Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zu Beginn meines Beitrages zum Schluß dieser Debatte für einige der Debattenbeiträge bedanken, vor allem aber für die Unterstützung, die ich bei der Bearbeitung des Haushalts des Bundeswirtschaftsministeriums sowohl im Wirtschaftsausschuß wie vor allem aber im Haushaltsausschuß bei den dort zuständigen Kollegen gefunden habe. Ich bin ja etwas plötzlich in die Beratungen dieses Haushalts hineingekommen. Ich habe és dankbar empfunden, daß dieser Situation Rechnung getragen worden ist, obwohl jedermann selbstverständlich weiß, daß ich angesichts dieser Plötzlichkeit nicht etwa einen Fluchtversuch machen werde, denn ich trete mit für das ein - nicht für jede einzelne administrative Entscheidung -, was in den Grundlagen der Wirtschaftspolitik von meinem Vorgänger in dieser Bundesregierung getan worden ist.
Meine Damen und Herren, ich hatte heute vor - zum ersten Mal hätte sich die glückliche Gelegenheit ergeben -, ein paar einführende Bemerkungen über den Jahreswirtschaftsbericht, den wir vor wenigen Stunden im Kabinett verabschiedet haben, zu geben. Der Kollege Biedenkopf hat dem - darauf komme ich noch zurück - vorgegriffen. Deswegen will ich diesen Teil sehr kurz machen, um etwas mehr Zeit dafür zu gewinnen, auf Ihre Bemerkungen, Herr Biedenkopf, eingehen zu können.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1978, dessen Zahlenwerk seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, der im wesentlichen bekannt ist und an dem sich auch nichts geändert hat, steht ganz gewiß unter nicht zu übersehenden außen- und binnenwirtschaftlichen Risiken. Wir haben dies immer gesagt. Sie werden dies im verbalen Teil des Jahreswirtschaftsberichts wiederfinden. Wir sagen auch hier: Mit der Projektion eines Zuwachses von 31/2 % realem Bruttosozialprodukt haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel für das Jahr 1978 gesetzt, das bedauerlicherweise - wenn es erreicht wird - nicht dazu beitragen kann, das Problem der Arbeitslosigkeit nennenswert zu erleichtern. Auch hierüber soll niemand in diesem Hause und in der Öfentlichkeit im unklaren gelassen werden. Wir werden diese Zielwerte, wie gesagt, nur dann erreichen, wenn sich die Risiken, die wir vorfinden, nicht als so stark erweisen, daß sie die Oberhand gewinnen. Außenwirtschaftliche Bedingungen, Belastungen der Unternehmen - stärker als unterstellt -, verzögerter Vollzug der öffentlichen Haushalte, konjunkturpolitische Kooperation zwischen Bund und Ländern - das sind nur einige Punkte, die uns ins Gehege kommen können.
Die Haushaltspolitik - darauf will ich noch später mit ein paar Sätzen zurückkommen - muß ihren Beitrag zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leisten. Ich meine, daß der Entwurf des Bundeshaushalts 1978 dieser Zielsetzung durch die vorgesehene Ausgabensteigerung um etwas mehr als 10 % gerecht wird and daß hier das Notwendige geschieht.
Fazit, meine Damen und Herren: 1978 wird bestimmt kein leichtes wirtschaftspolitisches Jahr, aber Fortschritte auf dem Wege zu mehr wirtschaftlichem Wachstum zeichnen sich ab.
Wir möchten sehr nachdrücklich unterstreichen, was der Sachverständigenrat zu dem gesagt hat, was in dieser konkreten konjunkturpolitischen Situation Aufgabe der Bundesregierung ist, nämlich: die Bundesregierung habe mit den am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Maßnahmen, mit der notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen, das Ihre getan, habe das getan, was in ihren Möglichkeiten steht. Sie muß nun darauf vertrauen, daß auch die übrigen am Marktgeschehen Beteiligten und nicht zuletzt die Tarifparteien - auch dies wird noch zu erörtern sein - ihrer ,gesamtwirtschaftlichen Verantwortung in ausreichendem Maße Rechnung tragen.
