detlef seif (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in der Ukraine und das rücksichtslose Vorgehen Putins zeigen, dass Russland rote Linien überschreitet, dass Völkerrecht gebrochen wird - Entsendung von
Söldnern, Soldaten und Waffen; wir haben bereits im
Einzelnen darüber diskutiert. Die Anrainerstaaten Russlands sind wachgerüttelt. Sie machen sich ernsthaft Sorgen; sie sehen eine ernste Bedrohung.

Auch in Deutschland - gestern gab es dazu eine Onlineumfrage - macht sich ein Großteil der Bevölkerung
Sorgen über die weitere Entwicklung, auch um Europa.
Aber geht tatsächlich eine aktuelle Bedrohung von Russland aus, die uns, die NATO-Staaten, die EU-Staaten, betrifft? Steht die Besetzung von Estland, Lettland, Litauen
unmittelbar bevor? Ist die Situation gar vergleichbar mit
der in Ungarn 1956 oder in der Tschechoslowakei 1968?

Ganz eindeutig: nein. Putin steht zwar für Machtmissbrauch und Korruption, für Zentralismus, Verletzung der
Menschenrechte, Gleichschaltung der Medien, politisch
motivierte Gerichtsurteile und Bruch des Völkerrechts,
es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass Putin Staaten
der Europäischen Union destabilisieren oder/und sie sogar besetzen will.

Die Annexion der Krim und die russischen Aktionen
auf ukrainischem Staatsgebiet dienen vielmehr einem
handfesten machtpolitischen Ziel: Russland will seinen
territorialen Einflussbereich in der Region abstecken.
Russland sieht natürlich eine hohe strategische, militärische Bedeutung der Krim - ein Militärstützpunkt für
Schwarzes Meer und Mittelmeer. Diesen galt es aus russischer Sicht zu sichern. Russland will die Ukraine als
Nachbar schwächen, um in der Region die Vormachtstellung zu bewahren.

Wenn es Putin aber tatsächlich darum ginge, Meter
für Meter Gebiet zu erobern und zu halten, dann wäre
der Friedensplan, der jetzt in der Ukraine in der Umsetzung ist, nicht nachzuvollziehen. Die russischen Kräfte
- das wird beobachtet - ziehen sich zurück. Das wäre
nicht nachzuvollziehen, wenn tatsächlich eine unmittelbare Bedrohung für Europa in Gänze bestünde. Niemand
weiß aber, wie sich die russische Politik weiterentwickeln wird. Russland rüstet auf. Russland hat seine Nuklearfähigkeiten reaktiviert. Russland ist im Moment



dabei, Waffen einzukaufen, zu modernisieren. Und
Russland kann in der Zukunft gegebenenfalls, bei einer
anderen Ausrichtung, gefährlich werden.

Die Bundeskanzlerin hat mit Blick auf die baltischen
Staaten noch einmal deutlich die Beistandspflicht betont.
Meine Damen und Herren, das ist nicht lediglich ein
Papiertiger, eine Wiederholung der Vertragstexte des
NATO- und des EU-Vertrages, nein. Wir sind zwar verpflichtet, Beistand zu leisten, aber alle Juristen sind sich
einig: In den Verträgen ist keine konkrete Art der Verpflichtung, in welchem Umfang und wie man sich beteiligen muss, vorgeschrieben. Deshalb war die Botschaft
der Bundeskanzlerin an dieser Stelle sehr wichtig.

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Die Botschaft für uns lautet: Wir lassen keinen Partner im Stich. Im Notfall sind wir solidarisch und stehen
alle gemeinsam beieinander. Aggression, Angriff und
Bruch des Völkerrechtes darf es nicht geben. Wir werden uns alle mit allen Möglichkeiten und Fähigkeiten dagegen zur Wehr setzen.

