Martina Krogmann (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertreter der Bundesregierung hat gerade gesagt, der Gesetzentwurf könne sich sehr wohl sehen lassen.

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Dazu kann ich nur sagen: Diese Mittelmäßigkeit ist nicht
unser Anspruch.

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Wir wollen ein gutes Gesetz, von dem ein klares Signal
für Wettbewerb ausgeht.

({2})

Das schaffen Sie mit diesem Gesetz ausdrücklich nicht.
Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.

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Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wettbewerb sind klare Regeln. Auf diese klaren Regeln in einem neuen Telekommunikationsgesetz warten die Unternehmen jetzt seit einem Jahr. Ein Jahr lang haben Sie
nur diskutiert und dabei sogar die Frist der EU verstreichen lassen. Wenn Ihnen die Branche wirklich so wichtig wäre, wie Sie das gerade behauptet haben, dann hätten Sie schnell Rechtssicherheit schaffen müssen.

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Stattdessen haben Sie in der Branche, in der zehn Monate wie zehn Jahre wirken, kostbare Zeit einfach vergeudet.

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In der vergangenen Woche ist bei Ihnen dann finale
Hektik ausgebrochen.

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In den letzten fünf Tagen erschienen drei Synopsen mit
jeweils 150 Seiten, wobei eine Änderung die nächste
jagte. Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz,
durch das der Wettbewerb behindert wird. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

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Wir wollen ein Gesetz, das Monopole knackt, Wettbewerb stärkt und Regulierung so schnell wie möglich
überflüssig macht.

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Die Telekommunikationsbranche ist von zentraler Bedeutung für unsere gesamte Volkswirtschaft. Sie ist
Wachstumsmotor und Treiber für Innovationen.

350 000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Er erstreckt sich vom Bereich Festnetz über die Bereiche Mobilfunk, Multimedia und Internet bis hin zum kleinsten
Softwareunternehmen, das Klingeltöne für Ihre Handys
entwickelt. Das TKG betrifft sie alle.

Im vergangenen Jahr sind allein im engeren Bereich
der Telekommunikation 64 Milliarden Euro umgesetzt
worden. Jetzt stehen weitere Investitionen in Milliardenhöhe an. Denken wir an den Breitbandbereich oder
an neue Mobilfunksysteme. Deshalb brauchen wir gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ein Telekommunikationsgesetz, von dem ein klares Signal für
Wettbewerb, Investitionen und Innovationen ausgeht.

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Dabei müssen wir zwei Märkte im Blick haben, den
deutschen Markt und den internationalen Markt.

({10})

Ziel auf dem deutschen Markt ist es, so schnell wie möglich den Übergang vom ehemaligen Monopol zum nachhaltigen Wettbewerb zu schaffen.

({11})

Wettbewerb nützt allen, nicht als Selbstzweck oder als
Ziel an sich, sondern als das beste Instrument in unserer
sozialen Marktwirtschaft, um Dynamik zu erzeugen, Innovationen zu fördern und vor allem für den Verbraucher
die besten Produkte zu den günstigsten Preisen herzustellen.

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Der andere Markt, den wir betrachten müssen, ist der
internationale, der globale Markt. Nur ein deutsches
Unternehmen ist ein Globalplayer, die Telekom. Natürlich dürfen wir diesem Unternehmen nicht durch nationale Gesetze Fesseln anlegen, die andere Unternehmen
auf den Weltmärkten nicht haben. Wir müssen unserem
Globalplayer im internationalen Wettbewerb faire Chancen erschließen.

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Für ein gutes Telekommunikationsgesetz müssen wir
stets beide Märkte im Blick haben. Wir wollen starke
Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können wir diese Ziele nicht erreichen. Der Gesetzentwurf
ist unausgegoren und behindert Wettbewerb.

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Ich will unsere Hauptkritikpunkte nennen. Als Erstes
möchte ich den mangelnden Rechtsschutz für kleinere
und neue Unternehmen anführen. Kleine Unternehmen
müssen die Chance erhalten, sich gegen Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Praktiken wehren zu können.
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Deshalb müssen wir ihnen so etwas wie ein Klagerecht
bei der Regulierungsbehörde geben, um Verfahren einzuleiten. Die Bundesregierung will, dass die Einleitung
dieser Wettbewerbskontrolle ausschließlich im Belieben
des Regulierers steht.

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Das ist aus unserer Sicht ein falscher und gefährlicher
Weg.

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Stellen Sie sich vor, Sie haben ein kleines Unternehmen und bemerken, dass ein Marktbeherrscher mit
Dumpingpreisen auf den Markt drängt. Laut Gesetzentwurf müssen Sie dies hinnehmen und warten, ob und
wann die Regulierungsbehörde dies prüft und eventuell
einschreitet.

