Weiss (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst auch ein kurzes Wort zum Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die Beschlußlage des Verkehrsausschusses ist schon dargestellt worden. Mein Kollege Rolf Niese hat mir gerade eben diese Vorlage kurz gezeigt, die der Bundesverkehrsminister offensichtlich als Erfüllung des Auftrages des Verkehrsausschusses ansieht. Ich muß sagen, das ist ein miserables Papier, worin bloß steht, wo irgendwo Rechtsgrundlagen zu finden sein könnten.
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- Lassen Sie sich die Vorlage von Rolf Niese geben.
Sie brauchen nicht mehr als 30 Sekunden, um das zu
lesen. Wenn das eine qualifizierte Erfüllung des Prüf9252 

Weiss ({1})
auftrags des Bundestags sein soll, dann ist das einfach eine schlichte Mißachtung des Parlaments.
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Man hätte doch wenigstens erwarten können, daß einmal die Größenordnung der finanziellen Benachteiligung Hamburgs darin ermittelt wird
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und daß dem Bundestag so einmal wenigstens konkrete Zahlen vorgelegt werden. Aber zu dem, was da vorgelegt worden ist, wird sich der Bundesverkehrsminister im Ausschuß noch äußern müssen; auch der Parlamentarische Staatssekretär kann hier etwas dazu sagen.
Zu den anderen Punkten der heutigen Beratungen möchte ich nur eines sagen: Wir diskutierten schon seit mehreren Jahren hier im Bundestag über die Möglichkeiten, wie wir die Situation der Bundesbahn verbessern können, welche Struktur wir dem Unternehmen Bundesbahn geben können und wie wir die Unterstützung des Bundes besser gestalten können. Dies ist ein weiterer Versuch, den hier die SPD unternimmt, etwas in der Diskussion voranzukommen.
Auch wenn wir uns in den Details des Gesetzentwurfs mit der SPD nicht in allen Punkten ganz einverstanden erklären können, so müssen wir doch sagen, daß man natürlich bei den heutigen Strukturen der Deutschen Bundesbahn andere Möglichkeiten haben muß, um vernünftige Verkehrspolitik überhaupt zu ermöglichen. Gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf steht ja auch die Diskussion, die wir seit Jahren hier führen und bei der wir nicht vorankommen.
Wir erleben in der Bahnpolitik immer wieder, daß es großzügige Ankündigungen des Bundesverkehrsministers gibt und daß diese dann von den Koalitionsfraktionen als der angebliche Durchbruch gefeiert werden; jetzt sei die Wende in der Bahnpolitik erzielt. Wenn man sich einmal anschaut, was konkret erreicht worden ist oder was konkret vorliegt, dann ist das im besten Fall etwas Kosmetik; aber es sind keine konkreten Ziffern.
Sicher, die Umbuchung von 12,4 Milliarden DM ist ein symbolischer Schritt; aber sie entlastet die Bahn insoweit nicht, als der Bund bisher schon die Zinsen für die 12,6 Milliarden DM getragen hat.
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- Wir haben gefordert, die Schulden der Bahn einmal in die von ihr selbst verschuldeten und in die gemeinwirtschaftlichen und aus der Übernahme staatlicher Aufgaben entstandenen Schulden aufzuteilen. Wir fordern eigentlich, daß der Bund als Eigentümer alle von ihm zu vertretenen Schulden, nämlich die, die aus der Übernahme staatlicher Leistungen durch die Bahn oder die aus der Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstanden sind, zu übernehmen hat. Das ist etwas ganz anderes als der buchungstechnische Trick, jetzt noch Schulden umzuschreiben, für die der Bund ohnehin die Zinsen gezahlt hat. Das entlastet natürlich die Jahresrechnung der Bundesbahn nicht um eine Mark.
Genauso ist es mit der großen und vollmundigen Ankündigung, der Bund werde nunmehr einen Anteil an den Wegekosten tragen. Das ist eine schöne strategische Ankündigung. Nur, haben Sie sich wohlweislich gehütet, sich auf irgendeine Ziffer festzulegen. Sie sagen halt einfach als Absichtserklärung für das Jahr 1991: Das soll einmal geschehen.
Also, um es klar zu sagen, Sie machen eine Absichtserklärung, wobei sie dann sagen: Wie das genau auszusehen hat, werden wir nach der Bundestagswahl entscheiden. Aber konkret ist doch eigentlich nichts passiert, sondern es ist angekündigt worden, daß man 1991 einmal gucken möchte, ob man nicht der Bahn etwas geben kann. Wie diese Prüfung ausfallen wird, das kann man eigentlich schon erwarten. Denn in der Vergangenheit hat sich der Verkehrsminister nie gegen den Finanzminister durchsetzen können.
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Ich möchte auch noch kurz auf die anderen beiden Punkte eingehen. Denn wie die finanzielle Situation der Bahn gesehen wird und wie ernst sie genommen wird, zeigt sich eigentlich an dem Verhalten, das wir als Deutscher Bundestag an den Tag legen. Wir haben alle Freifahrkarten in der Tasche. Nur, wie verschafft sich der Bundestag diese Freifahrkarten? Er schreibt ins Gesetz hinein: Die Bahn hat diese Karten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das gleiche bei irgendeinem Möbelhaus machen und verlangen, sie sollten uns unsere Schreibtische kostenlos liefern. Sie würden alle schreien, das sei verfassungswidrig.
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Aber bei der Bundesbahn sagt man einfach, sie wird per Gesetz verpflichtet. Aber dann lesen Sie einmal weiter, wie der § 5 des Bundesbahngesetzes lautet. In diesem steht nämlich, daß die Bahn Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung aller von ihr für den Bund erbrachten Leistungen hat.
Nur, das ist etwas, was der Deutsche Bundestag - er müßte ja eigentlich vorbildlich sein - seit Jahren mißachtet. Zu gut deutsch: Der Deutsche Bundestag verstößt seit Jahren gegen das von ihm selbst geschaffene Bundesbahngesetz und gegen dessen § 5.
Wir beantragen weiter, endlich einmal mit dem im Bundesverkehrswegeplan versprochenen, beschlossenen Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing Ernst zu machen. Mein Kollege Hias Kreuzeder und ich waren erst vor kurzem bei den Eisenbahnern in diesen Raum und mußten uns davon überzeugen, daß alle sagen, es gebe in dem ganzen Bereich überhaupt nichts, was derzeit geplant oder gearbeitet werde; unter der Hand seien die Planungen auf Eis gelegt worden, weil es wohl nicht finanzierbar sei.
So geht es ja wohl doch nicht. Wenn in bestimmten Fällen sinnvolle Ausbaustrecken beschlossen worden sind, die auch umweltverträglich ausgebaut werden können, dann soll man doch an den Ausbau dieser Strecken gehen und bei der Bahn nicht immer zuallererst mit jenen Projekten anfangen, welche die meiste umweltzerstörende Wirkung nach sich ziehen. Hier


Weiss ({7})
haben wir die Möglichkeit, sinnvoll etwas zu tun. Aber genau das wird nicht getan. Genau das spricht auch für Ihr Interesse. Sie von CDU/CSU und FDP schreien schon immer auf,
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wenn z. B. einige Kilometer Bundesfernstraßen weniger gebaut werden können, weil die finanziellen Mittel nicht reichen. Aber bei der Bahn habe ich Sie noch nie schreien hören. Das finde ich sehr zweideutig. Es zeigt eindeutig, wo die Prioritäten in Ihrer Verkehrspolitik liegen.
Danke.
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