emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Herr Kollege, „anrechnen“ ist ein gutes Stichwort.

Wenn Sie bitte einen kurzen Blick auf die Uhr im Rednerpult werfen würden. Heute schaut aufgrund der Begeisterung für die Sache keiner so richtig auf diese Uhr.

({0})
Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Deswegen wäre
es schön, wenn Sie nur noch einen Schlussgedanken formulieren würden.
markus paschke (NA), 2015-03-05:
Ich komme sofort zum Ende. - Ich möchte zusammenfassend klarstellen: Popcorn ist keine Entlohnung
für Arbeitsleistung - damit das klar ist -, und Arbeitnehmer arbeiten auch nicht ehrenamtlich im Unternehmen.

({0})

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein:
Die SPD wird nicht zulassen, dass das Gesetz für mehr
Gerechtigkeit zu einem zahnlosen Papiertiger wird.

({1})

Vielen Dank.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
beate müller-gemmeke (NA), 2015-03-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Langsam verstehe ich, warum insbesondere die CSU die Dokumentationspflichten immer so
heftig kritisiert. Inzwischen ist die Diskussion ja auch
auf der Münchner Wiesn angekommen. Die Wirte beklagen sich heftig und warnen: Jetzt wird das Bier teurer.

({0})

Ihnen wird das Bierchen doch wohl nicht so wichtig
sein, dass Sie darüber die gerechten Löhne vergessen. Aber ernsthaft: Wer sich dagegen wehrt, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden, begünstigt Missbrauch und
niedrige Löhne.

({1})

Es reicht nicht, dass der Mindestlohn auf dem Papier
steht. Er muss auch richtig umgesetzt werden, und dafür
brauchen wir eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, die über mehr Personal verfügt. Die
1 600 neuen Stellen müssen definitiv her, und zwar
schnell. Besser wären sogar noch ein paar Stellen mehr.

Notwendig sind natürlich auch die Dokumentationspflichten. Ich war vorletzte Woche zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs; ich würde das
jedem Abgeordneten der CDU/CSU empfehlen. Ein Beispiel: Auf einer Baustelle wurden die Stundenzettel kontrolliert. Dabei sind relativ lange Pausenzeiten aufgefallen. Parallel wurden die Beschäftigten befragt, und die



haben andere Pausenzeiten angegeben. Das ist ein Indiz
dafür, dass zu wenig Stunden bezahlt werden. Die FKS
wird jetzt weiter recherchieren, beispielsweise wann
Material oder Beton angeliefert wurde. Diese Zeiten vergleichen sie dann wiederum mit den Stundenzetteln. Das
ist akribische Arbeit. Diese Kontrolle ist aber nur möglich, wenn die Arbeitszeiten dokumentiert werden. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle
Diskussion über den Mindestlohn wird wirklich nicht
ehrlich geführt:

Erstens. Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist
wahrlich kein Hexenwerk. In den meisten Betrieben ist
es üblich, dass die Arbeitszeit erfasst wird. Außerdem
haben die Arbeitgeber doch selbst ein Interesse daran.
Die Stechuhr wurde ja nicht vom Gesetzgeber erfunden.

Zweitens. Es geht auch gar nicht um die Dokumentation, sondern schlichtweg um das Arbeitszeitgesetz.
Wenn Beschäftigte mehr als die erlaubten zehn Stunden
pro Tag arbeiten, dann wird das durch die Zeiterfassung
jetzt sichtbar. Das Problem mit der Arbeitszeit haben
doch auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder
erkannt; meine Kollegin Pothmer hat das schon angesprochen. Die Minister wollen - ich zitiere - „die Arbeitgeber wieder zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten … verpflichten“. Das ist der Beschluss, und
der war einstimmig. Bayern war mit dabei.

({3})

Gleichzeitig kritisiert die Union hier im Bundestag die
Dokumentationspflichten als Bürokratiemonster. Das
geht gar nicht. Hören Sie endlich auf, zu quengeln und
zu streiten! Sie haben den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Jetzt stehen Sie gefälligst zu Ihrem Wort.

Vielen Dank.

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Griese, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, da-

mit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4183 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit ({0})

Drucksache 18/4062
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen

Drucksache 18/4184
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erhält
die Bundesministerin Andrea Nahles für die Bundesregierung das Wort. - Frau Bundesministerin, bitte.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Klaus Ernst

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Als nächster Redner hat Karl Schiewerling von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Jetzt hat Michael Schlecht von der

Fraktion Die Linke das Wort für eine Kurzintervention.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Keul das

Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Wilfried Oellers

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr van Aken, bitte unterlassen Sie das.
michael schlecht (NA), 2015-03-05:
Herr Schiewerling, Sie und auch die Ministerin haben

den Eindruck erweckt, dass dieser Gesetzentwurf von
den Gewerkschaften gefordert und unterstützt wird.

