Christa Nickels (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

„Die 58. Sitzung der ... MRK findet in diesem Jahr in
einer besonders angespannten Zeit statt.“ Sie findet ziemlich genau ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 statt, „die in vielen Staaten einen Politikwechsel bewirkt haben, in dem neue Allianzen sowie
neue Schwerpunkte ... entstanden sind“. So lautet es im
Antrag der Koalitionsfraktionen zur MRK, der heute auf
der Tagesordnung steht. Allmählich werden die Strukturen dieser neuen Politikansätze, ihre Chancen und auch
ihre großen Risiken, klarer erkennbar. Die neuen Herausforderungen in der Menschenrechtspolitik gewinnen an
Schärfe.





Wir als Angehörige der Nachkriegsgeneration - so erscheint mir das ziemlich oft - leben bis heute in dem
Grundgefühl, dass die demokratische, rechtsstaatlich verfasste Zivilgesellschaft eine für alle Zeit garantierte
Grundkonstante ist, die uns nie verloren gehen kann. Aber
allmählich erkennen wir gerade vor dem Hintergrund der
globalen Herausforderungen, dass sich jede Generation
solcher Errungenschaften wie der Menschenrechte neu
vergewissern, sie neu erkämpfen und sichern muss.

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Angesichts dessen stelle ich mit großem Erstaunen und
auch immer wieder mit Erschrecken fest, wie viele Wächter und Anwälte der Menschenrechte in der Stunde der
Not die Menschenrechte offenbar als eine Schönwetterveranstaltung für blauäugige Gutmenschen, weltfremde Fantasten oder - das liest man wörtlich so - „verzärtelte Weicheier“ ansehen. Wer aber so argumentiert,
liefert den Diktatoren und Menschenschindern in der Welt
ungewollt eine Steilvorlage; das muss man ganz klar und
deutlich sagen. Von daher gesehen wird gerade auch in der
globalisiert zugespitzten Auseinandersetzung die Gefahr
größer, dass der Antiterrorkampf mit menschenrechtlich
fragwürdigen Mitteln geführt wird.

Darum haben wir als Koalitionsfraktionen die Bundesregierung noch einmal aufgefordert - wir wissen, dass sie
das auch tut -, auf der 58. MRK in Genf entschieden darauf zu bestehen, dass menschenrechtliche Standards im
Antiterrorkampf eingehalten werden und dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel auch in dieser Extremsituation gewahrt bleibt. Menschenrechtsrabatt im Antiterrorkampf darf es unter gar keinen Umständen geben,
wenn man die Menschenrechte an sich nicht gefährden
möchte.

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Seit dem 11. September 2001 ist es nach meiner Einschätzung Methode geworden, islamistische Fundamentalisten einseitig als die eigentlichen Feinde der Menschenrechte zu betrachten. Dabei dürfen wir nicht vergessen,
dass es Gründe dafür gibt, weshalb der Islamismus bereits
seit den 70er-Jahren auf dem Vormarsch ist und weshalb
sich islamistische Oppositionelle immer wieder kämpferisch für die Wiedereinführung der Scharia einsetzen.

Die internationalen Menschenrechtspakte werden in
vielen muslimischen Ländern nicht als Grundlage einer
gemeinsamen und werteorientierten Politik begriffen,
sondern lediglich - wie es auch seinen Niederschlag in
der Kairoer Erklärung von 1990 findet - als Ausdruck
westlicher Werte und westlichen Hegemoniestrebens.
Das liegt auch mit daran, dass die betroffenen Länder
sehr oft unter der Kolonialisierung und deren menschenrechtlich zweifelhaften, brutalen Methoden gelitten
haben.

Aber - das möchte ich hier genauso deutlich sagen ein interkultureller Dialog darf nicht weichspülerisch nur
auf Harmonie aus sein. Vielmehr müssen wir auch die Unvereinbarkeit von Teilen dieser Kairoer Erklärung und der
Scharia mit dem universellen Anspruch der internationalen Menschenrechtspakte auf die Tagesordnung setzen
und intensiv darüber diskutieren, wenn wir die Menschenrechte als Magna Charta für eine sich globalisierende Welt weiter erhalten wollen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Darum ist der interkulturelle Dialog in der
Auseinandersetzung keine Marginalie, sondern muss ins
Zentrum gerückt werden.

