emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Im streng juristischen Sinn kann man bei diesen Leistungen nicht von Entschädigung sprechen. Sie sind vielmehr als eine Art Soforthilfe und als Anerkennung des
erlittenen Unrechts gedacht. Daher wird dieses Geld
auch pauschal ausgereicht. In jedem Einzelfall wird geprüft, ob besondere Umstände hinzukommen, was zu einer zusätzlichen Entscheidung führen kann. Das kann
ich aber nur anhand des Einzelfalls bewerten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Ich rufe nun die Frage 43 des Kollegen Lischka auf:

Wie begründet die Bundesregierung ihre in der Pressemitteilung vom 9. November 2011 vertretene Position, die EinVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
führung einer nachträglichen Therapieunterbringung würde
„vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestehen“?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Ich darf dazu aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 9. November 2011 die Passage, auf die Sie sich beziehen, wörtlich zitieren, sonst
kann man den Zusammenhang nicht verstehen. Dort
heißt es:

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, deren
Wiedereinführung nun einige Bundesländer fordern, war wenig praxisrelevant, rechtlich kaum
handhabbar und hatte negative Auswirkungen auf
den Vollzug insgesamt. Ihre Wiedereinführung birgt
das Risiko, dass das deutsche Recht vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte abermals nicht besteht. Das kann dazu führen, dass erneut Sicherungsverwahrte entlassen werden müssten. Dieses
Risiko sollte gerade angesichts des äußerst geringen
Anwendungsbereichs der nachträglichen Sicherungsverwahrung unbedingt vermieden werden.

Um Ihre Frage mit der hier gebotenen Kürze zu beantworten: Wir haben auf bestehende Risiken hingewiesen. Es kann keine sichere Prognose gestellt werden, wie
das von einigen Ländern vorgeschlagene Institut bei den
beiden genannten Gerichten letztendlich bewertet
würde. Aber wenn man die bisherige Rechtsprechung
betrachtet, sehen wir da jedenfalls ein erhebliches Risiko. Darauf haben wir hingewiesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Herr Kollege Lischka?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Das habe ich nicht gesagt. Ich darf auf Folgendes hinweisen: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung
- selbst wenn man jetzt eine andere Bezeichnung wählt,
handelt es sich unserer Meinung nach in der Sache um
eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, die in die Debatte gebracht wird - ist mit der Reform zum 1. Januar
2011 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit
den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD zugunsten eines neuen Konzepts abgeschafft worden. Das
neue Konzept sieht den Ausbau der sogenannten primären Sicherungsverwahrung und der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vor. Auch die Fraktion der
Grünen hat diesen Teil der Reform für richtig gehalten.

({0})

Wir sind der Meinung, dass man bei der vor etwa einem Jahr politisch getroffenen Entscheidung bleiben
sollte, und weisen darauf hin, dass ein hohes Risiko im
Hinblick darauf besteht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mai 2011 den Vertrauensgrundsatz bemüht hat. Man sollte daher jetzt hinter
die damals gemeinsam getroffene Entscheidung nicht
zurückgehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Wir kommen zu einer zweiten Nachfrage des Kollegen Lischka.
Burkhard Lischka (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Eine kurze Nachfrage: Zu welchem Ergebnis kommt denn ein Gutachten,
das im Bundesjustizministerium zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Therapieunterbringung gefertigt wurde?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Herr Kollege Lischka, ich weiß jetzt offen gestanden
nicht ganz genau, worauf Sie sich beziehen. Ich kann nur
die Position unseres Hauses vortragen; denn das ist das
Entscheidende und nicht die Frage, was in einer Meinungsäußerung dargelegt worden ist.

Dazu darf ich Folgendes ausführen: Die Bundesministerin der Justiz hat jetzt einen Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung an die Bundesländer
versandt; denn im Mai 2011 sind die bisherigen Regelungen hauptsächlich wegen eines Verstoßes gegen das
Abstandsgebot zum Strafvollzug aufgehoben worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dabei keineswegs die
Konzeption des Reformgesetzes infrage gestellt, das wir
im Bundestag gemeinsam mit Ihnen zum 1. Januar 2011
beschlossen haben. Wir haben daher in dem Entwurf,
den wir versandt haben, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht aufgeführt.

