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nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lastenausgleichsbank wurde nach der Umwandlung aus einer Aktiengesellschaft in eine Anstalt des öffentlichen Rechts eine neue Satzung gegeben. Diese wird gemäß dem Errichtungsgesetz nach Anhörung des Verwaltungsrates von der Hauptversammlung beschlossen. Sie bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Bei Vorbesprechungen hatte der Bundesrechnungshof angeregt, in die Satzung die Bestimmung des § 128 Abs. 2 Nr. 7 des Aktiengesetzes aufzunehmen, nach der die Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder einer ähnlichen Einrichtung im Geschäftsbericht anzugeben sind.
Der Verwaltungsrat hat hierzu einstimmig erklärt, daß die Bank selbstverständlich die Veröffentlichung der Vorstandsbezüge usw. vornehmen wird, wenn alle öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hierzu verpflichtet werden; es sei aber nach Ansicht des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank nicht zuzumuten, diese Veröffentlichung als einzige öffentlich-rechtliche Körperschaft vorzunehmen. Dieser Stellungnahme des Verwaltungsrates ist die Hauptversammlung beigetreten und hat die Satzung entsprechend beschlossen. Mit Schreiben vom 1. Juni 1955 hat der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte dem Bundesrechnungshof die Auffassung des Verwaltungsrates mitgeteilt.
Ob die Publikationsverpflichtung im Wege der Anstaltsaufsicht ausgesprochen werden kann, ist rechtlich sehr umstritten. Die Frage wird zur Zeit im Bundesjustizministerium geprüft. Dia sich der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte als dienstaufsichtsführender Minister nicht in der Lage sah, allein wegen dieser rechtlich strittigen Frage die Zustimmung zur Satzung auf unbestimmte Zeit zu verweigern, hat er am 30. Juni 1955 die ordnungsgemäß beschlossene Satzung genehmigt.
Der Bundesminister ist allerdings der Auffassung, daß die Lastenausgleichsbank keine Sonderstellung einnehmen sollte. Die Voraussetzung für die auch von ihm erstrebte Veröffentlichung müßte jedoch durch die Ausdehnung der Verpflichtung auf die anderen öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten geschaffen werden.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Dine Zusatzfrage?
schmitt (NA), 1956-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn das Ergebnis der Prüfung des Bundesjustizministeriums vorliegt, uns darüber Mitteilung zu machen?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-01-20:
Selbstverständlich.
schmitt (NA), 1956-01-20:
Dann darf ich auf die Frage später noch einmal zurückkommen. Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 8 - Abgeordneter Bazille - betrifft Abteile der Deutschen Bundesbahn für Schwerbeschädigte:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn die Einrichtung besonderer Abteile für Schwerbeschädigte nicht mehr im früheren Umfange aufrechterhält?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die frühere Übung wiederherzustellen, wonach entsprechende Zugabteile an sämtlichen Abteilfenstern als „Nur für Schwerbeschädigte" gekennzeichnet sind, der Zugschaffner die Einhaltung dieser Vorschrift laufend überwacht und die Zugansage den Stand des Schwerbeschädigtenabteils vor Einlaufen des Zuges bekanntgibt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den zur Zeit geltenden innerdienstlichen Bestimmungen der Deutschen Bundesbahn soll jeder Reisezug mit Wagen 3. Klasse mindestens ein besonders gekennzeichnetes Abteil für Schwerbeschädigte enthalten, dessen Lage im Zug möglichst beim Einlaufen des Zuges bekanntzugeben ist.
