emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-27:

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke über die
Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften ({0})
wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die
Argumente, die die Ablehnung des Gesetzentwurfs
zwingend stützen, sind bereits in der ersten Lesung des
Entwurfs am 28. Februar 2013 vorgetragen worden.
Auf diese Debatte verweise ich.

Es mag durchaus verdienstvoll sein, dass mit dem
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf einen seit
Jahrzehnten nicht erfüllten Verfassungsauftrag aufmerksam gemacht wird. Nach Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer
Reichsverfassung ist der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz über die Ablösung der Staatsleistungen an
Religionsgesellschaften zu erlassen. Diesem Verfassungsauftrag muss der Gesetzgeber nachkommen. Die
Lösung, die mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke vorgeschlagen wird, ist allerdings nicht überzeugend. Bereits die vorgesehene Ablösungssumme ist
nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf der differenzierten Situation in den Ländern im Hinblick auf die Staatsleistungen an Religionsgesellschaften nicht gerecht.

Nachdem ein eindeutiger Verfassungsauftrag seit
mehr als 90 Jahren nicht erfüllt wird, ist es vielmehr
sachgerecht, einen Diskussionsprozess, an dem Bund,
Länder und Religionsgemeinschaften beteiligt sind,
einzuleiten, um eine faire gesetzliche Regelung vorzubereiten.
Stefan Ruppert (NA), 2013-06-27:

Vielen Dank für Ihren Antrag, liebe Linke, aber er
nutzt nichts. Mit Ihrer Gesetzesinitiative können wir
die Staatsleistungen nicht ablösen.

Bereits der erste Absatz der Begründung verrät Ihre
tief laizistische Motivation. Unser bewährtes Religionsverfassungsrecht ist traditionsgesättigt, aber
nicht überkommen. Es besteht eine kooperative, den
Religionsgemeinschaften zugewandte positive Neutralität unter Wahrung der Parität. Eine „regulierte
Selbstregulierung“ ist der modernere Ansatz im Vergleich zu laizistischen Trennungssystemen wie in
Frankreich.

Wir wollen den Kirchen nicht die finanzielle Grundlage für ihre Existenz und sozial-caritative Tätigkeit
nehmen. Die Wiedergutmachung für Enteignungen hat
nichts mit der Trennung von Staat und Kirche zu tun,
wie Sie auf Seite 2 behaupten. Diese Trennung kann im
Übrigen auch dann fehlen, wenn der Staat Kirchenenteignungen nicht kompensiert, wie wir aus anderen europäischen Ländern - skandinavische Staaten, aber
auch Russland - wissen. Länder wie Tschechien haben
erst vor kurzem eine umfassende Entschädigungsregelung für Enteignungen kirchlichen Eigentums beschlossen.
Swen Schulz (NA), 2013-06-27:
Innovationen sind die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgerechtigkeit in Deutschland.
Sie sind Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt,
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. An
Vorschlägen, wie die Innovationsfähigkeit Deutschlands erhöht werden kann, mangelt es nicht: mehr
Geld, mehr Spitzenforschung, die Stärkung des Wissenstransfers, mehr Offenheit für Neues.

Aber auch Kooperationen zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft können ihren Beitrag leisten. Auch die
Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen
können die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft steigern. Wir wollen diese Kooperationen,
von denen beide Seiten profitieren können. Unternehmen erhalten hierdurch Zugang zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und können diese für
neue innovative Produkte nutzen. Hochschulen erhalten die Möglichkeit, dass ihre Forschungsergebnisse
Anwendung finden, und Mitarbeiter und Studierende
werden von Unternehmen aufgenommen.

mit der Wirtschaft Stillschweigen vereinbart worden
war. Dies ist aus unserer Sicht aber der falsche Weg.
Beide Partner sollten vielmehr ein Interesse an möglichst breiter Transparenz haben, um so Unklarheiten
auszuräumen. Das würde sie einerseits weniger angreifbar machen und gleichzeitig auch die Diskussion
über mögliche problematische Kooperationen versachlichen. Mehr Transparenz ist deshalb für alle Kooperationen zwischen Hochschulen und der Wirtschaft
der richtige Ansatz.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind wir uns über die Hochschul-, Länder- und Bundeskompetenzen sehr genau bewusst. Auch kennen wir das
Grundgesetz gut genug, um zu wissen, dass dem Staat
in diesem Bereich nur eine begrenzte Einflussnahme
möglich ist. Aus diesem Grund haben wir unseren hier
vorliegenden Antrag knapp gehalten und zuvorderst
die Bundesregierung dazu aufgefordert, gemeinsam
mit den Ländern und der Wissenschaft an möglichen
Verbesserungen in diesem Bereich zu arbeiten. Gegen
eine solche Diskussion sollte eigentlich keiner etwas
haben. Aber CDU/CSU und FDP haben bereits angekündigt, unseren Antrag abzulehnen. Können Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,
mir vielleicht erklären, warum? Wahrscheinlich wissen Sie es selbst nicht.

