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Konstantin von Notz (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Jimmy Schulz! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte lichterloh. Wir wissen es seit langem: Der Bundesregierung kommt im Bereich der digitalen Infrastruktur eine direkte, sich aus unserer Verfassung ergebende Schutzverantwortung zu. Das haben wir und viele Fraktionen hier Dutzende Male thematisiert; die GroKo weiß das seit langem.

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Aber dieser Schutzverantwortung werden Sie nicht gerecht, meine Damen und Herren.

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Wenn Sie sich nicht fundamental bewegen, sind Sie Mitverursacher, ja sogar Teil dieses massiven Sicherheitsproblems, das wir konfrontieren, und zwar – es wurde angesprochen – durch den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durch die Weigerung, eine umfassende Meldepflicht einzuführen, die wir übrigens in den Jamaika-Sondierungen längst verhandelt hatten, aber auch durch Ihre Totalverweigerung beim digitalen Verbraucherschutz und beim Setzen von Sicherheitsstandards und schließlich durch Ihre völlig unklare Haltung bei dem wichtigen Thema der Verschlüsselung und Kryptografie, meine Damen und Herren.

Statt den hoch kriminellen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken mit öffentlichen Geldern zusätzlich zu befeuern, was Sie tun, und statt rechtlich im luftleeren Raum schwebende Einrichtungen wie ZITiS zu schaffen, brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Kryptografie ist ein ganz zentraler Baustein, und deswegen danken wir Jimmy Schulz und der FDP-Fraktion für diesen guten Antrag, meine Damen und Herren.

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Der Großen Koalition kann man nur sagen: Nehmen Sie sich endlich selbst beim Wort! Fragen Sie sich, warum eigentlich alle großen IT-Infrastrukturprojekte der letzten Jahre mit Milliardenkosten gefloppt sind! Machen Sie Deutschland endlich tatsächlich zum Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt und die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum absoluten Standard bei allen IT-Projekten! Das, Marian Wendt, erreicht man nicht durch Reden. Dazu müssen Sie hier im Haus Gesetze machen.

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Papier ist geduldig. Sie müssen Gesetze machen.

Unterstützen Sie die Kryptografieforschung!

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Lösen Sie die IT-Sicherheit aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums!

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Stellen Sie das BSI endlich unabhängig, meine Damen und Herren!

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Beenden Sie Ihre nicht nur beim Thema „Verschlüsselung“ hoch widersprüchliche Digitalpolitik, deren Motto ist: Ich hätte es gern vegetarisch, aber mit ordentlich viel Fleisch. – Das geht am Ende des Tages nicht auf.

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Beenden Sie das cyberpolitische Bullshit-Bingo, das wir immer wieder hören und bald auf dem nächsten IT-Gipfel bestaunen können! Legen Sie das überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor! Einen langen Maßnahmenkatalog haben wir Ihnen hier vor Monaten vorgelegt.

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Sie sind blank. Das ist unverantwortlich.

Ganz herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Nächster Redner: Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Saskia Esken.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Saskia Esken. – Nächste Rednerin: Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Tabea Rößner. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Josef Oster. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

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Wer stimmt dagegen?

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Wer enthält sich? – Moment! Jetzt müssen wir beraten.

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Darf ich Sie bitten – es war wirklich nicht einfach zu erkennen –, aufzustehen? Dann können wir es vielleicht ein bisserl klarer erkennen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der FDP? – Wer stimmt dagegen? –

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– Wir sind hier oben übereinstimmend der Meinung, dass man so – offensichtlich – zu Mehrheiten kommt; durch die rege Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank hat sich eine knappe Mehrheit ergeben.

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Jetzt lasse ich aber abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

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Wer stimmt dagegen?

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– Es hat schon eine gewisse Ironie, wie hier Mehrheiten organisiert werden. – Also, noch mal: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Großen Koalition, der SPD und der CDU/CSU? – Wer stimmt dagegen? – Gut. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen, und Sie können wieder die ursprünglichen Plätze einnehmen; sonst ist es auf der Regierungsbank ein bisserl arg leer.

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Im Moment sind wir regierungslos. – Gefällt es Ihnen da unten besser? – Gut.

