Weber (NA), 1978-09-28:
Der Entwurf zum UWG entspricht wortwörtlich dem Entwurf der Mittelstandsvereinigung der CDU. Da die Mittelstandsvereinigung der CDU Gott sei Dank noch nicht als Fraktion in diesem Parlament vertreten ist, muß ich annehmen, daß sie ein Verein ist.
({0})
- Ich mache es Ihnen doch gar nicht zum Vorwurf, daß Sie Interessengruppen vertreten. Ich stelle nur fest, daß man es so machen kann. Sie sollten dann aber wenigstens den Versuch unternehmen, alles das, was an Rechtsharmonisierung und umfassender Problemstellung notwendig ist, mit in einen solchen Entwurf einzubringen. Sie haben eines von vielen Problemen angeschnitten, aber doch nicht gelöst. Wer ist der Urheber bei zufälligen Bildwerken, wer sind seine Erben? Wer entscheidet darüber, wem
das Bild gehört und wer einen urheberrechtlichen Anspruch hat? Vergegenwärtigen Sie sich einmal die Situation: Wenn unser Bundeskanzler vor 55 Jahren auf dem Bärenfell fotografiert worden ist, so war das Bild damals kein Lichtbildwerk. Nach 55 Jahren, als er Bundeskanzler geworden ist, soll es nun auf einmal ein Lichtbildwerk sein.
Wir werden den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß überweisen und dort beraten müssen. Ich möchte aber bereits in dieser ersten Runde einige der Probleme aufzeigen und darlegen, daß es erstens auf dem Gebiete des Urheberrechts nicht nur dieses, sondern viel dringlichere Probleme zu lösen gibt, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben, und daß zweitens Ihre Lösungsversuche bruchstückhaft sind.
1965 bei der Urheberrechtsreform und 1972 bei der Beratung über die Urheberrechtsnovelle sind die Probleme, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen, eingehend erörtert worden. Bei der Urheberrechtsreform haben sich Rechtsausschuß und Parlament in Kenntnis aller Tatsachen - das können Sie nachlesen; die Tatsachen sind damals genauso vorgetragen worden wie heute von Ihnen - für eine 25jährige Schutzfrist sowohl für Lichtbildwerke als auch für Lichtbilder ohne Werkcharakter entschieden. Kein neues Argument ist vorgetragen worden. Andere Gruppen aber, die von dem Urheberrecht durch die technische Fortentwicklung in viel stärkerem Maße betroffen worden sind, haben in der Zwischenzeit rechtlich fundierte Lösungsvorschläge unterbreitet, Tatsachenforschungen angestellt und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung auch anhand solcher Tatsachen dargetan. Ich denke z. B. an die äußerst umfangreichen Untersuchungen des Börsenvereins, der die brennenden Fragen des Urheberrechts herausgestellt hat; das Fotokopierunwesen urheberrechtlich in den Griff zu bekommen, die Leerkassettengebührenpflicht zu regeln und überhaupt das gesamte Urhebervertragsrecht einer Lösung zuzuführen. Und Sie wissen doch, daß im Bundesjustizministerium umfangreiche Vorarbeiten zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes geleistet werden.
Wir Sozialdemokraten verkennen durchaus nicht, daß das Urheberrecht und die im Urheberrecht liegende Eigentumsgarantie verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Aber es gibt ja keinen vorgegebenen und absoluten Begriff des Eigentums, sondern Inhalt und Funktion des Eigentums müssen wir wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Veränderungen vernünftig anpassen. Wir haben - wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat - die Aufgabe, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Da begegnen einander zwei verfassungsrechtliche Grundsätze, nämlich der des Anspruchs auf eine umfassende Bildung und der des Anspruchs auf Schutz des Eigentums.
Wir haben zumindest erwarten können, daß Sie sich mit den schon früher geäußerten Bedenken gegen die von Ihnen vorgeschlagenen Verlängerung der Schutzfrist befassen. Das Urheberrechtsgesetz hält sich jetzt im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 der Revidierten Berner Übereinkunft, die für LichtbildDr. Weber ({1})
werke eine Mindestschutzdauer von 25 Jahren seit der Herstellung vorsieht. Lesen Sie doch im Ausschußbericht aus der 4. Wahlperiode die Passage -ich zitiere -:
Der Ausschuß hat erwogen, im Hinblick auf die Schutzfristverlängerung in § 67 auch die Schutzfrist für Lichtbildwerke angemessen zu verlängern. Dies hätte indessen zur Folge, daß Lichtbildwerke einen längeren Schutz genießen würden als Lichtbilder ohne Werkcharakter. Denn eine gleichzeitige Verlängerung auch des für solche Lichtbilder vorgesehenen Leistungs-schutzrechtes erscheint nicht gerechtfertigt. Der Ausschuß empfiehlt daher, es für Lichtbildwerke bei der vorgesehenen, dem geltenden Recht entsprechenden Schutzfrist von 25 Jahren zu belassen.
Bei der Novellierung 1971/1972 ist auch aus den Reihen der CDU/CSU eine Verlängerung der Schutzpflicht nicht beantragt worden.
