emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Erklärung! Herr Kollege Schellenberg hat sich darüber beklagt, daß offenbar durch die Schuld des Arbeitsministeriums eine falsche Mitteilung in die Presse gekommen sei. Da auch mein Freund Stingl eine entsprechende Frage gestellt hat, nehme ich Gelegenheit, das gleich richtigzustellen. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bulletin vom 21. Dezember 1957 zur Hand nehmen, finden Sie den Sachverhalt. Am 20. Dezember verabschiedete nämlich der Bundesrat in seiner 186. Plenarsitzung die Erste Verordnung über Änderung der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Aus diesem Anlaß fand am gleichen Tage eine Pressekonferenz statt, und auf dieser
Pressekonferenz ist genau dasselbe vom Vertreter des Arbeitsministeriums - ({0})
- Herr Kollege Stingl, ich will es ja nur klarstellen.
({1})
- Warten Sie mal, Herr Professor, bis ich den Satz zitiert habe!
({2})
Der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums hat in der Pressekonferenz genau dasselbe gesagt, was auch am nächsten Tag im Bulletin gestanden hat, nämlich folgendes: Die Vorschriften dieser Ersten Verordnung über Änderung der Bezugsgrößen gelten also nur für Versicherte, deren Renten im Jahre 1958 erstmals festgesetzt werden, nicht dagegen für Rentner, deren Versicherungsfall bereits vor dem 1. Januar 1958 eingetreten ist. Hier ist also ganz klar ausgesprochen, daß keine allgemeine Rentenerhöhung erfolgt ist.
Ich nehme nicht an, daß die Presse den Sachverhalt nicht kenne. Wenn aber in irgendeiner Zeitung die Dinge nicht so dargestellt worden sind, erwächst daraus für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung keine Schuld. Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um den Beamten, der auf der Pressekonferenz diese genau zutreffende Äußerung getan hat, zu verteidigen, da er selbst in diesem Hohen Hause ja nicht sprechen kann.
({3})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus dem, was der Herr Kollege Reitzner. hier vorgetragen hat, nur eines herausgreifen, um Ihnen zu zeigen, wie einfach man sich eine Kritik an den Rentenneuregelungsgesetzen macht. Er hat mir dankenswerterweise eine Reihe von Schreiben vorgelegt. Herr Kollege, ich gebe sie Ihnen zurück, möchte aber, wenn Sie es mir gestatten, eines davon festhalten, da es mir darauf ankommt, jede der hier aufgeworfenen Fragen klar zu beantworten.
Was ist nun der Sachverhalt? Es handelt sich um einer Flüchtling, der nach seinen eigenen Angaben früher niemals pflichtversichert war, niemals Beiträge gezahlt hat und nunmehr durch die Ereignisse eine Tätigkeit aufgenommen hat, in der er pflichtversichert ist. Er stellt nun die Frage an die Bundesversicherungsanstalt: Welche Rente würde ich nach fünf Jahren bekommen? - Darauf antwortet ihm die Bundesversicherungsanstalt aber doch völlig zutreffend: Das können wir Ihnen noch nicht sagen.
- Ich kann nur folgende Berechnung aufmachen, und diese Berechnung, Herr Kollege Reitzner, hat einer meiner Herren dort innerhalb sechs Minuten gemacht: Wenn er seinen gegenwärtign Beitrag fünf Jahre beibehält - das kann ich ja nicht wissen, auch nicht, wie seine Einkommensverhältnisse sind
- und wenn die allgemeine Bemessungsgrundlage so bleibt, wie sie gegenwärtig ist - das kann ich auch nicht wissen -, dann würde er eine Rente bekommen von, wie ich es Ihnen aufgeschrieben habe, 56,25 DM. Wenn aber bei ihm noch 35 Jahre an Zurechnungszeiten in Frage kämen, dann könnte er eine Rente von 450 DM bekommen.
({0})
- Ja, das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Herr Kollege Reitzner, Sie sind Abgeordneter, Sie haben bei der Behandlung dieses Gesetzes mitgewirkt, und Sie stellen sich hierher und kritisieren diese völlig zutreffende Antwort der Bundesanstalt.
