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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Rechtspolitiker gelten ja allgemein als etwas langsamer als die anderen, weil sie viele Sachen durchdenken müssen. Ich weiß, wovon ich rede.

Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Nächster Redner dürfte der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion, sein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner bekommt das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Jurist weiß ich: Die hier zu behandelnde Materie ist trockener Stoff; aber sie ist ein sehr wichtiger Stoff, weil es nämlich um die Sanierung von Unternehmen geht. Anlass ist die EU-Richtlinie 2019/1023 des EU-Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, mit der eben die Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgenommen werden sollen, das gerade auch in dieser Coronakrise Gutes bewirken soll.

Bei der Abstimmung zum Entwurf der Koalition werden wir uns als Linke allerdings enthalten. Wir begrüßen zwar grundsätzlich das Konzept zur Einführung von Restrukturierungsplänen zur vorbeugenden Abwendung einer Insolvenz; denn frühzeitige Sanierungen helfen sicherlich auch, Arbeitsplätze zu erhalten, und dieses Ziel findet unsere volle Unterstützung.

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Allerdings wäre es für uns sehr wichtig, dass Arbeitnehmerforderungen von möglichen Vollstreckungs- und Verwertungssperren ausgenommen sind. Es fehlen uns darüber hinaus auch spezifische Beteiligungsrechte von Betriebsräten und Personalräten. Denn es sind die Beschäftigten, die im Falle einer Insolvenz vom Arbeitsplatzverlust in besonderer Weise betroffen sind.

Nicht unbedenklich ist daneben, dass im Verfahren der Schuldner übrigens auch die Möglichkeit hat, das Restrukturierungsziel einseitig zu bestimmen, und dass er einzelne Gläubiger bestimmen kann, die er dem Plan unterwirft. Als höchst problematisch sehen wir auch die Frage der Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten; denn das Insolvenzgericht kann in den Fällen, wo der Schuldner einen solchen bestimmt, nur bei offensichtlicher Nichteignung von der Bestimmung der gewählten Person abweichen.

Überhaupt ist für uns die zentrale Frage: Wer trägt hier die Kosten? Der Gesetzentwurf sieht eine Privilegierung derjenigen Gläubiger vor, denen eine Kostenübernahmeerklärung zugegangen ist. Das finden wir rechtlich zumindest fragwürdig, da diejenigen, deren Kosten übernommen werden, anders verhandeln als diejenigen, die ihre Kosten selber tragen müssen.

Zum Verfahren hinsichtlich des Gesetzentwurfes – es ist schon angesprochen worden; aber ich will das noch einmal betonen –: Es gab aus unserer Sicht keine ausreichende Distanz zur durchgeführten Expertinnen- und Expertenanhörung, um diese in Ruhe auszuwerten. Es gab diese Sondersitzung mit einem fast 200 Seiten umfassenden Änderungsantrag, der dann noch nicht mal ganz korrekt war, sodass da noch eine Sondersitzung erfolgen musste.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Fehler können passieren, und wir verweigern uns hier der Arbeit und Mitarbeit ganz sicher nicht. Aber wenn die Bundesregierung die Sommerpause nicht für eine strategische Planung nutzt, dann sind solche Fehler und Schlamassel im Grunde vorprogrammiert, und das sollten wir, wenn wir qualitativ gute Gesetze verabschieden wollen, uns eigentlich nicht häufiger leisten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Dr.  Manuela Rottmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr.  Rottmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.  Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr.  Brunner. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr.  Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Professor Dr.  Hirte.

Bevor ich dem letzten Redner das Wort erteile, will ich auf etwas hinweisen: Ich habe mehrfach gesehen, dass Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen aus dem Plenarsaal heraus mit ihrem Handy telefonieren. Dies ist unzulässig. Ich weise darauf hin, dass dies mit einem Ordnungsruf belegt werden kann und auch wird. Nehmen Sie das wirklich ernst.

Letzter Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Praxis im Insolvenzbereich, aber auch für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land gehen wir heute mit diesem Gesetz, wenn wir es in zweiter und dritter Lesung beschließen, einen gewaltigen Schritt nach vorn. Ja, es ist richtig – das ist angeklungen –: Der Gesetzentwurf ist schon weit vor Corona und unabhängig von Corona auf die Gleise gesetzt worden. Aber er beinhaltet eben auch effektive und wirksame Instrumente, die Unternehmen in den nächsten Monaten brauchen werden, um gegen die Folgen der Coronapandemie anzukämpfen.

