hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Sprecher des Finanzministeriums nicht zu der finanzpolitischen Seite der gegenwärtigen Debatte Stellung nehmen. Mir liegt vielmehr daran, Ihnen im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schneider ein paar tatsächliche Angaben über die finanziellen Leistungen des Bundes für das Saarland in den letzten Übergangsjahren zu geben sowie eine Unterrichtung über die Auswirkung der Gesetze, die Sie gegenwärtig beraten.
Aus dem Bundeshaushalt sind in den Jahren 1956 bis 1959 an den Saarhaushalt 586 Millionen DM gezahlt worden oder zu zahlen. Davon ist ein Teilbetrag von 231 Millionen DM als Zuschuß gekennzeichnet, der Rest von 354 Millionen DM sind Darlehen. Über die Umwandlung eines Teils dieser Darlehen, die für verschiedene Zwecke gegeben worden sind, sind zwischen der Saarregierung und der Bundesregierung noch Besprechungen im Gange.
Neben diesen Leistungen aus dem Bundeshaushalt an den Saarhaushalt sind weiter für die Wirtschaftsförderung an der Saar - einschließlich der Übernahme von Schulden der Saar an Frankreich - erhebliche Beträge auf den Bundeshaushalt übernommen worden, und zwar in der Gesamthöhe von rund 367 Millionen DM. Wenn Sie diese Haushaltsleistungen zusammenrechnen, haben also die deutschen Steuerzahler in den bisherigen Jahren insgesamt genau 952,8 Millionen DM für den Saarhaushalt und die Saarwirtschaft gezahlt. Selbstverständlich sind darin auch die zinsverbilligten Darlehen enthalten, die aus Haushaltsmitteln des Bundes zu Lasten der deutschen Steuerzahler zur Kapitalaufstockung der Saarbergwerke, zum industriellen Ausbau der Röchling-Werke und für andere Zwecke gegeben worden sind.
Nur der Ergänzung halber darf ich hinzusetzen, daß in der Vergangenheit aus ERP-Mitteln für den wirtschaftlichen Aufbau der Saar weitere 210 Millionen DM gegeben worden sind. Schließlich haben auch Bundesbahn und Bundespost verlorene Zuschüsse an die Saarbahn und die Saarpost in Höhe von rund 383 Millionen DM gezahlt. Ein Teil dieser Zuschüsse, vor allen Dingen bei der Bundesbahn, wird im Endergebnis vom Bundeshaushalt getragen.
Ich führe hier als Leistungen des Bundes im Interesse des Saarlandes nicht die einmaligen und außerordentlich hohen Zahlungen auf, die im Zuge der Währungsumstellung der Saar an Frankreich zu leisten sind. Das waren 680 Millionen DM, die durch die letzte Abwertung des französischen Franken auf


rund 580 Millionen DM gesunken sind. Diese hohen Zahlungen rechne ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht auf.
({0})
- Deswegen führe ich sie ja auch nicht auf.
({1})
Schließlich darf ich Ihnen als Erläuterung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen kurz sagen, was das kostet, was gestern hier beschlossen worden ist und was nach der Regierungsvorlage für die weiteren Gesetze als Übergangshilfe ab 1. Januar 1960 im Jahre 1960 anfällt. Für die gestern erörterte und beschlossene Hilfe für die Tabakwarenhersteller zahlt der Bund im nächsten Jahr rund 10,1 Millionen DM. Wir geben weiter eine ergänzende Finanzhilfe an das Saarland vom Tage X bis zum Ende der Übergangszeit von weiteren 50 Millionen DM. Wir erstatten Zölle, Verbrauchsabgaben und anderes mehr an das Saarland in Höhe von weiteren 50 Millionen DM. Die Sicherung der Ersparnisse nach dem Ersparnissicherungsgesetz kostet etwa 85 Millionen DM, die aus diesem Anlaß aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.
({2})