Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Burgbacher, Sie müssen schon bei der Wahrheit
bleiben: Durch diesen Gesetzentwurf wird, wie Herr
Kollege Kemper es hier bekräftigt hat, der Tarifabschluss bei der Beamtenbesoldung in der Tat wirkungsund inhaltsgleich umgesetzt.

({0})

Ich halte also die Zusage ein, die ich in Potsdam gegeben
habe.

Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist
sichergestellt, dass auch die Beamten, Richter und Soldaten sowie Versorgungsempfänger ungeachtet der bestehenden schwierigen Rahmenbedingungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Ich bin
übrigens der Meinung, dass Kritik, die aus der freien Wirtschaft gekommen ist, angesichts der Tarifabschlüsse in
der freien Wirtschaft in jeder Weise ungerechtfertigt ist.

({1})

Im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei
Schritten linear um insgesamt 4,4 Prozent angehoben
und die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen übertragen. Der Gesetzentwurf enthält übrigens auch eine soziale Komponente: Die ganz oberen Einkommensklassen der Minister und Staatssekretäre nehmen an der
Erhöhung nicht teil, werden allerdings an den Kürzungen teilzunehmen haben. Auch dies darf man an dieser
Stelle ruhig einmal erwähnen.

Selbstverständlich müssen auch die im Tarifrecht vereinbarten Entlastungsmaßnahmen wirkungsgleich übertragen werden, Herr Kollege Burgbacher. Sie sind untrennbarer Bestandteil des Tarifabschlusses. Die
Verschiebung der Erhöhungszeitpunkte um jeweils
drei Monate ist in ihrer Wirkung - das haben wir genau
berechnet - mit den Entlastungsmaßnahmen des Tarifabschlusses vergleichbar. Für die Beamtinnen und Beamten ist dies eine angemessene und gerechte Lösung.

Der Vorwurf aus den Reihen der Opposition, der Gesetzentwurf fordere von den Beamtinnen und Beamten
Sonderopfer, weshalb die dreimonatige Verschiebung
zurückzunehmen sei, ist einigermaßen bizarr.

({2})

Wenn die präzise Übertragung nicht nur der tariflichen
Verbesserungen, sondern auch der tariflichen Kompensationen ein Sonderopfer sein soll, dann frage ich Sie,
wie der Antrag des Bundesrates zu verstehen ist, der mit
der Mehrheit der von CDU bzw. CSU und FDP regierten
Länder zustande gekommen ist und in dem verlangt
wird, die Verschiebung um drei Monate auf insgesamt
sechs Monate zu verlängern. Dazu müssen Sie sich einmal äußern, meine Damen und Herren.

({3})
- Sie verfangen sich hier einmal mehr in Ihren Widersprüchen. Im Bundestag wollen Sie sich als Schutzpatrone der Beamtinnen und Beamten aufspielen und
fordern allerlei Wohltaten; im Bundesrat beschließen Sie
das genaue Gegenteil. Das passt nicht zusammen. Irgendwann müssen Sie sich einmal sortieren.

({4})

Anderenfalls muss ich auf den schönen alten Spruch von
Karl Valentin zurückkommen: Mögen hätten Sie schon
wollen, aber dürfen haben Sie sich nicht getraut. Dies ist
keine gute Regel für die Politik.

Meine Damen und Herren, im zweiten Teil des Gesetzentwurfs wird eine begrenzte Öffnung des Besoldungsrechts beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen. Wie Sie alle wissen - das wurde hier ja auch
schon erwähnt -, geht sie auf ein nahezu einstimmiges
Ländervotum zurück. Mit Blick auf die unterschiedliche
Verteilung der Personalkosten - die CDU/CSU hat in ihrem Antrag selbst hervorgehoben, dass der Bundesrat in
dieser Weise votiert hat - sollte in diesem Hause Einvernehmen darüber bestehen, dass sich der Bundesgesetzgeber dieser Bitte des Bundesrates nicht verschließen
kann. Ich begrüße es daher, dass sich auch die CDU/
CSU-Fraktion, wenn auch erst im zweiten Anlauf, entschlossen hat, diesem Antrag der Koalition zuzustimmen.
Auch eine späte Einsicht ist lobenswert; ich hoffe, dass
sich dies in Ihrem Abstimmungsverhalten niederschlägt.

Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU
und insbesondere von der FDP, ich vermisse eine klare
Linie. Auf der einen Seite kritisieren Sie Flächentarifverträge und starre Regelungen und verlangen Flexibilisierung. Wenn man sich hier an einer Stelle von einem
starren System löst und Flexibilisierung beschließt, dann
ist es Ihnen auch wieder nicht recht. Sie müssen sich hier
schon auf eine einheitliche Linie verständigen.

