emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Also, ich muß sagen: Der Herr Staatssekretär hat nicht die Mitarbeiterin so bezeichnet,
({0})
sondern der Herr Staatssekretär hat zu einem entsprechenden Teil in diesem Papier Stellung genommen. Und da kann ich mich seiner Beurteilung nur in vollem Umfang anschließen.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Haase auf:
Wie glaubt die Bundesregierung gegebenenfalls die Erarbeitung einer Studie über die Verstärkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 1980 und die darin vorgesehenen Aktivitäten ({0}) mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vor Bundestagswahlen vereinbaren zu können, wonach es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn die amtierende Bundesregierung sich sozusagen selbst zur Wahl stellt, indem sie werbend und parteiergreifend in den Wahlkampf eingreift, und dadurch das Recht der anderen politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Bölling.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Haase, ein Teil meiner Antwort ist durch mehrere Äußerungen eigentlich schon vorweggenommen worden. Die Frage der Vereinbarkeit mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 1977 stellt sich in
diesem Zusammenhang nach meiner Überzeugung überhaupt nicht, weil ja das angeregte Gutachten überhaupt nicht in Auftrag gegeben worden ist. Im übrigen - das habe ich, Herr Abgeordneter, sinngemäß auch schon ausführen können - würde ein Gutachten mit dem Ziel, Informationsdefizite und Verständigungsschwierigkeiten zu eruieren, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherlich voll und ganz gedeckt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß sich die Bundesregierung bisher ohne Wenn und Aber an die Grundsätze des Urteils gehalten hat und daß sie sich auch im Hinblick auf die Bundestagswahl von 1980 strikt daran zu halten gedenkt. Die Bundesregierung führt nur solche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch, die dem eigentlichen Zweck jeder regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit entsprechen, nämlich Darlegung und Erläuterung der Politik, der Maßnahmen und der Vorhaben der Bundesregierung und der künftig zu lösenden Fragen, damit der Bürger hinsichtlich der wesentlichen Sachfragen, der getroffenen Entscheidungen, der Maßnahmen und Lösungsvorschläge ausreichend informiert und dadurch zu einem sachgerechten Urteil befähigt ist.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage.
Haase (NA), 1979-06-28:
Verehrter Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang noch eine Frage stellen, die vielleicht etwas der Wahrheitsfindung dient. Sie bezeichnen dieses Geheimdokument als Arbeit einer einzelnen, irregeleiteten, jungen, unerfahrenen Mitarbeiterin dieses von Herrn Wischnewski so hochgelobten, leistungsfähigen Amtes. Wie qualifizieren Sie denn nun die Arbeit jener Referate - das ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen -, die dieses Dokument mitgezeichnet haben, Herr Staatssekretär? Das ist ja nicht nur die Arbeit einer einzelnen Mitarbeiterin, sondern das ist ja durch das Kanzleramt gelaufen. Noch einmal meine Frage: Wie qualifizieren Sie die Mitarbeit der anderen Referate, die mitgezeichnet haben? Es tut mir leid, daß ich das fragen muß, aber Sie zwingen mich dazu.
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Haase, in Wahrheit zwinge ich Sie überhaupt nicht dazu; denn ich habe vorhin auf eine ähnliche, fast gleichlautende Frage eines Ihrer Herren Fraktionskollegen bereits mitgeteilt, daß im Kanzleramt meines Wissens nicht ein einziger Vorgesetzter dieses Papier gezeichnet hat.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Kollege Haase, Sie haben eine Zusatzfrage. Wir sind nicht in der Debatte.
({0})

Präsident Stücklen
- Herr Staatssekretär, geben Sie bitte auf Zwischenrufe keine Antwort; sonst pflegen Sie auch der Unordnung.
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lepsius.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir im vergangenen Jahr auf verschiedene Anfragen in der Fragestunde Hinweise darauf gegeben hatten, daß zwischen den Pressesprechern der Länder und dem Pressesprecher der Bundesregierung eine Vereinbarung über Konkretisierungen des Verfassungsgerichtsurteils auch hinsichtlich der Vorwahlkampfzeit getroffen worden sei, frage ich: Würden Sie mir bitte bestätigen, daß diese Beschränkung unisono auf einen Fünf-Monats-Zeitraum vor der Bundestagswahl festgelegt wurde und wir uns heute nicht im Wahlkampf befinden?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Ich kann Ihnen das uneingeschränkt Satz für Satz bestätigen, Frau Abgeordnete.
