emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Ich kann Ihre Frage nur bejahend beantworten.
({0})
Ich muß dem Bundeskanzler im übrigen in dieser Sache hohes Lob zollen. Er hätte den Bundesarbeitsminister beim GRG viel häufiger zurückpfeifen sollen. Einmal hat er es ja getan, nämlich als der Bundesarbeitsminister bei der Negativliste in Sachen Naturheilmittel seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte.
({1})
Der Bundeskanzler hat diesem Bundesarbeitsminister viel zuviel freie Hand gelassen.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie können noch so viele Zwischenfragen stellen, der Bundesarbeitsminister kann auf noch so vielen Pressekonferenzen von Erfolgen reden, jede Beitragssenkung einzeln abfeiern,
({3})
die Bürgerinnen und Bürger haben begriffen, was dieses Gesetz bedeutet: Abkassieren im Krankheitsfall.
({4})
Lassen Sie mich noch kurz auf ein konkretes Beispiel eingehen. Wie ist es mit dem Kostenzuschuß für ambulante Badekuren? Da senken Sie die tägliche Erstattung von 25 auf 15 DM. Hinzu kommen neu runde 100 DM Kurtaxe; hinzu kommt eine erhöhte Beteiligung bei den Anwendungen während der Kur. Sie wissen, hiervon sind insbesondere Rentner betroffen; sie können 400 DM zusätzlich für eine solche offene Badekur nicht zahlen. Das Ergebnis: Man verzichtet. Bei mir in Schleswig-Holstein sind die offenen Badekuren um 51 % zurückgegangen.
({5})
Dies stellt insbesondere einen Witz dar, wenn man bedenkt, daß unsere Kurmitteleinrichtungen in den vergangenen Jahren überwiegend aus Mitteln des Bundes finanziert worden sind,
({6})
Einrichtungen, die jetzt leerstehen.
({7})
- Darüber können wir reden, Herr Seehofer, über
Sinn und Zweck der offenen Badekuren hätten wir
diskutieren können, aber wir hätten uns um AlternaHeyenn
liven bemühen müssen. Aber was haben Sie getan? Sie haben gestrichen.
({8})
Und das ist das Ergebnis. Über Alternativen hätten wir mit Ihnen gerne geredet.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffacker?
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Aber gerne.
Hoffacker (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Heyenn, hier wird gerade gesagt, Sie hätten dem zugestimmt. Können Sie das bestätigen? Ich möchte die Antwort gern von Ihnen selbst haben.
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Ich habe dem nicht zugestimmt. Meine Fraktion hat dem auch nicht zugestimmt. Sie haben sich etwas Falsches einflüstern lassen.
({0})
Hoffacker (NA), 1990-01-18:
Dann werden wir im Protokoll nachschauen.
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Tun Sie das! Ich würde mich allerdings etwas intensiver informieren, Herr Kollege Dr. Hoffacker, bevor ich hier zu solchen Zwischenfragen aufstehe.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß der Bundesarbeitsminister, dem dieses Gesetz wie ein Mühlstein am Halse hängen muß, die Folgen seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit und der Entsolidarisierung vergessen machen möchte. Nur diesem Zweck diente die heutige Regierungserklärung. Da werden soziale Ungerechtigkeiten zu Erfolgsmeldungen umfrisiert. Die Tatsachen werden verbogen. Halbwahrheiten und Unwahrheiten werden aufgetischt. Das alles sind durchsichtige Manöver und, wie ich meine, unwürdige Manöver, die Norbert Blüm vor dem 13. Mai in Nordrhein-Westfalen in einem besseren Licht erscheinen lassen sollen.
({0})
Wie kann man den Mut haben, dieses sogenannte GRG als Erfolg feiern zu wollen? Ich glaube, das muß schon der Mut der Verzweiflung sein.
Lassen Sie mich nur einmal einige Fakten aus dem Ablauf dieses Jahres noch kurz Revue passieren lassen. Das Gesundheits-Reformgesetz hatte kaum im Bundesgesetzblatt gestanden, da mußte der Staatssekretär Jagoda den Krankenkassen, die mit vielen Paragraphen nichts anfangen konnten, weil es keine ausreichende Beratungszeit gegeben hat, erst einmal erklären, was denn die Regierung mit diesem Gesetz eigentlich gemeint habe. Da gab es dann Bürger, die mußten sich, weil Krankengeldzahlungen eingestellt waren, überlegen, ihre Häuser zu verkaufen. Vier Wochen später gab es dann beim wiederaufgelegten Krankengeld wieder eine andere Meinung aus dem Arbeitsministerium. Ja, der Bundesarbeitsminister selbst soll sogar Krankenkassen gebeten haben, sein Gesetz doch nun bitte schön sozial auszulegen.
