Doris Barnett (NA), 2019-11-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Demokratie darf jeder seine eigene Meinung haben und auch sagen. Deswegen dürfen Sie von der AfD hier sagen, was Sie wollen – auch wenn es nicht stimmt.

Wir reden jetzt über den Einzelplan 05, über das Auswärtige Amt, dessen Budget im nächsten Jahr um 191 Millionen Euro anwachsen und den Umfang von 5,929 Milliarden Euro haben wird. Und wenn man sich den Haushalt genau ansieht, stellt man fest, dass er eine Geschichte erzählt. Er erzählt eine Geschichte davon, wie wir in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint, die es aber eben nur ein Mal gibt, zusammenleben wollen.

Wir haben die Konfrontation der Blöcke des 20. Jahrhunderts Gott sei Dank überwunden. Das heißt allerdings nicht, dass es keine neuen Konfrontationslinien gibt. Nein, diese haben sich leider neu eröffnet – Stichwort „neue Freiheiten“, sprich: Arabischer Frühling. Es wurden zwar Diktatoren verjagt, damit kehrte aber noch lange keine Ruhe in den Ländern ein. Im Gegenteil, die Machtfrage ist dort noch lange nicht entschieden, und die Leidtragenden sind – wie immer – die Zivilisten, die Zivilbevölkerung. Das spüren wir natürlich auch hier, wenn diese vor Hass, Krieg und Gewalt fliehen müssen und zu uns kommen. Hier müssen wir eingreifen und helfen.

Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind uns deswegen ein hohes Gut; denn wir wollen vor Ort eingreifen und vor Ort helfen. Wir konnten die Mittel für die humanitäre Hilfe jetzt auf 1,64 Milliarden Euro anheben.

Aber wir wollen eingreifen, und zwar auf Augenhöhe mit den betroffenen Ländern zusammen. Wir wollen nicht die starken Beschützer sein und dann gleich wieder Blöcke bilden, wohl wissend, dass es natürlich auch Interessen gibt bei denen, die dort Hilfe leisten. Wir haben hier Konkurrenz: Die USA, Russland, China, die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, alle greifen ein, alle wollen helfen. Aber ich denke, dass das jetzt auch eine Chance sein kann für Europa. Deutschland ist hier ein verlässlicher Partner. Wir unterstützen die UN, wir unterstützen die humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Gerade bei der humanitären Hilfe haben wir für nächstes Jahr noch mal 60 Millionen Euro draufgelegt. Wir wollen dort helfen, wo Menschen in Not sind, wo sie flüchten und vertrieben werden.

Wir unterstützen aber auch die Länder, die an diese krisengeschüttelten Länder angrenzen und die Flüchtlinge aufnehmen. Das sind Jordanien, der Libanon, Ägypten, die Türkei, die zusammen fast über 10 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Da helfen wir natürlich nicht, indem wir einfach nur Zelte liefern oder für Essen sorgen. Wir sorgen dort auch für die medizinische Versorgung und für die Bildung, gerade der Kinder. Es geht uns natürlich auch darum, dass wir nicht nur den Flüchtlingen helfen. Oft ist auch die dort lebende Bevölkerung nicht gerade die reichste, und auch dort greifen wir ein und helfen, damit Friede herrscht und damit die Flüchtlinge dort bleiben können.

Neben der akuten Hilfe kümmern wir uns auch um die Krisenprävention. Dazu nutzen wir unser eigenes Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Aber Deutschland bietet Europa hier auch etwas: Für unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik liefern wir jetzt den zivilen Baustein, nämlich den Aufbau des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement, das mit interessierten Mitgliedstaaten Standards für die Aufgaben und Abläufe einer zivilen Krisenmanagementmission der Europäer erarbeitet.

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Hier sind wir dann insgesamt wieder glaubwürdig; denn wir erhöhen die Mittel für Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitungszusammenarbeit um ein Drittel von 30 auf 40 Millionen Euro. Das ist wichtig; denn wir unterstützen hier insbesondere die Initiativen, die sich mit der Verbreitung von Kleinwaffen befassen.

Wir wissen um die Opfer der Kriege aus eigener leidvoller Erfahrung und setzen uns deshalb auch für das Gedenken an die Opfer ein. Sie sollen uns Mahnung und Auftrag zugleich sein. Aus diesem Grund stocken wir die Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland um 1,7 Millionen Euro auf. Insgesamt gibt es dafür 19,5 Millionen Euro. Das ist auch notwendig; denn die Spendenbereitschaft lässt dramatisch nach. Den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu unterstützen, ist ein Auftrag, den wir als Land haben.

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Darin zeigt sich der rote Faden der deutschen Außenpolitik. Wir sind hier schlüssig.

