michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-23:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes ganz herzlich bei den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses und insbesondere
bei den Berichterstattern für den Einzelplan 09 für die
gute Beratung und die faire Zusammenarbeit, auch für
die Anmerkungen und Hilfen, die mein Haus bekommen
hat, bedanken. Hier geht es ja nicht um mein Haus oder
mich, sondern um die deutsche Wirtschaft insgesamt.
Wenn es der deutschen Wirtschaft gut geht, profitieren
wir alle davon.

({0})

Es macht großen Sinn, an die Ausbildungsbereitschaft
der Unternehmungen - sie ist zum großen Teil vorhanden - zu appellieren. Aber Firmen zu beschimpfen oder
sie an den Pranger zu stellen, halte ich für den falschen
Weg.

({1})

Es ist sicherlich besser, selber ein gutes Beispiel zu geben. Dazu kann ich in aller Bescheidenheit sagen: Das
Bundeswirtschaftsministerium hat zusammen mit seinen
nachgeordneten Behörden eine Ausbildungsquote von
10,85 Prozent. Wir bilden mehr als 500 junge Leute aus
und versuchen überall, wo es möglich ist, neue Ausbildungsplätze zu schaffen und so die Quote zu steigern.
Außerdem bemüht sich mein Haus zusammen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung - das
klappt zunehmend besser - sehr stark um neue Ausbildungsordnungen und -berufe sowie um aufeinander
abgestimmte Ausbildungsmodule mit verkürzten Ausbildungszeiten.


Das alles sowie der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Ich
möchte mich bei den hieran beteiligten Ministerinnen
und Ministern bedanken. Wir arbeiten intensiv zusammen, auch mit dem Bundesarbeitsminister. Auch Herr
Kollege Müntefering hat in seiner Haushaltsrede ausführlich darauf hingewiesen.

Ich rufe an dieser Stelle allen Unternehmern zu: Bilden Sie heute aus! Sie tun damit Gutes nicht nur für unser Land und die jungen Menschen, sondern auch für
sich selbst. Es ist eine Win-win-Situation; denn wie wir
wissen, wird bald Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft herrschen. Mut zur Ausbildung ist daher gefragt.

({2})

Es geht nicht darum, wie in der Vergangenheit möglichst
teure Werbeagenturen einzuschalten. Es ist sicherlich
gut, dafür zu werben und ein bisschen Lärm zu machen.
Aber es darf nicht wie bei einem Feuerwerk sein: Alles
zerplatzt schnell und nur noch der Gestank vom Abschuss bleibt übrig. Vielmehr muss nachhaltig gehandelt
werden; das geschieht auch.

Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Kammern und der anderen Organisationen genauso wie
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar, die sich
vor Ort für die Schaffung von Ausbildungsplätzen einsetzen. Das kann man dort am allerbesten machen. Ein
Minister kann nur beispielhaft ein paar Betriebe besuchen. Das habe ich am Tag der Ausbildung getan. Aber
die eigentliche Arbeit muss vor Ort geleistet werden.
Am 14. Juli treffen sich zudem die Partner des Ausbildungspaktes. Zusammen mit diesen werden Herr Müntefering und ich darüber nachdenken, wie die zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere für diejenigen
besser ausgeschöpft werden können, die aufgrund mangelnder Qualifikation schwer vermittelbar sind. Es gibt
also eine gemeinsame große Kraftanstrengung der Bundesregierung, um den jungen Leuten mit Rat und Tat zu
helfen.

({3})

Unser gutes duales Ausbildungssystem ist einer der
Gründe, warum wir Exportweltmeister sind und in den
handwerklichen und technologischen Bereichen - diese
sind sehr eng miteinander verzahnt - die besten Qualitätsprodukte entwickeln und herstellen. Dies hat uns
auch in unsteten Zeiten international wettbewerbsfähig
gehalten. Es ist großartig, dass die Bundesrepublik
Deutschland die Handelsnation Nummer eins in der Welt
geblieben ist, obwohl so große Player wie China und Indien hinzugekommen sind. Ich kämpfe um offene
Märkte; denn von den sich mit der Globalisierung und
den Marktöffnungen bietenden Chancen profitiert in allererster Linie unser Land. Wenn wir diese Chancen
nicht nutzen, fallen wir automatisch in einer sich verändernden Welt zurück.

