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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, es gibt, wenn man über ein Urteil spricht, sehr konkrete Rechtsbegriffe. Es gibt aber auch die Möglichkeit, das mehr journalistisch auszudrücken. Ich glaube, daß derjenige, der hier zu Fragen Stellung genommen hat, die sehr diffizil sind, an zwei, drei Stellen Formulierungen gebraucht hat, die ich jedenfalls eher als journalistisch bezeichnen würde.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was bedeutet nadi Auffassung der Bundesregierung die Bemerkung von Staatssekretär Gaus über den Verzicht auf den „Gestus des Sachwalters aller Unterdrückten", und wie ist eine solche Bemerkung mit der Schutzpflicht vereinbar, die der Bundesregierung gegenüber allen Deutschen obliegt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage können Sie bereits dem Interview von Herrn Staatssekretär Gaus selbst entnehmen. Dem von Ihnen zitierten „Verzicht ... auf den Gestus des Sachwalters aller Unterdrückten" schließen sich die von Ihnen nicht zitierten Worte „vom sicheren Studio aus" an. Der Sinn des Satzes ist nach seinem Wortlaut und nach seinem Zusammenhang mit den vorangegangenen Sätzen eindeutig. Nur die tatsächliche Änderung ihrer Lage nützt den betroffenen Menschen. Eine Politik, die darauf hinwirken will, muß die Umstände beachten, unter denen sie durchgesetzt werden kann.
({0})
Gute Absichten, die an den tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten vorbeigehen, bleiben wirkungslos.
Im übrigen werden Sie, Herr Abgeordneter, wissen, daß die Schutzpflicht gegenüber allen Deutschen nur im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen ausgeübt werden kann. Die von Ihnen zitierte Bemerkung von Herrn Staatssekretär Gaus berücksichtigt das und zeigt den Weg für ihre wirksame Ausübung. Die von Ihnen im zweiten Teil Ihrer Frage vorausgesetzte Unvereinbarkeit der Bemerkung mit der Schutzpflicht besteht daher nicht.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, bedeuten Äußerungen wie die von mir in meiner Frage angesprochenen des Herrn Staatssekretär Gaus nicht ein Signal an die Regierung in Ost-Berlin, daß sie eine sehr weitgehende Bereitschaft der Bundesregierung zu erwarten hat, auf die Durchsetzung der mit der Schutzpflicht verbundenen Aufgaben zu verzichten?
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, bedeuten die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Gaus angesichts der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland nicht eine Stärkung derjenigen Kräfte, die die Wahrnehmung der nationalen Schutzpflicht für alle Deutschen als lästigen Ballast ansehen und sich allmählich von der Verpflichtung für ganz Deutschland lossagen wollen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich sehe die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Gaus nicht so wie Sie.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist es nicht vielmehr so, daß derjenige, der für die Deutschen im anderen Staat durch Arbeit etwas tun will, nicht gleichzeitig dauernd in der Pose des bodybildenden Muskelprotzes herumstehen kann?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, ich sehe das ähnlich wie Sie.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Leiters der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Gaus, daß es die Normalisierung beende, wenn eine Seite versuche, die andere Seite absichtsvoll zu schwächen, und bedeutet dies bejahendenfalls angesichts der mit Millionenaufwand betriebenen absichtlichen Unterminierung der Bundesrepublik Deutschland durch die Politik der DDR nicht, daß die Normalisierung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR von letzterer längst beendet worden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen, wie sie in Art. 1 des Grundlagenvertrags als Ziel vereinbart ist, bleibt weiter die Aufgabe der beiden deutschen Regierungen. Die Bundesregierung steht dementsprechend auf dem Standpunkt, daß diese Politik fortgesetzt werden sollte. Der Bundeskanzler hat in der Aussprache über die Regierungserklärung am 19. Januar 1977 im Bewußtsein der Gegensätze und Unterschiede zwischen beiden deutschen Staaten und ihrer Gesellschaftsordnungen die Entschlossenheit zur Fortsetzung der Vertragspolitik betont. Die Vertragspolitik zielt ohne Verwischung der Unterschiede auf einen Interessenausgleich beider Staaten ab, der allen Betroffenen nützt.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, nachdem Sie es in Ihrer Antwort nicht gesagt haben, möchte ich Sie nochmals fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß das, was Herr Staatssekretär Gaus geäußert hat, nämlich es beende die Normalisierung, wenn einer der beiden Vertragspartner den anderen absichtsvoll zu schwächen versuche, von der DDR bereits praktiziert wird?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung die Politik der Normalisierung, die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen fortsetzt, weil nur sie im Interesse aller Betroffenen ist.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Darf ich daraus schließen, daß die Auffassung des Staatssekretärs Gaus, daß es die Normalisierung beende, wenn ein Teil den anderen absichtsvoll zu schwächen versuche, was ja seitens der DDR im Verhältnis zu uns der Fall ist, von der Bundesregierung nicht geteilt wird?
