Kathrin Vogler (NA), 2015-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt ja in Zeiten der Großen Koalition
nicht sehr häufig gute Nachrichten für die Bürgerinnen
und Bürger, aber ich bin sehr froh, dass wir heute eine
Ausnahme machen können: Die Pille danach wird endlich rezeptfrei.

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Damit werden unnötige Hürden für Frauen abgebaut,

die sich nach einer Verhütungspanne vor einer Schwangerschaft schützen wollen. Künftig müssen sie in solchen Fällen nicht mehr zuerst in eine Arztpraxis oder ins
Krankenhaus, sondern können gleich in die Apotheke
gehen. Damit kehrt in Deutschland endlich ein Stück europäischer Normalität ein, das von den Unionsparteien
leider lange verhindert wurde.

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Das ist wirklich eine gute Nachricht für die Frauen;
denn die Pille danach wirkt umso sicherer, je eher sie
eingenommen wird. Gerade am Wochenende oder auf
dem Land war es für Frauen manchmal schwierig, rechtzeitig erst ein Rezept und dann auch noch das Medikament zu bekommen. Es gibt also Grund zur Freude.

Traurig ist nur, dass die Frauen so lange auf diese Entscheidung warten mussten. Das war auch völlig unnötig.
Schon vor über zwei Jahren, am 16. Januar 2013 - also
noch in der alten Wahlperiode -, hat die Linke einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Damals gab es
bereits seit zehn Jahren eine entsprechende wissenschaftlich begründete Empfehlung des zuständigen Ausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Im Februar 2014 erneuerte das Institut
seine Entscheidung. Doch keine Bundesregierung bisher
hat diese Empfehlung aufgegriffen, weder Ulla Schmidt
von der SPD noch Philipp Rösler oder Daniel Bahr von
der FDP und natürlich erst recht nicht Hermann Gröhe
von der CDU.

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Im Bundestag gibt es zwar schon lange eine Mehrheit
für die Verschreibungsfreiheit der Pille danach. Denn
nicht nur die Linke und die Grünen, die heute Anträge
vorgelegt haben, sondern auch die SPD hat sich immer
wieder deutlich dafür ausgesprochen. Aber leider werden Sie auch heute unseren Anträgen erneut nicht zustimmen; denn das dürfen Sie wegen der Koalitionsdisziplin nicht.

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Schade! Dabei mussten die Sozialdemokratinnen das
eine oder andere Mal wohl die Faust in der Tasche ballen,

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etwa als der Kollege Jens Spahn von der Union den
Frauen unterstellt hat, sie würden diese Notfallkontrazeptiva wie Smarties schlucken, wenn diese Arzneimittel nicht mehr verschreibungspflichtig wären. Derartige
Frauenfeindlichkeit und Frauenverachtung kann man
kaum ertragen.

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Der plötzliche Erkenntniszuwachs beim Gesundheitsminister ist nicht vom Himmel gefallen. Das kam ganz
einfach: Gegen den Widerstand aus Berlin hat die EUKommission den Wirkstoff Ulipristal europaweit aus der
Verschreibungspflicht genommen. Dieser Wirkstoff bewirkt dasselbe wie Levonorgestrel, über den wir heute
debattieren und für den noch allein die Bundesregierung
zuständig wäre. Unterschiedliche Regelungen für diese
beiden Wirkstoffe? Das kann selbst ein Herr Gröhe der
Öffentlichkeit nicht mehr verkaufen. So hat er nun nach
langem Widerstreben endlich aufgegeben und die nötige
Verordnung auf den Weg gebracht, übrigens genau an
dem Tag in der letzten Sitzungswoche, an dem unsere
Anträge im Gesundheitsausschuss zur abschließenden
Debatte standen. Ich freue mich, dass wir diese Entscheidung endlich erleben dürfen; denn diese Entscheidung
stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Sie entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und hilft vielleicht sogar, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.
Deswegen begrüßen wir sie.

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Auch unsere zweite Forderung haben Sie aufgegriffen, nämlich dass jüngere Frauen unter 20 weiterhin auf


Kosten der Krankenkassen mit diesen Verhütungsmitteln
versorgt werden können, wenn sie ärztlich verordnet
werden. Auch das ist gut und das unterstützen wir. Das
zeigt wieder einmal, dass sich beharrliche Oppositionsarbeit doch lohnt.

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Ich danke Ihnen.

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