Jan Mücke (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut, möchte
man meinen. Nachdem wir uns mit dem Prozess der Privatisierung der Flugsicherung seit 1990 beschäftigen,
haben wir heute den schönen Zustand, dass wir uns zumindest ganz überwiegend einig sind, heute diese
Grundgesetzänderung zu beschließen.

Dies geschieht aus zwei Gründen:

Erstens. Wir wollen es der Deutschen Flugsicherung
ermöglichen, in Europa tätig zu werden. Die beste Flugsicherung der Welt hat auch einen europäischen Anspruch. Es ist gut, dass wir die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen für funktionale Luftraumblöcke in
Europa schaffen.

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Damit wird es möglich sein, in Europa von Punkt zu
Punkt zu fliegen.

Es ist doch nicht normal, dass wir in der Luft aufgrund von nationalen Flugsicherungsgrenzen mehrere
Umwege fliegen müssen, sodass beispielsweise ein
Flugzeug auf einem Flug von Madrid nach Frankfurt
praktisch ein Drittel der Flugstrecke zusätzlich unterwegs ist, um nationale Flugsicherungsgrenzen zu umgehen. Das ist keine vernünftige Politik.

Dies ist umso unvernünftiger, weil wir CO2 einsparen,
mit den knappen natürlichen Ressourcen sparsam umgehen und Zeit sparen wollen und auch das Fliegen langfristig erschwinglich bleiben soll. Deshalb ist es ganz
wichtig, dass wir heute diese Änderung des Grundgesetzes und die Ausführungsgesetze, die mit zu diesem Paket gehören, beschließen.
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Zweitens. Wir haben seit über 50 Jahren in den
Grenzgebieten von Deutschland einen quasi rechtswidrigen Zustand - das ist für die FDP-Fraktion ein zwingender Grund, zu handeln -; denn dort gilt nicht das, was in
Art. 87 d des Grundgesetzes steht, dass nämlich die
Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung zu
erfolgen hat. Skyguide, Austro Control und einige andere Flugsicherungsorganisationen gehören eben nicht
zur bundeseigenen Verwaltung. Deshalb besteht dringender Bedarf, hier die Rechtslage zu ändern, um den
bestehenden technischen Möglichkeiten Rechnung zu
tragen.

Ich möchte ganz klar sagen, dass dieses Gesetzespaket, das heute zur Abstimmung im Deutschen Bundestag
steht, keine Lex Skyguide ist, obwohl ich weiß, dass der
eine oder andere Kollege das möglicherweise so sieht.
Das Gegenteil ist richtig: Nicht nur die Schweiz ist darauf angewiesen, dass wir rechtmäßige Zustände schaffen, sondern umgekehrt sind wir als Europäer genauso
darauf angewiesen, mit der Schweiz zu kooperieren,
wenn wir funktionale Luftraumblöcke und damit Punktzu-Punkt-Flugverbindungen in Europa schaffen wollen.

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Im Gegenzug muss es möglich sein, dass wir über
Schweizer Territorium fliegen. In Europa müssen wir
auf Flügen, beispielsweise von Großbritannien oder Holland nach Italien oder von Südfrankreich nach Deutschland, den Schweizer Luftraum nutzen können. Deshalb
ist das, was wir heute hier beschließen, ein Geben und
Nehmen zugleich.

Die Regelungen, die vorgeschlagen werden, finden
bis auf das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher
Vorschriften unsere Zustimmung. Es ist ganz klar: Wenn
eine Flugsicherungsorganisation vom Staat mit der Aufgabe der Flugsicherung beliehen wird, dann muss es dafür eine staatliche Aufsicht geben. Das sehen auch wir
Liberale so. Dennoch gehen wir davon aus, dass der
ganz überwiegende Teil von Flugsicherungstätigkeiten
keine hoheitlichen Tätigkeiten originärer Art sind, sondern dass diese Tätigkeit eine Dienstleistung ist.

Das sieht im Übrigen auch die Europäische Union so.
Deshalb macht die Europäische Union keine Vorschriften, ob Flugsicherung zwingend staatlich oder supranational organisiert werden muss, sondern die Europäische Union geht davon aus, dass das auch privat erfolgen
kann. Genau deshalb können wir dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
nicht zustimmen.

({3})

Mit diesem Gesetzentwurf soll ausgeschlossen werden, dass die DFS als momentan noch zu 100 Prozent im
Eigentum des Bundes befindliches Unternehmen jemals
etwas an diesen Eigentumsverhältnissen ändern kann.
Das halten wir für nicht richtig; denn wir wollen auch
bei der Flugsicherung mehr Wettbewerb erreichen und
damit bessere Leistungen ermöglichen.

Die Deutsche Flugsicherung bestätigt im Übrigen
diese unsere Ansicht; denn sie hat, seitdem sie in privater Rechtsform geführt wird, eine gute Leistungsbilanz
vorgelegt. Darauf können wir mit Recht stolz sein.

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- Lieber Herr Kollege Benneter, ich will Ihnen dazu einmal eine Zahl nennen.

({5})

Die DFS macht für jedes Jahr eine Aufstellung darüber,
wie viele aller Flüge pünktlich ankommen. Anfang der
90er-Jahre oder in den 80er-Jahren haben wir katastrophale Verspätungszeiten gehabt, und das bei weniger
Flugbewegungen. Heute finden in Deutschland und in
Europa sehr viel mehr Flüge statt, und trotzdem liegt die
Pünktlichkeit bei 97,7 Prozent. Das ist eine ganz tolle
Leistung.

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Wir wollen, dass die Deutsche Flugsicherung auch
langfristig auf festen Grundlagen steht, dass sie gut arbeiten kann, dass sie international tätig werden kann.
Wir wollen vor allen Dingen erreichen, dass wir in Europa CO2 einsparen. Dieses Instrument ist viel wichtiger
als beispielsweise die komplizierte Einführung von
Emissionshandelssystemen, und es kann sofort eingeführt werden und führt auch sofort zu Ergebnissen. Deshalb werden wir als FDP-Bundestagsfraktion heute der
Grundgesetzänderung und auch der Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zustimmen.

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Wir wollen allerdings nicht, dass eine Privatisierung
über das Luftverkehrsgesetz ausgeschlossen wird.

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Es bleibt unser langfristiges Ziel, dass die DFS auch privat geführt werden kann.

Hinzu kommt, dass wir uns auf das verlassen, was uns
die Verfassungsressorts bei der Behandlung der Gesetzesvorlage gesagt haben: Die Verfassungsressorts gehen
davon aus, dass die Deutsche Flugsicherung auch mit
der jetzt vorliegenden Formulierung der Änderung des
Grundgesetzes zu einem späteren Zeitpunkt privatisiert
werden kann. Das ist auch der Grund für uns, weshalb
wir hier zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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