emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andreas nick (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Liebich, dass Ihre Fraktion außen- und sicherheitspolitisch in der Regel auf Irrwegen unterwegs
ist, ist nichts Neues . Aber mittlerweile haben Sie sich
offensichtlich auch schon beim Tagesordnungspunkt verirrt, könnte man meinen, wenn man Ihrer Rede zugehört
hat . Denn zu Active Endeavour haben Sie recht wenig
gesagt .

({0})

Als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA
am 11 . September 2001 war die Mission Active Endeavour, die wir im Rahmen des Artikel 5 Nordatlantikvertrag gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO
beschlossen haben, eine angemessene Maßnahme . Als
Frühwarnsystem war und ist es ihre Aufgabe, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten . Dieser vorbeugende Sicherheitsbeitrag
war erfolgreich . Es ist weder zu einem terroristischen
Angriff im Mittelmeer gekommen, noch hat sich bisher
aus der weiterhin bestehenden abstrakten Bedrohungslage eine konkrete oder akute Bedrohung durch maritimen
Terrorismus entwickelt . Unser besonderer Dank gilt daher zunächst einmal unseren Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr, insbesondere der Bundesmarine, für
ihren engagierten Einsatz .

({1})

Es ist richtig: Die Lage im Mittelmeerraum hat sich
seit 2001 verändert . Zurzeit beschränkt sich die Operation daher vorrangig auf die Seeraumüberwachung und
den Lagebildaustausch auf und über See . Es ist angesprochen worden: Bereits seit 2012 setzt sich Deutschland in
der NATO deshalb für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils der Mission ein, das nicht mehr an Artikel 5 
des Nordatlantikvertrages gekoppelt ist, sondern die

Operation Active Endeavour soll eine umfassende maritime Sicherheitsoperation unter Erfüllung aller sieben
Aufgaben der maritimen Strategie der NATO werden .
Dazu gehören insbesondere die Seeraumüberwachung
und Bekämpfung des Terrorismus und die Aufrechterhaltung der Freiheit der Meere und der Schutz kritischer
maritimer Infrastruktur .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege Nick, ich muss Sie kurz unterbrechen .

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neu der
Fraktion Die Linke?
andreas nick (NA), 2015-12-17:
Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Bitte schön .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Neu . Die Betonung liegt auf „kurz“ .
alexander s neu (NA), 2015-12-17:
Herr Dr . Nick, wir sind ja beide promovierte Politologen .

({0})

Ich habe zwei Fragen, die ich als Politologe für mich
noch nicht beantworten konnte; die Bundesregierung
konnte es auch nicht . Vielleicht können Sie sie als promovierter Politologe beantworten .

Erste Frage . Wenn das Mandat nach Artikel 5 des
Nordatlantikvertrags demnächst ausläuft, wird es dann
weiter Anträge der Bundesregierung zur OAE geben
oder nicht?

Zweite Frage . Im Verteidigungsausschuss erklärte uns
der Vertreter der Bundesregierung, das Mandat nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ende zwar höchstwahrscheinlich im Sommer nächsten Jahres, es werde aber
auch weiterlaufen . Ich habe einmal nachgefragt, wie
ich das verstehen müsse . Der Vertreter des Auswärtigen

Amtes hat seine Aussage wiederholt und war nicht in der
Lage, das zu explizieren . Da Sie ja ein promovierter Politologe sind, gehe ich davon aus, dass Sie in der Lage
sind, zu erklären, wie das funktionieren soll .

Danke .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege Nick, bitte schön . Sie haben das Wort

zur Erwiderung .

({0})
andreas nick (NA), 2015-12-17:
Herr Dr . Neu ist offensichtlich genauso verwirrt wie

seine ganze Fraktion .

({0})

Auch das verwundert mich nicht . Er kann nicht einmal
im Kürschner richtig nachlesen: Ich bin promovierter
Ökonom .

({1})

Vielleicht lösen Sie Ihre Verwirrung unter dem Weihnachtsbaum besinnlich auf . Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben .

Vielen Dank .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen ist Dr . Frithjof Schmidt .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr . Fritz Felgentreu .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Ausspra-

che und kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-ge-
führten Operation Active Endeavour im Mittelmeer . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/6945, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/6742 anzunehmen .

