emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riede (NA), 1979-03-07:
Herr Minister, offensichtlich ist Ihnen nicht bekannt, daß auch in neuester Zeit wieder bundesdeutsche Anwälte durch Vermittlung dieser Beratungsbüros eingeschaltet wurden, die für ihre Tätigkeit angeblich überhöhte - in einem mir bekanntgewordenen Fall über 30 % - Honorare verlangen?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich kann nur empfehlen, die Auskunftssuchenden darauf hinzuweisen, sich an die deutsche Botschaft, die deutschen Konsulate zu wenden und nicht an fragwürdige Beratungsbüros, für deren Existenz die Bundesregierung nicht aufkommen, die sie auch nicht kontrollieren kann.
riede (NA), 1979-03-07:
Herr Minister, nachdem alle Bemühungen - auch über das Auswärtige Amt - bis jetzt nicht gefruchtet haben und diese Beratungsbüros immer noch Menschen finden, die in Not sind: Wäre es nicht doch möglich, in einem zweiten Vorstoß alle Konsulate und auswärtigen Stellen zu informieren, daß sie gezielt auf die von Ihnen angesprochene Möglichkeit verweisen sollten?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich will gerne bei der nächsten Zusammenkunft der Sozialattachés noch einmal darauf hinweisen, daß sie darauf entsprechend hinwirken. Im übrigen aber möchte ich den Konsulaten und Botschaften gerne bescheinigen, daß sie in der Mehrzahl aller Fälle auf diesem Gebiet vorzügliche Arbeit leisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung - obwohl nach allgemeiner Auffassung „Mutterschaft keine Krankheit" ist - noch immer für richtig bzw. zumutbar, daß die Krankenversicherten auch weiterhin den größten Teil der Kosten für das für die Zeit des Beschäftigungsverbots nach § 3 ({1}) und § 6 ({2}) des Mutterschutzgesetzes zu gewährende Nettoentgelt in Form des Mutterschaftsgelds tragen müssen?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Herr Präsident, Herr Kollege Müller hat zwei Fragen gestellt. Ich bitte, sie gemeinsam beantworten zu dürfen.
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich kann noch einmal wiederholen, daß ich hier auf die von Ihnen gestellte Frage mit Nein antworte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Der
Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wäre es angesichts der seit 1968 ({1}) zu verzeichnenden Lohnentwicklung und des Steuer-, insbesondere Lohnsteueraufkommens nicht in erster Linie gerechtfertigt, den ursprünglichen § 13 des Mutterschutzgesetzes und den § 200 a RVO wiederherzustellen, d. h., daß das Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes" zu gewähren und nicht auf höchstens 25 DM je Kalendertag zu begrenzen ist und der Unterschiedsbetrag bis zum Nettoentgelt entsprechend dem internationalen Übereinkommen Nr. 103 nicht allein vom Arbeitgeber zu tragen ist, und wenn ja, wird die Bundesregierung eine entsprechende Initiative ergreifen?
Bitte, Herr Minister.
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Herr Kollege Müller, zu Ihrer ersten Frage: Die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen erhalten für die Dauer der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes ihren durchschnittlichen Nettolohn als Mutterschaftsgeld weiter gezahlt. Die Ausgaben für das Mutterschaftsgeld verteilen sich auf die Krankenkassen, die Arbeitgeber und den Bund. Diese Lastenverteilung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1974 ausdrücklich als verfassungsgemäß bezeichnet. Eine Änderung ist schon wegen der damit verbundenen finanziellen Verschiebungen nicht beabsichtigt.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Müller: Mit den Ausgaben für Mutterschaftsgeld den Bund zu belasten läßt die Haushaltslage des Bundes gegenwärtig nicht zu. Die Bundesregierung sieht es als ihre vordringliche Aufgabe an, den Mutterschutz der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen nach Ablauf der Schutzfrist des Mutterschutzgesetzes durch Einführung eines Mutterschaftsurlaubs auszubauen. Sie schlägt deshalb mit dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs auch die Verlängerung der Bezugszeit des Mutterschaftsgeldes auf insgesamt sechs Monate nach der Entbindung vor. Das für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs zu zahlende Mutterschaftsgeld wird in voller Höhe vom Bund getragen. Die Belastung des Bundes beträgt - einschließlich der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge - rund 900 Millionen DM jährlich. Die Bundesregierung hält diese Verwendung von Haushaltsmitteln für sinnvoller und mehr im Interesse der berufstätigen Frauen liegend als eine Umschichtung in der Finanzierung der heute bestehenden Leistungen.
