emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir immer wieder sehr gezielt entsprechende Programme auf
den Weg bringen. Natürlich kommt es auch vor, dass
Programme auslaufen. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir keine originäre Zuständigkeit haben
und wo wir befristete Pilotprojekte auf den Weg bringen.
Das Auslaufen von solchen Programmen wird aber
durch eine Vielzahl neuer Programme überkompensiert,
die aufgrund neuer Herausforderungen und neuer Fragestellungen aufgelegt werden.

Zur Herausgabe des Berichts oder von Teilen des Berichts an die Schweriner Zeitung kann ich Ihnen nichts
sagen. Ich weiß nämlich nicht, wie diese Zeitung da rangekommen sein könnte. Ob das, was dort zitiert
wird - mir liegt die Zeitungsmeldung leider nicht vor -,

dem entspricht, was im Bericht steht, kann ich Ihnen
auch nicht bestätigen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt

der Kollege Arnold Vaatz.
arnold vaatz (NA), 2012-09-26:
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin erst einmal sehr

dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass der geringere
Anteil der ostdeutschen Wirtschaft an der gesamtdeutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr - der Anstieg betrug rund 2 Prozent - darauf zurückzuführen ist,
dass der Einbruch bei der letzten Wirtschaftskrise in Ostdeutschland nicht so stark war und dass aus diesem
Grund die Konsolidierung nicht mit der Geschwindigkeit vorangegangen ist wie im Westen. Alle Zahlen einschließlich der verbesserten Arbeitslosenstatistik zeigen,
dass es in Ostdeutschland insgesamt ein Wachstum gegeben hat. Allerdings ist das Tempo unter Berücksichtigung des vorausgegangenen Einbruchs nicht so hoch wie
das im Westen. Es ist gut, dass Sie das klargestellt haben.

Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage lautet: Sie
haben in Ihrem Bericht großen Wert darauf gelegt, die
demografische Entwicklung darzulegen. Diese Entwicklung ist in der Tat sehr besorgniserregend. Können Sie
sich Maßnahmen vorstellen, die auf Landes- und Gemeindeebene, aber auch auf Bundesebene ergriffen werden, um der demografischen Entwicklung entgegenzutreten?

Meine zweite Frage lautet: Wie beurteilen Sie den infrastrukturellen Unterschied, also die Infrastrukturdichte im Osten im Vergleich zur Infrastrukturdichte im
Westen? Ich meine damit nicht nur Verkehrswege, sondern auch die wirtschaftliche Infrastruktur.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Es gibt sicherlich bei der Infrastruktur nach wie vor
Nachholbedarf. Da sind einige Projekte auf dem Weg,
für die der Etat des Bundesverkehrsministers eine entsprechende Ausfinanzierung vorsieht. Was die Infrastruktur im Allgemeinen einschließlich der Forschungsinfrastruktur angeht, haben wir als Bundesregierung,
glaube ich, sehr viel geleistet. Wir sorgen dafür, dass der
Forschungsstandort in den neuen Ländern enorm gestärkt wird. Das ist ein sehr wichtiger und zentraler
Punkt.

Zur demografischen Entwicklung. Wir werden am
4. Oktober auf einem großen Demografiegipfel im
Kanzleramt offiziell neun Arbeitsgruppen starten. In all
diesen Arbeitsgruppen, die sich mit neun zentralen und
unterschiedlichen Handlungsfeldern der Demografiepolitik der Bundesregierung befassen, werden die Interessen der neuen Länder vertreten sein. Dies ist deswegen besonders sinnvoll und notwendig, weil es in den
neuen Ländern viele Erfahrungen, kreative Ideen und
eine enorme Innovationsfähigkeit gibt, wenn es um das
Problem der demografischen Entwicklung geht. Wir
wollen diese Erfahrungen einbeziehen und versuchen,




zusammen mit den Landesregierungen und den Kommunen - es gab bereits einen ersten Onlinedemografiekongress - Antworten zu finden, die der spezifischen Lage
vor Ort gerecht werden.

