Verheugen (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen der Menschenrechte, ihres Schutzes und ihrer Verwirklichung haben den Bundestag in dieser Legislaturperiode schon oft beschäftigt. Heute geht es wieder um Menschenrechte, und zwar nicht in einem abstrakten, abgehobenen Sinn, sondern ganz konkret um die Frage, was wir tun können, um die täglichen millionenfachen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika zu überwinden. Und es geht um die Frage, welche Verantwortung wir selbst, die Bundesregierung und dieser Bundestag, für die Verhältnisse in Südafrika und ihre Fortdauer haben. Südafrika ist in den letzten Jahren ein Thema geworden, das die deutsche Öffentlichkeit immer stärker bewegt. In den großen gesellschaftlichen Gruppen, vor allen Dingen in den Kirchen und Gewerkschaften, wird mit großem Engagement, mit großem Ernst die Frage nach dem deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Apartheid diskutiert. Ich weiß - alle wissen das - , daß diese Diskussionen nicht immer frei von Emotionen sind. Aber wer könnte das nicht verstehen?
Was wir hier diskutieren und entscheiden, kann ja tiefgreifende Auswirkungen haben auf die Lebenssituation vieler Menschen, die von einem rassistischen System zu einem rechtlosen Dasein verurteilt sind. Wir hören zwar, daß sich die weiße Minderheitsregierung in Südafrika auf den Weg von Reformen begeben habe. Und in der Tat sind einige in den letzten Jahren vorgenommenen Veränderungen am System der Apartheid wichtig und anerkennenswert. Ein paar Jahre früher hätten diese Maßnahmen vielleicht sogar zu einer Befriedung und zu einer Öffnung für eine Verhandlungslösung führen können.
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Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man aber, daß diese Veränderungen die Substanz der Apartheid nicht berühren, ja daß sie noch nicht einmal in der Praxis das bewirken, was sie angeblich bewirken sollen.
Die Rassendiskriminierung der alten Art ist für Südafrika heute im Grunde schon kein Thema mehr. Mit Ausnahme der ewig Gestrigen wissen auch die weißen Südafrikaner, daß sie das perfekt durchorgani3346 
sierte System der Rassentrennung - d. h. in der Praxis: der Rassendiskriminierung auf allen Gebieten - natürlich nicht durchhalten können. Aber was uns als Reform der Apartheid angeboten wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Anpassung des Systems an veränderte politische und wirtschaftliche Umstände. Es bleibt eben dabei: Apartheid ist ein System der politischen Unterdrückung zum Zwecke der wirtschaftlichen Ausbeutung.
Im Zentrum der Diskussion in Südafrika steht die Machtfrage. Diese Frage wird von beiden Seiten völlig klar beantwortet. Die Weißen sind nicht bereit, allen Menschen in Südafrika demokratische Freiheitsrechte zu gewähren. Ihr ganzes Bestreben ist darauf gerichtet, allein über die Macht im Lande verfügen zu können. Ebenso klar sagen die schwarzen Afrikaner, daß sie das Machtmonopol der Weißen nicht länger dulden wollen. Solange sich diese beiden Standpunkte unversöhnlich gegenüberstehen, so lange wird es keinen Frieden in Südafrika geben.
Die in der Bundesrepublik ganz erstaunliche aktive südafrikanische Propaganda- und Lobbytätigkeit bis in das Haus hier hinein suggeriert uns, die Lage in Südafrika habe sich normalisiert, und für die Gewalt im Lande sei eine radikale schwarze Minderheit verantwortlich. Das ist ganz falsch. Wenn das Land ruhiger geworden zu sein scheint, so liegt das daran, daß der Unterdrückungsapparat unter den Bestimmungen des Ausnahmerechts besser funktioniert und daß die Zensurmaßnahmen merkwürdigerweise ganz besonders in den deutschen Medien wirkungsvoll sind. Wir erfahren nicht mehr so direkt über die Medien, was im Lande wirklich vor sich geht. Aber wer sich etwas Mühe gibt, der kann das schon herausfinden. Er wird feststellen, daß sich die Lage zuspitzt. Eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht. Wege zur Versöhnung werden nicht angeboten. Die Voraussetzungen für einen Dialog über die Rassengrenzen hinweg sind nicht vorhanden.
