Gisela Babel (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es ein quälendes Gesetzgebungsverfahren in unserem Hause gegeben hat, dann ist es das Arbeitsförderungs-Reformgesetz. Wir beraten hier ein Gesetz, das dieses Parlament schon oft beschäftigt hat. Die erste - zustimmungsbedürftige - Version ist der Totalblockade der SPD im Bundesrat zum Opfer gefallen. Deswegen debattieren wir heute über die zweite Version, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Koalition wird also ihren Willen durchsetzen. Wir haben damit eine erneute Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, einen neuen Durchgang im Plenum und auch eine neue Beratung im Bundesrat auf uns genommen.
Das wäre alles ein bißchen einfacher und rascher gegangen, Herr Minister, wenn man gleich dem Vorschlag der F.D.P. gefolgt wäre und ohne den tiefen Glauben an die Reformfähigkeit der SPD im Bundesrat gesagt hätte: Laßt es uns doch gleich zustimmungsfrei planen. Dieses Hoffen, daß wir das mit der SPD verhandeln können, ist doch vergeblich. Jetzt sind wir mit einem zweiten Anlauf dabei.
Über die Notwendigkeit des Arbeitsförderunggesetzes haben wir schon viel gesagt. Eines ist wieder deutlich geworden - Frau Beck hat das durch ihre Ausführungen noch einmal bestätigt -: der tiefe Glaube der Opposition, daß durch ein Arbeitsförderungsgesetz und durch Maßnahmen der Bundesanstalt Arbeitsplätze geschaffen werden könnten oder das Niveau der Arbeitslosigkeit langfristig verändert werden könnte. Von diesem Glauben haben wir uns in diesem Gesetz verabschiedet. Wir sind etwas bescheidener geworden. Wir wissen, daß Arbeitsmarktpolitik bestenfalls eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt für einen einzelnen sein kann.
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Das ist nicht wenig, löst aber nicht die Strukturprobleme, vor denen wir in Wirklichkeit stehen.
Ziel der AFG-Reform ist letztlich die Entlastung der Beitragszahler in den Zeiten hoher und steigender Arbeitslosigkeit. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Wir müssen aus dem Teufelskreis von steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit ausbrechen, und zwar in allen sozialen Sicherungssystemen. Mit der Reform der Arbeitslosenversicherung soll die Bundesanstalt für Arbeit in den nächsten Jahren um fast 17 Milliarden DM jährlich entlastet werden. Das ist ein Punkt im Zusammenhang mit der Senkung von Beiträgen. Ob wir das erreichen, wissen wir nicht. Es zeigt aber, daß diese Koalition und diese Regierung ihre Aufgabe ernst nehmen.
Nur dies mündet in Arbeitsplätzen. Deswegen ist es für das AFRG wichtig, daß Steuerreform, Rentenreform und Reform der Arbeitslosenversicherung zusammenwirken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Auf diesem Weg läßt sich die Koalition auch nicht von der SPD aufhalten. Ihre Blockadehaltung im Bundesrat ist mitverantwortlich für die Verzögerung der wichtigen unterstützenden, flankierenden Maßnahmen, mit denen wir den Strukturprozeß begleiten.
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Meine Damen und Herren, in der neuen Version des Gesetzes sind auf Grund der Zustimmungsbedürftigkeit einige Dinge nicht mehr enthalten. Wir hatten zum Beispiel die Mißbrauchsbekämpfung verbessern wollen. Wir wollten, daß organisierte Kriminelle das Sozialsystem nicht europaweit mißbrauchen können, daß wir in Deutschland auf der Grundlage eines sicheren Datenaustausches zur Verhinderung dieses Mißbrauchs beitragen können. Wir wollten ein Untersagungsverfahren für mißbräuchliche Berufsberatung. Wir wollten vor allem die Fettpolster im Apparat der Bundesarbeitsverwaltung abspekken; wir wollten sie zu einer schlanken und schlagkräftigen Verwaltung machen. Wir wollten auch die Selbstverwaltung auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Dies alles können wir nicht mehr tun.
Ich darf auch mit einem gewissen Ingrimm daran erinnern, daß zum Beispiel der wirklich wichtige Vorschlag, daß Landesarbeitsämter nur noch die Funktion einer Direktion haben - wir waren intern eigentlich schon so weit zu sagen, daß sie ganz wegfallen können -, an 16 Bundesländern gescheitert ist. Das zeigt mir, daß wir in der Frage des Umbaus des Sozialstaates immer wieder am Föderalismus scheitern. Die Länder wollen nicht erkennen, daß die Verwaltungsstrukturen ebenso der Reform unterliegen wie die Leistungen innerhalb der Sozialsysteme.
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Hier besteht also eine geschlossene Front. Ich kann da keine Partei ausnehmen. Meine eigene Partei ist auch beteiligt. Ich möchte, daß Sie es so breit verstehen, wie ich es hier darlege.
Im wesentlichen ist das Grundkonzept des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes intakt geblieben; das ist wichtig. Das Gesetz kommt zur richtigen Zeit. Es ist für mich eine große Befriedigung zu wissen, daß die SPD es im Bundesrat nicht ein zweites Mal wird aufhalten können.
Ich bedanke mich.
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