Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den vielen Stichworten dieser Diskussion möchte ich zwei aufnehmen. Das eine ist die Frage nach den demokratischen Spielregeln, die Herr Westphal gestellt hat, und das andere ist das Stichwort vom Herrn Kollegen Voigt von dem rasanten Veränderungsprozeß.
Der „rasante Veränderungsprozeß", Herr Kollege Voigt, hat sich nicht bei den GRÜNEN vollzogen, sondern beim hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner.
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Deswegen haben Herr Börner und die sozialdemokratische Partei in Hessen ein Glaubwürdigkeitsproblem, das durch noch so forsche Sprüche und polemische Reden von Ihrer Seite nicht aus der Welt geschafft werden kann. Es sind dieselben grünen Abgeordneten in Hessen, die Kandidaten vor der Wahl, die Abgeordneten nach der Wahl. Es sind dieselben grünen Parolen und Programme, die Herr Börner bis in die jüngste Vergangenheit als - wie das dann so heißt - „politikunfähig" beschrieben hat, von deren Verwirklichung oder auch nur teilweisen Beeinflussung der Politik des Landes Hessen er verhängnisvolle Folgen für die Bürger, die wirtschaftliche Zukunft, den Arbeitsmarkt vorhergesagt hat. Es ist überhaupt nicht wahr, daß sich die Personen - Herrn Fischer kennen wir aus langjähriger Tätigkeit im Deutschen Bundestag - und die Positionen so grundlegend verändert haben. Wahr ist, daß Herr Börner das vertritt, was er gestern verurteilt hat, daß Herr Börner und seine Pflichtverteidiger in diesem Hause heute das recht12672 

fertigen wollen, was er gestern als eine Katastrophe beschrieben hat.
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Das ist der Sachverhalt, der auch durch noch so viel Dialektik nicht aus der Welt geschafft werden kann.
Nun geht es um die demokratischen Spielregeln, Herr Kollege Westphal. Zu den demokratischen Spielregeln gehören in diesem Zusammenhang
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Investitionsentscheidungen, nicht das Mehrheitsprinzip. Hierzu gehört das Recht auf Freizügigkeit, auf Niederlassungsfreiheit, ein Grundrecht für Bürger und ein Grundrecht auch für Unternehmer, das nicht zur Disposition irgendwelcher Mehrheiten steht.
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Das ist nicht nur ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Gemeinschaft.
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Es gilt heute - was ein großartiger Tatbestand ist
- faktisch für alle westlichen Industrieländer. Im Jahre 1909 ist einmal die Firma IBM aus den Vereinigten Staaten nach Sindelfingen gegangen. Warum? Marktchancen,
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qualifizierte Arbeitnehmer und eine attraktive Gesetzgebung! - Man kann alles in der Form von Kabarettismus behandeln. Das machen Sie in Hessen zur Zeit j a auch und verlieren Ihre Glaubwürdigkeit als SPD dabei.
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Es gab also eine attraktive Gesetzgebung, die eine solche Investition vernünftig erscheinen ließ.
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- Eine attraktive Gesetzgebung heißt, daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Steuerquote, die Abgabenquote bei jeder Investition eine große Rolle spielen. Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Das gilt selbst für alternative Betriebe heute, die sich auch überlegen, wohin sie gehen, sobald sie ernsthafte Produktion betreiben.
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Nur haben Sie im Elfenbeinturm der Universität Bremen jeden Kontakt mit der Wirklichkeit arbeitender Menschen verloren, Herr Müller.
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In den 60er Jahren sind so Tausende von ausländischen Unternehmen zu uns gekommen. Sie haben Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich sind unter diesem Vorzeichen auch zwei- bis dreistellige
Milliardenbeträge von deutschen Unternehmen im Ausland investiert worden. Wir begrüßen das. Wir begrüßen es vor allem, wenn sie in Schwellen- und Entwicklungsländer gehen und dort Arbeitsplätze schaffen.
Aber wohin gehen diese Investitionen? Sie gehen in der Regel in Länder und Regionen mit einem stabilen und wirtschaftsfreundlichen Klima.
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Deswegen haben unsere Vorgänger - Herr Kollege Vogel, auch Regierungen, denen Sie angehört haben - über 70 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen - deutsche Regierungen seit den 60er Jahren -, um die Voraussetzung gegen politische Risiken zu verbessern. Das ist die erklärte Politik der verschiedenen Bundesregierungen in den letzten 25 Jahren gewesen.
Aber in puncto Hessen - das muß ich Ihnen sagen - würde keine private Versicherungsgesellschaft heute ein solches politisches Investitionsschutzabkommen ins Auge fassen bei den Risiken, die dort jetzt durch Ihr verantwortungsloses Handeln geschaffen sind.
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Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Das ist doch ein Tatbestand, über den ich hier spreche. - In den letzten 25 Jahren haben sich über 500 Unternehmen aus Hamburg entschlossen, ihren Sitz nach Schleswig-Holstein zu legen. Auf diese Weise ist der Süden des Landes - leider nicht der Norden - eine der blühenden Wachstums- und Wirtschaftsregionen in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Warum?
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- Ich verstehe gar nicht, daß Sie sich bei der Darstellung von Tatsachen pausenlos erregen müssen, meine Damen und Herren. - Warum haben sie das getan? Reden Sie einmal mit Herrn von Dohnanyi darüber. Warum, Herr Kollege Vogel?
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- Nein, das ist nicht ein Thema der Flächen, sondern Thema einer zu schwerfälligen, von mangelndem Verständnis für Investitionsnotwendigkeiten getragenen Hamburger Kommunalpolitik gewesen. Das ist der Grund gewesen.
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- Herr Kollege Vogel, ich habe meine Jugend in einer schleswig-holsteinischen Stadt 30 km von der Hamburger Landesgrenze entfernt verbracht und bin elf Jahre lang Ministerpräsident des Landes


Schleswig-Holstein gewesen. Mir zu sagen, ich hätte von diesen Problemen keine Ahnung,
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ist ebenso absurd wie das, was Herr Börner zur Zeit in Hessen über seine Politik erklärt.
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Wir haben Freizügigkeit. Wir haben länderübergreifende Investitionsentscheidungen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik. Wir haben einen vernünftigen Wettbewerb der Bundesländer um attraktive Standortbedingungen.
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Wir haben einen internationalen Wettbewerb der Steuersysteme, der Gesetzgebung, der politischen Rahmengrundlagen und Investitionen weit über Europa hinaus. Sie sollten unter diesen Bedingungen, unter denen wir leben und arbeiten, unter denen Entscheidungen für und gegen Arbeitsplätze fallen, aufhören, mit den Parolen der Schlagworte, der Polemik, der Drohungen und der Klischees zu bestreiten, daß das, was in Hessen mit einer zentralen Verantwortung des früheren Abgeordneten Fischer für die Energie- und Umweltpolitik geschieht, ohne Wirkungen auf die wirtschaftlichen und Arbeitsmarktdaten der Zukunft bleibt. Freie Bürger entscheiden, wo sie leben und arbeiten wollen, und freie, selbstverantwortliche Unternehmer entscheiden, wo sie investieren. Diese Grundtatsachen können Sie durch noch so viele Sprüche nicht aus der Welt schaffen.
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