Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-04-17:
Herr Kollege Singer, ich habe auf Ihre Frage nach dem nationalen Drogenbekämpfungsplan hin einen Zwischenbericht ausarbeiten lassen, der in der Zusammenfassung vier Schreibmaschinenseiten umfaßt. Ich werde ihn gleich übergeben.
Ich will daraus, damit die Öffentlichkeit es erfährt, das Wesentliche vortragen.
Im Bereich der Prävention sind auf Bundesebene zahlreiche Aktivitäten durchgeführt worden. Insbesondere ist hier auf die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verweisen, die sich derzeit schwerpunktmäßig auf Multiplikatorenarbeit, so z. B. auf Messen und auf Film und Fernsehprogramme, bezieht.
An den gesetzgeberischen Maßnahmen - das hat der Kollege Göhner eben auch schon angesprochen - wird im Zusammenhang mit der Drogengefahr intensiv gearbeitet. Sie betreffen u. a. Regelungen über die Kontrolle von Chemikalien, die für die unerlaubte Drogenherstellung abgezweigt werden, Regelungen über die Geldwäscherei und die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Methadon an Drogenabhängige in ärztlich begründeten Einzelfällen.
Ich möchte darauf verweisen, daß wir im Bereich der Exekutive eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen haben. Beispielhaft will ich hier nennen: Im Bereich des Zolls ist zur Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen, die verstärkt notwendig werden, eine Personalverstärkung um insgesamt 261 Beamte vorgesehen. Davon entfallen 221 Stellen auf den mittleren Dienst und 40 Stellen auf den gehobenen Dienst. Die Dienstposten des mittleren Dienstes sind inzwischen weitgehend besetzt worden. Um die restliche Besetzung sind wir intensiv bemüht.
Ich erwähne weiter: Zum Zwecke der Rauschgiftdetektion werden neben Rauschgiftspürhunden jetzt verstärkt technische Hilfsmittel eingesetzt. Für die Flughäfen und für die großen Grenzübergänge wurden inzwischen 13 stationäre und fünf mobile Großröntgenanlagen in Betrieb genommen.
Für den Seeverkehr ist die Errichtung einer Containerröntgenanlage in Hamburg vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 1991 ist die Beschaffung weiterer Röntgenanlagen vorgesehen, um Rauschgifthandel auf die Spur zu kommen.
Die Oberfinanzdirektionen werden mit Erlaß aufgefordert, auf allen internationalen Flughäfen, soweit noch nicht vorhanden, Überwachungsgruppen einzurichten bzw. zu verstärken. Hierfür wurden insgesamt 106 Planstellen zur Verfügung gestellt.
Für die Verstärkung der Suchtrupps und die Erweiterung der Containergruppen wurden insgesamt 95 Planstellen bereitgestellt. Sie mögen aus diesen Beispielen ersehen, daß wir in umfangreicher Weise die Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und weiter aufgebaut haben.
Darüber hinaus wurde der Zollfahndungsdienst im Rauschgiftbereich um insgesamt 60 Beamte verstärkt. Die Einrichtung von weiteren fünf Observationsgruppen ist inzwischen mit Erlaß angeordnet worden.
Auf dem Flughafen Frankfurt am Main ist eine Koordinierungsstelle des Brüsseler Zollrats für den Nachrichtenaustausch im gesamten Luftfrachtbereich eingerichtet worden, an dem sich bisher 18 europäische Staaten beteiligen.
Dies sind einige Schwerpunkte der schon bisher eingeleiteten Maßnahmen. Den zusammengefaßten Zwischenbericht will ich Ihnen gerne gleich überreichen. Sie mögen daraus ersehen, daß die Bundesregierung inzwischen versucht hat, an der Umsetzung intensiv zu arbeiten.