Christoph Matschie (NA), 1997-04-17:
Herr Minister Vaatz, welche Größenordnung an Finanzierung halten Sie aus Sicht des Landes Sachsen in den nächsten Jahren für notwendig?
Staatsminister Arnold Vaatz ({0}): Das will ich gleich sagen.
Die von der LMB vollzogene Überlegung, den Betrag durch eine andere Grundannahme für das Jahr 2002 um weitere 100 Millionen DM zu reduzieren, halte ich auch für verhandelbar. Aber damit ist die Grenze des für den Sanierungsbergbau Hinnehmbaren erreicht. Eine weitere Reduzierung, etwa unter die 6-Milliarden-Marke, kommt in weiten Teilen einem Abbruch der Sanierung gleich.
Die Sanierung ist aber auch aus ökologischen Gründen unabdingbar. Ein Stand-by-Betrieb, der sich auf die reine Gefahrenabwehr beschränken

Staatsminister Arnold Vaatz ({1})
würde, trüge lediglich zur Verteuerung bei. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Das ist so, als wenn Sie einen Kredit aufnehmen und für diesen Kredit über Jahre Zinsen bezahlen. Am Ende müssen Sie ihn doch tilgen und haben dann wesentlich mehr bezahlt. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
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Es ist uns mehrfach zugesagt worden, daß es bald eine Einigung gibt. Deshalb ist es uns schlicht unerklärlich, weshalb das Bundesfinanzministerium bis heute zum Finanzrahmen der Sanierung bis zum Jahre 2002 keine Vorschläge gemacht hat und gleichzeitig die von den Braunkohleländern vorgelegten, sorgfältig ermittelten Zahlen offenbar als nicht verhandelbar ansieht.
Man kann den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlerevieren bestimmt nicht nachsagen, daß sie uneinsichtig oder ungeduldig seien.
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Der Bundeskanzler hat die enorme Opferbereitschaft der ostdeutschen Bergleute damals in Leipzig auf der Barbara-Feier deutlich hervorgehoben.
In der Tat haben sächsische Bergleute in einem in Westdeutschland vielleicht schwer vorstellbaren Maß Einsicht in die für sie oft bittere Realität bewiesen. 1989 waren im ostdeutschen Bergbau insgesamt 140 000 Menschen beschäftigt. Jetzt sind es noch insgesamt- also lebender Bergbau, Sanierungsbergbau und Auslaufbergbau zusammen genommen - 31 000 Menschen. Im Jahre 2002 werden noch ganze 10 000 Beschäftigte im lebenden Bergbau tätig sein. Das ist eine Reduzierung von Arbeitsplätzen um sage und schreibe 93 Prozent in zwölf Jahren.
Bitte bedenken Sie, daß es bisher nie sächsische Bergleute gewesen sind, die aus Not Rheinbrücken besetzt und die Bannmeile des Deutschen Bundestages überschritten haben, um für ihre Interessen einzutreten.
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Aber auch den sächsischen Bergleuten sind natürlich die Vergleichszahlen geläufig, daß der Bund gegenwärtig 88 000 Beschäftigte im Steinkohlebergbau - beginnend mit über 9 Milliarden DM im Jahr 1998 und jährlich reduziert bis auf 7,4 Milliarden DM im Jahre 2002 - unterstützt. Für den Zeitraum, in dem wir in Ostdeutschland mit 6 Milliarden DM für die Sanierung rechnen, stellt der Bund für den Steinkohlebergbau 40 Milliarden DM bereit. Das entgeht unseren Bergleuten nicht! Ich sage das nur, damit das hier klar ist.
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Ich will den Bergbau in Ostdeutschland nicht mit dem in Westdeutschland vergleichen: Wir haben nämlich in Ostdeutschland einen subventionsfreien Bergbau durchgesetzt. Ich kann Ihnen sagen, was das heißt.
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Bei der Sanierung handelt es sich nicht um eine Kürleistung, sondern um eine unabdingbare Pflicht des Bergbaus, seine Hinterlassenschaften zu Ende zu bringen.
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Deshalb können wir über diese Frage nicht diskutieren.
Die sächsische Landesregierung hat sich stets für eine maßvolle Lohnpolitik in Ostdeutschland eingesetzt. Sie hat immer ein klares Ja zum Strukturwandel gesagt. Wir sind nie in den Chor derer eingefallen, die in Ostdeutschland lauthals 100 Prozent der Westlöhne fordern. Wir sprechen offen aus, welche Sorge es uns bereitet, daß Lohn und Produktivität in Ostdeutschland weiter auseinandergehen. Wir fordern die Menschen in Ostdeutschland permanent dazu auf, sich nicht allein mit Westdeutschen zu vergleichen, sondern sich ab und zu darauf zu besinnen, wo sie herkommen und wie die Verhältnisse früher waren.
Wir weisen unablässig darauf hin, wie groß der Unterschied zwischen den früher mit der DDR vergleichbaren osteuropäischen Staaten und dem heutigen Ostdeutschland ist. Wir erinnern daran, in welch hohem Maße wir diesen Aufschwung der Solidarität der Westdeutschen verdanken. Was wir zu Hause sagen, ist oftmals unpopulär. Die Abgeordneten wissen, wovon ich rede.
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Weil wir eine klare Meinung vertreten haben und ehrlich waren, haben uns die Menschen mit einem überzeugenden Vertrauensvotum gedankt.
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Heute gebietet es die Situation, daß wir unmißverständlich sagen: Die Grenzen des Ertragbaren sind erreicht, wenn diese 6 Milliarden DM zur Disposition gestellt werden.
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Wer die Disziplin und Einsichtsfähigkeit ostdeutscher Bergleute mit Schwäche verwechselt, der begeht einen schweren Fehler. Er verspielt nämlich einen Vertrauenskredit, der so leicht nicht zurückzuerwerben ist und ohne den uns weder die deutsche Einheit noch die Vereinigung Europas wirklich gelingen wird.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß der ostdeutsche Sanierungsbergbau bezahlt werden kann! Wir brauchen dazu mindestens 6,1 Milliarden DM.
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