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Rehling (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe an den Beratungen des Rechtsausschusses und des Unterausschusses nicht teilgenommen. Aber ich glaube, es sollte doch auch einmal eine Frau in dieser Debatte ein Wort sagen, die außerhalb der ganzen juristischen Auseinandersetzungen steht. Ich möchte mich auf einige Bemerkungen beschränken, die mir von meinem Standpunkt aus erwähnenswert erscheinen.
Ich möchte mich dagegen verwahren, daß meiner Fraktion der Vorwurf gemacht wird, wir hätten hier eine Sache übers Knie gebrochen. Wir haben uns bereits im 1. Bundestag mit diesen Fragen beschäftigt. Ich erinnere mich sehr wohl, daß ich in meiner Fraktion einem Ausschuß angehört habe, der mit Sachverständigen und mit Mitgliedern der beiden Kirchen über diese Fragen gesprochen hat.
Ich glaube, allen Frauen hier im Hause wird es so ergangen sein wie mir, 'daß eine ganze Reihe von Frauen, die schuldlos verstoßen und verlassen worden sind, zu uns gekommen sind und uns dringend gebeten haben, gerade in bezug auf den Zerrüttungsparagraphen für eine Änderung zu sorgen, vor allem zu der Zeit, als sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die wir heute verzeichnen können, noch nicht durchgesetzt hatte.
Ich möchte betonen, daß es für meine Begriffe ein trauriger Ruhm für uns ist, daß die Ehescheidung bei uns - verglichen mit anderen Ländern - so leicht zu erreichen ist. Oberkirchenrat Wilkens, der am 1. Juni 1961 in der „Evangelischen Welt" einen Artikel zum Widerspruchsrecht in Ehescheidungsverfahren geschrieben hat, führt dazu wörtlich aus - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Daß zwei zur Scheidung entschlossene Eheleute, die die Klippe der Unterhaltsregelung umschifft haben und über das von ihrem Rechtsanwalt entsprechend einzusetzende robuste Gewissen verfügen, bei uns ihre Scheidung nicht erreichen, ist nahezu undenkbar, von dem eindeutigen Fällen objektiver Scheidungsgründe ganz abgesehen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Frau DiemerNicolaus auch darauf aufmerksam machen, daß sie den Artikel von Herrn Oberkirchenrat Wilkens, der als Sonderdruck verteilt worden ist, sicherlich zugestellt bekommen hat; aber anscheinend hat sie übersehen, ihn zu lesen. Es wäre sonst nicht möglich gewesen, daß sie von der Einflußnahme einer Kirche auf die Ehescheidung gesprochen hat.
Es gibt in der Evangelischen Kirche eine Familienrechtskommission, deren Vorsitzender der vor einiFrau Dr. Rehling
gen Jahren verstorbene Professor Schumann war, der mir persönlich sehr gut bekannt war. Diese Eherechtskommission - das führt Herr Oberkirchenrat Wilkens in diesem Artikel aus - hat sich mit der Frage des Widerspruchsrechts befaßt; er sagt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Nach jahrelangen sorgfältigen Erwägungen zusammeln mit allen nur denkbaren Sachverständigen hält die Kommission es für erforderlich, der von ihr bejahten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Gesetzestext, in § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes, einen unmißverständlichen Ausdruck zu geben.
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Synode der Evangelischen Kirche zu dieser Sache bisher ausdrücklich noch nicht Stellung genommen hat und daß ein so maßgeblicher Vertreter wie Professor Thielicke gerade unter Hervorhebung der ethischen Grundsätze der Evangelischen Kirche eine Änderung jetzt ablehnt und daß das „Sonntagsblatt" unter Bischof Lilje die neueste Äußerung dazu bringt? Diese habe ich doch zitiert.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wittrock?
Rehling (NA), 1961-06-29:
Bitte.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die Scheidung von Ehen mit Kindern nach § 48 durch diese Bestimmung gar nicht berührt wird, weil sich dafür die entsprechenden rechtlichen Gesichtspunkte aus § 48 Abs. 3 ergeben, während es hier um den § 48 Abs. 2 geht, so daß also insoweit Ihr Hinweis auf die Ehe mit Kindern fehlgeht?
