Hans-Peter Repnik (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunktes Steuerreform für heute, weil wir das Chaos mit dem Steuerbelastungsprogramm dieser Regierung leid sind.

({0})

Wir beantragen Absetzung, weil die Regierung in ihrer
Mischung aus Machttrunkenheit und Dilettantismus die
parlamentarischen Verfahren nicht mehr respektiert.

({1})

Wir beantragen Absetzung, weil der Bundesfinanzminister sich persönlich vor diesem Haus für das Chaos
verantworten soll, das er angerichtet hat.

({2})

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie wollten
eine hektisch schnelle Beratung Ihrer unausgegorenen
Entwürfe heute. Sie hätten sie auch bekommen, wenn
Sie, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, einen
Deckungsvorschlag für die Ausfälle unterbreitet hätten.
Sie hätten auf einen Deckungsvorschlag verzichten können, wenn Sie die Familien wirklich, wie Sie behaupten,
hätten entlasten wollen. Sie hätten einen Deckungsvorschlag machen und ehrlich sagen können, daß Ihre

Steuerpolitik in Tat und Wahrheit die Menschen belastet.

({3})

Sie hätten die Karten auf den Tisch legen und sagen
können: Mit diesen Gesetzen belasten wir euch, um das
Kindergeld bezahlen zu können.

({4})

Doch Sie tun nichts davon. Sie tun so, als hätten Sie
den Bundeshaushalt im Griff und als sei alles ausgeglichen und schön. Wer genau hinsieht, stellt fest, daß Sie
Defizite mit Defiziten decken und Löcher mit Löchern
stopfen wollen.

({5})

Den Beweis dafür, daß es sich hier nicht um eine
oppositionelle Willkür handelt, hat die Beratung des
Haushaltsausschusses vorgestern erbracht, als auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Absetzung der Beratung beschlossen wurde.

({6})

Gestern hat der Haushaltsausschuß in einer Sondersitzung noch schnell eine Deckung nachgeschoben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
für meine Fraktion in einem Brief an den Bundestagspräsidenten gestern darauf hingewiesen, daß § 96 Abs. 8
Satz 2 zur Deckung nicht erfüllt ist und daß diese Dekkung auch nicht in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses, die dem Hohen Haus vorliegt, ausreicht. Man kann nicht mit einem defizitären Gesetz
einen Deckungsvorschlag machen.

({7})

Für den Fall, daß wir mit diesem Antrag nicht durchkommen, möchten wir hilfsweise die Anwesenheit des
Bundesfinanzministers am heutigen Tag zitieren. Ich
habe im Auftrag meiner Fraktion in dieser Woche den
Herrn Bundesfinanzminister gebeten, heute bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs anwesend zu sein.

({8})


Wir haben deutlich gemacht und darauf hingewiesen,
daß wir einer abschließenden Beratung dieses Gesetzentwurfes in diesem Jahr nicht im Wege stehen. Wir haben darauf hingewiesen, daß der Bundesratstermin am
18. Dezember dieses Jahres zur dortigen Beratung dieses Gesetzentwurfes eingehalten werden kann und daß
das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 1999 in Kraft treten kann. Ich habe bis heute vom Bundesfinanzminister
keine Antwort auf meinen Brief erhalten.

({9})

Deswegen stellen wir fest: Den Fahrplan Ihres Gesetzentwurfes stört es nicht, wenn Sie ihn uns nächste
Woche vorlegen. Denken Sie noch einmal nach! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Lassen Sie uns nächste
Woche beraten!

({10})