gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach der Beendigung der Sommerpause heiße ich Sie hier im Plenum herzlich willkommen. Die Arbeit in diesem Hause hat zwar längst wieder begonnen, aber mit den Plenarsitzungen beginnen wir heute wieder.
Es tut mir aufrichtig leid, daß die ersten Worte, die ich hier an dieses Haus richten muß, Worte des Gedenkens sind,
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und zwar Worte des Gedenkens an vier in der Zwischenzeit verstorbene Kollegen.
Am 21. Juli verstarb unser Kollege Ernst Keller an den Folgen einer Operation.
Ernst Keller wurde am 11. September 1900 in Neheim geboren. Nach seiner kaufmännischen Ausbildung arbeitete er als Unternehmer in der Metallindustrie.
In der Erkenntnis, daß die parlamentarische Demokratie unserer Zeit auf die aktive Mitarbeit des freien Bürgers in der politischen Partei unter keinen Umständen verzichten kann, faßte Ernst Keller nach dem 2. Weltkrieg zunächst dort mit an, wo die politische Mitarbeit normalerweise beginnt, nämlich in der Kommunalpolitik. Er war einer der Mitbegründer des Ortsverbandes Neheim-Hüsten, dann war er Vorsitzender des Kreisverbandes Arnsberg der FDP und seit 1953 Vorsitzender ihres Bezirksverbandes Westfalen-Süd.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Ernst Keller seit 1957 an. Er war Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Außenhandelsausschusses. In zwei Wahlperioden gehörte er außerdem dem Ausschuß für Mittelstandsfragen an.
Meine Damen und Herren, ich spreche der Familie Ernst Kellers und der Fraktion der FDP im Namen des Hauses meine herzliche Anteilnahme aus.
Nach langer Krankheit verstarb am 5. August unser Kollege Friedrich Funk.
Er wurde am 3. Oktober 1900 in Neuses am Sand geboren. Nach dem Studium der Landwirtschaft war
er zunächst als Gutsverwalter und landwirtschaftlicher Sachverständiger tätig. Später bewirtschaftete er den eigenen Hof.
Nach 1945 stellte sich Friedrich Funk in den Dienst der Genossenschaften. Seine politische Mitarbeit begann auch er in der Kommunalpolitik. Als Parteiloser wurde er in den Kreistag Gerolzhofen gewählt. In der Erkenntnis aber, daß die großen politischen Aufgaben unserer Zeit von einzelnen gar nicht bewältigt werden können, sondern große, tragfähige, politisch denkende Zusammenschlüsse brauchen, hat sich Friedrich Funk 1949 der CSU angeschlossen. Seit dem Beginn des Bundestags hat er in diesem Haus den Wahlkreis Schweinfurt vertreten.
In drei Wahlperioden hat Friedrich Funk im Petitionsausschuß mitgearbeitet. Außerdem war er in drei Wahlperioden Mitglied des Ausschusses für Atomenergie und Wasserwirtschaft.
Friedrich Funk war unverheiratet. Ich spreche seiner Fraktion, der CDU/CSU, die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Am 20. August verstarb in einer Kieler Klinik unser Kollege Heinrich Gerns. Heinrich Gerns wurde am 22. April 1892 in Bothfeld bei Hannover geboren. Er studierte Technik und Volkswirtschaft. Im ersten Weltkrieg war er Kommandeur der Fliegerschule Lübeck-Blankensee, im zweiten Weltkrieg war er Oberst der Luftwaffe. Seit 1920 bekleidete Heinrich Gerns in der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins leitende Stellungen im Genossenschafts- und Siedlungswesen. In jenen Jahren schloß er sich der Deutsch-Nationalen Volkspartei an. In ihren Reihen gehörte er von 1928 bis 1931 dem Deutschen Reichstag an.
Heinrich Gerns hat sich in seiner nach innen gekehrten Weise mit Deutschlands Vergangenheit auseinandergesetzt. Eine Folge davon war, daß er nach 1945 an dem Aufbau der Christlich-Demokratischen Union teilnahm. Von 1947 bis 1949 war er Mitglied des Plöner Kreistages, seit 1952 Vorsitzender des Kreisverbandes Plön der CDU. Dem Deutschen Bundestag gehörte unser Kollege Gerns seit seinem Bestehen an. Er vertrat in diesem Hause von Anfang an den Wahlkreis Plön-Eutin/Nord. In allen Wahlperioden war er Mitglied des Verteidigungsausschusses. In der ersten und zweiten Wahlperiode war er u. a. Mitglied des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Seit 1953 war er Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates. Im Jahre 1956 ehrte ihn der Agrarausschuß der Be4086 

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ratenden Versammlung des Europarates mit der Wahl zu seinem Ehrenpräsidenten.
