emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rollmann (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke hat sich hier mit sehr nebulösen Andeutungen erkundigt, was den Ausschuß dazu bewogen hat, eine Änderung der Wahlkreise in Hannover vorzuschlagen.
({0})
Herr Dr. Miessner hat soeben bereits einige Gründe dargelegt, nämlich die Schaffung des Großraums Hannover-Stadt und -Land. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal die Mühe machten, einen Stadtplan von Hannover vorzunehmen, könnten Sie sehen, daß die Einteilung, die wir im Ausschuß einstimmig gefunden haben, eine bedeutend bessere Abgrenzung der Stadtkreise in Hannover vorsieht als jene, die die Regierung vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß die Gliederung, die wir auf diese Weise gefunden haben, wirklich die bessere ist.
Herr Dr. Vogel hat soeben davon gesprochen, daß wir alte Wahlkreise erhalten sollten. Durch die Neuregelung für den Raum Hannover, die wir im Ausschuß gefunden haben, ist es möglich gewesen, daß ein weiterer Wahlkreis voll und ganz erhalten geblieben ist, nämlich der Wahlkreis HamelnSpringe. Damit hat sich die Zahl der Wahlkreise, die in ihrem Besitzstand erhalten geblieben sind, von 93 auf 94 erhöht.
({1})
Auch das ist ein Argument, das einmal deutlich gesagt werden muß. Ich darf Sie daher bitten, der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
({2})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter Burgemeister hat das Wort.
burgemeister (NA), 1963-12-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen meiner Kollegin Frau Kalinke hier sehr nachdrücklich unterstützen. Ich möchte Bezug nehmen auf das, was der Herr Kollege Miessner in bezug auf den Großraum Hannover soeben vorgetragen hat. Es könnte der Eindruck entstehen, die Fragen des Großraums Hannover seien bei der Beurteilung der Anträge der SPD im Ausschuß nicht genügend berücksichtigt worden. Ich darf deswegen darauf verweisen, daß schon die Wahlkreiskommission in der Drucksache 741 sehr deutlich gemacht hat, daß die Frage Hannover bei der Kommission eine entscheidende Rolle gespielt hat und daß die Kommission nach eindeutiger Abwägung der auch von der Landesregierung in Hannover vorgebrachten Argumente sich dahin entschlossen hat, die Regelung vorzuschlagen, die in der Regierungsvorlage enthalten ist.
Es heißt in dem Bericht der Wahlkreiskommission der Bundesregierung ausdrücklich:
Die Landesregierung hat gegen die Vorschläge keine Einwendungen erhoben, mit Ausnahme der Vorschläge zur Neugliederung im Raum Hannover. Den Gegenvorschlägen konnte die Kommission nach sorgfältiger Prüfung jedoch nicht folgen, weil die Zuteilung eines 3. Wahlkreises für die Stadt Hannover allein im Vergleich zu anderen Großstädten mit mehreren Wahlkreisen nicht vertretbar erschien und weil die Zusammenfassung der räumlich getrennten Teile des Landkreises Hannover zu einem Wahlkreis nur um den Preis der Veränderung weiterer Wahlkreise und der Schaffung überdurchschnittlich großer Wahlkreise in dünn besiedelten Gebieten möglich gewesen wäre.
Ich möchte damit deutlich machen, daß die Frage sehr wohl überprüft worden ist und daß sie deswegen nach unserer Meinung nicht hier noch einmal erörtert werden muß. Wir sind der Meinung, daß die Vorschläge, die im Regierungsentwurf enthalten sind, wohlbegründet sind und den Verhältnissen besonders Rechnung tragen.
Ich bitte Sie wirklich noch einmal sehr dringend - ich kann es von der SPD sicher nicht verlangen, daß sie es tut, aber ich bitte meine Freunde und ich bitte die Freunde von der FDP-Fraktion -, diesem Antrag, den Frau Kollegin Kalinke gestellt und begründet hat, Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Wir stimmen nunmehr über den Antrag Umdruck 372 ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! -
Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann noch der Antrag auf Umdruck 375 - der Abgeordneten Dr. Conring, Burgemeister und Genossen - unter Ziffer 3. Der Antrag wird aufrechterhalten; wir müssen darüber abstimmen. Wer ihm zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiterhin ist eingereicht worden der Änderungsantrag zu Art. I Nr. 8 von den Abgeordneten Zoglmann, Busse und Genossen, Umdruck 377*)
Ich gebe das Wort zur Begründung und, da der Antrag noch nicht verteilt ist, zur Verlesung des Antrags dem Herrn Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag zu Nr. 8 hat folgenden Wortlaut:
Nummer des Wahlkreises: 103
Name des Wahlkreises: Bielefeld-Land
Gebiet des Wahlkreises: Landkreis Bielefeld und Halle ({0})
Nummer des Wahlkreises: 106
Name des Wahlkreises: Paderborn - Wiedenbrück
Gebiet des Wahlkreises: Landkreis Paderborn Landkreis Wiedenbrück.
