Weinhofer (NA), 1984-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der „Süddeutschen Zeitung" dieser Woche war ein Lob meines Kollegen Seehofer auf dem Parteitag der CSU zu lesen, der den Bundesarbeitsminister als „Meister des Verkaufs" bezeichnet hat. Wahrlich, Herr Arbeitsminister, Sie sind ein Meister des Verkaufs.
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Sie sind auch in Ihrem Beitrag heute wieder Ihren Grundsätzen treu geblieben. Sie handeln immer nach dem Motto „jedem etwas" oder nach dem ersten jesuitischen Agitationsgrundsatz: „Komme mit dem, was den anderen berührt, und gehe heim mit dem, was dich berührt". Auf diese Weise macht der Bundesarbeitsminister Politik:
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Er sucht immer den Beifall einer Gruppe, um die andere auszuspielen.
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Die Beispiele dafür sind in den zwei Jahren dieser Rechtsregierung mittlerweile Legion. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Beschäftigungsförderungsgesetz. Es heißt, daß man Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung durchführen muß. Aber im Gegensatz dazu bauen Sie Arbeitsschutzrechte ab.
({3}) Sie höhlen den Kündigungsschutz aus.
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- Ich komme sofort dazu. Nehmen wir das Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit. Da heißt es in der Tonart des Bundesarbeitsministers: Wir müssen ausbildungshemmende Vorschriften abbauen. In Wirklichkeit bauen Sie Jugendarbeitsschutzrechte ab.
Ich erwähne ferner das Schwerbehindertengesetz. In der Broschüre des Ministeriums ist von mehr Beschäftigungschancen die Rede. Sie wissen, Herr Minister, daß nach den Berechnungen des VdK und des Reichsbunds durch die Herausnahme der Ausbildungsplätze aus der Berechnungsgrundlage für die Pflichtplätze 60 000 bis 70 000 Schwerbehinderte arbeitslos werden.
Lassen Sie mich jetzt konkret zu dem kommen, was Sie gesagt haben. Es ist ganz interessant, wenn man in den Archiven nachschaut und sich Ihre Propaganda ansieht, die Sie anläßlich der Bundestagswahl 1976 herausgegeben haben. Da ist z. B. die Rede davon, SPD und FDP - Ihr jetziger Koalitionspartner - seien zwei, die die Rente gefährdeten. Wenn Sie redlich argumentieren, müssen Sie zugeben, daß die Renten in der Zeit der sozialliberalen Koalition nie gefährdet waren.
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Jetzt aber haben Sie den Punkt erreicht, da die Schwankungsreserve weniger als eine Monatsausgabe ausmacht.
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Wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sich hier hinstellen und meinen, die Sozialdemokraten hätten kein Babyjahr für alle Hausfrauen gefordert, dann ist dies schlicht eine falsche Aussage. Nach dem damaligen Regierungsentwurf sollten alle versicherten Frauen zur Abgeltung eines zusätzlichen Versicherungsjahres einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten. Aber bei den Ausschußberatungen im Deutschen Bundestag wurde dies dahin gehend geändert, daß bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre ein zusätzliches Versicherungsjahr als Babyjahr angerechnet werden sollte. Diese Regelung sollte für alle versicherten Frauen gelten.
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Da mit dem Rentenreformgesetz allen Hausfrauen der Beitritt zur gesetzlichen Rentenversicherung auf freiwilliger Grundlage eröffnet wurde, wären auch Hausfrauen auf freiwilliger Basis auf Grund der freiwilligen Versicherung in den Genuß dieses Babyjahrs gekommen.
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Ich möchte mit Nachdruck feststellen: Zwischen der pflichtversicherten und der freiwillig versicherten Hausfrau machte der damalige Regierungsentwurf beim Babyjahr keinen Unterschied.
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Lassen Sie mich ganz kurz auf folgenden Aspekt dieses Gesetzes zurückkommen. Jeder, der Zeitungen liest, weiß, daß Ihnen der Bundesfinanzminister Stoltenberg die Finanzmittel zur Finanzierung des Babyjahrs verweigert hat.
