emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, worin sehen Sie eigentlich den Sinn von ansteigenden Infrastrukturmaßnahmen in den Fördergebieten, wenn es zur gleichen Zeit durch die Kürzung der direkten Objektförderung in immer geringerem Ausmaße möglich ist, Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, d. h. wenn die Bevölkerung das Gebiet verläßt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege ich habe schon darauf hingewiesen, daß es im Rahmen der regionalen Strukturpolitik darauf ankommt, das Präferenzgefälle zu erhalten, und daß dieses Präferenzgefälle erhalten geblieben ist, so daß die Förderungsmaßnahmen trotz der Konjunkturpolitik und der Stabilitätspolitik der Bundesregierung weiter fortgeführt worden sind. Die Maßnahmen der Streckung dieser Mittel geben der Bundesregierung die Möglichkeit, für den Fall einer Änderung der Konjunktursitua3478 

tion durch die Freigabe dieser Mittel in verstärktem Maße die Förderung zu betreiben.
warnke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß eine Verbesserung des Einkommensrückstandes, der insbesondere in weiten Gebieten Ostbayerns bei zwischen 20 und 30 % gegenüber dem Bundesdurchschnitt liegt, nicht eine Kürzung der Investitionszulage und eine Verringerung der Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe, sondern eine Erhöhung notwendig machen würde, und daß Sie mit der von Ihnen angedeuteten Politik einer Verstärkung des Einkommensrückstandes das Wort zu reden Gefahr laufen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich kann diese Auffassung nicht teilen, sondern ich muß noch einmal darauf bestehen, daß es für die Förderungsmaßnahmen entscheidend ist, daß die Investitionsentscheidung des Unternehmens durch das Präferenzgefälle beeinflußt wird. Wir wissen aber sehr genau, daß es schwierige Regionen gibt, in denen selbst eine hundertprozentige Förderung nicht dazu führen würde, daß Arbeitskräfte bereit wären, dort in Betrieben Arbeit aufzunehmen. Das macht die Relativierung aller dieser Förderungsmaßnahmen sehr deutlich sicher in einem jetzt überspitzt dargestellten Beispiel. Aber es ist einfach eine Tatsache, daß neben der finanziellen Förderung eine Fülle anderer Voraussetzungen gegeben sein müssen, um finanzielle Förderung überhaupt zum ausschlaggebenden Faktor für eine Entscheidung zugunsten einer bestimmten Region zu machen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Früh!
früh (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht, da gerade auch im ländlichen Raum die Bildungsreform große Fortschritte macht, für notwendig, hier wegen des besseren Bildungsstandes dieser jungen Menschen Arbeitsplätze für qualifizierte Kräfte zu erhalten und speziell zu fördern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich teile Ihre Auffassung voll. Aber die Schwierigkeit, mit der wir zu kämpfen haben, besteht gerade darin, daß in bestimmten Bereichen der Arbeitnehmer ein Trend besteht, aus diesen Gebieten in die Ballungszentren abzuwandern, unabhängig davon, welche - insbesondere finanziellen - Möglichkeiten ihnen in diesen Regionen geboten werden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schwencke.
schwencke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die Zusammenarbeit von Bund und Land. Meinen auch Sie, daß ohne diese
Zusammenarbeit diese Fragen etwa für den bayerischen Raum nicht lösbar sind, weil, wenn wir die Prioritäten gemeinsam setzen, auch die Abstimmung für das Raumordnungsprogramm so laufen müßte, wie sie im Augenblick noch nicht läuft?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, wenn ich Sie recht verstehe, haben Sie darauf hinweisen wollen, daß es natürlich auch politische Gesichtspunkte gibt, die bei der Festlegung von Förderkriterien eine große Rolle spielen. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß solche Gesichtspunkte selbstverständlich die Orientierung der Gemeinschaftsaufgabe an ausschließlich objektiven Kriterien im Einzelfall aus mir durchaus verständlichen Gründen erschweren kann.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage Herr Dr. Fuchs!
