emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch anwesend. Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Pöhler auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Ich bin jetzt in einer schwierigen Lage. Es fehlte soeben noch das Bundeskanzleramt. Inzwischen ist Herr Staatssekretär Ahlers gekommen. Ich bitte um Verständnis, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch, wenn wir in der Reihenfolge bleiben, weil möglicherweise die Kollegen im Hause sich darauf eingerichtet haben.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Ahlers erschienen.
Zunächst die Frage 107 der Abgeordneten Frau Tübler:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung noch in der Vorwoche der Wahlen in Baden-Württemberg Großanzeigen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers sowie eine Sonderbeilage des Bundesministers des Innern in der überregionalen und regionalen sowie der Heimatpresse erscheinen lassen wird und daß gleichzeitig auf Kosten der deutschen Steuerzahler Flugblätter in Millionenauflage in Baden-Württemberg verteilt werden sollen, die sich an gezielte Wählergruppen wenden und die von Herrn Gert von Paczensky, dem neuen Leiter des Referats Innenpolitik im Bundespresseamt, mitentworfen sind?
bitte schön ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-14:
Erlauben Sie mir, Frau Abgeordnete, daß ich Ihre Sammelfrage den einzelnen Komplexen nach beantworte.
Erstens. Es trifft zu, daß heute eine Anzeige des Bundesaußenministers zur Ostpolitik erschienen ist und morgen eine Anzeige des Bundeskanzlers in ähnlicher Form erscheinen wird. Diese Anzeigen werden, zeitlich etwas versetzt, in allen deutschen Tageszeitungen - abgeschlossen ist die Aktion am Montag - publiziert. Sie ergeben sich aus den heftigen Auseinandersetzungen über die Ostpolitik und sind nicht durch den Wahlkampf in Baden-Württemberg veranlaßt.
Zweitens. Es trifft weiter zu, daß in diesen Wochen eine Beilage zum Thema innere Sicherheit erscheinen wird, und zwar in Tageszeitungen und in Boulevardzeitungen. Sie ergibt sich ebenfalls aus dem großen Interesse der Bevölkerung daran, was die Bundesregierung und was auch das Parlament in diesen Fragen tun.
Drittens. Es trifft nicht zu, gnädige Frau, daß Flugblätter in Baden-Württemberg verteilt werden sollen. Das Bundespresseamt stellt zur Zeit überhaupt keine Flugblätter her.
Viertens. Herr von Paczensky ist als neuer Leiter des Referates Innenpolitik im Bundespresseamt na10548 

türlich an allen seinen Arbeitsbereich betreffenden Aufgaben beteiligt. Dazu gehört im übrigen auch ein Auftrag meinerseits - darauf geht, glaube ich, dieses Mißverständnis zurück -, sich einmal Gedanken über die Verwendung von Flugblättern für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu machen.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu erklären, wie hoch die Aufwendungen für diese Propagandaaktion der Bundesregierung, die in sattsam bekannter Weise allmählich der Vergangenheit sehr nahe kommt, sind?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-14:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich sehr gern. Nur ist das dann gleich meine Antwort auf die nächste Frage der Frau Abgeordneten Tübler.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Dann rufe ich auch die Frage 108 der Abgeordneten Frau Tübler auf:
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die die Bundesregierung seit Jahresbeginn 1972 für Anzeigen, Flugblätter und ähnliche Wahlkampfaufwendungen ausgegeben bzw. veranschlagt hat?
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Vogel.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-14:
Es war die Frage gestellt worden, ob wir hier Wahlkampfaufwendungen machen. Wie gesagt, ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir das nicht tun. Das ergibt sich schon daraus, daß wir keine Flugblätter verteilen.
({0})
Dann hat Frau Abgeordnete Tübler die Frage gestellt, wieviel Geld wir seit dem Beginn des Wahlkampfes ausgegeben hätten. Es ist sehr schwer, den genauen Zeitpunkt festzustellen, wann ein Wahlkampf beginnt. Ich habe deshalb für die Berechnung der Aufwendungen das Datum des 1. Januar genommen. Seitdem haben wir für Anzeigen und Beilagen 2,6 Millionen DM ausgegeben bzw. veranschlagt, weil ja einzelne Aktionen noch laufen. In diesem Betrag sind die in der vorigen Antwort genannten Dinge enthalten.
