Czaja (NA), 1961-03-16:
Ja, aber erlauben Sie, daß ich zunächst diese Frage beantworte, Herr Präsident.
Ich habe mich nicht mit den Ausführungen des „Stern", sondern mit der Wirklichkeit zu beschäftigen, und die Wirklichkeit, Herr Kollege, sieht so aus, daß - das muß Herr Dr. Brecht bestätigen; ich verweise nur auf die Isenbergschen Tabellen - nach Übereinkunft aller Fachleute das Rhein-MainGebiet - Herr Kollege Börner, Sie haben Pech gehabt - zu einem der neun Ballungskerne in der Bundesrepublik gehört, wo sich auf 13 % des Landes 67 % der Steuerkraft und 54 % der in der Industrie Beschäftigten massieren.
Nun zu Ihrer Stadt Kassel, die keineswegs mitten im Kern dieses Ballungsgebiets liegt. Ich habe auch nichts gegen manche Versuche in Kassel, aber sie entlasten nicht die Ballung im Rhein-Main-Gebiet und in seinem Kern. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings die bisherigen Maßnahmen der Stadt Frankfurt sehr bedauern, die das Geld nur in den Hochhausbau steckt. Ich habe in den letzten Wochen ein Protokoll über eine Verhandlung in Frankfurt gelesen. Dort ist von der Planung einfach erklärt worden: Wir haben für eure Eigentumswohnungen kaum Gelände; das können wir bei uns
im Großraum Frankfurt nicht machen. Ich bin dankbar dafür, daß jetzt wenigstens von einer anderen Seite im kleinen Ausmaß so etwas versucht wird.
Auf weite Sicht gesehen liegt allein in der Dekonzentration die Möglichkeit, die Baulandpreise zu entzerren.
Sie haben Ihre Vorschläge zum Halten der Bodenpreise in der Praxis noch nicht zu verwirklichen versucht. Sie wissen wie ich sehr genau, daß die Wertzuwachssteuer in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie rufen so laut nach der Wertzuwachssteuer, aber keines Ihrer Länder - auch nicht dort, wo Sie die absolute Mehrheit haben - hat bisher versucht, die Wertzuwachssteuer einzuführen und dazu zu verwenden, den Bodenpreis irgendwie zu halten, weil Sie, Herr Dr. Brecht, genau wie ich wissen, daß die Wertzuwachsteuer für den Käufer keineswegs vermindernd auf den Kaufpreis einwirkt, daß sie allerdings gewisse Übersteigerungen in die öffentlichen Kassen abziehen kann, aber verbunden mit sehr, sehr viel und sehr schwieriger Verwaltungsarbeit.
Ich möchte überhaupt ganz klar zum Ausdruck bringen, daß gegen Anhebung des Bodenpreises im Vergleich zu dem Preis des Jahres 1936 und dem Stopppreis, die sich im Rahmen der Preis-, der Lohn-und der Sparbewegung seit 1936 halten, nichts zu sagen ist, wenn man den Bauern und den Landbesitzer nicht ungerechter behandeln will als den Besitzer anderer Güter. Aber dort, wo Verzerrungen, wo Übersteigerungen auftraten, ist gegen das - man kann sagen: leider - auch auf dem Baulandmarkt bestehende eherne Gesetz in einer Marktwirtschaft von Angebot und Nachfrage noch kein sofort wirksames Heilmittel praktiziert worden. Ich betone noch einmal: wir wollen - und das dauert seine Zeit, und das ist unsere Schwierigkeit - die Dinge eben durch Dekonzentration entzerren.
Es war Ihnen peinlich, daß der Bundeskanzler am 19. Februar 1961 dieses Programm ganz klar verkündet hat, und Sie haben gesagt, Ihr Kanzlerkandidat werde dazu auch einiges zu sagen haben. Ich bin felsenfest überzeugt, daß wir diese Aufgaben praktisch nicht lösen können, wenn wir, und zwar Bund, Länder und kommunale Arbeitsgemeinschaften, in der Praxis nicht alle zusammenhalten. Es handelt sich aber - und hier unterscheide ich mich von Ihnen - in erster Linie nicht um große dirigistische Planung, sondern es handelt sich auch um unternehmerische Initiative sowohl der Industrie als auch der Baulandbeschaffungs- und -erschließungsgesellschaften. Wir werden gemeinsam an einem Strick ziehen müssen. Ich wäre sehr für Ihre praktische Hilfe.
Sie wissen, daß alles, was im Kleinen geschehen ist, natürlich noch nicht das ist, was wir meinen, Herr Kollege, daß das noch fern ist und daß wir im nächsten Bundestag damit beginnen müssen. Hier müssen Länder, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Industrie und Privatwirtschaft zusammen helfen. Aber eines können Sie nicht mehr rückgängig machen: die geistige Führung in dieser Angelegenheit,

das Aufwerfen dieses Problems im richtigen Augenblick hat die CDU/CSU Ihnen allerdings voraus.
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Ich möchte noch folgendes unterstreichen. Einer Ihrer Kollegen hat das Problem rechtzeitig erkannt. Herr Kollege Jacobi hat nämlich in der ersten Lesung des Bundesbaugesetzes eingehend über diese Frage der Raumordnung, die der Herr Minister schon vorher und die wir im Jahre 1957 angefaßt hatten, gesprochen.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich also, daß die CDU sowohl bei den Miet- und Lastenbeihilfen, als auch bei der Sicherung der Wohnung für Familien und arbeitende Menschen, als auch bei dieser zukunftweisenden Konzeption der Altstadtsanierung und der Dekonzentration der Ballungskerne die geistige Führung in der Hand hat. Ich möchte diesem Minister, dem auch Sie wünschten, daß er sein Amt weiter ausübe, nur wünschen, daß er in der Zukunft die nötigen Mitarbeiter, die nötige Unterstützung und Kooperation in den Ländern und Gemeinden finden möge, damit auch das weitgesteckte Ziel - das mit der Eigentumsbildung verkoppelt ist, die nur so letzten Endes auch für die in den Großstädten arbeitenden Menschen durchführbar ist - der Raumordnung, des Städtebaues, der Dekonzentration und der Altstadtsanierung mit Ihrer Hilfe und unter seiner Führung in der Zukunft erreicht werden kann.
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