Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die Fragen
A 52, 53, 58, 59, 77, 78, 83, 84 und 105 sind von den Fragestellern zurückgezogen. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe zunächst die Punkte 17 und 20 bis 24 der Tagesordnung auf.
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksachen 7/2577, 7/2763 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Ausdehnung des mit Verordnung ({3}) Nr. 3590/73 vom 28. Dezember 1973 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Papiere der Tarifstelle 48.01 E
- Drucksachen 7/2078, 7/2765 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
- Drucksache 7/2482, 7/2785 - Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({5})
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({8}) Nr. 121/67 hinsichtlich der bei einem erheblichen Preisrückgang auf
dem Schweinefleischsektor zu ergreifenden Maßnahmen
- Drucksachen 7/2606, 7/2786 -Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
einen Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
eine Verordnung des Rates ({10}) zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 428/73 über die Anwendung bestimmter vom Assoziationsrat EWG-Türkei gefaßter Beschlüsse
- Drucksachen 7/2475, 7/2787 -Berichterstatter: Abgeordneter Sauter ({12})
24. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Veräußerung des Flugplatzgeländes in Trier-Euren an die Stadt Trier
- Drucksachen 7/2583, 7/2789 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Es handelt sich um Anträge der Ausschüsse zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs und zu Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/2763, 7/2765, 7/2785, 7/2786, 7/2787, 7/2789. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung auf:
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({15})
- Drucksachen 7/2555, 7/2764 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Zweiunddreißigsten

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 7/2556, 7/2766 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, von denen das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Ich stelle fest, daß keine Anträge gestellt sind; es liegen weder schriftliche noch mündlich gestellte Anträge vor.
Das Haus hat von den Berichten auf den Drucksachen 7/2764 und 7/2766 Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, nach den interfraktionellen Vereinbarungen soll Punkt 6 nach Punkt 12 aufgerufen werden. Zunächst also Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 7/2860 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Wer wünscht zu Punkt 12 das Wort? - Die Bundesregierung. Herr Bundesfinanzminister!