schäfer (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause vor einigen Monaten eine Justizdebatte gehabt. Ich darf mich deshalb heute bei meinen Ausführungen auf eine Betrachtung der Arbeitsweise des Justizministeriums in bezug auf das Deutsche Patentamt beschränken. Damit bei meinen Ausführungen kein Mißverständnis entsteht, darf ich vorweg feststellen: die Leistung des Deutschen Patentamtes und seiner Bediensteten verdient die Anerkennung dieses Hauses.
Was beim Deutschen Patentamt änderungsbedürfig ist, was an Versäumnissen festgestellt wurde, geht allein auf das Bundesjustizministerium zurück. Es genügt nicht, dem Deutschen Patentamt einen Neubau zu errichten und es darin einziehen zu lassen; es sind vielmehr eine ganze Anzahl rechtlicher Änderungen notwendig, aber das Justizministerium hat sie bis heute nicht in die Wege geleitet.
Das Verfahren, nach welchem heute in Deutschland die Patente erteilt werden, ist so alt wie das Patentamt selbst, nämlich 81 Jahre.
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- Das Verfahren ist gut, es ist gründlich, aber
nicht mehr zeitgemäß. Daß es nicht mehr zeitgemäß ist, sieht man daran, daß es von der Anmeldung eines Patents bis zur Erteilung normalerweise drei Jahre braucht, und dabei hat ein Patent erfahrungsgemäß nur sechs Jahre wirtschaftlichen Wert. Man sieht es auch daran, daß am 31. Oktober letzten Jahres über 160 000 Patentsachen beim Patentamt anhängig waren. Bei der Gebrauchsmusterstelle waren es über 87 000 Anträge.
Das Justizministerium hat in den letzten Jahren immer wieder den Antrag gestellt, das Personal zu vermehren. Auch dieses Jahr ist der gleiche Antrag gestellt worden, obwohl man im Justizministerium weiß, daß mit einer Personalvermehrung dem Problem überhaupt nicht mehr beizukommen ist.
In der Literatur sind verschiedene Wege aufgezeigt worden, wie ein neues Verfahren geschaffen werden kann. Der Herr Staatssekretär im Bundesjustizministerium hat sich wiederholt öffentlich zu diesen Fragen geäußert. Der damalige Bundesjustizminister hat 1954 erklärt, daß es nicht so weitergehen könne und man ein neues Verfahren entwickeln müsse. Aber trotz dieser Erkenntnisse ist bis heute nicht viel geschehen. Auf jeden Fall hat sich das Ministerium bis jetzt nicht dazu durchgerungen, diesem Hause einen Entwurf zuzuleiten. Über Diskussionsbeiträge ist man offensichtlich nicht hinausgekommen. Man ist sich einig, daß das Patentamt mit nunmehr 2000 Bediensteten seine Aktionsfähigkeit nicht vergrößern kann. Dennoch fordert man mehr Personal, und dennoch macht man keine Anstalten, die Arbeit zu erleichtern.
Das Problem ist verhältnismäßig einfach. Die Zahl der Anmeldungen steigt. Der einzelne Prüfer, der festzustellen hat, ob innerhalb der letzten hundert Jahre diese Patentanmeldung irgendwo veröffentlicht ist, hat einen immer größer werdenden Prüfstoff, was dazu führt, daß er nur halb soviel Anmeldungen bearbeiten kann wie Prüfer in früheren Zeiten. Da bietet sich aus den Erfahrungen mit Amerika und anderen Ländern die Lösung an, Dokumentationszentren zu schaffen. Es zeugt von einem echten Versäumnis, wenn das Justizministerium, wie man hört, jetzt, im Jahre 1959, erstmals zwei Beauftragte nach Amerika geschickt hat, die dort studieren sollen, wie überhaupt eine Dokumentationszentrale aufzubauen wäre. Von einer Dokumentationszentrale des Deutschen Patentamtes würden erhebliche Impulse ausgehen können. So, wie es derzeit ist, ist es vollkommen falsch: Die Industrie hat sich damit geholfen, Teil-Dokumentationszentralen einzurichten. Das Patentamt benutzt diese Teil-Dokumentationszentralen der chemischen Industrie oder anderer Industrien, statt daß diese Industrien beim Patentamt anfragen könnten und ihrerseits eine verbindliche Auskunft erhielten. Hier ist wirklich ein Versäumnis zu beklagen. Es ist bedauerlich, daß das Justizministerium weder auf desem Gebiet noch durch Vorlage einer Reform des Patentrechts eine Initiative entfaltet hat.
Es kommt ein weiteres Versäumnis hinzu. Seit einigen Jahren ist strittig, ob das Patentamt Gericht oder Verwaltungsbehörde ist. Der Streit ist im Anschluß an Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes zwangsläufig entstanden. In einem Rechtsstaat kann man von der Regierung erwarten, daß sie solche Zweifelsfragen notfalls im Wege einer Gesetzesvorlage klärt und es nicht darauf ankommen läßt, wie die Gerichte entscheiden. Das Justizministerium als oberstes Justizpflegeorgan beschränkt sich darauf, abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht diese Frage entscheidet. Das Risiko dieser Entscheidung mit ihrer weittragenden wirtschaftlichen Auswirkung überläßt es den einzelnen Firmen bzw. dem einzelnen Bürger.
