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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Sebastian Brehm.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich einen ehemaligen Kollegen oben auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen: Dr. Bernd Fabritius, ehemaliger Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Herzlich willkommen!

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Nächste Rednerin in der Debatte: Yasmin Fahimi für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Yasmin Fahimi. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde für die CDU/CSU-Fraktion: Martin Patzelt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt. – Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde: die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Uwe Kekeritz (NA), 2019-03-21:


Ich bin am Ende. – Wir wissen auch: Beschaffung ist Teil des globalen Handels, und dieser globale Handel muss fair sein.

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Wir sind hier in der Verpflichtung, weltweit voranzuschreiten und die Beschaffung fair zu gestalten.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Petra Nicolaisen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die AfD: der Kollege Markus Frohnmaier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Saskia Esken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Michel Brandt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Peter Bleser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Bleser. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Dr. Sascha Raabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Hans-Jürgen Thies (NA), 2019-03-21:


– ja, ich komme zum Ende –

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mit den Bestimmungen der EU in Einklang zu bringen, ist sicherlich zu begrüßen. Hiermit schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik umzusetzen. Wir stimmen deshalb dem Gesetz zu und empfehlen dies auch den anderen Fraktionen.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Wilhelm von Gottberg.

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Wilhelm von Gottberg (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der geschätzte Vorredner hat bereits ausgeführt, worum es hier geht. Wir beraten heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes. „Schon wieder?“, fragt man verwundert. Es ist doch noch gar nicht so lange her, dass wir das Vierte Gesetz beraten haben.

Hintergrund ist die parallel verlaufende Gesetzgebung der EU und der Bundesrepublik auf dem Feld der Agrarpolitik und des gemeinsamen Binnenmarktes. Diese Tatsache erfordert von Zeit zu Zeit eine Anpassung der Gesetzestexte. Darum geht es bei dem hier zu beratenden Entwurf. In einer Reihe von EU-Verordnungen wurde das Recht zu Lizenzen und zur Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten grundlegend überarbeitet. Deshalb müssen die alten EG-Lizenzverordnungen sowie die überholten EG-Sicherheitsverordnungen, welche sich beide auf das Marktorganisationsgesetz stützen, überarbeitet werden.

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Meine Damen und Herren, ich habe nicht falsch ausgeführt: Es geht noch um EG-Verordnungen. Die EG gibt es seit zehn Jahren nicht mehr. Bei den genannten EU-Verordnungen handelt es sich um Hunderte von Seiten mit jeweils Dutzenden Bezügen auf andere Dokumente, also um ein unentwirrbares Geflecht von Bezügen und Verweisungen, welches sich jeder vernünftigen demokratischen Kontrolle entzieht:

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ein Paradebeispiel für die sehr effektive Bürokratieproduktion der EU.

Wir erinnern uns noch recht gut an einen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, der nach dem Ausscheiden aus dem Amt zur EU wechselte, um eine Entbürokratisierung durchzusetzen.

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Leider können wir bei dem Marktorganisationsgesetz hiervon nichts verspüren. Wir würden einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung in Brüssel zur Entbürokratisierung sehr begrüßen.

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Gesetze von der Art des Marktorganisationsgesetzes sind vernunftbegabten Menschen nur schwer zu vermitteln.

Zurück zur vorliegenden Gesetzesänderung. Konkret soll Artikel 1 des Marktorganisationsgesetzes um notwendige Zuständigkeiten ergänzt werden. Derzeit enthält das Gesetz weder eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen noch eine Zuständigkeitsregelung für Sicherheiten. Außerdem wird die Terminologie des Marktorganisationsgesetzes punktuell ohne inhaltliche Änderungen an das Zollrecht angepasst. Es erfolgt auch eine Klarstellung zum Regelumfang einer Rechtsverordnung für Lizenzen. Von der AfD gibt es für das Gesetz grünes Licht.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Johann Saathoff.

