Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stützt sich bei der Beantwortung der Anfragen der Fraktionen auf ihre entwicklungspolitische Konzeption für die zweite Entwicklungsdekade, die sie kürzlich vorgelegt hat. Zweifellos liegt in dieser Konzeption ein großer Fortschritt. Ich glaube aber, es wird sich noch erweisen müssen, ob sie den Anforderungen der Zukunft ganz genügen wird, wobei diese Anforderungen sowohl an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer als auch an den Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, die immerhin eines der reicheren und größeren Industrieländer ist, zu messen sind. Man wird der Bundesregierung und besonders dem zuständigen Minister zugestehen, daß Probleme der Entwicklungspolitik heute deutlicher aufgezeigt und nachdrücklicher in Angriff genommen werden als noch vor einigen Jahren. Zu fragen bleibt dennoch, meine ich, ob die bisherigen Erfahrungen bei den Entwicklungshilfebemühungen der Industrieländer in entwicklungspolitischen Diskussionen in der Bundesrepublik so unvoreingenommen, wie es erforderlich wäre, zur Kenntnis genommen und aufgearbeitet worden sind; denn trotz vieler Milliarden vermeintlicher oder tatsächlicher Entwicklungshilfe durch die Industrieländer hat sich in den letzten Jahren der Abstand zwischen den Industrieländern und den Ländern der dritten Welt nicht vermindert, sondern er hat sich vergrößert. Einer der wohl kompetentesten Experten für die Fragen der Entwicklungshilfe, der Schwede Gunnar Myrdal, meint unumwunden: Was wir brauchen, ist eine neue Theorie der Unterstützung für unterentwickelte Länder.
Dafür ein Beispiel. Die Bundesregierung bekennt sich zu dem von den Vereinten Nationen kürzlich in dem Strategie-Dokument für die zweite Entwicklungsdekade verkündeten Grundsatz, „eine gerechtere und sinnvollere Wirtschafts- und Sozialordnung in der Welt herbeizuführen, eine Ordnung, in der sowohl die Nationen als Ganzes wie auch die einzelnen Menschen das Recht auf gleiche Chancen haben". Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf diese Forderung der Vereinten Nationen lenken, „eine gerechtere und sinnvollere Wirtschafts- und Sozialordnung in der Welt herbeizuführen". Denn diese Forderung enthält offenbar zwei Erkenntnisse, erstens, daß die vorherrschenden Wirtschafts- und Sozialstrukturen in der Welt die Entfaltung voller Gerechtigkeit verhindern, wenn nicht gar unmöglich machen, und zweitens, daß die bloß qualitative Ausweitung der Entwicklungshilfe, d. h. die zusätzliche Bereitstellung von Milliarden, so wichtig das natürlich ist, allein nicht ausreicht, Entwicklungshilfe erfolgreicher zu machen.
Wenn man das feststellt, so begegnet man immer wieder dem absurden Argument, wir dürften die Strukturen in den Entwicklungsländern nicht verändern helfen, sondern wir müßten sie nur pragmatisch - ich darf hinzufügen: manchmal auch geschäftstüchtig - zur Kenntnis nehmen. Einfluß üben wir aber - wir, die Industrieländer - auf jeden
Fall aus. Die Frage ist nur, in welcher Richtung wir das tun. Mir scheint das die zentrale Frage zu sein. Ich meine, die Bundesregierung ist hier vielleicht nicht ganz deutlich geworden. Wenn sie etwa bei der Frage nach der Ausrichtung der verschiedenen Hilfsformen und ihrem Verhältnis zueinander betont, sie orientiere sich an den Zielen und Prioritäten der einzelnen Entwicklungsländer, sie versuche, ihre Maßnahmen in internationale Programme einzuordnen, schließlich, sie werde einen stets größeren Anteil unserer öffentlichen Entwicklungshilfe überstaatlichen Organisationen zur Verfügung stellen, dann werden die Ziele der Regierungen der Entwicklungsländer, anderer Industrieländer und der internationalen Organisationen unter Umständen als unproblematisch und nur der nachhaltigen Unterstützung bedürftig unterstellt. Die Wirklichkeit ist leider ganz anders. Ich darf hierzu noch einmal Myrdal zitieren. Er sagt:
Die meisten unterentwickelten Länder weisen das nämliche Modell grober sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten auf, die fast überall zuzunehmen scheinen. Welcher Art auch ihre Regierungsform ist, sie werden von kleinen, einander abwechselnden Oligarchien regiert. Es sind fast ausschließlich schwache Staaten, von Korruption beherrscht, die allgemein ansteigt. Die Bodenreform, selbst wenn als vorrangiges politisches Ziel verkündet, ist fast regelmäßig vereitelt worden.
