emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1987-05-21:
... hier im Interesse der Gesundheit der Athleten zu arbeiten, sondern daß das ausschließlich Sache des Deutschen Sportbundes sei?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Gerster, ich bestätige gerne, daß der Bund erhebliche Mittel in der Weise zur Verfügung stellt, wie Sie es beschrieben haben. Ich nenne eine Zahl: Beispielsweise wendet der Bundesminister des Innern für sportmedizinische Untersuchungen von Spitzensportlern jährlich rund 2 Millionen DM auf. Darin sind natürlich all die Mittel, die die Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, erfordern, nicht einbezogen. Ich glaube, daß hier der Aufwand des Bundes beträchtlich ist, und ich hoffe, daß dieser Aufwand zukünftig auch von allen Vertretern dieses Hauses als notwendig und sinnvoll bewertet wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich kann nur sagen, daß die Antworten auf die Anfragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Die Fragen 30 und 31 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Wartenberg ({0}) auf:
Welche „Unterrichtung" zur Behandlung von AIDS-kranken Ausländern an den Grenzen hat das Bundesministerium des Innern der Grenzschutzdirektion Koblenz gegeben, und welche Weisung hat die Grenzschutzdirektion Koblenz auf Grund dieser Unterrichtung erteilt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Wartenberg, das zuständige Referat des Bundesministeriums des Inneren hat der Grenzschutzdirektion mit Erlaß vom 1. April 1987 folgendes mitgeteilt:
1. Die Anwesenheit von Ausländern, die an AIDS erkrankt oder die, ohne bereits erkrankt zu sein, Träger von AIDS-Viren sind, beeinträchtigt im Hinblick auf das Übertragungs- wie auch das Kostenrisiko erhebliche Belange der Bundesre796 

publik Deutschland. Diese Ausländer sind daher bei der Einreise gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG zurückzuweisen. Ob die Zurückweisung auch auf § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 AuslG gestützt werden könnte, kann dahinstehen.
Für die Zurückweisung ist nicht der Nachweis erforderlich, daß der Ausländer tatsächlich an AIDS erkrankt oder Träger von AIDS-Viren ist. Es genügt insoweit vielmehr ein entsprechender begründeter Verdacht ({0}).
2. Ich wäre Ihnen für die Mitteilung dankbar, welche konkreten Fälle dem Bezugsfernschreiben zugrunde liegen und auf welche Fallgestaltungen die Rückfrage abzielt. Abgesehen vielleicht von einer möglichen Zuordnung einreisewilliger Ausländer zu den wichtigsten AIDS-Risikogruppen bin ich bislang davon ausgegangen, daß es keine dem medizinischen Laien erkennbaren Anhaltspunkte gibt, die auf eine AIDS-Erkrankung oder gar nur eine AIDSInfizierung schließen lassen.
Soweit dieser Erlaß. Die Grenzschutzdirektion hat nur die Ziffer 1 des Erlasses vom 13. April 1987 an ihren nachgeordneten Bereich weitergegeben und um Beachtung bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs gebeten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Wie bewerten Sie eigentlich, Herr Staatssekretär, daß in Ihrem Hause das, was unter Ziffer 1 an wirklich menschenfeindlichen Aussagen steht, zustande kommen kann? Gibt Ihnen das nicht grundsätzlich zu denken, um nachzuprüfen, was in Ihrem Hause eigentlich vorgeht?
({0})
- Das ist doch völlig wurscht, wer das geschrieben hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich kann hier nur wiederholen: Ob das hier in der Einzelformulierung verbesserungsfähig gewesen wäre oder nicht, will ich dahingestellt sein lassen. In der Sache ist hier die Rechtslage exakt wiedergegeben und übermittelt worden. Das ist der Rechtszustand heute in der Bundesrepublik Deutschland.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns einmal sagen, wieviel Millionen Grenzüberschritte es im Jahr gibt? Schieben Sie nicht mit diesem Erlaß dem Polizeibeamten an der Grenze eine Verantwortung zu, von der Sie genau wissen, daß er sie nicht erfüllen kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Hier, Herr Kollege Dr. Hirsch, ist dem Beamten nicht mehr an Verantwortung übertragen worden, als ihm kraft Gesetzes wahrzunehmen obliegt.
