Conradi (NA), 1991-01-31:
Frau Ministerin, was sagen Sie denn den privaten Hauseigentümern und Vermietern in den neuen Bundesländern, die ihre Miete nicht erhöhen dürfen, die aber seit dem 1. Januar 9,5 % Zinsen auf die ihnen damals vom Staat zwangsverordneten Hypotheken zahlen müssen?
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Sollen die in Konkurs gehen, oder sollen die ihr Haus zwangsversteigern? - Das haben Sie in Ihrem Vertrag damals offenbar nicht berücksichtigt.
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Conradi, ich habe soeben ausgeführt, daß wir Maßnahmen in Vorbereitung haben, um genau diesen privaten Vermietern die Zins- und Tilgungsbelastung zu erleichtern. Unser Ziel ist es dabei, daß sie auf den gleichen Belastungsstand kommen - zumindest bis zum 1. Oktober, wenn die Kaltmieten erhöht werden können - , den sie vor dem 3. Oktober des letzten Jahres hatten.
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Dies ist in Vorbereitung. Es ist ein Teil der Koalitionsbeschlüsse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einiges zu den Problemen in den westlichen Bundesländern ausführen, die ja in der Tat in Teilbereichen sehr drängend sind. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, daß in weiten Bereichen der westlichen Bundesländer die Wohnungsversorgung gut, in machen Bereichen sogar sehr gut ist.
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Es zeigt sich im übrigen auch, daß das Programm der Bundesregierung aus dem Jahr 1989 für 1 Million Wohnungen jetzt in einem ganz wichtigen Bereich greift. Die Zahl der Baugenehmigungen für den mehrgeschossigen Wohnungsbau, für den Mietwohnungsbau, ist 1989 und 1990 drastisch in die Höhe gegangen. Es handelt sich um ein Plus von 60 % im Jahr 1989 und um ein Plus von 76 % bis Oktober 1990.
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Dies zeigt, daß die Probleme nach und nach weniger drängend werden.
Ich möchte allerdings nicht verschweigen, daß im Einfamilienhausbau die Baugenehmigungsrate stagniert. Dies ist sicherlich auf die hohen Zinsen, auf die hohen Baukosten und auf das knappe Bauland zurückzuführen.
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Wir können uns sicherlich lange darüber unterhalten, woher das Geld für eine Förderung kommen soll, wie Sie sie haben möchten. Die Bundesregierung hat
beschlossen, die steuerliche Eigentumsförderung weiter zu verbessern,
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um zumindest einen Teil des Ausgleichs zu schaffen und damit auch die Baugenehmigungen in diesem Bereich weiter zu fördern. Die abzugsfähigen Kosten werden von 300 000 DM auf 330 000 DM und das Baukindergeld wird von 750 DM auf 1 000 DM heraufgesetzt. Aber hier geht es darum, daß die Gemeinden endlich mehr Bauland ausweisen,
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damit es zu mehr Flexibilität und Mobilität in diesem Bereich kommt.
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Wir werden die Probleme nur in der Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lösen können. Das trifft vor allen Dingen den sozialen Wohnungsbau. Wir werden unseren Anteil für die Weiterförderung des sozialen Wohnungsbaus auf hohem Niveau leisten, und wir bitten darum, daß die Länder das in diesem Jahr genauso tun. Wir werden mehr Mittel, nämlich zwei Drittel der Bewilligungen, im dritten Förderweg einsetzen.
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Damit können wir über die Zeitdauer viermal so viele Wohnungen bauen wie im ersten Förderweg.
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Das bedeutet, daß wir die Probleme schneller in den Griff bekommen, als wenn wir bei der alten Förderung allein verblieben wären.
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Wir stehen in Teilbereichen vor schwierigen Situationen; aber die Beschlüsse der Koalition haben eine gute Grundlage dafür geschaffen, daß das Gut Wohnung nicht nur den angemessenen Stellenwert in der Politik bekommt, den es verdient, sondern daß auch die Menschen erwarten können, daß ihre berechtigten Hoffnungen sehr bald in Erfüllungen gehen können.
Ich danke Ihnen.
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