emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-03-15:
Das Problem der Geschwindigkeitsvorschriften für die Autobahnen ist in dem Sicherheitsprogramm nicht enthalten, weil damals der Versuch mit dem Tempo 100 auf den Landstraßen lief und wir das Ergebnis dieses Versuchs abwarten wollten. In der Zwischenzeit haben wir eine Erfahrung gemacht, meine Damen und Herren, und darum reden Sie dauernd herum, auch Sie, Herr Müller-Hermann, die Erfahrung nämlich, daß die erhebliche Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen sich alarmierend im Unfallgeschehen auswirkt. Das hat uns veranlaßt, dieses Problem jetzt aufzugreifen, um den Versuch, den wir auf Landstraßen laufen haben, durch einen Versuch auf den Autobahnen zu ergänzen. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn Sie sich bereit gefunden hätten - oder die von Ihnen geführten Länderregierungen -, da mitzumachen, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
Auch die Nachrüstpflicht ist eine Aufgabe, die wir ( genauso sehen wie Sie, meine Damen und Herren.
Ich darf noch einmal sagen, daß hier zum erstenmal von einer Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitsprogramm vorgelegt worden ist, das von dem Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates - den ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf - auf der Pressekonferenz anläßlich der Übergabe an die Öffentlichkeit mit folgenden Worten ausdrücklich begrüßt worden ist:
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßt dieses Sicherheitsprogramm der Bundesregierung
- und er ist wohl ein berufenes Gremium, um sich ein solches Urteil zu erlauben vor allem deshalb, weil es langjährigen Vorstellungen und Forderungen in unserem Kreis entspricht. Wir sehen mit den uns angeschlossenen 250 Verbänden und Organisationen darin einen eindeutigen Fortschritt.
Wir haben hier zum erstenmal in diesem Land ein wirklich umfassendes Konzept, das sich über alle Bereiche erstreckt, von der Verkehrserziehung über die Technik bis zu den gesetzgeberischen Maßnahmen. Ich habe in Ihren Vorschlägen bisher keinen Vorschlag gefunden, der materiell etwas anderes beinhaltet als das, was im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung enthalten ist. Also auch hier keine Alternativen!
({0})
- In dem, was Sie eben zum Ausdruck gebracht haben, steht nichts Neues gegenüber dem, was in unserem Sicherheitsprogramm enthalten ist, Sie haben keine Alternativen, wie das in der Verkehrspolitik generell so ist.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1773
Das Wort wird weder zur Berichterstattung noch zur Aussprache gewünscht.
Wir stimmen über die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des

Vizepräsident Frau Funcke
Deutschen Teil-Zolltarifs ({1}) - Drucksache 7/1698 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 und 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 72/281/EWG betreffend statistische Erhebungen über die Schweineerzeugung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/1271, 7/1299, 7/1715 Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Strukturpolitik für die Seefischerei
- Drucksachen 7/1287, 7/1734Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({5})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 922/72 über die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen
- Drucksache 7/1607, 7/1742 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({9}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogelsang.
vogelsang (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da es sich um eine gesellschaftspolitisch so relevante Frage handelt, deren ideologische Verklammerung von der Opposition offensichtlich nicht erkannt worden ist, meine ich doch,
hier an die Berichterstatterin die Frage stellen zu dürfen, wie man eigentlich Seidenraupen eine Beihilfe gewährt; denn das ist ziemlich genau der Text, den wir hier vorliegen haben.
Da es sich um die Laufzeit von nur einem Jahr handelt, kann ich Ihnen nicht empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich meine aber doch, wir sollten in einem Jahr die Frau Berichterstatterin oder den Berichterstatter bitten, uns darüber eine Aufklärung zu geben. Denn diese Frage produziert ja sofort wieder weitere: Ist diese Förderung individuell oder institutionell? Handelte es sich wenigstens um Halbseidenraupen, so könnte man der Phantasie noch Platz geben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Wird dazu das Wort gewünscht? Eine Abänderung der Textformulierung war nicht beantragt. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Hammans!
hammans (NA), 1974-03-15:
Meine Damen und Herren! Ich empfehle meinem Kollegen, demnächst, bevor er ans Rednerpult tritt, Brehms-Tierleben zu studieren und festzustellen, welch ungeheure Population die Seidenraupen in einem Jahr haben.
({0})
wörner (NA), 1974-03-20:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Begriff der Partnerschaft aus dem Entwurf der gemeinsamen Deklaration verschwunden sei, und wie ist die Einstellung der Bundesregierung zu dieser Frage?
