Thomas Rachel (NA), 2004-01-29:
Ich bin generell der Meinung, dass wir, das Parlament, in Sachfragen über Fraktionsgrenzen hinaus zusammenarbeiten sollten. Ich halte überhaupt nichts davon, dauernd einen parteipolitischen Schlagabtausch zu
führen.

({0})

Deswegen möchte ich Folgendes ausdrücklich bestätigen: Es gibt gemeinsame bildungspolitische Anliegen,
die die Bildungspolitiker aller Fraktionen auch in diesem
Hause gemeinsam vertreten sollten. Allerdings wünsche
ich mir, dass - wie in diesem Fall geschehen - SPD und
Grüne im Petitionsausschuss nicht das genaue Gegenteil

von dem entscheiden, was man dem Hochschullehrerbund in bildungspolitischer Hinsicht versprochen hat.
Das ist widersprüchlich.

Zurück zum eigentlichen Thema, zu den Strukturreformen. Wir brauchen endlich eine Autonomie der
Hochschulen, eine leistungsgerechtere Bezahlung der
Lehrenden, ein Recht der Hochschulen, die Studierenden
auszuwählen, und die Rücknahme des Studiengebührenverbots. Sicherlich gehört zu den Reformen aber auch
ein flexibles Vergütungs- und Entlohnungssystem für
die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen in
Deutschland. Das jetzige BAT-System ist ohne Zweifel
für die guten Wissenschaftler in Deutschland nicht attraktiv.

({1})

Dieses BAT-Korsett muss abgeschafft werden, damit unsere Wissenschaftseinrichtungen in Konkurrenz mit den
ausländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen treten können. Das bestehende tarifliche Regelwerk
bietet keine ausreichenden Leistungsanreize, um zum
Beispiel hervorragende Leistungen oder erfolgreiche
Drittmitteleinwerbungen zu honorieren. Der Braindrain
aus Deutschland wird immer stärker. Schon die Expertenkommission „Reform des Hochschuldienstrechts“ hat
im April 2000 einen neuen Wissenschaftstarifvertrag gefordert. Im rot-grünen Koalitionsvertrag vom Oktober
2002 heißt es:

Mit einem Wissenschaftstarifvertrag für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir den
besonderen Bedingungen in Wissenschaft und Forschung Rechnung tragen und Mobilitätshemmnisse
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abbauen.

So weit die Ankündigung. Die Realität ist aber: Die von
Rot-Grün groß angekündigte Reform des Besoldungssystems für alle wissenschaftlich Tätigen findet nicht
statt. Außer Spesen nichts gewesen! Das ist die Realität
der deutschen Bildungslandschaft.

({2})

Woran liegt es? Ganz einfach, Bildungsministerin
Bulmahn kann sich gegen Innenminister Schily nicht
durchsetzen. Das Problem kennen wir ja; denn Frau
Bulmahn hat sich bereits bei der Grünen Gentechnik
nicht gegen ihre grüne Ministerkollegin Künast durchsetzen können. Wenn das so weitergeht, verschläft RotGrün auch in diesem wichtigen Bereich längst überfällige Reformen, die den Hochschulen größere Autonomie und einen Anreiz für unternehmerisches Denken
geben sollen. Anstatt selbst aktiv zu werden, wartet die
Bildungsministerin - sie wohnt der heutigen Debatte leider nicht bei - auf die Entscheidungen des Bundesinnenministers und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Das ist keine politische Führung und zeugt von Konzeptund Ideenlosigkeit.

({3})

So wird die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres
Wissenschaftsstandorts nicht gefördert, sondern torpediert.
({4})

Anstatt sich als Ministerin für Bildung und Forschung
in diese Themen einzumischen, kümmert sich Frau
Bulmahn um Themen wie die Schulpolitik, für die sie
überhaupt keine Kompetenz hat. Ich fordere sie auf, sich
endlich um Ihre ureigenen Aufgaben als Wissenschaftsministerin zu kümmern. Dazu gehört unzweifelhaft auch
die Verbesserung der Beschäftigungs- und der Besoldungsbedingungen für das wissenschaftliche Personal.

({5})

Das ist eine ganz klare Sache. Hier ist der Bund gefordert. Schließlich geht es um die großen Forschungseinrichtungen, an denen der Bund die Mehrheit der Anteile
hat.

Die größte Schwäche des Wissenschaftsstandorts
Deutschland ist die politische Schwäche der zuständigen
Bildungsministerin. Hier muss dringend eine Änderung
erfolgen.

({6})

Nach der lückenhaften und in Teilen verfehlten Reform der Professorenbesoldung muss auf der Baustelle
„neue tarifliche Bedingungen für die Wissenschaft“ endlich mit dem Bau begonnen werden. Hier ist der Bund in
der Pflicht.

({7})

Frau Ministerin Bulmahn, ergreifen Sie die Initiative!
Tun Sie etwas entsprechend Ihrem Amtseid und Ihrer
Dienstpflicht als Ministerin! Die zur Verfügung stehende
Zeit ist sehr knapp bemessen. Derzeit findet in den Wissenschaftseinrichtungen ein Generationenwechsel statt.
Dieser eröffnet Spielräume für eine Veränderung der
Arbeitsbedingungen, die wir jetzt nutzen müssen. Frau
Bulmahn, andernfalls bleibt dank Ihrer rot-grünen Politik „Deutschland. Das von morgen.“ in Wirklichkeit
„Deutschland. Das von gestern.“ - Genau das hat der
Wissenschaftsstandort Deutschland nicht verdient.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})