Buchstaller (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Dr. Zimmermann, den Oppositionsführer Dr. Kohl und den Verteidigungs- und Friedenspolitiker Dr. Wörner gehört hat, konnte man - so war es wenigstens bei mir - eine Gänsehaut nicht vermeiden. Jedenfalls waren Ihre Reden keine vertrauensbildenden Maßnahmen: diese . Überheblichkeit, diese Arroganz, dieses kernig Deutsche. Was wäre wohl aus den deutsch-deutschen Beziehungen, was wäre aus Berlin und den Berlinern, was wäre aus den Menschen in der DDR geworden, so hat sich mir die Frage aufgedrängt,
({0})
wenn Franz Josef Strauß Bundeskanzler und Dr. Wörner Verteidigungsminister geworden wären?
({1})
Ich weiß, daß Sie auch in der ernstesten Situation zu ungeheurer Spaßhaftigkeit aufgelegt sind. Hier geht es aber um eine ernste Sache, und zwar nicht nur um die Sache der Freiheit, nicht nur um die Sache des Friedens, sondern auch um die Sache des Überlebens.
({2})
Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann tun Sie mir leid. Sie werfen dem Herrn Verteidigungsminister vor, er hätte geschulmeistert.
({3})
Ich habe Herrn Dr. Kohl, Herrn Dr. Wörner und Herrn Dr. Zimmermann gehört, die nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Bündnis, den amerikanischen Partner und die europäischen Länder geschulmeistert haben. Was Herr Dr. Wörner darüber gesagt hat, inwieweit man die kleinen Länder in diesem Bündnis überhaupt braucht, widerspricht der Tatsache eines echten Bekenntnisses zur Solidarität im. Bündnis.
({4})
Der Dramatiker Hebbel stellte einmal fest: Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
({5})
Weil Sie diesen Mut nicht aufbringen, verrennen Sie sich immer mehr in die Sackgasse eines unverrückbaren Freund-Feind-Verhältnisses, in Mißtrauen, in Angstpsychose und in die Illusion, daß man den Frieden nur mit Kriegsmaterial erhalten könne.
({6})
Ich will auf einige Ihrer Punkte eingehen. Herr Dr. Mertes, ich weiß ja, daß Sie viel klüger sind, alles besser wissen. Aber ich weiß genauso, daß Ihre Politik weiter nichts tut, als in der Sackgasse zu enden, wo es keine Bewegungsmöglichkeit mehr für Verständigung, für Übereinkünfte, für Verträge gibt.
Sie haben hier dargestellt, daß die Bundesregierung zuwenig für die Verteidigungskraft und die Verteidigungsfähigkeit tue. Sie haben dargetan, die Politik der Bundesregierung und vor allem der SPD führe zur Abkoppelung vom Westen und zur Aufweichung der Position des Bündnisses. Sie haben weiter versucht, darzustellen, die Politik der Bundesregierung und vor allem der SPD negiere die Gefahr der sowjetischen Rüstungspolitik.
({7})

Verteidigungsminister Dr. Apel hat mit großem Nachdruck und mit großer Überzeugungskraft dargestellt - was Sie auch wissen und was Sie im Verteidigungsausschuß nie bestreiten -, daß es kein Bündnisland gibt, das seine Verteidigungsanstrengungen, die Ausbildung und Ausrüstung seiner Streitkräfte und die Leistungen für das Bündnis im allgemeinen und im besonderen ernster nimmt als die Bundesrepublik. Wie genau Sie, Herr Dr. Wörner, dies wissen, zeigt sich u. a. darin, daß nicht Sie bereit waren, die Ablehnung des Verteidigungshaushaltes zu begründen, sondern dafür den Kollegen Weiskirch ans Rednerpult geschickt haben.
Mit Verteidigungsminister Dr. Apel kann ich nur feststellen und unterstreichen: Wir können stolz sein auf die Leistungen und Anstrengungen der Bundeswehr. Wir brauchen für unseren Beitrag zum Bündnis keinen Vergleich zu scheuen. Wir lassen uns nicht davon abhalten, daß nur Verteidigungsbereitschaft und Entspannungsbemühungen gemeinsam den Frieden sicherer machen.
Die CDU/CSU und. ihre Sprecher bleiben bei der Methode, ein außenpolitisches, bündnispolitisches und sicherheitspolitisches Vorstellungsbild 'aufzubauen und es als Position des Westens und des Bündnisses zu deklarieren, obwohl nicht eine einzige Regierung des Westens auch nur eine einzige Position der CDU/CSU mitträgt. Da nutzen auch, Herr Dr. Kohl, die Ausflüchte in Politikerpersonen nicht, die nicht in der politischen Verantwortung stehen. Zu Dutzenden berufen Sie sich auf Politiker Amerikas und anderer europäischer Länder, anerkennenswerte Personen. Sie waren einmal große Männer auch in Regierungen. Aber sie sind nicht mehr in der Regierung. Sie sind groß, weil sie versuchen, in die Regierung zu kommen. Aber sie sind
nicht drin. Sie tragen nicht die Verantwortung. Sie können deshalb auch Ihnen und dem deutschen Volk gegenüber nicht die Verantwortung übernehmen.
