emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Schönberger (NA), 1996-05-09:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn die Bundesregierung weiter auf ihrem Kurs bleibt, seien Sie so konsequent und begleiten Sie uns beim nächsten Castor-Transport ins Wendland! Davon verspreche ich mir, daß sich die Polizeikräfte von Herrn Glogowski und Herrn Schröder mehr zurückhalten als in den letzten Tagen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Die Redezeit ist beendet.
Rudolf Seiters (NA), 1996-05-09:
Wer Bomben legt und Schienen zersägt, ist kein Widerstandskämpfer, sondern ein Krimineller - um das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen.
({0})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich halte im übrigen die Vorgehensweise, in Deutschland produzierte radioaktive Abfälle ohne Skrupel in das Ausland zu transportieren,
({1})
aber ein großes Getöse anzustimmen, wenn die völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Zurücknahme eingelöst werden, für ein unerträgliches und auch unwürdiges Sankt-Florians-Denken. Bei den Grünen habe ich die Hoffnung bereits aufgegeben; die SPD aber fordere ich auf, mit ihrem energiepolitischen und rechtsstaatlichen Doppelspiel endlich Schluß zu machen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Als nächste spricht die Kollegin Ganseforth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Guido Westerwelle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rolf Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem gestrigen Tage kann von einer friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht mehr gesprochen werden. Atomenergie kann nur gegen das Recht auf Leben und vor allen Dingen gegen die übergroße Mehrheit der Jugend, die den radioaktiven Müll als Erblast erhalten wird, genutzt werden. Offensichtlich braucht es dazu den Einsatz einer Bürgerkriegsarmee von 19 000 Polizisten, um einen Atommülltransport - einen von hundert, die noch kommen werden - durchzuprügeln. Dies ist es, was den Rechtsstaat gefährdet. Die Verantwortung dafür trägt diese Bundesregierung.
({0})
Steigen Sie mit uns aus der Atomenergie aus! Gewähren Sie den Menschen ihr Recht auf Leben! Dann wird es solche Konflikte nicht mehr geben.
Sprechen Sie nicht scheinheilig von einer Kapitulation des Rechtsstaates, die es nicht geben dürfe, und von Rechtsbrechern. Dieser Rechtsstaat kapituliert doch ständig vor Rechtsbrechern, aber an einer völlig anderen Stelle. Setzen Sie doch einmal 19 000 Polizisten ein, um die Steuerhinterziehungen von über 100 Milliarden DM jährlich zu unterbinden.
({1})
Dann können Sie sich auch Ihre Sozialabbauorgie sparen. Doch das wollen Sie nicht. Da kapitulieren Sie lieber vor den Rechtsbrechern, Herr Westerwelle, und senken ihnen zum Dank auch noch die Steuern, weil es Ihre eigene Klientel ist. Das ist doch der Fakt hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Medien wurde ein völlig überzogenes Bild der gestrigen Ereignisse zwischen Dannenberg und Gorleben gezeichnet. Trotz des martialischen, völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes war es weitgehend eine Demonstration, bei der die Verhältnismäßigkeit der Mittel seitens der Demonstranten gewahrt blieb. Es wurde auch immer wieder deutlich, daß der Widerstand überwiegend von der Bevölkerung des Wendlandes getragen wird.
Wenn es dennoch stellenweise zu einer Eskalation kam, sollte man die Verantwortlichkeiten genau überprüfen. Ich habe gestern selbst beobachtet, wie ein Polizist während eines völlig unsinnigen Einsatzes auf einen bereits am Boden liegenden Menschen noch dreimal einschlug. Das war völlig unnötig. Solche Szenen sind es, die dazu führen, daß Menschen ihren Protest nicht mehr nur in friedlichen Sitzblokkaden ausdrücken. Das ist doch der Fakt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Abschließend: Die „Hannoversche Allgemeine" schreibt deshalb zu Recht: „Die Versager, die gestern aufgebrachte Reden hielten" - heute übrigens auch -„und empörte Erklärungen abgaben, sitzen in Bonn. " - Recht hat die „Hannoversche Allgemeine" .
