Jacobi (NA), 1960-05-20:
Selbstverständlich beantworte ich Ihnen die Frage. Ich spreche zu Ausführungen des Herrn Ministers, die er soeben gemacht hat, und zu Ausführungen, die er in einer Broschüre zur zweiten und dritten Lesung des Bundesbaugesetzes der Offentlichkeit unterbreitet hat. Oder gibt es irgendwelche Vorbehalte dagegen, daß in diesem Hause nicht nur mündlich vorgetragene Darlegungen zu einem Gesetzentwurf in der dritten Lesung erörtert werden können?
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Es gibt noch mehr Pannen in dieser Broschüre, die ich nach wie vor kritisch beurteilen muß, noch mehr Pannen, als ich sie schon festgestellt habe. Es handelt sich ja auch um einen relativ neuen Betätigungsbereich im Bundeswohnungsbauministerium, sozusagen um public-relations-Versuche, um eine Werbeunternehmertätigkeit, die noch nicht ganz gekonnt zu sein scheint. Zur Broschüre „Was will das (4 Bundesbaugesetz?" ist z. B. die Frage zu stellen, was eigentlich die Zwischenüberschrift „Mehr Bauland zu gerechten Preisen" besagen soll. Über den gerechten Preis äußert sich das Gesetz nirgendwo. Es geht vom Marktpreis aus. Seit wann ist mit einem solchen Marktpreis auch eine Gerechtigkeitsgarantie verbunden? Gerade die besondere Problematik der Bodenpreise läßt eher das genaue Gegenteil befürchten. Um das zu wissen, braucht man sich weder mit bodenreformerischen Ideen noch mit speziellen Bodenordnungsfragen beschäftigt zu haben. Baulandsparer, Eigenheimwillige und Bauherren jeder Art. können ein Lied davon singen, ein Lied von den steigenden Baulandpreisen. Das Bundesbaugesetz enthält keinerlei Noten für eine neue, erfreulichere Melodie. Der bedauernswerte Verfasser der Broschüre, dieser Fibel für Leichtgläubige, ist übrigens insoweit zurückhaltend geblieben, als er nirgendwo die klare Behauptung aufstellt, das Gesetz schaffe Voraussetzungen dafür, daß die Bodenpreise sinken werden. Mit den Mitteln dieses Bundesbaugesetzes ist ein solches Ziel fürwahr nicht zu erreichen.
Vom Wertausgleich war bereits kurz die Rede. Er wird in diesem Gesetz nicht geregelt, jedoch in der Broschüre erwähnt. Dies geschieht auf Seite 3 unten, alierdings in nicht sehr fairer Weise. Da heißt es nach einer einigermaßen unklaren und unsubstanttierten Erwähnung von zur Diskussion gestellten, aber nicht übernommenen Vorschlägen zur Abschöpfung unverdienter Bodenpreissteigerungen, die Verfechter solcher Vorschläge eines Wertausgleichs glaubten „in der Abschöpfung des unverdienten Wertzuwachses das ideale Mittel gefunden zu haben, um alle Schwierigkeiten des Städtebaues wie mit einem Zauberschlag zu überwinden"; wahrscheinlich ist „Zauberstab" statt „Zauberschlag" gemeint.
Wer eigentlich hat jemals so etwas behauptet? Wo findet sich auch nur ein ernsthafter Mensch, der sich von der Korrektur des dem Grundbesitzer ohne Aufwand von Kapital und Arbeit zugeflossenen, also unverdienten Wertzuwachses die Überwindung aller Schwierigkeiten des Städtebaues verspricht? Das ist, meine Damen und Herren, fürwahr eine merkwürdige Methode, der Auseinandersetzung mit einem bitterernsten Problem auszuweichen,
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einem Problem, über das der Bundeswohnungsbauminister im Laufe der Jahre unzählige Male gesprochen und zu dem er früher sogar konkrete und durchaus radikale Vorschläge entwickelt oder mit unterstützt hat.
