Erler (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorhin gesprächsweise angekündigt, daß der Herr Bundeskanzler einige unpolemische Schlußbemerkungen machen würde. Nun, abgesehen von dem Kapitel seiner Rede, das zeigte, auf wie vielen Gebieten in diesem Hause erfreulicherweise in der Wahrnehmung unserer Interessen nach außen Übereinstimmung besteht, haben die Eingangsbemerkungen des Bundeskanzlers wohl doch gezeigt, wie richtig es war, daß ich mich mit meiner Wortmeldung zunächst zurückhielt.
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- Ja, sicher ist sicher.
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Es ist nach unserer Geschäftsordnung nun einmal so, daß, wenn ein Regierungsmitglied spricht, die Debatte wieder eröffnet ist. Es gibt also kein institutionelles Schlußwort der Regierung, sondern das letzte Wort kommt aus dem Hause.
Diese viertätige Debatte über die Regierungserklärung hat, anknüpfend an einen verhältnismäßig dürren und unkonzisen Text, doch ein breites Gemälde enthüllt. Wir haben dabei gesprochen über die Lage unseres Volkes in seiner Umwelt, über seine Sorgen, Nöte und Probleme. Auch wurde dabei klar, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt - das kann nicht anders sein, das ist das Salz der Demokratie -, aber auch, wo Übereinstimmung besteht, Probleme im gleichen Geist anzupacken. Manchmal loderten die Leidenschaften auf. Wir wollen da auch nicht gleich harte Zensuren erteilen. Wenn es um Lebensfragen eines Volkes geht, finde ich es verständlich, daß die innere Teilnahme der zu diesem Geschäft Berufenen mitunter ähnlich lebhaft wird, wie sie einen leidenschaftlichen Anhänger des Fußballspiels gelegentlich auf dem Fußballplatz befallen mag. Im Verhältnis zu dem, was man dort manchesmal erlebt, hat unser Parlament sich bei Problemen von großer Bedeutung doch immer noch in Zucht gehalten.
Leider muß ich feststellen, daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Sprecher der Koalition und auch der Regierungsbank sich entweder der Vergangenheit zugewendet oder ersatzweise über die klaren sozialdemokratischen Vorschläge - etwa meines Freundes Schiller - diskutiert haben, oder auch etwa in Ermangelung einer entsprechenden konkreten Vorarbeit der Bundesregierung über den Großen Hessenplan.
Einiges wurde in dieser Debatte sicher geklärt; aber vieles blieb leider auch dunkel. Von den in der Debatte an die Bundesregierung gestellten sehr präzisen Fragen ist kaum eine beantwortet. Wir wissen z. B. immer noch nicht, wie die formierte Gesellschaft aussehen soll und welche Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung ergriffen werden sollen. Auch in seinem zweiten Diskussionsbeitrag hat es der Herr Bundeskanzler nicht präzisiert. Denn allein Verhaltensregeln in einer demokratischen Gesellschaft rechtfertigen doch noch keinen neuen Namen für eine solche Gesellschaft. Wir wissen nicht, wie das Gemeinschaftswerk aussehen soll, welche Zuständigkeiten es haben soll, wie es verwaltet werden soll, wie es finanziert werden soll, in welchem Verhältnis es zu der von uns allen als notwendig begriffenen Finanzverfassungsreform für Bund, Länder und Gemeinden stehen soll. Wir wissen immer noch nicht, wie die Bundesregierung das mit konkreten Absichten, mit konkreten Maßnahmen abzudecken gedenkt, was in der Regierungserklärung angekündigt ist als Hilfe, als Förderung oder auch als Priorität; denn die Prioritätenliste liegt nicht auf dem Tisch. Eine längerfristige Finanzpolitik, ein konjunkturpolitisches Instrumentarium wurden beide verschiedentlich gefordert, in der Debatte erwähnt, aber ebenfalls von der Regierungsseite in den Einzelheiten nicht vorgelegt.
Das sind die Lücken, an die ich hier erinnern muß.
Genauso ist auch geblieben der Widerspruch zwischen den Förderungszusagen in der Regierungserklärung auf der einen Seite und den Kürzungen des Haushaltssicherungsgesetzes zu den gleichen Themen auf der anderen Seite.
