rainer arnold (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In Stuttgart läuft zurzeit eine Ausstellung über Piraterie.
Sie wird von Schülern und Schulklassen sowie von Kindern überrannt, die dort ihren Geburtstag feiern. Dieses
romantisierende Bild der Seeräuber, die Ruhm erreichen
und Geld und Gold stehlen, hat sich in den Köpfen festgesetzt.

Wir reden aber über etwas anderes, nämlich über organisierte Kriminalität. Die Drahtzieher sitzen in ihren
Villen in Somalia, bewegen sich in den internationalen
Hotels der Welt und steuern ihre Geldströme. Es werden
Menschen als Geiseln genommen und nicht nur Reedereien erpresst, sondern ganze Nationen und Länder werden erpressbar.

Herr Kollege Schäfer, deshalb ist es absurd, uns zu
unterstellen, wir würden eine schnelle und einfache Antwort geben, indem wir angesichts dieser wirklich ernsten
Bedrohung Militär einsetzen, und wir würden schnell Ja
zu militärischen Einsätzen sagen.

({0})

Wir überlegen uns bei jedem Einsatz von Streitkräften,
ob er unseren Interessen entspricht, ob er ethisch begründet ist, ob er wirksam ist und ob er rechtlich auf einer
sauberen Basis stattfinden kann.

({1})

Ich denke, es gibt kaum einen Einsatz, bei dem dies so
sichtbar wird wie bei diesem, über den wir heute entscheiden werden.

({2})

Ich denke, die Menschen in Deutschland verstehen
sehr genau, warum es im nationalen Interesse liegt, dass
wir unseren Beitrag zusammen mit anderen Nationen
dort leisten. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sich
das Handelsland Nummer eins darauf verlässt, dass wieder einmal die anderen die Kastanien aus dem Feuer holen. Nein, wir leisten unseren Beitrag.

Der Einsatz ist ethisch begründet, weil es ohne Sicherheit in diesem Seeraum nicht gelingen wird, die notleidenden und hungernden Menschen in Somalia überhaupt zu versorgen. Es ist die Hauptaufgabe dieses
Mandats, dafür zu sorgen, dass die Schiffe mit Hilfslieferungen an Land kommen. Der Einsatz ist deshalb
ethisch begründet, weil Menschen in Geiselhaft genommen werden.

({3})

Eine Debatte über die Rechtsfragen ist eigentlich unnötig. Dieser Auftrag ist eher doppelt mandatiert: einmal
über die Resolution der Vereinten Nationen und Art. 24
unseres Grundgesetzes, der einen Beitrag in kollektiven
Sicherheitssystemen erlaubt, aber auch - in der Tat - über
die internationale Seerechtsübereinkunft und Art. 25 unseres Grundgesetzes, der dies legitimiert.

Nun gab es in den letzten Tagen immer wieder die
Debatte: Kann dies so, wie die Marine vorgehen wird,
wirklich wirksam sein? Ich finde es spannend, dass die
FDP zusammen mit dem Bundeswehr-Verband das eigentlich gute Prinzip der deutschen Streitkräfte hier infrage stellt, das nämlich lautet - so wird es dort erst recht
sein -: Erst denken, Frau Homburger, dann schießen.

({4})

Es gibt überhaupt keinen Grund, in diesem Zusammenhang davon abzugehen. Die Marine hat alle rechtlichen
Möglichkeiten, dort tätig zu werden. Sie darf abhalten,
sie darf stören, sie darf schützen, sie darf stabilisieren.
Laut diesem Mandat gilt: Wenn alle anderen Maßnahmen nicht funktioniert haben, dann darf die Marine auch
Gewalt einsetzen.

Bringen wir das einmal auf den Punkt, Frau
Homburger: Wollen Sie schon militärische Gewalt einsetzen, bevor die anderen Möglichkeiten gescheitert sind?
Das heißt doch am Ende, dass Sie von diesem Mandat und
dem Einsatz der Marine erwarten, dass das gute Prinzip
der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgegeben wird. Das
ist eine ziemlich absurde Debatte. Ihr Kollege Stinner hat
das Bild „vom Haifisch zum Hering“ - das führt zu schönen Schlagzeilen; das ist doch klar - geprägt. Nach den
Worten von Frau Homburger, Herr Kollege Stinner,
nehme ich dieses Wort gern auf.

({5})

Ich sage dann aber: vom Haifisch zum Schwertfisch.
Aber gut.

Dieses Mandat wird wirksam werden. Wir haben in
den Vereinten Nationen in den letzten Tagen darüber einen schwierigen Prozess erlebt. Ich glaube, es war gut,
dass die UNO die Staatengemeinschaft zusätzlich auffordert, alle Maßnahmen, die im Seeraum ergriffen werden, wie „Atalanta“, OEF und möglicherweise NATOSchiffe, vielleicht auch noch chinesische, russische und
indische Schiffe, besser zu koordinieren. Diese Forderung ist ausdrücklich zu unterstützen.

