schloss (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser temperamentvoller Kollege Schmidt hat zu Beginn seiner Ausführungen bedauert, daß die Mineralölgesellschaften sich leider nicht im Zustand der öffentlichen Anklage befänden. Das hat in diese Diskussion eine gewisse scharfe Note gebracht, die glücklicherweise durch die sehr sachlichen und gut fundierten Ausführungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann wesentlich gedämpft worden ist. Wenn ich hier das Wort zu diesem Thema ergreife, dann deswegen, weil ich in einer privatwirtschaftlichen Position in der Mineralölwirtschaft tätig bin -- was ich hier öffentlich bekenne - und die Probleme von der letzten Stelle,

({0})
nämlich vom Vertrieb aus, sehr gut übersehe und kenne. Ich bin allerdings nicht in einer Position bei den sogenannten big-boss-Firmen, sondern eher bei einer Firma, die die Rolle eines Außenseiters spielen könnte und zum Teil auch spielt.
Das umfassende Zahlenmaterial über die Situation in der Mineralölwirtschaft, das Herr Müller-Hermann gebracht hat, kann ich in jeder Weise unterstreichen. Er hat mir insofern das Konzept verdorben, als ich als Redner nach ihm diese Dinge nun nicht mehr von mir aus bringen kann. Ich möchte aber doch noch ein paar Streiflichter aufsetzen und dabei im wesentlichen auf Zahlen verzichten.
Der fundamentale Irrtum, dem die Befürworter dieser Attacke auf die Mineralölgesellschaften unterliegen, besteht nach meiner Auffassung darin, daß sie nur e i n Erzeugnis des umfassenden Produktionsprogramms der Mineralölwirtschaft in die Diskussion werfen und dabei wirklich übersehen, daß es sich um ein Koppelprodukt handelt. Die Mineralölgesellschaften bringen einige hundert verschiedene Erzeugnisse auf den Markt. Es ist auch eine vollkommen irrige Auffassung, anzunehmen, man könne Vertriebsgesellschaften von den Raffinerien trennen. Gerade bei den großen Firmen, die hier angegriffen wurden, besteht ein enger und eindeutiger Zusammenhang zwischen Produktion und Vertrieb.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befand sich vor einigen Wochen im Laufe der Auseinandersetzungen über die Benzinpreise auch ein Artikel eines Herrn Jürgen Eick, der offensichtlich von Unterhaltungen inspiriert war, die er mit den Sachkennern der Mineralölwirtschaft gehabt hat.
In diesem Artikel hat Herr Eick nicht nur die objektiven Sachverhalte, die von den Gegnern der Mineralölgesellschaften ins Feld geworfen wurden, sondern auch die Mineralölwirtschaft selber zu Wort kommen lassen. Er brachte den netten Vergleich mit dem Schafzüchter, der auch nicht genau sagen könne, welche Kostenaufwendungen er einmal für die Wolleerzeugung und zum andern für die Fleischerzeugung beim Schaf habe. Viel komplizierter liegen die Dinge in der Mineralölwirtschaft. Wenn schon einmal eine Überprüfung des Geschäftsgebarens dieses bedeutenden Zweiges unserer Volkswirtschaft stattfinden wird, bin ich überzeugt, daß die Prüfer, die in diesem Falle nicht Parlamentarier sein werden, sondern die unserer Verwaltung entstammen müssen, die nötige Objektivität aufbringen, das Ganze zu sehen.
Bei der Kritik an den Mineralölgesellschaften scheint mir überhaupt mehr oder weniger ein Politikum erster Ordnung vorzuliegen. Herr Kollege Schmidt hat unter den drei Motiven, die er dargelegt hat, an letzter Stelle das kartellpolitische Interesse erwähnt. Ich darf wohl sagen, wir haben hier im Hause allgemein den Eindruck gehabt, daß das Ihr maßgebliches Interesse an dieser Diskussion war.
Auf die fünf Fragen der SPD ist hier in einer Reihe von Darlegungen eingegangen worden. Ich möchte aus meiner Sachkenntnis ein paar Randbemerkungen dazu machen.
Zunächst einmal ist der Herr Vertreter des Wirtschaftsministeriums der Gretchenfrage, ob er den Preis für angemessen halte, recht faustisch ausgewichen. Es ist ganz natürlich, daß die Frage in dieser Verallgemeinerung - vor Verallgemeinerungen sollten wir uns ohnehin hüten, wenn wir in diese Dinge hineinsteigen - gar nicht beantwortet werden kann. In diesem Hause und ganz besonders im Wirtschaftsministerium ist eindeutig das Bestreben vorhanden, in dieser Zeit der Preis-und Lohnbewegung jede Tendenz zu fördern, die der Preissenkung dient. Diese Tendenz darf auch vor der Mineralölwirtschaft nicht haltmachen. Dem Appell des Herrn Müller-Hermann, die Mineralölwirtschaft möge den Rechenstift nehmen und sehr scharf kalkulieren, um das ihre dazu beizutragen, daß die Preise, in diesem Falle die Mineralölpreise, insgesamt nach unten tendieren, ist von diesem Hause ja auch Beifall gespendet worden.
