karl holmeier (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit Jahren schaut Europa bewundernd auf Deutschland .
Unser Land ist unter der Regierungsverantwortung der
Union, unter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel die
unbestrittene schwarze Lokomotive Europas . Dank unserer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir eine
wertvolle finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeiten können . Dank dieser Handlungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir die aktuellen finanziellen Herausforderungen bewältigen, und wir können
darauf reagieren .

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Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel einer dauerhaften schwarzen Null fest . Wir stärken die Investitionen des Bundes und vor allem der Kommunen . Wir

sichern die Finanzierung der Energiewende und des
Breitbandausbaus . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank an unseren Finanzminister Dr . Wolfgang
Schäuble richten .

Sehr verehrte Damen und Herren, Wirtschaft und
Märkte verlangen nach Vertrauen . Dieses notwendige
Verlangen haben wir mit Inhalt und Rückhalt erfüllt . Der
Erfolg gibt uns recht: Deutschland steht heute im europäischen Vergleich sehr gut da . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht . Ganz Europa blickt immer wieder,
wie ich schon eingangs gesagt habe, nach Deutschland .
Deutschland ist die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung . Deutschland ist aber auch der Garant für ein
stabiles Europa . Den Aufschwung in Deutschland haben
wir nicht mit Worten herbeigeredet; es waren vielmehr
umfassende Anstrengungen auf allen Ebenen des Staates, der Wirtschaft und auch der Beschäftigten . So konnten die Weichen für diese hervorragende Entwicklung
in Deutschland gestellt werden . Wichtiger Kompass der
Union war und ist der in die soziale Marktwirtschaft eingebettete ordnungspolitische Rahmen .

Trotz aller Erfolge dürfen wir in Zukunft aber nicht
übermütig werden . Hohe Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten, und so lauert die größte Gefahr für die
Zukunft im Erfolg der Gegenwart . Es kommt daher jetzt
darauf an, den konjunkturellen Rückenwind zu nutzen
und die Weichen für die Zukunft zu stellen . Die Herausforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sind groß:

Die Globalisierung wird uns einen noch härteren
Wettbewerb aufzwingen . Mit dem Abschluss von TTIP
und CETA stellen wir uns hier aber aktuell darauf ein .

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche durchdringen, miteinander verbinden und so die Wertschöpfungsketten unserer Wirtschaft, aber auch unsere Arbeitswelt grundlegend verändern .

Die Demografie trifft kein Land Europas stärker als
Deutschland . Deutschland hat nach Japan die zweitälteste Bevölkerung der Welt . Diese Herausforderung muss
uns stets im Bewusstsein bleiben und auch unser Handeln prägen .

Wir stehen vor der Aufgabe, Deutschland zukunftsfest
zu machen . Unser Ziel ist: Schaffung der bestmöglichen
Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen
unter dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft . Dabei,
meine Damen und Herren, müssen wir der deutschen
Wirtschaft so viel unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative wie möglich lassen . Bei aller Freiheit und Eigeninitiative hat die deutsche Wirtschaft - darauf legt die
CSU besonderen Wert - auch eine gemeinsam zu tragende soziale Verantwortung .

Sehr verehrte Damen und Herren, viele Staaten beneiden uns um unseren weltweit einzigartigen ordnungspolitischen Rahmen . Ihn gilt es immer wieder aufs Neue
auszubalancieren - für eine gute Zukunft, an der alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes teilhaben .

Wir haben Solidität und finanzielle Stabilität wieder
zum Kern der Politik gemacht . „Chancen statt Schulden“
lautet die Devise . Für die Union hat das Erwirtschaften

von finanzieller Stabilität Vorrang vor dem Verteilen.
In Bayern haben wir die schwarze Null schon seit zehn
Jahren, beim Bund nun seit 2015 . Andere wollten mehr
Schulden, neue und höhere Steuern, eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Wir blieben besonnen . Schulden und höhere Steuern: Beides ist Gift für die Wirtschaft und für die
Konjunktur .

({1})

Der Erfolg gibt uns recht: Wir haben 2015 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 45 Jahren beschlossen .
Diesen Kurs werden wir fortsetzen und auch 2016 sowie
in den nächsten Jahren eine schwarze Null schreiben . Unsere Wirtschaft wächst seit 2010 . Das Jahr 2014 konnte
mit einem Wachstum von etwa 1,6 Prozent abgeschlossen werden . Die Wirtschaftsschätzungen sehen für 2015
ein Wachstum zwischen 1,6 und 2,2 Prozent und für 2016
zwischen 1,7 und 2,3 Prozent vor . 42,99 Millionen Menschen, also fast 43 Millionen, sind derzeit in Deutschland erwerbstätig - ein neuer Rekordwert . Der Erfolg aus
dem Vorjahr konnte nochmals um 160 000 Menschen gesteigert werden . Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit einem Rekordwert von
30,72 Millionen so hoch wie noch nie . Das ist ein Plus
von 1,2 Millionen Beschäftigten innerhalb der letzten
zwei Jahre .