Ich finde es wichtig, dass wir neben diesen sehr klaren
und deutlichen Differenzen auch daran anknüpfen, was
uns allen unstrittig gemeinsam ist, zum Beispiel die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Wir müssen
deutlich machen, dass die Menschenrechte aus schrecklichen, leidvollen Erfahrungen und auch aus einer Widerstandsbewegung gegen Unterdrückungsmaßnahmen geboren sind, aus Erfahrungen mit dem Totalitarismus und
mit Religionskriegen, um nur zwei besonders drastische
Beispiele zu nennen. Am Ende des 30-jährigen Krieges in
Europa war ein Drittel der Bevölkerung tot. Ähnliche
Leidenserfahrungen, die natürlich nicht direkt vergleichbar sind, gibt es auch in muslimischen Gesellschaften. Sie
sind letztlich transkulturell. Es ist zentral, dass wir an
diese transkulturellen Erfahrungen anknüpfen und sie als
Grundlage dafür sehen, dass nur das Beharren auf den
Menschenrechten wirtschaftliche, kulturelle und soziale
Wohlfahrt ermöglicht und Freiheit sichert.

Darum finde ich es auch sehr begrüßenswert, dass die
Bundesregierung bei der Menschenrechtskommission
eine Resolution zum Recht auf Wohnen einbringen wird.
In diesem Punkt sind alle einer Meinung, aber er ist bei
weitem noch nicht vollständig umgesetzt. Das ist eine
richtige Herangehensweise, um nicht nur das Trennende,
sondern auch das Gemeinsame zu beraten.

Wichtig ist, dass wir in Bezug auf die Bekämpfung
der Folter - das fordern wir in unserem Antifolterantrag,
der Ergebnis einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses ist, mit dem wir auch die weltweite Kampagne
von Amnesty International gegen Folter unterstützen wollen - von der Menschenrechtskommission einfordern,
dass sie einen Schwerpunkt auf dieses Thema setzt. Frau
Brudlewsky hat es schon gesagt: Der Antrag hat eine ganz
neue, schreckliche Aktualität, zum Beispiel vor dem Hintergrund der schrecklichen Entwicklungen in Tschetschenien. Wir haben gerade wieder neue Informationen darüber bekommen, in welch menschenverachtender Weise
Menschen gequält, gefoltert, umgebracht werden oder
verschwinden. Es kann unter keinen Umständen angehen,
dass Russland aufgrund der Tatsache, dass es nun ein
wichtiges Mitglied der Antiterrorkoalition ist, ein Menschenrechtsrabatt gegeben wird. Gerade unter Bündnispartnern gilt, dass Folter und grausame Behandlung abzuschaffen sind. Das ist mehr als eine Frage des
politischen Willens. Wir müssen das unter allen Umständen durchsetzen. Wir müssen die Unkultur der Straflosigkeit gemeinsam bekämpfen.

Für mich ist sehr erfreulich - da möchte ich auch auf
meine Erfahrungen von über einem Jahr als Vorsitzende
des Menschenrechtsausschusses hinweisen -, dass der
Menschenrechtsausschuss über alle verschiedenen, auch
politischen, Auffassungen hinweg in den wesentlichen
Fragen gemeinsam an einem Strang zieht, dass er sich
nicht für irgendwelche partei- oder machttaktischen
Spielchen operationalisieren lässt. Wir haben in den





letzten Jahren, seit der Menschenrechtsausschuss ein
Vollausschuss des Deutschen Bundestages ist, Maßstäbe
für die absolut notwendige Kultur gesetzt, dass man in Fragen der Menschenrechte mit aller Energie über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam vorgeht. Ich möchte mich
sehr dafür bedanken, dass das möglich ist und dass wir uns
vor entscheidenden Sitzungen im Bundestag die nötige
Zeit nehmen, diese Fragen zu debattieren.

Danke schön.

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