Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kampeter, wir waren in den
vergangenen Monaten nicht immer einer Meinung. Ausweislich dessen, was Sie hier vorgetragen haben, sind
heute die Übereinstimmungen groß. Es schadet nicht,
dass wir im Bundestag über das Thema Rock und Pop diskutieren, wenn auch bei reduzierter Besetzung im Vergleich zu der vor einigen Minuten.

({0})

Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken. Meine Behörde hat sehr ausführlich zu der vorliegenden Großen Anfrage Stellung genommen. Sie umfasst
fast 40 Seiten, eng bedruckt. Es ergibt keinen Sinn, hier
den Versuch zu unternehmen, sie zusammenzufassen.
Aber einige zentrale Aussagen sowohl zu dieser Antwort
als auch zur Perspektive der Zusammenarbeit von Politik
und Pop- und Rockmusikbranche sind angebracht.

Zum einen darf man zwei Dinge nicht miteinander verwechseln: die kulturelle Bedeutung einer bestimmten
Sparte der Kunst auf der einen Seite und auf der anderen
Seite das Ausmaß der Förderung, die der Staat dieser
Sparte bzw. Branche angedeihen lässt.

({1})

- Ja, der Film ist ein Beispiel dafür, aber auch die Literatur. Der Staat hält sich in der Literaturförderung, wenn
man einmal von Ausbildungsinstitutionen absieht, sehr
zurück. Wir vertrauen auf eine funktionierende Verlagsbranche und sollten die Rahmenbedingungen so setzen,
dass sich die Verlagsbranche gedeihlich entwickelt. Wir
fördern die literarische Produktion so gut wie gar nicht
unmittelbar. Das ist aber selbstverständlich kein Unwerturteil gegenüber der Literatur.

Das heißt, wenn wir darüber diskutieren, ob der Staat
in einem höheren Maße fördernd tätig werden soll, so
müssen wir dies zunächst einmal von der Frage der kulturellen Bedeutung abkoppeln. Deswegen möchte ich
dazu doch noch eine Bemerkung machen.

Wir haben in Deutschland - auch darin scheinen wir
übereinzustimmen - eine Tradition der Trennung von
„E“ und „U“, von so genannter ernster und so genannter
Unterhaltungskultur, wie sie im internationalen Vergleich
vermutlich sogar einmalig ist. Weder unser Nachbar im
Westen, Frankreich, noch unsere Nachbarn weiter westlich, Großbritannien, USA, haben diese scharfe Trennung. Es ist ganz wichtig, denke ich, dass wir den Beitrag
der Popkultur im weitesten Sinne zur kulturellen Entwicklung, übrigens auch zur Identitätsbildung jüngerer
Menschen, sehr ernst nehmen.

({2})

Jetzt stellt sich die Frage, ob eine spezifische zusätzliche Förderung des Staates, über das hinaus, was es gibt
und was in der Antwort auch aufgelistet ist, wünschenswert ist.

Ich will nur in Klammern hinzufügen: Wir müssen gegen die Bedrohung, die sich gegenwärtig durch die Möglichkeit, digitale Kopien zu erstellen, für die künstlerische Kreativität und ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit
zeigt, sehr gründlich angehen. Sie haben die wesentlichen
Rahmenbedingungen genannt. Die Umsetzung der EURichtlinie ist jetzt auf der Tagesordnung. Es gibt im Wesentlichen nur zwei Optionen. Die eine ist, dass diejenigen Kopien, die wir zulassen, zur Stärkung der Urheber
beitragen müssen. Die andere ist das, was die Amerikaner
„technological device“ nennen, also ein technologisches
Verfahren, das die Möglichkeit, digitale Kopien, auch aus
dem Internet, zu erstellen - das gilt auch für den Film -,
beschränkt. Wir müssen sehr genau prüfen, welche Formen schädlich und welche positiv sind. Die USA haben
auch dazu einige Erfahrungen gesammelt.

({3})

Jetzt zur Frage der zusätzlichen Förderung durch den
Staat. Ich war im November letzten Jahres auf der 3. Popkonferenz in Germering. Mir ist dort aufgefallen, dass die
Erwartung an den Staat im weitesten Sinne, Kommunen,
Länder und Bund, groß ist, dass aber wirklich überzeugende Konzeptionen dazu, wie das denn aussehen sollte,
noch nicht vorliegen. Ich habe dann gefragt, wie viele
denn aus der Branche kommen. Wenn ich mich richtig
erinnere, hat sich nur ein Einziger gemeldet. Das heißt,
die Branche selbst war auf dieser 3. Popkonferenz nur
schwach vertreten.

Ich habe vor einigen Tagen ein Gespräch geführt, um
auszuloten, wie weit die Kooperationsbereitschaft der
Branche selbst denn eigentlich geht. Ich kann mir vorstellen - ich sage das hier ganz deutlich -, dass in einer gewissen Analogie zu dem, was wir in der Filmförderung
machen, mit Branchenunterstützung Förderungen organisierbar sind.

({4})

Ich sage das hier deswegen, weil die Gesprächspartner,
mit denen ich geredet habe, erstaunlich offen waren, und
zwar auch offen für den Gedanken, dass dies nicht Sache
des Steuerzahlers sein kann - jedenfalls nicht primär, weil
da ein Brancheninteresse dahinter steht -, dass der Staat
aber bereit sein muss, diesem Brancheninteresse, das einem kulturellen Interesse entspricht, das wir fördern müssen, dann auch nachzukommen.

Dazu gehört auch die Frage Exportbüro. Da kann man
sich zum Beispiel Förderung von Start-ups, Nachwuchsförderung, Förderung von Clubs, die in dem Bereich agieren, in dem es wirtschaftlich schwierig ist, sich zu halten,
und vieles mehr überlegen. Als Einziges kann ich hier versprechen, in den nächsten Monaten einen Diskussionsentwurf zu erarbeiten, in dem einige Vorschläge, die in
diese Richtung gehen, enthalten sein werden. Wir werden




Vizepräsidentin Petra Bläss


dann Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Die konkrete Umsetzung wird in dieser Legislaturperiode nicht
mehr möglich sein.

Ganz zum Schluss spreche ich noch einen Punkt an
- die Redezeit ist noch nicht abgelaufen -, der mir Kopfzerbrechen bereitet und uns allen vielleicht Kopfzerbrechen bereiten sollte. Wir haben in Deutschland einen
Horror vor fast jeder Art von Quote, außer vielleicht bei
der Gleichstellung der Geschlechter.