Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-11-27:
Ich weiß nicht, in welche Kategorie Sie mich einordnen, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag soll heute ein Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege verabschieden. Der ursprünglich vorgelegte Entwurf - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - hat in den Justizvereinigungen bis hin zur Bundesrechtsanwaltskammer zum Teil helle Empörung, auf jeden Fall aber heftige Ablehnung hervorgerufen. Das gilt insbesondere für eine Reihe von Änderungen der Strafprozeßordnung, die die formale Sicherung hergebrachter und bislang für unabänderlich gehaltener Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens angriffen. Das betrifft das formale Beweisantragsrecht, auch das nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützte Recht eines jeden Angeklagten, das erstinstanzliche Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen.
Mit der Beschlußempfehlung ist der Entwurf in wesentlichen Punkten abgemildert worden. Der Rechtsausschuß hat hier zweifellos eine große Arbeit geleistet. Hinsichtlich des formalen Beweisantragsrechts etwa sind die Bestimmungen nicht aufgenommen worden; darüber ist hier ausführlich gesprochen worden.
Die Begründung der Gesetzesinitiative und auch manches, was im Beschlußentwurf jetzt noch enthalten ist, lassen mich bestimmte Einwände aufrechterhalten. Die Begründung lautet, daß die deutsche Einheit den Bedarf an Juristen, insbesondere an Richtern, erhöht habe und daß dieses Problem nur durch eine Straffung und Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren zu lösen sei.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat bereits in ihrer Stellungnahme zur Anhörung vor dem Rechtsausschuß dargelegt, daß diese Begründung nicht stichhaltig ist. Herr Kleinert hat heute von einem vordergründigen Hinweis gesprochen. Angesichts der Juristenschwemme, der Möglichkeit einer Verbesserung der gerichtlichen Verwaltung und der Bereitschaft der Anwaltschaft, für eine Übergangszeit erfahrene Juristinnen und Juristen für eine Richtertätigkeit zur Verfügung zu stellen, sind die im Rechtspflegeentlastungsgesetz getroffenen Regelungen nach meiner Ansicht nicht erforderlich. Das Problem kann mit Neueinstellungen und einer Verbesserung der Verwaltungsorganisation gelöst werden. Ich werde in meinen Einwänden auch dadurch bestärkt, daß derartige Angriffe auf rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze in der Vergangenheit - auch in der Form von Gesetzesvorhaben - schon mehrfach geplant waren; darauf hat Herr Eylmann schon hingewiesen. Ich erinnere an die sogenannte Horrorliste der Justizministerkonferenz von 1981.
Die Fragwürdigkeit dieser Gesetzesinitiative überhaupt läßt mich das gesamte Gesetzesvorhaben - auch die vorliegende Beschlußempfehlung - in Zweifel ziehen. Ich halte es nicht für erforderlich.
Das Verfahrensrecht sollte behutsam, sparsam und nur dort geändert werden, wo es in der Gerichtspraxis versagt hat. Auch für die Beschlußempfehlung bleibt man in meinen Augen den Nachweis schuldig, daß die Praxis tatsächlich verbessert wird, daß z. B. Richter eingespart werden. Hier ist heute schon gesagt worden, man brauche dann auf der einen Stufe bei den Landgerichten zwar weniger Richter, dagegen bei den Amtsgerichten natürlich mehr. Ich sehe das Ganze als einen Kompromiß an, mit dem ein weitergehender Angriff abgewehrt werden sollte.
Abzulehnen ist in meinen Augen vor allem die Beschlußempfehlung zur Änderung der Vorschriften über den Strafbefehl, mit der weitgehend die Vorschläge der Bundesregierung übernommen worden sind. Die Änderung bedeutet - das ist hier bereits angedeutet worden -, daß die schwerwiegendste Sanktion, die das Strafrecht kennt, nämlich die Freiheitsstrafe - auch wenn sie zunächst nur zur Bewährung ausgesprochen worden ist -, ohne eigene Beweisaufnahme des Gerichts, ohne persönliche Kenntnis des Angeklagten verhängt wird. Die Gefahr von Fehlentscheidungen ist bei einem solchen Verfahren vorprogrammiert.
Ich lehne diese Änderung der Strafprozeßordnung auch deshalb ab, weil im Wege einer weitgehenden Entkriminalisierung ein besserer Entlastungseffekt erzielt würde, etwa durch eine Regelung dahin gehend, daß eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr künftig nur noch unter ganz besonderen Umständen verhängt werden kann. Im Bereich der Bagatellkriminalität könnte durch eine solche Regelung zeitraubenden Konflikten in amtsgerichtlichen Hauptverhandlungen begegnet werden.
Ich meine auch, daß sich das Problem der Entkriminalisierung nicht ohne weiteres mit den §§ 153 und 153a der Strafprozeßordnung lösen läßt. Untersuchungen zeigen nämlich, daß bei der Anwendung dieser Paragraphen schichtenspezifische Ungleichbehandlungen und nicht unerhebliche regionale Anwendungsunterschiede aufgetreten sind. In meinen

Augen sind materiellrechtliche Lösungen des Problems der Bagatellkriminalität der gerechtere und rechtsstaatlich abgesichertere Weg.
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Problematisch sind in meinen Augen auch viele Vorschläge hinsichtlich der Änderung der Zivilprozeßordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer verfahrensrechtlicher Bereiche. Man bleibt meines Erachtens nach wie vor den Nachweis schuldig, daß durch Einschränkungen in diesen und anderen Bereichen reale Vorteile erlangt werden. Das Gesetz schafft, wie Sachverständige erklärten, kostenträchtige Unsicherheiten und erhöhten Personalbedarf in bestimmten Bereichen.
Dieses Gesetzesvorhaben hat für mich prinzipiellen Charakter. Was einmal abgeschafft ist, läßt sich schwerlich neu installieren. Die Entlastungsvorschläge sind für mich kein Ausblick auf notwendige Reformen; auch Herr Kleinert hat über - in seinen Augen notwendige - Reformen gesprochen. Ich meine, dies ist ein erster Schritt in Richtung einer Gegenreform. Ein Jahr angestrengter Arbeit des Rechtsausschusses an diesem Gesetzesvorhaben hätte es vielleicht doch ermöglichen können, einen Schritt in Richtung einer wirklichen Reform zu tun. Nach meiner Meinung ist hier eine Möglichkeit verpaßt worden.
Danke schön.
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