thea dückert (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Seehofer, Sie haben eben gesagt, Sie hätten
den Eindruck, der Minister habe ein erotisches Verhältnis
zu Paragraphen. Ich weiß zwar nicht, wozu Sie, Herr
Seehofer, ein erotisches Verhältnis haben. Ich weiß aber,
es kann gewiss nicht zur Realität bestehen.

({0})

Es ist schon erstaunlich, wie Sie an dieser Stelle versuchen, uns vergessen zu machen, was Sie uns hinterlassen
haben, nämlich 4 Millionen Arbeitslose. Das ist ein Teil
der Realität. Sie haben des Weiteren behauptet, wir hätten
in den letzten Jahren nichts anderes als Arbeitsplatzvernichtung betrieben. Herr Seehofer, ich möchte Ihnen nur
zwei Zahlen nennen: Seit 1999 gibt es 1,2 Millionen Beschäftigte mehr und die Zahl der Arbeitslosen ist um
460 000 zurückgegangen. Das macht doch eines deutlich,
selbst wenn man eine Milchmädchenrechnung aufmacht:

({1})

Die Zahl der Beschäftigten ist stärker gestiegen, als es
beispielsweise die demographische Entwicklung hätte
vermuten lassen. Wir haben in den letzten Jahren - das ist
ein Riesenfortschritt - erreicht, dass auch Menschen aus
der stillen Reserve, also diejenigen, die schon mutlos waren, neben dem Arbeitsmarkt standen, den Weg zurück in
den Arbeitsmarkt gefunden haben.

({2})

Der andere Punkt, der Ihr Verhältnis zur Realität als ein
Unverhältnis beschreibt, ist das, was Sie gerade zur Kritik der Benchmarking-Gruppe gesagt haben. Die Datenbasis, auf deren Grundlage die Benchmarking-Gruppe
ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik formuliert hat, bezieht sich auf den Zeitraum von 1995 bis 1999. Wenn
ich mich richtig erinnere, dann hatten Sie in diesem Zeitraum noch etwas mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun. Das,
was Sie hier vorgetragen haben, war also eher eine Selbstanklage. Sie müssen schon aufpassen, wenn Sie mit Ihrem
Zeigefinger auf jemanden zeigen; denn viele Finger zeigen auf Sie zurück.

({3})

Wir haben es in der Sozialpolitik mit großen Herausforderungen zu tun, nicht nur mit der Bewältigung der Vergangenheit und mit dem Berg an Arbeitslosen, den Sie uns
hinterlassen haben, sondern zum Beispiel auch mit der Bewältigung der Folgen der demographischen Entwicklung,
das heißt einer alternden Gesellschaft, in der es immer weniger junge Menschen gibt, und deren Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt. Das sind zwei zentrale Herausforderungen. Es ist absolut klar - die Bundesregierung hat das
schon deutlich gemacht -, dass wir ohne Strukturreformen
die Probleme der demographischen Entwicklung und des
Arbeitsmarktes nicht bewältigen werden können. Wir werden und müssen Strukturreformen machen.

An einer Stelle - das hat der Minister schon vorhin vorgetragen - haben wir bereits einen sehr weiten Weg
zurückgelegt. Ich meine die Reform der Rentenversicherung. Wir haben in diesem Jahr die kapitalgedeckte
Rentenversicherung eingeführt. Das ist ein Meilenstein
nicht nur für die zukünftige Stabilität des Altersvorsorgesystems. Dieser Meilenstein macht auch deutlich, dass wir
mit unserer Politik mutig an die Wahrheiten und die Realität herangehen und den Mut zur Veränderung aufbringen.
Genau das haben wir in der Rentenpolitik gezeigt.

Die Riester-Rente zeichnet sich durch mehrere Elemente aus: Sie hat für mehr Generationengerechtigkeit
gesorgt, weil wir mithilfe der Ökosteuer und der Strukturreformen die Beiträge in der Zukunft stabilisieren können.
Sie hat gleichzeitig mit dem Aufbau der privaten Vorsorge
das Fundament für etwas sehr Zentrales geschaffen, nämlich dafür, dass diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die kleine Einkommen haben und die Schwierigkeiten haben, eine eigene private Vorsorge für die Zukunft
aufzubauen, Hilfe bekommen. Dies ist ein Beispiel dafür,
wie man eine moderne Strukturreform sozial gerecht und
zukunftsorientiert gestalten kann.

