Klein (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ronneburger hat uns allen vorhin den Rat gegeben, auch bei den Fünfminutenreden aufeinander zu hören. Ich habe mich bemüht. Ich habe auch gehört, daß die sozialdemokratischen Kollegen, wenn ich jetzt einmal ein wenig von der aufgeregten Rabulistik des Herrn Fraktionsvorsitzenden Vogel und der Faszination, die Franz Josef Strauß auf ihn ausübt,
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absehe, insgesamt ein wenig von dieser Afghanistan-Masche, die Herr Voigt unmittelbar nach der Intervention erfunden hatte, abgerückt sind.
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- Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie heute aber sehr dialektisch argumentiert. Ich bin froh, daß Sie das durch einen Zwischenruf feststellen: Sie setzen immer noch die Intervention unserer Verbündeten in Grenada auf die gleiche Stufe wie den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan. Das zu hören ist wichtig auch für die deutsche Bevölkerung. Wenn das für Sie ein Stückchen Weg zum Abrücken von Ihrem eigenen NATODoppelbeschluß bedeutet,
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wenn das für Sie ein Stück Rechtfertigung bringt, dann werden wir das draußen auch zu werten wissen.
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Herr Reents, Sie haben bei Ihrer Einlassung zu erkennen gegeben, daß Ihr Vokabular von den Jahren im Kommunistischen Bund geprägt ist.
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Klein ({5})
Ich habe in der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema vorausgesagt und festgestellt,
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daß die Kubaner, die Sowjets und andere dabei waren, aus Grenada einen kubanisch-sowjetischen „Flugzeugträger" zu machen. Alles, was an Daten und Fakten bisher bekanntgeworden ist, bestätigt das.
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Herr Herterich, es schmerzt mich, zu sehen und zu hören, daß ausgerechnet Sie, der Sie von der Gegend einiges verstehen, jetzt in dieser rabiaten Weise nur noch die Amerikaner verurteilen und nicht mehr sehen wollen, ja, die Augen davor zupressen, was sich in dieser Region wirklich aufgebaut hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon eigenartig, mit wieviel Mühe, mit wieviel Sorge die SPD der Bundesregierung gegenübertritt und sagt, sie informiere das Parlament nicht und sie sei selber nicht genug informiert. Dann aber kritisiert sie jedes Unterfangen, das zur Information führt. Herr Dr. Vogel, das kann j a wohl nicht in der Logik Ihrer sonst so klaren juristischen Denkweise liegen.
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Ich habe festgestellt, daß wir bereits in der letzten Debatte von diesem Pult aus sehr deutlich zu erkennen gegeben haben, was sich in der Karibik entwickelt.
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Sie haben damals die Auffassung vertreten - Sie vertreten Sie offenbar heute noch -, daß es falsch sei, solchen Dingen zu begegnen.
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Sie haben keinerlei Verständnis für unsere Verbündeten aufzubringen vermocht. Heute, wo wir die Dinge weiterentwickeln können, wo der Bundeskanzler in einer sehr ausgewogenen Weise
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unter dem Eindruck der Tatsachen, die inzwischen auf dem Tisch liegen, die Dinge weiterentwickelt hat, stellen Sie sich hin, als wäre nicht passiert, nehmen dementierte Zeitungsmeldungen und bauen hier einen Popanz auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie Außenpolitik ernst nehmen wollen, wenn Sie Wirkungen innenpolitischer Vorgänge, auch in diesem Haus, nach außen berücksichtigen, dann können Sie so nicht argumentieren, wie Sie das zur Zeit tun.
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Ich weiß, daß Sie, Herr Kollege Ehmke, ein Problem haben. Ich weiß, daß alles in Ihrer Fraktion darauf hinausläuft, der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen: Die große, traditionsreiche SPD ist umgefallen, flüchtet vor ihren eigenen Entschlüssen, schließt und kuschelt sich an die grüne Minderheit in Deutschland an, wie das in Hessen bereits geschehen ist.
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