genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die irische Hauptstadt war zum erstenmal Schauplatz eines Treffens der Regierungschefs und der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft. Dieser Europaische Rat, der erste nach der in Paris im Dezember des letzten Jahres beschlossenen Formel, ist gestern abend erfolgreich zu Ende gegangen. Das beherrschende Thema der Konferenz war, wie nicht anders zu erwarten, die Sicherung der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.

Im Deutschen Bundestag hat seit eh und je volles Einvernehmen darüber bestanden, daß Großbritannien zu Europa gehört und seine volle Mitarbeit beim Bau dieses Europa notwendig ist. Ich erinnere nur an die einstimmige Verabschiedung der Beitrittsakte, die ein Beweis dafür ist, daß die Europapolitik der Bundesregierung von einer breiten Zustimmung in unserem Land getragen wird.
Wir haben in Dublin gemeinsam eine große Anstrengung unternommen, um die beiden noch offenen Fragen zu klären, die unserem britischen Partner Sorgen bereiten: ich meine die britische Finanzbelastung und die Frage der Handelsbeziehungen in bestimmten Bereichen zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft über das Jahr 1977 hinaus. Beide Fragen sind keine neuen Probleme für die Gemeinschaft, und wir haben in beiden Fragen in Dublin schließlich befriedigende Ergebnisse finden können.
Zentrale Entscheidungsfrage für die erste Tagung des Europäischen Rates war die Einführung eines Korrekturmechanismus zum Ausgleich der Finanzbelastung eines Mitgliedstaates, der sich in einer - wie es heißt - unannehmbaren Situation befindet. Sie kennen den Vorschlag der Kommission, meine Damen und Herren, der in dankenswert rascher und gründlicher Arbeit nach den Leitlinien des letzten Pariser Gipfels erarbeitet wurde. Die zuständigen Ausschüsse des Hohen Hauses haben darüber schon eine erste Aussprache führen können.
Die Bunderegierung hatte in der Sitzung des Ministerrats am 10. und am 11. Februar 1975 ihre Verhandlungsprinzipien für die Beratungen über die britischen Wünsche dargelegt. Danach sollte der Korrekturmechanismus drei Erfordernissen, die gleichermaßen bedeutungsvoll sind, Rechnung tragen.
Erstens. Das System der eigenen Mittel, d. h. die gemeinschaftliche Finanzverfassung, sollte gewahrt bleiben.
Zweitens. Unannehmbare Situationen sollten verhindert werden, um damit das von uns allen gewünschte Verbleiben Großbritanniens in der Gemeinschaft zu erleichtern.
Drittens. Die finanzielle Leistungsfähigkeit auch derjenigen Mitgliedstaaten, die zusätzlch belastet werden, sollte Berücksichtigung finden.
Das in Dublin gefundene Ergebnis ist - gemessen an diesen Prinzipien - als voll befriedigend anzusehen.
Die Verhandlungen fanden auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages statt. Im Sinne unserer Verhandlungsziele hatte der Bundeskanzler nacheinander drei konkrete Vorschläge eingeführt: erstens ein Modell, das die Rückerstattungsbeträge auf der Basis der Mehrwertsteueranteile an den Eigenmitteln der Gemeinschaft berechnete und zugleich degressiv auch Anteile an Zöllen und Abschöpfungen einbezog; zweitens ein Modell, bei dem die in dem Kommissionsvorschlag für die Rückerstattung vorgesehene 2/3-Grenze durch eine Neubestimmung der Gleitskala ersetzt werden sollte; ein drittes Modell schließlich: Festsetzung eines vorher zahlenmäßig festgelegten Plafonds für die Rückerstattung an
Stelle der 2/3-Grenze. Dieses letzte Modell ist dann, modifiziert durch einen von Belgien und Luxemburg mitgetragenen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, die Grundlage für die Einigung gewesen.
Meine Damen und Herren, ich habe Anlaß, hier namens der Bundesregierung diese Initiative des französischen Staatspräsidenten, die schließlich die Einigung ermöglicht hat, besonders hervorzuheben.
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Die Einigung sieht wie folgt aus: Für den Korrekturmechanismus sind als Höchstbetrag 250 Millionen Rechnungseinheiten vorgesehen. Sobald jedoch der Betrag des Gemeinschaftshaushalts von 8 Milliarden Rechnungseinheiten überstiegen wird, wird dieser Höchstbetrag auf ein Niveau festgelegt, das 3 % der gesamten Haushaltsausgaben darstellt.
