emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schirmer (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten die Versuche besonders in einigen osteuropäischen Staaten. Würden Sie bereit sein, bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister das Ergebnis der schon durchgeführten Lehrgänge in diesen Staaten voll mitzuteilen und möglichst noch abzurunden zu dem, wie Sie es hier ausführten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja, Herr Kollege Schirmer, gerne.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 88, Abgeordneter Dr. Probst:
Welche Mittel wurden für die Gutachten des Battelle-Instituts, der Prognos AG, des Zentrums Berlin für Zukunftsforschung und der Studiengruppe für Systemforschung über Methoden der Prioritätenbestimmung im einzelnen aufgewendet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Probst, für die genannten Arbeiten wurden folgende Beträge aufgewendet: für eine Studie des Battelle-Instituts 34 030 DM, für eine Studie der Prognos AG 40 000 DM, für eine Studie des Zentrums Berlin für Zukunftsforschung 42 200 DM, insgesamt 116 230 DM. Die Studiengruppe für Systemforschung, die vom Bund institutionell gefördert wird, wie Sie wissen, hat für ihr Gutachten keine zusätzlichen Mittel erhalten.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Zusatzfrage.
8834 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
probst (NA), 1971-12-01:
Wann und wo wurden die Aufträge für die Gutachten von der Bundesregierung ausgeschrieben, Herr Staatssekretär?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Probst, die Gutachten wurden nicht ausgeschrieben, weil es darauf ankam, mit Institutionen zusammenzuarbeiten, die auf diesem Gebiet bestimmte Erfahrungen haben, und möglichst jene Institutitionen abzudecken, die solche Erfahrungen haben. Die vier Forschungsinstitute, die hier eingesetzt wurden, waren in der Tat faktisch diejenigen, die auf diesem Gebiet Erfahrungen haben.
probst (NA), 1971-12-01:
Gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß in Zukunft Forschungsaufträge dieser Art allgemein ausgeschrieben werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Grundsätzlich, Herr Kollege Probst, ja. Aber es gibt Fälle, in denen entweder aus Zeitgründen oder weil erkennbar ist, wer hier der mögliche Lieferant sein kann, eine Ausschreibung nicht sinnvoll erscheinen wird. Sie wissen aber, daß wir für ein offenes Verfahren in allen Fällen eintreten.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 89, Abgeordneter Dr. Probst:
Welche Folgerungen hat die Bundesregierung aus den Gutachten zu „Methoden der Prioritätenbestimmung für die praktische Gestaltung ihrer Forschungspolitik gezogen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Studien behandeln die Verfahren zur Bestimmung von sogenannten Prioritäten. Aus ihnen können daher nur methodische und keine unmittelbar inhaltlichen Folgerungen für die Forschungspolitik gezogen werden, etwa der Art, daß bestimmte Programmbereiche stärker zu fördern wären.
Die beiden wichtigsten Schlußfolgerungen, die sich aus diesen Studien ergeben, möchte ich wie folgt zusammenfassen:
1. Grundsätzlich ist die allgemeine Verbesserung des Erörterungs- und Entscheidungsverfahrens zunächst wirkungsvoller als sehr differenzierte und quantitative Methoden.
2. Es gibt keine Universalrezepte für die Festlegung von Prioritäten; auch das ist ein wichtiges Resultat. Die verschiedenen Verfahren müssen kritisch jeweils dort angewendet werden, wo sie unter Berücksichtigung der speziellen Problematik am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft arbeitet auch auf der Grundlage dieser Erkenntnisse an Methoden für ein offenes Planungsverfahren in der Form eines sogenannten Programmhaushaltes oder Leistungsplans. Entsprechende Vorlagen werden, wie Sie wissen, demnächst zu einer ersten und vorläufigen Begutachtung auch dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft für ein Teilgebiet unserer Aufgaben vorgelegt werden. Im übrigen möchte ich auf die Antworten zu den Großen Anfragen „Technologiepolitik" hinweisen.
probst (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die in dem Prognos-Gutachten geäußerte Ansicht? Ich zitiere:
Unsere langjährige Beratungserfahrung zeigt, daß auch die besten Gutachten mehr oder weniger unbeachtet in die Schubladen des Auftraggebers wandern, wenn niemand im Hause ist, der sie im Rahmen seiner spezifischen Aufgabenstellung auszuwerten versteht.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung weiß, daß dies leider eine verbreitete Praxis ist. Aber es ist nicht die Praxis unseres Ministeriums. Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß wir diese Gutachten im Planungsstab gegenwärtig umsetzen. Prognos hat hier einer Befürchtung Ausdruck gegeben, die gerade in unserem Fall nicht eintritt.