Der Zweck dieses Antrags ist es, die Stadt Gütersloh als Hauptstadt des Kreises Wiedenbrück im Bereich des Wahlkreises zu lassen, in dem sie sich befindet, nämlich im Bereich des Wahlkreises Paderborn-Wiedenbrück. Gütersloh ist als Hauptstadt des Kreises Wiedenbrück der wirtschaftliche, kulturelle und natürliche Mittelpunkt des Wahlkreises. Es besteht keine Veranlassung zu einer Änderung; denn die jetzigen Zahlen befinden sich innerhalb der Toleranzgrenzen: der Wahlkreis Bielefeld-Land minus 13 %, der Wahlkreis Paderborn-Wiedenbrück, wie er nach diesem Antrag beibehalten werden soll, plus 28 % gegenüber dem Bundesdurchschnitt, d. h. innerhalb der Toleranzgrenze von plus 33 %.
Ich bitte das Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Ja.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es noch eine Reihe Wünsche anderer und ähnlicher Art wie den hier vom Herrn Kollegen Zoglmann vorgetragene Änderungsvorschlag. Wir können zu unserem großen Bedauern nicht darauf eingehen. Ich bitte das Haus, den Antrag abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Wir stimmen ab über den soeben verlesenen Änderungsantrag der Abgeordneten Zoglmann und Genossen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über Art. I Nr. 8 in der Fassung der Vorlage, Art. II, Art. III, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
*) Siehe Anlage 9


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Als Änderungsantrag zur dritten Lesung ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Burgemeister und Genossen neu eingebracht worden. Ich kann wohl en bloc über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer ihm zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe!
- Der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Anträge liegen nicht vor, auch keine Wortmeldungen. Ich kann dann in der dritten Beratung über die Vorlage in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung abstimmen lassen. Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
({0})
- Hat die Erklärung jetzt noch Sinn, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen?
({1})
- Dann bestehen wohl keine Bedenken, daß die Erklärung abgegeben wird.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Ich schließe die Beratung über diesen Punkt und rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Porzner. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine mündliche Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung und rufe auf Art. 1. Es liegen vor Änderungsanträge der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dr. Dehler
auf Umdruck 368 *) und der Fraktion der FDP auf Umdruck 371 **).
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 368 hat Herr Abgeordneter Seuffert.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Wünscht noch jemand das Wort? ({0})
- Es ist aufgerufen - es gilt als aufgerufen - Art. 1 Nr. 1. Sie wollen den Antrag auf Streichung der Nr. 1 begründen? - Bitte, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Freien Demokraten haben sich mit den verschiedenen Anregungen, die zu dem Sparprämiengesetz an sie herangetragen worden sind und die sich auch aus dem Gesetz im Laufe der Zeit entwickelt haben, befaßt. Sie halten es für notwendig, daß wir über das Sparprämiengesetz und die Möglichkeiten, die Eigentumsbildung zu fördern, sehr eingehend nachdenken. Wir sollten dies jedoch im Zusammenhang mit dem von der Regierung zur Reform der Einkommensteuer insgesamt zugesagten Entwurf tun. Darum halten wir es nicht für richtig, schon in diesem Augenblick, und zwar nur für ein Jahr, Änderungen vorzunehmen, die doch sinnvollerweise im Gesamtzusammenhang mit der Sparprämienförderung und den Möglichkeiten der Steuervergünstigung bei den Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht gesehen werden müssen.
Aus diesem Grunde bitten wir das Haus, unseren Antrag anzunehmen, der praktisch die Wiederherstellung der Regierungsvorlage vorsieht, d. h. in diesem Augenblick keinerlei Änderungen vorzunehmen, damit nicht den späteren Beratungen etwas vorweggenommen und unter Umständen etwas blockiert wird.
Herr Kollege Seuffert, auch wir hätten das Einkommensteuergesetz gern schon jetzt beraten. Da dies aber im Augenblick nicht möglich ist, halten wir es für die bessere Lösung, die Geltungsdauer des Gesetzes um ein Jahr zu verlängern und keinerFrau Funcke ({0})
lei Änderungen vorzunehmen. Wir bitten daher, unseren Antrag anzunehmen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher.
rutschke (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wird einem gesellschaftspolitischen Zweck, der zweifellos gut ist, widersprechen wollen! Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir ja wohl andere Fragen vorrangig zu regeln haben. Wir sind der Meinung, daß, wenn wir nun einmal feststellen mußten, daß wir z. B. mit der Regelung für die Kriegsopfer warten müssen, weil nicht genügend Geld da ist, wir erst einmal das Geld dafür ausgeben sollten, die alten Schulden zu begleichen.