Es wurde ferner eine weitere Änderung des Kommissionsvorschlages beschlossen. Falls sich zeigt, daß die laufende Zahlungsbilanz des betreffenden Landes, ausgehend von einem über drei Jahre festgestellten gleitenden Durchschnitt, einen Überschuß aufweist, betrifft die Korrektur nur noch den Mehrwertsteueranteil dieses Landes.
Ich möchte hervorheben, daß diese gefundene Lösung unseren finanziellen Belangen, d. h. unserer eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit, in angemessener Weise Rechnung trägt. Sie verhindert vor alle eine nicht überschaubare Ausuferung. Varianten, die eine Anpassung der Höchstgrenze der Erstattung an die Preisentwicklung vorsehen, haben wir abgelehnt, weil das praktisch einer Indexierung gleichgekommen wäre. Die Ausrichtung am Haushaltsvolumen der Europäischen Gemeinschaft, auf das wir ja Einwirkungsmöglichkeiten haben, ist demgegenüber in jeder Hinsicht die bessere, die überschaubarere und vor allem in ihren Auswirkungen von uns zu beeinflussende Lösung.
Die zweite wesentliche Entscheidung im Zusammenhang mit der britischen Mitgliedschaft betraf die Frage einer über 1977 hinausgehenden engen Verbindung Neuseelands mit der Gemeinschaft, konkret gesprochen: die Sicherung des weiteren Zugangs von neuseeländischer Butter zum britischen Markt, zu dem aus Neuseeland traditionelle Handelsströme fließen. Hier hat der Rat eine befriedigende Lösung in Form einer politischen Absichtserklärung gefunden. Sie basiert letztlich auf einem deutschen Entwurf. Dabei haben wir Gespräche verwertet, die wir anläßlich des Besuchs des neuseeländischen Ministerpräsidenten hier in Bonn geführt haben.
Die sogenannten Neuverhandlungen - ein britischer Ausdruck - mit Großbritannien haben damit in Dublin ihren Abschluß gefunden. Das ist das politisch entscheidende Ergebnis der ersten Tagung des Europäischen Rates.
Hervorzuheben ist, daß alle Lösungen im Rahmen der üblichen Gemeinschaftsverfahren erarbeitet worden sind. Das war auch die Voraussetzung, unter der wir - noch unter deutscher Präsidentschaft - im ersten Halbjahr 1974 die Diskussion über die


britischen Wünsche begonnen haben. Die jetzt gefundenen Lösungen entsprechen den Regeln unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Sie haben in einem wesentlichen Punkt, nämlich der Vermeidung einer unannehmbaren Situation eines Mitgliedstaates, ein weiteres Element der gemeinsamen Solidarität hinzugefügt. Damit hat die Gemeinschaft erneut gezeigt, daß sie auch in schwierigen Situationen flexibel genug ist, die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten im Geiste realistischer Kompromisse miteinander in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß das auch in Großbritannien so gesehen und verstanden werden wird. Die Bundesregierung hat begrundete Hoffnung, daß die Unsicherheit, mit der die Zukunft der britischen Mitgliedschaft in der letzten Zeit belastet war, bald der Vergangenheit angehören wird. Der entsprechende Beschluß des britischen Kabinetts, dem der britische Premierminister das. Ergebnis von Dublin unterbreiten wird, soll nächste Woche fallen. Es ist dann Sache des britischen Volkes, das letzte Wort zu sprechen. Wir vertrauen dabei auf den sprichwörtlichen common sense des britischen Volkes und damit auf sein Ja zu Europa.
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Wir, die Bundesrepublik Deutschland, konnten und können Großbritannien die Entscheidung nicht abnehmen. Aber wir haben getan, was wir tun konnten, um Großbritannien eine positive Entscheidung zu erleichtern.
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Wir haben das im europäischen Interesse und damit auch im eigenen Interesse getan.