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Deshalb war es uns so wichtig, dass das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Herzstück des Gesetzentwurfes – auch das ist schon skizziert worden – sind die sogenannten präventiven Restrukturierungsmaßnahmen. Ich will an dem Punkt etwas länger verweilen, um zu zeigen, wie wichtig das für die Praxis ist. Bislang hatten Sie nur die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Instrumenten: entweder eine außergerichtliche Sanierung, durch die das Insolvenzverfahren entfiel – doch die musste einstimmig beschlossen werden –, oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens; dann galt das Mehrheitsprinzip. Aber das Insolvenzverfahren musste dafür eingeleitet werden.

Jetzt gibt es eine weitere Variante vor dem Insolvenzverfahren. Wir alle wissen natürlich, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für jedes Unternehmen ein Malus ist, auch auf dem Markt. Zudem wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass die Sanierungsmaßnahme unter Umständen vom aktuellen Geschäftsführer vorgenommen werden kann. Dies sind Instrumente, von denen wir glauben, dass wir sie den Unternehmerinnen und Unternehmern unbedingt zum 1. Januar 2021 zur Verfügung stellen müssen. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität und eine sachgerechte Handhabung im Einzelfall. Zudem ist ausgeschlossen, dass die negative Signalwirkung, die von einem Insolvenzverfahren ausgeht, das Image eines Unternehmens belastet.

Es ist angeklungen, dass das Verfahren nicht ohne Probleme war. Es ist richtig: Wir haben im Vorfeld viele Diskussionen darüber geführt. Ich bin Ihnen, Frau Kollegin Rottmann, dankbar – das will ich ganz ehrlich sagen –, weil Sie dem Vorhaben zu jedem Zeitpunkt mit sehr viel Verständnis begegnet sind. Ich kann Sie auch verstehen, wenn Sie sagen, dass Sie spätestens diese zweite Sondersitzung abends um 21.30 Uhr nicht mehr hinnehmen können.

Ich will aber auch deutlich machen, dass wir die ganze Zeit – und das zeigt auch der Verlauf des Verfahrens – immer von dem Wunsch beseelt waren, dass diese Instrumentarien am 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen. Insoweit kann man das Verfahren auch mit einer anderen Überschrift versehen, nämlich dass der Rechtsausschuss und das Parlament handlungswillig sind, dass sie auch in der Krise handlungsfähig sind und Lösungen schaffen.

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Deshalb bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

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Lars Castellucci (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das ist vielleicht auch eine Gelegenheit, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen.

In Deutschland werden Ende dieses Jahres absehbar unter 100 000 Antragstellungen – Erst- und Folgeanträge im Bereich Asyl – stattgefunden haben. Sie erinnern sich: Wir haben uns einen Korridor von 180 000 bis 220 000 vorgenommen. Wir engagieren uns als zweitgrößtes Aufnahmeland weltweit. Wir engagieren uns als zweitgrößtes Geberland weltweit. Wir haben die Hälfte der Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, in Ausbildung oder in Arbeit.

Und ja, von der europäischen Flüchtlingspolitik haben wir uns mehr erhofft –

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vielleicht nicht wirklich mehr erwartet, aber mehr erhofft. Umso wichtiger ist es, dass wir hier nicht nur auf Rechtsakte setzen, sondern darauf, dass wir tatsächlich handeln.

Wir haben es immerhin geschafft, eine Koalition der Menschlichkeit zusammenzubekommen, die Griechenland bei der Umsiedlung von Geflüchteten hilft; neun Staaten in Europa engagieren sich aktiv in dieser Koalition; denn globale Probleme kann Deutschland nicht alleine lösen. Das ist für uns eine gute Zwischenbilanz, die wir am Ende dieses Jahres vorlegen können.

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Morgen kommt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einem hier stattfindenden Festakt – er war zuvor der Hohe Flüchtlingskommissar –, Guterres, und er wird dafür eintreten, dass wir mehr tun müssen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass bei uns die Dinge nun besser geordnet und gesteuert sind, vielmehr haben wir es weltweit mit wachsenden Problemen zu tun, mit Menschenrechtsverletzungen auch an unseren Außengrenzen.

