franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen müssen und sollen Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme haben. Deshalb haben wir in diesen Tagen entschieden, dass die Alleingeschäftsführer
von GmbHs, die keine Beschäftigten haben, nicht rentenversicherungspflichtig werden. Das war eine wichtige, nötige und schnelle Entscheidung.

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Es gab ein einsames Urteil des Bundessozialgerichts
dazu und es gab bei über 500 000 davon Betroffenen
große Sorgen. Sie müssen nicht einzahlen und sie müssen


vor allen Dingen auch nicht nachzahlen. Das haben wir
schnell miteinander klargestellt.

Zentrale Themen heute sind der Rentenversicherungsbericht und der Alterssicherungsbericht. Damit
verbunden sind natürlich auch die Entscheidungen zu
dem speziellen Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006. Dazu will ich zunächst ein paar Worte sagen.

Dieses Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 ist von uns veranlasst
und auf den Weg gebracht worden, weil lange Zeit unklar war, ob zum 1. Juli 2006 eine Kürzung der Renten
gemäß der geltenden gesetzlichen Regelung erforderlich
werden würde. Mit dieser Initiative haben wir klargestellt: Die große Koalition will, dass die Renten nicht gekürzt werden - nicht in diesem Jahr und auch in den
kommenden Jahren nicht. Es war aber lange Zeit nicht
ganz klar, wie die Grundvoraussetzungen für die Entscheidung sein würden.

Ihnen ist bekannt, dass sich die Erhöhung der Renten
nach der Entwicklung der Einkommen der aktiv Beschäftigten richtet. Das Ergebnis ist nun, dass wir inzwischen wissen, dass die Zunahme der anpassungsrelevanten Einkommen der aktiv Beschäftigten im Westen
0,2 Prozent beträgt, während es im Osten minus 0,4 Prozent sind. Wir wissen auch, dass die Renten nicht ganz
so stark erhöht werden, wie die Einkommen steigen,
sondern dass sich die Erhöhung um die Riester-Treppe
und um den Nachhaltigkeitsfaktor reduziert. Das sind
etwa 1,1 Prozent. Wenn man dies abgezogen hätte, dann
hätte es auf beiden Seiten eine Kürzung gegeben. Aber
es gibt drei Schutzklauseln: Die Rente darf wegen der
Riester-Treppe nicht sinken; die Rente darf wegen des
Nachhaltigkeitsfaktors nicht geringer werden; die Rente
darf sich in den neuen Bundesländern nicht schlechter
als in den alten Bundesländern entwickeln. Das heißt unter dem Strich: Es bleibt bei null. Die Tatsache, dass wir
dies mit einem Gesetz regeln und dafür keine Verordnung erlassen - das wäre sonst der Fall gewesen -, hat
auch den positiven Nebeneffekt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht 20 Millionen Bescheide an
die Rentnerinnen und Rentner verschicken muss, sondern dass mit dem vorliegenden Gesetz die Situation geregelt wird und damit Rechtsverbindlichkeit eintritt.

Aus den Erkenntnissen der letzten Wochen ziehen wir
folgende Konsequenz: Wir werden dafür sorgen - die
nötigen Vorbereitungen dazu laufen -, dass die 1-EuroJobs in Zukunft nicht mehr in die Lohnentwicklung eingerechnet werden.

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Diese haben die Berechnungsgrundlage in erheblichem
Maße verzerrt. Wir möchten, dass die 1-Euro-Jobs in
Zukunft nicht mehr in den Schnitt der Lohnentwicklung
einbezogen werden.

Bei dem Rentenversicherungsbericht und dem Alterssicherungsbericht hat es Vorlauf gegeben. Der Alterssicherungsbericht - ihn gibt es in jeder Legislaturperiode
nur einmal - macht deutlich: Angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land besteht Handlungsbedarf. Dazu gehört ganz entscheidend, dafür zu sorgen,
dass die älter werdende Generation nicht so früh aus dem
Erwerbsleben gedrängt wird oder dass sie in den Fällen,
in denen sie ausgeschieden ist, wieder in das Erwerbsleben einsteigen kann.

