emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Sie mich morgens um 7 Uhr suchen, finden Sie
mich regelmäßig auf meinem Heimtrainer. Dort habe ich
heute Morgen radelnd und Frühstücksfernsehen schauend die für mich wichtigste Nachricht des Tages schon
vernommen:

({0})

In 2011, so lauten die Prognosen, wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf durchschnittlich 2,8 Millionen sinken. Das sind im Durchschnitt 400 000 weniger als noch in diesem Jahr.

({1})

Das zeigt mir - das will ich an der Stelle einmal sagen -,
dass die Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, die
diese Regierung nach ihrem Regierungsantritt unternommen hat, auch tatsächlich wirken.

({2})

Das muss man hier einmal sagen. Sie sollten so ehrlich
sein, das auch anzuerkennen.

({3})

Sie konzentrieren sich immer nur auf eine Maßnahme; wir haben aber viele entlastet, vor allen Dingen
Familien mit Kindern und Arbeitnehmer.

({4})

Der Taxpayer’s Day, der Tag, ab dem die Menschen in
diesem Lande für sich selbst und nicht mehr für den
Staat arbeiten, lag in diesem Jahr zehn Tage früher. Damit steht mehr Geld zur Verfügung. Das belebt die Konjunktur. So macht man das. Das muss in diesem Land
auch einmal gesagt werden.

({5})

Liebe Frau Hagedorn, wir haben die Schuldenbremse gemeinsam in die Verfassung hineingeschrieben.

({6})
Jetzt muss man auch zu dem Versprechen stehen, das mit
Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gegeben worden ist.

({7})

Man muss doch einmal klar sagen, dass es einen Sinn
hat, dass wir die Schuldenbremse eingeführt haben. Mit
jeder weiteren Entscheidung, Konsum schuldenfinanziert anzustoßen,

({8})

engen wir die Spielräume in der Zukunft ein. Aber die
Kinder können in der Zukunft nicht auf Schuldenbergen
spielen. Deswegen ist heute der Zeitpunkt gekommen,
wo wir Ansätze kürzen und Einsparungen vornehmen
müssen.

({9})

Im Grundsatz sind wir uns ja einig, dass gespart werden muss. Sie jedoch sagen: Aber nicht so. Da fällt mir
ein Wort von Graf Lambsdorff ein: Wenn es darum geht,
den Gürtel enger zu schnallen, fummelt jeder am Gürtel
des anderen. Wir wollen einmal schauen, wie das konkret gehen kann. Der größte Einzelposten im Sozialbereich, bei dem wir sparen,

({10})

betrifft Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von
1,8 Milliarden Euro für ALG-II-Empfänger. Hier können Sie sich nicht ganz unschuldig fühlen, Frau Kollegin
Hagedorn.

({11})

Genau so etwas haben auch Sie schon getan. Die Behauptungen der Kollegin Ferner, da würden keine Anspruchszeiten mehr entstehen, sind so nicht zutreffend;
das sollten wir einmal abwarten. Das Gesetz ist noch
nicht geschrieben.

({12})

Den Einsparsachverhalt als solchen haben Sie selbst in
diesem Hause mehrheitlich beschlossen. Sie, Frau
Hagedorn, können sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen: An dieser Stelle wollen wir keine Einsparungen
vornehmen.

Jetzt wollen wir uns das Ganze noch etwas konkreter
anschauen, insbesondere weil der Kollege Ernst, der ja
der bekannteste Aufstocker in diesem Land ist,

({13})

hier gesagt hat, alle unsere Maßnahmen gingen immer
nur zulasten der Ärmsten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-09-16:
Er kann gerne später fragen; ich möchte meinen Gedankengang zu den Ausführungen des Kollegen Ernst
gerade noch zu Ende bringen. - Kollege Ernst sagt, das,
was wir machen, gehe immer zulasten der Ärmsten.
Wenn zum Beispiel der Zuschuss für die einigungsbedingten Leistungen nach § 291 c SGB VI gekürzt wird,
dann bekommt keiner derjenigen, die entsprechende
Leistungen erhalten, auch nur 1 Cent weniger. Es handelt
sich vielmehr um einen geringeren Zuschuss an die Rentenversicherung. Die Betroffenen erhalten weiterhin genau die Beträge, die sie bisher bekommen haben.

