Oswald Metzger (NA), 1995-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frustriert sind in dem Gremium mehrere, nicht nur in dem Fall die SPD-Bundestagsfraktion, sondern, glaube ich, auch Sie, Kollege Repnik. Nachdem Sie mit Theo Waigel fraktionsintern Überlegungen über die Ökosteuer angestellt haben, haben Sie als Vertreter Ihrer Arbeitsgruppe auch so manchen Strauß ausgefochten und mußten manches anhören, was Ihnen nicht gepaßt hat.
Fakt ist auf jeden Fall in dieser Haushaltsdebatte zur Einbringung des 96er Haushaltes, daß hier wirklich auf allen Seiten mit Wasser gekocht wird. Da hält man sich gegenseitig Dinge vor, die jeder von uns, wenn er in der Regierungsverantwortung auf Landesebene ist, mit dem Zungenschlag der Opposition durchaus anders sieht und andersherum mit dem Regierungszungenschlag. Das weiß man. Faktum ist auf jeden Fall, daß sich im nächsten Jahr der Verschuldungszug des Bundeshaushalts beschleunigt, obwohl erklärte Absicht dieser Bundesregierung war, die Steuerentlastung 1996 ohne Pump zu finanzieren.
Jetzt sind wir in der Situation, die ich im März bei der abschließenden Lesung des Bundeshaushaltes 1995 angesprochen habe: Der Regierungskoalition und auch der Haushaltsgruppe der Regierungskoalition wird das Drücken der Neuverschuldung 1995 im Plan auf unter 50 Milliarden DM noch wie ein Bumerang um die Ohren fliegen, weil der Anstieg wie das Amen in der Kirche kommt.
Wenn Sie, Herr Kollege Roth, den Herrn Finanzminister mit einem neuen Fingerzeig darauf hingewiesen haben, daß in Deutschland die Kapitalmärkte durch Zinszahlungen des Bundes in größerem Umfang bedient werden, als sie durch die Kreditnachfrage des Bundes in Anspruch genommen werden, dann darf man daraus doch nicht den Trugschluß ziehen, der Staat solle möglichst viel Schulden haben, um möglichst hohe Zinszahlungen an den Kapitalmarkt zurückgeben zu können. Dann ist das praktisch eine Alimentierung.
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Das ist doch faktisch so.
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Im nächsten Jahr zahlt der Bund 96 Milliarden DM Zinsen; 60 Milliarden DM Kredite nimmt er neu auf.
Dieser Bundeshaushalt hat in keinster Weise eine Knautschzone. Jede konjunkturelle Delle, jede Veränderung auf dem Arbeitsmarkt, jedes unvorhergesehene Ereignis - beispielsweise ist beim Sonderwohngeld Ost jetzt schon absehbar, daß der Etatansatz im Haushalt 1995 nicht ausreichen wird; und dieser Ansatz ist auch noch in den Haushalt 1996 übernommen worden - bringt das Schiff aus der Bahn.
Seien wir doch einmal ehrlich: Die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres hat für 1995 Steuereingänge für den Bund prognostiziert, die, wie man bereits jetzt am Ist nach acht Monaten sehen kann, überhaupt nicht eintreten werden. Von daher wird der Haushalt 1995 nach menschlichem Ermessen deutlich schlechter aussehen, auch wenn viele Ministerien auf Grund der späten Verabschiedung relativ viel von ihren Mitteln für Investitionen tatsächlich überhaupt nicht mehr abrufen können. Dann kann sich der Finanzminister vielleicht am Jahresende hinstellen und über Ausgabenansätze, die er auf den Haushalt 1996 überträgt, noch einmal durchmogeln, aber zu Lasten der einzelnen Ressorts. Unseriös ist diese Argumentation allemal.
Wenn ich schon von Theo Waigel den Lieblingsspruch der letzten Wochen höre, er stehe hier für eine systemimmanente Finanzpolitik,
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dann muß man doch eindeutig sagen - selbst die „FAZ" erkennt das ganz deutlich -, daß davon nicht die Rede sein kann, wenn man auf der einen Seite die Steuerlastquote nicht absenkt und auf der anderen Seite die Neuverschuldung erhöht.
({3}): Symmetrische Finanzpolitik!)