Der UNHCR wirbt dafür, dass wir in zehn Jahren weltweit 1 Million Resettlement-Plätze bereitstellen. Wir sind schon der Auffassung, dass Deutschland hier angesichts der globalen Probleme einen noch größeren Beitrag leisten muss. Reguläre Wege, legale Wege, sichere Wege sind allemal besser, als wenn sich Menschen auf unsicheren Pfaden auf den Weg machen müssen und ihr Leben riskieren, und dafür sollten wir uns auch alle einsetzen.

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Ich werde morgen auch schauen, wie das mit dem Applaus ist, den Herr Guterres bekommt; denn auch hier gilt: Klatschen allein reicht nicht. Wir sind weiter aufgerufen, beherzt zu handeln. Es ist viel die Rede davon, dass man dieses Jahr Weihnachten vielleicht nicht so feiern kann, wie man sich das vorgestellt hat. Aber man kann sich erinnern, was Weihnachten ist. Und wer sich in den nächsten Tagen an die Idee von Weihnachten erinnern lässt, der wird sich auch im nächsten Jahr wieder für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Dazu rufe ich uns alle auf.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Castellucci. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Linda Teuteberg (NA), 2020-12-17:


– und auf eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Dublin Makulatur, wenn wir nicht sicherstellen, dass Schutzsuchende auch in dem Land bleiben, das nach gemeinsamen europäischen Regeln für ihr Asylverfahren zuständig ist.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht mein Redemanuskript; ich komme später darauf zu sprechen.

Noch im November zeigte sich Innenminister Seehofer zuversichtlich, bis Ende des Jahres eine Verständigung über Grundsätze der europäischen Migrationspolitik zu erreichen. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert. Der Versuch, das hier jetzt auch noch schönzureden, ist einfach unerträglich, meine Damen und Herren.

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Seit Jahren sitzen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind, in Lagern der EU und insbesondere auf den griechischen Inseln im Elend fest.

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Wissen Sie, wodurch die häufigsten Verletzungen von Kindern auf Lesbos zustande kommen? Durch Rattenbisse.

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Mitten in Europa werden Kinder nachts von Ratten angefressen. Das ist wirklich eine unbeschreibliche Schande.

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Diese Lager der Inhumanität will die EU nicht etwa auflösen; nein, das Hotspot-Konzept soll ausgeweitet werden. Das bedeutet noch mehr Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, massenhafte Inhaftierungen, unfaire Verfahren und Zurückweisungen ohne inhaltliche Asylprüfungen.

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Über hundert Organisationen aus Deutschland appellieren mit einer Unterschriftensammlung an das Europäische Parlament: Sagen Sie Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge! – Dem können wir uns nur anschließen.

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Meine Damen und Herren, viele schutzsuchende Menschen können gar nicht erst einen Asylantrag in Europa stellen, weil an den Außengrenzen tagtäglich rechtswidrige Pushbacks, also Zurückweisungen, stattfinden.

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Auch deutsche Frontex-Polizisten sind daran beteiligt. Geflüchtete werden brutal zurückgeprügelt, auf offene See, wo sie in Lebensgefahr sind, zurückgeschleppt oder den Sklavenhändlern von der sogenannten libyschen Küstenwache in die Hände getrieben.

Meine Damen und Herren, Die Linke fordert dagegen mit ihrem Antrag faire Asylverfahren für alle Schutzsuchenden und eine solidarische Umverteilung in der EU. Wir wollen sicherstellen, dass Fliehende nicht daran gehindert werden, ihr Asylrecht in Europa wahrzunehmen. Deswegen fordern wir auch eine wirksame Überwachung der Frontex-Maßnahmen an den Außengrenzen durch unabhängige Akteure.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Keinem Dokument der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung ist bislang zu entnehmen, dass Menschenrechtsverletzungen überhaupt gesehen werden. Gestern hat Staatssekretär Mayer im Innenausschuss immerhin zugesichert, dass es Aufklärung geben soll.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2020-12-17:


Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich ihm heute die Dokumentation von NGOs und von Europaabgeordneten, die in zwei Bänden zusammengefasst sind und akribisch recherchiert wurden, mitgebracht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-12-17:


Ich möchte ihm diese gerne überreichen. Ich denke, er wird sich freuen; denn die Aufklärung muss endlich dazu führen, dass das Schweigen gebrochen wird und eine andere Politik stattfindet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Nur fürs Protokoll: Das ist eine Dokumentation, die lautet: „The Black Book of Pushbacks“. Das Hochhalten alleine genügt nicht, damit der Titel ins Protokoll kommt. Deshalb habe ich ihn genannt, damit er im Protokoll vermerkt ist.