Voigt (NA), 1977-02-10:
Ist der Bundesregierung bekannt - das frage ich ergänzend zu dieser Frage -, daß in Osteuropa mit dem Argument der Unterminierung in der gleichen Weise, wie es eben der Fragesteller tat, einige Leute Kritik an den Folgen der Entspannungspolitik ausdrücken?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung hat Kenntnis von solchen Vorgängen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weber.
Weber (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, würden Sie vielleicht die Herren der CDU/CSU einmal darüber unterrichten, daß unsere westlichen Freunde ganz anderer Meinung sind? Z. B. schreibt die angesehene Zeitung „Le Monde" in ihrer Ausgabe vom 29. Januar 1977 wörtlich:
Die gegenseitige Verflechtung zwischen den beiden deutschen Staaten tritt also deutlich zutage. Wenn sie sich in einer Weise vollzieht, daß sie die internationale Aufmerksamkeit nicht besonders auf sich lenkt, so vielleicht deshalb, weil sie sich des wenig spektakulären Weges sukzessiver Abkommen zwischen den beiden deutschen Staaten bedient.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bin sehr dankbar, daß Sie mir die Aufgabe abgenommen haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Was bedeutet nach Auffassung der Bundesregierung die Äußerung von Staatssekretär Gaus in seinem „Spiegel"-Interview, daß „beide Seiten, die DDR uns und wir die DDR, einander so nehmen ({0}), wie sie sind", und bedeutet dies den Verzicht der Bundesregierung auf eine Einwirkung im Sinn einer Änderung des menschenrechtsfeindlichen Systems in der DDR?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich auf allen Ebenen - multilateral wie bilateral - bemüht hat und weiter bemühen wird, zu einer Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen.
Wrangel (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, um präzise zu fragen: Sind Sie der Meinung, daß die friedliche Einwirkung auf das unmenschliche System in der DDR politischer Bestandteil unseres Verfassungsauftrages ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, bei dem Auftrag müssen Sie bitte von dem ausgehen, was den Menschen, für die wir eintreten, in erster Linie hilft. Davon läßt sich die Bundesregierung leiten, und sie hält sich damit auch im Rahmen des Verfassungsauftrages.
({0})
Wrangel (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wie verhält sich dieser Teil des Interviews von Herrn Staatssekretär Gaus zu Art. 2 des Grundlagenvertrages, in dem ja ausdrücklich von der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland die Rede ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, daß der Verfasser des Interviews vielleicht den Zusammenhang in diesem Punkt nicht so deutlich gesehen hat, wie Sie es mit Recht tun.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
Mertes (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, besteht das Problem, das wir gerade diskutieren, nicht darin, daß die DDR-Regierung und die Bundesrepublik Deutschland ganz verschiedene, ja entgegengesetzte Auffassungen von dem haben, was den Menschen nützt, so daß sich die Frage des Herrn Kollegen von Wrangel doch weiterhin stellt, die Sie in Wirklichkeit nicht beantwortet haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe vorhin von den Unterschieden der Gesellschaftsordnungen gesprochen. Dabei gibt es sicher auch unterschiedliche Auffassungen von dem, was den Menschen nützt. Ich bestreite das nicht.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Äußerung von Staatssekretär Gaus, von der hier die Rede ist, mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Grundvertrag unvereinbar ist, in dem es heißt: Schließlich muß klar sein, daß mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl? Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflichten alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen, also den anderen Partner nicht so zu nehmen, wie er ist.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte hier noch einmal das sagen, was ich vorhin schon gesagt habe. Die Tätigkeit von Staatssekretär Gaus bewegt sich voll im Rahmen des Grundgesetzes und des Verfassungsgerichtsurteils.
