Saxowski (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vielleicht darf ich Ihnen sagen, daß ich mich in Anbetracht der Geschäftslage dieses Hauses auf eine Redezeit von sieben bis acht Minuten beschränken werde. Auch ich wäre vielleicht bereit gewesen, meine Erklärung zu Protokoll zu geben. Aber da es sich hier um die Einbringung einer Gesetzesvorlage handelt, bin ich doch der Auffassung, daß man einige kurz Worte zu der Situation sagen sollte.
Hier wurde viel von der Unruhe auf dem Land gesprochen und davon, daß man nicht weiß, wohin diese Unruhe führen wird. Aber ich glaube, man hat sich dieser Unruhe zu stellen. Wenn man den Grünen Bericht einmal durchsieht, kann man feststellen, daß schon ein Teil der Unruhe aus der Einkommenslage verschiedener Betriebsgruppen und aus der Abwanderung von Landwirtschaftsbetrieben in der Größenordnung zwischen 5 und 10 ha, die Vollerwerbsbetriebe waren, resultiert. Ich glaube, es ist unsere politische Aufgabe, hier Punkte zu setzen, die diese Unruhe in etwa beheben.
Auf dem Land geht einfach die Angst um die Existenz um. Das erleben wir täglich in unseren Versammlungen. Das wegzudiskutieren wäre vollkommen falsch. Hier sollten wir den Anfangspunkt setzen.
Die Strukturkrise in der Landwirtschaft bei den Betriebsgruppen, die ich hier meine, kann man nicht mit der Angst vor der Arbeitslosigkeit in der Industrie schlechthin vergleichen, sondern hier müht sich ein Betriebsinhaber auf kleiner Fläche unter Einsatz der vollen Arbeitskraft seiner Familie. Aber am Ende reicht das Einkommen einfach nicht aus, um seine Lebensbedürfnisse zu decken. Daran sollte man nicht vorbeigehen; das kann man nicht wegdiskutieren. Hier müssen unsere Überlegungen einsetzen.
Weiter müssen wir sehen, daß viele Betriebsinhaber körperlich, weil sie in fortgeschrittenem Alter stehen, einfach den Betrieb nicht mehr weiterführen können. Sie bekommen aber die 150 DM Altersgeld noch nicht. Diese 150 DM Altersgeld garantieren auch wieder kein Einkommen.
Weiter müssen wir sehen, daß es viele Höfe gibt, wo die jungen Leute nicht mehr bereit sind, die Existenz weiterzuführen. Ich habe mich vor einigen Wochen in der Krumme-Hörn tummeln können. Wenn mir da Leute mit 50 ha sagen, daß sie die Stelle eines Schleusenwärters suchen und mich um Unterstützung, um Intervention beim zuständigen Minister in Hannover bitten, dann sagt das schon alles, oder wenn Landwirte mit Höfen arbeiten
*) Siehe Anlage 8
müssen, die Belastungen pro Hektar bis 450 DM tragen, mit der zusätzlichen Wasserhypothek, dann kann man darauf schließen, daß vielen einfach der Mut verlorengegangen ist und sie auf der anderen Seite keine Expansion des Betriebes erreichen können, weil die Landfläche nicht vorhanden ist. Hier müssen wir ansetzen.
Meine Damen und Herren, diese Menschen haben die Wahrheit erkannt. Sie verlangen von uns eine Aussage. Sie sehen in der Umwelt, daß der Lebensstandard weiter wächst und sie trotz ihrer Quälerei nicht weiterkommen. Alles das sind leider Tatsachen.
Es ist kein Eigenlob, aber wir haben diese Entwicklung gesehen. Ich darf Sie an den Sozialplan der SPD aus dem Jahre 1963 erinnern. Heinz Frehsee hat ihn sehr oft zitiert. Ich darf weiter an die folgerichtige Fortsetzung unserer Chancen für die Landwirtschaft erinnern. Das war eine weitgefaßte Programmierung unserer Ansicht zur Agrarpolitik. Hier haben wir auch von einem Strukturfonds gesprochen, indem wir ganz klar die Landmobilisierung ansprachen, weil uns die Erkenntnisse klar zeigten, daß hier etwas in Bewegung war. Der Herr Minister - der ja auch von neuen Konzeptionen sprach -hat noch vor einiger Zeit diese Landmobilisierung sehr hartnäckig abgelehnt. Aber er hat durchklingen lassen, daß man jetzt doch eventuell in der Lage wäre. Ich kann auch dem Herrn Bauer ({0}) nicht ganz folgen. Er sagte, man müßte das vielleicht über den Weg von Richtlinien machen. Das sehen wir nicht. Ich glaube, es sind klare, präzise Gesetze erforderlich, die dem, der abgeben will, auch die Sicherheit geben, daß für ihn in etwa angemessen gesorgt wird; ich betone: angemessen; nicht mehr. Über Richtlinien können wir es nicht machen.
Andererseits soll man auch nicht darauf verharren, daß die Industrie fehlt. Denn es gibt ja auch Kleinbetriebe, die zugunsten größerer, die im Konzert der EWG eine Vollexistenz voll ausbauen können und auf Landaufstockung warten, ihr Land abgeben können. Deswegen haben wir dieses Gesetz über die Gewährung von Umstellungshilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur vorgelegt. Wir nennen es kurz: Erstes Agrarstrukturgesetz. Das hat vielleicht schon den Unterton, daß wir in Kürze ergänzende Gesetze folgen lassen werden. Wir haben unserem Koalitionspartner, getreu einer Koalition, in der man bereit ist, miteinander zu arbeiten, den Entwurf eine Woche vorher zugestellt. Ich will Ihnen ehrlich sagen: ich wäre glücklicher, wenn wir das Gesetz zusammen eingebracht hätten. Aber ich hoffe, daß es hier keinen Futterneid gibt, sondern daß wir dieses Gesetz gemeinsam in die Beratung bringen. Man kann durchaus über verschiedene Passagen andere Auffassungen haben. Aber in einer guten Zusammenarbeit werden wir das Modell finden, das wir zur Hilfe brauchen. Ihrem Antrag Umdruck 366 Ziffern 3 a bis b entnehme ich im übrigen, daß diese Bereitschaft auch bei Ihnen da ist.
Was wollen wir mit diesem Gesetz?
Es geht uns um zwei Effekte. Wir haben einmal die soziale Komponente und auf der anderen Seite
die agrarstrukturelle. Wir wollen demjenigen, der mit 60 Jahren aus der Landwirtschaft ausscheidet -wir haben es an Kriterien gebunden, nach denen festzustellen ist, ob der Betrieb, den er aufgibt, bei ordentlicher Führung überhaupt noch eine nachhaltige Existenzsicherung abgibt ein doppeltes Altersgeld nach den geltenden Sätzen gewähren. Das heißt also gleichzeitig auch: es ist ein dynamisches Altersgeld. Sie haben ja schon in Ihren Empfehlungen oder Anträgen ausgesprochen, daß Sie auf eine Höhe von 200 DM hinaus wollen. Weiter behält der Aufgebende - Aufgabe entweder durch Veräußerung oder langfristige Verpachtung auf mindestens zwölf Jahre, dann mit dinglich gesichertem Vorkaufsrecht - den Resthof, d. h. die Gebäude, und es kann ihm so viel Landzulage gegeben werden, wie er für die Eigenbedarfsdeckung braucht. Die Summe von 300 DM sieht im Augenblick gering aus. Es kommt aber hinzu, daß er für seinen Eigenbedarf selber sorgen kann, wenn er will, und auf der anderen Seite die Pacht. Über deren Höhe muß man verhandeln; das liegt nun einmal leider im Bereich des Grundstücksrechts und vielleicht auch der kaufmännischen Ambitionen des Abgebenden.
Weiter sehen wir eine Umschulungsbeihilfe für den Hofinhaber oder aber seinen Erben - sprich: mitarbeitendes Familienmitglied - vor, des weiteren eine Kapitalisierung der Rente auf sechs Jahre zur Existenzgründung außerhalb der Landwirtschaft.
