emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst hinsken (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin,
auch wenn Sie das Ganze noch so blumig umschreiben,
kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Ich möchte darauf verweisen, dass nach wie vor große Wettbewerbsverzerrungen zu verzeichnen sind und diese sogar noch ausgeweitet werden. Ich erwähne nur ein Beispiel - in diesem
Zusammenhang hat es einen umfangreichen Briefverkehr
mit Ihrem Ministerium gegeben -: die Errichtung von
Großsägewerken in den neuen Bundesländern zulasten
der kleinen und mittleren Sägewerke in den alten Bundesländern. Wenn der Schwellenwert für den Umsatz in
diesem Bereich jetzt sogar auf 50 Millionen Euro ausgeweitet wird, ist das ein weiterer Schlag in das Gesicht des
Mittelstandes. Dies kann ich nicht nachvollziehen und
deshalb prangere ich es hier an. Ich bitte Sie als Mittelstandsbeauftragte, sich dessen zu erwärmen und sich darum zu bemühen, dass für Letztere etwas getan wird.
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Herr Kollege,
das tue ich selbstverständlich ständig. Aber wie ich schon
versucht habe, Ihnen darzustellen: Wir haben gerade zu
diesem Aspekt alle Verbände angehört. Es gab zwischen
den Verbänden keine Einigkeit. Die Verbände, die ich genannt habe - eine Ausnahme bildet das Handwerk -,

({0})

waren der Meinung, dass wir hier eine Anpassung an die
wirtschaftliche Realität, das heißt an die Produktivitäts-
und Preisentwicklung, brauchen. Da Sie der Meinung
sind, dass neben dem ZDH auch die anderen Verbände in

dieser Frage inzwischen eine etwas differenziertere Posi-
tion haben, werde ich bei den Verbänden gerne noch ein-
mal vorstellig und mich in dieser Hinsicht in Kenntnis
setzen. Da wir davon ausgehen, dass erst im kommenden
Jahr ein überarbeiteter Vorschlag der Kommission vorlie-
gen wird, hätten wir noch die Möglichkeit, unseren Ein-
fluss eventuell geltend zu machen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Frau Staats-
sekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich, zu dem
des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Günther Friedrich
Nolting werden schriftlich beantwortet.1)

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Werner Siemann
auf:

Wie viele Soldaten der Bundeswehr werden bereits jetzt für
die Bewachung US-amerikanischer Liegenschaften in Deutschland eingesetzt?

Die Fragen werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Schulte beantwortet.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Lieber Herr Kollege Siemann,
zurzeit werden 301 Soldaten zur Unterstützung der Bewachung von zwölf Liegenschaften der amerikanischen
Streitkräfte und einem militärischen Sicherheitsbereich in
Deutschland eingesetzt.

Darüber hinaus werden weitere 62 Soldaten zur zusätzlichen Absicherung der NATO-Einrichtungen in Geilenkirchen eingesetzt. Durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines 24-stündigen Dienstes ergibt sich
somit ein Gesamteinsatz von etwa 1100 Bundeswehrsoldaten für diese Aufgabe. Darüber hinaus werden in
13 Standortbereichen Liegenschaften allierter Streitkräfte
in Deutschland durch 109 Soldaten der Feldjägertruppe
bestreift.
werner siemann (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin,
auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese Soldaten
eingesetzt? Lag ein formelles Anforderungsschreiben der
amerikanischen Seite vor?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundes- minister der verteidigung), 2001-11-14:
Natürlich lag eine Anforderung
vor. Sie wissen, dass wir im Rahmen des Host Nation Sup-
port militärische Anlagen - alliierter Streitkräfte - mit-
betreuen können. In diesem Fall war es so, dass die
US-Streitkräfte Unterstützung bei der Bewachung mili-
tärischer Einrichtungen beantragt haben. Wir haben je-
weils - bei militärischen Einrichtungen natürlich in Zu-
sammenarbeit mit den Ländern - Hilfe geleistet. Weitere
Anforderungen liegen zurzeit nicht vor.






1) Anlage 6
werner siemann (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin,
wäre es möglich, uns eine Liste zukommen zu lassen - das
muss nicht heute sein -, um welche Liegenschaften es sich
handelt?

Brigitte Schulte Parl. Staatssekretärin beim Bundesmister der Verteidigung: Aber ja, die können Sie selbstverständlich bekommen.
Otto Bernhardt (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist heute der dritte Versuch der
PDS, eine Mehrheit für Initiativen in Richtung einer Devisenumsatzsteuer zu finden.

