emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man es von Ihnen, Herr Kollege Spranger, nicht jedesmal so erwarten würde, wäre man jedesmal neu erschreckt.
({1})
Das Erschütternde an dem, was Sie so hier vortragen, ist, daß Sie die Welt auch so sehen, wie Sie sie hier darstellen!
({2})
Meine Damen und Herren, wenn es um so wesentliche Grundrechte einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Demonstrationsfreiheit geht, sollten die Bürger in diesem Lande mißtrauisch werden, wenn im Zack-Zack des Kasernenhofstils kurzer Prozeß gemacht werden soll.
({3})
Wie Sie sich hier dargestellt haben, benötigen Sie die Gegner unserer Demokratie, die in diesem Lande Gewalt predigen, ja gerade, um den Buhmann zu haben, den sie brauchen, um überhaupt erst das Klima zu schaffen, das sie haben wollen.
({4})
Ich möchte gern einmal wissen, was Sie, Herr Kollege Spranger, und Ihre Gesinnungsgenossen in der
CDU/CSU-Fraktion machen würden, wenn es keine

von Schoeler
Stadtguerilleros gäbe; Sie wären ja tieftraurig, weil Sie für Ihre Tiraden hier nichts hätten!
({5})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege von Schoeler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst? - Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spranger?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
von Schoeler ({0}) : Ja. - Bitte schön, Herr Kollege Eyrich!
Eyrich (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege von Schoeler, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir, wenn wir den aufgehobenen § 110 im Demonstrationsstrafrecht noch hätten, eine Möglichkeit hätten, bei diesen kleinen Gruppen einzugreifen - eine Möglichkeit, die damals von fast allen Polizeipräsidenten in allen Ländern gefordert worden ist?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Eyrich, ich bin nicht dieser Auffassung. Offensichtlich ist Ihre Fraktion auch nicht dieser Auffassung, sonst hätte sie hier einen entsprechenden Antrag gestellt. Das ist aber nicht geschehen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spranger?
von Schoeler ({0}) : Bitte sehr!
Spranger (NA), 1976-01-16:
Herr von Schoeler, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie beabsichtigen, gegen diese Art von Demonstrationen in kleineren Grüppchen nichts zu unternehmen, obwohl die Gefährlichkeit dieser „Grüppchen" und der Vielzahl von kleineren „Demonstratiönchen" doch erwiesen ist?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Spranger, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie ,doch wirklich erkennen müssen, daß ich dargelegt habe, daß Ihr Gesetzentwurf gegen solche Formen von Demonstrationen gar keine Handhabe bietet. Daraus können Sie doch nicht entnehmen, daß ich gegen Gewalttaten bei solchen Demonstrationen nichts unternehmen will. Ich sage nur: Das Mittel, ,das Sie anbieten, ist untauglich. Damit müssen Sie sich doch etwas sachlicher auseinandersetzen.
({1})
Funke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eyrich?
von Schoeler ({0}) : Ja, aber das ist dann die letzte, weil ich dann mal weitermachen muß.
Jenninger (NA), 1976-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Abstimmung sind eben von einem Kollegen, wie von einem amtlich bestellten Schriftführer dieses Hauses festgestellt worden ist, zwei Karten in die Urne geworfen worden. Es besteht also der Zweifel, daß hier nicht ordentlich abgestimmt worden ist. Aus diesem Grunde beantrage ich namens meiner Fraktion eine Wiederholung dieser Abstimmung.
({0})
Die Begründung, die die Frau Kollegin Timm gegeben hat, halte ich nicht für zureichend.
({1})
Eyrich (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege von Schoeler, nachdem Sie gemeint haben, wir hätten einen Antrag bezüglich des § 110 nicht gestellt, frage ich Sie: Würden Sie denn einem solchen Antrag, wenn wir ihn heute stellten, zustimmen?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Eyrich, ich habe nicht nur darauf hingewiesen, daß Sie den Antrag nicht gestellt haben, sondern ich habe auch darauf hingewiesen, daß ich einen solchen Antrag nicht für sachdienlich hielte.
