Lothar Fischer (NA), 1999-04-22:
Sie hätten gern
ein klares Ja auf diese Frage. Ich muß Sie leider enttäuschen.

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Ich bin seit 1980 hier im Bundestag und dort unter anderem Berichterstatter für Luft- und Raumfahrt. Wenn


man sich so lange mit einem Thema beschäftigt, hat man
in der Sache ein bißchen mehr Detailkenntnisse als andere, die das nicht tun. Für Bodo Seidenthal trifft das
genauso zu. Aus diesem Grund haben wir schon eine
Vorwarnung

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oder eine sachliche Hintergrundinformation aussprechen
wollen. Das ist ja auch völlig legitim.

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- Was ihr mit dem „Zukunftsminister“ Rüttgers erlebt
habt, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Wir wissen, daß an der Raumfahrtindustrie mittelbar
100 000 Arbeitsplätze hängen, direkt etwa 6 000. Wir
sind der Ansicht, Raumfahrt kostet nicht nur Geld, sondern sie bringt auch Geld und schafft, was wir brauchen:
Arbeitsplätze. Sie entfaltet mittlerweile eine starke
Breitenwirkung. Deshalb gilt für meine Fraktion, daß die
wissenschaftliche, technologische und industrielle Kompetenz erhalten und ausgebaut werden muß. Die Raumfahrt hat sich an Programmen zu orientieren, die eine
wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung vorweisen. Sie ist Dienstleistung.

Am 11./12. Mai findet die Ministerratskonferenz
statt, die über die weiteren Ziele der europäischen
Raumfahrt entscheiden wird. Sie findet zu einer Zeit
statt, die für uns sehr schwierig ist. Über den maroden
Haushalt, den die neue Regierung übernommen hat, ist
ja vorhin von dem Kollegen Mayer schon einiges ausgesagt worden. Die Regierung Kohl hat im Raumfahrtbereich Entscheidungen getroffen, die bewirken, daß in
den Etats bis zum Jahr 2003 wenig Spielräume für eine
innovative Politik vorhanden sind.

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Im Gegenteil: Andere Länder haben finanziell Luft, so
zum Beispiel Frankreich, Italien oder auch Belgien.
Frankreich beteiligt sich mit 27 Prozent an der Raumstation, die Deutschen mit 41 Prozent. Da liegt mit ein
Grund, warum diese Länder mehr Luft für andere hervorragende Projekte haben.

Ursprünglich wurde von einigen eine umfassende europäische Autonomie im Weltraum angestrebt. Auf
diesem Trip sind Sie ja lange gewesen, obwohl alle anderen erkannt haben, daß das eine anachronistische Forderung ist. Dann wurde das Raumfahrtprogramm nach
und nach abgespeckt: keine Planung, keine Strategie.
Nicht umsonst hat die Regierung Kohl seit 1986 die
Vorlage des 5. Weltraumprogramms immer wieder hinausgezögert und letztendlich abgelehnt. Bis heute haben
wir noch keine Fortschreibung des 4. Weltraumprogramms.

Die Folgen dieser Politik bekommen wir jetzt zu spüren. Die Kritik der Opposition an dem Haushaltstitel ist
also mehr als unredlich. Seit Jahren haben Sie diesen
Etat einerseits als Steinbruch mißbraucht, andererseits
sind Sie kostspielige langfristige Verpflichtungen eingegangen. Der ESA-Titel ist von 1,3 Milliarden DM im

Jahr 1993 auf 970 Millionen DM im Jahr 1998 heruntergefahren worden. Diese 330 Millionen DM, ohne Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs, fehlen pro
Jahr.

Thomas Rachel war früher ein vehementer Befürworter der Raumfahrt. Einige haben ihm in dieser Frage
aber systematisch das Rückgrat entfernt.

Was müssen wir also tun? Wir müssen uns in der
Raumfahrtpolitik umorientieren. Erstens. Wir wollen
mehr Raumfahrt fürs Geld. Die Strukturen, vor allem in
der ESA, sind neu zu überdenken. Dies wird schon fast
so lange gefordert, wie ich Mitglied des Bundestages
bin; das sind jetzt 18 Jahre. Jetzt wird es höchste Zeit,
das umzusetzen.

Zweitens. Die Raumfahrt ist keine alleinige Staatsveranstaltung. Auch die Industrie ist in der Pflicht. Sie
fordert doch den Abbau von Subventionen; diese gibt es
aber nicht nur im sozialen Bereich. Wir müssen auf
„private public partnership“ drängen. Im Satellitenbereich gibt es das schon.

({4})

Im übrigen: Bei Ariane 1 bis Ariane 4 hat der Staat
die Forschung und Entwicklung finanziert, und die Industrie hat sie produziert. Ab Ariane 5 beteiligt sich die
Industrie an der Forschung und Entwicklung. Mit 105
Millionen ECU, also 200 Millionen DM - das soll an
dieser Stelle einmal gesagt werden -, steigt sie bei der
Ariane 5 plus ein.

({5})

- Seit wann bist du Unternehmer? Das habe ich gar
nicht gewußt.

({6})

Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung versucht,
die Kosten für die Raumstation zu senken, indem sie das
Bauprogramm streckt. Natürlich wissen wir, daß durch
eine Streckung am Ende die Kosten etwas höher sein
werden. Aber eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Die Weiterentwicklung der Ariane 5 hat erste Priorität; sie muß weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Im übrigen: Etwa 3 000 hochqualifizierte Arbeitskräfte sind in
Deutschland am Bau von Ariane 4 und Ariane 5 beteiligt. Auf europäischer Ebene sind es 14 000.

Ariane 4 und Ariane 5 gewährleisten einen eigenständigen Zugang Europas in den Weltraum. Als Europa
noch keine Trägerrakete hatte, ist folgendes passiert:
1972 wurde in Europa der Kommunikationssatellit
Symphonie gebaut, den die Amerikaner in den Orbit geschossen haben, unter der Bedingung, daß er nicht
kommerziell genutzt wird. Das war der Grund, warum
sich die Europäer entschieden haben, ein eigenes Trägersystem zu entwickeln. - Das war 1972.

Lothar Fischer ({7})

Und heute? Im November 1998 sind im USamerikanischen Kongreß Gesetze eingebracht worden,
wonach der Technologietransfer im Satellitenbereich nur
unter ganz strengen Voraussetzungen erfolgen soll: Das
Außenhandels- und das Verteidigungsministerium müssen zustimmen. Satellitentransporte werden also behandelt wie Waffenexporte. Das geht natürlich an die
Substanz der europäischen Trägerrakete Ariane. Ariane
hat einen Weltmarktanteil am Transport von kommerziellen Satelliten in Höhe von 60 Prozent.

({8})
Die Raumfahrt umfaßt nicht nur Raketen und bemannte Stationen, sondern auch Satelliten. In diesem
Zusammenhang denke ich an die Erdbeobachtung und
die Satellitennavigation. Dazu werde ich aber nichts sagen, da mein Kollege und Freund Bodo Seidenthal dazu
nachher noch nähere Ausführungen macht.

Ich wünsche mir für diesen Bereich, daß genügend
Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Durststrecke bis 2003 keine bleibenden Schäden hinterläßt.
Hier gilt es, Märkte zu entwickeln und zu erobern. Das
ist richtig verstandene Innovationspolitik, weil sie sich
an den Arbeitsplätzen der Zukunft orientiert.

Recht schönen Dank.
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