petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen
über die Änderungsanträge.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2180. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/2164. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion
und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2163. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 11 in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 11 ist gegen die Stimmen der CDU/CSUFraktion, F.D.P.-Fraktion und PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Gremiums zur Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Charta der
Grundrechte

- Drucksache 14/2136 Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und F.D.P. schlagen auf Drucksache 14/2136 als
Mitglied Professor Dr. Jürgen Meyer ({0}) und als
Stellvertreter Herrn Peter Altmaier vor. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag bei einer Ent-
haltung aus den Reihen der PDS-Fraktion im übrigen
einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis IV e auf:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 14/2095 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Kerstin Müller ({2}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 14/1353 Überweisungsvorschlag:
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({4}), Norbert
Otto ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

- Drucksache 14/1954 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

 d) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Atomteststoppvertrag ratifizieren

- Drucksache 14/2041 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7})
Verteidigungsausschuß

 e) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

({8})

- Drucksache 14/1667 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({9})
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.



Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten V a bis
V g sowie zu den Zusatzpunkten 3 a bis 3 c. Es handelt
sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt V a:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18.
Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

- Drucksache 14/1841 ({10})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

- Drucksache 14/2123 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Hansgeorg Hauser ({12})

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2134 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/2123, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt V b:
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22.
September 1998 zu dem Übereinkommen vom
5. April 1973 ({14}) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Internationalen
Atomenergie-Organisation in Ausführung von
Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen
- Drucksache 14/1416 ({15})

- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4
des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ({16}) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998

({17})

- Drucksache 14/1417 ({18})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19})

- Drucksache 14/2114 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Verifikationsabkommen vom 5. April 1973 zur Ausführung
des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der Drucksache 14/1416. Der Ausschuß für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2114, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Verifikationsabkommen vom 5.
April 1973 und zum Zusatzprotokoll vom 22. September
1998 zur Ausführung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf Drucksache 14/1417.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
auf Drucksache 14/2114, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Tagesordnungspunkt V c:

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999

Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 22
Titel 639 01

- Erstattungen von Verwaltungsausgaben des
Bundeseisenbahnvermögens

- Drucksachen 14/1553, 14/1706 Nr. 1, 14/1997 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Matthias Berninger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Der Ausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung auf
Drucksache 14/1553 Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt V d:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der
Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft ({22}) vom 8.
Juni 1967 für die Jahre 1997 bis 2000

({23})

- Drucksachen 14/1500, 14/1616 Nr. 1.8,
14/2010 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt

Der Ausschuß empfiehlt, den 17. Subventionsbericht
auf Drucksache 14/1500 zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt V e:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 95 zu Petitionen

- Drucksache 14/2058 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 95 ist bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt V f:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 96 zu Petitionen

- Drucksache 14/2059 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 96 ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt V g:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 97 zu Petitionen

- Drucksache 14/2060 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 97 ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des
Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich ({27})

- Drucksache 14/1429 ({28})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29})

- Drucksache 14/2133 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/2133, den Entwurf eines EBRAnpassungsgesetzes unverändert anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Vizepräsidentin Petra Bläss


Zusatztagesordnungspunkt 3 b:
 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von

der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom
19. Mai 1998 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das
Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung
neuer Stoffe
- Drucksache 14/1710  ({30})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({31})
- Drucksache 14/2137 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({32})
Bernward Müller ({33})
Ulrike Flach

Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/2137, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 3 c:
 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({34}) zu dem Antrag
auf Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens
- Drucksache 14/2122 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({35})

Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/2122, die
Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am
Ende dieses Abstimmungsmarathons. Ich bedanke mich
ausdrücklich für Ihre Disziplin.

Wir kehren zu den Haushaltsberatungen zurück.

Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung
und Forschung
- Drucksachen 14/1918, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Matthias Berninger
Dr. Günter Rexrodt

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU und drei Änderungsanträge der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Steffen Kampeter.