Andrea Lindholz (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es steht völlig außer Frage, dass wir
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Asyl
in Deutschland gewähren und sie zügig und bestmöglich
versorgen und integrieren.

Wir brauchen ein verlässliches Asylrecht, um wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen schnell helfen zu
können. Aktuell werden allerdings bei zwei Dritteln aller
Asylbewerber keine Schutzgründe festgestellt. Am
31. Dezember 2014 standen rund 154 000 ausreisepflichtige Personen im Ausländerzentralregister. Im gesamten Jahresverlauf 2014 wurden bundesweit nur
knapp 11 000 Abschiebungen und circa 13 000 freiwillige Ausreisen verzeichnet. Diese Diskrepanz zeigt, dass
unser Asylrecht nicht konsequent umgesetzt wurde.

Viele Menschen leben seit Jahren ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus bei uns. Der vorliegende GesetzentAndrea Lindholz
wurf soll diese Schieflage im deutschen Asylrecht korrigieren. Ausländer, die schon lange ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus bei uns leben und sich nachweislich
gut integriert haben, sollen nun ein gesichertes Bleiberecht erhalten. Das ist auch richtig so.

Gleichzeitig werden aber Ausweisungshindernisse
beseitigt. Die veraltete dreistufige Kann-Soll-Muss-Regelung im Ausweisungsrecht wird abgeschafft. Künftig
sollen Behörden und Verwaltungsgerichte in jedem Einzelfall zwischen individuellen Bleibeinteressen und öffentlichen Ausweisungsinteressen abwägen, die im Gesetzentwurf klar definiert wurden.

Mit den neuen Einreise- und Aufenthaltssperren soll
Asylmissbrauch vorgebeugt werden. Personen, die
mehrfach unbegründete Asylanträge gestellt haben, können für den gesamten Schengen-Raum gesperrt werden.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern befinden sich
seit Jahren fünf Balkanstaaten, obwohl die Asylbewerber aus diesen Ländern zu quasi 100 Prozent abgelehnt
werden. Diese Menschen suchen - das geben sie in den
Anhörungen im Wesentlichen so an - bei uns Arbeit.
Das ist verständlich, aber für sie gibt es legale Wege, wie
zum Beispiel die Einwanderung über einen der 70 Mangelberufe in Deutschland. Asyl - auch wenn das manch
einer nicht hören will - dient dem Schutz vor Verfolgung
und eben nicht der Anwerbung von Fachkräften und
auch nicht der Bekämpfung von Armut.

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Außerdem schließen wir eine Regelungslücke im
deutschen Recht. Der BGH hat uns ausdrücklich angemahnt, dass es im deutschen Recht an klaren Kriterien
für die sogenannte Dublin-Haft fehlt. Die Abschiebehaft
steht künftig unter Richtervorbehalt. Entlang ganz klar
definierter Indizien, die zusammen die Annahme von
Fluchtgefahr begründen können, muss ein Richter diese
in jedem Einzelfall prüfen und auch die Verhältnismäßigkeit der Haft feststellen. Es ist damit auch keine Verschärfung vorgenommen worden.

Tatsächlich Schutzbedürftige, vor allem Flüchtlinge
aus Neuansiedlungsprogrammen und Jugendliche, werden aufenthaltsrechtlich deutlich besser gestellt. Wir
schaffen einen neuen Aufenthaltstitel, um durch nachträgliche Bildungsmaßnahmen in Deutschland die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen zu erleichtern. Natürlich hilft die Klarstellung in § 60 a
Aufenthaltsgesetz, lieber Herr Beck, dass die Betriebe in
Zukunft Rechtssicherheit erhalten. Jugendliche, die vor
dem 21. Lebensjahr eine Ausbildung begonnen haben,
können sie definitiv in Deutschland abschließen, wenn
die Länder entsprechende Regelungen umsetzen. Das
werden sie auch tun.

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Es liegt weiterhin im Ermessen der Ausländerbehörde,
die Duldung für eine Ausbildung erstmalig für ein Jahr
zu erteilen. Wenn die Ausbildung ordnungsgemäß absolviert wird, muss die Duldung jedes Jahr verlängert werden. Wir schaffen damit deutschlandweit eine einheitliche Regelung.
In diesem Jahr werden insgesamt 450 000 Asylbewerber erwartet. Das entspricht einem Anstieg von über
1 600 Prozent innerhalb der letzten acht Jahre. Angesichts dieses gewaltigen Anstieges ist es für die öffentliche Akzeptanz unseres Asylsystems von entscheidender
Bedeutung, dass wir neben einer verbesserten Bleiberechtsregelung, neben schnellerer und unbürokratischer
Hilfe für Kriegsflüchtlinge und andere schutzberechtigte
Asylbewerber auch dafür sorgen, dass die vielen aussichtslosen Asylbewerber von der illegalen Einreise abgehalten oder zügig zurückgeführt werden.

Wenn wir in diesen Tagen Kritik an unseren neuen
Regelungen zu hören bekommen, wie auch heute hier,
dann möchte ich den bisherigen UNHCR-Vertreter in
Deutschland, den niederländischen Diplomaten Hans ten
Feld, zitieren, der zu Recht eine europäische Asylpolitik
angemahnt hat, uns aber gleichzeitig einen solidarischen
und verantwortlichen Umgang mit Flüchtlingen bescheinigt hat.

({2})

Das ist zwar auch eine europäische Aufgabe. Aber er hat
den Deutschen eines bescheinigt - das hat er wörtlich
gesagt; dieses Zitat möchte ich zum Schluss bringen -:

Nicht nur in Europa und nicht nur als Frage von
Grenzkontrollen. Sondern auch damit, wie man vor
Ort

- denn auch das wird oft nicht berücksichtigt oder in Nachbarländern helfen kann. Das sind
wichtige Schritte, wichtige Signale, die da von
Deutschland ausgehen.

Insofern stellt der heutige Gesetzentwurf, den wir zur
Abstimmung stellen, einen weiteren Baustein im Rahmen unserer Gesamtschau der Asyl- und Entwicklungspolitik dar. Wir sind auf einem richtigen Weg. Ich bitte
Sie heute um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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