Ich möchte nur hinzufügen, daß sich das durchaus im Rahmen der Ausgabenplanung des Bundespresseamtes hält. Wir haben summa summarum etwas mehr als 6 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung. Wir haben jetzt 2,6 Millionen DM ausgegeben bzw. veranschlagt. Das entspricht also absolut dem Verlauf des Jahres und bedeutet keine zusätzlichen Aufwendungen für irgendeinen Landtagswahlkampf.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Tübler.
tübler (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, Sie nannten mir soeben den Betrag, der bisher ausgegeben worden ist. Er wird ja sicher bereits aus dem Haushalt 1972 gezahlt. Halten Sie sich in diesem Rahmen an die haushaltsrechtlichen Maßnahmen und Anordnungen, daß nur ein gewisser Prozentsatz des veranschlagten Jahresetats in Anspruch genommen werden darf?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-14:
Jawohl, gnädige Frau, das ist selbstverständlich. Aber nicht nur daran halten wir uns, sondern natürlich auch an die Anordnung des Herrn Staatssekretärs Emde für die vorläufige Haushaltsführung.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß Sie über diese Anzeigen der Bevölkerung die Meinung und Stellung der Bundesregierung bekanntgeben wollen. Sind Sie immer noch der Auffassung, daß die mehr als 200 in Bonn bei der Bundesregierung akkreditierten Journalisten aus der Bundesrepublik nicht in der Lage sind, so objektiv zu berichten, daß damit auch die Meinung der Bundesregierung der Bevölkerung breit genug kundgetan wird?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-14:
Herr Abgeordneter, ich bin nie dieser Auffassung gewesen. Was wir tun, ist ein zusätzliches Mittel, um die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Nur um Ihnen einmal zu zeigen, welche Bedeutung so etwas haben kann: Wir haben bei den Anzeigenaktionen zur Ostpolitik mit eingedruckten Kupons gearbeitet, die ausgeschnitten und eingesandt werden konnten. Wir haben bis heute einen Eingang von 58 394 Kupons. Wir verschicken an alle Einsender nicht nur das Material der Bundesregierung, sondern z. B. auch den vollen Wortlaut der Debatten im Bundestag und im Bundesrat einschließlich der Reden der Opposition. Ich glaube, damit erfüllen wir in hohem Maße die Informationspflicht, die dem Bundespresseamt aufgegeben ist.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Giulini auf:
Kann die Bundesregierung mit der UdSSR verbindlich vereinbaren, daß die Erwähnung des Artikels 2 der Uno-Charta auf die Gesamtverbindlichkeit der Uno-Charta hinweist und damit auch das in dieser Uno-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht aller Völker und ihrer Menschen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist eines der Ziele der Vereinten Nationen
- ich zitiere ,
freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.
So, wie ich es zitiert habe, sagt es Art. 1 Nr. 2 der Charta der Vereinten Nationen.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR in Art. 2 des Moskauer Vertrages, der diesem Hohen Hause zur Zustimmung vorliegt, vereinbaren, daß sie sich ich zitiere -in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in Fragen der Gewährleistung der europäischen und internationalen Sicherheit von den Zielen und Grundsätzen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten lassen
werden, so ist damit die Achtung vor dem Grundsatz der Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker auch im gegenseitigen Verhältnis beider Staaten in Bezug genommen. Ebenso bestätigt die Bezugnahme auf die Ziele und Grundsätze der Charta im zweiten Präambelabsatz, daß das Selbstbestimmungsrecht auch bei der Gestaltung der deutsch-sowjetischen Beziehungen gilt.
