Michael Roth (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Konsens
stiftende Rede, wie wir sie vom Kollegen Müller erwartet
haben.

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Ich war am Anfang schon etwas besorgt, weil ich Sie als
sehr netten, aber auch sehr streitlustigen Kollegen im Ausschuss kennen gelernt habe. Sie haben die Machete ordentlich herausgeholt und haben richtig herumgerüpelt.
Wer jedoch im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen.

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Halten Sie sich mit derlei Vorwürfen an den Außenminister zurück. Ich finde das sehr bemerkenswert, wo Sie zu
Recht die Rede des Kollegen Klose gelobt haben. Es ist in
der Debatte um Nizza sicherlich auch notwendig, sich an
die Wurzeln Europas zu erinnern und deutlich zu machen,
warum wir uns mit diesem Prozess so viel Mühe geben
und warum wir in den vergangenen Monaten so hohe Erwartungen an Nizza hatten.

Über die Bedeutung von Nizza ist viel gesagt worden.
Es geht - darüber sind wir uns glücklicherweise einig um die Überwindung der Teilung Europas. Es geht uns
darum, dass Europa so handlungsfähig wird, wie es die
Menschen von Europa erwarten, wie wir es von Europa
erwarten, damit die Probleme, die wir national oder regional nicht mehr lösen können, zukünftig gesamteuropäisch unter Einschluss von Ost und West gelöst werden können.

({2})

Ich finde den Beitrag von Ihnen, Herr Müller, auch deshalb so bemerkenswert, weil ich mich noch gut an eine
Debatte im Deutschen Bundestag erinnern kann, in der
der Bundesregierung, aber auch der Regierungskoalition
immer wieder vorgeworfen wurde, sie wolle sich nur auf
die so genannten „leftovers“ konzentrieren. Sie haben die
Ausweitung der Agenda für Nizza gefordert. Jetzt zeigt
sich, wie wichtig es war, dass wir die drei großen
Herausforderungen, verbunden mit dem Vorschlag einer
verstärkten Zusammenarbeit, in den Mittelpunkt von
Nizza rücken und keine weiteren Projekte in Angriff nehmen.

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Das muss jetzt in Nizza geregelt werden. Wir brauchten
keine Ausweitung. Hier haben wir Recht behalten.

Wir müssen uns natürlich auch fragen, welche Rolle
der Deutsche Bundestag hierbei spielen kann. Wir haben
darüber Einvernehmen erzielt, dass das zentrale Projekt
die weit gehende Beseitigung des Vetorechtes im Rat ist.
Meines Erachtens ist der ambitionierte Vorschlag, den die
Bundesregierung entwickelt hat, für die weit gehende
Einbringung der qualifizierten Mehrheit auch ein Erfolg
der Europapolitiker dieses Hauses. Wir haben mit den





Fachleuten in den anderen Arbeitsgruppen und Ausschüssen sowie mit den Ressorts Verhandlungen geführt und
haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland mit einem zukunftsweisenden Vorschlag in die Verhandlungen gehen muss. Wir müssen das Vetorecht zu einer großen Ausnahme werden lassen. Wir müssen die
qualifizierte Mehrheit zur Regel werden lassen.

Deswegen gibt es nur relativ wenige Vorschläge seitens
der Bundesregierung, nach denen das Vetorecht auch in
der Zukunft beibehalten werden soll. Das ist ein Erfolg
dieses Hauses und seines Europaausschusses. Wir sollten
ruhig einmal selbstbewusst auf die Möglichkeiten des
Deutschen Bundestages hinweisen.

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Ich möchte mich auch bei der Bundesregierung - vor
Nizza werden wir dazu wahrscheinlich keine Gelegenheit
mehr haben - bedanken. Mein Dank gilt vor allem Staatssekretär Pleuger, der in einer außerordentlich offenen und
auch auf die konfliktreichen Punkte hinweisenden Art in
unseren wöchentlichen Jours fixes, in den Gesprächen mit
den Obleuten und mit den Berichterstattern über die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen berichtet hat. Das
ist nicht selbstverständlich. Sein offener Gesprächsstil hat
uns immer wieder die Möglichkeit gegeben, unsere Anforderungen an Nizza deutlich zu machen.

