stutzer (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn darüber gesprochen wird, wie den deutschen Werften geholfen werden kann, sind nicht nur die Unternehmen und Gewerkschaften, die Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitiker, sondern nicht zuletzt auch wir Sozialpolitiker gefordert. Dieses Thema eignet sich nach meiner Überzeugung nicht für polemische, parteipolitische Wahlkampfauseinandersetzungen. Die von der Krise Betroffenen hätten hierfür nicht das geringste Verständnis. Liebe Kollegen Gansel und Hansen, das muß ich Ihnen nach Ihren Reden leider sagen.
Am 25. September hatte die IG Metall die norddeutschen Kollegen hier in Bonn zu einem Schiffsbauinformationsgespräch eingeladen. Bis auf die GRÜNEN waren auch alle Fraktionen vertreten, um ihre Stellungnahme zur Situation auf den Werften mit Lösungsvorschlägen vom Juli dieses Jahres vorzutragen. Ich war doch sehr überrascht, daß in diesem Zusammenhang mit keinem Wort über das umfangreiche und höchst wirksame Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz gesprochen wurde, obwohl das auch im Papier der IG Metall unter den Ziffern 9.3 und 10 erwähnt worden ist. Der IG Metall muß ich sagen, daß das, was sie diesbezüglich in ihrem Papier gefordert hat, schon längst realisiert worden ist.
Ich empfehle, einen Blick in die vom schleswigholsteinischen Sozialministerium herausgegebene Broschüre „Arbeitsplatzoffensive Schleswig-Holstein" zu werfen. Ich kann den Stadtstaaten Hamburg und Bremen nur empfehlen, in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit diesem guten Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen.
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Aus Zeitgründen kann ich hier nicht die einzelnen Maßnahmen aufführen. Es ist Beachtliches, was hier geleistet worden ist.
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Eine besondere Bedeutung - Herr Jungmann, wenn Sie einmal zuhören wollen - kommt hier, wenn ich an die Beschäftigten der Werften denke, den Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einschließlich Eingliederungsbeihilfen und den Maßnahmen zur Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung zu.
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- Herr Jungmann, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, hier zuzuhören. In der Geschichte der Bundesrepublik hat die Arbeitsverwaltung den Küstenländern noch nie soviel Geld wie in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.
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1984 waren es für Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme 80 029 000 DM; in diesem Jahr werden es 145 160 000 DM sein. 1984 waren es für Eingliederungsbeihilfen 61 588 000 DM; in diesem Jahr werden es über 100 000 000 DM sein. 1984 wurden für Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung in den Küstenländern 710 000 000 DM gezahlt; in diesem Jahr werden es über 850 000 000 DM sein.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Bund in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Arbeit darauf hingewirkt hat, daß im Hinblick auf die Werftenkrise die Bundesanstalt mit ihrem Programm künftig Schwerpunkte in den Küstenländern setzen wird. Das heißt mit anderen Worten, daß von der Bundesanstalt für Arbeit für die Küstenregion in den nächsten Jahren noch mehr Geld als in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden wird.
Ich konnte mich in dieser Woche in Nürnberg davon überzeugen, daß der Appell der Bundesregierung sowohl bei der Selbstverwaltung als auch bei dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit auf offene Ohren gestoßen ist.
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Natürlich kann allein mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Werftenkrise nicht bewältigt werden. Sie sind aber ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Gemeinschaftsanstrengung der Bundesregierung und der Landesregierungen, der Unternehmen und Gewerkschaften, eine Problemlösung zu finden.
Hier nur noch ein Beispiel aus der Praxis. In Rendsburg muß sich eine sehr leistungsfähige Werft von Mitarbeitern trennen. Wenige hundert Meter Luftlinie von dieser Werft entfernt sucht ein Industriebetrieb dringend Metallfachkräfte. Dieser Betrieb kann die zur Entlassung kommenden Werftarbeiter nicht gebrauchen, weil es an der notwendigen Qualifikation fehlt. Hier ist also, meine Damen und Herren, die Arbeitsverwaltung mit ihrem Instrumentarium nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefordert, die betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig und unbürokratisch auf die neue Berufstätigkeit vorzubereiten. Nach Ansicht der Wirtschaft und Gewerkschaften eröffnet vor allem eine praxisnahe berufliche Qualifizierung bei neuen Techniken Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Die von der Arbeitslosigkeit bedrohten oder schon betroffenen Arbeitnehmer der Werften sollten diese Chance nutzen.
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