emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Mayer (NA), 2015-02-05:
Sehr verehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich bitte

wirklich um Verständnis. Ich wollte Ihnen jetzt auch
nicht zu nahe treten. Es ist nur so:

({0})

Sie haben das Dirndl als rückständig bezeichnet. Das ist
kritikwürdig. Ich wollte insoweit nur die Debatte etwas
auflockern, die aus meiner Sicht sehr ernst ist.

Ich möchte in Bezug auf das Oktoberfest noch eines
in aller Ernsthaftigkeit und Seriosität sagen: Wenn man
das Münchner Oktoberfest besucht - gerade auch die
Frau Präsidentin hat immer sehr ansehnliche und fesche
Dirndl an - ({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ja, das stimmt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung einer SPD-Kollegin?
Stephan Mayer (NA), 2015-02-05:
Selbstverständlich.
Daniela De Ridder (NA), 2015-02-05:
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich habe mich vor allem deshalb zu Wort gemeldet, weil
Sie den Hochschulbereich angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass 18 Monate ausreichen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass
Studien belegen, dass sich Menschen, die einen ausländisch klingenden Namen haben, fünfmal häufiger bewerben müssen als Menschen, die einen deutschen Namen haben. Wie wollen Sie das angesichts der Rhetorik,
die Sie hier vorbringen, ändern? Warum ist es nicht
möglich, die Wirtschaft durch anonymisierte Bewerbungen dazu zu bewegen, diese Diskriminierung sein zu lassen?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. - Nächste Rednerin in der Debatte: Sabine Zimmermann für die Linke.

({0})
Volker Beck (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine seltsame Allianz von Linksfraktion und
CSU erlebt, die sich wie in einem Wettbewerb in der
Disziplin der Realitätsverweigerung überbieten.

Deutschland hat einen Zuwanderungsbedarf

({0})

von ungefähr 300 000 Menschen im Jahr. In den letzten
Jahren haben wir einiges davon durch die Entwicklung
im Süden der Europäischen Union innereuropäisch kompensieren können.

({1})

Das wird nicht so bleiben. Wenn sich die Wirtschaft in
den südeuropäischen Staaten erholt - das wollen wir




Volker Beck ({2})
hoffen -, dann werden im Saldo nicht nur keine Menschen mehr von dort kommen, sondern es werden sogar
mehr Menschen dorthin zurückwandern. Darauf müssen
wir uns schon heute vorbereiten, ansonsten bezahlen wir
einen hohen Preis.

({3})

Die Alternative ist: Entweder die Arbeitskräfte kommen zu uns oder die Arbeit geht zu ihnen.

({4})

Wenn das eintritt, dann ist bei uns die Wertschöpfung
weg, dann ist bei uns die Basis unserer Sozialversicherungssysteme weg.

({5})

Doch wer zahlt dann in Zukunft unsere Rente? - Auf
diese Frage haben Sie einfach keine Antwort.

({6})

Sie haben sich gerade gegen eine Arbeitskräftezuwanderung nach Punktesystem gewehrt,

({7})

gegen eine Zuwanderung nach Qualifikation.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Herr Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?
Volker Beck (NA), 2015-02-05:
Aber gerne, wenn ich nur kurz den Satz zu Ende sprechen darf. - Das haben Sie denunziert, als würde man
die Menschen nur noch nach Nützlichkeitskriterien betrachten. Nein, wir müssen unterscheiden zwischen
Flüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen - das ist unsere Pflicht -, und Arbeitskräften, die
wir brauchen.

({0})

Die können wir dann in der Tat nach unserem Bedarf
auswählen.

Nun bitte, Frau Kollegin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das mache ich, Herr Beck. - Bitte, Frau Kollegin

Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Das, was Sie sagen, irritiert mich

schon. Ich habe doch klar und deutlich gesagt, dass wir
für Einwanderung sind.

