Lepsius (NA), 1975-05-22:
Das ist aber jetzt ganz schlecht. Lieber Herr Kollege, ich werde jetzt gerne
auf diesen Punkt eingehen und mich mit Ihren An- ( trägen noch einmal etwas näher beschäftigen.
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- Ich beschäftige mich jetzt damit.
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Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß Sie Anträge vorgelegt haben, über die ich mich immer wundern mußte. Sie haben nämlich die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung über das längst überfällige Kapitel der sozialen Sicherung einer besonders schutzwürdigen Gruppe - der geschiedenen Frauen - zum Anlaß genommen, erneut mit dem Verfassungsgericht zu drohen.
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In zwei Anträgen, Herr Kollege Erhard, haben Sie gegen die Einführung des Versorgungsausgleichs verfassungsrechtliche Einwände geltend gemacht. Erstens sei es mit dem Grundgesetz, vor allem mit dem Gleichheitsgrundsatz, nicht vereinbar, daß die Tätigkeit einer Ehefrau im Falle der Scheidung zu eigenen Ansprüchen in der Sozialversicherung führe, beim Fortbestehen einer Ehe jedoch nicht. Sie haben gesagt, damit würde die geschiedene Ehefrau den verheirateten Ehefrauen bevorzugt. Außerdem haben Sie einen zweiten Antrag vorgelegt, in dem Sie die sofortige Einführung einer eigenständigen sozialen Sicherung für Frauen in bestehenden Ehen verlangt haben.
Nun muß ich Sie angesichts der Schwierigkeiten der Beratungsmaterie, über die sich die mit der Sache befaßten Abgeordneten und die, die mit uns kooperieren, sehr wohl im klaren sind, allerdings fragen: Was wollen Sie eigentlich mit diesen Anträgen? Merken Sie denn gar nicht, wie zynisch solche Anträge angesichts der sozialen Lage der geschiedenen Frauen und ganz besonders angesichts der sozialen Lage der geschiedenen Frauen im Alter sind? Dies ist der Ausgangspunkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom März zur Hinterbliebenenversorgung hierzu nun einige Ausführungen gemacht. Es hat den Gesamtzusammenhang wiederhergestellt, der mit der Ehe- und Familienrechtsreform gegeben ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf diesen Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung zum Aufbau einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau in der Rentenversicherung abgestellt. Es hat darüber hinaus darauf hingewiesen - dies ist im Hinblick auf Ihre Anträge wichtig -, daß langfristige Vorarbeiten zur Lösung dieser vielschichtigen gesellschaftlichen, sozialpolitischen und finanziellen Fragen notwendig sind.
Nun ist es jedem, der im Ausschuß mit dieser Materie zu tun hat, hinlänglich bekannt, daß eine grundlegende Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung und auch der eigenständigen Sicherung der Frau nicht über den Steigbügel der Reform des Ehe- und Familienrechts erfolgen kann. Dies kann ja überhaupt nicht strittig sein. Insofern ist es mir wiederum rätselhaft, wieso Sie überhaupt verlanFrau Dr. Lepsius
gen können, jetzt sofort die eigenständige soziale Sicherung, d. h. die Partnerschaftsrente, einzuführen. Wer solche Anträge stellt und wer der Öffentlichkeit vorgaukelt, daß dieses Ziel schnell zu erreichen sei, hat von den schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Fragen keine blasse Ahnung. Oder aber er mißbraucht die längst überfällige Neuordnung der Alterssicherung der geschiedenen Frau zu Propagandazwecken. Nichts anderes, so meine ich, tut die CDU/CSU; denn ihre lockeren und losen Versprechungen im Hinblick auf die Partnerschaftsrente für das Jahr 2000 nutzen den Frauen wenig. Sie nutzen auch den geschiedenen Frauen überhaupt nichts, weil der größte Prozentsatz von ihnen überhaupt keine soziale Sicherung im Alter hat.