Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute können wir - und das möchte ich unterstreichen - endlich die Unrechtsbereinigungsgesetzgebung zu einem Abschluß bringen. Über drei Jahre sind seit der Vereinigung Deutschlands vergangen. Den Opfern scheint diese Zeit sehr lange.
Sie sind der Auffassung, ein demokratisches Gemeinwesen müßte es doch schaffen, Ausgleichsmaßnahmen für das ihnen zugefügte Unrecht rascher zu verabschieden. Ich habe zwar viel Verständnis für diese Haltung der Betroffenen, doch möchte ich sie darauf hinweisen, daß der Gesetzgeber im Bereich der Unrechtsbereinigung Außerordentliches zu leisten hatte.
Es galt nicht nur, die Regelungen zur strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierung zu erarbeiten. Auch der große und für dringende Investitionen in den neuen Ländern so wichtige Bereich der offenen Vermögensfragen einschließlich des noch ausstehenden Entschädigungsgesetzes war zu regeln.
Hier waren nicht nur die unterschiedlichsten regelungsbedürftigen Sachverhalte festzustellen und aufzuarbeiten; sie mußten auch einer Lösung zugeführt werden, die ein Höchstmaß an Gerechtigkeit und Rechtssicherheit bietet. Das haben wir - so meine ich - mit dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erreicht.
Gleichwohl konnten wir nicht alle Wünsche erfüllen, und dies nicht nur aus finanziellen Gründen. Wir mußten uns mit der Tatsache abfinden, so schmerzlich dies auch für manchen Betroffenen sein mag, daß 40 Jahre DDR nicht ungeschehen gemacht werden können.
Wir können die Opfer nicht in einen Zustand versetzen, als hätte es die DDR nicht gegeben. Vielmehr müssen wir die knappen personellen und materiellen Ressourcen auf die Schwerstbetroffenen konzentrieren. Das sind diejenigen, die Opfer grob rechtsstaatswidriger politischer Verfolgung oder Willkür geworden sind und an diesen Folgen heute noch zu tragen haben.
Gerade weil wir nicht jede Unrechtsmaßnahme ausgleichen können, muß umso mehr darauf geachtet werden, daß vergleichbare Opfergruppen auch in vergleichbarer Weise von Rehabilitierungsmaßnahmen erfaßt werden. Die Unrechtsbereinigungsgesetzgebung wird nur dann von den Betroffenen akzeptiert werden, wenn ihnen das Gefühl vermittelt werden kann, daß keine Gruppe ohne sachlichen Grund besser oder schlechter behandelt wird als vergleichbare andere Gruppen.
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Da, Herr Kollege Hacker, möchte ich Ihnen zusagen, daß wir Ihre Anregung aufnehmen, gerade bei diesem Gesetz eine besonders gute Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um hier auch das Bewußtsein in der Bevölkerung zu vermitteln und damit die Betroffenen besonders angesprochen werden.
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Die sich an die eigentliche Rehabilitierung anschließende finanzielle Kompensation kann nie ein voller Schadensersatz sein, Herr Kollege Ullmann, sondern nur eine nach sozialen Gesichtspunkten bemessene Ausgleichsleistung.
Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz enthält im wesentlichen das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz.
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sollen hoheitliche Maßnahmen der DDR aufgehoben werden, wenn sie mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind, zu einem Eingriff in Gesundheit, Vermögen oder in das berufliche Fortkommen geführt haben und ihre Folgen noch schwer und unzumutbar fortwirken. Nach der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung oder nach der Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit werden Art und Umfang der Folgeansprüche je nach dem Eingriffsobjekt nach dem Bundesversorgungsge18808 

Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke
setz, dem Vermögensgesetz oder dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bestimmt.
Den Zwangsausgesiedelten soll ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden, wie es bereits von Herrn Dr. Kinkel zugesagt worden war. So wird im Gesetz ausdrücklich festgestellt, daß die gegen sie gerichteten Aktionen mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind.
Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz sollen Opfer politischer Verfolgung Ausgleichsleistungen erhalten, wenn sie verfolgungsbedingt in ihrem Beruf oder in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis erheblich benachteiligt worden sind. Kern des Vorhabens ist dabei ein pauschalierter Ausgleich verfolgungsbedingter Nachteile in der Rentenversicherung. Darüber hinaus sieht der Entwurf Hilfe zur Selbsthilfe durch bevorzugte Förderung der Ausbildung, beruflichen Fortbildung und Umschulung sowie Unterstützungsleistungen für besonders Bedürftige vor.
Besonders erfreulich war es, daß hinsichtlich der Grundkonzeption der beiden Gesetze eine weitgehende Übereinstimmung in allen Fraktionen bestand. Als Ausdruck dieses parteiübergreifenden Konsenses sehe ich den interfraktionellen Antrag zur Einbeziehung verfolgter Schüler in das Berufliche Rehabilitierungsgesetz an.
Meines Erachtens hat damit das Gesetz eine erhebliche Verbesserung erfahren. Es wäre nicht gerechtfertigt gewesen, diese Opfer politischer Verfolgung, deren Lebensweg bereits in einem so frühen Stadium in eine von ihnen nicht gewünschte Richtung gelenkt wurde, völlig unbeachtet zu lassen. Sie sollen wenigstens Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, d. h. eine bevorzugte Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsförderung.
Natürlich wurde in anderen Bereichen dafür urn so heftiger diskutiert. Erwähnen möchte ich etwa den Antrag zur Einfügung einer rein moralischen Rehabilitierung, d. h. einer Rehabilitierung ohne Folgeansprüche im verwaltungsrechtlichen Bereich des Gesetzes.
Ich persönlich halte nichts von Maßnahmen, die den Betroffenen viel versprechen, aber letztlich nichts bringen. Wem von der Rehabilitierungsbehörde bescheinigt wird, er sei Opfer einer grob rechtsstaatswidrigen Maßnahme und aus Gründen der politischen Verfolgung in seinem persönlichen Lebensbereich schwer herabgewürdigt worden, wird mehr als die Aufhebung der Maßnahmen erwarten. Eine finanzielle Kompensation kann hier aber nicht geleistet werden.
Abschließend möchte ich noch auf eine Kontroverse im Zusammenhang mit dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz eingehen, die mir wirklich Sorge bereitet, von der ich aber gleichwohl hoffe, daß sie das Inkrafttreten des Gesetzes nicht verzögern wird. Ich meine die auch von Herrn Kollegen Hacker angesprochene Kostentragung für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung. Gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Kostentragung durch die Versichertengemeinschaft werden verfassungsrechtliche, vor allem auch verfassungspolitische Bedenken ins Feld
geführt. Die Verfassungsbedenken stützen sich auf Art. 3; es sei gleichheitswidrig, wenn für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung nur die Versicherten selbst aufzukommen hätten, nicht aber die Allgemeinheit. Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken sehr sorgfältig geprüft. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung genügt unseres Erachtens der verfassungsrechtlichen Anforderung an die sogenannte Gruppennützigkeit.
Hinsichtlich der politischen Bedenken möchte ich darauf hinweisen, daß es sich bei den Regelungen zum Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung um Vorschriften handelt, durch die zugunsten der politisch Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden. Deswegen fallen die Kosten systemimmanent bei den Rentenversicherungsträgern an. Wenn bei den sogenannten „Staatsnahen" eine Kappung von Rentenansprüchen gesetzlich vorgesehen ist, ist es nur folgerichtig, für die Opfer einen Ausgleich von Verfolgungsschäden innerhalb des Rentensystems zu schaffen.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, daß sich auch der Bund seiner Verantwortung gegenüber der Rentenversicherung nicht entzieht, sondern durch seinen Bundeszuschuß prozentual auch an den durch das berufliche Rehabilitierungsgesetz verursachten Mehrausgaben beteiligt ist. Angesichts der angespannten Haushaltslage war wohl mehr nicht drin.
Als allerletztes: Die Länder haben zunächst jede Mitfinanzierung des Gesetzes abgelehnt und sich damit ihrer Verantwortung nicht gestellt. Im Interesse der Opfer kann ich die Länder nur nachdrücklich bitten, anzuerkennen, daß die Durchführung der Rehabilitierungsgesetze originär in ihre Zuständigkeit fällt und sie sich demgemäß an den Kosten mit beteiligen sollten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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