emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, dann ist die Denkschrift der kommunalen Spitzenverbände, vor allem des Städtetags, nicht bis zu Ihnen vorgedrungen, wonach in diesem Jahr Sorgen wegen der Finanzierung bestehen?
stark (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Brese, mit welchen Behörden führen Sie abends Telefongespräche?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich rufe die Frage X/7 des Abgeordneten Varelmann auf:
In welchem Umfang werden die Arbeitgeber in der Lohnsumme in den verschiedenen Ländern der EWG durch gesetzliche soziale Abgaben belastet?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Ein Vergleich der Sätze der Beiträge der Arbeitnehmer zu gesetzlichen Sozialversicherungen, Herr Kollege Varelmann, stößt insofern auf einige Schwierigkeiten, als in den EWG-Staaten die Risiken teils unter die Versicherung fallen, teils über den öffentlichen Haushalt finanziert werden. Der Arbeitslosenversicherungsschutz in Frankreich und Luxemburg geht beispielsweise zu Lasten der öffentlichen Hand ebenso wie der Familienausgleich in der Bundesrepublik Deutschland, der in den anderen EWG-Staaten zu den Pflichtversicherungen zählt.
Die Belastung der Arbeitgeber in der Lohnsumme beläuft sich ohne Familienausgleich - mit allem Vorbehalt - in den Beneluxstaaten auf 8 bis 10%,
in Frankreich auf 14,25 % und in Italien auf über 20 % gegenüber 13 % in der Bundesrepublik. Unter Einschluß des Familienausgleichs liegen die Gesamtbelastungssätze in Italien, Frankreich und Belgien über, in den Niederlanden und Luxemburg jedoch unter der deutschen Belastung. Falls Sie nähere Angaben wünschen, stelle ich Ihnen eine detaillierte Übersicht zur Verfügung, aus der Sie auch die Berechnungsgrundlagen dieser Schätzungen ersehen können.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1966-03-16:
Herr Finanzminister, darf man wohl behaupten, daß die Lohnsumme, wenn man den Familienlastenausgleich mit einbezieht, in Italien, Frankreich und Belgien wesentlich höher durch gesetzliche Abgaben belastet ist als in Deutschland?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Ich sagte Ihnen ja: Es ist sehr schwer, Sozialsysteme unterschiedlicher Struktur miteinander zu vergleichen. Ich wage nicht, diese Frage eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich habe Ihnen einige Zahlen genannt, und ich kann Ihnen gern die detaillierten Aufstellungen zuleiten, aus denen Sie ersehen können, wie schwierig es ist, eine solche präzis gezielte Frage zu beantworten. Äpfel und Birnen sind nicht vergleichbar. Die Systeme sind so verschieden, daß jeder Vergleich Schwierigkeiten bringt. Im großen und ganzen aber, so würde ich sagen, wird das in etwa schon so sein, wie Sie sagen. Aber dann müssen Sie auf der anderen Seite auch zusätzliche Belastungen berücksichtigen, die bei uns vorliegen und die es in anderen Ländern nicht gibt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Frage X/8 des Herr Abgeordneten Varelmann:
Sind die Haushaltsschwierigkeiten der Bundesrepublik Deutschland in nicht geringem Umfang dadurch entstanden, daß hier als alleinigem Land der EWG das Kindergeld einschließlich der Ausbildungsbeihilfe aus dem Steueraufkommen bestritten wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Diese Frage darf ich wie folgt beantworten.
Ursprünglich wurde wie in anderen EWG-Staaten in der Bundesrepublik das Kindergeld im wesentlichen von der Wirtschaft finanziert. Bei der Einführung des Zweitkindergeldes in der Bundesrepublik im Jahre 1961 wurde die Finanzierung des Zweitkindergeldes aus Bundesmitteln vorgesehen. Das Bundeskindergeldgesetz brachte sodann die Finanzierung des gesamten Kindergeldes, also auch für dritte und weitere Kinder, aus Bundesmitteln mit Wirkung vom 1. April 1964. Durch diese Regelung wurde die Wirtschaft in Höhe von rund 1,1 Milliarden DM entlastet. Dieser Entlastung sollten ursprünglich durch die Reform der Krankenversicherung und durch das Lohnfortzahlungsgesetz neue Belastungen gegenüberstehen. Diese zusätzliche Belastung der Wirtschaft ist nicht eingetreten. Die Aufwendungen des Bundes für das Bundeskinder1300 

geldgesetz im Jahre 1964 - im Jahre 1964 hatte die Wirtschaft noch rund 600 Millionen DM unmittelbar aufgebracht - haben rund 1,4 Milliarden DM betragen. Im Jahre 1966 sind es bereits 2,8 Milliarden DM. Die Leistungen für das Kindergeld erreichen damit einen für den Gesamthaushalt sehr beachtlichen Betrag. Diese Haushaltsmittel stehen für andere Zwecke selbstverständlich nicht mehr zur Verfügung.