Ich sage Ihnen eines: Mit der gleichen Entschlossenheit, die wir bei der Rentenreform an den Tag gelegt haben, gehen wir auch an die Herausforderung der Massenerwerbslosigkeit heran. Die Massenerwerbslosigkeit in
unserer Gesellschaft ist noch immer eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage. Das ist so, obwohl wir in den letzten
Jahren - ich habe die Daten eben schon genannt - durch
die Politik der Bundesregierung - Steuerreform, Senkung
der Steuern und der Abgaben, Arbeitsmarktreform - erreicht haben, dass die Arbeitslosigkeit bis zu diesem Sommer Monat für Monat in kleinen Schritten zurückgegangen ist.





Wir haben es jetzt aufgrund weltpolitischer Zusammenhänge mit einer Stagnation zu tun. Wir ruhen uns in
dieser Situation nicht aus. Seit einem Jahr bereiten wir
sehr konzentriert das vor, was ich Strukturreform am
Arbeitsmarkt nenne, nämlich das Job-Aqtiv-Gesetz.

({4})

- Sie sagen mini. Sie haben 16 Jahre lang regiert und
uns eine Arbeitsmarktpolitik hinterlassen, die völlig unflexibel war,

({5})

die Langzeitarbeitslosigkeit hat entstehen lassen, die
Frauen aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt hat und die Jugendarbeitslosigkeit wirklich zu einem Skandal hat werden lassen.

({6})

Im Hinblick auf die Struktur der Arbeitslosigkeit, wie
wir sie vorgefunden haben, gibt es zwei zentrale Probleme.

Das erste Problem - gleichzeitig das schlimmste - ist
die Langzeitarbeitslosigkeit.

({7})

Aufgabe des Job-Aqtiv-Gesetzes ist es deswegen, den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in das Zentrum zu stellen.

Das zweite - ebenfalls große - Problem besteht darin,
dass sich die Arbeitsmärkte abschotten. Es gibt nicht nur
einen Arbeitsmarkt, sondern viele Arbeitsmärkte. Beispielsweise bestehen für gering Qualifizierte, für Ältere
- das ist übrigens eine Folge Ihrer Frühverrentungspolitik - und für Frauen große Hürden, in den Arbeitsmarkt zu
kommen. Das Ziel ist nicht nur, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, sondern vor allen Dingen, für all die soeben genannten Gruppen die Integration in den ersten
Arbeitsmarkt ins Zentrum zu stellen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst einmal
die Vermittlungstätigkeit. Herr Seehofer, es tut mir
furchtbar Leid: Sie sind nicht in der Lage, einen Unterschied zu machen zwischen Vereinbarungen zwischen Arbeitsämtern und Arbeitslosen, die in den Arbeitsmarkt
zurückgeführt werden sollen - es geht um ganz konkrete
Pläne für zu erbringende Hilfen und Leistungen -, und einer bürokratischen Hinterlassenschaft, nämlich der Meldepflicht. Ich weiß nicht, wovon Sie reden.

({8})

Wer nicht zwischen einer Hilfe für Arbeitslose, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen, und Meldepflichten
unterscheiden kann, der sollte bei der Beurteilung des
Job-Aqtiv-Gesetzes ganz still sein.

({9})

- Der Eingliederungsvertrag wird für die Arbeitsämter zur
Pflicht. Wenn sie das nicht leisten können, dann werden

die Maßnahmen zur Eingliederung an Dritte weitergegeben. Herr Niebel, Sie sollten lieber nicht so viel auf die
Vergangenheit verweisen; denn genau das, was wir jetzt
auf den Weg bringen und was beispielsweise in Nachbarländern zu vielen Erfolgen geführt hat, haben Sie nicht geleistet.

Sie haben uns Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Ich sagte das schon im Hinblick auf
die Frauen. Auch diese Lücke werden wir schließen. Wir
wollen nicht, dass erwerbstätige Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, weil sie ein Kind bekommen.

({10})

Vieles in diesem Gesetz wird zu einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik führen, zum Beispiel beim Umgang mit Älteren, die am Arbeitsmarkt
durch entsprechende Qualifizierungen gehalten werden
sollen.

Ich sage Ihnen auch: Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik
keinen Königsweg. Es gibt ganz unterschiedliche Problembereiche. Ich bin der Ansicht, dass wir eine Art Arbeitsmarktpolitik plus brauchen. Was die Beschäftigungspolitik angeht, müssen wir im nächsten Jahr weitergehen;
deswegen haben wir in die Debatte neue Vorschläge eingebracht.