Der in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, angesprochene Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen behandelt demgegenüber die Grundsätze, nach denen die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder in Verfolg der in Art. 1 der Charta dargelegten Ziele handeln. Hierher gehören insbesondere die Verpflichtung zur friedlichen Streitregelung, Art. 2 Nr. 3, das Gewaltverbot, Art. 2 Nr. 4, und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Art. 2 Nr. 7 der Charta der Vereinten Nationen. Art. 2 der Charta ist deshalb in Art. Satz 2 des Moskauer Vertrages, der den eigentlichen Gewaltverzicht enthält, besonders hervorgehoben worden.
Eine bilaterale Vereinbarung mit der Sowjetunion über die Gesamtverbindlichkeit der UNO-Charta erschien der Bundesregierung dagegen nicht angezeigt; denn die Charta der Vereinten Nationen insgesamt mit allen ihren Rechten und Pflichten kann nur für die Mitglieder der Vereinten Nationen verbindlich sein. Sie kann für die Bundesrepublik Deutschland also nur dadurch verbindlich werden, daß wir den Vereinten Nationen beitreten.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal.
({1})
Auch begründete Entschuldigungen helfen nicht weiter. Wer nicht da ist, bekommt seine Antwort nach der Geschäftsordnung schriftlich. Das gilt auch für die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({2}). Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Engelsberger soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nun die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Welche Gruppen meinte der Bundeskanzler, als er laut Tageszeitung „Die Welt" vom 13. März 1972 sagte: „Es gibt in diesem Land nicht nur wild gewordenes Kleinbürgertum", und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen diese Gruppen zu ergreifen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-14:
Zunächst, Herr Kollege Ott, möchte ich darauf hinweisen, daß die Meldung, die Sie zu Ihrer Anfrage veranlaßt hat, nicht in der „Welt", sondern im „Münchner Merkur" vom 13. März stand. Der Herr Bundeskanzler hat die Äußerung, die dort zitiert wird, in einem informellen Gespräch mit Journalisten während einer Wahlkampfreise in Baden-Württemberg getan. Er hat damit, wie dem Zitat unschwer zu entnehmen ist, sein Vertrauen in die politische Urteilsfähigkeit der deutschen Bevölkerung ausdrücken wollen; denn er sagt damit, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieser Gruppe des „wildgewordenen Kleinbürgertums" nicht angehört. Und ich bin froh, daß dies so ist.
Damit radikale Randerscheinungen auch in Zukunft keine Chance in unserer Gesellschaft haben, sollten wir gemeinsam den Gefahren von rechts und links begegnen.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Ziegler auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich, Herr Bundesminister, ebenso bei Herrn Staatssekretär Ahlers.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Die Fragen 113 und 114 des Herrn Abgeordneten Gewandt sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Suck auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gilt auch für die Frage 116 des Abgeordneten Suck.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Breschnew-Angebot verbindlich zu gestalten, wonach eine Anerkennung der EWG abhängig von der Anerkennung des Comecon ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage beziehen Sie sich offenbar auf Pressewiedergaben von Erklärungen des sowjetischen Parteichefs Breschnew. Nach dem Wortlaut, der mir vorliegt, ist das eine nicht ganz zutreffende
Wiedergabe. Ich darf deshalb zum Sachverhalt folgendes ausführen:
Tatsächlich hat der Generalsekretär der KPdSU in seinen Ausführungen vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongreß am 20. März weder ausdrücklich von der Möglichkeit einer Anerkennung der EWG durch die sowjetische Regierung gesprochen, noch hat er vor allem die „Anerkennung" des Comecon durch die EWG zur Vorbedingung einer solchen gemacht. Es gibt also kein „Angebot" des sowjetischen Pateichefs, das in irgend einer Weise durch „Maßnahmen der Bundesregierung verbindlich gemacht" werden könnte.
Im übrigen wird die Bedeutung der Frage der Anerkennung der EWG sicherlich vielfach überschätzt. Die Rechtsfähigkeit der europäischen Gemeinschaften im Sinne des internationalen Rechts beruht auf den Römischen Verträgen bzw., was die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl betrifft, auf dem Pariser Vertrag. Einer besonderen Anerkennung der Gemeinschaft bedarf es insofern nicht.
