spitzmüller (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Verlauf der Debatte hatte man manchmal den Eindruck, also ob es hier um Probleme ginge, bei denen sich die Weltanschauungen konträr gegenüberstehen. In Wirklichkeit geht es doch darum, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses sich entschlossen haben, das seit 18 Jahren bestehende Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. Es geht darum, daß alle drei Fraktionen bereit sind, die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb zu stärken.
Der Unterschied ergibt sich in der Frage, auf welchem Weg und bis wohin das zu geschehen hat. Die besondere Pointe ist dadurch entstanden, daß die Christlich-Demokratische Union auf ihrem Parteitag in Düsseldorf beschlossen hat, nicht nur das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, sondern auch die Unternehmensverfassung noch mit hineinzunehmen.
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Herr Kollege Benda hat dazu einige beachtens- und nachdenkenswerte Ausführungen im Zusammenhang mit der Sozialstaatlichkeitsklausel gemacht. Mein Kollege Schmidt hat zu drei wichtigen Punkten dazu bereits eine Feststellung getroffen, die ich nicht zu wiederholen brauche.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sollten nicht so tun, als ob mit der Annahme Ihres
Antrages zur Unternehmensverfassung dieses Thema vom Tisch ist; denn das Gegenteil hat nicht hier, aber auf Ihrem Parteitag Herr Kollege Katzer angekündigt. Auch wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß selbst dann, wenn Sie - mit wessen Hilfe auch immer - eine Mehrheit für die 7 : 5-Lösung finden, das Thema nicht vom Tisch ist;
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denn das Entscheidende im Betrieb ist doch das Verhalten von Mensch zu Mensch. Alle Versuche können doch nur dem Ziel dienen, dieses Verhalten in einer für alle Beteiligten sinnvollen Weise zu fördern. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß die institutionelle Regelung in Form und Inhalt nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zu diesem Ziel sein kann.
Ich habe bei allen Paritätsdiskussionen, ob es nun um das Verhältnis 7 : 5, 6 : 2 : 4, 6 : 6 oder um welche Zahlenspielereien auch immer ging, stets den Eindruck gehabt - das erfüllt mich mit großem Bedenken -, daß bei der Diskussion in dieser Weise der Zahlenspielereien Prestigegesichtspunkte in den Mittelpunkt gerückt werden, die sich dann hochschaukeln können.
Wir sollten uns bei der Frage der Unternehmensverfassung einmal vor Augen halten, daß es auch eine europäische Entwicklung gibt. Das, was Sie hier vorschlagen, ist sicherlich keine praktikable und sinnvolle Lösung für ein Jahrzehnt oder mehrere .Jahrzehnte.
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Diese Regierung hat in der Regierungserklärung angekündigt, daß sie zum Betriebsverfassungsgesetz eine große Novelle vorlegen werde. Diesen Auftrag und diese Ankündigung hat sie erfüllt. Die Novelle liegt auf dem Tisch, und um diese Novelle geht es in erster Linie.
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Wir wollen nicht verkennen, daß die Gedanken, welche die Opposition zu diesen Fragen in den Raum gestellt hat, diskutiert und beachtet werden müssen. Es muß aber auch beachtet werden, was die Sachverständigenanhörung am Aschermittwoch und am folgenden Tag erbringen wird. Wir sollten versuchen, heute, da wir die Sachverständigen noch nicht gehört haben, die Ausschußberatung nicht schon hier in aller Breite vorzunehmen.
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Trotzdem möchte ich zu einem Punkt Stellung nehmen, den Herr Kollege Ruf heute morgen sehr stark in den Mittelpunkt seiner Erörterungen gestellt hat. Er hat dabei gesagt, daß in dieser Hinsicht Gefahren auftauchen könnten. Es handelt sich um das bisher bestehende politische Betätigungsverbot einerseits und die bedingt zulässige politische Betätigung andererseits, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht.