Zu der Frage, ob die Bundesregierung das Ihre getan hat oder nicht vielleicht mehr als das Ihre - zuviel des Guten - getan hat, ist gestern hier gesprochen worden. Wenn man die Reaktion in der Öffentlichkeit sieht, scheint mir dabei ein gewisser Anklang mitzuschwingen, als habe es hier Meinungsverschiedenheiten über die Haushaltsgestaltung zwischen dem Sprecher der Fraktion der FDP, dem Kollegen Hoppe, und dem Bundesfinanzminister gegeben. Das ist nach Auffassung der Bundesregierung und nach meiner persönlichen Meinung nicht so.
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Der Haushalt 1978- da stimmen wir dem Kollegen Hoppe zu - birgt ernste Risiken. Er birgt jedenfalls das Risiko - dies ist ein ernstes Risiko! -, daß die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Entwicklung der Haushaltserwartung gerecht wird. Aber wir sagen - auch hier stimmen wir mit ihm überein -: Diese vorgesehene Belastung, d. h. das vorgesehene Defizit, ist verantwortbar, ist konjunkturpolitisch notwendig und richtig.
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- Herr Schröder! Wir sind weit über Keynes hinaus. Ich werde noch ein Wort zu der Bedeutung von Defiziten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sagen.
Ich bin sicher, daß jeder Finanzminister, der ja gleichzeitig Haushaltsminister ist - der Kollege Apel hat diesen Vergleich selber gebraucht -, gern ein Stück mehr Konsolidierung erreichen würde. Er kann es unter den gegebenen Umständen binnenwirtschaftlich nicht, er kann es aber auch außenwirtschaftlich und außenpolitisch nicht. Wer sich die heutige „New York Times" ansieht und die herbe Kritik an dem Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der vorigen Woche, daß wir nicht noch mehr Defizite machen wollten, möge sich einmal vorstellen, wie wir die Diskussion mit unseren Partnern in weltwirtschaftlichen Konferenzen bestehen wollten - ich habe das in der nächsten Woche in Washington zu tun -, wenn wir gar unsere Defiziterwartung herunterschrauben wollten.
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Meine Damen und Herren, es ist ja ein wenig grotesk: Die Gesprächspartner im Ausland pflegen uns zu sagen: „Wir haben eigentlich nur noch die Hoffnung, daß eure Opposition nicht so stur ist wie ihr und doch mehr Defizite veranstaltet." Hier hören wir das genaue Gegenteil, nämlich daß die Defizite nach Ihrer Ansicht überbordend seien. Wir fahren einen Mittelweg, und wie ich finde einen vertretbaren, verantwortbaren Mittelweg zwischen dem, was aus beider Sicht notwendig ist.
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Ich sagte, öffentliche Defizite sind notwendig. Ich sagte, das öffentliche Defizit 1978 ist gesamtwirtschaftlich notwendig; es ist im übrigen auch finanzierbar. Im Jahreswirtschaftsbericht zitieren wir die Zustimmung der Bundesbank, die dieses Defizit für finanzierbar, richtig und vertretbar hält.
Es ist auch deshalb gesamtwirtschaftlich erforderlich - und es wird auch in Zukunft Defizite, zwar nicht in dieser Größenordnung, aber höher als in der Vergangenheit geben -, weil die wachsende Ersparnisbildung der Privaten absorbiert werden muß, primär durch geringere Abgabenbelastung, weil die Sparquote steigt, und weil der Staat Möglichkeiten geben muß, wenn er keine kontraktiven Wirkungen erzielen will, daß die Privaten ihre ersparten Gelder anlegen. Auf die Bemerkung, warum gespart wird, Herr Professor Biedenkopf, komme ich ebenfalls noch zurück. Wenn Sie die Sparmotivation wirklich wüßten - nicht nur bei Rentnern -, so wären Sie eine singuläre Erscheinung in der Erforschung dieses Gebietes. Keiner weiß es!
