Horst Meierhofer (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es vorwegzunehmen: Ich werde mich hauptsächlich
- genauso wie der Herr Minister - auf die Biokraftstoffe
konzentrieren. Frau Kollegin Brunkhorst wird sich später mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dezidiert auseinandersetzen. Bevor die SPD, die Grünen und die
CDU/CSU ihr Verletzungspotenzial ausschöpfen: Natürlich sind auch wir für die Förderung der erneuerbaren
Energien. Auch uns geht es darum, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix deutlich zu erhöhen.

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Heute geht es hauptsächlich um den Bereich der Biokraftstoffe. Der Herr Minister hat schön darum herumlaviert, wie gefährlich es sein könnte. Er tat so, als könnten wir kaum etwas dagegen tun. Wir setzen schließlich
nur europäische Vorgaben um und versuchen vielleicht
sogar, es noch etwas besser zu machen, als es die EU
vorsieht. Aber an der Medienberichterstattung in den
letzten Tagen und Wochen hat man recht deutlich gesehen, dass es eine ganz große Koalition derjenigen gibt,
die große Schwierigkeiten haben. Nicht umsonst hat der
Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich darf es vorwegnehmen: Die FDP wird das Gleiche
tun.

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Die Biokraftstoffbeimischungsquote ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch irrsinnig, sinnlos und kontraproduktiv. Deswegen halten wir davon überhaupt
nichts. Sich damit herauszureden, dass es sich hier um
Vorgaben der EU handle, ist insoweit scheinheilig, als
wir alle wissen, dass gerade die Bundesregierung in besonderem Maße daran beteiligt war, dieses Gesetz zu puschen und die Beimischungsquote zu erhöhen. Daran
werden wir uns nicht beteiligen.

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Herr Minister Gabriel hat gesagt, dass es weniger um
die Lebensmittelproduktion, sondern mehr um die Futtermittelproduktion geht. De facto wird es aber zunehmend mehr Nutzungskonkurrenzen geben. Damit werden auch die Lebensmittelpreise deutlich steigen. Ich bin
gespannt, wie sich die Kollegen der Linkspartei dazu äußern werden; denn hier entsteht nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein soziales Problem. Ein ökologisches ist es ohnehin. Die Fleischpreise werden deutlich
steigen. Die Weizenpreise sind bereits gestiegen. Hier
kann man argumentieren, dies sei vernünftig, weil es der
Landwirtschaft einen Vorteil bringe. Interessanterweise
hat aber selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt, dass die Ideen der Bundesregierung zu Biomasse und Biokraftstoffen zu überdenken
seien und dass man grundsätzlich darüber nachdenken
solle, ob man hier auf dem richtigen Wege sei.

({3})

Dass es wirtschaftlich zu größeren Problemen kommt,
haben wir alle festgestellt, und zwar allein dadurch, dass
sich der Spritpreis zunehmend der 5-DM-Marke annähert, die die Grünen früher als Schreckgespenst gefordert haben. In diese Richtung geht es nun. Wenn man dadurch etwas für den Klimaschutz oder das ökologische
Gewissen täte, könnten wir darüber inhaltlich diskutieren. Aber in Wirklichkeit tun wir das genaue Gegenteil.
Wir unterstützen nicht diejenigen, die etwas ökologisch
Sinnvolles tun wollen. Vielmehr geht es nur darum, dass
wir etwas für unser Gemüt tun, um uns besser zu fühlen.
Wir Deutsche glauben, etwas für den Klimaschutz zu
tun. Dabei ist es uns egal, was im Rest der Welt passiert.