Interessant ist, dass es bei dem ersten Versuch am Ende
der letzten Legislaturperiode - ich habe in das Protokoll
hineingeschaut - noch eine totale Ablehnung bei allen
Fraktionen des Hauses, mit Ausnahme der Antragstellerin, gab. Bei der zweiten Behandlung vor knapp zwei Jahren waren nur noch FDP und Union klar dagegen. Schon
damals gab es bei den Sozialdemokraten und den Grünen
so ein gewisses vielleicht, aber nicht jetzt.

({0})

Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der PDS, nur
beglückwünschen: Sie sind ein Stück weiter gekommen.

({1})

Heute sagen die Grünen und die Sozialdemokraten: Im
Grundsatz ist das etwas Gutes.

Wenn wir nach den Motiven fragen, warum für diese
Steuer - sie wurde im Einzelnen erläutert, ich brauche das
daher nicht mehr zu tun - im linken Spektrum zunehmend
Sympathien vorhanden sind,

({2})

dann lassen sich aus meiner Sicht dafür vor allem zwei
Gründe anführen, und zwar zum einen eine Antiglobalisierungssehnsucht. Zum Zweiten sind für einige im linken
Lager mehr Steuern und neue Steuern einfach ein Wert an
sich, da der Staat alles besser kann und dafür mehr Einnahmen braucht, wozu er dem Bürger Geld wegnehmen
muss.

({3})

Herr Kollege Larcher, ich weiß, Sie sind Theologe, kein
Ökonom. Das Problem - ich will es für die Nichtökonomen einmal auf den Punkt bringen - bei dieser Steuer ist
dem Problem bei der Ökosteuer ähnlich: Wenn sie Erfolg
hat, finden Spekulationen nicht mehr statt und somit sind
dann auch keine Einnahmen für die Entwicklungsländer
zu erwarten. Von daher liegt ein Systembruch vor.

({4})

Zurück zur Sache: Es gibt im Wesentlichen drei klare
Gründe, warum die Fachwelt diese Steuer ablehnt, die im
Übrigen ein interessantes Denkmodell für Wissenschaftler und die Universitäten darstellt. Ich habe sie mit meinen Studenten immer gern besprochen; man kann viel daraus lernen. Vor allem kann man daraus lernen, dass sie in
der Praxis nicht umsetzbar ist.





Ich nenne Ihnen die drei entscheidenden Punkte:

Der erste Punkt ist: Es ist nicht möglich, spekulative
von anderen Devisenumsätzen abzugrenzen.

({5})

Es gibt keine Möglichkeit. Lassen Sie sich das von einem
Ökonomen sagen. Dieser Grund allein würde schon ausreichen, um Nein zu sagen.

({6})

Es gibt einen zweiten Grund, den Sie schneller begreifen:

({7})

Es gibt fast 200 Länder in der Welt. Wenn Sie, Herr von
Larcher, sagen, es reiche, wenn die großen Länder mitmachen, muss ich Ihnen sagen: Wenn zwei oder drei
kleine Länder nicht mitmachen, verlagern sich die Geldströme dorthin und das System funktioniert nicht.

({8})

Der dritte Punkt - um es ganz klar zu sagen -: Die Einführung einer solchen Steuer würde eine unendliche neue
Bürokratie bedeuten. Im Rahmen der Globalisierung:
nein danke!

Wir brauchen keine neuen Steuern, wir brauchen eine
bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine bessere
Arbeitsmarktpolitik.

({9})

In diesem Sinne sollten wir gemeinsam tätig werden.

({10})
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Die Ausrüstung der eingesetzten Soldaten entspricht dem Standard aller Bundeswehrsoldaten, der im Wachdienst in Deutschland im
Frieden Anwendung findet. Danach führen die Soldaten
hauptsächlich folgende Ausrüstungsgegenstände mit
- dies ist sicherlich auch für die Zuhörer interessant -:
Der Zweckmäßigkeit halber tragen sie natürlich einen
Feldanzug Tarndruck. Sie haben eine ABC-Schutzausstattung. Sie tragen eine entsprechende Waffe. Posten
sind mit Pistole und Streifen mit Gewehr ausgestattet.
Sie haben Armbinden, an denen erkennbar wird, dass es
sich um eine Wache oder Streife handelt. Sie tragen auch
gegebenenfalls Splitterschutzwesten und sie haben gegebenenfalls bei größeren Liegenschaften Handfunkgeräte.
werner siemann (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben dies nun ausführlich dargestellt, aber ist es zutreffend, dass die eingesetzten Soldaten auch Ausrüstungsgegenstände wie beispielsweise Nachtsichtgeräte
sowie die von Ihnen angesprochenen unterziehbaren
Splitterschutzwesten aus amerikanischen Beständen erhalten?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Dazu liegen mir keine Informationen vor. Es kann natürlich sein, dass dies der Fall
war, wenn ein Einsatz sehr schnell erfolgen musste. Ich
habe darüber jedoch keinerlei Nachweise. Wir sind in der
Lage, die Soldaten selbst auszurüsten.
werner siemann (NA), 2001-11-14:
Schließen Sie aus
- denn diese Information ist uns gegeben worden -, dass
eine Ausstattung der Soldaten durch die Amerikaner erfolgt, weil wir nicht in der Lage sind, diese Ausrüstung zur
Verfügung zu stellen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Das schließe ich aus.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich rufe die
Frage 23 des Kollegen Ernst Hinsken auf:

