Markus Grübel (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Gesetz, das wir heute beraten, ist wirklich kurz. Es
besteht aus drei Sätzen. Im Verhältnis 2:1 werden diese
Sätze auf zwei Artikel verteilt. Damit wird es wahrscheinlich das kürzeste Gesetz sein, das wir in dieser
Wahlperiode beraten.

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Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für eine Verordnung über die Fortführung des
Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, wie
es etwas sperrig heißt. Diese europäische Verordnung
hat nach einer langen Vorbemerkung 16 Artikel. Man
kann das eigentlich zusammenfassen oder auf den Punkt
bringen mit: Das Programm will Europa erlebbar machen.

Es geht darum, über Ländergrenzen hinweg Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend, zusammenzubringen. Es geht darum, die europäische Idee zu bewerben und Europa den Menschen näherzubringen. Das
Programm setzt an der Zivilgesellschaft an und baut auf
bürgerschaftliches Engagement. Es setzt auf die kleinen
Einheiten, insbesondere auf Vereine und die Kommunen.

Mit dem neuen Programm für den Zeitraum 2014 bis
2020 soll ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abgedeckt werden. Ein bunter Strauß von Maßnahmen ist in dem Programm möglich. Es soll beispielsMarkus Grübel
weise umfassen: Bürgerbegegnungen, Kontakte und
Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf
Ebene der Europäischen Union, Initiativen zur Sensibilisierung für Meilensteine in der Geschichte Europas sowie Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Jugend bei uns in
Europa, die Geschichte der Europäischen Union und die
Funktionsweise der Organe der Europäischen Union näherzubringen, und Debatten über europäische Themen.

Dieses Programm passt gut zu dem, was wir, die
CDU/CSU, in unserem Regierungsprogramm zu Europa
und zum Ehrenamt gesagt haben. Es findet sich auch im
Koalitionsvertrag wieder.

Für unser Gemeinwesen ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Säule. Der Gedanke des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts ist nicht nur für das Miteinander innerhalb unseres
Landes von zentraler Bedeutung. Es dient auch dem Zusammenhalt und dem Miteinander innerhalb Europas.

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Die Förderung von Projekten, mit denen gerade jungen Menschen die Geschichte und das Wertefundament
der Europäischen Union nähergebracht werden, ist wichtig. Gerade in diesen Tagen, in Zeiten der Wirtschaftsund Finanzkrise - das zeigte auch der letzte Tagesordnungspunkt - haben wir gemerkt, dass die Europäische
Union einen Ansehensverlust erlitten hat. Beim Thema
Europa denken wir an den Euro, an Krisenstaaten und
Rettungspakete, aber viel zu wenig an die positiven Aspekte der europäischen Einigung. Gerade der Jugend
sollte die Geschichte Europas - Kriege und Vertreibung einerseits sowie die Aussöhnung nach 1945 andererseits - stärker bewusst gemacht werden.

Sinnvoll ist daher, dass die Themen „europäisches
Geschichtsbewusstsein“ und „demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ die inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Die Jugend, die die deutsche Teilung
und die Teilung Europas nicht erlebt hat und die weder
Krieg noch Stau an der Zollstation auf dem Brenner erlebt hat, für Europa zu begeistern, ist ein wichtiges Anliegen des Programms.

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Darum ist es gut und richtig, Europa erlebbar zu machen. Es ist gut und richtig, Europa positiv erlebbar zu
machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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