Breuer (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darstellungen des Kollegen Heistermann, insbesondere im letzten Teil, was die Frage der Mietbeihilfen angeht, sind mit Sicherheit zutreffend gewesen. Wenn man weiß, daß die heute zu beratende 7. Novelle auf die letzte Änderung im Jahre 1979 folgt und wir seitdem eine Steigerung der Lebenshaltungskosten von etwa 30 % gehabt haben, dann zeigt sich, wie dringend notwendig es war, zu einer Veränderung zu kommen.
Wenn der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1987 im November des letzten Jahres gesagt hat: Wir wollen, daß in der neuen Legislaturperiode direkt am Anfang etwas geschieht, dann hat er damit zum Ausdruck gebracht, daß er dieses Thema sehr ernst genommen hat. Das war die gemeinsame Haltung, wie wir sie vorher auch im Verteidigungsausschuß gehabt haben.

In diesem Zusammenhang halte ich es - das will ich klar sagen - für etwas bedauerlich, daß wir ein rückwirkendes Inkrafttreten erst zum 1. Juli dieses Jahres zustande bringen. Der 1. Januar wäre sicher besser gewesen. Es wäre eine bessere Signalgebung gewesen, ein Signal dahin gehend, daß wir die Probleme der Soldaten und ihrer Familien ernst nehmen. Es ist Zielsetzung dieser Koalition, den Menschen, den Soldaten und seine Familie, im Mittelpunkt stehen zu lassen.
Ich will sagen, daß ich an sich mit der Arbeit des Ministeriums zufrieden bin. Aber in der Frage, wie schnell Dinge, die wir im Verteidigungsausschuß verlangen - hierfür gibt es auch andere Beispiele - , tatsächlich auf unseren Tisch gelangen, gibt es einige Wünsche - das will ich zumindest für mich feststellen - , die offengeblieben sind, wo eine Erledigung schneller erfolgen könnte.
({0}) Ich bin hier kein Oppositionsredner.
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- Noch nicht, nein. Das wird auch nicht so kommen.
- Ich glaube, wir sollten den Wert dieser Fragestellungen nicht zu gering einschätzen. Die Frage der sozialen Lage der Soldaten und ihrer Familien ist eine zentrale Frage der Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Soldaten der Bundeswehr. Deswegen kommt dem auch in der Signalgebung nach draußen hohe Bedeutung zu.
Die Regelungen im Hinblick auf die zukünftige Automatik der Anpassung, die Frau Staatssekretärin Hürland hier verdeutlicht hat, sind sehr zu begrüßen. Sie sind sicher das entscheidende Element in diesem Gesetzentwurf. Denn sie beugen dahin gehend vor, daß in Zukunft lange Abstände von acht Jahren, wie hier eben beschrieben, nicht mehr entstehen. Es wird nun eine laufende Anpassung geben.
Ich will, nachdem ich Positives dargestellt habe, einen kleinen Kritikpunkt anfügen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, daß in der Frage der Gleichbehandlung der Reservisten, die aus der privaten Wirtschaft kommen, gegenüber denjenigen aus dem öffentlichen Dienst, sowohl was die Versorgung der Familien als auch was die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung angeht, in dieser Novelle ein vernünftiger Ansatz gefunden worden wäre, wie wir ihn im Verteidigungsausschuß schon beschlossen haben. Da ich weiß, daß im Verteidigungsministerium entsprechende Prüfungen stattfinden, hoffe ich, daß wir auch da sehr schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen.
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Insgesamt will ich sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen die Vorlage der siebten Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes und stimmen ihrer Überweisung zu.
Danke sehr.
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