heinrich l kolb (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Dückert, Sie haben gerade eine große Chance
vertan.

({0})

Anstatt hier Ihre Ahnungslosigkeit in wirtschaftlichen
und sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhängen
zu demonstrieren, hätten Sie wie Ihr Bundeskanzler sagen sollen: Ja, es ist richtig, wir haben einen Fehler gemacht, wir stehen vor einem Scherbenhaufen; lasst uns
gemeinsam an die Aufarbeitung herangehen. Das wäre
Ihre Chance gewesen.

({1})

Man muss es ganz nüchtern sehen, Frau Kollegin
Dückert: Mit den heute zu debattierenden Vorschaltgesetzen dokumentieren Sie einen Tiefpunkt in der deutschen Rentenpolitik seit der Einführung der umlagefinanzierten Rente im Jahr 1957.

({2})

Rot-grüne Rentenpolitik, Herr Kollege Müntefering,
macht alle Beteiligten zu Verlierern:

({3})

die jungen Menschen, die zusammengerechnet mit der
Ökosteuer, dem Rentenbeitrag an der Zapfsäule, die
höchsten Abgaben für die gesetzliche Rentenversicherung zu erbringen haben, im Gegenzug aber nur noch die
geringsten Leistungen erwarten dürfen,

({4})
die Menschen, die mehr oder weniger kurz vor dem Eintritt
in die Rente stehen und die Sie im Wochenrhythmus mit
immer neuen Hiobsbotschaften konfrontieren - zuletzt betreffend die Anrechnung von Ausbildungszeiten -,

({5})

und die Rentner, die im kommenden Jahr zum ersten
Mal in der Geschichte der umlagefinanzierten Rentenversicherung faktisch eine Rentenkürzung hinnehmen
müssen.

({6})

Herr Dreßen, nicht lautes Aufbegehren, sondern in sich
zu gehen und Reue zu zeigen wäre für Sie das Gebot der
Stunde.

({7})

Eines muss Sie doch nachdenklich stimmen: Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Rentenversicherung ist als Folge rot-grüner Politik mittlerweile auf
nahezu null gesunken.

({8})

Gerade noch 7 Prozent der Bürger unseres Landes halten
die Rente für sicher. Besonders groß sind die Zweifel bei
den unter 40-Jährigen. Bescheidene 4 Prozent von ihnen
glauben, dass die Renten sicher sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün - Herr
Dreßen, Frau Schaich-Walch und wie Sie alle heißen -, es
ist Ihre traurige Verantwortung, wenn in einer solch essenziellen Frage fast 95 Prozent der Bürger kein Vertrauen mehr zu ihrer Regierung haben.

({9})

Dieses Vertrauen haben Sie durch Ihre leichtfertige
und sprunghafte Rentenpolitik der letzten Jahre verspielt. Eine Tüte Milch aus dem Supermarkt hat mittlerweile eine längere Haltbarkeit als ein rentenpolitischer
Beschluss von Rot-Grün.

({10})

Am letzten Freitag haben Sie die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden
Euro beschlossen. Schon heute debattieren wir im Rahmen der Diskussion über den Entwurf eines zweiten
SGB -VI-Änderungsgesetzes über die Rücknahme der
Kürzung dieses Bundeszuschusses. Herr Müntefering,
das ist wirklich neuer deutscher Rekord, zugleich aber
ein einmaliger Vorgang. Es unterstreicht auch die Kurzatmigkeit Ihrer Politik und erklärt, warum diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in unserem Land
in absehbarer Zeit nicht mehr wird zurückgewinnen können. Dafür sind Sie verantwortlich.

({11})
- Das ist jetzt der Gipfel. Der Kollege Dreßen sagt, Sie
müssten unsere Fehler reparieren. Jetzt hören Sie einmal
gut zu, Herr Kollege Dreßen: Wir haben 1997 die Einführung des demographischen Faktors beschlossen.
Sie haben ihn nach dem Regierungswechsel 1998 wieder
abgeschafft,

({12})

ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, was denn an
seine Stelle treten soll. Hätten Sie den demographischen
Faktor beibehalten, hätten wir heute 3 Milliarden Euro
mehr in der Rentenkasse.

({13})

Das gibt Ihr Bundeskanzler mittlerweile auch zu und Sie
sollten das auch tun.

Wir, Herr Dreßen, haben 1997 eine Reform der Lohnund Einkommensteuer mit deutlichen Nettoentlastungen
beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln
und die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Sie haben
diese Reform damals im Bundesrat blockiert.

({14})

Deswegen, Herr Dreßen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Die Schuld dafür, dass Sie heute am
Abgrund eines Rentenloches stehen, liegt ausschließlich
bei Ihnen.

({15})

Im Übrigen gilt: Wer nicht beizeiten handelt und sich
Optionen eröffnet, hat kurzfristig keine Alternative.

({16})

Das ist jetzt Ihr Problem. Das gilt gerade für die Rentenpolitik, wo wir mit langen Übergangszeiträumen arbeiten müssen. Eines müssen Sie uns zugestehen: An Aufforderungen an Sie - mehr kann die Opposition jetzt
nicht tun -, zu handeln, hat es wahrlich nicht gefehlt.

({17})

Im Ausschuss, im Plenum und in Pressemitteilungen in
dichter Folge haben wir Sie dazu aufgefordert.

