Ulrich Hampel (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wohnen muss bezahlbar bleiben, und zwar für
alle Menschen in unserem Land. Gerade in den Ballungsräumen wird es für die Menschen mit geringerem
Einkommen immer schwieriger, die stark steigenden
Mieten zu bezahlen. Mit dem Wohngeld soll verhindert
werden, dass Menschen aufgrund von Mietsteigerungen
ihre Wohnung und damit ihr angestammtes Umfeld verlassen müssen und die soziale Mischung einer Stadt in
Schieflage gerät. In den vergangenen fünf Jahren ist der
Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich zurückgegangen. Verantwortlich hierfür ist die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die die notwendigen Anpassungen des
Wohngeldes an die Entwicklung der Einkommen und
der Warmmieten unterlassen hat.

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Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Wohngeldreform
wird der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder erheblich ausgeweitet, und die Berechtigten erhalten auch
wieder deutlich mehr Geld.

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Um dies zu erreichen, werden wir die entsprechenden
Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent erhöhen.
Damit soll neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und
der Einkommen auch der Anstieg der warmen Nebenkosten, somit insgesamt der Bruttowarmmieten, berücksichtigt werden. Nachdem unter Schwarz-Gelb die Heizkostenkomponente gestrichen wurde, werden also jetzt
die Heizkosten wieder in die Berechnung einbezogen.
Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Wohnkosten. Es
kann und darf nicht sein, dass Familien mit Kindern frieren müssen, nur weil sie die Heizkosten nicht bezahlen
können.

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Deshalb ist die Betrachtung der Bruttowarmmiete bei
der Berechnung des Wohngeldes genau der richtige Ansatz. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine regionale
Staffelung der Miethöchstbeträge vor, sodass die Menschen in Regionen mit stark steigenden Mieten entsprechend stärker vom Wohngeld profitieren. Damit soll beispielsweise einkommensschwächeren Familien in
unserem Land ermöglicht werden, überall unabhängig
vom jeweiligen Mietniveau etwa gleich große Wohnungen anmieten zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Leistungsfähigkeit des
Wohngeldes deutlich erhöht. Die Stärkung des Wohngeldes ist gerade in den Ballungsgebieten auch städtepolitisch von großer Bedeutung, um der räumlichen
Spaltung der sozialen Gruppen in einer Stadt entgegenzuwirken. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse trägt das
Wohngeld dazu bei, dass die Menschen in ihrem Kiez
wohnen bleiben können und eben nicht verdrängt werden. Wir helfen mit der Erhöhung des Wohngeldes
vielen Haushalten mit Einkünften knapp oberhalb des
Existenzminimums, damit diese eben nicht in die Grundsicherung abrutschen.

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Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir dieses Vorhaben um und unterstützen damit knapp 870 000 Haushalte in unserem Land. Ich danke Frau Bundesministerin
Barbara Hendricks und ihrem Hause für den vorgelegten
Gesetzentwurf und freue mich auf die parlamentarischen
Beratungen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Pfingsten und ein herzliches Glückauf.

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