behrendt (NA), 1972-02-25:
Herr Dr. Barzel, unter den drei Bedingungen, die Sie nannten und bei deren Erfüllung das Vertragswerk für Sie zustimmungsfähig - so drüdcten Sie sich aus - werden könnte, stand ein Punkt obenan, der sich unmittelbar auf die Europäische Gemeinschaft bezog. Herr Ehmke hat gestern etwas dazu gesagt. Ich will auch noch einige Dinge dazu sagen. Sie haben gesagt, daß diese erste Bedingung für Sie erst dann erfüllt sei - ich zitiere wörtlich -, wenn eine positive Einstellung der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft erreicht sei; nicht weniger als dies sei Voraussetzung für Ihre Zustimmung zum Moskauer Vertrag. Andere Kollegen der Opposition haben von der Forderung nach Anerkennung der Gemeinschaft durch die Sowjetunion gesprochen. Lassen Sie mich dazu kurz etwas sagen.
Die Juristen mögen darüber streiten - ich gehöre nicht zu ihnen -, durch welche Rechtsakte eine völkerrechtliche Anerkennung bewirkt wird. Fest steht jedenfalls, daß man Völkerrechtssubjekt nicht durch einen eigenen Willensakt wird, sondern dadurch,
das andere Staaten oder internationale Organisationen in einer Weise tätig werden, die als Anerkennung zu verstehen ist. Bei der Gemeinschaft finden wir zwei Möglichkeiten für eine solche Anerkennung. Man kann die Gemeinschaft erstens dadurch anerkennen, daß man einen Botschafter bei der Gemeinschaft akkreditiert. Viele Staaten haben diesen Weg gewählt, wahrscheinlich weniger bestimmter diplomatischer Gepflogenheiten wegen, die im Verkehr zwischen Staaten üblich sind, sondern um ganz konkrete Handelsvorteile zu erreichen. Eine zweite Möglichkeit, die Gemeinschaft anzuerkennen, besteht darin, daß man Verträge mit ihr abschließt, wobei natürlich in erster Linie an Handelsverträge zu denken ist.
Wie ist nun die Lage der Sowjetunion in diesem Zusammenhang? Es wird Ihnen nicht entgangen sein, verehrter Kollege Barzel, daß die Sowjetunion handelspolitisch nicht mit unseren westlichen Handelspartnern zu vergleichen ist, sondern daß sie einer besonderen Kategorie zuzurechnen ist, nämlich der Kategorie der Staatshandelsländer. Der Handel mit diesen Ländern unterliegt besonderen Bedingungen, da Zölle im Osthandel eine untergeordnete Rolle spielen. Der harte Kern des Osthandels selbst ist noch nicht von der Gemeinschaft geregelt. Wir sind hier in einer Übergangsphase, die noch von dem Vorherrschen bilateraler Handelsverträge gekennzeichnet ist. Wir haben aber noch nicht - dies ist der springende Punkt - multilaterale Handelsverträge.
Andererseits werden Sie nicht bestreiten, daß das Geschäft mit dem Osten weitgehend ein Geschäft der Lieferungs- und Kreditbedingungen geworden ist. Die Staatshandelsländer sind damit in der vorteilhaften Lage, sich im Westen von Land zu Land die besten Bedingungen aussuchen zu können. Dies kann man bedauern, aber man kann diesen Tatbestand nicht dieser Bundesregierung zum Vorwurf machen. Nur als Nebenbemerkung: Aus der Wirtschaft kommt eher der entgegengesetzte Vorwurf, die Bundesregierung beteilige sich nicht ausreichend an diesem Kreditwettlauf.
