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Michael Leutert (NA), 2019-05-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Boehringer, von Ihren fundierten Geschichtskenntnissen bin ich schwer beeindruckt. Ich möchte dazu gerne etwas beisteuern.

Diese Woche hat Europa zum 74. Mal den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Vor 74 Jahren, 1945, lag Europa in Schutt und Asche, Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren. Trotz der Schuld, die Deutschland damit auf sich geladen hatte, war sich die europäische Gemeinschaft einig, dass Deutschland auch eine wirtschaftliche Perspektive braucht. Deshalb wurde 1953 in London das Londoner Schuldenabkommen beschlossen. Auch Griechenland hat es mit unterzeichnet. Bei diesem Abkommen sind uns die europäischen Staaten weit, weit entgegengekommen: das ganze Programm, bis hin zum Schuldenerlass, bis zu 50 Prozent.

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Dort wurde nur über die finanziellen Schulden verhandelt, nicht über Reparationszahlungen. Folgerichtig kann man in einem Beitrag der Konrad-Adenauer-Stiftung lesen, wie die Bundesrepublik kreditwürdig wurde. Bis heute gilt das Abkommen als Beispiel für einen fairen Umgang mit einem hochverschuldeten Staat.

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Sie dagegen schreiben in Ihrem Antrag – mit Ihren Geschichtskenntnissen – unter Punkt 8:

Kein Schuldnerstaat wurde in der Geschichte so großzügig behandelt wie Griechenland.

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Das ist absurd. Was Sie hier machen – das hat der Kollege Rehberg schon angesprochen –, ist nichts anderes, als Stimmung zu machen, als Neid, Hass und Missgunst zwischen Menschen und Nationen zu säen. Ich sage Ihnen: Die Menschen merken das; sie wollen das nicht mehr. Und deshalb werden Sie irgendwann aus diesem Parlament verschwinden und dann nicht mehr als ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte sein.

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Ich sage Ihnen: Griechenland hat sieben Sparpakete beschlossen und umgesetzt. In diesen Sparpaketen waren Maßnahmen enthalten, von denen ich nicht möchte, dass sie hier in Deutschland umgesetzt werden müssten: Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Sozialtransfers wurden eingestellt. All das wurde durchgesetzt. Jetzt hat Griechenland seit einiger Zeit Primär­überschüsse. Griechenland macht nichts anderes, als die Primärüberschüsse dafür einzusetzen, die Wirtschaft anzukurbeln und damit die Schuldenquote zu senken. Das müsste hier eigentlich auf großen Beifall stoßen.

Ich erinnere mich: Damals im Jahr 2009 hat die schwarz-gelbe Koalition das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, in der Öffentlichkeit auch bekannt als „Mövenpick-Gesetz“. In diesem Gesetz ging es im Kern um nichts anderes als um Steuersenkungen, unter anderem für das Hotel- und Gastgewerbe.

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Genau das macht Griechenland jetzt auch. Es müsste hier auf große Zustimmung stoßen.

Es ist hier schon angesprochen worden, und dafür möchte ich werben: Bevor man mit erhobenem Zeigefinger andere belehren will, sollte man sich immer an die eigene Nase fassen und in die Geschichte des eigenen Landes schauen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Michael Leutert. – Nächster Redner in der Debatte: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Johannes Schraps (NA), 2019-05-10:


Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Deswegen bin ich mir sicher, dass wir auch 2020 im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft – das wird im Antrag ganz konkret genannt – zusätzliche Akzente in der europäischen Nachbarschaftspolitik setzen werden.

Ich freue mich darauf und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2019-05-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über Griechenland. Wenn wir über Griechenland reden, dann reden wir auch über Europa. Um es am Anfang klar zu sagen: Die Rede von Herrn Boehringer hat noch mal gezeigt, dass Sie nichts von Europa verstanden haben.

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Die AfD hat den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unterstützt. Sie sind für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, und Sie fordern sogar den Dexit, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie haben nicht verstanden, dass gerade Deutschland massiv von der Europäischen Union profitiert. Sie haben auch nicht verstanden, dass die Stärke unserer Europäischen Union der Zusammenhalt, die Freundschaft, die Solidarität der Menschen in Europa ist.