Lassen Sie mich dabei eine Bitte an den Herrn Bundeskanzler richten. Ich meine, daß er es nicht übelnehmen kann, wenn überhaupt gefragt wird. Das ist auch nicht unmoralisch; das ist das Recht und die Pflicht eines Parlaments
({2}) und insbesondere der Opposition.
({3}) Dem muß man sich halt stellen.
Ich möchte mir eine Anmerkung zu der sehr interessanten Ministerial-Jungfernrede unseres Kollegen Katzer erlauben. Darin war so viel Stoff - viel mehr als in der Regierungserklärung -, daß wir sicher noch manches darüber im einzelnen zu diskutieren haben werden. Nur bin ich allerdings neugierig, wieweit es Herrn Katzer gelingen wird, für seine Vorstellungen überhaupt Mehrheiten in der Regierungskoalition zustande zu bringen.
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Daran sind nach den bisherigen Erfahrungen berechtigte Zweifel erlaubt.
Dann noch ein Kernpunkt der Debatte, heute erklärlicherweise in der großen Übersicht über die Lage unseres Volkes, seine Gesundheit, seine Stabilität, sein Verhältnis zur Umwelt wieder etwas in den Hintergrund getreten: jener Komplex der Frage, wie wir eigentlich in die finanzielle Lage des

Bundes hineingeraten sind, die uns in Gestalt des Haushaltssicherungsgesetzes in der nächsten Woche noch einmal beschäftigen wird. Ich finde, seltsame Rechnereien über abgelehnte Wünsche der Opposition können doch die Opposition nicht davon ablenken, daß die Finanzmisere nicht von den abgelehnten Vorlagen der Opposition, sondern von den angenommenen Vorlagen der Regierung und der Koalition herrührt.
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Wäre es anders, dann würde man sich so benehmen, als wäre der Bankrott einer Firma zurückzuführen auf die nicht durchgeführten Wünsche eines Kommanditisten und nicht etwa auf die tatsächlichen Entscheidungen und Ausgaben der persönlich haftenden Gesellschafter.
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Mit einem großen Aufwand an Zahlen und Worten wurde versucht, davon abzulenken, daß immerhin von Regierung und Koalition vor der Wahl Finanzvorlagen eingebracht worden sind, die den Haushalt des nächsten Jahres mit etwa 6 Milliarden DM belasten, und daß man einen guten Teil davon nunmehr jetzt zurückzunehmen gezwungen ist. Dafür bleibt verantwortlich die Regierung; denn sie hatte nicht nur eine Mehrheit, dieses zu verhindern, wenn es ihr gepaßt hätte, sie hatte außerdem auch noch den Artikel 113 des Grundgesetzes, von dem sie keinen Gebrauch gemacht hat.
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Nun, im Licht dieser vorher der Wählerschaft gegenüber beschlossenen Gesetze und gemachten Ankündigungen und der jetzt zu erwartenden Rücknahme nimmt sich das Wort des Bundeskanzlers geradezu gespenstisch aus, das er hier gesprochen hat, nämlich: „Was wir versprochen haben, das haben wir gehalten". Herr Bundeskanzler, diskutiert wird über das Jahr 1965 und darüber, was da passiert ist. Da helfen auch keine Ausflüge in die Vergangenheit, da hilft auch kein vergilbter Lorbeer drüber hinweg, meine Damen und Herren.
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Schließlich hatte die Regierung sogar die Zahlen des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung; sie hätte ja rechtzeitig in den Fraktionen oder auch hier im Hause davon Gebrauch machen können. Aber offenbar werden die Zahlen des Bundesfinanzministeriums für andere Zwecke gebraucht als für das richtige Regieren hier in Bonn.
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Damals, als die Beschlüsse gefaßt wurden, hat der Kanzler zu diesen Beschlüssen im Parlament nicht das Wort ergriffen. Eine allgemeine Beschwörung in einem anderen Zusammenhang ist kein Ersatz für dieses konkrete Auftreten. Er hat sich auch - das muß ich aus seinem sonst unverständlichen Verhalten hier auf dieser Tribüne herleiten - im Kabinett nicht gegen jene Vorlagen gewehrt und auch in seiner Fraktion nicht dagegen gesprochen; sonst hätte er nicht so empfindlich auf die Frage danach reagiert. Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler - bei allem Respekt vor seinem Amte und seiner Person - muß zur Kenntnis nehmen, daß es das Parlament nicht nur angeht, was er redet, sondern auch, wie er regiert.
