stefan müller (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Regierungserklärung abgegeben. Er hat ausgeführt, dass die Wirtschaft unter Volldampf steht und Deutschland wieder die
Wachstumslokomotive in Europa ist. Ich finde, Michael
Glos hat recht. Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land hat sich wieder verstärkt. Wir sind heute nicht
mehr alleine auf die Weltwirtschaft angewiesen, sondern
die deutsche Wirtschaft hat wieder aus sich heraus Tritt
gefasst. Da frage ich Sie: Wer hätte das noch vor einem
Jahr für möglich gehalten?

Viel entscheidender ist die Tatsache, dass der wirtschaftliche Aufschwung endlich auch den Arbeitsmarkt
erreicht hat. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt,
dass jeden Monat bessere Zahlen von der Bundesagentur
in Nürnberg präsentiert werden. Das heißt doch aber
ausdrücklich, dass dieser Aufschwung endlich bei den
Menschen ankommt. Ich finde, wir sollten uns mit denjenigen 800 000 Menschen freuen, die letztes Jahr noch
arbeitslos waren und dieses Jahr wieder eine Stelle gefunden haben.

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Es besteht nach langer Zeit für viele Menschen wieder
die berechtigte Hoffnung, dauerhaft eine selbstbestimmte
berufliche Perspektive zu haben. Das zeigt, dass die
Große Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer
Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg ist.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs, trotz dieser
besseren Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt es notwendig, für bestimmte Gruppen von beschäftigungslosen Menschen etwas zu tun. Dies gilt insbesondere für
diejenigen, deren Arbeitsmarktchancen durch diese positive Konjunkturlage nicht verbessert wurden, bei denen
der volle Einsatz des Instrumentenkastens der Bundesagentur nicht dazu führt, dass sie besser oder überhaupt
in den Arbeitsmarkt integriert werden können, bei denen
also nur die Alternative bleibt, auf staatliche Fürsorge
angewiesen und sich selbst überlassen zu sein. Eine andere Alternative ist, eine Lösung zu suchen, damit auch
diese Arbeitslosen wieder am Erwerbsleben teilhaben
können. Genau um diese Gruppe geht es hier.

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Die Bundesagentur für Arbeit beziffert diese Personengruppe auf circa 400 000 Menschen. Sie haben verschiedene Vermittlungshemmnisse, also ganz unterschiedliche Probleme - sei es, dass sie noch nie oder
schon lange nicht mehr gearbeitet haben; sei es, dass sie
gesundheitliche Beeinträchtigungen haben oder eine berufliche Qualifikation fehlt. Dies alles sind Gründe, die
die Annahme einer Arbeitsstelle außerordentlich erStefan Müller ({2})
schweren. Genau für diese Personengruppe ist der Kombilohn, den wir heute beschließen wollen, gedacht.

Herr Niebel, Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass
die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - das habe die Evaluationsstudie zu Hartz I bis Hartz III ergeben - nicht erfolgreich gewesen seien. Da haben Sie ausdrücklich
recht. Das steht dort so geschrieben. Nur, liebe Kollegen
von der FDP, der von uns geplante Kombilohn hat mit
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt nichts zu
tun.

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Es geht hier um einen eng begrenzten Personenkreis. Es
geht nicht darum, ein flächendeckendes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu organisieren. Es geht auch nicht
- auch das ist klar geworden - um eine 100-prozentige
Finanzierung. Eine ABM-Maßnahme zeichnet sich aber
durch all das aus. Darum geht es hier nicht, sondern darum, denjenigen Menschen, die ich gerade beschrieben
habe, eine Chance zu geben.

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Nun können Sie ja - das halte ich für vertretbar - eine
andere Auffassung dazu haben. Sie können sagen, dass
Sie das für ordnungspolitisch falsch halten; da haben wir
eine unterschiedliche Auffassung. Aber selbst wenn dies
ordnungspolitisch falsch wäre, ist es sozialpolitisch richtig, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, am Erwerbsleben teilzuhaben.

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Deswegen ist unser Vorhaben richtig, und deswegen
werden wir es auch umsetzen.

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Herr Kollege Rohde, bemerkenswerterweise sind Sie
in Ihrer ersten Rede zu diesem Thema sehr viel differenzierter an die Sache herangegangen.

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Da standen Sie ja auch noch nicht unter der Beobachtung
von Herrn Kolb und Herrn Niebel. Sie sind zwar sehr
vielversprechend gestartet, sind aber leider Gottes sehr
enttäuschend gelandet. Es ist schade für die betroffenen
Menschen, dass Sie sich der Zustimmung zu dieser Maßnahme tatsächlich entziehen.

Noch ein Wort zur Reduzierung der Zahl der Arbeitsmarktinstrumente. Seien Sie ganz beruhigt, Herr Niebel
und Frau Pothmer, wir werden dazu im Herbst einen
Vorschlag unterbreiten und eine eventuell bestehende
Unübersichtlichkeit, die Sie kritisieren, beheben.

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