Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist schön, dass wir

nach dem Schulobst noch zu den Patrouillenbooten vor
Saudi-Arabien kommen. Frau Brugger, ich will einfach
einmal erklären, um was es eigentlich geht. Es geht um
einen Auftrag, den der Innenminister von Saudi-Arabien
deutschen Schiffsbauern erteilen möchte. Saudi-Arabien
möchte seine Grenzschutzflotte modernisieren und aus
diesem Grund 146 Boote verschiedenen Typs bei uns



kaufen: 2 Führungsboote, 33 Patrouillenboote, 79 schnelle
Einsatzboote und 32 Arbeitsboote. Dafür gibt es in
Saudi-Arabien natürlich auch einen konkreten Bedarf.
Die Boote sollen im Roten Meer und im Persischen Golf
eingesetzt werden: zur Überwachung von Küstenlinien,
zur Kontrolle und zum Schutz der Hoheitsgewässer und
der internationalen Seewege, zum Schutz von Hafenanlagen und zur Unterbindung von Piraterie, Sabotage und
Terrorismus.

Saudi-Arabien will auch seine Tanker und Ölplattformen bzw. die seiner Kunden vor Piraten und Terroristen
am Horn von Afrika und im Persischen Golf schützen
und seine Grenzregionen gegen Terror jeglicher Art sicherer machen. Ich halte es für völlig legitim, dass
Saudi-Arabien das tut. Ich freue mich darüber, wenn
Saudi-Arabien dafür deutsche Technologie einsetzen
will.

({0})

Wir müssen uns einmal vor Augen führen, in welcher
Region Saudi-Arabien liegt;

({1})

diese Region ist ja nun alles andere als eine Insel der
Glückseligen: Hier liegen Afghanistan, Iran, Irak, Ägypten, Sudan, Somalia, und es gibt Stützpunkte des internationalen Terrorismus, zum Beispiel von Terrorgruppen
wie al-Qaida. Aber diese Region ist auch - das wissen
wir; deshalb sind auch wir selbst dort tätig - für den
Welthandel von herausragender Bedeutung. Die vielbefahrenen Handelsrouten, auf denen die Tanker das Öl
nach Europa und in die USA bringen, liegen in diesem
Raum und brauchen Schutz. Die Straße von Hormus vor
der Küste Irans und der Suezkanal zwischen dem Roten
Meer und dem Mittelmeer sind Achillesfersen des Öltransports. Durch die relativ schmalen Wasserstraßen
schleusen die Tanker einen Großteil des weltweit verbrauchten Öls, viele Millionen Barrel täglich. Wenn einer der angrenzenden Staaten oder Terrororganisationen
diese Wege blockieren, gehen bei uns die Lichter aus.
Deshalb ist es wichtig, dass dort Ordnung gehalten wird.

({2})

Wir sollten uns über jeden, der daran mitwirkt, freuen.

({3})

Dass die Piraterie in diesem Bereich ein großes Problem darstellt, sollte Ihnen nicht entgangen, sondern
aufgrund der allgemeinen Nachrichten und unserer Mitwirkung an den entsprechenden Mandaten durchaus geläufig sein. Saudi-Arabien hat in den zurückliegenden
Jahren nach Schätzungen 100 Millionen Dollar allein an
Lösegeld verloren, das man dort an Piraten zahlen
musste. Ich halte es für absolut legitim, dass SaudiArabien als souveräner Staat seine Küsten optimal schützen möchte; ich finde, wir müssen dafür Verständnis haben. Wenn deutsche Hightechfirmen dafür die geeigneten Gerätschaften haben und sie dorthin verkaufen
können, sollten wir sie dabei unterstützen. Das tun wir.

({4})

Wir können uns unsere Handelspartner natürlich nicht
immer aussuchen oder sie nach unseren Vorstellungen
malen. Aber wenn Sie sich einmal die Rolle SaudiArabiens in der Region anschauen, dann werden doch
wohl auch Sie konzedieren, dass Saudi-Arabien sowohl
beim Friedensprozess im Nahen Osten als auch beim
Antiterrorkampf auf unserer Seite stand.

({5})

Bei Einmischungen in die Innenpolitik anderer Staaten sollten wir uns eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht überall eine Situation herrscht wie bei uns in Westeuropa, wo
wir seit Jahrzehnten Frieden, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit haben.

({6})

Wenn wir das zur Voraussetzung für den Handel in der
Welt machen würden, hätten wir nicht mehr viele Partner.

({7})

Saudi-Arabien ist bei aller berechtigten Kritik an seiner
inneren Verfasstheit

({8})

- darüber brauchen wir nicht zu streiten; das ist doch
völlig klar - ansonsten ein stabiler Faktor für die Zusammenarbeit, ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten
und insofern ein wichtiger Partner.

({9})

Nehmen Sie zum Beispiel die arabisch-israelische
Friedensinitiative von 2002. Damals war Abdullah noch
Kronprinz; heute ist er der König von Saudi-Arabien. Er
hat diese Initiative angestoßen.