({0})
Ich habe mir vorhin schon erlaubt darauf hinzuweisen, daß sich die Regierung in Schleswig-Holstein trotz der übereinstimmenden Meinung der Pressesprecher der Bundesregierung und aller Landesregierungen über diese klare Verabredung wenige Tage vor der Landtagswahl hinweggesetzt hat.
({1})
Vorhin habe ich auch schon darauf hingewiesen, daß auch die Münchener Regierung neulich einen sehr laxen Umgang mit diesem fest verabredeten Prinzip gezeigt hat.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
 Jäger ({1}) ({2}) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es, daß die Studie, die gerade der Bedeutung der Semantik einen so hohen Rang zuweist, den Begriff „Musterargumentation" gebraucht, der geradezu typisch für Parteiwahlkämpfe, nicht jedoch für die Informationsarbeit von Regierungen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Was das Bundeskanzleramt anbetrifft, hat sich kein Ministerialdirektor im Hause mit diesem Papier beschäftigt. Ich nehne an, wenn Sie das Papier in der Hand haben, können Sie das sicherlich klar und eindeutig erkennen. Sie sprechen ja jetzt mit demjenigen, der hier das Kanzleramt vertritt.
({0})
- Er hat darauf bereits geantwortet.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. ({0})
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Jäger, ich zögere überhaupt nicht, Ihnen zu sagen, daß auch ich diesen Terminus für recht sonderbar und in diesem Zusammenhang für völlig entbehrlich und unpassend angesehen habe. Herr Abgeordneter, die Autorin, die - das will ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich sagen - grundsätzlich eine positive Idee entwickelt hat, hat wahrscheinlich an Zielinformationen gedacht, wie sie z. B. das Bundespresseamt für Arbeitnehmer und für andere Gruppen, besonders auf deren informatorische Bedürfnisse gézielt, seit langen Jahren herausgibt. Diese kennen Sie, Herr Abgeordneter, und das sind keine Musterargumentationen. Ich halte diesen Terminus in der Tat für verfehlt, und ich mache kein Hehl daraus.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wer ist unter der Bezeichnung „Referat 53" zu verstehen, von dem dieses hier angesprochene Dokument mit gezeichnet worden ist?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen im Augenblick nicht den Namen dieses Gruppenleiters nennen - vielleicht kann das der Herr Staatsminister -, aber Sie sprechen genau das Thema an, über das sich der Herr Abgeordnete Haase soeben so erregt hat, der mir unterstellt hat, ich wolle die Unterschriften wegmanipulieren. Herr Abgeordneter, hier ist zwar die sogenannte Hühnerleiter genannt, aber es gibt keine Paraphen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, da die „Hühnerleiter" offensichtlich auf diesem Papier in der Tat nicht erkennbar ist, aber Ihr Ministerialdirektor, der Abteilungsleiter III, mitgezeichnet hat, frage ich, ob das nicht einer Mitzeichnung Ihres Hauses gleichbedeutend ist.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Der Abteilungsleiter meines Hauses war in der Tat mein Gesprächspartner. Das habe ich. ja vorhin gesagt. Wir beide haben unter dem für uns als Bundespresseamt einzig interessanten Aspekt darüber geredet: Lohnt sich die Sache, wollen wir sie machen, kann man verantworten, dafür 35 000 DM auszugeben? Wir waren uns darin einig, daß solche semantischen Untersuchungen gelegentlich im Interesse aller Bürger - nicht nur der Bundesregierung - sinnvoll seien. Wir sind zu dem Schluß gekommen: Nein. Aber die Vorgesetzten dieser Dame, die da eine Initiative entwikkelt, aber falsche Ausdrücke benutzt hat, haben jedenfalls auf der sogenannten „Hühnerleiter" nicht mitgezeichnet, Herr Abgeordneter. Das sehen Sie doch aus der Fotokopie, die Ihnen vorliegt.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß sich die gerade amtierende Regierung in einer jedweden Demokratie in einer Wahl völlig neutral verhält, so tut, als ob sie mit der Wahl nichts zu tun habe, ihre Erfolge nach draußen nicht kundtut, den Bürger nicht über ihre Leistungen aufklärt, und würden Sie das als einen guten demokratischen Stil bezeichnen?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Löffler, wenn das so wäre, wäre das nicht nur eine blutlose Demokratie; das wäre für mich - offenbar genausowenig für Sie - überhaupt nicht vorstellbar. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, das einige der Herren Abgeordneten der


Opposition ja sehr genau studiert haben, ausdrücklich festgestellt, daß es gelegentlich bei der Selbstdarstellung, bei der Information über die Regierungsleistung natürlich zu Übereinstimmungen auch mit den Zielen der die Regierung tragenden Parteien kommen muß. So weltfern war dort niemand, als daß er das ignoriert hätte.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wenn durch die Erarbeitung eines Regierungsprogramms 1980 bis 1984 für eine SPD/FDP-Regierung die Chancengleichheit der Parteien verletzt sein könnte - wie der Kollege Haase das befürchtet -, könnte man sie nicht dadurch wieder herstellen, daß für den unwahrscheinlichen Fall, daß die CDU/CSU gewinnt, auch ein Regierungsprogramm vorgeschlagen wird, da dazu beide Parteien alleine ohnehin nicht in der Lage wären?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Gansel, diese Frage kann ich nicht zulassen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es gegen Amts- und Dienstpflichten verstößt, wenn Angehörige des Bundeskanzleramtes oder der Bundesministerien sich dienstlich mit Aktivitäten wie Erarbeitung von Wahlkampfplattformen und Musterargumentationen befassen, die als Wahlkampfhilfe für die die Regierung tragenden Parteien zu qualifizieren sind, oder wenn sie mit solchen Tätigkeiten beauftragt werden, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Herr Staatsminister Wischnewski beantwortet sie.
