hauff (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die derzeitige Regelung dazu führt, daß es zum Teil nach Ablauf der Schlechtwetterzeit dazu kommt, daß Beschäftigte als Arbeitslose umgemeldet werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr
Kollege, die Fragen der Schlechtwettergeldregelung - das darf ich in diesem Zusammenhang noch anfügen - werden auch im Hinblick auf die Förderung des Winterbaus zur Zeit in verschiedenen Gremien, beispielsweise der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit, erörtert. Dabei werden auch Aspekte, wie Sie sie genannt haben, in die Erörterungen einbezogen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Pieroth werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie viele Erwachsene und Kinder sind im Privatbereich in Haushalt und Garten in den letzten 2 Jahren tödlich verunglückt, und welches waren die Hauptursachen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich darf bitten, die Fragen 36 und 37 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 37 des Abgeordneten Härzschel auf:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, und was beabsichtigt sie zu tun, um die Aufklärungs- und Unfallverhütungsmaßnahmen auch im privaten Bereich zu verstärken?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ihre Kollegen haben im Rahmen der Fragestunde im August 1970 ähnliche Fragen gestellt, auf die ich ausführlich schriftlich geantwortet habe. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich auf diese Antwort, die in die Bundestagsdrucksachen aufgenommen worden ist, Bezug nehme.
Ich bin in dieser Antwort auch auf Fragen nach den Unfallzahlen eingegangen. Eine amtliche Statistik über Unfälle bei der Hausarbeit und während der Freizeitgestaltung in und außer Haus - den Verkehrsbereich ausgenommen - liegt nicht vor, weil die Unfälle im einzelnen nicht gemeldet werden. Es gibt eine Untersuchung für das Jahr 1968 von der Aktion „Das sichere Haus e. V., München", in der die Zahl tödlicher Unfäle mit rund 11 500 angegeben wurde; die Zahl ist jedoch - darauf darf ich hinweisen - in Fachkreisen nicht unumstritten. Aus einer anderen Untersuchung geht hervor, daß von den tödlichen Unfällen etwa 100 % auf Kinder und Jugendliche bis zu 15 Jahren entfallen. Als wesentlichste Unfallursache werden Stürze, gefolgt von Erstickungsfällen, Verbrennungen, Vergiftungen, elektrischer Strom und Ertrinken, angegeben.
In der Antwort an Ihre Kollegen habe ich unterstrichen, daß von der Bundesregierung die Unfallforschung auch für den häuslichen Bereich intensiviert werden soll, um über Umfang und Art der Unfälle gesichertere Aussagen zu erhalten und daParlamentarischer Staatssekretär Rohde
mit die Voraussetzungen für Unfallverhütungsmaßnahmen zu verbessern. Die Unfallforschung soll eine wesentliche Aufgabe der neuen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung mit Sitz in Dortmund darstellen. Wie Sie wissen, Herr Kollege, sind die Mittel für den Ausbau dieses Instituts bereitgestellt. In diesem Jahr sind überdies im Haushalt zum erstenmal überhaupt Mittel für Unfallforschung ausgewiesen, von denen etwa 25 % zweckgebunden für den häuslichen Bereich vorgesehen sind.
Außerdem habe ich in der Antwort an die Kollegen - auf die ich eingangs Bezug genommen habe - darauf hingewiesen, daß die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Maschinenschutzgesetz gegenwärtig dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt. Sie soll dazu beitragen, daß nur sichere und als sicher erkennbare Geräte im häuslichen Bereich verwendet werden. Mit dem Erlaß der Verwaltungsvorschrift wird eine erste Zusammenstellung von Sicherheitsregeln für Arbeits-, Haushalts-, Sport- und Bastelgeräte sowie Spielzeug im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht werden.
Verstärkt wird auch die Aufklärungsarbeit über Möglichkeiten der Unfallverhütung im häuslichen Bereich, wie ich das im einzelnen in der erwähnten schriftlichen Antwort erläutert habe.
Im übrigen - das darf ich zum Schluß noch hinzufügen - wird im Herbst auf Veranlassung unseres Hauses eine Besprechung mit Vertretern der Unfallverhütungsarbeit aus allen Bereichen mit dem Ziel stattfinden, auch für die Unfallverhütung im Haushalt verstärkte Anstrengungen zu unternehmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.