Vogel (NA), 1979-03-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme an dieses Pult nicht mit der Sicherheit desjenigen, der eine unerschütterliche und durch nichts mehr zu korrigierende Meinung zu vertreten hat. Ich komme an das Pult als einer, der versucht, die Argumente zu wägen, zu beurteilen. Deswegen besteht mein Beitrag nicht in einem fertigen, in sich geschlossenen Gedankengebäude, sondern in Fragen und in Bemerkungen, die dem Wesen der ersten Lesung entsprechend zu den weiteren Beratungen im Rechtsausschuß und dann zur endgültigen Entscheidung in der zweiten und dritten Lesung beitragen können.
Ich möchte eingehen auf tatsächliche Bemerkungen, die gemacht wurden, auf rechtspolitische Aussagen und schließlich auch auf allgemein-politische, unsere Geschichte betreffende Aussagen. Zunächst Fragen - und, wenn es möglich ist, vielleicht auch der Versuch von Korrekturen - zu tatsächlichen Mißverständnissen: Man hat weit in die Rechtsgeschichte zurückgegriffen. Es ist gesagt worden, die Verjährbarkeit des Mordes habe schon für das römische Recht gegolten. Das römische Recht kannte eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Aber die Aussage ist doch unvollständig, so meine ich, wenn nicht hinzugefügt wird, daß die mittlere Lebenserwartung und Lebensdauer eines Menschen damals zwischen 25 und 28 Jahren lag.
Es- ist gesagt worden, das kanonische Recht, das Recht der katholischen Kirche, kenne eine Verjährungsfrist für Mord von zehn Jahren. Ist es nicht so, daß die Regel lautet: zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgungsbehörde die Tat und der Täter namentlich und in Einzelheiten bekannt sind und dennoch keine Verfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden? Ich glaube, das sind Mißverständnisse.
Zwei Redner haben in ihre historische Betrachtung eine Verordnung aus dem Jahre 1943 einbezogen und darauf hingewiesen, daß das, was da im

Dr. Vogel ({0})
Jahre 1943 durch diese Verordnung vorgeschrieben wurde, Forderungen von Freisler entsprochen habe. Kann man dieses Argument, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in die Diskussion einführen, ohne zweierlei deutlich zu sagen? Erstens war Anknüpfungspunkt dieser Regelung nicht die Tat des Mordes, sondern die für ein Delikt angedrohte Strafe, nämlich die Todesstrafe oder die lebenslange Freiheitsstrafe. Dies ist doch ein völlig anderer Bezugspunkt, wenn man weiß, welche Inflation von Drohungen der Todesstrafe und der lebenslangen Strafe es im Jahre 1943 in dem damaligen Unrechtssystem gegeben hat. Dies ist doch nicht aussagekräftig.
Vor allem aber: Wer will den Vorschlag, generell für Mord die Verjährung aufzuheben, wirklich auch ih einen zeitlichen Zusammenhang mit einer Regelung bringen, die' es in die Willkür der nationalsozialistischen Staatsführung gestellt hat, ob die Verjährung im Einzelfall beachtet wurde oder nicht?
({1})
Ich bitte sehr herzlich darum, daß wir, gerade weil die Meinung- und Überzeugungsbildung auch in unserem Volke jeden nur denkbaren Ernst erfordert, die Dinge differenziert darstellen und der Versuchung der momentanen Assoziation widerstehen.
Von zwei Vorrednern ist gesagt worden, es gebe eine Unzahl von Ermittlungen und nur noch ganz wenig Verurteilungen. Ein Redner hat für ein Jahr die Zahl 2 700 Ermittlungsverfahren und 77 Verurteilungen genannt; einer nannte noch weniger.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keiner wird bestreiten, daß dies auch an der Schwierigkeit der Aufklärung liegt. Aber kann man diese Zahlen in die Debatte einführen, wenn man nicht hinzufügt, daß die meisten dieser 2 000 Verfahren eingestellt werden mußten, weil die Täter tot sind, weil sie vermißt sind, weil ihr Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist oder aber weil korrekterweise die Staatsanwaltschaft, um die Verjährung zu vermeiden, ganze Einheiten, ganze Kompanien in das Ermittlungsregister eingetragen hat?
({2})
Sie können doch nicht in Kenntnis dieser Tatsachen, die Kollege Rückerl in seiner Dokumentation im einzelnen erläutert, 2 000 Ermittlungsverfahren in anderen Bereichen mit diesen begonnenen Ermittlungen gleichsetzen.
Meine Damen und Herren, wir wehren uns auch dagegen, wenn - nicht aus bösem Willen, sondern aus Unkenntnis dieser Zusammenhänge - der deutschen Justiz mit diesen Zahlen vom Ausland her der Vorwurf gemacht wird, sie betreibe die Verfolgung nicht konsequent; das sehe man ja, weil 86 000 eingeleiteten Ermittlungen nur einige tausend Verurteilungen gegenüberstünden. Sie öffnen damit eine Flanke, die Sie mit Tatsachen und Fakten nicht belegen können.
Es wird gesagt, es sei fast alles bekannt. Ich erinnere daran, daß dieselbe Aussage erstmals im Jähre
1960, dann wieder im Jahre 1965, dann wieder im Jahr 1969 von dieser Stelle aus für die Bundesregierung artikuliert wurde, subjektiv gutgläubig. Ich übe keine Kritik daran. Aber es gibt kein Argument, das mich im gegenwärtigen Zeitpunkt davon überzeugt, die Aussage, jetzt sei alles bekannt, sei sicherer und zuverlässiger, was die Täter im einzelnen und 'die Beweismittel angeht, als 1969, 1965 oder 1960.
Ich würde auch die Aussage, alle Euthanasieverbrechen seien schon Gegenstand von Verfahren und Aburteilungen, nicht mit Sicherheit wagen, wie es gelegentlich geschieht. Ich würde 'auch da eine vorsichtigere Aussage wählen.
Ich komme zu rechtspolitischen Bemerkungen und Fragen. Herr Kollege Erhard und - ihm folgend - andere Kollegen haben gesagt, die Verjährung 'diene doch dem Schutz vor Fehlurteilen, die Beweisschwierigkeiten seien fast unüberwindlich, 'die Wahrheit komme nicht mehr zutage. Dies ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Aber dies gilt doch auch schon vor Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren oder
- im Falle der Unterbrechung - einer sogar noch längeren Frist. Die stärkste Sicherung dagegen ist doch der Grundsatz, daß Gerichte nur verurteilen dürfen, wenn sie von der Schuld des Täters mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgehen können. Das gilt zuvor, und das gilt danach.
Außerdem: Wenn Sie recht haben, Herr Kollege Erhard, dann vermisse ich die Beantwortung einer weiteren Frage: ob Ihre Konsequenz nicht dazu führen müßte, das Institut der Unterbrechung der Verjährung aufzuheben? Denn wird die Erforschung der Wahrheit, die Überwindung dieser Schwierigkeiten dadurch erleichtert, daß der Bundesgerichtshof im 29. Jahr - wie oft geschehen - den Gerichtsstand für die weitere Durchführung der Ermittlungen bestimmt oder ein Durchsuchungsbefehl für die Suche nach einer Urkunde bei irgendeinem Zeugen erlassen wird?