Norbert Geis (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich stimme mit Horst Seehofer darin überein,
dass die Freiheit der Forschung nicht unbegrenzt sein
kann. Auch wenn Art. 5 des Grundgesetzes keinen Gesetzesvorbehalt kennt, gilt für die Forschung eine immanente Schranke, wenn ein höheres Rechtsgut der Forschung entgegensteht. Das sind immer das Leben und
die Würde des Menschen.

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Insofern stellt sich die Frage, ob der Embryo Würde
und ein Recht auf Leben hat.

Ich stimme mit den meisten in diesem Hause auch darin überein, dass der Embryo von Anfang an ein Mensch
ist. Denn wir alle haben als Embryo angefangen. Das ist
der Beginn unseres Lebens. Wenn dies so ist, dann gilt
der Grundsatz, dass der Embryo von Anfang an - nach
Verschmelzung von Ei und Samenzelle - Würde und das
Recht auf Leben hat. Deshalb ist der Staat verpflichtet,
dieses Grundrecht gegen die Forschung zu schützen.

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Das gilt auch vor der Nidation. Die Nidation ist die
Voraussetzung für den Fortgang des Lebens. Diese Voraussetzungen gelten aber auch für den geborenen Menschen. Es gibt immer wieder Momente, in denen es darauf ankommt, dass ein Hindernis beiseitegeschoben
wird, damit das Leben seinen Fortgang nehmen kann.
Die Nidation ist nichts anderes. Sie ist kein neuer sogenannter qualitativer Sprung; vielmehr ist der Mensch
auch vor der Nidation ein Mensch. Ich glaube, dass man
auch diese Überlegung anstellen muss.

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Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Horst Seehofer hat
eben ausgeführt, dass bei der Konservierung der sogenannten - so würde ich es lieber ausdrücken - überzähligen Embryonen eine Tötung erfolgt. Das ist nicht der
Fall. Embryonen, die konserviert werden, werden nicht
getötet. Sonst müssten sie schließlich nicht konserviert
werden. Sie sterben aber, wenn die Konservierung beendet wird.

({3})

Aber das ist etwas anderes.

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- Lieber Herr Tauss, lassen Sie mich ausreden! Ich habe
Sie auch nicht gestört. Wir haben eine hervorragende
Debatte geführt, und ich möchte, dass wir in Ruhe weiterreden können.

({5})

Nach meiner Auffassung ist es etwas anderes, jemanden sterben zu lassen, als ihn zu töten.

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Das ist ein wesentlicher Unterschied. Deswegen ist die
eben getroffene Folgerung nicht richtig, dass bei der
Konservierung eine Tötung erfolgt, der „überzählige“
Embryo aber nicht getötet werden darf, wenn es um Forschung geht. Dann wird er aber getötet. Der sogenannte
überzählige Embryo wird dann zu Forschungszwecken
getötet. Um den Embryo zu schützen, haben wir aber das
Embryonenschutzgesetz, das offensichtlich auch niemand aufheben will. In Deutschland darf kein Embryo
getötet werden, um daraus Stammzellen zu gewinnen.
Diesen Grundsatz wollen wir beibehalten. Das ist in der
Diskussion nicht ganz deutlich zum Ausdruck gekommen.

Nun kommt ein weiterer Punkt. Die aus dem getöteten Embryo gewonnene Stammzelle ist mit dem
Embryo nicht identisch; das muss man anerkennen. Sie
hat deshalb keinen unmittelbaren Anspruch auf Schutz
des Lebens und der Würde. Aber sie steht in einem engen Verhältnis zum Embryo. Sie war Embryo, bevor der
Embryo getötet wurde, um sie zu gewinnen. Deswegen
wirkt das Recht auf Leben - das wissen wir seit der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
einem anderen Zusammenhang -, der Anspruch auf
Würde gewissermaßen über den Tod des Embryos hinaus und erstreckt sich auch auf die embryonale Stammzelle. Deswegen tun wir uns so schwer und haben einen
Stichtag eingeführt. Von Deutschland soll kein Anreiz
ausgehen, Embryonen im Ausland zu töten, um daraus
Stammzellen zu gewinnen. Dies haben wir 2002 so beschlossen. Richtiger wäre die Auffassung von Hubert
Hüppe, der sagt: Auch dann darf es keine Forschung an
Stammzellen geben. Das ist konsequent. Darauf haben
der Kollege Schily und andere hingewiesen. Man kann
eigentlich nur Ja oder Nein sagen; denn wenn man davon
ausgeht, dass auch die Stammzelle Würde hat, weil sie
vom Embryo stammt, dann darf man daran eigentlich
nicht forschen.

Wir haben aber den Kompromiss aus dem Jahre 2002
zu achten; davon müssen wir ausgehen. Nun geht es darum, ob wir den Stichtag, den wir eingeführt haben, damit kein Embryo im Ausland getötet wird, um in
Deutschland an Stammzellen zu forschen, verschieben.
Ich schließe mich hier all den Argumenten an, die von
Volker Kauder in sehr eindrucksvoller Weise vorgetragen wurden. Wenn wir den Stichtag aufgeben, werden
wir im Ausland nicht mehr ernst genommen.

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Von Deutschland wird dann der Anreiz ausgehen, im
Ausland Embryonen zu töten, um Stammzelllinien nach
Deutschland einzuführen.

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- Diese Befürchtung muss man haben, Herr Tauss. Sie
liegt auf der Hand.

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Wir werden nicht mehr ernst genommen werden. Außerhalb Deutschlands wird man sagen: Die Deutschen

meinen es mit ihrem Stammzellgesetz nicht ganz so
ernst, genauso wenig wie mit ihrem Embryonenschutzgesetz. Diesen bösen Anschein dürfen wir nicht erwecken. Deswegen müssen wir uns diesen Überlegungen
widersetzen und am vorhandenen Stichtag festhalten.

Danke schön.

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