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preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zum § 73 im wesentlichen auf meine Ausführungen von heute morgen verweisen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, unmittelbar nach Wirksamwerden dieses Gesetzes für die Personengruppen mit geringem Einkommen gemäß § 73 Abs. 8 durch eine entsprechende Rechtsverordnung Höchstsätze einzuführen, die, wie ich noch einmal unterstreichen möchte, möglichst nahe an dem bisherigen Satz von 1,10 DM ohne Zuschläge liegen sollen, wenn es unseren Anstrengungen gelingt, die Baukosten stabil zu halten.
Ich möchte zur Frage der Festlegung von Mietrichtsätzen oder Höchstsätzen für die anderen Wohnungsbauten des sozialen Wohnungsbaus, für die in dem SPD-Antrag verlangt wird, daß der Betrag von 1,43 DM je qm Wohnfläche und Monat nicht überschritten wird, eigentlich meinem Erstaunen über die Sinneswandlung bei Ihrer Fraktion Ausdruck geben; denn in dem Antrag betreffend den Entwurf eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes der SPD ist für diese Gruppen eine Festlegung von starren Sätzen ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Sie hielten es bereits vor über einem Jahr nicht mehr für erforderlich, für die oberen Gruppen dies zu tun.
({0})
- Ich glaube aber, die gesamte wirtschaftliche Entwicklung ist in diesem einen Jahr mindestens so gewesen, daß man es, wenn man es vor einem Jahr für möglich gehalten hat, heute erst recht für möglich halten kann.
Was die übrigen Anträge, die zu § 73 auf dem Umdruck 577 noch gestellt sind, betrifft, so darf ich ebenfalls bitten, sie abzulehnen. Sie sind von untergeordneter Natur. Den Abs. 4 können wir schon deswegen nicht streichen, weil die §§ 50 und 68 angenommen worden sind, nach denen für Eigenheime und Familienheime eine vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung gestattet ist. Deshalb kann jetzt nicht auf einmal diese Bestimmung in Abs. 4 herausbleiben.
Das gleiche gilt bezüglich des Antrags auf Streichung des Wortes „verlorener"". Hier müssen wir immerhin auf die gesamte Rechtsprechung die gebührende Rücksicht nehmen.
Ich glaube deshalb, daß das Hohe Haus die Anträge der SPD-Fraktion zu § 73 ablehnen sollte.

({1})
Das entscheidende Petitum, daß für die Personengruppen mit geringem Einkommen solche Grenzen durch die Rechtsverordnung festgelegt werden, ist, glaube ich, mit der Zusage der Bundesregierung erfüllt. Diese Form erscheint uns im Hinblick auf die Erzielung einer größtmöglichen Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau, die im Interesse des gesamten Volkes liegt, nach den gemachten Erfahrungen bei weitem besser als die bisherige Form, bei der leider die Richtsatzmieten zu Mindestsätzen geworden waren.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Bundesminister für den Wohnungsbau.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Es genügt wohl, über den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 31*) abzustimmen, Herr Kollege Engell?
({0})
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Der Antrag auf Umdruck 572 Ziffer 6**) wird zurückgezogen?
({1})
Dann stimmen wir über § 88 in der Ausschußfassung ab. Wer für diese Bestimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
§ 89! Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt. Umdruck 585 Ziffer 3 ist schon begründet; auf die Begründung des Antrags Umdruck 579 Ziffer 4 wird verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über Umdruck 585 Ziffer 3***). Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Umdruck 579 Ziffer 4****)! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 89 in der veränderten Fassung. Wer dieser Fassung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 90! Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 32*) vor. - Das Wort hat der Abgeordnete Koenen ({2}).
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter, ist eine Zwischenfrage gestattet?
koenen (NA), 1956-05-03:
Nachher!
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Sie wollen jetzt keine Zwischenfrage gestatten?
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Haben Sie den Antrag, den Sie gestellt haben, schriftlich, Herr Abgeordneter?
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Häussler.
({1})
Dann hat der Abgeordnete Könen ({2}) das Wort.
könen (NA), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Hause möglich, daß der eine Redner besser bei seinen Zuhörern „ankommt" als der andere. Aber ich möchte die Herrschaften von Ihnen, die die Ausführungen meines Vorredners in der Weise anhörten, daß sie ein dauerndes Gelächter von sich gaben, darauf aufmerksam machen, daß ihnen in ihren kommunalen Parlamenten das Lachen vergehen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Stierle, bitte nehmen Sie doch Platz!
