emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Frau Kollegin Bonitz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes beabsichtigt die Bundesregierung,
auch die Regelungen über die Ausweisung und den Abschiebeschutz zu ändern. Unter Berücksichtigung des
Rechtsgedankens in Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention soll die Einschränkung des Abschiebeschutzes
nach § 51 Abs. 3 des Ausländergesetzes bereits dann ermöglicht werden, wenn nur anzunehmen ist, dass der Ausländer etwa ein Verbrechen gegen den Frieden, ein
Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Es bräuchte dann nicht mehr, wie
es die zurzeit geltende Rechtslage vorsieht, eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einer dreijährigen
Freiheitsstrafe abgewartet zu werden. Zudem wäre auch
nicht allein auf eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzustellen.

Mit dieser Rechtsänderung - danach haben Sie gefragt - werden die Resolutionen 1269 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt, in denen
gefordert wird, Personen, die terroristische Handlungen
planen, vorbereiten oder unterstützen, den Flüchtlingsstatus nicht zuzuerkennen.

Daneben sollen Ausweisungstatbestände geschaffen
werden, die sich spezifisch auf den internationalen gewaltbereiten Extremismus beziehen. Nach dem Entwurf
des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist eine Ausweisung im Regelfall zulässig, wenn der Ausländer den neu
geschaffenen Grund für eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach dem neuen § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Ausländergesetzes erfüllt. Die Ausweisung im Regelfall soll
damit für die Ausländer vorgesehen werden, die Gewalttaten befürworten oder androhen und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland gefährden.






Die Neuregelung wird auch die Ausweisung von Ausländern ermöglichen, die sich zwar nicht selbst an entsprechenden Taten beteiligt haben, die aber Organisationen und Vereinigungen unterstützen, die entsprechende
Ziele verfolgen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Jetzt hat die Kollegin
Bonitz eine erste Nachfrage, bitte.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-07:
Herzlichen Dank! - Herr
Staatssekretär, wird die Bundesregierung demzufolge die
Initiative der Länder Niedersachsen und Bayern im Bundesrat unterstützen, die beinhaltet, dass Ausländer, die
sich verdächtig gemacht haben, terroristischen Tendenzen
Vorschub zu leisten, schon dann ausgewiesen werden
können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
zwei Jahren verurteilt worden sind, also nicht erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren? Es geht um die Senkung dieser Grenze.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Diese Frage möchte ich quasi umgekehrt beantworten: Ich hoffe, dass sich der Bundesrat
- ich hoffe, auch die beiden von Ihnen genannten Länder
werden das tun - unserer Gesetzesinitiative anschließen
sowie unserem Terrorismusbekämpfungsgesetz und all
den von mir gerade vorgetragenen Änderungen, die wir
vorzunehmen beabsichtigen, zustimmen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Frau Kollegin Bonitz,
die zweite Zusatzfrage, bitte.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-07:
Dann frage ich anders.
Die Ausweisung ist das eine, die Abschiebung ist das andere. Oft gibt es hierbei Schwierigkeiten im Vollzug.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Richtig.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-07:
Ausweisungsverfügungen können häufig nicht vollzogen werden, weil Abschiebehemmnisse vorliegen. Wie will die Bundesregierung
gewährleisten, dass ausländische Extremisten, die einen
terroristischen Hintergrund haben, unser Land tatsächlich
verlassen, also abgeschoben werden können, insbesondere in den Fällen, in denen bisher ein Abschiebehemmnis vorlag, etwa dann, wenn dem Betreffenden im Heimatland Folter oder Tod droht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Bestimmte Prinzipien können wir
nicht auf den Kopf stellen. Sie haben völlig Recht darin,
dass Ausweisung und Abschiebung voneinander zu trennen sind. Bestimmte Hemmnisse, die es heute gibt, wird
es auch in Zukunft geben. Vor allem das, was wir jetzt
verändern - eine rechtskräftige Verurteilung muss nicht
mehr vorliegen, sondern schon die Annahme eines infrage
kommenden Verbrechens kann den Vollzug rechtfertigen;
das ist eine wesentliche Veränderung -, wird, denke ich,
zu deutlicheren Praktiken führen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir kommen jetzt zur
Frage 11 des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung beim Katastrophenschutz-Fachdienst bzw. -Fachbereich Sanitätsdienst für
die Kommunen in Bayern, insbesondere für die Landeshauptstadt
München, angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel in München
nur noch rund 50 Bundesfahrzeuge - Arzttruppkraftwagen, Krankentransportwagen - zur Verfügung stehen, von denen in den
nächsten zwei Jahren auch noch einige ausgesondert werden müssen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Herr Kollege Uhl, der Bund setzt
in der Zeit von 1999 bis 2001 mit einem Volumen von
circa 196 Millionen DM für rund 1 500 Fahrzeuge das
größte Beschaffungsvorhaben seit der Neuordnung des
Zivilschutzes um. Die Fahrzeuge gehören einer neuen
Fahrzeuggeneration an und verfügen über einen hohen
technischen Stand. Bis Januar kommenden Jahres werden
noch rund 300 ABC-Erkundungskraftwagen an die Länder ausgeliefert. Damit wird ein flächendeckendes System
zur Aufspürung, Messung, Erfassung und Meldung radiologischer und chemischer Stoffe zur Verfügung stehen.