Im Interesse der Schwerbeschädigten prüft die Deutsche Bundesbahn zur Zeit, ob es nicht zweckmäßiger ist, wenn in den Zügen des Berufsverkehrs in -jedem Wagen 3. Klasse mindestens vier Plätze für Schwerbeschädigte bereitgehalten und entsprechend gekennzeichnet werden. Sie möchte bei den kurzen Aufenthalten der Berufszüge auf den Bahnhöfen den Schwerbeschädigten die Möglichkeit geben, für sie reservierte Plätze einzunehmen, ohne daß sie erst das Sonderabteil aufsuchen müssen. Durch das neue Verfahren wird die Zahl der Plätze, die für Schwerbeschädigte reserviert wird, wesentlich erhöht. Das Verfahren, nicht geschlossene Abteile, sondern Einzelplätze für Schwerbeschädigte zu reservieren, hat sich auch bei anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Straßenbahn, Omnibus usw. durchaus bewährt.
Der Großvensuch geht zurück ,auf eine Umstellung des Nahverkehrs im Raum Frankfurt, bei der unter anderem die Aufenthaltszeiten für Berufszüge verringert werden mußten. Er erstreckt sich dort auf alle Züge, die ganz aus Wagen des Umbauprogramms gebildet werden. Diese Züge laufen auch in anderen Direktionen. Bei Zügen mit Wagen verschiedener Bauart verbleibt es zunächst bei der Einrichtung von Einzelabteilen für Schwerbeschädigte. Ausgenommen von dem Versuch sind auch alle Berufszüge, die aus älteren D- oder Eilzugwagen gebildet werden.
Über diesen Großversuch der Deutschen Bundesbahn mit der geschilderten Verteilung von Sonderplätzen für Schwerbeschädigte liegen mir abschließende Ergebnisse noch nicht vor. Neben ablehnenden Stimmen wird die Neuregelung dort, wo sie versuchsweise eingeführt wird, von den Schwerbeschädigten vielfach auch anerkannt und begrüßt.
Die Ergebnisse des Großversuchs, der sich über längere Zeit erstrecken muß, bleiben abzuwarten. Von ihnen hängt ab, ob von der bisherigen Regelung in allen Zügen zugunsten der Neuregelung abgegangen werden soll oder nicht.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 9 des Abgeordneten Dr. Arndt. Die Frage betrifft Vorschüsse auf die sich gegen das Deutsche Reich richtenden Rechtsansprüche aus der sogenannten Dritten Masse:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Rechtsansprüche aus der sogenannten Dritten Masse, die sich gegen das Deutsche Reich richten, in Einzelfällen alsbald angemessene Vorschüsse zu bewilligen und auszuzahlen?
Sind solche Vorschüsse haushaltsrechtlich möglich, oder welche Regelung müßte im Bundeshaushalt für 1956/57 getroffen werden, um solche Vorschüsse rechtlich und tatsächlich zu ermöglichen?
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rückerstattungsrechtliche Geldansprüche gegen das Deutsche Reich - sogenannte DritteMasse-Ansprüche - können erst nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung befriedigt werden, die in Art. 134 Abs. 4 des Grundgestzes und in § 5 dies Gesetzes vom 21. Juli 1951 vorbehalten ist. Diese Regelung soll durch ein Gesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs erfolgen. Die Vorarbeiten hierzu sind abgeschlossen. Der Gesetzentwurf soll noch im Laufe dieses Monats dem Kabinett vorgelegt werden. Wir möchten hoffen, daß das Gesetz dann im Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann. Vorher besteht noch keine Rechtsgrundlage für Leistungen auf solche Ansprüche.
Um aber die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu überbrücken, gewährt die Bundesrepublik schon seit dem Jahre 1952 an solche Rückerstattungsberechtigte, die einen rechtskräftig festgestellten oder im Vergleichswege rechtsgültig anerkannten rückerstattungsrechtlichen Geldanspruch gegen das Reich haben, unverzinsliche Darlehen, die mit den Ansprüchen nach der gesetzlichen Regelung dann zu verrechnen sein werden. Die Darlehen werden gewährt, wenn der Berechtigte entweder das 60. Lebensjahr vollendet hat oder durch Krankheit oder Gebrechen in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % gemindert oder bedürftig ist. Die Darlehen können von der Oberfinanzdirektion bis zum Betrage von 5000 DM, jedoch nicht über 50 % der Gesamtforderung des Rückerstattungsberechtigten hinaus bewilligt werden. Über diesen Betrag von 5000 DM, jedoch gleichfalls nicht über 50 % der Gesamtforderung des Rückerstattungsberechtigten hinaus, können mit Genehmigung des Bundesministers der Finanzen Darlehen dann gewährt werden, wenn der Betrag von 5000 DM zur Beseitigung einer Notlage des Rückerstattungsberechtigten nicht ausreicht.
