annette fasse (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2001 setzen wir ein richtiges und
wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Bei Regierungsantritt im Herbst 1998 haben wir
versprochen, den Schutt der alten Regierung wegzufegen,
die Verkehrsinvestitionen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und im Sinne des Koalitionsvertrages eine
effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik zu verwirklichen. Das halten wir ein.

({0})

Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass das infrastrukturelle Wunschdenken wieder mit den harten haushaltspolitischen Realitäten in Einklang gebracht wird. Wir machen
eines nicht, was der alten Regierung vorzuwerfen ist: Wir
versprechen nicht vieles, um dann nichts zu halten, sondern wir versprechen nur das, was wir auch halten können.

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Der Anteil der Investitionen innerhalb des Verkehrsund Bauetats steigt von 52,5 auf 54,1 Prozent. Der Investitionsansatz im Verkehrsbereich konnte auf hohem Vorjahresniveau gehalten werden. Wenn Sie Vergleiche mit
Ihren Finanzplanungen anstellen, dann sage ich: Es waren
eben Planungen à la Waigel. Es waren Scheinpläne; das
wissen Sie genauso gut wie ich. Wir versuchen mühsam,
mit mehr Geld und neuen Ideen eine sichere Investitionspolitik zu betreiben. Das war damals nicht Ihr Stil. Darum
ziehen die von Ihnen genannten Zahlen heute überhaupt
nicht.

({2})

Im Jahr 2001 stehen rund 19,8 Milliarden DM für den
Verkehrsbereich zur Verfügung. Die Grundlage für die Investitionen ist unser Investitionsprogramm, das, um
auch dies hier deutlich zu sagen, den kontinuierlichen
Übergang zu einem neuen Bundesverkehrswegeplan garantiert. Das dauert zwar seine Zeit; dann werden wir aber
einen Plan haben, mit dem wir gut und sicher sowie ehrlich gegenüber den Bürgern arbeiten können.

Immer mehr der Investitionsmittel gehen in den Bestand; das gilt sowohl für die Schiene als auch für die
Straße. Fast ein Drittel der Investitionen geht heute in die
Erhaltung des Bestandes. Das müssen wir zur Kenntnis
nehmen; denn wir haben viele Schwachstellen in unseren
Verkehrsnetzen. Wir bringen hier eine neue Wertigkeit
ein.

Wir wurden von Ihnen aufgefordert, aktiv zu werden.
Herr Minister Klimmt ist aktiv geworden und ich danke
ihm für seinen Einsatz, was die globale Minderausgabe
betrifft.

({3})

Sie haben uns immer vorgeworfen, daraus werde nichts,
die Liste 2 des Investitionsprogramms sei ohnehin nicht
abgesichert. Wir aber erfüllen die Liste 2. Darüber können
wir uns alle freuen, meine Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Dieses Investitionsprogramm haben wir nicht mal eben
so aus Jux gemacht, sondern deswegen, weil wir einen
Bundesverkehrswegeplan haben, der völlig unrealistische
Zahlen aufweist.

Es sind nicht 90 Milliarden DM, sondern - wenn man genau hinsieht - 100 Milliarden DM, die uns dort fehlen. Es
ist jedoch richtig: Das alleine kann es nicht sein. Wir
bemühen uns jeden Tag, neue Gelder für Investitionen zu
bekommen. Zusätzlich war und ist das Geld, das wir in
das Anti-Stau-Programm stecken. Das ist Ihnen nicht eingefallen, das ist nur uns eingefallen. Sie können sich, Herr
Oswald, darauf verlassen, dass das im Jahre 2003 kommen wird. Das Erhebungssystem für die Lkw-Abgabe
wird rechtlich wie technisch abgesichert sein, da wir die
Einnahmen für den Verkehrsbereich brauchen.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Pällmann-Kommission eingehen, da dies in engem Zusammenhang zum
vorher Gesagten steht. Es wäre ein Fehler, wenn wir nur
einen Punkt der Vorschläge diskutieren würden. Es wäre
falsch, sich in die Frage zu verrennen, ob wir 25, 40, 35
oder 30 Pfennig nehmen. Wir werden diese Diskussion
führen müssen; das allein kann es aber nicht sein. Diese
Kommission hat sehr weitreichende Vorschläge gemacht.
Ich sage aber ganz deutlich: Eine Kommission macht Vorschläge, aber die Politik hat zu entscheiden. Demjenigen,
der den einen oder anderen Punkt herausgreift und damit
Unruhe in die Bevölkerung bringt, wie jetzt mit der PkwMaut, muss man ganz klar sagen - ich kann das mit gutem
Gewissen tun -: Eine Pkw-Maut wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.