Nun kommt meine konkrete Frage an Sie, Herr Dr. Barzel: Wenn die Sowjetunion sich noch handelspolitisch in der geschilderten Lage befindet, wie ich sie eben darstellte, und, grob gesagt, noch den einen gegen den anderen ausspielen kann - was wir sicherlich alle gemeinsam überwinden wollen -, warum sollte dann die Sowjetunion ohne Not diese Gemeinschaft anerkennen? Warum sollte sie von sich aus auf Vorteile verzichten, die ihr der wirtschaftliche Egoismus der westlichen Industriestaaten verschafft? Wie stellen Sie sich vor, daß die Bundesregierung in einer Lage, die noch durch diese bedauerlichen Egoismen gekennzeichnet ist, ohne Mandat ihrer Partner dieses Problem der Harmonisierung - ich betone ausdrücklich: das ist ein Problem der Harmonisierung der westlichen Partner! - an9986 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 173. Sitzung. Bonn, Freitag, deli 25. Februar 1972
läßlich der Aushandlung eines bilateralen politischen Vertrages zu lösen versuchen soll?
Wenn Sie mich fragen, wie da die Lösung aussehen soll, dann gibt es darauf eben nur eine Antwort: Wir müssen in Zukunft kräftig schrittweise die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik gegenüber den Staatshandelsländern durchzusetzen versuchen, möglichst schon ab 1973, und zwar durch multilaterale Verträge. Die Sowjetunion, die sich sehr realitätsbezogen und auf ihren Vorteil bedacht verhält, wie ich eben darstellte, wird dann mit der neuen Realität konfrontiert werden.
Dies gilt auch für die Vorbereitung der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Konferenz - und ich schließe ihre äußerst wichtige Vorbereitungsphase mit ein - muß für uns ein Anlaß sein, die Gemeinschaft beschleunigt zusammenzuschließen und auf wichtigen Gebieten zu festigen. Wie Sie wissen - das ist doch hier auch ein springender Punkt -, fanden schon erste Kontakte unter den Sechs im Rahmen der politischen Zusammenarbeit statt, übrigens auch unter Teilnahme der Europäischen Kommission.
Aber, Herr Kollege Barzel, was war hierbei wichtig? Nicht alle EWG-Staaten wollten die unmittelbare Vertretung der Gemeinschaft auf dieser Konferenz befürworten. Einer der sechs Staaten soll sogar die Auffassung vertreten haben - nicht diese Bundesregierung -, eine sehr lockere vorherige Abstimmung würde durchaus genügen.
Ich nenne das aus zwei Gründen. Erstens. Zunächst möchte ich Ihre Auffassung unterstreichen, daß die Gemeinschaft auf der genannten Konferenz mit einer gemeinsamen Haltung vertreten sein sollte. Über die Form müßte man noch reden. Ich glaube, darüber könnte man in diesem Hause Einigkeit erzielen. Der zweite Grund ist folgender. Die Ausführungen der Opposition erwecken bei mir den Eindruck, als schlage vor allem die Bundesregierung die Werbetrommel für die Sicherheitskonferenz, und zwar, so könnte man leicht folgern, als eine Art Gegenleistung gegenüber der Sowjetunion. Aber wie verträgt sich das dann mit Ihrer Argumentation, wenn Sie - Sie als Opposition - selber sagen, die Regierung habe schon einseitig alles in den Verträgen selbst verschenkt. Dann wäre doch nicht einzusehen, wieso sie sich dann noch zusätzlich verpflichten sollte, etwas zu propagieren, wovon sie keinen Nutzen hat. Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh daraus: ist es nicht so, daß eine Reihe anderer Staaten - ich denke da vor allen Dingen an Frankreich - die Abhaltung einer derartigen Konferenz schon vor der Bundesregierung begrüßt haben, und ist es nicht so, daß dann die Fragestellung lautet, ob die Bundesrepublik es sich leisten kann, im Schmollwinkel zu stehen und keinen Einfluß auf den Themenkatalog, den Zeitpunkt der Abhaltung und die Art der Vorbereitung zu nehmen? Sollen etwa die deutschen Interessen durch Abseitsstehen vertreten werden? Wir meinen das nicht.
