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Thorsten Frei (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fragen würde, wie man sich Normalität zurückwünschen würde, dann würden wahrscheinlich viele sich die Situation von Anfang letzten Jahres wünschen. Wir erleben das natürlich in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch an uns selber, wie die Pandemie zu schaffen macht und wie die Pandemie auch müde macht. Wenn man das mit einem Marathon vergleichen wollte, dann müsste man vielleicht sagen: Wir sind jetzt bei Kilometer 38, da, wo den Marathonläufer die typische Krise erfasst und wo er glaubt, es gebe überhaupt kein Ende mehr, obwohl in 3 Kilometern das Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Dieses Licht am Ende des Tunnels heißt bei uns: Impfen. Das ist das Impfen! Wie man sich hierhinstellen und sagen kann: „Wo ist denn der Turbo?“, wo wir vorgestern 738 501 Impfungen in Deutschland hatten, das ist mir schleierhaft.

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Wir impfen, und wir legen zu, und das ist das Licht am Ende des Tunnels.

Aber die Wahrheit ist halt eben auch: Alleine zu impfen, reicht nicht. Da kann man den Blick beispielsweise nach Israel wenden, nach Großbritannien, in die USA oder jetzt auch nach Chile, die alle eine höhere Impfquote haben als Deutschland und voll in der dritten Welle sind. Das allein reicht nicht. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn wir jetzt nicht die notwendigen Begleitmaßnahmen ergreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Stichwort „Impfen“: Ich fand es total interessant, dass hier der Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion die USA als leuchtendes Vorbild beim Impfen hinstellt.

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Wir sind diejenigen, die Verantwortung nicht nur für uns selbst übernehmen, sondern auch für andere Länder. Die USA tun das nicht. Darüber kann man denken, wie man will. Aber dass die sozialistische Fraktion genau das als leuchtendes Beispiel hervorhebt, ist an Linkspopulismus wirklich nicht zu überbieten.

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Das war eine schlimme Rede, lieber Herr Bartsch, die Sie hier gehalten haben.

Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen.

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Sie stehen hier und sprechen von der Abrissbirne für den Parlamentarismus,

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wo wir hier ein Gesetz vorlegen, das dem Parlament so viele Möglichkeiten gibt wie nie zuvor.

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Wir regeln mit einem bundesunmittelbaren Gesetz.

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Wir sorgen mit einer Regelung für Rechtsverordnungen dafür, dass der Bundestag diesen zustimmen muss.

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Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.

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Sagen Sie doch mal, wie Sie es denn eigentlich gerne hätten!

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Nichts, aber auch gar nichts haben Sie dazu gesagt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Frei, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thorsten Frei (NA), 2021-04-16:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Ernst.

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Thorsten Frei (NA), 2021-04-16:


Ich dachte, der Herr Ernst wollte eine Frage stellen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Er hat auch das Wort dazu.
Klaus Ernst (NA), 2021-04-16:


Die kommt schon noch, Herr Frei. – Ich muss Ihnen sagen: Dieses Gesetz, das hier vorgelegt wird, besagt letztendlich nichts anderes, als dass der Bundestag beschließen soll, dass die Regierung in dieser Frage machen kann, was sie will.

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Insofern ist es alles andere als eine Stärkung des Parlaments, sondern es ist nichts anderes als das, dass die Regierung einen Freibrief für Maßnahmen kriegt, die höchst umstritten sind.

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Auf eines möchte ich Sie mal aufmerksam machen. Sie wissen ganz genau, dass wir verschiedene Kontakte haben, die tatsächlich zu mehr Infektionen führen.

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Wir haben die Industrie, wir haben die Wirtschaft. Da gibt es faktisch null Beschränkungen. Sie sind nicht mal in der Lage, in dieses Gesetz reinzuschreiben, dass man doch bitte schön testen muss, bevor man sich am Arbeitsplatz aufhält und bevor man sich möglicherweise so verhält, dass man andere ansteckt. Warum schreiben Sie das nicht rein?

