Karl Lamers (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scharping, das war wirklich eine Mischung von hilfloser Polemik und außenpolitischem Dilettantismus,
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der einen noch im nachhinein glücklich sein läßt, daß die Wähler am 16. Oktober so entschieden haben, wie sie entschieden haben.
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Ich darf darauf hinweisen, daß das, was der Außenminister heute hier gesagt hat, ein klarer Beweis für das ist, was ich feststellen will: Diese Regierung ist und bleibt handlungsfähig, während Sie vollkommen regierungsunfähig sind.
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Sie sind regierungsunfähig, weil bei Ihnen weder die Richtungs- noch die Machtfrage entschieden ist.
Darüber will ich heute aber nicht viel reden, sondern ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie hier - worin ich Ihnen zustimme - zwar einen Grundkonsens der Demokraten in diesem Hause im Bereich der Außenpolitik gefordert, aber keinen einzigen konkreten Beitrag dazu geleistet haben.
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Wozu haben Sie denn wirklich etwas gesagt? Wo haben Sie denn Ihre Vorstellungen entwickelt? So einfach können Sie es sich nicht machen, daß Sie die Fragen stellen und die Regierung die Antworten zu geben hat.
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Nehmen wir doch das Beispiel der Türkei, das Sie auch angeschnitten haben. Daß das ein ganz außergewöhnlich schwieriger Fall ist, Herr Kollege Scharping, darüber müßten Sie sich jedenfalls im klaren sein.
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- Moment. Sie haben gefragt: Was hat die Regierung getan, um den Menschenrechten in der Türkei zum Durchbruch zu verhelfen?
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Wenn Sie einmal mit dem Bundeskanzler reden würden, in wie vielen ungezählten Gesprächen er das getan hat, nicht auf dem offenen Markt, was auch nicht seine Rolle sein kann, dann frage ich Sie: Wann haben Sie denn als neugebackener Vorsitzender der Sozialistischen Internationale auf den Regierungspartner in der Türkei eingewirkt,
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auf Ihre sozialdemokratischen Genossen? - Entschuldigung, die gehören doch auch zur SI. Das ist doch wohl eine Tatsache!
Und dann, Herr Kollege Scharping, zum zweiten Punkt. Sie haben in völliger Übereinstimmung mit uns, in völliger Übereinstimmung mit dem Gipfel in

Essen gesagt: Wir müssen alles tun, um die Präsenz der UNPROFOR-Truppen in Bosnien nicht nur zu ermöglichen, sondern ihre Bedingungen zu verbessern.
Jetzt frage ich Sie erstens: Wissen Sie, daß genau dieserhalb derzeitig Überlegungen zwischen den Staaten, die dort Truppen stationiert haben, stattfinden, sehr intensive Überlegungen? Wenn Sie gestern im Auswärtigen Ausschuß gewesen wären oder wenn Sie sich von einem Mitglied Ihrer Fraktion hätten unterrichten lassen, dann wüßten Sie, daß genau das geschieht, und das mit voller Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, auch wenn sie nicht unmittelbar beteiligt ist, weil sie keine Truppen entsendet.
Zweitens haben Sie gesagt, Kollege Scharping
- und da bin ich nun wirklich erschüttert -, man müßte waffenfreie Zonen schaffen. Wissen Sie denn nicht, wie oft das absolut vergeblich - jedenfalls hinsichtlich schwerer Waffen - versucht worden ist?
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- Entschuldigung, wie soll es denn durchgesetzt werden? Das ist doch das Problem. Das Problem ist, Sie stellen hier Forderungen, die man x-mal durchzusetzen versucht hat, die auf Schwierigkeiten gestoßen sind, die Sie alle kennen, jedenfalls kennen müßten, und die, wenn man sie beheben wollte, Kollege Scharping, nichts anderes bedeuteten als einen Krieg unter Beteiligung der UNPROFOR-Truppen. Zu dem Zweck sind sie, wie Sie wissen, nicht da.
Ich weiß gar nicht, was eine solche Forderung soll. Sie hat mich eben dazu veranlaßt, festzustellen, daß sich Ihre Rede durch ein bemerkenswertes Maß an außenpolitischem Dilettantismus ausgezeichnet hat.
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Zu der Polemik, Kollege Scharping, möchte ich nur eine Anmerkung machen. Ihre Aussage, daß die deutsche Regierung nach der Pfeife der deutschen Militärs tanze, hat ein unglaubliches Maß an Unsinn erreicht.
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- Kollege Verheugen, daß ausgerechnet Sie diese Zwischenbemerkung machen! Ich erinnere mich noch gut, wie Sie mir und der Unionsfraktion insgesamt in der letzten Legislaturperiode „Kanonenbootpolitik" vorgeworfen haben.
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- Mit Recht?
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Das zeigt, daß Sie bis heute nichts gelernt haben.
({13}) Zum europäischen Gipfel.
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Ich finde, daß der Außenminister die Erfolge dieses Gipfels, der der erfolgreiche Abschluß der deutschen EU-Präsidentschaft war, sehr eindrucksvoll dargestellt hat. Nun bitte ich Sie doch wirklich, bei aller berechtigten Kritik, die die Opposition natürlich führen muß - auch ich will nicht leugnen, daß nicht alle Schritte in Europa so schnell gegangen werden, wie ich mir das wünsche -, zumindest einen Augenblick den Versuch zu unternehmen, die historische Perspektive zu sehen, sich daran zu erinnern, daß Ceausescu erst 1989 in Rumänien gestürzt wurde
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