Christel Happach-Kasan (NA), 2010-10-28:
Unter der Überschrift ihres Antrages „Gemeinschaftsaufgabe ,Agrarstruktur und Küstenschutz‘ auf
Ökologisierung und nachhaltige Entwicklung konzentrieren“ fordern Bündnis 90/Die Grünen „mit der Gemeinschaftsaufgabe einen Beitrag zum Strukturaufbau
für eine gesunde, regionale und ökologische Schulverpflegung zu erbringen“.
Damit wird die Gemeinschaftsaufgabe zum Steinbruch für alles, was wünschenswert ist. Die Grünen suggerieren, die Gemeinschaftsaufgabe hätte keine Berechtigung mehr. Das Gegenteil ist der Fall.

Das Grundgesetz fordert in Art. 106 Absatz 3, dass
„die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird“. Angesichts der Verschiedenheit
der ländlichen Räume ist es eine nur schwer zu bewältigende politische Aufgabe, diesem Auftrag des Grundgesetzes zu genügen.

Die in der letzten Legislaturperiode durchgeführte
Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz hat ergeben, dass die geladenen
Experten überwiegend die Gemeinschaftsaufgabe als
ein Instrument angesehen haben, mit dem erfolgreich
die Entwicklung in den ländlichen Räumen gestaltet
wird. Auf Grundlage des Art. 91 a Grundgesetz sahen
die Experten hier allerdings den Bedarf einer neuen Akzentuierung.

Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
fordert dagegen eine grundlegende Neuausrichtung dieses Gesetzes einschließlich der Änderung des Grundgesetzes. Die im Forderungsteil aufgelisteten Vorschläge
sind jedoch in ihrer Gesamtheit weder geeignet, die
GAK zu verbessern, noch ist zu erwarten, dass die
Grundgesetzänderung mit diesen Forderungen so begründet wird, dass sie eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhält. Damit wird der Antrag zum Klientelantrag.

Das oben genannte Beispiel, Finanzierung der Struktur der Schulverpflegung aus der GAK, ist dafür ein Beispiel. Genauso könnte man verlangen, dass aus den Mitteln der Förderung des Ökolandbaus Schulbücher für
Biologie gekauft werden. Mit ideologisch motivierten,
realitätsfernen Vorschlägen kommen wir nicht weiter.

Leitbild der Grünen ist der Museumsbauernhof. Die
GAK soll entgegen ihrer bisherigen Zielsetzung dazu
dienen, den bisher erfolgten Strukturwandel hin zu einer
unternehmerischen Landwirtschaft rückgängig zu machen. Bestes Beispiel dafür sind die ewig gestrigen politischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach
einer Mengensteuerung bei der Milch. Die positive Preisentwicklung der letzten Monate am Milchmarkt von ehemals 20 Cent auf inzwischen über 30 Cent hat eindeutig
belegt, dass der Markt und eben nicht die Planwirtschaft
das Zukunftsmodell für die heimischen Milchbauern ist.
Mit den geforderten Mindest- und Richtpreisen sowie
der Angebotsregulierung verbauen die Grünen den zukunftsorientierten, heimischen Landwirten lukrative internationale Absatzmärkte. Das wiederum führt zu einem deutlichen Verlust an Wertschöpfung und damit an
Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Deutschland. Solche planwirtschaftlichen Instrumente passen nicht in
eine soziale Marktwirtschaft.

Die Gemeinschaftsaufgabe soll die ländlichen Räume
fit machen für die Zukunft, und den demografisch bedingten Änderungsdruck abfedern. Wir stimmen mit der
Analyse überein, dass die Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe geringer werden und dass alle Ausgaben auf
Zu Protokoll gegebene Reden



ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden müssen. Aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen müssen
sich in der GAK widerspiegeln, die Chancen des ländlichen Raumes hängen nicht nur von der Landwirtschaft
ab. Um den Bevölkerungsschwund und insbesondere die
Abwanderung junger Menschen aufzuhalten, sind attraktive Arbeitsplätze in allen Sektoren notwendig. Tourismus, Dienstleistungsgewerbe und das Handwerk
müssen gerade in strukturschwachen Regionen zusätzlich gefördert werden. Der Breitbandausbau ist ein
wichtiges Beispiel für neue Fördertatbestände, die jetzt
über die GAK gefördert werden.

Die wünschenswerte stärkere Ökologisierung der
Landwirtschaft und die Förderung des Ökolandbaus
sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Ökolandbau
ist keinesfalls immer und an jedem Ort die nachhaltigste
Art der Bewirtschaftung, gleichwohl hat er als Marketinginstrument eine Berechtigung. Studien von Professor
Dr. Taube von der Christian-Albrechts-Universität Kiel
haben gezeigt, dass moderne Anbaumethoden den von
den Anbauverbänden des ökologischen Landbaus empfohlenen Methoden oftmals überlegen sind. Betrachtet
man die Belastung der Natur im Verhältnis zum Ertrag
und nicht zur Fläche, so schneidet konventionelle Landwirtschaft abhängig vom Standort oftmals besser ab als
der Ökolandbau.

Negative ökologische Folgen von Landbewirtschaftung werden insbesondere als Folge der EEG-Förderung deutlich. Wir werden daher folgerichtig das EEG
ändern.

Die uneinsichtige Fokussierung von Bündnis 90/Die
Grünen auf extensive Landwirtschaft zeigt sich auch in
den Forderungen zum Umbau der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2013. Wir Liberalen sind überzeugt, dass nur eine innovative, nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft die
Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Europa
ist landwirtschaftlicher Gunststandort und dennoch Nettoimporteur von Biomasse für Ernährung und energetische Nutzung. Klimawandel, weltweites Bevölkerungswachstum und der Verlust von Ackerflächen können nur
durch die Nutzung des Fortschritts und ständige Steigerungen der Effizienz landwirtschaftlicher Produktion
bewältigt werden. Die GAP und auf nationaler Ebene
die Maßnahmen durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes,
ELER, speziell im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
müssen die deutschen Landwirte hierbei unterstützen.

Auch wenn einzelne Punkte im Antrag durchaus akzeptabel sind, ist er in der Gesamtkonzeption nicht geeignet, die Bewältigung der bedeutenden Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft und der ländliche
Raum stehen, zu unterstützen.