emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ewers (NA), 1951-02-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Entscheidung, die man vollkommen losgelöst von dem einzelnen Anlaß so oder so entscheiden muß. Wir haben in einem früheren Falle - es war ein Fall mit drei Punkten - hier einmal erklärt, er müsse im ganzen angenommen oder abgelehnt werden. Bei dem vorliegenden Anlaß einer besonderen Punktensache - der Bericht weist bekanntlich zehn Punkte auf - ist auf meine Anregung im Vermittlungsausschuß die jetzt streitige Frage ausdrücklich zur Sprache gebracht worden. Ich glaubte mich bei dem einen Punkt mit der Majorisierung nicht einverstanden erklären zu können, hielt aber die Regelung anderer Punkte für recht verständig. Die Frage ist also, ob es sich um einen oder um zehn voneinander unabhängige Vermittlungsvorschläge handelt, ob hier ein Singular oder ein Plural in Frage steht. Wir waren uns darüber einig, es ist ein Plural, wenn, wie Herr Kiesinger es dargelegt hat, nicht der innere Zusammenhang vorhanden ist. Die Frage des inneren Zusammenhangs ergibt sich aus der Art der Bezifferung. Sie sehen unter Ziffer 1 die Buchstaben a bis f. Es ist klar, daß die Ziffer 1 a bis f ein einheitlicher Vorschlag sind. Aber die Ziffern 1, 2, 3 usw. sind unabhängige Vorschläge.
Was bei getrennter Abstimmung über die einzelnen Punkte zu geschehen hätte, ist sehr einfach. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet. Nehmen wir an, es ist kein Zustimmungsgesetz. Dann ist, soweit der Bundestag ablehnt, der Beschluß des Bundestags im Gesetzgebungsverfahren durch keinen Vermittlungsvorschlag geändert; er bleibt bestehen. Soweit er aber geändert ist, tritt an die Stelle der geänderten Bestimmung der Vermittlungsvorschlag. Dann wird sich also je nach den Beschlüssen des Bundestags der Inhalt des Gesetzes im einzelnen klar ergeben. Wir im Vermittlungsausschuß - das ist eine Erörterung, die man im großen Kreise kaum zu Ende führen kann - waren uns nach einer eingehenden Beratung einig, daß, soweit kein notwendiger innerer Zusammenhang vorliegt, der Vermittlungsausschuß zu verschiedenen Punkten auf Grund der Anträge des Bundesrats voneinander unabhängige Vorschläge machen kann, und daß es für eine einheitliche Gesetzgebung richtig ist, diesen Grundsatz von dem heute vorliegenden Falle an anzuwenden. Ist der Bundestag anderer Meinung, so möchte ich empfehlen, diese Geschäftsordnungsfrage losgelöst von diesem Anlaß grundsätzlich zu entscheiden, und zwar vielleicht auf Grund eines Berichtes des Geschäftsordnungsausschusses, der hier wohl gefragt werden müßte. Für diesen Fall müßte die Beratung heute ausgesetzt werden. In erster Linie empfehle ich jedoch dem Hause, sich der wohlerwogenen Auffassung des Kollegen Kiesinger anzuschließen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag des Vermittlungsausschusses an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen. Es handelt sich hier um eine sehr schwierige Rechtsfrage. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes muß über einen Einspruch des Bundesrats hier entschieden werden. Wir müssen aus dem Antrag des Vermittlungsaus({0})
schusses ersehen können, welche Punkte des Gesetzes vom Bundesrat mit einem Einspruch belegt worden sind und wie wir über die einzelnen Punkte zu entscheiden haben. Tatsächlich ist in weitem Umfange neues materielles Recht in den Gesetzentwurf hineingekommen. Man kann also davon sprechen, daß es sich um drei Parlamente handelt, a) den Bundestag, b) den Bundesrat und c) den Vermittlungsausschuß. Es kann doch nicht der Sinn der Sache sein, daß wir jetzt ein neues Gesetz beschließen, daß wir dieses neue Gesetz möglicherweise wieder dem Einspruch des Bundesrats unterwerfen und die ganze Prozedur sich dann wiederholt.