Im Verhältnis der Gemeinschaft zur Sowjetunion geht es auch gar nicht um eine formale „Anerkennung" im Sinne des Völkerrechts, sondern darum, ob die Sowjetunion die Tatsache, daß ab 1973 Handelsverträge nicht mehr mit den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern nur noch mit der Gemeinschaft geschlossen werden können, daß also die Vertragsschließungskompetenz in diesem Bereich entsprechend dem EWG-Vertrag ab 1973 auch im Verhältnis zu den Staatshandelsländern auf die Gemeinschaft übergeht, akzeptiert und die nötigen praktischen Folgerungen daraus zieht. Das ist eine Frage, die allein durch die sowjetischen Interessen bestimmt wird, zu der wir an sich nichts beitragen können.
giulini (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Ihnen drei Sätze aus der Rede von Breschnew übersetzt vorlesen? Ist es erlaubt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich, Herrr Abgeordneter. Ich bin aber auch in der Lage, Ihnen den Wortlaut hier bekanntzugeben.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Wollen wir einmal hören, wie jeder übersetzt hat? - Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
giulini (NA), 1972-04-14:
Ohne zu weit einsteigen zu wollen, frage ich Sie: Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß das von russischer Seite aus als Brücke hätte verstanden werden können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, in dieser Frage liegen sehr viele Mißverständnisse vor. Es gibt Probleme, die Politiker der Opposition überhaupt erst geschaffen haben, die jetzt gelöst werden müssen, die es ohne diese Äußerungen von deutscher Seite möglicherweise gar nicht gegeben hätte. Insofern ist es also eine Art von Urzeugung publizistischer Möglichkeiten, die zu diesem Thema entstanden ist. Die Bundesregierung ist schon lange der Meinung, daß Staaten nach ihren Interessen handeln. Allen Staaten ist klar, daß die Gemeinschaft ab 1973 Handelsverträge nur noch als Gemeinschaft abschließen kann und daß es einer formalen Anerkennung als Völkerrechtssubjekt nicht bedarf. Die Anerkennung oder Respektierung einer Gemeinschaft besteht z. B. darin, daß man mit ihr Verträge abschließt. Das ist, wenn Sie so wollen, eine faktische Anerkennung. Eine zweite Möglichkeit würde darin bestehen, daß man einen Botschafter entsendet. Das haben verschiedene Staaten gegenüber der Gemeinschaft bisher unterschiedlich gehandhabt.
({0})
- Herr Kollege Rösing, ich entnehme Ihrem Nicken, daß Sie das offensichtlich für geboten halten. Ich bin der Meinung, es geht hier vor allem darum, daß die Gemeinschaft feststellt, daß sie nur unter ganz bestimmten Bedingungen Handelsvereinbarungen abschließen kann. Wenn die andere Seite auf solche Handelsvereinbarungen Wert legt, wird sie Kontakte mit der Gemeinschaft aufnehmen. Wir hatten bisher mit vielen Staaten gute wirtschaftliche Beziehungen ohne formelle Handelsvereinbarungen. Ich


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
halte Handelsverträge und Handelsvereinbarungen in der Tat gerade im Verkehr mit Staatshandelsländern für nützliche Instrumente.
Es geht aber bei diesem Komplex, glaube ich, auch um etwas ganz anderes das steht im Hintergrund -, nämlich um die Befürchtung von Dritten eine Befürchtung, die nicht auf eine bestimmte Region beschränkt ist -, daß sich die Gemeinschaft zu einem Instrument entwickeln könnte, das Dritte benachteiligen würde, oder daß sie sich abschließen könnte. Und eben so haben wir die Gemeinschaft nie verstanden. Diese Bundesregierung hat sehr viel dafür getan, daß die Gemeinschaft ihre Weltoffenheit beweist und daß den anderen gesagt wird, daß sich die Gemeinschaft gegen niemanden richtet ich betone ausdrücklich: gegen niemanden -, sondern daß sie allen die Gelegenheit gibt, ihre Teilnahme an einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft zu verstärken. Diese Feststellung zu treffen, schien uns immer sehr notwendig zu sein, und davon werden wir nicht abgehen.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Keine Zusatzfrage. Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Haben Sie vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Emde zur Verfügung. Die Fragen 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24 und 25 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Warnke wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Wüster auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Luda soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Henke auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kartellbehörden des Bundes und der Länder, daß Preisabsprachen in der Bauwirtschaft durch das Kartellrecht nur unzureichend verhindert werden können und deshalb zusätzliche Maßnahmen zu deren Eindämmung notwendig sind?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich die Fragen 30 und 31 zusammen beantworte?