Welche Kriterien hat die Bundesregierung bei der Entscheidung über den Verbleib bzw. Reduzierung von Standortverwaltungen der Bundeswehr angewandt, und ist hier insbesondere, wie
zum Beispiel in Regen, die Grenznähe, das schwache strukturelle
Umfeld und die Bedeutung dieser Behörde für dringend benötigte
Verwaltungsarbeitsplätze im öffentlichen Bereich genügend
gewürdigt worden?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Lieber Herr Kollege Hinsken,
die Einführung neuer Strukturen in den Streitkräften und
in der Wehrverwaltung erfordert auch eine grundlegende
Reform der Standortverwaltungen. Diese müssen und sollen - das sage ich dem Handwerksmeister - mehr auf
Wirtschaftlichkeit und Effektivität sowie eine modernere,
kostengünstigere und leistungsfähigere Verwaltung ausgerichtet sein.

Der Bundesrechnungshof hat seit vielen Jahren die
Forderung erhoben, die beiden Standortverwaltungen Regen und Bogen zusammenzuführen. Das bedeutet freilich
nicht, dass die bisher unmittelbar vor Ort eingesetzten
Mitarbeiter, zum Beispiel die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, die Meister, Handwerker oder Kasernenwärter,
ihren Arbeitsplatz dort verlieren werden. Allerdings müssen die Mitarbeiter in aufzugebenden Liegenschaften sowie das Verwaltungspersonal in aufzugebenden Standortverwaltungen mit Veränderungen rechnen, das heißt, dass
diese entweder ganz aufgegeben oder reduziert werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich
eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Was beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in der jüngsten Steuerschätzung
prognostizierten erheblichen Einnahmeausfälle von Bund, Ländern und Gemeinden zu
tun?

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dietrich Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
ernst hinsken (NA), 2001-11-14:
Gern, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, was hat Ihr Ministerium dazu bewogen, die Pläne zu Abbau und Umstellungen der Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise mitzuteilen?
Dies ist zu guter Letzt so weit gegangen, dass sich Ihr und
mein Kollege Leidinger zu der Aussage hinreißen ließ,
dass in dem strukturschwachen Regen 90 Prozent der
Arbeitsplätze gehalten werden. Tatsächlich sind dies nun
aber viel weniger, nämlich nur etwa die Hälfte.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Ich habe bewusst den Handwerksmeister erwähnt. Wer sich nur etwas der Mühe unterzieht, sich den Zustand der Standortverwaltungen in
der Vergangenheit anzusehen und schaut, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungs- und im
Handwerksbereich dort beschäftigt sind, der wird nichts
finden, was mit Wirtschaftlichkeit gemein ist. Deswegen
hat der Bundesverteidigungsminister bei seinem Amtsantritt gesagt, es gehe nun wirklich darum, die Liegenschaften mithilfe der entsprechenden Leute in einen angemessenen Zustand zu bringen.

Herr Kollege Hinsken, der Rechnungshof klagt seit
Jahr und Tag - es wird Sie freuen, dass ich ihm in meiner
jetzigen Funktion widersprochen habe -, dass Regen und
Bogen zusammengelegt werden sollten. Da ich aber um

die Differenz zwischen diesen beiden Standorten weiß,
habe ich immer gesagt: Das, was bezüglich Erhalt und Instandsetzung der Liegenschaften geleistet werden muss,
sollte tunlichst auch vor Ort geschehen.

Über die Personalausstattung in der Vergangenheit
würde ich mit Ihnen gerne eine Diskussion führen. Die
hatte mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Es gibt eine
zweite Zusatzfrage.
ernst hinsken (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin, es
ist nicht von der Hand zu weisen, dass gerade im strukturschwachen Raum Arbeitsplätze bei Behörden von
äußerster Wichtigkeit sind. Deshalb hatte ich die Frage
gestellt.

