Erika Lotz (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nun hat Herr Louven bei der SPD Schnelligkeit vermißt. Ich sage, Herr Louven: Auf die immer kürzer werdenden Verfallszeiten Ihrer Gesetzgebung können wir verzichten.
({0})
Das als Jahrhundertwerk gepriesene Rentenreformgesetz von 1992 hat gerade einmal vier Jahre gehalten. Am 13. September hat die Regierungskoalition, gegen die Opposition, trotz Massenprotesten der Bevölkerung, beschlossen, die Regelaltersgrenze der Rentenversicherung auf 65 Jahre anzuheben. Nur den Protesten von Gewerkschaften, Frauen- und Sozialverbänden und der Opposition ist es zu verdanken, daß dies nicht schon 1997 in Kraft tritt, sondern erst ab dem Jahre 2001.
Doch jetzt sind nicht einmal vier Wochen vergangen, da wird aus den Reihen der Regierungskoalition schon eine neue Altersgrenze gehandelt. Woher sollen die Menschen dann noch Vertrauen in die RenErika Lotz
tenversicherung und in die Politik nehmen? Ich halte dies für unverantwortlich, was Sie da veranstalten.
({1})
Bis 67 Jahre soll in Zukunft also gearbeitet werden. Für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das: bis zum Umfallen. Wer kann das, so frage ich, und wo gibt es da noch Hoffnung für Arbeitslose?
Daß dieser Vorschlag von Sozialpolitikern der CDU kommt, ist für mich erschreckend - erschreckend deshalb, weil er mir deutlich macht, daß Ihnen die betriebliche Realität vollkommen abgeht oder Sie sie ignorieren.
({2})
Schon jetzt erreicht doch nur ein Drittel aller Erwerbstätigen die gesetzliche Altersgrenze. Ein Drittel der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verstirbt früher, und ein Drittel wird vorher erwerbsunfähig. Dieser letzte Anteil wird durch die schon beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters größer werden.
Es geht nicht darum, daß Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten wollen, sondern darum, daß sie nicht mehr arbeiten können.
({3})
Soll denn künftig ein Maurer, dessen Bandscheiben schon mit 50 beschädigt sind, bis 67 auf dem Gerüst schuften müssen? Soll denn eine Krankenschwester, eine Altenpflegerin bis 67 die Patienten betten müssen? Soll denn eine Verkäuferin bis 67 im Laden stehen oder an der Kasse sitzen müssen, obwohl dies für sie wie für die meisten schon ab 60 Jahren eine Überforderung darstellt? Das haben Ihnen die Frauen doch auch geschrieben oder gesagt.
({4})
Oder wollen Sie, daß die Menschen, wenn sie die Rente ab 60 Jahren haben wollen oder müssen, dann nicht nur 18 Prozent, sondern 25,2 Prozent Rentenkürzung hinnehmen müssen? Dann sagen Sie es offen!
Am 13. September haben Sie den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben bis zehn Beschäftigten den sozialen Kündigungsschutz genommen. Was soll aus einem Arbeitnehmer werden, der mit 54 Jahren den Arbeitsplatz verliert?
({5})
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung haben Sie unter anderem durchgepeitscht, daß es erst ab dem Alter 57 den längeren Arbeitslosengeldanspruch von 32 Monaten gibt. Sie haben durchgepeitscht, daß nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz mit einem Verdienst in Höhe des Arbeitslosengeldes zumutbar ist. Wenn dieser wieder verloren ist, was dann? - Die nächste Abstufung. Und dann?
({6})
Sie haben nur ein Ziel: Sie kürzen bei denjenigen, die der Solidarität bedürfen. Sie kürzen bei den Beitragszahlern. Sie haben die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit trotz aller vollmundigen Erklärungen aufgegeben. Auch das ist ein Ergebnis der gestrigen Sitzung, in welcher Sie das ArbeitsförderungsRückschrittsgesetz gegen die Opposition und gegen alle Vernunft durchgepeitscht haben.
({7})
Mit dieser neuen Diskussion lösen Sie eine tiefe Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner aus, also derjenigen, die nach 1945 die kaputten Betriebe für ein Butterbrot aufgebaut und anderen damit zu Reichtum verholfen haben, denjenigen, denen Sie auch noch die Vermögensteuer erlassen wollen.
({8})
Den jungen Menschen und Arbeitslosen geben Sie mit dieser Diskussion das Signal, überhaupt keine Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten. Sie treiben einen Keil zwischen die Generationen; dies halte ich für unverantwortlich.
({9})
Ich halte es auch nicht für verantwortlich, wie Sie von der Regierungskoalition den Lebensversicherungsunternehmen eine kostenlose Werbekampagne bescheren.
({10})
Herr Bundesarbeitsminister - Herr Staatssekretär Günther kann es Ihnen vielleicht übermitteln -, sorgen Sie für ein Ende dieser Verunsicherung, sorgen Sie für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, sorgen Sie dafür, daß aus Arbeitslosen Beitragszahler werden! Greifen Sie unsere Vorschläge auf!
Danke schön.
({11})