Ansgar Heveling (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht

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und können heute mit der Zustimmung zu dem Entwurf
eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption einen langen Prozess, auch einen langen Diskussionsprozess abschließen. Er findet
damit sein formales Ende.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober
2003 vor, das im Dezember 2005 in Kraft getreten ist.
Die Konvention ist der erste weltweit völkerrechtlich
verbindliche Vertrag zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Ich glaube, wir sind uns hier alle
einig, dass die Konvention viele sinnvolle Regelungen,
beispielsweise zur Prävention und zur strafrechtlichen
Verfolgung der Korruption und zur internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit, enthält.

Deutschland hat die Konvention bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, die Ratifikation im Folgenden aber nicht eingeleitet, weil bei strafrechtlichen
Vorschriften Anpassungsbedarf bestanden hat. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz hat darauf eben schon
hingewiesen. Der Bundestag hat über die ganzen Jahre
auch in den unterschiedlichsten Mehrheitskonstellationen darum gerungen, eine Lösung zu finden.

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Die Diskussion hat viel Zeit in Anspruch genommen.
Jetzt sind wir aber weitergekommen.

Das Übereinkommen ist zwischenzeitlich von
170 Staaten ratifiziert worden. Deutschland wird nun
bald auch dazugehören. Es sind dann nur noch wenige
Länder übrig - wie Saudi-Arabien, Sudan, Nordkorea
und Syrien -, die diese Konvention nicht gezeichnet haben. Es war ja auch immer Gegenstand der Diskussionen, dass gesagt wurde: Mit diesen Staaten wollen wir
uns nicht gemeinmachen.

Jetzt ratifizieren wir das Übereinkommen und treten
damit in den Kreis der Staaten ein, die das Abkommen
umgesetzt haben. Das ist, für sich genommen, natürlich
noch kein Garant dafür, dass gegen korruptive Verhaltensweisen vorgegangen wird; denn zu den Staaten, die
die Konvention gezeichnet und umgesetzt haben, gehören zum Beispiel Libyen, Venezuela und Paraguay,
sicherlich keine Musterbeispiele, was das Thema Korruptionsbekämpfung angeht. Bislang scheiterte die Ratifizierung der UN-Konvention in Deutschland daran,
dass es Änderungen im materiellen Strafrecht bedurfte,
insbesondere die Erweiterung des Straftatbestandes der
Abgeordnetenbestechung, gegen die lange erhebliche
Bedenken bestanden und um die sich eine lange Diskussion entsponnen hat.

Für Deutschland ist die Bekämpfung der Korruption
aber ein wichtiges Anliegen. Deutschland verfügt schon
seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich der Korruption. Wir hatten auch schon
mit § 108 e StGB in alter Fassung einen Straftatbestand,
der als Verbot des Stimmenkaufs oder -verkaufs die Abgeordnetenbestechung im Ansatz geregelt hat.

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Wir haben viele weitere Regelungen gegen korruptive
Verhaltensweisen in den §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches.

Darüber hinaus haben wir aber vor allem eine funktionierende, aktive und öffentliche Zivilgesellschaft. Das
ist das viel Entscheidendere. Das Entscheidende ist, dass
wir ein gesellschaftliches Klima der Transparenz haben,
das dafür sorgt, dass korruptive Verhaltensweisen tatsächlich ans Licht kommen. Damit wird Korruption in
all ihren Formen am besten der Boden entzogen.

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Da breche ich gerne eine Lanze für unsere funktionierende Zivilgesellschaft. Presse und Öffentlichkeit nehmen ihre Wächterfunktion wahr, wahrscheinlich besser,
als es das Strafrecht je könnte.

Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode hat der
Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Regelungen
gegen die Abgeordnetenbestechung, das am 1. SeptemAnsgar Heveling
ber 2014 in Kraft getreten ist, verabschiedet. Damit sind
die erforderlichen Anpassungen bei der Abgeordnetenbestechung vorgenommen worden und die Voraussetzungen geschaffen worden, die jetzt eine Ratifizierung
ermöglichen. Mithin haben wir den Weg beschritten, zunächst die erforderlichen materiell-rechtlichen strafrechtlichen Anpassungen vorzunehmen und so die materiellen Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen,
statt durch eine Ratifizierung im Vorhinein unnötig
Druck für eine zeitlich befristete Umsetzungspflicht zu
begründen. Mit anderen Worten: Nachdem wir die materiellen Voraussetzungen geschaffen haben, schaffen wir
nun mit diesem Gesetz die formellen Voraussetzungen,
die UN-Konvention zu ratifizieren. Ich bitte daher um
Ihre Zustimmung.

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