Konstanze Wegner (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine skurrile Situation, in der wir heute abend hier diskutieren.
Die SPD fordert seit Monaten einen Nachtragshaushalt, um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wiederherzustellen. Zugleich würde das der Regierung einen verfassungskonformen Ausweg aus der Krise eröffnen.
Die Regierung hat das monatelang vehement abgelehnt. Letzte Woche - das wurde schon gesagt - hat dann Kanzleramtsminister Bohl auf einmal gesagt, die Regierung werde ausnahmsweise eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen - die Betonung liegt auf „ausnahmsweise" - und einen Nachtragshaushalt für 1997 vorlegen. Auch Sie, Frau Staatssekretärin, haben das jetzt gesagt.
Dennoch nehme ich an, daß Sie unseren Antrag heute wieder mit rhetorischer Wucht ablehnen werden. Doch was das mit Logik zu tun hat, verstehe ich überhaupt nicht.
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Die miserable finanzpolitische Lage, in der sich die Regierung befindet, ist nicht unvorhersehbar gewesen. Die Regierung hat sich vielmehr sehenden Auges selbst hineinmanövriert.
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Wir haben dieses ganze jämmerliche Schauspiel schon beim 96er Haushalt hier erlebt und diskutiert: geschönte Ansätze überall, das heißt überoptimistische Annahmen über den Rückgang der Arbeitslosenzahlen, entsprechend zu niedrige Ansätze beim Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe, so daß dann - ich erinnere mich sehr gut - im Herbst 1996 im Haushaltsausschuß zu später Stunde eine überplanmäßige Ausgabe von sage und schreibe 12,5 Milliarden DM über den Tisch geschoben werden mußte. Das war für mich ein unvergeßlicher Vorgang - das muß ich sagen -, weil diese Üpl von 12,5 Milliarden DM in zehn Minuten abgewickelt wurde, während der gleiche Ausschuß vorher stundenlang mit großer Verve über eine Kindergarteneinrichtung in Berlin diskutiert hat.
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- Ja, so sind die Wertungen hier im Hause bzw. im Ausschuß unter Ihrer Ägide.
Im 97er Haushalt hat sich dieses ganze Trauerspiel wiederholt. Vergebens waren natürlich unsere Warnungen; vergebens waren auch die Warnungen von Präsident Jagoda, der darauf hingewiesen hat, daß er mit einem Zuschuß von 4,1 Milliarden DM nicht hinkommen werde, und der auch darauf hingewiesen hat, daß die beabsichtigten und von Ihnen dann vollzogenen Kürzungen bei ABM und F und U keine echten Einsparungen bewirken würden, sondern lediglich mehr Arbeitslose zur Folge haben würden. Das ist ja auch passiert.
Die Regierung. hat wieder den Kopf in den Sand gesteckt, Arbeitslosenzahlen, BA-Zuschuß und den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe schöngerechnet. Nun sitzen Sie da mit einem Defizit von reichlich 20 Milliarden DM allein für die Arbeitsmarktpolitik. Sie können sich davor auch nicht drücken, weil das nämlich Pflichtaufgaben des Bundes sind.
Die Koalition sitzt in einer selbstgebastelten Falle
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mit lauter unerfreulichen und gefährlichen Alternativen. Gott gnade dem, der diese Alternativen dann ausbaden muß: entweder Steuererhöhungen, die natürlich unpopulär sind, oder höhere Neuverschuldung mit allen negativen Folgen für die Zinsbelastung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien,
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Verscherbeln von Tafelsilber zur Finanzierung laufender Ausgaben sowie Einsparungsvorschläge im Sozialbereich - man hört, daß sie schon wieder diskutiert werden; ich sage nur: Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und Streichung originärer Arbeitslosenhilfe
-, die letztlich keine Einsparungen sein werden, sondern wieder nur ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen.
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Für welchen Weg die Regierung sich auch entscheiden mag, eines ist sicher: Der Glaube in der Bevölkerung an die Fähigkeit der CDU/CSU, mit Geld umzugehen, ist gründlich dahin.
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- Die F.D.P. erwähne ich gar nicht in diesem Zusammenhang.
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Die Hauptursache für den Ruin der Staatsfinanzen liegt nämlich nicht bei den angeblich horrenden Kosten der deutschen Einheit, und sie liegt auch nicht beim bösen, bösen Bundesrat, wie Sie es so gerne darstellen. Die Hauptursache liegt darin, daß die Regierung die Einnahmeseite über Jahre hindurch
sträflich vernachlässigt hat - da stimme ich dem Kollegen Metzger zu, der das immer wieder betont ({8})
- das sage ich gleich -, und zwar durch Steuergeschenke an Bezieher hoher Einkommen, durch unsinnige Abschreibungsmöglichkeiten, durch Verzicht auf einen Beitrag der Bezieher großer Einkommen zur Finanzierung der Einheit und durch eine zu laxe Haltung gegenüber Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
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Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Wir sind gespannt auf den Nachtragshaushalt auf den Haushaltsentwurf 1998. Wir freuen uns auf das, was Sie uns liefern werden, und wir können nur hoffen, daß Sie mit der Schönfärberei Schluß machen und zur Haushaltswahrheit und -klarheit zurückkehren.
Danke.
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