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Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beraten, ist in der Tat ein sehr grundlegendes Gesetz.
Hier ist Kritik geäußert worden an der Frage der Zweckbestimmung des Gesetzes. Herr Catenhusen hat darauf hingewiesen - Frau Rust hat es aufgegriffen -, daß Zweck dieses Gesetzes die Förderung der Gentechnik ist. Frau Rust hat darüber hinaus gesagt, dann könnte und müßte man in Zukunft die Gefahrstoffverordnung in ein Gesetz zur Förderung der Chemie hineinschreiben.
Jetzt lese ich einmal vor, was im Gesetzestext steht; denn der Blick ins Gesetz vereinfacht Debatten. Der erste Satz lautet:
Zweck dieses Gesetzes ist,
1. Leben und Gesundheit ... zu schützen und ({0})
2. den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen.
({1})
- Jawohl, den gesetzlichen Rahmen für die Förderung zu schaffen! Das ist der gesetzliche Rahmen.
Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates? Aufgabe des Staates ist es, für das, was neu entsteht, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen.
({2})
Der gesetzliche Rahmen hat die Aufgabe, die Risiken und Probleme zu beherrschen.
({3})
Das Gesetz hat die Voraussetzung, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Technik genutzt werden darf, um Risiken zu vermeiden und Gefahren zu beherrschen. Genau das ist die Aufgabe des Gesetzes.
({4})
Insofern stellt dieses Gesetz fest, in welchem rechtlichen Rahmen die Förderung und die Nutzung fortgehen kann. Genau das ist der Zweck und die Aufgabe eines Rechtsstaates.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen? - Bitte schön!
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Und warum greifen Sie das dann an?
Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Herr Minister!
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Ich kann nur mit einem diskutieren. Sie haben Nachsicht, wenn ich nicht mit beiden zugleich diskutiere.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Bitte schön, Herr Kohn.
Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Herr Minister, da wir beide nicht Juristen sind und jetzt über einen Paragraphen diskutieren, sind Sie vielleicht bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß Technikjuristen in der Anhörung gesagt haben, man schreibe nicht in ein Gesetz, daß es ein Gesetz sei; denn einen rechtlichen Rahmen zu setzen, heiße, ein Gesetz zu machen? Für uns ist eben nach wie vor die Frage, warum in letzter Minute der Begriff „Förderung" hineingenommen worden ist.
({0})
Das ist für uns etwas, bei dem wir Hintergedanken vermuten.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Herr Catenhusen, ich kann Ihnen den Hintergedanken genau aufklären. Hier haben wir einen Sachverhalt, bei dem wir Chancen und Risiken haben. Das Gesetz hat für beides Bedingungen zu schaffen. Das Gesetz ist ein Gesetz, das einerseits Gefahren beherrscht und andererseits Chancen eröffnet.
({0})
Weil dies gewollt ist, steht beides drin, und weil hier festgelegt worden ist, daß der rechtliche Rahmen das zu leisten hat, ist dies die Kernfrage, die im ersten Absatz des Gesetzes festgelegt werden muß. Genau das ist der Ausgangspunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also beides: Wir haben die Bedingungen, unter denen Risiken beherrscht werden, und wir haben die Bedingungen, unter denen Chancen ergriffen werden können. Ich möchte hinzufügen: Beides ist in einer klugen Strategie eingebettet in eine gemeinsame europäische Arbeit. Es kann kein vernünftiger Weg sein - darauf ist zu Recht hingewiesen worden -, wenn die unterschiedlichen Staaten mit unterschiedlichen Kriterien arbeiten.
Ich möchte mich ausdrücklich denen anschließen, die sich hier bei der Enquete-Kommission des Parlaments bedankt haben. Dies ist wirklich eine einzigartige Zusammenarbeit gewesen. Ich halte ohnehin in dem Bereich der Technikfolgen-Abschätzung die Leistungen der Enquete-Kommission in den vergangenen Jahren für hervorragend. Was hier als Ergebnis herausgekommen ist, war in einem wesentlichen Bereich Grundlage für die Entscheidung, die wir heute zu fällen haben.
Dabei möchte ich im gleichen Atemzug allerdings betonen, daß die Arbeit des Unterausschusses - Herr Seesing als Vorsitzender und Herr Kohn als einer der wichtigsten Partner sowie andere Abgeordnete - in einer ganz besonderen Weise die Fähigkeit des Parlaments bestätigt hat, komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge so aufzuarbeiten, daß sie politisch entschieden werden können.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Rust?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Ja. Nur läuft meine Uhr ständig. Die lief auch vorhin weiter - Ja, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Die läuft nur so lange, wie Sie reden. Erst dann, wenn Sie gesagt haben: „Ja, ich stimme zu, daß eine Frage gestellt wird", stoppe ich, . . .
