antje tillmann (NA), 2003-11-26:
Liebe Kollegin, Sie können ganz sicher sein, dass ich

als Steuerberaterin sehr wohl weiß, welche Freibeträge
im Jahre 2001 abgeschafft und welche eingeführt worden sind. Sie können auch sicher sein, dass sich bei der
überwiegenden Zahl der Mandanten, die auszubildende
Kinder hatten, der neue Freibetrag schlechter ausgewirkt
hat. Der Freibetrag für unter 18-Jährige ist komplett gestrichen worden und der Betreuungsfreibetrag fängt dies
nicht annähernd auf.

({0})

Aber wir können nach meiner Rede gerne weiter über
dieses Thema sprechen; ich kann Ihnen Zahlen dazu vorlegen.

({1})

Ich fahre nun in meiner Rede fort. Schon seit einiger
Zeit spricht niemand mehr von der Bereitstellung der
Gelder aus dem 1,5-Milliarden-Krippenprogramm im
Jahre 2004. Im roten Parteibuch „Agenda 2010“, das übrigens vom Steuerzahler bezahlt wurde, heißt es:

Der Bund wird den Kommunen ab 2005 jährlich
1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die
Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen.

Diese Aussage ist schlichtweg nicht wahr. Der Bund
stellt ausweislich des Haushalts keinen einzigen Euro
zur Verfügung. Die Summe - Frau Ministerin, in Ihren
Reden erwähnen Sie es immer korrekt -, die nur einen
kleinen Teil der tatsächlichen Kosten ausmacht, soll aus
der Gemeindewirtschaftsteuer erbracht werden,

({2})

was eine ganz klare Steuererhöhung darstellt, und aus
der Reduzierung der Leistungen für Arbeitslosengeldempfänger erwirtschaftet werden. Offensichtlich sind
Sie noch nicht auf dem aktuellen Stand Ihres Regierungsprogramms; genau dies steht dort wörtlich, beide
Varianten sollen die Kinderkrippen finanzieren.

({3})

Hinsichtlich der privaten Möglichkeiten der Kinderbetreuung loben Sie sich im Parteitagsbeschluss ungefähr wie folgt: Wir haben die geringfügige Beschäftigung modernisiert und damit Unterstützung bei der
Kinderbetreuung erleichtert. Wahr ist jedoch, dass Sie
jahrelang die hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse verurteilt haben.

({4})

Genauso wahr ist es, dass Sie bei der Neuregelung der
Minijobs die Regelung der Kinderbetreuung in der ersten Beratungsrunde schlichtweg vergessen haben. Das
mussten wir erst einbringen, damit es zu dieser Begünstigung noch kam.

({5})

Leider geht dieses Ein-bisschen-die-Wahrheit-Sagen
auch beim Haushaltsverfahren weiter, liebe Kolleginnen
und Kollegen der SPD- und Grünen-Fraktion. Gern gebe
ich zu, dass ich Sie im letzten Jahr bewundert habe, als
Sie sich in den Haushaltsberatungen die Mühe gemacht
haben, die globale Minderausgabe in allen Haushalten
aufzulösen. Sie haben in Einzelanträgen heruntergebrochen, was nach Ihrer Auffassung politisch passieren
muss. In diesem Jahr werden Sie zwar nicht müde, uns
wegen unseres Verhaltens zu kritisieren - darauf komme
ich später zurück -; aber Ihre Anträge sind auch nicht gerade zukunftsweisend. Ich muss keine Hellseherin sein,
um vorherzusagen, dass in Ihren gleich folgenden Reden
die gesamte globale Minderausgabe in Höhe von fast
23 Millionen Euro, die immer noch im Einzelplan 17 zu
erbringen ist, keinen Raum einnehmen wird. Ganz im
Gegenteil, Sie haben sogar geschätzte Einnahmepositionen noch erweitert, um Ihre Anträge zu finanzieren. Dies
erschwert es natürlich dem Ministerium, diese 23 Millionen Euro zusätzlich einzusparen.

