Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will
gern auf die angesprochenen Positionen eingehen.

Erstens. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich
nicht gesagt habe, unter Rot-Grün sei nichts passiert. Ich
habe vielmehr gesagt: In elf Monaten hat diese Koalition
in Sachen Klimaschutz mehr auf den Weg gebracht, als
das jemals zuvor geschehen ist. Das lag nicht daran
- auch das habe ich erwähnt -, dass wir an dem Thema
sozusagen intellektuell näher dran sind, sondern daran,
dass die politische Lage - Herr Loske hat die Berichte
zitiert - dazu geführt hat, dass die gesellschaftliche
Dynamik deutlich zugenommen hat. Das ist der Grund
dafür, dass sich die Koalition diesem Thema wesentlich
stärker gewidmet hat als die Vorgängerregierungen.

Ich weiß doch auch, dass vorher andere Konstellationen verantwortlich dafür waren, dass nicht mehr getan
werden konnte.

({0})

- Frau Künast, Ihr Kollege hat ein paar Positionen vorgestellt. Lassen Sie doch einfach zu, dass jemand antwortet.

({1})
Sie haben offensichtlich ein massives Problem damit,
dort zu sitzen, wo Sie sitzen. Das verstehe ich. Aber lassen Sie mich ihm doch wenigstens antworten. Das ist
eine Frage der Fairness.

({2})

Ich nenne Ihnen dazu ein paar Zahlen, Herr Kollege
Fell. Allein im ERP-Förderkreditprogramm des Jahres
2005 standen unter den Umweltschutzprogrammen bis
zum Monat Oktober 2005 rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres sind unter
dieser Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden. Das können wir so fortführen. Es ist
schlicht und ergreifend eine Tatsache - wir reden hier,
wie Sie auch, über Haushaltsmittel -, dass wir wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen.

Sie können sagen, das reiche Ihnen nicht, aber tun Sie
in Ihren Pressemitteilungen doch nicht so - da finden
sich Beschimpfungen, die wir sprachlich von Ihnen
sonst gar nicht gewöhnt sind -, als würde hier überhaupt
nichts passieren. Sie machen Menschen, die sich um den
Klimaschutz kümmern, auch dadurch mutlos, dass Sie
nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass hier eine Menge
passiert ist, dass sich die Anstrengung lohnt, dass sich
Bürgerinitiativen bilden, dass in den Parteien debattiert
wird, dass wir eine öffentliche Diskussion haben und
dass das Wirkung zeigt, auch in der Regierungspolitik,
auch in der Politik der großen Koalition.

Sie sollten die Menschen also nicht mutlos machen,
sondern ihnen eher sagen: Wir dürfen bei den Anstrengungen im Klimaschutz nicht nachlassen und müssen
weitermachen. Sie sollten nicht alles das, was hier in
Deutschland schon passiert ist, kaputtreden.

({3})

Zweitens. Ich sage Ihnen noch einmal, was Sie beim
Marktanreizprogramm für Wärme aus regenerativen
Quellen zugelassen haben. Am Ende sind 2005
131 Millionen Euro für Wärme aus erneuerbaren Energien ausgegeben worden. Wenn der Haushaltsausschuss
so beschließt, wie die Koalitionsfraktionen das beantragt
haben - ich gehe davon aus, dass das geschieht -, werden es nun 214 Millionen Euro. Das ist eine Differenz
von 83 Millionen Euro. Es ist nicht ganz wenig, was da
zur Verfügung gestellt wird. Wir werden vermutlich
mehr als doppelt so viele Anträge wie im Vorjahr fördern
können.

Sie sollten einmal sagen: Das ist eine gute Sache, vielen Dank; das habt ihr gut gemacht, wir haben es nicht so
gut hinbekommen, weil die Sozis - vielleicht - nicht
mitmachen wollten. Wenn das Ihre Auffassung ist, können Sie das doch ruhig sagen.