Bernd Westphal (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, über Energiepolitik in diesem Hohen Hause zu sprechen. Allerdings ist das Antragssammelsurium der AfD ungeordnet, ohne System, weltfremd, nach hinten gewandt

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und von geringer Qualität.

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Deshalb geht es hier darum, dem Bedarf in der Gesellschaft an Orientierung und Diskussion über Zukunftsthemen nachzukommen. Das gibt uns die Chance, unsere Energiepolitik vorzustellen.

Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energiepolitik haben wir gesetzliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Um die wirklich großen Themen von globaler Tragweite lösen zu können, braucht es mutige Politik, es braucht Entschlossenheit, Zuversicht und vor allen Dingen auch Solidarität, nicht nur national und europäisch, sondern auch international. Das zeigt das Pariser Klimaabkommen.

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Es braucht Ideen, wie eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 erreicht werden können. Es braucht einen sozialen und ökologischen Transformationskurs. Wir in der SPD nennen das Fortschritt.

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Gestern hatten wir eine engagierte Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Alle konnten sich von der guten wirtschaftlichen Situation und der Prognose für die nächsten Jahre überzeugen. Deshalb will ich noch mal betonen: Wir sind nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz wirtschaftlich so erfolgreich, meine Damen und Herren.

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Das Klimaschutzgesetz setzt Investitionsimpulse für eine moderne Infrastruktur in der Energieerzeugung, für klimafreundliche Wärmeversorgung, zum Beispiel mit Kraft-Wärme-Kopplung – der Kollege Neumann hat eben darauf hingewiesen –, oder für eine CO

Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen Kohleausstieg vorgelegt. Das Kohleausstiegsgesetz macht mit der Energiewende ernst. Jetzt wird es sehr konkret, dabei, wie man es gestalten kann. Das ist weit mehr als das, was vor drei Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, FDP, Grüne und Union in Koalitionsverhandlungen versucht haben zu gestalten. Es ist weit mehr als das, was die angeblichen Koalitionspartner, die versucht haben, eine Regierung zu bilden, zur Lösung dieser Fragen angeboten haben. Es ist diese Koalition aus SPD und Union, die die politische Kraft hat, diese Energiewende endlich umzusetzen.

Damit der Wandel sozial gerecht wird, flankieren wir ihn mit wirksamen Maßnahmen

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und schaffen neue Beschäftigungsperspektiven. Deshalb ist es jetzt Zeit, die Deckel abzuräumen, damit neue Arbeitsplätze entstehen können.

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Wir brauchen keine Begrenzung des Ausbaus der Photovoltaik mehr, sondern der 52-GW-Deckel für die Photovoltaik muss schleunigst weg.

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Wir brauchen endlich den Schub auch für den Mieterstrom. Das ist etwas, was die SPD mit einem Gesetzentwurf nach vorne bringen will. Wir haben ihn vorgelegt. An dem kann man weiter arbeiten. Wir brauchen vor allen Dingen in der tragenden Säule der zukünftigen Energieversorgung, der Windenergie, endlich einen klaren Ausbaupfad. Wir dürfen für diese Energieerzeugung keine ausbaubeschränkenden Maßnahmen, sondern müssen unterstützende Maßnahmen vereinbaren. An diesen Rahmenbedingungen müssen wir arbeiten.

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Wir werden zumindest keiner Regelung zustimmen, die eine ausbaubegrenzende Bestimmung beinhaltet. Deshalb ist es klar, dass wir als SPD auch dafür stehen, dass wir einen Ausbaupfad klar definieren, um Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen, damit wir den Ausbauanteil von 65 Prozent für erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch erreichen.

Wir müssen im Bereich Wasserstoff dringend raus aus den Reallaboren und rein in industrielle Maßstäbe. Nur dann kann es gelingen, dass wir mit diesen Anlagen auch die Lernkurve erreichen, dass wir die Skaleneffekte und die kostengünstige Produktion von Wasserstoff erreichen.

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Wasserstoff wird die Grundlage bilden für die zukünftige Industrie in Deutschland. Deshalb müssen wir dieser Technologie auch den Pfad ermöglichen, dass die Industrie hier im Land bleibt. Das schaffen wir nur, wenn wir eine klimaneutrale Wasserstoffversorgung aufbauen.

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Durch mehr Finanzmittel ist auch im Bereich der Speichertechnologie Bahnbrechendes zu erreichen. Wir haben mit der Digitalisierung das Potenzial nicht mehr nur des Einbaus von Smart-Meter-Gateways in den Haushalten und den Unternehmen, sondern auch der Steuerung, die die volatile Erzeugung mit dem Verbrauch in Einklang bringen kann. Es ist also die Herausforderung, dies zu nutzen und die Impulse, die wir durch Digitalisierung bekommen, auch in der Energiewende einzusetzen, nicht nur bei den Speichern, sondern auch beim Transport. Hybride Netze zu nutzen, heißt: nicht nur Elektronen zu transportieren, sondern auch Moleküle in der Infrastruktur.

Wir haben im Gebäudebereich ein enormes Potenzial. Wir werden auch sehen, dass mit Gebäudetechnologie effiziente Bereiche in der Energieversorgung zu organisieren sind.

Beim Verkehr sind sicher auch klimaneutrale Antriebe für Verkehrssysteme notwendig. Aber es muss auch die Mobilität im 21. Jahrhundert insgesamt anders organisiert werden, sodass sie klimaneutral erfolgen kann.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Energiewende in Deutschland verleiht dem Wirtschaftswachstum Flügel. Lassen Sie uns gemeinsam und entschlossen mit einem klaren Kurs und verlässlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass sie zum Erfolg wird und dass die Menschen Vertrauen in diese Politik gewinnen. Den nachfolgenden Generationen eine Energieversorgung aufzubauen, die auf fossile Energien verzichtet, ist unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung. Wir werden nicht nur das Klima schützen, sondern Arbeitsplätze schaffen und die Gesellschaft zusammenhalten.

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“

Herzlichen Dank und Glück auf!

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