Frank Schwabe (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

In der Tat ist es wohltuend, einen Außenminister zu haben, der schon in kurzer Zeit Deutschlands Stimme in
Europa und in der Welt deutlich wahrnehmbar gemacht
hat

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und sich mit ganzer Kraft der Konfliktbewältigung und
auch der Konfliktprävention widmet, und zwar - das
darf ich an dieser Stelle sagen - in guter sozialdemokratischer Tradition. Das finden wir sehr gut und befriedigend, und das macht uns als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten auch ein bisschen stolz.

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Frank-Walter Steinmeier steht auch für gute Personalentscheidungen. Ich gratuliere ganz herzlich Christoph
Strässer, der heute von der Bundesregierung zum Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
ernannt wurde.

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Christoph Strässer ist jemand, der - so habe ich ihn
jedenfalls kennengelernt - mutig seine Stimme erhebt:
gegen Unterdrückung und für das Recht. Das tut er
manchmal leise, aber auch manchmal laut, wenn es darum geht, Öffentlichkeit zu schaffen. Ich bin mir sicher,
dass er für seine neue Aufgabe die Unterstützung des
ganzen Hauses braucht, verdient hat und auch bekommt.

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Die Menschenrechte haben einen eigenen Platz im Parlament, und sie haben einen eigenen Platz in der Außenpolitik. Im Grunde sind sie die Grundlage der Außenpolitik. Außenpolitik - und nicht nur sie - muss wertebasiert
sein, nämlich auf der Grundlage der Menschenrechte.
Ansonsten verkommt sie zur reinen Machtpolitik ohne
Kompass. Ich finde, dass der Koalitionsvertrag eine gute
Grundlage für die Menschenrechtspolitik der nächsten
vier Jahre liefert.

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Ich kann nur auf einige Punkte eingehen. Herr
Gehrcke, Sie haben durchaus recht mit Ihrer Betrachtung, dass es nicht sein kann, dass die einen für Fragen
der wirtschaftlichen Vernunft und die Sicherung der
Rohstoffversorgung zuständig sind und andere für die
Menschenrechte. Das muss zusammengehen. Das findet
man aber auch im Koalitionsvertrag. Wie das in den
nächsten vier Jahren mit dem Koalitionspartner ausgefüllt wird, wird man sehen. Aber wir haben uns klar dazu
bekannt, dass transnationale Unternehmen ihrer sozialen
und ökologischen Verantwortung ebenso wie ihrer Verantwortung im Bereich der Menschenrechte gerecht werden müssen. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass die
UN-Leitprinzipien dazu in Deutschland übernommen
werden. Ich finde, das ist erst einmal eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten vier Jahre.

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Ich finde es gut, dass wir uns in einem Punkt, in dem
hohe Übereinstimmung herrscht, noch einmal klar positioniert haben, nämlich gegen die Todesstrafe, die es in
einigen Ländern der Welt noch gibt. Wir setzen uns für
das Verbot der Folter, aber auch für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

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Wir sind gerade dabei, die Länder, die mit uns gemeinsame Werte teilen, dazu aufzufordern. Ich finde es unerträglich - das sage ich an dieser Stelle deutlich, und das
muss geändert werden -, dass es gerade auch in entwickelten Staaten wie den USA und Japan weiterhin die
Todesstrafe gibt. Die ganze Kraft dieses Parlaments und
Deutschlands muss in den nächsten Jahren für den
Kampf dagegen eingesetzt werden.

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Ich will zumindest erwähnen, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine hochanerkannte
Institution haben und dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass dieses Institut nach den Pariser Prinzipien unabhängig und sicher finanziert werden muss.

Lassen Sie mich noch etwas zu der Institution in
Europa sagen, die für den Schutz der Menschenrechte
steht. Das ist der Europarat. Ich gehöre ihm seit nunmehr
knapp zwei Jahren an. Was ich dort manchmal erlebe,
lässt mich daran zweifeln, ob nicht auch in dieser Institution mittlerweile ökonomische Interessen überhandgenommen haben über den klaren Willen, sich für Menschenrechte einzusetzen. Ich glaube, das wird ein großes
Thema in den nächsten vier Jahren werden. Umso wichtiger wäre es, an dieser Stelle mit einer neuen Generalsekretärin Zeichen zu setzen, nicht nur weil sie aus
Deutschland kommt, sondern weil sie wirklich für eine
engagierte Menschenrechtspolitik steht. Ich glaube, es
ist gut und richtig, dass nicht nur die alte und die neue
Bundesregierung, sondern das ganze Haus hinter der
Kandidatur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
stehen.

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Zum Schluss. Menschenrechte woanders einzufordern, ist im Zweifel einfach und wohlfeil. Es ist aber
auch wichtig, sie im unmittelbaren Lebensumfeld vorzuleben. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, wie wir
über Menschen reden und dass die Würde von Menschen
gewahrt bleibt. Gerade manche Debatten über Men606 

schen, die zu uns kommen, in den letzten Wochen haben
mich durchaus zum Nachdenken gebracht. Ich will hier
kein Scharfmacher sein, sondern bitte lediglich alle Abgeordneten dieses Parlaments, mit gutem Beispiel voranzugehen und darüber nachzudenken, welche Formulierungen zu wählen sind, damit die Würde von Menschen
geschützt werden kann.

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