frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2009-09-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In 19 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt.

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Auch wenn manche im Augenblick statt von der Wahl
lieber vom Wetter reden, Herr Koppelin: Den Menschen
ist klar - seien Sie gewiss -, dass wir vor schwierigen
Jahren stehen, Jahren, die unser Land prägen und verändern werden, entweder zum Besseren oder zum Schlechteren. Es geht darum, ob wir bereit und in der Lage sind,
die richtigen Lehren aus den Krisen zu ziehen, ob wir in
der Lage sind, die soziale Balance in diesem Lande zu
behalten, und ob wir uns auf den Weg hin zu einem
wirklich nachhaltigen Wachstumsmodell machen.

({1})

Ich bin sicher, die Menschen werden ganz genau hinschauen, Herr Westerwelle, wer die richtigen Antworten auf die Fragen der Vergangenheit hat und wer eine
klare Vorstellung davon hat, wohin die Reise gehen soll.
Wer sich den notwendigen Lehren aus der Krise verweigert, der wird nicht mit seiner Politik scheitern, sondern
der wird schon bei den Wahlen scheitern; das garantiere
ich Ihnen.

({2})


Wir haben in den letzten Monaten auch Glück gehabt;
das ist wahr. Aber dass die Krise die Menschen in
Deutschland nicht mit aller Wucht getroffen hat, das
alles ist doch nicht vom Himmel gefallen. Wir haben in
Deutschland Brücken gebaut, die bisher einigermaßen
getragen haben. Das ist doch nichts anderes, Herr
Westerwelle, als das Ergebnis von Politik.

Trotz des Wahlkampfs sage ich: Das ist ein gemeinsamer Erfolg aller Beteiligten. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, während der letzten Rede im Deutschen
Bundestag in dieser Legislaturperiode allen Abgeordneten, gleich welcher Partei, zu danken. Ich weiß, dass wir
über vieles gestritten haben; auf einzelne Instrumente
werde ich gleich eingehen. Ich weiß, dass wir in Ausschüssen und im Plenum gestritten haben, dass wir nach
Kompromissen gesucht haben. Am Ende haben wir aber
- auch das ist die Wahrheit - unter unglaublichem Zeitdruck im September und im Oktober vergangenen Jahres
Entscheidungen gefällt, von denen ich überzeugt bin,
dass sie den allermeisten Menschen in Deutschland auch
weitergeholfen haben. Ich danke Ihnen dafür, dass das
gelungen ist.

({3})

Ich darf noch einmal an die Diskussionen über den
weit gespannten Rettungsschirm für die Banken erinnern, die wir zu Recht geführt haben. Der Rettungsschirm hat immerhin verhindert, dass es bei uns zu einem Zusammenbruch größerer Institute gekommen ist.
Ich darf an den Streit erinnern, den wir darüber geführt
haben, ob es ein Konjunkturprogramm geben soll und,
wenn ja, in welchem Umfang. Wir haben das miteinander entschieden. Ich darf daran erinnern, dass wir für ein
Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden gekämpft haben. In all Ihren Orten zu Hause sind in den
Sommerferien Schulen und Kindergärten saniert worden.

({4})

Ich stehe auch, Herr Westerwelle, für die Umweltprämie. Das sage ich Ihnen ganz offen. Es ist nämlich
kein guter Ratschlag, den Menschen zu sagen: Wir haben noch schwierige Monate und Jahre vor uns, deshalb
wäre es gut gewesen, die 250 000 Arbeitsplätze sofort
preiszugeben. Das ist doch kein Ratschlag für eine Regierung und für ein Parlament: „auf besseres Wachstum
hoffen“.

({5})

Ich erwähne ausdrücklich die Diskussion um das
Kurzarbeitergeld. Wir haben auf Vorschlag von Olaf
Scholz hin nicht nur die Bezugsdauer verlängert,
sondern wir haben es vor allen Dingen attraktiver gemacht. Zehntausende Unternehmen in Deutschland
nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit.

All das zusammengenommen - ich will kein einzelnes Instrument zu weit hervorheben -, stelle ich fest:
Dieser Mix von Instrumenten war es, der am Ende dazu
geführt hat, dass bei uns nicht wie in Spanien die
Arbeitslosigkeit von 8 auf 18 Prozent gestiegen ist. Vielmehr haben wir den Anstieg von 7 auf 8 Prozent begrenzen können, Herr Westerwelle. Dass uns das gelungen ist, ist das Ergebnis von Politik, und zwar, wie ich
finde, richtiger Politik.