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Am Mittwoch dieser Woche haben wir den 8. Mai gefeiert, den Tag der Befreiung, und gestern war der 9. Mai, der Europatag. Wir müssen uns dieser Tage, auch in dieser Debatte, daran erinnern, dass die Europäische Union auf den Trümmern und Leichenbergen gegründet wurde, die Nazideutschland über ganz Europa gebracht hat.

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Von meinen vielen Reisen, die ich nach Griechenland gemacht habe, weiß ich, dass der Naziterror für viele Menschen in Griechenland eine immer noch sehr schmerzhafte Erinnerung ist. Auch das müssen wir heute beachten, wenn wir über Griechenland reden. Deswegen finde ich es wirklich geschichtsvergessen und beschämend, wie Herr Boehringer in seiner Rede über Griechenland gesprochen hat.

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Europa, das ist das Projekt für den Frieden und gegen Nationalismus. Wir erleben heute, wie Nationalisten versuchen, Europa zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Genau das will der Antrag der AfD. Die AfD will sich auf dem Rücken der Menschen in Griechenland billig vor den Europawahlen profilieren. Ich finde das schäbig. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

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Es wurde schon angeführt: Die AfD will hier einmal geschlossene Vereinbarungen mit Griechenland einseitig von deutscher Seite aufkündigen. Ich sage Ihnen: Das haben aber 19 demokratisch gewählte Regierungen in der Euro-Gruppe, in Europa, gemeinsam beschlossen. Das haben wir auch hier im Deutschen Bundestag beschlossen; wir haben mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Es war völlig klar: Wenn sich Griechenland zu sehr großen Teilen an die extrem harten Vereinbarungen hält, gibt es im Gegenzug dann auch Schuldenerleichterungen. Das war innerhalb der Euro-Gruppe lange versprochen. Wir sagen klar: Verträge sind einzuhalten; man muss sich an Verträge halten.

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Für die Prüfung, ob die Verträge eingehalten worden sind, gibt es ein demokratisch legitimiertes Verfahren.

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Das haben die 19 Regierungen in Europa beschlossen, und das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Darüber entscheidet nicht die rechtsradikale AfD hier im Deutschen Bundestag – um das auch klar zu sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Herr Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung aus der AfD-Fraktion?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Denken Sie an die Redezeit?
Sven-Christian Kindler (NA), 2019-05-10:


Ja. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Wir haben jetzt eine historische Verantwortung, dieses Europa wirklich nach vorne zu bringen, dieses Friedensprojekt zu erhalten, für die Werte Europas einzutreten. Dafür brauchen wir Mut und Tatkraft. Ich erwarte von der Bundesregierung, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. – Nächster Redner: Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

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Karsten Klein (NA), 2019-05-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Antrag der AfD auf Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland richtig einordnen zu können, lohnt sich, auch wenn es wehtut, ein Blick in das AfD-Europawahlprogramm. Dort beschreiben Sie nämlich zuerst breit die Probleme der EU, um dann den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern

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und vermeintliche Forderungen aufzuführen.

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Allein die Reihenfolge in Ihrem Programm spricht schon für sich.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU besser wird und dass Frieden, Freiheit und Wohlstand, also unsere gemeinsamen Werte, erhalten werden.

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Dazu gehört, dass wir das EU-Parlament stärken wollen. Sie hingegen wollen die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU abschaffen, indem Sie auch die EU und ihre Werte abschaffen wollen. Dieses plastische Beispiel, das für jeden eingängig ist, zeigt sehr schön, wie es bei Ihnen um das Thema Griechenland bestellt ist.

Wir Freie Demokraten wollen mehr Finanzstabilität in der EU, mehr Finanzstabilität im Euro-Raum. Wir wollen, dass Europa aus seinen Fehlern in der Vergangenheit lernt, dass Europa besser wird.

