Hans-Christian Ströbele (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und
Kolleginnen! Verehrter Zuschauer! Ich glaube, es ist nur
einer.

({0})

- Wir haben zwei.

Zur späten Stunde haben wir ein nicht unkompliziertes Thema zu behandeln. Ich habe mir die Beiträge angehört. Ich denke, es wird von völlig unterschiedlichen
Sachverhalten gesprochen.

({1})

Zum einen wurde vom Staatssekretär und auch von
Ihnen von der SPD von dem Sachverhalt gesprochen,
daß ein Taxifahrer von einer Schleuserbande angeworben wird und ihm gesagt wird: Du hilfst uns hinter der
Grenze mit und fährst unsere Leute an irgendeinen sicheren Platz; dafür bekommst du deine Beschäftigung
und ein hohes Salär.

Zum anderen wurde davon gesprochen, daß ein Taxifahrer über die Landstraße fährt und am Straßenrand
oder in einem Ort eine Person stehen sieht. Die Person
winkt, der Taxifahrer hält an, nimmt sie mit und bekommt nachher ein Verfahren und wird verurteilt, weil
ihm nachgewiesen wird, daß er wissen mußte, daß es

sich hierbei um keine legale Person handeln konnte, und
er deshalb vorsätzlich - mindestens mit bedingtem Vorsatz - gehandelt hat. Ich denke, das muß man auseinanderhalten, weil es beide Fälle gibt.

({2})

Ich muß Ihnen sagen, daß es leider nicht so ist - ich
habe hier ein Urteil -, daß eine hohe Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr von den dortigen Gerichten nur
ausgesprochen wird, wenn es sich um eine solche vereinbarte Schleusertätigkeit handelt. Das Urteil von einem dortigen Amtsgericht, das ich hier vorliegen habe,
bestraft einen Taxifahrer, der drei Jugoslawen, die kein
Visum hatten, auf der Straße aufgelesen und für ein Salär von 200 DM ein Stück transportiert hatte. Von exorbitanten Preisen kann man in diesem Fall nicht reden.

({3})

Wir als Bundestag haben nicht die Aufgabe, uns mit
den Einzelheiten der Justiz in Sachsen zu beschäftigen.
Das soll der Sächsische Landtag, der meiner Kenntnis
nach morgen darüber diskutiert, und das sollen die dort
Verantwortlichen tun. Es geht allenfalls um die Frage hier ist die Bundeszuständigkeit gegeben -: Hat sich der
Bundesgrenzschutz in den letzten Jahren und bis zum
heutigen Tage ordnungsgemäß verhalten, oder gibt es
etwas zu kritisieren bzw. zu verändern? Ich will mich
lediglich auf diese Frage konzentrieren.

Mir liegt aus dem Jahr 1997 eine Empfehlung des
Bundesgrenzschutzes vor - ich denke, da muß man den
Bundesgrenzschutz heftig kritisieren -, nach der Ausländer vor dem Transport nach Personalpapieren und der
Herkunft ihres Geldes zu fragen sind

({4})
und die Beförderung abzulehnen ist, wenn sie dieser
Aufforderung nicht nachkommen. Ich suche nach einer
Rechtsgrundlage für ein solches Verlangen. Wenn das
im Jahr 1997 geschehen ist, dann ist das mindestens
rechtlich äußerst zweifelhaft und auch von uns in Frage
zu stellen.

Nun sind Flugblätter verteilt worden - Sie hatten aus
einem vorgelesen -, in denen es darum geht, daß Taxifahrer darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie sich
weigern sollen, wenn sie darauf angesprochen werden,
sich für Schleusertätigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Wenn also irgendein Bandenchef oder der Verbindungsmann einer Bande kommt und sagt: „Kannst du
das in Zukunft für uns machen? Du bekommst dafür das
und das Geld“, dann soll der entsprechende Taxifahrer
den Vorgang melden oder sich jedenfalls verweigern.

