gregor gysi (NA), 1996-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es nach meiner festen Auffassung nicht mit einer Haushaltskrise zu tun, sondern mit einer Gesellschaftskrise.
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Wir erleben zumindest den versuchten Durchbruch des Neoliberalismus, getragen von der Koalition, von der Bundesregierung, von Arbeitgeberverbänden und auch von Banken. Es geht hier nicht um ein Sparprogramm; in Wirklichkeit geht es um eine Kulturwende.
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Das fängt schon mit der Sprache an. Der Vorsitzende der F.D.P. hat uns gerade erklärt, daß der Sozialabbau modern sei. Das aber heißt, daß jemand, der für soziale Gerechtigkeit eintritt, unmodern ist. Das heißt, daß die Frage des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit als eine Frage des letzten Jahrhunderts betrachtet wird.
Ich finde, wir sollten nicht wie beim Asyl, wie beim Begriff Flüchtling und bei anderen Dingen zulassen, daß die Begriffe „sozial" und „solidarisch" negativ besetzt werden!
Sie müssen in unserer Gesellschaft einen positiven Klang behalten.
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Ich halte das Programm im übrigen auch für verfassungswidrig. Es gibt nicht wenige Personen, deren
Würde durch dieses Programm verletzt wird. Das verstößt gegen Art. 1 des Grundgesetzes.
Aufgegeben wird die Anforderung des Art. 14, daß Eigentum und Vermögen zugleich dem Gemeinwohl dienen sollen. Davon kann nach diesem Programm überhaupt keine Rede sein.
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Vor allem wird auch die Sozialstaatlichkeit aufgegeben, die im Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Mit diesem Programm wird ein Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben.
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Übrigens hat das weitgehende Folgen; nicht nur materielle. Wenn Sie den Sozialabbau so fortsetzen, wie diese Koalition und diese Regierung es tun, dann, behaupte ich, schaffen Sie auch neue Chancen für den Rechtsextremismus, der bekanntlich immer sehr sozialpopulistisch auftritt und dadurch leider an Einfluß in dieser Gesellschaft gewinnen wird. Auch dafür tragen Sie dann Verantwortung.
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Sie verstoßen auch gegen das Gebot der deutschen Einheit, schon deshalb, weil Sie den Sozialabbau unter anderem mit den Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern begründen. Sie wissen ganz genau, was die Folge davon ist, nämlich eine Ablehnungsstimmung in der Bevölkerung Westdeutschlands und eine Demütigung der Bevölkerung Ostdeutschlands, obwohl Ihnen bekannt ist, daß Ihre Sozialabbaupläne mit der Einheit überhaupt nichts zu tun haben. Das nenne ich Spaltungspolitik.
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Da hilft es auch nicht, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede erklären, daß Sie es nicht beklagen, daß dafür Kosten entstanden sind. Das ist noch demütigender. Warum erwähnen Sie denn jeden Tag die Kosten für die deutsche Einheit, wenn Sie sie gar nicht beklagen? Sie erwähnen sie, um unsere Bevölkerung psychologisch zu spalten. Und dabei wissen Sie auch noch, daß die Zahlen falsch sind.
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Herr Schäuble und auch Sie, Herr Gerhardt, haben eindeutig unrecht, wenn Sie erklären, daß all das, was jetzt passiert, vor den Landtagswahlen gesagt worden sei. Zeigen Sie mir doch einmal, wo in Ihrem 50-Punkte-Programm steht, daß das Kindergeld entgegen den gesetzlichen Festlegungen am 1. Januar 1997 nicht erhöht werden soll! Kein Mensch hat das vorher gesagt.
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Das gilt entsprechend für den Kinderfreibetrag und für andere Regelungen.
Wenn Sie auf die Lohnfortzahlung hinweisen, dann haben Sie auch nur erklärt, daß die Tarifpartner etwas anderes vereinbaren sollen.
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Sie haben mit keinem Wort gesagt, daß Sie die Gesetze ändern werden, um die Tarifpartner zu zwingen, die Lohnfortzahlung zu reduzieren. Das ist das, was Sie jetzt tun. Nein, Sie haben vor den Wahlen nicht die Wahrheit gesagt, so wie Sie noch vor keiner Wahl die Wahrheit gesagt haben.
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Das einzige, was man den Wählerinnen und Wählern anlasten kann, ist, daß sie immer wieder darauf hereinfallen, zumindest ein Teil davon. Vielleicht werden es aber auch weniger.
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- Wissen Sie, ich gehe auch mit der Bevölkerung kritisch um und halte auch nichts davon, daß man sich nicht kritisch zu Leuten äußert.