({0})

Hier muss man Einspruch erheben, weil das so nicht
stimmt.

({1})

Die Gewerkschaft, die am stärksten von dieser Regelung
betroffen ist, weil sie am ehesten kleine Konkurrenzen
hat, ist die Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft Verdi
hat zwar im Jahre 2010 gemeinsam mit der BDA und
dem DGB die erste Initiative begründet - das ist richtig -,
aber danach hat es gerade bei Verdi eine sehr intensive
Diskussion darüber gegeben. Nach kurzer Zeit kam es zu
einer Positionsverschiebung. Verdi erklärte, sie sei gegen
eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, und die Initiative mit der BDA und dem DGB von 2010 sei für sie
hinfällig. Die Geschäftsgrundlage sei für sie entfallen.
Es hat dort also eine sehr intensive Diskussion gegeben gerade vor dem Hintergrund der mittelbar drohenden
Einschränkung des Tarifrechtes.

Sie eiern hier jetzt formaljuristisch herum und erklären, das alle gebe es nicht. Natürlich ist aber jedem Kollegen und jeder Kollegin bei Verdi vollkommen klar
- sehr viele haben das in den letzten Jahren diskutiert -,
dass dieser Gesetzentwurf in genau diese Richtung zielt.
Es kann aus gewerkschaftlicher Sicht - aus Sicht von
Verdi - nicht angehen, dass der Gesetzgeber mittelbar in
das Streikrecht eingreift, sondern das Streikrecht muss
verteidigt werden. Wir brauchen eher eine Initiative dafür, dass das Streikrecht ausgeweitet wird, dass zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen wird, dass es einen Generalstreik in Deutschland gibt. Das wäre eine dringend
notwendige Klarstellung, aber das ist hier ja nicht das
Thema.

({2})

Das musste Ihnen aber zumindest entgegengehalten werden.

Danke schön.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Schiewerling.
karl schiewerling (NA), 2015-03-05:
Herr Kollege Schlecht, mir sei wenigstens ein kurzer

Hinweis gestattet. Das erste Papier, das vorgelegt wurde,
nachdem die Tarifeinheit 2010 vom Bundesarbeitsgericht nicht mehr als Bestandteil der Rechtsprechung
angesehen wurde, kam gemeinsam von der BDA und
dem DGB.

({0})

Das war also ein gemeinsames Papier. Danach forderten
sie eine entsprechende gesetzliche Grundlage, die möglichst schnell geschaffen werden sollte. Daraufhin hat es
längere Diskussionen gegeben.

Ich gestehe zu, dass auch nach meiner Kenntnis offensichtlich nicht alle Mitgliedsgewerkschaften innerhalb des DGB positiv dazu stehen. Aber der DGB als
Dachverband und auch zahlreiche Einzelgewerkschaften
stehen dazu. Ich muss das zumindest einmal zur Kenntnis nehmen.

Wenn wir von Sozialpartnern reden, dann reden wir
vom DGB als Dachverband für Einzelgewerkschaften
und von der BDA als Dachverband für die Arbeitgeber.
Diese haben die Tarifeinheit bisher offensichtlich gemeinsam als Sozialpartner gefordert und den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Das kann ich
zur Kenntnis nehmen.

Daran, dass Ihnen das nicht passt, zweifle ich keine
Sekunde, zumindest deshalb nicht, weil Sie durch die
Tarifeinheit vom bundesdeutschen Generalstreik noch
weiter entfernt wären. Ich kann Ihnen aber sagen, dass
wir uns daran gehalten haben. Sollten sie sich eines anderen besinnen, weil sie sich als Tarifpartner in einer
schwierigen Situation befinden, dann werden wir uns
diesem Erkenntnisgewinn ganz sicher nicht verschließen.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Beate MüllerGemmeke von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Als nächster Redner spricht Bernd Rützel von der

SPD-Fraktion.

({0})
bernd rützel (NA), 2015-03-05:
Liebe Frau Müller-Gemmeke, ich glaube, jeder in diesem Hause wie auch in den Länderparlamenten, Stadträten und Gemeinderäten steht immer auf der Seite der
Verfassung.

