emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen ({0}) Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten des Vorbereitungsganges doch eine gewisse Beschleunigung bei diesen beiden Verordnungen notwendig wäre?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Herr Kollege, ich habe schon mitgeteilt, daß sie unmittelbar vor dem Abschluß stehen. Ich nehme an, daß die Gewerkschaften sehr rasch auf den Vorschlag antworten werden. Es war schwierig, mit anderen Häusern zu einer Verständigung zu gelangen, weil ja wesentliche finanzielle Interessen berührt sind.
An uns liegt es also nicht. Wenn die Anhörung erfolgt ist, können die Verordnungen, wie ich annehme, noch im März erlassen werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Wir kommen zur Frage II/3 - des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen -:
Wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung über die Jubiläumszuwendungen erlassen, die Beamten gemäß § 80 a des Bundesbeamtengesetzes bei Dienstjubiläen gewährt werden können?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen erlassen. Sie soll rückwirkend auf den 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt werden. Der Entwurf der Verordnung ist bereits mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften besprochen worden. Über wenige noch offene Fragen soll in einer Ressortbesprechung Anfang Februar Einigung erzielt werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-31:
Bedauern Sie nicht mit mir, Herr Minister, daß es nicht möglich war, diese Verordnung wenigstens zum 1. Januar zu verkünden?
besold (NA), 1962-01-31:
Sind ähnliche Versuche, wie sie jetzt unternommen worden sind, auch im Bereich anderer Oberfinzdirektionen noch vorgesehen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-31:
Nachdem bei der Verabschiedung der Novelle im letzten Jahr dem Ministerium aber der Grundsatz klar war, frage ich, Herr Minister: Wäre es nicht richtiger gewesen, die Vorarbeiten so zu beschleunigen, daß die Beamtenschaft nicht erst auf sehr lange Zeit rückwirkend von dieser Verordnung Kenntnis erhält?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Herr Kollege, wir haben im allgemeinen den Grundsatz, möglichts wenig rückwirkend zu bestimmen. Wenn wir hier eine Ausnahme machen, sündigen wir eigentlich gegen diesen Grundsatz. Ich glaube aber, es ist eine mittlere Linie, wenn wir den Zeitraum für die Rückwirkung vorsehen, den ich Ihnen mitgeteilt habe.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück!
brück (NA), 1962-01-31:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob daran gedacht ist, nunmehr auch die neuen Unterstützungsrichtlinien bald bekanntzugeben? Oder sind noch
umfangreiche Überlegungen anzustellen, so daß sich auch diese Bekanntgabe noch verzögert?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Es sind in diesem Falle umfangreiche Überlegungen angestellt worden. Die Richtlinien sind in Bearbeitung und werden demnächst verkündet.
ritzel (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, wie verhält es sich mit der Bewertung der Tatsache, daß die Frist für das Inkrafttreten im Gesetz selbst festgelegt ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Ich kann auf die Frage im Augenblick keine Antwort geben. Ich darf Sie bitten, die Antwort schriftlich entgegenzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger, der von Herrn Abgeordneten Dr. Besold vertreten wird -:
Welche Erfahrungen hat der Herr Bundesfinanzminister mit der seinerzeit im Bereich der Oberfinanzdirektion Hannover versuchsweise durchgeführten steuerlichen Selbstveranlagung gemacht?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Ihre beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Dann rufe ich auch auf die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger -:
Gedenkt Ader Herr Bundesfinanzminister aus den Erfahrungen, die bei der im Bereich der Oberfinanzdirektion Hannover versuchsweise durchgeführten steuerlichen Selbstveranlagung gemacht worden sind, Folgerungen zu ziehen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Es wird nach den Erfahrungen mit der Selbstberechnung der Einkommensteuer bei zwei Versuchsfinanzämtern im Lande Niedersachsen gefragt; es sind die Finanzämter in Celle und in Stadthagen. Endgültige Feststellungen über die Bewährung einer Selbstberechnung der Einkommensteuer können wir Ihnen noch nicht übermitteln, weil die Veranlagung des Jahres 1960 abgewartet werden soll, die bei diesen Finanzämtern etwa im Februar/März dieses Jahres endgültig abgeschlossen sein soll.
