carstens (NA), 1974-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über der heutigen Debatte liegt der düstere Schatten des Mordanschlags auf den Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann, eines Mordanschlags, der offenbar von linksradikalen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin organisiert und durchgeführt wurde. Es ist dies ein in mehrfacher Hinsicht erschütterndes Ereignis: erschütternd, weil es einen Mann traf, der wegen seiner objektiven und ausgewogenen Einstellung von allen, die ihn gekannt haben, gerühmt wird; erschütternd zum zweiten, weil es zeigt, mit welchem sinnlosen und verbrecherischen Fanatismus Menschen in unserem Lande ihre politischen Ziele zu erreichen suchen; erschütternd aber nicht zuletzt deswegen, weil es die vorangegangenen Beschönigungsversuche über die vom Linksradikalismus her drohenden Gefahren in einer leider tragischen Weise widerlegt hat.
An diesen Beschönigungsversuchen beteiligen sich seit Jahr und Tag prominente Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Freien Demokratischen Partei.
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Noch vor wenigen Wochen hatten wir in einer Debatte dieses Hohen Hauses gehört, wie der Bundesminister des Innern, Herr Maihofer, die Gefahr des Linksradikalismus zu beschönigen versuchte.
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Uns, der Opposition, warf der Innenminister vor, wir entwürfen Schauergemälde von wachsender linksextremistischer Unterwanderung unserer Gesellschaft, der Anteil der Linksextremisten gehe zurück, die gegenteiligen Behauptungen der Opposition seien reine Wahlpropaganda. Der Innenminister warnte uns, die Opposition dieses Hauses, den Solidaritätskampagnen - so drückte er sich damals aus, und so hat er sich heute wieder ausgedrückt - politischer Extremisten noch ein weiteres Jahrfünft das Evergreen sogenannter Berufsverbote zu bescheren. Damit nahm der Innenminister Stellung zu unserer Forderung, Mitglieder extremer Organisationen und Parteien generell vom Staatsdienst auszuschließen.
Er brachte es fertig, diese im Interesse unseres Staates lebenswichtige Forderung als ein Instrument zur Solidarisierung linksextremistischer Gruppen abzuqualifizieren. Herr Bundesminister, Sie haben diese Erklärung heute wiederholt. Ich möchte Sie darauf hinweisen dürfen, daß ein prominentes Mitglied Ihrer eigenen Partei, der Vorsitzende der Jungdemokraten, Herr Professor Theo Schiller, auch Ihren Entwurf, den Regierungsentwurf, mit derselben Begründung ablehnt, nämlich mit der Begründung, daß hier ein Berufsverbot verhängt würde.
Wenn Sie sich irr Ihrer Politik nach diesen Extremisten richten wollen, Herr Bundesminister des Innern, sind Sie schlecht beraten.
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Im übrigen kann ich Sie beruhigen. In der studentischen Generation und noch mehr in der heranwachsenden Schülergeneration breitet sich zunehmend eine andere Auffassung zum Problem des Linksradikalismus aus.
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Auch in der weiter zurückliegenden Zeit hat es an Beschönigungsversuchen gegenüber der Gewaltanwendung durch Linksgruppen nicht gefehlt. Wir erinnern uns alle noch, wie Herr Osswald im Februar dieses Jahres von dieser Stelle von den „Revolutionsschauspielern" sprach, durch die wir uns doch nicht ins Bockshorn jagen lassen sollten. In einem nordrhein-westfälischen Schulbuch ist ein Text von Ulrike Meinhof abgedruckt. Meine Damen und Herren, das ist doch wohl ein eindeutiger Versuch der Beschönigung von Gewaltverbrechen, die mit dem Namen der Autorin dieses Textes verbunden sind.