probst (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls die sinnvolle Anwendung dieses Verfahrens in Ihrem Hause dem Hohen Hause darzulegen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das wird ganz sicher der Fall sein, Herr Kollege Probst, und zwar schon dann, wenn wir die ersten Schritte in Richtung auf einen Leistungsplan mit dem Ausschuß erörtern werden.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 90 des Abgeordneten Dr. Hubrig:
Trifft es zu, daß zur Koordinierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit innerhalb der EWG und über die EWG hinaus ein Ausschuß mit einem eigenen Sekretariat im Gefolge des Ministerrats auf französischen Vorschlag eingerichtet und damit eine Gegeninstitution zur Generaldirektion Forschung und Technologie der EWG gegründet wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich würde wohl am zweckmäßigsten beide Fragen zusammen beantworten, wenn Sie es gestatten, Herr Präsident.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Einverstanden? - Ich rufe also auch die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß dieser Ausschuß die bereits bestehenden Institutionen blockiert und langfristig zu einer Erschwerung der europäischen Zusammenarbeit führen wird?


Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften wird seit längerem geprüft, wie im wissenschaftlich-technischen Bereich die Vorbereitung gemeinsamer Aktionen und die Abstimmung nationaler Maßnahmen auch institutionell wirksam und sinnvoll organisiert werden kann. Dabei besteht zunächst einmal weitgehend Übereinstimmung dahin, daß ein einheitlicher Ausschuß für Wissenschafts- und Technologiepolitik geschaffen werden sollte, der die bisher auf diesem Gebiet sehr vielfachen Gemeinschaftsgremien ablösen sollte. Ungeklärt ist dabei bisher vor allem die Zusammensetzung und die institutionelle Einordnung eines solchen Ausschusses. Von französischer Seite - darauf bezieht sich ja auch Ihre Frage - ist im Laufe der Diskussion angeregt worden, der Ausschuß solle beim Rat eingerichtet werden. Das würde bedeuten, daß ihm nur Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und daß die Sekretariatsdienste vom Ratssekretariat gestellt werden.
Nach Meinung der Bundesregierung sollte der Ausschuß etwas differenziert dem Modell des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik entsprechen, in dem neben den Mitgliedstaaten auch die Kommission vertreten ist und dessen Sekretariat von der Kommission gestellt wird. Diese Lösung trägt nach Meinung der Bundesregierung am ehesten 'der Tatsache Rechnung, daß die Kompetenzen in diesem Bereich zwar überwiegend bei den Mitgliedstaaten liegen, andererseits jedoch auch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission hier wichtige eigenständige Funktionen besitzt.
Der Ausschuß würde in dieser Funktion und Form also keine Gegeninstitution - wie Sie es befürchten - zu den Diensten der Kommission, insbesondere zur Generaldirektion gewerbliche Wirtschaft, Forschung und Technologie, bilden, sondern im Gegenteil diese sinnvoll ergänzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}).
jahn (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung gegen Verlagerungen im institutionellen Bereich der EWG von der Kommission auf den Rat, wie sie hier befürchtet werden, grundsätzlich beim Rat Stellung beziehen, damit keine Verlagerungen von Kompetenzen erfolgen, die vertraglich geregelt sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Soweit diese Kompetenzen vertraglich geregelt sind, wird im Rat ganz sicher dafür Sorge getragen werden, daß die vertraglichen Regeln eingehalten werden. Aber welche endgültige Form hier gefunden wird, muß man den Verhandlungen überlassen.
hansen (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht grundsätzlich besser, schon bestehende Einrichtungen funktionstüchtiger zu machen und auszubauen, statt immer neue Institutionen zu schaffen?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, wenn Sie mit „bestehenden Einrichtungen" z. B. die Agrain-Gruppe meinen, so stehen wir auf dem Standpunkt, daß sehr wohl die Möglichkeit bestünde, die Agrain-Gruppe, die ja eine Art Unterausschuß des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik ist, in etwas verselbständigter Form zu institutionalisieren.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 92 des Abgeordneten Hansen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der stellvertretende griechische Ministerpräsident, Stylianos Pattakos, am 9. November 1971 in der Zeitung ESTIA einen Brief veröffentlichen ließ, in dem er u. a. von griechischen Schulen in Westdeutschland und von der Aufsicht und „Anleitung" der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen griechischen Lehrer spricht?