({1})
Davon, daß der Bundeskanzler ihn zurückgepfiffen hat, weil er die Übersicht verloren oder seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte, habe ich schon gesprochen.
Dann gibt es da den Parlamentarischen Staatssekretär Seehofer. Der hat wegen seiner Schwierigkeiten im Wahlkreis mit der Betriebskrankenkasse Audi monatelang Verbündete gesucht, um in Sachen Betriebskrankenkassen-Stopp etwas zu unternehmen. Dann hat er im Gesetz nachgeschlagen und versucht, etwas zu finden, aber er hat nichts gefunden, weil es in Sachen Organisations- und Strukturreform im Gesetz nichts gibt.
({2})
Und dann ist selbst Herrn CDU-Abgeordneten Günther aufgefallen, daß dieses Gesetz ja wohl ein schlechtes Gesetz sei,
({3})
und er hat, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht den Bundesarbeitsminister kritisiert und nicht das GRG kritisiert, sondern - nicht wahr, Herr Jung? - einen Rundumschlag gegen Beamte des Arbeitsministeriums begonnen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Ich möchte zum letzten Satz kommen. Ich bitte um Verständnis, Herr Seehofer.
Dies zeigt wenig von Souveränität; all dies zeigt, daß Sie mit Ihrem eigenen Produkt nicht mehr zufrieden sein können. So schön, Herr Blüm, wie Sie sich selbst machen, sind weder Sie noch das Gesetz. Das Gesundheits-Reformgesetz bleibt eine einzige soziale Ungerechtigkeit. Auch hier gilt, daß Unwahrheiten kurze Beine haben.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Kann ich vorher fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haack zulassen wollen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, der Herr Cronenberg ist so hartnäckig und versucht noch einmal, eine Zwischenfrage zu stellen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, alle drei Entschließungsanträge zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Es handelt sich dabei um den

Vizepräsidentin Renger
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6240, um den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6260 sowie um den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6248. Erhebt sich Widerspruch gegen die Überweisung dieser Anträge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir machen jetzt eine Mittagspause bis 13 Uhr und fahren dann mit den Zusatztagesordnungspunkten 4 bis 8 fort. Als erster wird Herr Bundesminister Seiters das Wort erhalten.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 4 bis 8 auf:
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung über die Verhandlungen mit der DDR
- Drucksache 11/6214 ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Deutschlandpolitik der Bundesregierung
- Drucksache 11/6231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten
- Drucksache 11/6236 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Garantie der polnischen Westgrenze
- Drucksache 11/6237 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Endgültige Anerkennung der Oder-NeißeGrenze als Westgrenze Polens
- Drucksache 11/6250 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ich rufe ferner die heute morgen auf die Tagesordnung gesetzten Vorlagen auf den Drucksachen 11/6242 bis 11/6244 und 11/4249 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Modernisierungsstopp für Waffensysteme, insbesondere sofortiger Stopp der Entwicklung des Jagdflugzeugs 90
- Drucksache 11/6242 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkürzung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes auf 12 Monate
- Drucksache 11/6243 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Reduzierung der Präsenzstärke der Bundeswehr
- Drucksache 11/6244 Beratung des Antrags der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- Drucksache 11/6249 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte dreieinhalb Stunden vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Seiters.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lintner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Kohl (NA), 1990-01-18:
Sehr gut!)
Das ist keine Kritik; die Entwicklung ist weitergegangen.

Ein gemeinsamer Vertrag kann sich nicht auf Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft beschränken. Er muß sich auch mit dem Thema der deutschen Einheit beschäftigen, zumindest eine Aussicht darauf eröffnen.
(
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Blüm, das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Abgeordnete Beer, bitte schön.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner schwadroniert so leichtfertig, so kaltherzig über unsere Landsleute in der DDR wie Oskar Lafontaine.
({0})
Er bewirkt mit seinem sozialpolitischen Gerede das Gegenteil von dem, was er beabsichtigt,
({1})


was er zu beabsichtigen vorgibt. Er redet die Übersiedlung herbei. Er provoziert eine Torschlußpanik in der DDR. Das ist unverantwortlich!
