Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5456 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stopp von
staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4602, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/3697 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Verzicht auf den Verkauf und
das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5353, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/3350 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem-
selben Stimmergebnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d sowie
die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika
Graf ({1}), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

- Drucksachen 16/3607, 16/4497 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Burkhardt Müller-Sönksen
Volker Beck ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage
Ratsdok. 5779/07

- Drucksachen 16/4635 Nr. 2.2, 16/5603 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Burkhardt Müller-Sönksen
Volker Beck ({4})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Den Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte reformieren und durch die konsequente
Befolgung seiner Urteile stärken

- Drucksache 16/5734 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Haibach, Erika Steinbach, Eduard Lintner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Christoph Strässer,
Doris Barnett, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte durch die konsequente
Befolgung seiner Urteile sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({6}), Omid Nouripour, Rainder Steenblock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken

- Drucksachen 16/4417, 16/4062, 16/4405, 16/
5768 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Burkhardt Müller-Sönksen
Volker Beck ({7})

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren

- Drucksache 16/5738 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({8}), Omid Nouripour, Rainder Steenblock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken

- Drucksache 16/5735 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Christoph Strässer, SPD-Fraktion.