Günter Baumann (NA), 2010-10-07:
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen

sicher leben und stellen mit Recht die Forderung an den
Staat, dass dieser alles in seiner Macht Stehende hierfür
unternimmt. Unter den verschiedenen Sicherheitsbehörden nimmt die Bundespolizei auch aufgrund ihrer besonderen bundesländerübergreifenden Kompetenz eine
Schlüsselposition ein. Ich möchte heute hier an dieser
Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihre hervorragende Arbeit, die sie täglich für unser aller Sicherheit
leisten, zu bedanken.

Zu den verschiedensten Aufgaben der Bundespolizei
gehören Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraumes, bahnpolizeiliche Aufgaben, Kontrollen an
Flughäfen, die Unterstützung von besonderen Einsätzen,
wie zum Beispiel bei Fußballspielen oder bei Fanmeilen. Erwähnt werden muss auch, dass die Bundespolizei
nicht nur im Inland ihre wichtige gesetzliche Aufgabe
erfüllt, sondern in vielen Auslandseinsätzen unter verschiedenen Mandaten tätig ist.

Durch die Schengen-Osterweiterung sind entscheidende Veränderungen der Bundespolizei und damit eine
umfangreiche Neuorganisation notwendig geworden.
Die hierzu am 25. Januar 2008 im Deutschen Bundestag
beschlossene Reform war richtig, und es gab hierzu
keine Alternative. Die Bundespolizei stand jedoch damit
in wenigen Jahren vor ihrer dritten Reform, wobei diese
nun die Beschäftigten der Bundespolizei vor die größten
und einschneidendsten Veränderungen und Herausforderungen in ihrer Aufgabenwahrnehmung gestellt hat.
Ziele der Neuorganisation sind unter anderen: keine Reduzierung der Personalstärke und durch Aufgabenbündelung „mehr Personal auf die Straße“ und somit mehr
Effektivität.

Bei mehreren Besuchen bei den Bundespolizistinnen
und Bundespolizisten vor Ort habe ich neben der guten
Arbeit und hohen Motivation auch eine teilweise aufkommende negative Stimmung zu einzelnen Folgen der
Neuorganisation registriert. Darunter kann natürlich
sehr leicht auch das Engagement der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter leiden.

Da verschiedene Kritikpunkte über die Umsetzung
der Reform an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen herangetragen wurden, fand im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2010 eine öffentliche Anhörung zur
Thematik der Neuordnung der Bundespolizei statt. Alle
angehörten Fachexperten waren der Meinung, dass die
eingeleitete Reform notwendig war und diese auch bis
zum Ende durchgeführt werden muss. Ein Nachjustieren
in einzelnen Punkten ist jedoch notwendig.

Hierzu gehört nicht nur die Stärkung in den Ballungsräumen und auf den Flughäfen, sondern auch eine ausreichende personelle Besetzung der Inspektionen in den
ländlichen Räumen und in den Grenzregionen. Gerade
der Freistaat Sachsen, mit seinen 139 Kilometern
Grenze zur Republik Polen und 453 Kilometern Grenze
zur Tschechischen Republik, ist von einem deutlichen
Anstieg der Kriminalität, insbesondere bei Autodiebstählen und Einbrüchen, im Grenzbereich betroffen. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei
und Zoll in der Praxis schon gut gelingt, jedoch muss
man auch hier weitere Verbesserungen erreichen, um
Doppelarbeit und Reibungsverluste zu vermeiden.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei wird ein hohes Maß an Flexibilität abverlangt.
Dies ist ein selbstverständlicher Teil des Berufsbildes,
da die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit
dem Wissen leben, dass ihr Einsatzort in ganz Deutschland sein kann. Jedoch muss die letzte Phase der Strukturreform in der Bundespolizei gerade im Hinblick auf
die Um- und Versetzungen sozialverträglicher gestaltet
werden. Sicherlich müssen Bundesbeamte bundesweit
einsetzbar sein, jedoch sollte der lokale Bezug zukünftig
bei der Nachwuchsgewinnung eine größere Rolle spielen. Deshalb sehe ich das in Frankfurt geplante Modellprojekt des Bundesministeriums des Innern als einen
Schritt in die richtige Richtung.

Im Zuge der Neugründung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam sind Aufgaben aus dem Bundesministerium des Innern dahin übertragen worden. Wichtig ist
in diesem Zusammenhang, dass ein Gleichgewicht zwischen einer Zentralisierung und Entscheidungsbefugnissen für ein sachkundiges Vorgehen vor Ort vorherrschen
muss. Es kann nicht sein, dass ein Einsatzfahrzeug von
der grünen Grenze zur Reparatur 120 Kilometer in die
Werkstatt des zuständigen Präsidiums geschickt wird,
wenn es vor Ort eine Werkstatt gibt.


Das heißt, dass nunmehr zum einen in der letzten
Phase der Bundespolizeireform die Kernkompetenzen
des Bundespolizeipräsidiums durch das Bundesministerium des Innern klar umrissen und gestärkt werden
müssen. Zum anderen sollte jedoch auch das Subsidiaritätsprinzip bei der Aufgabenwahrnehmung wesentlich
stärker als bisher in den Fokus rücken.

Ich möchte nur eine Bemerkung zum Antrag der SPD
machen, einen wissenschaftlichen Sachverständigen mit
einer weiteren Evaluierung zu beauftragen. Wir haben
eine öffentliche Anhörung mit sieben Fachexperten abgehalten, die die Vorzüge, aber auch die Probleme und
Sorgen der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten
dargelegt haben. Hierauf haben wir mit unserem Antrag
reagiert. Eine weitere Evaluierung auf Kosten der Steuerzahler halte ich für obsolet. Deshalb kann man den
Antrag der SPD nur ablehnen. Der Antrag von CDU/
CSU und FDP weist in die Richtung, um die begonnene
Bundespolizeireform erfolgreich abzuschließen.