({0})
Aber wir wollen für die Menschen, die zu uns kommen,
die gleichen Rechte, ob am Arbeitsmarkt oder anderswo.
Ich denke, es ist richtig, dass wir darauf hinweisen; denn
viele Menschen, die zu uns kommen, arbeiten bei uns als
billige Arbeitnehmer, als Arbeitnehmer zweiter Klasse
unter wirklich schlechten Bedingungen. Es gibt Beispiele genug. In Zwickau am Rande des Erzgebirges, in
der Stadt, aus der ich komme, arbeiten viele Tschechinnen und Tschechen für 2,50 Euro pro Stunde. Es kann
doch nicht sein, dass wir in diesem Haus so etwas wollen.

({1})

Es ist nicht so, dass wir Einwanderung nicht wollen. Wir
wollen vielmehr gleiche Bedingungen für alle.

({2})
Volker Beck (NA), 2015-02-05:
Lassen Sie mich mit einer landsmannschaftlichen Gemeinsamkeit beginnen. Meine Großeltern kommen aus
Zwickau, genauer gesagt vom Huckel auf der anderen
Seite der Mulde; das wird Ihnen etwas sagen. Ich habe
dort einen Teil meiner Jugend verbracht. Das ist vielleicht eine Basis für das weitere Gespräch zu Ihrer
Frage.

({0})

Wir sind uns auch einig darin - das hat ja Herr Mayer
kritisiert; Sie wollen in diese Richtung gehen, das finde
ich richtig, das erkenne ich auch an -: Um attraktiv für
Zuwanderer zu sein, müssen wir ihnen sagen: Wenn ihr
hierher kommt, dann könnt ihr mit uns auf einer Augenhöhe zusammenarbeiten. Das heißt für mich, Herr
Mayer: Wenn in Deutschland ein Kind von legal hier lebenden Ausländern geboren wird, dann muss es von Anfang an Deutscher sein,

({1})

dann dürfen wir es nicht im Kreißsaal ausbürgern. Willkommenskultur muss schon im Kreißsaal beginnen.

({2})

Wir müssen aber auch Menschen, die eine gewisse
Zeit hier gelebt haben, sich integriert haben, sagen: Ihr
könnt unsere Staatsbürgerschaft bekommen, dürft
gleichzeitig aber auch eure alte Staatsbürgerschaft behalten und könnt dorthin auch wieder zurückgehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir in unserem Antrag ausdrücklich niedergelegt haben, sind die Aufenthaltstitel bei der sogenannten zirkulären Migration. Konservative Zuwanderungspolitiker denken, Deutschland
ist so attraktiv, dass alle zu uns wollen und auch alle
bleiben werden, weil es nichts Schöneres auf der Welt



Volker Beck ({3})
als Deutschland gibt. Dem ist nicht so. Das ist auch gar
nicht schlimm. Moderne Arbeitskräfte - ({4})

- Bitte bleiben Sie stehen!
Nein nein Herr Beck wer sitzt oder aufsteht - Volker Beck (NA), 2015-02-05:
Ich bin bei der Aufzählung der Gemeinsamkeiten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Moment. Ich glaube, Sie haben die Frage der Kollegin umfassend nicht beantwortet. Deswegen kann sie
sich hinsetzen. Machen Sie bitte weiter in Ihrer Rede.

({0})
Volker Beck (NA), 2015-02-05:
Nun denn, ich möchte trotzdem einen Satz zur zirkulären Migration sagen; denn das ist ein entscheidender
Punkt. Moderne Arbeitskräfte, High Potentials wandern
nach Deutschland ein, wandern weiter in die Vereinigten
Staaten, gehen zurück in ihre Herkunftsländer. Nach unserem Aufenthaltsrecht verlieren sie so den Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt und ihren Aufenthaltstitel. Wir
sagen: Nein, wenn diese Menschen hier etwas geleistet
haben, dann dürfen sie jederzeit zurückkommen. Wir
wollen gerade für solche hochqualifizierten Menschen
attraktiv sein und bleiben.

({0})

Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Potenziale, die wir hier in unserem Land haben, besser nutzen;
Stichwort „Statuswechsel“. Warum soll ein Auszubildender, ein Studierender, ein Asylbewerber im Asylverfahren oder nach der Ablehnung als Geduldeter, wenn er
hier auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird, wenn er sich
hier selbstständig machen will, das nicht dürfen? Warum
muss unser Aufenthaltsrecht das gegenwärtig unterbinden? Das ist ein großer Fehler. Hier können wir Potenziale heben, die schon da sind, und den Menschen zu
gleichen Rechten und gleichen Chancen verhelfen.