({0})
- Es sind sogar 900 Millionen. Über die Zahl kann man streiten. Wir sind uns über die Zahl der Grenzübertritte einig.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, damit das konkreter wird: Können Sie sich vorstellen, was Sie, wenn Sie Beamter des Bundesgrenzschutzeinzeldienstes wären, täten, nachdem Sie diesen Erlaß gelesen haben, wenn ein Franzose in die Bundesrepublik Deutschland einreisen will und Sie seinen Paß kontrollieren würden?
Schmidt-Bott (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte eine Antwort auf die Fragen geben, wieso dieser Erlaß bzw. diese Unterrichtung ausschließlich mit dem Ausländergesetz begründet wird, wo es sich doch angeblich um Gesundheitsschutz handelt, und welche Vorsorge Sie bzw. Ihr Ministerium getroffen haben, daß Beamte an den Grenzen Ausländer nicht willkürlich zurückweisen, da man, wie bekannt ist, AIDS äußerlich überhaupt nicht erkennen kann? Gibt es entsprechende Richtlinien für die Beamten? Sind die in Arbeit? Oder was ist dazu gedacht, überlegt und möglicherweise geplant?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es ist hier eine Auskunft in bezug auf diese Krankheit und die Anwendung des existierenden Rechts auf Ausländer angefordert worden. Eine entsprechende Auskunft ist gemäß der Rechtslage erteilt worden.
Tietjen (NA), 1987-05-21:
Herr Spranger, Sie sind mit mir sicher darin einig, daß die Grenzkontrollen von Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes in den Besoldungsgruppen A 4, A 5 bis allerhöchstens A 9 geleistet werden. Können Sie mir - ich schließe mich da der Frage des Kollegen Hirsch an - erklären, wie die Beamten an der Grenze - diese Frage hat mit deren Intelligenz nichts zu tun; die Beamten sind außerordentlich intelligent - mit diesem Erlaß - so haben Sie gesagt - des Bundesinnenministers eigentlich praktisch arbeiten sollen? Wie ist das umsetzbar?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, daß hier auch eine Ziffer 2 in diesem Erlaß, dieser Rechtsauskunft des Innenministeriums enthalten war, die deutlich macht, daß uns bzw. der zuständigen Stelle im Hause erstens keine konkreten Fälle bekannt waren und zweitens Schwierigkeiten gesehen wurden, diese konkreten Fälle in einer Form zu bearbeiten, daß der Grenzschutzbeamte selber in der Lage wäre, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Das ist nach unserer Auffassung - es werden da auch noch andere Fragen kommen - nicht der Fall.
({0})
- Nein. Wollen Sie dem Grenzschutzbeamten zumuten, daß er allein die Feststellung trifft?
({1})
Wetzel (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, in dem Erlaß ist die Rede davon, für die Verweigerung der Einreise sei es hinreichend, einen begründeten Verdacht auf AIDS zu haben. Würden Sie mir bitte erklären, wie sich ein derartiger Verdacht bei einem Grenzschutzbeamten begründet? Genügt dafür das Tragen eines Ohrrings, oder daß ein Wagen nur mit Männern gefüllt ist? Oder welche anderen Arten von Begründung gibt es dafür?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Das ist zweifelsohne eine Fragestellung, die ein Grenzschutzbeamter bisher von sich aus allein nicht beantworten kann. Er kann diese Entscheidung nach meiner Auffassung allein, ohne Hinzuziehung von Ärzten oder von begründeten Hinweisen, wie es vorhin schon zum Ausdruck gebracht wurde, beispielsweise daß der Betroffene von sich aus entsprechende Aussagen macht, nicht treffen.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Ich will nachfragen, Herr Staatssekretär, ob Ihre Antworten bislang die Auffassung der gesamten Bundesregierung wiedergeben oder nur die Auffassung Ihres Ressorts darstellen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Also, um das vorwegzunehmen: Der Erlaß betrifft natürlich nicht Bewohner der EG, trifft nicht auf Asylbewerber zu, sondern auf Ausländer, die unter das Ausländerrecht fallen. Ich wiederhole: Es ist nicht eine Handlungsanweisung, sondern es ist eine Rechtsinterpretation, eine Interpretation und Darstellung der Rechtslage, wie sie sich auf Grund der Situation im Ausländerrecht und den entsprechenden Verwaltungsanweisungen eindeutig darstellt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schoppe.
