Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Nein, ich würde jetzt gern in meinem Text fortfahren. Vielleicht sind Sie zufriedener, wenn ich etwas zum Inhalt der verfassungsrechtlichen Einwendungen sage.
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- Ich stelle ihre Auffassung in Frage, und dazu komme ich jetzt.
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Die verfassungsrechtlichen Auffassungen und Kritikpunkte gehen auf zweierlei zurück.
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- Herr Kollege, ich nehme doch an, daß Sie inhaltliche Aufklärung wünschen. Jetzt hören Sie einmal gut zu! Dann werden Sie vielleicht klüger.
Erstens. Die Freibeträge sind unter dem Aspekt kritisiert worden, ob sie nicht zu hoch sind. Zweitens wurde die mangelnde Verifikation oberhalb der Abschlagsgrenze von 25 % kritisiert.
Zum ersten Kritikpunkt: Es ist völlig unbestritten, daß Freibeträge in Höhe von 6 000 bzw. 12 000 DM gegenüber anderen Einkommen - vorsichtig gesagt - sehr gut ausgestaltet sind. Deshalb haben wir uns auch in der letzten Debatte zur Quellensteuer im Jahre 1988 nicht dazu bewegen lassen, diese Freibeträge, wie von der SPD damals gefordert, drastisch zu erhöhen. Erst der Text des Verfassungsgerichtsurteils hat uns gewissermaßen dazu aufgefordert. In dem Urteil vom 27. Juni wird dem Gesetzgeber ausdrücklich anheimgestellt, eine deutliche Erhöhung der Freibeträge vorzunehmen. Die Verfassungsrichter begründen das auch.
In dem Urteil heißt es, eine deutliche Erhöhung der Freibeträge sei möglich unter dem Aspekt der Altersvorsorge. Um die Altersvorsorge für den Normalbürger dauerhaft zu sichern, könne - so meinten die Verfassungsrichter - der Gesetzgeber bis zu einer gewissen Größenordnung auf die Besteuerung verzichten.
Das Verfassungsgericht hat weiter darauf hingewiesen, daß die Freibeträge eine Lösungsmöglichkeit in bezug auf die erhöhte Inflationsanfälligkeit langfristig angelegter Spargelder seien. Da eine Indexierung der Inflationsverluste nicht in Frage komme, sei ein hoher Freibetrag ein möglicher Ausgleich für den Inflationsverlust; so das Verfassungsgericht.
Konsequenterweise haben Ihre beiden Professoren
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- die von Ihnen eingeladenen Professoren - in der gestrigen Anhörung die Freibeträge selbst in der Größenordnung von 6 000 bzw. 12 000 DM nicht für verfassungswidrig erklärt. Aber ich stelle Ihnen anheim, hier eine Kürzung der Freibeträge zu fordern. Der Dank der Bürger wird Ihnen dann sicherlich gewiß sein.
Der zweite Einwand bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ist ernster zu nehmen. Die Zweifel stützen sich auf die Vorgabe des Verfassungsgerichts, daß die Steuerpflichtigen nicht nur materiellrechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet werden müssen,
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daß das Deklarationsprinzip durch das Verifikationsprinzip zu ergänzen ist. Die Kritiker behaupten nun, daß dem Verifikationsprinzip oberhalb der Grenze von 25 % nicht ausreichend Genüge getan sei. Ich
halte diese Auffassung zwar für diskutierbar, aber im Ergebnis für falsch, und zwar aus folgenden Gründen:
Das Urteil, das für uns allein Leitlinie bei der Entscheidung war, hat nicht nur einen Vorwegabzug der Kapitalertragsteuer, eine Quellensteuer, als mögliche Variante genannt, sondern - Herr Poß, jetzt passen Sie einmal auf, damit ich das im Ausschuß nicht noch drei- oder viermal erläutern muß - ausdrücklich eine Abgeltungssteuer mit dem expressis verbis genannten Satz von 25 % oder - alternativ -30 % als Lösung aufgeführt.
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Mit einer Abgeltungssteuer verzichtet der Fiskus auf jegliche Steuermehreinnahme oberhalb der Grenze des Abgeltungssatzes.