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über Umdruck 577 Ziffer 32*) und gegebenenfalls nachher über den gestellten Eventualantrag. Wer für die Annahme des Änderungsantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Eventualantrag, in Abs. 4 Zeile 3 hinter dem Wort „Bauland" einzusetzen: „für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, insbesondere für Familienheime". Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die §§ 90 und 91 in der Ausschußfassung ab. Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 92. Der Änderungsantrag Umdruck 585 Ziffer 4 ist schon begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 585 Ziffer 4**) ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Antrag der sozialdemokratischen Fraktion! - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
({2})
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 11.
Dann stimmen wir über § 92 in der veränderten Fassung und über § 93 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 94. Hierzu ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 33*) angekündigt.
({3})
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über die §§ 94, 95, 96, 97 in der Ausschußfassung. Wer für diese Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
§ 98. Hierzu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, und zwar Umdruck 591 Ziffer 3**), Umdruck 582***), Umdruck 586****), Umdruck 589
Ziffer 1*****). Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, festzustellen, inwieweit sich diese Anträge ergänzen, inwieweit sie sich widersprechen, inwieweit sie materiell identisch sind.
({4})
Der Antrag Umdruck 591 Ziffer 3 ist selbständig, der Antrag Umdruck 582 scheint mit Umdruck 586 und Umdruck 589 Ziffer 1 materiell übereinzustimmen.
({5})
- Gut, dann lasse ich zunächst, da das Wort nicht gewünscht wird, über den Antrag Umdruck 591 Ziffer 3 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen.
({6})
- Der Minister will das Wort? - Es sei ihm erteilt!
({7})
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Haus ist Ihnen, Herr Minister, sicher sehr dankbar für diese Ratschläge und Kompromißangebote. Aber leider ist es nicht Sache der Regierung, in diesem Hause Änderungsanträge zu Ausschußvorlagen zu stellen. Es müßten - falls jemand glaubt, es tun zu sollen - diese Vorschläge von einem Abgeordneten aufgenommen und in die Form eines Antrags umgegossen werden. - Aber diese Absicht scheint nicht zu bestehen.
Herr Dr. Eckhardt, ich erteile Ihnen das Wort.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus erstens die Umsatzsteuerrückvergütung abgelehnt hat und zum zweiten abgelehnt hat, daß die notarielle Gebührenbefreiung für die niedrigen Einkommen gewährt wird, ist der ganze Abs. 4 hinfällig geworden. Denn das übrige ist nach dem Gesetz über Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 bereits in der gleichen Weise geregelt. Ich bitte deshalb, zur Erleichterung der Abstimmung aus den soeben vorgenommenen Abstimmungen die Konsequenzen zu ziehen und den § 98 ohne den Abs. 4 zur Abstimmung zu stellen.
*) Siehe Anlage 15.
eckhardt (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Steuer- und Gebührenvergünstigung, die in § 98 Abs. 4 ausgesprochen ist, geht tatsächlich in bestimmter Richtung sehr weit. Ich will damit nicht sagen, daß sie z u weit ginge, obwohl der Finanzausschuß in Einklang mit dem Haushaltsausschuß einmütig der Auffassung war, daß diese Bestimmung für die Verwaltung schwer ertragen werden könne. Ich weise zunächst darauf hin, daß sie der Finanzverwaltung ein außerordentliches Maß von Mehrarbeit verursachen würde. Sie lehnt sich an den § 49 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz an. Die dort vorgesehenen Befreiungen kamen bisher nur wenigen großen Siedlungsunternehmen und Gemeinden zugute. Auch hier haben die Finanzämter bereits Schwierigkeiten gehabt, um bei der Umsatzsteuer zu dem gewünschten Erfolg zu kommen bzw. das in § 49 vorgeschriebene Vergütungsverfahren durchzuführen. Die Siedlungsunternehmer müssen nämlich - das gleiche wird künftig bei den Tausenden von Eigentümern von Kaufeigenheimen und sonstigen Familieneigenheimen der Fall sein - nachweisen, welche Umsatzsteuer auf den Umsätzen an sie selbst, also an die Siedlungsträger und den Bauherrn, gelegen hat. Schon die Siedlungsunternehmen und Gemeinden sind mit dieser Aufgabe nicht ganz fertig geworden. Es leuchtet ein, daß bei sehr vielen der kleineren Bauherren hier sehr große Schwierigkeiten entstehen werden und daß die Finanzämter große Mühe haben werden, diese Dinge im einzelnen nachzuprüfen.
