lars klingbeil (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Seit ihrer Einführung haben mehr als
8 Millionen junge Männer Wehrdienst in Deutschland
geleistet. Mehr als 50 Jahre hat die Wehrpflicht unsere
Gesellschaft geprägt. Aber es sind Zweifel am bestehenden System der Wehrpflicht gewachsen. Es ist unsere
Aufgabe als Politiker, sicherheitspolitisch zu begründen,
ob wir noch eine Wehrpflicht in Deutschland brauchen.
Es ist jetzt an uns, auf der Höhe der Zeit zu sein und den
sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu
werden. Dies ist unsere Pflicht, und hieran werden wir
gemessen.

Die Diskussion über die Wehrpflicht gehört nicht in
das politische Hinterzimmer.

({0})

Diese Debatte bewegt unsere Gesellschaft. Im Parlament
wird deutlich: FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig, wenn es darum geht, die Wehrpflicht abzuschaffen.
In der SPD gibt es Befürworter und Kritiker. Wir haben
uns nach einer langen Debatte auf ein Modell verständigt, das auf mehr Freiwilligkeit setzt und vor allem einen gesellschaftlichen Konsens sucht. Selbst in der
Union, die bisher aus ideologischen Gründen an der
Wehrpflicht festgehalten hat, ist die Aussetzung der
Wehrpflicht kein Tabuthema mehr.

({1})

Der CSU-Verteidigungsminister, der vor kurzem noch
verkündete, eine Abschaffung sei mit ihm nicht zu machen, gehört nun zur Speerspitze der Wehrpflichtkritiker.

({2})

All dies zeigt, wie verschieden die Positionen zur
Wehrpflicht sind. Auch durch Umfragen wird belegt,
dass unser Land in dieser Frage gespalten ist. Wir haben
nun gemeinsam die Herausforderung zu bewältigen, eine
politische Reform zu suchen, die für einen breiten gesellschaftlichen Konsens steht.

Was aber ist die Antwort der Regierung auf diese Herausforderung? „W6“. Sie lassen die Wehrpflicht zu einem sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr
verkommen. Ich sage Ihnen: Sicherheitspolitisch macht
das keinen Sinn. Die Gerechtigkeitsfrage wird nicht gelöst. Der Zivildienst wird in seiner jetzigen Form massiv
unter Druck gesetzt. Zu allem Überfluss steigen auch
noch die Kosten.

({3})

Ich habe bisher niemanden getroffen, der ernsthaft die
Meinung vertreten hat, dass ein Wehrdienst von sechs
Monaten einen erhöhten Nutzen für unsere Streitkräfte,
geschweige denn für unsere Gesellschaft hat. Auch Sie
sind heute wieder jede Erklärung schuldig geblieben,
worin eigentlich der Sinn einer sechsmonatigen Wehrpflicht liegen soll.

({4})

Wenn Sie ehrlich sind, geht es doch nur darum, endlich
einmal ein schwarz-gelbes Projekt aus dem Koalitionsvertrag zu verabschieden. Mit dem Kopf durch die
Wand, das ist das Motto der heutigen Abstimmung.

({5})

Das Schlimmste ist, dass dieser Gesetzentwurf das
Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Noch
vor der Verabschiedung hier im Parlament hören wir,
dass Teile der Union nun für eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht plädieren. Herr Minister, ich will
Ihnen sagen: Als Neuling im Deutschen Bundestag habe
ich aufgehorcht, als Sie von einem Höchstmaß an Transparenz und Zusammenarbeit sowie von Wahrheit und
Klarheit gesprochen haben. Nach sieben Monaten muss
ich Ihnen aber leider sagen: Es waren nur leere Worte.
Wir von der Opposition haben fast damit gerechnet.



Aber auch gegenüber Ihren eigenen Reihen haben Sie
nicht das eingehalten, was Sie angekündigt haben.

({6})

Erst schließen Sie eine Abschaffung der Wehrpflicht
aus. Dann wird im Eiltempo eine Verkürzung auf sechs
Monate durch das Parlament gejagt. Sie setzen eine unabhängige Strukturkommission ein, die ohne Tabus tagen soll, und dann preschen Sie als Antwort auf das
Spardiktat mit der Forderung nach Abschaffung der
Wehrpflicht vor, noch bevor die Verkürzung der Wehrpflicht hier im Parlament beschlossen wurde. Diese
schwarz-gelbe Logik erschließt sich mir nicht. Ich sage:
Auch draußen versteht niemand, was wir hier heute diskutieren und beschließen. In der Truppe versteht das erst
recht keiner.

({7})

Unser Angebot gilt weiterhin. Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Nutzen Sie nicht politische Mehrheiten, sondern suchen Sie gesellschaftliche
Mehrheiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den
richtigen Maßnahmen diejenigen für die Bundeswehr
gewinnen können, die wir brauchen, und zwar auf freiwilliger Basis. Ich fordere Sie also noch einmal auf: Verzichten Sie auf W6! Zeigen Sie heute Stärke und Klarheit! Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Häme von
unserer Seite geben,

({8})

wenn Sie ein weiteres Vorhaben Ihres Koalitionsvertrages abräumen. Wir wissen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit größere Antworten brauchen als W6. Herr zu Guttenberg, es liegt an
Ihnen.

Herzlichen Dank für das Zuhören.

({9})