müller (NA), 1979-03-07:
Herr Minister, da Sie gesagt haben, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, etwas zu ändern, frage ich Sie: Wie hoch schätzen Sie den Betrag, den der Bund zur Zeit aufbringen müßte, wenn er das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, wie es ursprünglich, d. h. nach der Fassung vom 24. August 1965, vorgesehen war, einschließlich der damals in § 200 d der Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Pauschale für Verwaltungskosten in Höhe von 4 % voll erstatten würde?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Herr . Kollege Müller, ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - daraus leiten sich die Schätzungen ab -, daß die Krankenkassen für Mutterschaftsgeld 1977 - die Zahlen für 1978 liegen noch nicht endgültig vor - 682 Millionen DM aufgewendet haben, der Bund 125 Millionen DM und die Arbeitgeber rund 400 Millionen DM. Wenn Sie jetzt die 900 Millionen DM für die neue Leistung hinzuzählen, dann wird der Bund in dieser Dreiteilung der Zahlungen den weitaus größten Teil dieser Leistungen tragen, die Krankenkassen den zweitgrößten, die Arbeitgeber den geringsten.
müller (NA), 1979-03-07:
Würden Sie mir bestätigen, daß die Begrenzung des Mutterschaftsgeldes nach § 200 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung auf 25 DM je Kalendertag, d. h. auf 750 DM im Monat, und die Erstattung in Höhe von 400 DM je Fall durch den Bund nur deshalb mit dem sogenannten Finanzänderungsgesetz 1977 vorgenommen wurden, um den Bundeshaushalt wegen ungenügenden Steueraufkommens infolge der voraufgegangenen Rezession auszugleichen, diese Maßnahmen also neben anderen Sparmaßnahmen nur als vorübergehende Maßnahme gedacht waren?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Den Willen des Bundes, in diesem Bereich mehr zu tun, macht der vorliegende Entwurf zur Erweiterung der Leistungen an berufstätige Mütter deutlich.
müller (NA), 1979-03-07:
Herr Minister, würden Sie mir dann wenigstens bestätigen, daß die SPD-Fraktion - was der Bundesregierung nicht unbekannt sein dürfte - bereits am 29. Juni 1962 einen Vorschlag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes eingebracht hatte, in dem es unter Nr. 13 hieß - ich darf zitieren -:
Die den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Durchführung dieses Gesetzes erwachsenen Kasten werden vom Bund erstattet,
und daß Ihr Sprecher bei der Verabschiedung des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 24. August 1965 ausdrücklich betonte:
Wir sind der Auffassung, daß die Belastung durch das Mutterschaftsgeld nicht eine Angelegenheit der Krankenkassen ist, sondern daß der Bund für diese Beträge aufkommen muß.
Warum macht sich die Bundesregierung diese Auffassung nicht zu eigen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Kollege Müller, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
Ihre letzte Zusatzfrage etwas konzentrieren. - Bitte.
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Herr Kollege Müller, der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in voller Übereinstimmung mit den Regierungsfraktionen eingebracht worden ist, zeigt, daß es der Bundesregierung hier mit der Verwendung von Mitteln für zusätzlichen .Schutz für Mütter ernst ist. Ich kann noch einmal wiederholen - und befinde mich da in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion -, daß diese zusätzliche


Leistung wichtiger ist, als die vorhandenen Finanzmittel umzuschichten. Das hätte keinen Erfolg für die davon betroffenen Mütter.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Letzte Zusatzfrage.
müller (NA), 1979-03-07:
Wollen Sie trotzdem Ihre Meinung aufrechterhalten, wie sie damals von der SPD vorgetragen worden ist, daß das eigentlich eine Angelegenheit des Bundes und nicht der Krankenversicherung sei?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich halte es für wenig zweckmäßig, mit dem Wort „eigentlich" zu operieren. Das verschleiert immer die tatsächlichen Tatbestände.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter Ey, Zusatzfrage.
