Uli Grötsch (NA), 2014-05-22:
Herr Kollege, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass ich in Zweifel ziehe, dass die Ressourcen des
Parlaments und seiner Mitglieder in diesem Untersuchungsausschuss sinnvoll angelegt sind. Genauso wie
Herr Schuster glaube ich, dass sich im Zuge der Sitzungen des Untersuchungsausschusses noch viele offene
Fragen ergeben werden und dass dieser Untersuchungsausschuss eine ganz eigene Dynamik entwickeln kann.



Ganz ohne Frage ist auch uns daran gelegen, dass wir
die Untersuchungsausschusssitzungen kurz, möglichst
schmerzlos und sehr effektiv gestalten. Aber ich kann
mir durchaus vorstellen, dass sich im Zuge der Tätigkeit
des Ausschusses noch Fragen ergeben, die in diesem
Ausschuss geklärt werden müssen.

({0})

- Ja, das ist absolut in unserem Interesse; keine Angst.

({1})

Wie gesagt, welches politische Ziel mit diesem Ausschuss verfolgt werden soll, erschließt sich uns zunächst
nicht. Gerade wurde schon darauf hingewiesen, dass
man durchaus die Frage stellen darf, ob die Ressourcen
beim Bundeskriminalamt richtig eingesetzt sind. Ich
glaube schon, dass das so ist; daran habe ich überhaupt
keinen Zweifel.

Eine Frage, die man in diesem Zusammenhang aber
auch stellen darf, ist, ob dort genug Personal vorhanden
ist oder ob manches nicht schlichtweg daran scheitert,
dass dort einfach zu wenig Personal vorhanden ist, um
bestimmte Fälle schneller zu bearbeiten, als dies im Fall
der Operation „Selm“ geschehen ist.

({2})

Sie, die Oppositionsfraktionen, haben lange über der
Formulierung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gebrütet. Gebracht hat es offenbar
nicht viel. Wir debattieren heute einen Antrag, der - der
Kollege von der Union hat schon darauf hingewiesen einige handwerkliche Schwächen hat. Das sind keine
Lappalien; denn die Verfassungsmäßigkeit eines solchen
Antrages liegt in der Gesamtverantwortung des Parlaments.

({3})

Aber, wie ebenfalls schon erwähnt, die handwerklichen Fehler können behoben werden, wenn die Opposition bereit ist, in einigen Punkten nachzubessern. Daran
haben wir keinen Zweifel. Deshalb beantragen wir heute
die Überweisung dieses Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss.

Lassen Sie mich ein paar Aspekte benennen, die mir
besonders wichtig sind:

Bereits die von der Opposition beantragte Größe des
Ausschusses von sechs Mitgliedern lässt sich kaum mit
dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Ausschussgröße vereinbaren. Die Opposition würde bei dieser Ausschussgröße ein Drittel der
Mitglieder des Ausschusses stellen, obwohl sie im Plenum nur über etwa ein Viertel der Sitze verfügt. Das geht
unserer Meinung nach so nicht.

Darüber hinaus ist insbesondere der Teil des Untersuchungsauftrags problematisch, mit dem ein Disziplinarund Strafverfahren gegen einen einzelnen BKA-Beamten zum zentralen Untersuchungsgegenstand werden
soll. Ich habe große Zweifel, ob hier überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses
bereits abgeschlossenen Einzelfalls besteht.

Aber entscheidend ist ein grundsätzlicher Gedanke:
Wollen wir uns als Parlament wirklich zum Oberkontrolleur einzelner disziplinarischer oder strafrechtlicher
Entscheidungen aufschwingen? Es dürfte auch für die
Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar sein, warum hier
eine öffentliche parlamentarische Befassung in einem
Untersuchungsausschuss erforderlich ist. Hier steht zudem ein möglicher Eingriff in den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter im
Raum, wenn die richterliche Entscheidung zum Strafbefehl gegen einen Beamten Gegenstand der Untersuchung
werden soll.

Meine Bauchschmerzen nehmen noch mehr zu, wenn
ich an die Persönlichkeitsrechte des schon genannten
Beamten denke. Wir vermissen eine besondere Rechtfertigung dafür, warum wir einen einzelnen Beamten einer
solch intensiven parlamentarischen Kontrolle und medialen Aufmerksamkeit unterwerfen wollen. Es war ja eine
private Verfehlung und keine dienstliche Verfehlung,
und der Beamte war kein Staatssekretär oder Minister,

({4})

sondern ein Beamter einer Bundesbehörde. Wollen wir
wirklich die privaten Verfehlungen eines einzelnen
Beamten zum öffentlichen Spektakel machen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

({5})

Wohin soll ein solches Vorgehen führen? Wenn überhaupt, dann müssen wir diesen Untersuchungsabschnitt
klar begrenzen auf die mögliche Beteiligung der politischen Leitungsebene beim Umgang mit diesem Vorgang.

Weiterhin beinhaltet der Antragstext eine Vielzahl
von Behauptungen und Wertungen, wie schon erwähnt
wurde, obwohl erst untersucht werden soll, ob das
wirklich so war, wie Sie das in Ihrem Antrag darstellen.
Einige der Formulierungen verstoßen eindeutig gegen
das sogenannte Antizipationsverbot. Auch diese Probleme müssen im Geschäftsordnungsausschuss erst noch
geklärt werden.

Schließlich lässt mich der Antragstext mit zu vielen
Fragen zurück, weil er an vielen Stellen einfach unbestimmt und unklar ist. Ein Untersuchungsauftrag muss
schon aus rechtsstaatlichen Gründen inhaltlich bestimmt
sein. Er darf nicht von vornherein Fragen über den
Umfang des Untersuchungsgegenstandes aufwerfen.

Ich hoffe, dass wir diese Fragen im Geschäftsordnungsausschuss sachorientiert und zügig klären können,
sodass einer baldigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann nichts mehr im Weg steht. Auch wenn wir
diesen Untersuchungsausschuss für das falsche Instrument halten, so soll er doch auf der Basis eines rechtssicheren Einsetzungsbeschlusses seine Arbeit aufnehmen.


Vielen Dank.

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