Reinhard Göhner (NA), 2007-07-05:
So ist es. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Wend, Sie haben recht: Wir sind uns im
Ziel der Mitarbeiterkapitalbeteiligung einig. Ich finde,
auch Sie haben einen bemerkenswerten Vorschlag vorgelegt - darüber kann man reden -: Arbeitnehmersparzulage erhöhen, einen neuen Investmentfonds schaffen.
Das Problem ist nur, dass das nichts mit Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu tun hat.

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Wir wollen tatsächlich die Beteiligung am eigenen
Unternehmen fördern und so die Motivation erhöhen,
die Identifikation der Arbeitnehmer mit dem eigenen
Unternehmen und die Beteiligung am Gewinn des eigenen Unternehmens ermöglichen. Wer am Gewinn beteiligt sein will, muss allerdings das Risiko des Verlusts
hinnehmen.

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Ich bin sicher: Wir werden bei gleicher Zielsetzung
- stärkere Mitarbeiterkapitalbeteiligung - auch in dieser
Frage eine Lösung finden.

Diese Debatte wird von zwei Fragen durchzogen:
Wem nutzt dieser Aufschwung? Was ist eigentlich die
Ursache für diesen Aufschwung? Beides sind wichtige
Fragen, weil sich daraus Konsequenzen für die künftige
Politik ableiten lassen.

Mal ehrlich: Wer vor 20 Monaten bei Antritt dieser
Regierung prognostiziert hätte „1 Million weniger Arbeitslose, 600 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,“ - so viele waren es allein in den letzten 12 Monaten - „Senkung des Staatsdefizits von
3,7 auf 1,7 Prozent, doppelt so viele offene Stellen,
100 000 mehr angebotene Ausbildungsplätze“, den hätte
ich für unzurechnungsfähig erklärt.

Warum ist es trotzdem so gekommen? Das ist in der
Tat - darüber sind wir uns völlig einig - nicht allein das
Werk der Regierung. Der Welthandel? Jawohl, das ist
eine wesentliche Ursache. Aber der Welthandel ist auch
von 2001 bis 2005 expandiert,

({2})

als wir in einem Wechsel von Rezession und Stagnation
in unserem Land zugesehen haben, wie andere Länder
hohe Wachstumsraten erreichten und wir in der EU auf
die hinteren Plätze zurückgefallen sind.

({3})

Was also ist eigentlich passiert, dass wir jetzt wieder
eine solide Wachstumsentwicklung haben?

Seit Ludwig Erhard wissen wir: Die Hälfte einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist Psychologie.

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Der Dreiklang von Sanieren, Reformieren und Investieren war die richtige Stimmungslage, mit der eine neue
Verlässlichkeit und Nüchternheit in die Politik eingezogen sind. Das ist für Marktbeteiligte in einer sozialen
Marktwirtschaft ein Signal, auf dem sich Investitionen
und bessere Zukunftsaussichten aufbauen lassen.

Nachdem hier eine kritische Bemerkung zum Verhältnis von Angebots- und Nachfragepolitik gemacht
wurde, Herr Stiegler, möchte ich doch auf Folgendes
hinweisen: Wenn die klassische Nachfragetheorie, also
die neosozialistische Theorie der Linken zuträfe, müssten wir jetzt Rezession und explodierende Arbeitslosenzahlen haben. Was ist nämlich passiert? Die Löhne sind
in den letzten Jahren - das ist wahr - nur mäßig gestiegen, die Lohnstückkosten sind drei Jahre in Folge gesunken, die Staatsquote und das Staatsdefizit sind gesunken,
die Neuverschuldung wurde halbiert, die Notenbankzinsen steigen. All das sind Umstände, die nach der klassischen Nachfragetheorie eigentlich zu Rezession und
explodierenden Arbeitslosenzahlen führen müssten.
Diese Theorie ist durch die Fakten widerlegt.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, was die Politik zum
Aufschwung beigetragen hat, weil wir diese Politik jetzt
fortsetzen müssen. Die Neigung, angesichts voller Kassen und höherer Beschäftigungsquote, also in einem
Aufschwung, wieder andere Pfade einzuschlagen, ist leider nicht zu übersehen.

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Deshalb möchte ich einige Punkte beleuchten.

Erstens. Die moderaten Lohnabschlüsse haben zu
diesem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Das
ist, wie ich glaube, unstreitig; alle Ökonomen sagen das.
In der Konsequenz mögen uns die Politik der Tarifpartner und die Tarifvertragsabschlüsse manchmal nicht gefallen: Den einen sind sie zu hoch, den anderen zu niedrig; den einen sind sie nicht flexibel genug, den anderen
zu locker. Einen Schluss können wir aber aus der Entwicklung der letzten Jahre ziehen: Die Tarif- und Betriebspartner können das allemal besser, als wir Politiker
bzw. der Staat es jemals könnten.

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Zweitens. Zu der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die Arbeitsmarktgesetze der letzten
Jahre ganz sicher beigetragen.

Es ist wahr - damit komme ich zu der Frage, wie es
sich mit dem Nutzen dieser Reformen verhält -: Wir haben in den Vorjahren vielen Menschen viel zugemutet.
Die Arbeitsmarktreformen erschienen zumindest vielen
als Zumutung, zum Beispiel weil wir die Bezugsdauer
für Arbeitslosengeld gekürzt haben. Die Tarifpolitik erschien zumindest vielen als Zumutung, weil es für viele
keine Steigerung des Realeinkommens gab und manche
für das gleiche Geld länger arbeiten mussten. Aber jetzt
stellt sich heraus: Solche Zumutungen bringen Ertrag,
und zwar - das ist meine These bezüglich der Frage,
wem der Aufschwung nutzt - Ertrag für die Schwächsten in unserem Lande, die Arbeitslosen und die Älteren,
deren Beschäftigungsquote in Deutschland jahrelang
sehr niedrig lag. Erfreulicherweise steigt die ErwerbsDr. Reinhard Göhner
quote der älteren Beschäftigten rasant an, und wir haben
350 000 Langzeitarbeitslose weniger.

