emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Korte, Sie können sich vorstellen, dass
die Prüfung der vielfältigen Vorschläge, die in diesen
Tätigkeitsberichten enthalten sind, eine erhebliche Zeit
in Anspruch nimmt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die neue Bundesregierung seit etwas mehr als
drei Monaten im Amt ist und es geschafft hat, innerhalb
dieser Zeit ihre Stellungnahme auf den Weg zum Deutschen Bundestag zu bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Hill.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Korte, die von Ihnen angesprochenen
Verzögerungen beziehen sich auf Vorgänge, die in der
Vergangenheit, vor Tätigkeitsaufnahme dieser Bundesregierung, liegen. Die Bundesregierung hat innerhalb von
etwas mehr als drei Monaten ihre Stellungnahme auf den
Weg gebracht. Ich denke, das ist ein guter Anfang. Wir
sollten versuchen, dies bei künftigen Berichten in ähnlicher Form zu handhaben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Weitere Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 12 des Kollegen
Dr. Uwe Küster:

Wie bewertet die Bundesregierung den schriftlichen Aufruf des Geschäftsführers des zu 80 Prozent aus Bundesmitteln
und zu 20 Prozent aus Landesmitteln finanzierten Olympiastützpunktes Magdeburg, Bernd-Uwe Hildebrandt, Spenden
für die Wiederwahl von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
zu sammeln, in dem es unter anderem heißt: „Wir beabsichtigen, Anzeigen in allen Tages- und Wochenzeitungen mit jeweils wechselndem Text bei gleichem Erscheinungsbild aufzugeben. Der Kostenaufwand dürfte bei circa 100 000 Euro
liegen“?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Sehr geehrter Herr Kollege Küster, soweit erkennbar
ist, ist Herr Hildebrandt im Zusammenhang mit dem
Aufruf, um den es geht, nicht als Leiter des Olympiastützpunktes in Erscheinung getreten. Im Übrigen steht
Herrn Hildebrandt selbstverständlich das Recht auf freie
Meinungsäußerung zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage, Herr Küster?
Uwe Küster (NA), 2006-03-15:
Diese Antwort wäre zu akzeptieren, wenn ich nicht

wüsste - auch Sie wissen das -, dass in dem Spendenaufruf „Stimmen für Böhmer“ genau die Infrastrukturdaten für den Olympiastützpunkt verwendet worden sind.
Der Bund, der den Olympiastützpunkt zu 80 Prozent finanziert, wäre somit offensichtlich Unterstützer eines
Spendenaufrufs für eine politische Person.

Meine Frage lautet: Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass in Zusammenhang mit diesem Spendenaufruf sowohl Infrastrukturdaten als auch Personal des
Olympiastützpunktes verwendet werden? Ist das nicht
eine indirekte Parteienfinanzierung?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Küster, dazu kann ich nichts sagen.
Denn nach dem, was mir vorliegt, hat Herr Hildebrandt
den Wahlaufruf mit „Manager des Sportclubs Magdeburg“ unterzeichnet. Das ist ausdrücklich keine Bezugnahme auf Infrastrukturdaten des Olympiastützpunktes.
Insofern hat meine Antwort nach wie vor Gültigkeit.
Uwe Küster (NA), 2006-03-15:
Zunächst eine Ergänzung Ihrer Antwort: Das, was ich

meine, liegt Ihnen vor. Es ist Ihnen als Anlage zu meiner
Frage zugegangen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie
keinen Bezug auf diese Frage und diese Anlage nehmen.

Meine zweite Nachfrage: Bei dem Spendenkonto
handelt es sich ja um ein Konto der „Schubert Treuhand
GmbH Steuerberatungsgesellschaft“. Können Sie sagen,
ob diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Umständen für den Olympiastützpunkt tätig ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Das ist mir nicht bekannt.

