Ernst Hinsken (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brandner, auch wenn Sie sich noch so oft einreden,
dass die Ich-AG etwas Gutes sei: Es wird nicht stimmen.
Die Realität draußen zeigt etwas ganz anderes. Die
Sorge im Handwerk ist gerade wegen der Einführung der
Ich-AG besonders groß. Wenn Sie als Spitzenredner und
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD hier ans Pult geErnst Hinsken
hen, dann, so meine ich, sollten Sie sich so vorbereiten,
dass Sie nichts Falsches sagen.

({0})

Sie haben darauf verwiesen, dass die Novellierung der
Handwerksordnung um 13 Jahre zu spät kommt, dass damals nicht gehandelt wurde, als die neuen und die alten Bundesländer vereinigt wurden. Hinsichtlich der Anerkennung
von Meisterprüfungen - zum Beispiel in der Industrie möchte ich Sie daran erinnern, dass die Verordnung über
die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von
Meistern 1991 im Bundestag beschlossen wurde. Ich sehe
es Ihnen nach, dass Sie das nicht wissen, weil Sie damals
noch nicht im Bundestag waren. Sie können es aber nachlesen. Wir waren damals sehr wohl auf der Höhe der Zeit
und haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

({1})

Ich gehöre zu den Anhängern des großen Befähigungsnachweises. Ich gehöre zu denen, die die
Handwerksordnung, die das Handwerk mit seinem
Kammerwesen, mit seinem Innungswesen für unverzichtbar halten.

Das sagte - passen Sie jetzt gut auf! - Bundesminister
Clement auf dem Deutschen Handwerkstag am 29. November 2002, also vor einem halben Jahr, in Leipzig.

({2})

Ich zitiere Bundesminister Clement weiter:

Es wird durch diese Bundesregierung, jedenfalls
durch mich, keine Maßnahmen geben, die gewissermaßen von oben herab Veränderungen im Handwerk erzwingen wollen.

({3})

Das, was wir tun, was wir tun können im Verhältnis
zum Handwerk, was die Rechtsordnung angeht, die
Handwerksordnung angeht, das wird nur so gestaltet werden, dass Sie

- gemeint war das Handwerk mitgehen. Wir werden das mit Ihnen tun, das was
notwendig ist, aber nicht ohne Sie, nicht gegen Sie
und erst recht nicht von oben herab. Das ist mein
Verständnis der Arbeit.

({4})

Wo er Recht hat, hat er Recht. Aber den Worten müssten auch Taten folgen. Davon kann aber nicht die Rede
sein.

({5})

Denn das Verfallsdatum von Clements Worten ist schneller abgelaufen, als die Worte aus seinem Munde sprudeln.
Lassen Sie mich ein Sprichwort von La Fontaine zitieren:
Am Werke erkennt man den Meister!
Jetzt blasen Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, aus ideologischen Gründen zum Sturm auf den
Meisterbrief. Wer sich so verhält, ist unglaubwürdig.
Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, dass eine
große Tageszeitung in der vergangenen Woche getitelt
hat: Das Handwerk hat mit Clement seinen Meister gefunden. - Darauf kann ich nur erwidern: Es hat nicht seinen Meister, sondern seinen Vernichter gefunden. Das ist
die Sorge, die uns vor allem bewegt.

({6})

Seit vergangenem Mittwoch ist im Handwerk die
Hölle los: Briefe, Telefonate, Hilferufe

({7})

treffen zigfach bei mir und meinen Kolleginnen und
Kollegen ein.

({8})

Bundesminister Clement und Sie, seine Genossen,
schlagen wie bei einem Amoklauf wild um sich: Beleidigungen am laufenden Band. Entspricht das Ihrem Verständnis der Zusammenarbeit; wollen Sie so die Handwerks-ordnung gestalten und meinen Sie, dass das
Handwerk sie dann mittragen kann?

Ich möchte nur an die Worte von Minister Clement in
Leipzig erinnern. Wenn Herr Clement ausführt, dass ihn
zum Beispiel der Betrug am Sozialstaat wütend macht,
dann halte ich ihm entgegen: Auch uns macht das wütend. Aber Mittelständler öffentlich zu bezichtigen, dass
sie ihre Ehepartner als Scheinangestellte beschäftigen,
die sich dann arbeitslos melden und auf Kosten der Allgemeinheit Geld kassieren - wie erst gestern wieder verschiedenen Pressemeldungen zu entnehmen war -, ist
mehr als starker Tobak.

({9})

Für mich ist das Brunnenvergiftung, die wir für keine
gesellschaftliche Gruppierung wollen und schon gar
nicht für das Handwerk, eine wichtige wirtschaftliche
Gruppierung, auf die wir in der Vergangenheit in großartiger Weise setzen konnten und weiter setzen wollen.
Denn wegen ein paar schwarzer Schafe eine gesamte gesellschaftliche Gruppierung in Verruf zu bringen geht
weit über meine Vorstellungswelt hinaus.

