Ulla Jelpke (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Strobl, es ist wirklich zynisch, wenn man hier immer
wieder den Eindruck erweckt, als wenn Menschen, die
Schutz suchen, ob vor Krieg oder vor Armut, einfach
so herkommen, um hier unsere Sozialstrukturen in Anspruch zu nehmen . Damit wird hier immer wieder Misstrauen geschürt .

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Das ist einfach unerträglich .

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal sagen: Dies ist wirklich keine Sternstunde des Parlaments . Heute wird das Asylpaket II eingebracht, und
innerhalb von wenigen Tagen, nämlich schon nächste
Woche, soll es hier verabschiedet werden . Ich halte es für
einen ausgesprochen undemokratischen Vorgang,

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dass sich die Regierung monatelang Zeit nimmt und ihren Showkampf und ihre Streitereien austrägt, während

dieses Parlament überhaupt keine Zeit haben soll, demokratisch und sorgfältig darüber zu beraten, was wirklich
nötig ist .

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Das ist wirklich ein Skandal .

Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie
können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir
uns am besten abschotten? Wie können wir am besten
abschrecken? Genau dem entspricht der Inhalt dieses
Pakets: Das Asylrecht wird bis zum Gehtnichtmehr ausgehöhlt . Beispielsweise werden EU-Richtlinien einfach
zur Seite gelegt . Mitmenschlichkeit spielt hier überhaupt
keine Rolle mehr . Integrationsvorschläge gibt es von Ihrer Seite überhaupt nicht .

({3})

Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen
Menschen, die sich in diesem Land um Flüchtlinge bemühen .

Schauen Sie sich die vielen Stellungnahmen an - von
den Wohlfahrtsverbänden, von den Kirchen, von den
Flüchtlingsorganisationen .

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Sie gehen von einer Willkommenskultur zu einer Willkommensunkultur über . Das machen wir nicht mit .

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Beschleunigte Verfahren: Was passiert hier eigentlich? Ganz schnell werden weitere Staaten als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft . Sonderlager mit 3 000 Plätzen und mehr werden eingerichtet .

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Dann werden Menschen dorthin verbracht . Innerhalb
von drei Wochen soll das Asylverfahren einschließlich
gerichtlichem Verfahren abgeschlossen sein .

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Diese Sonderlager, meine Damen und Herren, sind einfach nur ein Grauen . Dass ein Land wie Deutschland sich
so etwas wieder leistet, kann man einfach nur zurückweisen;

({8})

denn das individuelle Asylrecht haben auch diese Menschen, und das muss vernünftig geprüft werden .

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Thomas Strobl ({10})

Nicht weniger perfide ist beispielsweise, dass schon
ein zweimaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht - ein
solcher Verstoß liegt vor, wenn jemand zum Beispiel
ohne Genehmigung einfach mal von Berlin nach Brandenburg fährt - dazu führen kann, dass ein Asylantrag für
nichtig erklärt wird .

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Wo sind wir denn, dass ein Grundrecht einfach mal eben
so ausgehebelt wird, nur weil ein Mensch vielleicht
Freunde besuchen will? Das kann ja wohl nicht wahr
sein!

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Gleichzeitig haben Sie vor, die Standards für Abschiebungshindernisse zu senken, wenn es um den Gesundheitszustand geht . Sie gehen sogar so weit, festzulegen,
dass es demnächst kein Abschiebungshindernis mehr
sein soll, wenn Menschen von Bürgerkrieg und Flucht
traumatisiert sind . Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn das Gesetz fordert, innerhalb von zwei Wochen ein fachärztliches Gutachten beizubringen? Wie soll jemand, der der
deutschen Sprache nicht mächtig ist, in zwei Wochen ein
solches Fachgutachten beibringen? Auch der Psychologenverband kritisiert es ganz scharf, dass im Grunde genommen Menschen, die schwer krank sind, in Zukunft
einfach abgeschoben werden sollen . Diese Regelung ist
ein Skandal .

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Was den Familiennachzug angeht: Sie haben immer
wieder versprochen, legale Wege zu schaffen, auf denen
Menschen hierherkommen können, nach Europa, nach
Deutschland kommen können . Und was machen Sie? Sie
betreiben hier wieder das Geschäft der Schleuser, indem
Sie die Menschen genau zu diesen Schleusern treiben,
weil die Menschen sonst überhaupt keine Möglichkeit
haben, hierherzukommen . Wir sehen tagtäglich, wie
Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken . Auch hier
muss man wirklich fragen: Was ist das eigentlich für ein
Zynismus?

Sie haben ein Gesetz zum Beispiel mit den Kölner Ereignissen begründet .