Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute sehr weitreichende strukturelle Verbesserungen im Bundesversorgungsgesetz, einem Gesetz, dessen 40jähriges Jubiläum wir Ende dieses Jahres begehen können, einem Gesetz, das ein umfangreiches Entschädigungssystem für die Kriegsopfer darstellt, einem Gesetz, auf das wir, wie ich meine, alle stolz sein können.
Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten zur Zeit rund 1,4 Millionen Versorgungsberechtigte Leistungen, davon 650 000 Beschädigte und 750 000 Hinterbliebene. Noch heute, nahezu 45 Jahre nach Kriegsende, sind 98 % davon Opfer des Zweiten Weltkriegs.
Die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz stellen im allgemeinen einen gerechten und angemessenen Ausgleich für die Folgen der gesundheitlichen Schädigung oder für den Verlust des Ernährers dar. Doch dürfen wir nicht übersehen, daß auch heute noch einzelne Gruppen von Versorgungsberechtigten

eine Versorgung erhalten, die durchaus noch verbesserungsbedürftig ist.
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Mit zunehmendem Alter - auch darauf möchte ich eingangs dieser Debatte hinweisen - vergrößern sich in vielen Fällen die Probleme. Ich weise nur auf das Problem der Pflegebedürftigkeit hin.
Unser Gesetzentwurf macht deutlich, daß wir uns eine möglichst ausgewogene Versorgung aller Berechtigten zum Ziel gesetzt haben. Deswegen schlagen wir insbesondere spürbare Verbesserungen für diejenigen vor, die gegenwärtig noch benachteiligt sind. Deswegen haben wir Schwerpunkte bei der Pflegezulage, bei der Ausgleichsrente der Witwen und beim Berufsschadens- und Schadensausgleich gesetzt.
Meine Damen und Herren, besonders am Herzen liegen uns die pflegebedürftigen Schwerkriegsbeschädigten und ihre Ehefrauen. Diese Menschen, die über viele Jahre hinweg Hilfsbedürftige pflegen, leisten einen echten Samariterdienst. Wir dürfen uns hier nicht mit warmen Worten begnügen, sondern müssen eine sichtbare Anerkennung schaffen.
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Diese Frauen sind mehr und mehr gezwungen, zusätzlich bezahlte Pflegekräfte in Anspruch zu nehmen, die sie finanziell belasten. In unserem Gesetzentwurf ist daher vorgesehen, daß auch in solchen Fällen den Beschädigten für ihre Ehefrauen ein angemessener Teil der pauschalen Pflegezulage verbleibt, solange diese sich selbst noch an der Pflege des Ehegatten beteiligen.
Ein zweiter Schwerpunkt der strukturellen Verbesserungen ist mit einem jährlichen Mehraufwand von rund 50 Millionen DM die Erhöhung der Ausgleichsrente für Witwen, die diese Rente wegen der geringen Höhe ihrer sonstigen Einkünfte beziehen. Für rund 300 000 Witwen bedeutet dies je nach sonstigem Einkommen eine Erhöhung von 12 DM bis zu 58 DM monatlich. Diese Maßnahme wird besonders für die einkommensschwächsten Witwen eine spürbare Verbesserung ihrer Einkommenssituation bringen.
Eine Untersuchung zum Berufsschadensausgleich, die wir dem Arbeits- und Sozialausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt haben, hat gezeigt, daß nach geltendem Recht bei einer kritischen Betrachtung noch nicht alle Beschädigten und Witwen eine volle Abgeltung ihres beruflichen und wirtschaftlichen Schadens erhalten.
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Um diesen Personenkreis gezielt zu begünstigen, wird jetzt eine nettoorientierte Mindestklausel eingeführt. Mit rund 40 Millionen DM, die wir dafür bereitstellen, schaffen wir auch in diesem Bereich mehr soziale Gerechtigkeit.
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Weitere Verbesserungen betreffen die gestaffelte Erhöhung der Alterszulage zur Grundrente für Schwerbeschädigte mit einer Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 %, die Erhöhung der Elternrente nach dem gleichen Modell wie bei der Ausgleichsrente für Witwen sowie die Erweiterung des Unfallschutzes für Pflegepersonen und Begleitpersonen.
Meine Damen und Herren, der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf bildet das Kernstück der strukturellen Verbesserungen, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom März 1987 für den Bereich der Kriegsopferversorgung angekündigt hat.
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- Herr Schreiner - hören Sie gut zu -, zusammen mit den übrigen Leistungsverbesserungen im Rahmen von Verordnungen und Richtlinien, die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sind oder noch in Kraft treten werden, gehen wir damit für das Bundesversorgungsgesetz einen entscheidenden Schritt zur Weiterentwicklung des sozialen Entschädigungsrechts, einen Schritt, der für den Bundeshaushalt eine jährliche Mehrbelastung von mehr als 170 Millionen DM bedeutet. Ich meine, wir sollten nicht nur dankbar an diese zusätzlichen Leistungen denken, die der Finanzminister uns ermöglicht hat,
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sondern auch daran denken, lieber Julius Cronenberg, daß dies eine sehr wirksame, solidarische Hilfe für diejenigen ist, die sich für unser Vaterland aufgeopfert haben.
Die Beratungen dieses Konzepts der Bundesregierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben - in leichter Abweichung von manchen Zwischenrufen hier - ein hohes Maß an Übereinstimmung gezeigt. Auch die Anhörung der Kriegsopferverbände hat an der Ausgewogenheit der vorgesehenen Maßnahmen letzten Endes keine Zweifel aufkommen lassen.
Die Bundesregierung begrüßt es sehr, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - ohne die Ausgewogenheit des Konzepts anzutasten - im Zuge der Beratungen weitere Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf einmütig beschlossen hat: Verbesserungen insbesondere für Pflegezulageempfänger und Pflegepersonen sowie die Ausdehnung der neuen nettoorientierten Mindestklausel auch auf erwerbstätige Beschädigte und Beschädigte, die ohne Schädigung noch erwerbstätig wären.
Mit der Einführung des vom Ausschuß beschlossenen neuen Pflegeausgleichs für Witwen von Pflegezulageempfängern mindestens ab der Stufe II, die den Beschädigten während der Ehe mindestens 20 Jahre unentgeltlich gepflegt haben, erhalten diese Witwen neben ihrer sonstigen Hinterbliebenenversorgung eine zusätzliche einkommensunabhängige Anerkennung für die von ihnen erbrachte Lebensleistung.
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Ich meine, das ist eine Anerkennung für jahrzehntelange aufopferungsvolle Pflegetätigkeit der Ehefrauen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein guter Tag für das soziale Entschädigungsrecht und für die davon Betroffenen. Ich bedanke mich insbesondere bei denjenigen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes besonders mitgewirkt haben: beim Kollegen Ulrich Heinrich, beim Kollegen Julius Louven und, was den Pflegeausgleich betrifft, auch beim Kollegen Stefan Höpfinger,
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dem es gelungen ist - was selten genug ist -, am Bundesarbeitsministerium vorbei die notwendigen Mittel beim Bundesfinanzminister locker zu machen, um die Verbesserungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens durchzusetzen.
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Ich bedanke mich noch einmal und füge hinzu: Ich hätte mich auch beim Kollegen Ottmar Schreiner bedankt. Aber da er ständig versucht hat, mich aus der Ruhe zu bringen,
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möchte ich diesen Dank nur sehr zurückhaltend zum Ausdruck bringen.
Vielen Dank.
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