kohl (NA), 1991-01-30:
Ich begrüße es, daß bei unseren Nachbarn Verständnis und Aufgeschlossenheit dafür wachsen.
Stellung und Ansehen des vereinten Deutschlands in der Welt hängen nicht nur von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ab, sondern mindestens ebenso von seiner kulturellen Ausstrahlung.
Deutsche Sprache und Literatur haben durch die Wiedervereinigung an Attraktivität gewonnen. Deutschunterricht ist heute weltweit stärker gefragt als vor Jahren. Wir sollten diese große Chance gemeinsam nutzen und alles tun, um die auswärtige Kulturpolitik zu verstärken.
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Wir wollen dabei den Reichtum unserer Kultur in einen schöpferischen Dialog mit unseren europäischen Nachbarn in Ost und West, in die transatlantische Partnerschaft und in den Nord-Süd-Dialog einbringen.
Unsere gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte waren in der Zeit der Teilung Deutschlands eine feste Grundlage der fortbestehenden Einheit der Nation. Solange die Spaltung dauerte, war die Teilhabe an der einen deutschen Kultur vielleicht das stärkste Band gemeinsamer Identität aller Deutschen.
Es ist eine Aufgabe von nationaler Dimension, daß die Kulturinstitutionen von europäischem Rang auf dem Gebiet der früheren DDR ihre Bedeutung für Deutschland und Europa bewahren. Die Bundesregierung sorgt, unbeschadet - ich sage dies vorsorglich - der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder, durch eine Übergangsfinanzierung dafür, daß diese Einrichtungen fortbestehen können. Sie sieht in dieser Übergangshilfe auch einen Beitrag zu einer funktionierenden bundesstaatlichen Ordnung.
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Oder um es anders auszudrücken: Uns geht es nicht um neue Kompetenzen, sondern es geht uns darum, daß diese wichtigen Institutionen für Deutschland erhalten werden.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über vier Jahrzehnte hinweg mußten die Deutschen in Ost und West ihr Leben unter ganz unterschiedlichen Bedingungen gestalten. Wohlverhalten und offener Widerspruch, Anpassung und innere Emigration, Selbstverleugnung aus Angst vor Gefährdung der eigenen Zukunft, der Zukunft der Familie und im Beruf, dies alles waren Verhaltensweisen und Erfahrungen unter dem SED-Regime. Jene Deutschen, die das Glück hatten, in dieser Zeit auf der Sonnenseite unseres Landes und unserer Geschichte in Freiheit in der Bundesrepublik leben zu dürfen, haben diese bitteren Erfahrungen nicht machen müssen. Sie sollten sich vor Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit hüten.
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Wir müssen gerade vor denjenigen Landsleuten höchsten Respekt bezeugen, die ihren unbeugsamen Freiheitswillen bekundeten und oft Schlimmes erdulden mußten.
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Wir müssen aber auch Verständnis dafür haben, daß manche in über vierzig Jahren Diktatur ohne große Hoffnung auf Veränderungen versuchten, im Privaten ihr Glück zu finden. Wir allen wissen, daß dies oft nur unter Kompromissen möglich war.
Die Diktatur der SED hat gerade auch in den Herzen der Menschen Wunden geschlagen. Gezielt versuchten die kommunistischen Machthaber, Menschen gegeneinander auszuspielen, Vertrauen zu zerstören und Haß zu säen. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß noch im nachhinein die Saat der SED aufgeht.
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Wir müssen unbeirrt den Weg des Rechtsstaates gehen; auch wenn mancher aus seiner bitteren Erfahrung dies nicht sofort versteht. Denn nur im Rechtsstaat verbindet sich die Forderung nach Gerechtigkeit mit dem Willen zum inneren Frieden.
Wer schwere Schuld auf sich geladen hat, der wird die Konsequenzen dafür tragen müssen. Er muß zur Rechenschaft gezogen werden. Um jedoch für unser Volk den inneren Frieden zu gewinnen, müssen wir auch fähig sein, die Kraft zur Aussöhnung zu finden.
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Mir ist sehr wohl bewußt - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das als einer, der nicht in dieser Lage war, der nicht in der Versuchung war und der sich in diesem Felde nicht bewähren mußte, sehr persönlich formulieren - , wie schwierig es ist, vor allem für viele, die gelitten haben, dies so anzunehmen. Aber wir alle sollten die Herausforderung annehmen und hilfreich sein. In einem vereinten Deutschland müssen wir die Lasten gemeinsam tragen - auch jene, die aus der Vergangenheit stammen. Wir würden sonst die Barrieren, die wir niedergerissen haben, in unserem Denken neu aufrichten und befestigen.
Eine schwere Last der Vergangenheit stellen die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR dar. Sie müssen politisch, historisch und juristisch aufgearbeitet werden. Die individuellen Rechte der Betroffenen müssen gesichert, und der einzelne

muß vor unbefugter Verwendung seiner persönlichen Daten geschützt werden. Die Bundesregierung geht davon aus - ich darf das in einer wirklich förmlichen Bitte hier aussprechen -- , daß die Bundestagsfraktionen schon bald den verabredeten Gesetzentwurf vorlegen, der die Aufbewahrung, Nutzung und Sicherung dieser Unterlagen regelt. Wir bieten dabei jede Unterstützung an.
Die Unrechtstaten, die Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur können nicht ungeschehen gemacht werden. Die Opfer der kommunistischen Despoten haben jedoch Anspruch auf Rehabilitierung. Deshalb müssen Urteile überprüft werden. Neben den bestehenden Entschädigungsregelungen werden wir - soweit dies möglich ist - für weiteren Ausgleich sorgen.
An Eigentum und Vermögen ihrer Bürger hat sich die DDR seit ihrer Entstehung 1949 schamlos vergangen. Grundsätzlich müssen die in den vergangenen vierzig Jahren enteigneten Grundstücke und Betriebe jetzt den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Allerdings - das füge ich hinzu - können wir vierzig Jahre Verletzung des Eigentums nicht ungeschehen machen. Ist die Rückgabe nicht möglich, so gibt es eine Entschädigung. Die Einzelheiten wird ein Gesetz regeln.
Meine Damen und Herren, wir stehen bei diesem Thema vor einer schwierigen Güterabwägung: Einerseits gilt der Grundsatz, daß enteignete Grundstücke und Betriebe im Interesse der früheren Eigentümer jetzt zurückgegeben werden. Andererseits müssen wir im Interesse des Gemeinwohls dafür sorgen, daß Grundstücke für notwendige Investitionen rasch zur Verfügung stehen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung.
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Wir werden die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen weiter ausbauen, damit die Grundstücksübertragungen zügig erfolgen können.
Ich weiß - ich denke, jeder von uns weiß - , daß der endgültige Verlust von Eigentum viele Menschen hart trifft, denn es geht oft um mehr als um einen bloßen Vermögensgegenstand. Dies gilt vor allem für jene, die zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurden. Für diese Betroffenen war eine andere Lösung in den schwierigen Verhandlungen des vergangenen Jahres nicht zu erreichen.
Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit Deutschlands durfte an dieser Frage nicht scheitern. Eine abschließende Entscheidung über etwaige Ausgleichsleistungen ist dem neu gewählten Deutschen Bundestag ausdrücklich vorbehalten.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Problem stellen in den neuen Bundesländern Versuche dar, die Vermögensrückgabe und eine am Gemeinwohl orientierte Privatisierung zu hintertreiben. Wir werden nicht zulassen, daß alte Seilschaften in Wirtschaft
und Verwaltung, gemeinsam mit rücksichtslosen Profiteuren - auch aus den alten Bundesländern - Sand ins Getriebe streuen.
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Es ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens von größter Bedeutung, daß die Menschen in den neuen Bundesländern Vertrauen in den Staat und seine Organe gewinnen. Wer durch seine Tätigkeit für das SED-Regime gravierend belastet ist, kann dem Rechtsstaat eben nicht glaubwürdig dienen.
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Der Staat kann seiner Verantwortung für die Bürger nur mit einer leistungsfähigen, zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung und mit einer qualifizierten Justiz gerecht werden. Gerade nach dem Jahr der deutschen Einheit möchte ich hier die besondere Anerkennung für die hervorragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes bekunden und zugleich unser Bekenntnis zum Berufsbeamtentum bekräftigen.
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Für die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist von entscheidender Bedeutung, daß eine funktionsfähige, rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Verwaltung und eine unabhängige Rechtspflege zügig aufgebaut werden. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft den neuen Bundesländern gemeinsam mit den Ländern der bisherigen Bundesrepublik beim Aufbau fachlich und personell helfen.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um an diesem Punkt zu sagen: Es sind zwar Unterschiede im Engagement zu verzeichnen, aber insgesamt gesehen können wir dankbar feststellen, daß nach manchen Anlaufschwierigkeiten die alten Bundesländer auf diesen Gebieten erhebliche Hilfe leisten. Vor allem die Landesregierungen und diejenigen, die vor Ort diese Arbeit verrichten, verdienen unseren Dank.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum inneren Frieden gehört, daß der Staat seine Bürger wirksam vor Gefahren schützen kann. Eine der großen, zunehmenden Bedrohungen unserer Sicherheit stellt heute die organisierte Kriminalität dar, insbesondere die Rauschgiftkriminalität und der Terrorismus. Wir werden sie mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Ich glaube, wir haben guten Grund, unseren Polizei- und Sicherheitsbeamten gerade in diesen Tagen und Wochen für ihren Einsatz zu danken.
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Zu den Entwicklungen, die wir mit großer Wachsamkeit beobachten müssen, gehört das Aufkommen Mafia-ähnlicher Organisationen. Wir werden uns noch viel stärker als heute auch im europäischen Rahmen mit dieser Herausforderung beschäftigen müssen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß nationale Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Ich hoffe


deshalb sehr, daß es uns gelingt, schon sehr bald auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Einrichtung zur Bekämpfung Mafia-ähnlicher Organisationen zu kommen.
Die Bedrohung unserer Gesellschaft und die persönlichen und sozialen Folgen des Mißbrauchs von Drogen haben sich verschärft. Wir begegnen dieser Herausforderung mit dem nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan und einem gesetzgeberischen Gesamtkonzept. Wir wollen vor allem, daß der Zugriff auf illegal erzielte Gewinne verschärft wird. Ich sage noch einmal: Mit nationalen Maßnahmen allein ist es nicht getan.
Neue Formen der Kriminalität erfordern neue Methoden der Verbrechensbekämpfung. Rasterfahndung, polizeiliche Beobachtung, Einsatz verdeckter Ermittler und die Anwendung modernster technischer Mittel müssen auf eine verläßliche Rechtsgrundlage gestellt werden. Ich sage ganz klar: Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
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Meine Damen und Herren, das Recht sichert die Freiheit. Es kann seine friedensstiftende Kraft nur entfalten, wenn die Institutionen des Rechtsstaats ihren Auftrag im Dienste der Bürger wirksam erfüllen.
Unser Rechtsstaat gründet auf dem Grundgesetz. Es ist die beste Verfassung der deutschen Geschichte und hat sich in den vergangenen 40 Jahren hervorragend bewährt.
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Dies schließt nicht aus, daß, wie in der Vergangenheit, die eine oder andere Bestimmung den veränderten Verhältnissen angepaßt werden muß. Wir haben ja in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen bereits Verabredungen zum weiteren Vorgehen getroffen.
Bundestag und Bundesrat - dies ist auch mein Wunsch und der Wunsch der Bundesregierung - sollten aus ihrer Mitte ein paritätisch zusammengesetztes Gremium berufen, das darüber beraten soll, welche Verfassungsänderungen den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden. Ich denke, das gemeinsame Gremium aus Bundestag und Bundesrat sollte sich insbesondere mit den im Einigungsvertrag genannten Grundgesetzänderungen befassen, aber auch - darüber wird zuwenig gesprochen - mit Änderungen, die für die Verwirklichung der Europäischen Union Europas zweifellos notwendig werden.
Der demokratische Rechtsstaat steckt den Rahmen für einen verantwortlichen Gebrauch der Freiheit. Sicherheit, Geborgenheit und Orientierung aber erfährt der einzelne nicht allein und nicht in erster Linie durch den Staat. Der Staat kann und darf sich dies auch niemals anmaßen. Gerade unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern wissen dies nur zu genau.
Vor allem auch die Kirchen und die Religionsgemeinschaften sind gefordert. Ihr Beitrag ist unverzichtbar. Dies ist nicht zuletzt während der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 deutlich geworden. Durch die Vermittlung geistiger Orientierung und
seelischen Halts helfen sie, die Hinterlassenschaft von über 40 Jahren Diktatur zu überwinden.
Meine Damen und Herren, der Einsatz und die vielfältigen Leistungen der Kirchen und vieler engagierter Christen im sozialen Bereich verdienen unsere Anerkennung. Ich nenne und würdige hier auch ausdrücklich den Einsatz der Wohlfahrts- und Familienverbände.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter den Institutionen, die Halt geben, steht die Familie an erster Stelle. Gerade in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen gewinnt sie als Quelle menschlicher Wärme und Geborgenheit an Bedeutung. Sie bleibt der wichtigste Ort für die persönliche Entwicklung und für die Vermittlung von Werten und Tugenden. Es war und bleibt das Ziel unserer Politik, die Familie zu stärken. Wir haben hier in den vergangenen Jahren eine grundlegende Neuorientierung erreicht, und wir wollen diese Neuorientierung auch in den neuen Bundesländern einleiten.
Wir wollen die Familien noch stärker als bisher steuerlich entlasten; ihre Förderung durch Kindergeld wollen wir ausbauen. An diesem dualen System des Familienlastenausgleichs halten wir fest.
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Die Kinderfreibeträge werden wir schrittweise so erhöhen, daß das Existenzminimum für Familien mit Kindern nicht mehr besteuert wird. Das Kindergeld werden wir so ausgestalten, daß es nicht allein der Herstellung von Steuergerechtigkeit dient, sondern darüber hinaus Familien um so stärker fördert, je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub und der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht neue Wege beschritten. An diesem Kurs halten wir fest. Wir werden die Zahlung von Erziehungsgeld zum 1. Januar 1993 um weitere sechs Monate auf zwei Jahre verlängern. Der Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie wird schon zum 1. Januar 1992 auf drei Jahre ausgedehnt.
