Neuhausen (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Tatsache, daß mit der Vorlage des Entwurfs eines 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes weitere Verbesserungen im Bereich der Bildungsförderung vorgeschlagen werden, ausdrücklich begrüßen. Es geht darin nicht nur - das wurde erwähnt - um diese allerdings wichtigste turnusmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge; es geht außerdem, wenn auch im kleinen Rahmen, um strukturelle Verbesserungen. Deshalb darf man auch diese Gesetzesvorlage - wie Sie es auch kritisch tun; ich tue es positiv - bildungspolitisch nicht isoliert betrachten. Sie schließt nicht zuletzt an das 9. BAföG-Änderungsgesetz an, in dem ebenfalls ein zwar begrenzter, aber doch gewichtiger Schritt zur Verbesserung der individuellen Förderung und zur Ausräumung erkannter Härten und Unstimmigkeiten getan wurde. Wem es um die Sache geht, nämlich unter gegebenen auch finanzpolitischen Voraussetzungen notwendige Verbesserungen zu erreichen, der weiß solche Schritte zu würdigen.
Ich halte für eine solche wichtige strukturelle Verbesserung die Ausweitung der Förderung von Auslandsstudien und begrüße es, daß künftig für geförderte Studenten auch bei einem Studium im außereuropäischen Ausland, wie bisher nur in Europa, über den Inlandsbedarf hinaus Reisekosten, Auslandszuschläge und Studiengebühren gewährt werden können. Diese in der öffentlichen Diskussion und jetzt auch hier wieder leider oft nicht genügend gewürdigte und bewertete Neuregelung hat ja durchaus Signalcharakter. Sie unterstreicht, wie es in der Begründung des Entwurfs heißt, „daß Beziehungen zu außereuropäischen Ländern auf technologischem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet angeknüpft oder weiterentwickelt werden" sollen. Auch der Bedeutung der Auslandspraktika soll durch eine Erweiterung ihrer Förderung Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, zu den Bestimmungen, die beim Vollzug des Gesetzes erkannte Härten oder Unbilligkeiten bereinigen sollen, gehört die Änderung der Vorschriften über den Darlehenserlaß - das wurde erwähnt -, konkreter: den sogenannten Kinderteilerlaß. Jetzt wird die Regelung - ich begrüße das sehr - stärker objektiviert. Denn hierbei handelt es sich um einen Punkt, dessen bisherige Regelung zu Zweifelsfällen und auch Härten geführt hat, weil es schwierig ist, festzustellen - das wird in der Begründung erwähnt -, ob ein durch Darlehen Geförderter, der wegen Kinderbetreuung einen Erlaßantrag stellt, deshalb nicht erwerbstätig sein kann, weil er das Kind betreut, oder ob er das Kind deshalb betreut, weil er erwerbslos ist. Es gibt viele Fälle, bei denen verschiedene Gründe so zusammenfließen, daß eine einfache Kausalbeziehung nicht belegt werden kann. Diesem bisher unbefriedigenden Zustand wird jetzt dadurch Rechnung getragen, daß künftig der Erlaß gewährt werden kann, wenn die objektiven Kriterien - geringes Einkommen, Kindererziehung oder Kinderbetreuung und keine oder unwesentliche Erwerbstätigkeit - erfüllt werden.
Es gibt eine Reihe weiterer, mehr technischer, aber doch wichtiger Veränderungen, die hier darzustellen zu weit führen würde. Sie werden wie die grundsätzlichen Fragen, die soeben nachdrücklich berührt wurden, bei den Ausschußberatungen zu behandeln sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht verschweigen, daß aus meiner Sicht im strukturellen Bereich weitere Verbesserungen erwägenswert wären. Ich halte z. B. die Unterscheidung zwischen unabhängig von ihrer Unterbringung, sei es auswärts, sei es zu Hause, zu fördernden Kollegiaten oder Schülern von Abendgymnasien einerseits und Schülern von Berufsaufbauschulen und Fachoberschulen andererseits, die eine berufliche Ausbildung voraussetzen und deren Besuch nur bei auswärtiger Unterbringung zu fördern ist, nach wie vor für problematisch. Ich will das hier nicht vertiefen, sondern rechne das zu den Merkposten, an die man sich auch über diese zehnte Novelle hinaus erinnern sollte. Damit soll natürlich keine später unerfüllbare Hoffnung geweckt werden. Aber das ist doch ein Hinweis für weitere Überlegungen, wobei man, wie zum Anfang erwähnt, sich der finanzpolitischen Voraussetzungen bewußt sein muß. Deshalb versage ich es mir hier, auch auf mir persönlich außerdem wichtige Punkte einzugehen, die deshalb aber nicht vergessen sind.
Das gilt auch für von anderer betroffener und sachverständiger Seite aufgeworfene Probleme. Ich hielte es aber für unverantwortlich, den Anschein zu erwecken, es sei möglich, sie im Rahmen des 10. BAföG-Änderungsgesetzes für jedermann befriedigend zu lösen. Zwischen Wunsch und politischer Realisierungschance - das ist nur realistisch - liegt bekanntlich ein größerer Abstand, besonders wenn Finanzen mit im Spiel oder ausschlaggebend sind.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Kernstück der Novelle, zur Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Ich möchte die Zahlen, weil sie so oft genannt worden sind, hier nicht wiederholen. Aber ich meine, nach dem, was hier gesagt worden ist, darf nicht vergessen werden, daß mit der Anhebung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge im Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Härteverordnung vorgesehen ist, den Zuschlag für nachgewiesene höhere Mietkosten nach oben anzupassen. Es handelt sich um ein Gesamtpaket.
Es gibt zum Umfang und zu den Einzelheiten dieser vorgeschlagenen Gesamtanpassung im Vorfeld

der Beratungen - sie wurden erwähnt - kritische oder ergänzende Stellungnahmen und Forderungen. Aber heute geht es darum, zu würdigen, daß Anpassungen erfolgen sollen, und auch darum, dafür zu sorgen, daß sie zum rechten Zeitpunkt in Kraft treten können, über Vergleichsdaten und Vergleichskriterien - ich sage das nicht obenhin, sondern in ernsthafter Würdigung mancher Argumente - kann man immer und lange streiten. Vor allem die Opposition kann den Streit mit Anträgen beleben, die allerdings - das zeigt doch der Rückblick auf frühere Zeiten, in die ich mich einschließe - nicht gestellt würden, wenn die Opposition an der Regierung wäre. Als einen der Merkposten aus früherer Zeit trage ich seitdem immer eine Zeitungsmeldung aus dem Februar 1982 mit mir herum, in der es heißt:
Bundeskanzler Schmidt hält es für erwägenswert, die BAföG-Zahlungen für Studenten völlig auf Darlehensbasis umzustellen. Es wäre nicht verkehrt, darüber ernsthaft nachzudenken, erklärte Schmidt in Bonn vor der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
Ich habe damals dem Kanzler nicht zustimmen können und habe auch heute noch meine Bedenken. Aber das ist ja nicht der Punkt der heutigen Debatte. Eine erste Lesung ist nicht der richtige Zeitpunkt und nicht der rechte Ort, eine detaillierte abschließende Stellungnahme abzugeben. Das wird jedenfalls von seiten des Parlaments nach unserem gewachsenen Selbstverständnis erst nach den Ausschußberatungen möglich und sinnvoll sein, vor allem, Ernst Kastning, angesichts der Tatsache, daß noch eine Sachverständigenanhörung stattfinden wird.
Auf jeden Fall gilt für heute - und das sage ich mit Überzeugung -: Wieder wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Das ist nachdrücklich zu begrüßen.
Vielen Dank.
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