baum (bundesminister des innern), 1979-04-27:
Herr Prädent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum drittenmal legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland vor. Erstmals konnte hierin umfangreiches Zahlenmaterial aus der amtlichen Pressestatistik verarbeitet werden. Der Bericht hat dadurch an Aussagekraft gewonnen.
Zusammen mit dem Bericht über die Erfahrungen mit der Fusionskontrolle bei Presseunternehmen dokumentiert dieser Bericht einen weiteren Abschnitt der Medienentwicklung und Medienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Im Hinblick auf die praktische Nutzbarkeit des Berichts war es erforderlich, seinen Umfang zu beschränken und die Darstellung wieder auf solche Themenbereiche zu konzentrieren, über die hinreichendes Material zu fundierten politischen Aussagen zur Verfügung stand.
Einige Sachbereiche wurden neu in den Bericht aufgenommen oder sind vertieft behandelt worden, so die Entwicklung der Nachrichtenagenturen und ihre Nutzung durch die Medien, das Buchverlagswesen, medienpolitische Fragen im internationalen Bereich und die elektronischen Textkommunikationsformen als „Neue Medien" ; letztere insbesondere deshalb, weil sich hier seit dem Bericht der „Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems" die Entwicklung am meisten konkretisiert und weiterentwickelt hat. Wie Sie wissen, beabsichtigt z. B. die Deutsche Bundespost, schon ab 1980 den Bildschirmdienst in einem Feldversuch zu erproben.
Die Bundesregierung hat auch die Anregung des Deutschen Bundestages in der Entschließung vom 12. März 1976 aufgegriffen und berichtet in einem eigenen Abschnitt über Bildungsrundfunk und Bildungsfernsehen unter dem besonderen Aspekt der länderübergreifenden Bedeutung des Austauschs und der Kooperation auf diesem Gebiet. Hierbei werden auch die Ergebnisse von Modellversuchen für das Fernstudium im Medienverbund mitgeteilt.
Der Film und die Audiovision sind aus der Berichterstattung ausgeklammert worden. Die Bundesregierung hat dies in der Einleitung begründet. Sie legt Wert darauf festzustellen, daß der Verzicht auf die Darstellung bestimmter Medien - wie die eben zitierten oder auch die Tonträger - keine irgendwie geartete Wertung bedeutet.
Der Bericht ist im Zusammenhang zu sehen mit weiteren von der Bundesregierung vorgelegten oder veranlaßten speziellen Berichten von medienpolitischer Bedeutung. Dazu gehört der heute ebenfalls zur Debatte stehende Erfahrungsbericht über die Regelung der Pressefusionskontrolle. Außerdem gehören dazu erstens: der Erfahrungsbericht über die Anwendung des Tarifvertragsgesetzes auf arbeitnehmerähnliche Personen im Bereich von Presse, Rundfunk und Kunst gemäß § 12 a des Tarifvertragsgesetzes; zweitens: die Vorstellungen der Bundesregierung zum weiteren Ausbau des technischen Kommunikationssystems vom 14. Juli 1976; drittens: das umfangreiche Tabellenwerk der amtlichen Pressestatistik; viertens: die Berichte des Bundeskartellamts und die Hauptgutachten der Monopolkommission zu Fragen des Wettbewerbs und der Konzentration im Pressebereich und fünftens: das Programm der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der technischen Kommunikation 1978 bis 1982 vom 20. Dezember 1978.
Der vorliegende Bericht mit seinen aktualisierten Zahlen, Daten und Analysen wird für die weiteren medienpolitischen Erörterungen in der Bundesrepublik Deutschland eine Diskussionsgrundlage bilden. Ich halte es deshab für angezeigt, die Berichterstattung auch künftig fortzusetzen. Das sollte allerdings nicht in starren Zeitfolgen, sondern jeweils dann geschehen, wenn wichtige Entwicklungen im Medienbereich eine Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit verlangen.
Lassen Sie mich die wichtigsten politischen Aussagen des Berichts hervorheben und verdeutlichen.
Erstens. Besonders erfreulich ist die Tatsache, daß sich die Presse im Anschluß an die schwierige wirtschaftliche Lage in den Jahren 1973 bis 1975 insgesamt wieder erholt hat. Die Presse erfreut sich derzeit einer relativ stabilen wirtschaftlichen Lage. Allerdings bringt die Zukunft für sie auch Ungewißheit, da die Auswirkungen neuer Medientechnologien gegenwärtig noch nicht voll abschätzbar sind. So können die technischen Innovationen bei den Verlagen, vor allem im Druck- und Setzbereich, zu Überkapazitäten führen oder, soweit solche schon bestehen, diese noch vermehren.
