Patrick Meinhardt (NA), 2012-05-10:
Frau Ministerin, ich habe mit Interesse gehört, was Sie

in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Mich würde in
dem Zusammenhang interessieren, ob die Position, die
Sie als Ministerin von Nordrhein-Westfalen und Vertreterin der dortigen Grünen haben, deckungsgleich ist mit
der Position des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann, der - nach dem, was ich der
Presse entnommen habe - genau die gleiche Position vertritt wie der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident.
Beide Ministerpräsidenten sagen - ich zitiere -: Selbst
dieser kleine Schritt der Öffnung des Art. 91 b ist eine
Art der Bundesbeteiligung, die man nur ablehnen kann. Wie ist Ihre Einschätzung zu dem, was Ihr Kollege Herr
Kretschmann aus Baden-Württemberg dazu sagt?

({0})

Sylvia Löhrmann, Ministerin ({1}):

Wenn es Sie so sehr interessiert, wie gut der Kollege
Kretschmann und ich harmonieren, dann empfehle ich
Ihnen ein Doppelinterview, das heute unter anderem in
der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung
zu lesen ist.

({2})

Außerdem mache ich darauf aufmerksam, dass ein
Kollege Ihrer Fraktion - hier vorne sitzt er -, der bei
einer Veranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in
unserer Landesvertretung zu Gast war, bei der wir mit
Experten diskutiert und beraten haben, gesagt hat:
Eigentlich wünschte ich mir auch solch eine große
Lösung, aber vielleicht gehen wir erst einmal den ersten
Schritt.

({3})

Also ist es doch aller Mühen wert, systematisch und
grundsätzlich darüber zu diskutieren.

({4})

Wenn ich mir dann noch einen Hinweis erlauben darf:
Auch Herr Lindner zum Beispiel ist dieser Meinung. Er
hat sich auf dem Bundesparteitag nur nicht durchgesetzt,
meine Damen und Herren von der FDP. Das kann bei
dieser Gelegenheit doch auch einmal gesagt werden.

({5})

Im Übrigen bin ich bekannt dafür, dass ich Konsense
nicht weg-, sondern hermoderiere.

({6})

- Wenn ich so schöne Zwischenfragen kriege, nutze ich
solche Gelegenheiten natürlich. Darauf können Sie sich
verlassen.

({7})

- Ich antworte ja. In der Frage, wie wir unser Schulsystem konsensorientiert weiterentwickeln, musste ich
zuerst meine Partei überzeugen; da waren auch nicht alle
dieser Meinung. Dann haben wir das Ganze im Koalitionsvertrag vereinbart. Anschließend haben wir es mit
der CDU hinbekommen. Jetzt haben wir in NordrheinWestfalen einen großen Schulkonsens.




Ministerin Sylvia Löhrmann ({8})

Das bringt mich zu diesem Antrag. Wir sollten wirklich sagen, dass es einen Konvent braucht, um diese
große, ganz zentrale Zukunftsfrage für Deutschland aufzulösen und im Parlament zu entwickeln - mit dem Bundesrat, aber auch mit der Zivilgesellschaft. Dafür werben
wir, damit wir das vernünftig hinkriegen und aufstellen.
Dann ist Herr Kretschmann natürlich dabei.

({9})

Meine Damen und Herren, die Zukunft des Standorts
Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer
Kinder und Jugendlichen ab. Damit unsere Kinder und
Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben - eine
Zukunft, die gelingt; eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können -, brauchen sie die
bestmögliche Bildung.

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und Bildung, in den Kitas und in
den Schulen gelegt. Auf die Kitas kommen Sie im Laufe
des heutigen Tages ja noch zu sprechen.

({10})

Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen
Förderung gelingen.

({11})

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen
zu stärken - auch an den Schulen. Dazu gehört nun einmal eine verlässliche finanzielle Unterstützung.

({12})

Den Ländern und Kommunen fällt dies zunehmend
schwerer. Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land
zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich.
Aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist heute immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik und dem wird unsere bisherige Finanzverfassung nicht
mehr gerecht.

({13})

Auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der
Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen
soll, trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Meine Damen und Herren, vor den Schuleingängen darf kein Stoppschild für soziale Verantwortung des
Bundes stehen.

({14})

Wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot
für Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket
faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient,
führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass
private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen
durch den Staat finanziell gestärkt werden. Ich halte das
für einen Skandal.

({15})

Das beklagen nicht nur die Kommunen; das hat sogar
in ihrer Gänze auch die Kultusministerkonferenz beklagt.
Von Herrn Spaenle bis nach Schleswig-Holstein hin
haben wir gesagt: Es kann nicht sinnvoll sein, dass wir
hier private Institutionen fördern, statt den Staat und die
Schulen zu stärken.

({16})

Meine Damen und Herren, wir müssen das Bildungsund Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen gestärkt werden.

Ich habe mich gefreut, dass sich die Bundeskanzlerin,
als sie an der Kultusministerkonferenz teilnahm, einer
Debatte über die Weiterentwicklung gestellt hat. Wir
haben es sehr begrüßt, dass sie dort gesagt hat: Ja, wir
wollen eine Evaluation machen. - Wir sind alle gespannt,
was die zugesagte Evaluation ergibt.

Meine Damen und Herren, wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch
in den Schulen umzusetzen. Ich sage deutlich: Es war
vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu
unterzeichnen. Der Beitritt allein aber reicht nicht aus.
Die Länder und die Kommunen müssen auch in der Lage
versetzt werden, hier aktiv handeln zu können.

Dabei hält sich der Bund zurück - wohl wissend, was
bei der Umsetzung auf die Länder, die Schulen und die
Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im
Stich gelassen werden.

({17})

Auch hier geht es nicht um schulgesetzliche Fragen, sondern es geht im Wesentlichen um sozialpolitische Fragen, etwa um die Unterstützung von multiprofessionellen Teams. Ich finde es in der Diskussion immer sehr
wichtig, dass wir die schulgesetzlichen Fragen, die Fragen der Schulstruktur und die sozialpolitischen Fragen
von Schule sehr systematisch auseinanderhalten.

Lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: den Ausbau der Ganztagsschule. Es besteht kein
Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend
geboten ist. Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen
Umbauten, zum Beispiel für Mensen, vorhanden ist. Die
Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung
erscheint unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme
wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infra21070 


Ministerin Sylvia Löhrmann ({18})

struktur für Ganztagsschulen wieder möglich und die
Kommunen finanziell entlastet werden. Hierzu hat zum
Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn
Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“
vorgelegt. Ich finde, daran kann man anknüpfen.

({19})

Eine Bildungsrepublik baut sich nicht von alleine auf.
Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht
es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen,
künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der
Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Ich schlage Ihnen vor,
meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Frau
Bundesforschungs- und -bildungsministerin: Laden Sie
zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit
getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes
erarbeitet! Holen Sie die Länder, die Kommunen, die
Wirtschaft und die Sozial- und die Integrationsverbände
dazu, damit es einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens dafür gibt! Es gilt, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten. Wir brauchen kein Stückwerk, vielmehr müssen wir
zu einer gemeinsamen partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte
Bildung kommen. Die Zeit dafür ist jetzt reif.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})