Schon bei der Justizdebatte ist ganz kurz die Frage der Geheimpatente berührt worden. Das Justizministerium vertritt da einen sehr eigenartigen Standpunkt. Obwohl die Frage hier angeschnitten worden ist, hat man im Justizministerium keinen Anlaß gesehen, eine Vorlage dazu zu machen. Die Lage ist folgende. Das Patentgesetz sieht in § 30 vor, daß die Erteilung eines Geheimpatents nur für den Bund möglich ist. Wenn nun ein privater Erfinder ein Patent anmeldet, dann schickt das Patentamt entgegen allen Vorschriften, nach Richtlinien, die es sich selber gegeben hat, diese Patentanmeldung an das Bundesverteidi3746 
gungsministerium, das keineswegs für die Bearbeitung zuständig ist. Stellt das Bundesverteidigungsministerium fest, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Geheimhaltung für Interesse der Verteidigung liegt, so ist der anmeldende Erfinder praktisch enteignet. Denn diese Feststellung bedeutet, daß die Erfindung unter § 99 des Strafgesetzbuches fällt, d. h. daß sie nicht veröffentlicht werden und niemandem mitgeteilt werden darf. Die Entscheidung liegt praktisch bei einer internen Stelle des Bundesverteidigungsministeriums, - ein Verfahren, das für einen Rechtsstaat sonderbar ist
Es besteht dann theoretisch die Möglichkeit, daß der Bund als treuhänderischer Verwalter eintritt und dadurch eine Anmeldung erreicht. Aber eine Auswertung oder eine Entschädigung für den Betreffenden ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Die Begründung, die das Justizministerium gibt, erscheint recht gesucht. Es sagt nämlich, nach den Grundsätzen des übergesetzlichen Notstandes und der Güterabwägung müsse der Erfinder für den Staatsschutz, den er auch für sich selber in Anspruch nehme, dieses Opfer bringen. Das ist eine vollkommen falsche Vorstellung. Denn derjenige, der dieses Opfer bringt, hat dann mindestens einen Entschädigungsanspruch für eine sogenannte Aufopferung. Wir meinen also, das Bundesjustizministerium sollte möglichst bald eine Novelle vorlegen, die einen Schutz der Geheimpatente ermöglicht.
In dem Zusammenhang sei noch von einer sehr bedenklichen Erscheinung gesprochen. Das Justizministerium hat am 14. November 1957 ein Schreiben an die Patentanwälte gerichtet, in dem es heißt:
Zum Schutze von Patenten und Patentanmeldungen, die Staatsgeheimnisse betreffen, sind Sicherheitsvorkehrungen auch im Bereich der Patentanwaltschaften notwendig.
Es wird dann eine Überprüfung der Patentanwälte in Aussicht gestellt, und es geht weiter:
Soweit der Patentanwalt nicht damit einverstanden ist, dürfen ihm die Anmeldungsunterlagen nicht ausgehändigt werden.
Ein sehr bekannter Patentanwalt in Deutschland schreibt uns dazu wörtlich folgendes:
Als ein weiterer Ausfluß dieser durch kein Gesetz gestützten willkürlichen Maßnahmen ergibt sich jetzt die Aufforderung an die Patentanwälte, sich und ihr gesamtes Büro durch die geheime Staatspolizei überprüfen zu lassen. Aus der Aufforderung geht gleichzeitig hervor, daß beabsichtigt wird, Listen überprüfter Patentanwälte anzulegen, diese Listen ausländischen Firmen zugänglich zu machen und damit Einfluß darauf zu nehmen, daß Erfindungen Dritter, die nach Ansicht des Verteidigungsministeriums geheimgehalten werden müssen, ohne Erfüllung der Vorschriften des Gesetzes, nämlich Übernahme durch den Staat, gesetzwidrig geheimgehalten und die
sich gegen solche Ungesetzlichkeiten stellenden Patentanwälte ausgeschaltet werden können.
Man hat für diese Dinge nicht nur hier eine Begründung, sondern auch sonst immer eine Begründung bereit, und die heißt „NATO-Geheimhaltungsvorschriften". Das ist die Ausrede für alle diese Maßnahmen, sei es im Justizministerium, sei es in anderen Ressorts.
Ich darf zusammenfassend folgendes feststellen. Es kommt nahezu dem Versagen des Rechtsschutzes gleich, wenn ein normales Patentverfahren heute drei Jahre dauert. Es ist eine Vernachlässigung der ministeriellen Aufgaben, wenn die Klärung über die Rechtsnatur des Verfahrens bis heute nicht erfolgt ist. Es ist eine Mißachtung des Rechts des Erfinders, wenn ihm auf Grund des § 99 des Strafgesetzbuches sein Patent ohne ein Verfahren entschädigungslos enteignet wird. Es ist ein bedenklicher Eingriff in die Freiheit der Anwaltschaft, wenn eine Überprüfung und laufende Überwachung erfolgt. Es sind lauter Maßnahmen oder Versäumnisse, die in einem Rechtsstaat unmöglich sein sollten und die ganz besonders schwer wiegen, wenn sie im Bereich des Justizministeriums erfolgen.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir dem Haushaltsplan eines Ministeriums, das von einem Minister geführt wird, der die Todesstrafe für politische Delikte fordert, der ein sehr zweifelhaftes Ehrenschutzgesetz vorlegt, der ein Gesetz gegen die Volksvertretung vorlegt, das ein Sonderrecht schafft, unsere Zustimmung nicht geben können.
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