emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stratmann (NA), 1989-09-28:
In Polen, in der Tschechoslowakei, z. B. im Prager Frühling, hatte diese Position, die ich gleich skizziere, der Wirtschaftsminister inne. Er wurde dann ins Exil vertrieben. In Ungarn gibt es sozialistische Reformer - ich habe mit einigen von ihnen selbst gesprochen - , die schon seit Jahr und Tag, seit Beginn der 80er Jahre, unter Šik, PragerFrühlings-Wirtschaftsminister seit Beginn der 60er Jahre, entschieden für marktwirtschaftliche Reformen eintreten, diese aber gleichzeitig mit einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, d. h. mit einer demokratischen Unternehmensverfassung und einer demokratischen Rahmenplanung, verbinden, die nicht im Gegensatz zu einer marktwirtschaftlichen Steuerung steht, sondern die die Probleme, die Marktwirtschaften immer mit sich bringen, Machtkonzentration, Krisenzyklus, durch eine demokratische Rahmenplanung in den Griff zu bekommen versuchen.
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Insofern haben Sie völlig recht. Wir schlagen vor, eine Form von Hilfe gegenüber den osteuropäischen Staaten zu entwickeln, die eine Wirtschaftsordnung, eine Wirtschaftsweise ermöglicht, die weder kapitalistisch noch realsozialistisch ist, sondern die einen neuen Weg bedeutet. Insofern, so hoffen wir, stehen wir auch vor einem Ausweg aus der Krise, der gleichzeitig ganz neue Perspektiven eröffnet.
Vielen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Bundesminister Herr Haussmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Stratmann (NA), 1989-09-28:
Danke schön. - Herr Vahlberg, mich wundert es, daß Sie einen Dissens festzustellen meinen. Wo sehen Sie die Differenz zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem, was in unserem Antrag steht? Wir haben dort doch eindeutig ausgeführt, daß wir z. B. den Gegenwertfonds als wesentlichen Bestandteil eines Entschuldungsprogramms an ökologische Bedingungen für den ökologischen Umbau der Ostsee, des Kraftwerksparks etc. binden wollen. Es besteht nur der Unterschied zu den IWF-Auflagen, daß die Auflagensteuerung nicht kapitalistisch dominiert, sondern paritätisch besetzt ist. - Das war die Differenz zu Herrn Gautier. - Wo sehen Sie die Differenz?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-28:
Herr Vahlberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vahlberg (NA), 1989-09-28:
Nur noch einen kleinen Moment, einen Abschlußsatz.
Alles in allem lassen Sie mich sagen: Wir tragen Mitverantwortung für das Wirtschaftssystem Polens, das die Folge der politischen Verhältnisse ist, die durch aggressives Verhalten unsererseits gegenüber Polen entstanden sind.
Ich denke, daß der Umstellungsprozeß in den RGW-Staaten, der noch viele Jahre anhalten wird, durch territoriale Ansprüche gestört wird, wie sie von Ihrer Seite vorgetragen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-28:
Herr Vahlberg, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vahlberg (NA), 1989-09-28:
Dies stabilisiert die konservativen Kräfte und schwächt dort drüben die Reformer.
Schönen Dank.
({0})
- Ich habe keine Redezeit mehr, Herr Kittelmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lattmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5250 und 11/5262. Es ist beantragt worden, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Finanzausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Drucksache 11/4028 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/4819 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Singer
({1})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Singer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Singer (NA), 1989-09-28:
Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-09-28:
Herr Kollege, wenn Sie bei dieser Gelegenheit über die Türkei sprechen, wären Sie so liebenswürdig, bei dieser Gelegenheit auch zu würdigen, daß die Türkei in diesen Tagen erklärt hat, daß sie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes achten werde?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Jahn.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus den Drucksachen 11/4028 und 11/4819. Ich rufe das Gesetz mit den Artikeln 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 124 zu Petitionen
- Drucksache 11/5151 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 125 zu Petitionen
- Drucksache 11/5152 Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5227 und 11/5251 vor.