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Es ist auch deswegen notwendig, ein gesamtwirtschaftliches Defizit zu haben, weil die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den privaten Sektor geringer wird. Wir begrüßen das nicht, z. B. daß im Wohnungsbau der Finanzierungsbedarf 1978 zwar höher ist als 1977, aber geringer als früher. Es ist nicht begrüßenswert, daß die Investitionsnotwendigkeiten gewerblicher Unternehmen geringer sind, als wir es möchten, wohl aber, daß für das Jahr 1978 wieder ein größerer Anteil Selbstfinanzierung erwartet werden kann, was mit der - wie wir hoffen - besseren Ertragsentwicklung, mit der wir auch nicht zufrieden sind, zusammenhängen könnte. Jedenfalls wird der negative Finanzierungssaldo nach unseren Erwartungen im Jahre 1978 im Vergleich zu 1977 rückläufig sein.
Man könnte dies auch noch durch Bemerkungen über den geringeren Außenbeitrag ergänzen. Aber als Fazit will ich sagen: Höhere private Ersparnisse ermöglichen Defizitfinanzierung, und ein höheres Defizit auf Grund von Steuersenkungen - und das hat die Bundesregierung zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt -, also Einnahmeverzicht anstatt Ausgabenerhöhung, scheint uns gesamtwirtschaftlich gesehen der richtige Weg zu sein. Dies schafft mehr Raum für pivate Nachfrage.
Nur möchte ich im selben Zusammenhang sagen: Mehr an öffentlicher Leistung, als wir für 1978 ermöglichen, geht nicht. Es ist. aber nicht so, Herr Waigel, daß wir sagen: keine neuen Konjunkturprogramme, nur weil wir nicht können - auch weil wir nicht können -, sondern auch weil wir nicht wollen. Es wäre falsch, heute das Signal in die Welt zu setzen, es könnte uns in drei, vier Monaten etwas einfallen, was noch ein bißchen investitionsbegünstigend wäre, weil das nur dazu führen kann, daß derjenige, der eine Maschine kaufen möchte, lieber noch die drei oder vier Monate wartet, um zu sehen, ob er nicht noch ein paar Mark mehr von uns bekommt.
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- Herr Waigel, ich käme auf die „Strohfeuer"-Bemerkung, wenn mehr Zeit zur Verfügung stünde, gern zurück. Ich möchte wissen, wo wir ohne die 30 Milliarden „Strohfeuer" heute wären.
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Wir sagen aber, es ist jetzt Sache der Unternehmen, von den gegebenen Rahmenbedingungen Gebrauch zu machen. Diese Rahmenbedingungen stellen uns nicht in allen Punkten zufrieden. Wie könnte das sein? Wann wird das jemals der Fall sein? Wahrscheinlich sind auch die nicht zufrieden, die investieren sollen. Aber irgendwann müssen Entschlüsse gefaßt und Schwierigkeiten überwunden werden. Es kann nicht immer nur mit Ängstlichkeit und Zaghaftigkeit reagiert werden.


Wir sagen, es wird neue Konjunkturprogramme nicht geben. Ich glaube, es wird auch keine zusätzlichen Arbeitsmarktprogramme in nennenswertem Umfang geben können. Wir hoffen, daß wir sie auch nicht brauchen. Wir sind allerdings auch der Meinung, daß eine Philosophie - Herr Biedenkopf, Sie haben darüber ausführlicher gesprochen, ich will darauf nachher auch noch ausführlicher erwidern - nach der Überlegung: Wir, die Tarifpartner, sorgen für die Tarife, ihr sorgt für die Vollbeschäftigung! so einfach nicht geht, in der Bundesrepublik aber auch so einfach nicht praktiziert worden ist.
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Meine Damen und Herren, es wird auch keine wesentlichen neuen Branchenhilfen da und dort geben können. Ich bin immer verwundert, welcher Partei die verschiedenen Wirtschaftsminister oder Ministerpräsidenten der Länder angehören, die reihenweise bei mir Unterstützung verlangen und Forderungen nach öffentlichen Programmen auf den Tisch legen. Manchmal komme ich mir vor wie das, was man früher bei der großdeutschen Wehrmacht „SAK" nannte; das heißt jetzt aber nicht „Sündenabwehrkanone", sondern „Subventionsabwehrkanone" im Amt des Bundeswirtschaftsministers. Wir werden hier sehr zurückhaltend sein.
