emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Ruhe zu bewahren, damit Sie den Herrn Redner anhören können.
Dr. Leuchtgens ({0}): Lassen Sie mich doch reden; ich habe das verfassungsmäßige Recht, hier Anträge zu stellen.
({1})
Ich bitte Sie, mich im Interesse der raschen Erledigung anzuhören. Sie können sich ja die Finger in die Ohren stecken, dann hören Sie mich nicht, wenn Sie mich nicht hören wollen.
({2})
Im übrigen müssen Sie eben die Geduld aufbringen, einen Mann wie mich anzuhören, ob Sie wollen oder nicht. Ich werde meine Anträge stellen. Beruhigen Sie sich also jetzt dabei, daß ich meine Anträge stelle, und machen Sie sich gefaßt, daß ich morgen auch damit fortfahre, wenn Sie mir nicht den Mund verbieten. Es geht darum, festzustellen, ob wir im Deutschen Bundestag ein demokratisches Recht oder eine autarkische Selbstbeschränkung haben, wie Sie es wollen.
In Kap. 1 Tit. 16 sind 25 500 DM angesetzt. Es sind nur 15 500 DM zu bewilligen. Tit. 18: von 17 000 DM sind nur 12 000 DM zu bewilligen, statt 7 Kraftwagen, die hier gefordert werden, ist die Zahl auf 5 herabzusetzen.
({3})
Tit. 20 ist zu streichen. Tit. 24 -
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! halten Sie doch Ruhe; um so schneller wird der Herr Abgeordnete zweifellos zum Ende kommen.
Dr. Leuchtgens ({0}): Tit. 24: von 25 000 DM ist der Betrag auf 10 000 DM herabzusetzen. Tit. 31: von 150 000 DM ist der Betrag auf 50 000 DM herabzusetzen.
Kap. 2 Tit. 1. 69 Stellen sind vorgesehen, die Zahl der Stellen ist auf 50 herabzusetzen. Tit. 3: von 15 800 DM sind nur 12 000 DM zu bewilligen. Tit. 4: statt 101 Stellen sind nur 81 Stellen zu genehmigen. Tit. 7 a: der Betrag von 88 000 DM ist auf 44 000 DM zu ermäßigen. Tit. 11: von 20 200 DM ist der Betrag auf 10 100 DM herabzusetzen. Tit. 12: von 7100 DM sind nur 5100 DM zu bewilligen. Tit. 13 ist zu streichen. Tit. 16: von 13 600 DM ist der Betrag auf 10 000 DM herabzusetzen. Tit. 18: von 10 000 DM ist der Betrag auf 8000 DM, Tit. 23 a: von 2300 DM auf 1500 DM, Tit. 32: von 55 000 DM ist der Betrag auf 35 000 DM herabzusetzen.
Kap. 3 Tit. 1: Statt 11 Stellen sind nur 6 zu bewilligen. Tit. 4: statt 125 Stellen sind nur 80 zu bewilligen. Tit. 7 a: von 40 000 DM sind nur 20 000 DM zu bewilligen. Tit. 11: 25 000 DM sind auf 18 000 DM zu ermäßigen. Tit. 13 ist zu streichen. Tit. 15: von 10 000 DM sind nur 5000
DM zu bewilligen. Tit. 16: von 16 500 DM sind 12 000 DM zu bewilligen. Tit. 18: von 9600 DM sind nur 7000 DM zu bewilligen.
({1})
- Ich kann ja auch noch einen Augenblick warten, bis die Unterhaltung zu Ende ist.
E 11 Tit 1: der Betrag von 60 000 DM ist auf 50 000 DM herabzusetzen. E 11 Tit. 3: der Betrag von 77 500 DM ist auf 60 000 DM herabzusetzen. Tit. 4: der Betrag von 28 000 DM ist auf 20 000 DM herabzusetzen. Tit. 5: der Betrag von 66 000 DM ist auf 50 000 DM herabzusetzen. E 11 Tit. 10 wird gestrichen. E 12 Tit. 1: ist von 103 300 DM auf 70 000 DM herabzusetzen. E 12 Tit. 3: 78 700 DM sind auf 30 000 DM herabzusetzen. E 12 Tit. 7: von 200 000 DM auf 150 000 DM, E 13 von 220 400 DM auf 150 000 DM herabzusetzen.