Varelmann (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, war diese Verlagerung der Aufbringung des Kindergeldes von der Wirtschaft auf den Bund - gegenwärtig mit einer Gesamtsumme von 2,8 Milliarden DM nicht von negativem Einfluß auf die sonstige Familiengesetzgebung, insbesondere auf das Mutterschutzgesetz?
Varelmann (NA), 1966-03-16:
Ist in diesem Aufwand nicht auch ein Teil des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung mit einzubeziehen, weil ja die Rentenversicherung durch die Auswirkung des Krieges ganz erheblich belastet wurde?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Varelmann, diese Frage kann man eigentlich nicht beantworten. Wenn Sie das eine tun, müssen Sie überlegen, was Sie auf dem anderen Sektor dann noch tun können. Wir haben durch Entscheidung des Gesetzgebers das Kindergeld auf den Haushalt übernommen. Dafür leisten wir die von mir erwähnten 2,8 Milliarden DM. Da das Geld selbstverständlich für andere Zwecke nicht zur Verfügung steht, muß man sich überlegen, was man dann noch hat, um etwas anderes zu machen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1966-03-16:
Stand die Senkung der Einkommensteuer um 3,6 Milliarden DM im Einklang mit der gleichzeitigen Übernahme dieser erheblichen Belastung auf den Bundeshaushalt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Varelmann, zwischen diesen beiden Bereichen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Ich glaube nicht, daß es erforderlich ist, auf Ihre Frage hin die Steuersenkung von 1964/65 hier noch einmal in aller Ausführlichkeit zu begründen; ich bin dazu bereit. Diese beiden Komplexe haben aber so miteinander nichts zu tun, Herr Kollege Varelmann, Sie sehen nur das Kindergeld und haben durch Ihre erste Frage auch Vergleiche mit anderen EWG-Staaten ins Gespräch gebracht. Ich darf Ihnen z. B. sagen, daß die Gewerbesteuer in allen anderen Staaten der EWG nicht bekannt ist, aber bei uns als Belastung der Wirtschaft. So könnte man, wenn man das umdreht, was Sie fragen, es z. B. in diesem Punkte genauso machen; es hat miteinander nichts zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Müller zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, kann ich Ihre Antwort auf die erste Frage so verstehen, daß durch die Übernahme des Kindergeldes
auf den Bundeshaushalt zwar soundsoviel Mittel nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen, daß dies aber nicht ausschließlich Ursache der Haushaltsschwierigkeiten ist?
Dr. Dahlgrün. Bundesminister der Finanzen: Ich bitte sogar darum, das so zu verstehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Dann Frage X/9 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
In welchem Ausmaß wird der Bundeshaushalt von den Auswirkungen der Politik des Nationalsozialismus einschließlich des durch die NS-Herrschaft ausgelösten zweiten Weltkrieges in den Ausgaben beeinflußt?
Bitte Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Die durch den Krieg und das nationalsozialistische Regime bedingten Leistungen des Bundes für Wiedergutmachung, Kriegsopferversorgung, Versorgungnach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, Bundeshilfe für Berlin und dergleichen beliefen sich. im Jahre 1965 nach den bisher vorliegenden Ergebnissen auf 14,5 Milliarden DM. Bei einem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts von 64,6 Milliarden DM - nach Ausschaltung der durchlaufenden Mittel und Doppelzählungen - machten diese Ausgaben rund 22 % der gesamten Ausgaben des Bundes aus.
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1966 sind Gesamtaufwendungen zur Liquidation des Krieges und der NS-Herrschaft in nahezu der gleichen Höhe wie 1965, nämlich von rund 14,4 Milliarden DM, veranschlagt. Der Anteil am Haushaltsvolumen beträgt noch immer mehr als 20 %.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Kollege Varelmann, ich glaube nicht, daß es sinnvoll wäre, den Gesamtzuschuß an die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt hier einzubeziehen. Zur Aufteilung der beiden Summen untereinander fehlen mir die Unterlagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesfinanzminister, darf man nicht wohl auch behaupten, daß, wenn der Nationalsozialismus Deutschland nicht beherrscht hätte, der Kommunismus in Osteuropa nicht so mächtig wäre und wir deswegen nicht für die Verteidigung die heutigen Aufwendungen hätten?