Schoppe (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte in bezug auf eine Frage, die schon einmal gestellt worden ist, einmal etwas präziser nachfragen. Wenn bei Ihnen eine Rechtsauskunft eingeholt wird, bei der es sich nicht nur um Fragen handelt, die Ihr Ressort angehen, sondern auch um den Bereich AIDS, der ja ein anderes Ministerium betrifft: Ist das Ministerium von Frau Süssmuth - das ist meine ganz konkrete Frage - über die Anfrage unterrichtet gewesen, und ist sie über die Antwort unterrichtet gewesen, die gegeben worden ist, oder ist sie - wie andere - von dem Erlaß, der dann kam, überrascht worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Präsident, ich möchte doch auf die ursprüngliche Frage verweisen.
({0})
Es geht hier um diesen Erlaß und darum, was in ihm steht, nicht aber um irgendwelche Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung. Ich sehe hier keinen Zusammenhang.
({1})
Duve (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja selber gesagt, daß dieser Erlaß keine praktische Wirkung haben kann, weil der Beamte das alles gar nicht machen kann. Meine Frage: Gibt es zu irgendeiner anderen Krankheit in der Vergangenheit eine ähnliche Rechtsfeststellung, wie Sie sie durch den Erlaß bei AIDS vorgenommen haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es gibt - entsprechend der Verwaltungsvorschrift hier - natürlich auch eine Regelung für ähnliche ansteckende Krankheiten. Das ist nicht beschränkt auf eine Krankheit, die jetzt besonders aktuell ist.
Im übrigen, um dem Einwurf zu begegnen, hier finde eine Mißachtung des Parlaments statt: Ich weise darauf hin, daß die Frage 33 des Kollegen Wartenberg genau den Punkt anspricht, der vorhin von Frau Schoppe erwähnt worden ist. Das macht deutlich, daß es sich doch um eine andere Frage handelt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Rechtslage auch nach der Interpretation des Innenministeriums derzeit so ist, daß etwa Grenzschutzbeamte einreisewillige Ausländer nicht auf Krankheiten untersuchen dürfen, sondern daß es hier lediglich um eine Rechtsauskunft gehen kann, wenn sich z. B. jemand, der einreisen will, selber als AIDS-krank bezichtigt?
({0})
Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Dann noch einmal konkret die Frage: Hat es Informationen oder Gespräche beispielsweise mit dem Gesundheitsministerium gegeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich wiederhole, daß es sich hier um eine Rechtsauskunft handelte, für die das Innenministerium zuständig war, und für die keine Ressortabstimmung erforderlich war. Deshalb erfolgte, was die Antwort auf die Anfrage der Grenzschutzdirektion anlangt, keine Ressortabstimmung.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Also, ich kann hier noch einmal wiederholen, Herr Kollege Gerster: Mit dieser Rechtsinterpretation wurde keine neue ausländerrechtliche Maßnahme getroffen, sondern die Grenzbehörde lediglich über die Anwendung des gel798 

Pari. Staatssekretär Spranger
tenden Ausländerrechts unterrichtet. Der Erlaß sieht keine generellen oder gezielten AIDS-Kontrollen an der Grenze vor, sondern unterrichtet lediglich, wie zu verfahren ist, wenn im Einzelfall auf Grund besonderer Hinweise eine AIDS-Infektion bekannt ist oder ein begründeter Verdacht besteht. Der Erlaß ist insbesondere keine Maßnahme zur Eindämmung und Bekämpfung von AIDS.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, nachdem wir nun gehört haben, daß es - erstens - eine Rechtsinterpretation ist, daß der Grenzbeamte - zweitens - daraufhin nicht handeln kann, es also keine Handlungsanweisung ist, er also damit nichts anzufangen weiß, und daß diese Sache - drittens - in der Regierung, nicht nur in Ihrem Hause, abgestimmt ist - wir wissen zwar nicht, auf welchem Wege, aber sie ist abgestimmt -, frage ich Sie: Ist dies Ausdruck des gesammelten Sachverstandes dieses Bundeskabinetts?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Also, auf diese Wertungsfrage brauche ich, glaube ich, keine Antwort zu geben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wilms-Kegel, bitte.
