Ulrike Gottschalck (NA), 2012-11-08:
Ich freue mich, dass wir einen breiten Konsens darüber haben, dass eine Schlichtungsstelle für Flugreisende eine wichtige Einrichtung ist. Der vorliegende
Gesetzentwurf der Bundesregierung dokumentiert, dass
auch die Bundesregierung dieses Ziel verfolgen will.

Ein weiterer breiter Konsens besteht in der positiven
Bewertung der qualitativ hochwertigen Arbeit der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
e.V., söp. Die Schaffung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung für den Luftverkehr unter dem Dach
der söp ist daher wünschenswert.

Es gibt gute Gründe: Derzeit warten rund 2 500 Flugreisende auf eine Schlichtungsempfehlung zur Beendigung ihres Streitfalles. Die söp könnte dies professionell
und in einem überschaubaren Zeitrahmen erledigen.
Aber leider beschränken sich die Unterstützungsbekundungen der Koalition oftmals nur auf verbale und
schriftliche Darlegungen. So ist es auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine UnZu Protokoll gegebene Reden




terstützungsabsicht ist dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Bei einer konkreten Durchführung der Einrichtung
einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle
für den Luftverkehr unter dem Dach der söp hapert es
allerdings bei der Bundesregierung und ihrem Gesetzentwurf.

Konkret schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf mehrere verschiedene Schlichtungsstellen allein
für den Luftverkehr vor: die söp und eine oder mehrere
private Schlichtungsstellen, die von deutschen Luftfahrtunternehmen auf freiwilliger Basis neu gegründet werden sollen. Hinzu soll dann noch eine behördliche
Schlichtungsstelle kommen, für die Probleme mit Luftverkehrsunternehmen, die anderen Schlichtungsstellen
nicht freiwillig beitreten. Diese unnötigen Parallelstrukturen sind nicht verbraucherfreundlich, weil Fluggäste zunächst die überhaupt zuständige richtige
Schlichtungsstelle finden müssten.

Intermodalität wird heute von jedem praktiziert und
von Politik und Unternehmen in die Planungen mit einbezogen. Die EU will vereinheitlichte Zugänge für die
Verbraucherinnen und Verbraucher, um die Nutzung einer Mobilitätskette von verschiedenen Verkehrsträgern
zu erleichtern. Dies bezieht sich sowohl auf Fahrscheine
und Reiseverträge als auch auf Anlaufstellen für
Beschwerden und Schlichtungsstellen. Die EU-Kommission formulierte bereits in ihrer Mitteilung vom Dezember
letzten Jahres: Es „sind EU-Passagierrechte notwendig,
die den Reisenden einheitliche Zugangsbedingungen
und ein grundlegendes Dienstleistungsniveau garantieren - Mitteilung über die Rechte der Benutzer aller
Verkehrsträger ({0}). An anderer Stelle schreibt die EU-
Kommission: „Die Bereitstellung „durchgehender
Fahrscheine“, das heißt ein Beförderungsvertrag für
verschiedene Reiseabschnitte mit einem Verkehrsträger)
und integrierte Fahrscheine, das heißt ein Vertrag für
eine intermodale Beförderungskette, erleichtert das Reisen und stärkt die Passagierrechte.“ „Die Verwirklichung des intermodalen Verkehrs, etwa durch integrierte Beförderungsverträge, erfordert eine Anpassung
des gesetzlichen Rahmens für Passagierrechte, damit
das Problem, wenn es bei intermodalen Beförderungen
zu Störungen an einem Umsteigepunkt kommt, gelöst
werden kann“.

Dass dieses Ziel auch notwendig ist, zeigen Ergebnisse verschiedener Untersuchungen und Umfragen, wie
der repräsentativen Quotas-Umfrage im Rahmen des
EU-Projektes USEmobility, das in sechs europäischen
Ländern, darunter auch Deutschland, durchgeführt
wurde. Laut dieser Umfrage wählen zwei Drittel der
Reisenden einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln
für ihre täglichen Wege. Mit 77 Prozent weist Deutschland von allen europäischen Ländern die höchste Multimodalität auf.

Als Antwort auf die vorhandene Intermodalität fordern wir Sozialdemokraten die Schaffung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle, an die
sich Reisende bei allen Problemen - egal ob Bahn-,
Flug-, Schiffs- oder Busreise wenden können. Hierzu

hätte die Bundesregierung nach dem Vorbild der
Schlichtungsstelle Energie die Unternehmen gesetzlich
zur Teilnahme verpflichten müssen.

Betrachtet man den vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung genauer, muss man leider feststellen,
dass die gute Absicht, die Verbraucherrechte für Flugreisende zu stärken durch die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes eingeschränkt wird.

Obwohl nach den Erfahrungen der mehrjährigen
Schlichtungsarbeit der söp die Quote rechtsmissbräuchlich erhobener Beschwerden unter 1 Prozent liegt, hält
sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf die
Möglichkeit offen, in so einem Fall Kosten von bis zu
20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Dies kann Fluggäste davon abhalten, sich mit
ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle zu wenden.

Die Bundesregierung begrenzt die Zuständigkeit der
Schlichtungsstellen auf bestimmte Rechtsverstöße, Verbraucherstreitigkeiten und auf Zahlungsansprüche über
10 und bis zu 5 000 Euro. Bei dieser Eingrenzung wären
aber beispielsweise Streitigkeiten über fehlerhafte Internetbuchungen und über Stornogebühren für eine
Schlichtung nicht zulässig. Obwohl die Schlichtung ein
freiwilliges Verfahren ist, dass jederzeit abgebrochen
werden kann und der Schlichterspruch von beiden Parteien akzeptiert werden muss, wird dieses Verfahren im
vorliegenden Gesetzentwurf unnötigerweise eingegrenzt.

Die Verfahrensordnung der söp sieht stattdessen eine
Obergrenze des Streitwertes von 30 000 Euro vor. Diese
Schlichtungsstelle schlichtet auch Streitfälle, die Körperund Sachschaden zum Gegenstand haben. Die von der
Bundesregierung getroffenen Eingrenzungen schließen
dagegen einen großen Teil von Streitfällen für ein
Schlichtungsverfahren aus.

Bereits im Herbst 2010 hatte die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personenverkehr verpflichtend für alle in
Deutschland tätigen Reiseverkehrsunternehmen gesetzlich festzuschreiben.

Wir sind der Ansicht: Diese Forderung ist durch
nichts zu ersetzen und mit Sicherheit nicht durch diesen
Gesetzentwurf.