stingl (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers ein paar Bemerkungen machen. Herr Bundesfinanzminister, Sie kamen auf die Frage der Leistungszulage für die Untertagearbeiter zu sprechen und haben uns die Zahlen vorgetragen. Ich meine, das Hohe Haus ist wohl daran interessiert, daß die Ausschüsse das genau prüfen. Ich interpretiere das, was wir vereinbart haben, so, daß das Limit bei 100 Millionen DM insgesamt liegen soll. Die Einzelfragen werden wir noch behandeln. Seien Sie sicher, Herr Bundesfinanzminister: die Koalitionsfraktionen sind gewillt, das einzuhalten, was sie zugesagt haben, nämlich im Rahmen des Ausgabevolumens zu bleiben und da die adäquate und gerechteste Lösung zu finden.
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Lassen Sie mich an diese Vorbemerkung gleich noch etwas anderes anknüpfen. Ich sprach soeben von Koalitionsvereinbarungen. Lassen Sie mich einmal sagen: Wir Christlichen Demokraten haben das mühselige Geschäft der Koalitionsvereinbarungen nicht erst seit heute zu erledigen. Herr Kollege Spitzmüller, ich muß sagen: schwieriger ist es ganz bestimmt nicht, mit der SPD auf einen Nenner zu kommen. Das ist, wie ich schon in meiner Rede vor ungefähr einem Jahr zur Regierungserklärung ausgeführt. habe, sicherlich nicht deshalb der Fall, weil nun, da die Sozialdemokraten sich mit uns in einer großen Koalition befinden, deshalb die Unterschiede zwischen uns verschwunden wären, wenn auch manches gemeinsam beschlossen wird. Eines jedenfalls können wir feststellen - ich stelle das hier öffentlich fest -: daß der Koalitionspartner SPD keineswegs etwa so ist, daß er uns zu irgendwelchen Dingen zwingen will, die wir nicht in Übereinstimmung mit ihm erledigen können. Kompromisse - meine Damen und Herren von der FDP, das wissen Sie doch - haben es immer in sich; man kann hier seinen eigenen Willen nicht voll und ganz durchsetzen. In dieser Beziehung war es manchmal für einen, der Sozialpolitik betreibt, doch recht schwierig, von der in manchen Dingen ganz grundsätzlich anderen Auffassung, die Sie hatten, Kenntnis zu nehmen und dann noch eine Form zu finden, zu der beide ja sagen konnten.
Sehr häufig wird in der Diskussion, die wir jetzt um das Finanzänderungsgesetz führen, den Sozialpolitikern die Frage gestellt: Was macht ihr denn, wenn das, was ihr jetzt als Annahmen zugrunde legt - nämlich Lohnsteigerungen und Steigerungsraten der Beiträge und ähnliches -, alles nicht eintrifft? Ich halte diese Frage für völlig unberechtigt. Wer nämlich in den anderen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit bestimmten Annahmen und Größen rechnet, dem ist es einfach verwehrt, von den Sozialpolitikern zu verlangen, daß sie sich nach anderen, pessimistischeren Größen richten.
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Man kann nicht so tun, als könne man in diesem
Bereich nur von den schlimmsten Annahmen und im
anderen Bereich von sehr optimistischen Annahmen
ausgehen. Das ist einfach falsch. Wenn wir Annahmen für die Wirtschaftspolitik aufstellen, haben wir die Verpflichtung - nicht nur das Recht -, die gleichen Annahmen auch bei den Fragen der Entwicklung in der Sozialpolitik zugrunde zu legen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einmal auf folgendes hinzuweisen: Was wir jetzt mit dem Finanzänderungsgesetz für den Bereich der Sozialpolitik tun müssen, ist nicht eine Folge übersteigerter Sozialleistungen, sondern eine Folge einer eingetretenen Rezession.
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Darum beantworte ich die Frage, was geschieht, wenn das nicht eintrifft, so: wenn diese Voraussetzungen nicht eintreffen, muß selbstverständlich jeder, der Verantwortung trägt, die neuen Voraussetzungen prüfen und dann seine Entscheidung treffen.
Es ist etwas merkwürdig, daß es ungefähr die gleichen Kreise sind, die uns sagen, wir sollten in der Sozialpolitik anders - sie sagen: vorsichtiger - vorgehen. Es sind die gleichen Kreise, die uns das schon 1957 gesagt
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und das System, das wir einführten, schon damals madig gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, wenn das so ist - und Sie bestätigen es mir - ({5})
- Wir!
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Denn die, die damals geunkt haben, haben durch die Entwicklung unrecht bekommen, und jetzt sagen Sie: Ja, wenn aber das eingetreten wäre, was wir damals als Voraussetzung genannt haben, dann hättet ihr unrecht behalten.
Nun, wir können nur sagen: weder Sie noch wir waren Propheten. Wir haben die Annahmen zugrunde gelegt, die uns zur Verfügung standen. Es hat sich gezeigt, daß wir diesen Zehnjahresabschnitt ohne Beitragserhöhung mit der Rentenformel, wie sie jetzt besteht, durchgestanden haben. Ich werde dazu in meinen weiteren Ausführungen noch etwas sagen. Wir können sicher sein, daß sich das System der sozialen Sicherung in der Vergangenheit bewährt hat und in der Zukunft bewähren wird.