emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Das Seewachsystem mit dem Drei-Wachen-Plan gewährleistet, daß dem Wachpersonal nach der Wache eine achtstündige Ruhepause zur Erholung zur Verfügung steht, und ermöglicht eine ausgewogene Belastung des Wachpersonals selbst. Beeinträchtigungen der Leistungs - fähigkeit wie zum Beispiel im achtstündigen Schichtwachdienst werden ausgeschlossen. Gerade die verhältnismäßig kurzen Wachdienstzeiten lassen eine ständig erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration während des Dienstes zu, so daß physische Erschöpfungen und Überbeanspruchungen, die eventuell zu einem Fehlverhalten führen könnten, eher ausgeschlossen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert wird die Fragen beantworten. Die Fragen 20 und 21, die der Kollege Ulrich Heinrich gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 22 auf, die von der Kollegin Ulrike Mehl gestellt worden ist:
Ist es richtig, daß es hinsichtlich der Größe des geplanten Naturschutz-Schwerpunktprojektes „Kossau" in Schleswig-Holstein entgegen den Äußerungen von Staatssekretär Erhard Jauck im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 25. September 1996 keine Differenzen zwischen dem Bundesamt für Naturschutz und dem Ministerium für Umwelt in Schleswig-Holstein gibt? Wenn ja: Welche anderen naturschutzfachlichen Gründe sprechen gegen eine Bewilligung der Mittel für dieses Projekt?
Ich bitte um Beantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Die Kollegin ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 23 der Kollegin Mehl auf:
Welche naturschutzfachlichen und haushaltsfachlichen Prüfungen stehen für das Projekt „Kossau" bis zur Bewilligungsreife noch aus, und welchen Beitrag soll der von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, angestrebte Besuch im Projektgebiet zur Klärung der offenen Fragen leisten?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Zur Frage 22: In der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 25. September 1996 hat Herr Staatssekretär Jauck angeführt, daß zwischen dem Bundesamt für Naturschutz und dem Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein einzelne Fragen noch nicht abschließend geklärt seien.
Die Prüfung dieser Fragen ist zwischenzeitlich erfolgt. Festzuhalten ist, daß die im Auftrag der Stiftung „Naturschutz Schleswig-Holstein" am 13. Februar 1996 gegenüber dem ursprünglichen Antrag vom 17. November 1992 vorgenommenen räumlichen und inhaltlichen Änderungen des geplanten Projektes „Kossau" im wesentlichen den gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten und der Stiftung „Naturschutz Schleswig-Holstein" festgelegten Eckpunkten für eine verkleinerte Konzeption entsprechen.
Zur Frage 23: Die naturschutzfachliche Prüfung des Projektes ist abgeschlossen. Die im Nachgang zur fachlichen Prüfung erfolgte haushaltsfachliche Prüfung hat Unstimmigkeiten bzw. Unklarheiten in der Finanzierungsplanung erkennen lassen, die
durch Rückfragen sowohl beim Land als auch beim potentiellen Projektträger zur Zeit geklärt werden.
Unabhängig davon ist festzustellen, daß dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schon im Vorfeld dieses Antrages zahlreiche Zuschriften von Bewohnern aus der Projektregion, insbesondere von den betroffenen Flächeneigentümern, sowie auch von politischer Seite zugegangen sind, in denen eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber dem beabsichtigten Projekt zum Ausdruck gebracht wird.
Angesichts dieser Situation ist beabsichtigt, vor einer Entscheidung über den Projektantrag direkte Informationen über die aktuelle Haltung der Betroffenen zu dem Vorhaben einzuholen. Frau Bundesministerin Dr. Merkel hat mich deshalb gebeten, mir vor Ort einen Eindruck über die Akzeptanzlage zu dem Projekt zu verschaffen. In Abhängigkeit von dem Ergebnis dieses Termins ist vorgesehen, eine abschließende Entscheidung zu dem von der Stiftung „Naturschutz Schleswig-Holstein" beantragten Naturschutzprojekt zu treffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin, Sie haben theoretisch die Möglichkeit zu vier Zusatzfragen.
Ulrike Mehl (NA), 1996-11-06:
Theoretisch, ja. Mal schauen, ob ich das auch praktisch nutzen werde.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Bitte die erste.
Ulrike Mehl (NA), 1996-11-06:
Ich bekomme seit Jahren auf diese Fragen pflaumenweiche Antworten. Sie haben jetzt gesagt, daß zwar die fachlichen Fragen geklärt seien - das haben wir Gott sei Dank hinter uns -, aber die finanziellen nicht. Genau das habe ich nämlich Ihren Kollegen, Herrn Jauck, gefragt, und er hat das verneint.