({0}) Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, nachdem Sie die Frage des Kollegen von Wrangel so vorsichtig beantwortet haben, um es ganz vorsichtig zu sagen, möchte ich Sie fragen, ob Sie damit den Verdacht bestätigen, daß die Bundesregierung auf dem Boden der Äußerung des Staatssekretärs Gaus steht, und ob sie bereit ist, die DDR so zu nehmen, wie sie ist, d. h. mit ihrer ganzen Menschenrechtsfeindlichkeit.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich muß die Unterstellung scharf zurückweisen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß ich zu jedem einzelnen Punkt präzise die Haltung der Bundesregierung erläutert habe, wie von Ihnen gewünscht. Für eine solche Unterstellung besteht nicht der geringste Anlaß.
({0})
Lagershausen (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Wischnewski, ist die zur Debatte stehende Äußerung von Staatssekretär Gaus nach Ihrer persönlichen Auffassung eine politische oder eine journalistische Äußerung, und ist die Bundesregierung bereit, bei zukünftigen Interviews von Staatssekretär Gaus der Öffentlichkeit sofort zu erklären, ob es sich um eine politische oder um eine journalistische Äußerung handelt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich hoffe, daß wir uns in einer Richtung bewegen, die uns keinen Anlaß geben wird, solche Erklärungen in Zukunft abgeben zu müssen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Dazu besteht keine weitere Frage mehr.
Die Frage 103 des Abgeordneten Engelsberger wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit ihren Staatssekretär Gaus, den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, über die Verbindlichkeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts für die Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Verbindlichkeit der Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist in § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geregelt. Dies ist Staatssekretär Gaus selbstverständlich bekannt. Für eine Aufklärung besteht deshalb kein Anlaß.
Böhm (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, nachdem Sie heute mehrfach auf den journalistischen Charakter des Interviews des Staatssekretärs hingewiesen haben und die Bezeichnung des Urteils durch Herrn Gaus als „Fessel" auf der einen Seite und als „Rahmen" auf der anderen Seite so interpretiert haben, frage ich Sie: In welcher Weise wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß künftig Staatssekretär Gaus vom Inhalt des Grundgesetzes und vom Inhalt des ergangenen Urteils so „gefesselt" sein wird, daß er nicht mehr mit journalistischen Formulierungen aus dem „Rahmen" fällt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Der Staatssekretär Gaus ist mit den von Ihnen genannten Unterlagen in hervorragender Weise bekannt und wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben den entsprechenden Gebrauch davon machen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, stimmen Sie dem Umstand zu oder widersprechen Sie ihm, daß nach dem Urteilstenor des Grundvertragsurteils, wonach die Verträge nur in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, alle Sätze und damit auch die Sätze über die Staatsangehörigkeit in dieser Auslegung verbindlich sind?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe kein einziges Wort darüber gesagt, daß da etwas steht, was nicht verbindlich ist; ich übersehe aber auch nicht den Satz, der vorhin mit Recht, wie ich finde, von dem Kollegen Dr. Weber hier zitiert worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Weber.
