Oskar Lafontaine (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute für meine Fraktion mit zwei
Themen beschäftigen: einmal mit dem Thema der
Zwangsverrentung und zum anderen mit dem Thema der
Verlängerung des Arbeitslosengeldes.

Ich komme zunächst zum Thema der Zwangsverrentung. Wir werden diesen Gesetzentwurf insgesamt abOskar Lafontaine
lehnen, weil wir mit den gegenwärtigen Regelungen der
Zwangsverrentung nicht einverstanden sind.

({0})

Zur Begründung unserer Ablehnung möchten wir hier
die Stellungnahme des IAB vortragen. Diese Äußerung
stellt im Grunde genommen eine saubere Begründung
auch unseres Gesetzentwurfes dar. Die Wissenschaftler
des IAB haben in der Sachverständigenanhörung Folgendes ausgeführt:

Allerdings kommt nach dem Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Zwangsverrentung weiterhin ab der Vollendung des
63. Lebensjahrs in Frage. Daher greift der Entwurf
zu kurz. Eine Zwangsverrentung vor dem Eintrittsalter für die abschlagsfreie Altersrente sollte vielmehr generell vermieden werden, wie es bspw. im
Entwurf des Rentenabschlagsverhinderungsgesetzes der Fraktion der Linken auch vorgesehen ist.

({1})

Etwas später kommt die für uns entscheidende Aussage:

Die Begrenzung des Schutzes vor Zwangsverrentung auf die Zeitspanne bis zur Vollendung des
63. Lebensjahres trägt auch dem Ziel einer Verringerung des Risikos der Altersarmut nur unzureichend Rechnung.

Wir haben immer wieder dargestellt, dass die ganze Rentenpolitik der letzten Jahre Altersarmut programmiert.
Auch die jetzige Regelung ist - nach der Stellungnahme
der Wissenschaftler des IAB - ein Schritt hin zu mehr
Altersarmut. Man kann das nicht leugnen. Das lässt sich
auch aus den Zahlen eindeutig ableiten.

Ich zitiere weiter aus dieser Stellungnahme:

Für die große Mehrheit der von Rentenabschlägen
potentiell Betroffenen ergeben sich jedoch keinerlei
Verbesserungen gegenüber einer uneingeschränkten
Zwangsverrentung, da für die meisten Hilfebedürftigen in längerer Perspektive nur die vorgezogene
Altersrente für langjährig Versicherte in Frage
kommt, die ohnehin erst ab dem vollendeten
63. Lebensjahr bezogen werden kann. Diese
Gruppe muss demnach Rentenabschläge von zunächst maximal 7,2 % und nach der Anhebung der
abschlagsfreien Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Abschläge von bis zu 14,4 % hinnehmen.

Das ist das Entscheidende. Angesichts dessen, dass in
der Rentenformel ohnehin Armutsrenten programmiert
sind - Sie wissen das -, sind solche Abschläge unter gar
keinem Gesichtspunkt zu verantworten.

({2})

Rechnen Sie 7,2 Prozent oder 14,2 Prozent bezogen
auf 600 Euro, 400 Euro oder meinetwegen auch 700 Euro,
und dann wissen Sie, worüber wir hier reden.

({3})
Wir haben ja dargestellt, wie sich die Rente in den letzten Jahren entwickelt hat. Wir können Ihnen nicht oft genug sagen - es kann ja sein, dass Sie in gutem Glauben
die Rentenformel umgebaut haben -: Sie haben in großem Umfang Altersarmut programmiert, und Sie wollen
diesen Weg fortsetzen. Dies können wir in keinem Fall
akzeptieren.

({4})

Nun komme ich zur Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes. Natürlich begrüßen wir die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Wir
haben das ja immer wieder gefordert. Wir werden diesem Teil zustimmen. Deswegen haben wir um getrennte
Abstimmung gebeten. Insofern bedanken wir uns dafür,
dass dies möglich ist.

Aber wir weisen zugleich darauf hin, dass das Arbeitslosengeld lange Zeit, auch unter der Regierung von
CDU/CSU und FDP, sehr viel länger gezahlt worden ist.
Vor diesem Hintergrund klingt es zumindest etwas merkwürdig, wenn man jetzt die bescheidene Veränderung als
großen Erfolg feiert. Früher war es so,

({5})

dass die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sehr viel länger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
hatten. Ich wollte das nur noch einmal feststellen.

({6})

Die entscheidende Frage - das wird bei dieser Diskussion ja wieder ganz deutlich - ist, durch welche
Brille man das Thema Arbeitslosengeld betrachtet.

Wenn man es aus der Sicht der Unternehmen betrachtet, dann kommt man zu all den Schlussfolgerungen, die
Sie hier vorgetragen haben. Diese sind dann im Grunde
genommen auch nachvollziehbar. Für die Unternehmen
läuft all das, was mit Arbeitslosengeld usw. verbunden
ist, unter der Rubrik Lohnnebenkosten; es handelt sich
also um Kosten.

({7})

Wenn man die Kostenbrille aufhat, dann kommt man zu
diesen Schlussfolgerungen.

Wenn man aber einmal die Frage stellt, was eigentlich
der Sinn der Arbeitslosenversicherung ist, und zu dem
Ergebnis kommt, dass der Sinn der Arbeitslosenversicherung ist, das Leben derjenigen, die arbeitslos werden,
zu erleichtern und zu verbessern, dann kommt man zu
ganz anderen Schlussfolgerungen als zu denjenigen, die
Sie hier immer wieder vortragen.

