Michael Kuffer (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Verbrechen und die Kriminalität machen nicht an den Landesgrenzen halt. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Sicherheitsbehörden angesichts sich wandelnder Gefährdungslagen, angesichts der zunehmenden internationalen Vernetzung von Terroristen und Straftätern, angesichts der rasend schnellen Entwicklungen im Bereich von Cyber Crime und vielem anderen jeden Tag aufs Neue fortentwickeln und stetig anpassen müssen. Das steht außer Frage. Das betrifft die personelle Ausstattung, die technischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die Befugnisse genauso wie die Arbeitsweise und die Vernetzung untereinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Kommissionen sind ja eine gute Idee, gerade auch den Föderalismus betreffend; ich knüpfe an die Vorschläge des Kollegen Brinkhaus an. Allerdings sind Kommissionen nur dann eine gute Idee, wenn man weiß, wo man hinwill. Sie aber haben es sich heute wieder einmal einfach gemacht und haben eine Kommission gefordert, nicht weil sie wissen, wo Sie hinwollen, sondern aus dem Grund, den man sozusagen im Handbuch für den kleinen Abgeordneten in Kapitel 1 finden kann. Auf die Frage: „Wie kannst du politische Aktivität vortäuschen, wenn du nix weißt?“, heißt die Anleitung: Wenn du gar nix weißt, stell einen Prüfantrag, wenn du wenig weißt, fordere eine Kommission. – Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in der Regierung halt nicht arbeiten.

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Beruhigend ist zumindest, dass überall dort, wo Ihr Antrag dann doch noch – zumindest ein bisschen – konkret wird, die Ansätze dazu von uns stammen. Das ist etwas, worüber ich mich als Sicherheitspolitiker wirklich freue. Diese Art von Erkenntnisgewinn kann ich nur begrüßen.

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Ich hoffe nur, dass Ihr Erkenntnisgewinn auch dann noch andauert, wenn es demnächst um die konkrete Umsetzung weiterer Strukturreformen und ‑verbesserungen bei unseren Sicherheitsbehörden geht. Ich hätte jetzt fast gesagt: dass er auch dann noch andauert, wenn Sie eines Tages wieder einmal mitregieren wollen. Nur wollen Sie neuerdings ja nimmer regieren. Von daher bleibt das im Theoretischen.

In der Vergangenheit jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren Sie in der Sicherheitspolitik nicht so dienstbeflissen, wie Sie das jetzt in Ihrem Antrag vorspielen wollen. Ich habe die Gnade des späten Eintritts in den Deutschen Bundestag, aber die Kolleginnen und Kollegen, die schon 2013 dabei waren, haben da horrible Erinnerungen, das kann ich Ihnen sagen. Sie sagen: Nahezu jede Initiative ist damals an der FDP gescheitert. Deshalb freue ich mich über diesen Erkenntnisgewinn bei Ihnen und hoffe, dass wir Sie jetzt auch beim Wort nehmen können. Im letzten Jahr jedenfalls – das ist schon angeklungen – war es, als es um das bayerische Polizeigesetz gegangen ist, damit noch nicht so weit her. Schauen wir mal, ob das in Zukunft besser klappt.

Vieles, was verbesserungswürdig war, ist in der Vergangenheit erkannt worden, und Verbesserungen sind auch umgesetzt worden. Deswegen gehen Ihnen da ja auch die Vorschläge und Argumente aus. Die Regierungskoalition, die Bundesregierung und unsere Sicherheitsbehörden sind Tag für Tag aktiv dabei, die Dinge weiterzuentwickeln und voranzubringen. Das gilt auch für unseren Bundesinnenminister, der bei diesen Themen bekanntermaßen nicht zu bremsen ist.

Ich weise nur auf die Ergebnisse der Werthebach-Kommission, die Vorstöße der Vorgänger im Bundesinnenministerium, der Bundesminister Schäuble und de Maizière, und die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss hin. Vieles davon konnte bereits umgesetzt werden, zum Beispiel: Die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wurde intensiviert. Die Koordination von länderübergreifenden Gefährdungssachverhalten wurde ausgebaut. Der Austausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder wurde vertieft. Die Zentralstellenfunktion des BfV wurde gestärkt. Der Maßnahmenkatalog zur Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wurde vorgestellt. Es wurde ein erheblicher Stellenaufwuchs realisiert;

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darauf ist bereits hingewiesen worden.

Abschließend möchte ich Ihnen noch eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie uns bei der noch engeren Vernetzung von Bund und Ländern unterstützen wollen, ist uns das herzlich willkommen. Aber wenn Sie weiterhin die Länder als Deppen abstempeln wollen, dann sind und bleiben wir anderer Meinung.

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Bei aller Vernetzung sind und bleiben es die Länder, die am nächsten am Geschehen sind, die die speziellen Begebenheiten vor Ort am genauesten kennen und deshalb auch am gezieltesten handeln können.

Der beste Beweis dafür ist die erfolgreiche Arbeit der bayerischen Grenzpolizei, die der Freistaat im vergangenen Jahr – übrigens unter großem Gefeixe auch von Ihrer Fraktion – eingeführt hat. Seitdem wurden in den letzten zwölf Monaten 66 Schleuser festgenommen, 1 396 unerlaubte Einreisen unterbunden, in der Schleierfahndung wurden erhebliche Erfolge erzielt.

Sie können sich in Zukunft einbringen, wenn Sie das wollen. Sie sind uns herzlich willkommen. Eine weitere Kommission brauchen wir an dieser Stelle aber sicher nicht.

Vielen herzlichen Dank.

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