wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung des Hauses zu § 109 d. Ich habe vorhin ausgeführt, daß es sich bei diesem § 109 d um eine Norm politischen Charakters handelt. Ich benutze die Gelegenheit, die Forderung anzumelden, daß der nächste Bundestag eine Überprüfung und Revision derartiger Vorschriften vornimmt, insbesondere der Vorschriften des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes. Es handelt sich hier um eine gesetzgeberische Aufgabe ersten Ranges. Der Respekt des Parlaments vor den Organen der richterlichen Gewalt gebietet, dieses Rechtgebiet heute schon für die Arbeitsliste des nächsten Bundestages vorzumerken. Ich darf das namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hiermit in aller Form zum Ausdruck bringen.
Ein Beispiel für die Reformbedürftigkeit des sogenannten politischen Strafrechts bietet auch der in der Amnestiedebatte behandelte § 90 a des Strafgesetzbuches. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich mit der Frage befaßt, ob sie heute zu diesem § 90 a des Strafgesetzbuchs einen Änderungsantrag stellen sollte. Wir haben davon Abstand genommen, weil es in der gegenwärtigen Lage aussichtslos ist, dieses Problem gesetzgeberisch zu lösen. Wir haben aber mit Befriedigung festgestellt, daß die Reformbedürftigkeit einer derartigen Bestimmung - wenigstens nach unseren Eindrücken - offenbar auch von den Herren der Bundesregierung anerkannt wird. Wir glauben also, daß alle Voraussetzungen dafür bestehen, daß der nächste Bundestag diese gesetzgeberische Aufgabe in Angriff nimmt.
Ich darf auf einen zweiten Punkt hinweisen, der uns zur Ergänzung der Merkliste für die künftige parlamentarische Arbeit wesentlich erscheint. Der vorliegende Entwurf enthält Bestimmungen über die Aberkennung von Mandaten für Parlamente. Bereits im Rechtsausschuß sind von Sprechern der sozialdemokratischen Fraktion Bedenken geäußert worden, ob es einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhalten kann, daß in der Weise, wie das der Fntwurf und übrigens auch das herkömmliche Strafrecht vorsehen, Mandate, also etwa das Mandat zum Deutschen Bundestag oder für andere Parlamente, dann, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, durch Richterspruch aberkannt werden können. Von Sprechern der sozialdemokratischen Fraktion ist bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß hier die verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Parlamente, über den Fortbestand der Mandate ihrer Mitglieder zu befinden, beeinträchtigt ist.
Wir haben uns während der Beratungen davon überzeugen lassen, daß es nicht möglich ist, das verfassungsrechtliche Problem, das ich hier angedeutet habe, im Zusammenhang mit den Beratungen dieses Gesetzentwurfs auch nur in etwa zu lösen. Wir halten uns aber für verpflichtet, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß gerade dieses Problem der Prüfung und der Lösung bedarf.
Die Kritik an dem § 109 d - um darauf zurückzukommen - ist nicht zuletzt der Ausdruck des Willens, auf dem im Jahre 1951 beschrittenen Weg nicht weiterzugehen. Diese Erwägung ist einer der Gründe, die zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs durch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führen.
Aber es kommen weitere Gründe hinzu. Dieses Gesetz ist in einem wesentlichen Teil seiner Vorschrift en auch ein Wehrpflichtsicherungsgesetz. Das geht auch aus dem Schriftlichen Bericht des Berichterstatters, des Herrn Kollegen Haasler, klar und eindeutig hervor. Die allgemeine Wehrpflicht soll also durch dieses Gesetz strafrechtlich gesichert werden. Sie wissen alle, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die allgemeine Wehrpflicht abgelehnt hat und auch heute noch ablehnt. Die Gründe, die zu dieser Ablehnung geführt haben, treffen heute mehr als je zuvor zu. Gerade in den letzten Wochen und Monaten sind weitere Gründe zu den Gründen, die damals zur Ablehnung des Wehrpflichtgesetzes durch die sozialdemokratische Fraktion geführt haben, hinzugekommen. Die sozialdemokratische Fraktion kann wegen ihrer Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht einem Gesetz, das der strafrechtlichen Sicherung der allgemeinen Wehrpflicht dient, nicht ihre Zustimmung geben; sie wird deshalb den vorliegen den Entwurf ablehnen.
({0})