({10})

Nehmen Sie den Schlichtungsversuch 2011 im Jemen.
Auch in Ägypten spielt Saudi-Arabien eine konstruktive
Rolle. Außerdem ist Saudi-Arabien Gründungsmitglied
und Sprachrohr der Arabischen Liga. Insbesondere in
seiner Politik gegenüber Syrien und beim NahostFriedensprozess agiert es hauptsächlich im Rahmen der
Beschlüsse der Arabischen Liga.


Im außenpolitischen Konzept der Bundesregierung
vom Februar 2012 mit dem Namen „Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen“ heißt es ganz konkret:

Kein Staat der Welt kann heute nur mit militärischen Mitteln oder allein für seine Sicherheit sorgen. Hierbei misst die Bundesregierung insbesondere der Entwicklung und weiteren Vertiefung
sicherheitspolitischer Partnerschaften mit Staaten in
entfernten Regionen sowie deren jeweiligen Regionalorganisationen ({11})
große Bedeutung zu.

Genau dafür steht auch hier Saudi-Arabien.

({12})

Deutschland hat in Sachen Export von Rüstungsgütern
hohe Hürden, hohe Standards.

({13})

Wir liefern keine Waffen an solche Länder, die weitläufig als Schurkenstaaten bezeichnet werden. Wir verkaufen keine Waffen an Regierungen, bei denen wir davon
ausgehen müssen, dass sie diese gegen ihre eigene Bevölkerung richten. Das spielt aber in diesem Kontext
überhaupt keine Rolle, weil wir von Booten reden.

Frau Brugger von den Grünen hat den Wirtschaftsminister zitiert, den Koalitionswunschpartner der Grünen.

({14})

Ich will jetzt auch einmal Sigmar Gabriel zitieren: Die
Debatte um die Bürgschaft sei nicht besonders ehrlich,
hat er gesagt; denn mit Patrouillenbooten könne man
nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Genau so ist das.

({15})

Ich will den Blick einmal zurückrichten auf die Zeit,
als die Grünen selbst Verantwortung trugen. Rot und
Grün haben zwischen 1998 und 2002 Genehmigungen
für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von
125 Millionen Euro erteilt.

({16})

Darunter waren Teile für Feuerleiteinrichtungen, Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Pistolen, Maschinenpistolen,
Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen usw.

({17})

In der zweiten Wahlperiode von Rot-Grün, von 2002 bis
2005, beliefen sich die Rüstungsexporte nach SaudiArabien, obwohl es nur drei Jahre waren, auf 130 Millionen Euro, darunter Pistolen, Gewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Dekontaminationsausrüstung, Munition usw. usw.

({18})

Das sind also Oppositionsspielchen, mit denen uns die
Grünen heute Abend die Zeit stehlen.

({19})

Wir reden heute über Boote für den Küstenschutz. Ich
habe Ihnen gerade all das vorgelesen, wozu Sie Ja gesagt
haben. Ich will gar nicht kritisieren, wozu Sie Ja gesagt
haben; ich mahne nur ein bisschen Ehrlichkeit an: dass
Sie hier nicht den einen Tag so handeln und den nächsten
Tag anders reden.

({20})

Die zentralen Merkmale der deutschen Rüstungsexportpolitik sind seit Jahrzehnten konstant. Sie sind
ähnlich wie die Außenpolitik, wenn überhaupt, nur
geringfügigen Schwankungen unterworfen. Natürlich
haben wir auch ein kommerzielles Interesse: Wir wollen,
dass unsere Hightechfirmen mit dem Export Geld verdienen können.

({21})

Unsere Bundeswehr ist als Nachfrager inzwischen nämlich allein nicht mehr in der Lage, ihre Systemfähigkeit
in verschiedenen Bereichen zu erhalten. Wir müssen
deshalb versuchen, andere Märkte mit zu erschließen,
damit wir systemfähig bleiben und damit die Fähigkeit
zur Herstellung eigener Verteidigungstechnologie erhalten.

Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: In der
Peene-Werft in Wolgast freut man sich auf diesen Auftrag; es geht um 1,4 Milliarden Euro. In einer Region,
die als strukturschwach zu bezeichnen ist und in der es
eine große Schiffbautradition gibt, freut man sich, dass
mit diesem Auftrag die Tradition fortgeschrieben werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

({22})

In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2014 13,2 Prozent. Die Firma Lürssen,
zu der die Peene-Werft in Wolgast, die den Auftrag bekommen soll, gehört, hat 1 400 Mitarbeiter. Allein durch
diesen Auftrag werden bis zu 500 Schiffbauer für mindestens zwei Jahre beschäftigt sein.

({23})



Das sind wichtige Argumente, finde ich; das sollte man
bei so einer Gelegenheit auch einmal erwähnen, ehe man
sich hier zu einer moralisch vermeintlich überlegenen
Position aufschwingt und die Dinge sehr einseitig beleuchtet.

({24})

Seien Sie froh, dass unsere Produkte - ob es Schiffe
sind, ob es Boote sind, ob es Panzer sind, ob es Haubitzen sind, ob es Pkw sind - in aller Welt gefragt sind. Wir
liefern Spitzentechnologie; darauf können wir stolz sein
als Deutsche. Wir sehen keinen Grund, warum wir die in
Aussicht gestellte Genehmigung für die Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Lürssen infrage stellen
sollen. Wir freuen uns darüber.

Danke sehr.

({25})