Jörg Tauss (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube meinem Fraktionsvorsitzenden. Jemand, der den
Transrapid im Emsland 16 Jahre lang im Kreis hat fahren lassen, sollte zu dem Thema nicht reden.

({0})

Einige Dinge sollten wir klarstellen. Erster Punkt.
Lieber Kollege Nüßlein, Sie haben über das TKG geredet und beklagt, dass dieses noch nicht umgesetzt sei.
Das TKG ist - so haben wir es angekündigt - in einem
sehr offenen und transparenten Prozess mit den Betroffenen diskutiert worden, was bei der Wirtschaft auf große
Zustimmung stieß. So stelle ich mir die Entstehung eines
Gesetzes vor. Die Diskussionsphase dauert noch an. Sie
werden zur Beschlussfassung ein TKG auf den Tisch bekommen, das mit Sicherheit Ihr Gesetz um einiges verbessert. Davon können Sie ausgehen.

({1})

Zweiter Punkt. Ich finde es ausgesprochen putzig,
dass ausgerechnet jemand aus Bayern sich hier hinstellt und über die Kürzungen bei Bildung und Forschung jammert. Ich sage Ihnen: Wir haben den Etat
für Bildung und Forschung kontinuierlich erhöht. Zu
Ihrer Zeit gab es überhaupt kein Genomforschungsnetz, Genomforschung fand zu Ihrer Regierungszeit
nicht statt. Heute sind wir weltweit an der Spitze in diesem Bereich, und zwar dank der Erlöse in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Vergabe der UMTSLizenzen, die wir - das sage ich, um einer Legendenbildung entgegenzuwirken - auch in diesen Bereich investiert haben.

({2})

Apropos UMTS: Ich kann mich nicht erinnern, dass
Karl Diller, den ich hier sitzen sehe, die Anbieter mit
dem Revolver bedroht hat, als es um die Vergabe der
UMTS-Lizenzen ging. Natürlich hat der Finanzminister
das Geld gerne genommen. Aber wenn hoch bezahlte
Vorstände sich an dieser Versteigerung ohne einen Businessplan in der Tasche beteiligen, dann dürfen Sie das
nicht dem Finanzminister vorwerfen. Mit dem Geld, das
die Firmen bezahlt haben, haben wir zumindest vernünftige Politik in den Bereichen Bildung und Forschung und
Verkehrsinfrastruktur gemacht. Das andere ist nicht unser, sondern deren Bier.

({3})

Dritter Punkt. Liebe Kollegin Krogmann, Sie irren,
wenn Sie sagen, dass MEDIA@Komm keine Standards
hervorgebracht hätte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf
kommen. MEDIA@Komm gibt es in Bremen, Nürnberg
und Esslingen. Bremen hat nicht nur den Vorteil einer
guten Regierung, die sozialdemokratisch geführt ist,
sondern auch den Vorteil, dass die Grenzen von Kommune und Land übereinstimmen. Dort wurden Standards
gesetzt, die bundesweit übernommen werden können.
Über 300 E-Government-Lösungen sind zwischenzeitlich aus dem Land Bremen und aus Nürnberg und Esslingen angeboten worden und werden von den Kommunen genutzt. Es ist eine Legende, dass keine Standards
gesetzt wurden. Das stimmt nicht.

Zur Gruppe der PDS, deren Vertreterinnen leider
nicht mehr da sind: Die IT-Sicherheit ist einer der ganz
wesentlichen Punkte. Lesen Sie das im Bericht nach!
Die IT-Sicherheit ist ein Aspekt des Datenschutzes. Die
Kollegin Ute Vogt, die auf der Regierungsbank Platz genommen hat, hat aus diesem Grund schon 1998 begonnen, das Thema moderner Datenschutz systematisch für
den Innenbereich zu bearbeiten.

Zur FDP sage ich nichts, nicht nur, weil Herr Brüderle
gerade in ein Gespräch vertieft ist. Lieber Herr Brüderle,
wir - ich als Badener und Sie als Pfälzer - können uns
hervorragend über Weine unterhalten; davon verstehen
Sie sicherlich etwas. Von dem modernen Datenschutz
verstehen Sie aber weiß Gott nichts.

Die FDP hat sogar versucht, ein digitales Urheberrecht zu verhindern. Sie wollten noch im vergangenen
Jahr in den Schulen das, was auf dem Papier möglich ist,
nämlich dass man eine Kopie fertigt, am Computer verbieten. Sie haben sich am Zustandekommen des Gesetzes noch nicht einmal beteiligt. An dieser Stelle muss ich
ausnahmsweise meinen Freunden von der CDU/CSU zur
Seite springen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt euch konstruktiv beteiligt. Gemeinsam haben wir ein digitales Urheberrecht geschaffen, lieber Kollege Krings. Sie von
der FDP aber sind noch nicht einmal zu den Beratungen
gekommen.

Ihr Kollege Hartmann hat völlig Recht, Herr
Brüderle: Die FDP muss endlich aufwachen. Der Kollege Kubicki hat festgestellt, dass Sie ein nicht ernst zu
nehmendes politisches Leichtgewicht geworden sind.
Das ist die einzige Beschreibung, die auf Ihren Verein
zutrifft. Lassen wir das bei dieser Gelegenheit auf sich
beruhen.

({5})

Jetzt erst komme ich zum eigentlichen Thema meiner
Rede, aber der Präsident hat mir noch einige Minuten
Redezeit gewährt.

({6})

- Mir bleiben drei Minuten und 14 Sekunden, die ich
auch nutzen werde.

Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über die
globale Informationsgesellschaft. Vielmehr hat die
Bundesregierung dieses Thema kontinuierlich vorangebracht und mit dem Aktionsprogramm „Informationsge7726
sellschaft Deutschland 2006“ sind viele Ihrer Versäumnisse zwischenzeitlich korrigiert worden. Sie haben
durchaus Recht, Herr Riesenhuber: Auch mir reicht der
von uns erreichte Platz 10 nicht aus. Gestartet sind wir
aber von Platz 17, den wir von Ihnen übernommen haben. Von dieser Position aus haben wir uns bis heute auf
den zehnten Platz vorgearbeitet. Ich bin aber erst dann
zufrieden, wenn wir den ersten Platz erreicht haben. Das
ist völlig klar.

({7})

In diesem Punkt finden wir vielleicht zueinander.

Wir wollen uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wenn Sie feststellen, dass die Entwicklung wieder
ein bisschen rückläufig ist, dann will ich Ihnen auch die
Gründe dafür nennen. Gelegentlich gewinnen Sie die
eine oder andere Landtagswahl; das ärgert uns sehr. Mit
jedem Land, das Sie regieren, gehen wir wieder ein paar
Schritte zurück. Das ist unser Problem. Würde nur der
Bund in der Statistik berücksichtigt, lägen wir längst an
der Spitze. Beim E-Government sind wir europäische
Spitze

({8})

und auch den globalen Vergleich brauchen wir, so glaube
ich, nicht zu scheuen. Das sollte der Gerechtigkeit und
der Korrektheit halber auch erwähnt werden.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Thema
Bildung und Forschung machen. Seit dem Jahr 2001 ist
jede Schule in Deutschland online. Ich denke, das reicht
aber nicht aus. In vielen Schulen ist leider immer noch
nur der Rektor online, während die Schülerinnen und
Schüler keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. In vielen Bereichen in Ihrer Verantwortung, insbesondere in den Ländern, besteht auch noch hinsichtlich
der Inhalte Handlungsbedarf. Ich sehe, dass die Bundesratsbank einigermaßen gut besetzt ist. Schreiben Sie sich
alles auf! Es geht um Inhalte, Frau Schipanski. Reden alleine reicht nicht; jetzt müsst ihr in den Ländern ein bisschen was tun.

({9})

Für die technische Infrastruktur haben wir einiges getan.
Ich freue mich, dass Sie hier sind. Wenn es um das
Thema Bildung geht, ist die Bundesratsbank sonst nicht
so gut besetzt.

Wir wollen den Bereich neuer Medien zum Bildungsalltag machen. Bildung heißt in diesem Zusammenhang
Chancengleichheit, barrierefreier Zugang zum Internet
und Medienkompetenz für die Kinder, um sich in der
neuen Welt der Informationsgesellschaft zurechtfinden
zu können.

Ich komme zum E-Government. Liebe Kollegin
Krogmann, ich habe Ihnen dazu schon einiges gesagt.
Frau Ministerin Zypries, die leider nicht mehr im Saal ist
- jetzt sitzt Staatssekretär Hartenbach auf der Regierungsbank -, muss an dieser Stelle ausdrücklich gelobt
werden. Sie hat seinerzeit als Staatssekretärin im Innenministerium im Bereich E-Government Unglaubliches
geleistet. Dafür ist ihr zu danken. Sie hat Deutschland in
diesem Bereich vorangebracht.

({10})

Wären Sie in den Ländern nur einigermaßen vergleichbar nachgezogen, dann sähe unsere Position um einiges
besser aus.

Wir müssen allerdings noch einiges mehr tun. Dazu
gehört beispielsweise - das wurde auch kürzlich auf unserer Klausurtagung angesprochen - der Bereich Datenschutz. An dieser Stelle könnten wir zueinander finden,
Herr Riesenhuber. Das wäre eine Innovation, die keine
Mehrkosten verursacht. Mit einem modernen Datenschutz, in dessen Mittelpunkt die Technik steht - Datenschutz und IT-Sicherheit durch Technik! -, ließe sich
viel erreichen. Wir könnten - da sollte uns das Ministerium behilflich sein - Milliardenmärkte für Deutschland
erschließen; denn dieser Bereich käme dem Sicherheitsbedürfnis der Deutschen, das uns im Vergleich zur Risikofreude der Amerikaner oft vorgeworfen wird, entgegen. Dieses Grundbedürfnis der Deutschen, das uns so
oft blockiert, könnte in der Kombination mit moderner
Technik hier einmal neue Milliardenmärkte öffnen. Darüber müssen wir reden und an diese Bereiche müssen
wir herangehen.

Die rote Lampe leuchtet auf. Deshalb erlauben Sie
nur noch einige Stichworte zum Schluss.

({11})

Zur Informationsgesellschaft gehört, dass nicht desinformiert wird. Es ist über Fröhlichkeit gesprochen worden. Was haben Sie nicht alles über dieses Land erzählt: Sie haben festgestellt, dass wir die höchste
Arbeitslosenquote haben. Die Arbeitslosenquote ist
zwar in der Tat hoch, aber der Höchststand lag in Ihrer
Regierungszeit. Sie haben festgestellt, die Staatsschulden hätten einen Höchststand erreicht. Nein, die höchsten Staatsschulden haben Sie gemacht. Sie haben befürchtet, der Euro werde weich. Heute müssen wir uns
Sorgen darüber machen, dass der Euro zu stark wird.
Wer wie Sie in einen Wettbewerb mit anderen eintreten
will, in dem es darum geht, Deutschland mies zu machen, der sollte mit dem Finger nicht auf andere, sondern auf sich selbst zeigen. Das kann man auch von jemandem erwarten, dessen Inhalte auf einen Bierfilz
passen. Das ist der Punkt, über den parallel diskutiert
werden muss.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

({12})