({0})
tankred schipanski (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Minister. - Sie haben die Innovationsfähigkeit der neuen Länder angesprochen. Wie wir
alle wissen, haben wir gerade ein sehr effektives Programm zur Förderung der Innovationsfähigkeit in den
neuen Ländern mit einem Volumen von 500 Millionen
Euro aus dem Hause Ihrer Kabinettskollegin Schavan
auf den Weg gebracht. Gestern wurde verkündet, dass
das BMBF zusammen mit der Wirtschaft Magdeburg
und Jena einen Forschungscampus faktisch sponsert.
Dresden hat zudem eine Exzellenzuniversität. Es gibt
ganz spannende Impulse in der deutschen Wissenschafts- und Universitätslandschaft.

Mich interessiert, wie Sie, Herr Minister, die weitere
Entwicklung Ostdeutschlands als Wissenschafts- und
Universitätsstandort gerade im Hinblick auf die mannigfaltigen Aktivitäten, die der Bund hier entfaltet, beurteilen.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Sie haben sehr plastisch und zutreffend beschrieben,
dass wir hier auch deswegen auf einem guten Weg sind,
weil der Bund Investitionen tätigt. Wichtig ist, dass die
Grundlage, die wir im Wissenschaftsbereich gelegt haben, auch zur Steigerung der Attraktivität der neuen
Länder als Investitionsstandort beiträgt. Hinzu kommen
müssen neben den staatlichen Investitionen, die wir
reichlich getätigt haben, Investitionen der Privatwirtschaft. Je mehr es uns gelingt, mit Exzellenzinitiativen
und einer hervorragenden wissenschaftlichen Ausbildung vor Ort die Attraktivität zu erhöhen, umso mehr
wird es zu Investitionen von privaten Unternehmen
kommen. Insofern glaube ich, dass wir auf dem richtigen
Weg sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Die nächste Frage hat der Kollege Patrick Kurth.
patrick kurth (NA), 2012-09-26:
Herr Minister, wir haben das 23. Jahr nach der

Wende. Das Thema Aufarbeitung ist seit der deutschen
Einheit ein Thema, dem die Bundesregierung und auch
das Parlament einen hohen Stellenwert einräumen.
Meine erste Frage lautet: Wie schätzen Sie denn die Arbeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes ein? Inwiefern hat Roland Jahn
bisher Akzente setzen können? Was erwarten Sie von
ihm und seiner Arbeit in der Zukunft?

Die zweite Frage: Im „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ machen Sie auf
die bestehenden Lohnunterschiede aufmerksam. Nun ist
es so, dass vor allen Dingen der Nettobetrag, der bei den
Menschen ankommt, entscheidend ist. Wir wissen, dass
die kalte Progression innerhalb eines bestimmten Gehaltsrahmens ihre Wirkung entfaltet. Genau in diesem
Rahmen bewegen sich überwiegend die Gehälter in Ostdeutschland, sodass sich die kalte Progression vor allen
Dingen in Ostdeutschland auswirkt. Wie bewerten Sie
im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost die Haltung
mancher Länder im Bundesrat zur Abschaffung der kalten Progression?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Das Thema kalte Progression, das Sie ansprechen, betrifft ganz Deutschland und ist seit vielen Jahren ein Problem. Deswegen habe ich es immer für richtig gehalten,
dieses Thema ganz oben auf die steuerpolitische Agenda
zu setzen. Ich bedaure es außerordentlich, dass wir gerade die sehr leistungsstarken Einkommensbezieher treffen und diesen durch die kalte Progression Kaufkraft
genommen wird. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass man an dieser Stelle nicht gemeinsam und einmütig zu Korrekturen kommt.

Was die Arbeit von Roland Jahn angeht, muss ich sagen: Wir haben regelmäßig Kontakt und tauschen uns
aus. Ich glaube, dass er in ganz hervorragender Weise
seine Arbeit erledigt. Das Thema Aufarbeitung wird uns
beschäftigen. Ich glaube, dass er dieses Thema sachgerecht, mit Sorgfalt und auch mit der nötigen Leidenschaft behandelt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Danke schön. - Die nächste Frage hat Stephan Kühn.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Nachfrage? - Bitte schön, Herr Bollmann.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Halina Wawzyniak

für die Fraktion Die Linke.

({0})
stephan kühn (NA), 2012-09-26:
Herr Minister, Sie haben ein sehr fleißiges Ministerium, das in den letzten Monaten sehr viele Berichte und
Gutachten erstellt hat, zum Beispiel einen Evaluationsbericht zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, das Handlungskonzept „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfest gestalten“ und das
Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für
Ostdeutschland“. Mich würde interessieren: Welche der
Vorschläge aus den Handlungsempfehlungen wollen Sie
bis zum Ende der Wahlperiode umsetzen?

