semler (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit wie in der Presse der letzten Wochen und Monate schien eine Unruhe über die Frage obzuwalten, welche Maßnahmen die Bundesregierung angesichts der unleugbar schwierigen allgemeinen Situation zu treffen bereit sein würde. Mein hochverehrter Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie nicht in der Lage gewesen sei, diesem Hause wie der Öffentlichkeit ein der Zeit entsprechendes Programm vorzulegen. Zum anderen hat er gerügt, daß im Bundeskanzleramt - wie er es nannte - ein Miniatur-Wirtschaftsministerium im Entstehen sei. Hierzu möchte ich im Namen meiner Freunde ausdrücklich feststellen, daß wir volles Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung angesichts der überaus schwierigen Lage sich nicht nur beraten, sondern gut und vielseitig beraten läßt. Aber ebenso sind wir der Meinung, daß diesem Hohen Hause gegenüber für die Führung der Wirtschaftspolitik einzig und allein der Wirtschaftsminister verantwortlich ist.
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Wenn uns nun heute anläßlich der Beratung des Haushalts dieses Ministeriums der zuständige Minister seine Gedanken über die Maßnahmen dargelegt hat, die der Steuerung der gegenwärtigen Schwierigkeiten dienen sollen, dann begrüßt meine Fraktion diese Tatsache, zumal meine Freunde in den von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister entwickelten Gedankengängen durchaus fruchtbare Grundlagen für eine Behebung der Schwierigkeiten sehen. Ein Wirtschaftsprogramm im eigentlichen Sinne hat uns der Herr Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht vorgetragen.
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Mein verehrter Herr Vorredner hat diese Tatsache gerügt. Er hat dann am Schluß seiner Ausführungen diesem Hause eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Aber, meine Damen und Herren, auch diese Vorschläge, die ohne Zweifel wert sind, daß wir sie prüfen, sind kein Wirtschaftsprogramm.
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- Sehr verehrter Herr Professor, ich glaube, weder Sie noch ich noch der amtierende Bundeswirtschaftsminister wird die Notwendigkeit bejahen wollen, grundstürzende Entscheidungen in der Form eines völlig neuen Wirtschaftsprogramms heute zu empfehlen in einer Lane, in der es darauf ankommt, mit behutsamer Hand diejenigen chirurgischen und möglicherweise auch operativen Maßnahmen zu treffen, die den Gesundheitszustand, soweit er nicht besteht, wiederherstellen. Daher glauben wir nicht, daß ein umfassendes Wirtschaftsprogramm der Sachlage gerecht wird. Aber was wir erwartet haben und was wir erhoffen, ist eine Folge sinnvoll durchdachter Maßnahmen, mit denen man der Schwierigkeiten auf den verschiedenen auch von uns klar erkannten Gebieten Herr werden kann.
Bei den Schwierigkeiten, die heute bestehen, sollte man allerdings nicht die ganze Schuld einem System zuschieben, das von einem Teil dieses Hohen Hauses nicht anerkannt wird. Denn schließlich und endlich kann dieses System der Marktwirtschaft in den vergangenen Jahren gewisse Ergebnisse aufweisen, die man nicht wegleugnen kann.
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Wo Licht ist, meine Herren, ist auch Schatten; und auch in der Marktwirtschaft gibt es Schatten. Aber wenn man die Schatten scheut, dann muß man auf das Licht auch verzichten.
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Meine Freunde jedenfalls waren nicht bereit, auf das Licht zu verzichten. Meine Freunde haben die Politik des Bundeswirtschaftsministers insbesondere seit der Währungsumstellung aus einem ganz bestimmten Grunde gestützt und gehalten. Während der Reichsmarkzeit und der ersten Ansätze einer wiedergewonnenen deutschen Wirtschaftsverwaltung, wie wir sie damals in Frankfurt hatten, gab es in der Tat nur eine einzige Aufgabe. Sie hat mein Vorgänger Agartz begonnen, und auch mir blieb damals gar nichts anderes übrig, als sie weiter fortzuführen: in den Grundindustrien zunächst keinmal die elementarsten Fundament-arbeiten zu leisten. Wir konnten ja an gar nichts anderes denken, und ich bitte die Damen und Herren, sich noch einmal die Zeiten der Jahre 1946 und 1947 mit ihren unmöglichen Produktionsbedingungen und Wirtschaftsbeschränkungen zu erinnern.
