Hermann Otto Solms (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP freut sich über die begonnene Haushaltskonsolidierung und über den Abbau der Arbeitslosigkeit genauso wie die Regierungsfraktionen. Da gibt es
keinen Zweifel. Wir haben nur den Verdacht - der durch
die Reden heute bestätigt worden ist -, dass Sie sich hinter dieser entstandenen Konsolidierung, für die Sie überhaupt nichts können, verbergen und Ihre Hausaufgaben
nicht machen.

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Ihre Aufgabe wäre es, den Haushalt durch Einsparungen zu konsolidieren. Das wäre eine mutige Politik, die
einer Großen Koalition würdig wäre. Aber Sie erweisen
sich als schwache und kleinmütige Koalition. Das beweisen die Zahlen: 2006 beliefen sich die Ausgaben auf
261 Milliarden Euro, 2007 auf 270 Milliarden Euro und
2008 auf 283 Milliarden Euro. Sie legen jedes Jahr etwas
darauf. Würden Sie das nicht tun, könnten wir im nächsten Jahr natürlich leicht einen ausgeglichenen Haushalt
haben.

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Wir wehren uns dagegen, dass Sie diese Konsolidierung - immer mit schönen Worten verbrämt - einseitig
zu Lasten der Bürger in diesem Lande durchführen.

({2})

Die Bürger zahlen die Zeche, obwohl sie am Erfolg beteiligt werden müssten.

Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Finanzminister,
gesagt haben, blüht die Konjunktur nicht. Die Exportkonjunktur läuft, aber die Binnenkonjunktur lahmt.
Das ist kein Wunder, weil die Bürger in diesem Lande
durch gewaltige Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, bei
der Einkommensteuer, bei der Versicherungsteuer, bei
Steuern auf biogene Kraftstoffe und durch den Abbau
von Steuervergünstigungen insgesamt in Höhe von
40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.
Dann haben sie natürlich nicht mehr das Geld, um ihren
Konsum, ihre Altersvorsorge oder sonstige Investitionen
zu finanzieren.

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Das ist eben so. Wenn Sie einen dauerhaften konjunkturellen Aufschwung möglich machen wollten, müssten
Sie die Konsolidierung auf der Ausgabenseite fortführen
und die Bürger von den zusätzlichen Belastungen nach
und nach befreien. Das ist unsere Strategie. Herr Finanzminister, wir haben den Menschen vor der Bundestagswahl tatsächlich gesagt: Wir wollen die steuerlichen Vergünstigungen kategorisch abbauen, allerdings gegen

Entlastungen im Tarif und nicht als reine Zusatzbelastung.

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Eine so hohe Mehrbelastung können viele Bürger gar
nicht verkraften.

Wir haben einige Beispiele rechnerisch dargelegt.
Diejenigen, die sich dafür interessieren, weise ich auf
meine Homepage hin: Hermann minus Otto minus
Solms.de.

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Wenn man diese Beispiele nachvollzieht, kommt man zu
dem Ergebnis, dass der normale Arbeitnehmerhaushalt
in Deutschland durch die Maßnahmen dieser Regierung
pro Jahr in einem Bereich zwischen 1 000 und 2 000 Euro
mehr belastet ist; manche Haushalte sind noch höher betroffen. Das verfügbare Einkommen dieses Haushalts ist
also entsprechend geringer.

Das passt sehr gut zur gesamten Steuerpolitik dieser
Bundesregierung. Die Unternehmensteuerreform war
eine absolute Katastrophe, und das wird sich noch auswirken. Mittlerweile haben die Unternehmen nämlich
angefangen, zu rechnen. Mir liegen beispielsweise Rechnungen aus dem Handel vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Einbeziehung der Mieten in die steuerliche
Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer dazu
führt, dass die Steuerbelastung von Handelsunternehmen, die in Mietobjekten ansässig sind, steigt - von
heute etwas über 40 Prozent auf nahezu 70 Prozent -,
und Sie haben ihnen Steuerentlastungen versprochen.
Wenn die Gewinne dieser Unternehmen sinken, dann
steigt die Steuerbelastung auf 80, 90 und sogar auf über
100 Prozent. Was ist denn das für eine Steuerpolitik?!

Herr Meister, aus Ihrem Land - aus unserem gemeinsamen Land -, aus Hessen, kommen die dämlichsten
Vorschläge: die Einführung der Zinsschranke, die Einbeziehung von Mieten und Pachten in die Gewerbesteuergrundlage, zur Funktionsverlagerung und zum Mantelkauf. All diese Vorschläge kommen von Herrn Koch und
Herrn Weimar. Das ist steuerpolitisch völlig widersinnig,
unsystematisch, kompliziert, und es macht den Standort
schwächer und nicht stärker.

({6})

Das wussten Sie genauso gut wie ich. Sie hätten das in
Ihrem Landesverband einmal sagen sollen, anstatt das
alles hier zu vertreten.

Erbschaftsteuer: bis heute keine Antwort. Seit zwei
Jahren diskutieren Sie darüber. Die Menschen sind total
verunsichert. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Nachlass regeln sollen, weil Sie sich nicht einigen können.

Jahressteuergesetz. Ich erinnere nur an das, was darin
wieder geregelt ist: § 42 der Abgabenordnung soll so geändert werden, dass die Bürger einen Nachweis erbringen und sich ihre privaten Entscheidungen quasi vom
Finanzamt genehmigen lassen müssen. Wenn ein Paar
also im Dezember heiraten möchte, dann muss es zum
Finanzamt gehen und fragen, ob es das darf, weil es das
Ehegattensplitting für das Jahr der Eheschließung noch
in Anspruch nehmen könnte. Negativ betroffen sind natürlich noch viel mehr die Investitionsprozesse von Unternehmen.

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- Doch, das steht darin. Sie haben es nicht gelesen. Das
kann ich mir gut vorstellen; schließlich liest man einen
solchen Unsinn nicht gern.

({8})

Letzte Bemerkung. Mit der zentralen Lohnsteuerkartei, die eingerichtet werden soll, schafft man den gläsernen Bürger, und zwar von der Wiege bis 20 Jahre nach
dem Tod. Öffentliche Stellen haben Zugriff auf diese
Kartei. Es gibt keine Kontrolle und keine Information
für den Bürger. Auch Private, wie Arbeitgeber, können
darauf Zugriff nehmen.