Ich kann mir auch nicht denken, daß der Finanzminister bereit sein könnte, eine wesentliche - vielleicht ist, wenn ich seine Ausführungen recht verstehe, „wesentlich" schon zu zurückhaltend - Erhöhung der staatlichen Zuschüsse im Zusammenhang mit dem Problem der Rentenversicherung hervorzuzaubern. Woher soll er sie zaubern?
Hier möchte ich auf einen ergänzenden, aber wichtigen Tatbestand im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts aufmerksam machen. Wir sind verpflichtet, was immer eine solche Verpflichtung in der Wirklichkeit unserer Tage bedeutet - die Welt hat sich seit der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verändert -, die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 1982 auf den Tisch zu legen. Wir werden sagen - es ist inzwischen der Presse mitgeteilt worden, und es wird Ihnen, meine Damen und Herren bald zur Verfügung stehen. - ({8})
- Herr Kollege, Sie wissen sehr genau, daß man einen Jahreswirtschaftsbericht erst einmal in 520 Exemplaren drucken muß, bevor man ihn den Abgeordneten zur Verfügung stellen kann. Ich hatte mich gerade darüber gefreut, daß ich Gelegenheit habe, das Parlament einmal früh von dieser Stelle aus zu informieren. Der Ablauf der Dinge ist doch nun einmal so. Das ist wahrlich keine Vernachlässigung des Parlaments. Wenn Sie mich eines Tages auf diesem Pfad erwischen, nehme ich jeden Tadel gern entgegen, und ich gelobe im vorhinein Besserung.
Wir rechnen in den Jahren 1977 bis 1982 mit einer nominalen Steigerung des Bruttosozialprodukts von 7 %, mit einer Preisrate von 3 °/o, d. h. mit einer realen Steigerung von 4 %. Dies ist ebenfalls - niemand täusche sich - ehrgeizig. Wir rechnen mit einem Anwachsen der Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer von 6 °/o. Das bedeutet Probleme für die Rentenversicherung. Wir wissen das. Es ist nicht meine Aufgabe, dem vorzugreifen, was der Bundesarbeitsminister dazu zu sagen und vorzuschlagen hat bzw. was die Regierung auf der Grundlage dieser Zahlen an Vorschlägen auf den Tisch legen muß.
Aber erlauben Sie mir bitte, in diesem Zusammenhang, ohne daß ich dem Kollegen vorgreifen will, ein sehr persönliches Wort. Sie, die Opposition, ziehen gegen die Regierung zu Felde wegen nicht eingehaltener Zusagen auf diesem Gebiet. Wäre ich Opposition, so täte ich es wahrscheinlich auch. Allerdings lassen Sie unter den Tisch fallen, daß die Abhängigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Entwicklung unseres Rentensystems seinerzeit mit Ihrer Zustimmung in dieses Gesetz gebracht worden ist und daß wir diese Abhängigkeit immer bejaht haben. Es fiel nur leichter, als es. nach oben ging.
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Sie, meine Damen und Herren, legen keinen konkreten Vorschlag zur Lösung der jetzt entstandenen Probleme unter den gegebenen Möglichkeiten vor.
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- Dies löst es eben nicht ausreichend, Herr Kollege Barzel. - Ich sage: Auch dafür habe ich Verständnis. Aber Sie bauen eine Position auf, die nach meiner Meinung mindestens den Mut zur Offenheit
- mehr will ich nicht sagen - vermissen läßt. Ich höre von prominenten Vertretern Ihrer Fraktion immer wieder, daß die Anwendung des Systems der Bruttolohnbezogenheit auch für kurzfristig notwendige Korrekturen - weiter will ich überhaupt nicht gehen - von Ihnen nicht zugestanden wird, wo wir doch wissen, daß kurzfristig für einige Jahre notwendige Korrekturen unter Abweichung von diesem Prinzip wohl unvermeidlich sein werden. Es fehlt hier, wenn ich es richtig sehe, an der Dekkungsgleichheit von politischer Kritik und Mut zur persönlichen Haltung, Mut dazu, Konsequenzen aus dieser Politik zu entwickeln.
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