Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Verlauf der bisherigen Debatte aufmerksam aufgenommen hat, wird zunächst einmal feststellen, daß leider Gottes das, was die Menschen - ich meine damit nicht nur die Einwohner von Lüchow-Dannenberg, sondern auch die Polizeibeamten - vor Ort an Belastung aus dem Konflikt, über den wir hier diskuKurt-Dieter Grill
tieren, haben, kaum eine Rolle spielt. Ich sage das, weil mir natürlich bewußt ist - gerade auch nach dem gestrigen Besuch vor Ort -, wie wenig wir eigentlich in der Lage sind, von hier aus die konkreten Probleme des Tages und des tagtäglichen Erlebens wirklich zu lösen. Ich sage das, weil ich der Meinung bin, daß viele, die hier - gerade von der linken Seite des Hauses - zu dieser Frage geredet haben, sich die Frage vorlegen lassen müssen, warum sie mit dem, was sie an Kampagnen vor Ort veranstalten, die Menschen in Lüchow-Dannenberg in eine unerträgliche Situation treiben und sich anschließend hier darüber beschweren, daß es diese Situation gibt, meine Damen und Herren.
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Herr Köhne, ich habe eigentlich gar keine Lust, auf Ihren Beitrag einzugehen. Aber wenn man hört, daß jemand von der PDS über die Mehrheit des Volkes auch zwischen Wahlen spricht, daß jemand, der Greifswald und Morsleben zu verantworten hat, so über die Kernenergienutzung redet, dann fällt mir wirklich nichts mehr ein, als Ihnen zuzurufen, daß Sie sich schämen sollten, hier heute eine solche Rolle zu spielen.
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Das zweite, meine Damen und Herren: Der Kollege Fischer ist nicht mehr im Raum; ich hätte ihm sonst gerne gesagt, daß das Bild, das er hier von den Grünen entworfen hat
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- ja, er zieht sich um -, nicht stimmt. Vor Ort ist auch von dein Grünen der Aufruf zum Schienensägen verteilt worden. Es gibt da keine Gewaltfreiheit, sondern die Planung von Gewalt - auch von den Grünen. Die Gewalt wird von Ihnen politisch mitgetragen.
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Wenn Herr Fischer dazu übergegangen ist, hier eine Anzeige über angebliche Gewaltfreiheit vorzustellen, die von der Bürgerinitiative, von Greenpeace und anderen gefordert wird, dann muß man sich einmal mit der Frage dessen, was hier als Gewaltfreiheit definiert wird, auseinandersetzen. Es ist eben so, daß wir es hier mit einer Doppelstrategie zu tun haben, gerade von dem Sprecher der Bürgerinitiative, Herrn Ehmke. Er tritt in Rundfunk, Presse und Fernsehen als der Gewaltfreie, als der Friedliche auf. Dann wird man aber wohl nachfragen dürfen, was er denn eigentlich macht.
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, daß manches, was sich vor Ort ereignet, schon geplant war, als es die Debatte über Castor-Transporte noch gar nicht gab. Es ist die Ausprägung der „Freien Republik Wendland" mit dem Ziel - was Anfang der 80er Jahre dokumentiert wurde -, den Landkreis Lüchow-Dannenberg nach Art. 29 GG aus dem Bundesgebiet auszukoppeln. Das ist die Realität!
Schauen wir uns einmal an, was Herr Ehmke schreibt. Ich zitiere aus seinen eigenen Schriften. Das
ist also nichts, was ich mir mit gezielter politischer Diffamierung aneignen müßte. Da heißt es:
Es ist wieder an der Zeit, durch gezielte, verantwortungsvolle Sabotage den Preis der Bahn für die Durchführung dieser Transporte in die Höhe zu treiben.
Weiter heißt es:
... sich zusammenzuschließen, in Gruppen zu organisieren und Banden zu bilden.
Wer zur Bandenbildung aufruft, hat kein friedliches Bild - weder im Kopf noch im Herzen.
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Dann kommt der entscheidende Satz aus der „Anti Atom Aktuell" vom April 1996: „Es darf keine Spaltung der Bewegung in friedlich und militant geben." Genau dieser Satz ist der Schlüssel zu der Frage, wie wir mit dem angeblich friedlichen Widerstand vor Ort umgehen müssen.
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Es gibt keine Trennung von friedlich und militant; Kontaktadresse: Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Telefon ({6}) 46 84. - Das ist die Realität!
Deswegen hätte ich ganz gerne gesehen, wenn der eine oder andere, der sich kritisch mit der Frage auseinandersetzt, was denn in diesen Tagen in LüchowDannenberg und in den Nachbarkreisen passiert, ein kritisches Wort zu dem gesagt hätte, was seit Monaten und Jahren vor Ort an Hetzkampagnen, an Angstmache abläuft. Wir haben keine rationale Auseinandersetzung, sondern wir haben den Versuch, mit einer totalen Emotionalisierung der Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen.
