Herbert Werner (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser humaner, auf Menschlichkeit und Menschenrecht ausgerichteter Rechtsstaat hat unter anderem zum Inhalt, daß jeder Mensch, der sich vorübergehend oder dauernd auf seinem Territorium befindet, sein Existenzminimum,

Herbert Werner ({0})
also das, was er absolut notwendig zum Überleben braucht, vom Staat gewährleistet erhält.
Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber. Nach annähernd 440 000 Neubewerbern im vergangenen Jahr werden es in diesem Jahr voraussichtlich ebenso viele sein, und für diesen Personenkreis haben Länder und Gemeinden 1992 annähernd 9 Milliarden DM ausgegeben.
Dieser Kostendruck und die Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Bewerber haben ja die Gemeinden dazu gebracht, von uns, dem Gesetzgeber, energisch die Reduzierung der Kosten und die Verbesserung der Möglichkeiten der Unterbringung zu verlangen.
Es nimmt eigentlich nicht wunder, daß in den letzten Monaten vermehrt SPD-Kommunalpolitiker im Gegensatz zu ihrer Parteiführung, meine Damen und Herren, gefordert haben, daß wir auch in diesem Bereich Veränderungen durchführen.
Mit diesem Asylbewerberleistungsgesetz, das heute vorliegt, wird in der Tat der Kreis der Asylbewerber im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich des BSHG herausgenommen. Dies ist meines Erachtens aber auch richtig so und vertretbar.
Wenn wir soeben gehört haben, Frau Hanewinckel, daß damit angeblich der Asylbewerber unter das vergleichbare Lebensniveau des BSHG-Beziehers abfalle, wenn wir soeben von Ihnen gehört haben, daß damit die Würde des Menschen tangiert würde, dann muß ich Ihnen sagen, da kann ich Ihnen in diesen beiden Punkten absolut nicht zustimmen.
({1})
Denn es ist zweifelsohne so, meine Damen und Herren, daß der deutsche Sozialhilfeempfänger eine Fülle von Leistungen zunächst einmal nicht automatisch erhält, die der Asylbewerber als gleichsam selbstverständlich vom ersten Tag seines Aufenthaltes an hier zur Verfügung gestellt bekommt.
Es ist andererseits auch, glaube ich, wohl einsichtig: Wenn wir davon ausgehen können, daß in Anbetracht der Beschleunigung der Verfahren die Asylbewerber durchschnittlich einen insgesamt kürzeren Zeitraum hier verweilen werden, daß die große Mehrzahl der Asylbewerber zunächst einmal hierherkommt und nachher einen ablehnenden Bescheid erhält, daß diese also in Anbetracht dieses kurzen Zeitraums hier am sozio-kulturellen Leben auch gar nicht teilnehmen, gar nicht teilnehmen können - wegen der Sprachbarrieren und anderen Hindernissen -, dann läßt sich auch eine geringfügige Absenkung der Leistungssätze durchaus rechtfertigen.
({2})
Deswegen ist diese Absenkung, verehrte Kollegin Hanewinckel, nichts, was zu Lasten der Menschenwürde dieser betroffenen Asylbewerber geht.
({3})
Wir haben in allen Diskussionen und Ausschußberatungen eine sachbezogene Behandlung des Gegenstandes in den Mittelpunkt gestellt, eben gerade weil wir wissen, daß hinter einem jeden einzelnen Antrag ein menschliches Schicksal mit all seinem Elend, mit aller Hilflosigkeit, Ohnmacht und Entwürdigung stehen kann.
Aber wir wissen eben auch, daß in Anbetracht der zahlreichen mißbräuchlichen Antragstellungen ein hohes Maß an mißbräuchlicher Inanspruchnahme und Erlangung von Leistungen nach dem bisherigen BSHG-Recht durch Asylbewerber stattgefunden hat. Ich mache dies nicht den Bewerbern persönlich zum Vorwurf, sondern richte an uns, den Gesetzgeber, einfach die Frage, ob dies denn so automatisch auch in Zukunft sein muß.
Wir haben gehört, daß wir in den Ausschußberatungen den Zeitraum der Leistungsgewährung auf zwölf Monate ausgeweitet haben. Es ist richtig, Frau Hanewinckel, daß Sie darauf hingewiesen haben, dies sei absolut notwendig. Wir sind hier entgegengekommen, weil wir sagten: Wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, bis innerhalb wenigstens der ersten zwölf Monate unanfechtbar entschieden ist, wollen wir mitgehen, aber nicht darüber hinaus.
Ich gebe zu, es wäre uns das liebste gewesen, wenn für den ganzen Prüfungszeitraum, für die ganze Verfahrensdauer dieses Asylbewerberleistungsgesetz Geltung bekommen hätte. Aber wir haben mitgemacht, weil wir davon ausgehen müssen, daß jetzt endlich auch die Länder aktiv mitwirken, so daß innerhalb von zwölf Monaten dem Asylbewerber ein unanfechtbarer Bescheid zugestellt werden kann.
({4})
Wir wissen auch, daß wir, wenn wir vorrangig auf das Sachleistungsprinzip umstellen, dem Asylbewerber natürlich manche Belastung zumuten müssen. Aber wir glauben, wenn man einmal die Situation mit der im Herkunftsland der Mehrzahl der Bewerber vergleicht, ist es zumutbar, zu Beginn in einem Aufnahmelager und danach in einer Sammelunterkunft untergebracht zu werden. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, Frau Hanewinckel, daß wir Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme anbieten wollen. Ich füge hinzu: Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß der nächste Schritt eigentlich auf EG-Ebene folgen muß, nämlich EG-weit den Herkunftsländern dieser Asylbewerber in größerem Umfang Infrastrukturförderungsprogramme anzubieten.
