Jürgen Klimke (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz aller Warnungen, trotz aller Appelle und trotz Drohungen seitens der Europäer, der USA und auch der
UNO haben die Generäle ab dem zehnten Tag der Demonstrationen begonnen, mit Gewalt den Aufstand der
Gewaltlosen niederzuknüppeln. Im Moment ist es offensichtlich ruhig in den Straßen von Rangun, aber wir sollten uns nicht täuschen lassen: Auch heute noch gibt es
Prügeleien im Geheimen, auch heute noch wird gefoltert, und auch heute noch werden Todesopfer in Kauf
genommen. Wir wissen, dass die Junta nicht davor zurückscheut, am Rande der Stadt Internierungslager einzurichten, deren humanitäre Zustände katastrophal sein
sollen.

Doch was zeigt sich darin, außer der Dummheit, die
jeder Brutalität innewohnt? Etwa Stärke, etwa Überlegenheit? Von wegen. Die Eskalation der Gewalt ist
nichts anderes als der Beweis der Ohnmacht eines Regimes, das das Land seit Jahrzehnten ausgebeutet hat, jeden Kredit verspielt hat, das ehedem reichste Land Südostasiens - das muss man immer wieder deutlich machen wirtschaftlich völlig ruiniert und Parteien und Gewerkschaften zerschlagen hat. Es hat sich aus Angst vor dem
Volk auf Anweisung der Götter aus der Hauptstadt
Rangun in den Dschungel zurückgezogen. Die Armee ist
bis an die Zähne bewaffnet. Tausende von Menschen
sind ins Gefängnis geworfen worden, und man hat die
Menschen zu Zwangsarbeit im Straßenbau und in Steinbrüchen verurteilt. Mit welchem Erfolg?

Viele der jungen Mönche und viele andere Teilnehmer der Demonstrationen, die sich dem Militär todesmutig entgegengestellt haben, waren beim Aufstand 1988
kaum geboren. Sie kennen nichts anderes als diese raffgierige Bande von Soldatenkönigen, wie sie die RegieJürgen Klimke
rung ironisch nennen. Sie haben keinerlei Kontakte ins
Ausland, keine Vorstellung von Wohlstand, von Demokratie oder Pressefreiheit. Sie wollen sich aber auch
nicht an das Gegenteil gewöhnen. So pathetisch es
klingt: An der sogenannten Safranrevolution zeigt sich,
dass sich der menschliche Drang nach Freiheit nicht
aberziehen und sich auf Dauer auch nicht unterdrücken
lässt. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir die
aufbegehrende Bevölkerung Myanmars unterstützen,
und zwar mit allen Mitteln, die Deutschland und die EU
haben.

({0})

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag leistet dazu einen Beitrag. Er ist eine unbedingt notwendige Reaktion auch des Deutschen Bundestages auf
diese Vorkommnisse. Insbesondere der Verweis auf die
Resolution des UN-Menschenrechtsrats zeigt, dass das
Vorgehen der Militärregierung verurteilt wird. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch den UN-Sondergesandten Gambari, dem es anscheinend gelungen ist,
das Militärregime davon zu überzeugen, den Arbeitsminister als Gesprächspartner der Friedensnobelpreisträgerin zu installieren. Das ist ein großes Zeichen; denn zum
ersten Mal wird sie als offizielle Gesprächspartnerin der
Militärs anerkannt. Ihre Auftritte im Fernsehen unterstreichen das. Von besonderer Bedeutung ist auch die
EU-Troika. Sie hat gegenüber China einen Erfolg erzielt,
den ich unserem Außenminister, der im Rahmen der
UN-Vollversammlung sehr eindringlich mit dem chinesischen Außenminister über Myanmar gesprochen und
die Haltung Deutschlands und der EU deutlich gemacht
hat, zuschreibe.

Von entscheidender Bedeutung zur Ausgestaltung der
diplomatischen Möglichkeiten sehe ich vor allen Dingen
die Frage der Sanktionen. Das Auswärtige Amt verfolgt
im Rahmen einer Kompromisslinie innerhalb der Europäischen Union eine Strategie von Sanktionen und Anreizsystemen. In diesem Zusammenhang wird auch von
einer Verschärfung der Sanktionen gesprochen. Verschärfung ja, aber dann direkt gegen das Militär und
hundertprozentig von allen auf internationaler Ebene,
nicht aber gegen die Menschen.

