emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege, daß ich nicht den gesamten Arbeitsmarkt übersehen kann. Die Bemühungen, die die früheren Bundesregierungen und die jetzige unternommen haben, um die Arbeitsplatznot zu beseitigen, sind aber auch aus heutiger Sicht noch richtig. Wir stellen immer wieder fest, daß ein junger Mensch, wenn er eine ordentliche Ausbildung erhalten hat, am Arbeitsmarkt wesentlich besser zu vermitteln ist, als wenn er erst gar nicht in die Ausbildung gegangen ist. Deshalb, meine ich, waren die Anstrengungen der Bundesregierungen - ich schließe die vorherige Bundesregierung hier ausdrücklich mit ein -, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, als eigentlich Bedarf bestand, richtig. Wir werden dies auch in den Jahren 1983 und 1984 fortführen.
Kuhlwein (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, sollte es nicht dennoch möglich sein, in Zukunft alle Fernmeldehandwerker in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, nachdem der Bundespostminister j a angekündigt hat, daß durch die geplante Verkabelung der Bundesrepublik 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, Sie wissen doch so gut wie ich, daß er damit nicht 20 000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bundespost gemeint hat, sondern daß sich diese Arbeitsplätze aufteilen. Darüber hinaus wissen Sie doch so gut wie ich, daß wir in ganz bestimmten Teilen der Bundespost, nämlich in unserem Fernmeldedienst, einen rückläufigen Bedarf an Arbeitsplätzen dadurch haben, daß z. B. die Nachfrage nach neuen Fernmeldeanschlüssen zurückgeht. Wenn Sie also, so wie wir, wünschen - ich entnehme das jedenfalls Ihren Worten -, daß die Breitbandverkabelung vorangetrieben wird, werden wir dies ganz erheblich auffangen können. Auch das ist ein gutes Ergebnis.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
MHz (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen zu sagen,
({0})
daß eine Weiterbeschäftigungsgarantie in der Wirtschaft insgesamt nicht üblich ist, und wären Sie möglicherweise auch bereit, ihm zu sagen, daß die Vergabe von Aufträgen -
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Milz, das ist eine dieser nicht zugelassenen Dreiecksfragen.
({0})
Reetz (NA), 1983-06-22:
Ich möchte fragen: An welchen Stellen werden die Fernmeldehandwerker der Post z. B. nicht ausbildungsgerecht eingesetzt? Stimmen Sie mir - ich beziehe mich auf Ihre Antwort - nicht zu, daß gerade für diese jungen Leute dann, wenn sie an ganz anderen Arbeitsstellen eingesetzt sind, eben auch ihre vorherige Ausbildung immer mehr entwertet ist? Warum schaffen Sie nicht gerade im Rahmen der geplanten Innovationen Projekte, in denen die Fernmeldehandwerker weiter in bezug auf Ihre Zukunftsinvestitionen ausgebildet werden, also z. B. im Bereich der Mikroprozessoren-, Computertechnik usw. eine zusätzliche Ausbildung erhalten?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Frau Abgeordnete, es ist an und für sich in der Fragestunde nicht vorgesehen, daß drei Zusatzfragen auf einmal gestellt werden. - Bitte sehr!
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Präsident, ich werde mir gleichwohl Mühe geben, umfassend zu antworten. - Frau Kollegin, ich hatte mir eigentlich immer gewünscht, daß es unserem Unternehmen gelingen möge, von der strengen Trennung der sogenannten klassischen gelben Post und der Fernmeldetechnik ein wenig abzukommen. Im Sinne Ihrer Fragestellung kann ich mir sehr gut vorstellen, daß es auch anders ausgebildeten jungen Menschen sehr guttun kann, wenn sie einmal in anderen Bereichen der Deutschen Bundespost tätig werden. Dies würde das Zusammenwachsen aller unserer Dienste, das von Ihnen auch angesprochen worden ist, eines guten Tages erleichtern.
