rolf mützenich (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, heute ist ein guter Tag, und zwar nicht nur, weil
wir heute einmal vormittags im Deutschen Bundestag
über die nukleare Abrüstung sprechen, sondern auch,
weil zeitgleich in Rom die amerikanischen und die russischen Verhandlungspartner zum ersten Mal zusammenkommen, um über Abrüstung im Bereich der strategischen Atomwaffen zu sprechen.

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Herr Trittin, ich finde schon, dass man deutlich sagen
muss, dass Deutschland ein großes Interesse an der Abrüstung der strategischen Atomwaffen hat. Deutschland
ist ein verantwortlich handelndes Land innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Deswegen haben wir dieses
Thema auch in den Koalitionsantrag aufgenommen.
Unsere Sicherheit wird gestärkt, wenn es gelingt, das
einzuhalten, was sich Präsident Obama und Präsident
Medwedew versprochen haben, nämlich bei den strategischen Atomwaffen deutlich abzurüsten. Deswegen
begrüßen wir das gerade am heutigen Tag.

({1})

Kollege Hoyer hat vollkommen recht: Die nukleare
Abschreckung war während des Ost-West-Konflikts eine
Last. Einige behaupten ja immer noch, wir hätten es der
nuklearen Abschreckung zu verdanken, dass wir sozusagen über die Runden gekommen sind. Wenn man die
Dokumente, die die Archive freigegeben haben, heute
liest, wird einem jetzt noch mulmig zumute. Dann denkt
man darüber nach, was alles hätte passieren können. Dabei geht es nicht nur um die Kuba-Krise, sondern auch
um NATO-Manöver, um Fehler auf der sowjetischen
Seite und viele andere Dinge.

Präsident Obama ist ein Realist, wenn er Visionen
hat. Ich sage das ganz bewusst als Sozialdemokrat; denn
er hat einen guten Fürsprecher, Helmut Schmidt, der, wie
Sie wissen, den einen oder anderen Visionär zumindest
während seiner Kanzlerschaft anders bezeichnet hat. Gerade deswegen ist seine Fürsprache bedeutsam. Wir
unterstützen Präsident Obama in seiner realistischen
Strategie, damit die Kernwaffen von dieser Erde verschwinden.

({2})

Es ist gut und richtig, dass der Außenminister zweierlei tut: Bei seinen nächsten Gesprächen in den USA wird
er mit seiner amerikanischen Kollegin über die in
Deutschland lagernden Atomwaffen sprechen. Er wird
aber auch sagen, dass die substrategischen Atomwaffen aus Europa verschwinden müssen. Das ist ein realistischer Ansatz. Darum geht es.

Ihre Anträge dienen im Grunde nur der Nabelschau.
Sie suggerieren den Leuten draußen, dass wir sicherer
wären, wenn die Atomwaffen weg wären. Damit widerlegen Sie aber Ihre eigene Argumentation im Hinblick
auf die nukleare Abschreckung und die Verfügungsgewalt über zahllose Atomwaffen. Es war richtig, dass der
Außenminister gesagt hat, dass er diese beiden Aspekte
zusammenbringen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der FDP, genau diesen Aspekt haben Sie in Ihrem
Antrag nicht berücksichtigt. Sie gehen nur auf die Atomwaffen ein, die sich auf deutschem Territorium befinden.
Ich finde, das ist zu wenig. Wenn man eine seriöse Sicherheitspolitik betreiben will, wenn man für nukleare
Abrüstung und Abrüstung insgesamt eintritt, muss man
diese Dinge gemeinsam ansprechen. Deswegen sage ich
Ihnen ganz ehrlich: Sie machen nur Spektakel. Ich bin
froh, dass Frank-Walter Steinmeier keine Fisimatenten

- Entschuldigung: keinen Unfug; als Rheinländer sagt
man das so - macht, sondern genau den von mir bezeichneten Aspekt in die Gespräche einbringt.

({3})

Kollege Hoyer, ich würde Sie gerne einmal fragen
- diese Frage habe ich mir schon während Ihrer Rede
überlegt -, mit wem Sie das, was in Ihrem Antrag steht
und was Sie eben hier vorgetragen haben, eigentlich erreichen wollen. Mit Ihrem Wunschpartner, der nebenan
sitzt?

({4})

Verstehen Sie das unter Seriosität bei diesen Themen im
kommenden Wahlkampf? Ich finde, dass der außenpolitische Aspekt dazugehört. Sie müssen sagen, mit welchem Partner Sie das nach dem 27. September umsetzen
wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - persönlich
auf jeden Fall -, aber ich kann Ihnen Geschichten erzählen, die zeigen, wie schwer es in den letzten Jahren gewesen ist, das eine oder andere auf den Weg zu bringen.

({5})

Deswegen bin froh, dass wir es geschafft haben, den Antrag von CDU/CSU und SPD heute auf den Weg zu bringen.

Ich war enttäuscht - ich versuche, eine ehrliche Debatte zu führen -, als die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten einen zwar lesenswerten Beitrag
zur Sicherheitskonferenz in München geschrieben hat,
es aber nicht geschafft hat, das umzusetzen, was wir innerhalb der Europäischen Union brauchen, nämlich eine
ernsthafte Debatte mit den europäischen Partnern, mit
Großbritannien und mit Frankreich, über die Atomwaffen zu führen. Ich hätte diesen Artikel sofort unterschrieben, wenn die Bundeskanzlerin es geschafft hätte, vom
französischen Präsidenten, der ja sehr eigenwillig ist
- das gebe ich gern zu - und vielleicht gar nicht so einfach in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann,
die Aussage zu erhalten, dass er zumindest auf die Modernisierung der französischen Atomwaffen verzichtet. Auch dafür tritt der deutsche Außenminister ein. Ich
glaube, dass er in nächster Zukunft mit seinem britischen
Kollegen über wichtige Bereiche sprechen wird, bei denen es um nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle
geht.

Wir brauchen wieder eine politische Kultur der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir brauchen
den Einsatz für die konventionelle Abrüstung; dies ist
eben angesprochen worden. Wir haben das in unser
Grundsatzprogramm und auch in unser Wahlprogramm
aufgenommen. Die Menschen können darüber befinden,
ob es für Deutschland der richtige Weg ist, diese beiden
Aspekte - die hier lagernden Atomwaffen und die weltweite Abrüstung - zusammenzuführen. Dafür treten wir
ein. Daher sollten Sie unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

({6})