({0})

- Das werden wir nachreichen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Frau Kollegin, Ihre erste von vier möglichen Zusatzfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Dann kommen wir zur Frage 13 des Kollegen

Wolfgang Wieland:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Kardinal Karl

Lehmann in einem Pressegespräch am 7. März 2006 vorgebrachte Kritik der Deutschen Bischofskonferenz an der von
der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, insbesondere die Feststellung Kardinal Karl
Lehmanns zur beabsichtigten Neuregelung des Nachzuges
von ausländischen Ehegatten nach Deutschland: „Die geplante Heraufsetzung des Nachzugsalters auf 21 Jahre und die
Verpflichtung des Nachziehenden, bereits vor der Einreise
deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen, sind unseres Erachtens mit dem Schutz von Ehe und Familie kaum in Einklang
zu bringen“, und wie reagiert die Bundesregierung auf die von
Kardinal Karl Lehmann im gleichen Zusammenhang vorgebrachte dringliche Forderung der Deutschen Bischofskonferenz nach einer „Bleiberechtsregelung für Menschen, die bereits seit Jahr und Tag mit immer wieder nur kurzfristig
verlängerter Duldung in Deutschland leben“?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Wieland, zu dem Gesetz zur Umsetzung
der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union, das unter anderem Veränderungen
beim ausländerrechtlichen Ehegattennachzug, auf den
Sie abstellen, vorsieht, wurde im Bundesministerium des
Innern ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den
anderen betroffenen Ressorts und den Bundesländern.
Anregungen und politische Meinungsäußerungen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben - um solche handelt es sich
auch bei den angesprochenen Äußerungen des Herrn
Kardinals - werden von der Bundesregierung daraufhin
überprüft, ob und gegebenenfalls wie sie übernommen
werden können. Die Haltung der Bundesregierung wird


dann durch einen Kabinettsbeschluss zu einem entsprechenden Gesetzentwurf festgelegt.

Die Frage der Bleiberechtsregelung wird seit geraumer Zeit immer wieder angesprochen. Sie hat aber nichts
mit diesem Gesetzgebungsvorhaben zu tun; denn sie
steht in keinem inhaltlichen Zusammenhang zu den elf
EU-Richtlinien, die umzusetzen sind. Deshalb ist sie
nicht Gegenstand des anhängigen Gesetzgebungsverfahrens.

Allerdings ist es so, dass das Bundesinnenministerium derzeit entsprechend der Koalitionsvereinbarung
eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes durchführt.
Dazu wird demnächst eine Praktikeranhörung stattfinden. Die Ergebnisse dieser Evaluierung, die auch die
Frage der so genannten Kettenduldungen umfasst, werden bis zum Ende der Evaluierungsphase selbstverständlich auch daraufhin überprüft, ob sie durch politisches
Handeln ergänzt werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ihre Nachfrage, Kollege Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-03-15:
Herr Staatssekretär, hat denn die Mahnung des obersten Katholiken in diesem Lande, des Kardinals
Lehmann, nicht insbesondere bei dem christlich firmierenden Teil dieser Regierung insoweit besonderes Gewicht, als dass seine Aussage, dass man durch eine Anhebung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 21 Jahre in
den Kernbestand von Ehe und Familie eingreift, bei Ihnen zu Nachdenken und Besonnenheit geführt hat, sodass Sie in der Lage sind, uns zu erklären, dass Sie von
diesem Plan abrücken, der, wie man lesen konnte, ursprünglich gegen Zwangsverheiratungen gerichtet war?
In Ihrem Referentenentwurf geht es aber auch um Personengruppen, die aus Staaten kommen, in denen es gar
keine Zwangsverheiratungen gibt. Im Übrigen umfasst
er auch alle Männer, die in der Regel nicht zwangsverheiratet werden.

({0})

- Ja, so ist das. ({1})

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist
dieser Entwurf daher sehr weit gefasst. Kurzum: Folgen
Sie dem Rat von oben oder beharren Sie auf Ihrem Referentenentwurf?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Wieland, die von Ihnen angesprochenen
Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz bezogen sich auf eine verfassungsrechtliche
Würdigung der vorgeschlagenen Regelung. Sie können
davon ausgehen, dass die Bundesregierung sich, bevor
sie einen Gesetzentwurf beschließt, umfassend mit der
verfassungsrechtlichen Zulässigkeit desselben auseinander setzt und dass wir großen Wert darauf legen, dass unsere Gesetzentwürfe höchsten verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügen.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-03-15:
Der Kardinal hat nicht unbedingt als Verfassungsrechtler gesprochen und die Bischofskonferenz im eigentlichen Sinne auch nicht, sondern sie haben als Menschen gesprochen, die sich um den Bestand von Familie
und Ehe sorgen.

Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung verlangen will, dass die Nachziehenden in
ihrem Herkunftsland Deutsch lernen. Was soll dann ein
Ehemann machen, dessen Ehefrau in einem Dorf im Jemen lebt - dieser Fall ist uns zugemailt worden -, wo sie
keinen elektrischen Strom hat und keine Möglichkeit, irgendwo jemanden zu finden, der Deutsch spricht? Wie
soll seine Frau dieses Erfordernis je erfüllen? Auch der
Hinweis Ihres Chefs auf audiovisuelle Medien und Internet greift da erkennbar zu kurz. Zusammengefasst: Wo
überall auf der Welt soll man wie Deutsch lernen, um
nachziehen zu können?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Die

Linke.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Wieland, es ist Ihnen wahrscheinlich
nicht entgangen, dass auch die übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union mit der Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinien befasst sind. Dabei
wird in einer Reihe von Staaten darüber diskutiert, das
Nachzugsalter heraufzusetzen. In Dänemark beträgt es
derzeit bereits 24 Jahre. In den Niederlanden ist vorgesehen, es auf 21 Jahre heraufzusetzen. Es gibt auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Diskussionen darüber, ob vor einem Nachzug Sprachkenntnisse
zu verlangen sind. Die Bundesregierung verfolgt diese
Debatten sehr genau und sie verfolgt auch alle Äußerungen, die in der innenpolitischen Debatte - vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, aber auch von
vielen anderen - gemacht werden. Es gibt sowohl Kritik
an der vorgeschlagenen Regelung als auch zustimmende
Meinungsäußerungen. All dies wird geprüft werden und
es wird in die Willensbildung der Bundesregierung am
Ende einfließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Britta

Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben sich gerade in Ihrer Antwort an Herrn Wieland
darauf bezogen, dass es noch keinen Kabinettsbeschluss
zu einem Nachzugsalter gibt. Wie erklären Sie uns dann,
dass wir in den letzten Tagen und Wochen ständig mit
öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung konfrontiert worden sind: einerseits in Person des Innenministers
Wolfgang Schäuble, der sich eindeutig und dezidiert für
ein Nachzugsalter von 21 Jahren ausgesprochen hat, und
andererseits in Person der Migrationsbeauftragten Maria
Böhmer, die sich dezidiert für ein Nachzugsalter von
18 Jahren ausgesprochen hat?

Ich erkenne hierin eindeutig das Bekunden der Bundesregierung, ein Nachzugsalter festsetzen zu wollen.
Dies steht im Gegensatz zu Ihrer Aussage, dass wir auf
einen Kabinettsbeschluss hinsichtlich eines Nachzugsalters warten müssen. Diese beiden Personen gehören
doch dem Kabinett an. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung also?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Frau Kollegin, Sie werden mir sicherlich zustimmen,
dass zu differenzieren ist zwischen der Auffassung von
Mitgliedern der Bundesregierung in einer bestimmten
Frage - das sind die Äußerungen, auf die Sie sich bezogen haben - und der Haltung der Bundesregierung als
solcher. Eine Haltung der Bundesregierung im rechtstechnischen Sinne gibt es erst ab einem entsprechenden
Kabinettsbeschluss.
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-15:
Das heißt, es handelt sich um Einzelmeinungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Entschuldigung, aber jeder hat nur eine Zusatzfrage.

Der Kollege Jerzy Montag hat eine weitere Zusatzfrage.
Jerzy Montag (NA), 2006-03-15:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen
Wieland, der im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung wiederum Herrn Kardinal Lehmann zitiert hat,
das Wort „Kettenduldung“ in den Mund genommen. Das
hat mich zu dieser Nachfrage veranlasst.