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- Doch, wenn wir einzeln abstimmen, kann sich die Sache wiederholen.
({2})
Schon wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit, die sich doch hier nach Art. 77 Abs. 4 Satz 2 ergeben kann, muß man klar erkennen können, wogegen sich der Einspruch richtet und wie der Bundestag über den Einspruch abgestimmt hat. Ich bin deshalb der Ansicht, wir sollten diese Angelegenheit erst im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität klären.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Zur Geschäftsordnung hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz gemeldet. Ich schlage vor, daß wir die Diskussion zur Geschäftsordnung abbrechen, nachdem Herr von Merkatz gesprochen hat.
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horlacher (NA), 1951-02-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, zunächst auseinanderzuhalten: Vermittlungsausschuß und Einspruch des Bundesrats sind zweierlei.
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Wir haben es zunächst nur mit dem Vermittlungsausschuß zu tun. Selbst wenn wir den Antrag des Vermittlungsausschusses en bloc ablehnen, kann der Bundesrat von sich aus noch einzelne Anregungen an uns herübergeben.
Nun komme ich zum Inhalt selber. Es ist sehr schwer, einen solchen Gesamtantrag des Vermittlungsausschusses wieder in einzelne Bestandteile aufzulösen. Aus der Geschäftsordnung geht aber hervor, daß wir dazu nicht unmittelbar sachlich, in freier Rede beraten können, sondern nur Erklärungen dazu abgeben können. Jetzt erkläre ich hierzu noch folgendes. Erstens geht der Antrag des Vermittlungsausschusses über seine Aufgabe hinaus. Denn der Bundesrat hat gar nicht gewollt, daß die Marktordnungsgesetze auch noch der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers überwiesen werden. Zweitens: Wenn ich von den mehr redaktionellen Änderungen der §§ 1 und 2 absehe, dann stehen der § 3 Abs. 1, 2 und 4, der § 4, der § 6 a, der § 7, der § 9 und der § 10 in organischem Zusammenhang mit der Kernfrage, die ich berührt habe. Infolgedessen müssen wir nach meiner Überzeugung eine En-bloc-Entscheidung darüber herbeiführen. Und Herr Kiesinger soll mich nicht für dümmer anschauen, als ich bin.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Ich glaube, daß wir bei der bekannten Menschenfreundlichkeit unseres
Kollegen Kiesinger diese Befürchtung nicht zu hegen brauchen. ({0})
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz!
merkatz (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der aufgeworfenen Frage handelt es sich nicht nur um eine Angelegenheit der Geschäftsordnung, des Procedere allein, sondern um materielles Verfassungsrecht.
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Hier sind Zweifel aufgetaucht, und ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, daß der Vermittlungsausschuß allein Prinzipien erarbeitet, die als mehr bewertet werden sollten als das Ergebnis seiner zunächst noch rechtlich unverbindlichen Praxis. Da es sich nicht nur um das reine Parlaments-Procedere handelt, sondern um eine verfassungsrechtliche Frage, bin ich der Auffassung, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht darüber ein Gutachten erstatten sollte. Vielleicht sollte man sich auch mit dem Herrn Bundesjustizminister unterhalten, in welcher Form diese Zweifel geklärt werden können.
Ich persönlich möchte der Auslegung, die Herr Kollege Becker gegeben hat, im Grundsatz beitreten. Abweichungen sind in besonders gelagerten Fällen denkbar. Wenn wir aber nicht von dem Grundsatz ausgehen, der von Herrn Kollegen Becker aufgestellt wurde, befürchte ich, daß das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuß wuchern könnte, und das war mit der Einführung des Vermittlungsverfahrens nicht. gewollt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Haus kann die Abkürzung der in § 44 vorgesehenen Frist durch Beschluß vornehmen,
({0})

({1})
- doch, es sei denn, daß 10 Mitglieder des Hauses widersprechen.
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Die Fristen zwischen der ersten und zweiten Beratung können bei der Feststellung der Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden, andere Fristen
- also die zwischen zweiter und dritter - nur, wenn nicht 10 anwesende Mitglieder widersprechen.
