emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Oppositionsführer Kollege Ollenhauer wie auch Kollege Erler haben heute einige Fragen angeschnitten, auf die ich glaube Auskunft geben zu können. Vielleicht ist diese Auskunft nicht so umfangreich, wie erwartet wird; jedenfalls wird sie dem Sachverhalt entsprechen.
Herr Kollege Erler hat drei Thesen aufgestellt. Die erste These lautet, wenn ich sie richtig in Erinnerung habe, die Fortsetzung des Atomwettrüstens bedeute, daß es keine Sicherheit gebe. Man muß ihm recht geben darin, daß es seit der Entwicklung, seit der Produktion und vor allen Dingen seit der zunehmenden, man kann beinahe sagen, Fließbandproduktion nuklearer Waffen, sowohl Kernspaltungswaffen wie Kernverschmelzungswaffen, im technischen Sinne des Wortes überhaupt keine Sicherheit mehr gibt. Sicherheit ist heute nicht mehr allein durch technische Vorkehrungen zu gewinnen, sondern nur mehr im politischen Bereich zu gewinnen, allerdings unter der Voraussetzung, daß bei dieser Politik die oft so sehr geschmähten strategischen Überlegungen, die heute zum Teil von verschiedenen Seiten falsch definiert worden sind, zumindest berücksichtigt werden. Insofern gebe ich dieser ersten These recht. Es gibt im Zeitpunkt der nuklearen Waffen keine technische Sicherheit mehr.
Er hat eine zweite These daran angeschlossen: Solange sich fremde Truppen auf deutschem Boden gegenüberstehen, ist eine Wiedervereinigung praktisch ausgeschlossen. Das brauchte eigentlich nicht der Fall zu sein. Gerade von Ihrer Seite, Herr Kollege Erler, und von der Seite Ihrer Freunde ist ja des öfteren lobend auf Osterreich hingewiesen worden. In Osterreich sind die entscheidenden politischen Schritte zu einem Zeitpunkt getan worden, zu dem sich die Truppen der beiden Blöcke, und zwar beide hochgerüstet und in beträchtlicher Zahl, noch gegenüberstanden. Ich bin mir dabei der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse im österreichischen Fall und im deutschen Fall durchaus bewußt. Man sollte aber auf Ihrer Seite auch anerkennen, daß eine österreichische Lösung, wie auch die verantwortlichen österreichischen Staatsmänner einem jederzeit bestätigen, überhaupt nur möglich gewesen ist, weil auf der andern Seite ein starkes abwehrfähiges Bündnis zur Sicherung der österreichischen Lösung erhalten geblieben ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Bitte schön!
Wehner (NA), 1958-01-23:
Herr Minister, ich entnehme Ihren letzten Worten, daß Sie die heutige Situation unseres Landes nicht mit der Situation in Vergleich setzen wollen, in der Österreich damals zu seiner Lösung gekommen ist. Aber weil Sie dieses Problem hier anschneiden, das uns vor einem Jahr
schon einmal beschäftigt hat, möchte ich Sie fragen, wie es sich dann erklärt, daß zu einer Zeit, in der wir noch keine Truppen hatten und diese Frage noch offen war, zur Zeit nämlich der Berliner Außenministerkonferenz, intern jedenfalls der Westen darauf festgelegt war, eine solche österreichische Lösung, wie Sie sie jetzt für denkbar halten und wie sie ja wirklich denkbar ist, für unmöglich zu halten. 1954!
Wehner (NA), 1958-01-23:
Ich will ja nicht in dieser Frage polemisieren, Herr Minister; aber da Sie sagen, das sei Ihnen nicht gegenwärtig, möchte ich, wenn Sie erlauben, das Recht zu einer Zusatzfrage für die Bitte gebrauchen, daß Sie sich einmal die interne Direktive ansehen, die „Geheim" gestempelt, aber Ihnen als Kabinettsmitglied wohl zugänglich sein dürfte. Dann können wir vielleicht einmal später in den Ausschüssen über dieses Versäumnis oder über diesen Unterschied der Meinung eines Kabinettsmitglieds heute und der Praxis der Minister damals sprechen.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Darf ich fragen, Herr Kollege Wehner: geheime Direktive von wem an wen?
