apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Dann muß ich dazu sagen, Herr Kollege Dr. Ritz, daß Sie einfach mißinterpretiert haben - ich will das einmal so wertneutral sagen -, was in der Koalitionsvereinbarung und, wie ich denke, wohl auch in der Regierungserklärung steht, nämlich daß wir prüfen wollen - natürlich nicht zum Selbstzweck.
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- Dann in der Koalitionsvereinbarung. Die Prüfung hat begonnen. Sie können sich ja nicht erst einen Pappkameraden in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden DM hinstellen, dann darauf schießen und, wenn ich das kritisiere, sagen: So war es nicht gemeint.
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Dies ist keine seriöse Politik, Herr Kollege Ritz.
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In jedem Falle geht es so nicht. Ich möchte Sie bei
dieser Gelegenheit auf einen weiteren Widerspruch

hinweisen: Sie können doch nicht die konsumtiven Ausgaben zusammenstreichen, aber dennoch das Kindergeld anheben, was wir im übrigen auch wollen, allerdings aus den Mehrerträgen der Mehrwertsteueranhebung; denn natürlich ist Kindergeld eine konsumtive Ausgabe in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden DM pro Jahr, so wie von uns vorgesehen.
Ich bitte Sie also - und damit bin ich schon beim zweiten Punkt -, auch hier in sich schlüssig zu argumentieren. Wenn Sie die konsumtiven Ausgaben zusammenstreichen wollen, dann bitte nicht bei BAföG mehr versprechen, als leistbar ist, dann bitte nicht beim Kindergeld anders argumentieren als wir und dann bitte auch hinsichtlich der deutschen Landwirtschaft die Dinge so betrachten, wie ich sie dargestellt habe.
Ich bitte Sie im übrigen auch darum, in einem dritten Bereich in sich logisch zu argumentieren. Sie sagen, Herr Kollege Leicht, ich hätte nun endlich die internationale Perspektive unserer Politik entdeckt.
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Das ist doch aber wirklich merkwürdig, was Sie da sagen. Wer hat denn in diesem Hause über viele Jahre immer wieder von der „hausgemachten Rezession" gesprochen, davon, daß es eine weltweite Rezession gar nicht gebe? Sie waren es doch.
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für die die Politik in Aachen oder in Mainz aufhörte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im übrigen dürfen wir doch auch nicht übersehen - und hier bin ich Ihnen für Ihre Bernerkungen sehr dankbar, Herr Kollege Leicht -, daß wir in diesem Jahre 8,7 Millarden DM nach Brüssel geben und daß dieses wiederum die internationale Komponente unserer Politik ist. Dies schlägt sich natürlich auch in der Nettokreditaufnahme nieder. Wenn Sie mich im übrigen in dieser Weise auffordern, wenn Sie sogar von meiner „verdammten Pflicht und Schuldigkeit" sprechen - lassen wir das „verdammte" einmal weg, denn wir Christen sollen nicht fluchen; sprechen wir lieber von meiner Pflicht und Schuldigkeit, die ich im übrigen akzeptiere -, dann bitte ich Sie, lieber Herr Kollege Leicht, auch die Konsequenzen zu akzeptieren, nämlich eine hohe Nettokreditaufnahme und natürlich für die Zukunft auch Zinsbelastungen. Wir werden den Bürgern, die uns ihr Geld geliehen haben, dieses Geld nicht nur zurückzahlen, sondern sie bekommen darauf auch anständige Zinsen. Wer A sagt, muß natürlich auch B sagen, Herr Kollege Leicht.
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- Das ist ein bißchen zu einfach. Wenn Sie meinen, daß ich etwas verdrehe, dann stellen Sie eine Zwischenfrage, damit Sie mir nachweisen können, daß ich etwas verdrehe.
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Bitte, stellen Sie mir eine Zwischenfrage. Wenn Sie dieses nicht wollen, dann sagen Sie nicht, ich verdrehte die Dinge.
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- Schönen Dank für die Hilfe.