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Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-26:


Lieber Kollege Krauß, Sie haben gerade ausgeführt, die FDP habe im vergangenen Jahr hier beantragt, die Pandemie für beendet zu erklären. Wenn wir uns hier über Grenzkontrollen und über parlamentarische Kontrolle in der Coronakrise und insgesamt über diese ganze Geschichte unterhalten, dann muss man fachlich schon im Thema sein; sonst reden wir hier permanent aneinander vorbei.

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Die FDP hat weder hier noch irgendwo anders irgendwann einen so absurden Antrag gestellt, die Pandemie für beendet zu erklären; das kann man überhaupt nicht beantragen oder erklären. Die FDP hat lediglich hier im Deutschen Bundestag darauf gedrungen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet wird, als die Voraussetzungen nicht mehr vorlagen. Die Voraussetzungen der epidemischen Lage lagen im Frühjahr 2020 vor, sie liegen jetzt vor; aber sie lagen in den Sommermonaten – im August, im Juli, im Juni – nicht vor.

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Wir müssen verhindern, dass es bei der Übertragung besonderer Rechte von diesem Parlament auf die Regierung zu einem Gewöhnungseffekt kommt. Genau das haben wir erlebt, nämlich dass im Gesundheitsausschuss und hier im Plenum die Parteien der Großen Koalition unter großem Applaus der Grünen gesagt haben: Nein, wer weiß, vielleicht brauchen wir diese epidemische Lage noch. – Genau dieser Gewöhnungseffekt darf sich im Sinne eines Schutzes der parlamentarischen Rechte nicht einstellen.

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Die epidemische Lage kann für zwei Monate erklärt werden, sie kann für drei Monate erklärt werden, sie kann befristet erklärt werden. Aber hören Sie auf, hier ausgerechnet als Parlamentarier solche Unwahrheiten zu verbreiten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen! Danke schön, Herr Kuhle. Sie können gerne stehen bleiben. – Jetzt kommen Sie, Herr Krauß, wenn Sie wollen.
Alexander Krauß (NA), 2021-02-26:


Mich wundert, Herr Kollege, wie schwach das Gedächtnis bei der FDP im Hinblick darauf ausgeprägt ist, was Sie hier im Sommer beantragt haben.

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Aber das Ganze hat ja zum Glück auch eine Drucksachennummer, um es einmal ganz deutlich zu sagen.

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Wenn Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären wollen, dann heißt das: Sie sind der Ansicht, dass die Pandemie vorbei ist.

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Diesen fatalen Fehler haben wir zum Glück nicht gemacht.

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Schauen Sie sich bitte an: Die Tschechen haben genau den Fehler gemacht, den Sie vorgeschlagen haben; sie haben es für beendet erklärt, sie sind leichtfertig geworden. Damit ist das Infektionsniveau gestiegen.

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Das, was Sie vorgeschlagen haben, hat Tschechien gemacht, und dort ist man damit bitter auf die Schnauze gefallen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen herzlichen Dank. – Als nächster Redner für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Hess.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Ihre Redezeit ist zu Ende. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Susanne Mittag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Frau Kollegin, Sie haben auch eine Verantwortung.
Susanne Mittag (NA), 2021-02-26:


Ja. – Wir warten auf eine dienstrechtlich sichere und praktikable Lösung und kein pauschales „Geht nicht“. Und wie Sie es vermutlich schon geahnt haben: Wir lehnen den Antrag der FDP ab.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Susanne Mittag. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ulla Jelpke.

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Ulla Jelpke (NA), 2021-02-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will sicherstellen lassen, dass es keine langfristigen Grenzkontrollen in der EU gibt. Wir sagen: Es soll auch keine kurzfristigen Kontrollen geben.

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Es heißt, wir bräuchten diese Kontrollen dringend, um die Virusmutation aufzuhalten. Diese Mutation ist aber erstmals vor vier Monaten festgestellt worden. Kollegin Sonntag,

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man hätte also Zeit genug gehabt, sich darauf einzustellen. Man hätte Zeit gehabt für Absprachen im Rahmen der EU und für die Entwicklung einer Teststrategie. Aber nichts dergleichen hat die Bundesregierung getan. Sie hat einfach nur abgewartet und dann plötzlich Hals über Kopf die Grenzen zu Tirol und Tschechien dichtgemacht, ohne Absprache mit der EU und offensichtlich auch ohne Absprache mit den Nachbarstaaten.

