engelhard (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innerhalb von nur 16 Monaten beraten wir heute zum viertenmal über den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts. Für mich zeigt dies zweierlei an. Zum einen: Wenn der Gesetzgeber gefordert ist und die Zeit drängt, wissen wir uns dieser Herausforderung zu stellen und wissen wir zügig zu arbeiten.
Es zeigt mir aber auch ein Zweites an: daß wir zu besseren Ergebnissen kämen und das Notwendige schneller tun könnten, wenn wir uns abgewöhnen würden, auch bei voraussehbaren Kompromissen auf den Wegen dahin hohe Hürden zu errichten, um nicht den Pfad dorthin zu einem langwierigen und schwierigen Hindernisrennen werden zu lassen.
Ich meine, das Ergebnis, das hier heute abschließend verabschiedet wird, könnte ein Schul- und Lehrbeispiel auch für andere Gesetzentwürfe sein. Wenn ich so zurückdenke, liegen ja noch so manche Blöcke in der gesetzgeberischen Landschaft herum.
Herr Kollege Sauter, wir sollten - das haben Sie schon den Zwischenbemerkungen der Kollegen entnehmen können - das erreichte Ergebnis nicht irgendwie in einer Weise, die dem Kompromiß nicht guttut, dadurch antasten,
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daß wir allzusehr den Erfolg an die eigene Fahne - und nur an die eigene Fahne - zu heften versuchen. Es liegt ja in der Natur der Sache, daß jeder glaubt, er habe etwas erreicht, wenn er sich für tüchtig hält.
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Und wer hielte sich nicht für tüchtig? Auch gibt es die alte Weisheit, daß, wenn bei einem Kompromiß niemand zufrieden ist, dies eine schlechte Sache nicht sein muß. Vielleicht ist es, wo heute überall Zufriedenheit lautgeworden ist, so, daß auch das Umgekehrte gilt und wir hier ein gutes Ergebnis erzielt haben.
Herr Kollege Sauter, in all den Verhandlungen habe ich Sie als einen ungemein sachbezogenen Mann kennengelernt, als einen Mann, dem es immer nur um die Sache ging und der dabei ganz ruhig blieb. Aber da existiert ein Problem: Wenn man vor mehr als fünf Leuten spricht,
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gibt es - insbesondere in der Politik - Menschen, die sich nicht dem Drang widersetzen können, etwas für Belebung zu sorgen.
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So betrachtet, will ich einiges von dem, was Sie hier gesagt haben, auffassen und keinesfalls überbewerten.
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- Es ist ganz in diesem Sinne, Herr Kollege KrollSchlüter, wenn ich die vier Stationen, von denen ich gesprochen habe, kurz nachzeichne.
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode im Januar 1980 die erste Lesung des damaligen Gesetzentwurfes. Das war ein verdienstvoller Entwurf, nur fehlte ihm das rechtspolitische Herzstück, nämlich auf der einen Seite Drogenhändler härter zu bestrafen, sich aber auf der anderen Seite und vor allem darum zu bemühen, Drogenabhängige, wo immer es geht, in Therapie zu bringen. Das fehlte damals, und das war unsere Aufgabe. Das hatten wir bereits im Juni 1980 geschafft. Das damalige Gesetz ist mit allen Stimmen dieses Hauses, auch mit den Stimmen der Opposition, verabschiedet worden. Nur hatten wir die Rechnung ohne den Bundesrat gemacht. Er hat ein umfangreiches Anrufungsbegehren aufgetischt, und über die Hürde des Vermittlungsausschusses sind wir durch Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr hinweggekommen. Das hat bei den Betroffenen, bei den Eltern abhängiger Jugendlicher und Kinder, das hat bei allen Betreuern große Enttäuschung ausgelöst, Enttäuschung auch bei uns, aber bei uns vielleicht auch die Einsicht, daß man frühzeitiger aufeinander zugehen müsse.