Ich will gezielt auf Ihre Frage eingehen. Was Arzttruppkraftwagen anbelangt, so besteht in Bayern ein Soll
von 126, ein Ist von 126 und somit ein Fehl von null. Was
Krankentransportwagen anbelangt, so ist die Situation in
Bayern derzeit wie folgt: Soll: 252, Ist: 236, Fehl: 16, wobei dieses Fehl nicht unbedingt eine ganz neue Entwicklung ist.

Der Bund ergänzt aus seiner Zivilschutzverantwortung
den Katastrophenschutz des Freistaates Bayern mit folgender Ausstattung: Herr Minister Schily hat am 20. Oktober 2001 in Nürnberg sechs ABC-Erkundungskraftwagen sowie zwei Krankentransportwagen an den Freistaat
Bayern übergeben. Ein weiterer ABC-Erkundungskraftwagen konnte in der Zwischenzeit übergeben werden.
Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern werden diese Fahrzeuge landesintern wie
folgt verteilt: sieben ABC-Erkundungskraftwagen für die
Feuerwehren der Städte Fürth, Schweinfurt und Nürnberg
sowie der Landkreise Deggendorf, Mühldorf am Inn,
Aichach-Friedberg und Aschaffenburg sowie zwei Krankentransportwagen für die Kreisverbände in den
Landkreisen Kitzingen und Aichach-Friedberg.

Der Freistaat Bayern erhält aus den noch laufenden Beschaffungen neun ABC-Erkundungskraftwagen und fünf
Krankentransportwagen. Wenn die Zeitplanung der Zulieferfirma für die Einsatzausstattung eingehalten wird,
sollen diese Fahrzeuge bis Januar nächsten Jahres ausgeliefert werden.

Aufgrund der aktuellen Situation sollen die für 2002
und 2003 ursprünglich ausgesetzten Programme, unter
anderem zur Ersatzbeschaffung des Krankenkraftwagens,
für 2002 wieder aufgenommen werden. Über die Höhe der
Mittel, die aus dem Sonderprogramm für die innere Sicherheit im Haushalt zur Verfügung stehen, ist, wie Sie
wissen, noch nicht abschließend entschieden. Hierzu müssen noch die entsprechenden Gespräche geführt werden.

