dregger (NA), 1977-10-28:
Ich weiß, daß die Attentäter damals von rechts kamen. Ich möchte annehmen, daß das damals für die SPD nicht der Grund war, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Ob der Extremismus von rechts oder links kommt, macht keinen Unterschied. Er ist verbrecherisch, und er muß bekämpft werden.
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Wir alle wissen, daß die Weimarer Republik in der zweiten Phase ihres Bestandes es an entsprechender Entschlossenheit in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern hat fehlen lassen. Die Folge war Hitler.
Eine letzte Überlegung hierzu: Die Grundrechte und die Selbstbindung staatlicher Gewalt wurden in unsere Verfassung nicht eingefügt, um Mördern das Morden zu erleichtern, sondern sie wurden eingefügt, um Bürgern die Freiheit zu gewährleisten, die diese Republik bejahen. Art. 18 des Grundgesetzes sieht die Verwirkung von Grundrechten für diejenigen vor, die diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbrauchen. Es ist daher keineswegs rechtsstaatlich, keineswegs liberal und keineswegs moralisch, Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu unterlassen, die allein in der Lage sind, ihnen Frieden und Freiheit zu sichern.
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Wie wir uns vor falscher Vergangenheitsbewältigung hüten müssen, so müssen wir uns auch vor einer falschen Rücksichtnahme auf falsche ausländische Kritik hüten. Die aus dem Geiste der Solidarität geübte Kritik des Auslandes müssen wir sehr ernst nehmen. Wir müssen verstehen, daß unsere . Freunde im Ausland es nicht verstehen, daß ausgerechnet dieses Land, dessen Wirtschaftswunder bestaunt, dessen Massenwohlstand beneidet wird, heute eine Hochburg des Terrorismus ist. Dem können wir. nur begegnen durch eine schonungslose Selbstkritik und ein klares Aufzeigen der geistigen und politischen Ursachen, die zum Terrorismus geführt haben.
Aber es gibt auch ausländische Kritik, die aus anderen Motiven gespeist ist. Für Ressentiments aus der Vergangenheit und für Neidgefühle im HinDr. Dregger
blick auf die Gegenwart müssen wir ebenfalls Verständnis haben.
Politisch bedeutsamer ist die ausländische Kritik, der es darum geht, die Bundesrepublik Deutschland als stärksten Pfeiler des freien Europa zum Einsturz zu bringen. Wegen der in mancherlei Hinsicht ungünstigen Lage unserer europäischen Verbündeten hat die Bundesrepublik Deutschland heute für die Verteidigung des freien Europa eine Bedeutung gewonnen, die. wir uns nicht gewünscht haben. Wenn die Bundesrepublik Deutschland fällt, dann sind auch die anderen freien Staaten Europas nicht zu halten. Das Lenin-Wort „Wer Deutschland hat, hat Europa" gilt heute noch mehr als zu der Zeit, als es ausgesprochen wurde. Es ist deshalb klar, daß alle, die das kommunistische oder das kommunistisch-sozialistische Europa wollen, daran interessiert sein müssen, dieses Land im Innern zu verunsichern und nach außen zu diffamieren, um es auf diese Weise zu isolieren. Das war Sinn der organisierten Kappler-Aufregung,
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die in krassem Gegensatz zu der Humanität steht, die das italienische Volk auszeichnet.
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Das war und ist auch Sinn der nicht erst seit dem Selbstmord von Frau Meinhof laufenden Kampagne, die die Terroristen in Deutschland zu Helden und Märtyrern machen soll. Wir, meine Damen und Herren, sollten das nüchtern und ohne Emotionen zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen, wozu auch gehört, daß wir nach den Maßstäben dieser ausländischen Kritiker nicht richten können.
Nun zu den Maßnahmen im einzelnen, die wir treffen müssen. Zunächst zu dem Bereich der Exekutive. Hier geht es vor allem darum, bessere Fahndungserfolge zu ermöglichen. Das wird nicht gehen ohne bessere Ausstattung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei und ohne den Einsatz von V-Leuten in der terroristischen Szene, zumindest im Kreise der Helfershelfer. Das wird schwer sein, nachdem das Notwendige allzu lange unterblieben ist. Aber das darf nicht zur Resignation veranlassen. Computer sind gut, meine Damen und Herren, aber Computer allein machen uns nicht sehend. Diese Fragen sind sicherlich wenig geeignet, öffentlich erörtert zu werden. Sie müssen auch nicht vom Parlament beschlossen werden. Sie liegen im Bereich der Exekutive. Wir sind jedenfalls bereit, die Regierung bei Initiativen auf diesem Felde zu unterstützen.
