Irmer (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Zustandsschilderung in vielfältiger Weise gehört. Noch nicht erwähnt wurde, daß es in der letzten Zeit zunehmend Morde an Vertretern des ANC gegeben hat und daß es durchaus nicht abwegig ist, einen Zusammenhang zu vermehrten Aktivitäten der Republik Südafrika in Richtung auf Zurückdrängung der Versuche, im Lande etwas zu verändern, herzustellen. Wir müssen leider feststellen, daß gerade in jüngster Zeit der gewaltfreie Widerstand vermehrt verfolgt worden ist und daß unsere positiven Maßnahmen, die wir als Bundesrepublik Deutschland und als EG ergriffen haben, dadurch unmöglich gemacht zu werden drohen, daß dieses Gesetz ins Haus steht. Ich stimme in der Tat mit all denjenigen überein, die sagen: Wir dürfen nicht warten, bis dies geschehen ist, sondern wir müssen der südafrikanischen Regierung ganz eindeutig klarmachen: Dies ist für die Bundesrepublik und dies ist für die EG eine Art Kriegserklärung. Es ist zugleich eine Bankrotterklärung
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für die angebliche Bereitschaft in Südafrika in friedlicher Weise weiterzukommen. Wir haben bisher immer hilflos reagiert und wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, ob unsere Beschwörungen vielleicht doch etwas nutzen. Es ist in der Tat an der Zeit, daß wir auf der Ebene der EG im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eine politische Offensive starten, um zu zeigen - ich zitiere hier den Bundespräsidenten - , daß für endlose und immer weitergehende Menschenrechtsverletzungen kein Freibrief existiert.
Wir müssen im übrigen auch - und da zitiere ich Herrn Hornhues - die Apartheid in den Köpfen bekämpfen. Herr Hornhues, Sie haben vollkommen recht, aber das gilt auch für uns; denn bei uns werden Irrtümer und Gerüchte verbreitet. Es wird z. B. gesagt, Südafrika sei strategisch und wirtschaftlich für uns so wichtig, daß wir es uns gar nicht erlauben könnten, irgend etwas gegen die Apartheid zu unternehmen. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig. Wenn wir nichts unternehmen, dann richtet sich die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südafrikas eines Tages gegen uns, weil wir in der Gefahr sind, daß wir unseren Kredit in den Ländern der Dritten Welt verspielen, wenn man uns den Vorwurf macht, wir reagierten nur verbal auf diese nicht hinnehmbaren Zustände,
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wenn wir zuschauen, wie die Destabilisierungsmaßnahmen weitergehen - das ist ja noch eine ganz harmlose Bezeichnung, die Herr Duve eben gebraucht hat - , daß Namibia nicht unabhängig wird. Meine Damen und Herren, ich betrachte das einmal unter ganz nüchternen, ganz zweckmäßigen außenpolitischen Gesichtspunkten. Wenn wir unsere politische Rolle in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, und auch unsere wirtschaftliche Rolle dort weiter spielen wollen, dann dürfen wir nicht länger den Anschein dulden - ich sage: dulden -, daß wir diese Dinge alle gleichgültig hinnähmen.
Ich möchte noch eines ansprechen, meine Damen und Herren. Es wird immer gesagt, Südafrika sei ein

wichtiges Bollwerk gegen den Kommunismus. Und die sagen ja immer: Wir tun dies alles, um den Kommunismus da herauszuhalten. Die Apartheid und das, was sich in Südafrika abspielt, sind das beste Mittel, um dem Kommunismus in der Region überhaupt Möglichkeiten zu eröffnen.
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Die Afrikaner sind von Haus aus keine Kommunisten, und sie sind nicht anfällig dafür. Aber wenn ich so behandelt werde, dann, mein Gott, greife ich nach jedem Strohhalm, der sich mir bietet, und dann haben die Ideologen dort plötzlich eine Chance. Wenn wir sagen - das ist doch auch das Schlimme - : wir müssen Südafrika unterstützen - es gibt ja solche bei uns, die das tun - , weil es ein Bollwerk gegen den Kommunismus ist, dann sage ich: Es war schon immer die falsche Methode, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen. Wir können es doch nicht dulden, daß hier das Eintreten für unsere Grundwerte mit einem derartigen Regime in Verbindung gebracht wird. Das ist doch unmoralisch, unmenschlich und nicht hinzunehmen.
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- Davon rede ich in dem Zusammenhang überhaupt nicht. Das liegt sowieso auf der Hand.
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- Und illiberal; ich ergänze es gerne, Herr Kollege Toetemeyer.
Es gibt noch etliche andere Gerüchte. Dazu eines: Wir hatten gestern im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich meine das Problem der Gewalt. Hier wird leider sehr viel geheuchelt.
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Es ist doch nun so, daß jeder - ich sage das jetzt einmal als Liberaler - aus tiefster innerer Überzeugung gegen Gewaltanwendung ist. Ich würde, wenn ich die persönliche Entscheidung zu treffen hätte und das von dieser Stelle, wo ich ganz ruhig reden kann, überhaupt beurteilen kann, auch sagen: Ich werde nie zu gewaltsamen Mitteln greifen. Aber ich kann doch nicht diejenigen verurteilen, die aus schierer Verzweiflung, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sehen, weil sie selbst ständig Opfer von Gewalt sind, sich selbst verteidigen.
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Da ist die Heuchelei doch nicht mehr zu überbieten. Wir haben hier soeben gehört: Südafrika selbst setzt ja Terroristen ein, unterstützt sie und sagt dann auf der anderen Seite: Wir bekämpfen den Terrorismus. Und auch wir sollten sehr vorsichtig sein.
Wir haben mit Respekt die Widerstandsbewegung in Afghanistan gesehen. Wir verfolgen mit Respekt Widerstandsbewegungen in anderen Teilen der Welt, und wir haben selbst den Widerstand in unserem eigenen Land gegen das nationalsozialistische Terrorregime, das ich hier nicht in einen unzulässigen Vergleich einbeziehen will, doch immerhin in der Weise anerkannt, daß wir gesagt haben: Es gibt auch in unserer Verfassung ein Widerstandsrecht. Meine Damen und Herren, da muß ich schlicht die Frage stellen, obwohl ich immer für gewaltfreie Mittel eintrete: Können wir uns denn wirklich hinstellen und sagen, wir verurteilen diejenigen, die dort in ihrer Verzweiflung kein anderes Mittel mehr sehen? Ich glaube, wir können es nicht. Verstehen Sie es bitte nicht als eine Unterstützung gewaltsamer Aktionen. Es ist ein Appell an uns alle, in bezug auf uns selbst und auf andere in Zukunft vielleicht etwas ehrlicher zu sein.
Vielen Dank.
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