emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brentano (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 10 beantragen wir die Wiederherstellung der Fassung des Rechtsausschusses. Ich glaube, es handelt sich wirklich um eine Frage der Rechtssystematik und der Logik. Ich habe volles Verständnis für das, was der Kollege Dr. Arndt ausgeführt hat, aber ich glaube, das entspricht nicht mehr dem Sinn unseres Amnestieentwurfs. Wir haben ja im Strafgesetz keine Erfolgshaftung, sondern wir haben eine Schuldhaf- tung. Wenn eine fahrlässige Handlung zur Tötung führt, sieht auch das Strafgesetz für einen solchen Fall bewußt keine Mindeststrafe vor, sondern ermöglicht es sogar, dies mit einem Tag Gefängnis abzugelten. Wir würden, wenn wir die fahrlässige Tötung ausschlössen, der Systematik dieser Amnestievorlage zuwiderhandeln. Deswegen bitten wir um die Wiederherstellung der Fassung des Rechtsausschusses und beantragen namentliche Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend - von der Fraktion der CDU/CSU - unterstützt. Ich darf an den Beschluß des Altestenrats erinnern, daß wir die Abstimmungen möglichst bis 14 Uhr erledigt haben wollten. Da es gerade erst 14 Uhr ist und wir uns mündlich geeinigt haben, daß die Frist bis 14 Uhr 15 verlängert werden darf, können wir die Abstimmung jetzt noch durchführen.
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung
über den Antrag, den ich noch einmal verlese:
§ 10 Abs. 1 wird in der Fassung der Beschlüsse des 16. Ausschusses, Drucksache 523, wiederhergestellt.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung der Stimmen in der Beratung fortfahren, um die Zeit zu nützen.
Ich rufe dann § 20 zur Beratung auf.
({1}) - Herr Dr. von Brentano hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Staatssekretär Dr. Westrick.
brentano (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 20 beantrage ich namens meiner Freunde die Wiederherstellung der Ausschußfassung, d. h. also die Streichung des in zweiter Lesung angenonmmenen Abs. 2. Ich darf darauf verweisen, daß der Rechtsausschuß in Ziffer 2 seines Antrags eine Entschließung vorgeschlagen hat, die inhaltlich dasselbe besagt, was der in zweiter Lesung angenommene Abs. 2 besagen soll. Wir haben lediglich die Bitte, diesen Abs. 2 wieder herauszustreichen, und zwar weil wir fürchten, daß wir damit in die Länderjustizverwaltung eingreifen und daß diese Bestimmung unter Umständen im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses führt. Es liegt, glaube ich, uns allen daran, daß dieses Amnestiegesetz nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses weiterhin verzögert wird. Wenn wir also Grund zu der Annahme haben, daß wir durch den Entschließungsentwurf Drucksache 523 materiell und sinngemäß dasselbe erreichen wie durch den in zweiter Lesung angenommenen Abs. 2, dann sollten wir, um die Annahme des Gesetzes sicherzustellen, dieser Anregung zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat ihren Antrag auf Umdruck 115 wieder eingebracht mit dem Ziel, daß alle Verurteilungen aus Spruchgerichtsverfahren nach der Militärregierungsverordnung Nr. 69 aus dem Strafregister getilgt werden. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat dagegen eingewandt, es handle sich dabei nur noch um 15 Fälle, bei denen auch nach deutscher Rechtsauffassung die Schwere der Bestrafung gerechtfertigt sei. Ich habe den Eindruck, daß das Haus dieses unser Anliegen bei der vorherigen Abstimmung in seiner prinzipiellen Bedeutung nicht richtig erkannt hat. Es geht uns hier nicht um eine Beurteilung der Schwere oder der Amnestiewürdigkeit dieser 15 Fälle, sondern es geht uns um das Prinzip, ein indirektes Fremdrecht durch Tilgung der auf Grund dieses Fremdrechts ausgesprochenen Strafen aus dem Strafregister zu eliminieren. Es handelt sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Verwaltungsmaßnahme. Das deutsche Recht hat ein Organisationsverbrechen nie gekannt; dieser Tatbestand kommt aus völlig anderen rechtlichen Vorstellungen. Indem wir den Antrag eingebracht haben, unser Strafregister auch von solchen über fünf Jahre liegenden Verurteilungen zu säubern, machen wir ein Prinzip geltend, das sich gegen ein solches Fremdrecht grundsätzlich richtet. Dazu kommt, daß innerhalb des Bundesgebiets dieselben Tatbestände nach verschiedenem Besatzungsrecht, in der britischen Zone nach Kriminalrecht, in der amerikanischen Zone nach einem besonderen Verfahren beurteilt wurden. Dem Hause ist bekannt - wir teilen diese Meinung mit vielen Fraktionen dieses Hauses -, daß die Grundlagen des Entnazifizierungskomplexes - ich möchte mich zurückhaltend ausdrücken - rechtlich zweifelhaft sind.
