Ludwig Eich (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Natürlich ist der Abbau von Bürokratie ein
wichtiges Ziel. Dennoch gibt es keinen Grund, in blinden
Aktionismus zu verfallen. Es gibt auch keinen Grund für
Krokodilstränen. Herr Kollege Hinsken, ich muss schon
sagen: Gesetze, deren Abschaffung man nicht merkt, sind
nicht diejenigen Gesetze, die uns Probleme machen.

({0})

Ich möchte auf folgenden Punkt hinweisen: Hinter dem
negativ belegten Wort „Bürokratie“ steht doch das Wort
„Ordnungspolitik“.

({1})

Politik, die Ordnung in Abläufe bringen will, die gewährleisten soll, dass es gerecht zugeht, die die Umwelt schützen oder wichtige politischen Ziele durchsetzen soll, kann
doch nicht ohne bürokratischen Aufwand, also ohne das
Mittel von Bürokratie, in Gang gesetzt werden. Natürlich
besteht die Neigung - das ist klar -, des Guten zu viel zu
tun. Deswegen ist es eine ständige Aufgabe von Politik,
das bürokratische Mittel so klein wie möglich zu halten.

Die hier diskutierte Große Anfrage der CDU/CSU erfüllt diesen Anspruch noch nicht einmal im Ansatz. Die
Union stellt 172 Fragen. Bei einigen Fragen kann man
wirklich nur den Kopf schütteln. Da wird beispielsweise
gefragt, wie hoch die Zahl der derzeit gültigen Gesetze,
Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene sei. Warum fragen Sie nicht, wie viele Kilogramm
Akten jeden Tag über den Schreibtisch gehen? Was soll
die Antwort auf eine solche Frage bewirken, außer dass
sie Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
Bewegung setzt?

({2})

Was soll die Frage, wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft gesetzt worden sind? Warum fragen
Sie eigentlich nicht, wie viele neue Gesetze und Verordnungen zurzeit der Unionsregierung in Kraft getreten
sind?

({3})

Das waren doch sicherlich Gesetze, die Sie für wichtig
hielten. Wer eine solche Anfrage in einem Wahlkampfjahr





stellt, verfolgt eben nicht die Absicht, Bürokratie abzubauen. Ganz im Gegenteil: Sie beschäftigen den Regierungsapparat über jedes vernünftige Maß hinaus und verursachen einen gewaltigen bürokratischen Aufwand.

({4})

Sie wollen darüber hinaus den Mittelstand Glauben
machen, die gesamte staatliche Bürokratie sei in den letzten dreieinhalb Jahren entstanden.

({5})

Natürlich will ich nicht bestreiten, dass auch durch rotgrüne Politik, Herr Kollege Hinsken, Bürokratie entstanden
ist. Leider sind davon auch mittelständische Unternehmen
betroffen. Das ist doch völlig klar. Aber die Regierung
Schröder hat vor allem den Mittelstand unterstützt.

({6})
Sie hat auch Erfolge beim Abbau von Bürokratie.

Wenn ich Ihre Fragen lese, verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, komme ich aus dem Staunen nicht
mehr heraus. Sie fragen beispielsweise nach den Kosten
der Bauabzugsteuer. Davon war schon mehrfach die
Rede. Irre ich mich oder ist die Bauabzugsteuer auch eine
Initiative von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat gewesen?

({7})

Hat diese Steuer nicht auch das Bauhauptgewerbe gefordert? Ist sie nicht ein Schutz vor illegalen Praktiken?

({8})
Ich frage mich weiter: Wie sollen anständige Unternehmer ohne jeglichen bürokratischen Aufwand geschützt werden?

({9})
Wie soll beispielsweise der Schutz vor Schwarzarbeit
ohne ordnungspolitische Maßnahmen funktionieren? Wie
sollen wir illegale Beschäftigung eindämmen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zurückdrängen? Wie sollen wir die Geldwäsche bekämpfen, ohne dass wir nicht
auch das Mittel der Bürokratie dafür einsetzen?

