Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:

Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf Sie bitten, von den
Plätzen erhoben zu bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. März verstarb mit 89 Jahren Hans-Dietrich Genscher. Bereits
am 18. März erlag Guido Westerwelle seiner schweren
Krankheit; er wurde nur 54 Jahre alt.

Dass Hans-Dietrich Genscher 1998 das letzte Mal im
Deutschen Bundestag das Wort ergriff, als nach eintägiger, historischer Debatte die Einführung des Euro beschlossen wurde, war wohl mehr als ein Zufall. Er selbst
sah, dass sich hier ein Kreis schloss. In seiner von vielen
als politisches Vermächtnis verstandenen Rede erinnerte er daran, wie - Zitat - „nationalistische Verblendung
und verbrecherischer Vernichtungswille gegen andere
Völker“ die staatliche Einheit Deutschlands zerstört und
einen ganzen Kontinent verwüstet hatten. Als Luftwaffenhelfer und Frontsoldat im Kampf um Berlin hatte er
diese blindwütige Zerstörung mit erleiden müssen. Darauf erlebte er als Hallenser, der er in seinem Herzen immer geblieben ist, die Enge der Diktatur in der DDR prägende Erfahrungen für ein ganzes Leben.

1998 erinnerte Hans-Dietrich Genscher im Bundestag vor allem daran, dass die Deutschen ihre staatliche
Einheit nur als Demokraten und als - Zitat - „gute Europäer“ wiedererlangen konnten. Genscher wusste, dass
nationale Einheit und europäische Einigung zwei Seiten
der gleichen Medaille sind. „Europa ist unsere Zukunft.
Wir haben keine andere“ - das war sein Credo; es wachzuhalten - auch in Krisenzeiten -, hat er uns aufgegeben.

Hans-Dietrich Genscher verstand in der bipolaren
Welt wie kaum ein Zweiter, zwischen den Blöcken zu
vermitteln. Mit trockenem Humor und einer schon legendären Freude am Witz baute Genscher über alle politischen Spannungen und ideologischen Gräben hinweg
Nähe und Vertrauen auf. Seine Außenpolitik war fest in
den westlichen Bündnissen verwurzelt und zugleich der
neuen Ostpolitik verpflichtet. So gestaltete er maßgeblich
den KSZE-Prozess und trug zum veränderten Klima bei,
das den Kalten Krieg überwinden half.

Früher als viele andere hatte er den Reformwillen
Gorbatschows erkannt. Im entscheidenden historischen
Moment schrieb Hans-Dietrich Genscher Weltgeschichte: In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ebnete er diplomatisch den Weg zur deutschen Einheit. Unvergesslich bleibt seine Ansprache auf dem Balkon der Prager
Botschaft, deren erster Halbsatz weit über den Kreis der
Betroffenen hinaus eine fast explosionsartige Wirkung
erzeugte.

1992 gab er zur Überraschung auch seiner engsten
Mitarbeiter und Freunde die Leitung des Auswärtigen
Amtes ab, als dienstältester europäischer Außenminister,
hochgeachtet in Deutschland und in der ganzen Welt, zu
einem Zeitpunkt, als sich die Außenpolitik angesichts der
Herausforderungen einer gründlich veränderten Welt neu
orientieren musste.

In mehr als der Hälfte der damals 43 Jahre Bundesrepublik hatte er bis dahin Regierungsverantwortung
getragen, zunächst als Innen-, dann als Außenminister,
unter drei Bundeskanzlern in zwei verschiedenen Koalitionen, in nicht weniger als neun Kabinetten. Als er 1998
auch den Bundestag verließ, endeten 33 Jahre Abgeordnetentätigkeit, ein Leben im Dienst des Vaterlandes, wie
sich Genscher selbst gern ausdrückte, eine herausragende
politische Lebensleistung.

Genscher war es auch, der früh die politische Begabung eines jungen liberalen Nachwuchspolitikers erkannt hatte, der wiederum in ihm sein großes politisches
Vorbild fand: Guido Westerwelle.

Die Nachricht von seinem Tod hat viele Menschen gerade wegen der Willensstärke und Zuversicht tief getroffen, die Westerwelle ausstrahlte, als er sich im vergangenen Herbst mit einem Buch über seinen Kampf gegen die
schwere Erkrankung in der Öffentlichkeit zurückmeldete, um Betroffenen Mut zu machen und andere zu ermuntern, Knochenmark in einer Spenderkartei typisieren zu
lassen.

Unser Land verliert mit Guido Westerwelle einen Parlamentarier von großer öffentlicher Präsenz. Über viele
Jahre hat er als herausragender Redner die Debattenkultur in diesem Haus wesentlich bestimmt. Dem Deutschen

Bundestag gehörte Guido Westerwelle von 1996 bis 2013
an; von 2006 an stand er an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion. Westerwelle focht für seine liberalen Überzeugungen, streitlustig, schlagfertig und scharfzüngig,
dabei oft witzig, mitunter beinhart in der Argumentation;
er teilte aus und musste einstecken. Sein Verständnis vom
Liberalismus wusste er in griffige Formeln zu kleiden,
und selbstbewusst ging er, um seinen Themen öffentliche
Aufmerksamkeit zu verschaffen, auch ungewöhnliche
Wege.

