Solms (NA), 1991-01-31:
Ihre Rechnung ist richtig, dem Sinn nach aber falsch.
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Denn Sie gehen davon aus, daß das Geld frei zu Ihrer eigenen Verfügung wäre. In Wirklichkeit sind das Mittel, die Sie einsetzen, um eine Arbeitskraft zu beschäftigen, und die dieser Arbeitskraft zufließen. Das ist eben keine besondere Begünstigung.
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Durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen wird die Familienpolitik verbessert. Zur Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft sind noch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen erforderlich. Insbesondere die Kinder brauchen die notwendige Geborgenheit, um gerechte Chancen für ein erfolgreiches Leben zu erhalten.
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In beiden Teilen Deutschlands gab es unterschiedliche rechtliche Grundlagen zum Schutz des werdenden Lebens. Es geht jetzt darum, möglichst bald eine in Gesamtdeutschland einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient und der Frau eine verantwortungsvolle Gewissensentscheidung ermöglicht.
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Nach Meinung der FDP ist das nur durch eine Ausgestaltung als modifizierte Fristenregelung mit obligatorischer Beratung zu erreichen.
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Der schwangeren Frau wollen wir wirksame Hilfen anbieten, die die Entscheidung zugunsten des Kindes erleichtern. Denn das werdende Leben kann am besten mit den Müttern und nicht gegen sie geschützt werden.
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Meine Damen und Herren, wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden Sie auffordern, mit uns darüber zu beraten. Wie Sie wissen, gibt es zu diesem Thema keine Koalitionsabsprache, sondern hier soll jeder Abgeordnete frei und nur seinem Gewissen verpflichtet entscheiden.
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Deutschland galt vor etwa 150 Jahren als das Land der Dichter und Denker. Das ist übrigens ein Gedanke, den der Herr Bundeskanzler vor kurzem in einem Koalitionsgespräch ebenfalls geäußert hat.
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Infolge der Vollendung des Nationalstaats hat es seine kulturelle Vielfalt vergessen und sich der Machtentfaltung verschrieben. Als Land der Kugeln und Kanonen hat es die Welt mit zwei schrecklichen Kriegen überzogen. Nach dem Zusammenbruch begann die Phase der politischen Abstinenz. Als Land der Krämer und Kaufleute - ich meine das nicht abwertend; ich bin selbst Kaufmann ({8})
haben sich die Deutschen der Steigerung ihres Wohlstandes hingegeben. Auch diese Phase ist jetzt vorüber. Mit der deutschen Einheit sind wir zur Gesamtverantwortung in Europa und darüber hinaus aufgerufen.
Es wäre erfreulich, wenn wir zu unseren Anfängen zurückkehren könnten und als Kulturnation im weiteren Sinne diese Verantwortung übernähmen, nicht nur für unser Land, sondern für den Zustand in der ganzen Welt.
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Wir können uns nicht länger aus den internationalen Konflikten heraushalten. Unsere Schonzeit, die Nachkriegszeit, ist seit Erreichung der Souveränität, also der Mündigkeit, vorbei. Das mag für manchen schmerzlich sein - wie die Vertreibung aus einem Paradies. Doch wir müssen von nun an als vollwertige Mitglieder der Staatengemeinschaft agieren, wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir müssen vor allem daran mitwirken, daß die Organisation der Vereinten Nationen als Weltordnungs- und -friedensmacht den großen Aufgaben der Zukunft gewachsen ist. Andernfalls wird sie bald so bedeutungslos werden wie ehedem der Völkerbund.
Dem vergrößerten Deutschland kommt - natürlich immer im Rahmen seines Rechtssystems - auch größere Verantwortung zu. Unsere Verantwortung liegt allerdings vor allem in Europa. Wir brauchen ein einiges, starkes Europa. Die FDP setzt sich deshalb voll und ganz für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis zum Ende des kommenden Jahres ein. Wir unterstützen den Plan einer europäischen Währungsunion mit einer stabilen gemeinsamen europäischen Währung und einer unabhängigen, auf das Ziel der Geldwertstabilität festgelegten europäischen Währungsbehörde. Ziel ist die Schaffung der politischen Union in ganz Europa. Die Gemeinschaft muß allen europäischen Ländern offenstehen.
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Wir Deutschen wollen dabei eine besondere Verantwortung für Osteuropa übernehmen. Wir müssen diesen Ländern, die sich gerade vom Joch der kommunistischen Zwangsherrschaft befreien, beim Aufbau einer sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung helfen, damit sie die noch jungen freiheitlichen und demokratischen Strukturen befestigen können.
Viele Probleme sind heute national nicht mehr zu lösen; sie müssen grenzübergreifend angepackt werden. Wie Luft, Regen oder Wind nehmen sie ihrerseits auf Grenzen keinerlei Rücksicht. Dies gilt natürlich vor allem für die Probleme des Umweltschutzes. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen ist auf Dauer
nur international zu gewährleisten. Die Umweltbeschlüsse der Koalitionsvereinbarung scheinen uns eine gute Grundlage für weitere ökologische Fortschritte zu bieten. Die FDP besteht auf der konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und dem gezielten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente.
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Um das ehrgeizige nationale Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 % bis zum Jahr 2005 zu erreichen, setzen wir insbesondere auf das Konzept einer europäischen Klimaschutzsteuer.
Ohne eine florierende Wirtschaft ist übrigens eine erfolgreiche Umweltpolitik nicht zu verwirklichen. Diese wiederum kann nur in einem freiheitlichen System gedeihen, weil nur dort der persönliche Einsatz aller Bürger zum Tragen und zum Wirken kommt. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, allen Ländern zu helfen, die - sei es nun in Ost oder West, in Nord oder Süd - den Weg zu einer freiheitlichdemokratischen Ordnung eingeschlagen haben und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die höchsten Werte der Freien Demokratischen Partei sind nun einmal Freiheit und Demokratie. Wir Freien Demokraten wissen, daß die Freiheit anderer Nationen auch unsere Freiheit ist, daß Freiheit und Demokratie nicht nur unzertrennlich, sondern auch unteilbar sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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