Dietrich Austermann (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie unsere zutreffenden Prognosen bestätigen, ist die Union ihrer Zeit immer voraus. Ich bin deshalb in der Lage, aus
der regierungsnahen „Financial Times“ vom 22. Februar
2005 vorzulesen.

({0})

Zwei Tage nach der von der CDU gewonnenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein meldet sie: In Regierungskreisen wird gemunkelt, dass der am 21. Februar
auch offiziell entlassene Bundesfinanzminister Hans
Eichel demnächst das Regierungskleeblatt in der RAG
vervollständigen werde.

({1})

Er hat bereits begonnen, für die RAG Kredite auf die
von ihm betriebenen künftig fälligen Kohlesubventionen
aufzunehmen, um den Bau von zehn neuen Zechen zu
ermöglichen.

Das hält man für einen Scherz; aber dahinter steckt
natürlich eine ganze Reihe von Fakten: Drei ehemalige
Regierungsmitglieder - Müller, Tacke und Overhaus helfen bereits der RAG.

({2})

Die RAG wird zur Entsorgungsanstalt für Regierungsmitglieder. Overhaus und Eichel haben die Aufstockung
der Kohlesubventionen um 16 Milliarden Euro betrieben. Man muss sich das mal anschauen: Overhaus, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, war im
Aufsichtsrat der GEBB; Herr Müller, Vorstandsvorsitzender der RAG, war und ist Aufsichtsratsvorsitzender
bei der GEBB. Die beiden haben sich dort kennen und
schätzen gelernt. Herr Overhaus war zuständig für die
Definition des Begriffs „Berater“ und ist jetzt Berater bei
der Ruhrkohle AG. Man kann davon ausgehen, dass Herr
Overhaus im nächsten Jahr keine Rentennullrunde erleben muss. Ich denke auch, dass man einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit von Overhaus und Eichel
im Bereich der Kohlesubventionen herstellen muss.

Weitere Fakten: Die Ruhrkohle AG möchte mit öffentlichen Hilfen neue Zechen einrichten. Eichel war zu
seiner Zeit als Minister als jemand bekannt, der versucht
hat, auch noch die explodierenden Schulden des Bundes
zu beleihen.

({3})

Schließlich muss man davon ausgehen, dass die Schamlosigkeit - der öffentliche und offensichtliche rote Filz bei vielen Regierungsmitgliedern keine Grenzen kennt.
Ich sage das so brutal und so deutlich; denn es ist ein
Skandal, was sich im Bereich der Verflechtung von Regierungsämtern und Funktionen in der Wirtschaft, bei
der Verfilzung, zuträgt.

({4})

Das passt zu dem, was wir in den letzten Tagen im
Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen - es spottet jeder Beschreibung - erleben: Täglich werden neue,
bisher angeblich nicht bekannte Haushaltslöcher identifiziert. Wir haben deshalb zusammen mit der FDP im
Haushaltsausschuss beantragt, die Beratungen für den
Haushalt 2005 auszusetzen. Das Finanzministerium - einen Finanzminister gibt es ja nicht mehr - soll eine neue
Vorlage für 2005, die etwas mit Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit zu tun hat, einbringen.

({5})

Nachdem schon der Haushalt 2004 nicht gestimmt und
die Verfassungsgrenze geschrammt hat und das Gleiche
für den Nachtragshaushalt 2004 gilt, ist festzustellen,
dass - Koalitionsabgeordnete räumen das hinter verschlossenen Türen auch ein - auch der neue Haushalt für
2005 eine Fülle von Löchern hat, die man bisher angeblich nicht erkannt hat.

Das Schlimme dabei ist, dass es nicht nur den Bundesfinanzen schlecht geht, sondern dadurch auch die
Rentenkassen in den Strudel gezogen werden. Das bedeutet für viele Millionen Rentner in nächster Zeit große
Probleme.

Das Ganze erinnert an die „Reise nach Jerusalem“:
Verschiedene Vorschläge werden auf den Tisch gelegt,
einer hält durch und wird dann möglicherweise gelten.
Folgende Vorschläge haben wir gesehen: Die Pensionsverpflichtungen bei Post und Telekom werden abgekauft. Das ist so, als wenn ein Familienvater sein Einfamilienhaus belastet, weil er eine teure Weltreise machen
will, und die Enkel die Schulden bezahlen lässt. Genau
so gehen Sie mit den Finanzen des Bundes um.

({6})
Die Pflegeversicherung ist betroffen. Die Russlandforderungen werden gegen Abschlag an den Kapitalmarkt gebracht, obwohl Russland so viel Geld hat, dass
es seine Verpflichtungen bar bezahlen könnte. Alles wird
gegen Abstand verkauft. Dann das ERP-Darlehen - haben Sie die USA überhaupt gefragt, ob Sie da tätig werden dürfen? Das Vermögen der Post und der Telekom
wird verscherbelt. Das bedeutet, dass im Jahre 2006
wahrscheinlich kein Bundesvermögen mehr da ist, dass
Sie nur verbrannte Erde hinterlassen. Es wird dann kein
signifikantes Vermögen mehr geben. An diesen Beispielen wird deutlich, an welchen Stellen Sie versuchen, Vermögen einzusammeln, um den Haushalt einigermaßen
auszugleichen.

Meine Damen und Herren, so sehen die Löcher im
Bundeshaushalt des kommenden Jahres aus: durch Hartz
5 Milliarden Euro - Sie sagen 2,2 Milliarden Euro -,
Steuern 4 bis 5 Milliarden Euro, ERP-Vermögen 2 bis
4 Milliarden Euro, Mauteinnahmen mindestens 1 Milliarde Euro, Tabaksteuer 1 Milliarde Euro, Bundesbankgewinn bei der Entwicklung des Euro 3 Milliarden Euro
- schätze ich -, Risiko bei den Privatisierungserlösen.
Das heißt, das Risiko für den Haushalt 2005, über den
wir zurzeit diskutieren, liegt etwa in der Größenordnung
von 10 bis 15 Milliarden Euro. Da wagen Sie, das als
Haushalt zu bezeichnen und in den Beratungen vorzulegen?

Nein, wir sagen, ein Kassensturz muss her. Alle Risiken, pessimistisch geschätzt, müssen auf den Tisch gelegt werden; wir benötigen brauchbare Vorschläge.
Wenn Sie selber keine haben, dann erinnern Sie sich
daran, dass wir hier unsere Bereitschaft erklärt haben,
alle Ausgaben um 3 Prozent zu kürzen. Es geht um
Ausgabenkürzungen und nicht um Einnahmeverbesserungen auf skandalöse Weise. So können wir gemeinsam arbeiten. Aber dieser Haushalt ist dazu völlig ungeeignet.

Deswegen werden Sie mit diesem Haushalt auch die
Maastricht-Kriterien nicht einhalten können.