({2})
Dieses Gerede davon, unseren guten Sozialstaat abzuriegeln, kann doch nur dazu führen, daß die Unentschiedenen, die Zögernden ihre Koffer packen und sich schnellstmöglich auf die Reise begeben. Oskar Lafontaine ist der Erfüllungsgehilfe der SED.
({3}) Er provoziert ein Chaos in der DDR.
({4})
Zweitens. Oskar Lafontaine schwächt die Opposition in der DDR. Mit seinen Vorschlägen zieht er unseren Willen zur Einheit in Zweifel.
({5}) Mit seinen Vorschlägen erweckt er den Eindruck,
({6})
als würden wir nicht zur Wiedervereinigung stehen. Ja, Wiedervereinigung ist nicht zum Nulltarif möglich! Wir sind zu Opfern für unsere Landsleute in der DDR bereit.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hornhues.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsminister Dr. Gerhardt ({0}): Gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rühe (NA), 1990-01-18:
Jetzt nicht.
({0}) - Bitte, wenn Sie das falsch interpretieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Die Zwischenfragen läßt der Präsident zu. Sie gestatten sie?
Rühe (NA), 1990-01-18:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte schön.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es kommt, daß bei uns die Bananen und der Kaffee so ungeheuer billig sind? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß unser Reichtum vielleicht etwas mit den Ländern zu tun hat, die so arm sind und in denen genau diese Güter für uns produziert werden?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Zum Schluß erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Grüner.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Gansel hat um eine Kurzintervention gebeten, die nach unseren Regeln jetzt möglich ist. Natürlich hat der Redner von eben, wenn er will, anschließend die Möglichkeit zu antworten. - Bitte schön, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1990-01-18:
Danke, Herr Präsident! Nach der Geschäftsordnung ist es jetzt in der Tat möglich, eine Kurzintervention zu machen. Ich möchte die Chance nutzen, um Herrn Rühe zu bitten, die Behauptung zurückzunehmen, daß die SPD in der DDR, die sich als SDP in der DDR gegründet hat, von der SPD aus der Bundesrepublik - sozusagen von uns - gegründet sei. Herr Rühe, vielleicht war es ein Versprecher; dann stellen Sie es klar. Aber Sie müssen wissen: Die Behauptung, daß die SDP in der DDR durch die SPD in der Bundesrepublik gegründet worden ist, hat bisher nur der Staatssicherheitsdienst der DDR aufgestellt. Wenn es nur ein Versprecher war, ist es nicht so schlimm. Aber stellen Sie das bitte klar.
({0})
Sie müssen wissen, daß die 44 Frauen und Männer, die am 7. Oktober 1989 in der DDR die Sozialdemokratische Partei neugegründet haben, dies noch unter vollem persönlichem Risiko für ihre Freiheit, für ihre Gesundheit, für ihre Familien getan haben, und das muß anerkannt werden und darf von niemandem in Zweifel gezogen werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte schön, Herr Rühe.
Rühe (NA), 1990-01-18:
Kollege Gansel, ich habe mich auf die Veranstaltung am letzten Wochenende bezogen.
({0})
- Moment! - Es ist ganz klar, daß das ohne das entscheidende Tun der Sozialdemokraten gar nicht denkbar gewesen wäre. Aber Sie haben recht: Die Ursprünge von einigen wenigen waren da. Aber ich muß auch hinzufügen, daß sich mit Ausnahme von Ihnen und einigen wenigen anderen die SPD am Anfang von ihnen abgegrenzt hat, weil Sie noch mit der SED zusammengearbeitet haben. Das ist die Wahrheit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler. Er ist der letzte Redner in dieser Debatte.
Büchler (NA), 1990-01-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern hätte ich auf diesen Beitrag verzichtet, aber man kann das nicht so stehenlassen, was Herr Rühe hier gesagt hat.
({0})
Ich weiß nicht, wo er jetzt ist. Ist er schon fort? - Wahrscheinlich hat er schon das Weite gesucht. Er hat gesagt, er sucht einen guten Abgang.
Ich hätte ihn gern angesprochen, denn er hat schon einmal nach einer so kurzen Intervention ein Märchen aufgebaut, das dann in der Bundesrepublik über Tage und Monate diskutiert worden ist.
