kreitmeyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Sprecher der Freien Demokraten in der ersten Lesung sich bemühte, für diesen Haushalt einen charakteristischen Namen zu finden, griff er die inoffizielle Bezeichnung „Haushalt der Konsolidierung" auf. Es herrscht wohl in diesem Hohen Hause kein Zweifel darüber, daß diese Namensfindung nicht mehr zutrifft. Der Haushalt ist entscheidend verändert worden.
Wir haben bereits gehört, daß der außerordentliche Haushalt von 3 Milliarden auf 1 Milliarde DM gesenkt und dafür der ordentliche Haushalt erhöht worden ist. Wir können feststellen, daß diese Umstellung erforderlich war, weil einschneidende Veränderungen am Kapitalmarkt zu Lasten unserer allgemeinen Situation vorgegangen sind und auf der anderen Seite eine erfreuliche Steigerung des Steueraufkommens in Höhe von etwa 1,75 Milliarden DM die Umstellung mehr oder weniger reibungslos vollziehen ließ.
Dämpfung der Konjunktur ist seit Wochen das die Öffentlichkeit beherrschende Thema. In diesem Zusammenhang wird offen und unverblümt Anklage gegen die öffentliche Hand erhoben. Wer ist denn eigentlich diese „öffentliche Hand", die sich so schwach an der Konjunkturdämpfung beteiligt? Das ist der Bundeshaushalt, das sind die 11 Länderhaushalte, das sind die 136 Haushalte von größeren Stadtgemeinden und das sind die 24 000 Haushalte von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Von ihnen allen verlangt man, daß sie jetzt Konsequenzen ziehen.
Ist der Haushalt des Jahres 1960 nun ein Haushalt der Konsequenz der ganzen Maßnahmen? Wir Freien Demokraten bedauern sehr, feststellen zu müssen, daß der Bundeshaushalt kein Haushalt der notwendigen Konsequenz ist.
Die Situation wird sehr gut durch den Präsidenten der Bundesbank charakterisiert, der sagt, daß er auf
die Bremse der Nachfrage trete, während die öffentliche Hand am Ausgabehebel Gas gebe. Dieses Bild muß man noch etwas verdeutlichen. Die Bundesbank meint keineswegs, daß die öffentliche Hand überhaupt nicht Gas geben sollte; denn Fahrt muß sein, das Leben geht weiter; entscheidend ist nur, wieviel Gas gegeben werden soll, wann mehr, wann weniger, mit welcher Geschwindigkeit und unter welcher Tourenzahl die Staatskarosse überhaupt fahren soll.
Die Bundesbank hat zweifellos ihre Pflicht getan. Sie hat seit Monaten die Situation beobachtet, die Lage beurteilt, Entschlüsse gefaßt und durchgeführt, mehrmals hintereinander. Nichts drückt dieses entschlossene Handeln deutlicher aus als die erhebliche Summe von 11 Milliarden stillgelegter D-Mark. Vorbildlich hat der verantwortungsvolle Präsident mit seinen Mitarbeitern Mut, Kraft und Stehvermögen unter Beweis gestellt. Ihm kam es darauf an, nicht nur theoretische Erkenntnisse zu haben, sondern schnell, beispielhaft und überzeugend zu handeln.
Was steht denn auf dem Spiel? Die Grundlage der Marktwirtschaft, die unbestritten bei richtiger Handhabung auch die sozialste ist, gilt es zu erhalten. Die Marktwirtschaft beruht aber in erster Linie auf dem stabilen Wert des Geldes, verbunden mit einem hohen Grad von Beschäftigung und einer maßvollen, aber auch gerechten Lohnbildung.
Die Vollbeschäftigung ist trotz aller Prophezeiungen der Gegner der Marktwirtschaft in so kurzer Zeit erreicht worden, daß von ihr aus die Gefahr droht, das ganze System zu ruinieren.
