emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stammberger (bundesminister der justiz), 1961-12-07:
Ich beantworte die Frage wie folgt. Aus den Ermittlungsakten, die mir von der Landesjustizverwaltung in Hamburg zu meiner Unterrichtung übersandt worden sind, habe ich festgestellt, daß der Beschuldigte nicht zwischen Bremen, Köln und Hamburg hin- und hertransportiert worden ist. Es wurde vielmehr am 19. Oktober 1961 in Bremen verhaftet und nur ein einzigesmal, nämlich am 6. November, verlegt, und zwar nach Köln. Dort wurde er am 16. November 1961 aus der Haft entlassen, nachdem am 10. November 1961 eine Haftbeschwerde eingelegt worden war.
Im übrigen, Herr Kollege, enthält die Leserzuschrift des Rechtsanwalts Oliver an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Anzahl von Unrichtigkeiten, deren Klarstellung den Rahmen der Fragestunde sprengen würde. Ich bin aber selbstverständlich gern bereit, Herr Kollege Jahn, Ihnen persönlich oder schriftlich jede gewünschte Auskunft zu erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn?
jahn (NA), 1961-12-07:
Darf ich darum bitten, daß das schriftlich geschieht, Herr Minister.
stammberger (bundesminister der justiz), 1961-12-07:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich komme zur Frage III/ 3 - des Abgeordneten Corterier:
Welches ist der Stand der Ratifizierung der am 20. April 1959 von der Bundesregierung unterzeichneten Konvention des Europarates über obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen?
bitte herr bundesminister stammberger (bundesminister der justiz), 1961-12-07:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Corterier wie folgt. Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge bedarf in der Bundesrepublik Deutschland der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes ist in meinem Hause inzwischen fertiggestellt worden und liegt zur Zeit den beteiligten Bundesressorts zur Stellungnahme vor. Das Übereinkommen ist bisher nur von einem Vertragsstaat, nämlich Griechenland, ratifiziert worden; es tritt erst in Kraft, wenn vier Vertragsstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.
corterier (NA), 1961-12-07:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Erledigt? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Frage IV/ 1 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Teilt .die Bundesregierung die im Handelsblatt vom 28. November 1961 wiedergegebene Auffassung des Bundestagsabgeordneten Lücker ({0}), die dieser als deutscher Beauftragter in der EWG-Kommission abgegeben und nach der er die angekündigten EWG -Getreide-Richtpreise gegenüber dem jetzt geübten deutschen Verfahren für die deutsche Landwirtschaft als vorteilhaft bezeichnet haben soll?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-12-07:
Diese Auskunft örtlicher Stellen ist sicher nicht richtig. Ich weiß aber auch nicht, wie die Frage gestellt worden ist. Wenn etwa die Frage nur auf die örtlichen Dienststellen bezogen war, kann die Antwort richtig sein. Wenn die Antwort aber auch einen Antrag gegenüber dem Postministerium einbeziehen sollte, ist sie sicher nicht richtig.
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-12-07:
Ich .darf auf die Frage wie folgt antworten. Die in .der Meldung im „Handels136 

blatt vom 28. November dieses Jahres wiedergegebene Auffassung stimmt nicht mit derjenigen der Bundesregierung überein; im übrigen scheint sie auch nicht die Ansicht ,des Kollegen Lücker wiederzugeben; auch ist Herr Kollege Lücker nicht deutscher Beauftragter in der EWG-Kommission.
Die Einführung des von der Kommission vorgeschlagenen Preissystems würde zweifelsfrei spürbare Einnahmeverluste ,der deutschen Landwirtschaft - insbesondere in den marktfernen Gebieten - zur Folge haben. Die Bundesregierung hatte daher dem vorgeschlagenen System zunächst nicht zugestimmt. In 'der Ministerratssitzung vom 29. November bis 1. Dezember 1961 hat sie nunmehr dem vorgeschlagenen Preissystem zwar im Grundsatz zugestimmt, jedoch unter der Voraussetzung, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen zur Vermeidung und zum Ausgleich der nachteiligen Wirkungen für die Landwirtschaft berücksichtigt werden.
kohut (NA), 1961-12-07:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Keine Zusatzfragen.