Ein Vorschlag lautet, dafür zu sorgen, dass Sozialhilfeempfänger - über den bisherigen Freibetrag hinaus jede zweite Mark, die sie dazuverdienen, behalten können. Darin besteht eine Möglichkeit, für eine weitere
Gruppe - wohlgemerkt, es geht um einen kleinen Teil der
Betroffenen, der heute sehr stark ausgegrenzt ist - eine
Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen.

({11})

- Sie rufen: Dann stimmen Sie uns doch zu! Das ist ja
wunderbar.

Was Sie in dem Bereich der aktiven Beschäftigungspolitik vorschlagen - in diesem Punkt gibt es nämlich
einen fundamentalen Unterschied -, ist eine Kopplung
von Zuverdienstmöglichkeiten mit gleichzeitigem Kahlschlag in der Sozialhilfe.

({12})

Zum Beispiel hat Herr Merz im Frühjahr vorgeschlagen,
die Sozialhilfe ganz zu streichen. Herr Seehofer hat vorhin erneut davon gesprochen und hat sogar die Ausgabe
von Essenmarken angeführt.

({13})

Herr Koch hat an dieser Stelle den gleichen Vorschlag gemacht. Gleichzeitig beruhigt er uns, indem er sagt: Werden Sie nicht unruhig! Wenn wir an die Sozialhilfe herangehen, wird noch jeder ein Dach über dem Kopf haben
und nicht frieren müssen.





Das ist genau die Form der Arbeitsmarktpolitik, die
letzten Endes zum Ziel hat, die working poor einzuführen. Das wollen wir nicht.

({14})

Sie wollen den Niedriglohnsektor einführen. Das wollen
wir nicht.

({15})

Mit unseren Vorschlägen für zeitlich begrenzte Maßnahmen im Bereich Sozialhilfe und für ausgewählte Personengruppen wollen wir die Möglichkeiten für den Einstieg in den Arbeitsmarkt verbessern. Darüber wollen wir
reden.

Das Gleiche gilt für die Teilzeitmauer, die es zu überwinden gilt. Was Sie in diesem Bereich vorschlagen, ist
eine Subventionierung von Lohnnebenkosten. Aber
gleichzeitig wollen Sie die Sozialversicherungspflicht
hinsichtlich der 630-Mark-Jobs abschaffen. Das heißt,
auch an dieser Stelle wollen Sie eine Kombination von zusätzlichen Leistungen und weniger sozialer Sicherheit für
diejenigen, die sich in schwierigen Beschäftigungslagen
befinden. Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden,
würden wir eine Vielzahl von sozial nicht abgesicherten
Arbeitsverhältnissen bekommen. Wir wollen aber erreichen, dass den Menschen in schwieriger Beschäftigungssituation der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

({16})

Es geht im Kern darum, in der Arbeitsmarktpolitik den
veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Das heißt,
wir müssen die Flexibilisierung, die am Arbeitsmarkt
stattfindet, mit Hilfsangeboten für Arbeitslose begleiten.
Aber es geht auch darum, dieses auf dem Fundament der
sozialen Sicherung zu tun. Wir müssen also Flexibilisierung und soziale Sicherheit verbinden. Was uns die Opposition an verschiedenen Stellen vorschlägt, ist eine Flexibilisierung ohne soziale Sicherheit. Das wollen wir
nicht.

Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik und die Beschäftigungspolitik in einen gesamtpolitischen Kontext einbetten. Wir müssen den Weg weitergehen, den wir beschritten haben. Dazu gehört - das möchte ich abschließend
betonen - auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die
ökonomisch geboten ist. In diesem Punkt schätze ich die
Situation anders ein als viele hier: Ich glaube, dass eine
Senkung auch im nächsten Jahr möglich sein wird, und
zwar ohne Neuverschuldung, ohne Steuererhöhungen und
ohne Streichung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, allein aufgrund eines zukünftig weiter entspannten
Arbeitsmarkts, einer Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und der zusätzlichen Steigerungen bei den Löhnen. Wir können dann die sich in der Arbeitslosenversicherung ergebenden Spielräume nutzen. Wir sind der
Ansicht, dass diese Spielräume zu einer Entlastung der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen sollen.

({17})

Die Arbeitsmarktpolitik ist ein weites Feld. Wir haben
gerade mit den Reformen angefangen. Unsere Strukturreform, die wir vorgelegt haben, ist sehr wichtig. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der Verfestigung der
Arbeitsmärkte und des Ausschlusses vieler Personengruppen vom Arbeitsmarkt glaube ich, dass wir noch einen
Schritt weitergehen müssen und noch viel zu tun haben.

Ich danke Ihnen.

({18})