Heike Hänsel (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut dem jüngsten Bericht der UN-Mission in Afghanistan, UNAMA, ist 2013 das schlimmste Jahr für afghanische Frauen, Mädchen und Jungen seit 2009, mit
der höchsten Zahl an getöteten und verletzten Frauen
und Kindern. Erneut wurden Hunderte Zivilisten von der
sogenannten internationalen Schutztruppe ISAF getötet,
davon allein 19 Prozent durch Luftangriffe. Was das
konkret bedeutet, zeigt die Aussage eines Arztes über
ein vierjähriges Mädchen, das nach einem Luftangriff in
ein Krankenhaus gebracht wurde: Fast ohne Gesicht,
beide Augen verloren; ihre gesamte Familie wurde getötet, als das Fahrzeug, in dem sie fuhren, bei einem Luftangriff bombardiert wurde. - In Afghanistan wird täglich getötet und gestorben, und deswegen fordert die
Linke seit 13 Jahren ein Ende dieses Krieges und einen
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

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- Genau, weil wir in einer Kriegssituation sind.

Übrigens sind allein im letzten Jahr 4 600 afghanische
Soldaten und Polizisten getötet worden. Ich finde, das
muss man hier, weil Sie jetzt immer auf die Sicherheitsstrukturen der Afghanen setzen, auch mal erwähnen.
Auch das zeigt, wie brutal es dort zugeht und wie die SiHeike Hänsel
cherheitslage ist. Jetzt sterben eben afghanische Soldaten, und auch das lehnen wir ab.

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Im Hinblick auf die Erreichung all der Ziele, die Sie
zur Rechtfertigung dieses Krieges hier immer wieder angegeben haben und auch immer noch angeben - Entwicklung, Frauenrechte, Demokratie, Frieden -, sind Sie
gescheitert. Der Afghanistan-Krieg hat mindestens
70 000 Menschen das Leben gekostet. Das Land zählt
immer noch zu den ärmsten Ländern der Erde, und das
trotz milliardenschwerer Entwicklungsprogramme. Das
zeigt, dass wir unter der Bedingung von Besatzung und
Krieg keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen können; das muss doch die Erkenntnis sein.

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Und was habe ich letzte Woche von Außenminister
Steinmeier gehört? Seine Erkenntnis aus dem Afghanistan-Krieg ist: Wir müssen jetzt bessere Militäreinsätze
planen, müssen uns besser koordinieren und die zivilmilitärische Vernetzung verbessern. - Das ist doch keine
angemessene Konsequenz aus diesem Krieg. Die Konsequenz muss sein, dass wir die Bundeswehr generell nicht
ins Ausland schicken und militärische Interventionen ablehnen.

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Alle danken hier immer - ich muss sagen, sehr ritualhaft - den deutschen Soldatinnen und Soldaten.

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Ich möchte heute einmal den Friedensaktivisten danken,
die sowohl in Deutschland - übrigens auch heute vor
dieser Debatte wieder - als auch in Afghanistan und
weltweit über Jahre hinweg auf die Straße gegangen sind
und gegen diesen Krieg demonstriert und protestiert haben, die afghanische Friedenskräfte vor Ort unterstützen
und über 13 Jahre hinweg versucht haben, Alternativen
zu entwickeln und zu zeigen, dass es nicht darum gehen
kann, den Krieg zu gewinnen; wir müssen den Frieden
gewinnen.

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Sie reden jetzt viel von internationaler Verantwortung. Ich frage mich: Warum übernehmen Sie nicht erst
einmal Verantwortung für das, was in Afghanistan passiert ist, für die Tausenden von Toten, für die auch die
ISAF-Schutztruppe verantwortlich ist? Meine Kollegin
hat es angesprochen: Für die Angehörigen der Opfer, der
Toten des Kunduz-Angriffes - Sie sprachen von einem
„verantwortungsvollen Handeln“ der Bundesregierung,
Herr Beyer - gab es eine Entschädigung von 5 000 USDollar. Das darf ja wohl nicht wahr sein. Sie verstecken
sich hinter Gerichtsbeschlüssen. Das ist wirklich beschämend. Das ist keine menschenwürdige Unterstützung für
die Hinterbliebenen.

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Warum übernehmen Sie eigentlich keine Verantwortung für den schmutzigen Drogenkrieg, den die USA in
der Grenzregion Pakistan/Afghanistan, und übrigens
auch in Afrika, führen? Er wird auch von deutschem Boden aus geführt, nämlich von den US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart. Das könnten
Sie hier unterbinden. Ich frage mich, warum diese Einrichtungen nicht längst geschlossen worden sind; denn
sie sind verantwortlich für diesen schmutzigen Krieg
und den Tod von Hunderten von Zivilisten in Afghanistan und Pakistan.

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Die Linke fordert einen vollständigen Abzug aus Afghanistan und keine dauerhafte Besatzung mit US-Truppen von bis zu 10 000 Soldaten über Jahre hinweg, wie
das geplant ist. Man spricht vom Jahr 2024, und falls es
die Sicherheitssituation erfordert, auch noch über diesen
Zeitraum hinaus. Wir wollen einen vollständigen Abzug
aus Afghanistan und keine dauerhafte Besatzung. Wir
wollen, dass afghanische Friedenskräfte, die eine mutige
Arbeit machen, aber bislang wenig unterstützt werden,
endlich die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Danke.

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