spöri (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ablehnung des vorliegenden Änderungsantrags der Opposition begründen. Ich möchte dabei auf einen Aspekt der heutigen Debatte noch einmal akzentuierter eingehen, der im Verlauf der Diskussion ständig stärker in den Vordergrund gerückt ist, nämlich auf den Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit einer mittelfristigen Tarifreform beim Lohn- und Einkommensteuertarif einerseits und den kurzfristig jetzt zu ergreifenden steuerpolitischen Maßnahmen. Wenn wir uns diesen Zusammenhang analytisch verdeutlichen, werden wir zu dem Schluß kommen, daß wir dem Änderungsantrag der Opposition nicht folgen können.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Gaddum, hat vor ca. zwei Wochen - Sie haben diesen Gedanken vorhin in der Debatte aufgegriffen - den Vorschlag gemacht, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche gar nicht in Angriff zu nehmen, sondern statt dessen eine grundlegende Änderung des Einkommensteuertarifs bis zum 1. Januar 1978. Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das auf den ersten Blick wirklich eine reizvolle Idee, eine attraktive Gedankenspielerei sein könnte, aber eben nur auf den ersten oberflächlichen Blick hin. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Ihnen in nichts nachstehen, wenn es darum geht, mit Sorge festzustellen, daß viele Arbeitnehmer, für die ursprünglich die Proportionalzone im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer mit 22 % Grenzsteuersatz vorgesehen war, aus dieser Proportionalzone hinauswachsen, in den unteren Bereich der Progressionszone hineinschliddern und hier vielleicht zum Teil steuerlich so behandelt werden, als hätten sie einen etwas günstigeren Platz in der Einkommenspyramide dieser Gesellschaft.
Wenn auch der Sprung von einem Grenzsteuersatz von 22 % auf einen Grenzsteuersatz von 30,8 % und etwas mehr nicht so drastisch und so abrupt ausfällt, wie es gemeinhin in der Publizistik oder im
Fernsehen in den Grafiken über diesen Tarif dargestellt wird, weil die Lohnsteuertabelle etwas gemäßigter aussieht, sehen wir dieses Sprungproblem, Herr Dr. Sprung, durchaus als eine zentrale mittelfristige Aufgabe der Steuerpolitik dieses Bundestages. Nur, wenn ich von einer mittelfristigen Aufgabe spreche, dann grenze ich mich deutlich von dem ab, was Herr Gaddum im Bundesrat vorgeschlagen hat und was hier z. B. Herr Kreile wiederum an Diskussionspositionen aufgenommen hat. Wenn wir einen neuen Lohn- und Einkommensteuertarif schneiden, dann nehmen wir eine so grundlegende Änderung beim Lohn- und Einkommensteuersystem vor, daß wir tatsächlich einen längerfristigen Bestand dieser Änderung garantieren sollten. Daher können wir einfach nicht darauf verzichten, die Gesamtheit der Wirkungen der staatlichen Ausgabe- und Einnahmeseite auf die verfügbaren Einkommen der einzelnen Bevölkerungsgruppen dabei mit zu berücksichtigen.
Ich glaube, es ist gemeinhin bekannt, daß es sich im Gegensatz zu Freibetragsänderungen - ob das jetzt eine Änderung des Weihnachtsfreibetrages oder des Grundfreibetrages ist, Herr Stutzer, die Sie als Kröte bezeichnen; darauf komme ich gleich noch zurück - bei einer solchen Systemumstellung, die Sie heute hier zum Teil gefordert haben - ich wundere mich, daß Sie nicht einen Antrag dahin gehend gestellt haben, wenn Sie dies tatsächlich fordern wollen, wie Herr Gaddum es tat -, um eine Maßnahme handelt, bei der der gesamte Verteilungseffekt der Transferzahlungen berücksichtigt werden muß, die der Staat heute über die einzelnen Gebietskörperschaften entweder in der Form von Wohngeld oder von BAföG-Zahlungen oder in der Form von Kindergeld leistet. Es wäre doch einfach grundfalsch - hier können wir uns doch einigen -, wenn wir jetzt eine Tarifreform kurzfristig übers Knie brechen würden und wenn wir dann hinterher, meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Vorlage des Berichts der Transferkommission feststellen müßten, daß wir den neuen Tarif an den Ergebnissen dieser Kommission vorbeigeschnitten hätten. Wir hätten dann auf die Chance verzichtet, steuerpolitisch den gesamten Verteilungseffekten, die statistisch ermittelt werden, tatsächlich tarifpolitisch Rechnung zu tragen.