fuchs (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Beispiele nennen, in denen Arbeitnehmer angebotene Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten, wie Sie soeben angedeutet haben, nicht angenommen haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Eine zeitliche Voraussage darüber läßt sich nicht machen. Ich habe in Beantwortung früherer Fragen schon darauf hingewiesen, daß wir wegen des hier ebenfalls geschilderten Auftragsbestandes im Augenblick keine Veranlassung sehen, besondere Maßnahmen zu ergreifen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ja, Herr Kollege. Ich kann das leider jetzt nur ganz global tun und darauf hinweisen, daß wir etwa im Großraum München einen ungeheuren Drang nach München hinein haben und daß eine der Schwierigkeiten der Industrieaussiedlung in den Randgebieten darin liegt, daß dort das Arbeitskräfteangebot nicht so groß ist, wie es für die Industrieansiedlung reizvoll wäre. Wäre das anders, brauchten wir bei unserer Überbeschäftigung in diesen Randgebieten wahrscheinlich überhaupt keine Förderung mehr. Dann würde in der gegenwärtigen Phase das ausreichende Angebot an Arbeitskräften allein schon ein genügender Anreiz sein.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Zu welchen gesetzgeberischen Überlegungen gibt die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nr. 219 vom 20. September 1973, Seite 10, Anlaß, wonach Konzessionen für den Betrieb einer Gastwirtschaft auch an Räuber, Hehler und Totschläger erteilt werden, so daß kriminalistische Sachverständige darauf verweisen, das Hotel- und Gaststättengewerbe drohe zum Tummelplatz organisierter, aufsteigender oder schon aufgestiegener Unterweltler zu werden, und wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, daß ahnungslose Gäste zweifelhaften Wirten ausgeliefert sind und der Ruf des ehrbaren Gewerbes durch Zunahme unzuverlässiger Existenzen gefährdet wird?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Die Bundesregierung kann die in dem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. September 1973 behaupteten Mißstände, insbesondere bei der Erteilung von Gaststättenerlaubnissen, nicht bestätigen. Für den Vollzug des Gaststättengesetzes sind die Länder zustänParl. Staatssekretär Grüner
dig. Bei dem mit ihnen regelmäßig geführten Gedanken- und Erfahrungsaustausch ist dem Bundesministerium für Wirtschaft hierüber nichts bekannt geworden.
Das geltende Gaststättengesetz von 1970 und die zu seinem Vollzug erlassenen Durchführungsvorschriften der Länder bieten eine ausreichende Handhabe, unlautere Elemente vom Gaststättengewerbe fernzuhalten. Nach § 4 des Gaststättengesetzes ist nämlich die Erlaubnis für den Betrieb eines Gaststättengewerbes zu versagen, wenn der Antragsteller die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Dazu zählen insbesondere die Hehler, Räuber und Totschläger, die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genannt worden sind.
Die zuständigen Landesbehörden legen bei der Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen nach meiner Kenntnis einen strengen Maßstab an. Stellt sich nach Betriebsaufnahme die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden heraus, so ist ihm nach § 15 Gaststättengesetz die Erlaubnis zu entziehen. Der Verfasser des Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätte also nur den Nachweis führen müssen, daß Totschläger und Hehler konzessioniert worden sind; dann wären diese Konzessionen nachträglich zu entziehen.
Die genannten Vorschriften ermöglichen somit auch einen ausreichenden Schutz der Gäste und können verhindern, daß das Ansehen des Gaststättengewerbes gefährdet wird. Zusätzlicher gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf es deshalb zur Zeit nicht.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 54 ist bereits beantwortet.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in der ostfriesischen Presse ({1}) wiedergegebenen Ansichten, wonach es durchaus möglich sein müsse, die Konjunkturpolitik zu regionalisieren u. a. durch eine zeitliche Steuerung der Aufträge?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß eine Regionalisierung der Konjunkturpolitik, d. h. also eine regionale und sektorale Aufspaltung der globalen Stabilisierungspolitik nicht sinnvoll ist. Sie hält jedoch eine regional und sektoral gestaffelte Freigabe von Haushaltsmitteln für möglich, falls im weiteren Konjunkturverlauf eine gewisse Lockerung im Bereich der Ausgabenpolitik vertretbar wird. Auch die entsprechende zeitliche Steuerung öffentlicher Aufträge könnte dazugehören.
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich im ostfriesischen Raum gerade auf dem Bausektor ein Beschäftigungsmangel abzeichnet, weil keine Anschlußaufträge vorliegen, und wann wäre für Sie der Zeitpunkt gekommen, hier einzugreifen?
