Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

m)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes

- Drucksache 16/2969 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Umwandlungsgesetzes

- Drucksache 16/2919 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und
zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März
2006 zwischen dem Bundesministerium für
Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland
und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die
Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

- Drucksache 16/2859 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Innenausschuss

q) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Siebenter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2005

- Drucksache 15/5960 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie über die
Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet

und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 15/5790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Ursula Lötzer, Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt

- Drucksache 16/2995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Moratorium für PC-Gebühren - Sofortige
Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

- Drucksache 16/3002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 3 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Mücke, Horst Friedrich ({8}), Patrick
Döring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Gesetzes


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Beschleunigung von Zulassungsverfahren für
Verkehrsprojekte

- Drucksache 16/3008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Berninger, Grietje Bettin und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

PC-Gebühren-Moratorium verlängern

- Drucksache 16/2793 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({11}), Christoph Waitz,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss - Die Gebührenfinanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformieren

- Drucksache 16/2970 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja
Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren

- Drucksache 16/2998 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige
Arzneimittel

- Drucksache 16/3013 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf
Drucksache 16/2969 - Tagesordnungspunkt 30 m - soll
zur Federführung an den Ausschuss für Kultur und Medien und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Innenausschuss, den Sportausschuss, den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3002 - Tagesordnungspunkt 30 t - mit dem geänderten Titel „Moratorium für PC-Gebühren - Sofortige Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 s sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997
über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des
Gerichtshofs

- Drucksache 16/1288 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({14})

- Drucksache 16/2797 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/2797, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ist damit mit dem einstimmigen Votum des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März
1998 über die Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde

- Drucksache 16/1289 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({15})

- Drucksache 16/2798 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 16/2798, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Auflösung der Unabhängigen Kommission
zur Ermittlung des Vermögens der Parteien
und Massenorganisationen der DDR

- Drucksache 16/2256 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})

- Drucksache 16/2808 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Maik Reichel
Gisela Piltz
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2808, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser
Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen ({17})

- Drucksache 16/2453 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({18})

- Drucksache 16/3003 Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3003, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalition und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP und
der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen gab es keine.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen mögen sich erheben, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Beratung mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

- Drucksache 16/2705 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})

- Drucksache 16/2992 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({20})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf der Drucksache
16/2992, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.