Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer Sitzung in Berlin. Ich eröffne die Sitzung und komme zunächst zu einigen Mitteilungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um drei Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Es handelt sich um die Beschlußempfehlungen zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz auf Drucksache 12/7832, zum Fünften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes auf Drucksache 12/7996 und zum Sachenrechtsänderungsgesetz auf Drucksache 12/8204.
Die Zusatzpunkte werden heute am Ende der Tagesordnung aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Verfassungsdebatte
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 12/6633 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/8165 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Norbert Geis
Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({2}) Detlef Kleinert ({3})
Dr. Rupert Scholz
Dr. Hans-Jochen Vogel
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines .. . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6323 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8166 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({6}) Dr. Wolfgang Weng ({7}) Thea Bock
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6570 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8167 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Adolf Roth ({10})
Dr. Wolfgang Weng ({11})
d) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfassungsreform
- Drucksache 12/6686 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung:
Abgeordnete - wie bei 17 a -
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8169 -Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Adolf Roth ({14})
Dr. Wolfgang Weng ({15})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchführung eines Verfassungsreferendums nach Artikel 146 des Grundgesetzes
- Drucksachen 12/6716, 12/8165 -Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Werner Schulz ({17}), Konrad Weiß ({18}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes über die Direktwahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin
- Drucksache 12/6105 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
g) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({20})
- Drucksache 12/5695 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
h) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß ({22}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz
- Drucksache 12/3826 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung:
Abgeordnete - wie bei 17 a -
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8168 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Adolf Roth ({25})
Dr. Wolfgang Weng ({26})
i) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgestzes ({27})
- Drucksache 12/7109 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})
- Drucksache 12/8165 -
Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({29}) zu dem Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 12/1590, 12/1670 - und Beschluß des Bundesrates - Drucksache 741/91 ({30}) -- Drucksachen 12/6000, 12/8165 -
Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a -
k) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konrad Elmer, Susanne RahardtVahldieck, Dr. Christoph Schnittler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({31})
- Drucksache 12/6708 ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})
- Drucksache 12/8165 Berichterstattung: Abgeordnete - wie bei 17 a Es liegen zahlreiche Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache bis ca. 17 Uhr dauern. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Um ca. 17 Uhr werden die Abstimmungen beginnen. Zahlreiche Abstimmungen werden namentlich erfolgen. Dabei wird teilweise nach dem gewohnten Verfahren mit den Abstimmungskarten abgestimmt. Einige Abstimmungen erfolgen mit besonderen Stimmzetteln. Die Stimmzettel werden eine Stunde vor Beginn der Abstimmung hier im Plenarsaal und an den Eingangstüren verteilt. Das Abstimmungsverfahren wird vor den Abstimmungen erläuPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
tert. Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung werden, soweit sie nicht schriftlich zu Protokoll gegeben werden, nach den Abstimmungen aufgerufen.
Ich weise darauf hin, daß nach den Abstimmungen zur Änderung des Grundgesetzes noch weitere Abstimmungen zu drei Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses und zum Gesetzentwurf zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt werden. Debatten sind dazu nicht vorgesehen.
Ich komme nun zur Eröffnung der Aussprache. Als erster Redner hat Kollege Dr. Friedrich-Adolf Jahn das Wort.