Ludwig Elm (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und ähnlich der der SPD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Auswärtige Kulturpolitik effizienter zu gestalten und diese insgesamt dem Auswärtigen Amt zu unterstellen bzw. sie wirkungsvoller zu koordinieren. Gründe und Anlässe werden in diesen Anträgen genannt. Wir können vielen der kritischen Analysen und unterbreiteten Forderungen und Vorschlägen zustimmen.
Ich möchte mich auf Grund des engen zeitlichen Rahmens auf ein Problem beschränken, das auch Kollegin Altmann schon angesprochen hat. Es erscheint uns nötig, daß im Zuge der vorgesehenen Neugestaltung bestimmte Anachronismen endlich überwunden werden. Ich erinnere daran, daß ein Schwerpunkt der Auswärtigen Kulturpolitik erklärtermaßen in den Staaten Mittelosteuropas und den GUS-Regionen liegt. Demnach gilt für die Kulturpolitik in diesen Bereichen weiterhin die im § 96 des Bundesvertriebenengesetzes festgeschriebene Verpflichtung der Bundesregierung, das - ich zitiere die folgende Wendung wörtlich - „Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein ... des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten" .
Wäre es nicht an der Zeit, fünf Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Begriffe wie „deutsche Ostgebiete" oder „deutsche Vertreibungsgebiete" aus der politischen Terminologie zu streichen?
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Wäre es nicht endlich an der Zeit - da mit dem Zweiplus-Vier-Vertrag die polnische Westgrenze definitiv anerkannt worden ist -, nicht nur verbal auf die Gebiete zu verzichten, sondern dies in der Politik, auch in der Kulturpolitik, hinreichend klar und unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen?
Die Bundesregierung verfolgt statt dessen beispielsweise die Strategie, vermittelt über eine offensive deutsche Kulturpolitik, tendenziell deutsche Siedlungsgebiete zu schaffen, die über rechtliche Autonomie verfügen - wie in Westsibirien, in der Wolgaregion, im Großraum St. Petersburg -, oder Existenzgründungen der „Rußlanddeutschen" finanziell bevorzugt zu unterstützen. Für manche besteht die Zielstellung dieser Politik offenbar darin, mit Hilfe der deutschen Minderheiten eine Art Brückenkopf des Deutschtums im Ausland zu gestalten, um damit ökonomischen und politischen Einfluß in diesen Regionen zu gewinnen.
Es überrascht uns allerdings, daß die SPD-Fraktion das System der Mittlerorganisationen pauschal als bewährt darstellt. Wir wollen Sie fragen, wie es hier schon geschehen ist, ob die Vorgänge um die Rolle des VDA vergessen sind, die bis heute nicht ausreichend aufgeklärt sind. Ist Ihnen verborgen geblieben, daß Heinrich Groth, der Vorsitzende der rußlanddeutschen Organisation „Wiedergeburt", der Bundesregierung beispielsweise damit drohte, er
werde alle im Bundesgebiet lebenden Spätaussiedler aufrufen, Republikaner zu wählen, falls bestimmte Forderungen künftig nicht erfüllt werden? Die Organisation „Wiedergeburt" ist aber eine der zentralen Mittlerorganisationen.
Es ist niemandem verborgen geblieben, daß sich auch das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk des Rechtsextremisten Roeder einer bestimmten staatlichen Unterstützung erfreuen konnte.
Mit anderen Worten: Bei der weiteren Beratung wird für uns die offene und kritische Erörterung dieser inneren Voraussetzung deutscher Auswärtiger Kulturpolitik erheblich sein. Ich sage das auch unter dem Eindruck eines Gespräches, das ich heute mit Preisträgern des Deutschen Akademischen Austauschdienstes aus aller Welt geführt habe. Von diesen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zum Teil schon einige Jahre in der Bundesrepublik arbeiten, wurden erneut alarmierende Zeugnisse der Diskriminierung und der restriktiven Ausländerpolitik, vielfach auch einer ausländerfeindlichen Politik, in der Bundesrepublik geschildert.
Die von mir erwähnten Erwartungen bestimmen unser Verhalten in den Abstimmungen bezüglich dieser Verträge, damit die berechtigten Ansätze in der kritischen Analyse und in den Forderungen nach Veränderungen entsprechend programmatisch ausgestaltet werden können.
Danke schön.
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