eckhart lewering (NA), 1999-09-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Probleme, mit denen sich das Gesundheitswesen heute
konfrontriert sieht, sind nicht neu. In 16 Jahren Regierungszeit hat es die heutige Opposition nicht vermocht,
das deutsche Gesundheitswesen auf eine zukunftsfähige
Grundlage zu stellen.

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Leistungskürzungen auf der einen Seite bei gleichzeitig steigenden Beitragssätzen und Belastungen für
Patienten auf der anderen Seite waren das Kennzeichen
konservativ-liberaler Gesundheitspolitik. Der medizinisch-technische Fortschritt, die demographische Entwicklung in unserem Land und die Entwicklung am Arbeitsmarkt machen es unabdingbar, daß wir zu einem effizienteren und qualitätsbewußteren Gesundheitswesen
finden. Hierzu müssen die Leistungserbringer entscheidend beitragen. Daß sich auch die Leistungsempfänger
dabei auf das „medizinisch Notwendige“ einstellen, ist
ebenfalls selbstverständlich.

Die rotgrüne Koalition setzt Akzente für eine Gesundheitspolitik, die zum Ziel hat, vermeidbare Kosten
schon in ihrer Entstehung zu bekämpfen. Aus diesem
Grund wird mit der Gesundheitsreform 2000 Prävention
wieder zu einem zentralen Bestandteil der Gesundheitspolitik werden.

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Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege und Rente“
wird in Zukunft konsequent umgesetzt werden, weil das
im Interesse der Menschen ist und weil es auch aus
volkswirtschaftlicher Sicht vernünftig ist.

({2})

Die Haushaltskonsolidierung ist, so wie die Verringerung des Anstiegs der Kosten im Gesundheitswesen insgesamt, eine bedeutende Aufgabe. In den letzten Jahren
sind die Ausgaben im Gesundheitswesen stark gestiegen. Zwar hat die heutige Opposition dieses Problem erkannt, doch fehlte ihr wahrscheinlich der Mut, die Ursachen wirksam und dauerhaft zu bekämpfen. Das holen
wir jetzt nach.

({3})

Es ist unser erklärtes Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, Lohnnebenkosten zu senken und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Zahl der Mitglieder in der gesetzlichen
Krankenversicherung, die in der Lage sind, aus eigener
Kraft Beiträge zu leisten, dauerhaft zu erhöhen.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist überwiegend Angelegenheit der Länder und der gesetzlichen
Krankenversicherung. Der Einzelplan 15 gehört deshalb
zu den kleineren Einzelplänen des Gesamthaushalts. Der
Entwurf des Gesundheitshaushalts für das Jahr 2000
weist Ausgaben von rund 1,8 Milliarden DM aus. Dies
bedeutet einen Ausgabenanstieg von mehr als 202 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr. Dies steht, zumindest auf den ersten Blick, im Widerspruch zu den eben
genannten Zielen.

Dieser Ausgabenanstieg beruht indes auf besonderen
Umständen: Erstens. Für Pflegefinanzhilfen müssen in
diesem Jahr Mittel aus früheren Haushaltsjahren nachveranschlagt werden. Zweitens. Die Verlagerung des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
von Berlin nach Bonn erfordert in diesem Jahr erhöhte
Aufwendungen in Höhe von 49,2 Millionen DM. Drittens. Die Personalausgaben für Zulassungsaufgaben im
selben Institut erhöhen in gleichem Maße die Ausgabenwie die Einnahmenseite.

Läßt man diese Besonderheiten außer acht, so ergibt
sich ein tatsächlicher Ausgabenrückgang von 7,4 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Der Gesundheitsetat leistet im vorliegenden Entwurf somit den

von der Bundesregierung geforderten und angekündigten und auch von uns gewollten Beitrag zur langfristigen
Haushaltskonsolidierung. Die vorgesehenen Kürzungen
betreffen vor allen Dingen den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und weniger den der nachgeordneten Behörden.

Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild - ich nenne
nun einige Zahlen -: Für gesundheitspolitisch relevante
Maßnahmen werden rund 84 Millionen DM vorgesehen.
Modellprogramme der Pflegeversicherung werden mit
63 Millionen DM gefördert. Insgesamt liegt der
Schwerpunkt bei den Modellprogrammen in der Krebsbekämpfung, bei Maßnahmen gegen Drogen- und
Suchtmittelmißbrauch sowie bei Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung. Im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung werden vor allem Maßnahmen zur
Drogen- und Aidsprävention finanziert.

Insgesamt gehen die Aufwendungen für disponible
Ausgaben weiterhin zurück. Diese Einsparungen sind
vertretbar, da Ausgaben für Modellprogramme vielfach
in die Regelversorgung übernommen wurden und damit
in Zukunft durch die Länder oder die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden.

