Sabine Kaspereit (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu den eigenartigen ArKarl-Josef Laumann


gumenten des Kollegen Laumann wird sicher meine Kollegin Schmidt einiges zu sagen haben.

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Ich hingegen möchte einige Aspekten in Bezug auf Ostdeutschland ansprechen; denn zu Deutschland im Aufbruch gehört natürlich auch Ostdeutschland.

Es wird immer wieder behauptet - von Herrn Gysi
heute eigenartigerweise nicht; denn Herr Gysi konzentriert sich eher auf den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen -, dass die Reformpolitik der Bundesregierung, insbesondere die der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik, zulasten der neuen Länder gehe. Ich sehe das
entschieden anders. Mit dem reformpolitischen Befreiungsschlag der rot-grünen Bundesregierung wird auch
der Weg für eine Beschleunigung des wirtschaftlichen
Aufbaus in den neuen Bundesländern frei gemacht.

Gerade in Ostdeutschland leiden wir immer noch an
der bleiernen Lethargie der späten Kohl-Jahre. Mitte der
90er-Jahre ist das Wachstum in den neuen Bundesländern
regelrecht zusammengebrochen. Es halbierte sich von
9,6 Prozent 1994 auf 4,4 Prozent im Jahre 1995. 1998 lag
das Wirtschaftswachstum dann nur noch bei 2 Prozent.

Die Folge: Seit 1997 wächst die ostdeutsche Wirtschaft
langsamer als die westdeutsche. Der Aufholprozess ist
seither zum Stillstand gekommen. Wir alle beklagen die
unbefriedigende Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Diese unbefriedigende Lage ergibt sich vor allem
dann, wenn man nur die rein statistischen Daten betrachtet.

Ich rate zu einer differenzierteren Betrachtungsweise.

({1})

Im verarbeitenden Gewerbe und insbesondere bei den
Dienstleistungen gibt es zwischenzeitlich beachtliche
Wachstumsraten und vor allen Dingen - dies erscheint mir
sehr wichtig - Beschäftigungsanstiege. Dramatisch ist allerdings nach wie vor die Situation auf dem Bausektor.

Hier leiden wir in den neuen Ländern noch immer unter
den Fehlern, die zu Beginn der 90er-Jahre gemacht wurden. Mit milliardenschweren Subventionen wurde ein
völlig überhöhter Bausektor aufgepäppelt, der dann beim
Ausbleiben des Subventionssegens prompt in die Knie
ging. Mitte der 90er-Jahre gingen die Bauaufträge und die
Bauproduktion kontinuierlich zurück - mit den bekannten
deutlichen Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt. Ich muss
der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Die Krise ist nicht ausgestanden.

Die Wirtschaftsstruktur der neuen Länder ist noch immer von einem zu kleinen Anteil an verarbeitendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen geprägt, während
das Baugewerbe und auch der öffentliche Sektor einen zu
großen Anteil an der ostdeutschen Bruttowertschöpfung
haben. So wird das erfreuliche Wachstum im industriellen
Bereich von den Pleiten im Baugewerbe und im Handel
per saldo überdeckt. Das Ergebnis ist die angespannte
Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Ostdeutschland müssen ein besonders starkes Interesse daran
haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates
zurückzugewinnen;

({2})

denn die Schuldenfalle, in die uns die Kohl-Regierung geführt hat, belastet gerade den wirtschaftlichen Aufbau in
Ostdeutschland. Wenn immer mehr Steuermittel für die
jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen der öffentlichen
Hände aufgebracht werden müssen, dann wird es immer
schwerer, die Mittel für die dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern bereitzustellen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben kürzlich ausgerechnet, dass selbst im Jahr 2005 noch mit einer
Infrastrukturlücke in einer Größenordnung von circa
300 Milliarden DM zu rechnen ist. Dabei sind die
Infrastrukturinvestitionen des Bundes noch nicht einmal
berücksichtigt. Ich frage mich, wie solche gewaltigen
Summen aufgebracht werden können, wenn weiterhin
mehr als ein Fünftel der Steuereinnahmen des Bundes in
den Schuldendienst gesteckt werden muss. Deshalb sage
ich: Die Konsolidierungspolitik von Hans Eichel ist gerade aus ostdeutscher Sicht richtig und war längst überfällig.

({3})

Wenn die in unserem Entschließungsantrag formulierten
Eckpunkte der Rahmen für die Fortsetzung erfolgreicher
Politik sind, wird sich die Umsetzung in besonders positiver Weise auf Ostdeutschland auswirken.

Es ist unbestritten: Teilungsbedingte Sonderbedarfe
bestehen nicht nur im Bereich der Infrastruktur, sondern
auch bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktfördermaßnahmen. Die Arbeitslosenquoten in den neuen Ländern sind
mehr als doppelt so hoch wie die in den alten, wobei sich
die Schere zwischen Ost und West wieder öffnet. Die Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern ist erheblich
schwieriger als in den alten Ländern; der Bundeskanzler
hat darauf hingewiesen. Manche dieser Sondertatbestände erfordern auch Sonderprogramme.

({4})

Ich meine aber auch, dass überall dort, wo es schwerwiegende Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. Defizite
auf dem Ausbildungsmarkt gibt, gleiche Förderprogramme und Fördertatbestände greifen müssen, ganz
gleich, ob sie nun in Oberhausen oder in Sangerhausen zur
Anwendung kommen.

({5})

Meine Damen und Herren, die Ausrüstungslücke der
ostdeutschen gegenüber der westdeutschen Wirtschaft
wird auf 40 Prozent geschätzt, was einem Investitionsvolumen von circa 260 Milliarden DM entspräche. Es ist
völlig klar, dass diese Lücke mit der herkömmlichen regionalen und strukturellen Wirtschaftsförderpolitik nicht
zu schließen ist. Es ist im Übrigen auch nicht sinnvoll,





wenn der Staat versucht, den Strukturwandel in der
Wirtschaft leiten und lenken zu wollen. Das geht aller Erfahrung nach schief, wie ich bereits am Beispiel der ostdeutschen Bauwirtschaft ausgeführt habe. Der notwendige wirtschaftliche Strukturwandel einer Gesellschaft
ist keine staatliche Veranstaltung, zumindest nicht primär.
Entscheidend sind hier die Unternehmen gefordert. Deshalb ist es in Zeiten eines beschleunigten Strukturwandels
völlig richtig, die Investitionsbedingungen der Unternehmen durch günstigere steuerliche Rahmenbedingungen zu
verbessern.

({6})

Nirgendwo in Deutschland ist der Investitionsbedarf so
hoch wie in den neuen Ländern. Deshalb werden insbesondere Unternehmen in Ostdeutschland von Eichels
Steuerreform profitieren. Die Hunderttausende von kleinen und kleinsten Personengesellschaften in Ostdeutschland werden von der Senkung der Einkommensteuertarife
oder der pauschalen Anrechnung der Gewerbesteuer auf
die Einkommensteuerschuld stärker profitieren als die in
Westdeutschland.

Die Unternehmensteuerreform wird, so hoffe ich, die
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland
weiter erhöhen. Ich verspreche mir deshalb auch davon
neuen Schwung bei den Unternehmensgründungen, die
wir in den neuen Ländern so dringend brauchen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der systematische
Abbau des Reformstaus, der in der 16-jährigen Ära Kohl
in der Bundesrepublik entstanden war, ist nicht nur für
Westdeutschland, für die westdeutsche Wirtschaft und
Gesellschaft, bitter nötig. Wie Mehltau haben sich die
späten Kohl-Jahre auch auf die Entwicklung in Ostdeutschland gelegt.