Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist Punkt 2 a erledigt.
Zu Punkt 2 b ist abzustimmen über die Drucksache 1325. Wer dem Ausschußbericht zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen sowie für Geld und Kredit zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3})
({4});
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß ({6}).
({7})
Als Berichterstatter zu beidem hat das Wort der Abgeordnete Bauer ({8}).
Bauer ({9}) ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf - wie es auch im Rechtsausschuß erfolgt ist - aus systematischen Gründen die Berichterstattung über die Drucksache 1026 voranstellen.
Es handelt sich um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Schlußakte der Konferenz der Vereinten Nationen über die Todeserklärung Verschollener und um den Beitritt zur Konvention über die Todeserklärung Verschollener. Gegenstand sind Anträge auf Todeserklärung; diese sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Verschollene muß seinen letzten Aufenthalt in Europa, Asien oder Afrika gehabt haben. Er muß in den Jahren 1939 bis 1945 vermißt worden sein. Die Umstände der Verschollenheit müssen einen hinreichenden Grund für die Annahme bieten, daß der Verschollene infolge von Kriegsereignissen oder rassischer, religiöser, politischer oder nationaler Verfolgung gestorben ist. Die Frist beträgt fünf Jahre, d. h. es müssen seit der letzten Nachricht mindestens fünf Jahre verstrichen sein.
Die Konvention ist im Jahre 1950 abgeschlossen und von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet worden, darunter England, den Vereinigten Staaten, Frankreich, Dänemark, Belgien, Brasilien und Schweden. Von diesen Staaten ist aber bisher nur ein Teil beigetreten. Die Konvention ist nach Ratifizierung durch zwei Staaten in Kraft getreten. Weitere Staaten, auch Nichtmitglieder der Vereinten Nationen, können beitreten, wenn sie einen Antrag stellen und eine Einladung erhalten. Die Bundesrepublik hat eine solche Einladung erhalten.
Der Zweck der Konvention ist der, Verschollenheitserklärungen zu ermöglichen, die in a 11e n Vertragsstaaten anerkannt werden. Nach den deutschen Gesetzen, und zwar dem Verschollenheitsgesetz und dem Ergänzungsgesetz von 1951, besteht zwar die Möglichkeit, Todeserklärungen herbeizuführen; aber diese besitzen nur Wirkung innerhalb der Bundesrepublik, und die Möglichkeit, eine Todeserklärung zu erhalten, ist nach dem deutschen Verschollenheitsgesetz in bezug auf die Staatsangehörigkeit beschränkt. Die sich daraus ergebenden Nachteile werden nun durch den Beitritt der Bundesrepublik zu der Konvention vermieden.
Es ist weiter zu sagen, daß der Beitritt der Bundesrepublik nicht irgendwelche Beschränkungen gegenüber der Regelung nach dem bisherigen Recht bringt. Das deutsche Verschollenheitsgesetz bleibt aufrechterhalten. Es bleibt jedem, der die Möglichkeit hat, Todeserklärungen nach dem Verschollenheitsgesetz herbeizuführen, unbenommen, nach diesem deutschen Gesetz zu verfahren, wenn er sich darauf beschränken will, eine Todeserklärung, die nur für das Gebiet der Bundesrepublik Bedeutung hat, zu erhalten. Aber den Deutschen in der Bundesrepublik wird es durch diese Konvention ermöglicht, wenn sie aus irgendeinem Grunde Wert darauf legen, eine Todeserklärung zu erhalten, die über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus in den Vertragsstaaten der Konvention anerkannt wird.

({11})
Dies hat praktische Vorteile. Die Anerkennung deutscher Entscheidungen in Verschollenheitssachen im Ausland wird besonders Auswanderern und Flüchtlingen zugute kommen. Ferner können Antragsteller, die in einem der Vertragsstaaten leben, infolge des Beitritts der Bundesrepublik zu der Konvention die Todeserklärung eines Deutschen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Wirkung für die Bundesrepublik erreichen.
