renner (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu diesem § 1 der Gesetzesvorlage einen Änderungsantrag gestellt, der folgendermaßen lautet:
Im Rechnungsjahr 1952 nimmt der Bund zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben 10 v. H. der Einnahmen in Anspruch, die den Ländern im Rechnungsjahr 1952 aus den Einkommensteuern und der Körperschaftsteuer zufließen.
Wir haben ferner beantragt, einen § 1 a einzufügen, der folgenden Wortlaut haben soll:
Diese dem Bund aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zufließenden Einkünfte werden ausschließlich zur Deckung echter Kriegsfolgelasten verwendet. Die den Ländern durch die Senkung des Bundesanteils aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer von 27 v. H. auf 10 v. H. zufließenden Mehreinnahmen werden den Ländern mit der Auflage zugewiesen, diese Mehreinnahmen ausschließlich zur erhöhten Deckung der reinen Kriegsfolgelasten, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues und zur Verbesserung der kommunalen Wohlfahrtsleistungen, insbesondere zur Erhöhung der kommunalen Wohlfahrtsrichtsätze, einzusetzen.
Wir glauben, mit dieser Formulierung dem wahren Charakter des Art. 106 des Grundgesetzes Rechnung getragen zu haben.
Lassen Sie mich einige Worte sagen zur Begründung unserer Auffassung von der Notwendigkeit der Erhöhung der den Ländern aus den im Streit stehenden Steuern zufließenden Einnahmen für die von uns in unserem Antrag aufgezeigten Zwecke. Ich muß da zur Begründung auf einen Artikel zurückgreifen, den ein Landeswirtschaftsminister vor einigen Wochen, und zwar am 29. Februar 1950, im „Neuen Vorwärts" unter dem Titel veröffentlicht hat: „Wehrfinanzierung auf Kasten der Länder". Dieser Landesminister ist Herr Alfred Kubel, dem man sicherlich nicht nachsagen kann, daß er von Finanzpolitik nichts verstehe. Er sagt in diesem Artikel:
Angesichts mancher vergleichbarer Erfahrung
muß rechtzeitig davor gewarnt werden. Gemeint ist: vor diesem beabsichtigten Zugriff der Bundesregierung. Es heißt in dem Artikel dann
weiter:
Es sei bemerkt, daß es mindestens für eine Reihe von Ländern einfach untragbar ist, durch den von der Bundesregierung durch Gesetz vorgeschlagenen Abzug der Einnahmesteigerung über die Einnahmen des Jahres 1951 hinaus die Leistungsfähigkeit der Länder auf der Haushaltsplattform dieses Jahres erstarren zu lassen.
In der Begründung heißt es in diesem Artikel weiter:

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Er
- der höhere Bundeszugriff kann ebenfalls zur Folge haben, daß die Länder ihre freiwilligen Staatsaufgaben, insbesondere ihren öffentlichen Investitionsleistungen, nicht in dem an sich gewünschten Maße steigern können. Wieder ist
- so heißt es in dem Artikel für eine Reihe von Ländern festzustellen, daß sie im Haushaltsjahr 1951 nicht einmal die notwendigen Aufwendungen machen konnten, um einen weiteren Verfall ihres Straßennetzes, ihrer öffentlichen Gebäude zu verhüten. Daß Niedersachsen zum Beispiel im Jahre 1951 gar keine Mittel für den Wohnungsbau, keine für Reparaturdarlehen, für Krankenhausbauten auf dem kommunalen Sektor ganze vier Millionen, nichts für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, nichts für die Grenzlandhilfe einsetzen konnte und daß auch die kommunale Finanzausgleichsmasse keineswegs einen erträglichen Ausgleich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden zuließ, sei nur als Beispiel genannt.
Die Erhöhung des Steuerzugriffs um 13 % bedeutet nach den Zahlen in diesem Artikel eine Senkung der Landeseinnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer um 1053 Millionen DM. Kubel sagte dazu, daß im ganzen gesehen diese Senkung die defizitäre Entwicklung der Länderhaushalte verstärken muß.
