Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich beim Herrn Kollegen Glotz für das Dürrenmatt-Zitat bedanken: Ich wußte nicht, daß schon Dürrenmatt über mich geschrieben hat. Sie geben mir ganz sicher die Fundstelle; das interessiert mich doch.
Nun verhält es sich ja so, daß diese Haushaltsdebatte den Zweck hat, daß die Opposition auch sagen kann, was sie an der Regierung nicht gut findet und was im Haushalt nicht in Ordnung ist. Daß natürlich dann in dem einen oder anderen Fall über das Ziel hinausgeschossen wird, das gehört zum Ritual; das ist normal. Nun will ich zunächst einmal feststellen: Derjenige, der jetzt behaupten würde, daß alles, was die Opposition in dieser Woche gesagt hat, falsch ist, der würde die Unwahrheit sagen. Wer aber das Gegenteil behauptet, der sagt allerdings auch die Unwahrheit.
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Deshalb will ich mich einfach auf das beziehen, was Herr Glotz und die anderen Redner jetzt gesagt haben. Ich will zunächst einmal feststellen: Er hat sowohl im zuständigen Fachausschuß wie jetzt eben hier sowohl etwas Richtiges als auch etwas Falsches gesagt. Ich will einmal mit dem Fehler anfangen; das scheint ein Problem der Rechenfähigkeit zu sein. Der Kollege Glotz hat moniert, wir hätten zuwenig Geld und wären nicht bereit, unsere Vorstellungen zu finanzieren. - Lieber Herr Glotz, das ist falsch; egal, wie Sie rechnen: Es ist falsch. 15,7 Milliarden DM stehen im Haushalt 1996 für das BMBF zur Verfügung. Das sind im Vergleich zum bereinigten Haushalt 1995 - man kann ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen - nun einmal 456 Millionen DM mehr.
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- Entschuldigen Sie mal, Frau Matthäus-Maier. Wenn in einer Sache bestimmte Aufgaben nicht mehr drin sind, die im vorigen Haushalt enthalten waren, dann kann man das anhand dieser Basis nicht mehr vergleichen. Das muß ich dann eben ganz konkret benennen, und das sind dann 456 Millionen DM.
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Frau Matthäus-Maier, das ist nach Adam Riese - nicht nach Gesamtschule - eine Steigerung um 2,9 Prozent,
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und das bei einem Haushalt, der um 1,4 Prozent zurückgeht. Das zeigt, daß man etwas bewegen kann.
Nun muß ich fairerweise allerdings auch benennen, was der Kollege Glotz an Richtigem gesagt hat. In der Öffentlichkeit macht er das nicht so wie im Ausschuß; im Ausschuß haben Sie, Kollege Glotz, das ein bißchen klarer gesagt. Im Ausschuß hat Herr Glotz - weil das so spannend ist, möchte ich es dem Hohen Hause mitteilen - gesagt, daß ich mit diesem Haushalt die Schwerpunkte richtig gesetzt habe. Insofern, lieber Herr Glotz, bedanke ich mich für die Zustimmung und den Konsens. Das ist wichtig. Auch ich finde, daß wir die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte richtig gesetzt haben.
Nun haben Sie gerade hier gefragt, Herr Glotz: Wo ist das Konzept? Nun ist das in dieser Beziehung so wie mit dem Rechnen: Man kann nur zu richtigen Ergebnissen kommen, wenn man es kann. Wenn man Konzepte sehen will, kann man sie nur wahrnehmen, wenn man die Augen aufmacht. Deshalb will ich jetzt einfach einmal ein paar Punkte nennen. Ich bitte die anderen Kollegen um Verständnis; das wird vielleicht jetzt ein bißchen schnell und ein bißchen langweilig. Ich will einfach, damit Herr Glotz noch einmal die Chance hat, das wahrzunehmen, die Punkte vom letzten Jahr hintereinander schnell nennen.
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- Mir wäre lieber, Kollege Steffen Kampeter, wenn wir jetzt erlebt hätten, daß zum Beispiel Herr Scharping, der am Dienstag immer gesagt hat, es finde keine Zukunftspolitik statt, hier wäre. Er könnte viel lernen, nicht nur für die Republik, sondern auch für seine Zukunft.
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Es weiß ja auch jeder. Er hat es im Moment ein bißchen schwer.
