Petra Bläss (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, eines kann ich Ihnen versichern: Den Mund lassen wir PDS-Abgeordnete uns nicht verbieten.
({0})
Ihr Rat, wir sollten bei der Rentendebatte lieber gleich den Mund halten, steht allen Appellen für eine sachliche Diskussion um die Zukunft der Renten entgegen.
({1})
Die heutige Debatte zur Sicherung der Renten ist überfällig. Bedauerlich ist, daß sie erst nach Horrorszenarien über die Rentenkassen und fast täglich neuen Meldungen über Einschnitte in die Renten zustande gekommen ist. Diese Situation haben Sie, Herr Minister Blüm, provoziert. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen.
Stereotyp predigten Sie: Die Renten sind sicher. Doch immer unübersehbarer wird, daß eben diese Sicherheit in Frage gestellt ist - durch den Griff des Staates in die Rentenkassen, durch die anhaltende Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und auch die demographische Entwicklung. In solcher Situation nur zu beschwichtigen ist politisch fatal.
Hektisch schieben Sie derzeit eine Maßnahme nach der anderen zur Sanierung der Rentenkassen an und warnen vor einer „Verunsicherung" der Rentnerinnen und Rentner. Herr Blüm, Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung!
Die vorgezogene Rentenmöglichkeit mit 60 diskreditierten Sie als Mißbrauch - nicht etwa, um Lösungen zu suchen, sondern um sie kurzerhand abzuschaffen und den früheren Rentenbeginn mit Abschlägen, also finanziellen Einbußen für die Betroffenen, zu belegen.
Nur um Geld zu sparen, brechen Sie ein weiteres Versprechen gegenüber den Ostdeutschen und Sie streben eine Umstellung der Rentenanpassung Ost an die Rentenanpassung West an. Im „Übergangsjahr" sollen die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern 700 Millionen DM weniger als bisher vorgesehen bekommen. Das sollen also die von Ihnen vielbeschworenen ersten Gewinner der deutschen Einheit sein?
In Ihr großes „Sparpaket" wollen Sie eine Novellierung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente pakken. Unschwer ist zu ahnen, zu wessen Lasten das wieder gehen soll - Sozialabbau auf jeder Linie, und Ihr Slogan, Herr Blüm, das alles diene der Rentensicherheit, soll das verdecken.
Mit aktuellen Zahlen konnten die Vertreter Ihres Ministeriums uns vorgestern im Ausschuß bei der Behandlung des inzwischen veralteten Rentenversicherungsberichtes 1995 nicht dienen, wohl aber mit der Ankündigung, daß ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden müsse, um den angepeilten Beitragssatz nicht ins Wanken zu bringen.
Die PDS fordert: Hören Sie auf mit diesem Flickwerk! Stellen wir uns alle der notwendigen Reform der Rentenversicherung!
Ausreichen wird nicht, wie es die SPD mit ihrem „Rentengipfel" fordert, daß alle Zahlen auf den Tisch kommen, auch wenn das natürlich nötig ist. Die Schwierigkeiten sind absehbar und müssen prinzipiell angepackt werden.
Die PDS fordert daher für das Jahr 1996 ein Rentenmoratorium, das übereilte Änderungen in der Rentengesetzgebung ausschließt und Raum für einen wirklich seriösen Diskussionsprozeß schafft.
({2})
Unter das Moratorium darf allerdings nicht die längst überfällige Korrektur der Rentenüberleitung Ost fallen. Die Abschaffung des Strafrechts und anderer Diskriminierungen wäre aber ohnehin nur die volle Anwendung des jetzt geltenden Sozialgesetzbuches VI.
Probleme bei der Rentenversicherung gibt es bekanntlich an allen Ecken und Enden: akute und längerfristige, finanzielle und strukturelle. Schnellstens behoben werden muß, daß sich der Staat mehr und mehr aus seiner Verantwortung zurückzieht und immer tiefer in die Sozialkassen greift. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen beleuchtet werden.
Das Fremdrentenrecht, das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und Sozialabkommen mit anderen Ländern sind nicht schlechthin „versicherungsfremd". Bedenklich ist, daß diese eigentlich gesamtgesellschaftlichen Aufgaben den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern allein aufgebürdet werden. Diese dem Bund zu übertragen stößt sofort an das leidige Thema Steuern. Die zweistelligen Milliardenbeträge werden nicht im bestehenden Haushaltsrahmen zu realisieren sein, sondern bedürfen neuer Einnahmen. Wir fordern eine Beseitigung der Schieflage der steuerlichen Belastung und eine Umverteilung von oben nach unten.
({3})
Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt wird die Finanzierung der Rentenversicherung generell auf den Prüfstand gestellt. Höchst fraglich ist es dabei, ob es weiterhin tragbar ist, daß etliche Statusgruppen nicht versicherungspflichtig sind. Wir fordern deshalb, Beamte, Selbständige, Abgeordnete als zumeist Einkommensstarke in die solidarische Versicherung einzubeziehen. Mit einer allgemeinen Versicherungspflicht könnte auch die neue Kategorie der Scheinselbständigen vor Altersarmut bewahrt werden.
({4})
Ebenso sollte die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden, ohne die Ansprüche adäquat zu steigern. Zusätzliche Versorgungen geben unseres Erachtens einen weiten Spielraum für „angemessene" Altersbezüge.
Wir sollten darüber nachdenken, ob es länger richtig ist, die Arbeitgeberanteile für die soziale Sicherung an die Bruttolohnsumme zu binden, oder ob sie nicht besser nach dem Gewinn in einem bestimmten Verhältnis zum Umsatz berechnet werden sollten. Das brächte eine Umverteilung zwischen den UnterPetra Bläss
nehmen. Solche mit hohen Gewinnen und geringeren Beschäftigtenzahlen würden stärker belastet als jene mit geringen Gewinnen, aber vielen Beschäftigten.
Dieser Ansatz könnte künftig auch dem demographischen Wandel Paroli bieten. Zweifellos müssen weniger Junge mehr Alte versorgen. Wenn aber weniger Erwerbstätige immer mehr produzieren, gibt es keinen hinreichenden Grund, daß mehr Ältere weniger bekommen sollen. Der Erhalt und der Ausbau des Sozialsystems verlangen eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sonst werden wir uns beim Thema Finanzen immer wieder im Kreise drehen.
Beim Leistungsspektrum der Rentenversicherung sehen wir nicht nur bei den gegenwärtig diskutierten Problemen Handlungsbedarf.
Für den flexiblen Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Rente muß eine Lösung gefunden werden. Aber wir halten es für unzulässig, jetzt die 60erRegelung zu streichen. Die Realitäten des Jahres 1995 bei der Frühverrentung von 300 000 Betroffenen lassen die „komfortablen Lösungen" von Großbetrieben zu einem Bruchteil zusammenschmelzen. Über die Hälfte resultiert aus „zwangsverrenteten" Altersübergangsgeldempfängerinnen und -empfängern aus den neuen Bundesländern.
({5})