Petra Sitte (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

wie Frau Sager nur vier Minuten Zeit, um die Strategie
der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung zu bewerten. Es ist völlig klar:
Das geht nur fragmentarisch. Deshalb - das wird Sie
nicht wundern - konzentriere ich mich auf die Kritik.

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- Lassen Sie mich doch erst einmal richtig anfangen.

Zunächst etwas Grundsätzliches: Ihre Strategie soll
langfristig greifen, und strategisch wollen Sie sich den
- ich zitiere - „großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft“ stellen. Laut Ihrem Bericht geht
es darum, den Klimawandel zu bewältigen, die Energieversorgung zu sichern, Armut und Infektionskrankheiten
zu bekämpfen und schließlich Fragen von Sicherheit und
Migration zu beantworten. Das liest sich nicht schlecht,
möchte man meinen. Bei mir jedoch ist Misstrauen geblieben. Als ich weitergelesen habe, ist mir auch klar
geworden, warum ich so ein komisches Gefühl hatte.
Etwas weiter heißt es nämlich wörtlich in diesem Bericht:

Die Internationalisierung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb und daher wesentliches Element einer modernen Innovationspolitik.

Das heißt, Sie bleiben auch in diesem Feld Ihrer Logik
treu: Konkurrenz vor Kooperation. Das steht natürlich
- Sie haben es selbst erwähnt - im Einklang mit der Lissabon-Strategie der EU, die Europa zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum machen will. Dass Sie
das planen, deklinieren Sie im ganzen Bericht durch.

Ich kann angesichts dessen durchaus an die Ausführungen von Frau Burchardt anschließen, was am Ende
bei einer solchen Politik herauskommt. Ich will ein dramatisches Beispiel nennen: In den Millenniumszielen
der UNO war die Halbierung der Zahl hungernder Menschen weltweit anvisiert. Von rund 800 Millionen Hungernden wollte man auf rund 400 Millionen Hungernde
am Ende der ersten Dekade dieses Jahrhunderts kommen. Jetzt, meine Damen und Herren, 2010, liegen wir
weltweit bei fast 1 Milliarde Hungernden. Dazu hat eben
auch beigetragen, dass die auf den G-8-Treffen wie dem
in Heiligendamm abgegebenen Versprechen nicht gehalten wurden. Die Entwicklungshilfe sollte massiv aufgestockt werden. Auch das ist nicht geschehen. Ein solches
Herangehen auf der Basis von Wettbewerbs- und Standortlogik verfestigt natürlich Ungleichheiten.

Wir als Linke haben immer einen kooperativen Ansatz gefordert. Wissensgewinnung und Wissensanwendung sollen uneingeschränkt der weltweiten Verbesserung von Lebensqualität und -grundlagen dienen, sollen
helfen, natürliche Ressourcen einzusparen und biologische Vielfalt zu erhalten, sollen aber natürlich auch
Beschäftigungsgrundlagen sichern wie soziale und kulturelle Teilhabe eröffnen. Solange Sie aber Wissen ökonomisieren und als Ware quasi künstlich verknappen,
solange soziale und auch patentrechtliche Zugangsbeschränkungen bestehen, bleibt dieses Strategieziel am
Ende Etikettenschwindel.

({1})

Mithin geht es Ihnen nicht nur um geronnenes Wissen, das man sozusagen nachlesen und anwenden kann
und möglicherweise beim Patentamt anmelden kann.
Nein, es geht Ihnen auch um Internationalisierung unter
dem Blickwinkel der Gewinnung von Nachwuchseliten.
Im Bericht nennen Sie das Scouting und Monitoring.
Wenn dies allerdings unter den Vorzeichen geschieht, die
ich beschrieben habe, müsste man es eher als Hunting,
also die Jagd nach Köpfen, bezeichnen. Das heißt, Sie
schöpfen durchaus auch gezielt Ausbildungsleistungen
anderer Länder ab. Dem dienen die jüngsten Erleichterungen für ausländische Qualifizierte in Deutschland in
Wahrheit. Am Ende ist es für Sie nur von sekundärer Natur, welche Chancen jungen Zuwanderern eröffnet werden. Es geht Ihnen vor allem um den wirtschaftlichen
Vorteil, den Sie sich davon versprechen,

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und um eine Reduzierung des permanenten Fachkräftemangels.

Umgekehrt endet die Internationalisierung der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus
Deutschland oft damit, dass die betreffenden jungen
Leute auswandern, weil hiesige akademische Karrieren
unattraktiv sind. Sie haben Rückholprogramme aufge1864

legt; die sind zwar gut gemeint, aber nicht die Lösung.
Den Studierenden war versprochen worden, mit der Studienreform im Zuge des Bologna-Prozesses auch Freiräume für Auslandsstudien zu schaffen. Das Gegenteil
ist eingetreten: Nur 15 Prozent der Studierenden gehen
während einer dreijährigen Ausbildung zum Bachelor
ins Ausland. Die dort erbrachten Leistungen werden hier
vielfach nicht anerkannt. Das BAföG deckt nur zum Teil
oder gar nicht die damit verbundenen Kosten ab. Die
Anzahl der angebotenen Stipendienprogramme ist viel
zu gering; denn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber übersteigt sie um ein Vielfaches.

Im Forschungsausschuss hat uns letztens der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Strohschneider,
sehr eindringlich das Dilemma eines Auslandsaufenthaltes einer jungen Studentin beschrieben. Die Problemlagen waren genau so, wie ich sie eben beschrieben habe.
Da kam wieder einmal das Leben daher und sagte: Ich
bin anders.

Wer die wirklich großen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft meistern will, muss Wissen globalisieren. Er muss vor allem die Zugangsschranken abbauen.