({8})

Dann kann man zum Beispiel zynisch sagen - das klingt
ja hier durch, insbesondere natürlich bei der FDP; aber
da wundert es uns auch nicht mehr -: Verkürzt doch für

die älteren Arbeitslosen möglichst die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes. Dann werden sie aktiver und werden
sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Auf diese Weise
senken wir die Arbeitslosigkeit. - Sie mögen das so sehen. Für uns ist das blanker Zynismus.

({9})

Im Übrigen will ich zur Statistik aus Zeitgründen
nicht viel sagen. Wenn Sie das näher betrachten, dann
sehen Sie auch, dass die Interpretationen nicht stimmen.
Ich verweise auf Ausführungen eines Mitglieds des
Sachverständigenrats. Aus Zeitgründen kann ich das hier
nicht vorstellen.

Wir sagen nun einmal in aller Klarheit: Die Arbeitslosenkasse enthält das Geld der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer - das ist der entscheidende Ansatzpunkt und nicht das Geld der Unternehmen. Das ist der Unterschied. Darüber muss man sich Klarheit verschaffen.

({10})

Nun haben Sie entschieden. Sie haben entschieden, in
diesem Jahr in die Kasse der Arbeitslosen zu greifen und
25 Milliarden Euro herauszunehmen, und kommen dadurch zu einem viel geringeren Arbeitslosengeld. Während nun um die Aufwendungen für die Verlängerung
der Bezugsdauer ein riesiges Theater gemacht und die
Frage gestellt worden ist, ob das überhaupt zu finanzieren wäre - in Ihrem Gesetzentwurf steht: Mehraufwendungen in 2008 755 Millionen Euro, in 2009 1,1 Milliarden Euro und dann wieder 800 Millionen Euro usw.;
manche hielten das ja für unverantwortlich und wollten
in keinem Fall mehr bezahlen -, haben Sie nicht die geringsten Skrupel, 25 Milliarden Euro aus der Kasse zu
nehmen und die Hälfte davon, also 12,5 Milliarden Euro,
den Unternehmen zu geben. Es ist einfach unglaublich,
was Sie für eine Philosophie an den Tag legen.

({11})

Deswegen habe ich Ihnen immer wieder gesagt, die
Freiburger Schule - ich führe hier nur eine renommierte
Ökonomenschule aus Deutschland an - bietet Ihnen eine
Auflösung für die Summe Ihrer Fehlschlüsse an. Dieses
Geld ist nicht Geld der Arbeitgeber. Es geht nur um
Lohn. Nur dann, wenn man endlich begreift, dass die
permanente Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten schlicht und einfach eine Forderung nach Senkung der Löhne ist, hat man wirklich einen Zugang zu
dem, worum es hier eigentlich geht.

({12})

- Ich weiß, Ihr Denken ist da seit vielen Jahren völlig
fehlgeleitet. Aber schauen Sie es sich noch einmal an.

({13})

- Die Ökonomen der Freiburger Schule, Herr Niebel, haben etwas mehr drauf als Sie. Das möchte ich einmal
ganz leise anmerken.
Wenn man diesen Ansatzpunkt hat, dann wird man
folgende Berechnung anstellen: Man legt die
25 Milliarden Euro, die Sie aus der Arbeitslosenkasse
nehmen, auf 2,5 Millionen - aus Gründen der Einfachheit - arbeitslose Arbeitnehmer um und kommt auf
10 000 Euro pro Kopf. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie
da machen, welche Chancen für Arbeitslose Sie verspielen, wenn Sie so verfahren? Und dann geben Sie das
Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
gehört, auch noch zur Hälfte den Unternehmen. Diesen
Zusammenhang wollen Sie einfach nicht sehen; das begreifen Sie nicht.

({14})

Solange Sie nur die Kostenbrille tragen, kommen Sie
immer zu völlig falschen Vorstellungen: Obwohl letztendlich die Unternehmen nicht nur um 8 Milliarden
Euro, sondern zusätzlich um 12,5 Milliarden Euro, also
insgesamt um mehr als 20 Milliarden Euro, entlastet
worden sind, zanken Sie sich darum, ob es möglich ist,
den Arbeitnehmern 700 oder 800 Millionen Euro pro
Jahr zugutekommen zu lassen. Das sind die Zahlen, die
im Raum stehen. Es ist also zu fragen, ob der Ansatzpunkt Ihrer Politik überhaupt richtig ist.

Wir können Ihnen nur empfehlen, Ihre Betrachtungsweise aufzugeben. Die Fraktion Die Linke sagt: Man
kann Arbeitnehmer, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, nicht so mit Almosen abspeisen, wie Sie das jetzt tun wollen.

({15})

Bisher haben Sie keine einzige vernünftige Begründung
dafür vorgetragen, warum es zu Zeiten der Regierung
Kohl möglich war, viel länger Arbeitslosengeld zu zahlen, und es jetzt angesichts der Summen, die ich Ihnen
genannt habe, nicht möglich sein soll, ähnlich lange Arbeitslosengeld zu zahlen. Wenn Sie natürlich die Brille
der Unternehmen auf haben - ({16})

- Bei Ihnen verwundert das nicht, Herr Niebel.

({17})

Letztendlich ist die FDP doch eine Vertretungsgruppe
der größeren Unternehmen.

({18})

Es ist ja in Ordnung, wenn Sie deren Interessen hier vertreten. Die große Mehrheit der Bevölkerung besteht aber
aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und es geht
um deren Geld, über das hier so nonchalant entschieden
worden ist. Dabei ist folgendes Ergebnis herausgekommen: Brosamen für die Arbeitnehmer, und der Löwenanteil fließt an die Unternehmen. Das ist Umverteilung
von unten nach oben. Deshalb ist das kein Gesetz, das
man loben kann. Im Grunde genommen handelt es sich
nämlich um ein Umverteilungsgesetz; um nichts anderes!

({19})