frank tempel (NA), 2012-10-18:
Der vorliegende Antrag der SPD hat sich insofern erledigt, als dass die Bundesregierung in plötzlicher Eile
- mit Datum vom 8. Oktober 2012 - den geforderten
Evaluationsbericht doch noch vorgelegt hat. Allerdings
kann der Bericht nicht den Anspruch einlösen, eine Evaluation der waffenrechtlichen Änderungen seit 2009
oder gar eine Evaluation des bundesdeutschen Waffenrechtes vorzunehmen. Die Bundesregierung hat es sich
so einfach wie möglich gemacht. Sie hat den Evaluationsbericht der Expertengruppe „Waffenrecht“ der
Ständigen Konferenz der Innenminister von Dezember
2011 abgeschrieben. Die Datenlage dieses Berichtes ist
allerdings mehr als dürftig.

Von den 577 Behörden - Polizei und Kommunen sind nur 86 Waffenbehörden für den Zeitraum Januar bis
Dezember 2010 befragt worden. Da war das Waffenrecht gerade mal anderthalb Jahre in Kraft. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz wurde
erst im März 2012, also nach der Datenerhebung, in
Kraft gesetzt. Die Verwaltungspraxis zum Beispiel zur
Bedürfnisprüfung war bis dahin in jedem Kreis eine
andere. Angesicht dessen und der Tatsache, dass in den
Ländern völlig unterschiedliche Statistiken geführt werZu Protokoll gegebene Reden




den, die erhobenen Daten also nur begrenzt vergleichbar sind, kann von einer repräsentativen Erhebung
keine Rede sein.

In der Anhörung zum Waffenrecht im Innenausschuss
des Bundestages im Mai 2012 waren sich alle Fraktionen und Gutachter einig, dass eine Evaluierung des bundesdeutschen Waffenrechtes unabdingbar ist. Die Bundesregierung beschränkt sich auf die Änderungen seit
2009, und selbst das ist nur halbherzig umgesetzt. Die
Linke hingegen fordert eine grundhafte Evaluation des
bundesdeutschen Waffenrechtes und einen internationalen Vergleich der bundesdeutschen Regelungen mit Regelungen anderer vergleichbarer Länder. Überprüft
werden sollte, inwieweit die Verfügbarkeit von Waffen in
der Gesellschaft und restriktive bzw. liberale Regelungen Waffenmissbrauch verhindern oder begünstigen.
Erst dann kann eingeschätzt werden, inwieweit das deutsche Waffenrecht die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und die Interessen von Sportschützen und Jägern
im vernünftigen Maße austariert.

Zum Evaluationsbericht. Nach dem Amoklauf von
Winnenden wurde das Waffenrecht in mehreren Punkten
geändert. Wesentlich sind die fortlaufende Bedürfnisund Eignungsprüfung, die Änderungen bei der Anzahl
des erlaubten Waffenbesitzes, Änderungen bei den Altersgrenzen, die Nachweispflicht einer sicheren Aufbewahrung, die Einrichtung des nationalen Waffenregisters und insbesondere die verdachtsunabhängigen
Kontrollmöglichkeiten zur vorschriftsmäßigen Lagerung von Waffen und Munition. In all diesen Punkten bescheinigt der Bericht der Bundesregierung eine Verbesserung der Sicherheit und die Praktikabilität der
Gesetzesänderungen. Kein Wort wird hingegen verloren,
dass die meisten Waffenbehörden mit den verdachtsabhängigen und verdachtsunabhängigen Kontrollen personell überfordert sind. Die Vor-Ort-Kontrollquote von
3,85 Prozent aller waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber
ist wohl eher ein erster Anfang als ein Ausweis für die
Effektivität der Waffenbehörden. Die dabei festgestellte
Beanstandungsquote von 23 Prozent ist zutiefst erschreckend und widerspricht den gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen von der überdurchschnittlichen
Gesetzestreue der Waffenbesitzer. Es ist noch viel Arbeit
zu leisten, um zu dem behaupteten Zustand zu gelangen.

Auch der für Ende 2012 angekündigte Start des nationalen Waffenregisters ist nach Einschätzung zahlreicher
Experten kaum zu halten. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten bei der Zusammenführung Hunderter unterschiedlicher Datenbestände. Im Bericht liest sich das völlig
anders. Probleme kommen nicht vor. Der illegale Waffenbesitz als gefährlichster Umstand bezüglich Waffen
in der Bundesrepublik wird nur im Zusammenhang mit
der abgelaufenen, befristeten Amnestie thematisiert. Die
straflose Abgabemöglichkeit nicht zugelassener Waffen
ist eine anerkannte Möglichkeit, illegale Waffen aus dem
Schwarzmarkt zu nehmen. Im Bericht wird allerdings
nur mitgeteilt, dass Amnestien nicht zu häufig stattfinden dürfen, da sonst illegaler Waffenbesitz dauerhaft legalisiert würde. Das offenbart eine gähnende Ideenlosigkeit der Bundesregierung.

Es ist offensichtlich, dass die Regierungsparteien ein
Jahr vor den Wahlen kein wirkliches Interesse an einer
Evaluation des Waffenrechtes, geschweige denn an konstruktiven Änderungen haben und ihr bisheriges Handeln in belanglosen Berichten beschönigen wollen.