klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es sehr, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit der Situation des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern befaßt. Ich werte dies auch als Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, die Sie diesem Wirtschaftszweig beimessen.
Zwei Jahre im Prozeß des Umbaus der Tourismuswirtschaft in den neuen Ländern vom sozialpolitisch determinierten, aber auch deformierten Verteilungs- 
und Verschickungssystem zum marktwirtschaftlich strukturierten Fremdenverkehrsgewerbe liegen hinter uns. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, neue Aufgaben zu erkennen und auch neue Schwerpunkte zu definieren.
Dieser Veränderungsprozeß verläuft in mancher Beziehung komplizierter, als von uns vorauszusehen war. Der desolate Zustand der touristischen Strukturen, die zum Teil sehr komplizierten Eigentumsprobleme ebenso wie die mangelnde Erfahrung der Menschen gegenüber marktwirtschaftlichen Anforderungen markieren noch heute den Ausgangspunkt beim Start des Fremdenverkehrs in den neuen Ländern.
Es kann daher niemanden verwundern, daß sich viele der hochgespannten Erwartungen des Jahres 1990 nicht oder nicht so schnell erfüllt haben. Das hat aber Gott sei Dank nicht zur Resignation geführt, sondern zu verstärkten Anstrengungen.
Die Saison 1991 ist besser verlaufen als vielfach erwartet. Die Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern ist in Gang gekommen. Besonders hervorzuheben sind erstens die Privatisierung mittelständischer Unternehmen im Gaststätten-, Hotel- und Reisebürogewerbe und dessen Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Programme, zweitens der Aufbau und die inzwischen weitgehende Handlungsfähigkeit der Länder- und Kommunalverwaltungen, drittens die Schaffung von leistungsfähigen Tourismusorganisationen auf Landes- und kommunaler Ebene. Die Landesfremdenverkehrsverbände sind gebildet. Zahlreiche regionale und örtliche Verkehrsverbände haben ihre Arbeit aufgenommen. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank und meine Anerkennung für die Wahrnehmung der Aufgaben in dieser schwierigen Zeit.
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Die Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen, daß ihre wirtschafts- und tourismuspolitischen Maßnahmen einen wesentlichen Anteil daran haben, daß heute mit Optimismus der Saison 1992 entgegengesehen wird.
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Zu der Kritik des Kollegen Kuessner möchte ich nur folgendes sagen: Ich glaube, am deutlichsten sprechen in diesem Zusammenhang die Zahlen. Im Rahmen des ERP-Kreditprogrammes sind bis Ende 1991 rund 1 400 Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von rund 1,3 Milliarden DM und im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms 14 165 Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von 294 Millionen DM bewilligt worden. Die dadurch angestoßene Gesamtinvestitionssumme dürfte rund 2 Milliarden DM erreichen, Herr Kollege Kuessner. Der größere Teil der Mittel geht an die Existenzgründer. Nach Schätzung der Deutschen Ausgleichsbank sind bzw. werden damit knapp 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 10 000 erhalten.
Meine Damen und Herren, wo sieht nun die Bundesregierung die Schwerpunkte für den weiteren Aufbau der Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern? Meine Antwort lautet: zum einen Fortführung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost, um der gewerblichen Wirtschaft weitere Marktchancen zu eröffnen und das erforderliche Umfeld mit touristischen Infrastrukturmaßnahmen zu komplettieren, zum zweiten ein Mehr an Investitionen durch verstärkte Investorenwerbung und die Schaffung des notwendigen Investitionsklimas in den Kommunen und drittens Unterstützung der Treuhandanstalt bei der Beschleunigung des Privatisierungstempos im Beherbergungssektor. Das ist von den Kollegen hier soeben mehrfach angesprochen worden. Dies wird von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt.
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Was bedeutet das nun im einzelnen?
Erstens. Der erkennbare Durchbruch in Teilbereichen des Fremdenverkehrs ist weiter zu stabilisieren. Ich stehe selber im Gespräch mit der Tourismuswirtschaft, um das Angebot des ostdeutschen Fremdenverkehrsgewerbes in den westlichen Ländern noch intensiver zu vermarkten. Ich bin auf die Darbietungen gespannt, die wir auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin zu sehen bekommen. Es kommt darauf an, die 1991 erkennbar gewordene Nachfrage zu verstetigen.
