Horst Friedrich (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr
verehrter Herr Verkehrsminister, ich habe mit großer Aufmerksamkeit und Anspannung Ihren Worten gelauscht
- zumindest das hat eine Abschiedsregierungserklärung
verdient -, aber die Ausführungen haben mich nicht erstaunt. Es war zum wiederholten Male der misslungene
Versuch, eine in sich stimmige Systematik in der Verkehrspolitik darzustellen.

({0})

Herr Minister, Sie gehen ja schon von falschen Voraussetzungen aus. Sie haben Ihre Ausführungen mit der
Aussage eingeleitet, Deutschland sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Realität ist: Es hat noch nie so viele
Pleiten in Deutschland gegeben wie in diesem Jahr unter
Ihrer Regierung.

({1})

Sie haben ausgeführt, Sie hätten sichere Finanzen für
die Verkehrswege gewährleistet. Ich erinnere nur an die
Zusage von Bundeskanzler Schröder vor einigen Monaten in Thüringen, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt, das
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8, jetzt zügig umzusetzen. Ich bin gespannt, wie sich das in den Finanzplänen auswirkt. Ich sehe da noch nichts.

Sie haben die Luftfahrtpolitik gelobt. Fakt ist: Alle
anderen Luftfahrtgesellschaften in Europa, die vom
Schließen des Luftraums in den USA vom 11. bis 15. September 2001 betroffen waren, haben ihre Ausgleichszahlungen bereits erhalten, nur die deutschen Luftfahrtgesellschaften noch nicht. Warum eigentlich nicht, Herr
Minister?

Der letzte Punkt: Sie haben die Tonnagesteuer gelobt.
Das ist richtig. Diese Steuer haben wir ja noch beschlossen. Nur, Sie haben zwei Jahre gebraucht, um die Verordnung umzusetzen, damit endlich mit der Tonnagesteuer
gearbeitet werden kann.

({2})

Das ist Ihre Regierungspolitik, Herr Minister! Dass Sie
in dieser Zeit drei Minister und sagenhafte zehn Staatssekretäre brauchen, um diese schlechte Leistung an den
Mann zu bringen, wundert im Endeffekt nicht mehr.

({3})

Herr Minister, Sie haben viele neue Programme mit
immer neuen Überschriften aufgelegt, dabei aber im
Grunde immer nur das gleiche Geld lediglich über andere
Zeiträume verteilt, um nach außen zu signalisieren, Sie




Reinhard Weis ({4})


würden mutig investieren. Ob im Investitionsprogramm,
im so genannten Anti-Stau-Programm oder im Programm
„Bauen jetzt“ - Sie verteilen Geld, das Sie noch nicht
haben und wahrscheinlich zu dem von Ihnen selbst gesetzten Zeitpunkt nicht erhalten werden. Dadurch werden
konsequenterweise auch Ihre Programme notleidend.

Ich will das im Einzelnen erklären: Das Investitionsprogramm war der erste so genannte Wurf Ihres Hauses.
In dem Zeitraum, der tatsächlich zur Verfügung steht,
1999 bis 2002, haben Sie 18,6 Milliarden DM für den
Straßenbau zur Verfügung gestellt. Das ist nicht mehr,
aber auch nicht weniger, als wir zur Verfügung gestellt
hatten. Aber danach, ab 2003, läuft das Programm mit
22 Milliarden. Sie ziehen also bereits hiermit einen Wechsel auf die Zukunft, weil Sie noch gar nicht wissen, wie
2003 die Situation aussieht.

Zum Anti-Stau-Programm: Die einzige und damit
die Hauptfinanzierungsquelle dieses Programms ist die
Umstellung der LKW-Maut von der zeitbezogenen Vignette auf die streckenabhängige Gebühr. Ja, liebe Kollegen und Kolleginnen, seit dem Jahre 2000 - ich sage nur:
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen; ein Schelm, wer Böses dabei denkt - tragen Sie dieses Programm gewissermaßen wie eine Monstranz als Lösung der Krise in der
deutschen Bauindustrie und in der Infrastruktur vor sich
her. Und was ist am Ende Ihrer Regierungszeit tatsächlich
passiert? Ihr Haus, Herr Minister Bodewig, hat es aufgrund einer dilettantischen Verfahrensweise noch nicht
einmal geschafft, das Ausschreibungsverfahren so hinzubekommen, dass es gerichtsfest war.