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Ich appelliere an die Bundesländer, ihrer Verantwortung für die Familien gerecht zu werden und, soweit das noch nicht geschehen ist, ein ergänzendes Landeserziehungsgeld einzurichten.
Wir wollen, daß sich jeder, ob Mann oder Frau, frei zwischen Familie und Beruf entscheiden oder beides miteinander verbinden kann. Deshalb - und auch mit Rücksicht auf alleinerziehende Väter oder Mütter - muß das Angebot von Kindertagesstätten und anderen Formen der Kinderbetreuung ausgebaut werden.
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Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür
ein, im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Rechts82 

anspruch auf einen Kindergartenplatz zu verankern.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe auch hier Ihre Empörung nicht. Ich habe als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz mit meinem Kollegen Heiner Geißler über diese Themen nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt zu einem Zeitpunkt, in dem Sie noch gar nicht an diese Themen gedacht haben.
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Frauen verlangen zu Recht ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt ebenso wie im öffentlichen Leben. Mit einem Gleichberechtigungsgesetz werden wir dafür weitere Voraussetzungen schaffen.
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Unsere Beschlüsse zum Arbeitsförderungsgesetz und zur Arbeitszeitordnung werden die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern.
Meine Damen und Herren, unsere Anerkennung, aber auch unsere politischen Anstrengungen gelten ebenso den Frauen, die sich auf Grund ihrer persönlichen Entscheidung vor allem der Familie und der Erziehung der Kinder widmen. Ich wende mich ganz entschieden dagegen, daß immer wieder die Leistung der Hausfrau und Mutter geringer geachtet wird als die Tätigkeit im Erwerbsleben.
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Was Hausfrauen und Mütter Tag für Tag in der Familie leisten, ist für uns alle von unschätzbarem Wert. Gerade wenn wir auf die letzten 45 Jahre deutscher Geschichte - in der früheren DDR ebenso wie in der Bundesrepublik - zurückblicken, wissen wir um den großartigen Einsatz von Generationen von Müttern. Wir können gar nicht dankbar genug dafür sein.
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Wir müssen uns bewußt sein: Unser Auftrag zugunsten einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft ist noch lange nicht erfüllt.
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Gerade Kinder brauchen in besonderem Maße Schutz, Hilfe und Zuwendung.
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Das gilt vor allem für die schwächste Form menschlichen Lebens: für das ungeborene Kind.
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Wir werden hier im Deutschen Bundestag darüber zu beraten haben - ich hoffe, die Diskussion wird in einer dem Ernst des Themas angemessenen Weise geführt werden - , wie das unterschiedliche Recht in Deutschland möglichst bald durch eine einheitliche Neuregelung ersetzt werden kann. Es gilt, eine gesamtdeutsche Lösung zu finden, die unserer Verfassung entspricht. Das für uns alle entscheidende Kriterium muß sein, wie wir das Leben ungeborener Kinder besser schützen können. Zugleich muß es darum gehen, wie schwangeren Frauen in Konfliktsituationen wirkungsvoller geholfen werden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues Miteinander, eine neue Partnerschaft zwischen den Generationen. Wie in fast allen europäischen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr ältere Menschen. Schon heute leben in Deutschland rund 16 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind, d. h. fast genauso viel wie unter Zwanzigjährige. Der Anteil der Senioren an der Bevölkerung wird in den kommenden Jahren noch weiter deutlich ansteigen.
Unsere Politik wird deshalb in besonderem Maße auch auf die Bedürfnisse der älteren Generation ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft muß den Älteren ein Leben in Selbständigkeit und Sicherheit, ein Leben in Würde ermöglichen. Gerade diese Generation hat die Last der Geschichte in diesem Jahrhundert in besonderer Weise tragen müssen - vor allem jene, die nach der NS-Diktatur und dem Krieg auch noch unter kommunistischer Herrschaft leben mußten.
Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die aktive Teilnahme der Älteren, auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Weisheit zu verzichten. Dies ist ein Gewinn für uns alle - vor allem in menschlicher Hinsicht.
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Wir brauchen insgesamt eine Kultur des Helfens und der Nachbarschaft, den Geist freiheitlichen und sozialen Bürgersinns. Alten wie Jungen, jedem einzelnen eröffnet sich hier ein weites Feld sinnvoller sozialer Tätigkeit.
Hilfe und Zuwendung brauchen insbesondere jene, die wegen Krankheit oder Behinderung auf Pflege angewiesen sind. Ihnen und ihren Angehörigen müssen wir beistehen, auch indem wir die finanziellen Lasten tragbar machen.
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- Warten Sie doch ab!
Die Bundesregierung wird deshalb bis zum Sommer 1992 dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Sicherung bei Pflegebedürftigkeit vorlegen.
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- Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht neu. Sie haben von 1969 bis 1982 Zeit gehabt, und Sie haben nichts getan.
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- Aber, Herr Kollege Vogel, Sie werden doch nicht bestreiten, daß die demographische Situation der


Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1969 eine andere war als die zwischen 1969 und 1982.
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Die Daten waren damals bekannt. Sie haben nichts getan.
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Und Ihre Zwischenrufe sollen nur davon ablenken, daß Sie auf diesem Gebiet versagt haben.
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Da die Menschen schnell vergessen, will ich Sie, auch im Blick auf Ihre Unruhe vorhin beim Thema Gesundheitsreform, doch daran erinnern, daß der erste wichtige Schritt zur Hilfe im Bereich der Pflege mit der Gesundheitsreform gemacht worden ist.
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Im übrigen, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das jetzt ungeachtet unseres kleinen Geplänkels noch anmerken - , ist die Sicherung bei Pflegebedürftigkeit ein Thema, bei dem ich uns alle einladen möchte, den Versuch zu unternehmen, zu einem Konsens zu kommen.
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- Ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenrufen, Sie haben noch gar nicht gehört, was ich sage.
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Wir haben ja auch bei dem schwierigen Thema der Rentenreform nach langen und schwierigen Debatten einen Konsens gefunden. Ich könnte mir vorstellen, daß dies bei dem Thema Pflegebedürftigkeit, wo es vor allem um die ältere Generation geht, ebenfalls sehr gut wäre. Lassen Sie uns das doch einmal versuchen, bevor wir jetzt erneut Mauern des Kalten Krieges im Parlament errichten.
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Meine Damen und Herren, die Integration von behinderten Mitmenschen in unserer Gesellschaft ist eine ständige Herausforderung - nicht nur an die Politik. Sie geht uns alle an. Besonders wichtig ist es, Vorurteile abzubauen und Verständnis zu schaffen.
Die Eingliederung Behinderter in Beruf und Gesellschaft ist um so erfolgreicher, je besser die Leistungen der medizinischen, der beruflichen und der sozialen Rehabilitation aufeinander abgestimmt sind. Wir wollen es den behinderten Menschen erleichtern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode das Rehabilitationsrecht und das Schwerbehindertenrecht in übersichtlicher Form zusammenfassen und in das Sozialgesetzbuch einordnen.
