emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andrea lederer (NA), 1994-04-29:
Herr Staatssekretär, erste Frage: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß das Problem nicht nur die Frist ist, sondern daß das Problem in der Kombination einer Frist - selbst wenn sie länger als in anderen europäischen Ländern ist - und einer nicht ausreichenden Information derjenigen, die ihre Rechte wahrnehmen wollen, besteht?
Zweitens. Sind Sie bereit, hier zu erklären, daß Sie innerhalb der nächsten Woche prüfen, inwieweit eine maßvollere Frist, etwa eine Verlängerung à la SPD bis zum 20. Mai, technisch möglich ist? Sind Sie bereit, noch innerhalb der nächsten Woche das Verfahren für eine Fristverlängerung einzuleiten, verbunden mit einer verstärkten Information derjenigen, die die entsprechenden Rechte wahrnehmen können?
horst waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-04-29:
Liebe Frau Kollegin, ich habe bereits gesagt: Wir werden die Öffentlichkeitsarbeit in dem Sinne, wie sie schon gelobt worden ist, verstärkt betreiben.
Zweitens werden wir prüfen, ob die Fristverlängerung möglich ist. Das habe ich bereits vor Ihrer Frage zugesagt.
Drittens möchte ich hier erklären - ein Kollege hat mit Recht darauf hingewiesen -: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern aus den anderen Ländern der Europäischen Union gestatten, daß sie eventuell lieber ihre eigenen Kandidaten wählen. Das müssen wir ihnen ermöglichen. Wir dürfen also nicht zu penetrant nur darauf hinwirken: Wenn ihr euer Wahlrecht hier wahrnehmen wollt, müßt ihr unter allen Umständen die deutschen Kandidaten wählen.
Es muß für sie die Möglichkeit bestehen, auch ihre eigenen Kandidaten zu wählen. Denken Sie nur an Italien: Wer beispielsweise die Lega Nord wählen will, findet hier kaum einen adäquaten Partner.
Ich sage gern zu, daß wir das, was machbar ist, auch machen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muß ganz deutlich gesagt werden: Wir dürfen bei all unseren Maßnahmen, die wir in den wenigen noch verbleibenden Tagen durchführen, keine Anfechtungsgründe schaffen. Es muß sichergestellt sein, daß diejenigen, die zur Wahl gehen, damit auch eine verbindliche demokratische Entscheidung treffen.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit und aus Gründen der Mitmenschlichkeit gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll.
Abschließend möchte ich gern sagen, daß wir uns, Herr Präsident, am Schluß dieser arbeitsreichen Woche in einem einig sein sollten: Wir wollen, daß viele dieses Wahlrecht wahrnehmen. Wir, die Regierung, werden alles rechtlich Mögliche tun, um dafür die Wege zu ebnen.
Herzlichen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, ich muß darauf aufmerksam machen, daß wir Reden nicht halb halten und halb zu Protokoll geben können.
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Aber allein schon wegen des Themas bitte ich doch, daß wir die vorliegende Rede in das Protokoll mit aufnehmen. Ich hoffe, daß Sie einverstanden sind. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann wird das so gemacht.*)
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7420 an den Innenausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Vereinbart war, auch den Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/7384 an den Innenausschuß zu überweisen. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat jedoch zwischenzeitlich - Frau Kollegin Lederer hat das soeben begründet - sofortige Abstimmung verlangt. Nach unserer ständigen Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir können also heute in der Sache nicht abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Europawahlgesetz, Drucksache 12/7405. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6744 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Frau Kollegin Lederer ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit - mit ungefähr einer Stunde Verspätung - am Schluß unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 18. Mai 1994, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächstes spricht die Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächster folgt der Kollege Hartmut Büttner.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Uwe Küster.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister Friedrich Bohl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Bundesminister, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie gleich die Zehn-Minuten-Grenze überschreiten. Sie müssen sich über die Konsequenzen im klaren sein.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-05-18:
Selbstverständlich. Einen Satz noch, wenn Sie gestatten, Herr Präsident.
