e möller (NA), 1967-10-25:
Das ist völlig ausgeschlossen. Ich bitte Sie, sich nicht in einem Atemzug mit dem Bundesbankpräsidenten zu nennen.
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Ich will noch ein offenes Wort hinzusetzen. Ganz gleich, wo man in diesem Hohen Hause steht, wir müssen immer davon ausgehen - ich habe das sehr oft als Sprecher der Opposition gesagt -, daß sich alle Fraktionen in diesem Hohen Hause zum demokratischen Staat und zur demokratischen Grundordnung bekennen. Wir sind gemeinsam daran interessiert, daß die Preisstabilität erhalten bleibt. Wir alle sollten uns zehnmal hüten, das Wort „Inflation" auszusprechen. So oft, wie Sie, Herr Kollege Haas, das Wort „Inflation" in Ihrer heutigen Rede ausgesprochen haben, hört man es draußen kaum. Das ist ein sehr gefährliches Unterfangen. Ich will gar nicht daran erinnern, daß Sie sich auf ein anderes Beispiel beziehen können, nämlich auf ein Fernsehinterview. Aber man braucht nicht alles nachzuahmen.
Meine Damen und Herren, ich darf nun einige allgemeine Bemerkungen zum Haushalt 1968 machen, ohne dabei auf Einzelheiten einzugehen.
Auch der Haushalt 1968, der im Entwurf mit 80,7 Milliarden DM abschließt, muß den Aufgaben gerecht werden, die sich aus der Zielsetzung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ergeben: Sicherung und Arbeitsplätze, der Währung und des wirtschaftlichen Wachstums, Sanierung der Staatsfinanzen sowie Wiedergewinnung der politischen Handlungsfähigkeit im allgemeinen.
Dem Haushaltsplan des Bundes für 1968 kommt in zweifacher Hinsicht besondere Bedeutung zu: Der Entwurf ist der erste Etat, den die neue Bundesregierung aufgestellt hat und nun dem Parlament vorlegt; er ist zum anderen das erste Glied in der Kette einer mittelfristigen Finanzplanung, die durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ein festes Fundament erhalten hat. Dieser erste mittelfristige Finanzplan kommt den Forderungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nach einer Abstimmung von gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und mehrjähriger Haushaltspolitik bereits aus dem Jahre 1956 nach, auch wenn er zwangsläufig nicht umgehend zum perfekten Instrument einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik werden kann.
Die Finanzpolitik wird damit endlich auf neue Grundlagen gestellt. Sie wird von den Zufälligkeiten und Unzulänglichkeiten der bisherigen Einjahreshaushalte befreit und zwingt zu vorausschauendem, koordiniertem Handeln. Das Debakel einer unkontrollierten Ausgabenflut muß der Vergangenheit angehören und darf sich nicht wiederholen!
Dem in eine mehrjährige Finanzplanung eingebetteten öffentlichen Etat kommt aber auch in steigendem Maße Bedeutung zu als Instrument der Bundesregierung zur Sicherung einer stetig wachsenden Wirtschaft. An diesem Maßstab ist der vor uns liegende Bundeshaushalt 1968 ebenfalls zu messen, der davon ausgeht, daß es der Wirtschaftspolitik bis Anfang 1968 gelingen wird, einen gesicherten Aufschwung in die Wege zu leiten.
Unter dieser Voraussetzung erscheint der Haushaltsentwurf vertretbar. Konjunkturell gesehen, wird er nicht expansiv wirken. Beim Vergleich des Haushaltsvolumens 1968 mit dem um die beiden Investitionshaushalte erweiterten Soll 1967 ergibt sich eine Ausgabensteigerung von 2,8 v. H. Läßt man bei diesem Vergleich den zweiten Konjunkturhaushalt außer Betracht - und unter dem Gesichtspunkt der mittelfristigen Finanzplanung, die konjunkturelle Schwankungen nicht berücksichtigt, sondern eine Periodenbetrachtung darstellt, muß dieser Vergleich zulässig sein -, ergibt sich eine Zuwachsrate von 4,5 v. H.
Konjunkturpolitisch ist bei der Bewertung dieser Veränderungsraten allerdings zu berücksichtigen, daß sich die Verwirklichung des zweiten Konjunkturhaushalts bis in das Jahr 1968 hinein erstrecken

Dr. h. c. Dr.-Ing. B. h. Möller
wird und deshalb die Steigerung der nachfragewirksamen Ausgaben 1968 gegenüber 1967 nicht genau fixiert werden kann. Es ist nur feststellbar, daß der effektive Zuwachs in 1968 etwas stärker sein wird, als er in der von mir genannten Rate von 2,8 v. H. zum Ausdruck kommt. Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, in der sich ein neues Wachstum erst anbahnt, kann dieser Umstand nur erwünscht sein.
Lassen Sie mich einige Ausführungen zur Steuerpolitik machen. Dem Hohen Hause liegt als Ausführungsgesetz zur Einnahmenseite der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Steueränderungsgesetz 1967 vor; die Novelle zum Mehrwertsteuergesetz wurde bereits in der Sondersitzung des Parlaments im September verabschiedet. Aus beiden Steuervorlagen ergeben sich Mehreinnahmen, die mit der Notwendigkeit des Etatausgleichs begründet sind.
