Ulrich Klinkert (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Schäfer, es spricht für die Qualität der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, es spricht für die Richtigkeit der Umweltpolitik dieser Bundesregierung, wenn Sie, Herr Kollege Schäfer, außer an der Rhetorik
des Vortragenden an der Regierungserklärung absolut nichts anderes auszusetzen fanden.
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Meine Damen und Herren, vor 20 Jahren haben sich 113 Länder in Stockholm zur UN-Konferenz für eine menschliche Umwelt getroffen. Es war die erste globale Diskussion über das Schicksal unseres Planeten. In wenigen Tagen werden in Rio de Janeiro an der Konferenz für Umwelt und Entwicklung über 160 Länder teilnehmen und versuchen, für das gesamte Spektrum der internationalen Umweltpolitik und der damit zusammenhängenden Bereiche der Entwicklungspolitik die Weichen neu zu stellen. Trotz aller Anstrengungen in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Situation der Umwelt insgesamt verschlechtert. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe, die Vernichtung der Wälder, die Ausbreitung der Wüsten, die Belastung von Boden, Luft und Gewässern mit Schadstoffen haben inzwischen weltweit ein Ausmaß erreicht, das eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Erde darstellt.
Diese durch Menschen verursachte globale Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert unverzüglich entschlossenes Handeln. National und international müssen neuartige Lösungsansätze und Handlungsstrategien gefunden werden. Hier sind besonders die Industrieländer gefordert, denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß wir Bewohner der sogenannten modernen Industrieländer zur Zeit mehr Ressourcen, mehr Natur und mehr Umwelt verbrauchen, als uns zusteht. Wir Industrienationen leben teilweise ökonomisch und ökologisch auf Kosten der Dritten Welt und auf Kosten künftiger Generationen. Im Durchschnitt werden beispielsweise in Deutschland jährlich 13 Tonnen CO2 pro Person emittiert. Es ist eine bewiesene Tatsache, daß dieser Wert, würde er weltweit erreicht, zu einer globalen Klimakatastrophe führen würde.
Doch bereits jetzt hat der hohe Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu bedrohlichen Klimaveränderungen geführt. Bereits vor zwei Jahren ist die Bundesregierung der Empfehlung der Enquete-Kommission gefolgt und hat erste Maßnahmen zur Umsetzung ihrer CO2-Minderungspolitik beschlossen. Dabei kommt es darauf an, die CO2-Emissionen, bezogen auf das Jahr 1987, bis zum Jahr 2000 um 25 bis 30 % zu reduzieren.
Nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausemissionen sind aber vor allem wegen ihres Beispielcharakters und ihres Zwangs zu technischen Innovationen notwendig. Hier hat Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle übernommen, die sich, zumindest was die Verbindlichkeit beim FCKW-Ausstoß betrifft, in der Zwischenzeit als richtig und günstig auch für die deutsche Wirtschaft erwiesen hat.
Die weltweite Entwicklung zum vermehrten CO2- Ausstoß konnte bisher nicht gestoppt werden. Den internationalen Bemühungen zur CO2-Reduktion sowohl EG-weit als auch weltweit fehlt im Moment der Durchbruch. Wir stärken die Bundesregierung in ihren Bemühungen, eine EG-Übereinkunft zu erzieUlrich Klinkert
len, die wirtschaftliche Anreize schafft, weltweit in Energieerzeugungsanlagen mit hohen Wirkungsgraden zu investieren. Über bessere Wirkungsgrade und umweltfreundliche Energieträger ist es durchaus möglich, die weltweite Energieerzeugung deutlich zu erhöhen, ohne daß dadurch zwangsläufig mehr CO2 emittiert werden muß.
Die Bundesregierung hat deshalb unsere volle Unterstützung, die deutsche Vorreiterrolle verstärkt zu nutzen, um alle Industrieländer zu einem abgestimmten Verhalten zu bringen.
Intensive Anstrengungen von Staat, Gemeinden, Wirtschaft, Verbänden und Bürgern haben in den letzten 20 Jahren nach der ersten UN-Konferenz in Stockholm den Umweltschutz in Deutschland ein gutes Stück vorangebracht. Sie haben in den letzten Jahren zu einer Entkoppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum geführt. Die Umweltbelastung ist in den alten Bundesländern bei deutlichem Wirtschaftswachstum in Teilbereichen spürbar zurückgegangen. Dies gilt insbesondere für die Reinhaltung der Luft und den Gewässerschutz. Dies hat den Industriestandort Deutschland insgesamt nach vorn gebracht.
