Volker Wissing (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Axel Nawrath erklärte am 9. August in der Süddeutschen
Zeitung, das Jahressteuergesetz 2008 sei ein Lumpensammler. Meine Damen und Herren von der Regierung,
ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie die Stirn besitzen, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das Sie selbst als Lumpensammler bezeichnen.
Aber nun gut, auch Lumpen wollen eingesammelt werden. Wir haben offensichtlich das Vergnügen, über Ihre
gesammelten Lumpen hier zu beraten.

({0})

Es ist so einiges zusammengekommen. Sie legen uns
auf einen Streich 200 Steuerrechtsänderungen vor. Das
spricht eine deutliche Sprache. Ein Steuerrecht, das alljährlich an so vielen Stellen geflickt werden muss, kann
nicht praktikabel sein.

({1})

Wir sehen an diesem Gesetzentwurf wieder einmal:
Die Große Koalition ist keine Reformregierung.

({2})

Sie fungieren als eine Art institutionelle Reparaturwerkstatt des deutschen Steuerrechts. Anstatt sich endlich
einmal anzustrengen, ein niedrigeres, einfacheres und
gerechteres Steuersystem in Deutschland zu schaffen,
beschränken Sie sich immer wieder auf steuerpolitisches
Flickwerk.

Frau Kollegin Frechen, ich möchte überhaupt kein
Missverständnis aufkommen lassen: Nicht alles, was
hier vorgeschlagen wird, ist schlecht, nicht alles ist
falsch.

({3})

An einigen Stellen legen Sie durchaus Vereinfachungen
auf den Tisch. Das erkennen wir ausdrücklich an.

({4})

Wenn Sie aber einmal genau hinschauen, erkennen
Sie ganz schnell das Problem: Ihre Vereinfachungen helfen vor allen Dingen der Verwaltung; für die Bürgerinnen und Bürger bieten Sie reichlich wenig.

({5})

Die Bürgerinnen und Bürger sind in den Augen der
Großen Koalition offenbar vor allem potenzielle Steuerhinterzieher. Ein Generalverdacht gegen jeden Steuerzahler in diesem Land zieht sich wie ein roter Faden
durch diesen Gesetzentwurf.

({6})

Nehmen wir die Steueridentifikationsnummer. Ich
frage Sie: Welchen konkreten Nutzen sollen die Bürgerinnen und Bürger davon haben? Sie gehen hier gezielt
den Weg zum allwissenden Staat und greifen - Schritt
für Schritt - immer tiefer in die Privatsphäre der Menschen ein.

({7})

Die Verwaltung hat es dadurch leichter; aber die Bürger
laufen Gefahr - ich zitiere den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz -, dass der Staat die Informationen
schon bald für nichtsteuerliche Zwecke missbraucht und
auch andere Behörden auf die Daten zugreifen.

Nach der gläsernen Wohnung haben Sie das gläserne
Bankkonto geschaffen. Sie wollen den gläsernen Computer.

({8})

Jetzt fordern Sie den gläsernen Steuerbürger. All das
mag im Interesse Ihrer politischen Absichten liegen; es
liegt aber ganz sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes.

({9})

Das Gleiche gilt für die Neufassung des § 42 der Abgabenordnung. Sie stellen mit dieser Regelung die Steuerzahler in Deutschland unter Generalverdacht.

({10})
Sie unterstellen ohne Grund, dass jede ungewöhnliche
Steuergestaltung immer auch eine missbräuchliche ist.
Damit nicht genug: Sie wollen auch noch eine Beweislastumkehr zuungunsten der Steuerpflichtigen einführen.
Künftig soll nicht mehr die Verwaltung nachweisen, dass
Missbrauch vorliegt; nein, der Bürger muss jetzt gegenüber der Verwaltung demütig belegen, dass er nicht unredlich handelt.

({11})

Das ist der klare Fall einer Politik nicht für, sondern gegen die Menschen.

Man kann jetzt die Frage stellen: Warum machen Sie
so etwas? In diesem Zusammenhang ist es interessant,
was die Bundesregierung - Staatssekretärin Hendricks
beim Bundesminister der Finanzen - auf eine Anfrage
der FDP antwortet:

Der Bundesregierung liegen keine Informationen
darüber vor, in wie vielen Fällen die Finanzgerichte
bisher einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts festgestellt haben und auf welche
Summe sich die Einnahmeverluste des Staates
durch missbräuchliche Steuergestaltung belaufen.

Das sind Ihre Erkenntnisse. Der Gesetzentwurf, den
Sie uns vorlegen, passt nicht dazu. Wir haben eine Regierung, die den Bürgern misstraut. Deswegen hat sie
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.

({12})

Ich sage Ihnen: Sie schicken die Menschen damit in
die totale Rechtsunsicherheit und freuen sich darüber,
dass Ihr so starker Staat mit ihnen machen kann, was er
will. Das ist eine unfaire Politik. Sie weigern sich mit
Händen und Füßen, unser Steuerrecht im Interesse der
Menschen in Deutschland zu vereinfachen. Stattdessen
sollen sich die Steuerpflichtigen künftig nur noch standardisiert verhalten, damit die Verwaltung mit Ihrem
komplizierten Steuerrecht besser zurande kommt.

Noch einmal: Das ist keine Finanzpolitik für die Menschen; das ist Finanzpolitik gegen die Interessen der
Menschen. Wir lehnen diese Politik des Misstrauens entschieden ab.

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Den Datenschutz nehmen Sie auch an anderer Stelle
nicht ernst. Sie wollen das Anteilsverfahren bei Ehegatten einführen. Damit wollen Sie auch den Arbeitsanreiz
für Niedrigverdiener erhöhen. Das ist in der Sache nicht
verkehrt; aber nach Ihrem Modell erfährt der Arbeitgeber zwangsläufig die Höhe des Einkommens des Ehegatten. Sie begeben sich damit erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis. Sie haben aus der Geschichte mit der
Pendlerpauschale nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Ihre Politik orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der
Menschen in diesem Land. Sie denken nur noch von der
Verwaltung aus; das ist inzwischen das Markenzeichen
dieser Koalition.

Dieser Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet
werden. Die Bürger haben keine gesammelten Lumpen
verdient. Was Deutschland braucht, ist ein niedrigeres,
einfacheres und gerechteres Steuersystem.

({14})