Brandt (NA), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, dem letzten, was Herr Kollege Dr. Barzel gesagt hat, ist ohne jeden Zweifel beizupflichten. Sonst helfen uns in dieser Debatte Aufwallungen künstlicher Erregung überhaupt nicht weiter.
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Ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich zu den eigentlichen politisch-substantiellen Fragen mich im Zusammenhang äußere, im Laufe des Tages oder morgen früh, so wie die anderen auch sich für die Darlegungen ihrer Auffassungen den Zeitpunkt suchen, den sie für den richtigen halten. Deshalb in diesem Augenblick nur ein paar Bemerkungen.
Herr Kollege Barzel, Herr Bahr hat seinen Ausrutscher - und wem von uns kann nicht ein Ausrutscher passieren - gestern in Ordnung gebracht.
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Demgegenüber muß ich feststellen, daß Herr Windelen, der die Regierung und Herrn Bahr provoziert hatte, überhaupt nichts von dem in Ordnung gebracht hat, was er hier gesagt hat.
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Und jetzt nehme ich mir einmal das Protokoll vor. Da spricht für die Opposition ein Abgeordneter in eklatantem Widerspruch zu dem Bemühen, das hier in den Reden von Mikat, von v. Weizsäcker und Schröder zum Ausdruck kam, doch bei allem, was uns trennt, zu sehen, ob wir nicht in Fragen der Nation auch Gemeinsames finden können. Und da kommt dann einer hier her, ganz in dem alten Stil und in dem Stil des Wahlkampfes, und sagt, die Regierung müsse sich dem Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen stellen.
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Das ist, meine Damen und Herren, eine unerträgliche Zumutung und muß in Ordnung gebracht werden.
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Weiter weist das Protokoll aus, daß derselbe Abgeordnete sagt,
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die Bundesregierung solle sagen, was sie unter Deutschland verstehe.
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Für Sie also, im Unterschied zu uns anderen auf der anderen Seite und dort auf der Regierungsbank, sei Deutschland nach Geist und Inhalt des Grundgesetzes mehr als nur ein zeitlich begrenzter alliierter Vorbehalt. Dies ist ungeheuerlich und ein Vorgang, der in einem anderen demokratischen Staat in diesem Teil ,der Welt undenkbar wäre.
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Hier will ein Teil des Hauses ,die Verfassung einseitig für sich okkupieren
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und maßt sich an, diejenigen, die die Mehrheit des Volkes hierhergeschickt hat, danach zu befragen, was das Vaterland ist. Ich muß das mit Empörung zurückweisen.
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Herr Kollege Barzel, was Entschließungen angeht, so ist zu sagen, daß diese im Prozeß der politischen

Meinungsbildung von Parteien und Fraktionen - auch interfraktionell - ihre große Bedeutung haben können; davon will ich nichts abstreichen. Nur werden Sie mir zugeben müssen, daß Regierungserklärungen im politischen Leben des Staates einen noch höheren Rang als interfraktionelle Entschließungen haben; ohne jeden Zweifel.
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Sie können unsere Auffassungen nachlesen, zum einen in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, an der unsere Politik in den vergangenen drei Jahren zu messen ist,
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zum anderen - und darüber reden wir in diesen
Tagen - können Sie die jetzige Politik anhand der
Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 nachlesen.
Es hat doch überhaupt keinen Sinn, Herr Kollege Barzel, jetzt mit jenen Kategorien, die Sie einzuführen belieben, von der Tatsache abzulenken, daß vom Ende des Jahres 1966 bis zum Herbst des Jahres 1969 neben vielem, was wir erfreulicherweise gemeinsam vertreten haben, auch manches, und zwar zunehmend, unterschiedlich vertreten wurde.
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Warum soll das jetzt weggewischt werden? Wir haben doch im Wahlkampf 1969 - nicht nur jeder in seinen Versammlungen - vor aller Offentlichkeit über die Punkte gesprochen ich kann mich an Herrn Kollegen Kiesinger, der heute leider nicht dasein kann, weil er mit Kollegen Leber zur Beisetzung von Präsident Johnson in Amerika ist, kurz vor der Wahl erinnern -, gerade auf die Deutschlandfrage bezogen, auf den sogenannten Alleinvertretungsanspruch bezogen, auf die Art, in der wir mit der DDR glaubten umzugehen müssen. Da gingen die Meinungen auseinander. Übrigens waren der damalige Bundeskanzler und ich zwischendurch einander näher, als wir es dann im Wahlkampf waren. So etwas gibt es doch in der Politik.
Ich bin gerne bereit, das - sei es noch im weiteren Verlauf der Debatte, sei es an anderer Stelle
- anhand jener Entwicklung 1966 bis 1969 darzulegen, und würde es sehr begrüßen, wenn wir das herausheben könnten aus den völlig irrigen Kategorien Wahrheit oder Lüge. Das wird dem Gegenstand nicht gerecht.
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- Das geht jetzt an zwei Adressen. Ich habe gesagt: Bahr hat seinen Ausrutscher in Ordnung gebracht.
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Ich sage: gestützt darauf war es falsch, was Herr Barzel hier gemacht hat. Im übrigen äußere ich mich dazu erst weiter, wenn Herr Windelen hierhergekommen ist und sich entschuldigt hat.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.