Burkhard Hirsch (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe den Kollegen Lowack nicht mehr im Raum.
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- Wunderbar, verehrter Herr Kollege.
Ich möchte die wenigen Minuten Redezeit, die wir noch haben, darauf verwenden, Ihre Fragen zu beantworten, damit, wenn man das Protokoll liest, nicht der Eindruck entsteht, daß Ihre Bedenken berechtigt seien.
Zunächst einmal haben Sie nach der Herausgabepflicht gefragt. Die Herausgabepflicht, das würden Sie, wenn Sie nachschlügen, falls Sie die Unterlage zur Hand haben sollten in § 7 finden: Jede natürliche Person und jede sonstige nicht-öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der nicht-öffentlichen Stelle sind, einschließlich der davon gezogenen Kopien. Das heißt, diese Vorschrift wiederholt nur die Herausgabepflicht, die jeder Nichteigentümer dem Eigentümer gegenüber hat und geht nur in einem Punkt über das ohnehin allgemein geltende Recht hinaus, soweit sie sich nämlich auf selbstgezogene Kopien bezieht. Der Verstoß dagegen ist keine Straftat, sondern nur eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit.
Zur Strafvorschrift in § 36. Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte, also Schnüffelopfer, ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bedroht. Dazu gehört nach allgemeinem Recht - das muß ich Ihnen als Jurist nicht erklären - die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung.
Dritte Bemerkung. § 2 a Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sagt ausdrücklich: Jeder einzelne hat das Recht, die Informationen und Unterlagen, die er vom Bundesbeauftragten erhalten hat, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu verwenden. Da jedes Opfer das uneingeschränkte Recht hat, die Herausgabe seiner Akten zu verlangen, folgt daraus, daß jede herausgegebene Opferakte zu jeder denkbaren pressemäßigen Verwendung frei ist.
Vierte Bemerkung. Das Gesetz enthält keine Bestimmungen darüber, daß in irgendeiner Weise die Verwendung von Informationen, die einer Redaktion zugetragen werden, verboten sei. Selbstverständlich kann jede Redaktion jede ihr zugetragene Informa4708 
tion über Täter oder Opfer im Rahmen der allgemeinen Pressegesetze verwenden.
Letzte Bemerkung. Die Verwendungsbeschränkungen, die in § 26 beschrieben sind, beziehen sich ausschließlich auf die Akten, die sich im Besitz der Sonderbehörde befinden, und regeln, wann diese Sonderbehörde Akten veröffentlichen darf, sei es einem Dritten gegenüber, einem zeitgeschichtlichen Forscher, einem Interessierten oder einer Redaktion gegenüber. Für diese Veröffentlichung stellt das Gesetz folgende Regeln auf:
Erstens. Soweit es sich um Akten handelt, die sich auf eine x-beliebige Person - Müller, Lehmann, Schulze - beziehen, werden lediglich die Namen gelöscht. Der Inhalt selbst bleibt unberührt.
Zweitens. Soweit es sich um Amts- oder Funktionsträger handelt, werden die Akten mit voller Namensnennung veröffentlicht, mit einer Einschränkung: Soweit die Amtsträger, Funktionsinhaber oder Personen der Zeitgeschichte selber Schnüffelopfer waren, selber bespitzelt worden sind oder sich in den Akten Einzelheiten über ihr Privatleben befinden, wird auch dieses Material anonymisiert, was ich für eine Selbstverständlichkeit halte.
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- Es sei denn, sie sind zugleich Begünstigte, wurden also vom Staatssicherheitsdienst geschützt.
Letzte Bemerkung zu einer Frage, die vorhin Frau Köppe aufgeworfen hatte: Selbstverständlich hat jedes Opfer, also jeder Beschnüffelte, ohne jede Einschränkung ein Recht darauf, die Informationen seiner Akte zu bekommen und sie gebührenfrei einzusehen. Die verwaltungsmäßige Beschränkung, also die Abwägung mit dem bürokratischen Aufwand, bezieht sich nur auf sogenannte Dritte, also auf Personen, über die sozusagen im Beihau Informationen entstanden sind, für die nicht eine gesonderte Opferakte besteht. Ich bitte also wirklich, diese Dinge zu unterscheiden. Sie ergeben sich klar aus dem Gesetzestext. Ich wäre wirklich dankbar, wenn jeder Kritiker sich nicht nur die Mühe machen würde, zu sagen, an welchen Paragraphen, an welchen Vorschriften er Anstoß nimmt, sondern auch die Mühe, dieselben vorher auch zu lesen.
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