({0})

Es ist also falsch, wenn Sie sagen, es werde zulasten der
Ärmsten gespart.

Nun reden wir einmal darüber, dass durch die Kürzung dieser Rentenversicherungsbeiträge den Langzeitarbeitslosen weniger Ansprüche entstehen.

({1})

Aus heutiger Sicht ist das für die allermeisten Betroffenen in diesem und im nächsten Jahr mit hoher Sicherheit
irrelevant.

({2})

Aber es stellt sich natürlich die Frage der Altersarmut. Diese möchte ich nicht kleinreden. Wir sind angetreten, hier etwas zu tun. Das können Sie in unserem
Koalitionsvertrag nachlesen.

({3})

Wir werden im nächsten Jahr eine Expertenkommission
einberufen und beraten, was man da tun kann, und wir
werden noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse präsentieren. Aber durch einen zusätzlichen Rentenanspruch von 2,09 Euro pro Jahr Langzeitarbeitslosigkeit wird man das Problem nicht lösen können. Auch das
muss man hier einmal klar sagen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Kolb, wäre jetzt der Moment, wo Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf zulassen würden?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-09-16:
Ja, das wäre jetzt der Moment, wo eine Zwischenfrage gestellt werden kann. - Bitte schön, Herr Schaaf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Bitte schön.
Anton Schaaf (NA), 2010-09-16:
Weil Sie mich so freundlich darum gebeten haben,

verlängere ich mit dieser Frage Ihre Redezeit. Frau
Winterstein hat sich den Fragen ja noch verweigert.

Herr Kolb, ich gebe Ihnen recht: Wir sind, was die
Zuschüsse an die Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose angeht, nicht ganz unschuldig. Aber wir haben in den Wahlkämpfen der letzten Jahre auch nicht immer wieder gebrüllt, dass die Menschen mehr Netto vom
Brutto haben sollen. Wie verhält sich diese Forderung zu
Ihrer Politik heute?

Die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung soll für einen Ausgleich sorgen. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer haben dieses Geld gleichermaßen eingezahlt. In der mittelfristigen Planung der Rentenversicherung ist die Absenkung der Beiträge vorgesehen, damit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber einen Teil des angesparten Geldes zurückbekommen.
Aber diese 1,8 Milliarden Euro werden sie nicht zurückerhalten. Was hat das Ganze mit „Mehr Netto vom
Brutto“ zu tun? Das müssen Sie den Menschen einmal
erklären.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege Schaaf, es gilt der altbekannte Satz: Das

Schwierige an der Prognose ist die Vorhersage des Zukünftigen.

({0})

Das können Sie sehr genau erkennen, wenn Sie sich die
Entwicklung der Überschüsse bzw. der Defizite in der
Rentenversicherung ansehen. Es ist nur wenige Jahre
her, dass wir in Zeiten einer sehr guten Konjunktur satte
Überschüsse in der Rentenversicherung erzielt haben.
Im letzten Jahr hatten wir den schwersten Einbruch in
der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik mit einem
ebenso satten Defizit in der Rentenversicherung, weil
Kurzarbeiter weniger Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn Sie sagen, Sie wüssten
schon heute sicher, wie sich die Rentenbeiträge in den
Jahren 2013/2014 entwickeln werden, dann sagen Sie
einfach nicht die Wahrheit.

Wir setzen darauf, über die Stärkung der Wirtschaft
sowie über die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein möglichst hohes Erwerbspotenzial zu erreichen. Eine möglichst hohe Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist immer noch die beste
Bestandsgarantie für alle Sozialkassen und insbesondere
für die Rentenversicherung.

({1})

Herr Kollege Ernst, ich will mit zwei Beispielen weitermachen. Wo sparen wir denn?