Wir unterstützen auch den Prozess, den der Außenminister bei OEF längst eingeleitet hat. Herr Kollege
Trittin, es ist nicht so, dass er nichts tut. Beim neuen
OEF-Mandat gab es einen wichtigen Schritt. Wir unterstützen den Außenminister bei seiner Arbeit, eines Tages
so weit zu kommen, dass alle Schiffe, die in dem Seeraum unterwegs sind, unter einem Kommando fahren.
Das ist das Beste. Aber hier billige populistische Forderungen zu stellen, das ist für die Opposition einfach.
Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Meistens müssen wir noch ein paar andere von unseren Plänen überzeugen. Das ist nicht immer so ganz einfach.

Nein, dieser Einsatz am Horn von Afrika ist aus unserer Sicht ohne Alternative. Was die Linke hier tut, Herr
Kollege Schäfer, ist, Scheinalternativen aufzubauen.

({6})

Sie wissen genauso gut wie wir, dass in Somalia seit
17 Jahren Anarchie herrscht und dass Diplomatie und
militärische Interventionen immer wieder neu scheitern.
Auch der letzte Versuch dieser Art steht in diesen Tagen
wieder vor dem Scheitern. Solange es in Somalia nicht
gelingt, dass sich die Menschen, also die ethnischen
Gruppen und Interessen, auf einen wirksamen internen
und ehrlichen Versöhnungsprozess einlassen, ist alles
andere wohlfeile Rhetorik. Natürlich müssen wir dabei
helfen: diplomatisch und humanitär. Aber zu glauben,
dass man das von außen so einfach tun kann, ist nur eine
Scheinalternative.

({7})

Wir müssen Somalia helfen und auf See für Sicherheit
sorgen. Beides gehört zusammen.

Die zweite Scheinalternative, die Sie genannt haben,
bezieht sich auf die Idee der Coast Guard, des Küstenschutzes. Unabhängig davon, dass dies nicht schnell zu
organisieren ist, muss Folgendes beachtet werden: Kein
Land hat angesichts der terroristischen Bedrohungen an
so vielen Küsten Kapazitäten frei. Das müsste nach den
Beschlüssen neu aufgebaut werden, was ein jahrelanger
Prozess ist. Schiffe brauchen auch gut ausgebildetes Personal. Aber selbst wenn es gelingen würde, würde das
die Probleme dort nicht lösen, Herr Kollege. Diese Coast
Guard würde Teil der militärisch geführten Konfrontation an dieser Küste mit den verschiedenen Gruppierungen und den Warlords, die in Somalia leider alltäglich
ist.

Es würde auch aus einem zweiten Grund nicht funktionieren. Das Problem beschränkt sich nicht auf 12 bis
20 Meilen Küstenraum, sondern es erstreckt sich auf die
hohe See.

({8})

Polizeiliche Fähigkeiten enden nun einmal auf hoher
See. Das führt zu der Frage, ob Sie für die Polizei
Kriegsschiffe wollen. Dann ist es besser, wenn das Militär diese Aufgabe gleich übernimmt, weil es dazu in der
Lage ist und über die notwendigen Schiffe verfügt. Wir
dürfen nicht länger zuschauen, Herr Kollege Schäfer. Es
ist eine billige Ausrede, um einen Grund zu finden, zu
diesem Mandat Nein zu sagen.

({9})

Über eines sollten wir uns in diesem Hause aber einig
sein: Bei den afrikanischen Konflikten ist bei aller Komplexität und bei allen Unterschieden, die es zwischen
Somalia, Ruanda, Kongo und anderen gibt, eine Gemeinsamkeit festzustellen. Wir alle wissen, dass die
Afrikanische Union, die zum Glück zumindest politisch
zu einer einigermaßen funktionierenden Gemeinschaft
geworden ist, dringend in die Lage versetzt werden
müsste, Konflikte selbst zu bewältigen. Im Afrika-Aktionsplan der G-8-Staaten wurde dies bereits im Jahr
2002 formuliert.

Ich glaube, zu einer ernsthaften Debatte gehört, dass
wir alle uns mehr anstrengen müssen, um den afrikanischen Staaten zusätzliche Hilfestellungen in den Bereichen Ausbildung, Technologie, militärische Aufklärung,
Kommunikationstechnik und Lufttransport zu geben.
Erst dann, wenn die Afrikaner technisch und vom Ausbildungsstand her selbst in der Lage sind, mit Konflikten
umzugehen, werden solche Debatten im Deutschen Bundestag nicht mehr notwendig sein.

({10})

- Es ist schön, Herr Kollege Schäfer, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir dort helfen müssen.

({11})

Damit erkennen wir allerdings an, dass auch die Afrikanische Union über militärische Mittel verfügen muss,
um mit den Konflikten in Afrika umzugehen. Ich glaube,
das muss die strategische Ausrichtung der langfristigen
europäischen Politik sein.

({12})

Ich bin sicher, dass die Marine gut vorbereitet, gut
ausgebildet und gut ausgestattet ist, um diesen Auftrag
zu erfüllen. Ich bin sicher, dass das positive Bild, das die
Streitkräfte insgesamt für Deutschland abgeben, von der
Marine zusätzlich positiv gestaltet wird.

Herzlichen Dank.

({13})