emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Maag (NA), 2020-11-05:


Verehrte Frau Kollegin, Sie haben eines vergessen, nämlich dass das Äquivalenzprinzip auf den durchschnittlichen Betrachter und auf die durchschnittliche Leistung abstellt.

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Deswegen ist das Leistungsversprechen der GKV tatsächlich unbegrenzt.

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– Entschuldigung, aber wenn ich die Fragen Ihrer Kollegin beantworte, dann müssen Sie es ertragen, dass ich eine andere Meinung habe.

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Also, noch mal: Selbstverständlich ist das Leistungsversprechen der GKV unbegrenzt; da sind wir uns völlig einig.

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Ob ein Beitrag aber tatsächlich geeignet ist, dieses Leistungsversprechen in irgendeiner Form zu ermöglichen, hat nichts mit der Unbegrenztheit des Leistungsversprechens zu tun, sondern er wird pauschal berechnet und auf eine durchschnittliche Betrachtung heruntergebrochen. Deswegen habe ich auch nicht formuliert, dass es zentral festgezimmert ist, sondern formuliert, dass es jedenfalls so, wie Sie es in den vergangenen zehn Jahren ausgedrückt haben, falsch ist.

Wenn Sie die Aussagen der Sachverständigen, die sich in den letzten zehn Jahren bei Anhörungen zu diesem Thema geäußert haben, durchsehen, dann werden Sie feststellen, dass sich tatsächlich der eine oder andere Sachverständige in unserem Sinne ausgedrückt hat. Dass sich Sachverständige in Ihrem Sinne ausgedrückt haben, habe ich noch nicht so richtig bemerkt.

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Jetzt mache ich weiter. – Sie wollen ja auch noch die 9/10-Regelung abschaffen. Klar, wenn Sie die PKV insgesamt abschaffen, dann braucht es diese Regelung nicht mehr. Falls sie bleiben sollte, dann, sage ich Ihnen, redet die Union von Solidarität, und zwar von Solidarität mit den Beitragszahlern in der GKV. Wenn jemand jahrzehntelang Vorteile der PKV in Anspruch genommen hat, dann muss er natürlich auch später mit den Nachteilen leben und kann dann nicht in die GKV wechseln.

Kommen wir noch zur Portabilität der Altersrückstellungen. Wir haben bereits 2007 mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz diese Portabilität innerhalb der PKV verbessert, auch da wieder im verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen, nämlich nur im Umfang des Basistarifs. Wenn nun die Jungen, die Gesunden, die Versicherten mit den niedrigeren Risiken zu anderen privaten Versicherungen abwanderten und ihre Altersrückstellungen komplett mitnähmen, würde das unweigerlich zu Beitragserhöhungen bei den Verbliebenen in ihrer jeweiligen Kohorte führen. Das wollen wir zumindest nicht. Und die Portabilität gar in die GKV zu ermöglichen, würde – da reden wir wiederum über gute Argumente der letzten zehn Jahre – die Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 Grundgesetz verletzen.

Aus unserer Sicht jedenfalls hat sich das Nebeneinander von GKV und PKV sehr praktisch bewährt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sich in einem Systemwettbewerb zugunsten ihrer Versicherten beweisen und anstrengen. Das fördert Qualität. Deswegen werden wir wie immer Ihre Anträge ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Frau Kollegin, könnten Sie bitte Ihren Mund-Nase-Schutz mitnehmen und auch aufsetzen?

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Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Denken Sie bitte an den Mund-Nase-Schutz!

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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Kollegin Klein-Schmeink, achten Sie bitte auf die Zeit.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-11-05:


Damit stellen wir zusätzlich sicher, dass alle Zugang zu einer guten Versorgung haben.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Petra Nicolaisen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Uwe Witt (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Werter Minister Spahn! Auf Wunsch der Genossen und Genossinnen der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns einmal wieder mit dem dunkelroten Traum von der Rückkehr zum Staatssozialismus. Wer die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und dadurch durch vermeintliche Mehreinnahmen von bösen Reichen die Beiträge für die guten Armen senken will, der hat das Solidarsystem der Krankenkassen definitiv nicht verstanden.

