Jürgen Rüttgers (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des Berichts des Ausschusses hat die erste Lesung des Gesetzentwurfs, der heute auf der Tagesordnung steht, am 30. September 1993 stattgefunden. Die Tatsache, daß heute die zweite und dritte Lesung stattfinden soll, ist seit vor der Osterpause bekannt.
Herr Kollege de With hat dankenswerterweise und fairerweise - wie wir das von ihm gewöhnt sind - darauf hingewiesen, daß es gestern nachmittag Diskussionen über die Frage gegeben hat - nachdem der Rechtsausschuß der Meinung war, sich mit dem Gesetz nicht befassen zu sollen -, ob es möglich ist, heute die zweite und dritte Lesung durchzuführen.
Es ist dann sowohl mit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, dem Kollegen Wiefelspütz, als auch mit dem Sekretär des Geschäftsordnungsausschusses gesprochen worden. Die Sache ist rechtlich untersucht worden, und es ist eindeutig festgestellt worden, daß es zulässig ist, heute diese Beratungen vorzunehmen.
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- Im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte geht das leider nicht, Herr Kollege Hirsch. Ich werde deshalb versuchen, das zu beantworten, was gestern diskutiert worden ist.
Es geht darum, daß jeder mitberatende Ausschuß in der Lage gewesen wäre, sich in den Monaten seit der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf zu befassen, seine abweichenden Voten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu beschließen und dem federführenden Ausschuß zu übergeben. Darüber hinaus haben die Kolleginnen, vor allen Dingen die Kolleginnen, die sich im federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend, mit dem Gesetzentwurf befaßt haben, versucht, mit den jeweiligen Berichterstattern frühzeitig Kontakt aufzunehmen und darüber zu sprechen, was nach ihrer Meinung geändert werden muß oder nicht. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinerlei Probleme, heute die zweite und dritte Lesung durchzuführen.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Ich habe zusammen mit den anderen Kollegen Geschäftsführern häufiger die ehrenvolle Aufgabe, im Plenum zu Geschäftsordnungsfragen zu sprechen. Dennoch wundert es mich, daß gerade bei einem solchen Gesetz eine solche Debatte geführt wird. Jeder von uns - das nimmt jeder der hier vertretenen Fraktionen in öffentlichen Erklärungen für sich in Anspruch - sagt, daß man die Förderung von Frauen für einen wichtigen politischen Punkt hält.
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- Sie brauchen jetzt nicht nervös zu werden. Ich wollte es ganz sachlich machen. Sonst könnten wir natürlich auch einmal darüber reden, was in den letzten Wochen und Monaten in verschiedenen Ausschüssen immer wieder versucht worden ist, um zu verhindern, daß dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beraten werden kann. Da kann man
dann auch an Begriffe wie „Obstruktion" und ähnliches denken. Ich wollte das nicht. Aber wenn es denn gesagt werden muß, dann muß es sein.
Ich finde, daß wir, nachdem dieses Gesetz viele Monate in den verschiedenen Ausschüssen sehr ausführlich beraten wurde - im Bericht ist auch enthalten, daß es mitberatende Ausschüsse gegeben hat, die dies bereits im Januar, im Februar und im März und auch noch in dieser Woche gemacht haben -, in der Lage sein müssen, dieses Gesetz heute zu beraten.
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- Sie brauchen nicht so zu brüllen, Herr Kollege Schmidt. Ob Sie dem Gesetz zustimmen, ist eine ganz andere Frage.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Darum
geht es auch gar nicht'
Sie können völlig andere Vorstellungen haben. Auch können Sie keinem Abgeordneten im federführenden Ausschuß absprechen, auch wenn alle mitberatenden Ausschüsse ihr Votum bereits abgegeben haben, noch Anträge zu stellen und ein Gesetz zu verändern. Auch das gehört zu den Grundlagen einer parlamentarischen Beratung. Auch die Kollegen in dem jeweils federführenden Ausschuß haben das Recht, Anträge zu stellen und die Sache nicht jedesmal vorher in einen mitberatenden Ausschuß zu geben. Auch das gehört zu einem ordnungsgemäßen Verfahren.
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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie herzlich, genau zu überlegen, ob es denn wirklich ein richtiges Zeichen ist, gerade bei diesem wichtigen Gesetz, dem Gleichberechtigungsgesetz jetzt, nachdem wir es monatelang in den Beratungen gehabt haben, zu sagen: Wir setzen es heute ab.
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