Mann (NA), 1986-12-10:
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Herr Kollege Lammert, ich bitte um Verständnis.
Wie kommentierte doch die „Süddeutsche Zeitung" bereits am 26. Juni 1986 zum damals in letzter Minute geplatzten Kompromiß treffend und auch heute noch passend:
Was nun nach langem Kreißen herausgesprungen ist aus dem Berg, ist eine hübsche Maus, die kaum einen beißen wird.
Im Anschluß an den Sachverständigen Professor Ellwein bezeichne ich diesen Altparteienkompromiß als ein Beispiel für symbolische Politik. Wir GRÜNE machen da nicht mit und lehnen diese Flick-Novelle ab.
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Unsere Ablehnung erstreckt sich auch auf die Rechtsstellungsnovelle. Wir halten es für nicht vertretbar, die Rechtsstellung der Abgeordneten zu verbessern, wenn nicht gleichzeitig wirkliche Transparenz in die Einkünfte der Abgeordneten gebracht wird. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Haltung bestehen gegen einige Regelungen große Bedenken.
Erstens. Im letzten Moment wurde in § 12 Abs. 5 eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und
Kommunikationssystems des Bundestages geschaffen. Da es bisher keine fundierte Technikfolgenabschätzung unter Beteiligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, lehnen wir einen solchen gesetzgeberischen Schnellschuß ab. Am Umgang des Parlaments mit dem Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere der Nutzung des ISDN-Netzes für seine eigene Arbeit, offenbart sich auf eindrucksvolle Weise die Unfähigkeit dieses Bundestages zu einer sozial verträglichen Gestaltung der vielfach geradezu revolutionären Folgen technischer Entwicklung.
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Zweitens. In § 25 Abs. 4 richtet sich der Bundestag bei der Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung nicht etwa an der Situation des normalen Bürgers, sondern am schlechten Beispiel der Überversorgung im Europäischen Parlament aus. Und natürlich wurde im Zusammenhang mit der gesetzesverbindlichen Klärung der inzwischen ausgeuferten Benutzung von Flugzeugen eine von mir im Ausschuß zur Erwägung gegebene Beschränkung vom Tisch gewischt. Statt dessen wird die uneingeschränkte Erstattung der höchsten Klasse vorgesehen. Wäre doch nur die Kontrolle der Exekutive auch erstklassig. Allzuoft bestätigt dieses ErsterKlasse-Status-Denken die Volksweisheit „Mehr scheinen als sein".
Drittens ist die von den GRÜNEN von Anfang an abgelehnte Besserbehandlung der Abgeordneten gegenüber dem normalen Bürger bei der Feststellung des Einkommens zur Ermittlung von Unterhaltspflichten oder bei der Zumessung einer Geldstrafe bezüglich der Berücksichtigung der Kostenpauschale erst auf Grund massiven öffentlichen Drucks aus der Rechtsstellungsnovelle verschwunden.
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Notwendig in diesem Zusammenhang ist eine Rücknahme der Pauschalabgeltung von Unkosten zugunsten einer Erstattung gegen Nachweis, wie es von den meisten Rechtswissenschaftlern gefordert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande, die Flick- und Parteispendenaffären haben nur die Spitze eines Eisberges sichtbar gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Parteienfinanzierung bedauerlicherweise der von den Bonner Altparteien zu verantwortenden Fehlentwicklung zu Quasi-Staatsparteien und der undemokratischen Spendenpraxis einflußreicher Gruppen der Gesellschaft keinen Einhalt geboten. Die Flick-Novelle, die wir heute verabschieden, bringt uns einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht, z. B. der an der Pflege der Bonner Landschaft in besonderem Maß beteiligten Banken und Versicherungen, keinen Schritt näher. Mit einer gestärkten grünen Fraktion werden wir uns im 11. Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten und des gesamten Parlaments gestärkt wird.

Vielen Dank.
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