Wolfgang Schäuble (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand unserer heutigen Debatte ist in erster Linie eigentlich nicht die Türkei, sondern die Europäische Union
oder genauer die Vorstellung, die wir mit der politischen
Einigung Europas verbinden. Die europäische Einigung
befindet sich in einer schwierigen Phase. Das Ringen um
die institutionelle Vertiefung, die Erweiterung auf
25 Mitgliedstaaten, der Bruch des beim Start der europäischen Währung gegebenen Stabilitätsversprechens,
die tief greifenden Meinungsunterschiede in zentralen
außen- und sicherheitspolitischen Fragen - dies alles und
vieles mehr hat die Einstellung weiter Teile der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten zur europäischen Integration nicht eben gestärkt. Ich fürchte, dass auch die
Auseinandersetzungen um die Bestätigung der Kommission im Europäischen Parlament in diesen Tagen daran
wohl nichts verbessern werden.

Das europäische Einigungswerk bleibt aber auf die
Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die
Europäische Union eine handlungsfähige politische Einheit werden soll, dann geht das nicht ohne das Vertrauen
der Menschen. Sie müssen sich dieser neuen, allmählich
entstehenden Einheit anvertrauen. Das setzt ein Gefühl
der Zusammengehörigkeit und der Zugehörigkeit zu Europa voraus, eine europäische Identität.

({0})

Europäische Identität entsteht aus Gemeinsamkeit in Geschichte und Kultur wie auch aus gemeinsamer Verantwortung in einer Welt der Globalisierung. Wer das vernachlässigt, der gefährdet die Vision eines politisch
geeinten und handlungsfähigen Europas.

({1})

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischof Huber, hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass ein Europa, bei dem die Erweiterung so
eindeutig den Vorrang vor der Vertiefung bekomme und
bei dem die Frage nach dem Verhältnis von kulturellen
Orientierungen zu politischen Mechanismen nicht mehr
gestellt werde, die Menschen nicht erreichen könne.

Die Türkei ist seit langem verlässlicher Partner des
Westens und sie ist mit Europa eng verbunden. Die Mitbürger türkischer Abstammung in unserem Land sind zu
einem großen Teil gut integriert und sie bereichern uns
vielfältig. Die Türkei hat große Fortschritte in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, als demokratischer
Rechtsstaat und in der Wahrung der Menschenrechte gemacht. Auch wenn vor allem beim Schutz der Minderheiten noch nicht alle Probleme gelöst sind, sollten wir
die erreichten Fortschritte und die Ernsthaftigkeit der
Bemühungen nicht in Zweifel ziehen.

Zutreffend ist auch, dass die Türkei seit den 60erJahren nach der Mitgliedschaft in den Europäischen
Gemeinschaften strebt und dass solchen Erwartungen
vonseiten Europas nicht wirklich widersprochen wurde.
Es wurde aber auch immer gesagt, dass es keinen Automatismus gebe, dass also die endgültige Entscheidung
offen bleibe. Auch jetzt übrigens werden unterschiedliche Botschaften ausgesandt. In die Türkei wird vermittelt, dass beim Europäischen Rat im Dezember die endgültige Entscheidung falle, auch wenn es bis zum
Vollzug noch dauern werde,

({2})

wenn man nicht schon die Empfehlung der Kommission
als die eigentliche Entscheidung ausgegeben hat. Aber
genau dieser Kommissionsbericht legt dar, dass es sich
gerade nicht um Beitrittsverhandlungen in der bisherigen
Routine handeln könne, dass viele Fragen offen und Probleme noch nicht gelöst seien und dass das Ergebnis der
Verhandlungen offen bleiben müsse.

({3})

Klaus Hänsch, Sozialdemokrat und vor wenigen Jahren allseits geschätzter Präsident des Europäischen Parlaments, hat Ende August in einem Vortrag in Schloss
Neuhardenberg ausgeführt:

Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt … einen sowohl
für die Union als auch für die Beitrittskandidaten
wichtigen Gesichtspunkt dar, hat der Europäische
Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt. Dieses Kriterium hat 1997 beim Beschluss über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten noch eine Rolle gespielt. Aus
den Beschlüssen der Regierungschefs 1999 und
2002 zur Türkei ist es jedoch verschwunden. Das
ist ein Fehler.

