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klein (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Ich will hier ein Wort wiederholen, das ich dieser Tage gesprochen habe: Ich wäre sehr erfreut, wenn wir einmal dahin gelangten, daß wir hier im Hause nicht mehr gesondert vom Saarland zu sprechen brauchen. Es ist nicht meine Absicht, die gesamte historische Entwicklung des Saarlandes, auf die sich diese Anträge gründen, noch einmal darzulegen. Ich will nur in einigen Sätzen sagen, warum wir der Meinung sind, daß die Renten dieses Personenkreises angepaßt werden müssen, und warum die Betroffenen dieselbe Meinung haben.
Im Jahre 1680 begann die Tragödie des immerwährenden Grenzwechsels zwischen Saarland und dem übrigen Deutschen Reich. Viermal wurde das Saarland auf längere Zeiträume hinaus ganz abgetrennt, und einmal wurden sogar große Teile des Landes auf die Dauer von 200 Jahren abgetrennt. 1870/71 wurde das Gebiet zwangsläufig wirtschaftlich mit Lothringen als vorher französischem Land, das dann zum Deutschen Reich gehörte, vereinigt. 1919 erfolgte dann noch einmal die Abtrennung.
Dabei wurde zwangsläufig das Grenzgängerproblem gefördert. Die Menschen wurden angegangen, ihre Arbeitsplätze jenseits der Grenze aufrechtzuerhalten. Wir können mit Sicherheit sagen, daß 1935 vom Nationalsozialismus sogar ein politischer Zwang ausgeübt wurde, indem man diesen Tausenden von Leuten sagte: Ihr müßt drüben bleiben, einmal aus marktpolitischen Erwägungen und zum zweiten auch im Hinblick auf die Devisenlage. Mit Fug und Recht können wir also sagen, daß es sich hier um einen Kreis von Personen handelt, die einen Arbeitsplatz jenseits der Grenze nicht von sich aus gesucht haben, sondern dazu durch den politischen Wirrwarr - mal so, mal so - gezwungen waren.
Zweitens ist zu fragen: Was war für diese Menschen richtig? Waren sie in dieser Periode diesseits der Grenze, dann war jenseits richtig. Waren sie in einer anderen Periode jenseits, dann war diesseits richtig. Versetzen wir uns in die Situation dieser Menschen, Menschen, die nun mehr als 200 Jahre zwischen den Grenzen leben!
Ich möchte noch auf einen anderen Grund hinweisen. Sämtliche Parteien und auch die Abgeordneten an der Saar hatten den im Mai 1963 in Berlin gefaßten Beschluß des Ausschusses an der Saar publiziert. Auf diesen Beschluß ist hinreichend hingewiesen worden. Ich will ihn nicht mehr vorlesen, sondern will nur sagen, daß damals in ganz konkreter Weise die Anpassung für die spätere Zeit vorgesehen war. Wenn wir dies berücksichtigen, sollten wir beschließen, daß für diesen Personenkreis die Anpassung in vollem Maße durchgeführt wird.
Nun zu dem vorliegenden Antrag. Ich muß hier betonen: Weil die Zeit zur Unterschriftensammlung fehlte, habe ich diesen Antrag im Auftrage aller saarländischen Abgeordneten und einer Anzahl anderer Abgeordneten eingereicht. Das ist der Grund, weshalb nicht mehrere Unterschriften darunterstehen.
Ich bitte nun, Herr Präsident, daß über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 364 Ziffern 1 und 4 zusammen mit den Ziffern 1 und 2 unseres Antrags abgestimmt wird, da sie sich insoweit decken.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem Antrag zu entsprechen.
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schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.
wilhelm (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen. Nur eine kurze Klarstellung. Ich bedaure, daß Herr Kollege Becker zur Ablehnung des Antrages erneut ein Argument vorgebracht hat, das schon einige Dutzend Male im Laufe der letzten Jahre entkräftet wurde, nämlich das Argument der vergleichbaren Grenzgänger in Baden, in Schleswig-Holstein und sonstwo.
({0})
Es ist durch die Darstellung entkräftet worden, die vorhin sowohl Herr Kollege Hussong als auch Herr Kollege Klein im Hinblick auf die historische Entwicklung gegeben haben. Es gibt kein Gebiet in Deutschland, das ein so wechselvolles staatsrechtliches Schicksal wie die Saar hatte. Das soll man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn solche Fragen hier zur Diskussion stehen.
