Kleinert (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stimmen dem Entwurf ebenfalls zu. Keineswegs ist es so, daß wir die guten Vorschläge, die hier von der Opposition eingebracht werden, deshalb ablehnen würden, weil sie von dort kommen. Ganz im Gegenteil: Wir freuen uns über diese Initiative. Eine solche Initiative - das sollte man ganz offen ansprechen - fällt im übrigen bei einer richtig gesehenen Arbeitsteilung innerhalb des Parlaments der Opposition auch etwas leichter als der Koalition - aus Gründen, die ich hier nicht weiter zu vertiefen brauche.
Ich möchte aber nicht - und das möchte ich im Namen meiner Fraktion erklären -, daß hier der Eindruck entsteht, das Bundesverkehrsministerium sei ein Hort der Unbotmäßigkeit gegenüber dem Parlament und im besonderen Maße bereit, hier Dinge zu tun, die dann getadelt werden müssen. Dieser Eindruck würde täuschen. Es ist tatsächlich so, wie es die Herren Vorredner schon gesagt haben, daß die Maßnahmen, die hier durch Verordnung getroffen werden können, in ungleich schärferem und breiterem Maße als auf den meisten anderen Rechtsgebieten den größten Teil unserer Bevölkerung betreffen. Wir haben hier große Debatten über Straftatbestände geführt, die glücklicherweise nur sehr wenige Bürger jemals in ihrem Leben betreffen. Hier handelt es sich jedoch um Dinge, mit denen fast jeder Bürger irgendwann einmal konfrontiert wird. Erfreulicherweise ist es so, daß ausschließlich im Bereich des Straßenverkehrsrechts diese Gefahr einer
Konfrontation mit dem Gesetz für die meisten Bürger überhaupt besteht. Wenn das so ist, ist es nur folgerichtig, hier eine stärkere Beteiligung des Parlaments herbeizuführen.
Zweitens möchte ich nach den im übrigen erschöpfenden Ausführungen meiner Herren Vorredner noch darauf hinweisen, daß keineswegs nur im Bereich des Bundesverkehrsministeriums die Notwendigkeit besteht, das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive bei der Verordnungsermächtigung neu zu überdenken. Das ist in anderen Bereichen mit Sicherheit auch so.
Wir müssen uns aber im einzelnen noch sehr Gedanken darüber machen, ob der Entwurf so ohne weiteres in unser System hineinpaßt. Herr Kollege Lenz hat drei Beispiele genannt. Ich fürchte fast, daß sich diese Zahl nicht sehr erweitern läßt. Das zeigt, daß wir mit diesem Entwurf doch im Grunde Neuland betreten. Wir werden also prüfen, ob systematisch dies der richtige Weg ist. Ist er es, dann, so meine ich, müssen wir in die Prüfung auch die Frage einbeziehen, wie wir in anderen Rechtsbereichen genauso wie in diesem, wo es sich in besonderem Maße aufdrängt, zu ähnlichen Regelungen kommen müssen, um einerseits den Bundestag nicht mit Kleinarbeit zu überlasten und andererseits ihn nicht zu entmachten, wie Herr Kollege Lenz das hier schon zutreffend formuliert hat.
Es ist in diesem Hause schon so oft von Sternstunden, mindestens aber von besonders wichtigen Stunden des Parlaments gesprochen worden. Ich wage trotz der Besetzung davon zu sprechen, daß wir heute einen so wichtigen Augenblick gerade eben haben vorüberhuschen lassen, denn das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive, eine entscheidende Frage für das Selbstverständnis und die Funktionsfähigkeit dieses Hauses, ist sehr wichtig und gerade an diesem Punkt unser aller größten Aufmerksamkeit wert. Wir werden ihm diese Aufmerksamkeit widmen.
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