Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte den Vorschlag der SPD, den Herr Kurlbaum hier begründet hat, für wirtschaftspolitisch bedenklich, weil er marktbeherrschenden Unternehmen den Abschluß von im Wirtschaftsleben notwendigen Verträgen - z. B. Ausschließlichkeitsverträgen - schlechthin verbietet und weil ein wirklicher Wettbewerb mit dem Preis und der Qualität eingeengt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Antrag von Herrn Kurlbaum ablehnten und es bei der Ausschußvorlage beließen.
Ebenso möchte ich Sie bitten, die Ausschußvorlage beizubehalten und keine Bedenken gegen die Aufnahme sogenannter objektiver Kriterien zu haben. Herr Kollege Menne, wir haben uns im Ausschuß darüber ausführlich unterhalten. Ich möchte dem Hohen Haus das Wichtigste aus dieser Unterhaltung sagen. Es geht hier um die Anmeldung vollzogener Zusammenschlüsse, um nicht mehr. Es geht nicht darum, daß jemand gezwungen werden soll, bevor er zusammenschließt, dies anzumelden. Ich würde ein solches Verfahren ablehnen, da ich nicht weiß, wieso eine staatliche Stelle das besser beurteilen kann als diejenigen, die ihr eigenes Vermögen zusammenwerfen, für das sie das volle Risiko tragen.
Wenn gesagt wird, daß durch die Aufnahme sogenannter objektiver Kriterien eine Diskriminierung stattfinde, so muß ich dem energisch widersprechen. Ich habe noch nie gehört, daß Zahlen, die eine gewisse Macht ausdrücken, diskriminierend sind. Sie sind attraktiv! Herr Kollege Menne, sehen Sie sich doch die deutschen Großunternehmen an, wie sie gerade durch ihre großen Ziffern attraktiv sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in der Erwähnung dieser objektiven Kriterien im Zusammenhang mit einem Gesetz eine Diskriminierung gesehen werden kann.
Sie wissen, daß der bisherige Begriff „marktbeherrschend" selbst bei 20 %igem Marktanteil nicht faßbar ist. Der Streit um das, was Marktanteil ist, wird bis zum jüngsten Tage geführt werden, ohne daß wir ein Ergebnis haben. Das heißt, das Gesetz kann seinen echten Willen mit den Begriffen, die es bisher gebraucht hat, gar nicht durchsetzen.
Wenn Sie sagen, man dürfe nicht von absoluten Kriterien ausgehen, gebe ich Ihnen insoweit recht, als diese absoluten Kriterien nicht umwandelbar sein sollen; denn die Verhältnisse wandeln sich ganz erheblich. Das erkennen Sie daran, daß die im Kartellbericht vorgeschlagenen Ziffern von mir geändert worden sind. Ich stelle mir nämlich vor, daß eine Vorschrift nur dann einen Erfolg zeigt, wenn sie für einen beschränkten Teil - das ist der marktbeherrschende, der starke Teil - Wirkung hat, nicht aber, wenn man eine große Zahl von Unternehmen mit hineinzieht. Wir sind von der Zahl 100 bis 150 ausgegangen und sind dann zu diesen Ziffern: 500 Millionen Umsatz, 1 Milliarde Bilanzsumme und 10 000 Beschäftigte gekommen.
Ich bitte Sie, zu bedenken, daß bei der heutigen Wettbewerbslage es doch nicht nur so ist, daß der Wettbewerb zwischen den einzelnen Artikeln, den Waren und Dienstleistungen stattfindet, die Unternehmen anbieten. Ich möchte sogar sagen: in weiten Bereichen ist das der geringste Wettbewerb.

Viel größer ist der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, viel größer der Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt. Diese Kriterien können Sie fassen. Wenn Sie diese Kriterien annehmen, haben Sie mit größter Wahrscheinlichkeit die Unternehmen erfaßt, die wir für die Anmeldung vollzogener Zusammenschlüsse brauchen. Die Anmeldung vollzogener Zusammenschlüsse brauchen wir aber, meine Damen und Herren, um einen Überblick über die Konzentration zu gewinnen, nicht nur, um marktwidrige Konzentration durch Gesetze - nicht durch Gesetze dieser Art, sondern durch Bestimmungen in den allgemeinen Gesetzen - behindern zu können.
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- Ich bin sofort fertig. - Wir brauchen sie auch, um die marktnotwendige Konzentration fördern zu können. Meine Damen und Herren, seit Wochen tue ich doch nichts anderes, als im internationalen Bereich darauf hinzuweisen, daß die großen Märkte eine stärkere Zusammenarbeit erfordern. Diese Erkenntnisse haben wir doch nicht zuletzt aus den Tatsachen, die uns durch die Meldungen bekanntgeworden sind.