storch (NA), 1959-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, heute morgen das Wort zu ergreifen. Aber manche Darlegungen veranlassen mich, doch ans Rednerpult zu gehen.
Einmal habe ich es sehr bedauert, daß bei allen Reden, die heute morgen gehalten wurden, gleichgültig von welcher Seite, sehr viel über das Materielle und über den Schaden gesprochen worden ist, den der einzelne, den die Volkswirtschaft zu tragen hat. Man hat nicht daran gedacht, daß mit jedem Unfall letztlich Schmerz, Trauer und - wo ein Unfall zu einer Verkrüppelung führt - der Minderwertigkeitskomplex für das ganze Leben gegeben ist, und all das kann man nicht mit Geld abdecken. Weil aber diese Tatsachen nun einmal bei jedem Unfall vorhanden sind, sollte man die Unfallversicherung so gestalten, daß die Menschen, die vom Unglück getroffen werden, die innere Überzeugung haben können: Du hast im Interesse der Allgemeinheit, im Interesse der Wirtschaft deines Volkes eine schwere, eine gefährliche Arbeit übernommen. Das Schicksal hat dich getroffen. Aber die anderen fühlen sich, nicht nur der Not gehorchend, sondern aus einer Verpflichtung, dazu gehalten, deine Lebensgrundlage unbedingt zu sichern.
Hier muß man sich einmal die Entwicklung der Unfallversicherung ansehen. Wir wissen, daß sie sich als eine Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber entwickelt hat. Wir wissen ferner, daß es in einzelnen Ländern und auch bei uns in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg eine ganze Reihe von Leuten gegeben hat, die mit guten Argumenten - sage ich - gesagt haben, die Unfallversicherung sei überlebt; durch die Krankenversicherung sei ja gewährleistet, daß der einzelne bei einem Unfall die nötige Behandlung durch den Arzt und das Krankenhaus haben könne, und die Rentenverpflichtungen, die sich aus einem Unfall ergeben, könne man mehr oder weniger durch die Rentenversicherungen abdecken.
Ich habe mit einem der bedeutenden Männer, die diesen Gedanken kurz nach dem Kriege vertreten haben, manches Gespräch geführt. Der englische Lord Beveridge hatte in der von ihm entworfenen Versorgung für die Staatsbürger seines Landes die Unfallversicherung ausgeschaltet. Zwei Jahre später hat er mich gefragt: Haben Sie noch die Unfallversicherung? - Ich habe ihm geantwortet: Ja, Gott sei Dank haben wir sie behalten. - Er sagte mir dann: Dazu kann ich Ihnen nur gratuStorch
lieren; denn wir werden nicht daran vorbeikommen, etwas Ähnliches wiederaufzubauen.
({0})
- Er ist für mich ein sehr guter Kronzeuge,
({1})
und zwar aus einem sehr einfachen Grunde. Ich habe die Überzeugung, daß dieser Mann aus einem ehrlichen inneren Bestreben heraus versucht hat, den breiten Schichten der englischen Arbeiterschaft ein System sozialer Sicherheit zu geben, das in die heutige Zeit paßt. Ob man mit allem, was er dabei vorgeschlagen und durchgesetzt hat, einverstanden ist, ist eine ganz andere Frage, Herr Dr. Atzenroth. Wir sollten den eigentlichen Grundgedanken unserer Unfallversicherung als eines wesentlichen Elements der Selbsthilfe der Wirtschaft beibehalten und nirgendwo die Grenzlinien verwischen.
Ich habe heute morgen mit einigem Staunen gehört, wie sich der Herr Kollege Wischnewski für seine Partei dafür ausgesprochen hat, daß der Arbeitgeber wieder für die ersten sechs Wochen der Verpflichtete sein soll, wenn ein Verletztengeld anstelle von Krankengeld gezahlt wird. Zu Beginn der Unfallversicherung bestand die persönliche Haftung des Arbeitgebers. Wir haben dann die Unfallversicherung in die heutige Form übergeführt, denn der einzelne Arbeitnehmer hatte zwar einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, dieser war aber in vielen Fällen nicht in der Lage, die Verpflichtung abzudecken, weil ihm dafür die nötigen Mittel fehlten. Sollten wir zu einer Regelung kommen, die wieder das Versehrtengeld vorsieht, so würde ich es im Interesse der Arbeitnehmer für sehr bedauerlich halten, wenn die Gemeinhaftung der Arbeitgeber in der Unfallversicherung für die ersten sechs Wochen der Weiterzahlung des Lohnes nicht mehr gegeben wäre.
Herr Abgeordneter Atzenroth, Sie haben noch heute Bedenken gegen die Selbstverwaltung in der Unfallversicherung und der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und Sie stehen noch heute auf dem Standpunkt, der früher einmal bei der Festsetzung der Sozialbeiträge und der Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane galt: Jeder ist in dem Umfang an der Selbstverwaltung beteiligt, wie er durch die Beitragszahlung an der Aufbringung der Mittel beteiligt ist. Auch Sie, Herr Kollege Atzenroth, werden anerkennen, daß letztlich die Umlage für die Unfallversicherung nicht aus dem persönlichen Gewinn des Arbeitgebers gezahlt wird, sondern daß sie, wie jede andere Betriebsausgabe auch, von den Erträgnissen des Betriebes abgesetzt wird, wenn man einen Gewinn aus dem Betrieb errechnet. Was in den Betrieben erarbeitet wird, kommt durch eine Gemeinschaftsleistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer zusammen. Wenn aus diesem gemeinschaftlich Erarbeiteten dann der Beitrag gezahlt wird, sollte hier auch der Arbeitnehmer mitwirken.