Ich darf ausdrücklich versichern, daß wir darüber hinaus natürlich auch nach anderen Konzepten Ausschau halten, wie wir die Ausbildung vervielfältigen können. Ich sage noch einmal - bitte nehmen

Sie mir das ab -: Die in unserem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, aber auch unsere Personalvertreter stehen mit uns in einem ständigen Dialog, um für unsere Mitarbeiter, vor allen Dingen für unsere jungen Mitarbeiter das Bestmögliche zu erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich allen klar, daß der Arbeitsmarkt sehr angespannt ist und, wie Sie eben dargestellt haben, ein Teil dieser jungen Menschen keinen Vollarbeitsplatz bekommt. Deshalb stellt sich doch die Frage an die Deutsche Bundespost als quasi öffentliches Unternehmen, ob es nicht sinnvoll ist - um alle ausgebildeten jungen Leute in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, damit sie nicht auf der Straße liegen -, sich mehr Gedanken darüber zu machen, ob es nicht möglich ist, die jungen Leute vorübergehend, für einen gewissen Zeitraum in Arbeit zu bringen, ihnen also Zeitverträge und Verträge über Teilzeitarbeit anzubieten, eben damit sie nicht auf der Straße liegen und an unserem Staat verzweifeln.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Stahl, die Bemühungen zur Unterbringung erstrecken sich auch darauf. Aber hören Sie bitte doch noch einmal in den Beginn meiner Antworten. Ich habe ausdrücklich gesagt: Im gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir uns mit dieser Frage so intensiv noch nicht beschäftigen, weil wir im Jahre 1983 all denen, die bei uns ihre Ausbildung beenden, einen vollen - wenn auch nicht ausbildungsgerechten, aber immerhin einen vollen - Arbeitsplatz anbieten können. Wenn darüber hinaus dieses Hohe Haus zu der Auffassung gelangen sollte, daß man überhaupt im öffentlichen Dienst die Situation des Arbeitsplatzmangels vielleicht dadurch erleichtern kann, daß man zu Job sharing oder ähnlichem - das lassen Sie ja anklingen - kommen kann, dann steht die Bundesregierung dem sicherlich nicht im Wege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1983-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost dazu geführt haben, daß zunehmend Sachzwänge aufgetreten sind und diese Sachzwänge wiederum dazu geführt haben, daß die Lehrlinge oder Auszubildenden, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nicht in ihren erlernten Beruf übernommen werden können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Nein, Herr Kollege, das ist nur teilweise richtig. Ich darf einmal ein paar Zahlen nennen, die in dieser Diskussion noch nicht so zum Ausdruck gekommen sind. Wir haben insgesamt etwas über 12 000 junge Menschen, die in unserem Unternehmen in diesem Jahr ihre Ausbildung beenden. Drei Viertel, d. h. 75 %, davon bringen wir ausbildungsgerecht unter. Die Schwierigkeit entsteht insbesondere bei den Fernmeldehandwerkern, weil die Regierungen vor uns, aber auch wir, um die Ausbildungsplatznot beseitigen zu helfen, bewußt über unseren Bedarf ausgebildet haben. Nun bitte ich doch, daraus nicht ableiten zu wollen, daß wir, wenn wir uns dort schon mit ganz erheblichen zusätzlichen Kosten belastet haben, dann auch noch die Verpflichtung haben, egal, ob wir Arbeit zur Verfügung haben oder nicht, eine ausbildungsgerechte Beschäftigung durchzuführen. Ich glaube, das kann doch im Ernst niemand fordern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Delorme auf:
Ist der Vorwurf der Deutschen Postgewerkschaft berechtigt, daß 130 Auszubildende der Oberpostdirektion Koblenz nicht in ihrem erlernten Beruf weiterbeschäftigt werden sollen, obwohl es im gleichen Bezirk 370 freie Stellen im Fernmeldewesen gibt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Delorme, ich glaube, daß der Vorwurf der Deutschen Postgewerkschaft unberechtigt ist, weil es nach meiner Kenntnis im Bezirk der Oberpostdirektion Koblenz keinen Personalbedarf im einfachen fernmeldetechnischen Dienst in der angegebenen Größenordnung von 370 gibt. Nach meinen Unterlagen stehen bzw. standen im Bezirk der Oberpostdirektion Koblenz im Jahre 1983 150 auszubildende Fernmeldehandwerker zur Prüfung an. Von diesen konnten 21 - das waren die, die ihre Lehrzeit verkürzt und bereits im Frühjahr 1983 ihre Prüfung bestanden haben - in ein ausbildungsgerechtes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Weitere Möglichkeiten zur ausbildungsgerechten Beschäftigung stehen für die restlichen Auszubildenden des Fernmeldehandwerks des Prüfungsjahrgangs 1983 - also die, die im Sommer 1983 ihre Prüfung abzulegen haben - im Bezirk Koblenz leider nicht zur Verfügung.
Ich darf noch einmal wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe: Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat sich gleichwohl grundsätzlich dazu bekannt, daß er für alle, die ihre Ausbildung beenden, einen Arbeitsplatz zusagt; dabei bleibt es auch. Den Arbeitskräften, denen keine ausbildungsgerechten Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stehen, werden somit Arbeitsmöglichkeiten in ausbildungsfremden Bereichen - überwiegend im Postdienst - angeboten.
