sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Scholz, diese Debatte ist wichtig. Sie ist
nicht die erste, die wir zu diesem Thema führen. Ich
kann mich noch gut an die Jahre 1992 und 1994 erinnern, als die ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
im Bundestag beraten und beschlossen wurden, allerdings mit einer anderen Mehrheit. Es waren Versuche
der verwaltungsrechtlichen und der strafrechtlichen Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes.

Damals hätten wir uns nicht vorstellen können, dass
wir im Jahre 2007 sagen: Das Auslaufen der Antragsfrist
muss verhindert werden. Wir brauchen eine Verlängerung, um die Anträge auf Rehabilitierung stellen zu können. Daran zeigt sich, in welchem Umfang wir uns mit
diesem Thema befasst haben und welche Dimension es
erreicht hat. Das war in den Jahren 1990 und 1991 nicht
in allen Einzelheiten und nicht in dieser Form vorhersehbar.

({0})

Ich möchte den früheren Bundespräsidenten
Johannes Rau zitieren, der anlässlich der
50. Wiederkehr des 17. Juni 1953, also im Jahre 2003,
an alle politischen Entscheidungsträger folgende Aussage richtete:

Fünfzig Jahre danach müssen die Opfer Anerkennung erfahren - die des 17. Juni und alle anderen,
die in der DDR Unrecht erlitten haben. Manches
geschieht dafür, dennoch begegne ich immer wieder Opfern des DDR-Regimes, die nicht bekommen
haben, worauf sie auch nach meinem Eindruck billigerweise einen Anspruch haben sollten.

({1})

Diesen Opfern begegnen wir noch heute. Einige von
ihnen stehen heute draußen vor der Tür, fühlen sich vielleicht missverstanden bzw. missachtet oder durch andere
Entscheidungen, die der Bundestag treffen musste, ein
Stück weit ungerecht behandelt. Von daher ist es entscheidend, jetzt einen weiteren Schritt - hoffentlich den
letzten - zu gehen.

Ich glaube, dass der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, gründlichster Beratung bedarf.
Andersherum gesagt: Lieber Herr Scholz, es ist schon etwas bemerkenswert, dass gerade die Koalitionsfraktionen die Regierung auffordern, das zu tun, was in ihrem
Koalitionsvertrag steht: die Maßnahmen, die zur Verbesserung der materiellen Lebenssituation der SED-Opfer
notwendig sind, auf den Weg zu bringen.

Das geht nur in Form eines Gesetzes, nicht in Form
eines Antrags. Deshalb appelliere ich an die Regierung,
möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen und
nicht nur den Ablauf von Fristen am Jahresende im Blick
zu haben. Machen Sie einen Vorschlag, damit die unterschiedlichen Ansätze, die es gibt, die sich aber nicht an
der Sache scheiden, zu einem guten Kompromiss geführt
werden können. Ich denke, bei diesem Thema sollten
wir, wenn das möglich ist, über alle Fraktionsgrenzen
hinweg zu einer Einigung kommen.

({2})

Es darf nicht zu einem politischen Schlagabtausch auf
dem Rücken der Opfer kommen.

Lassen Sie mich kurz einige Vorschläge ansprechen,
die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten sind.
Im Mittelpunkt - das haben Sie, Herr Scholz, erläutert steht die Opferpension in Höhe von 250 Euro, die mit
einer Einkommensgrenze und einer Bedürftigkeitsprüfung versehen ist. Ich weiß, dass es nicht leicht ist, mit
solchen Vorschlägen am Finanzminister vorbeizukommen.

Ich ergänze: Es ist vielleicht auch nicht so leicht, an
dem einen oder anderen Haushaltspolitiker vorbeizukommen. Dennoch, wenn wir uns jetzt zum dritten Mal
damit befassen, dann muss das wirklich der letzte Schritt
sein, dann muss man die Dinge aufgreifen, die noch offen sind. Ich denke, dass 250 Euro der Situation nicht
gerecht werden. Wir haben in unserem Antrag den Betrag von 500 Euro vorgesehen.

Zur Bedürftigkeitsprüfung. Sie haben darauf hingewiesen - das ist ein Argument, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen -, dass sich die Bedürftigkeitsprüfung im System der Opferentschädigung bewegt. Lassen
Sie mich darauf hinweisen, was es bedeutet, wenn Opfer,
die sich jetzt in ihrem achten oder neunten Lebensjahrzehnt befinden, erst eine doch unangenehme und vielleicht auch peinliche Prüfung all ihrer persönlichen Lebensverhältnisse über sich ergehen lassen müssen. Nicht
so leicht sein würde auch der Umgang mit der dafür notwendigen Bürokratie. Deshalb gehört dieser Punkt auf
den Prüfstand.

Der zweite Punkt, der mit Ihrem Vorschlag in meinen
Augen noch nicht befriedigend geregelt ist, ist die Frage
des Ausgleichs von Gesundheitsschäden. Die Opfer
haben da die Beweislast. Das führt häufig zu schwierigen Ergebnissen, teilweise auch zu unvertretbaren Ergebnissen, gerade bei ganz bestimmten Erkrankungen,
die eindeutig auf eine einzige Ursache zurückzuführen
schwierig ist. Deswegen könnte man hier das Instrument
der gesetzlichen Vermutung als Ansatz wählen, um zu
versuchen, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und unangenehme Einzelfallprüfungen zu vermeiden.

({3})

Wenn die Beratungen in diese Richtung gehen - Sie
kennen unsere Vorschläge aus unserem Antrag -, dann
werden wir uns konstruktiv daran beteiligen. Die Bundesregierung sollte diesen hoffentlich sehr deutlichen
Appell aus dem Bundestag mitnehmen und jetzt möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

Vielen Dank.

({4})