erwin marschewski (NA), 1997-12-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Er hat dann am 5. November dieses Jahres relativ plötzlich ein Europäisches Übereinkommen zur Zeichnung vorgelegt. Dieses Abkommen enthält eine Vielzahl kompliziertester Bestimmungen und Anregungen. Manches ist gut in diesem Abkommen. So werden zum Beispiel europäische Standards gesetzt, und es wird eine Harmonisierung angestrebt. Das kann man begrüßen. Gut ist natürlich auch der Bereich der Vermeidung von Staatenlosigkeit oder die Einrichtung gewisser Willkürverbote.
Aber dies überlagert zum Teil das deutsche Recht oder ersetzt das deutsche Recht. Es gibt auch Widersprüche zum deutschen Recht, so bei den Erwerbsvoraussetzungen, bei der Mehrstaatigkeit oder beim Verhältnis zu anderen Übereinkommen. Es handelt sich bei diesem europäischen Übereinkommen wirklich um hochkomplizierte Fragen zum Staatsbürgerrecht. Man kann einfach nicht, wie die Grünen das wollen, zu diesem Übereinkommen ad hoc ja oder nein sagen.
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Aber nicht nur deswegen, meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen, können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Ihr Antrag ist fehlerhaft. Sie sagen an einer Stelle, das Übereinkommen von 1963, das ausdrücklich die Vermeidung von Mehrstaatigkeit regelt, würde ersetzt. Das ist falsch. Ich habe das neue Übereinkommen gerade vor mir liegen. Dort steht ausdrücklich in Art. 26, daß dieses Europäische Übereinkommen keinen Einfluß hat „auf das Abkommen von 1963 über die Verringerung von Mehrstaatigkeit". Ihr Antrag ist falsch.
Ihr Antrag beinhaltet einen weiteren Fehler. Sie sagen, daß die meisten Länder diesem Übereinkommen beigetreten seien. Das ist falsch. Wir haben 40 Länder im Bereich des Europarates, und erst 15 Länder sind beigetreten. Frankreich ist nicht beigetreten, England nicht, Spanien nicht, die Tschechische Republik nicht, die Türkei nicht. Schon deswegen sind wir gehalten, zu Ihrem Antrag nein zu sagen.
Noch etwas: Es hat doch nur Sinn, dieses Abkommen zu unterzeichnen, wenn vorher das deutsche Staatsbürgerrecht reformiert wird,
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wenn wir das Ermessen an die Stelle von Ansprüchen setzen, wenn wir die Verlustgründe erweitern. Es kann doch nicht sein, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß jemand auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet, dann eine ausländische Staatsbürgerschaft annimmt und dann wieder seine Staatsbürgerschaft anstrebt. Das kann es doch nicht geben. Diese Fragen müssen wir regeln.
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Eines ist dabei völlig klar: Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle Bürger, wie sie in diesem Hause zum Teil angestrebt wird, kann es für uns nicht geben,
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weil wir darin die Gefahr sehen, daß sich jemand der Integration verweigert, weil ihm die deutsche Staatsbürgerschaft ohnehin verliehen worden ist.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, dieses komplizierte Abkommen zu überprüfen. Wir wollen einen Bericht an den Innenausschuß haben, und wir wollen eine Reform des Staatsbürgerrechts, das Bestand hat, und zwar so wie das alte Staatsbürgerrecht. Dieses alte Staatsbürgerrecht hat mitgeholErwin Marschewski
fen, die deutsche Teilung zu überwinden, weil wir es
nicht schnell und nicht voreilig reformiert haben.
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Wir wollen ein Staatsbürgerrecht, das die Integration in diesem Lande fördert. Denn es darf doch keinen Menschen geben, dem wir zwar formell die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen haben, der aber weiterhin Fremder in Deutschland ist. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
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