emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Barthel (NA), 2016-04-14:
Herr Movassat, das ist genau der Punkt. Das, was

Sie hier beschreiben, ist ja richtig. Ich habe gerade bestätigt, dass wir dabei sind, uns dafür einzusetzen, dass
dieser Nationale Aktionsplan möglichst bald umgesetzt
wird. Dass wir diesbezüglich Druck machen, ist allgemein bekannt. Das, was Sie hier sagen, ist richtig; aber
in Ihrem Antrag steht genau das nicht drin. In Ihrem Antrag nehmen Sie darauf nicht Bezug. Ich habe ja nicht
gesagt, dass wir nicht auch national handeln sollen, dass
wir Klagerechte nicht schaffen sollen usw. Wir sind für
Anlaufstellen. Wir brauchen überall Anlaufstellen, bei
denen man sich beschweren kann. Da sind wir uns völlig
einig. Mich stört nur, dass Sie in Ihrem Antrag überhaupt
nicht darauf abheben, sondern so tun, als gäbe es die internationale Dimension gar nicht, als ginge es nur darum,
deutsche Unternehmen in Deutschland zu verpflichten.

({0})

Das führt uns aber überhaupt nicht weiter, weil das im
globalen Wettbewerb nicht funktionieren kann. Das ist
das Problem, das wir mit Ihrem Antrag haben. In Ihren
Reden sagen Sie oft etwas anderes als das, was in diesem
Antrag steht. Das müssen wir hier einfach einmal konstatieren.

({1})

Ich war gerade dabei, auszuführen, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Partei nicht nur Beschlüsse fassen, sondern wir diese Beschlüsse hier auch sukzessive
umsetzen. Das Europäische Parlament hat all unsere
Positionen, was die Anforderungen an Freihandelsabkommen betrifft, übernommen, einschließlich der
ILO-Kernarbeitsnormen usw. usf. Natürlich müssen die
Hausarbeiten gemacht werden.

({2})

- Der Kernarbeitsnormen. Entschuldigung, wenn ich
mich versprochen habe.

Das heißt, wir wollen, dass in internationalen Verträgen nicht in erster Linie Kapital und Investitionen geschützt werden, sondern dass es eben auch einklagbare
Rechte, umsetzbare und durchsetzbare Rechte für die
Menschen und zugunsten der Umwelt gibt usw. Wir
brauchen eine neue Qualität von internationalen Abkommen. Dass Sie genau diese Dimension nicht ansprechen,
bringt uns dazu, dass wir Ihren Antrag ablehnen, auch mit
dem Hinweis - Kollege Rebmann hat es schon ein paar
Mal dazwischengerufen -, dass die Koalition hier schon
vor zwei Jahren ihren globalen Ansatz für gute Arbeit
weltweit offengelegt hat und wir weiter daran arbeiten.
Diesen müssen wir an der einen oder anderen Stelle sicher noch präzisieren und umsetzen, aber wir dürfen das
Thema nicht auf Teilaspekte verengen, sondern müssen
es umfassend verstehen. Darum geht es in dieser Debatte.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen herzlichen Dank, Kollege Barthel. - Wir sind

sehr weit hinter dem Zeitplan. Deswegen würde ich bitten, jetzt keine Zwischenfragen mehr zu stellen; denn es
gibt im weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen noch
viel zu reden.

({0})

- Oh, Herr Rebmann. - Letzter Redner in der Debatte:
Jan Metzler für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. - Damit schließe

ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7881 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Ener-
gie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Men-
schenrechtsschutz gesetzlich regeln“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/6181, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/5203 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen-
gestimmt haben die Linken, und enthalten hat sich Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 8 a und 8 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Drucksache 18/6446

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/8106

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann
({2}), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen

Drucksachen 18/5452, 18/8106

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den
wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Auch da höre
und sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn sich alle gesetzt und gesammelt haben, gebe ich
für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange das Wort.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Christian Lange. - Nächste Rednerin:

Kathrin Vogler für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Frau Vogler. - Der nächste Redner in der

Debatte: Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Deswegen ist jetzt definitiv Tatbestand: Ihre Redezeit

ist abgelaufen.
Jan-Marco Luczak (NA), 2016-04-14:
- haben wir unter dem Strich einen guten und ausgewogenen Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das Korruption
klar unter Strafe stellt, Kooperation aber nicht behindert.
Dieses Gesetz schützt das Vertrauen der Patienten, trägt
bestehenden verfassungsrechtlichen Zweifeln Rechnung,
ohne Strafbarkeitslücken zu schaffen. Deswegen bitte ich
Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu, damit Patienten auch
weiterhin uneingeschränkt voller Vertrauen zu Risiken
und Nebenwirkungen ihren Arzt oder Apotheker fragen
können!

