Walter Hirche (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immerhin hat diese Debatte ergeben,
daß es verbal Gemeinsamkeiten gibt, mehr Aufstiegsfortbildung und mehr Selbständigkeit zu ermöglichen.
Ich halte aber daran fest, daß es in der Sache in etlichen
Punkten erhebliche Unterschiede gibt.

Für die F.D.P. stelle ich fest:

Erstens. Wir sind der Meinung, daß sich das MeisterBAföG trotz der Zahlen, über die man nicht diskutieren
kann, bewährt hat und eine Grundlage bildet, auf der
man weiter aufbauen kann. Deswegen haben wir den
von der CDU/CSU eingebrachten Antrag begrüßt und
halten ihn für richtig.

({0})

Heinz Schmitt ({1})

Man muß das Meister-BAföG in Richtung Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung und Förderung weiterentwickeln. Vielleicht könnten wir darüber
Einigkeit erzielen.

({2})

Zweitens. Ich sage - gerade im Anschluß an das, was
Frau Wolf und soeben auch der Kollege Schmitt gesagt
haben - dazu: Wir sind der Auffassung, daß sich die
Qualifikationsmuster im Handwerk bewährt haben
und daß man an eine Änderung nicht in Form einer
plumpen Nivellierung herangehen und sagen kann: Weil
das in der Industrie anders geregelt ist, tun wir das jetzt
im Handwerk genauso. Es sollte vielmehr am großen
Befähigungsnachweis festgehalten werden.

({3})

Gewisse Flexibilitäten sind möglich. Herr Schwanhold,
dazu hat es in der letzten Legislaturperiode einen Kompromiß gegeben.

Auch für uns ist das nicht einfach. Die Gewerbefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber wenn ich sehe, daß im
Handwerk die Zahl der Insolvenzen nur halb so hoch ist
wie in der übrigen Wirtschaft, dann bedeutet das, daß
ich, wenn der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen sollen, eine Güterabwägung
vornehmen muß. Daher ist an der Meisterprüfung festzuhalten. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß sie als
Qualitätsmerkmal erhalten bleibt.

({4})

Drittens. Frau Wolf, einen von Ihnen aufgeführten
Punkt nehme ich durchaus positiv auf. Sie haben gesagt:
Die vorhandenen Mängel betreffen nicht nur das Thema
Meister-BAföG. Da sind wir uns einig. Aber Sie haben
einen der wichtigsten Punkte vergessen. Wenn Sie die
steuerlichen Rahmenbedingungen für Selbständige in
der Weise, wie Sie das getan haben, von einem Tag auf
den anderen dramatisch verschlechtern, dann können Sie
nicht erwarten, daß das ein Signal für mehr Selbständigkeit ist.

({5})

Wenn mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes von heute auf morgen die außerordentlichen
Einkünfte bei der Betriebsübergabe oder -abgabe vom
halben auf den vollen Steuersatz erhöht werden, dann
bedeutet das, wie es das „Handelsblatt“ richtig geschrieben hat, daß die selbständigen Handwerker ein Viertel
ihres Betriebsvermögens von einem auf den anderen Tag
verlieren. Das ist staatliche Willkür. Das ist ein solcher
Faustschlag gegen die Selbständigkeit, wie man sich das
nicht vorstellen kann.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang - wir
werden noch an anderen Tagen Gelegenheit haben, darüber zu sprechen -: Das, was Sie in puncto Scheinselbständigkeit getan haben, haben Sie - das will ich Ihnen
unterstellen - auf Grund Ihres Hintergrundes durchaus
gut gemeint. Ich weise Sie aber darauf hin: Mit den Regelungen, die Sie getroffen haben, verhindern Sie in

vielen Fällen Existenzgründungen und mehr Selbständigkeit in unserer Gesellschaft. Deswegen sind all die
Maßnahmen, die ich unter Punkt 3 angesprochen habe,
geeignet, die Selbständigkeit in Deutschland zu behindern und zu weniger Aufstiegsfortbildung zu führen.

Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen
lassen. Dann könnten wir, wenn Sie Ihre Maßnahmen
korrigieren würden, von der verbalen Übereinstimmung
zu einer tatsächlichen kommen.

Vielen Dank.

({6})