emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Zusatzpunkt 3 a ab. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/190, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/152 abzulehnen. Es ist deshalb über den Entschließungsantrag selbst abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/152 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 3 b. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/191 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 3 c. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/200 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Es ist noch über den Zusatzpunkt 4 abzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/196 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Köhler das Wort zu einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung. Die Erklärung liegt mir hier schriftlich vor.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Bezug auf die vorhin geführte UNCTAD-Debatte und unter Berufung auf § 32 unserer Geschäftsordnung darf ich folgende tatsächliche Erklärung abgeben:
Botschafter Osman hat gestern mit deutschen Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen ein Gespräch geführt und dabei auf der Basis seiner Ausführungen im Plenum von UNCTAD VI die Position der Gruppe 77 erläutert.
Botschafter Osman erklärte soeben dem deutschen Delegationsleiter, daß er Frau Gottwald in keiner Weise ermächtigt habe, in seinem Namen Erklärungen vor dem Deutschen Bundestag abzugeben.
({0})
Er bedauert vielmehr, daß im deutschen Parlament durch eine ihm bislang nicht bekannte Fraktion
({1})
ein falscher Eindruck von der Position der Gruppe 77 vermittelt worden ist.
({2})
Botschafter Osman hat ebenfalls vor wenigen Minuten gegenüber dem deutschen Delegationsleiter auf der UNCTAD VI-Konferenz ausdrücklich die konstruktive Haltung der deutschen Delegation bei den gegenwärtigen Verhandlungen in Belgrad hervorgehoben.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Herrn Abgeordneten Duve wegen Verwendung des Ausdrucks „Denunziant" zur Ordnung.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Juni 1983, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, in der Sitzungswoche ab dem 5. September 1983 - dies ist die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause - mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunde durchzuführen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Lehrstellensituation in der Bundesrepublik Deutschland
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Lehrstellensituation in der Bundesrepublik Deutschland" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Vogelsang.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Herr Abgeordneter Daweke, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
lutz (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser frühen Stunde müssen wir des Bundeskanzlers entraten; er frühstückt offensichtlich.
({0})
- Ich finde das nicht so heiter. Dieser Bundeskanzler hat den Jugendlichen dieser Republik Hoffnung gemacht,
({1})
und er ist bei dieser Aussprache nicht da.
({2})
Wir werden uns erlauben, wenn er nicht bald kommt, auf § 42 der Geschäftsordnung zu rekurrieren. Wir werden ihn bitten, daß er erscheint.
({3})
Ich gebe ja zu, daß Frühstücken besser ist.
({4})
Seien wir ehrlich: Es ist sehr viel einfacher, einen Bäckerlehrling eine Stunde früher in die Backstube zu scheuchen, als hier im Plenum zu tagen!
({5})
Sie haben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, heute eine Chance, nicht nur über die beklagenswerte Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu lamentieren, sondern Sie könnten gemeinsam mit uns Schritte zu einer Besserung der Situation tun, rechenbare Schritte. Meine Fraktion hat sie in dem Sofortprogramm „Jugendarbeitslosigkeit" vorgelegt.
({6})
- Ja, 1,7 Milliarden DM. Das stimmt. Ich darf Ihnen die Eckwerte des Programms noch einmal in die Erinnerung heben. Mit diesen 1,7 Milliarden DM würden wir 150 000 Jugendlichen helfen, 150 000 Einzelschicksalen.
({7})
Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als einen dämlichen Zwischenruf zu machen.
({8})
Wir haben unser Programm Punkt für Punkt vorgestellt. Sie wissen - es ist eine Drucksache dieses Hauses -, wie das geschehen könnte. Wir haben unterstellt, daß ein gleichgeartetes Bemühen von Bund, Ländern und Gemeinden stattfinden müßte, um der Not der Jugendlichen in diesem Land gerecht zu werden. Wir hatten Sie gebeten, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, wie man 1,7 Milliarden DM vernünftig verwendet.
