Barzel (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat zu Beginn der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das ganze Haus in der Verpflichtung und in der Erkenntnis einig sei, „die Zukunftssicherung der Landwirte" zu erreichen. Dies ist sicherlich ein gutes Wort, nur, Herr Bundeskanzler, von der Zukunftssicherung, von Plänen, von Absichten, von Lobeserklärungen auf Herrn Heereman wie hier eben, die wir unterstützen, kann keiner leben, sondern nur von konkreten Maßnahmen, die uns heute durch Gestaltung der Gegenwart überhaupt erst ermöglichen, diese Zukunft zu erreichen.
({0})
Das, Herr Bundeskanzler, sollte eigentlich, wenn ich es recht verstanden habe, diese Debatte sein, und dazu haben Sie nichts gesagt.
({1})
Zu dem, wie sich konkret diese Gegenwart dem Kanzler darstellt und wie er versucht, ihr aus seiner Verantwortung gerecht zu werden, indem er bessere Tatbestände schafft, hat er nichts gesagt. Das müssen wir hier festhalten. Diese Lage, Herr Bundeskanzler, ist doch dadurch gekennzeichnet, daß die Erzeugerpreise bei den Landwirten um rund 12 % gesunken sind, daß die Preise, die die Landwirte für die Dinge bezahlen müssen, die man Betriebsmittel und anderes nennt, im Durchschnitt um 4 % gestiegen sind, daß die Kreditkosten um 25 %, die Lohnkosten um 8 % steigen - das sind doch die Tatsachen, die man sehen muß - und daß dann diese Landwirte, denen Sie die Zukunft sichern wollen, wie Sie sagen, nicht wissen, was für ein Ausgleich für die Verluste durch die Aufwertung nach 1974 eintreten soll: diese Lage ist so bisher weder durch Sie geschildert worden noch haben Sie
gesagt, was Sie zu tun gedenken, um diese konkrete Lage zu verbessern.
({2}) Das muß doch hier gesagt werden.
Wir haben konkrete Anträge vorgelegt. Sie sind durch den Kollegen Bewerunge, wie ich glaube, sehr sachkundig in die Debatte eingeführt worden, wie wir auch in vergangenen Debatten - ich komme gleich darauf - hier Anträge eingebracht haben, die dann abgelehnt worden sind.
Herr Bundeskanzler, ich muß einen zweiten Punkt aufgreifen, nämlich das, was Sie hier zu Aufwertungsfolgen gesagt haben. Diese Frage - nicht die Aufwertung selbst, sondern deren Folgen - hat in diesem Hause seit der Bildung Ihrer Regierung eine große Rolle gespielt. Ich darf Sie daran erinnern es hat in diesem Hause schon einmal eine große Rolle gespielt, deshalb ist es kein Bruch irgendeiner Vertraulichkeit; ich gebe zu, daß damals der Umgang zwischen Regierung und Opposition in der Nachfolgezeit der Großen Koalition noch etwas freundlicher war, als er heute ist, und von uns aus sollte er im menschlichen Bereich auch wieder freundlicher werden, wozu wir Sie ja neulich aufgefordert haben -, Sie waren damals so freundlich, Herr Bundeskanzler, uns vor Ihrem Kabinettsbeschluß zur Aufwertung zu fragen, und Sie erinnern sich, daß ich Ihnen damals am Freitag nach Ihrer Wahl und am Freitag vor Ihrer Regierungserklärung gesagt habe: Diese Sache kann, wenn überhaupt, nur funktionieren erstens bei einem Programm binnenwirtschaftlicher Preisstabilisierung - das haben Sie nicht vorgelegt -, zweitens bei einer entsprechenden Haushaltspolitik - die haben Sie nicht vorgelegt, sondern das Gegenteil; darüber werden wir hier bald zu sprechen haben - und drittens bei dauerhafter Absicherung des Währungsausgleichs für unsere Landwirte. Dies haben Sie nicht geschafft. Ich bin froh, daß Sie das Thema angeschnitten haben, und zwar in einer verantwortlicheren Weise, als es neulich mein sozialdemokratischer Kollege Apel hier getan hat, als Herr Struve seine Rede zur zweiten Lesung des Haushalts von Herrn Ertl hielt. Herr Stuve wies darauf hin, daß nach 1973 nichts mehr sein werde. An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll den bezeichnenden Zuruf von Ihnen, Herr Apel: „Na, dann seid ihr doch wieder dran!"
