emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksache V/1399 Wir fahren fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Beantwortung der Fragen VII/5, VII/6 und VII/7 des Herrn Abgeordneten Dorn erfolgt heute nicht, weil dieselbe Materie morgen zur Behandlung mit Debatte in diesem Hause ansteht.
Ich rufe die Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Berlin auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der Äußerung des nordrhein westfälischen Innenministers Weyer am 7. Februar 1967 in Bad Meinberg ({0}) überein, es sei Aufgabe des Deutschen Bundestages, aus der Vielzahl der Landespressegesetze ein einheitliches, für die Bundesrepublik geltendes Presserecht zu gestalten?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Frau Präsidentin, ich bitte, die Fragen des Herrn Abgeordneten Berlin zusammen beantworten zu dürfen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Fragen VII/9 und VII/10 auf:
Bei Bejahung der Frage VII/8, in welchem Stadium befinden sich die Überlegungen?
Wann ist wohl mit einem solchen in Frage VII/8 erwähnten Entwurf für den Deutschen Bundestag zu rechnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, fehlt dem Bund die Zuständigkeit für den Erlaß eines Bundespressegesetzes. Der Bund kann vielmehr gemäß Art. 75 Nr. 2 des Grundgesetzes nur Rahmenvorschriften über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse erlassen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß im Bundesgebiet, was die wesentlichen Vorschriften des Presserechts angeht, einheitliches Presserecht herrschen sollte. Um eine solche Rechtsgleichheit herzustellen, hatten die Länder unter Mitwirkung des Bundes bis 1963 einen Modellgesetzentwurf ausgearbeitet. Da die Länder diesem Modellgesetzentwurf nicht in allen Punkten gefolgt sind, weichen die Landespressegesetze in wichtigen Vorschriften nicht unerheblich voneinander ab. Die Bundesregierung glaubt, daß sich bei Anwendung der Landespressegesetze erweisen wird, welche Abweichungen so nachteilig sind, daß sie eines Ausgleichs durch ein Presserechtsrahmengesetz des Bundes bedürfen. Wann der Entwurf eines derartigen Rahmengesetzes den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden kann, läßt sich heute noch nicht absehen, weil der Gesetzentwurf im engsten Einvernehmen mit den Ländern vorbereitet werden müßte. Das ist eine schwierige Aufgabe, die sicherlich einige Zeit braucht. Dabei spielt auch die verfassungsrechtliche Frage eine Rolle, in welchem Umfang Einzelregelungen getroffen werden können.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Berlin, eine erste Zusatzfrage.
berlin (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Differenzen zwischen dem Grundgedanken dieses Rahmengesetzes des Bundes und den Landespressegesetzen gesprochen. In welche Richtung gehen diese Differenzen? Heißt das, daß die Landespressegesetze in ihrer jetzigen Gütigkeit besser sind als ein schon einmal in Betracht gezogenes Bundesrahmengesetz?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Nein. Ich meine damit, daß unter den sieben Landespressegesetzen Unterschiede und Abweichungen bestehen, z. B. darüber, was die öffentliche Aufgabe der Presse ist, was die Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur sind und anderes mehr. Ein Bundesrahmengesetz hätte die Aufgabe, in dieser Hinsicht auf einen Ausgleich und eine Angleichung hinzuwirken.
berlin (NA), 1967-02-16:
Können Sie mir vielleicht sagen, ob der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grund irgendwelcher Gespräche in der letzten Zeit Veranlassung gehabt hätte, in der
j genannten Veranstaltung diese Bemerkung über ein einheitliches Bundespresserecht zu machen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Die Gründe für diese Äußerung sind mir nicht bekannt. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß dieses Landespressegesetz als letztes Landespressegesetz Mitte des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt worden ist.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Schwierigkeiten bei der Vorlage eines Regierungsentwurfs u. a. darin bestehen, daß die Auffassungen der beteiligten Häuser über die Rechte und Aufgaben der Presse und über die Informationsfreiheit auseinandergehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Davon habe ich nichts gehört, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
erhard (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine unterschiedliche Regelung bezüglich des Aussageverweigerungsrechtes der jeweils angesprochenen Vertreter der Presse im Bundesgebiet im Rahmen der Strafprozeßordnung
für vertretbar?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechtes ist, wie Sie selbst schon gesagt haben, keine Frage des Presserechts, sondern Gegenstand der Strafprozeßordnung, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Erhard, zweite Zusatzfrage.
