Hartenstein (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist überfällig. Nicht umsonst ist die Abfallwirtschaft neben der Luftverschmutzung heute zu einem zentralen Thema der Umweltpolitik geworden. Alarmmeldungen über giftige Sickerwässer und gefährliche Gase, die aus alten Deponien entweichen, beschäftigen die Bevölkerung. In zahllosen Kommunalparlamenten und Kreistagen wird heftig darüber gestritten, wohin denn die Müllberge in Zukunft verfrachtet werden sollen. Die Menschen werden sich mehr und mehr bewußt, daß sie mit den Naturgütern künftig nicht mehr so sorglos umgehen dürfen wie in der Vergangenheit.
Das jährliche Abfallgebirge ist auf 250 Millionen Tonnen angewachsen. Die Hälfte des Hausmülls besteht bereits aus Verpackungsmaterialien. Im Getränkebereich sind im letzten Jahr nicht weniger als 3 Milliarden Einwegdosen und -flaschen verbraucht worden. Sie würden 53 000 Güterwagen füllen. Das sind erschreckende Zahlen.
Was ist notwendig? Wir brauchen eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft, die nicht am Ende der Produktionskette ansetzt, also erst bei der Entsorgung, sondern die in ein volkswirtschaftliches Gesamtkonzept einbezogen ist, das auf weniger Rohstoffverbrauch, auf weniger Energieverbrauch, auf weniger Umweltbelastung durch schädliche Substanzen und auf weniger Landschaftsverbrauch, z. B. durch Deponieflächen, ausgerichtet ist.
Gemessen an diesem Anspruch, Herr Staatssekretär, ist der hier eingebrachte Gesetzentwurf leider nur halbherzig. Er vollzieht nicht den entscheidenden Schritt von der Abfallbeseitigung zu einer Abfallwirtschaft. Über die Grundsätze - Abfallvermeidung, Abfallverminderung und -verwertung sowie schadlose Beseitigung von Reststoffen - sind wir uns rasch einig. Gefragt ist jedoch wesentlich mehr: Wir brauchen ein schlüssiges Handlungskonzept, mit dem man z. B. das Ziel, bis 1990 tatsächlich 50 % des Hausmülls wiederzuverwerten, auch erreichen kann. Gefragt sind handfeste Instrumente, mit denen eine Vermeidung überflüssiger Abfälle auch durchgesetzt werden kann. Solche Instrumente fehlen in Ihrem Entwurf entweder ganz, oder sie sind zu schwach ausgebildet. Im Grunde begnügt sich

die Regierungsvorlage nach Ihren eigenen Worten damit -, ich zitiere - „punktuelle Erweiterungen des Abfallbeseitigungsgesetzes um abfallwirtschaftliche Regelungen vorzunehmen". Das aber reicht bei weitem nicht aus.
Unserer Überzeugung nach ist der Aufbau einer integrierten Abfallwirtschaft genau derjenige Bereich, in dem wir am schnellsten und am erfolgversprechendsten das erreichen können, was wir mit der Forderung nach einer ökologischen Modernisierung unserer Volkswirtschaft anstreben. Diese Chance sollten wir nutzen, um so mehr, als nach vorliegenden Untersuchungen gerade auf diesem Gebiet zusätzlich rund 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Die Bevölkerung - das sehe ich ebenso, wie Sie es dargestellt haben - ist in einem erstaunlich hohen Maße bereit, neue Wege mitzugehen und ihren Beitrag zu leisten. Das beweisen nicht nur die zahlreichen bereits eingeleiteten Modellversuche, etwa mit der „Grünen Tonne", das beweisen auch Umfragen, z. B. in Hessen, wonach 92 % der Bürger der Getrenntsammlung von Wertstoffen und der Verpflichtung zur Wiederverwertung zustimmen. Aber Wiederverwertung macht ja nur dann einen Sinn, wenn vorher obligatorisch festgelegt ist, daß aus dem Gesamtmüll sämtliche Problemabfälle, die schädliche Substanzen enthalten, entfernt werden.
Gewiß, die Bundesregierung erbittet sich eine Ermächtigung für eine Verordnung in diesem Sinne, aber zu fragen bleibt doch, warum es -dieses umständlichen und zeitraubenden Umweges bedarf. Wir setzen dem entgegen: Der Gesetzgeber sollte konkrete Forderungen in das Gesetz hineinschreiben, die das Wiederverwertungsgebot tatsächlich effektiv machen können.
Noch ein wenig deutlicher wird der ziemlich deklamatorische Charakter im Regierungsentwurf bei dem Ruf nach dem Vermeidungsgebot. Ein Vermeidungsgebot kann nur dann greifen, wenn es sich nicht in unverbindlichen Appellen erschöpft. Die Forderung muß in den Wirtschaftsprozeß selbst zurückverlagert werden; denn bei der Produktion ist der erste und unverzichtbare Ansatz, das Entstehen überflüssiger Abfallberge zu stoppen. Und da sind aller Erfahrung nach Appelle fruchtlos.
Deshalb brauchen wir: Erstens die Einführung einer Abfallverträglichkeitsprüfung, die schon bei der Genehmigung von Produktionsanlagen zu einem maßgeblichen Kriterium werden muß.
