höcherl (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Passagen dieser Debatte haben bereits gezeigt, daß allerlei Explosivstoff in der Gesetzesvorlage enthalten ist.

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Trotzdem kann dankenswerterweise festgestellt werden, daß alle Redner davon ausgegangen sind, daß dieses Gesetz notwendig ist und daß es rasch verabschiedet werden muß, nicht nur deshalb, weil wir vertraglich dazu verpflichtet wären, oder vielleicht deswegen, weil wir sonst nach dem 5. Mai 1956 in ein Rechtsvakuum kämen, sondern weil es überhaupt keinen Rechtsstaat gibt, der ohne eine solche Gesetzgebung auskommen kann. Nur Diktaturen kommen ohne solche Gesetze aus: sie nehmen sich einfach das, was sie brauchen.
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Bei dieser Gelegenheit sollte man vielleicht auch einen anderen Komplex ansprechen, einen Komplex, der einen gewissen Schatten auf diese Vorlage wirft, obwohl sie gar nichts dafür kann. Es handelt sich um die unerledigten Enteignungsfälle, die zum Teil schon 20 Jahre zurückliegen. Das Eigentum und der Besitz wurden entzogen, und die Entschädigungen sind heute noch nicht geregelt. Man sollte anläßlich des Landbeschaffungsgesetzes der Öffentlichkeit mitteilen, mit 'dieser Gesetzgebung entstehe jetzt ein Hoffnungsschimmer, daß auch die unerledigten Fälle zu einer abschließenden Regelung kommen und daß hier ein Muster geschaffen wird, wie eine solche Regelung auszusehen hätte.
Ich bin dem Herrn Verteidigungsminister sehr dankbar, daß er endlich die Zahlen bekanntgegeben und die magischen Zahlen von 200 000 Hektar und noch darüber, die in recht suspekter Weise in der Öffentlichkeit erschienen sind, auf die Wirklichkeit zurückgeführt hat. Man hat oft den Eindruck, daß bei diesen Dingen eine gefährliche Absicht dahintersteckt. Man benützt jeden Anlaß und jede Möglichkeit, um unsere Wiederaufrüstung und unseren Verteidigungsbeitrag in Verdacht zu bringen.
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Nun, wenn man den Gesetzentwurf als Ganzes ansieht, wird man der Regierung zugestehen müssen, daß es sich um eine sehr fundierte und sehr redliche Arbeit handelt. Trotzdem werden - das ist schon zum Ausdruck gekommen - in ,der einen und der anderen Bestimmung im Laufe der Beratungen Änderungen kommen. Auch der Bundesrat hat sich bereits in einigen sehr überzeugenden Vorschlägen geäußert. Es ist zwar nicht so, wie der Herr Kollege Dr. Schmidt meinte, daß nun 40 Änderungsvorschläge des Bundesrats notwendig gewesen wären. Die wirklich gewichtigen beschränken sich nur auf einige wenige, aber in ihrem Charakter um so bedeutsamere Bestimmungen.
Ein Gesichtspunkt konnte in dem Gesetz überhaupt nicht zum Ausdruck kommen. Herr Kollege Engell hat ihn bereits erwähnt und von der „Aufwendigkeit der Militärverwaltung" gesprochen. Nun, ich bin der Meinung, daß ,das Verteidigungsressort nicht aufwendiger ist als jedes andere Ressort. Es handelt sich hier nur um eine Art Legende, die immer wieder bei solchen Anlässen vorgebracht wird. Ich glaube, daß die Beteiligten diesen Vorwurf nicht verdienen, vor allem deswegen nicht, weil wir mit dem Haushaltsausschuß und mit unserer Kontrolle im Parlament die Möglichkeit haben, jeder Aufwendigkeit, die also übertrieben ist, eine Grenze zu setzen.
Ich habe gesagt: ein Gesichtspunkt konnte im Gesetz nicht zum Ausdruck kommen. Das ist der der sparsamen Anwendung. In der Begründung steht dieser Gesichtspunkt. Der Herr Verteidigungsminister und der Herr Innenminister haben ihn vorgetragen. Das muß das innere Grundgesetz für diese Vorlage sein: sparsame Anwendung überhaupt. Anwendung nur dort, wo es überhaupt nicht anders möglich ist, also nur im äußersten Notfall.
Es ist ferner der Gesichtspunkt des freihändigen Erwerbs hervorgehoben und es ist auch über die Verhältnisse gesprochen worden, die mit diesem Gesichtspunkt zusammenhängen. Ich glaube, man wird sich noch eingehend damit befassen müssen, daß der - ich möchte sagen - Abgabevorrang oder die Vorleistungspflicht der öffentlichen Hand in jeder Form für die Bereitstellung von Land und von Ersatzland in irgendeiner Weise in dieses Gesetz eingebaut wird.
Es besteht nun die rechtliche Frage, ob dieser Vorrang im Gesetz selber niedergelegt werden soll oder ob man das besser in Verwaltungsvorschriften tut. Die Frage ist nicht einfach zu lösen, weil die gerichtliche Nachprüfung einer derartigen Vorrangverpflichtung außerordentlich schwierig ist, denn sie gehört in das Gebiet des negativen Beweises, der bekanntlich nicht zu führen ist. Ich glaube, daß man es nur auf dem Weg der Verwaltungsvorschriften machen kann, die aber sehr ausführlich und sehr katalogmäßig, möchte ich einmal sagen, aussehen müssen. Entscheidend wird es ankommen auf die Beachtung der großen Aufgabe der Raumordnung, der Rücksichtnahme auf die Landwirtschaft, dabei nicht nur auf die einzelne bäuerliche Existenz, die uns selbstverständlich außerordentlich am Herzen liegt, sondern auch auf die Strukturpolitik, die unser Bundesernährungsminister so erfolgreich eingeleitet hat, auf die Interessen der Kommunen, der Städte, der Kirchen und Stiftungen, des Naturschutzes, alles Dinge, die auch vom Bundesrat angesprochen worden sind. Auf sie wird es ankommen, und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern auch institutionell gesehen für dieses Gesetz.
Bezüglich der Ausführungen zum Ausbau des Rechtsschutzes bin ich der Meinung, man sollte dem Hinweis des Herrn Bundesinnenministers folgen, daß die aufschiebende Kraft in irgendeiner Form wiederkommen muß und daß auch die Einschränkung von Rechtsmitteln, so wie sie vorgeschlagen worden ist, nicht stattfinden kann. Ich bin vielmehr der Meinung, mit diesem Gesetz wollen wir aus der dunklen, rechtlosen Zeit der Requisitionen, des „Requisitionsrechtes" herauskommen in die Zeit einer rechtsstaatlichen Ordnung dieser so schwierigen Materie, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Ausstattung mit rechtsstaatlichen Garantien läßt sich unsere Fraktion von niemandem übertreffen.
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