erhard (NA), 1967-02-16:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß diese Frage in den Landespressegesetzen abweichend von der Strafprozeßordnung geregelt ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Das ist mir wohlbekannt, Herr Abgeordneter. Trotzdem bin ich der Meinung, daß die sedes materiae für die Bundesgesetzgebung die Strafprozeßordnung wäre.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe auf die Frage VII/11 des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) :
Wird die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966, durch welche auf Antrag des Bundestages die Nichtigkeit des Sammlungsgesetzes festgestellt wurde, die Konsequenz ziehen, in Verhandlungen mit den Innenministern der Länder auf eine einheitliche Neugestaltung des Sammelrechts hinzuwirken, wobei es als wesentlich erscheint, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und insbesondere zur Vermeidung von Betrügereien das Sammlungsrecht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten neu zu ordnen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, das Sammlungsrecht gehört zur Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Länder haben den Musterentwurf eines neuen Sammlungsgesetzes fertiggestellt. Es ist damit zu rechnen, daß die Konferenz der Innenminister diesen Entwurf in aller Kürze beraten und billigen wird. Eine im wesentlichen einheitliche Regelung ist dadurch gewährleistet.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Die Kraftfahrzeugdiebstähle werden seit dem 1. Januar 1963 gesondert in der Kriminalstatistik erfaßt. Ich kann daher die Frage für die letzten vier Jahre beantworten. Die Diebstähle einschließlich der Gebrauchsdiebstähle von Kraftwagen haben betragen: 1963 44 956, 1964 45 609, 1965 53 270, 1966 61 696.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Moersch, eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um diese hohe Diebstahlsziffer herabzudrücken?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Wie ich gehört habe, werden darüber schon seit langer Zeit Erwägungen angestellt - die Einführung des Lenkradschlosses gehörte z. B. dazu -, um die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle zu verringern. Andere Möglichkeiten, von denen die Rede war, sind nicht akzeptiert worden. Vielfach werden die Diebstähle auch durch die Leichtfertigkeit der Besitzer erleichtert, die die Wagen nicht abschließen oder das Lenkradschloß nicht verschließen. Besondere Maßnahmen sind im Augenblick nicht geplant.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe die Frage VII/13 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf - sie wird ebenfalls von Herrn Moersch übernommen -:
Konzentrierten sich die Autodiebe auf besondere Kraftfahrzeugtypen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Am 15. Januar 1967 waren 4635 Personenkraftwagen zur Sachfahndung ausgeschrieben. Hiervon waren Opel 1650, VW 1216, Ford 550, Mercedes 450, BMW 88, sonstige 681. Eine weitere


Aufschlüsselung nach Fahrzeugtypen enthält die Statistik nicht.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Erste Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-16:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß aus dieser Statistik hervorgeht, daß offenbar bestimmte Fahrzeugtypen besonders geeignet sind, gestohlen zu werden?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Das würde ich nicht unbedingt daraus ablesen. Es kommt ja auch darauf an, Herr Abgeordneter, wieviel Exemplare der einzelnen Typen insgesamt vorhanden sind. Ich könnte mir vorstellen, daß es nicht so viele BMW wie etwa VW gibt. Infolgedessen muß die absolute Zahl bei VW größer sein als bei BMW.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Äußerungen aus der Fachpresse bekannt, nach denen ganz bestimmte Fahrzeugtypen im Verhältnis zu ihrer Gesamtstückzahl besonders häufig deswegen gestohlen werden, weil sie sich dazu mehr eignen, d. h. weil die Sicherungsmaßnahmen relativ gering sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Ich kann es nicht bestätigen. Aber ich bin gern bereit, mich darüber zu vergewissern, Herr Abgeordneter.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Ich kann Ihnen das zusagen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Dorn, erste Zusatzfrage.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Die Frage VII/14 des Herrn Abgeordneten Reichmann wird ebenfalls von Herrn Moersch übernommen:
Wie viele Unfälle und Verbrechen wurden in den letzten fünf Jahren in der Bundesrepublik mit gestohlenen Kraftfahrzeugen verursacht bzw. durchgeführt?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Für die Beantwortung, Herr Abgeordneter, ist kein Zahlenmaterial vorhanden. In der Kriminalstatistik werden ab 1. Januar 1963 diejenigen Fälle erfaßt, bei denen der Täter bei der Tatbegehung ein Kraftfahrzeug benutzt hat. Es wird jedoch nicht unterschieden, ob das Kraftfahrzeug vom Täter gestohlen ist oder ihm gehört. Im Jahre 1963 ist in 30 612 Fällen, im Jahre 1966 in 49 770 Fällen vom Täter ein Kraftfahrzeug benutzt worden. Das sind 1963 1,8 % und 1966 2,6 % aller bekanntgewordenen Straftaten. Unfälle mit gestohlenen Kraftfahrzeugen werden in der Kriminalstatistik nicht erfaßt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, hat man in der Bundesregierung Überlegungen angestellt, die darauf zielen, bei Verbrechen, die mit Hilfe von Kraftfahrzeugen begangen worden sind, die Verhängung von Nebenstrafen wie die Einziehung des Führerscheins zu forcieren?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß ich noch nicht sehr lange in meinem neuen Amt bin. Ich will mich sehr gern in dieser Hinsicht erkundigen. Ich kann die Frage jetzt im Augenblick nicht beantworten.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage VII/15 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf. Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Ott übernommen:
Welches sind die festgestellten Fluchtgründe für die in den letzten Jahren geflüchteten Grenzsoldaten der Nationalen Volksarmee?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
In den Jahren 1964, 1965 und 1966 flüchteten insgesamt 546 Soldaten der „Nationalen Volksarmee", und zwar 521 Angehörige der NVA-Grenztruppe und 25 Angehörige der NVA-Land-, Luft- oder Marine-Streitkräfte in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin. Als Fluchtgründe gaben an: 459 Soldaten Gewissenskonflikte, vornehmlich bedingt durch den Schießbefehl, 31 Soldaten allgemeine politische Gründe, 11 Soldaten familiäre Gründe, 8 Soldaten wirtschaftliche Gründe, 4 Soldaten Ausweichen vor Disziplinarstrafen, 33 Soldaten sonstige Gründe. Einige der geflüchteten Soldaten haben mehrere Gründe genannt; in diesen Fällen habe ich nur den wahrscheinlich ausschlaggebenden Fluchtgrund angeführt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu sagen, in welchem Verhältnis sich die Fluchtgründe in den letzten Jahren verschoben haben, oder liegt hier keine Änderung vor?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Das kann ich nicht sagen. Das müßte ich noch einmal nachprüfen, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich nehme an, daß die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke beantwortet sind.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe die Frage VII/16 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote enthaltenen Zensurbestimmungen für in kommunistischen Staaten hergestellte Filme aufzuheben?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, das Gesetz zur

Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote, kurz „Überwachungsgesetz" genannt, enthält keine Zensurbestimmungen. Unter „Zensur" versteht man im allgemeinen, daß ein Geisteswerk nur mit behördlicher Genehmigung verbreitet werden darf. Nach § 5 Abs. 2 des Überwachungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz hat derjenige, der Filme aus kommunistischen Staaten oder der SBZ in das Bundesgebiet einführt oder verbringt, dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft lediglich eine Kopie des Films binnen einer Woche vorzulegen.
