emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-07-22:
Nein, natürlich nicht. Entschuldigung, ich glaube, man braucht nur zuzuhören. Es geht um den Einsatz in den AWACS-Flugzeugen.
({0})
Dort werden deutsche Soldaten gleichberechtigt teilnehmen, auch wenn es um die Steuerung von Jagdflugzeugen von NATO-Verbündeten geht.
({1})
Ich glaube, das ist völlig eindeutig.
Aber die entscheidende Frage ist, nachdem Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, wirklich: Wie geht es in der Zukunft weiter mit den Sozialdemokraten? Hier muß ich sagen, daß der Ministerpräsident Scharping versucht hat, philosophisch und ideologisch eine deutsche Sonderrolle aufzubauen.
({2})
Deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen. Er hat gesagt, man dürfe nicht im Konvoi fahren. Er ist fortgefahren, wir müßten unsere Verantwortung auf friedliche Weise wahrnehmen, das Militärische sei nur die Ultima ratio. Jetzt nennen Sie mir ein europäisches Land, für das das Militärische nicht die Ultima ratio ist! Es ist doch eine anmaßende Selbstgerechtigkeit, wenn Sie so tun, als ob Sie hier andere Prioritäten hätten.
({3})
Natürlich gilt das auch für jeden deutschen Politiker.
Wenn er im übrigen gesagt hat, wichtiger sei die Entwicklungshilfe, dann kann ich darauf nur antworten: Dem stimmen wir zu, auch der Prävention vor der militärischen Erzwingung.
({4})
Aber in Somalia war doch die Entwicklungshilfe zusammengebrochen, und erst der Einsatz von Soldaten hat die humanitäre Versorgung ermöglicht.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Zapf?
Uta Zapf (NA), 1994-07-22:
Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Herr Scharping sehr detailliert den von der NATO und auch von Ihnen selber in Ihren eigenen Papieren definierten neuen, erweiterten Sicherheitsbegriff so ausgeführt hat, wie ihn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen, und daß er sich damit sehr wohl von einer Diskussion abgesetzt hat, in der die konservativen Parteien eher auf die militärische und geographische Komponente im Zusammenhang mit diesem erweiterten Sicherheitsbegriff abgehoben haben?
Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Entschuldigen Sie bitte. Natürlich lasse ich sie zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Bevor ich dem Abgeordneten Gysi das Wort zu einer Kurzintervention erteile, möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen: Mir ist eben ein Auszug aus dem Protokoll vorgelegt worden. Während der Rede des Abgeordneten Gysi, die ziemlich scharf war, kamen eine Reihe von Zwischenrufen, unter anderem ein Zwischenruf des Kollegen Lattmann, der sich schon außerhalb des parlamentarischen Sprachgebrauchs bewegt hat.
({0})
Ich muß diesen Hinweis machen und bitten, daß wir uns auch dann, wenn die Emotionen hochgehen, in unserem Sprachgebrauch an die parlamentarischen Usancen halten.
Herr Abgeordneter Dr. Gysi zu einer Kurzintervention.
Gregor Gysi (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Sache kann ich nichts sagen, weil ich den Zwischenruf glücklicherweise nicht verstanden habe.
Aber zu dem, was hier Herr Bundesminister Rühe am Anfang gesagt hat, möchte ich doch etwas richtigstellen: Sie haben so getan, als ob die Stellung der Bundesrepublik Deutschland als Waffenexporteur damit zusammenhängt, daß die Bundesregierung mehr oder weniger genötigt war, die NVA-Waffen zu verkaufen. Sie verkennen dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990, als sie noch keine einzige NVA-Waffe besaß, bereits an vierter Stelle der Waffenexporteure der Welt stand.
({0})
Danach ist eine Steigerung erfolgt, die übrigens in erster Linie auf Exportsteigerungen der großen Rüstungskonzerne zurückgeht.
({1})
Zweitens wissen Sie sehr genau, daß noch unter der de Maizière-Regierung versucht worden ist, Waffen der NVA zu verkaufen - was ich übrigens auch nicht gut fand -, und daß auch die Bundesregierung Druck ausgeübt hat, um das zu verhindern, weil sie selbst das Geschäft machen wollte.
