Schöfberger (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Vorteil und der Vorteil Ihres Entwurfes, Herr Dr. Langner, war, daß Sie ihn nicht durch den Bundesrat bringen mußten, während die Regierung ihren Entwurf dort durchschleusen mußte. Sie hatten also nicht den Nachteil, mit Ihrem Entwurf von Bundesrat abgelehnt zu werden. Sie stehen ja insgesamt, wenn man die Mehrheit des Bundesrates einschließt, auf diesem Felde nicht besonders gut da. Der 51. Deutsche Juristentag befürwortete und forderte damals die bundeseinheitliche Regelung. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt sie auch. Ihre Vertreter in der Landesjustizministerkonferenz fordern auch eine bundeseinheitliche Regelung. Der Rechtsausschuß des Bundesrates begrüßt die bundeseinheitliche Regelung. Aber der Finanzausschuß des Bundesrates setzt sich durch, weil er nämlich am selben Freitag schon 250 Millionen DM ausgegeben hat und für die außergerichtliche Rechtsberatung nicht mehr die 14 Millionen DM, die sie die Länder vermutlich kosten wird, übrig hat. So fallen halt im Bundesrat manchmal die Entscheidungen.
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Wir möchten Sie daher herzlich bitten, bei Ihren Freunden im Bundesrat darauf einzuwirken - nachdem Sie selbst ja für eine bundeseinheitliche Regelung der Beratungshilfe sind -, die Politik der Obstruktion aufzugeben.
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- Wenn das so geht, mag das so sein.
Ich gehe von folgendem aus: Das Recht hierzulande ist seit der Rezeption des römischen Rechts alles andere als volkstümlich und für den Bürger lesbar. Deutsches Recht ist Juristenrecht, von Juristen erdacht, von Juristen gemacht, von Gerichten interpretiert und angewendet, aber vom Bürger dann letzten Endes immer erlitten. Davon muß man ausgehen, wenn man von außergerichtlicher Rechtsberatung spricht.
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Es kommt noch etwas hinzu. Recht hat man, aber das Recht bekommen muß man käuflich erwerben. Ein Kritiker des Gerichtskostensystems und der Gebührenordnung hat einmal sehr deutlich gesagt: Die Gerichte verkaufen ihre Urteile und Beschlüsse wie der Metzger die Wurst. Bei den Anwälten ist das wohl nicht anders. Der Unterschied zum Metzger ist nur die Vorauskasse nach der Gebührenvorschußpflicht. Man muß zuerst zahlen, bevor man die Ware bekommt.
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Deshalb entsteht die Frage, wie einkommensschwache und daher meist auch sozial schwache Bürger zu ihrem Recht kommen. Dies ist eine elementare Frage nach der Rechtskultur eines Volkes. Die Rechtstatsachenforschung steckt hier noch in den Kinderschuhen. Die Frage, warum der einkommensschwache Bürger schwer zu seinem Recht kommt, ist nur in Ansätzen beantwortet. Fest steht jedenfalls, daß der einkommensschwache Bürger in der Mehrzahl der Fälle auch ein Bürger mit geringerem Bildungs- und Ausbildungsstand, ein Bürger mit geringerer Artikulationsfähigkeit, ein Bürger mit geringeren Rechtskenntnissen, ein Bürger mit größerer rechtsgeschäftlicher Unbeholfenheit, also ein Bürger ist, der leichter übertölpelt, der leichter hereingelegt, der leichter ausgeschmiert werden kann. Bei den Haustürgeschäften und den Kaffefahrten wissen wir ja alle, wie das geht. Die Folge bei dem betroffenen Personenkreis ist oft eine schicksalhafte Ergebenheit in die Umstände, die halt von anderen geschaffen werden, von den Vermietern, von den Haustürverkäufern, von der Finanzierungsbank, von streitsüchtigen Nachbarn, von der Erschließungsbeitragsbehörde oder vom Finanzamt. In diese Umstände ergibt sich der einzelne hilflos und verbrämt das Ganze mit dem schönen populären Wort: Ich habe noch nie mit Anwälten und Gerichten zu tun gehabt. Dem Recht aber entsagen und damit der Gerechtigkeit entbehren zu müssen ist für viele Menschen so schmerzhaft, wie Hunger zu erleiden oder körperliche Leiden zu ertragen.