Herr Barnier - er ist heute schon mehrfach zitiert worden - hat natürlich Recht: Wenn wir über die qualifizierte
Mehrheit sprechen, dann geht es nicht um neue Kompetenzen für die EU. Es geht nur darum, dass die bisherigen
Kompetenzen zielgerichteter und effizienter genutzt werden. Deswegen ist die Begrenzung des Vetorechts für uns
so wichtig.

Herr Hintze hat auf einen Streit hingewiesen, den ich
nicht verstanden habe. Er hat der Bundesregierung, aber
auch uns vorgeworfen, wir hätten den Konflikt zwischen
kleinen Mitgliedstaaten einerseits und großen Mitgliedstaaten andererseits geschürt. Ich sehe das überhaupt
nicht. Es gibt in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union kein einziges
Beispiel für einen Konflikt zwischen den Großen und den
Kleinen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer
als Sachwalter der kleinen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union verstanden. Das ist unser Beitrag zum Solidaritätsprinzip in Europa gewesen. In dieser Frage müssen Sie uns keine Nachhilfe erteilen.

({5})

Es war auch notwendig, dass der Bundeskanzler einen
dynamischen Vorschlag im Hinblick auf die Zusammensetzung der Kommission in die Verhandlungen
eingebracht hat. Erst der Vorschlag, dass auch die großen
Mitgliedstaaten bereit sind, auf einen Kommissar zu verzichten, hat die notwendige Dynamik ausgelöst und gezeigt, dass es neben der Hierarchisierung und neben dem
Rotationsprinzip auch andere Möglichkeiten gibt, die sich
nicht negativ auf die Kleinen auswirken könnten, sondern
bedeuten, dass ein großes Mitglied gegebenenfalls auch
einmal nicht in der Kommission vertreten ist. Die Kommission ist nun einmal kein Repräsentationsorgan der
Mitgliedstaaten, sondern ein den gemeinsamen europäischen Interessen dienendes starkes Organ der EU. Das
soll auch zukünftig so sein.

Sie haben die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Rolle der französischen Präsidentschaft angesprochen. Auch wir sind - das muss man der Offenheit
halber hier so sagen - in dieser Hinsicht besorgt. Die Europapolitiker der SPD-Fraktion waren kürzlich in Paris
und haben dort viele Gespräche geführt. Die Sorge und
das Unbehagen sind zum Teil auch von unseren parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen in Paris unterstrichen worden. Wir sind uns auf der parlamentarischen
Ebene einig. Es gibt also keinen deutsch-französischen
Konflikt; verschieden sind vielmehr die Sichtweisen der
Parlamente auf der einen Seite und der die Verhandlungen
führenden Regierungen auf der anderen Seite. Wir haben
unsere französischen Kollegen in der Assemblée Nationale unterstützt. Sie wiederum haben uns gesagt: Macht
deutlich, wo auch für uns die Knackpunkte liegen und wie
unsere alternativen Vorschläge aussehen. - Das gehört zu
einer stabilen Freundschaft. Ich betone: Die deutsch-französische Freundschaft ist stabil.

Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Wochen
nicht umsonst bedeutsame bilaterale Gespräche geführt.
Wo war er nicht überall? Er war gerade in den kleinen
Mitgliedstaaten, um deutlich zu machen, dass wir auch
deren Sachwalter sind. Er hat klargestellt, dass es nicht
um originär nationale Interessen, sondern um unser gemeinsames europäisches Interesse geht, das nicht zwischen den Interessen von großen und denen von kleinen
Mitgliedstaaten unterscheidet.

Ich finde es sehr positiv, dass der Kollege Hintze auch
die Systemproblematik der Regierungskonferenz angesprochen hat; denn das liegt uns Parlamentariern sehr am
Herzen. Einer der schon jetzt erzielten Erfolge von Nizza
ist doch die Grundrechte-Charta und die Tatsache, dass
wir zusammen mit den Kollegen Meyer und Altmaier und
mit vielen anderen ein Modell installiert haben, das die
Hinterstubendiplomatie der Regierungskonferenzen einmal alternativ beleuchtet.

