Stecker (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eppler, die letzte Bemerkung von den Gruppeninteressen möchte ich so auslegen, daß ich hier zunächst einmal für die Gruppe der Juristen spreche. Als solcher greife ich nur auf das zurück, was Herr Kollege Jahn vorhin gesagt hat: daß nämlich, wenn schon wir Juristen, Herr Jahn und ich, uns irren könnten, wir das dann zumindest ebensogut auch dem Justizministerium zutrauen müßten.
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- Ich sage das nur, weil Herr Jahn in der gleichen Weise argumentiert hat.
Der Gedanke einer Weitergeltung der VOL ist von uns von Anfang an erwogen worden. Das Justizministerium hat ihn auf das strikteste abgelehnt. Später hat man dann unter nicht sehr harten Formulierungen im Justizministerium gesagt, es ließe sich .auf dem Hintergrund der neuen Einheitsbewertung vielleicht doch machen.
Ich kann Ihnen nur raten, sich das Urteil des Bundesfinanzhofs einmal genau durchzulesen. Dort steht, daß .die Verordnung gesetzesdurchbrechenden Charakter gewonnen habe, und weiter heißt es:
Jede Besteuerung der landwirtschaftlichen Gewinne, die an die Einheitswerte in ihrer derzeitigen Form anknüpft, bleibt in sich ungerecht.
Wenn wir trotzdem noch für drei Jahre diese ungerechte Besteuerung vorsehen wollen, dann weiß ich nicht, wer das in diesem Hause verantworten will; ich jedenfalls nicht.
Ich bin der Meinung, wir müssen eine Lösung finden - das ist das erste Postulat -, die unseren Bauern die Sicherheit gibt, daß die Besteuerungsgrundlagen rechtlich in Ordnung sind. Das zweite: Herr Kollege Eppler, Sie haben die verwaltungsmäßigen Erschwernisse etwas dramatisiert. In drei Jahren, wenn das GDL in Kraft tritt, werden die Finanzämter sowie alle diese Betriebe erfassen müssen. Insoweit handelt es sich praktisch nur um ein Vorziehen. Daß sie dann diesmal einen anderen Fragebogen zugrunde legen müßten als in drei Jahren, das ist nicht der Punkt, der die besonderen Erschwernisse bringt, sondern daß man die Betriebe, die einzelnen Steuerpflichtigen überhaupt erfaßt. Also man sollte das nicht dramatisieren.
Aber ich habe noch eine andere Begründung, die es uns ganz unmöglich erscheinen läßt, die VOL weiter gelten zu lassen. Sie ist nämlich völlig überholt, und zwar insbesondere auf Grund des letzten Steueränderungsgesetzes. Denn in diesem Steueränderungsgesetz haben wir fixiert, daß die Freibeträge für die Landwirtschaft nur bis zu einem Einkommen von 6000 DM gelten, und zwar einem nur landwirtschaftlichen Einkommen. Das heißt, Herr Kollege Eppler, ich könnte in Zukunft aus einer Gastwirtschaft oder einem sonstigen Gewerbebetrieb oder aus abhängiger Arbeit 20 000 DM, aus Landwirtschaft 6000 DM, insgesamt also 26 000 DM verdienen und dennoch den Freibetrag von 2000 DM in Anspruch nehmen. Wenn ich aber 1000 DM aus Landwirtschaft mehr verdiente, also insgesamt 7000 DM, stünde mir der Freibetrag nicht mehr zu. Das Absurde dieser Logik ist doch wohl völlig eindeutig. Wollen Sie angesichts des BFH-Urteils etwa sagen, daß eine solche Praxis auch nur noch ein Jahr fortgesetzt werden kann? Ich glaube nicht, daß wir das können. Wir müssen - das hat auch der Bundesfinanzhof eindeutig festgestellt - ,die Freibeträge einheitlich nach oben durchziehen, oder aber wir müssen eine stichhaltige agrarpolitische oder sonstige Begründung finden, weshalb wir sie auf einen Teil der Landwirtschaft beschränken, der keineswegs ärmer zu sein braucht als andere Teile.
Darüber hinaus lassen es uns auch die großen Unterschiede in der Verwaltungspraxis zwischen Nord-und Süddeutschland bezüglich der Umsatzgrenze unmöglich erscheinen, diese Handhabung fortzusetzen.
Nun haben Sie die Buchführungsgrenze angesprochen, Herr Kollege Eppler. Auch wir bekennen uns dazu, daß die Buchführung die moderne Form der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist. Wir haben die Ausweitung für eine Übergangszeit von drei Jahren auch nur vorgenommen,
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um nicht plötzlich zuviel Betriebe in die Buchführung hineinwachsen zu lassen.
Wenn ich das alles im Zusammenhang sehe, muß ich sagen, daß es richtig ist, den Regierungsentwurf beizubehalten. Wir schaffen damit eine rechtlich absolut sichere und den modernen Erfordernissen besser angepaßte Übergangslösung.
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