Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die heutige Fragestunde beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie vor Eintritt in die weiteren Punkte der Tagesordnung unserer 232. Sitzung bitten, sich zum Gedenken an Klaus Beckmann zu erheben.
Am 27. Mai 1994 starb nach schwerer Krankheit unser Kollege und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Klaus Beckmann.
Der Verstorbene, am 11. August 1944 im Kreis Herford geboren, war ein Mann des Ruhrreviers. Nach Schulbesuch in Essen und Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Köln begann er seinen beruflichen Werdegang bei der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft in Duisburg, ließ sich 1977 als Rechtsanwalt in Essen nieder und trat in die STEAG AG ein.
Politisch engagierte sich Klaus Beckmann zunächst auf kommunaler Ebene. Seit 1966 Mitglied der F.D.P., gehörte er dem Rat der Stadt Essen an und war dort von 1975 bis 1979 Fraktionsvorsitzender.
Seit 1980 war Klaus Beckmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Für sechs Jahre, von 1983 bis 1989, übernahm er die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers seiner Fraktion.
Klaus Beckmanns Arbeit im Bundestag war geprägt von seiner Verwurzelung im Ruhrgebiet. Er vertrat stets mit Nachdruck die Interessen seiner Heimatregion, vor allem auf dem Sektor der Wirtschafts- und Energiepolitik. Seine Erfahrung und seine Kompetenz auf diesem Politikfeld brachten ihm 1989 die Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ein. Bis 1992 hat er dieses Amt mit großer Sachkenntnis ausgeübt.
Klaus Beckmann war ein Abgeordneter, der seinen Auftrag besonders ernst genommen hat, und selbst in seiner schweren Erkrankung sah er keinen Grund, seine Tätigkeit einzuschränken.
Wir trauern mit der Fraktion der F.D.P., die mit Klaus Beckmann einen von uns allen sehr geschätzten Kollegen - und vielen war er ein Freund - verloren hat. Unser Mitgefühl gilt aber vor allem den Hinterbliebenen, in erster Linie seiner Frau und seinen drei Töchtern.
Der Deutsche Bundestag wird Klaus Beckmann ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir fortfahren, komme ich jetzt zu den amtlichen Mitteilungen.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Friedrich Vogel ({0}), der am 2. Juni seinen 65. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Egon Susset, der am 3. Juni ebenfalls seinen 65. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({1})
Als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Klaus Beckmann hat der Abgeordnete Dr. Jens Jordan am 8. Juni 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich.
({2})
Die Abgeordnete Angela Stachowa teilte mir mit Schreiben vom 14. Juni 1994 mit, daß sie als Mitglied der Gruppe PDS/Linke Liste ausgeschieden ist. Sie wird dem Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode als fraktionsloses Mitglied angehören.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({4}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft - Drucksachen 12/4835, 12/7756 -2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erhalt der Buchpreisbindung - Drucksachen 12/3388, 12/7891 -3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Ina Albowitz, Gerhard Schüßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kulturpolitik nach Maastricht - Drucksache 12/7879 -4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({7}) - Drucksache 12/7878 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 6 - Seerechtsübereinkommen - vor


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Tagesordnungspunkt 5 aufzurufen und Tagesordnungspunkt 24 - Zivilisierung internationaler Beziehungen - von Freitag vorzuziehen und bereits heute nach der Beratung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu behandeln. Die erste Beratung des interfraktionellen Gesetzentwurfs zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird damit heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. 5. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß gem. j 96 der GO überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/7686 -
Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. 5. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung
- Drucksache 12/7521 -
Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. 5. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Gesundheit und dem Ausschuß für Post und Telekommunikation zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik
- Drucksache 12/7622 -
Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 1994 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Politik der Weltbank und deren Strukturanpassungsprogrammen
- Drucksache 12/7691 -
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3a bis i und Zusatzpunkt 1 auf:
3. Forschungsdebatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 1993
- Drucksache 12/5550 -
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
- Drucksachen 12/6562, 12/6564,
12/7828 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Lenzer Josef Vosen
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Theo Magin, Dr. Roswitha Wisniewski, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Jürgen Timm, Jörg Ganschow, Dr. Karlheinz Guttmacher und der Fraktion der F.D.P.
Großforschungseinrichtungen ({10})
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Vosen, Lothar Fischer ({11}), Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Zukunft der Großforschungseinrichtungen
- Drucksachen 12/1724, 12/2064,
12/6435 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich Maaß ({12}) Lothar Fischer ({13})
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Josef Vosen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Forschung und technologische Entwicklung für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft
- Drucksachen 12/2817, 12/6436 Berichterstattung:
Abgeordnete Trudi Schmidt ({15}) Ursula Burchardt
d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({16}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung ({17}) hier: Biologische Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik
- Drucksache 12/7095 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans Peter Voigt ({18})
Edelgard Bulmahn
e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({19}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung ({20}) hier: „Abfallvermeidung und Hausmüllentsorgung - Vermeidung und Verminderung von Haushaltsabfällen"
- Drucksache 12/7093 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans Peter Voigt ({21})
Edelgard Bulmahn

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({22}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung ({23}) hier: Genomanalyse
- Drucksache 12/7094 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans Peter Voigt ({24})
Edelgard Bulmahn
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({25}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Klonierung des menschlichen Embryos
- Drucksachen 12/6233, 12/7208 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Wolf-Michael Catenhusen Jürgen Timm
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({26})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P.
Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern
zu dem Antrag der Abgeordneten WolfMichael Catenhusen, Dr. Helga Otto, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/6561, 12/6745,
12/7549 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({27})
Dr. Christoph Schnittler
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einrichtung eines Zukunfts- und Technologierates zur Begutachtung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- Drucksachen 12/5914, 12/7542 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber
ZP1 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({29}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({30}) und der
Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft - Drucksachen 12/4835, 12/7756 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Dr. Liesel Hartenstein
Birgit Homburger
Zum Tagesordnungspunkt 3a - Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Christian Lenzer.