Kathrin Vogler (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag, über den wir heute
reden, mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen. Einerseits möchte auch ich dafür Danke sagen, dass sie dieses wichtige Thema auf die
Tagesordnung gesetzt haben; aber andererseits müssen
wir natürlich genau aufpassen, worüber hier gesprochen
wird, wenn von Friedenseinsätzen die Rede ist.

Mir ist wichtig, dass wir klar unterscheiden zwischen
Maßnahmen, die wirklich dem Frieden dienen, und solchen, die nur als Friedenseinsätze etikettiert werden. Darin, alle möglichen Militäreinsätze, die allen möglichen
Interessen und Zwecken dienen, als Friedenseinsätze zu
maskieren,

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sind sich leider alle anderen Fraktionen hier im Haus
sehr oft einig, und da haben wir nun einmal einen grundsätzlichen Widerspruch.

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Aber Ihr Anliegen hat einen sinnvollen Kern. Sicher
sind in diesem Antrag einige Punkte, auf die wir uns positiv beziehen werden, etwa wenn es darum gehen wird,
die Arbeit der zivilen Fachkräfte anzuerkennen, die - ich
zitiere - „unter schwierigen Bedingungen in den Konfliktregionen lokale und regionale Akteure bei der
Schaffung von Frieden und Sicherheit unterstützen“.

Da bin ich ganz bei Ihnen, gerade als jemand, der aus
der Friedensbewegung kommt. Ich frage mich aber, ob
wir den Peacekeepern in internationalen Friedenseinsätzen wirklich einen Gefallen tun, wenn wir sie mit den
Militärs, die in bewaffneten Einsätzen Dienst tun, immer
in einen Topf werfen. Es ist wirklich nicht wahr, dass der
Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland zu wenig
wahrgenommen wird, wie der Antrag ebenfalls suggeriert. Leider wird verallgemeinernd immer wieder von
Einsatzkräften gesprochen; aber das wird der unterschiedlichen Situation ziviler und militärischer Einsatzkräfte, die Sie, Frau Brugger, selber angesprochen haben, überhaupt nicht gerecht.

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Ich muss leider sagen, dass sich dieser Antrag für
mich in ein Medien- und Öffentlichkeitskonzept einreiht, mit dem die große Mehrheit der Politik die große
Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land schlicht hinter die Fichte führen will. Nur 13 Prozent der Bevölkerung stehen nämlich nach einer aktuellen Umfrage den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr positiv gegenüber.
Viele Menschen wissen, dass nicht überall Frieden drin
ist, wo „Frieden“ draufsteht.

Ein besonders krasses Beispiel der Verschleierungstaktik habe ich einmal mitgebracht. Sie sehen hier vom
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ZIF, das
schon mehrfach angesprochen worden ist, eine Karte mit
der Überschrift „Friedenseinsätze“. Hier werden 60 verschiedene Missionen dargestellt, in denen im Augenblick Deutsche im Einsatz sind. Welche Mission ist die
größte? Das ist der Bundeswehrkampfeinsatz in Afghanistan, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun
wirklich kein Friedenseinsatz.

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Die Linke meint, dass man die zivilen Fachkräfte in
Friedenseinsätzen würdigen sollte, indem man ihren eigenständigen Beitrag betont. Genau das leistet der Antrag der Grünen aber leider nicht. Zivil und militärisch,
das geht bei Ihnen immer munter durcheinander.

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Ich würde einen Vorschlag machen wollen: Warum
nehmen wir nicht den von den Vereinten Nationen zum
Internationalen Tag des Friedens erklärten 21. September zum Anlass, um das eigenständige zivile Engagement wertzuschätzen?

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Wir wollen diejenigen ehren, die sich mit gewaltfreien
Mitteln um Frieden und Versöhnung, um die Beendigung von Gewalt und die Vorbeugung kümmern.

Schon seit einigen Jahren begehen viele Organisationen, die mit ziviler Konfliktbearbeitung zu tun haben,
diesen Tag in Bonn mit einem großen Programm. Eine
ganze Woche lang gibt es Diskussionsveranstaltungen,
Vorträge, aber auch sportliche und kulturelle Events. Ich
könnte mir sehr gut vorstellen, dass eine offizielle Veranstaltung von Parlament und Regierung die Wertschätzung für diese Arbeit gut zum Ausdruck bringen könnte.
Warum sprechen wir nicht darüber, genau diese Wertschätzung getrennt von der Wertschätzung der militärischen Einsatzkräfte zu organisieren, um damit auch die
Menschen einzubeziehen, die zum Beispiel im Rahmen
des zivilen Friedensdienstes in Auslandseinsätzen sind?
Das wäre, glaube ich, ein wirklich schönes Zeichen der



Wertschätzung. Daran würden wir uns auch gern beteiligen.

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