rainer spiering (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vorab:

Herr Minister, Sie haben CETA angesprochen . Ich werde mich jetzt nicht inhaltlich zum Freihandelsabkommen äußern . Aber eines weiß ich: Wenn diejenigen, die
in Deutschland produzieren und Handel betreiben - also
Industrie und Handel -, sich frühzeitig an die Gewerkschaften gewandt hätten und einen interessierten Ausgleich mit den gewerkschaftlichen Vertretern gefunden
hätten, dann hätten wir heute deutlich weniger Probleme
mit CETA, als wir es zurzeit haben . Ich muss ganz ehrlich sagen: Da haben die entsprechenden Wirtschaftsverbände einfach nicht ordentlich gearbeitet .

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Eine weitere Randbemerkung . Wir sind uns, Herr Minister, sehr einig: Export ergibt dann einen Sinn, wenn
reale Wertschöpfung stattfindet. Export um des Exports
willen, bei dem man Verluste in Kauf nimmt, ergibt keinen Sinn . Ich glaube, auch das muss man nüchtern zur
Kenntnis nehmen .

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Wir alle wissen: Rauchen ist schädlich . Mit der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie im nationalen Tabakerzeugnisgesetz sind wir im Frühjahr den richtigen Weg
gegangen . Warnungen der Tabakindustrie, die Umstellung auf die neuen Verpackungen wäre nicht realisierbar,
haben sich im blauen Dunst aufgelöst . Natürlich war die
Umstellung mit unserer modernen deutschen Technik
möglich . Internationale Tabakkonzerne wollten uns ihren
Zeitplan und ihre Marktbedingungen aufzwingen . Darauf haben wir uns nicht eingelassen . Richtig und konsequent so . Glückwunsch ans Haus und ans Ministerium!

In einem zweiten Schritt wollten wir die Zusatzstoffe definieren und Außenwerbung verbieten. Hierfür hat
Bundesminister Schmidt mit einem guten Gesetzentwurf
alle Voraussetzungen geschaffen. Dieser Gesetzentwurf
wurde vor Eintritt in die parlamentarischen Beratungen aufgehalten . Interessant, dass der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, den CSU-Minister
Christian Schmidt ausbremst . Sonst kennen wir das nur
umgekehrt .

({2})

Mit einem parlamentarischen Tritt in den Pöter des Bundesministers Schmidt hat Volker Kauder die Interessen
der internationalen Tabakwirtschaft gerettet. Ich finde
es bedauerlich . Herr Bundesminister, Sie haben so einen guten Gesetzentwurf vorgelegt . Lassen Sie uns daran festhalten und ihn durchbringen, und lassen Sie sich
nicht von Herrn Kauder aufhalten .

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Mein Thema: Smart Farming . Herr Bundesminister,
Sie haben angesprochen, dass wir der Landwirtschaft mit
Fördermitteln helfen wollen . Ich glaube, eine nach hinten
gerichtete Förderung, bei der man versucht, mithilfe von
Geldmitteln Probleme aufzuhalten oder zu heilen, wird

auf Dauer keine Zukunft haben . Wir haben aber sehr
wohl eine Zukunft . Sie liegt darin, dass wir das, was wir
im Landbau machen, mit dem verknüpfen, was wir technologisch und mithilfe des Internets leisten können .

Ich hatte jetzt bei mir zu Hause viele Veranstaltungen,
viele davon mit Landwirten . Sie waren gut für mich . Was
ich für mich erkennen konnte, war Skepsis bei den älteren Landwirten - wie auch immer sie entstanden ist - und
sehr große Bereitwilligkeit bei den jungen Landwirten,
sich mit einer modernen, zukunftsorientierten Landwirtschaft verbunden mit IT-Unterstützung auseinanderzusetzen . Und sie haben dabei keine Hemmschwellen . Sie
finden es total spannend, was man mit moderner IT anstellen kann. Deswegen meine dringende Aufforderung:
Helfen Sie unserer Landwirtschaft, indem Sie unseren
jungen Bauern helfen, ihren Weg zu gehen; denn sie sind
die Zukunft und nicht die älteren Eigentümer der Höfe .

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Der digitale Kuhstall und satellitengesteuerte Traktoren sind keine Zukunftsmusik, sondern real . Diesen
Weg werden wir weiter beschreiten müssen . Das ist die
Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Wirtschaft .

Wir haben ein Positionspapier zu den Chancen des
Smart Farming vorgelegt . Ich habe es eben schon erwähnt: Bei den jungen Menschen haben wir damit Erfolg
und erreichen, dass sie Zutrauen haben . Ich will Ihnen
ein Argument nennen, das gerade die jungen Landwirte
sehr intensiv aufgenommen haben .

Unsere Landwirtschaft steht meiner Meinung nach
häufig zu Unrecht unter Druck. Wenn man aus einer Region kommt, die wie meine Region sehr ländlich geprägt
ist und in der eindeutig sehr viel Gülle hergestellt wird das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt, man könnte das
auch noch ganz anders formulieren -, dann weiß man:
Der Druck ist noch viel höher . Man fragt sich: Welche
Chance hat eigentlich die Landwirtschaft bei mir zu
Hause, nachzuweisen, dass sie für die Nitratwerte nicht
verantwortlich ist? Zurzeit keine . Aber wenn wir IT-unterstützt eine solide und ordentliche Hoftorbilanz erstellen, dann haben wir alle Möglichkeiten, Ross und Reiter
zu benennen, im Guten wie im Bösen . Dann muss man
bekennen, und Bekennen - das ist ganz wichtig - schafft
Vertrauen in der Politik . Das wissen Sie alle .

({5})

Wir wollen unsere globalen Player vor Ort halten . Das
betrifft die gesamte Landmaschinentechnologie; ich habe
den Zusammenhang bereits erläutert .

Jetzt möchte ich ein paar Punkte nennen, die wir unbedingt umsetzen müssen . Wir müssen eine Verknüpfung
herstellen zwischen industrieller Landwirtschaft und den
dazugehörigen Landmaschinenherstellern . Dazu brauchen wir Professorenstellen an den Universitäten . Ich
würde mich freuen, wenn das Landwirtschaftsministerium Ähnliches unterstützen würde .

Wir können aber auch noch etwas ganz anderes machen . An Standorten, an denen die Verknüpfung von
Landmaschinentechnologie und intensiver Landwirtschaft stattfindet, kann man Institute wie das Fraunhofer-Institut fragen: Habt ihr nicht Interesse, uns mit zukunftsorientierter Anwendungstechnik vor Ort zu helfen?
Ich weiß, Herr Bundesminister, das ist nicht Ihr Ressort,
aber ich glaube, Sie haben genügend Einfluss, um das
entsprechende Ressort in Bewegung zu setzen .

Ich würde mich freuen, wenn von diesem Hause aus
das klare Signal ausgeht: Wir geben der deutschen Landwirtschaft und den jungen Bäuerinnen und Bauern auch
in Zukunft eine Chance, und zwar nicht, indem wir ihre
Verluste im Nachhinein versuchen zu glätten, sondern
indem wir eine Technologie und eine Landwirtschaft
schaffen, in die die Menschen in unserem Land zu Recht
wieder Vertrauen haben .

Danke schön .

({6})