Meine Damen und Herren, unsere besondere Anerkennung, ja Bewunderung gilt den Behindertensportlern. Für uns alle hat der Sport, insbesondere der Breitensport, eine große gesellschaftliche wie gesundheitliche Aufgabe. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, den Sportverbänden und vor allem denen, die im Ehrenamt dort tätig sind, unseren herzlichen Dank zu sagen.
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Wir werden auch in Zukunft den Sportverbänden ein verläßlicher Partner sein. Ich will namens der Bundesregierung erklären: Wir unterstützen nachdrücklich die erklärte Absicht der Sportverbände, entschieden gegen Dopingpraktiken vorzugehen. Der Sport muß menschenwürdig bleiben.
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Die Förderung des Spitzensports in den neuen Bundesländern wollen wir erhalten und in das bewährte Fördersystem der Bundesrepublik einfügen.
Wir unterstützen die Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahre 2000.
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- Meine Damen und Herren, ich stelle mit Genugtuung fest, daß wenigstens das ein Punkt ist, wo ich den Beifall des ganzen Hauses habe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden alles daransetzen, um die Chancen junger Menschen in ganz Deutschland weiter zu verbessern. Im Westen Deutschlands hat die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 14 Jahren erreicht. Ein vergleichbares Ergebnis muß uns bald auch in den neuen Ländern gelingen. Ich habe auch hier einen Dank abzustatten: Es waren Handwerk und Industrie und ihre Kammern, die sehr früh damit begonnen haben, für die Aufnahme und Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen.
({41}) Wir wollen alles tun, daß dies so weiter geht.
Wir werden die Bereitschaft junger Leute fördern, sich für die Allgemeinheit einzusetzen und sich sozial zu engagieren. So werden wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf über die freiwilligen sozialen Dienste einbringen, in dem auch ein Freiwilliges Ökologisches Jahr vorgesehen ist.
Mehr als bei früheren Generationen beeinflussen heute internationale Erfahrungen und Begegnungen den Alltag der jungen Generation. Hierzu trägt vor allem der Jugendaustausch bei. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat sich große Verdienste erworben. Es soll nach unserer Meinung auch als Modell dienen, wenn wir jetzt Begegnungen zwischen jungen Deutschen und jungen Polen fördern. Die junge Generation ist aufgerufen, Brücken zu schlagen und Vorurteile abzubauen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. Kern und Fundament der Einigung Europas bildet für uns die Europäische Gemeinschaft, die wir bald zur Europäischen Union ausbauen wollen.

Auf dem Weg zum vereinten Europa müssen Frankreich und Deutschland weiterhin treibende Kraft sein.
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Die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern ist für uns Deutsche von existentieller Bedeutung. Die Entschlossenheit zu gemeinsamem Handeln haben Staatspräsident Mitterrand und ich in zwei grundlegenden Initiativen zur politischen Union unter Beweis gestellt.
Von herausragender Bedeutung sind für uns die freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auf dessen Beitrag zur Einigung Europas nicht verzichtet werden kann.
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Die Europäische Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren neue Ausstrahlungskraft gewonnen. Auch die Europäische Kommission und vor allem ihr Präsident Jacques Delors haben einen ganz wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung.
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Marksteine auf diesem Weg sind: die Einheitliche Europäische Akte, die am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist, und die grundlegenden Reformen, die unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1988 durchgesetzt wurden.
In der Zeit des großen Umbruchs der beiden letzten Jahre hat sich die Europäische Gemeinschaft als wirtschaftlicher und politischer Stabilitätsanker für ganz Europa bewährt. Dies ist allen Partnern, nicht zuletzt uns Deutschen, zugute gekommen. Zugleich ist die Bedeutung der Gemeinschaft in der internationalen Politik gestiegen. Sie ist Modell und Vorbild der Zusammenarbeit anderer Regionen und Staaten geworden.
Dennoch sage ich: Wir dürfen uns auf keinen Fall mit dem Erreichten zufriedengeben. Denn wir müssen damit rechnen, daß die Zeit der Veränderungen nicht vorbei ist und neue Herausforderungen auf uns zukommen.
Wir brauchen ein einiges und starkes Europa. Gerade die letzten Wochen zeigen uns, wie sehr die Zeit drängt. Die Bundesregierung wird sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, daß noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühsommer 1994 die Europäische Union zustande kommt.
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Um dies zu erreichen, brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Das bedeutet im einzelnen:
Erstens. Wir wollen den großen Europäischen Binnenmarkt mit 340 Millionen Menschen bis zum 31. Dezember 1992 vollenden. Damit werden wir die erste grundlegende Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union zurückgelegt haben.
Zwei Drittel des Binnenmarkt-Programms sind bereits verwirklicht. Aber wir dürfen - und werden - in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Ich bin zuversichtlich, daß wir in der verbleibenden Zeit alle notwendigen Entscheidungen treffen werden.
Zweitens. Unser Ziel ist das Europa ohne Grenzen. Wir treten für weitere Fortschritte bei der Abschaffung der Grenzkontrollen ein und werden hierfür auch unsere Präsidentschaft im Rahmen der Schengener Übereinkommen nutzen.
Der Wegfall der Grenzkontrollen bringt aber - ich sagte es schon - viele neue Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Wir brauchen in Europa zwingend, und zwar bald, eine gemeinsame Politik in Kernbereichen des polizeilichen und justizpolitischen Handelns. Vordringlich sind insbesondere: eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik
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sowie eine europäische Zentrale - und zwar mit Kompetenzen - zum Kampf gegen die Drogenmafia und gegen das organisierte internationale Verbrechen und den Terrorismus.
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Wir werden im Rahmen der Regierungskonferenz zur Politischen Union nachdrücklich - und, wie ich hoffe, erfolgreich - dafür eintreten, diese Kernbereiche in die Gemeinschaftsverträge mit einzubeziehen.
Um das Problem der Flüchtlings- und Wanderungsströme in und nach Europa zu lösen, müssen wir gemeinsam die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Dem dient die Flüchtlingskonzeption, die die Bundesregierung im letzten Jahr vorgelegt hat.
Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß wir nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.
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Aber die Integration derjenigen, die bei uns leben, wollen wir fördern. Dem dient das neue Ausländergesetz, das Ende des letzten Jahres in Kraft getreten ist und das wir jetzt umsetzen. Es gibt den bei uns lebenden Ausländern mehr Klarheit und Sicherheit.
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Das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern sollten wir als Chance, als eine Bereicherung für unser Volk begreifen. Wir verdanken den Ausländern, die bei uns leben, viel.
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Drittens. Wir wollen kein zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Vielfalt.
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Europa lebt aus dem kulturellen Reichtum und der Fülle der Tradition und Eigenarten in den Ländern und Regionen. Dies und die geistige Einheit in den Grundwerten sind eine Quelle seiner Kraft. Wir wollen sie bewahren.
Wir wollen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Befugnissen der Gemeinschaft und denen


ihrer Mitglieder. Föderalismus, Subsidiarität und die Einbeziehung der Interessen der Regionen sind wichtige Strukturprinzipien für ein lebendiges Europa der Zukunft.
