Dirk Niebel (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich finde diese Aktuelle
Stunde in höchstem Maße interessant. Denn sie zeigt wieder einmal, dass die Liberalen mit ihren Forderungen
nicht nur auf der Höhe der Zeit, sondern ihrer Zeit meist
voraus sind.

({0})

Ich kann mir annähernd vorstellen, welche netten
Worte Sie zum Beispiel mir, wenn das, was Staatssekretär
Andres in seiner Rede hier oder was Minister Schartau in
seinem Interview gesagt hat, von mir in diesem Haus gesagt worden wäre, an den Kopf geworfen hätten. Ich freue
mich, dass Sie in der Realität angekommen sind. Willkommen im Klub! Offenkundig sozialisiert man sich ja
doch ein bisschen durch die Aufgabe, die man hat. Das
Regieren haben Sie jetzt zumindest so weit internalisiert,
dass Sie wissen, dass manche Probleme der Lösung harren und dass Ihre bisherigen politischen Vorschläge nicht
in die richtige Richtung gewiesen haben.

({1})

Selbstverständlich haben wir in diesem Land immer
noch in vielen Bereichen viel zu wenig Arbeitsplätze; das
ist der Hauptansatzpunkt. Bisher war es aber ein Tabubruch, wenn man Dinge wie zum Beispiel die angesprochen hat, dass es selbstverständlich auch Menschen gibt,
die sich im System der sozialen Transferleistungen eingerichtet haben, die in ihrem Elternhaus nichts anderes kennen gelernt haben, als durch soziale Transferleistungen
ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und die teilweise
durch Nachbarschaftshilfe - Sie können es auch
Schwarzarbeit nennen - einen Lohn erhalten, der sich im
Endeffekt kaum von dem der unteren Tariflohngruppen
abhebt.

Man sollte doch dafür sorgen, dass das Geld, das in unserem System zur Verfügung steht - es ist ja nun wahrlich
nicht wenig Geld -, da ankommt, wo es hingehört. Es gibt
nämlich auch in Deutschland Not. Ich finde es unerträglich, dass es Menschen gibt, die zwar dringend soziale
Hilfe benötigen, für die das Geld aber nicht ausreicht, weil
es andere Menschen gibt, die es nicht unbedingt benötigen und die es absorbieren. Ich finde es richtig, dass dieses Problem angesprochen wird.

({2})

Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen. Es ist auch richtig,
dass man möglichst frühzeitig einschreiten muss, um die
Integration in den ersten Arbeitsmarkt hinzubekommen.
Auf der anderen Seite des Hauses war es bisher nicht gewollt, darüber zu diskutieren. Wir müssen zum Beispiel
über das Lohnabstandsgebot und darüber diskutieren, wie
man Anreize schaffen kann, damit jemand eine Tätigkeit
aufnimmt, auch wenn sie nicht ganz so hoch bezahlt wird
wie die vorherige Tätigkeit oder wenn der Arbeitsplatz
beispielsweise fünf Kilometer weiter entfernt ist als der
bisherige.

Sie können mir doch nicht erzählen, dass es für einen
Sozialhilfeempfänger ein Anreiz ist, zu seiner Sozialhilfe
hinzuzuverdienen, wenn er all das, was er über 273 DM
hinaus verdient, abgezogen bekommt.

({3})

Das ist doch kein Anreiz. Unter einer solchen Bedingung
tue ich das doch nicht. Wenn ich den ganzen Tag nicht arbeite und nur 273 DM weniger habe, als wenn ich arbeite,
dann habe ich keine rational nachvollziehbare Notwendigkeit, eine Tätigkeit aufzunehmen.

({4})

Deswegen sollten wir hier auch einmal über die Frage der
Einrichtung eines Niedriglohnbereiches diskutieren. Wir
müssen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe diskutieren.

({5})

Allein die Verwaltung dieser beiden steuerfinanzierten
Bedürftigkeitsleistungen kostet die Bundesrepublik
Deutschland pro Jahr 15 Milliarden DM. Das sind 15 Milliarden DM, die den tatsächlich Bedürftigen entzogen
werden, weil die Bundesrepublik Deutschland sich als
einziges Land der Welt zwei steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen leistet. Darüber müssen wir reden.

({6})

Wir müssen darüber reden, ob Arbeitslosengeldbezug
von bis zu 32 Monaten nicht im Gegensatz zu der Intention der Leistung steht, eine Notlage zu überbrücken, sondern sich vielmehr zu einer Daueralimentation entwickelt
hat. Wir müssen darüber reden, ob es nicht vielleicht Situationen gibt, in denen es eventuell auch sinnvoll ist, eine
andere Tätigkeit anzunehmen mit einem Lohn, der eben
nicht dem Lohn der vorherigen Tätigkeit entspricht, weil
es besser ist, eine Arbeit zu haben als keine Arbeit zu haben. Das alles waren bisher Tabus und ich bin sehr froh,
dass das hier jetzt offen angesprochen wird.

Aber Sie dürfen sich jetzt nicht darauf ausruhen, denn
die Signale, die Sie der Bevölkerung geben, sind durchaus ambivalent. Wenn Sie die Debatte zum Betriebsverfassungsgesetz von heute Morgen mit der jetzigen vergleichen, stellen Sie fest: Es ist der klassische Kampf





zwischen der alten Linken und der vermeintlich neuen
Mitte.

({7})

Ich möchte wirklich einfordern, dass sich diese vermeintliche neue Mitte, die sich in Einzeläußerungen von einzelnen Personen hier immer wieder findet, dann auch einmal durchsetzt gegen die alte Linke in den Reihen der
SPD.

Ich erkenne tatsächlich die Notwendigkeit von Gewerkschaften an, das ist in Ordnung. Aber wenn zwei
Drittel von Ihnen, die Sie Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sind, hauptamtliche Funktionäre
irgendeiner Gewerkschaft gewesen sind, bevor Sie Abgeordnete wurden,

({8})

und deswegen meinen, Sie könnten jetzt die Richtlinien
der Politik bestimmen, dann sind Sie falsch gewickelt.
Die Richtlinien der Politik bestimmt nicht der Deutsche
Gewerkschaftsbund, sondern der Herr Bundeskanzler.

({9})

Das müssen wir auch einfordern.

({10})

In seiner Arbeitsmarktbilanz ist er bisher alles andere als
erfolgreich. In diesem Sinne hoffe ich tatsächlich auf eine
hochinteressante, fachlich fundierte Diskussion, fernab
von allen Tabus, in der auch Sie Ihre Scheuklappen ablegen und mit uns in einen konstruktiven Dialog eintreten.
Die Liberalen haben seit Jahren gute Vorschläge gemacht,
wie man die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann. Sie haben sie immer verhöhnt, Sie haben sie
mit irgendwelchen Vorurteilen belegt. Willkommen im
Klub! Sie sind in der Realität angekommen.

({11})