Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt q (vizepräsident), 1998-06-18:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Europäisches Rahmenentwicklungskonzept ({1})
- Erster offizieller Entwurf - Drucksachen 13/8726, 13/8751 Nr. 1.1, 13/ 10304 Berichterstattung:
Abgeordneter Walter Schöler Hans-Wilhelm Pesch
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 r:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gert Weisskirchen ({3}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Helmut Lippelt, Christa Nickels, Wilhelm Schmidt ({4}), Gert Weisskirchen ({5}) und der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({6}), Dr. Eberhard Brecht, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform der Vereinten Nationen
- Drucksachen 13/5055, 13/6773, 13/7915, 13/ 7941, 13/10477 Berichterstattung:
Abgeordneter Armin Laschet Dr. Eberhard Brecht
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7941 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zur Reform der Vereinten Nationen, Drucksache 13/10477. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 7915 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 s:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Pilotaktion: Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche
Zweiter Zwischenbericht
- Drucksachen 13/7216 Nr. 2.19, 13/9477 Nr. 2.10, 13/10337 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Berninger
Klaus Hagemann Helmut Jawurek Rosel Neuhäuser
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 t:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Bauproduktenrichtlinie
- Drucksachen 13/9819 Nr. 1.9, 13/10423 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Maaß ({9}) Josef Hollerith
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 u:
Beratung des Berichts des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) zu dem ÜberprüfungsverVizepräsident Hans-Ulrich Klose
fahren des Abgeordneten Rolf Kutzmutz gemäß § 44 b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes ({11})
({12})
- Drucksache 13/10498 Ich gehe davon aus, daß Sie von dem Bericht Kenntnis genommen haben.
Tagesordnungspunkt 23 v:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({14}), Monika Knoche, Marieluise Beck ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidarische Finanzierung der Sozialversicherung erhalten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({16}), Elisabeth Altmann ({17}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter wieder herstellen
- Drucksachen 13/7086, 13/7521, 13/10571 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Mascher
Zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung, Drucksache 13/10571 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7086 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter, Drucksache 13/10571 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7521 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 w:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({18}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung
- Drucksachen 13/8477, 13/10608 -Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8477 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 x:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung bestimmter Tierarten und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.55, 13/10746-Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Heise
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 y:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf für eine Verordnung ({21}) des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
- Drucksachen 13/9312 Nr. 1.1, 13/10747 -Berichterstattung:
Abgeordneter Claus-Peter Grotz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 z:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({23}) des Rates über die Anerkennung des UnterscheiVizepräsident Hans-Ulrich Klose
dungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.83, 13/10748 -Berichterstattung:
Abgeordneter Claus-Peter Grotz
({24})
- Das ist ein Sprachproblem. - Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages ({25})
- Drucksache 13/10429 -({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})
- Drucksache 13/10967 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({28})
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10967, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt
- Drucksache 13/8446 -({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})
- Drucksache 13/11031Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Eckhart Pick
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Abstimmungsverhältnisse wie zuvor.
Tagesordnungspunkt 24 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt ({31})
- Drucksache 13/8220 -({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})
- Drucksache 13/11031 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Eckhart Pick
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11031 Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 d:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten
- Drucksache 13/10534 - ({34})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({35})
- Drucksache 13/10966 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Dr. Eckhart Pick
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Tagesordnungspunkt 24 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.95, 13/10749 -Berichterstattung:
Abgeordneter Lothar Ibrügger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkte 24 g bis 24 0:
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 348 zu Petitionen
- Drucksache 13/10630 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 349 zu Petitionen
({39})
- Drucksache 13/10647 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 350 zu Petitionen
- Drucksache 13/10834 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 351 zu Petitionen - Drucksache 13/10835-
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 352 zu Petitionen
- Drucksache 13/10836 -
l) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 353 zu Petitionen - Drucksache 13/10837 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 354 zu Petitionen
- Drucksache 13/10838-
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 355 zu Petitionen - Drucksache 13/10839-
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 356 zu Petitionen - Drucksache 13/10840 -
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 g bis o, Sammelübersichten 348 bis 356. Wer stimmt diesen Punkten zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersichten 348 bis 356, Tagesordnungspunkte 24 g bis 24 o sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Punkte p und q:
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({47})
Sammelübersicht 357 zu Petitionen
- Drucksache 13/10841 -
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({48})
Sammelübersicht 358 zu Petitionen - Drucksache 13/10842 Wir stimmen jetzt zunächst über den Tagesordnungspunkt 24 p ab. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen - ({49})
- Wie hat die F.D.P. gestimmt?
({50}): Zustimmung! -
Zurufe von der SPD und der PDS)
- Sie haben zugestimmt: also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
({51})
- Entschuldigen Sie, es geht um die Beschlußempfehlung des Petitionsausschuß. Haben Sie da zugestimmt?
({52})
- Ja, also; dann stimmt das doch! ({53})
- Aha! - Dann ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Zu der Sammelübersicht 357 gibt es schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegen Singhammer und Dehnel und 18 weiterer Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der CDU/CSU.*)
Dann gibt es eine Erklärung zur Abstimmung, auch schriftlich, der Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS.* )
Wir kommen jetzt zur Empfehlung des Petitionsausschusses zu Tagesordnungspunkt 24 q. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({54})
Sammelübersicht 349 zu Petitionen
({55})
- Drucksache 13/10647 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10994 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({56})
Sammelübersicht 350 zu Petitionen
- Drucksache 13/10834 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 350 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 24j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({57})
Sammelübersicht 351 zu Petitionen
- Drucksache 13/10835 -
*) Anlage 5 **) Anlage 6
Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 351 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({58})
Sammelübersicht 352 zu Petitionen - Drucksache 13/10836 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Sammelübersicht 352 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 241:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({59})
Sammelübersicht 353 zu Petitionen - Drucksache 13/10837 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Sammelübersicht 353 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({60})
Sammelübersicht 354 zu Petitionen
- Drucksache 13/10838 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 354 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({61})
Sammelübersicht 355 zu Petitionen
- Drucksache 13/10839 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 355 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 o:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({62})
Sammelübersicht 356 zu Petitionen - Drucksache 13/10840 Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 356 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({63})
Sammelübersicht 357 zu Petitionen - Drucksache 13/10841 ({64})
- Ich bitte um Nachsicht. Über Sammelübersicht 357 haben wir schon abgestimmt.
Tagesordnungspunkt 24 q:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({65})
Sammelübersicht 358 zu Petitionen - Drucksache 13/10842Wer stimmt für diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 358 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 10 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({66})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({67}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 13/10745, 13/10884 Nr. 2.1, 13/ 10992 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Enthaltung der PDS angenommen.
Zusatzpunkt 10b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({68}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Geräten der Informations-, Büro- und Kommunikationstechnik ({69})
- Drucksachen 13/10769, 13/10884 Nr. 2.2, 13/ 11024 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({70}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die praktischen Auswirkungen der im Betreuungsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sterilisation
- Drucksachen 13/3822, 13/4034 Nr. 2, 13/ 11033 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Margot von Renesse
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 11033 Buchstabe a Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 11033 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen ihres Pressesprechers Hauser, die Hilfe beim Aufbau im Osten mit Wahlergebnissen in den neuen Bundesländern in Verbindung zu bringen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.