Kohut (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein hochverehrter Herr Vorredner hat sehr warme und eindrucksvolle Worte zur Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs gefunden. Trotzdem scheint es mir eine heikle Angelegenheit zu sein, wenn sich dieses Parlament selber eine Rente bewilligt, obwohl es weiß, daß viele soziale Fragen in unserem Volke nicht gelöst sind. Ich weiß auch nicht, ob die historischen Vergleiche, die Herr Professor Schmid gebracht hat, auf unseren Teilstaat, auf die provisorische Bundesrepublik zutreffen und ob man es verantworten kann, unter den heutigen Umständen ein Altersversorgungsgesetz für die Mitglieder des Bundestages zu machen.
Man könnte fast den Eindruck haben, daß viele von uns geradezu gezwungen worden seien, Abgeordnete zu werden, und daß ihnen das Mandat aufgedrängt worden sei. Nach 1945 ist jedoch keiner gezwungen worden, in eine Partei einzutreten. Ich habe mir sagen lassen, daß es viel mehr Bewerber gibt, als Mandate zur Verfügung stehen. Wer sich in die Politik hineinbegibt, muß auch das Risiko tragen, das damit verbunden ist.
Die Freie Demokratische Partei lehnt diesen Gesetzentwurf aus folgenden Gründen ab. Erstens liegt kein Bedürfnis für ein soziales Sonderrecht für Bundestagsabgeordnete vor. Ich sage absichtlich „für Bundestagsabgeordnete"; die Folge würde nämlich sein, daß auch die Mitglieder der Landtage, vielleicht sogar der Kreistage und womöglich auch der Gemeinderäte versorgt werden wollten.
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- Warum denn nicht?
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Nur würden wahrscheinlich in den Gemeinderäten
- wegen der dort geltenden Bestimmungen - die Mitglieder, wenn sie in eigener Sache bestimmen sollen, den Saal verlassen; hier ist das nicht der Fall.
Zweitens erscheint mir die gegebene Begründung in vielen Punkten sehr abwegig und anfechtbar zu sein. Drittens halte ich das Mandat immer noch für ein Ehrenamt, obwohl dieser Begriff weitgehend verloren gegangen zu sein scheint. Viertens müssen verantwortliche Abgeordnete, bevor sie in die Politik gehen, dafür sorgen, daß sie eine Altersversorgung haben.
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- Sie rufen mir zu: „Schnapsfabrik". Meine Herren,
Sie sitzen hier ja nicht in den ersten langen Hosen;
das Durchschnittsalter der Abgeordneten beträgt 55 Jahre. Sie müssen wissen, was Sie tun, und Sie müssen auch beizeiten dafür sorgen, daß Sie eine Altersversorgung haben.
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- Das ist nicht sehr originell. Ich will Ihnen, meine Herren, nicht Ihren Beruf vorhalten. Nicht jeder, der hier im Bundestag ist, ist Berufspolitiker. Mein Beruf ist allerdings, Schnapsfabrikant zu sein, wenn Sie nichts dagegen haben.
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Schon bei der Diätenneuregelung im Jahr 1958 sollte die Altersversorgung mit den Diäten gekoppelt werden. Bereits damals hat die Freie Demokratische Partei darauf gedrungen, die Altersversorgung loszulösen. Wir stehen nun einmal auf dem Standpunkt, daß Abgeordneter sein kein Beruf ist und daß die Diäten keine Entlohnung und keine Abgeltung für etwa erbrachte Leistungen darstellen. Vielmehr handelt es sich um eine Entschädigung für Aufwendungen, die mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang stehen. Diejenigen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, wollen die Aufwandsentschädigung koppeln mit einer dynamischen Rente von 40 bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung.
In der Begründung heißt es an erster Stelle, die unzureichende Alters- und Hinterbliebenenversorgung gefährde die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Soll das etwa heißen, daß manche von uns Entscheidungen nach materiellen Gesichtspunkten treffen? Offenbar soll es sich hier um ein Gesetz mit vorbeugendem Charakter handeln. Ich frage Sie: Würden Abgeordnete, die das Materielle großschreiben, mit der Garantie der zusätzlichen Altersversorgung anders stimmen als zuvor? Und halten Sie es, meine Kollegen, für rühmlich, wenn der Deutsche Bundestag mit dieser Begründung sich eine Altersversorgung genehmigt?
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- Sie haben es nicht so begründet, Herr Professor.