ey (NA), 1979-03-07:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß diese Art der Aufbringung des Mutterschaftsgeldes im Grunde in ihren Elementen frauenbeschäftigungsfeindlich ist?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich vermag keinerlei Art von Beschäftigungsfeindlichkeit in dem geltenden Mutterschutzgesetz und erst recht nicht in der beabsichtigten Verbesserung zu sehen. Im Gegenteil, beide sind in hohem Maße geeignet, die immer schwierige Vereinbarkeit von Mutterschaft und eigener beruflicher Entwicklung leichter zu machen. Keine Regierung und keine Partei wird jemals diese Entscheidung den Frauen abnehmen können. Was wir tun können und auch tun, ist, die materielle Voraussetzung für diese Entscheidung zu verbessern.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren bei der Anwendung von Asbest, und welche Maßnahmen gedenkt sie in Zukunft dagegen zu ergreifen?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Herr Präsident, ich bitte auch hier, die zwei eingereichten Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Der Herr Kollege ist einverstanden.
Ich rufe auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Gibt es vom Bund geförderte Forschungsaufträge darüber, Asbest durch einen anderen Stoff zu ersetzen, und wenn ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Textilglas dieser Stoff sein könnte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
urbaniak (NA), 1979-03-07:
Herr Minister, ist es so, daß sich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung weiterhin mit der Bekämpfung dieses gefährlichen Arbeitsstoffes beschäftigt?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Die Bundesanstalt in Dortmund beschäftigt sich mit diesen und anderen Vorhaben. Sie ist auch an der von mir vorhin genannten Vorbereitung der Erweiterung der Vorschriften intensiv beteiligt.
urbaniak (NA), 1979-03-07:
Ist es so, Herr Minister, daß die. ses Material, wenn darauf für die Arbeitswelt nicht verzichtet werden kann, bei der nationalen Meldestelle für gefährliche Stoffe - wenn sie gebildet sein wird - angemeldet und dort geprüft werden müßte?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Neue Stoffe müssen mit Sicherheit dort geprüft werden. Wenn ein Ersatz nicht möglich ist, müssen die technischen Schutzvorschriften durch die Berufsgenossenschaften in Verbindung mit der Dortmunder Anstalt so weitgehend verändert, in diesem Sinne verschärft werden, daß gesundheitliche Gefahren minimiert werden.
urbaniak (NA), 1979-03-07:
Gehen Sie davon aus, daß wir bei einer Einrichtung dieser Art auf dem Feld der Humanisierung der Arbeitswelt gerade beim Schutz der Arbeitnehmer einen ganz erheblichen Schritt nach vorn kommen?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Wir sind dabei, das zu tun. Ich würde sagen, daß wir gerade im Bereich der Verbesserung der technischen Arbeitsbedingungen und der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen in den letzten acht Jahren große Schritte nach vorn getan haben. Aber es ist auch
noch viel zu tun. Wir kommen gerade mit dieser Verordnung ein großes Stück weiter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Dr. Ahrens hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 13 und 14 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Augstein ist nicht im Saal, so daß die von ihm eingereichte Frage 15 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 16 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig, weil sie Punkt 2 der morgigen Tagesordnung betrifft.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Brandt ({0}) hat gebeten, die beiden von ihm eingereichten Fragen 18 und 19 schriftlich zu beantworten. Dem Begehren wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das gilt auch für die vom Herrn Abgeordneten Biehle eingereichten Fragen 20 und 21.
Die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Engelsberger ist ebenso wie die Frage der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien unzulässig. Ich verweise auf die morgige Tagesordnung.
