Stegner (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, die grundsätzsätzlichen Ausführungen meines Freundes Preusker im einzelnen zu ergänzen. Übrigens, Herr Professor Erhard, mir ist eines nicht klargeworden: warum Sie das Gesetz „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" nennen. Ich bin natürlich gebildet genug, um zu wissen, daß eine doppelte Negation eine Bejahung bedeutet. Aber man hättte auch sagen können: Gesetz zur Förderung oder zur Sicherung des Wettbewerbs. Das wäre wahrscheinlich dem Thema gerechter geworden. Entschuldigen Sie diese Einschaltung. Aber wir sollten unsere Gesetze auch in der Überschrift so klar ausstatten, daß man weiß, was gemeint ist, ich meine, daß auch der einfach denkende Mensch weiß, was gemeint ist.
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- Ja, Herr Kollege Kreyssig, ich kämpfe ja gerade für die Klarheit und ich glaube, wir werden uns darin einig sein.
Ich darf für einen Teil meiner Freunde hier erklären, daß wir lieber ein Gesetz gesehen hätten, das den Mißbrauch der Kartelle zum Gegenstand gehabt hätte. Diese Meinungen werden weitgehend aus der Diskussion heraus unterbaut und nicht zuletzt durch die Ausführungen von Herrn Professor Erhard, der sagte: ein Kartellgesetz oder ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach der reinen Verbotsseite hin hat nur Sinn, wenn wir von einer „chemisch reinen Marktwirtschaft ausgehen. Nun, wir wissen, daß es eine chemisch reine Marktwirtschaft heute nicht gibt, und wir sind nicht ganz sicher, ob es eine chemisch ganz reine Marktwirtschaft in der Zukunft geben wird. Man kann nämlich die Entstehung dieses Gesetzes nur aus der wirtschaftlichen Entwicklung heraus sehen, und es ist interessant, daß der Gesetzentwurf, hier selber Ausnahmen, also Durchbrechungen des Verbotsprinzips zuläßt. Ich denke dabei nicht so sehr an die Kartellausnahmen, sondern ich denke an die Ausnahmen bei den vertikalen Verträgen, an die
Ausnahmen des § 11, die Ausnahmen der Markenartikel. Warum hat man sie denn herausgenommen? Weil aus einer fünfzigjährigen Entwicklung heraus ganz offenbar geworden ist, daß die Einführung der Markenartikel in gar keiner Weise markt- und preisstörend gewirkt hat, sondern in den fünfzig Jahren geradezu ein kalkulatorisches Rückgrat für eine schwache Händlerschicht georden sind und damit im wesentlichen dem Verbraucher zugute gekommen sind, indem man die volkswirtschaftlich notwendige Händlerschicht wirtschaftlich gestärkt hat. Dies ist geradezu ein Beweis für die Richtigkeit einer Mißbrauchsgesetzgebung. - Es sprechen aber auch noch andere Gründe gegen eine ganz starre Wettbewerbsgesetzgebung.
Wir werden uns in den Ausschüssen sehr genau überlegen müssen, welche Lockerungen und Änderungen hinsichtlich der Verbote getroffen werden müssen; denn dieses Gesetz hat ja nicht nur das Verbot der Kartellverträge im Auge, sondern ebenso wichtig ist der zweite Abschnitt, der von sonstigen Verträgen redet, und damit sind die vertikalen Individualverträge gemeint.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein reines Verbotsgesetz unter gar keinen Umständen die Gleichgewichtigkeit der Wirtschaft stören darf. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Industrie bisher stärker - wirtschaftsgeschichtlich gesehen - durch horizontale Kartelle gebunden war oder sich gebunden hat, was durchaus nicht so furchtbar zu sein braucht. Man kann das Kartell ja auch so definieren - und ich bin der letzte, der unnütze Kartelle verteidigt, aber man muß die Dinge aus der Entwicklung heraus sehen -, daß man die Preisregulierung aus der Verbraucherebene in die Leistungsebene hineinzieht - in die Produktionsebene -, und das kann manchmal gerade für den Verbraucher durchaus vorteilhaft sein. Ich darf weiterhin darauf aufmerksam machen, daß der zweite Teil des Gesetzes - die §§ 10 und folgende - die vertikalen Bindungen trifft, die für die Funktionen des Handels von Bedeutung sind.
Es ergibt sich also folgendes: Während sich die horizontalen Bindungen mehr auf die Industrie erstrecken, erstrecken sich die vertikalen vorwiegend auf den Handel. Nun kommt weiterhin die Ausnahme des § 75 in Betracht, welche die ganze Landwirtschaft aus der Kartellgesetzgebung herausnimmt. Wir wissen zwar, daß die Landwirtschaft besonderen volkswirtschaftlichen Grundsätzen unterliegt, aber wir laufen bei einer totalen Verbotsgesetzgebung die Gefahr, daß die Gleichgewichtigkeit zwischen Industrie, Handel und Landwirtschaft, die ja aufeinander abgestimmt sein müssen, gestört wird. Das sind Dinge, auf die wir sehr stark werden achten müssen.
Noch ein zweiter Punkt. Wenn dieses Gesetz die Marktwirtschaft fundieren oder ihre Krönung darstellen soll, dann müssen wir natürlich im Gesetz darauf achten, daß keine Folgen ausgelöst werden, die die Marktwirtschaft stören. Ich denke an ungleiche Startbedingungen verschiedener gesellschaftlicher Konstruktionen. Ich denke da gerade an die Frage der Genossenschaften im landwirtschaftlichen Sektor. Ich betone wieder: ich habe nichts gegen das Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft; nur wird man dafür Sorge tragen müssen, daß die Parallelorganisationen privater, also nicht genossenschaftlicher Art keiner Wettbewerbshinderung, keiner Startbehinderung unterliegen. Das wäre gegen den Grundsatz des Gesetzes.

