dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Abgeordneten Dr. Huys -:
Welche Auflagen können den Banken und Sparkassen gemacht werden, um der erschreckend hohen Zunahme der Raubüberfälle entgegenzuwirken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 19. November 1965 lautet:
Mein Vorgänger, Herr Bundesminister Höcherl, hat bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Juli 1965 in Beantwortung der Fragen VI/3, VI/4, VI/5 und VI/9 mitgeteilt, daß die Verwaltungsberufsgenossenschaft den Entwurf einer Unfallverhütungsvorschrift erstellt habe, durch die den Kreditinstituten umfangreiche bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen zur Pflicht gemacht werden sollen. Der Entwurf wurde in einer Sitzung am 10. November 1965, zu der der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Bundesminister der Justiz, für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen, für Verkehr und des Innern sowie die Landesarbeitsminister, ferner die Spitzenverbände für Kreditgewerbe, der Gewerkschaften und des Arbeitsunfallschutzes eingeladen hatte, überarbeitet. An der Besprechung nahmen auch leitende Beamte der Kriminalpolizei der Länder teil.
Der überarbeitete Entwurf fordert im wesentlichen folgende Sicherheitsmaßnahmen:
1. Eine durchschußsichere Abschirmung der Kassierer- und Geldzähl-Arbeitsplätze, z. B. durch durchschußsichere Glastrennwände,
2. bauliche Maßnahmen an Außenfenstern von Kassenräumen zur Verhinderung eines Einstiegs,


Vizepräsident Dr. Dehler
3. Außentüren, die einen Durchblick von innen nach außen gewähren,
4. selbstschließende Außentüren mit Sicherheitsschlössern, wenn sie nicht dem Publikumsverkehr dienen,
5. Schaltertische ({0}) ohne Borde und Fächer auf der Kundenseite,
6. Maßnahmen, daß bei Geldschränken und Tresoren, die sich außerhalb beschußsicherer Räume oder Raumteile befinden, Nichtbeschäftigte nicht erkennen können, ob die Türen offen oder geschlossen sind,
7. bei Kassen an Orten mit tagsüber besetzter Polizeidienststelle eine Überfall- und Einbruchsmeldeanlage mit unmittelbarem Anschluß an diese Polizeidienststelle,
8. bei Kassen an Orten ohne tagsüber besetzte Polizeidienststelle eine andere Alarmanlage.
Es kann damit gerechnet werden, daß der neue Entwurf noch im Dezember dieses Jahres der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zur Verabschiedung vorgelegt wird. Nach dieser Verabschiedung wird der Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung die Gewerbeaufsicht veranlassen, nach § 120 d der Gewerbeordnung die neue Unfallverhütungsvorschrift ihren Verfügungen zugrunde zu legen, wenn die der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft angeschlossenen Kreditinstitute nicht von sich aus die erforderlichen Sicherungseinrichtungen anbringen lassen. Da die gemeindeeigenen Sparkassen nicht der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, sondern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Gemeindeunfallversicherungsträger angeschlossen sind, ist die Übernahme der vorgenannten Unfallverhütungsvorschrift durch die Gemeindeunfallversicherungsverbände bereits in die Wege geleitet.
Ich rufe auf die Fragen V/5 und V/6 - des Abgeordneten Dr. Aigner -:
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Personen sich
der Förderkreis Kulturzentrum e. V. Berlin zusammensetzt?
Hat der in Frage V/5 genannte Förderkreis entweder unmittelbar oder mittelbar über den Berliner Haushalt Bundesmittel erhalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesminister Lücke vom 22. November 1965 lautet:
Nach § 1 seiner Satzung führt der Verein den Namen „Haus am Lützowplatz" Fördererkreis Kulturzentrum Berlin e. V. Der Verein bezweckt nach § 2 der Satzung die Förderung des kulturellen und wissenschaftlichen Lebens im Lande Berlin, insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben:
1. Veranstaltung von Vorträgen durch Persönlichkeiten der Wissenschaft, Kunst und Politik des In- und Auslands,
2. Durchführung von Kunstausstellungen,
3. Förderung der Bildung der Erwachsenen und der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugendlichen,
4. Förderung von Studenten aus den Entwicklungsländern,
5. Veranstaltung von Berlin-Begegnungen für Besucher aus der Bundesrepublik,
6. Zusammenkunft von Personen, die am Berliner Kulturleben beteiligt sind,
7. Einrichtung und Pflege eines Archivs für die Berliner Geschichte.
Mitglied des Vereins kann nach § 3 der Satzung jeder werden, der bereit ist, an der Erfüllung der genannten Aufgaben des Vereins mitzuwirken.
Dem Gesamtvorstand des Vereins, der nach § 4 der Satzung aus insgesamt 5 Vereinsmitgliedern besteht, gehören z. Z. folgende Persönlichkeiten an:
Konrad Hammer, Vorsitzender
Joseph Braun, Stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer
Dr. Werner Bloch Prof. Horst Strempel.
Das Vorstandsmitglied Maria Reuber hat die Mitgliedschaft im Sommer d. J. niedergelegt. Eine Neuwahl ist bisher nicht erfolgt.
Der Fördererkreis Kulturzentrum Berlin e. V. hat aus dem Bundeshaushalt keine Mittel erhalten. Auch wurde ein Bundeszuschuß über den Haushalt des Landes Berlin im Rahmen der Bundeshilfe gem. § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 i. d. F. vom 11. Mai 1956 ({1}) nicht gewährt.
Ob der Fördererkreis Kulturzentrum Berlin e. V. aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin Zuwendungen erhält, ist mit nicht bekannt.
Ich rufe die Frage V/7 - des Herrn Abgeordneten Tönjes - auf:
Wie hoch sind heute die jährlichen Aufwendungen für die Straßenverkehrssicherheit und insbesondere für die Verkehrspolizei?