Paul Schäfer (NA), 2013-05-16:
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Bundestagspräsident hat zu Beginn unserer Debatte
an den deutschen Soldaten erinnert, der letzte Woche
umgekommen ist. Auch wir trauern um ihn. Nach den
Momenten des Innehaltens stellen sich Fragen: Warum?
Wofür? Musste das sein? - Diese Fragen kann man nicht
abweisen, man darf sie nicht abweisen. Sie verbinden
sich für uns damit, dass wir den Einzelfall beklagen, aber
zugleich alle Opfer eines Gewalteinsatzes, nicht zuletzt
die zivilen Opfer des Krieges, in den Blick nehmen. Daher geht es für uns immer auch um mahnendes Erinnern,
nicht um verklärendes.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über den Stand der Bundeswehrreform. Der Verteidigungsminister sagt gerne „Neuausrichtung der Bundeswehr“. - In Wahrheit haben wir diese
Ausrichtung seit 20 Jahren, und Sie wollen nun das Tüpfelchen auf dem i anbringen: Die Rede ist vom Umbau
der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee.

Sie schreiben, Herr Minister, die Neuausrichtung der
Bundeswehr orientiere sich streng an den sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ja, zunächst, was die Wirtschaft

anbetrifft: Vor drei Jahren hieß es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise noch, dass auch die Streitkräfte
ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssten. Heute haben wir immer noch Finanzkrise; aber jetzt heißt es wieder: Sicherheit hat ihren
Preis. - Der Verteidigungshaushalt soll im nächsten Jahr
statt wie eigentlich geplant 27,6 Milliarden Euro jetzt
doch wieder 32 Milliarden Euro umfassen. Sie mögen
sich das als Erfolg ans Revers heften, Herr Minister;
aber das geht alles zulasten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Deshalb bleiben wir bei dem Schluss: Die
Bundeswehr ist und bleibt auch nach ihrem Umbau überdimensioniert und entschieden zu teuer.

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Das Merkwürdige ist: Gleichzeitig werden die Mittel
für einen sozialverträglichen Umbau - also einen Umbau
im Interesse der Soldatinnen und Soldaten - nicht ausreichen. Warum? Weil das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird. Das jüngste Beispiel dafür ist der Fall
Euro Hawk: Über 600 Millionen Euro müssen als verbrannt gelten, weil man jetzt beschließen musste, das
Projekt dieser Riesenaufklärungsdrohne zu beenden.
Reichlich spät ist man auf die Idee gekommen, dass auch
und gerade Drohnen eine Zulassung für den zivilen Luftraum brauchen. Das hätte man früher wissen müssen.
Man hätte früher handeln müssen.

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Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik zulasten
der Steuerzahler und zugunsten der Rüstungswirtschaft
gemacht wird.

Man verspricht jetzt - wir haben es gestern im Ausschuss erlebt -, der Rüstungslobby künftig weniger gutgläubig gegenübertreten zu wollen. Dieses Mantra kennen wir zur Genüge. Passieren tut nichts, wird nichts.
Man muss eben den ehrlichen Willen haben, den Einfluss
dieser starken Lobbygruppe nachhaltig zu beschneiden,

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und es wird allerhöchste Zeit, dass das geschieht.

Was die sicherheitspolitische Einordnung betrifft, so
schreiben Sie, Herr Minister de Maizière - ich darf das
einmal zitieren -:

Da Bedrohungen für die Freiheit und Sicherheit der
Bundesrepublik und ihrer Verbündeten heute nicht
mehr vorrangig geographisch oder militärisch definiert sind, müssen Streitkräfte im 21. Jahrhundert
ein hohes Maß an Einsatzbefähigung in einem breiten Spektrum gewährleisten …

Na, das müssen Sie uns und dem Wahlvolk näher erläutern. Also, weil die globalen Risiken nicht primär militärischer Natur sind, reagieren Sie darauf mit qualitativer,
breit angelegter Aufrüstung? Diese Logik ist doch absurd, und sie ist gefährlich obendrein.

