martin (NA), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Große Anfrage der FDP und die Antworten der Herren Minister Lenz und Hahn hatten etwas Gemeinsames. Wenn man einmal die Leistungsaufzählung wegläßt und auf die Gedankenführung achtet, erkennt man, daß es sich im Grunde genommen gegenwärtig um die Frage der Bildungsplanung handelt Das entspricht auch genau dem Stande der Diskussion. In der Anfrage heißt es zwar „Wissenschaftsplan". Aber ich denke, es ist dasselbe gemeint,
Lassen Sie mich zunächst einige Vorbemerkungen machen, um dann auf den Stand der Diskussion einzugehen. Der Gedanke der Bildungsplanung hat sich in den letzten beiden Jahren überraschend durchgesetzt. Das ist eine Vokabel, die dem Liberalen, dem Sozialisten und dem Konservativen ebenso geläufig ist wie der Presse. Das ist deshalb möglich gewesen, weil inzwischen klar geworden ist, daß es sich bei Bildungsplanung nicht um Planung der Bildung, sondern um Planung des Bildungswesens handelt.
An dem Gespräch, das es darüber in der Bundesrepublik Deutschland gibt, sind einige Partner beteiligt. Da sind zunächst die Länder als Träger der Kulturhoheit, da ist der Bund als Sachwalter übergreifender Interessen, und da ist schließlich die Öffentlichkeit, die in steigendem Maße daran teilnimmt.
Das Interesse ist in der Tat vital, meine Damen und Herren; denn es geht um verschiedene Dinge. Zunächst geht es um die individuellen Lebenschancen unserer Kinder in einer Leistungsgesellschaft, in der man sich selbst und seinen Ort bestimmt durch Bildung und Ausbildung. Es geht weiter um die Stabilität der sozialen Ordnung, um das Wachstum der Wirtschaft und um die internationale Geltung unseres Landes. Es kann kein Zweifel darDr. Martin
über sein, daß sich das kulturpolitische Klima gebessert hat. Die Parlamente sind heute viel mehr bereit, etwas zu tun, als früher. Der Gedanke, daß Bildungspolitik Priorität habe, ist in diesem Hause ausgesprochen, und er wird ständig wiederholt.
Es gibt auch fruchtbare Ansätze, als da sind Bedarfsfeststellung der Kultusminister-Konferenz, Forschungsbericht I der Bundesregierung, steigende Etatansätze usf. Wir haben das heute morgen alles gehört. Aber was fehlt, ist eine Gesamtkonzeption, in der alle Zeichnungsberechtigten der Kulturpolitik, nämlich Bund, Länder, Gemeinden und bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft, miteinander wirken, um einen nationalen Gesamtplan für Wissenschaft und Bildung zu erstellen. Das ist auch der Kern der Anfrage und der Kern der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuß.
Über die Prinzipien, die ich soeben noch einmal in Erinnerung gebracht habe, sind wir uns in diesem Ausschuß lange Zeit einig gewesen. Leider sind wir es seit einiger Zeit nicht mehr. Die SPD-Fraktion hat nämlich in dieser Sache einen zügigen Rückmarsch angetreten.
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Noch im Juni 1964 hat die Kultusministerkonferenz in Köln einen sehr weisen Beschluß gefaßt, den ich zitieren möchte. Dort heißt es:
In einem demokratischen Bundesstaat kann und darf Bildungsplanung nur in einer steten Wechselwirkung zwischen den Ländern und dem Bund erfolgen. Die Bildungsplanung der Länder setzt auch die Kenntnis der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des sich daraus ergebenden langfristigen Bedarfs an qualifizierten Kräften der einzelnen Aus- und Fortbildungsstufen voraus. Hierzu ist die Hilfe des Bundes erforderlich.
In der Tat ist die Mitwirkung des Bundes bei allen diesen Fragen unentbehrlich, und deswegen bedauern wir, daß nun die SPD in ihrem Beschluß in Heidelberg einen anderen Weg gegangen ist.
Ich darf noch einmal unterstreichen: der für die Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortliche Bund kann angesichts der Abhängigkeit der sozialen und ökonomischen Entwicklung vom Stand des Bildungswesens nicht darauf verzichten, auf die Bildungspolitik wenigstens beratend Einfluß zu nehmen. Da der Bund weder legislative noch exekutive Befugnisse an sich nehmen will, wäre jede Bundesängstlichkeit seitens der Länder völlig fehl am Platze.
Die CDU und die FDP haben deshalb in einem Antrag, der dem Hause noch vorgelegt werden wird, den Bund aufgefordert, in einem Verwaltungsabkommen auf die Errichtung eines Bildungsrates hinzuwirken. Dieser Bildungsrat soll in sachlichem und organisatorischem Zusammenhang mit dem Wissenschaftsrat gebildet werden. Die Elemente einer solchen Konstruktion würden sein: 1. die enge Verzahnung von Wissenschaft und Bildung, 2. die Zusammenarbeit von pädagogischem, wissenschaftlichem Sachverstand und der hohen Bürokratie, d. h. mit den Vertretern des Bundes und der Länder, 3. schließlich die angemessene Beteiligung des Bundes.
Auf diesem Hintergrund muß der Beschluß in Heidelberg vom 27. März 1965 gesehen werden. Danach will die SPD nunmehr einen Bildungsrat, der sich aus sachkundigen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Bildungswesen, Wirtschaft und Politik zusammensetzt. Unter „Politik" sind hier Einzelpersönlichkeiten zu verstehen und nicht etwa verantwortliche Vertreter der Bundesregierung oder der Landesregierungen.
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Mein Kollege Lohmar hat im Ausschuß - er wird unruhig und beginnt sich einzumischen, weil er weiß, was jetzt kommt - auf die präzise Frage, ob das so sei, mit Ja geantwortet
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- ich will den Satz erst zu Ende bringen - und dem Antrag der CDU und der FDP, in den Beschluß aufzunehmen: „Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen", mit seinen Freunden ausdrücklich widersprochen und damit das Modell des Deutschen Ausschusses wiederhergestellt. - Bitte, Herr Lohmar.