Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auch im Auftrag meiner Fraktion noch einmal feststellen, daß es nicht ,der Wunsch unserer Fraktion war, eine allgemeine politische Aussprache heute nicht durchzuführen, sondern .daß das eine gemeinsame Absprache war,
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die im übrigen aus den bekannten Gründen von der Bundesregierung angeregt worden ist. Es wäre gut, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung verständigt würden
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- ,dafür gibt .es sozusagen einen eigenen Bundesminister -,
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damit nicht einer aus den Reihen der Bundesregierung gegen die von der Bundesregierung selbst vorgebrachten Wünsche verstößt.
Das zweite, was ich dazu bemerken darf - es ist eine politische Debatte gewünscht worden -, ist, daß weder wir noch ich 'im besonderen uns vom Herrn Bundesverteidigungsminister in dieser Funktion vorschreiben lassen, wann und wo wir zu welchem Thema jeweils die Genehmigung haben, reden zu dürfen.
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Wenn ich im übrigen eine lückenlose Presseübersicht darüber hätte, zu welchen Themen die führenden Damen und Herren der SPD jeweils da oder dort gesprochen haben, könnte ich Ihnen sicherlich nachweisen, daß sie auch über Fragen geredet haben, die vorher im Parlament nicht behandelt worden sind. Wenn ich die Argumente miteinander vergliche, ließe sich eine Stilistik nachweisen, die sie im Parlament nicht angewandt haben. Auch darüber gibt es keinen Zweifel.
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Des weiteren scheint es mir so zu sein, daß sich der Herr Bundesverteidigungsminister in Geschäftsführung ohne Auftrag auf einmal, vielleicht in einer
Art Seelenwanderung, an frühere Zeiten erinnert oder eine neue Aufgabe übernommen hat.
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Denn er hat - vielleicht ist das auch zur Verteilung der Gewichte innerhalb der SPD allgemein oder von ihm aus gesehen wünschenswert - Funktionen wahrgenommen, die vielleicht sonst Herr Wehner oder Herr Brandt normalerweise hätten wahrnehmen müssen.
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- Ich bin außerhalb der Sache vom Herrn Bundesverteidigungsminister hier sehr deutlich angesprochen worden, aber nicht zur Sache, über die ich geredet habe, sondern genau zu dem, worauf ich jetzt Antwort gebe.
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Im übrigen braucht sich der Herr Bundesverteidigungsminister hinsichtlich der Sprachregelung innerhalb der CDU/CSU gar keine Sorgen zu machen. Mit unseren eigenen Problemen werden wir leichter fertig, als er mit seinen Jungsozialisten fertig werden wird.
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- Sie werden doch nicht glauben, daß der Kollege Helmut Schmidt angesichts der Vorgänge in Frankfurt, München und anderswo nicht Gefahr läuft - auch wenn es ihm leid tut -, von uns mehr unterstützt zu werden als vom größten Teil seines eigenen Nachwuchses.
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Im übrigen hat die Bundesregierung für nächsten Montag - das gilt für die Fraktionsvorsitzenden - auch eine Unterrichtung über das Ergebnis der Moskaureisen angekündigt. Schon aus diesem Grunde wäre eine abschließende Behandlung derselben in einer politischen Debatte kaum möglich.
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Wer für die CDU/CSU spricht, bestimmt sie selber, und nicht ein Mitglied der Bundesregierung.
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Ich komme jetzt auf die zwei Punkte zu sprechen, die ich heute vormittag angekündigt habe. Das erste ist das Thema der Investitionssteuer. Hier hat der Sozialdemokratische Pressedienst vom 26. Januar 1970 von einem „Franz-Josef-Strauß-10-MilliardenProgramm der Konjunkturüberhitzung in der privaten Wirtschaft" - davon 2,5 Milliarden DM im Jahre 1970 - gesprochen. Hier wird sehr großzügig mit 10 Milliarden DM jongliert. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern erklärt, daß die Handhabung der Investitionssteuer, des investiven Selbstverbrauchs, allein in den Jahren 1968/69 4 Milliarden DM Steuerausfall erbracht habe. Herr Bundesfinanzminister, seien Sie bitte sehr, sehr vorsichtig! Dann

haben Sie weniger Anlaß, sich später korrigieren zu müssen. Sie haben am 16. Februar 1970 im Pressedienst der SPD davon geschrieben, daß über die Jahre 1968 bis 1973 zusammengenommen der Minderertrag dieser Investitions-Steuer - wie sie irrig genannt wird - 3,1 Milliarden DM sei. Und dann sagen Sie gestern hier im Parlament, das seien für die ersten zwei Jahre schon 4 Milliarden DM. Da stimmt doch etwas nicht! Es muß dann doch so sein, daß trotz der einschränkenden Auslegung des Begriffs „Wirtschaftsgut" der angebliche Gesamtausfall in fünf Jahren niedriger ist - wie Sie selber schreiben, 3,1 Milliarden DM - als in den beiden ersten Jahren mit 4 Milliarden DM. Das klingt widersprüchlich, ist aber trotzdem verhältnismäßig einfach aufzuklären.