Wichtig ist aber vor allen Dingen dies: Die Konvention ist der erste von den Vereinten Nationen veranlaßte internationale Vertrag auf privatrechtlichem Gebiet. Die einheitliche Regelung des Verschollenheitsrechts in dem von der Konvention vorgesehenen Umfange wird insofern begrüßt, als es bei allen Verhältnissen, die über die Grenzen hinausgehen, wünschenswert ist, zu einheitlichen Entscheidungen zu kommen und Entscheidungen, die in einem Staat gefällt werden, in einem anderen Staat anerkannt zu erhalten. Das kann sich namentlich auch in Statusfragen von Ausländern und Staatenlosen auswirken.
Zum Gang des Verfahrens ist zu bemerken, daß der Antrag bei jedem zuständigen Gericht eines jeden Vertragsstaates gestellt werden kann. Er wird dann von dem Internationalen Büro für Todeserklärungen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen erfolgen schon jetzt regelmäßig, und zwar in einem Bulletin, das auch der Bundesregierung regelmäßig zugeht.
Von der Veröffentlichung des Antrags an läuft eine Frist von einem Vierteljahr, nach deren Ablauf eine Todeserklärung auf Grund der Konvention erst ausgesprochen werden darf. Neuartig ist, daß nach der Konvention außer den natürlichen auch juristische Personen antragsberechtigt sind.
Im Ausschuß sind Bedenken weder zur Konvention noch zur Schlußakte erhoben worden. Lediglich zur Verdeutlichung wurde hinsichtlich der Ausdehnung einem geringfügigen Ergänzungsvorschlag des Bundesrates zu Art. 1 des Vertragsgesetzes zugestimmt. Im übrigen wurden sämtliche Artikel sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf Drucksache 1026 ohne Bedenken einstimmig angenommen.
Dem Entwurf eines Gesetzes über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener, Drucksache 1025, ist voranzustellen, daß die Bestimmungen des Verschollenheitsrechts in allen wesentlichen Punkten unberührt bleiben, d. h. daß jedem, der bisher die Möglichkeit gehabt hat, eine Todeserklärung nach dem deutschen Gesetz zu erwirken, diese Möglichkeit auch bei Annahme der Konvention uneingeschränkt bleibt. Im Hinblick auf die Möglichkeit, daß ein Verfahren nach deutschem Recht und ein Verfahren nach der Konvention nebeneinander laufen, ist eine Abstimmung zwischen deutschem Verschollenheitsrecht und Konventionsrecht erforderlich gewesen, die im einzelnen im Gesetz niedergelegt ist. Für alle Verfahren nach der Konvention ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg für zuständig erklärt worden. Das Verfahren ist so gut wie gebührenfrei.
Es ist noch ein redaktioneller Hinweis im Hinblick auf Art. 6 der Konvention erforderlich geworden. Mit Rücksicht auf den englischen und den französischen Wortlaut der Konvention wurde auf einen Druck- bzw. Übersetzungsfehler aufmerksam gemacht. Die Todeserklärungen werden nämlich nicht „ausgestellt", wie es dort heißt, sondern ausgesprochen. Dies wolle bei der Ausfertigung des Gesetzes entsprechende Berücksichtigung finden.
Der Ausschuß stimmte den gemeinsam zur Abstimmung gestellten Vorschriften sowie der Einleitung und der Überschrift des Gesetzentwurfs Drucksache 1025 einmütig zu.
Abschließend darf unterstrichen werden, daß es sich bei den Vorlagen auf Drucksache 1025 und auf Drucksache 1026 um Normen von überwiegend internationalem Wesensgehalt handelt und wegen des Nichtvorliegens rechtlicher Schwierigkeiten und vor allem politischen Zündstoffs die Verabschiedung im Rechtsausschuß in erfreulicher Einmütigkeit erfolgt ist. Es wird dem Hohen Hause empfohlen, in diesem Sinne zu entscheiden.