Pia Maier (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mir die Mühe gemacht,
zu schauen, was denn die Ziele und wer die Gesellschafter des Instituts sind, das die Studie vorgelegt hat, von der
Herr Singhammer gesprochen hat. Das Deutsche Institut
für Altersvorsorge - ich zitiere aus der Selbstdarstellung hat zum Ziel,

Chancen und Risiken der Altersvorsorge bewusst zu
machen und die private Initiative zu fördern.

Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG,
die Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH,
zugehörige Lebensversicherungen und weitere.

({0})

Diese Studie ist also garantiert interessengeleitet. Es ist
kein Wunder, dass diese Studie besagt, dass drei Viertel
der Befragten kein Riester-Produkt wählen wollen, weil
die gestellten Fragen suggerieren, dass man besser in private Fonds investiert. Diese Interessenvertreter wollen
natürlich lieber ihre Fonds verkaufen und kein RiesterProdukt, das einer Regulierung unterliegt.

({1})

Es gibt auch andere Untersuchungen. Ich möchte mich
hier auf das Sozio-ökonomische Panel beziehen, das die
„FAZ“ am Dienstag dieser Woche veröffentlicht hat.
Darin stehen so bedenkenswerte Dinge wie: 80 Prozent
der Befragten geben an, dass sie „weniger gute“ bis
„schlechte“ Erwartungen an die Rente haben, und gerade
einmal 20 Prozent der Befragten erwarten etwas Gutes
von ihrem Lebensunterhalt im Alter.

({2})

Dieses Ergebnis der Rentenreform von Herrn Riester interessiert mich.

Die Riester-Rente muss man nämlich inhaltlich kritisieren und nicht anhand der Zahl der bis jetzt abgeschlossenen Verträge. Warum ist der Riester-Boom bisher ausgeblieben? Warum wird er auch weiter ausbleiben? - Weil
viele Versicherte noch kalkulieren, was sie eigentlich tun
sollen. Für viele lohnen sich die Riester-Produkte nicht.
Wer nach der besten Rendite sucht, kauft in der Tat keine
Riester-Rente; das erklärt uns die FDP immer wieder.

Viele andere wollen und können sich aber die private
Vorsorge nicht leisten; denn wer wenig verdient, hat keine
Möglichkeit, genug beiseite zu legen. Selbst wenn jetzt einige Euro reichen würden, fehlt die Sicherheit, ob man
sich diese wenigen Euro auch künftig leisten kann. Die





leidvolle Erfahrung zeigt außerdem, dass sich die Gesetzeslage auch immer wieder ändert und man sich die
Vorsorge vielleicht auch deshalb in Zukunft nicht leisten
kann.

Die Bundesregierung hat mit dieser Rentenreform das
Vertrauen in die gesetzliche Rente untergraben. Das ist
das Problem. Wenn Sie erst erklären, jede und jeder müsse
privat vorsorgen, weil die gesetzliche Rente nicht mehr
reichen wird, dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn die gesetzlich regulierte und geförderte private Vorsorge nicht der Renner ist. Wenn die Riester-Rentenreform als schlecht empfunden wird, färbt das auf die
Riester-Produkte ab. So sind die Marktgesetze. Würden
Sie einen Sessel von einem Händler kaufen, der Ihnen die
ganze Zeit erklärt, wie schlecht das Sofa ist, das Sie bei
ihm kaufen müssen? - Sicher nicht.

Mich interessiert an diesen Umfragen zum Sozio-ökonomischen Panel ein anderes Ergebnis: 40 Prozent halten
die Altersvorsorge „nur“ oder „vor allem“ für eine staatliche Aufgabe. Nur 6 Prozent der Befragten sagen, Altersvorsorge sei eine private Aufgabe. Solche Ergebnisse zeigen, dass die Privatisierung der Rente die falsche Lösung
ist. Die künftigen Rentnerinnen und Rentner halten die
Rente aus gutem Grund für eine staatliche Aufgabe; denn
nur so kann die Rente ausgleichend und gerecht wirken.

({3})

Dieser Artikel zeigt leider nicht, wie hoch der Anteil
der Frauen unter den Befragten ist, die sich nicht für ein
Riester-Produkt oder für eine andere private Vorsorge entscheiden wollen. Ich glaube, dass dieser Anteil sehr hoch
ist, weil gerade die Frauen die Entsolidarisierung, die in
der Privatisierung steckt, am drastischsten erleben. Für
Frauen gilt nämlich nicht mehr das Prinzip: gleiche Leistung für gleiche Beiträge. Sie zahlen bei der privaten
Rente die gleichen Beiträge und bekommen weniger heraus als die Männer, weil hier die Versicherungsmathematik zählt und nicht die gesetzliche solidarische Rente
die Regeln bestimmt. Das führt dazu, dass die gleichen
Beiträge wegen der längeren Rentenbezugsdauer der
Frauen zu geringeren Leistungen führen.

Der Kern Ihrer Rentenreform ist ein Systembruch, der
wesentlich schwerer wiegt. Sie haben das Prinzip der
paritätischen gesetzlichen Rente aufgegeben, weil das
oberste Ziel Ihrer Rentenreform die Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent war. Man muss das genauer sagen: Es geht um die Begrenzung auf 11 Prozent aufseiten
der Arbeitgeber; denn von den Arbeitnehmern erwarten
Sie künftig mehr, 15 Prozent insgesamt ab 2004. Das ist
keine solidarische Rente mehr, das ist ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Das wollten wir eigentlich in dieser Legislaturperiode beendet sehen.

({4})

Die gesetzliche Rente hätte auch reformiert werden
können, indem der Kreis der Beitragszahler erweitert
worden wäre. Bislang konnten sich vor allem Besserverdienende aus der gesetzlichen Rente verabschieden. Damit wurde die Rente zur Angelegenheit der Lohnabhängigen und ihrer Arbeitgeber. Gerade die Selbstständigen
und die Politiker, die eher besser verdienen, haben sich an

der Finanzierung der Renten nicht beteiligt. So setzt sich
die ungleiche Reichtumsverteilung aus dem Berufsleben
im Alter fort. Wer besser verdiente, bekam bessere Renditen als die, die in die gesetzliche Rente von ihrem geringeren Lohn einzahlten.