Hermsdorf (NA), 1971-02-05:
Hier kann man die weltweite Trennung zwischen Ihnen und uns sehen. Wir glauben nicht an solche Frauen, die uns das voraussagen. Wir halten uns an die Realitäten. Das ist seit Jahren so.
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Es gibt also keinen Zweifel, alles was gesagt wurde, ist Vergangenheit. Die 100-Milliarden-Grenze, die so heftig umstritten war, ist nicht mehr umstritten. Es gibt keinen Antrag mehr, unter die 100Milliarden-Grenze herunterzugehen, sondern es bleibt dabei.
Nun verstehe ich eines nicht. In der ersten Lesung des Haushalts 1970 haben wir hier einen Antrag gehabt, einen Eventualhaushalt einzuführen, für restriktive Haushaltsführung zu sorgen usw. Wir haben gesagt, wir trauten dieser Regierung zu, daß sie den Haushalt restriktiv fährt. Sie muß von den Prioritäten her sehen, wo sie bremst. Sie haben gesagt: Diese Regierung wird nicht bremsen. Sie waren zwar froh - das haben Sie anerkannt -, daß die Steigerung bei 7 % statt 9 % aufgehalten werden konnte, aber Sie haben auf die erste Hälfte hingewiesen. Herr Leicht, Sie wissen genauso gut wie ich, was in der ersten Hälfte automatisch gefahren werden muß. Sie wissen auch genauso wie wir alle, wie lange es braucht, bis man eine Maßnahme bis zum endgültigen Effekt durchbringt. Ich gebe Ihnen sogar zu, daß es im ersten Halbjahr nicht ganz so gewesen ist, wie wir es uns vorgenommen hatten. Aber hier komme ich auf das, was der Kollege Kirst gesagt hat. Sie wissen genau, wie die 4 % zustande gekommen sind, wer sie errechnet hat und wie diese Zahl plötzlich in die Welt kam. Sie haben auch genau gewußt, daß es mit 4 % nicht ging. Aber wir sind bei 7 % geblieben. Sie haben gesagt, Sie anerkennen das. W i r gratulieren dieser Regierung, daß sie den Haushalt so gut gefahren hat, daß wir heute diese Position haben.
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Denn stellen Sie sich einmal vor, wir wären nicht so verfahren und hätten dann eine Steuermindereinnahme in dieser Höhe! Zu welchen Risiken wären wir dann im Haushalt 1971 gekommen!
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- Sie bestätigen das, gut. Wir sind uns also einig. Wir diskutieren nur noch darüber, ob man im ersten Halbjahr mehr hätte bremsen müssen.
Jetzt kommt der Haushalt 1971. Die 100-Milliarden-Grenze ist jetzt unumstritten. Aber jetzt sprechen Sie von Risiken. Ich habe sehr genau und anerkennend zur Kenntnis genommen, daß Sie sagen: Jeder Haushalt hat Risiken, welche Regierung ihn
5492 Deutscher Bundestag - b. Wahlperiode Hermsdorf ({3})
auch fährt. Sie sehen die Risiken insbesondere in der Tarifentwicklung. Gleichzeitig haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte Anträge, die Sie im Haushaltsausschuß zum Personalhaushalt gestellt haben, für unrealistisch gehalten.
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Die Marge war zwar im Personalhaushalt drin, und insofern sind Sie bestätigt worden. Sie wissen aber genauso gut wie ich: wenn Sie an meiner Stelle gewesen wären, hätten Sie nicht ein Jota anders argumentiert als ich. Sie wissen auch weiter, daß diese Marge, die im Personalhaushalt drin ist, keinesfalls auf die Konjunktur durchschlagen kann. Denn die Regierung ist verpflichtet, das Personalsoll völlig zu berechnen. Wenn das Soll nicht erfüllt ist - und es ist in keinem Haushalt gegenüber dem Stellen-Ist erfüllt , bleibt natürlich eine Marge. Aber dann kann bei diesen Zahlen nicht von Konjunkturanheizung geredet werden, denn diese Mittel fallen dann eben weg; sie dürfen nicht ausgegeben werden. Das ist doch der Kernpunkt, und deshalb kann man die Personalkosten, soweit das Soll in Frage kommt, keinesfalls in die Konjunkturbetrachtung einbeziehen.
Zur Frage der Tarifverhandlungen, Herr Leicht: jede Regierung ist diesem Risiko ausgesetzt.
