Gert Winkelmeier (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liest man den Koalitionsantrag, dann könnte es einem
so erscheinen, als ob sich der KSE-Vertrag deshalb in
der Krise befindet, weil Russlands Präsident vor zehn
Monaten anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
ankündigte, den Vertrag auszusetzen. Dies hat er per Dekret am 14. Juli mit einer Frist von 150 Tagen auch getan; seit gestern ist der KSE-Vertrag aus russischer Sicht
nicht mehr bindend. Die Koalition verwechselt aber in
ihrem Antrag Ursache mit Wirkung. Anlass der russischen Reaktion war die Ankündigung der USA, neue
Raketen in Polen zu stationieren und eine Radaranlage in
Tschechien aufzubauen. Von beidem fühlt sich Russland
bedroht.

Die Ursache für die Krise des angepassten KSE-Vertrages liegt aber wohl darin, dass die NATO-Staaten nie
wirklich vorhatten, den angepassten Vertrag von 1999 zu
ratifizieren. Zeugnis dafür ist, dass sie im Jahre 2000 in
Florenz neue Ratifizierungsbedingungen nachgeschoben
haben. Das nenne ich vorsätzlich unfaires Verhandeln.
Überhaupt muss man der deutschen Außenpolitik in dieser Sache vorwerfen, in den letzten acht Jahren keine eigenständigen Initiativen für die Ratifizierung ergriffen
zu haben. Sie hätten doch den Prozess längst einleiten
können. Das wäre der deutschen Außenpolitik angemessen gewesen.

Für die Aufrechterhaltung der von den Bundesregierungen vielbeschworenen strategischen Partnerschaft
mit Russland reicht es eben nicht, nur der amerikanischen Politik hinterherzulaufen. Welche Signale hat
Russland denn durch die Politik der USA und der NATO
empfangen? Die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages im Jahre 2002 durch die USA, die Dauerblockade
gegen eine multilaterale Kontrolle der Biowaffenkonvention durch die USA, die Raketenabwehrstationierungspläne und nicht zuletzt die zweimalige NATOOsterweiterung. Also beklagen Sie als Bundesregierung
doch nicht die Krise der Rüstungskontrolle, die Sie
selbst mit herbeigeführt haben.

Deutschland hat mehr als alle anderen europäischen
Staaten vom KSZE-Prozess und den Abrüstungs- und
Rüstungskontrollmaßnahmen profitiert. Daraus ist aber
auch eine Verpflichtung entstanden, nämlich die Verpflichtung, sich für weitere Abrüstung einzusetzen. Dieser Verpflichtung kommen die Bundesregierungen seit
Jahren immer weniger nach. Ihnen ist die Hochrüstung
der Bundeswehr für die globale Machtprojektion offensichtlich wichtiger.

Gegen Ende des Kalten Krieges hatten alle Beteiligten eine wichtige Lektion gelernt: Sicherheit ist nur miteinander, nicht aber gegeneinander zu haben. Das
scheint in Teilen der politischen Klasse unseres Landes
in Vergessenheit geraten zu sein. Die Ratifizierung des
AKSE-Vertrages liegt zutiefst im europäischen und im
deutschen Interesse, allerdings weniger wegen der vereinbarten Obergrenzen; denn diese werden inzwischen
durch neue strategische Konzeptionen unterlaufen, siehe
zum Beispiel die US-Stationierungsabkommen mit Bulgarien und Rumänien. Vielmehr käme mit der Ratifizierung neuer Schwung in die Abrüstungsbemühungen,
weil verlorenes Vertrauen wiedergewonnen würde. Dieser Schwung muss dann auch gegen den Widerstand
wichtiger Bündnispartner genutzt werden, damit dem
Thema Rüstungskontrolle wieder der ihm gebührende
Platz bei der Friedenserhaltung zugewiesen werden
kann.

Vielen Dank.

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