manuel kiper (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister und auch Herr Kollege Mayer, Sie haben immer wieder betont, welche Vorreiterrolle Sie weltweit bei der Regulierung des Internets einnehmen. Aber statt im Internet zu surfen, wird in der Regierungskoalition immer noch den Entwicklungen hinterhergeritten.
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Herr Minister, Sie haben viele Fehlschläge im Zusammenhang mit den Lehrstellen, mit BAföG, mit den hochfliegenden HRG-Plänen und mit den Budgetkürzungen für Bildung und Forschung einstecken müssen. Sie wollten nun als erstes strahlendes Element Ihrer Wirkungsbilanz das IuKDG verbuchen, leider zu Lasten der Informationstechnologie und zu Lasten neuer Arbeitsplätze hierzulande.
Eine gründliche Beratung wurde durch hektische Änderungen am Gesetzentwurf ersetzt. Was strahlend von Ihnen, Herr Minister, in die Welt gesetzt wurde, mutierte in den letzten acht Wochen mit der Halbwertzeit kurzlebiger Isotope.
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Nicht anders als bei radioaktiven Zerfallsprozessen blieb nur Blei übrig, Gesetzesblei, was die weitere Entwicklung der Informationstechnologie in Deutschland nachhaltig behindern wird.
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- Ja, aber nicht für solche bleiernden Entwicklungen.
Die Regierungskoalition fühlt sich technologiepolitisch als Avantgarde, aber bei ihrem Vorreiten vergaloppiert sie sich ständig: Bummelzug und Transrapid statt ICE und Weiterentwicklung der Rad-Schiene, Fusion statt Photovoltaik, nunmehr Brieftauben statt Internet.
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Ja, Ihnen müssen die Leviten gelesen werden. Sie als Bundesregierung haben schon bei der Förderung des Internet versagt.
Ich möchte den deutschen Internet-Pionier Professor Werner Zorn aus der „Computerzeitung" zitieren:
In Deutschland wurde die Internet-Entwicklung sehenden Auges ignoriert.
Und weiter:
Die Förder- und Industriepolitik dieser Bundesregierung war zu lange einseitig auf das Schichtenmodell OSI ausgerichtet. Zu spät wurden die IPHochgeschwindigkeitsnetze realisiert.
Sie gucken so verwundert, Herr Mayer: IP heißt Internet-Protokoll.
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Diese Bundesregierung hat aber nicht nur bei der Förderung des Internet versagt, sondern aktuell auch bei der rechtlich schlüssigen Regulierung dieser Zukunftstechnologie. Ich möchte hier wieder zitieren, und zwar Wolffried Stucky, den Präsidenten der Gesellschaft für Informatik, ebenfalls kürzlich aus der „Computerzeitung":
Die gesetzliche Regelung weist im Kern - im Kern, meine Damen und Herren fatale Mängel auf und wird im internationalen Wettbewerb von großem Schaden sein.
Meine Damen und Herren und Herr Minister, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Das sind unangenehm deutliche Worte für sonst so zurückhaltende Wissenschaftler. Sie bedeuten im Kern nichts anderes, als daß die Bundesregierung die Finger von Dingen hätte lassen sollen, von denen sie offensichtlich zu wenig verstanden hat.
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Auch die Industrie hat klare Worte gefunden. Ich darf einen deutschen Vertreter von IBM aus der „New York Times" zitieren:
Würden Sie einen Job übernehmen, wenn Sie wüßten, daß Sie morgen früh von der Polizei verhaftet werden können? Die Industrie hat die Freiheit, nach Irland, Dänemark oder Holland zu gehen.
So wird dieses IuKDG international aufgenommen.
Es ist ein toller Erfolg der Technologiepolitik der Bundesregierung, daß die Anbieter von Netzzugängen mit dem Abwandern aus Deutschland drohen. Machen sie damit Ernst, nehmen sie Tausende von Arbeitsplätzen mit. Die Industrie handelt durchaus nachvollziehbar; denn die Koalition hat nicht einmal die Vorschläge der Industrie aufgegriffen, wenigstens die internen Firmennetze, die Intranets, von den Vorschriften auszunehmen.
