emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-06-19:
Herr Kollege Esters, ich sehe meine Aufgabe heute hier auch darin, die Diskussion, die wir im Rechnungsprüfungsausschuß und auch im Haushaltsausschuß geführt haben, zusammenzufassen. Nicht mehr habe ich getan, und nicht mehr werde ich tun.
Meine Damen und Herren, die Verzehnfachung des Sparer-Freibetrages für sich allein führte zu Steuerausfällen von rund 3 Milliarden DM im Jahr. Demgegenüber ist die Höhe der Steuermehreinnahmen aus einer verschärften Zinsbesteuerung ungewiß.
({0})
Die Schätzangaben der SPD zwischen 3 und 15 Milliarden DM sind durch nichts belegt und gehören in das Reich der Fabel, der Spekulation und der Phantasie.
Abgesehen von den bereits erwähnten Schätzschwierigkeiten müßte zusätzlich ein verändertes Verhalten der Kapitalanleger in Betracht gezogen werden, wie es jeder in Österreich beobachten konnte.
Insbesondere muß aber gesehen werden, daß eine so deutliche Anhebung des Sparer-Freibetrages aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Erhöhung der Freibeträge bei anderen Einkunftsarten zur Folge hätte. Dies würde Steuerausfälle in Milliardenhöhe bedeuten.
Sechstens. Die Bundesregierung hat die Anregung des Bundesrechnungshofs aufgegriffen, das bisherige Kontrollmitteilungsverfahren der Erbschaftsteuer-Finanzämter wirksamer zu gestalten. Unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums haben die obersten Finanzbehörden der Länder in gleichlautenden Erlassen vom 17. Februar dieses Jahres die Erbschaftsteuer-Finanzämter angewiesen, dem für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen und Vermögen zuständigen Finanzamt den ermittelten Nachlaß mitzuteilen, wenn dessen Reinwert 250 000 DM übersteigt oder das zum Nachlaß gehörende Kapitalvermögen mehr als 50 000 DM beträgt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend den Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses für die geleistete gute Arbeit sehr herzlich danken.
Ich bitte Sie, der Bundesregierung wegen der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1983 die Entlassung zu erteilen.
Ich danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/5655 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Dr. Sperling werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage 6 des Abgeordneten Brück wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Frage 34 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Simonis, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf einzuwirken, daß Ehepartner, die jahrelang zusammengelebt haben und dann in ein Heim ({0}) kommen, dort nicht getrennt untergebracht und gepflegt *erden?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-19:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Wünsche älterer Ehepartner, die ein ganzes Leben miteinander verbracht haben, im Falle einer Heimaufnahme berücksichtigt werden, indem ihnen die Heimleitung ein gemeinsames Leben im Alten- oder Pflegeheim ermöglicht. Daß Wünsche dieser Art nicht berücksichtigt worden sind, ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt.
Der Aufnahme eines alten Menschen in ein Alten- oder Pflegeheim liegt regelmäßig eine vertragliche Vereinbarung zugrunde. Gegenstand dieser Vereinbarung dürfte bei Eheleuten auch die Frage sein, ob und unter welchen Voraussetzungen sie - ein entsprechender Wunsch vorausgesetzt - im Heim weiter zusammenwohnen können.
Sollte sich diese Frage zwischen den Beteiligten nicht befriedigend klären lassen, könnte auf Wunsch der zuständige Träger der Sozialhilfe helfend tätig werden. Zu seinen Aufgaben im Rahmen der Altenhilfe nach § 75 Abs. 2 BSHG gehört u. a. die Hilfe in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der Betreuung alter Menschen dient, insbesondere bei der Beschaffung eines geeigneten Heimplatzes, wobei diese Hilfe, soweit es im Einzelfall um persönliche Hilfe geht, ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen gewährt werden soll.
Ein darüber hinausgehender Bedarf an gesetzlichen Regelungen besteht nach Auffassung der Bun17190 

desregierung nicht; er ist ihr auch aus der Praxis der Sozialhilfe bisher nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Keine Zusatzfrage? - Schönen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Piazolo zur Verfügung.