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Der letzte Teil - er geht sehr häufig unter - befasst sich
mit den Wasserstraßen. Mit dieser Bundesregierung wird
es eine zusätzliche Abgabenbelastung der Binnenschifffahrt nicht geben, so wie sie vorgeschlagen wird. Das andere werden wir miteinander in der politischen Diskussion austragen.

Sie sehen, dass wir versuchen, Mittel für Investitionen
lockerzumachen, weil wir den Zusammenhang zwischen
Investitionen und Wirtschaft sehr wohl sehen, aber auch
den zwischen Investitionen und Arbeitsplätzen. Wir tragen damit zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zu einer Planungssicherheit,
die die Industrie natürlich braucht, bei. Wir wissen sehr
wohl um die schwierige Situation im Baubereich, auch im
Tiefbaubereich. Wir setzen mit den in diesem Haushalt
eingesetzten Mitteln ein wichtiges Zeichen für die Bauwirtschaft.

({6})

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Investition
in Höhe von 1 Milliarde DM den Erhalt bzw. die Schaffung von 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen bedeutet. Darum meine ich: Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, es könnte noch eine Mark mehr sein, sondern wir
müssen ganz klar sagen, dass auch die bisherigen Mittel
Arbeitsplätze für unser Land bedeuten.

Zur Schiene: Wir haben mit Investitionen von 6,9 Milliarden DM plus Eigenmitteln der Bahn ein solides Investitionspolster. Es ist richtig, dass von dieser Summe - das
war lange unser Wunsch - 100 Millionen DM für die
Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufgewendet werden. Diese Vorgaben haben wir eingehalten
und auch dieses Jahr das Geld zur Verfügung gestellt. Ich
denke, das sollte man nicht kleinreden.

Es ist für uns wichtig, dem Verkehrsträger DB, dem
Verkehrsträger Schiene eine sichere Zukunft zu geben. Es
ist klar, dass wir dafür Rahmenbedingungen erarbeiten
müssen. Genauso klar ist, worin der politische Auftrag besteht. Nicht alles aber ist politischer Auftrag. Die DB AG
muss ihre Hausaufgaben auch ein ganzes Stück weit selbst
lösen. Davon können wir sie nicht befreien.

({7})

Bei einer gescheiterten Bahnreform gäbe es keine Gewinner, sondern wir wären dann alle Verlierer.

Deshalb müssen wir die Situation der Bahn und die der
Schiene sehr ernst nehmen. Ich spreche nicht nur von der
DB AG, sondern von Bahn und Schiene, da wir auch darüber zu diskutieren haben, wie ein fairer Zugang Dritter
zu den Schienenwegen umgesetzt werden soll. Schiene ist
das eine, DB AG das andere. Insofern sollten wir auch
eine saubere Argumentation führen.

Ich freue mich sehr, dass im Haushalt wieder 90 Millionen DM für den kombinierten Verkehr und die Förderung von Umschlaganlagen eingestellt sind. Bisher ist es
noch so, dass wir das Geld dafür aus nicht verausgabten
Mitteln bekommen. Ich hoffe, dass wir hierfür noch eine
andere Lösung miteinander werden erarbeiten können.
Der kombinierte Verkehr dient allen Verkehrsträgern.