Aber noch ein anderer Gesichtspunkt ist hier wichtig; er ist von dem Herrn Bundeswohnungsbauminister besonders betont worden. Wenn man schon eine Vergünstigung auf dem Gebiet der Steuer, d. h. bei der Umsatzsteuer, zubilligen will, dann sollte man wenigstens die Möglichkeit eines Mißbrauchs ausschließen, die dadurch gegeben ist, daß der Bauherr unter Umständen schon frühzeitig, insbesondere wenn er in der Lage ist, aus eigener Kraft oder mit fremder Hilfe die Kredite, die er genommen hat, zurückzuzahlen, ausweichen und sein Grundstück einem Kauflustigen übereignen kann, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, an die Sie denken. Hier sollte man einen Riegel vorschieben.
Ich meine, man müßte die Anregung des Herrn Bundeswohnungsbauministers im Interesse der Sauberkeit gerade bei der technischen Durchführung dieses Gesetzes aufgreifen, und ich mache sie mir ausdrücklich in der Form zu eigen, wie sie der Herr Bundeswohnungsbauminister vorgetragen hat. Ich bitte, diesem Antrag entsprechend zu beschließen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
körner (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die von Herrn Bundeswohnungsbauminister vorgeschlagene Kompromißlösung als Antrag übernehmen und bitten, sie in der von mir geänderten Form anzunehmen. Bei § 98 Abs. 4 letzter Satz soll angefügt werden:
Die Nachprüfung der Höhe des Einkommens
bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten.
Der nächste Antrag geht dahin, dem § 98 Abs. 4 einen weiteren Satz anzufügen:
Der Bauherr eines Eigenheims oder der erste Erwerber eines Kaufeigenheims hat den Umsatzsteuervergünstigungsbetrag an das zuständige Finanzamt abzuführen, wenn er das Familienheim innerhalb von zehn Jahren
- ich betone: innerhalb von zehn Jahren - nach Bezugsfähigkeit veräußert.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich habe jetzt sechs Anträge da, alle zum Absatz 4.
Herr Abgeordneter Leukert, wollen Sie sprechen?
- Sie verzichten auf das Wort.
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier scheint sich ein Fehler einzuschleichen. Wenn die Fassung des Umdrucks 591 Ziffer 3 angenommen wird, handelt es sich nur noch um Gebührenvergünstigungen und nicht mehr um Steuerbegünstigungen. Vorschriften über Rückvergütung von Umsatzsteuerbeträgen sind also überflüssig. Wir empfehlen ebenfalls die Annahme dieses Antrags Umdruck 591.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Ob die Abstimmung richtig verlaufen wird, weiß ich noch nicht; die Prozedur ist nicht so ganz einfach.
Am weitesten geht zweifellos der Antrag Umdruck 591 Ziffer 3. Dann kommen die Anträge, bei denen es sich darum handelt, einen Satzteil zu streichen: Antrag Umdruck 582 und der gleichlautende Antrag Umdruck 586. Der Antrag Umdruck 589 will dem Abs. 4 einen Satz anfügen. Ebenso ist es mit dem Antrag des Abgeordneten Körner. Dann hat der Abgeordnete Körner noch einen Antrag gestellt, den letzten Satz des Abs. 4 umzuformulieren. Habe ich Sie recht verstanden?
({1})
Ich lasse zunächst über Umdruck 591 Ziffer 3 *) abstimmen, den Antrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Niederalt und Genossen. Wenn dieser Antrag angenommen wird, entfällt zum mindesten Ihr zweiter Antrag, Herr Abgeordneter Körner. Wer für diesen Änderungsantrag Umdruck 591 Ziffer 3 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Erstes war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit entfällt Ihr zweiter Antrag, Herr Abgeordneter Körner, und es bleibt Ihr erster Antrag übrig, einen Satz anzufügen: „Die Nachprüfung der Höhe des Einkommens bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten." Ich kann nicht recht übersehen, ob Ihr Antrag jetzt noch einen Sinn hat.
({2})
- Wenn Sie dieser Meinung sind, so stimmen Sie dagegen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Die Anträge auf den Umdrucken 582 **) und 586 ***) sind durch die Annahme des Antrags Umdruck 591 gegenstandslos geworden.
({3})
Ich habe einen Fehler gemacht. Ich bitte, ihn zu entschuldigen. In dem Antrag Umdruck 591 Ziffer 3 *) steht der Halbsatz, der nach den beiden Anträgen auf den Umdrucken 582 und 586 gestrichen
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 12. werden soll, ebenfalls. Ich hätte also zunächst über diesen Änderungsantrag zum Änderungsantrag abstimmen lassen müssen. Das Haus wird mir gestatten, die Abstimmung zu wiederholen. Wir stimmen also jetzt darüber ab, ob im Umdruck 591 der Satzteil „ , die für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen bestimmt sind," gestrichen werden soll oder nicht. Wer für die Streichung dieses Satzteils ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist die Mehrheit; er ist abgelehnt. Dann kann es wohl bei der Abstimmung von vorher bleiben.
