Peter Bleser (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Goldmann, bei einer so erfolgreichen Agrarpolitik und einer so erfolgreichen Politik auch auf anderen
Feldern ist es wahrhaftig nicht einfach, Oppositionspolitik zu machen.

({0})

Ich wollte das an Ihrer Stelle nicht machen; das gebe ich
unumwunden zu.

Die Tatsache, dass Sie zuerst gesprochen haben, ist
damit zu begründen, dass Sie einen Antrag eingebracht
haben, der allerdings einerseits sehr banale Forderungen
erhebt, die wenig konkret werden, und andererseits offene Scheunentore einrennt. Das ist nicht sehr hilfreich.
Insofern, Herr Kollege Goldmann, sollten Sie sich jetzt
einmal anhören, was wir in den letzten Monaten - wir
sind ja erst gut anderthalb Jahre an der Regierung - für
die deutsche Agrarwirtschaft geleistet haben.

({1})

Zunächst möchte ich einen Beleg für einen konkreten
Antrag geben: Wir bringen heute einen Antrag ein, der
die Neuordnung des Berichtswesens regeln soll. Damit
soll hier und heute zunächst einmal ganz konkret beschlossen werden, dass wir nur noch einmal pro Legislaturperiode Bericht erstatten.

({2})

Damit besteht die Möglichkeit, längere Zeiträume zu betrachten, statt, wie heute im Agrarbericht, eine zwei
Jahre alte Ernte bei der Ergebnisermittlung zu berücksichtigen; hier sind die Zahlen kaum noch von Relevanz.

({3})

Wir werden also hier einen ganz konkreten Beitrag zur
Entbürokratisierung leisten, ohne allerdings den Informationsanspruch, dem in den angesprochenen Bereichen
selbstverständlich entsprochen werden muss, zu beschneiden.

Dieser Antrag hat - das will ich vorweg noch sagen darüber hinaus eine weitere wichtige Botschaft: Wir sollen das Landwirtschaftsgesetz nicht abschaffen, sondern
ganz im Gegenteil prüfen, ob es möglich ist, daraus ein
landwirtschaftliches Gesetzbuch zu machen, in dem das
Fachrecht konzentriert wird, sodass es für die Betroffenen einfacher zu handhaben ist.

({4})

Nun zum Agrarbericht. Da, Herr Kollege Goldmann,
muss man wirklich aufhorchen: Der Deutsche Bauernverband, der ja unverdächtig ist, bei der Schilderung der
Situation etwas zu beschönigen - das Klagen ist ja nicht
wenigen in die Wiege gelegt worden -, weist darauf hin,
dass das Agrar-Konjunkturbarometer 2004 bei minus
15,1 stand,

({5})

in 2006, wenige Monate nach der Regierungsübernahme, bei 14,4 und im März 2007 - da sind wir ja jetzt
ungefähr - bei 27,3. Das ist fast um den Faktor vier besser als noch vor drei Jahren,

({6})

und das in einer solch kurzen Zeit. 50 Prozent der Landwirte wollen im nächsten halben Jahr investieren.

({7})

Das ist doch eine Botschaft, die besser nicht sein könnte.
Im Land herrscht Euphorie, und das ist etwas ganz Tolles.

({8})

Meine Damen und Herren, was ist eigentlich die Botschaft dieser Zahl, die ich vorhin genannt habe? Es gibt
nur eine einzige Deutung: Die 4 Millionen in der Agrarwirtschaft Beschäftigten haben wieder Vertrauen in die
Politik gefunden. Das ist die schlichte Botschaft, die wir
heute hier verbreiten können. Das ist etwas sehr Gutes;
es setzt nämlich Kräfte frei, es schafft Mut für Investitionen, stärkt das Selbstbewusstsein und macht die Agrarberufe wieder attraktiv. Das ist eine fantastische Entwicklung, auf die wir sehr stolz sind.

({9})
Wir sind aber nicht nur im Inland besser geworden,

sondern auch im Ausland. Die Zahl unserer Exporte ist
gestiegen, 10 Prozent im letzten Jahr. Wir haben jetzt
40 Milliarden Euro erreicht. Auch das ist zum großen
Teil auf unsere Veränderungen in der Politik zurückzuführen.

({10})

Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus, Herr
Dr. Goldmann.

({11})

- Ich habe das mit dem Doktortitel hinbekommen. - Wir
werden an unserer Vision festhalten. Wir wollen eine
wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die im Wesentlichen
ohne staatliche Hilfen auskommt.

({12})

Nur das, was die Gesellschaft über die gute fachliche
Praxis hinaus will - Pflege der Kulturlandschaft,

({13})

sensible Gebiete erhalten -, soll auch in Zukunft in Form
von Kostenerstattung durch die Gesellschaft in der
Landwirtschaft ausgeglichen werden.

({14})

Ich denke, diese Linie sollten wir stringent verfolgen.
Wir haben einen Anteil an der Preisentwicklung; denn
die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen in Bezug
auf die Energieerzeugung bedeutet eine Entlastung des
Marktes, wodurch die Preisentwicklung entsprechend
beeinflusst wird.

Wir haben vorhin in der Fraktion darüber beraten, wie
wir die Absatzentwicklung für Biodiesel stabilisieren
können. Wir haben uns noch nicht festgelegt. Aber dass
wir etwas tun müssen, damit diese Branche nicht wegbricht, ist uns allen klar. Wir werden uns in wenigen Wochen weiter damit beschäftigen, wenn der entsprechende
Bericht vorgelegt worden ist.

Ein weiterer Punkt. Ich bin sehr glücklich und auch
stolz, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel so erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Was unser Minister an Entbürokratisierung und an Vereinfachungen erreicht hat, hätte ich zu Beginn dieses Jahres
nicht für möglich gehalten.

({15})

Es ist ihm aber gelungen. Deshalb ein großes Kompliment an den Minister. Er war mit seinen Vorhaben erfolgreich und wird nachher in seiner Rede auf die Details
eingehen.

({16})

Auf diesen Erfolg sollten wir im Parlament stolz sein.
Man hat sich in Brüssel gewundert, wie sehr sich die
deutsche Agrarpolitik nach dem Regierungswechsel verändert hat.

({17})

- Ja. - Nicht alle, die in den zuständigen Institutionen arbeiten, haben diese Veränderungen von Anfang an befürwortet.

Wir haben in den nächsten Jahren und auch aktuell
noch viel zu tun. Wir werden das Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen.

({18})

Wir werden das Vieh- und Fleischgesetz reformieren.
Ich sage an dieser Stelle, dass meine Fraktion die Interessen der Betroffenen vertreten wird.

({19})

- Der Bauern.

({20})

Die Reform der Erbschaftsteuer wird noch eine sehr
schwierige Aufgabe. Wir müssen uns sehr darauf konzentrieren, dass wir zu einer vernünftigen Regelung bezüglich der Bodenverteilung kommen. Wir werden auch
die landwirtschaftliche Unfallversicherung genauso wie
das Gentechnikgesetz reformieren.

Noch ein Satz zur Reform des Milchmarktes.