({0})

Wir werden jetzt die Antworten und Stellungnahmen der
Bundesländer bekommen und dann darüber diskutieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Ich darf noch einmal auf die Neuregelung mit dem Signalton hinweisen. Den jeweiligen Staatssekretären ist
für die Antwort auf die schriftliche Frage etwas mehr
Zeit gegeben; Nachfragen und Antworten aber sollen jeweils nur eine Minute dauern. - Ich hätte dem Kollegen
Stadler gerne mehr Zeit eingeräumt, weil er regelmäßig
so druckreif zu antworten versteht. Ich muss aber alle
Staatssekretäre gleich behandeln. Deshalb kann ich
keine Ausnahme machen.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Das ist ein alter Rechtsgrundsatz, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Wir kommen dann zur Frage 44 des Kollegen Stefan

Rebmann:



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wie verhält sich die Anzahl der Anordnungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung im Erwachsenenstrafrecht in
den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zu den
ersten zehn Monaten letzten Jahres?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Herr Kollege Rebmann, Sie fragen nach den Zahlen
der sogenannten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.
Darunter versteht man, dass in einem Strafurteil noch
nicht die Entscheidung getroffen wird, ob der Verurteilte
nach Verbüßung der Strafe in Sicherungsverwahrung
kommen wird, dass aber diese Möglichkeit vorbehalten
wird und eine Entscheidung darüber später ergeht.

Diese im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung
wird in den Statistiken der Strafrechtspflege nicht erfasst. Wir werten aber die Einträge im Bundeszentralregister aus, weil sich daraus ein - wenngleich nicht vollständig präzises - Bild ergibt. Dem Register haben wir
folgende Zahlen entnehmen können: Im Jahr 2009 sind
bisher neun Urteile rechtskräftig geworden, in denen die
Sicherungsverwahrung im Urteil vorbehalten worden ist.
Im Jahr 2010 war dies erst in einem einzigen Urteil der
Fall.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Herr Kollege Rebmann?
Stefan Rebmann (NA), 2011-11-30:
Herzlichen Dank. - Herr Staatsekretär Stadler, ich

habe eine Nachfrage: Wie beurteilen Sie und die Bundesregierung die Prognose, dass aufgrund des Wegfalls
der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung
die Anzahl der Anordnungen der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ansteigen wird?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Herr Kollege Rebmann, ich habe darauf hingewiesen,
dass die jetzt genannten Zahlen noch kein vollständiges
Bild ergeben. In das Bundeszentralregister werden nur
rechtskräftige Verurteilungen eingetragen. Das heißt, Urteile aus dem Jahr 2011, nach denen Sie gefragt haben,
werden erst nach und nach in dieses Register Eingang
finden, nämlich dann, wenn sie rechtskräftig geworden
sind. Außerdem gibt es bestimmte Fristen für den Eintrag, sodass das Ganze nur eine Momentaufnahme ist.

Ich rechne damit, dass der Anstieg der Zahlen, bei denen von der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Gebrauch gemacht wird, erst noch bevorsteht. Wir haben
jetzt den Vergleich von einem Fall in 2010 zu neun Fällen in 2009. Das ist noch nicht aussagekräftig genug. Ich
rechne durchaus noch mit höheren Zahlen von vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Urteil, so wie es der
Konzeption des von uns gemeinsam verabschiedeten Reformprojekts entspricht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Weitere Nachfrage? - Nein. Danke schön.
Dann kommen wir zur Frage 45 des Kollegen
Rebmann:

Will die Bundesregierung entsprechend ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 und entsprechend der Forderung
der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz vom 9. November 2011 in Berlin den
Ländern die Möglichkeit geben, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen, und falls ja, wie weit sind die Pläne fortgeschritten?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Herr Kollege, ich darf Ihnen mitteilen: Das Bundesministerium der Justiz prüft derzeit die Möglichkeit einer gesetzlichen Umsetzung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass jede Form der Zusammenlegung
dieser Gerichte einer Grundgesetzänderung bedarf. Davon wären auch die Bundesratsinitiativen zur Einführung bloß einer Länderöffnungsklausel aus der 15. und
16. Legislaturperiode betroffen gewesen; davon ist der
Bundesrat selber ausgegangen. Somit liegt hier eine sehr
hohe Hürde für eine Zusammenlegung der Verwaltungsund Sozialgerichte vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Kollege Rebmann? - Keine Nachfrage.