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege Dr. Möller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Angehörigen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien beschäftigen sich dienstlich nicht mit Wahlkampfaktivitäten oder mit Wahlkampfhilfe. Sie werden dazu auch nicht beauftragt. Insofern ist die Frage nach möglichen Amts- und Dienstpflichtverstößen rein hypothetisch. Folgerungen lassen sich daraus logischerweise nicht ziehen.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, der Herr Staatssekretär hat dieses Papier soeben und im Haushaltsausschuß als völlig sinnlos, als harmlos und als „Fliegendreck" bezeichnet. Was hat das Bundeskanzleramt gegen diese Produzentin von „Fliegendreck" unternommen? Haben Sie irgend etwas unternommen, um diese doch unfähige Mitarbeiterin herabzustufen oder zu entlassen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Das ist eine sehr fähige Mitarbeiterin.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen allen, die Sie jetzt so lachen, ist noch niemals im Leben eine kleine Panne passiert. Dann könnten Sie sehr stolz sein.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Möller, ich bitte, auf die Person gezielte Fragen, die eine Bewertung auslösen müssen, zu vermeiden.
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister und Herr Staatssekretär, kommt es im Bundeskanzleramt und Bundespresseamt häufig vor, daß sich hochkarätige Ministerialdirektoren mit solch sinnlosen Notizen befassen müssen?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Wie viele Planstellen und wie viele Stellen könnten gegebenenfalls im Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes künftig eingespart werden, wenn die Arbeiten im Bundeskanzleramt auf dessen eigentliche Aufgaben konzentriert und Aktivitäten der in der Ausarbeitung des Kanzleramtes über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Wahlkampfjahr geschilderten Art entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 unterlassen würden?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege Dr. Möller, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist Sache des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen der Ressorts. Das Bundeskanzleramt entfaltet in diesem Bereich keine Aktivitäten und kann infolgedessen auch keine unterlassen. Aus diesem Grunde stellt sich hier
auch nicht die Frage möglicher Stelleneinsparungen.
Dem wirderspricht jedoch keineswegs, daß die Ressorts sowie das Bundeskanzleramt dem Bundespresseamt Anregungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung geben. Dies gilt für das Bundeskanzleramt in besonderem Maße, weil entsprechend einem Kabinettsbeschluß vom 30. März 1977 die Vorhabenplanung der Bundesregierung verstärkt mit der Planung der Öffentlichkeitsarbeit koordiniert wird.
Um eine solche Anregung handelt es sich bei der in der Frage erwähnten sogenannten Ausarbeitung des Bundeskanzleramtes. Bei diesem Papier, das einigen Presseorganen und so auch der Opposition aus durchsichtigen Gründen, aber auf undurchsichtigen Kanälen zugespielt wurde, handelt es sich um eine Gedankenskizze, die in der Überschrift als

„Entwurf" gekennzeichnet und vom Verfasser nicht einmal unterschrieben worden ist.
({0})
- Ich habe das Original hier. Es steht „Entwurf" darauf.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Meine verehrten Kollegen, die Fragestunde ist keine Debatte, und daher müssen die Zwischenrufe auch bitte unterbleiben.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, ist es in Ihrem Hause bzw. im Bundespresseamt üblich, daß auf Entwürfen Schlußverfügungen wie „Einverstanden" angebracht werden, oder wartet man die Reinschrift ab?
