peter weiss (NA), 2016-04-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Rente ist

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der zentrale Bestandteil, die zentrale Säule des deutschen
Sozialstaats . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in unserem Land wollen vor allen Dingen eines wissen:
Kann ich mich, wenn ich von dem Lohn für meine Arbeit jeden Monat meine Beiträge abgeführt habe, darauf
verlassen, dass diese Säule mich im Alter wirklich trägt?
Das wollen sie von uns klar und deutlich und vernünftig
erklärt bekommen, und ohne Polemik . Deswegen war
das, was die Oppositionsvertreter in dieser Aktuellen
Stunde bislang geleistet haben - sie haben hier eine polemische Show abgezogen -, nichts, was das Vertrauen
in die Rente stärkt, sondern etwas, was in Wahrheit das
Misstrauen in die Rente stärkt .

({1})

Das sinkende Rentenniveau ist kein Naturgesetz .

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Mit der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt, mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land haben wir es
geschafft, dass mit der Rentenanpassung im Jahr 2015
und der Rentenanpassung, die es zum 1 . Juli 2016, also
dieses Jahr, geben wird, das Rentenniveau nicht weiter
sinkt, sondern stabilisiert wird . Das zeigt: Das zentrale Element einer Stärkung des Rentenniveaus ist eine
wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik, wie
wir sie in diesen Tagen mit Erfolg betreiben . Deswegen
ist die allerwichtigste Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Eure Rente ist
sicher, wenn wir weiter eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik betreiben und auf jeden Fall
nicht das tun, was uns die Linken raten .

({3})

Nun muss man allerdings auch sagen: Die Rentenreform, die Rot-Grün mit Walter Riester 2001 gemacht hat,
hat offenkundig Mängel .

({4})

Insbesondere für die Zeit nach 2030 gibt es in dem von
Rot-Grün geschaffenen Gesetz, was das Rentenniveau
anbelangt, überhaupt keine Grenze nach unten . Natürlich
erwarten die mittlere und die jüngere Generation, dass
wir ihnen eine klare Ansage machen, dass das Rentenniveau nicht ins Bodenlose fallen kann .

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Deshalb werden wir nicht umhinkommen, den Fehler
von 2001 zu korrigieren und ein Mindestsicherungsniveau in der Rente auch für die Zukunft, auch für die junge Generation festzuschreiben .

Die rot-grüne Reform von 2001 sah vor, dass durch
eine starke öffentliche Förderung jeder eine ergänzende
Betriebsrente aufbauen kann und eine ergänzende private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente . Doch auch
dieser Reformteil von 2001 ist unvollständig geblieben .
Spätestens seit dem Jahr 2009 erleben wir, dass die Zahl
der Betriebsrentner und die Zahl derer, die einen Riester-Sparvertrag abschließen, nicht mehr steigt, sondern
stagniert, sprich: Für immer mehr Menschen tut sich eine
riesige Versorgungslücke auf, wenn sich da nichts verändert .

Man kann es so machen wie die Linke und sagen:
Alles, was damals beschlossen worden ist, wird wieder
abgeschafft . Alles ist Quatsch . Zurück in die rentenpolitische Steinzeit .

({6})

Der Punkt ist aber: Was die Linke vorschlägt - alles kaputtmachen -,

({7})

ist keine Lösung für die Zukunft .

({8})

Die Lösung für die Zukunft kann nur sein - der Kollege Rosemann hat darauf hingewiesen, dass es andere
Länder genauso machen -, dass wir eine starke gesetzliche Rente haben, die die Grundabsicherung für das Alter
darstellt und immer die stärkste Säule der Altersversorgung bleiben wird, und dass dazu zwingend eine Zusatzrente gehört, weil man nur dann im Alter einigermaßen
anständig leben kann . Das ist unser Ziel .

({9})

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ist der zweite Teil der Reformnotwendigkeit, dass wir die
Steine wegräumen, die es heute Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern - vor allem Geringverdienern - als unattraktiv erscheinen lassen, in Sachen Zusatzrente etwas zu
machen .

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Wir als Große Koalition haben in der Koalitionsvereinbarung gesagt: Wir wollen uns als Erstes an die betriebliche Altersversorgung machen . - Dazu liegen seit
anderthalb Wochen die beiden Gutachten vor, die vom
Arbeits- und vom Finanzministerium in Auftrag gegeben
wurden . Sie wurden offensichtlich von der Opposition
nicht gelesen; denn dazu wurde kein Wort in dieser Debatte gesagt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde bemerkenswert, was da vorgeschlagen wird: ein eigener finanzieller 
Förderbetrag für Geringverdiener für eine betriebliche
Altersversorgung, eine Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen, wenn sie bereit sind, in betriebliche Altersvorsorge einzusteigen . Das sind Anreize, die
sich sehen lassen können und die auch finanziell attraktiv 
sind . Deshalb ist unsere Botschaft: Wir wollen eine starke
gesetzliche Rente plus eine starke Zusatzrente .

({11})

Das ist das Zukunftskonzept, das ein auskömmliches
Einkommen im Alter sichert . Das sollten wir den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen .

Vielen Dank .

({12})