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. Die Redezeit war recht

ausgeweitet, wenn ich das einmal so sagen darf. Ich bitte
die anderen, sich daran zu halten.

({0})

Die nächste Rednerin ist Renate Künast.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Renate Künast. - Nächster Redner: Dirk

Wiese für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Kollege Wiese. - Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen im Saal, den drei Rednerinnen und
Rednern, die in dieser Debatte noch das Wort ergreifen
wollen, zuzuhören, ihnen sozusagen Ruhe zu schenken,
weil es wirklich nervig ist, wenn vorne versucht wird,
Argumente auszutauschen, sich die anderen aber über alles Mögliche unterhalten, nur nicht über das, worum es
gerade geht.

Ich bitte also, dem nächsten Kollegen, Alexander
Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion, gebührend zu
lauschen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als Nächster erhält jetzt der Kollege

Dr. Edgar Franke, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf Sie noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten; denn jetzt hat als letzter Redner der Kollege Rudolf
Henke das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämp-
fung von Korruption im Gesundheitswesen.1) Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/8106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/6446 in der Ausschussfassung an-
zunehmen. - Ich darf Sie bitten, auf Ihren Plätzen zu
bleiben; denn wir haben noch eine Abstimmung durch-
zuführen, bevor wir zur namentlichen Abstimmung kom-
men. - Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-

1) Anlage 4

men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetz-
entwurf auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses hier, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Wie ich sehe,
haben alle abgestimmt. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8109. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/8106 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5452
mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Petzold ({0}), Sigrid Hupach, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt

Drucksache 18/8073
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Eröffnung hat der Kollege Harald
Petzold, Fraktion Die Linke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Letzte Rednerin in der Aussprache ist die Abgeordnete

Hiltrud Lotze, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Die Rednerin hat sich die Freiheit genommen, etwas

länger zu sprechen. Aber das haben wir jetzt so hingenommen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8073 an den Ausschuss für Kultur und
Medien vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte ({0})
auf Grundlage des Ersuchens der Regierung
von Mali an die EU sowie der Beschlüsse
des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom
23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 ({1}) vom 12. Oktober 2012 und
folgender Resolutionen, zuletzt 2227 ({2})
vom 29. Juni 2015

Drucksache 18/8090
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann haben wir so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich für die Bundesregierung das Wort Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen.

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

dem Abgeordneten Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8090 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht
Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken

Drucksache 18/7908
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell sind für die Aussprache 25 Minuten
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Annette Groth, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Frau Kollegin, es ist so, dass Ihre Redezeit weit überschritten ist.
Annette Groth (NA), 2016-04-14:
Ich entschuldige mich.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7908 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR
Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor
der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ({0}) von 1982 und der Resolutionen 1814
({1}) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 ({2}) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des
Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit
der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP
des Rates der Europäischen Union ({3}) vom
10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/
GASP des Rates der EU vom 8. Dezember
2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem
Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November

Drucksache 18/8091
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ralf Brauksiepe.

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Josip Juratovic von der SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Das Präsidium ist nicht eingeschritten, weil wir dachten, der Redner kommt zum Schluss. Das machte er mit
jedem Satz, aber es ging immer weiter. Aber gut. Ich bitte
die anderen Redner, sich etwas zurückzuhalten. - Dirk
Vöpel von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Als letztem Redner der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der
EU-Verordnung gesetzlich absichern

Drucksache 18/6876
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss Digitale Agenda ({1}) 
Innenausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Abgeordnete Halina Wawzyniak, Fraktion Die Linke,
das Wort.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Dr. Konstantin

von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Klaus Barthel.

({0})
Klaus Barthel (NA), 2016-04-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und

Herren! Das war ja wieder einmal starker Tobak. Man
wird sehen, dass man das nicht so rauchen darf, wie Sie
das hier verkündet haben.

