miltner (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat von Anfang an konstruktiv an der neuen Geschäftsordnung mitgewirkt, natürlich in der Erkenntnis, daß parlamentarisches Leben nur möglich ist, wenn der gemeinsame Wille zum Zusammenwirken besteht. Bei der Neufassung der Geschäftsordnung stand also immer das Bemühen vor uns, die Funktionen des Parlaments zu verbessern, effektiver zu gestalten, das Parlament als Diskussionsforum, als Gesetzgebungsorgan und als Kontrollorgan zu stärken, darüber hinaus natürlich auch die Rechte der Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, als der Vorsitzende vorhin in seiner Rede den Werdegang der Geschäftsordnung schilderte, ist er auch auf die schwierigen und langwierigen Beratungen eingegangen. Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Fraktion dem Vorsitzenden des Ausschusses für seine Arbeit danken.
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Sie haben, Herr Kollege Schulte, die sicher nicht einfachen Beratungen als ein echter Moderator geleitet und immer versucht und verstanden, die gegensätzlichen Auffassungen wieder auf einen Nenner und zu einem Ergebnis zu bringen. Aber ich glaube, es schmälert die Anerkennung Ihrer Verhandlungsleitung nicht, wenn ich auch noch darauf hinweise, daß uns die Geschäftsführer zur Seite gestanden haben, wenn wir uns einmal im Ausschuß festgebissen hatten. So möchte ich auch unseren GeDr. Miltner
schäftsführern für ihre Mitwirkung herzlich danken.
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Mehrfach ist bereits darauf hingewiesen worden, wie lange der Geschäftsordnungsausschuß an dieser Neufassung gearbeitet hat, wieviel Vorarbeiten notwendig waren, um heute zu dem Ergebnis zu kommen - und das Ergebnis ist erfreulich -, daß wir fast in allen Punkten eine einstimmige Beschlußempfehlung vorlegen können. Fast wäre ich geneigt zu sagen, der Bundestag sollte sich nicht nur mit den Regeln, die ihn selber betreffen, so viel Mühe machen, sondern die gleiche Mühe auch bei Gesetzen aufwenden, die vorn Staatsbürger zu beachten sind.
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Möglicherweise wäre als erwünschter Nebenerfolg zu verzeichnen, daß wir in Zukunft mit weniger, aber dafür gründlicher beratenen Gesetzen den gleichen Zweck erfüllen können. Ich bin mir natürlich bewußt, daß diese Frage den Rahmen einer Geschäftsordnungsreform übersteigt, meine aber doch darauf hinweisen zu sollen, daß sich der nächste Bundestag im Rahmen der Diskussion über die Parlamentsreform dieser Mühe unterziehen sollte.
Wenn wir also heute eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag vorlegen, so stellen wir damit dem kommenden Bundestag ein handliches Werkzeug zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung. Wenn wir im Gegensatz zum amerikanischen Parlament viele Regeln ausdrücklich in die geschriebene Geschäftsordnung übernommen haben, so soll damit für alle Mitglieder dieses Hauses nachprüfbar gemacht werden, was für Rechte und Pflichten der einzelne hat. Die häufige Berufung auf frühere Präzedenzfälle, die nur wenigen bekannt sind und bekannt sein können, soll damit überflüssig gemacht werden; nicht zuletzt auch deshalb, weil geschriebenes Recht häufiger und leichter zu ändern ist als etwa ungeschriebene Bräuche und Gewohnheiten.
Wir haben uns bemüht, die Geschäftsordnung systematisch zu gliedern, und ich bin der Meinung, daß diese systematische Neugliederung eine Ubersicht und eine Klarheit gebracht hat, die für den einzelnen Abgeordneten von Vorteil sein dürften.
