Norbert Röttgen (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Seit gut zwei Jahren diskutieren alle in
Deutschland so viel wie noch nie über Außenpolitik .
Das liegt, wie wir alle wissen, daran, dass wir ein immer
weiter sich steigerndes Krisen- und Kriegsgeschehen
in der Welt, aber auch in unserer Nachbarschaft haben .
Ich glaube, dass es nicht so sehr die Zahl der Krisen und
Kriege ist, die die neue Qualität außenpolitischer Diskussion ausmacht . Neu ist die Tatsache, dass die Krisen zu
uns kommen . Außenpolitische Krisen haben eine innerstaatliche, innergesellschaftliche Dimension angenommen . Die Konsequenzen der Hölle von Aleppo sehen
wir auch in unseren Dörfern . Es ist eine völlig neue Dimension von Außenpolitik, mit der wir es zu tun haben .
Diese innergesellschaftliche Dimension von Außenpolitik verändert nicht nur die Aufgaben, sondern auch den

Charakter von Außenpolitik . Außenpolitik wird immer
mehr zur Globalisierungsgestaltung . Das ist ein vernünftiger konzeptioneller Anspruch, den wir, wie ich meine,
an Außenpolitik stellen sollten .

Wenn man Außenpolitik als Versuch der Gestaltung
von Globalisierung versteht, dann hat Außenpolitik nicht
mehr nur mit den Interstaatenbeziehungen zu tun . Dann
werden die innenpolitischen, die innergesellschaftlichen
Verhältnisse in den anderen Ländern außenpolitisch immer relevanter . Damit haben wir es mit dem Dilemma
zu tun, das uns so große Schwierigkeiten macht: Die inneren Verhältnisse in Syrien, im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Russland, in der Türkei bestimmen über uns,
sogar über unsere Sicherheit in Deutschland . Gleichzeitig haben wir auf diese inneren Verhältnisse, die für uns
entscheidend sind, keinen Zugriff. - Wie gehen wir damit
um? Es hat einen Antwortversuch gegeben, nämlich den,
zu sagen: Dann machen wir die so, wie wir sind . Aber
die Euphorie und die Hybris von Regime-Change-Politik
sind verflogen, die zum Teil katastrophalen Folgen dieses
Politikansatzes - nebenbei gesagt - noch lange nicht .

({0})

Wir können und wollen unsere Identität, die wir als
Europäer haben, den anderen nicht aufzwingen . Ich glaube aber gleichwohl, dass der Begriff der Identität, also
unser Bekenntnis, unsere Überzeugung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die uns als
europäische Staaten ausmacht, ganz entscheidend auch
in der Außenpolitik ist . Das Bedürfnis nach Identität wird
stärker. Es ist sozusagen ein gegenläufiges Bedürfnis zur
Globalisierung, die alles auflöst, die alles entgrenzt. Ich
bin fest davon überzeugt, dass der Begriff der Identität zu
den Begriffen gehört, die wir nicht den Rechtspopulisten
und Linkspopulisten überlassen dürfen . Wir Demokraten
müssen unsere Identität einbringen .

({1})

Bei Außenpolitik unter diesen veränderten Bedingungen
geht es also darum, zu versuchen, unsere europäische
Identität als Staaten in internationale Regeln der Fairness und der Gerechtigkeit einzubringen und uns an der
Durchsetzung dieser Regeln zu beteiligen . Ich möchte
versuchen, ganz kurz und knapp anhand einiger Beispiele darzulegen, zu welchen Konsequenzen es in den aktuell kontroversen Politikbereichen führen könnte, wenn
man diesen Ansatz wählte .

Ich fange mit einem Thema an, das heute schon häufiger diskutiert worden ist, nämlich der Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft, die wir TTIP
nennen . Ich will jetzt überhaupt nicht über die einzelnen Fachfragen sprechen - vielleicht muss man am Ende
der Verhandlungen ja sagen: das Verhandlungsergebnis
ist schlecht, ich lehne es ab -, sondern möchte auf die
Grundfrage hinweisen . Die Chance von TTIP ist, dass

eine westliche Regelsetzung in einem der wichtigsten
Bereiche der internationalen Politik ermöglicht wird .

({2})

Darum geht es, meine Damen und Herren . Es geht darum, dass wir im Westen, wir Europäer und Amerikaner,
zu einem vernünftigen, fairen Regelsetzer in der Welt
werden wollen; denn die praktische Alternative zu westlicher Standardsetzung ist chinesische Standardsetzung .
Ob wir das zulassen wollen, ist die politische Grundfrage . Wenn man sich ihr verschließt, dann verschließt man
sich dem Versuch, Globalisierung fair und gerecht zu gestalten . Das bedeutet die Grundablehnung von TTIP .

({3})

Ich möchte eine zweite Anmerkung zur Europäischen
Union machen . Die Europäische Union ist die bislang
erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung; es gibt
keine erfolgreichere Antwort, meine Damen und Herren .

({4})

Die Europäische Union ist als internationaler Regelsetzer
für die europäischen Staaten schlichtweg unverzichtbar .
Kein europäisches Mitgliedsland hätte die Macht, relevanter Regelsetzer zu sein; die Europäische Union hat
sie . Trotzdem haben die Briten entschieden, sich dieser
Regelmacht zu entziehen und die Gemeinschaft zu verlassen . Eine Lehre sollten wir aus dieser sehr britischen
Debatte und Entscheidung ziehen, aus der Beobachtung,
dass dort die Parteien der Mitte, die Konservativen und
auch Labour, es zugelassen haben, dass UKIP, die Antieuropäer, die öffentliche Debatte bestimmt: Wir dürfen
in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht zulassen, dass diejenigen, die gegen Europa sind, die europäische Debatte in den jeweiligen Ländern bestimmen . Wir
müssen die europäische Debatte bestimmen .

