möllemann (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Biehle, ich weiß nicht, was am 15. 6. gewesen ist. Aber es kann sehr wohl sein, daß in einer Ausschußsitzung auch Sie Beschaffungsvorhaben zugestimmt haben. Das habe ich hier gar nicht in Abrede gestellt. Ich sage Ihnen nur: Diese Bundesregierung, also auch Georg Leber, hat die notwendigen Beschaffungsvorhaben dem Parlament zugeleitet; wir haben sie beschlossen und im Haushalt abgesichert. Tun Sie doch nicht so, als hätten in den letzten Jahren Sie die Haushalte beschlossen! Die haben immerhin wir eingebracht und hier durchgebracht.
Sie können nicht daran vorbeireden, daß wir die Bundeswehr so ausstatten, daß sie ihren Auftrag erfüllen kann. Wir ersuchen unsere Bündnispartner, ihren Beitrag zu leisten. Dies führt zu den hier dargelegten Investitionen und Ausgaben ganz allgemein. Dies führt auch dazu, daß Sie aus den Gesichtspunkten der Betrachtung des Haushalts diesen Haushalt nicht ablehnen können, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
Deshalb haben Sie in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses vom 20. April und vom 22. April allen Kapiteln des Einzelplans 14 sowie dem gesamten Einzelplan 14 zugestimmt. Den Kapiteln 14 02 bis 14 23 haben die CDU-Abgeordneten Würzbach, Weiskirch ({0}), Stahlberg, Frau Tübler, Gierenstein, Löher, Damm, Kraske und Wörner sowie die CSU-Abgeordneten Biehle und Handlos zugestimmt. Im Protokoll heißt es über die Aussage, die der CDU-Obmann im Verteidigungsausschuß, Kraske, zur Schlußabstimmung gemacht hat - ich zitiere -:
Er erklärt, daß die CDU/CSU-Fraktion wie in den vergangenen Jahren auch dem Verteidigungshaushalt 1977 zustimmen werde. Dies geschehe, um an der bisherigen Tradition eines Grundkonsenses in der Verteidigungspolitik trotz der im Verlauf der letzten Jahre gewachsenen Bedenken festzuhalten. Die wenigen noch bestehenden Gemeinsamkeiten seien zu wichtig.
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Weiter heißt es in diesem Protokoll - ich zitiere -:
Danach stellte der Vorsitzende den Einzelplan 14 in seiner Gesamtheit zur Abstimmung. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Meine Kollegen, die Sie im Verteidigungsausschuß für diesen Haushalt, d. h. für diese essentiellen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik, einstimmig votiert haben, wir werden ja gleich sehen, ob Sie das Rückgrat besitzen, Ihrer Meinung treu zu bleiben. Sie wissen sehr genau, daß sich an den Grundlagen unserer Sicherheitspolitik und an unserer Haltung seit Ihrer Zustimmung im April nichts geändert hat.
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- Ich komme gleich dazu.
Auch unsere Auffassung von der Novellierung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes war, wie Sie genau wissen, damals bekannt und nicht anders als heute.
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Sie wissen auch, daß die größte Organisation unserer Soldaten, der Bundeswehrverband, recht hat, wenn er folgende Stellungnahme veröffentlicht - ich zitiere - ({4})
- Ah ja! Das möchte ich im Protokoll festgehalten wissen: daß der Abgeordnete Würzbach gerufen hat, das sei die Korrumpierung des Bundeswehrverbands. Ich bin sicher, Herr Kollege, dies wird bei dem Verband entsprechend aufgenommen werden.
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- Ich habe diesen Verband nicht zu verteidigen. Ich denke nur, man wird das mit Interesse wahrnehmen.
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So ist das nämlich: Wenn Organisationen mal nicht Ihre Meinung teilen, dann ist das Korrumpierung. Wenn Bundesrichter möglicherweise eine andere Richtung haben, dann ist das „rote Kumpanei". Ich weiß gar nicht, was Ihnen Ihr Mangel an Respekt vor Organisationen noch alles erlaubt.
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Ich zitiere aus der Verlautbarung des Bundeswehrverbandes. Wenigstens die könnten Sie sich ja mal anhören.
Der Deutsche Bundeswehrverband ist der Ansicht, daß der Sicherheitspolitik unseres Staates ein schlechter Dienst erwiesen wird, wenn Gemeinsamkeiten in Fragen der Landesverteidigung aufgegeben werden.
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- Jetzt sagt er, was er meint. Auf wenig Verständnis stößt beim Deutschen Bundeswehrverband deshalb die Absicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
- Herr Leber gehört ihr doch wohl nicht an, wenn Sie schon von Herrn Leber sprechen wollen den Verteidigungshaushalt für 1977 ablehnen zu wollen. Der Bundeswehrverband appelliert deshalb an alle Bundestagsabgeordneten, eine breitere Basis für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederherzustellen.
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