Guido Westerwelle (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Regierungserklärung mit dem Hinweis auf die steigenden Preise
und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa und - das betrifft dieses Haus - insbesondere in
Deutschland angefangen. Sie haben gesagt, dass Sie
durch Europa reisen und mit Saudi-Arabien sprechen
möchten, um die Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen. Sie haben aber über das, was Sie selbst tun
wollen und können, um die steigenden Preise anzugehen, nicht gesprochen.

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Bevor Sie über Brüssel reden, müssen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Das gilt insbesondere für
den Energiebereich. Sie sprechen davon, dass die steigenden, galoppierenden Energiepreise das Ergebnis von
Verknappung seien. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In Wahrheit sind sie das Ergebnis einer Preistreiberei durch Steuern und Abgaben des Staates.

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Die Preistreiber bei der Energie sitzen auf der Regierungsbank.

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Anstatt das Problem wolkig zu beschreiben, sollten
Sie selbst handeln. Da die Bundesregierung selbst in diesem Monat deutlich gemacht hat, wie hoch der Steueranteil an den Preisen für Benzin bzw. Diesel ist, möchte ich
noch einmal darauf aufmerksam machen: Bis zu zwei
Drittel der Energiepreise werden vom Staat, werden von
der Regierung gemacht. Das ist die ganze Wahrheit für
die Bürgerinnen und Bürger. Es reicht nicht aus, wenn
Sie versprechen, dass Energieeffizienz und erneuerbare
Energien zu einer Senkung der Preise führen werden.
Notwendig ist, jetzt zu handeln. Der französische Staatspräsident hat entsprechende Vorschläge gemacht. Sie
lehnen sie ab. Das muss festgehalten werden. Sie dürfen
sich nicht hinter Europa verstecken, wenn Sie eine falsche Energiepolitik machen.

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Wir haben kein Wort dazu gehört, was aus unserer
Sicht in der Energiepolitik notwendig wäre, beispielsweise ein rationaler Energiemix. Es ist bedauerlich,
dass sich auch die Unionskolleginnen und -kollegen
nicht mehr an das erinnern, was sie eigentlich regelmäßig wollen und früher einmal - vor langer Zeit, bis vor
zweieinhalb Jahren - vertreten haben, nämlich dass wir
einen rationalen Energiemix brauchen.

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie bei steigenden Preisen über erneuerbare Energien und über Energieeffizienz
reden, dann ist das richtig. Dass Sie aber verschweigen,
wie notwendig es wäre, den Beschluss zum Ausstieg aus
der Kernenergie rückgängig zu machen, ist falsch.

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Da wir über Europa reden: Wir wissen, dass in ganz
Europa ein anderer Weg beschritten wird. Wir wissen,
dass beispielsweise Großbritannien und Frankreich
soeben angekündigt haben, in der Energiepolitik ganz
andere Wege zu gehen. In Europa setzt man auf die CO2freie Kernenergie, ausdrücklich im Mix mit den erneuerbaren Energien. Wir in Deutschland steigen aus der
Atomenergie aus. Das treibt die Preise nach oben, wickelt die Forschung ab, ist schlecht für die Umwelt,
schlecht für die Wirtschaft und unsozial gerade für die,
die hohe Preise zu tragen haben.

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Es reicht also nicht aus, dass man sagt, man wolle in
Brüssel dieses oder jenes Thema ansprechen. Notwendig
ist, dass Sie dies hier zu Hause tun. Die Tatsache, dass
Sie das in Ihrer Regierungserklärung nicht sagen - anders als auf den diversen Messen, die Sie eröffnen -,
hängt damit zusammen, dass Sie in dieser Koalition
keine Einigkeit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise haben. Das ist der entscheidende politische
Punkt. Bei Regierungserklärungen kommt es nämlich
nicht nur darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt
ganz entscheidend darauf an, was nicht gesagt wird. All
das, was Sie nicht gesagt haben, lässt eine ausführliche
Zustandsbeschreibung über die Uneinigkeit dieser Koalition, dieser Regierungsparteien zu.

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Sie haben sich in Ihrem zweiten Teil mit den politischen Folgen nach dem gescheiterten Referendum in
Irland auseinandergesetzt. Auch dazu ist es notwendig,
festzuhalten, dass Sie uns in diesem Hause vom Lissabon-Vertrag nicht zu überzeugen brauchen. Überzeugen
müssen Sie und wir alle die Bürgerinnen und Bürger. Ich
glaube, man macht es sich zu leicht, wenn man einfach
sagt, es sei das kleine Irland gewesen und im Rest von
Europa wäre eine Abstimmung garantiert anders ausgegangen. Man macht es sich auch zu leicht, wenn man
sagt, für die Abstimmung seien die Abgeordneten da, die
das Volk repräsentierten. Natürlich ist es richtig, dass wir
in diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben. Aber natürlich ist es deswegen nicht weniger notwendig, auch die Mehrheiten
unserer Völker hinter diese europäische Integration zu
bekommen. Das ist der entscheidende Auftrag, den wir
in der Europapolitik haben.