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Wissen Sie was? Ich kann es Ihnen sagen: weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen. Das ist die Tatsache. Das ist deshalb so schlimm, Herr Frei, weil ich, wenn ich hier zum Einkaufen gehe, einen Test brauche, dass ich ins Kaufhaus gehen kann; sonst komme ich gar nicht mehr rein. Wenn ich in den Einzelhandel gehe, brauche ich einen Test, sonst komme ich gar nicht rein. Aber bei der Industrie, wo sich täglich 40 Millionen abhängig Beschäftigte tummeln und andere anstecken können, drücken Sie die Augen zu und sagen: Die sollen doch machen, was sie wollen. – Unmöglich! Deshalb ist Ihr Gesetz insgesamt unmöglich. So kann man das nicht machen, Herr Frei.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Ernst, bleiben Sie bitte stehen. So sind die Regeln hier.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Der Kollege Spaniel hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet, aber wenn die Redezeit eines Redners zu Ende ist, erteile ich nicht mehr das Wort zu Zwischenfragen.

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Jetzt hat das Wort als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Frauke Petry (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein demokratisches Dilemma, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, selten präzise zugehört wird; denn Sie haben im ersten Satz Ihrer Rede Ihre Motivation zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes glasklar benannt. Wissen Sie es noch? Es war die letzte MPK, Ihre persönliche Klatsche vor den Ministerpräsidenten der Länder, die Sie seitdem antreibt. In Klammern möchte ich hinzufügen: Landläufig nennt man so etwas Rache.

Föderalismus und Pluralismus sind anstrengend; das stimmt. Schlimmer aber finde ich Folgendes: Sie ignorieren seit Monaten wissenschaftliche Argumente für wirklich aussagekräftige Covid-Indikatoren. Der PCR-Test war zu keinem Zeitpunkt geeignet, Covid-19 und seine Gefährlichkeit zu beschreiben. Wir sind uns einig, dass die Belegung der Intensivbetten dafür viel besser geeignet ist; aber dann müssten Sie auch zugeben, dass in unserem ach so teuren Gesundheitssystem jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Und Sie müssten für Korrekturen sorgen. Das ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung. Frau Merkel, das müssen Sie alles wissen. Sie sind promovierte Physikerin. Vielleicht haben Sie auch schon einmal bei der Auswertung eines PCR-Tests, dem Ablesen und Fotografieren eines Gels, zugesehen.

Wollen Sie den Bürgern, selbstständigen Unternehmern, Finanzwissenschaftlern, Ärzten und vielen anderen klugen Menschen in diesem Land tatsächlich erklären, dass es Ihnen um die Stärkung der Abwehrkräfte gegen eine Krankheit geht, mit der wir ab jetzt leben müssen? – Nein, darum geht es Ihnen nicht. Sie wollen nur ein unqualifiziertes „Basta!“. Sie schwächen damit nicht nur ein ganzes Land, sondern Sie entfernen sich von Ihrer eigenen Partei – vielleicht stehen Ihnen die Grünen ja auch viel näher –, und Sie schwächen Ihren Nachfolger im Amt.

In der Politik geht es häufig um ganz andere Dinge, als der normale Bürger sehen kann. Sie wissen das aber sehr gut. Es ist nun an diesem Parlament, meine Damen und Herren, Ihrem asymmetrischen Kampf, Frau Merkel, gegen mündige Bürger und den Rest mündiger Volksvertreter ein Ende zu bereiten, indem diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes glasklar abgelehnt wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Dirk Wiese, SPD, ist der nächste Redner.

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Dirk Wiese (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher hat einmal den Satz gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass wir momentan in einer sehr ernsten und zugespitzten Situation sind. Wir würden uns sicherlich eine andere Lage wünschen, wir würden uns sicherlich eine andere Situation wünschen; aber das können wir nicht. Darum ist es jetzt erforderlich, Maßnahmen zu treffen, Entscheidungen zu treffen und auch zu handeln.

Somit ist es erforderlich – ich begrüße das ausdrücklich –, dass wir ein bundeseinheitlicheres Vorgehen jetzt auf den Weg bringen. Das ist übrigens etwas, was die SPD bereits im November gefordert hat und womit wir – das gehört leider auch zur Ehrlichkeit dazu, Frau Bundeskanzlerin – in den bisherigen Verhandlungen im Bundeskanzleramt nicht auf Wohlwollen gestoßen sind. Aber ich begrüße diesen Schritt jetzt ausdrücklich. Ich halte ihn ehrlicherweise auch für notwendig.

