Graf Lambsdorff (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Wieczorek hat sich, wie ich finde, heute durch ein ungewöhnliches Maß von Weitsicht ausgezeichnet. Auf einen Bericht aus der Kabinettssitzung mit einer vorbereiteten Rede zu erscheinen, also den Bericht schon zu kennen - Respekt, Respekt, Herr Kollege!
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Tatsache, daß es zu dieser Einrichtung kommt. Das ist eine alte Forderung der FDP. Ich persönlich muß noch sagen: Ich halte es für vertretbar, daß dann, wenn morgen oder übermorgen eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema stattfindet, das in der Kabinettssitzung behandelt worden ist, heute Fragen dazu nicht beantwortet werden. Das scheint mir vernünftige Arbeitsökonomie zu sein.
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Herr Bundesfinanzminister, der Subventionsbericht ist seit vielen Jahren kein Vergnügen, sondern eine traurige Pflichtlektüre. Das gilt auch für dieses Jahr. Ob nun mehr oder weniger darinsteht, wir bestreiten nicht, daß strukturelle Verbesserungen erreicht worden sind. Die Summen bleiben zu hoch. In einem Punkt möchte ich Ihrer Bewertung widersprechen. Sie sagen, es sei nicht schlecht, an fünfter Stelle hinter den USA, Japan, der Schweiz und einem weiteren Land zu stehen. Ich frage mich, ob es nicht doch schlecht ist, wenn wir sehen, daß unsere erfolgreichsten Wettbewerber offensichtlich ohne Subventionen besser sein können als wir mit so relativ hohen Subventionen.
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Deswegen bleibt es dabei, daß wir den Abbau der Subventionen fortsetzen müssen, daß wir uns darum bemühen müssen. Das haben Sie uns zugesagt. Es ist weiß Gott kein Ausweis politischer Gestaltungskraft, wenn man schließlich bei der linearen Kürzung landen muß - das gebe ich Ihnen zu -, aber unsere allseits traurigen Erfahrungen mit Steinbruchlisten, Streichlisten, Vorschlagslisten in allen Regierungen und in allen Koalitionen machen einem nicht sehr viel Hoffnung, daß gezielter Subventionsabbau wirklich in den Größenordnungen, die wir brauchten, erreichbar ist.
In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, finde ich es gut, daß im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers einiges an Subventionen - und zwar nicht nur Zwangsläufiges, wie gelegentlich behauptet wird - gestrichen worden ist. Diese Behauptungen scheinen mir eher Schutzbehauptungen anderer Ressortkollegen zu sein, die etwas weniger entschlossen sind, Subventionen abzubauen - nach dem Motto: Der Bangemann soll mit seinem guten Beispiel nicht unsere schlechten Sitten verderben. - Dies ist, so finden wir, keine sehr positive Haltung.
Meine Damen und Herren, Subventionen gehen über den finanztechnischen Bereich hinaus, Herr Bundesfinanzminister, und das wissen Sie. Es ist in einer Ihrer Bemerkungen angeklungen. Subventionen sind ihrer Natur nach ordnungspolitisch verfehlt, sie sind Wettbewerbsverzerrungen. Wir wissen, daß der Anteil der großen Unternehmen an den Subventionsempfängern deutlich überproportional ist im Verhältnis zu dem der kleinen und mittleren Unternehmen.
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Hier finden Wettbewerbsverschiebungen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen statt, die wir auf Dauer nicht hinnehmen dürfen.
Wir stellen unsere Wirtschaftsordnung auf den Kopf, wenn über Erfolg oder Mißerfolg eines Unternehmens vorwiegend die Nähe zu den Subventionstöpfen, die wir überall in der Landschaft aufgestellt sehen, und nicht die Tatsache entscheidet, ob sich der Unternehmer um seine Produkte, um seine Kunden und um seine Märkte kümmert. Auch das darf nicht sein. Auch aus diesem Grunde müssen wir von diesen hohen Subventionen herunter.
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Schließlich und endlich, Herr Bundesfinanzminister: Sie und diese Regierung sind erfolgreich beim Abbau der Staatsquote. Ich halte dies für ein bemerkenswertes Ergebnis unserer Konsolidierungspolitik, und ich begrüße dies; denn die Höhe der Staatsquote gibt immer auch darüber Aufschluß, wie hoch der Grad, wie hoch die Intensität der Staatseingriffe in den Ablauf der Wirtschaft und in das Leben der Bürger ist. Nur werden Sie die Staatsquote nicht allein über die Ausgabenkonsolidierung in dem Umfang zurückführen können, wie diese Koalition es sich vorgenommen hat. Das geht nur, wenn Sie Ausgaben und Einnahmen, d. h. Steuern und Subventionen, beseitigen. Deswegen ist Ihr Ausblick auf die nächste Legislaturperiode, in der diese Koalition weiter zusammenarbeiten und sich dieser Aufgabe annehmen wird, vollauf gerechtfertigt. Dies gibt einem Hoffnung darauf, daß die Subventionsberichte in einigen Jahren deutlich besser aussehen, als das heute der Fall ist.
Vielen Dank.
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