emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geiger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es auf Dauer ungerecht ist, die Kosten der Erziehung immer mehr zu privatisieren - denken Sie an die Kürzung des Kindergeldes! - und ihren Nutzen - denken Sie hier an den Generationenvertrag! - zu sozialisieren, und daß dies alles sehr oft auf dem Rücken der Kinder erziehenden Frauen passiert?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich kann jedenfalls Ihre letzte Bemerkung nicht bestätigen. Es ist hinreichend bekannt - und wir haben heftige Debatten darüber in diesem Hause gehabt -, warum es zu einer Kürzung des Kindergeldes gekommen ist. Ich kann also nicht bestätigen, daß das auf dem Rücken der Kinder, der Hausfrauen und der Mütter geschieht.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Pohlmeier auf:

Vizepräsident Windelen
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Programm für die unterstützte Beförderung mittelloser nichtdeutscher Flüchtlinge, die aus eigenem Entschluß weiterwandern oder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen ({0}), seit Oktober 1979 gemacht?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Dr. Pohlmeier, für die Weiterwanderung und die Rückkehr ausländischer Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich hierzu auf freiwilliger Grundlage entschließen, wurde auf Grund des Flüchtlingsprogramms der Bundesregierung vom August 1979 das Zwischenstaatliche Komitee für Auswanderung - ICM - beauftragt, ein Sonderprogramm zu entwickeln. Dieses humanitäre Hilfsprogramm wird als REAGProgramm seit dieser Zeit vom ICM mit Sonderbeiträgen des Bundes durchgeführt. Es soll den hilf ebedürftigen Flüchtlingen und Asylbewerbern rechtzeitig eine Korrektur fehlgegangener Erwartungen ermöglichen. Vom Oktober 1979 bis Ende April 1982 wurden im Rahmen des REAG-Programms über 9 300 Personen in ihre Heimat zurück- oder nach ihrer Wahl in andere Aufnahmeländer weitergeleitet. Im Rahmen des Bundeshaushalts wurden für das REAG-Programm im Jahre 1979 375 000 DM, im Jahre 1980 1,5 Millionen DM, im Jahre 1981 3,3 Millionen DM und im Jahre 1982 3,3 Millionen DM bereitgestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das Programm, das vom ICM auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Flüchtlings- und Auswanderungstransporten zügig durchgeführt wird, sehr gut bewährt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.
pohlmeier (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähre Angaben darüber machen, welche Kosten ein Asylbewerber durchschnittlich Bund, Ländern und Gemeinden während eines Aufenthaltsjahres in der Bundesrepublik verursacht, und können Sie das in Beziehung setzen zu den Kosten einer Rückführung im Rahmen des REAG-Programms?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht detailliert sagen. Ich könnte Ihnen das schriftlich mitteilen. Aber Ihre Frage geht ja in die Richtung, ob das eine finanziell besser ist als das andere. Ich kann allerdings bestätigen, daß das REAG-Programm finanziell besser ist als der Aufenthalt hier.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohlmeier.
pohlmeier (NA), 1982-05-26:
Können Sie mir Angaben darüber machen, wie hoch die Zahl der vorliegenden Anträge auf Rückführung im Rahmen des REAG-Programms ist und wie hoch der monatliche Zuwachs dieser Anträge im Hinblick darauf ist, wieviel Anträge etwa in diesem Jahr aus der von Ihnen mitgeteilten Summe, die zur Verfügung steht, noch bedient werden können?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich würde das halbwegs beantworten können, wenn wir Ihre zweite Frage aufriefen. Dann würde ich gern berichten, was in der ersten Zeit des Jahres 1982 passiert ist.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Sie sind damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich rufe Frage 60 des Abgeordneten Dr. Pohlmeier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dieses für die Rückkehr von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern außerordentlich wirksame und mit einem Durchschnittskostensatz von 930 DM pro Person kostengünstige Programm zu intensivieren?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Haushalts 1982 wiederum einen Sonderbeitrag zur Finanzierung des REAGProgramms bereitgestellt, der der Höhe nach in etwa dem des Jahres 1981 gleicht. Die Nachfrage nach Förderung aus dem REAG-Programm ist aber in den ersten Monaten des Jahres 1982 stark gestiegen. Während in den ersten vier Monaten 1981 rund 1 200 Personen weitergeleitet wurden, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres mit 2 572 Personen mehr als doppelt soviel. Unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel hat daher ICM Maßnahmen ergriffen,um die Weiterleitung aus Bundesmitteln länderweise gemäß der bisherigen relativen Inanspruchnahme zu verteilen. Gemeinden, Kreisen und Ländern ist anheimgestellt, über das Kontingent hinausgehende Transportkosten selbst zu übernehmen und an ICM zu zahlen. Dies erscheint nicht unbillig, da durch eine Rücknahme des Asylantrags insbesondere bei den von den Ländern zu tragenden Sozialhilfekosten beträchtliche Einsparungen entstehen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