Diese Maßnahmen der Bundesregierung sind auf Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen. Das eine Lager der Kritiker fordert höhere Steuerbelastungen, das andere wünscht Steuerentlastungen - beide führen unterschiedliche Motive an. Die Haltung der Sozialdemokraten in der gegebenen Situation ist klar. Der Änderung des Mehrwertsteuergesetzes haben wir aus Gründen der Finanzierungsnotwendigkeit für die flankierenden konjunkturanregenden Maßnahmen zugestimmt, allerdings schweren Herzens.
Die zweite gewichtige Steueränderung, die Einführung einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für einkommenstärkere Schichten, halten wir für sozial gerechtfertigt. Sie trägt dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und ist das geeignete Instrument, um jetzt in Notzeiten Anwendung zu finden, wenn es darum geht, die nun einmal vorhandenen schweren Lasten möglichst sozial gerecht zu verteilen. Von der Ergänzungsabgabe in der Fassung der Regierungsvorlage, die wir nicht zu ändern beabsichtigen, werden rund 50 000 Körperschaften und ca. 600 000 der über 24 Millionen Einkommensteuerpflichtigen erfaßt.
Wir halten die auch vom Herrn Kollegen Haas geäußerte Befürchtung, daß die Gewinnerwartungen der Unternehmen und das Konjunkturklima durch die Ergänzungsabgabe beeinträchtigt werden, für sachlich nicht gerechtfertigt, nicht nur, weil den kontraktiven Effekten einer Steuererhöhung durch ein zusätzliches öffentliches Investitionsprogramm entgegengewirkt wird, sondern weil sich die Steuerbelastung in sehr - ich unterstreiche das Wort „sehr" - engen Grenzen hält. Wenn ein Verheirateter bei einem zu versteuernden Einkommen von 32 040 DM im Jahr - da fängt es nämlich erst an - eine Ergänzungsabgabe von 4 DM jährlich zahlt, oder jemand bei einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM im Jahr eine Ergänzungsabgabe von 374 DM jährlich leistet - „jährlich" muß man immer hinzufügen, denn draußen in den Veranstaltungen meinen die Leute, das sei in einem Monat zu zahlen; deswegen wiederhole ich hier: das sind jährliche Beträge -, dann wird doch niemand ernsthaft über unzumutbare Belastungen der Höherverdienenden klagen können. Das ist meine persönliche Überzeugung.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, noch einige größere Aufgaben zu lösen haben, dann ist das, wie jeder hier im Hause weiß, nur mit hohen zusätzlichen materiellen Opfern möglich. Man muß wissen, daß irgendwann einmal auch unser Volk nicht nach dem Text des Grundgesetzes gemessen wird, sondern nach dem Inhalt, den wir, wir als Legislative, dem Grundgesetz geben, und danach, inwieweit wir dafür sorgen, daß dieser Staat ein Staat der sozialen Gerechtigkeit wird und insoweit eine echte, großartige politische Alternative zum kommunistischen Imperium bietet.
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Auch eine Regulierung der Steuerprivilegien im Kreditgewerbe erscheint uns unerläßlich. Ich darf das wiederholen und beziehe mich auf die Hearings und die bisherigen Beratungen des Finanzausschusses. Nach meiner Überzeugung wird es hier zu einer vertretbaren Regelung für alle Teile kommen.
Nach unseren Berechnungen bleibt, ausgehend von den Daten der mittelfristigen Finanzplanung, trotz dieser Steuerrechtsänderungen die Steuerquote in vertretbarer Höhe, auch im internationalen Vergleich. Die Steuerquote, also der Anteil der gesamten Steuern am Bruttosozialprodukt wird sich von derzeit rund 23,6 vom Hundert bis 1971 auf etwa 24,4 vom Hundert erhöhen und damit das Niveau des Jahres 1962 erreichen. Eine Gefährdung der Selbstfinanzierungsquote und des unternehmerischen Elans in der privaten Wirtschaft ist daher nicht gegeben und sollte auch nicht unterstellt werden.
In der öffentlichen Diskussion spielt - unbeschadet der konjunkturellen Situation - die Frage nach dem zukünftigen Steuersystem und dem Ausbau der einzelnen Steuerarten im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung eine beachtliche Rolle. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß eine von uns für notwendig gehaltene Steuerreform sorgfältig und gründlich vorbereitet werden muß. Wir legen daher dem Deutschen Bundestag einen Antrag vor, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen, die den Auftrag hat, zu prüfen, wie sich eine Reform der direkten und der indirekten Steuern verwirklichen läßt, und zwar unter Berücksichtigung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Reform der direkten Steuern, aber auch im Hinblick auf die Harmonisierung der Steuern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Eine solche Ausarbeitung sollte, ähnlich wie das auf dem Gebiet der Finanzreform durch das Troeger-Gutachten mit Erfolg geschehen ist, die Gesetzgebungsarbeit vorbereiten.
