Dirk Wiese (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Ströbele, ich glaube, in Ihrem
Vortrag fehlte nur diese Frage: Hat H. S. sich strafbar gemacht? Beurteilen Sie den Fall prozessual! - Dann könnten wir den Fall heute in dieser Runde gemeinsam lösen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kernstück des vorliegenden Gesetzentwurfs sind in Umsetzung des sogenannten Neziraj-Urteils des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte die Neuregelung des § 329 StPO sowie die Umsetzung des Rahmenbeschlusses „Abwesenheitsentscheidungen“ des Rates aus dem Jahre 2009.
Entsprechend der Urteilsvorgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll künftig ein Nichterscheinen des Angeklagten nicht mehr zwingend zur Verwerfung der Berufung führen, sofern ein nachweislich
zur Vertretung bevollmächtigter Verteidiger an seiner
statt erscheint und eine Anwesenheit des Angeklagten
nicht aus besonderen Gründen erforderlich ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange
hat die Hintergründe des Urteils sowie die Umsetzung
des Rahmenbeschlusses bereits fundiert dargestellt. Um
Wiederholungen hier und jetzt zu vermeiden, möchte ich
mich daher auf die drei zentralen Punkte des Gesetzentwurfs beschränken.

Erstens: Vertretung durch Verteidiger. Der Angeklagte kann sich künftig durch einen nachweislich zur
Vertretung bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen. „Nachweislich bevollmächtigt“ heißt hier, dass der
Angeklagte sich von einem mit schriftlicher Vertretungsvollmacht bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen
muss.

Zweitens: kein Recht auf Abwesenheit in der Hauptverhandlung. Lassen Sie mich hier ausdrücklich klarstellen,
dass mit den Neuregelungen in dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf kein Recht auf Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung begründet werden soll. Der Angeklagte ist selbstverständlich nach wie
vor verpflichtet, in der Hauptverhandlung zu erscheinen.
Zusätzlich wird in allen Fällen, in denen die Aufklärungspflicht des Gerichts die persönliche Anwesenheit des Angeklagten gebietet, seine Anwesenheit auch weiterhin
durch die auch zukünftig vorgesehenen Zwangsmittel der
Vorführung sichergestellt werden können.

Drittens: besondere Gründe für Anwesenheit des Angeklagten. Das Gericht kann überdies auch weiterhin die
Anwesenheit des Angeklagten im Berufungsverfahren
anordnen, sofern besondere Gründe dies erforderlich
machen. Solche sind etwa bei konkreten Anhaltspunkten
dafür gegeben, dass die Aufklärung bestimmter Umstände oder die Erhebung bestimmter Beweise ohne den
Angeklagten nicht möglich sein werden. Als Beispiel sei
hier eine Gegenüberstellung mit Zeugen oder Mitangeklagten genannt.

Das Erfordernis der besonderen Gründe ist den deutschen Gesetzen übrigens nicht fremd. So findet sich in
§ 50 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz, der auch für die Berufungsverhandlung gilt, diese Voraussetzung wieder.
Sie sehen, auch wenn in diesem Beispiel „besondere
Gründe“ dafür vorliegen müssen, dass in der Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden kann: Der
Rechtsbegriff der „besonderen Gründe“ ist - siehe § 50
Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz - alles andere als neu.

Ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schützen wir die Rechte des Angeklagten
entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte, geben aber gleichzeitig den Gerichten genug Instrumente mit, um die Anwesenheit des Angeklagten in notwendigen Fällen sicherzustellen.

Ich freue mich auf die parteiübergreifenden Beratungen, die demnächst anstehen, und danke für die Aufmerksamkeit.

({1})