Ute Granold (NA), 2013-01-31:
Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbe27252 


teiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter
Kinder im Nachlassverfahren.

Mit dem Gesetz möchten wir die Überführung der
von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten
sogenannten weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer sicherstellen.
Wir möchten dadurch die erbrechtlichen Ansprüche
nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen,
die seit 2010 bestehende Gesetzeslücke schließen und
die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern.

Hintergrund ist, dass nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern ebenso wie ehelichen Kindern
seit 1998 ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Dennoch
wurde beim Standesamt bis Ende 2008 bei der Eintragung der Geburt eines Kindes zwischen ehelichen und
nichtehelichen Kindern unterschieden. Im Gegensatz
zu ehelichen Kindern, die in das Familienbuch der Eltern eingetragen wurden, wurden für nichteheliche
oder einzeladoptierte Kinder sogenannte weiße
Karteikarten angelegt, die anschließend mit dem Geburtseintrag der Eltern verknüpft wurden. Folglich
ordneten die Geburtsstandesämter mit den weißen
Karteikarten nichteheliche und einzeladoptierte Kinder ihren Eltern zu und sicherten im Erbfall ihre Beteiligung, indem sie nach dem Tod eines Elternteils von
Amts wegen das Nachlassgericht informierten.

Das Verfahren zur Benachrichtigung wurde durch
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes zum
Personenstandsgesetz geregelt. Es handelt sich dabei
um eine Dienstanweisung für die Standesbeamten und
ihre Aufsichtsbehörden vom 27. Juli 2000, die sicherstellte, dass im Falle des Todes eines Elternteils das
zuständige Nachlassgericht vom Vorhandensein eines
nichtehelichen Kindes informiert wird. Für die Mitteilung an den Geburtseintrag der Eltern wurden die weißen Karteikarten in die bereits bei den Standesämtern
bestehende Testamentskartei integriert, die zuvor nur
Mitteilungen über das Vorliegen von Verwahrungsnachrichten, sogenannte gelbe Karteikarten, enthielt.

Mit dieser Vorgehensweise wurde sichergestellt,
dass das zuständige Nachlassgericht nach dem Tod eines Elternteils automatisch von der Existenz eines
nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindes erfuhr,
und es wurde gleichzeitig gewährleistet, dass die Betroffenen die Möglichkeit hatten, ihre Rechte effektiv
wahrzunehmen.

Durch das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene
neue Personenstandsgesetz, PStG, wurde unter anderem das standesamtliche Mitteilungsverfahren bei Geburt eines Kindes geändert. Seitdem wird die Geburt
jedes Kindes beim Geburtseintrag jedes Elternteils
vermerkt, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Seitdem werden also
keine neuen weißen Karteikarten mehr angelegt.

Im Rahmen dieser gesetzlichen Neuregelung wurde
durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz, PStG-VwV, die zuvor erwähnte
Dienstanweisung aufgehoben. Eine vergleichbare Regelung konnte in die neue Verwaltungsvorschrift nicht
aufgenommen werden, da das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit nur Regelungen zum Mitteilungswesen für Verwahrungsnachrichten - die sogenannten gelben Karteikarten - enthält. Folglich fehlt
seit 2010 eine gesetzliche Grundlage für die Benachrichtigung in Bezug auf die noch existierenden weißen
Karteikarten. Es besteht daher ein dringender gesetzlicher Handlungsbedarf; denn schon heute droht mangels Informationsweitergabe die Erteilung unrichtiger
Erbscheine.

Um diese Lücke zu schließen, ist vorgesehen, die
weißen Karteikarten in das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland, das seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb ist, zu
überführen. Mit Einführung des Zentralen Testamentsregisters wurde das Benachrichtigungswesen für amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge modernisiert. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen
erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet
werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen
auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob
und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten
sind. Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und
effizienter durchgeführt werden.

Bereits im Sommer 2012 hat die Bundesnotarkammer mit der Überführung der Verwahrungsnachrichten - gelbe Karteikarten - in das Zentrale Testamentsregister begonnen. Da die weißen Karteikarten und
Verwahrungsnachrichten, die denselben Erblasser betreffen, durch Heftung miteinander verbunden sind, ist
es zweckmäßig und ökonomisch sinnvoll, in einem Arbeitsgang auch die weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister zu überführen, dort elektronisch zu erfassen und weiter zu bearbeiten. Wenn dann
künftig ein Elternteil eines Kindes stirbt, erfolgt eine
Benachrichtigung der Registerbehörde an das zuständige Nachlassgericht. Dadurch kann die funktionierende Verknüpfung zwischen gelben und weißen Karteikarten wiederhergestellt werden.

Schließlich vertrauen betroffene Kinder und Elternteile darauf, dass die auf den weißen Karteikarten gesammelten Informationen auch künftig ihrem Zweck
entsprechend von Amts wegen erhalten bleiben. Denn
im Unterschied zu ehelichen Kindern kann man bei
nichtehelichen Kindern nicht ohne Weiteres davon
ausgehen, dass sie Kontakt mit beiden Elternteilen haben, vom Tod der Eltern erfahren und sich von sich aus
beim Nachlassgericht melden. Dies ist empirisch belegt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass nichteheliche Kinder auch künftig von Amts wegen informiert
werden. Die Teilung der Kosten für die Überführung
der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister entspricht der Vorgabe des Art. 104 a Abs. 1

Zu Protokoll gegebene Reden




Grundgesetz, nach der Bund und Länder gesondert die
Ausgaben aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit tragen.

Abschließend möchte ich noch einmal die zentralen
Gründe, die für eine Übertragung der weißen Karteikarten sprechen, zusammenfassen:

Schon beim bisherigen Benachrichtigungswesen in
Nachlassverfahren waren die Verwahrungsnachrichten mit den weißen Karteikarten verknüpft.

Die körperliche Trennung der zusammengehefteten
erblasserbezogenen Verwahrungsnachrichten und
weißen Karteikarten durch die Standesämter kann entfallen.

Die Weiterführung der weißen Karteikarten in Papierform ist nicht zeitgemäß.

Benachrichtigungswege, die zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters ohnehin eingerichtet werden müssen, und technische Einrichtungen, die benötigt werden, können genutzt werden.

Bei einer Überführung der Daten auf den weißen
Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister wird
künftig die Registerbehörde die Benachrichtigung der
zuständigen Gerichte übernehmen, wodurch die Standesämter entlastet würden.

Bei gleichzeitiger Überführung und Integration der
Daten können die Kosten für die Erfassung der weißen
Karteikarten gering gehalten werden. Eine dauerhafte
manuelle Weiterbearbeitung durch die Standesämter
wäre teurer.

Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten,
dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen
guten und vor allem auch kostengünstigen Weg gefunden haben, die erbrechtlichen Ansprüche von nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern zu sichern.
Ich hoffe daher heute auf eine breite Zustimmung.