Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/2231
zum Tierschutzbericht 2003, dem Bericht über den Stand
der Entwicklung des Tierschutzes. Der Ausschuss emp-
fiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung auf Drucksache 15/723 eine Entschließung an-
zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 15/2233 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wirksamere
Tierseuchenbekämpfung ermöglichen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1210 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkte 9 c und 9 d. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
15/1494 und 15/1596 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 a auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den

Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Kostenrechts
({0})
- Drucksache 15/1971 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts ({2})
- Drucksache 15/2403 ({3})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 15/2487 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Christoph Strässer
Rainer Funke

bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/2488 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heinz Köhler
Norbert Barthle
Alexander Bonde
Otto Fricke

Die Redner Christoph Strässer, Andreas Schmidt ({6}), Hans-Christian Ströbele, Rainer Funke und die
Ministerin Brigitte Zypries haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung über
den von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechtes,
Drucksache 15/1971. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2487, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben? -

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2487,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2403 für erledigt
zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom
6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur
Änderung des Hypothekenbankgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 15/1853 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 15/2485 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Uwe Benneter
Bernhard Brinkmann ({9})
Marco Wanderwitz
Rainer Funke

Die Redner Bernhard Brinkmann ({10}),
Marco Wanderwitz, Leo Dautzenberg, Jerzy Montag,
Rainer Funke und der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Umsetzung der Richtlinie vom 6. Juni 2002 über Finanz-
sicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankge-
setzes und anderer Gesetze, Drucksache 15/1853. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2485, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

1) Anlage 4
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

- Drucksache 15/2253 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})

- Drucksache 15/2492 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ute Granold

Die Redner Christine Lambrecht, Michaela Noll, Ute
Granold, Irmingard Schewe-Gerigk, Sibylle Laurischk
und Alfred Hartenbach haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des
Kindes, Drucksache 15/2253. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2492, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der FDP
gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen
von CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mögliche Interessenüberschneidungen bei der
Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundes-
anstalt für Arbeit auf allen Ebenen nachhaltig
vermeiden

- Drucksachen 15/771, 15/2483 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Kues

Die Redner Hans-Werner Bertl, Dr. Hermann Kues,
Markus Kurth und der Parlamentarische Staatssekretär

2) Anlage 5


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gerd Andres haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
Nicht zu Protokoll gegeben hat seine Rede der Kollege
Dirk Niebel. Deshalb gebe ich ihm jetzt das Wort.

({14})