emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die ebenso kluge wie entschiedene Politik der Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates ebenso wie die Haltung der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung durch die Einwirkungen auf die Demokratisierung in der Türkei dazu beigetragen haben, die Zahl der Folterungen zurückgehen zu lassen, die Folterer selbst einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, und damit auch das Schicksal der kurdischen Minderheit in günstigem Sinne beeinflußt haben?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ja, ich glaube, niemand kann bestreiten, daß das Engagement der demokratischen Staaten Europas und Nordamerikas für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei mit zu Ergebnissen geführt hat. Das war einer der Gründe, weshalb sich die Bundesregierung auch dafür eingesetzt hat, daß die Türkei beim nächsten Mal wieder den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen kann, der ihr turnusmäßig zusteht. Damit wollen wir den Prozeß der Demokratisierung, der von der Regierung Özal und anderen dort in Gang gesetzt worden ist, ermuntern und bekräftigen, lassen aber keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ein Prozeß ist, der noch nicht abgeschlossen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Begründet die Tatsache, daß eine kurdische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland kurdischen Sprachunterricht an Schulen, Rundfunksendungen und Aufklärungsschriften in kurdischer Sprache fordert, wie sie im Verfassungsschutzbericht 1985 aufgeführt werden, schon den Tatbestand einer verfassungsfeindlichen Organisation, oder entsprechen solche Forderungen nicht den Menschenrechten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlußakte von Helsinki verankert sind und von der Bundesregierung auch im Blick auf deutschstämmige Minderheiten, wie zum Beispiel gegenüber Rumänien, geltend gemacht werden?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Immer, nach Auffassung der Bundesregierung begründen die in Ihrer Frage aufgezählten Forderungen nicht den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Die Erwähnung der angesprochenen Organisation im Verfassungsschutzbericht beruht darauf, daß es sich um eine orthodox-kommunistische Vereinigung handelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage, bitte schön.
Immer (NA), 1986-11-13:
In dem Verfassungsschutzbericht 1985 wird aber gerade - wenn ich das richtig gelesen habe - auf die Tatsache abgestellt, daß eine Gruppierung fordere, kurdischen Sprachunterricht in den Schulen zu erteilen und in Rundfunksendungen die kurdische Sprache zu benutzen, was in der Bundesrepublik nicht statthaft sei - sonst könnte ich den Verfassungsschutzbericht überhaupt nicht begreifen. Es wird mit keinem Wort erzählt, daß KOMKAR, die sicherlich mit der DKP Verbindungen hat, aus anderen Gründen verfassungswidrig sei. Hier werden vielmehr die Forderungen aufgezählt, und darauf wird offenbar die Verfassungsfeindlichkeit zurückgeführt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Senfft.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pesch.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Nein. Ich wiederhole: Aus der Sicht der Bundesregierung begründen die von Ihnen angesprochenen Forderungen - ich möchte sagen: natürlich - nicht die Verfassungsfeindlichkeit. Es wäre geradezu absurd, wenn das Erheben solcher Forderungen als verfassungsfeindlich gelte. Im Gegenteil: Solche Forderungen lassen sich zwar nicht aus der Charta der Vereinten Nationen ableiten; sie ergeben sich aber aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem allerdings die Türkei nicht beigetreten ist, jedoch wir.
Ich wiederhole hier: Aus der Sicht der Bundesregierung ist die Erwähnung der angesprochenen Organisation im Verfassungsschutzbericht darauf zurückzuführen, daß es sich um eine orthodox-kommunistische Vereinigung handelt, und nicht auf diese Forderungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfrage. - Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß wir in der Geschäftsordnung stehen haben, daß die Fragen kurz und präzise sein müssen.
Immer (NA), 1986-11-13:
Entschuldigung, Herr Präsident.
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung in Zukunft also darauf hinwirken, daß die Standesämter in der Bundesrepublik Deutschland endlich dazu übergehen, auch kurdische Namen zuzulassen, und nicht wie bisher in einigen Bundesländern die Übung haben, nach NATO-Doktrin kurdische Namen auf Grund der türkischen Intervention nicht zuzulassen?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ich weiß jetzt nicht genau, wie das bei den Standesämtern im einzelnen läuft. Ich bin da noch nicht allzu oft gewesen.