({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Losung „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ ist fast so alt wie
die Gewerkschaften selber. Dies ist seit jeher eine elementare Forderung der Arbeitnehmerseite gewesen. Es
geht darum, für gleiche Arbeit im Betrieb gleiche Bezahlung und auch gleiche Bedingungen zu gewährleisten.
Es geht um die Solidarität der Beschäftigten untereinander. Worum es jetzt geht und wofür wir Politiker sorgen
müssen, ist, die Zuständigkeiten zu klären. Für mich ist
entscheidend, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitnehmervertretungen geschieht.

Lieber Klaus Ernst, Ihr Vortrag war, wie so oft, emotional, und Sie haben wie mancher andere gesagt: Es
wird ins Streikrecht eingegriffen.

({1})

Das trifft nicht zu.

({2})

Es wird nicht ins Streikrecht eingegriffen.

({3})

Sie haben kurz darauf gesagt, dass es in der Verantwortung der Arbeitsgerichte liegt, die Verhältnismäßigkeit eines Streiks zu beurteilen. Das war und ist der Fall,
und das wird auch in Zukunft so bleiben.

({4})

Als Jugendvertreter habe ich seinerzeit die Interessen
der Auszubildenden im Betrieb vertreten. Später wurde
ich freigestellter Betriebsrat. Deshalb weiß ich um die
Bedeutung der Tarifautonomie und darum, was wir ihr
zu verdanken haben. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, hat Bundesministerin Andrea Nahles diesen Weg sehr schön und deutlich skizziert.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Rützel, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
bernd rützel (NA), 2015-03-05:
Ja.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Ernst.

({0})
klaus ernst (NA), 2015-03-05:
Lieber Bernd Rützel, die Frage, ob in das Streikrecht

eingegriffen wird, ist die Kernfrage bei dem Gesetzentwurf.

({0})

Würdest du mir zustimmen, dass dann, wenn eine Gewerkschaft nicht mehr durch Streik einen Tarifvertrag
erreichen kann, ein Eingriff in das Streikrecht gegeben
ist, auch wenn nicht ausdrücklich von einem Verbot des
Streikrechts die Rede ist?

Würdest du mir zustimmen, dass die derzeitige Rechtsprechung, nach der ein Streik nur dann zulässig ist,
wenn er der Erzielung eines Tarifvertrags dient, dann
nicht mehr möglich wäre aufgrund der Tatsache, dass
eine kleinere Gewerkschaft keinen Tarifvertrag mehr
erreichen kann, weil der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gilt?

Würdest du mir zustimmen, dass dieser Umstand
dazu führt, dass diese kleinere Gewerkschaft faktisch
nicht mehr streiken kann und wird? Sie wird nicht mehr
streiken, weil sich die einzelnen Mitglieder sicherlich
fragen werden, warum sie streiken sollen, wenn das, was
sie erreichen wollen, ohnehin nicht dabei herauskommen
wird und vor allem auch nicht mehr herauskommen
kann. Denn ein solcher Streik würde selbstverständlich
von jedem Arbeitsgericht untersagt, weil er nicht den
rechtlichen Rahmenbedingungen der Republik entspricht, und es könnten auch Schadensersatzklagen der
Arbeitgeber drohen, die dazu führen, dass diese Gewerkschaft sozusagen gekillt wird.

Würdest du mir zustimmen, dass das in dem Gesetzentwurf so geregelt ist, wie ich es gerade dargelegt habe?
wilfried oellers (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2010 nahm das Bundesarbeitsgericht Abstand von seiner bis dato geltenden Rechtsprechung zur
Tarifeinheit. Galten für einen Betrieb mehrere Tarifverträge, so wurde die Tarifkollision nach dem Grundsatz
der Spezialität gelöst. Die Regel lautete: Ein Betrieb ein Tarifvertrag. Dies gilt seit 2010 nun nicht mehr. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung lösen derzeit
die Situation von Tarifkollisionen. Dies soll nun durch
das Tarifeinheitsgesetz geschehen.

Hierbei sind zwei wesentliche Grundsätze zu berücksichtigen und zu beachten: zum einen das Grundrecht
der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des
Grundgesetzes und zum anderen das hohe Gut des Betriebsfriedens. Beide Grundsätze sind es, die Deutschland zu Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg verholfen haben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Tarifkollisionen nach
dem Grundsatz des betrieblichen Mehrheitsprinzips zu
lösen. Dabei liegt eine Kollision nur dann vor, wenn sich
die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge
verschiedener Gewerkschaften überschneiden. Das
heißt, dass Vereinbarungen der betroffenen Gewerkschaften einer Lösung der Kollision nach dem Mehrheitsprinzip immer vorgehen. So können Gewerkschaften zum Beispiel ihre Zuständigkeiten untereinander
abstimmen und ihre Tarifverträge im Rahmen einer gewillkürten Tarifpluralität regeln und abklären.

