Kohl (NA), 1983-05-06:
Sehr gut! - Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sehr schön!)
wieweit die Forderungen erfüllt sind, die der erste Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte über die Regierungserklärung am Mittwoch an die Regierung gestellt hat - einschließlich der wünschenswerten Vorstellungen über einen friktionsfreien Transitverkehr, Herr Bundeskanzler. Wir werden fragen - immer einmal wieder -: Was ist von dieser und jener und der dritten Forderung des Herrn Waigel durch Ihre Regierung verwirklicht oder der Verwirklichung nähergebracht worden?
In bezug auf die Deutschlandpolitik ist j a in den letzten zwei Wochen schon hinreichend Schaden angerichtet worden. Ich habe - auch wenn ich das am Apparat und nicht hier im Saal verfolgt habe - den Kollegen von der FDP angemerkt, daß ihnen daran lag, nicht für etwas vereinnahmt zu werden, wofür sie nicht vereinnahmt zu werden wünschen.
Daß Generalsektretär Honecker seinen Besuch abgesagt hat, halte ich für eine verständliche, aber dennoch falsche Entscheidung. „Verständlich" kann man nach Überreaktionen auf bundesdeutscher Seite sagen, die auch die Bundesregierung zu verantworten hat, da Ihnen die Entwicklung aus der Hand geglitten war.
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„Falsch" würde ich sagen, weil es im Interesse beider Staaten liegt - wie unterschiedlich sie auch sind -, daß der Schaden für alle denkbaren Fälle begrenzt wird.
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Es gibt ja denkbare Fälle schon im Herbst, bei denen man fragen muß: Wie ist es mit dem Stand der Beziehungen? Ich sage: Über alle Anlässe hinaus sollte das möglich sein, wenn beide Seiten es wollen. Das geht - das wissen wir beide, Herr Bundeskanzler - weder durch das Telefon noch allein durch den Austausch von Briefen.
Für mich scheint es so zu sein - andere wissen darüber vielleicht noch besser Bescheid -, als ob auch die DDR behutsam Möglichkeiten erhalten und Schaden kitten will. Wenn das so ist, sollten wir dies unterstützen.
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Das geht natürlich nicht mit Fanfaren, schon gar nicht mit Fanfaren, die zum Aufbruch in die 50er Jahre blasen.
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Dafür, daß nicht weiterer Schaden entsteht, sind Sie, Herr Bundeskanzler verantwortlich.
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Ich komme mit ein paar Sätzen noch einmal auf die Sicherheitspartnerschaft zurück.
Wir alle sprechen, auf die eine oder andere Weise, von der Bedrohung durch die SS-20, Herr Kollege Dregger, und davon, was man dagegen tun kann. Viele von uns sind sogar stolz darauf, daß der Westen Verhandlungen angeboten hat, bevor er selbst die Rüstungsspirale, die Schraube, besser gesagt, weiterdrehte.
Nun frage ich: Welches Argument braucht es eigentlich noch, um deutlich zu machen, daß Staaten, die potentiell Gegner sind und doch den Konflikt vermeiden wollen, Partner der gemeinsamen Sicherheit werden müssen?
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Übrigens, genaugenommen haben das zuerst die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erkannt und praktiziert. Ihre Verhandlungen über die strategischen Waffen sind doch nur das Ergebnis einer Lage, in der keiner mehr siegen kann, in der die gesicherte gegenseitige Zerstörung bedeuten würde, daß man nicht mehr vor dem Gegner, sondern daß man nur noch mit dem Gegner sicher werden kann. Wir wollen nichts anderes, als dieses Prinzip auch auf Europa anwenden - und nicht zuletzt auf die Mitte Europas. Jeder Konflikt hier wäre unser Ende und das der Menschen in der DDR.
