Manuel Höferlin (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine

Damen und Herren! Mit dem De-Mail-Gesetz schafft die
christlich-liberale Koalition die Rahmenbedingungen für
eine moderne digitale Kommunikation. Bürgerinnen und
Bürger haben jetzt endlich die Möglichkeit, mit Behörden, mit Unternehmen, aber auch untereinander verbindlich Informationen digital auszutauschen. Es gab bisher
immer Schwierigkeiten bei der Frage, welche Verbindlichkeit E-Mails in der Kommunikation haben. Es konnte
nur schlecht nachgewiesen werden, dass eine E-Mail zugestellt wurde.

Herr Reichenbach, nachdem ich Ihre Ausführungen
gehört habe, muss ich feststellen, dass Sie offensichtlich
bestimmte Eigenschaften von De-Mail immer noch nicht
begriffen haben. Es geht nämlich darum, dass bei einer
E-Mail nicht nachgewiesen werden kann, ob sie zugestellt wurde, aber bei der De-Mail eben doch.

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Das zweite Problem der E-Mails war und ist immer
noch, dass die Nutzer nicht mit Sicherheit wissen, mit
wem sie kommunizieren. Genau das ändern wir jetzt mit
der Einführung von De-Mail.

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De-Mails sind eben rechtsverbindlich und können vor
Gericht dann auch als Beweismittel eingesetzt werden,
wenn es um die Frage der Zustellung geht. Die Zustellung wird mithilfe einer Übermittlungsbestätigung erbracht. Das kann nachgewiesen werden. Das ist rechtssicher. Das ist auch ein Nutzen für die Bürgerinnen und
Bürger, wenn sie De-Mails verschicken. De-Mail ist an
dieser Stelle einfacher E-Mail überlegen.

Diese neue Verbindlichkeit - das ist richtig - stellt
auch gesteigerte Anforderungen an die Sicherheit von
De-Mail. Die christlich-liberale Koalition hat im Austausch mit zahlreichen Sachverständigen und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hohe
Sicherheitsstandards für De-Mail entwickelt. Wir haben
auch in der Anhörung mit zahlreichen Experten gesprochen. De-Mails müssen beim Transport auf jeden Fall
verschlüsselt sein. Das ist die Mindestanforderung an die
Sicherheit, die bei dieser digitalen Korrespondenz geboten ist.

Daneben können De-Mails, wenn gewünscht, eben
auch mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen
werden oder mit einer Unterschrift nach dem Signaturgesetz oder auch mit einer Verschlüsselung nach dem
Signaturgesetz. De-Mail und Signaturgesetz stehen eben
nicht im Widerspruch zueinander, sie ergänzen sich ge10586

genseitig. Genau das haben wir so in der christlich-liberalen Koalition auch gewollt und ins De-Mail-Gesetz geschrieben.

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Das hat auch einen einfachen Grund; denn eine zentral vorgegebene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde
auch der Verbreitung von De-Mail entgegenstehen. Das
haben die Erfahrungen mit dem Signaturgesetz gezeigt.
Es gibt schon seit über 15 Jahren die Möglichkeit, Endezu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails anzuwenden.
Diese hat sich deshalb nicht durchgesetzt, weil sie für
den einzelnen Nutzer schwer umzusetzen ist, weil es für
ihn umständlich ist, weil er nicht überall von unterwegs
mailen kann. Alle Verfahren, die uns in der Anhörung
von den Experten genannt wurden, bieten keine echte
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wir wollten nicht generell solche Verfahren vorschreiben; denn das würde die
Verbreitung von De-Mail verhindern bzw. ihr nicht förderlich sein. Zugleich wollten wir aber den Nutzern, die
es möchten, die Möglichkeit zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben. Dieses Ziel wollten wir erreichen,
und das ist uns auch gelungen.

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Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition hat mit dem De-Mail-Gesetz einen Rahmen geschaffen, in dem im freien Wettbewerb verschiedene Anbieter ein modernes Produkt entwickeln können, das
diesen Sicherheitsanforderungen Genüge tut.

Die Kollegen von den Grünen dagegen haben einen
Entschließungsantrag gestellt, der einmal mehr beweist,
dass sie teilweise sehr viel und sehr lautstark fordern
können, dass das aber nicht immer mit Sachverstand und
Augenmaß zu tun hat.

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- Da kann man auch klatschen, sehr geehrter Herr Kollege. - Die Grünen fordern zum Beispiel ein definiertes
Höchstporto für De-Mails. Wir lehnen dies ab. Wir wollen keinen Preis für die De-Mail festsetzen. Wir wollen,
dass darüber der Wettbewerb entscheidet. Deswegen
müssen wir Wettbewerb schaffen. Wir tun dies mit dem
De-Mail-Gesetz, was letztendlich verbraucherfreundlich ist.

({5})

Sie wollen, dass De-Mail nicht verpflichtend für die
Bürgerinnen und Bürger ist. Das haben wir aber ins Gesetz geschrieben. Die christlich-liberale Koalition hat jedem Bürger freigestellt, die De-Mail zu nutzen. Er muss
sogar erst den Kommunikationsweg öffnen. Noch nicht
einmal das Veröffentlichen im Verzeichnis reicht aus.
Nein, der Nutzer muss wirklich bewusst sagen, er
möchte die De-Mail benutzen. Genauso wollten wir es
haben. Auch das ist verbraucherfreundlich.
({6})

Mit Ihrem Wunsch nach Portabilität verhält es sich
genauso. Auch das haben Sie, Herr Reichenbach, nicht
verstanden. Wenn man keine Domäne einheitlich festlegt
und jeder eine Domäne benutzen kann, so wie er es
möchte - das haben wir mit den Domänennamen im Internet erreicht -, dann ist es ein portables System.

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Wenn wir alle nur eine Domäne benutzen würden, wie
Sie das fordern, dann würde es sich um eine Staats-DeMail handeln, wie es der Kollege Binninger schon richtig gesagt hat. Genau das wollten wir eben nicht.

({8})

Ein solches Monopol bei der digitalen Kommunikation
und eine Sammlung von Kommunikationsdaten können
wir Liberale jedenfalls nicht unterstützen.

Unser Entwurf für die De-Mail bietet jedoch nicht nur
Sicherheit und hohe Standards. Er schafft auch neue
Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen. Es
zeichnet sich schon jetzt ein intensiver Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern im De-Mail-Bereich ab.
Dadurch können sich auch die Sicherheitsstandards weiterentwickeln. Außerdem gibt es einen Wettbewerb um
günstige Tarife. Letztlich profitieren davon die Nutzerinnen und Nutzer.

Mit dem De-Mail-Gesetz in der jetzt von uns geänderten Fassung haben wir es geschafft, einen vernünftigen und nutzerfreundlichen Rahmen für moderne digitale Kommunikation zu schaffen. Die De-Mail ist sicher,
rechtsverbindlich, schnell und preiswert. In diesem Rahmen können die Anbieter nun ihre Dienste anbieten. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.
Ich bitte alle Fraktionen um die Zustimmung zu diesem
Gesetz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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