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Johann Saathoff (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Mal haben wir das Marktorganisationsgesetz vor eineinhalb Jahren geändert. Ich kann mich erinnern: Damals haben wir uns gefragt, warum wir wohl ausgerechnet über dieses so technisch anmutende Gesetz namentlich abstimmen müssen. Die Antwort ist einfach: Da erstmals unter anderem eine Zuständigkeitsregelung für die Zollverwaltung normiert wird, ist Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes berührt, der für solche Regelungen die Kanzlermehrheit vorsieht.

Im Kern geht es in dem Marktorganisationsgesetz darum, unter welchen Bedingungen landwirtschaftliche Produkte in die EU ein- und aus der EU ausgeführt werden dürfen. Das gilt natürlich auch – ich nehme ein Beispiel aus meiner Berichterstattung – für Fischereiprodukte und würde im Falle eines Brexits, den ja einige hier im Haus durchaus begrüßen würden, auch für Produkte aus Großbritannien gelten. Beim Marktzugang für Fischereiprodukte hätte Großbritannien weit mehr zu verlieren als die Europäische Union; denn Großbritannien exportiert deutlich mehr Fischereiprodukte in die EU als umgekehrt.

Aber für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht die Bilanz ganz anders aus. Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten exportiert Deutschland viel mehr Fischereiprodukte nach Großbritannien, als es importiert. Der Brexit ist also eine große Herausforderung für die Zollverwaltung und natürlich für die deutsche Wirtschaft, aber – das dürfen wir nicht vergessen – auch für die Fischerei. Die deutsche Fischerei droht sogar zum Hauptleidtragenden des Brexits zu werden; denn wichtige Bestände wie zum Beispiel Hering und Makrele befinden sich in britischen Gewässern. Ich finde, es ist wichtig, zu betonen, dass im Falle des Brexits, von dem wir uns wünschen, dass er nicht eintritt – ich glaube, da spreche ich für meine ganze Fraktion –, mehr Mittel für die Fischerei zur Verfügung gestellt werden.

Die Fischerei in Deutschland braucht und verdient Klarheit, wie es mit ihr weitergeht. Es darf nicht sein, dass die Fischerei in Deutschland über die Auflösung der relativen Stabilität bei der Quotenvergabe den Großteil ihrer Fangmöglichkeiten verlieren könnte.

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Das wollen wir alle miteinander nicht. Da sind wir uns sicher einig oder auf Plattdeutsch: Daar sünd wi all tosamen seker up een Bredd.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächster Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Dr. Gero Hocker.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Gesetz mit dem Wort „Marktorganisationsgesetz“ überschrieben ist, dann darf ich für die Freien Demokraten festhalten, dass das bei uns erst mal auf sehr viel Sympathie stößt; denn wir glauben, dass der Markt das effizienteste Kriterium ist, um tatsächlich Wachstum und Wohlstand in der Welt und übrigens auch demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Das muss organisiert und flankiert werden, damit sich diejenigen, die nicht für sich selber sorgen können, darauf verlassen können, dass andere sie unterstützen. Deswegen gibt es auch für dieses Gesetz viel Sympathie.

Im Interesse der Zeitökonomie an diesem Donnerstagabend werde ich jetzt nicht mehr lange sprechen, sondern einfach für meine Fraktion ankündigen, dass wir diese Änderung, die aus semantischen und juristischen Gründen erforderlich ist, unterstützen. Ich wünsche uns eine weitere gute Beratung.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. – Die nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

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Kirsten Tackmann (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um ein Gesetz, mit dem das Marktorganisationsgesetz formal an das aktuelle EU-Recht angepasst werden soll. Diese Änderungen sind auch unstrittig. Mit dem Marktorganisationsgesetz selbst soll seit Jahrzehnten der Kapitalismus auf dem EU-Agrarmarkt etwas gezügelt werden. Deshalb lohnt sich schon die Frage, ob diese Ziele mit diesem Gesetz und der EU-Agrarpolitik insgesamt erstens erreicht werden und zweitens noch zeitgemäß sind. Gehen wir die vier wesentlichen Ziele kurz durch.

Erstes Ziel: die Förderung der Produktivität. Ja, die Produktivität ist extrem gestiegen. Ernährte rein rechnerisch 1950 ein Landwirt zehn Menschen, sind es unterdessen 155. Aber zu welchem Preis? Man kann doch heute nicht mehr ernsthaft bestreiten, dass dieses Wachstumsmodell zumindest dazu beiträgt, dass biologische Vielfalt, Bodenqualität, Gewässerqualität verloren gegangen sind und sich auch das Klima verändert. Ich finde, das ist nicht zukunftsfähig.

