Martin Hess (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Sie stellen seit ewigen Zeiten den Innenminister und hätten all das, was Sie hier vorgebracht haben, schon lange umsetzen können. Handeln statt Reden ist das Gebot der Stunde!

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Der Fall Miri belegt für jeden klar erkennbar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, unsere Grenzen zu schützen. Sie erzählt den Bürgern unseres Landes die Unwahrheit,

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wenn sie das Gegenteil behauptet. Ihre hochgelobte Schleierfahndung, Herr Innenminister, hält keinen einzigen Migranten auf. Denn wenn ein Illegaler bei dieser Fahndung angetroffen wird, in diese Kontrolle kommt, kann er überhaupt nicht mehr zurückgeschickt werden, weil er sich schon im Inland befindet.

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Ihre bilateralen Abkommen bringen auch nahezu nichts. Seit Sommer 2018 wurden nur 34 Personen zurückgewiesen, aber fast 30 000 abgeschobene Migranten sind nach Deutschland zurückgekehrt und haben erneut einen Asylantrag gestellt. Diese Zahlen zeigen das volle Ausmaß Ihres Versagens beim Grenzschutz. Der Fall Miri ist dabei nur die oberste Spitze des Eisbergs.

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Wenn sich jetzt hier alle Altparteien hinstellen und ernsthaft diesen Einzelfall beklagen, aber gleichzeitig weiter für eine Politik der offenen Grenzen eintreten, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

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Unsere Grenzen – das ist die Realität – sind offen wie ein Scheunentor. Jeder Terrorist und jeder Gewaltverbrecher kommt mit dem Zauberwort „Asyl“ in unser Land, und Sie wissen das und lassen es weiter zu.

Also hören Sie auf, der Bevölkerung nur Beruhigungspillen zu verabreichen

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wie Ihre neuerliche Anordnung zur angeblichen Verschärfung des Grenzschutzes. Auch diese wird wieder mal nicht mehr Sicherheit bringen, weil die Grenzkontrollen viel zu lückenhaft sind und nicht von langer Dauer sein werden. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger gerecht, und beenden Sie diesen Irrsinn!

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Ihre Politik der offenen Grenzen befeuert die Clankriminalität. Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen, immerhin ein Parteikollege, warnt vor neuen Clans, die von kriegserfahrenen Kämpfern gegründet werden könnten. Und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor Verteilungskämpfen zwischen Clans und Asylbewerbern.

Aber statt auf diese massiven Gefahren für unsere Bürger zu reagieren, lassen Sie weiterhin massenhaft Personen ohne Identitätspapiere in unser Land. Schluss mit diesem sicherheitspolitischen Amoklauf!

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Bei der Bekämpfung der Clankriminalität sind die Altparteien ohnehin schon – man muss das in dieser Deutlichkeit sagen – ein Totalausfall. Die Schwerverbrecher aus den berüchtigten Clans bedrohen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Zeugen. So machen sie ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich und erschüttern unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten.

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Und unser Rechtsstaat, meine sehr verehrten Damen und Herren, erodiert nicht nur; er hat in Teilen schon aufgehört zu existieren. Schuld sind einzig und allein die Altparteien mit ihrer fatalen Zurückhaltung bei der Bekämpfung der Clankriminalität.

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Sie haben das ganze Ausmaß der Gefahr für unseren Staat und unsere Gesellschaft offensichtlich immer noch nicht vollumfänglich erfasst. Wachen Sie endlich auf, bevor es zu spät ist! Sie bekämpfen Clankriminalität nicht, Sie verwalten sie, und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten.

Ihnen fehlt es an Entschlossenheit und Mut, angesichts der herausragenden Bedrohung robuste Maßnahmen zu ergreifen.

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Sie reden zwar von Nulltoleranz, aber Sie machen genau das Gegenteil. In unserem Staat wird zum Beispiel nicht verhindert, dass Hochzeitskorsos unsere Autobahnen blockieren und Schüsse aus scharfen Waffen abgefeuert werden. Stattdessen werden Flugblätter verteilt und die Clanmitglieder zur Zurückhaltung aufgefordert.

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Das hat nichts mit Nulltoleranz zu tun, das ist lächerlich.

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Das müssen wir beenden, indem wir endlich effektive Maßnahmen ergreifen. Bei illegalen Hochzeitskorsos greift nur: Fahrerlaubnis entziehen, Fahrzeuge einziehen und Strafverfahren mit einem Hard-Time-Urteil folgen lassen.

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Das ist die einzige Sprache, die diese Kriminellen verstehen.

Wir brauchen auch keine Strategie der 1 000 Nadelstiche, wie in Nordrhein-Westfalen praktiziert. Denn diese beeindruckt die Rechtsstaatsverachter nicht. Wir brauchen eine Strategie des Vorschlaghammers. Wir müssen endlich mit der devoten Zurückhaltung gegenüber Schwerverbrechern aufhören, die das staatliche Gewaltmonopol und unsere Gesetze ablehnen, und unseren Rechtsstaat offensiv und entschlossen mit allen erforderlichen Mitteln verteidigen.

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Dazu müssen wir ausländische Clankriminelle konsequent abschieben. Die Ausrede, es gebe Abschiebehindernisse, gilt hier nicht. Denn diese müssen wir unverzüglich beseitigen. Bundespolizeipräsident Romann hat vorgemacht, wie es geht, und ich bedanke mich explizit für Ihr außerordentliches Engagement. Unter widrigen politischen Rahmenbedingungen machen Sie das, was möglich ist. Für diese Leistungen herzlichen Dank!

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Es muss der Grundsatz gelten: „Unser Land, unsere Regeln“. Wer sich nicht daran hält und unseren Rechtsstaat missachtet oder ihn sogar aktiv bekämpft,

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der darf nicht länger Teil unserer Gesellschaft sein, der muss unser Land wieder verlassen.

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