Eduard Oswald (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Loske, Sie haben hier versucht, ein eigenes grünes
Profil, eine eigene Position darzulegen. Ich sage Ihnen:
Das wird wie bei allen Punkten sein. Sie machen überall
mit. Früher haben Sie die Kröten gesammelt und heute
schlucken Sie alle, Hauptsache, Sie sind immer mit an
der Regierung.

({0})

Haben Sie von der Koalition denn geglaubt, dass wir
in Jubelschreie ausbrechen, wenn Sie endlich bei den
Verkehrsinvestitionen nachbessern? Das, was Sie hier
machen, ist doch alles nur geschehen, weil wir permanent Druck auf Sie ausgeübt haben,

({1})

weil Ihre Wahlkämpfer draußen unentwegt gesagt haben,
es müsse etwas passieren, und weil die Wirtschaft gesagt
hat: Ihr seid völlig rückschrittlich. - Wenn wir nicht kurz
vor den Wahlen wären, würden Sie immer noch nicht
handeln.

({2})

Ihre Sonntagsreden sind bekannt. „Alles klar,
Deutschland braucht Mobilität“, das sagen Sie bei jeder
Gelegenheit.

Sie sagen: „Die Infrastruktur ist das Rückgrat der Mobilität.“ Alles richtig. Aber Sie haben doch bisher mit Ihren Parolen wie „Bildung statt Beton“ Stimmung gegen
die Bau- und die Investitionspolitik gemacht!

({3})

So geht es doch nicht. Sie mussten sich sagen lassen,
dass Deutschland inzwischen die zweitniedrigste Investitionsquote der OECD-Länder hat. Das ist doch die
Realität. Der Herr Bundesminister Stolpe kann sich in
diesem Kabinett nicht durchsetzen. Er sagt vieles Notwendige, aber entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Was jetzt auf den ersten Blick als gewaltige Finanzspritze erscheint, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen
als eine Mogelpackung.

({4})
- Wenn Sie es selber noch nicht gemerkt haben, dann
schauen Sie sich das einmal an: Mit der Aufteilung der
2 Milliarden Euro auf vier Jahre entsprechen die jährlichen 500 Millionen Euro noch nicht einmal dem Betrag,
um den die Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr gekürzt worden sind.

({5})

Wir brauchen eine Infrastruktur, die auch der zu erwartenden Verkehrsentwicklung gerecht wird. Wir haben in
Deutschland gegenwärtig für rund 4 Milliarden Euro
baureife Projekte bei Autobahnen und Bundesstraßen, ohne dass die notwendigen Finanzmittel
vorhanden wären. Jederzeit könnte nach einer Ausschreibung der Bagger, der Schieber anfahren und entsprechend arbeiten. Da würden Arbeitsplätze geschaffen, nicht durch Ihre Ankündigungen auf dem Papier!

({6})

Deutschlands größter Automobilverband hat errechnet, dass jährlich rund 7 Milliarden Euro benötigt werden, um einen bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der
Bundesfernstraßen zu gewährleisten. Die Realität kann
der Autofahrer täglich beobachten. - Wenn Sie auf der
Regierungsbank bei diesem Thema lachen, dann wissen
wir Bescheid.

({7})

- Wenn Ihnen das Lachen vergangen ist, ist es auch
recht.

Staus sind auf der Tagesordnung. Auf über
2 100 Kilometern des Bundesfernstraßennetzes gibt es
inzwischen täglich Engpässe. Die Staus kosten Zeit und
Kraft, vergeuden Ressourcen und treiben den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Was im Stau auf Deutschlands
Straßen heute ungenutzt in die Luft geblasen wird, entspricht rund 18 Prozent des Gesamtverbrauchs an Kraftstoff. Warum regt sich hier eigentlich niemand mehr auf?

({8})

- Außer meiner Fraktion und der FDP natürlich. - Den
durch Stau entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden
kann man mit rund 100 Milliarden Euro beziffern. Auch
die Sicherheit leidet unter dem Mangel an Instandhaltungsmaßnahmen. 23 Prozent der Autobahnen und
30 Prozent der Bundesstraßen sind nicht mehr voll gebrauchsfähig. Bei Brücken und Tunneln steigt die Sanierungsbedürftigkeit. Es gibt Arbeit über Arbeit in
Deutschland für die ganze Baubranche.

