Helga Kühn-Mengel (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten kurz vor dieser Aktuellen Stunde ein Gespräch mit den Sachverständigen der
Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Ich vermute,





dass einige Herren der Opposition da nicht gut zugehört
haben.

({0}): Ich kann doch nicht überall
sein!)

Ihre schlichte Botschaft „Mehr Geld gleich bessere Medizin“ ist ein Kurzschluss. Mehr Geld bedeutet nicht bessere
Qualität. Das haben wir auch im Gespräch mit den Sachverständigen ganz deutlich dargestellt bekommen. Die
polemische Aussage, Frau Dr. Bergmann-Pohl, nur ein
billiger Patient sei ein guter Patient, geht an unserer
tatsächlichen Versorgungssituation und an unserer Gesundheitsreform vorbei. Sie ist genauso polemisch oder
schlicht wie die Aussage „Nur ein reicher Arzt ist ein guter
Arzt“.

Nach Angaben des Sachverständigenrates, mit dessen
Vertretern wir vorhin gesprochen haben, liegt die Bundesrepublik Deutschland, gemessen an der Dollar-Kaufkraft - also bei wohlwollender Auslegung, Kollegin
Spielmann hat das gesagt -, weltweit auf dem dritten Platz
bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind wir weltweit auf dem zweiten Platz. Im Vergleich der europäischen Länder sind wir an erster Stelle,
haben also die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Sie nennen
immer das Beispiel England und verbinden das mit der
Forderung „Freier Markt für freie Ärzte“. Die Sachverständigen haben es vorhin deutlich gesagt: Wir haben
doppelt so viele Linksherzkatheter in Deutschland,
verglichen mit dem europäischen Ausland. - Aber die Lebenserwartung ist in Deutschland nicht höher. Misst man
die verlorenen Jahre nach Ausbruch einer Krankheit - das
alles können Sie im Gutachten nachlesen -, liegen wir
eben nur im Mittelfeld. Wir haben einfach an der Qualität
noch sehr viel zu arbeiten.

({1})

Es ist unsere Aufgabe, die Gelder in Richtung von Qualität zu verschieben. Wir müssen nicht mehr Geld ins System pumpen. Wir zahlen in einigen Bereichen sehr viel,
ohne dass eine entsprechende Qualität und Effizienz erreicht werden. Ich habe das Beispiel Linksherzkatheter
schon genannt. Ich könnte weitere anfügen.

Lassen Sie mich nur mit Blick auf die Nachbarländer
- da können Sie nach England oder nach Holland schauen noch einmal den Brustkrebs erwähnen. Obwohl hier viel
Geld in die Mammographie fließt, ist die Sterberate bei den
deutschen Frauen über die letzten zehn oder 15 Jahre nicht
nur nicht gesunken, sondern sie ist gestiegen.

({2})

Mit solchen Aussagen müssen wir uns doch beschäftigen.
Das Geld ist im System, wir müssen es aber - ich sage es
noch einmal - in Richtung Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit steuern.

({3})

Denn trotz des hohen Mittelaufwands in Deutschland sind
wir, gemessen an der Entwicklung der Lebenserwartung
- ich sagte es schon -, nur im Mittelfeld. Es werden Milliarden für Unsinn, für nicht zielsicher eingesetzte Diagnostik und Therapie, für nicht notwendige und damit
auch für nicht solidarisch zu finanzierende Leistungen
ausgegeben. Das ist einfach ein Fakt. Wohin wir auch
schauen: Doppelstrukturen und Überkapazitäten. Damit
müssen wir uns doch auseinander setzen. Deswegen sagen wir: Wir pumpen nicht mehr Geld ins System, bevor
nicht eindeutig geklärt ist, wie wir Qualitätssteigerungen
erzielen können.

Grund zu Protesten haben in Wahrheit die Patientinnen
und die Patienten; denn unser Gesundheitssystem leistet
nicht das, was es wirklich leisten könnte. Wir haben - das
ist von meinen Kollegen und von der Kollegin schon mehrere Male dargestellt worden - mit der Gesundheitsreform
die richtigen Weichen gestellt:

({4})

evidenzbasierte Medizin, Entwicklung von Leitlinien,
Koordinierungsausschuss.

({5})

Wenn manches in der Umsetzung noch nicht funktioniert,
müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, warum es
nicht klappt und warum es denn diese Widerstände in einem hierarchisch aufgebauten, sehr mächtigen System
gibt.

({6})

Damit müssen wir uns doch auseinander setzen.

Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit, wir wollen
mehr Qualität unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und
wir wollen auch eine Honorierung der effizienten Leistungen. Außerdem wollen wir - das ist ganz klar Einsparpotenziale, die unser System noch bietet, effizient
nutzen. Nach dem Hinweis auf die oft erwähnten Einsparmöglichkeiten im Medikamentenbereich möchte ich
hier auf die Deutsche Röntgengesellschaft verweisen, die
die Ausgaben für die nicht notwendigen Röntgenaufnahmen auf 800 Millionen DM pro Jahr beziffert.

({7})

Aus dieser spektakulären Zahl müssen wir doch etwas ableiten. Wir können doch nicht die Forderung aufstellen,
mehr Geld für Röntgenaufnahmen zu investieren. Ich will
gar nicht Herrn Seehofer anführen - er ist vielfach zitiert
worden -, der von einem Einsparpotenzial in Höhe von
25 Milliarden DM sprach.

({8})





Die Sachverständigen haben jedenfalls deutlich gesagt,
dass es Einsparmöglichkeiten gibt. In den verschiedenen
Bereichen sind sie sicherlich unterschiedlich. Wir können
davon ausgehen, dass 25 bis 30 Prozent der heutigen
Gesundheitsausgaben in Deutschland durch langfristige
Prävention, also durch Gesundheitsförderung, durch vorbeugende Maßnahmen, zu vermeiden sind.

({9})

Das ist doch wirklich ein Fakt.

Es ist gut, dass durch uns die Diskussion über Gesundheitsziele in Gang gesetzt worden ist. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. Ich denke, dass wir damit nicht
nur die Lebensqualität der Menschen erhöhen, sondern
auch - ich denke vor allem an die Prävention - eine Entlastung in Bezug auf die Finanzierung des Systems erreichen.