Werner (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß die Quotenregelung und die Milchrente als Maßnahmen zur Begrenzung der Überschüsse ein miserabel vorbereitetes, völlig ungerechtes und in den Auswirkungen auf die deutschen Bauern katastrophales Gesetz gewesen ist.
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Wir sind nach wie vor der Meinung, daß durch die Einführung eines Staffelpreissystems und über ein an die Grünlandfläche gebundenes Milchlieferungsrecht der Abbau der Überschüsse besser zu regeln ist.
Für Milchbauern, deren Kuhzahl im Bereich des Bundesdurchschnitts, also bei 15 Kühen, liegt, reicht der heutige Preis je Liter Milch im allgemeinen nicht aus, um damit ihren Arbeitsaufwand bezahlt zu bekommen. Sie arbeiten ohne Lohn und leben von der Substanz.
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Durch diese so schön klingende freiwillige Milchrente wird kein einziger Betrieb gesund. Das Prinzip „Wachsen oder weichen" wird verstärkt.
Neu an dieser Auflage der Milchrente ist, daß sich der Bauer, der seine letzten Kühe auf immer abgibt, diese Rente auch auf einmal - dann allerdings statt 1 000 DM nur 700 DM für 1 000 Kilogramm Anlieferungsrecht je Jahr - auszahlen lassen kann. Manch hochverschuldeter Betrieb wird diesen Strohhalm ergreifen.
Neu ist auch, daß ein Teilverkauf der bisherigen Quote möglich sein soll. Auch dies werden wohl nur Betriebe machen, die vor Schulden wirklich nicht mehr ein noch aus wissen. Sie sägen sich im wahrsten Sinne des Wortes den Ast ab, auf dem sie sitzen. Es scheint für die Regierung auch mehr ein Alibi zu sein. Man will sich nicht sagen lassen: Die Rente verdrängt nur die Kleinen vom Markt.
Wenn der Bund jetzt Referenzmengen aufkauft, um damit eine weitere Kürzung aller Quoten um 1 % zu vermeiden, also davon keine Milchmengen für die sogenannten Härtefälle verwenden will, so müssen wir dies aus der Erfahrung des letzten Jahres heraus fast begrüßen. Denn die Zuteilung zusätzlicher Quoten nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird auch noch gegeben" hat Neid und Wut in die Dörfer gebracht.
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Der Prozeß, die Milchviehhaltung aufzugeben, läuft seit mehr als 30 Jahren. Mangel an Arbeitsplätzen, Spezialisierung und Abschlachtprämien haben die Kühe auf der Hälfte der Höfe verdrängt. Die Betriebe, die heute noch melken, sind alle auf die Einnahme aus dem Milchbereich angewiesen und bewirtschaften auch fast alle absolute Grünlandflächen. Der Bauer, der seine Kühe heute abgibt, gibt praktisch seinen Hof ab; das muß doch gesehen werden. Er kann lediglich noch die Milchrente verleben. Wenn wir also am Jahresende vielleicht die stolze Meldung hören, die Milchrente sei vom deutschen Bauern positiv angenommen worden, die vorhandenen Mittel seien bereits fast ausgeschöpft, so ist damit doch gleichzeitig die traurige Feststellung verbunden: Vielen Bauern in diesem Lande geht es so schlecht, daß sie ihre Kühe zu Geld machen müssen. Damit haben sie das Aus für ihren Hof besiegelt.
Schließlich stellt sich die Frage: Wie wirkt sich die Neuauflage der Milchrente in benachteiligten Gebieten mit hohem Grünlandanteil aus? Wenn das Angebot hier aus der Not heraus verstärkt angenommen wird, die Nachbarn die Flächen aber nicht übernehmen, nicht übernehmen können, weil Milch auf der Fläche nicht erzeugt werden darf, so ist hier

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eine weitere landwirtschaftliche Bewirtschaftung nur schwer möglich.
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Die Fraktion DIE GRÜNEN wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Unsere Lösungsansätze für eine Reduzierung der Gesamtquote der Bundesrepublik würden sich erstens an Bestandsobergrenzen und zweitens an der von der Futterfläche abhängigen Milchanlieferungsrechten ausrichten.
Bei Einführung von Bestandsobergrenzen mit 60 Kühen und Nachzucht - das fordern nicht nur die GRÜNEN, sondern auch der bayerische und der baden-württembergische Bauernverband - könnte die doppelte Milchmenge vom Markt genommen werden, nämlich 2 %.
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- 2 % könnten so vom Markt genommen werden.
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- Nein, das wären 2 %; das können Sie nachlesen.
- Wird bei einer Anlieferung von mehr als 300 000 Kilogramm Milch die Abgabe erhoben, dann würden Bestände von 60 Kühen die Obergrenze sein. Von und mit 60 Kühen kann ein Betrieb leben. Niedersachsen sieht als zweiten Schritt vor, daß Betriebe auch Quoten kaufen können. Damit ist einer weiteren Konzentration auch in der Milchviehhaltung natürlich Tür und Tor geöffnet.
Unsere Lösungsansätze und Hilfen für finanziell am Rand stehende Betriebe - und das sind die Milchrentenanwärter - zielen nicht auf den Verkauf ihres wichtigsten Betriebsmittels, nämlich der Kühe. Vielmehr muß ihnen durch ein Staffelpreissystem und Entschuldungsprogramme geholfen werden.
Schönen Dank.
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