Weber (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung die bisherige Gepflogenheit aufrechterhalten und ihrem Staatssekretär nicht auferlegen wird, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Arm spazieren zu gehen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, Herr Kollege Dr. Weber, Sie können bitte davon ausgehen, daß der Staatssekretär Gaus das tun wird, was im Interesse der Sache notwendig ist.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf:
Wie weit ist der Lernprozeß" im Umgang mit den in Gang gekommenen Entwicklungen, den Staatssekretär Gaus im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland für notwendig hält, bei der Bundesregierung fortgeschritten?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Staatssekretär Gaus hat in seinem Interview davon gesprochen, daß alle Beteiligten erst lernen müssen, mit den Entwicklungen, die in Gang gekommen sind, umzugehen. Angesichts der Vielzahl der Veränderungen, welche durch die Vertragspolitik der letzten Jahre bewirkt worden sind, scheint die Einstellung auf die neue Situation eines längeren Prozesses zu bedürfen. Das gilt sowohl für den Reisenden, der nach langen Jahren der Trennung zum ersten Mal wieder die DDR besucht, und das gilt auch für die Regierungen, die nach langen Jahren der Kontaktlosigkeit nun in Verhandlungen versuchen, trotz erheblicher Unterschiede einen Interessenausgleich zu erreichen. Den objektiven Fortschritt dieses „Lernprozesses" bei den jeweils Beteiligten zu beurteilen - sofern dies überhaupt möglich ist - überläßt die Bundesregierung den Historikern.
({0})
Lagershausen (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die in Gang gekommene Entwicklung ihres eigenen Standpunktes von der
Empfehlung des Bundeskanzlers Willy Brandt, z. B. die Nationalstiftung in Berlin anzusiedeln, bis zu anderen Überlegungen, heute als einen fortgeschrittenen Lernprozeß an?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung sammelt im Laufe der Zeit auch Erfahrungen; denn die Bundesregierung besteht ja aus lauter vernünftigen Menschen,
({0})
und vernünftige Menschen nehmen jede Gelegenheit wahr, Erfahrungen zu sammeln. Ich nähme ja eine unmögliche Haltung ein, wenn ich nicht klar und eindeutig feststellte, daß die Bundesregierung dort, wo die Möglichkeit besteht, Erfahrungen in Anspruch zu nehmen, dies selbstverständlich auch tut.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß der nach dem Abschied von der Hallstein-Doktrin erforderliche Lernprozeß bei der Opposition in dem erforderlichen Maße vorangeschritten ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, daß man den Begriff des Lernprozesses als einen sehr globalen Begriff betrachten sollte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Bitte schön, Herr Kollege Lagershausen, eine Zusatzfrage.
Lagershausen (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, treffen Presseberichte zu, daß die Bundesregierung den Herrn Bundespräsidenten bitten will, den Vorsitz der Nationalstiftung zu übernehmen, um sie damit in Bonn ansiedeln zu können, und sieht die Bundesregierung in dieser Tatsache nicht nur einen Trick, sondern auch einen Fortschritt in dem von Herrn Gaus empfohlenen Lernprozeß?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung beschäftigt sich mit dieser Frage. Sie mißt der Stiftung ganz besondere Bedeutung bei. Deshalb ist es durchaus möglich, daß die Bundesregierung den Herrn Bundespräsidenten bitten wird, eine solche Aufgabe zu übernehmen.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, ich habe vorhin nicht nach zukünftigen Maßnahmen, sondern nach Maßnahmen in der Vergangenheit gefragt, nämlich präventiven Maßnahmen durch entsprechende Verbindungen mit den Westmächten.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, da Sie erklärt haben, daß die Bundesregierung aus vernünftigen Menschen bestehe, die bereit seien, Erfahrungen zu sammeln, möchte ich Sie fragen: Wird die Bundesregierung aus den Erfahrungen dieser Fragestunde die Konsequenz ziehen, in Ost-Berlin künftig einen Staatssekretär zu haben, der sie durch Interviews nicht ständig in Verlegenheit bringt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sie nicht in Verlegenheit gebracht wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Wischnewski.
({0})
Ich darf mich aber auch bei den sonst anwesenden Staatsministern und Staatssekretären für deren Bereitschaft, zu antworten, bedanken. Die Fragen, die jetzt nicht mehr mündlich beantwortet werden konnten, werden mit Ausnahme der Fragen 46 und 47, die vom Fragesteller, dem Abgeordneten Müller ({1}), zurückgezogen worden sind, schriftlich beantwortet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rawe.
Rawe (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Verlauf dieser Fragestunde hat gezeigt, daß durch das Interview von Herrn Staatssekretär Gaus Fragen von großem, allgemeinem und aktuellem Interesse ausgelöst worden sind.