Was uns, ich will nicht sagen: beglückt, aber zumindest ein Zeichen der Hoffnung geben soll, ist doch, daß diese Politik Erfolge zeitigt, denn die Republikaner und Rechtsradikalen sind nicht in die Parlamente gekommen.
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Die Wahlergebnisse zeigen, daß sie in der Ecke stehen, und dabei soll es bleiben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Horst Eylmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter!
horst eylmann (NA), 1994-05-18:
Ich komme damit, Herr Präsident, auch zum Ende: Leisten wir gemeinsam bei den Gesetzesänderungen das, was zu tun ist!
Vielen Dank.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Christel Hanewinkkel das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Monika Brudlewsky.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Peter Kemper.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Der Abgeordnete Ortwin Lowack hat nunmehr das Wort.
ortwin lowack (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Widerspruch im Beitrag von Konrad Weiß ist unübersehbar: Auf der einen Seite ist es die Gesellschaft der Gewalt, die Verantwortung trägt, auf der anderen Seite wird die große Keule, eine Verschärfung des Haftrechts und des Strafrechts, aus der Tasche gezogen. Das heißt zuschlagen, den einzelnen Menschen zu schablonisieren und ihn in eine Ecke zu drängen, aus der er möglicherweise lebenslang keine Chance mehr hat, wieder herauszukommen.
Dabei sind die Ausschreitungen, um die es heute hier geht, doch vielmehr ein Zeichen psychischer Fehlentwicklungen, oft eines Minderwertigkeitsbewußtseins, vor allem der Hilfslosigkeit und der Massensuggestion.
Lieber Kollege Weiß, wenn Sie erlebt hätten, wie in der 68er-Bewegung Hunderte von Studenten auf das Wort „Drauf!" ihres Führers losgelaufen sind, egal,
worum es überhaupt ging, dann wissen Sie, was hier teilweise eine Rolle spielt.
Und wo kommt denn das insgesamt her? Das ist doch auch das Ergebnis einer geradezu hysterischen Hetze gegen das, was Gemeinschaft und Gesellschaft in Deutschland bedeutet. Diese jungen Menschen haben kein Ziel vor Augen, für das es sich offenbar lohnt zu arbeiten. Ich frage: Wo kommt das her? Und wir können es nur beantworten, wenn hier die Fehler der Politik anerkannt werden.
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Wir belasten junge Menschen unnötigerweise mit einem persönlichen Schuldvorwurf aus der Vergangenheit der deutschen Geschichte, den sie nicht verdient haben. Es hat keinen Sinn, Minderwertigkeit in ihr Bewußtsein einzupflanzen und dann zu erwarten, daß sie sich jederzeit richtig verhalten. In der Geschichte der Deutschen war die Gastfreundschaft immer ein herausragendes Recht. Wer souverän ist, wer selbstbewußt ist und wer weiß, wofür er zu leben und zu arbeiten hat, der wird auch gegenüber Fremden freundlich und zuvorkommend sein.
Aber lernen Sie in der Politik doch erst mal, den Begriff „Deutschland" positiv zu besetzen. Jeden Tag wird hier der Freiheitsraum begrenzt, beschränkt. Mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit allem Möglichen hinterlassen Sie nicht nur menschliche Ruinen, sondern vor allen Dingen auch in ihrer seelischen Existenz ruinierte Menschen. Wer hier beginnt, auf andere zu schimpfen und Empörung zu zeigen, der soll sich wahrlich erst einmal an seine eigene Brust klopfen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Fragestunde. Ich möchte Ihnen aber gleich sagen, daß es nur wenige Fragen sind. Falls die Serie der Zusatzfragen nicht zu groß ist, können sich die Kolleginnen und Kollegen, die an der Aktuellen Stunde teilnehmen wollen, schon darauf einrichten.
Ich rufe auf:
1. Fragestunde
- Drucksache 12/7527 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatssekretär Wighard Härdtl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Hans Büttner auf:
Hält es die Bundesregierung mit § 5 des Bundesministergesetzes far vereinbar, daß der Bundesminister Carl-Dieter Spranger auf dem Briefkopf einer Ansbacher Anwaltskanzlei firmiert, die sich darauf spezialisiert hat, die Errichtung von Betriebsräten zu verhindern?