Im Jahre 1953 - das muß festgehalten werden, damit es auch in bezug auf die historische Entwicklung eine völlig neutrale Betrachtung gibt - hat der Abgeordnete Paul Lücke dem Entwurf eines Gesetzes über die Bewertung von Bauland und über die Abschöpfung von unverdientem Bodenwertzuwachs nicht nur zugestimmt, sondern sogar seinen Namen gegeben. Nach diesem Gesetzentwurf, der im Deutschen Volksheimstättenwerk erarbeitet worJacobi
den war, sollten zwei Drittel des unverdienten Bodenwertzuwachses abgeschöpft und der Allgemeinheit zugeführt werden.
Es hat also schon vor sieben Jahren einen LückePlan gegeben. Allerdings hatte er eine Tendenz, die mit der des im Jahre 1960 diskutierten und in der nächsten Woche in diesem Hause zur Verabschiedung anstehenden Lücke-Plans wohl kaum verglichen werden kann.
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- Na ja, aber die Wandlung vom Abgeordneten zum Minister, Herr Kollege Schröter, ist eine sehr komplizierte Erscheinung; dazu will ich jetzt keine Stellung nehmen.
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Vor fünf Jahren führte der Abgeordnete Lücke die schon erwähnte Schar der 127 Abgeordneten aller Parteien an, die den Entwurf eines Bundesbaugesetzes Drucksache Nr. 1813 einbrachten. In diesem Gesetzentwurf war der sogenannte Planungswertausgleich vorgesehen. Er versuchte, wie schon das Wort andeutet, einen Ausgleich herbeizuführen. Es handelte sich um eine Regelung, die Nachteile und Vorteile, die sich etwa aus der Planung ergaben, berücksichtigen wollte. Dem Eigentümer sollte also nicht nur ein unverdienter Nutzen genommen, sondern er sollte andererseits auch vor einem billigerweise nicht zumutbaren Nachteil bewahrt bleiben.
Als wir im 2. Bundestag in den Ausschußberatungen an diesem Punkte anlangten, zeigte sich bereits der Wandel der Auffassungen. Der Wille zu einer entsprechenden Regelung war bei den Mitinitiatoren der CDU zusammengeschrumpft. „Die Heiden waren müde geworden"! Es gab platonische Erklärungen. Dabei ist es auch in diesem, dem 3. Bundestag geblieben. Alle Versuche der sozialdemokratischen Opposition, für die Notwendigkeit eines - gleichwie gearteten - Wertausgleichs mehr als eine theoretische Diskussionsbereitschaft zu finden, scheiterten an der nunmehr kategorischen Ablehnung der CDU/CSU im Ausschuß.
Ein Bundesbaugesetz, das darauf verzichtet, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die sich für einen - sozial sein wollenden - Rechtsstaat im Bodenrecht und beim Bodeneigentum ergeben, mag als Spezialgesetz seine Bedeutung haben; staats-und gesellschaftspolitisch ist es ein Versager.
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Der bereits erwähnte und wohl von allen Seiten dieses Hauses hoch geschätzte Professor Nell-Breuning erklärte einmal, ein Bundesbaugesetz ohne Wertausgleich sei ein Messer ohne Klinge.
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Nun, dieses Messer ohne Klinge liegt vor Ihnen.
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- Ja eben, mein Lieber, damit soll zum Ausdruck kommen, daß ein Gesetz vorgelegt wird, das die ihm gestellte Aufgabe nicht erfüllt.
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Verehrter Herr Huth, es ist sehr schwer, sich über Bilder klarzuwerden, wenn auf der einen öder anderen Seite so etwas wie Blindheit eine Rolle spielt. Entweder erkennen Sie das Problem, oder Sie erkennen es nicht.
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Der federführende Ausschuß hat Herrn Professor Nell-Breuning angehört.