Nun, meine Damen und Herren, haben Sie auch an Hand der vorliegenden Zahlen 'in keiner Weise den Nachweis erbringen können, daß die von Ihnen geforderten Änderungen notwendig sind. Herr Kollege Spranger hat vorhin einige Zahlen zitiert. Ich muß schon sagen, daß das - ich glaube, die Berliner würden sagen - chuzpe ist, so etwas hier vorzutragen. Ich möchte die Zahlen einmal vollständig nennen. 1969, also vor der Änderung des Demonstrationsstrafrechts, gab es in diesem Lande insgesamt 2 253 Demonstrationen. Von diesen 2 253 Demonstrationen waren 813, also über ein Drittel, unfriedlich. 1970 gab es 1 383 Demonstrationen; davon waren 122 unfriedlich. 1974 gab es 1 922 Demonstrationen; ,davon waren 144 unfriedlich. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese Zahlen eindrucksvoll bestätigen, was ich vorhin schon gesagt habe: Die Zahl der gewalttätigen Demonstrationen war zu Ihrer Regierungszeit größer, als sie heute ist. Sie sollten nicht den Eindruck hervorrufen, als ob das Gegenteil der Fall wäre.
Wir lehnen Ihre Vorschläge zum Demonstrationsstrafrecht also ab, weil sie ungerecht und unpraktikabel sind und weil keine praktische Notwendigkeit für diese Vorschläge dargetan ist.
Meine Damen und Herren, es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, was Sie sowohl mit den Anträgen zum Demonstrationsstrafrecht als auch mit den Änderungen, die Sie zum § 88 a StGB vorschlagen, bezwecken. Die ,eine Möglichkeit ist, daß die Anträge ernst gemeint sind. Dann, so muß ich sagen, graut es mir vor Ihren Vorstellungen im staatspolitischen Bereich. Die andere Möglichkeit ist die, daß diese Anträge nicht ernst gemeint sind, und da ich Ihnen wohl will, will ich das einmal unterstellen. Sie sind meines Erachtens mit dem Blick auf die Wahlurne und dafür gemacht, eine Handhabe zu finden, um die Koalitionsfraktionen der demokratischen Unzuverlässigkeit zu zeihen.

von Schoeler
Dies wird Ihnen beim Wähler nach meiner festen Überzeugung nicht gelingen. Mit Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen, es sei denn, ein Polizeistaat.
({1})
In der festen Überzeugung, daß die Bedenken, die bis in die letzten Tage hinein gegen den Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, geäußert worden sind, nach den vorgenommenen Änderungen unberechtigt sind, stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf zu.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/4582 der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich möchte zunächst der Ordnung halber darauf hinweisen, daß in der Überschrift die zweite zitierte Drucksachennummer unkorrekt ist. Es muß 7/4549 heißen, nicht 7/4649.
Die Drucksache 7/4582 sieht zunächst eine Änderung zu Artikel 1 Nr. 01 vor.
Ich gehe davon aus, daß wir zunächst über Nr. 001 in der Drucksache 7/4549 abstimmen können, da wir ohnehin einzeln abstimmen müssen.
({0})
- Ja, aber der kommt frühestens bei Nr. 01 vor. Deswegen möchte ich zunächst Nr. 001 aufrufen, weil wir nach der Reihenfolge vorgehen. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer diesem Passus zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 Nr. 01 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/4582 vor. Ich rufe ihn auf Wunsch der Antragsteller für alle Punkte gemeinsam auf. Herr Kollege Spranger hat eben in seiner Rede die Begründung dafür gegeben.
Dann hat Herr Abgeordneter Coppik das Wort.
Coppik (NA), 1976-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spranger hat für die CDU/ CSU-Fraktion hier einige Änderungsanträge vorgetragen, die ich mit Genehmigung von Frau Präsidentin insgesamt ansprechen und zu denen ich auch begründen möchte, warum die Fraktion der SPD diese Änderungsanträge ablehnen wird.
Die von der CDU/CSU vorgelegten Änderungsanträge sind teils überflüssig, teils gefährlich, überwiegend beides.
