Spilker (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir behandeln heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes von 1967 und anderer Gesetze. Aus diesem Anlaß werden wir wieder einmal über die politischen Parteien und im Zusammenhang damit über Fragen der Parteienfinanzierung, aber auch andere Probleme debattieren.
Nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Mit dieser Festlegung wurden 1949 erstmals in der deutschen Geschichte die Parteien von der Verfassung anerkannt, aber gleichzeitig auch gefordert. Im Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig/Herzog heißt es dazu:
Die Aufnahme von Rechtssätzen über die politischen Parteien in das Grundgesetz ist für das deutsche Verfassungsrecht neu; sowohl der Verfassungsgesetzgeber wie auch der ausführende einfache Gesetzgeber betreten mit dieser Regelung Neuland.
Ich zitiere weiter:
Welche Tragweite im allgemeinen und im einzelnen die Behandlung dieses Fragenkreises im Grundgesetz hat, ist umstritten.
In der Tat liest sich der Art. 21 des Grundgesetzes leichter, als er zu interpretieren ist. Unbestritten ist, daß Art. 21 unmittelbar geltendes Recht setzt, darüber hinaus aber den Gesetzgeber beauftragt, die weitere Durchführung dieser Rechtssätze zu gestalten.
Mein Kollege Wolfgang Bötsch hat in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Parteienfinanzierung und Unabhängigkeit des politischen Mandats am 18. November 1984 hier erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Existenz politischer Parteien ist unverzichtbare Voraussetzung für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der großen demokratischen Staaten mit freiheitlicher Grundordnung. Die Parteien sind gewissermaßen der Eckstein der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.
Und weiter:
Ohne politische Parteien gäbe es diesen Staat Bundesrepublik Deutschland nicht und gäbe es dieses Parlament nicht.
Warum zitiere ich das? Meine Damen und Herren, zu dem Erscheinungsbild der Weimarer Zeit und den damaligen politischen Verhältnissen gehörten demagogische Schlagworte und Beschimpfungen, die geeignet waren und auch sein sollten, politische Parteien und deren Mitglieder zu diffamieren, um sie letztlich unmöglich zu machen. Es entwickelte sich die Meinung, daß Politik den Charakter verdirbt und Parteien schlecht oder bestenfalls ein notwendiges Übel sind. Schließlich wollte man in der Allgemeinheit nicht mehr verstehen, daß eine Demokratie ohne politische Parteien unmöglich zu handhaben ist. Die schlimmen Folgen - wenn ich an das Ende der Weimarer Republik und an die Zeit danach erinnern darf - sind uns bekannt.
Der Parlamentarische Rat, der Ende der 40er Jahre das Grundgesetz erarbeitete, ging von diesen Erfahrungen und sehr bitteren Erkenntnissen aus. Unsere Verfassungsväter institutionalisierten die politischen Parteien,
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die keineswegs staatliche Gewalt ausüben, sondern - wie gesagt - bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollten.
Ich erwähnte, daß sich die Interpretation des Art. 21 des Grundgesetzes als schwierig erwies. Vielleicht war das auch ein Grund für dieses Parlament, mit der Gesetzgebung für politische Parteien bis 1967 zu warten. Wegen der Parteienfinanzierung war allerdings bereits 1958 das Bundesverfassungsgericht tätig gewesen. Es hat die damals praktizierte steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien ganz erheblich eingeengt. Ich möchte nun nicht alle Novellierungen des Parteiengesetzes aufzählen oder die verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1966, 1968, 1979 und 1986 zitieren, aber wenigstens darauf hinweisen, daß die vorhin geschilderten Meinungsverschiedenheiten über Art. 21 des Grundgesetzes in der fachwissenschaftlichen Literatur nicht ohne Folgen blieben. In den genannten Jahren entwickelten sich auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Legislative und Judikative über die rechtliche Auslegung und Gestaltung des Art. 21, aber auch anderer Bestimmungen des Grundgesetzes, die zum Teil noch nicht überwunden sind, aber mit dieser Gesetzesvorlage abgebaut werden sollen.
