Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Dann, meine Damen und Herren, schließe ich die Aussprache. Ich bitte schon vorab um höchste Aufmerksamkeit, denn es wird jetzt etwas schwierig und langwierig werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes.
Das sind die Drucksachen 13/3995 und 13/5085 Buchstabe a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5093 vor, über den wir zuerst abstimmen, und zwar auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - so ist es jedenfalls bei mir angekommen - getrennt nach Nr. 1 und Nr. 2. Ist das richtig? - Gut.
Dann stimmen wir jetzt über die Nr. 1 des erwähnten Änderungsantrages der SPD ab. Wer stimmt für die Nr. 1 des Änderungsantrages? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS ist die Nr. 1 des Änderungsantrages abgelehnt.
Nun stimmen wir über die Nr. 2 des Änderungsantrages ab. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ist die Nr. 2 abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist mit derselben Mehrheit wie vorher angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren. Das sind die Drucksachen 13/1445 und 13/5085 Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und bei einem etwas unklaren Abstimmungsverhalten der PDS angenommen.
({0})
- Sie haben gar nicht mitgestimmt.
({1})
- Das tut mir leid. Aber es kommt auch nicht darauf an.
({2})
- Nicht so, wie Sie es jetzt verstehen. Es kommt für das Ergebnis nicht darauf an. Ich schaue schon hinüber - darauf können Sie sich verlassen -, schon der guten Ordnung halber.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung auf Drucksachen 13/3993, 13/4069 und 13/5098 Nr. 1 in der Ausschußfassung.
Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe zunächst Art. 1 Nr. 1 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/5119 Nr. I 1 ein Änderungsantrag der SPDFraktion vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die Art. 1 Nr. 2 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 2 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 a auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 a ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 b auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 b ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/5119 Nr. I2 ein Änderungsantrag der SPDFraktion vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 4 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/5119 Nr. I 3 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 5 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nm. 5 a bis 5 d auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nm. 5 a bis 5 d sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nm. 6 bis 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/5119 Nm. 14 bis 7 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nm. 6 bis 9 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nm. 6 bis 9 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/5119 Nr. I8 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 11 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 11 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nm. 12 und 13 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nrn. 12 und 13 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nrn. 14 bis 16 auf. Dazu liegt auf Drucksache 13/5119 Nrn. I9 bis 11 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nrn. 14 bis 16 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nm. 14 bis 16 sind in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nm. 17 bis 18a auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nrn. 17 bis 18a sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19 auf. Dazu liegt auf Drucksache 13/5119 I 12 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der SPDFraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 19 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 19 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19a bis Nr. 21 Buchstabe a auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 19a bis Nr. 21 Buchstabe a ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 21 Buchstabe b auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 21 Buchstabe b ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 21 Buchstabe c auf. Dazu liegt auf der erwähnten Drucksache 13/5119 unter I 13 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer stimmt

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 21 Buchstabe c in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 21 Buchstabe c ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 21 Buchstabe d bis Nr. 21 a auf. Ist das so korrekt?
({3})
- Es erscheint aber auf den ersten Blick nicht ganz plausibel.
({4})
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 21 Buchstabe d bis Nr. 21 a sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 22 auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 22 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/ 5119 unter II ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 2 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 3 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS angenommen.
Ich rufe die Art. 4 und 5 auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Art. 4 und 5 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe die Art. 6 bis 9b auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 6 bis 9 b sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 10 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 11 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, Drucksache 13/5119 Nr. III. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die Art. 11 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 12, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 12, Einleitung und Überschrift sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung auf Drucksache 13/5098. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/1433 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Das ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 b, zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, Drucksachen 13/3996 und 13/5100 Nr. 1.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 13/5109 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe PDS gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. - Ich werde darauf hingewiesen, daß es bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/5109 bei Bündnis 90/Die Grünen ein paar Gegenstimmen gab.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Abbau von Umweltstandards und Bürgerrechten", das ist Nr. 2 auf Drucksache 13/5100. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4075 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, zum Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz und zum Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren auf Drucksache 13/5111.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/5110.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Scharping, Rudolf Dreßler, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- Drucksache 13/4888 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Leyla Onur.