sieglerschmidt (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst als Berichterstatter eine ganz kurze mehr technische Bemerkung. Das Hohe Haus ist sich wohl darin einig, daß die Anträge, die dem Antrag des Ausschusses zugrunde liegen, wenn dieser Antrag angenommen wird, als erledigt erklärt werden müssen.
Meine Damen und Herren, vor gut vier Monaten, am 22. September, haben wir den Antrag der Regierungsparteien vom 23. Juni und den Antrag der CDU/CSU vom 21. September 1971 auf Änderung des Adoptionsrechtes beraten und dem zuständigen Rechtsausschuß überwiesen. Seit dem 27. Januar liegt Ihnen nun ein einstimmig angenommener Antrag des Rechtsausschusses vor, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Adoptionsrechts, darüber hinaus aber auch des gesamten Kindschaftsrechts, alsbald vorzulegen. Sollte dies jedoch zeitlich nicht möglich sein, so wird die unverzügliche Vorlage des Entwurfs einer Vorab-Novelle verlangt. Angesichts dieser Sachlage können, meine ich, längere Ausführungen zur Sache getrost auf den Tag verschoben werden, an dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Adoptionsrecht hier in erster Lesung beraten wird. Den Kindern, denen durch die Neuordnung des Adoptionsrechtes geholfen werden soll, ist jedenfalls mit vielen Worten im gegenwärtigen Augenblick kaum gedient. Sie brauchen zunächst einmal den Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu dessen Vorlage wir die Regierung heute auffordern wollen.
Lassen Sie mich deshalb nur einige Anmerkungen zu dem Antrag des Rechtsausschusses und den Anträgen der Fraktionen machen. Es besteht zwischen der Bundesregierung und allen Fraktionen des Hauses Einmütigkeit, daß das gesamte Kindschaftsrecht einschließlich des Adoptionsrechts und des elterlichen Sorgerechts umfassend neugeordnet werden sollte. Als die Regierungsparteien im Juni vergangenen Jahres ihren Antrag zum Adoptionsrecht stellten, war ihnen bekannt, daß die Bundesregierung schon seit längerem an der Vorbereitung dieses Gesetzgebungswerkes arbeitet. Ich nehme an, daß dies auch den Kollegen von der Opposition nicht verborgen geblieben ist, Herr Kollege Stark; andernfalls hätten sie sich leicht erkundigen kön9648 
nen. Es war also klar, warum nämlich aus diesem
Grunde - der Antrag der Koalitionsfraktionen so kurz war und nicht die ganze Palette des Adoptionsrechtes einschloß.
Daß das große, umfassende Gesetzesvorhaben nur unter großen Schwierigkeiten von Bundesregierung und Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu bewältigen sein wird, liegt für jeden Sachkenner auf der Hand. Bei dieser Sachlage bedeutet es doch - dies muß einmal in aller Offenheit gesagt werden; bei der letzten Beratung war dazu von unserer Seite aus leider nicht mehr die Gelegenheit -, eine gute Sache für parteipolitischen Hickhack zu mißbrauchen, wenn Herr Kollege Rollmann in der Sitzung vom 22. September erklärte, der Antrag der Regierungskoalition zum Adoptionsrecht sei an Dürftigkeit nicht zu überbieten, obwohl er wußte, daß dieser Antrag aus gutem Grunde nur auf eine Vorab-Novelle abzielte. Ich will mich jetzt nicht damit revanchieren, daß ich mich im einzelnen über Ungereimtheiten in dem Antrag der CDU/CSU äußere. Jedenfalls ist der Rechtsausschuß einstimmig unserem Gedanken gefolgt, daß vorab ein Gesetz zur Lösung dringlicher Probleme des Adoptionsrechts verabschiedet werden sollte. Herr Kollege Stark, in der Frage der Priorität müssen Sie, wenn ich das hier nur anmerken darf, doch abwägen, was dem Hohen Hause schon zur Beratung vorliegt - Sie kennen ja die Geschäftslage im Rechtsausschuß - und was sich an wirklich großen Projekten noch einfügen ließe, selbst wenn der Bundesminister der Justiz, der ja in dieser Hinsicht nicht frei ist, der noch umfangreiche Anhörungen vornehmen muß, in der Lage wäre, uns noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode einen solchen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Meine Fraktion erwartet, daß ein entsprechender Vorab-Gesetzentwurf spätestens im Frühsommer vorgelegt wird. Wir hätten den Entwurf gern noch eher gesehen. Aber auf einem für das Wohl unserer Kinder so bedeutsamen Gebiet geht es nicht ohne die Anhörung der Beteiligten, insbesondere der Landesjugendbehörden und der in Frage kommenden Wohlfahrtsverbände. Wir sollten aber alles daransetzen, daß die Novelle zum Adoptionsrecht noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Doch wie oft, so ist auch hier eine Gesetzesänderung kein Allheilmittel. Das muß in diesem Zusammenhang noch einmal unterstrichen werden. Es bleibt noch viel im Rahmen des geltenden Rechts zu tun.
Lassen Sie mich deshalb mit einem Appell an diejenigen schließen, die erwägen, ein Kind zu adoptieren. Obwohl die Zahl der Adoptionswilligen derzeit etwa doppelt so groß ist wie die der zur Adoption zur Verfügung stehenden Kinder, bleibt doch eine erhebliche Anzahl dieser Kinder von der Adoption ausgeschlossen. Wie kommt es dazu? Weil die Bereitschaft noch zu gering ist, Kindern zu helfen, die nicht allen Wunschvorstellungen entsprechen. Wer möchte nicht am liebsten ein süßes, gesundes Baby aus gutem Hause 'adoptieren? Je länger aber Kinder - etwa weil sie solchen landläufigen Vorstellungen nicht entsprechen - nicht vermittelt werden können, desto stärker stellen sich die bekannten
Störungen bei ihnen ein, desto geringer wird ihre Chance, adoptiert zu werden. Daß die Adoptionswilligen bei der Annahme eines Kindes auch an ihr Glück denken, ist nur natürlich. Vielleicht könnten sie etwas stärker daran denken, welches Glück es sein kann, nicht nur Kleinkinder vor Leid zu bewahren, sondern auch leidende Kinder zu glücklichen Kindern zu machen.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.