westphal (NA), 1977-03-03:
Herr Urbaniak, das bestätige ich Ihnen gern, und es bleibt dabei. Wir alle wissen, daß wir nichts Unrechtes und nichts Falsches, sondern etwas Richtiges sagen, wenn wir darauf hinweisen, daß die Anhebung der Renten in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr 11 % oder etwas mehr als 11 % betrug. Das war ja wohl eine Leistung.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Opposition bis jetzt ausgelassen. Ich habe zur Sache Haushalt sprechen und bestätigen können, daß wir hinter dem Konzept der Bundesregierung stehen. Ich will auch erklären, worin der Grund dafür liegt, daß ich das Behandeln der Ansichten der Opposition sozusagen erst jetzt in die Rede einbringe. Das liegt einfach daran, daß wir noch nicht wissen, welche Alternativen von der CDU/CSU unserem Konzept eingegengesetzt werden.
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Herr Althammer, Sie haben von zwölf Seiten Text von Alternativvorschlägen der CDU/CSU aus dem Jahre 1970 bis irgendwann jetzt gesprochen. Wir werden das mit Interesse lesen. Zwölf Seiten in sechs Jahren, je zwei Seiten pro Jahr - das sind schon Alternativen, das muß ja schon gewichtig sein! Zu dem Thema, das wir heute hier ansprechen, hat Ihre ganze Rede nicht einen einzigen konkreten Gedanken im Hinblick auf Alternativen für morgen gebracht.
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Herr Dr. Althammer, selbst dort wo es um das Programm Zukunftsinvestitionen geht, haben Sie sechs Punkte ,der Kritik vorgetragen. Dies ist, Kritik im Sinne eines Auseinandernehmen, damit nichts von dem Programm übrigbleibt. Es sind dies Punkte, über die man sicherlich nachdenken muß und die auch uns beschäftigen, wenn wir sachlich über dieses Problem nachdenken und überlegen, wie man das Programm verbessern, wirkungsvoller, schneller arbeitend machen kann. Aber ein Vorschlag, wie Sie an die Probleme herangehen können, war doch nicht da. Nichts davon, Herr Dr. Althammer!
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Also auch die Rede meines Vorredners, die Rede von Herrn Dr. Althammer, hat uns diese Unions-Konzeption zu dem hier anstehenden Thema nicht geliefert. Es war nicht anders zu erwarten. Man muß zwar manchmal denken, daß dieser Saal nicht groß genug ist, um die Fülle der Behauptungen in sich aufnehmen zu können, die von der Opposition als Kritik an unserer Auffassung oder als Darstellung einer furchtbar schlimmen Situation vorgetragen wurden. Der Saal könnte aber viel, viel kleiner sein, und Sie müßten dann immer noch mit der Lupe danach suchen, wo denn Gegenvorstellungen einheitlicher, konkreter und für die gesamte Opposition geltender Art in den bisherigen Äußerungen zu finden wären.
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Das Ganze geht los mit der Behauptung, die Wirtschaftsdaten, die die Bundesregierung in ihrem Wirtschaftsbericht in Erwartung der Entwicklung des Jahres 1977 vorgetragen hat und an denen sich Haushalts- und Finanzplanung orientieren, würden nicht mehr zutreffen. Es liegt uns sogar ein Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, vor Beginn ,der Haushaltsberatungen neue Wirtschaftsdaten zu prognostizieren, weil einer der Abschlüsse im Bereich der freien Tarifvereinbarungen in einer großen Branche so hoch ausgefallen ist, daß der Wirtschaftsminister sich Sorgen darüber macht. Es wäre doch wohl eine völlige Verkennung des Instrumentariums, das wir für die wirtschaftliche Orientierung von Haushalts- und Finanzplanung benutzen, wenn wir diese Daten nach jedem Tarifabschluß einer Branche veränderten. Man kann fast gespannt darauf sein, Herr Dr. Althammer, ob die Opposition nach dem gestrigen auch sehr wichtigen und gerade für die öffentlichen Finanzen so bedeutsamen Abschluß zwischen den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst wieder eine Neuberechnung der Wirtschaftsdaten von der Regierung verlangen wird. Nach jedem Tarifabschluß eine neue Berechnung der Wirtschaftsdaten! Wo kommen wir denn da hin? Das sind doch alles nur Ideen von Leuten, die Lohnleitlinien am liebsten staatlich festgelegt sehen würden, die mit der Wahrung der Tarifautonomie innerlich nicht zurecht kommen und die die Marktwirtschaft, die sie so oft im Munde führen, so hochhalten, daß sie selbst von deren Konsequenzen am liebsten nicht erreicht würden.
