emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kathrin Vogler (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, in keinem anderen

Land mit einem Sozialversicherungssystem wird den
Krankenkassen eine derart hohe Bedeutung bei Prävention und Gesundheitsförderung zugemessen. Mich würde
interessieren, wie Sie verhindern wollen, dass die Krankenkassen, die ja unter Wettbewerbsdruck stehen, die
Gelder für die Prävention nicht verstärkt zur Risikoselektion oder als Marketinginstrument verwenden.

Was können denn die Krankenkassen durch Satzungsleistungen zu dem Ziel des gesamten Gesetzesvorhabens, nämlich der Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen - Sie haben ja
gesagt, dass Sie das in den Mittelpunkt stellen wollen -,
konkret beitragen? Könnten Sie darstellen, wie konkrete
Beispiele für die Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen in Kooperation
von Krankenkassen und BZgA aussähen?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Erstens. Ich halte es für richtig, dass die gesetzliche

Krankenversicherung, übrigens schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse, dafür zuständig ist. Zuallererst
geht es zwar bei der Prävention um Gesunderhaltung
und Lebensqualität, aber es liegt schon im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Krankenversicherungen, dass
Krankheit nach Möglichkeit vermieden wird oder
Krankheitsverläufe günstig beeinflusst werden.

Das Zweite ist: Wenn Krankenkassen - ich denke
jetzt gerade an die kleineren Krankenkassen - etwas in
lebensweltlichen Bereichen tun, etwa im Kindergarten
oder in der Schule, etwa durch eine gezielte Ansprache
von Kindern aus Flüchtlingsfamilien oder Kindern mit
mangelnden Sprachkenntnissen - ich könnte auch andere Gruppen nennen -, kann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wesentlich dabei helfen. Denn
sie verfügt bereits über erhebliche Erfahrung und kann
die Krankenkassen bei der Erarbeitung von Materialien
für Schulen und Kindergärten, bei der konzeptionellen
Entwicklung solcher Angebote, bei der Weiterbildung
von Erzieherinnen und Erziehern sowie schließlich auch
bei der Evaluierung durchgeführter Maßnahmen unterstützen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Kühn-Mengel, Sie haben das Wort.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2014-12-17:
Herr Minister, es geht einmal um die Lebenswelten,

also Kindergarten, Schule, Betrieb, Quartier. Im Bereich
der Pflege haben Sie jetzt aber nicht nur den stationären,
sondern auch den ambulanten Bereich betont. Können
wir davon ausgehen, dass Sie dies vor dem Hintergrund
von Studien machen, die deutlich zeigen, dass in der
Pflege auch im fortgeschrittenen Alter im wahrsten
Sinne des Wortes Ressourcen zu mobilisieren sind? Ist
das nicht auch - ich greife die Frage des Kollegen Terpe


auf - Sekundär- oder Tertiärprävention, nämlich Verhinderung von Verschlimmerung?

Zweite Frage. In diesem Bereich wird ja oft über das
Zusammenwirken der vielen Akteure in einem stark gegliederten Sozialsystem und vor dem Hintergrund eines
ausgeprägten Föderalismus diskutiert. Meine Frage
wäre: Können Sie vielleicht noch einmal darstellen, wie
diese Kooperationen
Helga Kühn-Mengel (NA), 2014-12-17:
- ganz unterschiedlicher Präventionsträger gelingen

sollen?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Sie zur

Situation im Alter gesagt haben. Das hat auch mit dem
berühmten Schalter im Kopf zu tun. Bei uns ist „ambulant vor stationär“ sehr stark im Kopf verankert, man
möchte möglichst lange in den eigenen vier Wänden
bleiben. Aber es gilt zum Beispiel auch: Reha oder Prävention vor Pflege. Das alles hat auch nach der Erwerbsphase Sinn. Es kann dazu beitragen, dass Krankheiten
weniger schlimm verlaufen. All das ist noch nicht ausreichend ins Bewusstsein vorgedrungen. Deswegen haben wir dem Medizinischen Dienst jetzt den Auftrag erteilt, nach der Rehaempfehlung eine entsprechende
Präventionsempfehlung zu geben. Das bringt in der Tat
ein Mehr an Lebensqualität mit sich und trägt, auch
wenn ein bestimmtes Grundleiden zwar nicht mehr kuriert, aber der Fortgang der Krankheit verzögert werden
kann, maßgeblich zur Selbstbestimmung bei.