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Zweites Ziel: angemessene Lebenshaltung in der Landwirtschaft Beschäftigter. Auch das ist doch unterdessen längst mehr Utopie als Wirklichkeit. Die Landwirtschaft ist doch längst zum Billigrohstofflieferanten degradiert worden, und damit sind sie es, die die Profite für Bodenspekulanten, für die Konzernzentralen immer größerer Chemiekonzerne, für Saatgut- und Düngemittelhersteller, Schlachthöfe, Molkereien und Supermarktketten erarbeiten. Ich finde, das ist absurd.

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Drittes Ziel: Stabilisierung der Märkte. Dieses Ziel ist doch auch längst auf dem Altar des deregulierten Weltagr­armarkts geopfert worden, und zwar mit verheerenden Folgen. Als Beispiel nenne ich den Milchmarkt, der 2015 dereguliert und liberalisiert wurde. Im Ergebnis haben viele Milchviehbetriebe viele Monate lang nicht einmal die Hälfte ihrer Produktionskosten bezahlt bekommen. Um das mal klar zu sagen: Das war eine gigantische Vernichtung bäuerlichen Eigentums, quasi eine Enteignung über den Markt. Das zeigt überdeutlich, wie wenig die Illusion eines freien Bauerntums auf freier Scholle im Kapitalismus überhaupt noch zählt.

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Viertes Ziel: Sicherstellung der Versorgung zu angemessenen Preisen. Ja, die Versorgungssicherung wird nicht nur erfüllt, sondern oft sogar übererfüllt, was sich wiederum als Bumerang für die Erzeugerbetriebe erweist; denn natürlich steigt das Erpressungspotenzial der Einkäufer, wenn sie auf Milchseen und Butterberge zurückgreifen können. Selbst angemessene Lebensmittelpreise erweisen sich als Bumerang; denn die Dumpingpreise gehen auf Kosten von Beschäftigten und der Natur. Trotzdem fließen gigantische Profite in die Konzernzentralen ab.

Deshalb möchte ich mit einem Zitat des Dramatikers Heiner Müller enden, das in unserem Fraktionssaal hängt:

Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus.

Das ist leider auch trotz des Marktorganisationsgesetzes so.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Friedrich Ostendorff.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel wichtiger als die kleinen Ergänzungen und Neuformulierungen dieses Gesetzes, die wir ja alle mittragen, ist doch die spürbar notwendige strukturelle, grundlegende Veränderung der deutschen Landwirtschaft. Die entscheidende Frage ist doch: Soll sie weiterhin in industrieller Massenbilligproduktion für den Weltmarkt produzieren oder auf eine nachhaltige bäuerliche Struktur setzen?

Die negativen Auswirkungen der Exportorientierung, wie gerade Sie von der CDU/CSU sie verfolgen, sind doch an vielen Punkten zu erkennen. Die intensive, konzentrierte industrielle Tierhaltung führt zu einer nachhaltigen Schädigung der Umwelt. Sie zerstört die bäuerliche, zerstört die ländliche Struktur. Durch das ewige „Wachsen oder Weichen“ wird sie immer weniger von der Gesellschaft verstanden. Es kann doch nicht das Ziel sein, extrem billig mit immer weniger gesellschaftlicher Akzeptanz zu produzieren.

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Aber – und das ist besonders schlimm – es leiden eben auch die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Artenvielfalt leidet unter dieser falschen Ausrichtung. Die starke Konzentration der Tierhaltung ist bekanntlich der Hauptgrund für die zu hohe Nitratbelastung unseres Grundwassers. Die industrielle Tierhaltung in dieser Form, meine Damen und Herren, muss beendet werden,

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damit endlich Schluss ist mit der Belastung und Zerstörung von Boden, Wasser und Luft.