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– Vielen herzlichen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Ich möchte Ihnen mitteilen, dass auf Antrag der AfD über diesen Punkt, also die Vorlage von CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, namentlich abgestimmt wird. Das ist kurzfristig, aber es ist möglich.

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Eine Fraktion kann das beantragen. Also wird es am Ende der Debatte dazu eine namentliche Abstimmung geben.

Nächster Redner: Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

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Gottfried Curio (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Dieser Pakt ist ein Trojanisches Pferd.

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Er soll die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren und birgt in seinem Innern unzählige neue Probleme.

Frau Merkel, die sich gerade davonstiehlt, will ihre Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen.

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Deutschland war maßgeblich federführend.

Der Pakt transportiert unter falschen Etiketten das Gegenteil dessen, was er vorgibt. Er ordnet und steuert Migration nicht, sondern weitet sie uferlos und chaotisch aus. Alle bisher ordnenden Instrumente entfallen ersatzlos.

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Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation sind mehr nötig, um einzuwandern; keine Papiere, ja keine Legalität – nichts.

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Er propagiert die „voraussetzungslose Migration“. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.

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Weitere falsche Etiketten: „Positive Auswirkungen“, heißt es da.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Herr Dr. Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Dürfte ich die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Begeisterung bitten, wieder Platz zu nehmen? – Ich rufe die nächste Rednerin auf. Das ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Andrea Lindholz (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kochen wir das Ganze erst mal wieder ein bisschen herunter und beschäftigen uns mit den Fakten.

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Wir stimmen heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum globalen Migrationspakt ab, in dem wir als Parlament unsere Erwartungen formulieren. Wir verfolgen ein klares Ziel, und das heißt: Migration ordnen, steuern, begrenzen. Dieser Pakt kann uns dabei auch auf internationaler Ebene helfen.

Auch ich habe in den vergangenen Wochen viele E-Mails und Briefe dazu erhalten und viele Gespräche geführt. Ich weiß, dass ein Teil der Bevölkerung beunruhigt ist und dass wir in den vergangenen Jahren auch ein Stück weit Vertrauen in die Migrationspolitik verloren haben.

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Wir nehmen als Parlamentarier diese Bedenken sehr ernst und reagieren auch darauf. In Deutschland zeigen wir seit 2015 mit verschiedenen Maßnahmen kontinuierlich, dass wir uns in unserem Land den Herausforderungen stellen und dass die Asylzahlen sinken. In diesem Jahr beraten wir das Fachkräftezuwanderungsgesetz, ein weiteres Gesetz zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir haben AnKER-Zentren eingerichtet und den Familiennachzug eingeschränkt.

Wir haben auf nationaler Ebene viel getan, aber Migration ist und bleibt nun mal ein globales Phänomen, das man nur global, nicht allein national lösen kann.

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Das schaffen wir auch nicht alleine, auch wenn es so schön einfach wäre, zu sagen: Das kann man alles nur bei uns regeln.

Dieser Pakt soll erstmals einen unverbindlichen Rahmen schaffen, der eine internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik dokumentiert. Wie man sich über einen unverbindlichen Rahmen so aufregen kann, darüber kann ich mich, ehrlich gesagt, nur wundern.

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Wir wollen ganz klar auch bei uns die Trennung von legaler und illegaler Migration.

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Wir wollen, dass andere Staaten ihren Bürgern Pässe ausstellen und sie zurücknehmen. Wir wollen das Schleusertum bekämpfen und Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder bei der Arbeitsmigration bessere Standards setzen und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen.

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All das adressiert dieser Pakt. Auf all das hat man sich dort verständigt, und das ist gut so, auch für unser Land.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Frau Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion?

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– In der Regel beantwortet das die Gefragte selber. – Frau Lindholz.

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Andrea Lindholz (NA), 2018-11-29:


Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Bitte, Herr Hebner. – Nicht Sie, Herr Sichert. Herr Hebner war zuerst dran.
Andrea Lindholz (NA), 2018-11-29:


Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Sie dürfen sich entscheiden, wer. Ich lasse eine Zwischenfrage zu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Bitte.
Martin Hebner (NA), 2018-11-29:


Herzlichen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage stellen zu können. – Sie sagten gerade, wir beschäftigen uns als Parlament damit. Frau Lindholz, man muss ganz klar sagen: Wir haben hier einen aus unserer Sicht reinen Erfolg der Opposition zu verbuchen, dass endlich die Regierung zu einem in diesem Fall Deutschland massiv ändernden Pakt Stellung nimmt. Warum haben Sie nicht frühzeitig darüber informiert? Warum so kurz vor zwölf vor der Annahme? Warum stellen Sie jetzt einen Antrag, wenn das Ganze so unverbindlich ist, das Ganze noch zu verbessern?

