Rische (NA), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Pflicht, noch einmal für acht deutsche Menschen zu plädieren, die vor einem niederen Militärgericht angeklagt sind, weil sie sich für die Arbeiter von Watenstedt-Salzgitter eingesetzt haben, weil sie sich verpflichtet fühlten, zum Widerstand gegen die unseligen Demontagen aufzurufen. Wahrhaftig, sie erfüllten damit anerkanntermaßen - darüber darf kein Zweifel be({0})
stehen - eine patriotische Pflicht. Es ist auch folgerichtig, daß man in Hannover im Landesparlament einhellig für den Schutz der Immunität und der Pressefreiheit eingetreten ist, auch wenn es sich um deutsche Menschen handelt, die Kommunisten sind. In Dortmund stimmten aus demselben Grunde die Stadtverordneten ebenfalls einhellig für den Schutz der Immunität und für die Wahrung der demokratischen Pressefreiheit.
Meine Damen und Herren! Unter den Angeklagten in Hannover befinden sich deutsche Menschen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gestanden haben, die teilweise 5, 6, ja 12 Jahre lang das bittere Los des Vegetierens in Zuchthäusern und KZs auf sich nahmen, weil sie deutsche Patrioten waren. Diese gleichen deutschen Menschen, die Kommunisten sind -und das ist durchaus vereinbar -, stehen heute wiederum vor einem Gericht, weil sie sich gegen die Maßnahme einer Besatzungsmacht wandten, die nicht vereinbar ist mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen des deutschen Volkes.
Ich war der Überzeugung, daß sich kein Abgeordneter des Hauses finden würde, der gegen den Schutz der Pressefreiheit auftreten würde, auch wenn es sich darum handelt, kommunistische Redakteure, Drucker und Verlagsangestellte zu verteidigen. Das w a r meine Auffassung. Diese Auffassung ist jetzt durch die Haltung einzelner Kollegen aus verschiedenen Fraktionen brutal widerlegt worden.
Sie haben die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob Kommunisten das Recht haben, im Interesse der Nation und des Volkes zu sprechen, und ich will betonen: die Kommunisten ließen sich dieses Recht nicht von Hitler nehmen! Sie sprachen und wurden von den Schergen der Gestapo eingesperrt oder zum Tode verurteilt und so verhindert, ihre Auffassungen von der Freiheit zu vertreten. Wir geben heute in aller Deutlichkeit von dieser Stelle aus kund, daß wir uns dieses Recht von keiner Macht der Erde nehmen lassen werden!
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Meine Damen und Herren, es erübrigt sich, auf die Anwürfe einzugehen, die von den verschiedenen Sprechern der Fraktionen gegen die Deutsche Demokratische Republik erhoben worden sind, gegen das dort herrschende demokratische System und die dort herrschende Freiheit der Presse.
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Meine Damen und Herren! Im Namen der Freiheit
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wurden in den westlichen kapitalistischen Ländern mörderische Kriege vom Zaune gebrochen und ganze Völker vernichtet. Wir glauben, daß es darum unsere heilige Pflicht ist, die deutsche Presse freizuhalten von aller Propaganda, von allen Versuchen, die darauf gerichtet sind, Unfreiheit, Kriegshetze und Unterdrückung der Völker zu propagieren.
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Alle diejenigen, die den Krieg propagieren und die Vergewaltigung des Volkes in sozialer, politischer und kultureller Hinsicht anstreben, haben unserer Auffassung nach kein Recht darauf, in irgendeiner Presse, sei es im Osten oder sei es im Westen unseres Vaterlandes als Journalisten tätig zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich versuchte, noch einmal für acht deutsche Männer zu plädieren, die vor einem niederen Militärgericht als angeklagte Deutsche stehen, weil sie Kommunisten sind. Ich bin davon überzeugt: in der Geschichte der Demokratie westdeutscher Prägung wird es in Zukunft noch öfter dazu kommen, daß deutsche Menschen, nur weil sie Deutsche sind, und deutsche Menschen, nur weil sie Kommunisten sind, vor ein Gericht gestellt werden. Weil wir das wissen, kann uns nichts erschüttern, auch nicht Ihre so negierende Haltung!
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