emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Frau Kollegin Jochimsen, die Debatte darüber müssen

wir in die Ausschüsse verweisen. Sie müssen zum
Schluss kommen.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-09-06:
Ein Programm für Kinder, Jugendliche und junge

kreative Frauen und Männer wäre ein nationales Signal,
das unser Land als wahre moderne Kulturnation auszeichnen würde.

Zum Schluss folgender Satz:

Man kann mit Politik keine Kultur machen, aber
vielleicht mit Kultur Politik.

Erinnert sich noch jemand, wer das gesagt hat? - Es war
Theodor Heuss, der erste Bundespräsident. Das wäre
auch eine Verpflichtung für uns heute.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Monika

Griefahn das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

spricht nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brüderle?
Olaf Scholz (NA), 2006-09-06:
Ja.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2006-09-06:
Lieber Kollege Scholz, wären Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass ich von der beabsichtigten Unternehmensteuerreform der Koalition und nicht von der Vergangenheit sprach?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. FrankWalter Steinmeier.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-09-06:

Ja.
Diether Dehm (NA), 2006-09-06:
Damit Ihr Zitat von Oskar Lafontaine nicht falsch stehen bleibt, frage ich mit Bezug auf den Zwischenruf
„Unerhört!“: Wie unerhört ist es denn, wenn der bayerische Innenminister sagt, dass mit dem militärischen Engagement im Ausland die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen im Inland wächst?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Herr Kollege!
Werner Hoyer (NA), 2006-09-06:
Demokratieexport durch Wahlen und Marktwirtschaftexport durch einen freien Markt ohne eine funktionierende Rechtsordnung können auf die Dauer nicht
funktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass man sich
über grundlegende Werte verständigt.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehrcke?
Gert Weisskirchen (NA), 2006-09-06:
Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-09-06:
Herr Kollege Weisskirchen, Ihre Feststellung, die ich

sehr vernünftig finde, kann ich nur unterstreichen. Ich
frage Sie: Wenn sich selbst bei der Hisbollah der Ton ändert, die Beurteilungen kritischer werden und man keinen Siegesjubel anstimmt wie damals, als Israel aus dem
Süden Libanons ausmarschiert ist bzw. als man Israel
angeblich aus dem Süden Libanons vertrieben hat - Sie
kennen diese Töne -, wäre es dann nicht vernünftig und
angemessen, wenn auch wir unseren Ton gegenüber diesen politischen Kräften ändern und auf einen Dialog setWolfgang Gehrcke
zen, um diese Entwicklung zu bestärken, statt, wie in der
Vergangenheit, nicht mit den Verantwortlichen zu reden?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Gerhardt, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-09-06:
Ich höre sofort auf. - Ich glaube, ich bin verstanden

worden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Kollege Ingo Schmitt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion

Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Hans Eichel das Wort.
Hans Eichel (NA), 2006-09-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich schon

zu Wort gemeldet, als der Kollege Schmitt gesprochen
hat. Das ist leider übersehen worden.
Herr Kollege Schmitt, ich will auf Folgendes hinweisen:

Erstens. Wenn der Abbau der Steuersubventionen,
den Sie und die Mehrheit des Bundesrates unmittelbar
nach Bildung der großen Koalition mit beschlossen haben, schon beschlossen worden wäre, als die rot-grüne
Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hat, dann hätten wir, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes jetzt ausweisen, bereits 2005 die
3-Prozent-Grenze wieder unterschritten.

({0})

Zweitens. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
nach einem einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs - die Finanzminister waren anwesend geändert worden. Die Lobreden auf diese Änderungen
haben der österreichische Bundeskanzler Schüssel und
der niederländische Ministerpräsident Balkenende, bekanntlich Vertreter christlich-demokratischer bzw. konservativer Parteien, gehalten.

Drittens. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber,
Vorsitzender der CSU, war unmittelbar vor der Verabschiedung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beim Treffen der Parteivorsitzenden der konservativen Parteien, um gegen diese Änderung zu protestieren.
Ihm wurde dort von allen anderen Vertretern der konservativen Parteien nachdrücklich gesagt, dass diese Änderung in Ordnung sei, insbesondere von Herrn JeanClaude Juncker - Sie können ihn danach befragen - und
von Herrn Schüssel.