Herr Staatssekretär, damit ist der Fragenkomplex aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung bereits erledigt. Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Spangenberg zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 23 und 24 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Sieht die Bundesregierung in der Verhaftung des Transitreisenden Joachim Solga 1974 auf den Transitwegen und in der Nichtinformierung der Bundesregierung über diesen Fall eine


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verletzung des Transitabkommens, die vor die Transitkommission gebracht werden muß, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß noch weitere Transitreisende in „DDR"-Gefängnissen oder Zuchthäusern inhaftiert sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Jäger, Zusatzfrage.
jäger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Schritte unternommen, und gegebenenfalls welche, nachdem dieser Vorgang bekanntgeworden ist, um sich von dem Inhalt dieser Gespräche Kenntnis zu verschaffen?
spangenberg (staatssekretär im bundesministerium für innerdeutsche beziehungen), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, der Fall des von Ihnen genannten Transitreisenden wird zur Zeit überprüft, da der Fall uns erst vor wenigen Tagen bekanntgeworden ist. Eine endgültige Stellungnahme ist erst nach Abschluß dieser Prüfung möglich.
Die Regierung der DDR hat die Bundesregierung nicht über die Festnahme des von Ihnen genannten Reisenden unterrichtet. Sollte die Prüfung des Falles ergeben, daß es sich um einen Transitreisenden im Sinne des Transitabkommens gehandelt hat, so würde die Bundesregierung den Fall selbstverständlich in der Transitkommission zur Sprache bringen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich bemerken, daß vom Inkrafttreten des Transitabkommens am 3. Juni 1972 bis zum 31. Januar 1979 insgesamt 901 Reisende im Transitverkehr von und nach Berlin ({0}) durch die DDR-Behörden festgenommen worden sind - die meisten wegen Fluchthilfe oder wegen des Herbeiführens eines schweren Verkehrsunfalls -, von denen während desselben Zeitraums 687 Personen wieder aus der DDR-Haft entlassen worden sind. Die übrigen befanden sich am 31. Januar 1979 also noch in DDR-Haft. Die 901 Festnahmen sind von der DDR-Regierung offiziell mitgeteilt worden.
graf huyn (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, meine Frage hatte sich eigentlich darauf bezogen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, daß sich noch weitere Transitreisende in Haft befinden, von denen die 'Bundesregierung nicht informiert ist.
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Nach den Erfahrungen der Bundesregierung würde ich sagen, daß ich es für unwahrscheinlich halte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben hier gesagt haben, daß die Verhaftung des Transitreisenden Joachim Solga der Bundesregierung nicht bekanntgeworden ist, frage ich, ob dieser Fall - und möglicherweise andere - erneut Anlaß für die Bundesregierung sein sollte, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre, dem Vorschlag der Opposition in diesem Hause zu folgen und eine amtliche Beschwerdestelle einzurichten, an die sich alle Bürger oder deren Verwandte wenden können, die beim innerdeutschen Post- und Reiseverkehr von den DDR-Behörden entgegen den geltenden Bestimmungen behandelt werden.
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich würde sagen, daß die bestehenden Einrichtungen sowohl des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen als auch des Senats von Berlin ausreichend sind, um solchen Dingen, die zu beanstanden wären, nachzugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die nächste Frage - die Frage 26 - des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Hat die Bundesregierung die Geheimgespräche, die im November 1978 zwischen der SPD und der kommunistischen SED Mitteldeutschlands in Algerien stattgefunden haben sollen, initiiert oder autorisiert, und hat die Bundesregierung gegebenenfalls über den Verlauf und etwaige Ergebnisse der Gespräche Kenntnis erhalten?
bitte herr staatssekretär spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich antworte mit Nein.
graf huyn (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch nicht bekannt, daß für die Fortsetzung der Gespräche das Datum vom 10. Januar festgelegt worden ist?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter,
es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, über vermutete oder stattgefundene Gespräche von Parteien hier Bericht zu erstatten.