Deshalb möchte ich exakt wissen, welche finanziellen Fragen unklar sind. Meine Information aus dem Umweltministerium in Kiel ist seit Monaten die, daß es überhaupt nichts mehr zu klären gibt und alle Hausaufgaben gemacht sind. Also: Welche exakt sind es?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Für die Antworten aus dem Umweltministerium in Kiel kann ich im Moment keine Verantwortung übernehmen.
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Was Ihre Bemühungen, die seit Jahren laufen, betrifft, muß ich Ihnen sagen, daß die Überarbeitung des Projektes, die sich als notwendig erwiesen hat, erst im Frühjahr dieses Jahres durch das Land Schleswig-Holstein vorgenommen wurde. Insofern konnten eine abschließende Bearbeitung und eine Prüfungsphase erst seit dieser Zeit eingeleitet werden. Wie ich sagte, ist die fachliche Prüfung soweit abgeschlossen.

Bei der Prüfung der Finanzierungsfragen geht es darum, daß der Bund einen Zuschuß zu dem Projekt gewähren möchte und, wenn Einvernehmen besteht, auch gewähren wird. Der Bund geht davon aus, daß das Land Schleswig-Holstein und der Projektträger die bisher schon vorgesehenen Finanzmittel in der Höhe beibehalten, wie sie für das alte Projekt vorgesehen waren, weil diese Gelder offensichtlich zur Verfügung stehen. Der Bund ist dann bereit, seinen Anteil zu übernehmen. Dazu sind wir im Moment im Gespräch.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Der Bund ist durchaus berechtigt - nach allen einschlägigen Gesetzen, sowohl nach dem Naturschutzgesetz als auch nach dessen Durchführungsbestimmungen -, sich mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen. Es liegt sehr wohl in der Intention des Naturschutzgesetzes, den Naturschutz nicht gegen die Betroffenen, sondern mit den Betroffenen durchzuführen. Dies umzusetzen ist
({0})
durchaus Aufgabe und Pflicht des Bundesumweltministeriums.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk.
Ulrike Mehl (NA), 1996-11-06:
Ich weiß noch immer nicht, was eigentlich noch zu klären ist. Nach dem, was Sie gerade gesagt haben, ist eigentlich alles klar. Aber gut.
Zweite Frage. Ist es eigentlich üblich, daß Sie bei Naturschutzprojekten, die der Bund mit fördert, vor Ort nachfragen, wie die Akzeptanz ist - nachdem die fachlichen Fragen alle geklärt sind -, und Sie sich danach richten, wer am lautesten schreit?
Dieses Projekt läuft seit Jahren. Da schlagen die Wellen bis sonstwohin. Auch Herr Töpfer ist schon dort gewesen. Sie können Ihren Kollegen einmal befragen, welche Erlebnisse er dazu hatte. Sie waren bestimmt nicht angenehm.
Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob Sie sich als Bund auch zukünftig und bei anderen Projekten - und, wenn ja, in welchen - in das Management einer Unterschutzstellung eines solches Projektes einmischen und ob Sie nicht die fachliche Priorität danach obenanstellen, wer die lautesten Stimmen hat.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Frau Mehl, uns Politikern darf es nicht darum gehen, angenehme Erlebnisse zu haben, sondern objektive Wahrheitsfindung herbeizuführen.
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Zu der objektiven Wahrheitsfindung gehört, daß man bei den Betroffenen die Akzeptanz eines Naturschutzprojektes nachfragen muß. In einem Fall wie dem, wo von den Betroffenen so massiver Widerstand gezeigt wird, ist es nicht im Interesse des Bundesumweltministeriums, Naturschutzprojekte gegen die Interessen der Betroffenen durchzusetzen, weil man zur Akzeptanz und zum Funktionieren eines solchen Projektes die Mitarbeit der Menschen braucht, die in diesem Gebiet leben. Da im Moment massive Bedenken erhoben werden, werden wir es uns nicht nehmen lassen, mit den Menschen darüber zu sprechen, die davon betroffen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Dritte Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1996-11-06:
Das Spiel kann man noch zehn Jahre fortsetzen.
