cornelia pieper (NA), 2000-05-12:
Sehr verehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist noch gar nicht lange her, dass wir in diesem Hause den
Berufsbildungsbericht 1999 abschließend behandelt haben und ich an gleicher Stelle stand. Das ist insofern von
Interesse, als ich mit nur knapp vier Monaten Abstand
zwei Berichte analysieren und miteinander vergleichen
kann, die auf das Wirken von zwei grundverschiedenen
Bundesregierungen zurückzuführen sind.

Damals sagte ich Ihnen: Der Berufsbildungsbericht
1999 macht deutlich, dass die alte Bundesregierung bei
der Schaffung von Ausbildungsplätzen eine richtige Weichenstellung vorgenommen hat.

({0})

Mit vertrauensbildenden Maßnahmen schafft man gerade
im Mittelstand den besseren Nährboden für Engagement.

Ich bitte Sie, diese Tatsache einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Ich komme auf das Thema Mittelstandspolitik gleich
zurück.

Heute haben wir darüber zu befinden, ob die neue Bundesregierung - getreu dem Kanzlerwort „Wir machen
nicht alles anders, aber vieles besser“ - erfolgreich gearbeitet hat. Am Abbau der Jugendarbeitslosigkeit möchte
sich Herr Schröder messen lassen. In der Tat: Der Bericht
weist einen Zuwachs gegenüber 1998 von 18 500 Ausbildungsverträgen aus. Ich sage ganz deutlich: Jede Investition in die Ausbildung eines Jugendlichen ist mir das Geld
wert; denn die beste Sozialpolitik, die man für einen jungen Menschen machen kann, ist, ihm einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.

({2})

Wir alle wissen, das Programm umfasste im vergangenen Jahr insgesamt 2,2 Milliarden DM. Doch auch Ende
1999 standen immerhin noch 8 100 Jugendliche ohne Ausbildungsstelle da. Das sind die Fakten.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Es gibt in Deutschland eine Schieflage,
was die Ausbildungsplatzsituation anbelangt. Dabei handelt es sich nicht um eine Situation, die ich als Oppositionelle im Deutschen Bundestag sozusagen herbeirede.
Diese Situation ist im Berufsbildungsbericht beschrieben.
Frau Nahles und elf andere Bundestagsabgeordnete der
SPD haben dies in einem offenen Brief an Bundeskanzler
Schröder zum Ausdruck gebracht.

({3})

Das Bundesinstitut für Berufsbildung sagt:

Die Verbesserung der Ausbildungsplatzbilanz ist
allerdings im starken Maße auf die Ausweitung der
öffentlich finanzierten Ausbildung, insbesondere auf
das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, zurückzuführen.

Das heißt, Sie haben es nicht geschafft, dass Ausbildungsplätze in kleinen mittelständischen Betrieben in der
Wirtschaft entstehen können.

({4})

Das haben Sie nicht geschafft, und das müssen Sie sich
von der Opposition und von der deutschen Bevölkerung
vorwerfen lassen. Ich sage noch einmal: Die Appelle an
die Wirtschaft werden nicht reichen, und auch Ihre Politik für die großen und starken Unternehmen wird nicht
reichen. Wir brauchen eine Mittelstandspolitik, die die
kleinen Handwerksbetriebe, die Freiberufler und die mittelständische Wirtschaft unterstützt.

({5})

Dafür haben Sie sowohl mit dem 630-Mark-Gesetz als
auch mit dem Gesetz über die Scheinselbstständigkeit und





mit der vorgelegten Unternehmensteuerreform die falschen
Rahmenbedingungen geschaffen.

({6})

Bringen Sie doch endlich den Mut zu echten Reformen
auf, und hören Sie auf, mittelstandsfeindliche und damit
ausbildungsplatzvernichtende Gesetze zu verabschieden!
Setzen Sie Ihren Schwerpunkt nicht allein auf noch so
schöne außerbetriebliche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme, sondern stärken Sie den Mittelstand
vor Ort.

({7})

Der Kollege von der SPD, der vor mir gesprochen hat, hat
es ja auch deutlich gemacht. Es kommt darauf an, dass wir
den Mittelstand stärken,

({8})

damit Ausbildungsplätze geschaffen werden. Aber Sie
machen es ja nicht.

({9})

Das ist gerade für den Osten Deutschlands von existenzieller Bedeutung.

Dazu will ich in diesem Hohen Hause noch einmal feststellen: Wir behandeln heute den Berufsbildungsbericht
2000, werten also das Ausbildungsjahr 1999 aus. Wir alle
wissen um die dramatische Situation im Osten Deutschlands. Wir sind uns einig, dass dort die Ausbildungsplätze
auch öffentlich gefördert werden müssen. Wir diskutieren
hier, und ich vermisse die Anwesenheit des dafür zuständigen Ministers.

({10})

Wo ist Staatsminister Schwanitz?

({11})

Der Bundeskanzler dieser Bundesrepublik Deutschland
hat erklärt: Aufbau Ost ist Chefsache. Sind ihm die Ausbildungsplätze so wenig wert? Ist ihm die Mittelstandspolitik so wenig wert, dass er heute im Plenum nicht anwesend ist?

({12})

Ich fordere den Staatsminister auf, an dieser Debatte teilzunehmen. Für mich ist es ein Affront gegen die Jugendlichen, insbesondere im Osten Deutschlands,

({13})

dass der Minister für besondere Aufgaben Aufbau Ost an
dieser Debatte im Plenum nicht teilnimmt.

({14})

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass Sie dieses Thema so begeistert. Ich will es noch einmal an einem
ganz konkreten Punkt deutlich machen.

