Hans Georg Wagner (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin hat
der Kollege Merz gesprochen - er ist schon seit längerer
Zeit nicht mehr im Saal.

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- Ach, aber jetzt sind Sie wieder da. Herzlich willkommen!

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- Entschuldigung, ich habe Sie gar nicht gesehen.

({2})

- Sie sind von der Figur her nicht zu übersehen, Herr
Kollege Fuchtel. Bei Herrn Merz ist das aber etwas anders.

Herr Merz, ich war über Ihre furchtbare Arroganz und
Ihre Häme erschrocken, mit der Sie zu Beginn über den
Bundesfinanzminister hergezogen sind, was das G-7Treffen angeht. So sollte man nicht miteinander umgehen. Das ist kein guter Umgangston, vor allen Dingen
für einen Politiker, der eigentlich die Auffassung „Liebe
deinen Nächsten wie dich selbst“ vertreten müßte, anstatt mit Häme über die anderen herzuziehen.

({3})

Ich sage Ihnen, Herr Bundesfinanzminister: Wir danken Ihnen ausdrücklich, daß Sie Denkanstöße geben,
wie die internationalen Finanzmärkte endlich geordnet werden müssen. Man sollte nicht mit Häme darüber
herziehen, sondern einverstanden sein, daß der Bundesfinanzminister den Versuch unternimmt, einmal Ordnung in die Finanzmärkte zu bringen. Das gilt sowohl
für die europäische Ebene als auch weltweit.

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Das ist gut so. Und wenn die anderen nicht in Jubel ausbrechen, kann ich dazu nur sagen: Wer gibt schon gern
etwas ab? Das sehen Sie ja bei unserer Haushaltsdebatte.
Man muß also immer wieder bohren, bis eben der
Durchbruch erreicht ist.

Wie haben Sie geschrien, als Herr Lafontaine sagte,
es ist notwendig, eine Zinssenkung vorzunehmen, um
den Arbeitsmarkt anzukurbeln! Die Verantwortlichen
bei den Banken, auch Herr Tietmeyer und die Verantwortlichen auf der europäischen Ebene, haben gesagt:
Das geht nicht! - Drei Tage später haben sie die Zinsen
gesenkt. Das, was Herr Lafontaine damals gesagt hat,
war also richtig.

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- Machen Sie als Unternehmer doch etwas, Herr Kollege. Schaffen Sie Arbeitsplätze! Dann hat sich auf dem
Arbeitsmarkt schnell etwas getan.

Herr Kollege Merz, ich will Ihnen eine Empfehlung
geben. Sie haben hier in zwei Fällen falsche Zahlen vorgetragen. Zum einen ist bei dem, was die Versicherungswirtschaft Ihnen aufgeschrieben hat, schon längst
die Luft raus; der entsprechende Betrag ist auf ein Drittel reduziert worden. Das hätten Sie aber wissen können.
Zum anderen sprachen Sie von Steuermehreinnahmen
in Höhe von 10 Milliarden DM, die Herr Lafontaine erzielt habe. Es sind aber keine 10 Milliarden DM, sondern nur etwas mehr als 7 Milliarden DM. Diese kommen dadurch zustande, daß Sie zum 1. April die Mehrwertsteuer zugunsten der Sozialversicherung erhöht haben. Das haben wir mitgemacht; das will ich auch gar
nicht bestreiten. Nur sollten Sie, Herr Kollege, dann
auch richtig rechnen: Es sind 7 Milliarden DM. Wenn
Sie genau hinschauen, sehen Sie, daß für den Bund 1,8
Milliarden DM an Steuermehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer entstanden sind. Sie sollten

hier also nicht den Eindruck erwecken, als seien plötzlich 10 Milliarden DM mehr hereingeflossen. Es sind
tatsächlich nur 1,8 Milliarden DM. Und was die 3 Milliarden DM angeht, die den Unterschied zwischen den 7
Milliarden und 10 Milliarden DM ausmachen: Die sind
ganz weggegangen; die kann man nicht als Steuermehreinnahmen rechnen.

Der nächste Punkt ist: Sie haben kritisiert, wir sollten
nicht ständig über die Mehrwertsteuererhöhung reden,
Herr Kollege Merz. Wer hat denn damit angefangen?
Die Frau Kollegin Nolte hat doch damit angefangen und
als erste gesagt: Wir werden die Mehrwertsteuer erhöhen. Da haben Sie gebrüllt und geschrien, und sie ist zurückgepfiffen worden. Sie waren aber auf dem Trip, die
Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Der Finanzminister hat heute morgen hier erklärt, es
sei konjunkturpolitisch idiotisch, jetzt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, weil das genau das konterkarieren
würde, was wir am 1. Januar gemacht haben: Wir haben
nämlich versucht, über die Erhöhung des Kindergeldes
die Kaufkraft der großen Masse der Bevölkerung anzuregen, damit der Binnenmarkt in Gang kommt.

({6})

Dann haben Sie, Herr Merz, das Saarland und Bremen angesprochen und die Arbeit des Bundesfinanzministers in diesem Zusammenhang gewürdigt. Dafür bin
ich Ihnen sehr dankbar. Jetzt hat auch der letzte Saarländer und der letzte Bremer begriffen: Diese Bundesregierung hilft den Bundesländern, hilft auch dem Saarland
und Bremen, wie das auch das Gerichtsurteil vorsah.

({7})

Herr Kollege Rexrodt ist jetzt leider nicht mehr da.
({8})

- Du bist ein netter Kerl. Sage ihm doch, er solle die
Gesetzentwürfe seiner eigenen Bundesregierung zur
Steuerreform ganz ruhig und gelassen durchlesen und
dann mit den Steuerentlastungsgesetzen der jetzigen
Bundesregierung vergleichen. Dann wird er feststellen,
daß sehr viel von dem, was er heute kritisiert, schon im
Gesetzentwurf der damaligen Regierung stand. Wenn
das alles schon in der alten Legislaturperiode so gesagt
worden ist, braucht er das hier nicht mehr vorzutragen.

Der Herr Minister hat es heute morgen zu Recht gesagt: Die Finanzierung des Staates ist eine Hauptlast für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die
mittelständische gewerbliche Wirtschaft. Das muß aufhören. Das muß über Steuerentlastungsgesetze und andere steuerliche Maßnahmen verändert werden. Ein
Kollege hat gesagt, wir würden eine Umverteilung von
oben nach unten betreiben. In der Tat machen wir das.
Nach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben wird
jetzt von oben nach unten verteilt, damit die große Masse der Bevölkerung und der Steuerzahler endlich etwas
davon haben.

({9})

Welche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden,
konnte man neulich in der Zeitung lesen: Vier Vorstandsmitglieder von Daimler-Benz haben darüber
nachgedacht, die Steuer auf ihre Millionengehälter in
Amerika zu entrichten, weil der dortige Höchststeuersatz bei 43 Prozent und bei uns bei 53 Prozent liegt. Die
soziale Verpflichtung leuchtet ihnen dabei aus den Augen. Auf der einen Seite fordern diese Leute Lohnzurückhaltung und sagen: Wir können uns keine höheren
Löhne leisten! Auf der anderen Seite wollen dieselben
Leute mit ihren hohen Gehältern, von denen sie nichts
abgezogen haben möchten, nach Amerika gehen, nur
weil sie dort günstiger besteuert werden.

Ich sage dazu: Auch das ist ein Skandal ersten Ranges. Da können wir reden, wie wir wollen. Das muß
deutlich ausgesprochen werden.

({10})

Wir kämpfen für Millionen und Sie für Millionäre. Das
unterscheidet uns ganz erheblich.

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