Er hat heute davon gesprochen, daß sich das System in der DDR ändern muß. Sozialdemokraten ringen seit Jahrzehnten, daß sich kommunistische Systeme ändern, daß sie menschlicher werden, daß sie demokratisch werden. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Nur muß man Herrn Rühe dann auch ganz deutlich sagen: Die Bevölkerung in der DDR hat dieses alte System beseitigt; das waren nicht die Kraftsprüche des Herrn Rühe, um das deutlich zu sagen.
Dann ist es natürlich mehr als peinlich, meine ich, wenn er versucht, hier auf Lafontaine herumzuhakken, und Herr Bötsch, wie gestern früh im Deutschlandfunk, natürlich die Positionen von Herrn Lafontaine übernimmt und auf die Feststellung und Frage, daß er nun nahe bei Lafontaine sei und was denn vorher gewesen sei, keine Antwort mehr wußte.
({1})
Dies ist eben unwürdig für die Deutschlandpolitik, wenn so wichtige Aufgaben vor uns stehen; dies eignet sich nicht für die kommende Bundestagswahlkampfschlacht, so möchte ich sagen. Deshalb bin ich dafür, daß wir wieder zu dem zurückkehren, was wir vor wenigen Monaten gemacht haben, als wir versucht haben, Herr Kollege Hoppe, aufeinander zuzugehen.
({2})
Soll ich denn jetzt anfangen, nachdem uns unsere Beziehungen zur SED vorgeworfen worden sind, über Honecker zu sprechen, der hier mit allen Ehren empfangen worden ist, oder von dem „guten Freund", den Herr Strauß gehabt hat,
({3})
oder von seinen Sonderrechten mit Überfluggenehmigung und deren Dinge mehr? Ist das etwas, was man dagegensetzen soll? So hat Herr Rühe hier argumentiert, primitiver, wie es nicht mehr geht, um das hier ganz deutlich zu sagen.
Büchler (NA), 1990-01-18:
Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, aber Sie können eine Frage stellen.
Briefs (NA), 1990-01-18:
Es ist auch nur eine kurze Frage. Herr Kollege, würden Sie trotz Ihres fulminanten Anfangs gegebenenfalls dem Wort von Thomas Mann zustimmen, daß die Grundtorheit des 20. Jahrhunderts der Antikommunismus ist?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter!
Kühbacher (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn der von Ihnen ins Auge gefaßte Zeitrahmen zutrifft: Soll dann die Intensität der Verkehrsverbindungen zwischen Hannover, Braunschweig, Magdeburg und Berlin durch mehr Zuglaufpaare erhöht werden?
Büchler (NA), 1990-01-18:
Ich habe Ihnen wiederholt gesagt, daß Sie im handwerklichen Bereich in der Deutschlandpolitik Fehler über Fehler gemacht haben.
Mir bleibt, weil ich keine Redezeit mehr habe, nur übrig, zu sagen: Suchen Sie näher die Kooperation mit uns! Kehren wir zur Zusammenarbeit zurück, damit diese Fehler 1990 nicht wieder gemacht werden! Wir stehen in einem entscheidenden Jahr für beide Republiken, und vor allem in der DDR wird entschieden, ob der Weg zur Einheit beschritten wird oder ob der Wunsch der DDR-Bürger anders ist.
Aber eines muß klar sein:
Büchler (NA), 1990-01-18:
Wir brauchen Geschlossenheit, wir brauchen eine Konzeption, damit wir möglichst den Bürgern in der DDR viel helfen können.
Herzlichen Dank.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Seidenthal, Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung, Verhandlungen mit der DDR über die Schnellbahn HanStaatssekretär Dr. Knittel
nover-Berlin aufzunehmen, war der mit dem Land Niedersachsen abgestimmte Trassenverlauf von Hannover über Braunschweig und Oebisfelde. Zwischenzeitlich hat das Land Niedersachsen mit der Deutschen Bundesbahn eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die verschiedene Trassenführungen in Niedersachsen untersuchen und bewerten soll. Diese Arbeiten sollen bald abgeschlossen werden. Die Ergebnisse werden geprüft und im Lichte der seit November 1989 gegebenen neuen Situation zu würdigen sein.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, nach Informationen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen soll dieser Vorschlag schon jetzt vorliegen. Können Sie sich im Hinblick auf den Termin etwas konkretisieren?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Beim Bund liegt der Vorschlag nicht vor. Es mag sein, daß innerhalb Niedersachsens schon Vorschläge erörtert werden. Es war uns von Niedersachsen zunächst gesagt worden, daß die Ergebnisse der landesinternen Arbeitsgruppe Ende Oktober vorliegen würden. Die neueste Auskunft ist, daß wir Ende Januar damit rechnen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, bis wann muß ein Raumordnungsverfahren für diesen genannten Streckenabschnitt auf dem Gebiet der Bundesrepublik abgeschlossen sein bzw. welche Zeitvorstellung hat die Bundesregierung? Denn es kann ja passieren - nach dem, was in der Presse stand - , daß der Abschnitt in der DDR eher fertig wird.
