Steffen Kampeter (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche
Bundestag beschäftigt sich heute auf Initiative der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Thema, das wir
nicht in jeder Sitzungswoche auf der Tagesordnung haben, nämlich mit dem Stand und den Entwicklungsperspektiven der Rock- und Popmusik in Deutschland.

Da es in den letzten Tagen einige interessierte Blicke,
auch der veröffentlichten Meinung, darauf gegeben hat,
wie es zu dieser Anfrage kam, lassen Sie mich erläutern,
welche Motive uns getrieben haben, die Situation der
Rock- und Popmusik im Deutschen Bundestag zu thematisieren.

Die populäre Musik gehört zu den Grundgeräuschen
der Gegenwart. ... Diese Musik begleitet den modernen Menschen, vom Erwachen bis zur Müdigkeit,
von der Stunde seiner Geburt bis zur letzten Müdigkeit. Sie lässt ihn bei der Arbeit nicht allein, sie
gehört zum Krieg und zum Vergnügen, sie begleitet
den Schmerz, die Hoffnung und die Liebe.

Dieses Zitat des Feuilletonisten Thomas Steinfeld beschreibt sicher auch die Aufnahme der modernen Musik
durch die - nicht nur die heute hier anwesenden - Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wer heute zu einem
Konzert der Rolling Stones geht, erlebt, um welch generationenübergreifendes Phänomen es sich handelt. Rockund Popmusik geht über Staats- ebenso wie über Parteigrenzen hinweg, sie ist, obwohl oftmals versucht, schwerlich politisch zu vereinnahmen und sie ist schon längst
keine Domäne der politischen Linken mehr, so gerne sie
selbst das hätte.

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Sie ist vielmehr ein Beleg dafür, dass die Trennung zwi-
schen Hoch- und Subkultur nicht mehr so eindeutig ist,
wie noch vor wenigen Jahren behauptet.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Ergebnis Seite 21766 D

Deutschland hat im Bereich der Unterhaltungsmusik
eine große Tradition. In den 30er-Jahren des vergangenen
Jahrhunderts gingen von Deutschland wichtige Impulse
aus. Mit dem Exodus der kulturellen Eliten war nach dem
Zweiten Weltkrieg ein Anknüpfen an diese Unterhaltungsmusiktraditionen schwer möglich. Der Wind der populären Musik weht seither vor allem transatlantisch. Die
ehemalige DDR war in der Förderung der populären Musik im Übrigen eine positive Ausnahme.

Es ist uns in Deutschland noch nicht gelungen, den Bereich der Kreativwirtschaft als einen wesentlichen Standortfaktor im kulturellen wie im wirtschaftlichen Bereich
zu sehen. Deswegen ist es ein wesentliches Anliegen unserer Anfrage, auf die berechtigten Forderungen und
Wünsche dieses Bereiches der Kreativwirtschaft hinzuweisen und sie im Parlament zu diskutieren.

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Wir wollen damit auch die in unseren Augen fragwürdige Praxis beenden, dass sich die Bundesregierung und
auch andere prominente Politiker im Rahmen eines oberflächlichen und auf Außenwirkung abzielenden Scheindialogs der Popularität von Musikerinnen und Musikern
bedienen. Es fehlt dabei meist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige und musikalisch erfolgreiche Rock- und Popmusik in Deutschland ermöglichen.

({2})

Die Beantwortung unserer Großen Anfrage macht
deutlich, dass auch die Einrichtung eines Beauftragten für
Kultur und Medien die Exekutive nicht zu einem emphatischen Unterstützer der Rock- und Popmusik gemacht
hat.

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Ich füge hinzu: Damit steht sie zweifelsohne in der Tradition manch ihrer Vorgänger. Mit Fleiß, aber sicherlich keinesfalls mit Liebe haben die Beamten das zusammengetragen, was ihnen zusammenzutragen wichtig erschien.
Allerdings liefert die Antwort bei allem Unzulänglichen,
Unvollständigen und Beschönigenden gleichwohl eine
Tagesordnung der Themen und Anliegen, mit denen sich
der Deutsche Bundestag im Kulturausschuss, aber auch
im Wirtschaftsausschuss in Zukunft stärker auseinander
setzen muss. Wir dürfen mit unseren kreativen Eliten
nicht so selektiv umgehen wie in der Vergangenheit, indem wir die Filmwirtschaft fördern und die Musikwirtschaft am Rande liegen lassen.

