Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es nützt wenig, wenn hier Sperrfeuer geschossen
wird. In der Diskussion über den Referentenentwurf, der
bereits seit Oktober vorliegt,

({0})

ist in den letzten Monaten vieles weiterentwickelt worden.

({1})

- Über die Zeitschiene kann man sich unterhalten. Die
beteiligten Verbände haben vorgetragen, dass man sich
gerne auf eine gemeinsame Position einigen wollte. Das
erfordert naturgemäß Zeit. Die Zeit haben wir den Verbänden eingeräumt. Mittlerweile liegt dort eine gemeinsame Position vor.

({2})

Es hat erhebliche Diskussionen im Hintergrund gegeben,
die noch lange nicht abgeschlossen sind. In dem Zusammenhang ist Ihr Antrag heute, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, weder zeitgemäß noch
passend.

In der Analyse des Problems sind wir uns im Wesentlichen einig, auch nach der Anhörung im letzten Juni.

({3})
Die gemeinsame Position, die hier im Verlauf der Diskussionen gefunden worden ist, trägt auch noch. Wenn
man meint, aus nahe liegenden Gründen - das mag bei
Ihnen aus einem gewissen Populismus resultieren - jetzt
einen Antrag stellen zu müssen, dann ist das wenig
zweckdienlich.

Ich glaube, alle Beteiligten sind daran interessiert,
eine praxisnahe und vernünftige Regelung zu finden.

({4})

Gerade Sie, verehrte Frau Kollegin Klöckner, haben in
den letzten Monaten auch in den Gesprächen mit der
Länderebene gemerkt, wo dort die Befindlichkeiten liegen und dass es nicht ganz so einfach ist, ein einfaches
Konzept in einem Antrag zu formulieren, das hinterher
auch noch juristisch tragen und eine einfache Regelung
enthalten soll, damit alle Beteiligten zufrieden sind.

Die anfängliche Forderung, die 7-Tage-Frist ersatzlos zu streichen, findet auf der Länderebene überhaupt
keinen Wiederhall.

({5})

Bei der Anhörung zum Referentenentwurf im BMVEL
wurde von zehn anwesenden Ländern, mindestens aber
von acht, signalisiert, dass sie mit der Streichung mit Sicherheit nicht einverstanden sind. Auch das Instrumentarium, das Sie auf den Tisch gelegt haben, ist ein durchaus
anerkennenswerter Diskussionsansatz. Das Instrument
Behandlungsplan ist schon bei den Beratungen zur elften
Novelle diskutiert worden, dann aber nicht zum Tragen
gekommen.

({6})

Die Ursache für das eigentliche Problem und für den
Handlungsdruck, den man vor der elften Novelle verspürt hat, liegt in der mangelnden Kontrolle und in den
Schwächen des bisherigen Kontrollsystems. Da kann ich
als jemand, der davon direkt betroffen ist, zumindest im
Augenblick auf der Länderebene keine wesentliche Verbesserung erkennen.

Weder sind die personellen Ressourcen vorhanden,
um eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten, noch das
dafür notwendige Instrumentarium. Auch ist die Bereitschaft dazu in vielen Bereichen nicht vorhanden. Die gegenwärtige Situation mit all den Schwierigkeiten, die
wir im Augenblick mit der Umsetzung bzw. der Rechtswirklichkeit der elften Novelle haben, hält einige Bundesländer davon ab, intensiv zu kontrollieren. In Bayern
sind vor der Landtagswahl keine Kontrollen erfolgt.

({7})

Warum wohl? Die Frage ist berechtigterweise zu stellen.
Auch das von Bayern auf den Tisch gelegte Instrumentarium des Behandlungsplans ist wieder aus den Diskussionen verschwunden. Das ist heute kein Thema mehr.

({8})
Kein Bundesland fühlt sich bemüßigt, in diesem Zusammenhang die im Referentenentwurf unter Umständen gewährte Möglichkeit einer eigenständigen Regelung in
dem Bereich umzusetzen. Darum drückt man sich. Aus
diesem Grunde ist es vernünftig, unter Umständen an
dem Instrument des Behandlungsplanes weiterzuarbeiten und dieses weiterzuentwickeln. Im Referentenentwurf ist der Behandlungsplan als eine Möglichkeit vorgesehen, eine Ausnahme von der 7-Tage-Regelung unter
der Maßgabe zuzulassen, dass das für einen ganz bestimmten Indikationenkatalog von Erkrankungen gilt.
Das sind in der Hauptsache Bestandserkrankungen.