({7})

Also die schwächste Gruppe, das heißt die Arbeitslosen,
die am schwierigsten einen Arbeitsplatz finden, profitiert. Deshalb kann man ganz eindeutig sagen, die Arbeitsmarktreformen zeigen im jetzigen Aufschwung
positive Auswirkungen gerade bei den Schwächsten in
unserem Lande.

({8})

Das sollte uns ermutigen, den bisherigen arbeitsmarktpolitischen Kurs fortzusetzen, statt in alte Fehler zurückzufallen.

Zu diesem Kurs gehört auch - das hat sich die Große
Koalition von Anfang an klar vorgenommen - die Reduzierung der Abgabenlast. Das Konzept, das Michael
Glos vorgelegt hat, vollzieht hier wirklich einen Goldenen Schnitt und ist damit goldrichtig. Es bleibt richtig,
neben dem Abbau des Defizits als Priorität Nummer eins
und neben der Verstärkung der Investitionen durch Umschichtung die Abgabenlast, also die Lohnnebenkosten
und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, zu
senken, um Beschäftigung durch Wachstum, wie
Norbert Röttgen richtig abgeleitet hat, zu fördern.

Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent war ein solcher Beitrag zu
mehr Wachstum und Beschäftigung.

({9})

Heute wird die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, aus der zu
ersehen ist, wie realistisch und nachhaltig, also für mehrere Jahre gesichert, bei gleichzeitigem Aufbau einer allgemeinen Liquiditätsrücklage und einer Rücklage für
Pensionen bzw. einer Vorsorge für künftige Rentenlasten
eine Beitragssenkung um einen vollen Prozentpunkt ist.
Wir können nicht nur auf 3,5 Prozent, sondern sogar
weiter absenken; da bin ich ganz zuversichtlich. Um es
klar zu sagen: Die durch zuviel gezahlte Beiträge entstandenen Überschüsse gehören niemand anderem als
den Beitragszahlern.

({10})

- Herr Stiegler, wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam einen wichtigen Grundsatz festgelegt. Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, versicherungsfremde Leistungen in
Nürnberg durch Steuern finanzieren und dafür 1 Prozent
Mehrwertsteuer in die Kasse geben.

({11})

- Das haben wir in der Tat getan.
Das Gegenteil dieser richtigen Strategie wäre, Beiträge aus der Kasse in Nürnberg in den Bundeshaushalt
umzulenken ({12})

und das auch noch mit der Begründung, eindeutig versicherungsfremde Leistungen durch lohnbezogene Beiträge finanzieren zu wollen.

({13})

Die Erfindung eines Eingliederungsbetrages wäre völlig konträr zu den von uns in der Koalition gemeinsam
formulierten Zielen. Hartz IV ist keine Versicherungsleistung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
der Grundsicherung. Und Eingliederungsleistungen, die
ja auch für erwerbsfähige Arbeitslose erbracht werden,
die noch nie einen Cent in die Arbeitslosenversicherung
eingezahlt haben, sind so versicherungsfremd, wie es gar
nicht mehr versicherungsfremder sein kann.

Ich plädiere dafür, an der Zielsetzung der Großen
Koalition festzuhalten, die extrem hohen Sozialabgaben
zu senken und zumindest die versicherungsfremden
Leistungen durch Steuern zu finanzieren.

({14})

Das ist der beschlossene Weg in der Krankenversicherung.

({15})

Das war zu Beginn der Koalition unser Weg in der Arbeitslosenversicherung.

Wir sollten jetzt nicht das Gegenteil machen. Wir
sollten die Strategie des Bundeswirtschaftsministers
konsequent umsetzen:

({16})

weiteren Defizitabbau; Investitionen durch Umschichtungen fördern, vor allen Dingen für Forschung und Entwicklung; Abgaben senken; die Sozialversicherung
möglichst weit gehend vom Arbeitsverhältnis entkoppeln und danach Steuersenkungen vornehmen. Das sind
die richtigen Prioritäten.

Diese Strategie ist mit realistischen Zahlen unterfüttert. Bei der Kalkulation wurde ein Wachstum von
1,75 Prozent zugrunde gelegt. Ich habe bis heute niemanden gehört, der diese Rechnung in Zweifel gezogen
hat.

Deshalb glaube ich, dass dies die Strategie ist, die uns
nicht nur mittelfristig weiter auf Wachstum und Beschäftigung hoffen lässt, sondern auch dazu beitragen kann,
dass wir mit der richtigen Psychologie einer verlässlichen, geradlinigen und konsequenten Politik ohne Zickzackkurs auch weiterhin die Marktbeteiligten zu Investitionen, aber auch zu Konsum ermuntern können, um

damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem
Lande zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Schlussbemerkung lautet: Hier macht niemand in wirtschaftspolitischer Wachstumseuphorie. Wir haben wieder Wachstum.
Wir liegen aber unter dem Durchschnitt der Europäischen Union.

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Wir liegen gerade einmal im Durchschnitt des Euroraums. Ich bin ganz sicher: Deutschland kann mehr. Wir
können wieder Lokomotive in der EU werden,

({18})

wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.

Vielen Dank.

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