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Nein, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir empfehlen der Bundesregierung, an den gegebenen Wirtschaftsdaten des Jahreswirtschaftsberichts festzuhalten und ihre Politik daran zu orientieren, wie es beim Haushalt und bei der Finanzplanung geschehen ist. Im übrigen ist für mich das Urteil des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der der Schönfärberei gewiß unverdächtig ist, doch sehr interessant. Er stellt in seinem jüngsten Bericht fest, daß keine Gefahr eines

Umkippens der Konjunkturentwicklung gegeben ist. Der BDI zeichnet mit nur geringen Einschränkungen ein weitgehend positives Bild der konjunkturellen Lage und bescheinigt der Bundesregierung, daß die im Jahreswirtschaftsbericht 1977 enthaltene Projektion mit der wahrscheinlichen Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr nahezu übereinstimmt. Diese Äußerung stammt vom 1. März dieses Jahres, d. h., sie ist nach dem Metalltarifabschluß gemacht worden. Sie könnte Ihren Antrag und die Meinung darüber bei Ihnen vielleicht noch beeinflussen.
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Meine Damen und Herren, als zweites ist die von Herrn Leicht, dem wegen seiner fairen Führung der Verhandlungen von uns hochgeschätzten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, vorgetragene Kritik zu nennen, dieser Entwurf des Haushaltsplans sei nicht sparsam genug. Man könne aus den Sachausgaben 5 bis 6 Milliarden DM herausstreichen. Auch Herr Dr. Althammer hat diese These hier vertreten und gleich schön sauber hinzugefügt, daß Instrument der globalen Minderausgabe sei dabei nicht zu verachten. Sicher, auch wir haben dieses Instrument immer wieder benutzt und wissen um seine Bedeutung. Aber wir wissen andererseits - ich nehme an, mein Kollege Löffler wird darauf eingehen -, daß wir es eben nicht großzügig anwenden möchten. Daher werden wir eben nicht diesen leichten Ausweg, 5 bis 6 Milliarden DM an Sachausgaben im Wege der globalen Minderausgaben zu streichen, wählen, wenngleich wir uns - wie immer - bei den Einzelberatungen von Sparsamkeit leiten lassen.
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- Ich freue mich über den Beifall meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, wenn ich sage: Wir werden uns von Sparsamkeit leiten lassen und Position für Position nüchtern durchgehen.
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- Nüchtern, einverstanden! „Nüchtern" bezieht sich hier auf heutige Presseveröffentlichungen.
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Meine Damen und Herren, mit der erwähnten Größenordnung von 5 oder 6 Milliarden DM folgen Sie nicht nur einer Illusion, sondern auch einer falschen Zielvorstellung. Denn wer so viel aus dem Haushaltsentwurf streichen und dies nicht bei den Investitionen tun will, muß Eingriffe in Milliardenhöhe bei den sozialen Leistungen dieses Etats, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, vornehmen. Absichten dieser Art haben wir nicht.
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Unser Volk hat den Wert der von uns in den vergangenen Jahren ausgebauten sozialen Sicherung erlebt. Das kann man heute so sagen. Dieser Schutz, diese Hilfen und diese Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit müssen erhalten bleiben. Mehr noch, wir brauchen an einigen konkreten Stellen, die in der Regierungserklärung genannt und vom Finanzminister gestern wiederholt worden sind, einen Ausbau. Dieser Haushaltsplan ermöglicht die notwendigen Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung und stellt die Finanzierung der erweiterten 7 b-Abschreibungen für eigengenutzte Altbauwohnungen sicher. Die vorgelegte Finanzplanung für die kommenden Jahre verbessert unter der Bedingung der Umsatzsteuererhöhung die Kindergeldleistungen, stockt das Wohngeld auf, vergrößert die Sonderabgabenhöchstbeträge und bahnt den Weg für gewisse Steuererleichterungen.
