Ludger Volmer (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lieferung der Hanauer Atomfabrik verstößt gegen die Philosophie des Atomausstiegs und gegen die Philosophie des
Atomsperrvertrages. Das ist der Grund dafür, dass dieser
Export nicht die politische Zustimmung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bekommen kann.

({0})

Allerdings bedarf es für den Export nicht einer politischen Entscheidung - das ist uns bewusst -; es gibt vielmehr ein privatwirtschaftliches Verfahren. Die deutsche
Firma, die den Exportantrag gestellt hat, hat ein Recht
darauf, dass ihr Begehren bewilligt wird, es sei denn
- dafür gibt es klare gesetzliche Vorgaben -, es werden
bestimmte Bestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz
berührt, die den Export deshalb verbieten, weil zum Beispiel das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet sein könnte. Das muss man ernsthaft prüfen.

({1})

Wir sind der Meinung, dass die Menschenrechte in
China trotz des wirklich effektiven Rechtsstaatsdialogs
noch nicht in dem Maße gewahrt werden, dass man vollständig Entwarnung geben könnte.

Herr Gerhardt, Sie haben für die FDP-Fraktion den
Antrag eingebracht, dass das EU-Waffenembargo nicht
aufgehoben werden soll.

({2})
- Richtig, sagen Sie. - Wenn Sie sich näher mit dem EUWaffenembargo beschäftigen, stoßen Sie auf den EUExportkodex. In Anhang 1 des EU-Exportkodexes ist
unter den so genannten Dual-Use-Gütern die Hanauer
Fabrik explizit aufgeführt.

({3})
Das heißt, dass Sie, wenn Sie gegen die Aufhebung des
Waffenembargos sind, implizit auch gegen den Export
der Hanauer Fabrik sind.

({4})

Das wäre konsequent. Sie können aber nicht fordern,
dass der Export stattfinden kann, und gleichzeitig, dass
das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Politik der FDP
in dieser Frage ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Studieren Sie erst einmal die Rechtslage, bevor Sie sich solche
politischen Urteile zutrauen!

({5})

Selbst wenn das EU-Embargo aufgehoben werden
sollte, gelten noch immer die Bestimmungen des Atomsperrvertrages. Es ist im Rahmen des Entscheidungsprozesses über den Export zu prüfen, ob einige dieser Bestimmungen einschlägig sind, und zwar in dem Sinne,
dass die Vorgabe des Außenwirtschaftsgesetzes, dass das
friedliche Zusammenleben der Völker nicht verletzt
wird, dadurch nicht berührt ist.

({6})

Aber auch bei dieser Frage gibt es einige berechtigte
Zweifel. Zumindest fragen wir Grünen, ob mit dem Export nicht bestimmte Risiken eingegangen werden. Wir
verlangen, dass diese Risiken geprüft werden.

({7})

Ich komme auf ein Risiko zu sprechen. Kollege Loske
hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hanauer Fabrik für sich genommen mit Blick auf eine
Atomwaffenproduktion nicht gefährlich ist. Aber zusammen mit dem schnellen Brüter, der in China in nicht
allzu ferner Zeit in die Testphase gehen wird, könnte sie
potenziell zu einer Gefährdung werden.

({8})

Ich spreche von potenziellen Gefährdungen und unterstelle China unter der jetzigen Führung keine böse
Absicht. Aber wenn wir über Sicherheitspolitik reden,
insbesondere über Atomstrategien, dann geht es nicht
um den subjektiven Willen, sondern um objektiv vorhandene Kapazitäten geht; das weiß jeder Sicherheitspolitiker.

({9})

Wir befürchten, dass objektiv gesehen Kapazitäten geschaffen werden könnten. Das wird im Ausland möglicherweise so perzipiert. Es stellt sich also die Frage, wie
das im Ausland wahrgenommen wird.

({10})

Sie wissen, dass auch Fehlperzeptionen Realität werden
können.

Schauen Sie sich die Situation von vor drei Jahren an,
als wir über die Lage in Taiwan diskutierten und besorgt
darüber waren, dass es wegen der Taiwanfrage zu einer
Verstimmung zwischen den USA und China kommen
könnte. Wir alle haben damals gehofft, dass dieser Konflikt nicht eskaliert und dass die chinesische militärische
Drohung gegenüber Taiwan nicht zu einer großen transpazifischen Verstimmung führt, wie es sie in den 70erund 80er-Jahren im transatlantischen Verhältnis gab. Wir
alle haben inständig gehofft, dass die Verstimmung,
sollte es doch zu ihr kommen, nicht atomar aufgeladen
wird.

Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen bitte ich
Sie: Prüfen Sie einmal die Frage, was es bedeutet, wenn
die objektiven Kapazitäten in China für die Erweiterung
eines militärischen Nuklearprogramms geschaffen werden könnten! Das ist nämlich unsere Befürchtung. Diese
Befürchtung kann man auch in einer anderen Richtung
haben. Wir wissen: China steht mit seinen Atomwaffen
in einem Dreiecksverhältnis zu Indien und Pakistan.

({11})

Der gesamte Raum lädt sich atomar auf.

({12})

Wie wird Indien reagieren, wenn China größere Kapazitäten hat? Wie wird Pakistan dann auf Indien reagieren?

({13})
Wie wird der Iran, wo es gerade zu einer Eindämmung
kommt, auf Pakistan reagieren? Wie wird Israel reagieren, wenn der Iran seine Verpflichtungen doch nicht einhält?

({14})

Herr Brüderle, diese sicherheitspolitischen Überlegungen können Sie mit Ihrem Geschäftssinn nicht einfach
abtun.

Ich sage gar nicht dogmatisch, dass wir mit unseren
Befürchtungen Recht haben. Wir fordern von der Bundesregierung ein, dass sie diese Punkte in ihrem Prüfungsverfahren sehr genau prüft. Falls sie nicht triftig
sind, dann steht dem Export nicht viel im Wege.

({15})

Es kann aber durchaus sein, dass es anknüpfend an diese
Befürchtungen notwendig sein muss, ein Safeguard-Regime zu errichten, das über das hinausgeht, was China
von der Internationalen Atomenergiebehörde im Moment abverlangt wird. Das wäre schon ein gewisser Erfolg. Aus vielen Gründen, die hier dargestellt worden
sind, wäre es aber die bessere Lösung, diese Anlagen
überhaupt nicht zu produzieren.

({16})

Am allerbesten wäre es, Siemens zöge den Antrag zurück.

Danke.

({17})