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Es liegt mir fern, den Präsidenten zu kritisieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
... obwohl das bei einer Vier-Stunden-Debatte sowieso problematisch ist; denn wir müssen ja bis nachts um 12 Uhr noch arbeiten.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Ich bin bereit, ohne Zwischenfragen zu diskutieren, so gern ich sie zulasse. - Frau Kollegin Rust.
Rust (NA), 1990-03-29:
: Herr Minister, Sie loben die Arbeit der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie". Gleichzeitig läßt dieses Gesetz eine der Empfehlungen dieser Kommission fallen, nämlich ein Moratorium für Freisetzungen zu erlassen. Welche wissenschaftlichen Ergebnisse haben dazu geführt, nun zu sagen: Heute können wir davon ausgehen, daß wir Freisetzungen erlauben können, ohne unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur in Kauf zu nehmen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Das erste ist: Die Bedingungen für Freisetzung waren in Deutschland immer extrem restriktiv gewesen. Herr Catenhusen hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir das erste Land sind, das eine entsprechende Sicherheitsforschung aufgebaut hat. Wir betreiben sie seit 1987 und haben sie so angelegt, um damit Erfahrungen nicht nur für einzelne Bereiche zu schaffen, sondern auch für komplexe ökologische Zusammenhänge.

Das zweite ist dies: Während in Deutschland bis heute nicht eine einzige Freisetzung erlaubt worden ist - die erste Freisetzung wird im Mai dieses Jahres stattfinden; sie ist ein Projekt der Max-Planck-Gesellschaft - , sind in anderen Ländern der Erde 167 Freisetzungen durchgeführt worden. Diese 167 Freisetzungen beziehen sich auf Pflanzen, auf Mikroben. Sie sind in den allermeisten Fällen wissenschaftlich begleitet worden. Nach allen Berichten, die uns zugänglich sind, ist bei keinem dieser Fälle eine Freisetzung von Folgen begleitet gewesen, die als kritisch oder problematisch oder gefährlich angesehen worden sind.
Der wissenschaftliche Hintergrund in der Diskussion ist dieser: Auch modifizierte Pflanzen sind nicht grundsätzlich neuartige Pflanzen. Sie sind Pflanzen, die anders, auch durch Züchtung, erreicht werden können. Die Bedingungen, unter denen freigesetzt worden ist, haben dies einbezogen.
Im übrigen war die Strategie der Bundesregierung bisher so, daß wir von einem grundsätzlichen Verbot bei einer Erlaubnis im Einzelfall ausgegangen sind. Wir sind mit größter Vorsicht in der Vergangenheit vorgegangen. Auch diese Strategie war richtig und hat die Grundlage zur jetzigen Entscheidung gelegt.
Jetzt habe ich ein bißchen gemogelt, weil ich einen Punkt hier eingeschmuggelt habe.
Bulmahn (NA), 1990-03-29:
Gut, wenn ich eine Minute dazukriege, ist das in Ordnung.
Kohn (NA), 1990-03-29:
Frau Kollegin, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit mindestens zwei Wissenschaftler aus dem Bereich der Ökologie und mindestens ein weiterer Sachverständiger aus dem Bereich des Umweltschutzes als Mitglieder angehören werden?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Frau Bulmahn, Sie haben mit so großem Geschick Ihr Manuskript auf die rote Lampe gelegt, so daß es für Sie nicht möglich war, die korrigierenden Eingriffe des Präsidenten im Hinblick auf die Zeit zu beachten.
({0})
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Eimer ({1}).
Eimer (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist keine Technik, die der Mensch eingeführt hat, bekannt, die vor der Einführung so intensiv, so kritisch und mit solcher Vorsicht begleitet wurde wie die Gentechnik.
({0})
Ich will gerade in Richtung der GRÜNEN sagen: Keine Technik ist nur gut, keine Technik ist nur schlecht.
({1})
Es hängt nur davon ab, wie der Mensch sie einsetzt.
Die Beiträge der GRÜNEN haben uns deutlich gemacht, daß sie von einer abgrundtiefen Technikfeindlichkeit gekennzeichnet sind.
({2})
- Warum sind Sie so aufgeregt?
({3})
- Ich kann ja ein bißchen warten, bis Sie sich beruhigt haben.
