Wolfgang Börnsen (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Während wir hier in den Abendstunden über ein
Mehr an Seesicherheit debattieren, sorgen Tausende von
Frauen und Männern unseres Landes rund um die Uhr
dafür, dass Schutz und Vorsorge für Mensch und Meer,
Küste und Kümos tatsächlich gewährleistet werden. Ihnen gebührt unser gemeinsamer Dank.

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Dieser Dank gilt auch für die ehren- und hauptamtlichen Angehörigen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Ich finde es anerkennenswert,
wie sich hier gemeinnütziges Handeln von mehr als
1 000 Einsatzkräften manifestiert. Allein im letzten Jahr
sind mehr als 270 Menschen gerettet worden und hat es
650 Maßnahmen der Rettung aus kritischen Situationen
gegeben. Das bedeutet, dass vor Ort Seesicherheit gewährleistet wird.

Im kommenden Jahr hat die DGzRS ein Jubiläum. Sie
wird 140 Jahre alt. Gut 66 000 Menschen sind in dieser

Wolfgang Börnsen ({1})
Zeit gerettet worden, oftmals unter lebensbedrohlichen
Bedingungen. Wir sollten dieser Gesellschaft zum Jubiläumsjahr 2005 und darüber hinaus die Unterstützung
des gesamten Deutschen Bundestages garantieren.

Doch seit der Gründung der DGzRS im Jahre 1865
sind aus den Gefahren auf und durch die See unermessliche Bedrohungen geworden - und dies nicht nur für die
Küstenbewohner und die Ökosysteme von Nord- und
Ostsee. Nein, terroristische Anschläge auf Seeschiffe
können in Häfen und auf Ölplattformen zu Katastrophen
führen, können Handelswege über Jahre blockieren und
sind ein Erpressungspotenzial, das ein ganzes Land treffen und auf lange Zeit lahm legen kann.

Viele haben vergessen, dass es bereits vor dem
11. September 2001 terroristische Angriffe auf See mit
Toten und Verletzten gegeben hat: am 7. Oktober 1985
beim Kreuzfahrtschiff „Achille Lauro“, am 11. Juli 1988
beim Ausflugsdampfer „City of Poros“, am 12. Oktober
2000 auf dem amerikanischen Kriegsschiff „USS Cole“,
am 6. Oktober 2002 beim französischen Öltanker „Limburg“ und wenige Monate später im Hafen von Umm
Qasr, wo es in letzter Minute gelang, Terroristen zu stoppen.

Noch ist Europa, noch ist unser Land verschont geblieben. Aber wie lange noch? Sind wir eigentlich ausreichend gegen diesen Seeterrorismus geschützt? Im
Ernstfall würde bei uns der BGS See eingreifen, auch
wenn dessen Boote unzureichend sind. Nicht einmal
Maschinengewehre dürfen die BGS-Boote mitnehmen.
Die Bundesmarine, optimal ausgerüstet, darf, bedingt
durch die Verfassungslage, nicht bei Terror auf See eingreifen. Die Bundesregierung hat sämtliche Anträge der
Union dazu abgewiesen. Das ist falsch, das ist fahrlässig
und das ist verantwortungslos.

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Es ist widersinnig, was hier praktiziert wird. Die Bundesmarine betreibt am Horn von Afrika den Einsatz gegen Terrorismus. Vor Hamburg und Wilhelmshaven, vor
Kiel und Rostock jedoch wird sie ausgegrenzt. Es wird
verhindert, dass die Bürger im eigenen Land einen optimalen Schutz erfahren. Das ist falsch. Kein anderes
Land in Europa, kein anderer Staat in der Welt vernachlässigt den Heimatschutz so, wie es die Bundesregierung zurzeit tut. Mit Millionen von Euro betreibt sie im
Ausland Terrorabwehr, doch sie versagt in ihrer Verantwortung vor Ort.

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Hier muss ein Umdenken erfolgen und neu gehandelt
werden.

Das gilt auch für die Schaffung einer schlagkräftigen
deutschen Küstenwache.

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Solange noch vier Bundesminister und 16 Behörden,
fünf Landesumweltminister und fünf Landesinnenminister über eigene Kompetenzen in der Seesicherheit verfügen, bleibt die Konstruktion eines maritimen Sicherheitszentrums nur Stückwerk. Die Einsatzfähigkeit der
gemeinsamen Einsatztruppe ist zwar im Vorfeld möglich; bei einer Havarie ist sie aber mehr Wunsch als
Wirklichkeit.

Die Politik von Bund und Ländern, das Zentrum der
Küstenwache, die Wasserschutzpolizei und das Havariekommando unter einem Dach zu bündeln, suggeriert einheitliches Vorgehen, garantiert es jedoch nicht. Jede
Dienststelle bleibt ihrem Dienstherrn gegenüber verpflichtet. Die räumliche Zusammenfassung in Cuxhaven
ist additiv und nicht integrativ. Auch hier verhindert wieder eine fehlende Rechtsgrundlage, auf die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Küstenwache zu reagieren.

Obwohl die Bundesländer über einen Mangel an Geld
klagen, sind sie zu einer Abgabe von Aufgaben an den
Bund nicht bereit. Obwohl die vier zuständigen Bundesminister über Finanzkürzungen klagen, sind sie zu einer
Zusammenlegung ihrer Behörden nicht bereit. Was für
den Notfall erforderlich ist, sorgt bereits im Alltag für
Ärger und Unmut auf See. Erst vor kurzer Zeit erfuhr ein
ausländischer Frachter, der den Weg in die Flensburger
Förde nahm, fünf Kontrollen von fünf verschiedenen Sicherheitsbehörden.

Zuerst brachte ein Boot der Bundesmarine den Chemikalientanker auf, später ein BGS-Schiff; dann folgten
noch der Zoll, die Fischereiaufsicht und, als es im Hafen
anlegte, die Wasserschutzpolizei. Das alles geschah innerhalb weniger Stunden, weil jede Behörde ihren eigenen Richtlinien zu folgen hat und weil bei uns Safety
und Security nicht wie sonst überall in der Welt in einer
Hand sind.

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Kein Land in Europa, kein Staat in der Welt leistet sich
ein solches Nebeneinander von Kontroll- und Sicherheitskräften. Berechtigte Zweifel daran bestehen: Wenn
bereits im Alltag Ressortdenken und -handeln dominieren, was geschieht dann erst im Notfall?