Wichtig ist, dass wir vor Ort nicht die Verantwortlichkeiten verwischen. Wir wollen wirklich ein Mehr und
nicht nur ein Umfinanzieren. Deswegen glauben wir,
dass der Weg verbindlicher Absprachen aller Akteure
auf Landesebene der richtige ist.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat Frau Schulz-Asche das Wort.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-17:

Herr Minister, auch ich habe Nachfragen zu den Alltagswelten, zu den Lebenswelten. Zum einen: Wir wissen, dass Pflegebedürftigkeit verhindert werden kann
und die entsprechende Arbeit vor allem im Quartiersmanagement, das heißt im Stadtteil, stattfindet. Von daher
frage ich, warum in Ihrem Gesetzentwurf der Stadtteil
als Ort des Zusammenlebens der Generationen überhaupt keine Erwähnung findet.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Alltagswelt
Kindergarten. Sagen Sie mir doch bitte einmal ganz konkret, wie Sie sich Folgendes vorstellen: Eine Gemeinde
beschließt, dass alle ihre Kindergärten gesundheitsfördernde Kindergärten werden sollen. Das heißt, Bewegung und gute Ernährung sollen gefördert werden, Stress
soll möglichst abgebaut werden, Eigenkompetenzen sollen gefördert werden, und gleichzeitig soll der Arbeitsschutz für die Erzieherinnen, zum Beispiel im Bereich
des Lärmschutzes, sichergestellt werden. Wer soll denn
diese Aufgaben in einer Gemeinde koordinieren? Die
Kassen sind zwar die Geldgeber, aber die Kommune
müsste doch eigentlich die Koordination und die Moderation eines solchen Prozesses vor Ort vornehmen.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Es geht gerade nicht darum, dass eine ursprünglich

und zu Recht kommunale Aufgabe nun plötzlich durch
die Krankenversicherten finanziert wird. Das wäre auch
der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gar nicht angemessen. Vielmehr geht es um gemeinsame Aktivitäten.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Lassen Sie den Herrn Minister doch erst einmal ausreden!
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Nein, durch gemeinsame Rahmenvereinbarungen. Ich

habe ja mehrfach davon geredet. Jeder bringt seine Verantwortung ein: für die Gebäude, für die Hofgestaltung.
Für all dies ist der Kindergartenträger verantwortlich,
und dies ist eben häufig die Kommune, beispielsweise
als Förderer eines freien Trägers. Das gilt auch für die
Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Es geht
darum, dass jeder seins macht, aber nicht aneinander
vorbei, sondern besser koordiniert.

Sie haben zweitens nach dem Wohnquartier gefragt:
Wir haben in der Koalition unter meiner Federführung
eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, in der wir mit
den kommunalen Spitzenverbänden und verschiedenen
Bundesländern über das Thema „Pflegegerechte Wohnortgestaltung“ diskutieren. Auch hier werden wir entsprechende Arbeitsergebnisse erzielen, die dann allerdings in ganz andere Bereiche wie den Wohnungsbau
bzw. in die Sozialpolitik insgesamt einfließen müssen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Henke, Sie haben das Wort.
Rudolf Henke (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, die Diskussion lässt ja

schon erkennen: Das Präventionsgesetz ist nicht die einzige Initiative, die präventiv wirksam ist, sondern wir
handeln auch in vielen anderen Bereichen präventiv. Als
Beispiel nenne ich die Bildungspolitik. Der Kollege hat



die gesundheitlichen Folgen von Armut und Arbeitslosigkeit erwähnt. Ja, klar: Wenn wir wirtschaftsförderliche Politik machen, mit der wir Investitionen in Arbeitsplätze fördern, dann schützen wir auch die
Gesundheit. Man kann nicht alles den Krankenkassen
übertragen.