({2})


Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Wo es bisher
Pflichtleistungen gibt, wollen wir Ermessensleistungen.
Ist es denn wirklich sinnvoll, dass wir demjenigen, der
dreimal erfolglos eine Firmengründung versucht hat,
auch noch ein viertes Mal 10 000 Euro hinterherwerfen?
Ich sage: Das macht keinen Sinn.

({3})

Der Berater vor Ort muss die Möglichkeit haben, an dieser Stelle Nein zu sagen. Auch das gehört dazu.

({4})

Ein letztes Beispiel, Herr Kollege Kurth. Wenn es darum geht, sozialpolitische Hecken zu pflanzen, dann sind
Sie alle da. Aber wenn es darum geht, die sozialpolitischen Hecken zu schneiden, will keiner die Schere in die
Hand nehmen. Andere haben in Zeiten, als die Energiekosten auf einem Rekordniveau waren, einen Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger eingeführt. Ich
frage Sie: Wenn wir unsere Haushaltsverantwortung
ernst nehmen, ist es dann nicht unsere Pflicht in Zeiten,
in denen die Energiepreise gesunken sind, die Heizkostenzuschüsse zurückzunehmen?

({5})

Genau das halten Sie uns vor. Aber ich halte das für notwendig.

Das sind mehrere Beispiele, die zeigen, wo wir konkret und verantwortlich handeln werden.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Regelsätzen. Frau Ferner, wir müssen Ihre Scherbenhaufen wegräumen.

({6})

In zwei Urteilen haben Sie vom Bundesverfassungsgericht Ohrfeigen bekommen, nämlich bei der Organisationsreform der Jobcenter und auch bei den Regelsätzen.

({7})

Es ist doch nicht so, dass wir das falsch gemacht hätten.
Sie haben damals ins Blaue hinein Regelsätze festgesetzt. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie
heute schon wieder alles wissen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Kolb, Sie sind jetzt schon fast am Ende Ihrer Redezeit. Aber Herr Ernst würde Ihnen gerne noch eine
Zwischenfrage stellen.
Heinrich L Kolb (NA), 2010-09-16:
Bitte sehr, Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2010-09-16:
Herr Kolb, sozusagen von Aufstocker zu Aufstocker.
({0})

Wird es Ihnen nicht ein wenig mulmig und macht es
Sie nicht ein wenig nachdenklich, wenn man feststellen
muss, dass am Ende dieser Krise die Klientel, die Ihnen
besonders zugewandt ist - das sind die Besserverdienenden, Hoteliers und andere -, offensichtlich wieder auf
demselben Niveau ist wie vor der Krise? Auf der anderen Seite haben nach der Krise ausgerechnet diejenigen,
die schon vor der Krise am wenigsten hatten, noch weniger. Da können Sie auf die einzelnen Punkte so viel eingehen, wie Sie wollen. Sie müssen doch feststellen, dass
als Ergebnis Ihrer Politik - ich nenne beispielsweise die
Streichung des Übergangsgelds für den Übergang vom
Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II - den Leuten
ganz konkret Geld fehlt, wenn sie ihren Job verlieren.
Auch in Zukunft wird es Leute geben, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie können nicht davon ausgehen, dass
es keine Kündigungen mehr gibt.

Ist es nicht so, dass die Kürzungen, die wir insbesondere beim Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II haben, massive Einschränkungen ausgerechnet
für die bedeuten, die schon vorher weniger hatten? Sind
Sie nicht auch der Meinung, dass die fehlende soziale
Ausgewogenheit bei dem, was Sie da machen - wir sind
der Meinung, die Verursacher der Krise, also Ihre Klientel, soll dafür zahlen -, die Politikverdrossenheit in diesem Land fördert?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Axel Fischer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege Ernst, dazu, was Politikverdrossenheit

in diesem Sommer befördert hat, habe ich meine eigene
Meinung. An dieser Stelle will ich gar nicht persönlich
werden.

