Hans-Josef Fell (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Böhmer hört jetzt leider nicht zu. Aber ich würde sie
gern direkt ansprechen, weil sie uns unethisches Verhalten in hohem Maße vorgeworfen hat.

({0})

Eine der entscheidenden Grundlagen für ethisches Verhalten ist Wahrhaftigkeit.

({1})

Wenn Sie sich hier hinstellen und von diesem Pult aus
Unwahres und Lügen verbreiten, dann fällt dieser Vorwurf auf Sie zurück. Sie haben behauptet, in diesem
Haushalt seien 1,2 Milliarden Euro Subventionen für die
Windenergie enthalten.

({2})

Zeigen Sie mir den Haushaltstitel! Sie werden keinen
einzigen finden.

({3})

Selbst der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Es
ist keine Subvention.

({4})

Sie täuschen die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten. Es
steht nicht in diesem Haushalt. Nehmen Sie Ihre diesbezüglichen Worte zurück! Ansonsten sind Sie als Lügnerin entlarvt und dies würde ein schlechtes Licht auf Sie
werfen.

({5})

Es ist in diesem Bereich noch schlimmer. Sie gefährden
mit solchen unverantwortlichen Aussagen hoch innovative Arbeitsplätze, von denen es inzwischen 60 000 gibt.

Ich will mich jetzt damit beschäftigen, wie Sie in Anträgen im Ausschuss für Bildung und Forschung und
auch im Haushaltsausschuss mit der Frage der Bildung
in Deutschland umgehen. Wir alle wissen - auch Sie betonen es in Sonntagsreden immer -, dass Bildung ein
hohes und zentrales Gut ist. Wenn ich mir Ihre Änderungsanträge anschaue, dann stelle ich fest, dass daraus
ein schlimmer Vorwurf an Sie abgeleitet werden kann.
Sie haben Änderungsanträge vorgelegt - Gott sei Dank
sind Sie nicht zum Zuge gekommen; denn wir haben
nicht mitgestimmt -, die Folgendes vorsahen: Im Bereich Zukunft und Bildung wollte die Union den Etat um
18 Millionen Euro kürzen; beim computer- und netzgestützten Lernen wollten Sie um 10 Millionen Euro kürzen, im Bereich Weiterbildung und lebenslanges Lernen
wollten Sie um 12 Millionen Euro kürzen; bei der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft inkluHans-Josef Fell
sive der Ausgaben für die Chancengleichheit wollten Sie
gar um 30 Millionen kürzen. Es ist unverantwortlich, in
den Ländern die Bildungsaufgaben nicht entsprechend
wahrzunehmen, unter Ministerpräsidenten von der
Union diese Kürzungen tatsächlich vorzunehmen und
hier, auf Bundesebene, das Gleiche vorzuschlagen. Ihr
Beitrag zu der Bildungsdebatte, die wir vor dem Hintergrund von PISA führen, ist unverantwortlich.

({6})

Ihre Vorschläge gehen ja noch weiter. Wie sieht es
denn in der Frage der Chancengleichheit in Bezug auf
die Unabhängigkeit vom Einkommen der Eltern bei Ihnen aus? Wir wissen und debattieren es, dass hier gerade
in Bayern ein großer Missstand herrscht. Dafür stellen
wir BAföG auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung, die im Vergleich zu denjenigen, deren
Eltern ein großes Einkommen haben, keine Chancengleichheit genießen. Sie haben aber eine Erhöhung des
BAföG-Etats für Schülerinnen und Schüler um
50 Millionen Euro abgelehnt; Sie haben ferner eine Mittelerhöhung beim BAföG für Studierende um
25 Millionen Euro abgelehnt. Sie meinen es nicht ernst
mit der Chancengleichheit im Bildungswesen.

