Norbert Röttgen (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist circa eine Woche her, dass in der Öffentlichkeit
Behauptungen und auch Vorwürfe über die Rolle des
Bundesnachrichtendienstes vor und während des Irakkrieges geäußert worden sind.

Ich möchte unterstreichen, dass dies auch das Thema
der heutigen Debatte ist. Es ist völlig in Ordnung und
richtig, dass wir diese Debatte führen. Herr Westerwelle,
dies ist das Thema und nicht der Irakkrieg als solcher
und auch nicht Guantanamo oder Verhöre in Gefängnissen. Das sind andere Themen. Ich bin sehr dafür, dass
wir uns in dieser Debatte auf dieses Thema konzentrieren, ohne die anderen Themen auszuschließen. Sie werden im Kontrollgremium und im Bundestag natürlich
auch weiter eine Rolle spielen. Konzentrieren wir uns
aber auf dieses Thema; denn es geht ja um einen erheblichen Vorwurf, der aufgestellt worden ist, nämlich um
den Vorwurf der zumindest punktuellen aktiven Beteiligung an Kriegshandlungen und an der Kriegsführung der
Amerikaner.

Einen Tag nach Bekanntwerden dieser Behauptungen
ist das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer
Sondersitzung zusammengekommen. Wir haben am
Mittwoch dieser Woche sechs Stunden getagt. Insgesamt
haben wir jetzt rund zehn Stunden dazu getagt. Ich betone das nicht, um unseren Fleiß zu unterstreichen, sondern ich betone das, weil dieses Verfahren, die zügige
Aufklärung im zuständigen Gremium, das ausdrückt,
was ich allen Fraktionen zugestehe und was alle Fraktionen für sich in Anspruch nehmen, nämlich den Wunsch,
die Behauptungen, die in der Öffentlichkeit eine Rolle
gespielt haben, lückenlos aufzuklären. Das ist unsere
Aufgabe.

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Es verbindet uns, dass wir dies aufklären und der Öffentlichkeit auch transparent machen wollen, soweit es vertretbar ist.

Darum möchte ich den einstimmigen Beschluss, den
wir am Mittwoch gefasst haben, einmal in Auszügen
vorlesen, um ihn auch hier im Parlament noch einmal
zur Kenntnis zu bringen. Es sind Auszüge aus dem einstimmigen Beschluss. Ich zitiere: Die Mitarbeiter des
BND, die vor Ort waren, haben glaubhaft bekundet, in
keiner Weise, weder bei Vorbereitung noch bei Planung
oder Durchführung, an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt
zu haben. - Das war der schwerste und konkreteste Vorwurf, der gemacht worden ist. Diese Bekundung haben
alle Mitglieder als glaubhaft angesehen. Diese Beteiligung hat es definitiv nicht gegeben. Das hat die Führung
des Bundesnachrichtendienstes so mitgeteilt und die aktiv im Einsatz befindlichen Beamten haben das bestätigt.

({1})
Es ist wichtig, dass in diesem wichtigen Punkt Klarheit herrscht. Die Mitarbeiter des BND haben bekundet,
dass es eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab, keine Unterstützung für operative
Kampfhandlungen zu leisten. Die Bundesregierung hat
dargelegt, dass diese Auftrags- und Weisungslage im
tatsächlichen Vollzug eingehalten worden ist. Das Kontrollgremium wird diese Darlegungen der Bundesregierung unter anderem durch Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch Beauftragung eines militärischen
Sachverständigen überprüfen.

Die Beschlusslage des Gremiums liegt vor. Wir haben
es für wichtig gehalten, dass diese Informationen an die
Öffentlichkeit gehen. Die Untersuchung ist noch nicht
beendet, sondern wir wollen das, was mündlich durch
die Bundesregierung vorgetragen worden ist, noch durch
Akteneinsicht überprüfen. Aber ich möchte die Bewertung vornehmen, dass bis auf das letzte Beweismittel der
Akteneinsicht, das noch aussteht, im Kontrollgremium
eine sehr weitgehende Klärung erfolgt ist. Das ergibt
sich aus dem dort festgestellten Sachverhalt.