Dann komme ich zu Frage IV/2 - des Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Hat die Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika zugesagt, sich jeder Einflußnahme auf die Schlachtgeflügeleinfuhren aus den USA zu enthalten, auch wenn weitere Preissenkungen oder Einfuhren zu manipulierten Preisen erfolgen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Ja. Bitte, Herr Bundesminister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-12-07:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen 2, 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Bitte sehr.
Frage IV/3 - des Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Sind, falls noch keine Zusagen gegeben wurden, Verhandlungen betreffend Schlachtgeflügeleinfuhren aus den USA im Gang oder geplant?
Frage IV/4 - .des Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Schlachtgeflügelproduktion sich trotz des Ausgleichsbetrages durch die Einfuhr billiger Auslandsware in unbeschrankter Menge auch heute in schwierigster Lage befindet?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-12-07:
In den Zollverhandlungen der EWG mit den USA im Rahmen des GATT, die sich bereits seit dem 1. September 1960 hinziehen, haben die USA auf Abschluß einer Vereinbarung u. a. für die Einfuhr von Schlachtgeflügel bestanden. Eine Ablehnung dieser Forderung hätte zum Scheitern der Zollverhandlungen zwischen der EWG und den USA geführt. Seitens der EWG und ihrer Mitgliedstaaten wurde den USA angeboten,
1. bis 'zur Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik die nationalen Einfuhrsysteme nicht einschränkender zu gestalten,
2. nach Annahme der gemeinsamen Agrarpolitik Verhandlungen über die Exportlage für dieses Produkt mit den USA aufzunehmen.
Dabei wurde ausdrücklich festgelegt, daß sich die Vertragsparteien die ihnen nach dem GATT zustehenden Rechte vorbehalten. Die USA haben dieses Angebot bis jetzt noch nicht angenommen, weil sie es als unzureichend ansehen. Die Bundesrepublik hat nach dem derzeitigen Verhandlungsstand die rechtliche Möglichkeit, in bestimmten Fällen den Notstandsartikel des GATT anzurufen und einfuhrbeschränkende Maßnahmen zu treffen. Das würde z. B. der Fall sein, wenn die Einfuhr zu den in der Frage erwähnten manipulierten Preisen erfolgte. Die USA haben jedoch amtlich erklärt, daß die Ausfuhrpreise für Schlachtgeflügel nicht manipuliert werden. Die Bundesregierung sieht sich mit Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossenen GATT- Verhandlungen zur Zeit nicht in der Lage, von der Notstandsklausel des GATT Gebrauch zu machen.
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutschen Erzeuger von Schlachtgeflügel und insbesondere von Jungmasthühnern trotz des Zollschutzes von 15 % gegenüber Ländern außerhalb der EWG und des gezahlten Ausgleichsbetrages nicht in der Lage sind, ihre Erzeugnisse zu kostendeckenden Preisen abzusetzen. Durch den gezahlten Ausgleichsbetrag wird zwar der Unterschied der Futtergetreidekosten ausgeglichen; da aber die ausländischen Erzeuger infolge, der in den wichtigsten Erzeugerländern bestehenden Überproduktion schon seit Monaten die Jungmasthühner unter Produktionskosten exportieren, reicht der gezahlte Ausgleich nicht dazu aus, kostendeckende Preise zu erzielen. Es ist anzunehmen, daß durch die im Rahmen der Marktordnung der EWG für Geflügelfleisch vorgesehenen Abschöpfungen, die möglicherweise mit einem Einschleusungspreis verbunden sein werden, idem Druck der Niedrigpreiseinfuhren aus Drittländern auf die deutschen Marktpreise wirksam begegnet werden kann. Auf der Sitzung des Rates der EWG am 30. November dieses Jahres habe ich im Namen der Bundesregierung der Einführung eines solchen Abschöpfungssystems zugestimmt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Zunächst die Frage V/1 - des Abgeordneten Lohmar -:
Ist mit einer Ausweitung des Truppenübungsplatzes Senne bis an die sogenannte Brunnenreihe als Grenzlinie in absehbarer Zeit zu rechnen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
könen (NA), 1961-12-07:
Herr Präsident, ich gerate jetzt in Verlegenheit, denn jetzt hat der Herr Minister mich etwas gefragt. Kann ich darauf etwas sagen?