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Denn warum wurde die Beitragsbemessungsgrenze überhaupt eingeführt? Eingeführt wurde sie einst vor allem zum Schutz der gesetzlichen Krankenkassen. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch richtig dargelegt. Nur leider haben Sie wieder mal die völlig falschen Schlüsse daraus gezogen; denn Sie glauben nun, dass es effektiver ist, die Besserverdienenden durch den Wegfall dieser Bemessungsgrenze kräftiger zur Kasse bitten zu können.

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Was Sie offensichtlich vergessen haben, ist, dass es sich bei den Krankenversicherungen und auch bei den Pflegeversicherungen um ein Leistungsprinzip auf solidarischer Ebene handelt. Wer viel verdient, zahlt viel. Wer wenig verdient, zahlt auch weniger. Dennoch sind die Leistungen der Krankenkassen für alle gleich. Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast. Zum Beispiel ein Hilfsarbeiter mit 2 000 Euro brutto zahlt 173 Euro Lohnsteuer. Das entspricht 8,65 Prozent seines Gehaltes. Der Meister mit 6 000 Euro brutto zahlt 1 370 Euro. Das sind also 22,8 Prozent Lohnsteuer. Wenn Sie nun die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse abschaffen wollen, so treiben Sie die Besserverdienenden, die noch Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zuhauf in die private Krankenversicherung. Damit das nicht passiert, wollen Sie bereits, wie mein Kollege Jörg Schneider erwähnte, diese auch gleich abschaffen.

Sie konstruieren hier eine Kette von verunglückten Anträgen, von denen der neueste die Fehler des vorherigen korrigieren soll. Diese unsinnige Arbeitsweise war mir eigentlich nur durch das Ministerium von Minister Heil bekannt. Diese Form des Sozialismus, die die Linken wie eine Monstranz vor sich hertragen, spaltet die Gesellschaft schon seit Jahren.

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Mit diesen von Gier aufs Geld anderer Leute getriebenen Anträgen schlagen Sie den Spaltpilz noch tiefer ins Holz unserer Gesellschaft, als Sie es bisher schon getan haben.

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Wir lehnen Ihr Konvolut zur Einführung der SED, der sozialistischen Einheitskrankenkasse Deutschlands, generell ab.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Wieland Schinnenburg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat der Kollege Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat der Landesminister für Inneres und Kommunales des Freistaates Thüringen, Georg Maier.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Dr. Konstantin von Notz hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Ich erteile als Nächstes das Wort dem Kollegen Martin Hess von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Ute Vogt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Aydan Özoğuz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Aydan Özoğuz (NA), 2020-11-05:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir brauchen gegen Fanatismus ohne Zweifel gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Die stärkste Antwort auf Hass und Gewalt aber bleibt die Menschlichkeit als Leitbild für unser Zusammenleben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich es ganz wichtig fand, dass sich auch islamische Organisationen und Moscheen in all diesen Ländern zu Wort gemeldet haben und deutlich gesagt haben, wie stark sie diese Taten verurteilen und mit welcher Abscheu sie sie betrachten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Frau Kollegin, Sie müssen sich an die Redezeit halten.
Aydan Özoğuz (NA), 2020-11-05:


Sie haben völlig recht. Vielen Dank, Herr Präsident.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege von der AfD, Sie telefonieren jetzt seit fünf Minuten. Wenn Sie telefonieren wollen, gehen Sie doch bitte raus.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Kollege Schraps, und gute Besserung.
Johannes Schraps (NA), 2020-11-05:


Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Redner wäre jetzt für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Bruno Hollnagel gewesen. Er musste allerdings seine Rede krankheitsbedingt zu Protokoll geben.