({0})
Es liegt in der Natur der Sache, daß man sich dort nicht allzu häufig aufhalten muß. Aber ich nehme an, daß dort der Name in die Dokumente eingetragen wird, der im Paß der Leute steht.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, nun haben Sie Ihr Fragerecht weidlich ausgenutzt.
({0})
Ich kann nun die Fragestunde schließen und rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes
- Drucksache 10/5303 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 10/6404 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Kiehm
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6405 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Gerster ({3})
Dr. Weng ({4}) Dr. Müller ({5})
({6})
Meine Damen und Herren, es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, in der festgelegt worden ist, daß die Aussprache dreißig Minuten betragen soll. - Widerspruch erhebt sich dagegen nicht. Ich kann also die Aussprache eröffnen.
Zunächst einmal gebe ich das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Wallmann.
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Gewässerschutz hat für die Bundesregierung herausragende umweltpolitische Bedeutung. Die sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist für uns alle lebenswichtig.
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung deswegen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen der Gewässerschutz nachhaltig verbessert wird. Hierzu zählt insbesondere eine merkliche Verschärfung des gesetzlichen Instrumentariums. Nach der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes im Juni dieses Jahres steht heute die Novelle zum Waschmittelgesetz zur abschließenden Beratung an. Es ist erfreulich, daß die Beratung des Regierungsentwurfs in den Ausschüssen sachlich und kooperativ verlaufen ist.
Zum Inhalt des Gesetzes möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken.
Erstens. Durch die Novelle zum Waschmittelgesetz wird der Gewässerschutz in den Bereich der Herstellung von Waschmitteln vorverlagert. Die Umweltverträglichkeit derartiger Mittel ist weiter zu verbessern. Gewässerbelastende Stoffe sollen durch gewässerschonende ersetzt werden. Stärker als bisher wird damit das Vorsorgeprinzip verwirklicht.
Zweitens. Die Novelle erweitert den Anwendungsbereich des Waschmittelgesetzes auf eine Vielzahl bisher nicht erfaßter Wasch- und Reinigungsmittel, z. B. Wäscheweichspüler und Textilhilfsmittel.
Drittens. Wasch- und Reinigungsmittel müssen in geringeren Mengen als bisher eingesetzt werden. Hierzu dient vor allem eine bessere Information des Verbrauchers. Die Hersteller müssen genauere Dosierungsempfehlungen als bisher geben. Der Verbraucher erhält erstmals die Möglichkeit des direkten Vergleichs zwischen konkurrierenden Produkten. Durch eine sparsamere Verwendung der Waschmittel können unsere Gewässer beträchtlich entlastet werden.
Viertens. Die Novelle enthält daneben eine - wenn ich das so sagen darf - wichtige technische Komponente. Reinigungseinrichtungen, z. B. Waschmaschinen, sollen so gestaltet werden, daß der Verbrauch von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie von Wasser und Energie möglichst verringert wird. Hier ist bereits jetzt eine positive Entwicklung auf dem Markt zu beobachten.
Die Neuerungen im Waschmittelgesetz werden dazu beitragen, den Gewässerschutz weiter zu verbessern. Gesetzliche Maßnahmen allein reichen jedoch auch hier nicht aus. Wir alle sind aufgerufen, meine Damen und Herren, bei der Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln unseren persönliDeutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 246. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 13. November 1986 19039
chen Beitrag zur Schonung unserer Umwelt zu leisten. Ich vertraue auf die Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger, in ihrem privaten Bereich etwas für unsere Umwelt zu tun. Das Waschmittelgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Gewässerschutz. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Schmidbauer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
({0})
- Ich hoffe nicht, daß jetzt die Zeit gelaufen ist.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Herrn Schmidbauer eine Zwischenfrage?