Eine Detaillierung 'der Aufgaben für die Kommission müßte nach Abstimmung über bestimmte politische Daten innerhalb der Bundesregierung erDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
folgen. Zum Beispiel hätte die Bundesregierung über das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern Zielvorstellungen zu entwickeln, die sich unter Umständen erst aus der Abstimmung mit den EWG-Partnern festlegen lassen. Die vorgeschlagene Expertenkommission könnte jedoch damit beginnen, die notwendigen Vergleiche zwischen den unterschiedlichen Steuern und den verschiedenen Steuerwirkungen in der EWG anzustellen. Nach der Fassung unseres Antrags soll die Kommission ihre Tätigkeit bis zum 31. März 1969 abschließen. Wir würden damit erreichen, daß unbeschadet der von Bundesfinanzminister Strauß dargestellten Arbeitsüberlastung seines Hauses in dieser Legislaturperiode die Steuerpolitik nicht einfach auf Eis gelegt wird, sondern unter Beobachtung und in Bearbeitung bleibt und der Gesetzgeber dadurch später in der Lage wäre eine Steuerreform zu realisieren, die diese Bezeichnung wirklich verdient.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt mit der Drucksache V/2134 dem Deutschen Bundestag außerdem einen Antrag vor, die Bundesregierung zu ersuchen, die Vorbereitungen zur Bildung eines Finanzplanungsrats zu treffen und dem Deutschen Bundestag alsbald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Notwendigkeit, Herr Kollege Haas, einer solchen rechtzeitigen und gegenseitigen Abstimmung der längerfristigen Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen in einem Gesamtrahmen ist von den Sozialdemokraten während der Koalitionsverhandlungen vergangenen Jahres mit Nachdruck hervorgehoben worden und sowohl von dem Koalitionsgesprächspartner CDU/ CSU als auch von dem Gesprächspartner FDP akzeptiert worden. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesfinanzminister haben sich in ,der Zwischenzeit mehrfach öffentlich für die Schaffung eines Finanzplanungsrats ausgesprochen, so auch gestern Herr Kollege Strauß in seiner Rede. Im Bundesrat ist durch das Land Hessen eine derartige Koordinierung aller Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft als Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes gefordert worden.
Unser sozialdemokratischer Antrag legt großes Gewicht auf die Abgrenzung der Zuständigkeit des Finanzplanungsrats zu dem bereits errichteten Konjunkturrat. Insbesondere aus diesem Grunde hält meine Fraktion .ihren Antrag trotz des Vorgehens des Landes Hessen im Bundesrat für erforderlich. Die von uns empfohlene Aufgabenstellung tränt den durch das Grundgesetz gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen Rechnung und beschränkt den Finanznlanungsrat im wesentlichen auf eine beratende Tätigkeit, die aber von hohem Nutzen sein kann.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, der Ausschußüberweisung dieser beiden Anträge zuzustimmen.
Mit dem Haushalt 1968. dem Finanzänderungsgesetz 1967 und dem Steueränderungsgesetz, in denen sich die mittelfristige Finanzplanung zum erstenmal konkretisiert, treffen wir gesellschaftspolitische Entscheidungen von großer Tragweite.
Hier werden die Weichen für die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung gestellt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist sich dieser Entscheidung und deren Bedeutung für die Zukunft voll bewußt.
Durch die Einordnung in einen größeren, die übersehbare Zukunft einbeziehenden Zusammenhang wird die Haushaltspolitik - wie auch der Herr Bundesfinanzminister gestern zutreffend vorgetragen hat - wieder zur Finanzpolitik. In der Finanzpolitik aber konkretisieren sich ,die gesellschaftlichen Verhältnisse. So wird der Haushaltsplan wieder zum Schicksalsbuch der Nation.
Wie viele Gebiete des staatlichen Lebens ist aber der Haushalt für den Bürger undurchsichtig und zu einer Sache für Experten geworden. Das wollen und müssen wir ändern. Der Haushalt hat transparent zu sein. Wir müssen wieder seinen politischen Gehalt deutlich machen, zumal da (der Staat heute seine Funktionsfähigkeit bis zur Daseinsvorsorge auszudehnen hat.
An die Stelle von Einzelmaßnahmen und die Beschäftigung mit haushaltstechnischen Details haben für die verschiedenen Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens ausformulierte Programme zu treten. Erst dann sind Regierung und Parlament in der Lage, in Alternativen zu denken und über sie zu entscheiden. Wir brauchen nicht in erster Linie eine kurzfristige Ausgabenplanung, sondern vor allem eine weitsichtige Programmplanung, aus der sich dann u. a. ergeben wird, ,daß die öffentliche Finanzwirtschaft (die Hauptlast der konjunkturellen Stabilisierung tragen muß, durch mittelbare und unmittelbare Förderung die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen anregt, strukturell benachteiligten Wirtschaftszweigen und Gebieten einen geordneten Anschluß an die Wirtschaftsentwicklung ermöglicht, eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung mit der sozialen Sicherheit für alle konstruktiv verbindet.