({0})
Die CDU/CSU will in ihrem Änderungsantrag den § 130 a als Gewaltbefürwortungsparagraphen in der Fassung des Bundesratsentwurfs beschlossen sehen, in einer Fassung also, die weit über den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen § 88 a hinausgeht. Auf irgendeine Schutzklausel zugunsten von Kunst, Literatur, Forschung, Lehre oder Berichterstattung will sie dabei ebenso verzichten wie auf eine Einschränkung im Hinblick auf die Motive und Ziele der Befürwortung. Sie verkennt dabei völlig, daß die allgemeine Diskussion darüber, wann Gewalt legitim sein kann, ein uraltes philosophisch-moralisches Problem ist, gerade in der europäischen Kulturgeschichte.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Coppik (NA), 1976-01-16:
Gerne.
Vogel (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Coppik, würden Sie bestätigen können, daß der von uns vorgeschlagene § 130 a nicht nur dem Entwurf des Bundesrates, sondern im wesentlichen auch dem Entwurf der Bundesregierung entspricht?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4582. Bestehen Bedenken dagegen, über alle Punkte gemeinsam abzustimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich den gesamten Änderungsantrag zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Schriftführer bitten darum, daß man sich zunächst hinsetzen möge; dann wäre es einfacher zu übersehen. Ich wiederhole die Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke schön. Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es ist mir mitgeteilt worden, daß über Art. 1 Nr. 01, d. h. über § 88 a, eine namentliche Abstimmung gewünscht wird. Dazu rufe ich jetzt auf. Ich bitte, gleichzeitig zur Kenntnis zu nehmen, daß auch für die Gesamtabstimmung in dritter Lesung namentliche Abstimmung beantragt ist.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über § 88 a in der vorliegenden Fassung des Berichts. Meine Damen und Herren, es sind Zweifel bei der Abgabe einer Stimme aufgekommen. Es tut mir leid, wir müssen ,die Abstimmung wiederholen. Abstimmungsergebnisse sollten nicht unklar oder anfechtbar sein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Timm.
Timm (NA), 1976-01-16:
Frau Präsidentin, ich habe große Bedenken, diese Prozedur zu wählen. Von meiner Fraktion sind im Augenblick insbesondere Regierungsmitglieder und der Fraktionsvorsitzende selbst - ich denke, dies gilt auch für den Vorsitzenden Ihrer Fraktion - auf dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten.
({0})
Sie haben hier abgestimmt unid sind nun zu diesem Empfang gegangen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Es ist unmöglich, diese Prozedur zu wählen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jenninger.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie der Sachverhalt tatsächlich ist - ich finde, wenn ein ernsthaftes Bedenken entstanden ist, sollten wir die Abstimmung wiederholen. Ich bitte die Schriftführer daher, erneut an ihre Plätze zu gehen. Und zugleich bitte ich weiterhin alle Kollegen, die Stimmkarten nach Möglichkeit etwas geordneter abzugeben, damit die Schriftführer auch den Überblick behalten.
Meine Damen und Herren, seitens des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bin ich gebeten worden, mitzuteilen, daß der Haushaltsausschuß seine Beratungen erst nach der nächsten namentlichen Abstimmung fortsetzen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Lattmann (NA), 1976-01-16:
Herr Präsident, ich richte mich danach und schließe, indem ich den Rest meiner Rede zu Protokoll gebe *) und ergänzend sage: Es gibt Situationen, in denen sich die politischen Prioritäten neu und mit Macht stellen. Meine Abwägung sieht so aus, daß ich, indem ich meine ernsthaften Bedenken zurückstelle, mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion für dieses Gesetz stimme.
({0})
*) Siehe Anlage 2.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Ruhe!
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Der Gesetzentwurf ist damit begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Erhard (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Gnädinger, könnten Sie uns aus großer Freundlichkeit mitteilen, was sich denn nun eigentlich zugetragen hat vom Dezember 1974 über den Sommer 1975, wo Sie als Fraktion selbst den gleichen Entwurf hier eingebracht haben, bis zur heutigen Stunde und was an Unterschieden entstanden ist? Denn wir haben das Problem der Verteidigerüberwachung bereits seit 1973 in der Diskussion?
