steiner (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Jahresbericht des von uns allen sehr geschätzten Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan ist Gegenstand unserer heutigen Aussprache. In einem Kapitel seines Jahresberichts 1984 befaßt sich der Wehrbeauftragte, dem im übrigen der Beirat für Fragen der Inneren Führung eine bemerkenswerte Ausgewogenheit bescheinigt, mit den Belastungen der Soldatenfamilien, Belastungen, die besonders durch die Versetzungspraxis und Versetzungshäufigkeit eintreten und die von den Familien zu Recht als unerträgliches Opfer betrachtet werden. 10 000 Berufs- und Zeitsoldaten werden Jahr für Jahr an einen anderen Dienstort versetzt. Zehn und mehr Umzüge in einem Soldatenleben sind keine Seltenheit. So schreibt Karl Wilhelm Berkhan in seinem Bericht.
Wir alle kennen zwar die damit verbundenen Probleme; dennoch müssen sie immer wieder genannt und angesprochen werden. Die Probleme sind Aufgabe der sozialen Bindung am bisherigen Standort, Störung in der Schulausbildung der Kinder, Aufgabe des Ausbildungsplatzes der in Berufsausbildung befindlichen Kinder bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes der Ehefrau, und das in einer Zeit, meine Damen und Herren, in der sich jeder glücklich schätzen kann, der einen sicheren Arbeitsplatz bzw. einen Ausbildungsplatz hat.
Unsere Soldaten sind in unserer Gesellschaft, in der die soziale Sicherheit einen hohen Stellenwert hat, nicht mehr bereit, Versetzungsentscheidungen ergeben hinzunehmen, denn auch sie sind als Angehörige der Bundeswehr, einer Armee der Demokratie, Herr Kollege Lange, Teil unserer Gesellschaft und haben als solche selbstverständlich ihre eigenen Denk- und Verhaltensweisen. So nehmen die Eingaben betreffend Versetzung beim Wehrbeauftragten wieder zu. Die Zahlen im Jahresbericht sprechen für sich: 1982 waren es 590, 1983 waren es 693, 1984 stieg die Zahl auf 752. Mit Recht weist Karl Wilhelm Berkhan auf eine besorgniserregende Entwicklung hin.
Wir müssen den Soldaten endlich wieder das Gefühl geben, daß ihre persönlichen und familiären Belange nicht ständig hinter militärischen Erfordernissen zurückstehen müssen. Deshalb fordert der Wehrbeauftragte eine ernsthafte, eine ausgewogene Güterabwägung zwischen diesen beiden Komponenten, um zu erreichen, daß nicht nur der richtige Mann am richtigen Platz, sondern ein zufriedener Mann am richtigen Platz seinen Dienst versieht.
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Im Versetzungsmanagement und auch bei den Versetzungsfolgen muß sich etwas andern. Zum Versetzungsmanagement muß ein ausführliches Personalgespräch gehören mit dem Ziel, Soldaten eine längere Planung innerhalb der Familie zu ermöglichen. Auch Folgeversetzungen, insbesondere Folgeumzüge, müssen stärker berücksichtigt werden. Bei den Versetzungsfolgen müßte der Bundesverteidigungsminister schnellere und gezieltere Maßnahmen zur Verbesserung im finanziellen und sozialen Umfeld ergreifen. Unsere Soldaten haben genug von schöngesetzten Worten des Ministers. Sie wollen endlich Taten sehen.
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Zwar wurde auf unser Drängen hin zum 1. Januar 1985 eine zweite monatliche Reisebeihilfe für Familienheimfahrten und die Verdoppelung der Erstattungsbeträge für versetzungsbedingten Nachhilfeunterricht der Kinder eingeführt. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
In der Debatte zur sozialen Lage in den Streitkräften am 28. März haben wir Sozialdemokraten mehrfach gefordert, mit höchster Priorität an die Verwirklichung der folgenden Ausgleichsmaßnahmen zu gehen: Zahlung von Trennungsgeld bis zum Dienstantritt am neuen Standort, wenn z. B. die Familie vor dem Dienstbeginn umzieht, weil der Schuljahresbeginn nicht mit dem Dienstantritt übereinstimmt. Nach dem geltenden Recht werden diese Familien von Ihnen bestraft. Weiter forderten wir die Anpassung der Umzugskostenvergütung an die gestiegenen Kosten und die Aufhebung der Jahresgrenze für die Zahlung von Trennungsgeld. Außerdem sollte geprüft werden, ob es bei Versetzung nicht künftig jedem einzelnen Soldaten überlassen
bleiben sollte, ob er an den neuen Standort umzieht oder seine Familie wegen der vielfältigen Bindungen am alten Standort beläßt und Trennungsgeld bezieht. Wir können nur hoffen, daß die nun angekündigten Verbesserungen tatsächlich kommen.
Die Wohnungsfürsorge bedarf dringend einer Verbesserung. Insbesondere müssen ausreichend Wohnungen für unsere Soldaten an allen Standorten zur Verfügung stehen. Zur Zeit nimmt die Zahl der Bundesdarlehenswohnungen jährlich um bis zu 2 000 ab, weil die Besetzungsrechte des Bundes auslaufen.
Der Standard der verfügbaren Wohnungen muß verbessert und vereinheitlicht werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Eine Wohnung am Standort A verfügt lediglich über einen Küchenraum ohne Ausstattung. Der Soldat, der dorthin umzieht, eine solche Wohnung zugewiesen bekommt, muß sich also eine Küche kaufen. Nach drei Jahren wird er an den Standort B umgesetzt, bekommt eine Wohnung mit einer ausgestatteten Küche zugewiesen. Die Küche ist dann also überflüssig. Er verkauft sie möglicherweise an seinen Nachfolger am Standort A, allerdings mit Verlust. Das kann sich so fortsetzen und hat natürlich zusätzliche finanzielle Belastungen für den Soldaten zur Folge. ich meine, ein einheitlicher Ausstattungsstandard könnte das verhindern.
Eventuell sollte auch eine Ergänzung des Wohngeldgesetzes speziell für die Angehörigen der Soldaten ernsthaft erwogen werden, damit sie auch damit sie auch Möglichkeiten haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Wohnung zu suchen.
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Hier ist der Verteidigungsminister gefordert. Es reicht nicht aus, daß er in der Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1984 lapidar feststellt: „Der Dienstherr darf von der jederzeitigen Versetzbarkeit eines Berufs- und Zeitsoldaten ausgehen", und dann einen ganzen Katalog von „man müßte", „man sollte", „man könnte" anfügt. Wer ist „man"? Sie, Herr Dr. Wörner, Sie sind Minister, Sie sind zum Handeln aufgefordert. Schon nächste Woche werden wir sehen, wie ernst Sie es meinen. Dann nämlich ist der erste Zwischenbericht über den Stand der Wohnungsfürsorge im Verteidigungsausschuß fällig; so beschlossen in der 68. Sitzung des Ausschusses am 22. Mai dieses Jahres.
Behalten Sie die Mahnung des ehemaligen Wehrbeauftragten im Ohr: nur ein zufriedener Soldat ist ein motivierter Soldat. Lösen Sie die aufgezeigten Probleme so, wie Sie es versprochen haben. Wir werden nicht nachlassen, Sie dazu aufzufordern. Dabei rechnen wir mit der Unterstützung unseres ehemaligen Kollegen, des Wehrbeauftragten Willi Weiskirch, und mit seinem uneingeschränkten Engagement für die Soldaten.
Ich bedanke mich.
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