jörg essen (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle meine Vorredner haben bisher von terroristischen Tätern gesprochen. Es ist sicherlich auch richtig, dass wir in diesem Bereich etwas
unternehmen müssen. Wir haben von den Strafverfolgungsbehörden gehört, dass Mängel in unserem Strafrecht dazu geführt haben, dass in der Vergangenheit bestimmte Untersuchungshandlungen nicht durchgeführt
werden konnten. Wir als FDP sind grundsätzlich froh,
dass diese Lücke geschlossen wird.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir erneut
nicht über die Opfer, zum Beispiel die Opfer des Anschlags in Djerba, gesprochen haben. Es gibt aber Anlass,
das zu tun.

Am Wochenende haben die Anwälte der Opfer von
Djerba mitgeteilt, dass sie die tunesische Regierung verklagen wollen. Wir haben lesen können, dass diese Klagen voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg haben. Das
hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass deutsche
Staatsangehörige, die im Ausland Opfer von terroristischen Anschlägen werden, schlechter gestellt sind als zum
Beispiel österreichische Staatsbürger. Österreich hat das
ganz hervorragend gelöst. Es gibt dort nämlich keinen
Unterschied, wo man Opfer wird, ob im Inland oder im
Ausland.

Für die FDP ist klar: Es darf keinen Unterschied geben,
wo jemand Opfer terroristischer Gewalt wird, egal ob im
Inland oder Ausland. Es muss für ihn das Opferentschädigungsgesetz gelten.

({0})

Deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag
eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern,
dies umzusetzen.

({1})

Der Bundesinnenminister hat am Dienstag dieser Woche
erklärt, dass er eine solche Initiative der Bundesregierung
vorbereiten wird.




Volker Beck ({2})


Umso überraschter war ich, als ich von der Koalition
hörte, dass man unseren Antrag, Opfer besser zu schützen,
ablehnen will.

({3})

Das kann doch wohl nicht wahr sein!

({4})

So viele Bürger werden in den nächsten Wochen in den
Urlaub reisen. Sie brauchen einen besseren Schutz.

({5})

Wir verlangen, dass das Gegenstand ist.

({6})

Unser Antrag ist Gegenstand der heutigen Debatte.

({7})

- Er gehört hierhin. Bei der Terrorismusbekämpfung darf
man die Opfer nicht vergessen.

({8})

Es ist sehr interessant, dass die SPD nicht über die Opfer
sprechen will.

({9})

Zum Antrag selbst. Es ist ein richtiger Schritt, das
Merkmal des Werbens - darin unterscheide ich mich von
der CDU/CSU und unterstütze die Überlegungen der Koalition - einzuschränken. So wie wir als FDP beim Thema
des Verbots der NPD meinen, ein starker demokratischer
Staat braucht keine Parteien zu verbieten, er muss mit ihnen auf andere Weise fertig werden, so sind wir der Auffassung, dass es ein starker demokratischer Staat ertragen
kann, wenn jemand ein T-Shirt mit einer Parole trägt, die
wir als Liberale nicht akzeptieren. Das müssen wir nicht
mit dem Strafrecht lösen.

({10})

Aber es ist für uns inakzeptabel, dass die Koalition in
die Begründung des Gesetzes hineingeschrieben hat, dass
das Werben von Solidaritätsbüros kein Werben ist.

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Es ist schlicht falsch, Solidaritätsbüros - um ein theoretisches Beispiel zu nennen; Sie haben die RAF angeführt -, die Unterstützer werben, mit dieser Strafvorschrift
zu erfassen. Ich bin Staatssekretär Pick sehr dankbar, dass
er in der Sitzung des Rechtsausschuss versucht hat, diesen
falschen Satz aus der Begründung herausstreichen zu lassen. Er ist an den Grünen gescheitert.

({12})

Das macht deutlich, dass die Grünen offensichtlich keine
bessere Bekämpfung des Terrorismus beabsichtigen;

({13})

denn sonst hätte man diesen Satz streichen müssen, der im
Übrigen auch von den Kollegen der SPD so nicht akzeptiert wird.

({14})

Ich möchte darauf hinweisen - das ist meine letzte Bemerkung -, dass wir uns mit der Frage der Beteiligung der
Politik bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung auf
ein schwieriges Terrain begeben.

({15})

Aber ich muss zugeben: Ich habe mögliche Alternativen
überlegt. Im Endeffekt wird es immer eine politische Entscheidung bleiben. Dann macht es Sinn, dies bei dem Ministerium anzusiedeln, das die Schnittstelle zwischen der
Justiz und der Politik ist. Deshalb wird die FDP dem Antrag der Koalition, den § 129 b einzuführen und Änderungen am § 129 a StGB vorzunehmen, zustimmen.

({16})