Ganz deutlich möchte ich festhalten: Auf die Stationierungsplanung selbst und die Zuweisung der Fahrzeuge






auf die einzelnen Standorte nimmt der Bund keinen Einfluss. Das ist in diesem Falle allein Sache des Freistaates
Bayern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Uhl zu
einer ersten Nachfrage, bitte.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-11-07:
Herr Staatssekretär
Körper, das waren ganz eindrucksvolle Zahlen. Wir alle
wissen, dass der Umfang des gesamten Fuhrparks des Katastrophenschutzes in den vergangenen Jahren verringert
wurde. Ich stelle das fest, ohne Ihnen damit einen Vorwurf
zu machen; schließlich müssten wir uns aufgrund der politischen Verantwortlichkeiten der vergangenen Jahre
selbst Vorwürfe machen.

Die Dinge haben sich weiterentwickelt. Wir wissen,
dass massiv nachgebessert werden muss. Neue Fahrzeuge
müssen beschafft werden. In Ihrer Statistik ist von Fahrzeugen die Rede, die teilweise stark überaltert sind und
ausgetauscht werden müssen. Wenn sich eine Kommune,
zum Beispiel München, bereit erklärt, Fahrzeuge, deren
Anschaffung vom Bund bezuschusst oder gar ganz finanziert wird, in Absprache mit dem Bund unbürokratisch
selbst zu beschaffen und vorzufinanzieren: Würden Sie
ein solches Verfahren akzeptieren? Würden Sie der jeweiligen Kommune zusichern, dass ihr die entsprechenden
Mittel nachträglich zur Verfügung gestellt werden, wenn
die Details der Finanzierung feststehen? Sind Sie zu einer
Vorfinanzierung auch in diesem Bereich bereit, wie wir
sie von anderen Gebieten der öffentlichen Daseinsvorsorge her längst kennen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Nach meinem bisherigen Kenntnisstand kann ich Ihnen eine solche Vorgehensweise nicht
empfehlen. Ich habe zum Schluss meiner Ausführungen
deutlich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über
Verteilung und über die Auswahl des Standorts der jeweiligen Fahrzeuge in der Hoheit der Länder liegt. In diesem
Falle liegt sie beim Freistaat Bayern. Man kann die
Angelegenheit nicht so angehen, wie Sie es mit Ihrer
Frage nahe gelegt haben. Man muss ein bisschen Vorsicht
walten lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Uhl, zu
einer zweiten Nachfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. November 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-11-07:
Herr Staatssekretär,
teilen Sie meine Auffassung, dass die Entscheidung darüber, für welchen Standort welche neuen Fahrzeuge beschafft werden, der neuen Bedrohungssituation - sie besteht darin, dass die Ballungsräume einer größeren
Bedrohung ausgesetzt sind - gerecht werden muss? Teilen Sie meine Auffassung, dass es falsch ist, sozusagen
nach dem Gießkannenprinzip überall die gleiche Anzahl
von Einheiten einzurichten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-07:
Herr Kollege Uhl, ich weiß, dass

Sie in München wohnen. Dort sind die Bayerische Staatskanzlei und das bayerische Innenministerium zu Hause.
Es wäre sehr sinnvoll, insbesondere diese Fragen dort zu
stellen und sie dort miteinander zu diskutieren. In einem
haben Sie völlig Recht: Die Standorte müssen auch nach
den Kriterien der Effektivität und der Effizienz ausgesucht werden; sonst macht das keinen Sinn.

Das, was wir an Beschaffung derzeit gewährleisten und
vielleicht auch zukünftig gewährleisten können, kann sich
sehen lassen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass der Fahrzeugbestand relativ überaltert ist. Sie haben
fairerweise keine einseitige Zuweisung der politischen
Verantwortung vorgenommen. Auch das war korrekt und
gut. Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen. Mit
dem Ziel, Effektivität und Effizienz zu erreichen, sollten
wir einen entsprechenden Standort aussuchen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Sämtliche Fragen zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz - es
handelt sich um die Fragen 12 bis 18 - werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte
zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen Georg
Janovsky - es geht um zusätzliche Kosten der militärgeographischen Dienststelle im Wehrbereich VII -:

Welche zusätzlichen Kosten entstehen für Umzüge, Trennungsgelder, Dienstreisen der militärgeographischen Dienststelle
im Wehrbereich VII?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Liebe Frau Präsidentin, ob es
um Mehrkosten geht, wird sich zeigen.

Herr Kollege Janovsky, an der militärgeographischen
Dienststelle in Leipzig leisten zurzeit vier Offiziere, neun
Unteroffiziere, 17 Mannschaftsdienstgrade sowie 21 Angestellte und vier Arbeiter ihren Dienst. Eine Aussage
über mögliche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung der militärgeographischen Dienststelle ist erst nach
dem Abschluss der Detailplanung hinsichtlich des Personalbedarfs für das zukünftige Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr abgeschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Janovsky,
zu einer Nachfrage.
Georg Janovsky (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin,
es ist klar, dass man erst dann, wenn man das letzte Detail
weiß, auch den Betrag bis auf den letzten Pfennig genau
kennt. Aber es müsste doch überschlagmäßig ermittelbar
sein, in welcher Höhe Kosten bei der Versetzung von diesem von Ihnen genannten Personenkreis in etwa entstehen. Solche Überlegungen gibt es, wie ich Ihrer Aussage
entnommen habe, nicht bei Ihnen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Nun warten Sie es einmal ab.






Im Moment kann man das wirklich nicht differenzieren;
das können Sie, Herr Kollege Janovsky, schnell nachvollziehen. Wenn es bei einer Veränderung bzw. einer völligen Auflösung für die wegfallenden Arbeitsplätze keine
Alternative gäbe, müssten wir in der Tat versuchen, einen
Teil des Personals in der Region unterzubringen. Nun wissen Sie selbst, dass es in Leipzig einige militärische Einrichtungen gibt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die
vier Offiziere und die neun Unteroffiziere kein großes
Problem darstellen werden. Die 17 Mannschaftsdienstgrade sind von Soldaten auf Zeit besetzt, die sich für maximal vier Jahre verpflichtet haben. Diese werden danach
wahrscheinlich ausscheiden. Probleme wird es bei den
21 Angestellten und den 4 Arbeitern geben.

({0})

- Nun warten Sie es erst einmal ab. - Ich habe gesagt, dass
sich bei der Ausplanung möglicherweise eine Lösung für
diese Leute ergibt, weil wir ja in Leipzig auch andere Einrichtungen der Bundeswehr haben.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Ich rufe jetzt die
Frage 20 des Kollegen Janovsky auf:

Kann der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping,
dem gegebenenfalls von der Verlegung bzw. Auflösung betroffenen Personal einen noch mehrjährigen Erhalt der Außenstelle in
Leipzig ermöglichen und einen sozialverträglichen Übergang zusichern, und wenn ja, in welcher Form?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Im Rahmen der Einrichtung
des Geoinformationsdienstes wird in der Streitkräftebasis
zum 1. April 2003 das Amt für Geoinformationswesen der
Bundeswehr, in dem dann die Produktions- und Versorgungsaufgaben zentral wahrgenommen werden, neu aufgestellt. Damit wird aus dem Amt die Unterstützung laufender Einsätze und Überlegungen der Bundeswehr sowie
die Versorgung der Bundeswehr mit militärgeographischen Unterlagen und Daten zentral sichergestellt. Hierzu
wird, soweit möglich, das Fachpersonal der aufzulösenden Topographietruppe und damit auch der militärgeographischen Stellen der Wehrbereiche herangezogen. Nach den derzeitigen Planungen ist die Aufstellung
eines Vermessungselementes, das alsAußenstelle desAmtes für Geoinformationswesen im Wehrbereich III ({0}),
also in den neuen Bundesländern, dient, vorgesehen. Als
mögliche Stationierungsorte werden - das wird Sie vielleicht nicht überraschen; ich sage es in alphabetischer Reihenfolge - Erfurt oder Leipzig in Erwägung gezogen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege
Janovsky, zu einer Nachfrage, bitte.
Georg Janovsky (NA), 2001-11-07:
Vielen Dank. Wir
wollen hoffen, dass die Prüfung positiv ausfällt, Frau
Staatssekretärin.

