Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Man könnte jetzt auch sehr bescheiden sagen,
dass die Bundesregierung ihre Redner an der Stelle ein
bisschen dem Redneraufgebot der Linksfraktion angepasst hat.

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Meine Damen und Herren, die Veröffentlichungen zu
den Datensammlungen der US-amerikanischen National
Security Agency haben bei vielen Bürgern - das ist klar nicht nur berechtigte Fragen aufgeworfen, sondern verständlicherweise auch große Sorgen und Verunsicherungen ausgelöst.



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Die Bundesregierung hat schon zu einem Zeitpunkt, als
das Ausmaß der Sammelaktionen noch nicht gänzlich erkennbar war, reagiert.

({2})

Insbesondere hat sie die nötige Aufklärung eingefordert.
Sie hat dies auch auf ministerieller Ebene getan, bis hin
zu direkten Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin
und Präsident Obama.

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Ich mache keinen Hehl daraus: Das Antwortverhalten
der USA ist bislang höchst unbefriedigend. Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet geblieben. Es ist ja
schön, wenn vertrauliches Material zum Teil deklassifiziert wird. Allerdings sind den mehr als 1 000 Seiten, die
deklassifiziert worden sind, keine relevanten Informationen über Ausmaß und Umfang der Programme zu entnehmen.

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Das Material vermittelt nicht mehr als einen Überblick
über die technischen Ansätze der Sicherheitsbehörden
der USA und ein Verständnis der rechtlichen Grundlagen, auf die sich die USA beziehen. Das ist aus meiner
Sicht inakzeptabel.

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Gerade deshalb müssen die Verhandlungen mit den
Amerikanern über eine verbindliche Vereinbarung zu
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten weitergeführt werden, und deshalb - da kann die Opposition ganz beruhigt
sein - werden sie auch weitergeführt.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung Gespräche mit der amerikanischen Regierung aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger gewahrt
werden. Ziel dieser Gespräche war es von Anfang an, zu
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National Security Agency
zu gelangen. Die Gespräche wurden zunächst unmittelbar zwischen den Nachrichtendiensten BND und NSA
mit zwei Zielrichtungen geführt: zum einen die Regelung der Zusammenarbeit dort, wo wir gemeinsame
Interessen definieren können, also zum Beispiel in so
wichtigen Aufgabenfeldern wie Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder gegen die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, zum anderen aber auch die
Berücksichtigung der Interessen der jeweils anderen
Seite und die Wahrung der jeweiligen Rechtsordnung.

Meine Damen und Herren, der Maßstab, dass auch für
unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten
hat, ist für uns nicht verhandelbar.

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Aber die Aufkündigung jedweder Zusammenarbeit mit
den amerikanischen Behörden wäre ebenso keine verantwortliche Alternative, weil sie unser Land ein ganzes
Stück unsicherer machen würde. Ich habe eben Teilen
der Fragestunde lauschen können und mit Interesse gehört, dass Abgeordnete der Linken danach fragen, warum es bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors nicht mehr
Erkenntnisse der NSA gegeben habe. Offenbar gehen
also auch Sie davon aus, dass diese Zusammenarbeit
notwendig und wichtig ist.

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- Das stelle ich nur so fest. - Es ist daher gut, dass die
Gespräche dazu beitragen können, das gegenseitige Vertrauen und unsere Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist, zu verbessern. Genau aus diesem Grunde
müssen die Gespräche zwischen BND und NSA weitergehen. Gerade weil es sich hier um hochsensible
Themen handelt, geht bei solchen Gesprächen ganz eindeutig Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Meine Damen und Herren, von manchen anderen
Staaten, bei denen wir auch getrost von nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen uns in Deutschland ausgehen können, unterscheidet sich die USA in einem ganz
wesentlichen Punkt: Sie ist ein freiheitlicher Rechtsstaat,
eine Demokratie.

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Anders als in anderen Ländern hat daher innerhalb der
USA eine ernsthafte Debatte über Möglichkeiten und
Grenzen der Aufklärung, über die Frage der Verhältnismäßigkeit und über den Umgang mit Freunden und Verbündeten begonnen; es wäre schön, wenn eine solche
Debatte auch in anderen Ländern beginnen würde. Die
einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein,
Vorsitzende des Kontrollgremiums des Senats, etwa hat
klar gesagt, die Überwachung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und anderen Regierungschefs sei abzulehnen. Eine vollständige Überprüfung aller Geheimdienstprogramme sei erforderlich, damit die Mitglieder
des Geheimdienstausschusses des Senats voll darüber
unterrichtet sind, was die Dienste tatsächlich tun.

({9})

Auch in den USA erkennt ein größer werdender Teil der
Öffentlichkeit, dass nicht jede Abhörmaßnahme, die
technisch möglich ist, ethisch verantwortbar ist und damit auch rechtlich zulässig sein darf.