Mit Befriedigung können wir heute feststellen, daß die Arbeit der Gemeinschaft durch die monatelangen Verhandlungen über die britischen Forderungen nicht gehemmt wurde. Auch das hatten wir unter unserer Präsidentschaft zur Voraussetzung dieser Erörterungen gemacht. Als Beweise seien nur einige Entscheidungen genannt, die in den letzten Monaten getroffen wurden:
Erstens Stärkung der Stellung und der Befugnisse des Europäischen Parlaments, Treffen der Regierungschefs und Außenminister im Europäischen Rat zur Behandlung von Themen der Gemeinschaft und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit,
zweitens konkrete Fortschritte in der europäischen Regionalpolitik und in zunehmend koordinierten, aufeinander abgestimmten Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt auf der Inflationsbekämpfung,
drittens fristgerechte Verabschiedung der Agrarpreise und Inangriffnahme der Bestandsaufnahme über die gemeinsame Agrarpolitik,
viertens Fortschritte im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft, insbesondere das Abkommen von Lomé mit den 46 afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern, Verabschiedung des GATT-Mandats, die fast unterschriftsreifen neuen Mittelmeerabkommen und die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik gegenüber den Staatshandelsländern, schließlich die kontinuierliche Fortschreibung der gemeinsamen Haltung der Neun in der KSZE und die abgestimmte Diplomatie der Neun in der Zypern-Frage, bei den Vereinten Nationen sowie bei den Bemühungen zur Verwirklichung des europäisch-arabischen Dialogs.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß Großbritannien in allen diesen Fragen unbeeinflußt von den Verhandlungen konstruktiv mitgewirkt hat.
Ein weiterer wichtiger Beratungsgegenstand von Dublin waren die europäische und die internationale Energiepolitik und damit zusammenhängende Fragen am Vorabend der internationalen Energiekonferenz. Der gemeinsame Wille ist bekräftigt worden, auf die durch die Energieproblematik aufgeworfenen vielschichtigen Fragen außenpolitischer, weltwirtschaftlicher, monetärer und entwicklungspolitischer Art gemeinsame Antworten zu finden. Es bestand Einigkeit, daß eine Gesamtschau notwendig ist, wenn die angestrebte Konzertierung unter Verbraucherländern und der bevorstehende Dialog mit den Erzeugerländern fruchtbare Ergebnisse zeitigen sollen.
Vor diesem Hintergrund ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers ein besonderer Ad-hoc-Ausschuß aus hohen Regierungsvertretern und Vertretern der Kommission gebildet worden, der in der Perspektive des Dialogs mit anderen Verbraucherländern und den Erzeugerländern die Gesamtthematik aufbereiten und dem Rat Vorschläge zur Beschlußfassung vorlegen soll. Darin dokumentiert sich die Entschlossenheit der Gemeinschaft, auch in diesem wichtigen Bereich gemeinsam zu handeln und ihren Beitrag zur Bewältigung der uns allen gestellten drängenden Probleme zu leisten. Der Europäische Rat ist darüber hinaus übereingekommen, zur Vorbereitung der kommenden Konferenz erneut zusammenzutreten.
Meine Damen und Herren, auf dieser ersten Sitzung des Europäischen Rats wurden neben den Wirtschafts-, Finanz- und Energiefragen auch aktuelle Themen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erörtert. Darin kam die umfassende Zuständigkeit des Europäischen Rates zum Ausdruck, wie sie im Kommuniqué des Dezembertreffens der Regierungschefs und der Außenminister der Neun festgelegt worden war. Angesichts der jüngsten Entwicklung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Kommissionen seit eineinhalb Jahren in Genf an einem umfassenden Dokument über die Verbesserung des Zusammenlebens der Staaten, Völker und Menschen in Europa arbeiten, erörterte der Europäische Rat die gemeinsame Haltung der Neun zu den Zielen und Aussichten der Entspannungspolitik. Die Auffassung der Bundesregierung, daß die Rahmenbedingungen und die Interessenlagen, die der Entspannungspolitik zugrunde liegen, unverändert fortbestehen, wurde von allen EG-Partnern geteilt. Alle Regierungschefs und Außenminister stimmten darin überein, daß es notwendig ist, die gemeinsame Konzeption der Neun zur Entspannung und Sicher10718 

heit in Europa fortzuentwickeln und zu vertiefen. Die Genfer Konferenz soll dabei eine erste wichtige Debatte sein.
Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß Meldungen über angebliche Gesprächsthemen, die auch persönliche Aspekte von Staatsmännern auf der anderen Seite angehen, falsch sind.