Wir haben diese Versuche im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen in der Hoffnung gefördert, daß dadurch ein Beitrag zu einer Vereinfachung der Steuererhebung geleistet werden könnte. Die Stellungnahme der Steuerpflichtigen ist verständlicherweise unterschiedlich. Die Stellungnahme der steuerberatenden Berufe ist nach unseren Eindrücken überwiegend negativ und die Stellungnahme der Finanzämter ist überwiegend positiv. Wir werden
zu gegebener Zeit dem Finanzausschuß des Bundestages über die endgültigen Erfahrungen mit diesen Versuchen berichten.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Versuche einer Selbstberechnung der Steuer - man muß von der Selbstberechnung sprechen; „Selbstveranlagung" wäre das falsche Wort - durch den Ausbau des elektronischen Rechnens und Arbeitens überholt werden. Auch auf diesem Gebiete sind Versuche eingeleitet. Wenn die Steuer elektronisch errechnet werden kann, wäre eine Berechnung durch den Steuerpflichtigen selbst nicht mehr erforderlich. Wann man auf diesem Gebiet zu gewissen Erfahrungen kommt, steht noch aus. Bei der Kompliziertheit unseres Steuerrechts ist es selbst bei elektronischen Maschinen nicht ganz einfach, ein einwandfreies Verfahren zu entwickeln.
Ich möchte diese Antwort in der Fragestunde dazu benutzen, zu versichern, daß die Bundesfinanzverwaltung im engen Einvernehmen mit den Länderfinanzverwaltungen alles Mögliche tut, um den Fortschritt der modernen Technik auch dem Steuerwesen und der Steuertechnik nutzbar zu machen.
koch (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, würde die endgültige Einführung der Selbstberechnung durch den Steuerpflichtigen nicht voraussetzen, daß wesentliche Vorschriften der Abgabenordnung - etwa §§ 170, 204 - geändert werden müßten?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Eine allgemeine Selbstberechnung der Steuer bei den veranlagungspflichtigen Einkommensteuerpflichtigen würde Anpassungen im Text der Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze erfordern.
koch (NA), 1962-01-31:
Noch reine Frage, Herr Staatssekretär. Ich habe einer Mitteilung des Düsseldorfer „Handelsblattes" entnommen, daß vor einigen Monaten in Ihrem Hause von Ihren Herren ein Bericht über weitgehende Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Steuer fertiggestellt worden ist. Das „Handelsblatt" fügte hinzu, es sei offenbar nicht beabsichtigt, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Stimmt das in dieser Form?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Es handelt sich um eine Aufzeichnung der Arbeitsergebnisse des bekannten Ausschusses für Steuervereinfachung zum Ende der vergangenen Wahlperiode. Damit die bis dahin geleisteten Arbeiten nicht wirkungslos blieben und in der neuen Legislaturperiode gegebenenfalls nicht wieder von vorn begonnen werden müßten, ist eine Zwischenaufzeichnung des Arbeitsergebnisses gemacht worden. Es handelt sich also nicht um eine Denkschrift, die zur öffentlichen Diskussion gestellt werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker, der von Herrn Abgeordneten Gewandt vertreten wird -:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Übung, bei besonderen Anlässen Kursmünzen als Gedenkmünzen auszugeben, wiederaufzunehmen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Ich bitte, die Fragen 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die jetzigen Kursmünzen zu 5 DM, die von vielen Münzfreunden als nicht schön empfunden werden, durch Münzen mit einem anderen Prägebild und die Nickelstücke zu i und 2 DM durch neue Emissionen in Silber zu ersetzen?
hettlage (staatssekretär des bundesministerium der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Dr. Stecker fragt nach der Ausprägung von Gedenkmünzen im Kurswert von 5 DM. Zur Zeit sind bei uns etwa 100 Millionen Stück Fünfmarkstücke im Umlauf. Von diesen 100 Millionen Stück sind nur 4 Millionen Stück Gedenkmünzen, die aus verschiedenen Anlässen jeweils mit 1 Million Stück geprägt worden sind. In den letzten Jahren ist das Prägen von besonderen Gedenkmünzen nicht in dem Maße wie in früheren Jahren gepflegt worden. Der Grund liegt zum Teil darin, daß die Münzstätten übermäßig belastet sind. Wir haben einen ausgesprochenen Kleingeldmangel, insbesondere bei den Münzen, die für die Automaten geeignet sind - mehr als früher. Sobald die Münzstätten wieder zu einer normalen Beschäftigungslage zurückkommen, soll auch die Gepflogenheit der Ausprägung -von Gedenkmünzen aus besonderen Anlässen wieder aufgenommen werden.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Nein, dieselbe Bestimmung gilt ja auch in Deutschland noch weiter.