({2})
Ich kann dem nur hinzufügen: Der Rechtsstaat wird
durch die unfriedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet. Machen Sie Schluß damit, sonst wird es
einen Tag X hoch drei geben, und der wird nicht besser.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Arne Fuhrmann, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Wolfgang Freiherr von Stetten, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Steffen (NA), 1996-05-09:
Ich bin gleich fertig. - Es geht eigentlich nur darum, ob sich der Staat gegen die linken Bürgerkriegschaoten durchsetzen kann oder schlichtweg vor der Gewalt kapituliert.
Wir werden dies mit Hilfe der Polizei, des Innenministers und aller, die verantwortlich sind, verhindern und danken den Polizeibeamten, daß sie ihren Kopf und ihre Gesundheit dafür hinhalten, damit dieser Rechtsstaat erhalten bleibt.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Behrendt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Kurt-Dieter Grill, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ihre Redezeit!
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-05-09:
Ich habe mit Helmut Schmidt genauso wie mit Ernst Albrecht, mit Angela Merkel und vielen anderen - übrigens auch mit Herrn Bülow und mit Herrn Hauff - über Gorleben diskutiert. Ich habe 20 Jahre lang den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis erklärt, wofür ich stehe. Sie können sich die Wahlergebnisse von Lüchow-Dannenberg anschauen. Ich nehme einmal die Erststimmen in Gorleben zum Vergleich.
({0})
Wir haben dort über 53 Prozent. Sie liegen bei knapp 30 Prozent, Herr Fuhrmann.
({1})
Ich will noch auf etwas anderes hinaus.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege!
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-05-09:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Im November 1994 hat Gerhard Schröder eine einseitige Anzeige in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung" veröffentlicht, und zwar nur dort. Er sagt: Helft mir, ich komme gegen diese Bundesregierung nicht an. Geht auf die Straße! - Ich sage Ihnen: Wer solche Anzeigen in Lüchow-Dannenberg veröffentlicht und Frau Griefahn so handeln läßt, der muß am Tage X so viel mehr Polizei einsetzen, weil er die Menschen hat glauben machen wollen, daß dann, wenn sie die SPD bzw. Rot-Grün in Niedersachsen wählten, Gorleben verschwinden würde.
Ich lege Ihnen gerne das Dokument der SPD-Staatssekretäre aus 1990 vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, die Redezeit!
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-05-09:
Herr Fuhrmann, damit wir es klar haben: Einschließlich des grünen Staatssekretärs Bulle haben die SPD-Staatssekretäre eine Konzentration der Zwischenlagerung an einem Standort gefordert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, die Redezeit, bitte!
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-05-09:
Ich bin am Schluß. Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Aber das ist ein Thema, das mich bewegt, weil ich dort lebe und weil ich mit den Menschen dort umgehen muß.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung gebe ich der Kollegin Elisabeth Altmann das Wort.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, Sie haben soeben wiederum meine Unterschrift zu einer Demonstration der Mahnwache von Gundremmingen angesprochen. Ich möchte hierauf antworten. Nach wie vor stehen ich und alle Unterzeichner und Unterzeichnerinnen zu ihrer Unterschrift.
({0})
Ich sage Ihnen auch, warum.
Ich war bei dieser Demonstration. Ich war aber auch in Wackersdorf dabei. Sie, Herr Westerwelle, hätten aus Wackersdorf lernen können. Dann wären nicht die Parallelen geschehen wie jetzt in Wendland. Denn das Vorgehen gegen die Demonstranten ist dazu geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen zu erschüttern. Sie hätten daraus einiges lernen können. Damals wie heute protestieren Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen gesellschaftlichen Kreisen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Altmann, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Nach § 30 unserer Geschäftsordnung können Sie eine Erklärung zur Aussprache nur mit Äußerungen bestreiten, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, sie zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen, aber nicht die Sachdebatte weiterführen.