Meine Damen und Herren! Herr Schmidt hat dann insbesondere das kartellähnliche Verhalten der Gesellschaften angegriffen. Ich möchte ganz entschieden Einspruch gegen diesen Vorwurf erheben. Ich selbst kenne in der äußersten Vertriebsorganisation die divergierenden Interessen, das Gegeneinander, den scharfen Kampf um den letzten Kunden und habe mir manches Mal die Zeiten zurückgewünscht, die vor dem Kriege bestanden, als die Gesellschaften tatsächlich kartellähnliche Abmachungen hatten; sie widersprachen ja den Gesetzen nicht, da damals nach den Abmachungen des „Blauen Buches", wie das im Treibstoffwesen hieß, ganz klares Verhalten der Konkurrenten am Markt zu erkennen war. Wenn sich heute der Marktkampf im Tankstellengeschäft, im Tankstellenpreis nicht sichtbar dokumentiert, so darf man doch sagen, daß er in allen anderen Sparten des Geschäfts sich wild austobt. Hier ist erwähnt worden, daß der Service, die Qualitätsverbesserung eine dieser Verlagerungsmöglichkeiten für einen echten Wettbewerb sei. Ich darf Ihnen sagen, daß schon das Umwerben von Tankstelleninteressenten einen derartigen Wettbewerb auslöst. Der Mann, der heute einen gut gelegenen, verkehrsgünstig gelegenen Platz hat, ist in der Lage, in souveräner Weise die Bedingungen zu stellen und zu bestimmen, unter denen eine Treibstoffgesellschaft mit ihm arbeitet; und diese Bedingungen sind - das werden Ihnen all diese klugen Leute, die die Mineralölgesellschaften in den letzten Jahren mit solchen Plätzen beglücken konnten, bestätigen - von Fall zu Fall besser geworden.
Wenn aber heute behauptet wird, die Mineralölgesellschaften schlössen „Knebelungsverträge" ab - wie das in einer Denkschrift, die dem Hause vorgelegt worden ist, behauptet wird -, so kann man dazu nur sagen: Beachten Sie bitte die rechtliche Behandlung von Auseinandersetzungen! Sämtliche deutschen Gerichte - und das sind maßgebende deutsche Gerichte, und Urteile liegen mir vor -, die in den letzten Jahren in Anspruch genommen worden sind, das Unmoralische oder Ungesetzliche solcher Ausschließlichkeitsverträge zu verdammen, haben Urteile gesprochen, die für die Mineralölgesellschaften günstig sind. Es handelt sich hier um Verträge, die zwischen zwei Partnern abgeschlossen werden, von denen keiner unter Druck steht, von denen jeder freiwillig seiner Meinung Ausdruck geben kann; und es ist ein höchst merkwürdiges Verfahren, wenn ein Partner, der ohne Druck und freiwillig einen Vertrag geschlossen hat, sich nach einer gewissen Zeit über eine Organisation an das Parlament wendet und dort praktisch die Diffamierung dieser Verträge anstrebt. Wir sollten sehr vorsichtig sein, in Bausch und Bogen ein derartiges Verfahren für richtig zu halten.

({1})
Ich verkenne nicht, daß aus der Vorkriegszeit Verträge bestehen, deren Charakter nach unserer heutigen Auffassung nicht mehr tragbar ist. Aber auf diesem Gebiet hat sich nach der Auflösung des Zentralbüros für Mineralöl, die neue Verträge mit den Tankstellenhaltern notwendig machte, ein Wandel vollzogen, und es kann von Knebelungsverträgen keine Rede sein. Insbesondere sind die Verträge, die ich eingesehen habe, und die zum Teil von der Konkurrenz stammen, durchaus auf ein zweiseitiges Kündigungsrecht abgestellt. Aber vergessen Sie nicht: der Tankstellenhalter, der im Sinne des Gesetzes Agent, also Handelsvertreter ist, muß seine Preisdirektiven und seine Verhaltensdirektiven von der Firma übernehmen, die ihm die Verkaufseinrichtungen stellt und die einen Markenartikel feilhält. Das ist nicht nur in der Mineralölwirtschaft Usus, das ist in einer ganzen Reihe von Produktionszweigen der Fall; ich darf nur an die gebundenen Preise der Automobilfirmen und ähnliches erinnern. Meine Damen und Herren, daß das im Sinne der freien Marktwirtschaft keine Idealzustände sind und daß sie irgendwie einer Bereinigung bedürfen, ist klar; und daß die Mineralölwirtschaft, nachdem sie eine gute Entwicklungsmöglichkeit vor sich sieht, auf diesem Gebiet mit gutem Beispiel vorangehen müßte, das ist nicht nur ein Wunsch, den wir hier laut äußern, sondern das dürfte auch in vielen Kreisen der Mineralölwirtschaft allmählich durchgedrungen sein. Wenn sich aber eine etwas sture Haltung in Kreisen der Mineralölwirtschaft gezeigt hat, dann nicht zuletzt deswegen, weil die Angriffe vielfach sehr unsachlich vorgetragen worden sind
({2})
und weil man die wirkliche Situation dieses Wirtschaftszweiges oft völlig außer acht gelassen hat.