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Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Varelmann, ich meine, das ist keine Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Grundfrage.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Ich habe die Frage hier oben nur zum Teil verstanden. Ich bitte, sie zu wiederholen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Varelmann, ich bitte Sie, darauf zu verzichten. Ich meine, das ist für eine Fragestunde eine zu weit gespannte Frage.
Die Frage X/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert wird schriftlich beantwortet. Sie lautet:
Wann werden die Gemeinden Elschbach, Gries, Kübelberg, Miesau, Sand und Schonenberg im Landkreis Kusel die Schäden ersetzt erhalten, die ihnen dadurch entstanden sind, daß in ihren im Jahre 1949 von amerikanischen Streitkräften beschlagnahmten und bis heute von diesen benutzten Gemeindewäldern zum Zwecke der Errichtung von militärischen Anlagen große Flächen von wertvollem Jungwald vernichtet wurden?
Frage X/11 des Herrn Abgeordneten Hirsch wird vom Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) übernommen:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine beschleunigte Verbescheidung der 22 230 Ansprüche der Nationalgeschädigten gemäß Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes, die am 1. Januar 1966 anhängig waren und von denen bis zu dem gleichen Zeitpunkt nur 3362 erledigt wurden, insbesondere durch Maßnahmen beim Bundesverwaltungsamt auch für diesen Personenkreis im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen?
Bitte Herr Bundesminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Es trifft zu, daß nach Artikel 1 des Abkommens vom 5. Oktober 1960 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar über Nationalgeschädigte sowie nach Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes bis zum 1. Januar 1966 beim Bundesverwaltungsamt in Köln 22 230 Anträge gestellt worden sind, von denen bis zu diesem Zeitpunkt 3362 erledigt werden konnten. Von den verbleibenden 18 868 Anträgen entfallen nach Sichtung der Akten durch das Bundesverwaltungsamt über 9000 auf unsubstantiierte Anträge, die trotz Bemühens des Bundesverwaltungsamtes, die Antragsteller zu einer Ergänzung ihrer Anträge zu veranlassen, von vornherein nicht bearbeitet werden konnten.
Ferner ist zu berücksichtigen, daß es bis zum Inkrafttreten des Bundesentschädigungs-Schlußgesetzes nicht sinnvoll gewesen wäre, in größerem Umfang Ablehnungsbescheide zu erlassen oder über rechtlich zweifelhafte Fälle zu entscheiden, da der Rechtsweg von den Verwaltungsgerichten auf die ordentlichen Gerichte übergegangen und eine neue Antragsfrist auch für unanfechtbar oder rechtskräftig gewordene Entscheidungen eröffnet war. Das Bundesverwaltungsamt hat daher in der Vergangenheit in Kenntnis des Hohen Kommissars für Flüchtlinge überwiegend nur positiv zu entscheidende Anträge bearbeitet und bis zum 1. Januar 1966 über 40 Millionen DM an Kapitalentschädigungen, Rentennachzahlungen und laufenden Renten erbracht. Die Bundesregierung ist bemüht, die Anträge der Nationalgeschädigten, auch soweit sie negativ entschieden werden müssen, beschleunigt zu bearbeiten und die Durchführung dieser Sonderregelung in angemessener Zeit abzuschließen. Das erscheint jetzt möglich.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, können Sie einmal konkret sagen, was nun die Regierung tun wird, damit die Dinge ein bißchen schneller in Gang kommen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Kollege Jahn, ich habe eingehend zu begründen versucht, warum bis jetzt die Verzögerung eingetreten ist. Ein Teil der Fälle ist, wie gesagt, in Kenntnis des Hohen Kommissars verzögerlich behandelt worden, um Schwierigkeiten bei ablehnenden Bescheiden durch die Gesetzesänderung zu vermeiden. Es wird jetzt hoffentlich flott gehen, Herr Kollege Jahn. Wir werden jedenfalls alles tun.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage.
