bärbel sothmann (NA), 1995-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Frauen in der Bundesrepublik - wir merken es auch hier - macht sich wirklich Katerstimmung breit. Erst vor wenigen Wochen haben wir auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking die Aktionsplattform verabschiedet, in der wir festgelegt haben, die weltweite Gleichberechtigung von Mann und Frau mit allen, aber auch wirklich allen Mitteln zu fördern.
Jetzt kommt dieses Urteil - ich möchte hier besonders auf das Urteil abstellen -, mit dem der Europäische Gerichtshof eine Quotenregelung zugunsten von Frauen verwirft, wie sie im Bremer Gleichstellungsgesetz verankert ist, wohlbemerkt: im Bremer. Viele Frauen fragen sich daher natürlich besorgt: Erhält die Benachteiligung von Frauen neuen Auftrieb? Kann es ohne das Druckmittel Quote überhaupt Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung geben, und welche praktischen Konsequenzen entstehen nun wirklich aus diesem Urteil?
Meine Damen und Herren, diese starken emotionalen Reaktionen auf das EuGH-Urteil zeigen, meine ich, ganz eindeutig: Das Urteil setzt einfach ein falsches politisches Signal.
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Denn Tatsache ist doch: Von der tatsächlichen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft sind wir noch meilenweit entfernt,. sonst hätten wir heute diese Debatte hier nicht.
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Die negativen Daten aus der Wirtschaft und nicht nur diese sprechen eine eindeutige Sprache. So ist der Anteil arbeitsloser weiblicher Ingenieure doppelt so hoch wie bei männlichen Ingenieuren, und in den obersten Chefetagen sind Männer auch bei den Unternehmen, die sich in der Frauenfrage für fortschrittlich halten, im wesentlichen unter sich. An der Qualifikation der Frauen, meine Damen und Herren, kann dies sicherlich nicht liegen. Wir haben es heute auch schon gehört.
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Die einseitige Bevorzugung und Überbewertung der Männer in unserer Gesellschaft muß aufgehoben werden. Unser Ziel ist ganz einfach die Gleichberechtigung. An einer gezielten Frauenförderung führt deshalb kein Weg vorbei. Das EuGH-Urteil steht dem aber bei genauem Lesen, meine ich, nicht entgegen.
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In den EuGH - das möchte ich hier auch sagen - gehören natürlich Frauen hinein. Aber ich glaube trotzdem: Zur Aufregung und zur Verunsicherung besteht kein Anlaß. Denn die Fakten sind doch folgende:
Erstens. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil verneint, daß bei gleich qualifizierten Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts den weiblichen Bewerbern bei einer Beförderung automatisch, das heißt unbedingt und absolut, der Vorrang eingeräumt werden darf, auch wenn die Frauen in dem betreffenden Bereich unterrepräsentiert sind.
Zweitens. Das Urteil beruht auf der EG-Gleichbehandlungsrichtlinie von 1976, nach der jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in Ausbildung und Beruf ausgeschlossen werden soll. Das muß man nur mal nachlesen.
Drittens. Das Urteil gilt nur für den öffentlichen Dienst und hier nur für Bremen.
Viertens. Es bestätigt ausdrücklich, daß die Chancen von Frauen verbessert werden sollen.
Meine Damen und Herren, das EuGH-Urteil bedeutet damit also tatsächlich das Aus für starre Frauenquoten. Sie von der SPD ziehen daraus den Schluß, die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie müsse so geändert werden, daß die gesetzliche Festlegung starrer Frauenquoten zumindest für eine gewisse Zeit ermöglicht wird. Zumindest lese ich das so aus Ihrem Antrag. Ich halte das - das muß ich Ihnen sagen - allerdings für keine gute Idee, denn dadurch würde der Diskriminierung von Männern Vorschub geleistet.
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- Nein, Frau Niehuis. - Dies kann und darf nicht unser Ziel sein. Wir wollen Frauen fördern, ohne Männer zu benachteiligen. Das muß unser Ziel sein.
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Alles andere wäre in Sachen Gleichberechtigung kontraproduktiv.
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Die genauen rechtlichen Konsequenzen, die wir in Deutschland und in Europa aus diesem Urteil zu ziehen haben, müßte man natürlich noch weitgehend diskutieren.