ina albowitz (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Struck, ich finde es schade, daß Sie in der ersten Sitzung, die unter besonderen politischen Vorzeichen steht, versuchen, ein wenig den Kasper zu spielen.
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Ich glaube, das ist weiß Gott nicht angemessen gewesen. Die Gesichter der Mitglieder Ihrer Fraktion waren auch nicht so begeistert, als Sie geredet haben.
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Ich denke, daß der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem die Koalition und damit auch meine Fraktion zustimmt, beinhaltet: Wir wollen ein bißchen mehr Demokratie in diesem Parlament.
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Wir wollen ein bißchen mehr Demokratie, und ich habe den Eindruck, Herr Kollege Struck, die SPD will die GRÜNEN ausgrenzen. Das will die Koalition nicht.
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- Das ist so.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt deshalb dem Antrag zu, daß jede Fraktion dieses Hauses durch einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Nur so können wir dem in der Wahlentscheidung liegenden Bürgerwillen auch die notwendige Geltung und Bedeutung verschaffen.
Was jedoch nach unserer Meinung nicht geschehen darf, ist eine Ausweitung der Anzahl der Mitglieder des Präsidiums. Zum einen ist es in Zeiten der Diskussion um eine Verkleinerung des Parlaments nach außen nicht darstellbar, wenn das Parlament oder das oberste Gremium des Parlaments mit einer Vergrößerung anfängt. Im übrigen warten die Bürger dieses Landes auch darauf, daß wir unser aller Versprechen endlich einlösen, bei uns selber anzufangen zu sparen.
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Es kann mir hier in diesem Hause niemand weismachen, daß der vorgenannte Antrag der SPD, nämlich die bezweckte Ausweitung des Präsidiums, kostenneutral gestaltet werden kann.
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- Lieber Herr Struck, Sie müssen mir als Haushälter nicht begreiflich machen, wie man kostenneutrale Dinge gestaltet.
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Das sind Hoffmanns Erzählungen oder möglicherweise Peterchens Sternstunde, aber darüber reden wir später noch einmal.
Der Antrag der PDS, der Gott sei Dank zurückgezogen worden ist, zeugt - und das macht mich sehr bedenklich, Herr Kollege Gysi -, von der Haltung, die bei Ihnen offensichtlich immer noch vorherrscht, nämlich daß bei Wahlen auch keine Gegenkandidaten zuzulassen sind. Ich möchte das noch einmal in dieser Deutlichkeit sagen; denn der Antrag liegt in diesem Hause vor.
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Wahl heißt auch Auswahl. Im übrigen müssen alle Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen auch immer das Vertrauen dieses Hauses erhalten. Insoweit bin ich sehr froh, daß Sie den Antrag zurückgezogen haben.
Zum wiederholten Mal beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen sollen. Jeder im Hause weiß - das ist auch kein neuer Hut -: Es ist unser erklärtes Ziel - und das nehmen wir sehr ernst -, daß die Parlamentsarbeit attraktiver zu gestalten ist.
In der zwölften Wahlperiode haben Ausschüsse im übrigen wesentlich häufiger öffentlich getagt, und wir müssen diese Erfahrung bei unseren weiteren Überlegungen berücksichtigen. Wenn wir allerdings - und das bitte ich zu bedenken -, wie Sie das heute hier verlangen, wollen, daß alle Ausschüsse öffentlich tagen, so führt das zu tiefgreifenden strukturellen und nachhaltigen Veränderungen der Parlamentsarbeit. Ich denke, das müssen wir sorgfältig abwägen. Deshalb stimmen wir zu, den Antrag an die zuständigen Gremien dieses Hauses zu überweisen.
Auch über den Änderungsantrag der Abgeordneten der PDS auf der Drucksache 13/12 werden wir reden.
Er bringt nicht viel Neues. Vieles entspricht gutem parlamentarischen Brauch in diesem Hause. Auch hier werden wir der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages zustimmen.
Der Antrag der Abgeordneten der PDS, die Mindeststärke der Fraktionen nach § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung an das Bundeswahlgesetz anzulehnen, hat erheblichen Diskussionsbedarf. Meine Fraktion will, daß es bei der bisherigen Regelung bleibt, nach der eine Fraktion aus mindestens 5 % der Mitglieder dieses Hauses bestehen soll. Diese Bestimmung hat sich über die Jahre, in langer Tradition gut bewährt. Sie ist Garant für effektive Arbeit im Parlament. Es gibt nach unserer Auffassung keinen Grund, von dieser Auffassung abzuweichen.
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Wir werden dies, auch entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juli 1991, bei der Diskussion zu berücksichtigen haben.
Ich danke Ihnen.
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