Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-06-30:

Nein. - Das wird nunmehr nachgeholt. Wir brauchen
nicht nur den beschleunigten Ausbau der Netze und der
konventionellen Kraftwerke, sondern auch ein besseres
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Erstmalig wird hier auf
Markt und auf Effizienz gesetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass es Quatsch ist, bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Subventionen und Regulierungen zu setzen. Wir werden - auch wenn Ihnen das
nicht gefällt - in diesem Bereich Marktprinzipien brauchen - wie beispielsweise die Marktprämie -, um beim
Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen. Das zeichnet die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus, im Unterschied zu Ihrem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2002.

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Gleichzeitig geht es in der Tat darum, die Wirtschaft
nicht übermäßig zu belasten; denn sie steht in Bezug auf
die Energiepreise nicht nur in einem europäischen, sondern auch weltweiten Wettbewerb. Deswegen ist es richtig, sich auf europäischer Ebene für die Strompreiskompensation einzusetzen, um energieintensive Industrien zu
entlasten.

Gleichzeitig kommt es zu einer Entlastung des Mittelstandes in Deutschland, weil durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz erstmalig kleine und mittelständische Unternehmen von der Energieumlage befreit
werden können und dadurch eine Erleichterung erfahren.
Das zeigt, dass wir nicht nur darauf achten, die Energieversorgung in Deutschland umzustellen, sondern dass
wir gleichzeitig ein Augenmerk darauf haben, dass unsere deutsche Wirtschaft gerade im Hinblick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt. Sie von der SPD schauen als ehemals große
Volkspartei auf die großen Konzerne. Wir schauen auch
auf den Mittelstand in Deutschland.

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In der Tat sind gerade diese Unternehmen in Bezug
auf die Energieumstellung sehr positiv gestimmt, aus einem ganz einfachen Grund. Die europäischen Nachbarn
fragen uns: Was passiert eigentlich gerade bei euch in
Deutschland, was macht ihr eigentlich im Bereich der
Energieumstellung? Da steht ein Fragezeichen und kein
Ausrufezeichen; denn man ist sehr gespannt, was gerade
in Deutschland passiert.

Unsere Nachbarn trauen uns zu, dass das, was wir uns
vorgenommen haben, möglich wird; sie haben sogar
Angst davor, dass das, was wir uns vornehmen, am Ende
erreicht wird, weil sie wissen: Wenn wir neue Produkte,
Dienstleistungen und Güter in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Effizienz produzieren bzw. bereitstellen, dann wird das ein Wettbewerbsvorteil für die
deutsche Wirtschaft im europäischen, aber auch im weltweiten Rahmen sein. Die Energieumstellung ist deswegen auch für die Wirtschaft nicht negativ, sondern ausdrücklich positiv, weil sie uns neue Chancen bietet im
Inland, im europäischen Markt, aber genauso im übrigen
Ausland.

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Wir sind davon überzeugt, dass das, was wir auf den
Weg bringen, in der Tat ein großer Schritt auf dem Weg
zur Energieumstellung ist. Die Arbeit ist mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe nicht abgeschlossen; die Arbeit, die mit der Energieumstellung
verbunden ist, beginnt jetzt erst. Denn das, was vor uns
liegt, ist ein ähnlich großes Projekt wie die Wiedervereinigung - es ist fast schon gleichbedeutend -:

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Gerade im Bereich der Infrastrukturprojekte haben wir
damals gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, in der Sache Großes zu leisten, wenn sich ein ganzes Land anstrengt und alle gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Das
geht im Bereich der Infrastruktur; das geht im Bereich
der Energieumstellung.

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- Auch wenn Sie dazwischenrufen: Sie werden dem
Ausstiegsbeschluss zustimmen

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und sich einmal mehr dem Einstieg in den Ausbau der
erneuerbaren Energie verweigern.

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Das ist am Ende nicht glaubwürdig. Es geht hier nicht
um Ihre Politik, die Sie damals unter Rot-Grün begonnen haben; es geht hier um eine andere Politik, nämlich
eine vernünftige und realistische Umstellung der Energieversorgung in Deutschland.

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Das ist der Unterschied zwischen einer Koalition, die regiert, und einer Opposition, die am Ende doch gegen die
wesentlichen Neuerungen der vorliegenden Gesetzentwürfe ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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