Lassen Sie mich kurz auf den § 35 eingehen. Sie wissen, daß wir uns sehr und lange bemüht haben, um eine Lösung für die Rededauer und die Ausgestaltung der Aussprache zu finden. Dabei wird es allerdings darauf ankommen, ob im nächsten Bundestag von den beschlossenen Aussprachetypen, die der Ältestenrat vorgeschlagen hat, richtig Gebrauch gemacht wird. Je nachdem wird sich eine lebhaftere Gestaltung der Parlamentsdebatten ergeben.
Herr Kollege Bötsch ist vorhin bereits auf die Aktuelle Stunde eingegangen. Ich möchte nur noch einmal betonen, daß wir daran festhalten, daß die Aktuelle Stunde ihres Wesens beraubt wird, wenn von seiten eines Redeprivilegierten eine längere Redezeit in Anspruch genommen wird, als sie den Mitgliedern dieses Hauses zusteht. Wie Sie wissen, haben wir versucht, dafür in die Geschäftsordnung eine Sanktion einzubauen. Diese Sanktion sieht jetzt vor, daß dann, wenn ein Mitglied der Bundesregierung oder des Bundesrates länger als zehn Minuten spricht, der § 44 Abs. 3 zur Anwendung kommt. Das bedeutet, daß in diesem Falle auf Verlangen einer Fraktion eine normale Aussprache stattfinden muß.
Die vorhin angeführte Begrenzung der Redezeit für Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates kann ja nur durch eine Grundgesetzänderung eingeführt werden. Dieses Kapitel haben wir natürlich nicht in der Geschäftsordnungsreform aufgreifen können.
Ob sich im übrigen die vorgesehene Rederegelung während der Aktuellen Stunde bewähren wird, wird nicht zuletzt davon abhängen, in welcher Weise wir von diesem Instrument Gebrauch machen.
Lassen Sie mich dann noch auf einen wunden Punkt, auf einen umstrittenen Punkt bei der Beratung eingehen, nämlich auf die Frage der Zahl der Berichterstatter. Ich möchte ganz klar feststellen, daß es uns darauf ankommt, einen objektiven Bericht durch die Berichterstatter erstellen zu lassen. Wenn sich unsere Fraktion für die jetzt vorgeschlagene Lösung ausgesprochen hat, wonach vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für eine Vorlage bestimmen kann, so nicht deshalb, weil wir der Meinung wären, die aus den verschiedenen politischen Lagern kommenden Berichterstatter sollten versuchen, ihre Parteimeinung im schriftlichen Bericht unterzubringen, sondern weil wir meinen, daß durch mehrere Berichterstatter der Bericht vielleicht sogar objektiver abgegeben werden muß. Wir wollen also einen objektiven Bericht, in dem auch die im Ausschuß unterlegene Auffassung ohne eine abwertende Bemerkung, ohne abwertende Attribute gewürdigt wird. Wenn wir uns über diese Grundsatzfrage geeinigt haben, haben wir auch dem Selbstverständnis des Parlaments gedient.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den Vorschriften über Ausschüsse sagen. Wir begrüßen es, daß in dem Kapitel Ausschüsse konkretere Regelungen für die Arbeit der Ausschüsse aufgenommen worden sind. Diese Regelungen sollten aber natürlich nicht den Sinn haben, die Ausschüsse an die Kandare zu nehmen, sondern ihnen nur eine Hilfestellung zu geben, wenn es im Ausschuß zum Streit kommt.
In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion auch die Änderung des Begriffspaares „beraten" und „befasssen" in § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Was wollen wir damit bezwecken? Durch diese Klarstellung wird verdeutlicht, daß die Ausschüsse nur bei ihnen überwiesenen Gegenständen die Möglichkeit haben, Beschlüsse mit Außenwirkung zu fassen. Die Beschränkung auf das Befassungsrecht folgt aus der Ein- und Zuordnung der Ausschüsse als internes Hilfsorgan des Bundestages.