Die Einschaltung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft bezweckt folgendes: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Überwachungsgesetzes ist es verboten, Filme, die nach ihrem Inhalt dazu geeignet sind, als Propagandamittel gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu wirken, in das Bundesgebiet zu verbringen, soweit dies dem Zweck der Verbreitung dient. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat zu überwachen, ob dieses materielle Verbringungsverbot eingehalten wird.
Ist ein Film dem gesetzlichen Verbot zuwider in das Bundesgebiet verbracht worden, so hat das Bundesamt nach § 5 Abs. 4 des Überwachungsgesetzes diesen Verstoß unverzüglich festzustellen und den Verbringenden aufzufordern, die in das Bundesgebiet verbrachten Kopien des Films auszuhändigen.
Wenn, Herr Abgeordneter, an diesem Verfahren etwas geändert werden soll, dann wäre es zunächst erforderlich, das materielle Verbreitungsverbot in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Überwachungsgesetzes, das ich soeben zitiert habe, zu ändern. Solange es besteht, ist es sinnvoll, die Einhaltung des Verbots nach den geschilderten, gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu überwachen. Ob es angebracht ist, das Verbot aufzuheben und damit die Verbreitung von Filmen aus dem kommunistischen Machtbereich als Propagandamittel gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung zu erleichtern, obliegt der Entscheidung des Gesetzgebers.
Da das Überwachungsgesetz eng mit dem politischen Strafrecht zusammenhängt, empfiehlt es sich, hierüber in den zuständigen Ausschüssen im Rahmen der Überlegungen zur Reform des Staatsschutzstrafrechts zu beraten. Ich möchte diesen Erörterungen hier nicht vorgreifen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß den in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen durch die Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle durchaus Rechnung getragen wird, da ihre Vorschriften die Freigabe eines Films ja auch nur erlauben, wenn die von Ihnen angeführten Punkte praktisch erfüllt sind? Und sind Sie sich bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, darüber hinaus im klaren, daß auf Grund der von Ihnen angeführten Bestimmungen in diesem Gesetz nicht nur die eine Stelle, die Sie genannt haben, darüber entscheidet, welche Filme in der Bundesrepublik vorgeführt werden können, sondern daß unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ein interministerieller Ausschuß tagt, der praktisch darüber entscheidet, ob ein solcher Film in Deutschland vorgeführt werden darf oder nicht, und der in der Praxis eine Zensur ausübt, was in diesem Hause gelegentlich schon dazu geführt hat, daß Überlegungen angestellt wurden, wie man der verfassungswidrigen Tätigkeit dieses Ausschusses beikommen kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Es sind zwei Fragen, Herr Abgeordneter, die Sie gestellt haben. Daß die Tätigkeit des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft nicht völlig überflüssig und zwecklos ist, schließe ich daraus, daß es immerhin in einigen Fällen dazu gekommen ist, daß die eingeführten Filmwerke beanstandet worden sind.
Zu der zweiten Frage muß ich sagen, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die Entscheidung ausschließlich kraft eines gesetzlichen Auftrags trifft. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, in irgendeiner Art und Weise von dem Ausschuß, den Sie erwähnen, Kenntnis zu nehmen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage?
kahn-ackermann (NA), 1967-02-16:
Nein. Darf ich darauf bestehen, daß zunächst meine erste Frage beantwortet wird, ob nämlich die Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle auf Grund ihrer Statuten nicht durchaus geeignet ist, dieselbe Funktion auszuüben wie das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Ich glaubte, Herr Abgeordneter, die Frage durch den Hinweis beantwortet zu haben, daß in einigen Fällen das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Filme, die eingeführt worden sind, beanstandet hat.
({0})
Daraus schließe ich, daß die Tätigkeit gerechtfertigt ist.
