Renate Hellwig (NA), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in dem Zusammenhang zwei Dinge geradezurücken. Einmal geht es um die Frage: Was waren eigentlich die Schlußfolgerungen im Zuge der Ratifizierungsdebatte? Wie ich sie erlebt habe, hatte sich die Verfassungskommission zunächst einmal nur darauf konzentriert, ja dem Bundesrat Gutes zu tun und seine Macht zu stärken, der als ersten und wichtigsten Impuls den Art. 23 hatte.
Deswegen ist es mir - das muß ich schon gestehen - eine gewisse Befriedigung, daß das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat bei der Frage des Demokratiedefizits nicht der Erwähnung für würdig befindet, sondern sich auf den Bundestag konzentriert. Ich muß hier sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ich selber habe unter Ihnen schwer zu leiden gehabt, darunter, daß Ihnen die Interessen des Bundesrates wichtiger waren als die des Bundestages. Sonst hätten wir nämlich eine klare Abgrenzung in bezug auf die Mitwirkungsrechte von Bundestag einerseits und Bundesrat andererseits.
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Dies erscheint mir schon sehr wichtig.
Was zweitens die Frage der Stärkung des Bundestages anbelangt, so richtet sich mein Impuls an die F.D.P. Lieber Herr Zurheide, Sie haben gesagt, es war insbesondere der Beitrag der F.D.P., den ich gerne zugestehe, im Zuge des Ratifizierungsverfahrens einen demokratischen Impuls zu geben. Bleiben Sie weiter auf diesem Weg! Denn jetzt wird es darauf ankommen, daß wir das, was wir so schön in der Verfassung festgeschrieben haben, auch durchsetzen, nämlich uns einen Europaausschuß zu geben, der vom Bundestag ermächtigt werden kann und sollte, an Stelle des Plenums Stellung zu nehmen. Sie alle wissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig das ist, wenn wir dem Auftrag des Verfassungsgerichts tatsächlich gerecht werden wollen. Denn im Gegensatz zum nationalen rauscht der europäische Gesetzgebungsprozeß am Bundestag vorbei, wenn wir nicht - ich wende mich da an die Herren Minister - in enger Kooperation mit der Regierung rechtzeitig, das möchte ich betonen,
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darauf hingewiesen werden: Bitte, Bundestag, jetzt brauchen wir deine Stellungnahme; denn wir fahren morgen zu einem Gespräch an den europäischen Tisch und werden dort die gemeinsame deutsche

Haltung - nicht nur die der Regierung, sondern auch die des Bundestages - abgeben.
Herr Minister, ich habe mich sehr gefreut, zu hören - Sie werden es hier sicher noch sagen -, daß Sie schon am nächsten Montag auf dem ECOFIN-Rat unseren Appell, an der Beurteilung mitzuwirken, zum Ausdruck bringen können. Auch das war wichtig. Wir wollen nicht etwa nur über das Ja oder Nein entscheiden. Wir wollen kein Opting-out aus der Währungsunion, sondern wir wollen an der Beurteilung der Kriterien teilhaben. Dies ist so zugestanden und wird jetzt den anderen Europäern mitgeteilt. Das stärkt unsere gemeinsame Position in Richtung einer stabilen Währungsunion und ist wirklich in übergreifendem gemeinsamen Interesse.
Ich möchte noch kurz einen Punkt herausgreifen, und zwar das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Ich bezeichne es der Einfachheit halber so: Man muß die Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses vom Kopf auf die Füße stellen. Wir haben bisher in relativ nicht so wichtigen Materien versucht, bis ins kleinste Detail die europäische Harmonisierung voranzutreiben und sehr komplizierte Richtlinien erlassen. Dort hätten oft auch Rahmenbedingungen genügt. Man kann im Zuge eines offenen Binnenmarktes Detailregelungen durchaus den Nationalstaaten überlassen. Wir selber haben ein solches Modell anzubieten. Deutschland ist quasi ein Binnenmarkt, hat unterschiedliche Ländergesetze, die nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung die Offenheit nicht stören. Dieses Modell läßt sich durchaus auf Europa übertragen.
Aber zum Subsidiaritätsprinzip und zur Bestrebung, den europäischen Einigungsprozeß vom Kopf auf die Füße zu stellen, gehört noch mehr. Unsere Bürger sind durchaus der Meinung, daß es in wichtigen Fragen eines Mehr an Harmonisierung bedarf. Ich nenne nur die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den Vorwurf einer fehlenden gemeinsamen Haltung z. B. im Jugoslawienkonflikt, z. B. gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in der Innen- und Sicherheitspolitik, beim Asylrecht bedarf einer Verdichtung.
Das sind legitime Forderungen unserer Bürger. Sie entsprechen auch der im Verfassungsgerichtsurteil angelegten Dynamik, die uns keineswegs hindert, in diesen Punkten voranzuschreiten. Ich nehme sie in die sogenannte COSAC - um sie wieder einmal ins Spiel zu bringen - hinein. Die COSAC ist die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente. Ich nehme die Anregungen dorthin als einen wichtigen Impuls und eine richtige Auslegung dieses Verfassungsgerichtsurteils mit. Wir sind vom Verfassungsgerichtsurteil geradezu aufgefordert, bei zunehmenden Integrationsschritten auf mehr Rechte zugunsten des Europäischen Parlamentes zu drängen,
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weil dies eine entscheidende Voraussetzung ist, die Integration demokratisch legitim voranzutreiben. Dies hindert uns nicht daran, meine lieben Herrn Minister, jetzt auch bei Ihrer Politik im Ministerrat um
so intensiver die Kontrolle des deutschen Parlamentes auszuüben.
Vielen Dank.
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