baier (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesem flachen Nachhutgefecht, das nichts Neues brachte, zum Einzelplan zurückkehren.
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Auch im Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - können wir an den Detailmängeln feststellen, inwieweit Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen. Lassen Sie mich eingangs einige Feststellungen treffen.
Seit Bestehen der Regierung Brandt ist das Bundeskanzleramt nicht zur Ruhe gekommen. Es begann mit der Planungseuphorie des damaligen Bundesministers Ehmke und seiner großzügigen Personalpolitik. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes hatte bereits damals ein negatives Leistungsurteil über den damaligen Chef Ehmke erbracht. Denn weitab von allen Grundsätzen der Sparsamkeit bestand seine Reformtätigkeit im wesentlichen darin, daß er das Volumen des Etats des Bundeskanzleramts in drei Jahren um 100 % erhöhte und gleichzeitig den Personalbestand um 61 % vermehrte.
Diese teuren Blütenträume des großen Reformators Ehmke haben bekanntlich keine Früchte getragen. Nach seinem ruhmlosen Abgang kam Herr Staatssekretär Grabert.
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- Lieber Herr Haehser, Sie werden es mir überlassen, in welcher Weise ich zu meinen Anträgen spreche. Auch wenn es Ihnen nicht lieb ist, werde ich Ihre Taktik, die schon öfter gerügt wurde, nicht zur Kenntnis nehmen. Wir wird hier das sagen, was richtig ist, und nicht danach fragen, ob es Ihnen paßt.
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Wer da meinte, daß es nun unter dem neuen Kanzleramts-Chef besser würde, wurde leider enttäuscht. Dies muß zweifellos am neuen, nicht sonderlich harmonischen Führungsstil des gegenwürtigen Chefs im Bundeskanzleramt liegen. Selbst die „Süddeutsche Zeitung" hat in diesen Tagen - sie ist bekanntlich nicht der CDU nahestehend - darauf hingewiesen, daß ein lässiger Führungsstil Pannen und Improvisationen begünstigt. Von mangelhafter Koordination und Kooperation und von Unterlassungssünden und Nachlässigkeiten im Bundeskanzleramt ist die Rede.
Lassen Sie mich zum Kap. 04 01 einiges sagen. Ich räume gerne ein, daß es bei den Haushaltsberatungen 1973 möglich war, eine bessere Kontrolle des Einzelplans 04 im Haushaltsausschuß
durchzuführen. Dies drückt sich auch in verschiedenen Kürzungsvorschlägen aus, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber, lieber Kollege Esters, Ihr Mannesmut vor Königsthronen hat sich offensichtlich für Sie schlecht gelohnt. Wir wissen, daß Sie dafür ganz gehörig in die Zange genommen worden sind, daß Sie so tapfer diese Kontrolle mit uns vornehmen wollten.
Einige heiße Probleme im Haushalt des Bundeskanzlers wurden von den Koalitionsparteien nicht angefaßt. Die entsprechenden Anträge wiederholen wir heute hier im Plenum, und wir hoffen auf Ihr Verständnis, meine verehrten Kollegen, daß Sie dem zustimmen. Wenn der Bundeskanzler heute fragte, wo gestrichen werden solle: Herr Bundeskanzler, fangen wir einmal bei Ihrem Haushalt an. Da gibt es einige Möglichkeiten.
Ich denke an die Verfügungsmittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, und wir haben einen Antrag gestellt, daß die Verfügungsmittel für Ihren außergewöhnlichen Aufwand von 310 000 DM um 60 000 DM wieder auf 250 000 DM herabgesetzt werden sollen. Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß dieser Verfügungstitel im Jahre 1969 170 000 DM enthielt. Er wurde erst auf 290 000 DM und jetzt auf 310 000 DM erhöht und hat damit fast eine Verdoppelung erreicht. Dies scheint uns mit den gebotenen Grundsätzen der Sparsamkeit nicht zu vereinbaren. Wir meinen, eine Viertelmillion für den außergewöhnlichen Aufwand des Bundeskanzlers müßte ausreichen.
Ebenso ist es mit dem Geheimtitel des Bundeskanzlers zur Verfügung für allgemeine Zwecke. Auch hier hat es eine Erhöhung um 100 000 DM gegeben. Wir beantragen, daß dieser Titel, für den Sie sich 350 000 DM bewilligt haben, um 100 000 DM gekürzt und damit wieder auf eine Viertelmillion zurückgeführt wird.
