Erhard (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz reicht in deutlicher Weise in die unangenehmen und sehr problematischen Bereiche der Gesetzgebung überhaupt. Die Verwaltung darf Zahlungen an ihre Bediensteten nur leisten, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Tatsächlich zahlt die Verwaltung - alle Verwaltungen im Bundesgebiet - seit 1. März erhöhte Gehälter, und wir stellen uns heute hierher, um im Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Zahlung dieser Beamtengehaltserhöhungen zu rechtfertigen. Der Bundesrat muß hinterher auch noch beschließen. Das heißt, es wird bereits gezahlt, und das Gesetz, das wir machen, kommt neun Monate später, als die Verwaltungen gehandelt haben. Ein sehr, sehr unguter Zustand. Wir sollten uns nicht wundern, wenn die Unsicherheiten auch in den Verwaltungen zunehmen, wenn sie auf Weisungen von oben etwas tun müssen, wofür die gesetzliche Grundlage fehlt - heute bei der Zahlung der Gehälter, morgen bei den Renten, übermorgen bei anderen Problemen. Dann wundern wir uns über Rechtsunsicherheiten!
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Wir wünschen uns mit dem zweiten Änderungsantrag, den wir auf der Drucksache 8/2324 zu Art. VI des Gesetzes eingereicht haben, die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Die Opposition unterstützt also insoweit die Auffassung der Bundesregierung. Wir glauben, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, so zu handeln und so zu entscheiden, wie wir es - zusammen mit der Bundesregierung - wünschen. Dies folgt, so meinen wir, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Das Gericht hat dem Gesetzgeber mit seiner Entscheidung keine Auslauf- oder Übergangsfristen zugebilligt. Es hat in diesem Fall mit großer Bestimmtheit und Deutlichkeit die schon bestehende, spätestens im Jahre 1975 entstandene Verfassungswidrigkeit der Kindergeldregelung festgestellt. Kein Wort, keine Andeutung in Richtung einer Auslauf- und Übergangsfrist findet sich im Urteil. Die Bundesregierung hat daraus den wohl richtigen Schluß gezogen, daß zumindest für die Zeit seit August 1977, also seit Veröffentlichung der Entscheidung, wenigsten ein Teilbetrag gezahlt werden müsse. Ich habe allerdings sehr ernste Zweifel und Bedenken, ob die Vorlage - auch das, was wir jetzt wieder beantragen - angesichts der sehr dezidierten Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend ist und der Verfassungs- und Rechtslage entspricht.
Die zur Beschlußfassung anstehende Regelungen für die Mehrkinderfamilien sind nach wie vor unbefriedigend. Mit deutlichem Mißmut ist die Bundesregierung der Kindergeldentscheidung des Bundesverfassungsgerichts insoweit nachgekommen, als dies für unvermeidlich gehalten wurde. Selbstverständlich verstehe ich, daß sich die Regierungskoalition empfindlich getroffen fühlt. Denn das Gericht hat die familienfeindliche Politik der Regierung und der sie tragenden Koalition aus SPD und FDP bloßgelegt.
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Die Entscheidung ist zum Beamtenrecht ergangen, also zum Recht der Beamten, Richter und Soldaten. Ihre unmittelbare Wirkung beschränkt sich deshalb auch auf betroffene Eltern aus diesem Personenkreis. Erstens lag das daran, daß allein über die Verfassungsbeschwerden dieses Personenkreises zu entscheiden war. Zweitens waren die Verfassungsbeschwerden in erster Linie auf spezielle beamten-, richter- und soldatenrechtliche Grundlagen gestützt - das gilt auch für den Beschluß -, nämlich auf Art. 33 des Grundgesetzes.
Das Gericht ist sehr zu loben. Es hat sich auf den zu entscheidenden Gegenstand streng beschränkt. Die Entscheidung ist aber ganz deutlich nicht nur auf Art. 33, sondern auch auf Art. 6 des Grundgesetzes gestützt - und dieser schützt die Familie. Das bedeutet unmißverständlich, der Gesetzgeber habe den Familien ganz allgemein den besonderen Schutz versagt, der Gesetzgeber habe seine verfassungsrechtlich gebotene Pflicht verletzt. Die Tatsachenfeststellungen des Gerichts über die Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern sind natürlich nicht davon abhängig, ob der Elternteil Beamter ist, ob er überhaupt im öffentlichen Dienst steht oder ob ' er Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft oder Selbständiger ist. Als Besonderheit des Beamten-, Richter- und Soldatenrechts bleibt allein übrig, daß familienpolitische Forderungen, die vielleicht im allgemeinen Bereich durch Art. 6 nur als politische Programmvorgabe postuliert werden, durch Art. 33 zu justitiablem Recht verdichtet werden. Wenn und soweit das so ist, hat das Beamten-, Richter- und Soldatenrecht eine Art Pilotfunktion gewonnen, die ich vom Ergebnis her nur voll und ganz begrüßen kann.
