Wolfgang Stetten (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Wort „historisch" in den vergangenen achtzehn Monaten häufig gebrauchen dürfen. Nun will ich den heutigen Tag, an dem wir die Einrichtung eines baltischen Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland beschließen, nicht dazu mißbrauchen. Aber es ist ein Schritt zu einem wirklich historischen Tag, dem Tag, an dem die baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland wirklich frei werden.
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Es ist erfreulich, daß wir in diesem Ziel über alle Parteigrenzen hinweg einig sind. Das wurde auch bei der Gründung des deutsch-baltischen parlamentarischen Freundeskreises deutlich, als letzte Woche fast einhundert Mitglieder des Deutschen Bundestages mit baltischen Freunden zusammentrafen. Es gibt keine vergleichbare Initiative in anderen westlichen Ländern. Ich bin stolz darauf, daß damit unsere besondere Verantwortung für diese drei Länder eindrucksvoll dokumentiert wurde. Das wurde auch in den drei baltischen Ländern lebhaft begrüßt.
Wir wünschen uns deutlichere Signale von der Außenpolitik, Herr Schäfer, und hätten uns für die Länder einen offiziellen Beobachterstatus bei der heute beginnenden KSZE-Konferenz in Berlin gewünscht. Aber immerhin: sie sind dabei.
Wenngleich Geschichte, Herkunft und heutige Bevölkerungszusammensetzung der drei baltischen Republiken unterschiedlich waren und sind, haben alle drei Länder ähnliche Schicksale erlitten und waren schicksalhaft Spielball zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Die in den Jahren 1918 bis 1920 erkämpfte Freiheit verloren alle drei 1940 nach dem Hitler-Stalin-Pakt durch Okkupation und anschließende Zwangsmitgliedschaft als Republik in der Sowjetunion. 1941 wurden sie durch Deutschland besetzt, nach der Rückeroberung 1944/45 wieder durch die Sowjetunion. In allen vier Phasen haben die Länder nicht nur das Übliche eines grausamen Krieges erlebt, sondern wurden in vier Schüben ihrer Intelligenzschicht beraubt. Nachdem sie zunächst 1918 und 1921 den ersten Teil der deutschen Oberschicht vertrieben, verließ der Rest der deutschen Schicht durch die Umsiedlung das Baltikum 1938/39. 1940 wurden über hunderttausend Litauer, Letten und Estländer von der Sowjetarmee nach Sibirien und anderswo verschleppt und in den Jahren 1941 bis 1944 Hunderttausende von Juden von der deutschen Besatzungsmacht deportiert.
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- Ich will dem nicht widersprechen, Herr Kollege Voigt.
Den Rest der Intelligenzschicht ereilte 1945 bis 1949 bei neuen Deportationswellen der Sowjetunion das gleiche Schicksal. Erst mühsam haben sich die Völker davon erholt.
Die Okkupation und Einverleibung in die Sowjetunion wurde vom Westen niemals anerkannt, und so wollen sie jetzt ihre Freiheit, und sie wollen sie gleich. Wir von der Bundesrepublik Deutschland müssen sie unterstützen. Wir, die wir die Freiheit unserer Mitbürger in den fünf neuen Ländern erst seit einem Jahr wieder zurückerhalten haben, sollten Verständnis für die Ungeduld haben.
Dennoch versuche ich, Strömungen entgegenzuwirken, wenn der Präsident der Sowjetunion, Gorbatschow, in unqualifizierter Weise angegriffen wird. Ich sage allen meinen Gesprächspartnern - und dies waren insbesondere auch die führenden litauischen Politiker - : Ohne Gorbatschow und seine Politik in den letzten Jahren gäbe es kein Thema Baltikum, würden wir als Parlament nicht über die Freiheit dieser Menschen diskutieren und würden wir heute nicht über ein Informationsbüro als Vorläufer von drei Botschaften entscheiden.
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Ich bin der Meinung, daß die Freiheit der drei Völker nur mit Gorbatschow - und sei es, damit er sein Gesicht nicht verliert, durch eine finnische Lösung - zu erreichen ist und nicht gegen ihn und natürlich jetzt auch mit Jelzin. Es darf keinen blutigen Januar 1991 mehr geben, und die Übergriffe auf baltische Einrichtungen, wie sie noch in den letzten Wochen durch sowjetische Behörden stattfanden, müssen aufhören. Gorbatschow könnte seine historische Leistung für Frieden und Freiheit mit der Freiheit der drei baltischen Staaten krönen, und wir tragen heute mit unseren Beschlüssen ein Stückchen dazu bei.
Es ist noch ein steiniger Weg, aber der Bundestag hat die Verantwortung der Deutschen erkannt. Wir bitten und fordern den Kanzler und den Außenminister auf, wann immer sie Möglichkeiten haben, mit sowjetischen Gesprächspartnern diese Frage zur Sprache zu bringen, auch im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Zukunftsplänen und dem ständigen Hinweis, daß die völkerrechtliche Situation dieser drei Länder anders ist als die der übrigen sowjetischen Republiken, weil die Einverleibung 1940 völkerrechtlich unwirksam ist.
Die drei baltischen Staaten könnten als wirtschaftlicher Katalysator zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der künftigen Sowjetunion dienen und damit dem Endziel, dem vereinten Haus Europa, nutzen. Mit der hoffentlich baldigen Eröffnung der Informationsbüros soll auf diesem Weg ein Signal gesetzt werden.
Danke schön.
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