korspeter (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 13. Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Leistungsrechts der Kindergeldgesetze eingereicht, der leider erst heute zur ersten Lesung auf der Tagesordnung steht. Wir bedauern außerordentlich - ich muß das heute in diesem Zusammenhang noch einmal sagen -, daß dieser Gesetzentwurf erst heute beraten wird und daß unsere beiden Versuche, ihn zur Beratung am 15. und am 27. Juni auf die Tagesordnung zu setzen, am Widerstand der Mehrheit dieses Hauses gescheitert sind. Die Ablehnungsgründe, meine Herren und Damen, waren damals nicht stichhaltig und deshalb auch nicht überzeugend. Unseren Wunsch, diesen Gesetzentwurf wegen seiner Dringlichkeit noch im Juni zu beraten, von seiten der CDU - und zwar durch Herrn von Brentano - als eine agitatorische Absicht meiner Fraktion hinzustellen, verdient noch heute unsere schärfste Zurückweisung.
({0})
Allerdings - da sind wir sicher - können wir es getrost der Beurteilung der ungefähr 350 000 Familien, denen seit dem 1. Juli das Kindergeld für das Zweitkind entzogen wurde, überlassen, ob unsere ernsthaften Bemühungen um eine Verbesserung des Kindergeldes auf einer agitatorischen Absicht beruhen. Ich glaube, wir können dabei bestehen.
Bei den Vorschlägen unseres Gesetzentwurfs handelt es sich um Sofortmaßnahmen, die eine nachträgliche Anpassung des Kindesgeldes an die wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinweisen, daß dieses sogenannte Vorschaltgesetz eine umfassende Kindergeldreform nicht überflüssig macht. Im Gegenteil, wir halten diese umfassende Kindergeldreform nach wie vor für dringend erforderlich. Sie ist unseres Erachtens mit eine der wichtigsten sozial- und familienpolitischen Aufgaben der Gegenwart. Ich möchte diese Notwendigkeit ganz besonders auch damit begründen, daß unser Familienlastenausgleich einer der rückständigsten unter denen unserer Nachbarn ist, insbesondere auch der Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es läßt sich nicht länger vertreten, daß unsere Leistungen weiterhin erheblich hinter denen der anderen Länder der EWG hinterherhinken.
Dabei beziehe ich mich auf einen Vergleich der materiellen Leistungen zugunsten der Familien in neun europäischen Ländern, der von den deutschen Familienverbänden in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Familien- und Jugendfragen erstellt wurde. Meine Damen und Herren, ich beziehe mich weiterhin auf einen Artikel Minister Wuermelings in der Zeitung der deutschen Familienverbände, in dem er auf die beschämenden Ergebnisse für die

Bundesrepublik anläßlich einer Studienkonferenz der europäischen Familienminister hinweist.
Dieser Gesetzentwurf hat deshalb seine Berechtigung, weil man nach all dem, was man heute sagen kann, bezweifeln muß, ob in diesem Jahr - oder sogar erst im nächsten Jahr - die Härten des Kindergeldes beseitigt werden sollen, und weil man auch nicht weiß, wann die Regierung einen Entwurf zur Reform des Kindergeldrechts vorlegt. Die CDU/ CSU-Fraktion hat nach Presseäußerungen zwar beschlossen, Verbesserungen vorzuschlagen, aber die Frage bleibt offen, wann es eigentlich geschehen soll. Die Mitteilungen Minister Starkes auf der Pressekonferenz am 4. Oktober, etwaige Steuermehreinnahmen müßten zur Deckung der Ausgaben, die aus dem Sozialpaket entstehen, verwendet werden, bestätigen unsere Befürchtungen, aber , meine Damen und Herren, noch mehr die Tatsache, daß im Haushalt 1963 keine Mittel für die Reform des Kingeldrechts eingesetzt sind. Im Gegenteil, wir haben aus dem Haushalt 1963 entnehmen können, daß in ihm im Gegensatz zu 528 Millionen DM im Haushalt 1962 nur noch 424 Millionen DM eingesetzt sind, also 104 Millionen DM weniger als im vergangenen Jahr. Ich glaube, das zeigt die Situation, und deshalb kann niemand die Berechtigung unseres Gesetzentwurfs anzweifeln.
({1})
Unsere Vorschläge betreffen eine Leistungsverbesserung hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld sowohl für Zweitkinder als auch für dritte und weitere Kinder. Bei der Verabschiedung des Kindergeldkassengesetzes im Juli 1961, durch das die Zweitkinder erstmalig in die Kindergeldregelung einbezogen wurden, wurde für den Bezug dieses Kindergeldes eine Einkommensgrenze von 600 DM monatlich festgelegt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist vom 1. Juli dieses Jahres an für die Kindergeldgewährung für Zweitkinder nicht mehr das Familieneinkommen des Jahres 1960, sondern das des Jahres 1961 zugrunde zu legen. Auf Grund der Einkommensentwicklung verloren dadurch mit Wirkung vom 1. Juli 1962 schätzungsweise 350 000 Familien das Kindergeld für ihre Zweitkinder.