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nament-
lich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Ich eröffne die
Abstimmung .

Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarte abgegeben? - Ich sehe, das ist der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben .1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({0}), Omid Nouripour, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Drucksache 18/7046
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fluchtursachen bekämpfen

Drucksache 18/7039
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen
können .

({3})

Auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bitte ich: Wer unbedingt noch Gespräche führen muss, macht das bitte außerhalb des Plenarsaals, der Kollege Wiese auch .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege Kiesewetter, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die Kollegin Hänsel hat darum gebeten, Ihnen
eine Zwischenfrage stellen zu dürfen .
roderich kiesewetter (NA), 2015-12-17:
Es wäre ja eine Überraschung, wenn es keine Zwischenfrage gegeben hätte . - Ja .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Bitte schön, Frau Kollegin Hänsel .
heike hänsel (NA), 2015-12-17:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Herr Kiesewetter,

ich möchte jetzt wirklich noch einmal bei Ihnen nachfragen . Denn Sie betreiben jetzt wieder genau das üble
Spiel, das wir hier die ganze Zeit von Ihrer Fraktion erleben . Wir sprechen hier über Fluchtursachen, und wir
sprechen über Menschen, die auf der Flucht sind . Sie
sprechen jetzt von illegaler Migration . Jetzt sagen Sie
mir einmal bitte: Welche legalen Einreisewege in die
Europäische Union haben diese Menschen, die auf der
Flucht sind?

({0})

Wenn ich auf der Flucht bin, fliehe ich und muss mich in 
ein anderes Land retten und stelle dort einen Antrag auf
Asyl . Das steht in unserem Grundgesetz .

({1})

Sie führen hier ständig dieses Wort der illegalen
Migration, der irregulären Migration an, anstatt sich mit
Fluchtursachen zu beschäftigen . Sie bekämpfen damit eigentlich wie immer Flüchtlinge und Fluchtoptionen .

({2})

Deswegen lautet meine Frage: Was haben Sie für Menschen auf der Flucht anzubieten?

({3})

Wir erleben, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, weil
es keine legalen Einreisewege gibt .

({4})
roderich kiesewetter (NA), 2015-12-17:
Das ist genau der Punkt . Genau deshalb müssen wir

der illegalen Migration das Handwerk legen, insbesondere den Schleppern .

({0})

Erstens wollen wir große Aufnahmezentren - ich
mag den Begriff „Hotspots“ nicht so sehr -, in denen die
Flüchtlinge legal aufgenommen werden können .

Zweitens wollen wir den Schleppern schlichtweg das
Handwerk legen, indem wir ihre Netzwerke aufklären .

Drittens wollen wir - das ist in La Valletta sehr deutlich geworden; im Übrigen hat sich die Bundesregierung
dort sehr stark dafür eingesetzt -, dass wir legale Einwanderung für Menschen mit entsprechendem Hintergrund nach Europa ermöglichen .

Wir wollen doch gerade verhindern, dass die Menschen nur über den Weg Asyl nach Europa kommen .
Vielmehr sollen sie qualifiziert und auf sicheren Wegen 
kommen, damit es eben nicht auf Dauer dieses Milliardenhandwerk gibt, das zusätzlich noch den Terror von IS
und anderen gewaltbereiten Terrororganisationen unterstützt . Darum geht es .

({1})

Das führt mich zu einem weiteren Punkt . Wenn es uns
also gelingt, die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Europäischen Union auszugleichen, wenn es uns gelingt,
ein Klima der Hilfsbereitschaft zu schaffen, wenn es uns
gelingt, das, was in Deutschland beispielhaft im Ehrenamt geleistet wird, zu verstetigen und den Freiwilligendienst in dieser Richtung auszubauen, dann sind wir in
diesem Bereich nicht nur Vorbild für andere Staaten in
der Europäischen Union, sondern wir zeigen damit auch
die Solidarität, die notwendig ist . Auf der anderen Seite
zeigen wir Staaten, die mit Flüchtlingen innerhalb der
EU weniger aufgeschlossen umgehen, wie man es anders
machen kann . Deshalb sage ich: Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung .

Dann haben wir - das führt mich jetzt zu den eigentlichen Aspekten der Fluchtursachenbekämpfung - auch
die Chance, dass die Europäische Union stärker mit den
Vereinten Nationen zusammenarbeitet und dass wir bei
der Gestaltung der Außengrenzen aktiv mitwirken können . Denn wo wären wir in Afghanistan, wenn wir dem
Antrag der Linken folgen würden? Dann würden dort
noch die Taliban regieren . Wo wären wir in Serbien?
Dann würde Milosevic dort noch regieren .

({2})

Wo wären wir mit Blick auf die Peschmerga? Dann wären die Jesiden längst schon im Völkermord untergegangen . Wir müssen also auch aktiv eingreifen .

({3})

Eine Kollegin hat heute in einer besonderen Stellungnahme sehr gut dargestellt, dass es notwendig ist, einzugreifen .

Deshalb brauchen wir in der Europäischen Union etwas mehr Mut, nicht nur an den sozialen Folgen von Entwicklungen zu wirken, sondern auch mitzugestalten . Das
geht - das spreche ich ganz offen an - bis hin zu Fragen
eines notwendigen Regimewechsels, wenn Regime Völkermord unterstützen, Minderheiten unterdrücken und
mit Gewalt ihre eigene Bevölkerung unterjochen, wie
wir es beispielsweise in Syrien bitter erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege Kiesewetter, ich möchte Ihnen noch

eine Chance zu einer Pause geben . Die Kollegin Renate
Künast hat um eine Zwischenfrage gebeten . Gestatten
Sie sie?
roderich kiesewetter (NA), 2015-12-17:
Wir wollen ja eine lebhafte Debatte; gerne .

({0})
renate künast (NA), 2015-12-17:
Herr Kiesewetter, da wir gerade über Fluchtursachen

reden, will ich sagen, dass meiner Meinung nach so etwas wie der Bundesfreiwilligendienst keine Fluchtursache ist . Deshalb würde ich Sie gerne fragen, ob Sie auch
noch zu einem anderen Thema kommen, und Sie bitten,
inhaltlich etwas dazu zu sagen .

Ich persönlich halte zum Beispiel die europäische
und internationale Fischerei- und Agrarpolitik für eine
Fluchtursache, also den Raubbau und das Land Grabbing .

({0})

Das Ackerland gehört nicht mehr den Menschen, die dort
leben . Es werden Futtermittel und Gemüse angebaut, damit sie in Europa ganzjährig zur Verfügung stehen,

({1})

sodass das gute Ackerland nicht für die Sicherstellung der
Ernährung der Menschen vor Ort genutzt werden kann .
Ein anderes Beispiel ist, dass die großen Fischtrawler an
den Küsten Westafrikas die Meere leerfischen, sodass die 
Fischer ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie gar
nicht mehr durch Fischerei sichern können . Ich dachte
eigentlich, dass das Fluchtursachen sind .

Sind Sie bereit, neben dem Bundesfreiwilligendienst
und ähnlichen Dingen auch darüber zu diskutieren bzw .
die Frage zu stellen, ob wir vielleicht auch unsere Art,
uns zu ernähren und Fischerei- und Agrarpolitik zu betreiben, verändern müssen, um im Hinblick auf die zentralen Ursachen der Flucht, nämlich Hunger und fehlende Lebensperspektiven, etwas zu tun? Ich glaube, dass
das der Ausgangspunkt ist .

({2})
andreas jung (NA), 2015-12-17:
Jetzt müssen alle Länder und alle Ministerpräsidenten

mit ins Boot . Das heißt: gemeinsame Verantwortung für
den Klimaschutz .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Bitte schön .

({0})
roderich kiesewetter (NA), 2015-12-17:
Ich glaube, Frau Kollegin Künast, Sie haben mich sehr

wohl verstanden . Ich habe klargestellt, dass auch gesellschaftliche Voraussetzungen für eine größere Aufnahme- und Hilfsbereitschaft erfüllt sein müssen . Deswegen
gehe ich auf Ihre Frage nicht weiter ein .

Wir wollen unserer Bevölkerung nicht vorschreiben,
wie man leben soll - damit sind Sie ja im letzten Bundestagswahlkampf gescheitert -,

({0})

sondern wir wollen erreichen, dass das aus Einsicht geschieht .