Die uns vorliegende mittelfristige Finanzplanung ist nach dem Stabilitätsgesetz eine Planung der Bundesregierung. In ihr spiegeln sich aber selbstverständlich das Kräfteverhältnis und 'der Wille der diese Regierung im Parlament tragenden Mehrheit wider.
Die mittelfristige Finanzplanung ist von der Opposition und in der Öffentlichkeit u. a. mit der Bemerkung kritisiert 'worden, sie 'bringe nur Koalitionskompromisse zum Ausdruck. Gestern abend sprach Herr Kollege Mischnick sogar von einem „Umfall der SPD". Ohne die aus der Vergangenheit herrührende Sachkenntnis eines FDP-Kollegen im Umfallen in Zweifel ziehen zu wollen,
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muß ich aber in diesem Fall erklären, daß es Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, und zwar nicht nur zwischen den Fraktionen der Koalition, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Bei dem Umfang und der großen materiellen Tragweite 'der zu beratenden Gesetze dürfte sich 'darüber eigentlich niemand wundern, am 'wenigsten idie, die sich hinsichtlich der
früher gemachten und jetzt zu beseitigenden Fehler nicht gerade, Herr Kollege Haas, in Unschuld sonnen können.
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Im übrigen vollzieht sich die Willensbildung in einem demokratischen Staat in einer Wertung zwischen verschiedenen Rangordnungen, wobei jede politische Kraft ihre Auffassungen, ihr Bild von einer demokratischen Gesellschaft, weitgehend durchzusetzen versucht. Das ist legitim. Dieser unvermeidbare Vorgang unterscheidet eben, meine Herren Freien Demokraten, den demokratischen von einem in 'den Meinungen gleichgeschalteten Staat.
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Vor bald elf Monaten haben sich CDU/CSU und SPD zur Großen Koalition zusammengefunden. Diese Koalition ist ein politisches Zweckbündnis. Die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm hebt nicht die Eigenständigkeit der sie tragenden politischen Parteien und deren politische Zielsetzungen auf. Infolgedessen wird jede Finanzplanung entsprechend der jeweiligen politischen Konstellation ausfallen.
Ich möchte daher nochmals unterstreichen, was ich wiederholt in der Öffentlichkeit gesagt habe, daß die Finanzplanung einer sozialdemokratischen Mehrheitsregierung anders aussehen würde als die Finanzplanung der Großen Koalition und selbstverständlich auch die Finanzplanung einer CDU/CSU-Regierung anders als die jetzt vorliegende.
Jede Finanzplanung muß notwendigerweise von nicht wegzudiskutierenden Fakten ausgehen, so z. B. von der wirtschaftlichen Lage, den Zukunftsaussichten und den finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Die diesmal vorliegenden Fakten waren für die Fraktionen der Großen Koalition wenig erfreulich. Die desolate Lage der Bundesfinanzen - siehe die ersten drei Seiten der Rede des Herrn Bundesfinanzministers von gestern - und die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft sind - was man nicht vergessen darf - die Ursachen für das Zweckbündnis dieser Großen Koalition. Daran muß sich auch jeder FDP-Redner erinnern, der zu diesen Gesetzen so, wie heute geschehen, Stellung nimmt.
Bei einer solchen Vorbelastung ist diese Koalition trotz ihrer großen Mehrheit, die sicher vieles vollbringen kann, aber immer noch kein Zauberstab. Der drückende Umfang der Hypotheken aus der Vergangenheit zwingt die Koalition zu dem Versuch, innerhalb einer mittelfristigen Finanzplanung eine vertretbare Kombination von Möglichem und Zumutbarem zu erreichen. Das geschieht durch Ausgabekürzungen von insgesamt rund 30 Milliarden DM, Einnahmeverbesserungen von insgesamt rund 13,6 Milliarden DM sowie Kreditfinanzierung von insgesamt rund 20,1 Milliarden DM. Wer berücksichtigt, daß diese Koalition einschließlich der beiden Investitionshaushalte in den ersten zehn Monaten ihres. Bestehens innerhalb der Bundesfinanzen rund 20 Milliarden DM bewegt hat - Ausgabeveränderungen, Einnahmeverbesserungen, Gesetzesänderungen mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen - und sich nun in der mittelfristigen Finanzplanung noch mit einer Deckungslücke von rund 64 Milliarden DM auseinandersetzen muß, der kann sich doch nicht wundern, daß bei den verschiedenen denkenden demokratischen Politikern auch verschiedene Auffassungen über die richtigen Wege bestehen.
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Warum dieser Zustand entstehen konnte, hat Bundeskanzler Kiesinger in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ohne jede Beschönigung festgestellt:
Es fehlte an der mittelfristigen Vorausschau. Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden.
Meine Damen und Herren, die Wiederholung einer derartigen Situation können wir uns in der Zukunft nicht mehr leisten. Denn immer verheerender würden in einer dynamischen Wirtschaft und Gesellschaft die Folgen für Staat und Bürger sein, wollte sich die politische Führung undiszipliniert an dem Augenblicksinteresse orientieren. Für die Bewältigung der Zukunft müssen wir einen anderen Stil entwickeln, der sich von dem der Vergangenheit durch noch stärkere Verantwortung für das Gesamtwohl und Loslösung von Einzelinteressen unterscheidet.
