Michael Meister (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir können eines festhalten: Die Union ist die
seriöse Steuersenkungspartei Deutschlands.

({0})

Wir sind jederzeit bereit, seriöse Steuersenkungen mitzutragen. Alle Vorschläge, die wir zur Steuersenkung gemacht haben, haben wir mit seriösen Finanzierungsvorschlägen verbunden. Wenn der Herr Bundeskanzler jetzt
sagt, er wolle die Steuern senken, dann ist er aufgefordert, seriöse Finanzierungsvorschläge dafür vorzutragen.

({1})

Der Vorschlag, den uns der Bundeskanzler vorlegt,
besteht aus zwei Teilen. Erstens soll die Neuverschuldung um über 7 Milliarden Euro angehoben werden
- die Steuersenkung wird also voll schuldenfinanziert und zweitens - das hat er heute im Laufe des Tages vorgeschlagen - soll die Tabaksteuer, also eine Verbrauchsteuer, erhöht werden. Ich habe mir noch einmal seine
Rede vom 14. März dieses Jahres angeschaut. In der großen Agenda-Rede hat er hier am Pult gesagt: Meine Damen und Herren, wer Steuersenkungen fordert und diese
über neue Schulden oder Verbrauchsteuererhöhungen finanzieren will, handelt verantwortungslos. - Herr Bundeskanzler, mit dem Vorschlag, den Sie jetzt gemacht haben, handeln Sie verantwortungslos.

({2})

Deshalb sind Sie aufgefordert, ein seriöses Finanzierungskonzept vorzulegen. Es kann nicht die Aufgabe der
Opposition sein, Ihre Hausaufgaben zu erledigen und zu
sagen, wie finanziert werden soll, sondern der Herr Bundeskanzler mit seiner Regierung und seinem Finanzminister hat diese Aufgabe zu leisten. Wir fordern dies ein.

({3})

- Ich sage Ihnen zu, Herr Binding: Wenn Sie ein seriöses
Finanzierungskonzept auf den Tisch legen, werden wir
es konstruktiv diskutieren.

Wir verengen hier das Thema „Steuersenkungen in
Deutschland“ allerdings allein auf die Frage, ob eine
Steuerreform, die schon längst im Gesetzblatt steht,
2005 oder 2004 stattfinden soll. Das ist, glaube ich, eine
zu starke Verengung des Themas. Wird denn die steuerrechtliche Lage in Deutschland für den Bürger einfacher,
wenn wir den Reformschritt um ein Jahr vorziehen? Nein, die Steuerformulare bleiben gleich kompliziert!
Wird das Steuerrecht transparenter, wenn wir ihn vorziehen? - Nein, kein Mensch, der eine Steuererklärung in
diesem Land unterschreibt, ist in der Lage, zu verstehen,
was er da eigentlich tut! Bei einer Grenzbelastung bei
den Abgaben von 67 Prozent wird nach wie vor die
Schattenwirtschaft gefördert. Deshalb sagen wir: Es
kann nicht allein um das Vorziehen gehen, sondern wir
brauchen ein Konzept für eine durchgreifende Steuerreform: einfach, transparent, mit niedrigen Steuersätzen

und einer breiten Bemessungsgrundlage. Dazu wird die
Union Vorschläge unterbreiten.

({4})

Wenn wir über Gegenfinanzierung sprechen, geht es
natürlich auch um Vertrauen. Ich will Ihnen klar und
deutlich sagen, was Sie in den vergangenen Monaten in
der Diskussion zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
getan haben.

({5})

Sie haben massiv Vertrauen verspielt, Herr Poß, Vertrauen, das jetzt fehlt, weshalb die Menschen „angstsparen“ und die Unternehmen in diesem Land nicht investieren. Deshalb geht Ihre Rechnung auch nicht auf,
neues Vertrauen schaffen zu können, indem Sie die Reformstufe um ein Jahr vorziehen. Wir brauchen eine verlässliche Politik. Die Damen und Herren, die auf der Regierungsbank sitzen, haben leider jegliches Vertrauen
verspielt und werden es mit solchen Vorschlägen auch
nicht zurückgewinnen.

({6})

Auf der Tagesordnung dieser Debatte steht heute auch
noch das Thema „Brücke in die Steuerehrlichkeit“.
Wir wollen Menschen animieren, Kapitalerträge, die sie
in ihrer Steuererklärung nicht angegeben haben, in die
Legalität zurückzuführen. Wir werden das demnächst
hier im Bundestag beraten.

Im gleichen Atemzug kündigen Sie eine Vermögensteuerdebatte im Herbst an. Wie kann denn jemand Vertrauen in Deutschland bilden, wenn er einerseits zu Steuerehrlichkeit auffordert und Brücken für die nachträgliche
Legalisierung bauen will, andererseits aber mit einer
Vermögensteuerdebatte droht?

({7})

Sie kündigen eine Debatte über die Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Wer von Ihnen glaubt
denn, dass man dadurch Vertrauen gewinnt? Auch hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen lassen Sie
die Menschen vollkommen im Unklaren. Kein Mensch
weiß, was auf uns zukommt.

({8})

Wie soll denn in diesem Land Vertrauen entstehen,
wenn hier so gearbeitet wird? Sie müssen Ihre Vorhaben
zusammenführen, Sie brauchen ein einheitliches Konzept. Dies ist nicht vorhanden. Schnelle Sprüche des
Bundeskanzlers, die dasselbe am 14. März als verantwortungslos und heute als eine richtige politische Maßnahme bezeichnen, schaffen kein Vertrauen in Deutschland.

({9})
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Bundesfinanzminister. Er hat in dem Jahr, als er sein Amt angetreten hat, angekündigt, im Jahr 2004 würden wir einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt haben.

({10})

- Sie haben es dann modifiziert und von 2006 gesprochen, aber ursprünglich war von 2004 die Rede.

({11})

Dass wir im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, ist unser Hauptproblem. Weil Sie das
nicht erreichen, müssen wir jetzt überhaupt darüber diskutieren, wie eine Steuersenkung finanziert werden
kann. Wenn Ihr Finanzminister das eingehalten hätte,
was er damals versprochen hatte, müssten wir die Debatte, die hier heute stattfindet, nicht führen. Die Aussage des Bundesfinanzministers damals lautete, die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen, Frau
Frechen. Im nächsten Jahr marschiert er unter Einbeziehung aller Risiken im Bundeshaushalt auf 50 Milliarden
Euro an neuen Schulden in einem einzigen Jahr zu. Ich
glaube, das können wir den kommenden Generationen
nicht vermitteln.

Schauen wir uns die Verfassungslage an: Im Jahr
2002 haben Sie hier am Pult geleugnet, dass der Haushalt verfassungswidrig sein könnte, also die Schulden
höher als die Investitionen seien. Diese Frage wird im
Laufe des Tages noch im Wahrheitsfindungsausschuss
beraten werden. Sie haben es nun aufgegeben, für das
Jahr 2003 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, denn es gibt kein Haushaltssicherungsgesetz, es gibt
keinen Nachtragshaushalt, es gibt keinerlei Initiativen,
den Verfassungsrahmen wieder einzuhalten. Für 2004
- das wäre das dritte Jahr in Folge - planen Sie ebenso
den Bruch der Verfassung, indem Sie wieder mehr
Schulden aufnehmen, als Sie investieren.

Sie können auch nicht auf der einen Seite Ihren Finanzdaten für 2004 ein Wachstum von 2 Prozent zugrunde legen und auf der anderen Seite gleichzeitig die
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen.