Susanna Karawanskij (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir Linken wollen mit
unserem Antrag den Grauen Kapitalmarkt, der eben
nicht staatlich reguliert ist, umfassend regulieren, damit
nicht länger ein lax regulierter Grauer Kapitalmarkt neben dem Weißen Kapitalmarkt existiert.
Heute wird in der FAZ - das ist nicht gerade ein Parteiblatt - Bundestagspräsident Norbert Lammert zitiert:

Es gibt eine Reihe von Phantasieprodukten, die
schon in ihrer Konstruktion schlicht unanständig
sind.

({0})

Daimler-Finanzvorstand Manfred Gentz sagt dazu in der
FAZ - lassen Sie mich auch das zitieren -:

Man wird wahrscheinlich für bestimmte Produkte
ganz simpel zu Verboten kommen müssen.

({1})

Das ist kein Zitat der Linken, sondern eine Aussage des
Daimler-Chefs.

Dass wir eine Regulierung brauchen, zeigt sich auch
daran, dass Sie jetzt einen Aktionsplan und ein Maßnahmenpaket vorhaben. Sie sagen selber: Wir brauchen die
Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen
Kapitalmarkt.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Sie denken nicht
im Traum daran, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren.
Sie möchten lediglich den Verbraucherschutz, also sozusagen den Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt regulieren, statt diesen endlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

({2})

Wir wollen ebenfalls einen finanziellen Verbraucherschutz, aber das schließt noch lange nicht aus, dass man
dem Grauen Kapitalmarkt nicht das Wasser abgraben
und ihn schlussendlich schlicht und ergreifend beseitigen kann.

({3})

Um es ganz klar zu sagen: Unter den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind einige bemerkenswerte
und sinnvolle Regulierungen. Das möchte ich gar nicht
verheimlichen.

Herr Sieling von der SPD hat uns bei der ersten Beratung des Antrages keck vorgeworfen, dass wir unsere
Forderungen nur bei Google zusammengesucht hätten.
Sie haben jetzt ein Maßnahmenpaket mit 20 Einzelmaßnahmen vorgelegt.

({4})

Ihrer Koalition hätte eine ausführlichere Google-Suche
gutgetan. Denn Sie rücken dem Grauen Kapitalmarkt
nicht wirklich zuleibe; Sie gehen das halbherzig an. Dass
Sie das nur gebremst tun, zeigt sich auch daran, dass Sie
ständig auf die mündigen Anleger und auf die Eigenverantwortung verweisen. Gewiss muss jeder Verantwortung für seine Anlageentscheidungen übernehmen. Die
Entscheidungen wollen wir den Anlegern auch gar nicht
abnehmen. Aber wir wollen die Anleger nicht in das offene Messer laufen lassen.

({5})


Sie selbst haben zugegeben, dass die Finanzbranche sehr
kreativ ist und einige Produkte sehr undurchsichtig sind.
Die mündigen Anleger und Verbraucher werden und
können das Spiel gegen die mächtige Finanzbranche
nicht gewinnen. Da sind Sie auf dem Holzweg; das muss
ich Ihnen einfach so klar sagen.

({6})

Wir legen in unserem Antrag tatsächlich einen weiträumigeren Blick an den Tag. Wir wollen, dass jede
Geld- und Vermögensanlage in einschlägigen Gesetzen
reguliert wird.

({7})

An Sie geht die Aufforderung, die Lücken im Kapitalanlagegesetzbuch zu schließen. Darüber hinaus wollen wir
den Grauen Kapitalmarkt einer wirksamen Finanzaufsicht unterstellen. Dazu gehört beispielsweise, dass die
Finanzanlagevermittler nicht länger von den Gewerbeämtern kontrolliert werden. Das hat im Übrigen auch die
SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert. Der Fall
Prokon ist tatsächlich der Aufhänger für unseren Antrag.
Aber Sie müssen weiterdenken, damit wir - erlauben Sie
mir bitte dieses Wortspiel - dem Grauen Kapitalmarkt
das Grauen nehmen können.

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Da meine Redezeit abläuft,

({9})

komme ich zum Schluss. In Sachen Vertrieb sollten Sie
strenger sein. Sie sollten den provisionsbasierten Verkauf von Finanzprodukten aller Art unterbinden und als
Alternative die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen bzw. Honorarberater stärken. Da Sie
sicher gleich von Erfolgsgarantien und Finanzplaketten
sprechen werden: Wenn ein Fahrer oder eine Fahrerin eines Pkw mit TÜV-Plakette einen Auffahrunfall provoziert, dann wird deswegen nicht gleich der TÜV infrage
gestellt bzw. in Haftung genommen. Aus unserer Sicht
führt an einem Finanz-TÜV - egal ob es um die Einführung einer Ampelkennzeichnung oder schlicht um die
Frage der Zulassung eines Finanzprodukts geht - genauso wenig ein Weg vorbei wie an einer vollständigen
Überwindung des Grauen Kapitalmarkts.

Vielen Dank.

({10})