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Aber als dann die Währungsumstellung eine Erweiterung unserer Aktivität erlaubte, da war doch das Ziel der Wirtschaftspolitik die Ausweitung unserer Leistung nach jeder Richtung hin und insbesondere für den Außenhandel die Schaffung der Grundlagen für die Sicherung unserer Lebenshaltung. Sie mögen das eine oder andere kritisieren. Gewiß, die Marktwirtschaft in dieser Form hat, wie gesagt, auch ihre schwachen Seiten. Aber die Tatsachen und' Zahlen, die in den vergangenen zwei Jahren mit dieser Marktwirtschaft herbeigeführt sind, diese Leistungssteigerung unserer gesamten Industrie, diese Ausweitung unseres Außenhandels, sind mit eben dieser Marktwirtschaft erzielt, und der Beweis ist nicht erbracht, daß dieses Ziel auf anderem Wege besser erreicht worden wäre.
({6}) Infolgedessen kann gar keine Rede davon sein, daß meine Freunde etwa in besserer Erkenntnis sich heute von diesen Grundsätzen abwenden
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Wenn wir den Mut haben - und diesen Mut hat der Herr Bundeswirtschaftsminister heute bewiesen -, ganz offen diejenigen Maßnahmen anzukündigen, die zu einem erheblichen Teil auf planwirtschaftlichem Gebiet liegen, wenn wir diesen Mut haben und damit auch nach draußen vor das Volk treten, dann tun wir das in dem Be({8})
wußtsein, daß diese Maßnahmen dazu helfen sollen, Schwierigkeiten zu überwinden, die sicher nicht durch die Prinzipien der bisherigen Regierungspolitik herbeigeführt sind, sondern die insbesondere auf zwei Faktoren beruhen. Der eine Faktor ist die Korea-Krise, von der nun schon so oft gesprochen worden ist. Aber der andere Faktor wird viel zu wenig beachtet. Auch ohne Korea, meine Damen und Herren, wäre das Jahr 1952 und damit das Ende des Marshall-Plans näher gerückt. Ich habe mir die Mühe gemacht, noch vor kurzem einmal die Berichte der damaligen amerikanischen Militärregierung aus den Jahren 1946 und 1947 durchzusehen. Meine Herren, was damals in einer Prognose für einen deutschen Außenhandel in den kommenden Jahren bereits als Optimum bezeichnet ist, das haben wir seit langem weit hinter uns gelassen,
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und weil dem so ist, darum dürfen wir durchaus vertrauend an unseren Grundsätzen festhalten. Allerdings haben wir wohl nicht erwartet - es wäre ein sträflicher Optimismus gewesen, das anzunehmen -, daß wir bis zum Jahre 1952 bereits in der Lage sein würden, auf dem gesamten Gebiet des Außenhandels eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Ich möchte nicht so phantastisch sein, zu glauben, daß wir ohne Korea-Krise dieses Ziel erreicht hätten. Aber ich glaube eines: daß, wenn die Politik ohne diese außerordentlich erheblichen Störungen von außen stetig fortgeführt worden wäre, wir uns in der Tat im Jahre 1952 einer Situation gegenüber gesehen hätten, die uns ein Operieren dann allerdings sehr leicht gemacht hätte. Das ist nun nicht möglich, und wir haben daraus ebenso wie aus den Folgen von Korea die Konsequenzen zu ziehen.
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- Es ist nicht zu spät, verehrter Herr Zwischenrufer! Es ist nicht zu spät; denn wenn wir vorher, bevor Korea kam, einschränkende Maßnahmen getroffen hätten, dann hätten wir diesen Zug der Entwicklung unterbrochen, der uns auf der einen Seite zu dieser erheblichen Leistungssteigerung, zum andern zu dieser außerordentlich gestärkten Außenhandelslage gebracht hätte. Allerdings, beides wäre nach meiner Überzeugung in den vergangenen zwei Jahren nicht zu machen gewesen, und auch da, verehrter Herr Professor, haben Sie die Antwort noch nicht gegeben.