Ich rufe Frage 58 des Abgeordneten Reimann auf:
Hat die Bundesregierung Informationen, inwieweit die in den Benachteiligtenprogrammen erfaßten Zielgruppen ({0}) noch mit den nicht vermittelbaren Jugendlichen vor Ort übereinstimmen, und welche Änderungen bezüglich dieser Zielgruppendefinition plant die Bundesregierung?
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Gansel (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn es zutreffend ist, daß die Bundesregierung die Endverbleibsregelung für diese Kriegsschiffe in Argentinien geändert hat: Warum haben Sie die erste Frage dann nicht mit Ja beantwortet? Warum denn dieses Hin und Her?
Bitte schön Herr Staatssekretär Piazolo (staatssekretär im bundesministerium für bildung und wissenschaft), 1986-06-19:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter Reimann, das Programm für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen soll solchen Jugendlichen eine Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ermöglichen, die auf Grund schulischer Defizite und sozialer Schwierigkeiten auch nach dem Besuch einer berufsvorbereitenden Maßnahme eine Ausbildung nur mit Hilfe zusätzlicher Lernunterstützung mit Erfolg durchlaufen können. Dieser besondere Förderansatz kennzeichnet das Programm und ist nach wie vor aktuell. Auch für das Ausbildungsjahr 1986/87 zeichnet sich eine sehr hohe Nachfrage nach den Ausbildungsmaßnahmen des Programms für die ursprüngliche Zielgruppe des Programms ab. Für viele ehemalige Sonderschüler, Hauptschulabgänger ohne Abschluß und junge Ausländer, die eine berufsvorbereitende Maßnahme bereits absolviert haben, ist die Förderung durch das Programm die einzige Chance für eine volle berufliche Qualifizierung als Voraussetzung für eine anschließende Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Um auch über den Kreis der ursprünglichen Zielgruppen hinaus einen Beitrag zur Entspannung der Ausbildungsplatzsituation zu leisten, wurden in den Ausbildungsjahren 1984/85 und 1985/86 in Defizitregionen auch Jugendliche mit Schulabschluß, vorrangig Mädchen, in die Ausbildungsmaßnahmen des Programms aufgenommen. Neben 13 000 Jugendlichen aus den ursprünglichen Zielgruppen werden zur Zeit rund 4 000 Jugendliche aus der erweiterten Zielgruppe in den Vollmaßnahmen des Programms ausgebildet.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, nicht vermittelbare Jugendliche ohne berufsvorbereitende Maßnahmen können ebenfalls nicht gefördert werden, womit eine weitere Zahl von Jugendlichen für Förderungsmaßnahmen nicht in Betracht kommt.
Wie gedenkt die Regierung diesen Jugendlichen zu einer Ausbildung zu verhelfen?
Plazolo (staatssekretär), 1986-06-19:
Wir prüfen, inwieweit diese Jugendlichen im Rahmen des Benachteiligtenprogramms gefördert werden können.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, in der Praxis hat sich gezeigt, daß Hauptschulabgänger mit schlechtem Abschluß und vor allem Mädchen auch mit Realschulabschluß auf dem Ausbildungsmarkt kaum vermittelbar sind. Diese Jugendlichen fallen auch in kein Förderungsprogramm. Was gedenkt die Regierung denn bei diesen Jugendlichen zu tun?
Piazolo (staatssekretär), 1986-06-19:
Wir haben schon bisher durch die erweiterte Zielgruppe des Benachteiligtenprogramms 4 000 Jugendliche vornehmlich in Defizitregionen aufgenommen. Wir beabsichtigen, diese Maßnahme im nächsten Jahr fortzusetzen, und kommen dann auf diesen Personenkreis zurück, den Sie eben genannt haben.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, daß Sie dieses Programm auf Defizitregionen erweitert hätten. Können Sie erläutern, welche Regionen darunter im einzelnen zu verstehen sind oder nach welchen Kriterien die Defizitregionen festgelegt werden?
