Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-22:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die ganze Einseitigkeit nichts anderes ist als eine Tarnung für den Abschied und die Flucht aus der Verantwortung, die Sie inzwischen vollzogen haben.
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Tatsache ist: Die Amerikaner sind genauso vital wie wir Deutschen an einer Einigung in Genf interessiert. Sie haben ihre Kompromißbereitschaft mehrfach, und zwar durch konkrete Vorschläge, unter Beweis gestellt, und sie bleiben zum Kompromiß nicht nur fähig, sondern auch bereit. Darum bedaure ich es etwas, daß sich auch der frühere Bundeskanzler Schmidt diesen Vorwurf - allerdings, wie ich sagen muß, in wesentlich differenzierterer Form und sicher auch aus anderen Motiven - zu eigen gemacht hat; er müßte es eigentlich besser wissen.
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Ist es so abwegig, anzunehmen, daß dabei ein bißchen das Bedürfnis eine Rolle gespielt hat, wenigstens einen Bruchteil an Übereinstimmung mit seiner eigenen Partei festzuhalten?
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Sicher hat auch das Bedürfnis eine Rolle gespielt, seinen Nachfolger, Bundeskanzler Kohl am Zeug flicken zu können.
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Mir tut das aus zwei Gründen leid: zum einen, weil ich Respekt vor der Haltung von Helmut Schmidt habe,
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zum anderen, weil er jeden Beweis für seine Behauptung schuldig blieb. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.
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Während unserer einjährigen Regierungszeit haben die Vereinigten Staaten nicht weniger als dreimal neue Vorschläge in Genf vorgelegt, während man zur Regierungszeit von Bundeskanzler Schmidt ausschließlich bei der sogenannten Null-Lösung blieb. Dreimal in unserer einjährigen Regierungszeit!
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Denken Sie an die Bereitschaft der Amerikaner zu einer Zwischenlösung
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zwischen 50 und 450 Sprengköpfen auf beiden Seiten; 50 als Untergrenze! Denken Sie an die amerikanische Bereitschaft, auch die Pershings angemessen zu reduzieren! Denken Sie an die Bereitschaft, Flugzeuge einzubeziehen, oder an die Bereitschaft der USA, nicht die gesamten weltweiten sowjetischen Mittelstreckenraketen innerhalb Europas auszugleichen! Das alles sind doch substantielle Konzessionen. Das ist doch wesentliches Entgegenkommen an die sowjetische Adresse. Das sind doch genau die Anstrengungen, die Sie fordern. Was hätten die USA eigentlich noch tun sollen?
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Die Waldspazierungsgangsformel? Helmut
Schmidt weiß so gut wie wir, daß die Sowjets sie sofort vom Tisch gewischt haben und sie auch nachher noch mehrmals mit großem Nachdruck abgelehnt haben.
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Daran hätte auch er nichts ändern können.
Ich sage dazu: Alle diese amerikanischen Vorschläge sind in engster Zusammenarbeit, in pausenBundesminister Dr. Wörner
loser Fühlungnahme mit dem deutschen Bundeskanzler, mit Helmut Kohl, erarbeitet worden.
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Sie sind zu einem großen Teil auf unsere Anregung, auf Anregung von Bundeskanzler Kohl zurückzuführen. Und da werfen Sie uns vor, wir hätten keine dringenden und drängenden, schon gar keine sichtbaren und hörbaren Anstrengungen unternommen!
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Entscheidend ist nicht die spektakuläre Betriebsamkeit; was zählt, sind die Ergebnisse;
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und die können sich sehen lassen.
Und dann - da war ich etwas verblüfft- vermißt Helmut Schmidt Arbeitsbesuche in Washington und Moskau und die Einschaltung unserer europäischen Verbündeten.
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Da kann ich nur sagen: Wo war er eigentlich im verflossenen Jahr?
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Genau das ist doch geschehen. Ich will jetzt nicht alles aufzählen. Das würde zu lange dauern. Aber der Bundeskanzler war allein dreimal zu intensiven Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten. Ich rechne jetzt nicht die zahllosen Briefkontakte, die Telefongespräche, die Besuche von Shultz hier, die Besuche von Bush, die Gespräche, die es mit ihm gegeben hat. Immer standen die INF-Verhandlungen im Vordergrund.