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Für Sie ist der vorliegende Antrag zum Thema Griechenland aber nur ein Mosaikstein in einem Bild, das den Untergang Europas zeichnet. Im Übrigen wäre Ihr Antrag zumindest ein bisschen glaubwürdiger, wenn Sie in Ihrem rechtspopulistischen Bündnis in Europa mit den Kolleginnen und Kollegen von der Lega Nord sprechend würden, die sich haushaltspolitisch nicht besonders ordentlich zeigen. Da steht keine dieser Forderungen, die Sie im vorliegenden Antrag formulieren, auf der Tagesordnung. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

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Wir Freie Demokraten wollen ein starkes Europa, und ein starkes Europa steht auf stabilen Staatsfinanzen. Ich fand die heutige Debatte auch eindrücklich und heilsam mit Blick auf die Europawahl; denn leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Linken, haben auch Sie heute noch einmal deutlich gemacht, dass es Ihnen in erster Linie nicht darum geht, dass Europa auf stabilen Staatsfinanzen steht. Für Sie ist das zweitrangig.

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Aber gerade Sie müssten doch wissen, dass zuerst immer die Schwächsten darunter leiden, wenn ein Land nicht auf soliden Staatsfinanzen steht. Deshalb fordere ich Sie auf, in Zukunft mehr zur Stabilität des Euro, mehr zur Stabilität unserer Hilfspakete beizutragen und hierzu klare Aussagen zu treffen.

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Wenn Sie, Herr Kollege Kindler, hier davon sprechen, dass die Verträge größtenteils eingehalten werden sollen, oder Frau Steffen nicht in der Lage ist, eine klare Aussage dazu zu treffen, was der Haushaltsausschuss, Herr Kollege Rehberg, beschlossen hat, nämlich dass die Auszahlung nur stattfindet, wenn die Bedingungen erfüllt sind, dann ist das einfach nur bedauerlich. Das hilft dem europäischen Stabilitätsgedanken im Bereich der Finanzen nicht weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Karsten Klein. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christian Petry.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Christian Petry. – Nächster Redner: der von Ihnen schon zitierte Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Herr Ulrich, Entschuldigung, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Boehringer?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Stracke.

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Alexander Ulrich (NA), 2019-05-10:


Nein, mit Ausländerfeinden unterhalte ich mich nicht.

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Die können mir zuhören, aber unterhalten tue ich mich mit Ausländerfeinden nicht.

Also, wenn wir uns darüber Gedanken machen, dass Europa bei dieser Europawahl möglicherweise eine letzte Chance hat, dann müssen wir feststellen: Das, was in Griechenland und vielen anderen südeuropäischen Ländern gemacht worden ist, war eine Kriegserklärung an ein soziales Europa. Wir haben viele Menschen in Südeuropa ins Elend getrieben. In Griechenland und anderen Ländern haben wir eine riesige Jugendarbeitslosenquote. Wer Europa retten will, muss mit dieser Austeritätspolitik brechen. In Griechenland sind viele Fehler gemacht worden.

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Wir als Linke haben von Anfang an gesagt: Diese Politik führt dazu, dass es Griechenland in zehn Jahren nicht besser gehen wird. – Die Beweise dafür haben wir heute auf dem Tisch.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Als letzter Redner in dieser Debatte: Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Carsten Körber. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Anton Friesen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der Kollege Nikolas Löbel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Löbel. – Ich darf an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne Seine Exzellenz, den Botschafter Georgiens, Herrn Khokrishvili, ganz herzlich begrüßen. Herr Botschafter, schön, dass Sie heute bei uns sind!

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Die nächste Rednerin für die Fraktion der FDP: die Kollegin Renata Alt.

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Renata Alt (NA), 2019-05-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 2004 schaute mein ehemaliges Heimatland, die Slowakei, von außen auf die EU. Daher weiß ich, was es bedeutet, in einem Transformationsland zu leben. Heute ist die Slowakei, gemessen an der Bevölkerungszahl, der größte Automobilhersteller weltweit.

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Für mich ist daher die Östliche Partnerschaft eines der bedeutendsten Instrumente der europäischen Außenpolitik. Sie hält Europa zusammen. Wir Freie Demokraten wollen eine vertiefte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU, auch und gerade nach dem zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft.

