axel e fischer (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Kompliment! Kompliment an
die Bundesregierung für diesen Haushaltsentwurf für den
Bundeshaushalt 2017, der in guter Zusammenarbeit der
verschiedenen Ministerien, vor allem unter Führung des
Finanzministeriums, zusammengestellt wurde. Kompliment aber auch an das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales für eine gute Zusammenarbeit bei der Erstellung
des Entwurfs des Einzelplanes 11 zum Thema Arbeit und
Soziales. In der Haushaltsberatung hat sich für uns da gar
kein so großer Änderungsbedarf ergeben; denn wir konnten schon im Vorfeld in einer guten Zusammenarbeit
mit den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion die Dinge vorbereiten. Jetzt werden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf
der Bundesregierung noch ein bisschen besser machen.

Der Entwurf, über den wir heute diskutieren, zeigt
deutlich die Früchte der von der Großen Koalition eingeleiteten Modernisierung am Arbeitsmarkt und im
Bereich sozialer Sicherung. Er ist zukunftsgerichtet, er
zeigt Wege zur besseren Teilhabe behinderter Menschen
sowie zur Bewältigung des durch die Flüchtlingsströme
einhergehenden Integrationsbedarfs auf. Zugleich ist er
ein weiterer Schritt zur Fortsetzung des Konsolidierungspfades, den Finanzminister Schäuble nach überwundener
Wirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet und vor allem
durchgehalten hat; und das war nicht einfach. Deshalb
richte ich meinen Glückwunsch auch an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Ein paar Zahlen müssen sein, das gehört einfach mit
dazu. Der Sollansatz für den Einzelplan 11 für das kommende Jahr lag bei den Ausgaben bei 138,6 Milliarden
Euro. Wir sind in der Einzelplanberatung auf 137,6 Milliarden Euro gekommen. Das sind 42 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr. Diese
Mittel, meine Damen und Herren, sollen für Hartz IV, für
die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und
Verpflegung, für Zuschüsse zur Rentenversicherung, für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
sowie für die Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen im kommenden Jahr ausgegeben werden.

Aus dem parlamentarischen Verfahren ergibt sich damit gegenüber dem Regierungsentwurf eine Absenkung
um rund 1 Milliarde Euro. Das ist unser Beitrag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik ohne Neuverschuldung,
mit der wir finanzielle Lasten heute ausgleichen und sie
eben nicht einseitig auf den jüngeren Bevölkerungsteil
und deren Nachkommen abwälzen. Dass dies möglich
geworden ist, liegt vor allem an zwei Faktoren: Einerseits brummt der Arbeitsmarkt - Kollege Mattfeldt hat
darauf bereits hingewiesen -, und andererseits verursachen die Flüchtlinge deutlich weniger Kosten als bislang
angenommen.

Zum Arbeitsmarkt. Auch dank der guten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und natürlich - auch das
muss man offen ansprechen - des freundlichen Zinsumfelds ist die Zahl der Erwerbstätigen auf das Rekordniveau von knapp 44 Millionen gestiegen. Allein in den
vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Erwerbstätigen um weit über 1 Million Menschen, von 42,5 Millionen im September 2013 auf nunmehr 43,7 Millionen.

Und der Ausblick auf die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt

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ist weiterhin gut. Nach den aktuellen Erwartungen der
Bundesregierung aus der Herbstprojektion wird die Zahl
der Erwerbstätigen im Jahr 2017 bis auf 44 Millionen
Menschen ansteigen. Das ist doch etwas!