Gleichwohl begrüße ich für unsere Fraktion diese
öffentliche Debatte ausdrücklich, die wir heute im Parlament dazu führen, obwohl wir in der Aufklärung dieses Falles sehr weit sind. Sie macht Sinn.

({2})

Sie ist nicht überflüssig. Es gibt auch ganz unterschiedliche Gesichtspunkte, die wir heute und in Zukunft weiter
debattieren müssen. Ich möchte die drei wichtigsten Gesichtspunkte betonen, die aus meiner Sicht von großer
politischer Bedeutung sind.

Erstens. Das, was wir auch kontrovers diskutieren
sollen, können und dürfen, ist die Frage: Was halten wir
von der Entscheidung, Mitarbeiter des BND vor und
während des Krieges dort zu platzieren, um eine eigene
nachrichtendienstliche Erkenntnisgrundlage zu haben? Das ist eine politische Bewertung des Sachverhalts,
um den es geht. Ich bin dafür, dass wir uns darauf konzentrieren. Ich möchte betonen, dass sich nach meiner
Überzeugung die Bundesregierung diese Entscheidung
nicht leicht gemacht hat, sondern es als eine sehr schwierige Abwägung nicht zuletzt auch im Hinblick auf die
Gefährdung der beiden Mitarbeiter angesehen hat.

Zweitens. Es ist meine Überzeugung, dass diese Entscheidung in der Sache richtig war.

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Es war richtig, im nationalen Sicherheitsinteresse eine
eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisgrundlage zu
haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit - mein Eindruck ist, dass ich da nicht für mich alleine spreche, sondern dass dies auch für andere Mitglieder des Gremiums
gilt - hier im Parlament den beiden Mitarbeitern meinen
Respekt ausdrücken, die wir im Gremium kennen gelernt haben, die um die Gefahren für ihr Leben wussten
und in diesem Bewusstsein einen Dienst für unser Land
und für die Sicherheit unserer Bürger geleistet haben.

({4})

Ich meine weiterhin, Herr Westerwelle, dass diese
Debatte ein guter Anlass ist, über die Rolle der Geheimdienste zu reden. Darum möchte ich für unsere Fraktion
deutlich machen - ich freue mich über den Konsens, das
wird offensichtlich von allen so gesehen, aber es ist
durchaus sinnvoll, das zu unterstreichen und zu betonen -,
dass die Nachrichtendienste und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung für unseren demokratischen Staat und die Kernaufgabe des Staates, alles für
die Sicherheit der Bürger zu tun, unverzichtbar sind. Wir
als demokratischer Staat brauchen Nachrichtendienste.

({5})

Ich glaube des Weiteren, dass die Bedeutung der
Nachrichtendienste angesichts der Gefahren des internationalen Terrorismus gewachsen ist. Es ist wichtig, dass
wir das im Parlament auf einer möglichst breiten Grundlage darstellen. Wenn das der Fall ist, dann haben wir
alle ein Interesse an der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Auch das ist
meines Erachtens Bestandteil eines begrüßenswerten
Konsenses.

Ich möchte betonen, dass ich nicht nur keinen Gegensatz zwischen der Funktionsfähigkeit und einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste sehe, sondern
auch der Auffassung bin, dass die Funktionsfähigkeit der
Nachrichtendienste von zwei Voraussetzungen abhängig
ist. Wenn wir ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten
wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass beide Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen müssen wir die internationale Kooperationsfähigkeit unserer Geheimdienste gewährleisten. Geheimdienste verlieren die
internationale Kooperationsfähigkeit, wenn sie nicht
mehr geheim operieren können.

({6})

Deshalb müssen wir im Sinne ihrer Funktionsfähigkeit
und ihrer Kooperationsfähigkeit die Geheimhaltung der
Geheimdienste gewährleisten.

({7})

Zum anderen müssen wir aber auch die innerstaatliche Akzeptanz der Nachrichtendienste sicherstellen.

