caren lay (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, machen sich sehr viele Sorgen, und sie stellen



sich viele Fragen. Beispielsweise fragen sie, was in den
Lebensmitteln steckt, die sie essen, und welche Dienstleistungen sie wirklich kaufen, zum Beispiel: Hält die
Aufschrift auf der Käseverpackung, was sie verspricht?
Ist der mir angebotene Kredit optimal, oder wird er mir
nur deswegen angeboten, weil die Gewinnspanne für das
Unternehmen besonders groß ist? Ist der Handyanbieter
durch versteckte Kosten aufgefallen? Häufen sich bei einem Energieversorger die Beschwerden? Kann ich der
Hygiene in der Imbissbude vertrauen?

Auf die meisten dieser Fragen bietet der vorliegende
Gesetzentwurf leider keine ausreichende Antwort. Denn
auch künftig werden Verbraucherrechte eingeschränkt
bleiben. Das schwarz-gelbe Verbraucherinformationsgesetz bietet keine Auskunftsmöglichkeit für Dienstleistungen, obwohl dies gerade bei den Finanzdienstleistungen das Gebot der Stunde wäre. Verbraucherinnen und
Verbraucher verlieren jährlich zweistellige Milliardenbeträge allein durch Falschberatung. Hier haben Sie erneut
die Chance verpasst, dieser Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben.

Auch in der Telekommunikations- und der Energiebranche sieht es nicht besser aus. Auch hier häufen sich
die Beschwerden der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ausgerechnet an dieser Stelle kneift die Regierung.
Das ist für uns als Linke einfach nicht hinnehmbar.

({0})

Auch zukünftig muss der Umweg über die Behörden
gegangen werden. Viel einfacher wäre es in der Tat, direkt von den Unternehmen Auskunft zu verlangen, und
wenn die Unternehmen dies nicht freiwillig tun, dann
muss man sie dazu verpflichten. Auch hier beugt sich die
Koalition den Unternehmensinteressen. Wir als Linke
stellen dem konsequent Verbraucherrechte entgegen.

Dann das leidige Thema der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Statt konsequent Verbraucherrechte durchzusetzen, verzettelt sich die Regierung in Einschränkungen, um die sogenannten Geheimhaltungsinteressen von
Unternehmen zu schützen. Ich kann nur sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf wird an der Geheimniskrämerei
in Amtsstuben und in Vorstandsetagen wenig ändern.

({1})

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen
auch die Arbeit der Behörden. Ich denke, es ist ihr gutes
Recht, dass die Informationen, die den Behörden vorliegen, proaktiv veröffentlicht werden. Das können die
Steuerzahler erwarten.

Meine Damen und Herren, was müsste ein modernes
Verbraucherinformationsgesetz leisten, damit es seinen
Namen tatsächlich verdient? Der Entschließungsantrag
der Linken macht einige gute Vorschläge. Wir finden, ob
Futtermittel oder Finanzdienstleistungen, alle Informationen müssen zugänglich sein. Wir wollen also, dass
das Verbraucherinformationsgesetz für alle Produkte und
Dienstleistungen gilt. Das hat in der letzten Wahlperiode
übrigens nicht nur die Linke, sondern auch die FDP gefordert. Ich teile Ihre Kritik, dass der Gesetzentwurf, den
die SPD mitgetragen hat, nicht das Gelbe vom Ei war.
Ich muss aber auch sagen, verehrter Herr Schweickert:
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

({2})

Sie haben am Anfang der Debatte im Verbraucherausschuss angekündigt, dass Sie den ganz großen Wurf planen. Sie wollten das VIG sogar mit dem Informationsfreiheitsgesetz verknüpfen und dadurch den Auskunftsanspruch weiter ausbauen. Jetzt ist aus meiner Sicht ein
lächerliches Gesetz herausgekommen, das im Endeffekt
kaum Verbesserungen bringt.

Wir als Linke fordern deswegen einen direkten Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen.

({3})

Der Behördenweg ist einfach viel zu bürokratisch. Wenn
es so sein sollte, dass die redlichen Unternehmen ohnehin zu Auskünften bereit sind, dann sollten wir heute den
Mut haben, die unredlichen Unternehmen dazu zu zwingen.

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