({10})
Aber es geht Ihnen nicht darum, eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Sie wollen Wahlkampf machen und
machen dabei von diesen Mitteln Gebrauch.

Ihre Anfrage soll aber auch von den Leistungen der Regierung Schröder für den Mittelstand ablenken. Ich nenne
zum Beispiel die Steuerpolitik. Wann hat es jemals eine
solche Steuersenkung für den Mittelstand gegeben, Herr
Kollege Hinsken?

({11})

Die Gewerbesteuer ist für Personengesellschaften praktisch abgeschafft.

({12})

Ich weiß nicht, wie lange bereits die Gewerbesteuer erhoben wird. Aber ist es wirklich übertrieben, zu sagen, dass
die praktische Abschaffung der Gewerbesteuer für die
Personengesellschaften ein historisches Verdienst der Regierung Schröder ist?

({13})

Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages und die
Senkung des Spitzensteuersatzes wurden auch die Personengesellschaften von der Einkommensteuer stark entlastet. Im Übrigen: Tun Sie nicht so, als gäbe es im Bereich
des Mittelstandes keine GmbHs. Lieber Kollege
Schulhoff, es ist natürlich ein breiter Spagat, als Gesellschafter einer GmbH hier die Krokodilstränen des Handwerks zu weinen. Aber ist es nicht richtig, zu sagen, dass
wir durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von
45 bzw. 40 auf 25 Prozent auch den Mittelstand in erheblichem Umfang von Steuern entlastet haben?

({14})

Die Regierung Schröder hat den Mittelstand nach
Kräften gefördert. Ich frage mich, warum Sie nicht die
Souveränität haben, dies einfach anzuerkennen.

({15})

- Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen.

({16})

Warum erkennen Sie nicht an, dass Rot-Grün mit vielen Maßnahmen Existenzgründungen gefördert hat,
Herr Kollege Brüderle? Durch Finanzhilfen mit den
verschiedenen Programmen der Förderbanken werden
Neugründungen von Unternehmen beträchtlich gefördert.

Warum erkennen Sie nicht an, dass das MeisterBAföG eine wichtige Maßnahme ist, die es verdient, hier
erwähnt zu werden?

({17})

Warum verschweigen Sie eigentlich, dass kleinere und
mittlere Betriebe bei Investitionen und bei der Schaffung
von Arbeitsplätzen mit den verschiedenen Programmen
nach Kräften unterstützt werden?

Ein Teil Ihrer Fragen, verehrte Damen und Herren der
Union, befasst sich mit dem bürokratischen Aufwand für
Betriebsräte. Insbesondere hinterfragen Sie die letzte
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

({18})

Im Prinzip wollen Sie damit die Botschaft verbinden: Betriebsräte behindern und erschweren die unternehmerische Entfaltung.





({19})

Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben überflüssig sind und nicht
im Interesse der Unternehmen arbeiten.

Mich ärgert weniger, dass Ihnen diese Teilhabe an der
Demokratie offenbar keinen bürokratischen Aufwand
wert ist, sondern mehr die Verkennung der Tatsache, dass
es in der Praxis gerade die Betriebsräte sind, die in
schwierigen Zeiten absolut solidarisch hinter ihren Unternehmen stehen.

({20})
Sind es nicht die Betriebsräte, die bereit sind, auch Lohnverzicht zu leisten, wenn eine Notlage entstanden ist?

({21})

Mobilisieren nicht gerade die Betriebsräte - und die Gewerkschaften, Herr Kollege Brüderle - die Politik und die
Öffentlichkeit? Warum erkennen Sie nicht an, dass gerade
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und ihre Vertreter die solidarischsten und treuesten Verbündeten ihrer Unternehmen sind? Das verstehe
ich nicht, meine Damen und Herren.

({22})