jochen-konrad fromme (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Müntefering ist leider schon weg, nachdem
er die Regierungsbank leer geredet hat.

({0})

Ich sage trotzdem an seine Adresse: Hören Sie endlich auf,
einen solchen Unsinn über die Gemeindefinanzreform zu
erzählen! Wenn ich mir die Auswirkungen aller Ihrer diesbezüglichen Gesetzentwürfe anschaue, dann stelle ich fest,
dass die Gemeinden nicht mehr, sondern 2,2 Milliarden
Euro weniger erhalten werden. Das ist ein tödlicher Fehler.
Wenn man unserem Sofortprogramm, das wir im Bundesrat verabschiedet haben, gefolgt wäre, dann wäre die
Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zurückgeführt worden, wodurch die Gemeinden bereits 2003 um
2,1 Milliarden Euro entlastet worden wären. Außerdem
wäre im nächsten Jahr der Anteil der Gemeinden am
Umsatzsteueraufkommen erhöht worden. Das wäre
wirksam gewesen.

({1})

Herr Kollege Poß, Sie haben immer wieder behauptet,
wir hätten uns nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt. Das ist doch Unsinn. Sie haben aus den Haushaltsberatungen 2003 nichts gelernt. Als Ihnen der Kollege
Austermann bei der Verabschiedung des Haushalts im
März dieses Jahres vorgerechnet hat, welche Risiken in
ihm stecken, haben Sie ihn abqualifiziert. Gestern mussten Sie den Offenbarungseid leisten und einen Nachtragshaushalt verabschieden, der exakt die von uns prognostizierten Werte enthält. Genauso machen Sie es jetzt
wieder. Der Haushalt enthält Risiken in Höhe von über
20 Milliarden Euro und ist eigentlich nicht beratungsfähig. Beratungsfähigkeit setzt eine ordnungsgemäße
Grundlage voraus. Für eine solche Grundlage ist niemand anders als die Regierung verantwortlich. Murks
bleibt Murks; da helfen auch keine Anträge.

({2})

Was die Entwicklung am Arbeitsmarkt angeht, gibt es
eine aussagekräftige Zahl: die geleisteten Arbeitsstunden. Als Sie 1998 an die Regierung kamen, gab es dank
unserer Politik einen Aufschwung. Ich erinnere daran,
dass der Kanzler einmal in Anlehnung an jemand anders
behauptete, dieser Aufschwung sei auf seine Kanzlerkandidatur zurückzuführen. Mit Ihrer Politik haben Sie
diesen Aufschwung abgewürgt; nur deswegen ist die
Lage in Deutschland so schlecht.
Sie haben die kühne Behauptung aufgestellt, dieser
Haushalt sei die Lösung aller Probleme. Ein Beispiel dafür, dass das falsch ist, sind die Platzhaltergeschäfte: Sie
verkaufen der KfW Aktien; damit sie sie bezahlen kann,
geben Sie ihr ein Darlehen. Im Privatleben spricht man
in so einem Fall von Wechselreiterei. Mit solider Haushaltspolitik hat das überhaupt nichts zu tun.

({3})

Um 11 Millionen Euro zusätzliche Verkaufserlöse zu erzielen, wollen Sie die Vermögensverwaltung des Finanzministeriums in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Die für die Umstellung erforderlichen
Investitionen betragen 10 Millionen Euro. Was ist das
für eine Geschäftspraxis? Weil Sie dem Ergebnis Ihrer
Bemühungen selbst nicht trauen, räumen Sie im Bundeshaushalt gleichzeitig die Möglichkeit ein, der neuen
Anstalt ein Betriebsmitteldarlehen in Höhe von 200 Millionen Euro zu gewähren. Die Rechtsform der Bundesanstalt für Arbeit versuchen Sie gerade zu ändern.

Was soll dieser ganze Unsinn? Reicht Ihnen das Desaster mit der Steuerverschwendungsmaschine GEBB
nicht? Ich kann Ihnen sagen, worum es eigentlich geht:
Statt eines verantwortlichen Abteilungsleiters soll es drei
Vorstandsmitglieder geben. Das bedeutet drei gut bezahlte Posten für Genossen. So haben Sie es immer gehandhabt.

({4})

Sie wollen die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen. Um das zu tun, haben Sie zwei Gelegenheiten verpasst: Wenn Sie bei der Finanzierung des Wiederaufbaus
nach den Flutschäden unseren Vorschlägen gefolgt wären, wäre das In-Kraft-Treten dieser Stufe der Steuerreform nicht verschoben worden. Wenn es der Bundesrat
1998 nicht verhindert hätte - die damaligen Ministerpräsidenten Eichel und Schröder befinden sich heute in verantwortlichen Positionen der Bundesregierung -, dann
wären der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz
heute schon längst niedriger.

({5})

Was ist das für ein Umgang mit Steuermitteln?

Der Bundesfinanzminister müsste mit seinem Etat
Vorbild für die anderen Ministerien sein. Was macht
man? Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit seines
Ministeriums werden - angeblich zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit - verdoppelt. Das ist gar nicht notwendig,
weil sich jeder des Problems der Schwarzarbeit bewusst
ist. Es geht um nichts anderes als um Regierungspropaganda.

