Christian Schmidt (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der von mir nicht sehr geschätzte Architekt dieses Hauses hat uns erklärt - das ist nachvollziehbar -, daß die Glasscheiben dazu animieren sollen, bei den Reden im Bundestag daran zu denken, daß wir hier nicht in einem abgeschlossenen Raum sind, sondern daß einige auf uns blicken und hören wollen, was wir an verantwortungsvollen Dingen nicht nur für Deutschland, sondern darüber hinaus zu sagen haben.
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Wer schaut denn heute auf uns? Beispielsweise die Soldaten, die gegenwärtig in Belet Uen stehen, für die hier deutlich gesagt werden muß, daß sie ihren Auftrag mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl durchgeführt haben und segensreich für das deutsche Ansehen in der Welt gewirkt haben.
Herr Verteidigungsminister, ich würde Sie bitten, daß Sie das in dieser Form auch den Soldaten deutlich machen. Wir, der Deutsche Bundestag - leider nicht alle Fraktionen -, stehen deswegen hinter diesem Einsatz.
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Dieser Einsatz war nicht überflüssig. Die Zwischenrufe, die hier in hoher Tonlage die Rede von einigen, insbesondere des Außenministers, begleitet haben, übersehen einiges oder widersprechen sich in einigem.
Die Soldaten müssen wissen, was los ist, sagt Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Der Kollege Voigt sagte, die Soldaten seien hochmotiviert. Ja, sie sind hochmotiviert. Was stört Sie denn in ihrer Motivation?
Die Diskussion in Bonn ist von der SPD dadurch so weit getrieben worden, daß man sich erst dann, als der Einsatz bereits unmittelbar bevorstand, bequemt hat, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die man bereits vorher hätte haben können und die übrigens gegen die SPD ausgegangen ist, zu erstreben. Das waren die Probleme bei der Motivation.
Zu der Frage, ob es hier mit Hilfsorganisationen möglich gewesen wäre, das allein zu erledigen, höre ich, der Einsatz sei zu teuer gewesen. Ich erinnere mich an eine Diskussion im Entwicklungshilfeausschuß, wo gesagt worden ist, in der letzten Zeit sei zuviel Entwicklungshilfe an Somalia gezahlt worden. Sie müssen sagen, wie Sie es haben wollen.
Wenn Sie in die Diskussion über die Finanzen eintreten, dann übersehen Sie einige Notwendigkeiten. Es geht um folgendes: Humanitäre Hilfsaktionen fanden vor einem Jahr zu einem Zeitpunkt statt, als abgeworfene Hilfsgüter von marodierenden Banden erbeutet worden waren
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und als die Hungernden, die sich bemüht haben, Essen von uns zu bekommen, erschossen worden sind. Da hilft kein Technisches Hilfswerk, und da hilft kein Rotes Kreuz. Das war die Situation. Sie sollten aufhören, hier mit einer Verklitterung der Wahrheit so zu tun, als handelte es sich um einen erhöhten Betriebsausflug. Das ist nach wie vor nicht der Fall.
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Auch jetzt hat die Bundeswehr im Sinne einer humanitären Administration ihren Auftrag im Rahmen von UNOSOM II zu erledigen.
Das Hauptproblem, das Sie hier nicht so deutlich angesprochen haben - ab und zu scheint es durch, z. B. beim Kollegen Voigt -, ist, daß Sie hier einen politischen Stellvertreterkrieg führen.
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Sie sind aus ideologischen Gründen gegen UN-Einsätze, gegen die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an solchen Einsätzen.
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Bisher hat es noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, die Ihnen in Ihrer ständigen Behauptung, das Grundgesetz würde verletzt, auch nur die Spur von recht gegeben hätte. Das sind ganz eindeutige Entscheidungen. Ich gehe davon aus, daß auch die nächsten so aussehen werden.
Ich appelliere an Sie, daß Sie die Motivation der Soldaten nicht stören, die diese Tätigkeit dann beenden, wenn es im Rahmen der Vereinten Nationen notwendig und sinnvoll ist. Gehen Sie endlich daran, Ihre Fronten zu klären, zwischen Herrn Klose, Herrn
15936 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 184. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 27. Oktober 1993
Christian Schmidt ({6})
Scharping und anderen. Klären Sie ab, was Sie wollen, wie weit Sie gehen wollen,
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ob Sie bereit sind, mit uns gemeinsam dem deutschen Ansehen in der Welt dadurch zu dienen, daß wir die Aktionen der Vereinten Nationen, denen auch Sie, wie ich höre, ab und zu das Gewaltmonopol zubilligen wollen, unterstützen.
Die Frage nach einem zukünftigen Einsatz bei anderen Krisenfällen wird nicht dadurch beantwortet, daß man den Konflikt in Somalia und den Einsatz der Vereinten Nationen in Bausch und Bogen diskriminiert. Wo diskutiert werden muß, wird im Sinne einer Manöverkritik sicherlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen darüber zu sprechen sein.
Wer Friedensmakler sein muß, der muß auch bereit sein, ein Risiko einzugehen. Sie sind keine Friedensmakler, Sie sind Friedensmäkler.
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