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Wenn man meint, das sei ein insulares Problem, dann
hat man die Lage in Europa nicht verstanden. Das ist
nicht nur Irland,

({8})

und das sind nicht nur einige wenige, zu denen auch ich
in Gegnerschaft stehe. Es ist in Wahrheit eine Aufgabe
für uns alle. Wir haben den Lissabon-Vertrag in diesem
Hohen Hause mit einer Mehrheit von 90 Prozent ratifiziert, weil er gut für unsere Völker und gut für Europa
ist. Trotzdem müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag, immer wieder aufs Neue, den Nutzen der
europäischen Integration für unsere Völker erklären. Der
Dialog ist zu wenig, er ist zu kümmerlich, er findet zu
sehr in den Eliten statt und zu wenig in der Breite. Eine
selbstkritische Analyse muss uns gebieten, das festzustellen.

({9})

Das heißt doch nicht, dass diejenigen, die das ansprechen, weniger von der europäischen Idee begeistert wären. Es geht ganz einfach darum, dass man sich die Frage
stellen muss: Maßt sich Europa die Einmischung in
Dinge an, aus denen es sich besser heraushalten sollte?
Wir wollen doch einmal etwas festhalten, was die Subsidiarität angeht. Jeden Tag gibt es Bemerkungen, bei denen man sich fragt, ob man so etwas auf nationaler
Ebene diskutieren würde. Ich bin nicht davon überzeugt,
dass die deutsche Bundeskanzlerin mit dem Programm
vor den Bundestag treten würde, die Glühbirnen abzuschaffen. Und weil das hier nicht gemacht wird, wird
über Bande gespielt - so ist es doch in Wahrheit: Vieles
von dem, was sich hier in Deutschland bzw. in den nationalen Parlamenten manch einer nicht traut, landet über
die Ecke in Brüssel, damit dann anschließend hier über
Brüssel geschimpft werden kann. Auch das ist eine komische Arbeitsteilung, über die gesprochen werden
muss.

({10})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sehr vehement ein
Europa der zwei Geschwindigkeiten abgelehnt. Sie
haben aber nicht gesagt, was Sie wollen. Sie haben nur
gesagt, dass Sie jetzt die Vorschläge aus Irland erwarten.
Genauso können wir sagen: Wir erwarten Ihre Vorschläge. - Wir unterstützen es ausdrücklich, dass Sie sagen: Wir halten am Lissabon-Vertrag fest. - Denn er verbessert das, was ist. Europa wird durch diesen Vertrag
demokratischer, transparenter, effizienter und handlungsfähiger. Das wissen wir. Aber einfach nur zu sagen
„Wir halten am Lissabon-Vertrag fest“, obwohl man
doch zur Kenntnis nehmen muss, dass dieses Volksvotum in Irland gegen den Integrationsprozess nicht das
erste war, ist aus unserer Sicht zu wenig.

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Um die Völker wieder für die europäische Idee zu begeistern, hätten Sie hier sagen müssen: Das ist unser
Maßnahmenpaket. - Nicht alleine das, was in Konferenzen der Regierungen stattfindet, entscheidet das Schicksal Europas. Entschieden wird das Schicksal Europas an
der Frage, ob sich die Völker hinter diese Idee stellen.
Das zu erreichen, ist die Hauptaufgabe der Regierenden
in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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- Herr Kollege Tauss, „Westerwelle nach Irland“ war einer Ihrer intelligentesten Zurufe. Das ist ein herausragender Zuruf.

({13})

Wo Sie mittlerweile stehen, ist leicht erklärbar - so ignorant, wie Sie mittlerweile über diese Fragen reden, Herr
Kollege. Ich wundere mich wirklich nicht.

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Es ist eine ganz einfache Sache: Es ist und bleibt ein
Rückschlag. Wenn wir ehrlich sein wollen, dann sollten
wir auch ein gewisses Maß unserer Ratlosigkeit zugeben. Vor allen Dingen sollten wir aber am europäischen
Integrationsprozess festhalten.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: Es gibt kein Europa
der zwei Geschwindigkeiten. - Ich hoffe, dass Sie recht
haben. Aber ich glaube, wenn sich andere Teile Europas
nicht mehr am europäischen Integrationsprozess beteiligen wollen, dann müssen wir irgendwann auch darüber
reden, ob dies das übrige Europa wirklich daran hindern
darf, den Integrationsprozess, der für unser Schicksal so
notwendig ist, fortzusetzen.

Sie sprechen davon, dass nicht der Langsamste das
Tempo bestimmen darf. Das ist richtig. Aber das muss
dann auch gelten, wenn es darum geht, Europa demokratischer werden zu lassen. Ich glaube, wir müssen in der
Europapolitik neu denken. Wir müssen fest bei unseren
Zielen bleiben, aber wir müssen auch erkennen: Die
Lage ist nach diesen Referenden eine andere.

({15})

Unsere Aufgabe ist es, an der europäischen Integrationsidee festzuhalten und nicht nur Parlamente, sondern
vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger für
diese großartige Idee zu gewinnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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