Einer größeren Freisetzung von Arbeitskräften oder Herabstufung der Merkmale beruflicher Tätigkeit muß mit entsprechenden sozialpolitischen Lösungen begegnet werden. Entsprechende Bemühungen der Tarifpartner haben beispielsweise im Tarifvertrag über die Einführung und Anwendung neuer Techniken in der Druck- und Verlagsindustrie vom 1. April 1978 bereits zu einvernehmlichen Regelungen geführt.
Zweitens. Neue Formen der technischen Kommunikation können zudem erhebliche Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Presse haben.
Drittens. Nach wie vor verfolgt die Bundesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit die Konzentration im Bereich der Tagespresse. Diese hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt, in letzter Zeit allerdings mit erkennbarer Abschwächung.


Viertens. In der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Erhaltung des privatrechtlichen Charakters der Presse ebenso entschieden eintritt wie für den öffentlich-rechtlichen Charakter des Rundfunks. Das Prinzip zweier sich ergänzender unterschiedlicher Organisationsstrukturen hat sich bewährt und sollte insoweit erhalten bleiben. Neue Anwendungsbereiche elektronischer Kommunikation, auf die ich noch zu sprechen komme, bieten auch über die traditionellen Organisationsformen hinaus Möglichkeiten privater Nutzung. Diese gleichzeitige Existenz unterschiedlicher Organisationsformen im Medienbereich garantiert, so meinen wir, dem Bürger ein Höchstmaß an Kommunikationsfreiheit und vielfältiger Meinungsbildung. Die privatwirtschaftlich organisierte und der Regelungskraft des Marktes ausgesetzte Presse kann medienpolitisch die Funktion eines Gegenpols zu bürokratischen Tendenzen ausüben, der öffentlich-rechtliche Systeme nicht selten ausgesetzt sind. Andererseits kann der öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk mit seiner pluralistischen Binnenstruktur und der Verpflichtung zu ausgewogener Berichterstattung ein Gegengewicht zu den Konzentrationserscheinungen im Pressebereich bilden.
Fünftens. Für den Bürger ist es im Interesse einer freien Informations- und Meinungsbildung wichtig, daß er genügend Auswahlmöglichkeiten hat. Deshalb kommt es vor allem darauf an, ein vielfältiges Informationsangebot zu erhalten. Im Bereich der Presse ist dieses Informationsangebot weitgehend vorhanden. Unbefriedigend bleibt jedoch nach wie vor die derzeitige Situation in den Teilbereichen der regionalen und lokalen Tagespresse. Hier besteht häufig innerhalb der jeweiligen Verbreitungsgebiete keine ausreichende Konkurrenz zwischen selbständigen Zeitungen.
Stellenweise hat sich die medienpolitisch unbefriedigende Situation in den Gebieten mit den lokalen und regionalen Zeitungsmonopolen etwas gemildert. Das Informationsangebot - das ist eine sehr interessante Entwicklung - wird inzwischen durch eine wachsende Zahl von wöchentlich oder unregelmäßig erscheinenden Pressepublikationen mit lokalen oder gruppenspezifischen Inhalten ergänzt. Diese Entwicklung wird die Bundesregierung mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Unbefriedigend ist auch nach wie vor der Stand des Problems einer Regelung der Zusammenarbeit zwischen Verlegern und Redakteuren. Ich möchte hier ein klares und offenes Wort sagen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in dieser Situation ein staatlicher Machtanspruch durch Gesetz - jedenfalls derzeit - nicht das geeignete Instrument ist. Die Bundesregierung ist daher auf meinen Vorschlag hin übereingekommen, von der Vorlage des Entwurfs eines Presserechtsrahmengesetzes in dieser Legislaturperiode abzusehen. In der Regierungserklärung vom Dezember 1976 ist angekündigt worden, die Bundesregierung werde auf die Verleger-und Journalistenverbände einwirken, sich über eine einvernehmliche Regelung der inneren Pressefreiheit und über Redaktionsstatute zu verständigen.
Wir haben in intensiven Gesprächen mit den betroffenen Verlegerverbänden und Journalistenorganisationen versucht, in diesem so sensiblen Regelungsbereich den Weg für eine vertragliche Lösung zwischen den betroffenen Sozialpartnern zu ebnen.