Es geht nicht um die Castor-Transporte, sondern es geht um mehr.
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Denn der gleiche Herr Ehmke hat nach dem ersten Castor-Transport schriftlich niedergelegt - man muß sich keine große Mühe machen, das zu finden -, daß es eben nicht um den Castor-Transport geht, sondern um die Neuordnung der linken Politik nach dem Zusammenbruch der DDR. Wer dies so sagt, der instrumentalisiert die Ängste der Menschen für politische Ziele und nicht gegen den Castor-Transport;
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dem geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, dem geht es nicht um ihre Ängste. Vielmehr instrumentalisiert er schamlos Menschen, vor allen Dingen - ich komme darauf zurück - Kinder, für seine politischen Zwecke.
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Herr Glogowski, ich fand es interessant, daß Sie einen historischen Ausflug gemacht haben. In dem Zusammenhang haben Sie aber vollkommen vergessen, zu sagen, daß die Regierung Albrecht im November
1976 - ich schreibe es Ihnen noch einmal ins Stammbuch ({10})
unter Druck der Regierung Schmidt innerhalb einer Woche einen Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum ausweisen sollte. Damals hätte man unter Beteiligung Ihres Parteifreundes Kreibohm beinahe die drei Vertreter der Bundesregierung rausgeschmissen, weil sie sich auf eine Zusage des SPD-Ministerprasidenten Kubel beriefen und der Meinung waren, das Kabinett Albrecht habe nichts weiter zu tun, als diese Zusage einzuhalten. Das ist die Realität.
Ein weiterer Punkt: Die Doppelstrategie der Sozialdemokraten nahm damals ihren Anfang. Helmut Schmidt hat sich am Ende des Gorleben-Hearings nicht an die Seite von Ernst Albrecht und Carl Friedrich von Weizsäcker gestellt, um zu sagen „Dies ist meine Verantwortung; dies ist auch die Verantwortung des Bundes", sondern hat sich 14 Tage vor dem Versuch, in einer sechstägigen Veranstaltung über die gesellschaftspolitischen, die technischen Konflikte eines solchen Projektes zu diskutieren, mit den Kernkraftgegnern getroffen und Ernst Albrecht im Stich gelassen. Das ist die Doppelstrategie, die wir bei Ihnen bis heute erleben.
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Und dann sprechen Sie von Moral und klugem Rechtsstaat. Wenn Sie akzeptieren, daß andere Wände aufstellen, gegen die der Rechtsstaat läuft, und dann fordern, daß Schluß sein müsse mit diesem Rechtsstaat, dann haben wir nicht darüber zu diskutieren, wann mit dem Rechtsstaat Schluß ist.
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Vielmehr geht es darum, meine Damen und Herren, ob wir die Wände akzeptieren, die andere uns mit politischen Absichten in den Weg stellen wollen.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Glogowski, daß heute nicht nur Frau Griefahn, sondern auch der Ministerpräsident neben Ihnen gesessen hätte. Denn Sie müssen als Innenminister des Landes Niedersachsen mit Ihren Polizisten einen Teil dieser Doppelstrategie von Schröder und Griefahn bis in die jüngste Zeit hinein aushalten.
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Frau Griefahn war es, die vor Ort gehetzt hat.
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Frau Griefahn hat von Leichtbauhalle und Tennishalle gesprochen. Frau Griefahn hat das Recht gebrochen mit dem Ziel, den Bund in Schwierigkeiten zu bringen. Sie haben noch nicht einmal das Geld, um die Schäden, die Frau Griefahn dem Lande Niedersachsen in Höhe von 100 Millionen DM zugefügt hat, zu begleichen.
Meine Damen und Herren, wer so wie Frau Griefahn, wer so wie die niedersächsische Landesregierung dafür gesorgt hat, daß Rechtsbruch zum Mittel der Politik wird - ich kann Ihnen das haarklein beweisen -, der sollte sich heute nicht wundern, daß sich andere genau darauf berufen und damit ihr Widerstandsrecht und anderes mehr legitimieren. Was hat Gerhard Schröder bei dem persönlichen Angriff auf ihn in Hitzacker gesagt, als er selber betroffen war, und zwar durch die Leute, die als friedlich gelten? Er hat sich in Hitzacker in das Kurhaus gestellt und genau das gesagt, worüber wir diskutieren müssen. Er hat nämlich ausgeführt, es handele sich um totalitäre Ansätze; an diesem Widerstand sei nichts demokratisch.
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Das ist das, was Ihr Ministerpräsident sagt, wenn die große Öffentlichkeit nicht zuhört.