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Henke auf:
Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Maßnahmen des Bundes künftig Submissionsabsprachen in der Bauwirtschaft zu verhindern?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-04-14:
Die Erfahrung hat gezeigt, daß in der Bauwirtschaft Preisabsprachen vorkommen, die mit kartellrechtlichen Mitteln alleine

nicht verhindert werden können. Zwar ist das genaue Ausmaß solcher Praktiken angesichts der wahrscheinlich hohen Dunkelziffer nicht bekannt, jedoch sind wegen der schädlichen Auswirkungen dieser Preisabsprachen in jedem Fall wirksame zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Ich beantworte also Ihre erste Frage mit Ja.
Zur zweiten Frage. Die Kartellreferenten des Bundes und der Länder haben auf ihrer Sitzung am 16. und 17. März dieses Jahres eine Entschließung gefaßt, in der den bauvergebenden Stellen verschiedene praktische Maßnahmen empfohlen werden. Diese Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, den Baumarkt übersichtlicher zu machen und zu verhindern, daß die Unternehmen durch Kartellabsprachen vor der Angebotsabgabe den Wettbewerb beschränken können. Die Bundesregierung sieht hierin ein nützliches Mittel, die in der Bauwirtschaft auftretenden Submissionsabsprachen vorbeugend zu bekämpfen. Sie wird die Auswirkungen der Entschließung beobachten und prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Sie hat ferner eine „Enquete über die Bauwirtschaft" in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung schließt auch Fragen der Beeinflussung des Wettbewerbsverhaltens ein.
henke (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, nachdem sich gezeigt hat, daß das System der Bußgelder offenbar nicht abschreckend genug wirkt, möchte ich Sie fragen, ob man daran denkt, möglicherweise durch die Einführung von Betrugsklagen oder den künftigen Ausschluß bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen hier noch schärfere Instrumente einzubauen.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-04-14:
Wenn wir mit den Maßnahmen, die ich in Beantwortung Ihrer zweiten Frage genannt habe, keinen Erfolg haben, werden wir solche Überlegungen anstellen müssen.
henke (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Zeitpunkt angeben, zu dem man erwarten kann, daß neue Erkenntnisse vorliegen und möglicherweise neue Instrumente eingebracht werden?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-04-14:
Ich würde sagen, daß eine solche Möglichkeit besteht, nachdem die „Enquete über die Bauwirtschaft" vorliegt. Ich glaube, daß wir uns noch im Laufe dieses Jahres zu dem Problem erneut äußern können.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine Zusatzfrage. Bitte schön!
staak (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, am 3. Dezember hat die Bundesregierung eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Wolfram dahin gehend beantwortet, daß sie bei Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen stets für möglichst hohe Geldbußen eingetreten sei, jedoch keinen Anlaß sehe, die bisher von den Ländern festgesetzten Beträge als unangemessen zu bezeichnen. Sind Sie auf Grund der durch die Presse gegangenen neuen Fälle von Submissionskartellen zu neuen Erkenntnissen gekommen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-04-14:
Herr Abgeordneter, ich hatte auf Ihre Frage meine Meinung gesagt. Ich bin nicht so sehr mit diesen einzelnen Details befaßt - wie Sie wissen, bin ich der Staatssekretär des Finanzbereichs -, daß ich mich zu diesen detaillierten Problemen äußern könnte. Ich werde aber Ihre Argumente im Bereich „Wirtschaft" des Ministeriums noch einmal überprüfen lassen.