({3})
Das finde ich, was unsere Aussichten bei den Wahlen betrifft, ganz nett von Ihnen, Herr Apel. Aber ich meine, das ist kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und den Sorgen des Berufsstandes, von dem der Bundeskanzler hier gesprochen hat.
({4})
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, diese Debatte solle dazu beitragen, die zugegebenermaßen sehr schwierige Verhandlungsposition des Kollegen Ertl in Brüssel zu stärken. Die Opposition ist bereit, dazu beizutragen. Ich verzichte deshalb ausdrücklich darauf, etwas zu dem Lob zu sagen, das Sie Herrn Ertel gespendet haben.
({5})
Wir haben darüber eine andere Ansicht, aber dazu
werden wir in einer späteren Debatte etwas sagen.
Nur, Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, daß es die deutsche Position in Brüssel fördert, wenn sowohl Ihr Finanzminister als auch Sie selbst sich hier hinstellen und sagen: Zwar haben wir vor anderthalb Jahren ein Stück Mehrwertsteuer-Mechanismus zum befristeten Ausgleich für den Währungsverlust in Gang gesetzt; aber wenn ihr jetzt diesen Vorschlag aufgreift und ausbaut, hat er keine Chance in Brüssel? Glauben Sie, daß das die Chancen Ihrer und der deutschen Politik in Brüssel fördert?
({6})
- Natürlich!
Ich muß noch ein Wort zu dem Anteil an der Preissteigerung sagen, Herr Bundeskanzler, die sich eventuell aus einer Anhebung der Erzeugerpreise, die in Brüssel zur Diskussion stehen, ergeben könnte. Herr Bundeskanzler, ich hoffe nicht, daß Sie - die Zusatzfrage des Kollegen Struve gab Ihnen Gelegenheit, das noch etwas klarer zu machen; es war aber wohl noch nicht klar genug -, wenn in Brüssel eine maßvolle Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise beschlossen wird, sagen werden, das sei die Ursache für eine Steigerung der Lebenshaltungskosten. Denn das hieße Ursache und Wirkung verwechseln. Unsere Landwirte sind in Schwierigkeiten wegen Ihrer Politik - ich bin jetzt sehr vorsichtig im Ausdruck - des laxen Umgangs nicht nur mit dem Geld, soweit es die öffentlichen Finanzen betrifft, sondern vor allem mit dem Wert des Geldes unserer Bürger. Das ist doch der Punkt.
({7})
Wenn der Herr Ernährungsminister eine andere Zahl hat als die Opposition, wäre es im Interesse einer sachlichen Debatte hier wie draußen förderlich, wenn er sie nennen würde. Wir haben kein besseres Datum ermitteln können; wir haben nicht die Maschinen und die Apparate wie Sie, Herr Kollege Ertl. Wir haben errechnet, daß eine 10%ige Anhebung der Erzeugerpreise bei landwirtschaftlichen Produkten den Lebenshaltungskorb um höchstens 1 bis 1,1% verteuern würde. Wenn Sie eine andere Zahl haben, kommen Sie damit heraus, damit jeder weiß, welche Preise aus dem Lebenshaltungskostenkorb auf die Brüsseler Beschlüsse zurückzuführen sind; und nehmen Sie dann das, was Herrn Leber angeht, gleich noch dazu, damit das in der Diskussion ebenfalls spezifiziert wird und wir dann zu wahrheitsgemäßen Aussagen kommen.
({8})
Im übrigen möchte ich Herrn Kollegen Ertl sagen: Das Lob des Bundeskanzlers war wohl nötig; denn

das Gespräch zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler, und dem Ihnen doch sehr nahestehenden Kommissionsmitglied Mansholt kann nicht sehr erfolgreich gewesen sein. Wie wäre es sonst zu erklären, was heute in der Presse zu lesen ist, daß Herr Ertl die größten Schwierigkeiten gerade mit Ihrem abendlichen Gesprächspartner gehabt hat?