Der Kollege Regenspurger hat mit Recht gefragt, wieviel von der Erhöhung des Drittkindergeldes auf 200 DM monatlich wohl verwirklicht worden wäre und wann, wenn es diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben hätte.
Der Inhalt der Entscheidung verdient eine weitere Betrachtung. Am Beispiel der Beamten, Richtei und Soldaten und ihrer Familien nennt das Gerichit mit befreiender Deutlichkeit Negatives beim Namen, Es spricht von einer familienfeindlichen Entwicklung der kinderbezogenen Gehaltsteile und vom vergleichsweisen - ich zitiere wörtlich - „Verfall dei Kaufkraft des Gehalts eines verheirateten Beamten mit mehreren Kindern" . Diese Feststellung belegt das Gericht mit Zahlen, und hier ist die Bedeutung des Urteils für den allgemeinen familienpolitischen Aspekt ganz unübersehbar. 1960 kam der Kaufkraftzuwachs bei einer Familie mit drei Kindern bis auf rund 8 Prozentpunkte an den Zuwachs bei einer Familie mit einem Kind heran. Aber 1974 hatte sich der Abstand bereits auf 38 Prozentpunkte vergrößert; von 1974 bis 1975 hatte sich diese Benachteiligung nochmals mehr als verdoppelt. Je größer im übrigen die Kinderzahl, desto größer die Benachteiligung. Zumindest den Beschäftigten mit mehr als zwei Kindern, so stellt das Gericht fest, ist daher - wörtlich - „nicht mehr ein nur annähernd gleiches Lebensniveau wie ihren nicht durch die Kosten des Unterhalts und der Schul- und Berufsausbildung der Kinder belasteten Kollegen in vergleichbaren Ämtern" gewährleistet.
Die Verfassungswidrigkeit dieses Zustands stellt das Gericht mit ungewöhnlich scharfen Formulierungen fest: Die Bezüge seien eindeutig unangemessen, sie entsprächen nicht mehr den Mindestanforderungen des Art. 33 des Grundgesetzes. Das ist die verfassungskräftige Verurteilung nicht nur einer einzelnen Gesetzesmaßnahme, sondern einer jahrelangen Politik, die mit den großen Verheißungen von „mehr Gerechtigkeit" und der „Freiheit von Angst und Not" angekündigt war.
Bei der Entscheidung über das jetzt vorliegende Gesetz müssen wir uns klar darüber sein, daß der materielle Gehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch immer ganz und gar nicht umgesetzt ist.
Das Gericht hat auf Vergleichsmöglichkeiten aus den verschiedenen Rechtsgebieten hingewiesen, um die auszugleichende wirtschaftliche Belastung zu ermitteln. Es wurde verglichen zwischen Familien mit mehreren Kindern und Familien ohne oder höchstens mit einem Kind: statistisch ermittelte Ausbildungskosten für ein heranwachsendes Kind, Unterhaltsrichtsätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Versorgungsbezüge für Reisen, Sozialhilfesätze, Unterhaltssätze und Regelunterhalt im Familienrecht.
Die Bundesregierung hat daraufhin - das ist im Innenausschuß etwas näher erörtert worden - durch eine Expertenkommission aus Bund und Ländern die Hinweise nachrechnen lassen. Ergebnis: selbst bei


Erhard ({3})
sehr vorsichtiger Berechnung ein Mehrbedarf nicht von 50 DM, sondern von netto 120 DM für das dritte und jedes weitere Kind, und zwar schon nach dem Stand von 1977. Bei Fortschreibung auf 1979 müßte man dann ungefähr auf netto 140 DM im Monat kommen, um nach der vorsichtigen Berechnung der Expertenkommission der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voll gerecht zu werden, d. h. den Nachteil im wirtschaftlichen Bereich, den mehrere Kinder verursachen, voll auszugleichen. Diese Benachteiligung gilt selbstverständlich für alle Familien.