Welchen Trick wenden Sie an? Einerseits erweitern Sie die Sperrzeiten, mit der finanzpolitischen Konsequenz, daß die Bundesanstalt für Arbeit Mehreinnahmen in einem Umfang von 250 Millionen DM hat. Andererseits ist als positives Element, das sicherlich auch von uns begrüßt wird, festzustellen - es ist j a gerade Ihr Dreh, daß Sie immer auch ein positives Element dabei haben -, daß das Arbeitslosengeld statt 12 jetzt 18 Monate gezahlt wird. Darauf hat die Kollegin Potthast schon hingewiesen. Dadurch erreichen Sie eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn man das quantifiziert, kommt man - mit steigender Tendenz - auf 800 bis 920 Millionen DM. Die genauen Zahlen habe ich hier, aber ich will es mir ersparen, sie jetzt vor6992 
zulesen. Ich will das nur über den Daumen gepeilt sagen.
Auf diese Weise haben Sie eine Entlastung des Bundeshaushaltes, weil Sie den zweiten Verschiebebahnhof Baby-Jahr aufmachen. Sie finanzieren auf diese Weise, d. h. eigentlich mit den Beiträgen der Bundesanstalt für Arbeit, Ihr Baby-Jahr.
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Das bedeutet für uns Sozialdemokraten eine unsaubere Finanzierung.
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Ich bin mir darüber klar, daß Sie es als politischer Billardspieler auch in Zukunft immer verstehen werden, nur dort zu pumpen, wo das Loch des großen Geldes ist.
({12}) - So ist es.
Ich will auch noch einen anderen Aspekt ansprechen, der sich auf Grund des beratenen Gesetzes ergibt. Das ist die Auswirkung auf die Kommunen. In der „Süddeutschen Zeitung" war zu lesen, daß sich die kommunalen Spizenverbände dagegen gewehrt hätten, ständig zur Kasse gebeten zu werden. Sie fordern ganz klar und deutlich, daß die Überschüsse, die bei der Bundesanstalt für Arbeit erzielt werden, in erster Linie dazu benutzt werden sollten, um das Leistungsniveau anzuheben.
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Wir wissen aus der Haushaltsoperation 1982, daß z. B. der Sozialhilfehaushalt einer Stadt wie Hannover durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsklauseln, durch die Verlängerung der Sperrzeiten schon damals um 14 Millionen DM mehr belastet wurde. Die Verlängerung der Sperrzeiten im vorliegenden Fall wird denselben Effekt haben.
Deswegen bin ich der Meinung, daß Ihnen, Herr Minister Blüm, mit dieser Vorlage nur zweierlei geglückt ist: Erstens bürden Sie den Gemeinden wieder eine größere Belastung auf. Zweitens tun Sie arbeitsmarktpolitisch nichts.
Wenn Sie sich hingegen unseren Antrag zur Förderung der Beschäftigung vor Augen führen, müßten Sie eigentlich sehen, daß wir Sozialdemokraten ganz konkrete Vorschläge gemacht haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Zu diesen Vorschlägen gehören z. B. die Programme, die in unserer Regierungszeit entstanden sind und zum Ziel haben, insbesondere die Benachteiligten zu fördern. Es müssen neue Impulse gegeben werden.
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Wir wissen, daß den Arbeitsämtern kein Geld gegeben wird, um z. B. im Benachteiligtenbereich, im Schwerbehindertenbereich spürbare Maßnahmen durchzuführen. Die von der Rechtskoalition vorgesehenen Sperrfristen - ({16})
- Nein, nein. Wissen Sie, ich versuche, frei zu reden, ohne Manuskript. Da kann es schon einmal vorkommen, daß man sich bei dem Papiersalat vergreift.
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Wir Sozialdemokraten fordern, daß die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für arbeitsfördernde Maßnahmen genutzt werden. Deshalb haben wir unseren Antrag „Förderung der Beschäftigung" vorgelegt. Wir bestehen darauf, daß zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung die Eingliederungshilfen für Jugendliche nach der Ausbildung, für ältere Arbeitnehmer, für längerfristig Arbeitslose und für Schwerbehinderte ausgebaut werden.
Ich sehe, daß die Redezeit abgelaufen ist. Ich bedanke mich bei Ihnen.
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