marie-luise dött (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan für Treibhausgasemissionsberechtigungen wird zum Zuteilungsgesetz
2007. Der neue Titel ist schön, kurz und prägnant. Die
gravierenden Mängel, die dieses Gesetz hat, sind damit
jedoch nicht behoben.

({0})

Das Zuteilungsgesetz ist das wohl wichtigste umweltund wirtschaftspolitische Gesetz dieser Legislaturperiode. Es werden Entscheidungen getroffen, die von
erheblicher Reichweite sind. In vollem Bewusstsein dessen hetzt die Regierungskoalition das Gesetz innerhalb
von einer Woche von der Sachverständigenanhörung am
Montag über die Ausschussberatung am Mittwoch zur
Schlussberatung heute am Freitag.

({1})

Herr Kelber, wir nehmen Anhörungen ernst.

({2})
Änderungsanträge hätten also nur zwischen Montagabend und Dienstagmorgen beraten werden können; sie
müssen ja auch in der Fraktion besprochen werden.

({3})

Deshalb verweise ich auf unseren Entschließungsantrag,
dem Sie ja hätten zustimmen können.

({4})

Das lässt für mich nur den Schluss zu: Sie legen keinen Wert auf die demokratische Beteiligung des Parlaments. Vielmehr sind die Vertreter der Medien lange vor
den Parlamentariern über die Inhalte Ihrer Änderungsanträge bestens informiert worden. Das ist Ihr Verständnis
von Demokratie.

({5})

Aber auch aufseiten der Regierungsfraktionen tappen
einige im Dunkeln, was die Inhalte dieses Gesetzes angeht. Der Termindruck kann in diesem Zusammenhang
jedenfalls nicht als Argument gelten. Sie hätten mit der
Umsetzung früher beginnen können. Aber statt der
Gründlichkeit oberste Priorität einzuräumen, liefern Sie
eine Patchworkarbeit bunt zusammengehäkelter Normen
ab. Dieses Häkeldeckchen, das Sie hier vorlegen, hat den
Namen Gesetz nur schwerlich verdient. Mit einer juristisch sauberen Norm hat das Zuteilungsgesetz wenig gemein. Es finden sich reihenweise falsche und laienhafte
Formulierungen. Auslegungen sind unklar, Rechtsbegriffe unbestimmt. Wider besseres Wissen wollen Sie
hier ein Gesetz beschließen, dessen Folgen verheerend
sind. Natürlich wird das Zuteilungsgesetz zum Jobmotor, wie Sie so schön sagen; es wird zum Jobmotor für
Anwälte und Gerichte mutieren. So wird das nichts mit
dem Aufschwung am Arbeitsmarkt.

({6})

Aus dem Hause des Umweltministers Jürgen Trittin,
der jetzt leider nicht mehr da ist

({7})

- wo? -,

({8})

hat die Abgeordneten am Dienstagabend ein Bericht erreicht, in dem die Allokationspläne der anderen EUMitgliedstaaten untersucht werden. Die Analyse
kommt zu dem Schluss, dass acht der elf vorliegenden
Allokationspläne über das Maß zuteilen. Im Gegensatz
dazu soll in Deutschland das Minderungsziel nicht nur
eingehalten, sondern noch darüber hinausgegangen werden. Das führt dazu, dass Unternehmen in Deutschland
nur schwerlich in eine Verkäuferposition kommen.

({9})

In der Studie des BMU steht ausdrücklich, dass solch
unterschiedliche Zuteilungen zu Wettbewerbsverzerrungen und erheblichen Belastungen der deutschen WirtMarie-Luise Dött
schaft führen werden. Ich gehe davon aus, dass sowohl
das Ministerium als auch die Abgeordneten der Regierungskoalition diese Studie kannten, als sie am Dienstag
entschieden, die Kioto-Vorgaben nicht nur einzuhalten,
sondern noch darüber hinauszugehen. Mit dieser Entscheidung haben Sie sich ganz bewusst gegen den Industriestandort Deutschland und gegen Arbeitsplätze entschieden.

({10})

Aufgrund der Kürze meiner Redezeit möchte ich
mich auf eine besonders bedenkliche Änderung des Entwurfs beschränken. In § 4 des Gesetzentwurfs findet sich
nun ein neuer Absatz. Dieser sieht eine rückwirkende
Kürzung bereits zugeteilter Zertifikate für den Fall vor,
dass im Rahmen der Zuteilungsregeln für mehr als
495 Millionen Tonnen Zertifikate ausgegeben werden
müssen. Da die letztlich ausgegebene Menge an Zertifikaten infolge von Anlagenstilllegungen, Produktionsrückgängen, Anfechtungen von Zuteilungsentscheidungen usw. erst gegen Ende der Handelsperiode eindeutig
festgeschrieben wird, besteht aufgrund der neuen Regelungen für die Anlagenbetreiber noch während der Handelsperiode Unsicherheit darüber,

({11})

ob sie über ausreichend Zertifikate zur Abdeckung ihrer
Emissionen verfügen.

({12})

Dies würde die bereits bestehende Verunsicherung weiter erhöhen und das Investitionsklima zusätzlich negativ
beeinflussen.

({13})

Ich möchte Sie daher dringend bitten, diesen Passus ersatzlos zu streichen.

({14})

Meine Damen und Herren, wir wollen den Emissionshandel genauso wie die FDP, aber dieser Gesetzentwurf
ist handwerklich und inhaltlich so schlecht gemacht,
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen
wird.

({15})