({1})

- Wirklich .

Sie haben mir da eine Brücke gebaut, Frau Künast insofern danke ich Ihnen; denn das führt mich zu einem
weiteren Punkt -: Uns muss es darum gehen, dass wir um
Europa herum einen Ring stabiler Staaten haben, die in
der Lage sind, die Flüchtlinge in den unterschiedlichen
Regionen aufzunehmen .

({2})

Wir müssen uns dort engagieren, um Wertschöpfungsketten zu schaffen .

({3})

Wir müssen unsere Agrarmärkte öffnen, um die Entwicklung der Agrarwirtschaft im nördlichen Afrika zu beflügeln - da bin ich mit Ihnen völlig d’accord -, und unsere
Fördermittel so gestalten, dass landwirtschaftliche Entwicklungen im nördlichen Afrika nicht im Keim erstickt
werden . Da sind wir uns, wie gesagt, völlig einig . Das
bedeutet auch eine Änderung unserer Agrarpolitik im
nördlichen Afrika - eindeutig .

({4})

Letztlich - Sie hatten eben die Gelegenheit - geht es
um drei Dinge:

Erstens . Die Europäische Union muss stärker mit den
Vereinten Nationen zusammenarbeiten . Die Europäische

Union muss in ihrem Umfeld für Stabilität sorgen . Das
ist insbesondere an guten Beispielen der Entwicklungszusammenarbeit deutlich geworden . Gerade das BMZ
unterstützt Bildungsprojekte im Libanon, in Jordanien,
in Syrien und in der Türkei .

Zweitens müssen wir uns ganz stark in den Ländern
um Syrien herum engagieren, insbesondere im Libanon
und in Jordanien .

Drittens sollten wir das Engagement der Bundesregierung gerade bei den Verhandlungen in Wien und
Rom - dabei geht es um den Vorschlag einer libyschen
Einheitsregierung und um eine Entwicklung, die alle
Konfliktparteien in Syrien und im Irak an einen Tisch 
bringt - massiv unterstützen . Ein richtiger Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung wäre in jedem Falle die
Schaffung eines stabilen Umfelds um Europa herum und
die Bereitschaft, dort, wo die Europäische Union mehr
leisten kann als andere, im Auftrag der Vereinten Nationen zu helfen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Katja Kipping .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Frau Kollegin Kipping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber?
katja kipping (NA), 2015-12-17:
Mit Vergnügen .
charles m huber (NA), 2015-12-17:
Frau Kollegin Kipping, ich fühle mich geehrt . - Sie

haben von Landraub und im Zusammenhang damit unter

anderem über das Engagement von Rohstoffkonzernen
in Afrika gesprochen . Daneben haben Sie auch in Bezug
auf den Kongo von Rohstoffausbeutung gesprochen .
katja kipping (NA), 2015-12-17:
Vielen Dank für die Zusammenfassung .
charles m huber (NA), 2015-12-17:
In diesem Kontext haben Sie einen Antrag für die

verbindliche Zertifizierung von Rohstoffen in den Ausschuss eingebracht .
katja kipping (NA), 2015-12-17:
Bis dahin ist alles richtig .
charles m huber (NA), 2015-12-17:
Ich bin jüngst im Kongo gewesen und habe mich dort

mit Bergbauarbeitern unterhalten . Es gibt ein Äquivalent
zu dem Antrag, den Sie eingereicht haben; das ist der
Dodd-Frank Act, Artikel 1502 .

Es ist folgendermaßen: Wenn Sie nach dem Prinzip Lessons Learned gehandelt hätten, dann hätten Sie
feststellen müssen, dass allein in der Region Katanga
400 000 Minenarbeiter - also kleine Bergbauarbeiter ihren Arbeitsplatz zugunsten von multinationalen Konzernen verloren haben .

Mir erschließt sich hier die Logik nicht . Auf der einen
Seite wollen Sie das Kleinbergbauerntum unterstützen,
die Fluchtursachen bekämpfen und dafür sorgen, dass
die Leute ihre Arbeitsplätze behalten, und auf der anderen Seite unterstützen Sie - gewollt oder nicht - eine
Strategie der multinationalen Konzerne, damit die Leute
ihr Land und ihre Arbeitsplätze verlieren . Jetzt frage ich
mich, wie diese Logik zustande kommt .