Wenn Sie fragen, woher wir diese Summe nehmen, sage ich Ihnen das: Dann verzichten wir doch darauf, den Reichen in dieser Republik 1,7 Milliarden DM über die Vermögensteuer in den Hintern zu pusten!
({9})
Wenden wir das Geld doch bitte für die Jugendlichen auf!
({10})
Aber vermutlich gibt es bei Ihnen ein paar, die meine Ausführungen „demagogisch" nennen.
({11})
Doch ich würde Sie um Verständnis dafür bitten, daß mich schön langsam die Bitterkeit übermannt. Wir haben ein Problem, das von Monat zu Monat wächst: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Arbeitslosen, und von Monat zu Monat hören wir von Ihnen,
({12})
das müsse - geordnet werden.
({13})
- Sie haben uns doch versprochen, daß durch den Machtwechsel am 6. März alles ganz anders wird!
({14})
Aber die einzige verläßliche Zuwachsrate Ihrer Regierung ist die der Zahl der Arbeitslosen.
({15})
Und der Herr Bundeskanzler frühstückt noch immer!
({16})
Ich darf mit Bitterkeit dieses Podium räumen und hoffen, daß Sie darüber endlich einmal nachdenken.
({17})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausbildungsstellensituation bietet zur Zeit ein sehr kontroverses Bild. Das wird auch nicht klarer, wenn Sie so laut schreien wie heute morgen. Vielleicht liegt das an der sommerlichen Hitze.
Wie wir alle wissen, geben die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit über die Ausbildungsplatzsituation - in der Form der Geschäftsstatistik - nur ein sehr, sehr grobes Bild der tatsächlichen Situation. Wir wissen, daß sich fast alle Jugendlichen bei der Arbeitsverwaltung melden, wir wissen, daß sich die Jugendlichen zum größten Teil nicht mehr abmelden, wenn sie Arbeitsverträge geschlossen haben, und wir wissen, daß sich die Betriebe fast überhaupt nicht mehr bei der Arbeitsverwaltung melden.
({0})
In zunehmendem Maße zeigen sich dadurch sehr unterschiedliche Einschätzungen der derzeitigen Situation; denn neben den negativen Arbeitsamtsgeschäftsstatistiken stehen positive Meldungen über die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Kammerbereich. So hat z. B. eine Ifo-Untersuchung über die Ausbildungsplatzsituation ergeben, daß es offensichtlich noch ein großes Potential für mobilisierbare Ausbildungsplatzreserven gibt. Steigerungsraten von 5 % sind zu erwarten. Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft erklären bis zum heutigen Tag, daß durch erneute Mobilisierungsanstrengungen die Zusage der Wirtschaft eingehalten wird. Die Bundesregierung hilft bei dieser Mobilisierungskampagne durch die Anregung und Durchführung von regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen; denn unser Ziel muß sein - im Gegensatz zu Ihren Ambitionen -, alle Beteiligten in der Region an einen Tisch zu bekommen. Nur miteinander ist die schwierige Aufgabe hinsichtlich der Ausbildungsplatzsituation zu erledigen, nicht durch billige Polemik.
({1})
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat in den letzten Tagen Einzelumfragen bei den Kammern gemacht. Ich darf Ihnen sagen, daß bei allen Kammerbezirken die Zahl der abgeschlossenen Verträge bis zum heutigen Zeitpunkt über der Zahl der abgeschlossenen Verträge im Vorjahr liegt. Nehmen Sie das bitte doch endlich mal zur Kenntnis!
({2})
So liegt z. B. ausgerechnet im Ruhrgebiet, einer unserer schwierigsten Regionen, die Zahl der heute abgeschlossenen Ausbildungsverträge bereits um 14,23 % über der Zahl des Vorjahres.
({3})
Die Kammer Duisburg, die Kammer Köln liegen mit ihren Zahlen über 20 % höher als im Vorjahr. Die Kammern des Landes Schleswig-Holstein liegen mit ihren Zahlen um 16% über der Zahl der Ausbildungsverträge im vergangenen Jahr.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Frau Bundesminister, ich darf bitten, daß die Damen und Herren ihre Aufmerksamkeit diesen Ausführungen widmen. Frau Abgeordnete, bitte nehmen Sie Platz.
