Jan Korte (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorweg möchte ich sagen: Würde sich diese Bundesregierung so verhalten, wie es damals Joschka Fischer - in
diesem Falle muss ich ihn loben - mit der Beauftragung
einer Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen
Amtes getan hat, hätten wir uns heute die Debatte hier
sparen können, denn dann würden wir wirklich Aufarbeitung leisten.

Am 8. Januar berichtete die Bild-Zeitung, dass die
BND-Vorläuferorganisation, die Organisation Gehlen,
bereits 1952 wusste, wo sich Adolf Eichmann versteckt
hält. Er ist einer der Hauptorganisatoren des Holocaust,
der dafür gesorgt hat, dass bis 1945 die Deportationszüge mit Frauen, Kindern und Männern pünktlich in die


Vernichtungslager rollten. Übrigens war Hans Globke
seit 1953 Chef des Kanzleramtes.

Gut eine Woche später berichtet Der Spiegel, dass
Klaus Barbie für den BND gearbeitet hat. Der sogenannte Schlächter von Lyon, so steht es in den Akten, sei
von „kerndeutscher Gesinnung“ und „entschiedener
Kommunistengegner“. - Er war ein Massenmörder, einer der schlimmsten Massenmörder überhaupt, und er
arbeitete für den BND.

So läuft es seit einigen Wochen; jede Woche gibt es
neue Meldungen. Ich frage mich schon, wo der notwendige Grad der Empörung über diese unfassbaren Vorgänge aufseiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen bleibt.

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Es wäre doch richtig, angesichts der empörenden Vorgänge gemeinsam darüber zu diskutieren, was die angemessene politische Schlussfolgerung wäre. Die politische Schlussfolgerung aus diesen schier unfassbaren
Vorgängen kann doch nur in der schonungslosen Offenlegung all dieser Akten liegen, die zum Teil 50 oder
60 Jahre alt sind. Das ist die angemessene politische
Schlussfolgerung, die wir ziehen sollten.

({1})

Ich glaube, in der Debatte in den Medien ist die Frage
zu kurz gekommen, wie diese Fälle eigentlich auf die
Opfer wirkten: Wie wirkte es auf die Opfer, dass jemand
wie Eichmann gedeckt wurde, dass jemand wie Barbie
im Dienst des BND stand?

In der neuen Biografie über Fritz Bauer, den hessischen Generalstaatsanwalt und großen Sozialdemokraten, steht Folgendes:

Wie stellt sich diese Sicht auf die frühe Bundesrepublik eigentlich aus der Perspektive des Remigranten, des verfolgten Juden und Sozialdemokraten dar?

Das ist die entscheidende Frage, um die es hier geht:
Welche Schlussfolgerungen ziehen wir, auch im Respekt
vor den Opfern?

({2})

Ich glaube, dass es auch aus einem ganz anderen
Grund für den Bundestag wichtig ist, über diese Fragen
zu diskutieren: Welche Folgen hatten eigentlich diese
Fälle - alle Forschungen in diesem Bereich besagen,
dass das nur die Spitze des Eisberges ist - für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, für die Demokratie und den Rechtsstaat? Das ist eine ganz entscheidende Frage.

Das wirkte sich bis in die Justiz hinein aus. Es kam
nicht nur zu einer Rückkehr der alten Nazirichter in Amt
und Würden. In den 50er- und 60er-Jahren wurden selbst
die schlimmsten Massenmörder, zum Beispiel der Kommandeur der Einsatzgruppe 8, der für die Ermordung
von 15 000 Jüdinnen und Juden verantwortlich war, oder
sogar der stellvertretende Lagerkommandant des Vernichtungslagers Majdanek, von deutschen Gerichten
nicht als Täter verurteilt, sondern, wenn sie überhaupt
verurteilt wurden, als Gehilfen. Man muss sich das einmal vorstellen! Wann, wenn nicht jetzt, ist denn bitte der
Zeitpunkt gekommen, dass wir alles dazu offenlegen?

({3})

Heute geht es darum, dass wir Ordnung in diese Debatte bringen. Dazu gehören die Offenlegung aller Akten
zu diesem Punkt, der völlig offene Zugang zu den Akten,
und zwar nicht nur zu den Akten, die vorher durchgesiebt worden sind. Das hat übrigens auch etwas mit
freier Wissenschaft zu tun. Ich glaube, dass alle Bürger
in diesem Lande - wir hier im Bundestag, aber auch jeder andere draußen auf der Straße - und die Wissenschaft, insbesondere die jungen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, die gerade in diesem Bereich in den
letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben, vor
allem aber die Opfer und ihre Angehörigen ein Recht darauf haben, dass hier alles offengelegt wird, dass nichts
behindert wird, sondern dass es bei diesen Fragen größtmögliche Transparenz gibt. Ich glaube, das ist jetzt wirklich geboten.

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Letzte Anmerkung, die ich machen will: Wir müssen
natürlich auch darüber diskutieren, wer die politische
Verantwortung für diese Zustände in den 50er- und 60erJahren trägt - das ist eine wichtige Frage - und welche
Verantwortung wir hier und heute haben. Ich glaube,
dass unsere gemeinsame Verantwortung heute darin besteht, eine ungehinderte Offenlegung aller Unterlagen, die
es gibt - inklusive der Unterlagen des Kanzleramtes -, zu
gewährleisten.

Fritz Bauer ist einsam gestorben, weil er allein ermittelt hat, weil er den Auschwitz-Prozess damals fast allein
anstrengen musste. Leuten wie Fritz Bauer sollten wir
auch im Nachhinein, obwohl sie schon so lange tot sind,
unsere Anerkennung zollen. Das können wir, glaube ich,
am besten, indem wir alles offenlegen und über diese
Geschichte offen miteinander diskutieren.

Schönen Dank.

({5})