Norbert Geis (NA), 2002-04-18:
Danke. Ich hätte mich
nicht getraut, diese Rüge den Kolleginnen und Kollegen
von der SPD auszusprechen; ich habe meine eigenen
Freunde ansprechen wollen. Vielleicht kann man die sozialpolitische Debatte außerhalb des Plenarsaals fortsetzen und vielleicht ist es möglich, dass wir hier einmal ein
paar Minuten lang über ein wichtiges strafrechtliches
Thema diskutieren. Denn es ist kein einfaches Thema.
Frau Präsidentin, ich stimme Ihnen zu: Es ist vielleicht
nicht ganz so geläufig wie sozialpolitische Themen.

Wir wollen die Möglichkeit der nachträglichen
Anordnung der Sicherungsverwahrung. Wir haben
schon jetzt die Möglichkeit, dass der Richter bei einem
Täter, der einen Hang zu schweren Straftaten hat und
außerdem unter Umständen ein gefährlicher Wiederholungstäter ist, die Strafe aussprechen kann und ihn nach
Absitzen der Strafe in die so genannte Sicherungsverwahrung schicken kann. Aufgrund unserer gesetzlichen
Regelung aus dem Jahre 1998 ist das erleichtert worden.
Das, was der Bundeskanzler möchte, ist schon aufgrund
gesetzlicher Regelungen aus dem Jahre 1998 möglich.

Aber wir haben eine Regelungslücke. Diese Regelungslücke besteht darin, dass das Gericht unter Umständen nicht immer in der Lage ist, schon beim Urteil festzustellen, ob es sich wirklich um einen Täter handelt, der
einen Hang zu schweren Straftaten hat und zugleich gefährlich ist, und dass sich diese Tatsache erst während des
Vollzugs, während der Therapie herausstellt, also in Kontakt mit den Vollzugsbeamten. Die stellen dann fest: Das
ist ja ein gefährlicher Täter. Eine solche Feststellung liegt
an sich nicht fern; das ist durchaus möglich. Für diese
Fälle haben wir keine Regelung. Wenn also der Vollzugsbeamte zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um einen
Täter handelt, der einen Hang zu schweren Straftaten hat,
dann muss er dennoch in die Freiheit entlassen werden,
wenn das Gericht nicht zuvor bereits die Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Das ist eine echte Regelungslücke. Das wird erkannt und das sieht auch die SPD so.

Deswegen hat die Koalition die Regelung vorgeschlagen, dass das Gericht eine solche Sicherungsverwahrung
unter Vorbehalt aussprechen kann. Wir halten diese
Regelung für nicht ausreichend. Gestern fand dazu eine
Anhörung statt. In dieser Anhörung hat dieser Gesetzentwurf auch bei den Sachverständigen, die von der SPD benannt wurden, keinen großen Anklang gefunden. Deswegen sollte man aufseiten der Koalition noch einmal
darüber nachdenken, ob man nicht andere Formulierungen
findet.

Wir sind der Meinung, dass unser Vorschlag der bessere ist.

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- Lieber Herr Hartenbach, der ist nicht verfassungswidrig. Ihr Gesetzentwurf - das haben wir gestern von einem
Sachverständigen, den Sie selber benannt haben, gehört ist unter Umständen verfassungswidrig. Jedenfalls gibt es
dagegen ganz erhebliche Bedenken.

Wir meinen, dass der Vorbehalt, den Sie machen wollen, deswegen nicht in Ordnung ist, weil dann zum einen
das Gericht keine Sicherungsverwahrung mehr aussprechen wird - jedenfalls im größten Teil der Fälle -, sondern
immer nur eine Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt.
Das halten wir für eine Verschlechterung der jetzigen
Möglichkeit. Zum anderen ist Ihre Formulierung, die Sie
vorschlagen, sehr unbestimmt und unter Umständen verfassungswidrig.

