anette kramme (NA), 2004-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte mit einigen Thesen bzw. politischen Prämissen arbeiten:

These Nummer eins lautet - das ist, wie ich denke,
völlig unstreitig -: Schwarzarbeit ist ein Krebsgeschwür.
Schwarzarbeit verursacht erhebliche gesellschaftliche
Schäden. Bereits Hans Eichel hat aufgeführt, dass das
Volumen der Schattenwirtschaft, also der Schwarzarbeit,
circa 17 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmacht.
Man kann es auch anders ausdrücken: Das entspricht
etwa 370 Milliarden Euro. Man kann auch weitere Zahlen anführen: Pro 100 000 legale Arbeitsplätze, die durch
illegale Beschäftigung verdrängt werden, entgehen den
Sozialversicherungssystemen 1,1 Milliarden Euro, es
entgehen dem Staat 480 Millionen Euro an Steuern. Zehn
illegale Arbeitsplätze vernichten sechs legale Arbeitsplätze.

Ein weiteres Beispiel für die Schwarzarbeit:
300 000 illegale Beschäftigte im Baubereich haben
180 000 legale Arbeitnehmer verdrängt.

Schwarzarbeit geht mit massivsten Phänomenen einher, die man nur noch als skandalös bezeichnen kann.
Ein Beispiel: Es werden Bauarbeiter aus Weißrussland
und der Ukraine angeworben. Sie arbeiten hier und erhalten selbstverständlich keine Lohnzahlung. Denn die
Bauunternehmer bekommen, kurz bevor diese Bauarbeiter ihre Arbeit beenden, ein vermeintlich schlechtes Gewissen und machen eine Selbstanzeige, woraufhin die
ausländischen Arbeitnehmer in ihre Heimat zurückgeschickt werden und natürlich keinen Lohn bekommen.
Ein erster Punkt.

Ein zweiter Punkt. Zielrichtung unserer Politik sind
nicht die Privathaushalte.

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Herr Müller, Sie verbreiten hier böse Gerüchte; man
nennt so etwas auch: ein böser Finger sein.

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Schwarzarbeit in Privathaushalten ist natürlich kein Kavaliersdelikt; das ist völlig unstreitig. Wir wollen jedoch
in diesem Zusammenhang Schwarzarbeiter auf den
rechtmäßigen Weg verweisen. Insoweit hatte die Debatte von Anfang des Jahres ihre nützlichen Seiten: Es
hat einen riesigen Ansturm auf die Bundesknappschaft
gegeben. Statt 38 000 Arbeitnehmern in Privathaushalten waren im Januar 2004 bereits 70 000 Arbeitnehmer
gemeldet.

Zielrichtung sind, wie gesagt, nicht die Privathaushalte. Wir wollen kein Denunziantentum. Wir registrieAnette Kramme
ren, dass in Privathaushalten lediglich kleine Schäden
verursacht werden im Vergleich zu den teilweise mafiösen Strukturen im Bereich der gewerblichen Unternehmen.

Ein dritter Punkt. Abgabensenkungen können
Schwarzarbeit nicht umfassend verhindern. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, ich
kann nur eines sagen: Ihr Politikansatz in diesem Bereich ist von einer einzigartigen Naivität geprägt. Ich
will auch das an einem Beispiel festmachen: Es gibt
Baustellenkontrollen. Bei diesen Baustellenkontrollen
wird immer wieder festgestellt, dass im Baubereich nicht
nur nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird,
sondern Bauarbeiter häufig Stundensätze von lediglich
2 Euro erhalten!

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Der Sachverhalt ist, dass Schwarzarbeit immer billiger sein wird als legale Arbeit, die einen Sozialversicherungsschutz bietet und mit der Sozialleistungen des Staates einhergehen.

Wie gesagt: Ihr Politikansatz ist von einer einzigartigen Naivität geprägt.

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Punkt vier. Unsere Zielrichtung sind die gewerblichen
Unternehmen. Wir wollen die mafiösen Strukturen in diesem Bereich beseitigen, zumindest abmildern, verkleinern. Wir sind hier bereits erheblich tätig geworden. Ich
möchte nur auf das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit hinweisen. Ich denke, wir haben einen Quantensprung getan,
indem wir die Generalunternehmerhaftung für Sozialabgaben eingeführt haben. Ich möchte nicht, dass die Generalunternehmer in dieser Republik so weitermachen
können wie bisher, sondern ich möchte sehen und hören,
dass sie ihre Subunternehmer beobachten und darauf achten, dass Sozialabgaben abgeführt werden. Es soll keine
unüberschaubaren Ketten von Subunternehmern geben,
sondern klare Verantwortlichkeiten. In diesem Sinne haben wir mit diesem Gesetz einen Quantensprung getan.

Punkt 5. Wir sind weiter aktiv, weil wir entdeckt haben, dass es nicht nur Vollzugsdefizite, sondern auch
Strafbarkeitslücken gibt. Wir ändern deshalb § 266 a
StGB. Es soll so sein, dass nicht nur das Vorenthalten
von Arbeitnehmerbeiträgen zu den Sozialversicherungen
strafbar ist. Auch das Vorenthalten der logischerweise
zum Arbeitnehmergehalt gehörenden Arbeitgeberbeiträge soll ebenfalls den Tatbestand in § 266 a StGB erfüllen.