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Meine Damen und Herren, wird eine biologische, zoologische oder germanistische Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Da ich glaube, daß wir über die Punkte 24 bis 26 gemeinsam abstimmen können, rufe ich jetzt noch die Punkte 25 und 26 der Tagesordnung auf:
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({2}) des Rates über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
- Drucksachen 7/1604, 7/1743 - Berichterstatter: Abgeordneter Sander
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verlängerung der Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie des Rates Nr. 72/160/EWG zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen ErwerbstätigVizepräsident Frau Funcke
keit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung vom 17. April 1972 im Königreich Dänemark
- Drucksachen 7/1611, 7/1744 
Berichterstatter: Abgeordneter Müller
({4})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Konkursausfallgeld ({5})
-- Drucksache 7/1750 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Zur Begründung hat Herr Bundesminister Arendt das Wort.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Mir ist Herr Kollege Erhard gemeldet worden.
({0})
Jetzt muß ich einmal fragen: stimmt das? Herr Abgeordneter Müller? - Bitte schön!
müller (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, bei so vorgerückter Stunde und bei dieser Besetzung des Hauses hier große Ausführungen zur Sache zu machen. Aber lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Urbaniak machen.
Herr Kollege Urbaniak, wenn Sie sagen, daß das ein altes Anliegen der SPD sei, dann wundere ich mich, daß Sie erst heute, 1974, dazu kommen, eine solche Vorlage zu begrüßen. Sie sind erstens seit 1969 mit der FDP allein in der Regierung, hätten also die Gelegenheit gehabt, und jetzt sagen Sie plötzlich, das sei ein altes Anliegen. Zweitens wäre es viel besser, wenn diese Regierung eine Wirtschaftspolitik betriebe, die die in letzter Zeit leider, leider so häufigen Konkurse vermieden hätte.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
urbaniak (NA), 1974-03-15:
Herr Kollege Müller, wollen Sie damit sagen, daß es in der Regierungszeit der CDU/CSU keine Konkurse gegeben hat, und wissen Sie nicht, daß die Arbeitnehmer Verluste in Höhe von 20 Millionen DM - ich habe die Zahlen soeben genannt - haben hinnehmen müssen, wobei Sie sich auf diesem Gebiet überhaupt nicht gerührt haben?
müller (NA), 1974-03-15:
Herr Kollege Urbaniak, erstens habe ich im Augenblick keine Statistik zur Hand, um nachzuweisen, daß es früher weniger Konkurse als heute gegeben hat;
({0})
aber zweitens möchte ich sagen: Nach meinem Gedächtnis und nach den Zeitungsmeldungen waren früher weniger Konkurse als heute.
({1})
Und drittens möchte ich sagen, daß Sie ja niemand daran gehindert hätten, auch seinerzeit, als Sie noch in der Opposition waren, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
({2})
- Eine Opposition kann doch genauso gut wie die
Regierungspartei einen solchen Entwurf vorlegen.
Außerdem sind Sie seit 1966 mit in der Regierung.
Nun möchte ich noch folgendes zur Sache sagen. Herr Bundesminister, zum großen Teil folgen wir Ihren Darstellungen. Ich möchte sagen, daß selbstverständlich dann, wenn es sich um vertragsmäßige Leistungen handelt, den Arbeitnehmern bei einem eventuellen Konkurs gewährleistet sein muß, daß sie ihren verdienten Lohn für geleistete Arbeit bekommen.
Daß wir an einer solchen Regelung interessiert sind - wir sind etwas ruhiger und zurückhaltender -,
({3})


Müller ({4})
können Sie daran erkennen, daß wir vor Wochen, ich persönlich, in einer Fragestunde gefragt haben, was die Regierung zu tun gedenkt, um angesichts solch häufiger Konkurse, die jetzt eintreten und von denen in der Presse berichtet wird, eine entsprechende Regelung zu finden.
({5})
- Herr Kollege Schellenberg, Sie können das wissen, da Sie einer Regierungspartei angehören und wahrscheinlich einen besseren Draht haben als wir, während wir nur aus Pressemeldungen erfahren, was draußen eigentlich vorgeht.
({6})
Meine Damen und Herren, wir teilen Ihre Auffassung, daß die Mittel für die Zahlung des Konkursausfallgeldes von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet bzw. ausgezahlt werden sollen. Hier ist das nah an der Arbeitsvermittlung, hier ist es nah an der Berufsberatung, hier gehört es hin. So wird vermieden, daß durch eine neue Institution wieder komplizierte Verfahren eingeleitet werden.
