Angela Merkel (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor

14 Tagen ist es den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelungen, sich auf
den Text für eine Verfassung zu einigen. Wir begrüßen
das. Ich halte das für eine historische Zäsur für die Europäische Union. Es ist eine historische Zäsur zu einem
Zeitpunkt, an dem so etwas wie die Wiedervereinigung
Europas stattgefunden hat. Die Europäische Union hat
jetzt 25 Mitgliedstaaten; zwei werden in kurzer Zeit dazukommen. Da ist es richtig, dass der Versuch unternommen wird, Europa über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus auch die Gestalt einer politischen Union zu
geben. Ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt.
Dieses wiedervereinigte Europa hat nun so etwas wie
eine Gründungsurkunde, ein Fundament, auf dem gearbeitet werden kann.

({0})
Ich möchte zwei Gründe nennen, warum das genau zu
diesem Zeitpunkt so wichtig ist: Erstens sind wir am Anfang des 21. Jahrhunderts in einer neuen Welt, in einer
Welt, die nicht mehr geprägt ist durch den Kalten Krieg,
sondern durch Globalisierung. Wenn die europäischen
Nationalstaaten in dieser Welt eine prägende Wirkung
entfalten wollen, wenn wir erreichen wollen, dass wir in
Europa mit unseren gemeinsamen Werten Einfluss auf
diese Welt nehmen, dann ist die Europäische Union dafür die richtige Größe. Vieles können Nationalstaaten
bewegen - das wird auch weiterhin so sein -, aber prägende Kraft in den Globalisierungsprozessen zu entwickeln, wird an vielen Stellen nur Europa gelingen. Dafür
ist dieser Verfassungsvertrag ein wichtiges Dokument.

({1})

Ich will einen zweiten Grund nennen: Wir alle haben
bei der Europawahl gespürt, wie schwierig es ist, die
Menschen davon zu überzeugen, für dieses Europa zur
Wahl zu gehen und ihre Stimmen abzugeben. Wir alle
haben erlebt, dass kleine Gruppierungen zum Teil erhebliche Chancen haben, sich in einer solchen Wahl zu profilieren. Deshalb muss es unser Ziel bleiben, dass dieses
Europa ein Europa der Bürger bleibt. Die Bürger müssen
verstehen, warum wir dieses Europa brauchen und welche Verantwortung es hat.

Wir haben das schon 1999 im Europawahlkampf gespürt. Bereits damals hatten CDU und CSU in ihrem
Europawahlprogramm auf der einen Seite die Forderung
nach der verbindlichen Festlegung der Charta der
Grundrechte verankert und auf der anderen Seite die
Aufgabe, die Zuständigkeiten in Europa in Form eines
Verfassungsvertrages zu ordnen. Dass es etwa zur Europawahl im Jahr 2004 gelungen ist, einen solchen Verfassungsvertrag durchzusetzen und ihm ein Gesicht zu geben, halte ich für eine große Leistung, die auch ganz
erheblich von CDU und CSU mit befördert wurde.

({2})

Ich schließe mich gerne dem Dank des Bundeskanzlers an die irische Präsidentschaft und vor allen Dingen
an den Präsidenten des Konvents an. Ich glaube, dass die
Methode des Konventes die richtige Methode war, um
die Verfassung erst einmal in Gang zu bringen; denn
wenn das nur innerhalb der Regierungskonferenz geschehen wäre, hätte es erheblich mehr Schwierigkeiten
gegeben. Deshalb ist Valéry Giscard d’Estaing, aber
auch unseren Vertretern in dem EU-Konvent in ganz besonderer Weise zu danken. Das Ergebnis dieses Konvents ist jetzt in großen Teilen im Verfassungsvertrag
verankert. Es war ein historischer Moment, als Giscard
d’Estaing sagen konnte: Wir haben mit allen Ebenen der
Politik in Europa gemeinsam ein Dokument erarbeitet.
Das sollte bei der Erarbeitung weiterer Dokumente in
Europa Schule machen.

({3})

Deutschland hat prägend gewirkt. Ich erinnere daran,
dass Roman Herzog die Charta der Grundrechte verhanDr. Angela Merkel
delt hat. Das war eine schwierige, aber auch lohnende
Aufgabe; denn auch dies trägt dazu bei, dass wir den
Bürgerinnen und Bürgern sagen können, welches die
verbindlichen gemeinsamen Werte Europas sind. Europa
wird durch diesen Verfassungsvertrag sehr viel demokratischer. Es ist wichtig, dass das Parlament die volle
Haushaltsbefugnis erhält. Damit bedeutet dieser Verfassungsvertrag für unsere Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament einen Zugewinn an Klarheit
und Transparenz. Er ist aber auch für die Bürgerinnen
und Bürger im Lande ein Zugewinn, weil sie ihre Europaparlamentarier stärker dahin gehend befragen können,
welchen Einfluss sie im Europaparlament genommen
haben.

