Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag auf der Drucksache Nr. 2853 liegen nunmehr drei Überweisungsanträge vor, und zwar ist Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Vertriebene beantragt.
Zunächst stimmen wir ab über die Überweisung an den federführenden Ausschuß, den Ausschuß für innere Verwaltung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; damit ist diese Überweisung beschlossen.
Es ist weiter Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist ebenfalls eine Mehrheit.
Schließlich ist Überweisung an den Ausschuß für Vertriebene beantragt. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht darauf, daß eine Reihe von Berichterstattern zu späterer Stunde nicht mehr hier sein kann, schlage ich Ihnen vor, zunächst Punkt 16 vorzuziehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Ich rufe also auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betreffend Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Freiherr von Rechenberg.

Dr. Freiherr von Rechenberg ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Antrag gemäß Drucksache Nr. 2645 hatten die Herren Abgeordneten Dr. Ott und Genossen dem Bundestag einen Protest gegen die Zwangsumsiedlungen in Rumänien vorgeschlagen. Der Bundestag hatte diesen Antrag dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen. Der Ausschuß hat den Antrag Ott inzwischen beraten.
Es handelt sich bei diesem Antrag um Maßnahmen, die seit Sommer dieses Jahres seitens der rumänischen Regierung gegen die Banater Schwaben ergriffen werden. Diese Banater Schwaben werden zwangsweise aus den Gebieten, in denen sie seit Hunderten von Jahren gelebt haben, in den südöstlichen und östlichen Teil Rumäniens umgesiedelt. Diese Aktion erfolgt unter Umständen, die jeder Menschlichkeit Hohn sprechen. Mit unglaublicher Grausamkeit wird dort gegen Freiheit und Menschenwürde auf das empörendste verstoßen. Der Zweck der ganzen Aktion erscheint auch nicht zweifelhaft. Es handelt sich ganz offenbar darum, daß dem zumeist römisch-katholischen Stamm der Banater Schwaben als Gruppe ein Ende bereitet werden soll.
Der Ausschuß hat von diesen Vorgängen Kenntnis genommen und einstimmig seiner tiefsten Entrüstung Ausdruck gegeben. Er fühlt sich dabei nicht nur durch die Tatsache angesprochen, daß es sich bei den Banater Schwaben um einen der besten Volksstämme handelt, der seit Jahrhunderten sein deutsches Volkstum in vorbildlichster Weise bewahrt hat. Sicher ist der Ausschuß der Ansicht, daß allein der Bundestag der deutschen Bundesrepublik das berufene Organ zur Vertretung der
» Interessen aller deutschen Gruppen in aller Welt ist. Aber nicht aus diesem Grunde allein hält der Ausschuß den Bundestag für kompetent in der Behandlung dieser Angelegenheit. Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Bundestag über die nationalen Anliegen deutscher Volksstämme hinaus das Recht und die Pflicht hat, gegen erkannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seine Stimme zu erheben.
Als Ergebnis dieser Überlegungen hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, in Erledigung des Antrags der Herren Dr. Ott und Genossen dem in Drucksache Nr. 2837 mitgeteilten Antrag zuzustimmen. Der Antrag liegt dem Hohen Hause vor. Ich darf mich daher darauf beschränken, nur kurz noch einmal die drei Anliegen zu unterstreichen, die nach Meinung des Ausschusses der Bundestag der Bundesregierung unterbreiten sollte, nämlich die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Prüfung der in Rumänien begangenen Verbrechen zu veranlassen, ferner das Rote Kreuz um eine internationale Hilfsaktion zu bitten und schließlich auch seitens der Bundesregierung eine solche Hilfsaktion nach ihren Kräften zu unternehmen.
Namens des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
({3})