({1})
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Nein, nur die Frage V/1 ist beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß die von Ihnen gegebene Antwort natürlich nicht befriedigen kann, und ob Sie bereit sind, eine ernsthafte Prüfung darüber anzustellen, ob diese - ich sage es noch einmal - in den Augen vieler Mitglieder dieses Hauses verfassungswidrig arbeitende Einrichtung liquidiert werden kann und ob die Bundesregierung von sich aus eine NovellieKahn-Ackermann
rung des Verbringungsgesetzes oder zumindest eine Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Verbringungsgesetz vorschlägt, damit dieser Schönheitsfehler in unserer Administration verschwindet.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Ich bin gerne bereit, Herr Abgeordneter, zuzusagen, daß eine derartige Prüfung eingeleitet wird.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zunächst darin zustimmen, daß die Existenz und die Tätigkeit einer Behörde noch kein Beweis für ihre Nützlichkeit sind?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, die Tätigkeit beruht auf einem Gesetz, das Sie beschlossen haben.
({0})
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-16:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Tatsache, daß es sich um Kulturgut handelt, die Frage ernsthaft zu prüfen, ob die Freiwillige Selbstkontrolle statt eines interministeriellen Ausschusses eingeschaltet werden sollte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Ich hatte das schon dem Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann zugesagt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Dr. Bucher, zu einer Zusatzfrage.
bucher (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, wollen Sie tatsächlich sagen, daß eine Behörde, die die Befugnis hat, Verbote zu erlassen oder Beanstandungen zu erheben, ihre Existenzberechtigung nur dadurch nachweisen kann, daß sie beanstandet, also auch in Fällen, wo es nichts zu beanstanden gibt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, es war doch die Frage gestellt, ob neben der Freiwilligen Selbstkontrolle eine solche Tätigkeit noch notwendig sei. Offenbar ist sie notwendig.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da in diesem Hause Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des interministeriellen Ausschusses bestehen, bereit, in Ihrem Referat für Verfassungsfragen einmal diese Rechtsfrage prüfen zu lassen und dem Hohen Hause das Ergebnis mitzuteilen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-16:
Was ich schon gesagt habe, schließt ein, daß diese Frage noch einmal geprüft werden soll.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Herr Kollege, wir sind bei den Vorarbeiten für ein solches Gesetz. Damit ist selbstverständlich auch verbunden, daß wir die Zuständigkeit genau prüfen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Wir sind mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern am Ende. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zu den Fragen VI/1, VI/2, VI/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Teilt die Bundesregierung die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in einem Interview mit der „Washington Post" vom 1. Februar 1967 vertretenen Auffassungen über Einberufung und Thematik einer Viermächte-Konferenz über Deutschlandfragen?
Hält die Bundesregierung den gegenwärtigen Zeitpunkt für die Abhaltung einer solchen in Frage VI/1 erwähnten ViermächteKonferenz angesichts der augenblicklichen Haltung der Sowjetunion für günstig?
Ist die Bundesregierung bereit, die Vorstellungen von Bundesminister Wehner über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Kommission und den von ihr zu behandelnden Themenkreis zu präzisieren?
Der Fragesteller ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Hat die Bundesregierung sich mit der Deutschen Botschaft in Ottawa erneut in Verbindung gesetzt, um nachträglich zu erfahren, ob die gräßlichen Methoden beim Robbenfang in Kanada abgestellt worden sind?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, sind durch die Deutsche Botschaft in Ottawa und durch die Kanadische Botschaft in Bonn Erklärungen der kanadischen Regierung zugegangen, aus denen sich folgendes ergibt. Erstens: bei der gewerblichen Seehundjagd auf kanadischem Staatsgebiet sind grausame Tötungsmethoden verboten und unter Strafe gestellt worden; zweitens: Pressemeldungen über systematische Enthäutung von lebenden Seehunden haben sich als unwahr herausgestellt; drittens: es ist nachgewiesen worden, daß ein über die Seehundjagd in Kanada gedrehter Film, den auch das Deutsche Fernsehen zeigte, absichtlich gestellte Szenen mit brutalen Fangmethoden enthält.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Auswärtige Amt und die Botschaft die auch in der deutschen Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe als unrichtig und gegenstandslos betrachten?