In diesem Zusammenhang kann es nicht einleuchten, daß von einigen Wirtschaftlern und Politikern die Gefahr heraufbeschworen wird, daß der Standort Deutschland durch konsequente gesetzliche Vorgaben im Interesse der Umwelt für die Wirtschaft unattraktiv würde. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt keine Beispiele von Produktionsverlagerung aus Deutschland auf Grund von Umweltauflagen. Vielmehr sprechen andere Gründe für eine Kapitalflucht ins Ausland, beispielsweise die höchsten Löhne und Sozialabgaben bei gleichzeitig geringster Arbeitszeit, astronomisch hohe Bodenpreise, mittlerweile auch in Ostdeutschland, aber vor allem der Luxus der wohl weltweit längsten Genehmigungsverfahren, und zwar, was das Absurde dabei ist, sogar von Genehmigungsverfahren für Umweltschutzmaßnahmen.
Anspruchsvolle Umweltschutzanforderungen haben Deutschland ein umweltpolitisch hohes Ansehen und wegen der gleichbleibenden Qualität seiner Produkte und der Sicherheit seiner Produktionsanlagen international eine Spitzenposition verschafft. Unser fortschrittliches Umweltrecht hat andererseits dazu beigetragen, daß Deutschland auch hinsichtlich der Dauer der Genehmigungs und Zulassungsverfahren selbst bei umweltschutzerhöhenden Maßnahmen im weltweiten Vergleich an der Spitze liegt. Deshalb ist es zwingend erforderlich, möglichst umgehend Voraussetzungen für Verfahrensbeschleunigungen zu schaffen, die selbstverständlich die materiell-rechtlichen Anforderungen an Genehmigung und Zulassung nicht ändern dürfen und wie bisher die Beteiligung der Bürger sichern.
Aus ökologischen Gründen, insbesondere zur Sanierung der neuen Bundesländer, ist eine Verfahrensbeschleunigung dringend notwendig. Deutschland als eines der modernsten Industrieländer der Welt kann zeigen, daß Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz in sich keine Gegensätze sind.
Der Ihnen vorliegende Antrag „Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren", der ja parteienübergreifend eingebracht wurde, schließt die Verantwortung der Industrieländer für die Wirtschaftsentwicklung der Dritten Welt ein.
Worum wird es in Rio gehen? Welche Ergebnisse können dort erreicht werden? Zunächst einmal wird es um die Zeichnung einer Klimakonvention als wohl eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Konferenz gehen. Und hier, Herr Schäfer, kann man Ihnen keineswegs folgen, wenn Sie sagen, daß Rio substanzlos sein wird. Denn eine solche Konvention muß nun eben erst einmal gezeichnet werden, um dann von den Staaten später ratifiziert werden zu können.
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Es wird um Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt und um die Verabschiedung von Grundsätzen zur Erhaltung, umweltverträglicher Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder aller Klimazonen gehen.
Es wird bei der Verabschiedung des Aktionsprogramms „Agenda 21" zur Festlegung vernünftiger und praktikabler Maßnahmen kommen, die nationale Regierungen und internationale Organisationen für eine langfristige Entwicklung ergreifen können. Dabei geht es um die Integration des Umweltschutzes in alle Handlungs- und Politikbereiche, um eine Verbesserung von Bildung und Ausbildung und um die Schaffung angemessener umweltrechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen in allen Ländern.
Rio soll zum Erfolg für die Umwelt, auch über die Erstarkung der wirtschaftlichen Situation in den Entwicklungsländern, führen. Deshalb will die Konferenz ökonomische Zeichen setzen, insbesondere für die Länder der Dritten Welt. Denn Regierungen in den Entwicklungsländern, deren Wirtschafts- und Finanzlage so schlecht ist, daß der Hunger der Bevölkerung zum Alltag gehört, werden nicht einen Pfennig in Klimaschutz investieren können.
Als eines der sichtbaren Beispiele kann die Erhaltung des Tropenwaldes gelten. In den Ländern, in denen es buchstäblich um das nackte Überleben von heute geht, wird man sich um den Tropenwald von morgen nicht kümmern können. Der Tropenwald ist unser aller Klimaspender. Wir dürfen ihn daher nicht „verkonsumieren" , sondern müssen mehr als bisher zu seiner Erhaltung tun.
Vielen Dank.
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