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Meinung zustimmen, daß es etwas eigenartig anmutet, wenn aus einer Richtung, aus der die Bundesregierung sonst immer verdächtigt wird, die freie Marktwirtschaft zu verlassen, plötzlich, wo diese Marktwirtschaft ganz bestimmte Auswirkungen hat, nach dem Staat gerufen und sein Eingreifen nach dem Motto gefordert wird: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegt außerordentlich viel daran, daß die globale Strategie der Stabilitätspolitik hier in diesem Hause verstanden und unterstützt wird. Andererseits habe ich durchaus Verständnis dafür, daß Kollegen aus der Sicht ihres Wahlkreises Besorgnisse haben.
haben. Die Bundesregierung nimmt es nicht leicht, wenn in einzelnen Bereichen tatsächlich Schwierigkeiten auftreten. Es handelt sich dabei nämlich nicht etwa nur um Schwierigkeiten für die Betriebe, sondern vor allem um solche für die dort beschäftigten Menschen.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Dr. Warnke!
warnke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß in der Massierung konjunkturpolitischer Maßnahmen, als da sind: Kürzung der Investitionszulage um ein Viertel, Streckung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" und ,,Verbesserung der Wirtschaftsstruktur" um 10 bzw. 20 %, Einschränkung der Straßenbaumittel um 700 Millionen DM, fast ganzjährige Zurückhaltung der Kredite für die Gemeinden und die mittelständische Wirtschaft, bereits eine Regionalisierng der Konjunkturpolitik, allerdings zu Lasten der Fördergebiete, liegt, und teilen Sie meine Auffassung, daß es höchste Zeit ist, entsprechend einem dem Hause vorliegenden Gesetzentwurf eine Regionalisierung zugunsten der Fördergebiete durchzuführen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung nicht. Ich verweise zum wiederholten Male darauf, daß das Präferenzgefälle zugunsten der strukturschwachen Gebiete trotz der Streckungsmaßnahmen, die Sie mit Recht angesprochen haben, erhalten geblieben ist. Gerade diese Streckungsmaßnahmen werden uns in die Lage versetzen, wenn es not tut, in diesen Gebieten, dann allerdings auch mit regionalem Schwerpunkt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, die, wenn diese Streckungsmaßnahmen nicht ergriffen worden wären, jetzt schon verbraucht wären oder sehr bald verbraucht sein würden.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Muß das sein, Herr Böhm?
({0})
- Vielen Dank!
Frage 56 des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) :
Wenn ja, warum macht die Bundesregierung von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen Gebieten - vor allem auch in Ostfriesland - zu verhindern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe dieser Fragestunde, alle Möglichkeiten, die der Regierung im Falle eines Konjunkturrückschlages zur Verfügung stehen, zu erörtern. Ich würde eine solche Erörterung auch aus psychologischen Gründen nicht für günstig halten. Ich habe hier nur die auf der Hand liegenden Möglichkeiten und vor allem


die Möglichkeiten, die diesen gefährdeten Gebieten
dann unmittelbar zugute kommen können, skizziert.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Immer.
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Die konjunkturelle Lage ist insgesamt derzeit noch immer durch deutliche Spannungen gekennzeichnet. Trotz der günstigeren Entwicklung beim Lebenshaltungskostenindex ist in der konjunkturbedingten Preisentwicklung die angestrebte Tendenzwende noch nicht erreicht. Eine konsequente Fortführung des Stabilitätskurses ist deshalb bis auf weiteres erforderlich. Dies haben auch die unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrer jüngsten Gemeinschaftsdiagnose voll bestätigt. Der Bundesminister für Wirtschaft wird sich dafür einsetzen, daß bei einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigtenlage in strukturschwachen Gebieten gezielte Maßnahmen der regionalen Wirtschaftspolitik durchgeführt werden, z. B. die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe vorrangig entsperrt werden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Bitte!
schröder (NA), 1973-10-24:
Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis: Ich war vorhin in dem Glauben, daß ,die beiden Fragen zusammen beantwortet würden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Ich habe auch erst hinterher gemerkt, daß Sie dies vermutet haben. Sie haben jetzt noch zwei Zusatzfragen.