Ist Ihnen eigentlich die Gemengelage vor Ort bekannt? Vor Ort gehen insbesondere die Großgrundbesitzer Hand in Hand mit den Kollegen Ihrer Partei gegen dieses Projekt vor. Die Kleinbauern erklären sich damit einverstanden, können aber nicht ganz so laut schreien. Ist Ihnen das bekannt?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Frau Mehl, es wird sich vor Ort erweisen, ob lediglich Großgrundbesitzer dagegen sind und alle anderen dafür stimmen. Nach den bisherigen Signalen, die wir aus der Region bekommen haben, ist nach wie vor eine Mehrheit der Betroffenen gegen dieses Projekt. Dies wird übrigens auch durch einen Brief aus dem Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein bestätigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Vierte Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1996-11-06:
Ich versuche es noch einmal. Was nennen Sie „Betroffene"? Wer hat sich bei Ihnen in welcher Größenordnung - ich möchte die exakte Zahl; wenn Sie die jetzt nicht wissen, möchte ich sie gern nachgeliefert haben; Sie müssen keine Namen nennen - und mit welchen Argumenten gegen dieses Projekt ausgesprochen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, keine zusätzlichen Dialoge! Werden noch regelgerechte Zusatzfragen gestellt? - Dies ist nicht der Fall.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Die Frage 24, gestellt von der Kollegin Ursula Schönberger, und die Fragen 25 und 26, gestellt von der Kollegin Simone Probst, mögen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung. Die Fragen 27, gestellt vom Kollegen Wallow, und 28 und 29, gestellt vom Kollegen Erler, mögen auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde bitte schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Fragen 30 und 31, gestellt von der Kollegin Dr. Elke Leonhard. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Dietmar Schlee auf:
Sind der Bundesregierung Augenzeugenberichte und Pressedarstellungen bekannt, nach denen die Polizeikräfte der Republik Südafrika in zunehmendem Maße mit großer Brutalität sowie unter Verstoß gegen die Menschenrechte gegen Einzelpersonen und Menschenansammlungen vorgehen?
Ich bitte um Beantwortung.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Frau Mehl, die Zahl habe ich jetzt natürlich nicht parat. Das werden Sie verstehen. Ich kann sie Ihnen nachliefern.
Bisher haben sich die allermeisten Vertreter, die in diesem Gebiet wohnen - es geht um die Menschen, die in diesem Gebiet wohnen -, gegen das Projekt ausgesprochen. Wir wollen durch Argumente erreichen, daß dieses Projekt, was wir fachlich für gut und richtig halten, Akzeptanz findet. Dazu muß man Gespräche mit den Menschen führen.
Dazu muß man notfalls auch Modifizierungen am Projekt selbst vornehmen, wie dies ja jetzt passiert ist. Daß diese Modifizierungen so lange haben auf sich warten lassen, liegt nicht im Verschulden des Bundesumweltministeriums. Insofern ist auch die Zeitverzögerung zu begründen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Kollege Eckart Kuhlwein, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Ich habe zwei Zusatzfragen; denn es waren ja auch zwei Ausgangsfragen.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben dargestellt, es gebe noch immer Unklarheiten bei der Finanzierung des Projekts, die zur Zeit geklärt würden. Wie verträgt sich das mit der Ankündigung Ihres Kollegen beamteten Staatssekretärs in einem Brief an mich von gestern, daß die Prüfung des Antrages im BfN, im Bundesamt für Naturschutz, bis Oktober abgeschlossen sein sollte und daß dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

erst dann ein Entscheidungsbericht zugeleitet werden kann? Oktober ist jetzt vorbei.
Daher müßten Sie jetzt eigentlich deutlicher sagen können, ob es noch Löcher gibt. Sie müßten benennen können, was die BIN-Untersuchung ergeben hat, damit wir damit arbeiten können. Oder Sie lassen das und sagen: Diese Sache ist finanziell wie fachlich abgeschlossen und klar, und jetzt geht es nur noch um die Akzeptanz.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Nein, Herr Kuhlwein, finanziell abgeschlossen ist das leider noch nicht. Die Gespräche sind jetzt, Anfang November, in einer sehr intensiven Phase. Ich gehe davon aus, daß sich das Problem bei konstruktivem Verhalten beider Seiten schnell klären läßt. Aber bis zum heutigen Tag sind diese Finanzierungsfragen noch nicht abschließend geklärt.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Also kann ich den Antwortbrief von Herrn Jauck in den Papierkorb werfen? Gilt er nicht mehr?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-06:
Ich kenne den Antwortbrief nicht im Detail.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Das ist sehr bedauerlich, wenn das Ministerium an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zwei unterschiedliche Auskünfte gibt. Aber ich nehme an, Ihr Büro ist in der Lage, sich den Brief in dieser Sache vom 5. November an mich und an die Kollegin Mehl zu beschaffen.