Lassen Sie mich daher, meine Damen und Herren, dazu einige grundsätzliche Ausführungen machen. Wenn wir unsere Freiheit sichern wollen, müssen wir daran denken, was wir nicht zufällig, sondern bewußt in den kommenden Jahren zu tun haben. Das geht nicht ohne Planung.
In der Bundesrepublik Deutschland ist über lange Zeit hinweg eine Antiplanungsideologie kultiviert worden,
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die uns, meine Damen und Herren ,wenn sie nicht durch eine rationale Haltung abgelöst würde, vom internationalen Trend in unseren Partnerländern isoliert und den Zugang zur Mitgestaltung der Zukunft unseres Volkes verbaut.
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Wir leben auch in diesem Punkt nicht auf einer einsamen Insel; wir können auch in diesem Punkt nicht autark sein. Das stürmische Wachstum in den letzten 15 Jahren war bekanntlich durch viele Sonderfaktoren begünstigt. Deswegen ist es auch kein Gegenbeweis für die hier von mir aufgestellte These. Dieses Wachstum war kein Geschenk, aber auch keine Heldentat.
Ich brauche hoffentlich nicht näher auszuführen, daß Planung nicht Dirigismus bedeutet. Vielmehr beschwört fehlende oder mangelnde Planung den Dirigismus erst herauf. Wir sehen das auf einigen Gebieten jetzt ganz deutlich auf uns zukommen. Die Energiepolitik vor allem bietet hier leider sehr bedrückendes Anschauungsmaterial. Planung hat auch nichts mit Ideologie und Weltverbesserung zu tun. Sie ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Mittel der Daseinsbewältigung von Gegenwart

und Zukunft, das wir ebenso wie viele andere Mittel der Wissenschaft und technischen Erkenntnis nutzen sollten.
Planung in diesem Sinne ist nicht zuletzt der Versuch, die Gestaltung unserer sozialen Ordnung auf die Zukunftsperiode auszurichten. Planung setzt Dynamik frei, soll aber auch dort, wo sich der Wandlungsprozeß unter allzu großen und von den betroffenen Menschen nicht zu verantwortenden und deshalb nicht zumutbaren Opfern überstürzt, die Dynamik in geordnete Bahnen lenken. Ich denke dabei nicht nur an die Bewältigung der beinahe tragischen regionalen Strukturkrisen, wie im Ruhrgebiet oder an der Saar, sondern auch an die uns jetzt beschäftigende neue Welt der Automation, der Elektronengehirne und der atomaren Kräfte.
Darf ich an dieser Stelle den Vertreter eines Landes zitieren, das in diesem Zusammenhang unverdächtig sein dürfte, nämlich den Schweizer Soziologen Richardt Behrendt:
Planung ... ist also kennzeichnend und notwendig für eine dynamische Gesellschaft, aber unnötig, ja sogar unmöglich in einer statischen Gesellschaft, weil diese ja gerade durch die Kontinuität der grundlegenden Tatbestände und den Glauben an ihre ewige Geltung regiert wird.
Ich habe Verständnis dafür, daß diese Feststellung viele unter uns, die noch konservativen Gedankengängen anhängen, etwas erschreckt. Abschiednehmen vom Überlebten ist oft schmerzlich. Aber wir werden nicht davor bewahrt, diesen Übergang zu vollziehen.
Erfahrungsgemäß ist das allgemeine Bewußtsein leider nicht immer und nicht früh genug mit der Wirklichkeit harmonisiert. Wir müssen uns daher bemühen, diese Diskrepanz nicht zu groß werden zu lassen. Auch Bürger und Unternehmen planen für ihren eigenen kleineren oder größeren Bereich. Ihre Plansicherheit aber wird größer, wenn sie sich auf ein langfristig erkennbares Verhalten der öffentlichen Hand verlassen können.
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Das gilt für die Altersvorsorge des einzelnen Bürgers genauso wie für die Geschäftspolitik eines Unternehmens.
Natürlich hat Planung, wie wir sie anstreben, ihre Grenzen. Daß wir nicht Dirigismus und nicht Hineinreden in Einzeldispositionen oder die Aufstellung von vollzugsverbindlichen Plänen meinen, habe ich bereits dargelegt. Ich meine unter anderem die Überlegungen, die sich aus der zunehmenden internationalen Integration in verschiedenen Bereichen für uns einfach unwiderstehlich ergeben. Das gilt für die Wirtschafts- und Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - wer wollte das bestreiten? - ebenso wie für die Verteidigungspolitik innerhalb der NATO. Überall ist ein hohes Maß an Abstimmung erforderlich. Unser Beitrag in diesen Bereichen wiegt aber um so stärker, je besser wir durch Planung die notwendige Übersicht in unserem eigenen Hause und über unsere eigenen Möglichkeiten haben.