pohlmeier (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, da jetzt doch eine sehr große Anzahl von Anträgen aufgelaufen ist: Sind Sie bereit, sich bei den Beratungen für den kommenden Bundeshaushalt dafür einzusetzen, daß diese Mittel aufgestockt werden, weil den Ländern sonst untragbare Belastungen entstehen würden, und sind Sie mit mir der Meinung, daß man den Ländern diese Belastungen eigentlich nicht zumuten kann?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Diese Meinung vertrete ich nicht. Ich glaube schon, daß man - ich will mich vorsichtig ausdrücken - auch davon ausgehen kann, daß sich Länder und Gemeinden, die im wesentlichen einen finanziellen Vorteil davon haben, wenn es nicht so viele Asylbewerber gibt, durchaus an diesem Programm beteiligen könnten. Ich kann Ihnen aber zusichern, daß wir im Rahmen der Verhandlungen mit dem Finanzminister versuchen werden, auch für das Jahr 1983 dieses Programm aufzustocken.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Das Haus wird durch seinen


Vizepräsident Windelen
Parlamentarischen Staatssekretär Mahne vertreten.
Für die Frage 25 des Abgeordneten Sielaff hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Conradi auf:
Treffen Berichte zu, daß die Deutsche Bundesbahn für Sonderzüge zu der am 10. Juni 1982 in Bonn geplanten Demonstration Fahrpreise kalkuliert hat, die dreimal so hoch sind wie die Fahrpreise zu der Demonstration am 10. Oktober 1981, und daß für Sonderzüge zu der am 5. Juni 1982 geplanten Demonstrationen wesentlich niedrigere Fahrpreise gefordert wurden, und wie erklärt die Bundesregierung diese unterschiedlichen Fahrpreiskalkulationen?
mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-05-26:
Herr Kollege Conradi, die Antwort ist nein. Die Deutsche Bundesbahn gewährt den Reisesonderzug-Teilnehmern anläßlich der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 im regionalen Bereich eine Ermäßigung von 30 % und im Fernverkehr von 55 bis 60 %. In der Verbindung Hamburg-Bonn beträgt danach z. B. der Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt je Fahrgast sowohl am 5. Juni 1982 wie auch am 10. Juni 1982 55 DM.
Die Friedensdemonstration im Oktober 1981 ist die erste Großveranstaltung dieser Art in Bonn gewesen. Die Nachkalkulation des damaligen Reisesonderzugverkehrs hat ergeben, daß zusätzliche Betriebskosten angefallen sind, die von vornherein nicht ganz zu übersehen waren und deshalb nicht voll in die Preiskalkulation eingegangen sind.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesbahn ihre ursprünglichen Fahrpreiskalkulationen erst zurückgenommen hat, nachdem Sie für den Bundesverkehrsminister interveniert haben, und daß sie erst nach dieser Intervention bereit war, die sehr hohen Fahrpreiskalkulationen herabzusetzen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Nein; ich glaube, von einer Intervention der Bundesregierung in diesem Sinne kann man nicht sprechen. Nachdem die Unterschiedlichkeit der Preisgestaltung bekanntgeworden und öffentlich dargestellt worden war, hat es ein Gespräch zwischen dem zuständigen Vertreter der Deutschen Bundesbahn und mir gegeben. Bei dieser Gelegenheit wurden mir die kalkulatorischen Grundlagen der Preisgestaltung dargestellt.
conradi (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die Bundesbahn ihre Fahrpreise für Sonderzüge in Zukunft nicht politisch kalkuliert, sondern nach den Betriebskosten, daß sie also nicht niedrigere Fahrpreise für Teilnehmer an Wallfahrten, Besucher von Fußball-Bundesligaspielen, CDU-Veranstaltungen und andere ihr möglicherweise genehmen Veranstaltungen berechnet, während bei Veranstaltungen, die die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn negativ beurteilt, mit höheren Fahrpreisen gerechnet werden muß?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, Sie können nicht nur für die Zukunft, sondern, wie ich hier unterstreichen will, auch für die Vergangenheit davon ausgehen, daß die Bundesbahn ihre Preise immer nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten gestaltet. Es wird also keine prohibitive Preisgestaltung geben.