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Wir haben uns mit den europäischen Verbündeten getroffen: mit Präsident Mitterrand, mit Premierministerin Thatcher.
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Mit dem Generalsekretär Andropow sind vom Bundeskanzler zweimal Vier-Augen-Gespräche geführt worden,
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mit Ministerpräsident Tichonow zwei Gespräche,
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mit Ustinow, mit Gromyko. Der deutsche Außenminister hat erst vor kurzem neun Stunden in Wien mit Gromyko gesprochen.
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Da kann ich nur sagen: Wir haben getan, was eine
deutsche Bundesregierung auch nur tun konnte, um
die Interessen des deutschen Volkes wahrzunehmen.
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Ihr Vorwurf, wir hätten - ich zitiere - Spielräume deutscher Politik vergeben, geht nun wirklich ins Leere. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben Spielraum zurückgewonnen. Man weiß in Washington und in Moskau, daß mit der deutschen Bundesregierung wieder zu rechnen ist,
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weil sich Bundeskanzler Kohl auf eine stabile Mehrheit stützen kann und weil wir einen klaren und berechenbaren Kurs steuern. Auf uns ist wieder Verlaß.
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Unsere Position in Washington und Moskau ist stärker geworden.
Und jetzt möchte ich doch mal die Frage an Sie richten: Wie, glauben Sie wohl, sähe es mit der Stärke der deutschen Position und mit dem Spielraum der deutschen Politik unter einem Bundeskanzler aus, dem die eigene Partei in schnöder Weise in einer so existentiellen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik die Gefolgschaft verweigert?
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Völlig unverständlich ist mir Ihre Bemerkung, daß wir Deutschen zu Ihrer Regierungszeit, d. h. zu Zeiten von Bundeskanzler Schmidt und Bundeskanzler Brandt, in Moskau die wichtigsten Gesprächspartner waren, während wir heute nur noch wichtigstes Ziel für psychologischen und politischen Druck Moskaus seien.
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Da können Sie wirklich nur Ihre eigene Partei, die SPD, meinen; die weicht doch spürbar und sichtbar vor diesem Druck zurück, meine Damen und Herren.
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Nein, Herr Kollege Schmidt, so überzeugend und aufrecht Ihre Haltung zum Doppelbeschluß ist, so untauglich ist Ihr Versuch, vom Versagen Ihrer eigenen Partei durch unbegründete Vorwürfe an die Adresse von Bundeskanzler Kohl abzulenken. Darum hat es sich gehandelt.
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Tatsache ist: Die Verhandlungen haben bis jetzt nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Sowjetunion auf ihrem Monopolanspruch bestanden hat und noch besteht. Dieser Monopolanspruch ist unvereinbar mit der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Von den 360 Mittelstreckenraketen der Sowjets sind 240 auf unser Land gerichtet.
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- Auf unser Land, sie bedrohen unsere Bürger, sie bedrohen unsere Städte. Wir werden uns mit dieser Bedrohung nicht abfinden. Die sowjetischen Raketen müssen weg, oder wir müssen ein Gegengewicht schaffen, das ihren Einsatz gegen unser Land unmöglich macht.
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Das war und das bleibt der Zweck -des Doppelbeschlusses: Antwort zu geben auf eine sowjetische Bedrohung. Als er beschlossen wurde, gab es 140 sowjetische SS-20-Raketen, heute gibt es 360.
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Jetzt frage ich Sie: Wo ist Ihre Antwort auf die mehr als verdoppelte Bedrohung?
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Sie wollen auf die Stationierung verzichten. Nicht nur der französische Staatspräsident fragt sich da: Wo bleibt hier auch nur die schlichte Logik?
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Wo bleibt unser eigenes Sicherheitsinteresse? Wo bleibt der Schutz unserer Bürger? Sie müssen doch dem Bürger draußen die Frage beantworten, wie Sie mit diesen sowjetischen Raketen fertig werden wollen, wie Sie verhindern wollen, daß sie eingesetzt werden.
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Geben Sie doch eine Antwort darauf! Indem Sie sagen: Wir stationieren nicht, haben Sie doch mit dieser Bedrohung nichts angefangen. Sie sind ihr gewichen, meine Damen und Herren!
