Susanne Tiemann (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Schily, zunächst einmal glaube ich, daß Frau Kollegin Baumeister Frau genug ist, um selber ihre Positionen zu vertreten.
({0})
Zum zweiten kenne ich Frau Kollegin Baumeister so, daß sie keine unreflektierten und unhaltbaren Vorwürfe macht.
({1})
Wenn Frau Kollegin Baumeister hier etwas zurückzunehmen hat, dann wird sie das sicher tun.
({2})
- Sie hat es nicht. Also ist es auch nicht meine Aufgabe, in dieser Debatte etwas richtigzustellen.
({3})
- Ich würde sehr gerne über unsere Rechtspolitik sprechen.
({4})
Herr Präsident, bei allem Respekt und aller Sympathie für Frau Kollegin Baumeister würde ich gerne über die großen Reformen sprechen, die wir in diesem Jahr im Rahmen unserer erfolgreichen Rechtspolitik geschafft haben. Darf ich damit jetzt fortfahren?
- Danke schön.
Ich komme auf die Verschärfung des Sexualstrafrechtes zu sprechen. Es hat lange genug gedauert, bis wir diese wichtige Reform auf den Weg gebracht haben. Nun ist das Strafrecht nicht das Allheilmittel, sondern Ultima ratio der Rechtsordnung, um auf menschliches Fehlverhalten zu reagieren. Ich stelle angesichts der Bedrohung gerade unserer Kinder durch unmenschliche Sexualmorde schmerzlich fest, daß der Gesetzgeber durch Regelungen und Sanktionen die unglaubliche Brutalität gegenüber Kindern, die wir erlebt haben, letztlich nicht verhindern kann.
Die Verschärfung des Strafrechts durch Erhöhung der Strafandrohungen und durch die Verbesserungen der Möglichkeiten zur Sicherungsverwahrung ist aber eine dringende Maßnahme gewesen, um unser Strafrecht auf die Höhe der Zeit und ihrer Anforderungen zu bringen.
In diesen Zusammenhang gehört auch die hier verschiedentlich angesprochene Reform des Strafrechts bezüglich der Strafandrohungen, wie wir sie verabschiedet haben. Es ist Ausweis der Bedeutung, die diese Regierungskoalition der Würde des Menschen und seiner körperlichen Unversehrtheit beimißt, wenn wir zukünftig persönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung gegenüber materiellen Rechtsgütern aufwerten und Vergehen gegen Leben und körperliche Unversehrtheit mit höheren Strafandrohungen belegen.
Es ist aber, wie ich meine, für den Zustand unserer Gesellschaft bezeichnend, wenn wir auf Grund neuer Gefährdungen den Tatbestand des Kinderhandels einführen und die Strafvorschriften zum Kinderschutz insbesondere auch bei der Kinderpornographie verschärfen müssen. Das ist aber die angemessene Reaktion unserer Rechtsordnung auf ein Phänomen, das uns Alarm- und Warnsignal sein muß. Wenn Leben und körperliche Unversehrtheit mißachtet werden und Gewaltkriminalität zunimmt, dann muß schon einmal nach den Werten und nach den Perspektiven gefragt werden, die diese Gesellschaft prägen. Wenn ein sicherer und umhegender Lebensraum für unsere Kinder, in dem sie nicht nur aufwachsen sollen, sondern sich auch entfalten können, immer mehr des Strafrechts bedarf, dann müssen wir die Zukunftschancen und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft diskutieren.
Der Gesetzgeber und die Rechtspolitik sind in jedem Fall zum Handeln aufgerufen. Daß wir es aber bei Konsequenzen im Strafrecht nicht belassen können, muß auch klar sein. Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik, aber gerade in der Verantwortung der Politik, wertebezogen zu handeln und eine Diskussion um Werte der Menschlichkeit in die Bevölkerung hineinzutragen. Ich meine schon, daß wir eine große Initiative gegen Gewalt in unserer Gesellschaft und in unserem Land starten sollten.
({5})
Ich wünsche mir, daß wir diese Initiative wirklich gemeinsam gestalten können und nicht danach fragen, wer welche Maßnahmen initiiert hat, sondern daß wir uns im Interesse dieses wichtigen Anliegens zuDr. Susanne Tiemann
sammenschließen und diesen Pakt gegen Gewalt dann auch in Angriff nehmen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesjustizminister hat eine weitere große Herausforderung für die Rechtspolitik angesprochen, die wir in Zukunft annehmen müssen: Das ist Europa, das ist die europäische Integration. Ich bin der Auffassung, daß wir der europäischen Integration und ihren Konsequenzen künftig noch schneller und noch zukunftsorientierter Rechnung tragen müssen; denn Europa ist unsere Zukunft. Die Konsequenz für die Rechtspolitik ist es, unsere Rechtsordnung auf europäische Grundsätze abzustellen. Unsere Aufgabe ist es letztlich, die europäische Rechtsordnung neu und maßgeblich mitzugestalten.
Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung des Euro ist die eine Angelegenheit. Um sie kümmern wir uns mit dem Haushalt und der Sicherung der Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion. Nun aber liegt es an uns, möglichst frühzeitig und möglichst viel Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang für die Bürger zu schaffen, mit klaren und verständlichen Regelungen. Denn davon wird abhängen, wie die Bürger die Währungsunion, aber auch die weitere europäische Integration annehmen, wie sie sie akzeptieren. Die Vorlage des Euro-Einführungsgesetzes ist, meine ich, ein erster und entscheidender Schritt. Wir müssen aber unsere gesamte Rechtsordnung daraufhin durchforsten, ob sie auf Europa abgestellt ist, und müssen Konsequenzen für die Zukunft treffen.
In den Zusammenhang der Akzeptanz Europas gehört auch Europol. Aber hier hat, glaube ich, die Rechtspolitik entscheidende Schritte bereits getan. Hier ist es jetzt an der Zeit, daß Europol von den Mitgliedstaaten angenommen wird und daß mit Europol zusammengearbeitet wird. Dann kann die Rechtspolitik anschließend wieder einschreiten.
Meine Damen und Herren, das sind, wie wir alle wissen, nur einige der ganz großen Herausforderungen, die mit einem Haushalt in Angriff genommen und bewältigt werden müssen, der - ich wiederhole, was Herr Kolbe gesagt hat - gerade 0,15 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Umgekehrt proportional stehen in der Rechtspolitik Ausgaben und Aufgaben zueinander.
Ich schließe damit, daß ich noch einmal sage: Unsere Rechtspolitik bietet einen erfreulichen Anblick. Die Regierung und die Koalition werden auf diesem Wege weiterschreiten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})