Bachmaier (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erhaltung einer menschenwürdigen Umwelt in Gegenwart und Zukunft ist eine der zentralen politischen Aufgaben, der sich kein verantwortlich Handelnder entziehen kann. Kein Mitglied dieses Hauses wird die Richtigkeit dieser Feststellung bestreiten. Wir und die kommenden Generationen sind für unsere Existenz auf eine weitgehend intakte Umwelt, auf genießbares Wasser, nutzbaren Boden, saubere Luft, eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt, einen funktionierenden Naturhaushalt und ein stabiles Klima ebenso angewiesen wie auf die nachhaltige Nutzbarkeit und den sparsamen Gebrauch natürlicher Ressourcen.
Daß es um den Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht gerade zum besten bestellt ist, wird ernsthaft wohl ebenfalls von niemandem bestritten werden können. Unbestritten dürfte auch sein, daß wirksamer Umweltschutz nicht lediglich eine zeitlich befristete staatliche Aufgabe ist. Kommen wir und die künftigen Generationen dieser Aufgabe nicht nach, dann ist das Gemeinwohl, dem wir alle verpflichtet sind, buchstäblich an seinem Lebensnerv getroffen.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, beurteilen zumindest in Ihren öffentlichen Erklärungen die Lage nicht anders.
Wenn also eine so breite Grundübereinstimmung gegeben ist, dann fragen wir uns, warum nicht auch eine Übereinstimmung aller Parlamentsfraktionen darüber erzielt werden kann, daß eine so zentrale Lebensfrage unseres Volkes ihren entsprechenden Niederschlag im Wertekatalog des Grundgesetzes findet. Das Begriffe wie „Umwelt", „Umweltschutz" oder der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" im Grundgesetz nicht auftauchen, hängt wohl einzig und allein damit zusammen, daß man sich bei der Verabschiedung unserer Verfassung im Jahre 1949 einfach noch nicht bewußt sein konnte, welche Gefahren und Risiken die stürmische technische und industrielle Entwicklung der folgenden Jahrzehnte für die Umwelt mit sich bringen würde.
Trotz redlichen Bemühens konnte die Rechtsprechung aus einigen normativen Grundwerten und Zuständigkeitsregeln des Grundgesetzes lediglich ein sogenanntes „ökologisches Existenzminimum" als Auftrag herleiten. Eine normative Richtlinie zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen mit verpflichtendem Charakter für alle staatlich Handelnden ist jedoch aus der derzeit gültigen Fassung des Grundgesetzes nicht zu entnehmen.
Deshalb sprach j a auch die von den Bundesministern des Innern und der Justiz beauftragte unabhängige Professorenkommission in ihrem Abschlußbericht vom Dezember 1983 davon, daß das Grundgesetz im Bereich eines wirksamen Umweltschutzes - so wörtlich - nicht unerhebliche Schutzlücken aufweise, die am sinnvollsten, so die
Kommission, durch eine entsprechende Staatszielbestimmung geschlossen werden sollten.
Die von uns zur Aufnahme in das Grundgesetz beantragte Staatszielbestimmung würde den Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer grundgesetzlich verpflichtenden Aufgabe machen. Der Gesetzgeber wäre verfassungsrechtlich gebunden, zum Schutz der Umwelt tätig zu werden und bei der Ausgestaltung der Gesetze dem Umweltschutz angemessene Berücksichtigung zukommen zu lassen.
Diese Staatszielbestimmung, meine Damen und Herren, wäre aber auch eine verfassungsmäßig zu berücksichtigende Abwägungs- und Auslegungshilfe für die Verwaltungen auf staatlicher und kommunaler Ebene.
Nicht zuletzt wäre diese Staatszielbestimmung eine normative Vorgabe und Richtschnur für die Auslegung und Fortbildung des Rechts bei der täglichen richterlichen Rechtsanwendung.
