gregor gysi (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist nicht ganz atypisch, dass ich erstens alleine zu
diesem Thema rede und dass wir zweitens dieses Thema
so spät und dann behandeln, wenn der Plenarsaal kaum
besetzt ist.

({0})

- Das liegt gar nicht an uns.

({1})

Das ist ein völliger Irrtum. Wir würden gerne viel mehr
Tagesordnungspunkte in Spitzenzeiten beraten; die bekommen wir aber nicht.

({2})

Die Frage, um die es hier geht, ist und bleibt wichtig,
auch wenn Sie sie für unwichtig halten sollten.

({3})

Es geht um den Renteneckwert Ost im Verhältnis zum
allgemeinen Renteneckwert. Ich sage Ihnen, warum uns
dieses Thema so wichtig ist. Es muss doch diesbezüglich
eine Entwicklung geben. Eine Entwicklung erfordert,
dass man sich Gedanken macht, wie eine Angleichung
erfolgen kann.

Der Rentenwert West liegt derzeit bei 26,27 Euro.
Der Rentenwert Ost liegt bei 23,09 Euro, also 3,18 Euro
niedriger. Die Frage ist doch, wann gleichen wir das an,
oder haben Sie gar nicht vor, das anzugleichen? Genau
damit beschäftigt sich unser Antrag.

Der Eckrentner im Westen bezieht eine Durchschnittsrente von 1 182 Euro, und der Eckrentner im Osten bekommt lediglich eine Durchschnittsrente von
1 039 Euro. Nun stellt sich doch die Frage, ob wir hier
beschließen, wann und in welchen Schritten wir die Differenz von 12 Prozent - das macht pro Monat 143 Euro
und im Jahr über 1 700 Euro aus - ausgleichen oder ob
wir dauerhaft darauf verzichten. Das ist die Frage, um
die es geht.

({4})

Hierzu steht gelegentlich etwas in den Zeitungen, womit ich mich gerne auseinandersetzen möchte. Es gibt
eine Zeitung, die schreibt gerne Folgendes: Ein Rentnerehepaar Ost hat im Durchschnitt mehr als ein Rentnerehepaar West. - Das Ungerechte daran ist, dass unterschlagen wird, dass im Osten über 90 Prozent der Frauen
beruflich aktiv waren. Im Westen gab es nie eine solch
hohe Zahl; diese schwankte immer um die 50 Prozent.
Das heißt, im Osten waren meistens beide Ehepartner
länger als 40 Jahre tätig, und in den alten Bundesländern
in der Regel nur der Mann. Vor diesem Hintergrund haben natürlich die beiden Ehepartner im Osten zusammen
mehr Rente als die beiden Ehepartner im Westen. Aber
das ist nicht die Frage. Es geht doch um Folgendes: Eine
Verkäuferin war 40 Jahre lang Verkäuferin im Osten,
und eine andere Verkäuferin war 40 Jahre lang Verkäuferin im Westen. Wenn das so ist, dann frage ich: Haben
sie einen Anspruch auf eine gleich hohe Rente oder
nicht? Bis heute haben sie keinen Anspruch auf die
gleich hohe Rente.

({5})

Bei diesem Thema werden immer drei Faktoren übersehen, auf die ich nur ganz kurz hinweisen möchte. Das
ist, wenn Sie so wollen, ein Lob an die Bundesrepublik.

Erstens. In der Bundesrepublik gab es Betriebsrenten.
So etwas gab es in der DDR nicht. Deshalb ist die gesetzliche Rente meistens nicht das einzige, was die Leute
im Westen beziehen.

({6})

Zweitens. In der Bundesrepublik gab es zu nicht geringen Teilen Vermögensbildung über Lebensversicherungen etc., was bei vielen Rentnerinnen und Rentnern
noch hinzukommt. Auch so etwas gab es in der DDR
nicht.

Drittens. Der Durchschnitt der gesetzlichen Rente berechnet sich im Osten völlig anders als im Westen - dieser Unterschied wird immer wieder vergessen -,

({7})

und zwar aus folgendem Grunde: Es gab ja keine Beamten, und deshalb gibt es keine Pensionen. Als Beispiel
nenne ich den berühmten Professor Prokop, Gerichtsmediziner an der Charité, der bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt und eine ziemlich hohe Rente zugebilligt bekommen hat. Diese muss die gesetzliche
Rentenversicherung zahlen. Ein Professor Prokop in
Kiel oder München würde immer eine Pension beziehen.

({8})

Das heißt, diese Rente ginge gar nicht in den Durchschnitt der gesetzlichen Rente ein. Das muss man wissen
und den Leuten sagen. Deshalb darf man die Durchschnitte nicht gegenüberstellen. Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag eingebracht.

Auch wenn nur wenige im Plenarsaal anwesend sind,
hoffe ich, dass Sie sich vor der zweiten Lesung mit dem
Antrag auseinandersetzen werden. Wir sollten dann einen Beschluss fassen, so schnell wie möglich die Renteneckwerte Ost und West anzugleichen.

({9})

Niemand soll deshalb benachteiligt sein, weil er aus
dem Osten oder aus dem Westen kommt. Gleichstellung
ist ein Ziel unseres Grundgesetzes. Dafür müssen wir
uns einsetzen. Ich möchte diese Angleichung noch erleben. Wir haben gesagt: so schnell wie möglich. In spätestens fünf Jahren muss die Angleichung da sein. Nun
geben Sie sich einen Ruck und beschließen das auch!

Danke.

({10})