Lenz (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus um Entschuldigung, wenn ich hier noch einmal heraufkomme. Aber ich bin von Herrn Kollegen Genscher angesprochen worden, und ich glaube, da ist das kein Mißbrauch.
Ich bleibe, Herr Kollege Genscher - sicherlich mit Ihrem Einverständnis - bei meiner Auffassung, daß wir heute Grundgesetzänderungen diskutieren und nicht ein einzelnes Gesetz. Aber ich will den Punkt aufklären, weil ich in zwei Punkten mit Ihnen übereinstimme.
Das eine ist die zentrale Bedeutung des Art. 19 des Grundgesetzes. Wir haben es deshalb das ist Ihnen sicherlich nicht entgangen - im Bericht und in unseren Vorschlägen nicht bei der Vorlage der Bundesregierung bewenden lassen, in der man versucht hat, das in Art. 10 zu regeln, sondern wir haben ausdrücklich den Art. 19 angesprochen. Insofern verstehe ich nicht ganz die Kritik, die Herr Kollege Busse heute morgen in diesem Punkt geäußert hat. Das ist das eine.
Das zweite. Ich bin auch der Auffassung, daß wir hier Klarheit darüber schaffen müssen, wovon wir reden. An dieser Klarheit kann vielleicht noch einiges getan werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht ja in den hier diskutierten Punkten aus zwei Teilen. Der eine Teil behandelt die vorbeugenden Maßnahmen und der andere die strafrechtlichen Ahndungsmaßnahmen. In dem einen Fall wird vorausgesetzt, daß eine strafbare Handlung begangen worden ist.
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- Entschuldigung, Herr Dorn, das stimmt natürlich. Lassen Sie mich das bitte ausführen, Herr Kollege Busse: Wir haben uns im Ausschuß schon darüber unterhalten. Ich kann es hier ruhig noch einmal sagen. Im ersten Artikel handelt es sich darum, zu verhindern, daß eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland entsteht. Deshalb muß in gewissen Fällen überwacht werden. Die Fälle, in denen überwacht werden muß, werden von einem dem Parlament verantwortlichen Bundesminister unter Kontrolle des eben zitierten Gremiums herausgearbeitet. Darin besteht die parlamentarische Kontrolle. Meine Damen und Herren, ich kann nicht umhin, zu sagen, daß das keine rechtliche, sondern eine politische Angelegenheit ist. Es ist eine politische Frage, zu

Dr. Lenz ({1})
prüfen, ob von dieser oder jener Seite Gefahr für
die Bundesrepublik droht. Das ist keine Rechtsfrage.
Nur in diesem Rahmen dürfen überhaupt Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden, und zwar auch nur dann - das ist auch wiederum eine Einschränkung -, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand hochverräterische Handlungen, landesverräterische Handlungen, Straftaten gegen die Landesverteidigung oder die Sicherheit der alliierten Truppen begeht. Ob das nachher zu einer Strafverfolgung führt, ist eine ganz andere Frage. Das hängt davon ab, daß sich Beweismaterial ergeben hat. Hier handelt es sich ja im wesentlichen darum, festzustellen, daß eine solche Gefahr möglicherweise gar nicht besteht, und, wenn sie besteht, darum, daß man Maßnahmen ergreift. Das ist doch eigentlich alles ganz und gar einleuchtend.
Sollte nun dieses Gremium festgestellt haben, daß hier in einem bestimmten Bereich Überwachungen vorzunehmen sind, dann wird es in kurzen Zeitabständen darüber unterrichtet, und es wird jedesmal von neuem prüfen müssen, ob diese Maßnahen wirklich noch erforderlich sind, um die mögliche Gefahr abzuwehren. Das ist der Sachverhalt.
Ich glaube, man kann hier nicht davon sprechen, daß hier ohne weiteres irgendwelche privaten Staatsbürger überwacht werden. Ich glaube, das steht im Gesetz.
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- Herr Kollege Dorn, dieser Zwischenruf war
sicherlich nicht sehr zum Thema.
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- Dieser Zwischenruf war nicht zum Thema, meine Damen und Herren.
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Überwachungen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand Handlungen begangen hat. Das ist doch völlig klar.
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- Eine Denunziation? Ich weiß nicht, was Sie im Augenblick damit meinen, Herr Kollege Rutschke. Eines ist doch völlig klar: es müssen tatsächliche Anhaltspunkte bei jemandem bestehen, damit solche Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Aber die brauchen nicht notwendigerweise zu einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung zu führen. Denn dafür müssen ganz andere Voraussetzungen des Beweises erfüllt sein.
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