heyen (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß wir auf diesen Marxismus Kaiserslauterner Prägung, der hier eben geboten wurde, eingehen sollten. Aber hier ist Ernst Reuter genannt worden, und da muß man sagen, daß Ernst Reuter zu seinen Lebzeiten bei Ihrer Regierung der CDU/CSU für Berlin betteln gehen mußte.
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Aber sozialdemokratische Führer sind offenbar immer dann gut, wenn sie nicht mehr leben. Zu seinen Lebzeiten haben Sie Schumacher bekämpft, haben Sie seine Politik bekämpft, und zu Lebzeiten von Ernst Reuter haben Sie ihm und Berlin die größten Schwierigkeiten gemacht.
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Das müßten Sie, Herr Amrehn, am besten wissen,
und auf Ihre Ausführungen will ich jetzt eingehen.
Schon 1963, als wir die erste Passierscheinregelung unterschrieben haben, haben Sie gesagt: Dies ist ein falscher Schritt in die falsche Richtung, und dies ist der Anfang vom Ende West-Berlins. Das
haben Sie heute in bezug auf das Viermächteabkommen von Berlin wiederholt. 1969, um auf die Passierscheinregelung zurückzukommen, war Kiesinger bereit, für eine solche Regelung die Bundesversammlung nicht in Berlin stattfinden zu lassen.
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Das sind die Preise und das sind die Zeitpunkte, Herr Schröder. Sie wären bereit gewesen, sich die Bundespräsenz ohne ein Abkommen Stückchen für Stückchen „herausbrechen" zu lassen. Dies muß einmal ganz deutlich gesagt werden.
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Herr Amrehn, bevor ich mich mit Ihren Thesen auseinandersetze, noch ein kurzes Wort zum Generalkonsulat. Während der Verhandlungen, während des schweren Ringens um Verbesserungen, die Sie heute wieder in Frage gestellt haben, hat Herr Lummer, Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Abrassimow einen Brief geschrieben, in dem er anbot, für die Schließung des Spandauer Gefängnisses - das war sein Preis - sowjetische Präsenz in West-Berlin zuzulassen.
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Das ist das zweite Stück, das man - ohne Abkommen und ohne Sicherheit - für einen Gefangenen, für ein Gefängnis in Spandau preisgeben wollte. Dies zunächst einmal zum Generalkonsulat und zu den Passierscheinen.
Ich habe in der Debatte den Eindruck gewonnen - das gilt sowohl für den Beitrag von Herrn Barzel als auch für die Beiträge von Herrn Schröder, Herrn Kiesinger und Herrn Amrehn -, daß die CDU die Stadt Berlin und ihr Schicksal immer nur so behandelt, wie es gerade in ihr parteipolitisches Konzept paßt.
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Herr Barzel bestreitet den Zusammenhang zwischen dem Berlin-Abkommen und den Verträgen. Herr Schröder - dadurch kam erst eine gewisse Logik in seine Ausführungen - erwähnte Berlin überhaupt nicht.
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- Ja, das kennen wir von Herrn Schröder - darauf komme ich noch zu sprechen - schon aus den 50er Jahren. Er war der dienstälteste Bundesminister. Wenn er nun befürchtet, daß Bundesschilder in Berlin abmontiert würden, sollten wir uns doch einmal daran erinnern, daß diese Bundesschilder der damaligen Regierung und ihrem Innenminister Stück für Stück abgerungen werden mußten. Das ist in den Akten nachzulesen.
Herr Kiesinger sagt: Dies ist eine erfreuliche Sache, das Viermächteabkommen ist gut, und wir wollen auch nicht daran herummäkeln. Herr Amrehn aber stellt - damit ist er ein guter Bekannter geblieben - das Ganze wieder voll in Frage. Das ist, glaube ich, eine unredliche Politik. Es stünde der CDU/CSU besser an, wenn sie hier klar sagte: Das
Viermächteabkommen ist ein großer Schritt nach vorn für Berlin und die Berliner.
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So war es ja auch schon einmal. Als es darum ging, für eine Passierscheinregelung die Bundesversammlung aufzugeben, sagte Herr Dr. Kiesinger als Bundeskanzler: Uns kommt es nicht darauf an, bloße Rechtstitel zu verteidigen, uns kommt es darauf an, etwas für die Menschen zu tun.
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Diese Politik haben wir konsequent fortgesetzt.