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie um Beantwortung.
wighard härdtl (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-05-18:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Bundesministergesetz nicht berührt, denn § 5 des Bundesministergesetzes untersagt lediglich, den Anwaltsberuf weiter auszuüben. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zum Tätigkeitsbereich einer Anwaltskanzlei. Dies kann auch nicht Gegenstand einer rechtlichen Bewertung sein.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Erste Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1994-05-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Bundesminister nach wie vor an der Kanzlei beteiligt ist, die seinen Namen im Briefkopf führt?
wighard härdtl (staatssekretär), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter, Bundesminister Spranger ist seit 1982, seit er nämlich Parlamentarischer Staatssekretär wurde, nicht mehr für die Kanzlei tätig gewesen und hat auch keine Honorare und weiteren Einkommen bezogen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1994-05-18:
Geht die Bundesregierung der Frage nach, ob Bundesminister Spranger für die Zurverfügungstellung seines Namens im Briefkopf dieser Kanzlei eventuell nach Ablauf seines Ministeramts nachträglich eine Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines Mandantenstammes erhält?
wighard härdtl (staatssekretär), 1994-05-18:
Ich darf Ihnen mitteilen, daß der Briefkopf durch die Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg geprüft und akzeptiert wurde. Weitere Auskünfte über die Frage der Honorierung der Tätigkeit danach kann ich nicht geben. Aber Sie können davon ausgehen, daß Minister Spranger keine vertragliche Verpflichtung in bezug auf eine nachträgliche Honorierung eingegangen ist. Ob Bundesminister Spranger irgendwann später in die Anwaltskanzlei zurückkehrt, bleibt seiner Entscheidung anheimgestellt.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Urbaniak hat eine weitere Zusatzfrage.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1994-05-18:
Herr Staatssekretär, wir haben 1972 mit großer Mehrheit das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Soweit ich mich erinnern kann, ist es ein einmaliger Vorgang, daß sich ein Minister offiziell dazu bekennt, eine Kanzlei zu betreiben, um einen wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Konsenses, nämlich Betriebsräte zu bilden, zu verhindern. Ist das eigentlich akzeptabel für die gegenwärtige Bundesregierung?
wighard härdtl (staatssekretär), 1994-05-18:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, es liegt im Ermessen jeder Kanzlei, die Mandanten zu nehmen, die ihr genehm sind. Dazu leben wir in einem Rechtsstaat. Sicherlich würde die Kanzlei auch Sie vertreten, nur leider derzeit nicht Minister Spranger. Darauf müssen Sie noch einige Zeit warten.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Lambinus.
uwe lambinus (NA), 1994-05-18:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen? Ist es nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zulässig, daß ein zur Zeit nicht zur Ausübung des Anwaltsberufs Befähigter - das ist er ja nicht nach dem Bundesministergesetz - in einer Anwaltskanzlei firmiert?
wighard härdtl (staatssekretär), 1994-05-18:
Dies ist zulässig. Denn § 5 des Bundesministergesetzes untersagt lediglich die Ausübung, aber nicht eine ruhende Mitgliedschaft in dieser Anwaltskanzlei. Die Frage nach dem Briefkopf ist durch die zuständige Rechtsanwaltskammer beantwortet worden.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Hampel.
manfred hampel (NA), 1994-05-18:
Herr Staatssekretär, ist aus der Antwort an den Kollegen Urbaniak zu schließen, daß es die Billigung der Bundesregierung findet, wenn die Bildung von Betriebsräten massiv behindert und damit das Kernelement der betrieblichen Mitbestimmung in der Sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt wird?
wighard härdtl (staatssekretär), 1994-05-18:
Ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß wir keine Bewertung der Tätigkeiten von Rechtsanwaltskanzleien vornehmen. Sonst müßten wir auch unser Befremden äußern, wenn beispielsweise Betrüger, Mörder oder andere Straftäter verteidigt werden. Die Ausübung des Anwaltsberufs ist grundsätzlich so weit möglich, wie es der Rahmen unserer Rechtsordnung zuläßt. Irgend19628 

eine Eingrenzung auf einen Bereich oder damit verbunden bei einer rechtlichen Vertretung auf eine persönliche Einflußnahme oder persönliche Einstellung ist nicht gegeben, ganz zu schweigen davon, daß die Bundesregierung natürlich nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, welche Anwaltskanzlei mit welchen Mitgliedern welche Mandanten vertritt.