Ich spreche der Familie unseres Kollegen Gerns und seiner Fraktion - der Christlich-Demokratischen- und der Christlich-Sozialen Union Deutschlands - die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Am 24. September erlag unser Kollege Dr. Walter Menzel nach längerer Krankheit einem Herzschlag. Walter Menzel wurde am 13. September 1901 in Berlin geboren. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften und Volkswirtschaft. Nach dem Assessorenexamen trat er in die Preußische Justizverwaltung ein. Von 1931 bis 1933 war er Landrat in Weilburg an der Lahn. Im Jahre 1933 verlor Walter Menzel mit dem Zusammenbruch des Rechtsstaates in Deutschland Amt und Brot. Unter Not und Mühen gelang es ihm später, sich als Rechtsanwalt in Berlin niederzulassen.
Als junger Student hatte sich Walter Menzel, von der Sozialistischen Arbeiterjugend und den Jungsozialisten herkommend, schon 1921 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angeschlossen.
Nach 1945 stellte er sich, wieder in den Reihen der SPD, mit besonderer Hingabe in den Dienst des Wiederaufbaus Deutschlands. Seit 1946 war er Mitglied des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei. Er gehörte dem Zonenbeirat für die britische Zone an und war Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Von 1946 bis 1950 war Walter Menzel Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Walter Menzel gehört als Mitglied des Parlamentarischen Rates zu den Vätern des Grundgesetzes. Er gehört auch zu denen, die in besonderer Weise die Last und die Not der deutschen Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere auch die Sorge um das Land Preußen mitgetragen haben. Ich habe keinen Zweifel, daß diese Last eine der Hauptursachen für seinen viel zu frühen Tod gewesen ist.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Walter Menzel ebenfalls schon seit 1949 an.
Seit Beginn seiner parlamentarischen Arbeit war er Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD und Mitglied des Ältestenrates. Der Präsident dieses Hauses hat Walter Menzel für hingebungsvolle Mitarbeit dort - besonders in den ersten Jahren seiner eigenen Amtsführung - viel zu danken.
Dem Ausschuß für Inneres hat Walter Menzel während drei Wahlperioden angehört. In der ersten Wahlperiode war er Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, in der dritten Wahlperiode Mitglied des Vermittlungsausschusses. In der ersten und zweiten Wahlperiode war er Vorsitzender des Ausschusses zum Schutze der Verfassung.
Meine Damen und Herren, Walter Menzel hat den Wunsch gehabt, in aller Stille beigesetzt zu werden. So blieb uns nichts, als den Kranz mit den Farben des Bundes auf das Grab dieses getreuen Kollegen zu legen.
Ich spreche seiner Familie und seiner Fraktion, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, als Nachfolger der verstorbenen Kollegen sind in dieses Haus eingetreten Herr Abgeordneter Deneke mit Wirkung vom 26. Juli 1963, Frau Abgeordnete Haas am 9. August 1963, am 24. August 1963 Herr Abgeordneter Dr. Gerlich, am 30. September 1963 Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz.
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Ich begrüße die neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ich spreche folgende Glückwünsche zu Geburtstagen aus.
Am 1. Juli wurde der Herr Abgeornete Dr. Gossel 71 Jahre alt.
({2})
Am 6. Juli feierte Frau Abgeordnete Wessel Geburtstag.
({3})
Am 30. Juli hatte Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh Geburtstag.
({4})
Am 4. August feierte Bundesminister Dr. Seebohm seinen 60. Geburtstag.
({5})
Am 7. August feierte Frau Abgeordnete Welter Geburtstag.
({6})
Am 26. August feierte Herr Abgeordneter Metter seinen 60. Geburtstag;
({7})
am 31. August Herr Abgeordneter Stephan 'seinen 65. Geburtstag.
({8})
Am 2. September wurde Herr Abgeordneter Heix 60 Jahre alt.
({9})
Am 3. September wurde das Mitglied des Hauses Dr. h. c. Brauer 76 Jahre alt,
({10})
am 19. September wurde das Mitglied des Hauses Dr. Pflaumbaum 72 Jahre alt;
({11})
und am 25. September feierte der Abgeordnete Stauch seinen 65. Geburtstag.
