kai gehring (NA), 2007-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Junge Menschen sind Bürgerinnen und Bürger mit eigenen demokratischen Rechten. Es ist unsere Aufgabe,
diese Rechte zu achten und Beteiligungsmöglichkeiten
auszubauen. Echte Beteiligung motiviert zum Mitmachen und ist damit ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit. Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir
müssen vor allen Dingen früher Demokratie wagen.

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Ob Klimaschutz, Bildungspolitik oder Staatsverschuldung: Was wir heute entscheiden, wirkt sich besonders
stark auf Kinder, Jugendliche und künftige Generationen
aus. Junge Menschen müssen mitentscheiden, damit ihre
Zukunft nicht auf der Strecke bleibt. Deshalb ist es ein
völlig falsches Signal, dass der Bundesinnenminister die
Absenkung des Wahlalters nach österreichischem Vorbild ablehnt.
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Die Jugendministerin meldete sich in der Wahlalterdebatte bedauerlicherweise, aber auch erwartungsgemäß erst gar nicht zu Wort. Beteiligung ist aber ein zentraler Baustein für eine kinder- und jugendfreundliche
Gesellschaft.

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Dies gilt umso mehr, wenn wir die demografische
Entwicklung betrachten. Jugendliche werden in unserer
Gesellschaft immer mehr zur Minderheit. Bereits 2010
werden weniger Jugendliche als Menschen über 65 Jahre
in Deutschland leben. Im Jahr 2050 wird die Zahl der älteren Menschen fast doppelt so hoch sein wie die der
jüngeren. Mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche
ist in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft
daher ein Gebot von Generationengerechtigkeit und fairem Miteinander sowie unerlässlich für einen Generationendialog auf Augenhöhe.

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Wir müssen verhindern, dass noch mehr Lasten in die
Zukunft verschoben werden. Wir Grüne wollen daher
die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.
Dann würde es schwerer, die Stimmen junger Menschen
zu überhören.

Das von einigen geforderte Elternwahlrecht ist dagegen aus unserer Sicht keine Lösung; denn das persönliche Wahlrecht kann und soll nicht delegiert werden.

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Mit einem Stellvertreterwahlrecht begäben wir uns auf
einen verfassungspolitischen Holzweg, weil die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl genauso verletzt würden wie das Prinzip der Höchstpersönlichkeit. Ich will, dass Jugendliche selbst wählen und
nicht die Eltern je nach Kinderzahl.

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Es könnte auch nicht richtig sein, wenn Ministerin von
der Leyen stellvertretend für ihre Kinder sieben Mal das
Kreuzchen bei der CDU machen könnte.

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Kinder und Jugendliche dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden. Sie sind reif und kompetent genug, und
sie brauchen Unterstützung durch politische Bildung.
Viele junge Menschen engagieren sich in Initiativen und
Verbänden. Sie zeigen Verantwortungsbewusstsein und
gestalten die Zukunft gerne mit. Echte Mitwirkung motiviert und fördert die Demokratie, Pseudobeteiligung
schreckt dagegen ab.

Wir haben in unserem Antrag ein Bündel an Maßnahmen dafür vorgeschlagen, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland besser gelingen kann. Wir
brauchen eine neue Beteiligungskultur, mit der schon
in den Kindertagesstätten und Schulen begonnen wird.
Kinder und Jugendliche sollen ihr Lebensumfeld aktiv
mitgestalten können, zum Beispiel Spielplätze, Schulhöfe und auch Verkehrswege. Sie sind Expertinnen und
Experten in eigener Sache. Altersgerechte Beteiligungsprojekte und Verfahren fördern Selbstwirksamkeit,
Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung und Verantwortung. Ihre Ergebnisse sollen ungefiltert in politische Entscheidungen einfließen.

Die Programme der Bundesregierung haben hier Defizite. Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation müssen Kinder und Jugendliche mitwirken. Gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen müssen
hierzu verbindliche Qualitätsstandards entwickelt werden. Gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
brauchen wir auch einen intensiven Austausch über gute
Beispiele von qualitativ hochwertiger Kinder- und Jugendbeteiligung in den europäischen Ländern.

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Alle Kinder und Jugendliche müssen über ihre
Rechte informiert werden. Mir ist es wichtig, dass unser
Haus hier mit gutem Beispiel vorangeht. Wir wollen daher, dass die Anhörungsrechte für Kinder und Jugendliche beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
im Rahmen einer breit angelegten Kampagne in dieser
Zielgruppe überhaupt erst einmal bekannt gemacht werden. Ich finde es wichtig, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.

Uns Grünen ist besonders wichtig, dass unterrepräsentierte und benachteiligte junge Menschen stärker berücksichtigt werden, um durch Beteiligungsangebote ihrer Ausgrenzung entgegenzuwirken und Teilhabe zu
ermöglichen. Politische Bildung und demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen müssen zu einem festen Bestandteil unserer politischen Kultur werden. Sparmaßnahmen bei der politischen Bildung, wie in
manchen Ländern geplant, sind daher genau der falsche
Weg.

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Generationengerechte und nachhaltige Lösungen können nur gefunden werden, wenn junge Menschen ihre
Sichtweisen auch wirklich wirkungsvoll einbringen können. Eine neue Beteiligungskultur und die Absenkung
des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Früher Demokratie wagen - das
muss für uns alle ein wichtiger Leitgedanke werden.

Vielen Dank.

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