Was mich am meisten interessiert, ist: Wie, glauben
Sie, können wir besser als bisher die Menschen erreichen, die sich bis jetzt noch nicht von Präventionsmaßnahmen angesprochen fühlen, also die Menschen, die
nicht an solchen Maßnahmen teilnehmen? Wir haben ja
eine Zweiteilung: Ein großer Teil der Menschen macht
bei den Krankenkassen entsprechende Kurse; aber der
andere Teil, der sie vielleicht am nötigsten hätte, macht
sie leider nicht. Werden da mit dem Präventionsgesetz
neue Impulse gesetzt?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-12-17:

Sie haben einen konkreten steuerrechtlichen Sachverhalt angesprochen. Ich glaube nicht, dass es sich hierbei
um eine steuerrechtliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe
handelt. Ich gehe der Sache aber gerne nach und würde
Ihnen über den Aufgabenzuschnitt dieser Arbeitsgruppe
gerne eine schriftliche Notiz zukommen lassen.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Erstens. Sie haben recht - das betrifft auch die Frage,

die vorhin im Hinblick auf die sozialen Chancen und die
Chancen auf gesundes Leben gestellt wurde -, dass guter
Bildung und guter Beschäftigung eine zentrale Bedeutung zukommt. Insofern muss man aufpassen: Man darf
weder einen zu engen Präventionsbegriff zugrunde legen, der allein die Erwachsenenbildung oder die Jugendbildung im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt rückt,
noch darf man einen zu weiten Präventionsbegriff zugrunde legen, mit dem man sozusagen die gesamte Gestaltung des Sozialen zum Zwecke des Ausgleichs von
Chancennachteilen zur Aufgabe der Krankenversicherung erklärt.

Ein gutes Beispiel ist die Verankerung zahnärztlicher
Untersuchungen in Kindergärten. Sie hat in den letzten
Jahrzehnten dazu geführt, dass in unserem Land, verglichen mit den anderen Industriestaaten, unter Jugendlichen die beste Zahngesundheit vorzufinden ist.

({0})

Ich denke, an einer Reihe solcher Präventionsmaßnahmen zeigt sich, dass man die Menschen am besten da erreicht, wo sie leben, lernen und arbeiten. Deswegen sind
Maßnahmen in der Schule von zentraler Bedeutung,
auch im Hinblick auf den sozialen Chancenausgleich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat die Kollegin Scharfenberg das Wort.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie
haben gesagt, Geld aus der Pflegeversicherung werde ins
Präventionsgesetz mit einfließen und damit sollten Präventionsmaßnahmen im Bereich der stationären Altenpflege finanziert werden. Ich denke, da ist sicherlich einiges möglich. Aber ist nicht gerade die Zeit vor einem
Umzug in eine stationäre Einrichtung für präventive
Maßnahmen ganz besonders wichtig, um die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder den Gesundheitszustand
zu stabilisieren? Warum gibt es im Rahmen des Präventionsgesetzes - insbesondere angesichts der Tatsache,
dass, wie Sie sagen, die Pflegeversicherung dies mitfinanzieren wird - für die Zeit vor dem Umzug in eine stationäre Einrichtung nicht ähnliche Präventionsmaßnahmen, wie sie im stationären Bereich vorgesehen sind?
Denn gerade die Pflegeversicherung ist im Anschluss
auch die Nutznießerin, zum Beispiel bei Einsparungen
aufgrund verhinderter Pflegebedürftigkeit oder Nichterhöhung der Pflegestufe.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Wir stärken diesen Aspekt bewusst auch in der ambulanten Altenpflege. Erstens gehört zur Begutachtung des
Medizinischen Dienstes in Zukunft selbstverständlich
eine Rehaempfehlung. Dieser sollte meiner Meinung
nach - auch das muss sich noch entwickeln - wesentlich
öfter gefolgt werden. Es gibt über 1 Million Begutachtungen; zu einer konkreten Rehaempfehlung kam es aber
nur in knapp 6 000 Fällen. Das ist das, was ich vorhin
„Schalter im Kopf“ genannt habe.