Die Probleme, die diese falsche Orientierung verursacht, werden besonders in der noch zu novellierenden Novelle der Düngeverordnung sichtbar. Ach nein, das ist falsch. Seit gestern müssen wir ja sagen: die abermals novellierungsbedürftige zu novellierende Novelle der Düngeverordnung. So heißt es richtig. Das zeigt schon: Wir haben viel zu tun. Nach jahrelangem Aussitzen und Nichtstun in Verbindung mit einem Negieren der Probleme reagieren Sie von CDU/CSU und Ministerium panikgetrieben auf dem Rücken der betroffenen Bäuerinnen und Bauern, für die dieser Eiertanz wirklich dramatisch und existenzbedrohend ist.

Dass eine Ausrichtung auf den Export extrem risikoreich ist, zeigt aktuell doch die Zuckerindustrie. Vor drei Jahren wurde Bäuerinnen und Bauern gesagt: Die Welt wartet auf den Zucker. Die Quote ist weg. Gebt Gas! – Die Produktion stieg um 40 Prozent. Jetzt gibt es einen dramatischen Preisverfall, und wir sehen den Rückzug vom Weltmarkt und radikale Produktionseinschränkungen. Dieses Desaster der Weltmarktgläubigkeit, diese Achterbahnfahrt werden nicht die Aktionäre von Südzucker bezahlen. Nein, bezahlen werden dieses unternehmerische Desaster einzig und allein die Produzentinnen und Produzenten.

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Es ist also zwingend notwendig, den Fokus weg vom Weltmarkt und verstärkt auf die nachhaltige Produktion hochwertiger Lebensmittel für den europäischen, besonders aber auch für den regionalen Markt zu lenken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Artur Auernhammer.

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Artur Auernhammer (NA), 2019-03-21:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zurück zum Thema, nämlich zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes, kommen.

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Dabei geht es um Lizenzen, um Sicherheiten, um Zuständigkeiten der Zollverwaltung. Hier geht es um eine rein technische Entscheidung. Die ideologischen Debatten, die Grundsatzdebatten über Agrarpolitik werden wir zu anderer Zeit leidenschaftlich und mit vollem Engagement hier führen.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist nur eines zu sagen: Die Praxis draußen ist weiter als die Bürokratie. Regeln wir die gesetzliche Grundlage jetzt. Und nachdem Sie sich alle dazu bereitgefunden haben, diesem Gesetz auch zuzustimmen, möchte ich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit – auch wenn einige Kollegen wollen, dass ich noch längere Ausführungen mache – schließen und mich für die Zustimmung zu diesem Gesetz bedanken. Ich freue mich auf ein positives Votum.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. Sehr vorbildlich, Herr Kollege Auernhammer. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Patrick Schnieder. – Die Rede von Metin Hakverdi geht zu Protokoll . Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 16. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8558 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Rainer Spiering (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem die Kollegen Thies und Johann Saathoff den Mechanismus des Marktorganisationsgesetzes, wie ich finde, ausgesprochen gut beschrieben haben – herzlichen Dank –, würde ich dann doch ganz gerne zu ein paar inhaltlichen Punkten kommen.

Ich glaube, dass der Kollege Thies das auch schon gut beschrieben hat. Das Marktorganisationsgesetz wird gewaltige Eingriffe auf das vornehmen, was wir in Zukunft tun werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der Lizenzen lenken. Nun diskutieren wir in diesem Hohen Haus häufig über den Einsatz genveränderter Produkte. Darüber kann man unter technischen Gesichtspunkten oder unter ethischen Gesichtspunkten diskutieren.

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Man kann darüber aber auch unter dem Aspekt diskutieren, wer eigentlich die Abschöpfung macht und wer über das Produkt, das entwickelt worden ist, befindet. Genau an dieser Stelle braucht Europa Schutz.

Deswegen glaube ich, dass es von tiefer Bedeutung ist, gerade die Frage der Lizenzen sehr sorgfältig zu betrachten; denn derjenige, der das genveränderte Produkt hat, hat den Markt. Deswegen kann ich Sie jenseits aller moralischen und ethischen Fragen nur dringend auffordern: Denken Sie trefflich nach, wenn Sie über genveränderte Produkte reden! Sie könnten einem Dritten gehören. Dann müssten Sie und wir alle die Zeche zahlen.

