Warnke (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Junghans hat das Fehlen konkreter Vorschläge bemängelt. Dem Manne kann geholfen werden, würde ich sagen. Herr Kollege Zander von der sozialdemokratischen Fraktion hat hier in einem formal gefälligen und ansprechenden Diskussionsbeitrag die Strukturpolitik der Großen Koalition gelobt, und das ausgerechnet noch am Beispiel der Investitionszulagen auf Grund des Steueränderungsgesetzes 1969, von dem man wohl als mindestes behaupten kann, daß es eine Gemeinschaftsarbeit der Herren Schiller und Strauß gewesen ist, mit initiiert, beschleunigt und maßgeblich gestaltet durch eine Initiative der CDU/ CSU-Fraktion in diesem Hause. Und da kann ich Herrn Zander nur recht geben und sagen: Das waren strukturpolitisch eben noch Zeiten. Aber heute schreiben wir 1970, und wir wollen wissen: Was hat diese Bundesregierung jetzt in petto? Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, am Beispiel der Zonenrandpolitik dartun, das die strukturpolitischen Vorstellungen dürftig sind, und Ihnen, Herr Kollege Junghans, Gelegenheit geben, dieser Dürftigkeit durch zwei Vorschläge etwas entgegenzuwirken.
Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht zur Zonenrandförderung die Feststellung, daß der Zonenrand die Priorität behalten wird, und den Hinweis auf Maßnahmen wie die Frachthilfe, wie die Bevorzugung bei der Erteilung öffentlicher Aufträge, also auf Maßnahmen, die nun nicht aus der Zeit der Großen Koalition, sondern sage und schreibe aus dem Beginn der fünfziger Jahre stammen. Wir haben aber, was Berlin angeht, den Hinweis darauf, daß man ein Förderungsgesetz für die Berliner Wirtschaft vorlegen wird mit neuen Maßnahmen für die Wirtschaft und mit der Einführung von verbesserten Begünstigungen für die Arbeitnehmer in Berlin.
Ich frage mich, meine Damen und Herren, was Herr Kollege Wehner, der bis zum Schluß hier ausgeharrt hat, empfindet. Eine Woche vor der Bundestagswahl hat er den Arbeitnehmern in Oberfranken und anderswo im Zonenrandgebiet die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages für das Zonenrandgebiet bindend für den Fall versprochen, daß seine Partei diese Regierung führt. Ich frage mich, was er empfindet, wenn er nun so eklatant desavouriert wird, einmal durch den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kein Wort dazu enthält, und zum andern durch die expliziten Erklärungen des Bundesfinanzministers hier in diesem Hause, daß man in diesem Punkte mit der Auffassung der vorigen Bundesregierung übereinstimme und zur Erhöhung der Arbeitnehmerfreibeträge keine Vorlagen zu machen gedenke, sondern sich gegen die Einführung von Steuergrenzen im Binnenland verwahre.
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Meine Damen und Herren, damit wir uns recht verstehen: Wir kritisieren nicht die konjunkturpolitisch gebotene Zurückhaltung bei Steuersenkungen im gegenwärtigen Augenblick. Das wird von uns mitgetragen, mitgefordert. Wir kritisieren nicht, daß Sie in den ersten hundert Tagen Ihrer Regierung keine fertigen Projekte vorgelegt haben. Wir kritisieren aber, daß Sie sieben Tage vor der Wahl etwas versprechen und es 50 Tage nach der Wahl bereits bindend für diese Legislaturperiode ablehnen.
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So kann man die Menschen, so kann man die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet nicht behandeln. Darunter leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit einer Partei, darunter leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung, darunter leidet die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments und des gesamten Parlamentarismus in der Bundesrepublik, wenn alle Jahre wieder vor einer anstehenden Wahl so etwas versprochen und hinterher nicht realisiert wird.
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Ich richte deshalb an die Bundesregierung die Frage: Welche Maßnahme gedenkt die Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet entsprechend den Ankündigungen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion vor der Bundestagswahl nach der Ablehnung des Arbeitnehmerfreibetrages durch den Bundesfinanzminister, nach Ablehnung der Verbesserung der Kilometerpauschale durch den Bundesfinanzminister
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hier vorzuschlagen, und bis wann gedenkt sie, diese Maßnahmen in Kraft treten zu lassen? Und ich sage Ihnen gleich noch eins: Kommen Sie uns nicht mit einem Arbeitnehmerfreibetrag mit einem effektiven monatlichen Ergebnis von 3,50 DM. 3,50 DM monatlich schaffen keine soziale Symmetrie, und 3,50 DM monatlich helfen diesem Zonenrandgebiet keinen Schritt weiter.
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Ein Zweites, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird sich nicht damit abfinden, daß nach

der gesetzlichen Fundierung der regionalen Wirtschaftspolitik im Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftspolitik" und daß nach der Ankündigung eines Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch die Versagung eines Zonenrandförderungsgesetzes die Menschen im Zonenrandgebiet und die Grundlagen der dortigen Wirtschaftsförderung rechtlich schlechter und faktisch unsicherer gestellt werden, als das in den anderen Problemgebieten der Fall ist. Auch dieses Gesetz ist von der Sozialdemokratischen Partei vor der Wahl versprochen worden, auch dieses Gesetz ist weder im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt noch als Ergebnis der Zonenrandkonferenz, die die Sozialdemokraten in der vorvergangenen Woche abgehalten haben, in der Öffentlichkeit gefordert worden.
Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Was auch immer die Arrangements in der Ost- und Deutschlandpolitik, die geplant sind, sein mögen, wir werden nicht zulassen, daß in der Zonenrandförderung kurz getreten wird. Dieses Zonenrandförderungsgesetz - auch darauf lege ich Wert - ist nach unserer Auffassung konjunkturpolitisch neutral, weil es im wesentlichen die Kodifizierung bestehender Institute wie Sonderabschreibungen, wie Investitionszulage, wie Arbeitnehmerwohnungsbau, wie Kommunalförderung und wie Infrastrukturverbesserung enthalten soll. Ein Entwurf, Herr Bundeswirtschaftsminister, den die Länder zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und zusammen mit den Handels- und Handwerkskammern ausgearbeitet haben, liegt Ihrem Hause bereits vor.
Dieser Entwurf ist dringlich. Denn angesichts der Durchführung der regionalen Wirtschaftspolitik als Gemeinschaftsaufgabe in den ersten Monaten dieses Jahres brauchen wir, wenn eine Schlechterstellung vermieden werden soll, gleichzeitig die gesetzliche Fundierung der Zonenrandförderung.
Meine Aufforderung an Sie geht dahin, uns hier und heute zu erklären, ob Sie bereit sind, diesem Hause ein Zonenrandförderungsgesetz vorzulegen, und wenn ja, ob das in angemessener Frist, d. h. auf jeden Fall vor der Sommerpause, geschehen kann. Wenn Sie es nicht tun, werden wir von uns aus die Initiative ergreifen.
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