Zweitens gehört eine Präventionsempfehlung dazu.
Wenn die Menschen in ihrem häuslichen Umfeld leben,
ist die Krankenversicherung zuständig, wobei eine Rehamaßnahme unter Umständen auch zulasten der Rentenversicherung erfolgen kann. Die Ausgestaltung des
Lebensraumes Altenpflegeeinrichtung - dort werden die
Menschen sozusagen in einer gemeinsamen Lebenswelt
erreicht - ist dagegen Aufgabe der Pflegeversicherung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Petzold, Sie haben das Wort.
Harald Petzold (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie

haben mich mit Ihrer Andeutung in Ihrer Antwort natürlich neugierig gemacht. Ich würde daher gerne noch wissen, welche konkreten messbaren und überprüfbaren
Maßnahmen und Ziele Sie dabei ins Auge gefasst haben
und mit welchen konkreten Maßnahmen wir rechnen
dürfen. Diese konnte ich nämlich zumindest in dem mir
vorliegenden Entwurf Ihres Gesetzes nicht finden.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
In welchem Bereich?
Harald Petzold (NA), 2014-12-17:
Es geht um die Verringerung sozialer Ungleichheit.

Danach hatte ich vorhin gefragt.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Wir haben diesbezüglich beispielsweise bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine große
Expertise. Parallel zu den verschiedenen Aufklärungsmaßnahmen zu den Themen Aids, Alkohol usw. - es
geht um die unterschiedlichsten Themen - findet eine
Evaluierung statt, durch die genau diese Frage, ob wir
auch benachteiligte Gruppen erreichen, wissenschaftlich untersucht wird. Bei der Entwicklung von Maßnahmen für die Kitas, für die Schulen und auch für die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist zentrale
Messlatte für den Gesetzgeber, einen Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten, so wie wir das bei Maßnahmen
der gesundheitlichen Aufklärung seit langem und mit
großem Erfolg tun. Und dies gilt auch für die jeweils erfolgende Evaluierung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Die Kollegin Vogler hat als Nächste das Wort.
Kathrin Vogler (NA), 2014-12-17:
Herr Minister, da Sie zum Thema „Verringerung sozialer Ungleichheiten“ offensichtlich nichts Konkretes
sagen können, will ich es jetzt einmal mit einem ganz
anderen Themenbereich versuchen.

Wir haben hier ja eine große Debatte über das Thema
Suizidassistenz geführt, und Sie haben das Thema „Psychische Belastungen“ angesprochen. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, inwieweit die Bundesregierung auch die Suizidprävention - insbesondere
mit Blick auf den Alterssuizid - zu einem Thema dieses
Präventionsgesetzes macht und welche konkreten Maßnahmen Ihnen hier vorschweben.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Erstens. Ich lege Wert darauf, dass eine Reihe von

Maßnahmen, die ich schon genannt habe - beispielsweise die Untersuchung von Kindern und Jugendlichen
sowie Empfehlungen, was das Impfen angeht -, gerade
diejenigen erreicht, die kein enges Verhältnis zu einem
Arzt haben. Indem solche Maßnahmen zum Beispiel mit
dem Kitabesuch verbunden werden, lenken wir den Fokus ausdrücklich auf diejenigen, die sonst nicht in ausreichender Weise erreicht würden.

Zweitens. Wir nehmen im Gesetzentwurf Bezug auf
die verschiedenen Gesundheitsziele - die Themen Depression und „Gesund älter werden“ werden darin ausdrücklich genannt -, und wir bringen verschiedene
konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Suizidprävention auf den Weg, und zwar nicht zuletzt durch die
- das ist ein anderes Gesetzgebungsverfahren, das uns
aber auch beschäftigen muss - Überarbeitung der Psychiatrierichtlinie und der Sprechstundenangebote.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat Frau Kollegin Pflugradt das Wort.
Jeannine Pflugradt (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben vorhin sehr

zu meiner Freude gesagt, dass eine gesunde Ernährung
eine Präventionsmaßnahme ist. Das kann ich nur unterstützen und unterstreichen. Welche Vorstellungen, Pläne
und Ziele haben Sie hier? Welche Maßnahmen wollen
Sie ergreifen, um das auch zu untermauern?
Richard Pitterle (NA), 2014-12-17:
Haben der Bund-Länder-Gesprächskreis „sogenannte

Sekten und Psychogruppen“ und die „Ständige Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung und Bündelung der Aktivitäten von Bund und Ländern in Bezug
auf die Scientology-Organisation“ nicht die Aufgabe,
diese Informationen zu sammeln, bzw. warum werden
sie nicht gesammelt, wenn sie offensichtlich, wie Sie sagen, nicht vorliegen?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Im Gesetzentwurf nehmen wir Bezug auf entsprechende Aktivitäten. Als Beispiel sei das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und unserem Haus gemeinsam verantwortete Programm IN
FORM genannt. Dadurch wird beispielsweise die Zusammenarbeit mit Netzwerken gefördert. Zum Thema
Schulverpflegung gab es neulich eine Veranstaltung, die
dem Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Qualitätssicherung und auf die Berücksichtigung gesundheitlicher
Belange in der Schulverpflegung diente.