Rehling (NA), 1961-06-29:
Ja, mir ist auch als Nichtjuristin die Rechtsprechung in diesen Fragen durchaus bekannt, Herr Kollege Wittrock. Dies war aber eine generelle Bemerkung. Ich wollte sie nicht nur beziehen auf die von Ihnen angeführte, wie Sie meinen, relativ niedrige Zahl von Ehescheidungen aufgrund von § 48. Es wurde ja ganz generell gesagt, daß die Ehescheidungen überhaupt sehr stark zurückgegangen seien. Ich meine, wir sollten aus diesem Grunde keine Möglichkeit zu einer Erleichterung der Ehescheidung, wie immer sie auch geartet sei, geben, und zwar im Interesse der Kinder, in deren Seelen ein ungeheurer Schaden angerichtet wird, wenn sie in solch zerstörten Elternhäusern aufwachsen.
({0})
Die Zahl der Ehescheidungen ist gar nicht entscheidend, sondern es geht um eine grundsätzliche Frage, ob nämlich der Staat seine Eherechts- und Ehescheidungsgesetzgebung abstellen soll auf die persönlichen Forderungen und Ansprüche des einzelnen, oder ob er dem Ehe- und Ehescheidungsrecht im Interesse der Gesunderhaltung von Volk und Staat eine sittliche Grundlage geben soll. Ich gestehe gern zu, daß Sie sich - auch die Sprecher der beiden Oppositionsparteien -.hier für diese sittliche Grundlage ausgesprochen haben. Sie, Herr Dr. Arndt, haben es noch sehr deutlich betont, daß Sie die Ehe grundsätzlich als eine Gemeinschaft auf Lebenszeit ansehen. Aber wenn ich mir eine ganze Fülle von Ehen, auch gerade junger Menschen, ansehe, dann muß ich doch sagen, daß der Zug zu einer autonom gestalteten Ehe und zu einem falschen Verständnis der Entwicklung der freien Persönlichkeit sehr weit verbreitet ist.
({1})
Eben aus diesem Grunide begrüße ich es sehr, wenn wir hier mit diesem Antrage meiner Fraktion, der ja nur ein erster, bescheidener Schritt auf dem Gebiete des Familienrechts sein soll, - ({2})
- Ja bitte, was wollen Sie denn? Sie wollen doch auch eine Reform! Wir können uns doch darüber unterhalten. Darüber, ob sie im nächsten Bundestag kommen wird, bin ich mir nach den Erfahrungen, die ich in den vergangenen 12 Jahren gemacht habe, allerdings bisher noch im unklaren.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) ?
Jahn (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin, können Sie uns vielleicht einmal darüber aufklären, wer nun eigentlich die wahre Meinung der CDU/CSU-Fraktion vertritt?
({0})
Rehling (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Jahn, ich muß ganz offen gestehen, daß ich Ihre Frage nicht verstehe. Ich persönlich finde, daß sich keine nennenswerte Diskrepanz in unseren Auffassungen gezeigt hat.
({0})
Mir ist das nicht ganz klar, das muß ich Ihnen ganz offen sagen.
Ich möchte zu meinem begonnenen Satz zurückkehren: Wir sollten doch diesen ersten, bescheidenen Schritt, der der Festigung der Ehe dienen soll - ich meine, daran sind Sie, Herr Jahn, nach den Ausführungen, die Sie gemacht haben, durchaus interessiert -, nun auch tun.
Ich sprach vorhin von der mißverstandenen Freiheit, der wir heute so häufig begegnen, und davon, daß Freiheit so oft mit Bindungslosigkeit gleichgesetzt wird. Wir sollten keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, gerade auch der jungen Generation - in den Elternhäuser oder wo immer sich eine Gelegenheit dazu bietet, im Schulunterricht - den Gedanken nahezubringen, daß die Ehe eine Gemeinschaft ist, in der es nicht in erster Linie um das Glücklichwerden des einen geht, sondern um das Glücklichmachen des anderen, und daß das nur möglich ist, wenn der einzelne Ehepartner bereit ist, Opfer zu bringen und sich in Zucht zu nehmen.