Antretter (NA), 1986-11-13:
Bitte, Herr Kollege Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege Antretter, würden Sie bestätigen, daß das Kraftfahrzeugbundesamt für November 390 000 Fahrzeuge mit Katalysator und 615 000 Fahrzeuge mit US-Norm angibt und daß die Differenz zwischen Oktober und NoSchmidbauer
vember allein 60 000 neue Fahrzeuge mit Katalysator beträgt? Würden Sie diese Zahlen bestätigen wollen?
Antretter (NA), 1986-11-13:
Die Relation, die Sie vorher angesprochen haben, Herr Kollege Schmidbauer, stimmt dennoch nicht. Die amtlichen Zahlen, die mir vorliegen, sprechen von 267 000.
({0})
Jetzt kommen wir aber auf den eigentlichen Punkt: Rund zwei Drittel der angeblich sauberen Autos erfüllen nur die EG-Norm. Ob diese Pkw bei höheren Geschwindigkeiten überhaupt sauberer sind als herkömmliche Fahrzeuge, wird weder geprüft noch garantiert.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Antretter (NA), 1986-11-13:
Bitte, Frau Kollegin Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege Antretter, würden Sie bestätigen, daß es relativ leicht ist, eine hohe Zahl von sogenannten schadstoffarmen Autos zu bekommen, wenn man nur die rühmlichen Eurogrenzwerte so hoch ansetzt, daß eine große Anzahl von Fahrzeugen auch dann unter den Begriff „schadstoffarm" fällt, wenn sie kein Gramm weniger Schadstoffe ausstoßen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Verkehr das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vahlberg.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Laermann (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vahlberg, ich habe es ein bißchen bedauert, daß sich bei Ihnen, wie ich meine, ein paar Wahlkampftöne eingeschlichen haben.
({0})
Sie haben u. a. gesagt, daß die CDU, möglicherweise dem Druck aus Vorstandsetagen folgend, in die weitere Behandlung Verzögerungen bringen könnte. Ich darf noch einmal daran erinnern - ich habe das seinerzeit sehr bedauert -, daß wir sehr viel früher zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission gekommen wären, wenn nicht, nachdem wir uns interfraktionell und im Ausschuß einvernehmlich geeinigt hatten, aus Ihrer Vorstandsetage, aus Ihrem Fraktionsvorstand erst einmal rot geschaltet worden wäre. Sie mußten nämlich mit einem eigenen Antrag nachziehen.
({1})
Wir hatten uns noch im Ausschuß bemüht, diese Sache vom Tisch zu bekommen, Ihren Vorstellungen zu entsprechen. Aber es ging nicht.
({2})
- Herr Vahlberg, ich möchte nur diese eine Anmerkung machen und ansonsten auf ihre Äußerungen nicht weiter eingehen. Aber, ich denke, Sie werden sich noch daran erinnern, wie das im Herbst 1984 gewesen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vahlberg?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/5844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 29 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
29. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ströbele, Vogel ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
- Drucksache 10/5796 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ströbele, Vogel ({2}) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Stücklen
Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit
- Drucksache 10/5797 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ströbele, Bueb, Vogel ({4}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Anrechnung von Versicherungszeiten für Zwangsarbeiter
- Drucksache 10/5260 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
- Drucksache 10/6242 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht sowie über die Lage der Sinti, Roma und verwandter Gruppen
- Drucksache 10/6287 Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Zusatzpunkt 9:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 10/6415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({8})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung dieser Punkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich mache darauf aufmerksam, daß Beifall oder Mißbilligung von den Tribünen in diesem Hause nicht gestattet ist.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Werner das Wort.
Werner (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat uns wieder einmal das dunkelste Kapitel unserer Geschichte eingeholt, denn wir sprechen heute auftrags- und


Werner ({0})
wunschgemäß über den Bericht über „Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht sowie über die Lage der Sinti, Roma und verwandter Gruppen", den die Bundesregierung vorgelegt hat.
Die GRÜNEN und die SPD haben heute Anträge mit Einzelforderungen eingebracht und vorgelegt.
Ich möchte der Bundesregierung hier ausdrücklich für diesen umfassenden Bericht danken. Herr Kollege Ströbele, ich vermag die von Ihnen geäußerte Kritik daran in keiner Weise zu teilen.
