Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-09-02:
Ich wende mich nun den angesprochenen Zahlen und den Ausgaben für die Sozialhilfe zu. Seit 1961, seit es ein reformiertes Sozialhilferecht gibt, sind die Sozialhilfeausgaben im Jahre 1996 zum erstenmal auf unter 50 Milliarden DM gesunken. 1997 sind sie noch einmal um 5 Milliarden DM gesunken. Das entspricht einem Rückgang der Sozialhilfeausgaben innerhalb von zwei Jahren von 52 Milliarden DM auf 44 Milliarden DM. Dafür gibt es verschiedene Gründe. An erster Stelle nenne ich die Pflegeversicherung und an zweiter Stelle die Sozialhilfereform mit der Deckelung der Regelsätze und der Deckelung der Pflegesätze in Einrichtungen.
Es ist falsch, immer wieder zu behaupten, daß diese Regierung dazu beigetragen habe, den finanziellen Spielraum von Kommunen, die die Sozialhilfe bezahlen, durch die Ausuferung von Sozialhilfeausgaben einzuengen. Vielmehr ist richtig, daß in den letzten zwei Jahren durch politische Maßnahmen, die wir getroffen haben, erstmals seit Bestehen des Bundessozialhilferechts die Sozialhilfeausgaben massiv um 8 Milliarden DM auf 44 Milliarden DM zurückgegangen sind. Daran wird deutlich, daß wir die Kommunen nicht zusätzlich belastet haben, sondern sie durch unsere Politik im Bereich der Sozialhilfe entlastet haben.
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Es ist richtig, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist. Ich bin Frau Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar, daß sie das einmal in einem anderen Zusammenhang differenziert hat. Man muß sich nämlich einmal die Gründe ansehen, die zu einer Erhöhung der Zahl der Empfänger auch von Hilfe zum Lebensunterhalt beigetragen haben. In bezug auf die Pflegebedürftigkeit und die Hilfe in Behinderteneinrichtungen habe ich schon gesagt, daß es sich um einen Fortschritt des Sozialstaates handelt, wenn hier mehr aufgewendet wird und mehr Menschen versorgt werden.
Zwischen 1985 und 1996 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen haben, in der Tat um etwa 400 000 gestiegen. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Der erste und alles entscheidende Grund ist die Wanderungsbewegung, und zwar nicht

nur von ausländischen Kindern, sondern auch von Kindern deutscher Aussiedler. Diese Entwicklungen und eine Wanderungsbewegung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit machen alleine einen Anteil von 280 000 Kindern und Jugendlichen an dem Anstieg von 400 000 aus. Wenn wir in dieser Größenordnung Zuwanderer über das deutsche Sozialhilferecht unterstützen, dann ist das nicht ein Indiz für zunehmende Armut in der Bundesrepublik Deutschland, sondern ein Indiz für die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, Zuwanderern zu helfen.
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Zusätzlich zu den 280 000 Jugendlichen und Kindern kommen 50000 hinzu, die deshalb in der Sozialhilfestatistik erscheinen, weil es Leistungsverbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden gab - wir haben beispielsweise die Mehrbedarfszuschläge für Kinder von Alleinerziehenden massiv um 40 bis 60 Prozent erhöht -, weil es außerdem Leistungsverbesserungen in der Form gegeben hat, daß man familienpolitische Leistungen nicht als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet hat, wie zum Beispiel das Erziehungsgeld, und weil, wie ich schon sagte, die Sozialhilferegelsätze in Deutschland in den letzten 16 Jahren stärker gesteigert wurden, als die Arbeitslöhne in der Bundesrepublik gestiegen sind. Das hat einen Sozialhilfezuwachs bei Kindern und Jugendlichen durch Leistungsverbesserungen im Sozialrecht von 50 000 Personen erbracht.
Deshalb muß man differenzieren und, wie Herr Biedenkopf heute sagte, einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Von den 400 000 erklären sich drei Viertel durch Zuwanderung und durch Leistungsverbesserung. Jede andere Darstellung ist falsch und politisch motiviert.
Meine Damen und Herren, wenn man Sozialhilfebezug zum Kennzeichen von Armut nehmen würde, dann gäbe es allerdings bei einer regionalen Betrachtung in Deutschland ein erstaunliches Ergebnis: Es gibt in Niedersachsen, obwohl dort die Zahl der Bevölkerung nur halb so groß ist wie die in allen neuen Bundesländern zusammen, mehr Sozialhilfeempfänger als in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zusammen:
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339 000 Sozialhilfeempfänger in Niedersachsen - Stand: 31. Dezember 1997 - und 320 000 Sozialhilfeempfänger in allen neuen Bundesländern zusammen.