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Richtig ist, daß es darauf ankommt, Bund, Länder und Gemeinden zum richtigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verhalten zu veranlassen, alle zusammen! Die Verantwortung für das Zustandekommen der hierfür notwendigen Instrumente liegt natürlich bei der Bundesregierung. Auch diese Verantwortung kann sie nicht auf andere abwälzen. Das gilt auch für die notwendigen Instrumente des Umgangs mit den Sozialpartnern, der Orientierungshilfe, die man ihnen geben muß, wenn der schöne Satz von der informierten Gesellschaft nicht lediglich heißt, daß man für das Bundespresse- und Informationsamt eine notwendige Definition für dessen Parteipropaganda braucht.
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Wenn nun in diesem Zusammenhang - Bund und Länder - ein Land angegriffen wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich dieses Land hier von der Bundesratsbank her zum Wort meldet und sich seiner Haut wehrt, und wenn allgemeine Fragen gestellt werden, dann darf man sich nicht über die Antworten auf solche Fragen wundern.
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Dem Herrn Kollegen Barzel möchte ich sagen, daß sich die Ankündigung kürzerer Reden immer gut macht; warten wir es ab. - Ja, ich habe auch länger gesprochen. Aber ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: das habe ich sogar absichtlich getan. Das habe ich ganz absichtlich getan, weil ich den Stil einer Debatte nicht für richtig halte, in der Sie den notwendigen Dialog zwischen Regierung und Opposition dadurch ersäufen, daß in einer Materialschlacht von Redezeit die eine Meinung viermal so lange zu Wort kommt wie die andere. Das ist kein Dialog.
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Immerhin bin ich noch weit übertroffen worden vom Kollegen Strauß, der nicht so ganz unbeabsichtigt seine Redezeit überschritten hat. Denn auch sein Manuskript war vorher verteilt.
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- Ich hatte sehr viele Fragen und außerdem - das kann der Redner vorher natürlich nicht genau wissen - überraschend starken Beifall. Das bitte ich nachzusehen. Das kommt auch vor.
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Aber, meine Damen und Herren, wir alle sind Sünder und ermangeln des Ruhms. Ich bin bereit, über zwei ganz einfache Dinge mit mir reden zu lassen. Einmal darüber, daß wir uns bemühen, bestimmte Punkte schneller auszudiskutieren, indem man sich von vornherein auf einzelne Fragen konzentriert und auf die anderen später in der Debatte zurückkommt. Man kann sich ja mehrfach melden. Das belebt das Geschäft. Zweitens sollten wir darüber nachdenken,
daß ein Dialog auch in dem Sinne geführt werden muß, daß Rede und Gegenrede möglichst rasch von verschiedenen Standpunkten her aufeinander folgen. Das können Sie nicht, wenn nach dem von mir geschilderten Grundsatz der Materialschlacht auf der einen Seite die Regierungskoalition, möglichst noch in dreifacher Ausgabe, und außerdem die ganze Regierung in voller Kabinettsstärke erscheint. Natürlich soll sich die Regierung hier äußern. Aber die Regierung ist Ihre erste Bank. Das ist doch kein Fremdkörper. Sie wird doch von den Regierungsparteien gestellt. Die müssen Sie also auch als die Sprecher der Regierungsmehrheit akzeptieren, die sich mit ihren Partnern und der Opposition auseinanderzusetzen haben.
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- Nicht nur. Ich würde nicht einmal sagen: sollte es sein. Hierhin gehören zwei Dinge, die wir sehen müssen. Wir leben nicht in einem Staate mit so absoluter Gewaltenteilung, daß die Regierung ihr Mandat von .einer ganz anderen Legitimation herleitet als vom Parlament. Die Regierung wird aus dem Parlament heraus gebildet. So ist es bei uns. Das erklärt das nun einmal. In England z. B. sitzen .die parlamentarisch verantwortlichen Minister auf den ersten Bänken ihrer Parteien.