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Nächste Rednerin ist die schleswig-holsteinische Abgeordnete Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

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Katja Leikert (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Amtsberg, wenn ich Sie nach Ihrem Rundumschlag darauf hinweisen darf: Wir in Deutschland haben 40 Prozent aller Flüchtlinge seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 aufgenommen. Und auch nach dem Brand in Moria haben wir eben nicht weggeguckt, sondern über 1 500 Flüchtlinge hier in Deutschland aufgenommen.

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Wir müssen doch genau hinschauen. Das europäische Asylsystem ist in den letzten Jahren enormen Herausforderungen ausgesetzt gewesen. Es bleibt eine hochkomplexe Thematik; auch das müssen Sie berücksichtigen. Es bleibt aus meiner Sicht die große Bewährungsprobe für die Europäische Union. Wir können gerne hochambitionierte Ziele haben für einen digitalen Binnenmarkt, die Bankenunion oder den Klimaschutz; aber am Ende ist die Frage, ob wir unsere Außengrenzen schützen können, die zentrale Frage, an der sich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union entscheiden wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. – Die Fraktion Die Linke hat für die Kollegin Hänsel, wenn ich es richtig zugeordnet habe, um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. – Frau Kollegin Hänsel, Sie haben das Wort.

Wenn der Kollege Thomae zu mir kommen könnte, bin ich ganz glücklich.
Heike Hänsel (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich gemeldet, weil Frau Dr. Leikert sagte, 1 500 Menschen seien nach dem Brand in Moria, der uns ja alle hier schockiert hat, mittlerweile aufgenommen. Man muss dazu aber sagen: Die Bundesregierung hatte letztendlich zugesagt – auch erst nach Druck aus der Öffentlichkeit und dem Parlament –, 1 700 Menschen aufzunehmen.

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Von diesen zugesagten 1 700 Geflüchteten sind bisher nicht einmal die Hälfe in Deutschland angekommen. Es ist angesichts der Situation in diesen Lagern, die gerade beschrieben wurden und die nicht winterfest sind, ein großer Skandal. Dass es die Bundesregierung in drei Monaten nicht geschafft hat, wenigstens die zugesagte Zahl von Menschen hierherzuholen – das auch noch mit Hinweis auf die Pandemie –, während sie es gestern ermöglicht hat, mitten in einer Pandemie drei Sammelabschiebungen in Kriegsgebiete zu organisieren, ist wirklich skandalös; das muss ich sagen, Frau Leikert.

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Das hat auch nichts mit humaner Flüchtlingspolitik zu tun. Die Zahlen sind nicht erreicht. Wir setzen uns mit vielen in der Zivilgesellschaft dafür ein, dass deutlich mehr Menschen hierherkommen können, gerade angesichts des Winters; denn es gibt aufnahmebereite Kommunen und Städte hier in Deutschland.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Dr. Leikert, wollen Sie antworten?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Sie können Platz nehmen. Schön Mund und Nase bedecken!

(Ulli Nissen [SPD]: Nase auch! Es heißt „Mund-Nasen-Bedeckung“! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nase auch!

Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller.

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Katja Leikert (NA), 2020-12-17:


Frau Hänsel, zu Ihrer Kurzintervention vielleicht nur so viel: Ich weiß nicht, in welche Ecke Sie uns stellen möchten. Wir als Deutschland haben insgesamt über 1,7 Millionen Menschen aufgenommen. Das hat kein Land in Europa in dieser Form geleistet und kann es auch nicht leisten. Von daher lassen wir uns von Ihnen an dieser Stelle nicht vorführen.