Also wenn das Haus es beschließt, kann in die dritte Beratung eingetreten werden. Der Beschluß gilt nicht, wenn 10 anwesende Mitglieder widersprechen.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob eine Mehrheit des Hauses sich für die Abhaltung der dritten Beratung unmittelbar im Anschluß an die zweite entschließt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - 5 widersprechen. Das ist zuwenig.
({3})
Damit haben wir in Anwendung des § 47 die dritte Beratung beschlossen. Aber, meine Damen und Herren, die abgeänderten Beschlüsse sind noch nicht zusammengestellt; das ist veranlaßt. Ich nehme an, daß die Drucksachen in den nächsten Minuten hereingebracht werden. Ich schlage vor, daß wir inzwischen einige andere Punkte der Tagesordnung erledigen.
({4})
- Ja, ich wollte die Drucksache Nr. 1887 vorschlagen. Das ist Punkt 15 b, der interfraktionelle Antrag betreffend Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Ohne weitere Begründung. Wer für die Annahme dieses interfraktionellen Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -2 Enthaltungen. Wünschen die Herren die Feststellung der Namen im Protokoll?
({5})
Der Antrag Nr. 1887 der Drucksachen ist angenommen.
Ich rufe dann auf Punkt 16 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände ({6}) ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({8}) ({9}).
({10})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Atzenroth als Berichterstatter.
Dr. Atzenroth ({11}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause im vergangenen Monat den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Soforthilfegesetzes und der entsprechenden Paragraphen in den gleichartigen Gesetzen der französischen Zone vorgelegt. Es handelt sich dabei um die Frage, ob die Vermögensabgaben dinglich gesichert werden sollen. Schon kurz nach Anlaufen des Soforthilfegesetzes hat sich erwiesen, daß diese dingliche Sicherung unzweckmäßig, ja sogar schädlich ist und daß sie baldigst aufgehoben werden muß. In dem neuen Gesetz über einen allgemeinen
Lastenausgleich ist auch eine solche dingliche Sicherung nicht vorgesehen. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben sich dieser Auffassung angeschlossen und dem Gesetzentwurf zugestimmt. Der Ausschuß für den Lastenausgleich, dem der Gesetzentwurf dann zugeleitet worden ist, hat sich ebenfalls einstimmig für seine Annahme eingesetzt. Ich habe daher die Aufgabe, dem Hohen Hause vorzuschlagen, diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Sache ist sehr viel einfacher, als es nach der Geschäftsordnungsdebatte den Anschein hat. Es ist doch so: der Vermittlungsausschuß macht einen Vorschlag; dieser ist ein geschlossenes Ganzes. Über diesen Vorschlag muß abgestimmt werden.
({0})
Wenn dieses Haus den Vorschlag ablehnt, bleibt es beim alten Beschluß des Hauses. Der Bundesrat hat diesem alten Beschluß gegenüber das bundesrätliche Einspruchsrecht, und wenn der Bundestag den Einspruch überstimmt, wird der alte Beschluß Gesetz. Wenn auf der anderen Seite der Bundesrat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnt, so steht es ihm frei, den förmlichen Einspruch einzulegen; der Bundestag kann dann versuchen, den Einspruch zu überstimmen. Die Sache ist also ganz einfach! So haben wir uns das Verfahren im Parlamentarischen Rat überlegt.
Aber ich muß nun über die gestellten Anträge abstimmen lassen, falls sie nicht zurückgezogen werden sollten: über den Antrag auf Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß und zweitens über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Werden die Anträge aufrechterhalten?
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- Die Geschäftsführung ist an und für sich sehr
schwierig, Herr Kollege Kiesinger. Wenn Sie mich
4506 Deutscher Bundestag-118: Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951
({2})
dabei noch durch Anträge zu treffen suchen, die wirken wie der Pfeil des Parthers, wird sie noch schwieriger.
