Birke Bull-Bischoff (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsföderalismus ist ins Gerede gekommen, und das sehr zu Recht. Denn Bildungsföderalismus in seiner heutigen Verfassung ist kein Zukunftsmodell mehr. Schon allein das Krisenmanagement der Länder während der Coronazeit war an sich kein Krisenmanagement, sondern eine der Krisen selbst.

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Die Öffentlichkeit fragt sich: Was ist so schwierig daran, gemeinsame Vereinbarungen zu treffen, beispielsweise wie Schülerinnen und Schüler in der Krisenzeit möglichst gemeinsam und einheitlich weiterlernen können, aber auch wie Schule verändert werden muss, sodass sie als Lernort für junge Leute wirklich attraktiv ist? Neue Schule braucht das Land!

Die soziale Schere in Sachen Bildungsgerechtigkeit zwischen den Ländern muss geschlossen werden.

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Ich will das mal an drei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Es soll ja Länder geben, die sich gewissermaßen für etwas Besseres halten, allein schon deshalb, weil ihr Abitur deutschlandweit das bessere sei. Das ist eine Legende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich beispielsweise die Zugangsvoraussetzungen anschaut, die in Sachsen-Anhalt – da komme ich her – noch bis vor einigen Jahren gegolten haben, dann sieht man: Das waren die schärfsten bundesweit. Ich bin keine Freundin davon, aber gerecht muss es zugehen.

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Im Moment geht es jedoch offenbar darum, wer die besten Geschichten von sich selbst erzählt. Was wir brauchen, ist Gerechtigkeit, gemeinsame Regeln für Bildungsabschlüsse, Transparenz und Verbindlichkeit, und zwar gesetzlich geregelt.

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Zweitens. Gute Lehrerinnen und Lehrer sind das A und O; das wissen wir aus sehr vielen Studien. Dafür aber müssen sie in der Lage sein, gute soziale Beziehungen aufzubauen – ich will es ganz klar sagen –, insbesondere zu den Schülerinnen und Schülern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens lernen. Deshalb braucht es eine hochwertige Ausbildung in staatlicher Verantwortung.

Was müssen Pädagoginnen und Pädagogen können? Sie müssen zum Beispiel aus Verschiedenheit und Differenz Bildung gestalten. Sie müssen Medienkompetenz vermitteln, was deutlich mehr ist als Computer zu bedienen, sondern ein kritischer Blick auf Medien und die, die sie nutzen und die sie vor allen Dingen anbieten. Und Lehrerinnen und Lehrer brauchen eine starke pädagogische Ausbildung. Das muss man bundesweit regeln, und zwar in einem Rahmengesetz.

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Drittens. Die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach zu hoch, als dass sie nichts mit Bildungsföderalismus zu tun hätte.

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Zum Beispiel ist die Chance, ganztags zu lernen, zwischen Bayern und Thüringen extrem unterschiedlich. Bei den Chancen für Arbeiterkinder, das Gymnasium zu besuchen, trennen Berlin und Bayern geradezu Welten.

Die Verteilung der Mittel ist auch so ein Thema; das haben wir ja hier schon mehrfach diskutiert. Da, wo Kinder lernen, die auf die Mittel des Staates angewiesen sind, fließt vom Bund sehr viel weniger Geld als in die reichen Länder. Der Königsteiner Schlüssel ist dafür also komplett ungeeignet. Das ist ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Das finden wir falsch. Das ist ein Skandal. Da muss endlich was getan werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungsföderalismus hat nur dann eine Zukunft und Akzeptanz, wenn es gerecht zugeht. Davon sind wir momentan weit entfernt. Deshalb braucht es eine Reform des Bildungsföderalismus, und es braucht ein Bildungsrahmengesetz meinetwegen ähnlich dem Hochschulrahmengesetz; denn Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit geregelt werden.

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