({0})

Gewerkschaften können in Tarifgemeinschaften Tarifverträge aushandeln oder inhaltsgleiche Tarifverträge
abschließen, ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden
zu sein. Sie können auch den Tarifvertrag einer anderen
Gewerkschaft im Rahmen eines Anschlusstarifvertrags
nachzeichnen, oder sie können verbandsinterne Konfliktlösungsverfahren nutzen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Oellers, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke zu?
wilfried oellers (NA), 2015-03-05:
Ja, gerne.
beate müller-gemmeke (NA), 2015-03-05:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Frage stellen
darf. - Es geht die ganze Zeit darum, was das Gesetz
überhaupt bewirkt bzw. warum das Gesetz gemacht
wird. Als Grund werden die vielen Kollisionen von
Tarifverträgen genannt. Sie haben eben all die Möglichkeiten aufgezählt, die Gewerkschaften haben, sich zu einigen. Das ist Realität; dafür braucht man kein Gesetz.

Ich möchte nachfragen: Wie viele Tarifkollisionen
gibt es eigentlich, die dazu führten, dass das Gesetz gemacht wird? Vorhin habe ich gesagt, dass ich dazu auf
die Kleine Anfrage keine Antwort bekommen habe. Ich
kenne genau zwei Kollisionen. Die Piloten haben keine
Kollision; denn sie haben keine Konkurrenz. Bei den
Ärzten gibt es eine Tarifkollision. Da gibt es aber momentan keine Probleme, sondern da werden einfach die
unterschiedlichen Tarifverträge angewandt. Wenn das
Tarifeinheitsgesetz kommt, werden dort die Probleme
erst richtig anfangen. Momentan gibt es jedoch eine
echte Kollision, und zwar bei der Bahn. Früher haben
sich EVG und GDL besprochen und einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser wurde dann aufgelöst. Ich
glaube, wenn es das Gesetz nicht geben würde, hätten
wir auch in diesem Bereich weniger Probleme.

Meine Frage lautet: Wie viele tatsächliche Kollisionen kennen Sie? Warum wird das Gesetz gemacht? Kann
es sein, dass das Gesetz nur wegen der Bahn gemacht
wird?

({0})
wilfried oellers (NA), 2015-03-05:
Das Gesetz wird sicherlich nicht nur wegen der Bahn

gemacht. Der aktuelle Streik ist auch ein Zuständigkeitsstreit, auf den ich gleich eingehen werde. Der Gesetzgeber hat aber vor allem dann vorsorglich zu handeln,
wenn - wie dargelegt - die Tarifpartner eine entsprechende Bitte an den Gesetzgeber herantragen. Es sind
die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB genannt
worden, die damit nicht einverstanden sind. Insgesamt
aber liegt es an den Tarifpartnern, ob ein solcher Tarifvertrag gewünscht wird.

({0})

Es gilt sicherlich, bestimmte Fälle vorsorglich zu regeln.

({1})

- Wenn Sie das so sehen, müssen Sie das so zur Kenntnis nehmen.

Ich will aber fortfahren. Von Herrn Ernst wurde eingeworfen, dass es all die Möglichkeiten, die ich aufgezählt habe, schon gibt. Ich will betonen, dass gerade
diese Möglichkeiten den Gewerkschaften weiterhin zur
Verfügung stehen. Nur in einem Konfliktfall, der nicht
gelöst werden kann, greift erst einmal subsidiär die Kollisionsregel der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip.
Diese Regelung führt dazu, dass die Solidarität der Belegschaft untereinander gestärkt wird.

({2})

Schlüsselpositionen im Betriebsablauf, die ein höheres
Druckpotenzial im Hinblick auf den Arbeitgeber darstellen, können somit nicht lediglich zum eigenen Vorteil
und damit zulasten der anderen Kolleginnen und Kollegen genutzt werden. Dies dient dem Schutz der Schwächeren, verhindert innerbetriebliche Verteilungskämpfe
und dient dem hohen Gut des Betriebsfriedens.

