gerd müller (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland und die Türkei verbindet eine historische Freundschaft. Nicht zuletzt CDU und CSU haben die Verwirklichung der Zollunion damals gegen die Stimmen von
Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament
durchgesetzt.

({0})

Wir lassen uns bei unseren Entscheidungen von niemandem unter Druck setzen. Wir sagen ein klares Nein zu
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wir sagen aber Ja
zur Zusammenarbeit mit einer starken, souveränen und
stolzen Türkei. Das Konzept der privilegierten Partnerschaft, wie es von Frau Dr. Merkel aufgezeigt
wurde, ist dazu der richtige Weg.
({1})

Es ist der richtige Weg für die Türkei, für Deutschland
und für Europa.

({2})

Herr Außenminister, wenn man Ihre Argumentation
logisch verfolgt, dann stellt man fest, dass das eigentlich
die Argumentation für den Weg der Union ist. Es ist unverantwortlich, heute zu sagen: Alles oder nichts. Wir
zeigen der Türkei den Weg auf: Ja oder nein. Wir verhandeln zehn bis 15 Jahre und am Schluss sagen wir: Ja
oder nein. - Das ist der falsche Weg. Wir von der Union
sagen: Wir wollen heute den Ausbau und die Vertiefung
der Partnerschaft und Freundschaft mit der Türkei, und
zwar schrittweise und stufenweise mit dem Konzept der
privilegierten Partnerschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Koalition, Sie sprechen von der Mehrheit der Muslime
im Land, die Sie brauchen. Ich frage Sie: Brauchen wir
für einen solchen historischen Schritt nicht die Mehrheit
der deutschen Bevölkerung hier in Deutschland?

({3})

Es ist beschämend, dass der Kanzler bei einer solchen
Debatte, vor einem solchen historischen Schritt in Europa nicht auf der Regierungsbank sitzt, geschweige
denn, dass er dem deutschen Parlament die Möglichkeit
gäbe, über einen solchen Schritt abzustimmen. Sie entscheiden gegen die Mehrheit des deutschen Volkes und
gegen das deutsche Parlament.

({4})

Das ist die Arroganz der Macht. Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Außenminister, haben Ihre Freunde
von der Industrie an Ihrer Seite, Herrn Breuer und Herrn
Rogowski. Ich aber sage Ihnen: Die deutsche Industrie
und die deutsche Wirtschaft profitieren heute schon von
der Partnerschaft und der Zollunion. Das ist kein qualitativer Sprung.

({5})

Fragen Sie doch einmal Herrn Vosseler! Fragen Sie einmal die Opel-Mitarbeiter! Fragen Sie den normalen Arbeitnehmer! Diese Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze. Sie haben ein Stück weit Angst vor dieser
Entwicklung und sehen sie mit Sorge.

({6})

Ich komme auf die zentralen Punkte zu sprechen. Was
sind unsere Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei?
Wir sind überzeugt, dass die Aufnahme der Türkei das
Ende der Politischen Union Europas bedeutet. Europa
verliert dadurch seine Identität und seine Zustimmung
bei den Bürgern. Das können wir nicht anstreben.

({7})

Egon Bahr als Wegbereiter der Osterweiterungspolitik bringt seine Kritik an einer Vollmitgliedschaft auf
den Punkt, indem er feststellt:

Nimmt man die Türkei auf, dann ist das das Ende
der Vision von der politischen Union Europas.

({8})

Nicht nur die großen Sozialdemokraten Egon Bahr und
Helmut Schmidt, den man ebenfalls in diesem Zusammenhang anführen könnte, warnen davor. Herr
Müntefering, Sie haben vorhin von der geheimen Abstimmung gesprochen. Das hat auch einigen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geholfen. Der Sozialdemokrat Klaus Hänsch, der frühere Präsident des
Europäischen Parlaments, hat sich vorgestern wie folgt
zu der Debatte geäußert:

Die Verhandlungen müssen beginnen, aber ein Tag
der Freude ist dies nicht. Es fehlt ein überzeugendes
Argument dafür, dass die Türkei den Zusammenhalt Europas stärkt und nicht schwächt.

Die politische Vertiefung wird der Euphorie über die
Größe und die Fläche geopfert. Das wissen Sie auch,
Herr Außenminister. Das ist im Übrigen auch der Grund,
warum die Briten für den Beitritt Ankaras stimmen und
warum es viele Ja-Stimmen aus unterschiedlichen Motiven gibt.

Frits Bolkestein, der frühere niederländische EUKommissar, spricht in aller Offenheit und Deutlichkeit
klar aus, dass Vertiefung und Erweiterung die Lebenslüge der Union seien. Die Erweiterung und Vertiefung
schafften in Brüssel ein Monster oder Chaos. Wahrscheinlich schafften sie beides. Denn Sie können nicht
auf der einen Seite den Weg zur Politischen Union und
die Handlungsfähigkeit Europas vertiefen - was wir alle
wollen - und auf der anderen Seite die Europäische
Union durch die Ausdehnung bzw. Erweiterung bis an
die Grenzen Syriens und Armeniens in eine Größenordnung bringen, in der wir den Weg der Politischen Union
nicht mehr gemeinsam gestalten können.

