Kossendey (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß hat es sich bei der Bearbeitung dieser Petition wirklich nicht leichtgemacht. Gerade der Kollege Ibrügger, der Kollege Nolting und der Kollege Reinhard Göhner haben außerordentlich deutlich zu machen versucht, wie die Interesssen der Bürger dort sind.
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Leider hat der Petitionsausschuß nur die Möglichkeit, über Dinge zu entscheiden, die im Rahmen seiner Zuständigkeit liegen. Hier geht es eindeutig nur um § 31 des Bundeswasserstraßengesetzes. Nur in diesem Punkt haben wir Vorschläge zu machen.
Ich will Ihnen die Geschichte dieses ganzen Verfahrens in die Erinnerung zurückrufen, damit Sie sehen, daß in diesem Verfahren nicht von heute auf morgen und unbesonnen entschieden worden ist.
Die Planungen dieser Gasleitung sind erstmals im Jahre 1980 erfolgt. Das Bundesverkehrsministerium ist seit 1982 mit dieser Planung befaßt. Es gab zugegebenermaßen von Anfang an von den Anwohnern Widerstände gegen diese Gasleitung, die dazu geführt haben, daß der Petitionsausschuß in Nordrhein-Westfalen zweimal mit der Angelegenheit befaßt wurde. Es wurde jedoch zweimal kein Ergebnis erzielt, das den Anwohnern gerecht geworden wäre.
Die Angelegenheit wurde dann in der Verwaltung mit Rücksicht auf die betroffenen Bürger - ich will es einmal sehr vorsichtig formulieren - nicht gerade sehr zügig behandelt, so daß ein Verwaltungsgericht dem Regierungspräsidenten nach einer Untätigkeitsklage bescheinigt hat, daß er eigentlich viel schneller hätte handeln müssen. Dieses Verwaltungsgericht hat sich mit den Sorgen und Nöten der Anwohner ausführlich auseinandergesetzt und festgestellt, daß die Sorgen und Nöte, insbesondere was die Gefahr der Explosion dieser Leitung angeht, eben nicht berücksichtigt werden konnten, ganz einfach deshalb, weil sie durch Gutachten widerlegt worden sind.
Es ging dann weiter: Da man gedacht hatte, diese Untätigkeitsklage würde zur Genehmigung des Baus dieser Erdgasleitung führen, haben sich die Petenten an den Ausschuß des Bundestages gewandt, um zu erreichen, daß der Bundesverkehrsminister die notwendige Genehmigung nach § 31 Abs. 5 des Wasserstraßengesetzes nicht gibt.
Der Petitionsausschuß hat sich seit Januar dieses Jahres damit befaßt, und wir haben uns diverse Gutachten wieder vorlegen lassen. Wir haben Staatssekretär Knittel vom Verkehrsministerium eingeladen. Staatssekretär Knittel ist in diesem Zusammenhang nach allen Problemen befragt worden. Er hat zur Überzeugung der Mehrheit im Petitionsausschuß klarmachen können, daß die Gefahr, die die Bürger befürchten, eben nicht besteht. Er hat auch deutlich nachgewiesen, daß der Vorfall in Erlangen - dies wird immer wieder als Beispiel herangezogen, auch der Kollege Ibrügger hat es soeben angeführt - nicht zu besonderer Besorgnis Anlaß gibt, weil die technischen Voraussetzungen in Minden eben andere sind, als sie in Erlangen vorhanden waren.
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- Zeitungsartikel, liebe Frau Nickels, haben für uns noch nicht die Qualität von Gutachten. Befürchtungen von Betroffenen sind zwar sicher zu respektieren
- sie sind durch Gutachten zu prüfen - , aber dann müßten wir uns allerdings nicht der Emotion, sondern dem Sachverstand der Gutachter beugen. Nichts anderes ist hier passiert.
Ich bitte Sie also nach diesen langen Bemühungen im Petitionsausschuß recht herzlich darum, das Votum der Mehrheit zu verstehen, das sich nur auf § 31 Abs. 5 des Wasserstraßengesetzes bezieht, wonach der Verkehrsminister die Genehmigung zu erteilen hat. Sobald alle planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sobald alle Einwendungen der Bürger - und die sind ja in mehrstufigen Verfahren geprüft worden - ausgeräumt worden sind, hat der Betreiber einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Genehmigung.
Der Petitionsausschuß konnte bei allem Verständnis für die emotionalen Sorgen der Bürger leider kein anderes Votum fällen, als diese Petition als erledigt zu betrachten. Wir konnten nicht helfen, obgleich sich die Kollegen, wie ich eingangs gesagt habe, sehr darum bemüht haben. Die sachlichen Gründe sprachen dagegen.
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