Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen einige Änderungen in der Tagesordnung mitteilen und davor noch einen kurzen Wahlvorgang durchführen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll der Kollege
Dr. Carl-Christian Dressel anstelle des Kollegen
Dr. Hans-Ulrich Krüger Mitglied im Gremium nach
Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist der Kollege Dressel zum Mitglied dieses Gremiums
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:
Kinder, Jugendliche, Familien stärken - Konsequenzen nach dem Amoklauf
({0})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Regelung der Verständigung im Strafverfahren

- Drucksache 16/12310 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Maßnahmen zur effektiven Regulierung der
Finanzmärkte
- Drucksache 16/10876 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c)Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche
Welle

Zweite Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2007 bis 2010 mit
Perspektiven für 2010 bis 2013

und

Zwischenevaluation 2008

- Drucksache 16/11836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Mitnahmefähigkeit von beamten- und soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaften

- Drucksache 16/12036 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 16/12282 Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Umsetzung des Beschlusses der EU in
Deutschland für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen

- Drucksache 16/12303 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkmar
Uwe Vogel, Dirk Fischer ({8}), Dr. Klaus
W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Ernst Kranz, Petra Weis, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Programm „Stadtumbau Ost“ - Fortsetzung
eines Erfolgsprogramms

- Drucksache 16/12284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren
geben

- Drucksache 16/12285 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm

- Drucksache 16/12292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({12}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer,
Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfahren vereinfachen, Bürger entlasten,
Rechtssicherheit schaffen - Notwendige Bedingungen für die Sinnhaftigkeit eines Projekts „Umweltgesetzbuch“

- Drucksachen 16/9113, 16/10393 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({13})
Dr. Matthias Miersch
Lutz Heilmann

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der
Zuverdienstgrenzen

- Drucksachen 16/8542, 16/12311 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

ZP 11 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 16/8100 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({15})

- Drucksache 16/12315 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Hans-Michael Goldmann
Karin Binder
Ulrike Höfken

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Der ursprünglich ohne Debatte vorgesehene Tagesordnungspunkt 39 e soll nach dem Tagesordnungspunkt 30
aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 12 und
31 c werden abgesetzt.

Schließlich mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
({16}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

- Drucksache 16/12061 überwiesen:
Rechtsausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Verteidigungsausschuss ({18}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen

- Drucksache 16/12109 überwiesen:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({19})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Der in der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gewerkschaften in der Türkei stärken

- Drucksache 16/11248 überwiesen:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Auch hier stelle ich Einvernehmen fest. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009
in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April
2009 in London

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Darüber besteht offenkundig Einvernehmen und ist damit so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({22})