({3})
Wird Ihr Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung aufrechterhalten, Herr Dr. Bertram? Ich halte ihn für völlig unmöglich; denn was auszulegen ist, ist nicht die Geschäftsordnung des Bundestages, sondern bestenfalls die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Ich glaube, der Geschäftsordnungsausschuß kann uns nicht sehr viel Authentisches sagen. Ich schlage vor: Sie ziehen diesen Antrag zurück; er ist wirklich nicht praktikabel.
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- Gut, Sie ziehen ihn zurück! Und Herr Kollege von Merkatz! Ich glaube, daß ein Gutachten des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, so respektabel dieses Gutachten auch sein mag und sein wird, uns auch nicht sehr viel weiter helfen wird. Wir werden uns hier auf jeden Fall mit oder ohne Rechtsgutachten entscheiden müssen.
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- Gut! Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Preusker zur Abgabe einer Erklärung.
preusker (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Nachdem wir nunmehr zur Sache zurückgekehrt sind, darf ich namens meiner Fraktion folgendes erklären: Schon unter Berücksichtigung der durch die koreanische Entwicklung eingetretenen Änderung der Lage war im Rahmen des Preisgesetzes der Bundesregierung die Vollmacht gegeben worden, auf dem Gebiete der Grundnahrungsgüter und Nahrungsmittel, der Grund- und Schlüsselstoffe der gewerblichen Wirtschaft, dazu aller eingeführten Rohstoffe, Halbwaren und Fertigerzeugnisse und außerdem - um die wesentlichsten Gebiete zu nehmen - auf dem Gebiet der Verkehrs- und Wohnungswirtschaft zu jeder Zeit mit den für erforderlich gehaltenen preispolitischen Maßnahmen einzugreifen.
Es sind damit also alle volkswirtschaftlich wesentlichen Gebiete in den Rahmen der Ermächtigung der Bundesregierung einbezogen worden. Unsere Fraktion sieht daher den § 6a als eine gefährliche Ergänzung insofern an, als er praktisch nur noch eine preispolitische Vollmacht auf Gebieten schaffen kann, auf denen sie entweder von der Staatsautorität überhaupt nicht kontrollierbar, zumindest aber volkswirtschaftlich nicht notwendig ist. Wir wünschen nicht wieder Preisbindungen für Karussels und „Haut den Lukas" usw.
Zum zweiten: Es ist von dem Vermittlungsausschuß -die Ziffer 6 des § 1 wieder aufgenommen und sogar noch wesentlich erweitert worden insofern, als die auch nur teilweise mit öffentlichen Mitteln finanzierten und erstellten Bauten mit einbezogen werden sollen. Hier war der wirtschaftspolitische Ausschuß einmütig der Auffassung, daß die öffentliche Hand einmal im Wege der Ausschreibungen die günstigsten Preisangebote zu ermitteln hätte, und wenn das nicht möglich sei, doch genügende Voraussetzungen haben müßte, auf Grund eigener Sachkenntnis zu entscheiden. Zudem ist bei den mit öffentlichen Mitteln teilweise finanzierten Wohnbauten in der aufrechterhaltenen Mietbindung ein vollkommen ausreichender Preisschutz der Wohnungsuchenden und Mieter gegeben.
Auch bedauern wir, daß der Bundesrat wieder Kautschukbegriffe eingeführt hat, die niemand definieren kann - gerade das, was wir bei dem Gesetz vermieden sehen wollten. Der Bundesrat spricht im § 3 davon, daß „volkswirtschaftlich angemessene Preise" gesichert werden sollen. Es gibt keinerlei sachlich zwingende Definition, wann ein Preis volkswirtschaftlich angemessen ist und wann nicht. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes war zweifellos richtiger. Die anderen Dinge sind von minderer Bedeutung.
Unsere Fraktion sieht sich daher gezwungen, diesen Vermittlungsvorschlag abzulehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Vermittlungsvorschlag des Ausschusses als Ganzes zur Abstimmung. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
({0}).
Wer begründet das Gesetz? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Dr. Preusker ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Mit der in unserem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1864 vorgeschlagenen Regelung möchte unsere Fraktion im Interesse der vielen Bausparer eine Lücke schließen. Die privaten Bausparkassen haben im Laufe des letzten Jahres ein Sparvolumen von über 270 Millionen DM erreicht. Die Einlagen bei den privaten Bausparkassen haben sich in einem Jahr von 115 auf diese 270 Millionen vermehrt.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe!