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Die Bundesregierung vermeidet es ängstlich -cias hat die Debatte vorgestern wieder gezeigt -, die Baader-Meinhof-Gruppe als eine kriminelle Bande zu bezeichnen. Der Justizminister, der heute leider nicht da ist, beruft sich dabei auf rechtsstaatliche Grundsätze. Meine Damen und Herren, das rechtsstaatliche Prinzip hindert uns nicht daran, einen Spion einen Spion zu nennen, obwohl das Wort Spion seit langer Zeit aus dem Text des Strafgesetzbuches verschwunden ist. Dieses Prinzip hindert uns auch nicht daran, eine kriminelle Bande eine kriminelle Bande zu nennen.
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Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, wie der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ihr Parteifreund Weyer, Herr Bundesminister des Innern, mit einer Handbewegung diese lächerlichen Pseudoargumente vom Tisch gewischt hat.
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Die uns vorliegenden Gesetzestexte beschäftigen sich mit der Frage der Einstellung von Feinden unserer demokratischen Ordnung in den Staatsdienst. Zu diesem Thema hören wir seit langem wohlgesetzte Reden, auch heute wieder. Ich habe Ihre Worte als goldene Worte bezeichnet. Herr Minister, das war nicht in einem abschätzigen Sinne, was diese Worte anlangt, gemeint, sondern ich meinte damit nur, daß Ihre Worte nicht im richtigen Verhältnis zu Ihrem Verhalten stehen.
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Auch heute ist wieder gesagt worden, Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst, wir seien eine streitbare Demokratie und dergleichen mehr. Wenn es aber zu der entscheidenden

Dr. Carstens ({8})
Frage kommt, ob Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Organisation, und zwar der zur Zeit wichtigsten verfassungsfeindlichen Organisation in unserem Lande, ob nämlich Mitglieder der DKP in den Staatsdienst als Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizeibeamte aufgenommen werden sollten, dann sehen wir uns plötzlich Ausflüchten und zweideutigen Erklärungen der Bundesregierung und der beiden Koalitionsparteien gegenüber.
Da wird zunächst gesagt, man dürfe nicht nur den Linksradikalismus im Auge haben, sondern müsse auch an den Rechtsradikalismus denken.
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- Gewiß sollte man das tun; warten Sie doch ab, was ich dazu zu sagen habe! Die CDU/CSU ist gegen die Aufnahme von Verfassungsfeinden in den Staatsdienst, einerlei, ob sie links oder rechts stehen.
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Aber jeder Mensch, der noch in der Lage ist, das politische Geschehen in unserem Lande objektiv zu erkennen, muß doch feststellen, daß die einzige Gefahr, die unserem Staate zur Zeit droht, von links kommt.
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- „Ach nee", sagen Sie, aber der Bundesminister des Innern, der doch, wie ich annehme, Ihnen nähersteht als mir, sagte in seinem Bericht über die Verfassungslage 1973, der vor wenigen Monaten, im August dieses Jahres, erschienen ist, selbst, der Rechtsradikalismus finde kaum noch Resonanz in der Bevölkerung, es handle sich bei ihm um Randerscheinungen im innerpolitischen Bereich, die Mitgliederzahlen seiner Organisationen gehen zurück.
- Das ist doch die Wahrheit! Dagegen haben wir von links eine akute, lebensgefährliche Gefahr unseres Staates zu verzeichnen,
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eine Gefahr, die sich in verschiedener Form ausdrückt - das ist ganz sicher -, angefangen von den Mordanschlägen bis zur systematischen Zerstörung der geistigen Grundwerte unserer Ordnung in den Schulen unseres Landes wie in Hessen auf Grund der hessischen Rahmenrichtlinien, die der Marxist Herr von Friedeburg dort erlassen hat.