Damit bin ich zu Ende. Nun stimmen Sie ab!
({2})
- Ich danke Ihnen für die Ovation! ({3})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktionen der Koalition, jetzt die Sitzung

({0})
abzubrechen und morgen früh mit der Beratung fortzufahren.
({1})
Ich darf dazu sagen: Die Abstimmung über Plan III fehlt noch. Ich wollte bitten, diese noch nachzuholen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Es war verabredet worden, diese Abstimmung bis 8 Uhr vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, es liegen zu Einzelplan III betreffend Haushalt des Bundesrats in Verbindung mit Drucksache Nr. 673 folgende Abänderungsanträge vor. Das ist einmal der Antrag der Bayernpartei, den der Herr Abgeordnete Seelos bereits vorgetragen hat, der sich auf verschiedene Umgruppierungen in den Stellen bezieht. Ich glaube, ich brauche ihn nicht noch einmal vorzutragen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ferner der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen vor, den Herr Dr. Leuchtgens im einzelnen bereits vorgetragen hat. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr für den Einzelplan III unter Berücksichtigung der in Drucksache Nr. 673 ausgeworfenen Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Einzelplan III ist angenommen.
Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß die Sitzung nunmehr geschlossen wird. Ich mache darauf aufmerksam, daß die 50. Sitzung des Bundestags morgen früh um 10 Uhr beginnt. Wir werden mit der Aussprache über Einzelplan V, Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans, beginnen.
Ich schließe die 49. Sitzung des Bundestags.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 50. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten von Aretin, die fehlenden Mitglieder bekanntzugeben.
aretin (schriftführer), 1950-03-23:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schuler, Dr. Karl Müller, Kemper, Frau Dr. Probst, Frau Dietz, Frau Dr. Gröwel, Schütz, Dr. Gülich, Hennig, Bettgenhäuser, Schönauer, Hermann, Frau Schroeder, Wönner, Dr. Becker, Margulies, Frau Dr. Ilk, Dr. Middelhauve, Dirscherl, Wittmann, Becker, Revenstorff. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Mühlenberg, Hans Schmitz, Naegel, Dr. Henle, Behrisch, Peters, Dr. Koch, Neumann, Dr. Suhr, Brandt, von Knoeringen, Höhne, Bromme, Grundmann, Weickert, Oskar Müller, Niebergall. Außerdem fehlen die Abgeordneten Goetzendorff, Heiland und Wehner.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben noch 1 Minute.
Paul ({0}), ({1}): Wir Kommunisten werden mit den Flüchtlingen auch hier in Westdeutschland für einen demokratischen Neuaufbau kämpfen.
({2})
Wir werden dafür sorgen, daß die Bodenreform in der Landwirtschaft durchgeführt wird. Nur solche Maßnahmen werden dann auch das Flüchtlingselend endgültig beseitigen,
({3})
Wir werden uns weiter im Interesse des deutschen Volkes bemühen, mit den Völkern des Ostens in freundschaftliche Verbindungen zu kommen. Wir sind der Auffassung, daß nur eine enge Freundschaft mit den Völkern des Ostens dem deutschen Volke seine Einheit, seine Unabhängigkeit und sein soziales Leben sichert.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Ihre Redezeit ist beendet, ich bitte aufzuhören.
Paul ({0}), ({1}): Nur dann hat das Volk eine Zukunft, und wir müssen mit Entschiedenheit die Hetze gegen diese Völker zurückweisen.
({2})
Präsident Dr. Köhler Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Paul ({3}), ({4}): Ich möchte Ihnen zum Schluß sagen:
({5})
- Wenn Sie noch soviel brüllen, Sie schaffen diese Tatsache nicht aus der Welt! Der Weg, der in der Deutschen Demokratischen Republik und in den Volksdemokratien gegangen wird, wird ein für allemal neue Kriege vermeiden.