({4})

Unter dem Strich bedeutet auch das Prinzip der doppelten Mehrheit eine klare Entscheidungsgrundlage, einen Demokratiezuwachs. Allerdings wird es gar nicht so
einfach sein, den Menschen auf einer Versammlung zu
erklären, wie dieses Prinzip der doppelten Mehrheit genau funktioniert. Es gibt eine Reihe von Nebenbedingungen, die sicherlich keine Ausgeburt an Übersichtlichkeit sind. Vom Grundsatz her begrüßen wir das Prinzip
der doppelten Mehrheit. Es war ein schwieriger Prozess,
der aber, wie ich glaube, zu einem vertretbaren Ergebnis
geführt hat.

Meine Damen und Herren, der eigentliche Punkt - ich
komme zurück auf unser Europawahlprogramm von
1999 - war aber, zu klären, wer für was verantwortlich
ist, wie die Zuständigkeiten geordnet sind. Es ist ein
unglaublicher Fortschritt, dass sich nicht nur Deutschland, sondern alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union darauf eingelassen haben, sich mit dieser Frage zu
befassen. Nicht alle sind im Denken in Kompetenzen so
geübt wie wir aufgrund unserer föderalen Ordnung und
unseres Grundgesetzes. Am Anfang fand ein wirklicher
kultureller Prozess statt. Ich habe an vielen Gesprächen
teilgenommen. Die Europäische Volkspartei hat hier
Vorarbeit geleistet. Ein Dank an Wolfgang Schäuble und
Reinhold Bocklet, die immer und immer wieder mit unseren Freunden darüber diskutiert haben, warum man
diese Kompetenzordnung braucht.

({5})

Es ist ganz wichtig, dass klar wird: Ziele im Verfassungsvertrag begründen allein keine Kompetenzen, sondern nur klare Einzelermächtigungen, und diese sind gegeben. Es gibt drei Kategorien von Kompetenzen: die
ausschließlichen Zuständigkeiten, die geteilten Zuständigkeiten und die ergänzenden Zuständigkeiten. Mit diesen drei Kategorien werden wir in Zukunft in Europa
arbeiten. Wir werden darüber wachen, dass nicht über
den Umweg der ergänzenden Zuständigkeiten eigene
Zuständigkeiten entstehen. Auch das ist wichtig für die
Klarheit und Transparenz in der politischen Arbeit zwischen den verschiedenen Ebenen.

({6})
Wenn man sich den Verfassungsvertrag genau anschaut, stellt man fest, dass es eigentlich gar nicht so
viele neue Zuständigkeiten gibt. Es gibt aber erhebliche
Erweiterungen. Bezüglich dieser Erweiterungen möchte
ich positiv hervorheben, dass man erhebliche Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemacht hat. Angesichts des zeitlich eigentlich
recht kurzen Prozesses von Nizza bis jetzt ist insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erheblich mehr Klarheit entstanden. Ich begrüße außerordentlich - ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag für
Europa -, dass man sich zum Beispiel auf eine Rüstungsagentur geeignet hat, dass man gesagt hat, man
wolle hier eng zusammenarbeiten. Das sind die Punkte,
in denen Europa noch prägen kann und sich nicht sozusagen auf Dauer in Abhängigkeit begibt. Ich halte das
für außerordentlich vernünftig.

({7})

Ich finde es auch wichtig und fast historisch, dass
man in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung zum ersten Mal ganz eindeutig den Bezug zur
NATO herstellt - da ist ja viel erreicht, wenn man überlegt, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Mitglieder der NATO sind - und damit die Wertegemeinschaft in der Verteidigungspolitik noch einmal
betont. Ich begrüße auch außerordentlich, dass es in Zukunft einen EU-Außenminister gibt, der das Gesicht
Europas in der Welt sein kann, was allerdings voraussetzt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
dann auch bereit, willens und in der Lage sind, in wichtigen außenpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen; ansonsten ist das Amt des Außenministers überflüssig.

({8})

Wenn man sich die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts
anschaut, dann ist sicherlich sehr hervorzuheben, dass
die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik intensiviert wird. Sie geht jetzt über das rein intergouvernementale Management hinaus: Nicht nur die
Regierungen arbeiten zusammen, sondern es gibt hier
auch europäische Institutionen; ich halte das für wichtig.
Etwas skeptischer bin ich, ehrlich gesagt, bei den erweiterten Zuständigkeiten im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik.

({9})

Hier werden wir aufpassen müssen, dass daraus nicht ein
Mischmasch zwischen nationalen Kompetenzen und
europäischen Kompetenzen entsteht, aber auch das muss
sich einspielen.

