frehsee (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere angesichts der Einmütigkeit und, wie der Herr Präsident bemerkt hat, der Galanterie, mit der der vorangegangene Tagesordnungspunkt erledigt worden ist, der Fraktion der Deutschen Partei, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, namens der sozialdemokratischen Fraktion eine scharfe Absage erteilen zu müssen. Niemand, der sich mit der Landwirtschaft zu befassen hat, der ihre Sorgen und ihre Probleme kennt, hat nicht schon von dem Problem der fremdbesetzten landwirtschaftlichen Werkwohnungen gehört. Das Problem gibt es. Es muß gelöst werden, und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist bereit, ihren Teil zur Lösung dieses Problems und damit eines Teilproblems des landwirtschaftlichen Arbeitskräfteproblems beizutragen. Es kommt aber auf die Wahl der Mittel an, die eingesetzt werden, um das Problem zu lösen. Es kommt darauf an, ob man sich für eine konstruktive oder für eine destruktive Lösung entscheidet.
Die sozialdemokratische Fraktion will eine konstruktive Lösung. Sie will beispielsweise, daß der soziale Wohnungsbau mehr als bisher auf das flache Land übergreift. Sie hat von ganzem Herzen begrüßt, daß im Grünen Plan 50 Millionen DM für den Werkwohnungsersatzbau vorgesehen und in das Zweite Wohnungsbaugesetz übernommen sind. Sie hat begrüßt, daß in den Etat des Landwirtschaftsministeriums laufend auch Mittel für die Zinsverbilligung von Krediten aufgenommen werden, die für den Landarbeiterwohnungsbau hergegeben werden sollen. Das sind in dem Etat, den wir demnächst zu verabschieden haben werden, 6 Millionen DM. Wir sollten uns davor hüten, diesen Etatposten durch irgendwelche Ergänzungen und Änderungen in seinem Bestimmungszweck zu beeinträchtigen, sondern sollten diese 6 Millionen DM Zinsverbilligungsmittel für landwirtschaftliche Um- und Erweiterungsbauten und für den Landarbeiterwohnungsbau belassen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat auch dem § 115 Ziffer 10 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das heute durch die Annahme der Vorschläge des Vermittlungsausschusses verabschiedet worden ist, zugestimmt. In dieser Bestimmung wird der Vollstreckungsschutz, den das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vorsieht, für Inhaber landwirtschaftlicher Werkwohnungen, die zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt sind, aufgehoben. Die sozialdemokratische Fraktion hat auch diese Maßnahmen mitgemacht aus der Sorge heraus, daß das Problem des landwirtschaftlichen Arbeitskräftemangels übermächtig werden könnte, und weil alles getan werden muß, um dieses Problem zu lösen. Diese Bestimmung im Wohnraumbewirtschaftungsgesetz trifft j ene böswilligen Elemente, die es zweifellos gibt, die die landwirtschaftlichen Werkwohnungen besetzt halten, obschon sie anderswo Wohnungen bekommen könnten.

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Vor diese böswilligen Elemente stellen wir uns in keiner Weise. Wir stellen uns aber vor alle jene, die nicht aus eigenem Verschulden keine andere Wohnung bekommen und die landwirtschaftlichen Werkwohnungen besetzt halten, weil eben der soziale Wohnungsbau auf dem Lande bisher nur in geringem Ausmaße entwickelt ist und weil es keine Ersatzwohnungen für diese Leute gegeben hat.
Wir halten den § 20 des Mieterschutzgesetzes für voll ausreichend, in dem es heißt, daß der Mieterschutz auch für Werkwohnungen gilt, daß er aber nicht für solche Mieter gilt, die - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - durch ihr „Verhalten dem Vermieter gesetzlich begründeten Anlaß zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben" haben, und auch nicht für solche Werkwohnungsinhaber gilt, die das Verhältnis aufgelöst haben, ohne daß ihnen „vom Vermieter ein solcher Anlaß gegeben" wäre. Diese Fälle - das sind die Fälle der Böswilligen, von denen ich gesprochen habe - sind in dem bestehenden und gültigen § 20 des Mieterschutzgesetzes bereits ausgenommen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das in vollem Umfang für die Werkwohnungsverhältnisse ausreicht, die unbefriedigend sind und bei denen es einer Regelung bedarf.
Die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes, die von der Deutschen Partei beantragt wird, müssen wir als ein destruktives Mittel zur Lösung des Arbeitskräfteproblems betrachten.
