bartholomäus kalb (NA), 2011-11-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf den Beitrag des
Kollegen Carsten Schneider zu Beginn der Debatte zurückkommen. Mittlerweile hat mir Kollege Schirmbeck
mit seinen technischen Möglichkeiten erlaubt, den Entschließungsantrag zu lesen, den Sie zur zweiten und dritten Beratung eingebracht haben.

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Überschlägig berechnet fordern Sie damit im Haushalt 2012 Mehrausgaben in einer Größenordnung von
5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig kritisieren Sie, dass wir zu wenig sparen. Sie wollen Steuern
erhöhen und mehr ausgeben, aber Sie wollen nicht solide
arbeiten und nicht sparen. Frau Kollegin Kressl, Ihre
Einlassung zum Thema Steuerpolitik kann ich nun überhaupt nicht verstehen; Sie sind doch eigentlich vom
Fach. Es geht hier nicht darum, was in der Koalition vereinbart worden ist und dass wir irgendwelche Steuergeschenke mir nichts, dir nichts verteilen wollten; wir tun
vielmehr nichts anderes als das, was verfassungsrechtlich geboten ist und was sich gehört: Wir muten den
Menschen nicht zu, insbesondere nicht denen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, dass sie
überproportional steuerlich belastet werden. Das ist der
eigentliche Kern dieser Vereinbarung.

Zu der Kritik, die Carsten Schneider vorhin geübt hat,
kann ich nur sagen: Es gibt unter uns Haushältern den
Spruch, dass Haushaltsansätze nicht zum Ausgeben verpflichten, sondern nur zum Ausgeben berechtigen. Es
war auch in den zurückliegenden Jahren so, dass Haushalte besser abgeschlossen werden konnten, als zunächst
vorgesehen war. Gott sei Dank sind wir auf unserem
Weg der Konsolidierung deutlich schneller und besser
vorangekommen. So ist auch dieser Haushalt, über den
wir jetzt beraten, wieder ein wesentlicher Schritt zur
Haushaltskonsolidierung. Er ist ein Beispiel für die gesamte Europäische Union. Wir können von den anderen
Ländern nicht erwarten, dass sie eine Schuldenbremse
einführen, solide wirtschaften und strukturelle Reformen
durchführen, wenn wir selber uns nicht besonders ehrBartholomäus Kalb
geizigen Zielen verschreiben. Dies wiederum ist notwendig, damit wir einer Kultur der Stabilität in Europa
zum Durchbruch verhelfen; denn wir stehen in einer
ganz besonderen Verantwortung für unsere Währung.

Das erwarten die Menschen. Die Menschen kritisieren durchaus hier und da die Maßnahmen, die wir zur
Stabilisierung des Euro und zur Behebung der Schuldenkrise in Europa ergreifen. Nur, in einem stimmen die
Menschen vollkommen mit uns überein: Sie verlangen
von uns, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, für
die Stabilität der Währung zu sorgen. Der Euro ist unsere
Währung. Wir haben keine andere Währung. Deswegen
fordern die Menschen von uns zu Recht, dass wir alles
für die Stabilität dieser Währung tun.

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Wir müssen daran arbeiten, dass bald die neuen Instrumente EFSF, der vorläufige Rettungsschirm und
dann auch der dauerhafte Rettungsschirm in Kraft treten
können. Wir können zwar kritisieren, was die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit tut, aber wir
müssen auch dafür sorgen, dass neben dem Einsatzfahrzeug Europäische Zentralbank auch andere funktionsfähige Einsatzfahrzeuge geschaffen werden, die wir zur
Stabilisierung der Währung einsetzen können.

Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Zinsbelastung für unseren Bundeshaushalt auf die Dauer so
günstig sein wird, wie sie im Moment ist.

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Im Verlauf der letzten 90 Jahre lag die durchschnittliche
Zinsbelastung - die Kriegszeit herausgerechnet - bei
5,7 Prozent, wenn ich das richtig gelesen habe. Wir haben im Moment eine außerordentlich günstige Zinssituation, aber darauf können wir auf die Dauer nicht setzen.
Daher müssen wir sehen, dass wir von der Gesamtverschuldung und insbesondere der Neuverschuldung herunterkommen. Das ist wiederum in deutschem wie
europäischem Interesse. Wir haben in den zurückliegenden Jahren bessere Entwicklungen verzeichnen dürfen,
nicht zuletzt auch aufgrund der Maßnahmen, die wir in
der Krise ergriffen haben. Ich nenne die Konjunkturprogramme usw. Ich hätte mich schon gefreut, wenn auch
die Länder und die Gemeinden, die an den höheren Steuereinnahmen partizipieren, sich gemeinschaftsorientierter verhalten hätten, als es um wichtige Aufgaben ging.

Richtig ist, dass wir Beschäftigung sichern konnten
und dass wir im Moment eine außerordentlich günstige
Situation am Arbeitsmarkt haben. Noch nie hatten wir so
wenige Arbeitslose: 2,7 Millionen. Noch nie hatten wir
eine so hohe Zahl von Erwerbstätigen: über 41 Millionen. Noch nie hatten wir in Deutschland einen so hohen Stand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
und offenen Stellen.

Dies alles hat zur Konsequenz, dass die Einnahmesituation der öffentlichen Hände günstiger geworden ist,
weil wir mehr Steuer- und Beitragszahler und weniger
Leistungsempfänger haben.