Gerade hier wird deutlich: Nichts, was uns von der DDR trennt und von ihrem System immer trennen wird, ideologisch und was unsere Grundwertevorstellungen angeht, ist stärker oder darf stärker sein als das gemeinsame Interesse an der Erhaltung und an der Sicherung des Friedens.
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Niemand, Herr Bundeskanzler, darf innenpolitisch
das Transparent einer Koalition der Mitte vor sich
hertragen, der außenpolitisch nicht die Interessen

der europäischen Mitte verfolgt; denn die sind identisch mit dem deutschen Interesse.
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In diesem Zusammenhang noch ein Satz zu Ihrer Reise nach Moskau, Herr Bundeskanzler. Ich glaube nicht, daß Teile der Rede von Herrn Kollegen Dregger zu dem hilfreichen Gepäck für diese Reise gehören.
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Ich meine, die Erklärungen guten Willens zur Fortsetzung dessen, was sich im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion entwikkelt hat, haben wir mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Wir werden Sie in dieser Linie unterstützen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie in Ihren eigenen Reihen nicht immer Zustimmung für diese Politik finden sollten.
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Dazu gehört natürlich auch, daß Sie sich auf die Frage - habe ich mir ausgedacht - Ihrer Gesprächspartner in Moskau vorbereiten müssen, ob Sie sich an die Rahmenvereinbarung halten, die Ihr Vorgänger Helmut Schmidt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder mit der Perspektive des Jahres 2000 mit dem damaligen Generalsekretär geschlossen hat. Das ist keine Frage der bürokratischen Kontinuität, sondern es ist eine Frage der Substanz; denn Handel ist hier nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Nützlichkeit, die wir natürlich auch gerade jetzt nicht unterschätzen, sondern auch eine Frage der politischen Qualität. Und sie kann friedensstabilisierend wirken.
Unsere Antwort, im deutschen Interesse, spricht eindeutig für die Einhaltung der gegebenen Zusagen.
Mir ist noch aufgefallen, Herr Bundeskanzler, daß das Wort „Friedensbewegung" in Ihrer Regierungserklärung nicht vorkam. Das heißt, es fehlte ein Element von einer Bedeutung, die man natürlich nicht beziffern kann. Es fehlte auch ein Wort des Verständnisses für die Sorgen, die sich zunehmende Teile der Bevölkerung machen.
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Ich habe was vermißt an Empfinden des Bundeskanzlers hinsichtlich des schrecklichen Zusammenhangs zwischen immer weiter steigenden Rüstungen und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die dadurch immer mehr kaputtgemacht wird.
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Ich habe was vermißt an Empfinden dafür, was die Menschen in den Kirchen und viele der Jüngeren spüren: was für 'ne verrückte Welt das ist, die jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar für Rüstungen ausgibt, während man mit Hunderten von Millionen
viele Menschen vor dem Verhungern bewahren könnte.
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Auf dem ganzen Gebiet Nord-Süd reicht die zänkische Art nicht aus, in der sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dokumenten auseinandersetzt, die in anderen Ländern, z. B. im Unterhaus Großbritanniens, zwischen den Fraktionen mit großem Ernst einvernehmlich diskutiert werden.
Mir fehlte auch ein Wort der Einsicht, Herr Bundeskanzler, in welche Gewissenskonflikte Menschen kommen, wenn im Herbst einfach so stationiert werden sollte.
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Die Bundesregierung, die diese Dimension negiert oder durch Schweigen ausklammert, distanziert sich ohne Not von erheblichen Teilen unseres Volkes. Doch sollten wir bei allen Meinungsunterschieden - wir bei allen Meinungsunterschieden, Sie bei noch größeren Meinungsunterschieden zu anderen - die jeweilige Bundesregierung als unser aller Regierung betrachten können.
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Diese Regierung sollte diese Sorgen und die Bürgerinitiativen, und zwar nicht nur auf dem Gebiet des Sports, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks, was ja alles wichtig ist, bei allem, was sie für richtig hält oder als falsch ablehnt, ernst nehmen, Herr Bundeskanzler.