Dr. Preusker ({0}), Antragsteller: Wir sind außerordentlich daran interessiert, daß diese Entwicklung anhält und sich womöglich noch verstärkt. Die Hypothekenbanken und die öffentlichen Bausparkassen genießen bereits im Interesse der Förderung des Wohnungsbaus eine Vergünstigung bei der Körperschaftsteuer insofern, als sie nur die Hälfte des üblichen Satzes zu zahlen haben. Da auch die privaten Bausparkassen inzwischen mit über 270 Millionen DM sehr erhebliche Teile von Spargeldern des deutschen Volkes verwalten, ist es dringend erforderlich, daß ihnen eine gleiche Chance geboten wird, ein Haftungskapital für niemals zu vermeidende Risiken zu bilden, wie dies den Hypothekenbanken und den öffentlichen Bausparkassen gestattet. worden ist.
Wir bitten deshalb, diese Änderung des Körperschaftsteuergesetzes zu beschließen, und beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sowie an den Ausschuß für Geld und Kredit.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Verzeihung, haben Sie den Antrag für den Ausschuß oder für Ihre Person gestellt?
Wackerzapp ({0}), Berichterstatter: Er ist für den Ausschuß gestellt.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
In der Drucksache heißt es nämlich „Antrag des Abgeordneten Wackerzapp".
Wackerzapp ({0}), Berichterstatter: Ja. das geht ineinander über.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Sie können aber nicht als Berichterstatter einen Antrag für Ihre Person stellen. Sie müssen sich dann nachher melden. Also gilt es als nicht vorgetragen.
Wackerzapp ({0}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Der Ausschuß hat sich bei seinen sehr sorgfältigen und eingehenden Beratungen von der Überzeugung leiten lassen, daß es eine sittliche und rechtliche Verpflichtung des Bundes und aller übrigen öffentlichen Dienstherren ist, für alle Bevölkerungsschichten im Rahmen des Möglichen diejenigen Schäden wiedergutzumachen, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft angerichtet hat. Er glaubt auf einem übersehbaren Teilgebiet, nämlich im Bereich des öffentlichen Dienstes, eine Regelung gefunden zu haben, die eine gerechte Abwägung darstellt zwischen dem reinen Rechtsanspruch und den nur begrenzten Möglichkeiten seiner praktischen Verwirklichung.
Der verarmte Staat ist nicht in der Lage, vollkommene Entschädigungen zu leisten. Die den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuteil werdende Behandlung dürfte auch mit diesem Vorbehalt im allgemeinen umfassender und vollständiger sein, als dies für alle übrigen geschädigten Gruppen möglich sein wird. Dies hängt, wie ich bereits erwähnte, mit den besonders günstigen Vorbedingungen im öffentlichen Sektor zusammen. die eine leichtere Erfassung und Realisierung der in Betracht kommenden Ansprüche gestatten.
Maß zu halten, war aber auch deswegen erforderlich, weil es noch das große Heer der heimatvertriebenen und verdrängten Beamten gibt, die ebenfalls, wenn auch auf anderer Grundlage, wohlbegründete Ansprüche anzumelden haben. Die Rückwirkung auf diese Gruppe mußte daher bei allen Entschließungen stets im Unterbewußtsein wach bleiben.
Die Wiedergutmachung, wie wir sie vorschlagen, hat aber über das Materielle hinaus auch noch eine weittragende ideelle und grundsätzliche Bedeutung. Das nazistische Gesetz von 1933 mit dem trügerischen Titel „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" hat in Wahrheit die Grundpfeiler des Beamtentums zum Wanken gebracht. Durch unser Gesetz erfahren die spezifischen Rechtsgrundlagen des Berufsbeamtentums indirekt wieder -ihre Anerkennung und Bestätigung. Für den Ausschuß waren die Grundsätze des Rechts, der Menschlichkeit und der Fairness die bestimmenden Leitmotive. Mögen diese Kräfte nunmehr weiterwirken auch auf das große Gesetz nach Art. 131, für dessen baldigen Erlaß nunmehr nach der Rangordnung der gesetzgeberischen Dringlichkeit die Bahn auch formell frei geworden ist.
