benda (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock, wir teilen mit Ihnen den Wunsch, in der dritten Lesung dieses Teils des Haushaltsplans eine grundsätzliche Justizdebatte zu fuhren. Wir sehen dieser Debatte mit freudigen Erwartungen entgegen.
Ich darf Ihnen allerdings eines sagen, Herr Kollege Wittrock. Ich bin neu in diesem Hause und kenne die Gepflogenheiten des Hauses vielleicht nicht so gut wie Sie, der hier länger ist. Ich konnte mich schon vor der Bemerkung des Herrn Präsi1576 
denten des Eindrucks nicht erwehren, daß der Stil Ihrer Ausführungen hart an der Grenze dessen liegt, was hier gestattet sein sollte.
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- Herr Kollege, das geht uns nichts an? Der Kollege Wittrock hat uns soeben ausdrücklich gefragt, ob wir ihm das Recht bestreiten wollten - wie er sich ausdrückte -, die Dinge niedriger zu hängen,
also so zu reden, wie er das tut. Wir bestreiten Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, das Recht nicht. Jeder von uns ist in der Lage, hier vorn hinzugehen und sich so gut zu blamieren, wie er das kann.
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Ich kann nur über den Stil der Ausführungen des Kollegen Wittrock sprechen. Denn was ich über die Substanz seiner Ausführungen sagen soll, weiß ich eigentlich nicht.
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- Ganz kleine Substanz!
Kollege Wittrock, es ist Ihnen schon in einem Zwischenruf entgegengehalten worden, daß wir hier über den Einzelplan der Justiz sprechen. Ich darf Ihnen doch einmal etwas Ernstes sagen. Es ist eine ganz fatale Sache, wenn Sie hier die Justiz mit solchen Ausführungen angreifen, die unabhängige Justiz, die Rechtsprechung, die unabhängigen Richtern anvertraut ist und nach unserem, wie ich hoffe, gemeinsamem Willen auch anvertraut bleiben soll. Was sollen denn Ihre Ausführungen? Ich bin persönlich gar nicht in der Lage, zu den Münchener Dingen im einzelnen zu sprechen.
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- Ach, Kollege Wittrock! - Ich darf noch einmal wiederholen: ich bin gar nicht in der Lage, über diese Vorfälle im einzelnen zu sprechen; ich habe gar nicht die Absicht, das zu tun. Vielleicht mag da etwas dran sein. Vielleicht geben diese Vorfälle uns ebenso wie Vorfälle in Kassel und anderswo in Hessen Veranlassung, das Sammlungsgesetz wieder einmal zu überprüfen.
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Vielleicht könnte man sich darüber gemeinsam einigen und so die Dinge wieder auf ihren sachlichen Gehalt zurückführen.
Was soll, Kollege Wittrock, Ihre Charakterisierung der Rede, die der Herr Bundesinnenminister hier gehalten hat, als „skandalöse Ausführungen des Polizeiministers"? Was soll das in einer Debatte über unsere deutsche Justiz, und was ist das für ein Stil für einen Juristen, über Rechtsfragen, über Verfassungsfragen in diesem Hause zu debattieren?
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Aber, meine Damen und Herren, die Dinge werden dann für mein Empfinden wirklich ernst - und ich sage das nicht nur ernst, sondern ich meine es auch ernst -, wenn hier derartige Worte gleich als Einleitung kamen. Man konnte sich vorstellen, was da folgen würde. Ich darf Sie zitieren, Kollege Wittrock. Ich glaube, daß ich es richtig mitgeschrieben habe. Sie haben gesprochen über einen Geist, dessen Brutstätte sich hier in Bonn befinde - dann haben Sie uns etwas über Symptome gesagt -, ohne uns hier des näheren etwas über die Substanz dieses Geistes auszuführen. Kollege Wittrock, das ist fatal. Es ist eigentlich nicht erlaubt, hier in dieser Weise zu sprechen und Behauptungen aufzustellen, die Sie nicht einmal untermauern und substantiieren können.
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- Gut, wir unterhalten uns gern darüber. Ich will keiner Frage ausweichen. Ich will nur eine Frage anschneiden, von der ich an sich erwartet hatte, daß sie von Ihnen kommen würde. Ich bin beinahe ein bißchen enttäuscht, daß ich dazu nichts gehört habe. Es handelt sich um eine Frage, über die man wirklich ernsthaft reden muß, sehr viel ernsthafter, Kollege Wittrock, als das, glaube ich, hier von Ihrer Seite geschehen ist.
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