Dagmar Enkelmann (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neunjährige Katja H. aus Bernau im Land Brandenburg verunglückte im November vorigen Jahres bei einem Verkehrsunfall tödlich. Nur wenige Tage zuvor war das Ortseingangsschild so versetzt worden, daß der Schulweg von Katja und vielen anderen Kindern von einem Tag zum anderen zur Fernverkehrsstraße wurde. Die willkürliche Versetzung des Ortseingangsschildes stellte eine akute Unfallgefahr dar, weil damit in einem Wohngebiet, vor einer Kaufhalle und vor allem vor einer Schule die Geschwindigkeit von 80 km pro Stunde gestattet worden war.
Hinweise von Eltern und Lehrern darauf beim zuständigen Straßenbauamt Strausberg sofort nach der Versetzung des Schildes blieben ungehört. Nicht einmal der schwere Verkehrsunfall, sondern erst massive Proteste und die Ankündigung von Straßenblokkaden bewegten die Verantwortlichen dazu, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik hält einen traurigen Rekord: Sie nimmt den unrühmlichen ersten Platz in der internationalen Kinderunfallstatistik ein. Da sprechen Sie, Herr Kollege Gries, von den sichersten Straßen in Deutschland! Das allein wäre - jedenfalls für mich - ein Grund, für ein allgemeines Tempolimit zu stimmen.
Darüber hinaus belegen Berechnungen des Bundesumweltamtes, daß eine Verminderung der Geschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 120 km pro Stunde beispielsweise den Kohlenmonoxidausstoß bereits um 21 % senkt. Die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn mit einer Tempolimitierung belegen überzeugend deren nachhaltige Wirkung auf Verkehrssicherheit und Senkung der Umweltbelastung. Sie sollten nicht überheblich ignoriert werden.
Dennoch - hier, Herr Minister Krause, befinde ich mich ausnahmsweise in Übereinstimmung mit Ihnen -, Tempolimits können die bestehenden gravierenden Verkehrsprobleme nicht dauerhaft lösen. Aber die Lösung liegt auch nicht im weiteren und vor allem beschleunigten Ausbau des Straßennetzes oder beim Bau immer schnellerer und technisch raffinierterer Autos. Wo schon der Verkehrsminister den Bau von Straßen beschleunigt, kann man von den Benutzern wohl keine angemessene Geschwindigkeit erwarten. Es ist heute allerhöchste Zeit, nicht nur an die nächste Wahl zu denken, sondern weit darüber hinauszuschauen und ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln, das eine echte Alternative zum drohenden Verkehrskollaps darstellt.
Die Alternative kann nur dort liegen, wo folgende Prämissen gesetzt werden: Wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Verkehrsnachfrage, unter anderem durch Senkung der Mobilitätsanforderungen, Vermeidung von Leerfahrten usw.; radikale Umkehrung des Prinzips „Vorrang der Straße zu Lasten der Schiene", eine deutliche Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene und eine sinnvolle Anbindung des Nahverkehrs; Ausbau und umfassende Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, also eine annehmbare Fahrpreisgestaltung, Bus- und Taxispuren, Rufbussysteme und anderes; eine verkehrspolitisch vernünftige Raum- und Städteplanung sowie die Schaffung günstiger Bedingungen für den nichtmotorisierten Verkehr, also für Fußgänger und Radfahrer.
Es muß endlich Schluß gemacht werden mit der Bevorzugung der Autolobby. Warum eigentlich fordert der Verkehrsminister nicht, daß auf jeder Autoreklame die Aufschrift „Mit Alkohol am Steuer im Temporausch gefährden Sie Ihre und die Gesundheit anderer" steht? Es war von Aufklärung die Rede. Das könnte ein Beispiel sein.
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Daß es auf dem Verkehrsgebiet so wie bisher nicht weitergehen kann - immer mehr, immer schneller und auch immer aggressiver -, hat inzwischen die Mehrheit der Bundesbürger begriffen. 72 % der
Befragten einer im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten Untersuchung sprachen sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. Es gibt also auch andere Untersuchungsergebnisse, Herr Kollege Bauer. Zeigen Sie, meine Damen und Herren, daß Ihnen die Meinung einer Mehrheit nicht egal ist, stimmen Sie für ein Tempolimit und verhindern Sie Verkehrszustände, wie sie heute schon am Popocatepetl zu erleben sind!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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