Stefan Kaufmann (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Kai Gehring, nachdem von Ihnen ein grünes Zerrbild von Deutschland gezeichnet wurde, will ich zu dem zurückkommen, was uns
eigentlich heute beschäftigt, nämlich die Forschungsund Innovationspolitik.

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Ich war vor kurzem zu Besuch in Israel, und ich war
beeindruckt von der Innovationskraft und dem Gründergeist dort. Das Weizmann-Institut ist eines der innovativsten der Welt. Die Konkurrenz - das sieht man dort
sehr deutlich - schläft also nicht. Aber auch wir sind im
harten internationalen Wettbewerb gut aufgestellt, und
mit der neuen Hightech- und Innovationsstrategie, die
wir heute diskutieren, wird es noch besser, meine Damen
und Herren.

Wie ist die Ausgangslage? Wir stehen bei ganz vielen
Parametern hervorragend da. Viele Staaten kopieren die
deutsche Hightech-Strategie, sei es Frankreich mit Unterstützung der Fraunhofer-Gesellschaft oder die USA
mit ihrer gigantischen Advanced Manufacturing
Strategy. Mit unserem fortgesetzten Commitment zur
Forschung haben wir das 3-Prozent-Ziel der Europa2020-Strategie bereits 2012 erreicht, lieber Kai Gehring.
Zusammengenommen haben Staat, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland ihre Ausgaben für Forschung
und Entwicklung sogar auf den Rekordwert von mehr als
79 Milliarden Euro im Jahr 2012 gesteigert. Damit liegt
Deutschland im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe.

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Meine baden-württembergische Heimat nimmt übrigens innerhalb Europas mit über 5,1 Prozent FuE-Intensität den Spitzenplatz ein.

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Dies ist zweifellos ein Hauptgrund für unsere wirtschaftliche Stärke im Südwesten.

Auch der aktuelle Forschungs- und Innovationsbericht, über den wir heute diskutieren, bestätigt, dass der
Standort Deutschland in den letzten Jahren weiter an Attraktivität gewonnen hat; die Ministerin hat es bereits erwähnt. Knapp 600 000 Menschen sind in Deutschland in
Forschung und Entwicklung tätig. Allein zwischen 2005
und 2012 sind in diesem Bereich - unter anderem dank
der Exzellenzinitiative - 114 000 neue Arbeitsplätze entstanden.

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Fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen Europas kommen heute aus Deutschland. Beim Export von
forschungsintensiven Gütern bildet Deutschland mit einem Anteil von rund 12 Prozent am Welthandelsvolumen hinter China die Weltspitze, noch vor den USA und
Japan.

Bei den transnationalen Patentanmeldungen ist
Deutschland führend in Europa und liegt weltweit an
dritter Stelle. Die gegenwärtig gute Stellung vor allem
innerhalb Europas und der Wohlstand Deutschlands können aber angesichts des sich weiter verschärfenden globalen Wettbewerbs nur mit einer breiten Wissens- und
Innovationsbasis behauptet und ausgebaut werden. Genau hier setzt die Hightech-Strategie an, und zwar mit
drei Zielrichtungen:

Erstens bündeln wir zentrale Handlungsfelder zur
Förderung von Forschung und Innovation innerhalb der
Bundesregierung. Zweitens setzen wir Prioritäten in ausgewählten Bereichen, und drittens verfolgen wir neue
Ansätze in der Querschnittsförderung von Innovationen.

Hightech ist also zukünftig eine Querschnittsaufgabe.
Das entbindet uns aber nicht von der Herausforderung,
klar zu sagen, wer am Ende bei der Umsetzung den Hut
aufhat.

Was wollen wir konkret mit der neuen, auf der erfolgreichen Hightech-Strategie aufbauenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie erreichen? Wirtschaft und
Wissenschaft werden mit Unterstützung der Bundesregierung in zahlreichen Projekten zusammenarbeiten, zum
Beispiel zur Förderung der Elektromobilität oder der digitalen Fertigungsprozesse, Stichwort „Industrie 4.0“.

