Friderichs (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte zu Beginn der Aussprache insbesondere den Bundesministern Schmücker und Katzer dafür danken, daß sie heute vormittag dafür Sorge getragen haben, daß die teilweise im Lande zu beobachtende Panikmache hier nicht Eingang gefunden hat. Ich glaube, wir sollten uns bemühen, heute hier ohne Sozialdemagogie und ohne Verantwortungsrhetorik diese Debatte zu führen auf der Basis nüchterner Überlegungen und konkreten verantwortungsbewußten Handelns. Ich glaube, so ist das Problem eher zu lösen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort aufgreifen: Wir müssen beobachten und dafür Sorge tragen, daß die sozialen Probleme, die mit diesem Wirtschaftsprozeß zusammenhängen, mit dem Herzen verfolgt und gelöst werden. Wir sollten uns aber davor hüten, mit aller Gewalt davor hüten, zu glauben, Kohlepolitik mit Herz machen zu sollen. Ich bin der Meinung, wir sollten Energiepolitik mit Vernunft und mit Verstand betreiben.
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Es ist kein Widerspruch in sich, wenn man im sozialpolitischen Bereich sein Herz für die sozialen Nöte öffnet, wenn man aber gleichzeitig erkennt, daß man Kohlepolitik nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Verstand machen muß, und zwar deswegen, weil die Kohlepolitik nun einmal Bestandteil der Energiepolitik ist und weil nun einmal - und das läßt sich nicht wegdiskutieren - Energiepolitik Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist.
Hier müssen wir ganz am Anfang auch prüfen - lassen Sie mich das ganz bewußt aussprechen -, von welchen entscheidenden Fakten und Faktoren wir auszugehen beabsichtigen, ob wir beabsichtigen, von den Produktionsfaktoren auszugehen, d. h. von der Produktion her zu urteilen, oder ob wir den Mut und die Nüchternheit haben, vom Markt her die Sache aufzurollen, da wir nun einmal in der Marktwirtschaft leben und die Produktion von daher zu beurteilen ist. Wir müssen den Versuch machen, zu unterscheiden zwischen unternehmenspolitischen Entscheidungen, für die die Unternehmer zuständig sind, und volkswirtschaftlichen Entscheidungen, für die wir hier und nur wir zuständig sind.
Es ist müßig, jetzt darüber zu diskutieren, ob man die Energiepolitik in toto, nicht nur die Kohlepolitik, der Marktwirtschaft in vollem Umfang aussetzen kann oder nicht. Eines dürfte jedoch feststehen: für meine Fraktion und mich jedenfalls kann es sich immer nur um ein marktwirtschaftliches - meinethalben differenziertes - Leitbild handeln, niemals um etwas anderes. Wir sollten uns bei allem darüber klar sein, wenn wir diesen Weg gehen - Energiepolitik auf der Basis der Marktwirtschaft, allerdings differenziert -, daß jeder, auch der geringste Eingriff einen großen Nachteil mit sich bringt, und zwar in allen Bereichen der Wirtschaft, daß er nämlich die Impulse, die vom Markt ausgehen, abschwächt, so daß die Unternehmer sehr häufig in die Gefahr kommen, sie nicht rechtzeitig oder nicht richtig zu erkennen. Auch das muß und sollte heute einmal ausgesprochen werden.
Wir haben nicht zwischen Weiß und Schwarz zu entscheiden, sondern wir müssen den Versuch unternehmen, uns der Grautöne zu bedienen, die dazwischen liegen. Auch den Malern fällt das sehr viel schwerer, als Schwarz und Weiß anzuwenden. Wir sollten den Versuch machen, diese fein nuancierten Mittel hier einzusetzen, um unter Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftsordnung ein Ergebnis zu erreichen, das marktkonform ist und gleichzeitig im Interesse aller Beteiligten liegt.