Im Ältestensrat sind für die gemeinsame Beratung 45 Minuten vorgesehen worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1989-09-28:
: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Haus Escherde, da leben Menschen. 500 Meter davon entfernt soll jetzt ein riesiges Munitionsdepot gebaut werden. Niemand weiß genau, was da hineinkommt. Möchten Sie da wohnen, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, zumal es das dritte Munitionsdepot im Landkreis Hildesheim sein wird?
Haus Escherde, da schließen sich Menschen zusammen. Eine Bürgerinitiative wird gegründet. Alle sind gegen das Depot. Die Gemeinde schließt sich den Forderungen an.
Haus Escherde, da kommen die Politiker, gucken, dann gehen sie wieder, versprechen natürlich: Wir tun, was sich machen läßt. - Sogar der Kollege Rappe meint: Das Munitionsdepot ist nicht mehr nötig.
Haus Escherde, da spricht der Verteidigungsminister das letzte Wort. Er ist ja gar nicht so. Die Bürger und Bürgerinnen wollen Frieden, wollen weitere Abrüstung, wollen Sicherheit vor hochgehenden Munitionslagern. So etwas ist nämlich schon passiert. Sie fühlen sich in Friedenszeiten bedroht.
Haus Escherde, meine Herren und Damen, da sagt der Bundeskanzler: Frieden schaffen - mit immer weniger Waffen.
Entspannung also? - O nein, Abschreckung und Verteidigung sind angesagt. Das Depot wird gebaut; denn unverändert bestehe immer noch eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Sowjets und ihre Verbündeten.
Haus Escherde, da macht der Verteidigungsminister einen Kompromiß: statt 500 Metern nun 700 Meter bis zu den Häusern. Und noch ein Bonbon, wegen der Akzeptanz: ein landespflegerischer Begleitplan, damit eben noch ein paar Bäumchen den Stacheldraht kaschieren.
Meine Herren und Damen, Haus Escherde könnte auch bei Ihnen um die Ecke liegen, und Sie kämen in die Situation, einmal hautnah am Puls der Zeit zu sein und sich zu fragen: Wollen wir denn nun eigentlich Abrüstung, oder wollen wir die Aufrüstung? Wollen wir die veraltete Planung von vor fast 20 Jahren fortführen und das ewige Wettrüsten zur Vollendung treiben? Vielleicht, meine Herren und Damen denken Sie jetzt auch: Eigentlich haben wir mit dem Depot schon fast 20 Jahre gewartet. Vielleicht wäre es doch besser, wir zeigen Flexibilität und treten für ein Moratorium ein. Wir warten noch einmal ein paar Jahre länger, und vielleicht haben wir dann in Wien den Durchbruch.
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Ob konventionelle Waffen oder atomare, wir rüsten wirklich ab. Wir müssen abrüsten. - So stellen sich das zumindest friedliebende Menschen vor. Sie gehören doch sicherlich alle dazu.
Darum, meine Herren und Damen: Lassen wir nicht den Verteidigungsminister das letzte Wort haben! Denken Sie daran: Haus Escherde könnte plötzlich auch bei Ihnen nebenan sein.
Wir haben den Petitionsausschuß ja dafür, daß dann, wenn Abrüstung angesagt ist, bei Munitionsdepots und Treibstofflagern nicht weiter aufgerüstet wird. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Petenten in und um Haus Escherde.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition hat uns in der FDP-Fraktion große Kopfschmerzen bereitet.
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Diese Bürgerinitiative und auch die Gemeinde Betheln-Escherde haben sich gegen diese Versorgungslager gewandt, das nach den Planungen von der Wohnbebauung, von der Ortschaft Escherde rund 1200 Meter entfernt ist. Der äußerste Punkt ist 960 Meter entfernt.
Der Petitionsausschuß hat dem Bundesminister der Verteidigung diese Petition als Material überwiesen. Wir haben diesem Beschluß mit großen Bedenken zugestimmt, weil wir nicht verkennen, daß grundsätzlich Versorgungslager der NATO auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden müssen.
Die Planung für die Anlage dieses Versorgungslagers liegt - darauf hat Frau Ganseforth zu Recht hingewiesen - 17 Jahre zurück, und die niedersächsische Landesregierung hat diesem Standort zugestimmt.
