Jan Korte (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten,
ist eine Reaktion auf zwei Vorgänge in unserer Gesellschaft, zum einen auf die unfassbaren Datenschutzskandale der letzten Jahre. Ich denke, wir sind einer Meinung
darüber, dass es unfassbar ist, wie mit persönlichen Daten gezockt und gehandelt wurde.

Zum anderen ist es - das halte ich für eine gute Nachricht - auch eine Reaktion der Politik auf ein neues Bewusstsein für den Datenschutz in der Bevölkerung. Das
sollten wir anerkennen. Die Politik ist gezwungen, sich
mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Ich will zugestehen, dass es bei dem, was Sie als Koalition heute vorlegen, durchaus einige Verbesserungen
gibt, etwa im Bereich der Transparenz oder - das finde
ich in der Tat wichtig - bei der Nachvollziehbarkeit der
Datenherkunft. Das ist ein richtiger Schritt, und das
muss man anerkennen.

Ich kann Ihnen allerdings auch am letzten Tag der regulären Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode ein
Aber nicht ersparen.

({0})

Das tut mir sehr leid. Ich hätte es Ihnen gerne erspart.
Aber wenn man Ihren Gesetzentwurf dem auf Schäubles
Datenschutzgipfel angekündigten Paradigmenwechsel
gegenüberstellt, dann stellt man fest, dass davon nicht
viel übrig geblieben ist, so schade das ist.

({1})

Die Kernfrage, um die es in unserer Diskussion geht,
ist: Erhalten die Bürger und Verbraucher ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Souveränität über ihre Daten
zurück, die sie zwar ursprünglich hatten, die ihnen aber
inzwischen verloren gegangen sind? Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen das Gesetz daran messen, ob
es das erfüllt. Ich bin aber mit den Verbraucherschutzzentralen einer Meinung, dass das Gesetz dieser Notwendigkeit nicht Rechnung trägt, obwohl es einige Verbesserungen gibt. In der Summe kann man sagen: als
Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

({2})

Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wurde schon angesprochen. Es ist gut, dass in § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes nun unmissverständlich klargestellt ist,
dass die Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden dürfen; das ist gut, gar keine Frage.

Trotzdem ist es nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Das wäre nach den Skandalen bei Lidl, der Telekom und der Deutschen Bahn, bei der sogar
Gewerkschafter ausgespitzelt worden sind,

({3})

wirklich angemessen gewesen. Ich verstehe nicht, warum wir das nicht hinbekommen haben, obwohl alle
Fraktionen schon vor mehreren Jahren der Meinung waren, dass wir ein solches Gesetz brauchen. Warum ist das
nicht möglich? Das ist schlicht unfassbar. Dafür hatten
wir über vier Jahre Zeit.

({4})

Es wurde schon darauf hingewiesen: Das ist insbesondere dem Versagen der SPD geschuldet; das muss
man deutlich sagen. Wenn ich in der Süddeutschen Zeitung lese und auf Gewerkschaftstagen höre - das sind
durchaus bemerkenswerte Reden -, dass man endlich ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz braucht, und man gemeinsam mit den Gewerkschaften Seite an Seite schreitet, kann ich nicht verstehen, warum man sich in der
letzten Legislaturperiode nicht bemüht hat, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Das
ist sehr schade. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein solches Gesetz im Sinne der Beschäftigten endlich auf den Weg bringen und dass Sie sich in Zukunft nicht mehr von einer penetranten Lobbyarbeit, wie
ich sie noch nie erlebt habe, in die Knie zwingen lassen,
wenn es um den Datenschutz geht.

({5})

Wir tun das nicht. Aber Sie haben das leider getan. Das
ist zu kritisieren.

Um noch etwas Versöhnliches zum Schluss zu sagen:
Es gibt einige Verbesserungen. Ich fand es ganz klasse,
mich in den letzten vier Jahren mit Herrn Bürsch und
Silke Stokar öfter zu streiten.

({6})

Das hat durchaus Erkenntnisgewinn gebracht und das
Florett weiter geschärft. Mit Beatrix Philipp war es eigentlich auch ganz cool, obwohl wir nicht oft einer Meinung waren. Aber das war ganz in Ordnung.

({7})

In diesem Sinne: Es ist leider ein schlechtes Gesetz,
aber es war eine gute Zeit. So sollte es jetzt weitergehen.
Besten Dank, auch an dich, Gisela.

Tschüss.

({8})