Ich bitte fortzufahren.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-24:
Wenn man sachlich über die Dinge redet, findet das anscheinend kein Interesse.
({0})

Vielleicht darf ich auch noch sagen, daß der gesamte Bereich der Industrie- und Handelskammern damit rechnet, daß wir zu einer 10%igen Steigerung kommen. Der Handwerksbereich hat uns durch seinen Präsidenten Schnitker wissen lassen, daß man eine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze um zehntausend, d. h. um weit über 5 %, für realistisch und machbar hält. Meine Damen und Herren, nehmen wir doch endlich einmal auch diese Bemühungen zur Kenntnis! Es ist unsere Aufgabe sowohl als Bundesregierung als auch als einzelne Abgeordnete als auch als Fraktion - ich denke, auch als Oppositionsfraktion -, daß wir die Wirtschaft hier in ihren Bemühungen unterstützen.
({1})
Wenn Sie immer nur - das haben Sie in früheren Jahren auch schon gemacht und damit dazu beigetragen, daß in vielen Jahren die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zurückging ({2})
Negativzahlen vor sich hertragen, dann tragen Sie damit - ({3})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Entschuldigen Sie, Frau Bundesminister! - Herr Abgeordneter Egert, ich bitte, diese Zwischenrufe nicht in der Form zu machen, daß sie für den Redner als störend empfunden werden müssen und die Verhandlungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Ich bitte Sie.
({0})
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-24:
Meine Damen und Herren, es ist einfach so, und das ist auch ein Punkt der politischen Psychologie: Wenn Sie nur Negativzahlen vor sich hertragen, tragen Sie damit zur weiteren Verunsicherung der Jugend bei.
({0})
Sie helfen der Jugend nicht, sondern Sie verunsichern sie, Sie bringen sie weiter in eine Angstpsychose hinein, statt - auch durch viele Einzelaktionen - zu helfen, daß wir das schwierige Problem lösen.
({1})
Erlauben Sie mir hier auch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag, den Sie gestern hier eingebracht haben. Ihre Maßnahmen sind in vielen Punkten überhaupt nicht präzise beschrieben,
({2})
sie sind in ihrer Quantifizierung und Qualifizierung sehr, sehr willkürlich und punktuell und lassen einen Gesamtrahmen vermissen. Wichtig ist - das wissen Sie auch, und die Fachleute unter Ihnen wissen das -, daß man durch die Annoncierung von
bestimmten Maßnahmen, durch die Erweckung des Eindruckes, man könne nur mit staatlichen Maßnahmen zum Ziel kommen, die Wirtschaft zum Attentismus verführt, und das ist genau das Falsche, das brauchen wir nicht.
({3})
Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Fraktion der CDU/CSU, bei der FDP und bei vielen, vielen einzelnen Kollegen, die durch mühsame, aber sehr erfolgreiche Einzelmaßnahmen versuchen, den einzelnen Jugendlichen Chancen zu geben, die Beteiligten an einen Tisch zu setzen und durch gezielte Hilfen der Probleme Herr zu werden.
Ich möchte von dieser Stelle auch noch einmal an die Betriebe der Wirtschaft appellieren, ihre Bemühungen zu verstärken, zusätzliche Angebote bereitzustellen, und ich möchte noch einmal an die Jugendlichen appellieren, nicht zu verzweifeln, wenn es beim ersten Ansturm und bei der ersten Bemühung nicht klappt, und flexibel zu sein.
({4})
- Ich weiß, wovon ich spreche, vielleicht besser als Sie.
({5}) Junge Leute müssen flexibel sein.
Ich bitte von dieser Stelle die jungen Menschen auch, daß sie sich sofort beim Arbeitsamt abmelden, daß sie Mehrfachbewerbungen zurückziehen, wenn sie mit einem Betrieb einen Vertrag abgeschlossen haben, damit wir eine klare Sicht der Dinge bekommen.