Im Grundrechte-Charta-Konvent saßen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die deutlich gemacht haben,
dass sie ebenso wie Diplomaten bereit und in der Lage
sind, ihre Arbeit zügig und erfolgreich zum Abschluss zu
bringen.

({6})

Das sollte auch uns für die nächsten Jahre ein Vorbild sein,
wenn wir die Verfassungsdebatte so führen, wie sie vom
Außenminister angeregt wurde. Chirac hat sich dazu
geäußert, auch Tony Blair hat sich dazu geäußert. Tony
Blair hat eine der pro-europäischsten Reden gehalten, die
jemals ein britischer Premierminister gehalten hat. Deswegen habe ich auch nicht verstanden, warum die Aufregung darüber so groß war. Der Beitrag von Tony Blair
passt doch in das Konzept, Visionen über Europa zu entwickeln. Sie von der Opposition fordern von uns alles
Mögliche ein; aber Sie haben weder Visionen noch einen
pragmatischen Ansatz, wie wir in Nizza zum Erfolg komMichael Roth ({7})


men können. Sie haben auch keine konkreten Alternativen
zu dem geliefert, was die Bundesregierung bislang in die
Verhandlungen eingebracht hat.

({8})

Ich wünsche mir eine Parlamentarisierung des verfassungsgebenden Prozesses. Es ist deshalb nur richtig,
dass wir das Modell des Konventes auch über Nizza
hinaus in den nächsten Jahren immer wieder als unsere
Forderung einbringen. Es darf nicht nur die „Nacht der
langen Messer“ geben, in der hinter verschlossenen Türen
gefeilscht wird, sondern es kann eben auch anders gehen.
Es ist der Beitrag von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, diesen Punkt immer wieder offensiv in die
Debatte zu bringen.

({9})

Lassen Sie mich noch eine abschließende Anmerkung
zu dem Post-Nizza-Prozess machen. Ich verstehe das Unbehagen mancher im Hinblick auf die Erweiterung um
die mittel- und osteuropäischen Länder nicht. Ich verspreche mir eine erhebliche Zunahme der europapolitischen Dynamik, wenn Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und die anderen mittel- und osteuropäischen
Staaten erst einmal der EU angehören, weil es durchweg
pro-europäische, integrationsfreundliche Länder sind, die
uns dabei unterstützen können, zu einem Europa zu kommen, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen:
handlungsfähiger, demokratischer, transparenter. Wir
brauchen vor dem Erweiterungsprozess gar keine Angst
zu haben.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten einen Beitrag geleistet, um die Bürger aufzuklären und zu
informieren. Dabei haben wir nicht auf populistische
Angstmacherei gesetzt, sondern eine Informationskampagne in den Regionen der Bundesrepublik gestartet, die an
Tschechien und Polen grenzen. Wir haben mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Kommunalpolitikern gesprochen und deutlich gemacht, dass der Erweiterungsprozess
nicht nur Risiken mit sich bringt, sondern dass es gerade
in den Grenzregionen große Chancen und Potenziale gibt,
die wir auf allen politischen Ebenen gemeinsam nutzen
müssen. Diesen Beitrag hat die SPD-Fraktion geleistet.
Wir wünschen ihn uns auch von Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition.

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Ich bin auch überhaupt nicht pessimistisch, wenn ich
an die Bürgerinnen und Bürger denke. Sie setzen immer
noch - trotz mancher Probleme und trotz mancher Skepsis - ihr Vertrauen in den europäischen Integrationsprozess. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland gibt es
immer noch eine große Zustimmung zu Europa. Dieses
Vertrauen müssen wir rechtfertigen. Deswegen müssen
wir die Teilung Europas überwinden. Voraussetzung dafür
ist eine größere Gestaltungskraft Europas. Dazu müssen
wir in Nizza einen Beitrag leisten. Die Probleme, die wir
hier im Bundestag und die die Bundesregierung allein
nicht mehr lösen können, müssen auf europäischer Ebene
gelöst werden können.

Der Bundesregierung für Nizza ein herzliches Glückauf! Unsere guten Wünsche begleiten sie. Ich hoffe, dass
sie zusammen mit den anderen Partnern zu einem guten
Ergebnis kommen wird, über das wir uns werden freuen
können.

Vielen Dank.

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