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal folgende Bitte an Sie richten: Würden Sie den Kollegen Immer vielleicht in der Richtung aufklären, daß ja nicht etwa wir den Staat dazu aufgerufen haben, planungswirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, sondern daß ich klären wollte, ob die Ausführungen des Abgeordneten Ehrenberg, der ja nach diesen Maßnahmen gerufen hat, mit der Auffassung der Regierung identisch sind oder ob es sich dabei in erster Linie um Wahlpropaganda handelt.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich muß Sie leider korrigieren. Sie können die Regierung nicht nach Meinungsäußerungen der anderen Kollegen befragen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
böhm (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie unsere Sorge, daß die globale konjunkturpolitischen Maßnahmen, die nicht regional differenziert sind, jahrelange 'strukturpolitische Bemühungen in den strukturschwachen Gebieten zunichte machen, weil sie dort besonders hart greifen und zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung nicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß tatsächlich solche Wirkungen eingetreten sind.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Warnke!
warnke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist meine Besorgnis auf Grund der eben gegebenen Antworten gerechtfertigt, daß im Falle von Beschäftigungsschwierigkeiten in den Fördergebieten die ganze Hilfe der Bundesregierung darin bestehen wird, die ursprünglich gekürzten Mittel allenfalls wieder auf den Stand von 1971 - das war der ursprüngliche Ansatz - anzuheben?
schröder (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Leicht, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Auswirkung der von Ihnen eben genannten erheblichen Reduzierung der Mittel für den Straßenbau insbesondere die strukturschwachen Gebiete der Bundesrepublik zu spüren bekommen?
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, gibt es Anzeichen dafür, daß es nur zwischen Ostfriesland, das in der zweiten Frage des Kollegen Schröder angesprochen wurde, und Nordbayern verwandtschaftliche Beziehungen in bezug auf Strukturschwäche gibt, oder meinen Sie, daß es weitere Gebiete gibt, in denen ähnliche Verhältnisse herrschen, die reguliert werden müssen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Es gibt sicher auch noch andere Gebiete, in denen diese Schwierigkeiten aufgetreten sind, wobei selbstverständlich die regionale Beurteilung und insbesondere auch die Ausweichmöglichkeiten sehr unterschiedlich sind.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre ausführlichen Antworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung. Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung angeben, wie sich im ersten Halbjahr 1973 bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen insgesamt und bei den einzelnen Kassen die Beitragseinnahmen zu den Ausgaben unter Einschluß der Verwaltungskosten und sonstiger Kosten gestaltet haben?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-24:
Frau Präsidentin, die Fragen 57 und 58 des Kollegen Kiechle sind mit der Frage 68 des Kollegen Niegel weitgehend identisch. Ich würde diese Fragen deshalb gern mit Zustimmung beider Kollegen gemeinsam beantworten.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Es bestehen keine Einwendungen.
Dann rufe ich noch die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Kiechle:
Welche landwirtschaftlichen Alterskassen haben bereits die Beiträge um wieviel Prozent im Jahr 1973 erhöht, und welche Kassen müssen in absehbarer Zeit die Beiträge in welchem Umfang anheben?
und die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen unter Berücksichtigung aller gesetzlich vorgeschriebenen finanziellen Aufwendungen ({0}), und wie hoch müssen die Beiträge angehoben werden, um alle Verpflichtungen erfüllen zu können?
bitte herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-24:
Im ersten Halbjahr 1973 überstiegen die Beitragseinnahmen bei den landwirtschaftlichen Alterskassen die Leistungsaufwendungen für Mitglieder - ohne die Altenteiler - im Durchschnitt um knapp 10 v. H. Ein Überschuß hat sich bei 14 der insgesamt 19 landwirtschaftlichen Krankenkassen ergeben, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Er reichte von 5 v. H. bis 43 v. H. Bei den übrigen fünf Kassen waren die Ausgaben höher als die Beitragseinnahmen, und zwar zwischen 3 v. H. und 17 v. H. Ich werde Ihnen beiden, meine Kollegen, eine statistische Übersicht zuleiten, aus der Sie die Lage jeder einzelnen Kasse ersehen können.
Angaben unter Einbeziehung der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten kann ich Ihnen leider noch nicht machen, da diese Daten in der Statistik nur jährlich erfaßt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Beitragseinnahmen die Gesamtausgaben decken, wobei selbstverständlich gewisse regionale Unterschiede vorhanden sind. Infolgedessen hat erst eine landwirtschaftliche Krankenkasse, und zwar die Westfälische landwirtschaftliche Krankenkasse, ihre Beiträge erhöht. Nach meinen Informationen ist eine weitere Erhöhung von Beiträgen in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen.
Die dargestellte finanzielle Situation halte ich deswegen für besonders bemerkenswert, weil sich die Beiträge der landwirtschaftlichen Krankenkassen mit den positiven Erwartungen der Bundesregierung vor Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte decken. Ich darf insofern auf die Bundestagsdrucksache VI/3012 aus der letzten Legislaturperiode hinweisen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, sind die landwirtschaftlichen Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach § 71 zur Bildung einer Rücklage nachgekommen?
leicht (NA), 1973-10-25:
Ich kann diese Frage mit einem Ja beantworten. Der Haushaltsausschuß hat ja strukturschwache Gebiete besucht, und er hat gehört, wo dort die Schuhe drücken, auch in diesem Bereich, aber nicht nur dort.
