Klein (NA), 1975-01-23:
Aber, Herr Kollege Hirsch, Sie haben mich doch sehr genau verstanden: Ich will keine individuelle Steuerung der publizistischen Ordnung. Deswegen sind wir eben gerade für globale Förderungsmaßnahmen. Aus gerade diesem Grund!
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Das politische Risiko dieses Gesetzes liegt nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, bei den Tatbeständen, die Sie im einzelnen behandelt haben; sondern das Risiko besteht darin, daß eine unmittelbare und bei den Verfahrensweisen der Kartellbehörden kaum kontrollierbare staatliche Einflußnahme auf das publizistische Geschehen in unserem Lande ermöglicht wird.
Natürlich münden diese Bedenken in verfassungsrechtliche Bedenken ein, die ich nur in aller Kürze kennzeichnen will. Sie sind, wie ich meine, im wesentlichen von zweierlei Art.
Erstens - das folgt aus dem früher Gesagten - handelt es sich hier um Presserecht. Die wirtschaftsrechtliche Gewandung der Materie hat Tarnfunktion. Es geht nicht um die Verhütung wirtschaftlichen, sondern um die Verhütung publizistischen Machtmißbrauchs. Und dann findet der Entwurf seine kompetenzrechtliche Grundlage eben nicht in Art. 74 Nr. 16, sondern in Art. 75 Nr. 2 GG, und der Bund hat nur eine Rahmenkompetenz, die dieses Gesetz nicht deckt.
Zweitens ist die Frage, ob dieser Entwurf ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 darstellt. Ich beziehe mich da auf ein Zitat des Vaters unseres Kollegen Arndt, der in einem Aufsatz 1965 - ich hoffe, ich zitiere korrekt, Herr Kollege Arndt zum Thema „Das Werbefernsehen als Kompetenzfrage" geschrieben hat, eine Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes, etwa eine Wettbewerbsregelung, sei im Verhältnis zur Rundfunkfreiheit - und das gleiche gilt natürlich für die Pressefreiheit - nur dann eine allgemeine, wenn sie den Rundfunk
- hier also die Presse - keiner anderen Ordnung unterwerfe, als sie für jeden Teilnehmer am wirtschaftlichen Wettbewerb gelte. Und dann wörtlich:
Das äußere Kennzeichen eines redlich abgefaßten Gesetzes, dem im Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 Allgemeinheit zukommt, ist, daß es sich unmittelbar gar nicht auf jene Freiheiten bezieht, sie nicht zu regeln unternimmt und deshalb von diesen Freiheiten gar nicht die Rede ist.
Die extreme Herabsetzung des Aufgreifkriteriums, die Außerkraftsetzung der Bagatellklausel nur für den Pressebereich, die bewirken, daß zum Unterschied von anderen Wirtschaftsbereichen hier jeder Zusammenschluß in den zu kontrollierenden Bereich gerät, beweisen, wie ich meine, den sondergesetzlichen Charakter dieses Entwurfs.
Nun lassen Sie mich noch die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, zu einer These etwas zu sagen, die der Herr Bundesinnenminister verschiedentlich vertreten hat, auch von dieser Stelle aus, und die auch Sie, Herr Kollege Hirsch, bei der letzten medienpolitischen Debatte dieses Hauses am 18. Oktober vergangenen Jahres sich zu eigen gemacht haben, einer These, von der ich meine, daß ohne sie Ihre Medienpolitik nicht verständlich ist, daß aber auch umgekehrt unsere medienpolitischen Vorstellungen nicht verständlich sind, wenn man nicht begreift, warum wir diese These ablehnen oder ihr doch skeptisch gegenüberstehen. Hier liegt, wie ich meine, nämlich der Kern unserer Meinungsverschiedenheiten, die nicht oberflächlicher Art sind, sondern, wie ich fürchte, das Verfassungsverständnis selbst betreffen. Ich meine die Auffassung, es gelte die privatwirtschaftliche Organisation der Presse mit ihrer angeblich öffentlichen Aufgabe in Einklang zu bringen, die Auffassung also, es bestehe zwischen privatwirtschaftlicher Struktur und öffentlicher Aufgabe ein mindestens tendenzieller Gegensatz. Ich halte diese Auffassung für falsch und für gefährlich.
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- Das habe ich aber bei Ihnen gehört, und das können Sie nachlesen, Herr Kollege Hirsch. Der Herr Maihofer hat das auch gesagt.
Ich halte sie für gefährlich, weil sie, folgerichtig zu Ende gedacht, die privatwirtschaftliche Organisation der Presse, die das Grundgesetz als Grundlage ihrer Freiheit betrachtet und deshalb garantiert, zumindest teilweise zur Disposition dessen stellt, der über die Erfüllung ihrer sogenannten öffentlichen Aufgabe zu wachen hat, oder der sich diese Überwachung anmaßt, also des Staates. Die Jungsozialisten vertreten übrigens die gleiche Auffassung, natürlich mit anderen Konsequenzen. In einem ihrer Papiere wird mit frappierender Unbefangenheit gesagt, daß die privatwirtschaftliche

Dr. Klein ({2})
Struktur der Presse, „das Gesetz kapitalistischen Wirtschaftsgebarens", wie es dort heißt, ihrer öffentlichen Funktion widerspreche und deshalb die Freiheit der Presse gefährde. Wörtlich: „Daß sich die Presse am Lesergeschmack orientiert" - 
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- Herr Kollege Hirsch, ich bin inzwischen sehr in Zeitdruck, ich bitte um Verständnis.
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- Es tut mir leid, ich habe das Protokoll jetzt nicht hier, aber ich habe es wörtlich aus dem Protokoll herausgeschrieben. Ich glaube also, daß ich mich da nicht irre.
„Daß sich die Presse" - so heißt es dort - „am Lesergeschmack orientiert" - ich füge hinzu: orientieren muß, um verkauft werden zu können -, bedeutet mit den Worten der Jusos, „daß eine diesem Zwang unterworfene Presse spezifische Käufergruppen in ihren Vorurteilen permanent bestätigt und verfestigt."
Deutlicher, meine Damen und Herren, könnte die Absicht nicht ausgesprochen werden, durch die Befreiung vom „Gesetz kapitalistischen Wirtschaftsgebarens" die Presse zum Instrument der Verbreitung des „richtigen Bewußtseins" zu denaturieren.
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Natürlich unterstelle ich Ihnen, Herr Kollege Hirsch, und auch Herrn Maihofer diese Meinung nicht, und ebensowenig leugne ich die für unseren demokratischen Rechtsstaat konstituierende Funktion der freien Presse, die ja auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat. Dieses Gericht läßt aber auch keinen Zweifel daran, daß diese Funktion nicht etwa in einem Spannungsverhältnis zur privatwirtschaftlichen Grundlage der Presse steht, sondern - im Gegenteil - aus ihr erwächst. Und solange Sie sich nicht auf diesen Boden stellen, meine Damen und Herren von der Koalition, werden uns Ihre Bekenntnisse zur privatwirtschaftlichen Struktur der Presse nicht überzeugen können. Denn diese Bekenntnisse sind ja so lange nutzlos, als sie unter dem Vorbehalt stehen, daß gegebenenfalls an der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse - um ihrer angeblich dazu im Gegensatz stehenden öffentlichen Funktion willen - Korrekturen angebracht werden müssen.
Nun lasse ich dahinstehen, ob dem Staat unter Umständen in einer theoretisch vorstellbaren Lage, in der die existentiell wichtigen Bedingungen eines freiheitlichen Meinungsbildungsprozesses gefährdet sind, z. B. durch eine extreme Konzentrationsentwicklung auf dem Pressemarkt, ein Notrecht zuwachsen könnte, das allerdings nur auf die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Strukturen der Presse gerichtet sein dürfte. Ich lasse das dahingestellt sein; denn noch ist diese Überlegung Gott sei Dank hypothetischer Natur. Im übrigen aber ist es nach unserer Meinung nicht Sache des Staates, durch Eingriffsgesetze für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Funktion der Presse zu sorgen - durch Eingriffsgesetze! -, jener Funktion, die sich die Verfassung von einer Presse erwartet, die frei von staatlichen Eingriffen operieren kann.
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Sie, Herr Kollege Hirsch, haben in der Debatte vom 18. Oktober vergangenen Jahres meine auf dieser Grundeinstellung basierende Argumentation in Sachen Medienpolitik einmal als wenig variationsfähig bezeichnet. Sie haben das als Tadel gemeint; ich nehme es als Anerkennung. Denn nichts liegt mir ferner, als mich in liberalen Existenzfragen - und um eine solche handelt es sich hier - ähnlich flexibel erweisen zu wollen wie die Partei, die sich noch immer - freilich zu Unrecht - als Gralshüter des Liberalismus begreift.
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Ich fasse zusammen: Es kommt im gegenwärtigen Zeitpunkt darauf an, die Wirtschaftskraft der Verlage zu stärken, insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß die Presse in der Lage sein muß, auch mit den neuen technischen Entwicklungen auf dem Kommunikationssektor Schritt zu halten und sich ihnen anzupassen, wenn sie überleben will. Dafür haben wir wirksame Maßnahmen vorgeschlagen. Neben ihnen kann eine pressespezifische Fusionskontrolle allenfalls - und sicher nicht in der vorliegenden Form - flankierenden Charakter haben.
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