klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Chemikalienrecht ist ganz sicherlich durch die Entwick19086 

lung in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend vorangebracht worden. Wir haben, vielleicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, als erste eine solche stoffbezogene Umweltpolitik in Gang gesetzt, die nicht mehr nur auf die einzelnen Umweltmedien, auf Wasser, Luft, Boden hin ausgerichtet ist, sondern auf die einzelnen chemischen Stoffe.
Das Chemikaliengesetz 1982 war ein Meilenstein auf diesem Gebiet. Wir haben eine erste Novelle dazu acht Jahre später, nämlich 1990, verabschiedet. Wir haben mit dieser Novelle damals, wenn Sie so wollen, einen nationalen Alleingang gewagt, in Kenntnis der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft damals bereits ebenfalls Regelungen in der Gemeinschaft insgesamt angestrebt hat.
Wir haben damit, wie ich glaube, die Erörterung in der Gemeinschaft entscheidend mit vorangebracht. Wenn wir heute diese Novelle, die zweite Überarbeitung des Gesetzes, betrachten, so finden wir: Das ist eine volle Bestätigung der Politik, die wir damals betrieben haben. Ich möchte das einmal sagen, weil ja zur damaligen Zeit, 1990, sehr kritisch darüber diskutiert worden ist, ob man mit Blick auf die große Bedeutung der chemischen Industrie in Deutschland hier vorangehen könne. Ich glaube, es war eine gute Sache.
Natürlich wird die betroffene Wirtschaft immer die Frage nach der Harmonisierung in den Mittelpunkt stellen. Dabei geht es auch um Arbeitsplätze, um die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Aber es ist deutlich geworden, daß mehr Chemikaliensicherheit auch mehr Vertrauen, mehr Akzeptanz und ein wichtiges Stück Zukunftssicherung für die chemische Industrie in Deutschland darstellt. Ich freue mich, daß diese Bemühung um eine gemeinsame Verbesserung und Veränderung sich gerade auch in der EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" noch einmal bestätigt. Ich glaube, daß das eine vernünftige Vorgehensweise bei einer so bedeutenden Frage der Industriegesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Meine Damen und Herren, diese zweite Novelle steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Novelle von 1990 und der zwischenzeitlichen Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft. Eine positive Ausstrahlung ist erfolgt; vieles ist jetzt auch europäisch harmonisiert worden. Wesentliche Aspekte der jetzt umzusetzenden Fortentwicklung z. B. des EG-Anmeldeverfahrens sind inhaltlich praktisch deckungsgleich mit dem, was wir bereits 1990 eingeführt haben.
Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war vornehmlich zu überprüfen: Wie gehen wir mit den Dingen um, die bei uns bereits 1990 eingeführt worden sind und bei denen die EG immer noch nicht so weit geht, bei denen wir also nach wie vor über die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft hinausgehen.
Die Bundesregierung hat sich hierzu für ein Konzept entschieden, das von der grundsätzlichen Beibehaltung der 1990 eingeführten Regelungen ausgeht. Erleichterungen haben wir dort vorgenommen, wo wir Forschung und Entwicklung fördern wollten. Ich glaube, das ist mehr als berechtigt. Hier sind zwischenzeitlich auch bei uns bessere Erkenntnisse herangewachsen. Das auch mit Blick auf die Erhaltung des Forschungsstandorts Bundesrepublik Deutschland für die chemische Industrie anzupassen ist nicht ein Rückschritt, sondern eine kluge Absicherung, weil wir sonst Forschungen in andere Länder abgeben würden, wo im Zweifel mit weniger Vorsorge gearbeitet werden müßte. Das war also die Ausnahme; ansonsten erfolgte eine Beibehaltung des weiterreichenden Konzepts, wo die EG bisher nicht nachgezogen hat.
Das gilt insbesondere - lassen Sie mich das ansprechen, weil es in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird - für die Prüflisten für neue Exportstoffe und Zwischenprodukte, also konkret um § 16 b des bestehenden Chemikaliengesetzes. Wir wollen ihn beibehalten. Ich greife das deswegen auf - ich sage es noch einmal -, weil es intensiv diskutiert wird, und ich sage Ihnen die Gründe, warum wir der Meinung sind, hier nicht auf das erst jetzt erreichte Niveau der Gemeinschaft zurückgehen zu sollen.
Wir haben in vielen Bereichen gesehen, wie wichtig solche Informationen über Zwischenprodukte und Exportstoffe sind. Wenn Sie an die Erörterungen einiger Stoffe in den Störfallbereichen, die wir vor nicht langer Zeit in Hessen gehabt haben, denken, erkennen Sie, daß es wichtig ist, solche Informationen zu haben.
Bei den Stoffen, die exportiert werden, gibt es viele Rückwirkungen, bis hin zu Transportrisiken, z. B. bei Apron plus und anderen Pflanzenschutzmitteln, die uns über die Nordsee wieder an die Strände gespült werden. Das zeigt, daß solche Informationen sinnvoll sind. Es ist also erforderlich, solche Informationen zu bekommen.
Zweitens arbeiten wir intensiv daran, dieses in der Europäischen Union ebenfalls noch durchzusetzen. Der EG-Ministerrat hat die Notwendigkeit von Regelungen anerkannt. Wir werden das weiter vorantreiben. Ich bin der Meinung, daß wir in absehbarer Zeit auch hier eine Harmonisierung haben werden.
Ich glaube, die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung des § 16b lassen nicht erkennen, daß die Beibehaltung dieser Vorschrift in der Übergangszeit, die ich so kurz wie möglich halten möchte, damit die anderen nachkommen, für die Wirtschaft eine unvertretbare Belastung darstellt.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem wichtigen Bereich der Zwischenprodukte und Exportstoffe ist in bezug auf die Chemikaliensicherheit im Ergebnis klar, daß wir das, was 1990 bei uns gemacht worden ist, nicht zurücknehmen, sondern uns darum bemühen, das innerhalb der Gemeinschaft zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen.
Ich bin dankbar dafür, daß auch die Erörterungen im Bundesrat erwarten lassen, daß wir hier weitgehend in Übereinstimmung handeln können. Wir werden alles daransetzen, in einer umfassenden Erörterung auch dafür Verständnis zu erzielen. Es wäre für den Standort Deutschland wichtig, hier nicht in der Kontroverse, sondern in einer gemeinsamen Wertung


das festzuschreiben, was die Europäische Union jetzt endlich erreicht hat, und darauf hinzuwirken, daß unsere besseren Regelungen in Kürze auch bei anderen durchgesetzt werden.
In diesem Sinne bietet die Bundesregierung, bietet der Bundesumweltminister eine offene und eine auf die Gemeinsamkeit hin ausgerichtete Diskussion dieses wichtigen Gesetzes an.
Recht herzlichen Dank.
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