Wir Freien Demokraten schätzen die Chancen der Gentechnik hoch ein: in der Landwirtschaft, in der Rohstoffgewinnung, bei Arzneimitteln und beim Umweltschutz.
({4})
Viele neue Krankheiten werden billiger, besser, sicherer und viele auch erstmalig bekämpft werden können. Aber wir verkennen nicht die Gefahren dieser neuen Technik. Die FDP hat sich sehr früh damit beschäftigt. Wir haben Anhörungen in unserer Fraktion veranstaltet, als sich der Bundestag damit noch nicht beschäftigt hat.
Der Bundestag selbst - daran kann man nur immer wieder erinnern - hat sich mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Gentechnik" von Anfang dieser Sache intensiv angenommen. Das Gesetz, das wir heute vor uns liegen haben, ist ein Schutzgesetz. Dieses Gesetz ist ein Ergebnis der Diskussionen in der Enquete-Kommission. Wenn die Gentechnik völlig ungefährlich wäre, bräuchten wir dieses Gesetz natürlich nicht.


Eimer ({5})
Ich habe Verständnis für die Angst der Bevölkerung; denn dies ist eine neue Technik, die noch nicht lange erprobt ist und mit der die Bevölkerung noch keine Erfahrung hat.
({6})
Natürlich ist auch Mißbrauch denkbar.
Das Gentechnikgesetz wird nicht das einzige Gesetz sein, das wir brauchen, um vor Mißbrauch dieser Technik zu schützen. Es ist schon einiges aufgeführt worden, vor allem die Fortpflanzungsmedizin und die Genomanalyse. Es werden weitere Gesetze folgen. Das Embryonenschutzgesetz ist bereits eingebracht, und darüber wird diskutiert. Seit 1984, der Einsetzung der Enquete-Kommission, wird über die Chancen, die Risiken und die Notwendigkeiten von Gesetzen beraten.
Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Kohn für die regelmäßige Information der Fraktion ausdrücklich danken; denn nur wer informiert ist, kann auch diese Technik beurteilen.
Herr Kollege Catenhusen hat selbst darauf hingewiesen, daß sich der Bundestag schon seit Jahren intensiv damit beschäftigt.
({7})
Insofern kann von Durchpeitschen keine Rede sein. Ich bin mit Herrn Kollegen Catenhusen einig, daß sich der Unterausschuß bewährt hat. Das Gesetz ist durch die Beratungen besser geworden.
Herr Catenhusen, Ihre Rede war im Gegensatz zu denen Ihrer Kolleginnen sehr sachlich.
({8})
- Es ist ja wirklich entsetzlich! Man kann nicht in Ruhe sprechen, ohne daß irgendjemand dazwischen-gackert.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Kollege, ich darf Sie für einen Moment unterbrechen.
Dies gilt nach allen Seiten. Es kommt nicht auf die Menge der Zwischenrufe an, sondern auf die Treffsicherheit.
({0})
- Ja. - Die Zwischenrufe habe ich auch bei anderen beobachtet. Gerade gegenüber einer Rednerin ist es manchmal sogar notwendig, eher einzugreifen. Ich habe das nicht getan. Nun muß es auch Herr Eimer ertragen.
Eimer (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, Sie werden von mir eine derartige Flut von Zwischenrufen bisher nicht erlebt haben.
Meine Damen und Herren, ich bin mit Herrn Catenhusen auch über die Beurteilung der Rolle der GRÜNEN einig. Das Nein allein genügt nicht. Mit Technikfeindlichkeit ist diesem Problem nicht gerecht zu werden.
({0})
Die Umweltprobleme, die aufgezählt worden sind, haben zum größten Teil mit Gentechnik nichts zu tun, aber ein Teil dieser Probleme ist mit Hilfe der Gentechnik zu lösen.
({1})
Daß wir Probleme mit der Natur auch ohne Gentechnik bekommen können, kann man daran ersehen, daß wir in der Vergangenheit Unheil angerichtet haben, indem wir Tiere aus fremden Lebensräumen anderswo eingeführt haben, von wo sie auch nicht mehr zurückzuholen waren.
({2})
Das ist also kein spezifisches Problem der Gentechnik.
({3})
- Nein, es zeigt nur, daß man die Technik und das menschliche Handeln überall sorgfältig kontrollieren muß und daß man die Probleme nicht nur einseitig bei der Gentechnik sehen kann. Vielmehr kann unser ganzes Handeln als Menschen gefährlich sein.
({4})
Wenn die GRÜNEN so sehr gegen Gentechnik sind, dann möchte ich ihnen allerdings die Frage stellen: Warum haben Sie die Vorsitzende bei der Abstimmung im Ausschuß allein gelassen?