Das ist ein Beispiel, an dem deutlich wird, dass wir
die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die in dem Gesetzentwurf genannt werden,
ernst nehmen. Egal ob Kantinenessen im Betrieb oder
auch das Essen in Kita und Schule: Gesunde Ernährung
kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung von fehlernährungsbedingten Krankheiten zu
vermeiden.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-12-17:

Ich habe eine Frage zum Thema Sport auf Rezept.
Nicht von ungefähr hat der Kollege Hennrich von der
CDU/CSU diese Maßnahme im Präventionsgesetz kritisiert. Ich frage Sie: Wie verträgt sich auf der einen Seite
ausgerechnet dieser Ansatz mit dem lebensweltlichen
Ansatz? Schließlich ist klar, dass bestimmte Gruppen
eben keinen Arzt aufsuchen und deshalb mit gesundheitsbewusstem Verhalten insgesamt Schwierigkeiten
haben. Heißt das auf der anderen Seite in der Folge, dass
es auch eine neue Honorarziffer geben wird, mit der
dann die Abrechnung dieser Beratung ermöglicht wird?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Nein, darum geht es nicht. Das wäre auch völlig

falsch. Ich glaube, es sind Streitigkeiten, die der Vergangenheit angehören. Ich warne davor, die Fragen „Wie ermutigen wir Menschen, eigenverantwortlich gesünder zu




leben?“ und „Wie erreichen wir diese Menschen in ihren
Lebenswelten?“ permanent gegeneinander zu stellen.

Mit Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis vieler Familien zu ihrem Hausarzt legen wir großen Wert
auf den Gedanken der Prävention und übrigens auch auf
entsprechende Empfehlungen, die zum Ausgleich von
Benachteiligungen führen sollen. Die entsprechenden
Präventionsempfehlungen, die dann für die Krankenkassen bindend sind, sind ein richtiger Ansatz.

Wir brauchen Sport und Bewegung in unserer Lebenswelt. Dazu gehören auch der Sportunterricht und
vieles andere mehr. Aber das ist nicht gegen die Idee gerichtet, die Vertrauensbeziehung zum Arzt für Empfehlungen zu nutzen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat der Kollege Stritzl das Wort. Dann lasse ich

noch eine Frage zu. Danach möchte ich die Befragung
schließen. - Herr Kollege Stritzl.
Thomas Stritzl (NA), 2014-12-17:
Herr Minister, wenn ich das richtig verstanden habe,

ist es so, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf wirkliches
Neuland betreten. Mich interessiert, wo Sie als Minister
die drei Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfs sehen, von
denen Sie sagen, dass es sich um sinnvolle und erforderliche Regelungen handelt. Bitte beziehen Sie in die Antwort auch die Frage ein, von welchem Mittelansatz Sie
insgesamt ausgehen.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Der Mittelansatz insgesamt sieht so aus, dass wir im

Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft rund eine halbe Milliarde Euro und damit mehr als doppelt so viel wie in der Vergangenheit zur
Verfügung stellen.

Die drei entscheidenden Punkte sind: Erstens. Alle,
die in diesem Bereich tätig sind - die gesetzliche Unfallversicherung spricht in diesem Zusammenhang von über
1 Milliarde Euro -, sollen ihre Aktivitäten bündeln und
aufeinander abstimmen, damit es zu einer Gesamtstrategie und zu einer verbindlichen Gesamtverantwortung
vor Ort kommt.

Zweitens. Wir fangen bei den Kleinsten an, indem in
Kita und Schule verstärkt Prävention betrieben wird und
die Jugenduntersuchungen ausgeweitet und aufgewertet
werden. Außerdem gehört zur Prävention die verbesserte
Durchimpfung der Bevölkerung. Wir übertragen die guten Beispiele, die wir vor allen Dingen in großen Betrieben finden, nämlich die betriebliche Gesundheitsförderung, auf unsere Wirtschaft insgesamt.

