michael grosse-brömer (NA), 2014-02-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht verlangt von
uns allen hier im Deutschen Bundestag, dass wir unsere
Entschädigung, unsere Vergütung selbst festlegen. Das
findet nicht jeder hier gut, aber diese Verpflichtung besteht, und deswegen müssen wir uns dieser Verpflichtung auch stellen.

In der öffentlichen Debatte geht die Tatsache, dass
wir immer selbst festlegen, was ein Bundestagsabgeordneter und damit wir selbst verdienen, häufig mit dem
Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität einher, was
natürlich für das Ansehen des Parlamentes und auch für
die Stellung des Abgeordneten insgesamt nicht immer
förderlich ist. Deswegen ist es richtig, dass man sich einmal grundsätzlich Gedanken macht: Was ist eigentlich
eine angemessene Vergütung für die Abgeordnetenleistung, für den Umfang der Tätigkeit eines Abgeordneten?

Da gibt es seit 1995 eine klare Vorgabe, die bereits
seit dieser Zeit im Abgeordnetengesetz normiert ist,
nämlich die Festlegung: Für unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag ist der Vergleichsmaßstab sinnvollerweise eine Tätigkeit auf Bundesebene, und zwar die Tätigkeit einer Person, die nicht weisungsabhängig ist,
sondern die wie wir eine spezielle Rechtsstellung in Anspruch nehmen kann. Deswegen orientiert sich die
Frage: „Was ist eine angemessene Vergütung für Abgeordnete?“, sinnvollerweise, wie ich finde, an dem Verdienst eines Bundesrichters, der auf Bundesebene eine


hohe Verantwortung hat, aber eben auch weisungsfrei
entscheidet.

Wir haben diese schon seit 1995 im Gesetz festgelegte Vergütung nie erreicht, unter anderem auch deshalb, weil wir uns selbst in den letzten zehn Jahren sechs
Nullrunden verordnet haben, sicherlich in den Einzelfällen immer berechtigterweise, weil die Gesamtsituation
aus unserer Sicht nicht geeignet war, um die Diäten zu
erhöhen.

Wir haben uns schon vor zwei Jahren darauf verständigt, eine unabhängige Sachverständigenkommission
einzurichten, die sich grundsätzlich über die Rechtsstellung des Abgeordneten Gedanken macht. Der Abschlussbericht dieser Kommission, die sich aus ehemaligen Ministern, aus Wirtschaftsvertretern, Vertretern der
Gewerkschaften, Professoren und Professorinnen zusammengesetzt hat, liegt seit März letzten Jahres vor.
Wir hatten ihn bereits in der letzten Legislaturperiode
anberaten und uns darauf verständigt, zu Beginn dieser
Legislaturperiode die notwendigen Schlussfolgerungen
daraus zu ziehen. Genau die diskutieren wir heute Morgen zu bester Zeit, damit die Debatte öffentlich beachtet
und verfolgt werden kann.

Wer sich diese Schlussfolgerungen ansieht, wird feststellen, dass die Kommission eines wirklich gut gemacht
hat: Sie hat sich mit dem Leitbild des Abgeordneten beschäftigt. Die Besonderheit ist, dass wir nicht weisungsabhängig sind, dass wir keine Amtsträger sind und dass
wir daher nicht wie ein Beamter verpflichtet sind, neutral zu arbeiten und zu entscheiden. Wir sind bewusst Interessenvertreter. Wir kümmern uns darum, was in
Deutschland vor sich geht. Wir vertreten unsere politischen Überzeugungen, aber wir sind natürlich auch Interessenvertreter der Menschen unseres Wahlkreises. Dort
werden wir gewählt, dort wollen wir Zustimmung haben.
Das ist Teil der Demokratie. Deswegen liegen uns die
Unternehmen und die Menschen in unserem Wahlkreis
mit all ihren Problemen besonders am Herzen.

Die Aufgabe eines Abgeordneten ist vielfältig. Wir
haben überlegt, welche Schlussfolgerungen wir daraus
ziehen müssen. Die Kommission hat gesagt: Die Vergütung, wie sie seit 1995 im Gesetz festgelegt ist, ist richtig. Deswegen schlagen wir heute in erster Lesung vor,
dass wir die derzeit bestehende Differenz in Höhe von
rund 830 Euro ausgleichen. Wir wollen in zwei Schritten
vorgehen, um dann das Niveau zu erreichen - es wurde
bereits 1995 durch eine Kommission festgelegt -, das einer angemessenen Entschädigung für die Tätigkeit eines
Abgeordneten entspricht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir außerdem einen wichtigen, sinnvollen und das System ein
Stück weit ändernden Schritt. Unser Vorschlag ist, dass
wir die Abgeordnetenentschädigung, sobald sie das entsprechende Niveau erreicht hat, an den Nominallohnindex koppeln. Das stellt uns nicht schlechter und nicht
besser als jeden abhängig Beschäftigten in Deutschland.

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Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Schritt. Wir werden uns daran genau orientieren. Wir werden zu Beginn
einer Legislatur eine entsprechende Entscheidung treffen
müssen. Die Entschädigung orientiert sich dann an der
Lohnentwicklung, wie sie in ganz Deutschland stattfindet. Wir sind somit nichts Besonderes, sondern Teil der
Gemeinschaft. Wir nehmen an der Lohnentwicklung genauso teil wie die abhängig Beschäftigten in Deutschland.

