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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir endgültig am Ende der Beratung der Großen Anfrage.
Es wird vom Ältestenrat vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 269 *) an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie vor der Fragestunde noch einen Augenblick um Geduld. Während des Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Lübke am Donnerstag, 13. April, 10 Uhr, ist die Sitzordnung für die Mitglieder des Hauses im Plenarsaal aufgehoben. Es stehen jedoch im Saal ausreichend Plätze für die Damen und Herren des Hauses zur Verfügung.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/3313 -
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Frage 101 des Abgeordneten Dr. Jobst ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen damit bereits zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe Frage 102 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Worauf führt die Bundesregierung die am 6. April 1972 von den Behörden der DDR vorgenommenen Veränderungen dei hei Fahrten auf den Interzonenstrecken auszufüllenden Formulare zurück, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verfahren?
Herr Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Ich darf die Frage 102 und 103 vielleicht im Einverständnis mit dem Fragesteller gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Derr Herr Kollege Wohlrabe ist einverstanden. Ich rufe dann zusätzlich Frage 103 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Hat sich die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der DDR z. B. durch den verhandlungsführenden Staatssekretär Egon Bahr mit Nachdruck darum bemüht, daß die von der DDR als Staatsangehörigkeitsbezeichnungen verlangten Deklarierungen WestBerlin" bzw. „BRD" nicht mehr unter dem Druck der Grenzorgane der DDR gemacht werden müssen?
Bitte!
*) Siehe Anlage 3

Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf die Fragen wie folgt beantworten. Während der von der DDR einseitig vorgenommenen Sonderregelung des Berlin-Verkehrs vom 29. März bis 5. April 1972 benutzten insgesamt 328 874 Personen vom Bundesgebiet aus die Landwege nach Berlin ({0}) und 298 802 Personen die Durchgangsstrekken in umgekehrter Richtung. Für diese Sonderregelung hat die DDR für die Visaerteilung ein neues Verfahren eingeführt, nach dem die Sichtvermerke nicht mehr in die Reisepässe gestempelt, sondern auf Einlegeblättern erteilt werden. Westberliner erhielten auch schon vor dieser Regelung Sichtvermerke auf Einlegeblättern, da sie sich durch den Berliner Personalausweis ausweisen müssen. Die neuen Visa-Einlegeblätter wurden von DDR-Organen ausgefüllt. Die Sichtvermerke brauchten auch von den Reisenden nicht mehr auf besonderen Formularen beantragt zu werden, wie das normalerweise im Berlin-Verkehr noch erforderlich ist. Diese Regelung bedeutete eine Verbesserung und Erleichterung des bisher normalerweise üblichen Verfahrens.
Die neuen Visa-Einlegeblätter sind auch nach dem Auslaufen der Sonderregelung zu Ostern beibehalten worden. Sie müssen allerdings jetzt wieder auf besonderen Formularen beantragt werden. Dafür hat die DDR am Donnerstag, dem 6. April 1972, beginnend neue Formblätter eingeführt. Diese enthielten die Frage nach der Staatsangehörigkeit der Reisenden. Unmittelbar nach der Einführung dieser neuen Antragsformulare bestanden vielfach die Organe der DDR darauf, daß die Frage nach der Staatsangehörigkeit nicht mit dem Wort „deutsch", sondern mit der Bezeichnung „BRD" oder „Berlin ({1})" beantwortet wurde.
Am darauffolgenden Tage meldeten unsere Grenzbehörden jedoch, daß die DDR-Organe an den Übergängen Einwendungen gegen die Eintragung des Wortes „deutsch" nicht mehr erhoben. Am Abend des gleichen Tages gingen die Behörden der DDR dazu über, wieder die alten Antragsformulare, wie sie vor der Osterregelung üblich waren, zu benutzen.
Mit dem Inkrafttreten des Transit-Abkommens vom 17. Dezember 1971 nach der Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Viermächteabkommens werden die Notwendigkeit eines Antrages auf Visaerteilung und damit alle Fragen, die jetzt Anlaß zu Befürchtungen gegeben haben, gänzlich entfallen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Keine Zusatzfrage?
Wohlrabe (NA), 1972-04-12:
Ich bedanke mich für die gute Antwort.
