Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren! Ausweislich des Stenographischen Protokolls hat der Abgeordnete Verheugen den Abgeordneten Klein ({0}) einen Flegel genannt. Ich rufe Sie wegen dieser Äußerung zur Ordnung, Kollege Verheugen.
({1}) Die Aktuelle Stunde ist beendet.
({2})
- Ich fahre in der Tagesordnung erst dann fort, wenn sich die Heiterkeit gelegt hat. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, habe ich einige amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Für den verstorbenen Kollegen Milz hat Abgeordneter Horstmeier mit Wirkung vom 3. Dezember 1986 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns bereits aus früheren Wahlperioden bekannten Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
({3})
Der Abgeordnete Tischer ist am 2. Dezember 1986 aus der Fraktion DIE GRÜNEN ausgeschieden. Er wird dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.

Präsident Dr. Jenninger
1. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Geschäftsbeziehungen von bundeseigenen Unternehmen zur Republik Südafrika
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Vorsorge gegen Chemieunfälle
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betr. die Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation - Drucksache 10/6600 -Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sport und Gewalt - Drucksache 10/6610 -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte - Drucksachen 10/6392, 10/6418 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einheitliche Europäische Akte - Drucksachen 10/6414, 10/6663 -Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union - Drucksache 10/6454 -
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksachen 10/6394, 10/6637 -9. Aktuelle Stunde
Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der verbotenen Anti-Atomkraftwerk-Konferenz am 29./30. November 1986 in Regensburg
Dabei soll gleichzeitig, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Darüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, Punkt 4 a bis n der Tagesordnung in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung zu beraten. Punkt 3 der Tagesordnung soll daher erst nach der Fragestunde um 15 Uhr aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})
aa) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex, Daweke, Dr. Mikat, Graf von Waldburg-Zeil, Nelle, Frau Rönsch, Schemken, Strube, Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Rossmanith, Kalisch, Weiß, Dr. Althammer, Frau Dr. Hellwig, Dr. Hornhues,
Linsmeier, Dr. Kunz ({6}), Dr. Sterk-ken, Dr. Lammert, Bohl, Dr. Kreile, Dr. Daniels, Dr. Rose, Jung ({7}), Dr. Olderog, Dr. Faltlhauser, Lowack, Austermann, Frau Verhülsdonk, Jagoda, Dr. Becker ({8}), Schwarz, Frau Roitzsch, Niegel, Clemens, Pohlmann, Deres, Wimmer ({9}), Magin, Dr.-Ing. Kansy, Müller ({10}), Broll, Dr. Möller, Haungs, Ruf, Dr. Hackel, Echternach, Dolata, Frau Geiger, Schulze ({11}), Schreiber, Müller ({12}), Carstensen ({13}), Graf Huyn, Dr. Hüsch, Ganz ({14}), Werner, Wilz, Tillmann, Dr. Blank, Dr. Marx, Herkenrath, Hanz ({15}), Buschbom, Maaß, Dr. Pohlmeier, Hornung, Zierer, Zink, Höffkes, Baum, Neuhausen, Dr. Feldmann, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Schäfer ({16}), Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Rumpf und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Kulturförderungspolitik der Bundesregierung
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Duve, Bachmaier, Bernrath, Büchner ({17}), Catenhusen, Conradi, Egert, Gansel, Kühbacher, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({18}), Frau Odendahl, Rapp ({19}), Schröer ({20}), Schulte ({21}), Sielaff, Toetemeyer, Wartenberg ({22}), Frau Weyel, Wolfram ({23}), Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Kulturpolitik
bb) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Duve, Bachmaier, Bernrath, Büchner ({24}), Catenhusen, Conradi, Egert, Gansel, Kühbacher, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({25}), Frau Odendahl, Rapp ({26}), Schröer ({27}), Schulte ({28}), Sielaff, Toetemeyer, Wartenberg ({29}), Frau Weyel, Wolfram ({30}), Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Kulturpolitik
- Drucksachen 10/2262, 10/2279, 10/5836 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Duve
Weiß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({31}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzeplan 06


Präsident Dr. Jenninger
- Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -- Drucksachen 10/4348, 10/5697 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Kühbacher
Dr. Weng ({32})
Dr. Müller ({33})
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Conradi, Frau Dr. Lepsius, Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich ({34}), Egert, Heimann, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({35}), Dr. Penner, Schröer ({36}), Schulte ({37}), Sielaff, Toetemeyer, Wartenberg ({38}), Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Errichtung eines Deutschen Historischen Museums in Berlin und eines Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn
- Drucksache 10/5099 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({39})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Pläne der Bundesregierung, ein „Deutsches Historisches Museum" in Berlin und ein „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn zu errichten
- Drucksache 10/5394 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({40})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Errichtung eines „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn und eines „Deutschen Historischen Museums" in Berlin
- Drucksache 10/6268 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({41})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ströbele, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung der Kulturpolitik in Berlin ({42})
- Drucksachen 10/4518, 10/5833 Zu dem Tagesordnungspunkt 2 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6615 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 2 a bis f zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.