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Meine Damen und Herren, wir haben die Bundeswehr bekanntlich neu ausgerichtet. Wir haben aber bis
heute - der Kollege Schockenhoff hat es angedeutet keine sicherheitspolitische Generaldebatte bzw. Strategiedebatte geführt. Gemeinsam mit dem Kollegen
Roderich Kiesewetter - er ist heute auch anwesend - bin
ich der Auffassung, dass wir gerade angesichts der aktuellen Entwicklung dringendst im Bundestag eine Strategiedebatte zu führen haben.

Erstens. Wie definiert Deutschland seine außen- und
sicherheitspolitischen Aufgaben? Zweitens. Welche
Zielrichtung folgt aus diesen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands? Drittens. Welche Regionen sind im Fokus? Viertens. Welche zivilen und militärischen Instrumente - die Kombination ist wichtig wollen wir in unserer Planung einsetzen? Fünftens. Wie
lässt sich in der Planung eine verstärkte Zusammenarbeit, Bündelung und Teilung der Aufgaben innerhalb des
NATO-Bündnisses und innerhalb der gemeinsamen Ausrichtung der Europäischen Union effektiver und besser
darstellen?

Führen wir die Strategiedebatte nicht, brauchen wir
uns nicht zu wundern, dass wir in Zukunft eventuell sogenannten strategischen Schocks ausgesetzt werden wie
in der Vergangenheit. Man hat innerhalb der Bundeswehr gewisse Entwicklungen für unwahrscheinlich gehalten und deshalb die Strategie der Bundeswehr nicht
darauf ausgerichtet.

Konflikt- und Krisenmanagement kann weiterhin nur
funktionieren, wenn die militärischen und zivilen Handlungsfelder umfassend miteinander vernetzt werden. Der
Bundestag geht mit der Einrichtung des Unterausschusses im Auswärtigen Ausschuss für zivile Krisenprävention eindeutig in die richtige Richtung. Aber die bestmöglichen Ergebnisse können wir als Bundestag nur
dann erzielen, wenn alle Bereiche, die damit zusammenhängen, miteinander vernetzt werden. Das sind Außenund Innenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Recht und Europa bzw. die Europäische Union. Das sollten wir zügig angehen.

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Erst wenn wir die Strategiedebatte geführt haben,
wird feststehen, welche Aufgaben die deutsche Außenund Sicherheitspolitik definiert und ob eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene oder auf der
Ebene des Bündnisses in Betracht kommt.

Wir alle haben natürlich die schwarze Null im Blick.
Sie ist wichtig. Aber für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich sehe Norbert Barthle, unseren haushaltspolitischen Sprecher - ist die innere und äußere Sicherheit
nach wie vor eine Kernkompetenz. Sie ist unverzichtbar.
Erst dann, wenn durch die Strategiedebatte feststeht,
welche Aufgaben zu erfüllen sind, werden wir wissen,
ob wir zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. Wir dürfen auf keinen Fall zulasten der Sicherheit sparen.

Europa braucht eine Außenpolitik aus einem Guss.
Die Europäische Union wird immer noch als außenpolitischer Zwerg wahrgenommen. Ich halte die Kritik in
dieser Härte für überzeichnet. Aber eines ist doch klar:
Die neue Kommission muss der neuen Hohen Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik in jedem Fall viel stärker als bisher die Kompetenz der Außenpolitik auf der
Ebene der Europäischen Union einräumen und ihr diesen
Stellenwert auch zugestehen. Es ist nicht in Ordnung,
dass bereits im Vorfeld des Amtsantritts an der neuen
Außenbeauftragten Federica Mogherini Kritik geübt
wurde. Geben wir ihr doch eine Chance! Wir wünschen
ihr wie auch dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker und dem gestern vorgestellten Team alles Gute
und eine möglichst gute Arbeit für Europa und die Welt.

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Außenpolitik ist eines der wichtigsten Felder. Lassen
Sie uns gemeinsam eine Außenpolitik für die Menschen
betreiben.

In diesem Sinne vielen Dank. Arbeiten Sie mit an den
besten Lösungen.

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