Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Geschichte der Ökosteuer ist ein Paradebeispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers.

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Das will ich Ihnen im Folgenden begründen. Erstens.
In der Koalitionsvereinbarung, die Sie am Anfang dieser Legislaturperiode abgeschlossen haben, heißt es wörtlich:

Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Schritte
muss auch die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt
werden.

Mit den Schritten sind die weiteren Schritte der Ökosteuer
gemeint. Die Preisentwicklung und die konjunkturelle
Entwicklung sind also zu beachten. Und was tun Sie?

({1})

Bei steigenden Preisen und bei Problemen mit der konjunkturellen Entwicklung senken Sie nicht die Steuern,
sondern erhöhen sie. Sie machen also genau das Gegenteil dessen, was Sie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben haben.

({2})

Wenn Sie glaubwürdig sein wollten, dann müssten Sie das
Kommando schnellstens zurücknehmen und die Ökosteuer abschaffen.

({3})

Zweitens. In der Debatte um die Ökosteuer hieß es
vonseiten des Bundeskanzlers von Anfang an, die weiteren Schritte würden auf EU-Ebene abgestimmt und harmonisiert. Das hat er versprochen. Ist dies tatsächlich eingehalten worden? Auf EU-Ebene ist über nichts
abgestimmt worden. Im Gegenteil: Mittlerweile reagieren
andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder die Niederlande auf die gestiegenen Preise und ergreifen eigene
Maßnahmen. Die deutsche Regierung dagegen lässt die
Spediteure, die Landwirte, die Unternehmer und die Bürger im Regen stehen. Das ist das Ergebnis dieser Regierung.

({4})

Drittens. Der Bundeskanzler hat bei der Verabschiedung der ersten Stufe der Ökosteuer gesagt: Ich bedauere,
dass der Eine oder Andere im Monat 10 DM mehr für das
Autofahren, für das Heizen, für Gas zu zahlen hat. Auch
im ungünstigsten Fall ist es nicht mehr; bei 6 Pfennig ist
Ende der Fahnenstange. - Tatsächlich aber sind es eben
nicht 10 DM pro Monat, sondern das Vielfache davon.

({5})

Tatsächlich ist nicht bei 6 Pfennig Schluss gemacht worden, sondern erst bei 30 Pfennig; das ist also eine Erhöhung um fünfmal 6 Pfennig. Zusätzlich kommt darauf
noch die Mehrwertsteuer. An diesem Beispiel wird deutlich: Diesem Bundeskanzler darf man gar nichts mehr
glauben.

({6})

Wenn Sie in Ihren Reihen noch einen Funken an
Glaubwürdigkeit haben, dann müssen Sie die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen, auch derjenigen, die
in diesen Tagen demonstriert haben, die uns täglich Briefe
schreiben, die Familien, die Landwirte, die Spediteure,
die Geringverdiener und die Gartenbaubetriebe. Angesichts deren Existenzsorgen müssen Sie die Konsequenz
ziehen und die Ökosteuer abschaffen. Sie passt nicht in
die konjunkturelle Lage, sie passt nicht zur Preisentwicklung, sie schwächt die Wettbewerbsposition unserer Betriebe und schadet vor allem den sozial schwächeren Bürgern.

Es wird immer wieder gesagt, die Einnahmen aus der
Ökosteuer würden für die Rentenversicherung verwendet. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, die
Probleme in der Rentenversicherung müssten durch eine
Reform in diesem Bereich gelöst werden. Wenn Sie nach
der Bundestagswahl nicht das, was wir beschlossen hatten, zurückgenommen hätten, dann hätten Sie in der Rentenversicherung heute nicht die Probleme, die Sie nicht
lösen können.

({7})

Sogar der Bundesfinanzminister hat gesagt, die Verknüpfung der Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge - so haben Sie die Ökosteuer immer begründet sei falsch. Wo er Recht hat, hat er Recht.

