Jäger (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde haben die GRÜNEN zweifellos ein Eigentor geschossen. Inzwischen lächelt man nicht mehr bloß bei uns, sondern auch in der ihnen wohl ideologisch näherstehenden Sowjetunion nur noch über die Aussteigermentalität,
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mit der sie sich als seriöser Gesprächspartner auch für die Sowjetunion verabschiedet haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Vertrag wird kerntechnische Sicherheit von der Bundesrepublik Deutschland in die Sowjetunion exportiert. Ich wiederhole: Wir exportieren Sicherheit. Das ist in einer Zeit, in der wir Tschernobyl erlebt haben, wichtiger denn je zuvor. Hätte die Sowjetunion vor drei Jahren den Sicherheitsstandard gehabt, den wir in der Bundesrepublik Deutschland ganz selbstverständlich haben, dann hätte es kein Tschernobyl gegeben, und dann wären wir von dieser schrecklichen Katastrophe verschont geblieben.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich freilich eine Anmerkung an die Bundesregierung hinzufügen. Wir bitten die Bundesregierung, das zusätzliche Potential an Einflußnahme, das sie mit diesem Abkommen gewinnen wird, dazu zu nutzen, die sowjetische Seite dazu zu bewegen, daß sie mehr und mehr Abschied von den unzuverlässigen, ja teilweise gefährlichen Technologien nimmt, die heute dort noch gang und gäbe sind. Wenn der Bundesregierung dies gelingt, dann hat sie über alles andere hinaus einen zusätzlichen großen politischen Erfolg errungen.
Den Kollegen Schäfer möchte ich einmal fragen: Warum haben Sie in Ihrem Beitrag nicht darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung genau auf dem Gebiet des von Ihnen doch so unterstützten, ja von Ihrer Regierung seinerzeit abgeschlossenen Nichtverbreitungsvertrages bewegt? Dort wird doch sowohl in der Präambel als auch im Art. IV ausdrücklich die kerntechnische Zusammenarbeit angesprochen, ja nicht bloß angesprochen, sondern man verpflichtet sich dazu. Ich will mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus Art. IV Abs. 2 zitieren. Dort heißt es:
Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen.
Herr Kollege Schäfer, das haben Sie - nicht wir - mit der Sowjetunion und mit den anderen Partnern vereinbart, und wenn sich die Bundesregierung jetzt daran hält und das in die politische Praxis umsetzt, dann sind Sie die allerletzten, die das Recht haben, das zu kritisieren.
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Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang ist es ja ohnedies merkwürdig, wenn man die Diskrepanz zwischen Ihrem Beitrag, Herr Schäfer, und dem

außerordentlich sachlichen und wertvollen Beitrag des Kollegen Stahl betrachtet, daß die SPD von heute für den Kreml gar kein wirklicher Gesprächspartner mehr wäre. Der Kreml schließt auf dem Gebiet der Kernenergie doch keine Verträge mit Aussteigern, sondern mit Leuten, die konstruktiv zusammenarbeiten. Deswegen, meine Damen und Herren, wären Sie gar kein Partner mehr. Herr Schäfer, wenn Sie es nicht von mir hören wollen, dann lassen Sie es sich doch von Herrn Portugalow sagen. Herr Portugalow hat laut einem Pressebericht, der heute nachzulesen ist, gesagt - ich zitiere wörtlich - :
Die vergangenen politischen Mißerfolge der Sozialdemokraten, deren Positionen zweifellos näher an unseren liegen, sind nach meinem Dafürhalten darauf zurückzuführen, daß die SPD erst jetzt nach Antworten auf die Fragen zu suchen beginnt, die die wissenschaftlich-technische Revolution gestellt hat, während die Christdemokraten schon dabei sind, sie auf dem Wege der kapitalistischen Rationalisierung zu lösen.
Herr Schäfer, das ist die Situation.
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Herr Portugalow schließt dann damit, daß nach seiner Auffassung die CDU unter Kohl einen beeindruckenden Sieg hinter sich hat und auch Chancen hat, die Wahl 1990 zu gewinnen. Recht hat er, wenn Sie bei Ihrer verheerenden Aussteigermentalität bleiben.
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