Das ist ein Riesenbatzen an Geld, der durch diesen Bericht transparenter gemacht werden muß, Herr Dr. Sprung. Sie wissen ja, daß z. B. 1976 die Ausgaben über Transferzahlungen aller Gebietskörperschaften den Betrag von 235 Milliarden DM insgesamt oder 3 800 DM pro Kopf angenommen haben. Hier müssen. wir eine bessere Übersicht haben. Die haben wir doch gegenwärtig von der amtlichen Statistik überhaupt nicht, wenn wir ehrlich sind.
Sie können mir abnehmen, daß es mich genauso jucken würde wie Sie, eine Tarifänderung so schnell wie möglich durchzuziehen. Auch ich möchte mit meiner Fraktion so schnell wie möglich agieren. Ich habe ja einiges dazu gesagt und z. B. im August hier eine Entlastungsvariante angesprochen, die uns sehr interessant erscheint und die wir jetzt auch in den Ausschuß bekommen haben.
Ich meine aber, wir können das, wenn wir das mit einer Tarifänderung machen wollen, nicht so kurzfristig tun, wie Sie das heute hier behauptet haben. Ich habe immer betont, daß derartige Beratungen zur Änderung des steuerlichen Tarifsystems bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht im Schweinsgalopp bis zum 1. 1. 1978 durchgezogen werden können.
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Was wir heute - und bis zu diesem Punkt können wir uns mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht einigen - für eine Tarifreform - auch in dieser Diskussion um Ihren Änderungsantrag - leisten können und müssen, ist 1. 1. 1978 zu ergreifenden Maßnahmen selber die doch, daß wir verhindern, uns mit kurzfristig zum mittelfristige Möglichkeit der auch von Ihnen gewünschten Tarifreform zu nehmen. Dies ist der Grundgedanke, von dem wir heute auch bei der Diskussion Ihres Änderungsantrages ausgehen müssen. Die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen, über die wir hier diskutieren, müssen also nahtlos in die mittelfristige notwendige Änderung des Tarifs einmünden.
Herr Dr. Kreile und Herr Dr. Langner, hier kann ich nach dem Verlauf der Diskussion Ihrer Argumentationslogik einfach nicht folgen. Ich glaube, das liegt nicht daran, daß ich hier neu bin. Ich möchte nicht egozentrisch werden. Nach dem, was z. B. mein Kollege Böhme hier heute vorgetragen hat, verstehe ich einfach nicht, wie Sie noch behaupten können, daß ausgerechnet eine Erhöhung des Grundfreibetrages, wie Sie das auch in Ihrem Änderungsantrag unterstellen, den Weg zu einer mittelfristigen Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer versperren soll.
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Das begreife ich im Zusammenhang mit Ihrem Änderungsantrag nicht. Wir müssen doch alle davon ausgehen, daß im Laufe der Jahre das Existenzminimum immer teurer wird. Gerade Sie dringen immer wieder darauf, daß dieses festgehalten wird. Wenn man ein ständig teurer werdendes Existenzminimum in der Bundesrepublik hat, ist logischerweise eine Tarifreform, die das Prädikat „sozial" verdient, gar nicht möglich ohne das Teilelement einer Erhöhung des Grundfreibetrages.
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