Unsere Kritik an diesem Gesetz ist: Erstens. Es wird kein klarer und zukunftsfähiger Rechtsrahmen geschaffen.
Zweitens. Es werden keine international konsensfähigen und praktikablen Vorschläge für Meinungsfreiheit, Datensicherheit und Verbraucherschutz geschaffen.
Drittens. Es werden technische Konzepte festgeschrieben, statt auf die Dynamik der Informationstechnologie zu setzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Verlauf der Beratung des Gesetzes verschiedene Änderungsanträge eingebracht, um schlimmste Fehlentwicklungen zu verhüten. Eigentlich wäre eine Grundgesetzänderung, eine Änderung von Art. 75, nötig gewesen, die dem Bund eine Rahmenkompetenz für die Individualkommunikation Internet-Entwicklung zuschreibt und den Ländern die Medienkompetenz überläßt.
In den Beratungen ist es gelungen, einige schlimme Kiöpse rauszukippen. Ich möchte gerne zugeben, daß Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen interessiert waren, Datenschutz und Jugendschutz auch im Internet zu verankern. Was den Jugendschutz angeht, müssen aber auch Sie realistisch zugeben - so heißt es auch in der Beschlußempfehlung -:
Ein wirksamer Jugendschutz kann daher derzeit in erster Linie nur durch geeignete Sicherheitssoftware oder bewußte Nutzung am schulischen oder häuslichen Bildschirm erfolgen.
Das Teledienstedatenschutzgesetz konnte zum Glück nicht, wie geplant, als ein Schnüffelgesetz für Geheimdienste passieren. Art. 2 Abs. 5 wurde gestrichen. Was den tatsächlichen Datenschutz im Internet anbelangt, ist allerdings die Empfehlung des Innenausschusses hierzu eine Drohung, nämlich die Schnüffelparagraphen in einen anderen Kontext der Gesetzgebungstätigkeit zu stellen.
Meine Damen und Herren, Rechtssicherheit für Provider, für fremde Inhalte haften zu müssen oder nicht, gibt es nach diesem Gesetz nicht. Was die IT-Sicherheit anbelangt, hängt die Kanthersche Ankündigung eines Kryptiergesetzes mit Verschlüsselungsbeschränkungen wie ein Damoklesschwert über der Branche. Die notwendigen Haftungsregelungen wurden abgelehnt. Die Risiken bleiben klar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Nutzerinnen und Nutzern - um nur einige Punkte anzusprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend sagen: Der Kanzler hat 1994 Bill Gates' Statthalter in Deutschland auf die Frage nach der Zukunft des Internets in Deutschland ohne Ahnung, aber ahnungsvoll versichert - Zitat -: „Die Autobahnen sind elementar in der Oberhoheit der Länder". Danach hat niemand mehr von der Bundesregierung erwartet, daß sie kompetente Antworten auf die Probleme der Informationsgesellschaft geben würde. Es wurden Stimmen laut, die neue interaktive KommuDr. Manuel Kiper
nikation dem Rundfunk zuzuschlagen. Dies ist eine Fehlentwicklung.
Die SPD hat in ihrem Entschließungsantrag zu diesem IuKDG Punkte aufgegriffen, die von unserer Seite zustimmungsfähig sind und auch in unserem Entschließungsantrag angesprochen sind. Sie hat es aber nicht fertiggebracht ({6})
auch das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, muß hier einmal deutlich angesprochen werden -, die darin verankerten Positionen auch ihren Medienpolitikern in den Ländern zu vermitteln, so daß sie erheblich zur Misere beigetragen hat.
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Die Bundesregierung hatte die Chance, nach den Anhörungen der Experten noch wesentliche Dinge nachzuarbeiten. Sie hat diese Chance vertan. Das IuKDG in der hier zur Debatte stehenden Form ist verfehlt und schädlich. Wir lehnen es ab.
Ich danke Ihnen.
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