emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim poss (NA), 2010-01-29:
Lieber Herr Kollege Michelbach, wie stehen Sie denn

zu den Vorschlägen Ihres CSU-Vorsitzenden, des Ministerpräsidenten Seehofer, der sich in den letzten Monaten mehrfach öffentlich dahin gehend eingelassen hat,
dass er sowohl den SPD-Vorschlag zur Begrenzung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen begrüßt - allerdings ist dieser Aussage keine Initiative im Bundesrat gefolgt - als auch die Finanztransaktionsteuer für ein sinnvolles Instrument hält? Wenn
ich richtig informiert bin, sind Sie wirtschaftspolitischer
Sprecher der CSU. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen
Ihres CSU-Vorsitzenden?
hans michelbach (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Poß, die CSU hat eine hohe Wirtschaftskompetenz,

({0})

und deswegen haben wir natürlich auch hier eine einheitliche Meinung. Ich kann Ihnen sagen, dass unser Parteivorsitzender im Parteivorstand klargemacht hat, dass er
sich diese Maßnahmen international vorstellen kann

({1})

und den Finanzplatz Deutschland durch einen nationalen
Alleingang nicht schädigen oder gefährden möchte.

({2})

Deswegen sage ich ganz klar: Internationale Maßnahmen sind hier angedacht und nicht nationale Alleingänge, wie Sie das in Ihrem Antrag leider fordern.

({3})

Eines ist sicher: Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer kann nur bei weltweiter Erhebung effektiv
sein. Davon bin ich überzeugt. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden die Marktteilnehmer ansonsten auf Finanzplätze ohne Finanztransaktionsteuer ausweichen. Damit würde im Ergebnis eine Schwächung
unseres inländischen Finanzmarktes einhergehen.

({4})

Abschließend möchte ich Ihnen anbieten, dass wir
konkrete Ziele gemeinsam vorantreiben, um Exzesse in
der Zukunft zu vermeiden. Ich warne noch einmal vor
nationalen Alleingängen.

({5})

Seien Sie bitte bereit, davon Abstand zu nehmen. Nationale Lösungen greifen zu kurz. Vielmehr müssen sie, um
erfolgreich zu sein, international abgestimmt werden.
Deutsche Alleingänge bringen nichts und wird es mit
dieser Bundesregierung in dieser Form nicht geben. Es
geht nicht um die Frage des passenden Etiketts, sondern
darum, wie wir unsere Ziele gemeinsam erreichen können.

Wir müssen Maß und Mittel wahren; ansonsten gerät
die Kreditversorgung unserer Realwirtschaft in Gefahr.
Das Wesentliche ist, dass wir bei Basel III und letzten
Endes bei allen Vorsorgemaßnahmen die Schraube nicht
überdrehen. Denn auch bei den Banken gilt der kaufmännische Grundsatz: Eigenkapital kann man nur einmal ausgeben. Die Banken sollen insbesondere Eigenkapital schaffen, um ihrem Ziel für die Realwirtschaft
nachkommen zu können, eine klare, volkswirtschaftliche
und gute Kreditversorgung für die Zukunft zu schaffen,
damit Arbeitsplätze in unserem Land sicher bleiben.

Herzlichen Dank.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Nun hat für die SPD-Fraktion das Wort der Kollege

Dr. Carsten Sieling.

({0})
carsten sieling (NA), 2010-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befinden uns mitten in der größten Finanzund Wirtschaftskrise. Wir diskutieren am heutigen Freitagmorgen über das zentrale Problem dieser Finanz- und
Wirtschaftskrise. Wir haben in Deutschland, so sagt man
zumindest, eine neue Regierung, die sich viel vorgenommen hat.

({0})

- Ja, Herr Dautzenberg, wenn ich das einmal gehört
hätte.

Wir haben hier eine Debatte geführt, in der sich die
Koalitionsvertreter als Parlamentsvertreter von ihrer eigenen Regierung distanziert haben.

({1})

Sie haben philosophiert und allgemeine Grundprinzipien
dargelegt,

({2})

aber keinen konkreten Vorschlag gemacht, wo es hingeht. So eine Regierung brauchen wir in dieser Zeit
nicht.

({3})

Ich darf vielleicht einmal darauf hinweisen, dass es
hier um eine wichtige Frage geht. Herr Schäffler und
Herr Dautzenberg, wir sind uns doch einig, dass dies
eine zentrale Frage ist. Erklären Sie mir bitte, wie sich
die Bundesregierung bei der Debatte über diese Frage so
präsentieren kann, wie sie sich hier präsentiert. Sie zeigt
kaum Präsenz; hier ist niemand.

