Schwörer (NA), 1968-02-13:
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß es von der Regierung nicht als Steuergesetz, sondern als Verkehrslenkungsgesetz angesehen wird. Insofern ist der Bundesverkehrsminister dafür zuständig.
Meine Herren, ich wollte sagen, daß sich der Herr Bundesverkehrsminister sehr wohl darüber im klaren ist, daß hier mehr Beförderungsteuer aufkommt. Aber diese Beförderungsteuer kommt gerade von denen auf, die bisher schon durch diese vorhin angeführtene Tatsachen benachteiligt sind. Sie werden durch dieses Gesetz weiterhin benachteiligt.
Deshalb meine ich, daß für eine sachliche Prüfung einer möglichen neuen Verfassungsklage ernsthaft geprüft werden muß, ob die Gründe, die im Jahre 1963 für dieses Urteil maßgebend waren, auch noch in der Zukunft gelten werden. Sie wissen, daß damals Verletzungen des Art. 12 - freie Berufsausübung - und des Art. 3 des Grundgesetzes - Gleichheit vor dem Gesetz - gerügt wurden und daß das Bundesverfassungsgericht diese Klage abgewiesen hat, weil es gesagt hat: Wenn wichtige Gemeinschaftsinteressen vorliegen - und hier sind die Gemeinschaftsinteressen: Sanierung der Bahn und Entlastung der Straßen gemeint gewesen -, wenn die Eignung und die Verhältnismäßigkeit des Mittels gegeben sind und wenn der Eingriff zumutbar ist, dann kann auch in dieser Situation ein

solcher Eingriff erfolgen, und er ist dann nicht verfassungswidrig. Aber durch das ganze Urteil zieht sich wie ein roter Faden ein Zweifel daran, ob diese Mittel in ihrem Gewicht wirklich so sind, daß sie dieser verfassungsmäßigen Prüfung standhalten. Sie wissen auch, daß im Urteil bereits eine Revisionsmöglichkeit angedeutet wurde.
Heute wissen wir, daß diese Hoffnungen von Anfang an nicht zum Ziele führen konnten. Wir wissen noch mehr: daß die Maßnahmen, die Sie jetzt wieder einführen wollen, auch in der Zukunft nicht den Zweck erfüllen werden, den sie erfüllen sollen, nämlich Entlastung der Straßen und Sanierung der Bundesbahn. Darüber ist heute schon in vielen Ausführungen gesprochen worden, so daß ich nicht näher darauf einzugehen brauche.
Aber angesichts dieser Fakten, Herr Minister Leber, kann man, glaube ich, von einer Eignung und einer Verhältnismäßigkeit dieses Mittels heute nicht mehr sprechen, erst recht nicht von einer Zumutbarkeit, die ja auch vom Verfassungsgericht als eine Voraussetzung angesehen wird. Man kann deshalb nicht von . einer Zumutbarkeit sprechen, weil bekannt ist, daß die Verluste der Bundesbahn, die durch andere Ursachen als durch die Konkurrenz des Lkw entstehen, wesentlich größer sind; sie entstehen z. B. durch den Wegfall der Kohletransporte aus Strukturgründen, durch dien Bau von Pipelines, durch neue technische Entwicklungen und durch Spezialfahrzeuge, die heute zunehmend von der Wirtschaft gebraucht werden. Eine Mehrbelastung ist deshalb überhaupt nicht mehr zumutbar.
Herr Minister Leber, auch die Schutzwürdigkeit der Bundesbahn in der absoluten Form, wie es in dem Urteil dargestellt worden ist, ist fragwürdig geworden. Die Gemeinwirtschaftlichkeit ist heute weitgehend beseitigt. Meiner Ansicht nach wird das Bundesverfassungsgericht nicht an der Tatsache vorbeikommen, daß das Gemeinschaftsinteresse -Sanierung der Bahn durch Behinderung ihrer Konkurrenten - nicht mehr ausreicht, um eine Klage gegen diese Steuer mit Erfolg abzuwehren.
Darüber hinaus gibt es noch eine große Zahl schutzwürdiger Gemeinschaftsinteressen, die neu in den hier anzusprechenden Rang gekommen sind, wie z. B. die Raumordnung, die Strukturänderung, die Marktordnung in der EWG oder auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Gesamtwirtschaft, ferner die Vollbeschäftigung, die wir im Stabilitätsgesetz als eine neue Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik verankert haben. Alle diese Schutzinteressen werden mit den Interessen, die Sie hier in Ihrem Plan ansprechen, in Karlsruhe konkurrieren. Meiner Ansicht nach besteht kein Zweifel, daß die gute Ausgangssituation, die damals das alte Verkehrsfinanzgesetz in Karlsruhe gehabt hat, heute nicht mehr gegeben ist. Ich würde es deshalb für gut halten, wenn die Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen auf die Wiedereinführung der Beförderungsteuer verzichten würde.
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