Delorme (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, da Sie sich vorhin auf die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften berufen haben: Können Sie nicht davon ausgehen, daß die Zahlen, die mir als Information zur Verfügung stehen, stimmen, und die besagen, daß im Fernmeldewesen insgesamt 370 freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und daß 130 ausgebildete Fernmeldehandwerker mit Hilfsarbeiten, mit Botengängen und als Hofreiniger beschäftigt werden und nur deshalb nicht in ihrem erlernten Beruf eingesetzt werden können, weil die Bundespost gerade im FernmeldeDelorme
wesen in beachtlichem Umfang Aufträge an Privatfirmen vergibt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, wenn der Nachweis möglich wäre, daß Ihre Zahlen stimmen, wäre ich gerne bereit, dies nachprüfen zu lassen. Es ist nur so, daß unsere Personalvertreter und unsere Personalabteilungen solche aufkommenden Probleme in ständiger Überprüfung gegenseitig nachzuprüfen suchen. Dabei haben sich die von mir hier genannten Zahlen ergeben. Sollten Sie, Herr Kollege Delorme, darüber hinaus ein anderes Zahlenmaterial zur Verfügung stellen wollen, bin ich selbstverständlich gerne bereit, es auch meinerseits einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Zuständigkeit für diese Fragen den Ländern und den Gemeinden zusteht und daß diese zu beurteilen haben, ob solche Vereinbarungen sinnvoll und nützlich und notwendig sind.
MHz (NA), 1983-06-22:
Entschuldigung, dann werde ich umgekehrt fragen.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß eine Weiterbeschäftigungsgarantie in der freien Wirtschaft schon seit vielen, vielen Jahren nicht üblich ist und daß sich jeder Auszubildende danach richten muß, und stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß auch die Vergabe von Aufträgen des Bundes - in diesem Fall der Bundespost - mit zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der freien Wirtschaft beitragen kann?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, was Sie ausgeführt haben, ist richtig. Aber ich will dazu gern eine kleine Ergänzung anbringen, auch im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Delorme, wenn der Herr Präsident das gestattet. Wir dürfen hier ja nicht in einen Fehler verfallen. Es kann ja nicht richtig sein, daß wir neue Arbeit an unser Unternehmen heranziehen, um junge Leute, die bei uns die Ausbildung beenden, weiterbeschäftigen zu können, mit der Folge, daß bei Handwerksbetrieben beispielsweise ältere Mitarbeiter, die über 40 oder über 50 Jahre alt sind, der Gefahr ausgesetzt werden, ihren Arbeitsplatz für immer zu verlieren. Dies kann keine vernünftige Politik sein. Dies wird die Bundesregierung auch nicht unterstützen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es zu einem eklatanten Rückgang des Angebots an Ausbildungsplätzen führen würde, wenn wir tatsächlich eine Weiterbeschäftigungsgarantie erteilten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich muß Ihnen das leider bestätigen. Denn in dieser schwierigen Frage, zunächst einmal der Ausbildungsnot abzuhelfen, geht die Bundesregierung diesen Weg. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie die Frage noch einmal aufgeworfen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bundespost für übertrieben, oder meinen Sie, daß sie im Einklang mit der Forderung des Rechnungshofes, das Unternehmen so wirtschaftlich wie möglich zu führen, stehen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Verehrter Herr Vorgänger im Amt - wenn ich es einmal so ausdrükken darf, Herr Präsident -, wir müßten uns dann darüber unterhalten, welche Rationalisierungsmaßnahmen Sie meinen. Ich bin aber ganz sicher, daß wir beide darin übereinstimmen, daß wir hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung unseres Unternehmens dem nachkommen müssen, was der Bundesrechnungshof uns aufgegeben hat.
Kuhlwein (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesregierung auch eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Beschäftigung hat und daß dies auch Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik der Deutschen Bundespost haben müßte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, diese Auffassung teile ich. Wir werden ihr auch gerecht. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, werden Sie das daran erkannt haben, daß wir Ausbil900 

dungsplätze weit über unseren Bedarf hinaus zur Verfügung stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär wissen Sie, daß das Gespräch nur außerhalb der Fragestunde fortgesetzt werden kann.
