edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Die Kollegen verzichten auf eine Erwiderung.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensver-
sicherte. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2016, den



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/1772 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke
vor.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2025 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Koalitions-
fraktionen. Wer enthält sich? - Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag auf Druck-
sache 18/2025 mit den Stimmen der Koalition abgelehnt
worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/2026. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
enthält sich? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt
worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt da-
gegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Wer
enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition ange-
nommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktio-
nen angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksa-
che 18/2027. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? -
Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Bünd-
nis 90/Die Grünen. Dann ist auch dieser Entschließungs-
antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/2016 fort. Unter Buchstabe b
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1815 mit dem
Titel „Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen -
Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten“. Wir
stimmen nun über den Buchstaben b der Beschlussemp-
fehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke nament-
lich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. Ist das überall der Fall? - Es ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über Buch-
stabe b der Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer „Expertenkommission zur
Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({0})“

Drucksache 18/1957

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Marco
Wanderwitz erhält als erster Redner das Wort.

({1})