ehnes (NA), 1965-02-17:
Darüber werden wir uns im Ausschuß unterhalten, und der Haushaltsausschuß wird für unsere Maßnahmen Verständnis haben.
Ich darf nun auf einige Maßnahmen hinweisen, die im Zusammenhang mit Brüssel stehen.
Im Rahmen der Zuckermarktordnung muß dafür eingetreten werden, daß das bewährte System der Zuckermarktordnung, das wir in der Bundesrepublik haben, erhalten bleibt.
Es muß dafür eingetreten werden, daß im Rahmen der Annäherung des Milchpreises und des Richtpreises in der EWG vom Kostenverhältnis ausgegangen wird. Hier ist von mir die Frage an die Bundesregierung zu stellen: wie lange gedenkt die Bundesregierung die Förderungsmaßnahmen nationaler Art durchführen zu können?
Die Revisionsklausel muß in aller Kürze definiert werden, damit wir endlich erfahren, von welchem Jahr an die Revision in Kraft gesetzt werden kann und wie die Bundesregierung die Revision anzuwenden gedenkt.
Im Rahmen der Öl- und Fettmarktordnung ist es für uns bei der CDU/CSU eine Selbstverständlichkeit, dafür einzutreten, daß der Rapsbau gesichert bleibt, der in vielen Betriebsgrößen heute in die Betriebswirtschaft einfach eingebaut sein muß und auf den wir nicht verzichten können.
Wir von der bayerischen Seite haben aber noch ganz besondere Wünsche bei der Braugerste. Wir stellen die Frage: welche Höhe ist im Interventionszuschlag möglich, der uns national in Brüssel gewährt worden ist? Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß der Zuschlag 50 DM pro Tonne betragen sollte.
Die noch vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen in der EWG sind möglichst rasch abzubauen, und für Harmonisierung in allen landwirtschaftlichen Bereichen der EWG ist Sorge zu tragen.
Die Marktordnungen für Hopfen und Tabak sollten ein Bestandteil der Beratungen in Brüssel sein, damit auch diesen beiden Betriebszweigen in Europa ein gesicherter Platz und ein entsprechendes Einkommen verbleibt.
Das EWG-Anpassungsgesetz wird in vollem Umfange von uns befürwortet. Wir werden demnächst die Beratungen darüber in Angriff nehmen.
Noch eines muß hier besprochen werden. Die Frage des Lastenausgleichs muß gelöst werden, Herr Kollege Dr. Schmidt. Wenn wir wissen, daß wir ab 1. Juli 1967 keinen Marktschutz mehr haben, daß die Zölle bis dahin verschwunden sein werden, dann müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, die den Landwirten ihre Existenz gegenüber der Konkurrenz garantieren. Hier stellt nach wie vor der Lastenausgleich für viele Betriebe eine Belastung dar, die die Betriebe in Frankreich, in Holland, in Belgien und in Italien nicht zu tragen haben. Es muß daher an dem Wege festgehalten werden, daß man hier gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und diese Wettbewerbsverzerrungen abbaut.
Zum Schluß darf ich noch auf eins hinweisen. Herr Kollege Schmidt ({0}) hat von 865 Tagen gesprochen, die uns noch zur Verfügung stehen. Es hat fast den Eindruck erweckt, als ob diejenigen, die bei den beiden anderen Parteien und in der Bundesregierung für die Agrarpolitik verantwortlich sind, das nicht wüßten. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege
Dr. Schmidt, hierzu sagen: Deswegen hat ja die Bundesregierung die Vorfeldbereinigung durchgeführt. Wenn wir noch 5000 Tage entfernt wären, dann hätte man diese Vorfeldbereinigung nicht durchzuführen brauchen.
Hier muß aber auch eins gesagt werden: wenn Sie glauben, Sie täten der deutschen Landwirtschaft einen Dienst, wenn Sie von „Gießkannensystem" reden, dann muß ich das in allerschärfster Form zurückweisen. Wenn die deutschen Bauern für 24,5 Milliarden DM erzeugen und 380 Millionen DM über die modifizierte Flächensubvention ausgeschüttet werden, dann kann bei Gott niemand davon reden, daß es sich um eine Gießkanne handele. Es handelt sich um einen ganz ganz leichten Landregen, den wir angesichts einer Investition von 3,5 Millionen DM im Jahr sehr notwendig haben.
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Herr Kollege Dr. Schmidt, hier muß auch einmal auf das zurückgegangen werden, was die Ausgangsposition für die Verteilung dieser Mittel war. Die Ausgangsposition List im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes besprochen worden; das haben die Koalitionsparteien zur Grundlage für das Vorgehen in dieser Form' gemacht. Hier wäre es auch am Platze, glaube ich, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes einmal Anerkennung zu zollen und Unterstützung zu geben, anstatt nur mit Kritik an der Landwirtschaft und ihrer Berufsvertretung aufzuwarten.
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- Er will ein Marktstrukturgesetz, und wir wollen einen Marktstrukturfonds und ein Marktstrukturfondsgesetz schaffen, Herr Kollege Marquardt, das viel besser ausgestaltet sein wird als das kleine Gesetz, das Sie hier beantragt haben. Darüber werden wir uns in aller Kürze unterhalten. Gehen Sie aber bitte mit, wenn es darum geht, entscheidende Positionen in den Markstrukturfonds einzubauen; denn nur das ist die Garantie einer marktgerechten Versorgung der Bevölkerung und eines gesicherten Einkommens der deutschen Landwirtschaft in der Zukunft.
Ich muß aber auch noch kurz darauf eingehen, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß Sie von einem Fiasko gesprochen haben und sich bereits kurze Zeit später bewogen fühlten, dem selbst zu wiedersprechen. Sie haben von einem Fiasko der Agrarpolitik gesprochen und genau zehn Minuten später - ich habe auf die Uhr geschaut - haben Sie erklärt: „Unsere Betriebe sind einem fairen Wettbewerb gewachsen."
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Wenn unsere Betriebe einem fairen Wettbewerb gewachsen sind, dann nur deswegen, weil die Bundesregierung und die Länderregierungen die Voraussetzungen geschaffen haben, daß unsere Betriebe auch im europäischen Konkurrenzkampf bestehen können, und nicht deswegen, weil man Kritik geübt hat, ohne Vorschläge zu machen.
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Diese Art, Herr Kollege Dr. Schmidt, muß zurückgewiesen werden. Ich glaube, daß der gemeinsame Weg vorzuziehen ist gegenüber einer Polemik, die hier zutage getreten ist.
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