Mit diesen Ausführungen soll nicht behauptet werden, daß es bisher gar keine längerfristigen Pläne gegeben hat. Es gibt sie für den Sport - den Goldenen Plan -, es gibt den vieldiskutierten „Grünen Plan" und den Straßenverkehrsplan für den Ausbau des Straßennetzes. Diese Pläne blieben aber immer isoliert auf Einzelbereiche. Im Unterschied zu solchen isolierten Plänen ist bei der auf einer gesamtwirtschaftlichen Projektion beruhenden mittelfristigen Finanzplanung die gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen langfristigen Programme zu berücksichtigen. Außerdem muß die Bundesregierung die Möglichkeit der finanziellen Realisierung in einem bestimmten Zeitabschnitt quantitativ aufzeigen.
Ich habe über die veränderten Wachstumsbedingungen unserer Volkswirtschaft gesprochen. In der Vergangenheit wurden diejenigen privaten Investitionen bevorzugt gefördert, die einen hohen und schnellen Wachstumseffekt hatten. Das mag zu bestimmten Zeiten richtig gewesen sein, war aber nicht immer sehr vorausschauend. Die Tatsache jedoch, daß diese Politik der Vernachlässigung der Infrastruktur trotz reichlich fließender Steuerquellen zu lange durchgehalten wurde, führte langfristig zu gesamtwirtschaftlich verfehlten Strukturen in beachtlichem Ausmaß. Das Unterlassene wird nun nachgeholt. Solche Versäumnisse sind aber nicht kurzfristig gutzumachen. Die Investitionen in die Infrastruktur haben eine lange Vorbereitungszeit und erfordern hohen Kapitaleinsatz. Dennoch ist die ausreichende Erfüllung und die zeitlich richtige Lösung der Gemeinschaftsaufgaben unser wichtigstes Problem, wenn wir davon ausgehen, daß unser Volk in Frieden und Freiheit seine Zukunft gestalten kann.
Der von der Bundesregierung vorgelegte erste Finanzplan trägt dieser Notwendigkeit durch die starke Betonung der investiven Ausgaben Rechnung. Die Ausgaben des Bundes für Investitionen sollen bis 1971 um fast die Hälfte gegenüber dem Stand von 1967 steigen, und zwar von 13,17 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM.
Lassen Sie mich, bevor ich zur Behandlung der Schwergewichtsverlagerung des Bundeshaushalts zu den investiven Ausgaben hin im einzelnen komme, ein Wort zur Finanzreform einfügen, zumal das in der Rede des Herrn Kollegen Haas eine Rolle gespielt hat. Das ist schon deswegen geboten, weil die vor uns liegende Finanzplanung zeitlich in Jahre hineinreicht, für die wir eine Neuordnung der finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erwarten.
Die großen Aufgaben, die in der Zukunft zu bewältigen sind, können für die Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften - also für Bund, Länder und Gemeinden - nicht ohne Folgen bleiben. Für die Lösung dieser Aufgaben müssen optimale Voraussetzungen geschaffen werden. Hier bedarf es wirklich neuer Formen der Aufgabenerfüllung. Wir bejahen den föderativen Charakter unseres Staates, sind aber der Meinung - und wir befinden uns damit im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Ländern -, daß auf einer Reihe wich6470 
tiger Gebiete eine neue Ordnung der Zusammenarbeit gefunden werden muß, sowohl hinsichtlich der Planung als auch bei der Finanzierung.
Die mittelfristige Finanzplanung mit ihren Programmplanungen und die neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften werden uns in die Lage versetzen, Strukturveränderungen so rechtzeitig zu begegnen, daß keine neuen gesellschaftspolitischen Notstände entstehen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben erfreulicherweise anerkannt, daß die regionale Strukturpolitik in Zukunft eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein soll. Das eröffnet uns neue Möglichkeiten, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wie brennend notwendig es ist, für die strukturellen Förderungsgebiete eine Lösung zu finden, zeigt uns die Situation an Ruhr und Saar, die man gar nicht ernst genug nehmen kann. Nach unserer Auffassung ist Vorsorge zu treffen, daß diese Bergbaugebiete in einem zeitlich gestreckten Programm wirklich gesunden können. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Verantwortlichen in der Bundesrepublik. Das, was im Ruhrgebiet geschieht, geht uns alle an.
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Wir müssen aber auch - um ein weiteres Beispiel herauszugreifen - dringend durch Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden erreichen, daß die Krankenhausversorgung auf die Dauer und in allen Regionen der Bundesrepublik gesichert wird. Das läßt sich meines Erachtens nur durchführen, wenn die Finanzreform das Krankenhauswesen auf eine neue finanzielle Grundlage stellt. Hier haben wir eine gesundheitspolitische Aufgabe von weitreichender Bedeutung zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, die wirtschafts- und finanzpolitische Konzeption der Bundesregierung zielt auf eine langfristig gesicherte Vollbeschäftigung ab. Eine solche Politik kann ihre Aufgabe nicht nur darin sehen, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Wir müssen vielmehr systematisch darauf hinarbeiten, alle Voraussetzungen für ein gesichertes stetiges Wachstum zu schaffen.
