Nicole Maisch (NA), 2013-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kontolosigkeit in Deutschland ist ein ernstzunehmendes
Problem; so steht es im mittlerweile sechsten Bericht der
Bundesregierung zur Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung.

({0})

Da finde ich es schon sehr interessant, dass die Kollegen
Brinkhaus und Krestel mit ihren prophetischen Gaben
vorhergesehen haben wollen, dass eine weitere Selbstverpflichtung, nämlich der Sparkassen, das Problem in
absehbarer Zeit lösen wird. Ich finde, diese Argumentation hat logische Schwächen; aber das müssen Sie unter
sich abklären.

({1})


Im Antrag von Schwarz-Gelb zum Basiskonto stehen
gute Analysen. Dort steht zu Recht:

Die Führung eines Kontos für die Bürgerinnen und
Bürger … ist daher Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf und Teil der gewöhnlichen Lebensführung.

Diese Analyse stimmt; aber eine Analyse ist in der Politik immer nur so gut wie die Taten, die aus ihr folgen,
und da haben wir von Ihnen bisher sehr wenig gesehen.

({2})

Immer noch haben schätzungsweise 670 000 Menschen
in Deutschland kein Konto und können damit ihr soziales Grundrecht auf Teilhabe am Markt nicht umsetzen.
Diese Menschen warten darauf, dass etwas getan wird,
dass sie nicht länger vom bargeldlosen Zahlungsverkehr
ausgeschlossen bleiben und damit von Verträgen wie bei
Telekommunikation, Miete, Strom und anderen Dingen,
überhaupt vom Geschäftsverkehr im Netz. Noch immer
sind sie gezwungen, ihre Bankgeschäfte hart an der
Grenze zur Illegalität abzuwickeln: über Konten von
Freunden oder Verwandten. Scham und peinliche Situationen bleiben ihnen damit nicht erspart.

Einige Kolleginnen und Kollegen sind schon auf das
Thema Baranweisungen eingegangen. Das ist ein lebenspraktisches Beispiel, mit dem Sie sich einmal in die
Situation eines Menschen ohne Konto hineinversetzen
können, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und
FDP. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten für jede
Transaktion von Ihrem Konto aus zwischen 3 und 7 Euro
Gebühren zahlen: wenn Sie den Beitrag zum Fußballverein Ihres Sohnes zahlen, wenn Sie die Miete zahlen,
wenn Sie für den Strom zahlen, wenn Sie fürs Wasser
zahlen, wenn Sie Ihrer Tochter, die auswärts studiert,
50 Euro überweisen - jedes Mal zwischen 3 und 7 Euro
Gebühren. Da bleibt gerade bei armen Menschen am
Ende des Monats nichts übrig.

({3})

- Herr Krestel, wenn Sie sagen: „Die Leute sind selbst
schuld, sie wollen sich in der Hängematte ausruhen“,
dann sagt das mehr über die FDP aus als über die Menschen ohne Konto.

({4})

Die Menschen, die kein Konto haben, brauchen die
Hilfe des Gesetzgebers. Ich finde die Wurstigkeit, mit
der Sie dieses Thema hier behandeln, schwer erträglich.

({5})

- Wenn Ihnen die Moral nicht sympathisch ist, dann
schauen Sie sich die Zahlen an: Auch die öffentliche
Hand erwartet sich eine Entlastung von Bürokratie und,
wie die Vorredner angesprochen haben, von Kosten in
Höhe von 10 Millionen Euro.

Wir fordern Sie auf: Sparen Sie dem Steuersäckel und
den Betroffenen Ärger und unnötige Ausgaben!

({6})

Schaffen Sie einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto
auf Guthabenbasis! Verstecken Sie sich nicht länger hinter Europa! - Das ist auch in anderen Bereichen nicht
sinnvoll. - Schaffen Sie den Rechtsanspruch, machen
Sie noch etwas Sinnvolles mit dem Rest dieser Legislatur!

Ich danke Ihnen.

({7})