Jahn (NA), 1966-03-16:
Wann wird die Bundesregierung das Amt des Leiters des Bundesverwaltungsamtes neu besetzen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Das kann ich Ihnen im Augenblick aus dem Kopf nicht sagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich rufe die 1 Frage X/12 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um in den bevorstehenden Verhandlungen bezüglich einer Änderung des Artikels 56 Abs. 1 f des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eine Gleichstellung der Bediensteten bei den ausländischen NATO-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland mit vergleichbaren Bediensteten im öffentlichen Dienst zu erreichen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Nach Artikel IX Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts wird der örtliche Arbeitskräftebedarf der Truppen eines Mitgliedstaates in gleicher Weise wie der vergleichbare Bedarf des Aufnahmestaates über die Arbeitsvermittlungsstellen befriedigt. Dies gilt auch für die Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik und besagt, daß die ausländischen NATO-Streitkräfte das Recht haben, in Deutschland Arbeitnehmer zu beschäftigen und als Arbeitgeber ihr eigenes Personalwesen zu führen. Daraus ergibt sich, daß die in den Dienststellen und Betrieben der Stationierungsstreitkräfte tätigen zivilen Arbeitskräfte nicht im deutschen öffentlichen Dienst sind. Art. 56 Abs. 1 f des Zusatzabkommens sagt dasselbe; das Zusatzabkommen geht hier der Sache nach nicht über das NATO-Truppenstatut hinaus.
Die Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes wird aber dadurch nicht gehindert. Sie ist schon seit mehreren Jahren weitgehend hergestellt. Nach Artikel 56 Abs. 1 a des Zusatzabkommens gelten für die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte

grundsätzlich die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgebenden arbeitsrechtlichen Vorschriften. Von der Entwicklung überholte Ausnahmen, die das Zusatzabkommen von diesem Grundsatz noch macht, möchte die Bundesregierung beseitigen. Das ist das Ziel der vor der Tür stehenden Verhandlungen. Es würde durch eine Änderung des Art. 56 Abs. 1 f nicht gefördert. Worauf es ankommt, ist vielmehr die weitere Angleichung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Zusatzabkommens an das für Arbeitsverhältnisse mit der Bundeswehr gültige Arbeitsrecht.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung bemüht ist, in absehbarer Zeit eine Gleichstellung zu erreichen, und daß dabei auch ein Erfolg zu erwarten ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Ich bitte darum, das zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, habe ich Ihrer Antwort ,an den Kollegen Schmidt richtig entnommen, daß die vom Bundestag seit langem gewünschten Verhandlungen über die Rechtsstellung dieser Arbeitnehmer noch nicht aufgenommen worden sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Sie sind aufgenommen gewesen und werden in Kürze in Stuttgart fortgesetzt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-03-16:
Wann sind sie aufgenommen worden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Wir haben die ganzen Jahre laufend verhandelt - Herr Schmitt-Vockenhausen, das wissen Sie -, um den Status zu verbessern.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Eschmann zu einer Zusatzfrage.
Eschmann (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, liegt die Federführung für die Verhandlungen, die nach Ihren Aussagen schon begonnen haben, bei Ihrem Ministerium?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Nein, beim Bundesministerium des Innern.
Eschmann (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, sind Sie, soweit Sie bei diesen Verhandlungen mitwirken, bereit, auf eine Änderung 'des Artikels 56 c zu drängen,
der zur Zeit noch besagt, daß die zivilen Beschäftigten keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsplatz haben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Ich glaube, daß das einer der Hauptpunkte der Verhandlungen sein wird.
Müller (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß für die Verhandlungen über das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut das Innenministerium zuständig ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Es kann sein, daß ich mich da geirrt habe. Es kann das Auswärtige Amt sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Folger.
Folger (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, wie ist Ihre Bemerkung, daß die Frage der Sicherheit des Arbeitsplatzes Gegenstand der Verhandlungen sein wird, mit einer Stellungnahme des Generalinspekteurs der amerikanischen Armee in Europa zu vereinbaren, wonach das eine interne deutsche Angelegenheit sei und ausschließlich zur Zuständigkeit der Bundesregierung gehöre?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Ich verstehe sie auch nicht.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Cramer aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
In wessen Auftrag wird z. Z. auf den Starfighter-Flugzeugen ein Lärmfilm gedreht?
Wer trägt die Kosten der unter VI/1 genannten Filmaufnahmen?
Welcher Zweck wird mit dem unter VI/1 genannten Filin verfolgt?
