jürgen koppelin (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister
schloss seine Rede mit der Bemerkung ab, diese Regierung und natürlich vor allem er hielten Kurs. Herr Bundesfinanzminister, das kam mir so wie bei Kolumbus vor:
Auch er hat immer Kurs gehalten; aber als er ankam,
wusste er nicht, wo er war.

({0})

So ist das auch bei Ihnen.
Der Haushalt des Bundesfinanzministers Eichel ist wie

eine Medaille, die bekanntlich zwei Seiten hat. Ich will
die eine Seite beleuchten, die aus Sicht der F.D.P.-Fraktion durchaus positiv ist: Der Bundesfinanzminister will
die Schulden des Bundes senken. Wir finden, dass er dabei durchaus auf dem richtigen Weg ist.

({1})
- Hören Sie doch einfach einmal zu! - Wir denken, er ist
durchaus auf dem richtigen Weg, wenn er die 100 Milliarden DM aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen allein für die Senkung der Schulden des Bundes benutzt.
Mein Kollege Rexrodt hat schon am ersten Tag der Debatte gesagt: Das werden wir voll unterstützen. - Über
das, was mit den Zinsersparnissen zu geschehen hat, müssen wir uns im Haushaltsausschuss noch unterhalten. Ich
bin der Auffassung, man könnte sie genauso zur Schuldensenkung oder zur Förderung des Mittelstandes verwenden. Ich kann mir auch noch das eine oder andere
vorstellen. Wir sollten sie nur nicht verkleckern. Ich persönlich bin eher für Schuldensenkung.

Herr Bundesfinanzminister, mit der Einnahme aus der
Versteigerung der Lizenzen sind Sie ein wahrer Hans im
Glück. Man könnte fast sagen: Sie sind wie ein Lottospieler, der alle Zahlen falsch getippt hat, aber trotzdem
den Hauptgewinn bekommt.

({2})

Denn diese Einnahmen durch die Versteigerung der Lizenzen war nur möglich, weil die frühere Koalition aus





CDU/CSU und F.D.P. die Privatisierung der Post vorgenommen hat, und das gegen den erbitterten Widerstand
von Sozialdemokraten und Grünen.

({3})

Während die Grünen zu dieser Zeit sogar das Handy für
Teufelszeug gehalten haben, trat der heutige Bundesfinanzminister im Bundesrat massiv gegen die Privatisierung ein.

({4})
Ich sage noch einmal: Gut, dass unsere alte Koalition
nicht dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten gefolgt ist.

Aber es wird noch interessanter. Ich rate - leider ist keiner vom Bundespresseamt da -, einmal die ganzen
Reden, die Herr Eichel im Bundesrat gehalten hat, als
Broschüre herauszugeben. Die Republik würde staunen,
was Sie alles gesagt haben. Ich kann Ihnen heute nur eine
kleine Kostprobe davon geben.

({5})

Herr Eichel sagte im Bundesrat als hessischer Ministerpräsident:

Aufgabe der Postreform ist nicht die Sanierung des
Bundeshaushaltes. Es muss sichergestellt werden,
dass Verkaufserlöse bei der Post verbleiben und zur
Erfüllung ihres Auftrages wieder eingesetzt werden
können. Kein Verständnis hätte ich dafür, wenn die
Verkaufserlöse an den Bund abgeführt würden.

({6})
So Hans Eichel als Ministerpräsident. Als Haushaltspolitiker der F.D.P. bin ich natürlich froh, dass wir Herrn
Eichel nicht gefolgt sind.

Herr Bundesfinanzminister, da Sie uns hier einige Vorhaltungen gemacht haben - Sie werfen uns vor, früher
nicht gespart zu haben -, erlauben Sie - es ist noch nicht
lange her, genau drei Jahre - noch eine Kostprobe. Da haben Sie der damaligen Bundesregierung im Bundesrat
vorgeworfen - ich habe das Protokoll bei mir -, sie spare
zu viel. Sie sagten, Sie seien es leid, über das Sparen zu
reden. Sie haben den Wohnungsbau, das BAföG und eine
ganze Liste weiterer Punkte aufgeführt ({7})
- und behauptet, wir brächten die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in Gefahr, wenn wir weiterhin so sparten.
Das haben Sie uns noch vor drei Jahren vorgeworfen.
Stellen Sie sich nicht hier hin und halten Sie nicht solche
Reden, wie Sie es heute getan haben!

({8})
Herr Bundesfinanzminister, Sie sind in einem Punkt

unehrlich:
({9})
Sie vergleichen sich immer mit Theo Waigel. Zu dessen
Politik könnte man zwar das eine oder andere sagen,
aber Sie müssen sich mit Ihrem Vorgänger vergleichen.

Der hieß Oskar Lafontaine und schmiss das Geld zum
Fenster raus.

({10})

Der Bundesfinanzminister - das ist jetzt die andere
Seite der Medaille des Haushaltes - behauptet - das hat er
auch heute gemacht; wir unterstützen das -: Es muss gespart werden. Wenn man sich den Haushalt anschaut,
dann erkennt man: Er spart gar nicht. Bei Eichel bekommt
das Wort „sparen“ eine völlig neue Bedeutung: Abkassieren und das Geld in den eigenen Haushalt stecken, das ist
für ihn sparen. Er hat auch davon gesprochen - dabei können wir ihm teilweise sogar folgen -, man dürfe nicht zu
viele Wohltaten verteilen und man müsse wissen, wie die
Gegenfinanzierung aussieht. „Gegenfinanzierung“ ist
übrigens sein Lieblingswort.

