angelika beer (NA), 2001-01-18:
Zu
Joschka fällt mir so viel ein; da bräuchte ich eine Stunde
Redezeit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass
es dem Ernst der Thematik nicht angemessen ist, wenn
hier mit Vokabeln wie „Schwarzer Peter hin- und herschieben“ und „Nebelwerfer schmeißen“ agiert wird.

Worum geht es? Es geht um den Einsatz uranhaltiger
Munition auf dem Balkan,

({0})

übrigens auch im Irak im zweiten Golfkrieg. Es geht konkret um die Anwendung im Rahmen der Luftangriffe gegen Serbien, also um Munitionsreste im Kosovo, in
Serbien, in Montenegro und, wie wir nun wissen, auch in
Bosnien. Es geht dabei nicht um die Frage, wer einmal an
der Regierung war, sondern es geht darum, dass dieses
Parlament mit großer Mehrheit beiden Einsätzen zugestimmt hat und damit Verantwortung für den Einsatz
selbst, für die Folgen des Einsatzes und damit Verantwortung für die Menschen und die Ökologie übernommen
hat.

Verantwortung für die Menschen heißt Verantwortung
für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, für
die Soldaten, denen wir das Mandat erteilt haben, für die
internationalen Polizisten, die dort tätig sind, wie auch für
die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und für
alle, die versuchen, die Situation auf dem Balkan wieder
zu stabilisieren.

Wenn wir von uranhaltiger Munition, von abgereichertem Uran reden, dann sind unterschiedliche Risikofaktoren zu nennen. Hierbei geht es um die Strahlung, um die
toxischen Stoffe und um das Plutonium. Letzteres wissen
wir seit vorgestern. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann man nicht auf den Streit reduzieren, ob der
Kosovo-Einsatz etwas mit Leukämie zu tun hat. Wir müssen vielmehr alle Einzelheiten gründlich untersuchen. Wir
müssen die Soldaten, die dort im Einsatz waren, und die
Zivilbevölkerung ermuntern, sich untersuchen zu lassen,
und zwar nicht nur einmal, sondern über einen Folgezeitraum von mehreren Jahren hinweg. Denn wir wissen,
dass insbesondere die Auswirkungen von Uran und Plutonium nicht von heute auf morgen auftreten, sondern erst
zu einem späteren Zeitpunkt.

({1})

Wenn wir von Handeln reden - handeln müssen wir;
die Regierung hat das im Fall der Aufklärung durch die
NATO, ob uranhaltige Munition auch Plutonium enthält,
getan -, dann müssen wir auch - das gehört zu den
Sofortmaßnahmen - dort, wo dies möglich ist, der Zivilbevölkerung helfen. Das bedeutet, die Gebiete abzusperren, die Munition zu bergen, zu vernichten und ärztliche Hilfe anzubieten.

Über die Frage der Entschädigung wird übrigens später zu reden sein, wenn wissenschaftliche Untersuchungen den Beweis eines Zusammenhangs erbracht haben.
Aber - und hier gibt es Differenzen - wir können uns nicht
darauf ausruhen, dass wir nur die Wissenschaftler zitieren, die unsere Hoffnung stützen, dass uranhaltige Munition keine direkten Auswirkungen hat. Wir müssen vielmehr auf den drei unterschiedlichen Ebenen, die ich
genannt habe, den Verdacht konstatieren, dass Waffen wie
die Uranmunition, unterschiedslos gegen Bevölkerung
wie Soldaten wirkend, dem humanitären Kriegsvölkerrecht widersprechen. Das ist der Grund, warum wir sagen:
Es geht nicht nur um das Moratorium, das wir leider erfolglos versucht haben, in der NATO durchzusetzen. Es
geht auch um das Verbot uranhaltiger Munition und um
die internationale Ächtung dieser Munition, weil dies für
uns auch zur Fürsorgepflicht und zur Verantwortung
gehört. Denn die Beweispflicht liegt nicht bei den potenziellen Opfern. Handeln heißt sofort verbieten.

({2})





Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Transparenz ist
das Gebot der Stunde: Transparenz bei Verschwiegenem
in den vergangenen Jahren, Transparenz und ein Ende der
Geheimnistuerei der NATO und Transparenz in jedem
Punkt gegenüber dem zuständigen Verteidigungsausschuss, um verantwortlich die nächsten Schritte festlegen
zu können. Diese Transparenz liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik: Damit meine ich sowohl das
Ministerium als auch den Ausschuss und das Parlament.
Wir müssen feststellen, dass unsere Soldaten und sicherlich auch die anderer Streitkräfte, dass auch die Familien
zu Recht fragen: Wart ihr sicher genug? Waren alle Maßnahmen getroffen? - Da reicht es nicht, zu sagen, Soldaten seien besser geschützt als die Zivilbevölkerung,
sondern wir müssen in beiden Bereichen Vertrauen zurückgewinnen. Deswegen werden wir Grüne mit unserer
Kraft und sicherlich auch mit Unterstützung der Bundesregierung diese Transparenz innerhalb der Bundesregierung und der NATO erwirken, und zwar auch für einen
letzten Bereich, den ich ansprechen möchte.