({4})

Das geht so nicht. Ich befürchte, Herr Schäffler, die Vertreter der Bundesregierung sind nicht zur Debatte gekommen, weil sie sich nicht anhören wollen, wie Sie hier
sagen, Sie seien Parlamentsvertreter, und das, was die
Regierung macht, sei nicht Ihr Thema.
Was ist das für eine Koalition, was ist das für ein vielstimmiger Chor, von dem Deutschland regiert werden
will?

({5})

- Bitte.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege Dautzenberg, bitte.
leo dautzenberg (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Sieling, teilen Sie meine Auffassung,

dass wir eine Parlamentsdebatte haben, dass wir uns aufgrund Ihrer Anträge verständigt haben, diese Debatte
hier im Parlament zu führen?

Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass die
CDU/CSU-Fraktion viele Vorschläge gemacht hat.

({0})

Ich betone nochmals: Wenn Sie das nur an den Anträgen
festmachen, die Sie hier vorlegen, ist das zu eng.

({1})

- Herr Kollege Poß, das, was Sie hier fordern, muss aber
Teil eines stimmigen Gesamtkonzepts sein.

({2})

Das halten Sie der Regierung doch immer vor. Deshalb
lassen wir uns von Ihnen nicht vorhalten, was wir zu diskutieren haben.

({3})

Vieles von dem, was die Prüfaufträge angeht, ist - das
ist betont worden - auf Herrn Steinbrück zurückzuführen. Herr Kollege Sieling, wäre diese Regierung und wären wir als Fraktionen nicht gut beraten,

({4})

im Hinblick auf die Finanztransaktionsteuer einen Prüfauftrag an den IWF zu geben mit der Bitte, die weltweiten Auswirkungen dieser Maßnahme zu untersuchen
und Vorschläge zu unterbreiten?

({5})

- Auch wenn Sie das schon alles wissen, Herr Kollege
Poß, auch wenn Sie schon wissen, wie sich eine solche
Steuer auswirkt, ist es doch sinnvoll, zuerst abzuwarten,
bis das Ergebnis vorliegt, ehe man die Bewertung überLeo Dautzenberg
nimmt, dass eine solche Steuer ein Instrument, eine Option für ein mögliches Vorgehen darstellt.

({6})

Sie hätten zuhören sollen, was wir als Fraktion - damit bin ich wieder im parlamentarischen Bereich - vorgeschlagen haben, nämlich ein Gesamtpaket: Finanzinstitute, Insolvenzrecht für Finanzinstitute und dessen
Absicherung, Verbesserungen in der Aufsicht, das alles
sind Punkte, wo wir national etwas umsetzen wollen und
wo Vorarbeiten gemacht worden sind. Zu Regelungen
für die Begrenzung von Vergütungen liegt ein Referentenentwurf vor, den Sie schon zur Kenntnis genommen
haben müssten. Alles das, was wir national beeinflussen
können, ist also schon auf den Weg gebracht.

({7})

Was international gemacht wird, Herr Kollege Sieling,
muss von dem Ergebnis bestimmter Prüfaufträge abhängig gemacht werden. Wenn Sie ohne die Grundlage von
Analysen Entscheidungen treffen wollen, werden Sie damit fehlgehen.

({8})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, ich darf Sie auf die Redezeit hinweisen.
carsten sieling (NA), 2010-01-29:
Ich komme zum Ende.

({0})

Wenn man auf der internationalen Ebene nicht zu einer
Einigung kommt, dann - das sagte Bundesfinanzminister
Schäuble in einem weiteren Interview in den letzten Tagen - einigen wir uns eben auf europäischer Ebene.

({1})

Das ist der zweite Punkt, den wir Ihnen vorschlagen.
Warum schließen Sie sich auch dem nicht an,

({2})

damit wir in Deutschland einmal wissen, wo es hingeht?

({3})

Wenn die einzige Kontroverse darüber besteht, dass
wir Sozialdemokraten meinen, dass man im Notfall auch
national handeln muss, dann bitte ich Sie und fordere Sie
auf, Herr Dautzenberg - ich bin gespannt, ob Herr

Schäffler auch dabei ist -: Lassen Sie uns aus dem Vorschlag einen Gruppenantrag machen. Lassen Sie uns in
diesem Parlament etwas Gemeinsames auf den Weg
bringen, damit wir die Finanztransaktionsteuer hinbekommen,

({4})

statt die ganze Zeit nur drumherum zu reden und zu philosophieren. Nur Argumente dafür zu suchen, dass Sie
nicht handeln wollen, sondern immer nur prüfen, ist
keine Politik. Die Finanzkrise braucht mehr. Auch
Deutschland braucht mehr.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Björn

Sänger das Wort.

