Werner Zywietz (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der unkonventionellen Ausstandsrede des Kollegen Ernst Waltemathe und angesichts Ihrer Bemerkung, Herr Präsident, Zwischenfragen aus technischen Gründen nicht zuzulassen, lege ich mein vorbereitetes Manuskript beiseite und will es mit ein paar Anmerkungen zum Einzelplan 12, zum Bereich Verkehr, einmal so versuchen.
Der Kollege Ernst Waltemathe hat neben launigen Bemerkungen diesen Plan zutreffend charakterisiert. Er hat darauf hingewiesen, daß es mittlerweile ein wirklicher Aufsteigeretat geworden ist. Mit seinem Volumen von 53 Milliarden DM ist er an die zweite Stelle gerückt, zugegebenermaßen durch die Obernahme von besonderen Leistungen für die Bahnreform. Ich möchte hinzufügen, daß dieser Einzelplan seine Bedeutung auch darin hat, daß er für die Mobilität der Bürger und für eine prosperierende Wirtschaft sehr fundamentale Voraussetzungen liefert.
Ich meine, daß er durch den Ausbau der Infrastruktur im Straßen-, im Schienen- und im Luftverkehrsbereich sowie bei den Wasserstraßen zumindest atmosphärisch auch eine gute Voraussetzung schafft, gutes Verkehrsgerät zu produzieren, das man möglichst in alle Welt exportieren kann. Mir ist aufgefallen, daß gute Straßen zum Bau von guten Autos motivieren. Ordentliche See- und Binnenwasserstraßen sind ein Anreiz, vernünftige Schiffe zu bauen, nicht nur für das heimische Publikum. Ich denke auch, daß ein attraktiver Flughafen wie beispielsweise München dazu anreizt, gute Flugzeuge zu bauen oder zumindest gute Flugzeuge der Airlines anzuziehen und damit ökonomische Stimulanzen zu geben. Gleiches gilt sicherlich auch für einen guten Schienenausbau. Dazu paßt kein rumpelnder Zug, sondern nur ein anständiger ICE.
Auch über den Transrapid könnte man in diesem Zusammenhang sprechen.
Kurzum: Ich glaube schon, daß sich der Ausbau der Infrastruktur, der sich in diesem Haushaltsplan mit 53 Milliarden DM widerspiegelt, auch für die Verkehrsprodukte motivierend und hilfreich auswirkt.
Ich möchte Ihren Blick noch auf einen anderen Aspekt lenken. Er ist aus F.D.P.-Sicht mehr als die Haushalte in den Jahren zuvor ein Haushalt mit besonderer Weichenstellung zu mehr Privatisierung. Das Hauptstichwort ist zweifelsohne die Bahnreform, die hier schon angesprochen worden ist. Damit erfüllt sich aus liberaler Sicht fast so etwas wie ein bestimmter Privatisierungstraum. Ich kann mich an die vielen Reden von hier anwesenden Kollegen und auch vom Kollegen Kohn erinnern, der immer wieder versucht hat, eine Bahnreform auf den Weg zu bringen. Ich meine, daß diese verdienstvollen Anstrengungen hier nicht ganz verschwiegen werden sollten. Ich finde es auch gut, daß - soweit ich im Bilde bin - die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich dieser Bahnreform zustimmt. Das ist wohl das Entscheidende.
Nicht ganz so glücklich kann man eigentlich über die Nachkartversuche einiger Bundesländer verschiedener politischer Couleur sein. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung. Die Bundesländer haben sich bei anderen Sparbemühungen aus meiner Sicht eigentlich ganz gut bedient.
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Sie sollten hier bei der Zustimmung zur Bahnreform, so wie sie ausgehandelt worden ist, Vernunft und Realismus walten lassen.
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Ein Nachkarten an dieser Stelle ist überhaupt nicht sinnvoll.
Wenn wir allerdings die Reform der Bahn, d. h. die Aufteilung der Bahn in drei Aktiengesellschaften vor Augen haben, dann ist es aus meiner Sicht mehr nötig, als aus der Behörde Bahn drei Unternehmen zu machen. In Zukunft müssen sich auch die Einstellung und die Vorgehensweise ändern.
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Nur eine Etikettenänderung, die zu mehr und besser bezahlten Vorständen und vielleicht leitenden Angestellten führt, mag denen ja vergönnt sein; nötig ist allerdings für die Sanierung ein Stück mehr, damit in Zukunft nicht wieder öffentliche Mittel gebraucht werden, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Nötig ist guter Service. Nötig ist ein stärkeres Marktverhalten, ist Rationalisierung, ist ein klares Ausrichten an Leistungskriterien in den zukünftigen Aktiengesellschaften, wenn denn die Operation ihr Ziel erreichen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Bahn ist schon von den Vorrednern gesprochen worden. Mit Blick auf die knappe Zeit - ich glaube, ich habe nur sieben oder acht Minuten - -