Manfred Grund (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
gerne zum Thema dieser Aktuellen Stunde, zur Situation
am Arbeitsmarkt und zur Situation der Arbeitslosen,
zurückkommen.

({0})





In der Aktuellen Stunde der letzten Woche ging es um
die drohende Schließung des Adtranz-Werkes in Brandenburg und damit um das mögliche Aus für 2 500 Arbeitsplätze und die existenzielle Not von 2 500 Familien.
Die Bundesregierung war in der letzten Woche durch den
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, Stephan Hilsberg, vertreten, der
sich die Sorgen der betroffenen Menschen durchaus zu Eigen gemacht hat, letztendlich aber nichts gesagt hat, was
den Menschen in irgendeiner Weise hätte eine konkrete
Hoffnung geben können. Hilsberg beendete seine Rede
mit dem bemerkenswerten Satz:

Ich wünsche Ihnen bei den Bemühungen um den
Standort viel Glück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch heute haben wir außer leeren Worthülsen - Staatssekretär Andres
sprach von Panikmache, Frau Dückert von einer Wachstumsdelle, in der wir uns befänden, und der Kollege
Schulz von Übergangsphänomenen, die es zu bekämpfen
gelte - von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen nichts zur Situation am Arbeitsmarkt gehört.

({1})

Ich muss Sie schon fragen, ob Sie, die letzte Woche und
heute zusammengenommen, tatsächlich von allen guten
Geistern verlassen sind, dass Sie außer Floskeln und vielleicht noch einem warmen Händedruck zur Situation der
von Arbeitslosigkeit Betroffenen überhaupt nichts mehr
zu sagen haben.

({2})

Sie verweisen gern darauf, dass Sie 1998 eine fürchterliche Erblast übernommen hätten

({3})

und dass Sie das größte Steuerprogramm aufgelegt hätten.
Die Regierung unter Helmut Kohl hat zwischen 1983 und
1989 die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von
26 Millionen auf 29 Millionen gesteigert. Das war in Verbindung mit der Steuerreform das größte Wachstumsprogramm für Arbeitsplätze, das dieses Land jemals erlebt
hat.

({4})

Nach drei Jahren Regierungsverantwortung von RotGrün, einer Verantwortung, die Sie auch ganz persönlich
tragen, sind diese 3,7 Millionen Arbeitslosen, um die es
heute geht, Ihre Arbeitslosen. Sie müssen sich daran messen lassen, was mit diesen Menschen geschieht.

Es gibt auch für einen Bundeskanzler kein Recht auf
Faulheit.

({5})

Wenn der Bundeskanzler, auf die Arbeitslosen zeigend,
meint, er könne unter ihnen besonders viele Faulpelze
ausmachen, dann weisen bei ausgestrecktem Zeigefinger
drei Finger auf ihn selbst zurück.

({6})

Es ist bei weitem nicht nur die Opposition, Herr Kollege Schulz, die das Nichtstun von Gerhard Schröder für
die Arbeitslosigkeit verantwortlich macht. Alle vergleichenden Gutachten der Europäischen Kommission in
Brüssel, des Internationalen Währungsfonds in Washington oder der OECD in Paris sagen unisono, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland strukturell bedingt und damit hausgemacht ist. Es war ganz einfach fahrlässig, sich
auf die amerikanische Konjunktur zu verlassen sowie allein auf die Exportnachfrage zu setzen und damit die in
diesem Land durchaus notwendigen strukturellen Reformen zu vernachlässigen.

({7})

Jetzt, da die Auslandsnachfrage zusammenbricht, die
Binnenkonjunktur durch Ökosteuern und Sozialabgaben
abgewürgt ist, wird auch klar, dass weder von der Konjunktur noch von der Tarifpolitik irgendein den Arbeitsmarkt entlastendes Moment zu erwarten ist.

Die interessierte Öffentlichkeit hat übrigens lange
nichts mehr vom Bündnis für Arbeit gehört.

({8})

Aber wären denn 5 000 Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg, auf die sich schon 10 000 Arbeitslose beworben haben, nicht des Schweißes der Edlen im Bündnis für Arbeit
würdig?

({9})

Meine Damen und Herren, für 5 000 Arbeitsplätze zu
5 000 DM brutto würden in den neuen Bundesländern
Himmel und Erde in Bewegung gesetzt werden. Möglicherweise würden sogar die Gewerkschaften mithelfen,
damit diese Arbeitsplätze entstehen,

({10})

denn in den neuen Bundesländern, Frau Kollegin Gleicke,
wird die Situation am Arbeitsmarkt von Monat zu Monat
dramatischer. Der Osten sitzt allerdings sowohl beim
Bündnis für Arbeit als auch im Bundeskabinett am
Katzentisch.

Die Arbeitslosenquote liegt im Westen aktuell bei
knapp 7 Prozent, in den neuen Bundesländern bei 17 Prozent, also mehr als doppelt so hoch. Wir haben also eine
Ost-West-Kluft von 10 Prozent. Als Gerhard Schröder ins
Amt kam, betrug die Kluft zwischen Ost und West gerade
7 Prozent. Die Schere geht also dramatisch auseinander,
übrigens auch bei der Jugendarbeitslosigkeit.

({11})

Ich habe von Antje Hermenau einen Satz gelesen, der
die Situation beschreibt, in der sich manche der ostdeutschen Kollegen befinden. Sie hat mit Bezug auf die Bundesregierung gesagt:

Wir fühlen uns aufgegeben und abgeschrieben.





Dies wiederum veranlasste den für den Aufbau Ost im
Kanzleramt zuständigen Rolf Schwanitz zu der scharfsinnigen Analyse:

Wir sehen starke Bewegungen in gegensätzliche
Richtungen.

Es gibt tatsächlich starke Bewegungen, allerdings stark
fallende Bewegungen, und dies besonders im ostdeutschen Baugewerbe. Dazu zitiere ich aus der Presse meiner Heimat nur die Schlagzeilen dieser Woche:

Massenentlassungen bei Deuna-Zement, 103 Mitarbeitern steht Kündigung bevor.

Baustoffwerke AG in Teistungen vor dem Aus.

Weil vorhin von Panikmache die Rede war, weise ich auf
Folgendes hin: In ihrer Not wendet sich nun sogar schon
die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt an die
Oppositionsabgeordneten und fordert uns auf, gemeinsam
etwas gegen die arbeitsplatzvernichtende Politik im
Baugewerbe zu tun.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler wollte sich an der Abnahme der Arbeitslosigkeit
messen lassen. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Er
hat nicht gesagt, dass das Messgerät ein Vergrößerungsglas sein wird. Wenn man tatsächlich den Rückgang der
Arbeitslosigkeit suchen will, muss man eine Lupe zur
Hand nehmen. So kann verantwortliche Regierungspolitik in Deutschland nicht gemeint sein.

({13})