Da keine weiteren Zusatzfragen vorliegen, rufe ich die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Welche Notwendigkeit bestand für die Neufassung verbindlicher „Vorschriften über die Dienstkleidung bei der Deutschen Bundespost ({0})", und welche Vorkehrungen sind dafür getroffen, „das Tragen der Dienstkleidung ... zu überwachen"?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Dr. Lammert, die bisherigen Dienstkleidungsvorschriften aus dem Jahre 1961 waren nicht mehr zeitgemäß. Zum Gegenstand hatten sie zum einen die Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung für alle männlichen Beschäftigten des einfachen Dienstes; zum anderen wurde ganz grob auf bestimmte Funktionsträger abgehoben. Eine einheitliche Verfahrensweise bei der Festlegung einer Trageverpflichtung und damit der Zuschußberechtigung war nicht mehr notwendig und auch nicht mehr gewährleistet.
Um diesen Mangel zu beseitigen, sind neue Dienstkleidungsvorschriften erlassen worden, die sich von der laufbahnbezogenen Trageverpflichtung lösen und ausschließlich auf die entsprechenden dienstlichen Tätigkeiten abheben.
Die Anordnung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Dienstkleidung zu tragen, begründet für die Betroffenen eine Pflicht. Ein Hinweis auf die Überwachung des Tragens der Dienstkleidung ist in den Dienstkleidungsvorschriften enthalten. In einer Einführungsverfügung wurde darüber hinaus auf das Oberwachen dieser Dienstpflicht durch die Vorgesetzten hingewiesen.
Lammert (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die Verpflichtung dieser jetzt überarbeiteten Vorschrift - ich zitiere -, „zur Dienstkleidung grundsätzlich dunkelbraunes Schuhwerk zu tragen", im Sinne Ihrer Klarstellung in der Antwort „zeitgemäß" ist, daß man damit der Zielsetzung dieser Vorschrift Rechnung trägt - ich zitiere wieder -, „die Sicherheit der Beschäftigten und des Betriebes zu erhöhen, einem einheitlichen Erscheinungsbild bei der Darstellung der Deutschen Bundespost zu dienen", und daß dies schließlich „dem Ansehen der Deutschen Bundespost dienlich" ist?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich hoffe, daß ich den Sinn der Frage richtig verstehe. Ich will hier einmal - vor allen Dingen im Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung, die in diesen Tagen seitens einer Wochenzeitschrift erfolgt ist - ganz deutlich sagen, daß es mir nicht unbedingt darauf ankommt, ob es nun solche oder andere Schuhe sind; vielmehr lassen wir uns da von Fachleuten beraten.
({0})
- Das waren - meine Damen und Herren, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollen - zum Teil sehr bedeutende Modeschöpfer.
Meine Mitarbeiter haben mir ausdrücklich versichert, daß wir von Jahr zu Jahr in den jeweiligen Ausführungen der Dienstkleidung Anpassungen vornehmen, und dabei kann sich, verehrter Kollege Dr. Lammert, die Modefarbe sicherlich einmal ändern.
Lammert (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, diese Vorschrift unterscheidet ja mit einer bewunderswerten Präzision zwischen den zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Beschäftigten, die Pflichtmitglieder der Postkleiderkasse werden müssen,
({0})
und den zum Tragen von Dienstkleidung berechtigten Personen, die freiwillige Mitglieder der Postkleiderkasse werden können. Ich unterstelle, daß Sie und Ihr Postminister zum Kreis der zum Tragen berechtigten Mitglieder gehören und möchte Sie deshalb fragen, ob Sie trotz dieser Berechtigung deswegen auf das Tragen von Dienstkleidung im Amt verzichten, weil die sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen als freiwillige Mitglieder der Postkleiderkasse bei Ihren Amtsbezügen nicht mehr tragbar wären oder weil Sie vielleicht selber Zweifel daran haben, daß dies die Sicherheit bei der Ausübung Ihres Amtes erhöhen, dem einheitlichen Erscheinungsbild der Bundespost und ihrem Ansehen dienlich sein könnte.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Frau Abgeordnete Odendahl, eine Zusatzfrage.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Verehrter Herr Kollege Dr. Lammert, ich habe bei eingehendem Studium dieser neuen Vorschrift leider nicht feststellen können, daß der Bundespostminister oder sein Vertreter berechtigt oder verpflichtet seien, etwa wie die früheren Generalpostmeister mit schmukken Uniformen herumzulaufen. Ich sehe dafür eigentlich auch keinen Bedarf. Deswegen, meine ich, muß ich der Frage nicht weiter nachgehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es war immer der Traum meines Lebens, Generalpostmeister in Uniform mit Degen zu sein. Der ist leider bis heute nicht erfüllt. Durch diese Fragestunde bin ich daher für den Rest meines Lebens enttäuscht.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Präsident, das tut mir sehr leid.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellner.