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Liebe Bundesregierung, es ist richtig, die Östliche Partnerschaft zur Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen; aber sie darf kein Leuchtturmprojekt sein. Ihrem Antrag fehlt die Antwort auf eine zentrale Frage: Wo soll die Östliche Partnerschaft in zehn Jahren sein? Wir brauchen eine Strategie über 2020 hinaus.

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Für uns gibt es drei Prioritäten: Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, neue Kooperationsformate und eine differenzierte Partnerschaft mit den Ländern. Mit der Ukraine, Moldau und Georgien bestehen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Sie sind erfolgreiche Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft. Die Ukraine beweist es: Nahezu alle Zölle sind abgeschafft. Alleine 2017 wuchsen die ukrainischen Exporte in die EU um über 27 Prozent. Zahlreiche deutsche Firmen sind in der Ukraine aktiv und stellen über 30 000 Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr solcher Assoziierungs- und Freihandelsabkommen.

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Wir brauchen aber auch innovative Kooperationsformen. Gerade bei der Digitalisierung ist die EU der einzige Partner, der die richtigen Impulse für eine Modernisierung bieten kann.

Lieber Herr Wiese, lieber Herr Löbel, das Gießkannenprinzip ist überholt, und es freut mich, dass Sie das erkannt haben.

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Denn die Östliche Partnerschaft lebt von dem individuellen Potenzial ihrer Teilnehmerstaaten. Jedes Land braucht maßgeschneiderte Forderungen und Förderungen. Das CEPA-Abkommen mit Armenien ist dafür das beste Beispiel: Es erweitert passgenau den Radius der Kooperation auf die Bereiche, die für Armenien wichtig sind: Bekämpfung der Korruption, Bekämpfung der Kriminalität und Förderung regionaler Stabilität.

Meine Damen und Herren, die Visegrad-Gruppe traf sich gerade am Montag zum neunten Mal mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Für unsere mitteleuropäischen Freunde hat die Östliche Partnerschaft längst außenpolitische Priorität, auch jenseits einer EU-Rats­präsidentschaft. Folgen wir deshalb diesem Beispiel!

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, geht uns nicht weit genug. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Nächster Redner: der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Manuel Sarrazin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Karl. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/9916 mit dem Titel „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union – Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – FDP, Grüne und AfD. Damit ist der Antrag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Johannes Vogel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der Kollege Markus Kurth ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der Kollege Albert Weiler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Jürgen Pohl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Ralf Kapschack.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der nächste Redner: der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2019-05-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten zahlreiche Anträge, mit denen die Altersversorgung bestimmter Personengruppen mit DDR-Erwerbsbiografien verbessert werden soll. Zunächst, glaube ich, muss man festhalten, dass die Überleitung des DDR-Alterssicherungssystems in das umlagefinanzierte Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland eine großartige Leistung war und ganz erheblich zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und auch zur sozialen Absicherung der allermeisten Rentnerinnen und Rentner aus der DDR beigetragen hat.

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Dass die Wiedervereinigung im Allgemeinen und das Rentenüberleitungsverfahren im Besonderen natürlich nicht alle Erwartungen hat erfüllen können, das ist, glaube ich, jedem klar. Pauschal aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, von einer Demütigung der Ostdeutschen zu sprechen, wie Sie es in einem Ihrer Anträge tun, das ist unerträglich und zielt letztlich auf eine Spaltung dieser Gesellschaft, und das lehnen wir ab.

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Herr Ramelow, Sie führen die geschiedenen Rentnerinnen ohne Versorgungsausgleich an. Hinter dem Rotkäppchenkostüm bleibt aber der Wolf nicht verborgen. In einem Ihrer Anträge ist nämlich zu lesen, dass „alle in der DDR erworbenen Ansprüche gerecht“ anerkannt werden sollen. Was Sie der Öffentlichkeit nicht explizit sagen, aber damit gemeint ist, ist, dass Sie auch den DDR-Funktionärinnen und DDR-Funktionären im SED-Politbüro und anderen, denen im DDR-System eine höhere Rente zugesprochen worden war, eine höhere Rente zusprechen wollen. Das ist nicht in Ordnung, und da schauen wir ganz genau hin.