schmidt (NA), 1962-01-31:
Sie wird aber nicht angewandt?
gewandt (NA), 1962-01-31:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Staatssekretär. Ist dann auch beabsichtigt, die Zweimarkmünzen eventuell anders zu prägen? Sie wissen, daß es noch heute im täglichen Verkehr mit den Münzen sehr häufig Verwechslungen zwischen Fünf- und Zweimarkstücken gibt.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, das Zweimarkstück ist eine unglückliche Erfindung. Schon seine heutige Form ist ein Verbesserungsversuch. Aber auch die heutige Form genügt offenbar
nicht den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs nach hinreichender Unterscheidbarkeit. Vorläufig ist nicht beabsichtigt, ein neues Zweimarkstück zu prägen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ihre nachgeordneten Stellen angewiesen hat, auch für die zur Unterbringung alliierter Truppenangehöriger erbauten zahlreichen Mietwohnungen die seinerzeit für Wohnungen des .sozialen Wohnungsbaues" gesetzlich geschaffene Grundsteuervergünstigung in Anspruch zu nehmen, und dadurch den betroffenen Gemeinden auf die Dauer von 10 Jahren erhebliche Ausfälle entstehen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Dröscher, die Wohnungen von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte sind insoweit von der Grundsteuer befreit, wie Wohnungen nach dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz allgemein von der Grundsteuer befreit sind. Anders ausgedrückt: die Benutzung der Wohnungen durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte ist kein Grund, der die Grundsteuerfreiheit beeinträchtigt.
Es war in den vergangenen Jahren vorübergehend streitig, ob die Grundsätze des Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetzes über die Grundsteuerbefreiung auch auf Wohnungen von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte angewendet werden müßten.
Durch höchstrichterliche Entscheidungen, insbesondere durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1961, ist bestätigt worden, daß die Grundsteuerbefreiung unter den Voraussetzungen des Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch für Wohnungen von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zu gewähren ist.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage?
dröscher (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie hoch die Ausfälle sind, die den Gemeinden in der Bundesrepublik durch die Anwendung dieser Bestimmungen auf Wohnungen von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte entstanden sind?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, Herr Abgeordneter. Die Auswirkungen sind bei den einzelnen Gemeinden naturgemäß sehr unterschiedlich je nach der Anzahl solcher Wohnungen in der Gemeinde.
dröscher (NA), 1962-01-31:
Warum, Herr Staatssekretär, ist bisher keine Absicht erkennbar geworden, gesetzgeberisch initiativ zu werden und diese Bestimmungen, die von den Gemeinden doch als ungerecht empfunden werden, abzuändern?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Diese Bestimmungen werden von den Gemeinden vielleicht als ungerecht oder unbillig empfunden. Diese Grundsteuerbe340 

freiung ergibt sich aber aus den internationalen Abmachungen über die Unterbringung der Stationierungsstreitkräfte im Zusammenhang mit dem deutschen allgemeinen Grundsteuerrecht.
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Bitte.
wittrock (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesvermögensstelle angehalten worden, die Unterlagen über die Belegungsdichte und die Größe der Wohnungen - bezogen auf den Stichtag - den zuständigen Behörden schnellstens und genauestens zur Verfügung zu stellen, weil sich ja daraus die entscheidende Feststellung ergibt, ob die jeweiligen Wohnungen unter die Bestimmungen über die Grundsteuerbefreiung fallen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundesbau- und -vermögensverwaltung als der Eigentümerin der Wohnungen und den einzelnen Gemeinden, in denen die Wohnungen liegen, nicht eng genug sei.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!