Wir haben hier ein Problem, das wir auch in anderen Bereichen, z. B. im Baurecht, immer wieder erleben, nämlich daß Uraltbebauungspläne verwandt werden,
obwohl sie heute unter Umweltschutzgesichtspunkten eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Ich sehe auch in meiner Heimatstadt Hamburg, daß wir dort Bebauungspläne umsetzen, die aus der Zeit um 1950, 1960 stammen, als wir alle das Wort Umweltschutz noch nicht buchstabieren konnten.
Wir teilen die Bedenken der GRÜNEN hinsichtlich der Sicherheitsbedenken nicht. Wir meinen, daß das Bundesverteidigungsministerium überzeugend ausgeführt hat, daß das Munitionsdepot, das Versorgungslager, notwendig ist.
Unsere Bedenken beziehen sich auf die landschaftszerstörende Wirkung. Der Hildesheimer Wald ist ein wichtiges Naherholungsgebiet und wird von einer Reihe von sehr schönen und auch für die Wasserversorgung wichtigen Bächen - ich erinnere beispielsweise an die Beuster - durchkreuzt. Das Naherholungsgebiet Hildesheimer Wald hat schon stark durch den Bau der Schnellbahntrasse Hannover-Kassel gelitten.
({1})
- Sie haben in diesem Fall völlig recht, Frau Garbe. - Mit der Anlage des Versorgungslagers würde eine zusätzliche Belastung erfolgen.
Wir bitten daher den Bundesminister der Verteidigung, intensiv darauf hinzuwirken, daß beim Bau des Versorgungslagers auf die Umwelt und die Befürchtungen und Bedenken der Bevölkerung Rücksicht genommen wird sowie auf die englischen Verbündeten eingewirkt wird, auf Umwelt und Landschaft verstärkt Rücksicht zu nehmen. Wir wissen, daß die Engländer nicht übermäßig sensibel mit Umwelt und Landschaft umgehen; das kennen wir von der Lüneburger Heide. Insoweit bin ich dem Bundesverteidigungsminister sehr dankbar, daß er gerade in der letzten Zeit, was die Lüneburger Heide angeht, mit den Engländern eine vernünftige Regelung gefunden hat. Ich hoffe, daß wir sie auch in diesem Bereich, Haus Escherde, bekommen werden.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter?
Limbach (NA), 1989-09-28:
Ich gestatte, Herr Präsident!
Peter (NA), 1989-09-28:
Frau Kollegin Limbach, gewinnen Sie bei Ihrer Argumentation nicht selbst den Eindruck, daß das Votum, die Petition abzuschließen, im Widerspruch zu Ihrer Argumentation steht und daß auf Grund Ihrer Argumentation möglicherweise der Beschluß „Material" sehr viel angemessener wäre?
Limbach (NA), 1989-09-28:
Nein. Ich halte mich da an die Begründung, die auch der Petitionsausschuß gefunden hat, der nämlich sagt, daß zur Zeit weitere gesetzliche Veränderungen nicht in Aussicht gestellt werden können und daß deshalb die Petition abzuschließen ist. Das sagt nichts darüber aus, daß man nicht in einigen Jahren, wenn man die Ergebnisse der jetzt eingeleiteten Maßnahmen überprüfen kann, die Frage insgesamt noch einmal überprüfen kann. Ich sage „kann". In der Politik ist es ja immer möglich und sogar nötig, neue Erkenntnisse und neue Erfahrungen für die Entscheidungen zu nutzen.
({0})

Nach dem heutigen Erkenntnisstand können wir aber so entscheiden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Limbach (NA), 1989-09-28:
Bitte!
Peter (NA), 1989-09-28:
Wie verträgt sich die Argumentation des Petitionsausschußbüros mit der Vereinbarung im Rentenkompromiß, daß Handlungsbedarf besteht?
