heinz schemken (NA), 2002-05-16:
Nach wie vor ist für
uns neben dieser privaten Säule, wenn sie schon angesprochen wurde, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
wichtig. Dies ist ein Uranliegen christlich-sozialer Politik.

({0})

- Herr Brandner, ich sage Ihnen ganz offen - auch Sie sind
ja Mitglied einer Gewerkschaft -: Zum Beispiel die
IG Metall ist auf diesen Dampfer erst jetzt aufgesprungen.
Denn ohne Tarifpartner ist das nicht möglich. Das ist ganz
klar; das wissen Sie genau. Im Übrigen, wir wollen auch
nichts ohne Tarifpartner machen, wenn dies notwendig
ist - wie in diesem Falle.

({1})

- Vermögensbildung halte ich für ganz wichtig, weil dies
einen Teil des Investivlohns betrifft. Wir sind, soweit es
die Lohn- und die Lohnnebenkosten angeht, nicht von
Schwankungen abhängig. Das ist im Übrigen ein wirtschaftlicher Faktor für mehr Investitionen.

({2})

Wir sind der Meinung, dass es neben diesen Komplementärrenten, also der privaten Säule und der betrieblichen Rente, darum geht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung sicher machen. Dazu sage ich Ihnen: Wenn
Sie eine falsche Weichenstellung vornehmen und die
blümsche Formel verlassen - Herr Dreßen, das muss ich
Ihnen sagen -, dann müssen Sie nicht mich fragen, warum
Sie in einem solchen Dilemma sind und ob wir Ihre Rente
mit falscher Weichenstellung finanzieren.

({3})
Wir hätten diesen demographischen Faktor beibehalten
sollen. Ich weiß sehr wohl, dass Sie dies teilweise eingesehen haben. Nur, Sie hatten das im Wahlkampf 1998 kritisiert. Dann musste blockiert und etwas geändert werden.

({4})
Deshalb sind Sie wider besseres Wissen in dieses Desaster
hineingeraten.

Ich kann nur feststellen, dass die nettolohnbezogene
Rente von 1982 bis 1998 bei 70 Prozent und höher lag. Sie
haben damit begonnen, dieses Rentenniveau zu manipulieren,

({5})

indem Sie es vom Nettoverdienst abgekoppelt und an die
Preissteigerung angeglichen haben. Deshalb liegen wir
mittlerweile bereits bei 68 Prozent. Ich habe Ihnen soeben
schon erklärt, dass wir ab 2003 schrittweise Änderungen
vornehmen werden. Denn wenn die 4 Prozent, die der Arbeitnehmer in die private Säule zu zahlen hat, in das jetzige Rentenniveau eingerechnet werden, dann sind wir
schon bei 64 Prozent.

({6})

Ihre Erklärungen, die Sie aufgrund der Problematik,
die Sie seinerzeit mit dem Gewerkschaftsbund auszutragen hatten, wonach Sie ein Rentenniveau von 67 Prozent
garantieren wollen, sind im Grunde genommen nur weiße
Salbe. Dies kann nicht eingehalten werden. Es sei denn,
Sie drehen ständig an dieser Schraube.

({7})

Die Versorgungslücke ist größer, und zwar nicht nur
2 Prozent, sondern 8 Prozent.

Zurzeit findet ein seltsamer Vorgang statt. Die Jüngeren sollen über ihre Rentenbiografie informiert werden.
Was das bei einem 28-Jährigen soll, weiß ich nicht. Seine
spätere Rente kann man höchstens hochrechnen. Die
Älteren sollen nicht informiert werden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie werden ertappt.

({8})

- Das macht die Rentenversicherung; aber der Minister
hat sich eingeschaltet. Deshalb bringe ich das.

({9})

Der wollte gerne, dass es nur die Jungen betrifft. Ich sage Ihnen auch, warum: damit die über 45- bzw. 50-Jährigen, die
das mit den 64 Prozent, was ich soeben erklärt habe, betrifft,

({10})

nicht erkennen, wohin das Schiff bezüglich der nettolohnbezogenen Rente fährt. Wenn Sie das nicht glauben
wollen, dann wenden Sie sich an Professor Rürup. Der hat
noch einmal ausdrücklich erklärt, dass die Verlierer dieser
Rentengesetzgebung die über 55-Jährigen sind, also die,
die keine Chance mehr haben, sich privat zu versichern.

Ihre Ankündigung vor der Wahl stellt also zusammen
mit dem Verschweigen der Wahrheit gegenüber den Rentnern ein großes Täuschungsmanöver dar.

({11})

Wir bleiben dabei, dass wir zunächst einmal den Aufbau der ergänzenden Altersvorsorge von staatlicher Stelle
- ich habe das eben schon einmal darzustellen versucht besser und zielgerechter fördern.

({12})

Das gilt vor allen Dingen für die Förderung von Familien mit Kindern; darauf wollen wir es konzentrieren.
Hier wollen wir die Kriterien für die Gewährung der Förderung - unter Beachtung gewisser Mindestanforderungen, die ja auf den Ausblick der Standards des verdienten
Ruhestandes ausgerichtet sein sollen - offener und freier
gestalten. Mit Ihrem großen Verwaltungsaufwand lässt
sich kein Staat machen.

