Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die FDP-Fraktion hat nach § 62 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Bundestages eine Debatte zum
Unterhaltsrecht beantragt. Es geht natürlich nicht nur um
unseren Antrag. Dieser Antrag ist eine Beratungsgrundlage für die Reform des Unterhaltsrechts - zusammen
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Ich darf einmal aus der Koalitionsvereinbarung zitieren, was man als Opposition nicht immer tut.

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Darin heißt es:

Wir

- die Koalitionsfraktionen wollen die Situation von Familien mit Kindern weiter verbessern. Deshalb wird das Unterhaltsrecht reformiert. Kinder sollen beim Unterhalt an erster
Stelle stehen. Die Eigenverantwortung nach der
Ehe soll gestärkt werden. Eine Harmonisierung der
steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen wird
angestrebt.

Ein richtiges Ziel! Wir haben das unterstützt. Wir brauchen diese Reform des Unterhaltsrechts. Jetzt ist sie aber
anscheinend ein bisschen unter die Kinderkrippen geraten.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion halten es für ganz
wichtig, anderthalb Jahre nach dem Koalitionsvertrag,
nach der Vorlage des Gesetzentwurfs, nach der ersten
Lesung im letzten Jahr im Bundestag, nach der Anhörung im Oktober mit vielen Sachverständigen, die alle
die Notwendigkeit der Reform betont haben, zu hören,
wie es jetzt mit dieser wirklich sehr wichtigen und notwendigen Reform weitergeht.

Noch am 16. Oktober 2006 habe ich in einer Pressemitteilung von Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion lesen können - das war nach der Anhörung -: Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren nun rasch abgeschlossen wird. - Seitdem
geht nichts weiter, jedenfalls nicht hier im Parlament.

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Wir sind jetzt im Parlamentsverfahren. Die Regierung
selbst kann ihren Gesetzentwurf nicht mehr abändern.
Jetzt möchten wir mehr wissen, als einigen Mitteilungen
in der Presse zu entnehmen ist.

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Der Presse haben wir entnehmen können, dass man sich,
nachdem der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD
gemeinsam beschlossen worden ist, auch im Kabinett
- ich denke, in Anwesenheit auch der Minister der CDU/
CSU - auf wichtige Änderungen verständigt hat, die wir
als Parlamentarier allerdings noch nicht kennen.

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Ich weiß nur, dass etwas geändert werden soll. Aber das,
was ich lese, stimmt mich nicht besonders froh.

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Ein Kernpunkt der Unterhaltsrechtsreform ist natürlich die Besserstellung der Kinder.

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Es ist ein unter allen Fraktionen unstreitiger Punkt, dass
alle Kinder - egal, ob ehelich oder nicht ehelich -, was
ihre Unterhaltsansprüche angeht, im ersten Rang verbleiben werden. Dies ist eine gute Nachricht, aber eine,
die wir schon seit Jahren verkünden.

Wie ist es jedoch mit den Elternteilen, mit der geschiedenen Ehefrau, die Kinder betreut, und mit der nicht verheirateten Mutter, die Kinder betreut? Wie ist ihre Stellung? Wir alle wissen, dass das Kindeswohl, also die
Tatsache, wie es dem Kind geht, nicht allein davon abhängig ist, ob ein erster Rang im Unterhaltsrecht besteht.
Vielmehr kommt es darauf an, wie es den betreuenden
Elternteilen geht. Der Unterhalt für die betreuenden

Elternteile - ob verheiratet oder nicht - spielt bei der Situation der Kinder eine ganz entscheidende Rolle.

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Deshalb kann die Koalitionsvereinbarung in dem Sinne,
dass Kinder auch nichtjuristisch den ersten Rang haben
sollen, nur umgesetzt werden, wenn auch in diesem Bereich Klarheit besteht.

Wir als FDP-Fraktion - das ergibt sich aus unserem
Antrag - haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung
in dem Punkt unterstützt, dass Geschiedene - Mutter
oder Vater -, die ein Kind betreuen, und nicht Verheiratete, die ein Kind betreuen, den gleichen Rang haben sollen, was ihre Unterhaltsansprüche bei der Betreuung angeht,

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gerade weil es sich unmittelbar auf die Situation der Kinder auswirkt.

Da scheint jetzt innerhalb der Koalitionsfraktionen
eine Kehrtwendung stattzufinden. Darüber sollten wir
die Bürgerinnen und Bürger informieren.

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Sie sollten wissen, was jetzt Gegenstand der Reform ist
und ob das Herzstück dieser Reform - so hat es die Bundesjustizministerin immer genannt -, die Gleichrangigkeit der betreuenden Mütter, egal in welchem Status sie
leben, tatsächlich kommen wird oder ob es eher eine
Verschlechterung der Situation der nicht verheirateten
betreuenden Mutter geben wird.

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Das alles wird noch verwirrender, wenn ich Herrn
Röttgen höre,

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der sagt: Es wird alles viel besser; denn wir werden hinsichtlich der Anzahl der Jahre der Unterhaltsansprüche jetzt die geschiedene Ehefrau mit der betreuenden
nicht verheirateten Mutter gleichstellen. Alle sollen zehn
Jahre lang Unterhaltsansprüche bekommen. - Wir alle
wissen, wie die derzeitige Situation ist. Es wäre wunderbar, wenn es zu einer Verbesserung käme. Aber das heißt
natürlich, dass die Ansprüche sowohl für die nicht verheiratete betreuende Mutter, deren Anspruch bisher drei
Jahre beträgt - es sei denn, es wäre grob unbillig, wenn
sie nicht länger Unterhalt bekommt -, als auch für die
geschiedene betreuende Mutter, deren Anspruch bislang
im Schnitt zehn Jahre - acht bis zehn Jahre - beträgt, auf
zehn Jahre angehoben würden. Ich lese das nur. Ich weiß
nicht, was ist. Die interessierte Öffentlichkeit möchte
gerne wissen, was aus dieser wirklich wichtigen Reform
wird.

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Deshalb möchten wir Ihnen jetzt die Gelegenheit geben,
uns hier im Plenum, wo es hingehört, darüber zu informieren, wie es inhaltlich weitergeht.

Vielen Dank.

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