Michael Luther (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es geht heute um die Einbringung des Haushaltes des Bundesinnenministers; als Mitglied des Haushaltsauschusses will ich ein paar Dinge dazu sagen. Der
Haushalt hat ein Volumen von 4,85 Milliarden Euro. Das
sind 360 Millionen Euro oder 8 Prozent mehr als 2007.
An dieser Stelle stelle ich fest: Unser Minister Schäuble
hat gegenüber dem Finanzminister einen guten Job gemacht. Ich habe nicht den Eindruck, dass er seine Arbeit
nicht gerne macht.

Der Haushalt - das ist ein wichtiges Signal - weist
keine globale Minderausgabe mehr aus. Es ist für uns als
Mitglieder des Haushaltsausschusses ausgesprochen
wichtig gewesen, dies zu erreichen. Denn das Damoklesschwert, das im Laufe des Jahres immer über den einzelnen Kapiteln hing - das THW wurde angesprochen -,
wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Der überdurchschnittliche Zuwachs ist durch die
innere Sicherheit begründet. Es werden 230 Millionen
Euro mehr ausgegeben. Es ist nun einmal so: Das Innenministerium ist das Sicherheitsministerium unseres Landes.

({0})

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass dafür das
meiste Geld ausgegeben wird. Ich denke, gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung bleibt eine Aufgabe
ganz wichtig: dass das Ministerium seine Verantwortung
für die Sicherheit der Menschen wahrnimmt.

({1})

Dass das notwendig ist, hat gerade die letzte Woche gezeigt, in der drei militante Islamisten festgenommen
worden sind, die, wenn man das nicht gemacht hätte, einen Anschlag mit ungeahnten Folgen für die Bürger unseres Landes hätten ausführen können.

Heute ist ein denkwürdiger Tag: der sechste Jahrestag
des sogenannten 9/11. Damals wurde der Welt gezeigt,
wie Terrorismus funktioniert. Daher ist heute der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden. Ich will es ganz klar sagen: Dass es bei uns bislang keine Anschläge wie in
Madrid oder London gegeben hat, kann man vielleicht
unter dem Stichwort „Glück gehabt“ abhaken.

({2})

Aber das liegt ganz wesentlich auch an unseren Sicherheitsbehörden in Deutschland,

({3})

die eine gute Arbeit leisten und bislang an der einen oder
anderen Stelle Schlimmeres verhindern konnten.

({4})

Wenn man Sicherheit als wichtiges Thema erkennt,
dann weiß man, dass es der haushaltsmäßigen Untersetzung bedarf. Ich bin Haushälter, und jeder weiß, dass ich
grundsätzlich eher für weniger bin. An dieser Stelle aber
bin ich für die Zurverfügungstellung von Mitteln in ausreichender Höhe, gegebenenfalls von mehr. Der Deutsche Bundestag sollte nicht Gefahr laufen, sich eines Tages vorwerfen lassen zu müssen, wir hätten zu wenig für
die Sicherheit der Menschen getan und einen Anschlag,
den man hätte verhindern können, aus finanziellen Gründen nicht verhindert.

An dieser Stelle will ich klar sagen: Man darf technologisch nicht stehen bleiben. Die Erfolge, die heute mit
den vorhandenen Mitteln erreicht werden können, können morgen nur dann erreicht werden, wenn den Sicherheitsbehörden auch die Mittel von morgen zur Verfügung stehen. Wir dürfen technologisch nicht stehen
bleiben.

({5})

Ich will noch ein anderes Thema ansprechen. Das
Bundesministerium des Inneren wird seine Immobilien
bis Ende dieses Jahres an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben. Damit wird das Bundesinnenministerium das erste Ministerium sein, das das geschafft hat. Die Auswirkungen - das will ich an dieser
Stelle klar sagen - sind im Einzelplan noch nicht vollständig etatisiert; das werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen tun. Mit der Umstrukturierung wurde
ein wichtiges Signal gesetzt: Zukünftig wird das Ministerium sehr darauf achten, dass nur die Objekte angemietet bzw. genutzt werden, die tatsächlich benötigt werden.
Man wird darauf achten, nur so viel Miete zu zahlen wie
nötig; schließlich sollen alle Aufgaben des Ministeriums
erfüllt werden können.