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Herr Barzel , ich habe in der „Welt" einen sehr guten Beitrag von Ihnen gelesen, wo Sie, aufbauend auf dem Viermächteabkommen, bereits Vorschläge über die Zukunft Berlins machen. Sie beziehen sich dabei auf die Anlage IV a) und stellen die Frage, warum internationale Institutionen und zentrale Stellen nicht auch in West-Berlin ihren Sitz haben sollten. Sie lehnen dieses Abkommen ab, bauen aber gleichzeitig ihre Zukunftsperspektiven auf. Dies ist unredlich.
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Sie sagen weiter, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können. Das ist richtig, das steht in dem Abkommen. Sie sagen ferner, dies sollten wir nutzen. Aber wenn wir dieses Abkommen weiterentwickeln wollen, müssen wir es zunächst einmal haben. Das ist das Wichtigste. Sie begehen praktisch politische Zechprellerei, wenn Sie einerseits von diesem Abkommen profitieren wollen und auf der anderen Seite nein dazu sagen. Wer zum Viermächteabkommen ja sagt, der muß auch zur Ostpolitik dieser Regierung ja sagen. Und wer ja sagt zur Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins, der muß auch zu den Verträgen ja sagen. Wer, verehrter Herr Barzel, sich Gedanken über die Zukunft der Stadt macht, der muß - das ist das Wichtigste - auch zu der Politik der Westmächte ja sagen, die West-Berlins Sicherheit garantieren und dieses Abkommen abgeschlossen haben. Dieses Ja wollen wir heute von Ihnen hören. Sonst ist alles als ein Nein zu Berlin zu werten.
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Niemand wird bestreiten können, daß dieses Viermächteabkommen und die Verhandlungen über Berlin erst durch diese Politik in Gang gekommen sind. Niemand wird bestreiten können, daß erst durch die Unterschrift in Moskau der Vertrag seinen Umfang und seine Prägung bekommen hat. Auch dies muß deutlich festgestellt werden.
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Wer meint, dieses Viermächteabkommen ohne eine solche Unterschrift zu bekommen, der gibt sich Illusionen hin.
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- Wir haben immer den Zusammenhang zwischen dem Viermächteabkommen und den Verträgen deutlich gemacht.
({14}) Schade, daß Herr Strauß nicht mehr da ist.
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- Entschuldigung! Ich dachte, Sie seien etwas näher zur CDU gerückt. Ich hatte Sie da vermutet. Herr Strauß, Sie haben kürzlich beklagend gesagt: Es ist für mich unsagbar beschämend, daß der große Redner vom 13. August 1961 zehn Jahre später nicht mehr wahr haben will, was er gesagt hat. Mein Gott, dies war eine große Rede, und ich war damals stolz darauf, einen solchen Regierenden Bürgermeister zu haben. Dies war eine sehr große Rede in einer Zeit der Bedrängnis, als übrigens Ihr Bundeskanzler nicht anwesend war, nicht erschienen war. In der Stunde der größten Not dieser Stadt machte Konrad Adenauer Wahlkampf.
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Das muß man doch ganz deutlich sagen. Das haben wir zum zehnten Jahrestag der Mauer wieder einmal deutlich gemacht. Das ist Ihnen peinlich. Das wollen Sie verdrängen. Aber ein Bundeskanzler gehört in der Zeit, wo die Stadt Berlin am meisten bedroht ist, in diese Stadt. Adenauer
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hat damals Wahlkampf gemacht gegen diesen Regierenden Bürgermeister, der diese große Rede, Herr Strauß, gehalten hat.
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- Ich habe keine Angst vor Zwischenfragen, aber ich möchte jetzt meine Rede zu Ende bringen.
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- Adenauer ist Ehrenbürger von Berlin geworden,
weil die Berliner nicht so engstirnig sind, wie manche andere.
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- Da sitzt Herr Wohlrabe. Sie waren damals glaube ich noch Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und haben dort gleich gut qualifizierte Zwischenrufe gemacht wie hier.
Die CDU und die SPD, oder umgekehrt, im Berliner Abgeordnetenhaus haben gemeinsam beschlossen, was sie unter einer befriedigenden Berlin-Regelung verstehen. Sie haben damals gesagt: erstens, daß die Westberliner in den Ostteil der Stadt gehen und daß sie ihre Verwandten und Freunde in der DDR besuchen können. Wir haben diese Kriterien einstimmig beschlossen. Herr Barzel, ich könnte auch Ihre acht Punkte hier aufführen und Sie müßten sie alle abhaken, wenn Sie redlich sind und wenn Sie ehrlich vor sich selbst sind.