Wie kann die Bundesanstalt wissen, a) wie hoch seine Beiträge in den nächsten Jahren sein werden und b) wie hoch die allgemeine Bemessungsgrundlage sein wird? Nach der jetzigen Bemessungsgrundlage ohne Zurechnungszeiten würde seine Rente das betragen, was ich Ihnen aufgeschrieben habe. Das sind nach der sehr einfachen Formel 5 mal 1,5 % = 7,5 % von 9000 DM = 675 DM im Jahr = 56,25 DM im Monat; tatsächlich auch mit Volksschulkenntnissen in fünf Minuten zu errechnen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Meine Damen und Herren! Da wir nun fast sechs Stunden am ersten Punkt der Tagesordnung sind, möchte ich darum bitten, nicht weitere Berechnungen vor dem Hohen Hause vorzunehmen, sondern die Debatte nach Möglichkeit zu verkürzen.
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnowski.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. - Ich hoffe, Sie werden nicht von der Angst getrieben, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht nicht den Tatsachen, daß jeder - wie der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat -, auch jeder, der einen niedrigen Arbeitsverdienst hatte, mit seiner Rente ohne eine zusätzliche Unterstützung durch die Fürsorge auskommt. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben eine theoretische Berechnung vorgetragen. Wir sprechen aber von den Menschen, die heute als Rentner leben. Für diese Menschen gilt eine Pauschalrechnung. Was Sie als Einzelberechnung mit 25 % Abschlag von der allgemeinen Bemessungsgrundlage nannten, ist eine Zukunftsrechnung. Uns geht es darum, jetzt die Härten für die Rentner, die von der Pauschalregelung betroffen werden, zu beseitigen.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben gesagt, wenn man diese Ungerechtigkeiten beseitigen wollte, dann müßten die heutigen Rentner warten, bis ihre Enkel herangewachsen seien. Das entspricht doch nicht der Sachlage. Niemand von uns fordert, daß jede Rente individuell neu berechnet wird. Das zu behaupten, bedeutet einfach, die Dinge zu verschieben.
Unser Anliegen ist, daß denjenigen, die lange Zeiten des Kriegsdienstes und der Arbeitslosigkeit haben und diese nachweisen, eine Möglichkeit gegeben wird, eine Umrechnung ihrer Rente - wenn Sie wollen, auch nach einem Pauschalsystem - zu fordern. Aber wenn Sie die jetzige Methode beibehalten, werden die Ungerechtigkeiten bis zum Lebensende der Rentner verlängert. Das ist nicht gerecht. Das steht auch im Widerspruch zu dem, was der Herr Bundeskanzler versprochen hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste scheint nun wirklich erschöpft zu sein.
({0})
- Das Hohe Haus auch. Ich darf die Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung abschließen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Gewährung des vollen Kostenersatzes an die gesetzliche Krankenversicherung ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Damit ist der Antrag begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
mommer (NA), 1958-02-27:
Herr Präsident, eine kleine Berichtigung der Vorlage Drucksache 236. In Punkt 3 sollte es der Klarheit wegen in der zweiten Zeile nicht „bis zur gesetzlichen Regelung der Wahl der Vertreter der Bundesrepublik in die Versammlung" usw., sondern „bis zur Neuwahl auf Grund einer gesetzlichen Regelung" usw. heißen. Ferner ist in der ersten Zeile von Punkt 2 „der Versammlung" in „dieser Versammlung" zu ändern.
horn (NA), 1958-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der sogenannten kurzen Begründung, die wir soeben gehört haben, fällt es schwer, das zu sagen, was ich hatte sagen wollen und auch jetzt noch sagen will. Ich will etwas mehr Rücksicht auf die Situation des Hauses zu dieser Stunde nehmen, als es der Begründer des Antrags soeben getan hat.
({0})
Die Mitglieder des Hauses haben den Vormittag über mehr oder weniger intensiv und angestrengt in den Ausschüssen gearbeitet. Heute nachmittag haben wir sechs Stunden lang eine Sozialdebatte geführt, und jetzt, meine verehrten Damen und Herren - das sage ich als geborener Kölner -, jetzt, glaube ich, erfordert es die Bedeutung des heutigen Tages,
({1})
daß wir das Haus mit unserer Debatte nun nicht länger strapazieren.