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Die Regierung wäre vielleicht sogar stärker, wenn sie die Sorgen dieser Menschen ernst nähme und bei den Verbündeten in Washington ernsthaft mit einbrächte.
Hier ist durch die Regierungserklärung eine große Chance versäumt worden. Adenauer hat wohl verstanden, das, was die damalige Opposition vertrat, in seinen häufig schwierigen Verhandlungen mit den westlichen Partnern auf seine Weise geltend zu machen - schon beim Deutschland-Vertrag und bei vielen anderen Verträgen. Hier ist, so befürchte ich, durch die Regierungserklärung eine große Chance versäumt worden.
Mir fehlte auch ein Wort, das die unvergleichliche Gefährdung unseres Volkes - gerade unseres Volkes! - bei jedem Konflikt betont.
Hier bleibt also - damit nähere ich mich dem Schluß - einiges nachzuholen. Wir werden es anmahnen, Herr Bundeskanzler, ebenso wie die Beantwortung der Fragen, die der Kollege Ehmke gestellt hat, die noch nicht beantwortet sind und vermutlich heute hier auch nicht mehr beantwortet werden können, sondern erst bei nächster Gelegenheit.
Und da kommen Sie dann nicht darum herum, mit uns anderen zusammen auch die veränderten
Bedingungen zu prüfen, die sich seit Dezember 1979 ergeben haben. Ich möchte nur daran erinnern - aber Sie wissen es doch auch -, daß unsere amerikanischen Freunde damals erklärt haben, daß die Stationierung von Cruise Missiles auf See unmöglich sei. Manche von uns waren dann im Oktober 1980 erstaunt, aus der Presse zu erfahren, daß viele Hunderte von Cruise Missiles für Seestützung produziert würden. Das wirft dann die Frage auf, warum wir zusätzlich noch einige hundert - 400 oder wieviel auch immer - landgestützte brauchen.
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Die Antwort des amerikanischen NATO-Oberbefehlshabers, daß sie sichtbar und unterscheidbar sein müssen von den anderen, die die Amerikaner für Seestützung vorbereiten, führt dann wieder in die Diskussion, Herr Kollege Dregger, eben doch in die Diskussion über den auf Europa begrenzbaren und - nach mancher Meinung, wir können das in den amerikanischen Dokumenten nachlesen - gewinnbaren Krieg, den als Konzept oder wie auch immer abzulehnen die Bundesregierung in dieser Regierungserklärung auch versäumt hat.
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Erst wer nachliest und die Erklärungen von Bundeskanzler Kohl und Oppositionsführer Vogel nebeneinanderlegt, wird noch einmal sehen, was beim Bundeskanzler alles fehlt.
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Herr Kollege Dregger, Sie haben Felipe González erwähnt. Ich halte das nicht für in Ordnung. Felipe González hat es j a gestern noch auf deutschem Boden in Berlin in Ordnung bringen müssen. Ich habe mit ihm am gleichen Tage, an dem er in Anspruch genommen war, gesprochen. Es ist über ihn berichtet worden, er habe sein „Einverständnis" erklärt. Er hat sein „Verständnis" erklärt: comprehensión. Den Unterschied zwischen Verständnis und Einverständnis gibt es in der deutschen wie in der spanischen Sprache. Er hat gesagt: Wir sind nicht betroffen; wir zeigen unser Verständnis für die schwierigen Prozesse der Staaten, die mit der Stationierungsfrage zu tun haben. Man darf auf deutschem Boden einen Besucher nicht über Gebühr in Anspruch nehmen für das, was man selbst vorhat.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben Ihren Vorgänger und seine Regierungserklärung kritisiert, weil er sich als den ersten Angestellten im Staat empfunden habe, und ihm die geistige Führung abgegangen sei. Nun, ich war gespannt, was wir denn in diesen Tagen insofern als Wende zum Positiven erfahren würden. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß die Aufzählung unseres kulturellen Erbes der deutschen Philosophie, Dichtung, Literatur, Musik und bildenden Künste umwerfend ist.