({8})

Wenn ihnen die innerstaatliche und parlamentarische
Akzeptanz fehlt, sind sie ebenfalls nicht funktionsfähig.

({9})

Um innerstaatliche Akzeptanz herzustellen, ist die effektive Kontrolle der Nachrichtendienste unerlässlich.

({10})

Diese kann nur auf einer Basis wechselseitigen Vertrauens stattfinden. Ich glaube, ich kann für das Parlament
unterstreichen, dass wir den Anspruch und die Erwartung haben, dass wir - insbesondere das zuständige Gremium - offen, vertrauensvoll und frühzeitig informiert
werden. Wir könnten es als Parlament nicht akzeptieren,
wenn die Information erst dann erfolgen würde, wenn
bereits in den Medien über entsprechende Vorfälle berichtet wurde.

({11})

In diesem Fall würde die Information zu spät erfolgen.
Ich möchte aber genauso betonen, dass die Nachrichtendienste auf dieser Basis das Vertrauen des Parlaments
verdienen. Darum kann es auch nicht richtig sein, dass
schon ein Zeitungsbericht oder eine Fernsehsendung
ausreicht, um das Vertrauen zu zerstören. Die Vertrauensgrundlagen müssen schon wechselseitig geschaffen
werden.

({12})

Zur Akzeptanz gehört weiter - ich greife Ihren Hinweis auf -, dass wir eine Debatte führen und eine Entscheidung über die Grenzen des Einsatzes von Nachrichtendiensten treffen müssen. Wir haben nach meiner
Auffassung in dieser Debatte noch nicht die notwendige
Klarheit erzielt. Dass wir die Nachrichtendienste wollen,
steht außer Frage. Aber wo sind die Grenzen ihres Einsatzes zu ziehen?

Nachrichtendienstliche Tätigkeit findet in unserem
Land wie jede staatliche Tätigkeit im Rahmen und unter
der Bedingung von Rechtsstaatlichkeit statt.

({13})

Davon ist kein Bereich ausgenommen. Nachrichtendienste kooperieren aber auch mit Nachrichtendiensten
aus Staaten, die keine rechtsstaatliche Ordnung haben.
Wo in dem Spannungsverhältnis von eigenen rechtsstaatlichen Vorstellungen und der Informationsbeschaffung, die für die Sicherheitslage unseres Landes möglicherweise relevant ist - dabei geht es um die Frage der
Verhöre -, Grenzen zu ziehen sind, ist zu justieren. Wir
müssen diese Debatte führen und in dieser Frage eine
Entscheidung treffen.

Drittens müssen wir uns über den parlamentarischen Umgang mit diesem Vorfall im Zusammenhang
mit den Nachrichtendiensten klar werden. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass wir einen angemessenen Umgang in
dem Spannungsverhältnis, in dem sich die Nachrichtendienste bewegen, finden. Notwendig sind effektive Kontrollen. Die Bevölkerung hat einen legitimen Anspruch
auf Information. Eine weitere Notwendigkeit besteht darin, die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste sicherzustellen. Mit diesen Notwendigkeiten wird das Parlament verantwortungsvoll umgehen.

Ich komme zum Schluss. Als Parlamentarier möchte
ich mir diese Bemerkung nicht verkneifen, Herr Außenminister. Das Recht, Untersuchungsausschüsse einzurichten, ist ein Minderheitenrecht des Parlaments. Ich
verteidige dieses Recht ohne Einschränkung. Letztlich
muss die Minderheit darüber befinden, ob sie von diesem Recht Gebrauch machen möchte.

({14})

Ich bin der Auffassung, dass sich das Parlament selber
zu organisieren und darüber zu entscheiden hat. Ich habe
keinen Zweifel an seinem verantwortlichen Umgang in
diesem Spannungsverhältnis und seiner Entscheidung,
mit welchen Instrumenten es an solche Fragen herangeht. Ich halte Ratschläge der Regierung, wie sich das
Parlament sinnvollerweise zu organisieren habe, für unangemessen. Das ist Sache des Parlaments. Wir, die Parlamentarier, sollten darüber entscheiden.

({15})