Wehner (NA), 1958-01-23:
Das ist eine Festlegung der Westmächte und der Bundesregierung auf die Politik während der Berliner Außenministerkonferenz.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Die Bundesregierung war ja als Partner an der Berliner Außenministerkonferenz überhaupt nicht vertreten,
({0})
und die Frage Bidaults scheint immerhin zu beweisen, daß er zumindest den Versuch gemacht hat, einmal die Lage zu testen.
({1})
- Ich habe sie nicht, und Sie haben mir sicherlich in Kenntnis der Hintergründe vieles voraus.
({2})
- Nein, so war es nicht gemeint. Ich habe mich mit diesen Dingen nicht so beschäftigt, weil es

Bundesverteidigungsminister Strauß
nicht zu meinem Aufgabengebiet gehört. Da hat sicher der Kollege Wehner in seiner jahrelangen Beschäftigung manches an Detailkenntnis voraus, das ich mir erst beschaffen müßte, wenn ich dazu heute autoritativ - und ich bitte, das Wort richtig zu verstehen - eine Auskunft geben sollte.
Aber die These des Kollegen Erler, daß, solange sich fremde Truppen gegenüberstehen, eine Wiedervereinigung ausgeschlossen sei, scheint mir falsch zu sein; denn eine politische Lösung zwischen den Großmächten mit deutscher Beteiligung könnte ja trotzdem freie Wahlen vorsehen. Es kommt hier auf etwas anderes an, nämlich - und das ist der entscheidende Unterschied zwischen der österreichischen Lösung, dem österreichischen Problem und dem deutschen Problem - daß die Sowjets in Deutschland während ihrer Anwesenheit freie Wahlen mit einem manifesten Zusammenbruch des kommunistischen Systems und den ganzen sich daraus ergebenden Folgen für ihren Satellitenblock, möglicherweise noch für die Verhältnisse im Innern ihres Landes, nicht wagen können, und wann sie es wagen können oder wagen wollen, ist eine Frage, die einer sorgfältigen Analyse bedarf. Mir scheint doch der entscheidende Punkt die Frage zu sein, was die Sowjets wollen, eine Frage, die wir hier schon oft gestellt haben und auf die wir allerdings bisher verschiedene Antworten gegeben haben. Darüber ist heute gesprochen worden und wird auch in Zukunft noch zu sprechen sein. Aber die These, daß eine Wiedervereinigung ausgeschlossen sei, solange sich fremde Truppen auf deutschem Boden gegenüberstehen, scheint mir nicht richtig zu sein.
Die dritte These heißt: Die fremden Truppen bleiben weiterhin auf deutschem Boden stehen, wenn das Atomrüsten weitergeht. Herr Kollege Erler, die erste These war richtig, die zweite kann richtig oder falsch sein, die dritte ist bestimmt falsch. Es kann sehr wohl eine Lage eintreten, daß, gerade wenn das Atomrüsten weitergeht, die Amerikaner mit der zunehmenden Entwicklung der interkontinentalen Waffen, mit all den Risiken und auch der europäischen Uneinigkeit nicht mehr Wert darauf legen, auf europäischem Boden stehenzubleiben, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Und dann zahlen wir die Zeche: die Russen bleiben da und die Amerikaner in diesem Fall nicht.
({3})
Erler (NA), 1958-01-23:
Dann würden Sie die These mindestens insofern akzeptieren, als sich das auf die russischen Truppen bezieht? Das genügt aber für den Fall hier!
Erler (NA), 1958-01-23:
Nur zur Information! Ich habe das so ähnlich gehalten wie der Bundeskanzler, der gesagt hat: Das ist jetzt hier nicht die Hauptfront. Das haben wir vorhin vorn Bundeskanzler gehört, und dem schließe ich mich an. Nach der Meinung des Kanzlers ist die Drohung nicht so schrecklich.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Gestatten Sie eine Frage?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Bitte!
Erler (NA), 1958-01-23:
Herr Minister, es gibt keinen Unterschied zwischen den Vorschlägen Gaitskells und Ollenhauers gerade in diesem Punkt. Vielleicht lesen Sie freundlicherweise beide noch einmal nach und übertragen dann Ihr Wohlwollen von Gaitskell auf Ollenhauer!