Meine Damen und Herren, die Diskussionen in Genf haben inzwischen einen Reifegrad erreicht, der es möglich macht, den Abschluß der Arbeiten ins Auge zu fassen. Zwar ist noch viel zu tun, um erzielte Annäherungen in Formulierungen zu konkretisieren, die alle 35 Teilnehmerstaaten akzeptieren können. Auch sind in einigen wesentlichen Punkten Kompromisse nicht in Sicht; ich nenne hier vor allem den Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich. Aber es sind in der letzten Zeit substantielle Fortschritte erzielt worden, die den Europäischen Rat in Dublin veranlaßt haben, sich in einer Erklärung für einen möglichst raschen Abschluß der Arbeiten in Genf auszusprechen. Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben, daß sich diese Fortschritte auch auf Themen beziehen, die gerade vom Standpunkt der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland besondere Bedeutung haben. In der Deklaration wird festgestellt - und ich zitiere jetzt wörtlich -:
Die Regierungschefs äußern den Wunsch, daß alle Teilnehmerstaaten mit der gleichen Entschlossenheit wie sie selbst die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um in allen auf der Tagesordnung stehenden Themen ausgewogene und zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Dadurch würde es möglich, den Abschluß der Konferenz in kurzer Frist und auf höchster Ebene in Aussicht zu nehmen.
Neben der vertrauenfördernden und friedensichernden Funktion sehen die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der Entspannungspolitik vor allem ein Instrument, um, wie es in der KSZE-Erklärung von Dublin heißt, zwischen den Staaten und den Völkern Beziehungen zu entwickeln, in denen den Menschen ein wichtiger Platz eingeräumt wird. Hier auch im praktischen Leben Fortschritte zu erzielen wird für die Zukunft der Ost-West-Beziehungen in Europa entscheidend sein. In diesem Sinne haben die Regierungschefs und Außenminister der Neun in Dublin ihren Willen bekräftigt, ihre gemeinsame Politik der Entspannung und Zusammenarbeit in Europa fortzuführen und auszubauen.
Das Treffen gab ferner Gelegenheit, über aktuelle Fragen der internationalen Politik Meinungen auszutauschen. In der Zypern-Frage bestätigten die Regierungschefs die von den Außenministern am 13. Februar festgelegte gemeinsame Haltung, die Frankreich, Großbritannien und Italien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Grundlage ihrer allseits positiv gewürdigten Ausgleichsbemühungen gemacht haben. Die Neun treten für die Respektierung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Republik Zypern ein und
wollen sich weiter in den Vereinten Nationen und auf direkte Weise für einen Erfolg der Gespräche zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Zypern einsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend die Erfahrungen würdigen, die wir mit der ersten Tagung des Europäischen Rates gemacht haben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Form der Treffen der Regierungschefs und Außenminister, die an die Stelle früherer Gipfelkonferenzen getreten ist, ihre Feuerprobe bestanden hat. Hierfür gebührt zunächst der irischen Präsidentschaft ein Wort des Dankes. Die hervorragende Organisation hat zum Erfolg der Tagung in erheblichem Umfang beigetragen.
Im Europäischen Rat ist die früher so oft als hinderlich empfundene Trennung zwischen Gemeinschaftsmaterien und Materien der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aufgehoben. Die Dinge sind, wie es auf dem Pariser Gipfel beschlossen wurde, in einer globalen Sicht behandelt worden. Konkrete Entscheidungen wurden getroffen. Dabei war die Europäische Kommission - ebenso wie die Regierungen - durch zwei Mitglieder vertreten, und zwar durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten Haferkamp. Die erforderlichen Sekretariatsfunktionen wurden gemeinsam von der irischen Präsidentschaft und dem Generalsekretariat des Rates der EG wahrgenommen. Dabei ergab sich insgesamt eine optimale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit. Das Klima der Tagung war vertrauensvoll, sachlich und konstruktiv.
Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft verfügt in dem Rat der Regierungschefs und Außenminister nach dem Urteil der Bundesregierung über ein Instrument, das der Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerkes kräftige Impulse geben kann. Die Bundesregierung ist entschlossen, daran mit allen Kräften mitzuwirken. Für uns ist und bleibt die Europapolitik zentrale Aufgabe unserer Außenpolitik.
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