Jenninger (NA), 1978-05-11:
Nein, Frau Präsidentin.
Eine große Mehrheit unserer Fraktion hat dem Gesetz zugestimmt, insbesondere nachdem es uns gelungen war, den Gesetzentwurf wesentlich zu verbessern.
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- Meine Damen und Herren, Sie können nicht bestreiten, daß dies geschehen ist. Das Ausmaß Ihrer Einsichtsfähigkeit ist gelegentlich zwar sehr begrenzt, aber gelegentlich haben Sie auch „lucida intervalla" aufzuweisen.
Diese Zustimmung zählt, und das ist auch durch noch soviel Gerede und durch noch soviel Presseerklärungen nicht aus der Welt zu schaffen, um so mehr, als wir im Gegensatz zu Ihnen in diesem Haus einmal gefaßte Beschlüsse nicht von heute auf morgen ins Gegenteil verkehren. Dazu komme ich gleich noch.
Die eigentliche und entscheidende Frage, die sich mit dem heutigen Koalitionsantrag stellt, ist: Wie soll sich das Verfassungsorgan Bundestag gegenüber Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger oder privatrechtlicher Vereinigungen gegen Gesetze verhalten? Dazu vertritt meine Fraktion ganz grundsätzlich und völlig unabhängig davon, welche Gesetze von welchen Bürgern oder privatrechtlichen Vereinigungen angegriffen wurden, die Auffassung, daß der Bundestag allenfalls solchen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts beitreten oder eine Stellungsnahme abgeben sollte, in denen Rechte und Pflichten des Parlaments, seiner Fraktionen oder einzelner Mitglieder dieses Hauses tangiert sind.
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Diesem allein vernünftigen Grundsatz entspricht auch voll und ganz die bisherige in diesem Haus gemeinsam geübte Praxis. Bis zum heutigen Tage ist der Deutsche Bundestag noch nie einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde beigetreten. Auch von seinem Recht, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, hat dieses Parlament in seiner bisherigen Geschichte lediglich in zwei Fällen Gebrauch gemacht. Dabei ging es in einem Fall um eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abgeordnetengesetz und in einem anderen Fall um eine solche gegen einen Beschluß des Bundestages, die Immunität eines Kollegen zum Zweck der Strafverfolgung nicht aufzuheben. Beides waren also eindeutig Klagen von Bürgern in unmittelbar das Haus betreffenden Angelegenheiten.
Das Mitbestimmungsgesetz tangiert aber dieses Haus rechtlich ebensowenig wie die zahllosen anderen Gesetze und Beschlüsse des Deutschen Bundestages, gegen die Verfassungsbeschwerden erhoben worden sind, denen der Bundestag ausnahmslos durch ausdrücklichen Beschluß nicht beigetreten ist. Das Mitbestimmungsgesetz richtet sich, wie wir wissen, ausschließlich an die Adresse der deutschen Wirtschaft und mutet dieser zum Wohl, zum Vorteil der Arbeitnehmer einschneidende Veränderungen in der Zusammensetzung ihrer Führungsstruktur zu. Wenn aber der Gesetzgeber aus höherrangigem Interesse bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft solche Beschränkungen der bisherigen Rechte und Befugnisse zumutet, dann sollte, meine Damen und Herren von der sozialliberalen Koalition, dieser gleiche Gesetzgeber - gewissermaßen als der Verursacher - dem Versuch der Betroffenen, die für sie nachteiligen Gesetzmaßnahmen durch unabhängigen Richterspruch doch noch abzuwenden, mit mehr Toleranz, mit Gelassenheit und auch mit der notwendigen Zurückhaltung begegnen.
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Die Verfassung ist auch zum Schutze der Arbeitgeber und der Anteilseigner an Industriebetrieben geschaffen. Ich weiß, daß das einigen von Ihnen nicht paßt; aber so ist das.
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Es ist in unserer rechtsstaatlichen Demokratie das gute Recht eines jeden Bürgers, sich zur Abwehr staatlicher Angriffe auf die Verfassung zu berufen und auch ein ihn unmittelbar betreffendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Nachdem es dem Deutschen 'Bundestag bisher auch stets gelungen ist, die notwendige Toleranz und Gelassenheit gegenüber solchen Verfassungsbeschwerden
aufzubringen, fragt man sich, warum nun plötzlich dieser heutige Antrag gestellt wird.
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- Herr Wehner, was ist das für ein Demokratieverständnis,
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das Sie hier praktizieren? Was ist das für ein Verständnis unserer Verfassung? Warum wollen Sie den Pfad der rechtspolitischen Tugend verlassen?
