Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Singhammer, Sie können doch nicht daran vorbeireden,
dass Sie in dieser Woche gerade die Dynamik aus dem
Prozess genommen haben, weil Ihre dynamische Ministerin Ihnen zu dynamisch geworden ist. Auf so viel Dynamik waren Sie nicht eingestellt und sind Sie bis heute
nicht eingestellt.

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Es ist doch bezeichnend: Seitdem Frau von der Leyen
gesagt hat: „Elterngeld reicht nicht; wir brauchen mehr
Krippenplätze in Deutschland“, ist sie die beliebteste
Ministerin der Bundesregierung.

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Das zeigt doch eindeutig, was die Menschen in diesem
Land von dieser Bundesregierung erwarten.

({2})

Jetzt fragt man sich doch: Warum lässt ausgerechnet
die Union ihre beliebteste Ministerin beim beliebtesten
Thema im Regen stehen?

({3})

Ihre Ministerin geht tapfer voran - wie Blücher. Und
was macht die Unionstruppe? Sie schmeißt sich wie die
Hasen in die Furche!

({4})

Sie haben Angst - das ist doch Ihr Problem -, dass die
Ministerin Sie am Ende noch hinterherschleifen könnte.
Das ist das, was diese Woche passiert ist.

({5})

Die Zahlen hat Frau von der Leyen heute noch einmal
ganz deutlich genannt. Ich finde es irgendwie herzergreifend, dass Sie jetzt plötzlich so viel Sympathie für das
rot-grüne Tagesbetreuungsausbaugesetz inklusive Finanzierung entwickeln.

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Wie haben wir uns mit Herrn Koch im Vermittlungsausschuss um diese Finanzierung balgen müssen!

({7})

Wir haben das doch gegen Sie durchsetzen müssen.

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Jetzt sage ich Ihnen eines: Sie können sich doch nicht
vier Jahre lang auf dem ausruhen, was Rot-Grün in der
letzten Legislatur auf den Weg gebracht hat; das ist einfach zu dürftig.

({9})

Die Zahlen, die Frau von der Leyen genannt hat, sind
völlig richtig. Wir haben in Westdeutschland einen Versorgungsgrad von 8 Prozent für Kinder unter drei Jahren.
Deswegen müssen wir schneller vorankommen.

({10})

Was machen Sie jetzt? Sie sagen: Ach Gott, ach Gott, hat
denn unsere Fachministerin da richtig gerechnet? Hat sie
sich nicht vielleicht geirrt? Ist das alles nicht nur ein großer Irrtum? Müssen wir uns das alles nicht viel genauer
anschauen? - Das Problem ist doch offensichtlich: Sie
demontieren Ihre eigene Ministerin, weil Sie selbst eine
Auszeit brauchen.

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Warum brauchen Sie selbst eine Auszeit? Sie brauchen eine Auszeit, weil Sie völlig durcheinander sind.

({12})

Deswegen reden Sie auch so viel durcheinander. Sie reden wie folgt: Brauchen wir jetzt mehr Krippen, oder
sind Krippen eigentlich doch etwas Schlechtes? Wenn
wir mehr Krippen brauchen: Darf der Bund das mitfinanzieren, oder darf er das auf gar keinen Fall mitfinanzieren?

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Wenn er es mitfinanzieren sollte: Woher soll das Geld
kommen? - Dafür haben Sie überhaupt kein Konzept.
Sie können nicht sagen - das ist es doch -, was mit den
Forderungen Ihrer eigenen Ministerin passieren soll.

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Das Problem ist doch nicht, dass die Realität in
Deutschland sich geändert hat, sondern das Problem ist,
dass Sie es sich in der Opposition so bequem gemacht
haben, dass Sie über viele Jahre in dieser Realität nicht
angekommen sind; in der Regierung holt Sie das jetzt
ein.

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Die Erfahrung, dass man es sich in der Opposition
manchmal zu einfach macht - das muss ich Ihnen ganz
ehrlich sagen -, machen Sie vielleicht nicht allein. Sie
haben es sich mit Ihren ideologischen Abwehrgefechten
gegen Rot-Grün tatsächlich zu einfach gemacht. Ich
kann Ihnen jetzt ein Zitat nicht ersparen. „Solange die
Union in Deutschland etwas zu sagen hat, werden wir

dafür sorgen, dass sich über deutsche Kinderbetten die
deutschen Eltern und sonst niemand beugt.“

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Das Zitat ist nicht von der Familienministerin. Das ist
auch nicht von Bischof Mixa. Das ist von der Bundeskanzlerin Merkel persönlich, vom 4. Dezember 2002.

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Ich behaupte: Frau Merkel hat schon da gewusst, dass
sie Unsinn redet, aber sie hat es Ihnen zuliebe getan,
meine Herren, um Sie ein bisschen fröhlich hinter sich
zu versammeln.

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Wenn man so einen Blödsinn in der Opposition redet,
muss man sich doch nicht wundern, wenn man in der
Regierung Angst vor der eigenen Ministerin bekommt.

({19})

Insofern hatten wir das Gefühl, dass man der Frau
heute einmal beispringen und den Truppen in der Union
sagen muss: Lasst sie nicht im Regen stehen.

Ich sage Ihnen aber auch: Es gibt manchmal unheilvolle Geschichten, die einen erst einholen, wenn man an
der Regierung ist, aber die Uhr tickt weiter.

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Wir Grüne konnten beim Kosovokonflikt die Uhr nicht
anhalten. Die Eltern, die keinen Krippenplatz für ihr
kleines Kind haben, können die Uhr auch nicht anhalten.
Auch für Sie tickt also die Uhr. Sehen Sie zu, dass Sie
schnell in die Puschen kommen.

({21})