Helmut Haussmann (NA), 1993-11-11:
Nein, ich stimme der Meinung von Herrn Waigel zu, daß wir uns zunächst durch eine weitere Integration in Kerneuropa stärken müssen, um die Erweiterung voranzutreiben.
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Mit der Entscheidung für Frankfurt ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt für eine europäische Währung und für eine europäische Zentralbank getan. Es bliebe, meine Damen und Herren - das sollten wir heute nicht vergessen -, bei einem unbedeutenden Währungsinstitut ohne große Ausstrahlung, wenn nicht gleichzeitig gewaltige Anstrengungen zur Konvergenz und damit zur Wirtschafts- und Währungsunion gemacht würden. Denn erst dann wird aus einem Institut eine richtige Währungsbank. Da hat die Arbeit im Grunde genommen erst begonnen.
Deshalb sage ich hier erneut für meine Fraktion: Nicht nur die Konvergenzkriterien, sondern auch der Zeitplan sind wichtig. Die Verzögerung des Zeitplanes, das Offenlassen, das Hinausschieben in das nächste Jahrtausend ist in Wirklichkeit auch Feigheit, auch Resignation vor der Bekämpfung der eigenen, nämlich der nationalen Verschuldung und Inflation.
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Zu den Sozialdemokraten möchte ich sagen: Wir schätzen Ihr Bekenntnis zu den Konvergenzkriterien. Wir schätzen auch, daß Sie sich immer gegen einen Automatismus entschieden haben. Aber Sie müssen jetzt auch national wirtschafts-, sozialpolitisch und haushaltspolitisch etwas dafür tun, damit die Konvergenzkriterien in Deutschland eingehalten werden können. Denn ohne Umbau unseres Sozialsystems, ohne eine radikale Privatisierung und ohne eine Ausschöpfung aller Wachstumsquellen in Deutschland durch Deregulierung und Flexibilisierung erreichen wir die Entschuldung in Deutschland nicht, machen damit die Wirtschafts- und Währungsunion aus deutscher Sicht unmöglich und verhindern damit die europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
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Herrn Stoiber frage ich erneut: Macht es wirklich Sinn, zwei Tage nach der Entscheidung für die Zentralbank in Frankfurt den jederzeitigen Austritt aus der Wirtschafts- und Währungsunion zumindest offenzulassen?
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Es macht wirklich keinen Sinn. Denn man muß sich vorstellen: Die Europäische Zentralbank baut sich in Frankfurt auf, und anschließend entscheiden deutsche Politiker, daß sich die deutsche Währung wieder zurückzieht.
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Für mich ist das unsinnig.
Herr Stoiber, ich will Ihnen, auch in bezug auf das, was Sie zu Herrn Kinkel gesagt haben, in allem Ernst sagen: So einfach kommen Sie nicht aus dem Deutschen Bundestag weg. Sie täuschen sich, Sie waren isoliert. Es gab, von wenigen Kollegen in der CSU abgesehen, kaum Kollegen ({5})
die sich seriös mit Außen- und Wirtschaftspolitik beschäftigen, die Ihren Thesen hier im deutschen Parlament zustimmen.
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Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Die „Süddeutsche" Zeitung ist für mich eine seriöse Zeitung. Ich berufe mich auf die „Süddeutsche Zeitung": Es ist ein Fehler, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Maastrichter Vertrages bei unseren europäischen Partnern die Zweifel zu nähren, daß wir jetzt nach der Wiedervereinigung eine weitere Integration nicht mehr wollen. Das ist ein schwerer außenpolitischer Schaden, der entstanden ist.
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Er steht leider in einer gewissen Tradition mit dem unsäglichen Gerede vom Esperanto-Geld, das leider auch von Herrn Gauweiler immer wieder angeführt wird. Wir können so in Europa kein guter Partner sein. Wir schaden uns damit außen- und wirtschaftspolitisch.
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Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit - und damit möchte ich auch abschließen - bleibt es im Bundestag dabei: Wir, die F.D.P., die CDU und einzelne wichtige Vertreter auch der CSU, vor allem Herr Waigel, bleiben auf europapolitischem Kurs. Es wäre eine absolute Katastrophe, wenn diese Art von DisDr. Helmut Haussmann
kussion weitergehen würde, wenn wir nach der Wiedervereinigung zu einem außenpolitischen Kurswechsel kommen würden.
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Wir würden uns außenpolitisch abmelden. Europa ist meines Erachtens zu wichtig, um mit diesem Thema den bayerischen Wahlkampf zu beginnen.
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