schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Am 29. Januar dieses Jahres ist im Alter von 51 Jahren der dänische Ministerpräsident Hans Hedtoft während einer Tagung des Nordischen Rates in Stockholm einem Herzschlag erlegen. Hans Hedtoft hat sich früh der Politik zugewandt, nicht um äußerer Ehren willen, sondern weil er sein Teil dazu beitragen wollte, diese Welt zu verbessern. Mit 19 Jahren schon wurde er Sekretär der dänischen sozialdemokratischen Jugendbewegung, sieben Jahre später war er Mitglied des Parteivorstandes und des dänischen Parlaments, und im Jahre 1938 wurde er zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt. Während des Krieges wurde er durch Gewalt gezwungen, seine Parteiämter niederzulegen, doch setzte er seine politische Aufgabe in der dänischen Untergrundbewegung, der Tyrannei Widerstand leistend, fort und bewahrte in Zusammenarbeit mit dem jetzigen dänischen Ministerpräsidenten Hansen viele Juden vor der Vernichtung. Sein Mut und seine Menschlichkeit sind ein gültiges Zeugnis für die Tugenden, die auch einem kleinen Volk Größe zu verleihen vermögen. Sie werden für immer ein Musterbild demokratischen Wesens sein.
Hans Hedtoft hat Deutschland gut gekannt und hat auch in den bösesten Zeiten nie verleugnet, was er seinen Lehrjahren in Deutschland zu verdanken glaubte, und er hat seiner Freundschaft mit deutschen Menschen nie abgeschworen. Er ist auch einer der ersten gewesen, die die Welt aufgerufen haben, das deutsche Volk nicht mit den Verbrechern zu identifizieren, deren erstes Opfer es selber gewesen sei.
Dieser Skandinavier war ein guter Europäer, der sein Europa zu Hause beginnen lassen wollte. Darum hat er seinen ganzen Einfluß aufgewandt, um zu verhindern, daß an der deutsch-dänischen Grenze ein neuer Grenzkampf entstehe, und er hat im Vertrauen, daß auf unserer Seite der Grenze dieselbe Gesinnung herrsche, alles getan, um im Wege einer von gegenseitiger Achtung getragenen Vereinbarung eine Ordnung herzustellen, die es beiden Völkern erlaubt, auch dort, wo sie sich durchdringen, in der gegenseitigen Ehrfurcht vor ihrem Wesen und ihrer Geschichte in fruchtbarem Austausch zusammenzuleben. Sein Vertrauen in unsere Gesinnung soll nicht enttäuscht werden.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß in der Sitzung des Ältestenrates vom 15. Februar eine Vereinbarung zustande gekommen ist, die heutige Plenarsitzung um 14 Uhr zu schließen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen. Am 31. Januar hat der Bundespräsident Professor Dr. Theodor Heuss seinen 71. Geburtstag gefeiert.
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Am 4. Februar ist Herr Abgeordneter Diedrichsen 60 Jahre alt geworden,
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am 15. Februar Herr Abgeordneter Wittmann ebenfalls 60 Jahre
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und am 16. Februar Herr Abgeordneter Professor Böhm ebenfalls 60 Jahre.
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Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gebeten, daß dieser Ausschuß wegen der Dringlichkeit der Beratungen über das Haushaltsgesetz 1955 auch während der Plenarsitzungen soll tagen können. - Das Haus ist damit einverstanden.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hat gebeten, heute während der Plenarsitzung eine Ausschußsitzung abhalten zu können. - Auch hier wird das Haus wohl einverstanden sein.
Schließlich teile ich mit, daß im Anschluß an die heutige Plenarsitzung um 14 Uhr 45 im Sitzungszimmer 101 P die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung stattfinden wird.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Februar 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs ({4});
Gesetz über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen;
Gesetz über die patentamtlichen Gebühren; Gesetz über Zollünderungen;
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({5});
Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat gemäß Art. 77 Abs. 2 GG die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung verlangt. Sein Schreiben wird als Drucksache 1191 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. Februar 1955 die Kleine Anfrage 131 der Fraktion der FDP betreffend Bundesbeteiligungen - Drucksache 999 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1190 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Januar 1955 die Kleine Anfrage 135 der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Gewährung von Kassenkrediten durch den Bund an Gesellschaften der öffentlichen Hand - Drucksache 1029 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1180 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 5. Februar 1955 die Kleine Anfrage 144 der Fraktion der DP betreffend Postgebührenerhöhung - Drucksache 1133 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1186 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Februar 1955 die Kleine Anfrage 147 der Abgeordneten Kühlthau, Naegel, Krammig, Dr. Hellwig und Genossen betreffend Durchführung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache 1167 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1209 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 11. Februar 1955 die Kleine Anfrage 150 der Abgeordneten Ruhnke,

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Schwann. Dr. Bartram, Geiger ({7}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen betreffend den Deutschen Wetterdienst - Drucksache 1176 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1193 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 11. Februar 1955 die Kleine Anfrage 152 der Fraktion der DP betreffend Ölschäden an der Nordseeküste - Drucksache 1181 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1194 vervielfältigt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 27. Januar ihren Gesetzentwurf über die Ausstellung von Diplomatenpässen - Drucksache 715 - zurückgezogen.
Die Fraktion der DP hat mit Schreiben vom 15. Februar ihre Anträge
betreffend Vorlage eines Krankenhaus-Rahmengesetzes - Drucksache 14 -,
betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Berufszulassung für Masseure und über die Ausbildung und Berufszulassung für Krankengymnastinnen - Drucksache 17 - und
betreffend Vorlage eines Gesetzes über die Ausbildung und soziale Sicherung des Krankenpflegepersonals - Drucksache 18 zurückgezogen.
Wir haben in der 64. Sitzung die
Fragestunde
nicht voll erledigt. Vereinbarungsgemäß wird die heutige Tagesordnung damit beginnen, daß die nicht erledigten Fragen gestellt und beantwortet werden. Es handelt sich um die Fragen 3, 4, 5, 6, 20 und 30 der Drucksache 1157.
Zunächst Herr Abgeordneter Lütkens zu Frage 3. - Ist Herr Abgeordneter Lütkens nicht da?
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- Dann inzwischen Herr Abgeordneter Ritzel zu Frage 5.