Ich glaube, wir sind vielleicht in dem Punkt einig: Wir konnten in den letzten zwei Jahren nicht sowohl die Güterindustrien auf den heutigen Stand führen und gleichzeitig das sehr erstrebenswerte und notwendige Ziel der entsprechenden Steigerung der Basisindustrien erreichen. Das war nicht möglich, und das müssen Sie, glaube ich, auch zugeben. Wenn das richtig ist, meine Damen und Herren, dann war es die politische Entscheidung, welche der beiden Seiten man den Vorzug geben wollte. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Politik dieser zwei Jahre der Entwicklung des gesamten Industrievolumens den Vorzug gegeben. Er konnte es so lange, als die Kapazität der Basisindustrien in etwa ausreichte, um die Umsätze der übrigen Industrie zu tragen. Erst seit Mitte vorigen Jahres ist dann dieser Engpaß in der Tat aufs äußerste evident geworden. Auch wir hätten es vielleicht begrüßt, wenn bestimmte Maßnahmen schon früher eingeleitet worden wären; denn es wäre vielleicht möglich gewesen, die angespannte Lage, in der wir uns heute speziell auf dem Gebiet des Außenhandels und der Außenzahlungsbilanz befinden, zu mildern. Aber, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen waren ja wiederum nicht einseitig von uns zu treffen. So sollte man die Kritik nicht ansetzen, daß man hier dem verantwortlichen Minister die Schuld zuschiebt oder gar als Anklagevertreter auftritt, wo wir doch wissen, daß wir auf dem Gebiet des Außenzahlungswesens in unseren Entscheidungen in gar keiner Weise frei sind, daß wir vertragliche Bindungen haben und daß jede Initiative ihre Zeit braucht, bis sie sich voll entwickeln kann. Insoweit ist allerdings die augenblickliche angespannte Lage Anlaß auch für die anderen Länder der Europäischen Zahlungsunion, nachzudenken, wie sie mit uns gemeinsam die Lösung finden. Wir dürfen uns, glaube ich, die Hoffnung machen, daß wir aus den beiderseitigen Interessen heraus eine Lösung finden werden.
Hier sollten wir nicht zu pessimistisch sein. Bei allen Schwierigkeiten der Lage, die auch wir klar sehen, ist es doch so, daß wir mit energischen Maßnahmen, die wir jetzt treffen werden, immerhin im Laufe eines halben Jahres oder bis zum Ende dieses Jahres diese Schwierigkeiten im Außenzahlungswesen überwunden haben werden. Hier allerdings wird der Erfolg nur dann möglich sein, wenn zwei Elemente von der Regierung mit Erfolg angepackt und mit absolut eiserner Energie verfolgt werden: die Elemente, die leider notwendig sind, um einerseits vorübergehend eine Importeinschränkung durchzuführen und andererseits den Export nicht nur zu halten, sondern weiterhin zu steigern.
Zu diesem Zwecke sind meine Freunde der Ansicht, daß wir dem Bundeswirtschaftsminister diejenigen Vollmachten und Ermächtigungen geben sollten, die über das von uns kürzlich beschlossene Gesetz hinausgehen, soweit es sich um die Förderung des Exports, um die Beseitigung der Engpässe und die Förderung der Grundindustrien, um den Schiffsbau und den sozialen Wohnungsbau handelt, und wir gehen so weit, daß wir von der Regierung Vorlagen erbitten, damit in der verfassungsmäßig zulässigen Form Bewirtschaftungsanordnungen vom Bundeswirtschaftsminister getroffen werden können,
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die nicht nur Negativlisten umfassen, die nicht nur Prioritäten ermöglichen, sondern dort, wo es notwendig ist, auch Positives einleiten können. Mögen Sie sich über uns mokieren, meine Damen und Herren, und sagen, die Einsicht komme uns reichlich spät, wir werden nicht zögern, den Bundeswirtschaftsminister mit allen Mitteln, die uns geeignet erscheinen, zu unterstützen, um die momentanen Schwierigkeiten und die augenblickliche Krise zu überwinden.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Worte des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die er über die künftige Preispolitik der Regierung gesprochen hat, ernster zu nehmen, als es teilweise hier in diesem Hause geschehen ist. Ich darf Ihnen sagen, daß wir im Gegensatz zu Überlegungen, die in 'der letzten Zeit hinsichtlich der Preisentzerrung und der Herstellung einer Preisstabilität gepflogen wurden, heute im Kreise meiner politischen Freunde einhellig der Meinung sind, daß die Preisstabilisierung ausschließlich mit der Wirkung nach unten durchgeführt werden darf, und wir erwarten von der Bundesregierung Vorschläge mit

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den schärfsten Maßnahmen und Mitteln, damit dieses Ziel erreicht wird. Ich glaube nicht, Herr Professor, daß es möglich ist, lediglich mit einem Preisgesetz oder einem Preisstop dieser Schwierigkeiten Herr zu werden.
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Es mag sein, daß ein Preisstop einmal eine Wirkung haben kann, ich will es nicht bestreiten; aber ich halte es für denkbar und vor allen Dingen für notwendig, durch ein sorgsam zusammengestelltes Bukett wirksamer Maßnahmen
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preislich einen Druck auf die Wirtschaft und diejenigen Teile der Unternehmerschaft auszuüben, die der Situation, wie sie heute besteht, offenbar noch nicht ganz gewahr geworden sind. Das heißt, auch auf dem Gebiet der Geld- und Kreditpolitik werden wir härtere Maßnahmen benötigen, als sie bisher getroffen worden sind. Denn wenn diese Politik einen Erfolg haben soll, dann hat sie zur Voraussetzung, daß alle Vorratsläger bis auf das letzte entbehrliche Kilo dem Konsum zur Verfügung gestellt werden. Sie hat zur Voraussetzung, daß der Einzelhandel laufend von der Industrie beliefert wird, hat zur Voraussetzung, daß der bekannte Marktdruck herbeigeführt wird, ohne den auf die Dauer die Preisstabilisierung nach unten nicht möglich ist.