({3})
Wenn es große Preisunterschiede beispielsweise zwischen dem Schweizer Bezinpreis und dem deutschen gibt, dann spielt dabei eine ganze Reihe von Umständen mit, die die . Mineralölwirtschaft nicht auf dem Kerbholz hat. Daß sie ihre langfristigen Investionen in den letzten Jahren mit kurzfristigen Mitteln und gegenüber der Schweiz oder dem Ausland überhaupt sehr überhöhten Zinssätzen hat durchführen müssen und daß sie diese Investionen über den Preis abgewälzt hat, das ist auch ein Vergehen, wenn Sie das so nennen wollen, das praktisch der gesamtdeutschen Wirtschaft zur Last zu legen ist und das seine Ursache in unseren besonderen Kapitalmarktverhältnissen hat. Darüber hinaus hinkt der Vergleich mit der Schweiz insofern, als dort eine durch keinerlei Kriegsverluste intakt gebliebene Organisation besteht, wie sie in Deutschland eben nicht existierte. Hier waren erhebliche Neuinvestitionen mit allen Belastungen notwendig. Außerdem ist der Fall Dudweiler - um diesen berühmten Fall einmal anzuschneiden; Herr Kollege Müller-Hermann hat das nicht gesagt - in der Schweiz deswegen möglich, weil hier wirklich nur ein einzelnes Produkt angeboten wird, das auf dem Weltmarkt unter Preisdruck stand, und weil Herr Dudweiler auf Kopplungsprodukte, die mit Verlust verkauft werden müssen, wie Dieselkraftstoff und ähnliche, keinerlei Rücksicht zu nehmen brauchte. Er befand sich hier in derselben Lage wie bei seinem seinerzeitigen Start mit Teigwaren, die er zu billigen Preisen auf den Schweizer Markt warf.
Die Rücksichtnahme auf die Gesamtsituation der Raffinerien führt in Deutschland zu dem überhöhten Benzinpreis, und ich bin der Überzeugung, daß die Mineralölwirtschaft auf diesem Gebiet im Zuge der Gesamtentwicklung in der nächsten Zeit einen bedeutenden Fortschritt machen kann. Es ist Ihnen ja bekannt, daß die deutsche Energieversorgung in diesem klassischen Kohlenland im allgemeinen unter dem erschütternden Eindruck steht, daß wir für unsere deutsche Kohlenförderung, die dem Bedarf nicht mehr nachkommen kann, Ersatz suchen müssen. Die Mineralölwirtschaft wird nun in den nächsten Jahren in verstärktem Maße eines ihrer bisher unter Preisdruck stehenden Produkte, nämlich das Heizöl, das dem Gasöl sehr nahe verwandt ist, auf den Markt bringen können, und die Kalkulation der Mineralölwirtschaft wird damit auf vollkommen neue Grundlagen gestellt werden. Wenn Sie Fachzeitschriften und Informationsdienste der Mineralölwirtschaft lesen, dann werden Sie sehen, daß seit geraumer Zeit auf dieses Faktum hingewiesen wird. Hier ist auch die Ursache dafür zu suchen, daß die Mineralölwirtschaft noch laufend investiert. Sie tut das nicht, um die Verworrenheit am Benzinmarkt zu erhöhen, sondern sie tut das, um im Rahmen der gesamten Energieversorgung auf dem Heizölsektor, auf dem Gasölsektor die Bedürfnisse zu befriedigen, die in verstärktem Maße in den nächsten Jahren auf uns zukommen. So rechnet man mit einer Verfünffachung bis Versechsfachung des Heizölbedarfs in der Bundesrepublik im Laufe der nächsten drei bis vier Jahre.
Meine Damen und Herren! Die Kritik an den Treibstoffgesellschaften ist meiner Ansicht nach insofern verfehlt, als sie einen Spezialfall konstruiert und die Gesamtsituation unserer Wirtschaft nicht sieht. Insofern möchte ich aufs deutlichste noch einmal unterstützen, was Herr Kollege Müller-Hermann gesagt hat. Nun aber noch zu konstruieren, die Treibstoffgesellschaften trieben an den Tankstellen eine gleiche Preispolitik und daher sei also zu erkennen, daß sie Absprachen träfen, ist auch grundsätzlich falsch.