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Auf dem letzten Treffen des EU-Ministerrats ist unter
Hinweis auf die Lissabonstrategie vereinbart worden, zu
erreichen, dass bis zum Jahre 2010 50 Prozent der
55-Jährigen und Älteren in Europa in Beschäftigung
sind. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.
42 Prozent der 55-Jährigen und Älteren sind berufstätig,
58 Prozent nicht. Das hängt damit zusammen, dass
50 Prozent der Unternehmen in Deutschland niemanden
beschäftigen, der älter als 50 Jahre ist. Diese Tendenz ist
schlecht. Diese Mentalität hat dazu geführt, dass in
Deutschland - nicht in allen Unternehmen, aber in vielen; manche sind auch vorbildlich - 55-Jährige und Ältere als nicht mehr zu gebrauchen angesehen werden.
Das ist falsch. Diese Generation kann noch etwas und sie
wird auch gebraucht. Wir in dieser Koalition wollen dafür sorgen, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und
dass die Chancen dieser Generation auf dem Arbeitsmarkt besser werden. Deshalb haben wir die Initiative
50 plus gestartet.

({3})

Das geht nicht schnell und einfach. Aber diese Schritte
wollen wir gehen.

Damit verbunden wird das faktische Anheben des
Renteneintrittsalters. Es liegt heute im Schnitt, wenn
man die Erwerbsminderungsrente hinzunimmt, bei
60 Jahren und mehr, das heißt bei 39 Lebensarbeitsjahren. Mit 21 Jahren steigt man in den Beruf ein und mit
60 Jahren und einem bisschen scheidet man aus. Da wir
länger leben - das ist gut; wir hoffen, Sie alle sind bei
guter Gesundheit mit dabei; das ist das Schöne an der
demografischen Entwicklung -, bedeutet das aber auch,
dass wir deutlich länger Rente zahlen müssen als noch
vor Jahrzehnten. Daraus wiederum resultiert angesichts
der aktuellen Bevölkerungsstruktur, dass sich die Zahl
der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
bezogen auf die Rentnerinnen und Rentner, immer weiter verschiebt.

Das Verhältnis betrug einmal 8 : 1; in den 50er-Jahren
kamen auf einen Rentner acht Beschäftigte. Heute beträgt das Verhältnis etwa 1 : 3,2 bis 3,5; also 3,5 Beschäftigte auf eine Rentnerin oder einen Rentner. Im
Jahre 2030/40 wird das Verhältnis bei etwa 2 : 1 liegen.
Zwei Arbeitnehmer müssen also Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen, um einen Rentner zu finanzieren. Das zeigt die Notwendigkeit, diese Gesellschaft
darüber zu informieren. Wir müssen klar machen, dass
wir hier etwas tun müssen. Das Erste, das getan werden
muss, ist, mit der Initiative 50 plus dafür zu sorgen, dass
die Menschen mit 50 Jahren und mehr nicht aus dem Job
gedrängt werden, sondern dass sie länger arbeiten können und sie dann, wenn sie keinen Job mehr haben, wieBundesminister Franz Müntefering
der eine altersgerechte Arbeit aufnehmen können. Das
wollen wir erreichen.

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Wir werden die hier vorbildlichen Betriebe auszeichnen. Immer mehr haben längst begriffen, dass ein vernünftiger Altersmix im Betrieb wichtig ist. Die Alten
laufen nicht mehr so schnell wie die Jungen; aber ihr Erfahrungswissen ist ein hohes Gut.

Damit verbunden wird die Entscheidung - in diesem
Herbst wird das gesetzlich fixiert -, dass das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre steigt. Damit ist das
Alter gemeint, von dem an die Rente ohne Abschläge
bezogen wird. Es gibt kein festes Renteneintrittsalter
und damit keine Fixierung auf einen bestimmten Tag, an
dem jemand aus seinem Job ausscheiden muss; das kann
er früher oder später tun. Dies ist bereits heute so geregelt. Es gibt einen Korridor zwischen 60 und 65, in dem
jemand aus dem Erwerbsleben ausscheiden kann. Wenn
er dies mit 60 mit einem Abschlag in Höhe von
0,3 Prozent im Monat tut, entspricht das 18 Prozent bezogen auf die fünf Jahre bis 65.

Der Korridor von 60 bis 65 wird sich bis zum Jahr
2029 auf 63 bis 67 verschieben. Dabei werden diejenigen, die auf 45 Rentenversicherungsjahre kommen,
ihre Rente unverändert mit 65 ohne Abschlag bekommen. Die anderen werden bis zum Alter von 67 Jahren
zu arbeiten haben oder vorher mit einem Abschlag in
Rente gehen können, wie es auch heute üblich ist.

