lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sicherlich nicht erwarten, daß ich mich zu dem letzten persönlichen Werturteil äußere, wie es eben in den Äußerungen des Herrn Kollegen Schulte zum Ausdruck gekommen ist. Die Opposition ist mit Werturteilen dieser Art in letzter Zeit sehr freigiebig gewesen,
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und der Kurs ist deshalb auch sehr gering.
Meine Damen und Herren, ich glaube, so wie Herr Kollege Schulte bei seinem Spaziergang durch die Verkehrspolitik eben versucht hat, die Problematik darzustellen, reicht es wohl wirklich nicht aus, wenn man mit den Problemen fertig werden will.
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- Es genügt nicht, meine Damen und Herren, daß man einerseits sagt, beim Straßenbau wurden nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt, die Aufstockung beim öffentlichen Personenverkehr reiche nicht aus, die Bundesbahn bekomme nicht genügend Investitionsmittel, die Erhöhung der Mineralölsteuer sei falsch gewesen, man müsse sie senken, und heute morgen haben wir gehört, es müsse überhaupt eine allgemeine Steuersenkung kommen.
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Wenn, meine Damen und Herren, die finanziellen und die technischen Ressourcen nicht ausreichen, um alles gleichzeitig zu tun, dann muß der Einsatz von Investitionsmitteln doch sehr sorgfältig geprüft werden, und man muß über Prioritäten entscheiden. Daher meine Frage an Sie, Herr Schulte: Wo sind denn Ihre Prioritäten?
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Sie sind in Ihren Ausführungen eben doch in keiner Weise in Erscheinung getreten.

Wenn Sie nun meinen, in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit meines Hauses kritisieren zu sollen,
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so sage ich sehr deutlich: wir bemühen uns, die Verkehrspolitik durchsichtig in Erscheinung treten zu lassen und den Bürger ausreichend zu informieren.
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- Ich habe gerade gefragt, wo Ihre Prioritäten sind. Nun lassen Sie mich jetzt unsere darstellen, um damit deutlich zu zeigen, wie wir Verkehrspolitik betrieben haben und wie wir sie weiter betreiben wollen.
({6}) - Das freut mich.
Meine Damen und Herren, fast auf den Tag genau ist es ein Jahr her, daß der Herr Bundeskanzler hier seine Regierungserklärung abgegeben hat, und ich glaube, es ist Zeit, jetzt einmal Zwischenbilanz zu ziehen.
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Das verkehrspolitische Konzept dieser Regierung ist gekennzeichnet erstens durch den verkehrspolitischen Teil der Regierungserklärung, zweitens das Kursbuch für die Verkehrspolitik, drittens den Bundesverkehrswegeplan, der heute auf der Tagesordnung steht,
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und viertens das umfassende Verkehrssicherheitsprogramm. Anscheinend haben Sie es noch nicht gelesen!
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Das alles, meine Damen und Herren, sind nun weiß Gott keine Zufälligkeiten, sondern sind ganz bewußt konzipierte Schritte, um den Weg fortzusetzen, den Herr Kollege Leber bereits begonnen hat, von einer konservierenden zu einer konzeptionellen, zu einer aufgeklärten Verkehrspolitik zu kommen.
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Damit wird ein wesentlicher Beitrag - das ist mir besonders wichtig - zum Reformkurs der Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität des Lebens geleistet.
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Verkehrspolitik ist aus unserer Sicht - vielleicht
unterscheiden wir uns darin - nicht in erster Linie
ein technisches Problem, sondern Bestandteil der Gesellschaftspolitik.
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Die Zwischenbilanz, die ich hier kurz skizzieren möchte, macht deutlich, daß in diesem Jahr etwas Entscheidendes auch im Bereich der Verkehrspolitik geschehen ist.
Erstens. Das „Kursbuch", das ich am 8. Juni 1973 der Öffentlichkeit vorgelegt habe, ist eine konsequente Weiterentwicklung der bereits in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommenen verkehrspolitischen Schwerpunkte. Dieses Kursbuch, wie ich es genannt habe, soll eine Orientierungshilfe dafür sein, was an verkehrspolitischen Problemen vor uns liegt, welche Ziele erkannt und welche Lösungsmöglichkeiten angestrebt werden. Es geht von der heutigen Lage im Verkehrsbereich aus und macht bei einem Vergleich mit den uns zur Zeit zur Verfügung stehenden Prognosen deutlich: Ohne die Prioritäten: öffentlicher Nahverkehr, Deutsche Bundesbahn, Verkehrssicherheit und Straßenbau werden wir die Verkehrssituation in unserem Lande schon in wenigen Jahren nicht mehr im Griff haben, und deswegen muß einer solchen Entwicklung Einhalt geboten werden. Vielleicht haben Sie das nicht beachtet, meine Herren von der Opposition.
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- Ich komme gleich auf die Ergebnisse. Ich stelle zunächst einmal unsere Konzeption dar; dann wollen wir nachher sehen, was dabei herausgekommen ist.
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Diese Konzeption - ich weiß nicht, ob das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist - hat international Beachtung gefunden.
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Das beweist das neue verkehrspolitische Programm der Europäischen Gemeinschaften, denn da sind dieselben Grundzüge für die Verkehrspolitik zum Ausdruck gekommen: der gesellschaftspolitische Bezug, die Verpflichtung zu Umweltschutz und zur Verbesserung der Qualität des Lebens und die zentrale Rolle der Infrastrukturpolitik. Wie notwendig aber und wie richtig unsere Konzeption ist, ergibt sich doch angesichts der gegenwärtigen Energieverknappung und ihrer langfristigen Wirkung sehr deutlich; denn die in der Verkehrspolitik eingeschlagene Richtung und die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch diese Situation doch voll bestätigt.