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Ich habe solche Beispiele nur erwähnt, um zu zeigen, daß das Gesetz in sich bei weitem nicht so geschlossen ist, wie es bei oberflächlicher Betrachtung scheinen könnte. Nun, wir haben Verständnis dafür, daß die Regierung ein Verbotsgesetz vorlegt; denn ein Verbotsgesetz ist im Kartellwesen sehr viel einfacher zu entwerfen als ein Mißbrauchsgesetz. Wenn Sie ein Verbotsgesetz machen, brauchen Sie im Grunde nur drei Paragraphen. Sie sagen im ersten Paragraphen: „Abreden sind verboten", im zweiten Paragraphen sagen Sie: „Ausnahmen sind erlaubt", und im dritten Paragraphen umreißen Sie die Behörde, welche die Ausnahmen gestattet. Damit ist an sich der Fall sachlich abgeschlossen. Wenn Sie ein Mißbrauchsgesetz machen, dann haben Sie natürlich eine Fülle, ich möchte beinahe sagen, Kasuistik von Tatbeständen aufzustellen, und das macht natürlich einen solchen Entwurf sehr viel schwieriger. Es ist also sicher einfacher, ein Verbotsgesetz vorzulegen.
Ich gehe mit dem Kollegen von Merkatz vollkommen einig, daß eine Verbotsgesetzgebung eine besondere Überprüfung der Kartellbehörde notwendig macht, denn es hat ja keinen Sinn, kleine Abreden abzuschaffen und durch die Kartellbehörde etwa ein Instrument übermäßiger Machtzusammenballung neu zu schaffen. Es wäre auch töricht, eine Kartellbehörde zu schaffen, die den Herrn Bundeswirtschaftsminister in seiner segensreichen Tätigkeit dadurch stört, daß sie eine eigene Wirtschaftspolitik zu treiben beginnt. Dieser Fall kann eintreten; denn die Kartellbehörde hat j a nicht nur die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, sondern sie überwacht auch die Kartelle, sie überwacht ferner die Betriebe, die zu den Ausnahmen gehören. Ich bitte Sie z. B., einmal ganz besonders die Auskunftsmöglichkeiten, über die diese Kartellbehörde verfügt, zu beachten. Sie werden sehen, daß hier ein sehr erhebliches Machtinstrument entstehen kann.
Es ist die Aufgabe einer Generaldebatte, die Ausschußberatungen vorzubereiten. Deshalb möchte ich gerade auf diese Dinge hingewiesen haben, weil sie die Ausschüsse sehr intensiv befassen müssen, um so mehr, als ich beim Überlesen des Gesetzes den Eindruck habe, daß der Entwurf teilweise über die bisherigen volkswirtschaftlich -wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt hinausgeht. Die Arbeit wird also nicht so einfach sein. Wir werden versuchen müssen, die Verbotsgesetzgebung so weit aufzulockern, daß sie einmal dem Sinne des Gesetzes noch gerecht wird, auf der andern Seite aber keine neuen Zusammenballungen gestattet. Wir werden die Gleichstellung der wirtschaftlichen Funktionen sichern müssen. Ich denke dabei an die Industrie, an Handel und Landwirtschaft, an das Genossenschaftswesen. Wir werden besonders an den land- und forstwirtschaftlichen Sektor denken müssen. Wir werden die Frage der vertikalen Verträge, also der Individualverträge sehr genau überprüfen müssen, denn in § 10 sind in der Wirtschaft bewährte Dinge, z. B. die Verkaufsorganisation betreffende Verträge, sehr einschneidend unter Verbot gestellt worden. Es ist überhaupt charakteristisch, daß der Entwurf zwei grundsätzlich verschiedene Bewertungen kennt: die Kartelle des § 1 werden nur - nach § 1 - „unwirksam", während die vertikalen Abreden des § 10 rechtlich „nichtig" werden. Sie wollen also beachten, daß beide Gruppen von vornherein einer ganz verschiedenen Behandlung unterliegen. Die Kartelle des § 1 haben die Möglichkeit, von Ausnahmen Gebrauch zu machen - die drei Ausnahmen sind oft genug genannt worden; man wird bei ihrer Definition sehr sorgfältig vorgehen müssen -, während für die Abreden des § 10, also die Individualabreden, überhaupt keine Ausnahmen nach dem Gesetz zugelassen werden können außer denen, die in § 11 genannt sind, nämlich der Markenartikel und gewisser Verlagserzeugnisse; aber weitere Ausnahmen sind nicht möglich.
Ich glaube also, diese Dinge sind in dem Entwurf noch nicht so durchgearbeitet worden, daß sie den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Praxis entsprechen. Wir werden in sehr ernster Arbeit den Gesetzentwurf einer Überarbeitung unterziehen müssen, um ein Gesetz zu schaffen, welches garanjiert, daß eine Störung oder Verschiebung im wirtschaftlichen Gleichgewicht nicht stattfindet. Es muß vielmehr erreicht werden, daß ein solches Kartellgesetz die Wirtschaft fördert. Wir werden aber darauf achten müssen, daß dem Verbraucher kein Unrecht geschieht und daß soziale Verschiebungen nicht auftreten können. Wenn es uns gelingt, die Arbeit in diesem Sinne durchzuführen, werden wir ein Gesetz schaffen, das bahnbrechend in der Welt ist. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist wahrscheinlich bei keinem bisher verabschiedeten Wirtschaftsgesetz so schwer geworden wie bei diesem. Ich glaube aber, daß es unseren Bemühungen gelingen wird, ein Gesetz zu schaffen, das der Wirtschaft und dem deutschen Volke dient.
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