Ekin Deligöz (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Fischbach, wenn ich Sie von Quittungen sprechen höre, fällt mir nur eine Quittung ein: Wir haben die
Wahl gewonnen, Sie nicht.

({0})

Im Übrigen: Sie reden über Zeitungsartikel vom 5. November, ich über Zeitungsartikel vom 6. November. Darin
steht, dass die Preise für Heizöl nicht erhöht werden. Das
ist auch Tatsache.

({1})

Es gibt noch einen Punkt, den ich hier mit einer gewissen Ironie und auch mit einer gewissen Bitterkeit anspreche.

({2})

Wenn Frau Eichhorn in dieser Runde aufsteht und die
Worte „Bedarfsgerechtigkeit und Verlässlichkeit“ in den
Mund nimmt, während die Bayerische Staatsregierung
plant, innerhalb der kommenden Jahre 9 000 Kindergärtnerinnen- bzw. Erzieherinnenstellen und

({3})

3 800 Kindergartengruppen zu streichen und sich immer
noch weigert, das Recht auf einen Kindergartenplatz in
Bayern umzusetzen, dann ist das nicht nur ironisch, sondern, wie ich finde, kinder- und elternfeindlich und nichts
anderes.

({4})

Herr Dörflinger, Sie haben eine schöne Rede gehalten;
aber Sie waren, glaube ich, im falschen Film. Sie haben es
irgendwie nicht verstanden. Wir reden überhaupt nicht
über Art. 6.

({5})

Kein Mensch redet über Art. 6. Kein Mensch will ihn antasten. Ganz im Gegenteil: Wir reden hier über die Familien, über die Realität in den Familien, über das, was die
Eltern wollen, über das, was die Eltern brauchen, über
das, was wir für sie tun können. Wir wollen - darin unterscheiden wir uns von Ihnen - Eltern in diesem Land nicht
allein lassen. Wir wollen sie nicht im Stich lassen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Sie wollen
sie bevormunden - Hans Michelbach ({6})




Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen. Wir wollen
diese Aufgabe ernst nehmen und wahrnehmen.

({7})

Eine Sache muss ich noch ansprechen. Es ist an der
Zeit, finde ich, dass wir gerade dann, wenn es um die
Zukunft der Familien, um die Zukunft der Kinder in
diesem Land geht, endlich anfangen, über geeignete Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und zum Teil auch
im Bereich der Förderung zu debattieren.

({8})

Vor allem müssen wir diese ideologisierten Debatten beenden. Der Satz von Herrn Scholz von der Hoheit in den
Kinderzimmern - das muss man hier offen erwähnen gehört dazu. Das gefällt auch mir nicht.

({9})
Uns geht es darum, die öffentliche Verantwortung für

unsere Kinder zu übernehmen, und zwar gemeinsam. Es
geht darum, Lebensbedingungen zu verbessern, und es
geht darum, sie zu optimieren. Es geht um Beratung, es
geht um Hilfsangebote, es geht um Elternkompetenz, es
geht um Kinderrechte.

Mir gefällt es auch nicht, wenn ich, wo es um Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten geht, wo es um
Qualität in der Pädagogik geht, wo es nicht nur darum
geht, was für die Eltern gut ist, sondern auch darum, was
für unsere Kinder gut ist, von Herrn Goppel einen Satz
wie „Das kennen wir aus kommunistischen Staaten wie
der DDR und der Sowjetunion, mit verheerenden Auswirkungen“ in der Zeitung lesen muss. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie: Kehren Sie doch bitte in die
Realität der Politik zurück!

Worum geht es uns? Es geht uns darum, Standards zu
schaffen, damit sich Eltern, insbesondere Mütter, entscheiden können, berufs- bzw. erwerbstätig zu bleiben,
damit gut qualifizierte Frauen, aber nicht nur die, ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen können. Es geht um Qualität in
den Betreuungseinrichtungen. Es geht nicht um Sozialismus. Es geht um ein Kinder- und Jugendhilfegesetz - dem
Sie übrigens zugestimmt haben - das weder von Marx
noch von Lenin verfasst wurde, sondern vom Bundestag
verabschiedet wurde.

({10})

Kehren wir zu einer weiteren Realität zurück. Diese
Regierung hat deutlich etwas für die Familien getan.

({11})

Wir haben Familien aus der Armut herausgeholt. Ich
nenne nur: Erhöhung der Freibeträge, Kindergelderhöhung, BAföG, gesetzliche Rentenversicherung, Anerkennung von Erziehungszeiten, Erziehungsgeldreform,
Kinderrechte. Das alles war Bestandteil unserer Gesetzgebung.

({12})

Das sind die Gesetze, gegen die Sie gestimmt haben.

({13})

Bei keiner einzigen dieser Maßnahmen zur Familienförderung habe ich Sie zustimmen sehen.

({14})

Sie haben nirgendwo zugestimmt und das, denke ich,
spricht für Ihre Politik.

Zum Schluss kann ich nur eines sagen: Gerade wir als
Grüne führen die Gerechtigkeitsdebatte. Wir führen die
Generationendebatte. Wir sind die Anwälte der Eltern und
Kinder. Sie haben das längst verspielt.

({15})