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- Das machen wir doch. Ich muß mich doch auch dafür rechtfertigen, warum 1990 so viele CDU gewählt haben. Das hat auch etwas mit Schuld und Vergangenheit zu tun. Sie müssen aber zugeben, es läßt in den neuen Bundesländern nach. Wir sind lernfähig.
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Sie täuschen auch mit diesem Programm. Denn in einem Brief an alle Bürgerinnen und Bürger - das erinnert mich übrigens auch an andere Zeiten ({14})
hat der Herr Bundeskanzler dargelegt, daß es zwar hart sei, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukomme, aber dringend notwendig sei, um das Hauptproblem einer Lösung zuzuführen: das Problem der Arbeitsplätze. Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen: Wieso soll mit diesem Programm irgendein Arbeitsplatz geschaffen werden? Das müssen Sie einmal erklären.
Was machen Sie denn in Wirklichkeit? Sie reduzieren die Kaufkraft nach eigenen Angaben um 25 Milliarden DM. Wenn Sie die Kaufkraft um 25 Milliarden DM reduzieren, weil Sie das sozusagen den sozial Bedürftigen wegnehmen, dann wird die Folge sein, daß die Binnennachfrage um 25 Milliarden DM zurückgeht. Das Ergebnis ist ein Abbau von Dienstleistungen, ein Abbau von Produktion und damit selbstverständlich der Abbau von Arbeitsplätzen. 25 Milliarden DM entsprechen 100 000 Arbeitsplätzen, die Sie mit diesem Programm abbauen.
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- Ach, versuchen Sie sich doch nicht als Sachverständiger der DDR. Sie verstehen doch kaum etwas von der Bundesrepublik, geschweige denn von der DDR.
Ich sage Ihnen: Die Kaufkraftreduzierung wird uns viele Arbeitsplätze kosten.
Sie wollen die Kuren verteuern und kürzen. Schafft das Arbeitsplätze oder beseitigt das Arbeitsplätze im Kurenbetrieb? Sie wollen die Gesundheitsvorsorge
im wesentlichen reduzieren. Schafft das Arbeitsplätze im medizinischen Bereich, oder baut das Arbeitsplätze im medizinischen Bereich ab? Sie wollen dafür sorgen, daß Brillen und für die nächste Generation auch Zahnersatz nicht mehr bezahlt werden. Schafft das Arbeitsplätze, oder baut das nicht Arbeitsplätze ab?
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Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Sagen Sie mir doch einmal, wie Sie dadurch Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn Menschen länger arbeiten müssen und die nächste Generation keine Arbeitsplätze bekommt. Das ist auch ein Abbau von Arbeitsplätzen.
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Sie wollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kürzen und werden damit auch die Zahl der Arbeitslosen gerade in den neuen Bundesländern drastisch erhöhen.
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- Ja, das ist schon so. Sie wissen ganz genau: Wenn überhaupt, brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung, damit die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird; denn in immer weniger Zeit wird von immer weniger Menschen immer mehr hergestellt. Statt dessen verlängern Sie die Arbeitszeit mit der gegenteiligen Wirkung. Das Ganze, was Sie machen, ist auch eine schlimme Solidaritätsverletzung.
Der Kanzler hört zwar nicht mehr zu, obwohl es um seine Erklärung geht, aber vielleicht lernt er ohnehin nicht mehr dazu. Nur eines will ich sagen: Er hat gesagt, wir dürfen nicht an Besitzständen kleben. Das sagt übrigens auch Herr Schäuble laufend. Ich möchte gerne einmal wissen, wessen Besitzstände hier gemeint sind. Nennen Sie mir doch einmal einen einzigen Punkt aus diesem Programm, der den Bundeskanzler, mich oder irgendeinen anderen hier im Saal betrifft. Wir haben danach keine einzige Mark weniger. Aber die sozial Schwachen und die Lohnabhängigen haben danach weniger.
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Wessen Besitzstände greifen Sie denn täglich an? Unsere doch nicht. Wir haben uns doch in dieser Zeit die Diäten gerade erhöht, und die nächste Erhöhung soll am 1. Juli 1996 folgen. Die Anpassung der Sozialhilfe soll ausfallen. Die Anpassung der Diäten und unserer Kostenpauschale soll stattfinden. Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft!
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- Aber es ist wahr. Nennen Sie mir den Punkt, bei dem wir etwas draufzahlen, wenn Ihr Programm verwirklicht wird! Nichts! Wir haben danach sogar mehr. Aber die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft müssen draufzahlen. Das ist keine Schieflage mehr, das ist skandalös, was Sie hier betreiben.
