Ulla Jelpke (NA), 2010-01-28:
Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Monaten in mehreren Fällen entschieden, dass über
Griechenland eingereiste Asylbewerber nicht zurückgeschoben werden dürfen. Nach der geltenden Rechtslage
müssen Flüchtlinge in dem Staat ihr Asylverfahren betreiben, über den sie in die EU eingereist sind. In sechs
Fällen hat das höchste deutsche Gericht die Rückschiebungen per einstweiliger Anordnung ausgesetzt.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung keine
Veranlassung sieht, von Rücküberstellungen nach Griechenland generell Abstand zu nehmen und das Asylverfahren in Deutschland zu betreiben. Wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, gibt es ja nicht nur
die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Auch zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte haben in die gleiche Richtung entschieden. Sogar
das bayerische Staatsministerium des Innern hat angewiesen, von Rücküberstellungen nach Griechenland zunächst abzusehen. Nur die Bundesregierung stellt sich
wieder einmal stur und schiebt Asylbewerber ins Elend
ab. Denn genau das droht ihnen in Griechenland, weil
die Versorgung von Flüchtlingen dort weiterhin die EUStandards verletzt. Das wird sich angesichts der schweren Haushalts- und Finanzkrise in Griechenland auch
erst einmal nicht ändern.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen Entscheidungen auf diese Zustände im griechischen Asylsystem berufen. Das Gericht hat vor diesem Hintergrund
aber auch allgemein Zweifel an der sogenannten Sichere-Drittstaaten-Regelung geäußert. Nach dieser Regelung gilt ein Asylantrag in Deutschland als unerheblich, wenn der Antragsteller über einen sicheren
Drittstaat eingereist ist. Ob dieser Drittstaat im konkreten Fall wirklich sicher ist, wird im Asylverfahren nicht
mehr geprüft. Auf dieser Grundlage funktioniert auch
das Asylsystem der EU. In diesem Sinne will das Bundesverfassungsgericht seine eigene Rechtsprechung
noch einmal grundsätzlich überdenken.

Daran anknüpfend, fordert die Fraktion der Grünen
nun, dass keine Asylbewerber mehr nach Griechenland
überstellt werden sollen. Bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entschieden hat, solle die Bundesrepublik das Asylverfahren durchführen. Diese Forderung ist in der aktuellen Situation nahe liegend und
richtig. Aber sie geht am Kern des Problems vorbei. Der
liegt ganz woanders: Selbst die EU-Kommission musste
inzwischen einräumen, dass die EU weit davon entfernt
ist, ein harmonisches Asylsystem geschaffen zu haben,
das wirklich allen Flüchtlingen in jedem Land gleiche
Chancen bietet, erfolgreich ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Die Zahlen sind ja bekannt: Während beispielsweise
Tschetschenen in einigen EU-Staaten keine Chance auf
Asyl haben, werden sie in anderen Ländern als Flüchtlinge anerkannt. Auch bei irakischen Flüchtlingen gibt
es EU-weit ganz unterschiedliche Anerkennungsquoten.
Davon abgesehen gibt es für jeden Flüchtling auch andere gute Motive, sich ein bestimmtes Land als Aufnahmeland auszusuchen.

Die Linke hat aus all diesen Gründen bereits in der
letzten Legislaturperiode gefordert, dass Asylsuchende
ihr Aufnahmeland eigenständig aussuchen können. Damit soll auch dem Problem begegnet werden, dass Staaten an den Außengrenzen der EU, die sich mit der Zahl
der Asylsuchenden in ihrem Land überfordert sehen,
nicht zu einer äußerst restriktiven Anerkennungs- und
Aufnahmepraxis greifen, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken.

Die Bundesregierung, sowohl die letzte als auch die
amtierende, betätigt sich auf europäischer Ebene als
Bremserin des Ausbaus eines harmonisierten europäischen Asylsystems. Beispielsweise hat sich Wolfgang
Schäuble in die Phalanx derer eingereiht, die aus dem
Europäischen Asylbüro einen zahnlosen Papiertiger gemacht haben. Die Äußerungen seines Nachfolgers lassen vermuten, dass die Misere des europäischen Asylsystems weitergehen wird.

Der Antrag der Fraktion der Grünen ist uns in diesem
Sinne nicht weitgehend genug. Jenen Schutzsuchenden,
denen die Rückschiebung nach Griechenland droht,
muss selbstverständlich geholfen werden. Das kann aber
die Weiterentwicklung des Flüchtlingsschutzes in der
Europäischen Union nicht ersetzen.