Wir sollten diese Flexibilität, die wir damit schaffen,
nicht gleich wieder einsammeln. Denn diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen. Das ist eine Maßnahme, die die Länder einhellig fordern. Wir sollten ihnen da keine Hindernisse in den Weg legen.

Hier im Hause besteht im Wesentlichen Einvernehmen darin - das habe ich den Beiträgen entnommen -,
dass wir im öffentlichen Dienst eine gleich gerichtete
Einkommensentwicklung wahren müssen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Zielsetzung mit einer
1 : 1-Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten Rechnung getragen, insbesondere im
Bereich der linearen Bezüge.

Das gilt auch dann, wenn es aufgrund der neu geschaffenen Öffnungsklausel zu Einschnitten kommen
kann. Denn bei der Betrachtung der Einkommen kann
nicht nur auf die Bruttobeträge abgestellt werden. Es
wird ja wohl niemand im Ernst behaupten, dass die Beamtinnen und Beamten beim Vergleich der Nettoverdienste gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern benachteiligt werden. Ich jedenfalls werde
weiterhin darauf achten, dass die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst gleich gerichtet entwickelt und die Statusgruppen nicht unterschiedlich behandelt werden.


Der heute vorgelegte Gesetzentwurf beweist einmal
mehr, dass wir an dem bewährten Gleichklang zwischen
Tarif und Besoldung festhalten und die notwendigen Reformen parallel voranbringen werden. Es bedarf dazu
keiner Aufforderung durch die Opposition. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen haben andere gefordert.
Sie sollten ihre Forderungen daher an andere aus ihren
Reihen adressieren. Damit tun sie vielleicht etwas Besseres, als wenn sie sich hier zu Wort melden.

Der Bund wird in diesem Jahr keine Kürzungen im
Bereich des Weihnachtsgeldes vornehmen. Kürzungen
sind aber für das Haushaltsjahr 2004 erforderlich. Um
eine parallele Entwicklung im öffentlichen Dienst zu ermöglichen, hat der Bund Anfang dieser Woche im Tarifbereich die Tarifverträge über das Weihnachts- und das
Urlaubsgeld gekündigt. Ich verstehe gut, dass diese
Kündigung bei den Gewerkschaften nicht unbedingt Begeisterung ausgelöst hat. Wir werden diese Fragen gemeinsam mit den Gewerkschaften im Rahmen der begonnenen Verhandlungen zur BAT-Reform erörtern. Ich
hoffe, dass wir - bei gutem Willen auf allen Seiten - zu
vernünftigen neuen Absprachen gelangen können.

Der Gestaltungsspielraum sollte dabei genutzt werden, um strukturelle Überlegungen einzubeziehen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Teil des
eingesparten Betrages für eine bessere Leistungsbezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht. Wir haben hierfür deshalb in den Haushalt
2004 in einem eigenen Titel zusätzlich 50 Millionen
Euro eingestellt. Ein Teil dessen, was dort zurückgeführt
wird, fließt wieder in das Bezahlungssystem, aber unter
dem Vorzeichen der Leistungsbezahlung. Ich glaube, das
ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie Sie alle wissen, werden in den kommenden Jahrzehnten Pensionszahlungen in besonderem Maße Belastungen hervorrufen, insbesondere bei den Ländern. Lesen
Sie das noch einmal in meinem zweiten Versorgungsbericht nach. Aus diesem Grunde halte ich es für vertretbar,
bei den notwendigen Maßnahmen zwischen aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zu differenzieren und Einsparungen in unterschiedlicher Höhe vorzunehmen. Über die
Einzelheiten werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu beraten haben.

Meine Damen und Herren, ich begrüße es, dass hier
von allen Seiten die Modernisierung des öffentlichen
Dienstes angesprochen worden ist. Die Modernisierung
des öffentlichen Dienstes ist ein wesentliches Element
der grundlegenden Reformen, die wir jetzt mit aller
Kraft voranbringen müssen. Ich lade Sie alle - auch Sie,
Herr Bosbach - ein, daran konstruktiv mitzuwirken.

In diesem Sinne begrüße ich es, dass Sie im Innenausschuss eine Expertenanhörung zur Zukunft des öffentlichen Dienstes durchführen wollen. Ich will daran erinnern: Die besten Experten in diesem Bereich sind die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes selbst, die Beamtinnen und Beamten sowie ebenso
die Tarifbeschäftigten, denen ich an dieser Stelle für ihre
Leistungsbereitschaft und auch für ihr besonderes Engagement bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes herzlich danken möchte.

({5})