Ich will diese Voraussetzungen nennen. Wer will, daß sich die Konfliktparteien in Südafrika an einen Tisch setzen, der muß dafür sorgen, daß alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Wir appellieren an die südafrikanische Regierung, das zu tun: Lassen Sie die Gefangenen frei! Lassen Sie Nelson Mandela frei!
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Wer Voraussetzungen für Dialog schaffen will, muß dafür sorgen, daß die politischen Organisationen der Bevölkerungsmehrheit erlaubt werden, und er muß dafür sorgen, daß alle diskriminierenden Gesetze aufgehoben werden. Unter diesen Voraussetzungen gäbe es vielleicht doch noch eine hauchdünne Chance für eine friedliche und gewaltfreie Lösung der Konflikte. Ich gehe davon aus, daß wir hier alle eine solche friedliche und gewaltfreie Lösung wollen.
Dann können wir uns allerdings der Frage nicht entziehen, was wir beitragen können, um sie herbeizuführen. Ich denke, wir müssen versuchen, auf diejenigen, die in Südafrika die Macht ausüben, mit allen unseren Möglichkeiten einzuwirken.
Nun hat die Erfahrung gelehrt, daß die gewöhnlichen Mittel der Politik und der Diplomatie dazu nicht ausreichen. Jahrzehntelanger politischer Druck auf die Regierungen in Pretoria hat nichts bewirkt. Auch das starke wirtschaftliche Engagement der Bundesrepublik in Südafrika hat den Wandel zum Besseren nicht gefördert. Die Hoffnung, man könne Südafrika durch gutes Zureden und durch Verstärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen an westliche Menschenrechtsstandards heranführen, hat sich als eine vollständige Illusion erwiesen, wenn es denn jemals ernsthaft gewollt war.
Was jetzt noch bleibt - damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerrechtsorganisationen in Südafrika selbst - , als letztes friedliches Mittel, ist der Entzug wirtschaftlicher Unterstützung für ein System, das diese Unterstützung zur Unterdrückung und Ausbeutung vier Millionen Menschen mißbraucht.
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Für diese Politik hat sich weltweit der Begriff Sanktionspolitik eingebürgert. Ich mag diesen Ausdruck überhaupt nicht. Er trifft auch das eigentliche Ziel nicht. Im Begriff Sanktionen steckt die Absicht, jemanden bestrafen zu wollen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht nicht um Bestrafung - in einer solchen Position sind wir als Deutsche wohl auch nicht - , sondern es geht darum, dem System der Apartheid die ökonomische Basis zu entziehen. Diese ökonomische Basis beruht auf der Bereitschaft der westlichen Industriestaaten, südafrikanische Rohstoffe zu kaufen und Südafrika mit hochentwickelter Technologie und mit Kapital zu versorgen. Das System der Apartheid könnte nicht überleben, wenn es von den westlichen Märkten abgeschnitten wäre und wenn seine Autarkiebestrebungen auf den Gebieten Rüstung, Energie, Kommunikation und Verkehr nicht weiter unterstützt würden. Die Geschäftsordnungsdebatte hat uns ja soeben gezeigt, daß diese Unterstützung sogar in illegalen Formen vor sich geht
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und daß die Mehrheit des Hauses hier nicht einmal bereit ist, ernsthaft an der Aufklärung dieses schlimmen Vorgangs mitzuwirken.