Das Verfahren der Darlehensgewährung, durch das die Darlehensempfänger, wirtschaftlich gesehen, Vorleistungen auf die künftige gesetzliche Regelung erhalten haben oder erhalten können, die im Verhältnis zu ihrer Gesamtforderung zum Teil erheblich sind und nicht selten bis zu 50 % der Gesamtforderung betragen, soll bis zum Inkrafttreten des demnächst vorliegenden Gesetzentwurfs beibehalten werden. Die dafür erforderlichen Beträge können aus den in den Bundeshaushaltsplänen 1955 und 1956 bei Kap. 08 04 Tit. 350 vorgesehenen Mitteln entnommen werden.
Nach Inkrafttreten des von mir erwähnten Gesetzes besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für solche Darlehensgewährungen, weil dann die Leistungen selbst in dem im Gesetz vorgesehenen Rahmen erbracht werden. In Einzelfällen, in denen diese Leistungen zur Beseitigung einer dringenden Notlage nicht ausreichen, sollen nach dem Gesetzentwurf neben den planmäßigen Leistungen Vor({0})
schösse bis zur Höhe von 50 v. H. der Gesamtansprüche des Berechtigten aus dem genannten Etattitel gewährt werden.
arndt (NA), 1956-01-20:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Keine Zusatzfrage.
Frage 10 - Herr Abgeordneter Arnholz -betrifft die Qualität der Mauersteine:
In wie vielen Fällen sind - in Wiederholung des vom
Herrn Bundesminister für Wohnungsbau nicht beantworteten Teils meiner früheren Frage - aus dem erschütternd schiechten Gütestand von Mauersteinen strafrechtliche Folgerungen gezogen worden, und in welchem Ausmaße? Welche Fortschritte sind seit Mitte August 1955 erzielt worden in der vom Herrn Bundesminister „angestrebten", von der Industrie durchzuführenden Selbstüberwachung, deren Entwicklung er „nach Möglichkeit zu beschleunigen sich bemühen" wollte?
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, die Sie wieder aufgenommen haben, Herr Kollege Arnholz, darf ich folgendes sagen. Strafrechtliche Maßnahmen, die nur auf Grund der §§ 230, 330 und 367 Ziffern 14 und 15 des Strafgesetzbuchs eingeleitet werden können, können nicht vom Bundesminister für Wohnungsbau oder der Bundesregierung, sondern ausschließlich von den Baupolizeibehörden der Länder eingeleitet werden. Bisher habe ich - ich muß sagen: leider
Berichte, daß so etwas geschehen ist, noch nicht erhalten. Allerdings glaube ich, daß man jetzt doch eine Änderung in der Aktivität der Baupolizeibehörden der Länder erwarten kann. Denn ich habe bei den Beratungen über die Einsatzrichtlinien 1956 die Länder noch einmal ausdrücklich gebeten, bei Verstößen gegen die Richtlinien durch Verwendung nicht normgerechter Baustoffe einzuschreiten und bei schweren Verstößen auch die öffentlichen Mittel zurückzuziehen. Erstmals ist nunmehr das Land Schleswig-Holstein mit der Federführung einer laufenden Überprüfung von seiten der Baupolizeibehörden der Länder beauftragt worden. Sie soll insbesondere der Überwachung der Baustoffe und des Tragens der amtlichen Gütezeichen dienen, die auf Grund der freiwilligen Unterwerfung unter die Prüfungsverträge mit den Materialprüfungsämtern gewährt werden. Ich hoffe also, daß wir in absehbarer Zeit einige Fortschritte auch von dieser Seite her beim „Einschreiten" erreichen.
