Schreiner (NA), 1991-02-01:
Vielleicht können Sie sich einigen, in welcher Reihenfolge Sie Ihre Zwischenrufe machen.
Ich will Ihnen ein Zitat aus der Zeitschrift „Die Zeit" vom 6. Oktober 1989 nicht ersparen.
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Da geht es nicht um die Hauptstadt, sondern um Herrn Blüm.
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Ich denke, das trifft den Sachverhalt sehr genau:
Wenn Bonn die Hauptstadt des Schönredens, des Selbstpreisens, des Großschwätzens und des Heldenbrustzeigens ist oder geworden ist, dann ist Blüm in all diesen Disziplinen Meister.
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Das trifft genau den Sachverhalt, den ich eben in anderen Zusammenhängen zu beschreiben versucht habe.
Um jetzt auf den Kollegen aus der ehemaligen DDR zurückzukommen - ({3})
- Jetzt machen Sie mal eine Pause. Jetzt mache ich erst mal eine Weile weiter.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Versuch der Regierungsfraktionen, sich auf Kosten der sozial Schwächeren aus einer selbstverschuldeten Ausweglosigkeit zu befreien. Sie haben es - und das ist unsere Hauptkritik ({4})
im Wahljahr 1990 gegen besseres Wissen versäumt, die Menschen, vor allen Dingen die im Westen, darauf vorzubereiten, daß die soziale Einheit Opfer abverlangen wird. Und Sie haben, wiederum gegen besseres Wissen, den Hinweis unterlassen, daß nur durch eine große solidarische Kraftanstrengung die sozialen Gegensätze im zusammenwachsenden Deutschland überbrückt werden können.
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Ich sage Ihnen: Die Menschen im Westen sind zur Solidarität bereit gewesen, und sie sind es noch.
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Solidarität bedeutet aber auch, daß den materiell Bessergestellten mehr abverlangt werden muß als den sozial Schwächeren.
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Dazu hat die SPD viele Vorschläge gemacht.
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Sie gehen - und das ist der Kern unseres Vorwurfs - genau den umgekehrten Weg. Wie wollen Sie eigentlich begründen, Herr Blüm, daß zur Finanzierung vor allem diejenigen Arbeitnehmer herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM brutto liegt? Warum wird derjenige, der mehr oder wesentlich mehr verdient, für den überschießenden Betrag nicht zur Kasse gebeten?
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Warum bleiben Beamte und Freiberufler, die keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, völlig außen vor? Warum wird ein geringverdienender Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR - 1 200 DM Monatseinkommen, vielleicht weniger - über diesen Gesetzentwurf enorm zur Kasse gebeten, während ein topverdienender Rechtsanwalt im Westen völlig ungeschoren bleibt? Wie wollen Sie das eigentlich begründen?
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- Ja, der Gesetzentwurf ist unerhört. Da stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Kollege.
Hier wird die soziale Lastenverteilung vollständig auf den Kopf gestellt. Die Solidarität zwischen West und Ost ist allein Sache des Staates und der gesamten Gesellschaft, nicht bloß der beitragzahlenden Sozialversicherten. Gerade weil sie es versäumt haben, eine solidarische Kraftanstrengung aller vorzubereiten, sind Sie nun in der Lage eines kleinen miesen Gauners,
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der nach allerlei Tricks Ausschau hält, an den Geldbeutel der kleinen Leute heranzukommen.
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Die publizistische Kommentierung Ihres Gesetzentwurfs war ein einziger Verriß. Hier nur die Kostprobe einiger Überschriften: „Bonn bricht Schwüre" - Überschrift „Handelsblatt" - , „Die Vernunft bleibt auf der Strecke" - Überschrift „Die Zeit" -, „Soziale Schieflage" - Überschrift „Saarbrücker Zeitung" -, „Schlachtfest" - Überschrift „Handelsblatt".
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In Ihren eigenen Reihen ist unter Hinweis auf die durch den Gesetzentwurf massiv steigenden Lohnnebenkosten von dem neuen Vorsitzenden des Diskussionskreises Mittelstand in der Unionsfraktion - angeblich 130 Mitglieder -, dem verehrten Kollegen Doss - ich hoffe, er ist anwesend -, ein - Zitat aus der „Welt" vom 12. Januar - „kompromißloser parlamentarischer Widerstand" gegen diesen Gesetzentwurf angekündigt worden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befürchte, Herr Doss wird mit Bundesminister Blüm ernsthaft um den Ehrentitel des obersten Papiertigers der Unionsfraktion konkurrieren.
Die Diskussion um die Lohnnebenkosten ist eigentümlich genug. In den vergangenen Jahren ist von Sprechern der Regierungsfraktionen in diesem Haus geradezu gebetsmühlenhaft vorgetragen worden, die Lohnnebenkosten in Deutschland bedrohten ernsthaft die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmungen. War das alles nur hohle Propaganda? frage ich angesichts der Tatsache, daß der vorliegende Gesetzentwurf die Lohnnebenkosten nun allerdings massiv ansteigen läßt. Richtig und zu kritisieren ist, daß der Gesetzentwurf im Gegensatz zu kapitalintensiven Betrieben vor allem lohn-, also beschäftigungsintensive Klein- und Mittelbetriebe belastet,
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von deren Investitionsbereitschaft der Abbau der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern entscheidend mit abhängt.
Nicht zuletzt und gerade von den Regierungsfraktionen ist in der Vergangenheit immer wieder ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Lohnnebenkosten und der Ausweitung der Schwarzarbeit hergestellt worden.
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Ich fahre fort; Herr Kollege Geißler, lassen Sie den Redner ausreden! Wenn der Präsident es nicht tut, verwarne ich Sie hier und geben Ihnen eine Gelbe Karte; ich will hier ausreden können.
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Sollte dieser Hinweis auf den Zusammenhang zwischen erhöhten Lohnnebenkosten und Schwarzarbeit ernstgemeint gewesen sein, darf sich Minister Blüm jetzt auch noch mit dem Titel eines Ehrenmeisters der Deutschen Schwarzarbeiterinnung schmücken.
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- Herr Kollege Geißler, ich will zusammenfassen.
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Gemessen an den großen Herausforderungen, welche die soziale Gestaltung der deutschen Einheit uns allen abverlangt, läßt sich Ihre bisherige Arbeit nur so kommentieren: Gewogen und zu leicht befunden.
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Ich will Ihnen noch einen Satz zu Ihrer Forderung, ich möge etwas zurücknehmen, sagen,
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Wenn ich Ihre Erklärungen nehme, Herr Kollege Geißler, die nun einige Jahre zurückliegen,
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die Sie hier im Parlament und außerhalb des Parlaments gegen die deutsche Sozialdemokratie vorgetragen haben, dann bin ich, was die Schwere dieser Vorhaltungen anbelangt, Ihnen gegenüber geradezu ein harmloser Waisenknabe.
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