Wilms-Kegel (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären, daß der zweite Teil dieser Rechtsauskunft an die Dienststellen nicht direkt übermittelt worden ist, sondern nur der erste Teil, und warum ist der zweite Teil auf der Strecke geblieben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Das ist eine Entscheidung der Grenzschutzdirektion gewesen, die auch für uns nicht ganz nachvollziehbar war.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe jetzt die Frage 33 - sie war schon weitgehend mit einbezogen - des Herrn Abgeordneten Wartenberg auf.
Wie kam die „Unterrichtung" des Bundesministeriums des Innern an die Grenzschutzdirektion Koblenz zustande, und welche Ressortabstimmungen haben stattgefunden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Der Erlaß beruht auf einer fernschriftlichen Anfrage der Grenzschutzdirektion vom 3. Februar 1987. Ich wiederhole jetzt etwas, was schon gesagt worden ist: Er ordnet keine Maßnahme von allgemeiner politischer Bedeutung an, sondern fordert zunächst eine Rückäußerung der anfragenden Grenzschutzdirektion und macht durch den Hinweis, daß es keine dem medizinischen Laien erkennbaren Ansatzpunkte für eine AIDS-Erkrankung oder eine AIDSInfizierung gibt, deutlich, daß keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen für das Kontrollverfahren an der Grenze zu ziehen sind. Aus diesem Grunde ist eine Ressortabstimmung nicht erfolgt.
({0})
Sie war nicht erforderlich, da es sich lediglich um eine Auslegung des Ausländergesetzes, für das der Bundesminister des Innern zuständig ist, gegenüber einer dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Behörde, mithin um einen ressortinternen Vorgang handelte.
Im übrigen ist in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von AIDS eine Abstimmung über die Behandlung ausländerrechtlicher Fragen im Hinblick auf AIDS vereinbart.
Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Ihnen ist wahrscheinlich nicht bewußt geworden, daß Sie sich eben selbst ausgetrickst haben; denn auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer haben Sie geantwortet, daß eine Ressortabstimmung stattgefunden hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Das ist ein großer Irrtum; ich möchte das klarstellen: eine Abstimmung ist erfolgt in bezug auf die Antworten auf Ihre Frage, die Sie gestellt haben.
Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Warum hat sich eigentlich Ihre Behörde, Ihr Referat so unheimlich viel Mühe zu Teil 1 gemacht - es ist ja wirklich schlimm, was da drinsteht - , um dann in Teil 2 zu sagen, daß eigentlich alles nicht relevant ist? Können Sie das vielleicht erklären? Hätte man nicht von Ihrem Ministerium aus von vornherein sagen können - Sie sind ja für kurze, knackige Aussagen bekannt - : Dieser menschenfeindliche Quatsch ist zu unterlassen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Hier würden Sie einem Ministerium zumuten, daß es vereinfachte Rechtsauskünfte gibt, die der zweifelsohne komplizierten Rechtslage nicht entsprechen würden. Ich glaube, das ist nicht der Zweck dessen, was mit der Anfrage der Grenzschutzdirektion beabsichtigt war.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich auf den Unterschied zwischen Rechtsauskunft und Erlaß zurückziehen wollen, dann müssen Sie doch einräumen, daß es sich um eine Rechtsauskunft handelt, die nicht nur dem Anfragenden, sondern dem ganzen Grenzschutz gegeben worden ist, also die

Wirkung eines Erlasses hat; denn Sie wollen damit doch ein bestimmtes Handeln der Beamten, das ich nicht erkennen kann, herbeiführen.