Ich möchte zur Trendanalyse nicht viel sagen. Heute morgen sind von verschiedenen Seiten viele
Zahlen genannt worden. Eines kann man jedoch feststellen: die Förderung der deutschen Kohle hat sich von 1960 bis 1965 lediglich um zirka 7 Millionen t verringert. Die Absatzmöglichkeiten haben eine andere Entwicklung genommen. Das Öl war 1955 im Verhältnis von 10 : 70 zugunsten der Kohle am Verbrauch beteiligt. Im Jahre 1965 hat es ein Verhältnis von 43 : 41 - Kohle zu Öl - errungen. Es ist aber auch festzustellen, daß das deutsche Erdöl im Jahre 1959 noch 25,3 % des Anteils, im Jahre 1965 nur noch 11,6 % des Anteils hatte.
Was ist zum Gas zu sagen? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich schon dazu geäußert. Hier gibt es Unwägbarkeiten. Feststeht nur eins: es wird kommen und eine weitere Bereicherung des Energieangebots darstellen.
Auch in der Frage ,der Kernenergie halte ich es für müßig, mit Spekulationen darüber aufzuwarten, ob 1970 oder 1975 5 oder 6 oder gar 10 % mit Sicherheit zu erwarten sind. Eins können wir wohl feststellen: sie wird ab 1970/75 im .energiepolitischen Konzert eine Rolle spielen. Wir müssen jetzt versuchen, mittelfristig zu handeln und bis zu diesem Zeitpunkt Daten zu setzen, damit wir uns dann nicht dem technischen Fortschritt versagen müssen, sondern ihn im Interesse aller, im Interesse unserer Volkswirtschaft und der in ihr tätigen Menschen nutzbar machen können.
Hier ist allerdings eine Bemerkung anzufügen. Strukturell wird es immer Bereiche geben, die für die eine oder andere Energieart nicht erreichbar sind. Das sind Daten, die wir jetzt erkennen müssen.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Ursachen des Trends sagen. Da ist einmal der Preis zu nennen. In einer Marktwirtschaft, in der wir Gott sei Dank immer noch leben, ist nun einmal der Preis ein entscheidender Faktor für den Einsatz des Stoffes, ob Rohstoff oder Energie. Aber andere Faktoren kamen hinzu. Es ist ganz einfach so, daß die Unternehmer auch die rationellen Einsatzmöglichkeiten honorieren. In Zeiten, in denen wir bei 1,2 Millionen Gastarbeitern und 'bei über 600 000 offenen Stellen eine angespannte Lage am Arbeitsmarkt haben, ist mancher Unternehmer bereit, für „rationelleres" Arbeiten einen höheren Preis zu zahlen, d. h. nicht im eigentlichen Sinne zu rationalisieren, sondern zu mechanisieren. Er wird dazu auf Grund der Lage am Arbeitsmarkt gezwungen.
Daraus hat sich eine weitere Verschärfung ergeben. Ob wir wollen oder nicht, es gibt nun einmal Bereiche, in denen das Öl ebenso wie Gas leichter manipulierbar, leichter regulierbar und leichter transportierbar ist. Das sind Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Wie sieht es für die Zukunft aus? Auch hier möglichst wenig Zahlen. Wenn wir weiterhin keine Daten setzen - außer denen, die schon gesetzt sind; eine Fülle von Maßnahmen sind schon von allen Beteiligten aufgezählt worden -, wird der Trend in der gleichen Richtung weitergehen, d. h. bei steigendem Energiebedarf wird der Anteil der Kohle weiterhin sinken. Die Frage kann nur lauten: sinkt die Absatzmöglichkeit absolut oder sinkt sie nur relativ?
Schließlich die zweite Frage: wie sieht es mit dem Timing aus, damit Spannungen und Schärfen vermieden werden? Lassen Sie mich nur ein Beispiel anführen. Der Herr Kollege Kurlbaum hat schon die Stahlindustrie zitiert. In der Stahlindustrie zeigt sich doch ganz klar, was sich bei weiterer Verwendung desselben Energiestoffs tut. Auf Grund technischer Maßnahmen nimmt sein Anteil an der Stahlproduktion ab, ganz einfach deshalb, weil er rationeller eingesetzt wird, und es wird doch wohl keiner so töricht sein, so etwas als schlecht zu bezeichnen, wenn es letztlich ,dem betroffenen Industriezweig und damit der gesamten Volkswirtschaft dient.