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Auch aus den Vorgängen in Stammheim, Frankfurt-Preungesheim und Werl,
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vorher in Berlin, wo damals Terroristen entwichen,
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wenn Sie sich noch daran erinnern können, die später wieder gemordet haben wie die Dame Plambeck,
müssen Konsequenzen gezogen werden, die über Ministerrücktritte und die Ablösung von Anstaltsleitungen hinausgehen. Sie sind zunächst eine Frage unserer inneren Einstellung, der inneren Einstellung, mit der Parteien und öffentliche Meinung diesem Problem begegnen. Erinnern wir uns doch! Die Zeit liegt noch nicht lange zurück, da empfingen die Terroristen in Stammheim höfliche Briefe ehemaliger Präsidenten - „Sehr geehrte Frau Meinhof" - da empfingen sie nicht nur Briefe, sondern den Besuch berühmter Philosophen mit anschließender Pressekonferenz, da gaben sie dort Interviews und empfingen bis zuletzt Scharen von Anwälten, die völlig unbeaufsichtigt mit ihnen nicht nur sprechen, sondern auch konspirieren konnten.
Meine Damen 'und Herren, all das geschah unter Anteilnahme - wohlwollender Anteilnahme! - des größten Teils der veröffentlichten Meinung, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Ich glaube, wir können uns unter diesen Umständen nicht darüber wundern, daß das auf unsere Justiz- und Polizeibeamten - in der Regel mit niedriger Besoldungsgruppe - einen tiefen Eindruck gemacht hat. Das müssen wir doch einmal sagen.
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Soweit es das Wirken der Anwälte angeht, war das nach geltendem Recht auch gar nicht zu unterbinden. Sie haben sich doch bis heute geweigert, dieses geltende Recht zu ändern.
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Ich meine, es ist doch eine unerträgliche Heuchelei,
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wenn ausgerechnet diejenigen die lauteste Kritik an der permissiven Praxis in Stammheim, nicht aber in Berlin und anderswo üben, die uns jahrelang angeklagt haben, weil wir für strengere Gesetze eingetreten sind, meine Damen und Herren. Das kann man Ihnen doch nicht abnehmen.
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Führen Sie die Verteidigerüberwachung ein, meine Damen und Herren! Sorgen Sie mit uns für eine öffentliche Meinung, die es erlaubt, den Alltag der Terroristen so zu gestalten, daß ihre ordnungsgemäße Überwachung ermöglicht wird! Erwägen Sie mit uns, die bundesgesetzlichen Vorschriften der Vollzugsordnung zu verändern! Allerdings sollte das entsprechend dem Grundsatz, den ich zu Beginn erläutert habe, auf einsitzende Terroristen beschränkt werden, da sich nur ihnen auf Grund ihres Geldes, ihres Einflusses und ihrer großen Beraterstäbe Möglichkeiten eröffnen, die ein normaler Untersuchungshäftling für sich gar nicht in Anspruch nehmen kann. Hier, meine Damen und Herren, in der Gesetzgebung, gilt es, Farbe zu bekennen. Hier, nirgendwo anders, werden wir Sie messen.
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Zur künftigen Gesetzgebung im Terrorismusbereich eine grundsätzliche Bemerkung: Die Koalition hat sich wegen völliger Fehleinschätzung der Lage bisher nahezu allen Initiativen der Opposition widersetzt. Das von allen Parteien eingebrachte Kontaktsperregesetz konnte mit den Stimmen der Koalition nicht verabschiedet werden. Dieses Gesetz verdankt seine Verabschiedung der Opposition. Das ist nicht widerlegbar.
