franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße, daß im Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat das, was an sachlichen Bewertungsunterschieden entstanden war, geklärt wurde.
Zur heutigen Aktuellen Stunde erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich fand mich da bestätigt, oder, wenn Sie so wollen, ich fand auch bestätigt, was vor Jahren einmal ein Minister, der die Verantwortung zu tragen hatte, wie ich sie heute zu tragen habe, zu seinen Freunden sagte: „In der Deutschlandpolitik gibt es auch Situationen, in denen man schweigen muß und schweigen sollte."
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- Das war nicht hier; es liegt weit zurück. Der, um den es geht, weiß, wie diffizil gerade dieses Thema ist, über das wir uns heute unterhalten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen steht noch die Antwort auf die Frage aus, die zu Beginn an Sie gestellt wurde, ob Sie dieses Thema weiter in den Ausschüssen sachlich mit uns beraten wollen oder nicht. Denn das ist von großer Bedeutung, und Ihre Antwort steht eben noch aus.
Aber lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal einiges wiederholen. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, daß die Bundesregierung bereit bleibt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den sich jeweils ergebenden Situationen das Ihre zu tun, um die Verbindung zwischen den Menschen in den beiden deutschen Staaten zu stärken und den Zusammenhalt der Nation, das Zusammengehörigkeitsgefühl der sie lebendig erhaltenden Menschen, zu stärken. Eines müssen wir ganz klar sehen und deutlich aussprechen: das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit kann nicht durch finanzielle Maßnahmen ersetzt werden. Ich glaube, wir müssen uns zusammen darüber Gedanken machen, wie wir das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit verstärken können.
Dennoch bleibt festzustellen, daß die Bundesregierung für die Begegnung der Menschen in Deutschland auch weiterhin erhebliche Mittel aufwendet

und aufwenden wird. Die Gebühren für die Einreiseerlaubnis in die DDR sind dabei nur ein Bruchteil der bisher aufgewendeten und der auch in Zukunft erforderlichen Mittel. Wir rechnen mit der Notwendigkeit, bestimmte Ansätze für die Reise- und Krankenhilfe für Besucher aus der DDR zu erhöhen; denn die Ergebniszahlen der bisherigen Veränderungen in der Deutschlandpolitik im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander, d. h. die Verbesserungen für die Menschen, sprechen für sich. Ich muß das hier noch einmal in Erinnerung rufen, damit wir nicht durch dieses Geräusch, das hier auch aus dem Arger darüber, daß die Deutschlandpolitik endlich konkrete Ergebnisse für die Menschen aufzuweisen hat, veranstaltet wurde, davon abgelenkt werden. Ich will die Zahlen noch einmal nennen, damit auch das im Bewußtsein der Öffentlichkeit nicht untergeht. Die Zahl, auf die ich mich berufen möchte, ist die Zahl der Westberliner, die seit dem 3. Juli 1972, 24 Uhr, erstmals wieder nach vielen, vielen Jahren bis zum 12. Januar 1973 ist die Zahl exakt gemessen - in die DDR und in den Ostteil der Stadt reisen konnten. Sie beträgt rund 3 Millionen. Das ist ein Ergebnis dieser mühsamen Politik, die wir zum großen Teil gegen Ihren permanent Widerstand haben durchsetzen müssen.
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Es wird immer versucht, das, was von uns an Verpflichtungen übernommen wurde, zu diskreditieren. Ich möchte Herrn Wohlrabe hier noch einmal bemühen. Eigentlich ist es deplaciert, ihn so hoch zu heben, aber es muß eben doch noch einmal sein.
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- Jawohl, es ist notwendig. Er hat heute wiederum den Versuch gemacht, noch einmal eine Bestätigung für das zu bringen, was er in Berlin vom Zaun gebrochen hat. Hier hat er gesagt: Diese Regierung zahlt die Botschaften der DDR im Ausland mit ihrem Geld. Was soll denn das anderes sein als der Versuch, diese Politik der Bundesregierung zu diskreditieren? Wenn Sie diesen Stil weiter entwickeln wollen, sehe ich allerdings eine beachtliche Diskrepanz zwischen Ihren dauernden Beteuerungen der Solidarität der Demokraten und der Gemeinsamkeiten. Das ist doch alles nur Geräusch, um Ihre bösen Pläne, die Sie dahinter haben, zu verdecken.
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- Wenn Sie wollen auch das, aber Sie haben sich soeben so eingestuft. Wenn Sie wollen, kann das auch so gehen. Ich bitte noch einmal darum, zu sehen, daß es hierbei in der Tat um Fragen geht,
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die uns eigentlich zusammenführen sollten. Ich appelliere noch einmal an Sie, die sachlichen Beratungen in den Ausschüssen vorzuziehen, anstatt sich hier in Polemik zu verlieren; denn Sie können doch wohl nicht erwarten, daß wir stillhalten und Ihnen
nicht mit gleicher Münze zurückzahlen, wenn Sie meinen, uns angiften zu sollen.
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