Sind Sie mit einer gemeinsamen Beantwortung auch der Frage 93 einverstanden?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaften: Die Durchführung der Schulaufsicht gehört zum Zuständigkeitsbereich der Länder. Wie ich bereits in der 74. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sagte, vertreten die Länder zum Teil die Auffassung, daß es sich beim Unterricht der Ausländer-Kinder in ihrer Muttersprache in Landeskunde und gegebenenfalls in der Religionslehre um eine freiwillige Förderungseinrichtung handelt, über welche die deutsche Behörde keine Fachaufsicht, sondern lediglich eine Dienstaufsicht ausübt. Zum Teil werden diese Förderungskurse auch außerhalb der öffentlichen Schulen als Privatschulveranstaltungen durchgeführt. Ein Angehöriger der Griechischen Botschaft ist von griechischer Seite mit der Einstellung von Lehrern und der Bearbeitung der damit zusammenhängenden Fragen betraut und hält mit diesen Lehrern Fühlung. Eine Schulaufsicht findet jedoch von griechischer Seite nicht statt.
hansen (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn Herr Pattakos in dem von mir zitierten Artikel außerdem
behauptet - und das muß ich ausdrücklich unterstreichen -, die „wachsame Beaufsichtigung der religiösen und nationalen Erziehung" in den von ihm so genannten griechischen Schulen in Westdeutschland sei durch den Schulrat an der griechischen Botschaft gesichert, sehen Sie darin nicht das Eingeständnis zumindest des Versuchs einer Disziplinierung oder sogar Einschüchterung demokratisch gesinnter Griechen in der Bundesrepublik Deutschland durch die faschistische Junta-Regierung auf dem Umweg über diese angemaßte Schulaufsicht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, ich kann an dieser Stelle nicht beurteilen, wie sich die Lage in der Bundesrepublik aus der Perspektive der griechischen Regierung darstellt. Ich kann sie nur so schildern, wie sie sich hier bei uns in der Realität darstellt, und diese Schilderung habe ich Ihnen soeben gegeben. Das heißt, eine Schulaufsicht findet nicht statt.
hansen (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von mir gekennzeichnete Realität für vereinbar erstens mit dem Grundgesetz und zweitens mit dem deutsch-griechischen Kulturabkommen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, es ist mein Eindruck, daß die Schilderung, die Sie hier soeben mit dem Zitat des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten gegeben haben, nicht klar genug und nicht präzise genug ist, um eine solche Dekkungsgleichheit zwischen den Vorstellungen, die dort bestehen, und dem Kulturabkommen bzw. dem Grundgesetz festzustellen. Das müßte man mit sehr viel präziseren Aussagen, als Sie sie hier verlesen haben, vergleichen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 93 des Abgeordneten Hansen:
Wie vereinbart sich der Inhalt eines internen Rundschreibens an die „verantwortlichen Lehrer der Schulen in Westdeutschland" des „Erziehungsattachés-Schulrat von Bonn", E. Emanouilidis, vom 16. September 1971, in dem die verantwortlichen" Lehrer dazu aufgefordert werden, eine Auswahl „geeigneter" Personen
zur Einsetzung als Mitglieder der Klassenpflegschaften und darüber an die griechische Botschaft zu berichten,
mit der auf meine schriftliche Frage vom 9. Oktober 1970 erteilten Antwort, wonach zumindest die Dienstaufsicht über Ausländerkinder an deutschen Schulen durch deutsche Behörden ausgeübt werde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Regelung der Elternmitbestimmung an Schulen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder. Aber ich kann Ihre Frage, Herr Kollege Hansen, mit der Bitte um weitere Auskunft gern an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder weiterleiten und dafür Sorge tragen, daß Sie
von dort eine entsprechende Auskunft bekommen.
hansen (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in dem mir vorliegenden Fragebogen, in dem unter anderem eindeutig darauf hingezielt wird, nur junta-treue Eltern in die Klassenpflegschaften zu schleusen, nicht einen klaren Beweis für den Mißbrauch der Befugnisse des sogenannten Schulrats an der griechischen Botschaft und eine Verletzung des ihm gewährten Gastrechts, die meines Erachtens um so schwerer wiegt, als demokratisch gesinnte Griechen in der Bundesrepublik wegen ihrer Absicht, das Unrechtsregime in Griechenland zu beseitigen, von deutschen Gerichten zu Rechenschaft gezogen werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, es ist schwer für mich, eine Antwort zu geben, wenn nur Sie den Fragebogen vorliegen haben. Solange ich den Fragebogen nicht vorliegen habe, kann ich selbstverständlich auch nicht dazu Stellung nehmen.