Da Grüne und Linke in ihren jeweiligen Anträgen
die Kompetenzen des Bundes etwas überschätzen, im
Grundsatz sich unsere Forderungen dort aber ebenfalls wiederfinden, haben wir entschieden, uns bei beiden Anträgen zu enthalten. Wie Sie sehen, haben alle
Oppositionsfraktionen beim Thema Kooperationen
zwischen Hochschulen und Unternehmen klare Forderungen. CDU/CSU und FDP hingegen stehen, mal
wieder, blank da. Für eine Regierungsfraktion ist das
eine wirkliche Blamage. Aber zum Glück sind bald
Wahlen, und der Spuk hat dann endlich ein Ende.
Raju Sharma (NA), 2013-06-27:
Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der

Staatsleistungen an die Kirchen ins Parlament eingebracht, über den heute in zweiter und dritter Lesung
beraten wird. „Lesung“ ist dabei - im Gegensatz zu
„Parlament“ - durchaus wörtlich zu nehmen, denn
anders als das Wort Parlament vermuten lässt, werden
die „Reden“ zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gesprochen, sondern - wie bei weiteren 55 Tagesordnungspunkten in dieser Sitzungswoche - „zu Protokoll“ gegeben. „Parlament als Farce“ hat Heribert
Prantl diese Praxis, die im Bundestag längst keine
Ausnahme mehr darstellt, in der „Süddeutschen Zeitung“ genannt. Da ist was dran.

Für diejenigen, die sich nicht kurzfassen können
oder wollen, haben derart ungehaltene Reden zumindest den Vorteil, dass die Lektüre durchaus etwas länger dauern darf, als die nach der Geschäftsordnung
zugeteilte Redezeit dies ausweist. So bleibt hier ausreichend Platz, mich bei dieser, meiner letzten Rede im
Bundestag, angemessen zu bedanken: bei den Protokollantinnen und Protokollanten des Deutschen Bundestages, die manchen parlamentarischen Ausführungen
erst den Sinn geben, der ihnen womöglich zugedacht
war, bei den Kolleginnen und Kollegen vom Plenardienst, die den Abgeordneten am Rednerpult und in
den vordersten Reihen jederzeit das Wasser reichen
können - und dies auch tun -, bei den Beschäftigten
des Deutschen Bundestages außerhalb des Plenarsaals, ohne deren vielfältige Unterstützung die Arbeit
im Plenarsaal so nicht möglich wäre, beim
Bundestagspräsidium für die faire, freundliche und
umsichtige Sitzungsleitung, bei den Abgeordneten aller Fraktionen für Redebeiträge, Beifall, Missfallensbekundungen und - zahlreiche - Zwischenrufe, die
eine Plenardebatte erst lebendig machen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion und
in meinem Abgeordnetenbüro, allen voran bei meinem
Büroleiter Mark Seibert.

Zur Sache: Der Bundestag hat sich am 28. Februar
2013 erstmals mit dem Gesetzentwurf der Linken zur
Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen befasst.
Dabei geht es um finanzielle Zuwendungen, die aufgrund historischer Begebenheiten zu Beginn des
19. Jahrhunderts entstanden sind und die laut Verfassung schon längt abgegolten sein sollten. Dennoch
zahlen die Länder jährlich rund eine halbe Milliarde
Euro an die Kirchen. Die Linke will dies beenden, aus
Achtung vor dem Grundgesetz und zur Entlastung der

Katholiken aus Kirche und Gesellschaft in Freiburg
richtete, anführt, um für ihren laizistischen Vorstoß zu
werben, zeigt den Argumentationsmangel dieses Antrags. Ich versichere Ihnen, der Papst fordert mit dieser Aussage definitiv keine einseitige Ablösung der
Staatsleistungen und schon gar nicht in der Form, in
der Sie dies machen.

