Max Stadler (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schlüssel zur Lösung der Probleme mit dem Filialnetz der Post liegt nach Ansicht der F.D.P.-Bundestagsfraktion darin, der Post möglichst viel unternehmerische Freiheit zu geben.
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Fast alle einzelnen Schritte der Postreform sind hier im Hause mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Mit der Aufspaltung der alten Behördenpost in die Bereiche Telekom, Postbank und gelbe Post und mit der Wahl der Rechtsform Aktiengesellschaft für die Deutsche Post haben alle Beteiligten, also auch die SPD, die Absicht verfolgt, unternehmerisches Handeln und betriebswirtschaftliches Denken auch im Postsektor stärker zur Geltung zu bringen, um den ehemaligen Monopolisten Deutsche Post AG später dem vollen Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmen auszusetzen und damit optimale und preisgünstige Dienstleistungen für die Postkunden zu erreichen.
Somit war auch von Anfang an klar, daß das defizitäre frühere Postfilialnetz in dieser Form und in diesem Umfang nicht zu halten ist. Es ist legitim, über einzelne Standortentscheidungen zu diskutieren. Es wäre aber unredlich, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, daß alle Postfilialen bleiben könnten. Einen Jahresverlust von 2 Millionen DM, verursacht durch zu wenig ausgelastete Poststellen, kann die Deutsche Post AG auf Dauer nicht verkraften.
Andererseits besteht der grundgesetzlich verankerte Infrastrukturauftrag. Postalische DienstleistunDr. Max Stadler
gen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen verfügbar sein. Eine Poststruktur, die sich nur auf größere und mittlere Zentren beschränken würde, entspräche nicht dem Postulat nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Auch auf dem flachen Land muß die Deutsche Post AG präsent sein, allerdings nicht in jedem Dorf, sondern in zumutbarer Entfernung.
Das derzeit bei der Deutschen Post AG diskutierte Filialkonzept ist ein richtiger Schritt zur Bewältigung dieser teils in einem Spannungsverhältnis zueinander stehenden Vorgaben.
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Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Präsenz der Post vor Ort nach wie vor den Ausdruck des fürsorglichen „Vater Staates", an den man Steuern zahlt und von dem man daher Gegenleistungen wie die Bereitstellung einer umfassenden postalischen Infrastruktur erwartet. Es muß aber der Deutschen Post AG dabei erlaubt sein, aus betriebswirtschaftlicher Kalkulation heraus neue Wege zu beschreiten. Konkret bedeutet dies: Die Post AG braucht die unternehmerische Freiheit, um jeweils die richtige Entscheidung zu treffen, ob sie eine Filiale selbst betreibt oder ob sie andere moderne Betriebsformen wählt, wie zum Beispiel diejenige der Postagentur.
Eine umfassende Präsenz der Post AG in allen Landesteilen ist ja nicht nur eine Last, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, die ein so breites Filialnetz nicht zustande bringen. Schädlich ist für die Post AG jedoch jegliche politische Vorgabe, wie viele ihrer Filialen eigenbetrieben sein müssen.
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Solche starren Quotierungen nehmen der Deutschen Post AG die Möglichkeit, flexibel zu entscheiden. Ein Blick ins Ausland, wie zum Beispiel nach Großbritannien, lehrt, daß dann, wenn man der Post völlige Freiheit hinsichtlich der jeweiligen Betriebsform läßt, im Ergebnis eine größere Präsenz die Folge ist als bei starren Vorgaben, wie sie bisher in Deutschland üblich waren.
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Noch gibt es mancherorts aus Unkenntnis heraus Vorbehalte gegenüber den Postagenturen. Dort, wo sie bereits eingerichtet sind und wo sie oft Poststellen mit völlig unattraktiven Öffnungszeiten abgelöst haben, haben die Kunden schnell die Erfahrung gemacht, wie praktisch es ist, auch noch abends um 19 Uhr Postdienstleistungen in einer Postagentur in Anspruch nehmen zu können.
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Wer die Problematik ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Konservierung bestehender Strukturen und des Erhalts von Arbeitsplätzen bei der Post AG sieht, betrachtet natürlich jeden Zuwachs an unternehmerischer Freiheit für dieses Unternehmen mit
Mißtrauen. Wer wie wir Freien Demokraten vor allem die Interessen der Verbraucher wahren will, kann nur begrüßen, daß mit dem neuen Filialkonzept folgende Tendenz eingeschlagen wird: Abschied von der Quote und Freiheit bei der Wahl der Betriebsform.
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Wir wünschen uns möglichst viele kundenfreundliche Postagenturen mit attraktiven Öffnungszeiten für die Verbraucher überall im Land. Dann wird sich nämlich zeigen, daß der ursprünglich gemeinsam eingeschlagene Weg der Postreform nicht nur im Bereich der Telekommunikation, sondern auch im Bereich der gelben Post richtig gewesen ist.
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