({9})
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Teil der Debatte, die bisher aus unserer Sicht durch das Wort gekennzeichnet ist, das Herr Schmidt ({10}) gesagt hat. Er hat in dankenswerter Offenheit erklärt: „Wir werden auf Ihre Fragen keine Antwort geben." Das ist zwar ein völlig neuer parlamentarischer Stil, aber wir nehmen das zur Kenntnis. Bisher ist die Debatte, abgesehen von wenigen Ausnahmen - eine davon war der Beitrag des Kollegen Möller, auf den ich gleich komme; ein wenig gilt das auch für den Bundeskanzler - so gelaufen. Niemand bestreitet die Lage. Wir machen Vorschläge; zu diesen Vorschlägen schweigt man entweder, oder man sagt: es geht nicht -- entweder hier nicht oder in Brüssel nicht. Andere Vorschläge werden nicht gemacht.
({11})
In einem Punkt möchte ich den Kollegen Möller - wenn ich ihn richtig verstanden habe - beim Wort nehmen. He r Kollege Möller, Sie haben unsere Vorschläge hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen bei den Fragen der tierischen Veredelungsproduktion recht positiv aufgenommen. Wenn ich Sie so richtig verstanden habe, möchte ich Sie einladen, Ihren Einfluß auf die Koalition geltend zu machen, damit die entsprechende Vorlage, obwohl sie von der Opposition kommt, möglichst bald die Zustimmung des Hauses finden kann. Mit Worten allein ist es ja nicht getan!
({12})
Ein anderer Punkt. Sie tragen zu der Mehrwertsteuerlösung, die wir vorschlagen, Bedenken vor. Warum sollen Sie das nicht tun? Aber wo ist Ihre Alternative dazu?
({13})
Sie können doch nicht Herrn Heereman loben, der 10 % braucht, und dann sagen, daß das in Brüssel - das war zwar hier in der Debatte nicht so deutlich vielleicht nicht ganz herauskommen wird. Wo ist dann der Rest? Was ist hier zu tun? Darunter werden Sie doch wohl nicht bleiben wollen, wenn Sie die Zukunft der deutschen Landwirtschaft sichern wollen!
({14})
Was die Fragen der Zinsverbilligung betrifft, so finde ich, daß mein Kollege Ehnes hier eben so überzeugend dazu gesprochen hat, daß es der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister eigentlich möglich sein sollte, das Problem zu lösen. Wie sonst sollen wir in diesem Bereich zu Liquidität kommen?
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht von den gesellschaftspolitischen
Zusammenhängen dieser Frage gesprochen. Auch wir wollen dies mit wenigen Worten tun. Was hier zur Debatte steht, ist doch, wenn man genau hinguckt, noch mehr als dieses schon sehr schwere Stück Lage unserer Bauern, der bäuerlichen Familien, die zu ernster Sorge Anlaß gibt. Ich will jetzt nicht all das wiederholen, was wir im Dezember dem Bundestag vorgelegt haben - es wurde abgelehnt -, was wir während der zweiten Lesung des Haushalts vorgelegt haben - es wurde ebenfalls abgelehnt. Das Problem der landwirtschaftlichen Altershilfe und die besonders - wie soll ich sagen? - zickzackhafte Einlassung des Bundesminitsers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dieser Frage ist bekannt.
Wir legen in dieser Debatte nicht nur Wert auf das Wort des Kanzlers, man dürfe die Bauern jetzt nicht allein lassen; das kann man nur durch Taten beweisen, Herr Bundeskanzler! Unsere sachkundigen Kollegen in diesem Bereich haben zu diesen Fragen gesprochen. Es ist sehr schwierig, hierzu sachkundig zu reden. Ich kann mich nicht in jede Einzelheit vertiefen; das ist jedenfalls mir nicht möglich.
Wir wollen aber von der Führung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion aus sagen, daß unsere sachkundigen Kollegen hier wie draußen mit derselben Sprache sprechen.
({15})
Unsere Kollegen haben die Anträge, die sie draußen verkündet haben, hier durchgesetzt - anders als andere.
({16})
Diese Kollegen sprechen für die ganze Fraktion der CDU/CSU. Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister sich für die Erhöhung des Altersgeldes ausspricht - er hatte die Erhöhung gerade vorher abgelehnt -, glaube ich nicht, daß er für die Regierung spricht. Wenn das dennoch so sein sollte, Herr Kollege Ertl, dann kommen Sie her, und wir haben einen Streitpunkt weniger.