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Wieder einmal erleben wir das Versagen der Bundesregierung, dessen Konsequenzen die Bürger und Bürgerinnen auszubaden haben. Wieso sind denn nicht schon längst andere Möglichkeiten erwogen worden, zum Beispiel Massentests von Pendlern bei ihren Arbeitgebern oder Teststationen an den Grenzen? Denn viel besser, als 20 000 Menschen an der Grenze zurückzuweisen – so viele waren es bisher –, ist es doch, 20 000 Schnelltests anzubieten.

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Aber damit ist diese Regierung völlig überfordert.

Natürlich geben Schnelltests keine hundertprozentige Sicherheit. Aber ich sage Ihnen: Grenzbarrieren bieten noch viel weniger Sicherheit, und sie haben auch einen viel höheren Preis; denn mit diesem konzeptlosen, hektischen Aktionismus verärgern Sie nicht nur die EU und die Nachbarstaaten, Sie unterminieren nicht nur die Freizügigkeit, sondern Sie verwechseln den Schutz der Bevölkerung mit Ihrer sinnlosen Reglementierung.

Zehntausende Pendler wurden fast über Nacht ausgesperrt, Hunderte von Betrieben lahmgelegt. Nicht weniger schlimm ist, dass jetzt schon wieder binationale Familien sich nicht besuchen oder auch Liebende, mit oder ohne Trauschein, nicht zusammenkommen dürfen. Das ist doch echt ein Skandal.

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Und all das, obwohl es bis heute keinen Beweis dafür gibt, dass Grenzschließungen im letzten Frühjahr überhaupt irgendetwas gebracht haben.

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Ich habe jedenfalls keine Evaluierung gesehen.

Ihre Politik hilft den Menschen nicht, sondern sie frustriert sie. Ja, wir brauchen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. Das ist aber nicht mit der Schließung der Grenzen zu machen. Wir brauchen ausreichend Schnelltests, und dass sie nicht da sind, ist wirklich ein Armutszeugnis der Bundesregierung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Ulla Jelpke. Sie haben, glaube ich, Frau Mittag angesprochen und nicht Frau Sonntag.

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Ich will es nur fürs Protokoll haben.

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– Na ja, wer sehnt sich denn nicht nach Sonntag?

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– Danke schön, Herr Wendt. Hach!

Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Der nächste Redner: der freundliche Marian Wendt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Marian Wendt. – Ja, das war eine Einladung – das habe ich auch so empfunden – zum Schnitzel und Bier. Gut, bitte im Protokoll festhalten: Marian Wendt hat uns eingeladen.

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Ja, davon kommen Sie jetzt nicht mehr weg. Dumm gelaufen!

Letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

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Marian Wendt (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber Debatten sind doch fast lebhafter und freudiger, wenn man auf ein solches Blumenrevers wie das Ihre schaut.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir – leider – zum Ernst der Debatte zurück. Frau Mihalic,

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ich kann es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, dass man sachlich und fachlich gut begründete Einreisebeschränkungen, die wir als Freistaat gefordert haben, so drastisch zurückweist. Wir haben mit dem Nachbarstaat Tschechien eine Region mit dem höchsten Inzidenz- und Infektionsgeschehen weltweit. Solche Einreisebeschränkungen und die Forderungen danach sind kein Wunschkonzert; vielmehr sind sie eine praktische Notwendigkeit. Es ist gut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gehandelt hat.

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Die Inzidenzen liegen im vierstelligen Bereich. In den Städten an der tschechisch-bayerischen Grenze wird die Triage durchgeführt. Das System ist überlastet. Deswegen ist es richtig, dass wir Einreisebeschränkungen – wir schließen keine Grenzen, wir führen Einreisebeschränkungen durch – an den EU-Binnengrenzen durchführen. Das ist notwendig, angemessen und verhältnismäßig.

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch das ist eine Ausnahmesituation. Die Unionsfraktion, die Union insgesamt und Helmut Kohl als größter Europäer, wir stehen für offene Grenzen. Wir wollen ein freies Europa, aber es muss dort, wo notwendig, kontrolliert werden. Die Maßnahmen, die wir aufgrund des Pandemiegeschehens vornehmen, müssen auch effizient vollzogen werden. Deswegen sind wir bei Ihnen: keine dauerhafte Einrichtung, aber Kontrolle dort, wo sie notwendig ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Brantner?
Marian Wendt (NA), 2021-02-26:


Gerne.
Franziska Brantner (NA), 2021-02-26:


Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Situation in Tschechien beschrieben. Selbst wenn man nach einer Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass man stärkere Einreisebeschränkungen braucht: Warum macht man sie nicht in Absprache mit den betroffenen Ländern? Warum macht man das nicht mit Tschechien und Österreich zusammen? Warum macht man es im nationalen Alleingang?

