Hornhues (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit dem Kollegen Emmerlich eines gemeinsam: den Wahlkreis. Uns war bisher gemeinsam das redliche Bemühen, für unsere Region zu kämpfen. Herr Kollege Emmerlich, nach dem, was Sie hier und wie Sie hier geredet haben, bin ich mir nicht sicher, ob wir da noch weiter am gleichen Strang ziehen.
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Ich bin nicht der Überzeugung, daß der Tonfall, mit dem Sie hier geredet haben, mit all dem Drum und Dran den Arbeitnehmern, ihren Familien, den Menschen, die bei uns im Raum in Not sind, tatsächlich weiterhilft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedaure - und dies will ich in aller Klarheit sagen - eine Unternehmenspolitik, die es zuläßt, daß über Wochen eine solche Situation gegeben ist, daß man nicht weiß, was ist, obwohl an allen Ecken Pläne gehandelt werden und es nur noch um Details geht. Dies ist unverantwortlich. Es hat auch etwas mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu tun, daß man mit diesen Fragen behutsamer und menschlicher umgeht, als dies hier der Fall ist.
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Diese Vorgänge geschehen, obwohl in Georgsmarienhütte in den letzten Jahren über 60% der Arbeitsplätze abgebaut worden sind, immer wieder mit der Zusicherung des Konzerns: Wenn ihr dies noch stillschweigend, brav hinnehmt und noch ein paar Mark besorgt, ist die Existenz gesichert. Dies geschieht, obwohl die Stadt Georgsmarienhütte, der Landkreis Osnabrück, das Land Niedersachsen und der Bund immer wieder das Ihre getan haben - immer wieder gedrängt von der Zusage: Wenn dies noch geschieht, ist der Rest gesichert. Jetzt wird offensichtlich über das Ende des Restes verhandelt.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang, daß es die Unternehmen nicht für notwendig erachtet haben, die Bundesregierung intensiver und weitergehender über die Konsequenzen ihrer Fusion zu unterrichten, obwohl ich ziemlich sicher bin, daß sie mit Deutlichkeit ihre Wünsche nach Hunderten von Millionen DM, die sie mit Sicherheit haben, avisiert haben.
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- Ich bedaure dies genauso wie ich bedaure, Herr Roth, daß Sie - und des Eindrucks kann ich mich nicht erwehren - auf dem Hintergrund tiefer Not von Menschen hier als erstes versuchen, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das will ich mit aller Deutlichkeit sagen.
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- Ich meine nicht den CDU-Landrat und ich meine nicht das, was bis gestern wir von allen Parteien zu Hause gesagt haben, sondern das, was Sie und der Herr Kollege Emmerlich hier gerade ausgeführt haben.
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Ich begrüße den kompromißlosen Einsatz des niedersächischen Ministerpräsidenten für den Standort Georgsmarienhütte.
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- Im Anmarsch zu Geprächen hier in Bonn, Herr Kollege Neumann.
Ich begrüße die Feststellung der Bundesregierung, daß das, was da an neuem Konzern auf uns zukommt, in mehrfacher Hinsicht genehmigungspflichtig ist, kontrolliert und geprüft werden muß, bevor die Dinge entschieden werden.
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Ich begrüße dies, weil es im Klartext heißt: Es gibt keinen Subventionsmechanismus. Und ich begrüße die Gewißheit, daß das, was der Bundeskanzler gesagt hat, auch heute noch Ziel der Politik der Bundesregierung ist, nämlich den Versuch zu machen, das Mögliche zu tun, um die Stahlstandorte - hier sprechen als örtlicher Abgeordneter für Georgsmarienhütte - zu erhalten. Ich erwarte, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut, um, dem Gemeinwohl verpflichtet, Lösungen zu ermöglichen, die, wie der Kollege Lammert deutlich gemacht hat, nicht nur die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse, sondern eben auch die Erfordernisse des Gemeinwohls im Blick haben. Die Hunderte von Millionen DM, um die es bei der Fusionierung geht, sind der Hebel dafür. Wir, die Bürger, die

Arbeitnehmer in Georgsmarienhütte, ihre Familien, erwarten, daß diese Chance genutzt wird.
Herzlichen Dank.
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