Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4104 zu entsprechen wünschen, eine Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich schlage vor, daß der Herr Abgeordnete Dr. Blank die Berichterstattung über die Einzelpläne IV, IV a und IV b im Zusammenhang vornimmt, nämlich:
e) Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({0});
f) Einzelplan IV a - Haushalt des Auswärtigen Amts ({1});
g) Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ({2}).
Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Blank ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Kapitel des Einzelplans IV umfaßt das Bundeskanzleramt im engeren Sinne. Der Nachtrag 1952 bringt hier eine Vermehrung von 13 Planstellen bei einem Abgang von 4 Stellen, so daß sich eine Nettovermehrung von 9 Beamtenstellen ergibt. Dabei ist zu bemerken, daß sich im Bundeskanzleramt für die Zukunft eine straffere Gliederung als bisher als erforderlich erwiesen hat. Das findet darin seinen Ausdruck, daß 3 Ministerialratsstellen in Dirigentenstellen umgewandelt werden sollen. Zwei Dirigenten sollen Leiter der neugeschaffenen Unterabteilungen werden, während die dritte Dirigentenstelle für den ersten persönlichen Referenten des Bundeskanzlers vorgesehen ist. Den Gründen, die seitens des Bundeskanzleramts für diese Erweiterung und Hebung der Planstellen vorgebracht worden sind, hat sich der Haushaltsausschuß nicht verschlossen und mit Mehrheit dem Regierungsvorschlag seine Zustimmung erteilt. Die Mehrzahl der neu zu schaffenden Planstellen entfällt im übrigen auf den mittleren und gehobenen Dienst. Bei den Stellen für Angestellte sind keine Neuanforderungen zu verzeichnen. Hier sind nur gewisse Hebungen in Übereinstimmung mit den Tätigkeitsmerkmalen nach TO.A erfolgt. Die Änderungen bei den einzelnen Ansätzen der Personaltitel ergeben sich
zwangsläufig aus den vorgesehenen Stellenänderungen, während die geringfügigen Änderungen im Bereich der sächlichen Ausgaben eingesetzt worden sind, weil der tatsächliche Bedarf sich gegen Ende des Haushaltsjahres natürlich mit hoher Genauigkeit ermitteln ließ.
Das Kap. 2 des Einzelplans IV, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, hat den Haushaltsausschuß länger beschäftigt. Hier lag der Regierungsvorlage ein Gutachten des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit zugrunde. Dabei ist es verständlich, daß zwischen den Auffassungen des „Sparkommissars" auf der einen Seite und der Dienststelle selber auf der andern Seite gewisse Unterschiede bestanden. Dem mit Hilfe der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums zustande gekommenen Kompromiß hat der Ausschuß mit Mehrheit seine Zustimmung gegeben, nachdem Anträge aus den Kreisen der Opposition abgelehnt worden waren. Insbesondere ist ein Antrag abgelehnt worden, der dahin ging, daß die Besetzung der ausgebrachten B 4-Stelle, d. h. der Stelle des Leiters des Presseamts, der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen sollte. Diese Ablehnung im Haushaltsausschuß erfolgte mit großer Mehrheit, weil der Ausschuß sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß er zwar für die Bewertung von Stellen, aber nicht für die Bewertung von Personen zuständig ist und darüber nicht beschließen kann.
Für den Stellvertreter des Bundespressechefs hielt die Mehrheit des Ausschusses die beantragte B 7 a-Stelle für angemessen. Der vorliegende Vorschlag des Haushaltsausschusses bringt insgesamt eine Vermehrung des Bestandes des Press und Informationsamtes um 8 Planstellen für Beamte und 44 Stellen für Hilfskräfte. Das entspricht dem bereits erwähnten Kompromißvorschlag des Bundesfinanzministeriums.
Bei den sächlichen Ausgaben haben sich Mehranforderungen ergeben, die aber durch Einsparungen bei anderen Titeln praktisch ausgeglichen werden konnten. Bei den allgemeinen Haushaltsausgaben hat sich, wie die Regierungsvorlage zeigt, eine wesentliche Steigerung der Ansätze ergeben, die sich in der Masse aus den gewachsenen Aufgaben der Dienststelle im Bereich der Publikation
- public relations, Auslandsarbeit, Bulletin usw.
