glahn (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann hat vorhin in seiner Erwiderung auf die Ausführungen meines Kollegen Köhler darauf hingewiesen, daß sich mein Kollege Köhler in der Behandlung der Agrarpolitik auf die rein politische Ebene begeben habe und daß es infolgedessen wohl nicht tunlich sei, darauf zu antworten, weil er ihm auf dieses Gebiet nicht folgen wolle. Das glauben wir dem Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann sehr gerne: denn er ist ja sehr „vielseitig" auf diesem Gebiet geworden.
({0})
Ich möchte dazu feststellen, daß sich mein Kollege Köhler während seiner ganzen Ausführungen eigentlich kaum auf das politische Gebiet begeben hat, sondern im Grunde genommen nur vorgetragen hat, wie die Freie Demokratische Partei die Agrarpolitik sieht und wie sie im übrigen im allgemeinen auch von dem Deutschen Bauernverband vertreten wird. Das möchte ich hier einmal sagen,
({1}) - ja, einschließlich seiner Präsidenten!
Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Sonnemann könnte man eigentlich der Meinung sein, daß auf dem Gebiete ,der Agrarpolitik alles in schönster Ordnung sei. Er hat zwar zugegeben, daß die Grünen Pläne keinen praktischen Erfolg gezeitigt hätten;
({2})
er hat das auch im einzeln etwas begründet.
Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Ich rufe Zum Kronzeugen einen der Präsidenten der deutschen Bauernverbände an, und zwar den Herrn Rehwinkel, der gelegentlich des Parlamentarischen Abends des Bauernverbandes ganz klar sagte, daß die Landwirtschaft trotz aller Grünen Pläne den Krebsgang angetreten habe.
({3})
Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, decken sich etwa mit den Ausführungen, die Ihr Minister bei der DLG in Wiesbaden gemacht hat. Er sagte: Wenn der deutsche Bauer auch durch dieses Tal der Tränen muß, so wird er doch, vertrauend auf seine Erfindergabe, die Situation meistern. - Das ist ein schwacher Trost für die Landwirtschaft, der vorläufig durch nichts begründet ist.
In einer Artikelserie, die auch Ihnen, Herr Staatssekretär, wohl nicht entgangen ist, in der Artikelserie „Landwirtschaft in der Sackgasse" in der „Deutschen Bauernzeitung", ist klipp und klar festgestellt worden, daß auch in den vorbildlichen, in den musterhaften Betrieben die Grünen Pläne tatsächlich keinen Erfolg gebracht haben. Dort wird klipp und klar gesagt, daß sich der erwartete Betriebserfolg sogar bei den Betrieben nicht eingestellt habe, die bei ihrer ausgewogenen Struktur als Pioniere des Fortschritts anzusprechen seien.
Wenn Sie nun sagen, Herr Staatssekretär, daß sich die Grünen Pläne in der Vergangenheit nicht auswirken konnten und daß man sie nun so lange fortsetzen muß, bis sie sich auswirken, dann möchte ich doch darauf hinweisen, daß gerade in diesem Jahre bei den Haushaltsberatungen von den Grünen Plänen immerhin manches nicht mehr anerkannt wurde. Ich denke nur an die Milchsubventionen, die man aus rein fiskalischen Gründen nicht mehr voll weitergeführt hat.
Dazu kommt, daß die Entwicklung in der übrigen Wirtschaft seither schneller gewesen ist und daß all die Vorteile, die der Landwirtschaft über den Grünen Plan zugute kommen sollen, schließlich durch eine Reihe anderer Umstände wiederaufgehoben werden. Mein Kollege Köhler hat schon darauf hingewiesen, daß die Stickstoffindustrie 5 % mehr will. Die Kaliindustrie braucht schon 10 %. Auch der Milchhandel will etwas haben; und so geht es weiter.
Die Löhne spielen bei den landwirtschaftlichen Fragen ebenfalls eine erhebliche Rolle. In kürzester Zeit sind, wie Sie wissen, Herr Staatssekretär, für
4 Millionen Arbeitnehmer die Lohntarife heraufgesetzt worden, und für weitere Millionen ist noch eine Änderung der Lohntarife zu erwarten. lm Jahre 1957 haben wir eine Lohnsumme von rund 100 Milliarden gehabt; eine Erhöhung um nur 5 % macht
5 Milliarden DM aus, und eine solche Erhöhung
muß sich ohne Zweifel preissteigernd auswirken
und damit auch für die Landwirtschaft Folgen haben.
Nun noch eine Angelegenheit, die Sie angeschnitten haben, nämlich die Frage der Überproduktion auf den verschiedensten Gebieten. Das sind Dinge, die heute wieder im Gerede sind. Dazu muß festgestellt werden, daß die Absatzschwierigkeiten auf den einzelnen Gebieten der deutschen Landwirtschaft einzig und allein durch die Fehldispositionen in der Importpolitik hervorgerufen worden sind.
({4})
Das gilt für die verschiedensten Einfuhren; aber damit will ich mich im einzelnen nicht befassen. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Jahrelang hat man die deutsche Landwirtschaft aufgefordert, ihre Lage durch Produktionssteigerung zu verbessern. Die Bauern sind diesem Rufe gefolgt, ihre Kühe sind brav gewesen und haben Milch gegeben.
({5})
Heute versucht man, den Bauern die Produktionssteigerung zum Vorwurf zu machen,
({6})
bzw. sie dafür zu bestrafen, daß sie dem Rufe, der von dem Bundesernährungsminister ausgegangen ist, gefolgt sind.
({7})
- Herr Kollege Schlick, Sie sind für Ihre Zwischenrufe bekannt! Ich kenne Sie schon aus dem Landtag Rheinland-Pfalz. Ihre Zwischenrufe waren selten sachlich.
({8})
- Oh, Herr Kollege Schlick, auch schon sehr oft
unwahr! Wir haben ja schon oft Gelegenheit gehabt, uns darüber zu unterhalten.
({9})
Meine Damen und Herren, wenn diese Frage schon angeschnitten wurde, so darf man aber auch einmal ganz allgemein feststellen, daß ein Volk, das jahrelang gehungert hat und noch heute nur mit Einfuhren satt werden kann, eine Sünde begeht, wenn es den Fleiß seiner Landwirtschaft und die Fruchtbarkeit seiner Äcker als „Überproduktion" abtut und eine Einschränkung fordert.
Nun noch eine Frage, die mein Vorredner angeschnitten hat! Die übrigen Dinge möchte ich mir schenken. Er hat darauf hingewiesen, daß es gerade die Freie Demokratische Partei gewesen sei, die sich in der Vergangenheit sehr stark einer Marktordnung widersetzt habe. Ich glaube, die Freie Demokratische Partei hat in der damaligen Zeit gute Gründe dafür gehabt. In der Zwischenzeit haben sich ganz andere Entwicklungen angebahnt, und ich darf Sie einmal fragen - diese Frage wollte ich schon vorhin an Sie stellen : Wo ist denn eigentlich noch in der gesamten Ernährungswirtschaft der Welt ein freier Markt? Der ist ja praktisch gar nicht mehr da!
({10})
Sie können infolgedessen auch nicht erwarten, daß wir von der Freien Demokratischen Partei uns hier

nun so einstellen, daß wir mit Rücksicht auf diese Tatsachen - ({11})
Von dem freien Markt spricht man heute nur noch in Salons; so sind doch die Dinge!
({12})
Sie können nicht erwarten, daß wir Freien Demokraten heute nicht die entsprechenden Konsequenzen auf dem Gebiet der Landwirtschaft ziehen und uns nicht in entsprechender Weise für die Gesundung des deutschen Bauerntums einsetzen.
({13})