Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Herr Kollege Scheer, Ihre Zweifel am Verhandlungsansatz vermag ich nicht zu teilen; denn dieser Verhandlungsansatz ist im Bündnis einverständlich verhandelt und festgelegt worden, und zwar von einer Regierung, die nicht von der CDU/CSU, sondern von der SPD getragen wurde.
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Das zweite allerdings: Es gehört zum Wesen von Verhandlungen, daß man sich dabei bewegen kann. Aber es gehört auch zum recht verstandenen Wesen von so heiklen Verhandlungen, daß man nicht alles, über das man verhandelt, auf dem öffentlichen Markt austragen kann.
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Aber ich komme auf die Frage noch einmal zurück.
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- Frau Präsidentin, ich bin in einer unglücklichen Lage. Ich würde selbstverständlich gerne jede Zwischenfrage beantworten. Allerdings fürchte ich, mir langsam den Unmut der Kollegen zuzuziehen,
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da wir noch eine weitere Debatte vor uns haben. Der Kollege Schäuble gibt mir ausdrücklich recht. Vor einer so wichtigen Persönlichkeit habe ich natürlich den entsprechenden Respekt.
Ich sage also noch einmal: Es gibt nicht nur keinen Zweifel am ernsthaften Verhandlungswillen der USA, sondern in meinen Augen auch keinen Zweifel an einem richtigen Führen dieser Verhandlungen.
Ich sage jetzt an die Adresse der Sowjetunion: Die Sowjetunion täte gut daran, unsere ausgestreckte Hand nicht zurückzuweisen, sondern auf unsere Angebote einzugehen; denn eine wirkliche Abrüstung, eine umfassende Abrüstung liegt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Sowjetunion.
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Der Rüstungswettlauf nützt auch ihr auf die Dauer nichts. Im übrigen - und das ist etwas, was sie doch bitte berücksichtigen muß - weiß die Sowjetunion: Wir jedenfalls bedrohen sie nicht. Wir haben weder die Fähigkeit noch gar die Absicht, sie anzugreifen. Unsere Kräfte reichen mit Mühe, mit äußerster Mühe zur Verteidigung gerade noch aus.
Die Sowjetunion weiß auch: Wir werden unsere Waffen niemals als erste einsetzen. Unsere Waffen braucht wirklich nur der zu fürchten, der uns angreift, niemand sonst.
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Herr Kollege Bahr, das ist ein Punkt, über den man sicher diskutieren kann, wenn nun erneut bekräftigt werden sollte, was in der UNO-Charta ja schon längst steht: der Verzicht auf den Angriff schlechthin. Aber dann sollte man auch bedenken, daß gerade diese Verpflichtung, die die Sowjetunion schon eingegangen ist - genau wie wir -, von ihr beispielsweise in Afghanistan verletzt wurde. Das war einer der Gründe, warum sie mit so überwältigender Mehrheit in der UNO der Verletzung eben jener Charta angeklagt, verurteilt und schuldig gesprochen wurde.
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Ich sage also: Für uns sind Krieg und militärische Gewalt keine Mittel der Politik. Darum - das sage ich jetzt nicht irgend jemandem hier in diesem Hause, sondern den Menschen draußen in unserem Land - wäre es wirklich besser, die sogenannte Friedensbewegung richtete ihre Proteste und Appelle gegen diejenigen, die immer noch nach Überlegenheit streben und sich nicht scheuen, militärische Macht zu politischen Zwecken einzusetzen.
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Denn wir streben nicht nach Überlegenheit. Wir wollen Gleichgewicht, und das auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen. Allerdings - das muß dazugesagt werden - können und werden wir nicht zulassen, daß die Sowjetunion ihre militärische Überlegenheit durch eine forcierte Aufrüstung immer weiter ausbaut. Diese Bundesregierung bleibt entschlossen, die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger zu verteidigen und zu schützen.
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So wie wir bereit sind, das legitime Sicherheitsinteresse der Sowjetunion anzuerkennen und zu respektieren, so können wir auch von der Sowjetunion und vom Warschauer Pakt erwarten, daß sie unsere Sicherheitsinteressen respektieren.
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Herr Bahr, hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen uns bei der Anwendung des Begriffes der Sicherheitspartnerschaft. Solange die Sowjetunion fortlaufend nicht nur unsere Sicherheitsinteressen nicht anerkennt, sondern unsere Sicherheit durch Aufrüstung, und zwar durch eine forcierte und unprovozierte Aufrüstung, bedroht, so

lange kann doch von ernsthafter Partnerschaft zur Sicherheit nicht die Rede sein.
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