Wir machen jetzt mit der Opposition weiter, und zwar mit der Kollegin Katja Hessel von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Kollegin Katja Hessel. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Kollege Radwan. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwölf Jahre nach der großen Finanzmarktkrise 2008 reden wir auch heute noch über Gesetze, die sichern sollen, dass die Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Das an sich ist schon verwunderlich. Auch mit diesem Gesetzentwurf geht es immer noch darum, den Anspruch einzuholen, dass nie wieder mit Steuergeld Banken gerettet werden müssen. Das zeigt aus unserer Sicht, dass hier eine durchgreifendere Regulierung notwendig ist. Das ist auch mit diesem Gesetzentwurf leider nicht gelöst.

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Konkret für diesen Gesetzentwurf heißt das: Die Menge an Geld und Eigenmitteln – untechnisch gesprochen –, die eine Bank im Verhältnis zur Gesamtsumme in ihrer Bilanz ausweisen muss, muss deutlich höher angesetzt werden. Statt 3 Prozent schlagen wir 10 bis 15 Prozent, je nach Größe der Bank, vor. Diese – jetzt wird es wieder technisch – sogenannte risikogewichtete Eigenmittelquote muss auch verbindlich vorgegeben werden und darf nicht nur ergänzende Kennzahl bleiben.

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Es ist gut, dass es jetzt einen Mindeststandard für mittelfristige Planungen gibt, wie eine Bank ihren Zahlungsverpflichtungen immer nachkommen kann. Dieser sogenannte Net Stable Funding Ratio darf aber nicht dadurch verwässert werden, dass Vermögensgegenstände angerechnet werden können, die riskant und deshalb unsicher sind oder bei denen eine sofortige Umwandlung in Zahlungsmittel nicht gewährleistet ist.

Auch den neuen Verlustpuffer, den Banken halten müssen, um im Falle einer Insolvenz ohne Schaden für Dritte abgewickelt werden zu können, begrüßen wir. Allerdings muss auch dieser deutlich höher liegen als die im Gesetz enthaltenen 8 Prozent der Bilanzsumme.

Gerade die Großbanken, die das höchste Risiko tragen, im Falle einer Finanzmarktkrise vom Steuerzahler gerettet werden zu müssen, weil sie zu groß sind, um scheitern zu können, ermitteln ihre Eigenmittelquote durch selbsterstellte interne Modelle, die auch nicht öffentlich überprüft werden können. Es besteht also die Gefahr, dass Risiken kleingerechnet werden. Hier braucht es eine einheitliche Orientierung am Standardmodell.

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Eigentlich sachfremd im Zusammenhang mit dem Bankenpaket wird im Gesetz auch ein Sicherungsfonds für private Kranken- und Lebensversicherungen geregelt. Dieser Fonds ist intransparent. Die Beteiligung am Fonds ist für die Versicherer freiwillig, sie können sich also um die Mitfinanzierung herumdrücken. Reichen die Mittel im Fonds nicht aus, sollen die Zahlungen an die Versicherten um maximal 5 Prozent gekürzt werden, vielleicht geht auch noch mehr. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen eine Kürzungssperre für die Versicherten. Wir brauchen eine klare Regelung, dass Lebensversicherungen endlich finanzielle Eigenverantwortung übernehmen und ihre Belastungen nicht auf Kunden oder Steuerzahler abwälzen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Es macht sich bereit die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.

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Olaf in der Beek (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beobachten seit Jahren eine stetige Zunahme der Verschuldung von Entwicklungsländern mit gravierenden Folgen. Bereits Ende 2019, also vor der Coronapandemie, galten laut IWF und Weltbank mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer als hoch verschuldet. Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern, lieber Herr Frohnmaier, um Lebensbedingungen von Menschen. Zahlungsausfälle aufgrund von Überschuldung ziehen gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich. Die Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre sind wirklich bedroht.