({1})

Das sind wichtige Punkte. Diese muss man neben dem
Punktesystem im Blick haben. Das Punktesystem ist nur
eine von fünf Forderungen in unserem Antrag, und das
zu Recht.

({2})

Außerdem ist es richtig. Sie stellen das einfach falsch
dar, Herr Mayer. Das Punktesystem ist ein lernendes
System. Es ermöglicht, die Punktevergabe für bestimmte
Kriterien Jahr für Jahr neu festzulegen. Es ermöglicht
Bundestag und Bundesrat, die Aufnahmezahl für den
Bereich der Arbeitsmigration Jahr für Jahr entsprechend
der Entwicklung der Migrantenzahlen festzulegen.

({3})

Wenn es eine hohe Zahl von Flüchtlingen gibt oder wenn
es viele Zuwanderer aus der Europäischen Union gibt,
braucht man vielleicht keine so hohe Aufnahmezahl. In
einem Land, aus dem viele Menschen wieder wegwandern, braucht man eine hohe Zahl. Lassen Sie uns ein
solch flexibles System einführen, das nicht nur nachfrageorientiert ist, wie unser jetziges Zuwanderungssystem,
sondern das auch angebotsorientiert ist, wie das Punktesystem.

({4})

Dazu hat ja der Generalsekretär der Union - er durfte
ja offensichtlich noch nicht einmal hier in den Raum; offensichtlich hat man ihn weggesperrt - das Richtige in
der Süddeutschen Zeitung gesagt:

Bisher regeln wir nur die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle nachweist, hat eine
Chance - andere nicht.

Andere Länder fragen:

Wer ist ein Gewinn für unser Land?

Diese Frage wollen wir mit Ihnen gemeinsam stellen
und uns daranmachen, unser Aufenthaltsgesetz zu modernisieren, damit Deutschland auch in 10, 20 oder 30
Jahren ein starker Wirtschaftsstandort ist und wir die
Grundlagen unseres Sozialstaates weiter finanzieren
können. Wer sich dem verweigert, versündigt sich an der
Zukunft unseres Landes.

({5})
Helmut Brandt (NA), 2015-02-05:
Ich will es deshalb etwas abkürzen: Unsere Zuwanderungspolitik, unser Ausländerrecht, ist kein weißes Blatt
Papier mehr. Wir haben in den letzten Jahren schon an
sehr vielen Stellschrauben gedreht, und wir werden dies
auch in den nächsten Jahren tun müssen - aber mit Bedacht und mit Vorsicht und nicht mit bloßen Parolen, die
modern klingen, am Ende aber nichts nutzen.

Besten Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Brandt. - Nächster Redner

in der Debatte ist Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der

Debatte ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit?
Andrea Lindholz (NA), 2015-02-05:
Aus meiner Sicht können wir den Antrag ablehnen,

nicht aber die Debatte über eine gute Zuwanderung. An
Sie, liebe Frau Göring-Eckardt, noch ein Schlusswort:
Bayern braucht von Ihnen keine guten Ratschläge. Bayern, seine Menschen und seine Politik stehen für eine
hervorragende Willkommenskultur.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Danke, Frau Kollegin Lindholz. - Letzte Rednerin in

der Debatte: Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Volker Beck?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Danke, Frau Kollegin Warken. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3915 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Vereinbarte Debatte

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({0})

- Wenn Sie bitte entweder Platz nehmen oder den Raum
verlassen würden, könnten wir mit der Debatte beginnen.

Erster Redner in der Debatte: Norbert Spinrath für die
SPD-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Danke, Herr Kollege Spinrath. - Nächster Redner in

der Debatte ist Alexander Ulrich für die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Detlef Seif, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält

jetzt das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Thomas Dörflinger.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Für die Linke hat jetzt Andrej Hunko

das Wort.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Seif!

Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen.

({0})

Diese Worte von Präsident Obama - Sie stehen doch
sonst immer stramm, wenn er etwas sagt - sollten Sie
sich wirklich einmal zu Herzen nehmen.