({0})
Wenn es nicht gelingt, Einhalt zu gebieten und alle Beteiligten zu abgestimmtem Handeln zu bewegen, dann trifft das Wort zu: Schlimm ist noch nicht, was passiert ist; schlimm ist vielmehr, was passieren wird,
({1})
wenn man diesen Gefahren nicht sofort entgegentritt. So äußerte sich wiederum treffend der Präsident der Bundesbank. Ich habe mir nur erlaubt, das kleine Wörtchen „noch" hinzuzufügen.
Von dieser unmißverständlichen Aufforderung her ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, in der Gestaltung des Bundeshaushalts 1960 Modell und Beispiel zu sein, wobei zugegeben werden muß, daß aus Mangel an Möglichkeiten, die übrigen Tausende von Haushalten verbindlich zu beeinflussen, aus der Not eine Tugend gemacht werden muß.
Wie steht es nun damit, Herr Bundesfinanzminister? So starr ist unsere ehrwürdige Reichshaushaltsordnung doch nun auch wieder nicht, daß man nicht wenigstens beispielhaft handeln könnte. Voraussetzung ist allerdings, daß man es politisch für unbedingt notwendig hält. Es geht um die Erhaltung des Erreichten schlechthin. Wir befinden uns in einem harten Kampf um die Erhaltung unseres
Geldwertes. Unser Volk ist in bezug auf inflationäre Tendenzen ein doppelt gebranntes Kind, und alle Aussagen von offizieller und kompetenter Seite, daß eine Geldentwertung schon längere Zeit im Gange sei, sollten tunlichst vermieden werden.
({2})
Wenn man schon dergleichen Äußerungen in der Öffentlichkeit laut werden läßt, sollte man unverzüglich die Maßnahmen aufzählen, die dieses Gespenst am Horizont verschwinden lassen. Es ist auch nicht notwendig, dazu Herrn Lenin unter der Firma „ein großer Russe" zu bemühen mit der Erkenntnis, daß man über die Zerstörung des Geldes eine freiheitliche Ordnung am sichersten und ohne Risiko für das eigene Leben zerstören kann. Denn nach den sachkundigen Ausführungen Ihres verehrten Staatssekretärs sitzen ja die gefährlichsten, wenn vielleicht auch ahnungslosen Feinde der Sparer und der Währung auf den Bänken des Parlaments und - lassen Sie mich nun persönlich hinzufügen - mitunter in der Regierung selbst, wenn nicht sogar an deren Spitze.
Wir Freien Demokraten gehören nicht dazu. Wir haben rechtzeitig und immer wieder unsere Stimme mit Nachdruck erhoben
({3})
und unseren entscheidenden Anteil am Durchbruch zur Verwirklichung, an der Erhaltung der sozialverpflichteten Marktwirtschaft in den letzten 12 Jahren mehr als einmal bewiesen.
Worauf aber beruht die eigentliche Ahnungslosigkeit dieser sogenannten parlamentarischen Feinde der Sparer und der Währung? Trägt die Regierung nicht auch ein gerüttelt Maß an Schuld an diesem Zustand der Ahnungslosigkeit? Orientiert sie ausreichend, d. h. auch handgerecht, zeitnahe, übersichtlich, so daß wenigstens der, der sich orientieren will, auch findet, ohne sich durch Berge von Papier zeit- und gesundheitsraubend durcharbeiten zu müssen?
Die Debatte von heute morgen um die Beamtengehälter und um den Bericht, den mein Fraktionskollege Eilers hier gegeben hat, war wohl ein sprechendes und überzeugendes Beispiel dafür, wie schlecht das Parlament gegebenenfalls orientiert wird.