({8})
Die sicherheitspolitische Verzahnung zwischen
Europa und Nordamerika ist unentbehrlich.
Und weiter:
Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland geht von den objektiven Gegebenheiten der Sicherheitslage in Europa aus und kann deshalb nur Politik im Bündnis
- und mit dem Bündnis - sein.
Dies steht in der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, unser Kollege Herbert Wehner, sagt dazu: Eine friedensfähige Außenpolitik hat Verteidigungsfähigkeit zur Voraussetzung. Das heißt für uns nach dem, was Lage und Situation ist, im Bündnis und für das Bündnis unsere Aufgabe zu erfüllen.
Was sagen denn Dr. Zimmermann, Dr. Kohl und Dr. Wörner? Die sprechen schon kaum mehr vom Bündnis. Ihre Hauptbetonung lag darauf: Wenn andere Partner die Waffen, die wir für notwendig halten, nicht stationieren lassen wollen, dann müssen sie eben bei uns allein stationiert werden. „Warum sollen wir die immer noch fragen müssen?" fragen die Drei.
({9})
- Ach lassen Sie doch. Wissen Sie, dies hört sich alles so wunderschön an. Aber wenn man dann die Sätze richtig durchliest, wenn man die Erklärungen, die zurückliegen, noch einmal ganz genau studiert, dann hört man die Zwischentöne. Seien Sie doch einmal ehrlich, Herr Dr. Mertes! Ich erinnere mich an den sich damals auch auf das Verteidigungsgebiet einspielenden CDU-Kollegen Dr. Dregger, als er deutlich machte, wenn es so weitergehe, müsse sowieso unbedingt eine europäische Atommacht gebildet werden. Er konnte sich gar nicht laut genug äußern: Wenn die Amerikaner nicht so wollen, wie wir wollen, dann müssen wir uns eben auf Europas eigenwillige und eigensüchtige Position zurückziehen. Ausgerechnet Sie wollen uns dartun, daß Ihnen nichts mehr am Herzen liege als die Achse zwischen Amerika und Europa.
Ich bin der Meinung, daß wir über vieles gemeinsam sachlich diskutieren könnten. Ich bewundere den Mut und das Vertrauen meines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Professor Dr. Ehmke, der hier schon in der Aktuellen Stunde gesagt hat, er gehe davon aus, daß bei der großen Debatte über die Sache sachlich diskutiert werden könnte. Er hat diesen Versuch auch heute noch nicht aufgegeben. Ich weiß nicht, ob er sich zutraut, ihn zu wiederholen; denn das war ja von seiten der Opposition bei Gott kein sachlicher Debattenbeitrag.
({10})
Am allerbittersten war das bei den Bemerkungen des Oppositionsführers zu vermerken. Wir müssen uns dareinfügen, daß wir nicht nur in einer unbequemen Welt leben, daß wir nicht nur unbequeme Feinde haben,' sondern daß wir auch unbequeme Freunde haben. Trotzdem ist es eine unserer Hauptaufgaben, mit ihnen gemeinsam die Position zu erarbeiten. Wir haben ganz einfach das Gefühl, und ich habe es zutiefst, daß Sie immer wieder versuchen, die Positionen, die Sorgen und Vorstellungen, die Sie für die Bundesrepublik Deutschland haben, anderen Bündnispartnern aufoktroyieren zu wollen. Es ist keinesfalls so, daß die Bundesregierung oder die SPD die Belastung, die durch die stungspolitik der Sowjetunion gegeben ist, nicht sehen, daß wir sie verkennen. Die Bundesregierung hat in ihren Bemerkungen im Bericht darauf hingewiesen:
Die Bundesregierung ist mit den Bündnispartnern besorgt über die Entwicklung von sowjetischen nuklearen Mittelstreckenpotentialen, und sie ist der Auffassung, daß diese Entwicklung bei der Fortsetzung des SALT-Prozesses und bei der Herstellung eines stabileren Gleichgewichts zwischen Ost und West nicht außer Betracht bleiben kann.
({11})
Zu Ihren ewigen Reden, die Regierung möge das ganz vernünftig gesagt haben, aber die SPD sage das viel unvernünftiger, zitiere ich den Sprecher in unserer Sache, den Bundestagskollegen Alfons Pawelczyk, der dazu sagt:
Zur Zeit sind die USA in der Lage, auch das Europa bedrohende Nuklearpotential der Sowjetunion ohne zusätzliche Maßnahmen auszugleichen. Wenn sich jedoch die Sowjetunion auf diesem Gebiet zukünftig nicht zurückhält, wird die Stationierung zusätzlichen Nuklearwaffenpotentials der USA in Westeuropa nötig sein.
