Benda (NA), 1970-03-18:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, Sie haben, möchte ich sagen, juristisch recht. Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie mir soeben bestätigt haben, daß eine Erweiterung des Kreises der Leute, die erfaßt werden sollen - wie sie allerdings vorhin behauptet worden ist, nicht von Ihnen, aber von Herrn Kollegen Müller-Emmert und anderen Herren -, in Wirklichkeit nicht vorgenommen ist, so 'daß wohl meine These, Sie hätten sich selber oder uns beiden etwas vorgemacht, von einer beinahe offiziellen Seite, nämlich von einem Mitglied der Regierungskoalition, bestätigt worden ist. Ich kann mich für diese Mitteilung bei Ihnen nur bedanken.
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Jetzt darf ich den einen Fall nennen. Herr Kollege de With, wir haben darüber neulich ein Gespräch geführt. Es ist nicht meine Art, den Inhalt von Gesprächen hier bekanntzugeben; aber wenn Sie einverstanden sind, will ich den Fall, den Sie geschildert haben, als mögliches Beispiel anführen, wobei ich den Namen weglasse.
Sie haben vorhin als Berichterstatter gesagt, und so steht es auch im Schriftlichen Bericht an der entsprechenden Stelle, die Einwirkung auf die Menschenmenge könne auch eine psychische Einwirkung sein. Was ist das nun? Der Fall, den wir in unserem interessanten Gespräch neulich behandelt haben, war der eines Menschen, der schon des öfteren einschlägig in Erscheinung getreten ist. Man kennt ihn. Dieser Mensch tritt immer dann in Erscheinung, wenn es zu Gewalttätigkeiten kommt. Er steht also in einem gewissen Geruch. Der ist also in einer Veranstaltung da und tut folgendes: er lehnt an einem Baum, hat auch noch die Hände in den Taschen, trägt einen uns allen bekannten Namen, außerdem lange Haare, und, was das Schlimmste ist, ein bestimmtes Lächeln auf den Lippen. Durch diese Summierung in einem bestimmten Verhalten heizt er die Leute 'an. Die sehen ihn da, und dann stürzen sie voller Wut oder Begeisterung auf die nächste Fensterscheibe und zerschmeißen sie, um einen noch relativ harmlosen Fall zu nehmen. Ich würde mich nicht wundern, wenn eine Rechtsprechung in dem Bemühen, aus dem, wie Frau Kollegin Diemer-Nicolaus soeben 'bestätigt hat, an sich inhaltlosen Zusatz etwas herauszupressen, auf den - ich sage ausdrücklich: völlig abwegigen - Gedanken käme, auf Grund der Unterstellung: „Den Mann kennen wir, der muß also auch in dieser neuen Situation zur Gruppe der „Anheizer" gerechnet werden, ohne daß man mehr ermitteln kann" noch etwas zu machen. Ich warne Sie vor der Rechtsunsicherheit und vor der Gefahr eines Mißbrauchs einer solchen Klausel, einer Gefahr, die auf diesem Wege entstehen wird.
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Ich will die Grundproblematik, weil ich jetzt zum Ende kommen möchte, nicht noch einmal aufgreifen. Der einzige Ausweg, aus dem Dilemma herauszukommen, ist, da Sie nicht in das Herz der Leute in einer zu Gewalttätigkeiten neigenden Menge oder einer Menge, aus der heraus Gewalttätigkeiten verübt werden, hineinsehen können und sie Ihnen auch nicht sagen werden, was sie im Einzelfall beabsichtigen, daß man an ihr äußeres Verhalten anknüpft. Das kann nicht das bloße Dabeistehen sein; darin stimme ich Ihnen zu. Es kann aber - und sollte nach meiner Auffassung - das Verbleiben dann sein, wenn entweder die Situation jedem vernünftigen Menschen klar macht, daß er durch sein Verbleiben die Gewalttätigkeit fördert, oder - zweite verfahrensmäßige Möglichkeit - daß er durch die Polizei einmal, zweimal oder von mir aus dreimal aufgefordert, also darauf hingewiesen wird, daß sein Verbleiben am Ort die Unfriedlichkeit und die Gewalt1972 
tätigkeiten fördert oder ihre Abstellung behindert. Das ist die einzige Möglichkeit, aus dem Dilemma - das ich mit Ihnen sehe - herauszukommen.
Ihre Formulierung ist, ich sage es noch einmal, entweder inhaltsleer - so Frau Diemer-Nicolaus -, oder sie ist eine zu Mißbrauch verführende und eine schwammige Formel, die zu willkürlicher Auslegung führt. Ich überlasse es Ihnen, zu entscheiden, welches gefährlicher ist. Ich halte beides für gleich gefährlich.
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