In einem solchen Fall ist ohne weiteres auch die Möglichkeit gegeben, dass das Gericht nicht mit der nötigen
Sicherheit feststellen kann, dass es sich um einen Täter
handelt, der einen Hang zu schweren Straftaten hat und
gefährlich ist, und dass das Gericht dann den Vorbehalt
gar nicht aussprechen darf. Denn der Vorbehalt bedeutet
eine Belastung für den Betroffenen, gegen die er sich im
Rahmen von Revisionsverfahren wehren kann.

Es besteht also ohne weiteres die Möglichkeit, dass das
Gericht den Vorbehalt nicht aussprechen kann. Wenn
dann im Vollzug festgestellt wird, dass es sich tatsächlich
um einen gefährlichen Täter handelt, haben wir die gleiche Situation wie im Augenblick: In diesem Fall besteht
eine Regelungslücke. Deswegen ist Ihre Vorbehaltslösung
sehr, sehr mangelhaft.

Eine zeitliche Lücke kommt hinzu: Was machen wir
mit den Tätern, die bereits verurteilt sind und bei denen
dann festgestellt wird, dass sie gefährlich sind? Mit der





Vorbehaltslösung können Sie die nicht mehr erfassen;
denn die greift erst in der Zukunft.

Das ist also ein schlechter Vorschlag. Deswegen meinen wir, dass wir ihn nicht annehmen können.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen unseren Vorschlag vorgebracht werden, gelten auch für die
Vorbehaltsregelung. Wir sind der Meinung, dass diese
verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen.
Zum einen ist die Verbindung zur Strafe selbst gegeben;
der Betreffende sitzt deswegen im Strafvollzug. Zum
Zweiten handelt es sich nicht um eine erneute Bestrafung;
es ist kein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“,
und zwar deswegen nicht, weil diese Sicherungsverwahrung keine Strafe, sondern eine Maßnahme der Sicherung
und Besserung ist. Das Dritte ist: Natürlich darf eine solche Sicherungsverwahrung nur ausgesprochen werden,
wenn sie notwendig, das geeignete Mittel und angemessen ist. Das kann im Einzelfall entschieden werden. Aus
diesen Gründen ist unser Vorschlag verfassungsrechtlich
nicht bedenklich.

Wir haben einen dritten Vorschlag unterbreitet; er betrifft die DNA-Analyse. Wir wollen ihre Anwendung ausweiten. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, eine DNAAnalyse vornehmen zu lassen. Die DNA-Analyse mit
ihrer Möglichkeit der genetischen Identifizierung ist ein
exzellentes Mittel der Strafverfolgung. Eine solche Analyse können wir schon jetzt vornehmen. Es sind aber
große Hürden zu überwinden. Eine Voraussetzung ist,
dass es sich um eine schwere Straftat handelt. Zum Zweiten muss der Richter zu der Prognose gelangen, dass der
Betreffende wiederum eine schwere Straftat begehen
wird. Dann ist eine DNA-Analyse möglich. Wir wollen
den Katalog der Anlasstaten ausweiten und sagen: Das ist
bei jedweder Tat möglich. Allerdings muss der Richter
eine erneute Prognose stellen, derzufolge es sich bei dem
Betreffenden um einen potenziell schweren Straftäter
handeln wird, und muss dann die DNA-Analyse verfügen.
Der Richtervorbehalt bleibt also erhalten. Wir meinen,
dass dies notwendig und für die Strafverfolgung wichtig
ist.

Der letzte Punkt. Wir wollen den Katalog in § 100 a der
Strafprozessordnung, der die Telefonüberwachung regelt,
um die Straftaten Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ergänzen. Das SPD-regierte Land Niedersachsen
will mit einem neuen Gesetzentwurf genau das Gleiche.
Wir halten die Aufnahme dieser Straftaten in den Katalog
für notwendig und meinen, dass Sie zumindest in dieser
Frage mit uns stimmen sollten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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