Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, Gesetzesverstöße sind schlimm genug. Verstöße gegen Richtlinien der CDU sind auch
schlimm. Aber viel schlimmer sind die Verstöße gegen
das Grundgesetz.

({0})

Art. 21 des Grundgesetzes - das müssten Sie als Verfassungsrechtler wissen -, verpflichtet die Parteien -, auch
die in Berlin -, gegenüber den Bürgern die Herkunft ihrer
Gelder offen zu legen.

({1})

Das haben weder Herr Landowsky noch Herr Buwitt getan.

Wir beschäftigen uns seit mehr als einem Jahr mit der
CDU-Spendenaffäre. Wir hören immer wieder die Bekenntnisse, es solle aufgeklärt werden.

({2})





Ich frage mich, was der Kollege Buwitt wohl gedacht hat,
als Herr Schäuble oder Frau Merkel von diesem Podium
aus im letzten Jahr angekündigt haben, es werde umfassend und schonungslos aufgeklärt. Der Kollege Buwitt ist
nicht an dieses Rednerpult getreten -, was er eigentlich
hätte tun sollen -, um zu sagen: Auch ich bin vom Stamme
Nimm; auch ich habe von Herrn Landowsky 25 000 DM
genommen, die ich nicht in die Parteikasse getan habe
- dies hat uns Herr Landowsky erzählt -, sondern damit

habe ich mich zunächst einmal gegenüber meiner Mitarbeiterin ehrlich gemacht; ich habe erst einmal 4 000 DM
an sie gezahlt, weil sie mich im Wahlkampf unterstützt
und mir meine Termine geordnet hat; dann habe ich das
übrig gebliebene Geld nicht in die offizielle Parteikasse,
sondern in eine Schwarzgeldkasse getan, durch die
CDU-Bedürfnisse - wir hören von immer neuen Verbrauchszwecken - befriedigt worden sind.

({3})

Derselbe, der diese 40 000 DM in Empfang genommen
hat, hat im Abgeordnetenhaus von Berlin vollmundig erklärt:

Dort, wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel. Das
muss in der Stadt beseitigt werden.

In der Zeit, als er das sagte, hat dieser Herr die
40 000 DM entgegengenommen, womit er erst einmal
Herrn Kauffmann, seinen Wahlkampfhelfer in der CDU,
bezahlt hat, bevor er das Geld an seine Parteikollegen
weiterverteilt hat.

({4})

Ist das die Offenlegung der Herkunft, die nach dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist? Das ist das Gegenteil davon. Wir haben in
dem Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema
beschäftigen muss, die bundespolitischen Konsequenzen
zu klären. In diesen Berliner Skandal sind die CDU-Politiker Neuling - ehemaliger Kollege im Deutschen Bundestag - und Buwitt - noch Kollege im Deutschen Bundestag - verwickelt.

Der Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU ist falsch
und muss korrigiert werden. Das wird für die CDU auch
finanzielle Konsequenzen haben müssen. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz und gegen das Grundgesetz liegt
vor.

Auch vom Untersuchungsausschuss müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Wir müssen
alles wissen, etwa wer eigentlich Max Schwendke ist, der
an die CDU ebenfalls 10 000 DM gespendet haben soll.

({5})

Als man nachgesehen hat, hat man festgestellt, dass dort,
wo er eigentlich wohnen soll, ein leeres Haus steht. Aber
das Grundstück, auf dem nur ein leeres Haus steht, soll
den Kollegen Neuling und Wienhold gehören; diese wiederum sind Geschäftsführer von Aubis.

Nun wehrt sich der Herr Scholz dagegen, dass wir behaupten, da gebe es einen Zusammenhang. Herr Scholz,

was würden Sie denn als Richter - zu Ihnen passt vielleicht besser die Rolle des Staatsanwaltes ({6})

sagen, wenn Sie erfahren, dass jemand, der einen Kredit
von über 600 Millionen DM haben will, den Kredit anmahnt und sagt: „Wann kommt ihr endlich damit rüber?“,
der Kredit aber nicht bereitgestellt wird,

({7})

er dann 40 000 DM gibt und in denselben Vermerk, mit
dem er die Auszahlung des Kredits forcieren will, von
40 000 DM schreibt, die K. L. gegeben werden sollen?
Wenn dann die 40 000 DM gegeben werden und der Kredit fließt, liegt da nicht,

({8})

Herr Scholz, ein dringender Verdacht nahe? Ich denke,
dem kann man sich nicht entziehen.

Ich will Ihnen abschließend etwas sagen: Zurzeit diskutieren wir ja sehr viel über die 68er. 1968 haben wir
durch Analysen weitgehend theoretisch herausbekommen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem großen
Kapital, den Waffenunternehmen, den großen Energieunternehmen und der Politik in der Bundesrepublik
Deutschland gibt. So banal, wie Sie uns den Zusammenhang jetzt erklären, haben wir uns das Funktionieren des
Kapitalismus nicht vorgestellt, nämlich dass da ein ausgewachsener Bundeskanzler im Bundeskanzleramt sitzt,