gölter (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde einige Ausführungen zu unserem Antrag auf Umdruck 122 machen. Ich bedaure, daß ich mich angesichts dieses Themas nicht auf zwei Minuten beschränken kann.
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Auf Grund der Neuregelung der Verfassungskompetenzen haben Bundestag und Bundesregierung Mitverantwortung für die Planung, Finanzierung und Rechtsstellung der Hochschulen. Bundestag und Bundesregierung müssen bei ihren Beschlüssen davon ausgehen können, daß NeugrünDr. Gölter
dungen von Hochschulen der Verfassungsgarantie der Freiheit von Forschung und Lehre in einer pluralistischen Gesellschaft gerecht werden, daß sie sich nicht zu Zentren einer radikalen politischen und ideologischen Indoktrination entwickeln.
Meine Damen und Herren, in der Frage „Bremen" sind Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung bislang keineswegs nachgekommen.
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Die Bundesregierung handelt in dieser Frage nach dem Motto, daß nicht ist, was nicht sein darf. Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion betreffend die hochschulpolitische Entwicklung in Bremen ist ein Musterbeispiel für unverantwortliche Verschleierungstaktik. Die Bundesregierung verschanzt sich hinter der Erklärung des Bremer Senats vom 7. Juli, die im Bremer Senat selbst außerordentlich umstritten ist und zu einer schweren Koalitionskrise geführt hat. Die Frage nach der Zielsetzung des Gründungsrektors der Bremer Universität, Thomas von der Vring, beantwortet die Bundesregierung zunächst dadurch, daß sie sich selbst Unkenntnis seiner Äußerungen bescheinigt. Sie beschränkt sich darauf, aus den vorliegenden Äußerungen des Herrn von der Vring eine unumstrittene Leerformel zu zitieren, um ihn auf diesem Wege zu salvieren.
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Lassen Sie mich dieser Verschleierungstaktik zwei Zitate entgegenstellen. In der Abhandlung „Zur Strategie des Klassenkampfes in der Gegenwart" schreibt Herr von der Vring: Das Endziel des Klassenkampfes
besteht in einer Gesellschaftsordnung, in der die Herrschaft über Menschen dadurch überwunden ist, daß die Massen ihrem Griffbereich entzogen sind. Es geht also nicht um die konkrete Abschaffung des Staates und anderer Apparate, sondern um deren Umfunktionierung.
Weiter heißt es in der gleichen Schrift:
Die aktiven Minderheiten müssen als Katalysatoren und Mobilisatoren des Klassenkampfes wirken, um, ausgehend von singulären Störaktionen, durch Organisierung der Solidarität der Beherrschten und Aktivierung der Konkurrenzmechanismen zwischen den Apparaten allmählich die Bildung einer umfassenden Front des Widerstandes zu provozieren. Dabei ist es eine wichtige Aufgabe der Aktivgruppen, Gegenmacht zu erringen und auszuüben. Gegenmacht auszuüben bedeutet für sie, sich mit den herrschenden Apparaten in einem dauernden Clinch zu befinden.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort auf unsere Anfrage geht hervor, daß die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht den Mut hat, Herrn von der Vrings Schrift „Zur Strategie des Klassenkampfes" und seine jüngeren „Theoretische Überlegungen zum Problem der Universitätsgründung" zur Kenntnis zu nehmen. Die Überlegungen zum Problem der Universitätsgründung sind vom ersten bis zum letzten Satz konsequent und geschlossen auf der „Strategie des Klassenkampfes" aufgebaut. Universität im Sinne von der Vrings ist nur möglich auf dem Wege der Überwindung fundamentaler gesellschaftlicher Widersprüche durch eine Veränderung der Gesellschaftsordnung. Alle Entscheidungen der Universität einschließlich der Entscheidungen über Forschung und Lehre haben unter der Kontrolle paritätischer Entscheidungsgremien zu stehen, da nur so die Veränderung möglich ist. Die von Herrn von der Vring konzipierten Ziele sind ganz eindeutig verfassungswidrig.