Die CDU hat sich als Partei gleichwohl dieser Aufgabe
gestellt. Mit der Gründung des Dialogforums Musikwirtschaft bietet sie den verschiedenen Interessen im Bereich der deutschen Rock- und Popmusik eine Gesprächsplattform zur Erörterung ihrer Anliegen. Dabei zielen wir
nicht auf das einmalige, nach außen gerichtete Event oder
Happening, sondern vielmehr auf den fortgesetzten, an
Themen orientierten Austausch. Die erfreuliche Resonanz
zeigt, dass wir hier einem objektiven Bedürfnis entgegengekommen sind. Wir hoffen, dass andere gesellschaftspolitische Akteure diesem Beispiel folgen. Es schadet
keinem, sich mit Themen auseinander zu setzen, die wahrscheinlich - wie ich mir vorstellen kann, wenn ich auf die
Tribüne schaue - stärker interessieren als manch anderer
Punkt auf der Tagesordnung.

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Was können wir aus der Anfrage an politischen Forderungen ableiten? Die erste Forderung, die uns leider am
wenigsten betrifft, zielt auf die Situation des Musikunterrichts. Der Musikunterricht in Deutschland leidet Not.
Ich appelliere daher nachdrücklich an die Kultusministerkonferenz, dieses Thema offensiv anzugehen und die
Schwächen endlich zu beseitigen, die sie in vielen Stellungnahmen hinreichend beschrieben hat.

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Ohne Musiker gibt es keine Musik.

Die zweite Forderung, die ich hier aufstellen möchte,
ist, dass die Musikerverbände und die Musikinitiativen
aus diesem Bereich von der Politik stärker wahrgenommen werden müssen. Sie stehen oft am Rande. Der Bund
hat es in der Hand, die bestehenden Wettbewerbe und Initiativen im Pop- und Rockbereich stärker wahrzunehmen.
Ich wünsche uns allen mehr Mut für diese Kontakte. Ich
empfinde es als ein ermutigendes Signal, dass der Kulturbeauftragte heute selbst in dieser Debatte sprechen wird.

Die mit der Rock- und Popmusik verbundenen Unternehmen leisten einen respektablen Beitrag zu unserer
Volkswirtschaft. Die Wirtschaftskraft der Tonträgerhersteller, der Veranstaltungswirtschaft und der Unterhaltungselektronik sowie der Musiker, der Texter, der Komponisten, der Techniker, der Musikjournalisten und der
Produzenten wird vielfach unterschätzt. Alljährlich stellt
sich die Szene auf der Kölner Schau „Popkomm“ nicht
nur den Fans, sondern auch den Geschäftspartnern vor.
Schon längst hat die Branche den Bereich der Schattenwirtschaft verlassen, der ihr von manchen Zeitgenossen
noch heute angelastet wird. Wir haben es mit einer leistungsfähigen, außerordentlich kreativen und überwiegend
mittelständisch strukturierten Wirtschaft zu tun. Wäre die
Beschäftigung mit der Rock- und Popmusik nicht schon
aus kulturpolitischen Gründen unverzichtbar, wirtschaftspolitisch ist sie es gleichwohl.

Die Probleme sind ähnlich gelagert wie in anderen
Wirtschaftsbereichen. Konzentration heißt das Stichwort auch in der Tonträgerindustrie. Wir erleben in diesen
Tagen, dass beispielsweise der Branchenführer ein
Familienunternehmen aufgekauft hat, das sich insbesondere mit den deutschsprachigen Schlagern und mit der
Volksmusik beschäftigt hat. Es wird in Bezug auf Kreativität und Wettbewerb interessant sein zu erfahren, ob ein
internationaler Konzern mit genauso viel Liebe für die
deutsche Musik diese Sparte weiter pflegt, wie sie von seiner Neuerwerbung in den vergangenen Jahren bewiesen
wurde. Auch hier wie in vielen anderen Bereichen mussten die Kartellinstitutionen für die Sicherung von Wettbewerb, Vielfalt und Kreativität sorgen. Es geht uns also
nicht um einen Bundesrockminister oder um eine neue
Popsubvention. Wie im gesamten Mittelstandsbereich
sind es vor allen Dingen die Rahmenbedingungen, die für
ein erfolgreiches - das heißt in diesem Bereich: kreatives Handeln erforderlich sind.





