Christine Scheel (NA), 2008-05-09:
Ja, Unterfranken gehört zu Bayern.

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- Was heißt hier „noch“? Wir haben einmal zum Kurfürstentum Mainz gehört; aber das ist schon lange her.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Ich bin schon etwas überrascht, dass es der SPD-Fraktion, die im Bundestag in einer gewissen Größe vertreten
ist und einen maßgeblichen Teil dieser Koalition darstellt, nicht gelingt, sich gegen eigenartige Vorschläge
von Erwin Huber durchzusetzen. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Anscheinend dirigiert Erwin Huber von Bayern aus die Große Koalition
so, dass all das, was er möchte, hier umgesetzt wird. Ich
glaube, das hätte er gern; aber die Wirklichkeit schaut etwas anders aus.

Sie lenken permanent davon ab, warum die Probleme
so sind, wie sie sind. Der Kollege Otto Solms hat mehrere Punkte aufgezählt, was das Reden vor der Wahl und
das Handeln nach der Wahl angeht. Ich kann nur sagen:
Wer einer rot-grünen Regierung, die meiner Meinung
nach viele Fehler,

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aber insgesamt einen guten Job gemacht hat, vorgeworfen hat - damals vonseiten der Union -, die Steuern
nicht ausreichend gesenkt zu haben,

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dann aber, wenn eine Große Koalition an die Regierung
kommt, nichts anderes tut, als die Steuern zu erhöhen,
der macht sich in der Bevölkerung nicht glaubwürdiger,
sondern trägt zur Politikverdrossenheit bei.

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Wenn wir jetzt vor der Wahl - Ende September wird
in Bayern ein neuer Landtag gewählt - feststellen,

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dass sich die Rhetorik von Erwin Huber und zum Teil
auch von Günther Beckstein kaum mehr von der Rhetorik von Herrn Gysi und Herrn Lafontaine unterscheidet,

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muss ich sagen: Die Welt ist anscheinend nicht mehr
ganz so einfach sortiert, wie das den Bürgern und Bürgerinnen in Bayern früher vorkommen musste.

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Man muss an dieser Stelle klipp und klar benennen,
wo es in den letzten Jahren politische Fehlentscheidungen gegeben hat und wer dafür verantwortlich ist. Dass
sich die Steuer- und Abgabenbelastung für die kleinen
und mittleren Einkommen so negativ entwickelt hat,
liegt an den Entscheidungen dieser Großen Koalition.
Da kann die Große Koalition nicht abtauchen; da kann
sie nicht so tun, als seien andere schuld.

Der Bundesfinanzminister sagt ja gerne: Das Durchschnittseinkommen liegt bei 25 000 Euro brutto, und
darauf muss man nur 620 Euro Steuern zahlen. Es gehört
allerdings zur Wahrheit, darauf hinzuweisen, dass er sich
bei dieser Rechnung auf einen Alleinverdiener in einer
Ehe bezieht.

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Die Lebensrealität vieler Menschen ist hingegen die,
dass man, wenn man alleinstehend ist, sein Einkommen
von brutto 25 000 Euro voll versteuern muss, was eine

Steuerbelastung von 3 500 Euro bedeutet. Das ist das,
was die Leute so ärgert: dass Sie einem erzählen wollen,
man würde kaum Steuern zahlen, man aber, wenn man
seinen Lohnzettel anschaut, feststellen muss, dass einem
gerade einmal die Hälfte des Einkommens bleibt,

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dass jeder Euro, der hinzukommt, zur Hälfte mit Steuern
und Abgaben belegt wird. Das schwächt die Leistungsmotivation in unserem Lande.

Wir müssen aus diesem Grund dringend etwas gegen
die kalte Progression tun. Wir müssen dringend dafür
sorgen, dass die Abgabenbelastung sehr niedriger Einkommen - bei ihnen ist sie das Hauptproblem - sinkt.
Die Grünen haben zu diesem Zweck ein Progressivmodell mit einer Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge
vorgeschlagen. Wir wollen damit insbesondere denjenigen, die ein kleines Einkommen haben, helfen, die gestiegenen Energiepreise zu verkraften und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Große Koalition muss handeln. Es versteht draußen kein Mensch, dass Sie in einer Größenordnung von
50 Milliarden Euro die Steuern erhöht haben und 2008
trotzdem auf eine Neuverschuldung von immerhin noch
12 Milliarden Euro angewiesen sind. Das müssen Sie
den Leuten einmal erklären. Die Leute fragen sich verständlicherweise, ob die in Berlin alle verrückt geworden sind. Deshalb sagen wir Grünen seit langem: Wir
brauchen strukturelle Veränderungen, wir brauchen
echte Haushaltskonsolidierung. Man muss sich bei den
Ausgaben auf die Zukunft - auf Bildung und Forschung konzentrieren, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu
verteilen.

Danke schön.
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