Ein bißchen abenteuerlich finde ich Ihr Argument,
({2})
das Ganze sei so teuer, daß es wichtig war, Waffen zu verkaufen, um Geld einzunehmen.
({3})
Wer den Waffenverkauf in erster Linie aus finanziellen Gesichtspunkten heraus betreibt, macht sich mitschuldig an Kriegen und Bürgerkriegen, die mit solchen Waffen geführt werden.
Unter anderem sind diese Waffen in die Türkei verkauft worden. Damit ist Krieg gegen die Kurden in der Türkei geführt worden. Das ist eine Tatsache. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Waffen zu vernichten.
({4})
Ich sage noch einmal: Wer so viele Waffen exportiert, ist nicht glaubwürdig als Friedensstifter, wenn er seine Soldaten in die Welt hinterhersendet.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Bundesminister Rühe zur Replik.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-07-22:
Herr Kollege Gysi, nur damit die falschen Behauptungen hier nicht durchgehen, noch einmal: Ich gebe eine halbe Milliarde DM aus, um NVA-Waffen zu verschrotten.
({0})
10 000 Systeme - Panzer, Artillerie, Flugzeuge - sind als gigantische Überrüstung, die von der SED betrieben worden ist, übriggeblieben. Für die Verschrottung dieser Systeme gebe ich jährlich eine halbe Milliarde DM aus.
({1})
Wir haben diese Waffen in keinem Fall exportiert, um damit Geld zu verdienen. Im übrigen sind das symbolische Beiträge gewesen. Wir haben sie wirklich zuverlässigen Ländern gegeben - wie Finnland und Schweden -,
({2})
bei denen gewährleistet ist, daß sie für defensive Zwecke und im übrigen innerhalb der NATO verwandt werden.
Daß Sie eine andere Vorstellung von der NATO haben als ich, weiß ich, aber das ehrt mich. Denn diese NATO ist ein Verteidigungsbündnis, und deswegen können wir innerhalb der NATO sehr wohl so verfahren. Sie hätten lieber früher dafür sorgen sollen, daß Waffen nicht in diesem Ausmaß in deutschem Namen angeschafft werden, wie das unter der SED der Fall war.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rühe, was Ihre Stellungnahme zu der Rede meines Parteivorsitzenden und der Position der SPD angeht, so vermittelten Sie nicht nur streckenweise, sondern fast durchgängig den Eindruck, als ob Sie das Nein der SPD zu den beiden Einsätzen, um die es heute in der Heilung eines Verstosses des Kabinetts gegen unser Grundgesetz geht, erwartet hätten, um es zu kommentieren. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Einsätzen nachträglich ihre Zustimmung gibt!
Ich wäre Ihnen auch dankbar, Herr Kollege Rühe, wenn Sie der intellektuellen Redlichkeit die Ehre geben und im Rückblick auf die Diskussion um den AWACS-Einsatz unser Ringen nach der hochpolitischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dies im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu genehmigen, und unsere Aspekte berücksichtigen und würdigen würden, daß wir eben auch gefordert haben, daß keine erheblichen militärischen Gefährdungen für die Soldaten in den AWACS-Flugzeugen sein dürfen, daß der drohende außenpolitische Schaden auch nachgewiesen sein muß und daß die Gefährdung der Einsatzfähigkeit des AWACS-Verbandes ohne deutsche Besatzung ein Kriterium ist.
Erst nach der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache konnte jetzt dann die Zustimmung folgen, nachdem sie vorher auch nicht von Ihrer Bundesregierung konstitutiv eingehalten worden ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
({0})
Sie haben sich teilweise auch der gewohnten Vereinfachung des Kollegen Glos angeschlossen, Herr Bundesverteidigungsminister. Dazu gehört einfach auch, den deutschen Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu sagen, warum Sie denn eigentlich bei der SPD alles falsch finden, was Sie bei der F.D.P. tolerieren oder akzeptieren und für richtig finden.