Trotzdem: gelobt sei, daß dann und wann noch eine Indiskretion vorkommt, möchte man beinahe sagen. Denn so erfährt nicht nur der Abgeordnete schlechthin, sondern auch das Mitglied des jeweiligen Ausschusses wenigstens aus der Zeitung, daß es etwas gegeben hat. Wie lange ruhten die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums und desjenigen des Bundeswirtschaftsministeriums in den zuständigen Schubladen! Durfte das Volk diese Gutachten nicht kennenlernen? Durften wir Abgeordneten sie nicht rechtzeitig kennenlernen? Stehen sie vielleicht im Gegensatz zu dem, was im Christlich-Sozialen Schulungsdienst hier unter Abteilung „Haushaltsgestaltung" verbreitet wird, jenem Schulungsdienst, der aus dem berüchtigten Titel 300 gespeist wird? Sind

diese Gutachten vielleicht zu liberal, um vom linken Flügel der Regierungspartei noch getragen zu werden?
({4})
Also, Herr Finanzminister, es genügt nicht, festzustellen. Wir werden uns endlich zu politischen Taten aufraffen müssen, wenn unser Wohlstand nicht ein Wohlstand auf tägliche Kündigung werden soll. Sie fahren fort. Wir sollten nicht abwarten, bis die Zuchtrute der Geschichte uns vernichtet und uns zur Bescheidenheit zwingt. Sind wir erst einmal vernichtet, nützt uns alle Bescheidenheit nichts. Es geht darum, die Zuchtrute des Finanzministers jetzt zu schwingen. Das erwarten der Sparer und der Verbraucher, der Pensionär und nicht zuletzt die schaffenden Menschen in leitender wie in abhängiger Sfellung. Ihr Ruf „Regieren heißt vorhersehen!" ist ebenso allgemein wie unverbindlich, weil man kaum davon Gebrauch macht. Und wenn Sie bedauern, daß die Sparer über so wenig Macht verfügen, dann liegt es nicht zuletzt daran, daß sie viel zuwenig über ihre Macht aufgeklärt werden. Die Sparer haben es entscheidend mit in der Hand, der Geldentwertung entgegenzuarbeiten, und ihr Entschluß zum Sparen ist besonders in der jetzigen Situation dringender als je. Denn dieser Entschluß rechtfertigt jede gerechte Erhöhung des Anteils am Sozialprodukt in Form von Lohn- und Gehaltszahlungen. „Stopp der Geldentwertung" erscheint uns als Parole überzeugender. Aber auch hier gilt dasselbe wie für die übrigen Haushalte in der Bundesrepublik: „Nur Vorbild überzeugt!" Beginnen wir im eigenen Hause!
Der Haushalt muß mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden, damit er auch für den sogenannten Nichtexperten klar und übersichtlich ist. Hier, Herr Bundesfinanzminister, muß ich doch noch einmal auf die Ausgabenreste zurückkommen. Denn Ihre Ausführungen überzeugen nicht, stehen sie doch im klaren Gegensatz zu der mir zuteil gewordenen Anerkennung hinsichtlich der grundsätzlichen Berechtigung des Anliegens. Ein Haushalt, der rund 20 % des Gesamtvolumens als Ausgabenrest mit sich herumschleppt, ist eben ein Unding. Er ist außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Wie sagt doch der nicht ganz unbekannte Herr Vialon so treffend?
Diese Ausgabenreste verlangen ein gründliches Studium von Haushaltsplänen, nämlich allen Plänen, in denen sie entstanden sind, und dazu noch der Rechnungen, wenn diese Ausgabenreste politisch kontrolliert werden sollen. Vernachlässigt man sie aber, so kann es ein schnelles Ende einer finanziellen Ordnung bedeuten, denn sie belasten die Kasse, ohne sich um Dek-kung zu kümmern, und leeren sie unter Umständen rascher, als es die Verantwortlichen gewahr werden, und schließlich haben sie schon dazu geführt, das Geld zweimal auszugeben.
Und hier möchte ich wiederum persönlich hinzufügen: wenn es darum geht, Wahlen um jeden Preis zu gewinnen.
Selbstverständlich sind Haushaltsreste unvermeidlich. Entscheidend allein ist die Höhe derselben.