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Herr Kleinert, Sie kommen ja gleich zu Wort. Wie wird das in Zukunft sein, meine Damen und Herren? Werden unsere Gesetzesvorlagen weiterhin dem Fallbeil der Mehrheit zum Opfer fallen? Wird die Bundesregierung ihre Gesetzentwürfe an dem ausrichten, was sie selbst für erforderlich hält, z. B. an den Worten des Bundesjustizministers, oder wird sie ihre Gesetzentwürfe an dem ausrichten,
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was die von Herrn Wehner so scharf, aber erfolglos gerügten Fraktionsabweichler zulassen, meine Damen und Herren?
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Wäre das zweite der Fall, dann würde das bedeuten, daß weder die stärkste Fraktion dieses Hauses noch die Mehrheit der Regierungsfraktionen bestimmen würde, welche Gesetzgebung die Bundesrepublik Deutschland zustande bringt,
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sondern einige wenige Abgeordnete, die sich am linkesten Rand ihrer Fraktionen aufhalten. Das wäre die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit auf einem Gebiet, auf dem es besonders unerträglich wäre, meine Damen und Herren.
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Daß diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, geht aus einem Interview hervor, das der Herr Bundeskanzler am 25. Oktober 1977 der „Süddeutschen Zeitung" gegeben hat. Es heißt dort - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Bundesregierung kann und will nur handeln in der durch Diskussion zu erreichenden politischen Übereinstimmung mit den sie selbst tragenden politischen Kräften des Deutschen Bundestages.
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Der Bundeskanzler hat noch hinzugefügt, darin stimme er mit Willy Brandt überein.
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Was heißt das, meine Damen und Herren? Ich frage den Herrn Bundeskanzler, der leider bei dieser Debatte nicht anwesend ist; aber vielleicht kann er es nachher mitteilen. Werden Sie, Herr Bundeskanzler, Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus nur vorlegen, wenn Sie dafür eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag finden, oder genügt Ihnen eine Mehrheit, die Sie der Opposition zu verdanken ha-, ben? Das ist doch eine Frage von grundlegender Bedeutung, die nicht schon durch die Einrichtung eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Kontaktorgans beantwortet ist, von dem Herr Justizminister Vogel heute morgen gesprochen hat, in dem die Fraktionen und die Regierung zusammenwirken. Dann, wenn dieses Kontaktorgan die Gesetzgebung beschleunigt, soll es fortbestehen. Dann, wenn es dazu dienen sollte, Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Parlament, zwischen Koalition und Opposition zu verwischen, und wenn es dazu führen sollte, daß .wir uns über relativ unwichtige Dinge einigen, während die wichtigen blockiert werden, würde dieses Kontaktorgan allerdins mehr schaden als nützen, und dann müßten wir daraus die Konsequenzen ziehen.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zu der Formel „die Gesetze ausschöpfen", die wir aus dem Munde der Sprecher der Koalition immer wieder hören, um deren gesetzgeberische Untätigkeit zu bemänteln. Was heißt das eigentlich? Meine Damen und Herren, Gesetze sind anzuwenden, schlicht und einfach anzuwenden - sonst überhaupt nichts.
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Wenn und soweit Gesetze nicht angewendet werden, müssen die dafür verantwortlichen Staatsdiener zur Rechenschaft gezogen werden.
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Ersparen Sie doch bitte diesem Lande solch dubiose Formeln, die den Eindruck erwecken, wir wären eine Bananenrepublik, in der es von der Entscheidung von Ministern oder Beamten abhinge, ob Gesetze ausgeschöpft, d. h. angewendet, werden oder nicht ausgeschöpft, d. h. nicht angewendet, werden. Davon wollen wir nichts mehr hören! Wir wenden Gesetze an, sonst gar nichts. Wir können doch all diese Formeln nur als Versuch bewerten, gesetzgeberische Untätigkeit im Bereich des Terrorismus zu verdecken und zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, wir und die Offentlichkeit müssen davon ausgehen, daß diese Regierung im Bereich der inneren Sicherheit kraftvoll nur handeln kann, soweit sie dabei auf die Unterstützung ihrer Fraktionen nicht angewiesen ist. Im Bereich der Gesetzgebung ist diese Regierung schwach; in dieser Hinsicht ist sie die schwächste Regierung, die es in dieser Republik jemals gegeben hat.
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Um so wichtiger ist die kontrollierende und initiierende Aufgabe der Opposition. Wir werden diese Aufgabe genau wie bisher mit Entschiedenheit wahrnehmen und rechnen dabei mit der Unterstützung der deutschen Offentlichkeit.