({0})
Damit sich jeder Abgeordnete über die prinzipielle Bedeutung einer Annahme oder Ablehnung unseres Antrages klar ist, beantrage ich namentliche Abstimmung. Ich frage, ob eine andere Fraktion mir die Unterstützung für eine namentliche Abstimmung zu geben bereit ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Diese Frage steht dem Präsidenten zu, Herr von Merkatz. Das wird bei der Abstimmung geklärt.
merkatz (NA), 1954-06-18:
Ich wollte keineswegs in die Kompetenz des Herrn Präsidenten eingreifen. Der Herr Präsident wird die Frage klären.
Ich beantrage unsererseits, allerdings nicht hinreichend unterstützt, namentliche Abstimmung über unseren Antrag Umdruck 115, das Strafregister von allen Eintragungen aus Verurteilungen nach Spruchgerichtsverfahren, die wir als indirektes Fremdrecht bezeichnen, zu bereinigen.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Bevor wir in der Beratung weiterfahren, frage ich, ob noch Damen und Herren hier sind, die bei der namentlichen Abstimmung zu § 10 ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist offenbar nicht mehr der Fall; ich schließe die namentliche Abstimmung über § 10.
({0})
Wir fahren fort in der Beratung zu § 20.
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
bucher (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß dieses Hohe Haus nun in der dritten Lesung alle Beschlüsse, die es vor einer halben Stunde in der zweiten Lesung gefaßt hat, wieder aufhebt,
({0})
insbesondere nicht bei unserem Antrag, der ja nicht von einer Zufallsmehrheit, sondern mit sehr großer Mehrheit angenommen worden ist. Auch die Argumente des Herrn Dr. von Brentano können uns nicht überzeugen, daß es damit getan ist, daß man nur eine Empfehlung ausspricht. Gerade diese Empfehlung zur Tilgung der Strafen, die wir nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses aussprechen sollen, verkörpert eigentlich das schlechte Gewissen, das man bei dieser Amnestie hat.
({1})
Ich möchte nur noch eines erwähnen. Unser Antrag krankte insofern an einem formellen Fehler, als das Verfahren nicht bestimmt war, nach welchem die Strafregistertilgung zu erfolgen habe. Wir haben uns deshalb erlaubt, noch einen Zusatzantrag vorzulegen, nach dem über solche Anträge auf Strafregistertilgung das Gericht entscheidet, das nach § 16 zuständig wäre.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat Beratung der Großen Anfrage beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die drei vorliegenden Anträge, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, der wörtlich genau dem Umdruck 115 entspricht, der bereits in der ersten Beratung hier behandelt wurde. Der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Es sind offenbar keine 50 Abgeordnete.
({0})
- Es waren schätzungsweise 30. Es ist eindeutig festgestellt, daß es keine 50 waren. Namentliche Abstimmung findet also nicht statt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme daraufhin zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU:
§ 20 Abs. 2 wird in der Fassung der Beschlüsse des 16. Ausschusses - Drucksache 523 - wiederhergestellt. Der in zweiter Lesung eingefügte neue Abs. 2 wird gestrichen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben.
({1})
- Ich darf es noch einmal verlesen:
§ 20 Abs. 2 wird in der Fassung der
Beschlüsse des 16. Ausschusses - Drucksache 523 - wiederhergestellt. Der in
zweiter Lesung eingefügte neue Abs. 2 wird gestrichen.
Herrscht Klarheit über den Text?
({2})
Ich komme nochmals zur Abstimmung und bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({3})
- Sie werden mich persönlich nicht verantwortlich machen für die Beschlüsse, die die Mehrheit dieses Hauses fällt. Auf alle Fälle sind sie für mich und für Sie verbindlich.
Damit ist der Antrag der FDP erledigt, Herr Abgeordneter Bucher?