Ich habe in diesen Tagen viel an das Wort eines alten Pädagogiklehrers von mir gedacht, der uns jungen Menschen viel von seiner Lebensweisheit mitgegeben hat. Er pflegte immer zu sagen: Seien Sie versichert, die Ehe ist der Abschluß der Erziehung, nämlich der Selbsterziehung. Darauf kommt es an: Daß man sich in eine solche Gemeinschafteinfügt, schließt die Bereitschaft ein, Opfer zu bringen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Professor, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß es doch eigentlich abwegig ist, bei der Beurteilung einer etwa heute und jetzt bestehenden Rechtsnot immer wieder auf der von uns allseits mißbilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts vor 1945 herumzureiten?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eine klare Frage eine klare Antwort: Wir glauben, mit unserem Antrag nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen, sondern glauben, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Sprache einzufangen, die dem Gesetzgeber gemäß ist und die sich nicht an die Formulierungen geradezu anklammert, die der Richter in seinen Urteilen gebrauchen kann. Wir sind der Meinung, daß 'das, was der Bundesgerichtshof an Grundsätzen herausgearbeitet hat, in unserem Antrag niedergelegt ist.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 951. Es ist in Wirklichkeit eine Übernahme der Formulierung des Antrages auf Umdruck 930 mit bedeutsamen Änderungen. Ich darf wohl annehmen, daß mit der Annahme dieses Antrages der andere Antrag 'gegenstandslos wäre.
Wer dem Antrag auf Umdruck 951 zuzustimmen wünscht, der gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann auf Art. 2 a Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, igebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Ich rufe auf den Art. 3. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Bestimmung des Art. 3 Ziffer 01 handelt essich um eine verfahrensrechtliche Änderung, und zwar liegt dieser Änderung der Antrag der SPD zugrunde. Ich bin vorhin nicht darauf eingegangen, ob wir zu dieser Änderung verfahrensrechtlicher Art unsere Zustimmung geben werden. Ich möchte jetzt dazu folgendes sagen: Wenn es tatsächlich nur darum ginge, daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Instanzgerichte gewahrt wird, dann würde es vollkommen ausreichen, daß diese Revisionsmöglichkeit geschaffen wird. Eine Änderung des § 48 Abs. 2 wäre nicht notwendig. Wir werden dieser Verfahrensbestimmung zustimmen.
Ich möchte aber auf folgend-es hinweisen. Auch diese Bestimmung soll jetzt nach einer außerordentlich kurzen Beratung beschlossen werden. Wir haben uns bei der 'Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung eingehend mit der Frage der Revisionsmöglichkeiten befaßt und wir wollten damals Bestimmungen schaffen, die gewissermaßen ein Modell für die Revisionsmöglichkeiten auch in den anderen gerichtlichen Verfahren sein sollten. Ich habe es in meiner Praxis schon bedauert, daß in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten, speziell in Eheschei- dungsstreitigkeiten, die Revisonsmöglichkeit so stark eingeschränkt ist. Daß jetzt eine Auflockerung erfolgen soll, begrüße ich. Es wird aber - auch die Kollegen von -der SPD mögen mir nicht übelnehmen, daß ich das sage - mit dieser Bestimmung nicht eine gleiche Regelung erreicht, wie wir sie in der Verwaltungsgerichtsordnung haben. Es wird auch nicht eine Erweiterung der Revisionsmöglichkeiten in Ehescheidungsstreitigkeiten erreicht, bei denen es sich nicht um § 48 des Ehegesetzes handelt. Es müßte geprüft werden, inwieweit die Revisionsmöglichkeit auch in diesen anderen Fällen erweitert werden sollte. Ich würde eis deshalb begrüßen, wenn der neue 'Bundestag sich nochmals eingehend mit diesen Revisionsbestimmungen befaßte.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 3. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Mti Mehrheit angenommen.
Art. 4! Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe Art. 5 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
Gerstenmaier (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß bei dieser Beschaffenheit unseres pluralistischen Staates auch die Fraktionen bzw. die Parteien denkbar großräumig sein und deshalb sehr verschiedene Nuancen unter ihrem weiten Hut vereinen müssen?
