gassmann (NA), 1959-02-26:
Herr Kollege Dr. Schellenberg, ich habe nicht erklärt, daß ein erheblicher Teil der Ausgleichskassen mehr als 1 % erhebe und ein großer Teil weniger. Ich habe von einzelnen Kassen gesprochen. Fest steht natürlich, daß der größere Teil unter 1 % erhebt. Ich habe weiter ausgeführt, daß diejenigen Ausgleichskassen, die noch über 1 % liegen, ihren Beitrag für 1.99 auf 1 % herabzusetzen haben, obwohl sie ihre Leistungen um 33 1/3 % erhöhen müssen.
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Mir ist selbstverständlich auch bekannt, Herr Dr. Schellenberg, daß die Familienausgleichskassen durch ihren internen Ausgleich sichergestellt haben - und zwar schon im Jahre 1957 -, daß die leistungsschwachen und die leistungsstarken Familienausgleichskassen nicht mehr als 10% über bzw. unter dem Bundesdurchschnittshebesatz umlegen müssen. Trotzdem ist die Tatsache zu verzeichnen, daß es Kassen gegeben hat, die im Jahre 1958 mehr als 1 % erhoben haben.
Da im Jahre 1958 durchschnittlich monatlich 48 Millionen DM Kindergeld auszuzahlen waren und daher wegen des grundsätzlich bestehenden Umlageprinzips Beiträge im Jahre 1958 nur etwa in dieser Höhe erhoben worden sind, würde durch diesen Beitrag für 1959 auch nur die gleiche Summe - 48 Millionen DM - umgelegt werden können. Da die Erhöhung des Kindergeldes vom dritten Kind an auf 40 DM in diesem Hause doch nicht mehr strittig ist, muß von dem Bedarf ausgegangen werden, den die Familienausgleichskassen für die erhöhte Leistung, nämlich 40 DM, haben. Das sind aber monatlich rund 61 Millionen DM, also 13 Millionen DM monatlich mehr, als bisher umgelegt worden ist. Dieser Fehlbetrag von insgesamt 13 Millionen DM pro Monat im Jahre 1951 soll nach dem neuen Abs. 5 des § 11 aus dem Vermögen der Familienausgleichskassen, gegebenenfalls durch Kassenkredite des Bundes, gedeckt werden.
Nun, Herr Dr. Schellenberg, komme ich zu der Frage, von der ich versprochen habe, ich würde sie Ihnen beantworten. Die FDP ging bei der Formu3484 
lierung ihres Änderungsantrages davon aus - ich habe wenigstens den Eindruck -, daß die Familienausgleichskassen in den letzten Jahren ein erhebliches Rücklagevermögen angesammelt hätten, das nun zuerst einmal aufgetaut werden sollte.
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- Sonst können Sie ja nicht von erheblichem Vermögen sprechen.
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Auch von Ihnen selbst ist der Betrag von 220 Millionen DM genannt worden. Ich komme darauf zurück.
Wenn Sie den Geschäftsbericht einsehen, werden Sie feststellen, daß in der Ubersicht der Familienausgleichskassen über den Vermögens- und den Rücklagenbestand - es ist, glaube ich, die Tabelle Nr. 2 c in der Spalte 62 - ein Vermögensbestand von 220 oder 221 Millionen DM ausgewiesen wird. In der Spalte 65 derselben Ubersicht wird außerdem noch ein Rücklagevermögen in Höhe von etwas mehr als 13 Millionen DM aufgeführt.
Bei den von Ihnen, Herr Professor Schellenberg, genannten 220 Millionen DM handelt es sich in Wirklichkeit aber überhaupt nicht um Vermögenswerte. Sie sind zwar in der Ubersicht so bezeichnet. Es müßte aber heißen ,,Betriebsmittelfonds" und nicht „Vermögenswerte". Es handelt sich also nicht um Vermögenswerte, die fest angelegt oder gehortet worden wären, sondern um den Betriebsmittelstock, der auf Grund des § 29 des Kindergeldgesetzes in Verbindung mit den §§ 732 und 735 a der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit den entsprechenden Satzungsbestimmungen gebildet werden mußte, der in den letzten Jahren systematisch durch zusätzliche Umlagen angesammelt wunde und der das Sechsfache des Monatsbedarfs an Kindergeld betragen kann.
Der Betriebsmittelstock, von dem das Gesetz ausdrücklich spricht, dient dazu, die Zeiten zu überbrücken - und das scheint man bei Ihnen, Herr Dr. Atzenroth, nicht erkannt zu haben -,
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in denen Umlagebeträge von den Unternehmern zwar angefordert, aber noch nicht eingegangen sind. Es ist doch auch Ihnen, der Sie mit den Berufsgenossenschaften und Familienausgleichskassen zu tun hatten, bekannt, daß es immer etwa 3 bis 4 Monate dauert, bis die nach dem Stande vom 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres aufzustellenden Lohnnachweisungen bei den Familienausgleichskassen eingegangen sind, die Beitragssätze beschlossen, die Beitragsrechnungen hinausgesandt werden und die Zahlungen darauf eingehen. Die Gelder des Betriebsmittelstocks sind also gewissermaßen - passen Sie gut auf, Herr Dr. Schellenberg - treuhänderisch geleistete Vorschüsse - merken Sie sich diesen Begriff - der Aufbringungspflichtigen an die Familienausgleichskassen, die im Falle einer Auflösung der Familienausgleichskassen, also im Zeitpunkt der etwaigen Schaffung eines völlig andersartigen Systems bei
der Festsetzung der Beitragsdauer für das letzte Jahr in voller Höhe abgesetzt und damit wieder zurückerstattet werden müßten.