Meine Damen und Herren! Diese Debatte berührt, wie wir sagten, mehr als die Lage der Bauern, die schlimm genug ist. Die Lage unserer Bauern berührt nämlich, schon wegen ihrer Ausstrahlung auf andere Berufe des ländlichen Raumes ein ganzes Stück unserer gesellschaftlichen und - täuschen wir uns nicht - künftigen demokratischen Wirklichkeit. Dies geht weit über das hinaus, was statistisch in Daten meßbar ist: Zahl der Bauern, Anteil der Landwirtschaft an der Volkswirtschaft, Anteil an der Wertschöpfung und wie diese Daten alle heißen. Dies geht viel, viel weiter. Es betrifft das, was man in den Diskussionen die ländlichen Räume schlechthin zu nennen pflegt.
Auch die Verbraucher, die diese Debatte sicher mit großem Interesse und mit Recht verfolgen, werden sich fragen: Was ist da eigentlich los? Wir merken doch gar nicht, daß die Nahrungsmittelpreise sinken!
Dies ist auch eine Frage, auf die einmal durch die Regierung eine Antwort gegeben werden müßte.
Auf diesen Zusammenhang muß hingewiesen werden.
Ich meine, mit dem Blick auf diejenigen, die nicht in ländlichen Räumen leben, muß man hier einmal sagen, daß zu den Erfahrungen unserer Generation doch zweierlei gehört: zum einen der Hunger, zum zweiten die Erfahrung, daß Importe die Eigenschaft haben, nicht mehr preiswürdig und billig zu sein, wenn man abhängig geworden ist.
({17})
Ich meine, wer dies beides nicht vergessen hat, weiß, daß wir hier nicht nur um ein Stück ländlicher Räume, sondern über volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Gesamtprobleme des Ganzen diskutieren. Die deutsche Politik braucht aus den beiden genannten Gründen, auch im zusammenwachsenden Europa, einen ausreichenden Anteil heimischer Produktion.
({18})
Deshalb kann man nur den Kopf schütteln über die, die glauben, das ländliche Problem dadurch lösen zu können, daß nur ganz wenige Bauern dort bleiben, im Grunde - so sagen sie recht zynisch - eigentlich nur im Interesse der Landschaftspflege
({19})
- ich habe das nicht an Ihre Adresse gesagt, ich hoffe auch nicht, daß Sie sich das zu eigen machen wollen, Herr Kollege -,
({20})
der Erholungsmöglichkeiten und ähnlichem. Auch das gehört in dieses Bild.
Aber es geht noch weiter. Wir wissen - ich denke, daß es jedem Kollegen so geht, der seine Post auf diesem Gebiet und zu dieser Frage durchsieht -, daß hier nicht nur die Bauern, die ländliche Bevölkerung und die eben Genannten zusehen, sondern hier stellen eigentlich alle Mitbürger eine fundamentale Frage, nämlich alle diejenigen Mitbürger, deren Existenz auf Eigentum und Selbständigkeit beruht.
({21})
Deshalb ist hier ein Erkennungsmerkmal für die Entwicklung unserer Gesellschaft, von der der Bundeskanzler gesprochen hat. Ich will jetzt die Debatte darüber nicht ausweiten, es sei denn, Sie wünschten sie.
Aber wir täuschen uns nicht: ein Teil der um sich greifenden Resignation in allen diesen Bereichen, von denen die Landwirtschaft nur ein Teil ist, wenn man es, wie ich meine, zutreffend sieht, kommt natürlich daher, daß in der Zeit Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, Inflationsdenken, Gewinnverteufelung und Eigentumsfeindlichkeit mehr um sich gegriffen haben, als dies früher der Fall war.
({22})
Ich denke, man kann es sich nun nicht mehr so billig machen, wie neulich der Kollege Schäfer, der diese Probleme leugnete.
({23})
- Wir können die Vogel-Debatte gern hier anschließen, nur möchte ich zunächst die Lage der Landwirte in der gebührenden Form und in Antwort auf den Kanzler zur Sprache bringen.