({2})
- Herr Kollege Atzenroth, alle Ihre Freunde aus
dem Arbeitgeberlager, die in der Selbstverwaltung
der Sozialversicherung, in diesem Fall: der Unfallversicherung, mitarbeiten, haben keine schädlichen Auswirkungen dieser neuen paritätischen Besetzung gefunden. Deshalb sollten auch Sie heute nicht mehr darüber reden.
({3})
Dann, Herr Kollege Atzenroth, habe ich sehr bedauert, daß Sie hier gesagt haben, es sei mehr oder weniger Aufgabe der Fürsorge, für denjenigen zu sorgen, der infolge eines Wegeunfalles nicht mehr in der Lage ist, seine volle Arbeitskraft einzusetzen. Herr Kollege Atzenroth, auch hier sollten Sie mit einem großen Teil Ihrer Freunde aus dem Unternehmerlager Schritt halten, die der Meinung sind, daß die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Wegeunfälle eine einfach notwendig gewordene Weiterentwicklung der Unfallversicherung ist.
Wenn Sie sagen, bezüglich der Wegeunfälle seien die Unternehmer nicht in der Lage, die Sicherheitsvorrichtungen wie in den Betrieben zu treffen, dann mögen Sie zum Teil recht haben. Aber eines ist doch klar, Herr Kollege Atzenroth: Wenn heute irgendwo ein Betrieb aufgebaut wird, in dem 10-, 12-, 15 000 Menschen beschäftigt sind, und wenn man sich dabei keine Gedanken darüber macht, wie die Zugangswege zu diesem Betrieb sind, wenn man auf diesem Gebiet nichts tut oder vielleicht nichts machen kann und der Weg gehört doch letzten Endes zumindest hinsichtlich der persönlichen Gefahr mit der Arbeit im Betrieb zusammen -, dann sollte man um Gottes willen so etwas nicht in der Öffentlichkeit verlautbaren. Dabei werden Sie in Ihren eigenen Kreisen kaum einen Widerhall finden. Diese Fortentwicklung der Unfallversicherung zu der Mitversicherung des Weges zur Arbeit und der Mitversicherung all derjenigen Berufskrankheiten, die mehr oder weniger zur Invalidität führen, ist meines Erachtens das allerbeste und stellt den hieran Beteiligten, auch den Arbeitgebern, das allergrößte Lob aus.
Frau Kollegin Friese-Korn hat gesagt, es wäre doch wohl zweckmäßig, gemäß dem Entwurf der Freien Demokraten wieder einmal vorweg eine Verbesserung der Leistungen gesetzgeberisch festzulegen. Ich glaube, Frau Kollegin Friese-Korn, der Gesetzentwurf wird, wie er vorliegt, Ihren Wünschen für die Zukunft restlos gerecht. Er geht vielleicht sogar noch etwas weiter. Wir sollten, wenn wir eine Reform machen, das nicht in der Form tun, daß wir heute eine kleine Besserstellung bringen und morgen wieder eine, so daß in dem großen Rest nachher vielleicht auch der eine oder andere Widerhaken drin ist, mit dem wir fertigwerden müssen. Dann wird das Schlußgesetz als etwas sehr Schlechtes hingestellt, weil man, wie vorhin einmal gesagt wurde, die Rosinen vorher aus dem Kuchen gepickt hat. Nun ja, ich bin der Meinung, man sollte Kuchen ohne Rosinen ebenso wohlschmeckend finden; man kann es zumindest.
Ich bin also der Meinung, wir sollten doch so verfahren, wie der Berichterstatter für Ihren Gesetzentwurf vorgeschlagen hat: jetzt keine Regelung vorweg schaffen, sondern durch das Gesetz
nachher hier eine völlig klare Linie schaffen. Meines Erachtens müßte es möglich sein, bei den wenigen Fällen, die Sie vor Augen haben, diesen jungen Menschen zu helfen, indem man von der Schule aus eingreift; und man wird das auch tun in dem Moment - doch, Frau Friese-Korn! -, wo man bei der Schulleitung oder aber auch in den Ministerien, die in den Ländern dafür zuständig sind, weiß, daß in spätestens einem halben Jahr durch Gesetz eine Regelung geschaffen sein wird, bei der es für diese jungen Leute keine Schwierigkeiten mehr geben wird; sie werden die Schule weiter besuchen können.
Wir sollten also, meine ich, gerade bei diesem Gesetz wirklich mit der Liebe zu den arbeitenden Menschen an die Arbeit gehen und sollten das Gesetz so gestalten, daß man später wirklich sagen kann: In Deutschland hat man von den Arbeitnehmern, hat man von den breiten Schichten des Volkes, nach dem Kriege Ungeheures verlangt; aber man ist auch gewillt, ihnen gerecht zu werden auf den Gebieten, wo sie Gerechtigkeit für sich in Anspruch nehmen können.
({4})