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Wir haben schon in der Opposition j a zum Doppelbeschluß gesagt, und wir bleiben dabei.
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Denn wir wollen auch in Zukunft sicher sein vor Krieg und Erpressung.
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Wer auf Gleichgewicht verzichtet, verzichtet auf eine wesentliche Voraussetzung der Kriegsverhinderung.
Was hat uns der sechseinhalbjährige Verzicht auf die Nachrüstung gebracht?
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Haben die Sowjets auch nur auf die Aufstellung einer einzigen SS-20-Rakete verzichtet?
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- Nein, die GRÜNEN geben die Antwort; dann muß es wirklich stimmen. ({38})
Haben sie eine einzige Rakete als Antwort auf den einseitigen Abzug von 1 000 Nuklearwaffen im Jahre 1981 abgezogen
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oder als Antwort auf den neuen Beschluß der NATO, noch einmal 1 400 Nuklearwaffen einseitig abzubauen? - Nein.
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Haben alle unsere Vorleistungen, alle unsere einseitigen Verzichte auch nur einen Rüstungsstopp bei den Sowjets bewirkt, geschweige denn Abrüstung?
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Die Antwort darauf ist ein klares Nein.
Wer angesichts dieses unbestreitbaren Sachverhalts auf die Verwirklichung der. Nachrüstung verzichtet, der weiß ganz genau, daß er damit weder Abrüstung noch einen Rüstungsstopp erreicht. Das einzige, was er erreichen wird: Er verschafft der sowjetischen Politik der Vorrüstung einen einmaligen Triumph. Er gibt all jenen Politikern und Militärs in der Sowjetunion recht, die auf Macht und Rüstung setzen, und er verschafft ihnen einen Freibrief, einseitig ohne jedes Risiko weiterzurüsten. Das ist die Tatsache, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
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Am Ende winkt dann für die Sowjetunion das Ziel ihrer militärischen Überrüstung, nicht der Krieg, sondern die Vorherrschaft über Westeuropa, gegründet auf überwältigende militärische Macht. Das aber wäre das Ende unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit. Andere mögen darauf verzichten, wir sind fest entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen.
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Wie eigentlich - das ist meine Frage an die SPD - stellen Sie sich vor, daß man die Sowjets zum


Verzicht oder zur Verminderung ihrer Raketen bewegen sollte,
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wenn Sie das einzig mögliche Druckmittel aus der Hand gegeben haben,
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wenn Sie ihnen die Gewißheit geben, daß wir nicht stationieren, gleichgültig, ob die Sowjets nachgeben oder nicht, gleichgültig, ob sie weiter SS 20 aufstellen oder nicht? Ich frage mich: Warum sollten sie denn aufhören, nachdem sie die ganzen sechseinhalb Jahre nicht damit aufgehört haben? Warum sollten sie auch nur eine einzige Rakete abbauen? Was wollen Sie den Sowjets denn anbieten?
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Wenn man so wie Sie verfährt - das ist das Gefährliche -, haben weitere Verhandlungen keinen Sinn; denn wir stehen dann mit leeren Händen da.
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- Es ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Ehmke, da haben Sie diese Überzeugung geteilt. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, Herr Kollege Ehmke, was Sie am 1. April 1981 hier im Deutschen Bundestag erklärt haben:
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Auch die Hoffnung, daß einseitige Rüstungsverzichte des Westens solche des Ostblocks nach sich ziehen werden, wird durch die geschichtliche Erfahrung nicht belegt; im Gegenteil.
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Der geschichtliche Ablauf zeigt, daß das Festhalten am NATO-Beschluß gegenüber dem Osten eine Voraussetzung dafür ist, daß man die Sowjetunion zu Verhandlungen und
- jetzt kommt es in den Verhandlungen zu für den Westen akzeptablen Ergebnissen bewegen kann.
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Wie kommen Sie denn dazu, aus dem Doppelbeschluß auszusteigen? Das heißt doch nach Ihren eigenen Worten, daß dann Verhandlungen keine Erfolgschance mehr haben.
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Wir bleiben am Fortgang dieser Verhandlungen existentiell interessiert. Jeder kann, jeder soll in unserem Volk wissen, daß nicht nur für jede der neu zu stationierenden Waffen eine andere abgezogen wird, sondern daß wir bereit sind, auch jede dieser neuen Waffen wieder abzuziehen oder zu verschrotten, wenn die Sowjetunion das gleiche mit ihren SS 20 macht.
