emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter (NA), 1988-03-10:
Sicherlich sind die Standortbedingungen von hoher Bedeutung. Nur meinen wir: Wenn die Höhe der Lohnnebenkosten das permanent beklagte Argument ist, dann müßte ein Vorschlag, der bei den Lohnnebenkosten mehr Gerechtigkeit gerade für die kleineren oder personalintensiven Betriebe zum Inhalt hat, eine Herausforderung zu weiteren Diskussionen sein und nicht zum Anlaß genommen werden, die Diskussion um ein notwendiges Instrument abzublocken.
({0})
Die Altersentwicklung, die Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung, bringt Belastungen, bringt aber auch Entlastung. Für uns stellt sich die Herausforderung, Instrumente zu finden, um die Entlastung, beispielsweise die Kriegsopferversorgung, im Haushalt des Bundes zur Finanzierung künftiger Belastungen zu sichern. Deshalb ist nicht nur die Höhe des Bundeszuschusses, sondern auch die Struktur des Bundeszuschusses eine der Diskussionen, mit denen wir beginnen müßten. Das ist eine Herausforderung für die, die sich für diese Frage interessieren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit bei einigen und für die Nichtaufmerksamkeit bei den anderen.
Schönen Dank.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, darf ich darum bitten - das gilt auch für jene, die im Augenblick so tief im Gespräch versunken sind - , die letzten paar Minuten dieser Aussprache noch mit gebührender Aufmerksamkeit zu verfolgen. Für die Abstimmung bitte ich dann Platz zu nehmen.
Das Wort erteile ich dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Unruh.
unruh (NA), 1988-03-10:
Herr Minister, Sie behaupten, wenn jetzt ({0})
- Ich muß eine Frage stellen. Danke schön.
Herr Minister, meinen nicht auch Sie, daß 5 Milliarden DM für die Altmütter besser gewesen wären als 50 Milliarden für eine Steuerreform, bei der 6 % 65 % der Steuern nachgelassen bekommen sollen?
({1})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Wenn diese Steuerreform dazu dient, mehr Beschäftigung zu schaffen, schafft sie auch der Rentenversicherung mehr Einnahmen. Das ist unsere Philosophie.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will mich auch hier nicht auf den Austausch von Schlagworten einlassen, sondern - ({1})
- Ja, dann will ich noch einmal die Zahlen nennen. Falls die SPD es nicht gemerkt hat: Es waren - ich wiederhole wegen des Gelächters der SPD - mehr als 1,7 Millionen Mütter, die zu SPD-Zeiten nichts bekommen haben, die inzwischen dank dieser Koalition Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Kein Schlagwort.
({2})
Frau Unruh, wenn die Probleme so einfach wie Ihre Darstellung wären, hätten Sie sogar recht. Ich warne uns nur gemeinsam, aus einer niedrigen Rente auf Armut zu schließen. Den Armen, Frau Unruh, soll geholfen werden. Aber eine niedrige Rente sagt noch gar nichts über den Lebensstandard.
Dazu die jüngsten Zahlen; wieder keine Schlagworte, sondern Zahlen. Von den Rentenbeziehern mit


einer Rente von unter 600 DM leben 55 % in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von über 2 000 DM und 31 % in Haushalten mit einem Nettoeinkommen zwischen 1 000 und 2 000 DM. Eine niedrige Rente sagt also überhaupt noch nichts über den Lebensstandard. Daß wir denjenigen, die in Armut sind, helfen wollen, entspricht unserer gemeinsamen Überzeugung. Nur, niedrigere Rente allein ist nicht der Auslöser.
({3})
Ich will zur Grundsatzdebatte nur eine kurze Bemerkung machen. Wir bleiben auf der Schiene Lohnbezogenheit. Deshalb will ich auch klar sagen, daß ich kinderspezifische Beiträge ablehne. Rente ist Alterslohn für Lebensleistung. Der Lohn wird auch nicht kinderspezifisch gezahlt. Wenn wir hier einen Einbruch vonehmen, dann würden wir unser Rentensystem verändern.
