rollmann (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemühungen in diesem Hause um ein neues deutsches Tierschutzgesetz währen bereits einige Jahre. Vor fünf Jahren haben Abgeordnete aller Fraktionen, die sich in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, den Entwurf eines Tierschutzgesetzes eingebracht. Dieser Entwurf ist in der letzten Legislaturperiode vor allen Dingen daran gescheitert, daß die Länder verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht haben, die der Rechtsausschuß des Bundestages nicht mehr rechtzeitig ausräumen konnte. Die Länder nahmen damals die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schlachtens von Tieren und der Versuche an lebenden Tieren für sich in Anspruch.
Der hier heute zur Beratung anstehende Entwurf eines neuen deutschen Tierschutzgesetzes kommt den verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder in der Mitte entgegen. Er überläßt die Regelung des Schlachtrechts und damit auch des Schächtens den Ländern, sieht aber eine Regelung des Rechts der Tierversuche vor. So zweifelhaft vielleicht auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich des Schlachtrechts sein mag, für das Recht der Tierversuche ist nach sorgfältiger Prüfung erneut die Gesetzgebungskompetenz des Bundes angenommen worden. Soweit das Tierschutzrecht in den Bereich des Strafrechts hineingehört, war und ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes unbestritten.
Der jetzt eingebrachte Entwurf eines Tierschutzgesetzes ist wiederum in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erstellt worden. Wir haben uns
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
dabei von Sachverständigen des Tierschutzes beraten lassen und Formulierungshilfe von seiten ,der Bundesregierung in Anspruch genommen. Von den zahlreichen Verbänden und Freunden des Tierschutzes lagen uns aus alter und neuer Zeit zahlreiche Stellungnahmen zu einem neuen Tierschutzgesetz vor, die uns für unsere Beratungen außerordentlich hilfreich waren.
Um die Verabschiedung eines neuen Tierschutzgesetzes auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode sicherstellen zu können, haben wir unsere Beratungen zügig durchgeführt und den Gesetzentwurf in wenigen Monaten erstellt. So stehen nunmehr dem Bundestag und seinen Ausschüssen noch fast drei Jahre zur Verfügung, um den Gesetzentwurf sorgfältig zu beraten, die Tierschutzverbände und andere interessierte Organisationen zu hören und dann das neue Gesetz zu beschließen.
Dieser Gesetzentwurf soll das Tierschutzgesetz von 1933 ablösen und das Tierschutzrecht in Deutschland auf den neuesten Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen bringen. Die Tierquälerei ist in Deutschland bereits seit dem vorigen Jahrhundert durch das Strafgesetzbuch verboten. Darüber hinaus aber haben schon sehr frühzeitig einzelne deutsche Länder Tierschutzbestimmungen erlassen. Das Tierschutzgesetz von 1933 brachte erstmalig ein modernes und einheitliches Tierschutzrecht für das gesamte damalige Reich.
Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind nun mehr als 30 Jahre vergangen. Wir haben das Gesetz in der Praxis erproben können und Erfahrungen gesammelt. Lücken und Unzulänglichkeiten des Gesetzestextes haben sich herausgestellt. Die deutsche Öffentlichkeit ist heute stärker an den Fragen des Tierschutzes interessiert, als es noch vor 30 Jahren der Fall war, und reagiert empfindlicher auf Verletzungen des Tierschutzes als damals. In der Kälber-, in der Schweine- und in der Hähnchenmast sowie in der Eiererzeugung sind neue Formen der Tierhaltung entwickelt worden, an die der Gesetzgeber damals noch nicht denken konnte. Wissenschaft und Forschung haben unsere Kenntnisse vom Tier wesentlich erweitert, ja, zum Teil revolutioniert: Wollen wir in Deutschland unseren führenden Rang im Tierschutz behaupten, ist es notwendig, in einem neuen Gesetz alle diese Erkenntnisse und Erfahrungen zu berücksichtigen.
Den Grundsatz, der den ganzen Entwurf durchzieht, haben wir als § 1 an die Spitze gestellt:
Niemand soll ein Tier ohne vernünftigen Grund töten oder ihm Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
In der Generalklausel des Tierschutzgesetzes von 1933 heißt es nur:
Verboten ist, ein Tier unnötig zu quälen oder roh zu mißhandeln.
Erstmalig soll also ein deutsches Tierschutzgesetz das Tier nicht nur vor Tierquälerei bewahren, sein Recht auf Leben soll geschützt werden. Wir glauben, daß das ein großer Fortschritt ist, der das sinnlose
Töten von Tieren wohl leider nicht ganz beseitigen, aber hoffentlich eindämmen wird.
Damit es aber nicht beim bloßen Gebot bleibt, schlagen wir im § 8 unseres Entwurfs vor, daß das ohne vernünftigen Grund erfolgte Töten von Wirbeltieren - die dem Menschen näherstehen als andere Tiere - bestraft werden soll. Der Strafrahmen für die strafbare Tötung eines Wirbeltieres und die Tierquälerei soll nach unserer Auffassung der gleiche sein wie im Tierschutzgesetz von 1933.