({6})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Dr. Richter ({0}): Meine Damen und Herren! Daß die Vorlage der beiden Anträge, denen wohl jeder in diesem Hause seine Zustimmung `geben wird, überhaupt notwendig war, zeigt, in welcher vor Humanität überfließenden Zeit wir heute eigentlich leben. Daß diejenigen - und deshalb muß dem Antrag der SPD unbedingt zugestimmt werden -, die für das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Ausweisung von Millionen Deutscher aus ihren altangestammten Ostgebieten, verantwortlich zeichnen, die letzten Reste dieser Deutschen, die man als Facharbeiter zurückhalten mußte, weil sonst gewisse Wirtschaftszweige in diesen kulturell besonders hochstehenden Gebieten des Ostens zusammengebrochen wären, heute abweisen und nicht mehr aufnehmen wollen, ist ein Zeichen für die „Aufrichtigkeit" jener Kräfte, die sonst von Humanität den Mund nicht voll genug nehmen können.
Wenn in dem Antrag der Bayernpartei mit Recht darauf hingewiesen wurde, daß die Schwierigkeiten . in gewissen Ländern immer größer werden, in den Ländern, die infolge ihrer Lage an sich schon durch Flüchtlinge, durch Ostvertriebene, überfüllt sind, dann ist es, glaube ich, höchste Zeit, daß man - und diese Bitte möchten wir der gierung dringlichst unterbreiten - zu einem geordneten Austausch der Vertriebenen kommt und daß eine wirklich geordnete Umsiedlung durchgeführt wird nach jenen Gebieten, die nicht unter einer solchen Übervölkerung leiden, damit einmal die übervölkerten Gebiete es etwas leichter haben, ihren wirtschaftlichen Aufbau durchzuführen, und damit zum andern auch gewisse Wirtschaftszweige, die in anderen Gebieten mit Hilfe von Facharbeitern leichter aufgebaut werden können, dort eine Heimstätte, eine Wirkungsmöglichkeit finden, die letzten Endes der gesamten deutschen Wirtschaft zugute kommen kann.

({1})
Aus diesem Grunde möchten auch wir beiden Anträgen unsere Zustimmung geben und um ihre Annahme bitten.
({2})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß zu seinem Abänderungsantrag.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an das Haus zu richten. Wir hatten ja bekanntlich für alle Fraktionen eine gleichmäßige Redezeit von acht Minuten festgesetzt. Der Herr Abgeordnete Clausen hat mich gebeten, die Frage an das Haus zu richten, ob er noch im
Rahmen von zwei Minuten einige Fragen an den
zuständigen Herrn Ressortminister richten dürfe.
({0})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Clausen das Wort.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Zur Sache!
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich muß immer wieder hervorheben: Ich bin tief enttäuscht
({1})
über die Art, wie man hier sachliche Argumente niederzulachen und niederzubrüllen versucht.
({2})
clausen (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesflüchtlingsminister meinte, daß der Satz 2 des Antrages der Bayernpartei nicht durchführbar sei. Ich stelle die Frage: Was. ist unter „Familienzusammenführung" gemeint? Sind es nur die Ehegatten, oder sieht man hier eine Zusammenführung bis ins zweite und dritte Glied vor? Wir haben in Schleswig-Holstein die Erfahrung gemacht, daß eine solche Zusammenführung bis ins zweite und dritte Glied zu einer ungeheuren Belastung des Landes führt, und falls das durchgeführt wird, halte ich den zweiten Satz des Antrages der Bayernpartei für durchaus gerechtfertigt.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Es liegt der Abänderungsantrag vor, - ({0})
- Ich darf feststellen, Herr Abgeordneter Ewers, daß Sie Ihren Antrag zugunsten des soeben von Herrn Abgeordneten Strauß eingereichten Antrages zurückziehen. Sind die Herren Antragsteller einverstanden?