({5})
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß es möglich ist, mit Ausgabenresten in Höhe von 2 Milliarden DM auszukommen. Das sind etwa 5 % des Gesamtvolumens. Auch Verpflichtungen aus langfristigen Verträgen können damit bewältigt werden, insbesondere dann, wenn langfristige Vorauszahlungen bereits geleistet worden sind. Es kommt aber doch darauf an, das Ausgabevolumen jederzeit im Griff zu behalten und jederzeit die notwendige Übersicht zu gewährleisten. Letzten Endes geht es um das Haushaltsrecht als vornehmstes Recht des Parlaments, und schließlich wird die gute Ordnung durch einen Nachtragshaushalt nicht gefährdet, sondern im Gegenteil gewährleistet.
Ich möchte es bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, ,dem Haushaltsreferat des Bundesverteidigungsministeriums, seinem ,früheren und seinem jetzigen Leiter unsere Anerkennung für ,das vorbildliche Bemühen auszusprechen, mit den enormen Resten gerade des Einzelplans 14 fertig zu werden. Wenn wir trotzdem auf der globalen Streichung bestehen, so nicht zuletzt deshalb, weil sich inzwischen die Ausgabenreste auf .dem zivilen Sektor ,der 3-Milliarden-Grenze nähern.
Wir sind uns darüber im klaren, ,daß mit der globalen Streichung die Neueinbringung der Vorhaben verbunden ist. Das aber ist gerade der entscheidende Umstand, auf .den es hier ankommt. Wir halten es gerade für erforderlich, weit zurückliegende Planungen zu revidieren, um eine sparsame Haushaltsführung zu ermöglichen.
Eine zweite Sofortmaßnahme, zu der wir uns entschlossen haben, ist die echte Ausgabedrosselung über den narrensicheren Weg der Einnahmesenkung. Wir möchten nämlich nicht, ,daß das durch die Konjunktur und die Lohnerhöhung bedingte höhere Aufkommen an Einnahmen zu Wahlgeschenken mißbraucht werden kann.
Diese Einnahmesenkung hat gleichzeitig noch einen ganz besonderen Zweck. Wir erkennen durchaus das Bemühen des 'Präsidenten der Bundesbank an, unseren Geldwert stabil zu halten. Angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Mittel ist es jedoch unvermeidlich, daß auch solche Betriebe getroffen werden, die keineswegs an konjunkturellen Überhitzungserscheinungen leiden. Es geht uns dabei besonders um Handel, Handwerk und Gewerbe sowie kleinere und mittlere Industriebetriebe. Die 'einzig passende Rezeptur, hier schnell und gezielt zu helfen, besteht in der Erhöhung von absoluten Freibeträgen im Steuersystem. Dies trifft zu für die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer. Die letzte ist ja in dem Steuerpaket, das uns am Freitag beschäftigen wird, erfreulicherweise berücksichtigt. Die Umsatzsteuer ist schon seit vielen Jahren Gegenstand eingehender Untersuchungen, die sich darauf erstrecken, wieweit diese Steuer den Konzentrationsprozeß fördert und den Mittelstand zerstört. Ein stetiger permanenter Abbau dieser Steuer würde sicherlich schneller zum Ziele führen als jahrelange Beratungen über ein
neues System. Wenn ,die beiden anderen Steuerermäßigungen eintreten, dann bedeutet das, daß endlich die Versprechungen eingelöst werden, die dem Mittelstand jahrelang gemacht worden sind. Selbstverständlich muß den betroffenen Gemeinden ein gerechter Ausgleich zuteil werden.
Entscheidend ist aber das zweite Moment. Wenn es nicht gelingt, in der Zeit der guten Konjunktur den kleinen selbständigen Existenzen wirksam unter die Arme zu greifen, dann wird .das niemals gelingen. Das ist aber notwendig, damit ,die leidigen Subventionen einmal abgebaut werden können. Wenn es richtig ist, in Zeiten ,der Hochkonjunktur Reserven zu bilden, die bei einem Rückgang eingesetzt werden können, dann ist es für die deutsche selbständige mittelständische Wirtschaft von noch größerer Wichtigkeit, Reserven im eigenen Haus zu bilden.
