Norbert Wieczorek (NA), 1993-04-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ablehnende Referendum der Schweizer zum EWR-Vertrag am 6. Dezember macht es nun notwendig, daß wir uns heute über das Zusatzabkommen unterhalten. Der europäische Integrationsprozeß ist damit zum zweitenmal in Verzug gekommen. Der erste Verzug ist bei der MaastrichtRatifizierung entstanden - der zweite Verzug jetzt bei diesem Vertrag, der sowohl einen inneren Zusammenhang zum europäischen Währungs- und Wirtschaftssystem hat, aber auch vor allem zu dem, was wir mit Maastricht planen.
Dies alles geschieht in einer Phase, in der sich Europa in einer ausgesprochenen Wachstumsschwäche befindet. Außerdem befinden sich Teile Europas - wir denken insbesondere an die Staaten Mittel- und Osteuropas - in einer Phase politischer Instabilität bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir heute hier ein Zeichen setzen, denn das verstärkte Zusammenwachsen von EG und EFTA ist gerade zum gegenwärtigen
Zeitpunkt wichtig und notwendig, um ein Zeichen für die bessere Kooperation in Europa zu setzen.
Gemeinsam wird es uns auch leichter fallen, die Konjunkturschwäche in Westeuropa zu überwinden und die zunehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Es ist zu hoffen, daß dieser Zusammenschluß zu einer Ausdehnung des Handels und damit auch der Beschäftigung führt. Gemeinsam wird es auch einfacher sein, als stabilisierender politischer Faktor die Übergangsprobleme in den osteuropäischen Staaten zu überwinden. Dabei profitieren EG und EFTA gleichermaßen von einer verstärkten Zusammenarbeit. EG und EFTA können zusammen rund 46 % des Welthandels für sich verbuchen. Der Zusammenschluß zum europäischen Wirtschaftsraum ist dabei nicht nur ein Signal, das nach innen wirkt. Der Abbau der Wirtschaftsschranken zwischen den Staaten Westeuropas wird sich auch positiv auf die weltweite Konjunkturlage auswirken.
Dies gilt um so mehr, wenn es nach allem Hin und Her doch noch gelingen sollte, in diesem Jahr endlich den neuen GATT-Vertrag zur Reife zu bringen; denn das ist jetzt um so notwendiger, weil sich sonst die Tendenzen - auch hier in Europa, aber auch anderswo - zu einer Abschottung von Handelsregionen verstärken könnten. Der EWR-Vertrag hat also insbesondere jetzt an Bedeutung gewonnen.
Noch zum Zeitpunkt seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag war davon auszugehen, daß es sich bei dem Europäischen Wirtschaftsraum nur um ein kurzes Intermezzo bis zum Volleintritt der EFTA-Staaten in die Gemeinschaft handeln könnte. Dies ist jetzt nicht mehr gesichert. Es gibt in einzelnen der beitrittswilligen Länder erheblichen innenpolitischen Widerstand. Der Verlauf der Beitrittsverhandlungen, die mit fast allen EFTA-Ländern noch in diesem Jahr aufgenommen werden oder schon aufgenommen wurden, zeigt, daß es doch etwas schwieriger sein wird. Bis Ende dieses Jahres ist das jedenfalls in der Mehrzahl der Fälle nicht zu erreichen; im Gegenteil: Die Anpassungen, die notwendig sind - nicht nur im Agrarbereich, aber vor allem auch dort -, werden dazu führen, daß wir möglicherweise bis in das Jahr 1995 hineinkommen.
Um so wichtiger wird damit ein baldiges Inkrafttreten des EWR-Vertrags - besonders für die wirtschaftlich und strukturell schwächeren Regionen der Gemeinschaft. Der Ausstieg der Schweiz aus diesem Vertrag hat dies besonders deutlich gemacht und auch Schwierigkeiten gebracht; denn mit ihm drohte der Anteil der Schweiz an den von den EFTA-Staaten in Aussicht gestellten Kohäsionsmitteln verlorenzugehen. Dies hat zu großer Unruhe in den betroffenen Empfängerländern geführt. Spanien ging aus Sorge um einen Rückgang seiner Fördermittel sogar so weit, die Ratifizierung des EWR-Vertrags von der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags durch Dänemark und Großbritannien abhängig zu machen. Wir hoffen, daß die Dänen bei ihrem Referendum mit Ja stimmen. Zu Großbritannien werde ich nachher noch eine kurze Bemerkung machen.