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Man kann dem nicht widersprechen, aber es besagt auch nichts.
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Daß wir ein Volk der Erfinder waren und vielleicht auch einmal wieder werden, ein Volk der großen Unternehmer, der Sozialreformer und Wissenschaftler, das haben schon andere vor Ihnen entdeckt. Aber daraus ergibt sich noch keine Fähigkeit zur geistigen Führung oder keine Perspektive der Regierung oder ihres Chefs.
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Sie behaupten, Herr Bundeskanzler, Sie hätten ein Leitbild, Ethik und Ökonomie zu versöhnen. Ja, aber warum haben wir noch nicht gehört, wie Sie das machen wollen?
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Daß das Tor zur Zukunft offensteht, Herr Bundeskanzler, das ist keine Entschuldigung, wichtige Fragen offenzulassen.
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Dem deutschen Parlament, diesem Bundestag, kann es nicht genügen, daß Sie überzeugt sind, auf dem richtigen Weg zu sein. Denn dieses Parlament hat ein Recht darauf zu fragen, welchen Weg Sie gehen. Denn die Entscheidung darüber, ob er richtig ist, fällen das Parlament und dann wieder die deutschen Bürger.
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Herr Kollege Dregger hat sich - ich muß noch einige Sätze dazu sagen - über die amerikanischen Bischöfe geäußert. Ich will mich dazu jetzt nicht äußern, weil ich glaube, daß er die moralische Dimension in der Äußerung der Bischöfe völlig verkannt hat.
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Ich halte mich an das Repräsentantenhaus. Das hat sich nun einmal, ob es Ihnen Spaß macht oder nicht, mit Zweidrittelmehrheit dafür ausgesprochen, daß beide Supermächte beiderseitig kontrollierbar ihre Atomwaffen einfrieren. Das haben die beschlossen.
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Diese zwei Drittel der gewählten Abgeordneten sind sicher nicht lauter Antiamerikaner. Die Sozialdemokraten - ich mache natürlich auch die Einschränkung, Herr Dregger: Der Text verdient in seinen Details genau abgeklopft zu werden - stehen in ihrer Haupttendenz auf der Seite der Mehrheit des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten,
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d. h. der Mehrheit des Parlaments unseres stärksten Verbündeten.
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Wir behalten uns übrigens vor, einen solchen Vorschlag auch hier einzubringen.
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Wir würden diesen Vorschlag dann einbringen, wenn wir den Text genau geprüft haben. Der Text besagt nach dem, was wir wissen, daß bis zu einem derartigen Abkommen zwischen den beiden Großen das andere an Verhandlungen und leider auch an Rüstung weiterläuft. Das ist aus vielerlei Gründen verständlich, wie ich auch hoffe, daß unsere Position verständlich ist, daß die vereinbarte Strategie gilt, bis sie durch eine andere ersetzt ist. Das bedeutet, daß die Mittelstreckenraketenverhandlungen in Genf, die für uns von besonderer Bedeutung sind, weiterlaufen und daß nach Auffassung des Repräsentantenhauses dann auch stationiert werden sollte, wenn die Verhandlungen bis zum Herbst scheiterten. Gleichwohl verdient die Entschließung aus all diesen Gründen viel Aufmerksamkeit, weil Verhandlungen über ein kontrolliertes Einfrieren der Atomwaffenarsenale der beiden Supermächte weltpolitisch einen so großen Schritt darstellen würden, daß er auch positive Auswirkungen auf die eurostrategischen Verhandlungen hätte.