({1})
Das Wort hat noch einmal der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen.
Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen; Man kann die Frage der Familienzusammenführung nicht eng und bürokratisch gestalten, sondern man muß fragen, ob noch ein wirklicher Familienzusammenhang besteht. Man kann nicht sagen, daß der Ehemann und die Ehefrau zusammengeführt werden müssen; es können ebenso Vater und Kind, auch Großvater und Enkelkind in Betracht kommen.
({2})
Das muß man letzten Endes dem billigen Ermessen der Verwaltung überlassen,
({3})
denn man kann sich hier nicht unter ein Joch begeben, wodurch härteste Ungerechtigkeiten entstehen.
({4})
kalbitzer (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Das Marshallplanministerium hat innerhalb des Kabinetts außenpolitische Aufgaben zu erfüllen. Es hat ständig Verhandlungen mit den USA und den Teilnehmerländern der OEEC. Das sind außenpolitische Arbeiten, die ausdrücklich dem Bundeskanzler vorbehalten sind. Dadurch, daß die Außenpolitik, die nach der Regierungserklärung dem Bundeskanzler vorbehalten war, außerdem dem Marshallplanministerium übertragen ist, kommen wir zu einer Vielgleisigkeit in unserer außenpolitischen Aktivität, die dem Ergebnis nicht günstig sein kann. Wir sind der Meinung, daß alle Außenpolitik in einer Hand leitend vereinigt sein müßte. Darüber hinaus hat das ERP-Ministerium wirtschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen. Es hat die ERP-Einfuhrpläne, die Verteilung der Gegenwertmittel in Deutschland und Außenhandelsaufgaben mit auszuführen. Alle diese Aufgaben, die dem ERP-Ministerium mit übergeben worden sind, sind andererseits erklärtermaßen Aufgaben des Wirtschaftsministeriums. Wir haben auch auf diesem Sektor des Marshallplanministeriums eine Mehrgleisigkeit zu verzeichnen, die dem Erfolg der Regierungsarbeit nicht günstig sein kann. Wir haben daraus den Eindruck, daß das ERP-Ministerium eine Verlegenheitslösung der gegenwärtigen Regierungskoalition ist.
({0})
Wir kennen entsprechende Reibereien innerhalb des
Kabinetts, und wir sind nicht gesonnen, dem augenblicklichen Kabinett aus seinen inneren Schwierigkeiten herauszuhelfen. Wir lassen uns bei unseren
Überlegungen über die Zweckmäßigkeiten des Verwaltungsaufbaus nur von sachlichen Notwendigkeiten leiten; und bei der sachlichen Beurteilung
dieses Ministeriums müssen wir feststellen, daß es
ein Zwitter ist, eben eine Verlegenheitslösung der
augenblicklichen Koalition. Deshalb beantragen
wir, den Etat des ERP-Ministeriums abzulehnen.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Ein Blick auf die Ministerbank zeigt uns, daß der zuständige Herr Minister nicht vertreten ist. Ich glaube, es ist schon das höchste Maß an Nichtachtung, was man dem Hause gegenüber zum Ausdruck bringen kann, wenn der zuständige Minister bei der Beratung seines Haushaltsplans nicht zugegen ist. Ich beantrage daher erstens, den Herrn Minister herbeirufen zu lassen, und zweitens, die Beratung so lange auszusetzen, bis der Herr Minister im Hause erschienen ist.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Der eben von Herrn Abgeordneten Mellies gestellte Antrag bedarf der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Darf ich fragen, ob diese 30 Mitglieder vorhanden sind?
({0})
- Ja! Es ist nunmehr die Entscheidung des Bundestages darüber herbeizuführen.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
oellers (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Der zuständige Minister ist in einer Sitzung der Ruhrbchörde in Düsseldorf. Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, daß wir die Dinge so lange vertagen, nur mache ich darauf aufmerksam, daß die Verabschiedung des Einzelplans V dann heute voraussichtlich nicht erledigt werden kann.