Der Antrag ist abzulehnen; denn er schafft keine
Klarheit, sondern sorgt für Rechtsunsicherheit.
Josef Philip Winkler (NA), 2013-06-27:
Das Thema der Ablösung der Staatsleistungen muss

und sollte mit der gebotenen Ruhe und Umsicht behandelt werden. Leider hat die Linksfraktion erst kurz vor
Ablauf der Wahlperiode ihren Gesetzentwurf eingebracht, was - vorsichtig ausgedrückt - Zweifel an der
Ernsthaftigkeit dieses Anliegens aufkommen lässt.
Deshalb haben wir auch einer kurzfristig noch anzuberaumenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken
nicht zugestimmt; die Experten hätten uns die von uns
gesehenen offenkundigen Mängel der Vorlage aber sicher bestätigt. In dieser Wahlperiode können wir dieses Thema nicht mehr sinnvoll parlamentarisch zum
Abschluss bringen.

Angesprochen sind nur die sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen. Dies wird im Gesetzentwurf
richtig unterschieden. Denn dem Staat ist es nicht verwehrt, neue Staatsleistungen zu begründen. Dies hat
der Bundestag getan, indem er mit dem Zentralrat der
Juden einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, der unter anderem die Gewährung von Staatsleistungen in
Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung
jüdischen Lebens in Deutschland vorsieht. Diese Zahlungen - das möchte ich betonen - sind nicht Gegenstand des aktuellen Gesetzentwurfes.

Deshalb hinterlässt es mich ratlos, mit welcher Vehemenz in der Begründung das - völkerrechtlich verpflichtende - „Einvernehmen“ mit dem Heiligen Stuhl
abgelehnt wird. Entgegen der Argumentation der
Linksfraktion ist es nicht in erster Linie eine rechtliche
Frage, sondern eine Frage guter Staatspraxis, dass
man mit den Betroffenen einer Regelung so weit wie
möglich Einigkeit erzielt. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass sich die katholischen Bistümer wie auch
die evangelischen Landeskirchen einer solchen Verhandlung entziehen würden. Insofern geht die Linke
von einer Frontstellung aus, die gar nicht existiert.

Inhaltlich genügt der Gesetzentwurf nicht den Ansprüchen, die an ein solches Gesetz gestellt werden

Länderhaushalte. Dass bisher keine andere Fraktion
im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorstoß unternommen hat, ist das eine. Dass alle anderen
Fraktionen den von der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt haben, überrascht ebenfalls nicht besonders. Dass aber - mit Ausnahme von Bündnis 90/
Die Grünen - keine der anderen Fraktionen auch nur
bereit war, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im
Innenausschuss nach möglichen Alternativen zu suchen, ist armselig.

So bleibt dieser - eindeutige, unmissverständliche
und verbindliche - Verfassungsauftrag aus dem Jahr
1919 auch in dieser Wahlperiode unerfüllt. Was aber
auch bleibt, ist die Hoffnung. In den Divyvadna, den
„göttlichen Geschichten“ des indischen Buddhismus,
heißt es: „Nicht in alle Ewigkeit geht, was wir getan,
zugrunde. Alles reift zu seiner Zeit und wird Frucht zu
seiner Stunde.“ In diesem Sinne, auf ein Neues.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/13156, den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8791 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zumüssen. Dies möchte ich anhand eines der wenigen
einschlägigen Aufsätze, von Professor Dr. Heinrich
Amadeus Wolff aus der Festschrift Badura von 2004,
begründen und aufzeigen, wo die Probleme der Ablösung liegen und warum die Lösung der Linksfraktion
dem nicht gerecht wird. Wolff schreibt: „Objekt des
Grundsätzegesetzes sind die Ablösungsgesetze, nicht
die Ablösung selbst.“ Mögliche Gegenstände seien
etwa: Grundsätze des Ablösungsverfahrens, Kriterien
für die Abgrenzung der ablösungspflichtigen von den
nicht ablösungspflichtigen Staatsleistungen, die Wertermittlung, die Art des möglichen Wertausgleichs.
Diese Aufzählung ist unvollständig, aber es wird bereits deutlich: Der vorliegende Entwurf beschäftigt
sich mit keiner dieser Fragen. Interessant ist dabei,
dass ein Grundsätzegesetz Angaben zur Wertermittlung der Staatsleistungen beinhalten sollte. Insofern
müsste der allererste Schritt darin bestehen, den Wert
und die Höhe der Ablösungszahlung zu ermitteln. Im
Gesetzentwurf der Linken steht davon kein Wort.