Indessen ist es auch durch das von meinem Hause vorgelegte Konzept einer Regelung über die Zusammenarbeit von Verlegern und Redakteuren nicht gelungen, die Standpunkte der beiden Seiten anzunähern, ja nicht einmal, sie für eine Diskussion untereinander aufgeschlossen zu machen. Eine der Ursachen dafür mag sein, daß in der bereits erwähnten Regierungserklärung vom Dezember 1976 die Ankündigung enthalten war, wenn die Verleger- und Journalistenseite sich nicht bis zur Mitte dieser Legislaturperiode einvernehmlich über die innere Pressefreiheit und Redaktionsstatute verständigt hätten, werde die Bundesregierung dem Bundestag ein auf den Bereich der sogenannten inneren Pressefreiheit beschränktes Presserechtsrahmengesetz vorlegen. Heute glaube ich, diese Ankündigung hat die Bereitschaft der beteiligten Verbände, miteinander ins Gespräch zu kommen, nicht gefördert, sondern eher gehemmt. Beide Seiten haben zwar öffentlich Verlautbarungen über ihre Gesprächsbereitschaft abgegeben; zu ernsthaften Kontakten der Verbände untereinander ist es jedoch nicht mehr gekommen.
Freilich mag auch für die Haltung beider Seiten mit bedeutsam gewesen sein, daß sie den Rahmen, der für eine derartige Regelung durch das Verfassungsrecht gezogen wird, in einer prinzipiell gegensätzlichen Weise interpretieren. Auch das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 hat hier eindeutig klarstellende Hinweise, wie sie von manchem wohl erhofft worden sind, nicht erbracht. Freilich betraf es auch die Beziehungen zwischen Verlegern und Redakteuren nicht unmittelbar. Immerhin scheint mir die nachdrückliche Betonung beachtlich, die das Urteil dem Primat der individuellen gegenüber der institutionellen Schutzfunktion der Grundrechte zuweist; eine Bemerkung, deren Gewicht für den Bereich der inneren Pressefreiheit aber sicher noch einer sehr genauen Analyse bedarf.
Ziel einer Regelung der Zusammenarbeit zwischen Redakteuren und Verlegern muß es sein, soziale Befriedung bei der Arbeit in den Redaktionen zu erreichen, also in einem Gebiet, in welchem Voraussetzung für den Erfolg mehr als anderswo der Teamgeist ist. Der schöpferischen Leistung der Verwirklichung eines Redaktionsprogramms sind harte Konfrontation und autoritäre Direktion innerhalb der Redaktionen gleichermaßen abträglich. Es wäre also eine Aufgabe der Verbände, es doch noch aus eigener Kraft ohne staatlichen Machtanspruch - zu schaffen, Grundsätze des Zusammenspiels von Redakteuren und Verlegern allgemein verbindlich zu regeln.
Nachdem inzwischen im Verlauf der letzten Lohn-und Tarifverhandlungen im Pressebereich wieder mehr Bereitschaft zum Konsens auch in schwierigen Fragen erkennbar ist, sollten, so meine ich, die Ver11894 

bände sich entschließen, den Rahmen des Möglichen in eigener Initiative auszuschöpfen. Sie müssen erkennen, daß es wirklich an der Zeit ist, verbindlich zu regeln, daß kein Journalist veranlaßt werden kann, eine Meinung als eigene zu äußern, die er für unvereinbar mit seinem Gewissen hält. Zweifellos ist dieses eine der Grundfragen der inneren Pressefreiheit. Vertragliche Regelungen könnten im übrigen aber auch die jeweiligen Auswirkungen neuer Medientechnologien auf die redaktionelle Arbeit einbeziehen und die Vereinbarungen den jeweiligen Gegebenheiten und Entwicklungen flexibel anpassen.
Gestatten Sie mir nun ein paar Bemerkungen zum Thema der internationalen Medienpolitik. In der letzten Zeit wächst allgemein die Erkenntnis, daß das Medienwesen nicht mehr rational für sich isoliert gesehen werden kann. Es bestehen unvermeidlich grenzüberschreitende Interessen und Auswirkungen.
Der grenzüberschreitende Informationsfluß und die Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit sind als internationale Verhandlungsthemen schon in den letzten Jahren in den Vordergrund gerückt. Diese Themen waren im Berichtszeitraum Gegenstand zahlreicher Konferenzen auf UNO- bzw. UNESCO-Ebene wie auch auf europäischer Ebene, nicht zuletzt innerhalb der Verhandlungen der KSZE.
