Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Obermeier. - Ich schließe

die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit
von Äußerungen im Internet

Drucksache 18/2015
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss Digitale Agenda ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden1). -
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Sie sind also da-
mit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2015 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit
und Soziales. Die Fraktion Die Linke wünscht Federfüh-
rung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion Die Linke: Federführung beim
Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Der
Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung von den
Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstim-
men von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Feder-
führung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist ange-

1) Anlage 3
nommen. CDU/CSU und SPD haben zugestimmt, Linke
und Grüne waren dagegen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({2}) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Das Europäische Semester stärken, besser
umsetzen und weiterentwickeln
Drucksachen 18/4426, 18/5071

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Katharina Dröge, Kerstin Andreae,
Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2015 - Wirt-
schaftspolitische Steuerung in der EU ernst
nehmen und Investitionen stärken
Drucksachen 18/4464, 18/4717

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden2). Sie sind damit einverstanden.

Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5071, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 18/4426 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. CDU/CSU und SPD haben dafür
gestimmt, Enthaltungen gab es bei den Grünen, und dagegen waren die Linken.

Tagesordnungspunkt 16 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4717, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/4464 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. CDU/CSU und SPD haben dafür gestimmt, dagegen waren die Grünen, und die Linke hat
sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für
Agrarbetriebe ab 2016
Drucksachen 18/3415, 18/4729

2) Anlage 4



Vizepräsidentin Claudia Roth
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden1). Wie ich sehe, sind Sie einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4729, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3415 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen und bei
Gegenstimmen der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung
der Verordnung über Online-Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten

Drucksache 18/5089
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Auch diese Reden sollen zu Protokoll gegeben wer-
den2). - Auch damit sind Sie einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/5089 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland
umsetzen

Drucksache 18/5090
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden3). -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

1) Anlage 5
2) Anlage 6
3) Anlage 7
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5090 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Bertram, Yvonne Magwas, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Burkhard
Blienert, Marco Bülow, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im
ländlichen Raum

Drucksache 18/5091
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden4). Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ja. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Drucksache 18/5010
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden5). -
Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 18/5010 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

4) Anlage 8
5) Anlage 9




Vizepräsidentin Claudia Roth
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Juni 2015, 9 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Den Rheinland-Pfälzern
und ihren Freundinnen und Freunden wünsche ich noch
einen schönen Ausgang des Abends.