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Es kann durchaus sein, daß jemand zu irgendeiner Frage erst einmal einen Entwurf erstellt und daß es eine Diskussion über diesen Entwurf gibt. Da ja in dieser Diskussion keine Entscheidung gefällt, sondern nur eine Prüfung angeregt worden ist, halte ich es für durchaus möglich, daß dieses Stadium auch im Rahmen eines Entwurfs erreicht wird.
Im übrigen bitte ich um Verständnis: Prüfen spielt bei der Arbeit der Bundesregierung immer eine große Rolle.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, sind Sie, da es ja nach dem Verfassungsgerichtsurteil den Parteien jetzt untersagt ist, Materialien der Bundesregierung direkt an die Bürger weiterzugeben, nicht mit mir der Meinung, daß im Bundeshaushalt sogar zusätzliche Mittel für einen neuen Verteilerapparat ausgebracht werden müßten, nachdem diese Verteilung in der Vergangenheit ja auf Kosten der Parteien vorgenommen worden ist.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete Lepsius, Sie machen mir heute schwere Sorgen, denn diese Zusatzfrage hat weiß Gott mit Frage 65 nichts mehr zu tun. Dort geht es nämlich um Planstellen im Bundeskanzleramt. Aber wenn der Herr Staatsminister ganz kurz antworten möchte, bitte schön.
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Verehrte Frau Kollegin, ich glaube, daß die Mittel für die Informationspolitik der Bundesregierung auf Grund sehr komplizierter Vorgänge - ich denke nur daran, daß heute vormittag beim Datenschutz gerade von seiten der Opposition mehr Information verlangt worden ist; oder denken wir an den schwierigen Sektor der Energiepolitik - eigentlich bei weitem nicht ausreichen. Wenn das Haus bereit ist, hier behilflich zu sein, sind wir sehr dankbar.
Haase (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, Sie haben sich eben, wenn ich es richtig gehört habe, meinem Kollegen Möller gegenüber dahin gehend eingelassen, daß in Ihrem Amt niemand dieses „streng vertrauliche Dokument" vom 4. April 1979 mitgezeichnet hat.
({0})
Wie kommt dann die Referentin, die dieses „Geheimdokument" gefertigt hat, zu der Aussage unter Position 4: „Referat 53 hat mitgezeichnet" ?
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Dann muß ich dieses Dokument noch einmal in Erinnerung bringen. Hier steht „Herrn Gruppenleiter 51" - ohne Zeichnung, Herrn „Abteilungsleiter 5" - ohne Zeichnung. „Referat 53 hat mitgezeichnet" - ohne Zeichnung. Ich glaube, damit hat sich die Sache erledigt.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Löffler, Zusatzfrage, bitte.
Löffler (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine reelle Chance, einen Kollegen, der wie ich aus der höheren Beamtenschaft stammt,
({0})
über den Unterschied zwischen Kenntnisnahme und Mitzeichnung aufzuklären, damit bestimmte Mißverständnisse aus diesem Saal verschwinden, die offensichtlich mit Absicht sehr gepflegt werden?
Wischnewski, Staatminister: Ich bin gerne dazu bereit, einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, aber nicht im Rahmen der Fragestunde.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, wie viele Planstellen sind beim Bundespresseamt und beim Bundeskanzleramt seit dem Verfassungsgerichtsurteil eingespart worden?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Sie werden sich daran erinnern, das Urteil des BundesverfassungsStaatsminister Wischnewski
Berichts beschäftigt sich nicht mit der Tätigkeit des Bundeskanzleramts.
({0})
Es gab also auch nicht den geringsten Anlaß, beim Bundeskanzleramt Veränderungen vorzunehmen.