Deshalb meine ich, daß der Antrag, der hier eine Erweiterung vorsieht, abgelehnt werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
burgbacher (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion stelle ich den Antrag, das Hohe Haus möge entsprechend dem Antrag im Schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses die Vorlage in der Fassung, wie sie aus der Drucksache IV/1712 ersichtlich ist, annehmen. Ich stelle weiter den Antrag, die auf den Umdrucken 368 und 371 vorliegenden Änderungsanträge abzulehnen.
Ich begründe das wie folgt. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Förderung des Eigentums lin Personenhand und die grundsätzliche politische Maßnahme der Förderung des Sparens zu den politischen Grundlinien der übersehbaren Zukunft gehören und deshalb nicht jedes Jahr durch ein auf ein Jahr verlängertes Gesetz der Öffentlichkeit gegenüber in Frage gestellt werden dürfen.
({0})
Wir bitten deshalb das Hohe Haus um die unbefristete Verlängerung als eine politische Willenshandlung, die auf dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Förderung des Eigentums in Personenhand durch den Sparprozeß beruht.
({1})
Wenn ein so kluger Jurist wie unser Kollege Seuffert versucht, dem Hohen Hause klarzumachen, daß man ein Gesetz nur ändern könne, wenn es auf ein Jahr verlängert werde, wird er, so hoffe ich, kein Gehör finden. Es steht dem gar nichts im Wege, daß im Laufe des kommenden Jahres nicht nur die Sparprämienförderung, sondern überhaupt das System der Prämienförderung erneut durchdacht, modernisiert und auch im Sinne der verstärkten Förderung der Eigentumsbildung für Kleineinkommen novelliert wird. Zu dieser Harmonisierung und zu einer Verstärkung der Wirkung für Kleineinkommen bekennt sich meine Fraktion ausdrücklich. Sie verpflichtet sich, entsprechende Vorlagen im Sinne dieses Zieles zu beraten.
({2})
Die in der vom Wirtschaftsausschuß erarbeiteten Fassung des § 1 Abs. 2 in Nr. 3 vorgesehene Ersetzung des Wortes „Ersterwerb" durch das Wort „Erwerb" verfolgt den Zweck, daß alle Wertpapiere, und zwar auch Aktien, sparprämienfähig gemacht werden. Wir wissen, daß jeder zunächst in barem Geld sparen soll. Wir sind aber der Meinung, daß man in unserer modernen Wirtschaft die Wertpapiere und die Aktien nicht diskriminieren und daß man für sie - nach Wahl jedes Bürgers - diese Möglichkeit schaffen sollte.
Was die andere Frage angeht, ob Grundbeträge des Anspruchs auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz sparprämienfähig gemacht werden sollen, sind, soweit ich das übersehen kann, die Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Das ist sehr erfreulich. Das zeigt aber auch, daß es doch wohl Fragen gibt, die man am besten bei dem jetzigen Beschluß regelt.
Wir bitten deshalb höflichst, die Vorlage so anzunehmen, wie sie Ihnen auf Drucksache IV/1712 vorliegt.
({3})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, nach den Darlegungen hier im Hause verpflichtet zu sein, eine Erklärung darüber abzugeben, wie die Mehrheit des Finanzausschusses dazu gekommen ist, sich der Regierungsvorlage anzuschließen.
Die Regierung hat ja eine Befristung auf ein Jahr ohne jede weitere materielle Änderung gewünscht. Der Sinn der Regierungsvorlage war der: innerhalb dieses Jahres sollte nicht etwa das Sparprämiengesetz abgeschafft, sondern sollte die längst anstehende Aufgabe der Koordinierung der verschiedenen Sparformen gelöst werden. Das ist mehr als dringend notwendig. Die Regelungen des § 10 des Einkommensteuergesetzes, das Bausparprämiengesetz und das Sparprämiengesetz widersprechen einander, decken sich jedenfalls nicht. Deshalb hat es einen guten Sinn, zunächst einmal eine Befristung des gegenwärtigen Rechtszustandes vorzunehmen und innerhalb dieser Frist die anstehenden Grundprobleme zu lösen. Zu diesen Grundproblemen gehören auch Beschränkungen, möglicherweise unter Bezugnahme auf die Einkommensgrenze, nach oben, damit ein Mißbrauch des Sparprämienwesens vermieden wird.