Wenn Sie bei der Definition bleiben, daß Armut mit Sozialhilfebezug gleichzusetzen ist, dann ist das Land Niedersachsen das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland. Das liegt nicht an der Bundesregierung. Das liegt auch nicht an der Bevölkerung in Niedersachsen. Vielmehr liegt es an den politischen Rahmenbedingungen, die man in Niedersachsen selbst gesetzt hat. Denn für Niedersachsen gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen Länder auch.
Man kann die Sozialhilfeempfängerzahlen reduzieren, wie das dankenswerterweise viele Kommunen machen, indem sie Sozialhilfeempfängern, die erwerbsfähig sind, Arbeit anbieten. Da ist Erstaunliches geleistet worden; dafür kann man den Kommunen nur dankbar sein. Es gibt fast eine Verdoppelung der Maßnahmen bei der Hilfe zur Arbeit.
Aber das ganz Erstaunliche und Widersprüchliche ist, daß 1996 in Niedersachsen das Landesprogramm zur Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern eingestellt wurde. Da wird pausenlos von sozialer Verantwortung gesprochen, und der niedersächsische Ministerpräsident versteht von Sozialpolitik so viel wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung.
({3}) Das ist widersprüchlich, zwiespältig.
Meine Damen und Herren, die Sozialhilfe ist kein Maßstab für die Armut in unserem Lande, sondern Ausdruck eines hochwertigen Sozialstaates. Ich kann nur „Guten Morgen, Herr Schröder! " sagen, wenn er sagt, wir müßten den unwilligen Sozialhilfeempfängern die Sozialhilfe kürzen. Guten Morgen! Das steht im Gesetz! Das haben wir längst gemacht, weil wir etwas praktizieren, von dem Herr Schröder nur schwadroniert: Wir unterscheiden zwischen den Leistungsunwilligen und den Leistungsschwachen. Den Leistungsschwachen gehört unsere Solidarität, unsere Hilfe. Den Leistungsunwilligen muß, wenn ihnen eine zumutbare Arbeit angeboten wird und sie abgelehnt wird, die Sozialhilfe gekürzt werden. Das haben wir realisiert.
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Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem Vorschlag der Grünen sagen: Grundsicherung in der Sozialhilfe, mit den Beträgen, die sie veröffentlicht haben. Das bedeutet für eine Familie mit drei Kindern 4 000 DM Sozialhilfe. Das bedeutet mehr, als ein Facharbeiter in der Bundesrepublik Deutschland netto hat. Ich kann nur sagen: Das ist kein Programm für Arbeitnehmer, sondern ein Programm für Aussteiger. Wenn ich 4000 DM ohne jede Arbeitsleistung erhalte, dann sehe ich nicht mehr ein, daß man arbeiten soll. Dann gehe ich zum Sozialamt und sichere mir die 4 000 DM durch eine Grundversorgung. Das ist ein Programm für Aussteiger.
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Ein Wort an Herrn Dreßler, der offensichtlich nicht mehr da sein kann, zur Gesundheitspolitik: Meine Damen und Herren, das deutsche Gesundheitswesen steht blendend da. Wir haben eine erstklassige Medizin und Pflege für alle Bevölkerungsschichten, unabhängig vom Alter und vom Einkommen. Dafür, daß wir diese hochwertige Versorgung haben, gibt es ein starkes Indiz: Wenn die Deutschen im Ausland erkranken, haben sie nur einen Wunsch: so schnell wie möglich in die Obhut des deutschen Gesundheitswesens zurückzukehren.

Das verdanken wir den Frauen und Männern, denen Sie täglich vorwerfen, daß sie unwirtschaftlich arbeiten: dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern, den Ärzten, den Zahnärzten, den Krankengymnasten, den Masseuren und den Pflegekräften der Sozialstationen.
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Sie sind hochmotiviert, hochqualifiziert. Sie arbeiten effizient, und sie arbeiten vor allem im Dienste derer, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wir haben erstens eine erstklassige Medizin und Pflege.
