Peter Paziorek (NA), 1997-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vielfach geäußerte Vorwurf der Grünen, bei dem Papier für eine Verständigung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle handele es sich um das Ergebnis einer Kungelrunde, ist ein weiteres Zeichen dafür, daß bei den Grünen in vielen wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik die Vernunft immer noch nicht eingezogen ist. Die Grünen wollen sich - so Frau Hustedt in mehreren Interviews - bei einer konstruktiven Suche nach Zwischen- und Endlagern nur dann beteiligen, wenn klar sei, daß aus der Atomkraft ausgestiegen werde.
Die Grünen argumentieren somit nach der Devise: Entweder ihr tanzt nach unserer Melodie, oder wir werden so lange blockieren, bis die Entsorgungssituation einen für unser Land bedrohlichen Zustand angenommen hat. Wer so argumentiert, argumentiert verantwortungslos und belegt, daß er auch zukünftig Verantwortung in Deutschland nicht übernehmen will.
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Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie müssen die radioaktiven Abfälle sowohl der kerntechnischen Anlagen als auch der Industrie, der Medizin und der Forschung sicher entsorgt werden. Dabei beginnen wir doch gar nicht bei der Stunde Null. Das Entsorgungskonzept beruht auf einem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem Jahre 1979 und den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge von 1980.
Ohne die Position dieses Papiers in allen Einzelheiten bewerten zu wollen, kann aus unserer Sicht gesagt werden, daß dieses Papier eine gute Möglichkeit zur Verständigung in den wichtigen Fragen der Entsorgung, der Endlagerung, der Zwischenlagerung und hinsichtlich des Bestandsschutzes der Kernkraftwerke beinhaltet. Sicherlich hätten wir uns zu der Option für eine Weiterentwicklung der Kernenergie eine andere Lösung gewünscht. Doch dieses Papier beschreibt einen Weg, der einen Kompromiß darstellt, bei dem keine Seite ihr Gesicht verliert.
Er übernimmt in wesentlichen Eckpunkten das, was der nordrhein-westfälische Ministerpräsident 1989 als neuen Energiekonsens für seine Partei gefordert hat und was der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Einert 1991 in einer Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag auch für die SPD als wichtige Eckpunkte dargestellt hat.
Somit geht heute unsere Warnung und auch Aufforderung an die SPD, insbesondere an die SPD in Nordrhein-Westfalen: Lassen Sie sich nicht von den Grünen zu einer Energiepolitik verleiten, bei der Sie bei der dringend klärungsbedürftigen Entsorgungsfrage schon wieder aussteigen, bevor Sie überhaupt eingestiegen sind.
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Die Äußerungen des Bundesgeschäftsführers Ihrer Partei, Herrn Münteferings,
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- Sie rufen jetzt schon „Sehr richtig"; da scheinen Sie wohl etwas Furcht vor dem zu haben, was jetzt kommt -, darüber hinaus Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen für Ihre Partei, der sagte, das, was in diesem Papier aufgeschrieben sei, sei mit der SPD nicht vereinbarungsfähig, sind insbesondere gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens gerichtet. Das muß klar und deutlich gesagt werden.
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Vielleicht stand er bei diesen Äußerungen noch ganz unter dem Eindruck des Aschermittwochtreffens seines Bezirks in Schwerte. Aber wenn sich Herr Müntefering mit seiner Ansicht durchsetzen und den verkleinerten Energiekonsens blockieren sollte, wäre dies nicht nur ein Schlag gegen den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch eine Torpedierung aller Bemühungen, in Sachen Steinkohlesubventionen ein für den Bergbau zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.
Ich sage dies deshalb, weil ich mich in den letzten Tagen schon ganz entschieden für eine Größenordnung der Kohlesubventionen bis zum Jahre 2005 eingesetzt habe, die uns berechtigterweise für die Zeit bis 2005 von einem lebensfähigen Bergbau sprechen lassen kann. Unsere Position hat nichts, Kollege Schütz, mit einer sogenannten Geiselhaft der Kohle zugunsten der Atomenergie zu tun.
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- Nein, das lohnt sich nicht, Kollege Schütz.
Einerseits nämlich beinhaltet der vorgeschlagene Kompromiß keine Entscheidung zum Neubau von Atomkraftwerken. Andererseits sind - das gilt für Sie letztlich genauso - Mehrheiten für Subventionen zugunsten der heimischen Steinkohle in einer beträchtlichen Höhe bei der allgemeinen Finanzknappheit nur zu erreichen, wenn diese Entscheidung zugunsten der Kohle in eine Vereinbarung eingebettet ist, die zu vielen offenen Fragen der Energiepolitik endlich einen Modus vivendi darstellt.
Wer gegen diesen möglichen Energiekonsens Stellung bezieht, muß dann den Menschen draußen, zum Beispiel im Ruhrgebiet und im Saarland, sagen, daß er in Bonn eine Politik betreibt, die gegen die Interessen dieser Regionen gerichtet ist.
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Es reicht nämlich nicht aus, am vergangenen Freitag in der Menschenkette gestanden zu haben. Vielmehr muß hier in Bonn - das sagt jemand, der dort dabei war, ich war nämlich dabei ({6})
eine Politik gemacht werden, die eine realistische Chance eröffnet, diesen Regionen zu helfen. Das gilt natürlich im gleichen Sinne auch für die Diskussion zum Zwischen- und Endlager in Gorleben. Auch hierzu ist ein Kompromiß möglich, den wir jetzt kurzfristig vereinbaren sollten.
Sagen Sie deshalb ja zu diesem Papier! Sagen Sie deshalb ja zu diesem Energiekonsens! Das wäre gut für Deutschland. Das wäre gut für Nordrhein-Westfalen.
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