Das Recht jedes Menschen, seine Meinung frei zu äußern und Informationen ungehindert und unverfälscht zu empfangen, ist eines der fundamentalen Menschenrechte. Nach unserer Überzeugung ist die Freiheit der Infomation Grundlage und Prüfstein aller staatlich und gesellschaftlich gewährten Freiheit.
Es ist zu erwarten, daß uns im internationalen Medienbereich die von den Ländern der Dritten Welt geforderte sogenannte „Neue Welt-Informationsordnung" in den nächsten Jahren mehr und mehr beschäftigen wird. Hier sind noch erhebliche Meinungsdifferenzen abzubauen, aber auch einige Interessengegensätze auszugleichen. Denn es geht nicht nur darum, individuelle Freiheit gegenüber staatlichem Dirigismus in totalitären Systemen zu verteidigen, sondern auch darum, den Ländern der Dritten Welt zu helfen, ihre kulturelle Eigenständigkeit zu bewahren und zu entwickeln, in einigen Ländern, überhaupt erst zu finden.
Die am 22. November 1978 auf der 20. Generalkonferenz der UNESCO in Paris verabschiedete weltweite Mediendeklaration ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Betonung der Informationsfreiheit als Menschenrecht, der Freiheit der Berichterstattung, der freien Berufsausübung der Journalisten sowie ihre Forderung nach ungehindertem Zugang zu Informationen und Vielfalt der Informationsquellen entspricht den geistig-konstitutionellen Grundlagen unseres Verständnisses von Pressefreiheit. Dieses gute Ergebnis in der Mediendeklaration ist nicht zuletzt auch auf die überzeugende Arbeit und den Einsatz unserer Verhandlungsdelegation zurückzuführen.
Freie Information und Berichterstattung gehören nicht nur zu den hochrangigen Gütern im internationalen Bereich, sondern auch zu den Grundwerten des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zueinander. Deshalb sage auch ich: es muß allen Versuchen ganz entschieden entgegengetreten werden, die auf eine Behinderung der Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in der DDR abzielen oder hinauslaufen.
Vor völlig neue Aufgaben wird die Medienpolitik durch die technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung und Kommunikation gestellt. Wir stehen hier am Anfang einer gewaltigen technischen und kommunikationspolitischen Entwicklung, die in ihren Ausmaßen nicht abzusehen ist und die geeignet ist, unser soziales und politisches System erheblich zu verändern. Die neuen Medientechnologien betreffen bei weitem nicht nur, wie in einer breiten Öffentlichkeit gelegentlich unterstellt wird, die Fortentwicklung von Rundfunk und Fernsehen. Dies trifft wohl für Kabelfernsehen und Satellitenfernsehen zu. Aber darüber hinaus handelt es sich um Bildschirmtext und Videotext, Bildkassette und Bildplatte und die computergestützte Bild-, Text- und Datenkommunikation über Kabel. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden meines Erachtens kommen, weil sie leistungsfähiger und preiswerter sind als die alten Technologien und weil diese Entwicklung weltweit ist.
Mit einer solchen Entwicklung verzichten wir nicht darauf - und dürfen wir nicht darauf verzichten -, politische Rahmenbedingungen zu setzen, und zwar rechtzeitig. Die unaufhaltsame Entwicklung der Telekommunikation und der elektronischen Datenverarbeitung wird unsere Gesellschaft nachhaltiger beeinflussen, als es gemeinhin heute schon erkannt ist. Dies muß uns veranlassen, unsere gesellschaftlichen Konzepte zu überdenken und ihre Funktionsfähigkeit angesichts der sich schnell entwickelnden neuen technischen Umwelt zu überprüfen. Hierbei müssen wir darauf acht geben, daß die technologischen Möglichkeiten rechtzeitig - ich wiederhole: rechtzeitig - integriert werden. Hierbei wird eine Fülle von rechtlichen, wirtschaftlichen, gesellschafts- und kulturpolitischen Problemen aufgeworfen, die nur mit großer Anstrengung, viel gutem Willen und in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie in engem Kontakt mit dem Bürger zu lösen sind.
Die Entscheidungen über den Ausbau des technischen Kommunikationssystems müssen folgende Punkte im Auge behalten: erstens: die Freiheit und die Vielfalt im Angebot und in der Auswahl von Informationen und Meinungen zu bewahren und zu verbessern; zweitens: die unmittelbare personale zwischenmenschliche Kommunikation, nicht zuletzt der Familien, nicht zu veröden, vielmehr drittens: mehr Raum für individuelle Entfaltung und Selbstverwirklichung zu eröffnen, daher viertens: mehr Bildung, mehr Chancengleichheit, auch größere Berücksichtigung von Minderheitsinteressen zu fördern, dabei fünftens: keiner Verflachung und Verarmung unseres geistigen und kulturellen Lebens Vorschub zu leisten.