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Es kann ja sein, dass wir in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Das wird und muss auch so
bleiben; denn das - Sie haben Recht - gehört zu einer
parlamentarischen Demokratie. Aber was wichtiger ist
- das muss man am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode dieses Deutschen Bundestags vielleicht einmal
festhalten -: Die politischen Institutionen in Deutschland
- das ist nicht selbstverständlich - haben sich in der
Krise bewährt. Deshalb darf ich mitten im Wahlkampf
und trotz Ihrer Rede allen, die jetzt ausscheiden und daran in Zukunft nicht mehr mitwirken können, einen herzlichen Dank aussprechen.

({7})

Ich möchte besonders einen Kollegen hervorheben.
Lieber Peter Struck, du warst so etwas wie der Hausmeier der Großen Koalition. Du warst derjenige, der immer gesagt hat: Die beiden großen Volksparteien haben
2005 keinen Wahlkampf für eine Große Koalition geführt, aber es war eben das Ergebnis des Wählervotums.
Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre sage ich im
Unterschied zu Ihnen, Herr Westerwelle: Wir haben das
Beste daraus gemacht. Dass die Bilanz der Großen
Koalition, dass die Bilanz dieser Regierung eine sozialdemokratische Handschrift trägt,

({8})

ist ganz wesentlich das Verdienst von Peter Struck. Deshalb dir, lieber Peter, ganz herzlichen Dank.

({9})

Ich bleibe dabei: Unser politisches System hat sich in
der wirtschaftlichen Krise bewährt. Eines ist mir und den
meisten von Ihnen, denke ich, aber auch klar: Das Vertrauenskapital, das wir uns in den letzten Monaten
- davon bin ich überzeugt - erarbeitet haben, darf jetzt
nicht leichtfertig verspielt werden.

({10})

Ich bin davon überzeugt, dass es weltweit eine Rückkehr
der Politik geben wird. Der Glaube an die ungehemmten
Marktkräfte ist erschüttert. Nur einige Großbanken - das
gilt auch für Deutschland - glauben noch an die Selbstreinigungskräfte des Bankensektors und an erzielbare
Renditen von über 25 Prozent. Und weil das so ist, muss
die Politik gerade jetzt am Ball bleiben. Gerade jetzt
brauchen wir eine mutige Politik, eine Politik mit Kompass und Richtung. Wer, wie mancher hier im Hause,
Herr Westerwelle, bei dem Begriff Sozialstaat in erster

Linie an bezahlte Faulheit denkt, der hat diesen Kompass eben nicht.

({11})

Wer in einer solchen Situation, in der den meisten in
Deutschland klar ist, was in den nächsten Monaten und
Jahren auf uns zukommen wird, massive Steuersenkungen verspricht, täuscht die Wähler über das hinweg, was
in diesem Land wirklich möglich ist. Und auch das kostet Vertrauen in Demokratie.

({12})

Eines darf ich Ihnen hier im Saal und darüber hinaus
versichern: Mit meiner Partei, mit der SPD, wird es keinen Abbau des Sozialstaates geben. Mit der SPD bleibt
es bei einem handlungsfähigen Staat.

({13})

Damit kein Missverständnis über das Staatsverständnis
der SPD aufkommt: Wenn ich von einem handlungsfähigen Staat spreche, dann meine ich nie einen Staat, der
die Bürger von morgens bis abends bevormundet, sondern dann rede ich von einem Staat, der in der Lage ist,
Beistand zu leisten. Und wie notwendig das ist, sehen
wir doch gerade jetzt, in der Krise.

({14})

Ich bin fest davon überzeugt - das entspricht nicht
dem Programm der FDP -, dass wir vor Jahren stehen, in
denen der Rückzug des Staates nicht mehr auf dem Programm stehen wird. Ganz im Gegenteil: Was wir brauchen, ist nicht ein Rückzug des Staates, sondern die
Rückkehr von Politik.

({15})

Deshalb sage ich: Die Jahre, die vor uns liegen, werden
entweder mutige Jahre der Gestaltung, oder es werden
verlorene Jahre sein, Herr Westerwelle. Die letzten waren es nicht, meine Damen und Herren.

({16})

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir das
wirklich wollen, wenn wir die Kraft haben, wenn wir
den Mut haben und wirklich einsteigen, den internationalen Finanzmärkten neue Regeln geben können. Sie
erinnern sich: Peer Steinbrück und ich haben Anfang des
Jahres Vorschläge dazu gemacht. Wir haben das, was wir
für notwendig halten, auch auf den Tisch dieses Hauses
gelegt. Peer, dir einen ausdrücklichen Dank für deinen
unermüdlichen Einsatz. Lass dich bitte nicht unterkriegen, nicht in Pittsburgh, nicht in Brüssel und erst recht
nicht zu Hause.

