Hensel (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wie sich hier die Große Koalition in der Deutschlandpolitik vorstellt.
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- Ja. Gleichzeitig aber streichen alle Redner ihre Differenzen in ihren deutschlandpolitischen Vorstellungen heraus. Es fällt ihnen offenbar sehr schwer, Gemeinsamkeiten in ihrem Antrag zu begründen.
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Ich begrüße ausdrücklich, das heute hier erstmals eigentlich der Zusammenhang von Deutschlandpolitik und KSZE Gegenstand der Plenardebatte im Bundestag ist.
Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag von CDU/ CSU, FDP und SPD meinen DIE GRÜNEN jedoch nicht, daß es ausreicht, den Zusammenhang von KSZE und Deutschlandpolitik auf die Frage der Verwirklichung der KSZE-Dokumente zu den Menschenrechten durch die DDR zu beschränken. Aus diesem Grunde bedaure ich sehr - und das möchte ich an dieser Stelle sagen - , daß von keiner Partei in diesem Bundestag der Versuch unternommen wurde, die GRÜNEN in eine Debatte um einen gemeinsamen Antrag einzubeziehen.
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Dies war und bleibt schlechter politischer Stil. Nichts in Europa ist politisch gegenwärtig so spannend wie die deutsche Frage. Unausgesprochen führt sie insgeheim das politische Ruder westlicher und östlicher Regierungen. Entgegen mancher Verlautbarungen sind sich Ost und West einig, daß es eine Fortentwicklung, Entspannung und Kooperation zwischen beiden Teilen Europas nur auf der Basis zweier deutscher Staaten geben kann. Ein wiedervereinigter deutscher Nationalstaat wäre nicht nur das Ende des europäischen Integrations- und Annäherungsprozesses, sondern er würde auch das Ende der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedeuten.
Betrachten wir uns einmal Frankreich, das im Zuge der osteuropäischen und sowjetischen Reformprozesse nun auch die Ostpolitik für sich selbst entdeckt hat. Wenn Frankreich die bilateralen Kooperationsstrukturen mit der Bundesrepublik verstärkt, dann hat das auch etwas mit der Angst Frankreichs vor einem mitteleuropäischen Deutschland zu tun.
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Wenn die Sowjetunion in den letzten Monaten durch offizielle Vertreter wiederholt erklären läßt, sie betrachte die feste Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis als stabilisierendes Element einer gesamteuropäischen Entwicklung, dann bedeutet sie damit nicht nur eine Absage an die Hoffnung der deutsch-nationalen Kräfte in der CDU/CSU, die hoffen, die Sowjetunion könne vielleicht doch noch die deutsche Karte spielen, sondern sie begreift damit, daß nur ein Weststaat Bundesrepublik ihrem Projekt eines gemeinsamen europäischen Hauses bekömmlich ist.
Wenn den antragstellenden Fraktionen wirklich an einem europaverträglichen Verhältnis von Deutschlandpolitik und KSZE gelegen ist, dann werden sie sich den daraus erwachsenden Konsequenzen stellen müssen.
Meine Damen und Herren, wer das politische Ziel einer neuen europäischen Friedensordnung bejaht und wer will, daß im KSZE-Prozeß schließlich mit völkerrechtlichem Mandat ein ziviles und friedensfähiges Europa ohne Militärbündnisse ausgehandelt wird, der wird nicht umhin kommen, ein deutsch-deutsches Verhandlungspaket zu schnüren und zum Bestandteil des KSZE-Prozesses zu machen. Wiederholt habe ich hier im Bundestag die Eckpfeiler einer solchen deutsch-deutschen KSZE-Initiative aufgezeigt. Ich werde sie ganz kurz noch einmal darstellen.
Die Bundesregierung soll sich bereit erklären, auf die Wiedervereinigung zu verzichten. Sie soll die DDR und Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR völkerrechtlich anerkennen.
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- Jedesmal haben wir die gleiche Differenz. Die DDR wiederum müßte ihre Bereitschaft erklären, West-Berlin als Bestandteil der Bundesrepublik anzuerkennen, Reisefreizügigkeit und Begegnungsfreiheit herzustellen und zu garantieren, ebenso eine feste organisatorische Perspektive für den Abriß der Berliner Mauer herzustellen und mit einem ersten und sofortigen Schritt einer Entmilitarisierung der deutsch-deutschen Grenze zu beginnen.
Dieser Vorschlag versucht nicht nur, Deutschlandpolitik und KSZE in ein europaförderliches Verhältnis zu setzen, sondern begreift auch die Verantwortung der Bundesrepublik für die politische Starrheit und die Bunkermentalität in der SED-Führung. Meine Damen und Herren, Sie können doch wohl nicht ernsthaft glauben, daß die Zeit des Kalten Krieges mit einer Politik der Stärke und der aggressiven Destabilisierungsversuche gegenüber der DDR durch fast alle vorherigen Bundesregierungen ohne nachhaltige Folgen für das politische Verhalten der SED-Führung geblieben ist.
Wenn der Bundeskanzler vor nicht allzu langer Zeit von seiner Obhutspflicht für alle Deutschen gesprochen hat, wenn die Erfassungsstelle in Salzgitter immer noch nach bundesdeutschem Recht Straftaten in der DDR registriert,
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um die Täter am Tage X zu verurteilen, wenn in vielerlei Hinsicht der Staat DDR anders behandelt wird als alle anderen Staaten, was meinen Sie, wie stark wird das Vertrauen der DDR-Führung in eine faire Nachbarschaft mit der Bundesrepublik wachsen?