Die Leistungen - um ein nächstes Beispiel zu bringen, und ich gehe hier auf den Haushalt ein - im sozialen Wohnungsbau nehmen sich geradezu kümmerlich aus. Einer nominalen Steigerung der Ausgaben von rund 30 vom Hundert in den letzten Jahren stehen Kostensteigerungen von 48 % gegenüber. Jeder kann sich ausrechnen, ob die reale Leistung dann heute größer ist. Reformen, mehr Lebensqualität!
Ganz im Zeichen der rollenden Personalkosten-lawine steht die Erhöhung der Bundeshilfe an den Berliner Haushalt. Wir spüren das immer wieder auch bei Nachtragsetats für diesen Bereich; ich brauche das nicht näher erklären. Ich will auch nicht mehr sagen als die eine Feststellung: die Entwicklungshilfe tut sich schwer. Ich will jetzt gar keine Prozentsätze und Versprochenes erwähnen.
Die Bundesbahn fährt seit den Tagen der sozialliberalen Koalition mit einer Ertragsentwicklung von 3,5 % und einer Kostenentwicklung von etwa 7 %, notdürftig bestückt mit gewaltigen Bundeszuschüssen - Herr Hermsdorf, die Bundeszuschüsse darf man doch erwähnen, die gewaltigen? -,
({0})
die allein im Jahre 1977 nach Ihren Plänen 9 Milliarden betragen werden, in rasantem Tempo in die falsche Richtung.
({1})
Endstation, könnte man sagen, bleibt eigentlich dann nur Eintopfwirtschaft statt eigenverantwortlichen Finanzgebarens.
Gebührenerhöhungen so spät wie möglich und so früh wie nötig, heißt es bei der Post. Wir werden ja sehen. Demnächst wird die Bundespost ihren Etat vorlegen, und wir werden Gelegenheit haben, dort die Vorstellungen auch der Bundesregierung kennenzulernen.
Im Verteidigungshaushalt wird schwindende materielle Wehrsubstanz durch Entspannungsideologie ersetzt.
({2})
- Sie können ja vielleicht dazu im Laufe der Debatte noch etwas hören, Herr Kollege Würtz. Es ist sicher ein sehr interessantes Thema, über Ideologie und so einige Aussagen aus Ihren Reihen zu sprechen und sie hier vielleicht mal zu behandeln.
Noch ein Wort zur antizyklischen Finanzpolitik, die der Bundesfinanzminister forciert hat, um den inflationären Problemen auf der Ausgabenseite zu entgehen. Vorab die Bemerkung, daß sowohl der Konjunkturzuschlag 1970/1971 als auch die verschie3528 
denen steuerpolitischen Maßnahmen sowie die Rücklagenbildung in diesen Jahren sich meiner Meinung nach als Fehlschläge erwiesen haben. Zwar hat sich der Bund in der Kreditfinanzierung zurückgehalten, aber es ist unbestreitbar, daß dies nicht das Ergebnis einer bewußt zurückhaltenden Ausgabenpolitik, sondern die Folge gewaltiger, aus den Quellen der Inflation und der Steuerprogression sprudelnder Steuermehreinnahmen war. Die gesamten Steuermehreinnahmen der öffentlichen Hand sind seit 1969 von gut 145 Milliarden um fast 80 Milliarden, also 55%, gestiegen - in vier Jahren! Im gleichen Zeitraum - die Zahl kann ich jetzt nicht verbergen - stieg das Lohnsteueraufkommen um sage und schreibe rund 120 %.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die landwirtschaftlichen Krankenkassen dies bei ihrem Aufbau nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigen. Einen besseren Überblick werden wir erst dann haben und Ihnen geben können, wenn wir nicht allein statistisches Material besitzen, das nur auf das erste Halbjahr abstellt, sondern das sich auf ein ganzes Jahr bezieht.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-10-24:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie mir die statistischen Angaben, die Ihnen zur Verfügung stehen, schriftlich zuleiten werden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-24:
Ja, Herr Kollege. Die Angaben sind nach einzelnen Kassen aufgefächert, so daß Sie daraus jeweils ihre Lage ersehen können.