Das geltende Recht kennt ein striktes politisches Betätigungsverbot für Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb. Aber es ist doch kein Geheimnis, daß dieses Verbot in vielen Fällen nicht beachtet wurde, und zwar auf Arbeitnehmerseite ebenso wie auf Arbeitgeberseite. Die Problematik ergibt sich daher wie folgt. Entweder lassen wir es bei dem bisherigen Zustand - wie es die CDU will in Kenntnis des Mißbrauchs, oder wir versuchen einen anderen Weg, der den betrieblichen Interessen und denen des einzelnen nicht widerspricht. Das ist ein Wagnis, das bekennen wir ganz offen und ehrlich. Aber die Koalitionsfraktionen und die Regierung haben hierfür einen neuen Weg gewiesen, sich in der Form entschieden und das im Entwurf niedergelegt.
Die Einwendungen, die dagegen immer wieder vorgetragen werden und auch heute vorgetragen wurden, beziehen sich nicht auf die demokratischen Parteien, sondern auf radikale Kräfte, deren bisher illegales Verhalten nunmehr angeblich legalisiert werden würde. Meine Damen und Herren, dieser Einwand ist formaler Natur. Er geht nach unserer Meinung am Kernproblem völlig vorbei. Die Frage ist, ob und warum radikale Kräfte Ansätze für ihr Tun im Betrieb finden und warum entsprechende Gegenreaktionen im Betrieb nicht erfolgen. Sie erfolgen heute mit Sicherheit eben zum Teil deshalb nicht, weil viele im Betrieb diesem gesetzwidrigen Verhalten radikaler Kräfte nicht durch ein gesetzwidriges Verhalten demokratischer Kräfte begegnen wollen.
Die Regelung, die wir nunmehr anstreben, stellt hohe Anforderungen an Mitglieder und Anhänger demokratischer Parteien und an demokratische Kräfte im Volk und im Betrieb. Die neue Regelung ermöglicht sogar, ja, sie fordert geradezu Aktivitäten der demokratischen Kräfte gegen undemokratische links- und rechtsradikale Kräfte heraus.
Niemand wird uns Freien Demokraten unterstellen wollen, daß wir den Betrieb zum Tummelplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen machen wollen. Aber wir wollen ihn - vor dem Hintergrund eines einseitigen Verbots, wie es jetzt besteht -auch nicht zum Tummelplatz verfassungswidriger oder zumindest undemokratischer Kräfte werden lassen. Wenn wir alle, wie ich annehme, von den Möglichkeiten und der Überlegenheit unseres freiheitlichen demokratischen Systems überzeugt sind, dürfen wir uns einer geistigen Auseinandersetzung mit anderen Kräften nicht aus dem Wege stehlen, sondern wir müssen uns stellen. Wir wissen ganz genau, daß bei denen, die heute radikalen Thesen anhängen, nicht ausschließlich solche Kräfte engagiert sind, die radikal sind, sondern manchmal auch solche, die sich politisch verführen lassen. Da ist es notwendig, daß diesen politisch Verführten mit legalen Mitteln auch engagierte demokratische Mitglieder des Betriebes entgegentreten können und sich nicht in die Gefahr des illegalen Verhaltens begeben müssen.
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Diese neue Regelung ist ein Versuch, aber ein Versuch, der der Mühe wert ist. Wir Freien Demokraten nehmen Hinweise aus der Praxis wie auch gewisse Warnungen nicht leichtfertig hin. Aber wir sind nicht bereit, uns zu denen zu zählen, die sich schon dadurch ein geistiges Armutszeugnis ausstelSpitzmüller
len lassen, daß sie behaupten, die demokratischen Kräfte seien prinzipiell nicht in der Lage, sich gegen radikale Elemente durchzusetzen, es sei denn mit Verboten.
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Wir halten es deshalb für ein notwendiges politisches Zeichen, das wir setzen müssen, das wir politische Verantwortung auch hier verankert wissen wollen und legalisiert wissen wollen.