Im übrigen stellen sich eine Reihe von ganz praktischen Fragen. Soll denn der Arbeitgeberbeitrag auch kinderspezifisch sein? Wie wäre es denn: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, sollen beide eine kinderspezifische Ermäßigung erhalten? Das wäre eine Benachteiligung der Alleinverdiener-Familie. Wenn es allerdings nur einer bekommt, dann wäre es für die Familie mit zwei Verdiener einkommensneutral: Was der eine mehr bezahlt, müßte der andere weniger bezahlen.
In der Sozialpolitik kommt es nicht nur auf gute Vorsätze und guten Willen an, es kommt auch auf Sachkenntnis an, und auf der bestehe ich.
({4})
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Von Reden ist noch niemand satt geworden. Es muß gehandelt werden.
({5})
- Auch mit Schreien wird den Müttern nicht geholfen.
({6})
Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für die Rentenpolitik, die wir treiben konnten. Ich halte es für eine gute Nachricht, daß wir weiterhin auf allen Seiten den Willen haben, die notwendige Rentenreform mit einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit durchzuführen. Deshalb bedanke ich mich für die nach wie vor vorhandene Bereitschaft der Opposition zur Mitwirkung.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
*) Ergebnis Seite 4600 A Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1937 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Hierzu liegen die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Antretter, die Frage 43 des Abgeordneten Stiegler und die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) vor.
Offensichtlich bestehen alle Fragesteller auf schriftlicher Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit können wir diesen Bereich schon als abgehakt betrachten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie groß sind die schwach-/mittelradioaktiven bzw. die hochradioaktiven Abfälle einschließlich der Abfälle aus der Abwrakkung von Kernenergieanlagen und einschließlich der Abfälle, für die die Bundesrepublik Deutschland Rücknahmeverpflichtungen eingegangen ist, die bis zum Jahre 2000 in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen sein werden, nach Volumen und Radioaktivität?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-03-10:
Herr Kollege, nach dem Entsorgungsbericht der Bundesregierung werden einschließlich der Abfälle aus der Beseitigung kerntechnischer Anlagen, der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland und aus dem Betrieb der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf folgende radioaktive Abfälle bis zum Jahre 2000 anfallen: ca. 195 600 m3 radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, die zur Endlagerung im geplanten Endlager Konrad vorgesehen sind, ca. 4 050 durch Verglasung entstandene Abfallgebinde - Glasblöcke - zu je 1501 Nettovolumen als wärmeentwickelnder radioaktiver Abfall, ca. 4 950 m3 konditionierte Hülsen und Strukturteile bzw. Feed-Klärschlämme als wärmeentwickelnder radioaktiver Abfall sowie ca. 1 900 m3 tritiumhaltige Wässer. Die Nuklidzusammensetzung der Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung in den für die Endlagerung bestimmten Abfallgebinden muß den Anforderungen an endzulagernde radioaktive Abfälle entsprechen.
Diese Anforderungen sind als vorläufige Endlagerungsbedingungen - Stand November 1986 - Gegenstand des zur Zeit anhängigen Planfeststellungsverfahrens für das geplante Endlager Konrad. Ähnliche Endlagerungsbedingungen werden zu gegebener Zeit auch für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben erarbeitet.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, da Sie offenbar nicht nach der Radioaktivität, sondern nach der Wärme unterscheiden, die entwickelt wird und vernachlässigt werden kann oder nicht vernachlässigt werden kann, frage ich: Können Sie uns vielleicht

noch einmal sagen, ab wann nach Ihrer Meinung die Wärmeentwicklung nicht mehr vernachlässigt werden kann?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Je nach Wärmeentwicklung und Radioaktivität wird zwischen dem Endlager Konrad und dem Endlager Gorleben unterschieden. Die Unterscheidung ergibt sich aus den soeben vorgetragenen Angaben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Weitere Zusatzfrage. Bitte sehr.