({1})
Entsprechend der Aufforderung des Bundestages vom Juni 1986 gibt der Bericht nämlich eine Fülle von Daten, weist Zusammenhänge auf, spricht Probleme an und legt auch die Folgerungen der in den verschiedenen Anträgen erhobenen Forderungen nüchtern und sachlich dar.
Mit Recht sagt die Bundesregierung zu Beginn des Berichts, daß keine finanzielle Leistung tatsächlich das schreckliche Unrecht wiedergutmachen kann, das die vom Nationalsozialismus Geächteten und Verfolgten erleiden mußten.
({2})
Dennoch: Zahllose Verfolgte und Geschundene sind auch heute noch auf die Hilfe angewiesen, die Länder und Bund schon seit 1946 in Form von Wiedergutmachungsleistungen als Zeichen der Sühne und Menschlichkeit erbringen. Meine Damen und Herren, man war sich dabei von Anfang an jedoch darüber im klaren, daß alle Instrumente der Wiedergutmachung mit Mängeln behaftet sein würden, Mängel, die es - soweit wie immer möglich - zu beseitigen oder einzudämmen gilt.
Aus diesem Grund wurden ja mehrere außergesetzliche Härteregelungen getroffen, so daß für nahezu sämtliche durch NS-Unrecht verursachte Schäden eine Wiedergutmachungsregelung besteht, soweit die Bundesrepublik, die j a nur einen Teil des Reichsgebiets umfaßt, dafür im Einklang mit Vereinbarungen mit den Siegermächten und im Einklang mit dem Völkerrecht einzustehen hat.
Typisches NS-Unrecht wird nach dem Bundesentschädigungsgesetz ({3}), dem Entschädigungsschlußgesetz sowie den übrigen Wiedergutmachungsgesetzen entschädigt. Andere rechtswidrige Schädigungen werden vom Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ({4}) erfaßt. Auf Grund dieser Gesetze haben Bund und Länder bisher Entschädigungen in einer Höhe von über 77 Milliarden DM an NS-Verfolgte bezahlt, die ihrer Freiheit, ihres Vermögens beraubt wurden und die körperliche Schäden erlitten haben, die ihre Leistungsfähigkeit in beträchtlichem Umfang einschränken.
Diese Entschädigungsregelungen berücksichtigen fast alle Verfolgtengruppen und werden voraussichtlich mindestens noch weitere 25 bis 30 Milliarden DM kosten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Werner (NA), 1986-11-13:
Ja, bitte schön.
Ströbele (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege, wenn Sie meinen, daß das mit dem Bericht und mit dem, was in dem Bericht steht, weitgehend geklärt und erledigt ist: Sind Sie bereit, sich im Ausschuß, im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, daß noch in diesem Monat eine öffentliche Anhörung der Verfolgtenverbände - es gibt j a eine ganze Reihe - stattfindet, in denen die Verfolgtenverbände Sie und das Ministerium in öffentlicher Sitzung darüber informieren können, wie viele Menschen, die verfolgt worden sind und die bisher nichts bekommen haben oder die nicht ausreichend entschädigt worden sind, sich heute noch in Not befinden, von Sozialunterstützung u. ä. leben müssen? Sind Sie bereit, sich einer solchen öffentlichen Anhörung zu stellen?
Werner (NA), 1986-11-13:
Über die Frage einer Anhörung kann und muß man immer miteinander reden. Nur, ich möchte auch einmal darauf hinweisen, daß nicht in jedem Fall ein unmittelbarer Kausalzusammenhang mit der derzeitigen Situation besteht. Das sollten wir einander fairerweise auch einräumen.
Dieses unübersehbare Ausmaß des NS-Unrechts, das Offenhalten der Reparationsfrage für Gesamtdeutschland und die Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland machten es leider unvermeidbar, die Entschädigungen in zeitlicher Hinsicht, nach Grund, nach Umfang der Leistungen und nach Personenkreis jeweils zu begrenzen. Bei letzterem, nämlich dem Personenkreis, gilt j a das sogenannte Territorialprinzip, das eine Fülle von Problemen aufgeworfen hat. Der Verfolgte muß eine räumliche Beziehung zum Deutschen Reich bzw. zum Geltungsbereich des BEG gehabt haben oder haben und in einem Staat wohnen, zu dem die Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1963 Beziehungen unterhalten hat bzw. mit dem sie spezielle Vereinbarungen getroffen hat. Diese Leistungen nach dem BEG erfolgen als Rente, Heilbehandlung, Geld-und Sachentschädigung für Opfer, aber auch für abhängige Hinterbliebene.