({0})
björn sänger (NA), 2010-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Poß, Sie haben von einer
Parallelwelt gesprochen, in der der eine oder andere aus
der Finanzbranche lebt. Darauf, dass es im Internet eine
Gruppe gibt, die in ihrer eigenen Welt lebt, habe ich an
dieser Stelle schon einmal hingewiesen.

Ich gebe Ihnen sogar recht darin, dass der eine oder
andere in einer Parallelwelt lebt. Ich habe aber den Eindruck, dass auch die SPD zumindest seit der Bundestagswahl in einer Parallelwelt lebt.

({0})

Ich weiß nicht, was Sie zu sich nehmen, um Ihre Wahlergebnisse zu verarbeiten, aber Sie sollten besser damit
aufhören. Denn es scheint Ihr Erinnerungsvermögen insbesondere bezogen auf die letzten elf Jahre erheblich zu
beeinträchtigen.

({1})

Ich möchte Ihnen deshalb ein bisschen auf die Sprünge
helfen.

Sie schreiben sehr zu Recht, dass eine Fehlregulierung des Finanzmarktes gepaart mit Gier krisenursächlich ist.

({2})
- Ich bin seit 19 Jahren in der Freien Demokratischen
Partei, und ich muss ehrlich sagen, dass ich sehr stolz
darauf bin.

({3})

Dass der Markt falsch reguliert worden ist, ist richtig.
Aber wer hat denn den Markt falsch reguliert? Das waren doch Sie.

({4})

In Person war es der Kollege Eichel als Bundesfinanzminister, der, im Übrigen mithilfe der tatkräftigen Unterstützung von Lobbyisten, die die Gesetzentwürfe geschrieben haben,

({5})

die Märkte nicht richtig reguliert hat.

({6})

Zum Thema Gier möchte ich noch anmerken, dass es
derselbe Hans Eichel ist, der als Ministerpräsident und
ehemaliger Bundesminister derzeit eine Rente von
7 151,05 Euro pro Monat bezieht und noch einen zusätzlichen Rentenanspruch von 5 900 Euro aus seiner Zeit
als Oberbürgermeister der Stadt Kassel einklagen möchte.

({7})
björn sänger (NA), 2010-01-29:
Wenn es der Wahrheitsfindung dient.
barbara hendricks (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen,

dass es in diesem Hause Mindestanforderungen an das
Niveau gibt? Das gilt übrigens auch für Ihren Kollegen
aus Berlin, der gestern gesprochen hat.

({0})

Auch er hat die Mindestanforderungen an das Niveau
dieses Hauses nicht eingehalten.

Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es
Ihnen höchstwahrscheinlich auch mit Unterstützung erfahrener Kollegen aus Ihrer Fraktion nicht gelingt, nachzuweisen, dass die FDP in den vergangenen elf Jahren
irgendwann einen Antrag zur schärferen Regulierung der
Finanzmärkte eingebracht hat?

({1})
björn sänger (NA), 2010-01-29:
Frau Kollegin Hendricks, herzlichen Dank für die

Fragen. Wenn ich die Debatten verfolge, brauche ich
mir, glaube ich, von der linken Seite des Parlaments
nichts über das Niveau erzählen zu lassen.

({0})

Wir sind bei der Frage, wie wir die Krise in den Griff
bekommen wollen. Wir alle haben das Ziel, Vorsorge zu
treffen, dass sich ein derartiges Desaster nicht wiederholt. Sie aber servieren uns jetzt, 14 Tage vor Karneval,
eine ziemlich angegammelte Kamelle, nämlich die
Finanztransaktionsteuer. Das ist ein gänzlich untaugliches Mittel zur Bewältigung dieser Krise. Denn die
Krise ist nicht durch Spekulationen vorangetrieben worden, sondern durch Wertpapiere, die nicht nachhaltig
waren, und von Ratingagenturen, die Fehler gemacht haben.

({1})

Das muss zwar angegangen werden, aber das erreicht
man nicht mit einer Finanztransaktionsteuer.

Mit der Finanztransaktionsteuer treffen Sie auch die
Kleinsparer, Herr Kollege Schick. Das ist wieder typisch: Es wird über Menschen geredet, die in der Lage
sind, 30 000 oder 100 000 Euro anzulegen. Die stört das
nicht. Darin gebe ich Ihnen völlig recht.