Herr Glotz, noch einmal ganz schnell und hintereinander:
900 Millionen DM Innovationskapital für kleine Technologieunternehmen mobilisiert.
Weichen für mittelständische Unternehmen im Bereich der Produktion gestellt mit dem Konzept „Produktion 2000", 450 Millionen DM.
Für 600 000 junge Leute eine sichere Lehrstelle und 14 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern geschaffen.
Neue Verfahren zur Entwicklung von Zukunftsberufen eingeführt.

1,6 Milliarden DM für die Hochschulerneuerung im Zusammenhang mit einer 10prozentigen BAföGErhöhung durch den Vorschlag zur Reform der Ausbildungsförderung freigemacht.
5 Prozent Steigerung in diesem und in den nächsten Jahren für die Spitzenorganisationen DFG und Max-Planck-Gesellschaft.
Rat für Forschung, Technologie und Innovation beim Bundeskanzler installiert.
Förderung der Informations- und Kommunikationstechnik auf Milliardenhöhe gesteigert.
Hochgeschwindigkeitsnetz für die Universitäten in Gang gesetzt.
Deutschland auf den Weg in die Biotechnologie gebracht.
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Biologische Sicherheitsforschung ausgebaut, Humangenomforschung mit 200 Millionen DM eingesetzt
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und den Wettbewerb um die besten Bioregionen mit 150 Millionen DM angefangen.
Initiative für ein neues Mobilitätskonzept, für die Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum gestartet.
Kostenorientierten Ausbau des Forschungszentrums CERN mit einer Einsparung von 1,4 Milliarden DM erreicht.
Europäische Raumfahrt mit Planungssicherheit bis zum Jahr 2004 in Gang gesetzt.
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Asien-Pazifik-Konzept für Bildung und Forschung vorgelegt.
Jetzt geht mir die Luft aus, weil ich es einfach nicht mehr vortragen kann.
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Nur, ich frage mich: Was soll man eigentlich in einem einzigen Jahr noch alles machen, damit Herr Glotz überhaupt etwas wahrnehmen kann?
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Da ich mir das gedacht habe, lieber Herr Glotz, und da das jetzt ein bißchen schnell und vielleicht auch ein bißchen holzschnittartig war, was ich ja zugebe, habe ich das Ganze im Ministerium noch schriftlich. Wenn Sie das nachlesen wollen, können Sie das alles haben.
Meine Damen und Herren, die Politik für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat das Ziel, Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Das will
ich jetzt einmal bei meinen nächsten Ausführungen deutlich machen.
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- Lieber Herr Tauss, der Kollege Maaß hat gesagt: Es gibt Sachen, die tun wirklich weh. Ihre Zwischenrufe tun weh, und zwar körperlich.
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- Ja, passen Sie einmal auf! Weil ich weiß, daß Sie das nicht zum erstenmal machen, weil das jetzt bei Ihnen wieder weitergeht.
Herr Tauss - damit die Öffentlichkeit das einmal weiß und vielleicht die Kollegen, die das noch nicht wissen - ist der Vorsitzende des virtuellen Ortsvereins der SPD.
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- Im Internet ist nachzulesen: Virtueller Ortsverein unter Mitwirkung von Herrn Tauss. Das nenne ich, damit man weiß, wes Geistes Kinder das sind. Es ist natürlich völlig klar: Wenn der Partei die reellen Mitglieder weglaufen, dann gründet man einen virtuellen Ortsverein.
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Das zweite ist: Daß das bei dem Vorsitzenden Scharping so passiert ist, ist auch klar. Das haben wir gerade gelesen: Nur noch 3 Prozent der Parteitagsdelegierten glauben, daß er 1998 noch Kanzlerkandidat ist.
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So ein Mann ist natürlich ein virtueller Kanzlerkandidat. Das ist völlig klar.
Jetzt wollen wir uns einmal über die Programmatik unterhalten. Hier steht etwas Schönes drin - ich habe das einmal ausdrucken lassen -: Internet, das Angebot: SPD, virtueller Ortsverein. Sie wissen, das kommt so nacheinander heraus. Da steht erstens drin: Wer sind wir? Zweitens: Was wollen wir?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Haushaltsdebatte verstehe ich, warum die SPD solche Fragen im Internet stellt: Wer sind wir, was wollen wir?