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In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf ein weiteres Argument der Opposition eingehen. Es wird gesagt, die Ostverträge beeinrächtigten die westpolitische Handlungsfreiheit der Bundesrepublik. Hier muß ich hart und klar sagen: die deutsche Politik wird hier in der Bundesrepublik gemacht und nirgendwo anders. Niemand in dieser Koalition denkt daran, sich irgendwelchen Spekulationen darüber hinzugeben, welche Reaktion etwa die Sowjetunion auf irgendeine Initiative im Bereich der westlichen Integration haben könnte. Ich meine, es ist unwürdig, irgendeiner deutschen Regierung unterstellen zu wollen, sie würde künftige Entscheidungen in der Gemeinschaftspolitik von irgendwelchen Gesten Moskaus abhängig machen. Es ist ein merkwürdiges Verständnis deutscher Außenpolitik, das aus diesen Unterstellungen der Opposition herausklingt. Für uns sind die Ostverträge eine Frage der Normalisierung, und Normalisierung bedeutet für uns nicht, daß wir uns in die Rolle eines Hundes begeben, der angestrengt in das Grammaphon nach der Stimme seines Herrn hineinlauscht. Nein, das ist es also nicht.
Zu den Einwendungen zu diesem Punkt von Herrn Barzel lassen Sie mich also kurz zusammenfassen. Erstens. Die Frage der Anerkennung der EWG durch die Sowjetunion, die Herr Barzel so hochgespielt hat, ist völlig falsch gestellt. Sie ist eine Frage aller Mitglieder der EWG und ihrer gemeinsamen Politik. Zweitens. Ebenso ist die Frage der Teilnahme der Gemeinschaft an der KSZE eine Frage der gemeinsamen Vorbereitung. Auch hier kann die Bundesregierung nicht ohne Auftrag für die Sechs handeln. Drittens. Die außenpolitischen Bedenken des Dr. Barzel haben mit den vorliegenden Verträgen nicht das geringste zu tun. Sie gehören in den Zusammenhang der Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dem Hohen Hause vor.
Gestatten Sie hierzu nun noch einige wenige Bemerkungen. Dieser Antrag ist auf Umdruck 261 verteilt worden. Unser Text, der jetzt vorliegt, begrüßt in einer ersten Ziffer den erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen der Gemeinschaft. Er fordert in einer zweiten Ziffer von der vorgesehenen Gipfelkonferenz weitere Impulse für die Entwicklung der Gemeinschaft. Er präzisiert anschließend die Forderungen u. a. auch im Hinblick auf die Institutionen in der Gemeinschaft einschließlich der Direktwahl für das Europäische Parlament. Ich bin sicher, daß dieser Antrag in den Ausschußberatungen allgemeine Zustimmung finden wird. Dies gilt vor allem für die Opposition, die ihre Zustimmung vorab schon auf eine allerdings etwas eigenartige Weise bekundet hat. Wenn Sie nämlich die Texte des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen und des Entschließungsantrages der Opposition miteinander vergleichen, gewinnen Sie den Eindruck, hier müssen magische Kräfte wirksam gewesen sein. Die beiden Entschließungsanträge gleichen sich nicht nur in ihrem Aufbau, sondern sie stimmen in weiten Passagen sogar im Wortlaut fast überein.
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- Ich möchte so sagen, Herr Dr. Barzel: die politische Werkspionage der Opposition hat wieder einmal ausgezeichnet geklappt.
Aber leider ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dabei ein kleiner Fehler unterlaufen, Wir haben es uns mit diesem Antrag nicht leicht gemacht. Wir haben ihn sehr gründlich beraten. Wir haben immer wieder überlegt, ob der Antrag nicht noch verbessert werden könnte, ob er nicht geändert, noch präziser gefaßt werden sollte. Was Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, von uns in die Hände fiel, das war leider die vorletzte Fassung unseres Entwurfs. Wir haben unseren Entwurf noch an verschiedenen Stellen verbessert. Aber das konnten Sie nicht abwarten; Sie hatten es ein wenig zu eilig.
Über eines muß ich mich allerdings wundern. Der Kollege Barzel hat in der Vergangenheit sehr häufig und sehr engagiert über Europa gesprochen. Die europaische Entwicklung mußte sogar herhalten, einen, wenn auch ziemlich fadenscheinigen Vorwand für Ihr Nein zu den Verträgen zu liefern. Da hätte ich doch von Ihnen erwartet, daß Sie selbständig eine Entschließung zustande bekommen hätten und nicht darauf angewiesen gewesen wären, unseren noch nicht ganz fertigen Entwurf nur etwas variiert einzureichen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({2})?