Glücklicherweise haben sich die verbliebenen sechs EFTA-Staaten bereit erklärt, den Finanzierungsanteil der Schweiz, der sich immerhin auf 28 % belief, zu übernehmen und damit ein drohendes Scheitern des Abkommens zu verhindern. Ich glaube, wir sollten diesen Ländern dafür dankbar sein, daß damit der Prozeß weitergehen kann; denn damit stehen Portugal, Griechenland, Irland und Spanien neben den Struktur- und Kohäsionsfonds der Gemeinschaft weitere 1,5 Milliarden ECU in Form zinsvergünstigter Darlehen und 500 Millionen ECU als Direktzuschüsse zur Verfügung, um dringende Vorhaben in den Bereichen der Umwelt- und Verkehrspolitik als auch auf den Feldern der beruflichen Bildung und der Ausbildung durchzuführen und sie damit mehr an das Standardniveau in Westeuropa heranzuführen. Dies ist ein wichtiger Punkt.
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Die Erfahrungen mit dem EWR können auch für die Osterweiterung der Gemeinschaft von Bedeutung sein. Für die Staaten Mittel- und Osteuropas, zu denen die Gemeinschaft gegenwärtig besondere Formen der Kooperation entwickelt - die weiterentwikkelten Assoziierungsabkommen -, könnte der EWR bei seinem Gelingen ein Modell für ihre weitere Annäherung an die Europäische Gemeinschaft werden. Die Möglichkeit der Rechtsangleichung im Rahmen einer durch den Zusammenschluß zu einem Wirtschaftsraum erfolgten Vertiefung der Integration erleichtert den Übergang erheblich. Hier ist, glaube ich, ein guter Weg für die mittel- und osteuropäischen Staaten gefunden worden, sie, sofern sie das entsprechende Niveau erreicht haben, vor dem Volleintritt an die EG heranzuführen.
Der EWR ist damit von wesentlicher stabilitätspolitischer Bedeutung für Europa. Er sollte daher zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Durch die Haltung Spaniens hat sich das Schicksal des Europäischen Wirtschaftsraums direkt mit dem der Europäischen Union verbunden.
Ich muß gestehen, daß ich sehr betroffen davon bin, daß Spanien nach wie vor diese Verbindung zu Großbritannien aufrechterhält; denn der parlamentarische Prozeß in Großbritannien läßt erwarten, daß wir frühestens im Sommer, möglicherweise erst im Herbst eine Ratifizierung des Maastrichter Vertragswerks in Großbritannien bekommen. Das heißt, so lange wird auch der Europäische Wirtschaftsraum in der Schwebe bleiben. Dies ist nicht gut für die europäische Einigung. Es ist auch nicht gut für die erwarteten wirtschaftlichen Belebungen aus diesem Vertrag, und wir sollten alles daransetzen, daß Spanien diese aus meiner Sicht nicht zulässige Verbindung endlich aufgibt und zu einer Ratifzierung schreitet - noch dazu, da ja seine finanzielle Versorgung aus dem Entgegenkommen der anderen EWR- und EFTA-Länder gesichert ist. Ich glaube, dies ist auch eine Aufgabe für die Bundesregierung.
Die Bundesrepublik sollte nun ihrerseits - und das tun wir ja heute - durch eine schnelle Ratifizierung des Zusatzabkommens keinen Zweifel an ihrer Haltung für eine Europäische Union und für einen vereinigten Wirtschaftsraum in Europa aufkommen lassen.
Die negative Entscheidung der Schweizer Bevölkerung muß zum Anlaß genommen werden, die strukturellen Schwächen der Europäischen Gemeinschaft - insbesondere meine ich damit ihr Demokratiedefizit - zu überdenken.
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Es ist dieses Demokratiedefizit gewesen, das in der Schweiz eine große Rolle gespielt hat, wie mir verschiedene Gespräche, insbesondere in Zürich, gezeigt haben. Es war der deutschsprachige Teil, der die Ablehnung bewirkt hat.
Wir müssen auch die notwendigen Veränderungen vornehmen, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft gegenüber wieder gestärkt wird. Wir müssen dafür sorgen, daß die Kandidaten für den Beitritt die Chance sehen, sich voll einzubringen, aber in Strukturen, die eher der Demokratie entsprechen. All das, was wir im Zusammenhang mit Maastricht gesagt haben - Demokratiedefizit und größere Transparenz in der EG -, muß endlich verwirklicht werden. Sonst sind wir hier immer noch auf einem gefährlichen Weg.
Das heißt auch für uns, daß die Tür für die Schweiz auf keinen Fall abgeschlossen sein darf. Im Gegenteil: Wir müssen versuchen, auch die Schweiz dazu zu gewinnen. Das mag jetzt zwar später kommen, aber es wäre sehr sinnvoll und wünschenswert, wenn sich die Schweiz dann, wenn auch wir unsere Voraussetzungen geschaffen haben, überwinden könnte, sich diesem neuen Europa anzuschließen. Ich glaube, das Neutralitätsproblem dürfte kein Hindernis dafür sein.
Ich danke Ihnen.
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