Die Opposition aber wird sagen müssen, durch welche gravierenden Einschnitte sie das Haushaltsvolumen bei den Sachausgaben um 5 Milliarden DM einschränken will, und wird erklären müssen, ob sie tatsächlich der Ansicht ist, daß eine so weitgehende Einschränkung der konsumtiven Ausgaben konjunkturpolitisch verantwortbar ist. Wir glauben dies nicht. Dann muß ich zu dem kommen, was ich das Steuerdebakel der Opposition nennen möchte.
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- Herr Wohlrabe, das kommt gleich; Sie können nachher noch einmal hoi sagen. - Ich habe mich in der Debatte über die Regierungserklärung mit der Vielfalt der unterschiedlichen Äußerungen der Herren Strauß, Gaddum, Stoltenberg und Häfele auseinandergesetzt. Niemand wird sagen können, daß in der Zwischenzeit aus der Vielfalt der unterschiedlichen Meinungen auf der Seite der Opposition in dieser Hinsicht ein einheitliches Bild des Wollens und Verhaltens geworden ist; auch nicht nach dem, was Sie, Herr Dr. Althammer, heute gesagt haben. Aber jeder wird mir bestätigen müssen, daß die Menge der divergierenden Äußerungen zu dieser Thematik in der Zwischenzeit inflationsartig angewachsen ist, und Inflation bedeutet bekanntlich Wertverlust, Herr Althammer.
Sehen wir uns die gravierenden Äußerungen einmal an. Am steifsten gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte sind noch die Herren Stoltenberg und Leicht; und ich rechne nun auch Herrn Dr. Althammer dazu. Herr Strauß hingegen - er ist nicht da; weit entfernt - folgt Gedankengängen
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- das gibt Herrn Dr. Althammer ja doch auch eine Chance, wenn Herr Strauß nicht hier ist -,
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bei denen man erkennen kann, daß er die gesamten Mehreinnahmen einer solchen Erhöhung schon durch Entlastungen bei ertragsunabhängigen Steuern umverteilt hat. In seinem Umverteilungskonzept bleibt nicht einmal etwas übrig, um das Kindergeld zu erhöhen. Diese Erhöhung des Kindergelds - so meinen er und auch Herr Dr. Althammer - hätte schon 1976 erfolgen müssen und sollte aus dem wachsenden Steueraufkommen finanziert werden. Aus wachsendem Steueraufkommen bei ständigen Entlastungen und dementsprechenden Steuereinnahmen des Haushalts!
Er möchte, zusammen mit Herrn Gaddum, den Tarifsprung zwischen Proportionalzone und Progressionszone unseres Einkommensteuertarifs einebnen und übersieht dabei leider, daß dieser schöne Gedanke, dem mancher von uns auch gern folgen
würde, den Verlust von mehrfach so viel Steuereinnahmen bedeutete, wie die Verbesserung des Kindergeldes kostet.
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Herr Kiep soll sich mit Herrn Strauß schon auf eine Umverteilung des Mehraufkommens aus der Umsatzsteuer verständigt haben. Es soll sogar eine nicht näher bezeichnete Entlastung bzw. Verbesserung für Arbeitnehmer dabei sein. Wenn diese Informationen meines zweiten Halbsatzes zutreffen, wäre das ganz erfreulich, zumal sich die Aussage inhaltlich dann auf das zubewegt, was die Bundesregierung in ihrem Steuerpaket vorzuschlagen gedenkt, in dem ja in gewissem Maße auch Entlastungen für Arbeitnehmer vorgesehen sind.
Aber Herr Kiep muß wohl übersehen haben, daß Herr Strauß auch Vorstellungen hat laut werden lassen, an Stelle des gleich hohen Kindergeldes für alle Eltern wieder Kinderfreibeträge einzuführen, die bekanntlich die unsoziale Nebenwirkung haben, daß die höheren Einkommensbezieher für ihre Kinder stärker entlastet werden als diejenigen, die geringe oder gar keine Einkünfte haben.