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- Das alles weiß ich auch. Dennoch müssen wir über das Problem nachdenken, wie wir hier zu Lösungen kommen. Sie können nicht, wenn Sie von einem anständigen Verhältnis zwischen Regierung und Opposition sprechen, aus formalen Rechtstiteln, die ich zunächst einmal gar nicht bestreite, zu einer permanenten Benachteiligung der Oppositionsrolle im Parlament kommen und dann hinterher sagen, man höre zu wenig von der Opposition.
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Natürlich ist Opposition unbequem. Es ist hier schon gesagt worden: Man muß sie nützen. Es ist auch für die Regierung gut, wenn sie der Umwelt gegenüber den Beweis für die Lebendigkeit der freiheitlichen Demokratie in unserem Lande immer wieder durch das Vorhandensein und das Wirken der Opposition bringt, wozu natürlich dann auch der Umwelt gegenüber eine möglichst objektive Darstellung der Leistungen und der demokratischen Zuverlässigkeit eben dieser Opposition gehört. Das verbreitert die Vertrauensbasis draußen in der Welt zu unserem Staat und zu unserem Volk.
Bundesminister Heinrich Krone hat zum 80. Geburtstag von Heinrich Brüning - ({19})
- Nein, zum 80.! Entschuldigen Sie, zum 80. Geburtstag von Heinrich Brüning; Heinrich Krone ist selber 70 Jahre alt geworden, wozu ich ihm - zusammen mit meinen Freunden - meine herzlichen Glückwünsche übermittelt habe.
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Er hat einen lesenswerten Aufsatz in der Ihnen hoffentlich nicht ganz unbekannten „Politisch-Sozialen-Korrespondenz" zum - ich wiederhole es - 80. Geburtstag von Heinrich Brüning geschrieben. Darin heißt es:
Heinrich Brüning ... hat in allem konsequent die Trennungslinie gezogen zwischen Demokratie und Unfreiheit. So ist es gerade ihm zu danken, daß das freiheitlich gesinnte Deutschland die Selbstachtung nicht zu verlieren brauchte und auch nicht verlor. Gewiß stand Brüning mit dieser Haltung nicht allein, viele andere haben ebenso gedacht und gehandelt, und das auch unter schweren Opfern. Viele haben ihre Haltung mit dem Tode bezahlt.
Über das Verhalten dieser Männer im In- und Ausland - Heinrich Brüning mußte bekanntlich in die Emigration gehen - heißt es dann weiter in Heinrich Krones lesenswertem Aufsatz, daß ihr Verhalten es trotz des Ausmaßes an Leid und Tod und Tränen des Krieges erleichtert habe, daß die Bande mit den freien Völkern wieder hätten geknüpft werden können.
Ich unterschreibe jeden Satz, möchte aber meine Meinung dazu äußern, indem ich sage, daß zu den vielen anderen, die Heinrich Krone gemeint hat, doch wohl mit Sicherheit auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört.
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Ich komme nun zum Schluß noch zu einem anderen Komplex. Die Regierungsparteien setzen sich nur höchst ungern mit der Sozialdemokratie, wie sie wirklich ist, auseinander, und auch nur ungern mit dem, was die Sozialdemokratie tatsächlich vertritt. Statt dessen argumentieren sie gegen eine angebliche frühere SPD, wie sie sie sich zu Wahlkämpfen jeweils gewohnheitsmäßig aufputzen, und sie projizieren Vorschläge aus einer völlig anderen, vergangenen Umwelt in die Gegenwart, als würden sie noch heute gelten. Dabei ist es doch so, daß Sie, meine Herren - das hat die Debatte klargemacht -, gar keine Alternative zu den klaren sozialdemokratischen Vorschlägen entwickelt haben.
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Sie rufen nach Alternativen zu dem in der Regierungserklärung nicht vorhandenen Programm.
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Und warum tun Sie das? - Weil Sie insgeheim hoffen, sich selbst in einer Alternative als Spiegelbild zu erblicken. Das wäre keine Alternative. Sich morgens beim Rasieren im Spiegel zu erblicken, ist nicht unbedingt eine Alternative.
