e möller (NA), 1964-01-09:
Darüber, Herr Kollege Dresbach, sind wir uns leider nicht einig. Ich würde sagen, die Gefahr besteht, wenn Sie an der Regierung bleiben. Die Gefahr besteht nicht, wenn diese Regierung durch uns abgelöst wird.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister hat dann im Text unter Nr. 57 auf die bei uns ohnehin viel zu hohe Steuerbelastungsquote im Verhältnis zum Sozialprodukt hingewiesen. Ein Blick. in den Finanzbericht 1964 - Seite 92 - zeigt aber, daß bei einem internationalen Vergleich mit den wichtigsten Staaten, die auch unsere Geschäftspartner oder Konkurrenten sind, die Bundesrepublik durchaus nicht mit großem Abstand an der Spitze liegt. Wir liegen ungefähr in gleicher Höhe mit Frankreich, Großbritannien, Schweden, Osterreich. Wir liegen etwas ungünstiger als Amerika, was verständlich ist. Wir liegen deutlich ungünstiger als die Schweiz; aber schließlich haben wir nicht ein solches Friedensjahrhundert hinter uns bringen können, wie das bei der Schweiz der Fall war. Wir meinen also, es kommt nicht darauf an, mit Zahlen mehr oder weniger trefflich zu streiten, sondern darauf, sie so sinnvoll einzusetzen, daß der höchst4856 
mögliche Nutzen für die Gesamtheit. der Bürger im demokratischen Staat mit dem Zielstreben nach sozialer Gerechtigkeit gesichert ist.
Bevor ich mich dem Schlußteil meiner Ausführungen, nämlich dem Verteidigungshaushalt zuwende, zwei eindringliche Beispiele, die geeignet sind, die Diskrepanz zwischen der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 und dem Entwurf des Bundeshaushalts 1964 festzuhalten! Bekanntlich hat Herr Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung die unverzügliche Durchführung einer Sozialenquete in Aussicht gestellt und eine Sozialpolitik aus einem Guß versprochen. Diese beachtenswerte Ankündigung findet jedoch im Entwurf des Bundeshaushalts 1964 leider keinen Niederschlag. Im Haushaltsplan sind für eine Sozialenquete überhaupt keine Mittel eingesetzt worden, obwohl selbst der Finanzminister in seiner Haushaltsrede erklärt hat, sie sei auch aus finanzpolitischen Gründen eine Notwendigkeit. Es muß weiter festgestellt werden, daß die Ansätze für sozialwissenschaftliche Forschungsaufgaben sogar reduziert worden sind. Aus dem Haushaltsplan ergibt sich mit einer geradezu unwahrscheinlichen Deutlichkeit eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 über die wissenschaftliche Fundierung auch der Sozialpolitik und den Mitteln, die dafür vorgesehen sind.
Ich muß zum sozialpolitischen Teil der Haushaltsrede aber auch bemerken, daß es nicht richtig ist,
von Sozialleistungen im weiteren Sinne zu sprechen. Mit solchen Manipulationen kann man einen Anteil der Sozialausgaben von 30 % der gesamten Ausgaben des Bundes errechnen, wie das der Herr Bundesfinanzminister getan hat. Wenn wir uns aber, was richtig ist, an den Finanzbericht desselben Bundesfinanzministers halten, so können wir in dem Bericht für 1964 auf Seite 138 feststellen, daß für die Position „Sozialleistungen aus Mitteln des Bundes" für 1964 ein Satz von 25,9 v. H. angegeben ist. Nun hat der Herr Bundeskanzler bereits eine Feststellung des Herrn Bundesfinanzministers berichtigt, der davon sprach, daß die Zuwachsrate annähernd 22% betragen werde. Er hat sie korrigiert auf die richtige Zahl von 20%, was ich auch am Rande vermerken möchte.