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Deswegen glaube ich, dass wir dieser Gesetzgebung unsere sorgfältige Aufmerksamkeit schenken müssen.

Wenn wir über die hochgeheizte Frage von Glyphosat reden, geht es auch um Lizenzen und um Märkte. Ich habe es in einer der letzten Sitzungen gesagt: Das ist ein Produkt, das offensichtlich vom amerikanischen Markt nur noch wenig angenommen wird. Wenn wir bei der Frage des Einsatzes von Glyphosat auch im Zusammenhang mit dem Marktorganisationsgesetz nicht sehr sorgfältig und gut vorbereitet sind, können wir damit in Europa gewaltig Schiffbruch erleiden; denn wir haben anders als die Amerikaner ein Vorsorgeprinzip. Das kann einem dann auf die Füße fallen.

Insofern: Zustimmung der SPD zum Marktorganisationsgesetz. Aber: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Ich habe zwei Probleme aufgezeigt, die in diesem Zusammenhang wichtig sind und die wir im Auge behalten müssen.

Danke schön fürs Zuhören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8350, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7836 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die absolute Mehrheit, also 355 Stimmen, erforderlich. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Darf ich fragen, wie es an den Urnen ausschaut? Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Der Kollege Michael Frieser gibt seine Rede zu Protokoll. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Marco Buschmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Nächste Rednerin: die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Die Kollegin Britta Haßelmann gibt ihre Rede zu Protokoll , und als Nächster spricht der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Patrick Schnieder (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Inhalt des Antrages ist durchaus ein Thema, mit dem man sich auseinandersetzen kann. Es geht um ein Kernrecht des Abgeordneten: das Fragerecht, hier in der besonderen Ausformung des bankenunionalen Fragerechts. Man kann darüber nachdenken: Müssen wir das in der Geschäftsordnung kodifizieren? Ich habe eine feste Auffassung dazu. Ich halte das für überflüssig, weil wir dieses Recht schon heute wahrnehmen können, und zwar in der vollen Ausprägung, ohne Einschränkung. Jeder Abgeordnete kann unbeschränkt Fragen stellen. Sie gehen über den Präsidenten, sie werden beantwortet, sie kommen zurück, werden veröffentlicht. Ich weiß nicht, was man noch mehr regeln soll.

Natürlich kann man überlegen: Muss das in unsere Geschäftsordnung? Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder regele ich das in der Geschäftsordnung und beschränke das Recht – das käme für uns nicht infrage –, oder es ist eine rein deklaratorische Regelung. Das kann man machen, macht aber auch keinen großen Sinn. Insofern halten wir das für überflüssig. Wir sehen hier kein besonderes Regelungsbedürfnis.

Das, was hier geliefert worden ist, hat gezeigt, dass es um diese Fragestellung gar nicht geht. Es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht um Verächtlichmachung von Institutionen. Es geht darum, Institutionen vorzuführen. Es ist bezeichnend, dass der Kollege Boehringer nicht ein Wort zur Geschäftsordnung gesagt hat, sondern zu einer Materie referiert hat, die eigentlich in den Finanzausschuss gehört.

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Der Antrag hier fällt in den Bereich der Geschäftsordnung. Wir werden das dann im Geschäftsordnungsausschuss weiter behandeln.

Also, ich kann nur sagen: Die Debatte ist vom Antragsteller vollkommen am Ziel vorbeigeführt worden. Wir halten eine Regelung überhaupt nicht für erforderlich. Das werden wir zur Not im Ausschuss noch klären.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Ich erteile das Wort der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin, es ist spät geworden.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-03-21:


Die Erfüllung der Ausnahmen führt also dazu, dass keine Maßnahmen nach der Richtlinie ergriffen werden können. Wir finden, dass das mit der Bereichsausnahme, die wir jetzt vorsehen, besser umgesetzt ist, und finden, dass wir punktuell gezielte Verbesserungen angebracht haben. Deshalb entscheiden wir uns jetzt auch dafür, das Gesetz zu beschließen und umzusetzen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Roman Müller-Böhm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Movassat. – Als nächste Rednerin erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tabea Rößner das Wort.

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