Arndt (NA), 1966-09-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Volk ist der Taktik müde. Ich muß sagen: auch der Ihren, Herr Kollege Luda. Meine Kollegen und ich haben aus Ihrer Rede ein Plädoyer gehört, ein Verteidigungsplädoyer, das mich lebhaft an das Plädoyer für einen wegen Trunkenheit am Steuer Angeklagten erinnert hat.
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Er hat in diesem Plädoyer drei Punkte herausgestelllt. Er hat gesagt, erstens sollte das Gesetz das Trinken überhaupt verbieten, zweitens trinke der Staatsanwalt gelegentlich auch, und drittens trinke der Angeklagte heute nicht mehr so viel wie damals.
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Aber das genügt doch nicht, um dem Stabilitätsgesetz, einem Gesetz, das sich aus diesem Entwurf und vielen Verbesserungen zusammensetzen würde, die parlamentarische Basis zu verschaffen, von der man heute eingangs der Debatte beinahe den Eindruck gehabt hätte, sie sei in gar nicht so weiter Ferne. Die parlamentarische Basis dieses Gesetzes ist durch diese Rede nicht gestärkt worden. Ich werde jetzt nicht dazu beitragen, daß sie noch schwächer wird. Aber diese Bemerkung mußte wohl heute abend hier noch fallen.
Unser Volk will voran; das heißt: es will Wachstum. Unser Volk will das Erreichte sichern; und das heißt: es will Stabilität. Für uns Sozialdemokraten heißt dies, daß wir mit unseren Verbesserungsvorschlägen aus diesem Entwurf eine Waffe des Wachstums und der Sicherheit, der Stabilität und der Expansion schmieden helfen wollen. Dieser Entwurf ist zur Zeit, man kann sagen: ein „Torso ohne Kopf und Arme" oder ein „Tisch auf zwei Beinen". Solange Sie zur Geldpolitik, die bis jetzt nahezu allein das Feld regiert, nur die Finanzpolitik hinzunehmen und die Außenwirtschaft und die Einkommenspolitik nicht mit einbeziehen, können Sie nicht auf dieses Podium treten und dem deutschen Volk Stabilität und Wachstum verheißen. Darüber gibt es in der Fachwelt keinen Zweifel, und das werden wir in den Hearings herauszufinden suchen - und nach der Rede von Herrn Luda mit besonderer Sorgfalt.
Vier Dinge sind für eine derartige Wachstums- und Konjunkturpolitik erforderlich: Erstens muß Klarheit über die Ziele sein, zweitens müssen die Instrumente dasein, drittens muß der Staat über die Lage Bescheid wissen, und viertens muß er Entscheidungen treffen.
Mein Kolleger Professor Karl Schiller hat einen Vorschlag zu den Zielen gemacht. Er hat gesagt, es wäre unerträglich, wenn der Bundestag im Abstand von drei Jahren die Ziele der Wirtschafts- und

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Finanzpolitik unterschiedlich definierte, das magische Dreieck oder Viereck einmal sich aus marktwirtschaftlicher Ordnung zusammensetzen läßt und das zweite Mal in dem Entwurf von diesem Begriff abstrahierte. Ferner ist das erste Mal statuiert, diese Ziele seien gleichzeitig anzustreben und zu gewährleisten - danach soll nämlich der Sachverständigenrat seine Untersuchungen durchführen, ob und wie das möglich ist -, und jetzt soll auf die Gleichzeitigkeit verzichtet werden. Das wären zwei getrennte Willenserklärungen - wenn Abstimmungen darüber erfolgen würden. Es kann aber nur eine Fassung in beiden Gesetzen für die Zielsetzung der Regierung und des Parlaments sinnvoll sein und zuletzt - aber nicht ganz zuletzt - auch für die Arbeit des Sachverständigenrats, die dieses Haus ja unterstützen soll. Entweder muß das erste Gesetz oder es muß dieser Entwurf geändert werden. Die Sympathie der sozialdemokratischen Fraktion hat die Änderung des Entwurfs, also die Fassung des Sachverständigenratsgesetzes. - Soviel zu den Zielen.
Zweitens zu den Instrumenten. Ich sagte - und das sage nicht nur ich, das ist die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion -, die Einkommenspolitik muß hinzukommen. Wir haben soeben von Herrn Staratzke gehört, einer Einbeziehung der Einkommenspolitik in das Stabilitäts- oder Stabilisierungsgesetz könnte er nicht zustimmen, und ich glaube, aus den Ausführungen von Herrn Luda etwa Ähnliches heraushören zu können. Andererseits haben wir aber von Bundeswirtschaftsminister Schmücker in seiner Eingangsrede gehört, daß er offen sei für entsprechende Vorschläge, die in den Beratungen des Ausschusses herauskommen würden.