Dasselbe lässt sich natürlich auch übertragen . Ich denke hier daran, dass Sie immer eine Diskussion über die
Kleinbauern anregen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege Huber . Eine kurze Frage, bitte .
charles m huber (NA), 2015-12-17:
Meine Frage, genau formuliert: Welches ist die Logik,

die Sie uns versuchen zu offenbaren, wenn Sie sagen, Sie
unterstützen im Prinzip den kleinen Mann,

({0})

obwohl Sie in der praktischen Auswirkung indirekt die
multinationalen Konzerne unterstützen? Haben Sie das
genau evaluiert?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Als nächster Redner hat Dr . Anton Hofreiter für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Flisek?
katja kipping (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Huber, ich bin Ihnen sehr dankbar

für Ihre Frage, weil ich in meinen vier Minuten Redezeit das Handeln der Bundesregierung nicht so kritisch
im Detail würdigen konnte, wie Sie das getan haben . Sie
sind ja Mitglied der Regierungsfraktionen . Sie wissen,
dass in der Außenpolitik der Einsatz für entsprechende

bilaterale und internationale Abkommen, zum Beispiel
um die Beteiligung an Land Grabbing zu verbieten, in
den Händen der Bundesregierung liegt, auf die Sie womöglich sogar Einfluss haben. Bisher hat die Regierung 
hier nichts gemacht .

Ich will auch darauf hinweisen, dass sich beispielsweise meine Fraktion im Entwicklungsausschuss dafür
eingesetzt hat, dass die Praxis der DEG, der Deutschen
Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, einer kritischen Würdigung unterzogen wird, weil sie im Kongo
multinationale Konzerne beim Land Grabbing unterstützt hat, was dazu geführt hat, dass Familien ihre Lebensgrundlage verloren haben . Ich sehe also Ihre Frage
eher als eine Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung . Vielen Dank .

({0})

Noch einmal: Unser Wohlstand hier basiert auf einer
Ausbeutung dort . Ich fand, dass die Losung der Refugee-Bewegung dies gut auf den Punkt gebracht hat: „Wir
sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört .“ Die vielen
Menschen, die Grenzen unter Lebensgefahr überwinden,
führen uns damit die Begrenztheit unserer Sichtweise auf
unsere Art, zu wirtschaften, und unsere Art, Handel zu
treiben, vor Augen . Insofern trägt die Fluchtbewegung
eine Botschaft nach Europa: So, wie wir wirtschaften,
wie wir konsumieren und wie wir Handel betreiben, so
kann es nicht weitergehen .

Vielen Dank .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr . Ute Finckh-Krämer das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Dr . Bernd Fabritius .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sevim

Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Als nächster Redner spricht Dr . Karamba Diaby .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Claudia

Lücking-Michel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Sascha

Raabe von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Eva

Bulling-Schröter für die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Andreas Jung

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Sabine

Leidig für die Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Als nächste Rednerin hat Dr . Anja Weisgerber von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Annalena

Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Klaus Mindrup

für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Thomas

Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Arno Klare

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Peter Stein für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die

Aktuelle Stunde ist beendet .

Da wir über ein wirklich historisches Abkommen diskutiert haben, war die Präsidentin bei der Redezeit etwas
großzügig . So großzügig werden wir bei den folgenden
Debatten nicht mehr sein können . Ich sage das gleich von
Anfang an . Aber ich denke, das wurde dem Thema gerecht .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle

Plätze sind getauscht . Ich bitte die Klimaschützerinnen
und -schützer, sich entweder hinzusetzen und zuzuhören
oder ihre Gespräche woanders fortzusetzen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung
des Rechts der Syndikusanwälte

Drucksache 18/5201

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der
Syndikusanwälte

Drucksache 18/5563

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/6915

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auch Änderungen der Finanzgerichtsordnung .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Niemand widerspricht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe zuerst Christian
Flisek für die SPD-Fraktion das Wort .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Christian Flisek . - Der nächste Redner:

Harald Petzold für die Linke .

({0})