norbert rieder (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schwierig, in einer Aktuellen Stunde als letzter Redner zu
reden. Das Manuskript, das man sich vorher gemacht
hat, kann man dann wegschmeißen. Es bleibt einem eigentlich nur noch übrig, das, was diskutiert worden ist, Revue passieren zu lassen.
Ich glaube, wir sollten bei einem ganz wichtigen Aspekt, den alle anerkannt haben, beginnen, nämlich daß die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" exzellente Arbeit geleistet und ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß wir hier heute auf so relativ hohem Niveau - wenn man von der Polemik absieht, die von gewissen Kollegen gekommen ist - diskutieren können.
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- Jetzt warten Sie mal, Herr Feige!
Herr Töpfer konnte mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch international im wahrsten Sinne des Wortes hausieren gehen.
Ich erinnere weiterhin an Bernd Schmidbauer, den jetzigen Staatsminister, der mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission wörtlich genommen als Wanderprediger durch die Lande gezogen ist und das Ganze bundesweit und darüber hinaus thematisiert hat.
Ich glaube, wir müssen es als großartige Sache ansehen, daß der Bundeskanzler selbst den Schutz der Erdatmosphäre zur Chefsache erklärt hat und auf
internationalen Konferenzen in hervorragender Art und Weise das, was hier allgemein gefordert worden ist, als Thematik hereinbringt und entsprechende Vereinbarungen erreicht.
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Wir wissen darüber hinaus - auch das ist wieder eine Binsenweisheit , daß der Beschluß der Bundesregierung, im Jahre 1995 aus der FCKW-Produktion auszusteigen, ein Kompromiß war; das wissen wir. Wir wissen ferner, daß wir alles daransetzen müssen, um die Grenze von 1995 auf 1993 herabzusetzen oder vielleicht sogar noch ein bißchen früher auszusteigen.
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Ob das allerdings machbar ist, ist fraglich; es wird schwierig werden.
Jetzt müssen wir noch eines ins Kalkül ziehen - auch das ist politische Wahrheit -: Wir stehen bei solchen Diskussionen immer vor dem Problem - da geht es uns in allen Parteien gleich - daß ein Thema irgendwann nicht mehr öffentlichkeitswirksam ist. Wir wissen, daß das Thema Erdatmosphäre eineinhalb Jahre lang in der öffentlichen Diskussion zwar keine Sendepause hatte, aber wenig beachtet wurde. Dann kam es zu einer voraussehbaren Situation; denn es steht bereits in den Berichten der Enquete-Kommission, daß irgendwann einmal in der Nordhemisphäre ebenfalls etwas passieren wird. Jetzt - das müssen Sie mir schlichtweg zugeben - ist der Ausbruch des Pinatubo ein verstärkendes Element, nicht mehr und nicht weniger.
Nun hat Herr Riesenhuber, glaube ich, im richtigen Moment geschaltet; denn sein Flug nach Kiruna hat dieses Thema wieder in die Presse gebracht. Ohne Herrn Riesenhubers Flug säßen wir nicht hier und debattierten darüber.
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Ich glaube, es ist genau die richtige Politik, im richtigen Moment ein Problem zu thematisieren, um auf diese Weise politische Ergebnisse zu erzielen. Herr Riesenhuber, Herr Töpfer und im Gefolge Herr Kohl leisten in Vorbereitung der Konferenz in Rio eine hervorragende politische Arbeit.
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Es kommt noch ein weiteres Ergebnis hinzu, daß in den Berichten der Enquete-Kommission nicht in diesem Maße steht, das aber in den letzten beiden Jahren immer deutlicher wird und bei dem vor zwei Jahren noch sehr viele Wissenschaftler geglaubt haben, daß es harmloser ausgehen würde. Ich meine die Wirkungen der UV-B-Strahlung auf Organismen, speziell auf Wasserorganismen.
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Dabei hat es - Herr Müller, das wissen Sie so gut wie
ich - in den letzten beiden Jahren entscheidende
neue Ergebnisse gegeben. Es war angedacht; aber die

entscheidenden neuen Ergebnisse sind in den letzten beiden Jahren ermittelt worden. Das bringt das Ganze in eine neue Dimension, die uns zwingt, so schnell wie möglich aus der Sache auszusteigen.
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Ich fordere nun alle politischen Kräfte auf, ohne Polemik mit dazu beizutragen, daß so schnell wie möglich weitestreichende Vereinbarungen weltweit erzielt werden.
Vielen Dank.
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