Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-16:
Ich meine, daß die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche hier zu Recht gewürdigt wird.
Ich möchte, weil dies heute abend noch nicht geschehen ist, in dieser Debatte feststellen, daß der Geschäftsverlauf im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe zunehmend positiv wird. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages bei mehr als 4 000 Unternehmen gehen derzeit mehr als drei Viertel der Unternehmen davon aus, daß der Geschäftsverlauf vom Frühjahr an zumindest gleichbleiben oder sich sogar noch verbessern wird. Für diese realistische Einschätzung spricht auch die Tatsache, daß mehr als 70 % der Betriebe Investitionen in die Zukunft planen.
Auf die wirtschaftliche Bedeutung, die 1 Million Beschäftigten und die 100 Milliarden Umsatz, ist hier schon hingewiesen worden. Ich möchte nur noch betonen, daß gerade auch in den neuen Ländern spürbare Hilfen von Bund und Ländern dafür sorgen, daß das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe einen vorderen Platz beim wirtschaftlichen Aufbau einnimmt. So wurden u. a. im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms 1994 über 1 800 Unternehmen des Gastgewerbes mit 411 Millionen DM gefördert. Das sind immerhin 13,5 % der gesamten Kreditmittel; damit ist dies ein deutlich über dem Anteil der Branche am Bruttoinlandsprodukt liegender Prozentsatz.
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- Frau Kollegin, ich glaube, wir haben uns darüber schon unterhalten. Ich bin in der Not, hier nur noch zwei Minuten zur Verfügung zu haben. Es würde sicherlich mehr Zeit erfordern, darüber zu debattieren. Das werden wir in der nächsten Ausschußsitzung nachholen.
Ich möchte der Kollegin Irber insofern beipflichten, als sie zu Recht gesagt hat, daß die Branche unter einem verschärften Wettbewerbsdruck steht: Die Ergebnisse stagnieren. Die Erlöse sind rückläufig. Die
Kapazitäten sind stark angestiegen, und die Nachfrage schrumpft, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Nachfrage des Auslandes in den vergangenen Jahren enorm abgenommen hat.
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Als Ergebnis dieser Entwicklung befindet sich diese Branche wie auch andere Wirtschaftssektoren in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Ich bin aber sicher, daß der sich vollziehende Strukturwandel insgesamt zu höherer Leistungs- und damit auch Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes führen wird. Immer mehr Betriebe schließen sich in Marketingkooperationen und Hotelketten zusammen, um das eigene Angebot transparenter vermarkten zu können.
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Ich muß ganz deutlich sagen, Frau Kollegin: Nach meinem Verständnis und auch dem der Bundesregierung sollte man keine Schutzzäune um überholte, nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen ziehen. Das wäre sicherlich auch für die Branche nicht gut. Es geht vielmehr darum, daß wir dem Hotel- und Gaststättengewerbe bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen. Das wollen wir sehr gerne tun.
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Zu den Förderungen zähle ich in erster Linie die Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", das Eigenkapitalhilfeprogramm
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und die zinsgünstigen ERP-Darlehen. - Zahlen habe ich hier schon genannt. - Dazu zähle ich weiter die Unterstützung im Rahmen der Deutschen Zentrale für Tourismus, woran sich der Bund nach wie vor - er wird das auch in Zukunft tun - mit erheblichen Beträgen beteiligt.
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Daß sich aber auch die Wirtschaft selbst, die Unternehmen der Branche, in Zukunft stärker engagieren soll und muß, als das bisher der Fall gewesen ist, ist sicher keine unzulässige Bitte, kein unzulässiger Hinweis.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß ein flächendeckendes, einheitliches, vom Ausland her zugängliches Reservierungs- und Informationssystem für Beherbergungsbetriebe auf der Tagesordnung steht.
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Wir, das Bundesministerium für Wirtschaft, haben mit der touristischen Informationsnorm wesentliche Vorarbeit geleistet. Ich bin zuversichtlich, daß mit German Soft in Kürze ein entsprechendes System zur Verfügung stehen wird.
Es gäbe eine ganze Menge zu sagen zu vielen Punkten, die im Koalitionsantrag richtig erwähnt worden sind: z. B. die Revitalisierung der Innenstädte und die Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte, die wir richtig finden, damit den Klein- und Mittelbetrieben des Gastgewerbes die Möglichkeit zur Bewältigung von Saison- und Auftragsspitzen erhalten bleibt.
Wir sind auch dafür - das möchte ich noch sagen, bevor ich schließe -, daß es keine Tourismuskompetenz in der europäischen Kommission geben soll. Wir werden dies mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip auch im nächsten Jahr auf der dann stattfindenden Regierungskonferenz zur Revision des Vertrages von Maastricht deutlich machen.
Damit ist meine Redezeit leider abgelaufen. Ich hätte gerne noch mehr zum Antrag gesagt. Ich bedanke mich aber für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß Sie mein Versprecher von vorhin nicht zu sehr belustigt hat.
Vielen Dank.
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