Christian Ruck (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Koalitionen ändern sich. Die Entwicklungspolitik aber
steht mit ihrem Kernanliegen in der jahrzehntelangen
Kontinuität bei der Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung und dem Versuch, für
alle Länder und Menschen auf dieser Welt Perspektiven
zu schaffen.

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Die CDU/CSU und die SPD haben zur Erreichung
dieses Kernanliegens und zur Bewältigung neuer Herausforderungen im Koalitionsvertrag auch neue strategische Akzente gesetzt. Denn trotz aller Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte verschärfen sich die
Entwicklungsprobleme vielerorts. Sie gefährden Frieden
und Wohlstand auch in Deutschland und Europa. Die
Ratio der Entwicklungspolitik entspringt daher nicht nur
unserer christlich-ethischen Verantwortung gegenüber
den Menschen und der Schöpfung, sondern sie ist auch
Sicherheitspolitik in unserem eigenen Interesse.

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Wir wollen daher neue Initiativen ergreifen, um gemeinsam mit unseren Partnern in Europa zum Beispiel
dem steigenden Migrationsdruck vor allem aus Nordafrika durch entwicklungspolitische Maßnahmen zu begegnen. Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für
kommende Generationen wollen wir neue Akzente setzen, um die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen und ihrer nachhaltigen
Nutzung zu unterstützen. Auch die nachhaltige Energienutzung und der Klimaschutz sind strategisch wichtige
Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag explizit niedergeschrieben haben.

Bei der Erreichung der Millenniumsziele ist unsere
zentrale Erkenntnis, dass nachhaltige Entwicklung nur
dort stattfindet, wo gute Regierungsführung die
Grundlage für die Entfaltung der Kreativität der Menschen legt. Die deutsche Entwicklungspolitik hat dies
schon vor 15 Jahren erkannt und mit der Verabschiedung
der fünf Kriterien zu guter Regierungsführung eine
Trendwende eingeleitet. Neuere Untersuchungen, zum
Beispiel der Bertelsmann Transformation Index, zeigen,
dass insbesondere in der pragmatischen Programmierung unserer Zusammenarbeit im Hinblick auf gute Regierungsführung noch Handlungsbedarf besteht. Wir
wollen daher die Stärkung der guten Regierungsführung
und der Selbsthilfekräfte zu dem zentralen Bestimmungselement unserer künftigen Entwicklungszusammenarbeit machen.

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Das heißt, Art und Umfang unserer Zusammenarbeit
müssen in einem klaren Zusammenhang mit der Regierungsführung der Partner stehen. Wir haben daher vereinbart, dass den Partnern nur bei guter Regierungsführung ein hohes Maß an Selbstbestimmung über die
Mittel eingeräumt wird und dass Budgethilfe oder ähnliche Instrumente nur bei guter Regierungsführung zum
Einsatz kommen. Außerdem soll sichergestellt werden,
dass Entschuldungsmaßnahmen konsequent auf die Millenniumsziele ausgerichtet werden und deren Wirksamkeit effizient kontrolliert wird.

Für nachhaltige Entwicklung ist gute Regierungsführung eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung. Deshalb haben wir des Weiteren vereinbart,
uns dafür einzusetzen, dass die Umgestaltung der Welthandelsordnung stärker unter dem Gesichtspunkt der Armutsminderung erfolgt. Hier ist es sehr wichtig, genau
hinzuschauen, mit welchen Zielvorgaben und Instrumenten welche Wirkungen erzielt werden. Natürlich gibt
eine weitere Liberalisierung durch die Handelsrunde
auch vielen Entwicklungsländern einen neuen Schub.
Aber ein solcher Schub ist erstens nicht für alle Entwicklungsländer und zweitens nicht für alle Bevölkerungsschichten in Entwicklungs- oder Schwellenländern, wie
beispielsweise in Brasilien oder China, zu erreichen. Ich
glaube, hier müssen wir uns noch erheblich anstrengen.
Ich habe sehr viel Verständnis beispielsweise für die
Haltung der indischen Regierung, die bei einer weiteren
Liberalisierung Angst hat, was mit den 600 Millionen
subsistenzwirtschaftenden Bauern auf dem Subkontinent
geschieht. Ich glaube, dass die Formel „Liberalisierung
ist gleich Entwicklung für breite Bevölkerungsschichten“ zu kurz greift und dass wir uns hier stärker mit armutmindernden Effekten der WTO beschäftigen müssen. Das ist uns allen ein großes Anliegen.

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Die Entwicklungen im Kongo, im Sudan oder in Afghanistan haben uns allerdings gezeigt, dass wir uns
nicht nur auf gute Regierungsführung konzentrieren dürfen, wenn wir dazu beitragen wollen, Frieden und Wohlstand bei uns und in Europa zu sichern. Wir wollen daher
neue Konzeptionen für die Zusammenarbeit mit Ländern
mit schlechter Regierungsführung erarbeiten, um den
Grundstein für eine friedliche Transformation solcher
Länder zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir in
unserem Koalitionsvertrag die wachsende Bedeutung
der Zusammenarbeit nicht nur mit den Kirchen und der
Wirtschaft, sondern vor allem auch mit den politischen
Stiftungen betont.