Mit dieser Verdeutlichung der Aufgabenstellung der Ausschüsse soll auch dem entgegengewirkt werden, was in der politischen Wissenschaft als Mitregierung und Mitregieren der Ausschüsse bezeichnet worden ist. Hier wird nach meiner Auffassung deutlich, daß der Unterschied zwischen Kontrolle und Aufsicht nicht mehr in ausreichender Deutlichkeit gesehen worden ist. Wer Aufsicht hat, muß die Verantwortung für das Tun seiner Untergebenen übernehmen und auch notfalls die Entscheidung an sich ziehen können. Demgegenüber bedeutet Kontrollbefugnis das Recht des einen und die Entscheidungsfreiheit und Rechenschaftspflicht des anderen.
Wenn wir also auf die Trennung dieser Begriffe besondere Bedeutung legen, so deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß die Regierung dem Parlament gegenüber verantwortlich ist und nicht durch fragwürdige Kooperation zwischen Ressort und Fachausschuß die Verantwortlichkeit unter Umgehung des Parlamentes verwischt werden darf.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die neue Geschäftsordnung kann nur in einem bescheidenen Maße dazu beitragen, den Stellenwert des Parlaments in unserer repräsentativen Demokratie positiv zu beeinflussen. Die verschiedenen Neuerungen in der Geschäftsordnung dienen diesem Ziel.
Unser Bestreben war, eine lebendige Auseinandersetzung im Plenum zu begünstigen. Es war weiter unser Bestreben, dem Parlament die Möglichkeit zu verschaffen, stärker zum wichtigsten Umschlagplatz von Ideen zu werden. Wir mußten auch anstreben, daß das Parlament angesichts der leistungsbewußten und arbeitsteiligen Welt zu möglichst raschen und sachgerechten Entscheidungen kommt Sehr oft wird ja heute gefragt, ob das Parlament in unserer Industriegesellschaft, innerhalb des komplizierten Lebensorganismus in Staat und Gesellschaft, überhaupt in der Lage ist, seine ihm zugedachte und zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Das Parlament kann heute nicht mehr nach den Vorstellungen etwa des 19. oder beginnenden 20. Jahrhunderts arbeiten. Die Bewertung der Funktionen des Parlaments, letztlich die Qualität des Parlaments, muß innerhalb der repräsentativen Demokratie und damit auch innerhalb des Rahmens unserer Verfassung den veränderten Lebensgrundlagen angepaßt werden. Das zeigt auch ganz deutlich, in welchem Maße das Parlament heute auf Experten und Sachverständige angewiesen ist und diese Sachverständigen immer wieder in zahlreichen Hearings gehört werden, womit sie zur Entscheidungsfindung beitragen.
Bei der Kompliziertheit der Sachverhalte geht es uns aber auch darum, daß der Bundestag das Forum ist und bleibt, wo die politische Auseinandersetzung für den Bürger sichtbar und verständlich stattfindet Wenn die Rechte der Opposition in einigen Punkten verbessert worden sind, dann geht dies auch auf die Erkenntnis zurück, daß die Gewaltentrennung zwischen Mehrheitsparteien und Regierung einerseits und Oppositionsparteien andererseits verläuft.
Wir müssen uns bewußt sein, daß mit der Neufassung der Geschäftsordnung neben der geschriebenen Verfassung ein Stück Verfassungswirklichkeit
ausgestaltet wird. Die Geschäftsordnung ist Ausdruck der ungeschriebenen Verfassungsnorm, daß eben Parlamentarismus nur möglich ist, wenn die Mitglieder des Parlaments, wenn das Parlament insgesamt und die anderen Verfassungsorgane den Willen und die Bereitschaft haben, nach bestimmten parlamentarischen Regeln zusammenzuwirken.
Ich glaube, mit der Neufassung der Geschäftsordnung ist uns ein Konsens gelungen. Ich glaube auch sagen zu können: Dieser Konsens wird dazu beitragen, die Zukunft unseres Parlaments zu sichern.
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