Rainer Funke (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesjustizministerin war ja mit
dem hohen Anspruch einer allumfassenden Justizreform
gestartet. Aus dieser Justizreform ist nun nichts geworden. Gerade einmal eine Novelle zur Zivilprozessordnung
ist es geworden. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenn
auch das Ergebnis nach wie vor abzulehnen ist.

({0})

Zu Recht haben praktisch alle am Wirtschaftsleben
und am Justizwesen Beteiligten die ursprünglichen Vorschläge der Bundesjustizministerin abgelehnt. Dies gilt
insbesondere für die angestrebte Dreistufigkeit unseres
Gerichtswesens. Herr Kollege Beck, wenn Sie nicht telefonieren würden, würde ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auch das jetzige Ergebnis von der Bundesrechtsanwaltskammer, in der alle Anwälte vertreten
sind, abgelehnt wird. In der Tat habe ich in dem Berichterstattergespräch, das wir mit dem Präsidenten des Anwaltvereins geführt haben - das ist auch mein Präsident;
ich bin ja Mitglied des DAV -, gefragt - ich habe ihn nicht
angegriffen -, wie er denn nun zu dieser Justiznovelle
steht. Da hat er nicht sagen können: „Ich bin dafür“ oder:




Volker Beck ({1})


„Ich bin dagegen“. Es gab vielmehr ein entschiedenes Sowohl-als-auch.

({2})

- Herr Urbaniak, ich weiß, dass Sie Juristen sonst sehr
schätzen. Wir haben ja schon viele schöne Dinge gemeinsam umgesetzt. - Dieses Sowohl-als-auch vom Präsidenten des Anwaltvereins fand ich in der Tat nicht gerade zielführend.

({3})

Diese Ablehnung durch die Beteiligten erfolgte meines
Erachtens auch deshalb zu Recht, weil das Bundesjustizministerium den Reformbedarf im Zivilprozess nicht hat
darlegen können. Wer eine Reform will, trägt sozusagen
die Beweislast dafür, dass tatsächlich auch ein Reformbedarf vorhanden ist.

({4})

Die deutsche Ziviljustiz funktioniert im Vergleich zu
der in anderen europäischen Ländern im Großen und
Ganzen gut. Der Bürger erhält innerhalb einer angemessenen Zeit ein Urteil. Natürlich kann man sich überall
Verbesserungen wünschen und umsetzen. Vieles Wünschenswerte, beispielsweise die Ausstattung der Gerichte
mit technischen Hilfsmitteln, liegt aber in der Länderkompetenz.

Jede Novellierung der Zivilprozessordnung hat sich
meines Erachtens an zwei Grundfragen zu orientieren:
Erstens. Der Rechtsschutz des Bürgers muss verbessert
und darf nicht verkürzt werden. Zweitens. Die Belastung
der Justiz darf zumindest nicht verschärft werden. Beide
Voraussetzungen erfüllt die Novelle nicht,

({5})

wenn auch nicht zu verkennen ist, dass einzelne Verbesserungen in der ZPO, wie zum Beispiel die Videovernehmung von Zeugen, durchaus sinnvoll sind.

Der Bürger hat ein Interesse daran, dass sein Prozess
schnell und zügig abgewickelt wird und er rasch ein Urteil erhält, das er auch schnell vollstrecken lassen kann.
Auch ist es im Interesse des Rechtsfriedens, dass der Bürger in möglichst kurzer Zeit weiß, wie das Gericht entscheidet. Ich sage Ihnen voraus - auch Sie als Anwalt,
Herr Kollege Bachmaier, der zu den Gerichten zu gehen
hat, werden das alsbald feststellen -, dass dieses Ziel nicht
erreicht wird, sondern dass sich im Gegenteil gerade die
erstinstanzlichen Fälle länger hinziehen werden.

({6})

Die Verhandlungen in erster Instanz müssen von den
Parteien gründlicher vorbereitet werden - auch von Ihnen,
Herr Bachmaier -,

({7})

im Übrigen auch in den Fällen, in denen Sach- und
Rechtslage weitestgehend unstreitig sind. Vor allem die

mündliche Verhandlung muss von den Richtern intensiver als bisher vorbereitet werden

({8})

und in den mündlichen Verhandlungen muss mit den Parteien intensiver und länger beraten werden.

({9})

Dabei werden Vermerke über die im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO gemachten Hinweise abgefasst und die Frage einer vergleichsweisen Streitbeilegung angesprochen werden müssen.

({10})

Dies muss auch noch protokolliert werden. All diese Formalisierungen der mündlichen Verhandlung führen automatisch zu stärkeren Belastungen der Gerichte.

Bereits nach der geltenden Fassung der §§ 139 - ich
komme genau zu dem, was Sie sagen wollen - und
278 ZPO hat der Richter Hinweispflichten. Jeder verständige Richter hat diese in der Vergangenheit auch wahrgenommen.