({4})
Damit sind sämtliche Änderungsanträge verbeschieden.
Ich darf noch das vorläufige*) Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Wiederherstellung des § 10 Abs. 1 bekanntgeben. Von stimmberechtigten Abgeordneten wurden 381 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 251, mit Nein 126, enthalten haben sich 4. Der Antrag ist damit mit Mehrheit angenommen. Die Zahlen der Berliner Abgeordneten wurden mir noch nicht gegeben; sie sind offenbar noch nicht ausgerechnet. Sie können nachher noch verkündet werden.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Schlußabstimmung über das ganze Gesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr noch zu der Entschließung Umdruck 117. Soll die Entschließung begrüdet werden?
({5})
- Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer der Entschließung auf Umdruck 117 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. ({6})
Enthaltungen? - Die Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
({7})
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren! Damit sind sämtliche Anträge begründet. Ich eröffne die Aussprache über die Anträge.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Änderungsanträge sind nicht gestellt; Einzelberatung entfällt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes ({0}) ({1}).*)
Nach den Beratungen des Ältestenrats sind eine Begründung und Debatte nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich darf noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Die Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich fällt aus; sie findet Anfang nächster Woche statt. Ebenso fallen die Sitzungen des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit aus; sie werden auf Dienstag nächster Woche verlegt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 34. Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Samstag, den 19. Juni 1954, 9 Uhr, und schließe die 33. Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte, die Namen der beurlaubten Abgeordneten zu verlesen.
josten (schriftführer), 1954-06-19:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Schneider ({0}), Odenthal, Bals, Priebe, Dr. Horlacher, Schoettle, Funk, Dr. Wahl, Dr. Pohle ({1}), Kiesinger, Wehking, Rasner, Bazille, Dr. Arndt, Dr. Werber, Dr. Leiske, Dr. Friedensburg, Dr. Schmid ({2}), Kemmer ({3}), Kunze ({4}), Dr. Dr. h. c. Pünder, Brandt ({5}), Häussler, Dr. Reif, Dannemann, Voß, Peters, Baur ({6}), Behrisch, Finckh, Lemmer, Demmelmeier, Dr. Leverkuehn, Klingelhöfer, Diedrichsen, von Hassel, Jahn ({7}), von Bodelschwingh, Dr. Eckhardt, Dr. von Buchka, Arnholz, Dr. Mocker, Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Reichstein, D. Dr. Ehlers, Seiboth, Dr. Keller, Dr. Lenz ({8}), Gockeln.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat nochmals der Abgeordnete Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zum Wort gemeldet, um einen falschen Zungenschlag zu berichtigen, der anscheinend dem Herrn Kollegen
Sabaß unterlaufen ist. Herr Kollege Sabaß, Sie haben meinen verstorbenen Parteifreund Erik Nölting erwähnt. Wir müssen, glaube ich, alle dankbar anerkennen, daß Herr Professor Nölting zuerst und in vorderster Linie den Kampf gegen die Demontage geführt hat. Wir wissen auch, daß gerade Herr Professor Nölting sich später in hartnäckiger Weise für eine umfangreiche Remontagekreditfinanzierung eingesetzt hat. Aber ich glaube, Sie haben zu erwähnen vergessen - und das war ja gerade der Gegenstand meiner Ausführungen-, daß die Bemühungen des verstorbenen Professors Nölting auf den Widerstand der Bundesregierung im allgemeinen und des Bundesfinanzministers im besonderen gestoßen sind. Denn in Zusammenarbeit mit Herrn Professor Nölting ist doch damals das Remontageprogramm aufgestellt worden, und der Bundesfinanzminister hat es unterlassen, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Das hätten Sie erwähnen müssen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Als Vertreter der Bundesregierung hat das Wort Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Im Hinblick auf einige Wortmeldungen möchte ich darauf hinweisen, daß nach der Geschäftsordnung eine allgemeine Aussprache erst in dritter Lesung möglich ist und nunmehr die Einzelberatung der zweiten Beratung erfolgt.
Ich rufe auf die §§ 1 und 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 und 2 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
§ 3 entfällt nach der Vorlage des Ausschusses. Jedoch liegt hier der Umdruck 123*) der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit dem Antrag auf Einfügung eines neuen § 3 vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lange.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Wird zu § 3 noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Scheel!