Wir möchten eine Reform des Asylsystems, die es in Zukunft ermöglicht, der Aufgabe gerecht zu werden, Menschen mit einem gerechtfertigten Schutzbedürfnis hier bei uns aufzunehmen. Dafür brauchen wir die Steuerung von Humanität und Ordnung, und genau dafür stehen wir.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2020-12-17:


Das Näschen war weg. Nun ist das Näschen wieder da.

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Meine Damen und Herren, bevor gleich wahrscheinlich wieder einer für alle Blockparteien oder vielleicht auch gar keiner von den Blockparteien hier auf mich erwidern wird, lassen Sie mich für die Opposition in diesem Hause einige Worte dazu sagen. Es geht um die zweite Verlängerung einer Ausnahmeregelung. Der Bundestag soll beschließen, schon dann beschlussfähig zu sein, wenn knapp 180 von 709 Mitgliedern im Hause sind. 75 Prozent der Bundestagsmitglieder schaffen sich damit sozusagen fast selber ab!

Jetzt kann man sagen: Gut, wenn 25 Prozent der Bundestagsmitglieder fleißig das ganze Jahr über hier sind, ist die Sache in Ordnung. Aber so ist es ja nicht. Es sind knapp 180 von 709 Bundestagsmitgliedern, die an 21 von 52 Wochen im Jahr in Berlin anwesend sein sollen. Sitzungswochen in Berlin sind aber etwa nicht Wochen mit 7 Tagen, sondern Wochen von Dienstag bis Freitag.

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So war es einmal. Auch da haben sich langsam schon coronabedingte parlamentarische Gepflogenheiten eingeschliffen. Inzwischen haben wir Sitzungswochen wie diese Woche, in denen nur der Mittwoch und Donnerstag Präsenztage sind.

Ich halte fest: Der Bundestag hat 709 Abgeordnete. Das Jahr hat 52 Wochen, und die Woche hat 7 Tage. Der Bundestag sagt aber: Es reichen knapp 180 von 709 Abgeordneten. Es reichen 21 von 52 Wochen, und eine Woche hat nicht 7 Tage, sondern nur 2 Tage.

Meine Damen und Herren, das hier ist kein Teilzeitparlament. Wir haben alle Diäten in Höhe von über 10 000 Euro im Monat in der Tasche. Und die werden auch nicht etwa gekürzt aufgrund von Corona. Also haben wir auch jeden Tag hier anzutreten und unsere Arbeit zu verrichten und dies nicht nur in einem Bruchteil der Zeit zu tun.

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Wenn wir etwas Positives daraus ziehen wollen, dann können wir das tun: Ein Schuh wird nämlich daraus, wenn wir uns das Stichwort „Parlamentsverkleinerung“ anschauen. Was war es für ein kleinliches und peinliches Geschacher, als es vor einigen Monaten darum ging, einige Mandate bzw. Überhangmandate abzuschaffen und leichte Wahlkreiskorrekturen vorzunehmen! Es hatte ja den Anschein – vor allem bei den Koalitionären –, dass die Welt zusammenbräche, wenn der Bundestag auch nur ein wenig kleiner wäre und nicht mehr auf 709 Abgeordnete käme.

Was beweisen wir jetzt?

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Wir beweisen seit einem Dreivierteljahr, in einer Krisenzeit, dass es möglich ist, den Bundestag und seine Ausschüsse mit 180 Abgeordneten in 21 Wochen im Jahr, bei zwei oder drei Tagen pro Woche, am Laufen zu halten. Der Laden läuft, meine Damen und Herren. Es gibt gar kein Argument dafür, diesen Bundestag nicht deutlich zu verkleinern.

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Wir sollten also diese Coronaphase nutzen, um einen Neustart zu machen, auch was die Frage der Parlamentsverkleinerung angeht. Es müssen ja nicht nur 180 Abgeordnete übrigbleiben, aber vielleicht irgendetwas zwischen 180 und 709.

Deshalb lehnen wir den Antrag ab, meine Damen und Herren. Wir sind kein Teilzeitparlament.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Kommen Sie bitte zum Ende!
Stephan Brandner (NA), 2020-12-17:


Wir haben eine Krisenzeit. Jeder sollte da arbeiten, und zwar so, wie der Wähler es uns aufgetragen hat.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Brandner, Mund und Nase bedecken! Bedecken!

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So viel Zeit muss sein! – Jawohl.

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Jetzt hat der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg um das Wort gebeten. Bitte schön.

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