({1})

Denn die F.D.P. ist doch mit uns vor das Verfassungsgericht aus Gründen gegangen, die hier auch dargelegt worden sind.
Es ist vom Verfassungsgericht natürlich auch zu Recht gerügt worden, daß man da den Umweg über die Parlamentsabstimmung gegangen ist. „Wir werden triumphieren, wenn wir in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erleiden werden", hat der Kollege Irmer ausgerufen, und eine Minderheit der Richter hat dies auch zu einem Sondervotum benutzt. So kann man doch mit dem deutschen Parlament und auch nicht mit dem Bundesverfassungsgericht umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Walter Kolbow (NA), 1994-07-22:
Bitte, Herr Kollege Irmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Bitte sehr, Herr Kollege Irmer.
Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Richtig!)
- Sie sagen ja, Herr Bundeskanzler. Das ist auch wahr, das ist wirklich so.
(
Ulrich Irmer (NA), 1994-07-22:
Vielen herzlichen Dank. - Herr Kollege Kolbow, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß, wie es vorhin Herr Solms ausgeführt hat, wir nur deshalb gezwungen waren, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, weil Sie sich beharrlich geweigert hatten, dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen,
({0})
daß wir ohne Ihre Mitwirkung das Grundgesetz im Text nicht ändern konnten und daß deshalb bei diesen schwerwiegenden Zweifeln, die verfassungsrechtlicher Natur waren, es für eine rechtsstaatlich denkende Partei gar keine andere Möglichkeit gab, als den Versuch zu unternehmen, vom Bundesverfassungsgericht eine verbindliche Klärung dieser Streitfrage zu erreichen?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Kollege Karl Lamers, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karsten Voigt?
Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Bitte sehr.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Lamers, darf ich aus dieser Äußerung schließen, daß Sie der Meinung sind, wir sollten automatisch deutsche Soldaten nach Ruanda schicken, weil die Franzosen dorthin gehen?
({0})
Oder sind Sie mit mir der Meinung, daß es hier einer nationalen Entscheidung bedarf, nämlich zu überprüfen, ob wir dorthin gehen wollen, und daß die Entscheidung in diesem Fall nach Abwägen aller Umstände eher negativ ausfällt?
Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Lieber Kollege Voigt, daß diese Frage überflüssig ist, wissen Sie wirklich sehr genau. Erstens haben im Falle Ruandas nicht die Europäer entschieden, sondern die Franzosen. Ich habe davon gesprochen, daß die Europäer, die Europäische Union, die Westeuropäische Union entscheiden.
Zweitens habe ich zu dem Thema Ruanda auch öffentlich meine Meinung gesagt. Ich füge hinzu - ich meine, das müßten wir doch alle gemeinsam sehen -:
Was sich dort abspielt, ist so gräßlich und grauenvoll und übersteigt derart jedes Vorstellungsvermögen,
({0})
daß wir uns sehr genau überlegen müssen, ob wir uns so definitiv und ein für allemal festlegen sollten, so etwas nicht zu machen. Auch ich bin im Augenblick dagegen. Ich weiß sehr gut - so gut wie alle hier im Saal -, wie ungewöhnlich schwer das Unterfangen ist. Die Erfolgsaussichten gehören unbedingt mit zu den Kriterien einer Einsatzentscheidung. Aber daß auf der anderen Seite auch unsere moralische Selbstachtung, unser ideell-moralisches Selbstverständnis auf das tiefste betroffen ist, das, meine ich, müßten wir sehen.
({1})
- Gut. Also eine wirklich überflüssige Frage. ({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Lamers, die Kollegin Zapf würde ebenfalls gern eine Zwischenfrage stellen.
Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Bitte, Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Lamers, beziehen Sie diesen Teilnahmevorbehalt nur auf die Teilnahme an WEU-Operationen, oder würden Sie damit z. B. den Inhalt des NATO-Ministerratsbeschlusses vom 10. Juni 1993 anzweifeln und somit in sein Gegenteil verkehren, der besagt, daß Entscheidungen der NATO, an Operationen der UNO oder der KSZE teilzunehmen, selbstverständlich, was die nationale Beteiligung betrifft, nationaler Entscheidung vorbehalten sei?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Als nächster spricht der Kollege Michael Glos.
Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Selbstverständlich nicht, Frau Kollegin. Aber, ehrlich gesagt, habe ich den Zusammenhang nicht ganz verstanden.
({0})
Ich habe klipp und klar gesagt: Natürlich bleibt es bei nationalen Entscheidungen. Das kann gar nicht anders sein. Allerdings kann die europäische Einigung eventuell die Perspektive eröffnen, daß es auch in dieser Frage Mehrheitsentscheidungen gibt und nach meiner Überzeugung eines Tages geben muß. Dann wäre ihre Position vollkommen unmöglich.
Jedenfalls sage ich schon für den Augenblick, und das gerichtet auf das, was der Ministerpräsident, der Vorsitzende Ihrer Partei, gesagt hat: Das ist mehr oder minder akademisch, um es genau zu sagen. Wenn sich Europa entschließt, nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln etwas zu tun, dann hat es fatale Folgen, wenn sich Deutschland nicht beteiligt. Denn die Grunderkenntnis, zu der Sie noch finden müssen, ist, daß Deutschland nur stark ist und nur dann Einfluß, unter Umständen auch mäßigenden Einfluß ausüben

kann, wenn es mitwirkt. Das ist die Weisheit, zu der Sie, wie ich glaube, noch finden müssen.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Werner Hoyer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Hoyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Hornhues?
Werner Hoyer (NA), 1994-07-22:
Bitte.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Hoyer, können Sie das wiederholen? Ich habe es nicht ganz richtig verstanden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Lederer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Frau Kollegin!
Andrea Lederer (NA), 1994-07-22:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Unisono wurde hier erklärt: Es handelt sich um einen Kampfeinsatz. Genau dazu erklären Sie heute Ihre Zustimmung. Fangen Sie doch heute mit dem an, was Sie möglicherweise - ich kann das nur hoffen- ab 17. Oktober vorhaben! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Erteilen Sie keine Zustimmung! Fangen Sie damit an, endlich dieses Gerede über militärische Aktionen hier zu beenden und eine Debatte über die Wahrnehmung von Verantwortung dieses Landes im internationalen Bereich zu führen!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun hat sich der Bundesaußenminister nach seiner Regierungserklärung bereits in die letzte Reihe zurückgezogen. Vielleicht üben Sie schon einmal, wo Sie künftig als Parlamentarier, also demnächst, Verantwortung wahrnehmen werden. Meines Wissens sind Sie noch kein Parlamentarier. Vielleicht greifen Sie dem Schicksal Ihrer Partei voraus.
({0})
- Nein, das hat nichts mit Arroganz zu tim. Das sind einfach die Regeln in diesem Parlament. Herr Kittelmann, die klagen Sie doch an anderer Stelle pausenlos ein.
Es ist genauso wie mit dieser Sondersitzung. Es ist ein Sommerspektakel, ein Kinkellitzchen, um die sagenhaften Duftnoten und Erfolge, die Sie außenpolitisch landen, zu benennen. Die Partei der Besserverdienenden läßt es sich einige hunderttausend D-Mark kosten, ihren sorgenschweren Parteivorsitzenden noch einmal interessant zu machen.
Wenn sich hier jemand entschuldigen sollte, Herr Glos, dann sind es, glaube ich, diejenigen, die die Öffentlichkeit und das Parlament belogen haben, daß uns angeblich die NATO-Partner zu dieser Sondersitzung gedrängt haben. Es ist ganz anders gewesen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Gestatten Sie, bitte, eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Werner Schulz (NA), 1994-07-22:
Ja
Burkhard Hirsch (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß es in meiner Verantwortung liegt, den Außenminister gebeten zu haben, daß ich ihm drei, vier Minuten etwas zu einer dringenden Menschenrechtsfrage vortragen konnte. Ich bitte um Entschuldigung.
