Gemmingen (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider bin ich nicht in der Lage, der Bitte des Präsidenten, meine Ausführungen zu Protokoll zu geben, Folge zu leisten. Ich werde mich aber bemühen, Herr Präsident, mich sehr kurz zu fassen und dadurch Ihre Anerkennung zu erreichen.
Mit diesem Gesetz messen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung den Entwicklungshelfern einen besonderen Rang innerhalb der Maßnahmen deutscher Entwicklungshilfe zu. Nur so ist ein Teil der Bestimmungen zu rechtfertigen, die eigentlich in Deutschland bisher ohne Beispiel sind.
Das Gesetz hält daran fest, daß die Durchführung der Aufgabe, also der Entwicklungshilfe und der Entsendung von Entwicklungshelfern, nur in den Händen der privaten Träger bleiben kann. Das Gesetz erleichtert aber auch den Trägern des Entwicklungsdienstes die Durchführung ihrer Aufgabe und schafft hierzu wichtige Voraussetzungen. Es legt den Trägern des Entwicklungsdienstes auch Pflichten auf. Und die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen mit den Entwicklungshelfern ist eine ganz bedeutende Angelegenheit, die in der Verantwortung der Träger liegt.
In einem Punkt haben die Beratungen im Ausschuß für Entwicklungshilfe den Auflagenkatalog des Gesetzentwurfes erweitert, nämlich im Hinblick auf die Entsendungsgrundsätze, die im Interesse der Gesundheit des Entwicklungshelfers liegen. Diese Frage kann nicht ernst genug genommen werden. Das bezieht sich sowohl auf die gesundheitliche Voraussetzung für die Entsendung eines Entwicklungshelfers, auf seine gesundheitliche Beobachtung während des Entwicklungsdienstes als auch darauf, was für ein Risiko in diesem Entwicklungsland in bezug auf seine Gesundheit eintreten kann. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Bundesregierung diesem Problem ihr besonderes Augenmerk zuwendet und mit dieser Aufgabe Ärzte mit langjähriger Tropenerfahrung betrauen kann. Es ist meine Bitte an Sie, Herr Minister, daß Sie diesem Problem ganz, besondere Aufmerksamkeit zuwenden, denn das liegt in Ihrer Verantwortung. Ich meine, Sie müßten sich etwas mehr Gedanken darüber machen; allerdings bin ich der Überzeugung, daß Sie sich die Gedanken darüber bereits gemacht haben, nur haben wir noch nichts davon gehört.
Sicher wird diesem Gesetz in der Öffentlichkeit besonderes Interesse durch die geschaffene Gleichrangigkeit von Entwicklungsdienst und Wehrdienst beigemessen werden. Ich möchte das nicht wiederholen, denn meine beiden Vorredner haben darüber gesprochen; es ist ganz klar, daß wir hier warnen müssen, damit bei den Wehrpflichtigen durch dieses Gesetz keine falschen Erwartungen geweckt werden. Aber weil ich mich nicht wiederholen möchte, möchte ich nicht mehr auf die Wehrpflicht zurückkommen.
Es ist vielleicht nochmals hervorzuheben, daß der Bedarf an Entwicklungshelfern nach Zahl und Beruf ausschließlich von den Entwicklungsländern bestimmt wird. Deshalb kann die Bestimmung des Gesetzes vom Sinn und von der Anwendung her keine Alternative zur Wehrpflicht sein.
Der Ausschuß für Entwicklungshilfe hat sich gemeinsam mit den mitberatenden Ausschüssen und unter Anhörung der vorgesehenen Träger des Entwicklungsdienstes bemüht, ein Ergebnis zu erreichen, das der Forderung des Hohen Hauses im Entschließungsantrag vom 14. Juni 1967 gerecht wird. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt für in Entwicklungsländer entsandte deutsche Staatsbürger. Es ist zu hoffen und zu wünschen, daß sich die Erwartungen erfüllen und daß mit diesem Gesetz gute Erfahrungen gemacht werden. Das kann es uns ermöglichen, auch für andere in Entwicklungsländer entFreiherr von Gemmingen
sandte Deutsche die notwendigen Gesetzesbestimmungen zu schaffen.
Ich komme zu einer Schlußbemerkung und bin eigentlich enttäuscht, daß ich von den noch anwesenden Kollegen für diese Bemerkung keinen donnernden Applaus bekomme. Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, daß die Entwicklungshelfer für die Dauer des Entwicklungsdienstes ihr Wahlrecht behalten, ebenso alle anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Dabei haben wir jedoch die Änderung des Bundeswahlgesetzes im Auge behalten und eine Lösung, bei ,der das Verfahren für das dringend notwendige Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht verzögert wird. Daher meine Bitte bzw. meine Forderung an Sie, Herr Minister: Tun Sie etwas für das Inkrafttreten des Gesetzes. Tun Sie endlich etwas dafür, daß ,die Barrieren, die vor diesem Gesetz noch aufgebaut werden könnten, überwunden werden. Ich glaube und hoffe, ,daß Sie diese Barrieren und Hürden sehr genau kennen. Ich bin der Meinung, daß Sie in Ihrem Kabinett oder in Ihrer Koalition gewisse Rücksprachen mit anderen Kollegen vornehmen können, damit dieses Gesetz ohne Schwierigkeiten in Kraft treten kann.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter von Gemmingen, Sie bedauerten, daß es keinen donnernden Applaus gäbe. Ich mache darauf aufmerksam, daß Sie der einzige Ihrer Fraktion sind, der Applaus spenden kann.
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Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur dritten Lesung. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 auf Seite 1 der Drucksache V/3783 abstimmen. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 19. März 1969, 9 Uhr, ein und schließe die Sitzung.