Eine zweite Frage. Sie haben gesagt: Es gibt nur Beschränkungen. – Die sind ja noch härter als im Frühjahr. Meine Kollegin hat es gerade gesagt: Unverheiratete Paare dürfen aus Mutationsgebieten gar nicht mehr einreisen, bei den verheirateten Paaren ist es so, dass sie nur gemeinsam einreisen dürfen. Das heißt, die tschechische Partnerin, verheiratet, darf nicht einmal alleine einreisen. Da gehen jetzt die Partner nach Tschechien, um gemeinsam einreisen zu können.

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Das ist verrückt. Das macht mit Blick auf das Infektionsgeschehen gar keinen Sinn. Können Sie mir vielleicht erklären, wie das infektionsgeschehensmäßig begründet sein soll, dass die nur gemeinsam Hand in Hand über die Grenze reisen dürfen, selbst Ehepartner, selbst Verheiratete? Wie begründen Sie das?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Herr Wendt, bitte.
Marian Wendt (NA), 2021-02-26:


Zu Ihrer ersten Frage, Frau Brantner. Wir haben vor knapp zwei Wochen, es war ein Samstag, um null Uhr, die Kontrollen an der tschechischen Grenze in Kraft gesetzt. Bereits fünf Tage vorher hatte die Bundesregierung Gespräche mit den tschechischen Behörden darüber geführt, dass es passieren kann, dass solche Maßnahmen greifen.

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Es gab dazu entsprechende Vorbereitungen auf bundespolizeilicher Ebene. Darüber hinaus haben wir das Thema hier im Bundestag angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher besteht keine Notwendigkeit, einen diplomatischen Affront herbeizurufen. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Staat Österreich bereits länger Grenzkontrollen durchführen. Österreich selber führt bereits seit Monaten Einreisekontrollen durch, unten an der A 8 zum Beispiel und auch an der A 93 in Kufstein. Das ist also nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Wer das behauptet, trägt falsche Tatsachen vor.

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Zu Ihrer zweiten Frage. Es geht uns um ein berechtigtes Interesse, einreisen zu dürfen. Ich stand selber vor einer Woche in Breitenau an der Grenze und habe mir angeschaut, wie das Ganze vollzogen wird. Wer dort ein berechtigtes Interesse hat – dazu zählen Familienzusammenführungen und Familienbesuche –, wird hereingelassen, wenn er die notwendigen Voraussetzungen mit sich bringt. Das hakt an der einen oder anderen Stelle noch, weil die Bescheinigungen fehlen. Es gibt aber eine Übergangsfrist, und die Bundespolizei ist sehr großzügig. Es kann dort einzelne Probleme geben, aber wenn es zu Tausenden Fälle gäbe, dass deutsch-tschechische Paare nicht zueinanderfinden könnten, dann hätten wir das schon längst gehört.

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Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Wir müssen uns fragen: Wie viele Menschen sind davon betroffen, und wie viele schütze ich mit diesen Maßnahmen? Diese Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Die Maßnahmen werden durchgeführt. Und natürlich haben auch wir nach dem Motto „Love is not tourism“ gehandelt und werden das auch weiterhin tun. Die Probleme werden im Alltag konkret gelöst. Da können Sie sich auf uns als Unionsfraktion verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Jetzt geht es in der Rede weiter.

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Marian Wendt (NA), 2021-02-26:


Doch. Es geht ja auch nicht um einen schnellen Klatscheffekt, sondern um Tatsachen und darum, dass Dinge ordentlich vonstattengehen.

Es ist gut – das soll an dieser Stelle erwähnt werden –, dass die Bundespolizei gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk vor Ort die Grenzen effektiv und zügig kontrolliert, dass die Maßnahmen so gesteuert werden, dass sie zu wenig Verkehrsbelastungen führen und dass vor allem das Ehren- und das Hauptamt von THW und die Bundespolizei Hand in Hand arbeiten. Das möchte ich als Präsident der THW Bundesvereinigung hier ausdrücklich betonen und allen Helferinnen und Helfern und allen eingesetzten Beamten vor Ort für ihren Einsatz danken.