Mich würde interessieren - Herr Präsident Seiters hat
eine zweite Zusatzfrage zugelassen -, wie lang die Übergangsfristen beim Personalabbau sind. Trifft es zu, dass
der Personalabbau, im Gegensatz zu früheren Aussagen,
wonach es eine drei- bis fünfjährige Übergangsfrist geben
sollte, mit sofortiger Wirkung vollzogen wird und die Wägen, die das Material wegschaffen, in der Zwischenzeit
bereits in voller Aktion sind?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-14:
Erstens trifft es zu, dass wir einen erstaunlich guten Tarifvertrag ausgehandelt haben.
Die Leute, deren Dienstposten weggefallen sind, weil ein
Standort völlig aufgegeben wird - wir brauchen dann dort
auch keine Standort- und Liegenschaftsverwaltung
mehr -, können, wenn sie nicht an einem anderen Ort auf
ihren eigenen Wunsch hin einen Arbeitsplatz finden, aus
dem öffentlichen Dienst ausscheiden, und zwar mit einer
tariflichen Ausgestaltung, die wir vor einem Jahr noch
nicht für möglich gehalten haben.

Zweitens wird zunächst jedem angeboten, an einer anderen Stelle einen Arbeitsplatz zu finden.

Drittens trifft es zu, dass viele Parolen verbreitet werden, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben.

({0})

- Das würde ich gern. Es ist aber eine Zeitfrage.
({1})
- Ich bedanke mich ausdrücklich.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Das war ein
harmonischer Abschluss dieser Fragestunde, die ich hiermit für beendet erkläre. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde
verlangt. Das Thema lautet: Was beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in der jüngsten Steuerschätzung
prognostizierten erheblichen Einnahmeausfälle von
Bund, Ländern und Gemeinden zu tun?

Da die Fragestunde früher als ursprünglich vorgesehen
zu Ende gegangen ist, haben sich die Fraktionen verständigt: Die Aktuelle Stunde wird um 15 Uhr aufgerufen.

Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Das Wort
hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Dr. Barbara Hendricks.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Herr Präsident, herzlichen
Dank; aber ich glaube, es wird schon gehen. Ich werde mit
meiner Rede auch bald fertig sein.

Dies alles zeigt: Wir sind uns der schwierigen Situation
bewusst. Wir suchen jetzt aber nicht nach kurzatmigen
Aktionen, sondern nach Lösungen, die dauerhafte Verbesserungen bringen. Nicht Aktionismus, sondern finanzpolitische Weitsicht ist gefragt.

Dieser klare, problembewusste und zugleich unaufgeregte Kurs der Bundesregierung ist übrigens gerade heute
Mittag vom Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten mit dem Titel - bitte hören Sie gut zu - Für
Stetigkeit - gegen Aktionismus in allen wesentlichen
Punkten bestätigt worden.

({0})

Ich begrüße vor allem die klaren Worte des Rates gegen
die Auflegung von Konjunkturprogrammen oder das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform. Beides lehnt
der Sachverständigenrat ab. Er hält punktuelle Maßnahmen für verfehlt. Die Bundesregierung sieht das genauso.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rainer Brüderle von der
FDP-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Als nächste
Rednerin hat die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
christa luft (NA), 2001-11-14:
Es ist höchste Zeit, Tabus, die
bisher gegolten haben, zu durchbrechen.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Schild von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
Nächster hat der Kollege Klaus-Peter Willsch von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Willsch.
klaus-peter willsch (NA), 2001-11-14:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident. - Unser Volk hat eine Regierung
verdient, die außen- und innenpolitisch das als richtig Erkannte entschlossen umsetzt, eine Regierung, die ein
Klima und Rahmenbedingungen schafft, in denen sich
Leistung lohnt, statt die Leistungswilligen zu strangulieren mit übermäßigen Steuern und Abgaben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Herr Kollege Willsch, ich meinte Schluss machen und nicht weiter
reden.
klaus-peter willsch (NA), 2001-11-14:
Und eine Regierung, die mit den richtigen Maßnahmen Wachstum stimuliert und damit Beschäftigung schafft, statt durch Überregulierung Beschäftigung zu verhindern. Die CDU/CSU
ist dazu bereit.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Oswald Metzger von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Cornelia Pieper (NA), 2001-11-15:
Dieses Thema sollte uns einen, nicht entzweien.

Vielen Dank.

