emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Kollegen Enak Ferlemann das Wort gebe, möchte ich Sie
darüber informieren, dass auf der Tribüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Afghanistan,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan,
Usbekistan und der Mongolei Platz genommen
haben. - Wir begrüßen Sie recht herzlich.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner in
dieser Debatte der Kollege Enak Ferlemann das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Eckart von Klaeden das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Frau Kollegin Müller, Sie haben vielleicht gemerkt,

dass ich hinsichtlich der Redezeit etwas großzügiger war
als sonst. Das ist Ihrem heutigen Geburtstag geschuldet.
Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Eckart von Klaeden zu
einer Kurzintervention das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Heinz-Peter Haustein, FDP.

({0})
gert weisskirchen (NA), 2008-12-04:
Aber gerne. Ich versuche, sie knapp zu beantworten.
Eckart Klaeden (NA), 2008-11-13:
Frau Kollegin Müller, trotz Ihres Geburtstags kann

ich Ihnen meinen Widerspruch zu dem, was Sie mir unterstellt haben, leider nicht vorenthalten.

Zum Ersten. Sie haben behauptet - Ihr Kollege Trittin
hat das durch einen Zwischenruf noch unterstrichen -,
dass ich durch die Tatsache, dass ich geschildert habe,
welche Länder in Afrika von terroristischen Anschlägen
betroffen sind, geradezu ein Interventionsrecht für uns
konstruieren würde, um in diesen Staaten militärisch
eingreifen zu können. Das ist wirklich eine geradezu absurde Unterstellung, die ich hier mit aller Entschiedenheit zurückweise.

({0})

Zum Zweiten haben Sie erneut behauptet, dass die
Rechtsgrundlage nicht gegeben ist, und Sie sind mit keinem Wort auf die UN-Resolution eingegangen, die ich in
meiner Rede zitiert habe und durch die - das gilt auch für
dieses Jahr - das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der
UN-Charta hinsichtlich der Operation Enduring Freedom unterstützt wird.

Sie haben aber nicht nur die Rechtsgrundlage hinsichtlich des Zeitablaufs, sondern Sie haben das Mandat
grundsätzlich infrage gestellt. Ich finde, es gehört zur
Redlichkeit dazu, dann auch zu erwähnen, dass dieses
Mandat zum ersten Mal von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden ist und dass der grüne Außenminister Fischer für dieses Mandat die Federführung gehabt hat.

Wenn Sie jetzt in dieser Art und Weise sagen, dass der
Wechsel in der amerikanischen Regierung dazu führen
muss, dass man das Mandat und auch seine völkerrechtliche Grundlage grundsätzlich infrage stellt, dann bestätigen Sie damit den Vorwurf der Linkspartei, dass Sie
dieses Mandat damals nicht aus eigenem Willen und in
eigener Souveränität, sondern auf fremde Veranlassung
hin beschlossen haben.

({1})

Ich erwarte, dass Sie zu dem, was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben, weiter stehen und hier vernünftige Gründe vortragen, wenn Sie glauben, davon abweichen zu können. Wenn Sie die Dinge aber grundsätzlich
infrage stellen, dann stellen Sie damit auch das infrage,
was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Frau Kollegin Müller, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Es ist völlig klar, dass es trotz meines Geburtstags
auch eine Kontroverse geben kann.

Jetzt haben Sie Behauptungen aufgestellt, die so nicht
richtig sind. Ich habe das Mandat nicht grundsätzlich infrage gestellt. Ich habe vor allen Dingen politische Argumente dagegen genannt.

Sie sagen, wir hätten dem Mandat zugestimmt. Natürlich, aber ich bitte Sie: 2001 gab es eine völlig andere Situation.

({0})

- Ja, sie war völlig anders. - Damals gab es die ISAF
noch nicht. Nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die
Fraktion der FDP und jede andere Fraktion muss sich die
Rechtsgrundlage dieses Mandates noch einmal genau
anschauen.

Zu Art. 51 der UN-Charta, dem Selbstverteidigungsrecht. Schauen wir einmal, was sich verändert hat. Inzwischen hat es den Petersberger Prozess gegeben. Nach
Abschluss des Petersberger Prozesses hat die afghanische Regierung die volle Souveränität über ihr Land
übernommen. Das ist ein großer Unterschied. Die ISAF
hat mit ihrer Arbeit angefangen, und ihre Tätigkeit
wurde auf das ganze Land ausgedehnt. Dieser Prozess
sollte spätestens im Jahre 2006 abgeschlossen sein.

Spätestens seitdem gibt es zumindest im Hinblick auf
Afghanistan nur eine sehr fragwürdige Grundlage für
das OEF-Mandat.