Schneider (NA), 1972-04-12:
Herr Bundesminister, nachdem Sie nicht in der Lage sind, auch nur annähernd in absoluten Zahlen - Sie schätzen etwa 1 % - anzugeben, wieviel Ausländer sich illegal auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, frage ich Sie: erblicken Sie in diesem Umstand nicht ein besonderes Gefährdungselement unserer inneren Sicherheit?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Dann rufe ich die nächste Frage, Frage 104 des Herrn Abgeordneten von Fircks, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß - wie vielen Presseberichten zu entnehmen ist - im offiziellen Atlas der DDR, herausgegeben von der Geographisch-Kartographischen Anstalt Gotha/Leipzig, die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveräner Staat gekennzeichnet ist, so als solle im Ausland der Eindruck vermittelt werden, es gäbe allein die DDR als existenten deutschen Staat, und welche Schritte gedenkt die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen gegenüber der DDR bzw. welche Maßnahmen zur Klarstellung im Ausland zu diesem Kartenwerk zu unternehmen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Herold.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf die Frage wie folgt beantworten. In Idem Atlas „Die Erde", der 1970 in 1. Auflage im „Volkseigenen Betrieb Hermann Haack - Geographisch-Kartographische Anstalt in Gotha/Leipzig" erschienen ist, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht einwandfrei dargestellt. Dies ergibt sich weniger aus der kartographischen Wiedergabe als vielmehr aus der Tatsache, daß ,die Bundesrepublik Deutschland nicht mit „Bundesrepublik Deutschland", sondern fälschlich mit der Bezeichnung „Westdeutschland" versehen wird. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung in den zur Zeit laufenden Verhandlungen mit der Regierung der DDR auf der korrekten Bezeichnung unseres Staates, und zwar nicht nur im Hinblick ,auf den hier zugrunde liegende Vorgang, besteht.
Besondere Maßnahmen zur Klarstellung des Sachverhalts im Ausland beabsichtigt die Bundesregierung im Augenblick nicht. Sie ist der Überzeugung, daß manche überkommene Einzelheiten und Wesenszüge der innerdeutschen Auseinandersetzung wie diese durch die wirklichen Relationen, deren Bild im Ausland genau bekannt und anerkannt sind, von selbst einer Korrektur unterliegen, die der Selbstdarstellung der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Die allgemeinen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind vollauf geeignet, die dafür erforderlichen Maßstäbe erkennbar zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage!
Fircks (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Grenzbehörden der Zone auch das Mitführen anderer Karten, wie wir sie hier gebrauchen, zum Anlaß nehmen, um Schikanen gegen Durchreisende nach Berlin und in die Zone bzw. in andere Ostblockstaaten auszuüben. Mir bestätigt das in einem Brief vom 10. April 1972 noch der Allgemeine Deutsche Automobilclub, in dem er schreibt -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Herr Kollege, die Zusatzfragen müssen nach der Geschäftsordnung knapp gehalten sein.
Fircks (NA), 1972-04-12:
Dann muß ich es so sagen, ohne zitieren zu können. Es wird mir in einem Schreiben vom 10. April 1972 durch den ADAC noch bestätigt, daß die Durchreisenden dann besonders scharfen Kontrollen, Untersuchungen, den üblichen Schikanen und unliebsamen Begleiterscheinungen ausgesetzt sind. Ist dies der Bundesregierung bekannt?


Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Es ist uns natürlich bekannt, daß bei Mitführung von Publikationen und anderen Materialien öfter Schwierigkeiten entstehen. Aber, Herr Kollege von Fircks, wenn das Berlin-Abkommen ratifiziert wird, dann wird es so kommen, wie es bei der Sonderregelung war, daß nämlich keinerlei Kontrolle mehr durchgeführt wird und die persönlichen Informationsmittel auch ohne Beanstandung mitgeführt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Fircks (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, zu Ihrer Auskunft, daß die Bundesregierung nicht gedenkt, jetzt besondere Maßnahmen zu unternehmen: Haben Sie nicht die Sorge, daß sowohl in unserer eigenen Bevölkerung als auch in der übrigen Welt dieses Nichtreagieren auf gezielte politische Maßnahmen der Pankower Regierung dazu führt, daß die Chancen der Verwirklichung unserer Absicht, unsere Vorstellungen klarzustellen, gemindert werden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung, vor allen Dingen im Auftrag der Bundesregierung bei den einzelnen deutschen Vertretungen im Ausland vollauf genügt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-04-14:
Es ist durchaus möglich, daß Kartellabsprachen dieser Art Rationalisierungsmöglichkeiten verhindern oder verlangsamen.