Der Entzug der Unterstützung würde den weißen Südafrikanern deutlicher als alles andere zeigen, daß sie nicht mit dem augenzwinkernden heimlichen Einverständnis der westlichen Demokratien handeln. Denn das glaube ich auch: Die weißen Südafrikaner sind inzwischen selbst Opfer der Täuschung geworden, mit deren Hilfe sie die Außenwelt zu ihrem Verbündeten machen wollen. Sie glauben an ihre eigene Lebenslüge. Sie glauben inzwischen selbst, daß sie in Südafrika die freiheitlichen Ideale demokratischer Gesellschaften gegen einen anbrandenden Kommunismus verteidigen. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Wer den Fortbestand des Unrechts in Südafrika mit Antikommunismus rechtfertigt, der bereitet kommunistischer Propaganda in Südafrika in der Tat den Weg.
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Mir ist wohl bewußt, daß wirtschaftliche Maßnahmen zur Durchsetzung politischer Ziele keine ganz einfache Sache sind. Gelegentlich wird behauptet, so etwas sei prinzipiell nicht möglich oder wenigstens mit unseren Ordnungsvorstellungen nicht vereinbar. Mit Verlaub gesagt: Das ist Unsinn, denn selbst unser Außenwirtschaftsgesetz sieht ja die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen im Interesse übergeordneter politischer Ziele ausdrücklich vor. Wir praktizieren das auch jeden Tag. Was ist die COCOM-Liste, die unseren Handel mit den RGW-Staaten einschränkt, denn anderes als eine wirtschaftliche Sanktion? Die Frage des Einsatzes wirtschaftlicher Sanktionen zur Durchsetzung von Menschenrechten oder zur Sicherung des Friedens muß von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden.
(Repnik ({5})
- Lieber Herr Kollege Repnik, ich wäre ja schon froh, wenn sich diese Regierung wenigstens bereit erklären würde, für Südafrika die Maßstäbe gelten zu lassen, die für die COCOM-Liste gelten. Ich wäre ja schon froh, wenn sie wenigstens das täte.
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Man kann nicht sagen: einmal Sanktionen - immer Sanktionen. Auch umgekehrt wäre die Aussage nicht richtig. Entscheidend ist allein, ob das Instrument im Einzelfall etwas bewirken kann oder nicht. Im Falle Südafrika sind die Betroffenen davon überzeugt. Da können noch so viele fragwürdige, ja sogar gefälschte angebliche Umfragen in unserem Land verschickt werden: Wir wissen es, die Menschen in Südafrika, die wirklich das Vertrauen der schwarzen Mehrheit haben, sagen es uns, daß wirtschaftlicher Druck ihnen helfen würde. Uns steht nicht zu, das besser wissen zu wollen als die Betroffenen selbst.
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Wenn die unterdrückten Menschen bereit sind, schmerzliche wirtschaftliche Folgen in Kauf zu nehmen, dann haben wir nicht das Recht, ihnen zu sagen, daß sie materielle Vorteile für wichtiger halten müßten als Freiheit, Recht und Menschenwürde.
Es kommt noch etwas Bedrückendes hinzu: Wenn es möglich ist, daß die wirtschaftlichen Beziehungen, die unser Land mit Südafrika unterhält, zur Stabilisierung des Apartheidsystems gebraucht werden - es gibt unendlich viele Belege dafür, daß das so ist -, dann sind wir auch aus eigener Einsicht zum Handeln aufgerufen.
Wir sehen mit Bestürzung, daß die im Südafrikageschäft tätigen deutschen Unternehmen immer noch nicht bereit sind, eindeutig und klar gegen die Apartheid Stellung zu beziehen. Die enge Verfilzung mit den Machthabern in Südafrika besteht immer noch. Es war ein bedrückender Beweis für diese Verfilzung, daß die Vertreter der deutschen Wirtschaft in Südafrika die maßvollen Anregungen eines Vertreters der Bundesregierung in Johannesburg mit Pfiffen und Buh-Rufen quittiert haben. Ich möchte hier sagen, daß wir das, was der Vertreter der Bundesregierung bei dieser Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Johannesburg gesagt hat, ausdrücklich begrüßen und unterstützen.
