Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Debatte aus den Niederungen der Kohle in die Höhenlage einer neuen Politik geführt, und ich glaube, hei seinem eigenen Haushalt sollten wir ihm dafür dankbar sein.
Herr Minister Schiller, Sie haben die Ausführungen des Kollegen Scheel vom gestrigen Tage unterstrichen, als er sich mit der Frage: neue oder alte Politik auseinandergesetzt hat. In der Tat ist zu verspüren - und dafür habe ich Verständnis --, daß die Sozialdemokraten ein großes Interesse daran haben, ihre Mitwirkung an einer Regierung transparent zu machen. Ich glaube, wir können übereinstimmend feststellen, daß es dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gelungen ist, mit seinem Programm einer aufgeklärten Marktwirtschaft diese sozialdemokratischen Intentionen an der Meinungsbörse überdurchschnittlich zur Geltung zu bringen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich, wenn wir so
fortfahren, ausgezeichnete Slogans auch für die Bundestagswahl anbieten könnten: „SPD 69 die neueste SPD, die es je gab",
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sollte die Koalition dann noch bestehen, mit dem Zusatz: „aber mit alter Waschkraft", damit auch die CDU einen Teil abkriegt.
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Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie sind in eine etwas schwierige Lage geraten, weil Sie offensichtlich den richtigen Widerpart im wirtschaftspolitischen Konzert noch nicht recht gefunden haben. Wir stellen fest, daß die frühere Wahlkampf-Dampflokomotive ja nun ins Museum gewandert ist - oder ab und zu auf Auslandsreisen geht -, und es ist zweifellos gelungen, den Fortschritt zu symbolisieren durch eine neue, ohne Zweifel zugkräftige Elektrolok mit gewissen stromlinienförmigen Eigenschaften. Aber das reicht natürlich nicht aus, um Ihren Part auch deutlich zu machen. Daher müssen wir uns von der Opposition mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und seiner neuen Politik auseinandersetzen, vielleicht stellvertretend für den einen oder anderen in diesem Hause, der zwar unserer Meinung ist, aber aus Disziplin oder Loyalität, oder wie man das nennt, das nicht so recht darf. Neue Wirtschaftspolitik bedeutet ja noch nicht richtige Wirtschaftspolitik. Insofern darf man wohl auch beim Haushalt dieses Herrn Bundeswirtschaftsministers einige Fragen stellen. Es sind nämlich Tendenzen da, die Zweifel rechtfertigen. Es sind Maßnahmen getroffen worden, die die Gegnerschaft heraufbeschwören müssen.
Die Wirtschaftspolitik der sogenannten zahlenmäßig großen Koalition ist bisher ausschließlich auf die Überwindung der Stagnation ausgerichtet. Ich habe manchmal den Eindruck, daß an der Meinungsbörse dem Wunderglauben an das Wirtschaftswunder der 50er Jahre der Glaube an das „kalkulierte Wachstum nach Maß" jetzt folgen muß. Die Bundesregierung hat verständlicherweise die Bemühung, den Eindruck zu erwecken, sie habe ihre wirtschaftspolitischen Ziele klar und deutlich erkannt und sie verfüge durch ein geschaffenes Gesetz über die Mittel, die Ziele zu erreichen. Herr Bundeswirtschaftsminister, es gibt eine Reihe von Fakten und Maßnahmen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, die Frage anzuschneiden: Wiegen wir nicht die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten in einer Scheinsicherheit? Sind wirklich Regierung und Instrumente echten Belastungen gewachsen? Denn bei der Frage, ob wir erst seit 16 Monaten die stabilste Währung und die stabilste Wirtschaft in dem Konzert haben, läßt sich zweifellos auch einmal die Frage aufwerfen, ob es nicht auch früher schon einmal Phasen eine deutschen Politik gab, in denen sich unsere Wirtschaftsordnung und unsere Finanzsituation durch beachtliche Stabilität auszeichneten. Wenn ich mich recht entsinne, gab es früher sogar schon einmal eine Aufwertung, um dem gerecht zu werden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung die monetäre und die fiskalische Globalsteuerung und die Verbesserung des marktwirtDr. Friderichs
schaftlichen Wettbewerbs als Hauptaufgaben für sich selbst bezeichnet. Ich glaube nicht zu weit zu gehen mit der Feststellung, daß bisher die Bundesregierung der Globalsteuerung eindeutigen Vorrang eingeräumt hat und die zweite sich selbst gestellte Hauptaufgabe, die ich betonen möchte, leider vernachlässigt hat.