({5})

Sie mussten durch das Gericht gezwungen werden, einen
weiteren Anbieter in das Verfahren zu nehmen, wodurch
es natürlich zeitlich verlängert wird - und das bei dem
Haus, das eigentlich für die Grundlagen der Ausschreibungen insgesamt zuständig ist. Das ist eine Blamage auf
sehr hohem Niveau.

Bis heute, Herr Minister, sind Sie nicht in der Lage zu
entscheiden, welches Konsortium tatsächlich den Zuschlag für die Errichtung des Systems erhält. Ich sage Ihnen voraus: Das unterlegene Konsortium wird sicherlich
gegen diese Entscheidung klagen, insbesondere deswegen, weil einige gewöhnlich gut unterrichtete Kreise bereits veröffentlicht haben, dass ein ganz bestimmtes Konsortium schon den Zuschlag erhalten hat. Wie sich das mit
einer seriösen Vergabepolitik verträgt, müssen Sie selber
entscheiden. Ich kann Ihnen nur sagen: Das war wirklich
Dilettantismus auf hohem Niveau.

({6})

Wenn man seriöserweise annimmt - dazu verwende
ich Ihre Zahl, Herr Minister -, dass für die Errichtung des
Systems und die entsprechenden Probeläufe wenigstens
ein Jahr anzusetzen ist, kann man davon ausgehen, dass
der Beginn einer Mautpflicht zum 1. Januar 2003 absolut illusorisch ist. Ihr Haus weist nun mit Vehemenz auf
den 1. Juli 2003 hin, auch diesen Termin sehe ich noch
nicht. Wir sollten seriöserweise davon ausgehen, dass der
1. Januar 2004 der richtige Zeitpunkt ist, und zwar unabhängig davon, ob es einen passiven Widerstand gegen den

Einbau der On-board-Units geben wird oder nicht. Ich
glaube, vor diesem Zeitpunkt ist das nicht zu realisieren.

Wenn sich aber, Herr Minister Bodewig, der Zeitpunkt
für die Einführung der Maut verschiebt, dann verschieben
sich selbstverständlich auch die daran hängenden Programme. Das gilt sowohl für das Anti-Stau-Programm als
auch für das von Ihnen konzipierte Programm „Bauen
jetzt“ - das soll der allseits selig machende Rundumschlag sein -, also den Anbau von dritten Streifen an bestehende Autobahnen durch private Vorfinanzierung. Da
auch hier die Finanzierung mindestens zur Hälfte und vor
allen Dingen initiativ durch die Abtretung von Mauteinnahmen erfolgen soll, wird auch dieses von Ihnen als
große Unterstützung des deutschen Baugewerbes mit
großem Trara vorgestellte Programm wahrscheinlich später, wenn überhaupt, starten.

Vor allen Dingen - Herr Minister, das sollten Sie ernst
nehmen - schließen Sie mit dieser Regelung weite Teile
der mittelständischen Bauindustrie von diesen Modellen
aus. Sie sind nämlich dank Ihrer konsequenten Steuerpolitik in dieser Wahlperiode nicht in der Lage, die Vorfinanzierung sicherzustellen.

({7})

Damit lassen Sie große Teile der mittelständischen Bauwirtschaft sehenden Auges an die Wand fahren.

Das gleiche Desaster ist nun mit Ihrem Versprechen
passiert, in der 14. Legislaturperiode einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen; dies ist Inhalt Ihrer
Koalitionsvereinbarung. Er ist sicherlich auch notwendig,
um die von Ihnen ausgelöste Programmitis durch verlässliche Programmatik zu ersetzen. Was Sie uns und den
Ländern jetzt allerdings auf einer CD abgeliefert haben, ist bestenfalls der Versuch eines neuen Bundesverkehrswegeplans.

({8})

Die schiere Auflistung aller angemeldeten Projekte mit
der lapidaren Begründung „Einstufungsvorschlag: noch
offen“ für alle Projekte ist keine Arbeitsgrundlage für die
Bundesländer, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Regierungskoalition. Das haben die Länder nach mir
vorliegenden Informationen auch übereinstimmend so gesehen, egal von welcher Mehrheit sie derzeit noch regiert
werden. Sie haben dazu Folgendes gesagt:

Die Länder haben die Vorlage der Unterlagen mit Interesse entgegengenommen. Eine erste Durchsicht
zeigt aber, dass viele der vom BMVBW vorgelegten
Bewertungen unvollständig, fehlerhaft und nicht immer tragfähig sind. Aufgrund des Prüfvorgangs ist
erwartbar, dass es zu einem Datenrückfluss an das
BMVBW für neue Bewertungsläufe kommen wird,
um eine stabile Datenbasis zu erreichen. Eine Priorisierung der Projekte auf Landesebene bedarf der politischen Absicherung und ist fachlich nur möglich
auf fester Datenlage sowie in Kenntnis des künftigen
Finanzrahmens, der Abschneidegrenze für den vordringlichen Bedarf und in Kenntnis des endgültigen
Kollektivs indisponibler Maßnahmen. Deshalb wird




Horst Friedrich ({9})


es nicht gelingen, noch vor Ende dieser Bundestagswahlperiode, geschweige denn in sechs Wochen, der
Bitte des BMVBW um Priorisierung der Projekte
seitens der Länder zu entsprechen.

Herr Minister, alle diese Antworten sind Sie auch heute
schuldig geblieben.

({10})

Vernichtender kann man die Vorarbeit Ihres Hauses zu
diesem wichtigen Thema und zur Planbarkeit von Investitionen nicht ausdrücken.

Ebenso ungelöst ist das Thema „Investitionen bei der
Bahn“. Nach wie vor erhält die Bahn mehr Geld, als sie
zeit- und bedarfsgerecht ausgeben kann. Ich fühle mich in
meiner Kritik zu den Haushalten 2000, 2001 und 2002 bestärkt; denn auch in diesem Jahr kann die Bahn das Geld
offensichtlich nicht ausgeben. Die Ausführungen des
Bundesrechnungshofes zum Vergabeverfahren der Deutschen Bahn setzen die Kritik nahtlos fort. Herr Minister,
eine vernünftige Schienenpolitik und eine konsequente
Ausbaupolitik werden Sie nur erreichen, wenn Sie die
Schiene nicht mehr ausschließlich nach den Geschäftsplänen der Deutschen Bahn ausbauen, sondern wenn es
endlich zu Wettbewerb kommt.

({11})

Dazu ist es notwendig, die Trennung von Netz und Betrieb endlich umzusetzen, eine Aufgabe, vor der Sie
zurückschrecken. Die Grünen haben ja schon einen Anlauf unternommen, sind dann aber gestoppt worden.

Eines muss man Ihnen allerdings lassen, Herr Minister.
Bei einem Thema haben Sie es geschafft, zwei Landesregierungen aufeinander zu hetzen, nämlich im Zusammenhang mit dem Transrapid. Dieses Projekt haben Sie angeblich ebenfalls gut finanziert; aber auch hier verteilen
Sie nur virtuelles Geld. Die angeblichen 2,2 Milliarden
Euro, die zur Verfügung stehen - der Kollege Weis hat sie
als Landesmittel bezeichnet; ich frage mich dann aber,
warum sie im Bundeshaushalt stehen müssen -, sind faktisch in keinem Haushalt gedeckt.

({12})

Der Höhepunkt aber ist, dass Sie ausgerechnet für das
Projekt mit den schlechteren Wirtschaftsdaten, nämlich
dem in NRW, mehr Geld bereitstellen, was dazu führen
wird, dass keines der beiden Projekte zur konsequenten
Umsetzung gelangt. Damit werden wir in die Situation
kommen, dass nach den Blaupausen für die Strecke irgendwann auch die Blaupausen für die Technik in China
sind und wir die Technik aus China zurückkaufen müssen.

Das ist nicht das Gelbe vom Ei, Herr Minister. Eine
große deutsche Zeitung mit vier Buchstaben hat zu Beginn
der Amtszeit der Regierung Schröder geschrieben: Avanti
dilettanti! Dem kann man sich nur anschließen. Eines aber
haben Sie tatsächlich geschafft, Herr Minister: Die Belastung für den deutschen Autofahrer war noch nie so hoch
wie unter Ihrer Regierung und der Rückfluss in die Straße
war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung.

({13})

Mit Steuererhöhungen allein - das sollten Sie begreifen - löst man keine Probleme. Das aber ist Ihr Grundübel:
Sie werfen jedem Problem in Deutschland eine Steuererhöhung hinterher. Es wird endlich Zeit, dass vernünftige
Programme für Mobilität Wirklichkeit werden. Unser Antrag dazu liegt Ihnen heute vor.

Herzlichen Dank.

({14})