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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2825 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2840 soll überwiesen werden: zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/2260 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Möchte das jemand verlängern oder verkürzen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Herr Kollege Heuer, nachdem Sie nie aufschauen: Dürfte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten? Es ist ganz schwierig, Sie zu unterbrechen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Bitte schön, Herr Kolbe. Wenn jemand eine kluge Frage stellte, wäre mir das sehr sympathisch. Es ist zwar von dieser Seite, aber von Ihnen würde ich das erwarten.
({0})
Manfred Kolbe (NA), 1992-06-17:
Herr Professor Heuer, in meiner Bürgersprechstunde vor zwei Wochen war ein Bürger aus Grimma. Der wurde 1963 wegen eines Witzes über Ulbricht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, dann entlassen und hat in den folgenden Jahrzehnten nie wieder richtig Fuß gefaßt. Auch das paßt hier herein. Warum haben Sie sich da nie so wortreich engagiert?
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Was hat das damit zu tun, daß ich diese Fragen aufwerfen darf? Ich gebe Ihnen durchaus zu, daß es in der Volkskammer der DDR nicht möglich gewesen wäre - außer in der letzten -, die Frage so zu stellen. Aber hier ist es möglich, und deshalb stelle ich diese Fragen.
({0})
- Ich moralisiere nicht.
({1})
- Ist das noch eine Beantwortung von Zwischenfragen, oder läuft die Zeit weiter?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Ich lasse Ihnen jetzt diese Zeit, auch weil es ganz interessant ist. Die Uhr läuft nicht, ich habe sie gestoppt. Sie können auf die Zwischenrufe noch antworten. Dann stelle ich die Uhr wieder an.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Würden Sie das bitte am Mikrofon sagen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Ich würde der Anregung des Kollegen Heuer folgen: Wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann tun Sie das so, daß er antworten kann; denn sonst ist das ein bißchen schwierig zu verstehen.
Uta Würfel (NA), 1992-06-17:
Wir haben uns eben untereinander gefragt - deshalb stelle ich diese Frage jetzt -: Haben Sie überhaupt kein Gefühl der Scham, erst diesen Unrechtsstaat als Rechtsprofessor vertreten zu haben und sich heute hier hinzustellen und über die Defizite unseres Staates in dieser Form zu sprechen? Geht Ihnen eigentlich jedes Gefühl dafür ab, wie unanständig das ist, was Sie hier tun?
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Danke schön. - Ich beobachte mit Sorge, daß hier gegenüber Ostdeutschland jetzt manches läuft, von dem ich meine, daß es wieder Züge von damals trägt.
({0})
- Einen Augenblick, ich richte die Frage an Herrn Schmude, nicht an Sie. - Ich erinnere an das Rechtsanwaltszulassungsgesetz; wir haben darüber gesprochen. Darauf beruht meine Sorge.
Ich habe in meinen Ausführungen die prinzipiellen Unterschiede nicht bestritten. Ich glaube, daß ich das gesagt habe; wir können das miteinander nachlesen. Aber was mich beunruhigt, ist, daß der Standard an Rechtsstaatlichkeit, der in der Bundesrepublik Deutschland unzweifelhaft gewonnen ist - ich habe ausdrücklich gesagt, und zwar auch hier: nach meiner Ansicht war die DDR bis zum Schluß kein Rechtsstaat; die Bundesrepublik Deutschland ist nach meiner Ansicht einer -, jetzt in der Auseinandersetzung mit Ostdeutschland und mit den Problemen dort in vielen Fällen aus Gründen, über die ich jetzt nicht ausführlich sprechen möchte - verletzt wird. Das ist eine Sorge, die mich bewegt. Das war der Grund für diese Reminiszenz. Der Rest sind offensichtlich nur noch Rentenfragen - Sie sagten, das seien nicht die Hauptfragen -, die allerdings an uns gestellt werden.