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Wir fordern zur Stärkung des Wettbewerbs zwingend
Antragsrechte für Unternehmen bei Marktmissbrauch.
Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen dem puren
Ermessen der Regulierungsbehörde auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind und sogar tatenlos zusehen müssen, wenn ihr eigenes Unternehmen wettbewerbswidrig
vom Markt gefegt wird.

({19})

Eigentlich sollte man meinen, die Gewährung von
Antragsrechten sei eine Selbstverständlichkeit.

({20})

Das war es auch, bis der Gesetzentwurf das Bundeswirtschaftsministerium verließ und unserem Finanzminister,
Herrn Eichel, in die Hände fiel. Er hat kurzerhand die
Antragsrechte herausgestrichen, die von Herrn Clement
im Gesetzentwurf richtigerweise ausdrücklich vorgesehen waren.

({21})

Ich finde es tragisch, dass der Finanzminister als größter
Aktionär der Telekom die Grundrichtung unserer Telekommunikationspolitik bestimmt.

({22})

Gute Wirtschaftspolitik hat sich an den Erfordernissen
des Marktes zu orientieren, nicht an den Begehrlichkeiten unseres Finanzministers.

({23})

Wir fordern effektive Sanktionsmöglichkeiten bei
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Für die
Preise, die wir für Telekommunikationsdienstleistungen
zahlen, also für das Telefonieren und das Surfen im Internet, soll die Vorabregulierung weitestgehend entfallen. Wir unterstützen das. Regulierung muss da, wo es
möglich ist, wegfallen. Wir wollen keine Überregulierung. Damit aber der Wettbewerb gestärkt wird, brauchen wir scharfe Sanktionsmechanismen. Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf erst gar nicht auf die
Idee kommen, einen Mitbewerber vom Markt zu drängen. Das heißt, wer seine Marktmacht missbraucht, darf
dafür finanziell nicht auch noch belohnt werden.

Die Sanktionsmechanismen, die die Bundesregierung
vorsieht, sind unzureichend. Sie laden marktbeherrschende Unternehmen geradezu ein, sich missbräuchlich
zu verhalten. Wir fordern, dass alle missbräuchlich erwirtschafteten Erlöse zwingend und rückwirkend abgeschöpft werden. Außerdem müssen die Bußgelder so
hoch angesetzt werden, dass sie tatsächlich abschreckend wirken. Wir wollen Marktmissbrauch von vornherein unterbunden wissen.

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Wir brauchen eine faire Balance zwischen Infrastruktur und Dienstewettbewerb. Der Gesetzgeber
darf sich nicht zum Richter über bestimmte Geschäftsmodelle machen. Das entscheidet allein der Markt. Klar
ist: Infrastrukturinvestitionen sind die Voraussetzung für
Wettbewerb und technologische Innovation. Dort, wo Infrastrukturinvestitionen volkswirtschaftlich keinen Sinn
machen, also in der Fläche, müssen die Voraussetzungen
für Dienstewettbewerb geschaffen werden.

Auch nach sechs Jahren Liberalisierung hält die Telekom immer noch 95 Prozent aller Anschlüsse. Wettbewerb findet hier praktisch nicht statt. Das ist nicht die
Schuld der Telekom, sondern das ist unser Versäumnis.
Wir haben es als Gesetzgeber in der Hand, die Weitervermietung der bestehenden Anschlüsse gesetzlich zu
regeln und so auch bei den Anschlüssen Wettbewerb zu
ermöglichen. Das Instrument dafür heißt Resale.

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Resale ist die Möglichkeit, Anschlüsse der Telekom zu
einem von der Regulierungsbehörde festgelegten Preis
zu mieten und an eigene Kunden zusammen mit anderen
Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Das ist also ein
ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang. Entscheidend
ist natürlich der Preis.

({26})

Der Preis muss so festgesetzt sein, dass Anreize für Investitionen in Infrastruktur erhalten bleiben.

({27})

Wenn das sichergestellt ist, haben wir Wettbewerb auf
allen Wertschöpfungsstufen, sowohl im Infrastrukturbereich als auch im Dienstebereich.

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Die Bundesregierung will nun aber die Unternehmen
zwingen, zusätzlich zum Anschluss gleichzeitig Verbindungsleistungen bei der Telekom zu kaufen. Den Anschluss gibt es also nur im Paket. Viele Unternehmen
brauchen diese Verbindungsleistung aber gar nicht, weil
sie sie selber erbringen.

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Sie kennen das: Sie sind im Baumarkt und brauchen eigentlich nur eine einzige Schraube, müssen aber gleich
das ganze Sortiment kaufen. Da wird das Schräubchen
manchmal ganz schön teuer.