blunck (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn sämtliche für die Demonstration am 5. Juni 1982 bestellten Sonderzüge bereitstellt und unter Hinweis darauf behauptet, für die Demonstration am 10. Juni nicht alle bestellten Sonderzüge bereitstellen zu können, und wie begründet die Deutsche Bundesbahn diese Unterschiedlichkeit der Leistungsbereitschaft, die doch eigentlich den Verdacht nahegelegt, daß hier versucht wird, eine der Bundesregierung unerwünschte Demonstration zu erschweren?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich darf Ihnen bestätigen, daß bei einer Bewertung dieser Vorgänge im ersten Moment durchaus ein solcher Verdacht, wie er von Ihnen geäußert wird, aufkommen kann, aber dieser Verdacht ist unbegründet. Die Kostensituationen waren unterschiedlich, weil für die Demonstration am 10. Juni besondere Auflagen und Forderungen des Polizeipräsidenten in Bonn bestanden. So sollten an diesem Tage aus Sicherheitsgründen nur Bahnhöfe auf der rechtsrheinischen Seite angefahren werden, weil während dieser Zeit die NATO-Tagung hier in Bonn stattfindet. Daraus ergab sich eine gegenüber dem 5. Juni unterschiedliche Kostensituation. Die Kapazität auf der rechtsrheinischen Seite hätte nicht ausgereicht, um alle Sonderzüge abzuwickeln. Nachdem der Polizeipräsident diese Forderungen fallengelassen hat, ist die Bundesbahn jetzt in der Lage, die gewünschte Zahl von Sonderzügen bereitzustellen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.
merker (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auf regionaler Ebene - z. B. im norddeutschen Raum - bereits Verkaufsgespräche stattgefunden hatten, in denen die Vertreter der Deutschen Bundesbahn.Preisangebote gemacht hatten, die sich durchaus im Rahmen der im vergangenen Jahr angewandten Konditionen hielten, und daß diese Angebote erst zurückgezogen worden sind, nachdem die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn interveniert hat?
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
merker (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, was die Bundesregierung glaubt, was mit einem Chefkalkulator eines Privatbetriebes passieren würde, wenn die Nachkalkulation eine derartige Differenz ergäbe?
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Mir ist das nicht bekannt. Auf jeden Fall ist folgende Schwierigkeit zu bedenken - ich komme bei der Beantwortung Ihrer Frage noch einmal darauf zurück -: Bei der Nachkalkulation wurde festgestellt, daß bei einer Massendemonstration am Zielort besonders hohe Kosten für die Deutsche Bundesbahn entstehen. Dar6142 

aus hat die Deutsche Bundesbahn ihre Konsequenzen gezogen und veranlaßt, daß Sonderzugverkehre zu Großveranstaltungen in Zukunkt federführend von einer Stelle betreut werden und daß bestimmte Preiselemente, die bei einem Sonderzugverkehr für eine bestimmte Großveranstaltung zu berücksichtigen sind, den Generalvertretungen direkt vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgegeben werden.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, die behaupten, daß die Preise für Sonderzüge der Deutschen Bundesbahn für Fahrten zu den angekündigten Demonstrationen am 5. und am 10. Juni um das Dreifache höher liegen als für Fahrten zur Friedensdemonstration im Herbst 1981?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Merker, die Antwort ist nein.
Die Deutsche Bundesbahn gewährt den Reisesonderzug-Teilnehmern anläßlich der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 im regionalen Bereich eine Ermäßigung von 30 % und im Fernverkehr von 55 bis 60 %. In der Verbindung Hamburg-Bonn beträgt danach der Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt je Fahrgast sowohl am 5. Juni 1982 wie auch am 10. Juni 1982 55 DM.
Die Friedensdemonstration im Oktober 1981 ist die erste Großveranstaltung dieser Art in Bonn gewesen. Die Nachkalkulation des damaligen Reisesonderzugverkehrs hat ergeben, daß zusätzliche Betriebskosten angefallen sind, die von vornherein nicht ganz zu übersehen waren und die deshalb nicht voll in die Preiskalkulation eingegangen sind.
Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Kollege Merker, daß ich diese Frage gleichlautend beantwortet habe wie die Frage des Kollegen Conradi. Aber das entsprang eben der gleichartigen Fragestellung.
merker (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von unterschiedlichen Voraussetzungen bei Großveranstaltungen: Können Sie mir bitte erläutern, worin diese unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen einer Massendemonstration und einer Massenveranstaltung z. B. im sportlichen Bereich bestehen, und können diese Unterschiede so groß sein, daß sie eine Verdreifachung des Preises rechtfertigen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Merker, ich möchte gern beim letzten Punkt anfangen: Es hat nie eine Verdreifachung des Preises gegeben. Dies sind Meldungen, die ich ausdrücklich nicht bestätigen kann. Bei der Verbindung Hamburg-Bonn z. B. sind am 10. 10. 1981 37 DM als Preis ausgehandelt gewesen, am 5.6.1982 werden es 55 DM sein und am 10.6. 1982 ebenfalls 55 DM, wie ich bereits gesagt habe. Bei der Verbindung Stuttgart-Bonn waren es am 10. Oktober 1981 47 DM, am 5. Juni 1982 werden es 51 DM sein und am 10. Juni 1982 52 DM. Wir haben also nur eine größere Preisdiskrepanz, und zwar von gut einem Drittel, gegenüber den jetzt geforderten Preisen bei der Verbindung Hamburg-Bonn.
Die besonderen Erschwernisse - darauf habe ich bereits hingewiesen - treten am Zielort u. a. dadurch auf, daß die Kapazitäten der Bahnhöfe für einen solchen Massenverkehr oft nicht ausreichen und die Züge in entfernteren Bahnhöfen abgestellt werden müssen. Ich muß hier noch einmal auf die besonderen Erschwernisse verweisen, die durch die entsprechenden Auflagen des Polizeipräsidenten hinzugekommen sind.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Merker auf:
Falls die Erklärung der Deutschen Bundesbahn zutrifft, die Angebotspreise vom Mai 1982 seien im Gegensatz zu den Preisen von 1981 richtig kalkulierte Preise, welche Konsequenzen hatte dies für die Verantwortlichen für die Kalkulation von 1981?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Merker, ich habe in der Beantwortung Ihrer vorigen Frage bereits darauf hingewiesen, daß die Demonstration im Oktober 1981 die erste Großveranstaltung dieser Art in Bonn gewesen ist und die Nachkalkulation des damaligen Sonderzugverkehrs ergeben hat, daß zusätzliche Betriebskosten angefallen sind, die in diesem Ausmaß nicht zu übersehen waren und die deshalb nicht voll in die Preiskalkulation eingegangen sind.
Die Sonderzüge sind seinerzeit dezentral bestellt und die Verträge eigenständig von den verschiedenen Generalvertretungen der Deutschen Bundesbahn an Ort und Stelle abgeschlossen worden. Die Deutsche Bundesbahn hat daraus folgende Konsequenzen gezogen:
Erstens. Der Sonderzugverkehr zu den Großveranstaltungen am 5. und 10. Juni in Bonn wird federführend von der Generalvertretung Köln betreut.
Zweitens. Für Großveranstaltungen dieser Art werden den Generalvertretungen künftig bestimmte Preiselemente zentral vorgegeben.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich glaube, ich habe bei Beantwortung Ihrer vorigen Frage schon festgestellt, daß diese Differenz nicht die Größenordnung hat, von der Sie ursprünglich ausgegangen sind. Sicherlich kommt es in jedem Unternehmen vor, daß für eine Leistung eine Kalkulation zugrunde gelegt wird, die sich bei einer Nachkalkulation als nicht realistisch erweist.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig zugehört habe, dann haben Sie zwar angegeDr. Hirsch
ben, um welchen Betrag, bezogen auf die Einzelfahrkarte, sich die Herren verkalkuliert haben, aber ich hätte von Ihnen gern einmal gewußt, wie hoch der Gesamtbetrag ist, um den sich die Herren verkalkuliert haben.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich bitte um Entschuldigung. Dazu liegt mir keine Angabe vor. Ich glaube, es handelt sich um einen oder zwei Sonderzüge, die dafür in Frage kommen. Ich bin gern bereit, dieser Frage nachzugehen und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Die Frage 29 des Abgeordneten Milz wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Hinsken auf:
In wieviel Bahnhofsgebäuden der Deutschen Bundesbahn in Städten unter bzw. über 50 000 Einwohner sind Spielsalons geplant bzw. eingerichtet?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Hinsken, die Deutsche Bundesbahn hat in 45 Bahnhöfen Räume für Unterhaltungszentren verpachtet. Es handelt sich fast ausschließlich um Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Hinsken auf:
Sieht die Bundesregierung keine andere Möglichkeit, als durch die Errichtung von Spielsalons, wie z. B. in Straubing geplant, das finanzielle Defizit der Deutschen Bundesbahn zu verringern, und wie bewertet sie die Aussage der Bundesbahndirektion Nürnberg „nichts bringt in einem Bahnhof so viel Geld wie ein Spielsalon"?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Hinsken, die Deutsche Bundesbahn ist gesetzlich verpflichtet, wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln. Daraus ergibt sich für sie auch die Verpflichtung, ihren Grundbesitz ertragswirtschaftlich zu verwerten und sich bietende Marktchancen zu nutzen. Aus der Vermietung von Räumen zum Betrieb von Unterhaltungszentren, über deren Zulassung zuvor die Ordnungsbehörden nach § 33 i der Gewerbeordnung entschieden haben müssen, erzielt die Deutsche Bundesbahn in der Tat überdurchschnittliche Einnahmen. Durch die Vermietung solcher Räume wird die Versorgung von Reisenden durch DB-Servicebetriebe nicht beeinträchtigt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Herr Abgeordneter Hinsken, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
hinsken (NA), 1982-05-26:
Gern, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ich halte meine Frage nicht für ganz beantwortet. Ich habe gefragt, wie Sie zu der Aussage eines führenden Mannes der Bundesbahndirektion Nürnberg stehen, in einem Bahnhof bringe nichts so viel Geld wie eine Spielhalle.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordneter Magin das Wort.