({0})
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage, den Art. 5 zu streichen. Als der Ausschuß diese Formulierung beriet, stand nicht fest, ob das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes in diesem Bundestag noch verabschiedet werden würde. Art. 5 betrifft ja eine Bestimmung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes. Nachdem das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes nunmehr bearbeitet ist und zur Verabschiedung ansteht - ich verweise auf die Drucksache 2854 -, ist der Art. 5 des vorliegenden, Gesetzes, der wörtlich mit dem Art. 5 Ziffern 3 und 4 der Vorlage Drucksache 2854 übereinstimmt - die letztere Fassung ist sogar noch erweitert -, überflüssig geworden. Art. 5 kann gestrichen werden.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP stimmt dem von Kollegen Dr. Weber soeben gestellten Antrag zu. Sie muß aber darauf hinweisen, daß die Panne, die Herr Dr. Weber erwähnt hat, darauf zurückzuführen ist, daß die Mehrheit dieses Hauses es einfach versäumt hat, bei der Beratung der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschußeinzusetzen, wie wir das beantragt hatten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Es besteht Einverständnis, daß Art. 5 entfällt? - Ich darf das feststellen.
Ich rufe auf Art. 6 bis 9. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 10 I und II Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe auf Art. 10 II Nr. 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 967 vor, Art. 10 II Nr. 2 Abs. 1 zu streichen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit § 1708 BGB hat das Hohe Haus das 18. Lebensjahr als Grenze für die Unterhaltspflicht festgelegt. In den Übergangsvorschriften ist diese Bestimmung für diejenigen, die am 1. Januar 19i62 schon das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgehoben worden. Diese Regelung erscheint meiner Fraktion ungerecht, denn dadurch würden beträchtliche Personengruppen aus dieser Unterhaltspflicht herausgenommen. Gerade die Frauen, die unter großen Mühen ihre Kinder z. B. auf die höhere Schule geschickt haben, müßten diese Unkosten ganz allein tragen.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen, in Art. 10 II Nr. 2 Abs. 1 zu streichen, damit alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr in den Genuß der Unterhaltsverpflichtung kommen.
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, diesen Antrag abzulehnen. Der Ausschuß hat sich diese Frage sehr wohl überlegt und ist der Meinung gewesen, daß in Rechtsverhältnisse, die bereits abgelaufen sind, hinterher nicht mehr eingegriffen werden kann und nicht mehr eingegriffen werden sollte. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nach den bisher geltenden Bestirmmungen aus der Unterhaltspflicht entlassen worden. Daß wir die Unterhaltspflicht für die Zukunft bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt haben - mit einer Einschränkung, daß je nach den Verhältnissen der Unterhaltsverpflichtete auch auf Freistellung klagen kann; diese Vorschrift ist ja soeben bereits angenommen worden -, ist darauf zurückzuführen, daß wir diese Frage des Unehelichenrechts vorweg als dringlich angesehen haben, und zwar deshalb, ,weil das neunte Schuljahr vor der Tür steht und der Unterhaltsberechtigte infolgedessen in aller Regel erst mit dem 18. Lebensjahr seine Lehrzeit beendet hat. Da wir aber jetzt noch durchweg die achtjährige Schulzeit haben, kann diese Erwägung hier nicht durchgreifen. Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung in dritter Lesung zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 932. - Eine Begründung wird nicht gewünscht. Wir können über den

Vizepräsident Dr. Dehler
Antrag abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, den SPD-Antrag auf Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes für erledigt zu erklären. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich darf feststellen, daß wir zwei Stunden über die vom Ältestenrat für die Beratung dieses Gegenstandes vorgesehene Zeit hinausgeraten sind. Die Konsequenz eines fortgesetzten ähnlichen Verfahrens wäre, daß wir am Montag tagen müßten.
Ich rufe auf den Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({1}) ({2})
({3}).
Hierzu liegt der Schriftliche Bericht vor, den der Abgeordnete Rollmann in Vertretung der erkrankten Frau Abgeordneten Schanzenbach erstattet hat. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Wir treten dann in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. I Ziffer. 1. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 945 unter Ziffer 1 vor. Zur Begründung dieses Antrages hat das Wort Frau Abgeordnete Keilhack. - Frau Abgeordnete Keilhack bittet, daß wir die Ziffern 1 und 4 b) des Umdrucks 945 gemeinsam beraten. Bitte sehrl
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.