Wir wollen keine Arbeitslosenquote von 3 v. H. oder mehr; wir Sozialdemokraten sind vielmehr der Auffassung, daß die Wirtschaftspolitik eines hochzivilisierten Landes die Arbeitslosenquote unter einem Prozent zu halten hat. Arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen sollen nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, sondern sie müssen die Sicherheit haben, ihren produktiven Beitrag zum allgemeinen Wohlstand zu leisten und Befriedigung in einer angemessenen Beschäftigung zu finden.
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Dieses Ziel erfordert unter den gegebenen Bedingungen eine höhere berufliche und regionale Mobilität der Arbeitskräfte. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik hat deshalb einer Freisetzung von Arbeitskräften infolge von wirtschaftlichen Strukturveränderungen rechtzeitig durch staatliche Hilfestellung beim Arbeitsplatz- und Berufswechsel vorzubeugen. Wir begrüßen deshalb das dem Deutschen Bundestag vorliegende Arbeitsmarktanpassungsgesetz als eine langfristige Maßnahme, die die bereits laufenden kurzfristigen Konjunkturprogramme zur Sicherung der Arbeitsplätze sinnvoll ergänzen muß.
Im Rahmen der Finanzplanung sollen mehr staatliche Mittel in den Bereich der Wissenschaft und der Forschung geleitet werden. Wenn wir im internationalen Wettbewerb um die Absatzmärkte konkurrenzfähig bleiben wollen - und was die Absatzmärkte für uns bedeuten, hat gerade die jetzige Rezession bewiesen -, müssen wir für den technischen Fortschritt die geistigen und materiellen Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Forschungsinstitute in den verschiedenen Sektoren der Wissenschaft. Wir müssen mehr tun für alle Sparten unserer Schulen und Hochschulen.
Nicht nur die staatlichen Ausgaben für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen werden steigen, sondern auch die dafür notwendigen öffentlichen Personalkosten, wobei ich meine, daß dabei auch Frauen in Führungspositionen eine immer größere Bedeutung haben werden.
Wir müssen ,den Menschen in unserer hochtechnisierten und komplexen Gesellschaft eine qualifizierte Ausbildung geben, damit sie mündige Bürger dieses 20. Jahrhunderts sein können. Das erfordert eine intensive Bildungsplanung. Wegen der langen Ausreifungszeit bildungsfördernder Maßnahmen ist die Planung in diesem Bereich ganz besonders notwendig. Der vor wenigen Tagen dem Deutschen Bundestag zugegangene Bericht der Bundesregierung über den Stand der Bildungsplanung enthält die bemerkenswerte Feststellung, daß die Bildungsplanung in der Bundesrepublik noch nicht die Rolle spielt, die ihr heute bereits in anderen westeuropäischen Ländern zukommt.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine überdurchschnittliche Verstärkung der öffentlichen Mittel für den Verkehr vor. Der „Leber-Plan" wird für eine dauerhafte gesunde Struktur im Verkehrswesen sorgen; :wir wollen erreichen, daß wir in absehbarer Zeit auf den Straßen - vor allem in den Ballungsräumen - im Verkehr nicht 'untergehen und vor allem Kinder und alte Menschen sichern.
Wir wollen das Problem Bundesbahn vernünftig lösen und im Bereich des Luft- und Wasserverkehrs Fehlinvestitionen vermeiden.
Mit einem zukunftsorientierten Verkehrsprogramm gewährleisten wir größere Sicherheit für Leben und Gesundheit auf den Straßen und reduzieren Iden kostspieligen Zeitverlust auf jetzt überfüllten Verkehrswegen.
Damit wird aber auch garantiert, daß die Milliardenbeträge für Verkehrsinvestiitonen die sinnvolle Verwendung finden, die wir alle durch Steuern oder Anleihenzeichnung mitfinanzieren.
Die mittelfristige Finanzplanung sorgt dafür, daß der soziale Wohnungsbau im notwendigen Maße fortgeführt wird. Die stärkere marktwirtschaftliche Anpassung bei ,der Mietkostenberechnung durch das sogenannte Zinserhöhungsgesetz hilft, die FinanzieDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
rung des Wohnungsbaues zu sichern. Soziale Härten, die für ,den einzelnen durch diese Anpassung entstehen, werden je nach den Einkommensverhältnissen durch das Wohngeld ausgeglichen. Wegen dieses Zusammenhangs erfolgt keine Verschlechterung der jetzigen Wohngeldregelung.
Wir sehen die zügige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus auch als Voraussetzung für eine größere Mobilität der Arbeitskräfte. Unsere Bemühungen in dieser Richtung dürfen nicht daran scheitern, daß ,der im Zuge von Strukturveränderungen notwendige Wechsel von Beruf und Wohnsitz durch mangelndes Wohnungsangebot abgebremst wird oder gar daran scheitert. Das gilt auch für die Bedarfswünsche der alleinstehenden Frauen und Männer.
