eckhardt rehberg (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vielleicht kommen wir jetzt wirklich zum Verkehrsetat, zu den Verkehrsinvestitionen. - Herr Kollege
Claus, ich gehöre lieber einer Fraktion aus CDU und
CSU als einer obskuren Glaubensgemeinschaft an.

({0})

Wir werden es von 2014 bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, bei den Verkehrsinvestitionen von
8,7 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 4 Milliarden
Euro zu realisieren - ohne Steuererhöhungen und ohne



neue Schulden. Das unterscheidet uns von der Glaubensgemeinschaft der Linken.

({1})

Sie haben in den Haushaltsberatungen Änderungsanträge vorgelegt, mit denen Sie 54 Milliarden Euro
neue Schulden machen wollten. Das ist der Unterschied:
Wir geben mehr für Investitionen aus, aber wir wollen
den Bürgern dabei nicht in die Tasche greifen, und wir
sorgen damit auch für Generationengerechtigkeit, indem
wir nämlich anfangen, nicht auf Kosten unserer Kinder
und Kindeskinder zu leben.

({2})

Richtig ist, dass wir in diesem Etat erhebliche Veränderungen vorgenommen haben. Richtig ist auch, dass
wir das ganz überwiegend einvernehmlich beschlossen
haben. Deswegen bedanke ich mich nach durchaus kritischen und konstruktiven Gesprächen mit der SPD gerade
bei meiner Berichterstatterkollegin Bettina Hagedorn,
aber auch bei Sven Kindler und Roland Claus ganz ausdrücklich dafür, dass nach meiner Wahrnehmung in der
Bereinigungssitzung, in der wir über 80 Deckblätter abgestimmt haben, über zwei Drittel davon einvernehmlich
abgestimmt worden sind. Ich darf daher sagen, dass
Hagedorn und Rehberg doch wohl keine ganz so
schlechte Arbeit im Einzelplan 12 geleistet haben.

({3})

Wir haben mehr Geld für Radwege, mehr Geld für
Lärmschutz und mehr Geld für Verkehrssicherheit mobilisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen insgesamt
500 Millionen Euro bar umgeschichtet und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Milliarden Euro
ausgebracht. Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen,
damit mehr in die Schiene investiert werden kann; in der
LuFV sind nicht mehr nur 3 Milliarden Euro, sondern
sogar noch 1 Milliarde Euro mehr, also 4 Milliarden
Euro, vorgesehen. Das heißt, in den nächsten Jahren
werden aus dem Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehr
in die Schiene fließen. Wenn wir dann noch das Seehafenhinterlandprogramm II mit eingebunden haben werden, werden wir an dieser Stelle wirklich etwas für den
Verkehrsträger Schiene getan haben.

({4})

Wir haben weiter dafür gesorgt, dass die deutschen
Airlines durch die Gebührenerhöhung aufgrund der
Situation bei der Deutschen Flugsicherung nicht übermäßig belastet werden. Ich bin dem Bundesfinanzministerium ausgesprochen dankbar, dass wir einen Kompromiss dahin gehend gefunden haben, in den nächsten fünf
Jahren das Eigenkapital bei der Flugsicherung um
500 Millionen Euro zu erhöhen, im kommenden Jahr um
50 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um
112,5 Millionen Euro. Dies stärkt ganz bedeutend den
Luftfahrtstandort Deutschland und schützt die deutschen
Airlines vor zu starken Gebührenerhöhungen.

Wir haben dafür gesorgt - das war, Kollegin
Hagedorn, schon ein Kraftakt -, dass das Brennstoffund Wasserstoffzellenprogramm für die nächsten drei
Jahre ausfinanziert wird. Es gab eine Lücke von 66 Millionen Euro. Wir haben es durch Umschichtungen von
Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen geschafft,
dass dieses aus meiner Sicht wichtige Programm - es ist
technologisch wichtig, ökologisch wichtig, aber auch für
die ökonomische Zukunft Deutschlands wichtig - in den
nächsten drei Jahren weiterlaufen kann.

Ich kann an Sie nur den dringenden Appell richten:
Wenn wir über das Zukunftsprogramm in Höhe von
10 Milliarden Euro reden, dann dürfen wir den Blick
nicht nur auf die Gebäudesanierung und die Verkehrsinvestitionen richten; vielmehr gehören nach meiner Auffassung auch neue Technologien bei der Verkehrsmobilität zwingend dazu.

({5})

Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist die
maritime Wirtschaft und ihre nationale Bedeutung; sie
ist nicht nur für die Küste wichtig. Wir haben hier einen
ersten Aufschlag gemacht und gesagt, dass wir Modellprojekte bei alternativen Kraftstoffen fördern wollen. Ab
dem 1. Januar kommenden Jahres werden die verschärften Bestimmungen für die SECA-Gebiete in Ost- und
Nordsee gelten. Das heißt, dass dann nur normaler Diesel verwendet werden darf. Dieser ist um etwa 60 Prozent teurer als der bisher verwandte. Deswegen ist es
wichtig, dass wir uns nach einer Zeit, in der einige zwischen Nass- und Trockenscrubber geschwankt sind, endlich dem Thema LNG ganz massiv widmen.

Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen von den
7,5 Millionen Euro in diesem Bereich einen großen Teil
anlegen: für Investitionen in Infrastruktur, aber auch
- wir müssen noch darüber hinausgehen - für Modellprojekte, gerade im Bereich Fährreedereien. In der Ostsee besteht die große Gefahr, dass irgendwann für die
Fahrt von Kiel nach Tallinn nicht mehr das Schiff, sondern der Lkw genommen wird. Deswegen müssen wir
hier unterstützen. Das wird gut angelegtes Geld sein.
Wir wollen, dass dieses Programm nicht nur im nächsten
Jahr ausfinanziert ist, sondern auch in den Folgejahren.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mit
diesem Haushalt bei der Darstellung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt einen Paradigmenwechsel
geben. Wir haben schon am 16. Oktober beschlossen,
dass Straße, Wasserstraße und Schiene eine gemeinsame
Abbildung im Bundeshaushalt finden werden. Wir folgen damit einer Anregung des Bundesrechnungshofs.
Jede Kollegin und jeder Kollege wird dadurch zukünftig
im Bundeshaushalt nachvollziehen können, mit welchen
Kosten ein Land ein Straßenprojekt angemeldet hat, wie
teuer es war, als es in den Straßenbauplan eingestellt
worden ist, und wie groß die Kostensteigerungen sind.

Man wird dem Haushalt auch entnehmen können, worauf sich die Kostensteigerungen begründen. Sind das
Baukostensteigerungen? Sind es ökologisch veranlasste
Maßnahmen? Ich halte das für sehr wichtig. Wir geben


viel Geld für Verkehrsinvestitionen aus und wollen sie
noch weiter steigern.

Wir werden im Jahr 2018 mit den Einnahmen der
Lkw-Maut den Forderungen der Daehre- und der
Bodewig-Kommission entsprechen. Aber mehr Geld alleine wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch die Kosten transparent machen.
Es kann nicht sein, dass der Aufwuchs bei den Finanzmitteln durch Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise
Wildbrücken aufgebraucht wird. Ja, wir brauchen dieses
Geld für mehr Beton und mehr Lärmschutz.

({7})

Das ist das Entscheidende. Mehr Geld zu haben - das alleine wird nicht reichen.

 ({8})

Ein weiterer Punkt: Wir werden bei der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Steuermittel und die Mautmittel zusammenfassen. Dann wird
es möglich sein, ganz konkret für jede Maßnahme zu jedem Zeitpunkt die Kosten nachzuvollziehen. Wir werden dann auch dem Bundesrechnungshof die Daten geben können, wie sich bei kameralistischen Vorhaben die
Kosten für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsdienst
entwickeln. Dann kann man endlich auch seriös und
ohne ideologische Scheuklappen ÖPP-Projekte mit kameralistischen Projekten vergleichen. Ich glaube, das ist
zwingend geboten. Diese Maßnahme - ich bedanke
mich beim Ministerium für die Unterstützung - wird wesentlich zur Kostentransparenz bei den Verkehrsinvestitionen beitragen.

({9})

Ich möchte zum Schluss ein Thema ansprechen, das
uns angesichts der Wichtigkeit und Wertigkeit der deutschen Seeschifffahrt - 90 Prozent unserer Exporte werden über die deutschen Seehäfen abgewickelt - in den
nächsten Monaten zwingend beschäftigen muss. Eine
der traditionsreichsten deutschen Reedereien, eine Reederei aus Buxtehude, wird 40 Schiffe ausflaggen. Das tut
sie nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie keine andere Chance sieht. Denn ein Schiff unter deutscher
Flagge hat 50 Prozent höhere Personalkosten als ein
Schiff unter dänischer oder holländischer Flagge. Bei
40 Schiffen unter deutscher Flagge sind das Mehrkosten
von 15 bis 20 Millionen Euro.

Deswegen müssen wir etwas tun. Ich appelliere an die
norddeutschen Länder: Wir brauchen mindestens die
gleichen Rahmenbedingungen, die es in Holland, in
Schweden und in Dänemark gibt. Deswegen fordere ich
die norddeutschen Länder auf - ich weiß, dass der Freistaat Bayern auch mitmachen würde -, sich dafür einzusetzen - es gibt da ja eine Bundesratsinitiative -, dass
wir bei den Personalkosten zu einem 100-prozentigen
Lohnsteuereinbehalt statt der bisherigen 40 Prozent
kommen. Wenn wir in dieser Frage nichts tun - das gilt
auch für die Schiffsbesetzungsverordnung -, dann werden wir in einem oder zwei Jahren erleben, dass Schiffe
statt unter deutscher Flagge unter holländischer, dänischer oder maltesischer Flagge fahren. Ich spreche das
deswegen an: Die deutsche Flagge ist Voraussetzung,
damit wir das maritime Know-how in Deutschland erhalten.

Herzlichen Dank.

({10})