Das Zuwanderungsgesetz - so wie es in der letzten
Legislaturperiode zustande gekommen ist - war von allen beteiligten Fraktionen mit dem ausdrücklichen Willen zustande gebracht worden, die jahrzehntelange
Übung der Kettenduldungen endlich zu beenden, weil
wir alle in diesem Hause sie für ein Übel gehalten haben.
Das Zuwanderungsgesetz hat insbesondere wegen der
Ausführungsbestimmungen in den Ländern, aber auch
wegen der fehlenden Ausführungsbestimmungen im
Bund hinsichtlich der Abschaffung der Kettenduldungen
nicht gehalten, was es versprochen hat. Weswegen zögert die Bundesregierung, unmittelbar tätig zu werden?
Warum will sie eine neue Evaluierung dieses Tatbestandes, den wir seit Jahren kennen, der evaluiert und als
Übel erkannt ist? Sie könnte Kettenduldungen doch abschaffen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Montag, als kundigem Juristen wird
Ihnen nicht entgangen sein, dass sich die alte Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf und in der Gesetzesbegründung für die Abschaffung der Kettenduldungen
ausgesprochen hat. Durch die parlamentarischen Gesetzgebungskörperschaften wurde der Gesetzestext im Laufe
des Gesetzgebungsverfahrens aber an dieser Stelle geändert. So kommt es, dass das Problem der Kettenduldung
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befriedigend gelöst
ist. Im Rahmen der Evaluierung, die im Augenblick
stattfindet, wird darüber zu sprechen sein. Im Übrigen
hat, wie Sie vielleicht wissen, die Innenministerkonferenz auf ihrer jüngsten Tagung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dieser Frage und mit der Frage einer
möglichen Bleiberechtsregelung befassen wird.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-15:

Wir befinden uns erst am Anfang einer umfassenden
Diskussion, die nach Auffassung der EU-Kommission
erst im Jahre 2008 abgeschlossen sein soll. Insofern
kann ich zur Auswahl von bestimmten Forschungsbereichen zum jetzigen frühen Zeitpunkt noch keine Auskunft
geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Altmaier.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 14 des Kollege Hans-Michael
Goldmann:

Weshalb hat die Bundesregierung nicht im Rahmen des
Haushaltsbegleitgesetzes eine Anpassung der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft als Ausgleich für die Erhöhung
der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent vorgesehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Herr Kollege Goldmann, die von der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. November 2005 auf Ihre
schriftlichen Fragen 32 bis 34 für den Monat November
2005 angekündigten Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ihre Nachfrage, Herr Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-15:
Frau Staatssekretärin, richtig ist, dass im Haushaltsbegleitgesetz keine Anpassung der Vorsteuerpauschale
vorgesehen ist. Könnten Sie konkret sagen, ob vielleicht
doch die Absicht besteht, eine solche Anpassung vorzunehmen, oder muss ich Ihrer Antwort entnehmen, dass
Sie Haushaltsbegleitgesetze für eine bestimmte Zeitspanne verabschieden, ohne sich mit dem Problem der
Vorsteuerpauschale konkret auseinander zu setzen und
zu einer Lösung zu kommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Herr Kollege Goldmann, es ist nicht zwingend notwendig, die Vorsteuerpauschale anzuheben, wenn die
Mehrwertsteuer angehoben wird. Innerhalb der Bundesregierung bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen; das wird Sie nicht erstaunen. Die Prüfungen der


Bundesregierung hierzu sind, wie ich schon gerade gesagt habe, noch nicht abgeschlossen.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs, die er
schon im Jahre 1999 geäußert hat, sind die bestehenden
Vorsteuerpauschalsätze zu hoch. Es ist also in der Tat so,
dass die unterschiedlichen Interessen in der Bundesregierung noch nicht ausgeglichen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Herr Goldmann, Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-15:
Frau Staatssekretärin, haben Sie in Ihrem Haus eine

Verbindung geknüpft zwischen der Besteuerung von
Biodiesel und Überlegungen zur Änderung der Vorsteuerpauschale?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Nein, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Dann kommen wir zu Frage 15 des Kollegen

Goldmann:
Sieht die Bundesregierung in der von rund 90 Prozent der

Landwirte angewendeten Vorsteuerpauschalierung ein System
der Subventionierung, das durch eine höhere Pauschale verfestigt würde ({0})?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
dürfen die Pauschalausgleichsgesetze nicht dazu führen,
dass die Pauschallandwirte insgesamt Erstattungen
erhalten, die über die Umsatzsteuervorbelastung hinausgehen. Daher ist die Regelung des § 24 Umsatzsteuergesetz bisher nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten. Der Bundesrechnungshof hat dazu,
wie ich Ihnen eben schon gesagt habe, eine weitergehende Auffassung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Herr Goldmann, Ihre Nachfrage.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-15:
Frau Staatssekretärin, im „Handelsblatt“ ist eine Äußerung des Pressesprechers von Minister Steinbrück,
Herrn Torsten Albig, veröffentlicht worden. Dort heißt
es:

Schon das heutige System ist eine Subvention, die
durch eine höhere Pauschale verfestigt würde.

