zywietz (NA), 1989-11-30:
Das können wir mal an anderer Stelle machen. Wir sehen uns ja häufiger. Ich möchte die zehn Minuten Redezeit, die mir zustehen, nutzen.
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- Na, das bezweifle ich. Wir haben in den letzten zwei Tagen hier schon zu viele Beweise dafür bekommen, daß es mit der Lernfähigkeit dieses Teils des Hauses nicht so weit her ist.
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Es hofft der Mensch, solang' er lebt; das ist auch mein Grundsatz. - Aber zu anderer Zeit.
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Von den verbleibenden 26 Milliarden DM - ich habe die Zahl erwähnt - entfallen 12 Milliarden DM auf die Kriegsopferversorgung. Ich möchte für die FDP sagen: Wir stehen zu der Erhöhung und auch zu der Strukturanpassung. Wenn man überhaupt einen Satz zu dieser eigentlich selbstverständlichen Ausgabenposition sagen möchte, kann man nur sagen: Diese Zahlungen sind eine ständige Mahnung, eine

vernünftige Friedens- und Entspannungspolitik zu betreiben.
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Damit komme ich zu den verbleibenden - wer mitgerechnet hat, wird das bestätigen - 14 Milliarden DM, von denen 12,7 Milliarden DM für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden. Dazu möchte ich schon etwas sagen, weil hier in bezug auf die Bundesanstalt für Arbeit und überhaupt in bezug auf die Arbeitsmarktpolitik doch ziemlich viele Nebelkerzen abgeschossen worden sind.
Natürlich ist das auch für uns noch ein Problem. Wir hätten die Zahl der Arbeitslosen gern noch verringert, aber festzustellen ist auch, daß es seit 1983 ein reales Plus bei den Beschäftigten - das ist der entscheidende Punkt - von 1,2 Millionen gibt und daß in dem Sachverständigengutachten für das nächste Jahr ebenfalls steigende Zahlen prognostiziert worden sind. Das ist das Ergebnis der vorhin im Ansatz skizzierten Politik, und das sind gute Ergebnisse.
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Denn wenn die Arbeitsmarktpolitik besser wird, dann brauchen wir nicht - wie jetzt - noch 8,2 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe auszugeben. Das sind die Zusammenhänge. Wir geben es auch aus Überzeugung, aber noch besser ist es natürlich, wenn die Zahlen durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik reduziert werden. Da beißt keine Maus den Faden ab.
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- Das kann man doch nicht formal behandeln. Sie müssen eine Wirtschaft leistungsfähig erhalten,
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und das ist nur dann der Fall, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind, wenn Leistungen und Produkte entstehen, die verkauft werden können, die die Kosten dekken und die Ertrag bringen. Damit und mit nichts anderem können Sie das soziale System finanzieren. Ein gutes Wort mag ja auch gut sein, aber letztlich ist Sozialpolitik immer noch das Bereitstellen von Geldmitteln, die andere erworben haben, und zwar für diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - in dem Wettbewerbsprozeß und in dem Leistungsganzen nicht ganz mitgekommen sind oder nicht mitkommen konnten, was auch immer im Hintergrund eine Rolle gespielt haben mag.
So sehen wir die Politik, die wir eingeleitet haben. Wir sind der Meinung, daß die Wirtschaftspolitik, die wir von der FDP aus maßgeblich mitgestaltet haben, der zentrale Hintergrund dieses Haushalts ist.
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Es wird deutlich, daß wir für die leistungsorientierte Arbeitsmarktförderung - nicht für die Beschäftigungsförderung; das ist etwas anderes - das Entsprechende tun. Wir ermöglichen so eine Wirtschaft, die es gestattet, das soziale Netz so zu finanzieren, wie es in diesem Haushalt seinen Ausdruck findet.
Darauf sind wir stolz. Dies halten wir für richtig. Darum stimmen wir im Gegensatz zur SPD diesem Einzeletat zu.
Vielen Dank.
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