„Hinsichtlich der Dichte der bundesgesetzlichen
Vorgaben“, schreibt Wolff weiter, „muss der Gesetzgeber zwei Aspekte beachten: Erstens spricht die Verfassung von ,Grundsätzen‘, zweitens sind die Grundsätze
an den Landesgesetzgeber gerichtet und müssen demnach einer Ausfüllung in genereller Art zugänglich und
der Regelungsautonomie eines Gesetzgebers würdig
sein.“ Beides erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf
unserer Meinung nach ebenfalls nicht. Denn die einzige Autonomie der Landesgesetzgebung besteht darin, die Zahl und Höhe der Raten zu bestimmen, nach
denen die Ablösung zu erfolgen hat. Dazu aber
braucht es im Grunde kein Parlament; denn das kann
auch eine Verwaltungseinheit auf Basis ihrer Finanzplanung leisten.

Ich betone, dass man mit der Ansicht dieses Staatsrechtlers nicht übereinstimmen muss. Aber es zeugt
schon von großer Ignoranz, die komplexe Debatte mit
all ihren Fragen und Problemen nicht zur Kenntnis
nehmen zu wollen, weil sie nicht zur eigenen ideologischen Linie passt. Zur Reduktion dieser Komplexität
und für mögliche Ideen auf dem Wege zu einer verfassungsfesten Ablösung, die sowohl die Kirchen als auch
die Länder guten Gewissens mittragen können, hat
dieser Gesetzentwurf denn auch keinen Beitrag geleistet. Aus einer Sachfrage, die für sich genommen kompliziert genug ist, macht die Linke ein Kulturkampfinstrument. Das ist der Sache der Ablösung weder angemessen, noch dient dieses Vorgehen dem gesellschaftlichen Frieden. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf weiterhin ab. Es bleibt dabei: Nur im Dialog
mit den betroffenen Kirchen und den Bundesländern
kann diese Debatte sinnvoll geführt werden. Das strebt
meine Fraktion für die Zukunft an.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/13156, den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8791 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingo
Gädechens, Gero Storjohann, Dirk Fischer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Torsten Staffeldt, Dr. Christel Happach-
Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche
Schienenhinterlandanbindung zur Festen Feh-
marnbeltquerung gewährleisten

- Drucksache 17/14113 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14113. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 50:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl
ausrichten

- Drucksachen 17/12395, 17/13801 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Memet Kilic

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Michael Frieser (NA), 2013-06-27:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt die

Ansicht, der Kindernachzug werde durch die Rechts-
lage in Deutschland erschwert, und fordert in ihrem
Antrag, die Nachzugsbedingungen für über 16-Jährige
abzuschaffen. Der Kindernachzug ist ein wichtiges
Thema, dem der vorliegende Antrag jedoch nicht ge-
recht wird, weswegen er abzulehnen ist.

Die Forderung, die Integrationsbedingungen für
über 16-jährige Kinder beim Nachzug aufzuheben,

1) Anlage 35

stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingo
Gädechens, Gero Storjohann, Dirk Fischer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Torsten Staffeldt, Dr. Christel Happach-
Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche
Schienenhinterlandanbindung zur Festen Feh-
marnbeltquerung gewährleisten

- Drucksache 17/14113 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14113. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 50:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl
ausrichten

- Drucksachen 17/12395, 17/13801 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Memet Kilic

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-27:
Es war die liberale Bundesjustizministerin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger, die es geschafft hat,
dass die Bundesregierung den Vorbehalt zur UNKinderrechtskonvention zurückgenommen hat. Insbesondere die Bundesländer hatten sich gegen die
Rücknahme gesträubt. Hinweise von grüner Seite zur
Beachtung des Kindeswohls brauchen wir daher nicht.
Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht zustande
gebracht.

Das ist auch bei der Abschaffung der Übermittlungspflichten für Schulen so. Auch hier haben wir das
Kindeswohl im Blick. Bildung ist Bürgerrecht. Kinder
müssen zur Schule gehen können. Es kann nicht sein,
dass Eltern aus Angst vor einer Abschiebung verhindern, dass Kinder in die Schule gehen. Auch hier
haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit nichts
zustande gebracht. Die FDP hat sich dagegen erfolgreich dafür eingesetzt. Die christlich-liberale Koalition hat die Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten abgeschafft.

Hinzu kommt: Wir, die christlich-liberale Koalition,
haben ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für gut
integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, von dem auch die Eltern profitieren können. Auch
hier gibt und gab es aus Ihren Reihen viele Forderungen und öffentliche Verlautbarungen in den letzten
Jahren. Aber hinbekommen hat es die christlichliberale Koalition. Das ist der Einstieg in ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht.

ser Menschen sind - anders als angenommen - nicht
nur vorrübergehend hier. Auch ihr Recht auf ein Leben
im Familienverband wird von Art. 6 GG geschützt.