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Es ist nämlich so, dass die Maßnahmen an einem Tag in Kraft gesetzt wurden, an dem bis zu minus 18 Grad herrschten. Der Verkehr hatte sich kurzfristig angestaut, aber den Menschen, den Familien wurde geholfen. Hier wird ordentlich kontrolliert. Ich glaube, das tut der Sicherheitslage im Land richtig gut, dass die Sicherheitsbehörden gut miteinander funktionieren.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der die Grenzpendler, die Fachkräfte und auch die Saisonarbeiter betrifft. Dass die Maßnahmen unumgänglich sind, ist klar. Es stellt sich auch die Frage der Systemrelevanz. Ich möchte dahin gehend appellieren, dass wir uns in den nächsten Wochen – so lange müssen wir davon ausgehen, dass die Lage an der Grenze zu Tschechien bestehen bleibt – noch enger zwischen den Freistaaten Bayern und Sachsen und der Bundesregierung abstimmen, um einheitliche Ausnahmegenehmigungen zu bekommen, um einheitliche Standards zu erreichen, sodass keine großen Systemunterschiede bestehen. Denn das Schlimmste wäre, wenn durch großzügige Ausnahmen in dem einen Bundesland die Maßnahmen in dem anderen ausgehöhlt werden. Dazu darf es nicht kommen. Deswegen wäre es wichtig und hilfreich, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsame Standards beschließen und die Frage der Systemrelevanz klären, damit eine Einreisemöglichkeit besteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist schwierig. Das haben wir heute erörtert. Wir als Unionsfraktion werden dafür arbeiten – das auch in Kooperation mit unseren Nachbarstaaten, wir helfen als Bundesrepublik bereits unseren Freunden in Tschechien –, dass wir die pandemische Lage schnellstens für beendet erklären können, dass die Situation stabiler wird und dass wir alle in Europa so bald wie möglich frei reisen können. Ich glaube, wir alle freuen uns auf ein schönes Bier in Prag oder ein schönes Schnitzel in Wien. Ich tue das auf jeden Fall. Wenn es so weit ist, reisen wir gemeinsam dorthin.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Monika Grütters. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen.

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Helge Lindh (NA), 2021-02-26:


– verquaste Ideen der Identitätspolitik haben, sondern die daran leiden –, die Räume bekommen, ihr Schicksal, ihr Empfinden deutlich zu machen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Herr Kollege Lindh.
Helge Lindh (NA), 2021-02-26:


– und wir müssen zuhören. Das ist unser Auftrag, nichts anderes.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hartmut Ebbing.

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Hartmut Ebbing (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider können wir nichts, was geschehen ist, rückgängig machen. Wir können nur aus der Geschichte lernen und versuchen, aus heutiger Sicht fair und gerecht nach Lösungen zu suchen. Dies trifft für die Enteignungen aus der NS-Zeit wie auch für die aus der deutschen Kolonialzeit zu. Weder ist eine Beweislastumkehr fair und gerecht, noch führt eine ungefragte Rückgabe bei Gütern, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann, zu Gerechtigkeit. Diese Art von Beweislastumkehr ist unter anderem deshalb bedenklich, weil in den meisten Fällen nicht klar ist, an wen Objekte zurückgegeben werden sollen; denn die Herkunftsgesellschaften existieren heutzutage oftmals gar nicht mehr.

Bei ansonsten wirklich guten Ideen der Grünen, aber auch der Linken müssen wir diese Anträge leider ablehnen. Die AfD hingegen leugnet geschehenes Unrecht und ist völlig unwillig, einen versöhnlichen Vergleich zwischen Deutschland und den Herkunftsgesellschaften herbeizuführen.

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Dies ist für die FDP absolut nicht hinnehmbar.

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Stattdessen fordern wir in unserem eigenen Antrag zunächst eine breit gefächerte Erforschung der deutschen Museen mit einer gleichzeitig durchgeführten Digitalisierung. Konkret heißt das im ersten Schritt, einen einfachen und zentralen Zugang zu bereits vorhandenen digitalen Sammlungen zu ermöglichen, und zweitens eine schnelle Erfassung von noch nicht digital erfasstem Sammlungsgut nicht nur aus kolonialen Kontexten unter einheitlichen Standards. Ob hierbei die Deutsche Digitale Bibliothek wirklich ein hilfreicher Partner ist, bezweifle ich. Wir brauchen ein wirklich leistungsfähiges mehrsprachiges und nutzerfreundliches Portal. Hier muss unter anderem ein Abgleich mit dreidimensionalen Objekten auf KI-Basis möglich sein. Man muss so was nicht neu erfinden.

