Tobias Lindner (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Koppelin, Sie haben sich auf die
Anfrage der Türkei zu Patriot-Systemen bezogen und in
diesem Zusammenhang, ich finde, durchaus zu Recht
von einer gewissen Sensibilität gegenüber den betroffenen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Meine Fraktion hält es aber dann, wenn wir das mit der Sensibilität
gegenüber den betroffenen Soldatinnen und Soldaten
ernst meinen, auch für geboten, dass wir die Fragen, die
im Raum stehen, bei denen einige Mitglieder dieses Hohen Hauses skeptisch sind, in aller Sachlichkeit und der
Reihe nach klären, bevor wir zu einer Entscheidung
kommen, und dass wir - wenn wir über „Entscheidung“
reden - diese Entscheidung an diesem Ort und an dieser
Stelle treffen.

Ich bin den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen
sehr dankbar, die sich in den letzten Tagen ausdrücklich
für eine Parlamentsbeteiligung ausgesprochen haben.
Ich bin Ihnen, Herr Minister, sehr dankbar, dass Sie an
dieser Stelle klare Worte gefunden haben, weil wir überzeugt sind: An keiner anderen Stelle als hier im Deutschen Bundestag kann und sollte diese Entscheidung getroffen werden.

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Wir haben in dieser Debatte bereits viel über diese
mysteriöse Einsparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro gesprochen, die Ihr Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg
bei der Kabinettsklausur ausgegeben hat. Ihr Haus hat
mir auf meine Nachfrage hin eine - das will ich zugestehen - durchaus sehr kreative Rechnung präsentiert, nach
der, würde man dieser Rechnung glauben, diese Einsparvorgabe erbracht werden würde.

Ich will in diesem Zusammenhang über drei Dinge reden: Es war nicht unbekannt, als die Kabinettsklausur
stattfand, dass es in diesem Land ein Einheitliches Liegenschaftsmanagement gibt, in das die Liegenschaften
der Bundeswehr überführt werden. Es war richtig und
wichtig - Herr Kollege Koppelin hat über die finanzielle
Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten gesprochen -,
dass es Gehaltssteigerungen bei der Bundeswehr gibt.

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Aber die Tatsache, dass es in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zu Gehaltssteigerungen kommt, ist
ähnlich überraschend wie Weihnachten im Dezember.

Ein weiterer Punkt. Es ist im Grunde ein Treppenwitz,
dass sich ausgerechnet die Linke auf die NATO-Kriterien für Verteidigungsausgaben bezieht. Nehmen wir
diese einmal ernst! Dabei muss man die 1 Milliarde Euro
berücksichtigen, die in den Einzelplan 60 für Personalausgaben verlagert wurde. Wenn man berücksichtigt,
dass die veranschlagten 8,3 Milliarden Euro mittelfristig
über vier Jahre zu erbringen waren, dann erkennt man
schon an dieser Stelle, dass allein die Hälfte dieser Einsparung von 8,3 Milliarden Euro durch die Personalkosten im Einzelplan 60 sozusagen aufgefressen werden.
Das sind ja keine virtuellen Kosten; diese Kosten fallen
real an.

Welche Schlussfolgerungen muss man daraus ziehen?
Herr Minister, sagen Sie den Soldaten an dieser Stelle
die Wahrheit! Die Sparvorgabe, die Ihr Vorgänger ausgebracht hat, kann mit dieser Reform nicht erbracht werden. Die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land haben doch keine Angst vor der Wahrheit. Sie haben Angst
davor, dass man ihnen etwas vormacht und dass dann
eine weitere Reform die Konsequenz wäre. Deswegen
müssen wir uns an dieser Stelle ehrlich machen.

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Ein anderer Punkt. Die Konsolidierung eines Haushalts, das Erfüllen einer Sparvorgabe sind kein Selbstzweck. Wenn wir in diesem Land - darüber wurde heute
Morgen in der Elefantenrunde viel gesprochen - andere
Prioritäten setzen wollen, wenn wir mehr Geld für Bildung und Forschung und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wollen, wenn wir in diesem
Bundeshaushalt zugleich die Risiken abbilden wollen,
die sich aus der Schuldenkrise in Europa ergeben, und
wenn wir der Schuldenbremse gerecht werden wollen,
dann müssen wir auch - in der vorangegangenen Debatte
zum Einzelplan 05 ist darauf hingewiesen worden - sagen, wo dieses Geld herkommen soll.

Wenn wir an dieser Stelle so ehrlich sind, dann müssen wir auch sagen: Wenn ein Konsolidierungsbeitrag
erbracht werden soll, dann muss die Bundeswehr wegkommen vom Konzept „Breite vor Tiefe“. Sie braucht
vielmehr ein Fähigkeitsprofil, das einer modernen Armee in einem Land entspricht, das nicht mehr bedroht
ist, einer Armee, die in Bündnisse eingebunden ist. Ein
solches Fähigkeitsprofil muss definiert werden. Hierauf
muss man sich konzentrieren. Und das tun Sie gerade
nicht.

Ich fand, dass diese Debatte heute in einer sehr angemessenen Tonlage verlaufen ist. Daher möchte ich zum
Schluss Ihnen, Herr Kollege Koppelin, für die Hauptberichterstattung danken. Ein Dank gilt auch meinen Kollegen Mitberichterstattern und der Kollegin Mitberichterstatterin.

Viele von Ihnen wissen es: Ich bin ein Mensch, der
den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert hat, der nach
der Prüfung seines Gewissens zum Ergebnis kam, dass
er nicht in der Lage ist, in der Bundeswehr einen Dienst
zu leisten. Das hindert mich aber nicht daran, den Soldatinnen und Soldaten Respekt entgegenzubringen, die ihren Dienst tun und Einsätze erfüllen, in die wir, der
Deutsche Bundestag - gleich wie wir einzeln abgestimmt haben und wie wir morgen darüber denken -, sie
geschickt haben. Ich finde, diese Debatte ist dieser
schweren Aufgabe angemessen. Auch die Gespräche der
Berichterstatter im letzten Jahr waren ihr angemessen.

Ich danke Ihnen.

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