Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Versorgungsausgleich hat im Rahmen der
Scheidung eine extrem wichtige Aufgabe: Er trägt entscheidend zur eigenständigen Alterssicherung der geschiedenen Ehepartner bei. Er soll natürlich auch helfen,
Altersarmut zu verhindern, und eine gerechte Teilhabe
an den während der Ehe erworbenen Rentenrechten ermöglichen.

Ich möchte einige Zahlen nennen, um die Bedeutung
des Versorgungsausgleichs hervorzuheben. Die Zahl der
Scheidungen lag in Deutschland im Jahr 2007 bei
180 000. Bei den Folgesachen, die mit den Scheidungsurteilen entschieden wurden, liegt der Versorgungsausgleich mit circa 125 000 Verfahren klar an der Spitze.
Auch bei den Verfahren, die vor der Scheidung durch einen gerichtlichen Vergleich geregelt wurden, nimmt der
Versorgungsausgleich mit circa 27 000 Fällen den ersten
Rang ein. Alles in allem sehen sich jährlich rund
300 000 Bürgerinnen und Bürger mit Fragen des Versorgungsausgleichs konfrontiert; sie sind unmittelbar betroffen. Deshalb halten wir das Instrument des Versorgungsausgleichs - Frau Ministerin, auch Sie haben das
gesagt - für gut, richtig und unverzichtbar.

Wir haben im Gesetzgebungsverfahren die Bemühungen unterstützt, beim Versorgungsausgleich zu den notwendigen Strukturreformen zu kommen, über die die
Fachwelt schon seit vielen Jahren nachdenkt und wozu
sie auch Vorschläge unterbreitet hat. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil wir seine Zielrichtung für
richtig halten.

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Die wichtigste Änderung ist die Einführung des
Grundsatzes der sogenannten internen Teilung. Dieser
Grundsatz führt dazu, dass es nun möglich ist, beim Versorgungsträger zu bleiben. Viele Unübersichtlichkeiten
werden mit diesem Gesetzentwurf beseitigt. Ich glaube,
soweit wir anwaltlich tätig sind, möchten wir alle die
Barwert-Verordnung nicht unbedingt weiterhin anwenden. Dieser Aufgabe werden wir mit diesem Gesetzentwurf enthoben.

Ganz wichtig ist die Vereinbarung, die auf der Zielgeraden ermöglicht wurde: Mit der Einrichtung einer privaten Versorgungsausgleichskasse, die mit Inkrafttreten
des Gesetzes erfolgen soll, muss sich nicht zwingend die
gesetzliche Rentenversicherung befassen; kein Versorgungsträger übernimmt die damit verbundene zusätzliche Arbeit gerne. Wir haben in der Beschlussempfehlung hervorgehoben, dass die Einrichtung einer privaten
Versorgungsausgleichskasse mit der Änderung des
Sozialgesetzbuches zum 1. September dieses Jahres
möglich wird. Mit der Schaffung eines eigenen Instituts
haben wir eine sachlich und fachlich gute Lösung gefunden, die allen am Versorgungsausgleich Beteiligten
nützt.

Neben denen, die Ansprüche geltend machen und
diese durchsetzen wollen - sie erfahren jetzt schon bei
der Scheidung, was sie zu erwarten haben -, dürfen wir
nicht die Situation der Versorgungsträger vergessen. Darum haben wir uns schon während der Beratungen darüber verständigt, wie wir mit Ehen von kurzer Dauer
umgehen. Wir haben ausdrücklich nicht die kurze Dauer
genannt, sondern drei Jahre Ehezeit. Wir haben nach der
Anhörung der Sachverständigen im Konsens eine gute
Lösung gefunden: Der Versorgungsausgleich findet auf
Antrag statt - dadurch werden wir der Situation der einzelnen Betroffenen am ehesten gerecht -; ansonsten findet kein Versorgungsausgleich statt. Dadurch verhindern
wir eine unnötige Arbeitsbelastung der Versorgungsträger, wenn am Ende nur ein geringfügiger Ertrag für den
Versorgungsausgleichsberechtigten steht.

In der Tat ist es gut - Frau Ministerin, Sie haben es
begrüßt -, dass das Parlament Änderungen vornimmt
und dass es uns kurz vor Abschluss der Beratungen und
Gespräche im Kreis der Berichterstatter gelungen ist, im
Versorgungsausgleichsgesetz eine Gleichstellung mit
den Lebenspartnern - nicht durch eine generelle Regelung für Lebenspartnerschaften über dieses Gesetz hinaus - zu erreichen.

Ich danke allen, die sich noch in letzter Sekunde dafür
eingesetzt haben, dass die Koalition zugestimmt hat. Wir
hatten Änderungsanträge vorgelegt, die Bestimmung
entsprechend anzupassen. Wir waren uns im Kreis der
Berichterstatter alle sehr schnell einig, dass es keine guten Gründe gibt, diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Deshalb glaube ich, dass nach den Beratungen alles in
allem ein guter Gesetzentwurf gelungen ist. Deshalb
stimmen wir als FDP-Fraktion aus Überzeugung dieser
Strukturreform zu.

Vielen Dank.

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