Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität bittet um das Wort zur Berichterstattung in der Immunitätsangelegenheit des Abgeordneten, der unter dem Namen Dr. Franz Richter dem Bundestag angehört. Herr Abgeordneter Ritzel hat das Wort.
Ritzel ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bestand leider Veranlassung, eine dringliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität wegen einer Beschuldigung gegen einen Abgeordneten einzuberufen, die in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einzig dastehen dürfte. Ich glaube, in der Annahme nicht fehlzugehen, daß ich auch in Ihrem Namen sprechen kann, wenn ich sage: wir bedauern, daß eine solche Beschuldigung gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages überhaupt möglich ist, überhaupt erhoben werden kann. Es handelt sich um ein Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz vom 20. Februar 1952. Der Herr Bundesminister der Justiz übersendet einen Bericht des Oberstaatsanwalts in Bonn mit dem Antrag, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens und zur Verhaftung des Bundestagsabgeordneten Dr. Franz Richter, alias Fritz Rössler, wegen der aus dem Bericht ersichtlichen strafbaren Handlungen herbeizuführen. Der Bericht der Oberstaatsanwaltschaft lautet:
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rössler ({1}) steht auf Grund des Ergebnisses des seitens des, Bundeskriminalamtes - Sicherungsgruppe - durchgeführten Personenfeststellungsverfahrens in dem dringenden Verdacht, sich durch eine und dieselbe Handlung seit 1945 fortgesetzt a) der Urkundenfälschung ({2}), b) der unbefugten Führung einer inländischen Amts- oder Dienstbezeichnung - Studienrat - ({3}), c) der unbefugten Führung eines inländischen akademischen Grades - Dr. phil. ({4}) - es kommt noch besser, Herr Renner -({5}), d) der falschen Namensangabe ({6}), e) der mittelbaren Falschbeurkundung ({7}), sowie f) seit 1,946 des fortgesetzten Betruges ({8}), g) in den Jahren 1946, 1947 und 1949 der wissentlich falschen Versicherung an Eides Statt ({9}), h) im Jahre 1946 der Personenstandsfälschung ({10}) schuldig gemacht zu haben.
Der Beschuldigte Fritz Rässler lebt seit 1945 unter dem Namen „Studienrat Dr. Franz Richter".
({11})
Er hat sich laufend in mündlichen und schriftlichen Erklärungen Behörden und Dienststellen gegenüber unter diesem Namen ausgegeben mit der Folge, daß er unter dem angenommenen Namen im öffentlichen Leben geführt wird und seine Ausweispapiere und behördenmäßigen Unterlagen auf diesen Namen lauten. So wird der Beschuldigte insbesondere bis in die letzte Zeit vom Deutschen Bundestag als Abgeordneter „Studienrat Dr. Franz Richter" geführt. Er hat 'sich auch bis in die letzte Zeit unter diesem Namen in die Anwesenheitsliste eingetragen
- auch heute! und unter diesem Namen die Diäten und Tagegelder liquidiert.
Am 7. November 1946 ging der Beschuldigte mit seiner Ehefrau Ruth Rössler, geborene von Schönberg-Pötting, vor dem Standesamt in Luthe bei Hannover „die Ehe ein", obwohl seine mit Ruth Rössler am 30. Mai 1936 vor dem Standesamt in Gottleuba ({12}) geschlossene Ehe noch nicht aufgelöst war.
({13})
Zum Zwecke der Erreichung der Eheschließung versicherte er fälschlicherweise am 21. Oktober 1946 vor dem Standesamt in Luthe bei Hannover an Eides Statt, daß er nicht verheiratet sei, keine Kinder habe und Zeuge für den Tod des gefallenen Ehemannes „seiner Braut", des Hauptmanns Dr. jur. Fritz Rössler, gewesen
sei.

({14})
- Also Zeuge seines eigenen Todes gegenüber seiner Braut, die seine Ehefrau ist. Etwas kompliziert!
({15})
Weiter versicherte der Beschuldigte der Wahrheit zuwider gegenüber seiner vorgesetzten Schulbehörde am 1. Juli 1946, am 9. Mai 1947 und am 8. April 1949 an Eides Statt, daß er nach beendigtem Studium und Ablegung der Prüfungen für den Lehrberuf in den Jahren 1932 und 1934 am 1. Oktober 1934 in den Schuldienst getreten und in der Folgezeit mit Ausnahme der Militärdienstzeit bis zum Zusammenbruch als Lehrer tätig gewesen sei und daß er nicht der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen angehört habe.
Bei den Akten, meine Damen und Herren, befindet sich eine Personalkarte mit Fotographie - die Ähnlichkeit ist unverkennbar und unbestreitbar -, lautend auf den Namen Rössler, Fritz, Geburtsdatum, Ortsgruppen-Propagandaleiter, Ortsgruppenleiter, Fachbearbeiter für Ostlandfragen beim agrarpolitischen Apparat der Gauleitung Sachsen, Abteilungsleiter im Gauschulungsamt, Hauptstelle.
In dem Bericht des Oberstaatsanwalts heißt es weiter:
Infolge dieser unrichtigen Angaben wurde der Beschuldigte, obwohl er die beruflichen Vorbedingungen, für den Lehrberuf nicht erfüllte, seit dem 2. April 1946 in Idensen und seit dem 5. Oktober 1946 in Luthe Kreis Neustadt bis zu der im Sommer 1949 erfolgten Entlassung beschäftigt und erhielt demzufolge die bestimmungsmäßigen Bezüge eines Volksschullehrers.
Sowohl gegenüber dem Standesamt in Luthe als auch gegenüber seiner vorgesetzten Schulbehörde erklärte der Beschuldigte, daß er keine eigenen Kinder habe und bezeichnete diese als Stiefkinder,
- ich zitiere aus den Akten -:
„Kinder seiner Braut aus deren erster Ehe mit dem gefallenen Hauptmann Dr. jur. Fritz Rössler".
Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls sind gegeben, da Verdunkelungsgefahr besteht und bei der Höhe der zu erwartenden Strafe Fluchtverdacht gegeben ist.
Hinsichtlich der Einzelheiten der gegen den Beschuldigten Fritz Rössler erhobenen Vorwürfe darf ich auf die in den Akten nebst Anlagen enthaltenen Feststellungen Bezug nehmen.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hatte sich mit diesem glücklicherweise einzig dastehenden Falle
({16})
zu befassen und er hat einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause folgenden Beschluß zu empfehlen:
a) die Aufhebung der Immunität des angeblichen Abgeordneten Dr. Franz Richter, um der Justiz die Möglichkeit der Feststellung des Sachverhalts zu geben;
b) die Genehmigung zur Strafverfolgung einschließlich der Verhaftung,
c) die Genehmigung zur etwaigen Vollstreckung einer Haftstrafe und
d) die Empfehlung an den Wahlprüfungsausschuß zu geben, sich ebenfalls so rasch wie
möglich an Hand der Akten mit dem Sachverhalt zu befassen.
Ich habe das zweifelhafte Vergnugen, Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag des Ausschusses zu bitten.