Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Yüksel hat gerade gesagt: Wir dürfen kein Kind in
Deutschland zurücklassen . - Das ist sehr richtig, aber wir
lassen Kinder in Deutschland zurück, und das nicht nur
in Einzelfällen, sondern in ganz vielen Fällen . Man muss
es so deutlich sagen: Das ist ein Skandal . Wir müssen die
Verringerung der Kinderarmut in Deutschland endlich
als oberste Priorität unserer Arbeit benennen .

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Werfen wir einen Blick auf die Zahlen . Fast 2 Millionen Kinder beziehen Hartz-IV-Leistungen, und diese
Zahl ist weitgehend konstant, trotz guter ökonomischer
Situation . Bei der aktuellen Regelsatzberechnung hat die
Bundesregierung übrigens die Ausgaben für Weihnachtsbaum und Adventsschmuck herausgenommen . Auch
durch so etwas lassen wir Kinder zurück .

2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben unter der
Armutsgrenze, wobei hier der gesamte Haushalt, also
auch das Einkommen der Eltern, berücksichtigt werden
muss . Die Aussagekraft dieser Zahl ist eben infrage gestellt worden, und sie ist als rein statistische Größe bezeichnet worden . Ich würde im Gegensatz dazu sogar
noch weitergehen: Wenn man sich die Armutsgrenze genau betrachtet, sieht man, dass Kinderarmut unterschätzt
wird . Für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt die
Armutsgrenze - das ist eben schon gesagt worden - bei
1 033 Euro, für ein Kind bei 310 Euro . Das sächliche
Existenzminimum liegt in Deutschland ab dem 1 . Januar 2017 bei 393 Euro . Armut von Kindern wird, wenn
die EU-Definition von Armut herangezogen wird, unterschätzt . Wahrscheinlich - auch das muss man deutlich
sagen - sind sogar mehr als die 2,5 Millionen Kinder
von Armut betroffen . Kinderarmut ist in Deutschland ein
Skandal, und so muss man das benennen .

({1})

Heute geht es vor allen Dingen um den Antrag der Linken . Wenn man den Antrag der Linken mit dem Antrag
der Grünen, über den wir in der letzten Sitzungswoche
debattiert haben, vergleicht, kann man die unterschiedlichen Ansätze von Linken und Grünen sehr gut erkennen .
Die Linken nehmen das jetzige System der Familienförderung, nehmen einfach eine Schippe mit ganz viel Geld
und schütten noch mehr Geld rein . Wir gucken uns das
System genau an . In Deutschland wird ja viel Geld für
Familienleistungen ausgegeben .

({2})

Wir gucken, wie man das Geld effektiver, sinnvoller, effizienter einsetzen kann, um Kinderarmut zu beseitigen.

({3})

Dabei muss man in erster Linie das Ehegattensplitting in
den Blick nehmen . Das taucht in dem Antrag der Linken
interessanterweise überhaupt nicht auf . Wir geben viel
Geld für das Ehegattensplitting aus . Damit werden einerseits Familien gefördert, andererseits aber auch viele
Paare, die keine Kinder haben . Umgekehrt werden Familien, die eine Förderung nötig hätten, nicht gefördert,
weil die Eltern nicht verheiratet sind oder weil es sich um
Alleinerziehende handelt . Deswegen sagen wir als Grüne: Wir müssen umsteuern, von der Förderung der Ehe
hin zur Förderung der Kinder .

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Deswegen fordern wir eine einheitliche, eine einkommensunabhängige Leistung, die endlich Schluss macht
mit der Ungerechtigkeit - das hat meine Kollegin Katja
Dörner auch schon angesprochen -, dass wir als Bundestagsabgeordnete mehr herausbekommen als ein Normalverdiener . Wir brauchen eine einheitliche Leistung, die
mindestens so hoch ist wie die Steuerersparnis, die uns
gewährt wird . Am besten wäre es, wenn sie so hoch wie
der höchste Regelsatz für Kinder wäre . Das wäre eine
Basis .

Das verknüpfen wir, wie gesagt, mit der Reform des
Ehegattensplittings . Wir wollen, dass neu verheiratete
Paare diese Kindergrundsicherung erhalten und die Partner individuell besteuert werden, das Ehegattensplitting
also nicht mehr zur Anwendung kommt . Paare, die bereits verheiratet sind und das Ehegattensplitting nutzen,
sollten in das neue System wechseln können . Uns ist
wichtig, dass mit dieser Reform Familien nicht schlechtergestellt werden, sondern möglichst alle Familien bessergestellt werden .

({5})

Der zweite Punkt im Antrag der Linken, der mich erstaunt hat, betrifft die Reform des Kinderzuschlags . Der
Kinderzuschlag ist ein unglaublich bürokratisches Monstrum . Er sorgt für sehr viel Bürokratie, und das Geld
kommt nicht bei den Kindern an . Doch was sagen die
Linken dazu? Die Linken wollen ihn massiv ausweiten .
Der Kinderzuschlag soll bis zu 300 Euro betragen . Dadurch würde der bürokratische Aufwand noch sehr viel
größer . Das würde massenhaft Geld kosten, aber das
Geld würde nicht unbedingt bei den Kindern, die es am
nötigsten brauchen, ankommen . Das ist nicht der Weg,
den wir Grüne gehen wollen . Der Kinderzuschlag gehört
grundlegend reformiert . Eigentlich gehört er in der Form,
in der er jetzt besteht, abgeschafft .

({6})

- Er ist von den Grünen mit eingeführt worden; das ist
richtig . Die Grundidee ist ja eigentlich nicht schlecht;

({7})

aber so, wie er gemacht worden ist - das muss man im
Nachhinein sagen -, funktioniert er nicht .

({8})

Deswegen schlagen wir einen einkommensabhängigen
Zuschlag für alle Kinder vor, damit das sächliche Existenzminimum für alle unbürokratisch garantiert wird .
Wir wollen nicht den bürokratischen Kinderzuschlag,
sondern entweder einen einkommensabhängigen Zuschlag zum Kindergeld oder - in dem neuen System einen einkommensabhängigen Zuschlag zur Kindergrundsicherung . So können wir gewährleisten, dass die
Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden .
So kann endlich das Existenzminimum aller Kinder in
Deutschland garantiert werden .

Wenn der politische Wille dafür da wäre, könnten wir
Kinderarmut drastisch reduzieren, vielleicht sogar beseitigen . Das muss doch Aufgabe für uns alle sein . Ich
fordere insbesondere die SPD und die Union auf, endlich
etwas dafür zu tun . Vorschläge von den Linken und von
uns liegen vor . Die Vorschläge der Linken sehen wir als
teilweise problematisch an; aber von Ihnen kommt überhaupt nichts .

Die Bekämpfung der Kinderarmut sollte oberste Priorität haben .

({9})

Wir können das, und wir sollten das endlich tun . Keine
Ausreden mehr!

({10})