hinsken (NA), 1982-05-26:
Können Sie bestätigen, daß manche Spielhallen, die in der Zwischenzeit errichtet wurden, täglich bis zu 1 000 DM Einnahmen für die Deutsche Bundesbahn erbringen? Und wie stehen Sie zu der Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Geisberger aus Straubing, wonach eine Spielhalle im Bahnhof eine gewisse Hinterfrotzigkeit bedeutet, die an Wegelagerei erinnert, weil z. B. im Fall Straubing täglich 700 Schüler an diesem Spielsalon vorbeigehen müssen und dann zum Teil unbewußt dort hingelockt werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich beginne mit Ihrer letzten Bemerkung. Schüler, die noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen die Spielhalle nicht aufsuchen. Die Pächter der Spielhalle sind verpflichtet, auf das Alter der Besucher der Spielhalle zu achten.
blunck (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, gerade die letzte Antwort möchte ich hinterfragen. Wer überwacht eigentlich die Einhaltung der Zutritts- und Benutzungsbestimmungen der Spielhallen und einzelner zugänglicher Spielautomaten? Wie regelmäßig und wie genau geschieht diese Überwachung? Und hat die Bundesregierung einen Überblick über das Ausmaß der Verletzung der Zutritts- und Benutzungsbestimmungen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Nein, Frau Kollegin, hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, gehe ich davon aus, daß entsprechende Gesetze und Verordnungen eingehalten werden und die zuständigen Ordnungsbehörden, die ja auch Genehmigungsbehörden sind, mit dafür sorgen werden, daß den Gesetzen und den anderen Vorschriften genügt wird.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.
merker (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien gestattet die Deutsche Bundesbahn das Aufstellen von Spielautomaten in Vorhallen von Bahnhöfen, in denen ja eine Kontrolle des Alters, ob jemand unter 18 Jahre ist, nicht möglich ist?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
In Vorhallen - dies gilt auch für Warteräume und für Speiseräume - werden diese Automaten nur dann aufgestellt, wenn sie nicht kriegerische Handlungen vermitteln. Der Bundesminister für Verkehr hat die Deutsche Bundesbahn gebeten, im Hinblick auf den Einsatz dieser Geräte sehr restriktiv vorzugehen. Die Bundesbahn versucht hier auch mit ihren Pächtern alles daranzusetzen, daß diese Geräte in den Spielsalons nicht aufgestellt werden. Es ist so, daß in diesem Jahr al6144 

lein zwei Drittel der Kriegsspielgeräte beseitigt und durch andere Spielgeräte ersetzt worden sind.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, ist für die Bundesbahn bei der Vermietung von Unterhaltungsräumen allein der finanzielle Ertrag maßgebend, d. h. läßt sich vorstellen, daß die Bundesbahn auch anderen, ertragreicheren Nutzungen, etwa der Darstellung lebender Personen, ihre Räume öffnen würde?
({0})
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich kann mich nur auf meine Antwort beziehen, die ich dem Fragesteller vor Ihnen gegeben habe, Herr Kollege Herberholz.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was die Bundesbahn in jeder einzelnen Frage zu ihrer Entscheidung bringt. Ich will hier noch einmal eines deutlich machen: Die Bundesbahn hat einen gesetzlichen Auftrag, ihren Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten. Dies gilt auch in entsprechender Weise für die Nutzung der Räume, die im Eigentum der Bundesbahn stehen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.