Limbach (NA), 1989-09-28:
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die diesen Rentenkompromiß ausgehandelt haben. Deshalb bitte ich um Nachsicht dafür, wenn ich vielleicht eine Nuance nicht ganz mitbekommen habe. Für mich verträgt es sich deshalb, weil der Handlungsbedarf beispielsweise dadurch erfüllt worden ist, daß diese Maßnahmen zur Abstellung des Mißbrauchs getroffen worden sind. Ob es weiteren Handlungsbedarf gibt, wird man dann sehen, wenn man die Wirkungen dieser Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben und durchführen werden, erkennen kann. Weil die Gesamtbewertung der Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, ist es vernünftig, die Wirkung der Maßnahmen abzuwarten. Deshalb ist es auch vernünftig, daß ich für meine Fraktion empfehle, der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu folgen und das Petitionsverfahren abzuschließen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als kleinste Fraktion haben wir auch nur die wenigste Redezeit. Ich habe exakt zwei Minuten Redezeit für dieses sehr wichtige Thema. Es ist mir ein ganz wichtiges Thema. Ich bin Ihnen, Frau Ganseforth, sehr dankbar, daß Sie diese Zahlen der KAB vorgelegt haben. Ich denke, es ist erstens ein Problem von Frauen. Zweitens ist die Frage nach den Instrumenten gestellt worden.
Tatsache ist, daß im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes und in dem von seiten der Koalition geplanten Arbeitszeitbereich die Entwicklung noch verschlechtert und verschlimmert wird. Das straft eigentlich alles Lügen, was hier an positiven Ansätzen in die Debatte eingebracht worden ist. Darum muß die Forderung ganz klar sein: Abschaffung der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse. Die Petition bietet einen Denkanstoß. Sie muß zur Berücksichtigung überwiesen werden. Die SPD hat hier einiges eingebracht. Wir bringen demnächst auch einen Gesetzentwurf ein.
Ich hoffe sehr, daß hier vernünftige Beratungen durchgeführt werden und daß das, was draußen in der Gesellschaft breit diskutiert wird, z. B. in der katholischen Arbeitnehmerbewegung, auch in die Beratung einfließt - das sind Menschen, die vor Ort auch Erfahrungen gemacht haben - und wir hier parlamentarische und außerparlamentarische Mehrheiten bekommen, um diese Ausbeutung - vor allem von Frauen - abzuschaffen.
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Funke.
Funke (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie vorab ein Wort zu Frau Nickels. Es ist keine Form der Ausbeutung, sondern auch diese Arbeitsverhältnisse werden nach Tarifverträgen oder vergleichbaren Regelungen
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vergütet. Die Regelung besagt lediglich, daß diese Arbeitsverhältnisse der geringfügig Beschäftigten - bis 450 DM - eben nicht der normalen Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer unterliegen, sondern daß hier die Lohnsteuer pauschaliert werden kann und daß Sozialversicherungsbeiträge nicht zu zahlen sind. Diese sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen kommen in großem Umfang Frauen, Jugendlichen, Rentnern und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung zugute.
({1})
Das „zugute" formuliere ich bewußt, weil diese Arbeitnehmer diese Regelung auch haben wollen.
({2})
- Natürlich wollen sie diese Regelung haben, denn sonst wären sie ja durchaus in der Lage, Arbeitsverhältnisse auf dem sonstigen Arbeitsmarkt einzugehen.
Sicherlich ist diese Regelung auch ein Ausfluß unserer hohen Steuerbelastung und der hohen Lohnnebenkosten. Große Bereiche unserer Wirtschaft sind auf geringfügig Beschäftigte angewiesen; beispielsweise Zeitungsvertrieb, das Reinigungsgewerbe bei Aushilfssituationen und auch der Gastronomiebereich.
Ich will auch nicht verkennen, daß es in der Vergangenheit - häufig durch die Eingehung mehrerer Arbeitsverhältnisse - auf seiten des Arbeitnehmers Mißbräuche gegeben hat. Die Bundesregierung hat deswegen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese Mißbrauchstatbestände abzubauen. Die wirksamsten Maßnahmen dürften die Schaffung eines Sozialversicherungsausweises und die Einführung einer Meldepflicht auch für geringfügig Beschäftigte sein. Dort, wo Mitarbeiter nur ein Arbeitsverhältnis als geringfügige Beschäftigung wahrnehmen, soll dies auch nach wie vor möglich sein. Dies kommt den betroffenen Bevölkerungskreisen auch entgegen.