({1})

Insofern wundere ich mich ein bisschen über Ihren Antrag, Frau Müller, in dem Sie von den Grünen als die
selbst ernannten Hüter der Menschenrechte von einer
- unspezifizierten und undefinierten - Verschärfung der
EU-Sanktionen gegenüber Myanmar sprechen und darin
offensichtlich auch die Menschen einbeziehen wollen.

Da kann ich nur fragen: Wissen Sie, welche dramatischen Folgen die bisherigen Sanktionen für die Zivilbevölkerung haben? Ich will versuchen, es Ihnen zu erklären. Es geht dabei nicht um die Frage: Sanktionen - ja
oder nein? Es geht um die Frage: Wie schütze ich die
Zivilgesellschaft?

Zuallererst ist die Militärjunta für die dramatische
Lage der 56 Millionen Menschen in Myanmar verantwortlich. Krankheiten, fehlende Elementarbildung und
die Vernichtung der natürlichen Ressourcen sind nur einige Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben. Wenn Sie mit der Myanmar Community hier in
Deutschland sprechen, werden Sie hören, dass mit den
Sanktionen in den letzten Jahren nicht unbedingt das erreicht wurde, was man erwartet hatte und was man erreichen wollte. Die Entwicklungsfähigkeit der Zivilbevölkerung wurde behindert, und damit wurde auch eine
nachhaltige Stärkung der oppositionellen Kräfte unmöglich gemacht.

Wenn nicht alle mitmachen, dann läuft es eben darauf
hinaus, dass die Generäle nach New York, nach London
oder nach Frankfurt reisen, auch wenn es ihnen möglicherweise verboten ist. Sie müssen aber auch gar nicht
reisen, weil ja in Singapur alles zur Verfügung steht:
Krankenhäuser, Universitäten und Banken. Es wurde
schon erwähnt, welche Firmen die Handelsbeschränkungen unterlaufen haben. Wenn Global Player wie zum
Beispiel Total einträgliche Ölgeschäfte mit den Militärs
in Myanmar machen, dann muss man feststellen, dass
auch die Wirtschaftssanktionen der EU nichts oder nur
wenig erreicht haben. Meine Damen und Herren, die
Sanktionen müssen die Machthaber treffen - ich sage es
noch einmal - und nicht die Menschen.

({2})

Wie könnte eine neue Linie aussehen, die ganz eindeutig die Situation der entwicklungspolitischen Lage in
Myanmar berücksichtigt? Wie behalten wir einen Fuß in
der Tür und bleiben weiter im Gespräch, auch mit der
Militärjunta? Deutschland muss dazu beitragen, dass die
Anreizmechanismen, die es in Art. 3 des Gemeinsamen
Standpunktes der EU gegenüber Myanmar ja gibt, genutzt werden, weil damit Myanmar eine Perspektive gegeben wird und gleichzeitig die zivilen Strukturen gestärkt werden. Deswegen sollte die Bundesregierung auf
der Sitzung des Europäischen Rates am 15. November
dafür eintreten, dass Art. 3 des Gemeinsamen Standpunktes vollständig erhalten bleibt. Die diversen deutschen NGOs und Stiftungen müssen ebenso wie die EU
und die UNO durch das Entwicklungsministerium befähigt werden, mehr und größer angelegte Projekte im
Interesse der Menschen durchzuführen. Art. 3 erlaubt
uns, mehr zu tun im Bereich Bildung, im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich von Biodiversität und auch
bei der Streitschlichtung innerhalb der Zivilgesellschaft.
Wir stärken damit die Mobilisierung von unten, die möglicherweise auch auf die mittleren Führungsebenen und
die jüngeren Mitglieder der Militärjunta durchschlagen
könnte.

Grundsätzlich halte ich es auch für notwendig, Mehrparteiengespräche, ähnlich wie sie im Zusammenhang
mit Nordkorea geführt worden sind, auch gegenüber
Myanmar durchzusetzen.