Der große Unterschied liegt doch ganz einfach darin, daß wir eben glauben, daß alles getan werden muß, um in Verhandlungen und durch Vertragsvereinbarungen diese letzte Konsequenz nicht nötig zu machen.
Das sagt aber auch die amerikanische Politik. Der Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des amerikanischen Senats sagt z. B.:
Bei der Erörterung der Frage der künftigen
Auffassung nach keinesfalls zulassen, daß diese
taktischen Nuklearwaffen dürfen wir meiner

unabhängig vom strategisch-nuklearen Gesamtgleichgewicht behandelt werden. Würden wir dies zulassen, könnte abermals die Befürchtung einer Herauslösung der amerikanischen strategischen Streitkräfte aus der Verteidigung Europas im Sinne der Theorie aufkommen, ein Gleichgewicht bei taktischen Nuklearwaffen würde ausreichen, die Sowjets von einem Angriff tauf Europa abzuhalten.
Genau das zeigt die totale Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung, mit der Politik der Koalitionsparteien, mit der Politik der Sozialdemokratischen Partei.
Herr Kollege Dr. Wörner fragt dann - und damit möchte ich schon zum Schluß kommen ({12})
den Kollegen Wehner, warum er sich denn eigentlich ständig den Kopf der Russen zerbreche. Es sei doch überhaupt nicht unsere Aufgabe, uns deren Kopf zu zerbrechen.
({13})
- Sie wiederholen es aber dauernd. Darauf muß man doch eingehen. - Es ist natürlich eine sehr entscheidende Frage, warum das der Herr Kollege Wehner tut. Einen Grund dafür können Sie jedenfalls in der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers nachlesen. Da finden Sie bestätigt, daß nicht nur der Kollege Wehner, sondern auch die amerikanische Administration und der amerikanische Verteidigungsminister darüber nachdenken, welches die Positionen sein könnten.
({14})
Herr Kollege Dr. Wörner, nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt. Wenn so etwas die Sozialdemokraten sagen - die Regierung sagt es gar nicht so -, dann ist das links oder jungsozialistisch oder irgend so etwas. Niemand anderer als der Verteidigungsminister der größten mit uns befreuendeten Macht, der größten militärischen Macht des Westens sagt in der Untersuchung über die Motivation für die Aufrüstung der Sowjetunion, indem er eine dritte Überlegung zum Ausdruck bringt - unmöglich, daß dieser Mensch im Gegensatz zu den Ratschlägen von Wörner überhaupt so etwas denken kann -:
({15})
Eine dritte Motivation könnte, so unnötig sie auch sein mag,' die Furcht der Sowjets vor ihren Nachbarn sein, vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China.
Das hat kein Herbert Wehner gesagt, sondern das hat der Verteidigungsminister der USA gesagt, weil der sich nämlich ebenfalls Gedanken darüber macht.
({16})
Herr Kollege Dr. Wörner, lassen Sie mich am Schluß sagen, warum der sich Gedanken macht. Er sagt auch, warum er sie sich macht. In seiner zusammenfassenden Analyse führt er aus:
Wenn es zur großen militärischen Konfrontation kommen könnte, dann würde sie wahrscheinlich ebenso aus Instabilität im Osten wie im Westen entstehen können. Eine verzweifelte Sowjetunion könnte ein noch größeres Problem sein als eine, die sich vertrauensvoll aggressiv gibt.
Lesen Sie das alles nicht? Wie können Sie, wenn Sie das gelesen hätten, durch die Lande ziehen und der deutschen Politik raten, die chinesische Karte zu spielen? Unter welchen Vorstellungen leiden Sie denn überhaupt? Wenn es darum geht, ob ein kommunistisch angehauchter Mensch in eine Behörde kommen soll, setzen Sie den ganzen Staatsapparat in Bewegung, und wenn es Ihnen paßt, erklären Sie 800 Millionen chinesischer Kommunisten zu Ihren Freunden. Ich meine, hier muß man doch ganz einfach die große Gefahr sehen - ({17})
- Ach ja, das muß man sehr simpel machen, denn Ihre Gedankengänge sind ja auch nicht weit von dem entfernt, was man als simpel bezeichnen muß.
Herr Kollege Dr. Wörner, warum sind Sie eigentlich ein so verschiedenartiger Mensch,
({18})
so vernünftig, wenn wir im Verteidigungsausschuß diskutieren - verbindlich, nett, ein echter Baden-Württemberger -, aber warum sehen Sie sich verpflichtet, hier im Plenum, an diesem Rednerpult, Platitüden vorzutragen, die doch weder vom Bürger noch von uns und erst recht nicht vom Ausland ernst genommen werden können? Darf ich Sie genauso wie Herr Kollege Jung bitten: Tun Sie der Sache und uns allen einen Gefallen, kehren Sie zur sachlichen Diskussion schwieriger Probleme zurück!
({19})