Zweitens. Meine Damen und Herren, wir haben seit sechs Jahren in Westdeutschland stabile Beiträge: am 1. Januar 1993 13,4 Prozent und jetzt 13,5 Prozent. Wir haben keinen Stillstand in der Politik, sondern einen Stillstand bei den Beiträgen. Das wird auch so bleiben. Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rücklage von fast 8 Milliarden DM.
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Deshalb können auch die westdeutschen Krankenkassen den ostdeutschen helfen, ohne daß es zu Beitragserhöhungen kommen muß. Auch das ist innerdeutsche Solidarität.
Meine Damen und Herren, wir haben keine besorgniserregende Finanzentwicklung, wie die SPD in der letzten Woche völlig falsch veröffentlicht hat. Im letzten Jahr hat Herr Kirschner gesagt, wir haben 20 Milliarden DM Defizit in der Krankenversicherung zu erwarten. Am Ende des Jahres hatten wir 1 Milliarde DM Überschuß. Da liegen Lichtjahre zwischen Prognose und Realität. Jetzt hat er gesagt, wir haben 2,4 Milliarden DM im ersten Halbjahr. Wir haben unter 2 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, wir werden in der Krankenversicherung insgesamt ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen, weil die Einnahmen im zweiten Halbjahr traditionell immer wesentlich höher sind als im ersten Halbjahr. Wir teilen diese Einschätzung übrigens auch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Deshalb können wir den Menschen sagen, die Beiträge bleiben stabil, die Versorgung bleibt erstklassig. Deshalb haben wir ein blendendes Gesundheitswesen.
Wenn Sie den Zahnersatz ansprechen, Frau Fuchs: Informieren Sie die Leute nicht falsch. Es stimmt, daß wir die Regelungen für den Zahnersatz für Jugendliche unter 18 Jahren verändert haben.
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- Nein! - Wir haben ihn aber nicht in der Weise verändert, wie Sie das immer darstellen. Meine Damen und Herren, wir haben die Prophylaxe verstärkt. Wer Mundhygiene betreibt, wer zum Zahnarzt geht, der wird auch weiterhin seinen Zahnersatz bekommen,
wenn er seine Zähne aus Gründen verliert, die er nicht zu vertreten hat.
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Bei einem Unfall mit Zahnverlust: weiterhin Zahnersatz für Jugendliche. Bei einer Erkrankung der Mundhöhle mit Zahnverlust: weiterhin Zahnersatz für Jugendliche. Bei einer schweren Allgemeinerkrankung mit Zahnverlust: weiterhin Zahnersatz für Jugendliche. Wenn es um eine schwere Kieferfehlstellung geht, die nur operativ so zu behandeln ist, daß die Zähne herausgenommen werden: weiterhin Zahnersatz für Jugendliche.
Das heißt, es gibt auch künftig Zahnersatz für Jugendliche in den Fällen, wo Zahnverlust eintritt, die der Jugendliche nicht zu verantworten hat. Aber, meine Damen und Herren, es gibt keine Reparatur mehr, wenn sich durch Schlamperei, durch mangelnde Mundhygiene oder mangelnden Zahnarztbesuch der Zahnverlust in 30 oder 40 Jahren einstellt.
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Das ist richtig verstandene Solidarität.
Ganz zum Abschluß die neueste Zahl; Heiner Geißler konnte sie nicht wissen. Die Zuzahlung ist Voraussetzung, daß wir erstklassige Medizin und Pflege ohne Erhöhung der Sozialversicherung für alle gewährleisten können. Nach den neuesten Zahlen sind 24 Millionen Versicherte von jeder Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln völlig befreit. Das ist ein Drittel der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Man muß schon sehr böswillig sein, meine Damen und Herren, wenn man hier mangelnde soziale Verantwortung beklagt. Wenn ein Drittel der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung von jeder Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln völlig befreit ist und darüber hinaus noch einmal 300 000 Menschen teilweise befreit sind, dann ist das Ausdruck einer sozialen Verantwortung, die wir bei der Verabschiedung dieses Gesundheitsstrukturgesetzes gepflegt haben.
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Meine Damen und Herren, wer alles allen verspricht, erlebt, daß er am Ende nichts mehr bezahlen kann. Frau Höll, das ist der Unterschied zu dem, was Sie heute gepriesen haben, zwischen der ehemaligen DDR und uns: Bei Ihnen waren alle gleich, aber alle gleich arm. Die Funktionäre und Bonzen haben sich zu Lasten der Allgemeinheit eine bessere gesundheitliche Versorgung gegönnt. Das wollen wir in der Bundesrepublik nicht.
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