Letztens. Die von uns gemeinsam getragene Bundesregierung profitiert von der Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes; denn erst mit dieser Reform war es
möglich, ein weiteres Jahr bei schlechter Konjunktur zu
gewinnen und nicht bereits in diesem Jahr eine Politik
machen zu müssen - darauf hat Herr Steinbrück in seiner
Rede hingewiesen -, durch die die 3-Prozent-Grenze
zwingend unterschritten wird. Nur dadurch wurde es
möglich, eine Politik zu betreiben, durch die erst die
Wachstumskräfte stimuliert werden und dann die Konsolidierung vorangebracht wird.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - seine Kriterien sind
nicht weich gemacht worden - für unsere Regierung
noch härter werden wird, weil wir das strukturelle Defizit jedes Jahr um 0,5 Prozent abbauen müssen. Das ist in
der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht voll abgebildet. Das wird noch zu machen sein.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Herr Kollege Schmitt, zur Erwiderung, bitte schön.
Ingo Schmitt (NA), 2006-09-06:
Herr Kollege Eichel, Herr ehemaliger Finanzminister,

ich glaube, man muss dabei zwei Dinge sehr sorgfältig
auseinander halten.
Das eine ist Tatsache - das will ich gar nicht vorwurfsvoll sagen -, dass Deutschland den Stabilitätspakt
in den letzten Jahren nicht erfüllt hat. Man kann sicherlich Gründe dafür finden, warum das nicht der Fall war.
Auf jeden Fall ist es eine Tatsache.

Daraus hat sich dann die zweite Problematik entwickelt: Derjenige, der den Stabilitätspakt nicht erfüllt,
fängt an, an diesem Pakt herumzumäkeln und ihn aufzuweichen. Dabei findet er sehr viele, die gerne mitmachen. Schließlich war die 3-Prozent-Hürde vielen ein
Dorn im Auge. Dieser Punkt ist, Herr Eichel, in Brüssel
und bei vielen Kollegen, auch im Europäischen Parlament, nicht sehr gut angekommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Niels

Annen von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norman Paech von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Josip Juratovic

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Joachim Hörster von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Mark von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Herr Kollege, Sie haben die Zeit schon weit überzogen. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Lothar Mark (NA), 2006-09-06:
Ich darf zum Schluss dem Außenminister danken für

seine ausgezeichnete Arbeit, die das Ansehen Deutschlands weiter hebt.

({0})

Ich danke dem Haushaltsreferat des AA für die gute Zusammenarbeit. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt für ihren engagierten Einsatz weltweit. Schließlich danke ich meinen
Berichterstatterkollegen, insbesondere dem Kollegen
Herbert Frankenhauser, für die faire Verständigungsbereitschaft.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Herbert Frankenhauser

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des

Auswärtigen Amtes liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Bevor ich das Wort erteile, bitte ich diejenigen Kollegen, die jetzt die Plätze wechseln wollen, dies zu tun, damit wir dem Verteidigungsminister anschließend unsere
Aufmerksamkeit schenken können. - Ich erteile jetzt
dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef
Jung, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich in Ihrer aller Namen den indischen Verteidigungsminister Pranab Mukherjee mit seiner Delegation,
die auf der Diplomatentribüne Platz genommen haben.

({0})

Herr Minister, wir freuen uns sehr über Ihren Besuch.
Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Aufenthalt in
Berlin und fruchtbare Gespräche. - Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von
der FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Herr Kollege Arnold, denken Sie an Ihre Zeit.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.
Rainer Arnold (NA), 2006-09-06:
Ja, ich komme zum Ende. - Ich halte es für richtig,

dass wir uns zu diesem politischen Interesse bekennen.
Denn dieses wirtschaftsstarke, wichtige Land in Mitteleuropa muss den Anspruch haben, bei internationalen
Prozessen mit am Tisch zu sitzen, sie mitzugestalten und
mitzudiskutieren.

Wenn ich dies alles werte, muss ich feststellen: Die
Linken haben Recht: Die Bundeswehr ist eine Interventionsarmee geworden. Sie interveniert für Frieden auf
der Welt und nicht, um jemandem etwas wegzunehmen.
Die Bundeswehr ist seit 50 Jahren die Armee für Frieden
und Freiheit. Darauf bauen ihr Auftrag, ihre Struktur,
ihre Aufgaben auf. In diesem Sinne begreifen auch die
Soldaten ihren Dienst. Das gilt für diejenigen, die zu
Hause in den Kasernen ihre Arbeit verrichten. Das gilt
aber besonders für diejenigen, die an den schwierigen
Auslandseinsätzen teilnehmen. Das ist eine Belastung,
eine Gefahr für die Familien.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Herr Kollege Arnold!
Rainer Arnold (NA), 2006-09-06:
Ich möchte mich am Ende
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Nein, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Rainer Arnold (NA), 2006-09-06:
- bei den Soldaten und allen Mitarbeitern der Truppe

für dieses Engagement recht herzlich bedanken und bei
Ihnen für die Geduld, mit der Sie mir zugehört haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat nun Kollege Hans Raidel, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hans Raidel (NA), 2006-09-06:
Ich kann alle nur einladen, gemeinsam mit uns diesen