Das Ergebnis der Kommission beinhaltet auch die
Aussage, dass die Altersversorgung des Abgeordneten
zur Sicherung seiner Unabhängigkeit, im Übrigen auch
die seines Familienumfeldes, eine geeignete Maßnahme
ist und dass das damit verbundene Verfahren gut ist. Es
gab zwar unterschiedliche Auffassungen, gleichwohl
waren die meisten der Meinung: Eine Umstellung des
Systems würde nicht weniger Kosten verursachen.

Häufig wird argumentiert, dass wir üppig versorgt
seien. Natürlich verdienen wir deutlich mehr als der
Durchschnitt der Bevölkerung. Aber lassen Sie mich daran erinnern: Wir verdienen deutlich weniger als Manager oder andere Angestellte in der freien Wirtschaft, die
vielleicht auch nicht wesentlich mehr Verantwortung tragen als wir.

Was die Altersversorgung betrifft, darf man auch daran erinnern, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Kollegen oder einer Kollegin im Deutschen Bundestag rund zwei Legislaturperioden beträgt. Das sind acht
Jahre. Das ist bei weitem nicht ein komplettes Arbeitsleben. Er oder sie wird auch andere Rentenversorgungsansprüche erworben haben und wird im Regelfall auch
nach der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag weiter
in die Rentenversicherung einzahlen.

Das, was wir als Altersversorgungsansprüche geltend
machen, ist eben nur die Versorgung für einen überschaubaren, im Durchschnitt acht- bis neunjährigen Zeitraum, während dessen wir hier im deutschen Parlament
arbeiten dürfen; so darf man das ja sagen. Natürlich ist
es ein Privileg, Mitglied des Deutschen Bundestages zu
sein. Jedenfalls empfinde ich das so, und ich weiß, dass
viele Kollegen ebenso empfinden. Dennoch haben wir
gesagt: Wir wollen bei der Altersversorgung Änderungen durchführen, und zwar Änderungen zu unseren Lasten. Wir wollen den Höchstsatz von aktuell 67,5 Prozent
auf 65 Prozent senken, den man natürlich erst nach vielen Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag erreicht.

Sehr wichtig ist, wie ich finde, auch Folgendes: Wir
schaffen die Möglichkeit des vorgezogenen Bezuges der
Altersversorgung ab, der es in Einzelfällen ermöglicht
hätte, schon mit 57 Jahren Versorgungsansprüche geltend zu machen. Das schaffen wir ab, weil wir denken,
dass es angesichts der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Debatte über Demografie und die daraus
resultierenden notwendigen politischen Reaktionen erforderlich ist, dass wir hier Änderungen für uns durchführen. Es kann nicht sein, dass wir die Rente mit 67 gut
finden, aber bei uns keine Änderungen vornehmen. Wir
schaffen jetzt zwar für die Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren vorzeitig in Ruhestand zu
gehen, ansonsten ist ein vorzeitiger Ruhestand für sie
aber mit Abzügen verbunden. Genau so machen wir das

jetzt auch bei uns: Wer eher gehen will, muss Abzüge in
Kauf nehmen. Das war vorher nicht so. Ich denke, wir
haben diesbezüglich eine sinnvolle Änderung vorgeschlagen.

Wir werden auch die Strafen, die wir uns selbst auferlegen, verdoppeln. Wer hier unentschuldigt fehlt, muss
künftig pro Tag 200 Euro bezahlen. Ich finde, das ist angemessen und sinnvoll. Wenn man entschuldigt fehlt,
kostet das zwar auch noch Geld, aber nicht ganz so viel.

Das alles wollen wir mit weiteren Änderungen koppeln, auf die die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir
sprechen, vielleicht noch eingehen werden. Wichtig ist,
dass die Änderungen, die ich gerade beschrieben habe,
mit notwendigen Änderungen in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung gekoppelt werden. Dieses Feld ist neu
zu regeln; es ist ein extrem schwieriges Feld. Das haben
wir schon in der letzten Legislaturperiode festgestellt.
Die Anhörung hat gezeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht
Schwierigkeiten haben, einen neuen Tatbestand zu
schaffen, der bestimmt genug ist und uns allen die Gewissheit gibt, nicht zu Unrecht verfolgt zu werden.

Eines ist klar: Für einen Abgeordneten, gegen den ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hat - unabhängig vom Ausgang - allein die Tatsache, dass gegen ihn
ermittelt wird, eine katastrophale Auswirkung auf seine
Wiederwahl, sofern er unter diesen Umständen überhaupt noch einmal kandidiert. Deswegen ist das schwierig. Wir stellen uns aber der Aufgabe, einen neuen Tatbestand zu kreieren, der strafwürdiges Verhalten erfasst
- natürlich muss Bestechlichkeit strafbar sein; das ist sie
in Teilen auch schon -, ohne dabei den Grundsatz des
freien Mandats nebst Beachtung der Besonderheiten des
politischen Prozesses aufzugeben.

Angesichts dessen stehen wir vor einer schwierigen
Aufgabe. Ich bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen
und Kollegen im Rechtsausschuss sich dieser Aufgabe
stellen werden und es schaffen, die beste Lösung zu erarbeiten. Das ist nicht einfach. Das ist eine große Herausforderung. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben die Sorge, dass es falsch geregelt wird. Wie das so
ist: Das Verfahren geht seinen normalen Gang. Wir beraten im Ausschuss. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir
gute Lösungen finden, wie wir sie auch bezüglich der
Rechtsstellung des Abgeordneten gefunden haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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