blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen. Herr Kollege Sträter, ich weiß gar nicht, gegen wen Sie polemisieren. Ich habe Ihre Ausführungen mit großer Freude gehört. Ich kenne diesen Standpunkt auch von anderen Gewerkschaften. Ich könnte Ihnen einen Brief einer Gewerkschaft, die an der Frage der Sonntagsarbeit außerordentlich interessiert ist - nicht die IG Metall -, an den Landesarbeitsminister Grundmann jetzt und auf der Stelle vorlesen. Sie haben erklärt, daß es das erstrebte Ziel der Stahlarbeiter sei, nach Möglichkeit von der Sonntagsarbeit völlig freizukommen. Darauf kann ich nur sagen: das ist auch das Ziel der Bundesregierung, wenngleich ich sagen muß, leider heute und hier noch nicht zu erreichen.
Die Diskussion wird doch dadurch ausgelöst, daß in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung den Versuch macht, in einem bescheidenen Ausmaß eine Unterbrechung der Sonntagsarbeit auf einem bestimmten Gebiete herbeizuführen, gesagt wird, das sei nicht vertretbar. Dazu, Herr Kollege Sträter, habe ich nur folgendes zu sagen: Die Bundesregierung denkt nicht daran - das habe ich hier von dieser Stelle mehr als einmal erklärt -, in die Tarifautonomie der Sozialpartner einzugreifen. Infolgedessen denkt die Bundesregierung nicht daran, die zwischen der IG Metall und der Eisen- und Stahlindustrie vereinbarten Arbeitszeiten zu ändern. Sie könnte es ja auch gar nicht; dazu müßte ihr erst dieses Hohe Haus die Rechtsgrundlage geben.


Bundesarbeitsminister Blank
Ich weiß also gar nicht, Herr Kollege Sträter, wogegen Sie jetzt und in diesem Augenblick polemisiert haben. Die Tatsache, daß durch die Regelung des Jahres 1957 ein früherer beklagenswerter Zustand abgelöst worden ist, habe ich doch eben in meiner Antwort auf die Große Anfrage erwähnt. Nur behaupte ich nach wie vor, Herr Kollege Sträter, daß die Vorteile, die die Stahlarbeiter jetzt haben, auch auf andere Weise als durch die Einführung der kontinuierlichen Arbeit möglich gewesen wären.
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- Aber, Herr Kollege Sträter, darüber haben wir uns schon einmal unterhalten, und darüber wird noch gesprochen werden. Wenn Sie aufmerksam die Große Anfrage der FDP lesen, dann werden Sie doch zugeben müssen, daß meine Antwort die präzise Antwort auf die gestellten Fragen war. Was im übrigen das Gespräch betrifft, so wissen Sie doch, daß die Kommission seit Jahr und Tag arbeitet, und wo ist je erklärt worden, daß deren Arbeit eingestellt werden sollte?
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- Ach, es ist doch nicht notwendig, daß wir immer hier zusammenkommen. Sie wissen doch, daß diese Gespräche rundum dauernd gehen.
Sie wollen nämlich etwas ganz anderes, Herr Sträter, und darauf will ich jetzt einmal hinauskommen: Sie glauben, ich könnte bei dieser Gelegenheit gleichzeitig der IG Metall etwas verschaffen, was anzustreben und durchzusetzen ihre eigene Angelegenheit ist. Sie haben uns doch auch damals, bei Ihrer Arbeitszeitvereinbarung, nicht gefragt. Sie wollen, daß ich zugleich mit dieser Verordnung für Sie die Arbeitszeit auf 38 Stunden festlege. Da sage ich Ihnen noch einmal: Die Bundesregierung greift in die Tarifautonomie der Sozialpartner nicht ein. Der Gesetzgeber und wer sonst dazu befugt ist, wie in diesem Falle die Bundesregierung und der Bundesrat, setzen Recht, und innerhalb dieses Rechts, Herr Kollege Sträter - so ist die Ordnung in unserem Staate -, müssen sich die Sozialpartner einrichten. Deshalb ist Ihre Darstellung, als ob von seiten der Bundesregierung den Arbeitnehmern etwas genommen werden sollte, falsch; denn die Bundesregierung kann das gar nicht.
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