- ergeben. Außerdem mußten die Mittel zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens nennenswert erhöht werden. Unter den einmaligen Ausgaben ist Tit. 13 ({5}), Darlehen zum Ankauf und zur Herrichtung eines Hauses für Presseklubs, besonders eingehend erörtert worden. Der Ausschuß hat dem Gedanken grundsätzlich zugestimmt. Da noch nicht abzusehen war, in welchem Umfang Mittel benötigt werden - vielleicht kann für diesen Zweck ein bundeseigenes Gebäude zur Verfügung gestellt werden -, ist der Titel im Einverständnis mit der Regierung zunächst gesperrt worden.
Kap. 3 des Einzelplans IV 'betrifft die Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen. Ob die Bezeichnung dieser Dienststelle auf die Dauer so beibehalten werden soll, ist natürlich Sache der Bundesregierung. Aber ich glaube, man könnte überlegen - schon um der Einfachheit willen -, diesen Namen zu ändern. Der Haushaltsausschuß, der den größten Teil der Ansätze des Nachtrags bereits Monate vorher vor({6})
wegbewilligt hatte, hat den Nachtrag 1952 zu diesem Kapitel ohne Änderung mit Mehrheit angenommen. Die Vermehrungen erklären sich daraus, daß sich diese Dienststelle immer noch im Aufbau befindet.
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Es ist damit zu rechnen, daß dieser Aufbau auch
im gegenwärtigen Stadium nicht abgeschlossen ist.
Der im außerordentlichen Haushalt des Einzelplans IV eingesetzte Betrag für einen Neubau des Bundeskanzleramts und des Presse- und Informationsamts wird bei der Berichterstattung über Einzelplan XXIII gesondert zur Sprache kommen. Soviel zum Einzelplan IV.
Einzelplan IV a betrifft das Auswärtige Amt. Hierzu ist folgendes zu berichten. Der Nachtragshaushalt 1952 für das Auswärtige Amt bringt den längst fälligen Niederschlag des weiteren dringend erforderlichen Ausbaus sowohl des Auswärtigen Amts in Bonn selbst wie auch des auswärtigen Dienstes, d. h. der deutschen Missionen im Ausland. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Professor Dr. Hallstein , hat dem Ausschuß über die Entwicklung der Auslandsbeziehungen der Bundesrepublik und die daraus abzuleitenden haushaltsmäßigen Konsequenzen sehr ausführlich berichtet. Viele Einzelfragen sind im Laufe langer Sitzungen mit ihm und seinen Mitarbeitern eingehend erörtert worden. Insbesondere hat die Frage der Besoldung der im Ausland tätigen Bundesbediensteten - wie schon in früheren Jahren - in den Verhandlungen des Ausschusses eine wesentliche Rolle gespielt. Es steht zu hoffen, daß die nunmehr gefundene Regelung mit zum Teil leider ziemlich komplizierten Richtlinien und Dienstanweisungen den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Bedürfnissen der Bediensteten einerseits und der Haushaltslage des Bundes andererseits darstellt. Bei aller gebotenen Sparsamkeit kann ein gewisses Mindestmaß von Aufwand nicht unterschritten werden, ohne daß daraus dem Ansehen des Bundes - und das ist wichtiger als das Ansehen und die Bewegungsfreiheit der Bundesbediensteten - effektiver Schaden erwächst. Vorschriften über Besoldung usw. liegen der Drucksache Nr. 4106 bei. Das System gestattet, neu erkennbaren Bedürfnissen jeweils Rechnung zu tragen. Ich darf empfehlen, daß diejenigen Damen und Herren, die sich für die Besoldung der Auslandsbediensteten interessieren, diese sehr aufschlußreiche Druckschrift einmal durchsehen.
Die Mehranforderungen im Nachtrag 1952/53 für Personal- und Sachausgaben sind sehr beträchtlich. Sie liegen in der Größenordnung von fast 50 Millionen DM, von denen allein die Personalausgaben beinahe 40 Millionen DM erreichen. Demgegenüber halten sich sowohl die Sachausgaben wie die allgemeinen Ausgaben in einem relativ bescheidenen Rahmen.