Piazolo (staatssekretär), 1986-06-19:
Im vergangenen Jahr wurde das Verhältnis von unbesetzten Berufsausbildungsstellen zu noch nicht vermittelten Bewerbern als Kriterium für Defizitregionen angesetzt. Auf diese Weise ist ein Schlüssel gefunden worden, der für die Verteilung einer bestimmten Summe Geldes maßgebend war. Wir haben dann in einer ersten Runde aus dem Verzeichnis der Arbeitsamtbezirke, das 144 Arbeitsamtsbezirke umfaßt, die ungünstigsten ersten 36 herausgenommen; in einer zweiten Runde wurde eine erneute Verteilung vorgenommen.
Wir beabsichtigen, in diesem Jahr die Verteilungskriterien mit den Ländern zu besprechen und dann erneut eine Reihenfolge für Defizitregionen zu bilden, die wir mit Zuschüssen versehen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Da der Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Urteil ziehen?
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, schon zu Anfang eines Haushaltsjahres ein Minimum an Fördermitteln zu beschließen, um den Trägern von Maßnahmen eine kontinuierliche Planung ohne zwischenzeitliche Entlassungen zu ermöglichen, zumal die Entwicklungen im großen und ganzen ja bekannt sind, insbesondere bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen?
Plazolo (staatssekretär), 1986-06-19:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat der Bundesanstalt für Arbeit, die das Programm durchführt, bereits im März die


Möglichkeit gegeben, im Rahmen der 1986 verfügbaren Haushaltsmittel für den Herbst 1986 die Wiederbesetzung der freiwerdenden Ausbildungsplätze zu planen und die ausbildungsbegleitenden Hilfen im bisherigen Umfang weiterzuführen.
Reimann (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, viele Träger müssen nach Beendigung ihrer Maßnahmen einen Teil des eingearbeiteten Fachpersonals leider entlassen, da die Mittel für neue Maßnahmen noch nicht bewilligt sind. Wie gedenkt denn die Regierung den Trägern, vor allem aber den betroffenen Mitarbeitern für die Zukunft zu helfen, so daß das nicht mehr sein muß?
Piazolo (staatssekretär), 1986-06-19:
Wir haben für das kommende Jahr Vorsorge getroffen, daß bis zu einer Gesamtzahl von 4 400 im Herbst frei gewordene Plätze wieder aufgefüllt werden können. Diese Regelung ist so rechtzeitig ergangen, daß die Arbeitsämter schon jetzt Planungen in dieser Richtung vornehmen können. Ich gehe davon aus, daß die Arbeitsämter diejenigen Träger bedenken, bei denen wegen frei werdender Plätze die Personal-Jugendliche-Relation nicht voll ausgeschöpft werden kann, und dort Plätze nachschieben. Auf diese Weise kann verhindert werden, daß Personal freigestellt werden muß.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, wir hören immer wieder das Argument des Mitnahmeeffekts, nach dem Motto: Erst soll die Industrie dafür sorgen, und wenn diese nicht handelt, kommen wir mit Programmen. Hat die Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über diese Mitnahmeeffekte?
Piazolo (staatssekretär), 1986-06-19:
Solche konkreten Erkenntnisse über Mitnahmeeffekte liegen im Detail nicht vor. Die gesamte Politik der Bundesregierung ist darauf angelegt, die Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft bei der Schaffung von Lehrlingsplätzen in den Vordergrund zu stellen. Deswegen wurde beispielsweise einer Umlagefinanzierung nicht nähergetreten. Wir gehen davon aus, daß eine Umlagefinanzierung sehr nachteilige Folgen für die Freiwilligkeit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gehabt und vielleicht auch Mitnahmeeffekte mit sich gebracht hätte. Die Politik der Bundesregierung ist aber darauf angelegt, solche Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Nein. Ich bin davon ausgegangen, daß es im Interesse aller Beteiligten und Interessierten liegt, daß man an Hand der schriftlich vorliegenden Gründe diese Frage erörtert.
Gansel (NA), 1986-06-19:
Wird die Bundesregierung ausschließen, daß diese Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten geliefert werden?