Kerstin Müller ({1})
({2})

ISAF ist dazu befugt, in enger Abstimmung mit und zur
Unterstützung der afghanischen Regierung für die Sicherheit der Afghanen zu sorgen. Zumindest das muss
man sich sehr genau anschauen.

Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich und ernsthaft behaupten, dass das richtige Selbstverteidigungsrecht der
USA nach dem 11. September 2001 überall dort auf der
Welt, wo es Terrorismus gibt, auf ewig gelten soll? Ich
sage: Das kann nicht sein. Herr Kolbow, Sie haben sogar
gesagt: Dieses Selbstverteidigungsrecht steht über einem
Beschluss des Sicherheitsrates. - Das kann ja nun gar
nicht sein.

({3})

Der Sicherheitsrat muss als Souverän entscheiden können, wann dieses Recht beendet ist und wann man den
Kampf gegen den Terrorismus mit anderen Maßnahmen
führt. Darum geht es uns, Herr von Klaeden. Wir sehen
das - anders als die Linke - ganz klar so. Selbstverständlich müssen wir den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus führen, aber so, dass er wirksam ist, statt
den Terrorismus weiter zu stärken. Genau das passiert
aber durch OEF.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nun hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Uta Zapf

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Lintner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächster Redner ist nun der Kollege Rolf Kramer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Robert Hochbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nachtwei?
Robert Hochbaum (NA), 2008-11-13:
Gern.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-11-13:
Lieber Kollege Hochbaum, ich habe allen Rednern

der Großen Koalition sehr sorgfältig zugehört, um eine
Antwort auf die entscheidende Frage nach der Wirksamkeit der Operation Enduring Freedom zu bekommen.
Am letzten Montag gab es eine sehr interessante Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo ein ehemaliger
pakistanischer Botschafter in Kabul und jetziger Berater
der Friedens-Jirga auf pakistanischer Seite zu Enduring
Freedom sagte, dass sie mehr Militanz geschaffen und
mehr Terrorismus hervorgebracht habe. Das sehe man
jeden Tag. Es sei ein Paradigmenwechsel notwendig.

Meine erste Frage: Wie bewerten Sie diese Aussage
zur kontraproduktiven Wirkung von Enduring Freedom?
Zweitens. Sind Ihnen von der Bundesregierung irgendwelche Informationen zugänglich gemacht worden, die
dieses harte Urteil widerlegen würden? Ich als Obmann
habe dazu keinerlei widerlegenden Argumente und Informationen von der Bundesregierung bekommen.

({0})
Robert Hochbaum (NA), 2008-11-13:
Danke für Ihre Frage. - Ich will zu dieser einzelnen

Stellungnahme nicht Stellung beziehen. Es gibt viele
Stellungnahmen. Wir alle können Papiere von vielen
klugen Menschen, die zu allem viel Kluges sagen, aus
der Tasche ziehen.

Aber auf einen Aspekt möchte ich eingehen. Es wird
oft kritisiert, dass wenige Terroristen festgenommen
worden oder wenige große Waffen gefunden worden
sind. Aber das heißt für mich nicht, dass wir dadurch,
dass wir dort präsent und aktiv sind, so etwas nicht verhindern. Sie können doch nicht beispielsweise die Polizei abschaffen, nur weil keine Straftäter gestellt werden.
Das geht doch nicht. Wir sind dort auch präventiv tätig.
Wir sorgen dafür, dass keine terroristischen Aktivitäten
erfolgen, das heißt, wir verhindern terroristische Aktivitäten. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass wir
erfolgreich sind.

({0})

Doch unabhängig davon entscheiden wir heute über
die Verlängerung des OEF-Mandates. Das ist übrigens
ein Einsatz, bei dem - es wurde eben genannt - nicht nur
die USA, Großbritannien und Deutschland, sondern
auch Länder wie Kanada, Tschechien, Italien, Frankreich, die Niederlande und Norwegen - auch Pakistan,
wie wir vorhin erfahren haben -, also viele Nationen der
freien Welt, beteiligt sind. Sie alle wollen nur eines,
nämlich Schaden von ihren Bürgerinnen und Bürgern
abhalten und Sicherheit für ihre Länder gewährleisten.
Deshalb sind sie mit uns gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus angetreten und aus keinem anderen Grund, Frau Knoche. Weil es nicht um billigen
Populismus, sondern um die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land geht, bitte ich um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung.