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Im Gegensatz zu den Staaten des Ostblocks sind wir als eine demokratische Nation dankbar für jede einzelne Waffe, die wir abziehen oder vernichten können.
Ein Ausstieg aus dem Doppelbeschluß hätte verheerende Folgen für die Atlantische Allianz.
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Wer, ob Freund oder Feind, könnte sich dann auf unsere Entscheidungen noch verlassen?
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Wer würde uns noch ernst nehmen? Die Folgen in unseren Nachbarstaaten wären abzusehen. Sie glauben doch nicht, daß die Italiener, daß die Belgier, die Niederländer, die Dänen dann noch zum Doppelbeschluß stünden. Die Briten müßten sich im Stich gelassen fühlen, die Franzosen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Und wie würden die USA reagieren? Sie würden sich langfristig von Europa abwenden, und diejenigen in den Vereinigten Staaten gewönnen die Oberhand, die einen Abzug der amerikanischen Truppen befürworten.
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- Lieber Kollege Vogt, wenn Sie für einen Abzug der amerikanischen Truppen sind, wir sind es nicht. Passen Sie auf: Wenn die Amerikaner aus Europa und aus unserem Land abgezogen würden, hätten Sie bald keine Freiheit mehr, Ihre Meinung vorzutragen, schon gar nicht in einem freien Parlament.
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Einer der bekanntesten amerikanischen Publizisten hat an die Adresse der Deutschen einen ganz beachtlichen Artikel geschrieben. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus diesem Artikel. Er schreibt dort:
Aber Amerika hat nicht den Marshallplan für den Wiederaufbau Europas beschlossen oder 300 000 seiner Männer an Nordsee und Elbe geschickt, damit uns jetzt vorgehalten wird, daß sie nicht unsere gemeinsame Zivilisation verteidigen, sondern den Frieden bedrohen. Wenn die Amerikaner jemals gedacht hätten, daß dies die Überzeugung der Europäer sei, daß Eu2466 

ropa zwar die amerikanischen Truppen wolle,
aber nicht bereit sei, ihnen die Waffen zu ihrer
eigenen und ihrer Alliierten Verteidigung zuzugestehen, dann würde es sicher nicht zustimmen, seine Truppen dort als Geiseln eines überlegenen sowjetischen Raketenpotentials zu lassen.
Dem braucht man nichts hinzuzufügen. So ist die Stimmung in den Vereinigten Staaten. Und wenn dann jene Fernsehbilder gezeigt werden von Demonstrationen und von Blockaden amerikanischer Kasernen, dann wird sich der amerikanische Bürger fragen,
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ob es Sinn macht, ein solches Land zu schützen. Deswegen sagen wir unseren amerikanischen Verbündeten und deren Soldaten: Sie sind unsere Verbündeten, Sie sind bei uns willkommen; wir stehen gemeinsam für Frieden und Freiheit.
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Es genügt nicht, einfach die Kriegsgefahr zu beschwören und vom Frieden, den man erhalten will, zu reden oder zu predigen. Unsere Nachbarn im Westen, mit denen uns Freundschaft, Gemeinschaft und Bündnis verbinden, erwarten von uns mehr. Sie erwarten,
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daß wir uns in die Last der gemeinsamen Verteidigung und in die Verantwortung für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Freiheit Europas teilen.
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- Ich greife diesen Zwischenruf auf: Sie tun es seit 30 Jahren, aber Sie tun es mit Ihrer gegenwärtigen Entscheidung eben nicht mehr. Das ist ja der Grund zur Sorge.
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- Auch diesen Zwischenruf greife ich gern auf und sage Ihnen: Das formale Bekenntnis der SPD - oder sagen wir besser, um nicht vielen unrecht zu tun:
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einiger in der SPD, inzwischen allerdings schon einer Mehrheit, denke ich - zur NATO bleibt doch ebenso unglaubwürdig wie nutzlos, wenn Sie es ablehnen, die Entscheidungen der Allianz mitzuvollziehen, wenn Sie dieser Allianz die Mittel zu ihrem Schutz verweigern.
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