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Die Gretchenfrage ist, wie es in den Ländern aussieht,
die irgendwann nachhaltig wirtschaften sollen. Verschiedene Kollegen, die diese Länder besucht haben, haben
festgestellt, dass dort das genaue Gegenteil passiert. In
Südamerika, Malaysia und Indonesien beispielsweise
werden riesengroße Flächen Regenwald abgeholzt. Das
geschah zwar schon früher. Aber das Gesetz und das,
was wir in Europa machen, werden die Probleme deutlich verschärfen. Wir wollen sicherlich nur nachhaltig
hergestellte Produkte. Aber wir wissen, dass wir in
Deutschland nicht in der Lage sein werden, die Probleme weltweit zu lösen, und dass das Potenzial hoch ist,
wenn es darum geht, bestimmte Regelungen zu umgehen. Wenn wir so tun, als wäre es anders, ist das scheinheilig und außerdem ein bisschen blauäugig.

({5})

Bald wird die Biodiversitätskonferenz in Bonn tagen.
Dann werden wir wieder hören, wie wichtig das alles sei.
Aber gleichzeitig verschärfen wir die Probleme in den
genannten Ländern, in denen die größte Biodiversität
vorherrscht. Wir sorgen dafür, dass noch mehr Regenwald den Kettensägen zum Opfer fällt. Das ist ein gravierender Vorgang und geht in die vollkommen falsche
Richtung.

Interessanterweise ist festzustellen, dass es hier eine
riesengroße Koalition gibt. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat sich mit Vertretern von Umweltverbänden getroffen.
Es gibt sicherlich unterschiedliche Positionierungen.
Aber in einem Punkt sind wir uns einig: Es geht nicht
darum, einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen. Die
Umweltverbände haben, genau wie wir, gesagt: Das Gesetz zur Beimischung von Biokraftstoffen läuft in die
völlig falsche Richtung. - Das Gleiche sagen Misereor,
die katholische Kirche, die evangelische Kirche, Frau
Wieczorek-Zeul, Entwicklungshilfeorganisationen und
Vertreter der SPD. Das ist eine wirklich große Koalition,
breiter geht es nicht. Jetzt zu sagen: „Wir werden versuchen, das vernünftig umzusetzen; wir haben hier EUVorgaben“, halte ich schon für einen bemerkenswerten
Vorgang.

({6})

Das ist nicht allein ein Problem der SPD und der
CDU/CSU; das war auch in der Vergangenheit so. Die
Grünen haben mit der Politik begonnen, dass wir uns das
ökologische Mäntelchen umhängen, damit wir uns ein
bisschen besser fühlen. Wir haben heute Abend eine Diskussion zu dem Thema Verpackungsverordnung. Damit
verhält es sich ähnlich. Die Menschen sollen Müll trennen, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Jetzt sollen sie an
der Tankstelle das Gefühl haben, dass sie Bio tanken.
Was aber im Rest der Welt passiert, ist offenbar vollkommen egal. Wenn das wirklich die Idee ist, wie wir
unsere ökologische Arbeit hier definieren, dann frage ich
mich schon, ob wir nicht ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen sollten.

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Ich denke, dass die Problematik zu dem Zeitpunkt,
wenn es wirklich darum geht - der 10-Prozent-Anteil
soll ja nicht schon im nächsten Jahr gelten -, schon so
weit fortgeschritten ist, dass Nachhaltigkeit vermutlich
leider keine Rolle mehr spielen wird, weil der Großteil
des Regenwalds, der zur Erzeugung der Rohstoffe für
Biosprit genutzt werden wird, dann schon abgeholzt sein
wird. Dass der Orang-Utan damit vielleicht seinen Lebensraum verliert, ist auch egal. Vielleicht besuchen wir
den später im Zoo. Vielleicht finden wir auch einen passenden Paten für ihn.

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Dass wir die Meseberg-Beschlüsse nur umsetzen, damit wir uns besser fühlen, halte ich für ganz groben Unfug. Die FDP wird diese Ideen ablehnen. Ich kann Sie
nur bitten, im Rahmen der Beratungen von diesen Ideen
abzurücken, es anders zu machen und zu erkennen, dass
damit weder ökologisch noch ökonomisch ein Fortschritt
erzielt wird.

Vielen Dank.

({9})