Gisela Babel (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Standortdebatte heute vormittag kam der Bereich Sozialpolitik ja nicht zur Sprache, obwohl das Thema „Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik" ja nun wirklich den Lebensnerv der Volkswirtschaft trifft.
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Ich behaupte, daß wir gerade in einer sozialpolitischen Debatte Standortfaktoren höchsten Ranges ansprechen müssen.
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In diesem Zusammenhang sind es ja Wirtschaftsexperten- übrigens auch aus der F.D.P. -, die uns, den Sozialpolitikern, immer gerne den Satz sagen: Es kann nur das verteilt werden, was vorher erarbeitet worden ist.
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Der Satz ist zwar banal, aber richtig. Er richtet sich besonders an die Adresse derjenigen, denen das Verteilen so am Herzen liegt, daß sie darüber die Notwendigkeit, auch Produktivität zu erhalten, vergessen.
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Freie Marktwirtschaft kann in einer Demokratie aber nur auf der Grundlage einer Sozialordnung bestehen und sich entfalten. Freie Marktwirtschaft und Sozialordnung bedingen einander. Das wird nirgends deutlicher als jetzt im Osten Deutschlands. Wenn in der ausgedehnten Industrielandschaft dort Arbeitsplätze in bisher nicht gekannten Ausmaßen verlorengehen, weil sie in einer dem Wettbewerb ausgesetzten freien Marktwirtschaft keinen Bestand haben, dann kann diese Situation durch den riesigen Einsatz sozialer Maßnahmen nur mühsam erträglich gemacht werden.
Es hilft uns nichts, immer wieder beschwörend darauf hinzuweisen, daß der Zusammenbruch Folge sozialistischer Mißwirtschaft ist. Natürlich ist er das, aber für den einzelnen stellt sich die Lage oft so dar,
daß er früher innerhalb einer Firma unbeschäftigt war, während er heute außerhalb des Betriebes unbeschäftigt ist. Er empfindet seine Lage heute oft sogar als noch bedrückender und hoffnungsloser als damals.
Der Arbeitsplatz ist und bleibt Zentrum für eine sozial gesicherte Existenz. Das Fehlen von Arbeit ist für den einzelnen eine seelische Belastung. Das ist langfristig auch durch soziale Hilfsangebote nicht auszugleichen. Insofern ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für unseren Bürger Kernstück sozialer Politik. Warum sonst bemühen sich Frauen um Arbeit? Warum bemühen sich Pädagogen für Jugendliche, Straffällige, Drogenabhängige um Arbeit? Warum bemühen sich Behinderte leidenschaftlich um Eingliederung ins Arbeitsleben?
Eine Politik, die sich vorrangig um Arbeitsplätze bemüht, eine Politik, die soziale Maßnahmen daran orientiert, daß Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährdet werden, daß neue entstehen können, ist sozial. Umgekehrt gilt - ich sage das in aller Härte -: Eine Politik, die unter Gefährdung von Arbeitsplätzen soziale Umverteilung betreibt, ist zutiefst unsozial.
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Nun doch zu dem Thema Lohnkosten in Deutschland. Auf den ersten Blick sieht es zumindest in den Ländern der alten Bundesrepublik ja gut aus: kürzeste Arbeitszeit, längster Urlaub, höchste Löhne, hohe Produktivität, aber - jetzt kommt es - höchste Lohnnebenkosten, auch der höchste Ausfall durch Krankheit, wachsende Lohnstückkosten, eine gewaltige Schattenwirtschaft, gegen die wir mit dem Spielzeugschwert des Sozialversicherungsausweises anzukämpfen versuchen.
Vor allem aber steigen die Kosten der sozialen Sicherungssysteme unaufhörlich an. Damit stellt sich den Sozialpolitikern eine unbequeme und heikle Aufgabe: An unseren sozialen Sicherungssystemen sind nämlich ständig Deicharbeiten nötig. Wir müssen, um den Lohn durch soziale Abgaben nicht immer höher zu belasten und Beitragsstabilität zu erreichen, Leistungen einschränken. Deswegen sind ja auch die Anstrengungen der Gesundheitspolitiker geradezu heroisch und anerkennenswert. Täten wir nichts, meine Damen und Herren, dann, so hat man ausgerechnet, würde im Jahre 2040 der gesamte durchschnittliche Lohn allein für die Finanzierung der Krankenversicherung in Anspruch genommen werden. Alle Sozialabgaben hängen dem Lohn wie ein Mühlstein um den Hals.
Ich verhehle hier nicht die Sorge vor einem gefährlichen Trend, der jüngst in der Presse als „Sozialdemokratisierung der Politik der großen Volksparteien" gekennzeichnet wurde und der sich gerade dadurch auszeichnet, daß eher verteilt als gespart wird und daß steigende Arbeitskosten als sozial nicht relevant eingestuft werden. Es kann doch nicht sein, daß der Zusammenbruch des Sozialismus in unserer Industriegesellschaft jetzt dazu führt, daß sich ein solcher Trend durch Fehlen des Schreckbildes immer ungebremster Bahn bricht.
