stefan müller (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! „Wir haben konsolidiert und wir konsolidieren weiter“, verkündete uns Herr Eichel

({0})

in seiner Rede zum Haushalt am 18. März dieses Jahres.
Wenn man diese Aussage hört, dann fragt man sich
schon, wer im letzten Jahr Bundesfinanzminister gewesen ist. Vielleicht habe ich irgendetwas nicht verstanden,

({1})

aber ich glaube zu wissen, dass ein blauer Brief aus
Brüssel nicht unbedingt ein Qualitätssiegel für einen
ausgeglichenen Haushalt darstellt.

({2})

Ich habe die Befürchtung, dass wir angesichts Ihrer
Haushaltsplanungen in diesem Jahr wieder mit einem
Defizitverfahren rechnen müssen.

({3})

Zumindest scheint auch bei Ihrem Haushalt 2003 eher
der Wunsch Vater des Gedankens gewesen zu sein als
die Realität. Wir haben dieses Spiel schon einmal erlebt;
ich erzähle Ihnen da nichts Neues.

Im letzten Jahr ist der Bundesfinanzminister aus allen
Wolken gefallen, als er plötzlich - Wunder, oh Wunder festgestellt hat, dass aufgrund der viel zu positiven Prognose sein vermeintlicher Konsolidierungshaushalt in
sich zusammengebrochen ist. Sie haben monatelang der
deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelt, Sie würden das
Maastricht-Kriterium von 3 Prozent halten können.

({4})

Nach der Wahl mussten Sie dies korrigieren. Die Neuverschuldung im Jahr 2002 in Höhe von fast 36 Milliarden Euro war die zweitgrößte Nettokreditaufnahme
und die größte Schuldenzielverfehlung in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland.
Anstatt aus Ihren Fehlern des vergangenen Jahres zu
lernen und die Warnungen der Experten, die teilweise
ein Wirtschaftswachstum von deutlich unter 1 Prozent
vorhersagen, ernst zu nehmen, baut sich Herr Eichel einen Haushalt, der bereits drei Monate nach Jahresbeginn
das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er gedruckt ist.

({5})

Herr Eichel hat auch verkündet: Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent haben und wenn das
Steuervergünstigungsabbaugesetz durch den Bundesrat
kommt, halten wir unser Defizit unter 3 Prozent. - Von
beiden Bedingungen wussten Sie schon zum Zeitpunkt
des Beschlusses, dass sie nicht erfüllt werden.

(Johannes Kahrs ({6}): Na, na! - JochenKonrad Fromme ({7}): Das war Vor-
satz!)

Ich bin nun wirklich kein pessimistischer Mensch.
Aber angesichts der zu erwartenden Haushalts- und
Wirtschaftslage müsste man schon ein Träumer sein, um
Ihrem Haushalt überhaupt noch eine Chance geben zu
können. Dem Haushaltsentwurf liegt eine angenommene
Arbeitslosigkeit von 3,8 Millionen zugrunde. Die Bundesregierung selbst geht heute davon aus, dass sie bei
4,2 Millionen liegen wird. Jeden Monat werden immer
schlechtere Zahlen aus Nürnberg gemeldet, zuletzt über
4,6 Millionen.

({8})

Trotzdem bleibt die Bundesregierung dabei, dass die
Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr keinen Zuschuss
bekommen soll ({9})

und das obwohl die Bundesanstalt selber davon ausgeht,
dass sie in diesem Jahr einen Zuschuss benötigen wird.

({10})

Man braucht keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten zu haben, um vorherzusagen, dass Sie auch 2003
einen Nachtragshaushalt werden vorlegen müssen. Ich
kann mir schon heute vorstellen, mit welchen Ausreden
Sie uns am Ende dieses Jahres beglücken werden, um
diese desaströse Kassenlage zu erklären: mit der aus Ihrer Sicht wahrscheinlich unerwartet hohen Arbeitslosigkeit, vielleicht einmal wieder mit der falschen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, natürlich mit der wie
bereits im letzten Jahr für alles verantwortlich zu machenden Weltkonjunktur

({11})

und mit der bösen Opposition, die Ihren Unsinn im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes nicht mitmacht, weil dieses Gesetz, wenn es in Kraft treten
würde, die ohnehin schon schwache Konjunktur endgültig abwürgen würde.

({12})

Stefan Müller ({13})
Genau darin liegt das Problem: Jeder Ihrer steuerpolitischen Vorschläge, die Sie in das Hohe Haus einbringen,
dient einzig und allein dazu, Ihre Haushaltsprobleme in
den Griff zu bekommen.

({14})

So ist nicht auszuschließen, dass wir in diesem Jahr über
weitere Steuererhöhungen sprechen werden.

({15})

Ihr Fraktionskollege Gernot Erler hat wieder einmal die
Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht.

({16})

- Ja, ja. - Über die Zinsabgeltungsteuer, über die wir in
Kürze beraten werden, diskutiert Ihre Seite nur unter rein
fiskalischen Gesichtspunkten und nicht unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten.

Meine Damen und Herren, ich halte fest: Dass die
Lage in den öffentlichen Haushalten so schlimm ist, liegt
einzig und allein daran, dass Sie in den letzten Jahren
eine falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrieben haben.

({17})

Ich fordere Sie auf: Passen Sie Ihren Haushalt endlich
der Realität an! Ansonsten bleibt uns nur das Prinzip
Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt. Wir jedenfalls wollen sie nicht beerdigen.

Vielen Dank.

({18})