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die Frage 20 der Abgeordneten Frau Steinhauer, die Frage 21 des Abgeordneten Immer ({0}) und die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller und Fragestellerinnen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf. - Er ist nicht da. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 25.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Lammert auf. - Er ist ebenfalls nicht da. Die Frage wird ebenfalls nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dreßler auf:
Wann endlich beabsichtigt die Bundesregierung, dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12. September 1985 nachzukommen und die Arbeitserlaubnisverordnung entsprechend in dieser Legislaturperiode zu ändern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-19:
Frau Präsidentin, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, möchte ich die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantworten.
Dreßler (NA), 1986-06-19:
Nein, ich bin nicht einverstanden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Die Gespräche zwischen den beteiligten Bundesressorts zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung entsprechend dem Beschluß des Bundestags vom 12. September 1985 sind noch nicht beendet.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Dreßler (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär Vogt, was hat die Bundesregierung dazu zu sagen, daß sie einen über neun Monate zurückliegenden einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestags schlicht ignoriert?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Dreßler, in Ihrer Frage steckt eine Behauptung, die ich zurückweisen muß.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Frage.
Dreßler (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Formulierung hat die Bundesregierung dafür parat, daß sie einen über neun Monate zurückliegenden einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestags bis zu dieser Stunde nicht umgesetzt hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Dreßler, die beteiligten Ressorts, zwischen denen eine Abstimmung erfolgen muß, haben weitere Vorschläge zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung eingebracht. Über diese weiteren Vorschläge ist bisher zwischen den beteiligten Ressorts keine Übereinstimmung erzielt worden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Damit haben Sie wohl von Ihrer Seite her die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dreßler gleich mit beantwortet. Gibt es dazu noch eine besondere Antwort? Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Dreßler auf:

Vizepräsident Frau Renger
Ist das zwischen den beteiligten Ressorts durchzuführende Abstimmungsverfahren mittlerweile erledigt, bzw. welche Gründe gibt es für die Nichterledigung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ich kann die Frage 28 dahin gehend beantworten, daß, bevor die Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung in Kraft treten kann, eine weitere Abstimmung im Kabinett erforderlich ist.
Dreßler (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär Vogt, wenn die Bundesregierung mittlerweile über neun Monate gebraucht hat und immer noch nicht dazu gekommen ist, einen Abstimmungsprozeß zwischen den Ressorts über ein einstimmiges Votum des Deutschen Bundestags herbeizuführen, das im übrigen nicht mehr interpretationsfähig war: Können Sie mir sagen, wie lange dieser Abstimmungsprozeß noch dauert? Können Sie mir sagen, was Sie den betroffenen Menschen - es sind nämlich zig Tausende -- als Bundesregierung dazu zu sagen gedenken?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Dreßler, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß zwischen den Ressorts der einstimmige Beschluß des Deutschen Bundestags nicht streitig ist. Ich habe in der Antwort auf Ihre Frage 27 darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung weitere Vorschläge von Ressorts eingebracht worden sind. Diese sind noch nicht übereinstimmend geregelt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zweite Zusatzfrage.
Dreßler (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, kann mir die Bundesregierung erklären, warum sie einem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestags über neun Monate lang nicht folgt, aber gleichwohl durch das Einbringen weiterer Vorschläge, die augenscheinlich nicht der Beschlußlage des Deutschen Bundestags entsprechen, den Beschluß des Deutschen Bundestags zu verwässern beabsichtigt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Dreßler, es ist eine Behauptung, daß die Bundesregierung den Beschluß des Deutschen Bundestages verwässern will. Das, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat, ist zwischen den beteiligten Ressorts unstreitig. Ich wiederhole: Es sind weitere Vorschläge gemacht worden. Das ist das gute Recht eines jeden Ressorts, wenn Verordnungen geändert werden. Ober diese weiteren Vorschläge ist noch kein Einvernehmen erzielt worden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung des Problems zu kommen, oder hoffen Sie darauf, daß die Initiative des Bundestags nach dem Prinzip der Diskontinuität entfällt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Peter, ich gehe davon aus, daß das Bundeskabinett noch vor der allgemeinen Sommerpause entscheiden wird, daß also im Juni/Juli die Entscheidung getroffen wird.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat sich ja wiederholt zur Integration der langjährig im Bundesgebiet arbeitenden Arbeitnehmer bekannt.