Wir können, wenn wir uns jetzt den Bereichen zuwenden, feststellen, daß der Anteil der Elektrizitätsenergie zunimmt und daß darin eine echte Absatzreserve für die deutsche Kohle liegt. Dem dient der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers. Wir können sagen, daß Eisen und Stahl mit 24 Millionen t Verbrauch in der Tendenz fallend sind, allein schon auf Grund des relativ geringer werdenden Anteils von Kohle an der Stahlproduktion, wobei ich hier Tendenzen, wie sie sich bei Hoesch und Dortmund-Hörde abzeichnen, ganz außer acht lassen möchte. Bei der übrigen Industrie mit 17 Millionen t, davon 2- Millionen t Import, ist die Kohle durch das Öl bedrängt. Beim Hausbrand ist sie stark bedrängt; und hier zeigt sich wieder klar: hier ist es keine Preisfrage, sondern eine Frage der Praktikabilität, der Bequemlichkeit, wenn Sie so wollen, deren wir uns bedienen. Bei Gas- und Wasserwerken: abnehmend, bedrängt durch Mineralöl und Gas. Beim Verkehr: Tendenz fallend ({1}). Der militärische Bereich spielt der Größe nach keine entscheidende Rolle. Ausfuhr: Tendenz unsicher.
Das zur zukünftigen Situation. Ich glaube, wir müssen uns heute in diesem Hause darüber klarwerden, welche Entscheidungskriterien wir für die Ausschußberatung über die Energiepolitik auf den Weg geben; denn das ist unsere Aufgabe und die keines anderen. Wie steht es da? Was sind die Entscheidungskriterien?
Das erste Entscheidungskriterium wird immer die Frage des preisgünstigen Angebots sein. Da wird entgegengehalten, der Anteil der Energiekosten an der industriellen Produktion betrage nur 3°A. Es kommt darauf an, wie man es berechnet. Unstreitig ist es richtig, daß wir Bereiche haben, in denen der Anteil der Energiekosten sehr gering ist. Wir müssen aber auch feststellen, daß die indirekten Energiekosten, daß heißt die Energiekosten, die auf den Vorprodukten lasten, ein ganz anderes Bild vermitteln. Zwei Beispiele: Textilindustrie 2 % direkte Energiekosten, aber 10 %, wenn ich die indirekten hinzurechne. Chemische Industrie 12% direkte, aber 28% unter Berücksichtigung der indirekten. Ich gebe zu, daß eine solche Rechenmethode bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung problematisch ist. Für die Frage der Preistendenz aber, die von Energien ausgeht, ist sie von entscheidender Bedeutung. Die Energiekosten sind nun einmal in einer Wirtschaft wie der deutschen, die eine verarbeitende ist, unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs zu sehen, wenn sie nämlich unsere Stellung auf den Weltmärkten über den Preis mit beeinflussen.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wir haben festgestellt, daß in den letzten Jahren die Löhne gestiegen sind, und zwar stärker gestiegen als die reale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts. Das heißt, über die Lohnkosten allein kam es zu einer Benachteiligung unserer Wettbewerbssituation. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, nunmehr auch noch einen weiteren Produktionsfaktor, der mit zunehmender Rationalisierung und zunehmender Automation zunehmend an Bedeutung gewinnt, zu verteuern und von zwei Seiten her die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden deutschen Wirtschaft selber sehenden Auges in Gefahr zu bringen.
Ein weiteres Entscheidungskriterium scheint mir - hier scheiden sich die Geister etwas - die freie Wahl des Verbrauchers zu sein. Haben wir das Recht, in der Ordnung, in der wir leben, dem Verbraucher aufzuoktroyieren, welcher Energieart er sich bedient? Wir müssen diese Fragt stellen. Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, Verwendungsauflagen beim Einsatz von Energie zu machen. Ich glaube, die Beschränkung kann da nicht einsetzen, wo sie nicht von der echten Nachfrage diktiert wird. Und hier ist das Problem: was ist Nachfrage, und wo waren wir in der Vergangenheit bei der stürmischen Expansion des Heizöls auf eine manipulierte Nachfrage gestoßen, wo setzt ein anderer, ein Verdrängswettbewerb ein?
