Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

({0})

– Von mir aus: Auch die seien gegrüßt von mir!

Der Antrag, der uns hier vorliegt – Einführung eines Kinderweihnachtsgelds – kommt sehr sensibel daher, ist aber wirklich populistisch, und er ist wirklich schlecht gemacht: Sie haben es noch nicht mal geschafft, das Kindergeld von im Moment 194 Euro pro Monat – für das erste und zweite Kind – richtig durch zwei zu teilen. Sie kommen in Ihrem Antrag auf 96 Euro. Es kostet aber 97 Euro. Wahrscheinlich ist dadurch auch die Differenz entstanden zwischen Ihren 1,3 Milliarden Euro, die das angeblich kostet, und den 1,7 Milliarden Euro, die wir ausgerechnet haben.

({1})

Also, ich finde, diesen Antrag haben Sie sehr schnell dahingehuscht.

({2})

Was mich auch stört: Es ist natürlich schön, wenn man kurz vor Weihnachten – es passt zur Stimmung – mit so einem Antrag kommt. Aber was ist denn die Erwartung, die Sie den Menschen vermitteln? Die Erwartung ist: Wir debattieren heute, verabschieden das, morgen steht es im Gesetzblatt, und übermorgen wird es ausgezahlt. – Oder was wollen Sie den Leuten suggerieren, wie wir hier mit solchen Anträgen umgehen können? Also, ich finde das schon populistisch. Deswegen lehne ich das auch ab für meine Fraktion.

({3})

– Nein, nicht nur deswegen. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Sie hier diesen religiösen Gedanken herausstellen. Den hat Weihnachten. Aber wenn man diesen Gedanken herausstellt, erkennt man: Das hat nichts mit Konsum zu tun.

({4})

Sie unterstellen den Leuten, dass sie nichts Besseres zu tun haben, als Bratäpfel zu kaufen und Geschenkkartons zu transportieren. Ich finde, wenn Ihnen der religiöse Gedanke wichtig ist, dann gehen Sie bitte auch auf den Grund des Weihnachtsfestes zurück!

({5})

Ansonsten: Was mich wirklich stört, ist, dass Sie sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht an die Systematik halten, die wir hier haben. Es ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden: Wir haben hier eine Systematik: Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; die Leute, die nicht freibetragsberechtigt sind, bekommen Kindergeld. Wenn Sie eine Leistung für Kinder zusätzlich haben wollen, dann nennen Sie die anders, und betiteln Sie die anders, und bitte bringen Sie sie auch anders ein!

Frau Kipping hat vorhin davon geredet, dass es früher eine Weihnachtsbeihilfe gegeben hätte, bei der Sozialhilfe. Darf ich an diese tolle Sozialhilfe erinnern: Da gab es einen Rückgriff bei Bedürftigkeit: wenn die Eltern genug Geld hatten, den Rückgriff bei den Kindern, und auch andersherum den Rückgriff bei den Eltern. Von daher: Bitte nicht wieder zurück zur Sozialhilfe!

({6})

Wenn Sie bei der Weihnachtsbeihilfe für Kinder bleiben wollen, dann frage ich mich ernsthaft: Warum nicht auch für Rentner,

({7})

warum nicht auch für andere Menschen, die Ihnen vielleicht gerade so einfallen? Dann fordern Sie sie doch generell, Weihnachtsbeihilfe für alle, damit wir alle ein konsumorientiertes Weihnachtsfest feiern können. – Ich meine, das ist nicht im Sinne der Sache.

Gehen wir mal zurück zu dem, was uns wirklich wichtig ist. Uns ist wichtig, dass die Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, auch mehr Unterstützung bekommen.

({8})

Dafür machen wir eine ganze Menge: Wir haben das Familienentlastungsgesetz gemacht. Sie wissen ganz genau, wir haben das Kindergeld erhöht – wir haben natürlich auch die Freibeträge erhöht –, wir haben es wirklich massiv erhöht. Solange ich hier bin, haben wir es noch nie um so viel erhöht, wie wir es nächstes Jahr erhöhen werden.

({9})

Und wir werden mit dem Starke-Familien-Gesetz gerade Familien, die Sie vielleicht im Fokus hatten mit Ihrem populistischen Antrag, mehr stärken. Wir werden den Kinderzuschlag vereinfachen, und wir werden ihn erhöhen. Wir werden Menschen natürlich nicht das Geld hinterhertragen können – natürlich werden sie es weiterhin beantragen müssen –; aber es wird einfacher werden für die Menschen, und sie werden auch eher darauf hingewiesen werden, dass es ihnen zusteht. Wir werden auch beim Bildungs- und Teilhabepaket mehr machen. „Teilhabe“ bedeutet nicht nur, einen Christbaum aufstellen zu können, sondern tägliche Teilhabe an dem, was über das ganze Jahr auf die Kinder einprasselt und für die Kinder gemacht werden muss.

({10})

– Ich finde, das ist ein Argument. Es ist das ganze Jahr über nötig, dass wir was für Kinder tun, und das tun wir auch. Wir machen hier massiv Politik für Familien und stärken gerade Familien im unteren Einkommenssegment.

({11})

Wir erhöhen sogar die Regelsätze, nicht nur bei Hartz IV für Erwachsene, sondern auch für Kinder. Das könnten Sie auch erwähnen; dann hätten Sie mit Ihrem Antrag auch ein bisschen tiefer steigen können.

Also wir machen eine ganze Menge. Ich denke, das ist immer noch ausbaufähig – keine Frage –; aber nicht mit so einer populistischen Maßnahme anderthalb Wochen vor Weihnachten, um den Leuten zu suggerieren: Wir können mal eben hier 1,7 Milliarden Euro übers Volk schütten. Das ist nicht ehrenwert, und ich denke, das sollte man auch nicht tun.

Trotzdem wünsche ich allen schöne Weihnachten. Vielen Dank.

({12})