Böger (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Zuvor nur die Bemerkung, daß auch wir mit der Verweisung des Antrages auf Drucksache 7/3631 an die Ausschüsse einverstanden sind. - Meine Aufgabe ist es, zu einigen Punkten der Anfrage zur Wohnungspolitik deutlich zu machen, welche Auffassungen über Ziele und Aufgaben der Wohnungspolitik bei den Freien Demokraten bestehen.
Vor jeder politischen Zielsetzung und neuen Aufgabenstellung muß die Bestandsaufnahme, die sachliche Analyse stehen. Das gilt auch für die Wohnungspolitik, und zwar sowohl im Bund wie in den Ländern. Die Wohnungswirtschaft und damit die weitere Wohnungspolitik - das haben alle Redner deutlich zum Ausdruck gebracht - haben mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Wir brauchen uns nur die leerstehenden unverkäuflichen Wohnungshalden anzusehen, die Baukostenentwicklung zu prüfen, die Spannungen im Bereich der Kapitalbeschaffung und in der Zinsentwicklung zu beobachten und die auf mittlere Sicht nur schwer abzusehende gesamtwirtschaftliche Entwicklung - Wachstum, Preis, Einkommensniveau - in die Überlegungen einzubeziehen.
Hier zeigen sich konjunkturbedingte und strukturmäßige Verflechtungen und die Notwendigkeit von Anpassungsprozessen, mit denen die Wohnungspolitik fertig werden muß. Es ist festzustellen, daß frühere unter anderen Bedingungen angestellte langfristige Überlegungen und Programme für eine Wohnungspolitik auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auf Grund unerfüllter Bedarfserwartungen im privaten Bereich und wegen Veränderungen im Nachfrageverhalten, um nur einiges zu nennen, revidiert werden müssen. Nach dem ziemlich

jähen Ende des ungestümen und in diesem Ausmaß ungesunden Baubooms und nach dem starken Rückgang der teilweise geradezu hektischen Nachfrage nach Wohnungseigentum als Vermögensanlage auf Grund der Geldentwertung stellen wir jetzt starke strukturelle Veränderungen fest, die die künftige Entwicklung des gesamten Wohnungsmarktes beeinflussen werden.
Die Wohnungspolitik ist zur Zeit in einer Situation, aus der heraus sie fast nur kurz- oder allenfalls mittelfristig agieren, zum Teil sogar leider nur reagieren kann. Langfristig und global planen und agieren zu können wäre selbstverständlich wünsehenswerter; aber wir müssen mit den derzeitigen Widrigkeiten möglichst rasch fertig werden, und dazu gehört Flexibilität.
Wir haben schon früher wiederholt betont, daß das Ausmaß der Wohnungsbautätigkeit von der Vielzahl der Einzelentscheidungen privater Bauherren bestimmt wird und - das ist unser Wille -auch weiterhin bestimmt werden soll. Das Streben nach Wohnungseigentum begrüßen wir, und die steigenden Wohnansprüche beweisen, daß es sehr vielen in unserem Staate wirtschaftlich gut geht. Dabei verkennen wir nicht die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von privatem Wohnungsbau nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, auf denen der größere Teil des Wohnungsbaues beruht, und der gesellschaftspolitisch erforderlichen Versorgung bestimmter Personengruppen, die benachteiligt sind und um die der Staat sich zu kümmern verpflichtet ist.
Nach meinem Dafürhalten ist es wenig sinnvoll, darüber zu diskutieren, wie hoch die Zahl der leerstehenden oder sogenannten steckengebliebenen Wohnungen auf dem Markt nun eigentlich ist. Die Zahl ist hoch, und kein vernünftiger Politiker wird sich den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Gefahren verschließen: sei es, daß Kapital brachliegt, daß Zinsverluste eintreten oder Bauherren, Unternehmen und Kreditinstitute in Schwierigkeiten geraten.
Die FDP befürwortet nachdrücklich alle Bestrebungen, die darauf hinauslaufen, möglichst bald zu genauen Bestandsaufnahmen des Wohnungsbauvolumens und zu gesicherten Wohnbedarfsanalysen zu gelangen. Die Intensität entsprechender Ermittlungen und Erhebungen sowie die Qualität der bereits vorhandenen Angaben sind in den einzelnen Bundesländern, Landkreisen und Städten noch recht unterschiedlich und müssen deshalb einheitlich verbessert werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Bundesbauministers, der regionalen Wohnungsmarktforschung stärkere Impulse zu geben. Mit der Opposition sind wir der Meinung, daß in künftigen Prognosen auch der zu schätzende Bedarf solcher Neubauwohnungen aufgenommen werden soll, die durch Abbruch oder Überalterung bisheriger Wohnungen oder durch Familienneugründungen erforderlich werden.
