Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Sie haben die Erklärunggehört. Ebenfalls zu einer Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Eckhardt.
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- Sie verzichten. Andere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, Ausschuß für Mittelstandsfragen, Rechtsausschuß - mitberatend Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung -.
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- Meine Damen und Herren, ich bedaure, das ist der Vorschlag des Ältestenrates. Er ist zwar nicht ideal, nicht mit der Ordnung des Hauses übereinstimmend. Bleibt es dabei? - Widerspruch?
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- Finanzausschuß federführend? Ist das klar? ({3})
Es ist so beschlossen. Ausschuß für Mittelstandsfragen mitberatend? Ist das klar?
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- Dann lasse ich darüber abstimmen, ob der Entwurf an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist eine Minderheit. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Rechtsausschuß mitberatend?
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- Ich lasse abstimmen. Wer für die Überweisung an den Rechtsausschuß zur Mitberatung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Abgelehnt. Über die Überweisung an den Haushaltsausschuß kann nicht abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuß muß mitbefaßt werden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung ({6}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Auf das Wort wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Herr Ministerpräsident, wünschen Sie jetzt das Wort? - Das Wort hat der Herr Ministerpräsident von Niedersachsen.
Kopf, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: 1 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf will die Frage des Eigentums am Volkswagenwerk zugunsten des Bundes entscheiden. Ich möchte die Beratung des Entwurfs in der ersten Lesung des Bundestages nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, daß Niedersachsen nach wie vor daran festhält, daß das Volkswagenwerk dem Land Niedersachsen gehört. Hierüber gibt es auch zwischen den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages keine unterschiedlichen Auffassungen. Der letzte Niedersächsische Landtag hat sich diese Rechtsauffassung in einem einstimmigen Beschluß zu eigen gemacht.
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Ich bedauere es, daß der Rechtsausschuß des Bundestages sich mit Mehrheit auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt hat.
Ich möchte jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß der Niedersächsische Landtag und die niedersächsische Landesregierung mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs den Tatbestand einer entschädigungslosen Enteignung verwirklicht sehen müßten. Das Land wird sich mit einer solchen Maßnahme keinesfalls abfinden. Sollte der Bundestag das Gesetz verabschieden, so wird Niedersachsen das Bundesverfassungsgericht anrufen, bei dem dann die letzte Entscheidung liegt.
Die niedersächsische Landesregierung hat versucht, einen solchen Streit zu vermeiden. Wir haben vorgeschlagen, daß der Bund und das Land gleicher4404 

Ministerpräsident Kopf
maßen auf alle Eigentumsansprüche verzichten und das Volkswagenwerk in eine zu diesem Zweck zu errichtende Stiftung eingebracht wird. Mit den Erträgnissen dieses Vermögens könnte die Stiftung Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik in großzügiger Weise fördern. Ich hoffe, daß wir noch zu .einer Verständigung mit dem Bunde kommen werden.
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