Was machen Sie noch? Täter- und Opferrolle werden
vertauscht: Sie von Rot-Grün treiben Deutschland in die
wirtschaftliche Misere und schieben den schwarzen
Peter dem Handwerk zu. So leicht machen Sie es sich!

({10})

Auch folgender Punkt ist nicht zu übersehen. Mir
kommt es so vor, als ob Sie von Rot-Grün, insbesondere
Herr Clement, über eine radikale Korrektur des Handwerksrechts das Handwerk dafür abstrafen wollen, dass
es bei der letzten Wahl nicht die SPD gewählt hat.

({11})

Sie ignorieren völlig, wofür das deutsche Handwerk
steht: für 5,3 Millionen Arbeitsplätze und 528 000 Ausbildungsplätze in 580 000 Betrieben, und das, obwohl
im letzten Jahr über 10 000 Betriebe Pleite und dadurch
300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, warum nur etwa die Hälfte derjenigen, die die Meisterprüfung ablegen, in die Selbstständigkeit gehen. Für
mich gibt es nur eine kurze Antwort: weil die Bedingungen so schlecht sind. In Deutschland stehen 130 000
Handwerksmeister in Reserve. Sie, meine Damen und
Herren von Rot-Grün, sollten dafür sorgen, dass die
Rahmenbedingungen verbessert werden. Ich prophezeie
Ihnen, dass es, wenn Sie das tun, einen wahren Boom an
Existenzgründungen geben wird. Es gibt das alte Sprichwort: Ein schlechtes Handwerk, das seinen Meister nicht
ernährt! Abgewandelt auf die Bundesregierung, muss es
heute heißen: Eine schlechte Regierung, die ihre Meister
ausgrenzt!

Wie sieht denn Ihre Antwort aus? Herr Clement hofft
auf die Gründung von 200 000 Ich-AGs durch Erwerbslose noch in diesem Jahr. Anstatt tüchtige Existenzgründer zu fördern, kommt wieder nichts Gescheites heraus
frei nach dem Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

({12})

Sie von Rot-Grün sind feige - das betone ich ausdrücklich noch einmal -, weil Sie nicht den Mut aufbringen, heute Ihre vom Kabinett verabschiedeten Vorschläge zur Novellierung der Handwerksordnung in den
Deutschen Bundestag einzubringen.

({13})

Sie haben gerade einmal einen Zehn-Zeilen-Antrag vorgelegt. Da lobe ich mir meine Kolleginnen und Kollegen
von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion, die jeweils
einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht haben und die versuchen, den Bürgern und insbesondere den Handwerkern wieder Perspektiven zu geben
und Mut einzuflößen, den sie dringend benötigen und
der ihnen bislang abgeht, weil Sie das Handwerk so
lange nach unten gedrückt haben, bis negative Zahlen zu
verzeichnen gewesen sind.

({14})

Es ist traurig, dass Sie, wie zu lesen ist, auch bei dem
vorliegenden Gesetzentwurf mit allen Raffinessen tricksen, um den Meisterbrief abzukoppeln.

({15})

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Bundeswirtschaftsminister Clement eine Reform der HWO gegen das Handwerk
über das Knie brechen will. Nicht gegeneinander, sondern miteinander - so müsste das Gebot der Stunde sein.
Das war auch versprochen.

({16})
Aber Sie haben ja noch nicht einmal mitbekommen, dass
es mehrere verschiedene Anträge gibt. Herr Kuhn, ich
bitte Sie, künftig zuerst alles zu lesen und nicht mehr
solche saudummen Zurufe wie eben zu machen.

({17})

Bei der Reform der Handwerksordnung darf meiner
Meinung nach - das ist auch die Meinung unserer
Freunde im Handwerk - das Kind nicht mit dem Bade
ausgeschüttet werden. Es ist unbestritten, dass Deutschland moderne, dynamische, flexible und europafeste
Handwerksmeister braucht. Wir brauchen Unternehmer,
die mit Fachkompetenz, betriebswirtschaftlichem Fachwissen, Mut und handwerklichem Können neue
Geschäftsideen entwickeln und Kunden gewinnen. Treffend heißt es hierzu in den „Meistersingern“ von Richard
Wagner: „Verachtet mir die Meister nicht!“ Der Meisterbrief muss als Qualitätssiegel des deutschen Handwerks
erhalten bleiben. Anstatt diesen, wie von der Bundesregierung vorgesehen, unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr nur noch in 29 von 94 Handwerksberufen
zu belassen, sollten unserer Meinung nach auch Kriterien wie Ausbildungsleistung und Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter berücksichtigt werden. Allein die Erfüllung eines dieser Kriterien sollte als Voraussetzung
ausreichen, damit sich ein Gewerbe in der Anlage A der
Handwerksordnung wiederfindet.

({18})

Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank - diese ist ja geradezu überfüllt -, haben kein Gesellenstück, geschweige denn eine Meisterleistung abgeliefert.
Sie - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - dürften nicht
einmal in die Anlage B aufgenommen werden.

({19})