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Man sollte nicht immer die Diskussion von vorn anfangen, als habe es keinen Versailler Friedensvertrag mit seinen Auswirkungen auf die Saar gegeben, als habe es das Jahr 1871 nicht gegeben im Hinblick auf das Schicksal Elsaß-Lothringens, als habe es die ganze Entwicklung und die Folgen des zweiten Weltkrieges nicht gegeben. Es kommt einem manchmal fast so vor, als hätten nur die Saarländer den ersten und den zweiten Weltkrieg verloren
({2})
und als hätten sie ihr staatsrechtliches Schicksal selber verschuldet,
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Sie mögen abwehren. Aber man hat oft den Eindruck, - 
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Dieser Personenkreis ist doch letzten Endes wieder durch das politische Bekenntnis zu Deutschland in das Verhältnis des Grenzgängers gekommen. Hätten sie sich bei der Volksbefragung am 23. Oktober 1955 anders entschieden, hätte für sie dieses Problem nie zur Diskussion gestanden.
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Ihr politisches Bekenntnis zu Deutschland mit der
Folge der politischen und wirtschaftlichen EinglieWilhelm
derung 1957 und 1959 soll sie jetzt schlechter stellen, als es sonst der Fall gewesen wäre.
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Das wäre eine Bestrafung für ein Bekenntnis zu Deutschland.
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Darüber hinaus war es das Ziel des saarländischen Gesetzes Nr. 345, diesen Personenkreis denen gleichzustellen, die im Inland gearbeitet haben. Das würde jetzt leider nicht mehr geschehen.
Abschließend noch eine Bemerkung! Im Beamtenrecht spricht man von wohlerworbenen Rechten. Wenn es wohlerworbene Rechte gibt, dann haben diese sogenannten Grenzgänger, um die es hier geht, seit Jahrzehnten ihre Rechte wohlerworben. Ich bitte, das bei Ihrer Abstimmung zu berücksichtigen.
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schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein.
klein (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch zwei Sätze sagen. Zunächst möchte ich eine Behauptung aufstellen, und zwar die Behauptung, daß es an keiner Grenze des ehemaligen Deutschen Reiches einen Parallelfall Saar gibt. Dann möchte ich bemerken, daß sogar die Weimarer Republik, ohne daß gesetzliche Grundlagen dafür vorhanden waren, diesen Rentnern damals geholfen hat. Ich erinnere nur an die Heidelberger Abrede im Jahre 1927. Man gab jedem Rentner ohne Rechtsgrundlage, ohne daß besondere Gesetze an der Saar dieserhalb bestanden hätten, Zuschüsse. Man hat also Einsicht gehabt, ohne daß man dazu verpflichtet gewesen wäre.
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ritzel (NA), 1963-12-11:
Schön. - Darf ich weiter fragen, über wieviel flüssiges, anlagesuchendes Kapital die Rentenversicherungsträger zur Zeit verfügen.
barzel (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Mommer, was ich zu dieser Rede zu sagen habe, habe ich gesagt. Sie haben noch einmal danach gefragt. Ich glaube, ich brauche es nicht zu wiederholen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 1 und gleichzeitig über den gleichlautenden Änderungsantrag Umdruck 373 Ziffer 1. Wer für diese gleichlautenden Anträge ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Erstes war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. I §§ 1 bis 4 einschließlich. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Acht Enthaltungen, vier Gegenstimmen; angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 2. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaßmann.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gassmann (NA), 1963-12-11:
Bitte.
börner (NA), 1963-12-11:
Herr Kollege Gaßmann, darf ich Sie fragen, ob das Brot und das Fleisch für die Rentner mit Sonderzuschuß billiger sind.
gassmann (NA), 1963-12-11:
Darauf bin ich vorhin schon eingegangen.
({0})
Ich sagte, es geht uns nicht um die 1,10 DM und nicht um die 2,90 DM, sondern es geht uns um den Grundsatz,
({1})
um den Grundsatz, daß Rententeile dynamisiert werden und daß das, was nicht zur Rente gehört - ich komme darauf nachher noch einmal zurück -, aus der Anpassung herausgelassen wird.
({2})
- Auf eine so unsachliche Bemerkung, Herr Wehner, gehe ich überhaupt nicht ein.