Bei eindeutigen Fällen fordern wir entweder eine Rückgabe der Gegenstände oder die Erarbeitung einer Lösung zusammen mit den Herkunftsgesellschaften. Nicht immer will man die Gegenstände zurückhaben, sondern würde viel lieber hier bei uns in Deutschland eine Geschichte rund um den Gegenstand erzählt wissen.

In Streitfällen schlagen wir eine Ethikkommission vor, die entscheidet, ob und vor allen Dingen an wen ein Objekt zurückgegeben werden soll. Diese muss natürlich auch mit Vertretern der Herkunftsländer besetzt werden. Klar ist aber auch, dass wir nur dann restituieren, wenn die Herkunftsstaaten die Prinzipien der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes anerkennen und zeitgleich, analog zur Haager Konvention, nicht in Regionen andauernder Kriege oder Konflikte liegen.

Das Wichtigste ist jedoch, dass wir nicht in eine Art Neokolonialismus verfallen und einfach einseitig Regeln festsetzen. Es ist essenziell, dass wir gemeinsam mit den Herkunftsgesellschaften faire und gerechte Lösungen auf Augenhöhe finden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Hartmut Ebbing. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Brigitte Freihold.

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Brigitte Freihold (NA), 2021-02-26:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke begrüßt die Bemühungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wir sehen in der Aufarbeitung des deutschen kolonialen Unrechts eine gesamtgesellschaftliche, über die Restitution des geraubten Sammlungsgutes hinausgehende Aufgabe, die effiziente Instrumente der Aufarbeitung benötigt.

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So fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstiftung, die sich der Aufarbeitung des Kolonialismus und seinen Nachwirkungen widmet, weshalb die Teilhabe der Nachkommen unabdingbar ist.

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Der Stiftungsrat muss mindestens paritätisch mit internationalen Expertinnen und Experten und Nachkommen der Kolonisierten besetzt werden. Darüber hinaus muss ein unabhängiges Forschungsinstitut mit der Aufarbeitung des Kolonialismus beauftragt werden.

Restitution ist die Konsequenz von Verbrechen und muss deshalb verrechtlicht werden. Wir brauchen ein umfassendes Restitutionsgesetz mit verbindlichen Regeln für Museen und auch für private Sammler.

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Eine „Unabhängige Kommission“ ist nötig, die ähnlich der „Beratenden Kommission“ bei NS-Raubgut, bei Streit- und Verdachtsfällen als Mediationsstelle fungiert. Bis heute haben nicht alle Museen und Einrichtungen mit der Inventarisierung und Digitalisierung ihrer Bestände begonnen – auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit aktiv vor Provenienzrecherchen gewarnt hat, wie bei der Anhörung am 3. April 2019 deutlich wurde. Die BKM bewegt sich lieber auf dem roten Teppich als bei dem Thema „Rückgabe, Entschädigung und Entschuldigung für das deutsche Kolonialunrecht“. In unserem weiteren Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/9340 fordern wir deshalb eine Beweislastumkehr: Gutgläubiger Erwerb muss grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn rechtmäßiger Erwerb oder Besitz oder rechtmäßiges Eigentum nicht lückenlos und zweifelsfrei nachweisbar sind.

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Der Kulturgüterraub, der von europäischen Staaten, darunter Deutschland, begangen wurde, war durch kolonialrassistische Zuschreibungen und Stereotype legitimiert, die bis heute nachwirken. Der gewaltsame Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam steht symbolisch für die Leerstellen fehlender Aufarbeitung. Auch deshalb wollen wir den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes streichen.

Das Unrechtssystem der Kolonialherrschaft hat die kolonisierten Gesellschaften und unsere Gesellschaft tiefgreifend geprägt und deformiert. Anhaltender Rassismus und mangelnde erinnerungspolitische Aufarbeitung in der Bildung sind die Folge. Sensibilisierung für Rassismus in allen Ausprägungen muss verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Polizei werden. Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und seiner Kontinuitäten muss angemessen in der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit berücksichtigt werden.

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Nachkommen der Versklavten und Kolonisierten müssen als Partner/-innen der Gedenkstättenarbeit gestärkt werden. Schließlich müssen ein zentrales Mahnmal sowie weitere dezentrale Gedenkstätten für die Opfer von Kolonialismus, Versklavung und Rassismus als Lernorte errichtet werden.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Brigitte Freihold. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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