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Wir waren bei dem Zukunftsthema: Deutschland für das 21. Jahrhundert fit machen. In Zeiten von Computernetzen und von offenen Grenzen ist es so, daß Arbeitsplätze zu einem hochmobilen Gut werden. Jetzt entscheiden die weichen Standortfaktoren, wo Arbeitsplätze hingehen: Ausbildung, Wissen, Innovationsfähigkeit und natürlich die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko. Deshalb interessiert mich die Frage sehr - nicht nur heute, aber ich will das in dieser Haushaltsdebatte einmal besonders in den Mittelpunkt stellen -: Wie schaffen wir durch Innovation neue Arbeitsplätze? Das ist das erste.

Jeder von uns weiß, daß die meisten neuen Arbeitsplätze im Mittelstand entstehen und die wertvollsten natürlich im Bereich der technologieorientierten Unternehmen. Deshalb haben unsere eben angesprochenen Programme für Beteiligungskapital bei technologieorientierten Unternehmen mindestens 10 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
Durch das Meister-BAföG kommen insgesamt bis zu 60 000 weitere Arbeitsplätze hinzu. Die Informationstechnologie eröffnet die Chance auf rund 800 000 Telearbeitsplätze im Jahr 2000 in Deutschland. Allein im Mobilfunksektor stieg die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland nach der Liberalisierung von 1 600 im Jahre 1990 auf 22 000 im Jahre 1994. Die internationale Konferenz zu diesen Telearbeitsplätzen in den USA hat gezeigt, daß wir jetzt auch noch die Arbeitsorganisation ändern müssen,
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damit dieser positive Trend weiter gestärkt werden kann.
Im Bereich der Biotechnologie gibt es in Deutschland 40 000 Arbeitsplätze. Es könnten heute schon 150 000 Arbeitsplätze, das heißt 110 000 mehr sein, wenn nicht professionelle und politisch motivierte Bedenkenträger Verunsicherungen verbreitet und ein innovationsfeindliches Klima geschaffen hätten.
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Eben ist behauptet worden, eigentlich seien alle der Auffassung, daß das mit der Biotechnologie weitergehen müsse. In einem will ich übrigens dem Kollegen Kiper - ein aufrechter Kämpfer gegen die Biotechnologie - recht geben: Seine Ablehnung ist nicht mehr technologisch begründet, sondern jetzt hat er wirtschaftspolitische Bedenken, wie man seinen Anfragen entnehmen kann.
Aber damit wir uns einmal darüber im klaren sind, worüber wir reden: Im Zusammenhang mit der hessischen Landesregierung muß man nicht nur auf den von Steffen Kampeter angesprochenen Kongreß hinweisen. Auch in der Debatte im hessischen Landtag hat die zuständige Ministerin gesagt: Mit uns findet das alles nicht statt. Wir diskutieren weiter über die Risiken, nicht über die Chancen. - Wenn das so bleibt, dann aber nicht mit öffentlichem Geld des Bundes zur Forschungsförderung in Hessen.
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Damit wir weiter klar sehen: Ein Artikel von heute über die Grünen in Rheinland-Pfalz: „Nein zur Gentechnologie ". Das werden wir bis zum März diskutieren. Denn diejenigen, die in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze verhindern wollen, dürfen dort nicht in die Regierung.
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Schließlich ein Informationsbrief der Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein von Frauke Wallhorn: „CDU ignoriert Risiken bei der Gentechnologie". Horribile dictu, da könnte irgend jemand Gentechnologie in Schleswig-Holstein anwenden. Die Leute,
die so mit den Arbeitsplätzen umgehen, müssen weg.
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Im Bereich des Umweltschutzes waren 1990 in Deutschland 680 000 Menschen beschäftigt. Nach unseren aktuellsten Prognosen können es im Jahr 2000 mehr als 1,1 Millionen sein.
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Auch in diesem Bereich wollen wir unsere Position ausbauen, müssen wir stark bleiben.
Nur, mit Vollkaskomentalität und garantierter Gewinnausschüttung sind solche Zukunftschancen nicht zu halten. Deshalb ist es wichtig, daß sich auch die alten Denkschemata auflösen. Ich freue mich daher über das, was Herr Zwickel angekündigt hat. Übrigens steht ja in der Bibel: Im Himmel ist mehr Freude über einen bekehrten Sünder als über 99 Gerechte.
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- Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun. Frau Matthäus-Maier, wenn ich mich über das Angebot von Herrn Zwickel freue, vergesse ich nicht, welche Rolle Herr Zwickel bei den Tarifauseinandersetzungen in diesem Jahr gespielt hat. Wir könnten nämlich insgesamt schon erheblich weiter sein.