({4})

Wir sollten diesen Fehler nicht fortsetzen,
({5})

nämlich den Fehler, in der Türkei den Eindruck aufrechtzuerhalten, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft nur
in der Türkei zu entscheiden sei, als ob es nicht auch auf
die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst
entscheidend ankäme.

({6})

Man sollte das übrigens auch in Frankreich bedenken. Die französische Bevölkerung äußert sich mit noch
viel größerer Mehrheit als die deutsche gegen eine Mitgliedschaft der Türkei. In der französischen Nationalversammlung plädieren Regierung wie Opposition für unser
Modell einer privilegierten Partnerschaft. Der Präsident
der Französischen Republik hat angekündigt, dass er der
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen
werde, dass aber am Ende der Verhandlungen eine
Volksabstimmung in Frankreich über eine Mitgliedschaft der Türkei entscheiden werde. Ob es für die Türkei wirklich besser sein wird, wenn nach weiteren zehn,
15 Jahren ein Verhandlungsergebnis plötzlich abgelehnt
würde?

({7})

Wäre dann nicht die Gefahr eines Bruchs viel größer,
den zu vermeiden im Interesse der Türkei genauso wie
im Interesse Europas liegt?

({8})

- Frau Kollegin Sager, ich finde, wir schulden der Türkei Offenheit. Dies heißt, dass wir unsere Überzeugung
nicht verschweigen, dass eine privilegierte Partnerschaft
die richtige Lösung ist.

({9})

Denn eine solche Partnerschaft gefährdet nicht die Chancen einer politischen Einheit durch Überdehnung der
Grenzen und ermöglicht zugleich eine enge Verbindung
der Türkei mit Europa. Das ist unsere Überzeugung.
Auch darüber muss verhandelt werden, nicht nur über
den Wunsch der Türkei nach voller Mitgliedschaft.

Natürlich gehört die Türkei zu einem Teil zu Europa,
aber zu einem weitaus größeren Teil eindeutig nicht. Europa reicht nicht bis an die Grenzen des Irans oder des
Iraks. Keiner von uns würde sich dort in Europa fühlen.
Auch die Menschen in diesem Teil der Türkei glauben
selbst nicht, dass sie in Europa sind. Russland gehört
übrigens zu einem größeren Teil zu Europa und gewiss
in einem größeren Maße zur europäischen Geschichte.
Dennoch ist wohl eine Europäische Union, die bis Wladiwostok reicht, als gelingende politische Einheit nicht
vorstellbar. Ich denke, die Antwort, die wir heute für die
Türkei finden, muss auch halten, wenn eines Tages
Russland einen entsprechenden Wunsch äußern sollte.

({10})
Deshalb müssen wir für Staaten, die nur teilweise zu Europa gehören und teilweise eben nicht, andere Lösungen
einer institutionellen Verbindung mit Europa finden als
die volle Mitgliedschaft.

Das so oft angeführte Argument der Brücke, die die
Türkei zwischen Europa und der islamischen Welt bilden soll, spricht ebenfalls für eine privilegierte Partnerschaft. Eine Brücke gehört eben nicht nur zu einem Ufer.
Wer auf die Wirkung der Türkei in der islamischen Welt
als Vorbild auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Achtung der Menschenrechte, zum Aufbau
von Zivilgesellschaften und dergleichen mehr setzen
möchte, sollte einmal darüber überlegen, ob durch eine
Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union
eine solche Wirkung in der islamischen Welt nicht
eher geschwächt als gefördert wird; denn wenn die Türkei Teil Europas ist, wird sie in der islamischen Welt weniger als Vorbild angesehen werden, als wenn sie es
nicht ist.

({11})

Im Übrigen muss man bei diesem Argument zwischendurch daran erinnern, dass die Türkei dies alles
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Menschenrechten, Aufbau von Zivilgesellschaften - im
wohlverstandenen Eigeninteresse leistet und eben nicht
nur, um sich die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union zu verdienen. Das gilt genauso für alle anderen
Staaten, auch in der islamischen Welt: Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Aufbau von Zivilgesellschaften sind aus Eigeninteresse richtig und nicht
nur, um dadurch Mitglied in der Europäischen Union
werden zu können.

Übrigens, wenn auch die anderen Staaten der islamischen Welt dem Vorbild der Türkei folgten, könnten sie
deswegen wohl nicht Mitglied der Europäischen Union
werden. Die Argumente sollten also ein bisschen genauer auf ihren logischen Gehalt überprüft werden.

