Florian Toncar (NA), 2010-10-28:
Lieber Kollege Poß, ich kann Ihre Frage nachvollziehen. Ich bestätige das, wobei ich festhalten möchte, dass
manche Ihrer Steuersenkungen in Zeiten der Großen Koalition nicht aus Überzeugung, sondern schlicht und einfach deshalb erfolgt sind, weil das Bundesverfassungsgericht sie von Ihnen verlangt hat.

({0})

Zweitens halte ich fest, dass Sie und Ihre Fraktion unter anderem gegen die Erhöhung des Kindergeldes, gegen die Erhöhung der Kinderfreibeträge und gegen die
Entlastung von Familienunternehmen gestimmt haben.

({1})

- Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage.

({2})

Zum Dritten halte ich fest, dass das, was Sie, Herr
Kollege Poß,



({3})

immer sagen - hohe Steuern, eine hohe Belastung derjenigen, die ein unternehmerisches Risiko tragen, und eine
hohe Belastung derjenigen, die in unseren Betrieben arbeiten, bedeuten gesunde Staatsfinanzen -, schlicht und
ergreifend falsch ist.

({4})

Am Verlauf dieses Jahres können wir erkennen, dass
eine steuerliche Entlastung durchaus Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Zukunftschancen schaffen kann
und sie nicht im Widerspruch zu einem gesunden Staatshaushalt steht.

({5})

Ich möchte noch auf zwei Punkte in diesem Konsolidierungspaket eingehen, die auch heute angesprochen
worden sind.

Der erste ist das Thema Ökosteuer. Ich denke, dass
uns diese Krise gezeigt hat, dass eines in Deutschland
wichtig ist: Schon seit Jahrzehnten sagen wir, dass wir
ein Industrie- und auch ein Produktionsstandort sein
wollen. Wir setzen eben nicht nur auf Dienstleistungen,
sondern auch auf die produzierende Industrie. Für einen
großen Teil unserer Arbeitnehmer ist es wichtig, dass die
produzierende Industrie die entsprechenden Arbeitsplätze anbietet. Deswegen muss man, wenn man über
Energiepreise, die die produzierende Industrie betreffen,
spricht, daran denken, dass diese nicht abwandert und
die Arbeitsplätze verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Koalition eine gute Lösung gefunden hat,

({6})

indem sie einerseits Missbrauch bei der Ökosteuer beseitigt und andererseits dafür sorgt, dass die produzierende
Industrie weiterhin in Deutschland vertreten sein kann
und Arbeitsplätze bereitstellt. Es ist übrigens auch ein
sehr sozialer Aspekt, dass wir Produktionsarbeitsplätze
in Deutschland erhalten.

({7})

Wenn der Kollege Bonde sagt, dass das, was wir bei
der Ökosteuer abschaffen, Ausnahmen seien, die nur von
fast Kriminellen genutzt würden - das war Ihr Wortlaut -,

({8})

dann ist das - insofern bin ich dankbar, dass Sie das gesagt haben, Herr Kollege Bonde - exemplarisch für Sie.
Denn eines muss man einmal festhalten: Diese Ausnahmen sind von niemand anderem eingeführt worden als
von der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

({9})
Da Sie das offensichtlich ärgert, frage ich Sie: Wie
konnten Sie es eigentlich zulassen, dass Ihre damalige
Regierung Gesetze verabschiedet hat, die handwerklich
offenkundig so schlecht sind, dass sie von fast Kriminellen, wie Sie sagen, missbraucht werden können? Das ist
eine Anklage gegen Ihre eigene Regierungszeit,

({10})

die im Übrigen zeigt, dass bei den Grünen zwischen
dem, was sie hier in der Opposition vortragen, und der
Realität ihres Regierens, wenn sie denn wirklich selber
Verantwortung tragen,