({10})

Wir sind zufrieden, dass es gelungen ist, entgegen
dem EU-Konvents-Entwurf jetzt wieder deutlich zu machen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik von den
Mitgliedstaaten und nicht von der EU koordiniert wird;
das war eine sehr unklare Formulierung. Ich glaube,

angesichts der Kompetenzverteilung ist es wichtig, dass
die Mitgliedstaaten dies tun, und das ist jetzt wieder sichergestellt.

({11})

Ich will ausdrücklich sagen, dass die Haltung der
Bundesregierung zum Stabilitätspakt nach wie vor undurchsichtig bleibt und dass alle Initiativen, die von der
Bundesregierung ausgegangen sind, im Grunde auf eine
Schwächung des Stabilitätspaktes hinausgelaufen sind.

({12})

Das findet nicht unsere Unterstützung.

({13})

Es ist selbstverständlich, dass man in einem Verhandlungsprozess nicht alle Ziele durchsetzen kann. Ich sage
aber für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die
Frage der Verankerung der christlichen, jüdischen Wurzeln in einem solchen Verfassungsvertrag für uns auf der
Tagesordnung bleiben wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, wenn Europa in einer globalen Welt eine
Rolle spielen will, gefragt werden: Was sind eure Wurzeln, was sind eure geistigen Grundlagen? Die Verankerung des christlichen Erbes ist für uns in diesem Zusammenhang nach wie vor ein Punkt, von dem wir nicht
ablassen werden und den wir in den nächsten Jahren immer und immer wieder vorbringen werden. Wir müssen
lernen, uns wieder zu unseren eigenen Wurzeln zu bekennen. Die Zeiten haben sich geändert.

({14})

Herr Bundeskanzler, ich kenne die französische und
die belgische Diskussion, aber ich glaube, dass sich die
Herausforderungen, vor denen wir stehen, seit der Zeit
der Aufklärung verändert haben. Deshalb müssen wir
die Diskussion wagen können, wie wir nach 200 Jahren
wirklicher Trennung von Kirche und Staat Europa durch
seine Verfassung wieder mit seinen Grundwerten verbinden. Das kann nicht sakrosankt sein, nur weil diese Trennung vor 200 Jahren einmal so festgelegt wurde. Ich bin
nicht unoptimistisch, dass wir an dieser Stelle Erfolge
erzielen können. Das ist ein dickes Brett, aber es lohnt
sich, dieses dicke Brett zu bohren.

({15})

Wir finden es positiv, dass sich die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig stärker
an der Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten orientieren soll. Dass als konkrete Antwort auf dieses grundsätzliche Bekenntnis Deutschland nun drei Parlamentssitze
verloren hat, gehört nicht zum logischen Teil des Verfassungsvertrags, aber es war sicherlich im Zusammenhang
mit dem Gesamtkompromiss notwendig. Logisch erklärbar ist das vor Ort nicht, wenn wir davon schwärmen,
dass die Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsgröße gekoppelt ist.

({16})
Der Einfluss des Europäischen Parlaments bei der
Wahl des Kommissionspräsidenten hat in der Verfassungsdiskussion ebenfalls eine Rolle gespielt. Wir haben
schon 1999 nach der Europawahl gespürt, dass es für die
Menschen schwierig ist, zu verstehen, dass die Parteiengruppierung - bei der Europawahl werden nun einmal
Parteien gewählt, das ist halt so; das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern stellt die Grundlage der Wahlen dar -, die die stärkste Kraft ist, auf die Struktur und
das Aussehen der Europäischen Kommission keinen
Einfluss haben soll. Das können Sie in einer Demokratie
niemandem erklären.

({17})

Deshalb sind wir froh, dass es zumindest gelungen ist,
im Verfassungstext zu verankern, dass das Ergebnis der
Wahlen zum Europäischen Parlament bei der Auswahl
des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden
muss.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs dem Geist
der zukünftigen Verfassung verpflichtet fühlen, ist mit
der Benennung des portugiesischen Ministerpräsidenten
zum Kommissionspräsidenten deutlich geworden. Ich
begrüße seine Benennung; sie macht uns das Erklären
von Europa sehr viel einfacher.

({18})

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem etwas verächtlich gebrauchten Begriff des Parteipolitischen in
Europa sagen. Natürlich ist Europa - ich bin ausdrücklich Ihrer Meinung, dass Deutschland und Frankreich
Motor sein müssen - ein Europa der Länder, aber es ist
zunehmend auch ein Europa, in dem sich mit wachsender Integration die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien widerspiegeln. Nicht umsonst haben
die Grünen eine europaweit einheitliche Kampagne gemacht. Sie wissen, dass sich ein Europa, in dem die Grünen die Mehrheit hätten, deutlich von einem Europa unterscheiden würde, in dem die Europäische Volkspartei
die Mehrheit hätte.