({0})

Die Verhältnisse treiben natürlich auch uns um. Wenn
Sie in der Sommerpause aufmerksam Zeitung gelesen haben, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die
FDP zum Beispiel aus Sorge um die Einkommenssituation von Personen, die einer Zeitarbeit nachgehen, einen
Vorschlag gemacht hat. Wir sehen die von Ihnen angesprochene Problematik also schon. Wir wünschen uns natürlich ebenfalls, dass möglichst viele Menschen Arbeitslosengeld I oder II überhaupt nicht in Anspruch nehmen
müssen. Sie verwenden unglaublich viel Energie auf die
Frage: Was machen wir, wenn das Kind in den Brunnen
gefallen ist? Wir hingegen verfolgen einen präventiven
Ansatz. Wir wollen erreichen, dass die Rahmenbedingungen für möglichst viel Arbeit in diesem Land geschaffen
werden.

Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück, Herr
Ernst. 2,8 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt
2011 werden immer noch 2,8 Millionen Arbeitslose zu
viel sein. Aber es werden 400 000 weniger als in diesem
Jahr sein, und es werden rund 2,2 Millionen weniger als
das sein, was die Prognosen für das Jahr 2011 besagten.
Das heißt, man kann etwas tun. Es geht darum, dass wir
gute Rahmenbedingungen schaffen, damit möglichst
viele Menschen ihr Einkommen aus eigener Kraft erDr. Heinrich L. Kolb
wirtschaften können. Das ist das Ziel unserer Politik. Sie
kaprizieren sich mit mehr oder weniger großem Erfolg
auf andere Felder. Da unterscheiden wir uns. Dass es
Unterschiede zwischen der Linken und der FDP gibt, ist
auch gut so.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Katja Kipping hat für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Max Straubinger spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Schröder festgestellt (NA), 2010-09-16:
Das war das
Dümmste, was die neue Koalition machen konnte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Kollege Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf zulassen?
Max Straubinger (NA), 2010-09-16:
Ja, gerne. Das machen wir sofort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Sie sind auch am Ende Ihrer Redezeit.
Anton Schaaf (NA), 2010-09-16:
Lieber Max Straubinger, ich komme auf die Behauptung zu sprechen, wir würden auf dem Parteitag beschließen, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Wir haben
in der Großen Koalition gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, in dem eine Klausel enthalten ist, die festlegt,
dass die Bundesregierung in diesem Jahr einen Bericht
dazu abgeben muss, wie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich ist und ob vor diesem Hintergrund die Rente mit 67 ab 2012 eingeführt wird. Haben
wir das gemeinsam vereinbart? Ist es daher nicht richtig,
dass wir diese Überprüfungsklausel, die Teil dieses Gesetzes ist - von Ihnen wird das gern ignoriert; aber wir
nehmen sie ernst -, inhaltlich gefüllt haben?

({0})

Ich finde im vorliegenden Positionspapier keinen einzigen Satz dazu, dass ein höheres Renteneintrittsalter in
Zukunft unnötig oder falsch ist. Wir haben die Überprüfungsklausel inhaltlich gefüllt, im Gegensatz zur Ministerin, die, ohne dass eine Überprüfung stattgefunden hat,
gesagt hat: Wir können die Rente mit 67 ab 2012 einführen.

({1})
Max Straubinger (NA), 2010-09-16:
Lieber Kollege Schaaf, ich bin sehr dankbar für diese

Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, hier etwas klarzustellen:

Erstens. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt.

({0})

Das zeigen die Zahlen. 1999 waren in der Altersgruppe
der 60- bis 65-Jährigen 32 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahr 2009 waren es bereits
44 Prozent, die eine Beschäftigung fanden. Das zeigt
sehr deutlich, dass die ältere Generation wieder wesentlich stärker am Arbeitsmarkt teilnimmt.

