Berberich (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben dem Hohen Hause einen Antrag auf Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vorgelegt. Ein Antrag hierzu liegt auch von seiten der SPD-Fraktion vor. Ich möchte mich aber zunächst
I einmal nur mit dem beschäftigen, was wir selbst zu dieser Frage zu sagen haben.
Sozialpolitische Fragen in der Landwirtschaft stehen ja nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern seit vielen Monaten im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Je nachdem, von welcher Seite diese Anträge kommen oder von wem sie in die Öffentlichkeit gebracht werden, ist das Presseecho mehr oder weniger freundlich. Ich glaube, daß sich sehr viele unserer Presseleute, die so heftig die sozialen Fragen und sozialen Forderungen der Landwirtschaft kritisieren, manchmal gar nicht die Mühe gemacht haben, sich die soziale Lage der Landwirtschaft wirklich vor Augen zu halten. Dann müßte nämlich eigentlich ein Großteil dessen, was veröffentlicht wird, etwas anders aussehen. In Presseveröffentlichungen wird z. B. darauf hingewiesen, die Landwirtschaft melde wieder einmal ungeheure Forderungen auf sozialem Gebiet an und sie wolle damit nur auf der Tasche des Steuerzahlers liegen; sie sei nicht bereit, eigene Leistungen zu erbringen, um ihre soziale Sicherheit einigermaßen zu gewährleisten. Ich glaube, daß solche Diskussionen weitgehend an den Realitäten des Tages in der Landwirtschaft vorbeigehen.
Es wäre der Landwirtschaft und vor allem ihren Sprechern viel angenehmer, wenn sie diese Forderungen an die öffentliche Hand, an den Staat nicht stellen müßten, sondern wenn sie auf Grund ihrer eigenen Einkommenslage und Einkommensentwicklung in die Lage versetzt würden, das aus ihrer Tasche zu zahlen, was man in der Landwirtschaft an sozialen Sicherheiten für notwendig hält. Ich bin darüber hinaus aber auch der Meinung, daß man bei solch kritischen Betrachtungen über Forderungen der Landwirtschaft auf sozialem Gebiet in der Öffentlichkeit sich etwas mehr Mühe machen sollte, auch die Forderungen zu beachten, die wir als eine selbstverständliche Leistung des Staates für andere sozialpolitische Träger gewährleisten. Ich will gar nichts gegen diese Leistungen sagen, ich bin nur der Meinung, daß man nicht einfach in der Öffentlichkeit feststellen kann: an dieser oder jener Stelle werden von seiten des Staates soundso viel Prozent an sozialen Zuschüssen gewährt. Wenn man schon einmal von Zahlen reden will, müßte man auch einmal die Beträge nennen, die in den Einzelfällen effektiv aufgewendet werden.
Wenn ich mir einmal die Übersicht über die ersten vier Jahre der Laufzeit des Altershilfegesetzes in der Landwirtschaft ansehe, stelle ich fest, daß die Landwirtschaft 59 % der Leistungen aus ihren eigenen Beiträgen aufgebraucht hat und daß rund 41 % Zuschüsse des Staates sind. Das ist, prozentual ausgedrückt, eine sehr respektable Leistung des Staates. Bei der Umrechnung dieser Leistung auf die Zahl der Altershilfeempfänger und auf den durchschnittlichen Betrag, der pro Altershilfefall gezahlt wird, ergibt sich im Durchschnitt der Fälle ein Betrag von 41 DM und betragen die staatlichen Zuschüsse pro Monat und Altershilfefall im Durchschnitt rund 17 DM. Das wollte ich zu Beginn einmal mit in die Debatte werfen, um den Nimbus zu zerstören, den diese Prozentzahlen in der Zwischenzeit in manchen Gehirnen bekommen haben.
Meine Damen und Herren, warum ist eigentlich in der Landwirtschaft ein sogenanntes soziales Unbehagen vorhanden? Die heutige Diskussion hat gezeigt, daß die Landwirtschaft in der allgemeinen Entwicklung mit der übrigen Wirtschaft im Lohn- und Preisgefüge nicht Schritt halten konnte. Hier sind nicht die Gründe für diese Entwicklung zu untersuchen, aber die Tatsache steht einwandfrei fest, daß die Landwirtschaft zu dieser Leistung nicht in der Lage war, und zwar nicht etwa deshalb, weil sie nicht bereit gewesen wäre, 'entsprechende Produktivitätssteigerungen vorzunehmen. Die Zahlen, die Herr Kollege Lücker vorhin genannt hat, sprechen eine eindeutige Sprache dafür, daß die Landwirtschaft sehr wohl in der Lage und auch bereit war, ihre Produktion zu steigern. Es steht aber fest, daß der Einkommensabstand in der Landwirtschaft gegenüber den übrigen Berufen im Laufe der letzten Jahre nicht geringer, sondern größer geworden ist.