Ich bin. der Meinung, daß die Bundesregierung bei Amtsantritt die wirtschaftliche Situation zutreffend analysiert hat. Das sollten wir auch als Opposition hier attestieren; denn nur das ist die Legitimation, auch Kritik anzubringen, wo sie angebracht werden muß. Die politischen Konsequenzen aus der zutreffenden Analyse sind allerdings unzureichend, teilweise widersprüchlich und zum Teil verfehlt gezogen worden.
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Ich habe auch den Eindruck, daß die Instrumente der Globalsteuerung in Bedeutung und Wirksamkeit mitunter nicht ganz richtig eingeschätzt worden sind. Zu keinem Zeitpunkt hat diese Bundesregierung eine in sich geschlossene konjunkturpolitische Aktion gestartet. Ich betone: zu keinem Zeitpunkt.
Erstens. Die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung in zwei Investitionshaushalten waren nicht mit einer entschlossenen Bereinigung des Bundeshaushalts verknüpft. Durch das Erfordernis, aus konjunkturellen Gründen die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage zu erhöhen, ist die Haushaltssanierung nicht unnötig oder gar unmöglich geworden. Die Konjunkturlage war für diese Bundesregierung Vorwand, Sparentscheidungen im Bundeshaushalt auszuweichen. Im Interesse antizyklischer Fiskalpolitik kommt es beim Bundeshaushalt auf seine expansive Wirkung auf die Volkswirtschaft an. Insoweit stimmen wir den Bemühungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, einen Haushalt aufzubauen, der diese Wirkung produziert, vollinhaltlich zu. Aber, Herr Bundesminister, das enthebt einen doch nicht des Zwanges, den Haushalt auf seine Struktur hin zu überprüfen. Denn eine Strukturüberprüfung hätte dieses wirtschafts- und konjunkturpolitische Ziel überhaupt nicht gefährdet.
Für die Frage der Konjunkturpolitik kommt es nämlich nur darauf an, daß die Ausgaben höher als die Haushaltseinnahmen sind, d. h. auf die konjunkturelle Ausstoßwirkung per Saldo, nicht hingegen auf das Gesamtvolumen des Haushalts, also die absolute Höhe der Ausgaben. Im Gegenteil, wenn es gelungen wäre, unter dem Diktat der leeren Kassen die Gesamtausgaben zu senken, diese konjunkturausstoßende Wirkung gleichwohl zu erzielen, aber durch die Gesamtsenkung mehr Mittel in Privathand, um gleichzeitig Investitionen zu tätigen, zu erhalten, dann wäre es eine konzertierte konjunkturpolitische Aktion gewesen. Das war offensichtlich nicht möglich, nicht weil dem Bundeswirtschaftsminister die Einsicht fehlte, sondern - er hat es genauso gesehen und häufig genug genauso gesagt - weil dieser Regierung die Kraft fehlte, diese Entscheidungen im Widerspruch der Meinungen zwischen Plisch und Plum zu treffen.
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Ich glaube, daß die Auseinandersetzungen um Bestandteile des Haushalts zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister der Beweis für die Richtigkeit dieser These sind.
Es ist doch wohl keine Frage, daß eine grundsätzliche Umstrukturierung dieses Bundeshaushalts nur unter dem Diktat der leeren Kassen möglich ist, niemals in Zeiten der von uns allen wieder angestrebten Hochkonjunktur. Dann wird es eben nicht möglich sein, die Reformen durchzuführen, ganz einfach aus politischen Gründen. Wir sollten uns das doch hier nicht vorerzählen. Wir wissen doch selbst, wie die Begehrlichkeit in demselben Augenblick wächst und welchen Gefahren dieses Parlament und vor allen Dingen die jeweilige Regierung dabei unterliegen.