Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-25:
Dabei, meine Damen und Herren, strebt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz keineswegs ein maximales, sondern ein angemessenes Wachstum an, das natürlich auch unter Berücksichtigung anderer, auch ökologischer Ziele zu bewerten ist. Wirtschaftswachstum braucht keineswegs gleichParl. Staatssekretär Beckmann
bedeutend mit mehr Umweltschädigungen sein. Es kann und soll vor allen Dingen - das ist die Philosophie der Bundesregierung - qualitatives Wachstum sein. Das heißt Strukturwandel zugunsten umweltfreundlicher und damit höherwertiger Produkte und Dienste. Daß dies möglich ist, zeigen unsere Erfolge der letzten Jahre.
({0})
Wir haben in dieser Zeit in der Umweltpolitik, glaube ich, wirklich Wegweisendes erreicht. In der Luftreinhaltepolitik - das will ich hier ausdrücklich sagen - hat die Bundesregierung in Europa eine Vorreiterrolle übernommen.
({1})
Die deutsche Initiative, Herr Stratmann, hat dazu beigetragen, Grenzwerte für schadstoffarme Kraftfahrzeuge auch in der Europäischen Gemeinschaft einzuführen.
({2})
Bei Großfeuerungsanlagen haben wir eine drastische Verminderung der Emissionen erreicht. Die Sanierung von Altanlagen wurde beschleunigt. In keinem anderen Land, meine Damen und Herren, der Europäischen Gemeinschaft gibt es heute einen höheren Anteil an Pkw mit Dreiwegekatalysator, einen höheren Verbrauchsanteil an bleifreiem Benzin, mehr Rauchgasentschwefelungsanlagen und Entstickungsanlagen als in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
In der Gewässerschutzpolitik haben wir eine Spitzenstellung. Ich finde, wenn man so viele Erfolge hat, dann darf man auch einmal darüber reden.
({4})
Meine Damen und Herren, diese umweltpolitischen Erfolge wurden erreicht, nicht obwohl, sondern weil wir gleichzeitig eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und für mehr Strukturwandel gemacht haben. Diese Politik, d. h. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Umwelt gleichzeitig zu verbessern, werden wir auch in der Zukunft fortsetzen.
Zum Beispiel die Entwürfe zur Verringerung des Verpackungsmülls werden innerhalb der Bundesregierung zur Zeit abgestimmt. Eine Strategie für Klimaschutz wird erarbeitet. Die Konzeption für Bodenschutz ist für die nächste Legislaturperiode angestrebt. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Politik für eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung.
({5})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit der Rang der Umweltpolitik deutlich wird, wollen wir den Umweltschutz möglichst bald als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben.
({6})
Dies ist ein deutlicheres politisches Signal als die Aufnahme in den Zielkatalog eines noch so wichtigen, wie die GRÜNEN es meinen, wirtschaftspolitischen Spezialgesetzes.
Mit einer Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
({7})
- mit einer Novellierung, Herr Stratmann, dieses Gesetzes - allein wird die Umwelt nicht besser. Das Stabilitätsgesetz ist der Instrumentenkasten für Konjunkturpolitik. Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren bewußt von einer Politik der konjunkturellen Feinsteuerung weggegangen und hat auf eine Verstetigung der Wirtschaftspolitik gesetzt. Damit, glaube ich, sind wir gut gefahren.
Trotzdem - das will ich zugestehen - müssen wir das konjunkturpolitische Pulver trocken halten. Das heißt, wir brauchen auch die Möglichkeit, in einer Rezession, die irgendwann eintreten kann, auch wenn sie derzeit Gott sei Dank nicht zu sehen ist, schnell konjunkturell wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Solche Maßnahmen - ich glaube, da sind wir uns alle einig - müssen auch nach geltendem Recht umweltpolitische Standards erfüllen. Allerdings, Herr Stratmann, der von der Fraktion der GRÜNEN geforderte Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialrat mit Initiativrecht ist ein zusätzliches und überflüssiges Gremium, das zudem die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bisheriger wichtiger Gremien und Institutionen aushöhlt.
Der ökologische Rahmenplan, von dem Sie sprechen, wäre ein Mammutwerk der Wirtschaftsbürokratie, das allen Grundsätzen der Selbstverantwortung der Unternehmen in einer Marktwirtschaft widersprechen würde.
({8})
Es ist im übrigen auch nicht einzusehen, warum wir den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einen Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung umfunktionieren sollten, weil wir für die Begutachtung der ökologischen Entwicklung ohnehin bereits den Sachverständigenrat für Umeltfragen haben.
({9})
Wenn Sie ausdrücklich die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik auf den Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz streichen wollen, so beweist das nach unserer Auffassung ein völliges Unverständnis dafür, daß die Soziale Marktwirtschaft diejenige ökonomische Ordnung ist, die einer freiheitlich-demokratisch verfaßten Gesellschaft mit Abstand am besten dient.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Im Interesse der Wirtschaft und der Umwelt wollen wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, die Politik zur Verbesserung von Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Umwelt fortsetzen. Damit erreichen wir beide Ziele besser als mit einem bürokratischen Planungsinstrumentarium, wie es der Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsieht.
Vielen Dank.
({10})