({2})
Wer also - um ein Beispiel zu nennen - im Jahre 1961 bei 600 DM Einkommen eine 5%ige Lohn- oder Gehaltserhöhung erhalten und damit die Einkommensgrenze von 600 DM überschritten hat, hat das Kindergeld von 25 DM verloren. Ist also nur durch eine unwesentliche Lohn- oder Gehaltsaufbesserung, die kaum die gestiegenen Lebenshaltungskosten auffangen kann, die Einkommensgrenze überschritten, so hat diese Aufbesserung infolge Ides Wegfalls des Zweitkindergeldes sogar zu einer Schlechterstellung der Familie geführt.
Wie können wir, meine Damen und Herren, mit einer solchen Regelung noch Verständnis bei den Betroffenen für unsere Sozialpolitik erwarten? Wie kann der Bundesarbeitsminister Verständnis erwarten, wenn er bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage am 15. Juni 1962 zwar erklärt, daß er einen
Gesetzentwurf vorlegen wird, der auch eine Erhöhung der Einkommensgrenze vorsehen soll, wenn er aber tatenlos zusieht, wenn ein paar Wochen später Hunderttausenden von Familien das Zweitkindergeld entzogen wird? Müssen die Menschen draußen nicht glauben, daß die Bundesregierung die Orientierung in der Familienpolitik verloren hat? Denn diese Regelung betrifft gerade diejenigen, die nicht zu den gesegneten Einkommensschichten gehören. Für diese Schichten sind eben 25 DM monatlich eine ganze Menge Geld.
({3})
Eine unserer großen Tageszeitungen - ich darf das hier einmal zur Kenntnis geben - hat diese Haltung der Regierung als ein „ungutes Spiel mit dem Kindergeld" bezeichnet. Sie schrieb:
Es ist ein ungutes Spiel, wenn man ihnen - nämlich den Familien die 25 DM wegnimmt, nicht aus Grundsatz für immer, sondern aus Taktik auf Zeit.
Um diesem unguten Spiel ein Ende zu bereiten, fordern wir in unserem Gesetzentwurf, daß die Einkommensgrenze von 600 DM monatlich mit Wirkung vom 1. Juli 1962 auf 750 DM monatlich heraufgesetzt wird, um wenigstens den Familien das Kindergeld für die Zweitkinder zu erhalten, deren Einkommen seit 1960 über die Grenze von 600 DM monatlich hinausgegangen ist. Lassen Sie mich noch einmal mit allem Nachdruck sagen, daß unser grundsätzlicher Standpunkt, daß Einkommensgrenzen bei der Kindergeldgewährung beseitigt werden sollten, mit diesem Vorschlag keineswegs aufgegeben ist. Darüber werden wir uns bei der Kindergeldreform im Parlament zu unterhalten haben. In keinem anderen Nachbarland gibt es für den Bezug des Kindergeldes überhaupt eine Einkommensgrenze.
Ferner soll zur Anpassung des Kindergeldes an die wirtschaftliche Entwicklung das Kindergeld für Zweitkinder von 25 DM auf 30 DM und das Kindergeld für Dritt- und Mehrkinder auf 50 DM erhöht werden. Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Höhe des Kindergeldes für Dritt- und Mehrkinder bereits im März 1959 festgesetzt wurde, während das Sozialprodukt seitdem um rund 30 % gestiegen ist. Wir halten deshalb unseren Vorschlag, eine Erhöhung um 10 DM vorzunehmen, nicht für unbillig, sondern für durchaus berechtigt.
Durch unsere beiden Forderungen, die Einkommensgrenze auszuweiten und das Kindergeld zu erhöhen, wird es gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung keine Erhöhung der Bundesmittel geben. Bei der Verabschiedung ides Kindergeldkassengesetzes im Juli 1961 hat die Bundesregierung erklärt, daß für 1 870 000 Zweitkinder Kindergeld gezahlt wird. Tatsächlich wurde aber Ende Juli 1962 nur für 1 530 000 Zweitkinder gezahlt, und mit Wirkung vom 1. Juli sind schätzungsweise weitere 350 000 Familien aus dem Kreis derer herausgefallen, die bisher Zweitkindergeld erhielten. Das bedeutet, daß wir heute nur noch für rund 1 200 000 Familien Kindergeld zahlen.
Was die Aufbringung der Mittel für die Gewährung von Kindergeld für Dritt- und Mehrkinder betrifft, so ist festzustellen, daß im Zusammenhang mit der Entwicklung des Sozialprodukts und der Löhne und Gehälter der prozentuale Anteil, der von der Wirtschaft für das Kindergeld aufgebracht wird, gesunken ist. Wir sind der Meinung, daß die Kindergeldleistung bis zur grundsätzlichen Reform nicht hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben sollte.
({4})
Zum Schluß lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß es sich bei unseren Vorschlägen in diesem Gesetzentwurf nur um vordringliche Maßnahmen handelt, die möglichst bald getroffen werden sollen. Ich bitte Sie, unseren Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
({5})