Jan Korte (NA), 2011-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Redebeitrag der FDP gerade war ja wirklich nicht
schlecht. - Zur Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie etwas entscheidet, und wenn sie etwas entscheidet, dann meistens das
Falsche. In diesem Fall hat sie wieder einmal nichts entscheiden wollen. Sie hat 2010 Folgendes gesagt: „Ich
unterstütze ausdrücklich, dass ELENA nochmals überprüft wird.“ Dann gibt es ein Schreiben vom Staatssekretär aus dem Hause von der Leyen vom Frühjahr 2011
- das war also vor kurzem -, in dem steht: Derzeit findet
eine Prüfung hinsichtlich des weiteren Vorgehens im
ELENA-Verfahren statt, die noch nicht abgeschlossen
ist. - Das kommt aus Ihrem Hause. Das ist typisch für
diese Regierung. Es wird gelabert und gelabert, aber
nichts wird vorgelegt. Dasselbe haben wir hier gestern
beim Thema Wahlrecht erlebt. So geht es nicht. Der Antrag, der hier heute eingebracht wurde, ist daher sinnvoll.

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Im Gegensatz zu Ihnen hat sich die Linksfraktion entschieden, wie sie ELENA einschätzt: Wir lehnen das
Verfahren rundheraus ab

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und stehen für ein ganz klares Nein zu einer Vorratsdatenspeicherung von bis zu 40 Millionen sensibler Daten
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das hier ist
übrigens noch viel schlimmer als die eigentliche VorratsJan Korte
datenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht
mit deutlichen Worten kassiert worden ist; denn die Daten sollen zentral gespeichert werden. Allein aus diesen
Gründen ist ELENA vehement abzulehnen.

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Ich will Ihnen weitere Gründe nennen, aus denen
ELENA abzulehnen ist. Ein Grund ist der Schutz des
einzelnen Arbeitnehmers, der sich in Zeiten der prekären
Beschäftigung, die Sie in diesem Land maßgeblich voranbringen, bekanntermaßen sowieso in einem immensen Abhängigkeitsverhältnis befindet. Es geht überhaupt
nicht, dass Sie dann auch noch sensible Daten von ihm
speichern, um ihn möglicherweise kontrollieren zu können.

ELENA ist im Übrigen nach Auffassung von führenden Experten und Staatsrechtlern grob verfassungswidrig. Die Klagen laufen an. Ich kann einfach nicht verstehen, warum man das nicht zur Kenntnis nimmt und sich
bei diesem Thema die nächste Klatsche in Karlsruhe holen will.

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- Sie von der SPD schütteln gerade den Kopf. Es ist unfassbar: Seit Sie in der Opposition sind, sagen Sie, Sie
seien die Arbeitnehmerpartei und wollten die Interessen
der Arbeitnehmer vertreten.

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Mit Ihrem Larifari-Kurs machen Sie das Gegenteil. Die
Position der Sozialdemokraten in diesem Punkt hat
nichts mit dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun.

Der nächste Aspekt, den ich ansprechen will, wurde
auch schon erwähnt. Die FDP, die große wirtschaftsliberale Partei, sollte sich einmal anhören, was die kleinen
und mittelständischen Unternehmen und die Unternehmerverbände zu ELENA sagen. Sie wissen überhaupt
nicht, wie sie das finanzieren sollen. Für einen großen
Konzern mit den entsprechenden Abteilungen und ITSystemen ist das kein Problem. Für die kleinen Unternehmen, für die Sie sich angeblich starkmachen, ist das
der blanke Horror. Dasselbe gilt übrigens für die Kommunen. Sie sollten sich einmal anhören, was die kommunalen Spitzenverbände sagen.

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Kollege Döring, Sie sind doch auch Kommunalpolitiker,
Sie müssen das doch zur Kenntnis nehmen. Sie müssen
für Ihre Landeshauptstadt Hannover doch etwas tun.
Das, was Sie hier machen, ist katastrophal. Auch deswegen muss ELENA abgelehnt werden und könnten Sie
dem Antrag zustimmen; das ist doch nicht so schwer.

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Zusammenfassend: Das Ganze ist unnötig; das haben
die Erfahrungen empirisch bewiesen. Es ist ein massiver
Anschlag gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Deswegen brauchen wir hier, wie auch für andere
Großprojekte, ein Moratorium. Gerade in Zeiten prekärer Beschäftigungen sollte man die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerrechte stärken und ausbauen und sie
nicht beschränken. Dafür steht die Linke. Deswegen
stimmen wir dem Antrag zu. Trotz Ihrer katastrophalen
Politik wünsche ich ein schönes Wochenende.

Danke.

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