Fellner (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst schon die Pressekritik vom Wochenende erwähnt haben, die darin gipfelte, daß diese neue Dienstkleidung nicht übermäßig chic sei, würde mich interessieren, wie die Bundesregierung zu dieser eher ästhetischen Frage steht.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Das will ich gerne beantworten. Da das für eine Regierung gelegentlich schwer ist, habe ich mir heute morgen bei der Sitzung des Postausschusses erlaubt, eine kleine Auswahl aus dieser Dienstkleidung vorführen zu lassen. Die Damen, die das vorgeführt haben, haben auf Fragen der Mitglieder des Postausschusses geantwortet, daß sie sich in dieser Dienstkleidung ausgesprochen wohlfühlten und sie als ausgesprochen chic empfänden.
({0})
Ich meine, deshalb braucht die Bundesregierung nicht weiter Stellung zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht eine Möglichkeit, die arbeitslosen Fernmeldehandwerker mit diesen Überlegungen zu beschäftigen? Ich meine, man könnte doch vielen jungen Leuten einen Arbeitsplatz geben, wenn weiter über braune oder schwarze Schuhe und ähnliche Dinge nachgedacht würde.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß wir - ich bitte mir nachzusehen, daß ich das jetzt so sage - über Fragen des Arbeitsplatzmangels, der Arbeitslosigkeit in dieser scherzenden Form diskutieren sollten. - Es tut mir sehr leid, daß ich das so sagen muß.
MHz (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man, wenn man auf die Mode abhebt, Jahr für Jahr über braune oder schwarze Schuhe entscheiden müßte, und glauben Sie, daß dieses Vorgehen im Grunde genommen mehr Staat und nicht weniger Staat bedeutet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, dem kann man sicherlich folgen.
Ich denke, wir sollten die Frage, welche Schuhe nun wann zu tragen seien, nicht überstrapazieren.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Schily.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Auch ich glaube, daß wir die Dienstkleidung bei der Deutschen Bundespost in einer anderen Fragestunde weiter behandeln könnten, dann, wenn eine neue Modefarbe im Gespräch ist.
Herr Abgeordneter Toetemeyer noch zu einer Zusatzfrage, bitte sehr.
Toetemeyer (NA), 1983-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche dienstrechtlichen Konsequenzen würden sich für einen Bediensteten der Bundespost, der zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet ist, ergeben, wenn er statt brauner schwarze Schuhe anhätte?
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Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Sie wissen, generell ist das natürlich ein Vergehen gegen diese Vorschrift. Aber in unserem Unternehmen wird sicherlich nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Damit ist diese Frage erschöpfend beantwortet. Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner, die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling, die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Milz und die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Wartenberg ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Reents auf:
Gibt es Vereinbarungen zwischen dein Bundesinnenministerium oder nachgeordneten Behörden und dem amerikanischen Verteidigungsministerium oder Dienststellen der US- Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über die polizeiliche und militärische Sicherung US-amerikanischen Militärgeländes in der Bundesrepublik Deutschland bei zu erwartenden Demonstrationen gegen die Raketenstationierung im Herbst dieses Jahrs, und wenn ja, worin bestehen diese Vereinbarungen?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-06-22:
Ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Reents (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär Spranger, können Sie mit etwas größerem Respekt vor dem Informationsbedürfnis und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und des Bundestages denn mal erläutern, welche möglichen Vereinbarungen und Planungen hinter den Äußerungen des Bundesinnenministers Zimmermann stehen, die in der Presse bekanntgeworden sind, wonach es gegebenenfalls zu Konfrontationen im Herbst zwischen Demonstranten und Militärangehörigen kommen kann, und ob das gegebenenfalls Schutzwaffeneinsatz amerikanischer Militärangehöriger mit einschließen könnte?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, Sie fragen, ob es Vereinbarungen gibt. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär antwortet mit Nein. Das ist eigentlich die präziseste Beantwortung, die man in einer Fragestunde erwarten kann.
({0})
- Eine Zusatzfrage!
Reents (NA), 1983-06-22:
Ich habe es nicht so verstanden, daß ich die Frage an Sie gestellt habe, Herr Stücklen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Reents (NA), 1983-06-22:
Nein, das war meine Zusatzfrage an Herrn Spranger.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Mit Ihrer Einleitung. - Es sind hier Fragen zu stellen, es ist nicht Kritik zu üben, wenn die Bundesregierung eine Frage mit Ja oder mit Nein beantwortet.