Wir haben den größten Beitrag zum Wachstum und zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet. Der „Schwarzarbeitsforscher“ Schneider hat gesagt, die Neuregelung der
Minijobs hat Schwarzarbeit in einem Umfang von 10 Milliarden Euro verhindert. Bei einer Staatsquote von
50 Prozent bedeutet das, dass 5 Milliarden Euro in die
öffentlichen Kassen gespült wurden. Sie haben die alte
Regelung gegen unseren Rat abgeschafft, wir haben eine
Neuregelung durchgedrückt. Also haben wir für den ArJochen-Konrad Fromme
beitsmarkt am Ende mehr getan, als Ihnen jemals eingefallen ist. Das ist doch die Wahrheit.

({6})

Sie wollen für diesen Bereich 2 000 Stellen zusätzlich.
Kümmern Sie sich erst einmal um die vorhandenen
Möglichkeiten! Wenn Sie das tun, dann brauchen wir
keine weiteren Staatsbediensteten.

Sie reden immer über das Subventionsabbaugesetz.
Ich kann Ihnen nur sagen: Für uns von der Opposition
war es eine Pflicht, dieses Gesetz abzulehnen; denn die
Sachverständigen haben uns gesagt: Die Verabschiedung
dieses Gesetzes hätte 0,5 Prozent weniger Wachstum bedeutet, also weniger Beschäftigung, weniger Steuereinnahmen, geringere Einnahmen der Sozialkassen und
mehr Soziallasten. Sie werden uns eines Tages noch dafür dankbar sein, dass wir dies verhindert haben; denn
das war für den Arbeitsmarkt wirksam. Alle Ihre Vorschläge sind Luftschlösser.

Jetzt wollen Sie möglicherweise den „Chefkreateur“
Ihrer Vorstellungen, Herrn Hartz, zum Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit machen. Herausgekommen ist bei der Umsetzung der Vorschläge der
Hartz-Kommission bis jetzt überhaupt nichts.

({7})

- Das ist richtig: Für so wenig Geld wird der gar nicht
tätig. Aber vielleicht verdoppelt man sein Gehalt - so hat
man es bei Herrn Gerster gemacht -, dann wird er dort
tätig und es kommt ein bisschen mehr heraus.

Ich verstehe überhaupt nicht, dass sich Herr
Müntefering gegen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wehrt. Eben hat er erklärt, es sei gängige Praxis,
dass sich Betriebsinhaber, Betriebsräte und Belegschaft
über Abweichungen vom Tarifvertrag einigen. Wenn
das so ist, dann begreife ich nicht, warum man keine entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen soll. Im
Augenblick handelt es sich bei solchen Einigungen um
einen Rechtsverstoß nach dem anderen. Angesichts dessen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie zu solchen
Maßnahmen nicht fähig sind.

Was müssen wir anders machen? Eines ist doch klar
geworden: Wenn es zu mehr Wachstum kommt, weil es
weniger arbeitsfreie Feiertage gibt oder weil mehr Feiertage auf einen Sonntag fallen, dann könnte es doch auch
gut sein, pro Woche eine Stunde mehr zu arbeiten. Das
ist kein Verlust an Lebensqualität.

({8})

Das macht aber zusammen eine Woche Arbeit aus und
das bringt noch mal so viel wie die Feiertage. Das sind
ganz konkrete Vorschläge, die nicht einmal etwas kosten. Die Belegschaften sind eher bereit, eine Stunde
mehr zu arbeiten, glaube ich, als in der Zukunft mehr
Sozialabgaben zu zahlen.

({9})

Das sind die Dinge, die wir brauchen.
Der Kollege Schöler hat uns gesagt: Machen Sie nur
so weiter! - Darauf kann ich nur erwidern: Natürlich
werden wir so weitermachen. Wir werden unsere Pflichten im Bundesrat und auch hier im Parlament erfüllen
und werden das tun, was für die Bevölkerung richtig ist.

({10})

- Wie im Haushaltsausschuss. Es war aber nicht so, dass
kein Erörterungsbedarf bestand, sondern es ging darum,
eine richtige Beratungsgrundlage zu haben.

({11})

Sie sind mit einem verunfallten Schrottauto als Vorlage
angekommen und haben von der Opposition erwartet,
dass sie daraus ein fabrikneues Fahrzeug fertigt. So geht
es nicht! Sie sind in der Pflicht, eine Vorlage einzubringen, die tragfähig ist. Der Bundestag kann diese dann
unter politischen Gesichtspunkten verändern. Aber der
Bundestag ist keine Reparaturanstalt für den Murks und
den Schrott, den Sie vorgelegt haben.

({12})

- Ich verstehe Ihre Unruhe. Sie hören die Wahrheit nun
mal nicht so gern.

({13})

Was ich Ihnen jetzt sage, hören Sie vielleicht lieber:
Wir liegen absolut richtig. Das erfahren wir jede Woche
aus den Umfragen. Warum haben denn die Menschen
das Vertrauen zu Ihnen verloren und Vertrauen zu uns
gewonnen? Was ist der Unterschied zwischen Herrn
Westerwelle und Herrn Schröder? Ich sage Ihnen: Der
Schröder schafft die 18.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})