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Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei eines entscheidend: Keine dieser Bundesverordnungen kann einfach so in Kraft treten. Jede entsprechende Bundesverordnung, die auf den Weg gebracht wird, wenn wir dieses Gesetz nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg bringen, bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ich sage ausdrücklich für die SPD-Fraktion: Da wird es auch keine Widerspruchslösung geben. Es geht nur mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

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Dafür setzen wir uns in den laufenden Verhandlungen auch ein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es auch ganz deutlich sagen, dieses Gesetz ist kein Misstrauensvotum gegen die Länder.

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Für mich ist es eine Optimierung des Miteinanders der föderalen Ebenen;

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denn wir müssen zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene gemeinsam zu besseren Lösungen kommen, zu mehr Nachvollziehbarkeit kommen, letztendlich auch zu mehr pragmatischem Handeln kommen.

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Auch ich kann ja den Bürgerinnen und Bürgern manchmal nicht erklären – mein Wahlkreis ist der Hochsauerlandkreis an der Grenze zu Hessen –, dass in dem einen Kreis das eine gilt und in dem anderen Kreis das andere. Darum brauchen wir mehr Nachvollziehbarkeit, Einheitlichkeit. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Wiese, der Kollege Hilse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dirk Wiese (NA), 2021-04-16:


Die hat keinen Mehrwert. Vielen Dank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal deutlich machen, warum es letztendlich auch wichtig ist, bundeseinheitlicher voranzugehen.

Ich war schon erstaunt – das muss ich wirklich so sagen –, dass in dieser Woche gerade zwei Ministerpräsidenten nicht den Schwerpunkt auf die Covid-19-Bekämpfung gelegt haben, sondern momentan versuchen, in anderen Situationen zu Lösungen zu kommen.

Ich muss auch sagen, dass in einigen Bundesländern letztendlich auch das landespolitische Handeln viele Fragen aufwirft. Ich erinnere da an die nordrhein-westfälische Schulministerin Gebauer von der FDP, die sich für ein heilloses Chaos und Durcheinander in der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zeichnet.

Herr Lindner, ich kann die Kritik an den Ausgangsbeschränkungen, auch die rechtlichen Argumente, nachvollziehen.

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Das ist eine Debatte, die gerade geführt wird. Was allerdings zur Ehrlichkeit in der Debatte dazugehört, ist – und das haben Sie verschwiegen –, dass laut Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zulässig sind und einige Kreise in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Zustimmung in Düsseldorf das auch schon möglich machen.

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Das verschweigen Sie hier. Ich habe von Ihnen kein kritisches Wort gegenüber den entsprechenden Anordnungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehört. Das gehört aber zur Ehrlichkeit dazu.

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Für uns als SPD ist es jetzt wichtig, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen 9 und 5 Uhr den Individualsport möglich zu machen. Wenn jemand von der Arbeit kommt und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss er die Möglichkeit haben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein. Hierfür werden wir uns in den Beratungen noch mal einsetzen.

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Ich halte das für sehr richtig und auch für vollkommen nachvollziehbar.

Wir müssen auch noch mal darauf schauen, dass es nicht um den Inzidenzwert 100 herum einen Jo-Jo-Effekt zwischen Öffnen und Schließen gibt, dass wir hier doch zu einem Mehr an Rechtssicherheit kommen.

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Ich glaube, das ist wichtig.

Ansonsten: Impfen weiter voranbringen, mehr testen, klare Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Zu einer Zwischenbemerkung erhält jetzt das Wort der Kollege Karsten Hilse, AfD.

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Karsten Hilse (NA), 2021-04-16:


Ganz ruhig, Frau Nissen.

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Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ihre Begründung, dass das Miteinanderreden keinen Mehrwert habe, lässt im Hinblick auf Ihre demokratische Einstellung tief blicken.

Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen:

Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.

Dieses Zitat habe ich bei mir im Büro hängen. Sie wissen sicherlich, von wem dieses Zitat ist: Es ist von Willy Brandt. Herr Willy Brandt würde sich wahrscheinlich jetzt im Grabe rumdrehen,

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wenn er sehen könnte, wie hier die SPD die Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu Grabe trägt.

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Sie geben dieser Bundesregierung die Ermächtigung, das Föderalismusprinzip auszuhebeln und die Gewaltenteilung auszuhebeln.

