Caren Lay (NA), 2010-07-08:
Abofallen im Internet sind kein neues Phänomen. Seit

Jahren verdienen skrupellose Abzocker Geld mit Kostenfallen im Internet, siehe: http://www.computer
betrug.de/abzocke-im-internet/

Versteckte Kosten und arglistige Täuschung sind
nach geltendem Recht eigentlich verboten. Doch die Geschäftemacher sind findig und die Masche funktioniert:
Die Täter stellen Internetseiten online, auf denen sie attraktive und scheinbar kostenlose Dienste wie Hausaufgabenhilfen, Kochrezepte oder Software anbieten. Um
die Dienste nutzen zu können, müsse man sich lediglich
anmelden und die AGBs akzeptieren. Die böse Überraschung für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich
arglos auf solchen Seiten anmelden, folgt auf dem Fuß;
denn wenig später erhalten sie eine Mail mit einer Rechnung. Durch das Eintragen seiner Daten habe man angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen,
heißt es darin. Wer nicht sofort bezahlt, wird von den
Abzockern und ihren Helfershelfern massiv unter Druck
gesetzt. Mahnungen, Drohbriefe und sogar Anrufe sollen dazu führen, dass zumindest ein gewisser Prozentsatz der Abgezockten die ungerechtfertigten Forderungen bezahlt. Übler wird es, wenn die beauftragten
Inkassounternehmen scheinbar amtliche Zahlungsaufforderungen schicken. Nicht wenige zahlen aus Angst
die haltlosen Forderungen der windigen Unternehmen.

Die Bundesregierung sieht diesem üblen Treiben untätig zu. CDU/CSU und FDP haben dazu bisher gar
nichts anzubieten. Aber auch die schwarz-rote Vorgängerregierung hat Verbraucherinnen und Verbraucher
bei der Abzocke im Internet im Regen stehen lassen. In
der Debatte um unerwünschte Telefonanrufe in der letzten Legislaturperiode haben die Linke und Verbraucherverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass Abofallen ein drängendes Problem sind. Es gab konkrete
Lösungsvorschläge. Aber das SPD-geführte Justizministerium hat das alles in den Wind geschlagen und auf
kleine Verbesserungen im Widerrufsrecht gesetzt. Heute
zeigt sich, dass diese Regelung weit an der Realität und
an den skrupellosen Methoden der Betrüger vorbeigeht.
Das Internet ist ein internationaler Raum. Wir wissen
alle, dass deshalb manche Probleme mit nationaler Gesetzgebung schwer in den Griff zu bekommen sind. Interessanterweise tritt die Masche mit den angeblichen kostenlosen Downloads und Kochrezepten aber vor allem in
Deutschland auf. Das deutet doch stark auf eine national begrenzte rechtliche Grauzone hin. Es macht also
gar keinen Sinn, dass die Bundesregierung auf die EURichtlinie über die Rechte der Verbraucher wartet und
bis dahin nichts unternimmt. Denn es ist ja schon absehbar, dass die Richtlinie nationale Spielräume offen lassen wird. Die Bundesregierung kann und muss deshalb
umgehend auf nationaler Ebene Regelungen zum Schutz
der Internetnutzerinnen und -nutzer vor unseriösen Angeboten treffen.

Seit Jahren gewinnt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Verfahren nach dem anderen gegen unseriöse Onlineanbieter. Trotzdem nimmt die Abzocke im Internet weiter zu. Mit kleinen Veränderungen starten die
Betreiber solcher Seiten einfach ein neues Angebot Gerichtsurteil hin oder her. Strafen fallen ja nicht an
und Schadenersatz für die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher müsste individuell zivilrechtlich
eingeklagt werden. Die Erfahrung zeigt, dass das so gut
wie niemand macht. Und so summieren sich die Gewinne der Internetbetrüger, der beteiligten Inkassounternehmen und Rechtsanwälte immer weiter.

Die Linke fordert deshalb:

Erstens. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen
über ein gut sichtbares Feld auf der Internetseite über
den Preis eines Angebots informiert werden. Der Button
dazu muss immer separat bestätigen werden. Das ist in
Frankreich so üblich. Kostenfallen sind dort daher kein
Thema.

Zweitens. Internetnutzer sollen den Vertrag kündigen
und Schadenersatz verlangen können, wenn ihnen unwissentlich ein Abonnement untergeschoben wurde.

Drittens. Die Linke fordert darüber hinaus wirksame
Strafen gegen Aboabzocke im Internet. Außerdem sollten unrechtmäßige Gewinne der Firmen eingezogen
werden.

Das Internet bietet viele Möglichkeiten - politisch,
sozial und auch ökonomisch. Hier können sich viele
Menschen einbringen, im Guten wie im Schlechten. Es
ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, die
Freiheit im Netz zu bewahren. Gleichzeitig liegt es in unserer Verantwortung, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke und Betrug zu schützen. Es ist deshalb
dringend an der Zeit, auch im Internet Abofallen und untergeschobenen Verträgen einen Riegel vorzuschieben.