emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Laumann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es mich zweimal an der Schläfe gejuckt hat und ich insoweit zweimal den Vogel gezeigt habe?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Karl-Josef Laumann (NA), 1996-09-12:
Selbstverständlich, eine noch.
Barbara Hendricks (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Laumann, darf ich Sie auf den Sachverhalt aufmerksam machen, daß ein landwirtschaftlicher Arbeitgeber, der Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa beschäftigt und formal alles korrekt erledigt, das heißt über das Arbeitsamt anmeldet - ich rede gar nicht von den schwarzen Arbeitsverhältnissen, die es auch gibt -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Eine Frage, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1996-09-12:
- „Darf ich Sie darauf aufmerksam machen" waren meine ersten Worte, Herr Präsident. Entschuldigen Sie bitte. - 8 DM Stundenlohn bezahlen muß und daß sich dies für einen polnischen Saisonarbeiter schon deswegen lohnt, weil der Währungsvorteil beim Umtausch zustande kommt?
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Können Sie mit mir einig gehen, daß ein deutscher Arbeitnehmer von 8 DM Stundenlohn einfach nicht leben kann?
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Karl-Josef Laumann (NA), 1996-09-12:
Wir sind uns völlig einig, daß ein deutscher Arbeitnehmer von 8 DM Stundenlohn nicht leben kann. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich persönlich bin sogar bereit, zu akzeptieren, daß dann der Spargel oder die Erdbeeren etwas mehr kosten, damit die Leute etwas besser bezahlt werden können.
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Das ist die Kehrseite der Medaille. Auch das muß man einmal sehen.
Es gibt aber nun einmal diese Arbeiten. Vergessen Sie nicht, daß wir das Instrument haben, daß die Leute am Tag 25 DM Arbeitslosenhilfe behalten können. Wenn Sie dann diese Löhne dazurechnen, kommen Sie immerhin auf Monatslöhne zwischen 1 700 DM und 2 000 DM. Das ist für eine Saisonbeschäftigung durchaus Geld, das etwas wert ist. Auch ist es zumutbar, daß Deutsche solche Arbeiten machen. Wir müssen einfach darüber reden, daß wir das in verstärktem Maße erreichen.
Ich sehe überhaupt nicht ein, diese hohe Arbeitslosigkeit zu akzeptieren und die Arbeit auf der anderen Seite von Osteuropäern erledigen zu lassen. Im übrigen: Wenn 8 DM Stundenlohn für einen Polen unwürdig sind, dann sind sie auch für einen Deutschen unwürdig und umgekehrt. Dann müssen wir uns ohnehin um diese Frage kümmern.
Wenn es keine Zwischenfrage mehr gibt, komme ich zum Schluß meiner Rede. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich eines: Sie beschimpfen die CDU/CSU und die F.D.P. immer wegen unserer Sozialpolitik. Wir haben in den letzten Jahren
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riesige Einsparungen durchgesetzt: in der Rentenversicherung 41 Milliarden DM, in der Arbeitslosenversicherung 30 Milliarden DM und bei den Krankenkassen 35 Milliarden DM. Hätten wir diese Einsparungen in all den Jahren seit 1983 nicht gemacht, dann wäre die Sozialquote, also die BeitragsbelaKarl-Josef Laumann
stung der Menschen, um 7,1 Prozent höher. Was sind wir in all den Jahren von der Opposition beschimpft worden, weil alle Maßnahmen, die zu diesen Einsparungen geführt haben, umstritten waren, weil das Einkassieren von Leistungen immer unangenehmer ist als das Verteilen von Leistungen! Das ist eine ganz natürliche Sache. Aber stellen Sie sich vor, wo wir wären, wenn wir das nicht gemacht hätten und heute diese 7 Prozent noch zu den Lohnkosten addieren müßten.