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Aber hier steht es darin. Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, bedeutet doch Entscheidungsfreiheit. Es ist eine Sache des Charakters, wie man entscheidet, und ich hoffe, daß wir - mit oder ohne Altersversorgung - nicht nach materiellen Gesichtspunkten entscheiden.
Des weiteren wird in der schriftlichen Begründung gesagt, es sei die Gefahr des sozialen Abstiegs gegeben, wenn ein Mandat auslaufe und ein nicht wiedergewählter Abgeordneter sich erneut um seinen Beruf oder sein Geschäft, das Schaden genommen habe, kümmern müsse, und dergleichen mehr. Grundsätzlich ist da zu fragen, ob es der Sinn des Mandats ist, den Lebensstandard des Abgeordneten u erhalten. Ich muß wieder die Parallele ziehen: Es handelt sich hier nicht um eine Entlohnung, sondern um ein Ehrenamt. Beim Verlust eines Ehrenamtes besteht keine Basis mehr für Entschädigungsansprüche.
Gewiß könnte hier die, Überlegung am Platze sein, ob man nicht die Übergangshilfe, die etwas spärlich bemessen ist, erweitern und verlängern sollte.
Nun heißt es: das Ganze soll eine zusätzliche Versorgung sein. Ich stelle erneut die Frage: Warum hat ein verantwortungsbewußter Abgeordneter nicht beizeiten für sich und seine Familie vorgesorgt? Die Lebensversicherungen sind bei der Währungsumstellung weitgehend entwertet worden.
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Wir können doch den Gedanken wieder aufgreifen - ich glaube, er kam schon einmal von meiner Fraktion -, die Lebensversicherungen aufzuwerten, aber nicht nur für die Abgeordneten, sondern für alle.
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Wenn wir den anderen Weg gehen, uns selbst zu versorgen, meine Damen und Herren, wird man dafür in der Öffentlichkeit kein Verständnis haben. Wir werden daran gemessen werden, wie wir uns zu Annahme oder Ablehnung dieses Selbstversorgungsgesetzes stellen werden. Und wie will man denn vom Staatsbürger Selbstverantwortung verlangen, wenn selbst Abgeordnete zu vorsorglichen Maßnahmen nicht in der Lage sind? Die Diätenregelung ist so, daß sie es jedem erlaubt, Zahlungen, mit denen man begonnen hat, im gleichen Umfange fortzusetzen; daran besteht gar kein Zweifel. Wer nichts unternommen hat, hat nicht allein durch die Tatsache, daß er MdB ist, Anspruch auf Staatshilfe.
Es besteht ja schon eine Teilversicherung in Gestalt der Unfallversicherung. Die Versicherungssumme beträgt allerdings nur 40 000 DM. Ich bin der Meinung, daß dieser Betrag nicht mehr zeitgemäß ist. Man könnte wirklich überlegen, hier eine Änderung zu treffen.
Dann spielen natürlich die Härtefälle - und .das ist eine sehr ernste Angelegenheit -, die Hinterbliebenenversicherung eine Rolle. Da habe ich mir sagen lassen, daß beim Herrn Bundestagspräsidenten ein Sonderfonds existiert, der bereits auf drei Millionen DM angelaufen sein soll und der so gut wie nie gebraucht wird. Nun frage ich Sie: Wenn es zutrifft, daß diese Mittel nicht ausgeschöpft worden sind, besteht dann noch ein Bedürfnis für die neue Regelung? Für Härtefälle, für besonders krasse Fälle ist doch gesorgt. Wenn einer von uns plötzlich aus dem Leben abgerufen wird und die Hinterbliebenen nicht versorgt sind, dann ist für solche Fälle doch dieser Fonds da. Was will man denn sonst mit diesem Fonds machen?
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- Die Sache ist nicht scherzhaft genug, als daß sie diese schlechten Zwischenrufe vertrüge, meine Herren Kollegen. Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen.
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Wer sich selbst Versorgungsmöglichkeiten verschafft, wie sie sonst im Erwerbsleben nicht zu
erreichen sind, kann sie anderen nicht ablehnen, und Sie wissen, welche Wünsche noch an uns herangetragen werden. Wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, werden wir uns nicht mehr gegen den Vorwurf wehren können, ein exklusiver Klub von Selbstversorgern zu sein. Man muß auch Maß halten können, wenn man im Parlament sitzt.
Ich beantrage daher, den Entwurf nicht nur an den Vorstand des Bundestages zu überweisen, sondern auch an den Haushaltsausschuß,
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in der Hoffnung, daß ihm dort nach einer rechnerischen Überprüfung ein Begräbnis erster Klasse beschieden sein möge.
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