Die zweite Frage: Sie haben letztes Jahr den Innovationsstandort Ostdeutschland ausgerufen. Wie passt das
damit zusammen, dass die Mittel aus dem Solidarpakt,
Korb II, immer noch überproportional in Infrastrukturmaßnahmen fließen, obwohl Sie in den Berichten schreiben, die Infrastrukturlücke sei bis auf den Breitbandausbau geschlossen? Warum werden immer noch weniger
Mittel, gemessen an den Infrastrukturmitteln, in den Bereichen Bildung, Innovation und Forschung verausgabt?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Ich kann Ihnen sagen, dass wir in allen Bereichen
hohe und sachgerechte Ausgaben tätigen. Es ist wichtig,
zu erkennen, dass eine der wichtigsten Bedingungen für
die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland
insgesamt und insbesondere in den neuen Ländern ist,
dass wir Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir betreiben die Pflege des Potenzials dadurch, dass wir in diesen
Bereich investieren. Ich glaube, dass sich das mittel- und
langfristig auszahlen wird.

Mittel- und langfristig sind auch alle Vorschläge angelegt, die wir in unserem Gutachten erarbeitet haben.
Manche lassen sich kurzfristig durch Programme, deren
große Zahl Sie dem Bericht entnehmen können, umsetzen; andere müssen langfristig angegangen oder mittelfristig realisiert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir
an allen Vorschlägen, die gut und zielführend sind, mit
voller Kraft arbeiten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Die nächste Frage hat erneut Frau Dr. Martina Bunge.
martina bunge (NA), 2012-09-26:
Herr Minister, ich habe mich gefreut über Ihr Bekenntnis zur Höherwertung, durch die gleiche Arbeit in
Ost und West, die bisher unterschiedlich entlohnt wird,
für die Rente gleichgestellt wird. Jetzt gehen wir einmal
von zwei Menschen aus, die die gleiche Arbeit tun und
über diesen Mechanismus 40 Entgeltpunkte haben. Bei
demjenigen, der in den alten Bundesländern wohnt, wird
mit 28,07 Euro malgenommen, während bei dem, der in
den neuen Bundesländern wohnt, mit 24,92 Euro malgenommen wird. Das Ergebnis sind 1 122,80 Euro für den
aus dem Westen und 996,80 Euro für den aus dem Osten. Halten Sie das für gerecht? Meinen Sie, es gibt
keine Lösung dafür?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Sehen Sie, es gibt eine Höherwertung der Arbeitsverdienste im Osten. Das bedeutet: Jemand, der im Osten
mit seinem Verdienst eigentlich 30 Entgeltpunkte hat,
wird höhergewertet auf zum Beispiel 40 Entgeltpunkte,
wie Sie es beschrieben haben. Das muss man dann mit
dem Rentenwert multiplizieren. Zum Beispiel derjenige,
der in Ostfriesland oder in einer anderen strukturschwachen Region in den alten Bundesländern lebt, bleibt bei
30 Entgeltpunkten. Multipliziert man das dann mit dem
höheren Rentenwert, der im Westen anzusetzen ist, dann
kommt man nicht ganz auf die Zahlen, die Sie genannt
haben.

({0})

- Einer wird höhergewertet, während ein anderer, obwohl er ebenfalls in einer Region lebt, in der niedrige
Löhne gezahlt werden, in der das gesamte Lohn-PreisGefüge niedrig ist, dann nicht hochgewertet wird. Insofern besteht da eine unterschiedliche Ausgangssituation.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt hat das Wort der Kollege Steffen Lemme.
steffen-claudio lemme (NA), 2012-09-26:
Herr Minister, wir haben hier ein gesellschaftliches