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Als wir den Gesetzentwurf neu einbrachten, habe ich gesagt, man müsse sich, Bundestag und Bundesrat, rechtzeitig zusammensetzen. Es könne überhaupt nicht richtig sein, sich immer erst im Vermittlungsausschuß zu begegnen. Vom Ergebnis her ist dieser Appell nicht ungehört verhallt. Ich bin ja nicht so vermessen, zu glauben, dieser kleine Appell sei die Ursache oder auch nur der Anstoß gewesen, daß sich hier etwas bewegt hat. Ich sehe das Ergebnis, und das Ergebnis ist, daß wir heute wiederum zu einer einhelligen Verabschiedung kommen werden und daß die Zustimmung des Bundesrates ohne den Umweg über den Vermittlungsausschuß zu erwarten ist.
Ich meine, wir sollten überhaupt einmal über die Kompromißfähigkeit in diesem Hause nachdenken. Ich sage das in zwei Richtungen. Gerade bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen und wenn die politische Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat unterschiedlich ist, ist dies um so dringender, und da reicht es ganz einfach nicht aus, die eigene politische Flagge zu zeigen. Man muß sich vielmehr mit den Dingen auseinandersetzen, damit man weiß, was der politische Gegner dazu sagt und dazu meint. Ich sage es in zwei Richtungen: Für die Opposition ist es, neudeutsch gesprochen, frustrierend, ein Gesetz zwar verhindern, aber nicht das erreichen zu könEngelhard
nen, was sie will. Auch sie will das, was wir heute verabschieden werden. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien stehen unter Erfolgszwang. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich mir darüber völlig klar bin: Draußen im Lande werden wir nicht nach dem Maß unserer aufrechten Gesinnung beurteilt, sondern nach dem, was wir an politischer Ernte in die Scheuer zu fahren wissen, nach nichts sonst.
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Daran haben wir uns zu orientieren, und daran sollten wir vielleicht auch bei künftigen Fällen etwas stärker denken.
Im Frühjahr dieses Jahres ist uns die Einigungsbereitschaft signalisiert worden. Von der Möglichkeit zu Verhandlungen haben wir eingehend Gebrauch gemacht. Das waren j a schwierige Verhandlungen, Herr Kollege Sauter und Herr Kollege Gnädinger, schwierige, langwierige und bei aller Freundlichkeit manchmal auch harte Verhandlungen. Auf eines aber lege ich Wert, und das ist auf allen Seiten so, wenn ich es recht sehe: Es war niemals das Bemühen, ganz einfach um des Kompromisses willen einen zurechtfrisierten Formelkompromiß zu Lasten der Sache zustandezubringen, sondern immer der Versuch, ohne Substanzverlust und ohne Gesichtsverlust einer Seite in vernünftiger Weise aufeinander zuzugehen. Das ist gelungen. Deshalb möchte ich allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich danken, insbesondere aus dem rechtspolitischen Bereich meinen unmittelbaren Verhandlungs- und Gesprächspartnern, Herrn Kollegen Sauter und Herrn Kollegen Gnädinger.
Erlauben Sie mir eine kleine Abschweifung. Wir werden auf dem Bundesparteitag in Köln u. a. das Antidrogenprogramm der FDP an diesem Wochenende zu beraten haben. Dieses Programm liegt seit langem vor. Der normale Gang der Dinge in der Politik ist ja, daß Parteiprogramme weit, weit der parlamentarischen Umsetzung vorauseilen. Jetzt haben wir einmal das umgekehrte: Einem Programmparteitag ist bereits der parlamentarische Vollzug zu vermelden. Damit wir uns richtig verstehen: Keiner Kollegin und keinem Kollegen der beiden anderen Fraktionen mute ich zu, etwa zuzustimmen, um einen Beitrag zum FDP-Parteitag zu leisten. Vielleicht sind Sie einverstanden, wenn ich es so sage: Stellvertretend ist, wenn wir den Entwurf heute verabschieden, dies ein deutliches Zeichen für die Funktionsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems.
Wir werden diesen Gesetzentwurf verabschieden. Uns wurde signalisiert, daß der Bundesrat zustimmen wird. Daß er diese Zustimmung alsbald erteilt, hoffen wir nicht nur, das erwarten wir dringend.
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