({0})
Hält die Bundesregierung die Verwirklichung des Parlamentsbeschlusses für integrationsfördernd?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ja.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Nein, es ist nicht zutreffend; es ist nicht geändert worden. Die vertraglichen Verpflichtungen, die bei Schiffslieferungen dem Abnehmerland auferlegt werden, beinhalten

für den Fall der Weiterveräußerung vielmehr eine Zustimmungsverpflichtung, d. h. eine Verlängerung der Endverbleibserklärung, eine ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung. Es hat sich nichts am Sachverhalt geändert.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine hervorragend kurze Antwort. Es muß nur noch durchgeführt werden. Das ist das Problem.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 7 des Abgeordneten Borchert. - Er ist nicht im Saal. Die Frage 7 wird deshalb nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 8 des Abgeordneten Borchert.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Kann die Bundesregierung angeben, zu welchem Anteil sie indirekte Steuern etwa erhöhen will, um die 20 Milliarden DM-Differenz zwischen der in der kommenden Legislaturperiode beabsichtigten Brutto- und Nettosteuersenkung zu finanzieren, und wie stark etwa der Subventionsabbau zur Finanzierung beitragen soll?
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-06-19:
Herr Kollege Dr. Spöri, die Antwort lautet: Die Bundesregierung sieht in einer weiteren durchgreifenden Senkung der direkten Steuern in der nächsten Legislaturperiode einen bedeutsamen Ansatz, um die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft auf Dauer zu stärken und noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Einzelheiten sind in der nächsten Legislaturperiode festzulegen. Die Frage eilt der Entwicklung voraus.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Häfele, der Bundesfinanzminister hat ja mehrmals darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung für die nächste Wahlperiode eine Steuerreform im Umfang von ca. 40, 45 Milliarden DM plant und in diesem Zusammenhang einen umfassenden Subventionsabbau zur finanziellen Deckung durchsetzen will. Ich frage Sie daher: Würde sich aus Ihrer Sicht das beabsichtigte Volumen dieser Steuerreform reduzieren, wenn dieDr. Spöri
ses ehrgeizige Ziel eines umfassenden Subventionsabbaus nicht realisiert würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Am Bundesfinanzminister wird es mit Sicherheit nicht scheitern, möglichst viele Subventionen abzubauen. Je mehr wir davon abbauen, desto mehr Spielraum haben wir.
Spöri (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Häfele, ist es nicht auch aus aktueller Sicht ein großer Widerspruch, wenn gegenwärtig der Bundesfinanzminister zur Notbremse einer Haushaltssperre greifen muß und auf der anderen Seite dem Bürger für die nächste Legislaturperiode 40 bis 45 Milliarden DM Steuerentlastung versprochen werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Nein. Es ist genau umgekehrt. Die neue Maßnahme des Bundesfinanzministers, zusätzlich eine Miliarde in diesem Jahr einzusparen, erhärtet die Linie der Finanzpolitik, daß nur die Begrenzung der Ausgaben die Voraussetzung dafür schafft, Steuern senken zu können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zweite - nein, die dritte Zusatzfrage.
({0})
-- Jetzt ist es die dritte.
Gansel (NA), 1986-06-19:
Ja, von vieren, Pardon! Ich habe heute nacht Fußball gesehen. Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Wir bedanken uns, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Gedenkt die Bundesregierung gesetzliche und/oder administrative Konsequenzen aus der Verurteilung von Managern des Rheinmetall-Konzerns wegen der Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu ziehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-06-19:
Frau Kollegin, ob und welche Konsequenzen gegebenenfalls aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf in den Verfahren gegen Angehörige der Firma Rheinmetall wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz zu ziehen sind, kann erst entschieden werden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Schon die Tatsache der Verurteilung wegen ungenehmigter Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zeigt indes, daß die bestehenden Vorschriften eine wirksame Schranke gegen Versuche bilden, die Genehmigungserfordernisse zu umgehen. Sollten die schriftlichen Urteilsgründe dazu Veranlassung geben, würde die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren überprüfen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte schön, Frau Kollegin Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, bis wann werden Sie denn die Prüfung abgeschlossen haben und Ergebnisse vorlegen können?