Diese Situation hat sich durch Corona nachhaltig verschärft. Durch Lockdowns und Reisebeschränkungen sind globale Liefer- und Wirtschaftsketten zusammengebrochen. Das ist gerade in Entwicklungsländern heftig zu spüren. Die Finanzminister der G-20-Staaten haben sich zu Recht zu einem Schuldenmoratorium für die 77 am höchsten verschuldeten und ärmsten Entwicklungsländer durchgerungen und dies im letzten Monat sogar bis ins nächste Jahr hinein verlängert.

Das ist ein erster wichtiger Schritt, um Entwicklungsländern Liquidität und Handlungsspielraum zu sichern. Gleichzeitig wird dieser Schritt – das wissen wir alle – aber nicht ausreichen. Auch wenn wir die Pandemie überstanden haben, werden unzählige Entwicklungsländer massiv verschuldet, viele sogar überschuldet sein. Wir wissen also schon heute, dass das derzeitige Schuldenmoratorium nicht ausreichen wird.

Gerade die Bedeutung privater Kreditgeber oder scheinprivater Kreditgeber wie chinesische Staatsbanken hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Diese werden jedoch nicht vom Schuldenmoratorium erfasst. Was bringt uns denn ein Schuldenmoratorium der G-20-Staaten, wenn sich beispielsweise China nicht daran hält, weil die meisten chinesischen Kredite über Staatsbanken vergeben werden und diese als private Gläubiger gelten und damit nicht unter das Moratorium fallen? Nichts.

Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, unbefriedigend.

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Das wissen wir, und deshalb begrüßen wir die Initiative der Grünen im Grundsatz. Das Thema Staateninsolvenzverfahren muss wieder auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft.

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Angesichts der Zunahme privater Kreditgeber aber Schuldenerlasse zu fordern, während die Privaten gar nicht mit am Tisch sitzen, bedeutet faktisch – da hat der Kollege Volkmar Klein recht – Enteignung. Das machen wir nicht mit.

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Damit würden wir Entwicklungsländern einen Bärendienst erweisen, weil private Investitionen ausbleiben würden. Ohne diese stehen aber gleichzeitig die Chancen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ebenfalls bei null.

Wir brauchen ernsthafte internationale Verhandlungen mit allen beteiligten Akteuren. Wir brauchen Entlastung für Entwicklungsländer und gleichzeitig Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

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Sepp Müller (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern titelten die „Stuttgarter Nachrichten“, dass der „Bankenrebell aus Gammesfeld“, Fritz Vogt, verstorben ist. Fritz Vogt ist kurz vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Warum war er ein Bankenrebell? Weil er Vorstandsvorsitzender der kleinsten Raiffeisenbank hier in unserer Republik war: mit 341 Mitgliedern und 1 000 Kunden.

Wer kann sich nicht noch an den Spruch von Hilmar Kopper erinnern: Das waren ja alles nur Peanuts. – Damit bezeichnete der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank 50 Millionen D-Mark offene Handwerkerrechnungen beim damaligen Finanzierungsskandal in Leipzig. Das ist der deutsche Bankenmarkt: von kleinen Volksbanken vor Ort, Raiffeisenbanken über Sparkassen und kleine Privatbanken vor Ort bis hin zu global agierenden Finanzhäusern wie der Deutschen Bank und der mittlerweile teilverstaatlichten Commerzbank.

In diesem großen Spektrum bewegen wir uns. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier als Große Koalition auch Gedanken machen, wie wir die Risiken in diesen speziellen Bereichen reduzieren können – immer vor dem Hintergrund, dass wir ein Auge auf die kleinen und mittleren Banken haben, die vor Ort nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern die sich vor Ort engagieren, die dem Sportverein den Trikotsatz sponsern und die gleichzeitig auch in der Covid-19-Krise die Türen offen gehalten haben, ohne dass jemand Angst haben musste, dass er kein Bargeld bekommt.