Was nun die Entwicklung des Sozialhaushalts anbetrifft, ist es doch wichtig, anhand der Zahlen des Finanzberichts festzuhalten, daß es sich für 1964 um den eben angegebenen Anteil von 25,9 % handelt. 1961 waren 26,7 % Sozialleistungen aus Mitteln des Bundes, 1957 30,5 %, 1953 32,8 % und 1950 37,9% ,immer nach dem uns vom Bundesfinanzminister vorgelegten Finanzbericht, Seite 138.
Ich bin eigentlich der Auffassung, die in dem Organ der CDU-Sozialausschüsse „Soziale Ordnung" zum Ausdruck kommt. Dort wird in der JanuarAusgabe der CDU und dem Herrn Bundeskanzler der Vorwurf gemacht; daß man es sich in der Frage der Sozialpolitik zu leicht mache, und dem Herrn Bundeskanzler wird nahegelegt, die Dinge - ich zitiere wörtlich - von höherer Warte aus zu beurteilen und zu werten, wenn er auf eine gute finanzielle Grundordnung in der Bundesrepublik abziele.
Die Zeit sei vorüber, wo die bestehenden Sozialleistungssysteme als Wohlfahrtseinrichtungen angesehen und die Sozialleistungen als eine der Wirtschaft wesensfremde Soziallast empfunden werden könnten. Man sagt in diesem Artikel noch weiter, eine Gesellschaftspolitik sei nicht in Ordnung, die es zulasse, daß für wichtigste Anliegen der Volksgemeinschaft nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt würden wie im Fall der Kriegsopferversorgung, während auf der anderen Seite Mittel aus dem Sozialprodukt in ungebührlichem Maß nachrangigen privaten Zwecken zuflössen.
Meine Damen und Herren, ich bedaure nur, daß diejenigen, die zu den Sozialausschüssen der CDU/ CSU gehören, in dieser Frage hier nie das Wort ergreifen, daß man das nur in Zeitungsartikeln niederlegt. Wo sind denn die Herren der CDU/CSU, die hinter diesen Sozialausschüssen und hinter solchen Proklamationen stehen? Warum melden sie sich hier nicht zu Wort? Dürfen Sie sich nicht zu Wort melden?
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Meine Damen und Herren, als zweites gravierendes Beispiel die Erklärung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, die in der Presse unter der Überschrift „Westdeutsche Rektorenkonferenz protestiert" erschienen ist. Ich zitiere wörtlich:
Die Bundesregierung hat den für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen 1964 vorgesehenen Haushaltsansatz von 220 Millionen DM auf die vom Wissenschaftsrat für notwendig erachtete Summe von 250 Millionen DM erhöht. Die Erleichterung der Hochschulen über diesen Entschluß wird jedoch dadurch beeinträchtigt, daß zugleich in einem anderen Ressort die Beträge für die Studienförderung nach dem Honnefer Modell um 27,5 Millionen DM gekürzt wurden. Da so der notwendige Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen aus Bundesmitteln mit Verzicht auf vermehrte Förderung bedürftiger und begabter Studenten Hand in Hand geht, müssen die Hochschulen, die sich als Gemeinschaften von Lehrenden und Lernenden verstehen, solcherart von Schwerpunktbildung gegenüber ihre Bedenken anmelden.
Die Westdeutsche Rektorenkonferenz stellt fest, daß die seit langem notwendige Einbeziehung der Kinder aus weiteren Bevölkerungskreisen in die Förderung und die Erhöhung der Stipendien der Anfangsförderung von 195 DM auf 250 DM monatlich unmöglich geworden sind, wenn die Bundesländer nicht für den Ausfall der Bundesmittel eintreten.
Die Westdeutsche Rektorenkonferenz erlaubt sich,
- und deswegen zitiere ich diese Erklärung die Bundesregierung vorsorglich an ihre Regierungserklärung zu erinnern, und bittet trotz der finanziellen Belastung, die aus der Vergangenheit herrührt, die Vorbereitung der Zukunft unseres Volkes nachdrücklich voranzutreiben.