Daß es sich hier nur um einen sozialpolitischen Titel handelt, wie Sie, Frau Korspeter, es erklärt haben, war damals nicht nur Ihre Auffassung, sondern das war die Auffassung der gesamten Opposition, und es war auch die Auffassung meiner politischen Freunde. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur der, daß wir unserer Auffassung über den echten rechtlichen Tatbestand treu geblieben sind, während Sie das in den letzten Jahren nicht mehr wahrhaben wollten. Vielleicht sind es - nachdem Sie, Frau Korspeter, uns im letzten Jahr ein solches unterstellt haben, darf auch ich das zweifellos hier ruhig sagen - nun bei Ihnen wahltaktische Überlegungen, die Sie zu Ihrem Gesinnungswandel veranlaßt haben. Ich werde es mir deshalb versagen, auf all die gefühlsbetonten Momente, die mein verehrter Herr Vorredner Kollege Meyer angeführt hat, jetzt einzugehen, und mich nur noch mit der ganz eindeutigen Rechtslage befassen.
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- Nein! In dieser Frage kann man keine Gefühlsduselei betreiben; in dieser Frage muß man konsequent bleiben.
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Ich sagte, daß ich mich mit der Rechtslage befassen möchte. Ich will als erstes dazu sagen, daß Ihr Antrag, der hier vorliegt und über den jetzt abgestimmt werden soll, nämlich in Art. I § 5 Abs. 1
des Sechsten Rentenanpassungsgesetzentwurfs die Worte „den Sonderzuschuß und" zu streichen, rechtspolitisch ja doch nur deklaratorische Bedeutung hätte, daß er, selbst wenn er angenommen würde, keinerlei rechtliche Wirkung haben würde; denn es bliebe ja immer noch das primäre Recht des Art. 2 ,§ 36 Abs. 2 des ArbeiterrentenversicherungsNeuregelungsgesetzes bestehen, der eine Anpassung der Sonderzuschüsse ausdrücklich verbietet.
({5})
- Herr Professor Schellenberg, vielleicht haben Sie das vergessen. Wenn Sie also die Absicht haben, im nächsten Jahr mit demselben, allerdings hoffnungslosen Anliegen wieder zu kommen, empfehle ich Ihnen, doch zu beachten, daß Sie zwei Anträge stellen müssen, nämlich einmal, die Bestimmung in Art. 2 § 36 Abs. 2 des ArbeiterrentenversicherungsNeuregelungsgesetzes - dasselbe gilt natürlich für das Angestelltenversicherungsgesetz; dort ist es der § 35 Abs. 2 - zu streichen, und zum zweiten, die drei Worte „den Sonderausschuß und" zu streichen. Nur dann hat es überhaupt einen Sinn, sich über Ihren Antrag zu unterhalten.
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- Ich glaube, wenn es um die Paragraphenreiterei geht, können sich die Sozialpolitiker wahrhaftig sehen lassen im Vergleich zu dem, was Sie uns als Paragraphenreiterei immer wieder vorexerziert haben, Herr Wehner.
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schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Ohne in Gefühlsduselei verfallen zu wollen, Herr Gaßmann, mehr Sanftmut, mehr Sanftmut, bitte.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritzel?
gassmann (NA), 1963-12-11:
Ich möchte erst diese Darlegungen zu Ende führen; ich stehe nachher gern zur Verfügung.
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- Er wird mich wirklich nicht aus dem Konzept bringen, auch wenn ich die Frage gleich beantworten würde.
Ich wiederhole: Die Mehraufwendungen, die den Rentenversicherungsträgern durch das, was wir heute als Rentenanpassungsgesetz beschließen werden, entstehen, betragen immerhin eineinhalb Milliarden DM, und die Gesamt-Rentenausgaben der Rentenversicherung werden dadurch im Jahre 1964 auf etwa 23 Milliarden DM steigen. Ich nenne diese Zahlen, damit man hier weiß, um was für Größenordnungen es sich handelt. Der Vorschlag, den Herr Dr. Mommer heute morgen gemacht hat, - ({1})
- Ob es Ihnen gefällt oder nicht gefällt, das ist eine Sache für sich; aber diese Frage wurde heute morgen angeschnitten, sie hängt zusammen mit der Finanzlage der Rentenversicherung, sie hängt auch zusammen mit Ihrem Antrag. Sie können die Beratung nur aufhalten, aber Sie können mich nicht zum Schweigen bringen.
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Aber das, was Herr Mommer heute vorgeschlagen hat - meine Damen und Herren von der Opposition, das sollten Sie sich doch genau anhören, denn es betrifft natürlich gerade auch Ihre Versicherten, die in den Selbstverwaltungsorganen der Versicherungsträger doch mit 50 % vertreten sind -, würde einem massiven, vom Bundesgesetzgeber auszusprechenden Anlagezwang für die Rentenversicherungsträger gleichkommen, wie man ihn wirklich nur im Dritten Reich, und das auch nur zum Ende seiner wenig glorreichen Geschichte erlebt hat; es würde einer, ich möchte sagen, fast völligen Entmündigung der Selbstverwaltungsorgane bei den Rentenversicherungsträgern gleichkommen und zweifellos den heftigsten Protest auch der Versichertenvertreter in diesen Organen auslösen, auch wenn der Vorschlag von der SPD kommt.