Deutschland setzt auf Jugend . Die Jugend hat Chancen
wie nie zuvor . Liegt der Durchschnitt der Jugendarbeitslosigkeit im Bereich der Euro-Zone bei 21,9 Prozent, so
bescheinigt das Statistische Amt der Europäischen Union
Deutschland eine Arbeitslosenrate von 7,0 Prozent bei
den Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren . Wir sind
damit die Besten in Europa . Der unter Verantwortung der
Union eingeschlagene Weg aus Wachsen, Konsolidieren
und Reformieren war und ist richtig . Er wird immer mehr
zum Vorbild für ganz Europa . Darauf können wir stolz
sein .

({2})

Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2016 tragen
wir dazu bei, diese guten Aussichten weiter zu festigen .
Der klare Kurs der Haushaltskonsolidierung wird trotz
neuer Belastungen, die 2016 auf uns zukommen, auch
in den nächsten Jahren fortgesetzt werden . Der Haushalt
weist 2016 zum zweiten Mal in Folge eine schwarze Null
aus . Der Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren
wird unbedingt fortgesetzt .

Sehr verehrte Damen und Herren, wir fördern den Mittelstand . Wir fördern Innovationen und investieren weiter in Forschung und Entwicklung; all das wurde bereits
angesprochen . Wir unterstützen die Energiewende und
setzen auf Energieeffizienz. Der Haushaltsentwurf 2016
ist ein echter Investitionshaushalt . Wir beginnen mit der
Umsetzung des bis 2018 angelegten 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms des Bundes . Der Schwerpunkt
liegt dabei auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,
in den Breitbandausbau, in Energieeffizienz, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung . Im Jahr 2016
werden die Investitionsausgaben um rund 3,9 Milliarden
Euro gegenüber 2015 steigen . Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durch die Verbesserung

der familienpolitischen Leistungen und den Abbau der
kalten Progression um 5 Milliarden Euro steuerlich entlasten . Wir stehen zu unserem Versprechen: keine neuen
Schulden, keine Steuererhöhungen . Das ist für uns Kern
einer verlässlichen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik .

Den mit Abstand größten Anteil an den Ausgaben des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bilden
mit über 3 Milliarden Euro die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation . Wesentlicher Förderschwerpunkt für den Mittelstand als Innovationsmotor ist auch
in Zukunft das bislang sehr erfolgreiche technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM
genannt . Es ist mit einem Volumen von knapp 538 Millionen Euro das wichtigste auf Innovation ausgerichtete
Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums .
Wir erhöhen die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
wie im Koalitionsvertrag verankert, um 24 Millionen
Euro auf insgesamt 624 Millionen Euro . Es ist ein extrem
wichtiges Programm, gerade für die ländlichen Räume
und auch für die Grenzregionen .

({3})

Deutschland, meine Damen und Herren, ist Gründerland . Wir unterstützen Unternehmensgründungen im
Jahr 2016 mit knapp 71 Millionen Euro . Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland .

Mit der Digitalen Agenda haben wir ambitionierte
Ziele gesetzt . Wir wollen, dass im Jahr 2018 jeder in
Deutschland schnelles Internet mit 50 Megabit hat, auch
und vor allem im ländlichen Raum . Ein schnelles Internet und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind von großer
Bedeutung für die deutsche Wirtschaft . Wir bauen beides
weiter aus, und dies kräftig . Wir stärken damit den Standort Deutschland .

Sehr verehrte Damen und Herren, die Energiewende
ist beschlossen . Sie ist auf den Weg gebracht . Sie ist ein
richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine
Industriegesellschaft der Nachhaltigkeit . Eine der Hauptaufgaben der Großen Koalition ist, die Bürgerinnen und
Bürger bei der Energie der Zukunft, bei der Energiewende mitzunehmen . Begeistern wir die Menschen für die
Energiewende, dann wird sie auch gelingen . Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und
die Zukunft unserer Energieversorgung beschäftigt die
Menschen .

Für die CSU ist eine sichere, bezahlbare und saubere
Energieversorgung entscheidend für unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand, eine intakte Umwelt und eine
liebenswerte Heimat . Bayern war schon in der Vergangenheit ein Vorreiter der Energiewende . Bayern setzt die
Energiewende vor Ort hervorragend um . Lassen Sie mich
ein Beispiel nennen: In meinem Heimatlandkreis Cham
in der Oberpfalz wurden bereits im Jahr 2014 56,2 Prozent des gesamten Stromverbrauchs, ob für Private oder
Wirtschaft, durch erneuerbare Energieträger erzeugt . Wir
werden 2015/16 die 60-Prozent-Marke schaffen .

Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und ein leistungsfähiges
Stromnetz .

({4})

Ein zweiter Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2016 ist
daher die kontinuierliche Umsetzung der Energiewende .
Es stehen große Herausforderungen an . Dazu werden wir
gewisse Fördermaßnahmen auf den Weg bringen .

Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie knapp 3 Milliarden Euro für die Gestaltung der Energiewende zur Verfügung .

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellt die
Bundesregierung unter Beweis, dass sie einen Zukunftsplan hat . Wir planen und gestalten die Zukunft Deutschlands . Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig und langfristig . Deutschland ist
das starke Herz im Zentrum Europas . Darauf können wir
stolz sein, genauso wie auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Wirtschaft und auf unser Land .

Vielen Dank .

({5})