({8})

Wenn aber selbst der Finanzminister das zugesteht, dann
muss die logische Konsequenz sein, dass sie abgeschafft
wird. Man darf sie auf keinen Fall aufrechterhalten oder
sogar noch erhöhen, wie Sie es vorhaben.

({9})
Nun wird in diesen Tagen ja angekündigt - auch jetzt

wieder -, dass Sie die Pendler durch die Erhöhung der Kilometerpauschale bzw. die Umgestaltung dieser Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale entlasten. Es
wird angekündigt, dass die Wohngeldempfänger und die
Sozialhilfeempfänger durch einen Heizkostenzuschuss
entlastet werden. Ich frage Sie: Was machen Sie dann mit
den Spediteuren und den Gartenbaubetrieben, was geschieht mit den Landwirten und anderen mittelständischen Unternehmen, die zusätzlich belastet sind und in einem enormen internationalen Wettbewerb mit Firmen in
Ländern stehen, in denen die Regierungen andere Maßnahmen ergriffen haben? Was geschieht mit den Familien,
die kein Wohngeld und keine Sozialhilfe beziehen, weil
deren Einkommen etwas darüber liegt, aber sehr wohl

niedrige Einkommen haben? Was geschieht mit Auszubildenden, die pendeln müssen, oder mit denjenigen, die
wenig verdienen, weil es zum Beispiel nur einen Verdiener gibt? Diese bezahlen nur wenig Lohn- oder Einkommensteuer und haben deshalb überhaupt nichts von der
Entfernungspauschale, müssen aber trotzdem die gestiegenen Benzinpreise bezahlen.

Meine Damen und Herren, Sie schaffen mit diesen
Maßnahmen neue Ungerechtigkeiten. Es handelt sich um
eine Flickschusterei. Es wäre viel konsequenter und sozial
gerechter, wenn Sie den Schluss ziehen würden, diese
Ökosteuer ganz abzuschaffen. Dann nämlich könnten Sie
sich all diese Flickschusterei sparen.

({10})

- Richtig, Herr Kollege Seiffert, zulasten der Länder und
Kommunen.

Der Herr Ministerpräsident hat es ja schon angesprochen: Die Länder und Kommunen zahlen bei diesen Ausgleichsmaßnahmen - Entfernungspauschale, Heizkostenzuschüsse - mehr als die Hälfte. Die Einnahmen aus
der Ökosteuer aber kassiert der Finanzminister alleine,
genauso wie er die Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen
alleine kassiert.

({11})

Da kann er natürlich schön den braven Buchhalter spielen, wenn er alle Gelder aus dem Abkassieren behält, aber
bei Ausgaben und Mindereinnahmen die Länder und
Kommunen mit einbezieht. Die Kommunen haben - das
möchte ich noch dazu sagen - nicht nur Mindereinnahmen aufgrund dieser Entscheidungen, sondern sie müssen
auch noch die gestiegenen Preise und die erhöhten Steuern bezahlen, beispielsweise bei den Hallenbädern, den
Bauhöfen, den Schulbussen und dergleichen mehr. In diesen Bereichen werden sie noch zusätzlich belastet. Solch
eine Ungerechtigkeit ist nicht mehr tragbar. Ich bin sehr
froh, dass auch einige Ministerpräsidenten aus der SPD
dieses mittlerweile erkannt haben. Ich bin auch gespannt
darauf, welche Entscheidung dann der Bundesrat treffen
wird.

({12})

Die ganze Ökosteuer-Geschichte war von Anfang an
eine Missgeburt; daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Die Entwicklung der Ökosteuer und die Entscheidungen
für die Ökosteuer waren von Anfang an durch nicht eingehaltene Versprechungen der Regierung und des Bundeskanzlers begleitet.

({13})
Was jetzt vorgelegt wird, ist nichts anderes als Flickschusterei.

Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, einmal über
Ihren Schatten zu springen, einzusehen, dass dies eine
falsche Entscheidung war, und Bereitschaft zu zeigen, die
damals getroffene falsche Entscheidung zu revidieren und
die Steuer endgültig abzuschaffen.

({14})