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Ein zweites Beispiel:

Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört es




Paul Schäfer ({4})

- so ist es in Ihrem Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr, den wir jetzt diskutieren, zu lesen -,

… die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren …

Richtig, genau das ist eine der wichtigsten Ursachen für
die konfliktträchtigen und gewaltförmigen Entwicklungen, die es in der Welt gibt. Aber die Mittel, die notwendig sind, um diese Kluft zu schließen, müssen doch irgendwo herkommen. Dafür braucht es nicht zuletzt
Abrüstung. Die Ausgaben der Welt für das Militär summieren sich auf mehr als 1 Billion Euro; das ist viel zu
viel.

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Im Klartext: Wir müssen aus der Rüstungsspirale raus.
Sie aber wollen - siehe Kampfdrohnen - in die nächste
Runde einsteigen. Wir wollen das nicht.

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Herr Minister, Sie leiten die Reform der Bundeswehr
wieder einmal aus Ihrer Einschätzung der globalen Risiken und Bedrohungen ab. Sie stellen Behauptungen auf.
Warum man auf diese neuen Risiken militärisch reagieren müsse, das wird nicht plausibel begründet, und das
kann man auch nicht. Ich nenne Beispiele:

Kritische Infrastrukturen und Informationsnetzwerke
seien gefährdet, sagen Sie in Ihrem Bericht. Was, bitte,
wollen Sie gegen Trojaner im Netz mit militärischen
Mitteln ausrichten? Oder will man vielleicht selber
Schadware platzieren?

Nächstes Beispiel: Transnationale organisierte Kriminalität breite sich aus. Um dieser zu begegnen, braucht
man aber doch keine Panzer - das ist Sache der Polizei.

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Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
drohe. Und Sie wollen der Verbreitung dieser Waffen
jetzt begegnen, indem Sie selber an der nuklearen Abschreckung festhalten? Das Gegenteil ist doch richtig.
Wir müssen diese Schreckensvorstellung beenden und
endlich aus der nuklearen Teilhabe der NATO heraus.
Das ist doch die Aufgabe, die sich stellt.

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Der internationale Terrorismus bedrohe uns nach wie
vor, wird dort gesagt. Wollen Sie wirklich behaupten, die
militärische Seite der Terrorbekämpfung hätte den gewünschten Erfolg gebracht? Wenn wir jüngst wieder
Soldaten entsandt haben, weil ein Terrorstaat in Afrika
drohte - ja, die Rede ist von Mali -, dann zeigt das doch,
dass wohl eher einiges schiefgelaufen ist.

Die Lehre heißt aus meiner Sicht vielmehr: Den militanten Dschihadismus bekämpft man vor allem, indem
man Entwicklungs- und Demokratisierungsprozesse
nicht zuletzt in der arabischen Welt fördert. Panzerlieferungen an Saudi-Arabien gehören ganz gewiss nicht
dazu.

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Last, not least: der Dauerbrenner der gescheiterten
Staaten, in denen wir - sprich: die NATO oder die EU den Staat wieder aufbauen müssten. Die Realität zeigt
doch, dass das, was wir nach westlichen Maßstäben
gerne als „Failed“ oder „Failing States“ bezeichnen, eher
der Normal- als der Ausnahmefall in der Welt ist. Ihre
Schlussfolgerung kann doch nicht ernsthaft lauten, überall militärisch intervenieren zu wollen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eines Forschungsprojekts an der FU Berlin, die sich intensiv mit
Afghanistan beschäftigt haben, sind zu dem Schluss gekommen, externe militärische Interventionen seien in
der Regel nicht effektiv, weil ihnen meist auch in den
Augen der betroffenen Bevölkerung die Legitimität
fehle, und oft trügen sie, weil sie lokale Widerstände
hervorriefen, zu mehr Unsicherheit und sogar zu mehr
Gewalt bei. Das ist ein Punkt, über den man nachdenken
muss.

Ich setze noch eins drauf - ich weiß, der nächste Satz
ist sehr plakativ; ich könnte das am Beispiel der pleitegegangenen Kabul Bank aber durchaus aufzeigen -: Der
aggressive, auf Militär gestützte Export des neoliberalen
Wirtschaftsmodells hat schon genug Schaden in den
Ländern des globalen Südens angerichtet. So kann es
nicht weitergehen.

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Nachhaltige Fortschritte - auch das ist eine Konsequenz der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind nur zu erreichen, wenn sich Akteure vor Ort finden,
die sich für die Emanzipation und die demokratische
Entwicklung ihres Landes einsetzen. Das ist der Schlüssel, den man in der Hand haben muss.