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Ist das, was ich hier vortrage, alles Theorie, die irgendwo auf dem Papier steht? - Keineswegs. Wer im vergangenen Jahr „Pardon" und „Konkret" aufmerksam zur Kenntnis genommen hat, der hat auch zur Kenntnis nehmen können, daß Herr von der Vring in aller Offenheit erklärt, er werde versuchen, diese theoretischen Überlegungen im Rahmen der Neugründung ,der Universität Bremen durchzusetzen. Jeder in diesem Hause, der sich irgendwann einmal mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß, daß diese meine Ausführungen voll und ganz zutreffen.
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Trotzdem ignorieren die Koalitionsfraktionen in diesem Haus bewußt diese Entwicklung. Ich kann es mir nicht versagen und Ihnen nicht ersparen, zwei Zitate kurz vorzutragen. Herr Bundesminister Leussink hat nach Ausführung der sozialdemokratischen Zeitung „Vorwärts" vom 3. Dezember vergangenen Jahres bei seinem Besuch in Bremen angeblich klare Worte gesprochen. Eine dieser klaren Ausführungen darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten laut „Vorwärts" zitieren:
Die Errichtung sozialistischer Universitäten im Sinne des demokratischen Sozialismus bedeutet etwas grundlegend anderes als das Hochschulkonzept der kommunistischen Staaten.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit diesem Satz zwar versucht, Herrn von der Vring von dem Vorwurf freizusprechen, er gründe in Bremen eine Universität nach dem Vorbild kommunistischer Staaten. Er hat aber mit dieser Formulierung der Errichtung einer sozialistischen Universität in der Bundesrepublik Deutschland nicht widersprochen, sondern sein Placet erteilt.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt. Aber das muß hier einmal gesagt werden. Es gibt doch in Ihren Reihen sehr viele, die in dieser Frage ganz genauso denken. Das hat sich doch mittlerweile herumgesprochen.
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Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi hat laut den „Bremer Nachrichten" vom
14. November 1970 im Rahmen der Bremer Landespressekonferenz ausgeführt:
Bewegungen wie in Bremen sind gute Bewegungen, die wir nur begrüßen können.
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Ich stelle fest, daß mit derartigen Ausführungen eindeutig grundgesetzwidrigen Entwicklungen in der Bundesrepublik ein Placet erteilt wird.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch kurz auf einen bezeichnenden Vorgang vom Oktober vergangenen Jahres eingehen. Der Bremer Senat hat mit Schreiben des der FDP angehörenden Finanzsenators Speckmann die Einstellung dreier hauptamtlicher Planer mit der Begründung der Zugehörigkeit der verschiedenen Bewerberinnen zu Roten Zellen an der Freien Universität Berlin, der Mitarbeit in verfassungsfeindlichen Organisationen, des Ausschusses aus der Sozialdemokratischen Partei, der Mitgliedschaft in der KP-Aufbauorganisation abgelehnt, außerdem in zwei Fällen mit dem Hinweis auf ein nicht abgeschlossenes Hochschulstudium.
Herr von der Vring hat in der öffentlichen 39. Sitzung des Gründungssenats am 11. Oktober 1970 daraufhin folgendes ausgeführt. Eine der genannten Damen habe zwar ein abgeschlossenes Studium, sie habe jedoch das Examen deshalb noch nicht gemacht, weil von ihr an der Pädagogischen Hochschule Bremen der Nachweis von vier an der Pädagogischen Hochschule Berlin studierten Semestern verlangt werde. Die als wissenschaftliche Planerin vom Gründungssenat vorgeschlagene Dame konnte in Bremen ihre Berliner Semester nicht nachweisen, ebenso wie eine weitere Bewerberin. Trotzdem fuhr Herr von der Vring fort:
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Es ist also nicht so, -({10})
- Herr Professor Schäfer, das hat mit Wichtigtuerei überhaupt nichts zu tun. Ich kann nur sagen: Sie sollten sich mit dieser Entwicklung einmal befassen und eine klare Aussage treffen.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen in dem Zusammenhang ein wörtliches Zitat nicht vorenthalten.