Das dritte Kriterium - als Entscheidungskriterium immer wieder genannt - ist die Sicherheit der Energieversorgung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ebenso wie andere Sprecher haben mit Recht gesagt: Den Konfliktsfall wollen wir ausschalten, denn da ist die Frage der Sicherheit eine wirklich sehr relative, gleichgültig, welche Energieart wir nehmen. Ja, was bleibt dann noch an Sicherheit? Ist Suez damals Konfliktsfall gewesen - ja oder nein? Wie sieht es überhaupt aus, wenn wir die gesamten Energieeinsätze sehen? Ja, sollten wir nicht vielleicht das Problem der Sicherheit ganz anders sehen, nämlich als ein Problem der Preissicherheit, die gefährdet erscheint, wenn Oligopole auftreten, die ihrerseits langfristig nach Erringung bestimmter Marktanteile Preisdiktate ausüben können? Das ist auch eine Form der Sicherheit, wenn man sich davor hütet, daß man einem Oligopol ausgesetzt sein kann. Ich glaube, wir sollten uns auf diese Form der Sicherheit konzentrieren. Sie ist die einzige, die meßbar ist, die wirtschaftspolitisch akut von Bedeutung ist.
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Wenn wir das aber so sehen, dann können wir nicht einfach Kohle gegen Öl stellen, dann müssen wir Kohle und deutsches Öl. gemeinsam gegen Importenergien einiger weniger Großkonzerne betrachten, die auf dem Hintergrund eines abgeschirmten amerikanischen Marktes auf einem freien deutschen Markt Politik vermittels Öl zu treiben pflegen. Auch das muß hier einmal offen ausgesprochen werden.
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Dieser Verdrängungswettbewerb, der letztlich nicht dazu dient, langfristig preisgünstige Energie zur Verfügung zu stellen, sondern der letztlich dazu dient, kurzfristig über preisgünstige Angebote Marktanteile zu erringen, um langfristig auf der Basis des Marktanteils die Preise anzuheben, kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft liegen. Hier sind die beiden Extreme, zwischen ihnen müssen wir den richtigen Grauton finden auf der Basis der Marktwirtschaft, nicht auf der Basis einer von der Produktionsseite her bestimmten dirigistischen Ordnung.
Als weiteres Argument wird der Devisenbedarf angeführt. Nun gut, der Passivsaldo beträgt im Jahre 1965 2,4 Milliarden DM. Für 1970 rechnen wir mit einem Saldo von rund 5 Milliarden DM. Als Argument wird angeführt die Schwäche unserer Außenhandelsbilanz und darüber hinaus unsere an sich schon angespannte Zahlungsbilanz. Meine Damen und Herren, für eine Wirtschaft, die so exportabhängig ist wie die deutsche, ist ein solcher Devisenausfall bei der Energieeinfuhr dann kein Problem, wenn sie über die verstärkte Wettbewerbsfähigkeit durch billige Energie ihre Ausfuhr an verarbeiteten Produkten anheben kann. Man muß zwei Seiten der Medaille sehen, eine Seite reicht nie zu einer gerechten Beurteilung. Das sollten wir uns sehr klar vor Augen halten. Lassen Sie mich als Schluß dieser These sagen: die Exportkraft unserer Wirtschaft wird nicht zuletzt auch von den Energiekosten abhängen. So muß man auch das Devisenproblem sehen.