Aber es sind auch andere Flugblätter verteilt worden.
Ich zitiere aus einem Flugblatt, in dem steht: „Bei Aufnahme von Fahrgästen achten Sie bitte auf das äußere
Erscheinungsbild, auf den Kleidungszustand und andere
Auffälligkeiten.“ Würde ich nach diesen Kriterien vorgehen, dann müßte ich, nachdem ich mich vorhin umgeschaut habe, feststellen, daß es hier durchaus Personen
gibt, die, wenn sie irgendwo in der Nähe von Zittau am
Straßenrand gestanden hätten, ihren Ausweis hätten vorBarbara Wittig


zeigen müssen, weil sie die hier angesprochenen Auffälligkeiten aufweisen.

({5})

Ich meine, daß das nicht geht. Die Polizei - auch wenn
es der Bundesgrenzschutz ist - kann nicht versuchen, Taxifahrer zu Hilfssheriffs zu machen. Dazu fehlt die Befugnis. Es handelt sich um eine Praxis aus dem Jahr 1997,
die nicht korrekt und äußerst beanstandenswert ist.

Noch viel schlimmer sind für mich die Folgen. Wenn
Sie aus der Gegend dort kommen, dann müssen Sie wissen, daß Taxifahrer in Zittau heute mit einer Plakette
herumfahren, auf der steht: „Ich befördere keine Ausländer.“ Es gibt auch Busfahrer, die außen am Bus ein
Plakat mit der Aufschrift „Ich befördere keine Ausländer“ befestigen, um sich möglicherweise BGSKontrollen zu entziehen oder vielleicht in der Bevölkerung beliebt zu machen. Angesichts solcher Flugblätter,
solcher Praktiken und auch solcher Prozesse, die zu
Verurteilungen führen, hat aber das Ganze eine Dimension erreicht, bei der wir uns fragen müssen, ob das
nicht tatsächlich zu skandalösen Verhärtungen und Situationen und möglicherweise im Ansatz zu Fremdenfeindlichkeit führen kann.

({6})

Deshalb ist es richtig und wichtig, genau hinzusehen.
Das haben Anwaltsvereinigungen und Vereinigungen
von Taxifahrern getan. Es gibt Protestschreiben, die von
mehreren hundert Taxifahrern aus dem ganzen Bundesgebiet unterschrieben sind. Wir müssen das ernst nehmen und uns darum kümmern. Wir haben innerhalb der
Regierungsfraktionen in einem Vorgespräch zu dieser
Debatte vereinbart, daß wir uns das dort selber einmal
von den Beteiligten erzählen lassen und uns mit Leuten
vom Bundesgrenzschutz, von der Justiz und aus dem
Taxigewerbe unterhalten. So können wir uns dann ein
Bild darüber machen, ob es notwendig ist, hier zu anderen Anweisungen zu kommen, und ob möglicherweise
auch eine Klarstellung in den einschlägigen §§ 92 und
92a des Ausländergesetzes notwendig ist, um Klarheit
zu schaffen, was mit schweren Strafen belegt werden
soll und was nicht.

Abschließend möchte ich sagen: Bei uns in der Fraktion gibt es niemanden, der Sympathien für Schleuserbanden oder dafür hat, daß in Not geratene Menschen
ausgenutzt werden, weil sie über die Grenze geschafft
werden wollen. Wir alle haben die Bilder aus dem Fernsehen vor Augen, wo in Lieferwagen 80 Leute untergebracht werden oder auf andere waghalsige und lebensgefährliche Art und Weise Menschen in Not und Flüchtlinge über die Grenze geschafft werden. Denjenigen, die
damit ihr Geld verdienen und Vermögen anhäufen, muß
das Handwerk gelegt werden; gegen sie muß vorgegangen werden. Darin sind wir uns einig. Ob das aber zu
solchen Verhältnissen führen darf, wie sie aus der Gegend um Zittau berichtet werden, ist der Untersuchung
wert. Damit müssen wir uns näher beschäftigen.

({7})