Die Notwendigkeit einer seriösen Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen einerseits und dem




Schutz der Privatsphäre andererseits wird allmählich
auch in der US-Regierung erkannt. US-Präsident Obama
hat im August des letzten Jahres eine hochrangige Expertengruppe beauftragt, Vorschläge zur Überprüfung
der Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste zu
unterbreiten. Er hat angekündigt, seine Schlussfolgerungen am nächsten Freitag der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die Überprüfung der Arbeit der Dienste erstreckt sich
auch auf die sogenannte Auslandsaufklärung, also auf
die Themen, die uns hier besonders interessieren. Die
Bundesregierung begrüßt dieses Vorgehen. Es wäre auch
für das transatlantische Verhältnis wichtig, wenn möglichst viele der 46 Anregungen praktisch umgesetzt würden, etwa die verstärkte Berücksichtigung der Grundrechte von Nicht-US-Bürgern und der Verzicht auf
Industriespionage. Meine Damen und Herren, wenn wir
diesen noch recht zähen Prozess des Umdenkens in den
USA fördern wollen, brauchen wir eine intelligente
Reaktion und keine voreiligen Schlussfolgerungen. Forderungen nach der Aufkündigung von Datenübermittlungsabkommen oder der Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen sind
das Gegenteil von intelligent. Gerade vom letztgenannten Abkommen profitieren wir in Deutschland und
Europa nämlich mindestens ebenso stark wie die Amerikaner. Eine solche Selbstschädigung unter Verkennung
der eigenen nationalen Interessen gehört wohl kaum zu
den Reaktionsmitteln, die die amerikanische Seite dauerhaft beeindrucken können.

({10})

Mit Hilfe des TFTP-Abkommens, auch SWIFTAbkommen genannt, konnte laut der Evaluation der EUKommission ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung auch in Europa geleistet werden. Anders liegt die Sache beim sogenannten SafeHarbor-Abkommen. Die Bundesregierung setzt sich
dafür ein, dieses Abkommen für die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an Drittstaaten im wirtschaftlichen Bereich deutlich zu verbessern. Der Themenkomplex muss im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung neu geregelt werden; unter anderem könnte man
eine Meldepflicht für die Weitergabe von Daten in andere Staaten schaffen. Ziel ist es, die Individualrechte
der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen
bessere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung zu
stellen.

Meine Damen und Herren, im Lichte der überbordenden NSA-Datensammlung ist die zentrale Aufgabe in
Deutschland und Europa die Rückgewinnung der Souveränität über den Umgang mit unseren Daten. Dazu brauchen wir sowohl rechtliche als auch technische Mittel.

Digitalisierung braucht Vertrauen. Die Menschen in
Deutschland müssen darauf vertrauen dürfen, sich auch
im Cyberraum frei und sicher bewegen zu können. Wir
wollen die Bürgerinnen und Bürger und auch die deutschen Unternehmen im Netz schützen. Dieser Schutz
muss sich gegen jede Form der Verletzung der Informationssicherheit richten, sei es gegen Cyberkriminelle, sei
es gegen organisierte Kriminalität oder auch gegen
ausländische Nachrichtendienste, gleich welchen Ursprungs.

({11})

Wer es ernst meint mit einem 360-Grad-Blick auf alle
Quellen möglicher Bedrohungen der Vertraulichkeit und
Sicherheit unserer Datenkommunikation, darf eben den
Blick nicht ausschließlich auf die Nachrichtendienste der
USA richten; denn wir müssen davon ausgehen, dass
nicht nur die NSA, sondern auch andere Staaten Ausspähprogramme unterhalten.

({12})

Den Schutz der Bürger und Unternehmen können wir
nur gemeinsam bewältigen. Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft müssen hier zusammenwirken. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe von sehr konkreten
Vorhaben vereinbart, die diesen Schutz voranbringen.

({13})

Ich denke dabei etwa an die Unterstützung für mehr und
bessere Verschlüsselung der Datenkommunikation durch
die Nutzer und an die Förderung vertrauenswürdiger
Hersteller und Dienstleister in Deutschland, damit wir
auf deren Technologien aufbauen können. Ich denke an
das IT-Sicherheitsgesetz, mit dem wir die Betreiber
kritischer Infrastrukturen ebenso in die Verantwortung
nehmen wollen wie die Provider. Ich denke auch an die
Prüfung von Möglichkeiten für ein europäisches Routing
bzw. eine europäische oder deutsche Cloud.

Wir werden die Daten- und Informationssicherheit zu
einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen und mit allen
beteiligten Ressorts, mit der Wirtschaft und mit der Zivilgesellschaft nach Lösungen suchen. All das erfordert
natürlich Investitionen in Technik und Experten, die
diese Technik bedienen.

({14})

Mehr Sicherheit gibt es auch in der Datenkommunikation nicht zum Nulltarif.

Die NSA-Debatte verlangt wie derzeit kein anderes
Thema, dass sich Deutschland und die USA auf eine
kluge Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einigen.
Das Vorhalten nachrichtendienstlicher Fähigkeiten ist
gerade im Zeitalter des Internets eine unabdingbare
Pflicht des Staates, um die Sicherheit seiner Bürger zu
garantieren. Nur ist diese Sicherheit eben kein Selbstzweck, sondern sie dient der Verwirklichung von Freiheit. Wenn wir diese simple Zweck-Mittel-Relation auf
beiden Seiten des Atlantik beherzigen, dann muss klar
sein, dass auch bei Datensammlungen klare Grenzen zu
ziehen sind. Das schaffen wir am besten durch klare gemeinsame Regelungen und Vereinbarungen.

({15})

Vielen Dank.

({16})