Auch werden Sie bestimmt darauf hinweisen, dass
durch Ihren Antrag die Mittel im Kinder- und Jugendplan um 4,5 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das ist
wahr. Aber zeitgleich haben Sie Mittel für die Integration junger Zuwanderer und Zuwandererinnen um dieselbe Summe gekürzt.

({6})

Da die Zweckbestimmung im KJP für diese
4,5 Millionen Euro „Zuwendungen für junge Menschen
mit Migrationshintergrund“ lautet, geht dieser Antrag
für die jungen Menschen tatsächlich bestenfalls plus/minus null aus,
({7})

obwohl in der Regierungsvorlage das KJP um rund
8,5 Prozent reduziert wurde.

Sie halten lieber Ihre Prestigeobjekte wie zum Beispiel das Programm „Jugend bleibt“ oder das JUMPProgramm - ich weiß, dass das in einem anderen Haushalt etatisiert ist - hoch. Darauf legen Sie Wert, und das,
obwohl Ihnen der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht bestätigt, dass diese Programme nur dem
Zwischenparken junger Menschen dienen.

({8})

Entgegen der gesetzlichen Forderung stellen die Arbeitsämter nämlich nicht sicher, dass Jugendliche, die in Sonderprogrammen sind, auf frei werdende Stellen vermittelt werden. Selbst eine Stelle, die am selben Ort frei ist,
wird dem Jugendlichen, der in einem Sonderprogramm
ist, nicht zugewiesen. Angesichts dessen ist es für die Jugendlichen eher schädlich, an solchen Maßnahmen teilzunehmen.

({9})

Was macht die Ministerin? Sie sucht während der
Haushaltsberatungen für das Unterhaltsvorschussgesetz
40 Millionen Euro und findet diese flugs in der Haushaltsstelle des Erziehungsgeldes mit der Begründung,
die dort etatisierten Mittel würden sowieso nicht gebraucht. Wenige Wochen vorher ist meinem Kollegen
Fricke und mir in der Berichterstatterrunde geschworen
worden, dass diesmal die Haushaltsstelle Erziehungsgeld ganz knapp kalkuliert sei und dass dort ganz bestimmt keine Luft mehr sei.

({10})

Das nenne ich Zaubern von Deckungsvorschlägen. Das
ist aber keine ernsthafte Beratung. Dass wir bei dieser
Art Zauber nicht mitmachen wollen, können Sie sich
wohl denken.

Ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass nicht einmal die Hälfte der von uns zu beratenden Änderungsgesetzentwürfe zu Beginn der Beratung
vorgelegen hat. Die Entwürfe der Gesetze betreffend den
Kinderzuschlag, den Erziehungsfreibetrag und den
Unterhaltsvorschuss sind erst während der laufenden Beratungen eingereicht worden. Bei den ganztägigen Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen lagen den Sachverständigen die aktuellen Fassungen zum Teil noch gar
nicht vor.

({11})

Die Vorschläge von Koch und Steinbrück sind
ebenfalls erst während der laufenden Beratungen eingebracht worden und sollten ursprünglich der Absicherung
des Risikos dienen, dass im Vermittlungsausschuss nicht
alle Ihre Gesetzentwürfe durchkommen. Tatsächlich hat
Finanzminister Eichel pauschal 1,2 Milliarden Euro, die
durch Subventionsabbau erzielt werden sollen, in den
Haushalt eingestellt mit der Bemerkung, die näheren
Einzelheiten könne man ja im Vermittlungsausschuss
klären.

({12})

Immerhin sind 50 Steuergesetze von den Änderungen
betroffen, über die wir bislang nicht einmal beraten haben. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mir eine
solche Beratung keinen Spaß macht.

({13})

Aus diesem Grund wollten wir die Haushaltsberatungen aussetzen und nach dem Ende der Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss wieder aufnehmen. Sie haben
am kommenden Freitag noch immer die Chance, das zusammen mit uns durchzusetzen. Ich würde mich freuen.
Ansonsten müssen Sie das vorliegende Zahlenwerk
- „Haushalt“ kann man das nach unserer Ansicht nicht
nennen - alleine verantworten.

Danke.

({14})