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Ich kann Ihnen für die einzelnen Streckenabschnitte jetzt nicht die genauen Zeitplanungen mit allen verwaltungsrechtlichen Verfahren nennen. Ich kann Ihnen dazu gern ergänzend schriftlich Nachricht geben. Ich kann nur sagen, daß wir realistischerweise davon ausgehen müssen, daß der Neubau der Schnellbahnstrecke auf dem Gebiet der DDR erst bis 1998 abgeschlossen sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Kühbacher, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Ich kann dazu sagen, daß Bundesbahn und Reichsbahn ständig im Gespräch sind und ihre Betriebsprogramme auf den Bedarf abstimmen. Wir haben regelmäßige Kontakte darüber. Darüber wird auch in der Verkehrskommission gesprochen, die in regelmäßigen Abständen mit der DDR tagen wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Da auf Grund der deutsch-deutschen Entwicklung es für die Deutsche Bundesbahn und die Reichsbahn der DDR sehr wichtig wäre, daß Elektrifizierungslücken geschlossen werden, frage ich die Bundesregierung, ob die Strecke Braunschweig-Helmstedt-Magdeburg ausgebaut und Helmstedt Haltepunkt auf dieser zukünftig leistungsfähigen Bahnverbindung sein wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Die Frage der Elektrifizierung, Herr Kollege Seidenthal, wird im Rahmen der Kommission Verkehrswege mit der DDR zu erörtern sein.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage, bitte schön.
Seidenthal (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen - obwohl ich anmerken möchte, daß ich mit Ihrer Antwort nicht zufrieden bin - , daß auf der genannten Strecke auch in Zukunft neue Zugtypen fahren werden, z. B. der Interregio, und bestehen seitens der Bundesregierung Vorstellungen, in Braunschweig endende Interregio-Linien bis Magdeburg weiterzuführen oder bis Berlin durchzuführen?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist im Moment zu früh, über verschiedene denkbare Änderungen und Erweiterungen des Interregio-Konzepts zu sprechen. Solche Planungen brauchen eine gewisse Zeit. Die Bundesbahn hat ihr Interregio-Konzept auf der bisherigen Sachlage aufgebaut. Wir sind aber natürlich dabei, zu überlegen, ob und wo Erweiterungen gerade unter diesem Gesichtspunkt stattfinden können.
Seidenthal (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn diese neuen Zugtypen kommen werden: Was wird die Bundesregierung tun, um die Abfertigungszeiten auf dieser Strecke im Fernverkehr und im grenznahen Bereich zu senken?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Wir sind mit der DDR im Gespräch, um alle Möglichkeiten zur Senkung der Abfertigungszeit auszuschöpfen. Das betrifft insbesondere die Grenzaufenthalte. Hier ist von der DDR eine gewisse Verbesserung schon zugesagt worden. Sie meint, auf etwa 25 Minuten heruntergehen zu können. Wir hoffen, daß wir in der Zukunft die Abfertigung in den Zügen noch verstärken können. Wir hoffen, daß, wo es sich von der Technik her ergibt, das Durchfahren des Personals der DDR in das Bundesgebiet hinein möglich ist und daß damit da und dort ein Zugwechsel vermieden werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Kühbacher, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen, bitte.
Kühbacher (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, da Sie wissen, daß die eigentlichen Aufenthaltszeiten durch den Lokwechsel in Helmstedt oder in Oebisfelde bedingt sind: Was wird die Bundesregierung unternehmen, um den Lokwechsel, der diese 25 Minuten bedingt, auszuschalten?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, hier sind wir sehr konkret in Verhandlungen mit der DDR.

Ich darf sagen, daß in der zeitlichen Gesamtbewertung der Lokwechsel mit sechs Minuten veranschlagt wird.