Das ist ein wichtiger Punkt. Einkommenspolitik ist natürlich keine leichte Sache. Selbstverständlich, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sind auch sonst keine leichte Sache, und auch bei der Finanzpolitik, zu der Sie diese Regierung ermächtigen wollen, wird es einfacher sein, die Ermächtigung zu geben, als sie nachher zu nutzen. Das gleiche gilt für die Einkommenspolitik. Darüber, was in einer gegebenen Situation an einkommenspolitischen Leitlinien zu geben wäre, welche Daten zu setzen wären, wird man sich wahrscheinlich schneller verständigen können als darüber, ob eine gegebene Regierung in der Lage ist, diese Leitlinien zu verifizieren und zu vollziehen. Denn Einkommenspolitik fällt keiner Regierung in den Schoß, auch nicht der Regierung Erhard, und sie würde auch keiner sozialdemokratischen Regierung in den Schoß fallen. Dazu muß man erst ein Klima herstellen, dazu muß man Vertrauen schenken. Da muß der Staat vorleisten gegenüber dem Partner, den es zu überzeugen gilt, im Interesse des Gesamten und auch in seinem eigenen Interesse.
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An dieser Vertrauensbasis hat es gefehlt, und ich habe schon einmal, bei einer Haushaltsdebatte, gesagt, ich habe den argen Verdacht, daß es deshalb gefehlt hat, weil es dem Bundeskanzler vielleicht
genehmer wäre, in jeder Situation einen Schuldigen zu haben
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für Fehlentwicklungen, die aus diesen oder jenen Gründen eintreten.
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Aber vielleicht habe ich mich da geirrt.
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Dieser Irrtum wäre jedoch leicht zu beseitigen, und ich werde nicht zögern, ihn zuzugeben, wenn die Regierung die entsprechende Aktion unternimmt. Die eine Möglichkeit, die auf dem Tablett geboten wurde - vom Sachverständigenrat, von den Gewerkschaften und auch von der sozialdemokratischen Fraktion -, der Stufenplan des Sachverständigenrates, ist abgelehnt worden.
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- Das ist so, darum können Sie nicht herumreden. Aber es wird weitere Aktionen, weitere Gelegenheiten dieser Art geben. Mit der Verabschiedung des Gesetzes in dieser oder jener Form, auch in einer verbesserten Form, sind Wachstum und Stabilität noch nicht gesichert. Sie werden die Chance haben, mit uns erneut zu versuchen, eine Möglichkeit zu finden, mit den großen sozialen Gruppen die Ansprüche an das Sozialprodukt abzustimmen und sie auf das jeweils vernünftige Maß auszurichten. Aber das kann man natürlich nicht mit der einen Gruppe allein machen. Man kann sich nicht nur an die Gewerkschaften, an die Arbeitnehmer allein wenden; das muß schon im Rahmen einer allgemeinen Unterhaltung über die Maßstäbe erfolgen, die von jedem zu halten sind, und darüber, in welcher Höhe sie von jedem zur gegebenen Zeit zu halten sind. Das muß doch erst einmal probiert werden!
Sie haben recht, Herr Luda: in den USA ist die Politik der guidelines zur Zeit gescheitert. Sie hat sich fünf Jahre bewährt, aber jetzt ist sie gescheitert. Das ist jedoch kein Argument gegen das, was wir Ihnen, der Mehrheitsfraktion des Hauses und der Regierung, als Ergänzung vorschlagen. Der Fall USA 1966 ist doch mit dem Fall Deutschland 1966 ökonomisch überhaupt nicht vergleichbar! Sie haben eine auf vollen Touren laufende Wirtschaft in den USA, der noch 10 Milliarden Dollar an Ausgaben für Vietnam aufgepackt worden sind. Wenn Übernachfrage dieses Ausmaßes in einer derartigen Konzentration auftritt, dann bricht natürlich die Einkommenspolitik zusammen, und zwar deshalb, weil die Effektivlöhne den Tariflöhnen in einer solchen Situation davonlaufen.
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- Was heißt „die alten Mätzchen"?
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- Vielleicht darf ich erst einmal dem Herrn Kollegen Starke diese verkappte Frage beantworten, bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellen, Herr Luda. - Das ist nun einmal so: wenn die Auftragsbücher


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schwellen und schwellen, muß der Unternehmer sehen, woher er Arbeitskräfte und Maschinen be-, kommt, und kriegt er sie nicht zum gängigen Preis, dann muß er einen höheren Preis bewilligen; andere Unternehmer müssen sich schützen, daß ihnen die Leute nicht abgeworben werden, müssen ebenfalls mehr bieten, und so steigen die Effektivlöhne. Das ist nun einmal so in einer Welt, die vielleicht anders ist, als sich das in Ihrem Kopf abspielt, mit der wir aber rechnen müssen, wenn wir Effekte erzielen wollen. In einer solchen Situation befinden sich die USA, und deshalb können die guidelines von 3 bis 3,5 % angesichts der Übernachfrage nach Arbeitskräften nicht funktionieren.
Jetzt bitte, Herr Kollege Luda!