Voigt (NA), 1982-06-09:
Nein.
Meine Damen und Herren, das bedeutet doch, daß der Rechtsanspruch, den die Soldaten auf diesen Ausgleich haben, mit einem üblen Taschenspielertrick auf Kosten der Soldaten, und zwar unter klarem Verstoß auch gegen die im Soldatengesetz festgelegte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, mit einem Federstrich aus der Welt geschafft worden ist!
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Ich glaube, daß dieses Verhalten das Vertrauen zwischen der politischen Leitung und den Streitkräften empfindlich gestört hat. Das ist in der Tat schlechtes Verhalten in Sachen Innere Führung, ist in der Tat die Manipulation, die die Soldaten nicht verstehen. Statt daß man sich hier hinstellt und sagt: wir haben nicht das nötige Geld, ihr müßt eine bestimmte Zeit damit fertigwerden, wird das herabgespielt und so getan, als wollte man hier mehr Freizeit schaffen und die Dienstzeitbelastungen herabschrauben. Das ist schlichtweg unredlich.
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Ich muß auch sagen, daß solche Dinge den Glauben vieler junger Männer an eine Institution wie die Bundeswehr erschüttert haben. Auch hier ist diese Bundesregierung wieder nach dem Motto verfahren: versprochen und nicht gehalten, geworben und getäuscht.

Voigt ({2})
Welche Konzeptionslosigkeit hier an der Tagesordnung ist, möchte ich an einem weiteren Beispiel deutlich machen. Das Stichwort „Wehrgerechtigkeit" ist schon gefallen.
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- Wissen Sie, wenn Sie sich dann manchmal äußerten, wenn es sinnvoll wäre, im Ausschuß oder bei Abstimmungen, und zwar so, daß es positiv für die Streitkräfte wäre, wären wir ja sehr dankbar!
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Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Abiturienten eingezogen. In diesem Jahr wird das nicht der Fall sein. Mehrere Tausend Abiturienten stehen praktisch auf der Straße. Sie haben ihre Planung, ihr persönliches Schicksal damit verbunden, daß sie dann auch zum 30. September und nicht zum 31. Dezember ausscheiden. Das bedeutet, daß sie jetzt viele Monate warten müssen, daß sie in der Zeit bis zur Einberufung, von Juli bis Oktober, auf der Straße „liegen" - wenn Sie so wollen: in der Luft hängen -, daß sie dann aber bis zu einem Jahr Zeit verlieren und daß die Truppe zusätzlich die vorzeitige Entlassung dieser Soldaten zu bearbeiten hat. Die Entlassung muß dann vorgezogen werden. Damit haben wir nichtausgebildete Soldaten, die nach elf, zwölf Monaten ausscheiden.
Warum sage ich das? Diese jungen Wehrpflichtigen, um die es sich hier handelt, sind gutwillig. Sie wollen dienen, können aber nicht dienen, weil durch Maßnahmen des Ministers ihre Opferbereitschaft von vornherein mit Füßen getreten wird. Enttäuschung, mangelnde Motivation bei den Wehrpflichtigen und dann noch die Probleme der Vertrauenskrise werden durch solche Beispiele offensichtlich.
Ich möchte aber auch sagen, daß die Vorschläge, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht aufgezeichnet hat, dann zu einer Lösung führen können, wenn endlich die notwendigen Entscheidungen im Personalbereich getroffen werden. Ich schlage vor, erstens das Mißverhältnis zwischen Aufträgen und bereitgestellten Mitteln zu beseitigen. Hier hat die Regierung die Verantwortung. Zweitens muß das Fehl an Unteroffizieren und längerdienenden Mannschaften durch eine Verbesserung der Attraktivität der Laufbahn der Unteroffiziere beseitigt werden. Ich erinnere an unsere jahrelang erhobene Forderung der Wiedereinführung eines Spitzendienstgrades für Unteroffiziere oder einer höheren Bewertung der Gruppenführer.
Ich möchte drittens vorschlagen, das Ausbildungs- und Fortbildungskonzept insgesamt zu durchforsten. Wenn wir die mangelnde Präsenz der Unteroffiziere in den Streitkräften beklagen, muß eben auch untersucht werden, ob wir es uns auf die Dauer leisten können, die „Streitkräfte so zu verschulen", wie das bisher der Fall ist.
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Viertens müssen die Mittel für den Dienstzeitausgleich, und zwar im Sinne einer gerechten Lösung, bereitgestellt werden. Ich habe dazu etwas gesagt. Fünftens muß endlich ein sichtbarer und glaubwürdiger erster Einstieg in den Abbau des Beförderungs- und Verwendungsstaus erfolgen. Personalfachleute können bestätigen, daß Versäumnisse in diesem Bereich immer Auswirkungen erst in acht oder zehn Jahren haben.
Zum Schluß möchte ich das ansprechen, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht 1981 so formuliert hat - ich zitiere -: „Nicht wenige Soldaten sehen sich in der Position gesellschaftlicher Außenseiter." - Das mag subjektiv, aus der Sicht des Soldaten, durchaus richtig sein. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten die Gelegenheit dieser Debatte auch dazu nutzen, den Reservisten, den Wehrpflichtigen, den Berufs- und Zeitsoldaten und auch den zivilen Mitarbeitern einmal für ihren loyalen, uneigennützigen und selbstlosen Dienst für Freiheit und Frieden zu danken.
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Ich meine, wir alle sind aufgerufen, dafür zu arbeiten, daß das, was der Wehrbeauftragte hier sagt, nicht Wirklichkeit wird. Diese Bundeswehr ist nicht Außenseiter und darf kein Außenseiter werden.
Deshalb möchte ich noch einmal unmißverständlich herausstellen: Diese Bundesregierung trägt die Hauptschuld daran, daß wir uns in diesem Bericht mit den aufgezeigten Problemen wahrlich „herumschlagen" müssen, und dies, obwohl die Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU vom 6. Oktober 1981 lautet: „Der politischen Leitung der Bundeswehr sind daher die negativen Einwirkungen der inneren Lage im Detail bekannt."
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Ja, meine Damen und Herren, da muß ich doch die Frage stellen: Will die Bundesregierung diesen Zustand absichtlich beibehalten? Denn jeder Tag, der diese Fehler fortschreibt, verursacht ja noch mehr Mißstimmung in den Streitkräften. Wer so verfährt wie diese Bundesregierung, macht sich dann auch zum Mitschuldigen für diese Zustände.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, sofort - wie der Wehrbeauftragte es angesprochen hat - die nötigen, die überfälligen Entscheidungen zu treffen und durch die Beseitigung der von der Bundesregierung verursachten und zu verantwortenden Zustände die Folgen für die Streitkräfte endlich zu mildern, damit die Einsatzfähigkeit, die Schlagkraft der Streitkräfte, aber auch die Motivation aller ihrer Soldaten für die Zukunft wirklich verbessert werden. - Danke sehr.
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