kunz (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist im besonderen wert, sich den Stil der Bundesregierung im 7. Deutschen Bundestag einmal genau anzusehen.
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und zwar nicht um des Stils allein willen, sondern weil Stilfragen in bestimmten Momenten zu Inhaltsfragen werden. Wir haben vor kurzem, es ist noch nicht lange her - erlebt, daß der Bundeskanzler Regierungserklärungen schlechthin als weitaus beachtlicher als Entschließungen dieses Hauses bezeichnet hat. Wir haben heute durch Herrn Staatssekretär Herold erfahren, daß Kabinettsbeschlüsse hier nicht erörtert werden dürfen.
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Ich muß fragen, ob hier nur noch Devotionen Gegenstand einer Erklärung sein dürfen.
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Zu den Eigentümlichkeiten des Stils gehört aber
das ist der Punkt, der mich im besonderen bewegt -, daß uns, der Opposition, heute von verschiedenster Seite vorgeworfen wurde, wir seien doch gegen Friedenspolitik und menschliche Erleichterungen gewesen, wieso würden wir dann, da wir so gewesen seien, dieses Problem aufwerfen. Ich kann nur sagen, daß gerade in diesem Zusammenhang ein solcher Vorwurf, der ja nicht neu ist, erneut gebracht wurde, zeigt das schlechte Gewissen der Bundesregierung und ,der sie tragenden Parteien in dieser Frage.
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Es bestätigt sich der alte Erfahrungssatz, daß dort, wo keine Argumente sind, Diffamierungen herhalten müssen.
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Ja, wir sind gegen den Grundvertrag - aber doch
nicht deshalb, weil wir keine menschlichen Erleichterungen wollten. Das Gegenteil ist der Fall! Hier Kunz ({5})
Herr Minister Bahr, und vielleicht darf ich auch noch Herrn Minister Franke ansprechen ({6})
ist doch die grundlegende Sache die, daß es umfassende und vor allem gesicherte menschliche Erleichterungen in der Realität leider nicht gibt. Aber es muß gerade das, was an vorhandenen Möglichkeiten da ist, durchgesetzt werden, und wenn es noch so wenig ist. Wir werden dafür kämpfen, daß gerade das durchgesetzt wird, und deshalb
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werden wir Sie nicht nur heute in diesen Fragen, sondern ständig zwingen.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie Sie dieses Problem bisher gehandhabt haben, läßt das den Eindruck aufkommen - ich kann nur hoffen, den falschen -, als würden Sie die drohende Folge einer weiteren Kanalisierung des Besuchsverkehrs hinnehmen. Aber gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem der Besuchsverkehr sich stärker entwickeln soll und zu dem die DDR bereits neue Formen permanenter Reglementierung erfindet, muß alles unterlassen werden, und sei es noch so entfernt, was den Eindruck entstehen läßt, daß es keine standhafte Überzeugung gibt, Freizügigkeit umfassend durchzusetzen.
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So, wie Sie verfahren sind, muß es die DDR ermuntern, auch wenn Sie des nicht wollten, gerade in bezug auf den Besuchsverkehr von Berlin-West nach Berlin-Ost weitere Einschränkungen und Überraschungen vorzubereiten. Und es ist, meine Damen und Herren, im besonderen sehr bedenklich, daß ausgerechnet Sie, Herr Minister Bahr, Sie als Unterhändler des Grundvertrages, sich zum Anwalt der Streichung
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der Finanzierung menschlicher Erleichterungen emporgeschwungen haben.
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Meine Damen und Herren, die Absicht der Regierungskoalition, am bisherigen Verfahren der Erstattung zu rütteln - und der Eindruck ist nicht beseitigt, im Gegenteil, durch die heutigen Äußerungen von Herrn Staatssekretär Herold ist noch größere Verwirrung entstanden -,
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muß als diametraler Gegensatz zu den Grundüberzeugungen Ihrer eigenen Politik verstanden werden. Mit dieser Entscheidung setzen Sie kein Signal für einen vitalen Besuchsverkehr. Im Gegenteil, Sie zeigen Unsicherheit, Zweideutigkeit und Entgegenkommen. Dies nehmen wir nicht hin.
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