Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine den Menschen und der Natur verpflichtete Verkehrspolitik ist unumstritten eine der dringendsten innenpolitischen Aufgaben. Was aber tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet ein Hickhack um den zukünftigen Vorstandsvorsitzenden für die Deutsche Bundesbahn. Also nicht die Sachprobleme und nicht die Frage „Wer kann diese Probleme am besten lösen?" stehen bei Ihnen im Vordergrund. Sie diskutieren hier vorrangig darüber: Welche Politiker oder welche Spitzenbeamte müssen mit welchen Prioritäten versorgt werden?
Meine Damen und Herren, die umfangreiche Schelte, die Sie in der Öffentlichkeit für Ihre törichte Personaldiskussion erhalten haben, und die vernichtende Kritik wird Sie hoffentlich auf einen vernünftigen Weg bringen.
Ich will mit einem weiteren Beispiel für Ihre Verkehrspolitik ohne Augenmaß beginnen. Ich meine die Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge, ohne daß Sie gleichzeitig eine Ausgleichsleistung für die Deutsche Bundesbahn herbeigeführt haben.
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Das heißt, im Ergebnis fördern Sie damit den Straßengüterverkehr jährlich mit über 1,1 Milliarden DM, und gleichzeitig führen Sie Einnahmeverluste bei der Deutschen Bundesbahn von jährlich 150 Millionen DM herbei. Herr Zimmermann, es ist schon richtig, was Sie sagen. Laut Nachrichtenspiegel von heute sollen Sie ausgeführt haben, die Bahn sei nach Ihrer Auffassung „das schwächste Glied in der Transportkette". Das stimmt; aber Sie, Herr Dr. Zimmermann, sollten wahrhaftig nicht so scheinheilig sein, denn Ihre Politik hat doch exakt zu dem Ergebnis geführt, das Sie in den Nachrichten heute bedauern.
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Deswegen sagen wir: Eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik benötigt eine grundlegend neue Orientierung.
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Unser Ansatz ist: Verkehrsträger und die Verkehrsunternehmen hab en die notwendigen Beförderungs- 
und Transportaufgaben ökonomisch sinnvoll, aber auch menschen- und umweltgerecht zu leisten. Es ist unverzichtbare Aufgabe der Verkehrspolitik, die hierfür notwendigen Strukturen zu schaffen. Sie müssen erst einmal darangehen, das Verursacherprinzip stär17638 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13: September 1990
ker zur Geltung zu bringen. Sie müssen die Lenkungsfunktion des Marktes durch eine sinnvolle Ordnungspolitik stärken, weil der Markt gesellschaftspolitische Erfordernisse nun einmal nicht berücksichtigt. Deshalb müssen wir, der Staat, die Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, z. B. für ökologisch verträgliche Verhaltensweisen, aber auch für sozial verträgliche Lösungen.
Weiterhin müssen wir die Investitionen ebenfalls als eine direkte Steuerungsmöglichkeit für eine ökonomische, für eine ökologische, aber auch für eine humane Verkehrspolitik nutzen. Wir sagen Ihnen schon seit langem, daß gerade der gezielte Einsatz dieser drei Elemente - staatliche Rahmenbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize über die Kosten und Preise sowie gezielte Investitionen - erst zu einer neuen und gesamtwirtschaftlich besseren Kombination der einzelnen Verkehrsträger und Verkehrsleistungen führt. Denn die durch falsche Kostenzuordnung eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen können erst so schrittweise abgebaut werden.
Wir wissen, daß die Verkehrsträger - Straße, Schiene, Luft und Wasser - alle ihre Stärken, aber auch alle ihre Schwächen haben. Es gilt für die Politik, diese spezifischen Stärken der Schiene und der Wasserwege so auszugestalten, daß diese Verkehrsträger genutzt werden können. Dies ist aber nicht möglich, wenn in bezug auf die Straße - das gilt übrigens auch für den Luftverkehr, Kollege Ibrügger - durch Raubbau an der Natur die Leistungen unter Preis angeboten werden können. Dann kann man nicht erwarten, daß z. B. die Schiene noch eine Chance in diesem integrierten Gesamtverkehrskonzept hat.