Herzlichen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Vogel für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-11-13:
Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen: Ich freue

mich auf eine interessante Diskussion in den Ausschüssen. Ich bin mir sicher, die Menschen in Ostdeutschland,
die ostdeutschen Bundesländer, gehen selbstbewusst ihren Weg in unserem vereinten Vaterland, auch wenn das
einigen Ewiggestrigen nicht passt. Das kann uns egal
sein. Es geht um unser Vaterland, um die Weiterentwicklung aller Regionen.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Peter Hettlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nun hat das Wort die Kollegin Veronika Bellmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Herr Kollege Hübner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hettlich?
Peter Hettlich (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank, Kollege Hübner. Sie sprachen eben die

Gemeinschaftsaufgabe Ost an. Sie wissen, dass sie Bestandteil des Korbs II ist. Insofern wird der Betrag für
die Aufstockung aus diesem gedeckelten Korb genommen. Wenn Sie dies als großen Erfolg der Bundesregierung verkaufen, stellt sich die Frage: Bedeutet das nicht,
dass an anderer Stelle Mittel aus dem Korb II gestrichen
werden müssen?

Sie haben nichts zur I-Zulage gesagt. Gehe ich recht
in der Annahme, dass Sie später in Ihrer Rede darauf
eingehen werden? Ich weise auf die heute Abend stattfindende Debatte dazu hin, bei der ich übrigens als Einziger reden werde, obwohl das Instrument laut Minister
Tiefensee so wichtig ist. Ist das für Sie kein Thema
mehr? Das wundert mich eigentlich. Warum wird die
zweite und dritte Lesung quasi zu nachtschlafender und
nicht zu prominenter Zeit gehalten, wenn Sie doch sa20056
gen, dass die I-Zulage ein hervorragendes Instrument
ist?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Eckardt Rehberg, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort für eine Erklärung zur Aussprache erhält

nun Kollege Arnold Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte kurz auf jeweils eine Bemerkung der Kollegen
Günther und Hettlich eingehen. Ich kann zwar nicht für
meine beiden Leipziger Kollegen Fornahl und
Weißgerber sprechen. Ich glaube aber für mich und in ihrem Namen sagen zu können, dass es selbstverständlich
unser fester Vorsatz und unser fester Wille ist, den Ge20058
danken zur Errichtung eines Denkmals, das an den Einsatz der Leipziger für Freiheit und Einheit Deutschlands
erinnert, weiterzuverfolgen. Das muss klar sein.

Im Übrigen möchte ich hinzufügen: Ganz egal, wie
einige das heute sehen, dieses Denkmal wird eines Tages
stehen, und zwar ohne jeden Zweifel. Es wird auch dann
stehen, wenn wir uns heute nicht dafür engagieren, und
zwar aus einem ganz einfachen Grund. Die historische
Wahrheit wird sich durchsetzen. Die historische Wahrheit lautet, dass der Einsatz der Leipziger, stellvertretend
für den Einsatz von vielen, insbesondere im südlichen
Teil der damaligen DDR, die Voraussetzung für eine
grundlegende Veränderung in Richtung Demokratisierung in Deutschland und Europa geschaffen hat. Der Fall
der Berliner Mauer ist nicht der Beginn, sondern das Resultat dieser Initiative gewesen.

Aus diesem Grunde möchte ich all diejenigen, die
diesem Gedanken heute skeptisch gegenüberstehen, eindringlich darum bitten, sich zu vergegenwärtigen, dass
das letztendliche Resultat selbstverständlich eine Erinnerung an diese Tat der Leipziger sein wird, weil sie in der
Geschichte Deutschlands einer der positivsten, nachhaltigsten und wirkungsvollsten politischen Einsätze überhaupt gewesen ist. Daran werden wir selbstverständlich
erinnern.

Noch eine kurze Bemerkung an Herrn Kollegen
Hettlich. Herr Kollege Hettlich, Sie haben gesagt, wir
hätten oftmals das Geld nicht so effizient ausgegeben,
wie wir es hätten ausgeben können. Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass eine Reihe von Infrastrukturvorhaben im Wesentlichen durch die grünen Bataillone so verzögert und in die Länge gezogen worden
ist, dass diese am Ende doppelt so teuer geworden sind.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Erlauben Sie eine Zwischenbemerkung des Kollegen

Tauss?
Gregor Gysi (NA), 2008-11-13:
Mal sehen, ob es eine Frage wird.
Jörg Tauss (NA), 2008-11-13:
Lieber Kollege Gysi, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die SPD dafür eintritt, das Schulgeld bis zum
13. Schuljahr zu zahlen - wir hatten nie eine andere Position -, dass im Rahmen von Koalitionsverhandlungen
in der Tat der jetzige Zustand erzielt worden ist, wir weiterhin für die Verbesserung eintreten, es allerdings ein
Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation ist, in der
überhaupt kein Schulgeld gezahlt wurde? Ich stimme Ihnen in der Tat ausdrücklich zu. Würden Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, dass es zwischen der CDU und der
CSU im Bundesrat und der CDU/CSU im Bundestag
Unterschiede gibt und die SPD nicht die Position vertreten hat, die von Ihnen kritisiert wird?