Leider machen die Antragsteller jedoch keinen Vorschlag, wie die Nachzugsregelung - zum Beispiel ob es
sich um eine Anspruchs- oder Ermessensnorm handeln
soll - konkret ausgestaltet werden soll.

Wie in der ersten Lesung des Antrags ausgeführt,
halten wir weiterhin die Einschränkung von DNS-Abstammungstests für wünschens- und unterstützenswert.
Das Argument der Regierungsfraktionen, dass „in
manchen Fällen“ ein solcher Abstammungstest für die
Betroffenen „leichter und schneller“ zu erbringen sei,
vermag nicht zu überzeugen; denn der Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen ist gravierend. Zudem kann ich nach wie vor nicht erkennen,
dass ein DNS-Test aufenthaltsrechtlich notwendig
wäre.

Schließlich sind wir der Ansicht, dass auch einem
getrennt lebenden Elternteil ermöglicht werden muss,
sein Kind nachziehen zu lassen, wenn die Eltern das
Sorgerecht gemeinsam ausüben und der andere Elternteil dem Zuzug nach Deutschland zugestimmt hat.
Auch hier muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen sowie die Entscheidung beider Eltern, wo das
Kind am besten leben soll.

Wir werden dem Antrag zustimmen.
Sevim Da delen (NA), 2013-06-27:
Die Fraktion der Grünen fordert in ihrem Antrag gesetzliche Änderungen und weitere Regelungen
zur Erleichterung des Kindernachzugs im Aufenthaltsrecht. Das ist gut; denn es gibt hier erhebliche Probleme in der Praxis und Mängel der Rechtslage. So ist
zum Beispiel der Kindernachzug von über 16-Jährigen
fast zum Erliegen gekommen und subsidiär Schutzberechtigte werden gegenüber anderen Flüchtlingen
beim Familiennachzug benachteiligt. Die Linke teilt
die Kritik und Vorschläge der Grünen weitgehend und
wird dem Antrag trotz Kritik im Detail deshalb zustimmen.

Schade und verwunderlich ist es, dass der Antrag
erst so kurz vor Ende der Wahlperiode eingebracht
wurde. Es macht den Eindruck, als wenn es den Grünen nur um einen Schaufensterantrag wegen des kommenden Bundestagswahlkampfes geht. Eine gründliche Beratung und Sachverständigenanhörung zum
Thema wäre dabei sicherlich sinnvoll gewesen. Dabei
hätten dann auch weitergehende Forderungen meiner
Fraktion eingebracht und berücksichtigt werden können. Die Linke ist zum Beispiel grundsätzlich dagegen,
den Nachzug enger Familienangehöriger von Einkommensnachweisen abhängig zu machen, wie es im Aufenthaltsrecht regelmäßig der Fall ist. Das Menschenrecht auf Familienzusammenleben darf nicht unter
einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden! Sozial
ausgegrenzte Menschen und Beschäftigte mit geringer
Entlohnung oder prekärer Beschäftigung dürfen nicht
noch mit einer Trennung von ihren Familienangehörigen bestraft werden, wenn es diese Gesellschaft nicht
schafft, sie in gute Arbeit zu bringen.

Auch ein bisschen mehr Selbstkritik und Ehrlichkeit
hätte dem Antrag gutgetan. Anstatt es wieder mal so
darzustellen, als habe eine „böse“ Bundesregierung
den „guten“ rot-grünen Gesetzgeber hintergangen,
hätten die Grünen einräumen sollen, dass die von
ihnen mit beschlossene Härtefallregelung nach § 32
Abs. 4 Aufenthaltsgesetz mit der Anforderung einer
„besonderen Härte“ zu restriktiv ausgefallen ist. Ähnliches ließe sich zu fehlenden Nachzugsregelungen bei
subsidiär Schutzberechtigten und humanitären Flüchtlingen sagen - auch hier herrschte unter Rot-Grün eisige Kälte und Untätigkeit!

Auf eine klare inhaltliche Differenz muss ich hinweisen. Die Linke fordert, grundsätzlich auf DNS-Abstammungsnachweise beim Familiennachzug zu verzichten.
Jenseits aller praktischen Probleme bleibt angesichts

Toleranz durch Ignoranz und der liberalen Kultur des
Willkommens.

Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Wir
sehen die Chancen einer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft und wollen diese stärken.

Zuwanderer sind aber selbst auch klar gefordert:
Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind das für alle
geltende Fundament unserer Gesellschaft.