({4})
Bisher haben die Treibstoffgesellschaften - ich erinnere an die Denkschrift, Herr Kollege Schmidt! -, wenn eine von ihnen eine Preissenkung durchgeführt hat, nachziehen müssen. Diese Gleichzeitigkeit des Nachziehens hat mit einer kartellähnlichen Abrede nichts zu tun.
Im übrigen hat Herr Kollege Schmidt bedauert, daß - die Bundesregierung keine Handhabe in irgendeinem Kartellgesetz oder etwas Ähnlichem besitze, gegen die Treibstoffgesellschaften vorzugehen. Ich glaube, er hat die Frage nur deshalb gestellt, weil er wünscht, daß die Regierung auf diesem Gebiete eine größere Aktivität entfaltet. Die Bundesregierung hat sehr wohl Möglichkeiten und hatte sie in der Vergangenheit auch; denn wir hatten ja die Kartellgesetze der Alliierten, die bis zur Aufhebung des Besatzungsstatuts im Schwunge waren. Es ist hier interessant, daß alle Versuche von interessierter Seite, die Treibstoffgesellschaften wegen ihres Ausschließlichkeitsvertrages über dieses Kartellgesetz anzugreifen, mißlungen sind und daß maßgebliche Äußerungen unserer seinerzeitigen alliierten Oberbefehlshaber vorlagen, daß das Geschäftsgebaren der Gesellschaften nicht unter die Kartellverbote der Alliierten falle. Wir wollen in diesem Falle nicht katholischer sein als der Papst. Wir wünschen sehr wohl, daß der Herr Wirtschaftsminister, der sich in diesem Falle Ihrer

({5})
({6}) vollen Unterstützung erfreuen darf, alle Versuche, den Markt zu beherrschen und ein Preisdiktat auszuüben, über dieses Kartellgesetz im Keime erstickt. Sie finden da auf der anderen Seite des Hauses genau so ernste Befürworter wie in Ihren eigenen Reihen, wenn auch aus ganz verschiedenen Motiven heraus. Aber wir wünschen nicht, daß eine Wirtschaftsgruppe allein diffamiert und in öffentlichen Anklagezustand versetzt wird, wie es in diesem Hause gefordert wurde. Vergessen Sie nicht: der Mineralölwirtschaft haftet mehr als jeder anderen - das geht schon an mit den Entdeckungen und Bohrungen von Erdölfeldern - das Moment des Spekulativen, des Waghalsigen und der Vorwegnahme von künftigen Entwicklungen an. Dieses spekulative unternehmerische Element erfordert in ganz besonderem Maße Persönlichkeiten, die Verantwortung tragen und die ins Große und ins Weite denken. Was die Mineralölgesellschaften - zu deren Befürworter ich mich im übrigen in keiner Weise machen möchte - an wissenschaftlicher und technischer Forschung jahraus jahrein leisten - betrachten Sie sich die Verfeinerung der Produktionsverfahren usw., betrachten Sie sich die imponierend großen Laboratorien, die nicht nur für den Treibstoffmarkt entscheidende Ergebnisse erzielt haben, sondern auch für die pharmazeutische Wirtschaft -, all das beinhaltet für uns, daß wir mit einer gewissen Behutsamkeit an die Frage des Geschäftsgebarens der Mineralölgesellschaften herantreten sollen. Wir wünschen, daß die Initiative möglichst von den Mineralölgesellschaften selbst ausgeht, daß darüber hinaus aber der Herr Bundeswirtschaftsminister seinerseits sich auch einmal Gedanken darüber macht, wie er das Knäuel der allgemeinwirtschaftlichen Situation - siehe Kapitalmarkt, ) siehe Regelung kurzfristiger Verpflichtungen, siehe Abwälzung der Investionskosten auf den Preis - zerhaut. Hier gilt mehr als in ästhetischen Betrachtungen das Wort: „Ihr laßt den Armen schuldig werden, dann überlaßt ihr ihn der Pein!" Man kann anklagen, man kann volkstümliche Forderungen erheben, man kann Beispiele aufstellen von großen Außenseitern, aber man kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die deutsche Mineralölwirtschaft in den letzten Jahren nach ganz erbärmlichen Anfängen mit Verlustabschlüssen den Mut gehabt hat, Investitionen auf sich zu nehmen in einem Zeitpunkt, als die Lethargie in anderen Wirtschaftszweigen und die politische Situation solche Investionen noch in keiner Weise gerechtfertigt haben. Die deutsche Mineralölwirtschaft kann von Ihnen verlangen, daß ihr Geschäftsgebaren objektiv betrachtet wird, und ich gebe der Erwartung Ausdruck, daß dies auch in der Tat geschieht.
({7})