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich habe nicht den Eindruck, daß der Herr Minister etwas gefragt hat. Aber bei Ihrer Gewandtheit wird es Ihnen gelingen, zu dem, was der Minister gesagt hat, eine Frage zu formulieren.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!
strauss (bundesminister der verteidigung), 1961-12-07:
Das West-Erweiterungsgebiet des Truppenübungsplatzes Senne bis zur sogenannten Brunnenreihe soll möglichst bald wieder in Anspruch genommen werden. Soweit es sich um Flächen handelt, die sich bereits im Bundeseigentum befinden bzw. auf die der Bund nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz


Bundesverteidigungsminister Strauß
einen Anspruch hat, sind die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, auch die Kündigungen der Pachtverhältnisse ausgesprochen worden. Hinsichtlich der Beschaffung der wenigen nicht im Bundesbesitz befindlichen Flächen steht die nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes erforderliche Stellungnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch aus.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Lohmar.
lohmar (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie eine Ausweitung des Truppenübungsplatzes über die Brunnenreihe hinaus nicht vorsehen?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1961-12-07:
In den Verhandlungen mit der Landesregierung ist klargestellt worden, daß auf das westlich der Brunnenreihe liegende Gelände nicht verzichtet werden kann, daß der Erwerb dieses Landes jedoch nicht auf der Grundlage des Landbeschaffungsgesetzes erfolgen, sondern in Form von Käufen vorgenommen werden soll. Damit wird auch alles geschehen, um eine evtl. Umsiedlung von Landwirten aus diesem Gebiet durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen zu erleichtern.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lohmar.
lohmar (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, sind Sie bereit, in Wiederholung Ihres damals von uns allen sehr begrüßten Besuchs in der Senne über diesen zweiten Teil Ihrer Ausweitungspläne noch einmal ein offenes Gespräch mit allen Beteiligten zu führen?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1961-12-07:
Die Absichten des Bundesministeriums für Verteidigung sind allen Beteiligten, zum Teil durch die Diskussion im Parlament, zum Teil durch meine Zuschriften an Abgeordnete, bekanntgeworden. Eine weitere Diskussion in diesem oder in einem ähnlichen Kreise ist zur Zeit nicht vorgesehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Frage V/2 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
In welchem Umfang hat der Bundesverteidigungsminister Angehörige des Jahrganges 1922 zu Wehrübungen einberufen?
herr bundesminister bitte strauss (bundesminister der verteidigung), 1961-12-07:
Ich beantworte die Frage wie folgt:
Angehörige des Geburtsjahrganges 1922 sind zu Wehrübungen nur dann einberufen worden, wenn sie sich selbst hierzu gemeldet hatten. Auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung sind bisher keine Einberufungen von Angehörigen dieses Geburtsjahrganges vorgenommen worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - des Abgeordneten Börner -:
Beabsichtigt die Bundesregierung in absehbarer Zeit die Großreparatur der Staustufen ,der Bundeswasserstraße „Untere Fulda" zwischen Kassel und Hann. Münden vorzunehmen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Die Ausführungen dieses Gutachtens sind bekannt. Sie sind bei der Abfassung dieser Richtlinien in der Länderkonferenz berücksichtigt worden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-12-07:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Börner wie folgt.
