bettina kudla (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zunächst möchte ich ein Wort an die
Adresse des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen
richten, der uns gründlich belehrt hat.

({0})

Herr Minister, wer Milliarden von Steuereinnahmen als
„Feder“ bezeichnet, der braucht sich nicht zu wundern,
wenn er einen nicht verfassungskonformen Landeshaushalt hat.

({1})

Das Abkommen mit der Schweiz ist sehr gut, und es
ist im Interesse der Bürger.

({2})

Warum? Es sichert Einnahmen für den Staat, und das auf
Jahre hin und kontinuierlich. Es schafft mehr Steuergerechtigkeit. Warum sollen die Bürger, die ihr Geld in der
Schweiz anlegen, keine Steuern zahlen? Das ist ein Problem seit Jahrzehnten. Bei diesem Problem schafft das
Abkommen nun Abhilfe.

({3})

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Opposition dieses Gesetz blockieren will. Ich darf Sie bitten, sehr kritisch zu hinterfragen, ob man überhaupt verantworten
kann, dass diese Einnahmen dem Staat entgehen.

Ich verspreche mir aber noch einiges andere von diesem Abkommen. Ich verspreche mir auch etwas mehr
Analyse, warum die Bürger Steuern hinterziehen und
warum sie ihr Geld nicht in Deutschland anlegen, sondern es ins Ausland schaffen.

({4})

Ich denke, unser Ziel muss es sein, gute Rahmenbedingungen für unsere Bürger zu schaffen, damit sie ihr
Geld im Inland anlegen.

({5})

Das gilt sowohl für Deutschland als auch für alle anderen europäischen Staaten. Ursache der Staatsschuldenkrise ist auch der hohe Kapitalexport.

({6})

Gerade für Deutschland ist es ein Problem, dass die Anleger nicht in Deutschland investieren, sondern ihr Geld
aus Renditegründen im Ausland anlegen. Ich denke, es
sollte Ziel der Politik sein, dafür zu werben, dass die
Bürger ihren eigenen jeweiligen Nationalstaat unterstützen, zu Einnahmen ihres eigenen Staates beitragen, der
ihnen die demokratischen Freiheitsrechte sichert und ihnen eine attraktive Infrastruktur bietet.

({7})

- Nein, ich möchte sie nicht rechtfertigen, sondern

({8})

ich möchte von einem plumpen Schwarz-Weiß-Denken,
wie es die Opposition pflegt, wegkommen.

Die Einnahmen sind im Hinblick auf die schwierigen
öffentlichen Finanzen in Deutschland von ganz besonderer Bedeutung. Oberstes Ziel muss sein, die öffentlichen
Haushalte weiter zu konsolidieren. Die SPD hatte zum
Beispiel überhaupt keine Probleme damit, ständig neue
Vorschläge vorzulegen, die den Bürger mehr belasten,
obwohl sie genau weiß, dass mit einer Einnahmeerhöhung allein keine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen möglich ist.

({9})
Es ist aber wichtig, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Dazu gehören mehr Steuergerechtigkeit und eine
adäquate Besteuerung der Kapitaleinkünfte.

({10})

Ich denke, ein Grund dafür, dass Sie diese Aktuelle
Stunde heute ziemlich aufgeregt beantragt haben,

({11})

lag auch darin, dass Sie von dem guten Ergebnis, das Finanzminister Schäuble erzielt hat, ein bisschen überrascht waren.

({12})

Ich meine, das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der
schwierigen Finanzprobleme, die momentan in Europa
zu lösen sind, umso anerkennenswerter. Wir haben heute
Vormittag den Rettungsschirm EFSF beschlossen. Ich
finde es gut, dass die Bundesregierung sich nicht allein
auf Euro-Themen konzentriert, sondern auch andere
wichtige Finanzthemen in Deutschland angeht.

Vielen Dank.

({13})