Becker (NA), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In überaus kurzer Beratungszeit hat sich der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 8. Oktober mit dem Finanzsicherungsgesetz für die Künstlersozialversicherung befaßt. Nach einer internen Anhörung von Sachverständigen legen wir heute den in der Ausschußberatung einstimmig von allen Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor.
Nach der Anhörung waren wir der Auffassung, daß letztmalig noch für das Jahr 1988 der einheitliche Künstlersozialabgabesatz von 5 % beibehalten werden muß, um die Finanzierung sicherzustellen.
Wir danken all denjenigen, die getreu dem Gesetz ihre Leistungspflicht erfüllt haben, und bitten um Verständnis, daß erst ab 1989 die im Gesetz vorgesehene Abgabe nach getrennten Sätzen eintreten kann.
Bei der Anhörung zeigte sich auch die Ursache für die Misere der Künstlersozialkasse. Sie war von der Anlage her falsch geplant. Die Kritiker hatten schon Ende der siebziger Jahre, als man glaubte, eine aktenlose Bearbeitung mit ca. 20 Mitarbeitern durchführen zu können, ihre Zweifel an der Funktionsfähigkeit einer solchen Clearing-Stelle. Denn gerade der Bereich Künstler ist sehr schwierig zu betreuen. Sie schreiben selten; dafür rufen sie eher an. Aber darauf war man nicht eingerichtet.
In den letzten Jahren versuchten andere Behörden mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen bei der Aufarbeitung der gestapelten Akten zu helfen. So kam es, daß von ca. 30 000 gemeldeten Versicherten die meisten Konten noch ungeklärt sind. Viele haben sich gemeldet, auch als Selbstvermarkter, und noch nie oder nur ganz sporadisch einen Beitrag geleistet.
Die Künstlersozialkasse mußte aber ihrerseits nach dem Gesetz Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Da aber auch in der Künstlersozialversicherung der Grundsatz der Rentenversicherung „Leistung für Leistung" gilt, wurde jetzt im Gesetz eine Ergänzung aufgenommen, daß bei Nichtzahlung Ansprüche nicht entstehen. Eine zeitlich großzügig bemessene Übergangsregelung wurde für die Säumigen eingebaut.
Aber auch auf Seiten der Kunstvermarkter blieben große Lücken offen. Von den bisher bei der Künstlersozialkasse als Vermarkter in Frage kommenden Erfaßten - es sind bisher 15 225 - haben nur 22 % Honorare überhaupt gemeldet, 42 % gar nicht reagiert, und 36 % haben sogenannte Null-Honorar-Meldungen abgegeben. Richtig gezahlt haben überhaupt nur 1 000.
Wir begrüßen daher besonders, daß die Künstlersozialkasse jetzt einem in der Sozialversicherung bewährten Träger, eben der Landesversicherungsanstalt Oldenburg, angeschlossen wurde. Mit frischem Wind ging man dort an die Arbeit. Eine sogenannte Erinnerungsaktion brachte sehr bald Honorarmeldungen in Höhe von 281 Millionen DM ein. Auch Betriebsprüfungen hatten deutlich Erfolg. Ich kann die Landesversicherungsanstalt nur bitten, weiter auf diesem Weg fortzufahren.
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Wir werden jetzt in das Gesetz neue Regelungen einführen, mit denen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beseitigung der Doppelbelastung von Vermarktern, wenn sie einen Zuschuß zur Lebensversicherung für die von der Versicherungspflicht befreiten Künstler und Publizisten zahlen, verwirklicht werden kann. Die professionell Eigenwerbung betreibenden Unternehmer werden in den Kreis der zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten einbezogen. Der Bundeszuschuß wird auf die Höhe des Selbstvermarktungsanteils angehoben.
Die Beratungen haben auch deutlich gemacht, daß eine Reihe von Problemen auftreten, die im kommenden Frühjahr bei der anstehenden Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zu lösen sind. Eine ganze Reihe von Abgabepflichtigen ist noch zu erfassen. Der Katalog der nach dem Gesetz zur Abgabe Verpflichteten weist Lücken auf. Es muß auch überlegt werden, ob nicht zusätzliche Vermarktungstatbestände in den Katalog aufgenommen werden sollten. Das Problem der Berufsanfänger mit geringem Einkommen steht ebenso vor uns wie die Frage der Einbeziehung des Kunsthandwerks. Dasselbe gilt für die Förderung von Ausgleichsvereinigungen als relativ unbürokratische Hilfsorganisation auf der Vermarkterseite. Der Bundeszuschuß sollte meines Erachtens auch bereichsspezifisch aufgespalten werden können. Die strittige Abgrenzung von gemeldetem Bereich und abgabepflichtigem Bereich ist neu zu regeln. Dabei sollte auch die Frage der Mischkalkulation geprüft werden.

Dr. Becker ({1})
Nicht zuletzt sollten wir uns aber auch Gedanken machen, wie den älteren Künstlern, die nicht diesem Gesetz unterliegen können, geholfen wird. So kam die Anregung einer Stiftung Künstler in Not. Ich selbst gehöre einem Verein Frankfurter Künstlerhilfe an; eine Lion's-Gründung, die durch ihre Aktivitäten Jahr für Jahr je fünf Jahresstipendien für junge und für ältere in Not geratene Künstler in Höhe von je 6 000 DM ermöglicht. So gibt es viele Gruppierungen, die hier helfen wollen.
Hier wartet im kommenden Jahr eine große Aufgabe auf uns. Packen wir sie gemeinsam an, damit wir das Ziel, den Künstlern wirklich zu helfen, auch erreichen!
Schönen Dank.
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