Herr Kollege Gries, gerade das enorme Wachstum im Straßenverkehr oder auch im Luftverkehr macht deutlich, daß die Zeichen für die Umwelt wahrhaftig auf Sturm stehen. Ich habe Ihre vorab veröffentlichte Rede gelesen. Sie gehen ja auch auf diesen Aspekt ein. Dazu muß man natürlich sagen: Deutschland als das europäische Transit- und Kernland muß zum Schutz der Menschen und der Umwelt dann auch endlich ernsthaft Frieden mit der Natur schließen. Man kann es nicht bei Ankündigungen belassen. Das heißt konkret, daß die Möglichkeiten des Individualverkehrs, des Autos, für und nicht gegen den Menschen genutzt werden müssen.
Wir wissen doch alle, daß die Strukturen des Verkehrswesens heute schon zur Plage geworden sind. Wenn ich wiederholen wollte, was allein heute morgen an Staumeldungen über den Verkehrsfunk lief, dann würde ich damit meine Redezeit überschreiten. Dies macht deutlich, daß wir eben keine sinnvolle Mobilität mehr haben. Es ist unsere Aufgabe, für eine sinnvolle Mobilität zu sorgen. Das heißt, die Möglichkeiten, die das Auto bietet, sollen den Menschen helfen. Das Auto darf die Menschen jedoch nicht so beherrschen, wie das heute der Fall ist.
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Wenn man das ernsthaft will, dann muß man dafür Sorge tragen, daß sich das Produkt Auto wandelt. Das heißt, auch die Automobilindustrie muß ihren Beitrag dazu leisten, daß die Menschen ihre individuelle Mobilität erhalten. Sie muß sich dann gemeinsam mit
allen anderen Verkehrsträgern allerdings auch der Funktion des Gesamtverkehrs in unserer Gesellschaft stellen. Das bedeutet dann auch, daß das einzelne Auto als Teil des Gesamtverkehrskonzeptes konzipiert und gebaut wird. Das heißt, wir müssen das Auto integrieren. Aber wir sind nicht blauäugig. Wir wissen auch, der alleinige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist kein Allheilmittel. Selbst wenn es gelänge, den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs zu verdoppeln, dann würde das kaum ausreichen, um die wachsenden Mobilitätswünsche zu erfüllen. Daher muß auch der öffentliche Personennahverkehr flexibler und komfortabler ausgestattet werden, kurz: Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr individualisieren. Von daher rührt unser Plädoyer für eine Vernetzung und Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger zu einem leistungsfähigen und umweltgerechten Gesamtverkehrssystem.
Wir wollen über marktwirtschaftliche Mechanismen erreichen, daß das Preisgefüge schrittweise so geändert wird, daß sich darin dann die tatsächlichen Kosten des Verkehrs ausdrücken. Das heißt, auch in der Verkehrspolitik muß über marktwirtschaftliche Prinzipien das Verursacherprinzip stärker zur Geltung gebracht werden. Das Neben- und Gegeneinander, das wir heute in der Verkehrspolitik haben, muß durch einen verkehrsträgerübergreifenden Systemansatz endlich beendet werden, um die Stärken, von denen ich gesprochen habe, auch zur Geltung zu bringen.
Was die Wissenschaft und die Wirtschaft schon lange begriffen haben, sollte auch die Regierungspolitik bald verinnerlichen, daß nämlich im Verkehrsbereich das Konkurrenzdenken out ist und daß wir Ernst machen müssen mit Teamwork.
Wir alle wissen, der Verkehr, insbesondere der Güter- und Personenverkehr, schädigen die Umwelt. Wir alle - sei es als Autofahrer, als Flugreisende oder als Konsumenten weit hergebrachter Ware - gehören zu den Verursachern dieser Schäden. Es wäre ungerecht, die Brummis, die Pendler, die Vielflieger oder wen auch immer anzuklagen.
Aber ich sage Ihnen: In einer Marktwirtschaft kann man doch verlangen, daß jeder seinen Preis zahlt. Das ist der eigentliche Sinn des Verursacherprinzips. Dieses ist angeblich der marktwirtschaftliche Grundpfeiler der Politik, so daß auf dem Markt bei Verknappung eines Gutes die Preise steigen. Aber nur, wenn Preise tatsächlich existieren, kann der Markt wirksam werden.
Auf dem Verkehrssektor wird ein großer Teil der Kosten und Preise aber eben nicht vom Verursacher, sondern von der Allgemeinheit und von der Nachwelt getragen. Das heißt im Ergebnis, daß die jetzige Verkehrspolitik den Verkehr subventioniert, indem sie ihm die Umwelt- und Sozialkosten weitgehend nicht anlastet. Das zeigt aber auch: Die Verkehrspolitik verfälscht die Preise für den Transport von Gütern und Personen. Sie verfälscht damit den marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Verkehrsträger, Herr Kollege Gries.
