Walter Schöler (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Herrn Kollegen Dörflinger höre, dann frage ich mich: Warum haben wir heute abend, heute morgen oder heute mittag dieses Gesetz nicht verabschiedet?
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Denn allein der 24. März als Wahltermin kann nicht der Grund sein. Ich hätte nun wirklich erwartet, daß die Gründe, die die Koalition bewogen haben, den Punkt von der Ausschußtagesordnung abzusetzen, genannt worden wären. Es ist doch so, daß alle Fraktionen dieses Hauses nachdrücklich die Förderung der Windkraft begrüßt haben.
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- Herr Kollege Braun, ich bin froh, daß Sie es auf den Punkt bringen. Da ist der Brief von fünf SPD-Abgeordneten. Aber die SPD-Fraktion - ich werde Ihnen das gleich noch einmal sagen - steht sehr geschlossen. Ich glaube noch nicht einmal, daß die fünf SPDKollegen gegen ein solches Gesetz stimmen würden.
Für meine Fraktion gab es bei unseren Überlegungen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1994 zwei Ziele: einmal den Abbau des Hemmnisses der fehlenden allgemeinen Privilegierung von Vorhaben zur Erforschung, Entwicklung und Nutzung im Außenbereich und dies zweitens - das halten wir für ganz wichtig - unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit, die nicht ausgehöhlt werden sollte.
Die im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nach einer Reihe von Gesprächen von allen Seiten getragene gemeinsame Fassung berücksichtigt diese Ziele. Für die Erarbeitung möchte ich mich bei den beteiligten Kollegen und Kolleginnen, insbesondere auch beim Ministerium ganz herzlich bedanken.
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Grundlage des Kompromisses, der die Gesetzesinitiative zusammenfaßt, sind unter anderem gutachterliche Aussagen der Schlichter-Kommission. Um so unverständlicher ist die Blockierung durch die Koalitionsfraktionen.
({3}): Das ist wohl wahr!)
Der Vorwurf, die beabsichtigte Regelung würde einer „wilden Privilegierung" Vorschub leisten und zu weiterer ungeordneter Entwicklung im Bereich der Windenergie führen, ist unzutreffend und an die Absender zurückzugeben. Denn diejenigen, die heute die Überfrachtung von Landstrichen, insbesondere im Küstenbereich mit Windkraftanlagen beklagen, tragen häufig selbst die kommunale Verantwortung. Sie sollten begrüßen, daß ihnen durch die Novellierung eine verbesserte rechtliche Instrumentariumsammlung an die Hand gegeben wird, um endlich ordnend eingreifen zu können.
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Durch Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen andere Standorte im Regelfall ausgeschlossen werden. Diese Vorrangflächen können dort, wo schon konzentriert Anlagen stehen, genau diese Standorte umfassen, ohne also neue Standorte auszuweisen. Damit ist auch keine Verpflichtung für die Gemeinden verbunden, Flächen überhaupt festlegen zu müssen. Es wird inzwischen auch behauptet, das sei dann eine Pflicht für die Kommunen.
Es gibt auch keine Entschädigungspflichten, wenn man dann zu anderen Ergebnissen kommt, als die Vorrangflächen auszuweisen. Wenn man allerdings diese Fläche nicht ausweist, gilt die Privilegierung, freilich mit der Einschränkung, daß Baugenehmigungen zu versagen sind, wenn öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Das steht so in § 35 des Baugesetzbuches. Beeinträchtigungen liegen insbesondere dann vor, wenn Vorhaben die Belange des NaturWalter Schöler
schutzes und der Landschaftspflege oder des Denkmalschutzes beeinträchtigen, das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder die natürlichen Eigenschaften der Landschaft oder auch ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt werden usw. Das ist seit Jahren im Baugesetzbuch geregelt.
Fragt sich, ob diese einschränkenden Regelungen in der Vergangenheit bei der Erteilung von Baugenehmigungen im Rahmen der notwendigen Abwägung zwischen öffentlichen Belangen und privaten Interessen immer beachtet wurden. Einen solchen Abwägungsprozeß haben die Gemeinden gleichermaßen im Rahmen der Flächennutzungsplanung bei der Ausweisung von Vorranggebieten vorzunehmen. Die Gemeinden sollten das Instrumentarium, das ihnen das Baugesetzbuch bietet, anwenden und ordnend eingreifen und dies möglichst kurzfristig. Deshalb auch die Frist bis zum Inkrafttreten zum 1. Oktober 1996.
Sie erhalten eben diese Zeit, wenn sie zwischen dem Zeitpunkt der Gesetzesverkündung und dem vorgesehenen Inkrafttreten am 1. Oktober 1996 Beschlüsse zur Einleitung von Verfahren für die Aufstellung oder die Änderung von Flächennutzungsplänen fassen. Darüber hinaus können sie auch landesplanerische Initiativen anregen. In den Fällen, wo entsprechende Beschlüsse rechtzeitig gefaßt werden, können dann die Baugesuche bis Ende 1997 zurückgestellt werden.
Mit dieser Regelung wird also genügend Zeit eingeräumt, neues kommunales Baurecht in Kraft zu setzen. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß sich diejenigen, die seit Dezember des letzten Jahres den Abschluß der Ausschußberatungen und die Gesetzesverabschiedung verzögert haben, inhaltlich mit Zielen und Rechtsgrundlagen der Novellierung nicht eingehend befaßt haben. Ich möchte deshalb besonders die Koalition auffordern, im Interesse einer zukunftsweisenden Regelung der Förderung erneuerbarer Energien, im Interesse der Rechtssicherheit für die Gemeinden und im Interesse der Produktionsbetriebe von Windenergieanlagen
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und des Erhalts der damit verbundenen Arbeitsplätze diese Blockadehaltung aufzugeben und den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu verabschieden.
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An der SPD-Fraktion scheitert die Privilegierung der Windenergie jedenfalls nicht.
Danke schön.
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