({17})

Wir können die Weichen in der Wirtschaft anders stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sie anders
stellen müssen: weg vom schnellen Geld, weg von einer
Politik der Ausplünderung von Unternehmen und hin zu
mehr Nachhaltigkeit. Wir können durch eine vernünftige
Integrations- und Bildungspolitik erreichen, dass es in
diesem Lande gut ausgebildete Menschen, die wir für
die Arbeitsplätze von morgen brauchen, gibt. Darauf
kommt es an und nicht auf eine vage Rückkehr in die
alte Welt. Was ist das überhaupt, die alte Welt, in die
manche zurückwollen? Das Deutschland Adenauers?
Das Deutschland Erhards? Das Deutschland Helmut
Kohls? Ich sage nur: Wenn man sich manches kleinkarierte Gezänk anhört, das im Augenblick zwischen der
FDP und einzelnen Vertretern der CSU stattfindet, dann
fühlt man sich jedenfalls atmosphärisch - so habe ich
das in Erinnerung - in die letzten Kohl-Jahre zurückversetzt.

({18})

Ich habe - im Unterschied zu vielen anderen - gesagt,
wie ich mir den Weg in die Zukunft dieses Landes vorstelle. Ich habe das Konzept dazu öffentlich zur Diskussion gestellt. Ich habe dargestellt, wo wir ansetzen müssen, um Arbeit, Arbeitsplätze und Wohlstand von
morgen zu schaffen.

({19})

Es geht um Energie- und Ressourceneffizienz. Wir sind
inmitten einer großen, einer gewaltigen technologischen
Umwälzung. Stichwort Effizienzrevolution: Niemand
in der Welt ist besser aufgestellt als wir in Deutschland
mit leistungsfähigen Großunternehmen, mit einem innovativen Mittelstand, mit hervorragenden Ingenieuren
und Facharbeitern. Ich sage Ihnen: Wenn uns das
gelingt, wenn wir den Mut und die Kraft haben, die Weichen jetzt richtig zu stellen, dann können wir Ausrüster
der Welt von morgen sein. Ich füge hinzu: Wir müssen
Ausrüster der Welt sein, wenn wir Arbeitsplätze und
Menschen mit der dafür erforderlichen Qualifikation in
ausreichender Zahl bei uns halten wollen.

({20})

Ich freue mich, dass über diese Vorschläge eine öffentliche Diskussion entstanden ist. Entgegen mancher
Erwartung ärgere ich mich nicht; denn Kritik gab es
nicht aus der Fachwelt, nicht aus der Wirtschaft, sondern
allenfalls von der politischen Konkurrenz. Einige haben
mir vorgehalten, das Ziel Vollbeschäftigung sei unredlich. Ich sage: Ich werde mich niemals mit Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande abfinden.

({21})

Noch viel wichtiger ist mir aufgrund meiner Erfahrung in der Politik: Wer sich keine anspruchsvollen,
keine hohen Ziele setzt, wird immer hinter seinen Möglichkeiten bleiben. Deshalb sage ich: Nur wer die Dinge
zusammen sieht, nur wer sieht, wie Bildung, Forschung,
Arbeitsmarkt, Integration und Gleichstellung zusammenwirken und ineinandergreifen, wird in der Lage sein,
in diesem Lande die Weichen richtig zu stellen. Wir sind
es.


({22})

Ich nenne nur ganz kurz ein Beispiel zur Energiepolitik: Ich finde es richtig, dass wir uns im letzten Jahr aufgemacht haben, Vorreiter bei der Klimapolitik zu sein.
Aber es geht nicht an, dass wir auf der einen Seite international Musterschüler sind und auf der anderen Seite im
Wahljahr hier bei uns zu Hause Energiepolitik von gestern machen.

({23})

Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer jetzt ein Zurück zur
Kernenergie proklamiert, der dreht die Energiewende
zurück,

({24})

der wird dafür sorgen, dass wir den Vorsprung, den wir
im Augenblick bei der neuen Energietechnologie haben,
sehr schnell wieder einbüßen. Er wird vor allen Dingen
dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze, die wir in diesem
Bereich so dringend brauchen, in Zukunft nicht mehr
entstehen.