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Wichtig ist in diesem Kontext, dass die Industrieunternehmen in der vorwettbewerblichen Phase enger zusammenarbeiten. Die anbrechende Konnektivität der Fertigungsbereiche durch Industrie 4.0 erfordert eine kreative
Kooperation der Unternehmen innerhalb des „Industrieclusters Deutschland“. Ziel ist es, durch HochtechnoloDr. Stefan Kaufmann
gie und innovative Geschäftsmodelle auf den etablierten
Technologien aufzubauen.

Zugleich sollen in dieser Legislaturperiode neue Instrumente eingesetzt werden, um den Transfer von Ideen
in Produkte weiter zu verbessern. Hierin, in der Innovationsumsetzung und im Transfer von der starken Grundlagenforschung zum marktfähigen Produkt, liegen nicht
nur meines Erachtens die größten Defizite und damit
auch die größten Herausforderungen für uns.

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Das ist im Übrigen nicht nur eine Frage der Kultur,
Stichworte „Gründermentalität“, „Umgang mit Risiken“,
„Verfügbarkeit von Wagniskapital“ und vieles mehr. All
das konnte ich bei meinem eingangs erwähnten Besuch
in Israel hautnah erleben.

Apropos Risikofinanzierung. Warum tun wir uns hier
eigentlich so schwer? Geld gibt es hierzulande genug. Es
muss eben nur aktiviert werden. Ja, Innovation und
Technologietransfer brauchen auch die richtigen finanziellen Rahmenbedingungen. Dazu gehören zum Beispiel
Anreize für den Einsatz von Wagniskapital, innovationsfördernde Regelungen beim Crowdfunding oder Verbesserungen bei der Innovationsfinanzierung kleiner und
mittlerer Unternehmen; Kollege Riesenhuber wird dazu
noch einiges ausführen.

Die Umsetzung der neuen Hightech-Strategie soll von
einem neuen Hightechforum begleitet werden, in dem
zentrale Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vertreten sind. Diesem Hightechforum kommt eine
enorm wichtige Rolle zu. Es muss schlank und schlagkräftig sein, damit es effektiv zur Vernetzung aller innovatorischen Kräfte beitragen kann. Zum Erfolg wird die
Strategie dann werden, wenn wir bewusst unsere Stärken
stärken.

Was heißt das nun? Erstens. Wir müssen unser leistungsfähiges differenziertes Wissenschaftssystem mit
starken Hochschulen angemessen ausstatten. Das sage
ich vor allem auch an die Adresse der Länder. Zweitens.
Wir müssen auf unserem robusten industriellen Fundament aufbauen und Cluster bilden von exportorientierten, forschungsstarken Unternehmen, Hochschuleinrichtungen und außeruniversitären Forschungsinstituten,
eine klassische Win-win-win-Situation.

Im Prinzip ist es das, was die Fraunhofer-Gesellschaft
mit ihren nationalen Leistungszentren vorhat: die Profilund Exzellenzbildung an Forschungsstandorten um thematische Cluster herum und am Ende die Verbindung
mehrerer Cluster zu einem leistungsfähigen, international sichtbaren Forschungsraum. Zwei Beispiele: das
DRESDEN-concept zur Funktionsintegration mikround nanoelektronischer Systeme oder das Freiburger
Cluster zum Thema Nachhaltigkeit.

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Die beteiligten Cluster können übrigens neue Cluster
sein oder solche, die beispielsweise bereits im Rahmen
des Spitzenclusterwettbewerbs der alten Hightech-Strategie entstanden sind.
Die Union steht - ich betone das gerne - weiterhin
zur Spitzenforschung. Wir müssen dagegenhalten, wenn
deutsche Unternehmen ihre FuE-Aktivitäten im Bereich
der Spitzentechnologien immer mehr ins Ausland verlagern, wie es im EFI-Bericht nachzulesen ist. Klar ist
- darüber sind wir uns im Hause einig -: Spitzenforschung braucht die besten Köpfe.