({0})
schäffer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Durch die Erklärung, die wir soeben gehört haben, ist wohl eine gewisse Änderung der Situation eingetreten,
({0})
ohne daß ich damit dem Antragsteller entgegentreten will; das liegt mir völlig fern. Der Herr Antragsteller hat selbst in zweiter Linie beantragt, daß dann eine Vertagung eintreten soll, bis der zuständige Herr Ressortminister da ist. Ich habe doch Ihren Antrag so richtig verstanden?
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Mellies! 0
mellies (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Durch die Erklärung wird der erste Teil meines Antrags nicht aufgehoben. Ich glaube, der Herr Minister sollte sich darüber klar sein, die Anwesenheit hier im Hause bei seiner Haushaltsplanberatung ist wichtiger als seine Anwesenheit bei der Ruhrbehörde,
weil er drüben einen Vertreter hat. Aber hier bei der Haushaltsplanberatung müßte er zugegen sein. Ich bedaure außerordentlich, daß, wenn die Tatsache bekannt war, man dann nicht so viel Respekt vor dem Hause gehabt hat, daß das mitgeteilt wurde.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maier.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Zur Frage der Mittagspause: Heute morgen hat der Ältestenrat auch dieses Problem beraten und war allgemein der Meinung, keine Mittagspause einzulegen. Es werden bis drei Uhr keine Abstimmungen erfolgen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Herr Renner, melden Sie sich bitte zum Wort!
ehlers (NA), 1950-03-23:
Ich möchte zur Abteilung V, Öffentliche Fürsorge und Leibesübungen, noch eines sagen. Ich habe keine Veranlassung, auf die Personalfragen einzugehen, die angeschnitten worden sind, da der Herr Minister dazu zweifellos seine Erklärung selbst abgeben wird. Ich möchte aber auf eines hinweisen, meine Damen und Herren: es gehört zu den Aufgaben des Bundesinnenministeriums, dem Auftrag, den der Bundestag im Dezember erteilt hat, möglichst bald ein Gesetz zum Schutze der Jugend gegen Schmutzschriften vorzulegen, nun auch möglichst bald zu entsprechen.
({0})

({1})
Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß unter der Parole - der sehr überholten und uns nur zu bekannten Parole - der Freiheit der Kunst und der Freiheit der Meinungsäußerung versucht wird, diesen Auftrag des Bundestags in sein Gegenteil zu verkehren. Es haben ja prominente Mitglieder des Bundestags auch in der Öffentlichkeit dazu Stellung genommen. Meine Damen und Herren, wir halten es für unausweichlich, daß in dem Rahmen, der durch den Beschluß des Bundestages gezogen ist, und auf Grund der Erfahrungen, die gemacht sind, möglichst bald ein Gesetz dieser Art dem Bundestag zugeleitet wird. Die Aufgabe des Schutzes unserer Jugend gegen das, was sich an Zeitungskiosken und in Zeitschriften an Schweinereien dartut und sich fälschlich auf die Pressefreiheit beruft, ist groß und bedeutend. Angesichts dieser Aufgabe haben wir nicht die Absicht, uns durch eine mißbräuchliche Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung darin beschränken zu lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir unter diesen Gesichtspunkten der Vorlage des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ohne jede Einschränkung zustimmen können, und ich empfehle ebenfalls die Annahme dieses Haushaltsplans.
({3})
heinemann (bundesminister des innern), 1950-03-23:
Ich möchte diesen Teil meiner Antwort abschließen, indem ich nur noch sage: wenn die deutsche Kultur in ihrer nationalen und internationalen Repräsentanz auf der Bundesebene nicht auch einen Ministerialdirektor wert ist, dann möchte mir das nur leid tun!