Problem. Ich bezeichne es als das Problem der Armut.
Es gibt aber nicht nur die Altersarmut, wie Sie selbst als
Vertreter der Regierungsseite festgestellt haben, sondern
auch Kinder- und Jugendarmut sowie Armut im Osten
durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ich frage Sie:
Was wollen Sie gegen die Armut im Osten tun?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Ich glaube, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt
an. Wir müssen dafür sorgen, dass insbesondere unsere
Kinder sehr frühzeitig in all ihren Möglichkeiten gefördert werden. Das ist eine Aufgabe, die vom Kabinettsmitglied Kristina Schröder hervorragend wahrgenommen wird. Wir haben im Sozialbereich ein
Bildungspaket auf den Weg gebracht. All das ist ein wesentlicher Beitrag, den der Bund leistet, um unseren Kindern überall im Land, in Ost wie in West, eine Chance zu
geben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt hat noch eine Frage der Kollege Stephan Kühn.
stephan kühn (NA), 2012-09-26:
Herr Minister, Sie haben auf die Arbeitsmarktentwicklung hingewiesen. Was Sie aber nicht gesagt haben,
ist, dass 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Sie haben gesagt, welche Maßnahmen Sie
nicht für sinnvoll halten, um diesen Missstand zu beseitigen. Mich würde interessieren, für welche Maßnahmen
Sie eintreten wollen, um diesen Missstand zu beseitigen.

Die zweite Frage dreht sich um den Stadtumbau Ost.
Der notwendige Rückbau von Wohnungen ist im letzten
Jahr zum Erliegen gekommen. Halten Sie vor diesem
Hintergrund an Ihrer Position fest, die Altschuldenhilfe
nach 2013 nicht fortzusetzen? Wenn Sie diese Position
weiterhin vertreten: Wie sollen die Instrumente aussehen, um den Wohnungsbestand in Ostdeutschland an den
demografischen Wandel anzupassen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Ich glaube, dass es auch aus den Reihen der Regierungen der neuen Länder nicht mehr die Forderung gibt,
dass wir die Altschuldenhilfe fortsetzen. Sie wird 2013
auslaufen. Dabei bleibt es auch.

Beim Stadtumbau Ost ist nach wie vor ein Teil der
Mittel sicher auch für Abbrucharbeiten auszugeben.




Aber man muss sich im Einzelfall vor Ort sehr genau anschauen, was da zu tun ist.

Zum Niedriglohnsektor. Man muss erkennen, dass es
wichtig ist, dass wir die Wirtschaftskraft in den neuen
Ländern stärken, dass wir die Unternehmen stärken, dass
wir ihre Exportfähigkeit und ihre Innovationskraft stärken. Damit haben wir mehr hochwertige Arbeitsplätze,
was dazu führt, dass höhere Löhne gezahlt werden können. Das ist Ausdruck einer sich dynamisch entwickelnden Wirtschaft. Diese Idee treiben wir seit Jahren voran.
Sie ist, wie wir sehen, sehr erfolgreich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt gibt es noch eine Frage zu anderen Themen aus

der Kabinettssitzung, und zwar vom Kollegen Volker
Beck. Bitte schön.
volker beck (NA), 2012-09-26:
Herr Bundesinnenminister, ich habe zwei Fragen zu

der sogenannten „vermisst“-Kampagne Ihres Hauses.

Zur ersten Frage. Das Bundesinnenministerium hat
am 20. September per Pressemitteilung erklärt:

Aufgrund einer aktuellen Gefährdungsbewertung
des Bundeskriminalamtes … verschiebt das Bundesinnenministerium … den Start der Plakataktion
der Öffentlichkeitskampagne „vermisst“.

Ich kann es nur begrüßen, wenn das gestoppt wird; ich
finde, das gehört eingestampft.

({0})

Wie erklären Sie sich, dass dann heute in Neukölln
genau diese Plakate an Plakatwänden auftauchen? Haben Sie die Öffentlichkeit hier wahrheitsgemäß unterrichtet? Wie ist der Widerspruch zwischen Pressemitteilung und diesen an mehreren Stellen in Neukölln
aufgestellten Plakaten zu erklären?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Ist das ein Großflächenplakat?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Gibt es Nachfragen? - Bitte, Herr Lenkert.
volker beck (NA), 2012-09-26:
Es ist ein Großflächenplakat. Ich habe das, was ich

Ihnen jetzt zeige, von der Website www.migazin.de heruntergeladen. Dort hat man mehrere Exemplare davon
dokumentiert. Dieses hier ist entsprechend verziert worden, weil es wohl auf erhebliche Irritationen in der Migrationscommunity stößt, was ich gut verstehen kann. Es
gab zu dieser Frage auch Kritik aus der Koalition, insbesondere aus der FDP-Fraktion, die ich voll teile. Also:
Wie kommt es dazu?