Eine letzte Bemerkung mit Blick auf den vergangenen
Samstag: Wer den Atomkonsens von 2000 infrage stellt,
reißt einen alten gesellschaftlichen Großkonflikt in diesem Lande wieder auf. Frau Merkel, Sie kennen das
noch aus den 90er-Jahren: volle Zwischenlager, verstrahlte Castoren und kein Ausweg in der Energiepolitik.
Das ist jedenfalls nicht die Energiepolitik, die unser
Land braucht. Deshalb sage ich mit Sigmar Gabriels
Worten: Es muss beim Ausstieg aus der Atomenergie
bleiben.

({25})

Wenn ich von Weichenstellungen rede, dann geht es
um Arbeit und Umwelt, aber auch um Löhne und
Gehälter. Es muss in diesem Hause doch ein gemeinsamer Grundsatz sein, dass Menschen, die arbeiten, von
ihrem Lohn auch vernünftig leben können müssen.

({26})

Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern - das
ist mir mindestens genauso wichtig; das sage ich mit
großer Ernsthaftigkeit - das ist auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Denn unser deutsches Wirtschaftsmodell wird nur dann nachhaltig sein, wenn wir einen
starken Export haben; dafür arbeite ich. Wir dürfen uns
aber nicht nur auf den Export stützen, sondern müssen
gleichzeitig auch für eine starke Binnennachfrage sorgen. Anders funktioniert das nicht. Das ist nicht nur ein
sozialdemokratischer Wachstumstraum, sondern das,
worüber ich rede, ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Deshalb brauchen wir in unserem Land anständige Löhne, meine Damen und Herren.

({27})

Wer anständige Löhne will, der muss auch den zweiten Schritt tun und sagen: Da Löhne Angelegenheiten
der Tarifvertragsparteien sind, brauchen wir auch starke
Gewerkschaften, die darüber verhandeln. Wie Sie wissen, bin ich viel unterwegs, und ich weiß, dass dieser
Ratschlag nicht überall angenommen wird. Wir alle waren vor kurzem in Thüringen unterwegs, in einem Land,
in dem gerade noch 20 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden sind. Durch solche Entwicklungen wird eine
Spirale nach unten in Gang gesetzt. All das hat schon
stattgefunden. Aber ich frage Sie: Wie soll denn jemand,
der mit 3,75 Euro pro Stunde abgespeist wird, bei der
Arbeit Einsatz zeigen? Das ist nicht nur in Thüringen,
aber auch dort ein Thema. Deshalb brauchen wir flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne.

({28})

- Wir sind in dieser Frage ein Stück vorangekommen,
aber nicht weit genug. Ich kämpfe vor allen Dingen dafür, dass das, was wir erreicht haben, nicht rückabgewickelt wird. Darum geht es.

({29})

Die zentrale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts - das
sage ich nicht einfach nur so daher - wird das Thema
Bildung sein. Sie werden bestimmt sagen: Das sagt jeder. Das ist wahr, das sagen alle. Bildung ist die Schlüsselaufgabe, der wir uns stellen müssen. Gelingt es uns, in
diesem Bereich Fortschritte zu machen, wird uns auch das
nächste Jahrzehnt gelingen, mit ordentlichem Wachstum
und zum Vorteil unserer Gesellschaft. Wenn wir aber
nichts tun, wenn wir die Weichen falsch oder gar nicht
stellen, dann haben wir im nächsten Jahrzehnt beides:
auf der einen Seite einen Mangel an Facharbeitern und
Ingenieuren und auf der anderen Seite trotzdem eine
hohe Arbeitslosigkeit. Diesen Weg dürfen wir nicht gehen. Deshalb müssen wir die Weichen beim Thema Bildung richtig stellen.

({30})

An dieser Stelle widerspricht noch keiner. Aber die
meisten werden unterschiedliche Vorstellungen davon
haben, welche Konsequenzen das hat. Ich sage: Bildung
kostet Geld, und wir dürfen uns in den nächsten Jahren
nicht künstlich arm machen. Wer es mit der Bildung
ernst meint, der muss auch bereit sein, dafür Geld auszugeben. Dafür muss aber auch Geld eingenommen werden.