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– Herr Bartsch, ich habe es genau gesehen: Als der Kollege Vogel die Wiedervereinigung als ein Geschenk bezeichnet hat, hat sich keine Hand in Ihren Reihen zum Applaus geregt.

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Sie sollten noch einmal in sich gehen und Ihr Verhältnis zur DDR-Geschichte in den eigenen Reihen bearbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir vonseiten der FDP sehen, dass durch den Rentenüberleitungsprozess, so wie er verlaufen ist, an der einen oder anderen Stelle soziale Härten entstanden sind, und sagen: Das müssen wir angehen. Die Große Koalition hat das in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wir werden Sie an Ihren Worten messen. Sie haben für diese Härtefälle eine Fondslösung angekündigt. Wir hoffen, dass Sie damit bald über die Rampe kommen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Monika Lazar.

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Monika Lazar (NA), 2019-05-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident! Ich finde es gut, dass wir heute wieder einmal über das Thema DDR-Rentenüberleitung und hier über spezielle Gruppen reden. Auch wir sagen: Ein großer Teil der Rentnerinnen und Rentner aus der DDR hat vom jetzigen System profitiert. Aber zur Detaillierung gehört natürlich, dass es einige Gruppen gibt, die benachteiligt sind.

Ich möchte mich jetzt zwei Gruppen widmen, zu denen wir entsprechende Anträge eingebracht haben. Das sind zum einen die in der DDR geschiedenen Frauen und zum anderen die Bergleute in der ehemaligen Braunkohleveredlung der DDR. Zu beiden Gruppen habe ich seit Jahren enge Kontakte; ich begleite sie. Wir müssen aber feststellen, dass für diese Gruppen noch keine Lösungen gefunden werden konnten.

Zu den in der DDR geschiedenen Frauen haben viele Rednerinnen und Redner schon etwas gesagt. Es sind nicht mehr viele Frauen, aber viele von ihnen sind von Armut betroffen. Deshalb ist es gerade für diese Gruppe wichtig, dass wir endlich eine Lösung finden. Wir schlagen vor, dass es einen rückwirkenden Versorgungsausgleich entsprechend der Regelung für die westdeutschen Frauen aus Steuermitteln geben soll.

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Es ist ja so, dass Vertreter dieser Gruppe schon bei verschiedenen Institutionen vorstellig gewesen sind, unter anderem auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch der Bundesrat hat sich mit dieser Gruppe beschäftigt und eine entsprechende Entschließung gefasst. Diese hat die Bundesregierung allerdings nicht aufgegriffen.

Für die Rentner aus der früheren Braunkohleveredlung verläuft die Grenze nicht nur zwischen Ost und West, sondern leider auch zeitlich. Für die gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen wurde eine Rentenzulage nach dem Einigungsvertrag nur zeitweise gewährt, und zwar für Rentnerinnen und Rentner, die bis 1996 in Rente gegangen sind. Sie bekommen diese Zulage; alle anderen, die ab 1997 in Rente gegangen sind, bekommen sie nicht. Wir sagen: Das ist nicht nachzuvollziehen. Das ist unsystematisch und unfair. Deshalb schlagen wir vor, dass dies abgestellt wird.

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Auch bei dieser Rentnergruppe geht es um eine kleine Gruppe. Leider sind schon viele verstorben. Aktuell sind es noch 381 Bergleute aus Borna und Espenhain im Süden von Leipzig, die weiter sehr enthusiastisch kämpfen.

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Dies fordern wir in unseren beiden Anträgen und geben wir der Koalition als Empfehlung mit. Wir haben ja schon von einigen Rednerinnen und Rednern der Koalition gehört, dass der Härtefallfonds jetzt endlich kommt. Wir sagen: Das reicht nicht, wäre aber für die betroffenen Rentengruppen sehr wichtig. Wir würden natürlich weiter unterstützend tätig sein. Wichtig ist nur, dass die Lösungen in dieser Wahlperiode kommen. Ansonsten sind die Leute irgendwann zu alt, und das kann nicht in unser aller Interesse sein.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

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