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Ihnen kann ich nur sagen: Sie dürfen sich nicht zum Gefangenen Ihrer eigenen Wahlpropaganda machen, einer Propaganda, die die Sozialdemokraten - je nach Bedarf - entweder als die ewigen Nein-Sager
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 2. Dezember 1965 389
oder als die Kopie der CDU hinstellt. Was davon nach Ihrer Meinung richtig ist, das müssen Sie sich endlich mal selber aussuchen. Keines ist richtig; beides ist eine Karikatur. Womit Sie sich beschäftigen müssen, das ist der konkrete Inhalt sozialdemokratischer Politik. Dazu werden wir Sie hier in diesem Hause - wie jetzt auch in dieser Debatte - zwingen.
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Das andere, worauf Sie dann insgeheim hoffen - wenn Sie schon nicht den Spiegel wollen, weil Sie nur dann zufrieden sind, wenn der andere dem eigenen Konterfei genau gleicht -, ist eine SPD, die aus Lust an falschen Initiativen Gedanken vortrüge, die undurchführbar, schädlich oder gar für unser Volk gefährlich wären. Darüber würde sich manch einer freuen, dann hätte er die Alternative, aber jene, die es ihm gestattet, draußen in der Wählerschaft leichtes Spiel zu haben und die eigene Herrschaft für unabsehbare Zeit zu sichern. Diesen Ihren Wunsch nach solcher Art Alternative werden wir Ihnen nicht erfüllen.
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Wir haben das Grundgesetz mitgeschaffen. Wir tragen diesen Staat mit. Wir bieten keinen anderen Staat an, sondern ringen darum, möglichst viele unserer Vorsellungen in diesem unserem Staat durchzusetzen und ihm zur gegebenen Zeit eine andere Richtung zu geben. Das ist das Recht der Opposition, danach zu streben.
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- Natürlich ist es Ihr Recht, das zu verhindern. Es muß dann gerungen werden mit Argumenten und möglichst wenig mit der Vorgabe staatlicher Macht, denn staatliche Macht ist anvertraut und darf nicht zur Verlängerung der Parteimacht mißbraucht werden.
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Herr Kollege Barzel hat eine Frage an mich gerichtet. Ich will sie ihm beantworten. Sie bezieht sich auf den Komplex der Verfassungsänderung. Es geht nicht, daß Sie sagen: Alles, was wir mit einfacher Mehrheit können, machen wir nach unseren Vorstellungen, aber wo wir die Zweidrittelmehrheit brauchen, oder wo es unpopulär wird, handelt es sich um „große Fragen", wo dann die Sozialdemokraten mitwirken müssen. - Wer uns braucht, darf nicht nur punktuell mit uns sprechen, sondern der muß über die Notwendigkeiten unserer Politik überhaupt mit uns in ein Gespräch eintreten.
Dort hinein gehört dann auch ein Gespräch - wie Sie es angedeutet haben - über den Standort der Regelung des schwierigen Problems der Vorsorge für Notfälle, für die Menschen und für unsere freiheitliche Ordnung überhaupt. Wir richten uns in all diesen Dingen nach der Sache, danach, was nach unserer Auffassung und im Interesse unseres Volkes erforderlich ist und getan werden muß.
Wir sagen am Ende dieser Debatte bei aller notwendigen kritischen Wachsamkeit und Distanz: Wir
gönnen der Bundesregierung jeden Erfolg für unser Land. Wir sind nicht so eng, Vorteile für die Partei aus Nachteilen für unser Volk und unseren Staat zu erwarten.
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Allerdings sind - das darf ich hinzufügen - Zweifel erlaubt, ob die Regierung zu dem notwendigen kraftvollen Handeln so fähig ist, wie die Lage es gebietet. Wir werden es sehen. Wir jedenfalls wollen unserem Volk und seinem staatlichen Ausdruck im freien Teil unseres Vaterlandes, in dieser unserer Bundesrepublik Deutschland dienen.
Die Geschichte unserer, der ältesten, immer wieder verjüngten deutschen Partei ist ein Stück der Geschichte unseres Volkes überhaupt - in Glanz und Elend, in Höhen und Tiefen, mit Erfolgen und Niederlagen. Und so, wie unsere Partei nach völliger Zerschlagung und großen Opfern immer wiederstand, so hat unser Volk nach schwerer Zerstörung seinen Weg aus dunkler Nacht hindurch gefunden und bemüht sich, durch die Gegenwart hindurch in eine hoffentlich hellere Zukunft zu finden. Dies ist ein Auftrag für uns alle.
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