Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn Sie nicht einige Worte gefunden hätten, die ich mit Entschiedenheit zurückweisen muß. Ich halte es schon für mehr als einen bewußten und kaltblütigen Schlag unterhalb der Gürtellinie, den zuständigen Gesundheitsminister als Dioxin-Minister zu bezeichnen.
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Dabei wissen Sie sehr wohl, daß das, was Sie hier gesagt haben, unwahr ist.
Minister Geißler ist der zuständige Gesundheitsminister, und ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß er es war, der in der vergangenen Woche sehr differenziert zu den schon seinerzeit unverschämten Unterstellungen Stellung bezogen hat, er habe im Zusammenhang mit der

Feststellung von Formaldehyd Einfluß genommen. Ich erkläre hier ganz eindeutig, daß wir überhaupt nicht daran denken, auf die freie Wissenschaft Einfluß zu nehmen. Dies sollten Sie, so meine ich, in Ihre Beurteilung genauso fair und ehrlich einbeziehen, wie Sie dem „Stern" Glauben schenken.
Ein Zweites, meine Damen und Herren: Sie sprachen davon, daß das Bundesgesundheitsamt als „Bundesamt für die Gesunderhaltung der Industrie" zu bezeichnen ist. Dies ist, Herr Kollege, eine wirkliche Beleidigung der hochqUalifizierten Mitarbeiter, die im Bundesgesundheitsamt tätig sind.
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Ein Letztes, Herr Kollege Ehmke: Staatssekretärsgespräche gehören nun einmal zur guten Vorbereitung von Vorlagen, damit Sie, wir alle, sowohl die Mitglieder dieses Hauses als auch die Mitglieder des Bundesrates, eine Vorlage bekommen, die gut ist. Darum verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie das Gespräch meiner Kollegen, der beamteten Staatssekretäre, zum Inhalt einer Bundestagsdebatte machen können. Dafür habe ich kein Verständnis!
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Oder Sie hatten kein anderes Thema.
Meine Damen und Herren, zu den unverschämten Darlegungen im „Stern" möchte ich nun gern folgende Stellungnahme abgeben.
Weder im Schnellverfahren noch - ich zitiere - unter strenger Geheimhaltung sollen extrem hohe Grenzwerte für Dioxin in der geplanten Gefahrstoffverordnung zugelassen werden. Richtig ist, daß das Bundesgesundheitsministerium den Bereich der Dioxine und Furane erstmals umfassend durch Grenzwerte regeln will. Diese sollen, Herr Kollege Ehmke, so niedrig sein, daß Gefahren durch Dioxine und Furane gebannt werden.
Obwohl die Diskussion um das krebserzeugende Potential von Dioxinen und Furanen noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere eine Einstufung durch die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft für gefährliche Arbeitsstoffe, die berühmte MAK-Kommission, noch nicht vorliegt, hält das Ministerium Regelungen schon heute für notwendig. Daher ist die Behauptung des „Stern" völlig abwegig, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit oder das Bundesgesundheitsamt weigerten sich, die krebsauslösende Wirkung des Seveso-Dioxins anzuerkennen.
Falsch ist auch die Aussage - ich zitiere -: „Bei uns macht ausgerechnet der Gesundheitsminister die Schleusen auf." Richtig ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das Gesundheitsministerium gerade dabei ist, Schutzdämme zu errichten.
Der „Stern" unterstellt, daß nach der zukünftigen Regelung einem Arbeiter das Einatmen einer gesundheitsgefährlichen Menge Dioxin zugemutet werden solle. Diese Unterstellung ist infam. Richtig ist, daß Reaktionen, bei denen Dioxine entstehen können, nur in geschlossenen Anlagen durchgeführt werden dürfen, daß der Arbeitnehmer also gar nicht mit dem Dioxin in Berührung kommen kann.
Falsch ist auch, daß Unkrautvernichtungsmittel nach der geplanten Gefahrstoffverordnung 0,05 ppm Seveso-Dioxin enthalten dürfen. Hier sollte der „Stern" Zahlen wenigstens richtig abschreiben. Als Grenze, Frau Kollegin Hartenstein, ist 0,005 ppm Dioxine, und zwar nicht Seveso-Dioxin, sondern die Summe aller gefährlichen Dioxine und Furane, vorgesehen.
Die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, aber auch auf Initiative Hamburgs eingebrachte Regelung berücksichtigt nicht nur das sehr gefährliche 2,3,7,8-TCDD, sondern sie soll, was offensichtlich auch - ich zitiere - „ein hoher Beamter aus dem Bereich des Umweltschutzes übersehen hat," auch den Umgang mit weiteren sehr gefährlichen Polyhalogendibenzodioxinen und Furanen regeln.
Meine Damen und Herren, die Gefahrstoffverordnung, die hier wiederholt zitiert wurde, geht auf den Weg. Wir gehen davon aus, daß sie dem Bundesrat noch in diesem Jahr zugestellt wird. Dann, meine Damen und Herren, Herr Kollege Ehmke, haben wir alle ja sehr viel Zeit, zu prüfen, ob das Papier, das jetzt erstellt wird, also ein Referentenentwurf, in dieser Phase als geheim oder nicht geheim einzustufen war. Ich würde auch der Regierung ein bißchen mehr Vertrauen schenken.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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