emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-02-05:
Auch hier ist die gewünschte Aufgliederung der Bauherren nach den vom Herrn Fragesteller genannten Gruppen aus den darlegten Gründen nicht möglich. Es läßt sich nur angeben, wieviel Eigentümer von Familienheimen und Eigentumswohnungen einerseits und von Mietwohngrundstücken andererseits von der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung Gebrauch gemacht haben.
Es haben Darlehen, die der Bund für die Durchführung von Eigentumsmaßnahmen gewährt hat, abgelöst 88 364 Schuldner, Darlehen, die der Bund für die Finanzierung von Mietwohngrundstücken gegeben hat, 40 878 Schuldner. Die zurückgeflossenen Ablösungsbeträge der ersten Gruppe - also bei den Eigentumsmaßnahmen - belaufen sich auf 264 764 000 DM, die Rückzahlungsbeträge der zweiten Gruppe - also bei den Mietwohngrundstücken - auf 168 354 000 DM.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammersen!
hammersen (NA), 1964-02-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für zweckmäßig halten, die Wohnungsstatistik in der unter Frage II/1 aufgeführten Form erweitern zu lassen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-02-05:
Ich will die Frage gern mit den Ländern besprechen, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dröscher gestellte Frage III/1 auf:
Was tut die Bundesregierung, um den deutschen Geschädigten der BRANDARIS-Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Affäre endlich zu ihrem Recht zu verhelfen, nachdem die Anspruchsberechtigten nun schon mehr als drei Jahre auf die Erstattung vorgelegter Beträge warten müssen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher wie folgt beantworten.
Das Ergebnis der deutsch-amerikanischen Verhandlungen wurde in einem Briefwechsel zwischen der amerikanischen Botschaft in Bonn und dem Bundesminister der Finanzen vom 28. Februar und
14. März 1963 niedergelegt. Die amerikanischen Streitkräfte haben sich danach bereit erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Entschädigungen für die Opfer von Verkehrsunfällen zu gewähren. Die Entschädigungen bemessen sich grundsätzlich nach dem Betrag, den der im Einzelfall für den Schaden Verantwortliche zu leisten haben würde. Über die auf Antrag zu gewährende Entschädigung entscheidet die zuständige Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte.
Die deutschen Behörden haben es übernommen, die eingereichten Anträge zu prüfen und der amerikanischen Dienststelle einen begründeten Entschädigungsantrag auf der Grundlage der Bestimmungen des deutschen Rechts zu übermitteln. Unmittelbar nach dem Abschluß der Vereinbarungen sind die deutschen Behörden mit Richtlinien versehen worden. Sie haben ihre Arbeit aufgenommen und bereits in zahlreichen Fällen der amerikanischen Dienststelle Entschädigungsvorschläge unterbreitet.
Die Bundesregierung wird sowohl bei den deutschen Behörden als auch bei den amerikanischen Streitkräften auf eine beschleunigte Abwicklung aller Schadensfälle hinwirken. Die Verhandlungen mit der britischen und der kanadischen Botschaft sind noch im Gange.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Frage III/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kanka - auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß einer aus Nationalchina - Taiwan - stammenden jungen, gesunden und gut beleumundeten Chinesin zuerst von der deutschen konsularischen Vertretung in Hongkong das Visum für einen länger als drei Monate dauernden Aufenhalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, während dessen sie dort auch arbeiten wollte, mit der Begründung versagt wurde, Visa für einen solchen Aufenthalt würden nur Angehörigen der EWG-Länder erteilt, und daß der gleichen Antragstellerin dann von der deutschen konsularischen Vertretung in Wien auch ein Visum, mit dessen Hilfe sie studieren wollte, abgelehnt wurde; dieses Mal mit der Begründung, sie wolle offenbar doch nur „einem Arbeitsverdienst nachgehen"?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Chinesen sowie andere Ausländer, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen folgende Unterlagen vorlegen: erstens die Zusicherung der Aufenthaltserlaubnis der zuständigen Ausländerpolizeibehörde; ferner, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeit aufnehmen wollen, eine Arbeitsgenehmigung des zuständigen Arbeitsamts; wenn sie hier studieren wollen, eine Immatrikulationsbescheinigung der gewählten Universität; wenn sie eine Besuchs- oder Touristenreise nach Deutschland machen wollen, den Nachweis, daß Lebensunterhalt und Rückreise gesichert sind.