Im übrigen sind zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft auf Grund der letztjährigen Ergebnisse, die von unserer Seite zu den Beanstandungen geführt hatten, nochmals Besprechungen mit allen in Frage kommenden Wirtschaftszweigen aufgenommen warden, um auch dort den Gedanken des freiwilligen Güteschutzes und des Abschlusses der Überprüfungsverträge mit den Materialprüfungsämtern voranzutreiben. Selbstverständlich kann ich im gegenwärtigen Augenblick hierüber noch keine Erfolgsmeldungen vorlegen. Es hat aber den Anschein, als ob der Gedanke der freiwilligen Unterwerfung unter die Materialprüfung und der freiwilligen Güteschutzvereinbarungen doch endlich gezündet hat. Wir werden auf Grund der mit verstärkten Mitteln und auf verstärkter Grundlage durchgeführten Stichprobenprüfungen des Jahres 1956 dann hier berichten können. Ich hoffe, dieser Bericht läßt schon erkennen, daß die Anstrengungen und der Aufruf an die
Öffentlichkeit und insbesondere an ,die Bauherren selbst nicht vergeblich geblieben sind.
arnholz (NA), 1956-01-20:
Eine Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Eine Zusatzfrage, bitte!
lücke (NA), 1956-01-20:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Gesetz auch dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen werden sollte?
arnholz (NA), 1956-01-20:
Ist der Herr Minister nach dem Ergebnis der Untersuchungen über das furchtbare Frankfurter Unglück, über das am 24. Dezember in der Presse berichtet worden ist, noch der Meinung, daß mit dem bisherigen System der Selbstüberwachung der Baumaterialienindustrien die notwendige Sicherung der Menschen und der volkswirtschaftlichen Werte erreicht werden kann, der volkswirtschaftlichen Werte, an denen, wie ja nach dem Bulletin feststeht, jährlich 400 Millionen DM vermeidbare Ausfälle entstehen? Ist der Herr Minister bereit, entsprechend dem Wunsche des Forschungsbeirates seines Ministeriums vom März 1954 sich nunmehr sehr nachdrücklich angelegen sein zu lassen, das Güteschutzverfahren für alle Baustoffe gleichwertig durchzuführen und es obligatorisch zu machen? Ist der Herr Minister nicht auch der Meinung, daß das Güteschutzverfahren in der Selbstverwaltung in dem bisherigen Umfange nur dann belassen werden kann, wenn es tatsächlich die Sicherheit der Menschen und die normale Lebensdauer der Bauwerke gewährleistet und nicht etwa im Ergebnis dazu dient, amtliche Stellen mehr oder weniger auszuschalten und einen wirksamen Güteschutz zu umgehen, um sich unberechtigte Vermögensvorteile zu verschaffen, selbst unter Gefährdung der Sicherheit und der Verkürzung der Lebensdauer der Bauwerke?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-01-20:
Herr Abgeordneter Arnholz, hierzu möchte ich zwei Bemerkungen machen. Ob die freiwillige Güteschutzkontrolle ausreichen wird, werden wir erstmalig an dem Ausmaß der Verbesserungen 1956 absehen können. Zum zweiten: Daß eine amtliche Überwachung wesentlich bessere Ergebnisse zeitigt, scheint mir nach dem bisherigen vergeblichen Bemühen von seiten der Bundesregierung, die Baupolizeibehörden der Länder in allen Fällen zu einem wirksamen Eingreifen zu veranlassen, zur Zeit leider noch nicht erwiesen. Ich werde versuchen, auf beiden Wegen im Interesse nicht nur der Güte der Bauwerke, sondern auch der Sicherheit der Bewohner unserer Wohnungen das Bestmögliche herauszuholen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 11, Abgeordneter Arnholz. Die Frage betrifft Einschränkungen der Rechte der Arbeitnehmer der Grenzkraftwerke Albbruck-Dogern, Reckingen und Rheinfelden:
Welche Einschränkungen der sich aus dem Aktien- und Betriebsverfassungsgesetz ergebenden Rechte der Arbeitnehmer der auf deutschem Boden liegenden Grenzkraftwerke Albbruck-Dogern, Reckingen und Rheinfelden sind - falls es zutrifft, daß das Auswärtige Amt einen entsprechenden Staatsvertrag mit der Schweiz vorbereitet - vorgesehen und aus welchen Gründen?