Wenn nun auch die Landwirtschaft Forderungen sozialer Art stellt, so stehen diese Forderungen nicht für sich allein und werden nicht an Stelle von wirtschaftlichen Forderungen erhoben. Die sozialen Sicherungen für die Landwirtschaft Sind vielmehr, wie wir meinen, neben den wirtschaftlichen Maßnahmen notwendig. Es wird nicht möglich sein, für die Landwirtschaft innerhalb der EWG in der Zukunft die nötigen Existenzvoraussetzungen zu schaffen, wenn man nur das eine oder das andere tut. Beide Maßnahmen müssen vielmehr zusammenkommen.
In der Diskussion wurde auch auf das Ernährungssicherstellungsgesetz hingewiesen. Wenn wir das Ernährungssicherstellungsgesetz als eine Notwendigkeit für den Ernstfall ansehen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir in Zukunft überhaupt noch Betriebsnachfolger haben, die bereit sind, landwirtschaftliche Betriebe zu bewirtschaften, um die Ernährung in Krisenzeiten sicherstellen zu können. Es ist notwendig, diese Zusammenhänge einmal mit aller Deutlichkeit aufzuzeigen.
Für den bäuerlichen Nachwuchs geht es nicht allein darum, höhere Verdienste oder einen freien Samstag oder Sonntag zu haben, was in der Landwirtschaft sowieso nicht möglich ist, sondern es geht bei der Abwanderung unserer nachwachsenden Generation weitgehend darum, daß man nicht bereit ist, mit der Unsicherheit in die Zukunft hineinzugehen, ob später eine Alterssicherung vorhanden sein wird.
Meine Damen und Herren, wir sind uns dabei absolut darüber im klaren, daß unser Vorschlag zur Änderung des Altershilfegesetzes nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Über unseren Vorschlag hinaus wird es sicherlich notwendig sein, wenn nicht heute oder morgen, aber im Verlauf der Entwicklung zu weitergehenden Maßnahmen zu kommen,

Meine Kollegen von der SPD haben es hier in ihrer Antragstellung vielleicht etwas leichter.
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- Herr Kollege Schmidt, Sie sagen „oh", aber ich glaube, Sie sind denselben Meinung wie ich. Wir müssen uns ja schließlich zunächst einmal mit dem Finanzminister ins Benehmen setzen, welche Vorstellungen sich im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage des Bundes verwirklichen lassen.
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- Herr Kollege Frehsee, ich weiß nicht, auf welche der Silben Sie die Betonung legen wollen, und möchte deshalb die Dinge nicht weiter ausspinnen. Aber auf jeden Fall steht fest, daß wir als Landwirte sehr wohl Verständnis dafür haben, daß in der Landwirtschaft über das hinaus, was wir beantragt haben, eine Reihe von Wünschen vorhanden sind.
Wir sind bereit, bei den Verhandlungen im Ausschuß darüber zu diskutieren, welche weiteren Verbesserungen nicht nur in bezug auf das, was von seiten der SPD beantragt worden ist, möglich sind, sondern auch hinsichtlich von Verbesserungen sonstiger Art, die an manchen Stellen noch angebracht werden können. Wir sind jedem dankbar - ganz gleichgültig, ob es Opposition oder Koalition, ob es Bundesarbeits- oder Bundeslandwirtschaftsministerium ist -, der Verbesserungsvorschläge vorbringt, die sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen.