Wir können uns dieser Mahnung der Westdeutschen Rektorenkonferenz nur in vollem Umfang anschließen. Uns ist es völlig unverständlich, daß die Bundesregierung diese Förderungsmaßnahmen um 27,5 Millionen DM gekürzt hat, obwohl sie doch sicherlich selber weiß, daß an anderen Stellen Beträge vorhanden sind, die diese 27,5 Millionen für die Studienförderung sicherstellen würden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das Thema abschließen mit einem Hinweis auf den Vortrag, den kürzlich Professor Werner Heisenberg hier in Bonn gehalten hat. Dieser Vortrag ist in der „Frankfurter Allgemeinen" am 24. Dezember 1963 unter der Überschrift erschienen: Beteiligung am großen Ziel, Problem bei der Förderung wissenschaftlicher Forschung. Ich meine, daß dieser Vortrag, ich will nicht sagen: eine Anklage, aber doch eine sehr eindringliche Mahnung an Bundesregierung und Bundestag enthält, nun endlich das Notwendige zu tun, um der Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland wieder den Platz zu sichern, den sie einmal vor Jahrzehnten hatten und von dem Wissenschaft und Forschung zum Teil heute noch leben müssen.
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Deshalb unsere Forderung: Auch die Koalitionsparteien müssen dazu beitragen, daß aus wichtigen Erkenntnissen der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Erhard die haushaltspolitischen Konsequenzen gezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich wäre noch gerne auf einige andere Punkte eingegangen, beispielsweise die Leistungen des öffentlichen Dienstes, den Lastenausgleich, den Goldenen Plan, das, was man für den. Sport nicht mehr zu tun bereit ist. Aber mir liegt daran, Ihnen im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ein paar Gedanken zum Verteidigungshaushalt vorzutragen. Ich wäre den Damen und Herren der Koalitionsmehrheit dankbar, wenn sie sich diesmal dazu entschließen könnten, die den Verteidigungshaushalt betreffenden Überlegungen, die ich nun vortragen will, nicht aus der Sicht Koalition - Opposition zu beurteilen.
Ich darf Ihnen diese Haltung erleichtern, indem ich darauf hinweise, daß unsere Ansicht sich im Kern mit der sehr beachtlichen Ansprache deckt, die Herr Bundeskanzler Erhard am 8. November 1963 vor den Kommandeuren der deutschen Bundeswehr gehalten hat. Trotzdem .ein Zitat aus meiner vor einem Jahr veröffentlichten Arbeit „Währung und Außenpolitik" als Ausgangspunkt. Ich habe damals geschrieben - und ich meine, das ist eine Auffassung, die wir wohl alle teilen -:
In Zeiten der Atombombe ist ein Krieg keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und keine Möglichkeit einer besseren Lösung. Dennoch bedeutet Rüstung keine Fehlinvestition. Die Ereignisse seit Ende des zweiten Weltkrieges haben die Auffassung bestätigt, daß es besser ist, auch für einen nicht gewünschten, aber möglicherweise unbeeinflußbaren Ernstfall gerüstet zu sein. So gesehen dient die Rüstung der Erhaltung des Friedens, eine Überzeugung, die in der jüngsten Vergangenheit in allen Lagern der westlichen Welt zu einer brennenden Erkenntnis geworden ist. Verteidigungsausgaben sind daher - das ist unabdingbarer Bestandteil westlicher Politik - Investitionen, die eine Weiterentwicklung der Volkswirtschaften in Frieden und Freiheit zum Ziel haben. Wenn die westliche Welt rüstet, so nicht, um mit einer modernen Ausstattung Krieg zu führen, sondern um den Frieden sichern zu helfen.
„Was kostet der Friede?" So fragte kürzlich eine große Illustrierte und antwortete, daß Bonn in diesem Jahr für die Verteidigung eines jeden Bundesbürgers 348 DM ausgebe, und dann zitiert man, wie hoch die Kosten pro Kopf der Bevölkerung in den anderen NATO-Staaten sind: in Amerika 1149 DM, in Kanada ' 353 DM, in Frankreich 329 DM, in England 318 DM. Dann fällt es bei den übrigen Staaten ab bis zu 39 DM. Ich habe die Zeitschrift um Quellenangabe gebeten. Ich hatte einige Bedenken, ob diese Zahlen richtig seien. Die Antwort: „Taschenbuch für Wehrfragen 1963/64". Nachprüfung Seiten 21 bis 25. Die Zahlen sind richtig.