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Die wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft müssen Sie ja nicht fürchten. Die Vermögensteuer soll praktisch abgeschafft werden. Die Erbschaftsteuer soll gesenkt werden, und zwar gerade für große Erbschaften, nicht für die kleinen. Das ist das eine. Wie gesagt: keine Anpassung bei der Sozialhilfe, keine Erhöhung des Kindergeldes. Beim Kindergeld ist das Ganze übrigens auch noch verfassungswidrig. Das ist die andere Antwort, die diese Koalition gibt. Das gilt übrigens auch für das Dienstmädchenprivileg.
Bei Herrn Gerhardt ist mir folgendes aufgefallen - es ist interessant, wie argumentiert wird -: Bei den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft wird immer gesagt, wir brauchen neue Gesetze, um den Sozialmißbrauch in diesem oder in jenem Falle auszuschließen. Da sitzen ganze Expertengruppen und denken darüber nach, wie man verhindern kann, daß irgendwo in Hamburg oder in Erfurt eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM zuviel bekommt. Aber bei den Vermögenden argumentieren Sie immer umgekehrt. Da sagen Sie: Wir können die nicht höher besteuern, denn dann halten die sich nicht an die Gesetze; dann beschäftigen sie die Dienstmädchen eben schwarz, oder sie begehen Kapitalflucht; und bevor die kriminell werden, schenken wir es ihnen lieber. Das ist Ihre Argumentation, die Sie hier im Ernst anbieten.
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Mit diesem Argument können Sie auch den Diebstahlsparagraphen abschaffen, weil er häufig verletzt wird. Das ist wohl keine sehr günstige Ausgangsposition, die Sie hier gewählt haben.
Natürlich gibt es Kapitalflucht. Wissen Sie was? Dann besteuern Sie doch endlich die Kapitalflucht! Steuern heißen Steuern, weil man damit steuern kann. Wenn Sie nicht wollen, daß das Kapital ins Ausland geht, dann machen Sie den Gang des Kapitals ins Ausland steuerpflichtig. Dann bricht Ihre ganze Argumentation zusammen, die Sie hier anbieten, wenn es um höhere Steuern für wirklich Reiche und Vermögende geht.
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Für alle anderen Vorschläge, die Sie unterbreiten, läßt sich dasselbe erklären. All das ist letztlich eine Verletzung des Solidaritätsprinzips. Auch die Nullrunde im öffentlichen Dienst ist wieder völlig unabhängig von der Höhe der Einkünfte.
Und dann Ihre Argumentation bei der Lohnfortzahlung: Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, das betreffe nur 20 Prozent, dann sage ich Ihnen, daß das falsch ist, weil nämlich in vielen Tarifverträgen auf die gesetzlichen Bestimmungen Bezug genommen wird. Wenn Sie die gesetzlichen Bestimmungen ändern, dann betrifft das sehr viele Beschäftigte, die eine Reduzierung bei der Lohnfortzahlung in Kauf nehmen müssen.
Aber was noch viel schlimmer ist: Wenn es erst einmal einen Teil der Beschäftigten betrifft, dann ist doch klar, daß die Arbeitgeber in den anderen BereiDr. Gregor Gysi
chen sagen werden, daß sie die Konkurrenz nicht aushalten. Wenn A bei der Lohnfortzahlung weniger zahlt, muß auch B weniger zahlen. Das wird das Argument sein, und das wissen Sie auch. Deshalb wollen Sie das ja einleiten, damit die Lohnfortzahlung doch beachtlich in Frage gestellt wird und damit eine der wesentlichen und erstreikten Errungenschaften dieser Bundesrepublik Deutschland.
Dasselbe gilt auch für das Kindergeld, - ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen, auch aus zeitlichen Gründen - und für die Reduzierung der Leistungen für die Arbeitslosen.
Dann sagen Sie immer, die Renten sind sicher, die Rentnerinnen und Rentner betrifft das alles gar nicht. Abgesehen davon, daß ich an diese Versicherung nicht glaube: Teurere Kuren, betrifft das etwa nicht Rentnerinnen und Rentner? Die Nichtbezahlung von Brillen: Betrifft das etwa nicht Rentnerinnen und Rentner? Die Tatsache, daß man für jedes Arzneimittel zukünftig mehr Geld zahlen muß, betrifft das nicht auch gerade Rentnerinnen und Rentner? Das alles sind Sozialkürzungen zu Lasten derjenigen, die inzwischen aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und die besonders auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.
Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mir wirklich besonders wichtig ist und was ich mit dem Wort Kulturwende meine. Es ist ein Detailpunkt, aber ein ganz schlimmer. Herr Schäuble, ich bitte Sie, wirklich noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken. In Ihrem Programm steht, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 1997 für Menschen, die bis dahin nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, künftig und für immer die Kostenerstattung von Zahnersatz entfällt. Das heißt: Sie machen für die nächste Generation Armut wieder sichtbar.