Wir fordern auf dem Felde der Gesetzgebung vor allem folgendes:

Erstens. Die richterliche Überwachung der Gespräche von Verteidigern mit inhaftierten Mandanten, die des Terrorismus verdächtig sind, muß ermöglicht werden.
Zweitens. Es muß auch bei erstmaliger Verurteilung wegen terroristischer Straftaten möglich sein, die Sicherungsverwahrung der Verurteilten für die Zeit nach der Verbüßung der Strafe anzuordnen.
Drittens. Die Strafaussetzung zur Bewährung muß bei bestimmten schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Verbrechen eingeschränkt werden.
Viertens. Damit Strafverfahren rascher und wirksamer zu Ende geführt werden können, müssen die dafür erforderlichen und rechtsstaatlich möglichen Rechtsänderungen durchgeführt werden.
Fünftens. Notwendig sind wirksamere Strafbestimmungen gegen die Propagierung von Gewalt, Gegengewalt oder wie immer man es nennen mag; der Bundesjustizminister hat dankenswerterweise davon gesprochen.
Sechstens. Die Aufklärung von Bandenkriminalität sollte durch Einführung des Kronzeugen erleichtert werden.
Siebentens. Die Bestimmungen über die Zwangsernährung sollten neu geregelt werden.
Achtens. Rahmenregelungen für das Meldewesen sind notwendig. Ein Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sollte bundeseinheitlich verabschiedet werden. Inhaltlich geht es dabei vor allem um klare Eingriffsbefugnisse der Polizei z. B. bei der Einrichtung von Kontrollstellen und bei Identitätskontrollen. Notwendig - und das ist ein ernstes Thema - sind auch klare Regelungen für den sogenannten gezielten Schuß mit möglicher Todesfolge, um die jetzige Unsicherheit für Polizeibeamte zu beseitigen. Dabei sollten wir bedenken, daß unsere Polizei terroristischen Verbrechern gegenübersteht, die sich durch Brutalität, durch eine hervorragende Ausbildung und Ausrüstung sowie durch blitzschnelles Handeln auszeichnen.
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Auch wir sind dafür verantwortlich, daß in dieser Auseinandersetzung unsere Polizeibeamten eine Überlebenschance haben und nicht zu wehrlosen Zielscheiben für die Terroristen werden.
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Nun zur dritten und wichtigsten Aufgabe: Zur Bekämpfung der geistigen und politischen Ursachen des Terrorismus.
Wir dürfen uns davor nicht drücken mit dem Hinweis, der Terrorismus sei eine weltweite Erscheinung. Dieser Hinweis ist nur bedingt richtig. Natürlich gibt es nicht nur bei uns Terroristen, und natürlich gibt es zwischen den verschiedenen Gruppierungen der Terroristen sehr wirksame internationale Verbindungen. Warum sollte es so etwas ausgerechnet bei Terroristen nicht geben? Aber es ist nicht richtig, zu behaupten, daß es Terroristen überall gebe, daß der Terrorismus überall die gleichen
Ursachen habe und daß die Terroristen überall die gleichen Ziele verfolgten.
In Großbritannien zum Beispiel gibt es Terrorismus. Aber die dortigen Terroristen kommen nicht, wie bei uns, von den Universitäten. Die britischen Universitäten sind völlig frei davon. Die in Großbritannien mordenden Terroristen sind auch nicht ideologisch motiviert wie die unseren. Es sind Iren, die, wie sie behaupten, die „Befreiung" der nordirischen Grafschaften von Großbritannien erstreben. Auch in den Niederlanden gibt es keine Terroristen nach Art der Baader/Meinhof-Bande, höchstens als Helfer dieser Bande. In den Niederlanden schießen Molukker und neuerdings auch deutsche Terroristen. Auch in Frankreich und in den USA gibt es keinen mit dem unseren vergleichbaren Terrorismus. Einen mit dem unseren vergleichbaren Terrorismus gibt es in vergleichbaren Ländern nur noch in Italien und in Japan.