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Die Bundesregierung aber will so ein Sortiment. Sie
will, dass Unternehmen, die nur den Anschluss kaufen
wollen, zwangsweise etwas dazukaufen müssen, was sie
nicht wollen, weil sie es schon haben. Da kann ich nur
sagen: Mit einer solchen Wettbewerbsphilosophie werden wir nie weiterkommen. Wir brauchen aber endlich
Wettbewerb auch bei den Anschlüssen.

({31})

Einige Verbesserungen gibt es in Ihrem Gesetzentwurf.

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Auf Druck der Union und der EU-Kommission haben
Sie einige Begrifflichkeiten und Definitionen, die ganz
offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen haben, korrigiert. Wir freuen uns, dass Sie unsere Forderung aufgenommen haben, „weiche“ Instrumente, die gerade für
den Mobilfunk wichtig sind, explizit im Gesetz zu verankern. Ich habe jetzt nur Zweifel, ob wirklich bereits
alle „weichen“ Instrumente - ich denke an das Vergleichsmarktprinzip - explizit im Gesetz enthalten sind.
Dies ist von zentraler Bedeutung für den Mobilfunk.

Beim Mobilfunk sollten Sie besonders sorgfältig sein;
denn hier haben Sie, wie ich finde, einiges gutzumachen.
Schließlich war es Herr Eichel, der in Deutschland eine
Versteigerung der UMTS-Lizenzen provoziert hat,

({33})

und zwar mit den weltweit höchsten Gebühren von insgesamt 51 Milliarden Euro.

({34})

Inzwischen wissen alle, dass diese Art der Versteigerung
ein Riesenfehler war.

({35})

Die Mobilfunkunternehmen werden von der horrenden
Schuldenlast fast erdrückt. Das müsste Ihnen von der

SPD auch mit begrenztem ökonomischen Sachverstand
deutlich werden.

({36})

Ein Unternehmen hat die Lizenz bereits zurückgegeben.
Ein zweites steht praktisch vor dem Aus.

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Der Aufbau der Netze für die so genannte dritte Generation des mobilen Internet gerät ins Stocken. Auch in diesem Zukunftsbereich drohen wir in Deutschland im internationalen Vergleich wieder einmal zurückzufallen.
Deshalb müssen wir im Telekommunikationsgesetz jetzt
dafür sorgen, dass der Mobilfunk nicht in das gleiche
starre Korsett gezwungen wird wie das Festnetz.

({38})

Der Mobilfunk braucht Flexibilität und keine Überregulierung.

Der nächste Punkt betrifft das Regulierungsverfahren. Die EU-Richtlinien sehen einen großen Ermessensspielraum für die Regulierungsbehörde beim Einsatz ihrer Instrumente vor. Das ist gut so. Der Regulierer kann
flexibler reagieren und er ist näher am Markt als der Gesetzgeber.

Ein großer Ermessensspielraum muss zwingend eine
größere politische Unabhängigkeit des Regulierers nach
sich ziehen. Sonst haben die Unternehmen kein Vertrauen in die Entscheidungen der Behörde. Ohne Vertrauen werden sie aber nicht investieren.

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Dieses Vertrauen wird allerdings massiv untergraben,
wenn der Bundeswirtschaftsminister das Recht hat, politische Einzelweisungen zu erteilen. Wir wollen die politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und
transparente Verfahren. Einzelweisungen des Bundeswirtschaftsministers lehnen wir entschieden ab.

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Der letzte Hauptkritikpunkt betrifft den Rechtsweg.
Wir meinen, dass die gerichtlichen Entscheidungen dort
getroffen werden sollen, wo seit jeher wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ausgetragen werden: bei den Kartellgerichten. Die Bundesregierung will aber ein auf zwei
Instanzen verkürztes Verwaltungsgerichtsverfahren. Das
ist ein problematischer Sonderrechtsweg für die Regulierung. Er ist zudem völlig unnötig.

({41})

Der kurze Kartellrechtsweg von den Oberlandesgerichten direkt zum Bundesgerichtshof ist etabliert und bewährt. Die Bundesregierung trägt durch die Einführung
eines Sonderverwaltungsrechtswegs für die TK-Regulierung

({42})
zur weiteren Verkomplizierung unseres Rechtssystems
bei. Wir halten das für falsch.

({43})

Wir als Unionsfraktion wollen die gerichtlichen Verfahren in Deutschland einfacher, schneller und überschaubarer machen.

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Beim TKG stehen wir am Scheideweg: Wollen wir
weniger oder mehr Wettbewerb, weniger oder mehr Innovationen, weniger oder mehr Arbeitsplätze?

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Wir sind für mehr Wettbewerb, mehr Innovationen, mehr
Arbeitsplätze. Das alles schafft der Gesetzentwurf nicht.
Deshalb lehnen wir ihn ab.

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