Der einzelne Bürger muß stärker als bisher und ganz unmittelbar verspüren: Diese Gemeinschaft ist sein Europa.
Neues Element eines solchen Europas der Bürger könnte eine „Europa-Bürgerschaft" sein, die auf der nationalen Staatsbürgerschaft aufbaut. Ich denke, in dieser Perspektive ist dann auch die Frage des Kommunalwahlrechts für EG-Bürger zu prüfen.
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- Ich verstehe gar nicht, Herr Kollege Vogel, daß Sie das verwundert. Ich bin der Vorsitzende einer Europapartei, wie Sie wissen. Das ist doch ganz selbstverständlich.
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- Das gilt auch für die Kollegen aus der CSU und aus der FDP. Wir brauchen da von niemandem Nachhilfe.
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Viertens wollen wir - ich hoffe, daß das Ihre Zustimmung findet - , daß das Europäische Parlament wesentlich mehr Befugnisse erhält. Die europäischen Wähler werden es nicht hinnehmen, im Frühsommer 1994 noch einmal ein Europaparlament zu wählen, wenn wir nicht dieses Defizit an Demokratie beseitigen.
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Ich füge hinzu: Das hat natürlich auch Konsequenzen für dieses Hohe Haus. Kernpunkte sind insbesondere die Beteiligung des Parlaments an der Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie die Stärkung seiner Rechte im Haushaltsbereich, in der Gesetzgebung und bei den Außenbeziehungen.
Fünftens muß es darum gehen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die langfristig auch die Perspektiven einer gemeinsamen europäischen Verteidigung einschließt.
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Das bedeutet, daß auch wir Deutschen zu einem größeren Engagement bereit sein müssen.
Die Länder der Gemeinschaft brauchen ein wirkungsvolles Instrumentarium in der Außenpolitik, um ihre Verantwortung besser wahrzunehmen und ihre Interessen besser zur Geltung zu bringen. In der Sicherheitspolitik wollen wir den europäischen Pfeiler in der bewährten Atlantischen Allianz festigen.
Staatspräsident Mitterrand und ich haben vorgeschlagen, daß die Regierungskonferenz zur Politischen Union prüfen sollte, wie die Westeuropäische Union gestärkt und schließlich zu einem Teil der Europäischen Union werden könnte.
Sechstens. Wir wollen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen. Der Europäische Rat hat Ende Oktober 1990 in Rom der Regierungskonferenz klare Orientierungen vorgegeben, die mit unseren grundlegenden Vorstellungen übereinstimmen. Unser Ziel ist eine einheitliche europäische Währung, die an Stabilität unserer D-Mark nicht nachsteht.
Institutionelle Voraussetzung hierfür ist eine unabhängige Europäische Zentralbank, die in der Endstufe für die Geldpolitik verantwortlich ist und ebenso wie die Deutsche Bundesbank vorrangig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Das erfordert von allen Beteiligten - nicht erst später, sondern schon jetzt im Vorfeld - verstärkte und dauerhafte Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Konvergenz aller Beteiligten.
Siebtens. Wir wollen ein soziales Europa. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte muß mit Leben erfüllt werden. Wir wollen auch die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer in einem sozialen Europa verbessern.
Achtens. Für uns Deutsche, für die Bundesregierung ist die Parallelität beider Regierungskonferenzen von einer grundlegenden Bedeutung. Der Zusammenhang zwischen beiden Vorhaben ist sachlich und politisch zwingend.
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So wichtig die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, sie bliebe nur Stückwerk, wenn wir nicht gleichzeitig die Politische Union verwirklichten. Um es klar und einfach zu formulieren: Aus meiner Sicht ist für die Bundesrepublik nur die Zustimmung zu beiden gleichzeitig möglich. Beide Vorhaben sind unauflöslich miteinander verbunden.
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Dabei bleibt unser Kernziel die politische Einigung Europas.
Natürlich wissen wir alle, daß die Europäische Gemeinschaft nicht das ganze Europa ist.
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Deshalb muß die Gemeinschaft grundsätzlich für andere europäische Länder offen sein. Das bedeutet nicht, daß sie von heute auf morgen alle Länder Europas aufnehmen könnte. Aber es bedeutet ebensowenig, daß wir europäische Nachbarn in irgendeiner Weise ausgrenzen wollen. Das gilt in erster Linie für die Länder der EFTA, von denen sich einige ja bereits heute um eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bemühen oder sich darauf hin orientieren.
Aber - das füge ich mit Nachdruck hinzu - auch unsere Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa brauchen die europäische Perspektive.
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Die neuen Demokratien haben immer wieder betont, daß für sie der Aufbruch zu Freiheit immer auch eine „Heimkehr nach Europa" bedeutet. Gerade für sie ist die Gemeinschaft längst auch zu einem Modell für wirtschaftlichen Erfolg, für Wohlstand und soziale Sicherheit geworden. Wir treten daher nachdrücklich

dafür ein, daß die Gemeinschaft an ihren Anstrengungen festhält, die Reformprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa nach Kräften zu fördern. Die geplanten Assoziierungsabkommen sind dabei eine wesentliche Stütze.
Zugleich müssen auch die Länder, die die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die Option eines späteren Beitritts haben.
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Die Gemeinschaft wird auf diese Weise zum Kristallisationspunkt für das Europa der Freiheit, für die Vereinigten Staaten von Europa.
Mit unseren Nachbarn im Mittelmeerraum müssen wir die Zusammenarbeit grundlegend verstärken. Ihre Stabilität - ich sage das auch im Blick auf die aktuelle Entwicklung - liegt auch in unserem wohlverstandenen Interesse.
Das vereinte Deutschland will keine Rückkehr zum Europa von gestern. Alte Rivalitäten und Nationalismen dürfen nicht wieder aufleben. Wir wollen ein neues Europa, das unsere nationale Identität nicht aufhebt, in dem niemand mehr gegen den anderen, in dem keine Nation im Schatten einer anderen steht, sondern in dem wir gemeinsam einstehen für eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und Sicherheit.
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Dieses neue Europa darf sich nicht nach außen abschotten. Vor allem bleibt es den Demokratien Nordamerikas aufs engste verbunden. Die transatlantische Partnerschaft gründet sich eben nicht auf gemeinsame Feindbilder, sondern auf die Gemeinsamkeit vitaler Interessen und grundlegender Werte - und nicht zuletzt auf historisch gewachsene menschliche, kulturelle und politische Bindungen.
Die Rolle und die Verantwortung der USA und Kanadas in und für Europa bleiben für den Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents und vor allem auch für das geeinte Deutschland in seiner Mitte von existentieller Bedeutung.
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Die Transatlantischen Erklärungen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den USA und Kanada sind von uns, von der Bundesregierung, initiiert worden. Wir haben das getan, um diesen Kerngedanken zu bekräftigen - als ein Element der Kontinuität in einer Zeit großen Wandels. Freundschaft und Partnerschaft mit den USA sind auch für das geeinte Deutschland lebenswichtig.
Unverzichtbarer Sicherheitsverbund zwischen Europa und Nordamerika ist und bleibt die Nordatlanische Allianz. Zwar hat der politische Wandel in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West abgebaut, und die Sicherheitslage auf unserem Kontinent hat sich trotz verbleibender Risiken spürbar verbessert; gleichwohl ist das Bündnis, dem gerade wir, die Deutschen, so viel verdanken, in keiner Weise überflüssig geworden.
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Man kann nicht oft genug daran erinnern: Es war nicht zuletzt das Bündnis, das den Wandel in Europa und in Deutschland entscheidend mit herbeigeführt hat.
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Aus diesem Wandel hat das Bündnis auch die notwendige Konsequenz gezogen. So haben wir in der Gipfelerklärung vom Juli 1990 die Weichen zu einer umfassenden Überprüfung von Strategie und Strukturen gestellt. An dem neuen Konzept wird intensiv gearbeitet. Die Bundesregierung ist daran maßgeblich beteiligt. Wesentliche Elemente sind: erstens ein politischer Rahmen, der die Sicherheit und Stabilität in Europa weiterhin gewährleistet und sich dabei verstärkt auf kontrollierte Streitkräfteverminderung, vertrauensbildende Maßnahmen, aktive Krisenvorsorge und Konfliktverhütung sowie friedliche Streitbeilegung abstützt; zweitens eine neue Strategie, die sich weniger auf Nuklearwaffen abstützt und die die bisherige Vorneverteidigung grundlegend verändert; drittens eine Struktur, die sich - mit weiterhin strikt defensiver Ausrichtung - auf kleinere, beweglichere Streitkräfte stützt. Ein weiterer neuer Ansatz könnte sein, multinationale, d. h. aus Angehörigen verschiedener Partnerländer gebildete Einheiten zu schaffen.
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Das ist ein Weg, den wir in den 50er Jahren ja schon einmal beschreiten wollten. Ich bin sicher, daß damit auch der Zusammenhalt im Bündnis weiter verstärkt werden könnte.
Meine Damen und Herren, bei all dem ist die Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte in Westeuropa und auf deutschem Boden auch künftig als ein Garant transatlantischer Bindungen unabdingbar.
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In der „Gemeinsamen Erklärung der 22 Staaten" vom November 1990 haben sich die Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit gereicht. Wir haben dies aus der Hoffnung und Überzeugung heraus getan, daß die Konflikte von gestern endgültig der Vergangenheit angehören.
Dies kann und darf aber nicht bedeuten, daß wir auf die Fähigkeit verzichten, Frieden und Freiheit auch künftig vor Bedrohung von außen wirksam zu schützen. Dies bleibt der Auftrag der Bundeswehr an der Seite unserer amerikanischen und europäischen Verbündeten.
In einer Demokratie hängt gesicherte Verteidigungsfähigkeit nicht zuletzt vom staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtsein eines jeden einzelnen ab. Deshalb wollen wir auch bei den Bundeswehrangehörigen aus den neuen Bundesländern das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform in überzeugender Weise verwirklichen. Deshalb halten wir auch entschieden fest an der allgemeinen Wehrpflicht.
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Sie verbürgt die volle Integration der Streitkräfte in unsere Gesellschaft. Dies setzt zugleich ein wichtiges Zeichen des Vertrauens nach außen.


Aber auch umgekehrt gilt es, in unserer Gesellschaft das Bewußtsein dafür wachzuhalten, daß der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie jeden angeht und daß es um des Friedens und der Freiheit willen auch Lasten in Kauf genommen werden müssen.
Deshalb ist es wichtig, daß wir bei jeder Gelegenheit - ich tue dies heute besonders gern - den Soldaten unserer Bundeswehr für den Dienst am Frieden danken.
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Ich schließe ausdrücklich in diesen Dank auch jene ein, die aus ihrer persönlichen Gewissensentscheidung heraus Zivildienst leisten und anderen helfen.
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird - der neuen Sicherheitslage in Europa entsprechend - grundlegend reformiert. Aber ihr Auftrag ist klar, und er bleibt: Er heißt Verteidigung.
Wir werden die Zahl der Verbände und Großverbände verringern. Wir werden aber auch weiterhin gut ausgebildete und zweckmäßig ausgerüstete Einheiten haben. Die Verringerung und die Umgestaltung der Bundeswehr werden notwendigerweise auch zu Änderungen in den Standorten führen. Jeder von uns weiß aus dem Wahlkreis und aus täglichen Erfahrungen, daß dies eine schwierige Sache ist.
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Wir werden versuchen, bei den hier zu treffenden Entscheidungen auch im Gespräch mit Landesregierungen und kommunalen Behörden nach Möglichkeit strukturpolitische Belange der betroffenen Länder und Gemeinden in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, ein Eckstein der Außen- und Sicherheitspolitik des vereinten Deutschlands bleibt das in meiner Regierungserklärung vom Oktober 1982 vorgegebene Ziel: Frieden schaffen mit weniger Waffen.
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Verehrte Frau Kollegin, es mag ja sein, daß Sie in den letzten acht Jahren nicht in Deutschland gelebt haben; sonst würden Sie einen solchen Zwischenruf nicht machen.
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Meine Damen und Herren, Frieden schaffen mit weniger Waffen - wir haben Wort gehalten. Wir haben auf diesem Weg große Fortschritte erreicht, und dieser Grundsatz muß für alle Partner des Prozesses der Rüstungskontrolle gelten. Und jeder muß wissen, daß Versuche, geschlossene Verträge auf die eine oder andere Weise zu umgehen, diesen Prozeß verzögern.
Die Bundesregierung wird mit Nachdruck dafür eintreten, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung trotz des schwieriger gewordenen Umfeldes vorankommen.
Mit dem in Paris unterzeichneten „Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa" ist das Fundament einer neuen, ganz Europa umfassenden Sicherheitsarchitektur gelegt. Dieser Vertrag muß zügig ratifiziert und nach Buchstaben und Geist umgesetzt werden, und zwar überall. Wir haben zum Abschluß dieses Vertrags maßgeblich beigetragen.
Nach unserer Zusage, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands auf 370 000 Mann zu vermindern, erwarten wir, daß in den weiterlaufenden Verhandlungen die anderen Partner mit Maßnahmen zur Begrenzung ihres Streitkräftepersonals auf nationale Höchststärken folgen.
Wir wollen auch den Wiener Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen neue Impulse geben, insbesondere bei der Vertrauensbildung unter Nachbarstaaten.
Wir treten weiterhin für die möglichst baldige Aufnahme von amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckensysteme ein. Die veränderte sicherheitspolitische Lage auf unserem Kontinent erlaubt jetzt die Beseitigung der landgestützten nuklearen Kurzstreckenraketen sowie der nuklearen Artilleriemunition in ganz Europa.
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Wir setzen bei den Genfer Verhandlungen über START und über chemische Waffen sowie beim Atomteststopp auf den längst überfälligen Durchbruch. Die Fortsetzung der Gipfeldiplomatie zwischen den USA und der Sowjetunion hat hierbei Schlüsselbedeutung.
Unser großes Ziel bleibt eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung, gegründet auf die Achtung der Menschenrechte, auf freiheitliche Demokratie und Soziale Marktwirtschaft.