({4})
Herr Kollege Kröning, Sie haben darauf hingewiesen,
dass es Deutschland inzwischen an Ingenieuren fehlt.
Das von Ihnen genannte Beispiel hat man mir an der
Küste bestätigt, aber dieser Mangel an Ingenieuren
macht sich im ganzen Land breit. Nach mir vorliegenden
Zahlen fehlen bundesweit 18 000 Ingenieure. Auf der
anderen Seite sind 54 000 Ingenieure arbeitslos gemeldet. Es gibt offenbar noch zu wenig Flexibilität und eine
zu geringe Bereitschaft, umzuziehen. Zudem ist meiner
Ansicht nach die Wirtschaft nicht in ausreichendem
Maße bereit, auf ältere Kräfte, insbesondere bei den Ingenieuren, zurückzugreifen, obwohl diese sehr viel Erfahrung haben. Ich appelliere daher, bei der Einstellung
von Ingenieuren nicht nur nach jungen Hochschulabgängern zu suchen, sondern auch das Potenzial der älteren
Kräfte zu nutzen.

({5})

Ich möchte auf ein paar Fragen eingehen, die gestellt
worden sind. Die Mehrwertsteuererhöhung ist notwendig, um den Haushalt zu stabilisieren. Es wird mittel- und längerfristig keinen Aufschwung geben, wenn
die öffentlichen Finanzen nicht stabilisiert sind.

({6})

Frau Kollegin Dückert, ich bewundere Ihren Mut; ich
mag es sehr gerne, wenn jemand mutig ist. Es gehört
sehr viel Mut dazu, wenn man Mitverantwortung für
fünf Haushalte hintereinander hat, die international vereinbarten Zielen und teilweise auch unserer eigenen Verfassung zuwidergelaufen sind, und nun uns für die Finanzpolitik, die wir machen, in dieser Art und Weise
kritisiert.

({7})

Offenbar ist Ihnen nichts Besseres eingefallen.

({8})

Aber zurück zu den gestellten Fragen. Natürlich werden wir die maritimen Aktivitäten weiterhin unterstützen. Ich finde es sehr gut, dass sich die Wirtschaft mit
den Landesregierungen und der Bundesregierung zusammengefunden hat und einen, wie ich meine, zukunftsgerichteten Pakt für die maritime Wirtschaft eingegangen ist. Ich konnte mich - Sie, Herr Kollege
Kröning, haben es gesagt - vor Ort von der Leistungsfähigkeit überzeugen. Dieser Pakt ist ein Beispiel dafür,
dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, mit
weltwirtschaftlichen Verwerfungen, die sich durch den
sehr hohen Energiepreis ergeben, besser fertig wird als
andere Länder, nicht nur, weil wir eine hohe Energieeffizienz und immer noch preiswerten Strom aus Stromquellen,
die zum Teil umstritten sind, zur Verfügung haben - auf
dieses Thema will ich ausnahmsweise nicht eingehen;

Herr Gabriel, der sich immer freut, wenn ich darauf eingehe, ist nicht hier -, sondern auch, weil die deutsche
Wirtschaft in der Lage ist, das große Kapital, das sich in
einzelnen Teilen der Welt ballt, ein Stück weit zu recyceln und in Aufträge für die deutsche Wirtschaft umzulenken.

Eines habe ich bei der maritimen Wirtschaft gelernt:
Nicht nur im Bereich der großen Kreuzfahrtschiffe wird
mit am meisten Geld verdient und gibt es eine wunderbare Auftragslage - das wusste ich schon; sie haben sicher auch, wenn wir immer älter werden, eine gewisse
Zukunft -;

({9})

sondern wir sind ebenfalls Weltmeister im Bau ungeheuer teurer Yachten, die mit großer Diskretion behandelt werden. Aber wenn das Gewinn nach Deutschland
und vor allen Dingen Arbeit an der Küste bringt, dann ist
mir das recht.

({10})

Das ist einfach eine Tatsache und es ist ein kleines Beispiel für unsere technologische Leistungsfähigkeit.