({0})
- Ich bin sicher, Herr Kollege Hansen, das Sie das tun werden.
hussing (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, die Kultusminister der Länder sind, wie wir von Ihnen in diesem Hause schon öfters erfahren haben, dabei, ihre Beschlüsse vom 14./15. Mai 1964 betreffend die Schulsituation der Kinder ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen. Ich darf Sie fragen, ob diese und andere Probleme, die in diesem Hause öfters Gegenstand von Betrachtungen waren, bei diesen Erörterungen eine Rolle spielen und wie weit Überlegungen gediehen sind, die sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer zu verbessern.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich kann Ihnen auf diese umfangreiche Frage im Augenblick im Detail keine Antwort geben. Sie steht auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, die ich hier zu beantworten habe. Aber ich würde Ihnen gern entweder bei späterer Gelegenheit in diesem Hause oder, wenn Sie mir schreiben, Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen geben.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Die Frage 94 wird an einem späteren Sitzungstag vom BundesminiVizepräsident Dr. Schmid
ster für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet werden.
Die für heute vorgesehene Fragestunde ist erledigt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Donnerstag, den 2. Dezember, vormittags 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren in der unterbrochenen Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung fort:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode
Drucksachen VI/2604, VI/2709 Das Wort hat Frau Minister Strobel.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, gestern hat sich der Bundestag darauf geeinigt, daß für die Beratung dieses Punktes eine Stunde verwendet werden soll. Wir haben jetzt schon 25 Minuten verbraucht, und ich habe noch vier Wortmeldungen. Ich möchte das Haus fragen, ob es bei der gestrigen Vereinbarung bleiben soll oder nicht.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn ich von einer Vereinbarung im Hause spreche, dann meine ich die Herren Fraktionsgeschäftsführer.
- Wir verhandeln weiter ohne zeitliche Begrenzung bei diesem Punkt.
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Zwischenrufe und Gespräche nicht zu verwechseln.
katzer (NA), 1971-12-02:
Nehmen wir nur einmal die Umkehrung der Beweislast bei der sozialgerechten Auswahl im Kündigungsfall. Die hätten doch brennend gern mitgestimmt. Und in der Frage Unternehmensverfassung, Herr Apel: Was ist denn im Punkt Unternehmensverfassung passiert? Überhaupt nichts! Vor den Bundestagswahlen haben Sie gesagt: Notfalls muß dies durch einen Streik durchgesetzt werden, und jetzt, wo Sie dabei sind, da wird das totgeschwiegen, und in der Politik, in der Debatte über innere Reformen, wird über dieses Problem von Ihnen überhaupt nicht gesprochen. Warum wird nicht gesprochen?
({0})
Weil Sie es gar nicht wagen können, weil diese Koalition auf einer so schwachen Basis steht, daß sie
Angst haben, hier auch nur eine Diskussion öffentlich zu führen. Das müssen Sie ja in Ihrem Kämmerchen austragen.
Wir haben eine gerade in der Gesellschaftspolitik konstruktive Opposition betrieben. Wir haben als erstes, Herr Kollege Schellenberg, einen Gesetzentwurf über die Kriegsopferversorgung eingebracht; wir haben den Krankenversicherungs-Gesetzentwurf eingebracht mit Vorsorgeuntersuchungen; da können Sie reden, soviel Sie wollen. In Ihrem Entwurf stand es nicht. Wir haben ein Krankenhauspapier vorgelegt.
({1})
- Nein, keinen Gesetzentwurf. Aber, Herr Kollege Schellenberg, Sie sind doch lange genug in der Opposition gewesen, um zu wissen, was es bedeutet, daß wir in zwei Jahren als Oppositionspartei in der Gesellschaftspolitik ein Dutzend Gesetze vorgelegt haben, was das bei der Ausstattung personeller Art der Fraktionen bedeutet. Das sollten Sie doch einmal resprektieren und anerkennen.