Hier allerdings, meine Damen und Herren, geht mein Appell an den Herrn Bundeswirtschaftsminister, die äußerste Energie und die schärfste Strenge walten zu lassen. Hier sollte es keine Schonung geben. Hier sollte dieses Hohe Haus im Wirtschaftsstrafrecht diejenigen Bestimmungen schaffen, die den Behörden gestatten, wirklich ) nachdrücklich vorzugehen, wenn es einmal notwendig ist. Wenn wir das tun und in dieser Richtung mit unserer Politik Erfolg haben werden - und ich glaube daran, daß man mit dieser Politik Erfolg haben kann -, dann ergibt sich von selbst die Notwendigkeit, daß wir unter dem betonten Gesichtspunkt der sozialen Fürsorge vor allen Dingen für die wirtschaftlich schwachen Schichten unseres Volkes eine Lebenshaltung stabilisieren, die mit dem Einkommen wenigstens einigermaßen in Einklang steht. Hier erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie uns diejenigen Vorschläge macht, die angesichts der begrenzten, für Subventionen zur Verfügung stehenden Beträge den höchsten effektiven Einsatz dieser Subventionen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der schwachen Bevölkerungsteile bewirken können.
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Wenn die Bundesregierung in dieser Richtung die notwendige Energie und Tatkraft aufbringt, dann kann sie mit diesen Mitteln in der Preispolitik sehr wesentlich dazu beitragen, daß der Spartrieb der Bevölkerung wieder wächst. Sicherlich wäre es erwünscht, der Bevölkerung auch Titel zur Anlage ihrer Ersparnisse zu geben, die irgendwie wertbeständig sind. Aber, meine Damen und Herren, der wertbeständigste Titel für ein Ersparnis ist ein gleichbleibendes, stabiles Preisniveau. Diese Überzeugung muß die Bevölkerung wiedergewinnen, soweit sie sie heute verloren hat. Diesem Ziel und allein diesem Ziel muß die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiete dienen. Dann allerdings, wenn es gelingt, die heutige Psychose der Käuferschaft am Markt einzudämmen und die Bevölkerung wieder langsam zum Sparen hinzuführen - und sie wird dahin gehen, wenn es gelingt, das Preisniveau zu halten und wieder abzusenken -, dann ist bereits ein Teil der Probleme, die uns Sorgen machen, gelöst.
Ich stimme dem bei, daß hinsichtlich der Ersparnisse, die sich bei den Sparkassen und Versicherungen und anderen großen Geldsammelstellen befinden, selbstverständlich im Interesse der notwendigen Investitionen gehandelt werden muß. Hier liegt ein Element für die Bereitstellung von Kapital, um die dringenden Investitionsbedürfnisse zu befriedigen. Das hindert nicht, daß wir uns - ob wir wollen oder nicht - mit der Frage befassen müssen, wie wir darüber hinaus die derzeitige Kaufneigung unserer Bevölkerung eindämmen. Es spielen zwei Gesichtspunkte hinein; einmal der Gesichtspunkt, daß es notwendig ist, aus dem Sozialprodukt heraus eben einen großen und nennenswerten Anteil für die Investitionen in den Basisindustrien, im Export, in der Schiffahrt und in der Energie zu schaffen. Weiter ist es aber unerläßlich, daß wir unserer Bevölkerung - und wenn es sein muß, mit brutaler Offenheit - die Situation klarlegen, daß eben in dieser Übergangszeit, bis wir den Ausgleich unserer Außenhandelsbilanz erreicht haben, sparsame, vielleicht sogar sparsamste Lebenshaltung notwendig ist. Die Bundesregierung sollte sich nicht scheuen, dieses ganz offen als eine unerläßliche Notwendigkeit auszusprechen. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies heute getan. Er hat uns heute in großen Zügen sein Programm vorgelegt. Er hat uns versprochen, daß wir in allernächster Zeit in Teilvorlagen dieses Programm hier zur Beratung in unserem Kreis finden werden. Unsere Fraktion wird dieses Programm unterstützen, soweit es den Zielen dient, die ich soeben entwickelt habe. Wir werden dieses Programm zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister in der Richtung entwickeln, daß es geeignet ist, die Schwierigkeiten der kommenden Monate zu überwinden, aber auf der anderen Seite allen sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt.
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