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Die Frage der Einstellung von Mitgliedern der DKP in den Staatsdienst ist nicht das einzige Problem, das in diesem Zusammenhang auftaucht; da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Bundesminister des Innern. Es wäre verfehlt, wenn wir unseren Blick auf dieses Problem sozusagen verengen würden. Wir stehen der Tatsache gegenüber - und wir müssen ihr ins Auge sehen -, daß es Bewerber für den Staatsdienst, für eine staatliche Stellung gibt, die nicht einer dieser verfassungsfeindlichen Organisationen angehören und die trotzdem Verfassungsfeinde sind.
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Natürlich müssen wir dem nachgehen. Meine Bitte an die Kollegen in dem Ausschuß, der sich mit dieser Frage befassen wird, geht dahin, sich zu überlegen, was noch zusätzlich geschehen kann, um unseren Staat vor dem Eindringen solcher Gruppen und solcher Bewerber zu schützen. Aber das ändert doch alles nichts an der Tatsache, daß, wenn wir uns schon in der fundamentalen Frage nicht einig werden können, wie wir die Mitglieder der DKP behandeln wollen, die Chance doch nahezu gleich Null ist, daß wir mit diesem anderen - zugegebenermaßen schwierigeren - Problem fertigwerden. Deswegen wende ich mich heute - bei voller Anerkennung Ihres Standpunkts, Herr Innenminister, daß der andere Komplex ebenfalls von sehr großer Bedeutung ist - bewußt der Frage zu, wie wir es mit den Mitgliedern der DKP halten wollen.
Nach unserem Staatsverständnis - das ist ja von allen Seiten immer wieder gesagt worden - darf zum Beamten nur derjenige ernannt werden, der die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes - daran möchte ich noch einmal erinnern - eintritt.
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Die Frage lautet daher: Bietet ein Mitglied, Herr Kollege Schäfer, der DKP die Gewähr, daß es jederzeit für die freiheitliche Ordnung im Sinne unseres Grundgesetzes eintritt?
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Um diese Frage beantworten zu können, muß man sich doch wohl zunächst einmal die DKP selbst ansehen - ihr Programm und ihre Meinungsäußerungen. Dabei stößt man dann auf die These 40 des Düsseldorfer Parteitagsbeschlusses von 1971, in der gesagt wird, daß die DKP für den Sozialismus kämpfe, wie er als Grundmodell in der Sowjetunion und in der DDR verwirklicht sei. Dafür kämpft die DKP. Das wollen wir uns doch noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Es kann doch wohl kein Mensch, der im Vollbesitz seiner Kräfte ist, die These vertreten, daß derjenige, der für die Verwirklichung des Sozialismus nach dem Modell der DDR kämpft, die Gewähr dafür bietet, daß er auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes steht.
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Ich meine, man kann ohne Übertreibung und ohne irgend jemandem zu nahe zu treten, sagen, daß er die Gewähr dafür bietet, daß er gegen unsere freiheitliche Grundordnung arbeiten und kämpfen wird.
Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, aber es scheint mir von Zeit zu Zeit doch notwendig zu sein, in die Erinnerung zu rufen, worin sich das sozialistische Modell, welches in der DDR verwirklicht ist, von der freiheitlich-demokratischen Ordnung im Sinne unseres Grundgesetzes unterscheidet: Es gibt nämlich in der DDR keine Gewaltenteilung, keine Pluralität des politischen Parteiensystems, es gibt dort nur eine Partei, die Sozialistische EinheitsDr. Carstens ({18})
partei Deutschlands - jedenfalls ist das dort die einzige Partei, die die Herrschaft ausübt -, es gibt dort kein freies Wahlrecht, es gibt keine unabhängige Justiz, es gibt keinen Schutz der Menschenrechte, sondern im Gegenteil eine permanente Verletzung der Menschenrechte durch den Staat selbst und seine Organe. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden nicht gewährt, die Religionsfreiheit wird beeinträchtigt, und das Recht auf Verlassen des eigenen Staates eines der Grundrechte nach der UNO-Charta - wird nicht nur nicht gewährt, sondern die Ausübung dieses Rechts wird durch Schießbefehl und andere Unmenschlichkeiten verhindert. Das sind doch unter uns wohl unbestrittene Feststellungen.
