Günter Rexrodt (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Schöler, Sie haben in der Sache den Mund wirklich sehr voll genommen. Sie haben von Doppelzüngigkeit gesprochen. Wer ist denn hier doppelzüngig? Auf
der einen Seite sprechen Sie vom Festhalten am Konsolidierungskurs und von Stabilität. Auf der anderen Seite
knüpft der Herr Bundesfinanzminister das Einhalten der
Defizitkriterien an Voraussetzungen und Bedingungen,
von denen wir alle wissen, dass sie nicht einzuhalten
sind.

({0})

Wir brauchen uns in diesem Land nur umzuschauen:
Wer erwartet in diesem Jahr 1 Prozent Wirtschaftswachstum und keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit? Sie wollen 2,1 Milliarden Euro durch die so
genannte Steueramnestie einnehmen. Außerdem gehen
Sie in Ihrem Rechenwerk davon aus, dass rund
1,6 Milliarden Euro durch das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz eingespart werden.

({1})

Das ist schon an einer Hürde gescheitert und wird bald
endgültig scheitern.

({2})

Das Rechenwerk ist mit dem Vorlegen des Haushalts
heute schon Makulatur, Herr Bundesfinanzminister.

({3})

Deutschland wird die Defizitkriterien von Maastricht
wieder nicht einhalten. Wir haben unsere Schularbeiten
nicht gemacht. Die Finanzpolitik, einstmals das Vorzeigeprojekt rot-grüner Politik, ist kläglich gescheitert.

({4})

Der Bundeskanzler hat am letzten Freitag in seiner
spät- und halbeinsichtigen Grundsatzrede wie folgt formuliert:

Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung ... fest. Nur: Dieser Pakt darf nicht statisch
interpretiert werden.

({5})

Er lässt Raum ... für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse.

({6})

Das ist eine falsche und höchst gefährliche Aussage,

({7})

abgesehen davon, dass an der wirtschaftlichen Entwicklung hier in Deutschland nichts unvorhergesehen war.
Wir haben es vielmehr seit langem gewusst und davon
gesprochen.

({8})

Das Entscheidende, Herr Kollege Mark, ist: Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt keinen anderen
Spielraum als den des Einsatzes der so genannten automatischen Stabilisatoren.

({9})

Das sind bestimmte zinspolitische, fiskalpolitische und
ausgabenpolitische Maßnahmen

({10})

mit dem Ziel, die vorgegebenen Defizitkriterien einzuhalten, aber nicht zu verletzen, wie Sie das wollen.

({11})

Es widerspricht dem Geist und den Buchstaben dieses
Vertrages, hier Raum für Interpretation zu sehen. Das ist
Mauschelei und ein Zerstören von wichtigen Basiselementen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({12})

Weil ich hier riesige Gefahren sehe, will ich mit großem Nachdruck sagen, was von Rot-Grün an dieser
Stelle hineingemogelt wird. Die Bundesbank, eine, wie
wir wissen, in der Spitze sozialdemokratisch besetzte Institution, schreibt in einem Papier vom Februar dieses
Jahres - also ganz aktuell -:

Nur eine klare finanzpolitische Linie, die eine auf
Ausgabenbegrenzung ausgerichtete ... Konsolidierungsperspektive aufweist, kann bei Konsumenten
und Investoren bestehende Befürchtungen weiterer
Belastungen seitens der Finanzpolitik ausräumen
und ... Vertrauen schaffen.

({13})

Das klingt ein bisschen wissenschaftlich, aber es trifft
den Nagel auf den Kopf. Die deutsche Wirtschaft leidet
unter einer Vertrauenskrise. Die Verbraucher sind verunsichert. Deutschland ist gegenüber seinen Partnerländern
zurückgefallen.

Die Realität des Jahres 2003, Herr Eichel, wird darin
bestehen, dass wir einen Nachtragshaushalt haben werden, verbunden mit einer signifikanten Erhöhung der
Nettoneuverschuldung. Das ist so sicher wie das Amen
in der Kirche.

Wenn es nach Herrn Fischer ginge, dann würden die
Kosten für die Aufrüstung in Europa - er begründet das
europapolitisch - auch noch eingebaut werden. Das kostet Geld.

({14})

So sicher wie das Amen in der Kirche werden wir eine
höhere Nettoneuverschuldung und einen Nachtragshaushalt haben.

({15})

Sie müssen da gar nicht so erstaunt schauen. Das haben wir schon in der letzten Haushaltsdebatte gesagt. Sie
haben das zurückgewiesen; aber es ist eingetreten und es

wird wieder eintreten. Wir bedauern das. Einen solchen
Haushalt unter diesen Bedingungen vorzulegen und
dann noch davon zu sprechen, die Kriterien einhalten zu
können, ist einfach eine Täuschung des Parlaments und
der Öffentlichkeit.

