Bernhard Kaster (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Der Debattenbeginn und auch die Anzahl
der Anträge, die teilweise ohne Beratung im Geschäftsordnungsausschuss abgestimmt werden sollen, zeigen,
dass es heute weniger um die Sache geht als vielleicht
vielmehr um die Ablenkung von anderen Sachverhalten,

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von Sachverhalten nämlich, bei denen die Transparenz
in den vergangenen Wochen beispielhaft funktioniert
hat, und zwar von Berlin bis Bochum. Die Bürger bilden
sich da ihr eigenes Urteil. So ist es ja auch gewünscht.

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Wir wollen den gläsernen Abgeordneten genauso wenig wie den gläsernen Bürger. Wir brauchen aber aus guten Gründen beim Abgeordneten mehr Transparenz als
bei anderen Personen. Die Bürger sollen wissen: Steht
beim Abgeordneten das Mandat noch im Mittelpunkt?
Sie sollen wissen: Gibt es Einkünfte, die Interessen beeinflussen könnten? Hierfür brauchen wir klare Regelungen. Wir haben zwar klare Regelungen, aber wir brauchen Erweiterungen.



Lassen Sie mich sagen: Der Fall eines einzigen Kollegen, der in Stil, Art, Ausmaß und Parlamentsverständnis
aus dem Rahmen fällt, darf dabei nicht alleiniger Maßstab sein.

({2})

Ich persönlich finde es sogar ungeheuerlich, dass seitens
der SPD - und die Grünen beteiligen sich daran - wegen
der Besonderheiten eines Einzelfalles ein Zerrbild vom
ganzen Parlament gezeichnet und auch in Kauf genommen wird.

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70 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages
haben neben ihrem Mandat keinerlei Nebeneinkünfte.

({4})

Es gibt eine sehr interessante und, wie ich finde, ermutigende Analyse der Parlamentszusammensetzung
nach der beruflichen Herkunft. Hiernach gibt es in unserem Parlament 15,5 Prozent Selbstständige aus den Bereichen Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft. Es gibt
15,9 Prozent freiberuflich Tätige, also Rechtsanwälte,
Notare, Ärzte, Apotheker und Ingenieure. Wir in der
Union begrüßen diese Zusammensetzung ausdrücklich.

({5})

All diese Kolleginnen und Kollegen, die sich dazu
entschieden haben, ihre eigene Berufs- und Lebensbiografie für vielleicht zwei oder drei Legislaturperioden zu
unterbrechen - das ist bei über 50 Prozent der Kollegen
so -, müssen doch selbstverständlich Wege finden, wie
ihr Betrieb, ihr Büro oder ihre Kanzlei für eine bestimmte Zeit noch weiterlaufen können.

Deswegen werden wir als Koalition keiner Regelung
zustimmen, die es diesen Berufsgruppen weiter erschwert oder sogar unmöglich macht, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben.

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Zudem: Bei den Angaben über Nebeneinkünfte handelt es sich um Bruttozuflüsse; sie sind daher oft schwer
miteinander vergleichbar. Ich will an dieser Stelle auch
erwähnen, dass Zuflüsse aus vielen sogenannten Nebentätigkeiten fast nie mit dem eigentlichen Arbeits-, Personal- und Zeitaufwand gleichzusetzen sind, weil es sich
um Zuflüsse handelt, die aus Betrieben fließend gemeldet werden und die nur dank personeller Umorganisationen zustande gekommen sind.

So sieht die Wirklichkeit bei den Nebentätigkeiten
und Nebeneinkünften hier im Deutschen Bundestag aus.
Von schlimmsten dunklen Interessenvermischungen
- diese grundsätzliche Unterstellung hört man ja teilweise heraus - kann jedenfalls keine Rede sein. Darauf
dürfen wir hier im Deutschen Bundestag auch ein wenig
stolz sein.

({7})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Eine Offenlegung der Einnahmen auf Heller und Batzen, auf Euro
und Cent - das klingt ja gut. Das ist aber auch schon so.
Auf Euro und Cent müssen alle Einnahmen gemeldet
werden. Die Veröffentlichung erfolgt in Stufen, und das,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat auch gute
Gründe.

Ich zitiere am besten aus der Debatte zur Einführung
der Stufenregelung:

Wir haben dieses Stufenmodell bewusst gewählt,
um allen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen…

… Wir haben dabei - da bin ich sicher - insgesamt
einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Nebentätigkeiten und dem Schutz der
individuellen Grundrechte des einzelnen Abgeordneten gefunden.

So der damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion.

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Ein gewisser Kollege namens Volker Beck bemerkte
zum gleichen Thema:

… wir schützen die Abgeordneten sowie ihr Lebens- und Arbeitsumfeld mit der stufenweisen Veröffentlichung.

Richtig.

({9})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufgeregtheiten in der SPD-Fraktion bei diesem Thema mag man
verstehen. Ich persönlich finde es im Übrigen bemerkenswert und interessant, mit welchen Problemen sich
die Partei eines August Bebel oder Kurt Schumacher in
der heutigen Zeit herumschlagen muss.

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Meine Damen und Herren, was die Tonlage in der
Fraktion der Grünen angeht, kann ich nur feststellen:
Das ist nicht nur Tagespopulismus; ich erkenne darin
auch eine gewisse Berufsferne, eine Ferne zur Lebenswirklichkeit und zu den Verhältnissen hier im deutschen
Parlament.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir
sollten bei diesem Thema wieder zur Sachlichkeit zurückfinden, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im
Interesse der Transparenz und im Interesse des ganzen
deutschen Parlamentes, dieses Deutschen Bundestages.

Vielen Dank.

({12})