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Herr Heiland, ich darf Sie bitten, bei Zwischenbemerkungen möglichst eines der Mikrophone zu benutzen, damit auch die übrigen Damen und Herren Ihren Ausführungen folgen können.
({0})
scheel (NA), 1954-06-19:
Bei mir ist es angekommen. ({0})
- Es geht ja in erster Linie den Wirtschaftsminister an; der hat sich im Ausschuß in ähnlichem Sinne ausgesprochen.
Ich will damit noch einmal unterstreichen, daß unsere Wirtschaftsordnung einen solchen Paragraphen nicht braucht. Die letzten Zweifel können ausgeräumt werden, wenn wir ein Wettbewerbsgesetz geschaffen haben und wenn das sicherlich überholungsbedürftige Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs - darunter fallen im übrigen einige Fälle, die der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg angegeben hat - verbessert ist. Daran wollen wir gern mitwirken.
Schon die ganze Terminologie hat sich etwas gebessert. Sie war in den vorhergehenden Entwürfen, die aus dem Justizministerium herauskamen, geradezu haarsträubend. Begriffe fand man darin, die man glaubte schon vergessen zu haben.
({1})
- Nein, das kam aus dem Justizministerium, Herr Dr. Greve!
({2})
- Sie wissen sicherlich genau so. gut wie ich, daß die Referentenentwürfe sowieso nicht vom Minister, sondern von einem Beamten verfaßt werden,
({3})
der sich, wie Sie das auch tun würden, dann im Wortlaut an das alte Gesetz hält.
({4})
- Meine Damen und Herren! Es liegt doch in der Natur der Sache, daß man sich bei der Neufassung eines alten Gesetzes an den Text dieses Gesetzes hält. Aber inzwischen hat es sich ja auch im weiteren Verlauf der Diskussion ganz erheblich verändert.
Nun noch eine Frage, die in dem Zusammenhang zu klären ist. Es ist hier mehrfach gesagt worden, es sei unmöglich, dieses Gesetz aufzuheben, und es müsse auch für die Dauer bestehen, weil die ganzen Marktordnungsgesetze eben eines generellen Strafrechts bedürften. Ich halte es für sehr wünschenswert und auch für möglich, daß an die Marktordnungsgesetze jeweils individuelle Strafbestimmungen angehängt werden; denn wir wollen auf die Dauer versuchen, die Marktordnungsgesetze in ihrer Vielzahl möglichst einzuschränken.
Zum Termin des Außerkrafttretens, der vom Rechtsausschuß für den 31. Dezember 1955 vorgesehen ist, ist zu sagen, daß mir allerdings der 31. Dezember 1954 günstiger zu sein scheint. Wir wissen, daß ein gewisser Zeitdruck erzeugt werden muß, damit die Arbeiten zum Abschluß geführt werden, die im Interesse aller - auch von allen Fraktionen anerkannt - wünschenswert erscheinen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schöne.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Westrick.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich Ihnen die Versicherung abgeben, daß nicht Mangel an Zivilcourage, wie Herr Abgeordneter Schöne meinte, mich veranlaßt hat, bisher nicht die Meinung des Bundeswirtschaftsministers vorzutragen, sondern der schuldige Respekt, den ich den Ausführungen dieses Hohen Hauses mit Selbstverständlichkeit entgegenbringe.
({0})
Es war also mein Anliegen, zunächst ausführlich anzuhören, welche Meinungen hier zum Ausdruck kamen.
({1})
- Danke schön.
Zur Sache selbst muß ich Herrn Abgeordneten Hoogen und Herrn Abgeordneten Scheel darin zustimmen, daß die Dinge, die hier im wesentlichen

({2})
in § 3 behandelt werden, eigentlich in ein Monopol-, in ein Kartellgesetz hineingehörten. Ich stimme den Rednern auch in dem zu, was die Bedeutung der Marktwirtschaft anlangt. Wir sind uns darüber klar, daß die Verbesserungen des Lebensstandards unserer Bevölkerung - Dr. Schöne ({3}): Dazu eine Frage, Herr Staatssekretär. Sie sagten, daß diese Tatbestände in einem Kartellgesetz geregelt werden könnten. Darf ich Sie um Auskunft bitten: Regelt nicht ein Kartellgesetz nur die Zusammenschlüsse von Unternehmungen, so daß es sich also nicht mit dem einzelnen Preisvergehen eines einzelnen Unternehmens befaßt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-06-19:
Das Kartellgesetz hat nur einen einzigen Zweck, nämlich die Funktion eines echten Leistungswettbewerbs zu sichern.