({2})

Aber die Mitte der Gesellschaft, die Leistungsträger, die
Riester-Verträge abschließen, werden über Gebühr belastet.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Dr. Raabe.
sascha raabe (NA), 2010-01-29:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich will zwei Feststellungen treffen. Die erste ist: Sie haben gesagt, dass die Idee
einer Finanztransaktionsteuer eine olle Karnevalskamelle sei. Da die Bundeskanzlerin diese Idee aber
unterstützt, frage ich mich, ob sie in Ihren Augen eine
Fastnachtsnärrin ist. Es ist erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin immer bekundet, für die Einführung einer solchen Steuer zu sein, dies aber von Ihrer Seite dermaßen
ins Lächerliche gezogen wird. Das liegt auf der Linie Ihres Entwicklungsministers Niebel, der im Entwicklungsausschuss wörtlich gesagt hat: Was interessiert mich,
was die Kanzlerin sagt? Ich habe eine andere Meinung.

Ich komme zu meiner zweiten Feststellung. Mein
Kollege Sieling hat zu Recht auf die Petition verwiesen,
in der 60 000 Menschen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer fordern. Sie fordern sie deshalb, weil
sie sagen: Wir brauchen Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, um die Folgen der Wirtschafts- und
Finanzkrise gerade für die ärmsten Menschen abmildern
zu können. Deswegen ist das selbstverständlich ein ganz
wichtiger Schritt, der auch dazu dient, die vereinbarten
Stufensteigerungen des sogenannten ODA-Plans realisieren zu können, also den Anteil der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, der eigentlich in diesem Jahr 0,51 Prozent
betragen müsste, bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu
steigern, wozu wir uns verpflichtet haben.

Ich frage mich, wie Sie das erreichen wollen, wenn
Sie eine solche Finanztransaktionsteuer ablehnen. Sie
brechen ja bereits mit diesem Haushalt Ihr Versprechen,
die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu steigern.
Es ist doch völlig unglaubwürdig, ohne eine solche
Steuer eine Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015 erreichen zu wollen. Das spricht für die fehlende Glaubwürdigkeit dieser Regierung und dafür, dass Sie auf dem Rücken der ärmsten Menschen dieser Erde eine Politik
zugunsten der Multimillionäre betreiben. Das wird mit
uns nicht zu machen sein.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege Sänger, bitte.
björn sänger (NA), 2010-01-29:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich fange mit der Petition

an. Mittlerweile mehr als 65 000 Petenten nehmen wir
natürlich sehr ernst. Uns geht es ja auch darum, die
Branche entsprechend an der Bewältigung der Krise zu
beteiligen.

({0})

Was Sie wollen, ist das, was der Erfinder dieser
Steuer, James Tobin, selbst als einen Fehler erkannt hat,
nämlich zusätzliche Einnahmen generieren. Sie möchten hierbei nicht steuernd eingreifen, denn dann müssten
Sie über andere Maßnahmen nachdenken.

({1})

Das wollen wir an dieser Stelle nicht, sondern wir wollen, dass die Branche an den Kosten dieser Krise adäquat
beteiligt wird. Wir sind der Auffassung, dass diese
Steuer nicht das richtige Mittel ist. So steht es auch im
Koalitionsvertrag - der Kollege Schäffler hat darauf hingewiesen -, und danach handelt die Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort

der Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/526, 17/527 und 17/518 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe: Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder
erheben

- Drucksache 17/453 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe:
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Debatte hat der Kollege Harald Koch für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege Koch, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu, verbunden
mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Christian von Stetten
für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicolette Kressl für

die SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/
Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Frau Kollegin Paus, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/453 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Jerzy Montag, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 17/88 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({4})

- Drucksache 17/254 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W.
Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({6})

- Drucksache 17/472 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Volker Beck von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Beck!
volker beck (NA), 2010-01-29:
Wenn wir Ausländerinnen und Ausländern in Integrationskursen die Werte unserer Verfassung vermitteln,
dann soll man sagen, dass Lesben und Schwule hier
nicht diskriminiert werden dürfen. Das soll man aber im
Grundgesetz nachlesen können und nicht im 123. Band
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
jan-marco luczak (NA), 2010-01-29:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Bitte, Herr Beck.
volker beck (NA), 2010-01-29:
Vielen Dank. Ich finde es sehr gut, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen, obwohl dies Ihre erste Rede ist. Wenn das alles so selbstverständlich ist, wie Sie sagen,
wie kommt es dann, dass wir zum Beispiel beim Lebenspartnerschaftsgesetz, im Steuerrecht, bei der Frage der
Beamtenversorgung immer noch ungleiches Recht haben?

