Ulrike Flach (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Keine
Strafe ohne Gesetz - das ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Mit anderen
Worten: Es darf nur das Tun bestraft werden, das zum
Zeitpunkt der Tat unter Strafandrohung per Gesetz verboten war.

Für unsere derzeitige Debatte heißt dies: Der Import
embryonaler pluripotenter Stammzellen zum Zweck der
Forschung ist zulässig; denn er ist laut Embryonenschutzgesetz nicht verboten. Die deutschen Forscher - von Kiel
bis München - haben die Rechtssicherheit, Embryonenforschung durchführen zu dürfen. Wer dies verhindern
will, liebe Kollegen von der CDU/CSU, muss das Embryonenschutzgesetz ändern.

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Dass dies zumindest indirekt von allen Antragstellern akzeptiert wird, ist ein erfreuliches Ergebnis der Debatten
der letzten Wochen.

({1})

Es ist vor diesem Hintergrund in hohem Maße unseriös,
Forscher zu diskriminieren, die auf unser Grundgesetz
bauen und die bestehende Rechtslage nutzen.

({2})

Die F.D.P. erwartet von allen Antragstellern, egal, ob sie
für ein Moratorium, ein Verbot des Imports sind oder
nicht, dass sie dies auch akzeptieren und nicht das legale
Verhalten von Wissenschaftlern in eine halbkriminelle
Ecke rücken.

({3})

Die deutsche Wissenschaft hat zu keinem Zeitpunkt der
Debatte über die Nutzung embryonaler Stammzellen
Zweifel daran gelassen, dass ihre Forschungen dem
Zweck der Entwicklung von Therapien für kranke Menschen dienen. Das Interesse der Forscher ist das Interesse
der Kranken. Therapie und Heilung sind auch die primären Ziele, die die F.D.P. leiten. Aus diesem Grunde sind
wir entschieden gegen den Versuch, Forschungen, die unsere Lebensbedingungen verbessern, zu behindern oder
gar zu verbieten.

Die F.D.P. spricht sich deshalb deutlich gegen den Antrag der CDU, Import und Forschung bis zu einer EntMargot von Renesse


scheidung des Bundestages auszusetzen, aus. Wir wollen
kein Moratorium, nicht nur deshalb nicht, weil es sich
um eine rein rhetorische Maßnahme handelt, wie Herr
Lensing gerade sehr deutlich gemacht hat, sondern auch,
weil wir die Forschung auf diesem für die medizinische
Entwicklung so wichtigen Gebiet nicht behindern wollen.

Wer heute ein Moratorium verabschiedet, lähmt einen
ganzen Forschungszweig, liebe Kollegen. Das mag gut
für die Debattenkultur in Deutschland sein - es ist schädlich für die Menschen, die an Krebs, Parkinson, Alzheimer, Diabetes oder Osteoporose leiden und auf Linderung, wenn nicht Heilung hoffen.

({4})

Unsere Aufgabe, liebe Kollegen, ist es nicht, Gräben
zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufzureißen.
Unsere Aufgabe ist es, Gesetze zu verabschieden, die mit
hoher moralischer Verantwortung eine gesicherte Basis
für eine streng kontrollierte, transparente Forschung ermöglichen. Das geht weit - das muss ich auch Ihnen sagen, Frau von Renesse - über ein Moratorium oder das
Warten auf Ethikrat-Entscheidungen hinaus.

Wir sind in der Pflicht, ein Gesetzeswerk zu schaffen,
welches Forschung nicht nur über Gesetzeslücken und
Import aus dem Ausland erlaubt. Import als Ausweg aus
Ihren Koalitionsproblemen - das ist zu wenig. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, gerade weil wir es
mit komplexen ethischen Fragen zu tun haben.

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Dabei können wir uns natürlich von Ethikräten, Kommissionen und Fachgremien beraten lassen, aber das Parlament soll und darf sich nicht den Zeitplan von Gremien
diktieren lassen, die ihre Legitimität nicht vom Volk, sondern aus dem Kanzleramt erhalten haben. Deshalb lehnen
wir auch den Koalitionsbefriedungsantrag der Regierungsfraktionen ab. Auch Sie binden das Parlament, indem Sie die Stellungnahmen der Enquête-Kommission,
des Ethikrates und der DFG zur Vorbedingung einer Befassung des Bundestages machen. Das mag gut für den
Koalitionsfrieden in der Sommerpause sein, aber im
Herbst werden Sie um eine Entscheidung nicht herumkommen. Wir, die F.D.P., werden dann einen eigenen Gesetzesantrag einbringen und wir wünschen auch, dass darüber entschieden wird.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat ihre Entscheidung über eine Förderung des Stammzellenprojektes von Oliver Brüstle verschoben. Das ist die freie
Entscheidung der DFG. Dafür erwarten aber die Forscher
zu Recht, dass das Parlament deutlich macht - hier
stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Frau von Renesse -, ob
es diese Forschung will oder nicht. Sie können nicht einfach halt rufen und glauben, damit sei das Problem
gelöst. Die Forschung im Ausland geht weiter und wenn
es bei uns politisch so weitergeht, gehen unsere Forscher
natürlich ins Ausland.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie nicht den Weg des
kleinsten gemeinsamen Nenners Ihrer Koalition gehen.
Falls Sie auf Zeit spielen und meinen, Querelen dadurch

entgehen zu können, dass Sie die Welt außerhalb Deutschlands Embryonen für deutsche Forschung zur Verfügung
stellen lassen, dann irren Sie sich. Spätestens bei der
Frage, wie man denn mit Medikamenten und Heilungsverfahren umgeht, die im Ausland durch Embryonenforschung entstanden sind, werden Sie Farbe bekennen müssen. Oder wollen Sie den Deutschen erklären, dass wir
dann alle darauf verzichten?

({6})

Die F.D.P. will noch in diesem Jahr eine Novellierung
des Embryonenschutzgesetzes mit dem Ziel der Forschung an überzähligen Embryonen aus der künstlichen
Befruchtung. Dafür werden wir kämpfen, liebe Kollegen,
und ich bin sicher, auf diesem Wege werden uns auch
Kollegen der anderen Fraktionen folgen. Die Freiheit des
Gewissens ist keine Einbahnstraße im Sinne der Forschungsgegner.

Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren. Nehmen
Sie die Forschungsministerin beim Wort und machen Sie
Tempo für Entscheidungen. Stimmen Sie gegen ein Moratorium und für unseren Antrag.

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