Däubler-Gmelin (NA), 1978-09-28:
.Herr Klein, bei Ampelanlagen haben Sie sicher unrecht.
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- Gut. Bei Computern werden wir genau sehen müssen, wo Grenzen zu ziehen sind. Auf jeden Fall bin ich der Meinung: Die Beispiele zeigen sicherlich, daß der Gesetzentwurf auf dem richtigen Wege ist. Lassen Sie uns doch in den Beratungen gemeinsam prüfen, ob wir weitere vorbereitende technische Anlagen einbeziehen können. Damit bin ich sehr einverstanden.
Noch ein Beispiel, und zwar jetzt zur ungerechtfertigten Risikoverteilung, von der ich sprach. Das ist natürlich kein Problem, Herr Kleinert, wenn die Behörde gutwillig ist und von sich aus den Schaden wiedergutmacht. Das ist klar, das ist bei allen Rechtsstreitigkeiten so. Wenn der Bürger das Pech hat, heute im Auto von einem Dienstfahrzeug angefahren zu werden - sei es während des Manövers von einem Soldaten, sei es von einem Polizeibeamten im Dienst -, weil der Fahrer etwas unvorsichtig über die Kreuzung fährt, dann muß der Bürger dem Soldaten oder Polizeibeamten nachweisen, daß dieser den Schaden schuldhaft verursacht hat. Wenn es das nicht kann, hat er es schwer, Reparaturkosten und Schadensersatz hereinzubekommen.
Wir sind der Meinung - um das noch einmal zu sagen und damit gleichzeitig das aufzugreifen, was Sie in Frage gestellt haben, Herr Klein -, daß der vorgelegte Entwurf gute Ansatzpunkte bringt, wenn natürlich auch zuzugeben ist, daß der Vereinfachung und Durchschaubarkeit bei einer so komplizierten Materie durchaus Grenzen gesetzt sein müssen. Ich bin der Meinung, daß wir in den Beratungen versuchen müssen - und das auch können -, Regelungen im einzelnen zu verbessern, zu vereinfachen, auch weitergehende Haftungsverpflichtungen zu schaffen, soweit - da ist allerdings die Grenze - die finanziellen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden das zulassen. Von den diesbezüglichen Eingaben haben Sie ja schon selbst gesprochen.
Der Bundesrat hat uns einige interessante Punkte zu bedenken gegeben. Die zahlreichen Eingaben, die wir bekommen haben, enthalten ebenfalls eine Menge Anregungen. Darüber hinaus haben Sie, Herr Klein, einige Punkte angesprochen, über die im Detail sicherlich noch diskutiert werden muß. Lassen Sie mich davon nur einige herausgreifen. Sie erwähnten gerade - und beklagten das auf der einen Seite -, daß in dem Gesetzentwurf das Prinzip der verschuldensunabhängigen Staatshaftung nicht lupenrein durchgehalten werde. Vieles spricht dafür, daß Sie in dem Punkte recht haben. Nur, was heißt eigentlich die Forderung, das Prinzip der verschuldensunabhängigen Staatshaftung lupenrein durchzuhalten? Wäre das denn jetzt in der Tat zu bezahlen? Heißt, darauf jetzt zu bestehen, nicht in Wirklich8442 
keit, das Gesetzeswerk als Ganzes zu gefährden, wo wir doch wissen, daß bereits bei den jetzigen Kostenvoranschlägen die Finanzminister des Bundes und der Länder warnend den Zeigefinger heben?
Wollen Sie in der Tat das Gesetz wegen dieses Prinzips scheitern lassen, oder müssen wir nicht viel mehr sehen,
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- gleich Herr Erhard -, daß es für den Bürger viel wichtiger ist, daß staatliche Stellen jetzt erst einmal haften sollen und daß sie dieser Pflicht überhaupt nur dann entgehen können, wenn ihnen vor Gericht der Nachweis gelingt, daß der Schaden nicht hätte vermieden werden können, auch dann nicht, wenn die übliche Sorgfalt beachtet worden wäre?
Ein dritter Gedanke. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß man darüber nachdenken muß, daß eine lupenrein durchgehaltene verschuldensunabhängige Haftung allein des Staates uns in die Richtung führen müßte, auch für andere nichtstaatliche soziale Großorganisationen vergleichbare Haftungsmaßstäbe und -regeln vorzuprogrammieren? Ich glaube, man wird in diesem Zusammenhang dann auch über diese Fragen diskutieren müssen.