Ich möchte noch einmal sagen, Herr Ströbele: Alle Gruppen von Verfolgten wurden im Rahmen des BEG und AKG sowie der einzelnen Spezialvereinbarungen und der Härtefallregelungen erfaßt,
({0})
soweit deren Ansprüche eben nicht in den Gesamtzusammenhang von Reparationsleistungen hineinreichen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Süssmuth.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst für die Regierung die Kritik an der Sprache des Berichts entgegennehmen, aber auch sagen, daß Sie in die Sprache, die Sie hier eben kritisiert haben, in den Fragen, wie Sie sie gestellt haben, in den Abkürzungen, die Sie hier selbst gebrauchen und die Sie uns vorwerfen, ganz schnell auch selber immer wieder verfallen.
({0})
- Ich habe das Recht, auch die eben kritisierten Abkürzungen, wenn sie von anderen gebraucht werden, beim Namen zu nennen und das ist eben passiert.
({1})
Ich möchte die Dinge jetzt auch nicht auf Nebenstraßen lenken, Ihnen aber deutlich machen, daß dieser Bericht drei Ebenen enthält. Die eine ist die Ebene, in der kein Zweifel an dem ungeheuerlichen nationalsozialistischen Verbrechen gelassen wird. Hier ist eben gesagt worden: Unsere Sprache macht vieles unzulänglich; für das, was passiert ist, fehlen zum Teil die Worte, und dadurch macht die Sprache es oft noch schlimmer, als es eigentlich von den Schreibenden gemeint ist.
({2})
Ich sage ein Zweites. Ich habe diese Kritik ganz deutlich entgegengenommen und sage Ihnen: Ich finde es gut, daß es an solch einer außergewöhnlichen und vielleicht wichtigsten Sache mal kritisiert wird, aber ich bitte Sie, dann auch insgesamt mit Ihrer Sprache in vielen anderen Berichten und parlamentarischen Vorgängen auch so umzugehen.
({3})
Die andere Ebene ist gerade die der rechtlichen Regelungen, die in einer sehr nüchternen Sprache ausgeführt werden, die ich, wenn ich sie lese - ich hoffe nicht, daß wir hier als Frau und Mann einen Unterschied machen müssen -, genauso widerwillig wie diejenigen entgegennehme, die hier gesprochen haben.
Das dritte ist, daß in diesem Bericht - Herr Ströbele, bei allem Respekt vor Ihrem Engagement, und vielleicht billigen Sie das auch anderen zu - vielleicht auch hätte gesagt werden können, daß die Deutschen ganz erhebliche Anstrengungen gemacht haben, einen Teil dessen an den Menschen zu entschädigen, was an unmenschlichen Dingen passiert ist. Der Bericht hat als dritte Ebene jene Aussagen, wo wir durchaus um offene Probleme nicht herumreden, sondern sie auch ansprechen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-13:
Wenn sie mir nicht auf meine Redezeit angerechnet wird; ich habe nur fünf Minuten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das wird auf keinen Fall angerechnet.
Waltemathe (NA), 1986-11-13:
Frau Minister, Sie haben eben gesagt: Der Bericht enthält auch eine Aufzählung dessen, was wir an guter Wiedergutmachungsgesetzgebung gemacht haben. Dieser Feststellung stimme ich zu. Stimmen auch Sie mir zu, daß der Bericht auch hätte enthalten müssen - darum geht der Streit -, daß trotz der guten Wiedergutmachungsleistungen einige bewußt oder unbewußt vergessen wurden und daß wir uns auch heute noch anstrengen müssen, hier Gerechtigkeit herzustellen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/5796, 10/5797, 10/5260, 10/6242, 10/6287 und 10/6415 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Bitte, Herr Ströbele.