Die Rentenversicherungsträger haben den Finanzierungssorgen der Bundesregierung, die sie auch in den letzten Jahren gehabt hat, stets ein wohlwollendes Interesse entgegengebracht. Die Bundesregierung ließ sich in diesen Fragen in der Regel durch die Bundesbank vertreten. Nur einige wenige Zahlen! Allein im Jahre 1963 haben die Rentenversicherungsträger auf freiwilliger Grundlage 300 Millionen DM in Bundestiteln erworben. Bereits diese Übernahme von 300 Millionen DM in Bundestiteln im Jahre 1963 hat einige Landesversicherungsanstalten in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Es muß befürchtet werden, daß bei der zwangsweisen Anlegung des über dreifachen Betrages in Bundestiteln im Jahre 1964 eine Reihe von Landesversicherungs4708 
anstalten in Liquiditätsschwierigkeiten geraten würden.
({3})
- Dazu habe ich schon gesprochen. Nachdem aber heute morgen außerhalb der reinen Geschäftsordnungsdebatte der Herr Dr. Mommer einen Sachantrag gestellt hat, habe ich mir herausgenommen, jetzt zu dieser Sache ebenfalls zu sprechen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel?
gassmann (NA), 1963-12-11:
Bitte sehr, Herr Ritzel.
ritzel (NA), 1963-12-11:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, wieviel die Bundesregierung in ihrem Haushaltsplanentwurf 1964 an Überlassung von Schuldtiteln an die Rentenversicherungsträger selbst vorgesehen hat?
gassmann (NA), 1963-12-11:
Ja, das ist mir wohl bekannt. Sie hat 500 Millionen DM vorgesehen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-12-11:
Natürlich, bitte sehr!
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Bitte!
gassmann (NA), 1963-12-11:
An flüssigem Kapital stehen den Rentenversicherungsträgern nur die Betriebsmittel zur Verfügung. Alles andere ist nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung angelegt, und wenn Sie den Betrag wissen wollen, so kann ich Ihnen auch diesen sagen: das, was an Anlagen vorhanden ist, beträgt in der Arbeiterrenten- und in der Angestelltenversicherung zusammen etwa 19 Milliarden DM. Aber diese 19 Milliarden sind zum Teil recht langfristig angelegt.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Eine weitere Frage!
ritzel (NA), 1963-12-11:
Sie haben überhört, Herr Kollege, daß ich Sie gebeten habe, mir auf die Frage zu antworten, wieviel anlagesuchendes, flüssiges Kapital zur Zeit bei den Rentenversicherungsträgern vorhanden ist.
gassmann (NA), 1963-12-11:
Ich möchte Ihnen sagen: so gut wie keines.
ritzel (NA), 1963-12-11:
Dann will ich es Ihnen sagen: 2 Milliarden DM.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 2 zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. I §§ 5 bis 7.
({0})
- Dann stimmen wir zunächst über § 5 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Erstes war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Nun die §§ 6 und 7. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. II. Zu § 1 sind drei Änderungsanträge gestellt, Umdruck 364 Ziffern 3 und 4 und Umdruck 373, wobei festzustellen ist, daß der Antrag Umdruck 364 Ziffer 4 gleichlautend ist mit dem Antrag Umdruck 373.
({1})
Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz.
franz (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch unsere Fraktion ist der Meinung, daß es zweckmäßig ist, die Ziffern 3, 5 und 7 des SPD-Antrages, die sich unter dem Stichwort „Ortslöhne" subsumieren lassen, in einer einheitlichen, gemeinsamen Stellungnahme zu behandeln.
