elke hoff (NA), 2010-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle
meine große persönliche Freude darüber zum Ausdruck
bringen, dass es den Frauen und Männern in den verschiedenen Fraktionen gelungen ist, einen gemeinsamen
Antrag für den Deutschen Bundestag auf den Weg zu
bringen. Wir setzen damit ein starkes Signal, für das es
keinen besseren Zeitpunkt hätte geben können als das
Vorfeld der Überprüfungskonferenz des nuklearen
Nichtverbreitungsvertrages und des Gipfels zur nuklearen Sicherheit.

({0})

Der Deutsche Bundestag setzt hierdurch ein deutliches
Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen.

Der gemeinsame Antrag ist deshalb auch ein starkes
Mandat für den Bundesaußenminister, der damit seinen
beherzten und zukunftsweisenden Kurs in der Abrüstungspolitik national wie international fortsetzen kann.
Er gibt der Bundesregierung und dem Außenminister die
wichtige Rückendeckung des deutschen Parlamentes.
Deutschland steht in den kommenden Monaten vor
wichtigen internationalen Verhandlungen. Wir Parlamentarier wollen, dass insbesondere die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein
Erfolg wird. Wir wollen auch, dass Deutschland hierbei
eine Vorreiterrolle übernimmt. Dies wird durch unseren
gemeinsamen Antrag sehr deutlich.

({1})

Das Ziel einer Welt frei von Atomwaffen ist eine Herkulesaufgabe. Kein Staat der internationalen Gemeinschaft kann es allein erreichen. Aber mit der Prager Rede
von Präsident Barack Obama wurden Möglichkeiten eröffnet, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen.
Die verantwortungsvolle Politik deutscher Staatsmänner
wie Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Schmidt während des Kalten Krieges hat maßgeblich dabei geholfen,
dass wir heute die Chance auf eine atomwaffenfreie Welt
nutzen können. Deutschland hat hierbei als Land, das
während des Kalten Krieges ein potenzielles Feld für einen Atomkrieg war, eine besondere Verantwortung. Deshalb nutzen wir diese Chance gemeinsam mit der Bundesregierung. Mit dem vorliegenden interfraktionellen
Antrag bekennt sich der Deutsche Bundestag zu dieser
gemeinsamen Verantwortung.

Für unsere Abrüstungsziele müssen wir aber auch
endlich die überkommenen militärischen Kalkulationen
des Kalten Krieges über Bord werfen. Wir werden die
Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit den Strategien des 20. Jahrhunderts bewältigen können.

({2})

Es ist deshalb richtig, dass die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, sich im
Rahmen der Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts und in enger Zusammenarbeit und Absprache mit
unseren NATO-Verbündeten für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Das Ziel einer umfassenden Abrüstung wird nicht
ohne neue Abkommen zu erreichen sein. Insbesondere
die USA und Russland sind hier in der Pflicht, da sich
der Großteil der noch bestehenden weltweiten Atomwaffenbestände im Besitz der amerikanischen und der russischen Streitkräfte befindet. Es ist deshalb eine große Erleichterung, dass es den Regierungen in Washington und
Moskau offensichtlich gelungen ist, den gordischen
Knoten im Ringen um ein Nachfolgeabkommen zum
START-Vertrag zu durchschlagen. Dies wäre auch ein
wichtiges Abrüstungssignal im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des NPT.
Die START-Nachfolge darf aber nicht der letzte
Abrüstungsschritt bleiben. Gerade im Bereich der substrategischen Atomwaffen müssen transparente und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen gefunden
werden. Diese Kategorie von Atomwaffen stellt eine besondere Gefahr dar, in die Hände von Terroristen oder
Proliferateuren zu fallen. Ein solches Risiko muss durch
neue Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und
Russland minimiert werden.

Die Abrüstung der bestehenden Nukleararsenale ist
aber nur eine Seite der Medaille, soll das Ziel einer
atomwaffenfreien Welt erreicht werden. Mehr noch, die
internationale Gemeinschaft steht vor der schwierigen
Aufgabe, die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten zu
verhindern. Die Konflikte um das iranische und das
nordkoreanische Atomprogramm zeigen, wie schwierig
dies ist. Sowohl ein nuklearbewaffneter Iran als auch
ein dauerhaft nuklearbewaffnetes Nordkorea würden
eine erhebliche Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellen. Deshalb muss es oberstes Ziel der Weltgemeinschaft bleiben, diese Konflikte durch eine politische Lösung nachhaltig beizulegen.

({3})

Das Jahr 2010 wird ein weichenstellendes Jahr für das
Ziel einer Welt frei von Atomwaffen. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu diesem Ziel. Mit dem heute eingebrachten Antrag haben wir als Parlament hierfür ein
wichtiges Zeichen gesetzt. Ganz herzlichen Dank dafür
an alle. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft auf diesem
Konsenswege eine vernünftige Abrüstungspolitik machen können.

Vielen Dank.

({4})