Wenige Worte zu den einzelnen Kapiteln. Kap 1, Auswärtiges Amt in Bonn: Hier ist zu sagen, daß der Aufbau der Zentrale im wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden kann. Es kann nicht meine Aufgabe sein, hier Einzelheiten vorzutragen. Dem Ausschuß wurden an Hand von Graphiken und schematischen Plänen genaue Aufschlüsse gegeben, die die Zweckmäßigkeit des Geplanten erkennen ließen. Lediglich die Aufteilung der Personalabteilung des Auswärtigen Amts in drei Unterabteilungen schien dem Ausschuß zu weit zu gehen; er konnte daher eine neu angeforderte Dirigentenstelle nicht bewilligen.
Die Schaffung der Inspekteurstellen - ein Botschafter und ein Gesandter zur besonderen Verwendung - wurde vom Ausschuß lebhaft begrüßt und dementsprechend bewilligt. Es handelt sich hier darum, daß durch diese beiden Diplomaten zur besonderen Verwendung, die die Aufgabe haben sollen, die einzelnen Missionen im Ausland zu besuchen, zu beraten und zu betreuen, eine einigermaßen einheitliche Grundeinstellung und ein einheitliches Handeln bei den deutschen Missionen im Ausland herbeigeführt werden sollen. Der Haushaltsausschuß ist überzeugt - diese Inspekteure sollen sich ja auch mit der kassenmäßigen Gebarung der deutschen Missionen befassen -, daß, wenn die richtigen Personen ausgewählt werden, hiermit auf die Dauer für den Bund eine Menge Geld gespart werden kann.
Insgesamt erwies sich eine Vermehrung des Personalstandes der Zentrale, also des Auswärtigen Amts hier in Bonn, um 50 % auf 1022 Bedienstete als erforderlich. Dabei entfällt allerdings ein sehr wesentlicher Teil dieser Stellen auf technische Dienste, Verwaltung, Chiffrierdienst, Kanzleidienst, vor allem auf Schreibkräfte, mit denen das Auswärtige Amt wie zahlreiche andere Bundesbehörden bisher nur völlig unzulänglich ausgestattet war. Erst jetzt konnten die handelspolitische Abteilung und die Rechtsabteilung in einen wirklich arbeitsfähigen Zustand versetzt werden, nachdem die Führung der Handelspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium - wie in früherer Zeit - auf das Auswärtige Amt übergegangen ist.
Bei den deutschen Vertretungen im Ausland liegen die Dinge in vieler Hinsicht anders. Die personellen Veränderungen bei Kap. 2 ergeben sich zwangsläufig aus der Tatsache, daß nicht nur 13 weitere Vertretungen im Ausland errichtet wurden, sondern daß auch die schon bestehenden Vertretungen zum Teil beträchtlich verstärkt werden mußten. Ich bin überzeugt, daß das Hohe Haus voll zustimmt, wenn einem oft wiederholten Wunsche entsprechend die Zahl und die personelle Ausstattung der deutschen Vertretungen im Ausland so schnell wie möglich den tatsächlichen Erfordernissen angepaßt werden. Der Haushaltsausschuß teilt die vom Auswärtigen Amt vertretene Auffassung, daß nach und nach allen in den deutschen Auslandsvertretungen tätigen Angehörigen der Wirtschaftsabteilungen und den übrigen Fachreferenten - Sozial-, Presse-, Kulturreferenten - Beamteneigenschaft verliehen wird. Zunächst handelt es sich darum, daß etwa 200/o der in diesen Diensten beschäftigten Angestellten Beamteneigenschaft erhalten sollen. Die besondere Sorge des Ausschusses galt stets den Angehörigen der unteren Besoldungs- und Tarifgruppen in den deutschen Auslandsvertretungen. Es kann festgestellt werden, daß inzwischen wesentliche Verbesserungen eingeführt wurden. Hoffentlich erfahren sie im Laufe der Zeit noch eine Abrundung. Aber auch die zur Zeit geltenden allgemeinen Bestimmungen für die personelle Ausstattung der Vertretungen und sonstige Entschädigungen für dienstliche Tätigkeit sowie das Reise- und Umzugskostenrecht bedürfen noch laufender Überprüfung und Anpassung an die besonderen Erfordernisse des diplomatischen Dienstes.