Ist der Herr Abgeordnete Cramer im Raum? - Werden die Fragen übernommen? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage VII/1 des Abgeordneten Dorn:
Trifft es zu, daß es wegen des Vorschlags der Deutschen Botschaft auf Madagaskar, anläßlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Lübke der Friseuse seiner Gattin einen Orden zu verleihen, zu Schwierigkeiten mit dem Protokoll der madegassischen Regierung gekommen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dorn im Zusammenhang beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ja; ich rufe also auch die Fragen VII/2 und VII/3 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Entspricht es den internationalen diplomatischen Gepflogenheiten, mit einem Ansinnen der vorstehend bezeichneten Art an die Regierungen befreundeter Staaten heranzutreten, oder handelt es sich um einen einmaligen Vorgang?
Welche Voraussetzungen müssen Personen, die zur privaten Begleitung des deutschen Bundespräsidenten und seiner Gattin zählen, erfüllen, um bei Auslandsreisen den Regierungen der Gastländer für eine Ordensverleihung vorgeschlagen zu werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Es hat in Madagaskar keine Schwierigkeiten mit dem Protokoll der madegassischen Regierung gegeben. Von deutscher Seite ist auch kein Vorschlag für eine Auszeichnung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Dame gemacht worden. Es war vielmehr der Wunsch der madegassischen Regierung, auch die zur inoffiziellen Delegation des
Herrn Bundespräsidenten gehörenden Personen auszuzeichnen. Es entspricht internationaler Übung, daß bei derartigen Gelegenheiten die Mitglieder der offiziellen Delegation ausnahmslos Auszeichnungen erhalten. Es steht im Belieben des Gastgebers, ob auch Angehörige der inoffiziellen Delegation ausgezeichnet werden. In dieser Beziehung sind deutscherseits keine Wünsche geäußert worden. Die Begleitung des Staatsoberhaupts wird bei Staatsbesuchen in die offizielle und in die inoffizielle Delegation eingeteilt. Die Zugehörigkeit zu einer dieser beiden Gruppen ist die einzige Voraussetzung für den Gastgeber, eine Auszeichnung in Betracht zu ziehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Arndt (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege Burgbacher, stimmen Sie mit mir darin überein, daß

Dr. Arndt ({0})
diese Gefahr aber bei der Stahlindustrie besteht?
Nur in diesem Zusammenhang habe ich es erwähnt.
Dorn (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, trifft es demnach nicht zu, daß die deutsche Botschaft auf Madagaskar für vier Damen der deutschen Delegation die Verleihung des madegassischen Chevalier-Ordens angeregt habe, und trifft es darüber hinaus nicht zu, daß die madegassische Regierung diese Verleihung abgelehnt habe, dagegen nur für eine Dame der Begleitung den beantragten Orden verliehen habe und die drei anderen Damen, darunter auch die angesprochene, mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet habe?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, diese Informationen treffen nach den mir vorliegenden Nachrichten nicht zu.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der den Bundespräsidenten begleitende Arzt und der Chefpilot keine Auszeichnungen erhalten haben,
({0})
und wie vereinbart sich das mit der Erklärung des Herrn Staatssekretärs von Hase, daß die madegassische Regierung alle Mitglieder der nichtoffiziellen Delegation ausnahmslos ausgezeichnet habe?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob der Chefpilot oder der Arzt eine Auszeichnung erhalten hat.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für rechtlich vertretbar, daß der Regierungssprecher einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der sich nach der Richtigkeit von in dieser Frage tagelang nicht dementierten Pressemeldungen erkundigt, öffentlich kritisiert und ihm eine Herabsetzung der Bedeutung der Reise des Bundespräsidenten vorwirft?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Mir ist nicht bekannt, daß der Sprecher der Bundesregierung Derartiges getan hat, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Kollegen Dorn eine lückenlose Aufstellung aller anläßlich dieser Reise verliehenen und nicht verliehenen Orden zur Verfügung zu stellen und sie zugleich im Bulletin der Bundesregierung so zu veröffentlichen, daß sämtliche interessierten Publikationsorgane der Bundesrepublik in den Genuß dieser Aufstellung kommen?
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, ich empfinde einen großen Reiz, Ihre Frage mit Ja zu beantworten.
({0})

Ich muß mich hier aber doch ein wenig nach den internationalen Gepflogenheiten richten
({1})
und darf mir die Beantwortung Ihrer Frage daher noch einmal überlegen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich rufe die Frage VII/4 des Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die den Vorsitzenden der CDU, den Abgeordneten Dr. Adenauer, auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am 6. März d. J. zu der Anklage veranlaßten, die heutige außenpolitische Lage der Bundesrepublik sei die schlechteste seit 1945?