Wenn man sich das überlegt, muß jeder vernünftige Mensch zugeben: Es ist gut, daß es diese Koalition gibt, die auch unpopuläre Dinge entscheiden kann, und es ist gut, daß es einen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gibt, der diese Dinge letzten Endes auch durchsetzt. Deswegen müssen wir weiter regieren; denn Sie würden die sozialen Sicherungssysteme überfordern, weil Sie sich nie dafür entscheiden können, eine Leistung einzukassieren, und am Ende stünde, daß Sie die soziale Sicherung für die wirklich Bedürftigen auch noch vor die Wand fahren würden. Das wollen wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir politisch gestalten, und das werden wir auch morgen tun.
Ich sage es noch einmal: All diese Maßnahmen machen uns nicht Spaß, aber sie sind notwendig, um unser Land in eine vernünftige Zukunft zu bringen. - Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Leyla Onur, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit!
Leyla Onur (NA), 1996-09-12:
- ich komme zum Schluß - und daß eine schnelle und umfassende Gemeindefinanzreform verwirklicht wird, die den Kommunen wieder den notwendigen Handlungsspielraum gibt.
Wenn wir dies gemeinsam angehen, dann werden wir für die notwendigen Arbeitsplätze in unserem Land sorgen.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, Einzelplan 30.
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Dr. Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-09-12:
Aber ja, natürlich.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-09-12:
Herr Minister Rüttgers, halten Sie es nicht für selbstgerecht, wenn Sie auf der einen Seite eine drastische Kürzung in Ihrem Haushalt des nächsten Jahres planen, nämlich um 4,5 Prozent, und wenn Sie auf der anderen Seite die Länder anprangern? Ich halte nicht jede Maßnahme der Länder für richtig, aber ich muß trotzdem anerkennen, daß die Länder in dem Zeitraum von 1981 bis heute wesentlich mehr Mittel für Bildung und Wissenschaft aufgewandt haben. Ein Zahlenvergleich ergibt folgendes: Die Länder haben in dem Zeitraum von 1981 bis heute ihre Wissenschafts- und Bildungsausgaben um 118,3 Prozent erhöht, die Wirtschaft hat ihre Ausgaben um 121,4 Prozent gesteigert, und der Bund ist mit 62,3 Prozent weit abgeschlagen das Schlußlicht. Halten Sie es nicht für etwas selbstgerecht, wenn Sie vor dem Plenum in dieser Debatte die Schuld in dieser Art und Weise den Ländern zuschieben?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Altmann?
Steffen Kampeter (NA), 1996-09-12:
Selbstverständlich, sofort.
Ich will nur noch hinzufügen: Die Deutsche Telekom unterstützt diese Initiative mit 36 Millionen DM. Dies ist ein positives Beispiel für die Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte, Frau Kollegin Altmann.
Werner Lensing (NA), 1996-09-12:
Unabhängig von der Welt der Zahlen, über die wir jetzt nicht im Detail diskutieren wollen, weil es uns um das Anliegen geht, wie wir den jungen Menschen Arbeit ermöglichen, können wir uns doch darauf verständigen
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frage!
Elisabeth Altmann (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Kampeter, Sie nannten gerade die Initiative „Schulen ans Netz". Mittel in Höhe von rund 60 Millionen DM sind dafür vorgesehen. 10 000 Schulen sind Ziel der Initiative. Pro Schule würde das eine Förderung von 6 000 DM bedeuten. Meinen Sie nicht, daß bei einer Klasse von 20 bis 30 Schülern dieser eine Multimediacomputer, den man damit erstehen kann, irgendwann einmal in der Ecke stehen wird? Ich frage Sie, ob dieser Computer auf diese Art und Weise produktiv genutzt wird. Wer soll nach Auslaufen des Programms - das Förderprogramm erstreckt sich nur über drei Jahre - die Initiative „Schulen ans Netz" weiterbezahlen?
