Hermann Bachmaier (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren, wie wir das
auch gerade wieder gesehen haben, und verabschieden im
Bundestag häufig Gesetze, mit denen die Mehrzahl der
Menschen in ihrem Alltag nicht allzu viel zu tun hat. Bei
der heute zu verabschiedenden Modernisierung des
Schuldrechts handelt es sich aber um ein Gesetz, mit dessen Auswirkungen wir praktisch ständig konfrontiert sein
werden. Ob wir Einkäufe im Kaufhaus tätigen, ob wir einen Neu- oder Gebrauchtwagen kaufen, ob wir einen
Handwerker rufen, in einen Verkehrsunfall verwickelt
sind, ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen, ein Darlehen aufnehmen oder einen Mietvertrag abschließen, immer handelt es sich um Anwendungsfälle
des Schuldrechts.

Als das Bürgerliche Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in
Kraft trat, galt es als großer Wurf. Es hat die Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Zivilrechts in Deutschland
beendet; es war das zentrale Gesetz zur Regelung der
zivilrechtlichen Fragen. Das BGB war ein Spiegelbild der
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse des heraufziehenden industriellen Zeitalters.
Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, umfassende Eigentumsrechte und Testierfreiheit waren die Schlüsselbegriffe, auf denen sich die Wirtschaftsordnung des beginnenden 20. Jahrhunderts aufbaute.

Zum Teil geistern noch heute typische Vertragsformen
der damaligen Zeit durch unser Zivilrecht, wenn man an
die Verjährung der Ansprüche von Lohnkutschern, Tagelöhnern und Wundärzten denkt. Leitbild des Zivilrechts
war der selbstbewusste, eigenverantwortliche Bürger, von
dem man annahm, dass er seine Interessen im Rechtsleben jederzeit zur Geltung bringen kann. Ein sozialreformerischer Anspruch war dem BGB fremd. An die oft
schwerwiegenden Folgen höchst unterschiedlicher wirtschaftlicher Macht hat der damalige Gesetzgeber mit Sicherheit kaum gedacht. Schon deshalb wurde die soziale
Kälte des Gesetzes, wie es hieß, von Anfang an beklagt.

Das ursprüngliche Familienrecht des BGB mit seiner
patriarchalischen Grundstruktur war erzkonservativ, die
Behandlung der so genannten unehelichen Kinder diskriminierend. Gustav Radbruch hat deshalb zutreffend festgestellt, dass das BGB bei seinem In-Kraft-Treten mehr
das Endprodukt des 19. als der Auftakt des 20. Jahrhunderts gewesen sei.

({0})

Unbestreitbar bleibt aber, dass das Bürgerliche Gesetzbuch als Gesamtkodifikation des Zivilrechtes von großer
dogmatischer Präzision und Konsequenz geprägt ist.

({1})

- Ich komme schon noch dazu; das gefällt Ihnen wohl
nicht so ganz. - Dadurch haben zentrale Rechtsinstitute
unserer Wirtschaftsordnung, wie zum Beispiel das Eigentum, klare Konturen erhalten.

Schon bald wurde jedoch erkannt, dass insbesondere in
zwei Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegender Reformbedarf besteht. Das galt zum einen für das
Familienrecht und zum anderen für das Schuldrecht. Es ist
sicherlich kein Zufall, dass es immer sozialdemokratisch
geführte Regierungen waren, die den Reformbedarf nicht
nur sahen, sondern die notwendigen Reformen auch umsetzten.

({2})

Die überfällige Reform des Ehe- und Familienrechts
wurde in den 70er-Jahren durch die sozialliberale Koalition vollzogen, obwohl Sie zuvor fast 20 Jahre regiert hatten.

Nach jahrzehntelangen Vorarbeiten durch Gutachter
und Kommissionen verabschieden wir heute ein modernisiertes Schuldrecht. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass das Schuldrecht des BGB wegen seiner offen
zutage liegenden Defizite einer weiteren Erosion ausgesetzt wird. Schon längst haben Richterrecht und eine Vielzahl von Nebengesetzen den Kernbereich schuldrechtlicher Regelungen sukzessive verändert.

({3})

Das Schuldrecht des BGB ist zum Teil einfach lebensfremd, wenn man zum Beispiel an das Recht der Leistungsstörungen, also zum Beispiel an die verschiedenen
Unmöglichkeitsregelungen denkt, die die Examensklausuren vieler Studenten, aber weniger den Alltag prägen.

({4})

Darüber hinaus gibt das Gesetz auf viele drängende
Fragen überhaupt keine Antwort.

({5})

Deshalb mussten die Gerichte beispielsweise für das Verschulden beim Vertragsabschluss, für die positive Vertragsverletzung und auch für den Wegfall und die Veränderung der Geschäftsgrundlage eigenständig Lösungen
entwickeln, die im BGB nicht vorgesehen waren.

({6})

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die notwendigen und zeitgemäßen Standards gesetzt, die man im BGB
vergebens sucht.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Viele Nebengesetze haben inzwischen das Schuldrecht des BGB in den Schatten gestellt und seiner zentralen Bedeutung beraubt. Das gilt vor allem für das Recht
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das den Betroffenen bei der erdrückenden Fülle des Kleingedruckten zu
mehr Gerechtigkeit verhilft, für das Verbraucherkreditgesetz und für das Gesetz zum Widerruf von Haustürgeschäften. Es ist gut, dass wir das Verbraucherschutzrecht
jetzt wieder in das BGB integrieren und damit verhindern,
dass es zu einem Sonderprivatrecht wird.

({7})

Die unübersichtlich gewordenen und zerklüfteten Verjährungsregeln lassen inzwischen jedwede innere Logik
vermissen und sind zu Fallgruben für die Betroffenen geworden. Nur noch Spezialisten finden sich in diesem Labyrinth zurecht. Da Richter hier nicht korrigierend eingreifen können, ist der Gesetzgeber gefordert.

Das heute zu verabschiedende Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist deshalb zwingend geboten. Wir
schaffen damit transparente und gerechtere Regelungen
für den zivilrechtlichen Alltag. Unbestreitbar ist, dass das
vorliegende Gesetz grundlegende Defizite des geltenden
Schuldrechts beseitigt und das BGB wieder zum zentralen Ort der Regelung der Rechtsgeschäfte des täglichen
Lebens macht. Es ist lange genug und hoch qualifiziert
über diese Reform diskutiert und gestritten worden. Jetzt
gilt es, das umzusetzen, was sich jeweils als eine vernünftige Lösung herauskristallisiert hat.

Über mangelnden Dialog kann sich niemand beklagen.
Wohl deshalb findet dieses Gesetz auch eine so weitgehende Zustimmung in den gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen, denen die schon lange erkannten
Defizite des Zivilrechts vertraut sind.

({8})

Die Schuldrechtsmodernisierung ist ein Vorhaben, das
1978 von dem damaligen Bundesjustizminister HansJochen Vogel begonnen und von seinen Nachfolgern,
Hans Engelhard und Klaus Kinkel, fortgeführt und weiter
vorangebracht wurde. Es ist dankenswert, dass unsere
Bundesjustizministerin diese Arbeiten jetzt zu einem gelungenen Abschluss gebracht hat.

({9})

Hundert Jahre nach In-Kraft-Treten des BGB war es
höchste Zeit, das Schuldrecht einer gründlichen Renovierung zu unterziehen und es für das 21. Jahrhundert fit zu
machen.

Herzlichen Dank.

({10})