Erika Lotz (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zu
sprechen komme, will ich an die letzte rentenpolitische
Debatte erinnern. Meine Vorredner und Vorrednerinnen
haben schon angesprochen, dass die Gesetze, die wir
eingebracht hatten und die verhindern sollten, dass der
Beitragssatz aufgrund konjunktureller Entwicklungen
steigt, von Ihnen im Bundesrat blockiert worden sind.
Sie sind an der Blockade von CDU/CSU gescheitert. Ich
muss noch einmal feststellen, dass die Blockadepolitik
kein verantwortungsvolles Handeln ist.

Sie sind meiner Meinung nach auch nicht glaubwürdig. Sie fordern in der Öffentlichkeit die Entlastung der
Wirtschaft, nehmen aber in Kauf, dass der Beitragssatz
zur Rentenversicherung steigt; Sie haben sich nämlich
dem Vorschlag verweigert, Neurentnern die Rente erst
am Monatsende zu zahlen. So kann keine Stabilisierung
erreicht werden. Damit ist Ihr Handeln unglaubwürdig.

({0})

Ich will noch etwas zu dem sagen, was Herr Storm
zum demographischen Faktor ausgeführt hat. Es ist richtig: Der Bundeskanzler hat gesagt, es sei ein Fehler gewesen, den demographischen Faktor zurückzunehmen.

({1})

Der Bundeskanzler hat aber nicht gesagt, dass der demographische Faktor zur Bewältigung der Situation ausgereicht hätte. Da liegt der Unterschied zu dem, was wir
mit dem Nachhaltigkeitsfaktor auf den Weg bringen
werden.

({2})

Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Lebenserwartung, aber auch die Zahl der Rentnerinnen und
Rentner sowie die Zahl der Beitragszahler. Die Zahl der
Beitragszahler hatten Sie in Ihrem Kalkül überhaupt
nicht drin.

({3})

Von daher würde der demographische Faktor heute überhaupt nicht ausreichen. Erzählen Sie also nicht immer
solche Märchen!

({4})

Herr Storm, Sie waren Mitglied der Herzog-Kommission. Was hat denn die Herzog-Kommission gefordert?
Die Herzog-Kommission hat doch im Grunde auch einen
Nachhaltigkeitsfaktor gefordert, allerdings ohne Begrenzung nach unten. Was Sie hier aufführen, ist, gelinde gesagt, ebenfalls nicht glaubwürdig.

({5})

Man könnte auch etwas ganz anderes dazu sagen. Es ist
doch Verlogenheit, was hier zum Ausdruck kommt.

({6})
Dann noch etwas zu dem anderen Teil Ihrer Forderungen, nämlich Kindererziehungszeiten und Familienaspekte bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Da will
ich Sie an Folgendes erinnern: Wir haben heute in der
Rente neben Kindererziehungszeiten auch Kinderberücksichtigungszeiten, die Aufwertung niedriger Rentenanwartschaften bei schlecht bezahlter Erwerbstätigkeit während der Kinderberücksichtigungszeit. Wir
haben Kinderzuschläge zur Hinterbliebenenrente eingeführt. Der VDR hat ausgerechnet, dass sich allein aus
den drei Kindererziehungsjahren, der Aufwertung von
Pflichtbeiträgen während der Kinderberücksichtigungszeit und dem Kinderzuschlag zur Witwenrente für das
erste Kind nach heutigen Werten ein zusätzlicher Rentenanspruch von 192 Euro pro Monat ergibt. Das entspricht einem Beitragswert von 41 800 Euro.

Die Eltern schon in der aktiven Phase von Beiträgen
zu entlasten ist ganz bestimmt nicht die Aufgabe der
Rentenversicherung. Damit würden nur kinderlose Rentenversicherte belastet; kinderlose Beamte, Richter,
Selbstständige und auch wir Abgeordneten blieben verschont. Solange Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, sich im Vermittlungsausschuss verweigern,
aber auch nicht das nötige Geld aus dem Hut zaubern,
können wir Eltern nicht aus Steuermitteln entlasten.

({7})

Es ist wichtig, denke ich, gemeinsam dafür zu sorgen,
dass es zu einer Akzeptanz der Rentenversicherung
kommt, und keine Horrorszenarien an die Wand zu malen. Deshalb werden wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor
auch eine so genannte Sicherungsklausel einführen. Es
wird nämlich nicht so sein, dass die Anwendung des
Nachhaltigkeitsfaktors bei niedriger Lohnentwicklung
und einer rückläufigen Zahl der Erwerbstätigen oder bei
anderen ungünstigen Faktoren zu einem Minus bei der
Rente führen wird. Wir sorgen mit einer Bestimmung in
§ 68 dafür - ich denke, das ist ganz wichtig -, dass es
durch Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors zu keiner
Kürzung der Renten kommen kann.

Lassen Sie mich auch noch etwas zur Diskussion um
die Anhebung der Altersgrenzen sagen. Die Diskussion
um die Anhebung des Renteneintrittsalters findet ja
nicht erst seit Bekanntwerden der Vorschläge der Rürupbzw. der Herzog-Kommission statt, sondern sie ist schon
länger virulent. Sie alle wissen, der Anteil der Personen
im erwerbsfähigen Alter an der Bevölkerung wird geringer. Es muss deshalb in erster Linie darum gehen, das
Potenzial der erwerbsfähigen Personen besser auszuschöpfen. Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote auf ein
Niveau, wie es bereits heute in den skandinavischen
Ländern vorherrscht, ist notwendig; das wird aber meiner Meinung nach alleine nicht ausreichen.

Vor dem Hintergrund der jetzigen Arbeitsmarktsituation insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht es auch keinen Sinn, über eine Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters zu diskutieren.

({8})

Das würde niemand verstehen. Wir wissen ja auch nicht,
ab wann sich die Arbeitsmarktsituation für Ältere bessert. Wir haben zwar die Rahmenbedingungen für die
Erwerbsarbeit von älteren Arbeitnehmern verbessert,
aber die Unternehmen müssen dies jetzt annehmen. Da
dies ein gemeinsames Anliegen von uns ist, müssen wir
dies auch gemeinsam den Unternehmen nachdrücklich
nahe bringen.

({9})

Wir sind uns, wie ich denke, ebenso einig, dass die
Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, abgebaut
werden müssen. Indem wir das frühestmögliche Eintrittsalter aufgrund von Arbeitslosigkeit oder im Rahmen von
Altersteilzeit schrittweise von 60 auf 63 Lebensjahre anheben, erschweren wir den Betrieben, über Vorruhestandsregelungen die Zahl der älteren Arbeitnehmer
ganz einfach abzubauen und die Belegschaften zulasten
der Rentenversicherungskassen zu verjüngen. Das kann
nämlich nicht so weitergehen.

Da man diesen Übergang nicht abrupt gestalten kann,
haben wir vernünftige Vertrauensschutzregelungen
vorgesehen. Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte
in diesem Bereich ja für einige Unruhe gesorgt.

({10})

- Ach, Herr Kolb, sagen Sie doch so etwas nicht.

({11})

Denken Sie einmal zurück, wie häufig Sie zu Ihrer Zeit
rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln mit
blitzartigen Neuregelungen gegangen sind!

({12})

Wir werden jetzt die Möglichkeit schaffen, damit die
Leute disponieren können, dass diejenigen aus den Geburtsjahrgängen 1951 oder früher, die bis zum Jahresende zu Verträgen mit ihren Arbeitgebern kommen, zu
den alten Bedingungen mit den entsprechenden Abschlägen ausscheiden können.