Wir werden im Laufe des Herbstes, zum 30. September, nicht eher und nicht später, festzustellen haben, wo noch Probleme sind, in den Regionen, bei Benachteiligten, bei Mädchen, und dann kann man überlegen, ob und wie von Bund, Ländern und Gemeinden noch zusätzliche Maßnahmen möglich und notwendig sind. Eher ist dieses, wenn man es realistisch anpackt, nicht möglich. - Vielen Dank.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Frau Abgeordnete Steinhauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
steinhauer (NA), 1983-06-24:
Dazu gehört, daß Sie die Dinge nicht verharmlosen, sondern zielstrebig nach
Lösungen suchen. Praktisches schnelles Handeln ist gefragt.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 erteile ich Herrn Abgeordneten Porzner.
porzner (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist vorhin gesagt worden - auch von Herrn Blüm -, mit mir sei besprochen worden, daß der Bundeskanzler zu dieser Stunde nicht im Bundestag sein kann. Davon ist nicht die Rede.
({0})
Ich wußte, daß der Bundeskanzler heute vormittag in Nürnberg
({1})
bei der Festveranstaltung in der Lorenzkirche ist, zu dem wir mittelfränkischen Abgeordneten auch alle eingeladen sind.
({2})
Es ist nicht an mir, zu bewerten, welche Pflichten man vorzieht, aber ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, daß es durchaus vereinbar ist, um 8 Uhr an einer Aktuellen Stunde teilzunehmen - bei diesem Thema! - und um 10.30 Uhr in Nürnberg bei einer Jubiläumsveranstaltung zu sein.
({3})
- Nein, hier ist behauptet worden, es sei mit mir vereinbart, daß der Bundeskanzler jetzt nicht hier sein kann. Und das stimmt nicht.
({4})
Als wir besprochen hatten, wann der Antrag der SPD-Fraktion auf Entlassung des Bundesministers Geißler auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte, ist mit mir besprochen worden, wann der Bundeskanzler anwesend sein kann und wann nicht. Darunter war der Freitagvormittag wegen der Nürnberger Veranstaltung.
({5})
Ich brauche mich nicht zu wiederholen, wenn ich sage, daß die Transportmöglichkeiten für den Bundeskanzler so sind, daß er, wenn er will, beide Termine wahrnehmen kann.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäuble.
schäuble (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben anstrengende und aufregende Tage und Wochen hinter uns.
({0})
Ich finde, wir sollten nichts dramatischer machen, als es ist. Erlauben Sie mir diese Bemerkung vorweg.
Herr Kollege Porzner, es ist völlig unstreitig - Sie haben das auch gesagt -, daß wir beide - das ist unsere Aufgabe - bei der Festlegung der Tagesordnung dieser Woche darüber gesprochen haben, daß der Herr Bundeskanzler heute vormittag in Nürnberg bei der Eröffnung der Luther-Ausstellung ist. Dies war der SPD-Fraktion bekannt; es ist ihr mitgeteilt worden. Es macht j a wohl keinen Unterschied, bei welchem Tagsordnungspunkt man über diese Frage spricht. Er kann ja nur einmal in Nürnberg sein, und wenn er heute vormittag in Nürnberg ist, kann er nicht hier sein. Dies, meine Damen und Herren, war der SPD-Fraktion bekannt.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.
strube (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre, daß ich noch zwei Minuten Redezeit habe. Darum stelle ich fest:
Erstens. Die SPD ist angeblich sehr besorgt darüber, daß der Bundeskanzler sein Wort nicht einhalten kann. Wir stellen fest: Die gesamte CDU/CSU und viele gesellschaftliche Schichten fühlen sich mit uns zusammen in der Pflicht.
({0})
Wir werden dafür sorgen, daß dieses Wort eingehalten wird.
Zweitens. Heute kann man allenfalls eine Zwischenbilanz ziehen; denn im Juni, Juli werden noch sehr viele Lehrverträge abgeschlossen. Da auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wissen, möchte ich feststellen, daß diese Debatte heute zur Effekthascherei geführt wird.