In der Diskussion wurde ausgeführt, daß die Verbesserung der Lage in der Landwirtschaft in der Hauptsache von der Kostenseite her erfolgen müßte. Gerade von diesen Erwägungen ausgehend sieht ja unser Vorschlag keine höhere Beteiligung derjenigen vor, die verpflichtet sind, die Beiträge für das Altersgeld aufzubringen. Wir sind nämlich der Überzeugung, daß wir sehr viele unserer mittel- und kleinbäuerlichen Betriebe nicht mehr höher mit Sozialbeiträgen belasten können. Im klein- und mittelbäuerlichen Betrieb schlagen eben Summen von 12, 15 und 20 DM sehr viel mehr zu Buch und werden sehr viel stärker gewertet, als das leider Gottes in weiten Kreisen unseres Volkes heute der Fall ist. Die Landwirtschaft weiß genau, daß sie nicht allein im Raume steht und daß sie nicht allein Forderungen an die Öffentlichkeit stellen kann. Aber sie weiß auch, daß sie ein Teil des Volksganzen ist und deshalb mit Recht die Erwartung aussprechen darf, daß auch ihr auf sozialem Gebiet der Rahmen gewährt wird, der notwendig ist, um in Zukunft für die bäuerliche Familie die Existenzmöglichkeit im Alter sicherzustellen.
Auf die verschiedenen Vorschläge, die sowohl vom Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bauernverbandes wie auch von der SPD in ihrem vor wenigen Tagen verkündeten Sozialplan erarbeitet worden sind, will ich nicht eingehen. Sicher
wird mein Kollege Frehsee noch Ausführungen zu diesem Sozialplan der SPD machen, und wir werden in der allgemeinen Diskussion noch die Möglichkeit haben, uns mit diesen Dingen zu beschäftigen und vielleicht auch kritisch damit auseinanderzusetzen. Wir selbst halten zunächst einmal als erste der Maßnahmen, die uns auf sozialem Gebiet notwendig erscheint, die Erhöhung des Altersgeldes von 60 auf 100 DM bzw. von 40 auf 65 DM für wichtig und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Außerdem wollen wir die Erwerbsunfähigkeit in den Schutz des Altershilfegesetzes einbeziehen. Dabei halte ich es für ein berechtigtes Anliegen, daß man auch die Frage der Witwenversorgung im Rahmen der Neuregelung aufgreift und befriedigend löst. Das halte ich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für durchführbar.
Sicherlich wird im Verlauf der Diskussion in den Ausschüssen noch eine Reihe von Fragen auf uns zukommen, über die wir uns aussprechen müssen. Ich darf nur einige ansprechen. Es sind die Verbesserungen des Altershilfegesetzes in einer Reihe von Härtefällen. Es würde zu weit führen, auf die Einzelheiten einzugehen. Wir haben immer wieder Beschwerden aus den Kreisen bekommen, die bei Inkrafttreten des Altershilfegesetzes wegen Rentenbezugs von der Beitragspflicht freigestellt waren. Dabei geht es um ein finanzielles und ein rechtliches Problem. Darüber hinaus wird man verschiedene Fragen aufgreifen müssen, die sich im Zusammenhang mit der Neuregelung und der Inkraftsetzung am 1. Januar 1962 ergeben, weil sich bei der Durchführung unbeabsichtigte Härten herausgestellt haben, die damals, bei der Schaffung des Gesetzes, nicht vorausgesehen wurden.
Heute wurden auf wirtschaftlichem Gebiet so viele Vergleiche mit den uns umgebenden Staaten, auch mit den Staaten der EWG, angestellt. Werfen wir hinsichtlich der sozialen Frage in der Landwirtschaft einmal einen Blick über die Grenze nach Frankreich! Dort sind die Aufwendungen des Staates für die soziale Sicherheit enorm hoch. Man spricht immer wieder von Wettbewerbsverzerrungen. Frankreich schafft auf dem Umweg über soziale Zuwendungen an seine Landwirtschaft eine neue Wettbewerbsverzerrung auf dem internationalen Markt. In Italien ist der Staat auf dem besten Wege, dasselbe zu tun. In Osterreich, das nicht im Rahmen der EWG mit uns verbunden ist, aber ein angrenzendes Land ist, schießt der Staat für jede Mark, die für die Altersversorgung der Landwirtschaft aufgewandt wird, ebenfalls eine Mark zu.
Wegen der vorgeschrittenen Zeit und um Sie nicht übermäßig zu strapazieren, möchte ich zum Schluß kommen. Wir werden uns in der Ausschußberatung mit Ihren Anträgen kritisch auseinandersetzen. Ich hoffe, daß wir in der Ausschußberatung gemeinsam zu einem tragbaren und, soweit es überhaupt möglich ist, allseits befriedigenden Ergebnis kommen werden.
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