Die „Charta für ein neues Europa", von den Staats- und Regierungschefs der KSZE im November 1990 in Paris unterzeichnet, setzt hier klare Maßstäbe. Sie weist neue Wege und schafft neue gesamteuropäische Institutionen. Aber weder Dokumente noch bürokratische Einrichtungen allein garantieren wirklichen Fortschritt in der Sache. Wir werden daher weiterhin sorgfältig darauf zu achten haben, daß das, was in der „Charta von Paris" niedergelegt ist, auch mit Leben erfüllt und umgesetzt wird.
Dem ersten Treffen der KSZE-Außenminister im Juni 1991 in Berlin kommt dabei große Bedeutung zu: Denn dort werden die Weichen für die nächste KSZEGipfelkonferenz in Helsinki 1992 gestellt werden.
Wir wollen auch den Weg zur Konstituierung einer Parlamentarischen Versammlung der KSZE ebnen.
Wir werden ferner auf neue Impulse für die gesamteuropäische Rechtsentwicklung und die marktwirtschaftliche Kooperation, für grenzüberschreitenden Umweltschutz sowie für Kulturaustausch drängen.
Für das vereinte Deutschland ist der umfassende Schutz nationaler Minderheiten eine besondere Aufgabe. Wir werden uns mit Nachdruck in den Gremien der KSZE, aber auch im Europarat dafür einsetzen. Der Europarat hat mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 sehr früh zukunftsweisende Maßstäbe gesetzt.

Es geht uns dabei - ich will dies unterstreichen - verständlicherweise nicht zuletzt um unsere deutschen Landsleute, die in den Staaten Mittel- und Südosteuropas sowie in der Sowjetunion leben.
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Wir wollen nicht, daß sie in der Ausreise den einzigen Ausweg sehen, sondern wir wünschen, daß sie in ihrer angestammten Heimat wieder eine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder finden und sich frei entscheiden können. Dies setzt den Schutz ihrer Rechtsstellung ebenso voraus wie die Chance zur Pflege ihrer Sprache, Kultur und Tradition sowie die Freiheit der Religionsausübung, mit einem Wort: die Erleichterung ihrer Lebensumstände. Die Bundesregierung wird diese Anliegen auch in bilateralen Vereinbarungen mit den in Frage kommenden Ländern festschreiben. Jene Deutschen aber, die in ihrer angestammten Heimat für sich und ihre Familie keine Zukunft sehen, werden wir auch weiterhin bei uns aufnehmen, und wir werden ihnen Heimat bieten.
Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Wege zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit, das in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zusammenwächst.
Die jüngsten Ereignisse im Baltikum waren ein schwerer Rückschlag auf diesem Weg. Ich habe an Präsident Gorbatschow mit großem Ernst und Nachdruck appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten.
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Wir haben im Deutschen Bundestag alle politischen Kräfte der Sowjetunion nachdrücklich aufgefordert, das Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der Legalität zu garantieren; eine Lösung der anstehenden Probleme ausschließlich auf friedlichem Wege zu suchen; größtmögliche Zurückhaltung zu üben und umgehend den politischen Dialog wieder aufzunehmen.
Wir haben zugleich unsere tiefste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß nur Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die Zukunft gehört; nur auf sie kann eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa gegründet werden.
Das vereinte Deutschland mißt den Beziehungen zur Sowjetunion zentrale Bedeutung bei. Dies unterstreichen die zukunftsweisenden Vereinbarungen, die Präsident Gorbatschow und ich im Kaukasus getroffen haben. Mit dem seit 1988 neu geschaffenen deutschsowjetischen Vertragswerk und seinem Kernstück, dem „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit", haben wir ein festes Fundament gelegt, nicht zuletzt für die Versöhnung der Deutschen mit den Völkern der Sowjetunion. Wir werden die Sowjetunion bei ihren Reformen, insbesondere bei der Festigung der Demokratie, der Gewährleistung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie beim Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft weiterhin unterstützen. Wir bleiben nicht bei Deklamationen stehen. Wir haben dies bewiesen. Ich möchte auch hier ein Wort des Dankes sagen zu der höchst erfreulichen und beispiellosen Welle privater Hilfsbereitschaft, die sich in diesem Winter bei uns in Deutschland gegenüber sowjetischen Bürgern in Not gezeigt hat.
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Wir werden, wie dies vertraglich zugesagt ist, den sowjetischen Soldaten und ihren Familien, die bis spätestens 1994 Deutschland verlassen werden, die Wiedereingliederung erleichtern.
Auch die Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas werden wir wie bisher auf dem schwierigen Weg zur Sozialen Marktwirtschaft mit Rat und Tat begleiten und dafür eintreten, daß die westliche Hilfe wo immer möglich noch verstärkt wird.
Wir sind ganz besonders den Ungarn dankbar. Sie waren es, die im Sommer 1989 ihre Grenzen für Tausende unserer Landsleute geöffnet haben und damit den Weg zur Einheit möglich machten.
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Das vereinte Deutschland will sein Verhältnis mit der Republik Polen durch einen Vertrag über gute Nachbarschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit umfassend regeln.
Auch mit der CSFR erstreben wir noch in diesem Jahr - ich hoffe, vor der Sommerpause - eine umfassende vertragliche Grundlage, die einen Schlußstrich unter die leidvolle Vergangenheit zieht und den Weg in eine Zukunft der guten Nachbarschaft weist.
Wir wollen unsere Heimatvertriebenen in das Werk der Versöhnung einbeziehen. Sie haben ganz entscheidend zum Aufbau unseres freiheitlichen Gemeinwesens beigetragen. Sie haben sich bereits vor 40 Jahren in ihrer Stuttgarter Charta zum Gewaltverzicht bekannt und den Weg zur größeren Einheit Europas gewiesen. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Dank und auch unsere Solidarität. Die Bundesregierung wird ihnen und ihren Organisationen ein fairer und verständnisvoller Gesprächspartner bleiben.
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Meine Damen und Herren, Umfang und Schwere der Aufgaben, die sich uns in unserem Lande und in Europa stellen, dürfen unseren Blick nicht verengen. Das vereinte Deutschland muß weltoffen bleiben. Unsere Mitverantwortung in der Welt ist gewachsen.
Willy Brandt, der Alterspräsident des Deutschen Bundestages, hat bei der Eröffnung dieser Wahlperiode in Berlin gesagt:
Deutschland würde Schuld auf sich laden, wollte es über seinen eigenen die globalen Sorgen Welthunger, Armutswanderungen, Umweltzerstörung vergessen.
Ich stimme dem ausdrücklich zu.
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Diese und andere globale Herausforderungen, wie Überschuldung und Bevölkerungsexplosion, verlangen ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit.


Wir wollen, daß die Mittel und Kräfte, die durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes frei werden, den Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika zugute kommen. Auch in diesen Teilen der Welt wird ein Wandel spürbar. In einer Reihe von Ländern setzt sich mehr und mehr neues, freiheitliches Denken durch, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen diese hoffnungsvolle Entwicklung bei unserer Zusammenarbeit mit diesen Ländern in Rechnung stellen.
Unseren Beziehungen zum bevölkerungsreichsten und wachstumsstärksten Teil der Welt, zu Asien, messen wir besondere Bedeutung bei.