({0})

Wie kommt es, dass die Koalition im Dezember im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Antrag ablehnen konnte, beim Erbschaftsteuerrecht endlich die gleichen Tarife für homosexuelle
Lebenspartnerschaften einzuführen, wie sie bei Ehegatten gelten? Wenn das alles so selbstverständlich wäre,
wie Sie behaupten, hätte es für Sie selbstverständlich
sein müssen, im Dezember unserem Änderungsantrag
zuzustimmen.

({1})
jan-marco luczak (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Beck, vielen Dank für die Zwischenfrage. Wenn Sie mir noch einige Sekunden zugehört hätten, hätte ich dazu etwas gesagt. - Wenn Sie einen Blick
in unseren Koalitionsvertrag werfen,

({0})

dann werden Sie feststellen, dass dort ausdrücklich steht:
Die christlich-liberale Koalition will „gleichheitswidrige
Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen“ und die bestehenden Schutzlücken, zum Beispiel im Bereich des
öffentlichen Dienstes, schließen. Das werden wir umsetzen.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle eines betonen: Es bleibt
beim Grundsatz des Art. 3 Abs. 1: Gleiches wird gleich
behandelt. Soweit Sachverhalte aber ungleich sind, erlaubt unsere Verfassung Differenzierungen. Auch daran
hält die Union fest.

({2})

So berechtigt das Anliegen in dieser Sache auch ist:
Das, was die Opposition mit diesem Antrag macht, ist
nichts weiter als Schaufensterpolitik. Sie wissen sehr genau, dass mit einer solchen Änderung der Verfassung unmittelbar gar nichts bewirkt würde. Wir brauchen also
keine theoretischen Debatten, sondern praktische Ansätze. Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz schaffen.
Wir brauchen Aufklärungsarbeit in den Schulen und
müssen diejenigen stärken, die Zivilcourage zeigen,
wenn sie sich für Menschen erheben, die wegen ihrer
sexuellen Identität angefeindet werden. Das alles bewirkt weit mehr, als eine Änderung der Verfassung,
wenn wir sie hier beschließen würden, bewirken könnte.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Unsere Verfassung hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. Wir sollten sie achten. Ich sage ganz bewusst: Wir sollten sie
mehr achten. Das Grundgesetz ist seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1949 nicht weniger als 57-mal geändert
worden. Das hat die Lesbarkeit und Verständlichkeit der
Verfassung nicht eben verbessert. Sehen Sie sich nur einmal die Regelungen zur Schuldenbremse an. Egal wie
richtig sie in der Sache sind, verständlich sind sie in vielen Bereichen nicht. Ich erinnere auch an die Diskussion
um die Reform der Jobcenter.

Ich bin froh, dass wir nun nicht den Weg gehen wollen, die Verfassung an die Politik anzupassen; denn Politik hat sich nach den Vorgaben der Verfassung zu richten, nicht umgekehrt.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Jetzt kommen Sie aber bitte zum Schluss.
jan-marco luczak (NA), 2010-01-29:
Ich komme zum Schluss. - Ich kann also festhalten:

Durch unsere Verfassung wird bereits ein umfangreicher
Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Identität gewährleistet. Es gibt eine Fülle von einfachrechtlichen Vorschriften, mit denen solchen Diskriminierungen wirksam begegnet wird. Auch durch das
Unionsrecht werden Ungleichbehandlungen verbindlich
verboten.

Lassen Sie mich deshalb mit den Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier,
schließen:

Man kann ohne Übertreibung feststellen, dass …
das Grundgesetz … die beste Verfassung ist, die
Deutschland je hatte.

Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die Union will,
dass dies auch so bleibt.

({0})

Wir wollen deshalb keine Verunklarung des Verfassungstextes durch neue Inhalte, durch die kein Mehr an
Schutz geboten wird und die daher nicht erforderlich
sind. Deswegen spricht sich die Union auch gegen die
beantragte Änderung des Grundgesetzes aus.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Luczak, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Ich mache Sie aber gleich darauf aufmerksam, dass Sie bei Ihrer nächsten Rede nicht einen so großen Zeitzuschlag erhalten.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht von
der SPD-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Buschmann von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Karl Lauterbach

von der SPD-Fraktion.

({0})