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Ich bin gerne bereit, im Verkehrsausschuß dazu Rede und Antwort zu stehen. Ich muß allerdings bemerken, Herr Kollege Ritzel, daß uns die Unfallstatistik leider keine Möglichkeit gibt, diese Frage in der Form, wie Sie sie in Ihrer ersten Zusatzfrage gestellt hatten - auf die zweite bin ich ja soeben eingegangen -, präzise zu beantworten. Leider gibt uns die Statistik nicht den genügenden Aufschluß darüber.
ritzel (NA), 1958-02-12:
Danke sehr.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Ich habe nicht gesagt, daß ich ein Anhänger des Gaitskell-Planes bin. Aber der Gaitskell-Plan ist eine Diskussionsgrundlage durch die Aufrechterhaltung des Risikos. Die Zeit erlaubt es nicht, daß man hier

Bundesverteidigungsminister Strauß
in die Einzelheiten geht. Aber allein mit einer amerikanischen Sicherheitsgarantie, mit .der Sicherheitsgarantie einer Nation, die mit ihren Truppen 6000 km weit über den Ozean verschwunden ist, und mit einer Sicherheitsgarantie - ({0})
Eine Nation, die mit ihren Truppen 6000 km über den Ozean verschwunden wäre, könnte nurmehr thermonukleare Fernkampfwaffen einsetzen. Das darf ich doch wohl sagen. Und diese Sicherheitsgarantie ist sogar für den Garantierten noch gefährlich, nicht nur für den anderen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Gestatten Sie die Frage?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Bitte sehr!
Erler (NA), 1958-01-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, nunmehr zur Kenntnis zu nehmen, daß auch Ollenhauers Vorschläge davon ausgingen, daß außer der Änderung des militärischen Status Deutschlands im übrigen die NATO aufrechterhalten bleibt?
({0})
Erler (NA), 1958-01-23:
Herr Minister, darf ich fragen, wie Sie diesen Vorschlag über die Wiedervereinigung Deutschlands mit einem Plan verbinden wollen, den Sie vorher überhaupt abgelehnt haben?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
So liegen die Dinge nicht. Der Herr Bundeskanzler hat unter Aufgreifung des Eden-Plans schon vor Jahren und später mit den durch die technische Entwicklung notwendig gewordenen Varianten immer wieder Möglichkeiten genannt, wie man erstens eine allgemeine kontrollierte Abrüstung der konventionellen und atomaren Waffen durchführen kann und soll, und hat dazu sogar einen Blankoscheck für die Bundesrepublik ausgestellt. Er hat zweitens immer den Gedanken einer verdünnten Zone im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Aufrechterhaltung einer Sicherheitsbürgschaft im Sinne eines funktionsfähigen Bündnisses vertreten und hat dazu nie nein gesagt. Was wir aber ablehnen, ist, daß man eine Vorleistung macht, die den Status quo nicht nur zementiert, wie heute gesagt worden ist, sondern ihn sogar noch erheblich verschlechtert, was noch nicht gesagt worden ist, aber ruhig auch einmal gesagt werden kann.
Lassen Sie mich nun zum Schluß noch etwas richtigstellen, was heute hier angeklungen ist, was in den letzten Tagen in der sozialdemokratischen Presse oder in der der SPD nahestehenden Presse behauptet worden ist und was heute auch Kollege Mende wieder aufgegriffen hat. Ich meine den Primat der Politik gegenüber dem Primat der militärischen Seite, wobei der Unterton war: jetzt machen die Generale wieder Politik. Ich kann hier eine ganz klare Auskunft geben. Der Herr Bundeskanzler hat vom Bundesverteidigungsministerium und nicht von der Generalität ein Gutachten über den Rapacki-Plan angefordert hinsichtlich der militärisch-technischen Punkte dieses Planes. Das Verteidigungsministerium hat, unterschrieben von mir und auch weitgehend von mir redigiert - denn es geht kein Schriftstück von Herrn Heusinger an den Bundeskanzler, was nicht durch die Hände des Ministers geht, der zumindest einen Zusatz machen würde, wenn er anderer Meinung wäre -, die Dar384 

Bundesverteidigungsminister Strauß
stellung in diesem Falle noch ausführlicher gestaltet, als sie ursprünglich im Originalentwurf gehalten war. Ich würde einen Kanzler für leichtsinnig halten, der sich über einen solchen Plan ein Urteil bilden würde, ohne sich von den politisch-diplomatischen Fachleuten - das ist das Auswärtige Amt - und von den militärischen Fachleuten dazu Argumente liefern zu lassen.