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1956-01-20:
Die deutsch-schweizerischen Grenzkraftwerke Albbruck-Dogern, Reckingen und Rheinfelden beschäftigen insgesamt 305 deutsche und 33 Schweizer Arbeitnehmer. Sie sind als Ak({0})
tiengesellschaften deutschen Rechts errichtet, haben jedoch einen völkerrechtlichen Sonderstatus, da sie auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge und darauf beruhender Wasserrechtskonzessionen gebildet sind. Diese Konzessionen verpflichten die Gesellschaften, den Aufsichtsrat je zur Hälfte aus Angehörigen der Schweiz und des Deutschen Reichs zusammenzusetzen. Das erscheint mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nicht vereinbar. Der schweizerische Bundesrat hat in einer Note vom 8. Oktober 1954 den Wunsch geäußert, daß der Sonderstatus der Grenzkraftwerke auch in diesem Punkte unberührt bleibt. Die Schweiz selbst hat diesem Status wiederholt loyal Rechnung getragen, so durch Nichtanwendung entgegenstehender Vorschriften des Schweizer Obligationenrechts, im Rahmen der Schuldenregelungen nach 1945 und bei anderen Gelegenheiten. Die Bundesregierung konnte sich ebenso wie die Regierung des beteiligten Landes Baden-Württemberg dem nicht verschließen, daß die Förderung der freundnachbarlichen Beziehungen auf diesem Gebiete gerade wegen des geplanten Ausbaus weiterer Kraftwerke am Rhein dringend erforderlich sei, zumal ein erheblicher Teil des Kapitals in der Schweiz aufgebracht werden müßte. Andererseits war sie nicht bereit, einer ersatzlosen Außerkraftsetzung der einschlägigen Vorschriften zuzustimmen. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen gelang es, die schweizerische Seite dafür zu gewinnen, die beratende Teilnahme von Arbeitnehmervertretern an den Sitzungen des Aufsichtsrats zuzugestehen. In dem am 6. Dezember 1955 unterzeichneten Staatsvertrag hat sich die Bundesrepublik vorbehalten, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Dieser Vorbehalt wird im Entwurf eines Ratifikationsgesetzes voll ausgeschöpft werden, der in Kürze mit einer ausführlichen Begründung diesem Hohen Hause zugeleitet werden wird. Die sonstigen Rechte der Arbeitnehmer aus dem Betriebsverfassungsgesetz bleiben voll erhalten.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Eine Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1956-01-20:
Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt und kann er mitteilen, welche interessierten Gruppen hinter dem Wunsch des Schweizer Bundesrates stehen und ob auf deutscher Seite die zuständige Gewerkschaft als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen zu diesem Komplex gehört worden ist?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-01-20:
Ich glaube, daß der Kollege Schröder gegen die Mitüberweisung des Teiles, der den sozialen Wohnungsbau betrifft, an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen nichts einzuwenden haben wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1956-01-20:
Wer hinter der Meinung des Schweizer Bundesrates steht, kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist eine Meinung, die in der Schweiz allgemein vertreten ist. Sie wissen ja, daß auf dem Gebiete des Mitbestimmungsrechts in den Aktiengesellschaften in Deutschland wesentlich andere Auffassungen bestehen als, ich möchte beinahe sagen, fast in der ganzen übrigen Welt.
Was die Beteiligung unserer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen angeht, so sind sie gehört worden. Ich kann hinzufügen, daß sie selbstverständlich diese Regelung nicht bejahen, sondern wünschen, daß nach Möglichkeit die deutschen Rechtsvorschriften auch bei diesen zwischenstaatlichen Gesellschaften Anwendung finden.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 31. Dezember 1955 ({0}).
