Rüdiger Veit (NA), 2008-05-29:
15 Jahre ist es her, dass die Asylrechtsreform beschlossen wurde. Die Fraktion Die Linke nimmt das zum Anlass,
sich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union
einzusetzen. In diesem Grundanliegen findet sie meine
volle Unterstützung. Ich darf an das erinnern, was ich bereits vor drei Wochen in diesem Kreis gesagt habe: Angesichts stetig sinkender Asylbewerberzahlen haben wir
keinerlei Anlass, etwaige hartherzige Abschottungstendenzen aufrechtzuerhalten.

Gleichwohl gibt der Antrag nicht in allen Punkten die
Positionen der SPD wieder. Wenn wir über die heutige Situation Asylsuchender sprechen, so müssen vorangegangene Bemühungen ebenso wie die geänderte Situation
nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz nüchtern und
ausgewogen betrachtet werden. Zwar stimme ich dem Antrag in der Forderung zu, dass 16- bis 17-Jährige im Asylverfahren endlich mit anderen Minderjährigen gleichgestellt werden müssen. Das wird Sie nicht überraschen;
denn ich wiederhole damit nicht nur meine persönliche
Meinung, sondern auch die der SPD-Bundestagsfraktion.
Unter Rot-Grün haben wir ebendiese Forderung in mehreren Anträgen vorgebracht, sind aber bekanntlich am
Widerstand der Länder gescheitert.

Ebenso teile ich die Einschätzung, dass nicht alle EGRichtlinien vollständig umgesetzt wurden. In der Tat ist
die genannte Ausgestaltung von § 60 Abs. 7 AufenthG aus
gemeinschaftsrechtlicher Perspektive kritikwürdig. Die
sogenannte verfahrensrechtliche Sperrklausel, wonach
Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei Duldungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
AufenthG zu berücksichtigen, bleibt hinter dem Schutzniveau der Qualifikationsrichtlinie zurück.

Doch wenn schon die Umsetzung der EG-Richtlinien
angesprochen wird, so möchte ich auf ein nach wie vor
drängendes Problem hinweisen, das im Antrag leider
nicht benannt wird: Auch bei der Richtlinie über Aufnahmebedingungen sollten wir kritisch überprüfen, ob Opfer
von Folter und Gewalt die Leistungen erhalten, die ihnen
nach Gemeinschaftsrecht zustehen. Wir sind verpflichtet,
ihnen die erforderliche Behandlung zu gewähren. Die
Zu Protokoll gegebene Reden
geltenden Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährleisten das nicht ausreichend.

Allerdings erwähnt der Antrag nicht, dass wir mit dem
Richtlinienumsetzungsgesetz auch Verbesserungen erreichen konnten. So spricht er zu Recht die Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete an. Leider aber verschweigt er, dass eben dieser Gruppe durch
die Bemühungen der SPD nunmehr nach vier Jahren der
Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarktprüfung und
ohne Beschränkung auf einen bestimmten Arbeitsplatz
ermöglicht werden kann. Auch andere Verbesserungen
konnten wir erreichen: Die Einbürgerungsfrist wurde von
acht bzw. sieben Jahren auf sechs vermindert, sofern entsprechende Deutschkenntnisse vorliegen. Als Nebenprodukt der - eigentlich nicht erwünschten - Einführung des
Transitgewahrsams wird nunmehr auch ansonsten der
Verbleib in der Flughafenunterkunft nur noch mit richterlicher Anordnung zulässig sein. Und zuletzt konnten wir
die gesetzliche Altfallregelung durchsetzen, die mir, wie
Sie alle wissen, stets ein besonderes Anliegen gewesen ist.

Zwar bleibt die Altfallregelung in vielen Punkten hinter dem zurück, was ich mir gewünscht habe. Doch bitte
ich Sie, zu berücksichtigen, was der Antrag der Fraktion
Die Linke eben gerade nicht berücksichtigt: Das Richtlinienumsetzungsgesetz war das Ergebnis schwieriger Verhandlungen zwischen Koalitionspartnern, die im Bereich
Asyl und Einwanderung sehr unterschiedliche programmatische Grundsätze haben. Dass die SPD dem Gesetz
zugestimmt hat, war Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses. Nicht zuletzt um mehreren Zehntausend Geduldeten endlich die Integration zu ermöglichen, haben wir
uns mehrheitlich dafür entschieden, dem Kompromiss zuzustimmen.

Lassen Sie mich zuletzt die europäische Ebene ansprechen. Der Antrag verweist in aller Kürze auf zwei ebenso
drängende wie umstrittene Fragen. Zum einen ist dies die
Frage, ob das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention auch auf hoher See gilt. Das bejahe ich.
Ich teile insoweit die Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und mehrerer
deutscher NGOs, die dies im vergangenen Jahr mit überzeugenden Studien belegt haben. Zum anderen ist dies die
im Antrag angesprochene Frage nach einem Lastenteilungssystem jenseits der geltenden Dublin-II-Verordnung. Über ein solches Lastenteilungssystem müssen wir
dringend diskutieren - dies aber nicht allein aus Solidarität gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen. Nein, als
Europäer trifft uns auch die Pflicht, uns gegenüber den
anderen Mitgliedstaaten solidarisch zu zeigen. Warum
beispielsweise soll ein kleiner Staat wie Malta eine im
Verhältnis zur eigenen Größe ungleich höhere Verantwortung tragen müssen als Deutschland?

Doch wenn schon die europäische Ebene angesprochen wird, dann möchte ich fragen: Warum so knapp? Im
Parlament haben wir bislang zu wenig über die Vorschläge diskutiert, die die Europäische Kommission im
vergangenen Sommer in ihrem „Grünbuch über das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem“ gemacht hat,
und das, obwohl einige davon durchaus diskussionswürdig sind.

Lassen Sie mich drei davon aufgreifen. Erstens hat die
Kommission vorgeschlagen, bei der Asylverfahrensrichtlinie einzelne Verfahrensansätze kritisch zu überprüfen,
insbesondere die der sicheren Herkunftsländer, der sicheren Drittstaaten und der sicheren europäischen Drittstaaten. Zweitens regt sie an, in der Richtlinie über
Aufnahmebedingungen Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Ich halte das zumindest dann für bedenkenswert, wenn sich das Asylverfahren über einen
langen Zeitraum zieht. Drittens und letztens stellt ein Vorschlag zur Qualifikationsrichtlinie eine wirkliche Innovation dar. Die Kommission möchte den Status von subsidiär Schutzberechtigten dem der Flüchtlinge im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention angleichen. Lange wurde
davon ausgegangen, dass subsidiär Schutzberechtigte in
zeitlicher Hinsicht nicht so lange schutzbedürftig sind wie
Konventionsflüchtlinge. Das aber hat sich in der Lebenswirklichkeit als falsch herausgestellt. Sehen wir also den
Tatsachen ins Auge, und denken wir offen darüber nach,
ob wir Menschen mit gleichem Schutzbedürfnis künftig
die gleichen Rechte verleihen möchten.

Zusammenfassend möchte ich die guten Grundanliegen des Antrages der Linken nicht kleinreden. Ebenso wenig aber sollten wir das, was wir in Deutschland mit dem
Richtlinienumsetzungsgesetz erreicht haben - trotz seines
Kompromisscharakters -, kleinreden. Und zuletzt sollten
wir als Europäer nicht nur einzelne Bestandteile der europäischen Debatte aufgreifen, sondern uns ausführlich
und wohlwollend mit den Vorschlägen aus dem Grünbuch
befassen. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist, jedenfalls in dieser Form, abzulehnen.