- Symmetrische, genau. Vielen Dank, Herr Kollege Hauser. - Eine symmetrische Finanzpolitik kann man da nicht erkennen.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich den Finanzminister ganz deutlich fragen, ob er nach dem Motto „Watschen austeilen" auch Kabinettsmitglieder behandeln will. Heute bot sich das bei den Redebeiträgen zu Lasten der sozialdemokratischen Opposition natürlich an. Eine Troika, die nicht mehr existiert, fordert natürlich zu entsprechenden Kommentaren heraus. Das weiß die Opposition; darauf kann sich die SPD sicher einstellen.
Im letzten Jahr hat der Kanzler - er ist nicht mehr im Haus - seinen Lieblingsprotegé Transrapid in die Finanzplanung des Verkehrsressorts hineingedrückt. In Konfirmandenmanier hat Wissmann diese Geschichte aufgenommen und dem Kanzler applaudiert, was natürlich Waigels Finanzplanung für das Verkehrsressort total aus dem Ruder laufen ließ. Jetzt kassiert Waigel plötzlich bei Wissmann diese Investitionsmittel zu Lasten der Deutschen Bahn wieder ein. Daß das eine ökologische Verkehrspolitik sein soll, während selbst die trockensten Finanzpolitiker der Regierungskoalition mittlerweile ökologische Komponenten in der Steuerpolitik anmahnen, verstehe ich nicht. Das ist doch eine Bankrotterklärung und nur ein Austeilen von Watschen an den Verkehrsminister.
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Gestern fand im Kanzleramt eine Besprechung zwischen Töpfer, Waigel und Bohl in Sachen Schürmann-Bau statt. Wenn es schon darum geht, Hausaufgaben zu machen,
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Wer vom „Langen Eugen" in diese Baugrube guckt, der sieht doch, daß hier, seit beim Weihnachtshochwasser 1993 die schmutzige Rheinbrühe reinlief, ein Trauerspiel ohne Ende über die Bühne geht. Ich verstehe nicht, daß man nicht endlich auch im Interesse der Stadt Bonn, der gegenüber dieser Bundestag eine Verpflichtung hat, eine schnelle Entscheidung trifft.
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Eine schnelle Entscheidung hieße, dort beispielsweise die Deutsche Welle anzusiedeln und wenigstens Arbeitsplätze in diesem Bereich zu wahren und nicht jeden Monat eine Viertelmillion DM allein für Bauunterhaltungskosten aufzuwenden. Wenn Sie die Kapitalkosten für die 350 Millionen DM einrechnen, dann wird Ihnen ganz schlecht: Dann sind es monatlich mindestens 2 bis 3 Millionen DM, die diese Ruine kostet. Oder soll es ein in Beton gegossenes Denkmal für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze sein?
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Kollegin Matthäus-Maier hat das 16seitige Papier des Bundesarbeitsministers
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in Sachen Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialversicherungskassen angesprochen. Wenn sich der Finanzminister heute hinstellt, umgeben vom Glorienschein der OECD und der internationalen Finanzpolitik, weil er die Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt hat, und sagt: Wir in Deutschland haben die Herkulesleistung deutsche Einigung mit haushaltspolitischem Anstand geschultert, dann doch nur deshalb, weil annähernd 100 Milliarden DM von den Beitragszahlern dieser Republik über Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert worden sind.
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Wo wären Sie denn mit der Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung, wenn diese versicherungsfremden Leistungen über den Haushalt finanziert worden wären, wie es der Arbeitsminister zu Recht anmahnt? Sie stünden am Ende des Finanzplanungszeitraumes 1999 auf jeden Fall bei einer Nettoneuverschuldung von 50 bis 60 Milliarden DM und nicht bei den 29 Milliarden DM, die Sie jetzt vorgaukeln.
Wenn der Finanzminister heute zum Thema Solidaritätszuschlag sagt, er lege sich nicht fest, man wolle ihn aber abbauen - von Abschaffen kann so schnell keine Rede sein -, und das Jahr 1998 ausklammert, dann muß man sehen: 1998 sind nach aller Voraussicht die nächsten Bundestagswahlen. Hier kann man eine kleine Wohltat unter das Wählervolk streuen. Ein Finanzminister müßte aber auch sagen, daß in der Finanzplanung keine müde Mark für die Abschaffung oder die Rückführung des Solidaritätszuschlags vorgesehen ist. Immerhin geht es hier um die Kleinigkeit von 30 Milliarden DM im Haushaltsansatz für 1996.