({1})

Sie haben eben gesagt, das Problem in Griechenland
seien nicht die Programme, sondern es gebe nur innergriechische Probleme.

({2})

Wissen Sie noch, was das ist? Im Januar 2012 beschlossen wir im Bundestag in namentlicher Abstimmung das
zweite Griechenlandpaket. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was darin steht:

Die Regierung führt die Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems fort mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben … auf oder unter 6 Prozent des BIP
zu halten.

Was heißt das? Bei uns in Deutschland betragen die Gesundheitsausgaben 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland ist gezwungen worden, die Gesundheitsausgaben auf unter 6 Prozent zu senken. Es sind
jetzt nach Lancet 4,7 Prozent und nach Angaben der
griechischen Regierung nur noch 3,5 Prozent. Das heißt,
es ist ein katastrophales Programm. Über 30 Prozent haben keine Krankenversicherung mehr. Krankheiten sind
neu ausgebrochen. Das ist Ausquetschen. Das muss aufhören. Ich fordere die Bundesregierung auf, der neuen
griechischen Regierung eine Chance zu geben.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich möchte Sie jetzt etwas fragen, Herr Kollege

Hunko: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Sarrazin?
Andrej Hunko (NA), 2015-02-05:
Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Herr Kollege Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2015-02-05:
Kollege Hunko, zunächst: Wir haben im Bundestag

nicht das Memorandum beschlossen.

({0})

Im Bundestag haben wir Einvernehmen hergestellt, die
Kredite auszuzahlen. Unserer Fraktion war es immer
sehr wichtig, zu betonen: Das Memorandum wurde von
der griechischen Politik beschlossen, und der Bundestag
gibt sein Einvernehmen dafür, dass die Kredite ausgezahlt werden können. Das heißt, hier zuzustimmen, ist
immer ein Akt der Solidarität mit Griechenland gewesen.

({1})

Hier abzulehnen, kann unterschiedlich interpretiert werden.

Zum Gesundheitssystem. Sie haben total recht, dass
das Gesundheitssystem in Griechenland in einer sehr
schlechten Lage ist und dass wir bereit sein müssen,
Geld auszugeben, um es zu verbessern. Ich glaube nur,
dass Sie in Ihren Redebeiträgen verpassen, zu erwähnen,
dass das Gesundheitssystem in Griechenland schon vor
der Krise in einer schlechten Lage war

({2})

- mit den pro Kopf höchsten Ausgaben in ganz Europa,
ohne dabei effizient zu sein oder dass Fakelaki abgestellt
worden wäre -,

({3})

dass das Gesundheitssystem durch die Krise erst recht in
eine schlimme Lage gekommen ist und dass man beides
machen muss: Geld dafür ausgeben, aber auch Strukturreformen angehen. Das fehlt mir in Ihren Debattenbeiträgen zum Gesundheitssystem.

In dem gleichen Programm ist festgeschrieben worden, dass eine Gesundheitsreform durchgeführt wird,

({4})

in deren Rahmen erstmals in der Geschichte Griechenlands eine Primärversorgung eingeführt werden soll. Ich
fände es toll, wenn wir gemeinsam dafür streiten würden, dass die Troika und die Bundesregierung Griechenland mehr Zeit lassen, diese Primärversorgung aufzubauen.

({5})

- Wissen Sie, Herr Kollege: Die Primärversorgung wird
im Rahmen der griechischen Gesundheitsreform auf den
Weg gebracht. Dass die griechische Regierung bisher
nicht genug gemacht hat, um die Gesundheitsreform anzugehen und endlich Hausärzte einzuführen, ist natürlich
ein Mangel. Deutschland und die Troika müssen mehr
darauf drängen, dass das geschieht. Aber man kann die
griechische Politik nicht aus der Verantwortung lassen.

({6})

Ich denke, es könnte eine große Chance sein, dass
Herr Tsipras das endlich angeht. Aber dann müssen Sie
Herrn Tsipras auch in die Pflicht nehmen.

({7})

Ich habe nicht die Hoffnung, dass Herr Kammenos auf
der Seite derjenigen stehen wird, die diese Reformen
wollen. - Das war eine Zwischenbemerkung; danke.

