Markus Kurth (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Reden von Hubertus Heil und Hermann Gröhe gehört habe, beschleicht mich tatsächlich ein mulmiges Gefühl; denn ich glaube, bei all den Ankündigungen und Versprechen und bei dem Pathos, das auch hier in den Reden mitschwingt, sind wir dabei, in Zukunft massenhaft Enttäuschung zu stiften. Viele, viele Menschen werden nach Ihren Worten wie „Anerkennung von Lebensleistung“ und „Alltagshelden“ zwar die Erwartung und das Gefühl haben, dass sie diese Grundrente erhalten werden, aber sie werden sie nicht erhalten.

Frau Holtkotte, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Sie haben noch 18 Jahre Arbeit vor sich. Ich hoffe sehr, dass sie nicht längere Zeit arbeitslos werden; denn Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht als Wartezeiten für die Grundrente. Menschen, die längere Zeit arbeitslos waren, können noch so sehr Alltagsheldin oder Alltagsheld gewesen sein: Sie werden die Grundrente nicht erhalten.

Das Gleiche gilt für Personen, die längere Zeit erwerbsgemindert waren. Eine Erwerbsminderung zu haben, ist sowieso schon ein Schicksal, was ziemlich schwer wiegt. Aber dann steht am Ende auch: kein Zugang zur Grundrente. Und das finde ich ausgesprochen fatal.

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An der Stelle kann ich – eigentlich wollte ich das erst später sagen – sofort auf das Modell der grünen Garantierente verweisen, das alle Versicherungszeiten als Anerkennungszeiten vorsieht.

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Dann hätte Frau Holtkotte, auch wenn das Schicksal der Arbeitslosigkeit sie treffen sollte – wie gesagt, ich hoffe es wirklich nicht –, Zugang zu einer Rentenleistung von rund 1 000 Euro. Und: Bei der grünen Garantierente reichen auch Versicherungszeiten von 30 Jahren aus; man braucht keine 35 Jahre.

Wir haben das in einem Gutachten, das das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für unsere Fraktion gemacht hat – das wird demnächst auch veröffentlicht –, durchrechnen lassen. Mit dem Modell der grünen Garantierente würde der Grundsicherungsbezug auf null, auf nahezu null gehen. Das heißt: In Verbindung mit einer Versicherungspflicht für eine Bürgerversicherung oder eine Erwerbstätigenversicherung würden wir das Problem des Grundsicherungsbezugs im Alter an der Wurzel packen und rausziehen.

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Aber leider bin ich noch nicht fertig. Frau Holtkotte, es gibt noch einen anderen Punkt, den Sie auf jeden Fall, auch wenn Sie durchgehend bis zum Renteneintritt beschäftigt sind, berücksichtigen sollten. Denn auch wenn Sie durchgehend bis zum Eintritt ins Rentenalter arbeiten, werden Sie die Grundrente von 1 030 Euro, die Herr Heil hier avisiert hat, erst mal nicht bekommen; natürlich nicht, sondern erst zwei Jahre später. Deswegen: Erspartes rechtzeitig auf die Seite packen oder dem Kind zur treuhänderischen Verwahrung geben!

Denn – so hat der Gutachter Dr. Frank Nullmeier ganz klar festgestellt –: „Der Gesetzentwurf verfehlt gerade im Moment des Entstehens des Bedarfes die Berechnung des Bedarfes“.

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– Doch! Sie müssen nicht den Kopf schütteln, lieber Hubertus Heil. – Warum? Weil Sie die automatisierte Auszahlung unbedingt wollten und keine Antragsleistung geschaffen haben, wo die Rentenversicherung prüfend eintreten muss. Hier wird das automatisiert mit dem Steuerbescheid gemacht. Das führt dazu, dass die Steuern des vorvergangenen Jahres, nämlich dann, wenn die Steuererklärung endgültig abgegeben ist, die Grundlage für die automatisierte Auszahlung sind. Frank Nullmeier sagt: „Man kann eine Zahlung, die im Moment der Zahlung einen Bedarf decken soll, nicht auf Daten gründen, die deutlich vor dem Zeitpunkt der Zahlung liegen.“ Das ist doch eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dafür muss man kein Experte sein. Das ist sozialpolitische Logik.

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Ich glaube, das ist einer der Punkte des Gesetzentwurfs – ich muss gestehen, das ist mir am Anfang gar nicht so aufgefallen –, der regelmäßig und wiederkehrend für Enttäuschung sorgen wird. Das wird häufig, das wird hunderttausendfach immer dann der Fall sein, wenn man vom Erwerbsleben in die Rente eintritt, weil ja das Erwerbseinkommen höher ist als die Rente. Das ist ein struktureller Webfehler, der uns, glaube ich, noch viel, viel Ärger in der Zukunft machen und der, fürchte ich, auch der Rentenversicherung auf die Füße fallen wird. Sie hätten sich für eine reine, klare Regelung im Rentenrecht wie bei der grünen Garantierente entscheiden sollen.

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In der antiken Mythologie ist das Mischwesen – ein Zentaur: halb Pferd, halb Mensch – ein interessantes Wesen. In der Wirklichkeit sind Mischwesen eher bedauernswerte, gequälte Kreaturen. Darum ist es nach unseren bioethischen Maßstäben auch verboten, Mischwesen zu schaffen oder zu klonen. Mit der Grundrente haben Sie aber ein sozialpolitisches Mischwesen kreiert, das, so würde ich sagen, wenn es Gefühle hätte, schwer leiden würde. Sie haben eine Mischung aus Rentenversicherung, verändertem Wohngeldanspruch und Grundsicherung im Alter geschaffen und dabei die kompliziertesten Mechanismen des Hochwertens und Runterrechnens eingesetzt; der Kollege Matthias Birkwald hat sie eben alle beschrieben. Das alles ist aus Ihrer politischen Konfliktarithmetik heraus erklärbar, für viele Menschen in diesem Land aber überhaupt nicht nachzuvollziehen und Enttäuschung stiftend.

Darum sage ich es noch einmal: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Wenn wir Gelegenheit dazu haben, werden wir diese Grundrente reformieren und weiterentwickeln zur Garantierente.

Danke.

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