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Es ist deshalb richtig, dass die Max-Planck-Gesellschaft
und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung wie auch die
Deutsche Forschungsgemeinschaft ihre Arbeit darauf
konzentrieren, die besten Köpfe nach Deutschland zu
holen oder hier zu halten. Es ist deshalb richtig, dass Exzellenz weiterhin wichtigstes Kriterium bei der Vergabe
von Geldern aus deutschen oder europäischen Fördertöpfen an Forscher oder Institute ist. Es ist deshalb richtig, dass wir den außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation jährliche
Etatsteigerungen zugesagt haben und die DFG jetzt mit
der erhöhten Programmpauschale unterstützen.

Ein weiteres wichtiges Feld ist die Standardisierung.
Wer die Standards setzt, hat die Kontrolle. Hier muss
sich die deutsche Wirtschaft international noch viel mehr
einbringen als bisher. Ich befürchte, dass die Bedeutung
der Standardisierung und standardessenzieller Patente
dort noch nicht richtig angekommen ist. Das ist übrigens
auch eine Erkenntnis aus dem EFI-Bericht, die wir ernst
nehmen müssen. Gerade im Bereich der IKT hängt der
Geschäftserfolg maßgeblich von Standards ab, die man
selbst mitgestaltet.

Was müssen wir noch tun? Wir sollten darüber nachdenken, ob und wie wir unsere Hochschulausbildung anpassen müssen, beispielsweise bei der Einrichtung neuer
Studiengänge wie Data Engineering. Da wir schon bei
den Hochschulen sind - ich weiß, dass das seit Jahren
wiederholt wird -: Wir müssen die MINT-Fächer noch
weiter stärken; denn MINT ist die Grundlage aller Innovation. Hier bereitet mir eine Entwicklung große Sorge.
Nach Ergebnissen einer Untersuchung der VodafoneStiftung und dem Allensbach-Institut von letzter Woche
haben trotz vielerlei öffentlich geförderter Programme
nur 6 Prozent der Schüler Interesse an Computerberufen.
Jetzt kommt’s: Bei Schülerinnen sind es noch weniger,
nämlich 0,5 Prozent. So wird die Frauenquote weder in
der Wissenschaft noch in der Wirtschaft auf absehbare
Zeit erfolgreich sein. Wir brauchen aber gerade Frauen
in diesen zukunftsträchtigen und zukunftsfähigen Bereichen.

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Es bleibt also einiges zu tun, und das möglichst
schnell. Bauen wir auf unsere im internationalen Vergleich sehr gute Infrastruktur, auf die Rechtssicherheit in
unserem Land und auf unsere sehr gut ausgebildeten jungen Leute! Gerade in der Verzahnung unserer starken
dualen Berufsausbildung mit der Hochschulbildung liegt
eine unserer größten Stärken für den Innovationsstandort. Es gibt daher guten Grund, wie wir es ja auch hier


regelmäßig tun, die berufliche Bildung hochzuhalten
und für die berufliche Bildung zu streiten.

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Lassen Sie mich ein Fazit ziehen und dabei abschließend noch einmal die Gesellschaft in den Blick nehmen.
Innovationen gedeihen in einer Gesellschaft, die Chancen ergreift, nicht in einer Gesellschaft, die sich in Risikovermeidung ergeht. Nur eine der Zukunft zugewandte
Gesellschaft bietet Raum für Innovationen, Raum, der
sich durch die Dynamik der Digitalisierung in einem ungeahnten Maße erweitert. Angesichts des demografischen Wandels in diesem Land sehen wir uns da einer
doppelten Herausforderung gegenüber. Unseren Wohlstand können wir jedenfalls nur mit Qualität und Hochtechnologie verteidigen. Das müssen wir jeden Tag aufs
Neue auch öffentlich sagen. Ich habe es schon gesagt:
Heute Morgen im Morgenmagazin war alles, was wir
heute im Bundestag diskutieren, Thema - nur nicht die
Hightech-Strategie. Auch das ist bezeichnend.

Den Kampf um die billigsten Produkte - den werden
wir verlieren. Den Kampf um die besten Produkte - den
wollen wir aber gewinnen.

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Deshalb ist diese Hightech-Strategie so wichtig. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ausdrücklich die umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Hightech-Strategie. 11 Milliarden Euro pro
Jahr, das ist ein Wort. Lassen Sie uns gemeinsam weiter
hart an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der
Zukunft unseres Landes arbeiten.

Herzlichen Dank.

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