({12})
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 1. Juli und am 29. August 1963 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrage von 10 000 DM und darüber für das erste und das zweite Vierteljahr des Rechnungsjahres 1963 übersandt. Sie sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu


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überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird
die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung
erlassene Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste und Zehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste ({13})
Berichterstatter: Abg. Dr. Löhr
und um die
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung erlassene Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({14}) ({15}).
Berichterstatter: Abg. Bading.
Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.

Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 1961 zwischen der Regierung des Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über den Luftverkehr
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Austausch von Postpaketen
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung des Saarlandes
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({16})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({17}), Nr. 21 ({18}) und Nr. 22 ({19}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen ins kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
Gesetz über Wohnbeihilfen
Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1963 ({20})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({21}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Erstes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften.

Zum Gesetz zur Änderung. des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({22}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zum Ersten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 3 und 4 diesem Sitzungsbericht beigefügt sind.
In der Sitzung vom 12. Juli 1963 hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften.
Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/1420 und IV/1421 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1419 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1963 beschlossen, gegen die
Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({23})
Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({24})
keine Bedenken zu erheben. Seine Schreiben sind als Drucksache IV/1422 und IV/1423 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 28. Juni 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arendt ({25}), Frau Seppi und Genossen und Fraktion der SPD betr. Krise im deutschen Eisenerzbergbau - Drucksache IV/1316 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1402 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 28. Juni 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Czaja, Krüger, Kunscher, Dr. Eichelbaum, Bayer ({26}), Leukert, Storm und Genossen betr. Belegung der Lager und Zwischenunterkünfte - Drucksache IV/1238 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1403 verteilt.
Der Herr Bundseminister Tür Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 2. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidt ({27}), Kurlbaum, Lange ({28}) und Genossen betr. Öffnungszeiten im Tankstellengewerbe - Drucksache IV/1352 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1406 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 10. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbslage zwischen Presse und Rundfunk und Fernsehen - Drucksache IV/1385 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1417 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat unter dem 16. Juli 1963 die Kleine Anfrage der
Abgeordneten Knobloch, Dr. Pflaumbaum, Dr. Frey ({29}),
Struve, Ehnes, Lermer, Dr. Effertz und Genossen betr. Maßnahmen zugunsten des Zuckerrübenanbaues - Drucksache IV/1401 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1425 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 16. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({30}), Dr. Wuermeling, Dr. Czaja, Dr. Even ({31}), Dr. Götz, Weigl und Genossen betr. Berücksichtigung unerledigter Familienheimanträge bei der Verteilung der Wohnungsbaumittel - Drucksache IV/1396 - beantwortet. Sien Schreiben ist als Drucksache IV/1426 verteilt.

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Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 16. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Dr. Hellige und Genossen betr. Beitrag des Europarates zur Erhaltung des Stadtbildes von Venedig - Drucksache IV/1408 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1430 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 22. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({32}), Bading, Margulies und Genossen betr. Motorboote - Drucksache IV/1410 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1432 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wahl, Bauer ({33}), Dr. Stammberger und Genossen betr. Unterstützung des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechtes - Drucksache IV/1409 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1438 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz hat unter dem 19. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Epstein-Artikel - Drucksache IV/1407 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1439 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 29. Juli 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Gibbert, Dr. Schmidt ({34}), Schlick und Genossen betr. Verschmutzung des Rheins und der Nebenflüsse - Drucksache IV/1319 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1445 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 23. September 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Oberst Argoud - Drucksache IV/1468 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1477 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 24. September 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({35}), Bading, Margulies und Genossen betr. Modernisierung des Haftungsrechts - Drucksache IV/1469 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1479 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen haben unter dem 27. September 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({36}), Bading, Margulies und Genossen betr. Erschwerung von Luftreinhaltungs- und Lärmbekämpfungsmaßnahmen durch Verzögerung der Genehmigung nach den §§ 16 und 24 GewO - Drucksache IV/1412 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1489 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 1. Oktober 1963 unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 15. Mai 1963 - Drucksache IV/1268 - den Punkt 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Brück, Winkelheide, Wagner, Mick, Dr. Bieringer, Müller ({37}), Dr. Aigner, Dr. Franz und Genossen betr. Richtlinien zur Förderung der Errichtung und des Erwerbs von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch Bundesbedienstete und deren Auswirkung - Drucksache IV/1143 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1490 verteilt.
