Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-30:

Sehr geehrter Herr Kollege Koschyk, selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass der Herr Innenminister
mit seiner Beschreibung der Bedrohungslage vollkommen Recht hat.

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Auch stimmt es, dass Sie die Gesetzentwürfe, die er vorgelegt hat, mitgetragen haben. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass unser Innenminister nicht nur die
Bedrohungen benennt, sondern auch Lösungswege aufzeigt.

Bereits in Ihrer Regierungszeit war eine Vielzahl von
Themen in der Diskussion. Das Vereinsverbot, das Herr
Veit schon angeführt hat, ist ein Beispiel dafür; darüber
wurde auch in Ihrer Regierungszeit immer wieder diskutiert. Der Unterschied zum Kollegen Kanther ist allerdings, dass Otto Schily gehandelt und das, was notwendig war, auch durchgesetzt hat.

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Das ist ein entscheidender Punkt, der unsere Regierung
so glaubwürdig macht und Ihnen so große Schwierigkeiten bereitet, beim Thema innere Sicherheit überhaupt
noch ein eigenes Profil zu entfalten.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Erfolg des von
uns gemeinsam verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes
vorhalten; denn ich glaube, dass es wirklich notwendig
ist, sich seiner Umsetzung zu widmen. Als wir das
Zuwanderungsgesetz beschlossen haben, hatten wir die
Erwartung, dass mehr neue Zuwanderer zu uns kommen
werden, die Integrationskurse benötigen, und dass die
Zahl der Bestandsausländer, die an ihnen teilnehmen
können, geringer sein wird.

Bis heute verlief die Entwicklung allerdings anders:
Etwa 20 000 neu Zugewanderte nehmen die Sprachund Integrationskurse in Anspruch. Dadurch, dass wir
die Entwicklung mit diesem Gesetz steuern, sind weniger Zuwanderer zu uns gekommen. Aber 72 000 Ausländer, die heute in Deutschland leben und schon vorher
hier gelebt haben, haben jetzt die Chance, an einem Integrationskurs teilzunehmen.

Was ich besonders wichtig finde, ist: Zwei Drittel davon sind Frauen. 64 Prozent der Teilnehmer sind Teilnehmerinnen. Das ist der Baustein dafür, dass die Kinder
auch zu Hause Unterstützung finden, dass die deutsche
Sprache daheim gelernt werden kann und dass man die
Integration so gestaltet, dass die Kleinen schon früh lernen können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schlüssel.
Das ist uns gelungen. Wir sollten nicht durch immer
mehr Aktionismus verdecken, was wir an diesem Punkt
tatsächlich schon erreicht haben, sondern uns darauf
konzentrieren, dafür zu werben, dass diese Angebote
auch weiterhin angenommen werden.

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Im Rahmen der Sozialberatung werden inzwischen
530 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von
Beratungsstellen mit Bundesmitteln finanziert. Das sage


ich vor dem Hintergrund, dass wir hier eine Aufgabe
übernommen haben, aus der sich Länder wie BadenWürttemberg und Hessen völlig zurückgezogen haben.

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Diese Länder haben ihre eigentlich originäre Pflicht und
Aufgabe, für Integration zu sorgen, nicht wahrgenommen. Jetzt entsteht an 660 Standorten ein bundesweites
Netz von Erstberatungsstellen. Statt sich immer nur zu
überlegen, welche Forderung Sie als Nächstes aufstellen
können, bitte ich Sie: Arbeiten Sie in den Ländern, in denen Sie die Regierung stellen, daran, dass dort die Aufgabe, die Integration zu verbessern, gelöst wird.

Ich wünsche mir, dass wir im Deutschen Bundestag
erkennen, dass es nicht immer darum geht, eine Entschließung nach der anderen, einen Gesetzentwurf nach
dem anderen und einen Antrag nach dem anderen zu verabschieden, sondern dass es unsere ureigene Aufgabe ist,
auch dafür zu sorgen, dass diese Gesetze ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gelangen; denn nur
dann können sie tatsächlich ihre Wirkung entfalten.

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Ich möchte noch ein Zweites ansprechen: ihren
Wunsch in Bezug auf die Antiterrordatei. Wir brauchen
gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten; hier sind wir uns einig. Aber die Vorschläge, die Sie
in Ihrem Bundesratsentwurf machen, beschränken sich
auf den islamistischen Extremismus. Diese Perspektive
ist aus unserer Sicht viel zu eng. In unserem Entwurf, in
dem wir eine Indexdatei vorschlagen, nehmen wir den
gesamten internationalen Terrorismus in den Blick, und
zwar überall, wo er Bezüge zu Deutschland aufweist.

In dieser Indexdatei werden sämtliche Erkenntnisse
zu Personen aus diesem Bereich zusammengefasst. Vor
allem werden sie rasch auffindbar sein, weil nicht permanent der Volltext Arbeitsgrundlage ist, wobei ein Datenfriedhof erstellt würde; denn je mehr Text man sammelt, desto schwieriger werden die Zuordnungen. Mit
der Indexdatei wird das Ziel verfolgt, rasch zugreifen zu
können und den Zugriff dann, wenn es notwendig ist, zu
vertiefen. Also nicht blinde Vernetzung aller Daten, derer man überhaupt habhaft werden kann, sondern tatsächlich die Chance nutzen, vor allem schnell zu Informationen zu kommen!

Sie übersehen bei Ihrem Antrag auch, dass bei einer
Volltextdatei das Risiko besteht, dass wir bestimmte
Texte und Zuarbeit nicht mehr bekommen: Material, das
uns zum Beispiel von ausländischen Geheimdiensten an
Informationen und Nachrichten zugeliefert wird. Deshalb sollten wir gut bedenken, ob wir diesen Weg wirklich gehen - auf die Gefahr hin, dass Partnerdienste bestimmte Informationen nicht mehr an uns weitergeben,
weil sie aus Quellen- und Geheimhaltungsschutzgründen
nicht damit einverstanden sind, in diesem Bereich Volltexte zu liefern.
Ich denke, dass wir versuchen sollten, an dieser Stelle
zur Gemeinsamkeit, die in der Innenpolitik ja zuweilen
notwendig ist, zurückzufinden. Lassen Sie uns in der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die Chance nutzen, nicht nur überschwängliche Zusatzanträge zu produzieren, um so zu tun, als würde man immer noch ein
bisschen mehr an Sicherheit schaffen, indem man mehr
in eine Datei packt! Es ist viel effizienter, eine Indexdatei für raschen Zugriff zu organisieren als eine Superdatei, in der überhaupt nicht mehr zu übersehen ist, wo
sich alles sammelt.

Insofern hoffe ich, dass wir bei diesem Thema jenseits aller Wahlkampfauseinandersetzungen zusammenfinden. Ich glaube, dass die Themen innere Sicherheit
und Zuwanderung - Herr Stadler hat es erwähnt - von
manchen missbraucht und gerade im Wahlkampf
schlimm genutzt werden, um billigen Populismus zu
schüren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir, die wir
in der Innenpolitik Verantwortung haben, wissen, was
wir für den Frieden im Land anrichten, wenn wir dieses
Thema missbrauchen, und welche Verantwortung wir
haben, bei diesem Thema in der gebotenen Sachlichkeit
und interessiert an praktischen Lösungen zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne, so kann ich sagen, bin ich
dankbar, dass diese Debatte im Großen und Ganzen in
einer Sachlichkeit laufen konnte, wie ich sie mir manchmal auch in den Beratungen im Innenausschuss gewünscht hätte.

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