Ein ganz großer Punkt: Sie sprechen hier gerade über den „Globalen Pakt für Migration“; ganz am Ende Ihres Antrags sprechen Sie über den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Warum wird darüber nicht berichtet?

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Es läuft hinter dem Globalen Pakt für Migration, im Windschatten, ein zweiter Pakt. Darüber wird der Öffentlichkeit nichts berichtet – man hat aus dem Kommunikationsdesaster offensichtlich nichts gelernt –, und der zweite Pakt wird dann hinterhergezogen. Warum berichten Sie darüber nicht?

({1})

Warum wird darüber nicht öffentlich gesprochen? Herr Maas hat gesagt, er hätte informiert, was nicht richtig ist. Warum hat er sich hier nicht gebessert? Warum hat er sich in diesem Falle nicht am Riemen gerissen und etwas mehr investiert? Bitte beantworten Sie, warum das Thema in der Bevölkerung nicht aktiv adressiert wurde, und warum das in diesem Falle so lange verschwiegen wurde.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz.

Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Stephan ­Thomae.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächste Rednerin: Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Petra Pau. – Nächste Rednerin: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin Brugger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert, AfD-Fraktion?
Agnieszka Brugger (NA), 2018-11-29:


Nein, die kriegen von mir keine zusätzliche Redezeit.

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Wenn wir ins Klein-Klein zurückfallen und Menschengruppen gegeneinander ausspielen, dann gibt es keine Gewinner, sondern am Ende nur Verlierer.

Viele der Maßnahmen in diesem Pakt – deshalb verstehe ich auch die Aufgeregtheit in der Debatte nicht – sind in Deutschland schon lange Gesetz, Alltag und Realität. Das Einwanderungsgesetz ist der nächste Schritt. Wir werden auch sehr genau prüfen, ob Sie dort diese Vereinbarungen umsetzen.

Deshalb kann ich an Sie alle nur appellieren: Lassen Sie uns zusammen für unsere gemeinsame Ordnung, für unsere grundlegenden Werte einstehen! Gerade wenn alte Partner und Rechtspopulisten unsere gemeinsame Ordnung und die Menschenrechte unter Beschuss nehmen, braucht es eine klare Haltung, braucht es Anstand und ein ganz deutliches Signal dafür aus der Mitte Europas.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.

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Paul Ziemiak (NA), 2018-11-29:


Frau Kollegin Brugger, da wollten Sie Herrn Dobrindt in der CSU mit Ihren Lobesworten einen richtigen Gefallen tun.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist die richtige und notwendige Klarstellung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und auch reguläre Migration. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken, und wir wollen Migration besser regeln, steuern und auch begrenzen. Es ist doch selbst in diesem Haus bei allen Fraktionen unbestritten, dass die weltweite Migration eine der größten Herausforderungen unserer Gegenwart ist und nach jetzigem Stand der Dinge auch der Zukunft sein wird.

Wir stellen heute mit diesem Antrag ausdrücklich klar: Die Grenzen der Integrationsfähigkeit sind auch in unserem Land sichtbar. Wir wollen eine faire Verteilung der Lasten der Migration auf alle Länder. Und: Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht ansatzweise zur Disposition. Wir wollen allen Menschen, die zu uns kommen, abverlangen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern sich an Recht und Gesetz zu halten. Von denjenigen, die hierbleiben, erwarten wir, dass sie sich integrieren.

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Wir wollen, dass dieser Pakt uns hilft, dass nicht mehr, sondern dass weniger Menschen sich auf den Weg nach Europa und nach Deutschland machen.

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Wir wollen den Menschenschmuggel wirksam bekämpfen, und wir wollen Staaten verpflichten, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn diese illegal in unser Land gekommen sind oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung in einem Rechtsstaat unser Land wieder verlassen müssen.

