diana golze (NA), 2008-12-04:
Die Wichtigkeit der Mitbestimmung von Kindern und

Jugendlichen ist ein gern und immer wieder strapaziertes
Thema, das auch bei den Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen häufig bemüht wird, oft auch vor
dem Hintergrund, dass es wichtig sei, junge Menschen in
die Debatten und das politische Geschehen in der Bundesrepublik miteinzubeziehen. Man will damit Politikverdrossenheit bekämpfen oder demokratische Prozesse näher an die Kinder und Jugendlichen heranbringen. Und
ich bin sehr gespannt, ob wir diesen Antrag noch bis zur
Beschlussfassung bekommen. Die Debatte um die RückZu Protokoll gegebene Reden


nahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention,
die Teile des Hauses immer weiter vor sich herschieben,
um sich vor einem Votum zu drücken, lässt mich wenig
hoffen.

Auch die Partizipation von Kindern ist ein Teil der
Kinderrechtskonvention, mit der ihnen Recht auf Schutz,
Grundversorgung und Beteiligung zugesprochen wird.
Der Zwischenbericht zum „Nationalen Aktionsplan für
ein kindgerechtes Deutschland“ ist uns allen in den vergangenen Tagen zugänglich gemacht worden. Ich teile
ausdrücklich die Kritik des Deutschen Bundesjugendringes, dass dies ein reiner Ministeriumsbericht ist. Es sollte
nicht Ziel sein, über die Beteiligung von Jugendlichen zu
diskutieren; es muss unser Ziel sein, Jugendliche direkt
und bei allen Verfahren zu beteiligen und mit ihnen über
Möglichkeiten der Partizipation zu verhandeln. Alles andere ist halbseiden und verschärft den Eindruck bei den
Betroffenen, im entscheidenden Moment wieder draußen
zu bleiben.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Aktionsplan
„Für ein kindergerechtes Deutschland“ hehre Ziele gesetzt. Allein die Politik der Bundesregierung straft sie
selbst Lügen. Die Ungleichbehandlung der Kinder von
Erwerbslosen im heute beschlossenen Familienleistungsgesetz ist der jüngste Beweis. Bildung ist Beteiligung. Warum aber wird dann das Schulbedarfspaket nur bis zum
10. Schuljahr an Kinder in Bedarfsgemeinschaften gezahlt und nicht auch für die Abiturstufe? Finanzielle Ausgrenzung durch die Anrechnungspraxis beim Kindergeld
auf den ALG-II-Regelsatz ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Die Tatsache, dass Kinder im Sozialgeldbezug
keine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Leistungen erhalten, ist alles andere als kindgerecht. Die Bundesregierung weiß dies und hält die Oppositionsfraktionen seit
zweieinhalb Jahren hin. Drei Millionen Kinder in Armut
heißt auch drei Millionen Kinder, die weniger Teilhabemöglichkeiten haben und dadurch in ihren Partizipationsrechten eingeschränkt werden.

In drei Jahren schwarz-roter Politik ist eine ganze
Gruppe von Jugendlichen in ihrer Selbstbestimmung
massiv eingeschränkt worden. Durch die Verschärfung
der Hartz-IV-Regelung für unter 25-Jährige fehlt dieser
Gruppe nicht nur das Geld, das Sie ihnen durch die Kürzung des Regelsatzes nicht mehr zugestehen. Sie haben
auch das Recht verloren, - obgleich volljährig - allein
über ihr Leben zu bestimmen. 19-, 20-, 21-Jährige, die
nicht zu Hause ausziehen dürfen, weil sie ALG II
beziehen - das ist die Politik der Bundesrepublik. Begründet wird dies allzu gern mit dem demografischen
Wandel und damit, dass die kommenden Generationen
durch Neuverschuldung des Staates nicht der Zukunft beraubt werden dürfen. Sie missbrauchen den Begriff der
Generationengerechtigkeit. Mit ihrer Politik verschärft
die Bundesregierung nicht nur einen heraufbeschworenen Konflikt zwischen Jung und Alt - der sich so in der
Wirklichkeit gar nicht widerspiegelt -, nein, sie verschärft den Konflikt zwischen Arm und Reich. Diese „Generationengerechtigkeit“ ist darum kein Ersatz für soziale
Gerechtigkeit. Durch eine fortschreitende Privatisierung
der Sozialversicherungssysteme wird die Belastung für
die kommenden Generationen durch Sozialabbau und
Rentenkürzungen größer und nicht kleiner.

Auch hier gilt für die Linke: ohne Teilhabe keine wirkliche Beteiligung. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Stärkung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe; denn das sind die Orte, wo Kinder und Jugendliche
oft ihre ersten Erfahrungen mit demokratischen Abläufen
machen. Kinder- und Jugendbeteiligung ohne die zahlreichen Verbände und Vereine ist nicht denkbar. Die regierende Politik hat aber in unvernünftigster Art und Weise
in den vergangenen Jahren genau an dieser Stelle den
Rotstift angesetzt. Diese Entwicklung ist zum Teil nicht
mehr umkehrbar; denn vielerorts sind diese Strukturen
schon zerstört. Eine gut funktionierende Kinder- und Jugendhilfe ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer sich darauf verlässt, dass dies die Kommunen allein stemmen
können, hat nicht begriffen, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich bei den Kosten angegangen werden muss. Der Bundeshaushalt
spricht nach wie vor eine andere Sprache.

Auch bei anderen Gesetzesinitiativen bleibt fraglich,
wie ernst es in der Bundesrepublik mit der Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen ist, wenn sie anderen Interessen entgegensteht. Nicht umsonst findet sich in unserem Antrag die Stärkung der Schüler- und Schülerinnenvertretungen und der Auszubildendenvertretungen wieder.
Hier findet direkte Beteiligung statt. Sicher, Ersteres
müsste mit den Ländern diskutiert werden. Aber nur weil
es dort angesiedelt ist, heißt es nicht, dass sich der Bund
dafür nicht starkmachen kann. Bei den Jugend- und Auszubildendenvertretungen hat der Bund die Kompetenz.
Hier können Sie etwas für die Stärkung der direkten Beteiligung von Jugendlichen tun, indem sie dies im Betriebsverfassungsgesetz verankern.

Ich könnte noch eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen, die unterlegen, warum die Menschen in der Bundesrepublik finden, dass Deutschland nicht kinderfreundlich ist. Kinderbeteiligung - ich sagte es bereits
eingangs - ist ein Kinderrecht. Die Stärkung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen bedeutet - und
das ist mir völlig klar - immer auch ein Abgeben von
Macht. Aber ohne die Bereitschaft des Abgebens werden
sich die Kinder und Jugendlichen nicht ernst genommen
fühlen. Dies aber ist die Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes Interesse der nachwachsenden Generation an
den gesellschaftspolitischen Prozessen. Wenn wir es nicht
schaffen, klare Strukturen der Mitbestimmung zu schaffen
und verbindliche Spielregeln für alle Beteiligten zu verabreden, brauchen wir uns über Politikverdrossenheit,
zurückgehende Wahlbeteiligung und im schlimmsten Fall
über das Ablehnen der demokratischen Werte unserer
Gesellschaft nicht zu wundern. Auch wir auf der Bundesebene haben entscheidende Instrumente in der Hand; wir
sind der Bundesgesetzgeber. Lassen Sie uns die Instrumente nutzen und nicht voreilig aus der Hand legen.