({0})
Aber so wie ich den Bundeskanzler kenne, würde er zu dem Rapacki-Plan auch ohne die Argumente, die ihm von uns geliefert worden sind, aus seinem gesunden Instinkt heraus dieselbe Stellung eingenommen haben.
({1}) Erler ({2}) : Herr Minister, eine Frage!
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Erler?
Erler (NA), 1958-01-23:
Dann brauche ich nämlich nicht noch einmal in die Diskussion einzusteigen. - Herr Minister, darf ich Ihr Schweigen auf die Frage nach den italienisch-französisch-deutschen Verhandlungen über gemeinsame Waffenproduktion als eine Antwort im Sinne des Kollegen Ollenhauer von heute früh auffassen: Keine Antwort ist auch eine Antwort!?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich und Italien, ferner auch mit einigen anderen Staaten hat ihre besondere, im Rahmen der WEU und der NATO vorgesehene Vorgeschichte. Wir bemühen uns im Rahmen der NATO im sogenannten Standardisierungsausschuß seit Jahren, im Rahmen der WEU im sogenannten Rüstungsausschuß auch seit geraumer Zeit, zu gewissen konkreten Fortschritten zu kommen. Die dabei erzielten Fortschritte sind aus einer Reihe von Gründen sehr gering gewesen. Die Infanteriepatrone, die Lastwagenkupplung und der Tankanschluß bei Flugzeugen sind die prominentesten Errungenschaften dieser jahrelangen Arbeit.
({0})
Wir sind deshalb zu der Überzeugung gekommen, daß die beste Standardisierung z. B. die Lieferung amerikanischer Waffen an alle europäischen Staaten war. Damit löst sich das Problem von selbst.
Aber so läßt sich das Problem nicht weiterhin lösen. Deshalb sind wir zu der Auffassung gekommen, daß eine bilaterale oder trilaterale Zusammenarbeit viel leichter zu den gewünschten Ergebnissen führt als eine Zusammenarbeit im SiebenerRahmen oder im Fünfzehner-Rahmen. In diesem Rahmen - das sind immerhin drei kontinentale Staaten, die im kontinentalen Gebiet der NATO
ausschlaggebend sind: Frankreich, Italien und Deutschland - kann man - nicht hinsichtlich der bestehenden Waffen, aber hinsichtlich derer, die dann kommen, der Flugzeuge, der Abwehrraketen gegen Panzer, der Abwehrraketen gegen Flugzeuge, der Raketen gegen Flugziele - viel leichter zu gemeinsamen Lösungen kommen, als wenn man von Kanada bis Luxemburg eine Fünfzehner-Lösung herbeizuführen versucht. Ich werde deshalb vielleicht wieder in einem gewissen Kreise getadelt werden. Im Dreier-Rahmen sind trotz verschiedener militärtechnischer Auffassungen - die überbrückt werden können - und trotz nicht einheitlicher industrieller Interessen - die Produktion wird im Ausland jedenfalls zum Teil in Staatsbetrieben durchgeführt - auch die industriellen Möglichkeiten aufeinander abzustimmen.
Kollege Ollenhauer hat eine Antwort auf die Frage verlangt, ob damit eine Produktion von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik in Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und Italien vorgesehen ist. Darüber ist nicht gesprochen worden. Wir stehen nach wie vor zu dem in den Brüsseler Verträgen hinsichtlich der ABC-Waffen ausgesprochenen Verzicht.
Es gibt aber in dem zweiten Protokoll zu den Brüsseler Verträgen einige Punkte, bei denen ein Versehen passiert ist, z. B. bei der ferngesteuerten Panzerabwehrrakete. Man hat vergessen, sie in die Ausnahmeliste aufzunehmen, wie Ihnen selbst bekannt ist. Daß wir hier punktartig verschiedene Änderungen herbeizuführen versuchen werden, entspricht nicht nur unseren Notwendigkeiten, das entspricht auch dem Sinn der NATO-Beschlüsse vom Dezember, die darauf hinauslaufen, daß das ganze geistige, technische und wissenschaftliche Potential der NATO-Mächte in der ökonomischsten Weise für die wirksamste Form der Verteidigung konzentriert werden soll.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine Zusatzfrage!