Versucht man die vorliegenden Befunde der Entwicklungsländerforschung auf einen Nenner zu bringen, so erweisen sich Ungleichheit in den Entwicklungsländern und ihre strukturelle Verfestigung als das zentrale Problem. Grundlage und Sicherung einer jeden Sozialordnung, die sich durch krasse Ungleichheit auszeichnet, bilden private Macht und Besitz, in den Entwicklungsländern vor allem das private Eigentum am Boden. Nicht selten steht einer kleinen Gruppe von Grundbesitzern die Masse der Bevölkerung verarmt, unterernährt, unausgebildet, apathisch gegenüber. Die Oligarchie der Besitzenden kontrolliert oder stellt selbst die Regierung und den Staatsapparat.
Angesichts solcher Verstrickungen ist es kaum verwunderlich, wenn die verschiedensten Reformen zwar immer wieder verkündet, aber nicht durchgeführt werden. Es gibt kaum ein Entwicklungsland, in dem nicht schon einmal eine Bodenreform verkündet wurde, aber außerhalb des kommunistischen Einflußbereichs kaum ein Land, in dem sie tatsächlich durchgeführt würde.
Was bedeutet dies nun alles für unsere Entwicklungspolitik? Wie können wir angesichts der bestehenden Strukturen schon heute Entwicklungshilfe so betreiben, daß sie unseren eigenen Vorstellungen entsprechend dem Fortschritt dient? Bis heute stellen wir immer wieder fest, daß eine Entwicklungshilfe, die die Ungleichheit in den betreffenden Ländern verschärft, eben nicht nur das politische Ziel der Gleichheit, sondern auch das Ziel des wirtschaftlichen Wachstums verfehlt.
Wenn manche Leute trotzdem immer noch behaupten, Ungleichheit z. B. in der Einkommensverteilung sei eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, so unterliegen sie dem groben Irrtum, daß sich die Entwicklung in der Dritten Welt ähnlich vollziehe wie die frühkapitalistische Entwicklung in Europa und Nordamerika: Krupp hat mehr verdient, deshalb mehr gespart und mehr investiert als ein Arbeiter; und so wird es wohl auch der Grundbesitzer X in Brasilien halten. Das ist nicht der Fall. Dieser verpraßt den größten Teil der herausgepreßten Profite mit Luxus- und Geltungskonsum, schafft den Rest ins Ausland und investiert eben nicht.
Ich meine, es gibt vornehmlich zwei Mechanismen, über die die Industrielander Ungleichheit und Ausbeutung der Armen in den Entwicklungsländern bisher - gewollt oder ungewollt - verstärkt haben. Einen indirekt wirkenden Mechanismus stellen die Beziehungen auf dem Weltmarkt dar, worüber viel geschrieben worden ist. Das freie Spiel der Marktkräfte neigt nun einmal dazu, auf allen Ebenen jeweils die Stärkeren zu bevorzugen. Einigermaßen direkt wirkt dagegen die Korruption. Der Korrupteur weiß heute ganz genau, daß und in welchem Maße die ihn interessierenden Mächtigen zu stärken sind.
Über die beiden Mechanismen sind die Erste und die Dritte Welt aufs engste miteinander verbunden. Darum kann man sie bei der Entwicklungspolitik nicht außer acht lassen. Korruption und Ungleichheit verstärken sich gegenseitig. Am Wechselspiel zwischen korrupten Machthabern in den Entwicklungsländern und ausländischen Unternehmen wird diese politisch verheerende Mechanik besonders deutlich. Vom untersten Beamten bis zum Minister werden Bestechungsgelder machtproportional verteilt, dienen der Festigung ihrer Stellungen, dem Luxuskonsum und der Abkapselung von der Bevölkerung, und sie fördern politisch Gleichgültigkeit und Zynismus. Nicht das Unternehmen, das die entwicklungspolitisch bedeutsamsten Investitionen und Projekte plant, wird von den Behörden bevorzugt behandelt, sondern dasjenige, das die meisten Schmiergelder locker macht.
Manche sagen nun: Schmiergeldpraktiken sind zwar bedauerlich, aber das behindert den Einsatz der öffentlichen Entwicklungshilfe doch nicht. Dieser Eindruck ist falsch. Solange die korrupten Kräfte immer wieder neu gestärkt und damit Gleichheit und Wachstum gleichermaßen unterbunden werden, bleibt Entwicklungshilfe unvermeidlich eine Farce.