Gemeinsame Partner dieser Terroristen sind palästinensische Terrororganisationen. Es ist kein Zufall, daß Aden Ziel der Entführer der Lufthansa-Maschine war. Die Volksrepublik Südjemen, die mit Moskau und Ost-Berlin enge Beziehungen unterhält, beherbergt seit Jahren von Palästinensern geleitete Trainingscamps, in denen deutsche Terroristen ausgebildet werden. Unmittelbar verantwortlich für die Unterstützung deutscher Terroristen durch palästinensische ist die PLO zur Zeit nicht. Sie hat sich sogar vom neuesten Anschlag auf die Lufthansa-Maschine - zumindest verbal - distanziert. Die Zusammenarbeit zwischen der PLO, einem Dachverband palästinensischer Partisanenverbände, die gegen Israel kämpfen, und ihren Mitgliedsverbänden sowie ihre Verbindung zu Terrororganisationen, die ihr nicht angehören, ist schwer zu durchschauen. Harald Vocke, ein ausgezeichneter Kenner der arabischen Welt, hat das Geflecht von Verbindungen, das hier besteht, zuletzt am 26. Oktober 1977 in der FAZ zu analysieren versucht.
Welche Rolle auch immer die PLO oder einer ihrer Mitgliedsverbände, z. B. Al Fatah, beim Terrorismus in Deutschland heute spielen und früher gespielt haben mögen, z. B. beim Anschlag auf israelische Sportler während der Münchner Olympiade, jedenfalls steht fest, daß alle diese sogenannten Befreiungsorganisationen - für die PLO gilt nichts anderes als für die Swapo in Namibia, über die wir gestern gesprochen haben - Terrorismus als Mittel der Politik nicht ablehnen. Fest steht, daß sie Terrorismus zumindest in den Gebieten ausüben, für die zu sprechen sie vorgeben.
Ich meine, das sollte unsere Politik ihnen gegenüber bestimmen. Terrorismus, meine Damen und Herren, dessen Wesen ja nicht Kampf, sondern Mord ist, Mord an unschuldigen und wehrlosen Menschen, darf von uns nicht als Mittel der Politik legitimiert werden, weder im Innern noch nach außen.
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Aber zurück zu den geistigen und politischen Ursachen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, daß nicht wenige Prominente nichts mehr von
dem wissen wollen, was sie bis in die jüngste Vergangenheit hinein zu 'diesem Problem geäußert haben. Gewiß darf es 'keine Hexenjagd auf sogenannte kritische Intellektuelle geben. Aber wir können diese sogenannten kritischen Intellektuellen auch nicht in 'den Stand einer Priesterkaste erheben, die für sich selbst das Recht zur Kritik in Anspruch nimmt, an ihr geübte Kritik aber mit größter Entrüstung zurückweist.
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Auch unsere Dichterfürsten sollten begreifen, daß unser Respekt ihren literarischen Leistungen gilt, nicht unbedingt dem, was sie politisch zum besten geben.
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Auf dem Felde der Politik sind sie Menschen wie wir, wie wir Arbeiter, Unternehmer, Beamte und Angestellte. Hier sollten sie sich wie wir der Kritik stellen. Privilegien darf es in der politischen Auseinandersetzung in einerdemokratischen Gesellschaft nicht geben, allenfalls ein Mehr an Verantwortung für diejenigen, die über größeren Einfluß verfügen.
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Nicht Intellektuellenhatz also, sondern Bereitschaft zur Kritik und zur Selbstkritik ist notwendig. Wer sich in der Vergangenheit besonders geirrt hat, sollte das heute selber sagen und damit ein Signal zur Umkehr setzen. Niemand könnte ihm den Respekt versagen.
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Was für Dichter und Wissenschaftler gilt, gilt erst recht für Politiker und Publizisten. Wir haben nicht die Absicht, jemanden 'an den Pranger zu stellen. Jeder hat das Recht auf Irrtum, aber niemand sollte in seinen Irrtümern verharren, wenn die Fehleinschätzung sichtbar wird. Zumindest hat niemand einen Anspruch 'darauf, daß man dann über diese Tatsache betreten schweigt.
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Nicht um der Verurteilung von Vergangenem willen, sondern um aus Fehlern ,der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen, muß die Vergangenheit kritisch gewürdigt werden. Wer Spuren verwischt, indem er sagt, alle seien schuld, der »sagt im Ergebnis, keiner sei schuld, und macht 'damit die Bekämpfung der geistigen und politischen Ursachen des politischen Terrorismus unmöglich. Das darf nicht sein.
