Thomas Lutze (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch als Verkehrspolitiker fällt es mir vor
dem Hintergrund dessen, was heute in Stuttgart passiert
ist, sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Ich
denke, da sind Sachen passiert, da sollte auch dieses
Hohe Haus sich den Luxus gönnen, an der Aufklärung
und an der Aufarbeitung mitzuarbeiten, und für die morgige Tagesordnung die entsprechenden Konsequenzen
ziehen.

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Als es heute Morgen am Beginn der Tagesordnung um
die deutsche Einheit ging, ist ein wichtiger Ruf zitiert
worden: Keine Gewalt! - Ich glaube, was heute in Stuttgart passiert ist, wird dem nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum eigentlichen
Tagesordnungspunkt. Es dürfte über Fraktionsgrenzen
hinweg Einigkeit darüber bestehen, dass der Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ erfolgreich gewesen ist
und noch erfolgreich ist. Die Evaluierung belegt diesen
Erfolg eindrucksvoll. Die Verringerung der Zahl der Unfälle um 22 Prozent und die Verringerung der Zahl der
Verkehrsverstöße um 20 Prozent sollten an dieser Stelle
als Beispiele ausreichen.

Dieser empirisch belegte Gewinn an Verkehrssicherheit macht die Überleitung des Modellversuchs in dauerhaftes Recht zu einem Gebot der Vernunft. Auch die
Akzeptanz in der Zielgruppe der Führerscheininteressentinnen und -interessenten unter 19 Jahren spricht dafür.
Mit knapp 300 000 Menschen in 2009 hat mehr als die
Hälfte der genannten Gruppe die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 17 genutzt.

Für einen Modellversuch sind das sehr gute Zahlen.
In der dauerhaften Praxis sollten wir allerdings eine noch
höhere Teilnahmequote erreichen. Viele Fahranfängerinnen und Fahranfänger haben nämlich Schwierigkeiten,
eine Begleitperson zu finden. Ich freue mich auf kreative
Ideen der Bundesregierung und des Verkehrsministers,
um das begleitete Fahren ab 17 für erwachsene Begleitpersonen attraktiver zu machen.

Das begleitete Fahren ab 17 kann bei aller Zustimmung zum Gesetzentwurf aber nur ein Baustein einer
umfassenden Mobilitätserziehung sein. Auch gerade den
Führerscheinneulingen sollten Alternativen zum Auto
ans Herz gelegt werden. Jede Fahrt, die mit Bus oder
Bahn erledigt wird, ist im statistischen Mittel bis zu vierzigmal sicherer als eine Autofahrt. Ein Discobus etwa,
der eine Heimreise auch nachts unabhängig vom kostenintensiven Taxi oder vom eigenen Pkw ermöglicht, reduziert von vornherein die Wahrscheinlichkeit einer Risikofahrt, die eventuell übermüdet oder sogar unter
Alkoholeinfluss angetreten wird. Allerdings braucht es
hier erst einmal entsprechende Angebote. Wenig Verständnis habe ich da zum Beispiel für Aussagen der
Ministerin Aigner. Sie wird in der Presse mit der Aussage zitiert, das begleitete Fahren bringe Jugendlichen
auf dem Land mehr Unabhängigkeit. So unstrittig der
Lerneffekt beim begleiteten Fahren sein dürfte, so klar
muss doch ebenso sein, dass sich das Mehr an unabhängiger Mobilität sehr in Grenzen halten wird. Welcher Elternteil wird mit seinem Sohn oder seiner Tochter zur
Disco fahren und dort fünf Stunden warten? Das Gleiche
gilt für Fahrten zur Schule, zum Ausbildungsplatz oder
ins Schwimmbad. Das begleitete Fahren soll einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten; das ist richtig. Es
darf aber nicht als Argument für das Streichen oder den
Nichtausbau von Nahverkehrsleistungen herhalten.

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Genau auf diese Leistungen der Gesellschaft sind gerade
junge Menschen angewiesen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie attraktiv es für
eine finanziell gebeutelte Kommune ist, mit jedem Jahr6536 

gang, der seinen Führerschein ein Jahr früher macht, beispielsweise bei den Schulbussen zu sparen. Auch vor
diesem Hintergrund sind die Pläne der Regierung zur
Reduzierung des Einstiegsalters beim Mopedführerschein kritisch zu sehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf findet dennoch unsere
Zustimmung.

Vielen Dank.

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