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– Ich höre Sie hier vorn so schlecht. Ich weiß nicht, wie Sie in der Fraktion miteinander umgehen, aber hören Sie doch erst mal zu; dann lernen Sie etwas über unseren Antrag, und dann können wir darüber diskutieren.

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Ja, es stimmt: Dieser Pakt ist nicht verbindlich. Aber er setzt Ziele. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, übrigens auch in den letzten Jahren, immer wieder eine Debatte über internationale Ziele gehabt. Herr Dr. Gauland sagt, wenn es um das Klima, um den Klimaschutz geht: 2 Prozent des CO 2 -Ausstoßes entfällt auf Deutschland. Wir müssen europäisch denken, wir müssen global denken, wenn wir über den Klimaschutz sprechen.

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Wenn wir über Energiepolitik sprechen, sagen wir: Wir müssen als Europäer bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Paul Ziemiak (NA), 2018-11-29:


Wenn wir über Handel sprechen, dann sagen wir: Wir brauchen Freihandelsabkommen, wir brauchen Vereinbarungen bei der Welthandelsorganisation für die ganze Welt, weil das im Interesse Deutschlands liegt. – Wenn wir über Frieden und die Frage von Krieg und Frieden sprechen, gibt es manche in diesem Haus, die nicht nur sagen: „Wir brauchen Verbündete in Europa und in der Welt“, sondern auch sagen: Ohne Russland ist Krieg und Frieden nicht zu gestalten und Frieden nicht zu schaffen. – Meine Damen und Herren, beim Klima, beim Handel, bei Energie, bei all den Fragen zu sagen: „Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit“, dann aber zu sagen: „Bei der Frage von Migration reichen Beschlüsse in einzelnen Nationalstaaten“, das ist naiv, und das ist sogar ziemlich dumm – mit Verlaub, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Paul Ziemiak (NA), 2018-11-29:


Ja, selbstverständlich.
Gabriela Heinrich (NA), 2018-11-29:


Nein. – Und es geht um die Minderung irregulärer Migration und darum, wie Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

Meine Damen und Herren, gerade weil alles so klar im Text des Abkommens zu lesen ist, ärgere ich mich über all diejenigen, die hier die Fakten verdrehen,

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die so tun, als handele es sich um eine große Verschwörung, damit Deutschland noch mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen muss, die hier in diesem Haus das Petitionsrecht missbrauchen, um Unwahrheiten zu transportieren und Unfrieden zu stiften.

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Sie setzen Mitarbeiterinnen des Petitionsausschusses ganz bewusst Hassreden aus. Wer so etwas tut, der spaltet und hetzt Menschen gegeneinander auf.

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Dieser Migrationspakt ist ein Lösungsansatz, um globale Probleme global zu lösen – in einem Miteinander. Wie soll das anders auch gehen? Jeder Versuch, sich als Nationalstaat abzusondern, sich mit nationalen Gesetzen abzuschirmen, ist zum Scheitern verurteilt.

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Die einen setzen auf Mauern und Abschottung, die SPD setzt auf Zusammenarbeit – auf internationale Zusammenarbeit.

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Noch eines zum Schluss. Ich höre auch heute wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, warum braucht es ihn dann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, übernächste Woche jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal.

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Diese Erklärung ist auch unverbindlich, setzt aber weltweit Standards, die eine gute Politik zum Wohle der Menschen befolgt.

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Deshalb sollten wir dem Migrationspakt genauso zustimmen wie der Menschenrechtserklärung. Ich bin froh, dass wir heute darüber namentlich abstimmen können.

Vielen Dank.

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Martin Hebner (NA), 2018-11-29:


Ich habe eine Frage, Herr Ziemiak. Sie sagen gerade: Man muss in diesem Fall mit anderen Ländern kooperieren. – Ich habe auch die Frau Merkel im Ohr, es müsse eine europäische Lösung geschaffen werden. Jetzt schauen wir uns doch mal die europäische Landkarte der Zielländer an. Übrigens: Russland ist kein Zielland dieser Migration.

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Russland würde dann übrigens auch aussteigen. – Aber schauen wir uns die anderen Länder an.