Die deutsche Außenpolitik ist dabei immer auch Teil der EU-Außenpolitik. Gemeinsam können wir aus der Erfahrung des 20. Jahrhunderts zu einer Friedensmacht werden, die allerdings nicht wehrlos sein muss. Wir setzen auf Gespräche, auf Verständigung, auf Diplomatie, gerade auch auf parlamentarische Diplomatie, die wir Abgeordnete dort ausüben, wo wir in parlamentarischen Versammlungen sind, ob es jetzt beim Europarat ist oder bei der OSZE.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch dem Kollegen Frank Schwabe ganz herzlich danken, der mit dafür gesorgt hat, dass Russland wieder Teil des Europarates wird. Denn wie sollen wir uns mit Ländern unterhalten, die gar nicht da sind? Wenn wir nur über sie reden statt mit ihnen, dann wird das nichts.

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Aber welche Signale geben da deutsche Abgeordnete, die sich hier in Deutschland als Freund der Israelis und der deutschen Juden ausgeben, dann aber den Syrer Assad besuchen, der justament Raketen auf Israel abfeuert? Sagen Sie von der AfD-Fraktion bloß, Sie wollten ihn mit Ihrem Besuch davon abhalten.

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Oder waren Sie wieder mal in den Restaurants in Damaskus unterwegs und haben sich angeguckt, wie schön doch die Straßen sind, wenn kein Krieg herrscht?

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Aussöhnung, friedliches Zusammenleben geht anders. Aber das lernt die AfD entweder nicht oder vielleicht doch noch; das werden wir sehen.

Wir zeigen mit dem vorliegenden Haushalt, wie das geht. Wir fördern Gedenkstätten und Jugendaustausch. Gerade dort legen wir einen Schwerpunkt. Uns sind Menschen, nicht Machthaber wichtig. Die Zivilgesellschaft steht bei uns im Mittelpunkt unseres Handelns. Offener Austausch von Ideen in einer freien Welt ist uns wichtig. In einer Welt im Wandel braucht es oft Mut und nicht Repressionen. Wir brauchen aufgeklärte Menschen. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Arbeit in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und unterstützen somit die dortige Zivilgesellschaft. Wir unterstützen das jetzt mit 20 Millionen Euro, 4 Millionen mehr als bisher.

Wir halten auch die Mittel für die politischen Stiftungen auf hohem Stand; denn gerade sie sind diejenigen, die den Zivilgesellschaften helfen, sich zu befreien, ein Stück weit selbstständig zu werden.

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Deshalb engagieren wir uns in vielfältigen Bildungsmaßnahmen, zum Beispiel in Museumskooperationen, und wir erhöhen die Mittel für Stipendien, die der DAAD vergibt. Ich bin froh, dass wir jetzt endlich den Versorgungszuschlag für unsere Lehrer an den deutschen Auslandsschulen in Ordnung gebracht haben. Das war auch ganz wichtig.

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Natürlich liegt uns auch das Goethe-Institut am Herzen. Ich freue mich, dass es meinem Kollegen Alois Karl und mir gelungen ist, in Aserbaidschan und Armenien nicht nur ein Goethe-Zentrum einzurichten, sondern dieses Zentrum jetzt auch zu einem echten Goethe-Institut auszubauen.

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Diese Anstrengungen, dieses Wissen um Deutschland, um die deutsche Kultur sind kein Selbstzweck. Seit Jahren ist uns doch allen klar, dass wir Zuwanderung brauchen. Es wird immer davon geredet, dass wir bis zu 400 000 Menschen pro Jahr in unserem Lande brauchen, dass wir Fachkräfte brauchen. Deswegen gibt es ja auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber die, die kommen, sollen erst mal Deutsch lernen. Deswegen ist es wichtig, dass unser Goethe-Institut vor Ort sich darum kümmert und den Leuten die deutsche Sprache beibringt, bevor sie zu uns kommen.

Allerdings: Der Zuzug von Fachkräften fordert auch das Auswärtige Amt heraus. Konsulate sind überlastet – das wissen wir ja alle –, die Terminvergabe, die Bearbeitung von Anträgen dauern oft Monate. Aus diesem Grund ziehen wir Konsequenzen. Das Amt hat da einen sehr vernünftigen Beschluss gefasst. Es richtet jetzt eine neue oberste Bundesbehörde ein, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Hier werden dann die verschiedenen Verwaltungsarbeiten gebündelt, und hier findet sich dann auch der notwendige Sachverstand wieder, wenn es darum geht, Asylanträge oder Zuzugsanträge vernünftig und schnell zu bearbeiten.

Eine solche oberste Bundesbehörde bietet auch die Chance für Leute aus dem Auswärtigen Amt, dass sie mal aus der Rotation eine gewisse Weile aussteigen. Aber nicht nur dafür braucht es Personal. Wir brauchen insgesamt für das Amt eine ordentliche Personalreserve. Die ist derzeit viel zu knapp. Das sieht selbst der Bundesrechnungshof so. Aus dem Grund haben wir auch diesen Maßgabebeschluss gefasst, der davon ausgeht, dass sich das Bundesfinanzministerium mit dem Auswärtigen Amt zusammensetzt und eine Strategie für eine angemessene Personalreserve ausarbeitet. Dann können wir auch die von uns selbst und von außen gestellten Anforderungen an ein modernes und aktives Auswärtiges Amt erfüllen.

Ich möchte zum Schluss nochmals dem Minister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die uns geholfen haben in diesen Haushaltsverhandlungen.

Vielen Dank.

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