horst schmidbauer (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem
Zitat:

Ich rufe den Krankenhäusern und auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern zu: Wenn wir diese
hohe Qualität in den Krankenhäusern dauerhaft erhalten wollen, wenn wir den sozialen Schutz der
Menschen in den Krankenhäusern erhalten wollen,
dann müssen wir dafür sorgen, dass die Krankenhausausgaben in einer Balance mit den Zuwachsraten der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
bleiben. Wenn uns dies nicht gelingen würde, würden
wir die Axt an die Wurzeln unseres Sozialsystems
und an die Funktionsfähigkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems legen.

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Deshalb ist nicht das Handeln die Gefahr für die
Krankenhäuser, sondern das Nichthandeln.





Ich halte dies für ein sehr gutes Zitat.

({0})

Es stammt von Ihnen, Herr Seehofer.

({1})

Die Frage ist nur, wie Sie von Ihrer eigenen Mahnerposition zu einer Bremserfunktion und von einer Handlungsempfehlung zu einer Nichthandlungsempfehlung
gekommen sind. Ich denke, die eigentliche Gefahr für die
Krankenhäuser geht von Ihrem Nichthandeln aus.

Wir sagen den Patienten: Qualität wird groß geschrieben.

({2})

Dafür aber müssen wir die Qualität sichern. Deswegen
wollen wir mit dem neuen Gesetz eine Qualitätssicherung mit Biss machen. Die Krankenhäuser, die in Zukunft
die Qualität nicht einhalten, müssen mit entsprechenden
Sanktionen rechnen. Dabei gehen wir neue Wege. Wir sagen nämlich: Wir müssen dafür sorgen, dass Transparenz
und Qualität in gleichem Maße zunehmen. Deswegen
wollen wir einen Katalog für planbare Behandlungen und
Operationen schaffen, der auf eine Mindestmengenerfahrung im Handeln aufbaut.

Wir sind dies den Menschen schuldig. Wir dürfen die
Menschen nicht weiterhin im Dunkeln lassen. Wir müssen ihnen vielmehr ermöglichen, zu erfahren, welches
Krankenhaus in ihrer Region die höchsten Erfahrungswerte für einen bestimmten Operationsbereich hat.
Sie sollten die Chance haben, diese Informationen nicht
hinter vorgehaltener Hand zu erhalten, sondern über die
Handlungsmöglichkeiten und das Leistungsvermögen eines Krankenhauses offiziell Bescheid zu wissen.

({3})

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Transparenz groß
geschrieben wird.

({4})

Wir werden das machen. Im Gesetz ist klar geregelt, dass
wir von den Krankenhäusern einen Qualitätsbericht fordern. Dieser wird auf Wunsch des Bundesrates in das
Internet gestellt. Damit haben die Menschen die Chance,
sich zu informieren, sich ein eigenes Bild zu machen und
sich beraten zu lassen. Das ist der entscheidende Punkt,
auf den wir hinauswollen.

In Zukunft werden die Patientinnen und Patienten im
Mittelpunkt stehen; denn nur das Krankenhaus, das eine
andere Betriebsablaufplanung macht und ein anderes Management an den Tag legt, wird ein solches Leistungsvermögen aufweisen können, wie es das Gesetz fordert.
Davon wird der Patient profitieren.

({5})

Wir sagen den Versicherten, dass ihre Beitragsgelder in
Zukunft effizienter eingesetzt werden.

({6})

Wir werden die falschen Anreize beseitigen. Das Krankenhaus wird nicht mehr nach den belegten Betten bezahlt, sondern nach Leistung. Wir werden dafür sorgen,
dass in den Krankenhäusern die Rosinenpickerei mit den
antiquierten amerikanischen Fallpauschalen aufhört, die
Sie immer noch hofieren. Wir wissen doch, dass dies nicht
zu einer gerechten Bewertung dessen führt, was Menschen in Krankenhäusern an Leistung erbringen.