Teilen Sie diese Auffassung? Ist Ihnen bekannt, dass
es bei 40 000 Data-geprüften Betrieben im Bereich der
Landwirtschaft genau die gegenteilige Auffassung gibt,
nämlich dass es sich nicht um einen Subventionstatbestand handelt, sondern dass schon unter den jetzigen Bedingungen die Vorsteuerpauschale über 9,5 Prozent liegen müsste?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Nein, Herr Kollege, diese Auffassung teile ich nicht.
Ich sagte Ihnen schon eben, dass es unterschiedliche
Auffassungen bezüglich der Frage gibt, ob es sich um
eine Subvention handelt oder nicht. Der Sprecher des
Bundesministers der Finanzen hat sich bei seinen Äußerungen an der Auffassung des Bundesrechnungshofes
orientiert, die er, wie ich Ihnen schon sagte, bereits im
Jahre 1999 in einem Bericht zum Ausdruck gebracht hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-15:
Frau Staatssekretärin, wenn das schon 1999 sozusagen geklärt worden ist, dann frage ich mich allerdings,
warum es bezüglich dieser Frage jetzt noch einen Klärungsbedarf gibt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Ich hatte Ihnen gesagt, dass die Prüfung nicht abgeschlossen ist. Ich hatte Ihnen aber auch ganz freimütig
erklärt, dass es durchaus Interessens- und Auffassungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung und insofern natürlich noch keine einheitliche Meinung der Bundesregierung gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Dr. Gerhard

Schick:
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder - wie im Begleitgesetz zur Föderalismusreform festgeschrieben - die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, die für eine effiziente Steuererhebung nötig
sind, und wie viele zusätzliche Stellen sind im Bundeszentralamt für Steuern zur Umsetzung dieser und anderer in der
Föderalismusreform festgelegten Veränderungen erforderlich?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Herr Kollege Schick, auch nach den im Rahmen des
Föderalismusreform-Begleitgesetzes vorgesehenen Neuregelungen im Finanzverwaltungsgesetz und in der Abgabenordnung bleibt die Organisation der Steuerverwaltung originäre Aufgabe der Länder. Der Bund könnte die
Schaffung organisatorischer und technischer Voraussetzungen für mehr Effizienz im Steuervollzug nur im Falle
der Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, das heißt
der Übernahme der Verwaltungskompetenz für die Gemeinschaftssteuern, in vollem Umfang gewährleisten.

Eine Verständigung mit den Ländern über entsprechende Rahmenbedingungen könnte angesichts der
punktuellen Stärkung der Rechtsposition des Bundes
künftig zwar leichter zu erreichen sein, jedoch bleibt die
Kooperation mit den Ländern weiterhin unverzichtbar.
Das gilt auch und gerade für die Verantwortung der Länder, geeignete Voraussetzungen für den Einsatz bundeseinheitlicher Programme im automatisierten Besteuerungsverfahren zu schaffen.

Unabhängig davon ist zu erwarten, dass die im Interesse eines effektiven und effizienteren Steuervollzugs
geplante stärkere Rolle des Bundes im Bereich der Auftragsverwaltung sowohl im Bundeszentralamt für Steuern als auch im Bundesministerium der Finanzen einen
Personalmehrbedarf nach sich ziehen wird. Genauere
Aussagen dazu können allerdings erst dann getroffen
werden, wenn feststeht, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt die Föderalismusreform letztlich umgesetzt
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Zusatzfrage, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun der Kollege Andreas Steppuhn,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2006-03-15:

Vielen Dank. - Ich habe zwei Teilfragen.

Zunächst zu den Betriebsprüfungen. Halten Sie es,
wenn dafür mehr Personal zur Verfügung steht, für erforderlich, dass Personen des Bundes häufiger mit in die
Betriebe gehen, und wie passt das mit der generellen
Zielsetzung zusammen, für eine Entflechtung zu sorgen,
die mit der Föderalismusreform verfolgt wird?

Dasselbe frage ich bezüglich der Tatsache, dass die
Software vom Bund praktisch verbindlich festgelegt
wird, die technischen Voraussetzungen dafür aber von
den Ländern geschaffen werden sollen. Wie passt das zu
der allgemeinen Zielsetzung, dass wir durch die Föderalismusreform einheitliche Entscheidungsstrukturen
schaffen wollen?