Entscheidend wird neben den technischen Merkmalen des Einsatzes der Energie die Förderleistung pro Mann und Schicht sein, weil sie den Preis bestimmt. Wir liegen bei 2,7 t pro Mann und Schicht, eine beachtliche Leistung, gemessen an den Wettbewerbern in der EWG. Wir müssen aber bis 1970 im Schnitt auf mindestens 3,7 t pro Mann und Schicht kommen, wenn wir - das muß man einmal offen sagen - die sicherlich stattfindenden Lohnkostensteigerungen über die Rationalisierung auffangen wollen, um nicht schließlich zu einem höheren Einstandspreis zu kommen als jetzt. Da wird nun, insbesondere auch von der Kohle selber, gesagt, das sei Theorie. Wir haben jetzt Schächte, die mit mehr als 3,7 t pro Mann und Schicht arbeiten. Sie sind leicht auf eine höhere Zahl zu bringen, und wir kämen im Schnitt mit Sicherheit auf diesen Satz. Aber wir haben in der Vergangenheit einen Fehler gemacht - das muß man hier einmal offen zugeben dürfen -: wir haben rationalisiert, wir haben stillgelegt zum Zwecke der Rationalisierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Kapazitäten. Da liegt doch letztlich das Problem. Wir haben nicht im Rahmen der Stillegung Kapazitäten vernichtet, sondern haben sie aufrechterhalten und haben aufgehaldet. Daran kranken wir im Augenblick, an einem Überschuß von 15 Millionen t im letzten Jahr. Hier ist es notwendig - und ich glaube, insofern ist der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und auch dem Bundeswirtschaftsminister zu danken -, daß für die Forschung, die für die Leistung pro Mann und Schicht entscheidend sein wird, etwas getan wird.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Teil übergehen, zu der Frage der sozialen Maßnahmen, der Sozialpolitik im Rahmen der Energiepolitik. Ich wage es hier auszusprechen, und ich meine, man muß es einmal sagen: die beste Sozialpolitik für die Betroffenen und die einzig mögliche langfristige Sozialpolitik ist die Strukturpolitik und nichts anderes.
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Wir müssen den Mut haben, in Gebieten mit Monokulturen mit hohem Lohnkostenanteil und vergleichsweise geringer Produktivität pro eingesetzter Arbeitskraft Strukturveränderungen zugunsten von Wachstumsindustrien vorzunehmen, um hier langfristig für die Betroffenen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, Langfristig gesehen ist die richtige Strukturpolitik die beste Sozialpolitik, auch wenn das bei vordergründigem Denken mitunter nicht erkannt wird. Ich glaube, man darf das hier einmal getrost aussprechen.
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- Sehen Sie, Herr Kollege von der Opposition, das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und den Regierungsparteien: wir pflegen auch einmal etwas zuzugeben, was Sie nie tun.
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Im übrigen waren wir sehr häufig daran gehindert, langfristige Maßnahmen zu treffen, weil Sie uns oft mit kurzfristigen, vordergründigen Maßnahmen das Geld aus der Hand geschlagen haben, das wir brauchten, um langfristige Maßnahmen durchzuführen.
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- Herr Kurlbaum, das wissen Sie.
Lassen Sie mich meine These über die Strukturpolitik als Mittel der Sozialpolitik zusammenfassen. An der Richtigkeit des Satzes, der 1948/49 gültig war, daß eine gesunde Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert, auch wenn Sie es mit der Minderheit bestreiten.
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Daß das deutsche Volk das begriffen hat, sehen Sie daran, daß Sie in der Minderheit sind und wir die Mehrheit haben.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, CDU/CSU und FDP sind nun einmal die Regierungsparteien. Daß Ihnen das nicht paßt, kann ich verstehen. Aber Sie müßten das ändern und die dafür erforderlichen Wählerstimmen auf die Beine bringen.
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Das können Sie ja machen. Sie werden das ja alles bereits am 10. Juli merken.
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Lassen Sie mich zu den kurzfristigen Sozialmaßnahmen übergehen. Selbstverständlich enthebt uns eine langfristige Strukturpolitik als Mittel der Sozialpolitik nicht der Notwendigkeit, kurzfristig Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, um soziale Härten zu vermeiden. Hier ist das Herz angebracht, bei der Energiepolitik der Verstand. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Auffanggesellschaft einer möglichst schnellen und reibungslosen Umstrukturierung der betroffenen Gebiete dient. Hier muß man sich die Frage stellen- ich werfe also nur die Frage auf, Redner meiner Partei werden noch darauf eingehen -, ob diese Gesellschaft, privatrechtlich und privatwirtschaftlich konstruiert, nicht eine Entscheidungsmöglichkeit der Regierung von Bund und Land eröffnen muß, damit eine sinnvolle Verwendung der Grundstücke sichergestellt wird. Diese Frage ist zu prüfen,
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insbesondere in den Ausschußberatungen.