Bei der Bewertung dieses Komplexes darf nicht übersehen werden, daß für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin die Verteidigungsausgaben nicht nur im Einzelplan 14 - Verteidigungshaushalt - zu finden sind. Für uns, d. h. für alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, gehören in diese Rubrik die Ausgaben zur Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins, die noch unzulänglichen Aufwendungen für den zivilen Bevölkerungsschutz und mindestens ein erheblicher Teil der Kriegsfolgelasten. Es ist dringend, daß der im Mai 1963 in Ottawa trotz des französischen Widerstandes gefaßte NATO-Beschluß realisiert wird und eine Ermittlung aller Daten erfolgt, die insgesamt den Verteidigungsbeitrag des jeweiligen Staates ergeben. Für die Bundesrepublik ist dabei zusätzlich ihre Frontstellung zu bewerten. Das bedeutet, wie ich am Anfang meiner Ausführungen schon sagte: Wir würden im NATO-Bündnis wertlos sein, wenn wir nicht über die innere demokratische Stabilität verfügten, die uns im ideologischen Krieg unangreifbar macht. Auch das kostet Geld.
Aber ein anderer wichtiger Punkt ist es, den ich heute vortragen möchte und den ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. Ein sorgfältiges Studium der Vorgänge auf diesem Gebiet in Amerika, seit der neue Verteidigungsminister amtiert, ist allerdings unerläßlich. Ich verweise auf die umfangreiche amerikanische Literatur, die naturgemäß Geburtshelfer dieser Überlegungen werden mußte, bis zur letzten großen Rede des amerikanischen Verteidigungsministers, die im Bulletin der amerikanischen Regierung Nr. 322 vom 19. November 1963 nachzulesen ist. Aus ihr darf ich folgenden Kernpunkt zitieren:
Wir müssen erst einmal nachdenken,
- so führte der amerikanische Verteidigungsminister ,aus ehe wir uns entscheiden, ob wir unserem
Arsenal eine neue komplizierte Waffe hinzu4858 
fügen wollen, ob dies wirklich der beste Weg ist, unter rauhen Einsatzbedingungen zum Erfolg zu kommen. Wir müssen laufend die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Funktionen überprüfen, vor allem bei Waffen, die von zwei oder mehr Truppengattungen eingesetzt werden können. Wenn wir die Erfordernisse der Kampfbereitschaft so scharf und realistisch überdenken, sollte es den USA gelingen, diese erhöhte Schlagkraft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sogar noch zu steigern, ohne unseren Verteidigungsetat insgesamt zu erhöhen. Wenn sich unser Bruttosozialprodukt und die Produktivität unserer Volkswirtschaft ausweiten,
- so sagt der amerikanische Verteidigungsminister so braucht der Verteidigungshaushalt damit nicht Schritt zu halten. Es scheint in der Tat, als wolle der Verteidigungsetat relativ und vielleicht sogar absolut zur Ruhe kommen oder .gar ein wenig zurückgehen.
Soweit das Zitat.