Ich habe eine zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Wir könnten sie Ihnen verweigern.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Sie bezieht sich auf die Antworten, die Sie der Kollegin Mehl gegeben haben: Welche Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung dafür, daß sie bei gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzvorhaben die Akzeptanzfrage vor Ort selbst prüft? Aus welchem Gesetz ergibt sich diese Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit durch den Bund?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Präsident! Herr Kollege Schlee, ich beantworte die Frage mit Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Bitte, gern. Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Schlee auf:
Erwägt die Bundesregierung sachgerechte Polizeiausbil- dungshilfen für Südafrika oder, wenn dies in der laufenden PoliVizepräsident Hans Klein
zeiausstattungshilfeperiode nicht mehr möglich sein sollte, wenigstens einen intensiven polizeilichen Erfahrungsaustausch mit Südafrika, um einen wirksamen Beitrag zur Demokratisierung der dortigen Polizei- und Ordnungskräfte zu leisten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich möchte dazu sagen, daß ich mich bei der Beantwortung der ersten Frage daran orientiert habe, ob es eine entsprechende Entwicklung zu einer verstärkten Brutalität gibt. Derartige Meldungen sind uns nicht bestätigt worden. Wir würden einer solchen Meldung auch sehr genau nachgehen.
Im Hinblick auf die zweite Frage möchte ich deutlich sagen, daß es im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit mit Südafrika eine sehr intensive Entwicklung gibt. Die Bundesregierung hat im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit mit Südafrika aus Mitteln des Sonderfonds der Ausstattungshilfe des Auswärtigen Amtes folgende Projekte unterstützt:
1994: Entsendung eines Polizeiberaters aus dem BMI für den Aufbau eines „Peace-Corps" zur Verhinderung der Kriminalität im Township Daveyton bei Johannesburg.
1995: Entsendung eines Polizeiberaters aus dem BMI an das „Peace-Corps " -Projekt in Daveyton. Dieses Projekt wurde am 30. Juni 1996 erfolgreich abgeschlossen. Das Ergebnis besteht dort zum Beispiel in einer Minderung der Kriminalitätsrate um bis zu 50 Prozent.
1995: Besuch einer Gruppe von sechs hochrangigen südafrikanischen Polzeioffizieren bei verschiedenen Polizeieinrichtungen der Länder und des Bundes, um sich über die Arbeit einer demokratisch aufgebauten und kontrollierten sowie menschenrechtsverpflichteten Polizei zu informieren.
1996: Entsendung von neun Ausbildern des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden und Meckenheim zur Durchführung eines Personenschutzlehrgangs für 26 Polizeibeamte.
1996: Entsendung der beiden seit 1994 im „Peace-Corps " -Projekt Daveyton tätigen Polizeiberater nach Kapstadt zum Aufbau eines weiteren „ PeaceCorps " -Projektes in der Provinz Westkap.
1996: Entsendung von zwei Polizeiberatern zur Unterstützung der Wahrheits- und Versöhnungskommission.
Was die Ausstattungs- und Ausbildungsbeihilfe angeht, so ist eine Aufnahme Südafrikas in das 1999 beginnende Programm der länderbezogenen polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe zur Zeit in der Überprüfung.
Dietmar Schlee (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, liegen Ihrem Hause Anträge der Republik Südafrika vor, über das bisher Gewährte hinaus unterstützt zu werden, Anträge, die Ihr Haus bisher noch nicht beschieden hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich bin im Moment überfragt. Ich gehe aber davon aus, daß sich das im wesentlichen auf das Programm, das 1999 beginnen wird, bezieht. Sollte es aber entsprechende konkrete Projekte für die Zeit dazwischen geben, die sich etwa an dem orientieren, was wir bisher gemacht haben, so bin ich sicher, daß das Haus sehr aufgeschlossen sein wird, weil wir der Zusammenarbeit mit Südafrika auch auf dem Gebiet der Polizei große Bedeutung beimessen.
Dietmar Schlee (NA), 1996-11-06:
Heißt das, daß, wenn entsprechende Ersuchen für die Jahre 1997 und 1998 für den Fall, daß sie sich noch nicht in Anträgen verdichtet hätten, an Ihr Haus gerichtet wurden, Ihr Haus diese positiv bescheiden würde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Kollege Schlee, ich würde die Frage außerordentlich gern mit Ja beantworten, aber vor dem Hintergrund des Themas, das uns in Bonn gegenwärtig mehr beschäftigt als alles andere, wage ich nicht, solche Zusagen aus dem Ärmel zu schütteln. Auf jeden Fall ist eine positive Prüfung gewährleistet.