Der Abgeordnete Kühn ({38}) hat mit Schreiben vom 3. Juli 1963 mitgeteilt, daß die Fragesteller der Kleinen Anfrage betr. Familienzusammenführung - Drucksache IV/131 - auf eine Beantwortung verzichten.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. Juni 1963 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsansprüche unehelicher Kinder von Vätern, die Angehörige der stationierten Streitkräfte sind - Drucksachen IV/1137, IV/1185 - mitgeteilt, daß die Beitrittsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Truppenstatut durch eine Verzögerung des belgischen Ratifizierungsverfahrens erst am 1. Juni 1963 hinterlegt werden konnte und das Zusatzabkommen daher am 1. Juli 1963 in Kraft treten wird. Sein Schreiben ist als zu Drucksache IV/1185 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. Juni 1963 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verzögerung des Inkrafttretens des Abkommens über die Rechtsstellung der bei den Alliierten Beschäftigten - Drucksachen IV/1136, IV/1187 - mitgeteilt, daß die Beitrittsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Truppenstatut durch eine Verzögerung des belgischen Ratifizierungsverfahrens erst am 1. Juni 1963 hinterlegt werden konnte und das Zusatzabkommen daher am 1. Juli 1963 in Kraft treten wild. Sein Schreiben ist als zu Drucksache IV/1187 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat am 4. Juli 1963 !unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 1414 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat am 29,. Juli 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. Dezember 1962 den Bericht der Bundesregierung über die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Betriebe in der Wirtschaft übersandt, der als Drucksache IV/1444 verteilt ist. Der Präsident des Bundestages hat den Bericht gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 2. August 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 und vom 12. April 1962 den Bericht über die Verzerrungen der
Wettbewerbsbedingungen im binnenländischen Güterverkehr nach Art und Ausmaß und Vorschläge zu ihrer Beseitigung übersandt, der als Drucksache IV/1449 verteilt ist. Der Präsident des Bundestages hat den Bericht gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 5. Juli 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 20. Januar 1961 und auf sein Schreiben vom 10. April 1959 - Drucksache IV/1003 - der 3. Wahlperiode das Rundschreiben vom 5. Juli 1963 betr. Hinweise auf wichtige Bestimmungen und Grundsätze sowie Erläuterungen betr. Unternehmen des Privatrechts, an deren Kapital der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; und Unternehmen in der Form von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ({39}) vorgelegt. Es ist als Drucksache IV/1450 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. August 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1963 über die Maßnahmen zur Erhaltung der Erzeugung und Förderung des Absatzes inländischer Qualitätszigarrengut-Tabake berichtet Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1458 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat am 10. September 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 13. Juni 1962 einen Ergänzungsbericht zum Bericht über die Lage der Mittelschichten vorgelegt, der als Drucksache IV/1475 verteilt ist. Der Herr Präsident des Bundestages hat den Bericht gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat am 1. Oktober 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 15. Februar und 6. März 1963 den ersten Bericht der Bundesregierung über die Raumordnung übersandt. Er ist als Drucksache 1V/1492 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rates hinsichtlich der Bestimmungen für Mehl und Stärke von Manihot bzw. von anderen Wurzeln oder Knollen
Verordnung Nr. ... des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für Abschöpfungsbeträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern - Drucksache IV/ 1413 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. Oktober 1963.
Verordnung des Rates zur Änderung des Artikels 42 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Artikel 69 bis 72 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ({40}) - Drucksache IV/1452 an den Ausschuß für Sozialpolitik mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Oktober 1963.
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kakaos und der Schokolade - Drucksache IV/14.53 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Dezember 1963.
Verordnung des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft Anwendung finden - Drucksache IV/1454 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Oktober 1963.
Verordnung des Rates betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17 - Drucksache IV/1455 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Oktober 1963.
Verordnung des Rates betreffend die Festsetzung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm zum Verbrauch bestimmter Geflügeleier in der Schale und zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlich ist - Drucksache IV/1472 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Oktober 1963.
