wolfgang gehrcke (NA), 2015-09-24:
Danke sehr, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen
vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird - Verhandlungen unter Einbeziehung des
Staates Syrien -, schon vorgeschlagen haben und wie oft
Sie es zurückgewiesen haben . Ich streiche das; es ist für
mich im Moment nicht so interessant .

Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der
ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag - möglichst auch die Bundesregierung - ansteuern sollten . Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das
Ziel, den Krieg, das Morden und Töten in Syrien sofort
zu stoppen . Wir sind bereit, alles andere diesem Ziel unterzuordnen; denn das ist die entscheidende Sache .

({0})

Ich biete Ihnen an, zweitens gemeinsam das Ziel zu
formulieren, Syrien als nationalen Staat zu erhalten, seine säkulare Staatsverfassung zu retten und diesen Staat in
Gänze zu demokratisieren und sozial wiederaufzubauen .
Ich finde, wenn wir ein solches gemeinsames Ziel formuliert haben - ich biete Ihnen das zumindest an -, dann
können wir über Einzelheiten streiten und da auch unterschiedlicher Auffassung sein .

Wenn man in diese Richtung gehen will, muss man
mit aller Kraft die UNO-Vermittlungsmission von Staffan de Mistura unterstützen . Seine Vorgänger hatten keine weltweite Unterstützung . Es muss nun besser gelingen, sich international gemeinsam hinter diese Mission
zu stellen. Kofi Annan hatte gute Vorschläge, Lakhdar 
Brahimi ebenfalls, aber sie hatten nicht diese breite Unterstützung .

Ich möchte nicht noch einmal lesen müssen, was ich
Ihnen jetzt vorlese . Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, den ich in der Kosovo-Frage - da war er ja Vermittler - immer kritisiert habe, schrieb über seine Wahrnehmung der Verhandlungsprozesse: Bereits 2012 habe
der russische Unterhändler Witalij Tschurkin einen DreiPunkte-Plan zur Lösung des Konfliktes unterbreitet, der 
auch einen Rücktritt von Syriens Präsidenten Baschar
al-Assad vorsah . Darauf seien aber Frankreich, Großbritannien und die USA nicht eingegangen, weil sie davon
überzeugt waren, dass der Sturz Assads ohnehin bevorstünde . Zu diesem Zeitpunkt, so Ahtisaari, belief sich die
Zahl der Opfer auf 7 500 . Seine Schlussfolgerung ist: Wir
hätten das ganze Chaos vermeiden können . - Ich möchte
nicht, dass wir uns noch einmal zu Recht solche Vorhaltungen machen lassen müssen . Also muss man in der Politik eine andere Richtung einschlagen .

({1})

Was ich von der Bundesregierung wünsche, ist eine
diplomatische Offensive - nicht Waffenlieferungen und
einseitige Parteinahmen, sondern eine Vermittlung von
Verhandlungen . Eine solche diplomatische Offensive ist
das Gebot der Stunde .

Bei der Planung muss man über folgende Punkte nachdenken und reden: Es muss über lokale Waffenstillstände

verhandelt werden . Ein Waffenstillstand für das gesamte
Syrien ist eher unwahrscheinlich . Also muss es ein Netz
von Gebieten geben, in denen lokale Waffenstillstände
ausgehandelt und dann durchgesetzt werden . Ich möchte gern, dass diese Verhandlungen unter dem Dach der
Vereinten Nationen zusammen mit den Konfliktparteien 
stattfinden. Nachdem sich Herr Kauder heute dazu geäußert hat, sage ich: Ich bin unbedingt dafür, dass die USA
und Russland - was auch immer man von ihrer Politik
hält - in diesen Prozess einbezogen werden . Ohne die
USA und ohne Russland wird man nicht zu einem solchen Prozess der Waffenstillstände und der Beendigung
des Krieges kommen .

({2})

Ich glaube, dass man über die Einbeziehung verschiedener Verhandlungsparteien nachdenken muss; es wird sich
entscheiden . Nicht alle werden sofort an einem Tisch
sitzen können; aber in diese Richtung muss es gehen:
Iran, Irak, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sollten
am Tisch sitzen - obwohl eine ganze Reihe der Regime
mir überhaupt nicht passen, aber das ist jetzt nicht die
Frage -, und auch die Regierung des Präsidenten Assad
sowie die verschiedenen Oppositionsgruppen, die in Syrien auf Gewalt verzichten, die Kurden, müssen zu den
Verhandlungsparteien gehören . Ich habe nie verstanden,
warum die Bundesregierung im Vorfeld der Verhandlungen nicht ein einziges Mal mit den Oppositionsgruppen
gesprochen hat, die erklärt haben, sie wollen keine Gewalt . Auch hier muss sich die Politik der Bundesregierung ändern .

({3})

Wenn die Oppositionsgruppen ihrerseits bereit wären was ein großes Zugeständnis wäre -, in die Verhandlungen auch die sogenannte syrische Exilregierung einzubeziehen, dann wäre das für beide Seiten ein Schritt nach
vorne . Wir sollten das befördern .

Ich bitte Sie sehr, ebenfalls zu überlegen, wie man
diese humanitäre Situation wenigstens ein bisschen verbessern kann . Dazu gehört auch, mit doppelten Standards
Schluss zu machen . Durch unsere doppelten Standards
blamieren wir uns in der ganzen Welt . Wir fordern von
Russland, keine Soldaten nach Syrien zu schicken ({4})

das ist durchaus in meinem Sinne, um das deutlich zu
machen -, ich möchte aber, dass es glaubwürdig wird, indem die Bundesregierung erklärt: Wir liefern keine Waffen, wir werden die Waffenexporte in den Nahen Osten
verbieten . Wenn man nicht nur darüber nachdenkt, wen
man anklagen bzw . schwächen könnte, dann kann man
solche Forderungen auch besser aufstellen .

({5})

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wir brauchen eine Übergangsregierung . Ich bin sehr dafür, dass in Syrien darüber nachgedacht wird, die Oppositionsgruppen, die auf
Gewalt verzichten, die Kurden und andere, in eine Übergangsregierung aufzunehmen . Eine Übergangsregierung
wird unter der Präsidentschaft Assads stehen . Was am

Ende steht, das sollen die Syrierinnen und Syrier durch
freie Wahlen in ihrem Land in einem gewaltfreien Umfeld selber entscheiden . Das haben nicht wir hier zu entscheiden . Das wird nicht über die Köpfe der Syrier hinweg entschieden; vielmehr sollten die Syrier in Wahlen
selbst entscheiden, welchen Präsidenten sie wollen . Das
wird man als Demokrat doch mit befördern dürfen . Das
wäre eine politische Konzeption, über die der Bundestag
nachdenken sollte . - Ich höre Gequake von der Regierungsbank, aber das nimmt sowieso keiner ernst .

Danke sehr .

({6})