Schneider (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise reflektiert spiegelbildlich die wirtschaftliche, finanzielle und konjunkturpolitische Lage des Bundes. Den Gemeinden - wer möchte es bezweifeln? - geht es schlecht, weil es dem Bund schlecht geht und weil unser Bundeshaushalt in den Strudel der Inflation gerissen wurde. Die Gemeinden können mit zahlenmäßig höheren Einnahmen weniger bauen, weniger Daseinsvorsorge bieten.
Bekenntnisse zur gemeindlichen Selbstverwaltung sind gut. Sie verlieren aber an Glaubwürdigkeit, wenn die Folgen einer verfehlten Bundespolitik die Gemeinden mehr und mehr in eine größere Krise treiben. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen
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- ich freue mich, den Herrn Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu sehen -, ich teile Ihr Credo an die gemeindliche Selbstverwaltung. Ich stimme vor allem Ihren grundsätzlichen Ausführungen zu, zumal der Feststellung, daß die gemeindliche Selbstverwaltung nach dem zweiten Weltkrieg eine kräftige und allgemeine Renaissance erfahren hat. Damals freilich war der ehemalige und eindrucksvoll erfolgreiche Oberbürgermeister der Stadt Köln, Konrad Adenauer, 14 Jahre lang Bundeskanzler.
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- Ich werde etwas Neues hinzufügen. ({2})
Erst als der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und ehemalige Präsident des Deutschen Städtetages, Willy Brandt, zum Bundeskanzler gewählt worden war, signalisierte der damalige Oberbürgermeister von München, der heutige Bundesjustizminister Vogel, an Bundesregierung und Bundestag: „Rettet die Städte jetzt!"
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„Rettet die Städte jetzt!" war ein Notschrei, ein SOS-Ruf vor drei Jahren. Im Mai 1971 nämlich stellte der Deutsche Städtetag in München einstimmig fest: „Die gemeindlichen Mehreinnahmen aus der Finanzreform des Jahres 1969 sind im Boom der Hochkonjunktur verpufft." Das wurde wortwörtlich in München festgestellt, und zwar ausgefertigt, quasi notariell unterzeichnet, durch den damaligen Präsidenten des Deutschen Städtetages, Dr. Hans-Jochen Vogel. Die politische Verantwortung für diese Entwicklung, nämlich daß die Mehreinnahmen aus der Finanzreform „im Boom der Hochkonjunktur verpufft"
sind, kann man der Bundesregierung hier und heute nicht abnehmen.
Ich muß noch einmal den Herrn Kollegen SchmittVockenhausen zitieren
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- in diesem Fall teile ich allerdings seine Auffassung nicht -, daß die Länder im Wort seien. Die Länder sind zugegebenermaßen ebenso wie die Gemeinden in eine bedenkliche Finanznot geraten. Vielfach sind die Länder außerstande, ihren komplementären Finanzierungsanteil im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben aufzubringen. Vielfach scheitern Ländermaßnahmen auch daran, daß der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ich möchte als Beispiel nur das Krankenhausfinanzierungsgesetz anführen, wonach der Bund bekanntlich ein Drittel der Kosten tragen soll. In den allermeisten Fällen übernimmt er aber tatsächlich nur ein Sechstel der Kosten.
Der Vorwurf, die Unionsparteien hätten die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen verhindert, geht ins Leere.
({5}) - SPD und FDP regieren gemeinsam seit 1969.
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- Ich schreibe es der authentischen deutschen Orthographie gemäß, und danach darf ich gleich fortfahren. Die SPD stellt seit sieben Jahren den zuständigen Ressortminister.
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Bis heute liegt dem Parlament - ich will mich jetzt sehr präzise ausdrücken - kein brauchbares Modell vor, wie der Planungswertausgleich bewertungsrechtlich und steuerrechtlich ermittelt,
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veranlagt und in unsere gesamte Finanz- und Steuerordnung eingebaut werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?