Im übrigen haben Sie recht mit dem 68er Gesetz; das bestreite ich überhaupt nicht. Aber mein eigentliches politisches Problem ist, daß ich Sorge habe, daß der erreichte Standard an Rechtsstaatlichkeit gerade in der Auseinandersetzung mit den in Ostdeutschland unzweifelhaft vorhandenen Problemen verletzt wird. Ein Beispiel dafür ist für mich nur damit Sie meine Intentionen verstehen - der heutige Beschluß zur Rechtsanwaltsüberprüfung.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Mit Ausdrücken wie „unanständig" u. ä. lösen Sie Probleme nicht. Ich habe mich in der Volkskammer der DDR für das Rehabilitierungsgesetz ausgesprochen. Das habe ich gesagt; das können Sie nachlesen. Daraus leite ich das Recht ab, diese Frage auch hier zu stellen. Sie dürfen doch nicht deshalb, weil dieses Unrecht in der DDR begangen worden ist - das ich verurteile; ich habe das gesagt -, die Dinge verschweigen, die hier geschehen sind. Ich kenne sehr viele Menschen, die heute die Frage aufwerfen, warum man nicht über die Opfer des Kalten Krieges spricht. Das ist meine Antwort. Lesen Sie dazu Posser; es ist schlimm, was dort dargestellt wird.
Ich räume Ihnen ohne weiteres ein, daß das politische Strafrecht der DDR zunächst zwar nicht so sehr in den Tatbeständen, wohl aber in der Handhabung schlecht war. Wenn ich die Korrektur von 1968 sehe, muß ich sagen, daß später auch die Tatbestände falsch waren. Die Tatbestände des Gesetzes von 1951 ähneln in vielem den Tatbeständen bei uns.
({0})
1968 ist es korrigiert worden. Aber auch hier ist Unrecht vorgekommen. Dazu müßten auch Sie etwas sagen.
({1})
- Die Leute sind hier für ein Jahr ins Gefängnis gekommen, weil sie die Aktion „Frohe Ferien für alle Kinder" organisiert haben, bei der Leute aus der Bundesrepublik Deutschland mit Zügen der Bundesbahn in die DDR geschickt worden sind. Dafür, daß sie
8088 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
diese Züge organisiert haben, haben die Leute ein Jahr Gefängnis bekommen!
({2})
- Es war so! - Darf ich jetzt vielleicht zu Ende sprechen?
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Der Kollege möchte zu Ende sprechen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Das ist nicht die SED-Tradition, das ist bundesrepublikanische Tatsache. Lesen Sie das Buch von Diether Posser; dann reden wir weiter. Dort steht das drin. Der Kalte Krieg hat auch hier eine Rolle gespielt. Tun Sie doch nicht so, als ob das eine ungeheuer liebe und freundliche Bundesrepublik war, die keinen Kalten Krieg geführt hat.
({0})
Sie hat ihn geführt.
({1})
- Ich habe die Relationen nicht bestritten. Ich sage nur, daß Sie auch über das nachdenken sollen, was hier geschehen ist.
({2})
- Nein!
({3})
- Ich habe diese Frage nur so gestellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Ab jetzt läuft die Zeit wieder, und Sie haben davon nicht mehr sehr viel.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Ich kann das erkennen.
Die reale Bedeutung des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes faßte der Sozialdemokrat und Jurist Dr. Arndt auf dem SPD-Parteitag in Köln 1956 wie folgt zusammen:
Das 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 hat sich als ein Schlangenei erwiesen. Das gilt namentlich von den im Abschnitt ,Staatsgefährdung' zusammengefaßten Bestimmungen, aber auch von den Hochverratsvorschriften. Diese Normen werden in Tausenden von Verfahren seitens der Strafverfolgungsbehörden, hinter denen zumeist die obskuren Verfassungsschutzämter stehen, und seitens mancher Gerichte, voran leider der Bundesgerichtshof, in einer Art und Weise ausgelegt, ausgedehnt und angewandt, die den gesetzgeberischen Willen nicht nur verkennen, sondern in bedauerlichem Maße pervertieren. Was als Schutz der Freiheit unserer Verfassung gedacht war, wächst sich zu einer Bedrohung der Freiheit aus.
So Adolf Arndt 1956!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Herr Kollege Heuer, jetzt müßten Sie bitte zum Schluß kommen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Es ist an der Zeit, so meinen wir, den Opfern des Kalten Krieges jetzt noch volle Gerechtigkeit, insbesondere in bezug auf den Rentenausgleich, widerfahren zu lassen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Als nächster hat der Kollege Norbert Geis das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Als nächstes nun der Kollege Dr. Jürgen Schmude.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Herr Kollege Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Jürgen Schmude (NA), 1992-06-17:
Ich bin an sich am Ende, aber ich möchte Herrn Heuer durchaus die Gelegenheit geben.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Vielleicht eine Bemerkung dazu oder eine Frage.
