Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Kollegin Lenke, dass Männer Frauenbeauftragte werden sollen,

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das haben wir ja in ähnlicher Form schon einmal von der
F.D.P. gesehen. Wir hatten in unserem Ausschuss einen
Herrn namens Lanfermann. Er war der frauenpolitische
Sprecher der F.D.P. Ich kann Ihnen sagen: In den vier
Jahren, in denen er im Ausschuss war, habe ich seinen
Einsatz für die Frauen nicht spüren können.

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Da Sie vorhin erklärt haben, Sie hätten von der Ministerin gar nicht gehört, dass es schon ein Gesetz gebe, obwohl sie es vorgetragen hat, möchte ich gern mit der
Würdigung dieses Gesetzes beginnen. Denn es war ja die
CDU-Frauenministerin und heutige Parteivorsitzende
Angela Merkel, die schon 1994 erkannt hat, dass Frauen
ohne gesetzliche Regelung noch nicht einmal im öffentlichen Dienst ihren Anspruch auf angemessene Beteiligung auf allen Hierarchieebenen durchsetzen können.
Erkannt hat sie es; allerdings folgte dieser Erkenntnis
nicht das konsequente Handeln. Es reicht eben nicht aus,
verehrte Kollegin, den Mund zu spitzen; man muss auch
pfeifen.

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- Ja, das mache ich.

Ein Gesetz mit unverbindlichen Vorschriften, bei dessen Nichteinhaltung keinerlei Sanktionen zu erwarten
sind, muss zwangsläufig ein Papiertiger bleiben. Das haben wir Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, 1994 bereits prophezeit.





Der heute vorliegende Vierte Bericht über die Förderung der Frauen im Bundesdienst ist eben auch ein trauriger Beleg konservativer und liberaler Frauenpolitik. Frauenförderung blieb bei Ihnen reine Makulatur.

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Durch Ihre Minimalpolitik haben Sie die männliche Hausmacht gestärkt. Frauenförderung hing allein vom Wohlwollen der männlich dominierten Personalleitungen ab. Es
bestehen immer noch - Sie haben es selbst erkannt - eine
Menge Defizite in der Gleichstellung der Geschlechter.
Die Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen: 45 Prozent
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes sind
zwar weiblich, die Leitungsebene aber ist nach wie vor
eine fast frauenfreie Zone.

Hinzu kommt, dass diese unbefriedigende Situation
auch dazu geführt hat, dass ganz oben eine dünne Luft
für Frauen entsteht: Nur 2 Prozent der Abteilungen werden von Frauen geleitet. Mit dieser unbefriedigenden Situation machen wir jetzt mit Hilfe dieses Gesetzes
Schluss.

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Wir verpassen diesem zahnlosen Tiger endlich ein Gebiss.

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- Ein wunderbares Gebiss, damit dieses Gesetz auch
wirkt.

Es muss doch endlich in der Arbeitswelt ankommen,
dass Frauen, die im Durchschnitt bessere Schul- und
Hochschulabschlüsse erlangen als Männer, nicht länger
als Bittstellerinnen auf dem Arbeitsmarkt auftreten, sondern endlich den ihnen zustehenden Platz einnehmen. Das
wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Hier macht RotGrün einen wichtigen Reformschritt zur tatsächlichen
Gleichstellung der Geschlechter.

({6})

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes werden wir die Repräsentanz von Frauen im
öffentlichen Dienst auch in den Führungspositionen verbessern. Wir schaffen endlich Gerechtigkeit für die jüngere Generation. Wir quotieren nämlich die Ausbildungsplätze. Außerdem werden die Rechte der
Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und Gleichstellungspläne verbindlich ausgestaltet.

({7})

Ich gehe auf einige Aspekte ein: Die wichtigste Neuregelung ist die qualifikationsbezogene Quote bei Einstellungen, beim beruflichen Aufstieg und bei der Vergabe
von Ausbildungsplätzen. Dabei ist die Quotierung, wie
von manchen häufig behauptet, noch keine Frauenförderung. Die Quote ist ein Instrument zum Abbau von Benachteiligung und zur Herstellung von Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Falls Sie, werte Kolleginnen

von der CDU/CSU und der F.D.P., nun wieder nach dem
Bundesverfassungsgericht rufen,

({8})

muss ich sagen: Wir bewegen uns hier auf einem sicheren
Terrain; denn der Europäische Gerichtshof hat dies schon
bestätigt. Der Amsterdamer Vertrag wurde von uns unterschrieben

({9})

und die schwedische Ratspräsidentschaft bereitet gerade
eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vor.