Jahn (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß dieser offizielle Atlas der „DDR" bewußt durch Aufführung „Westdeutschland" unter dem Oberbegriff „Deutsche Demokratische Republik" auf Seite 77 - ich habe den Atlas hier - die Zielsetzung der Wiedervereinigungspolitik der „DDR" aufzeigt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das will ich unterstellen. Aber dazu gibt es unsere klaren Aussagen, wie wir in diesem Zusammenhang denken. Durch die Verhandlungen ist zum erstenmal überhaupt die Möglichkeit gegeben, solche Dinge offiziell bei Verhandlungen auf den Tisch zu legen und sie abzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) gestellt:
Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung die Zahl von Ausländern, die sich z. Z. illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, und reichen nach Ansicht der Bundesregierung die geltenden Rechtsvorschriften über die Ausweisung und Abschiebung insbesondere von illegal eingereisten Ausländern aus?
Herr Bundesminister Genscher steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Bitte sehr!
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Der Bundesregierung ist die Zahl der illegal in das Bundesgebiet eingereisten Ausländer nicht bekannt, da sich diese Ausländer im allgemeinen der Erfassung durch die zuständigen Landesbehörden entziehen. Nach Schätzungen von Länderseite dürfte ihr Anteil an der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland jedoch unter 1 % liegen, wobei anzumerken ist, daß sich das besonders auf die Großstädte konzentriert.
Zu Ihrer weiteren Frage, ob die geltenden Rechts - vorschriften über die Ausweisung und Abschiebung von illegal eingereisten Ausländern ausreichen, ist zunächst zu bemerken, daß der Vollzug dieser Rechtsvorschriften in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt. Kein Land hat sich bislang dahingehend geäußert, daß es die Vorschriften über die Ausweisung und Abschiebung nach den gewonnenen Erfahrungen für nicht ausreichend erachtet. Diese Auffassung teilt die Bundesregierung.
Den Ländern stehen im Einzelfall folgende ausländerrechtliche Maßnahmen zu:
Illegal eingereiste Ausländer, die nur bei den regelmäßig durchgeführten örtlichen Kontrollen einzeln ermittelt werden können, können nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Ausländergesetzes aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden, weil sie ohne erforderliche Legitimationskarte oder Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks eingereist sind und damit gegen eine zwingende Vorschrift des Aufenthaltsrechts verstoßen haben.
Nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung kann die zuständige Ausländerbehörde des Landes im öffentlichen Interesse den sofortigen Vollzug der Ausweisung anordnen. Sofern die freiwillige Ausreise nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint, sind illegal eingereiste Ausländer gemäß § 13 des Ausländergesetzes zwangsweise aus dem Bundesgebiet zu entfernen. Während die Abschiebung im Regelfall erst nach Androhung und Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise erfolgen soll, kann bei Vorliegen besonderer Gründe - etwa wegen der Gefahr, daß sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wird - seine sofortige Entfernung veranlaßt werden. In Fällen, in denen über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne Inhaftnahme wesentlich erschwert würde, kann die Ausländerbehörde nach § 16 des Ausländergesetzes beim Amtsgericht Abschiebungshaft beantragen. Einem Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf grundsätzlich später keine Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt werden. Bei dem Versuch erneuter Einreise in das Bundesgebiet ist er an der Grenze zurückzuweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schneider (NA), 1972-04-12:
Herr Bundesminister, nachdem zwar die Länder bzw. die Gemeinden je nach Größe zuständig sind, die Bestimmungen zu vollziehen, das Ausländerrecht aber in die Kompetenz des Bundes fällt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung ihrerseits im Zusammenhang mit ihren Überlegungen über die Erhöhung der inneren Sicherheit bereit ist, eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Erwägung zu ziehen.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Herr Abgeordneter, im allgemeinen Bereich der illegal eingereisten Ausländer besteht aus den dargelegten Gründen aus der Sicht der Länder, die die praktischen Vollzugserfahrungen haben, ein solches Bedürfnis nicht.
Dort, wo es sich um bestimmte Delikte handelt, wie etwa bei Tätern im Bereich des Rauschgifthandels oder der Waffenkriminalität, hat die Bundesregierung, wie Ihnen bekannt ist, vorgesehen, daß ihre sofortige Ausweisung, unter Umständen sogar ohne Inanspruchnahme ides staatlichen Strafanspruchs, wenn das möglich ist, erfolgt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage, hitte.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön!