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Diese geistige und politische Bekämpfung ist das Wichtigste. Die Terroristen sind ja nicht vom Himmel gefallen.
Es dient gewiß nicht ihrer Umkehr - der Justizminister 'hat Zweifel angemeldet, ob sie möglich ist; wir wollen immer hoffen -, wenn ein Kommentator eines in hoher Auflage verbreiteten Magazins noch nach dem Anschlag von Köln unter der Überschrift „Weltbürgerkrieg à la .Bonn" über »die heutigen Terroristen folgendes schreibt - ich zitiere mit Genehmigungdes Herrn Präsidenten wörtlich 
Dies sind keine gemeinen Verbrecher. Hier handelt es sich um Leute, 'die sich einer großen gemeinsamen Menschheitssache verpflichtet fühlen, der Menschheitssache schlechthin ... In den Gehirnen »dieser Leute existiert offenbar eine Vorstellung von universaler Freiheit ...
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Die zu gewinnende Freiheit ist abstrakt, konkret erfahrbar nur im Kampf gegen die gewordene Welt »der Unterdrückung. Darum fehlt es diesen Revolutionären nicht an Gewissen, sie selbst sind das Gewissen.
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Ende des Zitats. Was soll man dazu eigentlich noch sagen?
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Ich kann nur warnen vor solch unkritischen Redensarten, die aus der Feder eines kritischen Intellektuellen doch völlig unbegreiflich sind.
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Meine Meinung ist folgende: Wer in elitärer Arroganz seine Meinung zur „Menschheitssache" erklärt, wer »darauf verzichtet, für seine Meinung mühsam eine Mehrheit zu sammeln, wer glaubt, seine Gegner um der „Menschheitssache" willen ermorden zu dürfen, wer sich um seiner „Vorstellung von universaler Freiheit" willen» für berechtigt hält, anderen die Freiheit zu entziehen, ist in »meinen Augen nicht 'das Gewissen selbst. Er ist in meinen Augen und in den Augen aller billig und gerecht denkenden Menschen» ein gemeiner Verbrecher, der in eine Reihe mit den Schergen Hitlers und Stalins gehört.
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Woran liegt es, »daß es Terrorismus der Art, wie wir ihn zur Zeit in Deutschland erleben, unter vergleichbaren Ländern nur noch in Italien und Japan gibt? Es sind die Länder, 'die nicht nur den Krieg, sondern schon vorher ihr inneres Gleichgewicht verloren und es noch nicht in vollem Ausmaß wiedergefunden haben. Von» Verelendung der Massen oder unerträglichem politischen Druck kann in keinem dieser »drei Länder die Rede sein. Insbesondere unser Terrorismus hat keine Grundlage in sozialer Not oder in der Arbeitswelt. Die ihn ausüben, geben vor, Arbeiter befreien zu wollen, aber sie kennen die Arbeiter nicht.
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Nährboden ist - und das ist jetzt der entscheidende Punkt - die geistige Heimatlosigkeit und »die sich darauf gründende Fehlleistung der idealistischen Energien eines Teils der 'deutschen Jugend. Es ist viel zu gering angesetzt, wenn man wie Bundeskanzler Schmidt sagt», das sei nur eine besondere Form der Wohlstandskriminalität. Das sind keine Playboys; das sind Fanatiker, meine Damen und Herren!

Erinnern wir uns an die deutsche Tragödie. Es begann mit dem Mißbrauch der Grundwerte und des Geschichtsbewußtseins der Deutschen durch Hitler. Es folgten nach zwölf Jahren Hitler - davon sechs Jahre Krieg - im Osten die Vertreibung, in der Mitte die Etablierung eines kommunistischen Zwangsregimes und im Westen eine Vergangenheitsbewältigung, die sich vielfach nicht darum bemühte, die von Hitler pervertierten und mißbrauchten Grundwerte in ihrer Reinheit wiederherzustellen, sondern sich bemühte, diese Grundwerte endgültig auszulöschen. Mit den zwölf schlimmen Jahren unter Hitler wurden auch gleich die übrigen 1188 Jahre unserer 1200jährigen Geschichte unter Anklage gestellt.