Über die Notwendigkeit einer Konzentration der unmittelbaren wohnungspolitischen Förderungsmaßnahmen auf die Wohnbedürfnisse bestimmter benachteiligter Personengruppen - ältere Menschen,
kinderreiche Familien, alleinstehende Personen mit Kindern, junge Ehepaare, Behinderte, um nur einiges zu nennen - gibt es unseres Wissens weder zwischen Bund und Ländern noch zwischen den hier im Bundestag vertretenen Parteien größere Meinungsverschiedenheiten.
Zurück zu den Wohnungshalden. Sie sind vorhanden, und sie machen Sorge. Daß der Staat diese Wohnungshalden abbaut, wäre zwar die einfachste, aber nach unserer Auffassung nicht die richtige Methode. Wir jedenfalls bemühen uns, die Marktwirtschaft auch in Krisenzeiten beizubehalten.
Zur Frage nach der Möglichkeit einer nachträglichen Umwandlung leerstehender Neubauwohnungen in Mietwohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues sind wir der Auffassung: Die meisten Eigentümer leerstehender Neubauwohnungen werden in der Erwartung, daß sich nach einiger Zeit die Nachfrage wieder belebt, gar nicht bereit sein, die Bindungen des sozialen Wohnungsbaues auf sich zu nehmen. Auch bei einer nachträglichen Förderung leerstehender Neubauwohnungen müßten die Wohnungen in Qualität, Ausstattung, Grundrißgestaltung, Standort und Mietniveau den Anforderungen des sozialen Wohnungsbaues entsprechen. Ob und wieweit in einzelnen Fällen eine nachträgliche Förderung in Betracht gezogen werden kann, muß unseres Erachtens aus der näheren Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten von den Ländern und ihren Behörden entschieden werden. Dies ergibt sich schon aus der grundgesetzlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Wohnungsbauförderung, wonach die Durchführung des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus und damit auch seine Finanzierung den Ländern obliegt.
Zur Frage der CDU/CSU nach der Möglichkeit, den Verkauf von leerstehenden Eigentumswohnungen, die nicht für eine Umwidmung in den sozialen Wohnungsbau in Betracht kommen, durch steuerliche Maßnahmen zugunsten von solchen Personen zu fördern, die im sogenannten Regionalprogramm wohnungsberechtigt und zum Eigentumserwerb bereit sind, aber infolge der zu hohen Kaufpreise nicht dazu in der Lage sind: Eine solche Möglichkeit beurteilen wir - nun, sagen wir einmal - sehr zurückhaltend. Eine Erhöhung der nach § 7 b Einkommensteuergesetz abschreibungsfähigen Herstellungskosten für ein Einfamilienhaus von 150 000 DM auf 200 000 DM und eine entsprechende Erhöhung für Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen bietet einen Anreiz, überzogene Preisvorstellungen in den Kaufpreisen zu verwirklichen. Es besteht die Gefahr, daß die Erwerber die Mehrkosten - Zinsen - tragen müssen, die durch eine längere Unverkäuflichkeit entstanden sind. Dieses Risiko soll aber nach unserer Auffassung der Bauherr tragen.
Eine Erhöhung der Abschreibungssätze und eine Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsfähigkeit der Schuldzinsen dergestalt, daß diese Zinsen, soweit sie den Nutzungswert der Wohnung übersteigen, als Verlust auf andere Einkünfte übertragen werden können, ist mit unserem Steuersystem nicht ohne weiteres vereinbar und wäre zudem mit
starken Steuermindereinnahmen verbunden, die, ganz abgesehen von der Haushaltslage, unseres Erachtens auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zur zusätzlichen Nachfrage nach leerstehenden Neubauwohnungen steht.
Dazu eine Nebenbemerkung: Für die Zukunft sollte man sich allerdings einmal ganz generell überlegen, wie Abschreibungszeiträume und Nutzungszeiträume besser und zeitgemäßer aufeinander abgestimmt werden können.