Werner Schulz (NA), 1994-07-22:
Selbstverständlich, Herr Hirsch. Ich habe das ein bißchen polemisch gemeint. Sie haben das, glaube ich, ganz gut verstanden.
Es gibt keinen plötzlichen Handlungsbedarf. Die Situation ist weitgehend unverändert. Es gibt auch keinen Zeitdruck - Sie alle wissen das -, es sei denn, Kollege Lamers, wir hätten uns heute über Ihre Betroffenheitsbekundung hinaus tatsächlich über Hilfsaktionen für Ruanda hier verständigt. Das hätte Sinn gemacht, auch in meinen Augen.
Andererseits bestreiten wir durchaus nicht, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine ausgiebige Diskussion erforderlich macht. Bis heute ist die Bundesregierung einer Diskussion über die Neuorganisation, über die Aufgaben und Struktur der deutschen Streitkräfte nach Ende des Kalten Krieges weitgehend ausgewichen. Sie hat sich bis heute dem gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Bundeswehr verweigert. Aber es geht nicht, daß wir solche grundsätzlichen und politischen Fragen im Instantverfahren, als Schnellösung behandeln.
Was wir nach Karlsruhe jetzt brauchen, meine Damen und Herren, ist vor allen Dingen ein Gesetz über die Bedingungen und Grenzen der Militäreinsätze. Was wir ebenfalls dazu brauchen, ist, glaube ich, ein Volksentscheid, Herr Solms - den ich nicht mehr sehe. Denn nicht der Konsens in diesem Parlament, sondern die Akzeptanz durch unsere Bevölkerung ist das Entscheidende, durch diejenigen, die künftig diese Einsätze tragen müssen und in ihren Familien verkraften müssen. Es ist absurd, wenn sich die F.D.P. der Verfassungsdiskussion verweigert und uns dann hier nach 40 Jahren Bundesrepublik eine andere Lesart des Grundgesetzes aufdrängt und dieser ohne Einschränkung hinterherläuft.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Schulz, da Sie es heute mit den Kollegen haben, die irgendwo anders sitzen als üblich, darf ich Sie darauf hinweisen, daß der Kollege Sohns durchaus im Raum ist und da oben steht.
Werner Schulz (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident, es ist für einen Redner sehr

schwierig, zu überschauen, wo sich die Kollegen bei einer Sondersitzung im einzelnen aufhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege, deshalb empfiehlt es sich, sich mit diesen Dingen - wer wo sitzt - eigentlich nicht näher auseinanderzusetzen.
({0})
Werner Schulz (NA), 1994-07-22:
Ich werde mir noch ein Sitzordnungsverzeichnis zulegen, um Ihr Rotationsverfahren zu überwachen. Das ist zumindest sehr interessant.
Ich will einmal ganz kurz sagen, worin ich den Unterschied sehe. Ich denke, daß wir uns in der außenpolitischen Frage vor allen Dingen darin unterscheiden, daß wir die Vereinten Nationen stärken wollen und wirkungsvoll ausbauen wollen, während die Bundesregierung den Ansatz vertritt, die Rolle und Bedeutung der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen zu stärken. Das ist, glaube ich, der entscheidende Unterschied.
Zum Abschluß noch einige Worte zur PDS, weil hier einige Irritationen aus Sachsen-Anhalt wahltaktisch von der CDU/CSU aufgeblasen werden. Wir lehnen neben dem Koalitionsantrag auch den Antrag der PDS ab, Gregor Gysi. Es mag zwar für die PDS sehr wichtig sein, daß Sie den Kampfgruppenhelm jetzt blau gefärbt aufs Grabkreuz hängen. Es ist für Ihre Partei vielleicht ganz wichtig, daß Sie diesen Schritt gegangen sind. Doch eine Rückkehr zur ausschließlichen Landesverteidigung verbaut den Weg zum Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems. Internationale Verantwortung verbietet nationale Beschränktheit. Zumindest soviel sollte von Karl Marx an der PDS hängengeblieben sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Bundesminister Kinkel, Sie können zwar keine Kurzintervention machen, aber als Regierungsmitglied jederzeit das Wort ergreifen. Wenn Sie sich dabei kurzhalten, wird das vom Haus sicher begrüßt.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist jetzt zum zweitenmal kurz hintereinander passiert, daß hier Dinge behauptet werden, die ich angeblich gesagt hätte, die sich aber anschließend als unzutreffend herausstellen. Ich kann erst jetzt diese kurze Stellungnahme abgeben, weil ich, Herr Ministerpräsident, auf das wörtliche Ausschreiben Ihrer Rede warten wollte. Danach haben Sie heute morgen gesagt, vor dieser Sitzung sei gesagt worden, sie sei wegen des Drängens der NATO-Partner notwendig geworden. Das gilt übrigens auch für Sie, Herr Kollege, soweit Sie das eben angesprochen haben.
