klaus-dieter feige (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich wundert es wirklich, daß wir so ruhig sind.
Sonntag, 11. Oktober: In Frankfurt wird strahlende Schmuggelware beschlagnahmt. Die radioaktiven Stoffe - Cäsium 137 und Strontium 90 - stammen vermutlich aus einem Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion.
Montag, 12. Oktober: Die „Washington Post" meldete unter Berufung auf US-Regierungskreise, daß der Iran mit Kasachstan den Kauf atomarer Gefechtsköpfe vereinbart habe.
Mittwoch, 13. Oktober: Die Nachrichtenagenturen verbreiten die Meldung, daß die Ukraine mit Block 3 des Tschernobyl-Reaktors wieder Atomstrom für Österreich herstellen will. Zusätzlich gibt es Nachrichten darüber, daß die russische Regierung Greenpeace-Schiffe aufbringen läßt. Dabei wollten die Greenpeace-Kontrolleure nur prüfen, ob tatsächlich Atommüll versenkt wurde. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Störfall in dem litauischen AKW.
Wir hatten zunächst daran gedacht, eine Aktuelle Stunde einzuberufen. Aber ich glaube, wir kämen aus Aktuellen Stunden nicht mehr heraus, wenn wir diese Themen so hintereinander abarbeiten müßten, wie es notwendig wäre.
Die atomaren Hinterlassenschaften der einstigen Sowjetunion drohen mehr und mehr zum Alptraum zu werden.
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Knapp 50 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombombe auf Japan und 40 Jahre nach Beginn der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie entgleitet die Kontrolle über das todbringende radioaktive Material. „Jeder handelt mit jedem", melden die Nachrichtenagenturen, während der Bundesumweltminister ziemlich ratlos ist und bekanntgibt, daß die deutschen Zollbehörden in Zukunft in verdächtigen Situationen Kontrollen durchführen sollen. Was, bitte, haben die Zollbehörden bisher gemacht? Die haben das bisher doch immer schon so gemacht. Ich glaube, wir müssen hier in dieser Hinsicht wesentlich deutlicher werden.
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In derselben Zeit sitzen wir aber im Umweltausschuß zusammen und beschließen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, daß es weiterhin eine finanzielle Unterstützung für die Sanierung von Atomreaktoren in Osteuropa gibt.
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Auch wenn Herr Baum deutlich darauf hinweist, daß es nur eine bestimmte Gruppe von Reaktoren gibt, die man sanieren kann, so sage ich Ihnen:
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- Die Gefährdung herabsetzen; ich folge Ihnen.
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Aber dieses Geld, daß wir dort bereitstellen, ist auch die Voraussetzung dafür, daß Tschernobyl überhaupt wieder ans Netz gehen konnte. Allein diese Ankündigung kann unmittelbar dazu führen; denn woher sollen die Staaten im Osten denn die Mittel nehmen, die für diese anderen Reaktoren und für den Weiterbetrieb notwendig sind?
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Wenn wir genau diese Mittel dafür immer weiter bereitstellen, auch wenn wir dies - von mir aus - aus direktem Interesse tun, dann ist das nicht weiter als auch die Förderung dieser maroden Reaktoren. Wer das unterstützt, der macht sich in diesem Sinne genauso mitschuldig dafür, daß wir diesen Reaktor dort ans Netz bekommen.
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Hilfe muß für diese Atomreaktoren nämlich nicht sein; sie muß aber für die genauso maroden konventionellen Kraftwerke erfolgen und auch für Energiesparmaßnahmen.
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Ich weiß noch aus der DDR-Zeit, was allein durch Energiesparmaßnahmen eingespart werden kann. Glauben Sie doch nicht - Sie haben das zwar begründet -, daß dies gerade in diesem Winter wirksam werden wird. So schnell wird diese Hilfe auch dort nicht greifen.
Eines kommt hinzu: Selbst wenn Sie glauben, daß diese Reaktoren halbwegs sicher wären, so hat dies noch ein Nachspiel: den Atommüll, den es auch dort gibt. Wenn ich daran denke, daß dort Atommüll im Meer versenkt wird, daß dort in der GUS insgesamt die Frage der End- und Zwischenlagerung so ungelöst ist, dann frage ich mich, ob wir nicht damit auch dort weitere potentielle Gefahren hervorrufen.
Ich erinnere mich noch an die Debatte zum Atomkraftwerk in Greifswald. Wir konnten den Atommüll nicht nach Rußland zurückgeben, hat Herr Töpfer damals gesagt, weil dort die Zwischen- und Endlagerung nicht garantiert ist.
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Ich bitte Sie, was unterstützen wir denn damit? Wir unterstützen damit die Fortsetzung genau dieser maroden Politik. Da mache ich nicht mit!
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Aber es geht nicht nur um die Hinterlassenschaften der früheren Sowjetunion. Auch hier bei uns in Deutschland - wie übrigens überall auf der Welt ist das Problem der Entsorgung von Atommüll nicht einmal ansatzweise gelöst.
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- Ja, ansatzweise. Am kommenden Wochenende soll dann wieder - das haben Sie selber gesagt - mit Weisungen Schacht Konrad durchgesetzt werden. Wenn ich daran denke, daß es allein in der Sache „Schacht Konrad" 300 000 Einwendungen gibt,
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dann bitte ich Sie, einmal mehr über die Akzeptanz dieses Problems nachzudenken.
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Im Zusammenhang mit dem Schacht Konrad und der morgigen großen Demonstration erinnere ich Sie an einen Satz, den I Zerr Seiters gestern hier gesagt hat. Sinngemäß hieß es: Es wird keiner Regierung und keinem Parlament gelingen, am Willen dieses Volkes vorbeizuregieren und damit auf Dauer eine gute Politik zu machen. Daran möchte ich Sie genau in diesem Zusammenhang erinnern.
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Die Akzeptanz dieser Fragen liegt unter zwei Drittel. Sie wollen auf Dauer gegen den Willen von zwei Dritteln der Menschen irgend etwas durchsetzen.
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Ich denke noch nicht einmal an einen Sofortausstieg. Ich denke, daß es auch andere Möglichkeiten gibt.
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In solch einem Zusammenhang, in dieser problematischen Lage, fordert der Präsident des Deutschen Atomforums neue Atomkraftwerke für die Bundesrepublik Deutschland.
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In solch einer Situation derartige Forderungen aufzustellen ich glaube, selbst er kann diese Verantwortung nicht übernehmen.
In einer Pressemitteilung von Ihnen, Herr Harries, habe ich gelesen, daß Sie z. B. -