Daraus folgt für jeden Menschen, der überhaupt noch in der Lage ist, eine logische Abfolge von Schlüssen zu ziehen, daß Personen, die dieses Ziel, die Einführung des sozialistischen Systems nach dem Muster der DDR in unserem Lande, verfolgen, nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung stehen.
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Und nun sagt der Innenminister: Das kann doch aber im Einzelfall ganz anders sein, es kann doch auch sein, daß jemand, der sich einer solchen Partei angeschlossen hat, dennoch für die freiheitlichdemokratische Ordnung eintritt. Wie allerdings diese Art von Schizophrenie in dem Gehirn des Betreffenden zu vollziehen sein soll,
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das hat der Innenminister nicht gesagt. Immer wieder habe ich durch Zwischenrufe und bei anderen Gelegenheiten versucht, aus Ihnen, Herr Minister, einmal eine einzige Äußerung darüber zu extrahieren, wann Sie denn einen solchen Fall als gegeben erachten, daß ein Mitglied der DKP dennoch ein loyaler Verfechter unserer demokratischen Ordnung sei. Nicht in einem einzigen Fall haben Sie darauf geantwortet.
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Gucken Sie sich bitte einmal für einen Moment die DKP selber etwas genauer an!
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Die DKP ist nicht eine Partei wie die Ihre, Herr Minister - das gebe ich ja gern zu -, in der Meinungsverschiedenheiten der verschiedensten Art kräftig und deutlich und vor der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
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Für die DKP gilt folgende Bemerkung eines der führenden Mitglieder der DKP, des Herrn Gerns - hören Sie sich die ruhig einmal an -:
Unsere Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Seine Stärke besteht in der gemeinsamen Weltanschauung der Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie besteht in der festen Organisation, die auf dieser gemeinsamen Weltanschauung, auf der innerparteilichen Demokratie und der für alle Mitglieder gleichermaßen verbindlichen Disziplin und Beschlußtreue beruht.
Es ist doch das Kennzeichen der kommunistischen Partei, daß sie im Gegensatz zu den demokratischen Parteien unseres Landes ihre Mitglieder mit eisernem Zwang bei der Stange hält. Und dann wollen Sie uns erzählen, Herr Minister, es könnte soundso viele Mitglieder - eine unbestimmte Zahl - dieser Partei geben, die, obwohl sie dieser Partei beigetreten sind, dennoch loyale Diener unseres Staates sein!
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Das ist eine nicht nachvollziehbare Argumentationskette, die Sie uns hier vortragen.
Sie sagen, es gibt keinen Erfahrungssatz dafür, daß ein Mensch, der in seiner Jugend einer verfassungsfeindlichen Organisation beigetreten ist, damit für den Rest seines Lebens ein fanatischer Verfassungsfeind sein muß. Das behauptet ja auch kein Mensch. Für den Fall, daß er austritt, ergibt sich ja eine ganz andere Lage. Aber solange er dieser Partei, wie ich sie hier eben gekennzeichnet habe, angehört, spricht eine, ich möchte sagen, erdrückende Vermutung dafür, daß er nicht bereit ist, für unsere freiheitliche Ordnung zu kämpfen.
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- „Eine erdrückende Vermutung" habe ich gesagt. Wenn jemand im Zustand der Bewußtlosigkeit oder unter Zwang der DKP beigetreten sein sollte, dann würde ich sagen: In Gottes Namen, das ist ein Sonderfall, den wollen wir anders behandeln. Aber jemand, der im Vollbesitz seiner Kräfte und seiner geistigen Fähigkeiten ist - und das müssen wir von jemand, der Beamter werden will, ja wohl annehmen -,
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ist in der Lage, Geschriebenes zu lesen, wenn er einer solchen Partei beitritt. Der muß wissen, was er tut.