Spätestens angesichts der gescheiterten Intervention
in Afghanistan müssen Sie doch zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt sein. In Afghanistan geht es jetzt
um eine Verhandlungslösung, um den NATO-Truppenabzug und um den zivilen wirtschaftlichen Aufbau. Dafür sind wir hier vor Jahren angegriffen und als naiv verspottet worden. Manchmal wäre es nicht schlecht, auf
die Linke zu hören.

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Der Interventionismus ist gescheitert, aber Sie bauen
die Instrumentarien für eine solche Interventionsarmee
aus. 10 000 Kampftruppen will man für künftige Einsätze bereithalten, das Heer soll über mehr Kampfverbände verfügen, und die Division Schnelle Kräfte wird
zu einem Schlüsselelement ausgebaut. Eine solche Interventionstruppe brauchen wir nicht, und wir wollen sie
auch nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig: Wir
müssen über die deutsche Sicherheitspolitik reden und
darüber, welche Rolle die Bundesrepublik künftig international spielen will. Die Evangelische Kirche in
Deutschland hat einen breiten Dialog dazu eröffnet. Das
ist zu begrüßen. Dazu gehört für mich auch der kritischkonstruktive Dialog mit den Soldatinnen und Soldaten.
Sie haben diesen Respekt verdient.



Paul Schäfer ({13})

In diesem Kontext kommen jetzt immer auch Stimmen hoch - gestützt auf die neue deutsche Dominanz in
der EU -, dass wir, Deutschland, jetzt endlich als europäische Führungsmacht auftreten müssen - auch militärisch. Die Bundesregierung hat hier bislang eine eindeutige Positionierung vermieden. Sie reden wenig darüber,
aber durch den Aufbau dieser militärischen Fähigkeiten
schaffen Sie Fakten. Ich finde, darüber muss klar gesprochen werden.

Selbst das, was ich als Schlingerkurs bezeichne - einerseits ein bisschen zurückhalten, andererseits mitmachen, was man dann bündnispolitisch verbrämt -, ist
schon alles andere als harmlos und kann in einer gefährlichen Eskalationsspirale münden, wie wir am Beispiel
der Patriot-Stationierung in der Türkei sehen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, hier so schnell wie möglich ein deutliches Zeichen zu setzen, dass man weder an
vorderster Front noch im Hinterland für eine Intervention zur Verfügung steht und im Gegenteil alles unternehmen wird, um eine Deeskalation zu erreichen. Das
fordern wir - also auch den Abzug der Patriots aus der
Türkei.

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Ich habe es erwähnt: Es gibt eine beunruhigende Debatte darüber, dass - leider hat auch der Minister einen
entsprechenden Tonfall in seine Rede hineingebracht sich Deutschland künftig als Führungsmacht präsentieren sollte, an die sich dann die kleineren europäischen
Länder anlehnen könnten, dass es also sozusagen als Big
Brother, als großer Bruder, auftreten soll, auf den man
sich auch aufgrund seiner militärischen Fähigkeiten stützen kann.

Es ist altes Denken, dass sich Macht und Machtentfaltung in letzter Konsequenz in militärischer Potenz ausdrücken. Unser Gegenentwurf heißt: Deutschland als zivile Gestaltungsmacht.

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Deutschland kann sich künftig als globaler Partner für
Konfliktprävention und Wiederaufbau positionieren.
Durch Abrüstung würden Mittel frei, die dafür gebraucht
werden. Die Vereinten Nationen sind in ihren Bemühungen um Krisennachsorge, um Peacebuilding chronisch
unterausgestattet. Sie können in der vorbeugenden Friedensarbeit jegliche Unterstützung gebrauchen. Das ist
eine Aufgabe, die sich stellt. Hier könnte sich die
Bundesrepublik Deutschland engagieren. Das ist unser
Modell.

Ich höre schon wieder den Einwurf: deutsche Drückebergerei! George W. Bush hat im Zuge des Irakkrieges
geurteilt, die Deutschen seien nun einmal Pazifisten. Angesichts des Desasters und der Verwüstung durch diesen
Angriffskrieg frage ich: War es nicht richtig, damals Pazifist zu sein?

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