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Steffen Kampeter (NA), 1996-09-12:
Frau Kollegin, ich muß zunächst sagen, daß diese Initiative ein voller Erfolg ist. Viele Schulen in meinem Wahlkreis haben mich gebeten, ihnen die Förderbedingungen zur Verfügung zu stellen. Eine ganze Reihe Schulen auch aus meiner Region - allein in Bielefeld zwei Schulen - sind als Modellprojekte ausgesucht worden. Das heißt, bei den Schulen besteht offensichtlich Nachfrage für das Projekt. Das bedeutet, daß wir ein gutes Angebot gemacht haben; denn ein gutes Angebot schafft sich seine Nachfrage.
Der zweite Teil meiner Antwort bezieht sich darauf, daß das Modellprojekt auf drei Jahre befristet ist. Das finde ich gut und richtig. Denn wir wollen einen Anstoß liefern, sich mit dem Thema Internet in den Schulen auseinanderzusetzen. Es kann nicht angehen, daß wir Aufgaben der Schulen, die der örtliche Schulträger und die Länder zu erledigen haben, auf Dauer finanzieren. Wir wollen lediglich einen Anstoß liefern. Dieser auf drei Jahre befristete Anstoß soll das Projekt „Schulen ans Netz" sein.
Die Resonanz - ich sage das noch einmal - ist bei allen Schulformen riesengroß. Die Schulen konnten gar nicht schnell genug die Antragsunterlagen erhalten. Deswegen, glaube ich, ist dieses Projekt eine gute Sache.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Kampeter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Steffen Kampeter (NA), 1996-09-12:
Ja, selbstverständlich.
Franz Thönnes (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Kampeter, Sie haben damit zwar nicht die Frage meiner Vorrednerin beantwortet, vielleicht gelingt Ihnen das aber bei mir.
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Ich teile die Auffassung, daß die Initiative im Kern ein positiver Anstoß ist. Angesichts der Dynamik des gesamten Prozesses wird dies aber hinten und vorne nicht ausreichen. Glauben Sie nicht, daß es vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten Mittel in Höhe von weit über 60 Millionen DM und der Mittel in Höhe von 240 Millionen DM, die im Hochschulsonderprogramm III für den Bereich Multimedia, wie Sie eben ausgeführt haben, integriert sind, gegenüber der beruflichen Ausbildung, insbesondere der Lehrerfortbildung und auch der Befähigung der Ausbilderinnen und Ausbilder gerade in kleinen und mittleren Betrieben, ein Mißverhältnis ist, wenn in dem entsprechenden Haushalt die Ansätze für Modellprojekte um 1,5 Millionen DM zurückgefahren werden bzw. bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung von IuK-Technologien in kleinen und mittleren Unternehmen gerade einmal um 650 000 DM steigen? MeiFranz Thönnes
nen Sie nicht auch, daß hier noch weiterer Beratungsbedarf im Ausschuß besteht?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Simone Probst, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Elm.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Dr. Elm, Sie sind schon ein Stück über die Redezeit hinaus.
Ludwig Elm (NA), 1996-09-12:
Ich will abschließend bemerken: Wenn ich von dem Kanzlersatz ausging, daß das größte Kapital der Auszubildenden eine solide Ausbildung ist, dann appelliere ich an die Regierung, dieses Kapital in Zukunft genauso aufmerksam, genauso wirksam zu fördern, wie sie sonst große Kapitale in diesem Land fördert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Günter Rixe, Sie haben das Wort.
Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Herr Minister Rüttgers, Herr Kampeter und auch Herr Koppelin!
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Nichts gehört von der Berufsausbildung, außer daß Sie einen Satz gesagt haben, daß 230 Millionen angeblich im Haushalt stehen. Herr Kampeter als Haushaltsexperte hat keinen Satz gesagt, und der Minister hat sich hier hingestellt und hat gelabert, sage ich mal,
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über die fünf Stellen im Saarland und die fünf Stellen in Saarbrücken oder die zehn Stellen und sonst nichts. Und der Haushaltsplan -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Rixe, dies ist überhaupt kein rügenswerter Ausdruck,
({0}) aber er ist ziemlich unparlamentarisch.