({0})
- Meine Damen, meine Herren, Sie dürfen ruhig lachen. Nur, in der Geschäftsordnung stehen für die Beantragung einer Aktuellen Stunde präzise Vorschriften. Deswegen nenne ich die. Kollegen meiner Fraktion haben durch Fragen in der Fragestunde versucht, die Meinung der Bundesregierung zu der Auffassung des Herrn Staatssekretärs Gaus aufzuhellen. Wir wollten natürlich auch hören, wie denn nun eigentlich der wirkliche Kurs der Bundesregierung in dieser Frage aussieht. Aber, Herr Staatsminister Wischnewski, ganz im Gegensatz zu Ihrer Meinung, daß Sie präzise und erschöpfend geantwortet haben, ist, glaube ich, die Mehrheit hier im Plenarsaal der Auffassung, daß dies nicht gelungen ist.
({1})
Ich will Ihnen gern bestätigen - das tue ich sogar mit großer Freude -, daß Sie außerordentlich geschickt versucht haben, um das eigentliche Kernproblem herumzureden.
({2})
Nur, wir sind der Auffassung, daß dies eben nicht genügt. Deswegen beantrage ich, Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion gemäß Ziffer 2 der vorläufigen Bestimmungen über Aussprachen zu Fragen von allgemeinem aktuellem Interesse - Anlage 4

der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - eine „Aktuelle Stunde".
({3})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, es ist eine Aktuelle Stunde verlangt worden. Sie ist ausreichend unterstützt. Wir beginnen damit mit der
Aktuellen Stunde.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
Bahr (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema spricht hier einer zu Ihnen, der darüber verhandelt hat
({0})
und der darüber diesem Hohen Hause mehrfach berichtet hat.
({1})
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden. Die Haltung der Bundesregierung damals war völlig einheitlich und völlig klar. Der Kollege Mertes hat das bestätigt, und Herr Staatsminister Wischnewski hat eben bestätigt, daß die Auskunft, die die Bundesregierung damals gegeben hat, zu dem Thema Staatsangehörigkeit genauso bleibt. Meine Damen und Herren, dies gehört zu den Punkten, von denen der Grundlagenvertrag selbst gesagt hat: ungeachtet tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten sei man dazu gekommen, den Vertrag zu schließen. Wenn man die Protokollnotiz dazunimmt, dann kann es für Gutwillige keinen Zweifel darüber geben, daß niemand beabsichtigt, an den Grundpfeilern des Grundgesetzes zu arbeiten, wie Herr Kollege Marx sich hier auszudrücken beliebt hat.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen um Klarheit gegangen wäre, dann hätten Ihnen die Auskünfte des Staatsministers Wischnewski insbesondere zu diesem Punkte genügen müssen. Eine Reihe von Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, wirft ja geradezu die Frage auf, warum die CDU/CSU denn nicht die Steuern von Bürgern der DDR eingetrieben hat, als sie in der Bundesregierung war.
({3})
Es gab Formulierungen bei Ihnen - das werden Sie bitte selbst nachlesen -, die den Eindruck erwecken, als ob Sie alle Menschen, die heute in der DDR wohnen, mit vollen Rechten und Pflichten als unsere Staatsbürger reklamieren wollen. Dies ist, wie Sie alle wissen, leider nicht möglich. Wir haben sogar die Mitglieder der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, also hier in Bonn, nicht zur Bundeswehr eingezogen.
({4})
Was Sie in Ihrer Frage hier gemacht haben, und die Art, in der Sie diese Aktuelle Stunde begründet haben, macht klar, daß Sie keinen Sachpunkt klären wollen, der für Sie unklar ist, sondern Sie wollen dieser Regierung und ihrer Koalition unterstellen, daß sie mit dem Gedanken der Verfassungsverletzung spielen
({5})
oder an den Grundpfeilern des Grundgesetzes herumoperieren will. Sie wollen also eine schwierige Lage schwieriger machen.
({6})
Das ist Ihr Recht. Ich muß Ihnen außerdem zugeben: Sie dienen damit den Interessen Ihrer Partei. Den Interessen unseres Landes dienen Sie damit nicht.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Abelein.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreutzmann.