Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, ich darf dem Herrn Berichterstatter sehr herzlich danken. Die anderen Berichterstatter haben auf eine zusätzliche Berichterstattung verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich kann Ihnen zunächst bekanntgeben, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Kiechle auf Drucksache 7/524 zurückgezogen worden ist.
Ich rufe Art. 1, 2 und 3 auf. Zu Art. 3 liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 7/539 zu § 14 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim das Wort.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag auf Drucksache 7/539 vor. Er sieht vor, in Art. 3 § 14 die Steuermeßzahl 6 durch die Steuermeßzahl 5,5 zu ersetzen.
Bevor ich dies begründe, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Der Berichterstatter, Herr Kollege Dr. Becker, hat hier schon auf den Zeitdruck hingewiesen, unter dem die Beratung dieses Gesetzes stand. Ich beklage ganz besonders die Hektik und den Zeitdruck, mit der und unter dem eine so wichtige Materie wie die Grundsteuer im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen behandelt werden mußte. Das hatte zur Folge, daß die gleiche Materie zu der gleichen Zeit in den mitberatenden Ausschüssen behandelt wurde, in der der federführende Ausschuß mit ihr befaßt war. Damit hing ferner zusammen, daß z. B. ein Abgeordneter, der im mitberatenden Ausschuß vortrug, nicht zu Ende vortragen konnte, weil seine Anwesenheit bereits wieder im federführenden Ausschuß erforderlich wurde. Ich finde dies unerträglich. Wo Zeitdruck und Hektik regieren, stellen sich zwangsläufig auch Nervosität und Gereiztheit ein, und sie stellten

von Alten-Nordheim
sich dort ein, wo es darum ging, zur Meinungsfindung noch diese oder jene Ansicht von Verbänden oder auch Behörden zu hören, weil dies dann mit sogenannten Zeitverlusten verbunden wäre.
Nur unter dem Aspekt dieser Nervosität ist dann wohl auch die Äußerung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzausschuß zu sehen, wo er auf den Wunsch der Opposition, im Ausschuß noch die Meinung eines anderen Ministeriums zur Sachfrage zu hören, mit der Bemerkung reagierte, er lasse nicht zu, daß verschiedene Ansichten zweier Häuser deutlich würden; die Regierung spreche mit einer Stimme.
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- Ja, genau so ist es gewesen.
Ich frage mich ernsthaft, wie man all dies mit sachgerechter verantwortungsbewußter und gewissenhafter Meinungsfindung einerseits und mit der immer wieder gehörten Forderung nach mehr Demokratie andererseits in Einklang bringen will. Wir können uns dazu hier deutlich artikulieren; dies wird aber den Beamten eines Hauses verständlicherweise dann nicht immer in dieser Form möglich sein.
Doch lassen Sie mich nun zur Begründung dieses Antrags noch wenige Sätze sagen.
Die Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Januar 1964 hat im Durchschnitt zu einer etwa 30%igen Erhöhung der Einheitswerte geführt, und zwar nicht zuletzt dadurch, daß der Anteil des Wohnungswertes am Einheitswert eine beachtliche Steigerung erfahren hat, ohne daß sich allerdings die Ertragskraft der Betriebe verbessert hätte; im Gegenteil, sie ist in der Vergangenheit sogar rückläufig gewesen.
Der Regierungsentwurf sieht bei der Reform der Grundsteuer für die Grundsteuer A Aufkommensneutralität vor und hat daher die Steuermeßzahl mit 6 vom Tausend festgesetzt. Wir sind der Meinung, daß dieser Ansatz überhöht sein dürfte.
Wenn man die allgemeine Entwicklung der Einkommen in der deutschen Land- und Forstwirtschaft sieht, die durch die EWG-Beschlüsse und die Währungsverschiebungen im Gemeinsamen Markt starke Einbußen erfahren haben, ergibt sich für den Betrachter die Frage, wo im nationalen Bereich Entlastungsmöglichkeiten bestehen. Wenn im steuerlichen Bereich das Leistungsfähigkeitsprinzip die Grundlage der direkten Besteuerung sein soll, muß dies für alle Steuern gelten. Ich meine, für eine Sollertragssteuer wie die als Sollertragssteuer ausgebildete Grundsteuer A, die zweifellos ein Relikt aus vergangener Zeit darstellt, sollte daher zukünftig kein Raum mehr sein. Gleich wichtige Gesichtspunkte, wie sie für den Abbau der Gewerbesteuer sprechen, die zukünftig durch die Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Steuerreform für etwa die Hälfte aller Betriebe entfällt, gelten auch für die Landwirtschaft.
Und noch ein Gesichtspunkt: Kleinere landwirtschaftliche Betriebe erfahren noch darüber hinaus eine zusätzliche Belastung, weil der Wohnungswert
am Gesamteinheitswert bei ihnen naturgemäß einen größeren Anteil einnimmt als bei Betrieben mit mehr landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der Einheitswert erfährt daher auch prozentual eine sehr viel stärkere Erhöhung. Diese Betriebe müssen zukünftig mit einer beträchtlich höheren Grundsteuer A als in der Vergangenheit rechnen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrag, die Grundsteuermeßzahl 6 durch die Zahl 5,5 zu ersetzen, zuzustimmen.
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