Zur zweiten Frage. Gestern wurden die gleichen Motive als Postkarten in Geschäften und Lokalen der Kölner Keupstraße verteilt. - In der Keupstraße hatte der
NSU eine Splitterbombe gezündet; es gab 20 Verletzte. Das führt zu erheblicher Beunruhigung in Köln und wird
als Stigmatisierung der Mordopfer des NSU gewertet.
Ich bitte Sie, Herr Innenminister: Würden Sie sich entschuldigen bei den Opfern dieses NSU-Anschlags und

bei den Anwohnern der Kölner Keupstraße, die sich
durch diese Öffentlichkeitsaktion Ihres Ministeriums erheblich herabgesetzt fühlen?

({0})
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Lieber Herr Beck, diese Aktion ist auf ein Gespräch
zurückzuführen, das wir unter anderem mit Eltern von
Kindern geführt hatten, die sich selbst radikalisiert haben, die Deutschland verlassen haben und in pakistanische Terrorcamps ausgereist sind. Die Eltern haben uns
gesagt: Wir wussten nicht, wohin wir uns wenden sollen.

Ich habe noch in derselben Woche, als dieses Gespräch im Rahmen unserer Sicherheitspartnerschaft
stattgefunden hat, eine Hotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg schalten lassen, mit
der wir den Menschen in deutscher Sprache, aber auch in
jeder anderen Sprache Hilfe anbieten, bei der Eltern,
Verwandte, Freunde, die Sorge haben, dass sich ein Kind
radikalisiert, in Kreise gerät, wo es sozusagen radikalen
Kräften zum Opfer fällt, Hilfe suchen können.

Nun war es so, dass man gemeinsam überlegt hat:
Wie können wir diese Telefonnummer, diese Hotline, bei
all denen bekannt machen, die daran interessiert sind,
also insbesondere bei den Eltern? Man hat sich zusammen mit den muslimischen Verbänden dafür entschieden, diese Kampagne zu machen. 50 Prozent der Plakate
und auch 50 Prozent der Postkarten zeigen einen blonden Jungen, der insbesondere Eltern von Konvertiten ansprechen soll. Denn ein großes Problem des Homegrown
Terrorism ist, dass es viele Menschen gibt, die zum Islam konvertieren und sich dann radikalisieren. Das ist
also auch ein Hilfsangebot an deutsche Eltern, die das
erleben.

Wir wussten natürlich auch, dass es neben dem Konvertitenproblem ein Problem bei Familien arabischer
Herkunft und türkischen Familien gibt. Deswegen zeigen 50 Prozent der Plakate und Postkarten einen blonden
Jungen und 50 Prozent einen südländisch aussehenden
Jungen und sind zum Teil in arabischer Sprache und zum
Teil in türkischer Sprache.

Da einige Kreise, die ich nicht näher definieren will,
Interesse daran hatten, diese Plakataktion, die die Nummer der Hotline als Hilfe für Eltern bekannt machen soll,
zu skandalisieren - der blonde Junge ist übrigens in keiner der Skandalisierungsmeldungen aufgetaucht -,

({0})

da es nur darum ging, das zu skandalisieren, und das in
Teilen gelungen ist, hat das dazu geführt, dass viele
Menschen verunsichert sind. Das bedaure ich außerordentlich. Vorgesehen waren eine Anzeigenkampagne,
eine Internetkampagne, die Postkartenkampagne und
diese Plakataktion. Die drei erstgenannten Maßnahmen
laufen weiter. Die Plakataktion musste ich allerdings am





vergangenen Donnerstag aufgrund einer Gefährdungsbewertung des BKA im Zusammenhang mit den Drohvideos und zu befürchtenden Demonstrationen verschieben. Ich kann Ihnen jetzt nicht erklären, warum die
Plakate trotzdem aufgehängt wurden, aber ich gehe der
Sache nach.