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Es ist ein Zitat im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen hauptamtlichen wissenschaftlichen Planerinnen, die ohne Studium nach Bremen gekommen sind. Herr von der Vring sagte folgendes:
Es ist also nicht so, daß irgendwelche grünen Studenten, die nicht ausgebildet sind, hier genommen werden, sondern wir haben hier Experten, die einen Erfahrungsschatz auf dem Gebiete der Hochschuldidaktik haben, wie ihm kaum jemand liefern kann, der möglicherweise
einen großen Titel an seiner Fahne herumträgt.
Seit diesem großen Eklat zwischen dem Gründungssenat und dem politischen Senat vom vergangenen Oktober hat die mittlerweile im Gründungssenat ausgegebene „Reizwortvermeidungsstrategie" zweifelsohne gewisse Erfolge gehabt. Zu dieser Reizwortvermeidungsstrategie gehört beispielsweise - das sei nur am Rande gesagt -, daß man im Gründungssenat beschlossen hat, sich wieder mit „Herr" und „Frau" und „Sie" anzureden und nicht mehr mit „du" und „Genosse".
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- Ja, das ist alles so, wie ich es hier vortrage.
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Meine Damen und Herren, ich komme gleich zum Schluß.
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Auch die kritische Öffentlichkeit läßt mittlerweile in ihrer Aufmerksamkeit bedauerlicherweise nach, obwohl im Augenblick in aller Stille der Versuch unternommen wird, durch die Einführung des Projektstudiums als Regelstudium die Universität Bremen aus der Durchlässigkeit des deutschen Hochschulsystems auszugliedern, obwohl versucht wird, das Tischtuch zwischen der Bremer Universität und den anderen Hochschulen zu zerschneiden und es den Studenten unmöglich zu machen, im Laufe ihrer Ausbildung an eine andere Universität überzuwechseln.
Lassen Sie mich hierfür ein Beispiel anführen! Der Planungskommission Naturwissenschaften gehörte noch ein einziger Universitätsprofessor an, Professor Jens Mennicke aus Bielefeld. Den Vorschlag im Bereich Projektstudium Mathematik hat er als nicht hinreichend fundiert bezeichnet, seine Einführung sei nicht zu verantworten. Dieses Projektstudium Mathematik garantiere keine dem Studium an anderen Universitäten vergleichbare Ausbildung.
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Die Antwort des Bremer Gründungssenats: Am 8. Oktober ist Herr Professor Mennicke aus der Kommission Naturwissenschaften herausgewählt worden.
Ein weiteres, meine Damen und Herren - und damit komme ich kurz zu dem, was Herr Raffert vorhin gesagt hat -: An der Universität Bremen werden demnächst - das ist eine Einzigartigkeit in der ganzen Welt - Stellen für Hochschullehrer mit Bewerbern besetzt, die die Voraussetzungen für Professorenstellen nicht erfüllen,
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die keine Promotion nachweisen können. Wir müssen einmal abwarten, was sich unter diesen 754 Bewerbungen wirklich an Qualität verbirgt.
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Es besteht die Gefahr - und das hat die FDP in Bremen in diesen Tagen in mehreren Aussagen erneut bestätigt -, daß durch diese personalpolitische Regelung Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden.
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Ich verweise in dem Zusammenhang auf jüngste Zitate des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Herrn John.
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Meine Damen und Herren, es wird immer deutlicher: In Bremen entsteht keine Stätte pluralistischer Wissenschaft und Forschung, sondern ein Aktionsfeld für revolutionäre Ideologen, von denen konsequenterweise wissenschaftliche Qualifikation nicht verlangt wird.
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Durch die einseitige sozialistische Ausrichtung der Universität ist die Freiheit von Forschung und Lehre und damit die wissenschaftliche Pluralität nicht mehr gewährleistet. Die bisherige Arbeit des Gründungssenats und die Auswahl der Planer und Mitarbeiter der Universität lassen erkennen, daß in Bremen eine sozialistische Kaderuniversität errichtet werden soll.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt daher, die Mittel für den Neubau der Universität Bremen - den wir auch wollen - in Kap. 31 03 Tit. 88 201 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie sollen nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden können.
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