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Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Okay, das finde ich sehr gut. Wir haben ja auch einen netten Vizepräsidenten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Ich muß Sie leider noch einmal unterbrechen: Nicht nur Tadel, auch Lob des Präsidenten ist unzulässig.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rüttgers?
Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Ja, sicher.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Rixe, wir wissen aus einer Vielzahl von Diskussionen, daß wir beide bedauern, daß die Frage der Zahlen immer im Mittelpunkt steht und es jedes Jahr dieselbe Debatte gibt. Ist Ihnen bewußt, und haben Sie zur Kenntnis genommen, daß die Zahl von gut 20 000 vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit so errechnet und dann vorgelegt worden ist? Das ist dieselbe Statistik, auf die Sie sich mit ihren höheren Zahlen beziehen. Insofern weiß ich nicht, warum Sie diese Frage hier überhaupt noch diskutieren.
Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Herr Minister, ich habe im Urlaub, vor ein paar Tagen, genau nachvollzogen, wie Sie auf die Zahl von 20 000 gekommen sind. Diese Zahl hat ja Herr Jagoda gemeinsam mit Ihnen und Herrn Blüm, der ja für die Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist, errechnet. Das akzeptiere ich. Ich habe es ebenfalls begrüßt, daß Sie auch in diesem Jahr ehrlicherweise der Bevölkerung gesagt haben: 20 000 Ausbildungsplätze fehlen bis zum heutigen Tag. Wir beide sollten uns jetzt nicht darüber streiten, ob es 24 000 oder 25 000 sind. Die Zahlen hängen von der jeweiligen Statistik ab. Ich finde, das Schlimmste ist, daß es überhaupt so viele sind: mehr als 20 000.
Wenn Sie zu den Haushaltsberatungen in den Ausschuß kommen, sollten Sie folgende Frage beantworten: Wie wollen Sie diese 20 000 Stellen besetzen? Bitte kommen Sie nicht wieder mit der Antwort: Die Wirtschaft wird es richten. Der Appell der Wirtschaft wird nicht ausreichen; das wurde im letzten Jahr bewiesen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Rixe, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Ja, immer mal zu. Ich habe ja Zeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident, ich will nur feststellen, daß es leider nicht zulässig ist, daß der Redner einen zuhörenden Abgeordneten fragt. Daher kann ich die Frage des Kollegen Rixe jetzt nicht beantworten.
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Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
. Ich habe gesagt, Sie sollen sie in der nächsten Ausschußsitzung beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Ja.
Werner Lensing (NA), 1996-09-12:
- vielen Dank, Herr Vizepräsident -, daß man das regional zunächst einmal sehr differenziert betrachten muß.
Können wir uns bitte auch darauf verständigen, daß es ganze Handwerkerkreise gibt, die sehr froh wären, wenn sie überhaupt einen Ausbildungsplatz besetzt bekämen?
Können wir uns schließlich auch vorstellen, daß das zur Zeit Vorgänge sind, die unabhängig von der Wirtschaft, von der Politik zu sehen und vielmehr in dem Erwartungshorizont der jungen Leute begründet sind, die nur auf ganz bestimmte, meistens recht edle Berufe ausgerichtet sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege, die Redezeit!
Günter Rixe (NA), 1996-09-12:
Ich mache Schluß. - Wir haben dann Schuld daran, daß die Generation dann so ist, wie sie im Moment ist.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
Gerhard Friedrich (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen zur Zeit sehr viele Maßnahmen vor, um zu helfen, Produktionskosten zu senken. Ich möchte wiederholen, was Minister Rüttgers gesagt hat. Wir werden in vielen Branchen keine Chance haben, auf dem Weltmarkt allein mit Kostensenkungen zu bestehen. Wir haben in einigen Branchen eine Chance nur mit innovativen Produkten. Deshalb war es ernst, als wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß es ganz wichtig ist, die Mittel für Forschung und Innovation zu erhöhen.
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- Moment! Ich wollte ausdrücklich bestätigen, damit nicht wieder der Vorwurf der Täuschung kommt, daß es in diesem Jahr leider nicht möglich war, diese Absichtserklärung umzusetzen.