Ist es, wenn es also in Wirklichkeit ein Erlaß ist, nicht doch richtig, daß Sie den Inhalt dieses Erlasses mit den zuständigen Fachressorts abstimmen müßten, und zwar, wenn es sich aus der Geschäftsordnung nicht ergäbe, aus der Vernunft heraus?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wenn man die beiden Ziffern dieses Erlasses überprüft, stellt man fest, daß der erste Teil sicherlich die Interpretation der Rechtslage ist. Der zweite Teil ist im Grunde die Aufforderung an die Grenzschutzdirektion und die nachgeordneten Behörden, konkrete Fälle, die dem Innenministerium bis dato nicht bekannt waren, mitzuteilen und dann, wenn sich entsprechende Fälle konkretisieren, beim Ministerium rückzufragen bzw. mit der Grenzschutzdirektion den Sachverhalt abzuklären.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Warum haben Sie die Anfrage nicht einfach mit „Es besteht kein Handlungsbedarf " beantwortet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Sie können doch auf die Frage der Grenzschutzdirektion, wie die Rechtslage sei, nicht antworten: Es besteht kein Handlungsbedarf.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1987-05-21:
Hätten Sie nicht anschließend an die vorherige Frage diese Antwort geben müssen, nachdem Sie gerade vorher gesagt haben, daß diese Unterrichtung, diese Rechtsauskunft keine praktischen Folgen - ich habe es wörtlich mitgeschrieben - haben wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Deswegen ja die Ziffer 2 - ich wiederhole den ersten Satz - , wo an die Grenzschutzdirektion mitgeteilt wurde:
Ich wäre Ihnen für die Mitteilung dankbar, welche konkreten Fälle den Bezugsfernschreiben zugrunde liegen und auf welche Fallgestaltung die Rückfrage abzielt.
Ich verzichte jetzt auf eine weitere Verlesung. Das zeigt ja, daß hier für konkrete Fälle keine konkreten Anweisungen in der Form erteilt wurden, sondern daß lediglich eine Rechtsauskunft übermittelt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Duve auf.
Erlauben die gegenwärtigen Bestimmungen des Ausländergesetzes eine Zurückweisung von AIDS-Verdächtigen an der deutschen Grenze, und hält die Bundesregierung eine Anweisung zur Zurückweisung AIDS-Verdächtiger für rechtlich zulässig, gesundheitspolitisch verantwortbar und für praktikabel?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, ich darf vorab bemerken, daß noch kein Ausländer wegen AIDS oder AIDS-Verdacht an der Grenze zurückgewiesen worden ist und daß generelle oder gezielte AIDS-Kontrollen an den Grenzen weder stattfinden noch beabsichtigt sind.
Im übrigen ist zur rechtlichen Situation zu bemerken: Bei AIDS handelt es sich um eine übertragbare, lebensbedrohende und derzeit noch nicht heilbare Krankheit, deren Behandlung zudem mit erheblichen Kosten verbunden ist. Deshalb kann die Anwesenheit von Ausländern, die an AIDS erkrankt oder Träger von AIDS-Viren sind, grundsätzlich erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Aus diesem Grund erlaubt das geltende Ausländerrecht, daß solche Ausländer zurückgewiesen werden; ich nenne § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Ausländergesetzes. Dies gilt allerdings nicht für Staatsangehörige von EG-Mitgliedstaaten, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen.
Nach der Verwaltungsvorschrift des Bundes - Nr. 4 und 5 zu § 2 Ausländerverwaltungsvorschrift - genügt für die Annahme einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechender begründeter Verdacht, der bei AIDS besonders problematisch sein dürfte.