Nunmehr Umdruck 589 *), der will, daß dem Abs. 4 folgender Satz angefügt werde:
Die Gleichstellung hinsichtlich der Gebührenvergünstigung gilt nicht für die in der Kostenordnung geregelten Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Herr Minister für die Verteidigung.
miller (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz vorweg zwei Bemerkungen und eine kurze Erklärung, warum der Antrag gestellt worden ist.
Erstens. Den Antrag haben eine Anzahl Kollegen unterstützt; ihre Unterschriften sind bereits dem Stenographischen Dienst schriftlich übergeben worden.
Zweitens. Es handelt sich hier nicht um die Sowjetzonenflüchtlinge, die seit dem 1. Februar 1953 gekommen sind, denn für die ist ein Sonder-Wohnungsbauprogramm geschaffen worden; es handelt sich um die Sowjetzonenflüchtlinge, die von 1945 bis zum 1. Februar 1953 gekommen sind und in der Vierten Novelle , zum Lastenausgleichsgesetz auch in die Wohnraumhilfe des § 298 mit eingegliedert wurden. Mein Petitum geht dahin, daß diesen bei gleichartigen Vermögensschäden die gleichen Vergünstigungen zugestanden werden wie den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 30. April 1956 die kleine Anfrage 243 der Abgeordneten Dr. Gleissner ({0}), Wieninger, Lang ({1}), Leukert, Dr. Graf ({2}) und Genossen betreffend Wiederaufbau des Holzkirchner Bahnhofs in München - Drucksache 2304 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2354 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 a der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes ({3}),
und erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Bundesverteidigungsminister Blank.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren., ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
kliesing (NA), 1956-05-04:
Im Augenblick möchte ich das nicht, sondern erst nach dem nächsten Zitat.
({0})
- Nein, aber ich will sie jetzt mit Hilfe der SPD beweisen, Herr Kollege Schmidt.
({1})
- Hören Sie mir doch bitte zu,
({2})
und seien Sie nicht so besorgt um das, was kommen wird! - Als wenig später in dieser ersten Lesung mein Freund Richard Jaeger sich mit dem Ohne-Mich-Komplex beschäftigte, sagte er, daß man draußen im Lande überall Plakate angeschlagen habe, auf denen zu lesen sei - ich zitiere wörtlich -: „Ergebnis der Pariser Konferenz: 500 000 Deutsche in die Kasernen. Unterschrift: SPD."
({3})
- Über den Accord spécial haben wir uns im Verteidigungsausschuß auch dieses 2. Bundestages unterhalten.
({4})
Das Protokoll der Sitzung aber vermerkt an dieser Stelle: „Zurufe von der SPD: Stimmt doch!" Meine Damen und Herren, was stimmt denn, Ihre heutige Behauptung, daß es sich nicht um 500 000
Mann handle, oder Ihre damalige Behauptung, daß I es sich doch um 500 000 Mann handle?
({5})
- Meine Damen und Herren von der SPD, ich frage Sie - und bitte, antworten Sie mir darauf klar -: wenn Sie heute ernstlich die Verpflichtung der Bundesrepublik, einen Verteidigungsbeitrag in Höhe von 500 000 zu stellen, bezweifeln, wie kamen Sie dann vor anderthalb Jahren dazu, an sämtlichen Litfaßsäulen der Bundesrepublik mit Ihrer Unterschrift zu verkünden: Die Pariser Verträge bedeuten 500 000 Deutsche in die Kasernen?!
({6})
kliesing (NA), 1956-05-04:
Ja, bitte!
schmidt (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Kliesing, daß Sie unseren Plakaten diese Autorität beimessen, ist sehr schmeichelhaft. Aber wäre es nicht viel interessanter, wenn Sie ein Dokument vorlesen könnten, welches die Bundesrepublik ratifiziert hat, aus dem die von Ihnen behauptete Verpflichtung klar und einwandfrei hervorgeht?
kliesing (NA), 1956-05-04:
Nun, diese Dinge sind in der Behandlung der Pariser Verträge des weiteren besprochen worden.
({0})
- Moment!
({1})
- Wir stehen hier in einer ganz anderen Debatte.
({2})
Ich möchte Ihnen etwas anderes vorlesen.
({3})
- Tun Sie doch nicht so, als wenn Ihnen heute die Dinge zum erstenmal gesagt würden.