Die Frage 46 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich
beantwortet.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Stadler.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 47 des Kollegen Dr. Gerhard Schick, die Frage 48 der Kollegin Lisa
Paus sowie die Fragen 49 und 50 der Kollegin
Dr. Barbara Höll sollen schriftlich beantwortet werden.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf
Brauksiepe zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 51 des Kollegen Uwe
Kekeritz:

Mit welcher Begründung stellt sich die Bundesregierung gegen die von der Europäischen Union am 25. Oktober 2011 veröffentlichte Corporate-Social-ResponsibilityStrategie ({0}), und wie wird sich die Bundesregierung bei
der Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien ({1}) im Ministerrat verhalten?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-30:

Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung begrüßt
grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, ihre eigene CSR-Strategie fortzuentwickeln und
Entwicklungen im internationalen Bereich zu reflektieren. Aus Sicht der Bundesregierung sollte dabei jedoch
an einem Verständnis von CSR als freiwillige, über gesetzliche Vorgaben hinausgehende Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung im Kerngeschäft eines Unternehmens festgehalten werden.




Die Bundesregierung hat am 6. Oktober 2010 eine
Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschlossen, um CSR in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung besser zu verankern. Der Aktionsplan CSR der Bundesregierung basiert
auf einer breiten Diskussion und Akzeptanz im deutschen Multi-Stakeholder-Gremium „Nationales CSRForum“.

Gerade der Grundsatz der Freiwilligkeit ist im gemeinsamen Verständnis des Nationalen CSR-Forums
deutlich zum Ausdruck gebracht und von der Bundesregierung bei Verabschiedung des Aktionsplans CSR übernommen worden. Die Bundesregierung hat dies in ihren
Stellungnahmen gegenüber der Kommission wiederholt
betont und darauf hingewiesen, dass eine strategische
Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit mit dem in
Deutschland praktizierten Verständnis von CSR nicht
vereinbar ist. Die Bundesregierung spricht sich ausdrücklich gegen neue gesetzliche Berichtspflichten zur
Offenlegung sozialer und ökologischer Informationen,
wie von der Kommission in ihrer CSR-Mitteilung angekündigt, aus. Solche gesetzlichen Berichtspflichten würden eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bedeuten
und wären mit erheblichem Bürokratieaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in
Deutschland, aber auch für alle anderen Unternehmensgruppen verbunden.

Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Soweit es um die Erweiterung bereits bestehender Berichtspflichten im Bereich der handelsrechtlichen
Rechnungslegung gehen könnte, führt die Kommission
derzeit nach eigenen Angaben eine Folgenabschätzung
durch, die Grundlage eines entsprechenden Regelungsvorschlags im kommenden Jahr werden könnte. Daher
sind die ebenfalls am 25. Oktober 2011 vorgelegten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der zitierten
gesellschaftsrechtlichen Richtlinien 78/660/EWG und
83/349/EWG von einem entsprechenden neuen Vorschlag zu unterscheiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Kollege Kekeritz, Ihre Nachfrage,

bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-11-30:
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum die Bun-

desregierung auf das Instrument der freiwilligen Selbst-
verpflichtung pocht, nachdem wir jetzt seit 30 Jahren Er-
fahrung mit dem Instrument haben. Ich kann mich an
kein Beispiel erinnern, bei dem dieses Instrument tat-
sächlich die Wirkung erzielt hat, die man sich von ihm
erhoffte. Außerdem isoliert sich die Bundesregierung da-
mit wieder im europäischen Kontext; viele andere euro-
päische Länder verabschieden sich inzwischen von der
Freiwilligkeit und halten eine verpflichtende Maßnahme
für sinnvoll.

