huth (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dieser Frage eingehend befaßt. Es lag ihm daran, dem Evakuierten eine wirkliche Hilfe zu bieten und ihm die Gelegenheit zur Rückkehr in seine Heimat zu geben. Wir waren im Ausschuß der Auffassung, daß alle diejenigen, die einigermaßen gut situiert sind, heute nicht mehr in der Fremde leben und bereits den Weg zur Heimat zurückgefunden haben.
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Wir haben die Frage der Ärzte deshalb mit aufgegriffen, weil vielleicht doch noch eine Reihe von Ärzten heute draußen sein könnten. Ich glaube nicht, daß es viele sein werden. Ich hätte es begrüßt, wenn Herr Dr. Hammer uns in irgendeiner Form mit Zahlen aufgewartet hätte; denn bei dem Kreis von 105 000 Haushalten werden meines Erachtens nicht mehr sehr viele Mediziner sein.
Ganz abwegig scheint mir das Beispiel zu sein, das er zu Punkt 3 erwähnt hat, daß z. B. ein Frauenarzt sich da und da oder dort niederlassen will. Ich bin der Auffassung, ein Spezialarzt ist heute nicht mehr in der Fremde; denn dort hat er gar keine Existenzmöglichkeit. Die Evakuierten sind in die ländlichen Bezirke gekommen, und in diesen ländlichen Bezirken hat ein Spezialarzt überhaupt kein Tätigkeitsfeld. Er wird bestimmt schon den Weg zurückgefunden haben.
Was nun die Auslassungen des Herrn Dr. Hammer bezüglich jenes Abiturienten betrifft, der 1942 sein Studium begonnen oder vielleicht beendet hat, so kann ich dazu ein anderes Beispiel erwähnen, das im Ausschuß genannt wurde, daß jemand bis zu Beginn des Krieges in Köln gewohnt hat, wo er gerade davorstand, zur kassenärztlichen Praxis zugelassen zu werden. Nun bekam er die Einberufung, seine Familie wurde evakuiert, und er mußte nach dem Kriege - weil alles zerschlagen war - in dem Zufluchtsort seiner Familie seine Zuflucht nehmen. Nun hat er in diesem Zufluchtsort die Zulassung zur Kassenpraxis erhalten. In diesem Fall haben wir uns gesagt, daß es nicht mehr als billig ist, einem solchen Mann, wenn er zurück in seine Heimat will, das Recht der Zulassung zur Kassenpraxis ohne weiteres zu geben.
Ob der übrigen Fälle so viele sind, wage ich zu bezweifeln. Im übrigen glaube ich nach meiner Sicht sagen zu können, daß derjenige, der heute eine gute Landpraxis hat, es sich noch schwer überlegen wird., ob er diese gute Pfründe aufgeben soll, um sie vielleicht einem ungewissen Schicksal in der Großstadt zu opfern.
Was hat der Ausschuß getan? Er will ja nun nicht, daß es mehr Ärzte gibt. Er will keine weiteren Zulassungen zur Kassenpraxis haben, sondern es soll nur denjenigen, die im Augenblick die Kassenpraxis haben, diese erhalten bleiben.
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Es wird motiviert, es sind der Ärzte zu viele, die Städte sind überflutet mit Ärzten. Es war mir interessant, gestern abend gerade die Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen zu lesen, worin die
Ärzte in den einzelnen Großstädten angegeben waren. Man rechnet im Durchschnitt auf je 600 Einwohner einen Arzt. Wir hier in Bonn sind natürlich gesegnet, hier kommt bereits auf 200 Einwohner ein Arzt. Die Universitätsstadt Münster hat bereits bei 350 Einwohnern einen Arzt. Dann kommt als nächste Stadt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit je 481 Einwohnern pro Arzt. Wuppertal ist mit 630 Einwohnern pro Arzt die nächste Stadt. So steigert sich das. In Duisburg ist die Zahl 953, in Essen 831, in Krefeld 679, in Mönchen -Gladbach 710, in Oberhausen sogar 1067, in Remscheid 727, in Solingen 728. Ich nenne Ihnen nur einige Zahlen. Ich glaube, die Welt stürzt nicht ein und der Ärztestand wird auch nicht an den Rand des Ruins gebracht, wenn wir in dem § 11 Abs. 1 bestehen lassen, daß derjenige, der im Zufluchtsort zur Kassenpraxis zugelassen worden ist, dieses Recht auch in seiner ehemaligen Heimat bekommt. Aber das Plenum mag darüber befinden.
Was nun den Absatz 3 betrifft, so möchte ich folgendes sagen. Nachdem wir zu der Überzeugung gekommen sind, daß wir an den Evakuierten etwas gutzumachen haben, betrachten meine Freunde und ich - ich glaube, die anderen schließen sich dem an - es als eine Härte, hier auch noch besondere Gesetzesbestimmungen walten zu lassen. Man mag einwenden, im Bundesvertriebenengesetz ist das gleiche vorgesehen. Der Ausschuß war jedenfalls der Auffassung, daß wir eines solchen Zusatzes nicht bedürfen. Wir wollen dem Betreffenden, der umsiedeln will, die Freiheit geben, sich da niederzulassen, wo er will. Auch darüber mag das Plenum entscheiden. Ich stelle den Antrag, über diese beiden Punkte getrennt abzustimmen.