Und nun die Finanzlage der Gemeinden. Die relativ günstige Finanzlage der Gemeinden im Rechnungsjahr 1951, diese „Schwemme", von der gelegentlich geredet wird, war keinesfalls - wie
jedem Fachmann bekannt ist - etwa die Folge einer gesteigerten Finanzzuweisung durch die Länder, sondern fast ausschließlich die Folge der Tatsache, daß die Nachzahlungen von Gewerbesteuern sich beträchtlich erhöht haben, was wiederum eine Folge der Tatsache war, daß Steuernachzahlungen aus den Jahren 1948/49 infolge Verspätung der Veranlagung durch die Finanzämter erst im laufenden, das heißt erst im hinter uns liegenden Rechnungsjahr in den Gemeinden eingegangen sind. Diese „Schwemme" in den Gemeinden ist aber vorüber. In den neuen Haushaltsplänen der Gemeinden für 1952/53, soweit sie uns bisher bekannt sind, sind bereits erhebliche Abstriche beim sozialen Wohnungsbau, bei den Schulreparaturen und bei den Wiederaufbauausgaben überall zu verzeichnen. Ich rede gar nicht von den Unsicherheitsfaktoren in den Gemeindehaushalten, die durch die Verpflichtung der Gemeinden bezüglich des Personenkreises nach Art. 131 des Grundgesetzes entstanden sind, ich rede nicht vom Lastenausgleich und von seinen Folgen für die Gemeinden; ich rede nur von der derzeitigen Finanzlage in der Gemeinde. Ich stelle fest, daß in den Gemeinden die heute bereits fehlenden Einnahmen in der Hauptsache durch ständige Erhöhung der kommunalen Gebühren, durch die Schaffung einer Konzessionsabgabe auf die öffentlichen Betriebe aufgebracht werden. Und wenn hier der Herr Kollege - von der FU war es wohl - von der geplanten Bürgersteuer, von dieser Negersteuer, gesprochen hat, so muß doch hier ausgesprochen werden, daß z. B. das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich den Gemeinden geraten und daß der Deutsche Städtetag ausdrücklich den Gemeinden empfohlen hat, auf diese Steuer zurückzugreifen zur Abdeckung der Beträge, die
ihnen infolge der Verschlechterung der Finanzzuweisung seitens der Länder erwachsen.
Was haben wir hier vor uns? Wir haben in den Gemeinden die Tatsache vor uns stehen, daß die Kriegsfolgelasten, die normalerweise aus Mitteln des außerordentlichen Etats gedeckt werden müßten, heute bereits aus den ständig erhöhten Gebühren für die städtischen Anlagen gedeckt werden. Wir haben die Tatsache, daß der soziale Wohnungsbau in den Städten immer mehr zum Erliegen kommt. Wir haben die Tatsache, daß die Wohlfahrtsrichtsätze in den Gemeinden so erbärmlich niedrig sind, daß kein Mensch sie länger verantworten kann. Darum sagen wir Kommunisten im Hinblick auf die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Länder und die Gemeinden, daß es verantwortungslos ist, den Ländern diese Millionenbeträge zu entziehen, die von dem Herrn Finanzminister nur für die Finanzierung des Krieges verwendet werden sollen.
({1})
Wir sagen, daß jeder verfügbare Groschen in unserem Land für die Verbesserung der sozialen Leistungen der Länder, des Bundes und der Gemeinden zur Verfügung gestellt werden muß.
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Noch ein letztes Wort. Ich verstehe nicht ganz, nein, ich verstehe überhaupt nicht, wie man angesichts der klaren Erkenntnis der Hintergründe dieser Vorlage seitens der sozialdemokratischen Freunde
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davon sprechen kann, daß diese Vorlage verfrüht ist. Diese Vorlage ist nicht verfrüht. Sie müßte von uns und von Ihnen auch dann abgelehnt werden, wenn sie in einem halben Jahre erst käme. Es kommt darauf an, zu erkennen, warum der Bundesfinanzminister diese Vorlage hier durchpeitscht. Es gilt zu erkennen, daß er diese Gelder für die Kriegsvorbereitung anlegen will.
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Da kann man nicht sagen: im Augenblick ist dies Gesetz noch verfrüht. Da muß man dem Willen unseres Volkes Rechnung tragen und mit größter Energie nein und nein und nein zu diesem Gesetz sagen.
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Dieses Gesetz ist nicht verfrüht. Es muß abgelehnt werden.
Ich kann e i n Bedürfnis verstehen; das kann ich verstehen! Wenn wir heute in den Tageszeitungen lesen konnten, daß der Generalkriegsvertrag spätestens am 12. Mai unterzeichnet werden muß, dann begreifen wir Ihr Eilbedürfnis, Herr Bundesfinanzminister. - Aber wir denken gar nicht daran, Ihnen die Mittel für Ihren Krieg zu bewilligen, heute nicht und niemals! Und so, wie wir denken, denkt unser ganzes deutsches Volk in seiner überwiegenden Mehrheit.
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Wenn der Wille des Volkes hier maßgebend wäre, wenn Sie nicht Ihre amerikanische Kriegspolitik betreiben müßten, wenn nicht der Wille der Imperialisten hier maßgebend wäre, sondern das Interesse des deutschen Volkes, dann gäbe es hier nur
eine einzige Haltung: Nein zu dieser Vorlage!

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Wir Kommunisten bitten Sie, unserm Änderungsantrag zu § 1 des Gesetzes Ihre Zustimmung zu geben und das zu tun, was das Volk von Ihnen mit Recht fordert.
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