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- Herr Jobst, Sie sind doch Alpenländler. Ich will Sie nur darauf hinweisen, daß gerade die Auseinandersetzungen um den alpenüberquerenden Güterverkehr auf der Straße dies in den letzten Monaten besonders deutlich zu Tage gefördert haben.
Ich verstehe Sie wirklich nicht, Herr Kollege Jobst. Milch aus Bayern, aus Ihrem Heimatland, wird nach Italien transportiert, dort zu Joghurt verarbeitet und anschließend für den Verkauf in Ihr Land Bayern zurückgebracht. Die Ersparnis beträgt vielleicht einen Pfennig pro Becher.
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- Herr Dr. Jobst, dieser Produktionsablauf ist doch gesamtwirtschaftlicher Unsinn. Sie können das hier doch nicht ernsthaft verteidigen.
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- Das hat doch mit Planung nichts zu tun. Ich werde Ihnen dazu etwas sagen: Dies kann nur existieren, weil Sie keine Marktwirtschaftler sind.
Wir müssen diesen gesamtwirtschaftlichen Unsinn umgestalten, der sich, wie ich Ihnen dargestellt habe, betriebswirtschaftlich rechnet. Er rechnet sich nur deshalb, weil die externen Kosten nicht zu Transportkosten werden und weil die Umweltschäden und die Lärmschäden nicht bezahlt zu werden brauchen. Das ist doch der Hintergrund. Das müssen Sie sich einmal klarmachen. Beispiele dieser Art gibt es doch viele.
Das zeigt, Herr Kollege Jobst: Die Strukturen, mit denen wir heute arbeiten, stimmen einfach nicht. Diese wollen wir ändern. Wir wollen ganz einfach, daß gesamtwirtschaftlich unsinnige Transporte auch betriebswirtschaftlich unsinnig werden. Wir wollen sicherstellen, daß umweltfreundliche Verkehrsbenutzung kostengünstiger wird als umweltbelastende.
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Wir haben hier gesagt, was nötig ist. Der Verbrauch von Energie muß in der Tat teurer werden, damit Energie sparsamer eingesetzt wird, und zwar zum Nutzen von Mensch und Umwelt.
Herr Kollege Gries, Sie sagen in der Presseveröffentlichung von heute, daß der Umweltschutz Priorität haben muß, damit wir unseren Wohlstand nicht auf Kosten der künftigen Generationen erarbeiten, denn dieses führe zu Zielkonflikten. Das ist richtig.
Wir reden hier über die Auflösung dieses Zielkonfliktes, aber Sie haben nicht den Mut, dabei mitzuziehen. Dann sagen Sie weiter - das ist Ihrer eigentlich unwürdig, weil es heiße Luft ist - : Die SPD sei eine Steuererhöhungspartei.
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Gerechte Kostenanlastung ist der Punkt, wo Sie ganz einfach nicht mitmachen wollen. Ich sage Ihnen eines: Sie sind eigentlich nur ein verkappter Liberaler; denn Sie wollen die Marktwirtschaft außer Kraft setzen. So muß dieses Plädoyer verstanden werden.
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- Sie sind kein Sozialdemokrat, Sie sind ein Staatslenker. Wir tragen das in der Hessen-Vertretung aus.
Kollege Gries, der dritte Punkt, den ich noch ansprechen will, ist die Infrastruktur, die mindestens das gleiche Gewicht haben muß, weil sie unabdingbare Voraussetzung ist, und zwar für jeden Verkehrsträger. Wir wissen, diese Infrastruktur wird nicht über den Markt produziert und verteilt. Sie ist produziert und verteilt auf Grund von politischen Entscheidungen, die hier in diesem Hause getroffen wurden.
Der Schwerpunkt unseres Verkehrswesens liegt heute deshalb auf dem Straßenverkehr, weil wir in der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren einseitig in den Straßenbau investiert haben. Sie kennen die Zahlen: Wir haben in den letzten 40 Jahren noch nicht einmal 1 000 km neue Schienenstrecken, aber 150 000 km neue Straßen gebaut. Dabei sind die Ausbaustraßen nicht mitgerechnet. Das heißt, damit ist das Verkehrssystem Straße konkurrenzlos und das Verkehrssystem Schiene chancenlos geworden.