Drittens. Wir verankern und verstärken den Gedanken
- das ist mir ganz wichtig -, dass gesundheitsförderndes
Verhalten in jeder Lebensphase, auch in der Phase nach
dem Erwerbsleben, Sinn hat.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Als letzter Kollege in dieser Runde erhält der Kollege

Petzold das Wort.
Harald Petzold (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

bin mir nicht sicher, ob den Problemen im Präventionsbereich allein mit Evaluationen zu Leibe gerückt werden
kann.

Sie haben vorhin das Stichwort HIV/Aids genannt.
Das habe ich in Ihrem Gesetzentwurf bislang nicht finden können. In Ihren einleitenden Ausführungen vorhin
haben Sie das Thema auch nicht erwähnt. Deshalb geht
meine Frage dahin, wie im Bereich HIV/Aids die Prävention zukünftig gestaltet werden soll. Bitte beantworten Sie diese Frage konkreter als nur mit einem Hinweis
auf Evaluationen.

Ich frage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund
eines Urteils des Landgerichts Oldenburg gegen eine
Prostituierte, die wegen ungeschütztem Sex zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Anschließend soll
sie sogar sicherheitsverwahrt werden. Wenn man die Logik eines solchen Urteils zu Ende denkt, dann wird Prävention, was HIV/Aids angeht, künftig den Positiven
überlassen bleiben. Das kann ja wohl nicht in Ihrem
Sinne sein.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einem Urteil, das

mir nicht vorliegt, und zu der von Ihnen vermuteten Bedeutung, die das Urteil insgesamt hat, nicht Stellung
nehmen möchte.

Insgesamt zeigt sich gerade mit Blick auf HIV/Aids,
wie erfolgreich Prävention in diesem Land funktioniert.
Denken wir einmal 20 Jahre zurück und erinnern wir uns
an die erbitterten Auseinandersetzungen in dieser Gesellschaft über die Fragen, wie wir was erreichen, was
zur Krankheitsbekämpfung zu tun ist, wie wir Stigmatisierung vermeiden und was wir an Aufklärung leisten
können. Unsere Anstrengungen waren insgesamt ein
großer Erfolg. Zudem ist das ein Bereich, für den ganz
viele erkennbar Verantwortung tragen. Das beginnt mit
der Sexualaufklärung in der Schule. Dazu gehört auch
die Arbeit der Selbsthilfegruppen wie zum Beispiel der
Deutschen Aids-Hilfe und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass man
einzelne Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen
sollte. Was in den Schulen stattgefunden hat, wurde
durch öffentliche Kampagnen, die der Enttabuisierung
bestimmter Themen und die der Entstigmatisierung bestimmter Personengruppen dienten, wirksam unterstützt.
Insofern wird diese Arbeit - dazu habe ich mich kürzlich
anlässlich des Welt-Aids-Tages ausdrücklich geäußert weiterhin von hoher Priorität sein müssen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt

es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? Ich
bitte, daran zu denken, dass all das, was jetzt noch gefragt wird, zu einer Verkürzung der Fragestunde führt. Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-17:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich versichere Ihnen, es geht auch ganz schnell.

Ich habe der Presse entnommen, dass heute im Bundeskabinett - Stichwort Pkw-Maut - ein Gesetzentwurf
zur Infrastrukturabgabe und ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Kfz-Steuergesetzes beschlossen worden
sind. Ferner war der Presse zu entnehmen, dass es dazu
eine Protokollnotiz geben soll.

Meine Frage an die Bundesregierung: Ist diese Protokollnotiz im Bundeskabinett beschlossen worden? Was
ist deren Inhalt? Ist die Bundesregierung bereit, diese
Protokollnotiz dem Deutschen Bundestag für die weitere
Beratung dieser Gesetzentwürfe zur Verfügung zu stellen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Minister.

({0})

- Ich denke auch, dass Minister Dobrindt der richtige
Minister für die Beantwortung dieser Frage ist. Herr
Dobrindt, Sie haben das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Brugger.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Künast.