anette hübinger (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den voranschreitenden Bolognaprozess, der
sich, wie im vorgelegten Bericht nachzulesen ist, auf einem guten Weg befindet. Der Bericht zeigt, dass wir uns
im europäischen Vergleich nicht zu verstecken brauchen.
Der Bolognaprozess bedeutet tiefgreifende Veränderungen und große Herausforderungen für das deutsche
Hochschulsystem. Darauf wurde heute schon mehrfach
hingewiesen. Er bedeutet aber auch - das ist das Wichtige für mich - große Chancen. An diesen Chancen sollten wir uns orientieren.

Die Probleme, die sich bei der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes ergeben,
sind erkannt und werden im vorgelegten Bericht benannt. Die an diesem Prozess beteiligten Akteure werden ihn auch in der Zukunft kritisch begleiten; denn wir
wissen, wie wichtig für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes eine vielseitige, qualitativ hochwertige und auch berufsorientierte Ausbildung
unserer jungen Menschen ist. Die globalisierte Welt fordert eine verstärkte Mobilität und die Bereitschaft dazu.
Hier eröffnen die Bachelor- und Masterstudiengänge
im europäischen Hochschulraum Chancen, die noch
mehr gefördert werden müssen.

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Der vorgelegte Bericht zeigt Wege hierfür auf, wie die
Einbindung von Auslandsaufenthalten in die Curricula.
Weitere Wege hat Frau Ministerin heute angesprochen.

Verehrte Kollegen der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen, Sie benennen in Ihrem Antrag bestehende
Probleme bei der Umsetzung des Bolognaprozesses und
wiederholen damit lediglich die bereits im vorgelegten
Bericht dargestellten Herausforderungen. Ferner sprechen Sie von einer verschlechterten Ausgangsbedingung
durch die Föderalismusreform I. Sie verkennen meines
Erachtens damit die Chancen, die sich aus der Kompetenzverlagerung auf die einzelnen Bundesländer ergeben.

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Durch den Bolognaprozess soll das Hochschulstudium
internationalisiert werden. Die Internationalisierung soll
gerade nicht mit einer Uniformität der neuen Studiengänge einhergehen. Vielfalt an neuen und unterschiedlichen Studiengängen ist gewollt.

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Wettbewerb der Hochschulen, national wie auch international, bringt uns nach vorne.

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Die Bundesregierung nimmt mit dem Hochschulpakt
zwischen Bund und Ländern und der anstehenden Novelle des BAföGs Verantwortung im Rahmen ihrer
Kompetenzen wahr und leistet einen wichtigen Beitrag
zur erfolgreichen Umsetzung dieses Prozesses. Die Akzeptanz der Bachelor- und Masterabschlüsse in der
Gesellschaft und in der Wirtschaft muss jedoch weiter
zunehmen; auch das wurde heute schon festgestellt. Dieses Ziel wird in dem vorgelegten Bericht klar zum Ausdruck gebracht. Die Erklärungen führender deutscher
Unternehmen unter dem Motto „Bachelor welcome!“
und „More Bachelors and Masters welcome!“ sind
- Frau Sager hat darauf hingewiesen - daher zwar erste,
aber keine ausreichenden Schritte.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, Sie verkennen in Ihrem Antrag, dass der gleichberechtigte Zugang zu den Hochschulen in unserem
Land gesetzlich garantiert ist.

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Ferner wird den sozialen Bedürfnissen der Studierenden
durch unterschiedliche finanzielle Unterstützungen
heute weitgehend Rechnung getragen: sei es das BAföG,
das durch die anstehende Novelle den neuen HerausforAnette Hübinger
derungen angepasst wird, sei es die indirekte Studienfinanzierung durch die Studentenwerke oder seien es die
unterschiedlichen Stipendien, die an die Studierenden
vergeben werden.

Die Mobilität, die ein zentrales Ziel des Bolognaprozesses ist, wird zum Beispiel durch Stipendien des Deutschen Akademischen Austausch-Dienstes und das Erasmus-Programm gefördert.

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Weiterhin verkennen Sie, Kollegen der Fraktion
Die Linke, dass weite Bereiche der Hochschulpolitik - so
auch die Studienfinanzbeiträge von Studierenden - heute
in die Kompetenz der Länder fallen.

Abschließend ist zu sagen: Die Verwirklichung der
Ziele des Bolognaprozesses ist nicht durch staatliche Regulierung, sondern nur durch eine Erweiterung der Autonomie der einzelnen Hochschulen zu erreichen.

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Diesen Weg wird die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam
mit unserer Ministerin auch in der Zukunft verfolgen.
Wir wünschen der Ministerin in London viel Erfolg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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