Gnädinger (NA), 1976-01-16:
Herr Erhard, in unseren Äußerungen sind keine Unterschiede entstanden. In der damaligen Debatte haben sowohl Herr Kleinert als auch ich darauf hingewiesen, daß hier Vorschläge zur Diskussion auf den Tisch des Hauses gelegt worden sind und daß wir da unbedeckt bleiben und daß Parlament nicht heißen kann, daß alles, was hier in diesem Hause eingebracht wird, auch so verabschiedet wird. Sonst könnten wir die Ausschüsse dieses Hauses abschaffen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Gnädinger (NA), 1976-01-16:
Bitte sehr.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-16:
Bitte sehr!
Erhard (NA), 1976-01-16:
Herr Gnädinger, Sie haben einen Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 1974, der die Verteidigerüberwachung enthielt, im Dezember 1974 abgelehnt. Sie haben im Juni als Fraktion
({0})
die Verteidigerüberwachung selbst wieder hier vorgeschlagen. Was hat sich denn nunmehr ergeben, daß Sie das wiederum in Frage stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eyrich. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Eyrich (NA), 1976-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich auf die Einzelbegründung und einige grundsätzliche Dinge eingehe, die im Zusammenhang mit der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen stehen, noch einmal auf die vorher stattgefundene Debatte zurückkommen.
Ich kann Ihnen, Herr Bundesjustizminister, und Ihrem Kollegen Lattmann folgenden Vorwurf nicht

ersparen. Herr Lattmann hat mit dem, was er hier vortrug, den Eindruck erweckt, als werde er von einer sehr schweren Sorge um diesen Rechtsstaat und die hier zur Verfügung stehenden Freiheiten umgetrieben. Wenn ich dann sehe, daß der Herr Bundesminister der Justiz diese bereits vorbereitete Rede in sein Konzept aufgenommen hat, drängt sich mir der Verdacht auf, daß hier nicht nur vom Kollegen Lattmann möglicherweise eine Verbeugung nach einer Seite gemacht würde,
({0})
sondern daß in Absprache mit dem Bundesjustizminister offenbar auch auf diesem Gebiet eine Doppelstrategie betrieben werden soll.
({1})
Sie müssen sich entgegenhalten lassen, daß das, was hier praktiziert wird, unfair ist - insbesondere nach lange vorher erfolgter Absprache -, weil zuvor gesagt worden ist, daß in dieser Debatte darüber eigentlich nicht noch einmal gesprochen werden sollte.
({2})
Lassen Sie mich aber zum Gesetzentwurf sprechen, den Sie begründet haben. Es ist bezeichnend, daß wir genau sieben Monate gebraucht haben, nämlich seit dem 12. Juni 1975, bis wir heute die zweite erste Lesung in dieser Frage durchführen können. Über all das, was wir heute miteinander behandeln, ist am 12. Juni 1975 eigentlich ausführlich geredet worden. Wir haben dort wie heute, Herr Kollege Gnädinger, von Ihnen gehört, daß Sie sich natürlich in dem Bemühen um die Freiheit der Bürger, in dem Bemühen um die Rechtssicherheit in diesem Lande von niemandem übertreffen lassen wollen.
({3})
Wir haben auch die Beteuerungen gehört, daß es natürlich dazugehöre, daß man sehr schnell an die Arbeit gehe. „Sehr schnell" ist immerhin schneller als sieben Monate. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Gestern ist im Rechtsausschuß eine Zusage gemacht worden, daß man nunmehr an die Beratung der Gesetzentwürfe herangehen wolle.
({4})
Ich muß Ihnen sagen: Das ist natürlich der Ausfluß einer Lage, in der Sie sich befinden, die man mit dem Begriff „Konzeptlosigkeit" kennzeichnen kann, auch damit, daß wohl der eine dahin, der andere dorthin und der dritte vielleicht nirgendwohin möchte.
({5})
Das wird dann verbrämt mit allerlei Überlegungen, daß neue Tatsachen aufgetreten seien, daß man jetzt neue Erkenntnisse gewonnen habe. Vielleicht treten in ein paar Monaten wieder neue Erkenntnisse auf. Dann wissen wir wieder nicht, was die Regierung
und, wie es so schön heißt, die sie tragenden Koalitionsparteien eigentlich wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Eyrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gnädinger?
Eyrich (NA), 1976-01-16:
Ja, bitte!