({0})
- Guten Willen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Nein.
Ich rufe die Frage 34, die der Kollege Uwe Hiksch gestellt hat, auf:
Was will die Bundesregierung unternehmen, um die Spannungen auf Zypern abzubauen und insbesondere die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besetzung Zyperns durch türkische Truppen zu erreichen?
Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Präsidenten Klerides, die durch die Demilitarisierung freiwerdenden Mittel dafür zu verwenden, vor allen Dingen in Nordzypern der türkischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebenssituation und vor allen Dingen auch die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Kollege Hiksch, die Bundesregierung setzt sich für eine Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der UN-Resolutionen ein, die die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Zyperns garantieren. Sie unterstützt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union den Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Kräften bei seinen Bemühungen um eine Lösung. Das gilt auch für die aktuelle Zeit, in der die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen besonders intensiviert werden.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Kollege Hoyer, hat die Bundesregierung beim jetzigen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Demirel ihr Mißfallen gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Zyperns durch die Türkei deutlich zum Ausdruck gebracht? Wenn ja, wann und in welcher Form?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich kann Ihnen nicht die Uhrzeit angeben, wann welches Mitglied der Bundesregierung dies in welcher Form an den Staatspräsidenten herangetragen hat. Aber Sie können sicher sein, daß von der Bundesregierung eine konstruktive Mitwirkung bei der Lösung des Zypern-Problems auch bei diesem Staatsbesuch angemahnt worden ist. Es wird Zeit, in der Frage der Lösung des Zypern-Problems den Blick nicht immer nach hinten, sondern auch nach vorn zu richten. Dem Staatspräsidenten ist diese Position der Bundesregierung auch klargemacht worden.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Hoyer, heißt „Mitwirkung in konstruktiver Form", daß dies geschehen ist, oder bedeutet das - wie bei der Bundesregierung so häufig, wenn von konstruktiver Mitwirkung die Rede ist -, daß nichts geschehen ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Nein. Wenn ich sage, daß etwas konstruktiv angemahnt und eine Meinung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, können Sie davon ausgehen, daß das auch so geschehen ist.
Im übrigen werden wir noch in diesen Tagen, genauer gesagt in dieser Woche, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Professor Han, hier haben und das Thema verstärken. Sie können daran erkennen, daß wir an einer raschen und konstruktiven Lösung des Zypern-Problems außerordentlich interessiert sind. Dies ergibt sich auch aus den Zusammenhängen, die ich nachher darstellen werde, wenn die anderen Fragen zu demselben Themenkomplex aufgerufen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, würden Sie den Zustand in Zypern nach all dem Gesagten, nach der Geschichte der letzten 22 Jahre und den vielen Resolutionen der Vereinten Nationen als eine völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils der Insel Zypern, der Republik Zypern, durch die Türkei deklarieren und das auch so benennen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die Resolutionen der Vereinten Nationen zu diesem Thema sind eindeutig und auch für die Bundesrepublik Deutschland bindend. An der völkerrechtlichen Position der Bundesregierung gibt es daher keinen Zweifel.
Aber es ist nicht unsere Position, daß wir das Problem mit dem gegenseitigen Sich-Vorhalten von Rechtspositionen lösen können, sondern nur mit einem entschlossenen Blick nach vorn. Wir müssen durch die Mobilisierung der Bereitschaft aller Beteiligten aufeinander zugehen und zu einer Deeskalation beitragen.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatssekretär und Kollege, haben Sie Meldungen der türkischzypriotischen Presse zur Kenntnis genommen, daß der Führer der türkisch-zypriotischen Volksgruppe, Herr Denktasch, der vor kurzem zu Besuch war, diese Position offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen hat, sondern dort Erläuterungen verbreitet, wonach die Bundesregierung eher auf seiner Seite steht und daß er insbesondere den Eindruck zu haben schien - offensichtlich bedingt durch die konstruktive Ausdrucksweise der Bundesregierung -, daß es keine eindeutige Position der deutschen Regierung auf der Grundlage der UN-Resolutionen gibt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die Haltung der Bundesregierung ist klar, und sie ist auch Herrn Denktasch deutlich gemacht worden. Ich habe selbst ein informelles Gespräch mit Herrn Denktasch geführt. Ich bin selbst über den einen oder anderen Bericht aus der türkisch-zypriotischen bzw. der türkischen Presse, den ich zugespielt bekomme, verwundert.