Eine Ausnahme hiervon gilt im Verhältnis zu den EWG-Partnerstaaten. Den Angehörigen dieser Staaten ist die Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland ohne weiteres erlaubt.
Ich darf dann auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Kanka eingehen. Ich möchte vorausschicken, daß ich zu dem Fall, um den es sich handelt, ohne seine konkrete Kenntnis keine Auskunft geben, sondern mich nur ganz allgemein zu dem in der Frage aufgeworfenen Problem äußern kann.
Wenn ein Ausländer zur Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen will, die eben genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, so muß ihm das Visum verweigert werden. Wenn der betreffende Ausländer daraufhin bei einer anderen Auslandsvertretung versucht, unter Angabe eines anderen Reisezwecks - in diesem Fall Studium - eine Einreiseerlaubnis zu erhalten, ohne daß er die Zulassung zu einer deutschen Universität nachweisen kann, so muß ihm der Einreisesichtvermerk ebenfalls verweigert werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kanka.
kanka (NA), 1964-02-05:
Finden Sie nicht, daß die Verteilung der Kompetenzen für die Ausstellung der Bescheinigungen, die Sie - nach Ihrer Antwort auf die erste Frage - von Nationalchinesen und Ausländern aus anderen als den zur EWG gehörenden Staaten fordern, zu Schwierigkeiten führen kann? Wäre es nicht angebracht, einmal zu überlegen, wie man die Dinge vereinfachen und wie man eine von der Praxis in den einzelnen Ländern und der einzelnen Behörden unabhängige Gesamtkonzeption für die Erteilung von Visen finden könnte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Herr Abgeordneter, die deutschen Auslandsvertretungen sind mit den einschlägigen Bestimmungen versehen, so daß jedem Ausländer, der sich an sie wendet, eine eindeutige und vollständige Auskunft erteilt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
kanka (NA), 1964-02-05:
Sind Sie bereit, sich mit mir später noch einmal etwas einläßlicher über die Materie zu unterhalten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Dazu bin ich sehr gern bereit, Herr Abgeordneter, besonders wenn Sie mir den konkreten Fall nennen, um den es sich handelt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich rufe dann auf die Frage III/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Was steht nach Meinung der Bundesregierung im Wege, das in Artikel 138 des EWG-Vertrages dem Mitgliedstaat überlassene Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder im Europäischen Parlament aus der Mitte des Bundestages so festzulegen, daß die gleichzeitig mit der Wahl in den Bundestag auf einer europäischen Liste gewählten 36 Abgeordneten in das Europäische Parlament entsandt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Ich will mir das Urteil gern im vollen Wortlaut ansehen, Herr Kollege Wuermeling. Wenn ich das tue, dann muß ich mir auch die Akten kommen lassen. Ich werde die Beiziehung veranlassen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Es ist richtig, Herr Abgeordneter, daß der Artikel 138 das Wort „indirektes Wahlverfahren" nicht gebraucht. Dennoch bestimmt er, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den Parlamenten aus ihrer Mitte bestellt werden. Das ist das Verfahren, das man üblicherweise als indirektes Verfahren bezeichnet. Es ist richtig, daß die Modalitäten dieses Verfahrens den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sind. Ich meine nur, daß die Verwirklichung des Gedankens, den Sie hier zur Diskussion gestellt haben, das Verfahren sehr nahe an ein direktes Wahlverfahren heranbringen würde und daß insofern rechtliche Bedenken erhoben werden könnten.
Aber ich möchte noch einmal sagen: dies soll keine abschließende juristische Stellungnahme zu dieser Frage sein. Ich habe darüber hinaus auf gewisse politische Erwägungen hingewiesen, die nach meiner Auffassung ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Noch eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1964-02-05:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrem letzten Satz schließen, daß es im wesentlichen politische und nicht juristische Bedenken sind, die zu Ihrer Stellungnahme führen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Das würde ich daraus nicht zu folgern bitten, Herr Abgeordneter. Ich glaube, beide Erwägungen müssen nebeneinander in Betracht gezogen werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1964-02-05:
Herr Staatssekretär, wenn bei einem solchen Verfahren die Abgeordneten zugleich als Abgeordnete für den Deutschen Bundestag gewählt würden, entfiele doch jedes Bedenken hinsichtlich der Ungleichartigkeit, der Art und Weise ihrer Delegation, auf die Sie ja abgehoben haben. Befinde ich mich da im Irrtum, oder müßten Sie das nicht zugeben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Ich glaube nicht, daß Sie mich da richtig verstanden haben, Herr Abgeordneter. Wenn ich den Vorschlag oder den Gedanken des Herrn Abgeordneten Mommer richtig verstehe, so läuft er darauf hinaus, in einer direkten Wahl zu entscheiden, welche Mitglieder des Bundestages in das Europäische Parlament entsandt werden sollen. Es sollen selbstverständlich Mitglieder des Bundestages sein. Das habe ich wohl verstanden.