({1})
Drittens. Der Unterschied zwischen den Unionsparteien und den Oppositionsparteien besteht darin, daß wir uns ernsthaft um Ausbildungsplätze bemühen, Sie aber, meine Damen und Herren von der SPD, die Hände in den Schoß legen.
({2})
Sie leisten sich viele verbale Kraftakte, ohne konkrete, seriöse Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
({3})
Ansonsten empfinden Sie hämische Freude, wenn Schwierigkeiten auftreten.
({4})
Viertens. Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie an dieser schwierigen Lage ein gerütteltes Maß an Schuld mittragen; denn denken Sie an Ihre verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die viele Tausende Konkurse herbeigeführt hat. Davon waren Betriebe betroffen, die in der Vergangenheit auch ausgebildet haben.
({5}) Die fallen nunmehr auch aus.
Fünftens. Meine Damen und Herren von der Opposition, es waren auch Ihre ideologisch verklemmten Bildungspolitiker, die altbewährte Ausbilder auf die Schulbank zwingen wollten, damit sie dort den Nachweis ihrer Ausbildungsfähigkeit erbringen.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das ist bedauerlich; zwei Minuten Redezeit sind sehr kurz. Zwei Minuten sind nur beim Zahnarzt sehr lang.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Wir haben uns vorgenommen, strikt zu sein. Frau Reetz, bitte bringen Sie den Satz zu Ende.
barzel (präsident), 1983-06-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert?
odendahl (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist schon eine Unverfrorenheit, Herr Kollege Rossmanith und Herr Strube, zu unterstellen, daß nur Sie sich um Ausbildungsplätze bemühen; denn jeder einzelne auch meiner KolleFrau Odendahl
1 gen tut in seinem Wahlkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten dasselbe.
({0})
Wir haben Ihr Muster nicht übernommen. Wir betreiben keine Sonthofen-Strategie und genießen heute nicht, wie Sie in Schwierigkeiten geraten, die Ausbildungsgarantie zu erfüllen.
({1})
- Ich kann es auch lieb, wenn es Ihnen lieber ist.
Herr Blüm hat schon ganz entschieden differenziert. Er hat vorhin gesagt, jeder soll einen Ausbildungsplatz „finden". Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, jeder soll einen Ausbildungsplatz „bekommen". Man achte doch darauf.
Sie haben heute nichts dazu gesagt, was Sie unter „ausbildungswillig" und „ausbildungsfähig" verstehen. Sie haben sich nur bemüht, diese Begriffe auf eine höhere Ebene zu heben, damit sie weit nach außen dringen und damit man das Wort „jeder" inzwischen verdrängen kann.
({2})
Wir haben den Ausführungen entnommen, daß Sie nichts tun wollen, sondern bis Herbst hoffen. Wir meinen aber: Das reicht nicht. Sie müssen jetzt etwas tun. Deshalb haben wir konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt.
({3})
Sie wollen auch die Statistik frisieren. Zu dieser Befürchtung sind wir heute gekommen; denn Sie haben einige Maßnahmen aufgezeigt, die dazu dienen.
Hauptsache ist, daß heute außer Reden nichts gewesen ist. Es wäre dienlicher gewesen, Sie hätten nicht einzelne Punkte angesprochen, was man tun sollte, sondern Sie hätten hier und heute konkret gesagt, was Sie sofort tun werden, denn im Herbst wird es zu spät sein.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1982
- Drucksache 9/2389 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
({1})
- Einen Augenblick, Frau Abgeordnete Berger. Wir wollen abwarten, bis eine Beruhigung nach der Aktuellen Stunde eingetreten ist.
Frau Abgeordnete Berger, Sie haben die volle Aufmerksamkeit der Damen und Herren des Hauses.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
stücklen (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Nickels.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meininghaus.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
schily (NA), 1983-06-24:
Ich denke, daß es durchaus gestattet ist, mit allem Respekt und Verlaub einen solchen Ausspruch zu machen.
({0})
barzel (präsident), 1983-06-24:
Ich kann das nicht zulassen.