hirsch (NA), 1988-03-10:
Da sich die vorsichtige Unterscheidung daraus eigentlich nicht ergibt, stelle ich, da ich nur noch eine Zusatzfrage habe, eine Zusatzfrage nach etwas anderem: Haben Sie bei den Mengen, die Sie genannt haben, die Mengen einbezogen, die sich aus dem Abwracken von Kernkraftwerken ergeben, und wieviel Kernkraftwerke haben Sie da eingerechnet?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Was diese Mengen betrifft, Herr Kollege, so möchte ich hier sehr vorsichtig sein. Ich würde das lieber schriftlich beantworten. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob das schon eingerechnet ist. Ich würde darauf gern schriftlich antworten. Ich bitte um Nachsicht.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Frau Schoppe hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
schoppe (NA), 1988-03-10:
Ich habe eine Zusatzfrage zu Ihren Berechnungen und der Einbeziehung von Gorleben. Es ist bekannt, daß dort ein Schacht bei den Bohrarbeiten zusammengebrochen ist und daß es viele Wissenschaftler gibt, die dieses Endlager als nicht sicher für eine Endlagerung betrachten. Jetzt frage ich: Was sind denn Ihre Berechnungen? Wieviel Atommüll wollen Sie dort denn einlagern? Gibt es, falls es sich in Ihrem Ministerium auch durchsetzen sollte, daß Gorleben für die Endlagerung nicht sicher ist, Überlegungen, wo man den Atommüll sonst lagern könnte?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Die Bundesregierung geht nach ihrem Entsorgungsbericht nach wie vor davon aus, daß das Endlager Gorleben rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Sie hat aber immer betont, daß man das erst weiß, wenn tatsächlich im Salzstock selber die Feststellungen getroffen werden, die von vielen Wissenschaftlern für wahrscheinlich und von anderen für unwahrscheinlich gehalten werden, nämlich daß sich dieser Salzstock tatsächlich eignet. Deshalb kann erst, wenn im Salzstock die konkreten Untersuchungen tatsächlich möglich sind, eine endgültige Aussage darüber getroffen werden, ob sich Gorleben eignet oder nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
brauer (NA), 1988-03-10:
Wie stehen Sie, Herr Staatssekretär, zu dem Zusammenhang, daß die PhysikalischTechnische Bundesanstalt in Braunschweig Einfluß darauf ausgeübt hat, daß die Bohrungen dieses Schachtes möglichst schnell und zügig vonstatten gehen, und jetzt in dem Gutachten erklärt wurde, daß der Baufortschritt schneller war als die Messungen und die eigentlichen Sicherheitsvorkehrungen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Bauer, ich nehmen an, daß der Herr Staatssekretär die Frage beantworten wird. Aber korrekterweise könnte ich sie nicht zulassen, weil der direkte Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Frage von Herrn Dr. Hirsch und Ihrer Frage nicht mehr gegeben ist. Wir wollen aber dem Staatssekretär die Chance lassen, trotzdem zu antworten.