Wir werden den Versuch unternehmen - und der Bundeswirtschaftsminister hat ja seine Vorschläge unterbreitet -, in der Verstromung den Anteil der Steinkohle auf 50 % anzuheben und mittelfristig zu halten. Das Wie - ob im Wege eines gesetzlichen Zwangs oder im Wege gezielter Steuernachlässe oder Subventionen - ist sehr exakt zu prüfen, damit das gewünschte Ergebnis unter Aufrechterhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze und unter Einsatz marktkonformer Mittel, nicht im Wege des Zwangs, eintritt. Ich hoffe, daß uns hier die Ausschußberatungen auf dem Weg der Tugend lassen, uns aber gleichzeitig dem gesetzten Ziel näherbringen.
Zum Montanvertrag nur wenig. Es ist eben schlecht gewesen, daß man im Montanvertrag zwar eine Lieferverpflichtung, aber keine Abnahmeverpflichtung vorgesehen hat, und es wird sehr schwierig sein, jetzt eine Änderung durchzusetzen. Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er von sich aus dieses Problem angeschnitten und daß er heute morgen dieses als eines seiner Ziele zu Beginn dieser Debatte genannt hat. Wir können ihm hier wirklich nur Glückauf wünschen. Möge es ihm gelingen; die Verhandlungen werden weiß Gott nicht leicht sein.
Lassen Sie mich noch ein paar kritische Anmerkungen zu der Frage der Lizenzierung mit der Möglichkeit der Lizenzverweigerung bei der Einfuhr von Mineralöl machen. Ich habe anfangs gesagt, wir müßten eine Mineralölpolitik betreiben, die vom Verbraucher her bestimmt ist, soweit die Verbrauchernachfrage nicht manipuliert ist. Hier wird sich zeigen - der Bundeswirtschaftsminister wird mir zustimmen -, daß das Problem in der Dosierung der Mittel, in der Anwendung, also auch hier wieder in dem Problem liegt, als Grundsatz die
marktwirtschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Versuch zu unternehmen, mit marktkonformen Maßnahmen das gesteckte Ziel zu erreichen, bevor man zu dirigistischen Maßnahmen übergeht. Ich weiß, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, Sie tun sich da schwer. Sie haben diesen Weg erst in Godesberg gelernt, während wir ihn von Anbeginn an gegangen sind. Der Unterschied ist: Sie müssen permanent suchen, um ihn zu finden; wir brauchen nur aufzupassen, daß wir nicht vom richtigen Weg abweichen. Insofern tun wir uns ein bißchen leichter.
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- Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören, meine Damen und Herren, aber es ist leider wahr.
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- Herr Kollege Kurlbaum, mir ist in der Geschäftsordnung kein Paragraph bekannt, der das Aussagerecht eines Abgeordneten von der Dauer seiner Zugehörigkeit zum Parlament abhängig macht.
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Wenn Sie die Absicht haben, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen, mögen Sie das bitte tun.
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Lassen Sie mich zu den sozialen Übergangsmaßnahmen, die als wirkliche Übergangsmaßnahmen kurzfristig sein müssen, einige Worte sagen. Da sind die Feierschichten. Feierschichten sind notwendig, um die Lage im Jahre 1966 zu meistern. Da sollten wir uns nichts in die rechte oder linke Tasche lügen; das sollten wir aussprechen. Aber wir sollten uns ebenso klar darüber sein, daß eine Feierschicht, auch wenn der Lohn von Dritten bezahlt werden sollte, natürlich die Wettbewerbsfähigkeit herabgedrückt. Das ist doch gar keine Frage. Die fixen Kosten laufen weiter, und die fixen Kosten pro geförderter Einheit werden steigen. Insofern ist es keine langfristige, sondern allenfalls eine kurzfristige Maßnahme, die leider Gottes volkswirtschaftlich sehr problematisch ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß es sich dabei weiterhin um kurzfristige Maßnahmen handelt.