Jürgen Schmude (NA), 1992-06-17:
Eine Bemerkung mit Fragezeichen, Herr Heuer.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 97. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 17. Juni 1992 8091
Jürgen Schmude (NA), 1992-06-17:
Ich halte Ihre Sorge für unbegründet, Herr Heuer. Aber wir können uns ja gemeinsam bemühen, sie zu entkräften. Voraussetzung ist nur, daß wir uns über Tatsachen und die sich aufdrängenden Bewertungen dieser Tatsachen verständigen, und da müssen Sie sich in der Tat noch ein ganzes Stück bewegen. Durch jenes fast halbblinde Gleichstellen von bundesrepublikanischen und DDR-Erscheinungen gewinnen wir miteinander nichts, sondern kommen immer tiefer in Konflikte hinein. Das bringt nichts!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Jetzt hat der Kollege Jörg van Essen das Wort.
Jörg Essen (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht die vorgerückte Stunde, sondern der Debattengegenstand, und es ist auch nicht die Arroganz des Westens, immer alles richtig gemacht zu haben, wenn ich lediglich drei Sätze sage.
Der Gesetzentwurf der PDS ist eine Verhöhnung derer, die in Deutschland Opfer von Diktaturen geworden sind.
({0})
Es ist der untaugliche Versuch, diejenigen, die einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beseitigen und einen Unrechtsstaat nach DDR-Muster etablieren wollten, von Kollaborateuren zu Opfern zu mutieren.
Jedes weitere Wort wäre an diesem 17. Juni zuviel der Ehre für diesen unerträglichen Gesetzentwurf.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Altestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/2260 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung und der Tagesordnung dieser Woche angekommen.
({0})
- Offensichtlich gibt es irgendwelche Absprachen. - Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung möchte ich hier erklären: Da die Präsenz der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen so gering ist, ziehe ich meinen Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurück.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Im Moment, Herr Kollege Rüttgers, habe ich noch die Sitzungsleitung. Falls Sie der Sitzung noch weiter folgen wollen, bitte ich Sie, Platz zu nehmen.
Es hat sich der Kollege Rüttgers zur Geschäftsordnung gemeldet. Wenn, dann wollen wir das jetzt ordentlich bis zum Ende durchführen. Sie haben das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin, wenn ich richtig sehe, sind immer noch reichlich mehr Abgeordnete der Koalition als der SPD da. Ich lege Wert auf diese Feststellung, weil sich daraus ergibt, daß die SPD weder inhaltlich noch personell in der Lage ist, die Aktuelle Stunde zu bestreiten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat zur Geschäftsordnung die Kollegin Albowitz das Wort. - Herr Kollege Irmer, wollen Sie dann auch noch das Wort zur Geschäftsordnung?
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-17:
Nein, Frau Albowitz sagt normalerweise alles das, was ich auch zu sagen hätte.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Wunderbar, Herr Kollege Irmer. - Nun die Kollegin Albowitz.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Die Bundesregierung teilt nicht alle Auffassungen der bayerischen Staatsregierung.
({0})
Ina Albowitz (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin, ist der Kollege Struck bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir jederzeit in der Lage sind, die nötige Deckungsreserve für eine Mehrheit für die Aktuelle Stunde herbeizuschaffen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nachdem ich davon ausgehe, daß der Kollege Rüttgers richtig gesehen hat, wenn auch seine Bewertung sicherlich nicht von der Opposition geteilt wird, darf ich jetzt die heutige Sitzung schließen und die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Juni 1992, 13 Uhr einberufen, Ihnen eine gute Nacht, einen schönen Feiertag, falls in Ihrem Bundesland vorhanden, und einen guten Nachhauseweg wünschen.
Die Sitzung ist jetzt geschlossen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Themen der heutigen Kabinettssitzung sind den Fraktionen mitgeteilt worden. Wie Sie wissen, können im Anschluß an die vorgegebenen Themen Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden. - Ich weiß nicht, ob die Präsenz auch mit den Themen der Bundesregierung im Zusammenhang steht.
Ich bitte Herrn Minister Seehofer, den Bericht zu geben.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute mit einem sehr wichtigen Thema beschäftigt, nämlich Gesetzentwürfe zur Ratifizierung und Umsetzung des Suchtstoffübereinkommens der Vereinten Nationen beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen im Januar 1989 unterzeichnet. Die meisten Gegenstände dieses Übereinkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits umgesetzt, z. B. Aufklärung, Prävention und Rehabilitation im Zusammenhang mit Drogenkranken.
Das Umsetzungsgesetz, das heute im Entwurf beschlossen wurde, hat zum Ziel, den Zustrom illegaler Drogen durch Verbesserungen des rechtlichen Instrumentariums der Strafverfolgungsbehörden einzudämmen. Deshalb sind eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen organisierte Formen des weltweiten illegalen Drogenverkehrs vorgesehen.