Ein drittes. Mit unserem Antrag auf Drucksache 7/804 betreffend Honorare, Gutachten und Forschungsaufträge bezwecken wir die Kürzung des Ansatzes von 600 000 DM für wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte um 300 000 DM und die Herabsetzung des Ansatzes „Kosten für Gutachten und Forschungsaufträge" von 800 000 DM auf 500 000 DM. Damit stünden dem Bundeskanzleramt, das neben einem großen fachkundigen Beamtenapparat noch über viele Institutionen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik mit mehr als 100 Bediensteten verfügt, noch 800 000 DM für Beratungszwecke zur Verfügung.
Man hat es in der Vergangenheit im Bundeskanzleramt unter dem findigen Herrn Ehmke verstanden, mit erheblichen finanziellen Mitteln für Honorare und Gutachten einen Teil der Mitarbeiter zu finanzieren, und hat mit der Einstellung von Honorarvertragskräften im Grunde weitere zusätzliche Planstellen geschaffen. Wir begrüßen, daß diese Beanstandung auch des Bundesrechnungshofes offensichtlich einen gewissen Erfolg zeigte, denn es gab nach dem letzten Stand nur noch sechs Honorarverträge mit einer Laufzeit für das Jahr 1973. Wenn diese mit je 50 000 DM honoriert werden, reicht der von uns vorgesehene Ansatz von 300 000 DM aus.

Das gleiche gilt für die Gutachten und für die Forschungsaufträge, wofür wir eine halbe Million Mark zubilligen würden. Aber nach den Vorstellungen des Bundeskanzleramtes sollen allein für seine Analysen der technologischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialpsychologischen Entwicklungen 275 000 DM, für Gutachten zur Europa- und Reformpolitik im Kanzleramt 250 000 DM und vieles mehr ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit derartiger Analysen, wobei sich die Frage erhebt, wer sie nachher liest und wer sie verarbeitet, muß noch einmal mit allem Ernst gefragt werden, ob nicht die zur Verfügung stehenden Mittel und die Institutionen dafür ausreichen und welche Begründung es gibt, um diese noch einmal zu vermehren.
Nun lassen Sie mich zu einem dritten Antrag, der heute früh vom Kollegen Esters bereits angesprochen wurde, Stellung nehmen: Neubau Bundeskanzleramt. Seit Jahren ist dieses Projekt in der Planung und des öfteren hin- und hergeplant worden. Wir erinnern uns an verschiedene Pläne, wo es um Ruheräume, um Massageräume und um vieles andere ging, das dort eingerichtet werden sollte.
Die Notwendigkeit des Neubaus wird nun im wesentlichen mit der Unterbringung des großen Personalapparates des Bundeskanzleramtes begründet. Wir und auch andere fachkundige Stellen haben immer darauf hingewiesen, daß dieser Personalapparat in dieser Größe nicht erforderlich sei.
Wir sprechen uns nun, nachdem dies gegen unseren Willen geschehen ist, nicht grundsätzlich gegen den Neubau des Bundeskanzleramtes aus. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob dieser Neubau des Bundeskanzleramtes mit einem Kostenaufwand von über 100 Millionen DM erstellt werden soll und inwieweit dieses Bauvorhaben mit diesem Volumen stabilitätspolitisch in die gegenwärtige Landschaft hineinpaßt.
Die Bundesregierung verlangte gerade in den letzten Wochen von den Bürgern unseres Staates ein spürbares Opfer zur Wiederherbeiführung von Stabilität und zur Einschränkung der Inflation. Wir haben gemeinsam den § 7 b ausgesetzt, um den Wohnungsbau einzuschränken. Meine Damen und Herren, mit der Bewilligung des Baues dieses Kanzleramtes werden Baumittel in einem Volumen frei, mit denen wir gleichzeitig tausend Wohnungen hätten erstellen können.
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Wir meinen, wer von den anderen etwas fordert, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
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Das sollte sich im öffentlichen Haushalt bei den angeschnittenen Verfügungsmitteln des Bundeskanzlers als auch beim Neubau des Bundeskanzleramtes niederschlagen.
