Jens (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bißchen eigenartig, daß die Opposition eine Große Anfrage einbringt und selbst nur mit zehn, elf Abgeordneten hier im Saal vertreten ist.
({0})
Und Herr Biedenkopf hält eine große Rede und verschwindet sofort danach erst mal in die Cafeteria.
({1})
- Da irren Sie sich, Herr Biedenkopf. Also, das ist mir ein bißchen hart, der Tobak.
({2})
Aber Sie haben uns ja hier sowieso mit einem Seminar für Studenten im dritten Semester, gewissermaßen privatissime und gratis, gelangweilt.
({3})
Wir sind natürlich froh darüber, daß dieser akademische Vortrag zum Ende gekommen ist.
Die Große Anfrage der CDU/CSU zur sektoralen Strukturpolitik hat offensichtlich den politischen
Sinn, einen Keil in die sozialliberale Koalition zu treiben. Hier werden von der Opposition Meinungsunterschiede in der Regierung vermutet, die es überhaupt nicht gibt.
({4})
Es gibt in dieser Frage zweifellos Meinungsunterschiede zwischen den Parteien. Aber wenn wir die nicht mehr hätten, dann könnten wir uns ja gleich zusammenschließen. Es ist auch gut so, daß wir hier Meinungsunterschiede haben. Die sollen auch offen und ehrlich ausgetragen werden. Polemische Fragen und Äußerungen seitens der Opposition sind, finde ich wenigstens, deshalb völlig unangebracht, zumal sektorale Strukturpolitik keine Erfindung dieser Regierung ist. Dieses nehmen wir gar nicht für uns in Anspruch.
Anpassungshilfen für bestimmte Wirtschaftszweige wie z. B. für die Werftindustrie und die Textilindustrie oder die Luft- und Raumfahrtindustrie hat es schon unter CDU-Regierungen gegeben. Allerdings bestand damals die Gefahr, daß ein völlig unsystematisches Eingreifen in die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen sich ölfleckartig ausbreiten könnte. Seit eh und je findet die Lobby der Wirtschaft bei der Opposition ja bekanntlich wesentlich offenere Ohren als bei uns. Das wissen die Herren der Wirtschaft auch. Herr Köhler ist ja nicht mehr im Saal, aber der würde sich sicherlich direkt angesprochen fühlen.
Das Verdienst der Sozialdemokraten ist es aber, in der sektoralen Strukturpolitik Grundsätze aufgestellt zu haben, damit Gschaftlhuberei oder ein Rückfall in den punktuellen Interventionismus vermieden werden. Grundsätze sind unabdingbar, obwohl dies zur gleichen Zeit heißt, daß es Ausnahmen gibt. Denn die Ursachen von wirtschaftlichen Störungen sind von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig häufig sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Ursachen für Strukturprobleme erfordern aber auch unterschiedliche Antworten in der Politik.
Wenn die Opposition der Regierung vorwirft, daß die Antworten auf Ihre Anfragen dünn ausgefallen seien, so ist das zunächst sogar verständlich. Denn die Kenntnisse über Strukturentwicklung sind in der Tat in diesem Lande noch immer sehr dünn, und es gilt, diese Kenntnisse zu erweitern.
Wenig sinnvoll ist z. B., daß Bund, Länder und Gemeinden, jeder auf seine Weise, sektorale Strukturpolitik betreiben, ohne sie zu koordinieren. Wie unsinnig ist es, daß regionale und sektorale Strukturpolitik sich gegenseitig zum Teil konterkarieren. Was wir zunächst brauchen, sind mehr Informationen über die Entwicklung der Wirtschaftszweige in unserem Lande. Die Strukturberichterstattung, die in dieser Legislaturperiode von der Regierung in Angriff genommen wurde, ist ein sinnvoller Beitrag, um mehr Licht in das strukturelle Dunkel zu bringen. So wird mehr Transparenz auch für die Unternehmen geschaffen, die über Fehlinvestitionen in den vergangenen Jahren bekanntlich nicht klagen können. Wenn Herr Biedenkopf kritisiert, daß wir hier wieder weitere Prognosen
hätten, die möglicherweise falsch sein könnten, so liefert sein Institut, das er jüngst aus der Taufe gehoben hat, wahrscheinlich erneut zusätzliche Prognosen, die sehr wohl auch falsch sein können. Warum sollten zusätzliche Prognosen eigentlich nicht sinnvoll sein? Kein Unternehmer wird eine Investitionsentscheidung fällen, ohne vorher selbst eine Prognose über die zukünftige Entwicklung zu machen. Zusätzliche Informationen sind deshalb notwendig und für die Unternehmen auch erforderlich.
Um dirigistische Eingriffe zu vermeiden, die wir auch nicht wollen, ist es auf alle Fälle wichtig, die Flexibilität der Preise für Produktionsfaktoren und für Produkte zu erhalten. Die CDU will allerdings mit der jetzt vorgelegten Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb diese Flexibilität der Preise durch die Beschränkung der Information über Preisentwicklung eindämmen. Dies ist kein Beitrag zum Ausbau unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, ganz im Gegenteil. Wir werden darüber ja noch zu reden haben.
Zweifellos müssen wir die Strukturpolitik ausbauen, aber ohne die Dezentralisierung der Entscheidungen aufzuheben und ohne die Verluste zu sozialisieren, weil dies die Freiheit in unserer Wirtschaft zerstören würde.