Ich habe Ihnen, Herr Müntefering, schon im März
dieses Jahres gesagt, dass der Rentenbeitragssatz im
Jahre 2004 nicht bei 19,5 Prozent gehalten werden kann.
Im Mai habe ich Ihnen vorausgesagt, dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr ohne weitere Maßnahmen
über die 20-Prozent-Grenze steigen wird. Sie haben
meine Warnungen ebenso wie die des Kollegen Storm
und aller Sachverständigen ignoriert und überhaupt
keine Vorkehrungen getroffen, sondern stur an Ihren
mittlerweile überholten Prognosen festgehalten. Und das
werfen wir Ihnen vor.

({18})

Die Menschen in Deutschland wären bereit, Verzicht
zu leisten. 52 Prozent sagen: Ja, wir akzeptieren, dass die
Renten langsamer steigen als die Löhne. Auch die Rentner selbst wären dazu bereit. Sie erwarten im Gegenzug
aber ein langfristig tragfähiges Konzept und keine Politik mit dem Notfallkoffer, wie sie von Ihnen gemacht
wird.

({19})

Zu dem, was Sie heute vorlegen, fällt mir nur noch
ein Satz von Walter Benjamin ein: Dass es so weitergeht,
ist die Katastrophe.

({20})

Die Maßnahmen der Vorschaltgesetze reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um das Defizit von
8 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren und damit den Beitragssatz im
kommenden Jahr bei 19,5 Prozent zu halten. Erneut gehen Sie mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent
vom best case, also von der besten denkbaren Entwicklung aus. Das ist, auch nach den Erfahrungen der letzten
Jahre, nicht nur sehr ehrgeizig, sondern muss als wenig
realistisch bezeichnet werden.

Ich will hier nicht die Rolle der Rentenkassandra
übernehmen, werde aber wohl noch auf die Risiken hinweisen dürfen. Sie wollen durch die Absenkung der
Schwankungsreserve von 0,5 auf 0,2 Monatsausgabe
4,8 Milliarden Euro realisieren. Die Schwankungsreserve beträgt aktuell aber nur 0,39. Sie hoffen, gestützt
durch die Annahmen des Schätzerkreises, dass Sie bis
zum Jahresende wieder auf 0,42 steigen wird. Erreicht
sie diesen Wert aber nicht, entstehen neue Finanzierungsprobleme.

({21})

Es gibt viele Faktoren, die dazu beitragen, dass es soweit
kommen könnte, Herr Dreßen. Als Stichworte nenne ich
nur die Entgeltumwandlung, den Verdi-Tarifabschluss
und die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes
in vielen Branchen. Eine Finanzierungslücke von 1 bis
1,5 Milliarden Euro, die allein darauf zurückzuführen
ist, ist aus meiner Sicht nicht unwahrscheinlich.

Die von Ihnen aufgrund der Beitragssatzsenkung erwartete Einsparung von 500 Millionen Euro in der Krankenversicherung der Rentner ist ein sehr optimistischer
Ansatz. Der Parlamentarische Staatssekretär Thönnes
hat in dieser Woche auf meine Anfrage erklärt, man habe
eine durchschnittliche Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,7 Prozent unterstellt. Das ist doch utopisch!
Die Krankenversicherungsträger haben schon mehrfach
darauf hingewiesen, dass es keine Garantie für eine Beitragssatzsenkung im nächsten Jahr geben könne, weil die
Krankenkassen deutlich höher verschuldet sind, als sie
bisher zugegeben haben.

Sie müssen umkehren. Wir sind zur Mitarbeit bereit,

({22})
wenn Sie an der katastrophalen Finanzsituation wirklich
etwas ändern wollen. Aber Sie müssen jetzt den Mut
aufbringen, zu handeln.

Aus unserer Sicht hat Priorität, die im Arbeitsförderungsrecht immer noch bestehenden Frühverrentungsanreize zu beseitigen. Die Frühverrentung stellt eine Subvention zulasten der Beitragszahler und Rentenkassen
dar und ist nicht mehr vertretbar. Wir haben Ihnen heute
einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Anreize
zur Frühverrentung nehmen.

({23})

- Mit Wirkung vom 1. Januar 2004. Wir haben einen
Vertrauensschutz zugunsten derjenigen vorgesehen, die
die Anspruchsvoraussetzungen bis dahin erfüllt haben.
Dann muss damit aber auch Schluss sein; das sage ich
klipp und klar. Die Lebenserwartung und die Rentenbezugsdauer sind deutlich gestiegen. Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen liegt in Deutschland mit
41,5 Prozent weit unter der anderer wirtschaftlich erfolgreicher Länder. Die Schweiz hat beispielsweise eine Erwerbstätigenquote von 68 Prozent, Schweden von
70 Prozent.

Wir müssen also die Anreize zur Frühverrentung verringern, müssen gleichzeitig aber auch dafür sorgen,
dass ältere Menschen wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben und dass ihnen Angebote auf Beschäftigung gemacht werden. Das kann nach meiner Auffassung nur über veränderte gesetzliche und tarifliche
Rahmenbedingungen gelingen. Dazu haben wir Ihnen
bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Jetzt müssen die Vorschriften
neu justiert werden; denn man muss sehen: Je älter Arbeitnehmer sind, desto teurer und besser geschützt sind
sie. Das vermindert aus Sicht der Unternehmen ihre
Chancen auf Einstellung und Reintegration.