Hauffe (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Baier, können Sie mir ein Land der Welt nennen, das nach dem Kriege so zerstört war wie die Bundesrepublik
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und in das so viele Menschen eingeschleust wurden? Auch ich bin stolz darauf, einem Volke anzugehören, das eine derartige Leistung vollbringt. Wenn wir aber schon auf unsere deutsche Leistung stolz sind, ist es nicht mehr als recht und billig, daß wir alle Kraft zuerst einmal dazu verwenden, den Menschen das Leben wieder lebenswert zu machen.
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Dazu gehört als erstes der Wohnungsbau, und dazu haben wir uns bekannt. Der Herr Bundeswohnungsbauminister wird zugeben müssen, daß er diese Leistung nicht von seinem Stuhl in Bonn aus hätte vollbringen können, wenn nicht der letzte sozialdemokratische Bürgermeister unten in voller Verantwortung mitgetan und auch die Möglichkeiten seiner Gemeinde ausgeschöpft hätte
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und wenn nicht vor allen Dingen die große Zahl der Sozialdemokraten in den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften nach 1945 ihre ganze Kraft dort hineingesteckt hätte.
(Erneuter Beifall bei der SPD. - Zuruf
des Abg. Lemmrich. - Abg. Baier [Mosbach] : Das ist nach der Methode „Koch und
Kellner"!
- Sie können jetzt vieles sagen, denn wir haben ja hier noch nicht die Gelegenheit bekommen, zu beweisen, was wir können.
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-- Unten in den Gemeinden haben wir es bewiesen. Die Tatsache, daß wir in den Gemeinden von Jahr zu Jahr Fortschritte gemacht haben, sollte der beste Beweis sein, daß die Sozialdemokraten auf den Plätzen, auf denen sie gestanden haben, ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben.'
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Gerade die Gemeinde ist doch das Gremium, das der Bevölkerung am nächsten steht, und deshalb sind wir stolz auf diese Leistungen.
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- Ich stehe auch Herrn Müller-Hermann zur Verfügung, wenn er etwas wissen will.
Nun, meine Damen und Herren, so sieht es auf den verschiedensten Gebieten aus. Wir sind Ihnen ja dankbar, wenn wir Sie langsam, aber sicher überzeugen können. Wir haben im Jahre 1963 z. B. beantragt, 20 Millionen DM für den Altenwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Aber nach der Methode, SPD-Anträge erst einmal abzulehnen, um sie nachher in einer anderen Form wiederaufzunehmen, haben Sie dann einen Leertitel beantragt und diesen Leertitel Gott sei Dank nachher auch etwas dotiert. Wir haben versucht, es Ihnen leicht zu machen, indem wir nicht mehr einen Etatansatz in Mark und Pfennig gebracht haben, sondern eine Bindungsermächtigung vorgeschlagen haben, damit man draußen weiß, was zur Verfügung steht und was verplant werden kann, weil die Mittel erst ein oder zwei Jahre später abgerufen werden.
Sie sagen nun, Sie haben dem Finanzminister eine Möglichkeit gegeben für den Fall, daß es nicht reicht. Ich will Ihnen ganz einfach sagen: Bei diesem Finanzminister ist uns die Möglichkeit zu wenig. Wir möchten gern etwas verlangen können.
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Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht. Aber wenn er denselben Weg geht wie die meisten sozialdemokratischen Anträge, habe ich die Hoffnung, daß das, was Sie dieses Jahr ablehnen, nächstes Jahr von Ihrer Seite kommt, und dann haben wir immerhin auch einen Erfolg.
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So sieht es in der ganzen Wohnungsbaupolitik aus. Mögen Sie heute entscheiden, wie Sie wollen, wir Sozialdemokraten nehmen für uns in Anspruch, wesentliche Impulse für die Entwicklung der Wohnungsbaupolitik gegeben zu haben Wir sind auch heute noch der Meinung, daß das Eigenheim die beste Art der Eigentumsförderung für den kleinen Mann ist.
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- Das habe ich schon immer gesagt. Sie werden
von mir noch nie etwas anderes gehört haben,
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und die Kollegen aus dem Wohnungsbauausschuß kann ich dafür wohl als Zeugen anrufen. Allerdings ist immer die Frage zu stellen, was im Augenblick an welchem Ort am notwendigsten ist. Deswegen habe ich schon von Anfang an die Forderung aufgestellt, daß die Entscheidung, wie und wo gebaut wird, in die Hände der Gemeinden gelegt wird, weil sie der Wirklichkeit am nächsten stehen und am besten entscheiden können, ob in der einen Gemeinde mit der Eigenheimförderung, in der anderen mit dem Mietwohnungsbau der Wohnungsnot am besten begegnet werden kann. Daß auf den Mietwohnungsbau nicht verzichtet werden kann, haben wir heute auch aus Ihrem Munde gehört. Ich bin darüber glücklich. So klar haben Sie es noch nie gesagt, wie wir in der Vergangenheit unsere Stellungnahme zum Eigenheimbau abgegeben haben. Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß diese Debatte heute in so später Abendstunde trotzdem fruchtbar gewesen ist.
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