Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-05-15:
Herr Kollege Gysi, ich muß Ihnen sagen: Sie haben die europäische Idee und das Funktionieren des europäischen Marktes im Grunde nicht verstanden. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Koordinierung und eine Parallelität in wichtigen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich einer Parallelität der Systeme der Fiskalpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Konjunkturpolitik und der Geldpolitik, die dann auf eine Institution übergeht. Wir können und wollen in diesem Europa aber nicht überall gleiche Steuersätze, gleiche Beschäftigungsprogramme und gleiche Regionalpolitik haben. Das ist dann nämlich keine Regionalpolitik mehr. Wir wollen Systeme und Strukturen haben, die kongruent sind und übereinstimmen. Aber wir wollen die Politik so ansetzen, daß die Prinzipien der Subsidiarität gewahrt bleiben, daß Abweichungen im einzelnen möglich sind und daß Wettbewerb besteht, wie wir das im übrigen auch in Deutschland haben. Es gibt auch in Deutschland unterschiedliche steuerliche Bedingungen im Norden und im Süden, im Osten und im Westen. Diese Verschiedenheit muß bleiben. Das System im Ganzen muß stimmen, und darauf bewegen sich die europäischen Partnerstaaten zu. Eine Kongruenz, eine Dekkungsgleichheit im Detail ist mit Blick auf die Arbeitsplätze in Deutschland weder erwünscht noch vorteilhaft.
({0})
Der Binnenmarkt wäre in seiner heutigen Verfassung - er ist noch nicht vollendet, aber weit vorangekommen - gefährdet, wenn wir nicht fristgerecht und unter Einhaltung der Kriterien zum Euro kämen. Die Renationalisierung des Denkens in den europäischen Räten ist zum Teil erschreckend. Viele von uns erleben das jeden Tag in jeder Sitzung. Die Begehrlichkeiten der Partnerstaaten oder einzelner Regionen aus den Partnerstaaten, Sonderlösungen zur Bewältigung dort existierender aktueller Probleme herbeizuführen, sind enorm groß und wachsen ständig an.
Ich behaupte: Wenn der Euro nicht käme, wenn die Vollendung des Binnenmarktes nicht anstünde, würde diese Renationalisierung weiter voranschreiten. Der Binnenmarkt wäre zunächst an seinen Rändern - ich sage einmal: bei der Beihilfenpolitik - und über kurz oder lang auch in wesentlichen Bereichen gefährdet. Wir würden einen Rückschritt durchmachen, der auf absehbare Zeit so schnell nicht aufholbar wäre. Das würde sich nachteilig auf die Beschäftigung in Deutschland und auf die Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union auswirken. Der Euro wird fristgerecht gebraucht, wenn wir den schon jetzt erreichten Standard des Binnenmarktes nicht gefährden wollen.
Ich wende mich strikt dagegen, die Probleme in Deutschland und in Europa durch ein Drehen an der Steuerschraube zu lösen. Erhebliche Investitionen in

diesem Lande stehen an. Diese Investitionen werden mit Blick auf den Standort Deutschland vorgenommen, werden in unserem Lande stattfinden, wenn es in der Steuerreform ein richtiges Signal gibt. Dieses Signal läuft darauf hinaus, daß wir zu einer erheblichen Nettoentlastung bei den direkten Steuern kommen müssen und daß maßvolle Erhöhungen bei indirekten Steuern diesen Nettoentlastungseffekt nicht kompensieren und schon gar nicht überkompensieren dürfen. Deshalb hat die Orientierung auf den Euro auch dazu geführt, daß wir mit großer Entschiedenheit an die steuerpolitischen Probleme herangehen und unser Heil nicht mehr in Steuererhöhungen suchen, wenn wir die Einnahmeseite verbessern wollen.
({1})
Wir werden auf Grund des Euro auch keine Chance haben, die Staatsschuld über die bestehenden Spielräume hinaus - diese sind eng genug - zu erhöhen. An den Staat gerichtete Geldwünsche können nicht mehr im bisherigen Umfang bedient werden. Die bisherigen Verteilungssysteme unterliegen der Reform, und dieser Reform haben wir uns gestellt. Der Euro hat eine heilsame Wirkung auf den Umgang mit den öffentlichen Defiziten ausgeübt. Wir haben die Probleme längst nicht voll im Griff;
({2})
aber die gängige Politik, über Jahrzehnte verfolgt, die darin bestand, das Heil in einer Erhöhung der Staatsschuld zu suchen, ist nicht zuletzt wegen des Euro unmöglich geworden.