Mein Kollege Ollesch wird mit Sicherheit nachher dazu weiteres ausführen. Er muß nämlich das Problem analysieren, das auf folgenden Überlegungen beruht. Wenn Feierschichten linear, d. h. überall, auch dort, wo der Absatz wegen der geförderten Sorten an sich da wäre, und nicht punktuell gefahren werden, so wird damit die Kohle auch dort verteuert, wo es nicht geschehen müßte. Vorsicht bei globalen Maßnahmen! Sie wirken letztlich wettbewerbsnachteilig auf die entsprechenden Produkte.
Ganz selbstverständlich ist der Ersatz des Verdienstausfalles während der Umschulungszeit, ProDr. Friderichs
bleme, deren Lösung mit in Nürnberg ruht. Bei dem Plan, das Arbeitslosengeld künftig statt 26 Wochen 52 Wochen zu zahlen, ist wohl eines uns allen klar: das kann man nicht nur für den Bergbau machen, das muß man für die gesamte Wirtschaft machen. Ob es psychologisch so besonders geschickt ist, statt umzuschulen, die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf 52 Wochen zu verlängern - Sie wollen es -, weiß ich nicht. Wir sollten den betroffenen Arbeitern den Glauben wiedergeben und dafür sorgen, daß sie mit Recht daran glauben können, daß sie schnell einen neuen Arbeitsplatz in einer neuen Wachstumsbranche finden.
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- Man darf sich doch dazu auch einmal kritisch äußern. Das verstehen Sie alles nicht, wie mir scheint.
Lassen Sie mich zu dem Problem der Industrieansiedlung und der Umstrukturierung noch einen Wermutstropfen hinzufügen. Wir müssen aufpassen
- das sage ich in Anwesenheit des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen -, daß die Wirtschaftskraft dieses Landes nicht Umstrukturierungsmaßnahmen in anderen Gebieten Deutschlands in einem unerträglichen Ausmaß gefährdet. Hier wird ein ganz entscheidender Punkt angeschnitten. Wir müssen eine gerechte Verteilung der Ansiedlung von Wachstumsbranchen zu erreichen suchen - in diesem Ballungszentrum, mit seiner ganzen Wirtschaftskraft und seiner Standortlage, und in den jetzt wirtschaftsschwachen Gebieten anderer Länder wie beispielsweise den Höhenlagen und insbesondere - das sage ich aus politischen Gründen - dem Zonenrandgebiet. Wir müssen hier sehr vorsichtig dosieren. Ich hoffe allerdings, daß die Gemeinschaft der Länder in der Lage sein wird, den richtigen Weg zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer, zugunsten der Wirtschaftskraft des Landes Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der anderen Bundesländer zu finden.
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Meine Damen und Herren, ich habe versucht, das Ganze einmal von zwei Seiten zu beleuchten; die Debatte beginnt ja erst. Ich hoffe, daß Herr Kurlbaum mir das Recht dazu nicht auch noch wegen meiner kurzen Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause bestreitet.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einige grundsätzliche Sätze sagen. Ich glaube, es ist sinnlos, Dämme gegen eine unausweichliche, ökonomisch zwingende Entwicklung aufzurichten. Diese Dämme wären Dämme der Unvernunft. Sie können vielleicht Bestandteil einer falsch verstandenen Politik mit Herz, nicht aber Bestandteil einer Energiepolitik klarer, nüchterner und sachlich nicht widerlegbarerer volkswirtschaftlicher Einsichten sein. In der Energiepolitik - und das wage ich heute hier auszusprechen - nutzen uns keine kurzfristigen Kämpfe, Grabenkämpfe im Spannungsfeld von Verbänden und Interessen. Das Ergebnis wird immer nur ein zweifelhafter Tageserfolg sein. Was wir brauchen, ist eine strategisch richtige Lösung einer mittelfristigen Energiepolitik zugunsten der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Das ist das Problem, vor das wir hier - wir haben Verantwortung zu tragen für das ganze deutsche Volk - gestellt sind: eine Energiepolitik, die die Voraussetzung für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in unserem Vaterlande schafft.
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