({0})
Gregor Gysi (NA), 2008-11-13:
Ich nehme das schon zur Kenntnis. Ich habe doch

auch heute früh zur Kenntnis genommen, dass Sie das
korrigieren wollen. Das halte ich auch für richtig.

({0})

Aber Sie haben der Zahlung eines Schulgeldes nur bis
zur 10. Klasse erst einmal im Bundestag zugestimmt!

({1})

Eine SPD-Fraktion hätte immer sagen können: Wir
schließen diese Leute nicht vom Abitur aus. - Wenn die
Union das nicht mitgemacht hätte, dann hätten Sie die
Auseinandersetzung öffentlich führen müssen.
Darum geht es aber nicht. Jetzt geht es um das Kindergeld.

({2})

- Hier, bei diesem Antrag. - Ich möchte, dass Sie erklären: Wir werden eine Regelung finden, damit den betroffenen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern
zumindest diese 10 bzw. 16 Euro, also zumindest die
Kindergeldsteigerung, zugutekommen und nicht wieder
abgezogen werden. Das ist das Mindeste, was wir erreichen müssen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Damen und Herren! Zunächst muss ich mich beim
Kollegen Gysi dafür entschuldigen, dass ich seine Rede
nur vor dem Fernseher verfolgen konnte. Es tut mir leid,
dass ich nicht im Plenarsaal war. Das ist aber auch das
Einzige, was ich dazu formell anmerken möchte.

Ansonsten kann ich nur sagen: Herr Gysi, ich würde
Ihnen weder mein Auto noch das soziale System in
Deutschland zur Reparatur anvertrauen.

({0})

Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen, dass Sie dazu nicht
in der Lage sind; denn ein solcher Antrag zeigt, dass Ihnen gar nicht klar ist, wie dieses System aufgebaut ist
und mit welcher Logik es funktioniert. Zu jemandem,
der meint, er könne es mal eben so reparieren, kann ich
nur sagen: Hände weg! Mit Verlaub, ich sage das auch
aus eigener Erfahrung, Herr Kollege Gysi.
Mehr will ich zu Ihrem Vortrag hier gar nicht sagen.
Sie täten etwas Gutes für die Kinder in Deutschland,
wenn Sie dazu beitrügen, dass es ein solides System
gibt, auf das sich Familien verlassen können, wenn es
darum geht, eine gute Zukunft zu organisieren.

Wir haben heute Morgen hier in diesem Haus eine
ausführliche Debatte darüber geführt, wie wir den Familienleistungsausgleich voranbringen wollen. Das war
eine ausgesprochen gute Debatte, weil sie zeigte, wie
viel wir in den letzten zehn Jahren für Familien und damit auch für Kinder getan haben. Das kann sich im Vergleich zu jenen Zeiten unbedingt sehen lassen, in denen
Familie ein ausschließlich privater Bereich war.

Wir sind uns wohl alle einig, dass wir für unsere Kinder eine gute Zukunft wollen. Eine gute Zukunft für Kinder umfasst etwas mehr als eine Kindergelderhöhung,
für die ich mich ausdrücklich ausspreche.

({1})

Wir als SPD setzen deshalb auf eine gute Betreuung, auf
bessere Förderung, auf gute Schule und auf gute Ausbildung. Dennoch müssen wir, weil dazu auch Ehrlichkeit
gehört, festhalten: Kinder sind in Deutschland eher ein
Armutsrisiko als eine Reichtumschance. Auch das ist ein
Teil der Wahrheit.

Insofern ist es geradezu eine Verlockung, der die
Linke leider erlegen ist, die Erhöhung des Kindergeldes
so zu gestalten, dass sie bei Empfängern von Grundsicherung nicht auf das Grundsicherungseinkommen angerechnet wird, sondern zusätzlich gewährt wird. Das
wollen Sie ja mit Ihrem Antrag erreichen. Ich und mit
mir meine Fraktion halten das für falsch, und ich will das
gern begründen, weil mir daran liegt, dass ein wenig
Fachkenntnis in die Debatte kommt. Das ließen Sie, Herr
Gysi, leider in jeder Hinsicht vermissen.

