Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Schauerte, - Hartmut Schauerte ({0}): Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen; ich habe nur noch drei Minuten Redezeit.
Dann wollen Sie diesen Fonds auch noch politisch anbinden. Sie können sich doch vorstellen, daß das, wenn Abgeordnete Empfehlungen geben, wie das jeweilige Prüfungsgremium bei einer Antragslage entscheiden soll, ein Hauen und Stechen gibt und zu nichts führen wird.
Ihr Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, der hin und wieder ganz vernünftige Gedanken hat, hat das richtig gesehen.
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- Wenn er dürfte, Herr Kollege Fischer, und ihm die Grünen mit Frau Nacken nicht permanent im Nakken säßen, käme das Land tatsächlich ein bißchen weiter. Das ist so.
Was ist der Clementsche Ansatz? Herr Clement sagt: Das, was die SPD hier vorträgt, ist keine Bundesangelegenheit. Daher entwickelt er ein Programm auf Landesebene. Diese Art von Wirtschaftsförderung fällt, wenn sie fein genug, genau genug und ortsnah genug gemacht werden soll, in .die Zuständigkeit der Länder.
Rahmenbedingungen über Steuern stellen wir auf.
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Die Frage, ob Einzelbürgschaften, Einzeldarlehen oder sonstiges gewährt werden, ist aber keine Angelegenheit des Bundes. Wir dürfen uns da auch nicht hineinbegeben.
Herr Clement sagt drei Dinge. Erstens. Wir müssen einen Kapitalbeteiligunsgfonds haben. Da wollen die WestLB und das Land NRW mitmachen.
Zweitens. Wir müssen einen Risikobeteiligungsfonds haben. Da sollen die Banken und das Land mitmachen.
Drittens. Wir müssen einen „Turn-around-Fonds" haben; so nennt er es. Das betrifft im Prinzip die Sanierungsfälle, die vor dem endgültigen Konkurs stehen.
Wissen Sie, was Herr Clement dazu sagt? Aus diesem „Turn-around-Fonds" solle sich die Politik gänzlich heraushalten. Damit solle sie gar nichts zu tun haben. Das müsse über besondere Risikobeteiligungsgesellschaften der freien Wirtschaft organisiert werden. Die Politik sei nicht in der Lage, in solchen Fällen konkrete, berechtigte Entscheidungen zu treffen.
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- Entschuldigen Sie, Sie fordern einen Fonds, ohne zu sagen, wer ihn speisen soll. Ich dachte, das war eine Anfrage an den Bundesfinanzminister. Habe ich mich da verhört? Genau das tut Herr Clement nicht, weil er meint: Eine politische Basis ist Gift für diese Art Fonds; das darf nicht sein.
Wir müssen anders an dieses Thema herangehen. Herr Schwanhold, ich bin erst ein paar Jahre im Bundestag. Sie sind schon länger hier, stelle ich fest, wenn ich höre, daß Sie sagen, in den letzten 14 Jahren sei nichts für den Mittelstand getan worden. Ich weiß gar nicht, an welchen Veranstaltungen Sie teilgenommen haben.
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Ich bin zum Beispiel der Meinung, daß das neue Konkursrecht, das wir gerne früher eingeführt hätten, ein ganz wichtiger Beitrag gewesen wäre. Ab 1. Januar 1999 kann und wird es das auch sein. Da gilt es dann nämlich, in der Feinsicht, mit Maßanzügen an Ort und Stelle eine Chance zu eröffnen, damit zugunsten des Erhalts und der Fortführung eines Betriebes der totale Zugriff von Gläubigern zunächst einmal verhindert wird.
Über einen weiteren Punkt sollten wir reden, nämlich die Zahlungsmoral der öffentlichen Hände.
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Wir sollten uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Aus den Umfragen unter den Unternehmern, die in Konkurs gegangen sind - sie liegen ja auch Ihnen vor -, geht zum Beispiel hervor, daß in 67 Prozent der Fälle auch die schlechte Zahlungsbereitschaft der öffentlichen Hände eine Rolle gespielt hat. Denn nicht der Bund, sondern die Kommunen und die Länder haben doch die Masse der Aufträge an Handwerker und Mittelständler, von denen wir hier reden, zu verteilen. Prüfen Sie doch einmal in Ihren Kommunen und Ländern, wie pünktlich die Verwaltungen zahlen! Sie werden sich wundern. An dieser Stelle kann man etwas tun.
Helfen Sie mit, den Umbau in Deutschland voranzutreiben! Sie haben von den Wählern einen Auftrag bekommen - nicht zur Blockade, sondern zur Mitwirkung im Bundesrat. Machen Sie Druck auf Ihre Länderchefs, und hören Sie auf - das führt wirklich nicht weiter -, permanent auf den Banken herumzuschimpfen! Das führt zum Neid und ist die Betrachtung eines kleinbürgerlichen Milieus.