Weg der Modernisierung der Bundeswehr konsequent
weiter zu beschreiten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hans Raidel (NA), 2006-09-06:
Das heißt im Klartext: Ich bitte alle Kollegen, trotz aller Schwierigkeiten, auch im Haushaltsausschuss, dafür
zu sorgen, dass wir den Etat weiter aufstocken können.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und
Ihre Geduld, Herr Präsident.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Kahrs, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Susanne Jaffke, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Nun hat das Wort Kollege Andreas Weigel, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Siebert, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörn Thießen, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Einzelplan 23.

Ich erteile das Wort der Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-06:
Das Wort hat nun der Kollege Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Herr Kollege Ruck, sehen Sie bitte auf die Uhr.
Christian Ruck (NA), 2006-09-06:
Jawohl, Frau Präsidentin. - Selbstverständlich werden auch wir Akzente setzen. Darauf können Sie sich
verlassen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2006-09-06:
Nein, das gestatte ich nicht. Ich möchte jetzt fortfahren.

({0})

Wir sind jetzt fast am Ende der Debatte und ich habe
heute selber schon sehr viel anhören müssen.

Ich möchte noch von unserer Ausschussreise berichten. Wir waren mit dem Ausschuss in Israel und in den

besetzten palästinensischen Gebieten. Ich denke, die
Kolleginnen und Kollegen können es bestätigen: Mit gesundem Menschenverstand kann man erkennen, dass die
Situation der Unterdrückung bei den Palästinensern und
Palästinenserinnen ständig Hass und damit auch Gewaltbereitschaft erzeugt. Deshalb ist es überfällig - wir
fordern das schon seit langem -, einen neuen umfassenden Friedensprozess in der Region einzuleiten, an dessen Ende zwei lebensfähige Staaten in sicheren Grenzen
stehen müssen.

Es war viel vom Existenzrecht Israels die Rede, das
wir ganz klar unterstützen. Aber das Existenzrecht allein
ist noch keine Garantie für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine umfassende Friedenspolitik. Denn die Sicherheit der israelischen Bevölkerung und die Sicherheit der Palästinenser
und der Libanesen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir
müssen beide zusammen bedenken. Deshalb haben wir
die Verantwortung, uns für eine Friedenspolitik in dieser
Region einzusetzen.

Für mich war auf unserer Reise interessant, dass wir
sehr viele mutige Menschen getroffen haben - Israel ist
auch eine multikulturelle Gesellschaft mit unterschiedlichen Vorstellungen; Zehntausende haben gegen den
Krieg in Israel demonstriert; das wird viel zu wenig erwähnt -, die sich für einen Dialog auf palästinensischer
wie auf israelischer Seite einsetzen. Diese Kräfte müssen
wir unterstützen. Deshalb halte ich es für entscheidend,
dass wir viel mehr Ressourcen in den Aufbau der Zivilgesellschaft auf allen Seiten investieren.

Sparen wir uns die unsinnige Libanonmission, die
überhaupt keinen Sinn hat! Wir sollten das eingesparte
Geld stattdessen direkt in Friedensprojekte in der Region
und den Aufbau des Libanon investieren.

({1})

Wir brauchen dringend eine Logik des Friedens gegen
die Logik des Krieges. Das haben wir in den letzten Wochen erlebt.

({2})

Dazu kann die Entwicklungspolitik unserer Ansicht nach
einen entscheidenden Beitrag leisten. Es kann nicht sein,
dass Militärmissionen uns jetzt sogar als humanitärer
Beitrag und als Entwicklungsbeitrag verkauft werden.

Es ist entscheidend, dass wir konsequent eine zivile
Politik entwickeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Heike Hänsel (NA), 2006-09-06:
Viele Stimmen weltweit haben das längst erkannt. Sie

wurden bereits zitiert. Auch wir stehen auf dieser Seite
und halten es für unsinnig, wenn der Bundeswehretat
noch erhöht werden sollte. Wir setzen uns für eine aktive
Friedenspolitik ein.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 2006-09-06:

Frau Kollegin, wer laut und aufgeregt argumentiert,
hat nicht allein deswegen Recht. Wenn Sie vom Krieg
gegen den Libanon sprechen, dann möchte ich das im
Deutschen Bundestag so nicht stehen lassen.