({3})
Dies bedeutet im Umkehrschluß: Fortsetzung der Sparpolitik auf allen Ebenen, bei Bund, Ländern und Gemeinden, Konsolidierungspolitik und auch ein Stück Privatisierungspolitik, nicht nur mit dem Ziel, die Einnahmeseite zu verbessern, sondern auch aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus. Sowohl im Steuerbereich als auch in bezug auf die Spar- und Defizitpolitik hat der Euro im Inland und auch bei unseren europäischen Partnern eine heilsame Wirkung ausgeübt, und dieser werden wir uns auch weiterhin stellen.
({4})
Was nun die Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigungsprogramme und das Beschäftigungskapitel insgesamt im Europäischen Vertrag angeht, lassen Sie mich folgendes sagen: Herr Scharping, es ist richtig: Wenn die Wechselkurse als Regulator wegfallen, dann haben andere wirtschaftliche Instrumente um so größere Bedeutung. Das gilt für die Geldmarkt-und die Kapitalmarktpolitik, für die Steuersysteme, Stichwort Steuervermeidung - das will ich aufgreifen; hierzu ist von allen Seiten Richtiges gesagt worden -, für die Außenwirtschaftspolitik, für die Handelspolitik und auch für die Arbeitsmarktpolitik. Ich wünsche mir aber, daß die Arbeitsmarktpolitik in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik so verankert wird, daß durch sie mehr Flexibilität und Mobilität in den Systemen feststellbar sind, daß es eine größere Niederlassungsfreiheit und mehr Bewegung gibt, nicht aber, daß Beschäftigungsprogramme umgesetzt werden, die auf nationaler Ebene schon gescheitert sind und die auf europäischer Ebene erst recht scheitern müssen.
({5})
Beschäftigungspolitik in Europa bedeutet, daß wir bestimmte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der Systeme koordinieren und parallel ausrichten können. Aber das kann auf keinen Fall bedeuten, daß wieder in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Beschäftigungsprogramme in anderen Ländern - wir kennen das ja, nicht unbedingt nur in Deutschland, sondern anderswo noch mehr - zu finanzieren. Dazu ist kein Geld da. Ich sage mit Nachdruck: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion kann keine Transferunion werden. Sie muß eine Union werden, in der man gemeinsame europäische Prinzipien in der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgt, nicht aber neue Transferströme in Gang setzt.
({6})
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Akzeptanz des Euro sagen. Es gibt viele Befürchtungen und Ängste bei Menschen, die mit dem Euro nicht vertraut sind und die in der Umtauschaktion, die stattfinden wird, eine Währungsreform sehen. Die geschichtliche Erfahrung in Deutschland ist die, daß eine Währungsreform mit dem Verlust von Kaufkraft einhergeht. Eine Währungsreform ist die Einführung des Euro aber nicht. Es gibt angesichts der Stabilitätspolitik, die wir in Deutschland und in vielen europäischen Staaten verfolgen, keinen Grund zur Annahme, daß der Euro weniger stabil ist und weniger Kaufkraft repräsentiert als das, was durch die Hingabe der jeweiligen nationalen Währung aufgegeben wird. Hier muß Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ich bin froh darüber, daß sich die Wirtschaft und auch die Banken, insbesondere die kleineren und mittleren, aber auch die großen Institute, entschieden haben, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich bin überzeugt, daß sie einen Beitrag dazu leisten, daß die Akzeptanz erhöht wird. Wir brauchen kein Herumdiskutieren an den Kriterien und an sonstigen Daten und Zahlen. Das wäre ein Geschäft mit der politischen Angst, meine Damen und Herren.
Herr Scharping, Sie haben hier im Zusammenhang mit der Definition und der Orientierung an den Kriterien von Maastricht von Kleinkariertheit gesprochen.
({7})
Kleinkariert ist derjenige, der mit dem Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion billige Parteipolitik machen will, der bestimmte Wählerschichten, Leute, die Ängste haben - ich nenne hier ganz bewußt und entschieden Herrn Schröder ({8})

ausnutzt, der diese Ängste aufgreift, um sich anzubiedern und auf billige Weise Wählerstimmen einzufahren. Das, meine Damen und Herren, ist kleinkariert, nicht aber eine Orientierung an den Stabilitätskriterien.
({9})
Der Euro wird gebraucht. Er bringt die Vollendung des Binnenmarktes, wie er umgedreht, wenn er nicht fristgemäß käme, den Binnenmarkt gefährdet. Wir werden in Deutschland von diesem Binnenmarkt am meisten Vorteile haben, in allen Bereichen, in der Handelspolitik, bei den Entfaltungsspielräumen unserer Unternehmen und vor allem am Arbeitsmarkt. Deshalb muß der Euro kommen, fristgerecht, unter Einhaltung der Kriterien. Es liegt im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland.
({10})