Die Unterscheidungsschwierigkeiten dauern, meine ich, heute noch fort. Sie haben gesagt: Um diesen schwierigen Prozeß der Differenzierung zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken zu umgehen, wollen wir nur noch von Lichtbildern sprechen. Eine Verlängerung der Schutzpflicht für Lichtbilder ohne Werkcharakter wäre aber unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung schwer zu rechtfertigen. Denn sie würde zu einer Bevorzugung der Lichtbildner gegenüber anderen Leistungsschutzberechtigten führen. Voraussetzung für jeden Urheberrechtsschutz ist doch jeweils, daß es sich überhaupt um persönliche geistige Schöpfungen, mithin um Werke im Sinn des Urheberrechts handelt. Arbeitsergebnisse, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind im Gegensatz zu Lichtbildern dann eben überhaupt nicht oder, soweit es sich nicht um neue und eigentümliche Muster oder Modelle handelt, nur nach kostenpflichtiger Hinterlegung für eine Dauer von höchstens 15 Jahren geschützt.
Dann sprechen Sie die Schadenersatzregelung an. Auch diese scheint mir, zumindest in dieser pauschalierten Form, wie sie hier vorgesehen wurde, überflüssig zu sein. Daß bei unberechtigter Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos in der Praxis als Schadenersatz nur das Honorar zu zahlen ist, das vorher hätte vereinbart werden müssen, mag in vielen Fällen zutreffen. Dem verletzten Lichtbildner ist es jedoch unbenommen, einen ihm etwa entstandenen höheren Schaden konkret zu berechnen oder die Herausgabe des Verletzergewinnes zu verlangen. Außerdem kann - wenn die Urheber ihre Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen - im Wege der konkreten Schadensberechnung auch ein angemessener Teil der Kontroll- und Überwachungskosten der Verwertungsgesellschaft gegenüber dem Verletzer geltend gemacht werden, und zwar pauschaliert, wie der Bundesgerichtshof mehrfach festgestellt hat. Dadurch würde der von Ihnen gewünschte Abschreckungseffekt schon nach geltendem Recht erreicht werden.
Nun sagen Sie in Ihrem Entwurf: Die Urheberbezeichnung muß veröffentlicht werden. Wir billigen
keineswegs die vielfach geübte Praxis, daß diese Urheberbezeichnung nicht veröffentlicht wird. Aber auch dabei gibt doch § 13 des jetzt geltenden Urheberrechtsgesetzes schon einen umfassenden Rechtsschutz. Die Schwierigkeiten ergeben sich vielmehr nur aus der schwachen Verhandlungsposition insbesondere auch des Bildjournalisten. Die Verbessern Sie durch Ihren Entwurf überhaupt nicht. Insoweit handelt es sich um eine urhebervertragsrechtliche Frage, die bei der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts geprüft werden wird.
Das gilt letzlich auch für die in Ihrem Entwurf bruchstückhaft angesprochene Frage von Auskunftsansprüchen.
Ich darf abschließend etwas zu zwei Punkten sagen, die Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben und die zeigen, daß dieser Gesetzentwurf eben nur mal so schnell als Entwurf hingeschrieben worden ist. Die Frage der Urhebernennung ist schon nach geltendem Recht sowohl für Arbeitnehmer - und das sind Bildjournalisten auch häufig - als auch - seit der Einfügung des § 12 a in das Tarifsvertragsgesetz im Jahre 1974 - für arbeitnehmerähnliche Personen einer Regelung durch Tarifverträge zugänglich. Dadurch könnte das angesprochene Ungleichgewicht der Verhandlungspartner für diesen Personenkreis weitgehend ausgeglichen werden.
({2})
- Ich bin fast am Ende meiner Redezeit, Herr Kollege Pinger. Es tut mir leid.
Sie haben den Grundgedanken des Tarifvertrages überhaupt nicht erwähnt. Eine tarifvertragliche Regelung, die die beanstandete Übung für diesen Personenkreis beseitigt, könnte auch für andere Lichtbildner von Vorteil sein, weil dann ein stillschweigender Verzicht auf Urheberbenennung nicht mehr aus einer allgemeinen Gepflogenheit hergeleitet werden könnte.
Noch eine abschließende Bemerkung zu dem, was Sie in den Vordergrund gestellt haben: Sie begründen Ihre Gesetzesinitiative damit, daß die Altersversorgung dieser Personengruppe durch Ihren Gesetzentwurf ausreichend gesichert werden solle. Diese Begründung ist in dieser Form unbrauchbar und auch nicht richtig. Auch Künstler und die von Ihnen angesprochenen Bildjournalisten fahren besser, wenn sie sich dem Schutz der Solidargemeinschaft anvertrauen. Deshalb hat die sozialliberale Regierung am 2. Juni 1976 einen Gesetzentwurf zur Künstlerversicherung eingebracht, der die Einbeziehung der freiberuflichen Künstler, also auch der Autoren und Lichtbildner, in die gesetzliche Rentenversicherung vorsieht, wobei die Beiträge zur Künstlersozialkasse in einem Umlageverfahren von den Kulturträgern aufgebracht werden. Schließlich hatte und hat auch dieser Personenkreis durch die von dieser sozialliberalen Koalition ermöglichte Öffnung der Rentenversicherung die Möglichkeit, sich eine eigenständige und gesicherte Altersversorgung zu schaffen.
({3})