Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Dann rufe ich auch Frage 29 der Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth auf:
Welche Konsequenzen erwachsen nach Einschätzung der

Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit
- ökologische, ökonomische und soziale Aspekte - aus dieser
Entwicklung?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit:

Frage 28 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregie-
rung verfügt auf der Grundlage der Außenhandelsstatis-
tik über konkrete Angaben über den Im- und Export von
Abfällen nach Abfallarten und Staaten ab dem
Jahr 2001. Hiernach ergeben sich für die drei wichtigs-
ten Importgebiete von Kunststoffabfällen in Asien für
die Jahre 2001 und 2002 folgende Mengenströme: China
in 2001 26 920 Tonnen, in 2002 51 423 Tonnen; Hong-
kong 111 906 Tonnen im Jahr 2001, im Jahr 2002
106 144 Tonnen; nach Indien sind in 2001 7 419 Tonnen
exportiert worden, in 2002 waren es 8 453 Tonnen.

In den Jahren 2001 und 2002 sind insgesamt
147 474 bzw. 167 427 Tonnen Kunststoffabfälle nach
Asien exportiert worden. Der Anteil der drei oben ge-
nannten Gebiete hieran beträgt etwa 99 Prozent. Gemes-
sen an der Gesamtmenge der exportierten Kunststoff-
abfälle in den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von
331 000 Tonnen bzw. 363 000 Tonnen liegt der Anteil
der drei wichtigsten asiatischen Abnehmergebiete bei
44 bzw. 46 Prozent.

Mit Abstand am bedeutendsten für den Export von
Kunststoffabfällen nach Asien sind die Polyethylen-
abfälle gefolgt von Abfällen aus Polypropylen bzw. PET.
Der Export von Kunststoffabfällen nach Indien ist bis
auf PET genehmigungspflichtig. Für die Verbringung

von Kunststoffabfällen in die Volksrepublik China ein-
schließlich Hongkong gibt es keine Beschränkungen.
Allerdings schreibt die Volksrepublik China eine Vorab-
inspektion vor, die von einem in Deutschland ansässigen
und von der Volksrepublik China autorisierten Unterneh-
men durchgeführt wird.

Frage 29 beantworte ich wie folgt: Zur Schätzung der
Konsequenzen, die aus der zu beobachtenden Verlage-
rung des Kunststoffrecyclings von Europa nach Asien
- hier sei noch einmal die Volksrepublik China ge-
nannt - erwachsen, sind aus Nachhaltigkeitssicht vor al-
lem zwei Fragen von Interesse:

Erstens. Welche Produkte werden aus den Kunststoff-
abfällen gewonnen? Das Recycling von Kunststoffabfäl-
len entlastet die Umwelt in dem Maße, wie die hierbei
gewonnenen Produkte zu einer Substitution von Primär-
rohstoffen und damit zu einer Vermeidung der hiermit
verbundenen Umweltbelastungen beitragen.

Die entsprechenden Bedingungen in Ostasien werden
wie folgt eingeschätzt:

a) Da die Wertstoffe in Ostasien in höherem Maße
von Hand sortiert werden, dürfte die Verwertungsquote,
das heißt der Anteil der Kunststoffabfälle, die tatsächlich
stofflich verwertet werden, höher sein als in Europa.

b) Nach den vorliegenden Informationen werden aus
den recycelten Kunststoffabfällen vor allem Textilfasern
hergestellt. Die durch die Substitution von Primärrohstoffen erzielte potenzielle Umweltentlastung liegt in einer ähnlichen Größenordnung wie bei einem Recycling
zu PET-Flaschen. Das Recycling zu Textilfasern ist somit nach unserer Meinung grundsätzlich als hochwertig
einzuschätzen.

Was für Sie in diesem Kontext auch von Interesse sein
dürfte, ist die Frage: Unter welchen Bedingungen erfolgt
das Recycling der Kunststoffe? Der Bundesregierung
liegen keine repräsentativen Angaben darüber vor, unter
welchen Arbeits- und Umweltbedingungen das Kunststoffrecycling in Ostasien durchgeführt wird. Es deutet
jedoch vieles darauf hin, dass diese Bedingungen unter
den europäischen Standards liegen, und zwar sowohl bezüglich der gesundheitlichen und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz als auch bezüglich der Emissionen
und der Einbringung von Schadstoffen in die Umwelt.
Die Umweltbelastungen, die sich aus dem Transport der
Kunststoffabfälle nach Ostasien ergeben, sind gegenüber
den oben angesprochenen Aspekten als geringfügig einzuschätzen.

Letzte Bemerkung. Eine umfassende Bewertung der
Verlagerung des Kunststoffrecyclings von Europa nach
Asien unter Nachhaltigkeitsaspekten hängt vor allem
von den Umwelt- und Arbeitsbedingungen in dem jeweiligen Importland ab. Hierzu liegen uns allerdings keine
repräsentativen Angaben vor, sodass ich diese Frage leider nicht abschließend beantworten kann. Aber wir teilen Ihnen gern jederzeit unsere Erkenntnisse hierzu mit,
zumal ich die Frage wirklich sehr spannend finde.