dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zunächst die Freude, einigen Kollegen die Glückwünsche des Hauses zu ihrem Geburtstag aussprechen zu können: Herr Abgeordneter Höhne ist am 13. Juni 60 Jahre alt geworden,
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Kollege Dr. von Brentano am 20. Juni ebenfalls 60 Jahre.
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Zu den 60jährigen gehört jetzt auch der Abgeordnete Dr. Menne ({2}), der am 20. Juni dieses Alter erreicht hat.
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Der Kollege Eichelbaum hat am 23. Juni seinen 71. Geburtstag gefeiert.
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Als Nachfolger für die verstorbene Abgeordnete Frau Dr. Rehling ist mit Wirkung vom 11. Juni der Abgeordnete Dr. Becker ({5}) in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn und wünsche ihm gute Zusammenarbeit im Hause.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 8. Juni 1964 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1963 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 15. Juni 1964 die Verordnung Z Nr. 1/64 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1964 und die Verordnung Z Nr. 2/64 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnungen liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 19. Juni 1964 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1963 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu übersandt. Der Bericht wird als Drucksache IV/2370 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 12. April 1962 unter dem 23. Juni 1964 den Bericht der Bundesregierung über die Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus Sitzverlagerungen und aus dem zwischenstaatlichen Steuergefälle ergeben können, übersandt. Der Bericht wird 'als Drucksache IV/2412 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 76 Abs. 2 GO den Jahresbericht 1963 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache IV/2305 - dem Ausschuß für Verteidigung überwiesen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. Juni .1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beamtenbesoldung - Drucksache IV/2277 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2409 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 22. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. ausstehende Berichte der Bundesregierung - Drucksache IV/2299 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2411 verteilt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Punkte 30 und 31 der Tagesordnung - Schriftliche Berichte des Außenhandelsausschusses über die Neunundsechzigste und Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963, Drucksachen IV/2313, IV/2362, IV/2314, IV/2360 - an den Außenhandelsausschuß zurückzuverweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Der Außenhandelsausschuß ist berechtigt, während des Plenums zu tagen.
Das Wort zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Rasner.