Es ist keine leichte Entscheidung; aber wir sind der
Meinung, dass dies rechtzeitig deutlich gemacht werden
muss, damit sich die Menschen in ihrer persönlichen
Biografie - und übrigens auch die Tarifparteien - rechtzeitig darauf einstellen und entsprechende Entscheidungen treffen können.

Eines ist sicher: Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt das Kernstück der Alterssicherung in diesem
Land. Bei allen Einsparungen macht sie auch weiterhin
einen beträchtlichen Anteil der Alterssicherung aus.
Aber sie muss um zusätzliche private Vorsorge ergänzt
werden. Diese besteht insbesondere aus den beiden Säulen betriebliche Altersvorsorge und Riesterrente. In
beiden Bereichen ist ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Inzwischen sind mit steigender Tendenz insgesamt
15,7 Millionen Menschen - einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - an einer Form der betrieblichen Altersvorsorge beteiligt.

Ich begrüße sehr, dass die Tarifparteien sehr darauf
bedacht sind; denn wir haben in diesem Bereich eine
Chance, etwas zu erreichen, was auf anderem Wege
nicht so einfach ist: nämlich dass auch diejenigen mit
niedrigem Einkommen in die betriebliche Vorsorge mit
einbezogen werden. Denn bei der Riesterrente, von der
inzwischen schon 5,6 Millionen Menschen Gebrauch
machen, gibt es das Problem, dass sich diejenigen aus
unteren Einkommensgruppen zu stark zurückhalten. Wir
müssen ihnen Hilfe geben und dafür werben. Es muss in
Deutschland selbstverständlich sein - sowohl innerhalb
der Familien als auch in der Gesellschaft insgesamt -, in
jungen Jahren, also frühzeitig, damit zu beginnen, sich
über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus über zusätzliche private Vorsorgeinstrumente zu versichern. Das
ist auch möglich. Wir werden dafür sorgen, dass der
Insolvenzschutz für Betriebsrenten noch verbessert
wird. Dies wird zusätzliche Sicherheit schaffen.

Ich möchte mich abschließend auf eine Kabinettsentscheidung beziehen, die wir gestern getroffen haben,
auch wenn sie nicht unmittelbar mit dem Thema zu tun
hat. Seitens der Bundesregierung wurde ein 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung, Entwicklung
und Innovation beschlossen, die in den nächsten Jahren
sehr gezielt gefördert werden sollen. Dabei soll versucht
werden, die Wirtschaft mit einzubeziehen und deutlich
zu machen, dass wir diesen Weg einschlagen müssen,
um ein Wohlstandsland zu bleiben.

Wer eine dauerhafte Alterssicherung will, muss ein
Interesse daran haben, dass der Wohlstand in Deutschland mindestens auf dem derzeitigen Niveau erhalten
bleibt. Wenn er im Jahr 2030 dem heutigen Stand entspricht, dann werden die Alten und die Jungen in Wohlstand leben können. Dann muss man allenfalls über ein
paar Prozentpunkte streiten.

Wenn der Wohlstand zurückgeht, dann wird es - was
auch immer wir gegenwärtig in die Gesetze aufnehmen weniger zu verteilen geben. Wenn man aber Wohlstand
will, dann muss man berücksichtigen, dass wir heute einen gehörigen Teil der Investitionen in die Wirtschaft, in
die Herzen und Köpfe der jungen Menschen investieren
müssen. Was wir in Vorschule, Schule, Ausbildung,
Qualifizierung und Weiterbildung investieren, bildet die
entscheidende Grundlage für eine vernünftige Alterssicherung auch in der Zukunft. Das ist das Wichtigste, was
es in diesem Land zu tun gibt.

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Es ist nicht immer leicht, entsprechend zu argumentieren, weil man im Grunde denen, die heute auf Leistungen hoffen, die sie auch verdient haben und die wir ihnen geben möchten, sagen muss, dass ein gehöriger Teil
dessen für andere Zwecke genutzt werden muss, um dafür zu sorgen, dass die Rente auch für die kommenden
Generationen noch sicher ist.

Der Rentenniveausatz sagt wenig aus, wenn man
nicht sicher ist, dass der gleiche Wohlstand, den wir
heute haben, auch in die Zukunft transportiert wird. Deshalb verbindet sich an dieser Stelle das Thema „Rente
und Zukunft der Alterssicherung“ in der eben geschilderten Weise mit dem Thema „Bildung, Ausbildung und
Qualifizierung“.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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