ralph brinkhaus (NA), 2011-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde Ihnen einen

Gefallen tun: Ich werde garantiert nicht singen. Ich
glaube, das wäre das Schrecklichste, was ich Ihnen antun
könnte.

Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein ernstes Thema. Wenn man in der heutigen modernen Welt
nicht bargeldlos zahlen kann, ist das schlecht. Man hat
an bestimmten Dingen keine Teilhabe, und - Herr
Sieling, Sie haben das erwähnt - es macht das Leben
ziemlich umständlich. Dementsprechend ist es schon legitim, zu fordern, dass die Menschen, wenn irgendwie
möglich, Zugang zu einem Girokonto haben.

Man kann nun schauen, wie das im KWG, im Kreditwesengesetz, geregelt ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch
gibt es dazu keine Regelung; in einigen Sparkassengesetzen - in genau acht - gibt es dazu eine Regelung.

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Man sollte sich eigentlich die Frage stellen: Warum nicht
in allen? Ist es nicht Teil der Legitimation der Sparkassen, allen Menschen ein entsprechendes Konto zur Verfügung zu stellen? Dementsprechend kann man durchaus
einmal nachfragen, ob hier alles richtig läuft.

Wir haben eine Rechtsprechung zu diesem Thema. Es
gibt Urteile, die den Kontrahierungszwang bestätigen:
Banken müssen diese Konten eröffnen, wenn es zumutbar ist. - Auf europäischer Ebene gibt es die Empfehlung, kontolosen Menschen ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Kommission arbeitet
an einer Initiative, so etwas gesetzlich auf den Weg zu
bringen. Darüber hinaus - Sie haben es angesprochen hat der Zentrale Kreditausschuss eine Empfehlung abgegeben. Es gibt auch eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht von 2008 attestiert hat
- die Veröffentlichung des nächsten Berichts wird sich
übrigens wegen der Problematik des Pfändungsschutzkontos verzögern -, dass es in Deutschland eine sechsstellige Zahl von Menschen gibt, die gegen ihren Willen
- das ist ganz wichtig - kein Konto haben. Man muss realistischerweise sagen, dass nicht alle Menschen gegen
ihren Willen kein Konto haben; es gibt durchaus auch
andere Gründe, kein Konto zu haben. Insofern sollte
man die Zahlen entsprechend bewerten.

Wir haben durchaus den Anspruch, das, was dieser
Bericht enthält, parlamentarisch umzusetzen und gegebenenfalls in gesetzliche Initiativen münden zu lassen.

Sie haben diesem Verfahren vorgegriffen; das ist Ihr
gutes Recht als Opposition. Sie haben - das gilt nicht nur
für die SPD, sondern auch für die Grünen - Ihre Positionen aufgeschrieben. Diese Positionen werden von uns in
einem erheblichen Umfang geteilt; das ist überhaupt
keine Frage. Wir werden sie auch in das parlamentarische Verfahren einbeziehen, und wir hoffen, dass wir da
zu einem guten Ende kommen.

Was sind Ihre Positionen im Einzelnen? Die SPD
möchte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,
dass jedermann unter zumutbaren Bedingungen Zugang
zu einem Girokonto hat. Sie möchte eine europäische
Harmonisierung dieser Regelung. Die Grünen fordern in
Ergänzung dazu mehr Transparenz in diesem Prozess
und die Offenlegung der maßgeblichen Zahlen. Das ist
alles gut und richtig.

Ich will unsere Bewertung dazu relativ kurz ausführen. Erstens. Ein Gesetz zu erlassen, wenn irgendetwas
nicht klappt, ist immer die Ultima Ratio. Wir sollten also
schauen, ob es tatsächlich notwendig ist, diesen Bereich
auf eine gesetzliche Ebene zu hieven. Die Antwort auf
diese Frage haben wir noch nicht gegeben. Das heißt,
wir werden das im parlamentarischen Verfahren prüfen.
Zweitens. Auch wir sind immer dafür, das, was sich auf
europäischer Ebene entwickelt, möglichst auch in
Deutschland zu übernehmen. Es wäre also nicht klug,
zwei Dinge auf einmal zu machen. Dies gilt es meines
Erachtens zu beachten.

Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft das Pfändungsschutzkonto. Dies haben wir noch in
der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Wir haben
dabei den Sachverhalt aufgegriffen, dass gerade die
Menschen, denen ein Konto gepfändet wird, oftmals ein
Problem damit haben, ihr Konto zu behalten. Auch bei
ihnen besteht die Gefahr, ihr Konto zu verlieren. Also
hat man die Möglichkeit zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos geschaffen.

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Das war erst einmal gut. Es gibt aber zwei Probleme,
die uns das Leben ein wenig schwer machen könnten.
Das erste Problem ist, dass die Pfändungsschutzkonten
- diesbezüglich haben uns einige Informationen erreicht;
es ist allerdings empirisch nicht flächendeckend nachgewiesen - teilweise mit zu hohen Entgelten belegt worden
sind. Das geht nicht; denn Menschen, die kein Geld haben, können in dieser Situation keine Entgelte für ihr
Konto zahlen. Das zweite Problem ist, dass die Information über diese Pfändungsschutzkonten vielleicht etwas
besser hätte sein können. Auch das hat die SPD in ihrem
Antrag - die Grünen haben es nicht getan - adressiert.
Sie haben deswegen vorgeschlagen, dass man eine Entgeltbegrenzung für diese Pfändungsschutzkonten auf
den Weg bringt und dass man durch eine verstärkte
Schuldnerberatung besser informiert.

Auch dazu will ich eine Bewertung abgeben: Erstens.
Auch hier warten wir den Bericht der Bundesregierung
ab. Wir verfolgen sehr genau, wie sich die Entgeltpolitik
im Bereich der Pfändungsschutzkonten entwickelt.

({2})



Zweitens. Wir sehen mit großer Skepsis, dass - so die entsprechende Rechtsprechung - solche Konten mit einem
angemessenen Entgelt belegt werden dürfen. Da müssen
wir gesetzlich eingreifen. Aber auch da muss man abwarten, was passiert.

In einem Punkt besteht Dissens. Sie fordern die Länder auf, die Schuldnerberatung weiter zu verstärken. Es
ist die sozialdemokratische Art der Problembewältigung,
mehr Menschen im sozialen Bereich zu beschäftigen und
so mehr Kapazitäten zu schaffen.

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Das lehnen wir prinzipiell ab. Im Übrigen sind wir für
die Länder nicht zuständig.

Herr Sieling, ich komme jetzt zum emotionalen Teil
meines Beitrags; das muss ich hier auch noch einpflegen. Es gehört zu Ihrer Klientelpolitik, möglichst viel
Beschäftigung im sozialen Raum zu schaffen.

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Ich halte das aber für untauglich.

Insgesamt gesehen, kann man sagen, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen. Wir werden das Vorhaben
verantwortungsvoll begleiten und werden ein gut verlaufendes parlamentarisches Verfahren aufsetzen, das die
Bundesregierung unterstützen wird.

Lassen Sie mich im Vorgriff auf die noch folgenden
Beiträge sagen: Ich halte den Versuch der Opposition,
Deutschland verbraucherschutzpolitisch immer wieder
als Entwicklungsland darzustellen, für untauglich. Sie
zeichnen ein Bild von der Verbrauchersituation in
Deutschland, das der Realität in keiner Weise entspricht.
Sie sprechen verharmlosend in Ihren Anträgen davon,
das alles sei notwendig. Nein, Sie machen Parteipolitik
und versuchen, ein Feld aufzumachen

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und dort Probleme zu generieren, wo es keine gibt. Die
meisten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland - das gilt auch für den Finanzdienstleistungsbereich - sind mit dem, was sie haben, zufrieden.

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Es ist schlichtweg eine Mär, dass die Bundesregierung
auf diesem Feld nichts macht. Wir haben allein im letzten halben Jahr zwei Gesetze dazu auf den Weg gebracht; ich möchte auch die Umsetzung der OGAW-IVRichtlinie nennen.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die christlichliberale Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung haben im Bereich Verbraucherschutz mit Blick
auf den Finanzdienstleistungsbereich mehr getan als
viele Regierungen zuvor. Das gilt es hier und heute am
Freitagnachmittag anzuerkennen.

Vielen Dank.

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