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sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Frau Kollegin, in seinem am 28. April veröffentlichten Beschluß vom 9. März 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie den Erwerb, Besitz und Handel mit sowie die Einfuhr von Cannabisprodukten betreffen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und zwar auch insoweit, als sie den Erwerb und Besitz von Haschisch in geringen Mengen


zum ausschließlichen Eigenkonsum betreffen. Ein sogenanntes Recht auf Rausch hat das Gericht abgelehnt. Es hat ferner auf die Verpflichtung der Länder hingewiesen, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis nach § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes zu sorgen.
Diese Entscheidung bestätigt uneingeschränkt die langjährige Drogenpolitik der Bundesregierung, und zwar auch im Detail. Die Bundesregierung hat bisher Forderungen und Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes für Cannabisprodukte abgelehnt. Sie hat vielmehr auf die Einstellungsvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verwiesen und an die Länder appelliert, diese Vorschriften bundeseinheitlich auszuschöpfen und damit insbesondere für jugendliche Gelegenheitstäter das Prinzip „Hilfe vor Bestrafung" anzuwenden.
Gesetzgeberische Konsequenzen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht verlangt, sondern festgestellt: „Der Gesetzgeber darf abwarten", ob wegen einer dauerhaft unterschiedlichen Handhabung insbesondere des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes zu einem späteren Zeitpunkt weitere gesetzliche Konkretisierungen der Einstellungsvoraussetzungen erforderlich sind.
Die Bundesregierung wird daher zunächst und gemeinsam mit den Ländern die Prüfung fortsetzen, wie durch eine einheitliche Richtlinie der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden kann.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl wird die Frage 35 beantworten, die der Kollege Lowack gestellt hat:
Hat die Bundesregierung die große Gefahr erkannt, die daraus resultiert, daß die flächendeckende ärztliche Versorgung auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist, weil auf Grund des „Gesundheitsstrukturgesetzes" ca. 30 % der ärztlichen Fachpraxen betriebswirtschaftlich Konkurs erleiden und ein hoher Anteil der bislang ambulant erbrachten fachärztlichen Leistungen in Zukunft stationär in Krankenhäusern erbracht werden muß?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-05-18:
Herr Kollege Lowack, Ihrer Behauptung, „daß die flächendekkende ärztliche Versorgung auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist", steht die Tatsache entgegen, daß in der Bundesrepublik zur Zeit ca. 60 % aller Planungsbereiche überversorgt und für Neuzulassungen gesperrt sind. Die Bundesregierung sieht keine Gefahr, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrem gesetzlich zugewiesenen Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen und eine flächendeckende Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gewährleisten können.
Der Bundesregierung liegen auch keine fundierten Hinweise darauf vor, daß es auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes zu zahlreichen Schließungen ärztlicher Praxen gekommen ist oder künftig kommen wird. Allerdings ist die Zahl der zugelassenen Ärzte in den letzten Jahren stets gestiegen. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß ein Anstieg der Zahl der Leistungserbringer, ohne daß gleichzeitig die Zahl der Versicherten und damit der Versorgungsbedarf steigt, zu entsprechenden Umsatz- und Einkommensrückgängen bei einzelnen Leistungserbringern in unserem Gesundheitssystem führen kann. Die niedergelassenen Ärzte unterliegen hier den gleichen Bedingungen wie andere freie Berufe. Eine ähnliche Entwicklung hat es z. B. auch bei den Rechtsanwälten gegeben. Die gesetzliche Krankenversicherung kann bei einer steigenden Zahl der Ärzte den einzelnen Ärzten nicht ein bestimmtes Umsatz- und Einkommensniveau garantieren.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Zusatzfrage.