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Jetzt hat überwiegend der Kollege Hunko das Wort.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2015-02-05:
Ich will auf den ersten Teil Ihrer Bemerkung eingehen, Herr Sarrazin, nämlich auf die Frage: Worüber haben wir damals eigentlich abgestimmt? Sie sagten, wir
hätten nur über Kredite abgestimmt und nicht über die
Memoranden bzw. die Programme.

({0})

Das ist falsch.

({1})

Die Kredite waren untrennbar verbunden mit den Memoranden - das haben wir auch damals gesagt -, die offensichtlich auch Sie ablehnen. Diese Memoranden
haben die Situation in Griechenland immer weiter verschlimmert und das Land in eine humanitäre Krise geführt.


({2})

Wenn Sie abgewartet hätten: Ich hätte auch noch etwas
dazu gesagt, welchen Anteil Griechenland selbst daran
hat.

Der Kollege Seif hat sich eben der griechischen Mythologie bedient und von Sisyphos gesprochen. Die Situation ist aber eine andere. Wir haben es in Griechenland mit einem Augiasstall zu tun,

({3})

mit einem Augiasstall, für den Ihre Schwesterparteien
Pasok und Nea Dimokratia verantwortlich sind. Wir sind
sehr wohl dafür, diesen Augiasstall aufzuräumen. Die
Rolle von Tsipras ist nicht die von Sisyphos, sondern die
von Herakles oder, wie er immer genannt wird, Herkules.

({4})

Dieser Augiasstall muss endlich ausgemistet werden.
Das muss in Griechenland passieren.

({5})

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Investitionsplan von Juncker sagen. Immerhin tut Juncker so,
als ob erkannt wurde: Das Problem in der Euro-Zone ist
ein Investitionsproblem. Wir brauchen eigentlich öffentliche Investitionsprogramme. Aber das Programm, das
jetzt aufgelegt wurde - der Kollege hat es eben schon gesagt -, ist Voodoo-Ökonomie. Da werden 21 Milliarden
Euro öffentlicher Steuergelder zusammengeklaubt, dann
soll das Geld 15-fach gehebelt werden, und private Investitionen sollen damit induziert werden. Wenn Verluste gemacht werden, werden diese aus öffentlichen
Geldern bezahlt; es gibt also eine Risikoabsicherung.
Diese Politik der Sozialisierung von Verlusten und der
Privatisierung von Gewinnen lehnen wir ab.

({6})

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und die
Entwicklung in anderen südeuropäischen Ländern sind
ein demokratischer Aufschrei, der deutlich macht, dass
die bisherige Krisenpolitik in der Europäischen Union
gescheitert ist. Wir sollten diesen demokratischen Aufschrei ernst nehmen und nutzen, um zu dem zu kommen,
was Herr Spinrath eben gesagt hat: zu einem sozialen
Europa. Die Hände der griechischen Regierung sind ausgestreckt. Ich denke, wir sollten sie ergreifen.

Vielen Dank.

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Nicht unbedingt? Ja oder nein?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Bevor ich der Kollegin Groneberg das

Wort gebe, habe ich zwei Meldungen zu einer Kurzintervention. Als Erster hat sich der Kollege Weinberg gemeldet, danach der Kollege Stübgen.
Harald Weinberg (NA), 2015-02-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fühle mich durch

die Ausführungen des Kollegen Sarrazin zur Situation
des Gesundheitswesens in Griechenland und die angeblichen Reformen doch etwas herausgefordert. In Griechenland wurden im Zuge der Troika-Politik etwa 3 000
Ärztinnen und Ärzte entlassen und Polikliniken geschlossen. Es gab keine Primärversorgung, sondern nur
eine sogenannte Notfallversorgung, die beispielsweise
noch nicht einmal onkologische Erkrankungen im Anfangsstadium abgedeckt hat, sondern nur im terminalen
Stadium, also im Endstadium.

({0})

Man muss sich das einmal vorstellen: Das bedeutet, erst
wenn Menschen im Sterben liegen, bekommen sie eine
Notfallversorgung. Über 30 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung gehabt.
Wir haben die Gesundheitsversorgung in Griechenland
im Prinzip auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgebracht. Das ist die reale Situation.