({7})

Das hat Ihr Verhalten in den Ausschüssen klar aufgezeigt. Nein, meine Damen und Herren von der Union
und auch von der FDP, die Sie vieles von der Art mitgetragen haben

({8})

- nicht alles, aber manches; ich weiß es -, mir würde
angst und bange, wenn Sie für die Bildung insgesamt zuständig wären. Das stärkt die Position in der Föderalismuskommission, dass die Bildung nicht allein den Ländern übertragen werden darf. Nur so kann verhindert
werden, dass die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder noch mehr Schaden anrichten.

Wir haben einen ausgewogenen Haushalt vorgestellt,
der Bildung und Forschung in gleichem Maße stärkt. Die
Zahlen sind bereits genannt worden, noch nie standen in
einem Einzelplan 30 so viele Mittel für Forschung und
Bildung zur Verfügung. Dies ist ein großer Erfolg. Wir
dürfen aber nicht nur auf den Einzelplan 30 schauen;
denn Forschungsmittel sind auch in anderen Haushalten
enthalten, beispielsweise im Haushalt des Umweltministeriums. Dort sind 20 Millionen Euro mehr für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen.

Da Sie immer wieder auf der Biotechnologie herumreiten, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass im Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft 23 Millionen Euro mehr für die
neuen Biokraftstoffe vorgesehen sind. Das ist Biotechnologie und nichts anderes.

Ich verstehe nicht, warum Sie uns Forschungsfeindlichkeit vorwerfen, wenn Sie die Biotechnologien immer
wieder kritisieren und sagen, diese seien nicht nötig. Sie
machen den Forschungsstandort Deutschland kaputt,

({9})

wenn Sie so über die Biotechnologie reden und damit allein Grüne Gentechnik und Agrogentechnik meinen.
Diese finden in Deutschland keine Anerkennung in der
Bevölkerung, 80 Prozent der Bürger lehnen sie weiterhin
ab.

Wir haben selbstverständlich auch die Titel für die
Forschung im Einzelplan 30 gestärkt. Wir werden beispielsweise die Mittel für den Vernetzungsfonds
Erneuerbare Energien erhöhen und die Finanzierung
einer Offenen Universität für Erneuerbare Energien ermöglichen. Darüber hinaus findet sich erstmals ein Titel
im Haushaltsplan für die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien. Wir haben gleichzeitig eine Umwidmung der Gelder von der Kernfusionsforschung hin
zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien
und der Energieeffizienz geschafft.

({10})

Das entspricht genau den Worten, die die Frau Ministerin immer wieder sagt: mehr Forschung und Forschungsergebnisse fürs Geld.

Wir wissen, dass der erste Kernfusionsreaktor vielleicht in 50 Jahren Strom erzeugen wird. Die ist seit
50 Jahren hinausgeworfenes Geld und wird auch in den
kommenden 50 Jahren hinausgeworfenes Geld sein. Davon sollten wir uns endlich verabschieden und schnelle
Lösungen finden, die uns aus dem Dilemma in den Energiefragen der Welt hinausführen.

Wir konnten die Mittel für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung erhöhen. Das Gleiche gilt für
den Bereich „nachhaltiges Bauen“, für die Verkehrsforschung und für die Schifffahrtsforschung. Ich könnte
diese Liste noch weiterführen, ich möchte aber zum
Schluss auf den Vorwurf von Frau Böhmer eingehen, die
gesagt hat, wir würden die Mittel für die Eigenheimzulage in die allgemeine Haushaltskonsolidierung stecken.

({11})

Sie sollten den Haushaltsplan richtig lesen. Dort finden
Sie exakte Haushaltstitel, die auch eine entsprechende
Bindung enthalten. Insofern ist Ihre Behauptung einfach
falsch.

({12})

Ein Beispiel aus der Innovationsdebatte ist der Hightechgründerfonds, den wir für richtig halten. Ich weiß, auch
Sie tun das, stimmen Sie also endlich mit. Ein weiterer
Titel bezieht sich auf die Brennstoffzellenförderung.