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– Bitte? – Gut, ich würde gern wissen, ob ich dann, wenn die Demokratie angegriffen wird, auch Sie, so wie das Herr Willy Brandt machen würde, auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden werde.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Wiese, mögen Sie antworten? – Dann haben Sie das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Marcus Weinberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dirk Wiese (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Hilse, ich antworte gerne auf Ihre Ausführungen, die Sie gerade getätigt haben. Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen: Wer wie Sie nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht,

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wer wie Sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert, von dem braucht sich die SPD-Bundestagsfraktion keine Ratschläge geben zu lassen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Der einzigste Grund,

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warum Willy Brandt sich im Grabe umdrehen würde, wäre die Intervention, die Sie gerade gemacht haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU.

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Stephan Stracke (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Welle der Coronapandemie rollt über das Land, die Infektionszahlen sind auf einem Niveau wie zu Jahresbeginn. Dasselbe Bild bei den belegten Intensivbetten: Circa 4 700 Patienten sind in intensivmedizinischer Behandlung. Vor einem Monat war es knapp die Hälfte. Und die Hilferufe der Intensivmediziner sind nicht zu überhören: Sie raten uns zu starken Maßnahmen. Sie raten uns, mehr Maßnahmen zu ergreifen. Denn die Dynamik ist ungebrochen. Insbesondere die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich zum Teil dramatisch zu. Wir sind nicht bereit, die Warnungen der Mediziner zu ignorieren. Die Mediziner und Pflegekräfte sind es, die im Notfall helfen und Leben retten.

Wenn wir vom Gesundheitssystem reden, das wir sichern und schützen wollen, dann meinen wir sicherlich auch die Betten, wir meinen die Geräte, aber im besonderen Maße meinen wir das Personal, die Mediziner und Pflegekräfte; denn sie sind das höchste Gut, das wir haben. Sie sind Gesicht, Hand und Herz dieses Gesundheitssystems. Deswegen müssen wir sie schützen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Gesetz.

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Wir müssen handeln, und zwar so: Wir müssen die Kontakte reduzieren. Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht. Aus der Impfdose kommt die Befreiung aus dieser Pandemie heraus. Impfen ist der Weg. Und genau das tun wir, auch mit wachsendem Erfolg in diesen Bereichen.

Jetzt sind drei Bereiche zentral. Das sind das private Umfeld, das Arbeitsleben und natürlich Schule und Kita. Diese drei Bereiche spielen eine zentrale Rolle beim Infektionsgeschehen.

Wir müssen Kontakte spürbar reduzieren, gerade im privaten Bereich. Dazu nutzt auch die Ausgangssperre. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten; das bestätigen im Übrigen eine Vielzahl von Studien, auch internationaler Art. Deswegen gehen wir diesen Weg. Die Ausgangsbeschränkungen sind richtig.

Für das Arbeitsleben haben wir mit der Arbeitsstättenverordnung den Rahmen bereits gesetzt: Homeoffice überall dort, wo möglich, und da, wo Präsenz zwingend notwendig ist, gilt Abstand, da gilt Maske und jetzt auch entsprechend das verpflichtende Testangebot durch die Arbeitgeber. Denn wir wollen Infektionen möglichst schnell erkennen und Infektionsketten unterbrechen.

Auch die Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Kollege Stracke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lötzsch?
Stephan Stracke (NA), 2021-04-16:


Ja, selbstverständlich.
Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich an der Stelle gemeldet, als Sie auf das Arbeitsleben zu sprechen kamen.

Wir haben ja hier häufig die Diskussion über systemrelevant und nicht systemrelevant. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir Überlegungen entwickeln sollten – und nicht nur Überlegungen entwickeln, sondern auch Beschlüsse fassen sollten –, nicht systemrelevante Produktionen für eine bestimmte Zeit stillzulegen? Und wenn Sie da mit mir einer Meinung sind: Können Sie mir sagen, was Sie unter „nicht systemrelevant“ verstehen würden?

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Stephan Stracke (NA), 2021-04-16:


Meine sehr verehrte Frau Kollegin, wir müssen auch in dieser Pandemie darauf achten, dass wir da, wo es geht, das Wirtschaften auch ermöglichen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir Arbeitsplätze sichern wollen. Deswegen reden wir nicht über das Stilllegen von entsprechenden Wirtschaftszweigen – ganz im Gegenteil. Wir reden vielmehr darüber, Arbeitsplätze zu sichern. Da kommen wir auch mit unseren Coronahilfen zum Zuge; und so handeln wir in diesem Bereich.