({2}) Ich verzichte deshalb darauf, den mir gewordenen Auftrag der Fraktion hier noch auszuführen und kritisch zu der hier gegebenen Begründung und zum Antrage selbst Stellung zu nehmen.
Ich erkläre deshalb kurz und bündig - ich tue das auch im Einvernehmen mit unseren Koalitionspartnern und für sie -, daß wir mit der Überweisung dieses Antrages an den Sozialpolitischen Ausschuß einverstanden sind. Im Ausschuß werden wir dann das Notwendige dazu sagen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1958-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch kürzer: Wir sind ebenfalls mit der Überweisung einverstanden, hoffen nur, es wird bei der Beratung sehr deutlich herausgestellt werden, daß die Aufgaben, die den Selbstverwaltungsorganen der Versicherungen überlassen bleiben sollten, auch von ihnen gelöst werden müssen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Mir wurde eine interfraktionelle Vereinbarung mitgeteilt, nach der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung abgesetzt und morgen nach dem Grünen Bericht behandelt wird. - Das Haus ist einverstanden.
Dann rufe ich Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen - mitberatend - vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 14. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist die heutige Tagesordnung um den Punkt 3 der gestrigen Tagesordnung - Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle; Drucksache 83 - erweitert worden. Dieser Punkt wird nach Punkt 1 der heutigen Tagesordnung behandelt werden.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bittet, Punkt 8 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und die Sache zur erneuten Beratung an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich nehme an, daß Widerspruch hiergegen nicht erfolgt. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}) .
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Das Haus hat den Bericht der Bundesregierung entgegengenommen. Nach den Vereinbarungen im Altestenrat wird die Aussprache zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 3 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
kalinke (NA), 1958-02-26:
Wir sind deshalb sowohl aus den außenpolitischen Gründen wie aus den außerordentlich bedeutsamen politischen und menschlichen Gründen der Meinung, daß alles geschehen muß, um der Beunruhigung und der Verbitterung der saarländischen Bevölkerung, die sich aus der Verlängerung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Gefolge der Entliberalisierungsmaßnahmen der französischen Regierung und der Frankenabwertung an der Saar ergeben haben, ein Ende zu setzen, und wir sind weiter der Meinung, daß durch die Beratung unseres Antrages hier der Beginn konkreter Verhandlungen mit dem Ziel der
Verkürzung der Übergangszeit beschleunigt und im Sinne einer guten Verständigung auch mit unseren französischen Freunden zu einem schnellen und guten Ende geführt werden muß.
Wir bitten Sie deshalb, weil wir diesen Teil des Anliegens für unaufschiebbar halten, dem Antrag der CDU auf Absetzung von der Tagesordnung nicht zuzustimmen, sondern die Beratung noch heute vorzunehmen.
mischnick (NA), 1958-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 83 legt Ihnen die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsvorschlag zum Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vor.
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat schon in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung, wenn genügend Erfahrungen über die Auswirkungen des in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzes über die Lohnfortzahlung vorliegen, etwaige Mängel dieses Gesetzes beseitigen will.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, dem Herrn Redner bei der Begründung des Antrages zuzuhören oder Privatgespräche außerhalb des Saales zu führen.
schellenberg (NA), 1958-02-14:
Darf ich eine Zwischenfrage stellen?
mischnick (NA), 1958-02-14:
Ja, bitte.
schellenberg (NA), 1958-02-14:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß sich dadurch, daß die Zahl der Karenztage durch das Gesetz von vier auf drei vermindert worden ist, automatisch eine Erhöhung des Krankenstandes ergeben muß, die nichts mit Moral und Unmoral zu tun hat?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Herr Schellenberg zu einer Zwischenfrage!
schellenberg (NA), 1958-02-14:
Herr Kollege Mischnick, Sie haben in der 2. Legislaturperiode dem Bundestag nicht angehört. Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß die Sozialdemokraten bei der dritten Beratung dieses Gesetzes den gleichen Antrag, den Sie jetzt begründen, gestellt haben und daß Ihre Fraktion in der Sitzung am 31. Mai diesen Antrag der Sozialdemokraten in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat?