({12})

Nun wird gesagt, in Zeiten der Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus könne die Europäische
Union aus strategischen Gründen gar nicht groß genug
sein. Der Außenminister hat von seiner europapolitischen Rede an der Humboldt-Universität sogar ausdrücklich Abstand genommen. Damals, als Herr Fischer
diese Rede hielt, war er noch eher gegen eine Mitgliedschaft der Türkei. Das war übrigens ausdrücklich auch
Herr Verheugen noch im November 2002. Wie unsicher
unser Außenminister in Wahrheit noch immer ist, hat er
in einem Gespräch, das in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ vom 7. September 2004 wiedergegeben wurde,
verraten. Ich zitiere:

Er

- Fischer beteuerte ein weiteres Mal, die Entscheidung über
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei nicht
gleichbedeutend mit der Entscheidung über den
Beitritt selbst.
({13})

- Hören Sie genau zu!

In jedem Falle werde eines Tages eine europareife
Türkei leichter mit der Entscheidung umgehen können, ob ein Beitritt vollzogen werden könne oder
nicht.

Ihr Kollege Cohn-Bendit, Mitglied der Fraktion der
Grünen im Europäischen Parlament, nennt dies - allerdings bezogen auf Frankreich - eine „demagogische
Haltung“. Wo er Recht hat, hat er Recht.

({14})

Dialog der Kulturen und Religionen, Partnerschaft
mit den verantwortlichen Kräften in der islamischen
Welt, Stärkung multilateraler Entscheidungsstrukturen,
all das ist richtig und wichtig; aber es kann doch nicht
die Einverleibung in Europa zur Voraussetzung haben.
Nein, von strategischer Bedeutung in Europa ist das Gelingen der politischen Einigung. Sie wird durch eine
Überdehnung der Grenzen eher gefährdet als gefördert.
Die Entwicklung einer einigen und handlungsfähigen
Europäischen Union ist für uns Europäer unser entscheidender Beitrag zu mehr Stabilität, mehr Frieden und
mehr Entwicklung in dieser enger zusammenwachsenden und vernetzten Welt. Daran hat die Türkei ein wohlverstandenes Eigeninteresse. Besser ist, wenn die Türkei
mit einem politisch geeinten Europa eng verbunden ist,
als dass sie Mitglied in einer politisch handlungsunfähigen Europäischen Union ist.

Ich zitiere noch einmal Klaus Hänsch:

Wenn die Mitgliedschaft der Türkei mit der Erosion
der Union bezahlt würde, wäre das ein zu hoher
Preis - übrigens nicht nur für die Union, sondern
auch für die Türkei - und der darf nicht gezahlt
werden.

({15})

„Abschied von Europa“ hat Stefan Ulrich in der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag seinen Leitartikel zu
diesem Thema überschrieben. Die Europäische Union
wächst in der Fläche und schrumpft in der Tiefe. Egon
Bahr schrieb vor kurzem im „Spiegel“:

Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber hat
Recht, wenn er erklärt: Nimmt man die Türkei auf,
dann ist das das Ende der Vision von der politischen
Union Europas.

({16})

- Das hat Egon Bahr geschrieben.

({17})

- Ja, gut, ist ja in Ordnung. Frau Kollegin Roth, ich
glaube, Sie machen einen schweren Fehler, wenn Sie
Vertiefung gegen Erweiterung austauschen.

({18})

Eine handlungsunfähige Europäische Union dient der
Türkei nicht, dient Europa nicht und dient der Stabilität
in der globalisierten Welt nicht. Deswegen ist das der
falsche Weg.

({19})

Aus all diesen Gründen stellen wir, die CDU/CSUFraktion, heute erneut, wie schon am 2. Dezember 2002
vor dem Kopenhagener Gipfel, den Antrag, sich bei Verhandlungen mit der Türkei nicht auf die Frage einer
Vollmitgliedschaft zu beschränken, sondern auch die
bessere Lösung einer privilegierten Partnerschaft einzubeziehen. Nur ein solches Verhandlungsmandat ist wirklich ergebnisoffen. Ein solches Verhandlungsmandat
weist die Türkei nicht ab, beschädigt die Türkei nicht,
bewahrt aber Europa zugleich die Chance, sich zu einer
wirklichen politischen Einheit zu entwickeln. Darum
geht es. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas und
es geht um die Zustimmung der Menschen zu diesem europäischen Projekt.

({20})