Wir zweifeln auch nicht an Ihrem persönlichen guten Willen, Herr Finanzminister, den hohen Anteil von 40 %, den die öffentliche Hand am gesamten Sozialprodukt hat, im Laufe der Zeit zu vermindern. Wir haben aber große Sorgen, ob das tatsächlich gelingen wird. Sie selber gaben mit Pessimismus und Resignation zu, ,daß es nicht möglich sei, zur Verteidigung des Geldwertes ,die hohen Ausfuhrüberschüsse durch Steuererhöhungen abzuschöpfen; die Erfahrungen beweisen das Gegenteil.
Wir halten uns unter diesen Umständen an den von Ihnen aufgestellten Grundsatz: Sparsamkeit in der öffentlichen Finanzgebarung ist nun einmal nur durch Knappheit der Deckungsmittel und eine gewisse ständige Finanznot zu sichern. Unsere Anträge auf gezielte Einnahmesenkungen zielen auf die Verwirklichung dieser Absicht ab. Neben diesen Sofortmaßnahmen zur Verringerung des Anteils von 40 % müssen endlich auch langfristige Maßnahmen eingeleitet werden.
In den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushaltsplan 1960 findet man folgende Formulierung:
Der Automatismus der Rentendynamik in der Sozialversicherung beengt die Bewegungsfreiheit einer konjunkturpolitisch ausgerichteten Finanzpolitik.
Wir Freien Demokraten sind nie müde geworden, unsere Bedenken und unsere eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dieser Dynamik - ich betone: gegenüber der Dynamik und nicht gegenüber den Rentnern - zum Ausdruck zu bringen. Das gilt besonders, soweit diese Dynamik nicht mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung übereinstimmt. Die Änderungen, die hier getroffen werden müssen, sind sehr wichtig, wenn wir den Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt entscheidend verringern wollen. Die automatischen Erhöhungen gefährden mit mathematischer Sicherheit die Rentenvermögen und treiben die Staatszuschüsse in ungeahnte Höhe, so daß alle Absichten, den Prozentsatz der staatlichen Inanspruchnahme des Sozialproduktes zu verringern, eine Farce bleiben.
Einem üblen Taschenspielertrick kommt es gleich, wenn man den Rentnern eine Rentenerhöhung von 5,4 °/o zukommen läßt und wenn sich im selben
Zeitraum die Kaufkraft um 1,7 % verringert. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundesbankpräsident, der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister allein schon durch ihre Übereinstimmung, der Geldentwertung Einhalt zu gebieten, die besten Garanten dafür sind, daß alles Notwendige geschieht. In dieser Aufzählung fehlt allerdings der vierte Mann: der Herr Bundeskanzler als die ausschlaggebende Persönlichkeit. Er bezeichnet sich ja selber als den erfahrenen Wahlkämpfer aller Zeiten, wenn nicht der Gegenwart. Wir wollen hoffen, daß die drei Garanten gegen die Geldentwertung nicht eine bittere Enttäuschung erleben werden. Ihre eigene Stellungnahme, Herr Minister, zu diesem Problem ist nicht überzeugend. Wir werden sehr schnell in der Lage sein, diese Voraussage zu überprüfen. Die speziellen konjunktursteuernden Bestimmungen des Haushaltsgesetzes zum Haushalt 1960 werden Sie, Herr Finanzminister, wahrscheinlich schneller als gedacht vor die Aufgabe stellen, konjunkturnahe Entscheidungen zu treffen. Sie werden nämlich das Ausgabevolumen gegenüber den durch das Haushaltsgesetz festgelegten Mitteln nicht aus Mangel an Geld in der Kasse, sondern wegen Erscheinungen der Überkonjunktur gegebenenfalls drastisch verringern müssen. Sind Sie sich dessen völlig bewußt? Können Sie sich eine Vorstellung machen, was dann geschieht? Von oben wie von unten wird es tönen: „Aber wir wollen doch die