Aus der Antwort, die ich soeben auf die Frage gegeben habe, ergibt sich, daß das Informationswesen wegen der sehr viel komplizierteren Materie sehr viel komplizierter geworden ist. Ich habe ein paar Angaben gemacht. Ich könnte Ihnen gerne noch einige zusätzliche Daten nennen. Ich könnte Ihnen auch Beispiele nennen, wo Kollegen der CDU gesagt haben, auf diesem Informationssektor würden sie eigentlich mehr brauchen. Deshalb müßte mein Kollege Staatssekretär Bölling eigentlich mehr Mitarbeiter haben.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsmininister, Sie betonen so sehr, daß sich das Kanzleramt, das engere Kanzleramt, wenn ich es einmal so formulieren darf, überhaupt nicht mit diesen Dingen befaßt hat und befaßt. Daher frage ich Sie: Was hat dieser vertrauliche Vermerk denn in der Abteilung 5, ausgerechnet in der Planungsabteilung, gemacht?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Wie Sie genau an der Entstehung dieses Papiers sehen können, hat sich dort eine Dame Gedanken über die Thematik gemacht. Es ist niemandem verboten, sich zu einem Thema Gedanken zu machen, auch nicht im Kanzleramt.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, bitte schön.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Bei welchen Themen sieht die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr?
Nun ist wieder Herr Staatssekretär Bölling dran, für die nächsten Fragen auch.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, die Öffentlichkeitsarbeitsreferate der Bundesressorts und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung haben gemäß dem Auftrag des Kabinettsbeschlusses zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vom Februar 1978 bereits im Frühjahr 1978 in einer Rahmenplanung die Themen festgelegt, die bis zum Ende der Legislaturperiode, also auch 1980 grundsätzlich - grundsätzlich, betone ich - Schwerpunkte der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sein sollen.
Diese Rahmenplanung sieht für 1980 vor - ich muß Ihnen das gewissenhaft beantworten -:
1. Die Unterrichtung der Bevölkerung über den Ausbau der Rechte, Chancen und Freiheiten der Burger.
2. Informationen über das Verhältnis zwischen Bürger und Staat mit dem Ziel, die Bürger zu verstärkter Mitwirkung im politischen Entscheidungsprozeß zu gewinnen.
3. Informationen in den Themenbereichen, äußere Sicherheit und internationales Zusammenleben mit den Schwerpunkten internationale Sicherheitspolitik, Europapolitik, internationale Wirtschafts- und Währungspolitik sowie die umfängliche Thematik der Politik gegenüber der Dritten Welt.
4. Informationen über die deutschlandpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen.
5. Informationen zu den Themen Konjunktur, Arbeitsmarkt, Haushalt und Steuern.
6. Informationen zur sozialen Sicherung, inneren Sicherheit und zum Ausbau der Lebensbedingungen, beispielsweise im Umweltschutz, Städtebau, Bildungssystem, Arbeitswelt und wahrlich nicht zuletzt Energiesicherung.
7. Darlegung der Aufgabe und Perspektiven der Bundesregierung für die 80er Jahre.
Die Auswahl dieser in der Rahmenplanung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit festgelegten Themenkomplexe orientiert sich sowohl an den. im Regierungsprogramm festgelegten Schwerpunkten der politischen Arbeit als auch an den ständig untersuchten Interessenschwerpunkten der Bevölkerung. Im Interesse einer gleichmäßigen Unterrichtung der Bürger werden die Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen 1980 auf den in den Vorjahren vermittelten Informationen aufbauen, also im wesentlichen keine neuen Themen behandeln, soweit nicht - diese Einschränkung werden Sie verstehen - aktuelle politische Entwicklungen und Entscheidungen zu einer zusätzlichen Unterrichtung der Offentlichkeit Anlaß geben.
Entschuldigen Sie die Ausführlichkeit meiner Antwort, aber Ihre Frage machte das wohl notwendig.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, darf sich bei alledem die FDP in ihrer Parteiarbeit in gleicher Weise wie die SPD Ihrer Zuarbeit bedienen?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Dr. Friedmann, alle Parteien und erfreulicherweise trifft das auch auf die Christlich Demokratische Union zu, natürlich nicht so umfänglich; das ist ja auch nicht zu erwarten - haben sich der wegen ihrer Sachlichkeit immer wieder anerkannten und gelobten Veröffentlichungen des Bundespresseamtes bedient. Wir möchten gern, daß das so bleibt.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, ist bei der Verbreitung der von Ihnen genannten Themen aus der Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien auch wieder daran gedacht, dafür das Zündwarenmonopol der Bundesregierung zu mißbrauchen?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, wir haben hier kein Monopol mißbraucht. Wir haben auch keine Propaganda gemacht, wie in einem kleinen Artikelchen in einer Ihnen nahestehenden Zeitung angedeutet worden ist. Wir haben ganz korrekt einen Antrag gestellt. Wir haben experimentiert, ob man mit dieser Art von Information den Bürger anregen kann, sich umfänglichere Druckschriften des Bundespresseamtes zu besorgen. Ich halte das für völlig in der Ordnung.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.