Im Jahre 1983 wurde das Parteiengesetz erneut geändert. Erstmals wurde der Chancenausgleich in das Parteiengesetz aufgenommen, und gleichzeitig wurde die bereits 1967 eingeführte Wahlkampfkostenerstattung auf 5 DM angehoben. Hierfür war nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem vom Land Niedersachsen angestrengten Normenkontrollverfahren maßgebend - ich erinnere an das Jahr 1979 - , sondern auch der Bericht der vom Herrn Bundespräsidenten im Jahre 1982 berufenen Sachverständigenkommission vom 18. April 1983. Die Parteien, denen es trotz vielfacher Versuche nicht gelungen war, in eigener Sache in der Frage der Parteienfinanzierung im Laufe der 70er Jahre Einigung zu erzielen, hatten den Bundespräsidenten ausdrücklich gebeten, eine unabhängige Sachverständigenkommission zu berufen. Sie suchten einfach den sachverständigen Rat von Wissenschaft und Praxis.
Daß sich der Gesetzgeber heute erneut mit der Parteienfinanzierung befassen muß, liegt daran, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1986 einzelne Bestimmungen des § 10 b des Einkommensteuer- und des § 9 des Körperschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Gleichzeitig begrenzte das höchste Gericht die Abzugsfähigkeit von Spenden für politische Parteien auf 100 000 DM jährlich für jeden Steuerpflichtigen und überließ die Gestaltung dem Gesetzgeber. Wir haben diese uns eingeräumte Möglichkeit in dem von uns vorgelegten Entwurf nicht ausgeschöpft, sondern die steuerliche Abzugsfähigkeit auf 60 000 DM begrenzt. Bei der Veröffentlichungspflicht haben wir eine Erhöhung von 20 000 DM auf 40 000 DM vorgeschlagen, wobei ich ausdrücklich darauf hinweisen möchte, daß die Veröffentlichungspflicht ab 20 000 DM vor knapp 20 Jahren, nämlich am 22. Juli 1969, festgelegt wurde.
Es gibt auch noch einen anderen Grund dafür, daß Gesetz zu novellieren. Dies hängt zwar auch mit dem Verfassungsrecht, mehr noch mit der Verfassungswirklichkeit, zusammen, nicht aber mit dem Bundesverfassungsgericht. Es hatte sich herausgestellt, daß sich der 1984 eingeführte Chancenausgleich in der Praxis eindeutig gegen die mitgliederstärksten Parteien richtet und auswirkt, was mit Sicherheit nicht beabsichtigt war. Die Parteien, die sich bemühen, ihre Mitgliederzahl ständig zu erhöhen und damit ihre Eigenmittel zu verstärken, können doch nicht damit „belohnt" werden, daß sie die größten „Chancen" haben, aus dem Chancenausgleich herauszufallen, mit anderen Worten Maßstabspartei zu werden und keinen Ausgleich zu bekommen. Das Risiko liegt hier nämlich nur bei ihnen und die Chancen nur bei den anderen. Das kann man wahrlich nicht Chancenausgleich nennen.
Der Bundestagspräsident hat Anfang dieses Jahres die Schatzmeister der im Bundestag vertretenen Parteien zu sich gebeten, um Fragen der Parteienfinanzierung und die Auswirkungen des 1984 eingeführten Chancenausgleichs zu besprechen. Nach einem langen Meinungsaustausch hat er die Vertreter der Parteien eindringlich gebeten, um eine angemessene Neuregelung des Chancenausgleichs bemüht zu sein, die die Chancengleichheit der sonst rivalisierenden Parteien in der Praxis sicherstellt. Der Bundestagspräsident hat in seinem Bericht über die Entwicklung der Finanzen der Parteien vom 14. März 1988 eine Benachteiligung der mitgliederstarken Parteien mit einem relativ hohen Beitragsaufkommen gegenüber Parteien mit relativ hohem Spendenaufkommen, aber geringeren Beitragszuflüssen durch den bisher praktizierten Chancenausgleich festgestellt. Der Präsident hat in der Zwischenzeit diese Überzeugung mehrfach geäußert. Er hat später, nachdem er von der Einigung im vorparlamentarischen Raum zwischen den Parteien, erfahren hatte, die gefundene Regelung ausdrücklich begrüßt. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schlagen die genannten Fraktionen für die Berechnung des Chancenausgleichs, den sie 1983 gemeinsam beschlossen hatten, eine Lösung vor, durch die die mitgliederstarken Parteien mit hohem Beitragsaufkommen nicht mehr einseitig belastet werden.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP bei der Änderung des Parteiengesetzes noch einige andere Vorschläge machen, die zum Teil sehr heftig kritisiert worden sind. Es handelt sich u. a. um die Einführung eines Grund- oder Sockelbetrages bei der Wahlkampfkostenerstattung. Hierzu folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren früheren Entscheidungen festgelegt, daß der öffentliche Anteil an der Finanzierung der politischen Parteien 50 % ihrer Einnahmen nicht überschreiten darf. In der letzten Entscheidung des höchsten Gerichts zur ParteienfinanSpilker
zierung vom 14. Juli 1986 ist dieser Grundsatz noch einmal bestätigt worden. Für die in meiner Fraktion vertretenen Parteien möchte ich betonen, daß wir weit unterhalb dieser Grenze liegen. Der Anteil der privaten Mittel bei den Einnahmen von CDU und CSU liegt bei etwa 65 %.