Wahl gewinnen!" Werden Sie dann hart bleiben? Haben Sie dann eine sachliche Rangordnung zur Verfügung, welche Aufgaben dringlich, vordringlich und vordringlichst sind? Ist es sicher, daß als einziger objektiver Maßstab nur der der Erhaltung der Kaufkraft der D-Mark angelegt werden wird? Werden Sie alle Aufklrungsmittel einsetzen, daß niemand den sozialen Wohnungsbau verhindern will, daß dieses oder jenes öffentliche Gebäude des Bundes auch ein Jahr später gebaut werden kann? Wir hegen hier ernste Zweifel; wir sind nicht sicher, ob Sie dann Ihre ganze Person hinter die Sache stellen. Sie betonen gelegentlich Ihre schwache Position, die möglichen Differenzen zwischen der Regierung und den die Regierung tragenden Abgeordneten. Mit anderen Worten: wir bedauern, daß damit parteipolitischen Motiven der Vorrang vor Anliegen gegeben wird, die die Gesamtheit des deutschen Volkes entscheidend betreffen.
Wir haben ebenso wie Sie aus allen möglichen Lagern den Hinweis vernommen, daß nicht nur das Haushaltsrecht, die Finanzverfassung, die Steuergesetzgebung, die Staatskonstruktion und das Vielzuviel an Bürokratie rasches konjunkturbeeinflussendes Handeln ausschließen. Es liegt ferner nach vierjähriger Tätigkeit das Gutachten der Sachverständigenkommission zur Vereinfachung der Verwaltung vor.
({6})
Wir kennen die bewegte Klage eines so überzeugten Föderalisten - Sie meinten doch nicht Herrn Hellwege, Herr Brese? -({7})

wie des Staatssekretärs im Innenministerium Herrn Ritter von Lex über die Schwierigkeiten, die unser Staatsaufbau bei der Durchführung der zivilen Notstandsplanung bereitet. Ich verweise auf die allgemein anerkannten Bestrebungen, den wissenschaftlichen und kulturellen Anliegen durch zentrale Instanzen schneller als bisher vorwärtszuhelfen. Ich erinnere schließlich an die enormen Schwierigkeiten, Bundeswehrsoldaten schnell angemessene Wohnungen zu beschaffen.
Wenn man das alles bedenkt und dabei berücksichtigt, daß wir uns in einer weltweiten Auseinandersetzung nichtmilitärischer Art mit dem auf allen Gebieten des Friedens, jedoch militant auftretenden Kommunismus befinden, und unsere auf Waffenstillstandsbedingungen lebende und umzingelte Hauptstadt Berlin bedenkt, so haben wir die besondere Verpflichtung, die Voraussetzung unserer freiheitlichen Ordnung intakt zu halten.
({8})
Erachten wir hier Änderungen für erforderlich, so sollten sie unverzüglich getroffen werden.
Sicherlich ist die Bundesrepublik nur ein Provisorium. Sie ist aber die legitime Sprecherin aller freien Deutschen, und diesem Provisorium sind schwerwiegende Aufgaben und Verpflichtungen nationaler wie internationaler Art gestellt.
Daß wir die gemachten Erfahrungen in die Tat umsetzen müssen, ist selbstverständlich; nicht zuletzt, um diese Bundesrepublik so stark wie nur möglich zu machen. Uns Freien Demokraten geht es dabei einmal um die Aufrechterhaltung des liberalen Ordnungssystems, auf idem auch die Bundesrepublik und alle anderen freiheitlichen Staaten aufgebaut sind. Wir bedauern die von maßgeblicher Seite auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union in Karlsruhe getroffenen Feststellungen nicht. Wir begrüßen es, daß man endlich mit der Vorstellung aufgeräumt hat, daß das liberale Gedankengut in dieser Union einen Platz hätte. Für um so wichtiger erachten wir es, unsere Anschauungen überall durchzusetzen, und wir sind sicher, daß so mancher Wähler, der geglaubt hat, daß das liberale Gedankengut in dieser Partei einen Platz habe, seinen Irrtum korrigieren und daraus die Konsequenzen ziehen wird.