Wir müssen darüber nicht streiten. Kollege Lenzer hat bei der Bekanntgabe der Zahlen des Haushalts in der Arbeitsgruppe keineswegs Sektkorken knallen lassen. Es ist nicht erfreulich. Die Frage ist nur, Frau Kollegin Bulmahn, ob es notwendig und vermeidbar ist. Wir meinen, in diesem Jahr - das muß man ehrlich sagen - hat Haushaltskonsolidierung Vorrang. Dazu muß leider jeder, auch jeder Minister, einen Beitrag leisten.
Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben eigentlich etwas Richtiges gesagt, und das will ich aufgreifen. Ich weiß nur nicht, ob Sie sich bewußt waren, was es bedeutet. Sie haben sinngemäß gesagt, man darf nicht bei Zukunftsinvestitionen sparen, sondern muß bei den konsumtiven Ausgaben sparen. Aber sind Sie sich bewußt, was im Bundeshaushalt „konsumtive Ausgaben" sind? Das sind Ausgaben im Bereich der Familien, das sind Sozialleistungen. Lesen Sie einmal nach, wie dieser Begriff definiert ist! Ich glaube nicht, daß Sie, falls Sie irgendwann nach dem Jahr 2000 als SPD wieder einen Haushalt aufstellen sollten, in der Lage wären, sich gegen Ihre Sozialpolitiker durchzusetzen und konsumtive Ausgaben zu kürzen. Wir scheitern bei solchen Versuchen doch im Bundesrat an der SPD. Theoretisch ist es also richtig. Aber wenn überhaupt, dann machen wir diesen Versuch. Wie mühsam das ist, sehen wir am Verhalten der SPD und des Bundesrates.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Friedrich, die Kollegin Bulmahn würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Gerhard Friedrich (NA), 1996-09-12:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte, Frau Kollegin.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Friedrich, Sie stimmen mir doch sicherlich zu, daß mit dem Bund als Auftraggeber aus dem Bundeshaushalt eine ganze Reihe anderer konsumtiver Ausgaben getätigt werden und nicht nur die konsumtiven Ausgaben in der Sozialpolitik, die ich persönlich viel stärker als investive Ausgaben, nämlich investive Ausgaben auch in Familie und damit in Jugend und Zukunft definieren würde. Ich halte es persönlich für einen gravierenden Fehler, daß wir diese Ausgaben als konsumtive Ausgaben betrachten.
Ich frage Sie auch, ob Sie mit mir nicht übereinstimmen, daß es zum Beispiel wesentlich sinnvoller wäre, statt die Vermögensteuer abzuschaffen, so wie es Ihre Bundesregierung vorschlägt, diese Mittel wirklich zu der notwendigen Aufstockung im Bereich Bildung und Forschung zu nutzen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Handwerkskammer Köln hat ungarische Gäste eingeladen. Unter ihnen befinden sich der Präsident der Handwerkskammer Budapest und der stellvertretende Fraktionsführer der Sozialistischen Partei im ungarischen Parlament. Sie haben auf der Besuchertribüne Platz genommen. Ich begrüße sie herzlich im Namen des Hauses.
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Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Altmann.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-09-12:
Die Alternative im Bereich Bildung und Wissenschaft muß sein: erstens Erhalt und Ausbau von Bildung und Wissenschaft - das ist ganz wichtig -, aber zweitens Entwicklung und Durchsetzung innovativer Konzepte: beim BAföG, in der Personalstruktur, beim Hochschulbau
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin, das geht nicht! Noch ein Satz.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-09-12:
- ein Satz -, bei der Reform der Berufsausbildung. Daran arbeiten wir, Bündnis 90/Die Grünen, und damit stellen wir die Weichen in Richtung auf ein zukunftsfähiges 21. Jahrhundert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Der Kollege Jörg Tauss hat das Wort.