Dies alles erscheint durch die neuen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Technologien möglich. Die wünschenswerten Folgen treten aber nicht von selbst ein. Dazu bedarf es politischer Anstrengung.
Nachdem in den letzten Jahren die technische Seite der neuen Medien im Vordergrund der politischen Diskussion in der Bundesrepublik gestanden hat, wendet sich die Diskussion jetzt zunehmend und zu Recht den' gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten und Folgen zu.
Um die Auswirkungen auf die sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Strukturen sorgsam zu reflektieren und abzuwägen, muß die Diskussion darüber in die breite Öffentlichkeit getragen werden, damit alle gesellschaftlichen Gruppen und öffentlichen Instanzen sich an ihr beteiligen können.
Dies setzt freilich zureichende Informationen voraus, einschließlich Prognosen der möglichen Entwicklungen, und zwar durch Analyse der mutmaßlichen Auswirkungen von alternativen technischen und organisatorischen Lösungen auf die gesellschaftliche Wirklichkeit in allen ihren Aspekten.
Die Bundesregierung ist dabei, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs diese Arbeit zu leisten und die Konsequenzen von Entscheidungsalternativen in bezug auf die neuen Medien eingehend zu untersuchen. Gespräche mit den Ländern - auch auf Verwaltungsebene - sind eingeleitet, denn die Länder sind in ihren Zuständigkeiten wesentlich betroffen. Nicht zuletzt werden die Politprojekte der Länder betreffend Kabelfernsehen und Kabelkommunikation die künftige Medienlandschaft wesentlich mitprägen.
Was die rechtliche Ausgestaltung anlangt, sehe ich folgende Kernprobleme:
Erstens. Es muß verhindert werden, daß sich die Kommunikationsgesetzgebung und deren Anwendung in den Bundesländern so weit auseinanderentwickeln, daß das derzeit noch gemeinsame Kommunikations- und Medienwesen in der Bundesrepublik Deutschland auseinanderfällt.
Zweitens. Die rechtliche, aber auch organisatorische und technische Ausformung des Kommunikationssystems der Bundesrepublik muß so flexibel bleiben, daß sie einer gemeinsamen europäischen Entwicklung nicht im Wege steht.
Drittens. Die Unabhängigkeit der publizistischen Medien vom Staat oder von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen muß ungeschmälert erhalten bleiben. Sie sollte eher noch gestärkt werden.
Viertens. Vermachtungstendenzen durch Konzentration und Zentralisation ist durch Förderung pluraler Organisationsformen entgegenzuwirken.
Fünftens. Der Presse im weiten Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes sind die neuen Medien für eine pressespezifische Beteiligung, d. h. für die publizistische Text- und Festbildkommunikation, zu öffnen. Dabei sollen aber keine neuen Regelmechanismen eingeführt werden, vielmehr soll im freiheitlichen Geiste verfahren werden, wobei aber auch hier Marktübermacht und Marktmißbrauch die absolute Grenze bilden.
Der weitere Ausbau der vorhandenen und der neuen Formen der technischen Kommunikation wird die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie und die individuellen Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft entscheidend beeinflussen, ebenso wie auch die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft im internationalen Vergleich.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Stellenwert der Medienpolitik im Rahmen der Gesamtpolitik weiter wachsen wird. Zu lösen sind die Probleme der zu erwartenden Veränderungen im Medienbereich wegen der vielfältigen Verflechtungen von Zuständigkeitsbereichen nur bei einem hohen Maß an Kooperationsbereitschaft bei den politisch verantwortlichen Kräften. Bund und Länder werden nur gemeinsam den Herausforderungen durch die neue Technik begegnen können. Denn alle medienpolitischen Konzepte des Bundes wie der Länder müßten fragmentarisch bleiben, wenn es nicht gelingt, sie - unbeschadet der jeweiligen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten - in ein Gesamtbild der Gestaltung unseres Medienwesens in unserem kommunikationsmäßig eine Einheit bildenden Raum der Bundesrepublik einzufügen.
Die neuen Medientechnologien, meine Damen und Herren, bieten also sowohl Gefahren wie auch Chancen. Es ist an uns, diese Situation so rechtzeitig zu diskutieren, daß wir ein Stück mehr Freiheit auch durch diese neuen Medientechnologien in der Bundesrepublik Deutschland gewinnen können.
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