Inzwischen ist die heute zu fällende Entscheidung zu einem Prüfstein dafür geworden, wie ernst es wir Politiker - wenn ich so die Reihen anschaue, kann ich an der Anwesenheit bisweilen schon den Ernst ablesen - jenseits unserer öffentlichen Bekundungen und Bekenntnisse mit dem Schutz und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen nehmen. Die Gegner dieser Verfassungsnorm haben erkannt, daß von einem solchen Staatsziel - jetzt hören Sie genau zu -, wenn es seinen gleichwertigen Rang neben anderen Staatszielen im Grundsatz einnehmen sollte, eine erhebliche Dynamik auf das gesamte staatliche Geschehen ausginge.
Wahre Horrorvisionen werden und wurden einem da bisweilen dargeboten. Warum soll aber - so frage ich mich - dem Umweltschutz nicht der gleiche Rang eingeräumt werden, wie er dem Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Art. 109 des Grundgesetzes gewährt wurde? Die Staatsaufgabe Umweltschutz wird dann der tagespolitischen Opportunität anheimgegeben, wenn sie nicht gleichwertig neben anderen Staatszielen als zwingendes Abwägungs- und Verpflichtungskriterium im Grundgesetz ihren Platz findet.
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- Das ist Ihnen ja sehr wohl bekannt; sonst müßten wir noch einmal miteinander zum Repititor gehen.
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Der Umweltschutz hat nur dann eine Chance, sich neben den ökonomischen Zwängen und innerhalb des politischen Kräftefeldes durchzusetzen, sich auf Dauer zu behaupten und zu entfalten, wenn er erklärter Teil des verfassungsrechtlichen Wertgefüges wird. In gegenseitiger Ergänzung von Sozialstaatsprinzip und Staatsziel Umweltschutz wird auch deutlich, daß diejenigen, die sich aus eigener wirtschaftlicher Kraft nicht den zunehmenden Umweltgefährdungen entziehen können - und das ist noch immer die weit überwiegende Mehrheit unse14256 
rer Bevölkerung -, den gleichen Schutz vor Umweltgefährdungen genießen, der denjenigen zukommt, die es sich leisten können, sich in eine weniger gefährdete Umgebung zurückzuziehen.
Nur dann, wenn der Umweltschutz in der Verfassung verankert wird, wird das Grundgesetz seine bisherige heilsame Aufgabe, existentielle gesellschaftspolitische Anliegen in den staatlichen Handlungsprozeß zu integrieren, fortsetzen können. Ein zum Umweltschutz weitgehend schweigendes Grundgesetz können auch diejenigen nicht wollen, denen an einer täglich gelebten und erlebbaren Verfassung gelegen ist.
Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, Ihre immer wieder geäußerten Einwände, die von der Sorge um wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit bis zur Behauptung reichen, ein Staatsziel Umweltschutz habe nur symbolischen Charakter, gehen an der Sache vorbei, werden im übrigen noch nicht einmal von einem erheblichen Teil der von Ihrer Partei gestellten Landesregierungen geteilt. Sie schrecken nur davor zurück, sich verfassungsrechtlich selbst in die Pflicht zu nehmen. Wenn Sie es heute und in Zukunft ernst mit Ihren Bekenntnissen zum Umweltschutz meinen, dann können Sie das bei der heutigen Abstimmung unter Beweis stellen.
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Sie, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion - stellvertretend durch Herrn Kollegen Baum -, erklären immer wieder mit Stolz, daß die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz Ihr ureigenstes Anliegen sei.
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Sie haben hier und heute die Gelegenheit - sagen Sie das Ihren Kollegen; aber die wissen es ja -, Ihre entsprechenden Parteitagsbeschlüsse und bis in die jüngste Zeit hineinreichenden vielfältigen Bekenntnisse in die Tat umzusetzen. Tun Sie es! Ich meine, die Koalition wird daran sicherlich nicht zerbrechen.
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