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- Ich kann sie verlesen, ich habe sie bei mir. Aber ich möchte meine Zeit nicht überziehen. Diesen Punkt können wir jedenfalls abhaken.
Es sind noch mehr Kriterien hineingekommen -mein Kollege Wehner hat das erwähnt -: aus humanitären, aus familiären, aus religiösen, aus kulturellen, aus kommerziellen Gründen und als Touristen. Insofern könnten Sie, Herr Barzel, wenn Sie keine Verwandten drüben haben, auch als Tourist in die DDR gehen. Ich würde mich freuen, Sie unter den Linden begrüßen zu können. Zweitens wurde gesagt, daß West-Berlins gewachsene Bindungen zum Bund - das stimmt wörtlich mit dem überein, was auch Herr Barzel in seinen acht Punkten gesagt hat -, seine Zugehörigkeit vor allem zur Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Außenvertretung durch den Bund auch von der Sowjetunion und ihren Verbündeten anerkannt werden. Auch dieser Punkt kann abgehakt werden. Wer mir - auch von Ihnen
- vor zwei Jahren gesagt hätte, wir könnten z. B. die Außenvertretung durchsetzen, dem hätte ich gesagt: Du machst dir große Illusionen, dies ist nicht mehr zu erreichen. Das hätten uns unsere westlichen Freunde auch gesagt. Wir haben es erreicht. Wir haben ein Stück hinzugewonnen, was durch Nicht-Politik aufgegeben worden war.
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Drittens haben wir einen Zugang zu Lande von und nach Berlin bekommen, auf dem sich jede Person unbehindert bewegen kann und jede Ware unbehindert befördert wird. Selbstverständlich müssen wir sehen, durch welches Territorium wir fahren. Wer in dieser Diskussion, Herr Amrehn, die DDR mit der Schweiz oder Holland vergleicht, macht sich einer Verniedlichung des Ostberliner Regimes schuldig. Denn dieses ist ein Verhandlungspartner, dem wir die Dinge abtrotzen mußten, und das ist uns gelungen.
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--- Gemeinsam mit uns!
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- Wir sind da in jeder Phase und in jeder Frage mit den Westmächten einig gewesen.
Aber ich möchte als Berliner und gerade weil ich das besonders deutlich sehe und es auch als einen ganz großen Schritt nach vorn ansehe, diese 30-TageBesuchszeit ganz klar als einen der größten Erfolge dieser Regelung neben den grundsätzlichen Regelungen hervorheben. 30 Tage Bresche in die Mauer schlagen ist mehr als 20 Jahre warten und auf Rechtstiteln beharren!
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30 Tage Potsdam, Eberswalde, Nauen, Fürstenwalde - das liegt um Berlin herum; vielleicht haben es einige Kollegen vergessen -, Teltow, Klein-Machnow, Neuruppin und Werder, aber auch Erfurt, Magdeburg, Wittenberg, Dresden und Frankfurt an der Oder sind mehr und sind viel mehr als das ständige Reden von den Brüdern und Schwestern! Nur so können die Brüder und Schwestern wieder zueinander kommen. Was nützt es uns, von den Brüdern - manchmal scheinheilig - in der Zone oder in der sogenannten DDR, wie sie sagen, zu sprechen, wenn wir sie nicht besuchen können!
Ich verstehe, daß die Berliner Bevölkerung im Moment und solange dieses Abkommen noch nicht in Kraft ist, skeptisch ist. Wir müssen das verstehen, weil wir in Berlin zuviel erlebt haben. Aber wenn dieses Abkommen in Kraft ist, dann haben wir für diese Menschen mehr getan als Sie mit Ihrer Politik der Proklamationen.
Deshalb möchte ich, Herr Marx, eben nicht mit Zitaten von Konrad Adenauer oder anderen enden, sondern sagen: Wir haben ein Stück mehr Einheit erreicht, und dies ist - das haben Sie vergessen, Herr Schröder-mehr als Rechtstitel und Ansprüche.
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Präsident von Hassel: Wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr zum Aufruf der Fragestunde. Um 15 Uhr wird die Aussprache fortgesetzt.
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