Außerdem sind wir mit Ihnen der Meinung, daß das Konkursausfallgeld auch von den Arbeitgebern, die mit den Arbeitnehmern in einem Vertragsverhältnis standen, aufgebracht werden soll und daß die Arbeitnehmer vor allen Dingen keinen Ausfall in ihrer Rentenversicherung erfahren dürfen. Das sind zwei Punkte, die ich hier ganz besonders herausstellen muß.
Im übrigen aber behalten wir uns vor, weil wir an diesem Gesetz besonders interessiert sind, im Ausschuß kräftig mitzuwirken.
({7})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Jawohl.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - So beschlossen.
Wir kommen damit zum dritten Zusatzpunkt:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({0}), Katzer, Dr. Blüm, Russe, Franke ({1}), Härzschel, Burger, Mick, Schröder ({2}), Orgaß, Dr. Götz, Ziegler, Zink und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernsehübertragungen der kommenden Fußballweltmeisterschaften
- Drucksache 7/1725 Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Debatte hat Herr Abgeordneter Wende.
wende (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß die Antragsteller, die ich eigentlich hier im Fußballtrikot erwartet hatte, weil das ja die Publizität dieser Sache sicher in ihrem Sinne gesteigert hätte, nicht anwesend sind, werde ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte aber doch eine Bemerkung eigentlich daran knüpfen, weil mir insofern etwas Bedenkliches vorzuliegen scheint, als ja auch mit diesem Antrag wieder von der CDU/CSU versucht wird auf die Programmgestaltung der Fernsehanstalten Einfluß zu nehmen. Ich halte das für außerordentlich bedenklich.
Mit dem vorliegenden Antrag soll doch nichts anderes als so eine Art soziale Fußballseele der Opposition dargestellt werden, abgesehen davon, daß sie sich offenbar bei der IG-Metall, die früher schon einmal ähnliches gefordert hat, einiges entliehen hat.
Wie man aber Einfluß auf die Fernsehprogramme nimmt, haben wir ja in diesen Tagen nicht nur bei der ARD erlebt. Auch Herr Ministerpräsident Kohl und seine Freunde betrachten das ZDF, wie Ereignisse aus den allerjüngsten Tagen zeigen, anscheinend immer mehr als ihren Selbstbedienungsladen.
Jeder Fernsehredakteur hätte ihnen bereits vor Monaten die Frage, die in dieser Drucksache gestellt wird, positiv beantworten können, ob es Vormittagsaufzeichnungen von Spielen der Fußballweltmeisterschaft 1974 gibt. Im Wechsel werden nämlich ARD und ZDF am folgenden Vormittag ein Spiel und eine Zusammenfassung oder ein Spiel des vorausgegangenen Tages senden. Mit solchen ausschließlich redaktionellen Programmgestaltungsfragen den Bundestag und die Bundesregierung zu befassen, halten wir für wenig sinnvoll.
Wir sind sicher, daß man in den Rundfunk- und Fernsehanstalten sehr genau weiß, daß auf die Gegebenheiten der berufstätigen Bevölkerung bei den Übertragungen der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 1974 angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Dies wird nach unserer Erfahrung ebenso zufriedenstellend wie bei den letzten Olympischen Spielen geschehen. Insofern halte ich also Ihren Antrag für überflüssig.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
hoffie (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Stunde nicht mehr fern, daß Deutschland und die ganze Welt dem Fußballsport die Daumen hält. Schon heute klingt's auf allen Wegen :,,Ja, Fußball, das ist unser Leben." Und selbst bei der Opposition zog man den Nutzen schnell davon: Mit Antrag Siebzehn-Fünfundzwanzig macht populär man und bekannt sich, weil Carstens, Stücklen und so weiter sich sorgen um die Schichtarbeiter, die doch die Meisterschaft verschwitzen, wenn nachts sie an der Werkbank sitzen. Wobei man übersah noch rüde: Wer nächtens schafft, ist morgens müde! Doch Blüm und Zink, Orgaß und Russe, die kamen wieder nicht zum Schusse: Das Fernsehn selbst kam Euch zuvor, und wieder gab's ein Eigentor! Denn Wolfgang Mischnick war der Mann, der das vor langem schon ersann. ({0}) Euch hat ins Abseits nun getrieben, was Ihr ganz einfach abgeschrieben. Und die Moral von der Geschieht: Selbst mit dem Fußball schafft Ihr's nicht! So macht sich jeder seinen Vers. - Frau Präsident, das wär's!
