klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident, vielen Dank für die Klarstellung.
Ich wollte keine unnötige Schärfe in die späte Debatte bringen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, daß ich meine Unterlagen aufmerksam lese und daß Sie wegen meiner Anmerkungen nicht in einen Zwang zur öffentlichen Rechtfertigung kommen sollten. Vielmehr sollte man noch einmal überlegen, ob man das Vorgehen zum wechselseitigen Nutzen und Frommen im Einverständnis optimieren kann. Ich darf aber doch Eindrücke aus den Sitzungen wiedergeben, wie ich sie von meinen Kollegen aus den Reihen der CDU/CSU immer wieder erfahre. Das ist mein Anliegen.
({0})
Ich will einen konkreten Fall herausgreifen, da mir noch drei Minuten Redezeit verblieben sind. Zu einem fast bundesweit traktierten Petitionsfall titelte die „Rhein-Neckar-Zeitung" am 14. Januar 1995: „Superhirn scheitert an Einberufung" . Hier sollte der Eindruck erweckt werden, daß durch grundgesetzlich vorgegebenen Dienst in der Bundeswehr insbesondere für Hochbegabte das Scheitern bereits vorprogrammiert sei.
Meine Damen und Herren, ich bin diesem Fall nachgegangen und darf Sie trösten und beruhigen. Der Petent hat seinen Wehrdienst mittlerweile mit außergewöhnlichem Erfolg und hoch anerkannten dienstlichen Leistungen beendet. Heimatnahe Verwendung gab ihm die Möglichkeit, seine wissenschaftliche Arbeit fortzusetzen. Das Forschungsprojekt, für das er unersetzlich schien, ging mit Erfolg weiter. In Bundeswehr und Wissenschaft hat der Petent einen hohen persönlichen Einsatz erbracht. Solchen Einsatz erwarten wir zu Recht von jedem, der eine gesellschaftliche Führungsposition einnimmt oder anstrebt.
Der Petent hat zwar während des erfolgreich und engagiert geleisteten Wehrdienstes versucht, diesen sogleich zu verweigern. Aber dies wurde abgelehnt, zumal er die Gründe für seine Verweigerung wohl selber nicht zu glauben vermochte und nicht glaubwürdig darstellen konnte.
Insgesamt sehe ich in diesem Fall ein Musterbeispiel dafür, wie einzelne Personen versuchen, durch Ziehen aller verfügbaren Register persönliche Vorteile zu ziehen, was man möglicherweise verstehen kann. Ich glaube aber, daß es uns für unsere Arbeit im Petitionsausschuß wichtig sein sollte, daß wir uns künftig noch etwas stärker von dem Verständnis für einfache Menschen lenken lassen, die weniger beredt und weniger kasuistisch ihre Überlegungen, Anliegen und Beschwernisse vorbringen, anstatt sogenannten Superhirnen eine Art Schutzprivileg zuzugestehen.
({1})
Ich sehe in der aufgezeigten Richtung - Rückgang der Zahl der Petitionen - im übrigen einen Beweis dafür, wie gut wir im Alltag mit der deutschen Einheit vorankommen. Diese Einheit können weder ein Herr Gysi noch ein Herr Stolpe, noch ein Herr Lafontaine ernsthaft zum Stoppen bringen.
Wie wir an den Petitonen sehen, gibt es eine zunehmende Akzeptanz für ein neues gemeinsames Rechtssystem in den neuen Bundesländern. Die Menschen verstehen das Recht wesentlich besser; man geht verstärkt aufeinander zu. Präzise diese Leistungen der Menschen in Deutschland und der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, spiegeln sich in jeder Sitzung des Petitionsausschusses eindrucksvoll wider.
Insofern gilt zum Abschluß mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die engagierte, wenn auch nicht immer spannungs- und reibungsfreie Arbeit; die Atmosphäre war aber stets freundschaftlich. Einen speziellen Dank möchte ich den Menschen in den neuen Bundesländern aussprechen, die sich in den Petitionen als Deutsche in Deutschland, im gemeinsamen Vaterland, einbringen.
Herzlichen Dank.
({2})