katherina reiche (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Finanzmarktkrise schüttelt die Weltwirtschaft. Die
Unsicherheit ist groß. Die Prognosen für 2009 bleiben
schwierig. Aber jede Krise bietet am Ende auch die
Möglichkeit für einen Neuanfang. Ich glaube, dass eines
sicher ist: Die Länder, die systematisch in Bildung und
Forschung investieren, werden aus dieser Krise gut herauskommen. Es gilt jetzt mehr denn je, in das Kapital
des 21. Jahrhunderts, nämlich in Wissen, zu investieren.
Nicht von ungefähr hat die Obama-Administration angekündigt, einen Chief Technology Officer im Weißen
Haus zu installieren und die Ausgaben für die Grundlagenforschung zu verdoppeln. Aus eigener Erfahrung
weiß ich, welche Dynamik eine solche Ankündigung in
dem begeisterungsfähigen US-Wissenschaftsbetrieb entwickeln kann; das wird sicherlich wieder einen Sog auslösen. Das Ziel ist klar: Die Vereinigten Staaten bleiben
dran, um die besten Köpfe in der Welt zu werben.

So erweist sich unsere Strategie, die Strategie der
Großen Koalition und der Bundesbildungsministerin, als
richtig, seit 2005 eine sehr solide Basis zu schaffen und
die Weichen richtig zu stellen. Wir investieren in dieser
Legislaturperiode mehr als 6 Milliarden Euro in Bildung
und Forschung. Dieser Haushalt wird erstmals über
10 Milliarden Euro umfassen, so viel wie nie zuvor. Das
ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir verstanden haben,
was es bedeutet, in Forschung und Entwicklung zu investieren, nämlich den Wohlstand von morgen zu schaffen.

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Vor allem haben wir in Bildungs- und Forschungsfragen aus einem Gemischtwarenladen, um es einmal so zu
formulieren, ein strategisches und zukunftsorientiert
ausgerichtetes Politikschwergewicht gemacht. Es zeigt
sich, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten Kurs
halten. Ja, die Länder und die Wirtschaft müssen mitziehen. Deshalb war der Bildungsgipfel kein einfaches Unterfangen. Dennoch haben Annette Schavan und die
Bundeskanzlerin es geschafft, dem Ziel einer Bildungsnation näher zu kommen, indem sich die Teilnehmer dieses Gipfels darauf geeinigt haben, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben.

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Das Strategiepapier, das Annette Schavan dort vorgestellt und eingefordert hat, nimmt die Teilnehmer in die
Pflicht. Das ist das Gegenteil von dem, was die Opposition hier behauptet. Natürlich können wir die Länder
nicht aus ihrer Pflicht entlassen, die Wirtschaft ebenso
wenig; der Bund allein kann es nicht richten. Ich habe
aber auch nicht den Eindruck, dass dies jemand tut.


Katherina Reiche ({2})
Leitmotiv der Großen Koalition war: Aufstieg durch
Bildung. Die Botschaft, dass uns jedes Talent, jede Fähigkeit und jede Begabung wichtig ist, dringt durch. Wir
haben das BAföG deutlich erhöht und die Familienkomponente umgesetzt. Wir haben Studienkredite ermöglicht. Wir haben uns um Weiterbildung und um Begabtenförderung gekümmert. Ja, die Schwächeren verdienen
unsere Solidarität - das ist richtig -, aber auch besonders
begabte Studenten und Schüler dürfen wir nicht vergessen. Ich finde es gut, dass wir wieder unbeschwert über
Bildungseliten sprechen können und Begabung und Begabtenförderung als etwas Positives begreifen. Wir brauchen die Eliten von morgen.

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- Das habe ich gesagt, Herr Tauss. Sie sollten zuhören.

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Das wichtigste Instrument der Forschungsförderung
bleibt die Hightech-Strategie. Sie bündelt die Initiativen der Bundesressorts und nimmt die gesamte Innovationskette in den Blick: von der Forschung über die Anwendung, zum Produkt bis hin zum Markt. Die
Exzellenzinitiative, die die Linke nach wie vor nicht versteht, weil ihr der Ansatz so fremd ist wie nur irgendwas,
ist frei von Ideologie und voll Leistung. Durch den Pakt
für Forschung und Innovation, die Gründung der Nationalen Akademie sowie die Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung haben wir eine
hohe Dynamik in Deutschlands Forschungslandschaft
und bei den Hochschulen erreicht. Das spürt man, wenn
man in die Hochschulen geht; vor allem spürt man es,
wenn man im Ausland ist und mit Bewunderung sieht,
was sich in Deutschlands Wissenschaftslandschaft tut.

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Aber Wissenschaft braucht nicht nur finanzielle Planungssicherheit, Wissenschaft braucht vor allem Freiheit. Geld ohne mehr Freiheit in der akademischen Welt
entfaltet nicht die ganze Wirkung, die es haben könnte.
Forschung braucht dringend mehr Flexibilität. Deshalb
werden wir als Union an der Stelle nicht nachlassen. Die
ersten guten Instrumente, mehr Wissenschaftsfreiheit
zuzulassen, gibt es. Wir werden da weiter nachsetzen.
Am Ende kommen wir vielleicht doch noch zu einem
Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

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Ein letzter Satz zu den neuen Ländern. Wir haben für
die neuen Länder viel erreicht. 245 Millionen Euro stehen erstmals zur Verfügung. Das sind knapp 80 Millionen mehr, als geplant waren. Das ist ein wichtiges
Signal, weil Forschung und Innovation, hervorragende
Schulen, wie sich an PISA und dem PISA-Sieger Sachsen beweisen lässt, hervorragende Hochschulen angesichts der demografischen Entwicklung wichtiger denn
je sind, ja die Lebensader für die Länder zwischen Ostsee und Fichtelberg sind.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die
konstruktiven Beratungen, die unsere Bildungsnation,
den Forschungsstandort Deutschland, weiter nach vorne
bringen.

Vielen Dank.

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