Aus Anlass der Beantwortung dieser Großen Anfrage
regen wir an, die Rahmenbedingungen der Kreativwirtschaft zu überprüfen. Eine erste Erleichterung hat dieses
Parlament im steuerlichen Bereich bereits beschlossen.
Mit der Reform der so genannten Ausländersteuer sind
gerade mittelständische Veranstalter wesentlich entlastet
und ist eine politische Fehlentscheidung aus den 90er-Jahren korrigiert worden.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Ausbildungsfragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass
mit dem Veranstaltungskaufmann neben dem Veranstaltungstechniker und Medienkaufmann ein weiteres branchenspezifisches Ausbildungsprofil geschaffen worden
ist. Im Kern geht es wie auch in vielen anderen Bereichen
um die gezielte Nachwuchsförderung sowohl auf der
Seite der Künstler wie auch auf der Seite der Vermarkter.
In vielen anderen europäischen Ländern ist die Entwicklung schon sehr viel weiter. Auf Dauer werden wir nicht
mit den Westernhagens, den Maffays und den Lindenbergs die nächsten 20 Jahre kreativ überleben. Hier muss
in Deutschland ein neuer Wind in die Rock- und Popmusik kommen.

Als eine weitere, rasch zu verwirklichende Maßnahme
für die kleinen und mittleren Tonträgerunternehmen
schlagen wir die Einrichtung eines Musikexportbüros
vor, das die bisherige außenwirtschaftliche Förderung ergänzt. Der Staat könnte hier die Anschubfinanzierung
leisten. Das Büro muss sich auf Dauer finanziell selbst tragen und seine Dienstleistungen zu marktfähigen Konditionen anbieten. Das wäre ein Signal in Zeiten sinkender Inlandsumsätze. Damit würden wir lediglich das
nachvollziehen, was viele andere Staaten bereits zur Förderung ihrer heimischen Rock- und Popmusik unternehmen. Hier können wir kurzfristig eine sinnvolle Aktivität
entwickeln.

Ein weiteres Feld sind die Urheberfragen, die durch
die Entwicklung der digitalen Techniken in den Fokus von
Künstlern, Rechteinhabern und Tonträgerunternehmen
gerückt sind. Wie die chaotische und wechselhafte Diskussion beim Urhebervertragsrecht zeigt, hat die derzeitige Regierung für diese Bereiche des Urheberrechts kein
umfassendes, konsensbildendes Konzept.

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Es ist wichtig, dass sich der Staatsminister für Kultur
und Medien in diesen Fragen stärker gegenüber der zuständigen Justizministerin durchsetzt. Denn es geht im
Kern darum, die Rechte der Kreativen und die Vielfalt der
Branche aufrechtzuerhalten.

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Mit dem Urhebervertragsrecht ist aber nur ein Teil des
Urheberrechts abgehandelt. Die Europäische Union hat
uns weitere Aufgaben gestellt. Deren mögliche Lösungen
lassen die Kreativen in diesem Land unruhig werden. Es
geht um die Ausgestaltung von digitalen Kopien im Privatbereich. Bei Software und vergleichbar geschützten
Inhalten besteht ein strikter Urheberschutz. In der Musik
fehlt er. Dies betrifft auch den weit gefassten Bereich der
Internetpiraterie.

Eine Zahl in diesem Zusammenhang: Im vergangenen
Jahr sind erstmals mehr unbespielte Tonträger als bespielte CDs verkauft worden. Der „Marktplatz Musik“
droht ohne eine entsprechende verbindliche Regelung zu
verarmen und die kreativen Szenen auszutrocknen. Deswegen müssen wir bei der bis zum Ende des nächsten Jahres anstehenden Umsetzung der diesbezüglichen EURichtlinie ganz besonders sorgsam auf diesen Bereich
achten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie
noch vor der Sommerpause einen Vorschlag in die Diskussion einbringt, wie wir die Vorgaben aus Europa in nationales Recht umsetzen können.

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Viele der hier angesprochenen Themen sind nicht im
klassischen Sinne parteipolitisch zu strukturieren. Es gibt
eben keine linke oder rechte Poppolitik. Mehrheiten und
Minderheiten ändern sich schneller, als noch vor kurzem
vermutet.

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Deswegen bieten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ihnen an, den Dialog mit den Kreativen in der Musikbranche, insbesondere mit denjenigen in der Rock- und
Popmusik, über alle Fraktionsgrenzen zu suchen und im
Rahmen dieses Dialogs dazu beizutragen, dass sich dieser
kreative Standortfaktor fortentwickeln kann. Wir als
CDU/CSU sind dazu bereit.

({10})