({11})

Dies gilt auch hinsichtlich der gütlichen Streitbeilegung
nach § 278 ZPO in der jetzigen Fassung. Jeder verständige Richter hat schon im Interesse des Rechtsfriedens in
jedem Stadium des Verfahrens auf einen Vergleich hingewirkt.

({12})

Dazu brauche ich aber die Formalisierung nicht.

Ursprünglich war im Regierungsentwurf vorgesehen,
dass die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen in
der zweiten Instanz praktisch nicht mehr hätten überprüft
werden können. Nachdem aber sowohl der Richterbund
als auch die Anwaltsverbände hiergegen Sturm gelaufen
waren, ist § 529 ZPO überarbeitet worden. Trotzdem erscheint uns die gefundene Formulierung nicht ausreichend, denn sie führt zu erheblichen Einschränkungen
hinsichtlich eines neuen Sachvortrags in der zweiten Instanz. Damit ist der Individualrechtsschutz des Bürgers
eingeschränkt; aber auf den kommt es meines Erachtens
an.

({13})

Wir haben jetzt abzuwarten, wie die Gerichte
§ 529 ZPO auslegen. Das bedeutet zunächst einmal
Rechtsunsicherheit und gerade die wollten wir eigentlich
vermeiden.

({14})

- Ja, aber bis der Rechtsstreit zum BGH kommt, Herr Kollege, dauert es einige Zeit. In dieser Zeit besteht eine





gewisse Rechtsunsicherheit. Das können Sie doch nicht
bestreiten.

({15})

In den Beratungen des Rechtsausschusses und in den
Berichterstattergesprächen haben wir hinsichtlich der Revision angeregt, dass ähnlich wie in der Finanzgerichtsordnung die Revision bei schwerwiegender Verletzung
von Verfahrensgrundsätzen zulässig sein sollte. Dies ist
von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, obwohl
eine Angleichung der Prozessordnungen durchaus zweckmäßig wäre. Auch dies führt zu einer Verkürzung des
Rechtsschutzes des Bürgers. Demgemäß wird die Nichtaufnahme dieses Revisionsgrundes von uns abgelehnt.

Zur Verkürzung des Rechtsschutzes trägt auch bei, dass
in der Berufungsinstanz - sowohl beim Landgericht als
auch beim Oberlandesgericht - weitgehend Einzelrichter
tätig werden und vom Kammer- bzw. Senatsprinzip abgewichen wird.

Die F.D.P. spricht sich nach wie vor gegen eine Konzentration der Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten aus. Dieser Einstieg in die Dreistufigkeit, der jetzt
durch die Experimentierklausel ermöglicht wird, führt in
der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Instanzenzuges zu einem Flickenteppich. Es kann eigentlich
nicht richtig sein, wenn ein Hamburger Bürger einen anderen Instanzenzug hat als sein niedersächsischer Nachbar. Das kann für die Rechtsordnung nicht gut sein und
führt zu anachronistischen Verhältnissen.

({16})

Die §§ 142 und 144 ZPO sind von Herrn Geis schon
angesprochen worden. Diese Vorschriften führen eine
Pflicht zur Vorlage von Urkunden gegen den Willen einer
Partei und eines nicht am Prozess beteiligten Dritten ein.
Das entspricht dem angloamerikanischen Discovery-System, das unserer zivilprozessualen Inter-partes-Lösung
zuwiderläuft. Berechtigte Geschäftsgeheimnisse der Parteien und vor allem auch des unbeteiligten Dritten bleiben
völlig ungeschützt. Die Amerikaner haben eine Reihe von
Vorschriften, durch die Geschäftsgeheimnisse geschützt
werden können. Wir sind hier aber der reinen Lehre gefolgt und haben keine entsprechenden Schutzvorschriften
in § 142 ZPO aufgenommen.

Die vorliegenden Vorschriften führen zu einer erheblichen Belastung für die Justiz. Zudem wird sich jeder findige Anwalt zum Beweis seiner Behauptung zunächst einmal auf Schriftstücke beziehen, die sich im Besitz Dritter
befinden, was die Prozesse unnötig verlängern wird und
zu unnötigem Streit führt. Das mindert den Rechtsschutz
des Bürgers und erhöht die Kosten des Verfahrens insbesondere in der ersten Instanz. Auch die Zahl der Berufungs- und Revisionsverfahren wird nicht etwa, wie beabsichtigt, geringer, sondern größer. Damit wird die von
den Ländern einmal angestrebte Kostenneutralität nicht
gegeben sein.

Die Länderfinanzminister haben jedoch bereits angekündigt, nicht mehr Richterstellen zu bewilligen, sodass viele Richter befürchten, dass sie noch mehr Arbeit
bekommen werden, obwohl sie schon am äußersten Rand
ihrer Kapazitäten angelangt sind.

({17})

Diese für die Richter zusätzliche Belastung scheint die
Koalitionsfraktionen nicht zu interessieren. Eine Überlastung der Richter aber führt zu schlechten Urteilen.

({18})

Durch Justizunfälle wiederum ist der Rechtsfrieden, der gerade in der Demokratie eine große Rolle spielt, gefährdet.

Vielen Dank.

({19})