Ich nenne die drei wichtigsten Maßnahmen: Die erste Maßnahme ist die Schaffung einer Reihe neuer Straftatbestände, beispielsweise bei der Geldwäsche aus illegalem Betäubungsmittelverkehr, bei der Abzweigung von Chemikalien für die unerlaubte Betäubungsmittelherstellung und bei öffentlicher Aufforderung zum Betäubungsmittelmißbrauch.
Der zweite Komplex des Umsetzungsgesetzes beinhaltet erweiterte Regelungen über internationale Rechtshilfe, um Erlöse aus Drogengeschäften auch grenzüberschreitend abschöpfen zu können.
Der dritte wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfs ist eine Erleichterung bei der Aufbringung von Schiffen, die Drogen schmuggeln.
Das Suchtstoffübereinkommen ist Ende 1991 bereits von 103 Staaten unterzeichnet und zwischenzeitlich von 57 Staaten ratifiziert worden.
Mit dem Inkrafttreten der beiden neuen Gesetze wird ein neues, schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung stehen, um insbesondere der internationalen Drogenkriminalität begegnen zu können. Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt es bei der Drogenpolitik der Bundesregierung, wonach Aufklärung, Prävention, Rehabilitation und insbesondere auch der Grundsatz „Therapie vor Strafe" verwirklicht werden sollen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Danke schön, Herr Minister.
Als erster hat Herr Dr. Knaape eine Frage dazu.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-06-24:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, bezieht sich dieses neue Gesetz nur auf die Betäubungsmittel bzw. auf die Stoffe, die Sucht erzeugen, so daß in die Arzneimittelgesetzgebung, in das Arzneimittelgesetz, das wir haben, nicht eingegriffen wird. Mich interessiert insbesondere, ob auch die psychotropen Substanzen, die psychotropen Medikamente durch dieses Gesetz in irgendeiner Weise tangiert werden.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Sie werden tangiert, psychotrope Stoffe sind mit einbezogen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Zusatzfrage?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-06-24:
Ist daraus zu entnehmen, daß eine weitere Einschränkung erfolgen wird, insbesondere dort, wo psychotrope Stoffe, psychotrope Substanzen zur Behebung von Befindlichkeitsstörungen, aber auch von Leistungsstörungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, angewandt werden können? Kann man davon ausgehen, daß dies in Zukunft ausgeschlossen sein wird? Ich frage Sie weiter, ob auch ein Eingriff erfolgen wird, daß diese Substanzen dann bei Leistungsstimulierung, um sportliche Leistungen zu aktivieren, nicht eingesetzt werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen? - Nein.
Zusatzfrage der Kollegin Wolf.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Herr Kollege, es geht nicht um den Einsatz von Arzneimitteln bei medizinischen Indikationen. Es geht um den unerlaubten Einsatz solcher Mittel und insbesondere um die Tatbestände, wo mit dem Einsatz solcher Mittel kriminelle Geschäfte gemacht werden. Das ist der Hauptgegenstand dieses Übereinkommens und auch der nationalen Umsetzung, die wir heute im Kabinett beschlossen haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Danke schön. - Herr Singer.
Johannes Singer (NA), 1992-06-24:
Herr Bundesminister, in Ihrem Auftrag beteiligt sich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am deutsch-französischen Forum für Suchtprävention von gestern bis zum nächsten Freitag. Mich würde interessieren, wie der Beitrag der Bundesrepublik und Ihres Hauses und der Ihnen nachgeordneten Behörden gerade in der Frage der Suchtprävention ist, wie Sie in der Suchtprävention inzwischen den Forschungsbedarf analysiert haben und wie der Forschungsbedarf dann umgesetzt werden soll.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Herr Kollege, ich sagte Ihnen, daß es bei der Linie der Bundesregierung bleibt, daß Prävention, Aufklärung, Forschung, Rehabilitation und auch der Grundsatz „Therapie vor Strafe" oberste Ziele sind und bleiben. Ich bemühe mich gerade in diesen Tagen mit großem Nachdruck darum, daß die Mittel für diese Zwecke, die dem Bund und meinem Hause zur Verfügung stehen, dafür auch ab dem Jahre 1993 so ansprechend ausgestattet werden, daß wir diese politischen Ziele auch inhaltlich mit Leben erfüllen können. Es sieht so aus, daß wir trotz der sehr sparsamen Haushaltsführung des Bundesfinanzministers dieses Ziel erreichen werden, nämlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung, um die Aufklärung, die Modellprogramme und die Forschung weiter betreiben zu können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Zusatzfrage.