Dahlgrün (NA), 1958-03-12:
Das nimmt wirklich wunder; aber Ihre Feststellung, daß Sie den Sinn der Frage nicht verstanden haben, genügt mir. Ich danke Ihnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren, es hat eine interfraktionelle Vereinbarung stattgefunden, nach der wir die Tagesordnung durchberaten sollen, solange sich Redner bereitfinden, zu sprechen. Es haben sich eine Reihe von Rednern gemeldet.
Die Vereinbarung geht weiter dahin, daß, falls wir mit unseren Beratungen heute die Mitternacht überschreiten sollten, dafür der morgige, Tag als Sitzungstag ausfällt.
({0})
Wir bekommen gewissermaßen, wie der Herr Innenminister sagte, schulfrei. Ihm untersteht ja auch so nebenbei das Kulturdezernat; das hat ihm wohl dieses Wort aus der Jugendzeit auf die Zunge gelegt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dehler.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Einen Augenblick!
({0})
- Einen Augenblick! Es ist mir völlig unmöglich, festzustellen, was gesagt worden ist, total unmöglich.
({1})
Meine Damen und Herren, der Bundestagspräsident kann nur gegen etwas vorgehen, was er selber hört oder was er aus dem Protokoll entnimmt. Ich stelle fest, daß ich einfach nichts verstehen konnte.
Dehler (NA), 1958-01-23:
Ich habe keinen beleidigenden Ausdruck gebraucht.
({0})
- Wer hat soeben gesagt: „unverfroren"?
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter Dehler, - Dr. Dehler ({0}) : Wer hat soeben gesagt „Narrenfreiheit"?
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter Dehler, lassen Sie mich bitte ausreden. Ich werde im Stenogramm feststellen, worum es sich gehandelt hat.
Aber Herr Abgeordneter Dr. Dehler, ich möchte Sie doch dringend bitten, zum Schluß zu kommen. Wir haben noch immer eine Reihe von Rednern, und wir haben beschlossen, diese Tagesordnung heute zu erledigen. Ich darf deshalb bitten, zum Schluß zu kommen. Die Debatte - ({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Wehner, wollen Sie mir unterstellen, daß ich hier die Debatte abzuwürgen versuche?
({1})
- Erstens wird sie nicht abgewürgt, aber nicht nach Ihrer Weisung! Wenn das eine Rüge sein soll, dann rufe ich Sie zur Ordnung; ich lasse mich hier nicht rügen.
({2})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich warne Sie. Ich lasse hier den Präsidenten nicht rügen. Das kommt Ihnen nicht zu!
Herr Dr. Dehler, ich muß Sie noch einmal dringend bitten, zum Schluß zu kommen. Fahren Sie bitte fort!
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter Dehler, Sie haben heute am längsten gesprochen, Sie haben mehr als anderthalb Stunden gesprochen.
({0})
Ich muß Sie dringend bitten, zum Schluß zu kommen. - Nein, das ist gar nicht sein gutes Recht. Die Geschäftsordnung schreibt vor: „. . . soll nicht länger als eine Stunde sprechen".
({1})
Dehler (NA), 1958-01-23:
Ich habe gesagt: So gewinnt man Wahlen - und es gibt keinen, der das besser versteht als Herr Dr. Adenauer -, aber so verliert man die Demokratie.
Ich nenne jetzt noch einen Vorgang, die MoskauReise des Herrn Bundeskanzlers, - sehr interessant für die ganze Situation, auch für das, was ich Ihnen darzulegen versucht habe! Man wußte ganz genau, in welche Situation man damals fuhr. Der Herr Bundeskanzler hat damals - nicht nur den Westalliierten, sondern auch uns, den Vertretern der westdeutschen Parteien, wofür Herr Ollenhauer und wohl auch Herr Carlo Schmid Zeuge sind - ausdrücklich erklärt, er werde in Moskau keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen. Ich habe ihm zugestimmt und noch einmal ausdrücklich gesagt: Die Sowjetunion hat uns eingeladen - die „Beziehungen", das war die Konsequenz ihres Handelns, daß sie sich sagte, die DDR ist ein souveräner Staat - zum Zwecke der Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler gesagt: Es gibt keine Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik; die Bundesrepublik ist immer das Anomale; es gibt nur die Beziehungen zwischen einem wiedervereinigten Gesamtdeutschland und der Sowjetunion.
