christoph waitz (NA), 2006-04-06:
Schauen wir mal!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Rechtzeitig vor dem kommenden Schuljahr
soll die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom
Bundestag beschlossen werden. Hintergrund dieser Eile
ist die Sorge einzelner Bundesländer, dass die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Rabatt beim Kauf von
Schulbüchern nicht mehr vorliegen könnten. Ursache
dafür ist, dass in Bundesländern wie Bayern, Hamburg,
Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt Eltern
zukünftig einen Anteil an dem Kaufpreis der Schulbücher leisten sollen, der den öffentlichen Anteil übersteigt.

({0})

- Herr Tauss, da haben Sie eine schöne Aufgabe.

Dazu ist nicht viel zu sagen. Allein, es bleibt festzustellen, dass die schleichende Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in diesen Bundesländern fortschreitet. Trotzdem

sehen wir von der FDP-Fraktion keinen Anlass, der vorgelegten Gesetzesänderung in diesem Punkt unsere
Zustimmung zu versagen. Die desolate Lage vieler Länderhaushalte ist vielmehr Grund genug, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen, damit mit dem gesetzlichen Rabatt öffentliche Gelder eingespart und hoffentlich besser
investiert werden können.

({1})

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden jetzt
auch die freien Träger allgemein bildender Schulen in
die Rabattklausel aufgenommen. Ich begrüße das ausdrücklich; denn freie Schulen erfüllen in Deutschland
eine ganz wesentliche Funktion: Sie ergänzen das Bildungsangebot unseres öffentlichen Schulwesens. Aktuell
besuchen rund 800 000 Schüler freie Schulen, davon
390 000 Schüler eine Einrichtung in konfessioneller Trägerschaft. Freie Schulen sind daher auch Ausdruck eines
Wahlrechts unserer Bürger. Sie können ihre Kinder mit
einem anderen inhaltlichen Schwerpunkt oder nach einem anderen pädagogischen Konzept unterrichten lassen. Damit stellt das Angebot der freien Schulen auch
den notwendigen Wettbewerb her, der der Qualitätsverbesserung unserer öffentlichen Schulen nur förderlich
sein kann.

Ein weiterer Grund ist in den letzten Jahren für die Eltern hinzugekommen. Viele Eltern wollen ihre Kinder in
Wohnortnähe einschulen und unterrichten lassen. Die
immer kleiner werdende Anzahl von Kindern in unserem
Land führt dazu, dass sich insbesondere die Flächenstaaten aus der flächendeckenden Versorgung mit Schulen
verabschieden. Dies betrifft aktuell mehr Länder im Osten Deutschlands, aber eine vergleichbare Entwicklung
ist auch in den westlichen Bundesländern absehbar. Das
bedeutet für die betroffenen Eltern, dass sie ihre Kinder
zum Teil über beträchtliche Entfernungen in die nächste
Schule bringen müssen oder ihren Kindern mit dem
Schulbus einen zeitlich erheblich längeren Schulweg zumuten müssen. Selbst wenn das Bildungsangebot an diesen Mittelpunktschulen nicht notwendigerweise schlechter sein muss, so ergeben sich doch weitere Nachteile
durch erhöhte Schülerzahlen pro Klasse und eine geringere soziale Kontrolle in den Schulen.

Freie Träger für die von der Schließung bedrohten
Schulen sind eine realistische Alternative, die nur daran
krankt, dass die regionalen Schulämter diese Konkurrenz fürchten und daher bei der Zulassung der Schulen in
freier Trägerschaft ausgesprochen zurückhaltend sind.

({2})

- Sie kommen gleich dran. - Für mich ist es daher ein
schönes Zeichen, wenn in dem neuen Buchpreisbindungsgesetz öffentliche Schulen und Schulen in freier
Trägerschaft gleichberechtigt nebeneinander genannt
werden. Hoffentlich wird diese nötige Gleichbehandlung
der freien Schulen auch auf Länderebene durch die Regionalschulämter umgesetzt.

Vier weitere Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes werden vorgeschlagen. Auch jetzt weiß ich noch
nicht, wie damit die Motive der Bundesregierung, nämlich Stärkung des Kulturgutes Buch und Erhaltung der
Vielfalt der Verlags- und Buchhandelslandschaft, umgesetzt werden sollen.

Aber wir begrüßen die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare; denn der bislang
geltende Wortlaut ermöglichte Spielräume zur Umgehung der Buchpreisbindung. Die neue Regelung dient
dazu, Missbrauch der Mängelexemplarregelung zu unterbinden.

({3})

Wir begrüßen die Einführung einer Räumungsverkaufsklausel, die die Liquidation einer Buchhandlung
erleichtert. Der noch vorhandene Lagerbestand kann so
auf einfache Art und Weise verkauft werden.

({4})

Zukünftig sollen nach dem Gesetzentwurf Bücher
von der Buchpreisbindung ausgenommen werden dürfen, deren Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt.
Es handelt sich hier um eine Kannregelung. Damit werden Situation vermieden, in denen sowohl eine preisgebundene als auch eine nicht preisgebundene Auflage eines Buches auf dem Markt erhältlich sein kann.

Wir hoffen, dass mit dem geänderten Gesetzestext die
Arbeit in der Praxis einfacher wird - auch wenn wir damit das Kulturgut Buch vermutlich nicht stärken werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})