karl schiewerling (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte
heute anhört, meint man in der Tat, man sei in einem völlig fremden Land. Ich darf Ihnen sehr deutlich sagen:
Zwei Jahre christlich-liberale Koalition haben unser
Land und seine Menschen nach vorne gebracht. Wir sind
aus der letzten, übrigens durch eine Finanzkrise entstandenen Wirtschaftskrise besser herausgekommen.

({0})

Wir müssen aber aufpassen und alles tun, damit das, was
sich am Horizont abzeichnet, nicht auf Deutschland
durchschlägt und Beschäftigung in der jetzigen Form erhalten bleibt bzw. sich weiter positiv entwickelt.

Wir sorgen weiterhin für soziale Sicherheit, geben
Perspektive und übernehmen Verantwortung für die
Menschen. Ich glaube, dass Kritik angesichts der Tatsache, dass wir mit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in
Europa haben, ganz schnell weggebügelt werden kann.
Frau von der Leyen hat die Zahlen gerade dargelegt.
Man kann sagen: Das alles ist Unfug und nicht richtig,
wir brauchen all das nicht. Ich entgegne Ihnen: Ich habe
die heftigen Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren
darüber erlebt, wie man junge Menschen in Beschäftigung bzw. Ausbildung bringen kann. Mir ist lieber, wir

haben ein Überangebot an Ausbildungsstellen, sodass
junge Menschen nachgefragt werden und untergebracht
werden können, als dass wir mehr junge Menschen haben, als uns Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. In
einer solchen Situation sind wir lange nicht mehr gewesen.

({1})

Sicherheit ist unsere Zielsetzung auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir haben sie in der Vergangenheit verwirklicht, wir werden sie auch im kommenden Jahr weiter verwirklichen. Gerade haben wir die
arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu organisiert. Der
Vermittlungsausschuss hat, wie ich finde, einen vertretbaren Kompromiss gefunden - wir stimmen gleich darüber ab -, mit dem wir gut leben und gut zurechtkommen können.

Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente - Kollege
Kolb hat gerade darauf hingewiesen - sind der dritte Abschnitt der großen Arbeitsmarktreform, die wir durchgeführt haben. Das wesentliche Merkmal dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, dass mehr Freiheit und
mehr Verantwortung vor Ort wahrgenommen werden
kann, um den Menschen passgenau und zielgenau zu
helfen, wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen.

({2})

Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns
nichts vor: Wir können so viele arbeitsmarktpolitische
Instrumente schaffen, wie wir wollen, wir können Hunderte von Milliarden Euro in arbeitsmarktpolitische Programme stecken: Wenn die Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht geschaffen werden, können wir die Leute
nicht unterbringen. Dass wir im Augenblick mit unseren
Instrumenten Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass
sie so passgenau wirken, dass die Menschen auch auf
dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen. Deswegen bitte
ich Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es
900 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Das ist ein Aufwuchs, und
zwar in einer exzellenten Art und Weise, wie wir ihn seit
der Wende nicht mehr gehabt haben. Dadurch sind viele,
viele Menschen - und zwar weit mehr als die Hälfte - in
Vollzeitbeschäftigung gekommen und haben eine Perspektive bekommen: Hier handelt es sich nämlich um ordentliche und nicht um prekäre Beschäftigung und nicht
um Teilzeitbeschäftigung. Ich bin stolz darauf, dass
diese Menschen es geschafft haben, einen solchen Weg
zu gehen. Ihnen gilt all unsere Anerkennung.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist gelungen, durch unsere Wirtschaftspolitik und durch unsere Arbeitsmarktpolitik gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich will
das an dieser Stelle sehr deutlich sagen, weil Sie sich
mal wieder - das machen Sie ja mit Vorliebe - auf Frau
von der Leyen eingeschossen haben. Man kann Frau von
der Leyen meinetwegen vorwerfen, sie würde zu viel arbeiten. Das können Sie gerne tun; es stimmt auch. Sie
können ihr aber nicht vorwerfen, dass sie in den letzten
zwei Jahren nicht mit großem Erfolg die Weichen gestellt hat. All das, was Sie kritisieren, stimmt nicht.

Wir haben eine gute Entwicklung im Bereich der Bürgerarbeit. Wir haben eine gute Entwicklung beim Programm „50 plus“.

({4})

Wir haben eine gute Entwicklung bei der Beschäftigung
von Langzeitarbeitslosen. Wir haben eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Da sind die Weichen in den letzten zwei
Jahren richtig gestellt worden. Das haben wir in der Koalition gemeinsam mit der Bundesarbeitsministerin getan. Deshalb haben wir auch diesen Erfolg.

({5})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige
Hinweise zu der von Ihnen erwähnten Mindestlohndebatte geben. Es gibt da einen fundamentalen Unterschied
zu Ihnen.

({6})

Mit der Union wird es auf keinen Fall im Deutschen
Bundestag einen Wettbewerb über die Höhe eines Mindestlohns geben.

({7})

Meinen Sie denn im Ernst, dass wir Sie losmarschieren
lassen, um bei der nächsten Bundestagswahl den nächsten Überbietungswettbewerb zu veranstalten?

({8})

Professor Dr. Müller-Armack, ein großer Nestor der sozialen Marktwirtschaft, hat sehr deutlich gesagt: Gegen
einen Mindestlohn ist nichts einzuwenden, solange der
Gleichgewichtslohn insgesamt nicht gestört wird.

({9})

Er hat darauf hingewiesen, dass die Einführung eines
Mindestlohns auch eine sehr sinnvolle Initiative sein
kann. Der Gleichgewichtslohn ist dabei allerdings der
entscheidende Punkt. Mit jedem Debattenbeitrag machen Sie jedoch deutlich, dass Sie sich genau dafür nicht
interessieren, sondern in einen völlig unbegründeten
Überbietungswettbewerb zur Höhe von Mindestlöhnen
einsteigen wollen. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir unseren Vorschlag unterbreitet.

({10})

60 Prozent der Arbeitnehmer haben ordentliche Tarifverträge, weitere 20 Prozent haben ordentliche Beschäftigungsverhältnisse in Betrieben. Ja, es ist richtig, wir


haben in manchen Bereichen erhebliche Verwerfungen.
Die wollen wir auch abstellen.

({11})

Aber die können wir doch nicht abstellen, indem wir im
Deutschen Bundestag über die Höhe eines Mindestlohnes debattieren. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass
diejenigen nicht aus der Verantwortung gelassen werden,
die für Lohnfindung in Deutschland zuständig sind: Arbeitgeber und Gewerkschaften.

({12})

In diese Richtung zielt auch der Antrag, den wir auf dem
CDU-Parteitag diskutiert haben. Grundlegende Intention
dabei ist: Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind
für die Tariffindung zuständig.

Ich sage Ihnen voraus, dass wir an diesem Punkt weiter arbeiten werden, das ist ganz klar. Wir werden daran
arbeiten,

({13})

dass eine Kommission, die sich mit dem Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschäftigt, gebildet wird
- das ist zumindest meine bzw. unsere Vorstellung -,

({14})

in der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die von der Situation betroffen sind und sich in diesem Bereich auskennen, unter entsprechenden Regularien, die noch festzulegen sind, die Dinge selbst regeln.

({15})