Als Haushälter muss ich noch einen Satz zum BOSDigitalfunk sagen. Es ist ein großer Erfolg des Bundesinnenministers, dass es ihm letztendlich gelungen ist, die
Fäden zusammenzuführen und das Projekt auf den Weg
zu bringen.

({6})

Im Haushaltsausschuss und im Plenum des Bundestages
haben wir schon oft darüber geredet. Allerdings kann
erst jetzt gesagt werden - das muss man bedauerlicherweise feststellen -, welche finanziellen Mittel für die Erfüllung dieser Aufgabe notwendig sind. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre
momentan 1,1 Milliarden Euro vor. Das ist zu wenig.
Bis 2021 brauchen wir mehr Geld. In den Haushaltsberatungen werden wir auch darüber reden müssen.

Der Katastrophenschutz ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Auch ich will etwas dazu sagen.
Der Bund hat die erforderlichen Einsatzfahrzeuge für die
Feuerwehren vor Ort jahrelang finanziert. Im Rahmen
der Föderalismusreform wurde klar geregelt, welche
Aufgaben Bund und Länder wahrzunehmen haben. Die
Länder haben diesbezüglich jetzt eine größere Verantwortung. Der Bund hat in diesem Zusammenhang aber
- das sage ich ganz klar, und diesbezüglich bin ich mit
meiner Fraktion einer Meinung - eine Koordinierungsfunktion wahrzunehmen, damit die Einheitlichkeit des
Katastrophenschutzes gewährleistet werden kann.

Das Ergebnis der Verhandlungen über ein angepasstes
Katastrophenschutzkonzept von Bund und Ländern ist
meiner Ansicht nach interessant. Der Bund zahlt nunmehr zwei Drittel und die Länder ein Drittel. Mit Verlaub: Ich hätte mir das auch andersherum vorstellen können. Ich halte das aber für einen Erfolg; denn die Länder
beteiligen sich jetzt immerhin zu einem Drittel an dieser
Aufgabe. Auch das ist ein Erfolg der Verhandlungen von
Herrn Schäuble. An dieser Stelle möchte ich ihm meinen
herzlichen Dank dafür aussprechen.

({7})

In den letzten Haushaltsberatungen haben wir oft über
das Thema Integration geredet.

({8})

Wir haben gesagt, dass wir die notwendigen Mittel zur
Verfügung stellen müssen. Es gab den Integrationsgipfel,
der auch im Haushalt 2008 eingeplant ist. Gleichwohl
muss ich sagen, dass mich das Ergebnis überrascht hat.
Es gibt zwar ein Mehr, aber nur ein Mehr von
10 Prozent. Auf der anderen Seite zeigt das aber, dass
wir die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt haben.

({9})

Gleichwohl sage ich, dass ich mich mit diesem
Thema noch nicht ausreichend beschäftigt habe. Wir
werden das im Rahmen der Haushaltsberatungen noch
tun. Wir müssen dieses Thema noch einmal anpacken;
denn die Sprachförderung bleibt für die Union ein wichtiges Thema.

({10})
Lassen Sie mich einen letzten Satz zur Sportförderung
sagen: 17,3 Millionen Euro mehr sind ein gutes Signal
an den Spitzensport. Gerade im Bereich der Sommersportarten müssen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen. Ich denke, der Haushalt 2008 ist ein gutes Signal für
unsere Athleten, die Deutschland im nächsten Jahr bei
den Olympischen Spielen in Peking vertreten werden.

Wir haben in den Haushaltsberatungen viel vor uns.
Packen wir es an!

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})