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Es ist, Herr Glogowski - da sind wir durchaus einer Meinung -, schon eine Katastrophe, was der Hauptverwaltungsbeamte des Landkreises Lüchow-Dannenberg macht und was die Landesregierung letztendlich schlicht und einfach akzeptieren muß. Vor mir liegt die Verfügung der Bezirksregierung Lüneburg zu der Frage des übertragenen staatlichen Wirkungskreises, des Versammlungsrechts. Der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat seine Ablehnung eines Demonstrationsverbotes nicht juristisch begründet. Er hat keinerlei Argumente im Sinne des Rechtes. In der Verfügung steht vielmehr:
In der Besprechung hat der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg sehr deutlich zu erkennen gegeben, daß mit Rücksicht auf die Koalitionsvereinbarung unter keinen Umständen in den zuständigen Gremien mit einem Beschluß für ein Demonstrationsverbot gerechnet werden kann.
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In der Koalitionsvereinbarung heißt es:
Die drei Fraktionen unterstützen den gewaltfreien, demonstrativen Widerstand gegen die Castor-Transporte und alle Atomanlagen.
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Meine Damen und Herren, wer politische Beschlüsse zur Maßgabe des Rechts nimmt, ist am Anfang des Endes des Rechtsstaates; denn er akzeptiert, daß politische Meinungen Recht setzen können.
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- Schreien Sie ruhig, Sie kommen nicht darum herum: Wenn jemand seinen politischen Willen an die Stelle des mehrheitlich beschlossenen Rechts setzt, dann ist dies das Ende des Rechtsstaates und der Demokratie, weil sich der Bürger auf gewählte
Mehrheiten nicht mehr verlassen kann. Das ist die Realität.
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In Wahrheit ist das auch gar keine technische Blokkade, sondern es ist eine politische Blockade. Es ist schon schlimm, wenn diejenigen, die wie Joschka Fischer gegen die nationale Entsorgung sind, auch noch sagen, moralisch und ethisch sei es unverantwortlich, Brennelemente im Ausland zu entsorgen. Herr Jüttner von der SPD ist dafür, die Brennstäbe im Ausland zwischenzulagern. Herr Lafontaine hat am 24. Februar 1997 gesagt: „Wir wollen kein Atomklo in Niedersachsen, wir wollen kein Atomklo hier, und wir wollen kein Atomklo dort." Ich sage Ihnen einmal, was diejenigen, deren Rede vor Moral trieft, zum Atomklo Deutschlands machen: 134 Transporte abgebrannter Brennelemente aus Niedersachsen, aus Hessen, aus Schleswig-Holstein gingen nach La Hague. Das ist Ihr Atomklo!
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Sie sind nicht in der Lage, Ihren eigenen ethischen und moralischen Maßstäben gerecht zu werden.
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- Regen Sie sich ruhig auf, Herr Fischer! Sie sind zwar gegen die Plutoniumwirtschaft, aber Sie schikken die Castor-Brennelemente unter dem Vorwand der Wiederaufarbeitung nach Frankreich.
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- Da kommen keine Weisungen.
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Sie machen das so. Herr Fischer, Sie sind der letzte, der uns irgendwelche moralischen Vorträge zu halten hat.
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Ihr Ministerium hat im Januar 1993 bescheinigt, daß der Brennelemente-Transport nach Gorleben gegebenenfalls zurückkommen könne, wenn der CastorDeckel unsicher ist. Das war im Januar 1993, da waren Sie hessischer Umweltminister.
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Ich halte es für schlimm, daß diejenigen, die bei diesem Transport die Moral, das Recht und die friedliche
Bürgerschaft so hochhalten, die einen einzigen Castor-Transport nach Gorleben zu einer nationalen Katastrophe erklären, sonst auf Transporte nach Frankreich setzen, bei denen null Polizei anwesend ist.
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Ein letztes Wort - ich will auf vieles verzichten, was mir heute morgen so durch den Kopf gegangen ist -:
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Wenn Herr Ehmke und die, die Sie zitiert haben, wirklich Interesse an einem friedlichen Widerstand haben, dann bitte ich Sie sehr herzlich von dieser Stelle aus: Setzen Sie den Planungen des Widerstandes in Lüchow-Dannenberg ein Ende! Herr Ehmke hat in der Zeitung „Restrisiko" der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Ausgabe Februar 1997, eine Errichtung von Camps entlang der Castor-Strecke veröffentlicht. Das macht nicht einer, der Friedlichkeit im Kopf und im Herzen hat.
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Das Land Niedersachsen hat dieser Bürgerinitiative jetzt übrigens endlich die Gemeinnützigkeit aberkannt; sie war vorher nämlich gemeinnützig.
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- Das ist ein alter Spruch, den mag ich nicht so gerne.
In diesen Planungen für Camps - nur darauf will ich noch hinweisen -, die die Castor-Transporte überfallen sollen, ist auch ein Kindercamp vorgesehen.
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