({0})
Der § 3 dieses Gesetzes wurde von uns für zweckmäßig für diejenigen Räume und für diejenigen Zeitspannen gehalten, in denen der echte Leistungswettbewerb nicht zum Zuge kommt.
({1})
- Ich glaube, Ihnen Ihre Frage exakt beantwortet zu haben.
schöne (NA), 1954-06-19:
Ich darf sie noch einmal stellen: Wird in einem Kartellgesetz nur der Zusammenschluß von Unternehmungen geregelt? Fällt also ein Preisvergehen eines einzelnen Unternehmens nicht darunter?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-06-19:
Meine Damen und Herren, auf diese Frage ist ebenso exakt zu antworten: Zweck des Kartellgesetzes ist unter allen Umständen und ausschließlich die Sicherung des Wettbewerbs. Diese Zwecksicherung ist der einzige Anlaß des Gesetzes.
schöne (NA), 1954-06-19:
Dann darf ich feststellen, Herr Westrick, daß Sie von der Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers abweichen. Er hat darauf ganz klar ja gesagt.
({0})
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-06-19:
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, die Tatsache, daß sich unsere Vorlage auf diejenigen Gebiete und diejenigen Zeiten beschränkt, in denen weder eine Monopolaufsicht noch ein Kartellgesetz besteht, unterstreicht deutlich, warum die Bundesregierung den § 3 für zweckmäßig gehalten hat. Es ist selbstverständlich ausschließlich dem Hause überlassen, zu den Regierungsvorlagen positiv oder negativ Stellung zu nehmen. Es oblag mir lediglich, Ihnen darzutun, welche Überlegungen das Bundeswirtschaftsministerium bewogen haben, Ihnen den § 3 zu empfehlen.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Hübner, eine Zusatzfrage.
elbrächter (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich
zum zweitenmal Ausführungen mache. Aber nach
den einleitenden Bemerkungen unseres Kollegen
Metzger fühle ich mich verpflichtet, wörtlich das
Kurzprotokoll des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 24. Mai 1954 zu zitieren. Es heißt dort: Bundesminister für Wirtschaft, Prof. Dr. Erhard, gibt zu, daß die Bestimmungen der §§ 2 und 3 nicht ganz mit der Marktwirtschaft in Einklang zu bringen seien. Er bittet jedoch, zu berücksichtigen, daß sich der Charakter der Bestimmungen gegenüber dem bisher in Kraft befindlichen Gesetz insoweit geändert habe, als nach den geltenden Vorschriften Verstöße gegen den marktgerechten Preis geahndet würden, während nunmehr Maßnahmen, die das Zustandekommen des marktgerechten Preises verhinderten, unter Strafe gestellt werden sollten. Wenn das von der Bundesregierung vorgelegte Kartellgesetz in Kraft sei, könnte nach Ansicht des Ministers auf Bestimmungen, wie sie § 3 der Vorlage vorsehe, verzichtet werden.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
({0})
hellwig (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, um das es hier geht, ist, glaube ich, doch allgemein. Es ist nicht nur Angelegenheit einer Partei, und es ist nicht etwa Angelegenheit anderer Parteien, es abzulehnen. Es handelt sich darum, den zweckmäßigsten Weg zur Lösung des Problems zu finden, wie Tendenzen zu Preisüberhöhungen, die bei marktbeherrschenden Unternehmungen, bei Monopolen und bei Preisabreden auftreten, begegnet werden kann.
({0})
- Ich spreche von marktbeherrschenden Unternehmungen!
({1})
- Verzeihen Sie, das Problem des marktbeherrschenden Unternehmens wird im Kartellgesetz noch eine Behandlung finden. Aber Sie sehen, daß schon hier über den Begriff als solchen eine Diskussion entbrannt ist, die doch bestätigt, daß die Frage in Verbindung mit dem Kartellgesetz noch einer sehr genauen Durcharibeitung bedarf. Daher möchte ich namens meiner Freunde beantragen, daß der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 123 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als Material überwiesen wird zur Berücksichtigung bei der Beratung des Kartellgesetzes, daß er im übrigen im Hinblick auf die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage abgelehnt wird.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.