Grünbeck (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vergleich von Herrn Kollegen Sperling mit dem blutenden Verletzten und dem Polizisten ist eine Geschmacklosigkeit, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweise.
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Es gibt keinen deutschen Polizisten, der einen blutenden Verletzten liegen läßt und sich um einen flüchtenden Fahrer kümmert.
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Ich will auch nicht, daß ordentliche Polizisten mit unordentlichen Managern und Aufsichtsräten der Neuen Heimat verglichen werden.
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Die FDP war am Anfang - das ist bekannt - kein großer Freund des Untersuchungsausschusses. Aber spätestens nach dem Gewerkschaftstag in Hamburg wissen wir, daß dieser Untersuchungsausschuß unbedingt erforderlich ist.
Herr Breit hat uns dort, die wir in dieser Frage um Offenheit bemüht sind, als Pharisäer, als Heuchler abgestempelt.
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Dabei steht in Gewerkschaftssatzungen, daß wegen der Grundsätze der Gemeinnützigkeit die Bücher offengelegt werden und daß die Offenheit praktiziert werden soll. Warum legt denn der Deutsche Gewerkschaftsbund auf einem mehrtägigen Kongreß nicht wenigstens den Mitgliedern - wenn schon nicht uns - die Bücher offen auf den Tisch und erklärt ihnen die Misere? 
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Das ist eine Verletzung der eigenen gewerkschaftlichen Grundsätze.
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Es wäre gut gewesen, wenn sich der Herr Breit daran erinnert hätte.
In Hamburg hat mich aber noch etwas anderes befremdet: Da werden den Beschäftigten der Neuen Heimat eine Demonstration und eine Sternfahrt nach Hamburg per Vorstandsbeschluß verboten. Da wird die Delegation durch Polizeiketten und Sperren abgebremst, und mit arroganten und ignoranten Methoden läßt man dort Arbeitnehmer stundenlang warten und empfängt sie dann - so der Herr Breit wörtlich - mit: „Was fällt euch denn eigentlich ein?"
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Ich muß Ihnen dazu folgendes sagen: Wenn man Diskussionen so führt, wie Sie das in den letzten Monaten zum Streikparagraphen 116 getan haben, wo Sie uns unterstellt haben, wir wollten das Streikrecht in der Bundesrepublik untergraben, dann muß man einmal die Frage stellen, wie Sie denn mit Ihren eigenen Arbeitnehmern umgehen;
({7}) diese Frage stellt sich nach Hamburg.
Wir werden im Untersuchungsausschuß drei Schwerpunkte haben. Die Untersuchung wird sich darauf konzentrieren, ob die Nachrichten stimmen - auch das geht aus dem Hamburger Untersuchungsbericht hervor -, daß Millionen oder gar Milliarden an Vermögenswerten vom gemeinwirtschaftlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich verschoben worden sind. Diese Frage ist j a für Sie hochinteressant, denn es gibt ja Leute, die unterstellen, daß dieser Kanal nicht bei den Gewerkschaften geendet hat, sondern als Spendenfluß zur SPD weitergegangen ist. Dies muß man prüfen.
Als zweite Frage stellt sich, welche anderen Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsgesetz vorgekommen sind. Hier wird natürlich eine enorme Brisanz sichtbar. Wenn nämlich das Gemeinnützigkeitsgesetz, wie aus dem Hamburger Bericht hervorgeht, tatsächlich seit 1978 fortwährend verletzt worden ist, dann stellt sich natürlich die Frage, ob rückwirkend zu diesem Datum die Steuerbefreiung für dieses Unternehmen aufzuheben ist und Steuernachzahlungen fällig werden. Ich frage Sie, Herr Kollege Sperling, ob Sie dann bereit sind, diesen Schmutz mit auszuräumen, und ob Sie sich dann an die These halten werden, die Sie hier heute verkündet haben.
Wir glauben, daß der Steuerzahler ein Recht auf die Beantwortung dieser Fragen hat.
Wir werden natürlich auch die Fragen der Veräußerungen prüfen. Spätestens seit heute, wo das Gutachten des nordrhein-westfälischen Justizministers veröffentlicht worden ist - ich empfehle Ihnen allen, dieses Gutachten sehr sorgfältig zu lesen - ist j a bekannt, daß auch in der nordrhein-westfälischen Regierung große Bedenken bestehen, da der Konkurs schon näher sei, als manche Leute zugeben wollen. Außerdem sei zu bedenken, daß der Erwerber nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich falsch handele, wenn er im Konkursfalle Vermögenswerte veräußere.
Diese Frage werden wir sehr sorgfältig prüfen. Wir sind dem nordrhein-westfälischen Justizminister dankbar,
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- das haben wir doch nicht bestellt, sondern das hat der Herr Zöpel bestellt, wie er gestern im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt hat; daraus können Sie uns keinen Vorwurf machen -, daß er diese Fragen sehr sorgfältig geprüft und daß er darauf hingewiesen hat, welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen Tatbestände daraus entstehen können.
Wir wollen auch den Schaden prüfen, der entstanden ist, und wir wollen nicht nur den Schaden prüfen, sondern wollen auch diejenigen, die für den Schaden verantwortlich sind, nach dem GemeinnütGrünbeck
zigkeitsgesetz zur Rechenschaft ziehen und möglicherweise auch zu Schadenersatz verpflichten.
({9}) Das kann doch wohl nicht anders sein.
Meine Damen und Herren, es wird natürlich eine große Frage sein, ob wir den Mieterbetrug in der Weise nachweisen können, wie er angeblich vonstatten gegangen ist. Auch Mieter haben ein Recht auf Rückzahlung. Das erste Geschäft zwischen der Neuen Heimat und einer Mietergenossenschaft ist vorbei. Die Neue Heimat mußte in Hannover bereits an eine einzige Mietergenossenschaft 130 000 DM an zuviel berechneten Nebenkosten zurückzahlen. Das wird untersucht werden müssen und festgestellt werden müssen.