wehner (NA), 1964-02-05:
Mitglieder des Bundestages! Sie haben in Ihrer Antwort darauf gesagt, der Vertrag sehe vor, es dürften nicht Abgeordnete aus verschiedenen Rechten in dieses Europäische Parlament entsandt werden. Sie würden ja hier nicht unter verschiedenen Rechten benannt werden. Auch heute werden ganz unterschiedlich bei den Wahlen zu den nationalen Parlamenten Abgeordnete in den verschiedenen Ländern gewählt, ohne daß das diese Bestimmung, die Sie hier anziehen, stört.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Herr Abgeordneter, nach dem jetzt geltenden Verfahren werden aber die Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten durch die nationalen Parlamente gewählt.
wehner (NA), 1964-02-05:
So wollen Sie damit sagen, daß das für Sie ein willkommenes Argument ist, um jeden Versuch eines Näherbringens der Abgeordneten im Europäischen Parlament an die Bevölkerung und des Bewußtseins der Bevölkerung an diese Abgeordneten zu verhüten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Im Untersuchungsausschuß wird die Materie eingehend besprochen werden.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Herr Abgeordneter, das will ich in gar keiner Weise sagen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat des öfteren gesagt - und ich habe das in meiner ersten Antwort auch zum Ausdruck gebracht -, daß sie für die direkte Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments eintrete. Es ist nur die Frage, die hier zur Diskussion gestellt worden ist, ob es sinnvol ist, ein solches quasi direktes Verfahren in einem der Mitgliedstaaten einzuführen, und da habe ich gewisse Bedenken ausgesprochen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage III/7 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wird der Herr Bundeskanzler mit Initiativen zur politischen Einigung Europas bis zur Beratung dieser Probleme mit den Regierungen Belgiens und der Niederlande warten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung vor dem Bundestag am 9. Januar 1964 darauf hingewiesen, daß es dringend notwendig sei, die wirtschaftspolitische Integration der Gemeinschaftsstaaten im Rahmen der Europäischen Verträge durch eine neue Initiative politischer Art zu erweitern und zu ergänzen. Er hat Gespräche hierüber mit den Partnerstaaten in den Gemeinschaften aufgenommen. Zunächst wurde die Frage bei dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Paris im November, sodann bei dem kürzlichen Besuch in Rom erörtert. Eine weitere Gelegenheit hierzu werden die bevorstehenden Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers in Paris bieten. Mit der englischen Regierung fand ebenfalls ein Meinungsaustausch statt. Der Herr Bundeskanzler beabsichtigt, in naher Zukunft auch mit den Regierungen der übrigen Partnerstaaten der Gemeinschaften Besprechungen zu führen. Im Anschluß daran wird sich ein vollständigeres Bild hinsichtlich der Möglichkeit weiterer Schritte bieten.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-02-05:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig und verstehe ich das Kommuniqué von Rom nach dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers richtig, wenn ich meine, daß Sie die Idee fallengelassen haben, die Pläne, die an den FouchetPlan anknüpfen würden, weiter zu verfolgen, vielmehr die Initiativen in Richtung auf den Ausbau der bestehenden Gemeinschaften legen wollen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Ich würde darauf so antworten, Herr Abgeordneter, daß der Ausbau der bestehenden Gemeinschaften in jedem Falle weiter betrieben und weiter verfolgt werden soll, daß darüber hinaus aber eine zusätzliche politische Initiative notwendig erscheint. Über die Art dieser Initiative und über ihren Zeitpunkt muß selbstverständlich mit den anderen Partnern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und mit Großbritannien Fühlung genommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-02-05:
Um welche politische Initiative kann es sich ,da handeln, wenn es sich nicht um die politische Union handelt, die 1962 gescheitert ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, zu einer engeren politischen Zusammenarbeit in Europa zu kommen. Eine davon ist beispielsweise die Aktivierung der Westeuropäischen Union, die wir ja seit längerem mit Nachdruck und auch mit Erfolg betreiben. Aber ich sehe darüber hinaus weitere Möglichkeiten, ohne daß ich sie jetzt hier im einzelnen darlegen möchte.
heiland (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, wenn festgestellt wird, daß diese Krankheit nicht nur bei Bergleuten, sondern bei allen Staubeinwirkungen unterliegenden Personen vorkommt, sind Sie dann bereit, diese Erkrankungen als Berufserkrankungen gesetzlich anerkennen zu lassen?