({16})

Denken Sie an meine Worte: Es wird kein Jahr dauern,
Herr Eichel.

Die Bundesregierung ist im Übrigen nicht nur in der
Finanzpolitik, ihrem Vorzeigeprojekt, sondern vor allem
auch - die Finanzpolitik liefert hierfür den rechentechnischen Nachweis - in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gescheitert.

({17})

Arbeitsplätze entstehen dann, wenn ausreichend investiert wird.

({18})

Die Investitionsneigung in unserem Lande ist seit Jahren
zu niedrig und in letzter Zeit sogar rückläufig. Investitionen leiden unter Unsicherheit. Sie werden wegen einer
unsteten, unkalkulierbaren und widersprüchlichen Politik
verzögert oder unterlassen. Investitionen versprechen zu
wenig Ertrag. Die Politik der Unstetigkeit geht auf die
Bundesregierung und die rot-grüne Koalition zurück.

({19})

Ich bin so fair, zu sagen: Sie haben es mit Ihren unseligen Arbeitsmarktgesetzen - das war 1999 und 2000 -,
mit Ihrer am Ende als ungerecht und verkorkst wahrgenommenen Steuerreform, mit Ihrer bürokratischen Rentenreform und mit Ihrem Unvermögen, die Lohnnebenkosten, so wie Sie es lauthals angekündigt hatten, zu
senken - die Aufzählung dieser Versäumnisse ließe sich
beliebig fortsetzen -, nicht auf diese Unsicherheit angelegt. Aber zu verantworten haben Sie sie.

Vorhalten lassen müssen Sie sich in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Schöler, dass jeder Reformansatz der alten Koalition in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und in der Ostförderung - ich gebe zu, da war
nicht alles Gold, was glänzte - von den Sozialdemokraten und den Grünen mit demagogischen Argumenten bekämpft und blockiert worden ist. All das, was verändert
werden sollte, wurde blockiert und mit demagogischen
Argumenten in die Ecke gestellt. So kann man keine Politik betreiben.

({20})

Nun muss und will der Bundeskanzler - wir haben
seine Rede vom Freitag letzter Woche noch im Ohr dieses Land in eine andere Richtung bewegen. Halbherzig muss er das tun. Wir Liberalen haben seit vielen Jahren davon gesprochen, was zu tun und was zu lassen ist.

({21})

Sie bewegen sich nun in diese Richtung; das ist der
Punkt. Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass Sie sich in
lafontainesche Kategorien begeben? Sie begeben sich in
Kategorien, die von der anderen Seite des Hauses seit
Jahren vertreten werden. Nur, Sie tun sich schwer dabei;
das merken wir.

({22})

Wie schreibt die Bundesbank: Die hartnäckige Wirtschaftsflaute habe tief greifende gesellschaftspolitische
Ursachen. Kennzeichnend dafür seien eine niedrige Geburtenrate

({23})

und überzogenes Anspruchsdenken. Die „verbandsstaatlichen und exekutiv-konsensualen Formen der Politik
verhindern vielfach notwendige Reformen; die Folgen
sind Beharrung und Besitzstandsdenken“.

({24})

Meine Damen und Herren, die Bündnisse für alles
und jedes waren erklärtermaßen Kernpunkt der Politik in
der vorigen Legislaturperiode. Diese Bündnisse für alles
und jedes und damit auch Ihre Politik sind gescheitert.

({25})

Nun soll alles besser werden, hat der Bundeskanzler
gesagt;

({26})

zunächst einmal mit einem Konjunkturprogramm.
Dies wird - bei der KfW - kreditfinanziert; die dafür
notwendigen Zinsverbilligungen kommen aus dem
Haushalt. In Bezug auf den Wohnungsbau wird nichts
passieren; da wird es Mitnahmeeffekte geben. Bei den
Kommunen wird deshalb nichts geschehen, weil die
Kommunen hoch verschuldet sind und diese Kredite gar
nicht bedienen können.

Sie sagen - zunächst noch folgerichtig -: Wir wollen
die Finanzlage der Kommunen verbessern. - Das ist
schön. Wir waren aber immer der Meinung, dass man die
Finanzlage der Kommunen dadurch verbessern sollte,
dass die Gewerbesteuer abgeschafft und den Kommunen
ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer eingeräumt wird. Das tun Sie nicht.

({27})

Sie wollen bei der Gewerbesteuer Veränderungen vornehmen; das wird wieder nach hinten losgehen. Herr Eichel, ich sage Ihnen: Das ist keine gute Politik.

