löffler (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich bis zu der letzten Rede davon ausgegangen, daß Gemeinsamkeit in der Politik nur über den Weg der Vernunft erreicht werden kann.
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Mein früherer Beruf hat es eigentlich so mit sich gebracht, daß ich mich nicht irremachen lasse in dem Glauben, daß der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist.
Der Herr Kollege Schröder hat eben der Koalition vorgeworfen, daß sie kein Konzept vorgelegt habe. Wir haben uns in einer langen Debatte bemüht, ehrlich und offen auch mit gewissen kritischen Aspekten all die Schwierigkeiten darzulegen und unser Konzept aufzuzeigen, wie wir unser Land und unsere Gesellschaft auch mit Hilfe des Haushalts über eine schwierige wirtschaftliche Phase hinwegbringen wollen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darauf hingewiesen, daß man einen Haushaltsplan eben nicht nur eng fiskalisch sehen kann. Die Opposition hat viel Kritik geübt. Das ist richtig. Sie muß auch Kritik üben. Sie hat auch eine ganze Menge Polemik angebracht. Darüber wollen wir auch nicht streiten. Teilweise war sie ja auch so wirkungsvoll vorgetragen, fast bühnenreif, daß man sich den nächsten Kinobesuch sparen kann. Im wesentlichen haben Sie aber nur sehr punktuelle, eingegrenzte Kritik geübt. Sie haben keinen großen Rahmen gezogen, Sie haben Ihre Kritik nicht in eine Gesamtschau eingeschlossen.
Dann ist der Herr Kollege Schröder - und das ist eigentlich das Konzept der Opposition - mit der Krümelbürste durch die Debatte gegangen und hat all die Ladenhüter noch einmal serviert, die die Opposition für schick und besonders wirkungsträchtig hält.
Da wird dann z. B. gesagt: „Sie treiben die inflationäre Politik hoch." Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Verhältnisse in Europa aussehen! Kennen Sie denn noch mehr europäische Länder, die soviel Stabilität in schwieriger Zeit gehalten haben wie die Bundesrepublik Deutschland?
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Und natürlich: Wir sind nur deshalb verhältnismäßig gut über die Runden gekommen, weil wir das alles haben treiben lassen. - So der Kollege Schröder, um uns dann im nächsten Satz vorzuwerfen, wir seien eingeengte Bürokraten, die das gesamte gesellschaftliche Leben mit einem Netz von Verordnungen überziehen wollen. Herr Kollege Schröder, wenn sich Ihre Fraktion schon nicht einigen kann, Sie selber müssen doch wenigstens in sich einig werden: Lassen wir nun treiben, oder wollen wir die Gesellschaft gängeln? Da müssen Sie doch für sich irgendeine Entscheidung treffen können.
Oder wenn Sie dann von Missetaten und Fehlentscheidungen sprechen, welche Länder meinen Sie damit eigentlich?
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Nein, Herr Kollege Schröder, es kam auch Ihre grundsätzliche Philosophie hier zum Ausdruck. Sie haben ja auch das deutsche Volk soeben für unmündig erklärt und waren der Meinung, daß ein paar Druckschriften und Broschüren die Entscheidung des Volkes ganz anders gestaltet hätten.
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Ich muß sagen: Ich glaube so stark an die politische Vernunft des deutschen Volkes, daß ich nicht glauben kann, daß einige Druckschriften das Wahlergebnis verändert haben.
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Wenn Sie dieser Meinung sind, dann steckt dahinter im Grunde genommen eine menschenverachtende Philosophie, und die lehnen wir grundsätzlich ab.
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Dann wird davon gesprochen, wir hätten einen völlig überhöhten Stellenplan. Gucken Sie sich doch einmal die tatsächlichen Zahlen an, Herr Kollege Schröder! Ich kann mir Ihre Aussage nur so er874 
klären, daß Sie grundsätzlich nur Ihre eigenen Reden nachlesen, die Sie vielleicht einmal vor vielen Jahren gehalten haben. Sonst müßten Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses doch wissen, daß wir gemeinsame Anstrengungen unternommen haben und, wie ich hoffe, auch weiterhin unternehmen werden, um den Stellenplan abzubauen.
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Als der Kollege Grobecker einige Ausführungen über den Staatsanteil machte, haben Sie ihm vorgeworfen, daß seine Auffassung ein Irrglaube sei. Das war von Ihrer Seite besonders interessant. Der Kollege Grobecker hat nämlich ein Zitat von Paul Samuelson gebracht - bekanntlich Nobelpreisträger für Nationalökonomie. Er ist in seinen wissenschaftlichen Untersuchungen dahintergekommen, daß sich in den Staaten, in denen der Staatsanteil verhältnismäßig hoch ist, besonders viel soziale und wirtschaftliche Stabilität in dieser Welt ergeben hat. Aber ich gehe davon aus, daß der Nationalökonom Schröder natürlich mit Sicherheit höher zu bewerten ist als der Nobelpreisträger Paul Samuelson.
Herr Schröder, was Sie hier geboten haben, war insofern ein erschreckendes Bild, als man beinahe glauben muß, daß die Opposition tatsächlich nicht in der Lage ist, eine Gesamtschau zu entwickeln. Ohne Gesamtschau kriege ich jedoch auch kein Konzept. Aber ich würde sagen: Wir wollen uns alle gemeinsam bemühen, daß Sie unsere Gesamtschau, unser Konzept, verstehen, weil Sie sich dann nämlich selber die formalen Voraussetzungen dafür erarbeiten können, zu einem eigenen Konzept zu kommen. Ich glaube nämlich, daß die Diskussionen hier im Deutschen Bundestag dann auch von der Sache her etwas fruchtbarer würden.
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