Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-15:
Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Gesamtkonzeption für die Privatisierungs- 
und Beteiligungspolitik des Bundes bereits im März 1985 beschlossen, die Kapitalbeteiligung des Bundes an der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank auf eine einfache Mehrheit zurückzuführen.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen, daß sich erstens Private an dem Kreditinstitut beteiligen können, daß zweitens sein öffentlich-rechtlicher Status gewahrt bleibt und daß drittens seine Unabhängigkeit dauerhaft gesichert wird. Die Privatisierung von Beteiligungsbesitz der nicht zur Erreichung staatlicher Ziele erforderlich ist, ist Teil einer Politik von Mehr Markt und weniger Staat.
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Mit der Teilprivatisierung der Deutschen Siedlungs- 
und Landesrentenbank wird nach der Deutschen Verkehrskreditbank ein zweites Kreditinstitut des Bundes teilweise in private Hände überführt.
Die Teilprivatisierung erfordert eine gesetzliche Änderung in Form der konstitutiven Neufassung des Gesetzes. Der zur Beratung stehende Entwurf läßt offen, in welcher Form sich Private an der Bank beteiligen, ob unmittelbar oder mittelbar, ob als echte gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder in Form einer stillen Gesellschaft.
Mit Rücksicht auf die nach wie vor bestehenden öffentlichen Aufgaben der Bank bleibt der Bund am Grundkapital der Bank weiterhin mit mindestens 51 % beteiligt.
Die Teilprivatisierung soll so verwirklicht werden, daß sich eine noch zu gründende Holding in Form einer Aktiengesellschaft als stille Gesellschafterin, jedoch mit mitunternehmerischen Rechten, an der Bank beteiligt. Auf sie überträgt der Bund 48 % der Anteile am Kapital der Bank. Die Anteile an dieser Holding sollen breit gestreut werden. Dadurch wird eine Beteiligungsform geschaffen, die einer unmittelbaren Beteiligung an der Bank weitgehend entspricht, mit allen damit verbundenen Chancen und Risiken.
Der Gesetzentwurf orientiert sich im übrigen ebenso wie der auf seiner Grundlage erarbeitete Satzungsentwurf so weit wie möglich an den Vorschriften


des Aktiengesetzes. Die Aktionäre der Holding werden also eine Beteiligung vorfinden, die weitgehend aktienrechtlichen Regelungen entspricht.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Aktien im Herbst dieses Jahres plaziert werden können. Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann die Holding gegründet werden. Derzeit werden Gutachten erarbeitet, um verläßliche Annahmen für den Ausgabekurs und den Erlös an dem Verkauf der Holding-Aktien zu erhalten.
Der Einnahmeansatz von 200 Millionen DM im Haushalt 1989, bei dem die aus dem Privatisierungserlös zu finanzierende Kapitalerhöhung berücksichtigt ist, dürfte zu erreichen sein.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Aktien vom Markt mit regem Kaufinteresse aufgenommen werden.
Die Teilprivatisierung der Deutschen Siedlungs- 
und Landesrentenbank geht allerdings den einen zu weit, während sie den anderen nicht ausreicht.
Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank ist, was ihr Neugeschäft betrifft, weitgehend im Wettbewerb tätig, wie es hier bereits mehrmals zum Ausdruck gekommen ist. In diesem Bereich erfüllt sie keine öffentlichen Aufgaben.
Andererseits verwaltet die Bank einen beachtlichen Bestand an Krediten aus öffentlichen Programmen. Aus ihnen werden auch heute noch Kredite vergeben, die in den Büchern der Bank noch lange geführt werden müssen. Die Bank erfüllt somit neben dem Wettbewerbsgeschäft einen öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Dies rechtfertigt es, auf absehbare Zeit die öffentliche Rechtsform beizubehalten.
Die Bundesregierung hat auch die Möglichkeit einer Vollprivatisierung sorgfältig geprüft. Neben dem schon erwähnten öffentlichen Auftragsgeschäft sprechen zumindest auf absehbare Zeit zwei weitere Gesichtspunkte gegen die Vollprivatisierung.
Zum einen ist die Bank im Wettbewerbsgeschäft sowohl als Geschäftsbank als auch als Hypothekenbank tätig. Nach geltendem Recht darf eine private Hypothekenbank aber nur als Spezialinstitut betrieben werden.
Zum anderen refinanziert sich die Bank ganz überwiegend durch Ausgabe ungedeckter Schuldverschreibungen, die bei privaten Kreditinstituten mengenmäßig beschränkt ist. Diese Refinanzierungsgrundlage soll der Bank erhalten bleiben.
Die Bundesregierung hält es für ordnungspolitisch besser, die öffentliche Rechtsform beizubehalten, als zugunsten eines Instituts in privater Rechtsform diesem auf Dauer Sonderregelungen einzuräumen.
Zudem erlangt die Bank aus der Beibehaltung der öffentlichen Rechtsform keinen Wettbewerbsvorteil. Im Gegenteil, sie wird bei Beteiligung Privater deren Gewinn- oder Ausschüttungserwartungen erfüllen müssen. Schon deshalb wird sie ihre Angebote wie jede andere Bank unter Ertragsgesichtspunkten sehr genau zu bewerten haben.
Im Beteiligungsvertrag wird geregelt sein, daß die Aktionäre der Holding durch die Beibehaltung der öffentlichen Rechtsform und der damit verbundenen Anstaltslast des Bundes keinen Sonderstatus erhalten werden. Denn die Anstaltslast schützt nicht die Anteilseigner, sondern nur die Gläubiger.
Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den langfristig anzustrebenden Zielen und dem derzeit Möglichen. Er gestattet die Beteiligung Privater so weit wie möglich und erhält den öffentlichen Auftrag und die öffentliche Rechtsform der Bank so weit wie nötig bei.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Ich danke Ihnen.
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