Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit dem Entschließungsantrag der SPD, und zwar den Ziffern 4, 5 und 6, beschäftigen.
Der Vorwurf an die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sie hätten im Gegensatz zu früher keine Fahndungserfolge, ist falsch. Wir haben seit Ende 1982 rund 20 terroristische Festnahmen: von Klar, Schulz, Mohnhaupt Ende 1982 bis HauleFrimpong Mitte 1986. Die Terrorismusbekämpfung der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Maßnahmenkataloge, die ständig der Lageentwicklung angepaßt sind. Ich kann nur umreißen, weil sich eine Einzeldarstellung selbstverständlich verbietet, was das ist: ständige Abklärung des terroristischen Umfelds, die Umsetzung erzielter Erkenntnisse über terroristische Praktiken und Verhaltensweisen in konkrete Fahndungsmaßnahmen, die ständige Aktualisierung von Struktur- und Gefährdungsanalysen, Präventivmaßnahmen im Hinblick auf gefährdete Personen und Objekte und schwerpunktmäßige Kontrollmaßnahmen. Hinzugekommen ist kürzlich ein gemeinsames, von Bund und Ländern entwickeltes und gemeinsam praktiziertes neues Fahndungskonzept.
Ich habe in die Zusammenarbeit zwischen den EG-Staaten eine Reihe von Vorschlägen zur Verstärkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingebracht, und zwar bereits im September, noch vor dem Anschlag auf von Braunmühl. Der britische Innenminister war deswegen bei mir. Unsere Vorschläge waren die ersten und einzigen. Sie sind dann mit dem französischen Innenminister komplettiert worden. Ich hoffe, daß am Montag und Dienstag in London bei der nächsten TREVI-Konferenz der Hauptteil dieser Vorschläge international beschlossen werden wird, nämlich Erkenntnisaustausch zwischen den Grenzpolizeibehörden, Harmonisierung der Visapolitik zur besonderen Personenkontrolle auch im Terrorismusbereich, die Intensivierung der Fahndung nach grenzüberschreitenden Terroristen durch Austausch von Verbindungsbeamten, verstärkte internationale FahnBundesminister Dr. Zimmermann
dungsausschreibung und Öffentlichkeitsfahndung, die Einrichtung verbesserter Nachrichtenverbindungen zwischen zentralen Polizeibehörden, die Einrichtung eines europäischen Lagedienstes Terrorismus, die Einrichtung zentraler kriminaltechnischer Sammlungen und Begutachtungen. Das alles steht in London auf Grund der deutschen Vorschläge seit drei Monaten zur Debatte und ist in den Arbeitsgruppen behandelt worden.
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Es ist auch falsch - Ziffer 5 dieses Entschließungsantrags -, daß im Bereich der Terrorismusbekämpfung beim BW und beim BKA gezielte Personalreduzierungen erfolgt seien. So betrug beim BKA der Stand der Abteilung Terrorismus am 1. Januar 1986 217 Personen und am 1. Dezember 1986 216 Personen, also faktisch das Gleiche. Aber 100 weitere Personen sind zur Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts hinzugekommen, und eine weitere Aufstockung wird jetzt um die Jahreswende vorgenommen.
Im übrigen geschieht das selbstverständlich alles in engster Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts und seinen Vorschlägen. Der Präsident ist seit vielen Jahren derselbe und Ihnen wohlbekannt. Deswegen gibt es hier nicht die geringste Kritik; denn ein Amt von fast 3 400 Personen muß bei wechselnden Aufgabenschwerpunkten natürlich jederzeit einen flexiblen Personaleinsatz von sich aus gewährleisten. Das geschieht auch.
Zu Punkt 6: Der Öffentlichkeitsfahndung kommt große Bedeutung zu. Ich habe sämtliche Chefredakteure der deutschen Zeitungen bei mir gehabt. In der nächsten und übernächsten Woche kommen noch einmal die Chefredakteure der nord- und der süddeutschen Presse getrennt. Bei diesen Gesprächen wird das eine Hauptrolle spielen.
Ich habe unaufhörliche Besprechungen mit ARD und ZDF und auch mit den anderen Anstalten gehabt. Die Verabschiedung von Grundsätzen, auf die wir uns jetzt ganz konkret geeinigt haben, und zwar außerhalb der redaktionellen Verantwortung der Anstalten, steht unmittelbar vor dem Abschluß. Das heißt, das Notwendige in diesem Bereich ist veranlaßt.
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Das Bundeskriminalamt hat auch neue Methoden der Darstellung in den elektronischen Medien entwickelt und mit den Anstalten abgestimmt.
Das heißt, meine Damen und Herren, und jetzt komme ich zur Schlußfolgerung: Die SPD verdreht die Fakten, wenn sie behauptet, unsere Gesetzgebung zur besseren Bekämpfung des Terrorismus würde die Zahl der Terroristen erhöhen. Zum Terroristen wird man nicht durch Gesetze, sondern durch terroristisches Verhalten.
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Terroristische Karrieren entstehen in einem Klima der Gewalt, das durch falsch verstandene Toleranz genährt wird.
Terrorismusbekämpfung eignet sich nicht für tagespolitische Polemik. Sie fordert Entschlossenheit, Zielstrebigkeit, Beharrlichkeit und den Schulterschluß aller, die es ernst mit der Terrorismusbekämpfung meinen. Da sehe ich Defizite. Es fehlt oft die klare und glaubwürdige Distanzierung gegenüber allen Formen der Gewalt. Erfolgreich werden wir erst sein, wenn es uns gelingt, auch Gewalt im Vorfeld des Terrorismus zu überwinden. Dorthin ist noch ein langer Weg.
Es gilt, meine Damen und Herren, Veränderungen zu bewirken in der Einstellung gegenüber diesem Staat, unserer Gesellschaft und dem Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Hier kann auch der Gesetzgeber - das ist der Zweck, über den wir heute sprechen -, indem er noch entschiedener Position gegen Gewalt bezieht, einen notwendigen Beitrag leisten.
Vielen Dank.
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