Peter Ramsauer (NA), 1993-09-30:
Gut.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die knapp bemessene Redezeit nicht - wie die Kollegen von der Opposition - für relativ inhaltsleere Retourkutschen verwenden,
({0})
sondern noch eine Reihe von Aspekten ansprechen, die in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen sind, nämlich Fragen rund um die erneuerbaren Ener-gien.
Ich glaube, daß sich - was die erneuerbaren Energien anlangt - eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und den Fraktionen und Gruppierungen der Opposition ergeben. Sonne, Wind, Wasser, Biogas, Biomasse, Geothermie und andere erneuerbare Energien stehen uns nahezu unerschöpflich zur Verfügung. Deshalb ist jede Kilowattstunde Elektrizität, jede Wärmeeinheit, jeder Brennstoff, der zusätzlich aus regenerativen Energien gewonnen wird, ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Umweltschutz.
({1})
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, wenn wir den Anteil der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen von 4 auf 7 % steigern können, wenn wir von 20 Milliarden Kilowattstunden auf Grund erneuerbarer Energien heute auf 35 Milliarden Kilowattstunden kommen, ja, dann können wir 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr einsparen, oder wenn wir - was jährlich aus den Wäldern Deutschlands zu erwirtschaften ist - 15 Millionen Tonnen Holz als Biomasse einsetzen, können wir weitere 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Deswegen sage ich, die Nutzung regenerativer Energien ist echter Umweltschutz.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb manchmal geradezu pervers, wie gerade Naturschützer und Naturschutzbehörden in nicht zu übertreffender Weise die Installation und den Bau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie torpedieren, indem sie behaupten,
({3})
daß Windanlagen, daß Sonnenanlagen, daß Wasserkraftanlagen die Landschaft verschandeln und daß, wie Ornithologen sagen, Vögel in die Rotoren von Windrädern kommen. Die Kanufahrer befürchten, sie könnten auf den Flüssen nicht mehr fahren, wenn Wasserkraft genutzt wird, und anderes mehr. Deshalb braucht es einen nicht zu wundern, daß beispielsweise bei kleinen und mittleren Wasserkraftwerken Genehmigungszeiten von zehn bis 15 Jahren Dauer hinzunehmen sind.
({4})
Da muß man wirklich sagen: Es bedarf einer gewaltigen Leidenschaft für die regenerativen Energien, wenn dann noch jemand in dem Bereich tätig wird.
Ich habe mich deshalb gefreut, daß Umweltminister Töpfer in der Fraktionssitzung der CDU/CSU vor wenigen Tagen gefordert hat, man müsse vor diesem Hintergrund geradezu zu einem Anwendungsgebot, zu einem Einsatzgebot für regenerative Energien kommen. Herr Minister Töpfer, ich möchte diese Ihre Forderung, diesen Vorschlag nachhaltigst unterstützen und einen weiteren Vorschlag hinzufügen, nämlich den, daß in den ganzen langatmigen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie eine Privilegierung eingeführt wird, so wie dies der Kollege Dörflinger in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung kürzlich auch wissen wollte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung, der Bundestag und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen bzw. angekündigt, die regenerativen Energien stärker zu fördern.
({5})
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Beschluß des Bundestages in der 11. Legislaturperiode, im Juni 1990, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes - das mittlerweile übrigens hervorragende Wirkungen entfaltet -, noch in der damaligen Wahlperiode, also bis Ende 1990, zusätzliche Markteinführungshilfen für regenerative Energiequellen vorzusehen. Im

Energieprogramm der Bundesregierung werden ähnliche Forderungen aufgestellt, und auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, sich für stärkere Förderungen nicht nur von Forschung und Entwicklung regenerativer Energieträger einzusetzen, sondern auch für deren Markteinführung.