({19})

Eine sozialistische Kommissarin für Umweltfragen aus
Schweden macht eine ganz andere Politik als ein Umweltminister aus Österreich oder Italien. Das ist nun einmal so.

Wenn wir diese Vertiefung wirklich wollen, dann
können wir diesen Unterschieden nicht aus dem Weg gehen, sondern müssen uns dazu bekennen.

({20})

Herr Bundeskanzler, wenn die Lissabon-Strategie ein
Erfolg werden soll, wenn Europa im Jahr 2010 der dynamischste und wachstumsstärkste Kontinent der Welt sein
will, wird man um parteipolitische Auseinandersetzungen mit Sicherheit nicht herumkommen. Natürlich werden die Fragen, wie eine Chemierichtlinie oder eine
Biopatentrichtlinie aussehen soll und wie wir uns zur
Grünen Gentechnik verhalten wollen, kontrovers diskutiert werden. Wie sollte es auch anders sein? So ist es
doch auch in diesem Haus. Deshalb bekenne ich mich
ausdrücklich dazu, dass ein integratives vereintes Europa auch parteipolitisch unterscheidbar sein muss; das
halte ich für wichtig und richtig.

({21})

Meine Damen und Herren, es wird jetzt in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein Prozess beginnen, in
dem wir uns ausführlich mit den Ratifizierungsfragen
befassen. Ich begrüße, dass die Rechte der nationalen
Parlamente in Deutschland - auch die des Bundesrates -,
sich bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einzumischen und über Klagerechte zu verfügen, ausdrücklich
verankert sind. Das ist ein ganz wichtiger Bereich der
Kompetenzzuordnung.

Wir sollten im Ratifizierungsprozess unsere Rechte
deutlich machen. Ich glaube, das ist bei der erweiterten
Zuständigkeit, die wir in vielen Fragen haben, für das
Selbstverständnis dieses Hauses ganz wichtig. Wir brauchen - ähnlich wie in der Diskussion der Föderalismuskommission, in der wir abgegrenzte Zuständigkeiten von
Bund und Ländern und Entflechtungen wollen - auch
hier klare Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen dem
Europäischen Parlament und dem Bundestag. Wir müssen aber da, wo es notwendig ist, einhaken können. Genau über diese Frage werden wir im Zusammenhang mit
dem Ratifizierungsverfahren reden. Das ist für das
Selbstverständnis dieses Hauses von größter Bedeutung.

({22})

Europa werden komplizierte Jahre ins Haus stehen.
Die Zusammenarbeit zwischen den 25 Mitgliedstaaten muss sich erst entwickeln. Jeder von uns spürt in
den Gesprächen mit den Freunden in den neuen Mitgliedstaaten, wie schwer sich diese Länder damit tun,
Kompetenzen abzugeben, und wie sehr sie, nachdem sie
in den Beitrittsverhandlungen sehr viel akzeptiert haben,
darum ringen, nicht wieder überfordert zu werden. Es
wird kein gutes Europa geben, wenn zum Beispiel Polen
oder Tschechien diesem Verfassungsvertrag zum Schluss
nicht zustimmt. Deshalb liegt es in unserer Gesamtverantwortung, egal wer an welchem Ort arbeitet, diese
Länder zu überzeugen und nicht zu bedrohen.

Da liegt eine Gefahr. Natürlich müssen Deutschland
und Frankreich Motor sein. Es darf aber niemals - das ist
meine Bitte bezüglich des deutsch-französischen Verhältnisses - der Eindruck entstehen, wie der spanische
Regierungschef Zapatero es gesagt hat, dass es ein Direktorium für Europa gibt. Es muss eine Partnerschaft
zwischen allen Ländern geben, egal wie klein, groß, jung
oder alt sie sind. Alle haben die gleichen Traditionen.
Das muss der Geist von Europa sein.

({23})

Wenn das gelingt, dann wird sich der Abschluss der
Verhandlungen über die Verfassung als ein wirklicher
Meilenstein auswirken. Wir als Deutsche mitten in Europa haben als die größte Volkswirtschaft in diesem Zusammenhang eine übergroße Aufgabe. Wir wollen dazu
beitragen, dass diese Aufgabe erfüllt wird, und zwar
nicht, indem wir die Probleme unter den Tisch fallen lassen und alles schönreden - das wäre falsch für Europa
und das entspräche auch nicht dem Verständnis von einer
ehrlichen Politik -, sondern indem wir sagen: Wir brauchen Europa, um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen. In diesem Sinne werden wir die Diskussion begleiten.

Herzlichen Dank.

({24})