Nach § 2 unseres Entwurfes soll verboten werden, ein Haustier oder ein anderes Tier anders als unter Betäubung oder sonst unter Vermeidung von Schmerzen zu töten. Auch dieser Vorschlag ist eine durchgreifende Erweiterung gegenüber dem geltenden Recht, wonach nur ein in einer Farm gehaltenes Pelztier unter Betäubung zu töten ist. Wir wollen damit insbesondere jenen immer wieder auftretenden Vorfällen entgegentreten, in denen Tierhalter sich ihrer Hunde oder Katzen entledigen wollen, aber bei der beabsichtigten Tötung so unsachverständig verfahren, daß das Tier nur gräßliche Verletzungen davonträgt, in halbtotem Zustand entweicht und schließlich irgendwo qualvoll verendet. Für dieses und andere Delikte bei der Haltung, Pflege, Unterbringung oder Beförderung von Tieren wollen wir den Strafrahmen des geltenden Tierschutzgesetzes in einem neuen Gesetz angehoben wissen.
Im Gegensatz zum geltenden Recht, das nur die Mißhandlung und Vernachlässigung von Tieren verbietet, enthält der Entwurf in seinem § 2 ein Gebot positiver Fürsorge, und zwar mit dem Ziel, dem Tier nicht nur, wie jetzt, Schmerzen oder Schäden zu ersparen, sondern auch Leiden. Gerade weil die Frage der Schmerzempfindung des Tieres in der Wissenschaft und in der Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte beträchtliche Schwierigkeiten bereitet hat, wird ein auch auf Leiden ausgedehnter Schutz des Tieres von großer praktischer Bedeutung sein. Wer ein Tier hungern oder dürsten läßt, der fügt ihm vielleicht keine Schmerzen zu, bereitet ihm aber sicherlich Leiden. Auch bei der Regelung des Rechtes der Tierversuche soll der Tierschutz über das geltende Recht hinaus auf Leiden ausgedehnt werden.
Die Antragsteller sind schließlich der Auffassung, daß auch das Tier ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Darum heißt es im § 3 unseres Entwurfs:
Es ist verboten, ein Tier zu verstümmeln.
So schlagen wir vor, außer bei Krankheiten das Kürzen der Ohren und des Schwanzes ganz zu verbieten. Das nur aus Schönheitsgründen erfolgende Kürzen von Ohren und Schwänzen, das oft genug mit gesundheitlichen Nachteilen für das Tier verbunden ist, ist unserer Auffassung nach mit dem Gedanken des Tierschutzes und dem Recht des Tieres auf seine körperliche Unversehrtheit nicht mehr länger vereinbar. In einigen anderen westlichen Ländern gibt es diese Verbote schon länger.

Die in der Öffentlichkeit so heiß umstrittenen Formen der Intensivhaltung von Kälbern, Schweinen und Geflügel haben die Antragsteller ausführlich beschäftigt und auch veranlaßt, diese modernen Formen der Tierhaltung persönlich in Augenschein zu nehmen. Im Einklang mit dem Brambell-Report der britischen Royal Commission zum Studium der Intensivhaltung und mit dem Gutachten des Veterinärmedizinischen Fakultätentages zur Kälbermast in Boxen haben wir uns nicht auf den Standpunkt stellen können, daß die Intensivtierhaltung gegen den Tierschutz verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Da der Bundestag damit überfordert wäre, diese sehr ins einzelne gehenden Bedingungen aufzustellen, schlagen wir in dem § 7 unseres Entwurfs vor, daß die Bundesregierung „zum Schutze der Tiere bei der Haltung, namentlich bei der Aufzucht und Mast", mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Tierschutzgesetzes erlassen soll. Ziel der Rechtsverordnung soll es selbstverständlich sein, den bestmöglichen Schutz der Tiere zu gewährleisten. Ebensosehr soll sie aber auch den Tierhaltern Sicherheit für ihre wirtschaftlichen Planungen verschaffen. Durch die konkrete Festlegung des Inhalts der Sorgepflicht wird eine solche Rechtsverordnung den Tierhaltern helfen, sich moderner Produktionsmethoden auch in der Tierhaltung zu bedienen, ohne Gefahr zu laufen, die durch den Tierschutz nun einmal gesetzten Grenzen ihrer Handlungsfreiheit irrtümlich zu verkennen.
Ich hoffe, daß ich damit die wichtigsten Neuerungen aufzeigen und begründen konnte, die der Entwurf zu einem neuen Tierschutzgesetz gegenüber dem geltenden Recht enthält. In den zahlreichen Fällen, in denen wir inhaltlich das geltende Tierschutzrecht in unseren Entwurf übernommen haben, haben wir uns darum bemüht, Rechtslücken zu beseitigen und die Gesetzesformulierungen zu straffen.
Der Entwurf wird sicherlich nicht den Idealvorstellungen der Verbände und der Freunde des Tierschutzes in unserem Lande entsprechen, und sicherlich sind manche Wünsche aus dieser Richtung unerfüllt geblieben; aber dieser Entwurf bringt im wesentlichen doch wohl das, was zur Verbesserung des Tierschutzes in rechtlicher Beziehung gegenwärtig in unserem Lande getan werden kann. Die Ehrfurcht vor dem Leben des Tieres, sein Schutz vor Schmerzen, Leiden oder Schäden kann nicht durch das Gesetz allein dekretiert werden, dessen sind wir uns sehr wohl bewußt. Tierschutz ist vor allen Dingen eine Frage der Gesinnung, der Einstellung zum Tier als einem Mitgeschöpf Gottes, der Erziehung unseres Volkes und seiner jungen Generation und der Praxis, die draußen im Lande geübt wird. Wenn wir hier in diesem Hause das, was wir rechtlich für die Verbesserung des Tierschutzes in unserem Lande tun können, getan haben, dann müssen wir auf diese praktische Beachtung des Tierschutzes draußen im Lande wieder unsere ganze Aufmerksamkeit richten.
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