Nun meine ich - auf uns übertragen -, daß sich die Notwendigkeit, für die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den USA Wirtschaftlichkeitskriterien zu finden, daraus ergibt, daß auch bei uns die für die Verteidigung verfügbare Mark im Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis „knapp" ist. Da sich unsere Verteidigung gegen ein Gesellschaftssystem richtet, das uns seine Vorstellungen aufzwingen will, müßte ein unbegrenzt hoher militärischer Verteidigungshaushalt, mit dem unvermeidlich eine Vernachlässigung anderer Ausgaben zur Entwicklung und Stabilisierung unserer Gesellschaft verbunden sein würde, die Widerstandsfähigkeit im ganzen eher aushöhlen als stärken. Der für die Verteidigung im engeren Sinne auszugebende Betrag hat sich also in den Rahmen der übrigen Staatsausgaben einzufügen. Außerdem muß dieser Betrag so auf die verschiedenen Teile des Sicherheitsprogramms verteilt werden, daß er ein Maximum an Sicherheit schafft. Oder: Ein bestimmtes Abschreckungs- und Sicherheitsbedürfnis muß mit dem geringstmöglichen Aufwand befriedigt werden. Effizienz des Mitteleinsatzes in der Verteidigungspolitik ist selbst ein wichtiges Stück Verteidigungspolitik, weil sie das System stärkt. Nach den amerikanischen Erfahrungen gelangt man zu dieser Effizienz durch das ständige Abwägen und Ausgleichen von Grenzkosten und Grenzerträgen, d. h. durch die Gegenüberstellung der Kosten und des militärischen Wertes zusätzlicher Programmeinheiten, der verschiedenen Art.
Bevor ich die Voraussetzungen eines solchen Vorgehens darstelle, ist noch festzuhalten, daß die erreichbaren Optima je nach der Integration des Bündnissystems verschieden hoch sein müssen.
Die entscheidende Frage stellt sich also wie folgt: Was setzt eine Optimierung der Verteidigungsprogramme voraus, einmal bei den Haushaltsentscheidungen, sodann bei der Analyse der Verteidigungsprobleme? Das herkömmliche Verfahren der Verteidigungsplanung erlaubt zweifellos nicht, die aufgestellten Streitkräfte und Waffenprogramme darauf zu prüfen, ob mit demselben ökonomischen Aufwand nicht bessere Sicherheitsmaßnahmen - oder dasselbe Maß an Sicherheit mit geringerem Aufwand - zu verwirklichen wären. Auf der einen Seite erfolgen die Entscheidungen über Waffensysteme und Streitkräfte unabhängig von der Aufstellung des Haushalts; sie gehen dem Haushalt voraus und bilden deshalb seine Ausgangsdaten. Das hat zur Folge, daß die Kosten nicht von vornherein ein Aspekt der Planung sind, sondern daß die militärtechnischen Gesichtspunkte dominieren. Die Erfordernisse der Verteidigung werden auf diese Weise ohne gleichzeitige Kalkulation der wirtschaftlichen Belastung durch Beschaffúng und Unterhalt bestimmter Waffensysteme festgelegt. Auf der anderen Seite muß der Haushaltsplan bestimmte Limite beachten, die wegen der in vertretbaren Grenzen zu haltenden Belastungsfähigkeit der Steuerzahler nicht überschritten werden können. Klafft zwischen den Kosten der militärtechnisch für erforderlich gehaltenen Programme und dem durchsetzbaren Haushaltsbetrag eine Lücke - und das ist doch wohl normalerweise so -, dann beschwören die Abstriche bei den Anforderungen unzweifelhaft die Gefahr herauf, daß die Programme militärisch unausgewogen werden. Diese Gefahr ist um so größer, wenn der Haushalt die Ausgaben nicht nach operativen Einheiten - sozusagen den „outputs" des Verteidigungssektors - gliedert, sondern nach „inputs". Den Fachleuten ist bekannt, was hiermit angesprochen werden soll.
Es steht jedenfalls fest, daß den operativen Einheiten der entscheidende militärische Wert beigemessen werden muß. Nur von den operativen Einheiten her läßt sich eine Beziehung zu den Zielen der Verteidigungsplanung herstellen, und diese Beziehung entscheidet über den Wert der Einheiten. Da die Effizienz der materiellen Verteidigungsanstrengungen sich ausschließlich auf dem Wege eines Vergleichs von Kosten und Wert alternativer Verwendungen der verfügbaren Mittel ergibt, der Wert verschiedener Verwendungen sich aber nur auf der Basis operativer Einheiten bestimmen läßt, müssen diese im Mittelpunkt des Systems stehen. Das schließt nicht aus, daß die operativen Einheiten wiederum nach bestimmten Gesichtspunkten in Gruppen zusammengefaßt werden. So gliedern die Amerikaner das Gesamtprogramm z. B. in acht Teilprogramme, die alle von der output-Seite ausgehen.