({15})

Wenn Sie im Haushalt des Jahres 2000 für die Technologieförderung im Wirtschaftsministerium Mittel streichen
und ich weiß, dass im zuständigen Ministerium in einem
Umfang von 35 Millionen DM Anträge ostdeutscher
mittelständischer Betriebe liegen, die in eine innovative
Branche vordringen wollen, Anträge, die nicht bewilligt
werden können, weil das Geld nicht eingestellt worden
ist, Anträge, mit denen innovative Existenzgründungen
auf den Weg gebracht werden könnten, dann ist das die
falsche Akzentuierung. Durch jeden Betrieb, der neu entsteht, könnten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gerade im Osten Deutschlands entstehen.

({16})

Das werfen wir Ihnen allerdings vor, meine Damen und
Herren.

({17})

- Genau, weder Wirtschafts- noch Aufbauminister. Das
kann auch ruhig ergänzt werden, denn dieses Thema ist
einfach im Zusammenhang zu sehen. Es ist nicht allein,
verehrte Frau Ministerin Bulmahn, ein bildungspolitisches Thema, es ist ein Wirtschaftsthema. Das kann man
gar nicht genug deutlich machen.

({18})

- Herr Präsident, erlauben Sie mir, dass ich im Moment
keine Frage beantworten möchte. Ich möchte gern den
Zusammenhang darstellen.

Und es ist ein schulpolitisches Thema. Schulpolitik ist
Aufgabe der Länder. Aber die Qualität der Schulbildung
entscheidet über die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen. Das will ich hier auch noch einmal sagen.

({19})

Die schlechte Unterrichtsversorgung und Ausstattung an
den Schulen Deutschlands trägt doch nicht dazu bei, dass
wir gut ausgebildete und ausbildungsfähige junge Menschen in den Berufsschulen haben.

({20})

22,6 Prozent Ausbildungsabbrecher, die mit den theoretischen Anforderungen nicht mitkommen, können uns nicht
kalt lassen. Das muss uns doch bewegen. Da stimmt in der
Schulpolitik etwas nicht.

({21})

Wir brauchen mehr praxisorientierte Schulpolitik, eine
Schule, die auch gemeinsam mit der Wirtschaft rechtzeitig Modelle entwickelt, damit Jugendliche auf ihre Ausbildung, auf ihren zukünftigen Arbeitsplatz vorbereitet
werden.

Aber auch die Berufsausbildung muss ihren Beitrag
leisten. Um den veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt voll Rechnung tragen zu können, brauchen wir eine





stärkere Flexibilisierung und Differenzierung in der Berufsausbildung. Die F.D.P. - das wissen Sie - setzt sich
schon lange für eine Modularisierung der beruflichen
Ausbildung auf der Basis von Grundberufen mit anschließenden Spezialisierungsrichtungen nach dem Muster eines Baukastensystems ein. Dabei haben wir leistungsstarke und leistungsschwache junge Menschen
gleichermaßen im Auge. Eine Modularisierung von
Ausbildungsgängen mit berufsqualifizierenden Abschlüssen bietet gleichzeitig die Möglichkeit, Berufsbilder auch auf jene zuzuschneiden, die nicht durch ihre
guten theoretischen Begabungen auffallen, sondern eher
praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten aufweisen. Diese
jungen Menschen erhalten in einem solchen System eine
echte Chance für ihren Einstieg in den Beruf.

({22})
Gerade das ist wichtig, denn die Zahl der Einfacharbeitsplätze sinkt Jahr für Jahr. Ungelernte haben immer
weniger Chancen. Ich sage hier noch einmal: Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft, der in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird - das stellt auch der Berufsbildungsbericht fest -, wird immens sein. Deshalb
brauchen wir mehr Flexibilisierung in der dualen Berufsausbildung. Deswegen müssen wir zu einer echten
Reform in der beruflichen Bildung kommen.

({23})
Hier erwarten wir von der Bundesregierung weiter gehende Akzente.

Ich sage aber ebenfalls, Frau Ministerin Bulmahn - Sie
haben es auch in Ihrem Bericht erwähnt -, dass die neuen
Berufsbilder eine echte Chance bieten, die Anzahl der
Ausbildungsplätze zu erhöhen. Die alte Koalition hat
1997 die ersten vier neuen Berufsbilder für die IT-Berufe
beschlossen und auf den Weg gebracht. Die 30 000 Ausbildungsplätze, die innerhalb der letzten drei Jahre entstanden sind, insbesondere in den IT-Berufen, sind auf
diese Initiative zurückzuführen. Auch das darf noch einmal so deutlich gesagt werden. Ich möchte Sie ermutigen,
diesen Weg weiterzugehen und moderne Berufsbilder zu
entwickeln.

({24})

Was wir in Deutschland brauchen, ist eine Kultur der
Selbstständigkeit, Mut zur Existenzgründung, gerade bei
jungen Menschen in diesem Land. Wenn wir das hinbekommen, werden wir von denen, die eine Existenz, eine
Firma in diesem Land gründen, auch einen Beitrag für
mehr Ausbildungsplätze in Deutschland erhalten. Diese
Kultur der Selbstständigkeit ist nicht zu erkennen. Das
Klima für Maßnahmen, die den Mittelstand, die Freiberufler, die Handwerker unterstützen, ist bei der Politik der
Bundesregierung nicht befriedigend. Das stellen wir unter Kritik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei dem nächsten vorzulegenden Berufsbildungsbericht neue Akzente
für zukunftsträchtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze für
junge Menschen zu setzen.

Vielen Dank.
({25})