rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, daß der Kollege Claus Jäger eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat. *)
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 mit der Mehrheit der CDU/CSU- und F.D.P.-Stimmen gegen die Stimmen der SPD, des
*) Anlage 2
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt für den Einzelplan? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 19 bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.31 auf: Haushaltsgesetz 1994
- Drucksachen 12/6031, 12/6032 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({0}) Dr. Christian Neuling
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Helmut Wieczorek ({2}) Helmut Esters
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6210. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 1994 einschließlich des Gesamtplans in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Das Haushaltsgesetz 1994 ist damit in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen SPD, PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 32 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997
- Drucksachen 12/5501, 12/5870, 12/6190 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Wieczorek ({6})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6190? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IIIa bis m und den Zusatzpunkt 2 a bis c auf:
III. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/5834 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge
- Drucksache 12/5837 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({8}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes ({9})
- Drucksache 12/5886 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksache 12/5941 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Drucksache 12/6049 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12}) Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Familie und Senioren
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({13}), Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende
- Drucksache 12/6050 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({14}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß Treuhandanstalt
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts
- Drucksache 12/6060 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
Ausschuß für Gesundheit
h) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Werner Schulz ({16}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre ({17})
- Drucksache 12/6103 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({18})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({19}), Renate Blank, Dr. Dionys Jobst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes
- Drucksache 12/6147 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
j) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
- Drucksache 12/6205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({20})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
- Drucksache 12/5836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({21}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine Rohrleitung vom norwegischen Festlandsockel und anderen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland ({22})
- Drucksache 12/5840 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({23})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
m) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bekämplung des Analphabetismus in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/5821 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({24}) Ausschuß für Frauen und Jugend
ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({25})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 12/6218 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({26})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Siegfried Scheffler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 12/5797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtbau ({27})
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll und der Gruppe PDS/Linke Liste
Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt
- Drucksache 12/5265 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({28})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV a bis IV 1 sowie den Zusatzpunkt 3a und 3 b auf:
IV. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen
- Drucksache 12/3375 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({30})
- Drucksache 12/6172 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Dr. Peter Glotz
Hans-Joachim Otto ({31})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
- Rundfunkneuordnungsgesetz -- Drucksache 12/5825 - ({32})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({33})
- Drucksache 12/6201 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Dr. Peter Glotz
Hans-Joachim Otto ({34})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({35}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6202 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung
- Drucksache 12/4488 - ({36})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({37})
- Drucksache 12/6129 -
Berichterstattung: Abgeordneter Bernd Henn
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner ({38}) und der Fraktion der CDU/CSU, des Abgeordneten Gerd Wartenberg ({39}) und der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes ({40})
- Drucksache 12/5775 - ({41})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({42})
- Drucksache 12/6100 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({43})
Rolf Schwanitz
Dr. Jürgen Schmieder
e) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zur Änderung über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 12/5985 - ({44})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Hans de With, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 12/5995 - ({45})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({46})
- Drucksache 12/6192 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhart Pick
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({47}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter
- Drucksachen 12/4506, 12/5944 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Molnar Gabriele Iwersen
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({48}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung
Drucksachen 12/4131, Nr. 3.4, 12/6039 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Eich
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gold -- Drucksachen 12/4131, Nr. 3.6, 12/6059 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Eike Ebert Reiner Krziskewitz
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({50}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
- Drucksachen 12/2774, Nr. 2.33, 12/6061 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Claus-Peter Grotz
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({51})
Sammelübersicht 127 zu Petitionen - Drucksache 12/6117 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({52})
Sammelübersicht 128 zu Petitionen - Drucksache 12/6118 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({53})
Sammelübersicht 129 zu Petitionen - Drucksache 12/6119 ZP3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({54})
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 12/6099 - ({55})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({56})
- Drucksache 12/6227 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hedda Meseke
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren ({57})
- Drucksache 12/5553 - ({58})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({59})
- Drucksache 12/6228 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Dr. Michael Luther
Detlef Kleinert ({60})
Dr. Eckhart Pick
Dr. Uwe-Jens Heuer
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt IV a. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6172, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt IV b. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6201, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei zwei Gegenstimmen von der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Gegenstimmen der PDS/ Linke Liste und zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt IV c. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt IV d. Der Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie die Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses sollen an die Ausschüsse zurückverwiesen werden, Federführung: Innenausschuß, Mitberatung: Rechtsausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt IV e. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren, Drucksachen 12/5985 und 12/6192 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Unter Buchstabeb seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6192 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Konkursordnung auf Drucksache 12/5995 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt IV f. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt IV g. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt IVh. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt IV i. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt IVj bis IV 1. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind bei drei Enthaltungen angenommen.
Zusatzpunkt 3 a. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Drucksache 12/6099. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6227, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei drei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Zusatzpunkt 3 b. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 12/5553 und 12/6228. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6229 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung angenommen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 ({61})
- Drucksachen 12/5500, 12/5870, 12/6001 bis 12/6032, 12/6240 Interfraktionell ist vereinbart, heute in die dritte Beratung einzutreten, obwohl die Änderung zum Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drucksache 12/6240, erst gestern angenommen wurde. Sind Sie damit einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch höre, ist es so beschlossen.
Es liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Ich weise darauf hin, daß über das Haushaltsgesetz im Anschluß an die Aussprache namentlich abgestimmt wird.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Die Aussprache eröffnet der Kollege Dr. Klaus Rose.