Das Reformprogramm, das dann unter Federführung
der Bundesregierung eingeführt worden ist, bestand im
Kern darin - das muss man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen -, in der Krankenhausfinanzierung die
Finanzierung über sogenannte DRG, also über Fallpauschalen, einzuführen. Das war im Wesentlichen nichts
anderes, als dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus in Deutschland einen Auftrag zuzuschieben,
was für die Gesundheitsversorgung, die Krankenhausversorgung in Griechenland überhaupt nichts gebracht
hat.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Ich mache darauf aufmerksam, dass

nach unserer Geschäftsordnung die Zwischenbemerkungen kurz, bündig und präzise sein sollten.

({0})

Herr Kollege Weinberg, Sie haben den Kollegen
Sarrazin angesprochen. Das entspricht nicht ganz unserer Geschäftsordnung, weil der Kollege Sarrazin seinerseits auch nur eine Zwischenfrage gestellt hatte. Da Sie
die Kurzintervention nun aber einmal gemacht haben,
gebe ich dem Kollegen Sarrazin das Wort zur Erwiderung. Dann kommt anschließend der Kollege Stübgen. Bitte schön, Herr Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege, was ich sagen wollte, war, dass wir es

uns nicht zu einfach machen sollten. Wir sollten nicht so
tun, als seien die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem in Griechenland alleine daran schuld, dass die Lage
dort so schlimm ist. Das alte System, das vergleichsweise teuer war, war auch nicht effizient. Die Troika hat
gemeinsam mit der griechischen Regierung erstmals dafür gesorgt, dass eine Primärversorgung eingeführt wird



- diese ist bis jetzt aber noch nicht in ausreichendem
Umfang eingeführt worden -, weil es teuer ist, immer
nur eine kostenlose Notfallversorgung im Krankenhaus
anzubieten, die noch dazu mit Fakelaki geregelt wurde.
Es ist billiger, wenn Menschen erst zum Hausarzt gehen,
gerade bei chronischen Erkrankungen oder wenn sie sich
in einem frühen Stadium einer Krankheit befinden. Sie
müssen doch erwähnen, dass es Sinn macht, weniger
Geld auszugeben und dafür das Gesundheitssystem, das
vorher wirklich korrupt war, das, wie Kollege Hunko gesagt hat, ein Augiusstall war, umzubauen.

Aus der Krankenversicherung in Griechenland ist
Geld herausgeholt worden ohne Ende. Ganz ehrlich: Wir
kennen so etwas auch aus Deutschland. Aber hier so zu
tun, als hätte man das nicht angehen müssen, das werfe
ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie gesagt
haben, dass man mit Sparen aufhören solle.

({0})

Zu dem, was Sie zu den Krankenhäusern gesagt haben. Ich sage es mal ganz ehrlich: Der Vater einer Freundin von mir war Oberarzt an einem früher städtischen
Klinikum in Hamburg. Er musste in den 70er-Jahren in
die SPD eintreten, um Oberarzt werden zu können. - So
war das zum Teil auch in Griechenland. Lassen Sie uns
doch gemeinsam daran arbeiten, dass das Gesundheitssystem in Griechenland mit genügend Geld ausgestattet
ist. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es nicht dazu da
ist, parteipolitische Interessen zu bedienen. Ich habe
keine große Hoffnung, dass Ihr neuer Koalitionspartner
dafür steht.

({1})

Letzter Punkt. Ich glaube, wir müssen uns vor Augen
halten, dass die wirklich dramatische Lage im Gesundheitssystem in Griechenland nicht dadurch besser werden wird, dass wir jetzt weiter Druck hinsichtlich der Finanzierung ausüben. Die Ausgabenbegrenzung auf
6 Prozent sollte auf jeden Fall erreicht werden; das sehe
ich auch so. Aber lassen Sie uns das bitte zusammen formulieren, mit dem Anspruch auf Strukturreformen im
Gesundheitssystem. Lassen Sie die griechische Politik
nicht aus der Verantwortung, eine Gesundheitsreform
umzusetzen, die auch für mehr Effizienz sorgt.

Danke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Stübgen.