Nicole Maisch (NA), 2010-07-08:
Heute beraten wir einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet. Wenn die Bundesregierung den Verbraucherschutz ernst nehmen würde, hätte der Entwurf
eigentlich aus ihrer Feder stammen müssen und nicht
aus den Reihen der Opposition.
Zu Protokoll gegebene Reden



Es geht um die sogenannte Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet. Danach wären im Internet
geschlossene Verträge nur dann wirksam, wenn der Verbraucher einen grafisch hervorgehobenen Hinweis auf
den Preis erhält und diesen zur Vertragsbestätigung
„aktiv“ anklicken muss. Dies wurde auch von uns Grünen immer wieder gefordert.

Internetabzocke ist kein neues Thema. Erkundigen
Sie sich bei den Verbraucherzentralen in Ihren Wahlkreisen, die können Ihnen ein Lied davon singen, wie viele
Verbraucher sich regelmäßig bei ihnen melden, weil sie
auf Abofallen im Internet reingefallen sind. Daher fordern wir Grüne schon seit langem eine Pflicht zur Bestätigung von Verträgen im Internet. Leider wurde unser
Vorschlag zu Zeiten der Großen Koalition weder von der
SPD noch von der CDU/CSU unterstützt.

Zwar stand die Button-Lösung schon in der letzten
Legislatur auf der Agenda der Union, aber sie scheiterte
an ihrem eigenen Wirtschaftsflügel. Hier hat offensichtlich mal wieder die Lobbyarbeit diverser Unternehmen
über den gesunden Menschenverstand und vor allem
über den Verbraucherschutz triumphiert.

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der schwarzgelben Bundesregierung heißt es: „Wir brauchen ein
verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet. Mit dem verpflichtenden Preisangabefenster können wir Internetabzocke minimieren.“
Und auch aus dem Verbraucherministerium hören wir,
dass Ilse Aigner den Abofallen und Abzockseiten im Internet den Kampf angesagt hat. „Sollte bis zum Herbst
nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf
EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen“, sagte sie jüngst dem „Tagesspiegel“.

Aber aus der Vergangenheit wissen wir: In der Regel
bleibt es bei bloßen Ankündigungen der Verbraucherministerin, und die Verbraucher werden bis zum Sankt
Nimmerleinstag vertröstet. Ob beim Thema kostenlose
Warteschleifen bei Servicerufnummern, beim Verbot von
Giften in Kinderspielzeugen oder bei längst überfälligen
Verbraucherschutzmaßnahmen auf dem Finanzmarkt:
Die Ministerin macht vollmundige Versprechen in den
Medien, aber setzt nichts um, sondern wartet lieber auf
die oft genug unzureichenden Vorgaben aus Brüssel. Bedauerlich für die Verbraucher.

Im Kampf gegen die Abzocke im Internet hätte die
Verbraucherministerin schon längst eine nationale Button-Lösung auf den Weg bringen müssen. Jetzt hängt es
auch von Brüssel ab. Denn hier stehen derzeit die Verhandlungen zur EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher an. Wir hoffen, dass der verbraucherpolitische
Verstand in Brüssel siegt und es zu keiner Vollharmonisierung kommt, damit die Button-Lösung nicht generell
vom Tisch ist. Dafür muss Ilse Aigner auf EU-Ebene
kämpfen. Denn nur eine gezielte Teilharmonisierung
kann die bewährten Verbraucherschutzstandards in
Deutschland sicherstellen und lässt Spielraum für nationale Regelungen.