({5})
Meine Damen und Herren, wenn wir die Situation in den Gemeinden betrachten, müssen wir durchaus auch auf die Frage eingehen: Können wir in jedem Fall das Sachleistungsprinzip durchstehen? Wir sehen die vielfältigen Schwierigkeiten in den Gemeinden, und wir haben deswegen gesagt: Jawohl, dort, wo notwendig, werden Wertgutscheine ausgestellt, und zwar beim Haushaltsvorstand bis zu einer Größenordnung von 360 DM. Dieser Wertgutschein sollte aber zunächst einmal die Ausnahme sein. Wir gingen, nicht zuletzt auf Grund der gründlichen Darstellung seitens unserer Regierung, sogar so weit zu sagen, daß dort, wo es in einer kleinen Ortschaft absolut nicht möglich


Herbert Werner ({6})
ist, Wertgutscheine umzusetzen, an den Mann - an den Kaufmann, an die Kauffrau - zu bringen, im Ausnahmefall sogar eine geldliche Leistung daraus werden kann. Wenn Sie den Wert der Wertgutscheine und der von Frau Minister bereits angesprochenen Bargeldleistung dazunehmen, werden Sie feststellen, daß wir im Vergleich zum BSHG-Satz von 510 DM in diesem fahr die Summe beim Haushaltsvorstand um 18 % und bei einem Kind um 14 % absenken. Da macht mir niemand vor, daß diese Menschen damit unter das Existenzminimum fallen; denn sie bekommen alle zusätzlich zu diesen Leistungen Wohnung, Heizung und Hausrat zur Verfügung gestellt.
({7})
Es komme mir also bitte niemand und sage, daß sie deswegen hier darben und untergehen müssen, meine Damen und Herren.
Wir haben im Gesetz sogar zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen, daß Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann. Allerdings - das ist doch auch nur recht und billig - sehen wir für diesen Fall vor, daß nach Abzug eines geringfügigen Betrages für den Eigenbehalt in entsprechender Weise die in der Sammelunterkunft anfallenden Kosten, angefangen beim Nahrungsanteil bis hin zu den Sachleistungen, eben vom Verdienst bezahlt werden müssen. Denn es kann natürlich nicht so sein, daß der Asylbewerber nebenher eine Arbeitstätigkeit aufnimmt und daneben die Sachleistungen - Unterkunft und Heizung usw. - gratis gestellt bekommt.
({8})
Weil dies so ist, meine Damen und Herren, brauchen wir uns den Schuh nicht anzuziehen, den Sie uns immer anziehen möchten, indem Sie sagen, wir gingen mit den Asylbewerbern unbarmherzig und herzlos um. Auch wenn dieser Vorwurf aus kirchlichen Kreisen kommen sollte, ist er genauso falsch, wie wenn Sie ihn erheben.
({9})
Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich, daß wir diese acht bis neun Milliarden DM jetzt nicht plötzlich den Gemeinden abnehmen können. Wir wissen, daß die Einsparungen in einer Größenordnung von 2 bis maximal 2,5 Milliarden DM, die sich für die Länder und die Gemeinden ergeben werden, vergleichsweise gering sind und hinter den Erwartungen, die auch viele von uns ursprünglich hatten, zurückzubleiben. Aber es ist dies ein wichtiger erster Anfang. Es ist wichtig, daß die Gemeinden erkennen, daß wir ihre Nöte sehen. Allerdings ist es genauso wichtig, daß die Gemeinden jetzt aktiv und zielstrebig dieses Gesetz anwenden und umsetzen, damit die teilweise schwierigen Unterbringungssituationen beseitigt werden.
({10})
Ich komme zum Schluß. Das, was wir soeben aus den Worten der verehrten Kollegin Hanewinckel gehört haben, stimmt mich eigentlich traurig;
({11})
denn wir hatten in den Ausschußberatungen eine recht offene, eine recht faire, wenn auch harte Diskussion. In den Ausschußberatungen haben wir seitens der Unionsparteien und seitens der F.D.P. wiederholt Ihnen, meine Damen und Herren, nachgegeben und sind Ihnen entgegengekommen, um eine möglichst breite Basis zu finden.
({12})
Leider haben Sie gerade dort, wo wir Ihnen vor dem Hintergrund der Allparteienabsprache vom Dezember entgegengekommen waren, fast Punkt für Punkt für den Rückzug angetreten.
({13})
Dies meine Damen und Herren, stimmt uns traurig.
Ganz unverständlich ist das, was Sie, verehrte Kollegin, zum Schluß anführten. Sie wiesen nämlich darauf hin, daß die große Mehrzahl von Ihnen im zuständigen Fachausschuß nur mit dem Hinweis zugestimmt hat, hier im Plenum ablehnen zu wollen. Dies ist eine Schizophrenie, die ich nicht mehr verstehen kann.
({14})
Meine Damen und Herren, dieses Ihr Verhalten ist ein erneuter Beitrag Ihrerseits zur Parteienverdrossenheit in diesem Staat. Deswegen appelliere ich an Sie: Stimmen Sie uns doch noch in letzter Stunde zu!
({15})