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Es ist Aufgabe der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, alles zu tun, um möglichst rasch ein Endlager zur Verfügung zu stellen. Als Antragstellerin hat sie diese Aufgabe gewissenhaft erfüllt. Die jetzt aufgetretene Frage, ob bei der Vorbereitung der Bohrungen Fehler gemacht worden sind, ist Gegenstand einer eingehenden Untersuchung, über die der Bundesumweltminister gestern im Umweltausschuß ausführlich berichtet hat.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
hämmerle (NA), 1988-03-10:
Ja, bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Nun rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf :
Wie groß sind die radioaktiven Abfallmengen, die zusätzlich mit der Inbetriebnahme der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf anfallen und zu beseitigen sein werden, nach Volumen und Radioaktivität?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Aus dem Entsorgungsbericht vom 13. Januar 1988 ergibt sich, daß in der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf bis zum Jahr 2000 voraussichtlich ca. 850 durch Verglasung entstandene Abfallgebinde, Glasblöcke, zu je 1501 Nettovolumen als wärmeentwickelnder radioaktiver Abfall, ca. 1 500 m3 konditionierte Hülsen- und Strukturteile bzw. Feed-Klärschlämme sowie ca. 9 000 m3 radioaktive Abfälle mit vernachtlässigbarer Wärmeentwicklung und außerdem ca. 1 900 m3 tritiumhaltige Wässer anfallen werden. Diese jetzt genannten Mengen sind in der Antwort auf Ihre erste Frage schon eingerechnet. Es ist also eine Differenzierung. Das benötigte Volumen in einem Endlager ist unter Berücksichtigung aller radioaktiven Abfälle bei direkter Endlagerung im Vergleich zur Endlagerung nach Wiederaufarbeitung etwa vergleichbar.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, bitte sehr.
hirsch (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist die Menge, die Sie soeben angegeben haben, die Gesamtmenge, oder ist das die Menge, die im Vergleich zu einer direkten Endlagerung zusätzlich entstehen würde? Ich möchte wissen: Wie groß sind denn die zusätzlichen Mengen im Vergleich zu einer direkten Endlagerung, die an radioaktivem Abfall dadurch entstehen - ob nun hoch- oder mittelradioaktiv ist eine andere Frage - , daß die Wiederaufbereitung in Wackersdorf in Gang gesetzt wird.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Es entstehen keine zusätzlichen Mengen, wenn ich einmal unterstelle und

den Vergleich ziehe, daß, wenn keine Wiederaufarbeitung in Wackersdorf stattfindet, nach dem derzeitigen Entsorgungskonzept der Bundesregierung die Wiederaufarbeitung im Ausland, die heute ja schon stattfindet, stattfinden würde. Entscheidend ist allerdings, daß sich das Volumen des Endlagers durch die Wiederaufbereitung nicht vergrößert, ungeachtet der Tatsache, daß die Art der Abfälle andersartig ist, wenn ich direkte Endlagerung oder Endlagerung nach Wiederaufbereitung betreibe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja auch volumenmäßig beachtliche Größen genannt. Darf ich Sie fragen, wie das Transportproblem gelöst werden soll, d. h. welche Zahl von Transporten, sei es über Straßen oder Schiene, nach Inbetriebnahme von Wackersdorf von dort zu den vorgesehenen Lagern, sei es in Konrad, sei es in Gorleben, pro Woche, pro Monat oder in welcher Einheit Sie möchten, unternommen werden muß, um diese Mengen von Wakkersdorf quer durch die Republik zu den Lagern zu transportieren?