ortwin lowack (NA), 1994-05-18:
Frau Staatssekretärin, in welcher Weise hat denn die Bundesregierung
die Folgen und Konsequenzen aus der Gesundheitsstrukturreform für zahllose Praxen mit der Tendenz, die ich in der Frage angesprochen hatte, überhaupt analysiert und überprüft?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Herr Lowack, ich habe Ihnen mitgeteilt, daß uns keine fundierten Kenntnisse darüber vorliegen. Wenn Sie uns eine Praxis benennen können, die auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes „pleite" gegangen ist, dann bitte ich Sie, mir diesen Arzt mitzuteilen. Er möchte mir unter Offenlegung seiner Einnahmen und Ausgaben nachweisen, daß diese Praxis infolge des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht mehr existenzfähig ist.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Zweite Zusatzfrage.
ortwin lowack (NA), 1994-05-18:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, insoweit zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Fragestellung in Übereinstimmung mit Vorstandsmitgliedern des Hartmannbundes in Bayern vorgetragen wurde?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Herr Lowack, ich nehme das zur Kenntnis. Allerdings hat der Hartmannbund in Bayern auch die Möglichkeit, sich direkt an mich zu wenden und mir seine Kenntnisse zu übermitteln. Ich bin gesprächsbereit und werde gern auf diese Fakten eingehen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Werden dazu aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich an die Adresse der Stenographen sagen, daß die Frage 8 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie die Frage 36 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zurückgezogen worden sind. Alle anderen Fragen - mit Ausnahme der jetzt noch folgenden beiden Fragen der Kollegin Funke-Schmitt-Rink - sollen schriftlich beantwortet werden. Das betrifft die Fragen aus den Geschäftsbereichen der Bundesministerien des Innern, der Justiz, für Verkehr, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Forschung und Technologie sowie für Gesundheit. die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 40 der Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das jüngste Urteil des BVG vom 28. April 1994 zu Besitz, Erwerb und Einfuhr von Haschisch in geringen Mengen zum Eigenverbrauch, und welche gesetzlichen Konsequenzen zieht sie ggf. daraus?
Ich bitte Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
margret funke-schmitt-rink (NA), 1994-05-18:
Ist durch dieses Urteil ausgeschlossen, daß in Deutschland Coffeeshops nach niederländischem Vorbild eingerichtet werden können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Ich gehe davon aus.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Die zweite Zusatzfrage.
margret funke-schmitt-rink (NA), 1994-05-18:
Ist die Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers, auch Heroin in einer bestimmten Menge freizugeben, durch das Verfassungsgerichtsurteil gedeckt?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Ja, wobei es, wie Sie wissen, in der Diskussion sehr unterschiedliche Meinungen zur Frage der Menge gibt.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Weitere Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen? - Kollege Lowack.
ortwin lowack (NA), 1994-05-18:
Frau Staatssekretärin, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den neuesten Erkenntnissen ziehen, daß man auf Grund der Bestimmung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes neue Vertriebswege, den sogenannten Ameisenweg, entwickelt hat, auf dem immer nur kleine Mengen transportiert werden, in der Summe
aber ungeheure Mengen an Rauschgift herauskommen?
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Pari. Staatssekretärin: Herr Lowack, ich habe, glaube ich, in meiner Antwort deutlich gemacht, daß weiterhin der Erwerb, Besitz und Vertrieb von Rauschgift unter Strafe steht. Ich meine also, daß das Urteil solchen Praktiken nicht Vorschub leistet.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 41 der Kollegin Dr. FunkeSchmitt-Rink auf:
Wann und in welcher Form wird der Nationale Drogenrat den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan fortschreiben, vor allem vor dem Hintergrund des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28. April 1994 zu Besitz, Erwerb und Einfuhr von Haschisch in geringen Mengen zum Eigenverbrauch und der neueren Entwicklung in anderen europäischen Ländern, z. B. den Niederlanden und der Schweiz?
Ich bitte Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.