Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine
Damen und Herren, ich stelle auch die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurück und rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/3779 - Berichterstatter: Senator Willms
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Senator Willms, Freie Hansestadt Bremen.
Senator Willms ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau erstatte ich Ihnen im Namen des Vermittlungsausschusses folgenden Bericht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Mai 1975 den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in sechs Punkten eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Beschluß des Bundesrats in seiner Sitzung am 12. Juni 1975 befaßt und den Vermittlungsvorschlag gemacht, der Ihnen in der Bundestagsdrucksache 7/3779 vorliegt. Erlauben Sie mir dazu bitte die folgenden erläuternden Anmerkungen.
In Ziffer 1 seines Beschlusses zielte der Bundesrat auf eine Neufassung des § 1 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ab. Der Vermittlungsausschuß hat diesem Begehren hinsichtlich der Sätze 1 bis 4 dieser Vorschrift Rechnung getragen.
Einer Änderung des Satzes 5, die besondere Förderungswürdigkeit des Dauerwohnbesitzes zu streichen, konnte der Vermittlungsausschuß nicht zustimmen, da das dem Gesetzeszweck widersprochen hätte.
Mit Ziffer 2 seines Beschlusses begehrte der Bundesrat die generelle Streichung der Förderungspräferenzen für die Wohnbesitzwohnung. Eine Streichung würde dem Wohnbesitz jedoch jegliche Attraktivität nehmen und ein zentrales Anliegen dieses Geseztes zunichte machen. Diesem Begehren vermochte der Vermittlungsausschuß daher nicht zu folgen. Er schlägt deshalb vor, es bei der Fassung des Gesetzes zu belassen.
Ebenfalls nicht zu folgen vermochte der Vermittlungsausschuß dem Begehren des Bundesrats in Punkt 3. Die verlangte Gleichstellung der freien mit den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist nicht gerechtfertigt, weil die freien Wohnungsunternehmen weder einer Staatsaufsicht noch einer gesetzlichen Prüfungspflicht unterliegen. Die vorgesehene Voraussetzung, daß sie sich einer jährlichen Prüfung unterziehen, bedeutete nur eine freiwillige Unterwerfung, die jederzeit widerrufbar wäre.
Den mit Ziffer 4 des Bundesratsbeschlusses gewünschten Änderungen des § 62 f Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wonach bereits mehr als die Hälfte der Wohnbesitzberechtigten die Umwandlung des Wohnbesitzes in Wohnungseigentum verlangen könnte, vermochte der Vermittlungsausschuß wegen der Befürchtung rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten nicht zu folgen.
Dem Begehren des Bundesrats, die Überschrift des Art. 5 zu ändern, ist der Vermittlungsausschuß gefolgt.
({2})
Dagegen stimmte der Vermittlungsausschuß auch dem Anrufungsbegehren unter Ziffer 6 des Bundesratsbeschlusses nicht zu. Die gewünschte Möglichkeit, die in dien Mieteinnahmen enthaltenen Beträge für die Instandhaltung und Erneuerung der Wohnung in der Bilanz als zweckgebundene Rückstellung auszuweisen, begegnet erheblichen steuerrechtlichen Bedenken, da mit der angestrebten Regelung die angesammelten und zunächst nicht verausgabten Beträge vom steuerpflichtigen Bauträger nicht als Einkünfte versteuert werden müßten. Der Vermittlungsausschuß schlägt hier vor, es bei der Fassung des Gesetzes zu belassen.
Nach allem bitte ich Sie, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu erteilen.
({3})