Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Ja, der Meinung bin ich, Frau Braband.
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Die haben doch nicht einmal - ich rede nicht von irgendwelchen Ausnahmen - gegen Saddam Hussein demonstriert,
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es wurde doch gegen die Amerikaner demonstriert.
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Es ist doch geradezu typisch, daß jetzt während der Monate des schlimmen serbischen Angriffs auf Kroatien nicht eine Demonstration stattfindet.
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Warum denn? Wenn die Amerikaner dort wären, wären auch wieder die Demonstrationen im Gange.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt aber auf Ihren Antrag kommen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Es ist gut, daß die Katastrophe am Golf auf Kuwait begrenzt werden konnte. Die Ölbrände sind gelöscht, und auch die dramatischen Folgen im Golf sind dort begrenzbar.
Sie wollen mit Ihrem Antrag Konsequenzen auch aus diesem Krieg ziehen. Das war übereinstimmend in Ihren Ausführungen zu hören. Nur, Sie sind einfach zu kurz gesprungen. Ich habe im Umweltausschuß Ihren Antrag als Fleißarbeit bezeichnet, weil er eine Fülle, Dutzende von Forderungen enthält.
Man kann es auch anders formulieren. Man kann auch von einem Warenhauskatalog sprechen, der zwei Sorten von Waren anbietet: einmal Waren, die längst im Handel sind, mit denen sich die Welt weitgehend und schon lange beschäftigt, die aber von Dritten angeboten werden und über die zur Zeit ernsthaft diskutiert wird. Da kommen Sie zu spät. Dann werden von Ihnen Waren angeboten, die niemand in der Welt, weder in Ost noch West, weder im Norden noch im Süden, anzukaufen bereit ist.
Diese allgemeine Behauptung, die ich gemacht habe, darf ich jetzt durch einige Punkte aus Ihrem Katalog konkretisieren. Sie haben, Herr Feige, in Ihrem Antrag mit Ihrer Gruppe z. B. vorgeschlagen, den armen Völkern der Dritten Welt Schuldenerlaß zu gewähren. Ist es eigentlich originell, was Sie da vorschlagen? Das haben wir vor Jahr und Tag bereits getan. Die Bundesrepublik Deutschland war mit ihren Entscheidungen, mit ihrem Schuldenerlaß einer der ersten, der überhaupt in der Gruppe der G 7 das diskutiert und durchgesetzt hat. Das ist doch, so wichtig es ist und so wichtig es weiterhin ist, an dieser Stelle ein alter Hut.
Sie sagen weiter, die Tropenwälder müßten geschützt werden. Wir gehen doch längst einen Schritt weiter und sagen: Nicht nur die Tropenwälder, die

Wälder generell auf dieser Erde, auf der wir wohnen, müssen geschützt werden, auch unsere. Aber wer ist denn bei dieser Debatte wieder der Vorreiter, wer ist denn derjenige, der im Grunde in der Gruppe der G 7, also der großen reichen Industrieländer, der Vorreiter war und das zum Thema gemacht hat?
Welches Land hat denn die ersten Millionen auf den Tisch gelegt? 250 Millionen DM, bestimmt für Brasilien. Wir haben es gestern wieder in einer gemeinsamen Sitzung zweier Fachausschüsse gehört und darüber diskutiert. Warum sind sie nicht abgerufen? Es liegt nicht an uns, es liegt am Empfängerland, in diesem Fall Brasilien. Ich will nur sagen: Auch das ist ein alter Hut.
Wenn Sie leichtfertig über die Rio-Konferenz hinweggehen: Im Grunde ist das ein mühsamer, schwieriger Weg, aber wir gehen ihn schon lange.
Sie plädieren für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie.
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- In Ihrem Antrag steht Sofortausstieg aus der Kernenergie; lesen Sie nach. - Selbst unsere große Oppositionspartei tut es nicht mehr. Die Frist ist doch längst über zehn Jahre hinausgegangen. Man redet schon ausdrücklich von 15 Jahren und mehr. Niemand kann das Energieproblem weltweit lösen ohne Kernenergie. Wir müssen natürlich Schritte einleiten, um beim Öl etwas zu tun. Da sind wir doch dabei. Kommen Sie wieder einmal - Sie gehören doch zu uns - in die Enquete-Kommission. Dann wissen Sie, worüber wir im Energiesektor diskutieren.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie wollen den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Das ist doch schon eine lange Diskussion, und es gibt erfolgreiche Schritte dahin. Sie wollen das nur wieder sofort und abrupt. Sie wollen im Grunde den Sofortausstieg auch hier von den Autos. Das geht nicht.
Sie plädieren für eine neue Weltwirtschaftsordnung, Sie plädieren für ein neues internationales Verhalten der Banken gegenüber der Dritten Welt. Darüber wird doch diskutiert, und da sind wir nicht hinten, sondern vorne. Wir sind dabei, die GATT-Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen.
Wissen Sie denn gar nicht, Herr Feige mit Ihren Freunden in der Gruppe, daß Politik ein mühsamer Weg, das Bohren von dicken Brettern ist? Darum geht es. Das tun wir. Ihr Warenhauskatalog ist wirklich zu leicht, um diesen schwierigen Weg zu gehen. Deswegen bleiben wir auf unserem Kurs.
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