schmitz (NA), 1982-01-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann, ich will doch auf Ihre Rede zurückkommen. Ich kann Ihnen bestätigen, daß Ihre Ausführungen und unsere Sicht im Grundsätzlichen eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegen. Diese Frage ist demnächst auch für uns eine sehr wichtige Frage. Wir sollten vielleicht in gemeinsame Überlegungen eintreten.
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Diese erste Bemerkung war positiv. Aber das, was Sie dann meinem Kollegen Hackel unterstellt haben, nämlich er habe hier eine etwas harte Rede gehalten, muß ich ein bißchen zurückweisen.
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- Eine böse Rede? Es ist in der Tat so, daß auch bei uns das Empfinden herrscht, daß Sie sich, seit die Mehrheit in Berlin gewechselt hat, etwas schwertun, wenn die Zuschüsse für Berlin im Haushaltsausschuß behandelt werden.
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Zum Einzelplan 10 möchte ich sagen: Hier kann eigentlich nur festgestellt werden, daß sich ein ähnliches Bild wie in der Vergangenheit zeigt. Seit Jahren sinkt das Volumen dieses Haushalts kontinuierlich. 1981 wurden 514 Millionen DM oder 7,8 % gestrichen. Drastisch wurde gekürzt.
Auch in diesem Jahr war eine erhebliche Kürzung von seiten der Regierung vorgesehen. 1982 sollte ebenfalls überproportional gekürzt werden, und dies angesichts einer Situation innerhalb der Landwirtschaft, die nun in der Tat nicht als rosig zu bezeichnen ist. Dafür, daß dies nicht in dem vorgesehenen Umfang geschehen ist, kann sich die Landwirtschaft bei der Opposition, insbesondere beim Bundesrat, und hier vor allen Dingen bei den unionsregierten Ländern, bedanken.
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Die Union hat bekanntlich im Bundesrat den Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Alterskasse nicht, wie von der Regierung vorgesehen, um 210 Millionen DM gekürzt, sondern es ist in den Verhandlungen gelungen, 105 Millionen DM davon zu retten. Unter dem Strich bleiben somit im laufenden Haushaltsjahr 1982 für den Agraretat 6,097 Milliarden DM übrig. Das bedeutet zwar eine sehr geringe Steigerungsrate; in der Sache aber, meine ich, ist dies eine Stagnation. Hiermit muß sich die Landwirtschaft angesichts der Tatsache zufriedengeben,
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daß andere Haushalte wesentlich stärker steigen, gleichermaßen aber auch der Gesamthaushalt noch steigt.
Der Agrarhaushalt wurde in diesem Jahr vor allem in zwei Bereichen gekürzt, auf die hier näher eingegangen werden muß: im agrarsozialen und im agrarstrukturellen Bereich. Auf dem sozialen Sektor werden die Bundeszuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 15 % auf 340 Millionen DM heruntergefahren. Zugleich erfolgt eine Kürzung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Altershilfe um nach wie vor 105 Millionen DM. Die beiden genannten Maßnahmen haben zur Folge, daß sich die Beiträge der Landwirte an die Berufsgenossenschaft bzw. an die Alterskasse bereits im laufenden Jahr drastisch erhöhen werden.
Abgesehen von dieser zusätzlichen Last, die unserer Meinung nach von der Landwirtschaft kaum noch verkraftet werden kann, stimmt es nachdenklich, daß ausgerechnet in einer Zeit, in der die Einkommensentwicklung in der deutschen Landwirtschaft nachgewiesenermaßen sehr, sehr negativ ist, hier eine soziale Demontage eingeleitet wird.
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Am sozialen Netz, auf das Josef Ertl als Landwirtschaftsminister immer großen Wert gelegt hat, das er landauf, landab, immer als einen großen Erfolg der SPD/FDP-Koalition bezeichnet hat, was eigentSchmitz ({6})
lich nicht stimmt - das muß man einmal sagen; denn sie ist ja nicht die Erfinderin dieser ganzen Entwicklung -,
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hat er im Kabinett empfindliche Abstriche hinnehmen müssen. Heute redet er nicht mehr von der Sicherung durch das soziale Netz.
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Ich werde darauf nachher noch in einem anderen Zusammenhang zu sprechen kommen.
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Auch auf einem anderen Sektor, nämlich dem der Agrarstruktur und der Gemeinschaftsausgabe, ist ein starker Einbruch zu verzeichnen. In diesem Jahr stehen dafür nur noch knapp 1 Milliarde DM an Bundesmitteln zur Verfügung; früher waren es 1,4 Milliarden DM. Dies bedeutet, daß auch die Komplementärmittel der Länder ausbleiben. Wegen des Fehlens dieser investiven Mittel wird eine Menge von Investitionen im ländlichen Raum unterbleiben müssen.
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Dies bedeutet auch, daß keine neuen Anträge mehr in den Ländern gestellt werden, z. B. Anträge auf Zuschüsse zur Dorferneuerung oder zu Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur generell. Es ist politisch und ökonomisch falsch, daß die Verbesserung der Agrarstruktur zum Erliegen gekommen ist.
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Die Landwirtschaft befindet sich insgesamt in einer schwierigen, sogar sehr schwierigen, existenzgefährdenden Situation.
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Daran zweifelt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mehr. Internen Informationen ist es zu entnehmen, daß dies auch im Agrarbericht deutlich werden soll,
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den der Landwirtschaftsminister am 3. Februar dem Kabinett vorlegen will.