Dann kommt natürlich irgendwo auch noch das Argument, daß im Regierungspaket die Mehrwertsteuererhöhung mit ihrem Belastungseffekt nicht sozial sei. Auch dieses Argument paßt doch nun wirklich nicht in den Mund von Herrn Strauß; denn wieso ist es sozialer und familienfreundlicher, wenn die Mehrwertsteuer - nach Herrn Strauß - angehoben werden soll, um die Gewerbesteuer abzubauen?
Sie sehen, das ist wirklich ein Steuerdilemma der Unionsparteien, das nur noch deutlicher wird, wenn man den Versuch der ordnungspolitischen Überhöhung dieses Themas durch die Herren Barzel und Biedenkopf hinzunimmt. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung", Herr Präsident, vom 7. Februar dieses Jahres:
Das ist typisch: Da gibt es einen dramatischen Appell zur „Beendigung der ordnungspolitischen Krise", und herauskommt im gleichen Atemzug die „Notwendigkeit einer Revision der ertragsunabhängigen Steuern".
That's all.
Da hilft auch nichts mehr, wenn Herr Kohl vor dem Wirtschaftsrat der CDU zu der Erkenntnis kommt, daß steuerliche Entlastungen nicht gleich zu privatwirtschaftlichen Investitionen führen, und seinen Wirtschaftspolitikern empfiehlt, das Denken in Alternativen zu lernen. Das einzige, was sich bei den Unionspolitikern als gemeinsame Formel durchzusetzen scheint, ist die von Herrn Strauß stammende und von Herrn Kohl übernommene Formulierung, die CDU/CSU könnte dem Vorhaben der Regierung in der Umsatzsteuerfrage nur dann zustimmen, wenn „gleichzeitig leistungsfeindliche, sozial ungerechte, investitionshemmende und wirtschaftsfremde Belastungen des Steuerrechts zumindest gemildert bzw. beseitigt werden".
Was soll dieses schön klingende, inhaltslose Wortgeklingel? Solange Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht eine gemeinsame, klare, einheitliche Antwort mit Ihren inhaltlichen Vorstellungen dazu geben, müssen wir davon ausgehen, daß die Übersetzung dieses Wortgeklingels heißt: Die höheren Einkommen und Vermögen sollen entlastet werden, die mittleren Einkommen sollen entlastet werden, die kleineren Einkommen sollen entlastet werden, die Kreditaufnahme muß reduziert werden, eine Streichung öffentlicher Ausgaben ist notwendig. Aber es wird dazu konkret nichts vorgeschlagen.
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Das ist das Wortgeklingel hinter diesen Sätzen.
Das aber ist nicht nur nicht möglich, sondern unsinnig.
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Lassen Sie uns feststellen: Es gibt bisher keine Alternative zu dem ausgewogenen und, wie wir zugeben, Kompromißcharakter tragenden Vorschlag der Bundesregierung, der in der Regierungserklärung unterbreitet wurde, den wir hier in Kürze zu behandeln haben werden. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die vom Wähler bereits akzeptierte, wenn auch sicher nicht freudig begrüßte, maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, die Bund und Länder für ihre Leistungen an den Bürgern dringend brauchen, zu einem beachtlichen Teil zu verwenden, um den Prozeß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen, d. h. insbesondere die rezessionsbedingte hohe Verschuldung abzubauen und andererseits einen Teil dieses erhöhten Steueraufkommens zu verwenden, um sozial sinnvolle Entlastungen zu ermöglichen und gleichzeitig eine hoffentlich anregend wirkende gewisse Entlastung bei ertragsunabhängigen Steuern in einer Weise vorzunehmen, über die das Parlament nachdenken muß.
Auch wir, meine Damen und Herren, können uns selbstverständlich theoretisch weitergehende und mehr Freude verteilende Lösungen im Hinblick auf die Steuerproblematik vorstellen. Aber die Regierungserklärung hat nüchtern festgestellt: Der Rahmen für Neues wird gering bleiben.
Damit möchte ich abschließen. Im übrigen weisen wir das Krisengeunke der Opposition, so wie es im Anfangssatz von Herrn Althammer wieder anklang, zurück und meistern mit der hier dargelegten Haushalts- und Finanzpolitik unsere auf mittlere Sicht nicht einfache Situation. Es gibt keinen Grund, meine Damen und Herren, daran zu zweifeln, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
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