Manche Übertreibungen haben ihn schnell eingeholt.
Es sagt viel über seinen Charakter, dass er diese im Nachhinein bisweilen selbstkritisch hinterfragte. Während er
als Politiker in der Öffentlichkeit polarisierte, bleibt er
allen, die ihn persönlich kannten, als warmherzig, bescheiden, humorvoll und kunstinteressiert in Erinnerung.
Das haben viele bewegende Nachrufe, auch von Kollegen in diesem Haus über alle Fraktionsgrenzen hinweg,
eindrücklich gezeigt.

Der FDP verhalf Guido Westerwelle 2009 zu einem
historisch beispiellosen Wahlergebnis und damit zu neuer
Regierungsverantwortung. Nicht zuletzt seinem Vorbild
Genscher folgend, suchte er die kräftezehrende, neue Herausforderung im Auswärtigen Amt. Der auf diese Weise
entwickelten Leidenschaft für die internationale Verständigung ging er auch nach seinem Ausscheiden aus der
aktiven Politik weiter nach. Die Westerwelle Foundation
ist das ambitionierte, bleibende Vermächtnis einer Persönlichkeit, die sich um unser Land verdient gemacht hat.

Der Deutsche Bundestag wird Hans-Dietrich Genscher
und Guido Westerwelle ein ehrendes Andenken bewahren. Ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 31. März ist
der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz
gestorben - eine außergewöhnliche Persönlichkeit,
Überlebender des Holocaust, der als 15-Jähriger von
Budapest nach Buchenwald und dann nach Auschwitz
verschleppt wurde, dessen Hinwendung zum demokratischen Deutschland nach den schrecklichen persönlichen
Erfahrungen in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ein bewundernswertes Zeichen menschlicher Größe gewesen ist.

2002 hat er seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt und bis 2012 in Berlin gewohnt. 2007 hat er
auf unsere Einladung am Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus hier im Deutschen Bundestag bewegende, bleibende Worte an uns gerichtet. Im selben Jahr,
2007, rief Imre Kertesz dazu auf, den - Zitat - „furchtbaren Fanatismen in der Welt“ zu begegnen, „mit Kraft, mit
Vertrauen in sich selbst und in ein Europa, das weiß, was
es will und welche Werte es vertritt“.

Die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen
Fanatismus haben uns verheerende Anschläge in den vergangenen Wochen vor Augen geführt. Während bei den
Attacken auf den Brüsseler Flughafen und die U-Bahn
der Stadt erneut Europa, die Werte der westlichen Welt
und unser Verständnis von einem freien Leben im Fadenkreuz der Attentäter standen, richtete sich in Lahore, in
Pakistan, der Terror ausdrücklich gegen die christliche

Minderheit im Land. Willentlich wurden besonders viele
Frauen und Kinder getroffen.

Dass sich der verblendete Hass der Islamisten auch
und gerade gegen Muslime selbst richtet, zeigten einmal
mehr die Anschläge im Irak, unter anderem auf ein Fußballspiel, bei dem wahllos Dutzende Menschen in den
Tod gerissen wurden.

Wir fühlen mit den Angehörigen aller Opfer. Und wir
bleiben alle aufgefordert, diesem mörderischen Fanatismus entgegenzutreten - mit der Kraft des Rechtsstaates,
vor allem aber mit Vertrauen in uns selbst und in ein geeintes Europa, das weiß, was es will und welche Werte
es vertritt.

Ich danke Ihnen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, unsere Tagesordnung um die
in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen

({1})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({3}), Tabea
Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm wirksam reduzieren

Drucksachen 18/4331, 18/5247

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({4}), Britta Haßelmann,
Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair,
gut und günstig wohnen

Drucksache 18/8081
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5})
Innenausschuss 
Finanzausschuss

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({6})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Kordula Schulz-Asche, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewässer vor Medikamentenrückständen
schützen

Präsident Dr. Norbert Lammert

Drucksache 18/8082
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({7}) 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 5 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

({8})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({9})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für
Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der
Verordnung ({10}) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 
KOM({11}) 613 endg.; Ratsdok. 14991/15

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Drucksachen 18/7422 Nr. A.22, 18/8103

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen
deutschen Städten

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den
Kommunen - Den öffentlichen Dienst gerecht
entlohnen

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratung,
soweit erforderlich, abgewichen werden. Ich möchte Sie
fragen, ob Sie damit einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.

Dann rufe ich nun Tagesordnungspunkt 3 sowie den
Zusatzpunkt 2 auf:

3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Drucksache 18/6988

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({12})

Drucksache 18/8102

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({13}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({14}), Tabea

Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm wirksam reduzieren

Drucksachen 18/4331, 18/5247 

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung sind für die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Auch das findet offenkundig allgemeine Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
zuständigen Bundesminister Dobrindt.