Wolfgang Stefinger (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kindersoldaten sprechen, dann sprechen wir über Kinder, die häufig unter Drogeneinfluss gefügig gemacht wurden, die zwangsrekrutiert wurden zum Dienst an der Waffe, die oftmals vergewaltigt werden, seelisches Leid erfahren, die im Einsatz verstümmelt werden oder gar getötet. Wir sind uns einig, dass es ein Ende dieser Grausamkeit braucht. Das ist ein wichtiges Anliegen der Unionsfraktion, und das ist ein wichtiges Anliegen der von den Koalitionsfraktionen getragenen Bundesregierung.

Diese Haltung kommt auch klar in unserer Menschenrechtspolitik zum Ausdruck. Wir sind klar gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Wir sind klar gegen den Missbrauch von Minderjährigen zu militärischen Zwecken. Wir sind klar gegen die Versklavung, und wir sind auch klar gegen jegliche Form der sexuellen Unterdrückung. In den betroffenen Ländern ist das Entwicklungsministerium bereits mit Maßnahmen aktiv, auch mit Maßnahmen – es ist schon angesprochen worden – zur Reintegration und zur psychosozialen Betreuung von betroffenen Kindern. Und selbstverständlich kann immer noch mehr getan werden. Das ist bei allen Themen so, dass ich immer noch mehr tun und fordern könnte. Wir sind aber mit unseren Maßnahmen – das darf ich ganz deutlich sagen – sehr vorbildhaft unterwegs, und das haben auch Sie von den Linken in der Ausschussberatung zugegeben.

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Frau Sommer, Sie haben hier gerade gesagt, jegliche Verbindung zur Bundeswehr sei abstrus. Dann muss ich Sie aber fragen: Warum erwähnen Sie das dann in Ihrem Antrag?

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Lesen Sie doch Ihren Antrag. Dann sehen Sie die Verbindung, die Sie zur Bundeswehr hergestellt haben.

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Die Ausbildung von 17-Jährigen bei der Bundeswehr, von denen die meisten im Übrigen innerhalb der ersten sechs Monate volljährig werden, hat nichts mit Zwangsrekrutierung von Terrormilizen wie dem „Islamischen Staat“ zu tun.

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Wenn Sie diese Meinung nicht teilen, hat das in Ihrem Antrag auch nichts zu suchen.

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Ich darf Ihnen eines sagen: Ich war im Irak. Ich habe die Verwüstung durch den „Islamischen Staat“ gesehen. Ich habe Menschen gesehen, denen durch die Sprengfallen des „Islamischen Staats“ Arme oder Beine abgerissen wurden. Diese heimtückische und niederträchtige Terrormiliz hat mit Streitkräften demokratischer Staaten überhaupt nichts zu tun.

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Falls es Ihnen nicht bekannt sein sollte: 17-jährige Rekruten der Bundeswehr nehmen weder an Auslandseinsätzen teil, noch leisten sie einen Dienst, bei dem der Einsatz der Waffe möglich werden könnte. Im Übrigen sind sie freiwillig bei der Bundeswehr, zum Teil auch mit dem Einverständnis der Eltern. Zur Erinnerung: Kindersoldaten werden gezwungen, zum Teil auch unter Drogen gesetzt.

Noch etwas zum Antrag der Linken. Ihre Forderung, keine Zusammenarbeit mehr mit Ländern durchzuführen, die Minderjährige – nicht „Kindersoldaten“ steht in Ihrem Antrag, sondern „Minderjährige“; lesen Sie ihn einmal – fürs Militär ausbilden, würde bedeuten, dass wir mit der NATO nicht mehr zusammenarbeiten könnten,

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weil Großbritannien, Frankreich, die USA und viele andere Länder dieselbe Regel haben wie wir, nämlich dass man mit 17 bereits zur Ausbildung gehen kann. Von einer Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern möchte ich gar nicht sprechen.

Festzuhalten ist: Allen in diesem Haus, die von irgendeiner Form von Rot-Rot-Grün, von mehr Verantwortung der Linken träumen, sei gesagt: Die Linke gefährdet nicht nur den Zusammenhalt in diesem Land, wie wir seit der Veranstaltung gestern wissen, sondern auch die Sicherheit Deutschlands in höchstem Maße. Deshalb lehnen wir ihren Antrag ab.

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