Herr Kollege Eickhoff hat soeben davon gesprochen, daß dieses Mittel auch dazu dienen soll, die Landflucht einzudämmen. Herr Kollege Eickhoff, es ist meine volle Überzeugung, wenn ich hier sage, daß die Aufhebung des Mieterschutzes zu einer Verstärkung der Landflucht beitragen wird. Meine Damen und Herren, wenn der Mieterschutz für Inhaber landwirtschaftlicher Werkswohnungen aufgehoben wird, bedeutet das eine neue Diskriminierung der Landarbeiter, die sich so schon über eine ganze Reihe von Diskriminierungen durch den Gesetzgeber beklagen
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und die immer wieder sagen, daß nicht nur der niedrigere Lohn und nicht nur die soziale Stellung des Landarbeiters an der Landflucht schuld sind, sondern das Ausnahmerecht, das beispielsweise in der Arbeitslosenversicherung besteht, wo die Landarbeiter nicht den gleichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben wie andere Arbeitnehmer, und in der Unfallversicherung, wo für sie nicht die gleichen Bestimmungen gelten wie für andere Arbeitnehmer. So ist es auf vielen anderen Gebieten; ich will Sie damit nicht aufhalten, ich habe es an anderer Stelle auch schon gesagt.
Hier soll neues Ausnahmerecht für die Landarbeiter geschaffen werden, und zwar minderes Recht. Ich will so ein großes Wort nicht mit Betonung aussprechen, aber es wird draußen bei den Landarbeitern gesagt: „Ja, gilt denn der soziale Rechtsstaat für uns nicht?" Ich sage es mit Absicht hier in diesem Hause etwas leiser; aber es ist so, daß minderes Recht geschaffen werden soll. Meine Damen und Herren von der Landwirtschaft, Sie müßten eigentlich einsehen, daß Landwirtschaft und Landarbeiterschaft zusammengehören und daß, wenn die Landarbeiterschaft diskriminiert wird, das auf die Landwirtschaft insgesamt zurückfällt.
Die Auswirkung der Aufhebung des Mieterschutzgesetzes für landwirtschaftliche Werkwohnungen würde sein, daß jeder landwirtschaftliche Arbeitgeber ohne Ansehen der Person des Inhabers der Werkwohnung und ohne Ansehen irgendwelcher Gründe diesen Werkwohnungsinhaber nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist - die nach den Tarifverträgen in einer großen Anzahl von Fällen 14 Tage beträgt -, also nach 14 Tagen durch die Polizei auf die Straße setzen lassen könnte, exmittieren lassen könnte.
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Das hat das Mieterschutzgesetz verhindert, diesen Zustand hat das Mieterschutzgesetz allgemein beseitigt; und dieser Zustand unseligen Angedenkens soll jetzt für die Landarbeiter wieder herbeigeführt werden, die Exmission nämlich. Dann muß die Obdachlosenpolizei herkommen und diesem Landarbeiter eine Notwohnung in einer Baracke oder sonstwo anweisen, wenn sie seine Möbel nicht auf der Straße stehen lassen will. Die Älteren von uns werden das ja noch aus eigenem Erleben und aus eigener Anschauung kennen.
Nun will ich nicht ohne weiteres sagen, daß die Landwirtschaft davon allgemein Gebrauch machen würde. Aber sicherlich würde es Einzelfälle geben, in denen davon Gebrauch gemacht wird. Das bedeutet, daß der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Sie sagen, Herr Kollege Eickhoff, daß man das nicht wolle. Nun, ich glaube es Ihnen, daß Sie das nicht wollen. Aber durch Aufhebung des Mieterschutzes schaffen Sie die rechtliche Möglichkeit der Exmission. Dem können wir nicht zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mehrheit des Hauses das mitmacht. Es würde einen Rückfall in die Zeit der Gesindeordnung bedeuten. Aus diesem Grunde habe ich geschrieben - es ist richtig, Herr Kollege Eickhoff -, daß es eine unsoziale Angelegenheit ist.
Sie wollen der Landwirtschaft helfen. Sie werden der Landwirtschaft mit einer Aufhebung des Mieterschutzgesetzes nicht helfen, sondern Sie werden ihr schaden. Denn Sie werden die Werbekraft der Landarbeit weiter vermindern. Wenn irgendein Arbeiter, der an sich bereit ist, in der Landwirtschaft zu arbeiten, weiß, daß die Werkwohnung, die er innehat, ihm von heute auf morgen oder in 14 Tagen genommen werden kann und er exmittiert werden kann, dann wird er es sich noch mehr als bisher dreimal oder zehnmal überlegen, ob er den Arbeitsplatz in der Landwirtschaft annimmt; er wird ihn nicht annehmen.
Ich komme zum Schluß. Die sozialdemokratische Fraktion wird den Weg, der von der Deutschen Partei vorgeschlagen worden ist, nicht mitgehen, nicht nur, weil er ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und weil er unsozial ist, sondern auch weil er gegen die Interessen der Landwirtschaft gerichtet ist. Die sozialdemokratische Fraktion kann sich nicht vorstellen, daß sich in diesem Bundestag eine Mehrheit für den Antrag der Deutschen Partei findet; sie beantragt deswegen Übergang zur Tagesordnung.
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