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Wird danach das Wort noch gewünscht? ({0})
Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Sportausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung und unserer Sitzung. Ich berufe das Haus auf nächsten Mittwoch, den 20. März, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vorn 13. März 1974 die Stellungnahme der Bundesregierung zu dein Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) - Drucksache 7/1575 übersandt, die als Drucksache 7 1824 verteilt wird.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vorn 14. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Höcherl, Leicht, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Tarifabschluß im öffentlichen Dienst - Drucksache 7/1747 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1822 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 14. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Weber ({1}), Pfeffermann, Dr. von Bismarck, Dr. Müller-Hermann, Dr. Evers, Leicht, Erhard ({2}), Dr. Riedl ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Situation, Einschränkung bzw. Änderung des Dienstleistungsangebotes, Rationalisierung sowie Umorganisation der Verwaltung bei der Deutschen Bundespost - Drucksache 7/1735 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1823 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 5. März 1974 die im Auftrage des Bundesministers für Wirtschaft erstellte Enquete aber die Bauwirtschaft in vier Bänden mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Enquete liegt in der Bibliothek zur Einsicht aus.
Ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 7/1816, 7/1830 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit treten wir in die Fragestunde ein. Ich rufe die dringlichen Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner für die Fragestunde am Mittwoch, dem 20. März 1974, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngste Entwicklung im Atlantischen Bündnis nach der Rede des Präsidenten der USA in Chikago?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der ernsten Entwicklung in der NATO zu steuern und mit Vorrang das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten wiederherzustellen?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Vizekanzler und Bundesaußenminister Scheel zur Verfügung. Herr Minister!
wörner (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung klar, daß es sich allen Beteuerungen zum Trotz hier nicht etwa um eine momentane Verstimmung handelt, sondern daß hier eine Strukturkrise des Bündnisses vorliegt, die sehr tief reicht und die der amerikanische Präsident mit folgenden Worten umschrieben hat:
Die Europäer können nicht die Teilnahme und Kooperation der USA in Sicherheitsfragen haben und dann die Konfrontation und sogar die Feindseligkeit in den wirtschaftlichen und politischen Fragen fortsetzen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Kollege, es handelt sich in der Tat nicht um eine Verstimmung - das wäre wirklich falsch gesehen -, sondern es handelt sich um ein ungelöstes Problem. Ich habe soeben schon dargestellt, worin dieses Problem besteht. Es besteht darin, daß der Konsultationsprozeß, der innerhalb der Allianz in den vergangenen Jahren mit unterschiedlichem Erfolg funktioniert hat, jetzt Rücksicht darauf nehmen muß, daß acht Mitglieder der Allianz in einer Gemeinschaft vereinigt sind, die zu einer politischen Einigung strebt, und daß sie in diesem Prozeß auf ene politische Einigung hin untereinander Information und Konsultation und politische Zusammenarbeit ständig verstärken.
Die Vereinigten Staaten sehen das, und sie sehen auch, daß die Europäische Gemeinschaft mit gemeinsamen Vorstellungen zu weltpolitischen Fragen in der Weltpolitik zumindest auftaucht. Ich will hier nicht den Grad der Bedeutung dieser gemeinsamen Haltung zu werten versuchen, aber die Vereinigten Staaten sehen, daß sie auftauchen, und dies ist für sie ein Phänomen, das es zu lösen gilt. Sie möchten sich davor bewahren, daß die Europäer mit politischen Vorstellungen in der Weltpolitik erscheinen, die nicht in die Vorstellungen der Vereinigten Staaten passen. Das ist ein legitimes Anliegen.
Um sich davor zu bewahren, versuchen sie, in einem sehr frühen Stadium in den Meinungsbildungsprozeß der Europäer beratend, mitwirkend hineingebeten zu werden, so will ich das einmal ganz zurückhaltend ausdrücken. Aber die Europäer müssen ihrerseits Wert darauf legen, ihren Meinungsbildungsprozeß untereinander zu führen bis hin zu einer gewissen gemeinsamen Meinung, um dann mit den Vereinigten Staaten ein funktionierendes Konsultationsverfahren in Gang zu setzen. Hier liegt die Schwierigkeit; dieses Problem ist noch ungelöst. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir konkrete Vorschläge gemacht haben.
Ich glaube also, daß Sie recht haben, Herr Wörner, in der Beurteilung, wenn Sie sagen: Das ist keine Verstimmung, sondern ein Problem.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wörner (NA), 1974-03-20:
Nichts gegen eine Verbesserung des Konsultationsverfahrens, die selbstverständlich nützlich, wertvoll und dringlich ist; nur: Sind Sie nicht der Meinung, daß es noch wichtiger wäre, nicht nur das formelle Konsultationsverfahren zu verbessern, sondern in der Sache selbst, also etwa zum Gesamtzusammenhang der Wirtschafts-, Sicherheits-, Finanz- und Währungspolitik eindeutige und klare Aussagen auf seiten der Europäer und natürlich auch auf seiten der Bundesregierung zu treffen?