Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage legt heute sein Gutachten für 1996/1997 vor. Er wird dabei dem Vernehmen nach darlegen, daß wir nach seiner Einschätzung im kommenden Jahr ein Wachstum von 2,5 Prozent haben werden, aber gleichzeitig eine steigende Arbeitslosigkeit. Die Zahl der offiziell arbeitslos Gemeldeten wird nach seiner Prognose im nächsten Jahr die 4-Millionen-Grenze überschreiten.
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Das heißt, sie wird in Wahrheit natürlich deutlich höher liegen, wenn man diejenigen hinzurechnet, die in Umschulung, Weiterbildung, AB-Maßnahmen oder Vorruhestand sind.
Vor diesem Hintergrund unterhalten wir uns in diesen Wochen bei verschiedensten Tagesordnungspunkten dieses Parlaments über die Kernfrage, wie es uns gelingen kann, zu verhindern, daß noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und dafür zu sorgen, daß von den vier Millionen oder - wenn wir die vorhin Genannten hinzurechnen - mehr als fünf Millionen Menschen möglichst viele wieder die Chance bekommen, einen Arbeitsplatz zu erhalten.
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- Ich will Ihnen jetzt einmal etwas sagen, verehrter Kollege. Ich habe mir angehört, wie Sie heute, vor Erregung und Empörung triefend, Begriffe wie „unanständig",
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„pervers", „Untaten" und ähnliches verwendet haben. Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie unser Ringen um den besten Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit damit verderben,
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daß Sie sagen: Da sitzt der Anstand, dort die Unanständigkeit. Sie zerstören damit ein vernünftiges Beratungsklima.
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Wir können uns in der Sache wirklich streiten und einen Wettbewerb um die besten Konzepte austragen. Aber wenn Sie unsere Konzepte als „Unanständigkeit", „Perversität" und „Untaten" benoten,
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dann muß ich Ihnen sagen: Damit kann man einen vernünftigen Dialog nicht mehr führen. Ich bitte Sie herzlich: Lassen Sie das!
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Herr Dreßler, an Ihre Adresse und auch an die Ihres Nachbarn eine ganz spezielle Bemerkung: Sie haben vorhin die F.D.P. als „Hilfsverein" zur Bedienung bestimmter Einkommensschichten diskreditiert.
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Ihr Nachbar Scharping hat nichts dabei gefunden, sich durch diesen von Ihnen so genannten - was mit Beifall bedacht wurde - „Hilfsverein" zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ich finde es unanständig, daß Sie bei Bedarf Parteien diskreditieren, bei denen Sie anderntags einkommen, damit Sie eine Mehrheit bekommen können. Sparen Sie sich solche Bemerkungen!
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- Herr Kollege Scharping, Sie wissen ganz genau, daß Herr Dreßler mit dieser Bemerkung Mist gebaut hat, und Sie sollten ihm das sagen.
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Zurück zum Ausgangspunkt. Wir stellen uns die Frage, wie wir eine der Ursachen für die steigende Arbeitslosigkeit - das sind nach dem Urteil aller Sachverständigen und aller Institute die im internationalen Vergleich zu hohen Lohnkosten und Lohnnebenkosten - eingrenzen können. Darum geht es hier.
Wir können die Lohnzusatzkosten nicht begrenzen, wenn wir nicht ganz konkret die obligatorischen Beiträge zu den vier sozialen Sicherungssystemen begrenzen. Anders ist es nicht zu machen. Wir müssen also versuchen, eine unbegrenzte Beitragsexplosion in der Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu vermeiden. Darüber reden wir hier. Die Frage ist: Wie kann man verhindern, daß - so wie jetzt - die Beiträge zur Rentenversicherung auf Grund der demographischen Entwicklung erneut steigen und daß das gleiche künftig unbegrenzt auch bei der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung geschieht?
Heute unterhalten wir uns darüber, wie wir das bei der Krankenversicherung vermeiden können. Wir glauben, daß das Verhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität bei den sozialen Sicherungssystemen insgesamt nicht mehr stimmt, daß wir die Allgemeinheit für zu viele Leistungen in Anspruch nehmen, die stärker individuell verantwortet werden müssen, und daß wir dann, wenn wir dem nicht entgegenwirken, für die Allgemeinheit ständig steigende, obligatorische Sozialversicherungsbeiträge haben werden.
Wir haben in allen Beratungen darüber gesprochen - heute führen wir die Diskussion über das gleiche Thema zum wiederholten Mal -, was an Instrumenten zur Verfügung steht, um eine ungebremste Explosion der Beiträge zu vermeiden. Wir setzen darauf, daß beispielsweise die Transparenz, also die Offenlegung der Kosten, eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß man mit den Kosten sorgfältig umgeht. Das heißt praktisch: Wir wollen, daß den Patienten künftig über alle Leistungen, die erbracht werden, Rechnung gelegt wird, damit eine Kontrolle stattfinden kann, und zwar von seiten der Patienten gegenüber den Leistungserbringern. Und wir wollen natürlich auch, daß auf diese Weise das Kostenbewußtsein gestärkt wird.