Jörg Tauss (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat sich gefreut, daß bisher von seiten der Opposition nichts Kritisches zu seiner Forschungspolitik gesagt worden sei.
({0})
Ich habe mir daraufhin einmal das Protokoll der Rede des Oppositionsführers vorgenommen und darf Rudolf Scharping zitieren:
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Ein weitsichtiger Kanzler würde neue Technologien, Forschung und Entwicklung voranbringen
und nicht einfach zusehen, wie sein ZukunftsmiJörg Tauss
nister ... und ... sein Finanzminister alles reduziert, was für die Zukunft Deutschlands auf innovatorischem Gebiet notwendig ist.
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Soweit das wörtliche Zitat. An dieser Stelle rief Peter Struck, SPD: „Schaumschläger!" Wenn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, und Sie Herr Minister, es bereits für Zustimmung halten, wenn er Sie als „Schaumschläger" bezeichnet, dann kann für Ihre Politik offensichtlich nicht mehr viel wirkliche Zustimmung in diesem Lande vorhanden sein.
({3})
Herr Koppelin, Sie haben zum Thema Rundfunkbegriff etwas ausgeführt. Ich empfehle, daß Herr Stadler, Ihr Parteikollege, etwas öfter in die EnqueteKommission „Neue Medien" kommt; dann erfahren Sie - fragen Sie Ihren Sachverständigen -, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, schlichtweg falsch ist. Auch dies muß an dieser Stelle bemerkt werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Tauss, gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jörg Tauss (NA), 1996-09-12:
Aber selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Stadler - ich bin sein Stellvertreter in der Enquete-Kommission - nach meinem Eindruck mehr Ahnung von der Sache hat, als Sie es haben?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Einzelplan 17.
Ich erteile der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unserer Kollegin Claudia Nolte, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-12:
Bitte.
Horst Seehofer (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Kirschner, würden Sie mir folgen können, wenn ich Sie darauf hinweise, daß es nicht um eine Schuldzuweisung an die Adresse der Krankenkassen geht, sondern nur um einen ganz objektiven Tatbestand? Wir haben im Rahmen der konzertierten Aktion im deutschen Gesundheitswesen im September 1995 zusammengesessen - Vertreter aller Krankenkassen, der Ärzte, der Krankenhäuser, der Bundesländer waren dabei - und haben einmütig beschlossen: Erstens, in bezug auf den Krankenhausbereich muß gesetzgeberisch gehandelt werden. Das ist für das Jahr 1996 geschehen. Zweitens ist beschlossen worden, daß in allen anderen Leistungsbereichen die Ausgaben nicht weiter steigen dürfen, als sich die Löhne und Gehälter im Jahre 1996 entwickeln.
Würden Sie ferner zur Kenntnis nehmen, daß aber alle anderen Empfehlungen, die die Krankenkassen mit beschlossen haben, in keinem einzigen ausgabewirksamen Fall umgesetzt wurden
({0})
und daß es dann schon das Recht des verantwortlichen Ministers ist, zu fragen, warum die Kassen die von ihnen selbst beschlossenen Empfehlungen für 1996 nicht umgesetzt haben?
({1})
Heidemarie Lüth (NA), 1996-09-12:
Frau Ministerin Nolte, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Zwischenfrage gestatten.
Wie darf ich denn Ihre letzte Äußerung verstehen, daß wir den demographischen Wandel nicht nur materiell sondern auch im generativen Verständnis betrachten müssen - aber doch voll in Haushaltszahlen -, wenn im Haushalt die Mittel für die Förderung gesellschaftlicher Maßnahmen für die ältere Generation gekürzt werden und wenn auch die Mittel für die Forschung in diesem Bereich um 2 Millionen DM gekürzt werden? Da sehe ich eine sehr große Diskrepanz zwischen Ihrer jetzigen Äußerung und der Zahl im Haushalt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Hanewinckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singhammer?
Christel Hanewinckel (NA), 1996-09-12:
Ja, bitte, Herr Kollege Singhammer.