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Im Übrigen habe ich mich sehr gefreut und bin dankbar dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute
die klaren Worte, die in unserem Koalitionsvertrag über
den Stufenplan zum Aufwuchs der Entwicklungsmittel
stehen, wiederholt hat. Seine Umsetzung erfordert eine
gewaltige Kraftanstrengung. Wenn wir uns das aber fest
vornehmen, dann werden wir es umsetzen können.
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Unsere Steuerzahler und unsere Partner in den Entwicklungsländern haben aber auch Anspruch darauf,
dass wir die vorhandenen Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit planvoll und mit größtmöglicher Effizienz
einsetzen.

Daher ist für uns die größere Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ein zentrales Anliegen. Wir wollen dies
durch eine klare nationale und internationale Arbeitsteilung, eine verbesserte Abstimmung mit anderen Gebern
und die Verbesserung der Kohärenz erreichen. Die am
Anfang dieses Jahres in Paris international vereinbarte
Agenda zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit
der Entwicklungszusammenarbeit wird für uns dafür die
Grundlage bilden. Notwendig sind dazu auch die effizientere Gestaltung der bilateralen und multilateralen
Organisationsstrukturen und eine engere Verzahnung unserer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Internationale Politik Deutschlands aus
einem Guss ist mehr denn je ein Gebot der Stunde. Die
Entwicklungspolitik hängt ohne die Rückendeckung der
Außenpolitik in der Luft und umgekehrt kann die Außenpolitik ihre Ziele langfristig ohne Entwicklungspolitik nicht erreichen.

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Internationale Arbeitsteilung bedeutet Subsidiarität,
komparative Vorteile nutzen und bestmögliche Koordinierung, um Steuergelder effizient einzusetzen. Wir wollen daher Initiativen ergreifen, um die Strukturen der
internationalen Entwicklungsorganisationen zu ändern. Dazu gehören eine Straffung des UN-Systems gerade in diesem Bereich, in dem sich bisher mehr als
30 Organi-sationen um wenig Geld raufen, und eine
dringende Reform der EU-Entwicklungspolitik, die wir
auch in unserem Koalitionsvertrag explizit niedergelegt
haben. In diesem Kontext wollen wir das Verhältnis des
deutschen Engagements für bilaterale und multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit überprüfen. Bei den multilateralen Organisationen, mit denen wir auch künftig
eng zusammenarbeiten werden, wollen wir unsere Präsenz und unseren Einfluss in diesen Organisationen und
in deren Aufsichtsgremien ausbauen.

Auf Grundlage der internationalen Arbeitsteilung
wollen wir uns in der bilateralen Zusammenarbeit
stärker konzentrieren und die Zahl der Partnerländer mit
dem Ziel einer Reduzierung überprüfen. Ausgehend von
der zentralen Bedeutung vieler Schwellenländer für benachbarte Entwicklungsländer und Regionen wollen wir
strategische Partnerschaften auch zum Nutzen Dritter
anstreben. Da gebe ich der Ministerin ausdrücklich
Recht: Wir müssen Länder wie zum Beispiel China auf
ihre gewachsene Verantwortung, auf ihre globale Verantwortung aufmerksam machen, in Afrika, aber auch anderswo. Das betrifft die Ressourcenbeschaffung, aber
auch die Bereiche Energie und Umwelt. Es wird eine
große Aufgabe der nächsten Jahre sein, diese Schwellenländer davon zu überzeugen, dass auch sie Partner und
Geber sein können und sein müssen - von Ideen, aber
auch von Ressourcen zugunsten Dritter.
Arbeitsteilung bedeutet aber auch, dass wir uns stärker auf Themenfelder beschränken wollen, bei denen
wir entweder eine herausragende Expertise haben oder
die wir als die Schlüsselsektoren für Entwicklung identifiziert haben. Das sind zum Beispiel gute Regierungsführung mit dem Aufbau von Staat und Demokratie, die
Bekämpfung von Aids, die Erhaltung der Schöpfung und
die Energiepolitik. Wir werden aber auch über Schlüsselsektoren wie Bildung und Ausbildung oder über die
Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern
diskutieren.

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Diese klare Arbeitsteilung muss auch die deutsche
Struktur bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit betreffen. Wir werden an einem besseren
Schnittstellenmanagement arbeiten. Wir brauchen eine
klarere Arbeitsteilung auch im eigenen Land.

Mit dieser Agenda werden wir die Wirksamkeit der
deutschen bilateralen und multilateralen Beiträge steigern und das Profil der deutschen Entwicklungspolitik
auf hohem Niveau aufrechterhalten. Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist wichtiger denn je. Die Union, liebe
Frau Ministerin, wird in der Tat ein verlässlicher entwicklungspolitischer Partner der Bundesregierung sein.
Auch wir fordern die Oppositionsparteien auf, mit uns
konstruktiv in dem Geist zusammenzuarbeiten, der Entwicklungspolitiker schon immer mehr verbunden als getrennt hat.

Vielen Dank.

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