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Ich muß in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Pflegeversicherung sagen. Gerade das Thema „steigende Lohnzusatzkosten und Gefährdung von Arbeit in Deutschland" war ja Kern der Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionsparteien. Die F.D.P.-Fraktion hat aus Gründen höherer Staatsraison einem Umlageverfahren zugestimmt, das mindestens um 1,7 Beitragspunkte die Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe schraubt. Ich erinnere aber die Union an ihren eigenen Beschluß und äußere die Erwartung, daß sie den Punkt Ausgleich der Lohnnebenkostensteigerung ernstnimmt, also die Kompensation ist für die F.D.P. unverzichtbar, aber auch für alle anderen gescheiten Menschen, meine Damen und Herren.
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Es ist gewiß für die Rahmenbedingungen der Volkswirtschaft unerläßlich, zurecht von den Experten angemahnt, geordnete öffentliche Finanzen zu haben. Das wird übrigens in den Fachdebatten von den Sozialdemokraten immer völlig ausgeblendet, daß eigentlich das Sparen ein Beitrag ist, um Arbeitsplätze eher entstehen zu lassen als ein Beitrag zur Gesundung der Volkswirtschaft. Das wird immer völlig vergessen, kann uns aber nicht davon abhalten. Es ist nicht einfach zu erklären, daß nun auch das Sparen im Haushalt der Bundesanstalt dazu beiträgt, den Ausgabenzuwachs im Haushalt zu bremsen.
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Aber, meine Damen und Herren, daß wir auch einmal über einen sinnvolleren Einsatz der Finanzmittel sprechen, scheint mir an folgendem Beispiel doch sehr augenfällig. Wenn ein Bauarbeiter auf einem zum Braunkohlebergbau gehörenden Gelände Aufräumarbeiten in einer AB-Maßnahme durchführt, müssen dafür im Jahr 51 364 DM ausgegeben werden. Wenn derselbe Bauarbeiter die gleiche Arbeit aber in einem Chemiekombinat durchführt oder bei der Forstwirtschaft,
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dann kostet es im letzteren Fall, also bei der Forstwirtschaft 28 310 DM und bei der Chemie 33 292 DM. Ich sage Ihnen genau, Herr Andres, wenn er zuhause sitzt, dann deswegen, weil Sie eine so blödsinnige Verteilung von AB-Maßnahmen auch noch rechtfertigen wollen. Da faßt man sich an den Kopf!
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Nur weil es früher diese Riesenkombinate gab und den entsprechenden Tarif, zahlt heute die Bundesanstalt die Tarife für AB-Maßnahmen. Sinnvoll wäre es doch, die AB-Maßnahmen in ihren Tarifen an der Tätigkeit dessen zu orientieren, der sie durchführt.
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Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick, Herr Andres, die sind ja nicht alle so unvernünftig, wie Sie das immer annehmen, denn bei der IG Chemie und Bergbau gibt es die Zustimmung der Gewerkschaft zu einem speziellen AB-Tarif, der für 100 % Arbeit 90 % Entgelt einsetzt. Dies ist sicher einer Teilzeit-AB
vorzuziehen. Beides wird noch in der Diskussion zum AFG eine Rolle spielen. Bedenklich bleibt aber,
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- ich komme gleich dazu, bitte hören Sie mir einmal bei diesem Satz zu, denn er ist ganz wichtig -, auch beim 90 %igen Tarif in der Braunkohle übersteigt die Bezahlung immer noch den Betrag, den ein Handwerksbetrieb zahlen kann. Das heißt,
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Anreize, aus dem bequemen, hochdotierten AB-Tarif auszusteigen in einen ungesicherten um die Existenz ringenden Handwerksbetrieb ist nach wie vor auch dann noch nicht gegeben. Das ist der Punkt, wo wir sagen, falsch eingerichtete Sozialmaßnahmen erschweren die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies sind Beispiele einer teuren und wirkungslosen Arbeitsmarktpolitik.
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Meine Damen und Herren, es ist schon von Frau Merkel darauf hingewiesen worden, daß in diesem AFG ein guter Passus drin ist, nämlich, daß Frauen jetzt wirklich mit ein bißchen mehr Energie als früher an den AB-Maßnahmen zu beteiligen sind, nämlich in der Höhe, an der sie auch an der Arbeitslosigkeit Anteil haben,
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nämlich zu 64 %. Dies halte ich für gut. Ich sage Ihnen eines, Frauen haben sehr oft, übrigens auch drüben, typische Berufe in der Betreuung und Erziehung, in der Jugendarbeit und Kinderbetreuung. Es ist richtig, daß man ihnen hier zum Beispiel über AB Möglichkeiten gibt, in der Kommune solche Arbeiten aufzugreifen.
Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen. In der Debatte „Standort Deutschland" sind Sozialabgaben wichtige den Wettbewerb beeinflussende Faktoren. Positiv sind diese Faktoren, was den sozialen Frieden in Deutschland anlangt, im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Negativ sind die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Daß diese beiden Faktoren miteinander zusammenhängen, kann sicher keiner bestreiten. Jetzt sind sie aber an einer kritischen Wegkreuzung, und die F.D.P. hält es für die sozialpolitische Aufgabe Nummer 1: Sicherung der Arbeitsplätze,
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Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze. Dies bedeutet für uns, daß wir soziale Sicherungssysteme im Aufgabenzuwachs in Grenzen halten, daß wir neue zusätzliche Aufgaben, die wir sicher im sozialen Bereich auch haben werden, durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren müssen.
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Und vor allem, daß wir die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen. Vielen Dank.
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