Diese Übersicht liegt Ihnen gedruckt vor. Ich glaube nicht, daß eine mündliche Berichterstattung erforderlich sein wird. Ist das Haus damit einverstanden, daß ohne Aussprache entschieden wird?
({1})
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme der Übersicht 15 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können nunmehr die heute neu auf die Tagesordnung gesetzten Punkte behandeln, und zwar zunächst den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend ({2}).
Wird hier auf Begründung verzichtet?
({3})
Die Fraktionen haben sich entsprechend verständigt. Es soll auch keine Aussprache stattfinden. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses interfraktionellen Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf den zweiten zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) über den Entwurf einer Einundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}) ({6}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) des Herrn Berichterstatters Dr. Serres vor.
({7})
Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung?
({8})
Der Herr Berichterstatter selbst hat es getan. Es wird auch auf Aussprache verzichtet. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Ausschußantrags auf Drucksache 2037 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes ({9}).
Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Die Vorlage ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß nach der Geschäftsordnung Ausführungen zu Einzelbestimmungen unterlassen werden sollten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort 'hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
buchka (NA), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem großen Luftschutzkuchen, den uns der Herr Bundesinnenminister präsentiert hat, will ich nur eine Rosine herauspicken. Im allgemeinen sind ja Rosinen wohl ganz wohlschmeckend. Ob das, was ich herauspicken will, nämlich die Finanzierungsfrage, denselben guten Geschmack hat, weiß ich nicht und erscheint mir zweifelhaft,
({0})
- ob gerade Gift darin ist, will ich nicht behaupten.
Meine Damen und Herren, zur Finanzierungsfrage und gerade im Hinblick auf die Gemeinden folgendes. Es ist zweifellos richtig - wie auch der Herr Bundesinnenminister ausgeführt hat -, daß der Schwerpunkt der Arbeit bei den Gemeinden und gerade bei den Großstädten auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes liegen wird. Die Kosten, die dabei entstehen, sind aber so groß, daß die Gemeinden in dieser Hinsicht mit allergrößter Sorge in die Zukunft blicken. Ich habe mit Befriedigung vom Herrn Bundesinnenminister gehört, daß auch er sich darüber bereits Gedanken gemacht hat. Das ist um so notwendiger, als wir ja erst am Anfang stehen. Wer weiß, was alles sonst noch an Luftschutzaufgaben für die Gemeinden kommen wird, die ohnedies seit dem Zusammenbruch von 1945, weiß Gott, keine leichte Zeit gerade auch in finanzieller Hinsicht gehabt haben. Ich verstehe es also suhr wohl, wenn die kommunalen Spitzenverbände ein Nein ausgesprochen haben.
Es obliegt mir im Augenblick nicht, eine endgültige Regelung vorzuschlagen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Bundesrat hinsichtlich der
Finanzierung offenbar einen Mittelweg zwischen der völlig ablehnenden Haltung der kommunalen Spitzenverbände und der Regierungsvorlage gehen will, indem er, ich möchte es mal so nennen, eine Interessenquote vorschlägt, aus dem Gedanken heraus, daß es immer etwas für sich hätte, wenn die Gemeinden wenigstens finanziell dabei interessiert wären. Darüber läßt sich reden. In welcher Höhe allerdings eine derartige Interessenquote festzusetzen sein würde, bedarf noch sehr eingehender Beratungen in den Ausschüssen. Auf alle Fälle aber bitte ich schon jetzt, bei diesem zweifellos unbedingt notwendigen Gesetz die Belange der Gemeinden nicht zu vergessen, ihnen also nicht etwa die Last aufzuerlegen, wie es nach dem Regierungsentwurf offensichtlich geschehen soll. Aus allen diesen Gesichtspunkten halte auch ich es für notwendig, daß der Ausschuß für Kommunalpolitik bei diesem Gesetzentwurf mitberatend beteiligt wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.