({0})
- Ja, Moment.
Herr Bundesaußenminister, Sie werden nicht
glaubwürdiger dadurch, daß Sie im Kabinett das
eine behaupten und es dann hier ... selbst dementieren.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis - das ist jetzt das zweite Mal, daß mir das von der Opposition passiert ist -, daß ich das im Kabinett weder gesagt habe noch daß es solche Forderungen gegeben hat.
({1})
Ich möchte ausdrücklich hier festhalten, daß ich dies im Kabinett nicht gesagt habe.
({2})
Der Herr Ministerpräsident hat erklärt, ich hätte das im Kabinett gesagt und anschließend hier dementiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß das unzutreffend ist.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Karl-Heinz Hornhues das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat der Kollege Karsten Voigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein großer Teil Ihres Redebeitrages, Herr Hornhues, war insofern auf die Vergangenheit gerichtet, als er auf Auseinandersetzungen Bezug nahm, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gewisse Rolle gespielt haben mögen. Herr Lamers hat zu Recht gesagt, daß z. B. mein Motiv 1988 gewesen ist, mit dem formalen Argument der Erweiterung faktisch eine Einschränkung von Einsatzmöglichkeiten vorzunehmen. Aber das ist der Schnee von gestern.
Es geht jetzt darum, daß wir diesen tiefen Einschnitt, den das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, politisch verarbeiten. Dazu gehört, daß wir sagen: Die rechtlichen Grundlagen sind geklärt. Jetzt geht es darum, daß wir in diesem Lande entscheiden - nicht, warm es rechtlich möglich ist -, wann wir uns im Einzelfall wirklich beteiligen wollen. Bei solchen Entscheidungen bedarf es einer anderen Kultur der Debatte, als sie heute diese Debatte gehabt hat.
({0})
Das gilt auch gerade für die Koalitionsfraktionen.
Im übrigen möchte ich Herrn Hoyer sagen, daß ich seinen Vorschlag, den ich gestern in der FAZ habe lesen können, daß er jetzt noch für neue Beratungen über eine Grundgesetzänderung ist, auch für überholt

Karsten D. Voigt ({1})
halte. Die Verfassungslage ist geklärt. Wir werden uns nicht auf bessere Formulierungen auf absehbare Zeit einigen können, als sie das Verfassungsgericht zur Klärung gebracht hat. Deshalb brauchen wir auch nicht solche Formulierungen neu zu erarbeiten.
Worauf es jetzt ankommt, ist, ob wir die Kraft haben und den Konsens finden, uns auf ein Bundeswehraufgabengesetz zu einigen, wenn wir es wollen und wenn wir wissen, was wir in ihm gemeinsam formuliert haben wollen.
Dabei ist der entscheidende Maßstab, daß die Bundeswehr keine Regierungsarmee ist, wie es die CDU/CSU hatte haben wollen, sondern daß sie ein Parlamentsheer bleibt und auch bei diesen Aufgaben, die über die Aufgaben der kollektiven Verteidigung hinausgehen, im Sinne der kollektiven Sicherheit stärker wird.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Voigt, die Kollegen Hoyer und Lamers würden Ihnen gerne Zwischenfragen stellen.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, dann sehr gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Selbstverständlich nicht.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Wer möchte zuerst?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Kollege Hoyer war der erste, der sich gemeldet hat.