Jeder, der sich mit der Frage beschäftigt, muss wissen
- auch Sie als Parlamentarierin sollten das wissen -, dass
die Hisbollah über Jahre hinweg im Süden des Libanon,
als dort nach dem Abzug der israelischen Truppen ein
politisches Vakuum entstanden war, Raketen aufgebaut
hat, mit denen ständig, und zwar über einen langen Zeitraum, Angriffe auf den Norden Israels geflogen worden
sind.

Es war dann die Entführung von zwei israelischen
Soldaten auf israelischem Boden und die Tötung von
acht Soldaten, die dazu geführt haben, dass Israel angefangen hat, sich zur Wehr zu setzen. Das will ich in diesem deutschen Parlament richtig stellen. Es ging nicht
um einen Krieg gegen den Libanon. Wir wissen, dass die
libanesische Regierung mit der schwierigen Situation leben musste, nicht mehr die Souveränität über das ganze
Land zu haben. Das ist die Situation, in der nun die internationale Truppe ihre Funktion erfüllen soll.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Frau Kollegin Hänsel, Sie dürfen erwidern.
Heike Hänsel (NA), 2006-09-06:
Frau Beck, das sehe ich ganz anders. Die Menschen

im Libanon, die fast vier Wochen bombardiert wurden,
dürften das ebenfalls anders sehen. In meinen Augen
war es ein Angriffskrieg gegen die gesamte Bevölkerung
des Libanon. Hat dieser Krieg die Hisbollah in irgendeiner Form ausgeschaltet? Nein. Die Hisbollah existiert
weiter. Es war ein gezielter Krieg gegen die zivile Infrastruktur - das sagt Amnesty International -, und zwar
unter Inkaufnahme von über 1 000 toten Menschen in
der Region. Das kann man nicht als einen Krieg gegen
die Hisbollah bezeichnen. Egal welche internationale
Stimme Sie nehmen, es war ein Krieg gegen die gesamte
Bevölkerung des Libanon.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Königshaus?
Bärbel Kofler (NA), 2006-09-06:
Natürlich.

({0})

- Eben.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-09-06:
Wir hatten, glaube ich, gar keinen Dissens darüber,

dass alle diese Länder im Fokus sein müssen und dass
wir dort, wenn erforderlich, auch helfen müssen. Die
Frage ist nur: Muss das außerhalb der öffentlichen Haushalte stattfinden? Muss das in einer Konstruktion geschehen, die parlamentarischer Kontrolle entzogen ist?
Muss das in einer Form passieren wie hier, wo völlig undurchschaubar ist, wer entscheidet, wie entschieden wird
und wann Mittel abgerufen werden? Darüber habe ich
gesprochen. Ich habe doch gar nicht über die Ziele geredet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Frau Kollegin, Sie sehen aber schon, dass Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben.
Bärbel Kofler (NA), 2006-09-06:
- ich bin beim letzten Satz - deutlich darauf hinweisen, dass der Haushalt 2007 ein guter Haushalt ist. Ich
denke, wir werden in den Beratungen noch einige Aspekte der Fachpolitiker positiv einbringen können. Ich
freue mich auf die interessante Debatte zur Flugticketabgabe und zu anderen Punkten in den nächsten Wochen
im Ausschuss.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ein
Dank geht an die Ministerin für ihr Engagement.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hartwig Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7. September 2006, 9 Uhr,
ein.

Ich wünschen allen hier im Hohen Hause einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Für die folgenden Redner gilt natürlich, dass sie wieder vom Rednerpult aus sprechen.

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Claudia
Winterstein von der FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ronald Pofalla von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Herr Pofalla, denken Sie an die Zeit.
Ronald Pofalla (NA), 2006-09-07:
- darüber nachdenken, woher die für diese Senkung

benötigte 1 Milliarde Euro kommen soll. Dazu sollte
diese Koalition eigentlich die Kraft haben.

({0})

Wir, die Unionsfraktion, sprechen uns jedenfalls für eine
Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf
4 Prozent aus.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-09-07:
Aber gern. Sie müssen sich aber nicht angesprochen

fühlen, wenn ich über rot-rote Politik spreche.