Marja-Liisa Völlers (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen kritisieren in ihren Anträgen den Bildungsföderalismus und fordern eine Ergänzung, eine Abschaffung des föderalen Bildungssystems in Deutschland. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, die dies fordern, Folgendes sagen: Zwar sind die Motive und Ziele der Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Linken und der Grünen in Teilen löblich, sie sind aber aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion in weiten Teilen bereits in der Umsetzung.

Was eine generelle Föderalismusreform angeht: Na ja, ich würde Ihnen empfehlen, sich vielleicht mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zu unterhalten, um abzuchecken, wie die das eigentlich so finden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen beispielsweise bereits auf einen kooperativen Bildungsföderalismus. Die Taten dieser Wahlperiode geben uns Recht. Wir haben seit 2018 – übrigens wie nie zuvor – in sehr guter Zusammenarbeit mit unseren Ländern im Bildungsbereich massiv investiert.

Fangen wir damit an, dass wir das Grundgesetz, auch mit der Unterstützung von einigen demokratischen Fraktionen, geändert haben und damit das sogenannte Kooperationsverbot in der schulischen Bildung aufgehoben haben. Bund und Länder können seitdem enger zusammenarbeiten. Der Bund kann die Länder zum Beispiel mit finanziellen Mitteln in der Bildungsinfrastruktur unterstützen.

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Das Ziel dabei war und ist übrigens ganz klar: Wir wollen durch den kooperativen Bildungsföderalismus gemeinsam Bildung noch besser machen und gleiche Bildungschancen ermöglichen. Zudem haben wir schon vor der Coronapandemie mit dem DigitalPakt Schule mit 5 Milliarden Euro seitens des Bundes die Länder und die Kommunen in der digitalen Ausstattung unserer Schulen unterstützt und durch die Pandemie die Gelder später auch noch mal aufgestockt und inhaltlich erweitert.

Ein weiterer Punkt: Durch die Coronasoforthilfen hat zum Beispiel das Land Niedersachsen für den beschleunigten Ausbau des Ganztagsschulbereichs über 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. Konkret heißt das beispielsweise für meinen Wahlkreis, dass es einen Zuschuss von 351 000 Euro für eine Mensa in der Grundschule in Estorf gibt. So haben 70 Kinder perspektivisch die Chance auf ein warmes Mittagessen.

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Diese Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde im Kabinett das Coronaaufholpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro beschlossen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben sehr, sehr lange für diese 2 Milliarden Euro gekämpft und uns am Ende auch durchsetzen können.

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Das Aufholpaket ermöglicht nicht nur Förderangebote für pandemiebedingt ausgefallenen Unterricht, sondern eben auch Unterstützung zur Bekämpfung der psychischen und sozialen Coronabelastung von unseren Kindern und Jugendlichen. Wir investierten in soziale Arbeit an Schulen und auch im außerschulischen Bereich. Das ist gut, und das ist richtig. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht für unsere Kinder um nicht weniger als um die Bildungs-, Lebens- und Zukunftsperspektiven.

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Zudem sind wir hoffnungsvoll, dass das Projekt des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter noch in den nächsten Wochen hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird, dann auch im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten erhalten wird und wir an dieser Stelle unseren Familien, unseren Müttern und Vätern und den Kindern sehr weit entgegenkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kurzer Ausblick: Wir als SPD geben uns mit all dem Erreichten, was ich gerade skizziert habe, noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist und bleibt es, dass kein Kind zurückbleibt. Daher verfolgen wir unter anderem weiter das Ziel, dass alle Schulen sowie alle Schülerinnen und Schüler erstklassig ausgestattet sind; allen muss zum Beispiel ein digitales Endgerät inklusive Internetzugang zur Verfügung gestellt werden. Wir werden – das werden wir am Wochenende auf unserem Parteitag in unserem Wahlprogramm beschließen – ein Modernisierungsprogramm des Bundes auf den Weg bringen, welches den Sanierungsbedarf sowohl der Schulgebäude als auch der digitalen Ausstattung umfasst.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Es gilt also, noch einiges auf den Weg zu bringen. Die SPD ist bereit. Gehen wir es gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an, damit es jedes Kind packt. Ich bin gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen der Union in ihrem Walprogramm formulieren werden, wenn es denn irgendwann mal verabschiedet wird.

Herzlichen Dank.

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