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Der deutschen Wirtschaft möchte ich das eine sagen: Die Kumpanei mit einer unmenschlichen, verbrecherischen Politik mag kurzfristig zu hohen Profiten geführt haben; langfristig wird diese Kumpanei auf die deutsche Wirtschaft zurückfallen.
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Wir haben schon viele schöne Absichtserklärungen gehört, aber wo bleiben die Maßnahmen der deutschen Betriebe zur Verbesserung der Aufstiegs- und Ausbildungschancen ihrer schwarzen Mitarbeiter, wo bleibt ihr Engagement für die politischen und sozialen Rechte ihrer Belegschaften, wo bleibt ihre Bereitschaft, mehr zu tun, als der ihnen aufgenötigte und vielfach unterlaufene EG-Verhaltenskodex verlangt? Die Forderung nach dem totalen Rückzug der deutschen Unternehmen aus Südafrika wird kommen, und das jetzige Verhalten der deutschen Wirtschaft bietet keine Rechtfertigung für das Verbleiben in Südafrika. Nur dann, wenn die Wirtschaft Partei ergreift, nur dann, wenn sie wirklich konkrete Schritte unternimmt, die den Wandel in Südafrika unterstützen, kann es eine solche Rechtfertigung geben.
Allerdings: Wie sollte die Wirtschaft auf eine solche Idee kommen, wenn die Politik der Bundesregierung sie geradezu ermutigt, so weiterzumachen wie bisher? Die Südafrikapolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien ist widersprüchlich und unglaubwürdig wie eh und je. Wir werden natürlich auch heute wieder eine sehr scharfe Verurteilung der Apartheid hören, aber wir werden nichts hören, was den Hoffnungen und Erwartungen der schwarzen Mehrheit in Südafrika entgegenkäme.
Ich begrüße ausdrücklich, daß der Bundeskanzler nach seiner Afrikareise erklärt hat, die Bundesregierung wolle jetzt eine aktivere Rolle im südlichen Afrika spielen. Aber wenn diese aktivere Rolle darin besteht, daß jetzt zum erstenmal ein Vertreter der Bundesregierung offiziell in einem südafrikanischen Homeland aufgetreten ist; wenn diese aktivere Rolle darin bestehen soll, daß der bayerische Ministerpräsident irgendeine Art von Vermittlertätigkeit ausüben soll; wenn die aktivere Rolle darin besteht, daß die bisherigen Positionen in der Namibia-Frage aufgeweicht werden, dann kann die SPD-Bundestagsfraktion darin nicht nur keinen Fortschritt erkennen, sondern sieht sie einen klaren Rückschritt.
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Ich anerkenne die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, in vielen Einzelfällen in Südafrika im Interesse der verfolgten Menschen auf die Regierung in Pretoria einzuwirken. Ich anerkenne auch die Bereitschaft, jetzt stärker mit den Frontstaaten zusammenzuarbeiten und der südafrikanischen Destabilisierungspolitik entgegenzuwirken. Aber das reicht nicht aus. Solange man nicht zum Kern des Problems vordringt und solange man nichts gegen die Ursache des Übels unternimmt, werden diese Maßnahmen wirkungslos bleiben. Natürlich braucht Mosambik wirtschaftliche
Hilfe, aber in erster Linie braucht Mosambik Frieden, und der Schlüssel zum Frieden liegt nicht bei uns, sondern in Pretoria.
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Symbolische Handlungen der Bundesregierung wie die Wiederentdeckung Afrikas - die dritte jetzt - reichen nicht aus. Die Afrika-Initiative - wenn es eine war - sollte die Gefahr der außenpolitischen Isolierung vermindern. Auf diesem Wege wird das nicht gelingen.
Ich habe keine Garantie dafür, daß der Weg, den die SPD vorschlägt, schnell und sicher zum friedlichen Wandel führt, aber sicher ist, daß Südafrika der Katastrophe immer näher kommt, wenn die Weißen nicht einsehen, daß sie in der Welt draußen, also auch bei uns, keine Unterstützung mehr finden können.
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