Gleichzeitig achten wir im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung darauf, dass das Infektionsgeschehen, gerade auch im Betrieb, beherrschbar bleibt. Ich erfahre gerade aus den Unternehmen heraus eine sehr hohe Eigenmotivation. Denn die wenigsten wollen doch Infektionen im Betrieb haben, weil sich das letztendlich auf den Betriebsablauf und den Erfolg auswirkt. Das ist der Weg, den wir in diesem Bereich gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens. Wir wollen Schule. Aber auch in der Schule braucht es klare Schutzkonzepte. Deshalb setzen wir beim Präsenzunterricht auf die Testpflicht – zweimal in der Woche. Und wird der Schwellenwert von 200 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten, wird, so sieht es der Gesetzentwurf vor, der Präsenzunterricht an den Schulen eingestellt.

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Angesichts dieses dynamischen Infektionsgeschehens, das wir derzeit verzeichnen, ist die Schwelle von 200 viel zu hoch. Wir müssen runter Richtung 100.

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Das halte ich in diesem Bereich für richtig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Stracke, der Kollege Kleinwächter würde noch gern eine Zwischenfrage stellen.
Stephan Stracke (NA), 2021-04-16:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kleinwächter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Huber, AfD.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-16:


Werter Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und ich stelle sie an Sie, weil Sie ja Jurist sind.

Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie das Infektionsgeschehen eindämmen wollen und ähnliche Dinge. Das glaube ich Ihnen sogar. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen durchaus am Herzen liegen.

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Aber ich habe eine Frage an Sie: Warum fügen Sie dann in das Gesetz, das sich heute in der ersten Lesung befindet und nächste Woche in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll, ein, dass die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, neben weiteren Grundrechten eingeschränkt und auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 des Gesetzes – das ist das, was dann unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zugutekommen soll – weiter eingeschränkt werden sollen?

Also was ist der Sinn, dass Sie explizit festlegen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt wird, wenn Sie eigentlich – das kann ja die einzige grundrechtliche Begründung überhaupt für Ihre ganzen Infektionsschutzmaßnahmen sein – das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit irgendwie verstärken wollen? Können Sie mir das bitte juristisch mal aufdröseln, warum Sie ausgerechnet die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit einschränken wollen? Das ist ein Abwehrrecht der Menschen gegenüber dem Staat, dass ihnen nichts getan werden kann. Warum soll das hier und heute eingeschränkt werden?
Stephan Stracke (NA), 2021-04-16:


Werter Herr Kleinwächter, mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Kontakte reduzieren, und das geht natürlich nur durch gewisse Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen und im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auch formuliert haben. Natürlich gehört es dazu, dass wir im Rahmen des Zitiergebotes auch die Dinge aufgreifen, bei denen unter Umständen eingegriffen wird.

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Das ist ganz normal in diesen Bereichen.

Und wir haben die Idee, mithilfe der Rechtsverordnung, die wir erlassen wollen, zu beobachten: Wie wirkt sich denn beispielsweise das Impfgeschehen, wie wirken sich Testungen aus? Und: Müssen wir vor diesem Hintergrund das geltende, jetzt zu verabschiedende Recht unter Umständen entsprechend anpassen? Das geht nur gemeinsam im Deutschen Bundestag, das geht nur gemeinsam mit dem Bundesrat, ist also nichts, was in dieser Zeit irgendwie gefährdend für die Menschen ist. Das ist nicht das Ziel. Ganz im Gegenteil: Wir wollen schützen, wir wollen das Leben schützen, wir wollen in dem Bereich retten. Das ist das Ziel, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln. Es wäre schön, wenn Sie als AfD da auch mal mitmachen würden.

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Aber das tun Sie nicht, weil Ihnen die Menschen egal sind, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mit diesem Gesetz gelten für alle Städte und Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen, gleiche Regeln. Bei einer Inzidenz unter 100 bleiben die Länder zuständig und verantwortlich.

Wir haben erneut eine schwere Zeit vor uns. Genau für diese Zeit gilt das nun vorliegende Gesetz, und danach kommen die notwendigen Schritte. Ich bitte Sie: Begleiten Sie dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv. Es ist zentral für unsere Gemeinschaft.

Herzliches Dankeschön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Mario Mieruch.

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