Ernst Burgbacher (NA), 2008-05-08:
In zumindest dreierlei Hinsicht sind wir uns wohl alle

einig. Erstens. Wir wollen die Treibhausgasemissionen
verringern und den Klimaschutz voranbringen; dem dient
unter anderem Strom aus erneuerbaren Energien.
Zweitens. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist unterstützenswert, weil die erneuerbaren Energien zur Versorgungssicherheit beitragen, indem sie einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung verringern.
Außerdem handelt es sich um Zukunftstechnologien für
eine nachhaltige, also das Klima schonende Energieversorgung. Drittens verbindet uns wohl alle der Wunsch, einem Parlament anzugehören, das von den Menschen als
ein Vorbild wahrgenommen wird. In diesem Sinne stimmt
die FDP mit dem vorliegenden Antrag überein: Der
Deutsche Bundestag hat eine wichtige Vorbildfunktion auch beim Klimaschutz und beim Einsatz erneuerbarer
Energien.

Vorbild sein bedeutet allerdings mehr, als ein Symbol
guten Willens abzugeben. Im Lexikon steht: Ein Vorbild
ist ein bedingungslos gutes Beispiel, das die Menschen
zum Nachahmen einlädt und mit dem man sich identifizieren kann. Wer für andere ein Vorbild sein will, sollte sein
eigenes Verhalten deshalb mit besonderer Selbstkritik betrachten. Unkritische Prahlerei mit eigenen Ideen, Verliebtheit in eigene Konzepte und Eigenlob sind meist
keine Hilfe auf dem mühevollen Weg, ein Vorbild für andere zu werden. Wer anderen ein Vorbild sein will, sollte
mindestens zwei Dinge beherzigen. Erstens. Niemand
wird selbst schon allein dadurch zum Vorbild für andere,
indem er beschließt, dies sei nun so. Parlamentarisch beschließen können wir lediglich ein bestimmtes Verhalten.
Das letzte Wort darüber werden wir den Menschen schon
selbst überlassen müssen. Zweitens. Wir Abgeordnete beschließen über die Verwendung von Steuergeldern. Da ist
es leicht, eine Vorbildfunktion zu beschließen.

Als Vorbild wahrgenommen wird vor allem der, der
persönlich Verantwortung übernimmt und auch in treuhänderischer Verantwortung für die Interessen anderer
handelt. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten,
was wir mit dem Geld machen, dem Geld, das die Menschen zuvor erarbeitet und uns dann anvertraut haben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Das Mindeste, was ein Bundestag mit Vorbildambitionen
leisten muss, ist, transparente und klare Entscheidungen
zu treffen, bei denen schon im Vorhinein eindeutig klar ist,
was eine Maßnahme kostet. Das ist bei den heutigen Ausschreiberegeln aber nicht klar. Die Mehrkosten sind nicht
genau bezifferbar, welche entstehen, wenn der Stromzusatzbedarf des Bundestages durch Ausschreibung unter
allen Umständen bei einem „Ökostrom-Anbieter“ gedeckt würde. Zweitens ist keineswegs sicher, dass die Nutzung jeder beliebigen Art von „Ökostrom“ wirklich zum
Klimaschutz beiträgt.

Die jüngste Debatte über die energetische Nutzung
von Biomasse hat gerade in diesen Tagen deutlich vor Augen geführt, dass hier eine gewisse Skepsis mehr als angebracht ist. Die gutgemeinte Symbolik des vorliegenden
Antrags wäre im schlechtesten Fall also nicht nur - auf
dem Rücken der Steuerzahler - teuer erkauft, sondern
möglicherweise und unter bestimmten Umständen noch
nicht einmal ein echter Vorteil für Umwelt und Klimaschutz, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass der
Bundestag bereits über ein ökologisch außerordentlich
anspruchsvolles und international vielfach als mustergültig gewürdigtes Gesamtenergiekonzept verfügt. Einen
Teil unseres Stroms produzieren wir selbst mit erneuerbaren Energien. Darauf kann der Steuerzahler mit Recht
stolz sein.

Angesichts der genannten Bedenken werden wir uns
der Stimme enthalten.