Ich habe dargelegt, warum meine Fraktion sich für das zukunftsorientierte Konzept der mittelfristigen Finanzplanung und seine erste Konkretisierung im Haushalt 1968 ausspricht. Ich will aber auch klarstellen, daß diese Ausgabenverlagerung bei einer normalen Konjunkturlage und einer geordneten Finanzwirtschaft aus dem Zuwachs des Sozialprodukts ohne Abstriche im Sozialbereich zu erfüllen gewesen wären. Der wirtschaftliche Abschwung des letzten Jahres mit den enormen Wachstumsverlusten und die Notwendigkeit, den hinterlassenen Ausgabenübergang abzubauen, zwingen uns zu den Maßnahmen, die nun schon einige Zeit im Brennpunkt lebhafter Diskussionen stehen.
Entgegen vielen in der Öffentlichkeit erhobenen Forderungen haben wir uns bemüht, das Wachstum der sozialen Leistungen weiter zu sichern. Von sozialer Demontage kann keine Rede sein.
Die Sozialdemokraten haben sich mit allem Nachdruck für die Beibehaltung der bruttolohnbezogenen Sozialrente eingesetzt. Für uns ist jede Verschlechterung der 1957 beschlossenen dynamischen Rentenformel indiskutabel.
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Ein Manipulieren an dem jetzigen System der Sozialrenten würde bedeuten, das Vertrauen der Mehrheit unserer Bürger in diesem Staat und seine Schutzpflicht aufs Spiel zu setzen. Seit 10 Jahren vertrauen die arbeitenden Menschen auf die in diesem Hause gefaßten Beschlüsse zur finanziellen und sozialen Sicherung ihres Alters. Wir meinen, bei der Bevölkerung eher Verständnis für vertretbare Leistungsbeschränkungen in anderen sozialen Bereichen zu finden als bei einer Veränderung der geltenden Rentenformel.
Lassen Sie mich an die Äußerung eines international anerkannten Nationalökonomen erinnern. Professor Bombach hat in seinem Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer unlängst in Baden-Baden ausgeführt:
Die dynamische Rente steht heute im Kreuzfeuer der Kritik. Erst später wird man feststellen, daß sie eine der großen sozialen Taten dieses Jahrhunderts war. Darüber bestehen für mich keine Zweifel.
Bei den Beratungen zur mittelfristigen Finanzplanung ist festgestellt worden, die Renten der Kriegsopfer von Haushaltsstreichungen auszunehmen; über die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten wird hoffentlich nicht mehr gesprochen werden.
Meine Damen und Herren! Die Beratungen über den Sozialbereich in der mittelfristigen Finanzplanung innerhalb und zwischen den Koalitionsfraktionen haben deutlich werden lassen, daß es notwendig ist, eine sozialpolitische Bilanz aufzustellen. Nur noch wenige Fachleute sind in der Lage, die vielfältigen Arten sozialer Leistungen und deren finanzielle Größenordnungen zu überblicken. Die Tatsache, daß viele Ressorts unabhängig voneinander Programme konzipieren und aus verschiedenen Töpfen Sozialleistungen gewähren, macht eine zusammenfassende Darstellung unumgänglich. Es sollte das Bestreben der Bundesregierung sein, die einzelnen Bestandteile der Gesellschaftspolitik zu harmonisieren und sie sowohl für uns hier im Bundestag als auch der Bevölkerung deutlich zu machen. Wir denken dabei an eine Verzahnung der Gesundheits-, Wohnungs-, Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik. Um eine solche Planung der sozialen Sicherung in Deutschland hat die Sozialdemokratische Partei die jeweiligen Bundesregierungen seit dem Jahre 1952 immer wieder gebeten. Wir tun es auch heute.
Nachdem wir durch eine längerfristig angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik Ordnung und Transparenz in diesem Bereich geschaffen haben, ist es vordringlich, eine vorausschauende Gesellschaftspolitik einzuleiten. Nur so werden sich in Zukunft kurzfristige Änderungen und störende Eingriffe in die notwendige Dynamik der sozialen Leistung vermeiden lassen.
Ich möchte daher der Bundesregierung vorschlagen, den gegenwärtigen Stand der Gesellschaftspolitik und die Programme für die zukünftige Entwicklung in einem längerfristigen Sozialplan darzulegen. Selbstverständlich ist eine solche soziale Strukturpolitik nur dann realistisch und brauchbar, wenn sie mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Plänen koordiniert wird.
Meine Damen und Herren! Die mittelfristige Finanzplanung ist von der Sozialdemokratie schon vor vielen Jahren als Fundament versachlichter Politik erkannt und in diesem Hohen Hause wiederholt gefordert worden. Niemand, der sich dieser Tatsache bewußt war, konnte daran zweifeln, daß sich die Sorgen und Schwierigkeiten um so mehr häufen würden, je länger die Aufstellung der ersten Finanzplanung hinausgeschoben wurde. Die Bundesregierung der Großen Koalition und ihre Parlamentsmehrheit haben sich nun an dieses Werk gewagt. Ich bin gewiß, daß sich schon in relativ kurzer Zeit erweisen wird, in welch hohem Maße die finanzwirtschaftlichen Beschlüsse des Jahres 1967 - und hierzu gehört auch der Haushalt für das Jahr 1968 - zusammen mit den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Großen Koalition die Grundlage für einen wieder wachsenden Wohlstand und
die soziale Sicherheit des deutschen Volkes in der Zukunft bilden werden.
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