({10})

- Ihre Quote hat nun wirklich nichts gebracht. Sie war
nicht verbindlich.

({11})

Zur Quotenregelung kommt im vorliegenden Entwurf
ein konkretes Benachteiligungsverbot bei mittelbarer
Diskriminierung hinzu. Die so genannten Hilfskriterien
bei der Personalauswahl wie zum Beispiel Dienstalter,
Lebensalter oder die letzte Beförderung dürfen bei gleicher Qualifikation nicht mehr als Zusatzkriterien herangezogen werden. Das heißt im Klartext: Der verheiratete
45-jährige Vater darf bei gleicher Qualifikation nicht länger vor einer unverheirateten jüngeren Frau bevorzugt
werden. Jetzt gelten nur noch Kriterien wie Eignung,
Leistung und Qualifikation. Das müsste Ihnen, Frau
Lenke, doch gefallen.

({12})

- Wunderbar.

Auch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
wurden deutlich gestärkt: Konkrete Freistellungsvorschriften, Weisungsungebundenheit, Akteneinsicht, und zwar
nicht nur Einsicht in Personalakten, sondern auch Einsicht
in andere, Einspruchsrecht, außergerichtliche Einigung und
auch gerichtliche Verfahren sind die Stichworte.

({13})

In diesem Instrumentenkasten der Frauenvertretung finden sich passgenaue Werkzeuge zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung. Dass sich bei so viel Fortschritt schon einmal ein kleiner Schnitzer einschleicht
und die Gleichstellungsbeauftragte an einer bestimmten
Stelle den Dienstweg einzuhalten hat, den es ja für sie eigentlich gar nicht gibt, sollten wir in den Ausschussberatungen ändern.

Ich komme zum Gleichstellungsplan. Bereits für die
Frauenförderpläne in Ihrem alten Gesetz mussten in einem zeitlichen Stufenplan entsprechende Maßnahmen
entwickelt werden, um den Frauenanteil zu erhöhen. Es





fehlten aber konkrete, verbindliche Kriterien bezüglich
der Zielvorgaben. Darum wurden sie nicht annähernd erreicht.

In den Gleichstellungsplänen ist künftig vorzusehen,
dass mindestens die Hälfte aller Personalstellen mit
Frauen zu besetzen ist.

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Personalverantwortliche haben sich jetzt also ständig mit
den Zielvorgaben des Gleichstellungsplanes auseinander
zu setzen.

({15})

Falls dies nicht gelingt, muss eine schriftliche Begründung vorgelegt werden.

({16})

Ich erwarte von der Erstellung der Gleichstellungspläne
einen Bewusstseinswandel aller Beteiligten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Gesetzentwurf wird dem Rechtsanspruch im Bereich des öffentlichen Bundesdienstes gerecht. Wir dürfen jedoch
nicht vergessen, dass wir mit diesem Gesetz gerade einmal 1 Prozent der weiblichen Erwerbsbevölkerung erreichen. Vorher waren es 2 Prozent; die Post und die Bahn
sind nicht mehr von diesem Gesetz betroffen, weil sie
privatisiert wurden. Der gesamte Bereich der Privatwirtschaft bleibt bisher unangetastet.

Eine der wichtigsten Unternehmungen der rot-grünen
Gleichstellungspolitik liegt in der Tat noch vor uns.

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Noch immer liegen die vorhandenen Potenziale und die
Innovationskraft von Frauen in weiten Teilen der Wirtschaft brach. Ich bin überzeugt, dass sich die Wirtschaft
auch im Bereich Gleichstellung flexibel zeigen muss.

({18})

Der öffentliche Dienst macht jetzt einen ersten Schritt. Ich
finde, die Wirtschaft sollte folgen.

Recht herzlichen Dank.

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