Josef Philip Winkler (NA), 2010-10-28:

Der vorliegende Antrag dient dem Zweck, den
Grundsatz aus Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention
vollständig umzusetzen. Darin heißt es, dass „bei allen
Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl und das
Wohlergehen des Kindes vorrangig zu berücksichtigen
sind“. In diesem Sinne „gewährleisten die Vertragsstaaten in größtmöglichem Umfang … die Entwicklung des
Kindes“ ({0}). Dies gilt insbesondere für die
sich aus Art. 22 ergebenden Rechte von Flüchtlingskindern, die gemäß Art. 20 Abs. 1 stets als besonders
schutzbedürftig anzusehen sind.

Vor 18 Jahren hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bei Hinterlegung der Ratifzierungsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte des Kindes - im Folgenden: UN-Kinderrechtskonvention - auch eine primär aufenthalts- und
asylverfahrensrechtliche Aspekte betreffende Vorbehaltserklärung hinterlegt. Am 3. Mai 2010 hat das Bundeskabinett beschlossen, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Dies war ein richtiger, aber auch ein überfälliger
Schritt. Denn seit dem Jahr 2001 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mehrfach und nachdrücklich zu diesem Schritt aufgefordert.

Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen
durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. Das
will unser Antrag erreichen. Die Rechtsauffassung des
Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, aus der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung ergäbe sich, insbesondere mit Blick auf das
Zu Protokoll gegebene Reden


Asyl- und Aufenthaltsrecht, „kein legislativer Handlungsbedarf“, ist insofern nicht nachzuvollziehen, als
dann völlig unverständlich ist, warum die Bundesregierung seit 18 Jahren mit allen Mitteln versucht hat, die
Rücknahme einer angeblich völlig folgenlosen Vorbehaltserklärung zu verhindern.

Denn es trifft nicht zu, dass ausländischen Kindern
schon heute alle sich aus der UN-Kinderrechtskonvention tatsächlich ergebenden Rechte gewährt werden.
Auch wenn einzelne Regelungen der Verwaltungspraxis
Spielräume bieten, ist der Gesetzgeber trotzdem selbst
gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr uneinheitlicher Standards innerhalb Deutschlands.

Dies gilt insbesondere für die zentrale Frage der
Handlungsfähigkeit von Minderjährigen. Art. 1 der UNKinderrechtskonvention ist ebenso eindeutig wie § 7
Abs. 1 SGB VIII. Minderjährig ist demnach, wer „das
achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“ bzw.
wer „noch nicht 18 Jahre alt ist“. Es ist daher sinnvoll,
eine entsprechende Klarstellung sowohl im Aufenthaltsgesetz als auch im Asylverfahrensgesetz zu verankern.
Denn viele Probleme beim Schutz minderjähriger ausländischer Kinder und Jugendlicher in Deutschland
haben ihre Ursache in dem angeblichen Vorrang der
Regelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht über die
Handlungsfähigkeit von Minderjährigen gegenüber den
Schutzvorschriften des SGB VIII - was immer zulasten
der ausländischen Minderjährigen ging.

Insbesondere der Schutzbedürftigkeit unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge wird nicht ausreichend
Rechnung getragen. Für Letztere bewirken die Vorbehaltserklärung und die jetzige Rechtsauffassung der
Bundesregierung, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland
schon wie Erwachsene behandelt werden. Diese Kinder
haben oftmals eine Odyssee mit dramatischen Erlebnissen hinter sich. Sie haben unter Armut gelitten, haben
Kriege erlebt, mussten oftmals sogar als Kindersoldaten
mitwirken oder wurden sexuell ausgebeutet. Es geht um
Kinder und Jugendliche, die traumatisiert sind und eigentlich dringend unsere Hilfe brauchen. Ihnen bleibt
aber der Zugang zu Jugendhilfemaßnahmen verwehrt.
In asyl- und ausländerrechtlichen Fragen werden die
ordnungspolitischen Interessen höher bewertet als das
Wohl der Kinder.

Wir Grünen meinen aber: Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich im weiteren parlamentarischen Verfahren für diese Auffassung im Sinne des
Kindeswohls eine breite Mehrheit finden wird.