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Herr Abgeordneter, zunächst ist es nicht richtig, daß ich nicht in der Lage wäre, auch absolute Zahlen anzugeben. Denn ich habe davon gesprochen, daß es sich um etwa 1 % handele. Es ist bekannt, daß 1 % von 2 Millionen 20 000 sind. Ich kann also die Zahl mit der für diesen Bereich möglichen Präzision auf 20 000 beziffern.
({0})
Ich darf hinzufügen, daß ich schon in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen habe, daß es hier natürlich eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Es ist Ihnen sicher bekannt, Herr Abgeordneter, daß im Zusammenhang mit dem Schwerpunktprogramm der Bundesregierung zur Verbrechensbekämpfung ein wesentlicher Ausbau des Ausländerzentralregisters vorgesehen ist, das gerade der Verbesserung der Erfassung in diesem Bereich dienen soll. - Ich bin allerdings nicht sicher, ob der Fragesteller meine Antwort verstanden hat, da er hier noch weitere bilaterale Verhandlungen führt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Ich rufe die Fragen 2 und 3 auf, die von Herrn Abgeordneten Ollesch gestellt worden sind:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Wolfram Dorn, dem Unternehmen eines ihm befreundeten Verlegers in Altena in Westfalen den Auftrag zum Druck der Zeitschrift „ZivilschutzMagazin" zum monatlichen Herstellungspreis von 93 000 DM zugespielt hat, obwohl ein anderer Bewerber einen Herstellungspreis von nur 68 000 DM verlangt hatte, wodurch die Staatskasse bei einer dreijährigen Laufzeit des Auftrags einen Verlust von 900 000 DM erleidet?
Trifft es zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär Wolfram Dorn oder die Beamten im Bundesverband für den Selbstschutz, die die Entscheidung über die Auftragsvergabe getroffen haben, eine, wie der Bayern-Kurier schreibt „anstößige Vermengung von Politik und Geschäft" betrieben haben?
Die Fragen 2 bis 5 stehen, soweit ich das sehe, in einem Gesamtzusammenhang. Ich frage Sie, Herr Minister, ob Sie von der Möglichkeit der Gesamtbeantwortung Gebrauch machen können. Natürlich wird das Recht der einzelnen Fragesteller nicht gekürzt.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Herr Präsident, ich bin auf diese Möglichkeit vorbereitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Dann können wir so verfahren. Die Fragen 4 und 5 stellt Herr Abgeordneter Krall:
Wer war für die Auftragsvergabe des „Zivilschutz-Magazins" verantwortlich, und in welchem Umfang war der Parlamentarische Staatssekretär Wolfram Dorn an dieser Auftragsvergabe direkt oder indirekt beteiligt?
Trifft es zu, daß der Bundesrechnungshof die Ausschreibung und Vergabe des Auftrags überprüft hat, und welches Ergebnis hatte diese Prüfung?
Herr Minister bitte Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Pressemitteilungen, nach denen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern einem Verlag den Auftrag zum Druck der Zeitschrift ZS-Magazin „zugespielt" habe, obwohl ein preislich günstigeres Angebot eines anderen Bewerbers vorlag, und daß dadurch die Staatskasse bei einer dreijährigen Laufzeit des Auftrages einen Verlust von 900 000 DM erleide, treffen nach den Feststellungen, die in meinem Auftrag getroffen worden sind, nicht zu. Der Parlamentarische Staatssekretär hat sich im Rahmen der ministeriellen Aufsicht als zuständiger Staatssekretär über das Verfahren berichten lassen, aber auf die Vergabe selbst keinen Einfluß genommen.
Der Auftrag für die Herstellung der Zeitschrift „ZS-Magazin" ist auf Grund eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens nach den Regeln der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, vergeben worden. 12 Firmen waren zum Angebot aufgefordert worden. 5 Firmen haben fristgerecht Angebote vorgelegt. Der Bundesverband für den Selbstschutz hat sich nach sorgfältiger Prüfung der Angebote durch einen eigens einberufenen Vergabeausschuß für das wirtschaftlichste Angebot entschieden.