All diese Fakten werden nicht angesprochen, wenn man sich nur Fensterreden um die Ohren schlägt.
Rezepte sind angemahnt, auch von der Oppositon. Wir mahnen eine solche Rezeptur z. B. im Bauministerium an. Töpfer ist ja Beauftragter für den Umzug nach Berlin. Wenn gestern die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition, Weng und Roth, verlautbart haben, sie wollten den Berlin-Umzug zu einer Organisationsreform der Ministerien nutzen
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und das Verschlankungspotential im Hinblick auf die Investitionstätigkeit realisieren, dann ist das ein vernünftiger Ansatz. Aber wie paßt zu diesem richtigen Ansatz der Kollegen Haushälter, daß Innenminister Kanther den Obleuten der Haushaltsgruppen dieses Bundestages vor einer Woche einen Brief schreibt, er sehe sich leider nicht in der Lage - und bitte um Verständnis -, uns erste Ergebnisse der Effizienzsteigerungsmodelle im Bundeshaushalt vorzulegen, wie es der Haushaltsausschuß im März beschlossen hat, und sich gleichzeitig nach außen als der große Motor des schlanken Staates, der effizienteren Verwaltung und des weniger Ausgebens im konsumtiven Bereich hinstellt?
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Diese Haltung paßt nicht zusammen. Denn man weiß ganz genau, daß der Investitionsanteil im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren nach unten geht, und zwar schon ohne Berücksichtigung der Rückführung des Solidaritätszuschlags. Das muß man sich ganz deutlich vor Augen führen.
Eine Finanzpolitik, die den Anspruch auf Seriosität erhebt, muß auf jeden Fall darauf abzielen, die Neuverschuldung zu senken und Sparpotentiale in der öffentlichen Verwaltung und kreative Lösungsansätze in den Ministerien herauszukitzeln. Auch wenn es nicht allen Leuten paßt - auch nicht in unserer Fraktion -, finde ich es zumindest vom Ansatz her nicht schlecht, wenn ein Bundesminister, der für Bildung zuständig ist, ein etwas anderes Lösungskonzept andenkt und nicht in den alten, traditionellen Haushaltsmustern verharrt, wenn er beispielsweise versucht, die Ausbildungsförderung zu organisieren.
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Wohlgemerkt, damit ich nicht irgendwann von Ihnen gefragt werde, ob ich inhaltlich einverstanden bin: Mir geht es um die Kreativität, die man braucht, um die finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich will jetzt keine Bildungsdebatte führen. Da kenne ich mich nicht aus; ich gestehe das ganz offen. Unsere Fachpolitiker werden in dieser Woche dazu etwas sagen. Mir geht es damm, deutlich zu machen, daß mit sozialdemokratischen Besitzstandsverteidigungsansprüchen auf Dauer auch kein Staat zu machen ist.
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Beweglichkeit ist gefragt.
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- Ich denke durchaus, daß die Leute Besitzstände haben.
Aber gerade zum Thema Besitzstände - wenn Sie schon dieses Stichwort liefern, Kollege Poß - noch eine Replik auf die Äußerungen zu den versicherungsfremden Leistungen in der Sozialversicherung: Ich habe selten jemanden einmal thematisieren gehört, welch eine gigantische Umverteilung es eigentlich darstellt, daß durch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung die Lasten beispielsweise der Deutschen Einheit mitträgt, während Gutverdiener, die sich privat versichern können, diese Lasten überhaupt nicht mit schultern müssen. Diese soziale Asymmetrie begreift niemand.
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Die private Versicherung ist auf jeden Fall in vielen Bereichen der sozialen Vorsorge wirtschaftlich günstiger als die Vorsorge über gesetzliche Sicherungssysteme. Das muß man, was jedenfalls die Rentenversicherung anbetrifft, ganz deutlich ansprechen; denn die Rentenversicherung zahlt über ihren Beitrag sehr viele versicherungsfremde Leistungen mit. Wenn nur Versicherungsleistungen gezahlt würden, dann läge der Rentenversicherungsbeitrag im Bereich von 12 bis 13 %, nicht aber bei 19,1 % im nächsten Jahr.
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Vor diesem Hintergrund und weil die Debatte um die ökologische Steuerreform in allen Fraktionen ansteht und wohl bald auch mit Gesetzentwürfen der Regierung zu rechnen ist: Wir als Grüne fordern eine ökologische Steuerreform, die unter dem Öko-Label den Leuten nicht nur in die Tasche langt und von ihnen eine Mineralölsteuererhöhung oder sonstige Erhöhungen, bei denen man beispielsweise nach Schadstoffausstoß besteuert, holt, wobei man als Finanzminister billigend in Kauf nimmt, daß dann mehr Geld in der Bundeskasse ist. Wir wollen vielmehr eine politische Lenkung mit der ökologischen Steuerreform. Wir wollen Ressourcenverschwendung besteuern und bestrafen, wir wollen umweltgerechtes Verhalten über eine Energiesteuer belohnen, die den Schadstoffausstoß minimiert. Aber wir wollen auf der anderen Seite damit nicht einer gesamtgesellschaftlichen Steuererhöhung das Wort reden, was viele Leute, die das Öko-Label im Mund führen, durchaus billigend in Kauf nehmen.
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- Diese Bundesregierung hat in der Vergangenheit
mit der ökologischen Argumentation wiederholt die
Mineralölsteuer erhöht und damit nur HaushaltslöOswald Metzger
cher gestopft und zu wenig im Bereich der ökologischen Infrastruktur gemacht.
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- Ich glaube, ich weiß besser, was sich bei Ihnen abspielt, als Sie sich denken. Ich bin nämlich im Gegensatz zu vielen von Ihnen ein aufmerksamer Zuhörer und differenziere in der Regel.
Zum Thema Differenzierung liefere ich Ihnen jetzt noch ein Stichwort. Die Gewerbekapitalsteuer war heute ein Thema. Die Beweglichkeit der SPD in der Sommerpause wurde von Vertretern der Regierungsfraktionen hier angesprochen. Im Juni stand ich an diesem Pult, und der Vorsitzende des Finanzausschusses stellte mir seinerzeit die Zwischenfrage, ob er mich richtig verstanden habe. Ich habe damals gesagt: Unsere Fraktion ist der Auffassung daß hier eine Entlastung der Wirtschaft her muß, weil die Gewerbekapitalsteuer eine Substanzsteuer darstellt, die Betriebe auch zahlen müssen, wenn es ihnen schlecht geht, und das finden wir nicht richtig.
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Auf der anderen Seite wollten wir dann auch eine Absicherung der kommunalen Schiene, weil wir, ähnlich wie der Finanzminister - da haben Sie sich dankenswerterweise ja wirklich bewegt -, den Landesfinanzministern nicht über den Weg trauen. CDU-Oberbürgermeister Seiler aus Karlsruhe, der neue Städtetagspräsident, hat von den „klebrigen Fingern" der Landesfinanzminister gesprochen, an denen die „Kohle" hängenbleibt. Da hat er Recht.
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- Die bleibt an CDU-Finanzministern und an sozialdemokratischen Finanzministern hängen.
Unserer Fraktion ist natürlich die Kompensation für die Kommunen und deren Absicherung so wichtig. Wir denken, daß der 1. Januar 1997 realistischerweise der richtige Zeitpunkt ist, diese Reform zum Abschluß zu bringen. Bis dahin, so hoffe ich, werden im Gesetzgebungsverfahren auch die Ängste der Kommunen ausgeräumt werden können. Dann werden wir auf diesem Gebiet etwas hinkriegen, von dem Wirtschaft und Kommunen etwas haben. Die Kommunen verfügen immerhin über die größten Investitionshaushalte in dieser Republik; der Bundestag vergißt immer bei den Debatten über den Bundeshaushalt,
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daß die Kommunen wesentlich mehr Mittel im investiven Bereich als wir bewegen. Aber wenn man natürlich den Kommunen in die Taschen greift und die Kompensation - ({25})
- Jetzt meine ich die Finanzminister der Länder wie des Bundes. Der Bund greift bei der Arbeitslosenhilfe in die Taschen der Kommunen, und die Kommunen refinanzieren sich natürlich dort, wo sie es können, Deshalb wird auf kommunaler Ebene auch von CDU-Oberbürgermeistern die Grundsteuererhöhung natürlich als Mittel genutzt, um die eigenen Haushalte zu sanieren, wenn von oben, sowohl vom Bund als auch vom Land, kein Geld kommt. Das ist ein Faktum.
Gucken Sie sich die Statistiken an! Noch bevor das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, vor dem Theo Waigel immer wieder sein Kreuz schlägt - vielleicht hat er deshalb das Kruzifix-Urteil so unqualifiziert kritisiert - ({26})
- Nein, den „Bayernkurier" habe ich nicht gelesen, aber die Kurzfassung.
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- Danke.
Die Kommunen nutzen auf jeden Fall die Grundsteuer als Ventil, um sich bei den Bürgerinnen und Bürgern schadlos zu halten.
Das ist meine Botschaft in jeder Rede, die ich bisher gehalten habe: Jeder, der Bund und die Länder, betrachtet seinen Haushalt praktisch als Einzelhaushalt. Der Verschiebebahnhof nach unten, die Gesamtbelastung der Bevölkerung bleibt aber unter dem Strich gleich. Was bleibt denn von dieser Nettoentlastung des Jahressteuergesetzes im nächsten Jahr wirklich dem Durchschnitt der Bevölkerung? Ich meine jetzt nicht die Familien mit vielen Kindern, für die der Familienleistungsausgleich Gott sei Dank wirklich eine Nettoentlastung herbeiführt. Unter dem Strich bleibt fast ein Nullsummenspiel: 0,7 % Pflegeversicherung zur Jahresmitte, Rentenversicherungsbeitragserhöhung, kommunale Gebühren und Steuern; denn die Grundsteuer wird im nächsten Jahr in den Kommunen angehoben. Da wird unter dem Strich peu à peu die gesamte Kohle wieder eingesammelt.
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Das ist Redlichkeit in der Politik? Das sehe ich nicht. Jeder guckt auf sich selber, niemand geht auf den anderen zu. Kompromisse in diesem Plenum sind außerordentlich selten. Sie werden wenn überhaupt, im Vermittlungsausschuß geschlossen, der nicht demokratisch kontrollierbar ist, in dem eine große Oppositionsfraktion - dieser Vorwurf wird meiOswald Metzger
nes Erachtens zu Recht erhoben - sehr wohl unter dem Diktat der Länderfürsten steht und als Bundestagsfraktion ein Stück weit in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt wird. Das ist leider so.
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- Das ist die Verfassungslage. Aber die Verfassungslage zwingt natürlich dazu, daß die unterste Gebietskörperschaft, nämlich die kommunale Seite, immer am Katzentisch sitzt.
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- Doch, am Katzentisch sitzt und auf jeden Fall den Fuß nicht drin hat.
Wenn man den Bundesrat auf Grund der politischen Konstellation so aufwertet, dann bitte auch eine Kommunalkammer, damit der kommunalen Seite wenigstens bei finanzwirksamen Entscheidungen ein Vetorecht und nicht nur ein Anhörungsrecht im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt wird.
Ich hoffe, daß es der Haushaltsausschuß im weiteren Verfahren schafft, wenigstens die Mehrbelastungen von 1,6 Milliarden DM, die auf Grund des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz im Entwurf des Bundesfinanzministers noch nicht finanziert sind, einzusparen, und daß die Beratungen im Detail anders laufen als bei diesem eher politisch gefärbten Schlagabtausch, bei dem stärker der Zustand der größten Oppositionsfraktion für die Regierungskoalition das inhaltliche Thema war als die tatsächliche politische Perspektive der Finanzpolitik dieser Regierung.
Auf jeden Fall wird unsere Fraktion in den Einzelplanberatungen und global versuchen, einen Moratoriumsanspruch durchzusetzen, indem wir Gegenfinanzierungen bringen, die seriös sind, und nicht nur den Verteidigungshaushalt als Steinbruch nutzen, was Ihnen von der Regierungskoalition als Vorwurf an die Opposition immer leicht von den Lippen geht.
Vielen Dank und weiterhin eine gute Beratung.
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