Torsten Schweiger (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich mich auf die vermeintliche „Wohnoffensive“, wie sie in den Anträgen genannt wird, konzentriere.

Ich muss Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick aus der Praxis und mit 20 Jahren Erfahrung aus der Leitung eines kommunalen Bauamtes sagen: Ihr Antrag ist ziemlich inhaltsleer. – Das will ich ganz deutlich sagen. Fakten werden da schlicht ignoriert oder sind gar falsch dargestellt.

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Ich will dafür ein paar Belege anführen.

Erster Punkt. Wenn Sie eine Investitionszulage für die Innenentwicklung im Bestand fordern, kann ich nur sagen: Die gibt es schon. – Wir nennen es Baukindergeld, und wir haben obendrauf die schönste Sozialbindung festgelegt, die es überhaupt gibt, nämlich die Kinder.

Zweiter Punkt. Sie wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, ein Innenentwicklungskonzept festzulegen.

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Ein Blick in das Baugesetzbuch macht da oftmals schlauer: §§ 12 und 13 regeln das, worauf Sie abzielen, die Bebauungspläne der Innenentwicklung. Wir geben uns im Moment Mühe, für § 13b, der ja eine Beschränkung bis 2021 beinhaltet, eine Verlängerung zu erreichen, und das werden wir in dieser Legislatur auch hinbekommen. Da freue ich mich schon auf Ihre Mithilfe; denn das kommt Ihrem Ziel ja sehr nahe.

Dritter Punkt, auf den ich eingehen will: Wohngeld verdoppeln. Natürlich fordern Sie das, wie immer, ohne Gegenfinanzierungsvorschlag, sagen nicht, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Dafür wären zusätzliche Mittel von über 1 Milliarde Euro notwendig. Ich kann nur sagen: Viel Spaß bei der Diskussion mit den Ländern! Denn sie steuern immerhin die Hälfte dazu bei. Insofern kann man den Antrag auch unter diesem Gesichtspunkt meiner Meinung nach nur als populistisch, bestenfalls als unredlich bezeichnen.

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Ein vierter Punkt ist, was Sie als Stärkung der Vorkaufsrechte bezeichnen. Auch dazu sind bereits Regelungen im Baugesetzbuch vorhanden und werden angewandt: §§ 24 und 25 zum allgemeinen und besonderen Vorkaufsrecht. Ich sage Ihnen: Eine weitere Verschärfung, die nur in Richtung Enteignung zu machen wäre, wird es mit unserer Fraktion nicht geben.

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Aus Zeitgründen will ich auf die anderen Punkte nur stichwortartig eingehen: Zersiedelung verhindern, auch dieses Schlagwort findet sich im Baugesetzbuch. Schauen Sie mal in § 35 Absatz 3 BauGB; da ist die Splittersiedlung genannt – haben wir also schon. Technische Infrastruktur soll bereitgestellt werden. Das machen wir, zuletzt mit der Milliardenförderung des Breitbandausbaus.

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Die Nahversorgung insbesondere im ländlichen Raum soll gesichert werden. Das machen wir. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist eingesetzt und wird dafür die entsprechenden Impulse liefern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun das kurze, schmerzhafte Fazit, bevor meine Redezeit vorüber ist: Alte Hüte werden nicht dadurch besser oder neuer, dass man sie in unregelmäßigen Abständen erneut präsentiert.

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Wir können diesen Antrag daher leider nur ablehnen. Es hat keinen Spaß gemacht, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn es wenigstens neue Fakten gegeben hätte, könnten wir darüber reden, wie es weitergeht. So kann man diesen Antrag nur ablehnen.

Vielen Dank.

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