({24})
Das letzte, was hier auf Grund von Zurufen des Kollegen Wehner und der Einlassungen des Bundeskanzlers von eben zu sagen ist, betrifft das Problem des Grünen Dollars. Lassen Sie mich hierzu folgendes sagen. Sie haben unseren Antrag vorliegen, Herr Kollege Wehner; das ist unsere Meinung, und sie soll im Ausschuß erörtert werden. Ich denke, die Erörterungswürdigkeit dieses Problems bestreitet keiner, der diese Frage in Deutschland und Europa kennt. Keiner kann leugnen, daß das, was man den „Grünen Dollar" nennt, lange Zeit mit Recht eine große Integrationskraft hatte. Aber es kann auch keiner leugnen, daß heute in der Wirklichkeit von dieser Integrationskraft - ich bin ganz vorsichtig - wenig übriggeblieben ist. Wenn wir feststellen müssen, daß trotz dieser gemeinsamen Verrechnungseinheit, weil eben die Währungspolitiken noch national sind,
({25})
bei unseren Landwirten die Preise, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, sinken, während sie in Frankreich steigen, muß man diese Sache zur Diskussion stellen, und zwar zunächst im Ausschuß - hoffentlich finden wir eine gemeinsame Lösung - und dann natürlich in Europa.
Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben sich hier zu unserem Antrag ganz freundlich geäußert. Das ist wichtig, und wir hören das gern. Sie haben gesagt: Die Wirtschafts- und Währungsunion soll so schnell wie möglich kommen. Sie haben dann gesagt, was alles Ihre Regierung dazu getan hat. Herr Bundeskanzler, an einem aber kommt man nicht vorbei - da haben sie meinen Freund Bewerunge vorher falsch verstanden -: Es gibt keine Wirtschafts- und es gibt keine Währungsunion, und kein Verantwortlicher, keiner auf dieser Bank und keiner hier in der Opposition, keiner in Deutschland, keiner in Italien, keiner in Frankreich, in Belgien, in Holland, wo immer Sie fragen, keiner wird Zuständigkeiten für Währung und Wirtschaft, d. h. für Preise, für Vollbeschäftigung, für Löhne, für Wachstum, zusätzlich nach Europa übertragen, wenn nicht dieser Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion begleitet ist von einem entsprechenden, parallelen, zeitgleichen Plan zur politischen Union.
({26})
Das, meine Damen und Herren, könnte nun eine Europadebatte auslösen. Es genügt eben nicht, Herr Bundeskanzler, für die Wirtschaft die Integration zu fordern und sich für die Politik mit der Zusammenarbeit zu begnügen.
({27}) - Wer dies tut?
({28})

- Es tut der Bundeskanzler durch seine Erklärung vom 2. März 1970, Herr Kollege Apel,
({29})
die wir oft genug hier diskutiert haben.
({30})
Erlauben Sie mir am Schluß noch eine Anmerkung an den Kollegen Wehner. Herr Kollege Wehner, mir ist heute morgen ein Aufsatz vorgelegt worden, den Sie irgendwo geschrieben haben. Da haben Sie am Schluß die Freundlichkeit, sich mit meinem Besuch in Brüssel und dem Vortrag, den ich dort gehalten habe, zu beschäftigen. Sie stellen unpolemisch fest, daß ich mich in diesem Vortrag, der veröffentlicht ist, zu der Agrarfrage und zum Grünen Dollar nicht geäußert habe. Dies ist eigentlich kein Wunder; denn es war ein Vortrag vor der Königlichen Gesellschaft für auswärtige Politik, die Ihnen bekannt sein wird, über Fragen europäischer Friedensordnung.
Ich kann Ihnen aber sagen, daß ich im Laufe des gestrigen und des vorgestrigen Tages ausreichend Gelegenheit genommen habe, den Mitgliedern der Kommission, denen ich begegnet bin, die Lage unserer Landwirte so darzustellen, wie ich sie sehe, und dies, meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit.
({31})
Ich hoffe daher, daß Sie, Herr Kollege Wehner, hier nicht versuchen, irgendeinen Streit zu finden auf einem Punkt, wo er nicht sein sollte. Wir haben sonst schon genug davon miteinander, denke ich.
({32})