Christian Ruck (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch ich bin der F.D.P. für
diese Aktuelle Stunde dankbar, der nicht das Bedürfnis
nach Theatralik, Herr Kubatschka, zugrunde liegt, sondern in der es um ein hohes Gut geht. Ich meine deutschfranzösische Freundschaft.

Wahr ist doch wirklich, dass das Gipfeltreffen in Vittel
zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac
vorüber ist, ohne dass dieser schwelende Konflikt um die
Atommülltransporte auch nur annähernd gelöst werden
konnte. Der Rechtsbruch bleibt bestehen, und die Beschädigungen sind eingetreten, Beschädigungen auch für
die deutsche Außenpolitik und für unser Ansehen. Ich
glaube auch, dass unsere französischen Partner durch die
Entscheidungsunfähigkeit der rot-grünen Regierung mit
Recht verärgert sind und politischer Flurschaden entstanden ist.

Das ist nicht das erste Mal. In der EU gelten Sie, Herr
Trittin, seit Ihren Nukleareskapaden gegen Frankreich ohnehin als äußerst unsicherer und unzuverlässiger Kantonist. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum
Ihnen das Problem inzwischen entzogen und zur Chefsache gemacht wurde.

Ich möchte noch einmal auf die Verschiebung zurückkommen, die auch, glaube ich, wirklich von einem
schlechten außenpolitischen Stil zeugt. Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis,

({0})
wenn Sie das Nichteinhalten internationaler Vereinbarungen und international gültiger Verträge mit Frankreich
- und es ist ja nicht nur Frankreich beteiligt, sondern auch
andere Länder in Europa - als Verschieben bezeichnen.

({1})

Man kann es nicht oft genug wiederholen.
({2})

Ich glaube, dass die derzeitige Weigerung Frankreichs,
aus Deutschland weiterhin Brennelemente anzunehmen,
sehr verständlich ist. Man muss sich einmal vorstellen:
Der letzte Rücktransport aus La Hague liegt bereits drei
Jahre zurück, und das, obwohl Deutschland sich mit der
Unterzeichnung der Wiederaufbereitungsverträge zu einer unbehinderten Rücknahme des produzierten Atommülls verpflichtet hat.

({3})

Deswegen sagt zum Beispiel die zitierte französische
Umweltministerin, Dominique Voynet, dass sie wirklich
genug davon hat, dass Frankreich zum Endlager nicht für
europäischen, sondern vor allem für deutschen Atommüll
wird. Ich halte es schon für ein starkes Stück, wenn hier
so getan wird, als seien das alles Peanuts und als sei das
deutsch-französische Verhältnis auch etwas, was man
ganz schnell ruinieren könnte.

Die eigentliche Ursache des Problems ist jedoch, dass
Rot-Grün sich daran festgebissen hat, ein eigenes neues
nationales Entsorgungskonzept aufzustellen, und zwar
auch hier mit den falschen Schwerpunkten. Wir brauchen
keinen neuen Entsorgungsplan.

({4})

- Das bisherige Entsorgungskonzept, Herr Kubatschka
- Sie haben es angesprochen -, mit den Zwischenlagern
in Ahaus und Gorleben - ({5})

- Schreien Sie nicht so, Ihre fünf Minuten sind vorbei. Solange Sie schreien, können Sie nicht zuhören. Das tut Ihnen nicht gut, Herr Kubatschka.

Mit den Endlagerprojekten Konrad und Gorleben steht
das Entsorgungskonzept, und die grundlegenden Probleme sind, auch nach Ansicht renommierter Fachleute,
längst gelöst. Es bedürfte also nur einer konsequenten
Umsetzung.

({6})





Was Sie diesem über lange Jahre bewährten und damals auch mit der SPD vereinbarten, von ihr mit gestalteten und mit initiierten Konzept bisher entgegensetzen, ist
unausgereift, in der Sache ungeeignet und nur aus Sicht
von Atomgegnern verstehbar.

Das Endlager Konrad wurde kurz vor der Planfeststellung nochmals bewusst verzögert, und die weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ist seit 1. Oktober 2000
gestoppt. Trotz der bislang nicht infrage gestellten Eignung von Gorleben wird in der ganzen Republik wild
nach Standorten gesucht. Dass Sie dabei natürlich auch
Bayern ins Auge fassen, ist ein ganz durchsichtiges politisches Manöver und sonst nichts.

Die bestehenden Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sind aufnahmefähig. Sie sind fast leer. Sie zwingen
trotzdem den Kernkraftbetreibern 13 zusätzliche dezentrale Zwischenlager auf und nehmen dabei auch noch in
Kauf,

({7})

dass vor Fertigstellung der Zwischenlager diese Dinge
acht Jahre lang in Garagen herumgammeln,

({8})

anstatt einen 24-Stunden-Transport zu vorhandenen dezentralen Zwischenlagern durchzuführen. - Ja, in Garagen vergammeln, das ist genau der Punkt, den man hier
ansprechen muss.

({9})

- Sie haben doch von Physik keine Ahnung, Herr
Kubatschka.

({10})

Auch national beweisen Sie durch die Blockade von
Transporten aus Frankreich ein weiteres Mal Ihre Unzuverlässigkeit. Sollte Frankreich - im Übrigen: völlig zu
Recht - keine weiteren Brennelemente aus Deutschland
mehr annehmen, Herr Schmidt, dann droht spätestens im
Frühjahr die Abschaltung von mindestens drei Atomkraftwerken in Deutschland, und zwar aufgrund dieses
von der Bundesregierung zu verantwortenden Vertragsbruchs.

({11})

- Herr Schmidt, Sie haben doch angeblich eine Vereinbarung zwischen den EVUs und der Bundesregierung, auf
die Sie so stolz sind. Meines Erachtens haben Sie aber angesichts des auf dem Gipfel erzielten Ergebnisses gegenüber den EVUs einen Rechtsbruch begangen oder zumindest im Sinn.

({12})

Wer wie Sie internationale Verträge bricht und sich
nicht an nationale Vereinbarungen hält, gefährdet auch
das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

({13})

Sie stellen Ideologie über getroffene Absprachen. Sie untergraben damit die Glaubwürdigkeit deutscher Politik
und verschleudern das große Kapital, das Sie von der vorherigen Regierung geerbt haben.

({14})