Ich glaube, niemand von der Mehrheit des Finanzausschusses hat etwas gegen eine bestimmte gesellschaftspolitische Auffassung, nämlich gegen die Förderung des Eigentums. Aber dieses Gesetz hat ja nicht nur einen gesellschaftspolitischen Aspekt, sondern hat auch einen entscheidenden finanz- und wirtschaftspolitischen Aspekt.
Angesichts der Entwicklung der Staatsausgaben kann es uns nicht gleichgültig sein, ob und in welcher Weise die Koordinierung vorgenommen wird, und insbesondere, ob das Prämiensparen zu einer Dauereinrichtung wird. Ein wirtschaftspolitisches Instrument, das zugleich Privilegien verleiht, muß sehr wohl auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob es nicht schlechthin einer Befristung solcher Privilegien bedarf; man sollte in einem späteren Zeitpunkt erneut überprüfen können, ob alle gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Bedürfnisse die Verlängerung notwendig machen und, wenn ja, in welcher Form.
Das sind die Überlegungen der Finanzpolitiker. Das sind berechtigte wirtschaftspolitische Überlegungen. Ohne also zu gesellschaftspolitischen Absichten Stellung zu nehmen, waren wir der Auffas4694 

Dr. Schmidt ({0})
sung - und ich für meine Person bleibe bei dieser Auffassung -, daß es richtiger ist, zunächst einmal die sachliche Koordinierung vorzunehmen. Deshalb werde ich mich für die Anträge der SPD und der FDP entscheiden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
katzer (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen.
Die Tatsache, daß wir uns heute über eine Verlängerung des Sparprämiengesetzes in diesem Hohen Hause unterhalten, unterstreicht sehr nachdrücklich die Richtigkeit des Vorschlages der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion auf unbefristete Verlängerung dieses Gesetzes. Ich darf daran erinnern, daß wir genau vor einem Jahr dieselbe Debatte über diesen Gegenstand hatten, daß aber damals die CDU/CSU-Fraktion leider im Hammelsprung unterlag und daß es leider nur zu einer einjährigen Befristung kam. Jetzt wird von einigen Gruppen dieses Hohen Hauses leider wieder versucht, das Gesetz nur um ein Jahr zu verlängern. Ich möchte deshalb sehr nachdrücklich darum bitten, dieses Gesetz unbefristet zu verlängern. Dabei haben wir durchaus die Möglichkeit zur Harmonisierung, wie es dargestellt wurde.
Als zweites möchte ich zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Schmidt folgendes sagen. Die CDU/ CSU-Fraktion hat gestern bei ausgezeichneter Besetzung gegen nur fünf Stimmen sich für die Annahme der Vorlage des Wirtschaftsausschusses ausgesprochen. Ich darf das Hohe Haus bitten, so zu verfahren.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den dankenswerten Ausführungen des Kollegen Schmidt ({0}) kann ich mich bei meiner Erwiderung auf die Darlegungen der Kollegen Burgbacher und Katzer auf einige Worte beschränken.
Es geht, Herr Kollege Burgbacher, nicht um den formaljuristischen Unterschied, daß auch ein unbefristetes Gesetz jederzeit geändert werden kann, sondern es geht darum, ob wir die auch von Ihnen als notwendig und von Ihnen als erstrebenswert bezeichnete Reform und Harmonisierung der Sparförderungen im nächsten Jahr endlich haben wollen oder ob wir sie irgendwann haben wollen. Das ist der Unterschied. Diese Reform sollte nach den Beschlüssen dieses Hauses schon längst erfolgt sein. Sie soll nunmehr - und das ist der Sinn - ernstlich in Angriff genommen und nächstes Jahr erledigt werden. Sie können ein Gesetz, das Sie selber als reformbedürftig bezeichnen, nicht unbefristet verlängern. Sie wollen aber beschließen, das jetzige, im Grunde auch von Ihnen kritisierte Gesetz soll unbefristet gelten.
Ich verzichte in diesem Augenblick darauf, näher auszuführen, was der Begriff Erwerb oder Ersterwerb überhaupt bedeutet. Sie verlangen nicht mehr den Ersterwerb. Bisher war die Voraussetzung für die Sparförderung beim Erwerb eines Wertpapiers, daß ein neues Papier auf den Kapitalmarkt gelangt ist. Genau wie bei Sparguthaben mußte es sich um einen Sparakt handeln, und es durfte nicht ein Umtausch von Papieren vorliegen, die bereits auf dem Kapitalmarkt waren. Es wird also eine Beeinträchtigung der Förderung des Sparens in Form von Sparguthaben eintreten, die sehr bedenklich ist.
