Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Das Opferentschädigungsrecht - das klang auch schon
bei den Ausführungen meiner Vorredner an - beinhaltet
eine Einstandspflicht des Staates für unschuldige Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten. Es regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung jenseits der allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und der Sozialhilfe für
diejenigen, die der Staat mit seinen Polizeiorganen nicht
vor einer vorsätzlichen Gewalttat hat schützen können.

Es wurden jetzt Fälle beschrieben, die im Rahmen einer Erweiterung der Opferentschädigung einbezogen
werden sollten. Alle diese Fälle stimmen sehr nachdenklich und es ist schwierig, Fälle wie den der hilflosen
Rentnerin, die überfallen wird, wie den des Missbrauchs
von Kindern oder auch den des Terroranschlags im Inland, bei dem unschuldige Passanten schwer verletzt
oder getötet werden, zu bewerten. In all diesen Fällen
liegt ein tätlicher Angriff auf Leib und Leben der Betroffenen vor und es kommt auf den zumindest bedingten
Vorsatz der Täter, aber nicht ihre Motive an, damit die
Opferentschädigung greifen kann. Umfang und Höhe
der nach dem Opferentschädigungsgesetz zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz.

So neu ist das alles allerdings nicht, sondern wir reden
bereits länger darüber; der Kollege Montag hat im Prinzip die Geschichte der Beratungen beschrieben. Auch in
der letzten Legislaturperiode hat es darüber zwischen allen Fraktionen, nicht nur den Koalitionsfraktionen, intensive Beratungen gegeben. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales war mit an diesem Prozess beteiligt. Es ist auch deutlich geworden, dass das bisherige
Opferentschädigungsgesetz an einigen Stellen durchaus
einiger Ergänzungen und Änderungen bedarf. Über andere Punkte konnte bei diesem Prozess allerdings keine
Einigung erzielt werden. So könnte man davon sprechen,
dass es zurzeit so eine Art Zwischenergebnis gibt, das allerdings nicht befriedigt. Diejenigen, die sich damit befassen, sind deswegen der Meinung, dass man da noch
einmal herangehen sollte.

Im vorliegenden Entwurf wird zunächst einmal vorgeschlagen, den Personenkreis bei Inlandstaten zu
erweitern. Diese Frage spielte schon bei den parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Opferentschädigungsgesetzes im Jahre 1993 eine Rolle. Es ist zu Recht
auf den damaligen Hintergrund hingewiesen worden,
nämlich die Schandtaten in Solingen und Mölln. Die damals vorgenommenen Beschränkungen waren allerdings
politisch gewollt. Auch heute geht es darum - das klang
eben auch ein Stück weit aus Ihren Schlussworten heraus, Herr van Essen -, mit Augenmaß zu argumentieren
und zu schauen, was haushalterisch möglich und tolerabel ist.

Man muss aber auch darüber sprechen, was Akzeptanz findet. Deswegen ist eine generelle Einbeziehung
aller ausländischen Touristen und Geschäftsreisenden in
den umfassenden Schutzbereich des Gesetzes nicht vertretbar.

({0})

- Ganz ruhig, ich komme Ihnen ja jetzt entgegen, Herr
Kollege Montag. - Ihr Vorschlag, sozusagen die Verwandten dritten Grades einzubeziehen, unter Beibehaltung der Härteregelung für sonstige Touristen und Geschäftsreisende, ist zumindest sehr diskussionswürdig.
Darüber sollte man sprechen. Auf jeden Fall muss man
an dieser Stelle ganz deutliche Grenzen ziehen.

({1})

Ich glaube auch, dass man wahrscheinlich ganz einfach und schnell den Begriff Lebenspartnerschaft einfügen kann, denn das ist lediglich versäumt worden; das
hätte bereits in § 1 Abs. 6 Ziffer 1 des Opferentschädigungsgesetzes eingefügt werden müssen.

({2})

Die Bundesregierung begrüßt, dass der vorliegende
Gesetzentwurf auf so genannte Regelleistungen verzichtet. Das ist objektiv so. Ein solcher Vorschlag wäre


auch aus rechtssystematischen Gründen abzulehnen, da
es an dem entsprechenden so genannten Aufopferungstatbestand fehlt. Ich glaube, wir müssen diese Debatte so führen, dass nicht der Eindruck entsteht, der
Staat könne außerhalb seines Hoheitsgebietes die Menschen so bewahren, dass ihnen kein Leid geschieht, oder
ihnen wirksamen Schutz garantieren. Erwägenswert
wäre von daher allenfalls die Schaffung einer Entschädigungsmöglichkeit aus Billigkeitsmotiven, wie auch
Sie es vorschlagen. Rechtssystematisch bietet sich dafür
eine Anlehnung an die Regelung des § 10 b des Opferentschädigungsgesetzes an. Ich denke, dass man die genaue Ausgestaltung einer solchen Regelung noch ausführlich diskutieren sollte.

Wenn man einmal einen Strich unter die Beratungen
und den vorliegenden Gesetzentwurf ziehen und eine
Bewertung vornehmen will, passt wieder der Begriff des
Zwischenergebnisses. Im Kern muss man sagen, dass
der Prozess ein Stück weit auch dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer gefallen ist. Deshalb wäre es ein
guter Weg, wenn sich an dieser Stelle sowohl die Rechtspolitiker wie auch die Haushaltspolitiker und die Sozialpolitiker noch einmal zusammensetzen und den Versuch
unternehmen würden, unter Einbeziehung der Eckpunkte, die hier von allen Rednern, auch von mir, vorgetragen worden sind, zu einer Regelung zu kommen.
Denn es geht ja nicht um Mehrheitsverhältnisse; das hat
man an jeder Stelle herausgehört. Alle stellen fest, dass
es ein Defizit gibt, dass man nicht zu viel versprechen
darf, dass man die politische Akzeptanz im Auge behalten muss. Ich denke, uns eint das Ziel, den Menschen,
die Opfer von Straftaten werden, auch in den bisher
nicht geregelten Bereichen unter vertretbaren Gesichtspunkten - sowohl was die Finanzmittel wie auch was die
politische Akzeptanz angeht - zu helfen und sie nicht allein zu lassen.

Ich möchte auch gegenüber allen Fraktionen anregen,
einen solchen Prozess zu initiieren. Unser Haus und die
kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind
gerne bereit, diesen Prozess, wie man so schön sagt, ergebnisorientiert zu fördern und zu begleiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})