({5})
Und warum haben sich die GRÜNEN im Ausschuß bei den Abstimmungen zum Gentechnikgesetz permanent der Stimme enthalten?
({6})
Ich kann nur feststellen: Für uns sind die GRÜNEN in diesem Falle kein seriöser Partner; wir haben von ihnen keine guten Anregungen bekommen.
Was die SPD angeht, so bedauere ich, daß bei ihr ein Sinneswandel stattgefunden hat. Aber ich stelle fest, daß dieser Sinneswandel nicht durch neue Argumente hervorgerufen worden ist, sondern durch neue Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
({7})
Meine Damen und Herren, wir glauben, daß dieses Gesetz ein Schutzgesetz ist für eine Technik, die verantwortbar ist. Deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Voigt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Lippelt (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Voigt, könnten Sie mir darin folgen, daß vor etwa 100 Jahren Christen, Politiker und Wissenschaftler über die segensreichen Wirkungen der Chemie so gesprochen haben wie Sie jetzt und daß wir trotzdem heute in der Muttermilch, und zwar weltweit, ohne daß wir es einholen können, PCBs haben? Könnten Sie mir darin folgen, daß sie möglicherweise, ganz ohne irgend etwas zu unterstellen, jetzt genauso über die Segen der Bio- und der Gentechnologie denken und daß wir trotzdem in 50 oder 60 Jahren eine biologische Umweltverschmutzung haben könnten, die gefährlicher sein könnte als die chemische Umweltverschmutzung, die wir haben und die schon schlimm genug ist? Könnten Sie mir darin folgen, daß sie möglicherweise noch weniger einholbar ist als bei den PCBs, wo es schon heute unmöglich ist, sie wieder einzusammeln?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat Frau Professor Lehr, Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß heute über den Entwurf des Gentechnikgesetzes abschließend beraten werden kann.
({0})
Wir betreten mit diesem Entwurf Neuland. Wir haben es - und das wurde hier bisher ja sehr deutlich - mit einer sachlich und rechtlich schwierigen Materie zu tun, die öffentlich sehr kontrovers diskutiert worden ist.
Die Diskussion in den Ausschüssen, insbesondere im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses, wurde dabei engagiert, diszipliniert und auf hohem Niveau geführt.
({1})
Sie hat nicht nur der Streitkultur im Parlament ein gutes Zeugnis ausgestellt, sondern sie ist auch dem Gesetzentwurf zugute gekommen. Dafür verdienen alle Beteiligten Dank und Anerkennung, insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses, dessen Vorsitzender und der Berichterstatter.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Hoffacker?
Hoffacker (NA), 1990-03-29:
Ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Bitte schön.
Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Herr Hoffacker, können Sie sich vorstellen, daß man sich auch bei unterschiedlicher Einschätzung der Gentechnik doch ziemlich einig darin sein kann, daß die Qualität Ihres Gesetzentwurfs schlecht ist? Kann es nicht manchmal auch so einfach sein?
Hoffacker (NA), 1990-03-29:
Ich kann mir leider nicht vorstellen, daß im Ausschuß einem großen Teil unseres Gesetzentwurfs zugestimmt wird und daß Sie nachher durch die Verweigerungshaltung das, was Sie selber mitbestimmt haben, widersprüchlich verneinen. Dies kann ich mir allerdings so nicht vorstellen. Ich muß also Ihre Frage auch dahingehend beantworten.
Meine Damen und Herren, wir sind gedrängt, ein solches Gesetz zu machen, und ich finde es richtig, daß wir die Beratungen heute abschließen. Die Europäische Gemeinschaft beschließt mit Mehrheit, und diese europäischen Regelungen, die dann für uns unausweichlich sind, lassen die Nutzung der Gentechnik zu, die durch unseren Gesetzentwurf wesentlich gesteuert und auch eingeschränkt wird. Deshalb bin ich dafür, daß die Richtlinien der EG möglichst bald auch für uns die Maßstäbe setzen, damit aus dem Industriestandort Bundesrepublik nicht das verlagert wird, was hier Anreize für die Industrie darstellt. Und hier soll nicht nur immer von den Großindustriellen die Rede sein, sondern denken Sie bitte an die vielen Mittelständler, für die dieses Gesetz eine notwendige Stütze und eine Sicherung der Arbeitsplätze bedeutet.