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Wenn Sie das interessiert, will ich noch etwas konkret zu dem Angebot von Herrn Zwickel sagen, auch im Hinblick auf die Debatte, die gestern hier stattgefunden hat und in der über ein Treffen von Ministern berichtet worden ist - Stichwort Wirtschaftskabinett -, bei dem Planungen für ein neues Wachstumsprogramm erörtert wurden. Ich nehme das, was Herr Zwickel gesagt hat, sehr ernst, und finde, daß wir dies nicht nur positiv kommentieren, sondern auch aufnehmen sollten. Ich finde es gut, daß er bereit ist, die Einkommenssteigerungen 1997 am Ausgleich der Preissteigerungen zu orientieren. Ich finde es gut, daß Einstiegstarife möglich sein werden.
Die Frage, wie geregelt wird, daß die Metallunternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, stellt sich nicht an die Regierung, sondern an die Tarifparteien und die Unternehmen.
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Ob es möglich ist, nach dem Modell der Ausbildungszusagen in den Kanzlerrunden verbindlich zuzusagen, für 300 000 Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine Frage, die es meiner Ansicht nach wert ist, in diesen Runden besprochen zu werden. Das gilt genauso für das Bestreben, in den nächsten Jahren 5 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dazu hat es bereits Verabredungen für 1995 und 1996 gegeben.
Allerdings werden wir kritisch miteinander diskutieren müssen, was Herr Zwickel zum Umbau unseBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
res Sozialsystems gesagt hat. Es kann natürlich auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein, daß das, was man an einer anderen Stelle im „Bündnis für Arbeit" macht, durch zu hohe Arbeitskosten und Lohnzusatzkosten wieder konterkariert wird.
Das ist ein konkretes Angebot zu Gesprächen.
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Deshalb sage ich im Hinblick auf das, was heute in den Zeitungen steht: Zumindest mit mir hat es keine Vereinbarung gegeben, in den nächsten Wochen bis zum Januar etwa darüber zu sprechen, daß die Hürden im Hinblick auf das Gespräch mit den Gewerkschaften höher gelegt werden und Themen, von denen wir bereits wissen, daß das Gespräch nicht möglich ist, in den Vordergrund gestellt werden. Ich zumindest halte eine solche Strategie für falsch und werde mich an ihr auch nicht beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas zu der Frage der Weichenstellungen in der Bildungspolitik sagen. Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren das Tor zur Informationsgesellschaft durchschreiten werden. Wir wissen, daß das Wissen das Kapital der Informationsgesellschaft ist und daß wir dafür ein leistungsfähiges und ausgewogenes Bildungssystem brauchen.
Was mich wirklich erschreckt hat, war die Debatte im Bundesrat und die Haltung der SPD zum MeisterBAföG in der vergangenen Woche. Ich finde, daß ein solches Verhalten im Bundesrat Bände spricht. Da gibt es junge Menschen, die auf Meister-BAföG hoffen und wollen, daß es zum 1. Januar 1996 in Kraft tritt. Und dann kommen plötzlich die SPD-Bundesländer und sagen, es habe mit Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun, es gehe um Arbeitsmarktpolitik, sie könnten sich finanziell nicht beteiligen. Was waren das denn alles für Reden zur Gleichrangigkeit von beruflicher und akademischer Bildung? Sprüche waren das, ausschließlich Sprüche, wenn man nicht bereit ist, sich daran zu beteiligen.
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Weil die Gleichrangigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung so wichtig ist, sage ich noch eins: Wer als Arbeiterkind auf die SPD setzt, ist in seinen Ausbildungschancen verlassen.
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Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Konzept. Wir werden es auch durchsetzen, wenn es sein muß, im Vermittlungsausschuß.
Genauso ist das auch mit den Hochschulen. Wir haben es mit dem Vorschlag zur Reform der Ausbildungsförderung geschafft, die Hochschuldebatte wieder in Bewegung zu setzen. Die Opposition hat versucht, ein paar Modelle vorzulegen. Das Problem all dieser Modelle ist: Milliardendefizite. Man kann halt nicht rechnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht nur um die Neuordnung der Ausbildungsförderung. Es geht in dem Zusammenhang auch um die Modernisierung des Hochschulwesens.