Bei dieser Rechtslage ist eine generelle Anweisung zur Zurückweisung auch von AIDS-verdächtigen Ausländern aus Staaten außerhalb der EG an der Grenze zulässig. Eine andere Frage ist jedoch, inwieweit eine solche Maßnahme bzw. Anweisung zweckmäßig und praktikabel ist. Die am 14. Mai 1987 konstituierte interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von AIDS soll sich auch damit im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von AIDS befassen.
Duve (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ich habe ja nach der rechtlichen Zulässigkeit, aber auch nach der gesundheitspolitischen Verantwortbarkeit gefragt. Sind Sie nach der Diskussion, die wir hier eben geführt haben und die die Öffentlichkeit seit Wochen führt, nicht auch mit mir der Meinung, daß schon dieser Erlaß gesundheitspolitisch unverantwortbar war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ein Erlaß, der auf die Rechtslage hinweist, wie sie existiert, kann natürlich auch aus gesundheitspolitischen Gründen nicht falsch gewesen sein.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Habe ich Ihre vorhergehende Antwort richtig verstanden, wonach die Bundesregierung nicht ausschließt, daß es opportun sein könnte, das ausländerrechtliche Instrumentarium zur Abweisung von Ausländern, die in die Bundesrepublik wollen, einzusetzen, und daß dies Gegenstand der interministeriellen Arbeitsgruppe ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich darf darauf hinweisen, daß die jetzige ausländerrechtliche Lage nicht von dieser Bundesregierung stammt, sondern Auswirkung einer Gesetzgebung ist, die lange vorher verabschiedet worden ist.
({0})
Zum Beispiel stammt die Verwaltungsvorschrift, die wir hier diskutiert haben, aus dem Jahre 1978. Es ist wohl notwendig, bei dieser schwierigen Materie auf diese Rechtslage hinzuweisen. Wenn es nicht geschähe, würde die Bundesregierung ebenfalls wieder Vorwürfe erhalten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Keine Zusatzfrage, Herr Schäfer?
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Ich darf nicht. Ich stelle die gleiche Frage nachher noch einmal, weil er nicht geantwortet hat.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Schmidt-Bott.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter Hirsch, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Unruh, wenn Sie weiterhin in dieser


Vizepräsident Stücklen
Lautstärke bewußt stören, werde ich von den Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen.
({0})
- Frau Abgeordnete Unruh, ich rufe Sie zur Ordnung.
Schmidt-Bott (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären und dann auch begründen, warum sich diese Rechtsauskunft, wie Sie es genannt haben, nur auf Ausländer bezieht, die nicht Angehörige der EG sind, und warum nicht auch auf EG-Mitglieder bzw. dann auf jeden, der von außen unsere Grenzen überschreiten will? Denn AIDS-verdächtig sind wir ja im Prinzip inzwischen alle.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Weil die Sonderregelung innerhalb der EG eine Gleichbehandlung der EG-Angehörigen mit den übrigen Ausländern ausschließt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Welche Stellen haben gegenwärtig darüber zu entscheiden, ob bei einem einreisenden Ausländer ein Verdacht auf AIDSErkrankung besteht, und welche konkreten Nachweise für eine AIDS-Erkrankung müssen vorliegen, damit die Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, die Entscheidung über die Zurückweisung bei AIDS-Fällen ist der Grenzschutzdirektion vorbehalten. Generelle und gezielte AIDS-Kontrollen an der Grenze finden weder statt, noch sind sie beabsichtigt.
Glaubwürdigen Hinweisen über die AIDSInfizierung einreisewilliger Ausländer muß die Grenzpolizei im Rahmen ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr nachgehen. Hinweise, die die Grenzpolizei zu entsprechenden Maßnahmen veranlassen, können dieser auf schriftlichem oder mündlichem Wege zugehen. Sie können sich ergeben z. B. aus Fahndungsersuchen bei einem Unterbringungsbefehl, personengebundenen Hinweisen im Zusammenhang mit Festnahmeersuchen, schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen in- oder ausländischer Behörden oder Angaben des Betroffenen, wie ich vorhin auch schon dargelegt habe.