Die positive Entwicklung resultiert aber allein aus
dem Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, die in den letzten Jahren um 1,6 Millionen
angewachsen ist. Dies kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden; denn nur allzu oft höre ich - auch
hier im Hause, so vorhin schon mehrfach - ungerechtfertigte Klagen über vermeintliche Fehlentwicklungen
am Arbeitsmarkt. Diese sind aber derzeit überhaupt nicht
angebracht. Im Gegenteil: Spiegelbildlich zu den neuen
Beschäftigungsrekorden ist selbstverständlich auch die
Arbeitslosigkeit gesunken, wenn auch nicht im gleichen
Umfang. Im Oktober dieses Jahres jedoch lag die Zahl
der Arbeitslosen mit 2,5 Millionen auf dem niedrigsten
Stand seit der Wiedervereinigung. In den letzten drei
Jahren ist sie um 260 000 gesunken. Auch hier sind die
weiteren Aussichten derzeit rosig. Wir gehen von einem weiteren Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um
100 000 Personen im Jahr 2016 aus.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser positiven Entwicklungen konnten wir in unseren Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen deutlich weniger
Ausgaben für Arbeitslose veranschlagen, als noch im
Regierungsentwurf vorgesehen war. Im Gegenzug haben
wir die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das insbesondere auf die Integration arbeitsmarktferner Personen ausgerichtet ist, um
weitere 150 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro im
nächsten Jahr verdoppelt. Damit haben wir ein Zeichen
für die Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt.
Auch wenn jemand lange arbeitslos war, gilt: Wer den
Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt finden will, dem
helfen wir dabei. Wir unterstützen ihn nach Kräften. Wollen muss er aber selbst.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum
zweiten Faktor, der uns die Einsparungen ermöglicht hat: die seit der Schließung der Balkanroute im
März 2016 und dem EU-Türkei-Abkommen von Ende
März 2016 deutlich gebremste Flüchtlingszuwanderung.
Im Regierungsentwurf vom Frühjahr, als man noch von
400 000 Flüchtlingen im Jahr 2017 ausgegangen war, waren noch Flüchtlingsmehrbedarfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem alten Finanzplan für das
Gesamtbudget SGB II vorgesehen. Aufgrund der neuen
Annahmen zur Flüchtlingszuwanderung ist der Bedarf
natürlich nach unten angepasst worden. Nunmehr werden 900 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen
und Länder zur Übernahme flüchtlingsbedingter Kosten
der Unterkunft bereitgestellt.

Meine Damen und Herren, der brummende Arbeitsmarkt sowie die insgesamt positiven wirtschaftlichen
Eckdaten haben sich auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung bemerkbar gemacht. Trotz erheblicher
Rentenerhöhungen im Sommer konnten wir im Saldo die
Ausgaben hier um rund 150 Millionen Euro verringern.
Auch den Ansatz für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung konnten wir um gut 40 Millionen
Euro vermindern. Vorgesehen sind jetzt an Leistungen an
die Rentenversicherung gut 91 Milliarden Euro sowie gut
7 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung. Zusammen sind das rund 30 Prozent der vorgesehenen Ausgaben des Bundes oder, anders
formuliert: Fast jeden dritten Euro werden wir im kommenden Jahr für Rente und Grundsicherung ausgeben.
Das ist doch neben den enormen Beitragsleistungen der
Arbeitnehmer eine sehr beachtliche Leistung des aktiven
Bevölkerungsteils für das Wohlergehen der älteren Generation in unserem Land, die man durchaus würdigen
sollte.

Meine Damen und Herren, bei den Beratungen haben
wir auch über andere Einsparpotenziale gesprochen, zum
Beispiel bei der Datenverarbeitung. In Zukunft sollten
wir uns auch über neue Finanzierungsformen Gedanken
machen. Die klassische Form des Kaufes könnte mit
alternativen Preismodellen verglichen werden. Aus Unternehmen gibt es Beispiele, die zeigen, dass eine Kostensenkung im Bereich der IT-Bereitstellung durchaus
erreichbar sein könnte.

Darüber hinaus haben wir gemeinsam dafür gesorgt,
dass wir die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen stärken.

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Wir haben strukturelle Änderungen vorgenommen, weil
wir glauben, dass dies eine wichtige Aufgabe ist, die
durchgeführt werden muss. Ich danke hier allen Berichterstattern, weil wir das im Konsens über alle Fraktionen
hinweg gemacht haben.

Zum Abschluss möchte ich Ekin Deligöz Dank sagen,
die als Hauptberichterstatterin die Hauptarbeit bei der
Vorbereitung unserer Sitzungen getragen hat, meinem
Freund und Kollegen Ewald Schurer und auch Gesine
Lötzsch. Gemeinsam haben wir, glaube ich, gute und
faire Beratungen durchgeführt. Ich bin sicher, dass dieser Haushalt eine gute Richtung für das kommende Jahr
vorgibt.

Herzlichen Dank.

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