cem özdemir (NA), 2000-10-13:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema eignet sich wahrlich nicht zum Streit der Parteien und der
Fraktionen. Ich begrüße es, dass die Union dem Entwurf
der Bundesregierung zustimmen möchte. Ich will die Anregung, die Kollege Marschewski auch im Innenausschuss gegeben hat, über dieses Thema künftig gemeinsam mit den Fraktionen zu sprechen, gerne aufgreifen und
Ihnen zusagen, dass wir das machen. Das sollte man wirklich tun.

Ich will aber eines noch einmal sagen - Herr
Marschewski, Sie haben die Wahlkreisneueinteilungen
angesprochen -: Ich erinnere mich noch sehr präzise daran, dass die Wahlkreisneueinteilungen mit Mehrheit von
der alten Koalition gegen die Opposition verabschiedet
wurden. Es gibt einige Willkürentscheidungen - Sie wissen das -, mit denen wir uns demnächst beschäftigen werden. Sie sollten also den Anspruch, den Sie an uns gerichtet haben, auch selber erfüllen, damit Sie glaubwürdig
sind.

Was die Frage der Verlängerung der Legislaturperiode angeht: - Auch darüber kann man sicherlich reden.
Ich weiß, dass es dazu in Ihrer Fraktion unterschiedliche
Positionen gibt. Ich finde den Vorschlag dann erwägenswert, wenn man ihn mit der Stärkung von Elementen der
direkten Demokratie verbindet. Denn wir dürfen auf der
einen Seite den Abstand zu den Wahlen nicht noch mehr
vergrößern und geben den Bürgerinnen und Bürgern auf
der anderen Seite nicht die Möglichkeit, auch zwischen
den Wahlen mitzuentscheiden. Deshalb sagen wir Ja zu
fünf Jahren Legislaturperiode, wenn wir auf der anderen
Seite in unsere Gesellschaft Elemente der direkten Demokratie einführen.

({0})

Ich möchte zum Gesetz kommen. Das Gesetz - das hat
Kollege Friese beschrieben - regelt die Harmonisierung
des Wahlrechts mit dem Melderecht und andere wichtige praktische Probleme bei der Durchführung von Bundestags- und Europawahlen. Bedeutsam ist - darauf
wurde bereits hingewiesen - die Abschaffung der öffentlichen Auslegung von Wählerverzeichnissen, § 17 des
Bundeswahlgesetzes. Das ist auch für alle Datenschützer
in unserem Land ein wichtiger Fortschritt.

Die Einsicht in die Akten soll künftig nur noch unter
bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Ich finde das notwendig, weil bisher sogar das Geburtsdatum von jedem
Mann und jeder Frau einsehbar war; es war praktisch
gleichbedeutend mit einem Auszug aus dem Melderegister.




Erwin Marschewski ({1})


Die bisherige Rechtslage hat dazu geführt, dass die Daten gefährdeter Personen offen lagen. Die bisher bestehende Regelung, im Melderecht für gefährdete Personen
einen Sperrvermerk vorzusehen, lief bisher ins Leere. Die
notwendige Schutzwirkung wurde durch die offen gelegten Wählerverzeichnisse unterlaufen.

Einen weiteren wichtigen Punkt regelt der neue § 21
Bundeswahlgesetz. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
einer Parteivertreterversammlung kann bei der Kandidatenaufstellung Wahlvorschläge unterbreiten. Das gab es
bisher nicht; Sie haben alle darauf hingewiesen. Für uns
demokratische Parteien ist das eine Selbstverständlichkeit, aber leider, wie wir auch erfahren haben, nicht für
alle Parteien.

Genauso neu ist der Anspruch jedes Kandidaten, sich
und sein Programm der Versammlung vorzustellen. Als
ich das im Gesetzentwurf gelesen habe, musste ich erst
einmal schmunzeln, um mir erklären zu lassen, dass auch
dieses - eigentlich eine verfassungsmäßig selbstverständliche Angelegenheit - nicht für alle selbstverständlich
war. Bei Bündnis 90/ Die Grünen, in meiner Partei, und
sicherlich auch in den anderen Parteien ist dieses selbstverständlich. Es ist gut, dass es jetzt vorgeschrieben wird.

Die Gemeindebehörden sind künftig berechtigt, personenbezogene Daten zum Zwecke der Gewinnung von
Wahlvorständen zu erheben. Als eine Partei, die sich
dem Datenschutz verpflichtet weiß, haben wir auch dieses mit den Datenschützern sorgfältig geprüft. Wir sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass man mit dieser Regelung
nicht nur gut leben kann, sondern dass sie auch sinnvoll
ist. Es hat keinen Zweck, Gesetze zu machen, die vor Ort
schlicht nicht praktikabel sind. Die Speicherung von Anschriften und Telefonnummern der Wahlvorstände entspricht einer dringenden Bitte des Deutschen Städtetages.
Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen;
denn die Kommunen haben Schwierigkeiten, die Wahlvorstände kurzfristig aufzutreiben.

Ich möchte zum Schluss den Appell, den Kollege
Marschewski und auch Kollege Friese bereits gemacht
haben, auch noch einmal von meiner Fraktion aus wiederholen: Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern, die in
die Wahlvorstände gehen, herzlich dafür danken, dass sie
dieses machen. Sie machen das ohne viel Aufhebens seit
Jahr und Tag. Wir kennen alle die vertrauten Gesichter,
wenn wir in die Wahllokale gehen; meistens sehen wir
dort dieselben Menschen wieder, die mit einem freundlichen Lächeln ihrer demokratischen Pflicht nachgehen. All
diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt unser herzlicher
Dank. Im möchte bei dieser Gelegenheit aber auch an andere appellieren, sich zu dieser Aufgabe bereit zu erklären. - Das macht es auch für die Kommunen einfacher,
Wahlen zu organisieren.

Ich empfehle daher namens meiner Fraktion die Annahme dieses Gesetzentwurfes.

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