Ich hoffe, dass sich auch beim Airbus die Turbulenzen wieder legen. Es macht keinen Sinn, wenn sich der
Staat - deswegen habe ich mich mit Erklärungen zurückgehalten - zu sehr einmischt. Es ist in allererster Linie
Sache der Industrie, das wieder in Ordnung zu bringen.
Die Beteiligten sollen aufhören, miteinander um Posten
usw. zu streiten; sie sollen die Ärmel hochkrempeln und
schauen, dass bei diesem Hochtechnologieprodukt, das
Europa beim zivilen Flugzeugbau wieder an die Weltspitze katapultiert hat, weitere Fortschritte gemacht und
nach den Schwierigkeiten, die es gegeben hat, endlich
Lösungen gefunden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({11})

Ein Wort noch zu den gestellten Fragen bezüglich der
Steinkohle. Bei der deutschen Steinkohle stehen in diesem Jahr, wie ich meine, wichtige Entscheidungen an.
Sie müssen in Ruhe getroffen werden. Dabei geht es
nicht nur um den geplanten Börsengang der RAG, sondern auch darum, eine Anschlussfinanzierung bei der
deutschen Steinkohle für die Zeit nach 2009 zu finden.
Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung muss
bald im Haushalt aufgenommen werden. Im Moment
wird darum gerungen - auf Fachebene, zwischen dem
Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, aber auch mit
der IG BCE -, wie viel Steinkohle in Deutschland nach
2009 gefördert werden soll

({12})

und inwieweit das mit öffentlicher Hilfe unterstützt
wird.

Dass wir dabei kräftig nach unten müssen, ist, glaube
ich, zwischen allen Bänken dieses Hauses unumstritten.
Es gibt natürlich die Intervention der Industrie, die sich
darum herum entwickelt hat und sagt: Wir brauchen
auch in Zukunft einen gewissen Produktionsumfang im
Bergbau, damit wir den Maschinenbau, der rund um den
Bergbau existiert und international führend ist, hier erhalten.

({13})

Darum kümmern wir uns.

Deswegen wird es zu den Fragen der RAG-Privatisierung ein Gutachten geben, das wir nach europäischen
Bedingungen ausschreiben mussten. An der Ausschreibung haben sich 19 Interessenten beteiligt. Wir wollen
die Privatisierung nicht verzögern, sondern möglichst
schnell behandeln. Wir brauchen dafür eine ganze Reihe
von Entscheidungsgrundlagen, die erarbeitet werden, um
dann abwägen zu können, wie sinnvoll oder wie wenig
sinnvoll die Privatisierung aus der Sicht des Bundes und
damit aus der Sicht der öffentlichen Hand ist. Der Bund
würde letztlich auf den Garantien sozusagen hängen
bleiben, soweit künftige Bergschäden usw. nicht durch
Kapital abgedeckt sind. Wir werden das in Ruhe klären.

Abgesehen von Firmendaten, die natürlich nicht öffentlich zugänglich sind, gibt es keinerlei Interesse von
mir, irgendetwas geheim zu halten. Ich bin grundsätzlich
dafür, in meiner Politik alles transparent zu machen und
dafür auch den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

({14})

Wir sollten eines nicht machen, was meines Erachtens
so typisch deutsch ist, und damit komme ich noch einmal zum Fußball. Kaum ist ein Spiel gewonnen, sagt
man: Aber das nächste Spiel werden wir verlieren. - So
heißt es auch jetzt schon wieder: Die Konjunktur ist
zwar so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr, aber sie
wird sofort wieder abbrechen.

({15})

Wenn wir eine solche Mentalität haben, dann kann es
nur ganz schwer vorwärts gehen.

({16})

Deswegen sage ich: Lassen wir uns doch von dem Optimismus anstecken, der durch den Fußball auch hier wieder eingezogen ist!

Ich bin gespannt, was davon übrig bleibt. Ich habe
manchmal den Eindruck: Fußball ist deswegen so beliebt, weil man da nur zuschauen muss, wie sich
22 Leute unter Anleitung eines Schiedsrichters abstrampeln, und man sich in der Zuschauerrolle so richtig wohl
fühlen kann. Aber wir alle müssen in Deutschland Mitspieler werden,

({17})

Mitspieler in der deutschen Wirtschaft, Mitspieler, wenn
es darum geht, unser Land nach vorn zu bringen. Ich
sehe darin eine große Chance.

Herzlichen Dank.


({18})