Nur wenn Kosten und Werte der angedeuteten Art bekannt sind, verfügt die entscheidende Stelle über die Informationen, die sie benötigt, um ein Ausrüstungs- und Personalprogramm für den Verteidigungssektor aufzustellen, das aus dem verfügbaren Gesamtbetrag ein Maximum für die Verwirklichung der Verteidigungsziele herauszuholen vermag, das also optimal ist.
Die Entscheidung über die Verteidigungszielsetzungen selbst und über die Höhe des für die Verteidigung bereitzustellenden Betrages ist, wie wir alle Wissen, politischer Natur. Expertenaufgabe muß aber

werden die Ermittlung der Kosten und des Wertes zusätzlicher operativer Einheiten der einen oder der anderen Art. Dabei gehört es zur Logik dieses Systems, daß es sich über alle Waffengattungen erstreckt. Ferner ist bei der Zeit, die von der Planung bis zur Verwirklichung verstreicht, nicht denkbar, daß das System anders als auf einer mehrjährigen Basis befriedigend arbeitet. Das Haushaltsjahr ist gerade in diesem Punkt ein willkürlicher und - wie für viele - auch für diese Zwecke ganz sicher zu kurzer Planungszeitraum.
Ein solcher Planungsrahmen, der Kosten und Erträge unterschiedlich umfangreicher Gesamtprogramme, Teilprogramme und mehr oder weniger zahlreicher operativer Einheiten alternativ enthält, ist das einzige Mittel mit dessen Hilfe militärische Erfordernisse und finanzielle Möglichkeiten aufeinander abgestimmt werden können, ohne daß das Programm, auf welche Gesamthöhe es sich auch immer beläuft, aufhört, in einem optimalen Verhältnis zu den Verteidigungszielsetzungen zu stehen. Höhe des Verteidigungshaushalts sowie Umfang und Zusammensetzung des zu realisierenden Verteidigungsprogramms werden daher nur auf diese Weise zu größtmöglichem Nutzeffekt harmonisiert werden 'können.
Alles in allem ist der Schluß zu ziehen, daß es keinen Grund gibt, die Verteidigung als ein Gebiet anzusehen, das außerhalb der Gesetze von Aufwand und Ertrag steht: Die Festlegung von Zielsetzungen und die Auswahl der zu realisierenden Vorhaben aus dem Angebot der möglichen bleibt auch unter diesen Gesetzen eine politische Entscheidung. Sie setzt aber Informationen voraus, an denen der Nationalökonom mitarbeiten muß: Erarbeitung der für diese Entscheidungsprozesse wichtigen Begriffe, Definition möglicher Ziele und ihrer Kriterien, Kosten und strategische Erträge alternativer Handlungen.
Deswegen machen wir folgenden Vorschlag. Es sollte interfraktionell eine Verständigung dahingehend erfolgen, daß nach einem Informationsbesuch der politischen Führung der drei Bundestagsfraktionen - möglichst unter Beteiligung der Bundesregierung - bei der amerikanischen Regierung, insbesondere bei den mit der Planung, Finanzierung und Organisation der Verteidigung befaßten Stellen, die Wirtschaftskriterien festgelegt werden, die in Zukunft für unseren Verteidigungshaushalt maßgebend sind.
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Noch ein letztes Wort. Ich könnte nun die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens an Hand von Beispielen belegen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion tut das bewußt nicht; sie will nicht mit solchen Erörterungen den Weg zu dieser aufgezeigten, die weitere Entwicklung wahrscheinlich entscheidend beeinflussenden Lösung wichtigster Probleme des Verteidigungshaushalts verbauen.
Betrachten Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diesen Vorschlag und unsere Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 1964 insgesamt als den konstruktiven Beitrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu
einem wichtigen Teil deutscher Politik, den wir aus unserer Verantwortung gegenüber dem demokratischen Staat immer zu leisten bereit sind.
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