Was die Lastenausgleichstitel anlangt, so handelt es sich darum, daß das Finanzministerium im Zusammenhang mit der erst kürzlich eingeleiteten Mobilisierung der Entschädigungsforderungen des Lastenausgleichs die Einbeziehung dieser neuen Titel in die Prämienförderung nachdrücklich befürwortet. Ich würde deshalb sehr verbunden sein, wenn die Freie Demokratische Partei auf ihren Antrag, auch diese Änderung wegfallen zu lassen, verzichtete. Denn darüber, daß wir das im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich logischerweise einbeziehen müssen, sind wir alle einig.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
imle (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht uns hier um folgendes. Der ganze Komplex der Eigentumsbildung soll im kommenden Steueränderungsgesetz seinen Niederschlag finden. Wir halten es nicht für richtig, jetzt schon etwas vorwegzunehmen, was noch bis dahin Zeit hat. Unsere Fraktion ist bereit, die Regelung so vorzunehmen, daß die Bestimmungen betreffend Erwerb und bezüglich der Lastenausgleichsforderungen bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt werden können. Wir sollten uns aber nicht durch .die Vorwegnahme dieser Bestimmungen die Möglichkeit nehmen, bei ,der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1964 den Komplex im ganzen zu erörtern. Wir glauben daher, daß die Regierungsvorlage angenommen werDr. Imle
den sollte, und haben deshalb den Antrag gestellt, sie wiederherzustellen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine Ausführungen zur Sache mehr machen, möchte aber mit Rücksicht auf die politische Bedeutung, die die Frage für uns hat, namentliche Abstimmung beantragen.
({0})
seuffert (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den in der zweiten Lesung getroffenen Entscheidungen ist die CDU/CSU nunmehr bereit, zusammen mit uns dafür Sorge zu tragen, daß die Lastenausgleichstitel in die Prämienförderung einbezogen werden. Das hat der Antrag *) zum Ziel, den ich dem Hause vortragen darf und den ich Ihnen, Herr Präsident, noch schriftlich übergeben werde. Danach sollen die gestrichenen Nrn. 1 und 2 des Art. 1 des Gesetzes in der Fassung der Vorlage des Wirtschaftsausschusses wiederhergestellt werden mit der Maßgabe, daß unter Nr. 1 Buchstabe a die Buchstaben aa) und infolgedessen auch die Unterteilung bb) wegfallen, so daß es unter Buchstabe a heißt:
In Absatz 2 wird hinter Nummer 3 die folgende Nummer 4 angefügt:
Das heißt, diese Nr. 1 erhält die Fassung unseres Änderungsantrags Umdruck 368.
Diesen Antrag möchten wir nunmehr gemeinsam mit der CDU/CSU stellen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Es wird also der Antrag gestellt:
§ 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird hinter Nummer 3 die folgende Nummer 4 angefügt:
„4. Grundbeträge des Anspruchs ...
Und weiter, wie es in der Drucksache IV/1712 steht.
seuffert (NA), 1963-12-11:
Das heißt praktisch: der Buchstabe a in der Fassung des Änderunsantrags Umdruck 368, die Buchstaben b und c in der Fassung der Ausschußvorlage, auch Nr. 2 in der Fassung der Ausschußvorlage.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Damit wir uns ganz klar sind: Es soll folgende Änderung vorgenommen werden: Die Nr. 4 wird so angefügt, wie es im Änderungsantrag Umdruck 368 Ziffer 1 vorgesehen ist; die Buchstaben b und c und Nr. 2 bleiben wie in der Ausschußvorlage.
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
kuntscher (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits Herr Kollege Seuffert erklärt hat, entsprechen wir einem Fraktionsbeschluß, indem wir jetzt dem Antrag der SPD Umdruck 368 beitreten, wonach Schuldverschreibungen in Form der Lastenausgleichstitel in das Sparprämiengesetz einbezogen werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}) ({1})
in Verbindung mit dem Sozialbericht 1963 ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Killat. Ich erteile ihm das Wort.
({6}) - Sie verzichten.
Ich rufe in zweiter Beratung den Artikel I auf. Dazu liegen auf Umdruck 364 *) Ziffer 1 und auf Umdruck 373 **) zwei Änderungsanträge vor. Beide Anträge beziehen sich auf § 1 Abs. 2.
*) Siehe Anlage 13 **) Siehe Anlage 14
Wer begründet den Änderungsantrag Umdruck 364? - Herr Abgeordneter Hussong!
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein zur Begründung seines Antrages.