Es handelt sich ja nicht nur um die Kostenangst. Die Rechtstatsachenforschung sagt uns, daß über die Kostenangst hinaus auch die Schwellenangst eine Rolle spielt. Nun meine ich - ich habe nichts gegen das Anwaltsmodell einzuwenden -, daß die Schwellenangst der Bürger bei Anwälten und ihren Kanzleien nicht geringer ist als gegenüber Gerichten und Behörden.
Und dann ist es die Artikulationsangst. Die Anwälte genießen nicht das höchste Ansehen in unserem Land. Anwälte genießen in angelsächsischen
Ländern ein viel höheres Ansehen. Der Anwalt wird bei uns nicht als Partner und Helfer des einkommenschwachen Bürgers verstanden, sondern eher als sprach- und redegewandter Vertreter der Mittel- und Oberschicht, der seinen Geist und seine Fähigkeit gegen Geld einzusetzen weiß und der desto besser ist, je besser er bezahlt wird. Das ist die landläufige Meinung über Anwälte. Mit solchen Leuten will man nicht gerne reden.
Es gibt schon Chancengleichheit beim Zugang zum Recht. Die einzigen Gerichte, zu denen die einfachen und einkommensschwachen Leute immer schon, seit Jahrhunderten, einen chancengleichen, ja geradezu überprivilegierten Zugang hatten, sind die Strafgerichte. 90 % der Angeklagten und 95 % der Strafgefangenen stammen aus der unteren Bevölkerungsschicht. Die Differenz dieser Zahlen 90 und 95 beweist auch, daß man nicht allein häufiger angeklagt, sondern noch häufiger eingesperrt werden kann, wenn man sich die Rechtsverteidigung vor den Strafgerichten eben nicht leisten kann: Weil Du arm bist, mußt Du öfter sitzen!
Bei allem Respekt vor dem, was Gewerkschaften, was Mietervereine, was Sozialverbände - ich denke hier an den Reichsbund, an den VdK -, was Lohnsteuerhilfen, was öffentliche Rechtsantragstellen, was wesentliche Teile der Anwaltschaft auf diesem Felde geleistet haben und auch täglich leisten, kann man wohl sagen: Unsere Bundesrepublik ist auf dem Gebiet der außergerichtlichen Rechtsberatung im Vergleich zu anderen Ländern reines Entwicklungsland. Man muß die Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck sowie Berlin davon ausnehmen. Sie stehen in einer alten, bewährten Tradition der sozialen Rechtsberatung. Sie haben auf diesem Feld Pionierleistungen erbracht. Es ist auch erfreulich, daß in anderen Teilen der Bundesrepublik Modellversuche stattfinden. Aber irgendwann muß man doch von den Modellen zur Rechtswirklichkeit nach einheitlichen Kriterien in der ganzen Bundesrepublik kommen. Insgesamt kann man feststellen, daß die soziale Rechtsberatung in einem erschreckenden Maß unterentwickelt ist, so sehr, daß das einem Ausschluß einkommensschwacher Schichten aus unserer Rechtskultur gleichkommt.
Es ist lohnenswert, den Blick auf die Einrichtungen anderer Länder zu richten, die dort seit Jahrzehnten funktionieren oder sich seit einigen Jahren entwickeln. Man denke etwa an die law-shops, die ein Peter Kandler 1970 in North-Kensington eingerichtet hat, nicht in der Nähe des Gerichts, sondern in Arbeitervierteln, auch in den Slums. Das wäre bei uns für ein Anwaltsbüro undenkbar. Man denke etwa an die Legal Aid Clinics der Vereinigten Staaten, eine interessante Mischung aus Sozialberatung, menschlicher Lebenshilfe und Rechtsberatung, soweit sie notwendig ist. Man denke an den Schweizer „Rechtswinkel", ein Ausdruck, der bei uns nicht denkbar wäre, weil man damit sofort den Winkeladvokaten assoziiert. Man denke an die boutiques de droit, die sich im 19. Arrondissement in Paris entwickelt haben und mittlerweile in Limoges und in anderen Mittelstädten Frankreichs Platz greifen.