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Lieber Herr Präsident, meine Uhr läuft nicht, aber ich gehe fest davon aus, dass ich so lange reden darf, bis die Uhr irgendwann läuft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich sage dann Bescheid.

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Sepp Müller (NA), 2020-11-05:


Kein Problem. Sie geben dann sicherlich ein Signal. Ich habe noch ein bisschen was im Koffer. – Jetzt geht sie. Die Minute haben Sie mir geschenkt; das finde ich gut. Danke schön!

Jetzt sagt die Opposition, gerade aus Richtung der Linken und auch von den Grünen, wir müssten mehr Eigenkapital vorhalten, wir müssten eine höhere Leverage Ratio vorhalten.

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Ich will das gar nicht übersetzen. Aber vielleicht ist es wichtig, zu erwähnen: Was bedeutet denn Eigenkapital? Wie schafft denn heutzutage ein Kreditinstitut überhaupt Eigenkapital? Wenn wir wissen, dass zwei Drittel der Kosten in deutschen Kreditinstituten Personalkosten sind, dann ist der erste Hebel – das haben wir in den letzten Jahren gesehen – ein massiver Stellenabbau. Das muss man jedem Verdi-Mitglied sagen: Wer sein Kreuz bei der Linken macht und bei der Sparkasse arbeitet, ist dafür, dass demnächst sein Arbeitsplatz nicht mehr sicher ist.

Mit mehr Eigenkapital in diesen Bereichen wird die Forcierung vorgenommen, dass deutlich mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Man kann natürlich auch anders Eigenkapital schöpfen, etwa indem man mehr Erträge erzielt. Aber wenn man noch mal Fritz Vogt nimmt, der Geld in der Raiffeisenbank Gammesfeld eingenommen und Kredite herausgegeben hat, dann ist das das Butter-und-Brot-Geschäft – davon leben die Sparkassen und Volksbanken –, dann ist es die Zinsmarge. Und die Zinsmarge – das wissen Sie selber – ist deutlich, deutlich geschrumpft. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, liebe Kollegen der Großen Koalition, dass wir sehr konstruktiv waren und mit zehn Änderungsanträgen das gute Gesetz noch viel besser gemacht haben. Wir haben unser Augenmerk auf Proportionalität gelegt. Die Regelungen zur Eigenmittelzielkennziffer werden wir jetzt eins zu eins umsetzen.

Wir haben gleichzeitig die Förderbanken im Blick, die neben Volksbanken, Sparkassen und Raiffeisenbanken sowie Privatbanken ein gesondertes System sind. Warum sind die Förderbanken so wichtig? Gerade in der Covid-19-Krise haben viele Unternehmerinnen und Unternehmer dort ihren Antrag gestellt, unter anderem, um Staatshilfen zu bekommen. Die Förderbanken spielen eine gesonderte Rolle. Deswegen bringen wir als Gesetzgeber – ich muss hier ein bisschen technisch werden – zum Ausdruck, dass sie weiterhin als anderweitig systemrelevante Bank gelten. Uns ist wichtig, dass der Standard BCBS 239 nicht angewendet wird. Förderbanken sind besondere Banken, und darauf wollen wir unser Augenmerk legen.

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Strich darunter. Wir als Große Koalition sagen deutlich: kein Steuergeld mehr für Banken. Wir sagen deutlich: Wir haben natürlich das Eigenkapital im Blick, natürlich muss da mehr gemacht werden. Aber wir sagen auch: Es ist ein Unterschied, ob Fritz Vogt mit seiner kleinen Raiffeisenbank in Gammesfeld oder ob Herr Kopper als Vorstandssprecher der Deutschen Bank gemeint ist. Hier machen wir als Große Koalition einen großen Unterschied, lieber Kollege.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Kollege Strasser. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Hermann Gröhe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Hermann Gröhe. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Volker Münz.

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