Edelgard Bulmahn (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Vorlage eines Haushaltes ist die Stunde der Wahrheit; denn am Haushalt ist in Mark und Pfennig abzulesen, was von Absichtserklärungen und schönen Worten einer Regierung zu halten ist. Entscheidend ist nämlich nicht, ob die Koalition eine Offensive für Bildung, Wissenschaft und Forschung ankündigt oder ob der zuständige Bundesminister überproportionale Steigerungen in Aussicht stellt; entscheidend ist allein, was unter dem Strich tatsächlich herauskommt.
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Und dort stehen für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 15,53 Milliarden DM. Das sind, man höre und staune, 127 Millionen DM weniger als im Regierungsentwurf 1994. Meine Herren und Damen, ist das die versprochene Offensive?
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Halten Sie, Herr Minister, es für eine überproportionale Steigerung, wenn der Haushaltsansatz für den Forschungs- und Technologiebereich - wie im Regierungsentwurf für 1994 - unverändert bei 9,468 Milliarden DM liegt und damit zugleich 143 Millionen DM unter dem Haushaltsansatz von 1993? Die angeblich überproportionale Steigerung der Haushaltsmittel entpuppt sich als bloßer Etikettenschwindel.
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Sie gleichen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nur den Betrag aus, mit dem Ihr Amtsvorgänger, Herr Krüger, bei den vergangenen Haushaltsberatungen abgestraft wurde, da er so unbotmäßig war, gegen die Interessen des Bundesfinanzministers stärkere Kürzungen im Bereich der bemannten Raumfahrtprojekte zu fordern.
Herr Minister Rüttgers, wenn Sie die Finanzierungsengpässe im FuT-Bereich tatsächlich überwinden wollen, dann müssen Sie darangehen, die Erblast zwölfjähriger verfehlter christlich-liberaler Forschungspolitik abzutragen.
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Das ist ein schweres Stück Arbeit. Ich wünsche Ihnen dazu viel Glück. Das erwarten wir aber gleichzeitig auch von Ihnen.
1982, als diese Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm, lag der Anteil des früheren BMFT-Haushaltes am Gesamthaushalt bei 2,8 %; gegenwärtig liegt er bei 1,9 %.
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Mit anderen Worten: Wir könnten in diesem Jahr 4,1 Milliarden DM mehr für Forschung und Technologie ausgeben, wenn die Bundesregierung diesem wichtigen Feld in den vergangenen Jahren wenigstens eine durchschnittliche Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Doch selbst dazu fehlte der politische Wille.
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Der vorgelegte Forschungshaushalt ist nicht nur vom Volumen her völlig unzureichend. Ihm fehlt die strategische Ausrichtung auf die Bewältigung der drängenden Herausforderungen unserer Zeit.
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Lassen Sie mich dies an einigen markanten Punkten deutlich machen.
Die Projektfördermittel für die Informationstechnik sollen nur um 0,5 % und für die Materialforschung nur um 1,5 % steigen. Meine Herren und Damen, ist das etwa ein Signal dafür, daß die Bundesregierung gewillt ist, auf diesen Feldern eine führende Rolle zu spielen?
Jedermann weiß, daß die Wettbewerbsvorteile und Markterfolge japanischer Unternehmen wesentlich auf einer optimalen Organisation des Fertigungsprozesses und der Überwindung der tayloristischen Arbeitsteilung beruhen. Was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Projektmittel für die Fertigungstechnik um 3,1 % und diejenigen für das Programm „Arbeit und Technik" um 7,9 %.
Die SPD weist nicht von ungefähr mit steter Regelmäßigkeit auf die besondere Bedeutung junger, innovativer Unternehmen für die Schaffung neuer international wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze hin. Aber was tut die Bundesregierung? Sie streicht den Haushaltsansatz für den Förderschwerpunkt „Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen" um 6,9 %.

Die Entwicklung umweltverträglicher, risikoarmer und kostengünstiger Formen der Energienutzung zählen zu den unbestreitbaren Eckpunkten einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Doch welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Die Projektmittel für die erneuerbaren Energien und die rationelle Energieverwendung werden um sage und schreibe 11,3 % gekürzt.
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Damit, meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen, zerstören Sie Forschungsstrukturen und mögliche Forschungsanwendungen, die ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind.
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