Weil wir für die Marktwirtschaft sind, sind wir dagegen, daß - ich will hier nicht von Spekulationen reden - Fehlentscheidungen von Bauherren nachträglich durch steuerliche Maßnahmen der Allgemeinheit angelastet werden.
Zu der schon behandelten Frage, 50 000 leerstehende Wohnungen in Sozialwohnungen umzuwandeln, was einen Kostenaufwand von etwa 550 Millionen DM bedeutet, nur eine zusätzliche Bemerkung. Wir wollen die im Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau beschlossenen Förderungsprioritäten nicht nachträglich über den Haufen werfen. Man kann das gegebene Finanzvolumen im sozialen Wohnungsbau - wie das Herr Minister Ravens soeben schon richtig angedeutet hat - nur ein einziges Mal verteilen.
Wir sind, wie aus den Darlegungen der Herren Vorredner hervorgeht, alle davon überzeugt, daß auf Grund der vorhandenen Wohnungshalden die Bereitschaft der unternehmerischen Wohnungswirtschaft zu neuen Investitionen in der nächsten Zeit nicht allzu groß sein wird. Das ist aus Gründen, die schon behandelt worden sind, bedauerlich, darf uns aber nicht veranlassen - ich wiederhole das -, das Marktrisiko nachträglich auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Die Bundesregierung hat aber versucht, der Wohnungswirtschaft neue Impulse zu geben, indem sie das Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau erlassen hat und das Gesetz zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung. Grundsätzlich wollen wir auf dem Bau-und Wohnungsmarkt soweit als möglich das Spiel der freien Kräfte walten und Angebots- und Nachfrageverhalten sich einpendeln lassen.
Wir glauben übrigens, daß aus der letzten Zeit eine Lehre gezogen wird, nämlich die, daß bei der Nachfrage nach Wohnungen der Preis wieder eine stärkere Rolle spielt. Noch vor kurzer Zeit bestand doch bei uns allen, zumindest im Unterbewußtsein, die Vorstellung, daß der Preis einer Wohnung nur eine sekundäre Bedeutung habe. Auf die größere Preisempfindlichkeit muß sich die Wohnungswirtschaft einstellen, und diese Empfindlichkeit gegenüber dem Preis wird sich auf die Kosten der Wohnungen auswirken; denn sie muß sich darauf auswirken.
Lassen Sie mich ein Wort zu dem Plan sagen, der seit kurzem von einigen Seiten propagiert wird. Kollege Wurbs wies schon darauf hin. Um die Mieten des sozialen Wohnungsbaus niedriger gestalten
zu können - ein Ziel, aufs innigste zu wünschen
soll nach diesen Vorstellungen ein Sozialpfandbrief geschaffen werden mit mäßigem Zins, aber steuerfrei. So etwas haben wir schon einmal gehabt, aber mit gutem Grunde wieder beseitigt. Der Erwerb solcher Pfandbriefe wäre nämlich auf Grund der Steuerprogression unseres Einkommensteuerrechts vor allem für diejenigen finanziell interessant, die ein sehr hohes Einkommen haben. Das Wort „Sozialpfandbrief" scheint mir daher fehl am Platze.
Außerdem - das möchte ich mit allem Nachdruck sagen - sehen wir die Gefahr, daß die isolierte Emission von besonders begünstigten Pfandbriefen unerwünschte Kurseinbrüche bei alten niedrig verzinslichen Rentenwerten erzeugen und zu umfangreichen Kursstützungsmaßnahmen für solche Papiere führen kann.
Zum Schluß! Die CDU/CSU wünscht ein Gesamtkonzept. In Ergänzung der Antwort der Bundesregierung möchte ich für die Freien Demokraten dazu auf folgendes hinweisen. Es erscheint wenig sinnvoll, zur Zeit ein starres Konzept zu verlangen, in dem man sich auf bestimmte Dinge, z. B. Förderungsvolumina und Zielgruppen im sozialen Wohnungsbau, festlegt und sich damit selbst für die Zukunft bindet; denn hier ist, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, ein flexibles System in Form von Rahmenrichtlinien vorzuziehen. Wirtschaftliche Strukturveränderungen auch in der Wohnungspolitik verlangen nach Maßnahmen, die diesen Veränderungen angepaßt sind und angepaßt werden
können.
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