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In diesem Bericht stellt sich die Lage der Landwirtschaft so dar, daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1980/81 ein Minus von 12,6 % je Familienarbeitskraft angesetzt werden muß.
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Hierbei handelt es sich - wohlgemerkt - um einen nominalen Wert. Wenn wir das real hochrechnen, heißt dies, daß die durchschnittlichen Einkommensverluste der Landwirtschaft im abgelaufenen Jahr mehr als 17 % betragen haben werden. Welcher Berufszweig läßt das widerspruchslos mit sich machen?
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Ich habe eben nur eine Zahl herausgegriffen, weil sie besonders aktuell ist. Grundsätzlich läßt sich jedoch sagen, daß der Abstieg der landwirtschaftlichen Einkommen bereits vor Jahren - konkret: Mitte der 70er Jahre - begonnen hat. Den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben wurde in den letzten Jahren eine Anpassungsfähigkeit zugemutet, wie sie kaum einer anderen Unternehmung in der Bundesrepublik Deutschland zugemutet wird. Die Kosten stiegen um rund 20 %, während die Agrarpreise praktisch gleichblieben. Kosten 20 % gestiegen, Agrarpreise bleiben gleich! Ein Strukturwandel findet nicht mehr statt.
Die hohe Arbeitslosigkeit gerade auch in ländlichen Bereichen - im Schnitt wahrscheinlich Ende Januar 1,9 Millionen ({17})
bedeutet im Grunde genommen auch das Ende der Agrarstrukturpolitik. Der Arbeitsmarkt ist gerade in ländlichen Bereichen für ausscheidungswillige Bauern eigentlich total verstopft.
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Steigende Kosten, gleichbleibendes Agrarpreisniveau und verstopfter Arbeitsmarkt machen es unmöglich, daß selbst gut geführte Betriebe Einkommensfortschritte zu erwarten haben. Seit rund 12 Jahren gibt es kaum noch reale, d. h. in Kaufkraft gemessene Einkommensverbesserungen für die Landwirtschaft. Das ist für meine Begriffe eine außerordentlich bedenkliche Situation.
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Wer sich den Schuldenstand der Landwirtschaft einmal ansieht, der muß feststellen, daß 1978 noch 33,6 % der Betriebe, die durch die Landdata untersucht worden sind, Vermögensverluste aufwiesen, 1980/81 waren es bereits 43 %. Aus der Auswertung geht weiterhin hervor, daß selbst die Betriebe mit einer positiven Eigenkapitalbildung einen Rückgang ihres Gewinns in Höhe von 2 000 DM hinnehmen mußten. Die Betriebe mit Einkommensverlusten haben ihren Bedarf daher in sehr starkem Maße durch Schuldenaufnahme decken müssen.
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- Rund 70 %, Herr Kollege. 70 % ihres Lebensstandards entstammt einer Aufnahme von weiteren Schulden. Dies, meine ich, ist auch eine sehr sehr bedenkliche Entwicklung. Man wird das im Verlauf der nächsten Jahre sehen.
In allen Betrieben ist auf die ungünstige Entwicklung naturgemäß dadurch reagiert worden - wie könnte es auch anders sein -, daß Investitionen einfach unterblieben. Wir spüren das ganz deutlich. Es hat auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt. Wir spüren es ganz deutlich bei der Landmaschinenindustrie. Kostenträchtige Investitionen werden einfach zurückgestellt oder überhaupt nicht getätigt 4670 

Schmitz ({21})
eine außerordentlich problematische Angelegenheit.
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Bei diesen genannten Zahlen ist es nicht verwunderlich, daß die Einkommensdisparität, also der Abstand der landwirtschaftlichen Einkommen zu den außerlandwirtschaftlichen Einkommen in diesem Wirtschaftsjahr 1980/81 aller Wahrscheinlichkeit nach einen negativen Rekord erreichen wird, einen Wert, den es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. Wurde bislang die höchste Disparität 1954/55 mit 17,2 % ausgewiesen, so wird aller Wahrscheinlichkeit nach für das Wirtschaftsjahr 1980/81 die Höchtstgrenze von sage und schreibe 22 % erreicht werden. Ein trauriges Kapitel der Agrarpolitik von SPD und FDP.
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Das Ertl-Ministerium und die Leitung des Hauses haben in den letzten Monaten betont, daß die ungünstige Entwicklung nur auf die schlechte Lage der sogenannten kleinen und mittleren Vollerwerbsbetriebe zurückzuführen sei. Herr Kollege Gallus, der immer so schnell dabei ist, eine These aufzustellen, hat dann gesagt: Na gut, wenn das so ist - so einfach ist die Rechnung -, müssen halt 100 000 Betriebe verschwinden. Wir haben das noch vom letzten Jahr im Ohr. Die betroffenen Landwirte sollen einen außerlandwirtschaftlichen Erwerb anstreben.
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Herr Kollege Gallus, zu Beginn der 70er Jahre, als die Kassen, die Sie aus der Großen Koalition übernommen haben, noch ein bißchen voller waren, hätten wir über diese These noch reden können; aber mittlerweile hat sie sich längst überholt. Das ist einfach deswegen nicht möglich, weil die wirtschaftlichen Eckwerte nicht mehr stimmen und es heute keinem Landwirt mehr zugemutet werden kann, seinen Betrieb aufzugeben, um das Heer der Arbeitslosen zu verstärken. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist die Chance gleich Null.