Matthias W Birkwald (NA), 2014-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon spüren aber Millionen von Menschen nichts. Sicher, vielen geht es gut. Es gibt 1,1 Millionen Dollar-Millionäre in Deutschland. Mit anderen
Worten: Die soziale Spaltung nimmt zu.

Nach aktuellen Zahlen des Deutschen Institutes für
Wirtschaftsforschung verfügen knapp 28 Prozent der Erwachsenen hierzulande über kein oder nur über ein negatives Vermögen. So heißt das in der kalten Sprache der
Wirtschaftsforscher. Auf Deutsch heißt das: Ein Drittel
der Menschen in unserem Land hat nur Nullen oder
Schulden auf dem Konto, und es gibt 10 Millionen
Arme. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität.
Darum brauchen wir dringend eine Umverteilung von
oben nach unten.

({0})

Schlägt sich das im Haushalt der Arbeits- und - ich
betone - der Sozialministerin irgendwie nieder? Nein,
tut es nicht. Frau Ministerin Nahles, Sie fügen sich dem
Mantra von Finanzminister Schäuble. Der ruft fünfmal
am Tag: Keine Steuererhöhung, keine neuen Schulden! ({1})

Das bedeutet: CDU/CSU und SPD ignorieren die soziale
Spaltung. Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen einen
Haushalt des sozialen Ausgleichs, meine Damen und
Herren.

({2})

Deshalb fordert die Linke hier und heute:

Erstens. Der Regelsatz für Hartz-IV-Beziehende muss
endlich auf 500 Euro im Monat angehoben werden.

({3})

Zweitens. Für die Grundsicherung im Alter brauchen
wir für arme Seniorinnen und Senioren ebenfalls menschenwürdige Regelsätze.

({4})

Drittens. Hartz-IV-Betroffene und ihre Kinder sind
auf jeden Cent angewiesen. Darum darf das Elterngeld
nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

({5})


Viertens. Lassen Sie die Rentnerinnen und Rentner im
Osten nicht länger im Regen stehen und gleichen Sie
endlich den Rentenwert Ost an das Westniveau an. Ein
Vierteljahrhundert nach der Einheit müssen 45 Jahre
Arbeit als Verkäuferin oder als Kfz-Mechatroniker - völlig egal, ob man in Halle an der Saale oder in Halle in
Westfalen wohnt - auch die gleiche Rente bringen. Fünftens. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche
Recht auf Arbeit, auf Mobilität, auf Bildung, auf Theater, auf Reisen und vieles andere wie Menschen ohne
Behinderungen. Darum, meine Damen und Herren von
der Koalition, fordere ich Sie auf: Sagen Sie nicht sofort,
das Bundesteilhabegesetz dürfe aber nicht so viel kosten,
sondern diskutieren Sie mit den Menschen mit Behinderungen darüber, was inhaltlich im Gesetz stehen muss,

({6})

damit allen Menschen mit Behinderungen die volle und
wirksame Teilhabe an der Gesellschaft garantiert werden
kann, bedarfsgerecht und unabhängig von Einkommen
und Vermögen.

({7})

Frau Ministerin Nahles, legen Sie schnell erste Eckpunkte und einen Fahrplan vor, wie die Expertinnen und
Experten in eigener Sache an der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes aktiv beteiligt werden sollen. Die
Menschen mit Behinderungen werden es Ihnen danken
und wir auch.

({8})

Sechstens. Frau Nahles, angesichts des weltweiten
Flüchtlingselends sage ich: Fassen Sie sich ein Herz, und
sorgen Sie dafür, dass die in Deutschland asylsuchenden
Menschen, die Geduldeten und die Bürgerkriegsflüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, endlich dieselben
Grundsicherungsleistungen erhalten wie alle anderen,
die zwischen Rostock und Berchtesgaden auf Hartz IV
oder auf Sozialhilfe angewiesen sind.

({9})

Ich ahnte schon: Für diese Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit rührt sich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, keine Hand.
Deshalb, Frau Ministerin Nahles, sage ich: Ihr Haushalt
ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Ihr Haushalt
ist ein Haushalt der Tricksereien. Das ist durch und
durch schlecht.

({10})

- Warum Tricksereien, Frau Weiss? Ich sage es Ihnen.
Die sogenannte Mütterrente kostet mehr als 6,5 Milliarden Euro jährlich. Aber, Wunder, oh Wunder, davon
taucht nichts in Ihrem Haushalt auf, auch in den nächsten vier Jahren nicht. Danach soll es dann ein paar Euro
mehr aus dem Steuersäckel geben, aber bis dahin werden
die Beiträge der Rentenversicherten für die Mütterrente
verfrühstückt, wie es Gregor Gysi heute Morgen hier erläutert hat. Alles gegen jede Vernunft! Das ist getrickst,
das ist falsch, und das ist ungerecht.

({11})

Das Rentenniveau sinkt immer weiter, durch das Rentenpaket noch mehr als bisher. Das ist sozial ungerecht.
Mit Lebensversicherung und Riester-Rente können die
allermeisten Menschen die Löcher in ihrer gesetzlichen
Rente nicht stopfen. Bei den Lebensversicherungen wollen sie die Auszahlungen jetzt auch noch kürzen und die
Garantiezinsen von mickrigen 1,75 Prozent auf noch
mickrigere 1,25 Prozent absenken. Das heißt, 62 Millionen Lebensversicherte zahlen für die Krise, die sie nicht
verursacht haben. Das ist die Wahrheit.

Das zeigt: Die gesetzliche Rentenversicherung muss
gestärkt werden. Sie ist viel besser als Riester und Co.
Aber Sie pumpen in diese Riester-Verträge in diesem
Jahr noch einmal 3,5 Milliarden Euro Steuermittel. Das
heißt, bis 2018 werden knapp 44 Milliarden Euro geflossen sein. Dazu sage ich: Das ist eine Verschwendung von
Steuermitteln gepaart mit Realitätsverweigerung, sonst
nichts.

({12})

Warum rede ich jetzt von 2018? Schauen Sie einmal
in Ihren Haushaltsplan. Dort stehen nämlich diesen Milliardensummen an Riester-Förderung im Jahr 2018 gerade einmal 49 Millionen für Ihr nächstes Pseudobollwerk gegen Altersarmut, die Lebensleistungsrente,
gegenüber. 49 Millionen Euro, um Minirenten aufzustocken, und 3,5 Milliarden Euro, um gefloppte RiesterVerträge zu retten - 70-mal mehr für Unsinn als gegen
Altersarmut, das ist echt nicht zu fassen.

({13})

Dabei rechnen Sie selbst im Haushalt mit einem jährlichen Anstieg der Zahl der Grundsicherungsbeziehenden im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich
6,6 Prozent. Im Jahr 2018 werden nach Ihren eigenen
Zahlen also knapp 1,3 Millionen ältere und kranke
Menschen am Rande des Existenzminimums leben. Das
muss unbedingt verhindert werden.

({14})

Ich komme zum Schluss. Aus den genannten Gründen
fordert die Linke eine solidarische Mindestrente, die
ihren Namen verdient. Niemand soll von weniger als
1 050 Euro monatlich leben müssen. Deshalb, Frau
Nahles, will die Linke Steuererhöhungen für Menschen
mit hohen Einkommen und Vermögen. Dann hätten wir
52 Milliarden Euro mehr im Steuertopf, also deutlich
mehr als die 34 Milliarden Euro. Dann könnte man
endlich aus dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit
und Soziales einen Haushalt des sozialen Ausgleichs
machen.



Danke schön.

({15})