Für jeden liegt doch auf der Hand, daß die Reformrisiken für die DDR auf Grund der historischen Voraussetzungen und der geographischen Lage weit höher sind als die für die anderen sozialistischen Staaten. Ohne den Verzicht der Bundesrepublik auf die Wiedervereinigung und ohne die völkerrechtliche Anerkennung der DDR ist das Einfordern von demokratischen Reformen in der DDR gerade durch die Bundestagsparteien, die ja seit 1949 die Deutschlandpolitik gestaltet haben, unglaubwürdig und doppeldeutig.
Aus diesem Grunde ist auch der vorliegende Antrag der übrigen drei Fraktionen politisch ohne Bedeutung, weil er real nichts bewegen wird, auch wenn die Bundesregierung seinen Empfehlungen folgen sollte.
Um nicht mißverstanden zu werden: Wir GRÜNEN haben uns immer konsequent für die Menschenrechte eingesetzt und unterstützen gerade den KSZE-Prozeß und die Umsetzung des Wiener Folgetreffens. Gerade die jünsten Entwicklungen in der DDR enthalten wieder eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen die entsprechenden Vereinbarungen des KSZE-Prozesses.
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Für keinen demokratisch eingestellten Menschen sind die Schüsse an der Mauer, die Toten und Verletzten hinnehmbar oder gar zu rechtfertigen. Wir verurteilen dies nicht nur; wir verabscheuen dies. Die Unterdrückung und soziale Stigmatisierung Andersdenkender, die zunehmende Reglementierung und Beschneidung der Evangelischen Kirche in der DDR mit ihrem gesellschaftspolitischen Engagement und das

repressive Vorgehen der Staatsorgane gegenüber Basisgruppen und ihren Mitgliedern sind Indikatoren für einen zunehmenden menschenrechtsfeindlichen Kurs der SED.
Auch die auf eine politische Krise zulaufende Ausreiseproblematik verweist auf ein gesellschaftliches Klima der Unzufriedenheit und der Trostlosigkeit. Kollektive Normierung, Mängelverwaltung und Verantwortungslosigkeit in der Wirtschaft, Entmündigung von Staats wegen und von der SED verordnet, Lüge und Schönfärberei über die Alltagswirklichkeit in der DDR werden von den Menschen in der DDR immer weniger als Preis für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit akzeptiert. Auch die DDR-Führung wird erkennen müssen, daß das Ausspielen sozialer Sicherheit gegen individuelle Freiheitsrechte nicht mehr lange durchzuhalten ist. Die Verantwortung für die wachsende Zahl von Ausreiseantragstellern und -stellerinnen liegt ausschließlich bei der SED und ist Ausdruck eines Mangels an Demokratie.
Angesichts solcher Realitäten haben sich die GRÜNEN immer mit dem Anliegen pazifistischer, ökologischer und Menschenrechtsgruppen in der DDR solidarisiert. Wir haben auch gegenüber der SED immer darauf bestanden, Kontakte zu anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften in der DDR zu unterhalten - manchmal mit dem Ergebnis eines zeitweiligen Einreiseverbotes für Politiker und Politikerinnen der GRÜNEN.
Insofern haben die GRÜNEN keine Schwierigkeiten mit den Forderungen des Abschlußdokuments des Wiener KSZE-Folgetreffens, die die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere die Gewährleistung umfassender menschlicher Kontakte festschreiben. Selbstverständlich müssen alle KSZE-Staaten, und gerade die DDR, veranlaßt werden, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Zum vorliegenden Antrag möchte ich den Antragstellern gerne folgendes sagen: Wenn Sie demokratische Reformprozesse in der DDR wirklich wollen, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, Ihren Beitrag dazu auch leisten. Sie stehen da in der historischen Pflicht. Glauben Sie ernsthaft, daß die DDR-Führung ihr politisches und soziales System von unten nach oben umkrempeln wird unter dem Damoklesschwert nationalstaatlicher Zielsetzung und staatspolitischem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik? Das glauben Sie doch wohl nicht ernsthaft.
Nicht nur die EG-Integration, der KSZE-Prozeß, auch die politischen Entwicklungsoptionen der deutsch-deutschen Beziehungen stellen Sie künftig vor wichtige Entscheidungen. Wenn Sie perspektivisch Reisefreizügigkeit und Begegnungsfreiheit für die DDR-Bürger und -Bürgerinnen wirklich wollen, dann entrümpeln Sie bitte Ihre nationale Mottenkiste.
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Wenn es Ihnen wirklich um Menschenrechte geht,
warum lösen Sie dann nicht die Erfassungsstelle in
Salzgitter auf und folgen unserem Vorschlag, ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut zu gründen?
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Wir GRÜNEN würden es begrüßen, wenn es in nicht allzuferner Zeit Mehrheiten in diesem Bundestag gäbe, die als Ziel deutsch-deutscher Beziehungen die von mir dargelegten Zusammenhänge realisieren würden und könnten. Ihre Verwirklichung würde Automatismen nicht enthalten, sie würde auch nicht frei sein von komplizierten Entwicklungen, aber es ist die alleinige Möglichkeit, eine freie menschliche Begegnung und den europäischen Frieden zu vereinbaren.
Ich danke Ihnen.
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