({0})
mischnick (NA), 1958-02-14:
Sehr verehrter Herr Kollege Schellenberg, ich habe natürlich die Debatte nachgelesen, als ich mich mit dieser Materie befaßt habe. Sie werden mir zugeben müssen, daß es für einen Neuling schwer ist, alle Einzelheiten der Debatte beim Lesen mitzubekommen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn wir erkennen, daß in einem Punkt eine Schwäche ist, dann sind wir bereit, das gemeinsam zu ändern.
({0})
Deshalb haben wir ja diesen Antrag eingebracht. Ich hoffe, auch Sie sind dann bereit, der Lösung, die wir vorgeschlagen haben, zuzustimmen.
Ich glaube mich allerdings zu entsinnen, daß Ihr Antrag in einem Punkt ursprünglich weiterging, nämlich in der Forderung, überhaupt vom ersten Tage an voll zu zahlen.
({1})
- Das war aber mal Ihre Auffassung und - davon bin ich fest überzeugt - ist es auch heute noch. Sie glauben nur nicht, daß es zur Zeit durchsetzbar ist; das ist die andere Frage.
Nun aber noch zu den Karenztagen. Wir hoffen mit diesem Vorschlag zweierlei zu erreichen: einmal dem verantwortungsbewußten Arbeiter praktisch einen weiteren Tag bezahlen zu lassen - denn dann fallen nicht mehr zwei Tage aus, wenn er nach vier oder fünf Tagen seine Grippe überwunden hat -, auf der anderen Seite nicht einen Anreiz zu schaffen, 14 Tage krank zu feiern, und damit im Endeffekt die Gesamtbelastung sowohl für die Krankenkasse wie für den Arbeitgeber herabzusetzen, ganz zu schweigen davon, daß auf diesem Wege natürlich auch ein Produktionsausfall und alles, was damit zusammenhängt, vermieden werden kann. Ich würde mich freuen, wenn die Vorschläge von meinen politischen Freunden und mir im Ausschuß Ihre Unterstützung fänden.
Ich darf zum Abschluß sagen: Es ist richtig, daß man bei einem neuen Gesetz zunächst eine gewisse Zeit der Erfahrung verstreichen lassen sollte. Es sind jetzt etwas über 7 Monate. Ich glaube, daß die Stellungnahmen aus allen Teilen der Betroffenen - von beiden Seiten - ein gerechtes Abwägen schon heute zulassen. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, den Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuß als federführendem Ausschuß und dem Mittelstandsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schellenberg (NA), 1958-02-14:
Frau Kollegin Kalinke, Sie berichten davon, daß durch dieses Gesetz eine Belastung und eine Notlage der Krankenkassen entstanden sei. Ist Ihnen nicht bekannt, daß sich durch die Vorschriften über die Erhöhung des Krankengeldes um über 30 % zwangsläufig eine Belastung ergeben muß, die nichts mit dem Krankenstand zu tun hat?
Und noch eine zweite Frage. Sie sprechen von einer Erhöhung des Krankenstandes um 20 bis 25 %. Ich muß auch Sie fragen - eine ähnliche Frage habe ich an den anderen Kollegen schon gerichtet -: Ist Ihnen nicht bekannt, daß sich durch die Verminderung der Zahl der Karenztage von vier auf drei automatisch eine Erhöhung des Krankenstandes von 15 bis 20 % ergeben muß, so daß Ihre Argumentation nicht ganz überzeugend ist?
junghans (NA), 1958-02-14:
Frau Kollegin Kalinke, Sie sagten eben, daß neue ideologische Gegensätze zwischen Arbeitern und Angestellten aufgerissen würden.
({0})
Ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade unser Antrag, die Arbeiter den Angestellten gleichzustellen, doch immerhin ein Antrag war, um diese ideologischen Gegensätze zu beseitigen?
schellenberg (NA), 1958-02-14:
Frau Kollegin Kalinke, Sie haben sich dagegen gewandt, daß ich den Ausdruck „Diffamierung" gebraucht habe.