Zweitens. Der Einsatz von abfallarmen Technologien ist mit allen Mitteln, auch mit staatlichen Mitteln, zu fördern und zu begünstigen.
Drittens. Auch das betriebsinterne Recycling, also die Rückführung noch anfallender Reststoffe in den Produktionsablauf, muß durch geeignete steuerliche Anreize und durch Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden. Wenn Abfallvermeidungsstrategien das Schlüsselproblem zur Lösung der Abfallprobleme sind - das ist unsere Auffassung -, dann ist es höchst verwunderlich, daß der Regierungsentwurf gerade über diesen Punkt ziemlich gleichgültig hinweggeht.
Wir Sozialdemokraten fordern in unserem „Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft" klare Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche Neuorientierung. Den Ländern muß die Verpflichtung auferlegt werden, an Stelle der bisherigen Abfallbeseitigungspläne Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Für die Verminderung des Müllaufkommens und für die Erhöhung der Recyclingquote müssen verbindliche, terminlich befristete Zielvorgaben gemacht werden. Wenn die milderen Instrumente, z. B. Branchenabkommen, nicht greifen, müssen unverzüglich schärfere angewendet werden. Die Ankündigung des Bundesinnenministers zur Wiederverwertung und zur Abfallvermeidung bleiben so lange heiße Luft, solange er nicht einmal wagt, den Instrumentenkasten aufzumachen.
Die Abfallvermeidung muß da ansetzen, wo der exponierteste Punkt ist, nämlich bei der ungeheuerlich stark angestiegenen Verpackungsflut. Immer noch wandern von den Milliarden Getränkedosen und Flaschen 75% auf unsere Mülldeponien. Mit dieser Art von Verpackung leisten wie der Ex-undhopp-Mentalität Vorschub. Das ist Rohstoff- und Energieverschwendung größten Ausmaßes. Es ist doch grotesk, daß z. B. bei der Verpackung von Limonade der Inhalt gerade noch 7 Pf kostet, die Weißblechdose aber 22 Pf kostet. Bei der Aluminiumdose steigt der Preis auf sage und schreibe 49 Pf. Der Vormarsch der Dosen und Einwegflaschen, insbesondere übrigens der neu auf den Markt kommenden PET-Flaschen aus Kunststoff, ist besorgniserregend. Hier müssen Sie schleunigst etwas tun. Sie tragen die Verantwortung, nehmen Sie sie wahr! Es gibt nämlich einen Punkt, an dem eine solche Entwicklung gar nicht mehr umkehrbar ist. Das lehrt die Erfahrung in den USA.
In Schweden ist seit 1981 eine Einwegverpakkungsabgabe gesetzliche Vorschrift.
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Dabei hat sich gezeigt, daß der Anteil der Einwegbehälter tatsächlich spürbar zurückgegangen ist.
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Dies bestätigt übrigens auch der Bericht der Bundesregierung vor der Umweltministerkonferenz vom Mai 1984 in Berlin.
Zugreifen und nicht Zuwarten ist also das Gebot der Stunde. Sonst ist der Zeitpunkt nicht mehr fern, wo Verbraucher und Einzelhandel keine freie Wahl mehr haben, sondern unerbittlich dem Preisdiktat einiger weniger Multis auf dem Getränke- und Lebensmittelmarkt ausgeliefert sind.
Wir fordern deshalb die sofortige Einführung einer Einwegabgabe, um die wirtschaftlich und ökologisch unverantwortliche Einwegbehälterlawine, die auf uns zukommt, abzustoppen.
Ein wichtiger Punkt ist auch die konsequente Zurückdrängung schadstoffhaltiger Produkte und damit auch schadstoffhaltiger Abfälle. Auch dies ist im Gesetzentwurf nicht ausreichend geregelt. Die bloße Ermächtigung in § 14, gegebenenfalls eine
Rechtsverordnung erlassen zu können, reicht auf keinen Fall aus. Wir brauchen ein eindeutiges Verbot all derjenigen Schadstoffe und derjenigen Produkte, für die es heute bereits umweltunschädliche Ersatzstoffe gibt. Grundsatz muß werden, alle umweltfreundlichen Produkte durch steuerliche Begünstigung zu fördern und im Gegenzug umweltbelastende Materialien und umweltschädliche Erzeugnisse entsprechend teurer zu machen.
Fazit: Mit Unentschlossenheit, meine Damen und Herren, mit Zaghaftigkeit und Inkonsequenz oder gar allein mit dem drohend erhobenen Zeigefinger der Rechtsverordnungen ist die Müllflut nicht zu bremsen. Der Gesetzgeber muß den Mut haben, Klartext zu reden und mindestens an den von mir genannten Stellen konkrete Forderungen hineinzuschreiben. Gewiß enthält der Gesetzentwurf brauchbare Ansätze; sie müssen aber weiterentwikkelt werden.
Ich drücke die Hoffnung aus, daß in den parlamentarischen Beratungen die konstruktiven Vorschläge unseres Abfallwirtschaftskonzepts positiv aufgenommen werden und im Sinne einer Nachbesserung in den Regierungsentwurf eingebaut werden können. Die Zeit drängt. Klare Signale sind erforderlich, und zwar für die Wirtschaft und für den Konsumenten. Wenn wir den Schritt von der Wegwerfgesellschaft zur Verwertungsgesellschaft tun wollen, dann müssen wir heute damit anfangen.
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