({31})

Ich weiß, dass es im Wahlkampf nicht ganz einfach
ist, Vorschläge zu machen, woher das dafür benötigte
Geld kommen soll; auch wir haben intern lange über
diese Frage diskutiert. Wir sind allerdings der Meinung:
Wenn wir beim Thema Bildung ernst genommen werden
wollen, dann müssen wir auch sagen, woher das Geld
kommen soll. Ich habe die Einführung eines zweiprozentigen Aufschlags auf den Spitzensteuersatz, den Bildungssoli, vorgeschlagen. Das wäre verträglich. Ich habe
mit vielen Wirtschaftsvertretern Gespräche geführt. Man
hat mir gesagt: Wenn ihr wirklich sicherstellen könnt,
dass das Geld, das dadurch reinkommt, für die Bildung
verwandt wird, dann bin ich bereit, das zu zahlen. - Ich

sage: Wenn wir das machen, dann geht jeder Cent davon
in die Bildungspolitik, dahin, wo er dringend gebraucht
wird.

({32})

Nun geht diese Legislaturperiode zu Ende, und Gesetze werden nicht mehr gemacht.

({33})

Dennoch tragen wir noch ein paar Tage gemeinsam die
Regierungsverantwortung. Frau Merkel, Sie werden zusammen mit Peer Steinbrück die Bundesregierung auf
dem G-20-Gipfel vertreten. Sie haben erklärt, dass Sie
sich für strenge Regeln für die internationalen Finanzmärkte einsetzen wollen. Ich versichere Ihnen: Meine
und unsere Unterstützung haben Sie dabei.

({34})

Glaubwürdig wird die deutsche Öffentlichkeit diese
Position aber nur dann finden, wenn wir das, was wir international fordern, auch zu Hause tun.

({35})

Unser Oberlateiner kommt gleich noch. Hic Rhodus,
hic salta, würde er wahrscheinlich sagen. Aber ich muss
anfügen, dass es mit der CDU/CSU leider über viele
Monate hinweg nicht möglich war, die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen, die sich nicht nur auf die
festen, sondern auch auf die variablen Bestandteile von
Gehältern beziehen, einzuschränken.

({36})

Es war auch nicht möglich, den Boni-Wahnsinn ernsthaft
zu begrenzen. Wir hatten vorgeschlagen, den festen und
den flexiblen Gehaltsbestandteil in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Das ist uns leider nicht gelungen. So
bleibt es eine Aufgabe für die kommenden internationalen Verabredungen. Peer Steinbrück wird in Pittsburgh
dafür kämpfen. Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin,
bitten, ihn darin mit Nachdruck zu unterstützen.

({37})

19 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Ich bin
so gespannt wie Sie alle. Sie wissen, dass wir bis zum
letzten Tag gespannt bleiben werden, weil sich die Menschen offenbar immer später entscheiden und weil man
in einem Parlament mit vermutlich sechs Parteien immer
schlechter voraussagen kann, in welchen Konstellationen und Koalitionen es nach der Wahl weitergeht, welches Bündnis regieren wird. Deutschland braucht jedenfalls - darum geht es mir nur - in den nächsten vier
Jahren eine Regierung, die von dem Willen, zu gestalten,
beseelt ist;

({38})

eine Regierung, die mit aller Kraft die Arbeitslosigkeit
bekämpft; eine Regierung, die Arbeit zu fairen Bedingungen und anständigen Löhnen organisiert; eine Regierung, die mehr Geld in Zukunftsbranchen, in Forschung
und Bildung steckt; eine Regierung, unter der alle Kinder faire Chancen bekommen; eine Regierung, die Solidarität und soziale Sicherheit nicht zur Disposition stellt.
Das ist das Regierungsbündnis, für das ich kämpfe und
für das ich mir am 27. September eine Mehrheit wünsche.

({39})

Ich wünsche meinem Land, dass ihm eine andere Regierung erspart bleibt, eine Regierung nämlich, die sich
mit weniger zufriedengibt; eine Regierung, die den Staat
arm macht; eine Regierung, die das Gesundheitswesen
lieber privatisieren als stabilisieren will; eine Regierung,
die den Kündigungsschutz schwächen will; eine Regierung, die die Mitbestimmung als Folklore abtut. Ich
wünsche mir, dass das an unserem Land vorbeigeht.

({40})

Aber mir geht es wie Ihnen, meine Damen und Herren: Die Wählerinnen und Wähler werden ihr Urteil
sprechen. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Urteil wird
anders ausfallen, als sich das manche hier wünschen.

({41})

Ich bin fest davon überzeugt: Dieses Land, Deutschland,
ist ein sozialdemokratisches Land,

({42})

und es gibt nur eine Sozialdemokratische Partei. Deshalb
werden sich Ihre Blütenträume von Schwarz-Gelb nicht
erfüllen. Das war 2002 nicht so, das war 2005 nicht so,
und das wird 2009 wieder nichts.

Herr Westerwelle, es geht um unser Land - da haben
Sie recht -, aber es geht nicht um Sie.

({43})