ludewig (NA), 1978-12-15:
Herr Kühbacher, auf Grund der eigenen Anschauung, die wir beide in Braunschweig und Umgebung täglich gewinnen können, stimme ich Ihnen zu. Es wird - vielleicht sind wir uns auch darin einig - immer viel zu sehr von den Schwächen gesprochen. Wir in Braunschweig haben uns schon angewöhnt, von den Stärken, von den Vorzügen, von der Schönheit unserer Stadt und ihrer Umgebung zu sprechen und auch - ich stehe nicht an, das zu sagen - von der Stärke der Industriebetriebe z. B. in Wolfsburg oder in Salzgitter oder in Wolfenbüttel und selbstverständlich vom prosperierenden Harzrand zu sprechen. Wenn wir diese Betriebe nicht hätten, wäre das Zonenrandgebiet längst total verödet.
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Ich mache aber darauf aufmerksam, daß das Volkswagenwerk natürlich nicht nach Ziehung der Zonengrenze, sondern zehn Jahre vorher an einer Stelle gegründet worden ist, an der sich nach vielerlei Gesichtspunkten die Verkehrs- und Wirtschaftsströme, die Energieversorgungslinien und andere Verbindungen im damaligen Deutschen Reich kreuzten. Es war eine absolut zentrale Lage, aus der jetzt eine absolute Randlage geworden ist.
Ich habe von Schleswig-Holstein, von Ostfriesland, vom Saarland und vom neuerdings in diese Betrachtung einbezogenen Ruhrgebiet gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das nach wie vor relevante und sich gewiß nicht verringernde Problem z. B. des Stadtstaates Hamburg und seines Umlandes hinweisen, des Umlands dieser
Stadt, die natürlich stark ist, well sie wirtschaftlich prosperiert und nicht nur mit Westeuropa, sondern auch mit Osteuropa verbunden ist - die tschechischen Elbeschiffer haben in ihren Pässen auch heute noch stehen: „Er kann fahren von Prag bis ins offene Meer" -, eines Umlands, das Zonenrandgebiet ist und von der Zonenrandförderung profitieren kann. Dagegen liegt Lübeck ganz hart an der Zonengrenze und profitiert weniger davon. Kiel ist seit langer Zeit ebenfalls sogenannter Zonengrenzort, ebenso wie Passau, obwohl es da nicht um die Zonengrenze geht, sondern um die Ostgrenze der westlichen Verteidigungsgemeinschaft und der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten meint also, wie es mein Kollege Wolfgramm auch schon bei der ersten und der zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfes zum Ausdruck gebracht hat: Die Präferenzstruktur und die Fördergebietsfläche der regionalen Wirtschaftsförderung müßten grundsätzlich überprüft werden. Die Ausweisung von 60 O/. der Fläche des Bundesgebietes als Fördergebiet bedeutet doch eigentlich nichts anderes, als daß man in der Regionalförderung die Ausnahme zur Regel macht. Das ist sicher keine Basis, auf der künftig weiterhin eine Regionalpolitik, die effizient sein will, betrieben werden kann.
Wir müssen zu einer wirklichen Schwerpunktförderung kommen, und deshalb kann ich zusammenfassend feststellen: Wir von der FDP-Bundestagsfraktion appellieren an die beiden anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages und an die Bundesregierung, gemeinsam darüber nachzudenken, ob und wie eine Konzentration auf eine kleinere Fördergebietsfläche den Zielen der regionalen Wirtschaftspolitik und damit dem Gedanken der Schwerpunktförderung mehr entspricht und gleichzeitig effizienter ist als die gegenwärtige Förderungspolitik in Bund und Ländern. Dies würde möglicherweise - wir hoffen es - auch der wirtschaftlichen Kräftigung des Zonenrandgebietes zugute kommen.
Die FDP-Fraktion stimmt der Erhöhung der Investitionszulage auf 10 % für das Zonenrandgebiet zu.
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