Ich habe viele Gespräche mit Botschaftern europäischer Länder und auch mit Parlamentariern geführt. Schauen wir uns doch die Landkarte um Deutschland herum mal an: Dänemark wird rausgehen,

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Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Österreich, Italien.

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Ich habe vor zwei Wochen Gespräche in der Schweizer Botschaft geführt. Sie machen jetzt auch ein Moratorium.

Sehen Sie sich doch mal die Lage an! Sie wollen fair verteilen, und die Länder in Europa sind weg. Es gibt keine europäische Lösung dazu.

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Es kommen noch mehr Länder dazu, die aus dem Globalen Pakt für Migration aussteigen. Wie wollen Sie denn eine faire Verteilung überhaupt noch realisieren? Das wird nicht funktionieren. Wir sind als Deutschland mit wenigen anderen allein, –
Paul Ziemiak (NA), 2018-11-29:


Ich habe die Frage verstanden, Herr Kollege.
Martin Hebner (NA), 2018-11-29:


– und dort wollen Sie dann die Menschen alle aufnehmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe selbstverständlich die Emotionalität der Debatte. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Präsidium nicht dazu da ist, eine Wertung vorzunehmen. Solange sich Ihre Beiträge im Rahmen der Gesetze halten, sind sie zu tragen – manche sind zu ertragen. Aber ich habe bisher nicht feststellen können, dass der rechtliche Rahmen überschritten worden ist. Wir nehmen hier keine inhaltliche Zensur vor.

Als Nächstes spricht der Kollege Alexander Graf Lambsdorff zu uns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Kollege Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-11-29:


Deswegen gibt es einen zweiten Pakt, den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Hier und jetzt reden wir über Migration. Reden wir unter Demokraten darüber, streiten wir unter Demokraten darüber, aber gehen wir denen, die nicht demokratisch sind, nicht auf den Leim.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Graf Lambsdorff. Ich bin sicher, dass es auch im 13. Jahrhundert schon Zahlen gegeben hat. Jedenfalls kann man diese beachten, wenn die Lampe am Rednerpult aufleuchtet.

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

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Gabriela Heinrich (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Minister! Meine Damen und Herren! Überall auf der Welt verlassen Menschen ihre ursprüngliche Heimat. Sie versuchen, eine neue zu finden, um ihre Lebensperspektive zu verbessern. Das war immer so, und das wird auch immer so sein. Migration findet statt. Migration ist Realität. Und weil das so ist, hat sich die Weltgemeinschaft zusammengetan und den Globalen Pakt für Migration formuliert. Damit wird erstmals Migration weltweit geordnet, und das ist ein Riesenfortschritt.

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Im Text des Abkommens stehen ganz konkrete Schritte, die die ganze Welt gehen soll. Erwerbsmigration ist doch nicht nur ein Thema in Deutschland oder Europa oder in den USA. Menschen migrieren ganz selbstverständlich auch innerhalb von Afrika, lange Jahre nach Libyen, heute nach Angola, nach Kenia, nach Äthiopien. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Top Ten der Einwanderungsländer. In vielen Ländern werden Migrantinnen und Migranten aber auch als Arbeitssklaven missbraucht. Frauen sind der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt, ihre Pässe verschwinden. Sie können ihren Lohn nicht einklagen und dürfen ihre Arbeitgeber nicht wechseln. Sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, und ihre Kinder können nicht zur Schule gehen. Auch darum geht es in dem Pakt: Egal wo auf der Welt sich Migranten befinden, sie sollen sich auf Regeln verlassen können, darauf, dass sie nicht ausgebeutet werden, und darauf, dass sie ihre Rechte durchsetzen können.

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Es geht nicht darum, dass jedes Land solche Standards entwickelt, wie wir sie hier in Deutschland haben. Überhaupt Standards zu schaffen, darum geht es. Und das ist eine weltweite Aufgabe, bei der wir zusammenarbeiten müssen und wollen.

Beim Migrationspakt geht es aber noch um vieles mehr. Es geht um eine leichtere Klärung der Identität von Migranten, um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Schleppern. Es geht auch um die Stärkung regulärer Zuwanderungswege, zum Beispiel das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das wir gerade umsetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort für eine Kurzintervention erhält der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.