Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Richtig. Mit dem, was ich vorschlage, will ich keine Verschlechterung der Arbeitsmarktpolitik, sondern eine andere Finanzierung, wobei ich eine Steuerfinanzierung für die einfachste und auch sachdienlichste halte. Dann brauche ich alle weiteren Umwege nicht.
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Ich will noch etwas hinzufügen. Wir haben in der Tat auch im Zuge der deutschen Einheit in der Sozialversicherung große Lasten geschultert, getreu der Maxime Solidarität in der Sozialversicherung; darüber sollten wir nicht lange streiten. Dennoch bitte ich alle Kritiker der Sozialversicherung, nicht zu vergessen, daß die Beiträge 3 % niedriger wären, wenn die Sozialversicherung dies nicht geschultert hätte.
Dennoch bitte ich zu berücksichtigen, daß wir trotz dieser Lasten 1992 die gleiche Soziallastquote wie 1982 hatten, was nur dadurch zu erklären ist, daß die Soziallastquote im Westen gesunken ist, während sie natürlich im Osten aus verständlichen Gründen auf 70 % hochgeschnellt ist.
Ich möchte ja nur die Leistungen der Sozialpolitik der letzten zehn Jahre hier ins rechte Licht rücken, ohne mich der Tatsache zu entziehen, daß wir weiteren Veränderungs- und Handlungsbedarf haben, beispielsweise bei der Pflegeversicherung. Das halte ich für ein großes Thema.
Ich stimme dem zu, was gestern der Parteivorsitzende der SPD gesagt hat: Die Diskussion verdunkelt langsam, worum es eigentlich geht. Von den Pflegebedürftigen redet kaum noch jemand.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir eine so kraftvolle Demonstration, wie sie am Montag gegen die Karenztage hier in Bonn organisiert wurde, in den letzten 20 Jahren für die Pflegebedürftigen gewünscht. Für die hat noch niemand demonstriert. Da habe ich noch niemanden gesehen.
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Selber können sie nicht demonstrieren. Entweder sind sie im Pflegeheim, oder ihre Angehörigen haben keine Zeit, auf den Marktplatz zu kommen.
Deshalb laßt uns über den Streit der Finanzierung eine Einigung herbeiführen! Ich hoffe, daß es uns gelingt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Aber ich finde, aus dem Auge darf nie verloren werden, für was und für wen - diese Frage muß man sich stellen - wir das ganze Unternehmen machen.
Im übrigen, wenn über Finanzen gesprochen wird, will ich darauf hinweisen, daß das auch heute schon Geld kostet. Nur wird das heute über die Sozialhilfe organisiert. Das aber kann nicht die Regelsicherung für ein Risiko sein, das jeden treffen kann. Dafür war die Sozialhilfe nie gedacht.
Meine Damen und Herren, es gibt zu diesem Thema viele Vorschläge. Lassen Sie mich dazu - sozusagen als Randprotokoll - noch folgendes sagen: Es ist angekündigt worden, daß heute die Arbeitgeber einen weiteren Vorschlag machen werden. Ich habe nicht mitgezählt, der wievielte das jetzt ist. Herzlich willkommen! Ich will nur eines sagen: Für mich haben


zur Sache Pflegeversicherung die Arbeitgeber den Führerschein verloren. Das sage ich ganz kurz und trocken.
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Derselbe Arbeitgeberverband, der im Mai zwei Karenztage zur Finanzierung der Pflegeversicherung für notwendig gehalten und gefordert hat, hat am Montag die Karenztage für verfassungswidrig erklärt. Was von einem solchen Diskussionsbeitrag zu halten ist, überlasse ich der Öffentlichkeit.
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Laßt uns unsere Pflegeversicherung jetzt nicht im Dickicht von kleinlichen Streitereien und Rechthabereien ersticken! Laßt uns noch einen gemeinsamen Versuch machen, eine einvernehmliche Lösung zu finden! Es lohnt sich, denn am Schluß zählt nicht, wer recht gehabt hat. Am Schluß zählt, ob wir den Menschen geholfen haben.
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Ein Teil der Politikverdrossenheit geht vielleicht darauf zurück - ({5})
- Nein, ich blicke ausdrücklich auch Sie an.
Die Bevölkerung hat manchmal den Eindruck, es ginge nur um das Rechtbehalten. Es geht nicht um das Rechtbehalten, sondern es geht darum, Probleme zu lösen. Die Pflege ist ein Problem. Laßt es uns gemeinsam lösen!
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