Für unseren Außenminister hat Europa noch nicht die
richtige Größe. Das hat er mehrfach betont. Nur mit der
Türkei kann die EU hinsichtlich der Größe mit Amerika,
Russland und China Schritt halten. Frau Merkel hat Sie
bereits darauf hingewiesen, Herr Fischer: Sie verwechseln in Ihrer Großmannssucht Größe und Stärke. Ein
Europa, das in der Welt eine Rolle spielt - das wäre entscheidend -, sollte und müsste mit einer Stimme sprechen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

({9})

Auch das Strategieargument wurde entkräftet.

({10})

Die Türkei ist weder eine Brücke zur arabischen Welt
noch ein Vorbild für sie.

({11})

Auch diese Wahrheit muss gesagt werden. Denken Sie
an das Verhältnis zwischen der Türkei und ihren arabischen Nachbarn! Es ist mehr als gespannt. Denken Sie
an die zwei Jahre zurückliegende syrisch-türkische
Krise!

({12})

Die Türkei ist weder Brücke noch Vorbild für die arabische Welt. Dies bestätigen Ihnen nicht nur Herr Winkler,
sondern auch viele andere Professoren, Wissenschaftler
und Fachleute.

Sie brechen mit der Aufnahme der Verhandlungen mit
einem Grundsatz. Sie nehmen Verhandlungen auf, ohne
dass die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt
sind. Ankara missachtet die Menschenrechte. Die Zypernfrage ist weiter offen. Das Völkerrecht wird verletzt. Ankara verletzt das Recht auf Religionsfreiheit. Die EUKommission stellt zum Thema Folter fest, dass es zwar
keine systematische, aber eine permanente Folter gibt.
Allein 2004 sind 600 Folterfälle dokumentiert worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bundesinnenminister Schily, allein aus der Türkei sind in
den letzten zwölf Monaten 12 000 Asylbewerber nach
Deutschland gekommen. Dennoch stellen Sie fest, dass
alle Kriterien hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte erfüllt seien. Sie geben einen Freifahrtschein und brechen mit dem Grundsatz, Verhandlungen
erst dann aufzunehmen, wenn die politischen Kriterien
erfüllt sind.

({13})

Natürlich stellen sich die Menschen in unserem
Lande auch die - bislang völlig unbeantwortete - Frage
nach den Kosten. Wer soll angesichts leerer Staats- und
Rentenkassen den Beitritt der Türkei finanzieren?
25 Milliarden Euro im Jahr! Woher soll das Geld kommen? Diese Frage bleibt völlig offen. Die Menschen
stellen sich ebenfalls die Frage, was Freizügigkeit bedeutet. Das Osteuropa-Institut weist heute noch einmal
darauf hin, dass Freizügigkeit freier Zugang für alle
Menschen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und zu den europäischen Märkten bedeutet. Das
Osteuropa-Institut prognostiziert heute, dass 4 Millionen Türken über die Brücke nach Europa kommen werden; denn es gibt eine enorme Einkommensdifferenz
zwischen der Türkei und den europäischen Mitgliedstaaten.

({14})

Die Kaufkraft in der Türkei liegt bei 23 Prozent des EUDurchschnitts. 20 Millionen Türken leben von einem
Monatseinkommen in Höhe von unter 50 Euro. Wer
sollte es diesen Menschen verdenken, wenn sie hoffnungsfroh über die Brücke gehen und zu uns kommen?
Wer glaubt nicht, dass sie das tun werden?

Erdogan hat in dieser Woche in seiner Rede vor dem
türkischen Parlament ganz klar gemacht, er werde es
nicht hinnehmen, dass die Freizügigkeit langfristig ausgeschlossen wird. Wenn Sie aber die Freizügigkeit langfristig ausschließen, dann machen Sie sich genau unser
Konzept einer privilegierten Partnerschaft zu Eigen. Das
ist ein sinnvollerer Weg als derjenige, den Sie vorschlagen.

({15})

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Die
Europäische Union ist nach der Osterweiterung überfordert, nun den Beitritt der Türkei zu schultern. Geben Sie
eine Antwort auf die Frage, wie die Aufnahme der Türkei institutionell erfolgen soll, die dann mit 80 Millionen
Einwohnern - das wären 15 Prozent der Bevölkerung
der Europäischen Union - Anspruch auf 96 Abgeordnete
im Europäischen Parlament und 15 Prozent der Ministerratsstimmen hätte. Weder sind die politischen Institutionen darauf vorbereitet noch sind die wirtschaftlichen Bedingungen dafür gegeben. Mit dem Beitritt der
Türkei würde sich der Anteil der Kohäsionsländer in der
EU auf 36 Prozent der Bevölkerung, 41 Prozent der Parlamentsstimmen und 43 Prozent der Ratsstimmen erhöhen, und das bei einem BIP-Anteil von 9 Prozent. Das
würde den politischen, den institutionellen und den wirtschaftlichen Rahmen der Europäischen Union sprengen.

({16})

Auch der Verfassungsvertrag gibt darauf keine Antwort.
Er ist kein Erweiterungsplan.

Ich komme zum Schluss. Ihre Alles-oder-nichts-Strategie ist falsch. Bei Ihnen heißt „ergebnisoffen“ Ja oder
Nein. Das ist falsch. Verhandlungen über zehn oder
15 Jahre mit dem Ziel eines Beitritts zu führen und am
Ende - möglicherweise - doch Nein zu sagen, das wäre
eine verheerende Katastrophe für beide Seiten. Deshalb
fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die von uns, der Union,
vorgeschlagene Option einer privilegierten Partnerschaft
in die Verhandlungen auf!

Herzlichen Dank.

({17})