Nun zur Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesregierung geht von 4,1 Millionen Arbeitslosen aus. Leider

werden wir mehr haben. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sind für die Bundesanstalt nicht vorgesehen.
Wenn wir uns die Januar- und Februarzahlen dieser Institution angucken, dann sehen wir, dass sie aber bereits
darauf hindeuten: Leider wird es gewaltige Zuschüsse
geben müssen, Herr Eichel, die Sie nicht in den Haushalt
eingestellt haben.

({28})

Dabei würdige ich positiv die Anstrengungen des
neuen Präsidenten Gerster und seiner Mannschaft,

({29})

diesen traditionsbelasteten Moloch Bundesanstalt für
Arbeit mit Organisations- und Führungsmethoden, die
sich in der Wirtschaft bewährt haben, in einen modernen
Dienstleistungsbetrieb zu verwandeln. Das Konzept der
Personal-Service-Agenturen ist prinzipiell richtig. Ich
glaube auch, dass es bessere Vermittlungserfolge geben
wird, weil ein neuer Wind weht. Das muss gesagt werden. Aber eine bessere Bundesanstalt ist das eine, richtige Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik sind
das andere.

({30})

Hier gebietet es wiederum die Fairness, zu sagen, dass
die Rede des Bundeskanzlers wichtige Vorschläge enthält, zum Beispiel die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es ist richtig, verbesserte Anreize
für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen vorzusehen. Auch bei den Vorschlägen zum Kündigungsschutz
sind erste wichtige Schritte getan worden, aber wiederum nur halbherzige. Das Ganze scheitert daran, dass
Sie keine Veränderungen im Tarifrecht wollen, die für
uns Liberale der Kernpunkt für eine Reform des Arbeitsmarkts sind.

({31})

Der Flächentarifvertrag schafft eben nicht, wie der Bundeskanzler sagt, gleiche Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er bewirkt das Gegenteil und deshalb bedarf es gesetzlicher Maßnahmen, um auf betrieblicher
Ebene zu besseren Vereinbarungen zu kommen. Diese
gesetzlichen Veränderungen müssen schnell stattfinden.
Wir haben das immer gefordert. Sie sind der Schlüssel
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

({32})

Wenn es einen gibt, der mit Herz und Seele dagegen
arbeitet, dann sind es die Gewerkschaften, eine Institution, der Sie seit Jahrzehnten verbunden sind. Sie sind
mittlerweile eine strukturkonservative Einrichtung.

({33})

Jede Bewegung und jede Veränderung wird von den Gewerkschaften blockiert und das ist die Ursache für die
Arbeitslosigkeit in diesem Land.

({34})

Noch einige wenige Bemerkungen in Stichworten,
weil ich nicht mehr Zeit habe: Nichts ist so überfällig
wie die Reform des Rentensystems. Da sind Sie auf halber Strecke stehen geblieben. Im Gesundheitssystem
sind Sie noch gar nicht voran gekommen. Jetzt verwendet der Bundeskanzler Begriffe,

({35})

die wir seit Jahren predigen: Wettbewerb der Kassen,
Durchforstung der Leistungen, Selbstbehalt und die
Frage, ob es so viele Kassen geben muss. Das alles sagen
wir seit Jahrzehnten. Bei Ihnen ist das alles nur halbherzig.

({36})

Ich bin Liberaler. Wir haben immer dafür gekämpft.

({37})

Wir haben auch in der Union nicht immer den notwendigen Rückhalt gehabt, aber wir haben es immer gewollt
und immer dafür gekämpft.

({38})

Nur ihr habt auf einen Schelm immer anderthalbe gesetzt. Und jetzt geht ihr kleinlaut und halbherzig diesem
Kurs hinterher. Das ist die Tatsache.

({39})

Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung
sieht man an: Sie sind die Getriebenen, nicht die Treibenden. Das gilt auch für Sie, Herr Eichel, der Sie uns
ein Rechenwerk vorlegen, an das Sie selbst nicht glauben können. Das Parlament müsste Ihnen bei diesem
Haushalt antworten: Thema verfehlt, Wiedervorlage in
drei Monaten auf realistischer Grundlage.

({40})

Wir Freien Demokraten sagen Ihnen das heute, wir
sagen es Ihnen sehr deutlich

({41})

und Sie werden sehen, dass wir leider Recht haben werden, Herr Eichel, weil Sie mit Ihrer Politik, auch mit Ihrer Finanzpolitik, vor allem aber mit Ihrer Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik, total gescheitert sind. Jetzt sind
Sie die Getriebenen. Die Menschen im Lande sehen das
und halten Sie nicht mehr für glaubwürdig.

({42})