Ich hätte trotzdem noch eine Frage: In Leipzig und
auch an anderen Stellen gibt es ja eine intensive fachliche

Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen; durch die
Zentralisierung wird diese ja viel schwieriger. Ist das bei
den Entscheidungen zur Zentralisierung auch berücksichtigt worden? Wie wird das Problem einer Lösung zugeführt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Erstens bemühen wir uns stark
darum - das sage ich Ihnen persönlich zu -, dass die Reduzierung von zivilem wie militärischem Personal in den
neuen Bundesländern so gering wie möglich ausfällt.

Zweitens ist es aufgrund neuer technischer Arbeitsbedingungen, durch die Kommunikationstechniken und damit auch durch neue Formen in dem hier behandelten Bereich, natürlich so, dass wir einen Teil der Arbeitskräfte
in Zukunft nicht mehr benötigen. Das gilt aber für viele
Stellen.

Drittens glaube ich schon, dass durch eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig - der Oberbürgermeister, Herr Tiefensee, hat sich natürlich auch mehrfach
gemeldet - garantiert wird, dass sich die Situation auf
diese Region, soweit es nur irgendwie möglich ist, nicht
negativ auswirkt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Jetzt rufe ich die
Frage 21 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Trifft eine Pressemeldung zu, wonach der Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping, im Hinblick auf die Auflösung
des Luftwaffenausbildungsbataillons in Bayreuth „die Sache neu
überdenken“ will - vergleiche „Nordbayerischer Kurier“ vom
19. Oktober 2001 -, oder ist die Aussage verbindlich, die der Bundesminister der Verteidigung auf das Schreiben der Abgeordneten
Hartmut Koschyk, Dr. Gerhard Scheu, Dr. Bernd Protzner und
Dr. Hans-Peter Friedrich ({0}) mit Datum vom 15. Oktober 2001
mitgeteilt hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Herr Kollege Koschyk, das
Thema Auflösung des Luftwaffenausbildungsbataillons
in Bayreuth beschäftigt Sie persönlich, Ihre Kolleginnen
und Kollegen und mich im Verteidungsministerium ja
sehr.

({0})

Die Aussagen von Minister Scharping in seinem Schreiben vom 15. Oktober 2001 an Sie wie auch an die Kollegen Dr. Gerhard Scheu, Dr. Bernd Protzner und auch Dr.
Hans-Peter Friedrich entsprechen den gültigen Planungen. Ich selbst habe Ihnen mehrfach die Gründe genannt,
warum die Luftwaffe die Aufgabe des Standortes empfiehlt.

({1})

Wie Sie hat allerdings auch Frau Kollegin Christa
Müller-Feuerstein das Zusammentreffen mit dem Bundesverteidigungsminister, das nicht so häufig möglich ist
wie bei Ihnen, genutzt, um sich für den Erhalt des Standortes Bayreuth einzusetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Auch hier gibt es
natürlich eine Nachfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, Frau Christa Müller-Feuerstein zitiert in der Zeitung,
die ich in meiner Anfrage erwähnt habe, den Verteidigungsminister dahin gehend, dass er die Sache neu überdenken werde.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Das habe ich auch gelesen. Sie
haben uns das freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Sie sagt gleichzeitig - das müssen Sie dann fairerweise
auch zitieren -: Ich will keine falschen Erwartungen
wecken.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-11-07:
Heißt das, dass die
Aussage, die der Bundesverteidigungsminister gegenüber
den erwähnten Kollegen und mir gemacht hat, die letztendlich definitive ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Es ist - deswegen habe ich das
ausdrücklich gesagt - der jetzige Planungsstand. Herr
Koschyk, nun weiß niemand von uns, was sich alles möglicherweise noch ereignen wird. Nach dem jetzigen
Stand - ich werde das auch bei der Beantwortung der
nächsten Frage noch sagen - gibt es viele Gründe, den
Standort Bayreuth infrage zu stellen.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-11-07:
Sie haben jetzt eine
Äußerung bezüglich des derzeitigen Standes gemacht.
Was könnten Überlegungen bzw. Rahmenbedingungen
sein, die noch einmal zu einer Überprüfung dieser Entscheidung führen könnten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Die Überprüfung der Entscheidung wird, weil es sich um einen Ausbildungsbereich handelt, wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis
kommen. Die Frage der Zeit, ob es also früher oder später
zu einer Schließung kommt, wird bei den verschiedenen
Standorten möglicherweise unterschiedlich beantwortet.
Für Bayreuth gibt es im Moment aber keinen anderen
Stand als den, den ich Ihnen eben erklärt habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Bei Frage 22 des Kollegen Hartmut Koschyk, die ich jetzt aufrufe, bleiben wir
noch in Bayreuth:

Wie stellt sich konkret die mangelnde Auslastung und damit
einhergehend die Unwirtschaftlichkeit der Belegung der Markgrafenkaserne in Bayreuth seit der Verlegung eines Ausbildungsbataillons der Luftwaffe nach Bayreuth dar und in welcher
Größenordnung sind zum Beispiel Leerstände zu verzeichnen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Frau Präsidentin, Herr Kollege
Koschyk, nach der Raum- und Flächennorm der Bundeswehr weist die Markgrafenkaserne in Bayreuth mit der

derzeitigen Belegung Flächenüberhänge in folgender
Höhe aus - Sie erinnern sich, dass es dazu entsprechende
Maßstäbe gibt -: Im Unterkunftsbereich haben wir
33 Prozent mehr als wir brauchten, wobei - das sei hinzugefügt - heute eine großzügigere Belegung vorhanden
ist als früher, als es zwei Panzerbataillone gab. Im Funktionsbereich haben wir 55 Prozent zu viel, im Lehrsaalbereich sind es 91 Prozent der Kapazitäten und im technischen Bereich 27 Prozent. Das Wirtschaftsgebäude war
für ziemlich genau die doppelte Zahl von Soldaten ausgelegt, als heute dort verpflegt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Bitte, Herr Kollege
Koschyk, zur Nachfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, wenn dies alles von Anfang an, also seit der Belegung
der Markgrafenkaserne durch das Luftwaffenausbildungsbataillon, der Fall gewesen ist, dann frage ich mich,
warum man noch im letzten Jahr die Sanierung der Truppenküche in Angriff genommen hat und auch hier im
Bundestag auf mehrmalige Nachfragen hin gesagt hat,
dass es bei dieser Sanierung bleiben solle, weil man an
dem Standort festhalten wolle. Wie konnte man sich überhaupt zu einer Sanierung der Truppenküche an einem
Standort entschließen, der, wie Sie jetzt sagen, nach Meinung dieser Bundesregierung von Anfang an unwirtschaftlich gewesen ist?

Mein zweiter Punkt: Der Bundesrechnungshof hat in
seinen Prüfungsbemerkungen zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung für das Jahr 2001 in Kap. 80 - Infrastrukturbedarf der Bundeswehr - kritisiert, dass das Bundesverteidigungsministerium die Außenstelle der Standortverwaltung, die sich außerhalb der Kaserne befindet,
ebenfalls nicht hinreichend genutzt hat. Er hat das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Außenstelle der
Standortverwaltung in die Kaserne hineinzuverlegen. Ich
frage noch einmal, warum man dann nicht zum Beispiel
die Verlegung der Standortverwaltung und des Kreiswehrersatzamtes in die Kaserne, wie es auch der Bundesrechnungshof gefordert hat, geprüft hat, um insgesamt die
Überhänge von Lehrsälen und Flächen, die Sie gerade genannt haben, zu korrigieren.