Zweitens. Wenn die SPD in ihrem Parteiprogramm
möglicherweise beschließt, dass eine Rente ab 67 Jahren
für sie erst dann akzeptabel ist, wenn in der Altersgruppe
der 60- bis 65-Jährigen eine Quote an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von über 50 Prozent zu verzeichnen ist - zumindest habe ich es so den Zeitungen
entnommen -, so möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen
und Kollegen der SPD, darauf hinweisen, dass nach Eu6194 

rostat die Beschäftigungsquote der 40- bis 60-Jährigen in
Deutschland - wohl gemerkt, es geht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - derzeit bei
gerade einmal 48,6 Prozent liegt. Das zeigt sehr deutlich: Die SPD will sich ganz scheinheilig aus der Rente
mit 67 verabschieden,

({1})

die sie richtigerweise mit Franz Müntefering als damaligem Bundesminister für Arbeit und Soziales an der
Spitze mit beschlossen und mit durchgesetzt hat, weil
das Generationengerechtigkeit bedeutet.

Bis zum Jahr 2029 rechnen wir - und das ist schön für
die Menschen - mit einer Steigerung der Lebenserwartung um bis zu drei Jahre. Wir verlängern die Lebensarbeitszeit um nur zwei Jahre. Das ist der einzig vernünftige Weg. Die Erhöhung des Beitrages, die Sie vorhin
bereits kritisiert haben,

({2})

die Kürzung der Rente und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sind weitere Parameter, an denen man
ansetzen könnte. Das wollen wir aber nicht, und das werden wir auch nicht tun. Diese Bundesregierung steht in
diesem Sinne zum Generationenvertrag und für Generationengerechtigkeit. Das muss man so sehen.

({3})

Man kann nicht populistisch ein Renteneintrittsalter
von 67 Jahren ablehnen, wie SPD und Linke es tun, und
gleichzeitig den jungen Bürgerinnen und Bürgern exorbitant hohe Zukunftslasten aufhalsen. Das darf unserer
Gesellschaft nicht zugemutet werden.

({4})

Wir werden dafür sorgen, dass dieser Sozialstaat auch
in der Zukunft generationengerecht gestaltet ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Die Kollegin Katja Mast hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-09-16:

Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Bitte, Frau Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2010-09-16:
Frau Ministerin, ich bin über Ihre Ausführungen ein

bisschen erstaunt. Sie sagen, dass eine vierköpfige Familie, also eine Familie mit zwei Kindern, mit einem Betrag von 1 585 Euro zu viel bekommen würde,

({0})

daher frage ich Sie, welchen Betrag Sie für diese Familie
zum Leben adäquat finden.

({1})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-09-16:

Ich habe nicht gesagt, dass diese 1 585 Euro zu viel
sind. Ich habe vielmehr gesagt: Wenn weitere 300 Euro
Elterngeld hinzukommen - ({0})

- Sie müssen berücksichtigen, dass der Betrag von
1 885 Euro das Nettoeinkommen der Familie wäre, wenn
Sie den Mietzuschuss mit einrechnen. Dafür muss man
erst einmal entsprechend viel brutto verdienen.

({1})

Das Lohnabstandsgebot ist ein entscheidendes Gebot der Gerechtigkeit, nämlich dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet. Sie können
ausrechnen, was man für 1 885 Euro netto brutto verdienen muss. Der Anreiz, arbeiten zu gehen, ist in diesen
Fällen ausgesprochen gering.

({2})

Wir sparen damit 450 Millionen Euro. Betroffen sind
16 Prozent aller Elterngeldbezieher. Familien, die ein
höheres Einkommen beziehen, sind übrigens von den Elterngeldkürzungen stärker betroffen. Sie bekommen unter anderem deshalb weniger als bisher, weil wir bei denjenigen, deren Nettoeinkommen mehr als 1 200 Euro
beträgt, den Prozentsatz für das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent absenken.

Was sich allerdings nicht ändert - das ist der entscheidende Punkt -, ist die Grundstruktur des Elterngeldes.
Denn nur dann, wenn es von der Kernidee her seine Wirkung als Lohnersatzleistung entfaltet, bleibt das Elterngeld auch weiterhin attraktiv für Väter. Nur dann entfaltet es auch weiterhin seine Wirkung auf die Kultur in der
Arbeitswelt, vor allem in der Form, dass familiäre Aufgaben und private Verpflichtungen ebenfalls eine Rolle
spielen.
({3})

Der Einzelpan 17 trägt der Tatsache Rechnung, dass
sich die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft nicht
in erster Linie auf der Umverteilungsebene entscheidet.
Die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich vielmehr dort, wo es um die Verteilung von Chancen auf Bildung und Entwicklung von Kindern geht. Wir
wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind eine faire
Chance erhält. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich
Menschen Zeit für Verantwortung nehmen können: für
Kinder, Partnerschaft, pflegebedürftige Angehörige und
Engagement.

Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält, weil
sich Menschen durch Leistung Aufstiegschancen erarbeiten können und weil Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dafür setzt sich die christlichliberale Koalition ein. Das sind die Schwerpunkte, die
wir im Einzelplan 17 unseres Haushaltes setzen.

Herzlichen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Ziegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Florian

Toncar.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bockhahn für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Steffen Bockhahn (NA), 2010-09-16:
Bildung wird ja großgeschrieben. Insofern bin ich auf

Ihre Antwort sehr gespannt.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Veränderungen bzw. die Nichtveränderungen beim Zivildienst definitiv haushaltswirksam sind und sie deswegen auch ein Thema in einer Haushaltsdebatte sein sollten? Ist Ihnen bekannt, dass es eine Studie gibt, die zeigt,
dass die Gleichstellungspolitik auch budgetgerecht dargestellt werden könnte? Sind Sie bereit, anzuerkennen,
dass das gegenwärtig nicht der Fall ist? Dann müssten
wir uns aber über haushaltspolitische Gleichstellungsfragen unterhalten, was im Zweifel auch in eine Haushaltsdebatte gehört.

({0})
Katja Dörner (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben Ihre Rede
mit dem begonnen, was Sie schon häufiger gesagt haben: Alle müssen sparen. - Dafür haben auch wir durchaus Sympathien. Nur: Im Verfahren der Haushaltsaufstellung haben wir erlebt, dass Sie sich quasi in die erste
Reihe gedrängelt haben nach dem Motto: Ich möchte
auch sparen dürfen.

({0})

Wenn man sich das jetzt anschaut, kommt man angesichts des kleinen Etats, den das Familienministerium
hat, zu dem Ergebnis, dass Sie tatsächlich mit am meisten sparen müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Kämpfen für Familie und Kinder in unserem Land.

({1})

Ich habe mir für die heutige Rede das Beispiel der Familie im ALG-II-Bezug, das Sie im Juni über Twitter in
die Welt gepustet haben, extra noch einmal herausgesucht, weil ich finde, dass diese Twitter-Nachricht, diese
Aussage für die Politik der Bundesregierung symptomatisch ist. Sie ist regelrecht perfide.

Sie machen Folgendes: Sie stellen geringverdienende
Eltern gegen Eltern, die gar kein Einkommen haben, und
Sie hetzen die Leute, die wenig haben, gegen die auf, die
noch weniger haben. Dabei hoffen Sie, dass niemand
mitbekommt, dass die großen Fische völlig unbehelligt
bleiben.

({2})

Das ist zutiefst unsozial, und das unterhöhlt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.


Wer bei den armen Familien spart, aber der Atomlobby, Hoteliers und Banken Milliardenbeträge hinterherschmeißt,

({3})

der befördert die soziale Spaltung in unserem Land und
- ich möchte das hier auch sagen - der gefährdet unsere
Demokratie. Das ist ein sehr weitgehender Vorgang.

({4})

Nun kommen Sie mal nicht mit dem Argument, wie
wir es eben auch von der Ministerin gehört haben, das
Elterngeld würde jetzt zu einer echten Lohnersatzleistung umgestaltet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?
Katja Dörner (NA), 2010-09-16:
Natürlich.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-09-16:
Verehrte Frau Kollegin, es gibt ja keinen Einzelplan,

bei dem man nicht die Geschichte erzählt, dass auf der
rechten Seite des Hauses die säßen, die bestochen würden und Schmiergelder bekämen, um bestimmte Gesetze
zu machen.

({0})

Das ist ja eigentlich so das Leitmotiv von allem.
Katja Dörner (NA), 2010-09-16:
Von Schmiergeldern habe ich nicht gesprochen!

({0})