({0})
oswald metzger (NA), 2001-11-14:
In
Ihrer Regierungszeit betrug die Erhöhung der Nettoneuverschuldung in vier Jahren 25 Prozent. An diesen Zahlen,
die man jeder Bürgerin und jedem Bürger und jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler deutlich machen muss,
kommen Sie nicht vorbei.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dagmar Wöhrl von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Das Wort
hat jetzt unsere Kollegin Nicolette Kressl von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Karl-Josef Laumann von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Bernd Scheelen von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Jochen-Konrad
Fromme von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. November 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ein Terrorismusbekämpfungsgesetz ein, das das umfassendste Verbrechensbekämpfungsgesetz ist, das jemals eine Bundesregierung im
Deutschen Bundestag vorgestellt hat.

({0})

Herr Marschewski und Herr Geis, das mag Ihnen ja
peinlich sein: Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, werden diesem Gesetzeswerk sicher sehr
gern zustimmen.

({1})

Oder wollen Sie widersprechen

({2})

und damit sagen, dass Sie Terrorismus nicht bekämpfen
wollen? Das kann ich nicht glauben. Ich denke, dass dieses Terrorismusbekämpfungsgesetz eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag finden wird.

Wir reagieren damit auf die Herausforderungen des
11. September, die uns alle weltweit erschüttert haben.
Wir müssen in Deutschland innere Sicherheit nicht neu
erfinden. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr
freies, weltoffenes und auch sehr sicheres Land. Das kann
nicht im Streit stehen. Wir wollen dieses Land nicht verändern. Wir wollen es vor dem Hintergrund der Herausforderungen des 11. September ein gutes Stück sicherer
machen. Das ist sachgerecht, das ist notwendig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-11-15:
Bitte, gern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Ulla Lötzer.
Hans-Peter Repnik (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege
Wiefelspütz, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass bei der
Beratung über einem der wichtigsten Gesetze, die wir in
dieser Legislaturperiode zum Thema Terrorismusbekämpfung behandeln, der dafür zuständige Innenminister nicht zugegen ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Kollege Wiefelspütz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bonitz?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-11-15:
Gerne, bitte.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege
Wiefelspütz, wie wollen Sie gerade in Anbetracht zahlreicher Abschiebehemmnisse sicherstellen, dass kriminelle
Ausländer das Land tatsächlich verlassen müssen? Das ist
doch momentan die Kernfrage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt an
den schrillen Tönen des Herrn Bosbach,

({0})

dass Sie doch sehr darunter leiden, dass diese Koalition
innenpolitisch handlungsfähig ist,

({1})

dass sie es geschafft hat, mit diesem Sicherheitspaket die
notwendige Balance zwischen den Erfordernissen der
Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu finden.

({2})

Deshalb können Sie hier nur mit unsinnigen und absurden
Argumentationen versuchen, den Eindruck zu erwecken,
es würde noch irgendetwas fehlen. Wir haben alles Notwendige gemacht, aber wir haben es auf das rechtsstaatlich Vertretbare beschränkt, und das ist auch gut so.

({3})

Herr Bosbach, Sie haben sich besorgt darüber gezeigt,
dass die Nachfolgeregelung zum Fernmeldeanlagengesetz heute von der Tagesordnung genommen wird. Ich
kann Sie beruhigen: Sie wird rechtzeitig kommen und am
1. Januar in Kraft treten.

({4})

Es waren die von Ihnen regierten Länder, die uns dabei
behindert haben, das, was wir vorhatten, durchzusetzen,
nämlich die Regelungen in § 100 a StPO zur Telefonüberwachung und die Regelung des § 100 g miteinander
zu harmonisieren.

({5})

Herr Beckstein und Herr Bouffier haben die notwendigen
Daten für die Untersuchung, die wir in Auftrag gegeben
haben, nicht geliefert.

({6})

Sie haben damit die Arbeit der Koalition behindert, obwohl es uns allen darum geht, auch bei der Telekommunikationsüberwachung in einem rechtsstaatlich vernünftigen Sinne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

({7})

Zum Thema Kronzeugenregelung haben Sie auf die
Anhörung Bezug genommen. Herr Bosbach, im Gegensatz zu Ihnen war ich dort.

({8})

Dort wurde zwar von einigen Vertretern, die schon immer
ein Fan der Kronzeugenregelung waren, gesagt, dass sie
dieses Baby gerne wieder haben würden - wir diskutieren
in der Koalition in der Tat auch über eine Strafzumessensregelung für Präventions- und Aufklärungsgehilfen -, aber alle waren der Meinung, dass sie im Kampf
gegen den Terrorismus, gegen diese geschlossenen
islamischen Fanatikergruppen, überhaupt nicht helfe.
Deshalb hat sie mit dieser Debatte auch gar nichts zu tun.

({9})

- Herr Geis, Sie haben es doch selber gehört. Selbst Ihre
Sachverständigen haben gesagt: Hier hilft die Kronzeugenregelung nicht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?