({0})
Wenn wir seit Ende der 70er Jahre über diesen Stoff des Gentechnikgesetzes diskutieren, dann wird es höchste Zeit, daß wir darunter einen Schlußstrich ziehen und diesen Gesetzentwurf heute verabschieden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz ist eine gute Grundlage für eine Entscheidung geschaffen worden. Wir beschreiten mit dem Gesetzentwurf natürlich Neuland, und wir sind nicht so vermessen anzunehmen, daß ein solches Gesetz und auch die sich daraus ergebenden Verordnungen für die Ewigkeit ohne Änderungsmöglichkeiten geschrieben worden sind. Wir lassen uns natürlich von der Einsicht leiten, daß die Erkenntnisvorgänge, die sich positiv auf die weiteren Beratungen auswirken, mit in Überlegungen zu weiteren Novellierungen einbezogen werden, an denen wir sicherlich in den nächsten Jahren nicht vorbeikommen werden.
Aber fest steht, daß dieser Gesetzentwurf in der Absicht entworfen worden ist - und er soll auch mit dieser Absicht heute beschlossen werden - , daß die Sicherheit, die wir brauchen, verstärkt wird, daß die Forschung für den Dienst an den Menschen nutzbar gemacht werden kann und daß die Gesunderhaltung und die Vorsorge im Umweltschutz eine bessere Basis erfahren.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Chance, die die Gentechnik als neue Wissenschaft bietet, nicht ungenutzt lassen. Deshalb bitte ich um Zustimmung

zu diesem Gesetzentwurf und um Ablehnung der Anträge der Opposition.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, hat Frau Abgeordnete Nickels um das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung gebeten.
Nickels (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erkläre für meine Person und für meine Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, daß wir uns an der Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzes nicht beteiligen werden, und zwar aus folgendem Grund: Selbst noch so hohe Sicherheitsanforderungen können das Gefahrenpotential der Gentechnik nur verringern, nicht aber beseitigen. - Das gilt auch für die Änderungsanträge der SPD. Wir stellen einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, der unseres Erachtens eine Alternative aufzeigt.
In dritter Lesung werden wir das Gesetz in namentlicher Abstimmung selbstverständlich ablehnen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung von Fragen der Gentechnik in der Ausschußfassung. Damit man jetzt richtig abstimmt, muß man, glaube ich, jetzt wirklich zuhören.
Ich rufe den Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung aufrufe.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 11/ 6813 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/6814 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/6815: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 11/6816: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 11/6817: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 11/6818: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 11/6819: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 11/6820: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 11/6821: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das mit Mehrheit angenommen. - Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Bevor wir in die dritte Lesung eintreten, ist von Frau Saibold um das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebeten worden. Bitte schön, Frau Saibold.
Saibold (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen; denn es ist ein Freibrief für eine Technik, die niemand innerhalb und außerhalb dieses Raumes verantworten kann.
({0})
Die Gentechnik ist die Fortsetzung und Steigerung des Machbarkeitswahns und bringt noch größere Gefahren als die ebenfalls nicht beherrschbare und deshalb unverantwortbare Atomenergie.
({1})
Gentechnik ist eine unmenschliche Technik; denn auch hier dürfen keine Fehler gemacht werden.
({2})
Die Folgen der Gentechnik sind nicht revidierbar. Niemand kann die eingetretene Chemisierung unserer Lebensbereiche rückgängig machen oder die künstlich erzeugte und freigesetzte Radioaktivität beseitigen.
Diese Erfahrungen mit den Folgen des sogenannten wissenschaftlichen Fortschritts und die Verantwortung für die Zukunft zwingen mich dazu, diese Technik abzulehnen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Frau Kollegin, bitte keinen Debattenbeitrag. Das haben wir hinter uns.
Saibold (NA), 1990-03-29:
Ich habe mir dies bestimmt nicht leichtgemacht. Ich muß doch begründen können, warum ich dies ablehne.
Gentechnik lehne ich nicht nur aus moralischer Sicht, sondern wegen von niemandem wegzuleugnenden Gefahren ab. Konstruierte lebendige Mikroorganismen aus dem Genlabor können sich vermehren und mutieren.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Frau Kollegin, es tut mir leid, ich muß Sie unterbrechen. Sie machen einen Debattenbeitrag. Sie haben eben begründet, aus welchem Grund Sie nicht zustimmen wollen, und damit wäre die Begründung beendet.
({0})
Saibold (NA), 1990-03-29:
Ich bin aber noch nicht fertig. Ich kann hierzu fünf Minuten reden, und von diesem Recht mache ich Gebrauch.
Der Philosoph Friedrich Nietzsche -
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluß und sagen Sie in einem Satz, warum Sie nicht zustimmen können.