Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben wert auf die feststellung), 2006-05-19:
Es handelt sich um Fälle der
Vergangenheit.

Die Bundesregierung bedauert diese Vorfälle. Sie hat
nach Bekanntwerden der Fälle Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Fälle in der Zukunft eingeleitet. So
habe ich unter anderem Anfang dieser Woche entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst in Zukunft zum
Zwecke der Eigensicherung auf operative Maßnahmen
gegen Journalisten verzichtet. Das bedeutet insbesondere, dass in diesem Zusammenhang künftig keine Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen geführt werden.

Für den Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst haben sich
die zuständigen Minister dieser Meinung angeschlossen.

Diese Entscheidung, die ich getroffen habe, ist - ich
werde das gleich begründen - rechtlich nicht zwingend
geboten. Ich hielt und halte sie aber aus Respekt vor dem
hohen Gut der Pressefreiheit in unserer Demokratie für
politisch geboten und politisch richtig.

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Lassen Sie mich aber zur Einordnung dennoch ein
paar Bemerkungen machen. Zum Zwecke der Eigensicherung - dazu gehört auch die Aufklärung von Indiskretionen - ist der BND gesetzlich befugt, auch im Inland nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden; das ist
unstreitig. Dazu können auch Maßnahmen gegen Journalisten gehören. Es gibt keinen Anspruch unbegrenzter
Freiheit der Medien. Das entspricht gesicherter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der BND ist
jedoch stets gehalten, die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu prüfen. In einigen der jetzt diskutierten
Fälle hat sich der Bundesnachrichtendienst nach meiner
Auffassung an diese gesetzlichen Vorgaben gehalten.
Rechtlich ist dem BND in diesen Fällen in der Vergangenheit nichts vorzuwerfen. Auch wenn ich wiederhole,
dass solche Fälle für die Zukunft politisch und rechtlich
durch Weisungslage ausgeschlossen sind.

Es hat allerdings auch Fälle gegeben, in denen das
Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden ist.
Die Bundesregierung nimmt diese Rechtsverstöße sehr
ernst. Dass sie ermittelt wurden, ist ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Medien, Parlament und auch der
Bundesregierung. Dies ist ein Beispiel funktionierender
Kontrolle in der Demokratie.

Herr Stadler, Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung vom Parlamentarischen Kontrollgremium aufgefordert worden ist, eine entsprechende Bewertung vorzulegen. Sie wird das rechtzeitig zur nächsten Sitzung
des PKGr tun. Einer erneuten Aufforderung von diesem
Pult aus hätte es nicht bedurft.

Eine umfassende Gefährdung unserer Pressefreiheit
sehe ich in diesen Fällen der Vergangenheit allerdings
nicht. Ich bin sicher, dass auch viele andere das so sehen
werden, wenn der Bericht des Sachverständigen in der
nächsten Woche in geeigneter Weise veröffentlicht werden kann.

Mit Rechten korrespondieren aber auch Pflichten. Ich
würde mich deshalb darüber freuen, wenn innerhalb der
Medien eine Debatte auch darüber geführt würde, was
sich für Journalisten gehört und was nicht.

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Nach allem, was mir bekannt geworden ist, wurde keiner
der Journalisten zu einer Zusammenarbeit gezwungen.
Andere Motive spielten wohl eine Rolle. Ich kann und
will das an dieser Stelle nicht vertiefen. Aber Selbstkritik ist etwas, was sowohl dem Journalismus als auch uns
allen gut zu Gesicht steht.

Zwei kurze Schlussbemerkungen. Erstens. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie in diesem Fall ihre Bedenken in Bezug auf den Geheimschutz zurückstellt und
sich im Sinne einer Versachlichung der Diskussion nachhaltig für eine Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers ausspricht. Dass dabei Persönlichkeitsrechte
zu schützen sind, ist selbstverständlich. Die Entscheidung darüber hat nicht die Bundesregierung, sondern das
Parlamentarische Kontrollgremium zu treffen.

Zweitens. In den letzten Tagen ist von Leuten, die davon viel, und von Leuten, die davon wenig verstehen,
viel Kritik am Bundesnachrichtendienst geäußert worden.

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Bis zu einem gewissen Grade muss man das ertragen,
wenn man im und für den BND Verantwortung trägt.
Nicht jede Kritik war unberechtigt. Aber ich will hier
- auch in Richtung des Abgeordneten Maurer - klar und
deutlich sagen: Ein Vergleich des Auslandsnachrichtendienstes in unserem freiheitlichen Rechtsstaat mit dem
Geheimdienst einer Diktatur geht zu weit.

({3})

Ich verwahre mich gegen diesen Vergleich und möchte
damit unser Land und die Institutionen des Bundesnachrichtendienstes schützen.

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Der Bundesnachrichtendienst, Frau Abgeordnete
Künast, ist auch kein „Sauladen“.

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Er leistet für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine unverzichtbare Arbeit. Überall dort, wo Soldaten im Auslandseinsatz sind - heute Morgen ist darüber
gesprochen worden -, tragen auch BND-Mitarbeiter
dazu bei, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Der BND befindet sich seit dem Ende des Kalten
Krieges in einem gewaltigen, keineswegs abgeschlossenen Transformationsprozess. Er ist ein geachteter Dienst
im Kreise unserer Partner. Er braucht natürlich Kontrolle


Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben
wie jede Institution in einer Demokratie. Aber er verdient auch Vertrauen und unseren Schutz.

Vielen Dank.

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