Positiv zu bewerten ist, daß es gelungen ist, Einsparungen in wichtigen Bereichen, denen eine wachsende
gesundheitspolitische Bedeutung zukommt, zu vermeiden. So werden Modellmaßnahmen zur Qualitätssicherung und solche zur Verbesserung der Selbstversorgung
mit Blut und Blutprodukten sowie für die Bekämpfung
des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs mit höheren
Ansätzen als im Vorjahr fortgeführt. Die Modellprogramme im Bereich Drogen werden 1,8 Millionen DM
mehr erhalten. Dem stehen Einsparungen im Bereich der
gesundheitlichen Aufklärung gegenüber. Insgesamt stehen jedoch für den Drogenbereich 800 000 DM mehr
bereit.

Größter Ausgabenposten sind auch weiterhin die
Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland. Die eigentlich gesetzlich vorgesehene Rate von 800 Millionen DM jährlich wird in diesem Jahr um etwa 126 Millionen DM
übertroffen werden. Dies ist notwendig geworden, da
sich der Bedarf in den neuen Ländern zunächst sehr ungleichmäßig entwickelte und nun nachveranschlagt werden muß. Insgesamt umfaßt das Programm zur Förderung der Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland ein
Volumen von 6,4 Milliarden DM, verteilt auf den Zeitraum von acht Jahren. Im kommenden Jahr wird ein
Drittel der Minderausgaben aus dem Jahre 1997 in Höhe
von 230 Millionen DM nachgeholt. Hinzu kommen 5
Millionen DM aus dem vergangenen Jahr. Abzüglich
des Beitrages zum Zukunftsprogramm der Bundesregierung ergibt sich die erwähnte Erhöhung um knapp 126
Millionen DM für das Jahr 2000.

Für Investitionen sind im Regierungsentwurf 1,122
Milliarden DM veranschlagt. Die Bauinvestitionen für
nachgeordnete Behörden belaufen sich auf 113 Millionen DM und liegen damit um 42 Millionen DM über
dem Betrag von 1999. Diese Kosten entstehen hauptsächlich durch den erwähnten Neubau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die für das

kommende Jahr veranschlagte Rate für diesen Bau beträgt 57 Millionen DM.

Mit 53,5 Millionen DM werden wissenschaftliche
Forschungsinstitutionen finanziert, die der Bund gemeinsam mit den Ländern fördert.

Für die Erstattung von Krankenkassenaufwendungen
für Aussiedler und Leistungen nach dem Mutterschutz
stehen 16,5 Millionen DM zur Verfügung.

Wie im vergangenen Jahr so trägt die Bundesrepublik
mit ihrem WHO-Beitrag auch im kommenden Jahr zum
Auf- und Ausbau des internationalen Gesundheitswesens bei. Der Ansatz beläuft sich im kommenden Jahr
auf 64,5 Millionen DM.

Weitere Ausgabenschwerpunkte liegen bei den Personalkosten. Hier sind zirka 308 Millionen DM veranschlagt. Da seit mehreren Jahren Stellen abgebaut werden, ist ein Stagnieren dieser Ausgaben festzustellen.
Vorgesehen ist unter anderem ein Wegfall von 39 Stellen und Planstellen im Ministerium und in den Instituten. Die Sachausgaben in diesem Bereich betragen zirka
129 Millionen DM und stehen naturgemäß in einem engen Zusammenhang mit den Personalausgaben. Die Einsparpotentiale im Bereich der Personal- und Sachausgaben belaufen sich auf 8,4 Millionen DM und liegen somit um 2,3 Millionen DM über dem Betrag von 1999.

Insgesamt muß festgehalten werden, daß der Bundesregierung bei den Ausgaben im Gesundheitshaushalt nur
ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum verbleibt, da
die Vergabe der Mittel zu einem großen Teil entweder
gesetzlich vorgeschrieben ist oder langfristige Finanzierungsverpflichtungen bestehen. So sind mehr als 50 Prozent der disponiblen Ausgaben durch Festlegungen aus
den Vorjahren bereits gebunden.

Die Einnahmeseite des Haushalts weist eine kontinuierliche Steigerung auf. Die Einnahmen werden im wesentlichen von dem Gesundheitsministerium nachgeordneten Behörden aus der Zulassung von Arzneimitteln erzielt.

Abschließend bleibt festzustellen, daß der Einzelplan
15 in der vorliegenden Fassung eine solide Basis für die
Erfüllung der Aufgaben des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit bildet.

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Das Gesundheitsressort ist, wie bereits gesagt, in erster Linie ein Gesetzgebungsressort. Dennoch trägt auch
der Gesundheitshaushalt im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung und
leistet damit einen Beitrag zur solidarischen Konsolidierung unseres Gemeinwesens.

Die Menschen in unserem Lande wollen ein Gesundheitswesen, das auf der Solidarität der Bürger untereinander basiert.

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Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dabei ein weiterer
Schritt in die richtige Richtung.

Ich danke Ihnen.

({6})