Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Ratifikationsgesetz. Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle (die einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Wir stimmen über die Ziffer 2 des Antrages ,des Ausschusses ab, daß sich der Bundestag die Erklärung der Bundesregierung vom 19. August 1963 zu eigen mache. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle ebenfalls einstimmige Annahme fest.
Ich rufe dann auf Tagesordnungspunkt 18:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Porzner vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er wünscht nicht das Wort.
Der Ausschuß schlägt unter Ziffer 1 seines Antrags dem Hause vor, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. ({4})
- Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, gebe das Zeichen.
({5})
- Ich muß das Gesetz aufrufen. Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, das Gesetz abzulehnen. Aber ich bin verpflichtet, in der zweiten Lesung den vorliegenden Entwurf aufzurufen.
Wer dem Gesetz zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle fest, daß keine Zustimmung vorliegt.
Wir haben dann noch über die Entschließung unter Ziffer 2 des Ausschußantrags abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entwurf des Gesetzes abgelehnt und dem Entschließungsantrag zugestimmt worden ist.
Ich rufe dann die Punkte 37 bis 41 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
- eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Betarübensaatgut
- eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
- eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Getreidesaatgut
- eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
- eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut ({7}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr. 19 des Rats ({9}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung voegelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Ausnahmeregelungen betreffend die Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Departements der Französischen Republik ({11}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Dritte Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages ({13}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung. vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Erste Richtlinie des Rats betreffend die Beteiligung der Unternehmer an der Vergabe und Ausführung von Bauvorhaben für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts ({15}).
In allen fünf Fällen handelt es sich um EWG-Vorlagen, bei denen der zuständige Ausschuß dem Bundestag vorschlägt, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Es wird auch die Annahme von Entschließungen vorgeschlagen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich frage die Berichterstatter, ob sie das Wort zu einem dieser Punkte ergreifen wollen. - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest: Das Haus hat von all diesen Vorschlägen der Kommission, die unter den Punkten 37 bis 41 der Tagesordnung aufgeführt sind, Kenntnis genommen.
Das Haus hat ferner über Ausschußanträge zu beschließen.
Erstens ist zu Punkt 37 der Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2276 abzustimmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; angenommen.
Zweitens hat das Haus zu Punkt 39 der Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2291 abzustimmen. - Es erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch; angenommen.
Drittens hat das Haus zu Punkt 40 der Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2282 abzustimmen. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; angenommen.
Schließlich hat das Haus zu Punkt 41 des Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2292 abzustimmen. - Ich stelle fest, daß sich auch hier kein Widerspruch erhebt; angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 10. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.