Johannes Singer (NA), 1992-06-24:
Herr Bundesminister, damit ist meine Frage nicht beantwortet. Im nationalen Drogenbekämpfungsplan ist vor zwei Jahren von der Bundesregierung erklärt worden, es solle bis Mitte 1992 der Forschungsbedarf analysiert und anschließend ein Forschungsprogramm aufgestellt werden. Meine Frage ging dahin: Hat die Analyse des Forschungsbedarfs zur Sucht und Suchtprävention abgeschlossen werden können, und wann können wir damit rechnen, daß uns die Bundesregierung sagt, wann nun mit der Forschung massiv begonnen wird? Denn Sie sind sich sicherlich mit mir einig, daß ohne vernünftige Forschung keine geeignete Suchtprävention möglich ist.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Herr Kollege, Sie sagten ja selbst: „Mitte des Jahres" . Das haben wir noch nicht ganz erreicht. Nachdem Sie auch wissen, daß wir Wort halten, werde ich Ihnen das Ergebnis unserer Überlegungen mitteilen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Frau Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-06-24:
Herr Minister, ich habe in einer anderen Richtung eine Frage: Sind Ihnen die Gefahren bekannt, die von sogenannten Tätowierungsplättchen ausgehen, d. h. von mit LSD getränkten Bildchen, die man auf die Haut kleben kann, die dann durch den Hautkontakt ihre Wirkung entfalten und die ganz besonders an Kinder und Jugendliche abgegeben werden mit dem Ziel sicherlich, diese Kinder und Jugendlichen abhängig zu machen? Sind Ihrem Ministerium solche Vorkommnisse auch aus der Bundesrepublik bekannt, und, wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um dagegen einzuschreiten?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Ich bin sicher, daß diese meinem Hause bekannt sind. Sie wissen, daß ich seit vier Wochen im Amt bin. Ich höre das jetzt zum erstenmal aus Ihrem Munde und werde der Sache nachgehen. Auch Sie werden von mir hören, wie die Situation von mir beurteilt wird.
Im Zusammenhang mit den Spritzen - das ist ja ein vergleichbares Thema - weiß ich, daß wir die rechtliche Situation immer so geregelt haben, daß die Zurverfügungstellung einer Einmalspritze nicht als Beihilfe zum Drogenbesitz eingestuft wird und damit strafrechtlich nicht relevant ist.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-06-24:
Wenn Sie erlauben, möchte ich noch eine zweite Frage anschließen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Bitte schön.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-06-24:
Es handelt sich nicht nur um diese eben von mir beschriebene Form von sogenannten Tätowierungsplättchen, die aus Amerika kommen, sondern man findet inzwischen diese drogenabhängigmachenden Dinge auch schon in Brausepulvern und in den Smarties nachgebildeten Formen. Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk auch darauf zu richten und bei Herstellern dieser Form von Brausepulver - oder was immer das ist - diesbezüglich nachzufragen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Ein Bestandteil - ich weiß nicht, ob wir uns da jetzt ganz genau treffen - des Gesetzentwurfs, den wir heute beschlossen haben, ist, daß bestimmte Chemikalien, die die EG-Verordnung beinhaltet, künftig verboten sind, und zwar die, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können. Das ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.
Im übrigen nehme ich noch einmal das auf, was Sie gerade wiederholt haben. Ich denke, daß solche Regierungsbefragungen auch dazu dienen sollten, daß der Horizont der Regierung gelegentlich fachlich erweitert wird.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema der Kabinettsitzung? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Minister Seehofer.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gibt es denn zu dem zweiten Komplex freie Fragesteller? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Regierungsbefragung.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich rufe auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2863 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Staatsminister Bernd Schmidbauer erschienen.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Lowack auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach der Bundeskanzler 300 Journalisten zu einer Zugfahrt mit Weinprobe und „Schmausen nach Großmutters Art" nach St. Martin in der Pfalz einlädt, und wer trägt die Kosten dieses Unternehmens?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-06-24:
Herr Kollege Lowack, wie bereits vor einem Jahr hatte der Bundeskanzler zu einem Pressetreff in die Pfalz eingeladen. An dieser Fahrt nahmen rund 150 Journalisten teil. Finanziert wurde die Fahrt aus Etatmitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes sowie des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die auch für solche Zwecke vorgesehen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage.