Helmut Kohl (NA), 1991-12-13:
Nein, nein, auf keinen Fall!)
Es ist genau dieser Punkt, also die Erfüllung der Bedingungen, der bei den Bürgern in der Bundesrepublik Ängste ausgelöst hat, für die ich viel Verständnis habe. Ich kritisiere allerdings auch von dieser Stelle aus - ich habe es an anderem Platz schon getan - die Medien, die diese Besorgnis drei Tage vor Maastricht plötzlich erkannt haben. In ganzer Breite wurde das zum Thema gemacht. Aber ich empfehle, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Wir müssen durch Überzeugung und durch Ergebnisse darlegen, daß es unzulässig ist, die Frage der künftigen europäischen Integration auf die Frage der Existenz oder Nichtexistenz der D-Mark zu verengen. Wir müssen unter Beweis stellen, daß der Weg zur Währungsunion ein Weg zu einer europaweiten Stabilitätsgemeinschaft ist, auf dem sich die Partner verpflichtet haben, einen marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen, ihre Währungen stabil zu halten und ihre Finanzpolitik solide zu gestalten. Wir müssen überzeugen, daß Europa eine Wachstumsgemeinschaft bleibt und daß für uns auf dem Weg zur Währungsunion die D-Mark nicht das gleiche ist wie der Goldklumpen des Hans im Glück im Märchen der Gebrüder Grimm.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Die D-Mark steht für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie steht für anhaltende Geldwertstabilität in einem Land, dessen Bevölkerung zwei fatale Hyperinflationen in diesem Jahrhundert erlebt hat. Die D-Mark ist nicht durch künstliches Fördern, sondern aus innerer Stärke zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt geworden. Und nicht zuletzt ist auch den Bürgern in den neuen Bundesländern, die die D-Mark so sehr herbeigesehnt haben, wohl nicht ganz einfach begreiflich zu machen, daß sie diese Erfolgswährung schon in wenigen Jahren wieder hergeben sollen.
Eine Regierung, die die D-Mark aus der Hand gibt, ohne Gleichwertiges oder Besseres zu erhalten,
würde von den Wählern hinweggefegt werden; ganz gleichgültig, welche Regierung dies wäre.
({0})
Herr Bundeskanzler, die Maßlatte dafür haben Sie selber gesetzt. Sie haben hier an dieser Stelle gesagt, die D-Mark sei so etwa das Wertvollste, was wir haben. - Mit Recht! Das sehen auch unsere Bürger im Lande so.
Das entscheidende ist deshalb, daß jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Voraussetzungen für die Währungsunion, die heute ja nur wenige der Partner - nicht einmal wir selber - erfüllen, in möglichst vielen Ländern geschaffen werden. Nicht die Termine und schon gar nicht der Automatismus, der in letzter Konsequenz für den Eintritt in die dritte Stufe festgelegt wurde, sind hier wichtig. Entscheidend ist die inhaltliche Entwicklung.
Beim Automatismus, muß ich zugeben, habe ich deshalb auch die größten Probleme, auch wenn es ein bedingter Automatismus ist. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, daß die Entscheidung über die Abschaffung der D-Mark von so entscheidender Bedeutung ist, daß sie in so langer Perspektive und ohne das Parlament am Ende nicht getroffen werden kann.
({1})
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt nicht zu Unrecht vor der Gefahr, daß die jetzt festgeschriebenen klaren ökonomischen Bedingungen für den Eintritt in die Endstufe unter dem Druck politischer Vorgaben wieder aufgeweicht und letztlich nicht erreicht werden könnten.
({2})
Damit würden wir den Bürgern in Europa einen schlechten Dienst erweisen. Es sind aber noch neun Jahre Zeit bis dahin. In der heutigen Zeit brechen in drei Jahren Weltreiche zusammen. Die deutsche Einheit kam in einem Jahr zustande. Was kann in neun Jahren noch alles passieren?
Im Prinzip geht es um den alten Streit seit dem Haager Gipfel von 1969, mit dem der erste Anlauf zur Wirtschafts- und Währungsunion unternommen wurde. Der scheiterte an den ökonomischen Fehlentwicklungen der 70er Jahre. Bitte keine Illusionen! Wenn Europa entgegen dem erklärten Willen der Regierungschefs in der jetzt noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft zusammenwächst, dann werden auch die Termine und Automatismen von Maastricht überrollt werden. Keine Regierung, erst recht nicht die Bundesregierung, könnte dann dieses Wagnis eingehen.
({3})
Aber lassen Sie mich die Dinge bitte anders betrachten: Ich finde es beachtlich, zu welchen Verpflichtungen sich die Staaten der EG in der Frage der Währungsunion bekannt haben. Der inhaltliche und auch der institutionelle Teil des Vertrages stellen echten Fortschritt dar.
({4})
Was man in Worten festlegen kann, das wurde festgelegt: Verpflichtung auf die Stabilität, Unabhängigkeit des künftigen Notenbanksystems, Verpflichtung zu einer soliden Finanzpolitik sowie die Festlegung klarer und vor allem strikter Kriterien.
Aber, meine Damen und Herren, jenseits der Worte liegen die Probleme, die man mit Vertragstexten nicht einfangen kann. Der Vertrag sieht Sanktionen vor, wenn ein Land die Budgetdisziplin nicht einhält. Sehr stark sind die Sanktionen nicht, Herr Bundesfinanzminister. Wie wird man sie durchsetzen können? Wäre es nicht vielleicht doch besser gewesen, auch die Möglichkeit vorzusehen, jemanden, der gar nicht auf Kurs zu bringen ist, in letzter Konsequenz wieder aus der Währungsunion auszuschließen?
Ein anderes Beispiel: Wir erleben in der Bundesrepublik gerade, daß Haushaltssalden auch gestaltbar sind, ohne daß die Finanzströme deshalb solider werden. Ich spreche von den Nebenhaushalten: Treuhand, Reichsbahn, Post.
({5})
- Meine Damen und Herren, was wir können, das können auch andere. Hier besteht europaweit Manipulationsspielraum. Welche Vorkehrungen, Herr Bundesfinanzminister, wurden dagegen getroffen?
({6})
Was für Haushaltssalden gilt, das gilt auch hinsichtlich der Gestaltung der Preisindizes. Wie ist sichergestellt, Herr Bundesfinanzminister, daß die Errechnung der Preisindizes kompatibel erfolgt? Bisher ist das in Europa nicht der Fall.
({7})
Für die Stabilität der D-Mark war und ist von entscheidender Bedeutung, daß die Bundesbank in ihrer Politik von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wurde, der sie in ihrer Unabhängigkeit bestärkt hat. Die Unabhängigkeit der Notenbank hätte in Deutschland nichts bewirkt, wenn nicht die Breite der Bevölkerung diese Unabhängigkeit gewollt hätte, sie immer verteidigt hätte und wenn sie nicht stabilitätsbewußt wäre und nicht die Inflation scheute wie der Teufel das Weihwasser. Das ist die Stärke, die uns die D-Mark gestützt hat. Aber das kann man in keinen Vertrag hineinschreiben.
({8})
Ein solcher Konsens ist in vielen europäischen Staaten nicht oder nur unzureichend gegeben. Deswegen müssen gerade wir gemeinsam darauf hinarbeiten. Ich hoffe, daß dafür die Zeit von 1997 bis 1999 ausreicht.
Es wäre ein ganz wichtiges Signal - Herr Bundeskanzler, Sie haben das erwähnt; Herr Bundesfinanzminister, Sie haben früher schon davon gesprochen - , wenn die anderen Partner ihre Notenbanken in der Übergangszeit wirklich in die volle Unabhängigkeit entlassen würden. Das würde dazu beitragen, auch in deren Ländern das Gefühl zu stärken, daß eine unabhängige Notenbank wichtig ist.
Aber Klarheit wäre auch wichtig für ganz prosaische Dinge: Wie sehen die Verträge aus für die künftigen Präsidenten der Notenbank und die Zentralbankratsmitglieder?
({9})
Unabhängigkeit erreicht man auch dadurch, Herr Kollege, daß die Verträge langfristig sind, daß sie gut bezahlt sind und daß es ordentliche Pensionen gibt, damit niemand nach Hause schielen und bei seiner eigenen Regierung Gefallen finden muß, um es einmal ganz simpel auszudrücken. Verständlicherweise kann man darüber in dem Maastrichter Übereinkommen nichts erfahren.
Meine Damen und Herren, eine Währungsunion setzt theoretisch nicht voraus, daß von den wohlhabenden Gebieten ein Transfer zu den weniger wohlhabenden Gebieten stattfindet. Politisch-praktisch sieht es aber ganz anders aus.
({10})
Wir haben das am Beispiel der deutsch-deutschen Währungsunion erlebt. Das war zwangsläufig. Logischerweise sieht das beschlossene EG-Vertragswerk Derartiges auch vor. Kohäsion ist ja die neue, vornehme Umschreibung dafür, in die Tasche anderer Leute zu fassen.
({11})
Gibt es für den zu schaffenden KohäsionsFonds eigentlich Grenzen? Was heißt es, daß die Absicht bekundet wird - ich zitiere aus dem Vertragstext - , ein „größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln für besondere Bedürfnisse" vorzusehen? Oder was bedeutet die bekundete Absicht, die „Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden"? Angesichts solcher Formulierungen müssen wir aufpassen, daß nicht zu tief in die Taschen der nördlichen Länder gegriffen wird.
({12})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie mir zurufen, man sei zum Lob aufgefordert, dann wiederhole ich: Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Europäische Union. Aber es wird ja wohl noch erlaubt sein, im Parlament Fragen zu stellen, die der Aufklärung bedürfen.
({13})
- Das war schon eine historische Stunde!
Wir wollen, daß die europäische Integration erfolgreich weiter voranschreitet. Die Zukunft wird zeigen, ob das Positive, das in diesem neuen Vertragswerk angelegt ist, Wirklichkeit wird. Das wäre wünschenswert, aber es erfordert noch erhebliche Anstrengungen.

Es ist hier vom Europäischen Haus gesprochen worden. Ich bin sehr für den Bau des Europäischen Hauses, pflege aber hinzuzufügen: Ich wünsche mir immer eine nordamerikanische Einliegerwohnung in dem Europäischen Haus. Ich hoffe, es bleibt auch dabei.
({14})
Der Weg dorthin lohnt; das Ziel lohnt. Deshalb sollten wir uns auch auf den Weg machen.
Die FDP, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, Herr Bundesfinanzminister, dankt noch einmal für das Ergebnis von Maastricht und wird Sie bei dieser Arbeit und auf diesem Wege weiter unterstützen.
({15})