Damit war das geistige Vakuum geschaffen, das neuen Irrlehren Raum bot, die als Reaktion auf die braunen Jahre diesmal nur von links kommen konnten. Die dabei angewandte geistige Indoktrination bediente sich nicht nur der Medien, insbesondere der Monopolanstalten von Rundfunk und Fernsehen,
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sondern auch der Einrichtungen des staatlichen Bildungswesens.
Basilius Streithofen hat sicher recht, wenn er im Bonner „General-Anzeiger" im September schreibt, Studenten hätten in die Praxis umgesetzt, was Professoren sie gelehrt hätten.
Der „Bund Freiheit der Wissenschaft", selbst von Hochschullehrern getragen, hat sicherlich recht, wenn er in seiner letzten Veröffentlichung schreibt - ich zitiere wörtlich -:
Nachweisbar hat der Terrorismus um Baader/ Meinhof von den Hochschulen seinen Ausgang genommen.
An einer anderen Stelle heißt es:
Es besteht die reelle Chance, mit der Lösung des Extremismusproblems an den Hochschulen auch das Ende des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, solange der gewalttätige Extremismus noch an den Hochschulen lokalisiert werden kann.
Ich glaube, auch Nipperdey hat recht, der zumindest früher Ihrer Partei angehört hat und ihr vielleicht auch jetzt noch angehört. Er sagt in der gleichen Veröffentlichung - ich zitiere wörtlich -:
Die sinnvermittelnden Institutionen unserer Gesellschaft - Medien, Schulen, Hochschulen - sind von dem, was den Terrorismus ermöglicht, infiziert.
Meine Damen und Herren, was hier theoretisch dargelegt ist, erkennt jeder, der in unsere Hochschulen hineingeht. Zehn Jahre lang wurde in manchen Fachbereichen mancher Universitäten ein Klima geistigen und physischen Terrors geduldet. Zehn Jahre lang wurde durch die Einübung von Rechtsbrüchen als alltäglichem Verhalten das für den Terrorismus geeignete Umfeld geschaffen.
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Zehn Jahre lang haben wir dagegen Front gemacht und gewarnt, und andere haben verharmlost und begünstigt, wenn sie sicherlich auch nicht das Ergebnis wollten, das wir jetzt alle beklagen und das wir schon damals voraussahen.
All das blieb nicht auf den universitären Bereich beschränkt. Konfliktbewuftsein und Konfliktpädagogik beherrschten das Feld. Rahmenrichtlinien, d. h. Lehrpläne, Lehrbücher und Lehrerbildung, wurden Ansatzpunkte der Agitation und Indoktrination. Gezüchtet wurde Systemverachtung. Die Grundwerte der Verfassung wurden nicht in den Herzen unserer Jugend verankert, sie wurden „hinterfragt". Das sozialste und freiheitlichste System nicht nur der deutschen Geschichte, ein System, das sich mit jedem anderen in der Welt messen kann und das insbesondere allen sozialistischen Systemen haushoch überlegen ist in seiner sozialen Wirklichkeit,
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wurde als kapitalistisch, als ungerecht und als ausbeuterisch diffamiert.
Wer jungen Menschen, die ihr Weltbild nicht aus der Erfahrung der Arbeitswelt, sondern aus Vorlesungen und Büchern gewinnen, einen derartigen teuflischen Unsinn einredet, darf sich nicht wundern, wenn einige von ihnen nachher mit dem gleichen Fanatismus morden, mit dem die Schergen Hitlers und Stalins gemordet haben.
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Größer noch als die moralische und rechtliche Schuld der Schießenden ist die moralische Schuld derer, die den Haß säen, aus dem Gewalt erwächst.
Was wir brauchen, sind daher nicht nur bessere Gesetze und eine bessere Vorbereitung der Sicherheitsdienste auf die Abwehr. Polizei und Justiz können die Zahl der Verbrechen einschränken; beseitigen können sie sie nicht. Notwendig ist eine Umkehr, eine geistige, moralische und eine politische Umkehr.
Notwendig ist auch eine Umkehr in der Bildungspolitik. Bildungspolitik und Unterrichtspraxis dürfen sich nicht an Karl Marx, Herbert Marcuse oder anderen Propheten orientieren, die die einen von uns als die richtigen Propheten und die anderen von uns als die falschen Propheten betrachten. Keine der verschiedenen philosophischen und politischen Richtungen in unserem Lande darf staatliche Bildungseinrichtungen zu ihrem Eigentum machen, meine Damen und Herren!