Oder man denke an die Neighbourhood Law Centres in London-Islington.
In anderen Ländern - das habe ich schon betont
- scharen sich die Anwaltsbüros nicht bei uns wie die Küken um die Glucke Amtsgericht. In anderen Ländern siedeln sich die Rechtsberatungsbüros unterschiedlichster Prägung in den Geschäftsstraßen, in den Einkaufsstraßen, in den Wohnvierteln, in den Arbeitervierteln und in den Vereinigten Staaten auch in den Slums an, weil sie die Nähe zum Bürger suchen, weil der Anwaltsstand dort ein ganz anderes Gewicht hat, weil der Gang zum Gericht im angelsächsichen Recht die letzte, die allerletzte Vernunft und Möglichkeit ist und weil der Anwalt im angelsächsischen Recht sehr viel mehr regelnd, streitverhütend, streitschlichtend eingreift als die deutsche Anwaltschaft.
Wir gehen bei der Beratung von folgenden Grundsätzen aus.
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- Da ist es genauso schlimm wie in den anderen Teilen der Bundesrepublik.
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- An der U-Bahn-Station, aber auch nicht dort, wo es eigentlich hingehört. Da gebe ich Ihnen recht.
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Nein, in der Vorstadt Sendling. Wir wollen ein vielfältiges, auf örtliche, sachliche Bedürfnisse abgestelltes, breitgefächertes Beratungssystem. Wir wollen also eine Vielfalt der Beratungschancen und kein Beratungsmonopol. Deswegen muß es als Träger öffentlich-rechtliche, gemeinnützige und anwaltschaftliche Beratungseinrichtungen geben.
Wir sind für das Anwaltsmodell, aber nicht für das ausschließliche Anwaltsmodell. Auf Anwälte, ihre Kenntnisse, ihre Fähigkeiten kann nicht verzichtet werden. Sie bieten auch einen flächendekkenden Service mit 25 000 Anwaltsbüros in der Bundesrepublik. Es wäre unverantwortlich, auf diese Einrichtungen zu verzichten.
Es gibt noch einen wesentlichen Grund: Die Rechtsberatung Einkommensschwacher muß tendenziell der Chancen bei der Rechtsberatung einkommensstarker Bürger angenähert werden, und einkommensstarke Bürger haben den Anwalt. Es wäre höchst unverantwortlich, den einkommensschwachen Bürgern den Weg zum Anwalt zu versperren. Das ist für mich ein Grund, für das Anwaltsmodell einzutreten.
Aber wir sollten uns vor einer Monopolisierung hüten. Die ORA-Büros, die sich bewährt haben, dürfen jetzt nicht aufgehoben werden, dürfen nicht durch das Anwaltsmodell ersetzt werden.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter, denn dies steht ja im Entwurf: Es muß in Zukunft auch für Städte möglich sein, als eine mögliche Alternative zur Anwaltsberatung solche ÖRA-Beratungsstellen neu einzurichten. Ich glaube, wir sollten uns auch überlegen, ob wir nicht beim Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz eine Lockerung einführen müssen, damit eine Rundumberatung in Vielfalt möglich ist.
Ein Anwaltsmodell ist auch deswegen als durchgängiges Modell problematisch - jedenfalls in angelsächsischen Ländern als problematisch erkannt worden -, weil die Beratung einkommensschwacher Bürger selten eine ausschließliche Rechtsberatung ist. Das geht fließend ineinander über. Das ist Sozialberatung, das ist Rechtsberatung, das ist Eheberatung, das ist einfachste Lebenshilfe, das ist nachbarliche Streitschlichtung. Ich möchte sogar sagen: Die Rechtsberatung ist bei diesem Personenkreis oft der geringere Teil der anwaltschaftlichen Betätigung. Deswegen muß es auch andere Institutionen geben, die die Sozialberatung durch Sozialarbeiter mit der Rechtsberatung durch Juristen kombinieren.
Ein zweiter Grundsatz, bei dem wir uns entgegenkommen können, Herr Kollege Langner: Wir wollen ein bürgerfreundliches, einfaches, unbürokratisches Beratungssystem mit offenen, gradlinigen, leicht zu beschreitenden Zugangswegen. Ich pflichte Ihnen voll bei: Ein Berechtigungsschein des Amtsgerichts als Voraussetzung für die Beratung beim Anwalt ist ein Schein zuviel.