Gnädinger (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Dr. Eyrich, ich darf noch einmal auf das zurückkommen, was Sie soeben gesagt haben. Ist Ihnen bekannt, daß auch die CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß der Meinung war, daß die Beratung der Ehe- und Familienrechtsreform Vorrang genießen muß vor den anderen Gesetzentwürfen?
({0})
Ist Ihnen bekannt, daß vereinbart war, dieses Terroristengesetz auf die Tagesordnung zu setzen, daß die Sitzung damals aber wegen des Rechtspolitischen Kongresses der CDU ausfallen mußte?
({1})
Eyrich (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Gnädinger, ich weiß nur eines - das weiß ich von dem Obmann unserer Fraktion im Rechtsausschuß, nämlich vom Kollegen Erhard -: daß gestern offenbar zum erstenmal der Versuch stattgefunden hat, diese Problematik auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu bringen. Das entspricht nicht dem, was Sie mit Ihrer Frage bezwecken wollten, nämlich daß der Eindruck entsteht, als hätte es schon früher geschehen können, wie Sie es behauptet haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Eyrich, gestattten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Eyrich, könnten Sie dem Kollegen Gnädinger sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß den dringenden Wünschen mit genauen Terminen über die Beratung des Eherechtsgesetzes gefolgt ist, weil die Regierungsparteien das unbedingt so haben wollten und mit Mehrheit auch durchsetzen konnten?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Meine Damen und Herren, trotz der fortgeschrittenen Zeit haben wir offenbar noch eine zweite Runde vor uns. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0})?
Vogel (NA), 1976-01-16:
Herr Minister, darf ich dann Ihrer Antwort zumindest entnehmen, daß die Frage eines Auslieferungsvertrages für ein solches Auslieferungsersuchen kein entscheidendes Hindernis ist? Das ist ja auch als Argument geltend gemacht worden.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-16:
Das, Herr Kollege Vogel, kann ich ausdrücklich bestätigen. Die Frage, ob ein Auslieferungsersuchen gestellt wird oder nicht, hängt davon nicht ab. Allerdings ist zu prüfen, ob das Auslieferungsersuchen Erfolg hat, ob die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Das kann sich je nachdem, ob ein Vertrag vorliegt oder nicht, anders beantworten. In den beiden konkreten Fällen spielt dieser Umstand keine Rolle. Ich bin dankbar, daß ich diese Klarstellung vornehmen konnte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0}) ?
Vogel (NA), 1976-01-16:
Darf ich dann die Zusatzfrage stellen, ob die Bundesregierung gegebenenfalls bereit ist, auch eine Belastung ihres Verhältnisses zu einem anderen Staat in Kauf zu nehmen, wenn es um eine solche Auslieferungsfrage geht?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-16:
Herr Kollege Vogel, nach dem Auslieferungsrecht hat die Bundes14762 

republik nur zwei Möglichkeiten, Auslieferungsersuchen, die von den Bundesländern kommen, nicht weiterzuleiten. Das eine ist der Sonderfall, zu dem ich bereits etwas vorgetragen habe: die Frage, ob damit Gefahr für Leib und Leben deutscher Staatsbürger in unserem Lande verbunden ist. Der zweite Gesichtspunkt ist: wenn die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik dem entgegenstehen. Das ist nach unserer Verfassung Rechtens. Eine solche Prüfung wird von Fall zu Fall vom Auswärtigen Amt vorgenommen. Bisher sind Auslieferungsersuchen in diesem Zusammenhang aus diesen Gründen nicht unterblieben. Ich kann nicht ausschließen, daß es solche Fälle, wie sie es in der Vergangenheit in anderem Zusammenhang gegeben hat, auch in Zukunft wieder einmal geben wird. In dem Zusammenhang hat das keine Rolle gespielt.
Darf ich fragen, ob noch eine Zwischenfrage gewünscht wird? - Nein. Dann danke ich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Überweisung beider Gesetzentwürfe. Aus der Tagesordnung ersehen Sie die Vorschläge des Ältestenrats. Wer mit ihnen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung wird Punkt 8 - Jugendarbeitsschutzgesetz - auf die nächste Woche vertagt.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 21. Januar 1976, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.