graf huyn (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß diese Gespräche von Parteien hinter dem Rücken der Bundesregierung stattgefunden haben?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Es ist mir nicht bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 27 des Abgeordneten Jäger auf:
Hat der Bundeskanzler gegenüber der französischen Zeitung „France Soir" geäußert, er glaube nicht, daß uns die Geschichte in diesem Jahrhundert die Chance bieten könnte, zu einer Wiedervereinigung .des deutschen Volks zu gelangen, und wenn ja, welche Bedeutung im Gesamtzusammenhang der Deutschlandpolitik der Bundesregierung hat diese Äußerung des Bundeskanzlers, und besteht nicht die Gefahr, daß die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs durch eine derartige Äußerung des Bundeskanzlers entmutigt und in die Resignation getrieben werden?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, der Äußerung des Bundeskanzlers liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die Zusammenführung der deutschen Nation '„unter einem gemeinsamen Dach" ein Prozeß ist, der langfristige Bemühungen
11100 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 14Q. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. März 1979
erforderlich macht. Die Bundesregierung hält deshalb daran fest, in Europa auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über seine Einheit entscheiden kann. Es besteht aber keine Veranlassung zu der Annahme, dieses Ziel sei heute unmittelbar durch die Tagespolitik zu vollenden. Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang betont, daß die Deutschen beiderseits der Grenze an dem Willen festhalten, „in ein gemeinsames Haus zurückzukehren". Ihre in der Frage zum Ausdruck gebrachte Befürchtung vermag ich daher nicht zu teilen.
jäger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Bundeskanzler, selbst wenn ihn die Analyse der deutschen Situation zu diesem Ergebnis gebracht hat, eine solche Prognose im Interesse einer sinnvollen Deutschlandpolitik besser nicht ausgesprochen hätte?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Nein, diese Auffassung teile ich nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine letzte Zusatzfrage.
jäger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie oder wie würde die Bundesregierung diese Äußerungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Pflicht sehen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Urteil zum Grundlagenvertrag so beschrieben hat, daß dieses Ziel nach draußen gegenüber dem Ausland ständig bekräftigt werden muß? Sehen Sie darin nicht eine Schwächung dieser Position?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Nein, sehe ich nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter Mende.
mende (NA), 1979-03-07:
Hat nicht der Artikel des bekannten Journalisten Matthias Walden in der „Welt am Sonntag" vox kurzer Zeit bewiesen, daß durch die Äußerung des Bundeskanzlers leider Mißverständnisse sowohl im Innern wie im Ausland ausgelöst werden können, und macht es nicht das Verfassungsgebot notwendig, Mißverständnisse über das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes möglichst auszuschließen?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Präsident, darf ich dann das Zitat des Herrn Bundeskanzlers bringen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
bitte darum.
krey (NA), 1979-03-07:
Darf ich Sie fragen, in welchen Zeiträumen die Betriebsfähigkeit dieser Sirenen überprüft wird.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Meinen Sie jetzt den Ausbau des vorhandenen Netzes?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich wäre sehr dafür, daß es Herr Walden damals auch voll gebracht hätte. Es lautet:
Ich sehe in diesem Jahrhundert rational keine geschichtliche Chance für die Zusammenführung der beiden Teile der deutschen Nation unter einem gemeinsamen Dach.
Wenn Frankreich in seiner Geschichte und zu seinem Unglück so geteilt worden wäre, wie Deutschland es zur Zeit ist, dann würde ganz sicher jeder Franzose den Wunsch zur Wiederherstellung der nationalen Einheit und der nationalen Identität bewahrt haben. Auch wenn es lange gedauert hätte, würden die Franzosen den Willen, in ein gemeinsames Haus zurückzukehren, nicht aufgegeben haben. Dies gilt gleichermaßen für die Deutschen diesseits und jenseits der Demarkationslinie, die mitten durch Europa verläuft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter Ey, eine Zusatzfrage.
ey (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist nicht dieser Auslassung des Herrn Bundeskanzlers in Wirklichkeit zu entnehmen, daß diese Regierung weder dem erklärten Ziel noch dem Auftrag aus der Verfassung im Laufe der letzten Jahre nähergekommen ist?
spangenberg (staatssekretär), 1979-03-07:
Dies halte ich für eine Unterstellung, die durch nichts gerechtfertigt ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Der Herr Abgeordnete Kuhlwein hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 109 und 110 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Antworten im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Batz auf:
Trifft es zu, daß infolge Fehlens einer .Behördenpassage-Anweisung" oder eindeutiger Erlasse bei Flugreisen von Bundesbediensteten Manipulationen zum Nachteil des Bundes möglich sind?