Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 12 15 - Flugsicherung -
Titel 671 02 - Erstattung von Einnahmeausfällen der DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH auf Grund von Gebührenbefreiungen -
- Drucksachen 13/103, 13/443 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
Jürgen Koppelin
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 25 02 Titel 622 01
- Zuweisungen an Länder zur Verbilligung von Zinskosten -
- Drucksachen 12/86 08, 13/444 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Antje Hermenau
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 896 03
- Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern -
- Drucksachen 13/66, 13/445 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 31 04 Titel 685 02
- Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin ({4}) - und bei Kapitel 31 04 Titel 685 03 - Beteiligung des Europäischen Sozialfonds am Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin ({5}) -
- Drucksachen 12/8585, 13/446 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Schanz
Steffen Kampeter Antje Hermenau Jürgen Koppelin
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 18 03 Titelgruppe 01
- Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz -
- Drucksachen 13/92, 13/447 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 04 Titel 681 23
- Sonderleistungen für Zivildienstleistende nach Maßgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes -
- Drucksachen 12/8562, 13/448 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 12
- Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -
- Drucksachen 12/8559, 13/449 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04
- Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
- Drucksachen 12/8554, 13/450 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 681 02
- Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung -
- Drucksachen 12/8550, 13/451 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04
- Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
- Drucksachen 12/8605, 13/452 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
r) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 1994;
Antrag auf Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 896 21
- Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten - bis zur Höhe von 28 500 TDM -
- Drucksachen 13/22, 13/453 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Antje Hermenau
s) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 11
- Eingliederungshilfe für Spätaussiedler -- Drucksachen 12/8606, 13/454 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
t) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 11
- Eingliederungshilfe für Spätaussiedler -- Drucksachen 13/170, 13/456 -Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
u) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 12
- Sachkosten bei Teilnahme an Deutsch-
Sprachlehrgängen für Spätaussiedler -- Drucksachen 12/8604, 13/457 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
y) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 apl. Titel 856 32
- Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit -
- Drucksachen 13/175, 13/458 -Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
w)Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 14 zu Petitionen - Drucksache 13/576 -
x) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 15 zu Petitionen - Drucksache 13/577 -
ZP5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 13/203 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 13/686 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Christine Scheel
Johannes Selle
Volker Kröning
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 13/725 Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 17a: Wer dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Drucksachen 13/119 und 13/706 - in der Ausschußfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 17b: Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über parlamentarische Grémien, Drucksachen 13/543 und 13/662. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen nun zu 20 Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1994. Der Haushaltsausschuß empfiehlt jeweils Kenntnisnahme.
Da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS unterschiedlich abzustimmen wünschen, ist es mir nicht möglich, über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen zu lassen. Ich habe deshalb mehrere Abstimmungsblöcke gebildet.
Tagesordnungspunkt 17c: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben beim Beitrag an die Vereinten Nationen, Drucksachen 13/151 und 13/438. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 17d - Drucksachen 12/8538 und 13/439 -: Beitrag zu den Kosten der EU-Friedensmission in Jugoslawien. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 17e - Drucksachen 13/42 und 13/440 -: Kapitalzuführung an die DFA-Fertigungs- und Anlagenbau GmbH. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkte 17f und 17g - Drucksachen 12/8567, 13/441, 12/8566 und 13/442 -: Ernährungssicherungsprogramme und Nahrungsmittelhilfe, Beteiligung am Kapital der Internationalen Entwicklungsorganisation. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 17h - Drucksachen 13/103 und 13/443 -: Erstattung von Einnahmeausfällen der Deutschen Flugsicherung GmbH. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen angenommen.
Tagesordnungspunkte 17i bis 17k - Drucksachen 12/8608, 13/444, 13/66, 13/445, 12/8585 und 13/446 -: Verbilligung von Zinskosten, Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, SchafVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
fung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkte 171 und 17m - Drucksachen 13/92, 13/447, 12/8562 und 13/448 -: Kindergeld, Sonderleistungen für Zivildienstleistende. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen aller anderen angenommen.
Tagesordnungspunkte 17n bis 17q - Drucksachen 12/8559, 13/449, 12/8554, 13/450, 12/8550, 13/451, 12/8605 und 13/452 -: Erstattung von Invalidenrenten, gesetzliche Unfallversicherung, Zuschüsse zu Rentenversicherungsbeiträgen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 17r - Drucksachen 13/22 und 13/453 -: Leistungen zu Lebensgrundlagen deutscher Minderheiten. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einiger Stimmen der Gruppe der PDS sowie bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkte 17s und 17t - Drucksachen 12/8606, 13/454, 13/170 und 13/456 -: Eingliederungshilfen für Spätaussiedler. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS sind die Beschlußempfehlungen mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 17u - Drucksachen 12/8604 und 13/457 -: Deutsch-Sprachlehrgänge für Spätaussiedler. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen aller anderen angenommen.
Tagesordnungspunkt 17v - Drucksachen 13/175 und 13/458 -: Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?-BeiEnthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen aller anderen angenommen.
Tagesordnungspunkte 17w und 17x: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/576 und 13/577. Das sind die Sammelübersichten 14 und 15. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 5 a: Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Drucksache 13/203. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/686, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen aller anderen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Zusatzpunkt 5 b: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden, Drucksache 13/725. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/676 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht bereit,der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser.
Die Fragen 25, 26 und 27 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Ulrich Junghanns auf:
Wie gewährleistet die Bundesregierung entgegen neuerlicher, durch schleppenden Baufortgang genährter Zweifel die termingerechte, für Mitte 1995 vorgesehene Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gemeinschaftszollanlage am Grenzübergang Frankfurt ({21})/Swiecko II, und zu welchem Zeitpunkt wird die Fertigstellung der Nordbrücke Grenzübergang Frankfurt ({22}) BAB 12 gesichert?
Bitte, Herr Staatssekretär.