Die Riester-Rente ist zum Beispiel auch nichts für
Häuslebauer.

({13})

- Ja, wir wollen entbürokratisieren. - Rund 80 Prozent
aller Bundesbürger sehen im eigengenutzten Wohnungseigentum eine Vorsorgemöglichkeit. Das ist auch eine
sehr solide Vorsorge. Wenn ich ein Eigenheim baue oder
eine Eigentumswohnung erwerbe und im Alter die Belastungen abgelöst habe, dann ist das eine großartige Vorsorge, die dem Einzelnen zugute kommt; hier darf nicht
über einen großen Apparat und entsprechende modifizierte Entnahmemodelle wieder abgeschöpft werden.

({14})

Wir wollen diese Überregulierungen und die Verbarrikadierungen beseitigen und die freie Gestaltung und den
Umgang mit dem Eigentum fördern.

({15})

Dann geht es uns um die Gewährleistung einer generationengerechten Belastung; auch uns beschäftigt die demographische Situation nach wie vor. Ich hoffe, dass auch Sie
das so sehen. Wir wollen hier wieder mit dem demographischen Faktor arbeiten, damit gleichsam alle Generationen





zur Lösung des Problems beitragen, das uns hier beschäftigt.

({16})

Darüber hinaus wollen wir insbesondere die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen verbessern, vor allen Dingen dadurch

({17})

- das ist eben schon deutlich geworden -, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ich muss hier
noch einmal deutlich sagen: Der Anteil von Frauen, die im
Berufsleben stehen und arbeiten, hat nicht zu Ihrer Zeit zugenommen, sondern insbesondere in den 80er-Jahren.

({18})

- Da waren Sie noch nicht so weit; das sage ich Ihnen.
1983, als Sie noch Blumen gepflückt haben, haben wir
diese Themen schon bearbeitet und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf in einem starken Maße gefördert,
auch durch die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten im
Arbeitsförderungsgesetz. Insofern wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit Frauen Beruf
und Familie besser vereinbaren können.

({19})

Ein Weiteres: Da die Situation der Kommunen sehr bedrückend ist, sind wir der Meinung, dass es ein völlig
falscher Ansatz ist, die Kommunen zu belasten, indem ihnen als Verwaltungsanteil - das ist es - nur ein Festbetrag
von 409 Millionen Euro zugestanden wird. Auch dies
wollen wir rückgängig machen. Die Finanzierung dieser
Aufgaben ist kein Thema der Kommunen. Wenn der Gesetzgeber das beschließt, muss er sich auch voll an der Finanzierung beteiligen.

({20})

Ich spreche noch gar nicht von den Stellen, die für die
Behörden anfallen, die Sie zur Absicherung der Grundsicherung noch einrichten wollen. Auch diese Mehrausgaben wollen wir nicht. Wir werden das reduzieren.

({21})

Schließlich geht es auch darum, eine ehrliche Auskunft
über die Lage der Rentenversicherung zu geben. Sie wissen sehr wohl, dass der Beitragssatz, wenn Sie die Mindestreserve nicht abgesenkt hätten, einschließlich Ökosteuer weit über dem Satz läge, den Sie zugesagt haben.
Das war wieder ein Wortbruch.

Ich verweise auf Ihren Berater, Herrn Rürup vom
VDR, der eindeutig klar gemacht hat, dass für das Jahr
2003 eine Erhöhung der Rentenbeiträge um bis zu
0,5 Prozent zu erwarten ist, wenn sich die Lage auf dem
Arbeitsmarkt nicht ändert.

({22})

Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie das ehrlich!

Sie beziehen im Übrigen die Lohnerhöhungen, die
zur Begründung eines höheren Rentenanspruches - das
begrüße ich im Grunde - führen, in Ihre Berechnungen
nicht ein. Sie verstecken sich vor der Aufgabe, eine entsprechende Gegenrechnung vorzunehmen. Sie sollten
dem Wähler ehrlich sagen, wie sich die Beitragssätze entwickeln werden.

({23})

- Ja, Sie haben eine Kommission eingerichtet, die ihre Ergebnisse erst nach der Wahl bekannt gibt. Sagen Sie den
Menschen, was sie im Alter erwartet, was sie hinsichtlich
der Besteuerung erwartet und was sie im Rahmen der
Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht
bis zum 31. Dezember 2004 vorgeschrieben hat, erwartet.

Ich habe es bedauert - das müssen Sie sich zuschreiben -, dass Sie nicht, wie wir es getan haben, mit einer demographischen Formel

({24})

eine Rentengesetzgebung geschaffen haben, die dem
Rentner auf Grundlage einer breiteren Basis, einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Parlament, auch in
Zukunft trotz wechselnder Mehrheiten die Sicherheit gegeben hätte, dass an der Rente nicht ständig herummanipuliert wird. Diese Unsicherheit hat mit der Debatte um
die Nachhaltigkeit weiß Gott nichts zu tun. Stimmen Sie
deshalb unserem Antrag zu!

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute! Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({25})