Soll die Motorfunktion des Tourismus in den neuen Ländern wirklich zum Tragen kommen, müssen die Teilerfolge in ein wirkungsvolles Gesamtkonzept für jedes Land eingebettet werden.
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Die konzeptionelle Arbeit auf diesem Gebiet - das möchte ich unterstreichen - steht erst am Anfang. Sie sollte mit Nachdruck beschleunigt werden.
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Herr Kollege Dr. Olderog, die Bundesregierung ist bereit, die neuen Länder bei der Erarbeitung von
Entwicklungskonzepten zu unterstützen, damit vor allen Dingen die Planungsdefizite beseitigt und langfristige Voraussagen für touristische Entwicklungen ermöglicht werden. Wir kommen Ihrem Anliegen gerne entgegen.
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Zweitens. Der erfolgreiche Aufschwung im Tourismus setzt mehr Investitionen als bisher voraus. Insofern kann ich nur sagen: Die Bundesregierung ist sehr froh darüber, daß wir uns in diesem Politikbereich auf eine breite Unterstützung dieses Hauses stützen können. Wir freuen uns darüber, daß es in der Tourismuspolitik ein gemeinsames Interesse gibt, die Dinge nach vorn zu bringen. Ich bedanke mich insoweit auch für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Fremdenverkehr und den Fraktionen.
Ich sagte: Wir brauchen mehr Investitionen, um den Aufschwung zu sichern. Neuinvestitionen, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen sind aus wettbewerbspolitischen Gründen dringend erforderlich, besonders in der Hotellerie - vor allem in den größeren Städten - und in der Gastronomie.
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Die Beratungsförderung des Bundesministers für Wirtschaft wird sich, so hoffe ich, hier als hilfreich erweisen.
Drittens. Wir brauchen mehr und bessere Kapazitäten. Die Bemühungen der Treuhandanstalt zur Entflechtung der ehemaligen touristischen Staatsbetriebe zugunsten von mittelständischen Existenzgründungen müssen intensiviert werden. Nach der raschen Privatisierung der ehemaligen HO-Gaststätten und Hotels müssen nun für die touristische Nutzung geeignete Beherbergungsprojekte von Betrieben, Parteien, der Einheitsgewerkschaft und anderer Institutionen der DDR in den Markt gebracht werden. Hier bestehen in der Tat noch ungenutzte Reserven für die schnelle Erweiterung des Angebots.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Verhältnis von Tourismus und Umweltschutz eingehen, und zwar speziell im Blick auf die neuen Länder. In der Diskussion um die Grundsätze und in den Bemühungen um ein konstruktives Miteinander sind wir, so glaube ich, ein gutes Stückchen weitergekommen. Gerade unter den Bedingungen in den neuen Ländern, wo die Herausbildung bzw. Umstrukturierung der touristischen Grundlagen oft erst am Anfang steht, werden vielfach sich gegenseitig ausschließende Standpunkte eingenommen. Es gilt auch hier zu vernünftigen Kompromissen zu kommen.
In der Tourismuswirtschaft der neuen Länder wächst auch die Einsicht, daß notwendige Investitionen unter der Wahrung berechtigter Belange des Natur- und Umweltschutzes durchgeführt werden müssen, weil auf Dauer die Angebote der Fremdenverkehrswirtschaft nur dann ihren Platz im Markt einnehmen bzw. behaupten können, wenn sie die

intakte Umwelt als Verkaufsargument auf ihrer Seite haben.
Andererseits sind die sozial-ökonomischen Probleme vielfach noch so gravierend, daß bei möglichen Lösungen durch touristische Projekte, die dringend erwünscht sind, das Blockieren arbeitsplatzschaffender Investitionen aus Umweltschutzgründen sehr genau abgewogen werden muß.
Die im Entschließungsantrag entwickelten Vorstellungen zur Tourismuspolitik in den neuen Ländern entsprechen weitgehend den Maßnahmen der Bundesregierung. Deswegen bedankt sie sich für diesen Antrag. Ich bitte aber auch zu bedenken, daß Tourismuspolitik vorangig in die Zuständigkeit der Länder fällt, die Bundesregierung also nur mittelbar Gestaltungsmöglichkeiten hat. Diese Möglichkeiten allerdings wollen und werden wir gemeinsam mit den Politikern des Ausschusses für Fremdenverkehr, mit den Gemeinden und den Ländern nutzen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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