Patrick Schnieder (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich - wie alle, die hier um die richtige
Antwort auf die Frage, die sich uns stellt, ringen - dem
Ausgangspunkt und dem Kern des Problems zuwenden.
Das ist der Todeswunsch des Einzelnen, den er in einer
Situation angesichts von Leid, von Schmerzen, von Kontrollverlust, von der Angst vor dem Verlust der Selbstständigkeit formuliert, der ein existenzieller ist, auf den
wir eine Antwort finden wollen.

Wenn wir uns diesen Todeswunsch anschauen, dann
stellen wir fest, dass er zunächst ein Schrei nach Hilfe
ist. Er besagt: Ich will in der Situation, in der ich mich
befinde, nicht sterben. Ich möchte nicht so sterben, wie
mir das im Moment droht. - Deshalb können wir vielen,
die diese Frage stellen und die sich in dieser Notsituation
befinden, mit der Palliativmedizin und mit dem Ausbau
der Hospize eine Antwort geben. Ich will nicht verschweigen, dass es dann immer noch Menschen geben
wird, die bei ihrem Tötungswunsch bleiben, die keine
andere Lösung sehen und für die wir, vielleicht auch die
Medizin, keine letztlich befriedigende Antwort anbieten
können.

Ich will ausdrücklich sagen: Es ehrt alle, die dafür
eine Lösung finden wollen, egal wie sie aussieht. Das
nimmt jeder für sich in Anspruch. Ich glaube aber, dass
man sich in dem Moment nicht nur auf den Einzelfall fokussieren darf, sondern sich auf die Fragen zubewegen
muss: Was bedeutet die Antwort, die ich darauf gebe, für
all die anderen in einer Gesellschaft? Welche Wirkung
hat das auf eine Gesellschaft? Sind solche Extremsituationen und Fälle, wie sie zum Beispiel Peter Hintze geschildert hat, geeignet, Grundlage einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zu werden?

Ich möchte Udo Di Fabio zitieren, der sehr treffend
gesagt hat:

Eine Gesellschaft, die ihre Hand zur Selbsttötung
reicht, verändert den Umgang mit dem menschlichen Leben.

Das beschreibt neben der Wirkung auf den Einzelnen,
der in seiner Not schreit, das, was wir anderen Menschen
damit antun, welchen Rahmen wir bieten und in welcher
Gesellschaft und in welchem Staat wir leben. Deshalb
glaube ich, dass wir neben dem Recht auf Selbstbestimmung und der Freiheit des Individuums fragen müssen:
Was prägt eine Gesellschaft? Gerade auf diese grundsätzliche Frage müssen wir eine Antwort geben.

Es besteht Regelungsbedarf in einem begrenzten Fall,
nämlich in dem Fall der hier beschriebenen organisierten
und/oder geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Wir drohen hier
in eine Situation zu geraten, in der das Drama, das jeder
Suizid darstellt, zu einer normalen, gesellschaftlich akzeptierten Option wird. Daraus kann ein Klima entstehen, das ältere, kranke und schwache Menschen unter
Druck setzen könnte, anderen nicht zur Last zu fallen,
sondern diese akzeptierte, vielleicht normale Option zu
wählen.

Aus der Menschenwürde folgt nicht nur, die Selbstbestimmung zu maximieren, sondern auch, den anderen zu
zeigen: Wir haben eine Pflicht zum Schutz des Lebens
und dafür, für das Leben einzutreten. Das kann auch angesichts der betroffenen Rechtsgüter wegen der Signalwirkung, die wir damit in die Gesellschaft geben, nur mit
dem Strafrecht geschehen. Es geht nicht in erster Linie
um Kriminalisierung, sondern es geht um die Frage der
Bedeutung des Rechtsgutes, um das wir hier kämpfen.


Wenn wir über Selbstbestimmung reden, dann möchte
ich klar betonen: Nein, es gibt keine Pflicht zum Leben.
Diese kann jeder für sich selbst empfinden, aber ein
Staat kann sie nicht statuieren.

({0})

Aber daraus zu folgern, dass dann, wenn der Staat nicht
die Hand zum Töten reicht, eine Pflicht zum qualvollen
Sterben bestehe, halte ich für unzulässig. Diesen Schluss
darf man nicht ziehen.

({1})

Bei der Frage nach der Selbstbestimmung müssen wir
auch die Fragen stellen, die sich daran anschließen: Ist
ein Leben in Abhängigkeit ohne Würde, oder hat es weniger Würde? Hat ein Leben, das nur noch mit der intensiven Begleitung durch andere geführt werden kann, einen geringeren Wert? Kann Krankheit, kann Leid einem
Menschen die Würde nehmen? Ist dann der Schritt nicht
klein, zu sagen, dass nur noch die autonome, aktive Entscheidung, aus dem Leben zu treten, in einer solchen Situation würdevoll ist? Ist es wirklich selbstbestimmt, den
Tod in die Hände von Fachleuten zu legen, die jemandem nach bestimmten Voraussetzungen zum Tod verhelfen können? Ich glaube, dass man aus einer Unsicherheit
heraus nur neue Unsicherheit, aber keine abschließende
Regelung schafft.

Nein, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich glaube, wir sollten in etwas vertrauen,
das in unserem Land Realität ist: Es gibt Zuwendung,
Solidarität, Beistand und Einfühlungsvermögen. Es gibt
Gewissensentscheidungen, auch von Ärzten. Da, wo wir
das ausbauen können und müssen, sollten wir das tun.

Kollege Hintze hat recht, wenn er sagt: Wir alle haben
die Vision von einem Leben ohne Leid und ohne
Schmerz. Die Realität sieht anders aus, und sie wird immer anders aussehen. Wir alle können nicht leidloses Leben und leidloses Sterben versprechen. Wir müssen versprechen, da zu sein, wenn Hilfe gebraucht wird. Alles
andere, die Hand zum Töten zu reichen, wäre, glaube
ich, die Kapitulation vor dem Leid, und es wäre das Signal einer Gesellschaft,