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Es sind unser aller Schulen. Jede Ideologisierung - in welcher Richtung auch immer - von Bildung und Ausbildung an staatlichen Monopolanstalten verletzt die Grundrechte der Eltern und Schüler und ist Verfassungsbruch, der ein Ende haben muß.
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Front zu machen ist ferner gegen die Verfälschung unserer Geschichte. Meine Damen und Herren, die übrigen 1 188 Jahre waren nicht weniger gut als die anderer Völker. Das müssen wir auch einmal sagen. Front zu machen ist gegen die Falschinfor4104 
mationen über die Gegenwart. Zu fördern ist die Einsicht in die Wirklichkeit sozialer, ökonomischer und rechtlicher Zusammenhänge. Schulen und Hochschulen müssen wieder mehr systematisches Wissen vermitteln, um kritisches Urteilen zu ermöglichen, um tatsachenbezogenes Urteilen zu ermöglichen.
Es ist doch erschreckend, festzustellen, was Abiturienten und Studenten alles nicht wissen über unsere Verfassung, über unsere Gesellschafts- und Sozialordnung,
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über die Voraussetzungen, über die ethischen Grundlagen ihres Funktionierens, über ihre Erfolge und Mißerfolge im Vergleich zu anderen Systemen.
Statt Tatsachenkenntnis zu vermitteln, wird ideologisiert und indoktriniert mit Bildern, Begriffen und Ideologien des 19. Jahrhunderts, die ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit einfach auf die Gegenwart übertragen werden. Manche Fachbereiche deutscher Universitäten - ich spreche das aus, obwohl mir das Kritik einbringen wird - sind auf diese Weise zu Ordensburgen für Systemveränderer und zu Klippschulen für Halbgebildete geworden.
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Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich weiß, daß Sie vieles von dem, was ich hier zu dieser Frage vorgetragen habe, heute ebenso ungern gehört haben wie das, was ich in früheren Verfassungs- und Sicherheitsdebatten zu diesem Thema in diesem Hause gesagt habe. Ich stelle nur fest - und das sollte. Sie etwas nachdenklich machen -: Vieles von dem, was ich damals gegen Ihren Widerspruch gesagt habe, wird heute auch von Ihnen gesagt. Bitte, lesen Sie einmal unsere Verfassungs- und Sicherheitsdebatten nach. Ich kann Ihnen die Belegstellen geben. Es ist offenbar das Schicksal der derzeitigen Opposition, die Entwicklung richtig vorauszusehen, daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen, sie aber nicht in die Tat umsetzen zu können, während Sie, die Sie sich bemühen, auf der Woge des Zeitgeistes zu schwimmen, das Notwendige erst dann erkennen, wenn die jeweils neueste Woge des Zeitgeistes über uns zusammengebrochen ist und schwersten Schaden angerichtet hat.
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Ein letztes hierzu: Das, was uns bei allen Unterschieden gemeinsam sein kann und gemeinsam sein muß, ist die Verfassung. Nur auf ihrer Grundlage kann die demokratische Auseinandersetzung geführt werden, ohne das Ganze zu gefährden. Wer von uns die Abgrenzung zu den Gegnern der Verfassung unscharf, wer seine Partei in den linken oder rechten Extremismus - um mit Willy Brandt zu sprechen - „ausfransen" läßt, läßt nicht nur die Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten unscharf werden, er reißt dadurch auch Gräben zwischen den demokratischen Parteien auf.
Die heute von allen Seiten bedauerte Polarisierung zwischen den Unionsparteien und den jetzigen Regierungsparteien begann nicht, als die Rede von Sonthofen gehalten wurde, die dann in einzigartiger Weise und mit großem Können verteufelt worden ist - auf diesem Felde haben Ihre Propagandisten schon immer Bedeutendes geleistet -,
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die Polarisierung zwischen den Unionsparteien und zwischen den jetzigen Regierungsparteien begann, als Sie, meine Damen und Herren von der SPD, den Regierungswechsel 1969 als einen Machtwechsel mißverstanden haben,
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als Sie in unbeschreiblicher Überheblichkeit sagten, jetzt fange die Demokratie erst an.
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