Der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Ressorts, die notwendige Verbesserung der Schiffahrts- und Abflußverhältnisse der Unteren Fulda im zweiten Vierjahresprogramm für den Ausbau der Bundeswasserstraßen vorzusehen, das die Haushaltsjahre 1963 bis 1966 umfassen wird. Dabei ist nicht an eine große Reparatur der heute vorhandenen sieben Nadelwehre und Schleusen gedacht, sondern daran, die vorhandenen sieben Staustufen durch zwei neue mit entsprechend größerem Gefälle zu ersetzen und durch Einbau von zwei Kraftwerken die Wasserkräfte gleichzeitig zur Gewinnung elektrischer Energie auszunutzen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Börner!
börner (NA), 1961-12-07:
Herr Staatssekretär! Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die in Ihrem Schreiben an die hessische Landesregierung vom August 1958 angedeutete Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Bundeswasserstraße zwischen Kassel und Bremen damit als positiv abgeschlossen betrachtet werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-12-07:
Ich habe hier nur von der „Unteren Fulda" gesprochen, also von der Strecke von Kassel bis Hann. Münden. Ich glaube, daß für die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer großen Reparatur an der sogenannten mittleren Weser doch noch Überlegungen angestellt werden sollten.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1961-12-07:
Darf ich aus Ihrer ersten Antwort schließen, daß mit der Bereitstellung von Mitteln durch die Bundesregierung im Haushaltsplan 1963 zu rechnen ist, und daß die erforderlichen Kontakte mit den beteiligten Landesregierungen Hessen und Niedersachsen in naher Zukunft aufgenommen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-12-07:
Vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Ressorts.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen, zur Frage des Abgeordneten Könen ({0}) :
Haben in der Vergangenheit Veranstalter von Ausstellungen, Gedenktagen usw. in Düsseldorf Anträge auf Herausgabe von Sondermarken gestellt?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-12-07:
Es ist von ,der Stadt Düsseldorf oder von Ausstellern im Raume Düsseldorf oder anderen Persönlichkeiten wiederholt der Wunsch geäußert warden, Briefmarken für die Stadt Düsseldorf oder für Veranstaltungen in Düsseldorf herauszubringen. Diesem Wunsch konnte leider nicht entsprochen werden bis auf einer Antrag im Jahre 1955. Damals sind aus Anlaß der westeuropäischen Briefmarkenausstellung mit internationaler Beteiligung zwei Werte herausgegeben worden.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
könen (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort folgern, daß eine von Ihren örtlichen Dienststellen gegebene Auskunft, wonach Sondermarken für Düsseldorf deshalb nicht herauskämen, weil sie noch nie beantragt worden seien, eine falsche Auskunft ist?
könen (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Frage - man ging mit ihr darauf aus, den Herrn Minister anzugreifen, weil es 'in Düsseldorf keine Sondermarken gebe - dann von der Oberpostdirektion mit dem Bemerken beantwortet wurde Wie könnt ihr Sondermarken kriegen, wenn ihr keine beantragt!, zu einer Antwort geführt hat, die Sie für falsch halten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-12-07:
Nein, Herr Kollege! Das, was Sie in eine Frage kleiden, ist nun die restlose Beseitigung aller Klarheit. Wenn man in Düsseldorf die Absicht hat, den Minister zu fragen, würde ich doch empfehlen, nicht die Oberpostdirektion Düsseldorf zu fragen, sondern nach Bonn zu schreiben oder dorthin zu telefonieren und den Minister selbst zu fragen. Da aber die Oberpostdirektion nicht für den Minister Auskunft geben kann, mußte die Antwort auf die Frage irgendwie falsch sein.
könen (NA), 1961-12-07:
Entschuldigen Sie, Herr Minister! Darf ich dazu feststellen: „Die Düsseldorfer sind gute Demokraten, sie haben den Instanzenweg vorgezogen"?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, gestellt vom Abgeordneten Eisenmann:
Ist die Bundesregierung bereit, für die 1945 gesprengten Schiffe der Schiffer von Todendorf ({0}) Entschädigung für Kriegssachschäden nach dem Lastenausgleichsgesetz zu gewähren?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-12-07:
Ich darf die Frage des Kollegen Eisenmann wie folgt beantworten.