Mein Thema ist aber Steuerhinterziehung in Steuer-
oasen. Dieses Thema wurde 2008 auf der G-8-Konfe-
renz in London sehr intensiv diskutiert. Damals veröf-
fentlichte die OECD eine Liste der Steueroasen, die
nicht bereit waren, mit den internationalen Gremien zu-
sammenzuarbeiten. Seitdem ist leider kaum etwas pas-
siert. Länderbezogene Rechnungspflichten wären ein
wichtiges Instrument, um die Verschiebung von Gewin-
nen transnationaler Unternehmen in Steueroasen zu ver-
hindern. Was gedenken die Bundesregierung, das Fi-
nanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das
BMZ diesbezüglich zu unternehmen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-30:

Herr Kollege, da ich in keinem der von Ihnen genann-
ten Ministerien arbeite und sich das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales nicht täglich mit Steueroasen be-
schäftigt, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen diese
Frage nicht beantworten kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Die Fragen 52 und 53 der Kollegin Dr. Martina Bunge

sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 54 des Kollegen Markus Kurth auf:
Wann wird die Bundesregierung die vom sogenannten

Runden Tisch zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepa-
ketes in seiner Sitzung am 2. November 2011 beschlossenen
Verfahrensvereinfachungen umsetzen, und welche weiteren
Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sind ge-
plant, um den Anspruch auf Bildung und Teilhabe bekannter
zu machen?

Bitte schön.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-30:

Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
obliegt nicht der Bundesregierung; denn Träger des Bil-
dungs- und Teilhabepaketes sind die Kreise und kreis-
freien Städte. Die Länder üben die Rechts- und gegebe-
nenfalls auch die Fachaufsicht aus. Der Bund hat hierbei
keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz.

Die hohe Nachfrage nach den bereits bestehenden
vielfältigen Informationsangeboten bestärkt die Bundes-
regierung darin, auch im nächsten Jahr weitere Kommu-
nikationsmaßnahmen durchzuführen. So sind für das
erste Quartal 2012 Motivationsanzeigen in Verbands-
und Vereinszeitschriften der Bereiche Sport, Musik und
Kultur geplant. Ziel ist es, die Vereine auf die neuen
Möglichkeiten des Bildungspakets hinzuweisen und sie
zu motivieren, entsprechende Angebote für diese Ziel-
gruppe zu machen. Im direkten Umfeld von Discount-
Supermärkten soll mit Plakaten für das Bildungs- und
Teilhabepaket geworben werden. Auf diesen Plakaten
wird auf weiterführende Informationsangebote hinge-
wiesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Bevor wir zur Nachfrage kommen, will ich bekannt

geben, dass weitere Geschäftsbereiche nicht mehr aufge-
rufen werden, weil dann die Zeit für die Fragestunde ab-



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gelaufen sein wird.1) Deswegen sind diese Kollegen
Staatssekretäre, wenn sie nicht an der Aktuellen Stunde
teilnehmen wollen, entlassen.

Herr Kurth, Ihre Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär Brauksiepe, auch wenn Sie sagen,

dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
nicht in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, so
werden Sie mir doch zustimmen, dass die Bundesregierung dafür zu sorgen hat, dass der verfassungsrechtlich
garantierte, individuelle Rechtsanspruch auf Bildung
und Teilhabe sichergestellt ist. Bei einer Inanspruchnahme von derzeit unter 50 Prozent und einer noch niedrigeren Inanspruchnahme speziell der Bildungs- und
Teilhabeleistungen, die über die Pauschale von 10 Euro
im Monat gewährt werden, kann man nicht sagen, dass
das flächendeckend gewährleistet ist. Ab welchem Prozentsatz der Inanspruchnahme sehen Sie denn den individuell und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch
auf Bildung und Teilhabe sichergestellt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Kumpf von der

SPD-Fraktion.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-30:

Herr Kollege Kurth, der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts richtete sich zunächst an den Gesetzgeber;
das sind Sie. Bundestag und Bundesrat sind, wie Sie wissen, für die gesetzgeberischen Maßnahmen zuständig, um
Bildung und Teilhabe und damit ein menschenwürdiges
Leben für jedes einzelne Kind zu garantieren. Die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland sind
diesem Auftrag, der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben hat, gerecht geworden.

