wimmer (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Eigen, das ist die erste Hälfte. Die zweite Hälfte davon ist, daß wir bei all diesen Beratungen gesagt haben: Wenn der Auftrag erfüllt ist, die Altlast festgestellt ist, dann stellen wir uns auch hin und verteidigen die Höhe der Altlast im Rahmen der Unfallversicherung.
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Wissen Sie, woran vor Jahren eine Staffelung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gescheitert ist? - An Ihrem Verhalten im Bundesrat. Wir waren uns doch damals mit der FDP bei dem Gesetz einig und hatten es bereits im Bundestag verabschiedet. Sie haben es dann im Bundesrat blokkiert.
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Wenn es Ihnen um eine sozial gerechtere Verteilung der Bundesmittel gegangen wäre, dann hätten Sie doch vor Jahren eine Möglichkeit zu handeln gehabt.
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Ich möchte aus unserer Sicht einige wichtige Rahmenbedingungen für die zukünftige Sozialpolitik nennen. Wenn heute Sozialpolitik auch Einkommenspolitik sein muß, dann muß man auch auf die regionalen Unterschiede eingehen. Gerade in den ländlichen Problemregionen abseits der Ballungsgebiete existiert ein weitaus überdurchschnittlicher Mangel an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Kommen dann noch kleinbetriebliche Strukturen hinzu - wie etwa in Bayern droht in vielen Familien bei weiteren Einkommensverlusten schlicht eine Verelendung.
Unserer Meinung nach muß endlich ehrlich eingestanden werden, daß die Preispolitik als alleinige Einkommenspolitik endgültig an den Realitäten gescheitert ist. Das Ergebnis der diesjährigen Preisrunde in Brüssel zeigt das überdeutlich. Die deutschen Landwirte - das hat mein Kollege Pfuhl bereits angesprochen - müssen in diesem Jahr mit erheblichen Einkommensverlusten rechnen - dank Ihrer Politik.
Auch in Zukunft wird es einen strukturellen Wandel in der Landwirtschaft geben, ob wir das wollen oder nicht. Wer das leugnet, verkennt die großen Unterschiede zwischen den Regionen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der landwirtschaftlichen Struktur. Ein Leugnen dieser Unterschiede löst die Probleme nicht. Diese werden lediglich aufgeschoben und für die Zukunft aufgetürmt. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, diesen strukturellen Wandel sozial zu beherrschen, um die bäuerlichen Familienbetriebe nicht auf Kosten der kleinsten zu sanieren.
Schließlich muß noch berücksichtigt werden, daß die sinkende Zahl der Beitragszahler in der Sozialversicherung auch in Zukunft Finanzierungsprobleme heraufbeschwören wird. Man kann es sich dann allerdings nicht so einfach machen wie der Kollege Schartz, der lediglich aufgezählt hat, wie hoch die prozentuale Belastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Vergleich zu anderen ist. Vielmehr muß man auch über Mark und Pfennig reden. Ich bin mir dabei in vollem Umfang dessen bewußt, daß wir auch bei allen anderen Steuerzahlern die Einsicht benötigen, daß die eigene Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu dem steht, was der Landwirt später erhält. Denn sonst können wir das in der breiten Öffentlichkeit - es werden schließlich auch die Mittel kleiner Steuerzahler verwendet - nicht vertreten. Es geht nicht nur um Prozente, sondern auch um die eigene Leistung im Verhältnis zu dem, was man später erhält.
Insgesamt begrüßen wir den Vorschlag, der gemacht worden ist, weil er ein Großteil unserer alten Forderungen berücksichtigt, z. B. die degressive Staffelung der Entlastung und die Anwendung von Einkommensmaßstäben, die Sie in den letzten Jahren immer abgelehnt haben. Über die genaue Ausgestaltung muß man sicherlich noch im Ausschuß beraten, auch wenn die Zeit knapp ist. Wir werden uns für eine Präzisierung einsetzen.
Wir sind auch dafür, daß das Gesetz schnell und zügig beraten wird, weil wir wissen, wie es um die Landwirte steht. Aber ich sage ganz klar und deutlich: Das ist nur ein kleines Stück der Hilfe. An der gescheiterten und verfehlten Agrarpolitik ändert dieses Gesetz überhaupt nichts.
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Wenn Sie vorschlagen, in den nächsten Jahren über eine grundsätzliche Reform der agrarsozialen Sicherung zu beraten, sind wir auch hierzu bereit. Ich hoffe allerdings, daß Sie sich nicht von der Regierungsbank aus, sondern von den Oppositionsbänken aus in der entsprechenden Diskussion darum werden bemühen müssen.
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Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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Wir werden dazu beitragen, daß das Gesetz schnell über die Runden kommt, damit den Bauern geholfen wird, die von Ihrer verfehlten Agrarpolitik stark getroffen worden sind.
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