hermsdorf (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Kollegen Starke zwingen mich, hier noch einige Ausführungen zu machen, was ich ursprünglich nicht beabsichtigt hatte.
Zunächst möchte ich dem Herrn Bundesfinanzminister sagen, ich halte es für sehr nützlich, daß er am Schluß gesagt hat, wir hätten zwar jetzt diese beiden Gesetze verabschiedet, daß er aber so deutlich, wie es nur ging, klargestellt hat, welches Volumen noch zu bewältigen ist und welche Arbeit uns noch bevorsteht. Daß das hier in dieser Deutlichkeit gesagt worden ist, halte ich aus zwei Gründen für nützlich.
Zunächst einmal waren die Tatsachen, die der Herr Minister hier erwähnt hat, nicht zu jedem Zeitpunkt dem ganzen Hause bekannt. Sie, Herr Starke, hätten sie kennen müssen, denn Sie saßen in der Regierung und stellten den Finanzminister.
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Als wir unseren Vorschlag zur ersten Lesung des Haushalts - Kernhaushalt und Stabilisierungshaushalt - vorgelegt haben, waren wir bei diesem Vorschlag für das Jahr 1967 davon ausgegangen, daß keine Steuererhöhungen notwendig seien. Nachträglich, nachdem nun die Zahlen hier bekannt sind, kann ich nur sagen, daß das ein ganz dünnes Eis war, auf dem wir uns bewegt haben; wir wären darauf eingebrochen. Aber wir kannten damals die tatsächlichen Zahlen nicht. Das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Der zweite Punkt. Ich finde es nicht gerade nützlich - wenn auch nicht böse , wenn Sie der Meinung sind, die von Ihnen in den Koalitionsgesprächen mit der einen oder anderen Seite vertretenen Auffassungen hier erklären zu müssen. Aber zu einem Punkte - nämlich bezüglich der Gemeindefinanzen - muß ich doch etwas in aller Deutlichkeit sagen, Herr Starke, damit gar keine Mißverständnisse und keine Legenden aufkommen. In der ersten Besprechung, die wir in der Expertenkommission mit der FDP gehabt haben und wo wir unseren Vorschlag zu den Gemeindefinanzen vorgetragen haben, war keine Einigung zu erzielen, weil Herr Starke dagegen war.
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In der zweiten Besprechung, die wir gehabt haben - auch ein Expertengespräch -, war eine Einigung nur zu erzielen, weil Herr Starke nicht dabei war.
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In der dritten Besprechung, die wir gehabt haben, als es wieder um die Gemeindefinanzen ging und wo wir fast einig waren, kam dann der Vorschlag, daß man noch eine zusätzliche Kommission einsetzen solle. - Man kann also die Dinge nicht so darstellen, als ob hier volle Einmütigkeit vorhanden gewesen wäre. Das muß hier ganz klar gesagt werden.
Ein weiterer Punkt. Ich wäre nicht darauf zurückgekommen, aber wenn Sie anfangen, muß auch ich ganz offen und deutlich zu Ihnen sprechen. Soweit ich beteiligt war, hatte ich den Eindruck, daß es mit Ihnen - was Ihre persönliche Haltung betraf - in keinem Punkte eine Einigung gegeben hat.
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Herr Starke, nach den Bemerkungen, die der Herr Minister gemacht hat, haben Sie gemeint, es sei nichts darüber gesagt worden, wie die Lücken gedeckt werden sollen und was für Vorstellungen bestünden. Ja, meine Damen und Herren, im Grunde genommen befinden wir uns hier in einer ganz gespenstigen Situation. Der Tatbestand ist doch der, daß dieses Hohe Haus über zwei Vorlagen einer neuen Regierung beschließt und daß diese neue Regierung noch keine Möglichkeit gehabt hat, hier eine Regierungserklärung abzugeben. Sie können doch nicht von dem Finanzminister erwarten, daß er bei der Beratung dieser beiden Gesetze gleichzeitig eine zusätzliche Regierungserklärung abgibt; das ist doch völlig ausgeschlossen.
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Es gibt gar keinen Zweifel, daß bei der Regierungserklärung in der kommenden Woche genau das, was der Herr Finanzminister angedeutet hat, noch sehr viel detaillierter und weitläufiger erörtert werden muß. Keiner in diesem Hause ist wohl im Zweifel darüber, daß wir in den kommenden Wochen und Monaten und auch im kommenden Jahr zu Maßnahmen greifen müssen, die niemandem gefallen werden, die aber einfach notwendig sind, um Stabilität und Wachstum in diesem Lande wiederherzustellen.
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Wir werden die Vorschläge der Regierung hören, und wir werden uns dann über die Regierungserklärung unterhalten. Ich bin sehr gespannt auf den nützlichen Beitrag, den die FDP dazu leisten wird. Wir sind sicher, daß Sie hier Ihre Gedanken vortragen werden, und wir werden uns dann mit Ihnen auseinandersetzen.
Man sollte bei der abschließenden Beratung dieser beiden Gesetze sehen, daß zwar keine Krise in der Wirtschaft, aber eine finanzielle Notsituation entstanden ist. Man muß ferner bedenken, daß wir in der Wirtschaft eine gewisse Stagnation, teilweise auch einen Rückschlag haben.
Nun möchte ich Ihnen noch eines sagen: ich nehme Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, bis zum heutigen Tage nicht ab, daß Sie aus dieser Regierung allein deshalb ausgeschieden sind, weil Sie keine Steuererhöhungen haben wollten. Das nehme ich Ihnen bis zum heutigen Tage nicht ab; denn Sie, Herr Starke, waren Finanzminister, Herr Dahlgrün war Finanzminister, und Sie müssen doch die Zahlen gehabt haben. Oder haben Ihnen Ihre Finanzminister diese Zahlen nicht genannt? Als Opposition haben wir sie damals nicht gehabt. Wir kannten sie nicht, und unter diesen schwierigen Umständen haben wir hier versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzutragen. Sie aber kannten
die Zahlen, und Sie haben dann behauptet, Sie könnten bei diesen Zahlen ohne Steuererhöhungen auskommen. Das glauben Sie doch selber nicht.
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Wenn Sie hier schon so freundlich sind und von den Koalitionsbesprechungen mit der SPD reden, dann geben Sie bitte auch zu; daß Sie sehr eindeutig gesagt haben: im Jahre 1967. Aber damals war gleichzeitig die Hintertür offen, daß Sie 1968 zu Steuererhöhungen hätten kommen müssen.
Nun sage ich Ihnen das, was hier der Finanzminister gesagt hat: Wenn wir das Ganze schon wieder in Ordnung bringen wollen, können wir das nicht kleckerweise machen, sondern es muß versucht werden, 1967 eine Finanz- und eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß zu betreiben. Dann muß auch unserer Bevölkerung klargemacht werden, was in diesem Jahre zu geschehen hat, damit wir für 1968 und die weiteren Jahre den Menschen draußen die Sicherheit geben können, daß ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt und daß Stabilität und Wachstum wieder gewährleistet ist.
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