Bucerius (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Anläßlich der dritten Beratung halte ich es für erforderlich, dem Hause von folgendem bedauerlichen Vorfall Kenntnis zu geben! In demselben Augenblick, in dem wir uns bemüht haben, mit besonderer Beschleunigung dieses Gesetz, das eine weitere Begünstigung der. Wirtschaft Berlins mit sich bringt, zu verabschieden. hat der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses in Berlin folgendE n Beschluß gefaßt:
Der Hauptausschuß hat mit Bedauern und Sorge erfahren, daß de, Initiativantrag des Bundestags zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der L Bundesgebiet und Berlin nicht mehr vor 'en Ferien verabschiedet werden soll ... .
Es handelt sich hier um das Gesetz, das durch Intiativantrag der Parteien der SPD, FDP und CDU am Montag eingebracht und von mir begrindet worden ist. Der Peschluß des Hauptausscl tusses ist nicht nur fernchriftlich mir und eingen anderen Abgeordneten dieses Hauses, sondern außerdem vor dem Eingang bei mir der Pressé übermittelt worden.
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„Die Welt" berichtet Pierüber in ihrer Nummer von gestern mit Datum 9. Juli mit folgendem Wortlaut:
Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte am Montag Kritik und Bedenken an der Tatsache, daß das vorgesehene Berlinhilfegesetz noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist, -- also an dem gleichen Tage, an dem das Gesetz in diesem Hause eingebracht und zum erstenmal zur Debatte gestellt worden ist. Gleichzeitig laufen Telegramme ein. Vom Verband deutscher Str dentenschaften, Landesverband Berlin, erhalte ich folgendes Telegramm:
Die Berliner Studentenschaft hat mit großem Befremden von der Verzögerung des Gesetzes über die Berlinhilfe erfahren . . .
usw.
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Bai den vorbereitenden Arbeiten an diesem Gesetz war allen Beteiligten, auch dem Herrn Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Herrn Kollegen Dr. Suhr, der mir dieses Fernschreiben zugesandt hat, klar, daß der Entwurf wegen seiner außergewöhnlichen Tragweite einer eingehenden Beratung in mehreren Ausschüssen dieses Hauses unterworfen werden müsse. Gerade um diese Arbeiten zu beschleunigen, haben wir nicht den üblichen Weg einer Regierungsvorlage an den Bundestag gewählt. Die Fraktionen dieses Hauses haben sich vielmehr entschlossen, dem Haus einen Initiativantrag vorzulegen.
Wenn das Abgeordnetenhaus ides Landes Berlin es den Berlinern nicht sagt, dann müssen wir es sagen: daß die Bundesrepublik schon jetzt unmittelbar - abgesehen von den mittelbaren Hilfen - dem Lande Berlin eine Hilfe von etwa 750 Millionen DM jährlich gewährt.
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Dieser Betrag wird sich auf Grund der Vereinbarungen und Gesetze, die in diesem Hause - z. B. über die Erhöhung der Bezüge der nach Art. 131 Empfangsberechtigten - beschlossen worden sind, in diesem Jahr auf eine Milliarde DM erhöhen. Wir sollten alle - nicht nur in diesem Hause, sondern auch im Lande Berlin - dem Bundesfinanzminister dafür dankbar sein, daß er es trotz der großen und manchmal fast unüberwindlichen Finanzschwierigkeiten immer wieder ermöglicht hat, diese gewaltigen Beträge -aufzubringen. Mit Beschlüssen, Verlautbarungen und Kritiken kann man kein Geld hervorbringen. Das kann auch nicht der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses!
({3}) Erreichen kann er allerdings eines: daß nämlich in der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, die Berliner wüßten die ungewöhnlichen Anstrengungen, die wir zu ihren Gunsten machen, nicht in hinreichendem Maße zu würdigen.
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Welche fatalen 'Konsequenzen sich hieraus ergehen könnten, kann jeder feststellen, der „Die Welt" von heute morgen gelesen hat, und zwar den Leitartikel, der Berlin gegenüber eine durchaus wohlwollende Stellung einnimmt. In diesem Artikel steht ein sehr böser Satz - mif Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich ihn vorlesen:
Rein finanziell betrachtet ist Berlin nun ein_ mal das FaB ohne Boden.
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Meine Damen und Herren! Die Arbeit aller Fraktionen dieses Hauses hat das Ziel gehabt, diesen Eindruck, der für Berlin verhängnisvoll und nach meiner festen Überzeugung grundfalsch ist, nicht entstehen zu lassen.
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Berlin wird nach meiner Überzeugung gut daran tun, diese Bemühungen zu unterstützen. Sonst wäre die Arbeit, die wir alle gemeinsam seit zwei Jahren in diesem Hause für Berlin geleistet haben, ergebnislos geblieben.
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