Meine Damen und Herren, die Senatoren Edward Kennedy und Gary Hatfield haben heute bekanntgegeben, daß sie die Initiative der Mehrheit des Repräsentantenhauses im Senat der Vereinigten Staaten unterstützen. Wir können daran nicht vorbeigehen, als gebe es das nicht oder als wollten wir wieder einmal klüger sein als die Mehrheit der Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Übrigens habe ich zu dem Andropow-Vorschlag, daß man die Sprengköpfe und nicht die Waffen zugrunde legt, der jetzt, auch in Washington, so freundlich kommentiert wird, folgendes noch gut in Erinnerung. Als Jochen Vogel, der hier vor mir sitzt, Anfang des Jahres dieses berichtete - einige haben nicht einmal einen mündlichen Bericht darüber entgegennehmen wollen -, da wurde er abqualifiziert, er sei der Vertreter Andropows. Schämen sollten die sich, die so mit einer vitalen Frage umgehen.
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Herr Bundeskanzler, Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, das wäre in der Tat gut. Jedenfalls sollte es zu mehr als zu einer guten Formel für Öffentlichkeitsarbeit dienen. Der erste Schritt dazu kann sein - deshalb bin ich beim Repräsentantenhaus -: Stopp der weiteren Produktion von nuklearen Waffen auf beiden Seiten.
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Da stehen Sie vor der Frage, „hic Rhodos hic salta", und darum kann man sich nicht herummogeln. Unsere Position ist und bleibt, Stopp dem Rüstungswahnsinn, und dies ist die nächste Möglichkeit, sich daran heranzuarbeiten.
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Meine Herren von der Koalition, es wird an Ihnen liegen, ob Sie sich mit der Mehrheit der gewählten Repräsentanten unserer amerikanischen
Freunde solidarisieren wollen. An uns soll es nicht liegen. Antiamerikanisch ist das wohl nicht,
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meine Damen und Herren, so wie wir mit denen im Senat der Vereinigten Staaten übereinstimmen, die ihrem Präsidenten widersprechen, wenn man aus sozialer Not etwas macht, was man nur mit Militärmacht glaubt in den Griff bekommen zu können, oder wenn man schwierige Fragen in der Dritten Welt in das Korsett des Ost-West-Konflikts hineinzwängen will.
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Herr Bundeskanzler, ich glaube, wir haben uns beide politisch im Laufe der Jahre noch nichts geschenkt. Wir haben, so hoffe ich, den persönlichen Respekt wahren können, wie das unter politischen Gegnern in der Demokratie wünschenswert ist. Sie werden mir deshalb hoffentlich nicht als bloße Äußerlichkeit abnehmen, wenn ich Ihnen die Kraft wünsche, die Interessen unseres Landes zu erkennen und Ihren guten Willen zu verwirklichen. Ich füge hinzu: Sie werden eines Tages daran gemessen werden, ob Sie das Gewicht unseres Landes vergröBert haben oder nicht.
Die sozialliberale Koalition, das sage ich ganz offen, hat von dem Ansehen, das Ihre Vorgänger im Westen erworben haben - ein bißchen haben wir auch mitgeholfen -, profitiert und es zu mehren versucht. Wir haben dem nach Osten und weltweit einiges hinzugefügt. Die Stellung der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt; ich weiß es. Wir kennen unsere Bindungen. Aber an der Nahtstelle der europäischen Teilung gelegen, ist das Verhältnis zu unseren Partnern in beiden - oder soll ich sagen: in allen vier - Himmelsrichtungen schicksalhaft.
Ich wünsche Ihnen und uns, Herr Bundeskanzler, daß wir niemals über eine Erblast klagen müssen, die Sie den Ihnen Nachfolgenden in dieser schicksalhaften Dimension hinterlassen. Sie werden verstehen - ich habe es begründet -, daß ich gegen Ende dieser Regierungserklärungsdebatte da nicht ohne Sorgen sein kann. Aber ich bin dafür, so gut man es kann, unserem Volk zu helfen, daß es durch die vor ihm liegenden gefährlichen Belastungen heil hindurchkommt.
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