Der Bundesrechnungshof hat die gesamte Ausschreibung und Vergabe des Auftrags geprüft und nach den hier vorliegenden Prüfungsmitteilungen vom 13. Juli 1971 keine Einwendungen erhoben. Bei dieser Sachlage ist es nicht verständlich, wie eine „anstößige Vermengung von Politik und Geschäft" behauptet werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Keine Zusatzfragen. Damit sind die Fragen 2 bis 5 beantwortet.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. Die Fragen werden, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß der Bundesminister des Innern eine Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung für Verwaltungslehrlinge erläßt, nachdem die seit Jahren anhängige Frage des Erlasses einer Ausbildungsordnung immer dringlicher wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Kirst (NA), 1972-04-26:
Aber bitte!
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, umfaßt zwei Teile. Ich darf zuerst zur Ausbildungsordnung und anschließend zur Prüfungsordnung Stellung nehmen.
In dem geltenden Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe sind mehrere Berufsordnungsmittel aufgeführt, nach denen die Ausbildung für den Beruf des Verwaltungsangestellten als vergleichbar geregelt gilt. Um die Zusammenfassung dieser Ausbildungsordnungen in einer Rechtsverordnung in Angriff nehmen zu können, waren zunächst einige rechtliche Probleme zu klären. Darauf hatte ich schon in meiner schriftlichen Antwort vom 30. September 1971 auf Ihre Frage ähnlichen Inhalts hingewiesen. Die Klärung ist abgeschlossen. Die Gestaltung des fachlichen Inhalts der Rechtsverordnung bedarf jedoch noch einer sorgfältigen Abstimmung mit allen Bedarfsträgern in Bund, Ländern und Gemeinden, die Verwaltungsangestellte beschäftigen. Sie wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist aber um einen beschleunigten Abschluß dieser Arbeiten bemüht. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Rechtsverordnung kann indes noch nicht genannt werden.
Die Ausbildung für den Beruf der Verwaltungsangestellten wird durch das Fehlen dieser Rechtsverordnung nicht behindert, weil die Ausbildung weiterhin nach den vorhandenen Ausbildungsordnungen erfolgen kann.
Prüfungsordnungen für die Durchführung von Abschlußprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen sind von den nach dem Berufsbildungsgesetz zu bestimmenden zuständigen Stellen nur zu erlassen, wenn in den jeweiligen Bereichen Verwaltungslehrlinge ausgebildet werden. Das für meinen Geschäftsbereich zuständige Bundesverwaltungsamt hat bisher deshalb eine Prüfungsordnung nicht erlassen, weil Verwaltungslehrlinge in meinem Geschäftsbereich nicht ausgebildet werden.
Zunächst können allgemein bis zum Erlaß neuer Prüfungsordnungen die Abschlußprüfungen nach den in das Verzeichnis eingetragenen bisherigen Prüfungsordnungen durchgeführt werden, wenn die Prüfungsausschüsse spätestens ab 1. Januar 1972 nach den neuen Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes besetzt sind. Neue Prüfungsordnungen wären jeweils von den Behörden zu erlassen, die von den obersten Bundesbehörden und von den Ländern als zuständige Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes bestimmt werden. Soweit in Einzelbereichen neue Prüfungsordnungen noch nicht erlassen worden sind, wird also der ordnungsmäßige Abschluß der Ausbildung nicht gehindert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1972-04-12:
Herr Minister, könnten Sie angesichts der Tatsache, daß ja in diesem Sommer viele Tausende von Verwaltungslehrlingen die Schulen verlassen werden, und angesichts der Tatsache, daß zwar das, was Sie über den vorläufigen Status gesagt haben, zutreffend ist, daß aber die Lehrlinge de facto keinen Abschluß haben, der allgemein anerkannt wird, wenigstens sagen, ob es nicht noch in diesem Jahr möglich ist, dieses leidige Problem zu lösen, um so mehr, als überall auch wegen der unterschiedlichen Ordnungen, nach denen jetzt geprüft wird, darüber geklagt wird, daß das Niveau der Lehrlinge in dieser Interregnumszeit zuungunsten der Verwaltung bedenklich abgesunken ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Herr Abgeordneter, in der Beurteilung der Dringlichkeit der Lösung dieser Probleme stimme ich mit Ihnen überein. Das ist auch der Grund dafür, warum Weisung gegeben worden ist, diese Arbeit mit äußerster Beschleunigung durchzuführen.
Kahn-Ackermann (NA), 1972-04-12:
Ich darf noch einmal fragen: Kann wenigstens noch in diesem Jahr damit gerechnet werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-04-12:
Wir wollen alles tun, um diesen Termin einzuhalten.