Dieser Haushaltstitel ist - gemessen an den Anforderungen - noch viel zu gering. Das Volumen der Anträge ist
sehr viel höher. Es ist klar und deutlich zu erkennen, dass
die Mittel abfließen. Viele Menschen in den Regionen haben bisher davon profitiert. Es ist daher wichtig - das ist
auch angemahnt worden -, dass wir das Thema KV, also
den kombinierten Verkehr, noch einmal miteinander angehen. Dieses Thema darf nicht in der Schublade verschwinden. Ohne den kombinierten Verkehr bekommen
wir das Verkehrsaufkommen nicht in den Griff.

({8})

Im nächsten Jahr fördern wir die Straße mit 8,2 Milliarden DM. Ich habe schon gesagt, dass das Gros der Mittel in den Erhalt geht. Für die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ - das wurde moniert - sind 2,2 Milliarden DM
vorgesehen. Es ist vorrangig - das ist uns sehr wichtig -,
dass die Lücken im Straßennetz geschlossen werden. Wir
werden alles versuchen, um noch zusätzliche Mittel - darauf werde ich noch näher eingehen - für den Straßenbereich zur Verfügung zu stellen.

Ein Punkt, der auch schon von anderen Rednern angesprochen worden ist, betrifft die Verkehrssicherheit. Wir
haben dieses Jahr 22 Millionen DM eingestellt, um die
Verkehrssicherheit zu verbessern. Sie ist uns ein großes
Anliegen. Wir haben das Thema heute Morgen schon bei
den Obleuten angesprochen. Wir müssen dafür sorgen,
dass die für die Verbesserung der Verkehrssicherheit eingestellte Summe durch das Bilden von Schwerpunkten so
effizient wie möglich eingesetzt wird. Ich denke, hierüber
gibt es Konsens.

Der Etatansatz für die Bundeswasserstraßen liegt bei
1,3 Milliarden DM. Ich sage hier ganz klar und deutlich:
Die Binnenschifffahrt spielt in unseren Überlegungen
eine bedeutende Rolle. Sie können mir abnehmen, dass
wir es damit ernst meinen. Diese Summe ist nicht nur für
die Binnenwasserstraßen, sondern auch für die seewärtigen Anbindungen gedacht. Dieser Haushaltstitel enthält
also auch die Mittel für die Sicherung der Häfen Hamburg
und Bremen. Für uns sind die seewärtigen Anbindungen,
das Kanalnetz und auch das Verkehrsprojekt „Deutsche
Einheit“ Nr. 17 wichtig. Wo immer wir eine Mark lockermachen können, werden wir sie in diese drei Schwerpunkte fließen lassen.

Zur Ausbildungsförderung werden dieses Jahr 3 Millionen DM für die Binnenschifffahrt und 5 Millionen DM
für die Seeschifffahrt eingesetzt. Man kann sich auch
mehr vorstellen. Ich denke, wir werden in der weiteren
Beratung hier noch aktiv werden.

Das „Maritime Bündnis für Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ zugunsten der deutschen Seeschifffahrt, der wirtschaftlichen Entwicklung
der Küstenländer und auch - nicht zu vergessen - der Binnenländer sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich meine, dass die Konferenz in
Emden ein gutes Zeichen für die Küste war. Wir müssen
darauf achten, dass die Prüfungsaufträge, die dort erteilt
worden sind, auch umgesetzt werden.





Die GVFG-Mittel sind nicht gekürzt worden. Das war
für unsere Kommunen und den Nahverkehr ein wichtiger
Punkt.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu den UMTS-Mitteln sagen, die wir in der Höhe nicht erwartet haben. Es ist
doch schön, einmal Geld zu haben und darüber zu diskutieren, wie wir es verteilen sollen.

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