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eben, Sie sind im Moment in Ihrer Frage 49. Ich möchte zunächst einmal die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch zu Frage 48 zulassen. Bitte sehr, Herr Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, die Frage lautete, seit wann Atommüll nach Schweden transportiert wird. Ungeachtet der Tatsache, daß Sie diese Frage noch nicht beantwortet haben, würde ich gerne wissen, seit wann dieses Material per Luft transportiert wird.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Das Transportproblem ist ein zusätzliches Problem, das dadurch entstanden ist, daß das ursprüngliche Entsorgungskonzept, nämlich Wiederaufarbeitung und Endlagerung an einem Standort vorzunehmen, zwar technisch möglich gewesen wäre, sich aber politisch nicht verwirklichen ließ. Dieses Transportproblem wird durch Wackersdorf nicht vergrößert, sondern bleibt, wenn auch in anderer Fahrtrichtung, erhalten, weil die Wiederaufbereitung im Ausland ja ebenfalls zu den Transportproblemen führt, da alle radioaktiven Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen werden müssen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
sieler (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Unterschiede, die sich daraus ergeben, daß ein Vertreter Ihres Hauses auf meine Frage im Haushaltsausschuß erklärt hat, daß nur 1 000 t radioaktives Tritium bei der Wiederaufarbeitung pro Jahr anfallen? Sie hatten hier 1 900 t genannt.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich hatte von einer Gesamtmenge von 1 900 Kubikmetern tritiumhaltigen Wässern gesprochen. Das ist die Zahl, die im Entsorgungsbericht der Bundesregierung steht. Sie ist richtig. Ich kann mir also eine andere Zahl nur durch ein Mißverständnis erklären.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß beim Transport besondere Probleme vom Grundsatz her bestehen, und Sie haben gesagt, im Grunde genommen habe sich nichts geändert. Nur, meine Frage ist: Wenn es transportiert wird, was wollen Sie ändern? Welche
Gefahrenvorsorgemaßnahmen wollen Sie veranlassen, insbesondere wenn Sie davon ausgehen, daß diese Transporte, wenn sie über die Straße gehen, durchaus eine besondere Gefährdung darstellen, vor allem, wenn ich mir vorstelle, daß es Glatteis gibt, daß irgendwo einmal -ein Lastwagen quersteht oder daß einer mit einem Lastwagen in eine solche Kolonne hineinfährt? Das sind alles Szenarien, die bekannt sind und die an sich auch dem Ministerium bekannt sein müßten.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich habe nicht über die Art des Transports gesprochen, der auch nicht unbedingt etwa auf der Straße erfolgen muß. Es ist technologisch durchaus möglich, diese Transporte, auch was die Behälter anlangt, sicherzumachen. Das gilt in gleicher Weise für die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente, die heute transportiert werden müssen. Die Techniker sind sich sicher, daß sie das zuverlässig bewerkstelligen können. Der Weiterentwicklung der Technologie auch in diesem Bereich sind natürlich keine Grenzen gesetzt. Es wird an diesen Fragen intensiv gearbeitet, um immer bessere und technisch perfektere Lösungen zu finden, die im Augenblick zwar nicht anstehen, aber für eine nahe Zukunft ihre Bedeutung haben werden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, es bedarf wirklich schon einer sehr großzügigen Auslegung, wenn man eine Verbindung zwischen der Frage nach dem Volumen, die ursprünglich gestellt war, und Ihrer Frage nach den Transportmöglichkeiten oder -notwendigkeiten herstellen will.
Ich sage das deswegen, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, weil ich Ihnen jetzt die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage gebe. Ich bitte Sie, sich auf die ursprüngliche Frage zu beziehen, zumal Sie in dem Zusammenhang ja noch weitere Fragen gestellt haben.
Bitte sehr, Herr Dr. Lippelt.
lippelt (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, meine Befürchtung, mich zu blamieren, geht in eine ganz andere Richtung. Ich kam ja erst herein, als dem Kollegen Hirsch bereits geantwortet wurde. Trotzdem, Herr Staatssekretär, auch auf die Gefahr hin, eine lächerliche Frage zu stellen: Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Hirsch habe ich so verstanden, daß Sie gesagt haben, im Vergleich zu den Mengen, die durch Wiederaufarbeitung in anderen Ländern ohnehin entstehen, ändert sich hier eigentlich nichts. Der Kollege Hirsch hatte aber, wenn ich ihn recht verstanden habe, gefragt, ob die Volumen durch Wiederaufarbeitung im Vergleich zu direkter Endlagerung nicht bedeutend größer würden, und er hatte auch von mittelradioaktiven Stoffen und was sonst noch anfällt, gesprochen. Würden Sie mir da zugeben, daß in bezug auf das Volumen im Vergleich zu der direkten Endlagerung bei der Wiederaufarbeitung mindestens das Zehnfache entsteht?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, nein. Wenn ich das Volumen auf die notwendige Größe der Endlagerstätte beziehe - das ist entscheidend für die Endlagerproblematik - , haben wir bei beiden Verfahren - direkte Endlagerung mit ihren Nachteilen und Endlagerung nach Wiederaufarbeitung mit ihren