Das Arbeitskampfrecht wird entgegen anderer Auffassung hier im Haus durch diese Regelung nicht geändert. Die Entscheidung, ob ein Arbeitskampf rechtmäßig
ist oder nicht, liegt nach wie vor bei den Arbeitsgerichten, die die Verhältnismäßigkeit und damit auch die
Rechtmäßigkeit eines Streiks in jedem Einzelfall zu prüfen haben. Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, neben
dem Grundsatz der Tarifeinheit Strukturen des Arbeitgebers sowie die Reichweite von Tarifverträgen. Nur in
den seltensten Fällen haben die Arbeitsgerichte in der
Vergangenheit einen Streik für unverhältnismäßig erklärt. Selbst beim Streik der Vorfeldbeschäftigten am
Frankfurter Flughafen im Jahr 2012 sah das Arbeitsgericht weniger Probleme bei der Verhältnismäßigkeit.
Vielmehr lag hier ein Verstoß gegen die Friedenspflicht
vor, da noch ein gültiger Tarifvertrag bestand.

({3})

Für verhältnismäßig hielt das Arbeitsgericht Berlin im
Jahr 2013 gar einen Streik von angestellten Lehrern an
einem Tag, an dem Abiturprüfungen für einen Leistungskurs stattfanden. An diesen Beispielen sieht man
deutlich, welche Maßstäbe die Rechtsprechung bei der
Verhältnismäßigkeit setzt.

Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit wird intensiv diskutiert. Die Verfassungsressorts sowie die Juristen
des Kanzleramts und des Arbeitsministeriums haben den
Gesetzentwurf für verfassungsgemäß gehalten; er ist
verabschiedet worden. Ebenfalls - auch das sei erwähnt - hat der Bundesrat in seiner ersten Lesung keine
Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. Es sei
deutlich betont, dass alle in diesem Hause vertretenen
Parteien auch im Bundesrat vertreten sind.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Oellers, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage

- eine Frage, einen Satz - vom Kollegen Ernst zu?
wilfried oellers (NA), 2015-03-05:
Gerne.
klaus ernst (NA), 2015-03-05:
Ich mache es wirklich ganz kurz. - Sie stellen den Betriebsfrieden mit dem Koalitionsrecht gleich; das Koalitionsrecht ist in Artikel 9 des Grundgesetzes geregelt.
Wo finden wir im Grundgesetz den Betriebsfrieden?

({0})
wilfried oellers (NA), 2015-03-05:
Herr Ernst, das war nur eine Frage, ein Satz. Vielen

Dank. - Diese Frage haben wir schon im Rahmen der
letzten Diskussion über dieses Thema in diesem Hause
beantwortet. Sicherlich ist die Koalitionsfreiheit in der
Verfassung geregelt. Das hohe Gut des Betriebsfriedens
hat sich aus der Tarifpolitik an sich herausgebildet und
ist hier sicherlich auch zu berücksichtigen.

({0})

- Ich habe Ihre Frage gerade beantwortet.

({1})

Sicherlich gibt es in der derzeitigen Diskussion auch
kritische Stimmen zu dem Gesetzentwurf. In der Literatur gibt es aber auch befürwortende Stimmen zu diesem
Gesetzentwurf. Diese Diskussion zeigt vor allen Dingen,
dass Juristen bei derartigen Fragen nicht immer einer
Meinung sind. Der Gesetzentwurf stellt eine Ausgestaltung der Tarifautonomie dar und keinen Eingriff in dieselbige. Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der
Tarifautonomie ist das legitime Ziel dieses Gesetzes.
Dies wird vor allen Dingen dadurch deutlich, dass die
Regelung der Tarifeinheit subsidiär greift und den Gewerkschaften alle Lösungen ermöglicht, die ich bereits
ausgeführt habe. Darüber hinaus steht den Minderheitsgewerkschaften im Falle einer Kollisionslösung durch
den Grundsatz der Tarifeinheit ein Anhörungs- und ein
Nachzeichnungsrecht zu.

Mit diesem Gesetzentwurf werden Zuständigkeitsfragen geregelt und damit Kollisionssituationen geklärt.

({2})

Dies dient insbesondere der Solidarität innerhalb der Belegschaft und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit
der Tarifautonomie. Auseinandersetzungen über Zuständigkeitsfragen sind vor allem für die Bürgerinnen und
Bürger nicht nachvollziehbar. Deswegen wollen die
Menschen, dass diese Fragen beantwortet werden. Vor
2010 hat das mit der damaligen Rechtsprechung funktioniert,

({3})

wenn auch gewiss unter anderen Voraussetzungen. Doch
eines bleibt in jeder Konstellation gleich: Die beste Lösung bei einer Streitfrage bzw. einer Kollision ist, sich zu
einigen, auch wenn der Weg dorthin schwer sein kann.
Hierzu leistet das Gesetz seinen Beitrag.

Vielen Dank.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Als nächste Rednerin hat Jutta Krellmann von der

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Als nächster Redner hat Ralf Kapschack von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Der Abgeordnete Henke hat das Wort zu einer Kurzintervention.