Natürlich haben sich bei den allgemeinen Ausgaben gewisse Erhöhungen nicht vermeiden lassen. Bei den Ausgaben für kulturelle Zwecke hat sich der Haushaltsausschuß sogar einstimmig auf den

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Standpunkt gestellt, daß die vorgesehenen Ansätze völlig unzulänglich sind. Für 1953 erwartet er von der Bundesregierung angemessene Vorschläge. Bezüglich der Verwendung von Kraftwagen bei den Auslandsvertretungen hat der Ausschuß gefordert, daß im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Vertretbaren deutsche Wagen eingesetzt werden . Ich darf dazu erläuternd bemerken, daß es noch Länder gibt, in denen deutsche Missionen unterhalten werden müssen, bei denen es aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten ist, einen deutschen Wagen einzusetzen, für den keinerlei Instandsetzungsmöglichkeiten usw. bestehen. Da muß dann eine Wagentype gewählt werden, wie sie ortsüblich ist.
Der außerordentliche Haushalt des Auswärtigen Amts bringt den dritten Teilbetrag für die Errichtung des dringend erforderlichen Neubaus eines Dienstgebäudes für das Auswärtige Amt, das zur Zeit - da schwanken die Zahlen etwas - in mindestens 16, wahrscheinlich aber in 19 verschiedenen Gebäuden untergebracht ist.
Ich darf dann gleich zum Einzelplan IV b übergehen und dem Hohen Hause berichten, daß der Haushaltsausschuß den Einzelplan IV b - Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete - mit einer einzigen Änderung angenommen hat, nämlich mit Änderung der Zweckbestimmung bei Titel 32 und Reduzierung des Ansatzes auf 10 000 DM. Die Herabsetzung konnte erfolgen, weil es möglich scheint, mit diesem Betrage auszukommen.
Bei der Beratung dieses Haushalts ist im Ausschuß eingehend die Frage der Beschäftigung deutschen Personals beim Europarat erörtert worden. Man ist im Ausschuß der Auffassung, daß der Anteil des deutschen Personals völlig ungenügend sei. Zwar sind, wie dem Ausschuß von Vertretern der Regierung erklärt wurde, gewisse Verbesserungen eingetreten, insbesondere dadurch, daß in den höheren Positionen erheblich mehr deutsches Personal beschäftigt wird; aber im allgemeinen ist der Zustand noch durchaus unbefriedigend. Dem Haushaltsausschuß hat auch eine Organisationsübersicht vorgelegen, und auch diese hat die Überzeugung des Haushaltsausschusses nicht ändern können, sondern ihn in der Auffassung bestärkt, daß hier eine angemessene Beteiligung der Deutschen an der Verwaltung sichergestellt werden muß. Zu diesem Zwecke wird der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses dem Hohen Hause nachher noch die Entschließung vortragen, die der Haushaltsausschuß vorschlägt. Es wird zwar zugegeben, daß für eine Heranziehung deutscher Arbeitskräfte gewisse Schwierigkeiten vorhanden sind, die einmal schon sprachlich bedingt sind; aber wir glauben doch, daß sich mit etwas mehr Aktivität vieles ändern, und zwar zum Besseren ändern ließe. Die Frage der Beschäftigung deutschen Personals wird auch weiterhin die besondere Aufmerksamkeit des Haushaltsausschusses finden.
Zu einer Aussprache ist es im Haushaltsausschuß noch über die Zuschüsse an den Deutschen Rat der Europäischen Bewegung gekommen. Hier liegt ja gegenüber den vorjährigen Zuschüssen eine erhebliche Verminderung vor. Das ist erfreulich; denn der Ausschuß hat schon immer auf dem Standpunkt gestanden, daß der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung versuchen solle, soweit wie möglich Dritte an der Finanzierung dieser Institution zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang ist auch besonders über die Frage eines europäischen Kulturfonds gesprochen worden. Die Wichtigkeit eines solchen Fonds besonders im Hinblick auf die Betreuung von Emigranten ist vom Ausschuß anerkannt worden. Die Frage ist allerdings im Augenblick noch nicht spruchreif. Sie befindet sich im Stadium der Erörterungen.
Damit ist alles gesagt, was im Namen des Haushaltsausschusses zum Einzelplan IV b zu sagen ist. Ich darf dem Hohen Hause empfehlen, gemäß den Anträgen des Haushaltsausschusses über die Einzelpläne IV, IV a und IV b zu beschließen.