Warum wird dieser Grundbetrag nun vorgeschlagen und in den Entwurf eingefügt? Meine Damen und Herren, es ging darum, die sogenannten Vorhaltekosten, Fixkosten - oder wie man sie auch nennen mag
- aufzufangen, die die Parteien zwischen den Wahlen außerhalb ihres normalen Geschäftsbetriebs zu tragen haben. Das sind Wahlkampfkosten, meine Damen und Herren, die leider von der Wahlkampfkostenerstattung bisher nicht gedeckt wurden. Auf keinen Fall - so war es nicht gedacht und vorgeschlagen
- sollten Gelder dieser Art zur Deckung der Kosten für das laufende Geschäft, Organisation und Verwaltung, dienen. So gesehen scheint uns der Grundbetrag eine notwendige, aber auch angemessene Lösung zu sein.
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- Frau Kollegin, jetzt will ich Ihnen einmal etwa sagen. Vielleicht sollten Sie sich das endlich merken. Ihre Partei war bei den Besprechungen beim Herrn Bundestagspräsidenten logischerweise vertreten. Sie wissen natürlich, daß Sie - wie früher - an den Geldeinnahmen partizipieren. Davon machen Sie ja in höchstem Maße Gebrauch.
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Wenn es aber so ist, verabschieden Sie sich, damit Sie ja nicht irgendwann einmal in die Verantwortung genommen werden können.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß es bei den Parteien - ich bin natürlich nur legitimiert, für die CSU und CDU zu sprechen - sparsame Verwaltungen
- ich lege schon Wert darauf, das zu sagen - und Geschäftsführungen gibt. Wegen der angespannten Finanzlage der Parteien mußte in den letzten Jahren sogar Personal abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit allem Nachdruck betonen, daß dies auch seine Grenzen hat, wenn man an den Verfassungsauftrag denkt, den die demokratischen Parteien sehr ernst nehmen und auch zu nehmen haben. Diesen muß man dann auch aus guten Gründen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, soweit sie diese nicht selbst aufbringen können. Oder sollen etwa die vielen, vielen tausend ungezählten Mitglieder der Parteien, die ehrenamtlich tätig sind, außer ihrer Arbeit, ihrem Engagement, ihrem Einsatz und ihren Mitgliedsbeiträgen in Zukunft auch noch bares Geld mitbringen? Das scheint doch wohl niemand zu erwarten. Ich habe manchmal das Gefühl, meine Damen und Herren, daß Kritiker dies sehr leicht übersehen.
Ich glaube aufgezeigt zu haben, daß sich die bundesgesetzliche Gestaltung einer Regelung nach Art. 21 des Grundgesetzes als schwierig erwiesen hat;
die Gründe dafür habe ich genannt. Wenn man heute feststellt, daß die Parteien über mehrere, über vier Jahrzehnte ihren Verfassungsauftrag erfüllt haben, dann sollte man dem Parlament auch das Vertrauen bei der weiteren Gestaltung des Parteiengesetzes entgegenbringen.
Im Namen meiner Fraktion beantragte ich Ausschußüberweisung des Entwurfs, damit er intensiv beraten werden kann. Weiter schlagen wir vor, die Sachverständigenkommission, deren Bericht ich erwähnte und der ich hier in meiner Rede am 1. Dezember 1983 unter Beifall des Hauses gedankt habe, zur Anhörung einzuladen. Wir wünschen den sachverständigen Rat von Wissenschaft und Praxis, bevor wir entscheiden.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein kurzer Hinweis, um darzustellen - oder jedenfalls den Versuch dazu zu machen - , worum es eigentlich geht. Es geht um einen, wenn auch wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie - ich komme darauf zurück, was Wolfgang Bötsch hier 1984 erwähnt hat -, einer parlamentarischen Demokratie, die sich in der Verfassungswirklichkeit durch ihre politische Stabilität ausgezeichnet hat. Das kommt nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Die Parteien und Initiatoren des vorgelegten Entwurfs haben daran ihren unbestreitbaren Anteil.
Ich danke Ihnen sehr.
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