Selbstverständlich beteiligt sich die Bundesregierung
bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am
gesamten Prozess und moderiert ihn. Selbstverständlich
sind mit einer solchen Umstellung auf Sach- und Dienstleistungen auch Probleme in der Übergangszeit verbunden. Wir stellen fest, dass die Leistungen des Bildungsund Teilhabepaketes mehr und mehr nachgefragt und in
Anspruch genommen werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Wenn Sie auf eine weitere Nachfrage verzichten, können wir Ihre zweite Frage auch noch abwickeln; sonst ist
die Zeit abgelaufen.
Markus Kurth (NA), 2011-11-30:
Dann bitte noch die nächste Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Ich rufe die Frage 55 des Kollegen Markus Kurth auf:

Wie erklärt die Bundesregierung den offensichtlichen Wi-
derspruch, wonach das Bundesministerium für Arbeit und So-

1) Die Antwort auf Frage 98 lag bei Redaktionsschluss nicht vor und
wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
ziales einerseits behauptet, eine „KinderBildungsStiftung“ sei
dem Bundesministerium nicht bekannt ({0}), andererseits aber genau dieses Bundesministerium
sowohl ein Rechtsgutachten zur Bewertung der rechtlichen
Möglichkeiten für eine „KinderBildungsStiftung“ als auch
eine Prüfung der Praktikabilität einer solchen Stiftung in Auftrag gegeben hat?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-30:

Herr Kollege Kurth, es ist richtig, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelleistungen in der Grundsicherung
für Arbeitsuchende, auf die ich in der vorherigen Frage
schon Bezug genommen habe, hatte prüfen lassen, inwieweit die Möglichkeit besteht, eine bundesunmittelbare
Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Sicherung des
spezifischen soziokulturellen Existenzminimums von
Kindern und Jugendlichen zu betrauen. Zu einer entsprechenden Stiftungsgründung ist es aber nicht gekommen.
Entsprechende Vorüberlegungen sind bereits im Juni
2010 nicht weiter verfolgt worden, nachdem im Rahmen
gutachtlicher Prüfungen erhebliche Gegengründe offenbar geworden waren. Die Überlegungen sind auch später
nicht wieder aufgenommen worden.

Ob es anderweitig eine Stiftung namens KinderBildungsStiftung gibt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage? - Keine. Vielen Dank.

Damit beende ich die Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21
zügig umsetzen und geplante Mehrbelastung
für den Mittelstand durch grüne Steuerpolitik
verhindern

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Kollegen Thomas Strobl von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Lange von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Patrick

Döring das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich dem Kollegen Steffen Bilger von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Dezember
2011, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Herr Kollege.
Heinz Lanfermann (NA), 2011-12-01:
Auch die Ärzteschaft und die Krankenkassen sind natürlich aufgerufen: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an
der Verbesserung der Situation, zugunsten der Patienten,
der Bürger in Deutschland.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Die Kollegin Elke Ferner guckt so fröhlich, wie der

Kollege Lanfermann das ausdrücklich eingefordert hat,

({0})

und bekommt jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Wolfgang Zöller ist der nächste Redner für die Fraktion CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Harald Terpe für

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Das Wort erhält nun der Bundesgesundheitsminister.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Lauterbach für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lotter

zu?
Karl Lauterbach (NA), 2011-12-01:
Ja.
Norbert Lammert (NA), 2011-12-01:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Erwin Lotter (NA), 2011-12-01:
Lieber Herr Kollege Lauterbach, stimmen Sie mir erstens zu, dass Hausärzte für andere Krankheitsbilder zuständig sind als spezialfachärztlich tätige Ärzte und dass
es insofern zu keiner Konkurrenzsituation kommen
kann, sondern es sich um eine Ergänzung handelt?

Stimmen Sie mir zweitens zu, dass Ärzte, die gezwungen werden sollen, in unterversorgte Gebiete zu gehen, dann eher den Weg in die Schweiz oder nach Skandinavien wählen?

({0})