Jörg Rohde (NA), 2008-06-26:
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen.

Im Koalitionsvertrag von 2005 haben Union und SPD
Folgendes vereinbart:

…

Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den
Verbänden behinderter Menschen werden wir die
Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass auch künftig ein effizientes und
leistungsfähiges System zur Verfügung steht. Dabei
haben der Grundsatz „ambulant vor stationär“, die
Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste,
Leistungserbringung „aus einer Hand“ sowie die
Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert. Wir wollen, dass
die Leistungen zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben zeitnah und umfassend erbracht werden.
Hierzu bedarf es der effektiven Zusammenarbeit
der Sozialleistungsträger.

Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen,
dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt
erarbeiten zu können. Dabei werden wir auch prüfen, wie die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet werden, um die Planungssicherheit
für die dauerhafte Integration von behinderten Arbeitnehmern in neue Beschäftigung zu verbessern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition: Wenn Sie dieses Versprechen eingelöst
hätten, würden wir heute nicht die vorliegenden Anträge
diskutieren. Denn die traurige Realität von drei Jahren
schwarz-roter Behindertenpolitik ist: Es gibt sie nicht!

Nichts ist passiert in all den Jahren. Weder ist es Ihnen
von SPD, CDU und CSU gelungen, dem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget zum Erfolg zu verhelfen,
noch konnten Sie die Arbeitslosigkeit unter Behinderten
nennenswert senken. Ihre Wahlversprechen und die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages haben sich in
Schall und Rauch aufgelöst. Geblieben ist nichts. Einer
grundlegenden Reform der Eingliederungshilfe ist man
im Ministerium für Arbeit und Soziales keinen einzigen
Schritt näher gekommen.

Symptomatisch für die eingefrorene Behindertenpolitik der Großen Koalition ist auch die von der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung betreute Homepage www.sgb-IX-umsetzen.de. Unter der Überschrift
„Neuigkeiten“ wird einem hier ein Eckpunktepapier von
2005, also von vor vier Jahren, offeriert. Allein der Begrüßungstext wurde beim Wechsel von Karl-Hermann
Haack zu Karin Evers-Meyer verändert, ansonsten sieht
die Bundesregierung anscheinend keinen weiteren Umsetzungsbedarf mehr beim SGB IX.

Menschen mit Behinderungen genießen bei der Bundesregierung ganz offensichtlich keine Priorität. Es muss
deshalb nicht verwundern, dass allein die Fraktionen der
Opposition immer wieder mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und damit auch zur Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung in die Bresche springen.

Damit komme ich zu den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen. Mehr ambulante Angebote, mehr Leistungsvielfalt, ein funktionierendes Wunsch- und Wahlrecht - all das kann es nur geben, wenn der Vielzahl von
Leistungsempfängern mit ihren individuellen Pflege- und
Betreuungsbedürfnissen ein entsprechend plurales Leistungsangebot gegenübersteht. Daran mangelt es derzeit.

Einer der Hauptgründe für die Existenz von Oligopolen im Sozialmarkt ist der schwierige Markteintritt für
neue Leistungsanbieter. Wer Leistungen für behinderte
Menschen anbieten möchte, muss vom Kostenträger dafür zugelassen werden. Einen Anspruch auf Zulassung
gibt es aber nicht, die Entscheidung über eine Zulassung
liegt im Ermessen des Trägers. Träger, denen die Zulassung verweigert wird, können auch keine Schiedsstellen
anrufen, sondern müssen den Weg über die Gerichte suchen. Die Zahl der Leistungserbringer und damit die Pluralität des Leistungsangebotes kann somit, zum Nachteil
der Menschen mit Behinderung, begrenzt werden.

Bei der Pflegeversicherung geht man bereits andere
Wege: Hier haben Leistungsanbieter, sofern sie bestimmte Qualitätsvorgaben erfüllen, einen Anspruch auf
Zulassung zur Leistungserbringung. Die FDP fordert
deshalb die Bundesregierung auf, die Zulassung zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe offener
zu gestalten. Wer gesetzlich zu definierende Qualitätskriterien erfüllt und die Leistungen zu einem marktgerechten
Preis anbietet, muss wenigstens das Recht zugestanden
Zu Protokoll gegebene Reden

bekommen, vor einer Schiedsstelle gegen eine Ablehnung
vom Kostenträger vorzugehen.

Darüber hinaus fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, zu überprüfen, ob die Schaffung eines Anspruchs auf Zulassung, wie es ihn bereits jetzt im SGB XI
gibt, auch bei der Eingliederungshilfe zielführend wäre.

Wunsch- und Wahlfreiheit des behinderten Menschen
bedeutet, dass dieser sich nach Möglichkeit seinen Leistungsanbieter selbst aussuchen kann. Die Interessen des
Kostenträgers bleiben auch bei unserem Vorschlag, etwa
durch Fortbestand des Mehrkostenvorbehalts, gewahrt.
Leistungs- und Anbietervielfalt kann es nur mit mehr
Markt im Sozialmarkt geben. Dafür steht die FDP.

Ausdrücklich begrüße ich den Ansatz der Initiative der
Grünen, die Leistungsform des Persönlichen Budgets
auch bei der beruflichen Teilhabe zu stärken. Immer mehr
Menschen mit Behinderung befinden sich in der Klemme,
dass sie in der Werkstatt unterfordert und auf dem regulären Arbeitsmarkt überfordert sind. Das Persönliche
Budget kann hier ein geeignetes Instrument sein, behinderten Menschen berufliche Teilhabe individuell nach ihren Fähigkeiten und Unterstützungsbedarf zu ermöglichen. Ich freue mich darauf, im Ausschuss detailliert den
Antrag der Grünen zu beraten.