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Ein Gang zum Amtsgericht, um hinterher zum eigenen Lohnbüro zu gehen, um dort den Einkommensnachweis zu holen, wieder zum Amtsgericht zu laufen, um dann endlich zu einem Anwalt zu kommen, sind drei Gänge zuviel.
Rechtsanwälte sind doch nach übereinstimmender Auffassung und nach im Gesetz festgelegten Grundsätzen „Organe der Rechtspflege". Nun erwarte ich mir vorn Gesetzgeber und damit von uns selbst, daß ihnen endlich einmal das Vertrauen entgegengebracht wird, das der Gesetzgeber ansonsten Staatsanwaltschaften und Gerichten entgegenbringt.
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Wenn Rechtsanwälte dieses Vertrauen als Organe der Rechtspflege verdienen, dann muß man ihnen auch vertrauen, daß sie die Einkommensgrenzen und damit die Berechtigung für eine Beratung selbst feststellen und entscheiden dürfen und dem Gericht auf dem dafür vorgesehenen Formblatt selbstverantwortlich mitteilen können. Auf diese Weise spart man bürokratische Hürden.
Es kann doch wohl nicht Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes sein, einige Schwellen zwecks Abbau der Schwellenangst herauszunehmen und dafür dem Bürger einen Hindernislauf über raffinierte bürokratische Hürden abzuverlangen. Das kann nicht der Sinn unseres Bemühens sein.
Der letzte Grundsatz lautet: Wir wollen eine möglichst streitschlichtende, nicht um jeden Preis streitfördernde Beratung. Anwälte, die normale Gebühren nehmen können, gehen nach der Rechtstatsachenforschung zu 44 To zu den Gerichten, raten zum gerichtlichen Schritt, während Armenanwälte zu 64 % ihren Mandanten den gerichtlichen Schritt vorschlagen. Man muß nachdenken, woher die Diskrepanz kommt. Ich meine, sie kommt vom Gebührenrecht. Wenn wir nicht sicherstellen, daß der beratende Anwalt einkommensschwacher Bürger in etwa entsprechend seinem Arbeitsaufwand und seinem Fleiß honoriert wird, dann wird er den Bürger nach wie vor zum Prozeß drängen - da mag er noch so sehr vom Berufsethos erfüllt sein -, weil er die Chance sieht, daß er beim Prozeß besser honoriert wird als bei der bloßen Beratung.
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Auch aus diesem Grunde müssen wir das System der Beratungshilfe auf das System der Prozeßkostenhilfe abstellen und beide Vorhaben harmonisieren.
Ein besonderes Problem tritt noch bei den Honoraren auf: Wenn in Zukunft Anwälte mit Steuergeldern honoriert werden, dann entsteht die Frage, ob man es den Gewerkschaften, den Mietervereinen und den Sozialverbänden in Zukunft noch so ohne weiteres zumuten kann, daß sie - nur finanziert durch Mitgliedsbeiträge - ihre Leistungen kostenlos erbringen.
Ich komme zum Schluß. Wir sind um der Sache willen zur guten und fruchtbaren Zusammenarbeit bereit. Ich glaube, das haben wir bei den Beratungen zur Prozeßkostenhilfe im Ausschuß schon bewiesen. Wir sind auf Ihre Vorschläge, eben weil es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, angewiesen. Es wird, solange ich Berichterstatter bin, keiner Ihrer Vorschläge nur deshalb abgelehnt werden, weil er aus den Reihen der Opposition kommt. Aber ich bitte, bei der Beratung nichts zu verschleppen. Wir wollen spätestens im Januar zu Stuhle kommen. In diesem Sinne ergeht herzliche Einladung zur tatkräftigen Zusammenarbeit. Außergerichtliche Rechtsberatung einkommensschwacher Bürger verknüpft Rechtshilfe mit Sozialhilfe, verbindet deshalb Rechtspolitik mit Sozialpolitik. Der angestrebte Verbund ist damit ein Stück sozialer Rechtsstaat.
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