Der Bundeskanzler hat uns das versprochen. Er ist nach Moskau gegangen und kannte doch die Situation ganz genau. Er wußte ganz genau, daß die Frage der Kriegsgefangenen zur Debatte stand. Er hat von Möglichkeiten, diese Frage der Kriegsgefangenen vorher zu regeln, keinen Gebrauch gemacht. Mende und ich haben ihm einen konkreten
Vorschlag vorgetragen. Wir wissen nicht, ob er zuverlässig war. Er hat ihn nicht sondiert. Ich weiß genau, daß ihm ein maßgebender Beamter des Auswärtigen Amtes den vollkommen richtigen Rat gegeben hat, doch nicht in diese unmögliche Lage nach Moskau zu gehen, sondern den Russen, dem Kreml, zu sagen: Ich komme, aber erst, wenn die Kriegsgefangenen zu Hause sind.
({0})
Er hat es nicht getan.
Dann kam die Situation - wollen Sie mir zeugen, vom Regierungstische bis hierher! -, das war die Alternative, in die man sich leichtfertig begeben hatte: entweder man geht ohne Kriegsgefangene nach Hause oder man schluckt die bittere Pille, daß man diese von den anderen gewollten diplomatischen Beziehungen nicht aufnimmt. Und dann - deswegen erzähle ich das - das klassische Wort des Herrn Globke: „Herr Bundeskanzler, denken Sie an die nächsten Wahlen." So gewinnt man Wahlen, so verliert man das Vaterland!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beruhigen und Platz zu nehmen.
Es sind hier eine Reihe Klagen eingegangen; ich kann sie jetzt nicht in allen Einzelheiten nachprüfen. Ich habe, soweit das Stenogramm übertragen ist, jetzt einen Text vor mir. Herr Dr. Dehler hat nach dem Stenogramm gesagt: „- - dieser ganze Haufen da". - Meine Damen und Herren, das reicht für einen Ordnungsruf nicht aus; das ist eine landläufig-burschikose Bezeichnung, aber man kann sie nicht als eine Beleidigung ansehen.
({0})
Ich muß mir vorbehalten - da es mir beim besten Willen nicht möglich war, diesen Ausführungen auch nur lautlich zu folgen -, nach Vorlage des Protokolls unter Umständen auf diese Sache zurückzukommen.
Nun hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Heinemann.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Zunächst bedaure ich feststellen zu müssen - inzwischen ist mir wieder ein Stück Protokoll vorgelegt worden -, daß Sie, Herr Abgeordneter Dr. Dehler, den Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing einen Lügner genannt haben.
({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Herr Abgeordneter Dr. Dehler, es ist hier im amtlichen Protokoll festgestellt; ich muß Ihnen deswegen einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren! Wir haben in einer im großen und ganzen sehr sachlich geführten außenpolitischen Debatte heute am späten Abend die Rede des Herrn Dr. Dehler und jetzt die Rede des Herrn D r. Heinemann gehört. Ich mache zwischen den beiden Reden einen Unterschied. Ich muß aber von beiden Rednern sagen, daß sie die Auffassungen der Gruppe, zu der sie früher gehört haben, nicht ganz aufgeben können, daß aus ihnen Gefühle der Enttäuschung sprechen und daß sie hier Ausdrücke gebraucht haben, die sie an ihre frühere Vergangenheit erinnern müssen.
({0})
Herrn Dr. Heinemann möchte ich in aller Kürze dreierlei sagen. Herr Dr. Heinemann, wenn ich in der Presse recht gelesen habe, haben Sie den Antrag gestellt, in Magdeburg als Anwalt eines hohen Mannes Ihrer Kirche, dem Sie zu seinem Recht verhelfen wollen, zugelassen zu werden. Ihr Antrag ist abgelehnt worden, weil es dem Regime drüben überhaupt nicht in den Sinn kommt, einen Anwalt des Westens zuzulassen,
({1})
während Anwälte des Ostens freie Wahl haben, hier für ihre Leute zu sprechen.
({2})
Meine Damen und Herren, da sehen Sie die ganze Diskrepanz zwischen dem Osten und dem Westen. Ich verstehe nicht, wie Sie als Mann Ihrer Kirche unter diesen Umständen den Mut aufbringen können, so von christlicher Politik zu sprechen.
({3})
Krone (NA), 1958-01-23:
Bitte schön!
Will (NA), 1958-01-23:
Herr Dr. Krone, ist Ihnen bekannt, daß in Berlin die Anwälte West-Berlins alle noch in Ost-Berlin zugelassen sind?
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).