Sollten dennoch einige Mißbrauchstatbestände auftauchen, müssen wir hierüber erneut nachdenken und gegebenenfalls gesetzliche Tatbestände vorsehen. Zur Zeit sehe ich keinen Handlungsbedarf. Ich warne auch davor, immer nur nach Gesetzen zu rufen, nur
weil es einige wenige schwarze Schafe gibt, die Mißbrauch treiben.
({3})
- Das ist kein legaler Skandal. Das habe ich ausgeführt. Sie sind anderer Auffassung als ich. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Deswegen sehe ich auch keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Falls Mißbrauchstatbestände auftauchen, werden wir darüber erneut beraten.
Vielen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 a, und ich nehme Tagesordnungspunkt 11 b dazu.
Zu Tagesordnungspunkt 11 a stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5227 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5151 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 b. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5251 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5152 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Weiss ({0}), Frau Rock, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Alpentransitverkehr und seine Auswirkungen auf die Umwelt
- Drucksachen 11/4099, 11/4949 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5243 und 11/5256 vor. Da die Absicht besteht, diese Anträge dem Ausschuß zu überweisen, vermute ich, daß wir die vorgesehene Redezeit gar nicht voll in Anspruch nehmen.
({1})
Für jede Fraktion sind zehn Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bamberg.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter Gries, Sie haben sehr eigenwillige Vorstellungen vom letzten Satz.
({0})
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mitten in Gesprächen mit Österreich. Jeder, der sich äußert, muß sich überlegen, ob er diesen Gesprächen nutzt oder schadet.
({0})
Wir sehen die Probleme unseres Nachbarlandes, wir sehen die Umweltprobleme von Österreich. Wenn Ihre Fraktion, Herr Kollege Weiss, konsequent wäre, würde sie sich nicht gegen alle Zukunftsprojekte auParl. Staatssekretär Dr. Schulte
Bern, die dafür dienen werden, daß wir diesen Alpentransit in der Zukunft auf der Schiene abwickeln können und nicht mehr auf der Straße abwickeln müssen. Sie sind halt immer dagegen.
({1})
- Das fängt beim Rangierbahnhof München an, gegen den Sie sind.
({2})
Wir haben im April mit Österreich und Italien in Udine verabredet, wie die Probleme des Alpentransits gemeinsam gelöst werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an diese Vereinbarungen gehalten. Das kann durch viele Beispiele erhärtet werden; das kam heute in der Diskussion bereits zum Ausdruck.
Ein einseitiges Vorgehen eines Landes entspricht dem Geist der Vereinbarung von Udine nicht. Wir gehen deswegen bei den bevorstehenden Verhandlungen davon aus, daß Österreich alle seine Interessen einbringt, so wie wir das auch tun müssen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5243 und 11/5256. Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wartenberg ({0}), Dr. Penner, Dr. Nöbel, Bernrath, Dr. Emmerlich, Graf, Hämmerle, Lambinus, Lutz, Paterna, Schröer ({1}), Dr. Sonntag-Wolgast, Tietjen, Peter ({2}), Schütz, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Weiler, Wiefelspütz, Adler, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Schengener Informationssystem ({3})
- Drucksache 11/5023 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Datenschutzrechtliche Probleme einer Europäischen Fahndungsunion
- Drucksache 11/5245 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blens.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Zeit schon längst überschritten. Sie hatten angekündigt: letzter Satz.
Such (NA), 1989-09-28:
- Sie erlauben mir den letzten Satz - und versucht, für die Zeit nach ihrer Ablösung 1990 Fakten zu setzen, sagen wir mit unserem Antrag „Halt! " und verlangen die Einstellung aller konkretisierenden Schritte für die Einrichtung eines Schengener Informationssystems
({0})
sowie klare Informationen über den Entscheidungsvorbehalt für das Parlament.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Aber da war jetzt ein Punkt!
Such (NA), 1989-09-28:
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Schönen Dank für Ihr Entgegenkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Bitte sehr.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.