Züge fahren unpünktlich, denn Langsamfahrstellen
behindern den Verkehrsfluss und mindern die Leistungsfähigkeit der Bahn im Bereich des Personen- und

16062 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Güterverkehrs. Große Teile des Schienennetzes sind sanierungsbedürftig.

Das, was Sie heute mit Ihrem Antrag hier vorlegen,
ist viel zu wenig. Das ist eine Beruhigungspille, von der
Sie glauben, sie wirkt. Aber sie wirkt nicht. Der Bürger
durchschaut dieses Spiel. Sie müssen Ihre Politik wieder
von Ihren Fachabteilungen machen lassen und nicht von
Ihren Pressestellen und von den für Öffentlichkeitsarbeit
zuständigen Mitarbeitern.

({9})

Drei Punkte:

Erstens. Der Staat muss seiner Verantwortung für die
Infrastruktur durch eine auf hohem Niveau bestätigte
Finanzierung nachkommen.

Zweitens. Wenn die Haushaltsmittel nicht ausreichen,
müssen verstärkt private Partner eingebunden werden.
Hier haben Sie den Weg richtig begonnen, sind aber bisher viel zu kurz gesprungen und alles geht viel zu langsam.

({10})

Drittens. Wir müssen die innerdeutsche Entwicklung
mit der europäischen so verzahnen, dass die Verkehre in
Deutschland als Transitland Nummer eins in Europa
besser bewältigt werden können. Nach 100 Tagen Maut
haben Sie Erfolgslieder gesungen. Die Medien haben es
Ihnen abgenommen. Sie haben aber vergessen, auf
welch dramatische Weise sich die Verkehre in vielen Regionen von der Autobahn auf die nachgelagerten Straßen
verlagert haben.

({11})

Dieses Problem gilt es zu lösen. Wir können nicht zulassen, dass die Mautpreller in Deutschland nicht erwischt
werden. Der Ehrliche darf in Deutschland nicht der
Dumme sein.

({12})

Unser politisches Ziel muss es sein, die LKW-Verkehre
auf der Autobahn zu halten, denn dieses sind die sichersten Verkehrswege.

Es ist gut, dass wir heute über Mobilität reden. Fast jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der
Verkehrswirtschaft und der Fahrzeugindustrie ab. Bürger
wie Wirtschaft, die für die Nutzung des Verkehrssystems
viel Geld zahlen, wollen eine leistungsfähige Infrastruktur. Nehmen Sie von der Regierungskoalition sich doch
selbst ernst! Schauen Sie sich an, was Sie im Bundesverkehrswegeplan 2003 selbst festgeschrieben haben! Dort
haben Sie nämlich ein jährliches Investitionsvolumen
von 10 Milliarden Euro für erforderlich gehalten. Bei Ihrer jährlichen Finanzplanung kommen Sie jedoch nur zu
einem durchschnittlichen Mittelansatz von 7,7 Milliarden Euro. Wenn Sie sich einmal das anschauen, was die
Regierungskommission unter Ihrem Mitglied, Herrn
Pällmann, gesagt hat, dann erkennen Sie, dass Sie bei all
dem, was Sie tun, viel zu kurz springen. Auch Ihre Länderverkehrsminister haben Ihnen einen viel größeren
Mittelbedarf ins Stammbuch geschrieben.

Sie springen zu kurz und handeln nur, weil der Druck
Ihrer Wahlkämpfer immer stärker wird. Hätten Sie die
Mauteinnahmen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur
investiert, wie es Ihnen das Autobahnmautgesetz vorgeschrieben hat und was für uns Voraussetzung dafür war,
dass wir Ihnen in der Partnerschaft für dieses Mautgesetz
die Hand gereicht haben, dann hätten Sie viele Probleme
nicht.

({13})

Verstärken Sie die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur! Ihr heutiger Plan - verteilt auf vier Jahre, nur
Absichtserklärungen, nichts machen zu müssen, nur den
Wahltermin im Auge - reicht nicht, um in Deutschland
solide Investitionspolitik und Politik insgesamt zu machen.

({14})