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Das heißt, daß auch derjenige, der 53 % Steuern bezahlen müßte, seiner Steuerpflicht mit der Abführung von 25 % seiner Kapitalerträge abschließend Genüge getan hat. Oberhalb der 25-%-Grenze bedarf es also bei diesem Vorschlag, den das Verfassungsgericht ausdrücklich für möglich hält und für verfassungskonform ansieht, keinerlei Verifikationsprinzips mehr. Der Staat verzichtet auf die Besteuerung dieser Einkommen, obwohl eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip diese Besteuerung eigentlich notwendig machen müßte.
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Der Zinsabschlag im vorliegenden Gesetz in Höhe von 25 % erfüllt zunächst die gleiche Bedingung wie die Abgeltungssteuer. Er stellt eine Abführung von 25 % sicher. Der Zinsabschlag geht aber - im Gegensatz zur Abgeltungssteuer - einen Schritt weiter. Er ermöglicht eine Reihe von Maßnahmen, die die Bezahlung oberhalb der Grenze des Zinsabschlags sicherstellen sollen.
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Ich nenne fünf Maßnahmen, Herr Kollege Rind:
Erstens. Liegen Anhaltspunkte vor, daß Kapitaleinkünfte verschwiegen werden, so sind oberhalb der 25-%-Grenze Nachforschungen bei den Banken anzustellen, z. B. durch Steuerfahndung, aber auch durch die Veranlagungsstelle des Finanzamtes.
Zweitens. Bei Betriebsprüfungen werden regelmäßig auch die Einkommen- und Vermögensteuer des Betriebsinhabers geprüft. Dies ist eine weitere Verifikation.
Drittens. In Erbfällen kann verifiziert werden. Auch das ist in nicht geringem Ausmaß gewissermaßen eine Stichprobe auf die Richtigkeit der Abführung.
Viertens. Jeder Steuerpflichtige muß bei der Einkommensteuer-Erklärung eine Anlage KSO ausfüllen. Er muß auch unter diese KSO-Anlage seine Unterschrift setzen. Das ist gewissermaßen die gelbe Karte für die latente Steuerunehrlichkeit, und diese gelbe Karte wird ihre Wirkung sicherlich nicht verfehlen.

Fünftens. Die Kreditinstitute bringen seit Anfang 1989 - das haben wir ja nach der Abschaffung der alten Quellensteuer nicht revidiert - auf jeder Zinsgutschrift einen Hinweis an, daß Zinsen steuerpflichtig sind. Auch dies ein Signal für mehr Steuerehrlichkeit.
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Ich will noch einmal betonen: Es wird dadurch das gleiche erfüllt wie bei der Lösung, die das Verfassungsgericht ausdrücklich genannt hat - für mich erstaunlicherweise -, und wir gehen sogar noch darüber hinaus und verifizieren oberhalb der Grenze von 25 %. Das ist ein Vorschlag „Verfassungsgericht plus". Deshalb sind wir nach eingehender Diskussion sehr sicher, daß dieser Vorschlag verfassungsgemäß ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Alternative der Opposition aufgreifen, nämlich Kontrollmitteilungen,
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dann wird die Steuerflucht mit Sicherheit noch größer sein. Dadurch werden Sie die Ungleichheit mit Sicherheit vergrößern, weil diejenigen, die sich der Steuer entziehen wollen, ins Ausland gehen werden. Diese Möglichkeit besteht immer. Sie werden mit Ihrem Vorschlag einen Vertreibungseffekt haben, der gigantisch ist.
Sie, Herr Kollege Poß, haben mir gerade „Die Zeit" in die Hand gegeben, in der es heißt: „Flucht in die Fonds - In diesem Jahr beschert die Furcht vor der neuen Quellensteuer der Branche einen Boom". Ich muß Ihnen sagen: Wenn Ihre Vorstellungen zum Durchbruch kämen, dann wäre das ein sensationeller Boom für all diejenigen, die irgendwelche Anlagen im Ausland anbieten.