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Das besondere Interesse an dem Mitbestimmungsgesetz und die Sorge um dieses Gesetz sind es sicherlich nicht; denn warum haben Sie am 15. Dezember 1977 den Verfahrensbeitritt oder wenigstens eine Stellungnahme nicht gefordert? Ich nehme nicht an, daß Sie geschlafen haben.
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An diesem Tag hatte sich nämlich der Deutsche Bundestag auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage zu befassen. Damals haben Sie einen solchen Schritt aber nicht gefordert, sondern im Gegenteil sowohl im Rechtsausschuß - und hier gleich zweimal - als auch danach im Plenum einstimmig gegen einen Verfahrensbeitritt gestimmt.
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Dies geschah, wie ich annehme, aus denselben guten Gründen heraus, aus denen wir heute Ihren Antrag ablehnen und an dem gemeinsamen Beschluß aller Fraktionen dieses Hauses vom 15. Dezember 1977 festhalten werden.
Was hat sich denn seit diesem Tag verändert? Herr Kollege Porzner, Sie haben hier den Kollegen von Bismarck zitieren wollen; ich sage „zitieren wollen", weil das, was Sie gesagt haben, nicht wahr ist.
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Herr Kollege von Bismarck hat dies, was Sie ihm unterstellt haben, niemals gesagt und auch niemals gefordert. Ich bitte Sie, dies richtigzustellen.
Seit diesem Tag hat sich nichts ereignet, was die erstaunliche Kehrtwendung der Koalitionsfraktionen in dieser Frage plausibel macht. Das Mitbestimmungsgesetz ist nicht mehr gefährdet, als es im Dezember 1977 war, im Gegenteil, die Bundesregierung hat ja dem Verfassungsgericht mittlerweile umfangreiche, von ihr in Auftrag gegebene Gutachten vorgelegt, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes bejaht wird.
Geändert hat sich allenfalls, wenn ich das anmerken darf, die Haltung der Gewerkschaften gegenüber der gegenwärtigen Regierung und den sie tragenden Parteien. Dies hat aber mit dem Karlsruher Verfahren um das Mitbestimmungsgesetz recht wenig zu tun. Ich fürchte allerdings, daß dies gleichwohl der eigentliche Grund des heutigen Antrages und des plötzlichen Sinneswandels der Koalition ist. Meine Damen und Herren, die Parteinahme in einem die Gewerkschaften unmittelbar interessierenden
Rechtsstreit soll ganz offenkundig die Gunst des Deutschen Gewerkschaftsbundes erhalten, die wegen der politischen Hilflosigkeit gegenüber Arbeitslosigkeit und Rentensanierung zunehmend schwindet.
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Aber, meine Damen und Herren, diese Hoffnung trügt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß sich die deutschen Gewerkschaften durch eine derartige billige Pflichtübung von der entschiedenen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder abhalten lassen werden.
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Lassen Sie mich, Herr Wehner, abschließend zu der Verfassungsbeschwerde der Firma Braun und des Verbandes Metallindustrieller Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen noch folgendes sagen: Die Koalition hat wiederholt erfahren müssen, daß das, was sie als politisch Gewolltes hier in Gesetzesform in diesem Hause gegen unseren Widerstand verabschiedet hat, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat. Die Mitbestimmung haben auch wir gewollt, und wir wollen sie auch heute noch. Wir sind doch aber nicht so vermessen, deshalb etwa Zweifel anderer an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes für völlig abwegig zu halten.
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Herr Kollege Porzner, bei der zweiten und der dritten Lesung damals haben Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion auf verfassungsrechtliche Bedenken ausdrücklich hingewiesen.
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Es hat Kollegen meiner Fraktion gegeben - und das kann man ja auch sagen -, die dem Gesetz wegen dieser rechtlichen Bedenken nicht zugestimmt haben.
Mit den genannten Verfassungsbeschwerden aber ist doch keine Welt zusammengebrochen. Wir haben - offenbar ganz im Gegensatz zu vielen anderen - nicht von allen von der Mitbestimmung betroffenen Firmen erwartet, daß sie unserem politischen Willen zuliebe wie selbstverständlich von einer ja keineswegs offenkundig unbegründeten Verfassungsbeschwerde Abstand nehmen. Diese Klage ist doch kein Unheil. Sie wird in bezug auf das Mitbestimmungsgesetz ein Mehr an Rechtssicherheit, ein Mehr an Rechtsklarheit für alle Beteiligten bringen. Wenn ich daran denke, in welch unterschiedlicher Weise zwischen den Koalitionsparteien und auch innerhalb der Bundesregierung einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes ausgelegt wurden
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und noch werden, so kann hier verbindliche Klarheit wirklich nicht schaden. Dem Bundesverfassungsgericht - im Gegensatz zu Ihnen - trauen wir zu, daß es auch ohne Hilfe des Bundestages ein gerechtes Urteil fällen wird.
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