Die Anträge der Schiffer von Todendorf liegen dem zuständigen Ausgleichsamt in Hamburg bzw. dem Vorort Küstenfischerei vor. Ich habe den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes gebeten, eine baldige Entscheidung zu erwirken. Von dem Ergebnis der Ermittlungen des Vororts und des Ausgleichsamts wird es abhängen, ob in jedem einzelnen der vorliegenden Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz gegeben sind.
Das Lastenausgleichsgesetz überträgt die Befugnis zur Entscheidung über die Zuerkennung von Entschädigungen von Kriegssachschäden den Ausgleichsbehörden - Ausgleichsamt und Beschwerdeausschuß - und den Verwaltungsgerichten. Ein Einfluß auf die Entscheidungen dieser Behörden steht der Bundesregierung gemäß den Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes nicht zu.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe auf die letzte Frage - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen -, eine Frage des Abgeordneten Dr. Huys:
Was gedenkt die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Warnung des Hamburger Arztes und Dozenten Dr. Lenz auf einer Tagung der Rheinisch-Westfälischen Kinderärzte-Vereinigung vor einem weitverbreiteten Schlafmittel zu tun, das im Zusammenhang mit der in letzter Zeit sich häufenden Zahl von Mißgeburten stehen könnte?
Zur Beantwortung hat das Wort die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.


3 Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln ist nach dem Arzneimittelgesetz Sache der Länder. Das Bundesgesundheitsamt hat schon im Juni dieses Jahres den Ländern empfohlen, den Wirkstoff des Arzneimittels Contergan unter Verschreibungspflicht zu stellen. Fast alle Länder haben dies inzwischen getan; in drei Ländern wird die Unterstellung in den nächsten Tagen in Kraft treten.
Am 27. November 1961 hat die Herstellerfirma das Mittel Contergan und alle weiteren Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff aus dem Verkehr gezogen. Bei erneutem Inverkehrbringen würden die Länder zu prüfen haben, ob ein Verbot nach den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes wegen Gefährdung der Allgemeinheit zu erlassen ist.
Es ist bis jetzt nicht erwiesen und wird erst wissenschaftlich nachgeprüft werden müssen, ob zwischen dem in Contergan enthaltenen Wirkstoff und den beobachteten Mißbildungen bei neugeborenen Kindern wirklich ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Entsprechende Untersuchungen sind von Länderseite eingeleitet. Die Bundesregierung bleibt darüber mit den Ländern in enger Fühlung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Blohm.
blohm- (NA), 1961-12-07:
Frau Ministerin, sieht das Arzneimittelgesetz Möglichkeiten vor, gegen Hersteller von gesundheitsschädlichen Arzneimitteln einzuschreiten?
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-28:
Das ist der Fall.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1961-12-07:
Ja, es sieht solche Möglichkeiten vor, und zwar zunächst auf strafrechtlichem Gebiet. Das Arzneimittelgesetz stellt das Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichen Arzneimitteln unter Strafe. Außerdem ist die Herstellungserlaubnis sofort zu widerrufen, wenn der Herstellungsleiter die für die Herstellung von Arzneimitteln erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1961-12-07:
Frau Ministerin, können Sie Angaben machen über die Erhöhung der Zahl der Mißgeburten gegenüber dem Durchschnitt in Hamburg oder in der Bundesrepublik und über die entsprechende Erhöhung, die nach einer Mitteilung des Landesministeriums in Rheinland-Pfalz eingetreten sein soll?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1961-12-07:
Ich sagte Ihnen, daß diese Angelegenheit, soweit das Contergan beteiligt sein soll, bereits nachgeprüft wird. Die Zahl der Fälle insgesamt ist mir nicht bekannt. Ich nehme aber an, Sie zielen noch auf andere Ursachen hin. Ich will Ihnen Ihre Frage gern schriftlich beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1961-12-07:
Frau Bundesministerin, ist Ihnen bekannt, daß gerade wegen des von Ihnen zitierten Contergans auf Betreiben eines Arztes ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1961-12-07:
Ich habe keine Unterlagen dafür. Aber ich habe ja bereits gesagt, daß strafrechtliche Möglichkeiten bestehen und daß Verstöße sehr ernst verfolgt werden müssen.