({11})

- Nein, hören Sie doch einfach einmal zu! Ich war bei
Ihrer Rede, glaube ich, der Ruhigste und das war verdammt schwer. Ich wäre dankbar, wenn Sie auch bei mir
zuhören würden.

({12})

Bei Eichel sieht es folgendermaßen aus: Wenn aus seiner eigenen Fraktion oder aus der Koalition der Wunsch
geäußert wird, Wohltaten - ich benutze den Ausdruck, den
Sie gebraucht haben - zu verteilen, dann sagt er: „Okay,
das machen wir; aber wir brauchen die Gegenfinanzierung.“ Die Bürgerinnen und Bürger bekommen dann
1 000 DM in die eine Tasche und aus der anderen nimmt
er ihnen 1 300 DM heraus. Das ist dann die „Methode
Eichel“ der Gegenfinanzierung.

({13})

Real sieht es nämlich so aus - darauf wurde schon unter anderem vom Kollegen Rexrodt in seiner Rede hingewiesen -: Bürger und Unternehmen zahlten im Jahre 1999
etwa 376 Milliarden DM an den Bund; im Jahre 2004 werden es bereits fast 450 Milliarden DM sein. Das sind Gelder, die die Steuerzahler zahlen, Herr Minister. Sie müssen doch immer wieder überlegen, was Sie von dieser
großen Summe an den Bürger zurückgeben können.

({14})

Wir als Freie Demokraten sind überhaupt der Auffassung,
dass der Bürger besser mit dem Geld umgehen kann, als
Sie es können.

Nun - das möchte ich noch einmal unterstreichen machen wir uns schon um die hohen Mineralöl- und
Heizölpreise Sorgen. Herr Minister, Sie können nicht einfach sagen, die Bürger müssten das so tragen oder, wie
es der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein sagte, auf die Urlaubsreise verzichten. So geht es
nicht.

({15})





Angesichts des Vorschlags von den Grünen aus Schleswig-Holstein, auf die Urlaubsreise zu verzichten, ({16})

- fällt mir noch etwas ein - Herr Kollege Metzger, ich
sehe Sie gerade -: Nach einer Forsa-Umfrage, die ich
kürzlich gelesen habe, könnte sich jeder vierte Deutsche
vorstellen, mit Joschka Fischer Urlaub zu machen. Daraus
wird dann nichts, kann ich Ihnen da nur sagen.

({17})

Wenn wir uns über Ökosteuern sowie Benzin- und
Heizölpreise unterhalten, dann darf ich Ihnen doch noch
einmal wieder zu Gehör bringen - das habe ich diese Woche ja schon einmal gemacht -, was der jetzige Bundeskanzler als niedersächsischer Ministerpräsident in einem
dpa-Interview 1997 gesagt hat. Er hat gesagt: Für die Bürger in den Flächenstaaten ist ein höherer Benzinpreis eine
erhebliche Mehrausgabe. Die SPD muss in Kauf nehmen,
dass die Leute dann die Schnauze von uns voll haben. Das hat Schröder gesagt.

({18})

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass Sie
ein Konzept anbieten werden, in dem es Entlastungen für
die Bürger geben wird. Sie halten diesen Druck ja gar
nicht aus; das wissen wir. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dieser Bundeskanzler, der ja den Ruf hat,
auch ein Freund der großen Autobosse zu sein, gerne in
die Geschichte als Heizöl- oder Benzinkanzler eingehen
will. Das kann ich mir bei ihm nicht vorstellen. Wir werden einmal die nächsten Tage abwarten, was da kommen
wird. Die Grünen werden dann wieder alles schlucken;
davon sind wir fest überzeugt.

Nun noch ein paar Punkte zum Haushalt, Herr Minister.

({19})

Schauen Sie sich einmal Ihren Verteidigungshaushalt
an. Ich weiß, wie schwer das ist. Aber mit diesem Verteidigungshaushalt ist eine Reform der Bundeswehr nicht
möglich. Das steht eindeutig fest. Wie Sie uns das noch
verkaufen wollen, zumal die entsprechenden Ergänzungen aus dem Ministerium, Frau Staatssekretärin, fehlen,
werden wir ruhig abwarten.

Wo setzt der Haushalt für Forschung und Bildung
Akzente? Ich kann Ihnen aufgrund der Zeit nur wenige
Punkte nennen. Wo setzt er Akzente? Ich habe dazu nichts
gehört.

({20})

Straßenbau und vieles andere findet nicht statt.
Deswegen sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen

und Kollegen: Wir werden interessante Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss haben. Die Freien Demokraten werden sich daran beteiligen; das ist selbstverständlich. Wir werden aus der Oppositionsrolle heraus
versuchen, unsere Vorstellungen darzulegen. Unsere Vorstellungen sind ganz klar: wo es möglich ist, Arbeitsplätze
schaffen, Arbeitsplätze schaffen und nochmals Arbeitsplätze schaffen. Diese Linie werden wir verfolgen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({21})