schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Besprechung der Großen Anfrage ist damit erledigt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs ,eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6
des Grundgesetzes ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Runge. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Runge ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf wird keineswegs die politische Frage „Neugliederung oder nicht" entschieden, wie es vielfach draußen angenommen wird. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz nur die technischen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen verfahren werden soll, falls eine Gebietsveränderung beantragt wird. Aus
*) Siehe Anlage 3.
diesem Grunde konnte sich der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung auch nicht mit den überwiesenen Petitionen befassen, die ausschließlich Vorschläge für die Gebietsaufteilung unterbreiteten. Zwar hat auch der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, nach der er der Auffassung ist, daß eine Neugliederung des Bundesgebiets endgültig erst nach der Wiedervereinigung erfolgen kann. Er hält sich für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß es angesichts der politischen Lage notwendig werden kann, in weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und wieweit die Neugliederung nach Art. 29 im Hinblick auf die Wiedervereinigung zurückgestellt werden sollte. Auch in den Sitzungen des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat diese Frage eine Rolle gespielt. Aber da nach Art. 29 die Einjahresfrist für das Volksbegehren nun einmal festliegt und diese Frist am 5. Mai 1956 abläuft, mußte diese Frage entschieden werden.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung liegt Ihnen nunmehr mit Bundestagsdrucksache 1851 vor. Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich nicht auf die einzelnen Änderungen, die der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vorgeschlagen hat, eingehen, sondern mich lediglich auf eine Änderung beschränken, die in § 22 vom Ausschuß vorgenommen worden ist. In diesen § 22 ist ein Abs. 1 a eingefügt worden, nach dem beim Volksentscheid auch denen ein Stimmrecht gewährt werden soll, die im Abstimmungsgebiet geboren und zum Bundestag wahlberechtigt sind, aber zur Zeit nicht dort wohnen. Diese Auffassung deckt sich im übrigen auch mit der Auffassung des Rechtsausschusses.
Zwar gingen die Meinungen im Ausschuß auseinander. Es wurde darauf hingewiesen, daß es keine Staatsangehörigkeit zu den Ländern, sondern nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gebe. Andererseits war man der Auffassung, daß es inkonsequent sei, wenn man den Vertriebenen, die zum Teil erst seit kurzer Zeit in dem Gebiet wohnten, das Recht zur Abstimmung gebe und den Menschen, die in diesem Gebiet Heimatberecht hätten und jederzeit zurückkehren könntnen das Abstimmungsrecht verweigere. Desgleichen wurde auf die zum Teil noch große Zahl der Evakuierten hingewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß man aus nationalpolitischen Gründen, auch im Hinblick auf die fast 2 Millionen Deutschen aus dem Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie, die moralische Stellung nicht schwächen dürfe. Es dürfe kein Präjudiz geschaffen werden, das zwar zur Zeit weniger bedeutsam sei, aber später immerhin noch eine große Bedeutung haben könne.
Der Ausschuß vertrat weiter die Auffassung, daß eine Erstattung der Kosten für diese außerhalb des Abstimmungsgebiets wohnenden Abstimmungsberechtigten nicht erfolgen könne. Gerade das Indiz der Selbstübernahme der Kosten durch diejenigen, die außerhalb des Gebiets wohnen, könne man zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit des Wunsches, an der Abstimmung teilzunehmen, heranziehen.
Im Auftrage des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung habe ich zu beantragen:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksache 1661 - in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen,

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2. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären,
3. die folgende Entschließung zu fassen: Der Bundestag tritt der Entschließung des Bundesrates, wonach dieser der Auffassung ist, daß die Neugliederung des Bundesgebietes endgültig erst nach der Wiedervereinigung erfolgen könne, nicht bei.