({0})
Auf den ersten Blick könnte man der Meinung sein, daß die Argumentation, die Ortslöhne sollten nicht gegenüber den Jahresarbeitsverdiensten benachteiligt werden, etwas für sich hat. Wir müssen aber feststellen, daß die Jahresarbeitsverdienste - von denen ich gern zugeben möchte, daß sie die ganzen wirtschaftlichen Möglichkeiten der dynamischen Lohnentwicklung jener Jahre erkennen lassen - faktisch aus denen des Jahres 1959 resultieren. Im Rahmen des vorläufigen Neuregelungsgesetzes des Jahres 1961 sind die Jahresarbeitsverdienste 1959 und 1960 mit 1,0 multipliziert worden. Das ist zwar prinzipiell eine Anpassung, faktisch aber sind die Jahresarbeitsverdienste von 1959 der Anpassung zugrunde gelegt worden. Wir müssen feststellen, daß die Ortslöhne und die Jahresarbeitsverdienste aus den Ortslöhnen 1961 neu festgesetzt worden sind. Ich gebe zu, daß die Festsetzung der Ortslöhne starrer vor sich geht als die wirtschaftliche Entwicklung der Jahresarbeitsverdienste. Aber ich glaube, daß ein zweijähriger Vorsprung der Ortslöhne vor den Jahresarbeitsverdiensten durchaus angemessen ist. Wir möchten aber durchaus nicht zulassen, daß die Ortslöhne gegenüber den Jahresarbeitsverdiensten zu sehr ins Hintertreffen geraten, und sind deshalb bereit, die Ziffer 7 des SPD-Antrags anzunehmen.
({1})
In dem Zusammenhang muß aber darauf hingewiesen werden - ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen -, daß die Ermächtigung zu einer
Neufestsetzung vom 1. Januar 1964 an keine Verpflichtung zur Höherfestsetzung beinhaltet.
Ich darf also bitten, die Anträge Ziffern 3 und 5 des Umdrucks 364 abzulehnen und die Ziffer 7 anzunehmen.
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schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
killat (NA), 1963-12-11:
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß aus sozialpolitischen Erwägungen die Mehrheit unserem Antrag in Ziffer 7 zustimmen wird. Wir sind dann bereit, auf eine Abstimmung über die Ziffern 3 und 5 zu verzichten und ziehen unsere Vorschläge in diesen Ziffern zurück.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Sie ziehen also den Antrag zurück?
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Ehe ich über den Paragraphen abstimmen lasse, rufe ich zunächst den Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 4, gleichlautend mit dem Änderungsantrag Umdruck 373 Ziffer 2, auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Hussong.
hussong (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag ist sehr kurz zu begründen. Es handelt sich im Grunde genommen genau um dasselbe Prinzip wie bei Ziffer 1. Während es sich dort um Sozialrentner handelt, handelt es sich hier um die Unfallrentner. Das ist eigentlich schon alles, was zur Sache zu sagen ist.
Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, daß in dieser Sache kaum finanzielle Momente sind; denn nach den getroffenen Feststellungen sind die Unfallrenten, die von Frankreich gezahlt werden, im Schnitt genauso hoch wie die Unfallrenten, die auch sonst üblicherweise gezahlt werden, so daß diese Bestimmung keine finanzpolitische Auswirkung hat. Es ist aus rechtssystematischen Gründen lediglich erforderlich, sie in den Entwurf mit aufzunehmen.
klein (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 373 bezog sich auf die Rentenversicherung, Ziffer 2 bezieht sich auf die Unfallversicherung. Notwendigerweise soll hier ein Gleichklang bestehen. Deshalb bitte ich, auch diese 'Ziffer anzunehmen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß zwischen den beiden Vorlagen in einem Wort ein Unterschied besteht. In dem Antrag der SPD Umdruck 364 Ziffer 4 heißt es im letzten Halbsatz „abzuleiten sind", in dem von mir gestellten Antrag Umdruck 373 Ziffer 2 heißt es „abgeleitet sind". Es ist an sich

Klein ({0})
wohl dasselbe. Nur damit der Wortlaut klar ist,
würde ich vorschlagen, zu sagen „abgeleitet sind".
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Es heißt „abgeleitet sind". Keine weitere Begründung? - Dann stimmen wir ab. Der Antrag Umdruck 364 Ziffer 3 ist zurückgezogen.
Es bleibt also abzustimmen über den Antrag Umdruck 364 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Meine Damen und Herren, es ist schwer zu sagen. Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben teilgenommen 355 Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 182 Abgeordnete, mit Nein 173. Enthalten hat sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 1 in der veränderten Fassung ab. Wer Art. II § 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Der Änderungsantrag zu § 2 ist zurückgezogen.
Wer den §§ 2, - 3, - 4 sowie Art. III § 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Art. III § 2 liegt der Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 6 vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Biermann.
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Weigl.
sänger (NA), 1963-12-11:
Herr Bundesminister, könnte der Mangel an geeignetem Personal für manche Teile des Auslands nicht auch daran liegen, daß die Voraussetzungen für die Personalauswahl einmal überdacht werden müßten und daß man vielleicht auch zu anderen Prinzipien als den bisherigen für die Ausbildung des geeigneten Personals kommen müßte?