Ich nehme an, dass Ihnen das Prinzip der Nachrangigkeit sehr wohl bekannt ist. Ich halte dieses Prinzip für einen zentralen Aspekt des sozialen Sicherungssystems,
und dies ist aus gutem Grund so. Im SGB II ist ausdrücklich festgelegt, dass Kindergeld als anzurechnendes Einkommen gilt. Das ist vom System her richtig und
notwendig; deshalb trete ich nach wie vor dafür ein. Sie
haben in Ihrer Begründung darauf hingewiesen, dass wir
1999 einmal versucht haben, es anders zu regeln. Wir
haben damit keine guten Erfahrungen gemacht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gysi?
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2008-11-13:
Wenn es seinem Erkenntnisgewinn dient, den er nötig

hat, gern.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das könnte ja sein.
({0})
Gregor Gysi (NA), 2008-11-13:
Vorab: Sie leisten immer einen Beitrag zu meinem Erkenntnisgewinn, egal in welcher Richtung.

Meine Frage ist folgende: Das Land Rheinland-Pfalz
unter Ministerpräsident Beck, Mitglied der SPD, hat im
Bundesrat - natürlich nach uns, aber immerhin am
5. November - genau dasselbe beantragt wie wir. Halten
Sie ihn in jener Hinsicht für genauso daneben wie mich,
oder wie darf ich Sie interpretieren?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Markus Kurth, Fraktion

Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gysi?
Markus Kurth (NA), 2008-11-13:
Sehr gerne.
Gregor Gysi (NA), 2008-11-13:
Ich habe nur eine Frage. Ich habe vorhin gesagt, dass

das Existenzminimum eines Kindes - gutachterlich festgestellt - jetzt bei 322 Euro monatlich liegt. Davon sind
wir meilenweit entfernt - sowohl bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern als auch bei
Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern.

Ich bin völlig damit einverstanden, dass wir das mit
dem Trostpflaster sein lassen, wenn Sie mir sagen, dass
sie ab Januar eine solche Erhöhung erhalten. Sie sagen,
dass Sie über etwas anderes reden. Sie bekommen im Januar nichts, und dann wollen Sie ihnen auch noch nicht
einmal diese 10 Euro pro Monat geben. Das ist für mich
nicht nachvollziehbar.

({0})
Markus Kurth (NA), 2008-11-13:
Aus meiner Sicht müsste die Regelleistung ab sofort

entsprechend angepasst werden.

({0})

Lassen Sie mich das noch sagen - Sie sind ja an
Erkenntnisgewinn interessiert, wie ich eben erfahren
habe -: Ihr Vergleich der 322 Euro mit den heutigen Regelsätzen hinkt insofern, als Sie den Mietanteil an der
Stelle unterschlagen haben. Letzten Endes hilft Ihnen
der Verweis auf das steuerliche Existenzminimum dann
auch nicht weiter. Da bewegen Sie sich auch fachlich auf
dünnem Eis.

In politischer Hinsicht bin ich dafür, den Schwerpunkt insgesamt auf eine angemessene Regelleistung zu
legen, statt ab dem 1. Januar 10 Euro mehr zu zahlen. Ich
finde, man sollte in dieser Frage so redlich sein, die Sys20066
tematik der nachrangigen Sozialleistungen an der Stelle
nicht auszuhebeln. Wenn sich dafür in diesem Hause
eine Mehrheit findet, dann kommen wir, glaube ich,
auch politisch weiter.

Auch das Schulstarterpaket ist ein Trostpflaster, Frau
Lösekrug-Möller, das nicht annähernd an die Erhöhung
des Kindergeldes um 10 Euro herankommt.

({1})

Es beläuft sich auf 8,33 Euro im Monat. Angesichts dessen, was sich an Expertise dazu geäußert hat, ist das, mit
Verlaub, mehr als kläglich. Diskutieren Sie nicht nur,
sondern fangen Sie möglichst bald an zu handeln!

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schewe-Gerigk?
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Ja.
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10616 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksachen 16/10294, 16/10495 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 16/10833 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Claudia Winterstein
Claudia Roth ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({2}) zu dem Antrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Das deutsche Filmerbe sichern

- Drucksachen 16/8504, 16/10831 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Claudia Winterstein
Claudia Roth ({3})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia
Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Finanzierung zur Bewahrung des deutschen
Filmerbes sicherstellen

- Drucksachen 16/10509, 16/10891 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Claudia Winterstein
Claudia Roth ({5})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Staatsminister Bernd Neumann das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollegin Claudia Winterstein für

die FDP-Fraktion.

({0})