({2})
- Aber entschuldigen Sie doch. Wir haben gesagt, daß wir ein Wettbewerbsprogramm mit Ihnen führen wollen. Sie können doch nicht leugnen, daß Sie bei der Betriebsverfassung eine ganze Menge von Punkten von uns übernommen haben. Das haben Sie doch hier im Plenum selbst dargestellt, das wollen Sie doch hinterher nicht wegdiskutieren.
({3})
Frau Kollegin Strobel, Sie wären gut beraten, glaube ich, wenn Sie in der Frage der Krankenhausfinanzierung doch einmal überlegten, ob Sie unseren Leitideen, die wir Ihnen zu den Fragen der inneren Struktur der Krankenhäuser gegeben haben, nicht folgen und sie in dieses Gesetz mit hineinnehmen können.
Wir haben einen Beteiligungslohngesetzentwurf vorgelegt. Gestern ist hier gesagt worden, dieser Gesetzentwurf zum Beteiligungslohn sei in dem Augenblick ad acta gelegt worden, wo das 624Mark-Gesetz ausgenutzt worden sei. Meine Damen und Herren, wir sind absolut nicht dieser Meinung. Herr Kollege Schellenberg, ich bitte Sie wirklich, dieses Beteiligungslohngesetz, das nun seit einem Jahr im Ausschuß liegt, im Ausschuß beraten zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Katzer, wollen Sie von zwei Tatsachen Kenntnis nehmen?
({0})
- Ja, ich frage Sie erstens, ob Sie Kenntnis davon haben, daß, nachdem die Bundesregierung einen Jahresaufwand von 4 Milliarden DM für Bundes- und Landeshaushalt auf Grund dieses Gesetzentwurfs errechnet hatte, die Fraktionen gebeten

wurden, zu entscheiden, ob sie den Punkt auf die Tagesordnung setzen wollen, und daß die CDU/CSU-Fraktion seitdem noch nicht beantragt hat, ihren Entwurf im Ausschuß zu beraten. Ist Ihnen zweitens bekannt, daß die mitberatenden Ausschüsse, u. a. der Finanzausschuß unter Vorsitz Ihres Kollegen Schmidt ({1}), vom Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gebeten wurden, nun endlich ihr Votum abzugeben?
katzer (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Schellenberg, Sie scheinen sich zu widersprechen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir hätten keim Votum des mitberatenden Ausschusses, auf der anderen Seite das sei gar nicht auf der Tagesordnung. Aber das können wir gleich wegbekommen. Zunächst beantrage ich gleich hier, das im Ausschuß zu beraten. Damit haben Sie für diesen Punkt das Votum der CDU/CSU, so daß Sie sofort anfangen können.
({0})
Wie ich sehe, ist diese Debatte sehr ertragreich. Das freut Sie offenbar gar nicht. Ich denke, Sie sind hocherfreut, daß Sie endlich grünes Licht für die Beratungen dieser Materie in Ihrem Ausschuß haben. Sie machen zu diesem Punkt ein ganz saures Gesicht. Ich dagegen bin ganz glücklich, daß wir das erreicht haben.
Außerdem will ich gern den Kollegen Schmidt ({1}) bitten, daß dieser Punkt im Finanzausschuß beraten wird, damit der Arbeitsausschuß seine Arbeit entsprechend fortsetzen kann. Ich bin sehr dankbar, daß wir wenigstens diesen Punkt haben klären können.
nölling (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Katzer, können wir davon ausgehen, daß Sie uns das Vergnügen bereiten werden, bei diesen Beratungen im Ausschuß anwesend zu sein?
({0})
katzer (NA), 1971-12-02:
Entschuldigung, Herr Kollege Nölling, ich war gerade abgelenkt.
nölling (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Katzer, ich hatte - weil Sie nun ja merkten, daß Sie das grüne Licht geben mußten und nicht wir - nur gefragt, ob Sie uns das Vergnügen bereiten wollten, bei den Bratungen im Ausschuß dabei zu sein.
porzner (NA), 1971-12-02:
Ich darf zum Schluß kommen und, Herr Häfele, zu Ihrer Behauptung, die Erfolgreichen und Tüchtigen würden belastet, noch etwas sagen, wenn mir der Herr Präsident noch die paar Minuten gibt, um die ich bitte.