({9})
Ich möchte von allen Haushaltsplänen jetzt nur einen einzigen besonders apostrophieren, nämlich den Verkehrshaushalt. Es gibt für die Regierung keine Entschuldigung mehr für die Unterlassungssünden, die auf diesem Gebiet begangen worden sind. Es ist einfach nicht wahr, daß in der Vergangenheit nicht genügend Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Unstreitig ist jedoch die Tatsache, daß es an der notwendigen sachlichen Rangfolge gefehlt hat, nach der der Haushaltsplan aufzubauen war. Sei es der Straßenbau, sei es die Verkehrserziehung, sei es die Bundesbahn oder die Flaggendiskrimierung der deutschen Seefahrt, der Ausbau von Wasserstraßen oder der deutschen Seehäfen, die deutsche Passagierschiffahrt oder die deutsche Luftfahrt, - überall bemerkt man das Versagen der politischen Führung. Nach den bisherigen Erfahrungen hat die FDP in dieser Beziehung geringe Hoffnungen, schon weil es zeitlich unmöglich erscheint, die Fehler und Unterlassungen der Vergangenheit gutzumachen. Sie schlägt trotzdem vor, dieses Unmögliche in der Form zu versuchen, durch besondere organisatorische Maßnahmen die Disziplinen Eisenbahn, Straßenbahn, Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt im Hause des Bundesverkehrsministers besonders zu betreuen.
Ist es möglich, Voraussagen über den mutmaßlichen Ablauf des Haushaltsjahres 1960 zu machen? Wir glauben in der Annahme nicht fehlzugehen, daß nicht unbeträchtliche Ausgabereste entstehen werden und in Verbindung mit höheren Einnahmen schon dadurch, daß weitgehende Lohnerhöhungen erfolgen oder erfolgt sind, beträchtliche Soll-Überschüsse erzielt werden. Wäre es da nicht höchste Zeit, die längst überfällige Kindergeldreform durchzuführen mit dem doppelten Ziel, endlich einmal diesen Herd gröbster Ungerechtigkeit, der den selbständigen Mittelstand enorm belastet, zu beseitigen und zum andern jede Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln für Wahlgeschenke im Hinblick auf das Haushaltsjahr 1961 zu unterbinden? Es gibt nur eine sinnvolle Aufbringung von Mitteln für das Kindergeld: die Entnahme aus den allgemeinen Steuermitteln.
({10})
Die besondere Gefahr liegt darin, daß man den Haushalt 1961 im Januar verabschiedet, um dann wenige Monate vor der Wahl die angesammelten Überschüsse in der sattsam bekannten Form des Kuchenausschusses zu verteilen. Die Rechnung hierfür wird aber erst 1962 beglichen, wenn die Auswirkungen der Wahlgeschenke offenbar werden. Wir werden es uns ganz besonders angelegen sein lassen, aus den bitteren Erfahrungen heraus diese Entwicklung zu unterbinden. Wir werden nicht müde werden, davor zu warnen, daß der Wahltag zugleich Zahltag ist.
({11})
Wir Freien Demokraten bedauern, daß es nicht möglich war, dem Haushalt eine Form zu geben, die der Lage entsprechend als Beispiel überzeugend wirkt. Wir werden ihm deshalb unsere Zustimmung verweigern. Wir fürchten ganz besonders, daß dieser Haushalt nicht in der Lage ist, dem gesamten deutschen Volk den Ernst der Situation vor Augen zu halten. Überzeugen könnte nur eine drastische Verringerung des Gesamtvolumens des Haushalts. Nur so kann man vor die Öffentlichkeit treten mit der Parole: Maßhalten und sparen in der Zeit!
({12})