden ich wiederhole es gern -: Der Deutschlandtourismus
ist ein Zugpferd für die deutsche und vor allem für die
mittelständische Wirtschaft . Ich freue mich, dass uns die
Anhebung der Mittel gelungen ist . Wir haben 500 Euro
mehr erreichen können .

({8})

- 500 000 Euro mehr . Danke schön . 500 wären viel zu
wenig . Dann könnte ich das, was ich jetzt will, nicht fordern .

Wir sorgen hier für die Verstetigung . Die Gelder sollen
gezielt eingesetzt werden, nämlich dort, wo noch Potenziale gehoben werden können; dort, wo Kulturtourismus
in den ländlichen Räumen gestartet wird . Wir haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium - leider
ist Frau Gleicke heute nicht da - ein Projekt zur Förderung des Kulturtourismus in ländlichen Räumen gestartet . Wir müssen dieses Projekt nun mit Leben erfüllen .
Momentan sind drei Modellregionen vorgesehen .

Ich würde mir wünschen, dass wir eventuell überlegen, ob wir mit den nun angehobenen Mitteln nicht jedes
Bundesland fördern und in jedem Bundesland die Schätze, die wir haben, heben könnten . Wir wären sehr froh
und glücklich, wenn wir dieses Projekt in diesem Sinne
erweitern könnten .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
abschließend an alle appellieren, im Sinne der Sache zu
handeln und getreu dem Spruch: Die Wirtschaft ist ein
Gebiet, das am wenigsten Willkür verträgt .

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören .

({10})