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Sie wissen, daß man in jedem Dokumentarfilm über die Dritte Welt die Armut unter anderem sofort daran erkennt, daß ab einem bestimmten Alter ganz viele Menschen zahnlos sind.
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- Ja, natürlich. Sie wissen sehr wohl- schauen Sie sich doch einmal alte Filme und Photographien an! -, daß im vorigen Jahrhundert und in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts Altersarmut unter anderem sofort zu erkennen war, da sie auch mit Zahnlosigkeit verbunden war. Denn das Geld reichte nie dafür, Zahnersatz selbst zu bezahlen oder für diesen Zweck über Dauer eine eigene zusätzliche Versicherung abzuschließen.
Sie machen damit schon im äußeren Erscheinungsbild des Menschen Armut wieder kenntlich. Ich sage Ihnen: Das ist eine wirkliche Kulturwende. Das haben diese Menschen nicht verdient. Demütigen Sie sie nicht auch noch zusätzlich neben der materiellen Kürzung, die Sie vorbereiten!
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Ihr vorgesehener Abbau des Kündigungsschutzes ist in seiner Begründung abenteuerlich. Natürlich können Sie immer sagen: Jede Art von Kündigungsschutz behindert Einstellungen. Immer wenn ich irgendwelche Pflichten eingehe, ist das natürlich schwerer, als wenn ich gar keine eingehe. Das beste ist, daß man einstellen und kündigen kann, wann immer man will, und daß es keine Tarifvereinbarungen gibt. Dann werden Einstellungen gefördert. Wenn Sie gar keinen Lohn zahlen, dann gibt es natürlich noch mehr Einstellungen. Das ist alles klar. Aber wir haben ja auch gewisse rechtliche und zivilisatorische Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt, auch wenn es einmal etwas schwieriger ist, sie ein- und durchzuhalten.
Statt dessen nichts Positives auf der anderen Seite der Gesellschaft. Was spricht denn so sehr gegen eine Abgabe für Besserverdienende? Unser Vorschlag lautete: 10 Prozent der bisherigen Steuerschuld bei Menschen draufsatteln, die netto 60 000 DM oder mehr im Jahr verdienen - nachdem schon Steuern und Versicherungsbeiträge bezahlt wurden! Jeder, der 5 000 DM oder mehr im Monat zur Verfügung hat - nachdem er seine Steuern und Versicherungen bezahlt hat -, kann nicht bestreiten, ein Besserverdienender zu sein. Diejenigen sollen auf ihre bisherige Steuerschuld noch einmal 10 Prozent drauflegen. Falls sie also Steuern in Höhe von 10 000 DM im Jahr gezahlt haben, sollen sie nun 11 000 DM zahlen. Niemanden von uns würde das ruinieren. Niemand von uns würde dadurch zu einem Sozialfall werden. Wir könnten aber fast alle finanziellen Probleme des Haushalts lösen, wenn Sie sich zu einer solchen Maßnahme bereit erklären würden.
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Es ist bekannt, daß wir natürlich eine Erhöhung der Vermögensteuer vorschlagen. Entgegen der Meinung von Herrn Fischer bin ich auch nicht dafür, den Einkommensteuerspitzensatz zu senken. Im Gegenteil, er müßte wieder angehoben werden. Natürlich brauchen wir bei großen Erbschaften auch eine höhere Besteuerung.
Wenn Sie Mittel in Höhe von 25 Milliarden DM einsparen wollen, dann wäre dies doch so einfach. Lassen Sie uns über den Transrapid nachdenken!
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Lassen Sie uns über die in Berlin geplanten Protzbauten für die Regierung neu diskutieren!
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Lassen Sie uns über das Ehegattensplitting bei kinderlosen Ehen diskutieren! Das macht im Jahr allein 30 bis 80 Milliarden DM aus. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir eine jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden DM und mehr bekämpfen! Dieses Geld würde zusätzlich zur Verfügung stehen.
Deshalb müssen Sie nicht den Kranken, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern so in die Tasche greifen, wie Sie das im Augenblick tun. Es gibt Alternativen zur Politik des sozialen Kahlschlags, gerade wenn man Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will.
Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Mit diesem Programm hat die Bundesregierung den Lohnabhängigen, den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, den Kranken, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen und den Kindern den sozialen Krieg erklärt. Sie haben Wind gesät. Ich hoffe, daß Sie schon am 1. Mai 1996 den ersten Sturm ernten werden.
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