jutta krellmann (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit 30 Jahren nehme ich als Gewerkschaftssekretärin an Tarifverhandlungen teil . Ich bin in dieser
Diskussion völlig irritiert . Als Bundestagsabgeordnete verstehe ich meine Rolle als die einer Arbeitgeberin .
Herr de Mazière ist Verhandlungsführer des Bundes; er
ist also nicht irgendjemand . Deswegen müssen wir doch
mit ihm reden und mit niemand anderem .

({0})

Zwei Forderungen in der Tarifrunde im öffentlichen
Dienst liegen mir deshalb besonders am Herzen: erstens
die Übernahme der Auszubildenden und zweitens die
Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen .

({1})

Eine Übernahme der Auszubildenden ist in vielen Tarifverträgen mittlerweile gängige Praxis, insbesondere
in den Industrietarifverträgen . Da muss der öffentliche
Dienst unbedingt nachziehen .

({2})

Auszubildende werden nicht gleich zu Beamten auf Lebenszeit, wenn man ihnen eine Festanstellung garantiert .
Alle reden landauf, landab über den Fachkräftemangel .
Wieso hält man nicht an denen fest, die man jahrelang
teuer ausgebildet hat? Das ist aus meiner Sicht unklug
und in der Diskussion um Fachkräftemangel echt schräg .

({3})

Entweder haben wir tatsächlich einen Fachkräftemangel - dann brauchen wir die Ausgelernten als qualifiziertes Personal im öffentlichen Dienst -, oder das ganze
Gerede vom Fachkräftemangel ist reines Gefasel und Geschwafel, um die Leute gefügig zu machen .

Die zweite Tarifforderung, über die ich sprechen will,
ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen . Ich
weise immer wieder darauf hin, wie auffallend hoch die
Befristungsquote im öffentlichen Dienst ist . Können Sie
sich vorstellen, was das für die Beschäftigten bedeutet?
Dass die CDU/CSU das nicht kann - schade, dass Herr
Oellers nicht da ist -, weiß ich aus mehreren Diskussionen . Dabei ist längst klar, dass Befristungen gute Arbeit
verhindern .

Sie, liebe SPD, die Sie sich die Forderung nach guter
Arbeit immer wieder fett auf Ihre Fahnen schreiben, haben nach dieser Diskussion zwei Möglichkeiten . Erstens:
Sie akzeptieren die Notwendigkeit zur Abschaffung der
sachgrundlosen Befristungen .

({4})

Dann lassen Sie uns das endlich machen .

({5})

Oder zweitens: Sie wissen um die Notwendigkeit der Abschaffung und wollen sie - das sagen Sie jedenfalls immer wieder -, aber kuschen weiterhin vor der CDU/CSU .

({6})

Auf genau diesen Zirkus haben die Beschäftigten keine
Lust mehr . Sie wollen endlich die notwendigen Verbesserungen, zumindest in ihrem Beschäftigungsbereich,
durchsetzen .

({7})

Die Kolleginnen und Kollegen mussten das Thema
Befristungen auf die Tarifebene heben, weil die Bundesregierung ihrem Wunsch, an dieser Stelle endlich etwas
zu machen, nicht nachgekommen ist . Es ist eigentlich
Aufgabe des Gesetzgebers, das Problem der Befristungen für alle Beschäftigten zu regeln . Das ist seit Jahren
nicht in Ordnung . Seit Jahren diskutieren wir darüber .
Dass auf diesem Gebiet nichts passiert, das ist einfach
ein Skandal .

Herr Oellers, der, wie gesagt, leider nicht da ist, und die
CDU/CSU können sich noch so sehr aufregen . Wir werden dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung
setzen, sooft wir nur können . Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Linke wird so lange Diskussionen über dieses
Thema führen, bis die sachgrundlosen Befristungen endlich Geschichte sind .

({8})

Leider stellen auch Arbeitgeber zunehmend Forderungen in Tarifrunden, so auch im öffentlichen Dienst . Die
kommunalen Arbeitgeber wollen die tariflich geregelten
Betriebsrenten kürzen .

({9})

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung beabsichtigt die
Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent,
und das für alle Beschäftigten in Deutschland . Wenn
jetzt die kommunalen Arbeitgeber daherkommen und die
Betriebsrenten kürzen wollen, dann werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst doppelt bestraft: zum einen
durch die Absenkung des Rentenniveaus insgesamt und
zum anderen durch die Kürzung der Betriebsrenten . Die
Bundesregierung denkt als Gegenstrategie gerade darüber nach, die Betriebsrenten zu stärken . Die kommunalen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst machen genau
das Gegenteil von dem, was im Moment diskutiert wird .
Das geht doch gar nicht . Mit so etwas muss doch Schluss
sein . Das läuft doch vollkommen gegeneinander . Das ist
gegen die Interessen der Menschen gerichtet .

({10})

Die Ausarbeitung der Leitlinien für gute Arbeit im öffentlichen Dienst können wir hier beeinflussen. Das ist
alles eine Frage des politischen Willens . Wenn wir das
wirklich wollten, dann könnten wir das auch . Es wäre
möglich, dass wir dadurch Verbesserungen für alle Beschäftigten schafften . Bestimmte Tarifforderungen wären
eigentlich gar nicht nötig, wenn das Thema gesetzlich
längst geregelt wäre .