katja keul (NA), 2016-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlägt
die Bundesregierung Änderungen an der Insolvenzordnung vor, die insbesondere das Anfechtungsrecht betreffen . Parallel dazu sollen im Anfechtungsgesetz entsprechende Änderungen für Anfechtungen außerhalb eines
Insolvenzverfahrens vorgenommen werden .

Aber was ist das Anfechtungsrecht eigentlich? Es
dient dazu, zu verhindern, dass bei einer Insolvenz einzelne Gläubiger bessergestellt werden, weil sie früh
Informationen über die finanziellen Verhältnisse des
Schuldners haben und daher noch kurz vor der Insolvenz
ihr Geld eintreiben können . Das Anfechtungsrecht dient
somit der Gläubigergleichbehandlung . Dennoch soll dieses Recht nunmehr an mehreren Stellen eingeschränkt
werden, um überlange Unsicherheiten über den Bestand
eines Rechtsgeschäftes zu vermeiden .

Unproblematisch und zu begrüßen ist zunächst einmal
die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier
Jahre ab Insolvenzantragstellung . Nach vier Jahren sollte
klar sein, ob eine Leistung zurückgezahlt werden muss
oder nicht . Auch die Verknüpfung der Verzinsung von
Rückzahlungsansprüchen an die üblichen Verzugsvoraussetzungen ist nicht mehr als fair .

Kritisch ist aber die künftige umfassende Privilegierung von Vollstreckungsmaßnahmen, die dann nicht

mehr anfechtbar sein sollen . Der Vorschlag hat folgenden
Hintergrund: Wenn Gläubiger ihre berechtigte Forderung
in jahrelangem Rechtsstreit endlich tituliert haben und
dann mit hohem Zeit- und Kostenaufwand vollstrecken,
ist nicht einzusehen, dass sie so behandelt werden, als
ob ihnen dieses Recht nie zugestanden hätte . Problematisch dabei ist aber, dass das jetzt auch für alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger wie Finanzämter und Sozialversicherungsträger gelten soll, die sich ihre Titel selbst
erstellen und vollstrecken können . Mit Einführung der
Insolvenzordnung hatte man sich bewusst von dieser Fiskusprivilegierung verabschiedet, um Insolvenzverfahren
frühzeitiger zu ermöglichen, wenn noch genug Masse zur
Verteilung bzw . Chancen zur Fortsetzung des Unternehmens vorhanden sind .

Sozialversicherungsträger und Finanzämter sind die
wichtigsten Insolvenzantragsteller . Wenn diese nun die
Möglichkeit erhalten, bis zum bitteren Ende unanfechtbar zu vollstrecken, haben sie kaum noch Interesse an
einem frühzeitigen Insolvenzantrag .

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Im Ergebnis werden damit wieder mehr Privatgläubiger
leer ausgehen, so wie früher nach der Konkursordnung .
Ich denke, Sie sollten die Vorschläge der Verbände übernehmen und die Privilegierung auf gerichtlich erlangte
Vollstreckungstitel beschränken .

Kommen wir zu den Änderungen in § 133 Insolvenzordnung . Danach soll der Gläubiger, dessen berechtigte
Forderung vom Schuldner erfüllt wird, nur noch dann
mit einer Anfechtung rechnen müssen, wenn er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte . Kenntnis von
drohender Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr reichen .
Dieser zusätzliche Schutz ist angemessen und nachvollziehbar . Ob es aber darüber hinaus auch noch angemessen ist, gleich bei jeder Ratenzahlungsvereinbarung zu
vermuten, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit
nicht kannte, finde ich zumindest zweifelhaft. Hier bleibt
die Expertenanhörung abzuwarten .

Mit der Änderung des § 142 Insolvenzordnung sollen
die sogenannten Bargeschäfte konkretisiert werden, also
die Geschäfte, bei denen eine Gegenleistung unmittelbar
bezahlt wird, wie vor allem beim Arbeitslohn. Das finde
ich richtig . Gerade in Bezug auf Arbeitnehmer war es an
der Zeit, die umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung zum Zwecke der Rechtsklarheit im Gesetz aufzunehmen . Jetzt kann es jeder schwarz auf weiß nachlesen:
Der Lohn für Arbeitsleistungen der letzten drei Monate
ist vor der Anfechtung sicher .

Nicht ganz so klar ist leider die Ausnahmevorschrift .
Hat der Arbeitnehmer erkannt, dass der Arbeitgeber unlauter handelte, soll der Anfechtungsschutz nicht gelten .
Aber was bitte ist „unlauter“? Warum man jetzt hier
wieder einen neuen Begriff einführt, der erst wieder im
Wege der Rechtsprechung konkretisiert werden muss, erschließt sich mir nicht . Ich denke, auf diese Ausnahme

sollten Sie schlicht verzichten oder zumindest auf leitende Angestellte beschränken .

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Am Ende schlagen Sie noch eine Änderung vor, die
mit dem Anfechtungsrecht nichts zu tun hat: Gläubiger
sollen schneller und leichter einen Insolvenzantrag stellen
können als bisher . Bislang konnte ein Schuldner den Insolvenzantrag eines Gläubigers einmal abwenden, indem
er die Forderung doch noch bezahlt, wenn nicht bereits
ein Insolvenzantrag in den letzten zwei Jahren gestellt
worden war . Diese Möglichkeit soll für den Schuldner
jetzt gänzlich entfallen . Begründet wird dies insbesondere damit, dass Sozialversicherungsträger schneller eine
Klärung der Zahlungsfähigkeit herbeiführen sollen . Im
Ergebnis kann dann aber jeder Gläubiger eines säumigen
Schuldners ohne weitere Voraussetzungen jederzeit eine
insolvenzgerichtliche Entscheidung in der Sache veranlassen . Ich frage mich schon, ob das wirklich praktikabel
sein wird und nicht einfach zu einer unnötigen Mehrbelastung der Insolvenzgerichte führt . Leider liegen gerade
zu diesem Punkt kaum schriftliche Stellungnahmen der
Verbände vor, sodass wir auch hier die Expertenanhörung abwarten müssen .

Fazit: Der Gesetzentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage . Allerdings sollte auch dieses Gesetz keinesfalls aus dem Parlament so herauskommen, wie es hineingekommen ist .

Vielen Dank .

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