Verordnung Nr. 46/63/EWG des Rates vom 30. Mai 1963 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern ({41})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Verordnung Nr. 53/63/EWG des Rates vom 21. Juni 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rats und der Verordnung Nr. 10/63/EWG des Rats ({42})
Verordnung Nr. 54/63/EWG des Rates vom 21. Juni 1963 zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse ({43})
Verordnung Nr. 56/63/EWG des Rates vom 21. Juni 1963 über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnung Nr. 20, 21 und 22 des Rates abweichen ({44})
Verordnung Nr. 74/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die ab 1. August 1963 getätigten Einfuhren ({45})
Verordnung Nr. 75/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1. August bis zum 30. September 1963 getätigten Einfuhren ({46})
Verordnung Nr. 76/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Puten in dem Fall des Artikels 3 Absatz ({47}) der Verordnung Nr. 22 des Rates ({48})
Verordnung Nr. 84/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz ({49}) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven ({50})
Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven ({51})
Verordnung Nr. 86/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ({52}) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen ({53})
Verordnung Nr. 87/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über
die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz ({54}) Buchstabe b) der
Verordnung Nr. 20 des Rates genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen ({55})
Verordnung Nr. 88/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ({56}) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven ({57})
Verordnung Nr. 39/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz ({58}) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven ({59})
Verordnung Nr. 90/63/EWG des Rates vom 18 Juli 1963 über die Ausfuhr von lebenden Schweinen, geschlachteten Schweinen und Teilstücken von Schweinen durch das Großherzogtum Luxemburg ({60})
Verordnung Nr. 91/63/EWG des Rates vom 30. Juli 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rates vom 18. Juli 1963 hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweinefleischzubereitungen und -konserven im Handel zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ({61})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Der Außenhandelsausschuß hat zwischenzeitlich mitgeteilt, daß er gegen diese Verordnungen keine Bedenken erhebt.
Verordnung Nr. 50/63/EWG des Rates vom 21. Juni 1963 zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke ({62})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zwischenzeitlich mitgeteilt, daß er gegen diese Verordnung keine Bedenken erhebt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({63}) - Drucksache IV/1447 Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({64}) - Drucksache IV/1460 Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs
1963 ({65}) - Drucksache IV/1461 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({66}) - Drucksache IV/1462 Verordnung zur Aufhebung dei Angleichungszölle für Fondantmasse, Kekse und Waffeln - Drucksache IV/1463 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/1436 Zehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/1437 Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({67}) - Drucksache IV/1487 Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({68}) - Drucksache IV/1491 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 4. Juli 1963 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesfinanzministers betr. Veräußerung der ehem. HacketäuerKaserne in Köln-Mülheim an die Stadt Köln - Drucksache IV/ 37 - gegenstandslos geworden sei. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1415 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Juni 1963 gemäß § 46 Abs. 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes eine Bekanntmachung der dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zugegangenen Antwort des Mitgliedstaates Finnland zur Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 20. Mai 1963 zur Kenntnisnahme übersandt, die im Bundesgesetzblatt Teil II S. 395 veröffentlicht ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 9. August 1963 den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1962 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Bericht ist als Drucksache IV/1464 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 15. Juli 1963 den Text von vier Empfehlungen, die von der Versammlung der Westeuropäischen Union während des 1. Teils ihrer Neunten Ordentlichen Sitzungsperiode vom 4. bis 7. Juni in Paris angenommen worden sind, sowie die Begründungen der zuständigen Ausschüsse zu diesen Dokumenten übersandt. Sie sind als Drucksache IV/1443 verteilt.
Der Herr Präsident des Europäischen Parlaments hat unter dem 11. Juli 1963 eine Entschließung über die Zuständigkeiten und Befugnisse des Europäischen Parlaments sowie einen Bericht seines Politischen Ausschusses übersandt, die als Drucksache IV/1471 verteilt sind.
Der Herr Bundeskanzler hat am 28. September 1963 den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({69}) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bericht ist als Drucksache IV/1486 verteilt.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 3. Oktober 1963 mitgeteilt, daß der Ausschuß zu der Verordnung des Rates betreffend die Festsetzung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm zum Verbrauch bestimmter Geflügeleier in der Schale und zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlich ist - Drucksache IV/1472 - nicht mehr Stellung nimmt, da der Ministerrat auf seiner letzten Sitzung Ende September bereits zu der vorliegenden Verordnung Beschluß gefaßt hat.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 26. September 1963 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1962 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat unter dem 11. Juli 1963 ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages gerichtet, das diesem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat aus Anlaß des Ablebens des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman an den Präsidenten der Assemblée Nationale folgendes Telegramm gesandt;

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Deutsche Bundestag gedenkt Robert Schumans in Verehrung und bleibender Dankbarkeit.
Als Wegbereiter der europäischen Einigung hat ei der Versöhnung Frankreichs und Deutschlands so beispielhaft gedient, daß sich an seiner Bahre ungezählte Deutsche in Liebe und Trauer verneigen.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde

({70}).
Nach einer Vereinbarung sollen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes erst am Freitag aufgerufen werden. Ich beginne also mit dem Aufruf der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - des Herrn Abgeordneten Kühn ({71}) -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Änderung der Strafrechtsvorschriften bzw. der Strafvollzugsbestimmungen den Sexualverbrechen an Kindern entgegenzuwirken?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.