Nachteilen, die gerade z. B. im Sinne des Transports angesprochen worden sind - die gleichen Volumina. Die Abfallmengen allerdings ändern sich. Es ist ein andersartiger Abfall, weil durch die Wiederaufarbeitung Plutonium vernichtet wird, während bei der direkten Endlagerung Plutonium in den abgebrannten Brennelementen erhalten bleibt. Insofern ist es richtig, daß sich das Volumen ändert, aber nicht das Endlagervolumen, das wir brauchen. Das ist das eigentlich Entscheidende bei der Endlagerproblematik, über die wir hier diskutieren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Sie können stehenbleiben, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, denn nunmehr wird Ihre Frage Nr. 48 beantwortet:
Seit wann wird aus deutschen Atomanlagen Atommüll nach Schweden transportiert, und seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis über Bestechungsgelder der Firma Transnuklear, die in diesem Zusammenhang an Angestellte deutscher und schwedischer Firmen bezahlt wurden, wie „DIE ZEIT" vom 19. Februar 1988 berichtete?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, seit 1983 wurden von der Transnuklear radioaktive Abfälle von Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland nach Studsvik, Schweden, zur Verbrennung und Konditionierung transportiert. Die Bundesregierung hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, daß im Zusammenhang mit der Konditionierung radioaktive Abfälle in Studsvik, Schweden, Bestechungsgelder gezahlt wurden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön.
lippelt (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ich hatte auch nach den Mengen gefragt. Haben Sie darüber schon Erkenntnisse?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nein, Herr Kollege, denn die Staatsanwaltschaft selbst hat darüber noch keine Erkenntnisse, so daß ich mich auch hinsichtlich etwaiger Beträge nicht äußern kann.
lippelt (NA), 1988-03-10:
Würden Sie einer in der Presse verbreiteten Meldung, daß es mindestens 70 t uranhaltige Brennelementreststoffe sind, in diesem Moment dann auch nicht widersprechen wollen?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das ist Ihre zweite Frage.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Garbe.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich habe die Frage beantwortet, nämlich dadurch, daß ich sagte: Seit 1983 werden von Transnuklear radioaktive Abfälle von Kernkraftwerken der Bundesrepublik
Deutschland nach Studsvik, Schweden, zur Verbrennung und Konditionierung transportiert. Ich kann Ihnen die Zusatzfrage, ob dabei auch einmal der Luftweg gewählt worden ist, nicht beantworten. Darauf möchte ich gerne schriftlich zurückkommen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Damit die Geschäftslage klar ist: Eine Zusatzfrage zu Frage 48, also ab wann transportiert wurde. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage „seit wann?" beantwortet haben, möchte ich Sie fragen: Sind seit diesem Zeitpunkt Umetikettierungen vorgenommen worden?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nicht; aber das ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses und auch der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, da sie im Gesamtkomplex der Sicherheit der Transporte radioaktiver Abfälle eine Rolle spielen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Im Grunde genommen hatten Sie zwei Fragen gestellt.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, wir einigen uns so: Sie haben jetzt zur Frage 48 eine Zusatzfrage und bei der Frage 49 eine weniger. Dann sind wir uns einig, denn Ihre letzte Zusatzfrage bezog sich darauf.
Nun können Sie Ihre Zusatzfrage zur Frage 48 gerne stellen.
lippelt (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, mit Verlaub, ich hatte in der ersten Frage nach den Transportmengen nach Schweden, in der zweiten nach den Transportmengen zurück aus Schweden gefragt. Diese Frage nach den Transportmengen nach Schweden ist noch nicht beantwortet worden. Es sind zwei unterschiedliche Richtungen. Insofern, Herr Präsident, mit Verlaub, war meine Frage vielleicht doch nicht so falsch.