Die Mehrwertsteuer ist auf Grund eines Initiativantrages der beiden damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Es standen damals - Modell war der frühere Regierungsentwurf - für die umsatzsteuerliche Entlastung der Investitionen drei Möglichkeiten zur Diskussion. Der alte Regierungsentwurf - ich muß leider jetzt nicht so politisch reden, wie Kollege Schmidt es wünscht -, der mit der alten Legislaturperiode zu Ende gegangen war, sah eine sogenannte Prorata-Lösung vor. Ich bin selber immer gegen die Pro-rata-Lösung gewesen, weil ich sie für wenig wirtschaftsfreundlich und im übrigen verwaltungstechnisch ungewöhnlich schwierig gehalten habe. Dieselbe Haltung hat auch der Finanzausschuß eingenommen. Ich wäre für einen Sofortabzug bei den 10 bzw. 11% Mehrwertsteuer gewesen. Wir konnten aber im Jahre 1967 den Sofortabzug beim besten Willen - das war gemeinsame Auffassung des Finanzausschusses - nicht bewilligen, und zwar aus zwei Gründen. Der Steuerausfall hätte 5 Milliarden DM betragen, was damals nicht zu verantworten war. Aber noch schwerwiegender waren die konjunkturpolitischen Gründe, Herr Bundeswirtschaftsminister. Eine starke steuerliche Entlastung für Investitionen ab Januar 1968, beschlossen etwa im Mai 1967, hätte eine ungewöhnliche konjunkturbremsende und damit für unsere damaligen Bemühungen negative Wirkung gehabt. So hat sich der Finanzausschuß nach langen Bemühungen und Überlegungen für diesen Stufenplan entschieden, den ich hier nicht mehr zu schildern brauche, weil diejenigen, die sich dafür interessieren, ihn kennen.
Im Rahmen des Stufenplanes ist folgender Satz durch das Parlament - nicht durch mich - in das Mehrwertsteuergesetz gekommen:
Selbstverbrauch liegt vor, wenn ein Unternehmer körperliche Wirtschaftsgüter, die der Abnutzung unterliegen und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach den einkommensrechtlichen Vorschriften im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, im Inland der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zuführt.
§ 30 Umsatzsteuergesetz wurde dann durch den Einführungserlaß vom 30. Januar 1968 näher erläutert.
In dem berühmten „Stern"-Interview - über das ich mich gern mit Ihnen unterhalten will, Herr Kollege Möller, auch wenn Sie einen Teil davon jetzt dementiert haben - sagen Sie: „Ich würde den Hut nehmen, wenn mir das passieren würde." Ich sage Ihnen, daß Sie die Einführungserlasse dieses Jahres erst gelesen haben, als Sie sich polemisch mit meiner angeblichen Rolle bei der Investitionsteuer befaßt haben und vorher das, was Ihre Beamten unterschrieben haben, überhaupt nicht einmal zur Kenntnis genommen haben. Ich gebe Ihnen darauf Brief und Siegel.
({12}) - Woher wissen Sie denn das?
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In diesem Einführungserlaß heißt es : „Der Begriff des Wirtschaftsgutes richtet sich nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen." Herr Kollege Möller, wir haben uns im Finanzausschuß darüber unterhalten. Herr Kollege Schmidt hat dann die Debatte abgebrochen, weil Sie in große Verlegenheit gekommen waren.
Es gibt für die Auslegung des Begriffs „Wirtschaftsgut" keine andere Möglichkeit als die Zugrundelegung der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften.
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Es ist ausgeschlossen, den Begriff „Wirtschaftsgut", wenn es der Staatskasse nützt - wie bei den Sonderabschreibungen - einschränkend auszulegen, d. h. nur die selbständig bewertbaren Güter darunter zu verstehen, und ihn umsatzsteuerrechtlich, wenn es wiederum um die Interessen des Fiskus geht, völlig anders - umgekehrt - auszulegen als wenige Monate vorher bei der Definition der Sonderabschreibungen. Schon das unterste Finanzgericht würde eine solche Bestimmung für verfassungswidrig erklären. Darüber gab es nicht den geringsten Zweifel. Fragen Sie doch die Juristen in Ihrem eigenen Hause. Ich habe Sie doch im Finanzausschuß in Gegenwart Ihrer Beamten und in Gegenwart der Kollegen gefragt, ob Sie eine andere rechtliche Definition für möglich halten. Sie haben gesagt, politisch wäre sie wünschenswert gewesen. Sie haben gesagt, das hätte im Ermessensspielraum gestanden. Ich sage Ihnen hier klipp und klar: das stand nicht im Ermessensspielraum. In dem Augenblick, wo der Begriff „Wirtschaftsgut" verwendet wird, können nur die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt werden und sonst nichts. Sie versündigen sich wider Treu und Glauben, wenn der Begriff „Wirtschaftsgut" jeweils nach dem Interesse der Staatskasse und ohne Rücksicht auf die Situation der Steuerzahler ausgelegt wird.