Seesing (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jugendgerichtsgesetz hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es stellt sich die Frage: Warum dann ein solches Gesetz ändern? Ich möchte darauf eine Antwort zu geben versuchen.
Kurz gefaßt könnte man sagen: Wir wissen heute mehr über Menschen, auch viel mehr über junge Menschen. Wir wissen mehr über Kriminalität und insbesondere wieder mehr über Kriminalität im Jugendalter. Wir haben aber auch die Erfahrungen der Praxis aufgreifen können. Davon schlägt sich schon eine Menge in diesem Gesetzentwurf nieder.
Ich weiß, daß aber alle diese schon wichtigen und guten Dinge gegenüber dem Problem der Verhängung der Untersuchungshaft gegen 14- und 15jährige
fast verblassen. Ich will mich auch nicht vor der Beantwortung der Frage drücken, warum diese Untersuchungshaft beibehalten wird, allerdings mit erheblichen Eingrenzungen.
Ich persönlich habe schon erhebliche Bedenken, ob die Untersuchungshaft für 14- und 15jährige tatsächlich eine Hilfe ist; denn nach unserer Auffassung soll das Jugendstrafrecht zunächst und vor allem helfen, den jungen Menschen auf ein deliktfreies Leben einzustellen. Dazu soll und muß den Jugendstaatsanwälten und Jugendrichtern ein breites Spektrum an möglichen Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Belastungen, die die Untersuchungshaft mit sich bringt, sind um so stärker, je jünger ein betroffener Mensch ist. Bei den 14- und 15jährigen kann deswegen die Untersuchungshaft in Fällen unverhältnismäßig sein, in denen dies bei älteren Jugendlichen nicht der Fall ist. Wenn ich dennoch der Beibehaltung dieser Möglichkeit zustimme, so hat das mehrere Gründe.
Erstens. Mehrere Bundesländer sind der Auffassung, daß auf die Untersuchungshaft bei 14- und 15jährigen nicht völlig verzichtet werden könne. Die praktischen Erfahrungen zeigten, so wird gesagt, daß man nicht jeden Jugendlichen in einem Heim halten könne, wenn nicht das Heim zur Gewährleistung der Sicherheit die Form einer Haftanstalt annehmen solle. Auch bei 14- und 15jährigen müsse man leider, wenn auch sicherlich selten, dem nicht ausschließbaren Fall Rechnung tragen, daß ein solcher Jugendlicher massive Strafen gegen Leib und Leben begehe. Dafür müsse man wenigstens die Möglichkeit haben, Untersuchungshaft anzuordnen, zumal die Gefahr bestünde, daß solche straffälligen Jugendlichen von Heimen der Jugendhilfe abgelehnt würden.
Zweitens. Ich kann auch deswegen zustimmen, weil die Bestimmungen sehr eng gefaßt sind. So ist vorgeschrieben, daß bei der Verhängung von Untersuchungshaft im Haftbefehl die Gründe dafür anzuführen sind, daß andere Maßnahmen, insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe, nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist.
Drittens. Auch die weiteren Einschränkungen, soweit sie z. B. die Verhängung von Untersuchungshaft wegen der Fluchtgefahr betreffen, beruhigen mich etwas. Zur Beruhigung trägt auch bei, daß in dem Entschließungsantrag, der heute auch beschlossen werden soll - ich bitte Sie sehr darum - , die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 1. Oktober 1992 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorzulegen. Wir sollten uns dieser Frage dann nochmals annehmen.
Ich meine, daß es in einer Gesellschaft, die das Kindesalter durch lange Schulzeiten praktisch bis zum 16. Lebensjahr ausgedehnt hat, andere Möglichkeiten geben muß, straffällig gewordene Kinder - wie man so sagt - aus dem Verkehr zu ziehen, als Untersuchungshaft zu verhängen. Ich fordere die Bundesländer auf, die nächsten zwei Jahre bzw. - bis zur Verabschiedung des kommenden Gesetzentwurfs - die nächsten drei Jahre zu nutzen, um von Juristen und Pädagogen entwickelte oder zu entwickelnde
Modelle einer Unterbringung von 14- und 15jährigen Straftätern auf ihre Anwendbarkeit auch für schwierigste Fälle zu überprüfen. Vielleicht können wir dann auf die Untersuchungshaft für 14- und 15jährige ganz verzichten und für 16- und 13jährige schärfere Bestimmungen einführen.
Es ist ja doch wohl erwiesen, daß man Kriminalität im Jugendalter zunächst als entwicklungsbedingte Problematik sehen muß. Gerade in den Fällen der sogenannten leichten bis mittleren Jugendkriminalität wird man den jungen Menschen meist eher durch informelle, erzieherische Maßnahmen als durch ein Urteil helfen können.
Ich weiß, daß Strafe sein muß; aber ich glaube, daß in den meisten Fällen die Entdeckung der Tat und die sich daraus ergebenden Kontakte mit Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft schon so viel Strafe sind, daß das reicht, um Reaktionen im jungen Menschen auszulösen.
Nun gibt es auch den Jugendlichen, dem schwerste Straftaten nachgewiesen werden. Ich meine, daß die neuen Bestimmungen die vielfältigen Maßnahmen und Hilfen anbieten, die zu leisten sind. Ich bin der Ansicht, daß die Erweiterung der erzieherisch wirksamen Reaktionsmöglichkeiten des Jugendrichters in die richtige Richtung geht. Mit der Weisung z. B., sich um einen Ausgleich mit dem Verletzten zu bemühen - wir sprechen vom Täter-Opfer-Ausgleich -, werden dem jungen Menschen die Folgen seiner Tat verdeutlicht. Oft vernachlässigte Opferbelange werden berücksichtigt. Als Lehrer weiß ich, daß das Gespräch mit einem sogenannten Übeltäter oft mehr Wirkung als die Strafe hat.
Ich bin mit dem Gesetz also recht zufrieden, weil es die ambulanten Maßnahmen aufnimmt, die sich mehr auf die positive Veränderung des Sozialverhaltens eines jugendlichen Straftäters richten. Ich erwarte, daß für das, was jetzt noch nicht geregelt werden konnte, in dem schon erwähnten zweiten Änderungsgesetz Vorschläge unterbreitet werden.
Ich meine, daß man dem Bundesminister der Justiz und seinen Mitarbeitern für diesen Gesetzentwurf sehr dankbar sein kann. Dank sei aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuß für die so sachliche Arbeit gesagt, die in einigen Fällen auch schon zu weiteren Verbesserungen geführt hat.
({0})