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär,
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der österreichische Rentenversicherungsträger bei Renten an deutsche Staatsbürger, die in der Bundesrepublik wohnhaft sind, einen Beitrag für die Krankenversicherung einbehält, obgleich diese Rentenbezieher, weil sie in der Bundesrepublik wohnhaft sind, keine Leistungen der österreichischen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können?
Ist der Abgeordnete Baier im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Baier ({1}) -:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die volle Rentenauszahlung durch den österreichischen Rentenversicherungsträger an die in der Bundesrepublik wohnhaften rentenberechtigten Bürger sicherzustellen?
Diese Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe ,auf die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Jahn -:
Wie ist der Stand der Vorarbeiten zu einem Entwurf eines Deutschen Arbeitsgesetzbuches, deren Einleitung der 3. Bundestag in der Sitzung vom 2. Dezember 1959 einstimmig gefordert hat?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Ich darf die Beantwortung beider Fragen wohl zusammenfassen; denn sie gehören zusammen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Dann rufe ich auch auf die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Jahn -:
Hat das Sachverständigengremium, das nach den Ausführungen des Vertreters des Bundesarbeitsministeriums in der Sitzung des Bundestagsausschusses fur Arbeit vom 18. Januar 1962 gebildet werden sollte, um die zuständigen Ministerien bei den Vorarbeiten zu einem Entwurf eines Deutschen Arbeitsgesetzbuches zu unterstützen, die Tätigkeit inzwischen aufgenommen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn die Antwort ein wenig umfangreicher ausfällt, Herr Kollege Jahn. Die Vorbereitungsarbeiten für ein Deutsches Arbeitsgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit entsprechend dem Plan fortgeführt, über den dem Ausschuß für Arbeit am 18. Januar 1962 berichtet worden ist.
Inzwischen liegt als Teilergebnis der Arbeiten eine systematische Gliederung des gesamten Arbeitsrecht vor, in der rund 2000 für die Kodifikation des Arbeitsrechts bedeutsame Rechtskomplexe herausgearbeitet und unter Berücksichtigung sowohl rechtssystematischer Erkenntnisse als auch der Erfordernisse der praktischen Gesetzgebungsarbeit in eine systematische Ordnung gebracht worden sind. Im arbeitsrechtlichen Archiv meines Ministeriums ist nach derselben Gliederung eine umfassende Dokumentation des Arbeitsrechts aufgebaut, so daß die gesamten Rechtsunterlagen zu jeder Detailfrage aufbereitet zur Verfügung stehen.
Das Bundesarbeitsministerium hat sich zunächst den grundlegenden Fragen des Arbeitsverhältnisses zugewandt und an namhafte Wissenschaftler Forschungsaufträge erteilt. Angesichts der Vielfältigkeit


und des Umfangs der zu berücksichtigenden Sachverständigenkreise - Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung und Sozialpartner - bereitet eine ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums, nach dem Sie fragen, gewisse Schwierigkeiten. Erst wenn die jetzt in Angriff genommenen Verarbeiten weiter fortgeführt sind, wird ein solches Gremium seine Arbeit mit Erfolg aufnehmen können. Auch muß das Ergebnis wichtiger Forschungsaufträge abgewartet werden. Ich möchte aber schon jetzt sagen, daß ich Sie wegen des Interesses, das Sie diesen Fragen zuwenden, über den weiteren Fortgang der Arbeiten von Fall zu Fall unterrichten werde.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, läßt sich nach den bisherigen Vorarbeiten in etwa absehen, wann die Sachverständigenkommission von Ihnen zusammengerufen werden kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege Jahn, darauf kann ich im Moment keine präzise Antwort geben. Wir müßten diesen Fragenkomplex einmal durchsprechen. Daran müßte sich auch jemand beteiligen, der im Arbeitsrecht sachverständiger ist als ich. Ich würde Sie zu einer solchen Besprechung gern hinzuziehen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage!
jahn (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, Sie erwähnten in Ihrer Antwort die Aufbereitung und Sammlung von rund 2000 Rechtskomplexen. Handelt es sich dabei um 2000 Einzelvorschriften oder um 2000 verschiedene Rechtsfragen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Sicherlich um 2000, ich will nicht direkt sagen: Einzelfragen, aber immerhin um solche unterteilten Gruppen. Daraus ergibt sich diese ungeheure Zahl.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich rufe auf Frage VIII/5 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Sind der Bundesregierung Untersuchungen über das Auftreten der chronischen Emphysem-Bronchitis, insbesondere bei älteren Bergleuten, bekannt?
