Andreas Pinkwart (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, wir haben soeben eine
kurze Geschichtsstunde - man könnte auch sagen: Märchenstunde - zur deutschen Einheit erlebt.

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Es waren doch die SPD-Ministerpräsidenten, die sich
anlässlich der Entscheidung über das Föderale Konsolidierungsprogramm vom Bund die Stimmen haben abkaufen lassen. Allen voran Oskar Lafontaine war es gewesen, der sich für das Saarland eine milliardenschwere
Bundesergänzungszuweisung hat durchreichen lassen,
um für die deutsche Einheit stimmen zu können, der er
vorher gewaltig entgegengetreten war. Das ist doch die
Wahrheit in der Betrachtung der deutschen Einheit.

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Ich möchte Ihnen einmal in Zahlen dokumentieren,
was der Bundesfinanzminister hier vorgetragen hat.

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- Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie etwas lernen.

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Sie könnten dann zur Kenntnis nehmen, welche Defizitzahlen der Euroländer der Bundesfinanzminister, den Sie
stellen, in einer öffentlichen Verlautbarung hat feststellen lassen. Hier muss Klartext gesprochen werden. Sie
haben 1998, als Sie in die Regierung gekommen sind,
ein öffentliches Defizit von minus 2,2 Prozent übernommen. Das entsprach exakt dem Defizit des Euroraums.
Jetzt zitiere ich die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers vom Januar 2003; dies ist eine öffentliche Bekanntgabe der Defizitzahlen für den OECD-Raum. Da
lesen wir: Italien minus 2,4 Prozent, Niederlande minus
0,8 Prozent, Spanien 0 Prozent, Schweden plus 1,4 Prozent und Finnland plus 3,6 Prozent. Die Bundesrepublik
Deutschland ist in dieser Auflistung mit minus 3,8 Prozent das absolute Schlusslicht. - Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass Rot-Grün
auf Bundesebene einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat, tatsächlich sich aber das gesamtstaatliche Defizit seit 1998 dramatisch verschlechtert hat, dann
ist das nur auf eines zurückzuführen: Sie haben die Belastung systematisch auf Länder und Kommunen abgewälzt und insgesamt mit Ihrer Politik das gesamtstaatliche Defizit erhöht.

Sie, Herr Eichel, sind hier als Sparminister angetreten, aber immer dann, wenn eine kleine, eine mittlere
oder auch eine größere Krise am Horizont aufzieht, setzen Sie auf Steuererhöhungen. Statt das Vertrauen in die
Finanzmärkte zu stärken, haben Sie nach dem 11. September als erste Maßnahme die Tabak- und Versicherungssteuer erhöht. Statt die Flutwelle zum Anlass zu
nehmen, Subventionen abzubauen, haben Sie die fest zugesagten Steuersenkungen verschoben. Statt in der
schweren Konjunkturkrise, in der wir uns jetzt befinden,
die Steuern zu senken, haben Sie gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Sie,
Herr Eichel, kämpfen mit dieser Politik gegen Ihre eigenen Windmühlen. Don Quijote lässt grüßen.

Der Abbau von Steuervergünstigungen macht nur
Sinn, wenn Sie gleichzeitig die Steuersätze senken. Das
tun Sie aber nicht; Sie verschieben die Steuersenkung,
die Sie fest zugesagt haben, und wollen jetzt die Bemessungsgrundlage verbreitern. Damit zerstören Sie bei den
Verbrauchern und Investoren das Vertrauen in Ihre Politik. Damit gefährden Sie nicht nur Ihre eigenen Wiederwahlchancen, sondern Sie zerstören auch den konjunkturellen Pfad.

Sie haben nicht nur die Stabilitätskriterien verfehlt,
Sie haben vor allen Dingen auch den zweiten Teil - das
ist auch Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation - des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfehlt.
Sie setzen nämlich keine hinreichenden Ansätze für die
Förderung des Wachstums.

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Das haben Sie, Herr Eichel, am vergangen Mittwoch im
Finanzausschuss offenbart. Sie haben dort nach einer gewissen Buchhaltermethode gesagt, ein Euro Minderausgabe durch Einsparung entspräche in der Wirkung genau
einem Euro Mehreinnahme durch Steuererhöhung. Dieses Denken haben Sie auf Nachfragen mit Verteilungsgerechtigkeit begründet. Sehr geehrter Herr Eichel, wer
Verteilungspolitik der Wachstumspolitik vorzieht - das
scheint offensichtlich Ihr Kurs zu sein -, der wird am
Ende nichts mehr zu verteilen haben. Das sehen wir an
dem jetzt von Ihnen vorgelegten Haushalt 2003.

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Wir fordern Sie daher auf: Ziehen Sie Ihr Nettoeinkommenssenkungsgesetz endlich zurück, verzichten Sie
auf Ihr Placeboprogramm zur Konjunkturstützung und
stellen Sie endlich unmissverständlich klar, dass Sie die
Steuern wirklich senken wollen! Ziehen Sie die letzte
Steuerreformstufe vor, stellen Sie die Signale endlich auf
Steuervereinfachung! Wenn Sie es mit der Steuervereinfachung, die auch von Herrn Bundeswirtschaftsminister
Clement angekündigt worden ist, wirklich ernst meinen,
Herr Bundesfinanzminister, dann vermag ich nicht zu
verstehen, dass Sie uns im Finanzausschuss am Mittwoch noch erklärt haben, bei der Gemeindefinanzreformkommission zielten Sie darauf ab, entweder am alten Zopf festzuhalten oder aber, auch das könnten Sie
sich sehr gut vorstellen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Diese beiden Alternativen haben Sie uns am
vergangenen Mittwoch vorgetragen.