({5})

Was die Folgerungen für das Verhältnis zu Großbritannien anbelangt, plädiere ich dafür, dass wir danach
trachten und suchen, ein Verhältnis zu Großbritannien zu
entwickeln, das den Schaden von Brexit begrenzt, soweit
es möglich ist, also ein so enges und gutes Kooperationsverhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, wie es nur
eben geht . Ich bin gegen die Idee eines strafenden Europas nach dem Motto: Derjenige, der uns verlässt, muss es
auch zu spüren bekommen . - Ich bin für ein attraktives
Europa, bei dem man dazugehören möchte . Ich glaube,
wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen ein Ende
von Schwarz und Weiß, von Alles-oder-Nichts . Es ist im
beiderseitigen Interesse, dass wir als Europäer zu Großbritannien ein so enges politisches und wirtschaftliches
Verhältnis erhalten, wie es nur möglich ist .

({6})

Ich gehe, was einen identitätsbasierten, regelorientierten Ansatz in der Außenpolitik anbelangt, auf ein drittes
Beispiel ein: Russland. Der Konflikt zu Russland speist
sich nach meiner Einschätzung exakt daraus, dass sich
Russland unter Wladimir Putin für das exakte Gegenteil
eines regelorientierten Ansatzes entschieden hat . Putin

sagt: Nein, nicht Recht vor Macht . Er sagt: Die Macht
entscheidet - die Macht vor dem Recht . Das ist seine
Politik in der Ukraine, wo es, wie es der Außenminister
gesagt hat, zu einer völkerrechtswidrigen Annexion kam,
zu einem völkerrechtswidrigen militärischen Eingreifen
in der Ostukraine . Das Bomben und das Konterkarieren
internationaler Handlungs- und Verhandlungsansätze in
Syrien ist Ausdruck genau dieser Politik . Es entscheidet
die Macht; durch Macht will man Größe erreichen und
ein Gestalter in der internationalen Politik werden . Das
ist der Grundkonflikt im Verhältnis der Europäer, des
Westens zu Russland unter der jetzigen Regierung und
Führung. Diesen Grundkonflikt müssen wir benennen.
Wir dürfen ihn nicht beschönigen . Wir sollten ein solches
Vorgehen, solange es bei diesem Ansatz bleibt, sanktionieren . Aber gleichzeitig ist unser Angebot an Russland,
zu Regeln zurückzukommen . Darum führen wir Gespräche . Es wäre auch dort Unsinn, eine Politik des Rückzuges, der Gesprächsverweigerung zu betreiben . Wir wollen Gespräche; aber wir bestehen darauf, unsere Identität
in diese Gespräche einzubringen . Das ist der Sinn dieser
Gespräche .

({7})

Der vierte und vorletzte Fall, auf den ich eingehen
möchte, ist natürlich die Türkei . Ich möchte drei Bewertungen abgeben zu dem, was aktuell türkische Politik ist .

Die erste Bewertung: Die von Staatspräsident Erdogan
selbst so genannten „Säuberungen“ in der öffentlichen
Verwaltung, in den Ministerien, in der Justiz, in den
Schulen, im Militär, die inzwischen in die Zehntausende
gehen, bedeuten eine erhebliche innere Schwächung der
Türkei, bedeuten eine Fortsetzung der Politik der Polarisierung und der Instabilität . Das ist kein nachhaltiger
Weg für die Türkei . Er erfüllt uns mit größter Sorge, und
wir appellieren, diesen Weg zu beenden .

({8})

Zweitens . Die immer weiter steigenden rechtsstaatswidrigen Repressionen, die in der Türkei durch die
staatliche Gewalt stattfinden, entfernen die Türkei von
Europa . Der heute in der Presse diskutierte Fall der
grundlosen, rechtswidrigen Beschlagnahme von Pressematerial der Deutschen Welle ist ein nicht hinnehmbarer
Angriff auf die Pressefreiheit, den wir hier auch so benennen müssen .

({9})

Dritte Stellungnahme . Die Ausdehnung des militärischen Kampfes vom eigenen Staatsgebiet - auch hier
eine Militarisierung zu innenpolitischen Zwecken, zu
einem erheblichen Grad jedenfalls - gegen die Kurden
auf syrisches Gebiet macht den Syrien-Konflikt und seine Lösung noch viel komplizierter . Die Türkei ist unverzichtbar zur Lösung des Konflikts. Sie ist aber auch ein
Teil des Problems in der Region, und das schwächt die
Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ . - Das ist die Bewertung zum Verhalten .

({10})

Wir sind Demokraten und befürworten die Prinzipien
von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde und liberale Werte wie Pressefreiheit; darin stimmen wir überein .
Die Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Was tun wir mit einem Staat, der sich so verhält?
Es gibt die Aufforderung: „Wir müssen uns zurückziehen“, fast schon mit Freude: „Das Flüchtlingsabkommen
muss scheitern .“ Nein, meine Damen und Herren, es gilt
auch hier: Wir müssen auch gegenüber der Türkei unsere
Identität einbringen . Wir müssen verhandeln, wir müssen zu Übereinkommen, wir müssen zu Regeln kommen .
Aber wir dürfen eines nicht tun, nämlich unsere Werte
kompromittieren . Das ist die rote Linie . Auf dieser Basis
dürfen wir verhandeln .

({11})

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis einen unangemessen kurzen Satz zum Nahen Osten .