Klaus Hasenfratz (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mehrmals ist in dieser Aktuellen Stunde der Begriff „Stunde der Wahrheit" benutzt worden. Herr Jobst ist über diese Debatte enttäuscht. Für Herrn Wissmann ist es eine Zukunftsdebatte. Der Herr Ministerpräsident setzt dem noch eines darauf, indem er von einer Gespensterdebatte redet.
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Herr Ministerpräsident, zu dieser Einschätzung haben Sie mit Ihren gespenstischen Darstellungen am meisten beigetragen.
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Es ist sehr oft gesagt worden, daß in dieser Technologie die Chance für die Zukunft liegt und daß wir die Zukunft unserer Kinder im Auge behalten müssen. Für verantwortliche Politiker hat die Frage der Finanzierung genauso einen hohen Stellenwert wie die Frage, wie die Risiken in der Zukunft für unsere Kinder abzuwenden sind. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.
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Wenn ich mir das Haushalts-, Steuer- und Rentenchaos dieser Bundesregierung ansehe, dann muß ich feststellen: Wenn Sie von diesem Projekt nicht Abstand nehmen, dann werden Sie dieses Chaos noch erhöhen.
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Herr Fischer, Ihr Beitrag - der Kollege Kuhn wird gleich noch eines daraufsetzen - zeugt von einer Art „Angstbeißen". Hundebesitzer kennen das.
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Angstbeißen entsteht, wenn man sehr charakterschwach ist und unsicher geworden ist. Ihre Beiträge zeugen von dieser Unsicherheit.
Die Opposition wird gegeißelt, daß sie Zahlen in die Welt posaunt, die jeder Grundlage entbehren. Ich frage einmal: Wer hat denn die Zahlen in der letzten Sitzung des Ausschusses geliefert?
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Teilaussagen des Ministers Wissmann ist zu entnehmen, daß sich die Fahrgastzahlen geändert haben: Sie liegen mittlerweile zwischen 11,4 und 15,2 Millionen. Erstaunlicherweise mußten die Personenkilometer von 4,1 auf 2,5 bis 3,5 Milliarden Personenkilometer nach unten korrigiert werden.
Für mich ist nicht klar - vielleicht kann Herr Kuhn dazu gleich noch eine Aufklärung geben; eine Andeutung hat Ministerpräsident Seite ja schon gemacht -, wie das denn zusammenhängt, wenn ich mehr Fahrgastzahlen habe, aber gleichzeitig die gefahrene Strecke weit nach unten korrigiere.
Die Begründung, die sicherlich genannt wird: Es gibt ja noch ein Zusteigen im Raum MecklenburgVorpommern, im Raum Schwerin. Dann müßte sich die Zahl, die vorher bei 14 Millionen gelegen hat, aber erhöhen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Hamburger gar nicht nach Berlin, sondern nur nach Schwerin wollen und die Berliner gar nicht nach Hamburg wollen, sondern in Schwerin aussteigen. Der Zuwachs von Fahrgästen im Raum Mecklenburg-Vorpommern müßte auch die Personenkilometer wesentlich erhöhen.
Aus dem Hause des Herrn Wissmann gibt es eine tolle Aussage des Pressesprechers. Der hat den Nagel auf den Kopf getroffen und hat auch die Lösung. Ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung", wo Herr Steinle sagt:
Die neue Strecke könnte noch zu einer unglaublichen Touristenattraktion werden. Vielleicht machen einmal die Japaner statt eines Besuchs in Rothenburg ob der Tauber lieber eine Fahrt mit dem Transrapid.
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Eine Wahnsinnsidee! Dafür lohnt es sich glatt - etwas polemisch -, die Milliarden auszugeben!
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Die Mär, Kolleginnen und Kollegen, daß dieses Projekt Tausende von Arbeitsplätzen schafft, glauben Sie doch selber nicht.
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Die Mär, daß es ein Exportschlager für die deutsche Magnetschwebetechnik wird, können Sie doch gar nicht mehr glauben.
Ich will auch noch die Bemerkung von Herrn Minister Wissmann aufgreifen, daß bei Amtrac das ICE- Konsortium nicht zum Zuge gekommen ist. Herr Minister, Sie könnten damit den Eindruck erwecken, daß wir zu hohe Löhne haben oder daß das Projekt zu teuer ist. Sie wissen aber ganz genau, daß für den
Auftrag von Amtrac die Forderung besteht, daß 65 Prozent der Wertschöpfung für diese Projekte in den USA stattfinden müssen. Deshalb hat sich TGV auch mit dem Partner Bombardier zusammengetan, weil Bombardier die Fertigungsstätten in den USA hat.
Versuchen Sie nicht, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, mit unseren hohen Kosten kämen wir mit dem ICE im Ausland nicht an, aber mit dem Transrapid würden wir die ganze Welt überschwemmen und die Kunden würden nur so Schlange stehen. Alle Projekte in Nordamerika sind mittlerweile - das ist vorhin schon genannt worden - mit der Rad-SchieneTechnik bestellt worden. Ich weiß nicht, wer den Transrapid sonst noch kaufen soll, vielleicht Südafrika oder Brasilien. Die Industrie - das wissen Sie auch - geht nur nach reinen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Die Kollegin Enkelmann hat gesagt, die Rendite müsse stimmen, sonst würde die Industrie einen Teufel tun, das zu finanzieren.
Nur Sie beharren weiter darauf. Sie erheben den Anspruch auf Unfehlbarkeit Ihrer Beschlüsse. Herr Wissmann, ich fordere Sie auf: Pfeifen Sie das Spiel ab, und nehmen Sie Schaden von den Steuerzahlern, auch damit es nicht zu einem weiteren Debakel Ihrer Politik kommt!
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