Deshalb bitten wir, diesen Anträgen stattzugeben, und aus diesem Grunde beantragen wir beim Neubau Kanzleramt die Streichung des Ansatzes für 1973 sowie der Verpflichtungsermächtigung und die
Ausbringung eines Leertitels. Wir bitten um Ihre Zustimmung, um damit zu dokumentieren, daß die Stabilitätsopfer auf dem Baumarkt nicht den Privatbauherren allein abverlangt werden sollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß zu einem anderen Kapitel des Einzelplans 04 eine Anmerkung machen. Es handelt sich um das Kapitel 04 04, Bundesnachrichtendienst. Ich darf namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der gebotenen Weise einiges feststellen.
Seit Herbst 1969, dem Amtsantritt der Regierung Brandt, macht der Bundesnachrichtendienst häufig, ja, allzu häufig Schlagzeilen. Dies ist bedauerlich; denn das geräuschlose Arbeiten eines Nachrichtendienstes ist stets ein Zeichen der guten Qualität. Die Diskussion und die Veröffentlichungen haben jedoch ihre Ursache weniger im Nachrichtendienst selbst als in seiner Dienstaufsicht. Wir stellen dazu folgendes fest.
Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU ist von der staatspolitischen Bedeutung der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes überzeugt. Dafür gibt es viele Gründe, z. B. auch der Beitrag des BND zur Klärung der Absichten der Sowjetunion und ihrer Bundesgenossen. Die Gefahr der Überlagerung der Wirklichkeit durch den Wunsch in solchen Fragen zeigt die Heftigkeit der öffentlichen Diskussion etwa über die jüngste Studie des Pentagon zum Stärkeverhältnis zwischen Ost und West. Diese Gefahr zu mindern, indem das Gewicht der Tatsachen gemehrt wird, ist Aufgabe des Nachrichtendienstes.
Zweitens. Diese Aufgabe ist nur in dem Maße befriedigend zu lösen, in dem der Auslandsnachrichtendienst frei von parteipolitischen Einflüssen bleibt. Niemals wurden unter den von der CDU/CSU geführten Regierungen leitende Stellen im BND mit Herren besetzt, deren parteipolitische Verdienste ihre Erfahrungen im Auslandsnachrichtendienst übertrafen. Aber leider unterliegen Personalentscheidungen der gegenwärtigen Bundesregierung gerade beim BND parteipolitischen Gesichtspunkten in offensichtlich starkem Maße. Die Folgen wiegen schwer, weil im Nachrichtendienst das Personal noch wichtiger ist als die Organisation, deren Verbesserung während der letzten Jahre auch meine Fraktion anerkennt.
Drittens. Im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten ist die Opposition weiterhin bereit, die Regierung in der Förderung des BND zu unterstützen. Voraussetzung ist jedoch die wirksame politische Kontrolle durch das Parlament. Auch darin hat die Amtsführung dieser Regierung ein Weniger gebraucht. Als Beispiele nenne ich die bisher erst einmal erfolgte Einberufung des Vertrauensmännergremiums, die Einstellung der Führungsorientierung sowie die Verweigerung eines Lageberichts vor dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses. Die Regierungskoalition sollte auf das Argument notwendiger Geheimhaltung zur Begründung der Einschränkung parlamentarischer Kontrolle besser verzichten; denn von allen westlichen Auslandsnachrichtendiensten ist bekannt, daß nur noch ein kleiner Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeit der notwendigen strengen Geheimhaltung bedarf.
Viertens. Aber nicht nur zur Milderung parteipolitischer Einflüsse bestehen wir auf wirksamerer politischer Kontrolle des BND, sondern auch zur Kontrolle seiner Effizienz. Beim politischen und militärischen Nachrichtendienst müssen die Grundlagen zur Beurteilung des Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag mindestens ebenso im Bereich der Politik gefunden werden wie im Bereich der Rechnungslegung.
Ich stelle zum Schluß fest: Die Opposition ist bereit, diese staatspolitische Beurteilung der Effizienz des BND einzusetzen - auch zum Nutzen des BND. Deshalb fordern wir die Regierung auf, die dafür notwendigen Grundlagen zugänglich zu machen.
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Vizepräsident von Hassel: Zur Begründung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/807 hat der Abgeordnete Haase ({6}) das Wort.