({5})
Die Globalpolitik, so wie wir sie seit 10 Jahren hier in diesem Lande betrieben haben, hat zweifellos ihre Fehler; denn sie hat nicht unmittelbar, aber mittelbar mit dazu beigetragen, daß die Konzentration in unserer Wirtschaft weiter wächst. Globale Politik trifft eben Reiche und Arme, Starke und Schwache sehr unterschiedlich. Deshalb müssen wir vielleicht, um diese Ordnung zu erhalten, verstärkt zu einer differenzierten Förderung kommen, die Bezieher kleiner Einkommen und kleine Unternehmer überdurchschnittlich begünstigt. Im übrigen verläuft die Entwicklung in den Wirtschaftszweigen häufig sehr unterschiedlich. Dies ist auch ein Argument gegen die Globalpolitik. Die Automobilindustrie prosperiert, und in der Stahlindustrie haben wir eine Krise. Mit globalen Ankurbelungsbemühungen werden die einen zwar richtig getroffen, aber die anderen völlig falsch. Bei den einen schaffen wir Arbeitsplätze, bei den anderen tragen wir dazu bei, daß die Preise steigen können.
Globalpolitik setzt im übrigen zwingend voraus, daß der Wettbewerb in unserer Wirtschaft funktioniert: Die Monopolkommission hat allerdings gerade festgestellt, daß die Konzentration in der Wirtschaft wiederum kräftig fortgeschritten ist.
({6})
Ich hoffe, Sie werden bei der Kartellgesetznovelle mit dazu beitragen, daß wir hier gegensteuern können.
({7})
Wichtig für die Globalpolitik ist ferner, daß sich die Wirtschaftssubjekte ökonomisch und nur ökonomisch sinnvoll verhalten. Gerade in unserer Situation kommt es deshalb darauf an, daß sich alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozeß flexibler und risikobereiter verhalten. Das Streben nach Sicherheit auch der Unternehmer ist zwar verständlich, aber nicht mit unserer liberalistischen Wirtschaftsordnung, die von der Eigeninitiative lebt, vereinbar.
Viele Probleme, mit denen Wirtschaftszweige in unserem Lande zu kämpfen haben, resultieren eben aus den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Zeit. Die Stahlindustrie, die Chemiefaserindustrie, die Düngemittelindustrie erleiden heute das Schicksal der Textilindustrie von vor zehn Jahren. Genauso wie die Textilindustrie wird sich aber auch die Stahlindustrie umstellen müssen. Massenstahl können bereits heute die Entwicklungsländer produzieren, und zwar wesentlich billiger als wir, hochwertige Spezialstähle aber noch lange nicht. Die Weltwirtschaft wird im übrigen auch mit unserer Entwicklungshilfe in einem Tempo umstrukturiert wie die Wirtschaftsstruktur in Europa am Ende des vorigen Jahrhunderts. Diese Entwicklung ist unaufhaltsam. Wichtig erscheint mir nur, daß man verstärkt auf die Entwicklungsländer einwirkt, auch für den eigenen Markt zu produzieren und nicht alles zu exportieren. Der Bedarf dieser Länder ist nahezu grenzenlos, wenn nur genügend Kaufkraft vorhanden wäre.
In dem Maße, wie wir anderen Entwicklungsländern beim Aufbau von Industrien helfen, müssen wir unseren Industrien helfen, sich umzustrukturieren. Nur Produktionen mit viel technischem Knowhow werden auf längere Zeit von uns auf dem Weltmarkt abgesetzt werden können. Leider kann man den Schumpeterschen Unternehmer in unserer Wirtschaft kaum noch finden. Weil das so ist, werden wir nicht darum herumkommen, daß im Bereich der Forschung und Technologie auch der Staat verstärkt die Weichen stellt.
({8})
Bei Aufwertungssätzen von 7 bis 8 Prozent in den letzten Jahren braucht man sich auch nicht darüber zu wundern, daß die deutschen Unternehmen ins Ausland gegangen sind und dort investiert haben. Jahrelang ist es allerdings umgekehrt gewesen: Jahrelang sind deutsche Unternehmen von den Amerikanern aufgekauft worden, weil diese für sie besonders billig waren. Die abrupte Abwertung des Dollars in den letzten Jahren kann manchmal Erinnerungen an die unselige „beggar-my-neighbourpolicy" der zwanziger Jahre wachrufen. Eine falsche Antwort auf diese Herausforderung wäre nach meinem Dafürhalten allerdings die Flucht in den Protektionismus, der sich vor allem in Europa in der letzten Zeit breitgemacht hat und der vor allem in den Kreisen der Opposition Befürworter hat. Nachdem die Stahlindustrie ihre Mengen- und Preiskartelle unter Dach und Fach gebracht hat, steht jetzt die Mineralölwirtschaft in Brüssel bereits vor

der Tür; aber protektionistische Maßnahmen sind leichter eingeführt als wieder abgeschafft. Sie haben die übliche und üble Eigenschaft, sich wie ein Krebsgeschwür auszubreiten, das eines Tages nicht mehr beherrscht werden kann. Vor dieser Reise in den Protektionismus ist laut und deutlich zu warnen.
Mitunter beschleicht einen angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in Europa das Gefühl, daß sich die Geschichte wiederholen könnte. Aber wir Sozialdemokraten werden auch mit der sektoralen Strukturpolitik dagegen kämpfen, daß unsere Republik ein solches Ende wie damals die Republik von Weimar finden wird. Ich hoffe allerdings zunächst, daß es in allen Industrienationen der westlichen Welt gelingen wird, sich durch einen internationalen Pakt zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, der jüngst von unserem Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde, aus dem weltwirtschaftlichen Sumpf zu ziehen.
({9})