Der Ausschuß schlägt Ihnen daher vor, der Bundestag wolle beschließen, dem anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung zuzustimmen, die unter Ziffer 2 aufgeführte Entschließung zu § 4 anzunehmen und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
In redaktioneller Beziehung ist noch zu erwähnen, daß gewisse Berichtigungen in einzelnen Paragraphen vorzunehmen sind, die Sie in Umdruck Nr. 75 aufgeführt finden.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Punkt das Wort zu nehmen.
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Aber meine Fraktion ist nach den Ausführungen des verehrten Herrn Kollegen Richter der Auffassung, daß es sich hier nicht um ein soziales Problem der Arbeitszeitregelung handelt, auch noch nicht einmal um ein Problem, bei dem die Angestellten, die es ja hier betrifft, eine einheitliche Auffassung haben werden. Das müßte erst untersucht werden. Ich spreche zu dieser Frage, weil ich meine, daß es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob das Hohe Haus glaubt, alle Angelegenheiten bundeseinheitlich regeln zu müssen, für die ein
Bedürfnis zur staatlichen Regelung nicht unbedingt vorhanden ist.
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Nichts ist so unterschiedlich wie gerade das Bedürfnis auf dem Gebiet der Offenhaltung der Geschäfte in den verschiedensten Ländern, in den verschiedensten Städten, in den unterschiedlichsten Gebieten je nach der Struktur dieses Landes und nach der Struktur auch der Bevölkerung, die dort entweder einkaufen muß oder nicht einkaufen will. Die Situation wird in jedem Land und in jeder Stadt außerdem von der Struktur der Industrie und der Bevölkerung - ob es Landbevölkerung oder industrielle Bevölkerung ist - bestimmt sein. Schon in den Großstädten sind die Dinge wesentlich anders als in den Dörfern, von denen hier gesprochen wurde.
Wir sind außerdem der Auffassung, daß eine Fülle von Problemen - und gerade hier kann sich ein wahrer Föderalismus offenbaren - auf der unteren Ebene des Landes so gut und so den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend geregelt werden kann wie nur irgend möglich.
({2}) - Wahrscheinlich sehr viel besser!
Wir sind auch nicht der Meinung, Herr Kollege Richter, daß es hier um ein soziales Unrecht geht. Wir wünschen sehr, daß gerade den Angestellten im Einzelhandel die Möglichkeit der Freizeit, vor allem aber auch die Möglichkeit zum Verleben eines zusammenhängenden Wochenendes gegeben wird. Ich könnte mir durchaus denken, daß man Sonntag und Montagvormittag schließt, und ich könnte mir durchaus viele andere Möglichkeiten des Austausches denken, die wiederum in jeder Stadt und in jeder Gegend, ja sogar in jedem besonderen Zweig des Einzelhandels anders liegen werden.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß meine Fraktion der Auffassung ist, daß wir uns davor hüten sollten, noch mehr Uniformierung unseres öffentlichen Lebens zu betreiben.
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Wir glauben daher, daß man eine Rahmengesetzgebung des Bundes, in der alle Dinge so bis ins einzelne festgelegt werden, wie es sich vielleicht der Deutsche Gewerkschaftsbund vorstellt, nicht braucht. Wir sind der Auffassung, daß zunächst einmal im Ausschuß die Angestellten selbst gehört werden sollten. Wir sind außerdem der Auffassung, daß, wenn der Bund in seiner Mehrheit die Meinung vertritt, einer solchen Vorlage zustimmen zu müssen, er in keinem Fall für das gesamte Bundesgebiet festlegen darf, wie die Freizeiten im besonderen aussehen sollen. Unter der Voraussetzung, daß dieser Rahmen so gespannt ist, daß kein genereller staatlicher Zwang die Frage regelt, werden wir der Beratung im Ausschuß zustimmen und an ihr teilnehmen.
({4})