wittrock (NA), 1962-01-31:
Abgesehen von der Bemerkung, daß meine Frage erkennen läßt, daß vielleicht doch ein Anlaß zu dieser Frage besteht, darf ich eine weitere Zusatzfrage vorbringen. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bezüglich der Wohnungen für die Angehörigen wirtschaftlicher Betriebe der Stationierungsstreitkräfte - beispielsweise ist AFFEX ein solcher wirtschaftlicher Betrieb - sehr erhebliche Schwierigkeiten bestehen, die Unterlagen zu erhalten - jedenfalls ist mir das bezüglich der amerikanischen Stationierungsmacht in Wiesbaden bekannt -, weil die Stationierungsstreitkräfte auf dem Standpunkt stehen, diese Wohnungen seien grundsteuerfrei?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Derartige Beobachtungen haben wir nicht gemacht. Wenn Sie einen bestimmten Anlaß haben, Herr Abgeordneter, werden wir ihn gerne aufklären.
wittrock (NA), 1962-01-31:
Betrachten Sie die Frage bitte als Anlaß.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, sind die Bestimmungen über die Grundsteuerbefreiung auf 10 Jahre nicht deshalb ins Gesetz hineingenommen worden, weil man erreichen wollte, daß die Mieter eine entsprechend billigere Miete haben, während doch in diesem Falle gar keine billigeren Mieten
herauskommen, sondern lediglich der Bund zu Lasten der Gemeinden den Vorteil hat?
({0})
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht, die Grundsteuerbefreiung trägt selbstverständlich auch zu einer ermäßigten Miete bei. Das ist die Absicht des Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gewesen. Aber nach den klaren Feststellungen, die anläßlich der Beratung dieser Gesetze getroffen worden sind, sollte die Grundsteuerbefreiung nach dem Ersten und auch nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz auch für Wohnungen der Stationierungsstreitkräfte gegeben werden. Es liegt im verantwortlichen Ermessen der Stationierungsstreitkräfte, ob und inwieweit die Grundsteuerbefreiung zu einer Mietminderung beiträgt.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1962-01-31:
Glauben Sie wirklich, Herr Staatssekretär, daß man die Wohnungen für die Stationierungsstreitkräfte als solche Wohnungen bezeichnen kann, die nach § 1 des Wohnungsbaugesetzes nach Größe, Ausstattung und Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt sind?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, der Gesetzgeber selber hat Ihre Frage dadurch beantwortet, daß er diese Wohnungen von der Grundsteuer befreite, wenn sie nach Größe, Ausstattung und Wert den allgemeinen Richtlinien entsprechen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, ist das Finanzministerium bereit, den Gemeinden in irgendeiner Form einen Ausgleich für den Grundsteuerausfall zu geben, der sich gerade durch diese sehr extensive Interpretation der Bestimmung über die Grundsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau ergibt?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, es handelt sich hier um eine reine Rechtsfrage. Es wäre unbillig, demjenigen die Grundsteuer zu erlassen, der sie nach gerichtlichem Urteil zu zahlen hat. Das verbietet auch der Respekt vor der dritten Gewalt.
({0})
Auf der anderen Seite sind mir Fälle bekannt - ich denke beispielsweise an eine bestimmte Gemeinde im Hunsrück -, in denen der Grundsteuerausfall eine besondere Bedeutung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden hat. In solchen FälStaatssekretär Dr. Hettlage
len kann im Einzelfall nach den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts geholfen werden.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-31:
Können Sie uns, nachdem Sie die Notwendigkeit anerkannt haben, sagen, in welchem Umfange geholfen worden ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
In welchem Umfange geholfen worden ist, vermag ich nicht zu sagen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Frage III/6 - des Herrn Abgeordneten Mommer -:
Wann ist von seiten der Bundesregierung mit der Vorlage eines Gesetzes zu rechnen, das eine Entschädigung des in den Vereinigten Staaten während des zweiten Weltkrieges beschlagnahmten deutschen Privatvermögens vorsieht?
herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Mommer, die Regelung der Reparationsschäden ist im § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes einem besonderen Gesetz vorbehalten. Zu diesen Reparationsschäden gehören auch die Schäden, die durch den Verlust deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Der Referentenentwurf für ein solches Reparationsschädenschlußgesetz ist im Bundesfinanzministerium fertiggestellt und wird zur Zeit mit den beteiligten Ressorts erörtert. Da über die Grundfragen dieses Gesetzentwurfs zwischen den beteiligten Bundesministerien Einvernehmen besteht und nur noch technische und Formulierungsfragen erörtert werden, rechne ich damit, daß der Gesetzentwurf noch vor den Sommerferien im Hohen Hause eingebracht werden kann.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusazfrage, Herr. Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1962-01-31:
Darf ich fragen, ob die Bundesregierung damit alle Hoffnungen begraben hat, daß die beschlagnahmten Vermögen in den Vereinigten Staaten wieder freigegeben werden?