!rau Kalinke ({0}) : Das tue ich.
schellenberg (NA), 1958-02-14:
Ist es nicht eine Zurücksetzung, daß für den einen Teil der BeschäfDr. Schellenberg
tigten keine Karenztage gelten und für den anderen Teil der Arbeitnehmer immer noch solche?
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Meine Damen und Herren, es sind noch drei Redner gemeldet. Das Wort hat der Abgeordnete Börner.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1958-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen!
Ich freue mich, im letzten Redner einen starken Unterstützer meiner Auffassung gefunden zu haben. Denn er bestätigt, daß 99 °/o anständig sind und keinen Mißbrauch treiben. Das deckt sich haargenau mit meiner Meinung, daß ein halbes oder höchstens ein Prozent der Infragekommenden Mißbrauch treibt. Wir sind uns also einig, daß nach dem Gesetz eine gewisse Möglichkeit des Mißbrauchs gegeben ist und daß wir uns gemeinsam bemühen wollen, sie zu beseitigen.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß der Sprecher der CSU, Herr Dr. Dittrich, es bei der Spannweite der Auffassungen in dieser Fraktion nicht ganz leicht hatte, alle Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Wenn wir § 1 und § 2 nebeneinander betrachten, so sehen wir sehr deutlich, daß hier der Versuch gemacht wird, die nach beiden Seiten bestehenden Belastungen etwas auszugleichen.
Wenn hier so scharf polemisiert worden ist, man solle kein Gesetz so schnell novellieren, so möchte ich dem entgegenhalten, daß in der letzten Zeit - zumindest nach Pressemeldungen - gerade bei der CSU die Absicht bestand oder noch besteht, das Ladenschlußgesetz, das auch erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Kraft ist, zu novellieren. Ich meine, man sollte diesen Standpunkt konsequent überall vertreten oder gar nicht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: wenn wir einen Mißstand erkannt haben, dann ist es notwendig, ihn so schnell wie möglich unter Berücksichtigung aller Überlegungen abzustellen. Wenn wir in den Ausschußberatungen zu dem Ergebnis kommen, daß sich in dem einen oder anderen Punkt noch bessere Formulierungen finden lassen, werden Sie uns als die besten Unterstützer sehen. Das Ziel ist, zu vermeiden, daß derjenige, der verantwortungsbewußt ist, und derjenige, der sich in der letzten Zeit um der Solidarität der Arbeiterschaft willen gegen den Mißbrauch gewandt hat, den Eindruck bekommt, daß der Gesetzgeber nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Weitere Redner sind nicht gemeldet.
({0})
- Ich wollte das nur feststellen; ich wollte Sie nicht zu irgendwelchen Beifalls- oder Mißfallensäußerungen auffordern.
Wir kommen zur Abstimmung. - Das Wort zur Abstimmung hat Abgeordneter Horn.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
horn (NA), 1958-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche wohl im Namen aller Fraktionen des Hauses, wenn ich sage, daß wir es auch bei dieser Vorlage so halten wollen, neben dem federführenden Ausschuß nur einen Ausschuß mitberatend zu beteiligen. Es war vorhin davon die Rede, daß zur Mitberatung der Ausschuß für Arbeit herangezogen werden sollte. Wir halten das nicht für erforderlich, weil das Gesetz so, wie es heute wirksam ist, ein rein sozialpolitisches Gesetz ist und keine arbeitsrechtlichen Fragen im eigentlichen Sinne enthält. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, daß es wegen der Bedeutung dieses Gesetzes gerade auch für die mittelständischen Betriebe ratsam ist, die Vorlage an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen. Ich möchte deshalb im Namen der Koalitionsparteien beantragen, daß der Ausschuß für Sozialpolitik federführend und der Ausschuß für Mittelstandsfragen mitberatend sein soll; auf die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit soll verzichtet werden.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag abstimmen, die Vorlage dem Ausschuß für Mittelstandsfragen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Weitere Anträge sind nicht gestellt; der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist anscheinend fallengelassen worden.
({0})
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Entschließungen der 46. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({1}) .
Im Ältestenrat hat man vereinbart, daß keine Aussprache stattfinden soll und diese Entschließungen dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
- Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Mai 1957 ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.