({4})
- Nein, keineswegs, mein lieber Herr Kollege!
kliesing (NA), 1956-05-04:
Bitte!
schmid (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Kliesing, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung sich unter anderem auf die Notwendigkeit der Einführung der Wehrpflicht deswegen beruft, weil wir durch internationale Verträge zur Aufstellung von 500 000 Mann verpflichtet seien?
kliesing (NA), 1956-05-04:
Selbstverständlich; ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
schmid (NA), 1956-05-04:
Darf ich Sie weiter fragen: Halten Sie es dann wirklich für ein unbilliges Verlangen dieses Parlaments, zu fordern, daß ihm diese Vereinbarungen mitgeteilt werden, und zwar im offiziellen Wortlaut?
kliesing (NA), 1956-05-04:
Ich glaube, daß erstens einmal der Herr Verteidigungsminister dazu schon einiges gesagt hat,
({0})
was Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen.
({1})
Zweitens, Herr Professor Schmid, ist über diese Frage des Accord spécial einschließlich der 500 000 Mann bereits im Verteidigungsausschuß gesprochen worden.
({2})
Drittens glaube ich, im Verlaufe meiner Ausführungen noch einiges dazu sagen zu können.
schmid (NA), 1956-05-04:
Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, daß es parlamentarischer Gepflogenheit entspricht, sich mit der bloßen Behauptung der Regierung zu begnügen, es liege eine Verpflichtung vor? Glauben Sie nicht, daß das Parlament ein Anrecht darauf hat, diese Verpflichtung auf Grund der Dokumente kennenzulernen?
({0})
kliesing (NA), 1956-05-04:
Herr Professor Schmid, ich bin keineswegs der Ansicht, daß die Bundesregierung
({0})
sich damit begnügt, das hier zu behaupten, angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß Sie selbst und Ihre Freunde bei den Beratungen der Pariser Verträge
({1})
das als ganz selbstverständliche Diskussionsgrundlage angesehen haben.
({2})
Nun aber lassen Sie mich fortfahren und lassen Sie mich, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Ihnen einiges aus der zweiten Lesung dieses Vertragswerkes sagen. Gestatten Sie mir, den mündlichen Bericht des Kollegen Brandt zu zitieren, der im Hinblick auf die Frage der Verpflichtung der Bundesrepublik folgendes sagte: aus der tatsächlichen organisatorischen Entwicklung der NATO ergebe sich mit großer Wahrscheinlichkeit ein Automatismus, auf den im Vertrag nur mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten habe verzichtet werden müssen.
({3})
Die Beistandspflicht vor allem aber der Westeuropäischen Union setze geradezu das Vorhandensein militärischer Streitkräfte voraus. So richtig es sei - so argumentierte die Mehrheit -, daß über den Umfang des deutschen Beitrags nur mit deutscher Zustimmung entschieden werden könne, so unbestreitbar sei es andererseits, daß die Haltung der anderen Partner zur Bundesrepublik davon abhängig sei, ob die Bundesrepublik in angemessener Weise ihren Verpflichtungen nachkomme.
({4})
- Nun, über den Begriff „angemessen" kann man natürlich streiten.
({5})
Ich werde mich nachher noch damit befassen.
In der gleichen zweiten Lesung wurde hier eine sehr ausgiebige Debatte über das Problem „Jugend und Wehrpflicht" geführt, an der sich Sprecher fast aller Fraktionen des Hohen Hauses beteiligten: der Kollege Wienand, der Kollege Kutschera, der Kollege Majonica. Ich möchte Sie fragen: Was hätte diese Debatte damals überhaupt für einen Sinn und eine Berechtigung gehabt, wenn nicht das Problem der allgemeinen Wehrpflicht, d. h. des Wehrdienstes der deutschen Jugend, zur Diskussion gestanden hätte?
({6})
In der gleichen zweiten Lesung führte Kollege Erler aus:
In demselben Ausmaße, in dem eine deutsche Streitkraft von 500 000 Mann aufgestellt wird, in demselben Ausmaße werden die amerikanischen Heerestruppen um 400 000 Soldaten verringert.
Ohne auf diese Argumentation des Kollegen Erler hier eingehen zu wollen, möchte ich feststellen, daß auch er von 500 000 Mann ausging.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Reif.
reif (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, die Verhandlungen um eine Stunde zu unterbrechen, weil ich die Hoffnung habe, daß wir dann vielleicht eine Besetzung des Hauses vorfinden, die der ungeheuren Problematik des Gegenstandes, aber auch der Würde des Hauses entspricht.