hans-christian ströbele (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es ja schon einmal erfreulich, dass nun
auch vonseiten der CDU klargestellt wurde, dass der
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bisher noch
nicht entschieden hat, dass die Wahl in Hessen illegal gewesen sei und deswegen wiederholt werden müsse. Vielmehr geht es lediglich darum, dass der Rechtsausschuss
eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu der
Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen die hessische Verfassung für richtig hält. Wir wollen nichts anderes, als dass eine Stellungnahme dazu abgegeben wird.
Es geht noch gar nicht darum, was in der Stellungnahme
drinstehen wird. Dass Sie sich so dagegen wehren, muss
ganz andere Gründe haben.

({0})

Auf diese Gründe komme ich jetzt zu sprechen:

Erstens ist es keineswegs so, dass über dem hessischen
Wahlprüfungsgericht nur der liebe Gott steht, sondern dazwischen sitzen noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Darauf können Sie sich verlassen. Jede andere
Behauptung wäre unrichtig.

({1})

Zweitens wollen wir gerne an den Maßstäben des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nicht an
der hessischen Verfassung, messen lassen, ob es - darauf
wurde ja bereits hingewiesen - gegen die guten Sitten verstößt, wenn eine im Bundestag vertretene Partei Millionen
in die Schweiz verschiebt und dann, um diese Verschiebungsaktion und vor allen Dingen die Rückführung dieser Gelder zu verdecken, jüdische Vermächtnisse erfindet.

({2})

Ob hier ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, soll
am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gemessen werden.

Weiterhin soll festgestellt werden, ob der Rücktransfer
dieser in die Schweiz verschobenen Millionen Einfluss
auf die letzte Wahl zum Hessischen Landtag gehabt hat.
Es sind Gelder in die Schweiz geflossen, es sind Gelder
zurückgeflossen, davon sind Gelder in den hessischen





Wahlkampf gegeben worden, und mit den Geldern aus der
Schweiz wurde unter anderem die Zentrale der hessischen
CDU in Wiesbaden, die dann auch Wahlkampfzentrale
war, gekauft.

({3})

Wir wollen nun feststellen, ob das gegen die guten Sitten
verstößt. Wenn das gegen die guten Sitten in diesem
Lande verstößt und dieser Verstoß gegen die guten Sitten
ursächlich das Wahlergebnis beeinflusst hat, stellt sich die
Frage, ob es mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland vereinbar ist, wenn man das Ergebnis einer
solchen Wahl für ungültig erklärt und die Wahl wiederholen lässt. Darum geht es.

({4})

Drittens geht es um das, was der Kollege Geis im
Rechtsausschuss von sich gegeben hat.

({5})

- Doch, ich war da. - Er äußerte dort nämlich Bedenken,
ob die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts in Hessen in
dieser Sache urteilen können, da sie einer Partei angehören.

({6})

In diesem Punkt äußerte er Bedenken. Ich kann dazu nur
sagen: Wenn Sie diese Kriterien anwenden, müssen Sie
sehr, sehr vorsichtig sein, weil Sie dann sogar Probleme
mit den Urteilen der Richter des Bundesverfassungsgerichts haben müssten.

({7})

Wenn ich mich recht erinnere, waren auch maßgebliche
Richter und Präsidenten dieses Gerichts vor ihrer Tätigkeit im Bundesverfassungsgericht in politischen Parteien
aktiv, die sie dann für diese Ämter nominiert haben. Das
heißt, auch der Teil der Normenkontrollklage, der sich dagegen wendet, dass diese Richter urteilen dürften, obwohl
sie nach dem hessischen Gesetz in dieses Wahlprüfungsgericht bestellt wurden, ist bedenkenswert. Wir wollen
doch nur, dass der Deutsche Bundestag, beispielsweise
nach Diskussionen im Rechtsausschuss, dazu eine Stellungnahme abgibt.

Viertens. Warum haben es die Hessische Landesregierung, die hessische CDU und die Bundes-CDU über all
die Jahrzehnte eigentlich nicht vermocht, die ganze Kritik, die man jetzt, auch in dem Schriftsatz, wortreich übt,
vorzutragen? Warum ist man bei bisherigen Entscheidungen dieses Wahlprüfungsgerichts immer davon ausgegangen, dass sie zutreffend, richtig und zu befolgen sind? Nur
weil die Entscheidungen Ihnen gefallen haben? Sie können doch die Quasirechtsprechung dieses Wahlprüfungsgerichts ({8})

- Rechtsprechung im eigentlichen Sinne ist es ja nicht nicht vom Ergebnis abhängig machen, nur weil in diesem
Fall die Gültigkeit der hessischen Landtagswahl auf dem
Spiel steht und weil Sie wissen, dass in dem Verfahren des
Wahlprüfungsgerichts all das gegen die guten Sitten Verstoßende, das die hessische CDU angerichtet hat, ans Tageslicht kommt und auch überregional immer wieder von
Neuem diskutiert wird.

({9})

Wir wollen, dass diese eminenten Verstöße gegen die
guten Sitten in diesem Land auf die Tagesordnung kommen. Damit soll sich auch der Deutsche Bundestag beschäftigen und er soll eine Stellungnahme dazu abgeben.

({10})

Damit würden dem Bundesverfassungsgericht zusätzliche Anhaltspunkte gegeben, über diese Verfassungsklage
gerecht zu entscheiden.

({11})

Wir sind dafür, der Empfehlung des Rechtsausschusses zu
folgen und eine Stellungnahme des Bundestages herbeizuführen. Wir hoffen, dass Sie sich an der Ausarbeitung
dieser Stellungnahme beteiligen.

({12})