Wir wollen unsere guten, engen Beziehungen mit Japan im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereich weiter ausbauen.
Mit großer Befriedigung stelle ich fest, daß gerade in den letzten Jahren der Handel mit Indien und die Investitionen dort stark zugenommen haben.
Die Volksrepublik China spielt eine verantwortungsvolle, stabilisierende Rolle in der internationalen Politik. Wir hoffen alle, daß dieses bevölkerungsreichste Land der Welt neue Anstrengungen auf dem Weg der Reformen nach innen und der Öffnung nach außen unternimmt.
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Im Rahmen unserer traditionell engen Partnerschaft werden wir den Staaten Afrikas auch in Zukunft helfen, ihre wachsenden wirtschaftlichen Probleme, Hungersnöte, Flüchtlingselend und Epidemien zu lindern und möglichst auf Dauer zu überwinden.
Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern die Republik Südafrika auch künftig auf dem schwierigen Weg der inneren Erneuerung und Befriedung ermutigen. Ich appelliere heute von dieser Stelle aus an alle politisch Verantwortlichen, die Apartheid endgültig zu beseitigen und das Werk der inneren und äußeren Versöhnung zu vollenden.
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Mit Lateinamerika wollen wir durch Dialog, durch Kooperation und auch durch Öffnung unserer Märkte - bilateral und im EG-Rahmen - zur Stabilisierung der Demokratie und der Marktwirtschaft beitragen.
Dialog und Ausgleich zwischen Nord und Süd werden die großen Herausforderungen in den neunziger Jahren bleiben. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in der Dritten Welt. Das heißt konkret: Wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern.
Unsere Hilfe kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn in den Empfängerländern die entscheidenden Rahmenbedingungen stimmen: die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, demokratische und rechtsstaatliche Regierungsformen sowie wirtschaftliche Entwicklung statt Anhäufung von Rüstungspotentialen.
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Gleichzeitig muß sich dort unternehmerische Initiative als Motor wirtschaftlicher Entwicklung verstärkt entfalten können. Die Bundesregierung wird neue Wege prüfen, wie über privatwirtschaftliche Strukturen brachliegende produktive Kräfte durch Kredite und Beratung geweckt werden können. Dies entspricht unserem Grundsatz, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer bleibt eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Wir werden in den zuständigen internationalen Gremien an Strategien zu ihrer Überwindung mitarbeiten. Wir werden ferner Rückflüsse aus der Kapitalhilfe vorrangig für Umweltschutz und Förderung des Privatsektors in der Dritten Welt einsetzen.
Wir, die Industrieländer und vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland als zweitgrößtes Exportland der Welt, haben ein ureigenes Interesse und natürlich auch die besondere Verpflichtung, einen freien und weltoffenen Handel zu sichern.
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In diesem Sinne werden wir in der Europäischen Gemeinschaft in den kommenden Wochen alles daransetzen, die Uruguay-Runde im GATT zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. Gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen Situation benötigen wir für alle klare und verbindliche Regeln im Welthandel.
Meine Damen und Herren, die 90er Jahre werden das Jahrzehnt des weltweiten Umweltschutzes. Wir wissen: Die Erdatmosphäre zu schützen und Klimaschäden zu vermeiden, muß eine weltweite Gemeinschaftsleistung von Industrie- und Entwicklungsländern sein. Wir sind bereit, die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um eine umweltgerechte Entwicklung solidarisch zu unterstützen. Dies schließt die Koppelung von Schuldenerleichterungen mit besonderen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ein.
Der Schutz der tropischen Regenwälder wird dabei ein Schwerpunktthema sein. Die unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung ergriffenen internationalen Initiativen müssen nun so schnell wie möglich - ehe es zu spät ist - konsequent weiterentwikkelt und umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sind dabei eine wichtige Orientierungshilfe.
Meine Damen und Herren, die verantwortliche Gestaltung der Zukunft zwischen Ost und West, Nord und Süd ist nicht nur eine Aufgabe und Verantwortung des Staates, sondern eine Verpflichtung aller Bürger. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kirchen und den gesellschaftlichen und humanitären Organisationen für ihr Engagement.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Erklärung habe ich von der neuen, der größeren Verantwortung gesprochen, die uns Deutschen jetzt zuwächst. Dieser Verantwortung werden wir uns - ob es uns immer genehm ist oder nicht - stellen müssen.

Mit Erfolg haben wir uns bisher besonders aktiv für wirtschaftliche Stabilität in der Welt eingesetzt. Dies allein wird künftig nicht mehr ausreichen. Jetzt wird von uns auch mehr Mitwirkung an der Lösung weltpolitischer Fragen erwartet.
Dies erwarten vor allem unsere Partner und Verbündeten. Gemeinsame Interessen bedeuten auch gemeinsame Pflichten. Deutschland muß daher künftig bereit sein, auch selbst an konkreten Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt mitzuwirken.
Eine immer wichtigere Rolle bei der Friedenssicherung in der Welt spielen die Vereinten Nationen. Mit Recht wird erwartet, daß das vereinte Deutschland sein Engagement in diesem Bereich verstärkt. Hierfür wollen wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen klarstellen. Die Bundesregierung wird hierüber das notwendige Gespräch mit den Bundestagsfraktionen führen.
Meine Damen und Herren, der neuen Verantwortung gerecht zu werden, erfordert Abkehr von manchen bequemen Denkschablonen der Vergangenheit. Es erfordert Mut zur Zukunft.
Mit der Vereinigung unseres Vaterlandes ist Deutschland in eine neue Epoche eingetreten. Nach fast 200 Jahren hat das Ringen um die politische Gestalt unseres Vaterlandes, um seine innere Ordnung und seinen Platz in Europa zu einem glücklichen Ende gefunden.
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Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte gehen Einheit, Freiheit und friedliches Einvernehmen mit unseren europäischen Nachbarn eine untrennbare Verbindung ein, und dafür sind wir dankbar.
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Ganz Deutschland hat jetzt die Chance, sein inneres Gleichgewicht, seine Mitte zu finden. Dazu gehört, daß sich auch in Deutschland entfalten kann, was in anderen Nationen selbstverständlich ist: gelebter Patriotismus ({88})
ein Patriotismus in europäischer Perspektive, ein Patriotismus, der sich der Freiheit verpflichtet.
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Es geht jetzt darum, daß das vereinte Deutschland seine Rolle im Kreis der Nationen annimmt - mit allen Rechten und mit allen Pflichten. Dies wird zu Recht von uns erwartet, und wir müssen dieser Erwartung gerecht werden.
Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik. Es darf für Deutschland keine Flucht aus der Verantwortung geben. Wir wollen unseren Beitrag leisten zu einer Welt des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Das ist unsere Vision: eine neue Odnung für Europa und die Welt, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Achtung der Menschenrechte beruht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg dorthin wird beschwerlich sein und - wie wir heute mehr denn je wissen - voller Risiken, ja Gefahren. Aber es lohnt sich, ihn zu gehen - zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Europa und im Bewußtsein unserer Verantwortung für den Frieden in der Welt. Wir sind dazu bereit!
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