({0})
Was schließlich noch die dritte Gruppe meiner Kritiker anbelangt, nämlich die Herren Dr. Leuchtgens und Loritz, so bin ich der Meinung, daß deren Kürzungsvorschläge erwägenswert werden würden, wenn ich als Ausgleich für die dann im Bundesinnenministerium wegfallenden Stellen vielleicht die Mitarbeit dieser beiden erfahrenen Herren ins Auge fassen dürfte.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Ich bitte, den Redner nicht allzusehr durch Zwischenrufe zu stören.
Dr. Leuchtgens ({0}): Bei Titel 15 bitte ich, den Betrag von 10 000 DM auf 5000 DM zu ermäßigen, weil für die Unterhaltung oder Instandsetzung der Dienstgebäude jedenfalls kein höherer Betrag erforderlich ist.
In Tit. 16 sind für die Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen 40 000 DM angefordert. Ich beantrage, diesen Betrag auf 25 000 DM zu senken, da das reichlich genug ist.
({1})
In Tit. 18, meine Damen und Herren, haben wir es mit den Ausgaben für Dienstkraftwagen und -krafträder zu tun. In dem Etat für das Innenministerium sind sechs Dienstkraftwagen angefordert. Ich habe die Überzeugung, daß drei Dienstkraftwagen vollständig genügen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zinn.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fink.
fink (NA), 1950-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu einem Punkt in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens Stellung nehmen, nicht deswegen, weil ich glaube, daß dieser Posten, um den es sich hier handelt, der wichtigste ist, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß er doch zu den wichtigsten Posten in einem Haushaltsplan, sei es nun
des Innenministeriums, sei es anderer Ministerien oder des Bundestages, gehört.
Herr Kollege Leuchtgens hat, wie auch schon gestern bei anderen Ministerien, den Betrag, der für die Bücherei des Innenministeriums angesetzt ist, bemängelt und seine Streichung beantragt. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß eine Bücherei zu den dringenden Erfordernissen jeder Behörde, mithin auch eines Ministeriums, gehört, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit einer solchen Behörde zu gewährleisten. Gerade hier zu sparen, finde ich am falschen Fleck gespart, denn was hier eingespart wird, muß auf der anderen Seite wieder draufgezahlt werden. Es geht nicht an, daß man sagt, wie Herr Kollege Leuchtgens ausgeführt hat, eine einzige Bibliothek genüge für den Bedarf des Bundestages und der Ministerien in ihrer Gesamtheit. Dann könnte man schließlich auch einfach sagen: wir schaffen eine Enzyklopädie an, ein Konversationslexikon, woraus jeder das, was zu seinem Fach gehört, auswendig lernt und woraus sich sein Wissen für seinen Arbeitsbereich und sein Geschäftsgebahren rekrutiert. Soweit dürfen wir mit der Sparsamkeit nicht gehen. Denn eine gut ausgestattete Bibliothek und ein entsprechend ausgestattetes Archiv gehören zum Handwerkszeug auch des Politikers, des Staatsmanns, des Ministers, des Abgeordneten, genau wie das Handwerkszeug auch für den Gewerbetreibenden und den Handwerker notwendig ist.
Ich möchte Sie also bitten, gerade in diesem Punkt keine Sparsamkeit walten zu lassen. Denn jede Mark, die hier mehr aufgewendet wird, wird auf der anderen Seite eine Ersparnis in der so reichlichen und überreichlichen Arbeit des Bundestages und der Ministerien bringen, und wir wollen doch, daß die Regierung und der Bundestag auch arbeitsfähig sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul. - Er ist offenbar nicht da.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hamacher.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Herr Dr. Baumgartner, über die Zeit der Zensuren sind wir doch alle hinaus!
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bergstraeßer.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Der Herr Abgeordnete hat es nicht so gemeint!
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul.
schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie, daß ich Sie unterbreche. Wir waren uns einschließlich Ihrer politischen Freunde heute früh im Ältestenrat darüber klar, daß wir uns in der heutigen Debate lediglich auf Einzelbesprechungen beschränken und daß wir eine Generalaussprache vor Beginn der dritten Beratung stattfinden lassen wollten. Ich erlaube mir lediglich diesen Hinweis.