({1})

- Die Postkartenaktion läuft normal weiter. Die Postkarten werden nicht gezielt in einer Straße verteilt, sondern
im ganzen Land. Ich füge hinzu: Die ganze Sache ist
sehr erfolgreich, weil inzwischen jeder die Nummer
kennt. Insofern ist ein wichtiges Ziel der Informationskampagne erreicht worden, nämlich dass Eltern, die sich
Sorgen um ihre Kinder machen, wissen, wo sie anrufen
können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Bitte, eine Nachfrage.
volker beck (NA), 2012-09-26:
Sie haben gerade die Kreise angesprochen, die diese

Aktion kritisieren. Das sind offensichtlich die Kreise,
mit denen Sie sie besprochen haben. Heute hat die
DITIB, die größte islamische Organisation in Deutschland, an die Bundeskanzlerin geschrieben und darauf
hingewiesen, dass die DITIB, der VIKZ, der Zentralrat
der Muslime und die IGBD aus der Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium wegen dieser
Kampagne ausgetreten sind. Das heißt, kein islamischer
Verband steht mehr oder stand je hinter Ihrer Kampagne,
was auch verständlich ist; denn mit dem Bild von irgendwelchen südländisch aussehenden Menschen, das sich
zwischen dem „Vermisst“ und dem Hinweis, dass jemand in den Islamismus abgedriftet ist, befindet, wird
der Anschein erweckt, man dürfe hinter jedem südländischen Gesicht einen Islamisten vermuten.

({0})

Das ist die Botschaft Ihrer Kampagne. Deshalb führt sie
nicht zu dem Ziel, das Sie verfolgen und das ich durchaus teile: Wir müssen uns mehr um diese Fragestellung
kümmern. Dabei ist Ihre Kampagne aber kontraproduktiv. Sie wird von den Migranten und Muslimen zu Recht
als beleidigend empfunden.

Ich frage Sie wirklich: Halten Sie es für geeignet,
diese Postkarte in der Kölner Keupstraße, am Tatort eines der NSU-Anschläge, zu verteilen,

({1})

oder finden Sie nicht eher, da ist Ihnen etwas aus dem
Ruder gelaufen, wofür sich das Ministerium bei den
Menschen zu entschuldigen hätte?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Lieber Herr Beck, das Ministerium und ich werden
uns nicht dafür entschuldigen, dass wir den radikalen Islamismus und Salafismus, die eine Gefahr

({0})

nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa darstellen, bekämpfen. Wir werden das mit aller Konsequenz tun. Ich bitte Sie, die Gefährlichkeit dieser radikalisierten Islamisten nicht zu unterschätzen.

({1})

Es wäre wirklich dramatisch, wenn man die Abwehrkraft des Staates in dieser Frage schwächen würde.

Ich bin sehr dankbar, dass die muslimischen Verbände
bei der Sicherheitspartnerschaft mitgemacht haben. Mir
ist nicht klar, warum sie auf einmal eine Kehrtwende
machen. Vielleicht gibt es - - Aber ich will da keine Details nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mich Berichte aus der Türkei sehr ärgern, die erkennen lassen,
dass sich Leute überhaupt nicht mit den Fragen und Einzelheiten beschäftigen, sondern versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen. Einem solchen Einfluss werde
ich mich nicht beugen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Gibt es jetzt noch Fragen über das Gebiet der heutigen Kabinettssitzung hinaus? - Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich die Befragung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 17/10736 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Gerd Bollmann auf:
Wer soll nach Auffassung der Bundesregierung die Trägerschaft für die geplante einheitliche Wertstofferfassung
- Wertstofftonne - erhalten: öffentlich-rechtliche Entsorger,
duale Systeme oder private Entsorger?

Frau Staatssekretärin, bitte.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Herr Präsident! Herr Kollege, Ihre Frage nach der
Trägerschaft beantworte ich wie folgt: Entscheidend ist
aus Sicht der Bundesregierung das Ziel, eine bürger23282 



freundliche, ökologisch anspruchsvolle und zugleich
kosteneffiziente Erfassungsstruktur aufzubauen.

Ausgehend von den Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung haben sich Produktverantwortung
und Wettbewerb als effektive Mittel zur Kostensenkung
sowie zur Förderung von Innovationen erwiesen. Im
Rahmen der geplanten einheitlichen Wertstofferfassung
strebt die Bundesregierung an, alle relevanten Akteure in
die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes einzubeziehen. Dazu führt das Bundesumweltministerium derzeit
Gespräche mit dem Ziel, eine Basis für eine politisch realisierbare Lösung zu erarbeiten.