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
herr minister bitte blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind diese Untersuchungen bekannt. Aber aus anderen Untersuchungen geht hervor, daß die chronische Emphysem-Bronchitis auch bei älteren Personen, die nicht im Bergbau tätig sind oder tätig waren, relativ häufig vorkommt. Der ärztliche Sachverständigenbeirat des Bundesministeriums für Arbeit hat sich im Herbst 1962 ausgiebig mit der Bedeutung exogener Faktoren für die Entstehung der chronischen Emphysem-Bronchitis befaßt. Dabei kam zum Ausdruck, daß das Ergebnis bisheriger Untersuchungen nicht
ausreicht, um einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit unter Tage und der Entstehung einer Emphysem-Bronchitis - sofern diese nicht die Folge einer Silikose oder ähnlicher Erkrankungen ist - anzunehmen.
Nicht nur die Ergebnisse meiner diesbezüglich erteilten Forschungsaufträge lassen keine ausreichend gesicherten Schlüsse zu, sondern auch die von der Hohen Behörde für Kohle und Stahl in Luxemburg vergebenen Forschungsaufträge haben hinsichtlich dieses Problems kein eindeutiges Ergebnis gebracht.
Um die Frage einer Klärung zuzuführen, sind weitere spezielle und einheitlich durchzuführende ärztliche Untersuchungen von beruflich Exponierten und vergleichsweise beruflich nicht Exponierten erforderlich. Hierzu werden seit geraumer Zeit in meinem Ministerium unter Mitwirkung medizinischer Wissenschaftler „Richtlinien zu arbeitsmedizinischen Untersuchungen über die chronische Bronchitis und das chronische Lungenemphysem" erarbeitet.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, wann etwa werden diese Untersuchungsergebnisse vorliegen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen im Augenblick keine klare Antwort geben. Das sind, wie Sie wissen, sehr schwerwiegende Untersuchungen. Ich bin im Moment überfragt. Daß ich den Problemen ständig nachgehe, werden Sie, glaube ich, von mir annehmen.
schmidt (NA), 1964-02-05:
Sind Sie bereit, diese Untersuchungsergebnisse zur Verfügung zu stellen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Gern. Ich bin sogar der Meinung, dieses Problem ist auch für die Abgeordneten, die sich in den Ausschüssen mit Fragen der Arbeitsmedizin, des Unfallschutzes, der Berufskrankheiten usw. beschäftigen, so interessant, daß man ihnen das Material laufend zur Verfügung stellen sollte. Ich werde das veranlassen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heiland.
heiland (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, sind Ihnen die Arbeiten von Herrn Dr. Carstens in Recklinghausen bekannt? Soweit ich informiert bin, kommen die Erkrankungen an chronischer Emphysem-Bronchitis nicht nur bei Bergleuten, sondern bei allen Staubeinwirkungen unterliegenden Berufsgruppen vor. Nach diesen Ergebnissen könnte, soweit mir bekannt ist, wenn man die Erkrankten früh genug aus den sie gefährdenden Arbeitsbereichen umsetzte, erstens
eine Frühinvalidität verhindert werden und zweitens den einzelnen davon Betroffenen eine größere Lebenserwartung ermöglicht werden.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege, mir ist die von Ihnen jetzt angezogene Arbeit nicht bekannt. Aber die gesamten Untersuchungen laufen doch gerade darauf hinaus, hier, soweit das im Bereich der medizinischen Wissenschaft möglich ist, klare Erkenntnisse zu schaffen, natürlich mit dem Ziel, den Betroffenen zu helfen, d. h. sie rechtzeitig an einen anderen Arbeitsplatz zu bringen oder sonstige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das ist das Ziel all dieser Untersuchungen. Ich kann Ihnen natürlich im Rahmen einer Fragestunde nicht im Detail Auskunft geben, was in einer einzelnen Arbeit steht und wie das medizinisch zu bewerten ist. Da wäre ich jedenfalls mit meinem Sachverstand überfragt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heiland.
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Toussaint.