Drachsler (NA), 1962-02-14:
Kann der Herr Staatssekretär sagen, in welchen anderen Ländern außer Baden-Württemberg diese Richtlinien in der Praxis schon angewandt werden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs, der neben den Reparationsschäden noch sonstige Kriegsschäden umfaßt, hat nichts zu tun mit der Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Rechtsansprüche oder ihrer Wünsche um Freigabe des deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten.
mommer (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie ankündigten, daß nach dem Gesetz doch eine Entschädigung den Geschädigten der in den Vereinigten Staaten beschlagnahmten Vermögen gezahlt werden soll?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Ja!
ritzel (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, ist in dem geplanten Gesetz vorgesehen, -daß - schon aus finanzpolitischen Gründen - vor allem der Kreis der Geschädigten vorzugsweise berücksichtigt werden soll, der zu den sogenannten kleinen Leuten gehört? Ich erinnere an die großen Verluste, die zahlreiche deutsche Dienstmädchen erlitten haben.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, nach dem jetzigen Stand der Beratungen ist eine Gruppenbildung der Geschädigten nach der Dringlichkeit ihrer Ansprüche nicht vorgesehen. Die Rechtsansprüche auf Entschädigung, die das Gesetz gewähren will, sind grundsätzlich für alle gleichwertig, denen diese Ansprüche zustehen. Für einen bestimmten Personenkreis - nämlich für die älteren Betroffenen - haben wir, wie Ihnen bekannt ist, vorweg schon eine Regelung getroffen, nach der unverzinsliche Darlehen als Vorschüsse auf Entschädigungen nach der künftigen gesetzlichen Regelung gegeben werden können, damit diesen Personen im hohen Alter oder in bedrängter Lebenslage infolge der späten Gesetzgebung keine Nachteile entstehen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, bei Gelegenheit von später noch kommenden Finanzverhandlungen mit den Vereinigten Staaten - Finanzverhandlungen aus anderem Anlaß - eine Regelung herbeizuführen, die eine endgültige Beilegung dieser bis jetzt unerledigten Ansprüche der Bundesrepublik enthält?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage fällt in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich kann sie aus eigener Beobachtung nicht hinreichend beantworten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-01-31:
Wird von der deutschen Bundesregierung überhaupt ernsthaft mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Rückgabe des beschlagnahmten Vermögens in Amerika verhandelt?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Auch diese Frage, Herr Abgeordneter, gehört in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Nach meiner Unterrichtung wird ernsthaft verhandelt.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ist das Auswärtige Amt zu einer Antwort bereit? - Sind Sie nicht gewillt?
({0})
Herr Staatssekreär wollen Sie die Frage des Herrn Abgeordneten Kohut beantworten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Herr Präsident, ich bin gern bereit, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut zu beantworten. Ich kann sagen, daß die Bundesregierung in der Tat Gespräche über die Frage der Rückgabe des deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten wiederaufgenommen hat und daß sie beabsichtigt, diese Gespräche in den kommenden Monaten mit Nachdruck fortzusetzen.
({0})
kohut (NA), 1962-01-31:
Darf ich fragen, wann die Gespräche wiederaufgenommen worden sind? Waren sie überhaupt unterbrochen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, ich habe die Frage nicht verstanden.
kohut (NA), 1962-01-31:
Sie sagten, die Gespräche seien wiederaufgenommen worden. Darf ich fragen, wann die Gespräche wiederaufgenommen worden sind und ob sie überhaupt unterbrochen waren?
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Die Gespräche sind Anfang dieses Jahres wiederaufgenommen worden, nachdem in ihnen zuvor eine Pause eingetreten war.
schäfer (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, besteht das Angebot der Vereinigten Staaten, deutsche Vermögenswerte bis zu 10 000 Dollar vollkommen freizugeben, nach wie vor, und welche Stellungnahme nimmt die Bundesregierung heute dazu ein?
({0})