Ulla Lötzer (NA), 2009-05-13:
In 200 Jahren nichts gelernt - so kann man den Antrag

der FDP kurz zusammenfassen. „Freihandel schafft
Wohlstand“ - da haben Sie sogar Recht, meine Damen
und Herren von der FPD. Die Frage ist nur: Wohlstand
für wen? Wohlstand für einige wenige globale Player und
Armut für viele. Armut für viele Menschen in den Entwicklungsländern, deren regionale Märkte zerstört
wurden, die für Hungerlöhne unter unmenschlichen Bedingungen schuften müssen und deren Rohstoffe die InZu Protokoll gegebene Reden


Ulla Lötz
dustrie im Norden füttern müssen, ob verarbeitende
Industrie oder Agrarindustrie. Aber auch Armut in den
Industrieländern. Denn die Kehrseite der Exportorientierung, der „Wettbewerbsfähigkeit im globalisierten
Weltmarkt“, heißt Reallohnsenkungen, Herausbildung
eines Niedriglohnsektors und eine krasse Umverteilung
von unten nach oben.

Heute noch die Freihandelsideologie hochzuhalten
heißt, die Realitäten nicht sehen zu wollen. Das fängt bei
der WTO an. Die WTO-Verhandlungen sind längst am
Ende. Sie sind einerseits gescheitert, weil sich die Kräfteverhältnisse in der Welt verschoben haben. Die Schwellenländer und stärkeren Entwicklungsländer sind nicht
mehr bereit, sich einseitig den Interessen der Industrienationen zu unterwerfen. Andererseits sind sie gescheitert, weil sich in Zeiten der Krise zeigt, dass gerade die
Wirtschaftsnationen, die aggressiv versucht haben, die
Märkte der Welt für ihre Interessen zu öffnen, sofort zu
Abschottungsmechanismen greifen, sobald sie sich davon
einen größeren Nutzen versprechen. Es ist an der Zeit,
dieses Scheitern auch offiziell einzugestehen und nicht
noch mehr Geld für sinnlose Verhandlungen aus dem
Fenster zu werfen.

Gerade die Deregulierung und Liberalisierung der
Güter- und Finanzmärkte haben uns dahin gebracht, wo
wir jetzt sind: in die tiefste Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise seit 1929. Die deutsche Wirtschaft ist extrem
auf die Exportmärkte ausgerichtet. Was von Wirtschaft
und Regierung als „Exportweltmeisterschaft“ bejubelt
und gefördert wird, bedeutet gleichzeitig eine extreme
Abhängigkeit von der Nachfrage aus dem Ausland. Bricht
diese weg, wie seit Oktober 2008 der Fall, bricht auch die
Produktion im Inland drastisch ein. Die fehlende Nachfrage aus dem Ausland kann im Inland nicht aufgefangen
werden. Wer sollte das auch tun, wenn seit vielen Jahren
Binnennachfrage, ob privat oder staatlich, systematisch
zerstört wird.

Der Weg, der an den Abgrund geführt hat, sollte nicht
blind weiter beschritten werden. Sonst kommt ein tiefer
Fall. Anstatt weiter das Freihandelscredo zu singen, muss
die Binnennachfrage aufgebaut und gestärkt werden.
Anstatt weiter auf Dumpinglöhne zu setzen, muss ein gesetzlicher Mindestlohn von mindesten 8,71 Euro wie in
unserem französischen Nachbarland eingeführt werden.
Anstatt den Staat weiter zu marginalisieren und Steuersenkungen zu fordern, muss die staatliche Nachfrage gestärkt werden. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen
Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre
inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.

Anstatt den Markt „frei walten zu lassen“ und damit
unterzugehen, ist es notwendig, den politischen Einfluss
auf das Wirtschaftsgeschehen zurückzugewinnen. Es ist
ein legitimes Interesse, aus industriepolitischen, sozialpolitischen oder ökologischen Gründen den Handel und
Direktinvestitionen zu regulieren. Schließlich müssen
Politik und Wirtschaft den Menschen dienen und nicht
umgekehrt. Mit ihrer Freihandelsideologie, Kolleginnen
und Kollegen der FDP, sind Sie ein Relikt aus dem letzten
Jahrhundert. Wir brauchen eine Stärkung der staatlichen
Regulierung und staatlichen Mitsprache im Wirtschaftsgeschehen. Soziale, ökologische und Menschenrechtsinteressen müssen Vorrang vor privaten Profitinteressen
erlangen. Und eine starke Wirtschaftsdemokratie muss
dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen und die
Gesellschaft über die Zukunft der ökonomischen Entwicklung mitbestimmen können.