({0})

In zweieinhalb Wochen, am 30. April 2016, tritt die
genannte EU-Verordnung zur Netzneutralität in Kraft.
Ich will die Kernpunkte dieser Verordnung kurz zitieren,
weil das hier etwas schräg dargestellt wurde.

Erstens. Der freie Zugang zu Inhalten im Internet wird
grundsätzlich nicht blockiert oder gedrosselt. Ein bevorzugter Zugang gegen Bezahlung wird verboten.

({1})

Zweitens. Die Zugangsanbieter behandeln den gesamten Datenverkehr gleich. Sie dürfen nur eingreifen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines effizienten Datenverkehrs erforderlich ist oder im öffentlichen Interesse
liegt, zum Beispiel bei der Netzsicherheit.

Drittens. Die Zugangsanbieter dürfen spezielle Dienste höherer Qualität wie zum Beispiel Internetfernsehen
oder neue Anwendungen anbieten, solange dadurch die
Qualität des offenen Internets nicht beeinträchtigt wird.

Viertens. Sie unterliegen gegenüber ihren Nutzern besonderen Informationspflichten über die Gewährleistung
des offenen Internets.

Fünftens. Die Mitgliedstaaten überwachen - das macht
in Deutschland die Bundesnetzagentur - die Einhaltung
dieser Bestimmungen und berichten der Kommission.

Im Übrigen erlassen die Mitgliedstaaten wirksame
Sanktionen. Die Bundesregierung wird eine Erweiterung
des TKG mit entsprechenden Sanktionen jetzt vorbereiten und in den Bundestag einbringen.

Das heißt, in Wirklichkeit sind der Antrag der Linksfraktion und das, was Herr von Notz hier vorgetragen hat,
in der Sache erledigt.

({2})

Es gibt auch keinen Streit über die Zielsetzung Netzneutralität.

({3})

Herr Lämmel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass das
im Koalitionsvertrag steht.

({4})

Die EU-Verordnung setzt das in unseren Augen weitestgehend um.

({5})

Das ist weltweit eine der am weitesten gehenden Regelungen.

({6})

Was auch richtig und wichtig ist: Es macht überhaupt
keinen Sinn, durch nationale Sonderregelungen daran
herumzubasteln.

({7})

Das würde nur zu neuer Rechtsunsicherheit und zu einer
Zersplitterung der Märkte führen, und wir wissen, dass
der Telekommunikationsmarkt kein nationaler Markt ist,
sondern ein globaler Markt, auf jeden Fall ein europäischer.

({8})

Wir wollen uns gar nicht hierhinstellen und sagen,
dass missbräuchliche Geschäfte damit von vornherein
ausgeschlossen sind. Es ist jetzt Aufgabe der Regulierungsbehörden, die Angebote - Sie haben ein Angebot
der Telekom angesprochen - zu überprüfen. Es ist ihre
Aufgabe, das zu überwachen und im Zweifelsfall, wenn
man sagt, dass das Missbrauch ist, Maßnahmen dagegen
einzuleiten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Herr Kollege Barthel, darf ich Sie unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?
Klaus Barthel (NA), 2016-04-14:
Wenn es zur Erhellung beiträgt, gern.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Bitte schön.
Halina Wawzyniak (NA), 2016-04-14:
Sie haben gerade gesagt, dass es um eine nationale

Sonderregelung geht. Mit diesem Antrag schlagen wir
vor, zu sagen, dass die Verordnung der EU gewisse, nicht
ganz genaue Formulierungen enthält. Deswegen soll sich
nach dem bisherigen Vorschlag ja auch die Bundesnetzagentur mit den anderen Regulierungsbehörden zusammensetzen. Die sollen also im weitesten Sinne eine Auslegung der Verordnung vornehmen.

Wir sagen: Die Netzneutralität ist so wichtig, ein so
integraler Bestandteil eines freien Internets, dass nach
der Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber die
wesentlichen Grundsatzentscheidungen zu treffen hat,
der Gesetzgeber an dieser Stelle die Rolle der Bundesnetzagentur zu übernehmen hat. Was ist dabei das Problem?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Für heute hat jetzt abschließend

zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Thomas
Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Dann erhält jetzt der Kollege Lothar

Binding, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Klaus

Ernst das Wort .

({0})