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Hier würde ich sagen - und ich sage das ungeschützt; vielleicht mag das der eine oder der andere aus meiner Fraktion in dieser Weise nicht billigen -, wir haben uns ein Gesetz gegeben, daß die Regierung zu Leitlinien hinsichtlich der Entwicklung verpflichtet. Ich weiß nicht, ob diese Leitlinien, auf die Dauer gesehen, für die Tarifverhandlungen vorteilhaft sind, denn es läßt sich ja nicht verheimlichen: je nachdem, wie die Regierung die Tarifverhandlungen ungefähr einschätzt, steht diese Zahl im Haushalt, und die Gewerkschaft, die zu Tarifverhandlungen antritt,
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wird natürlich sagen: Die Regierung setzt das schon voraus; daher müssen wir mit mehr nach Hause kommen, denn sonst sagen doch unsere Anhänger wieder: Na, was habt ihr denn erreicht, das hat die Regierung doch ohnehin vorgesehen. Ich bitte, einmal zu überlegen zur Zeit sind das Gesetze, und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet -, ob man das nicht ändern muß. Wie, darüber kann man diskutieren.
Aber ich möchte hier auch noch einen Appell aussprechen, der vielleicht von meiner Seite, so werden Sie sagen, auch ein bißchen gewagt ist. Wenn ich Ihre Position zum Haushalt und hier bei Anträgen sehe, wenn ich Ihre Position gegenüber den Forderungen der verschiedensten Verbände und überhaupt unser aller Position gegenüber den Verbänden sehe, dann frage ich, wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem dieses Haus - gleich, welche Fraktion - klarmachen muß, daß der Staat kein Selbstbedienungsladen ist.
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- Entschuldigung, eines dürfen Sie mir glauben: daß ich das von Ihnen nicht abgeschrieben habe, denn das würde ich nie tun.
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- Gesagt habe ich es von Ihnen auch noch nicht gehört. Ich habe es hier jedenfalls das erste Mal gesagt, und ich meine, man sollte das eigentlich zur Kenntnis nehmen und nicht versuchen, es abzuschwächen.
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Dieses Risiko gehen wir also ein. Ich gebe Ihnen zu, daß es ein Risiko ist. Wie hoch es sein wird, wird davon abhängen, wie wir uns generell zu dieser Frage verhalten.
In der Frage des Risikos der Steuerschätzung muß ich einen Unterschied zwischen Ihrem Verhalten im Finanzausschuß und Ihrem Verhalten im Haushaltsausschuß feststellen. Sie haben einen Vorbehalt gemacht - das erkenne ich an - und haben gesagt: Wir werden hierzu nicht Stellung nehmen, sondern werden das im Plenum sagen. Aber Sie haben zumindest in dieser Schlußabstimmung hinsichtlich der Steuern nicht dagegen gestimmt.
Ich will Ihnen folgendes sagen. Das Risiko liegt bei den Gewinnsteuern.
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Alle anderen Steuern können Sie normalerweise gut ausrechnen. Wir haben ein sehr großes Steigen bei der Lohnsteuer, aber nicht bei den Gewinnsteuern. Aber hier hat mein Kollege Kirst doch auch die Bemerkung gemacht, man müsse dabei das Wirtschaftsjahr sehen, das abgerechnet wird. Ich glaube jedenfalls nicht - und ich möchte das hier feststellen -, daß dieses gewaltige Sinken der Gewinnsteuern ausschließlich auf das Sinken der Gewinnmarge zurückzuführen ist. Es gibt noch ein paar ganz an-andere Elemente als das Sinken der Gewinne, die dabei mitspielen.
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- Ich habe ja gesagt, wir sind in der zweiten Lesung, und ich werde das Vergnügen haben, mich in der dritten Lesung noch einmal mit diesem Punkt auseinanderzusetzen. Ich bin ganz sicher, daß dieser Punkt in der dritten Lesung eine größere Rolle spielen wird als jetzt. Deshalb werde ich jetzt auch nicht auf das zurückkommen, was der Kollege Leicht hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung gesagt hat; das werden wir hier also bei der dritten Lesung erledigen.
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Aber ich stelle abschließend fest, wir führen diese allgemeine Finanzaussprache bei Einzelplan 08 und nicht bei Einzelplan 60. Wir können sie uns also beim Einzelplan 60 ersparen. Ich verstehe auch, warum sie hier geführt wird. Sie gehört ja eigentlich hierher, wenn auch vom Plan her nicht.
Ich stelle des weiteren fest: wir äußern unser Vertrauen zu diesem Finanzminister nicht nur dadurch, daß wir seinem Haushaltsplan zustimmen,


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sondern wir stimmen der gesamten Anlage dieses Haushaltsplans mit seinen Schwerpunkten und mit seinen Risiken zu. Wir sind der Meinung, daß die Risiken auf das Minimum zurückgeführt worden sind, auf das sie überhaupt zurückgeführt werden konnten. Hierüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber so, wie Sie sich ursprünglich gegen das Volumen gewandt haben, bestreite ich heute, daß die Risiken so groß sind, wie Sie sie angeben. Es sind Risiken enthalten; aber dieser ganze Haushalt ist das Spiegelbild klarer Vorstellungen darüber, welche Wege wir gehen wollen und wo Prioritäten liegen. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt und diesem Einzelplan im besonderen zu.
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