Even (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn veranlassen mich, einige Bemerkungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken zu machen, die er hier vorgetragen hat.
Ich darf zunächst zu meinem Vergnügen feststellen, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herr Kollege Jahn in der Sache bei der ersten Beratung des Gesetzes hatte, in der Zwischenzeit zusammengeschrumpft sind. Denn er hatte damals auch noch vorgetragen, dem Bunde mangele es sogar an .der Zuständigkeit, in Fragen der Jugendpflege eine gesetzliche Regelung zu treffen. Nun konzentriert er sich mehr auf das Feld des Art. 28 Abs. 2 GG und bringt daneben eine Reihe von verfassungspolitischen Bedenken vor, die aber mit Verfassungswidrigkeit nichts zu tun haben.
Nun zum Art. 28 GG, in dem die sogenannte Eigenverantwortung der Gemeinden niedergelegt ist. Nach unserer Auffassung liegt kein unzulässiger Eingriff in die Eigenverantwortung der Gemeinden vor. Nach Art. 28 des Grundgesetzes wird - das muß zunächst festgestellt werden - die Eigenverantwortung der Gemeinden nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet. Die kommunale Selbstverwaltung ist also nach dem Grundgesetz gesetzlich einschränkbar. Allerdings darf nach richtiger Auslegung des Art. 28 der zentrale Wesenskern der Selbstverwaltung nicht getroffen werden. Die vorliegende Novelle wäre also nur dann in den §§ 4 Abs. 3 und 5 a verfassungswidrig, wenn nachgewiesen würde, daß in den beiden genannten Paragraphen die Kernsubstanz der Kommunalverwaltung verletzt würde.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die hier vorgesehene Regelung des Verhältnisses zwischen kommunaler und freier Jugendhilfe führt weder zu einer inneren Aushöhlung noch zu einem Scheindasein der kommunalen Selbstverwaltung, wie es das Bundesverfassungsgericht verbietet. Auch trifft die vorgesehene Regelung gerade nicht einen historisch gewordenen Wesensgehalt der kommunalen Eigenverantwortung. Nach Geschichte, geltendem Recht und Gesetzeswirklichkeit ist die kommunale Jugendhilfe auf den hier zur Entscheidung stehenden Gebieten nachrangig.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
Even (NA), 1961-06-29:
Bitte sehr.
Jahn (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Even, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt hat:
Der Kern des Selbstverwaltungsrechts ist nicht verletzt, wenn ...
b) den Gemeinden und Gemeindeverbänden, von Ausnahmen abgesehen, die weitgehend durch das Herkommen bestimmt werden, die Führung der Geschäfte unter eigener Verantwortung überlassen bleibt;
c) eine Schmälerung des Aufgabenbereichs und ein Abgehen von dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Verwaltung ausschließlich durch Gesetz, beim Vorliegen eines Notstandes und unter Beschränkung auf das zeitlich und sachlich Notwendige angeordnet wird ... ?
Können Sie mir bitte sagen, ob die Verfügung über eigene Mittel der Gemeinden durch Bundesgesetz nach Ihrer Meinung tatsächlich kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist, und wollen Sie im Ernst behaupten, daß in diesem Gesetz eine Beschränkung auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige erfolgt?
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Mühlen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Welter.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich komme damit zur Abstimmung. Zuerst wird über den Änderungsantrag

Vizepräsident Dr. Jaeger
) der SPD Umdruck 945 Ziffer 1 - Neufassung des § 2 - abgestimmt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrzeit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dannit im Text ,des Ausschußbeschlusses zu Art. I Nr. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nr. 2 entfällt.
Ich komme zu Nr. 3 Abs. 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Nr. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Geigenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu den Absätzen 2 und 3. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesen Absätzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. I im ganzenabstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich ;bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Art. II Nr. 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Ziffer 1 der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 2, zugleich zu den Änderungsanträgen Umdruck 945 Ziffer 2, Umdruck 947 Ziffer 1 und Umdruck 962 Ziffer 1. Wer wünscht das Wort zur Begründung der Änderungsanträge? - Herr Abgeordneter Wegener!