Matthias Schmidt (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 70 Jahre nach
Ende des Zweiten Weltkriegs leben in Deutschland ganz
überwiegend Menschen, die diesen Krieg nur aus Erzählungen kennen . Sie tragen an den in deutschem Namen
verübten Gräueln keine persönliche Schuld . Aber die
Nachkriegsgenerationen, wir alle, haben die Pflicht, die
Erinnerung zu bewahren . Das ist unsere Verantwortung,
und diese Forderung ist leider aktueller denn je .

Hierzu leistet der Antrag der Linken einen Beitrag,
wofür ich Ihnen danken möchte . Weiterhin möchte ich
mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns die Gelegenheit geben, die Leistungen der Koalition und der sie
tragenden Fraktionen zu würdigen . Bereits im letzten
Jahr hat die Koalition einen namhaften und zugleich
doch nur symbolischen Betrag für die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung gestellt . Wir
taten dies nicht mit stolzgeschwellter Brust, sondern mit
demütiger Geste und Dankbarkeit, dass wir das nun endlich auf den Weg bringen konnten .

Die Linke will im Vorfeld des 75 . Jahrestages des
Überfalls auf die Sowjetunion am 22 . Juni 1941 durch
die deutsche Wehrmacht erneut auf die Opfergruppe der
sowjetischen Kriegsgefangenen hinweisen . Ja, dieser
historische Tag gibt uns natürlich allen Anlass, der vielen
Opfer, die dieser Angriffskrieg gefordert hat, zu gedenken . Dieser Krieg hat 60 bis 70 Millionen Menschen das
Leben gekostet, und noch viel mehr haben gelitten .

Ja, die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören dazu .
Rund 5,7 Millionen waren es, die unter unmenschlichen
Bedingungen interniert wurden und Zwangsarbeit leisten mussten . An die 3 Millionen von ihnen - die Zahlen gehen bei Historikern etwas auseinander - wurden
direkt oder indirekt ermordet durch Hunger, Krankheit,
Erschöpfung oder auch durch direkte Gewalt und Peinigung durch die Nationalsozialisten . Ihr Leid und ihr Opfer sind unbestritten .

2013, am Ende der letzten Legislaturperiode, gab es
einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen, der eine Entschädigung für diese Opfergruppe forderte . Dieser wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen [CDU/CSU] und FDP abgelehnt . Nur
ein Jahr später, also schon in dieser Legislaturperiode,

wurde unsere Absicht von den Oppositionsfraktionen in
zwei Anträgen mit unterschiedlichen Entschädigungssummen erneut aufgegriffen . Wir haben darüber hier im
Februar 2015 diskutiert . Ich kann mich noch sehr lebhaft
an die Debatte erinnern .

Nach dieser Debatte gelang es uns, mit der Union eine
Einigung herbeizuführen . 10 Millionen Euro wurden im
Haushalt eingestellt, um den wenigen Überlebenden wenigstens eine symbolische Anerkennung zukommen zu
lassen . Sie beträgt 2 500 Euro . Auch das Antragsverfahren ist hinsichtlich der Fragen noch einmal überarbeitet
worden, was ich sehr begrüße .

Kollege Beck, ich kann Ihre Aussage, dass der Bundestag geschwiegen hätte, nicht bestätigen. Ich finde
sogar, er hat an dieser Stelle sehr intensiv und würdig
diskutiert und auch ebenso entschieden .

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Nun komme ich zum heutigen Antrag . Ich muss sagen,
dass mich der Antrag ein kleines bisschen ärgert; denn
Sie schieben jetzt einen Antrag hinterher, der hinsichtlich seiner Sinnhaftigkeit zumindest Fragen aufwirft . Sie
fordern, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages
in einer Feststellung den sowjetischen Kriegsgefangenen, ihren Angehörigen und Nachkommen Achtung und
Mitgefühl bezeugen . Ja, aber das ist doch mit Blick auf
die Geschichte selbstverständlich . Das wurde in jeder
Debatte hier im Bundestag hervorgehoben . Es gab in der
Vergangenheit diverse Gründe, warum die Anträge dazu
abgelehnt wurden, auch unser eigener Antrag . Doch niemals war mangelnde Achtung oder mangelndes Mitgefühl der Grund . Es wäre ja geradezu unmenschlich, das
zu verweigern .

Dann fordern Sie, dass es der Deutsche Bundestag in
Anerkennung des Unrechts begrüßt, dass ein finanzieller
Anerkennungsbetrag aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurde . Dies hat der Deutsche Bundestag bereits
dadurch getan, dass er die Bereitstellung der Mittel beschlossen hat - im Haushaltsausschuss und im Plenum,
und zwar im Mai 2015 . Zuvor hat der Haushaltsausschuss eine Anhörung dazu durchgeführt, die letztendlich
mit dazu geführt hat, dass wir diesen Beschluss fassen
konnten .