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Niemandem in unserem Volk ist dadurch oder durch ähnliche Versuche gedient, wenn demokratische Kräfte anfangen würden, sich gegenseitig zu verteufeln. Das ist Gott sei Dank nicht geschehen. Aber ich möchte auch deutlich in den Raum stellen: Nachdem es bis jetzt nicht geschehen ist, sollten wir damit auch nicht in Zukunft beginnen.
Ich wollte Ihnen mit diesen Ausführungen deutlich machen, auf welchem Hintergrund wir diese Dinge sehen. Wenn wir die Dinge so sehen, dann gehen wir davon aus, daß wir aus dem Wirtschaftsuntertanen des vergangenen und des Beginns des jetzigen Jahrhunderts den Wirtschaftsbürger heranziehen wollen. Wir reden immer vom mündigen Staatsbürger. Das ist das Ziel unserer bildungspolitischen Bemühungen. Zu dem Ziel der bildungspolitischen Bemühungen gehört auch, daß wir die legalen Möglichkeiten schaffen, damit sich demokratische Kräfte im Betrieb auf legale Weise mit undemokratischen Kräften auseinandersetzen können.
Ein Letztes zu vielen Ausführungen, die hier gemacht worden sind. Die CDU/CSU macht nicht ganz ungeschickt den Versuch, die Koalition auseinanderzudividieren,
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indem sie da und dort darauf hinweist, daß selbstverständlich - und ich möchte sagen: Gott sei Dank
in bestimmten Punkten zwischen der FDP und der SPD unterschiedliche und in manchen Punkten sogar grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen herrschen.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, bei diesen Bemühungen, uns auseinanderzudividieren, wird Ihnen der Erfolg versagt bleiben, weil wir uns eben auf all den Gebieten geeinigt haben, auf denen wir uns einigen konnten. In dieser Legislaturperiode wird das Betriebsverfassungsgesetz novelliert, werden die Rechte des einzelnen im Betrieb wesentlich gestärkt und erweitert. Es wird Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages sein, sich mit der Änderung der Unternehmensverfassung zu befassen,
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wenn nämlich auch Ergebnisse aus dem EWG-Raum vorliegen.
Noch ein Wort zu meinem letzten Vorredner, der meinen Parteifreund - er ist Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen - angesprochen hat. Gerade die Ausführungen, die Sie gemacht haben, machen deutlich, daß auch in unserer Partei diese Fragen nicht am Anfang, aber auch schon gar nicht am Ende der Diskussion stehen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß die Diskussion über die Frage einer besseren, vernünftigeren, gerechteren und dem einzelnen Arbeiter und Angestellten mehr Möglichkeiten und Rechte einräumenden Anderung der Unternehmensverfassung noch nicht ausgereift ist. Viele klammern sich immer noch zu sehr an irgendwelche Zahlen und verlieren dabei die Modelle ein bißchen aus dem Auge, die nicht vom Zahlenspiel, sondern von praktischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Betriebsangehörigen ausgehen, die auch davon ausgehen, daß sich durch einen neuen Ansatz in der Vermögensumverteilung des Vermögenszuwachses neue Möglichkeiten ergeben, bei denen das Zahlenspiel über die Besetzung von Aufsichtsräten, das in den letzten Jahren eine so große Rolle gespielt hat, mindestens in eine zweit- oder drittklassige Rangstufe absacken könnte.
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir der Auffassung: Betriebsverfassungsgesetz jetzt und in dieser Legislaturperiode, das andere jedoch noch wohl überdenken, weil auch hier ein Wort Konrad Adenauers gilt jenes Politikers, den manche bekämpft haben, dem manche zugejubelt haben, aber dem niemand absprechen kann, daß er ein großer Politiker gewesen ist , das er hier einmal ausgesprochen hat: „Kein Mensch kann mich hindern, täglich klüger zu werden". Ich glaube, niemand kann uns in allen drei Fraktionen hindern, auch in der Frage, wie die Unternehmensverfassung neu gestaltet werden kann und soll, täglich klüger zu werden.
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