Alles das sind Maßnahmen, zu denen natürlich der Herr Finanzminister fragen wird: Was kostet denn dieser Spaß? Nun, dieses Gesetz ist nicht nur auf unserem, entschuldigen Sie den Ausdruck, - -gewachsen
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- ich hatte gerade einen Sprachfehler -, sondern wir haben über die Grenze gesehen. Sie alle kennen die französischen und auch die holländischen Modelle in dieser Frage, die das seit Jahren schon mit gewissem Erfolg praktizieren.
Wir rechnen bei 60 000 Betrieben, die im Laufe der Zeit auf diesem Wege ausscheiden wollen, mit einer Kapitalbelastung pro Jahr, wenn wir 10 000 Betriebe ablösen, von 20 bis 30 Millionen DM, und wir werden auch die Deckungsvorschläge dafür machen. Wir wollen ja gar keine Bundeskasse zusätzlich strapazieren, sondern wir wollen dieses Geld aus dem Haushalt herausholen. Die 20 bis 30 Millionen DM können wir durchaus aus dem Kap. 10 02 oder aus dem sowieso aufgepumpten Kap. 1013 ohne Frage herausnehmen. Herr Bauknecht - ich sehe ihn leider nicht mehr hier - hat ja auch ganz deutlich gesagt, daß in den vergangenen Jahren - wir wollen die Beträge hier nicht nennen, wir wollen sie schamhaft verschweigen, Herr Minister, sonst würden wir die Unruhe vielleicht noch weiter steigern hier Hunderte von Millionen erspart worden sind. Das sind - das soll man auch einmal sehen - Gelder gewesen, die der Landwirtschaft für dringende Probleme weggegangen sind. Da finden wir das Geld, und diese 30 Millionen sind eine läppische Summe im Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden DM. Darüber kann es keine Diskussion geben.
Sehen Sie bitte auch die Erfolge, die die Franzosen mit diesem Modell erreicht haben. Sie haben bis heute über 1,4 Millionen ha freigesetzt das ist die gesamte Nutzfläche Nordrhein-Westfalens - mit 104 000 Betrieben, und die Holländer haben bis dato 24 000 ha mit über 4000 Betrieben in diese neue Form hineingegossen. Das sind doch Erfolge, die man einfach nicht übersehen kann.
Sage aber bitte keiner, hier werde Bauernlegerei getrieben. Das machen wir nicht. Diese Maßnahme ist vollkommen freiwillig, sie kann von dem, der will, in Anspruch genommen werden. Aber wir sehen nicht ein, daß man die um ihre Existenz ringenden Landwirte länger am langen Arm verhungern läßt. Wir müssen uns den Realitäten stellen, die die Zeit heute nun einmal setzt. Sie sind da, und wir alle können sie nicht mehr wegdiskutieren.
Sehen Sie sich bitte einmal die Agrarstrukturtitel im Grünen Plan an. Herr Bauknecht hat ja auch seinen Unwillen mit den vielleicht fälschlich im Einzelplan 10 vorhandenen Titeln hier bekundet. Die Struktur müssen wir untersuchen, vor allen Dingen die Aussiedlungen, Flurbereinigungen und Sanierungen. Man hört draußen, daß Aussiedlungen bis zu 80 % gemacht werden, daß die Stellen ausgebaut sind und man dem Bauern nachher sagt: sieh zu, wie du nun fertig wirst, wie du zu noch weiteren Kapitalbelastungen kommst, die du am freien Markt suchen mußt! Hier müssen wir auch einen Wandel schaffen, eine Konzentration. Es geht nicht mehr von der Aussiedlung bis zum warmen Wasser. Hier müssen wir gemeinsame Globaltitel finden. Aber über den Haushalt wollen wir uns lieber bei der Verabschiedung eingehend unterhalten. Wir haben auch in dieser Frage präzise Vorstellungen.
Ich darf daher alle Damen und Herren bitten, unsere Anstrengungen mit zu unterstützen. Ich glaube, es wird in Zukunft leichter sein, weil sich auch bei den anderen Fraktionen allmählich die Ansicht durchsetzt, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen muß. Ich bitte daher, unseren Entwurf Drucksache V/2672 an den Ernährungsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß - weil er ja schließlich nachher über den Nervus rerum zu entscheiden hat - zu überweisen. - Vielen Dank für Ihre Geduld!
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