({0})
Elisabeth Altmann (NA), 1996-05-09:
Ich bin in Angst um die Zukunft des Landes und in Angst um die Zukunft meiner Kinder dorthin gegangen und habe protestiert, ebenso wie die anderen Demonstranten. Dieser Schienenstrang, Herr Westerwelle - das weiß ich -, dient ausschließlich dem Transport von Atommüll.
({0})
Die Demonstration war angekündigt, Herr Westerwelle. Das ist eine Rechtfertigung für mein Hingehen und meine Unterschrift. Die Demonstration hat am hellen Tag stattgefunden, unter Aufsicht der Polizei, sonntags um 11 Uhr, friedlich und kreativ, Herr Westerwelle. Das können Sie sich anscheinend überhaupt nicht vorstellen.
({1})
Sie werfen mir vor, ich gehöre hier zu Chaoten und Kriminellen - Sie beziehen dann andere Menschen, die jetzt demonstrieren, mit ein. So, Herr Westerwelle, führen Sie eine Eskalation der Konfrontation herbei. So provozieren Sie doch Gewalt. Kriminell empfinde ich es, wenn jahrtausendelang strahlender atomarer Müll produziert werden darf. Das ist ein strahlendes Erbe für viele Generationen.
({2})
Es ist ein Irrglaube, Herr Westerwelle, dieses Material jahrtausendelang aufbewahren zu können. Deshalb protestieren wir. Unsere Antwort ist: Ausstieg aus der Atomenergie!
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
- Drucksache 13/4245 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes
- Drucksache 13/201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dies scheint auf das Einverständnis des Hauses zu treffen. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Hans Urbaniak, Sie haben das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blüm, wir werden über den Gesetzentwurf ganz sachlich debattieren und die Argumente, die in der Anhörung, die dazu vorgesehen ist, vorgebracht werden, selbstverständlich prüfen.
({0})
- Sie werden doch wohl noch zuhören können, oder?
Das Arbeitnehmerschutzgesetz aber lassen wir uns nicht demontieren. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Das ist für uns ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt.
Sie wissen selber, daß es 1955 zu einem historischen Kompromiß zwischen den Verbraucherverbänden, Einzelhandelsunternehmen und den Gewerkschaften gekommen ist. Sie wissen ganz genau, daß dieser Kompromiß bis heute gehalten und sich auch bewährt hat. Bewährtes braucht man nicht zu verändern, vor allen Dingen dann nicht, wenn es zu Lasten der Beschäftigten gehen soll.
({1})
Das ist die Konsequenz, die wir aus dieser Veränderung ziehen.
Zu Beginn Ihrer Regierungsübernahme - ich kann mich erinnern, 1. Oktober 1982, ein schrecklicher Tag für mich - haben Sie gesagt: keine Änderung des Ladenschlusses. Sie haben ihn dann aber kräftig betrieben. Vor den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Sie dieses Thema aus den bekannten Gründen ziemlich zurückhaltend behandelt.
Unsere Einschätzung ist folgende: Die Änderung des Ladenschlußgesetzes wird dazu führen, daß sich für die Großbetriebe und Finalisten auf der grünen Wiese ein einseitiger Profit ergeben wird und daß eine Verödung der Innenstädte damit einhergeht. Das ist ja übrigens aus dem Ifo-Gutachten klar zu entnehmen.
Mit einer Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse muß ganz entscheidend gerechnet werden. Mit diesen ungeschützten Arbeitsverhältnissen produzieren Sie massenweise Sozialhilfeempfänger, wenn die Arbeitnehmer einmal aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden sollten. Das muß man doch verhindern.
({2})
Es müssen doch geschützte geschaffen werden. Wer wollte das denn bestreiten?
Wir meinen auch, daß es falsche Prognosen hinsichtlich des zu erwartenden höheren Umsatzes gibt. Denn im Einzelhandel habe - wie viele sagen - schon der „lange Donnerstag" nur zu einer Verschiebung des Einkaufsvolumens geführt. Mit der Verlängerung der Einkaufszeiten hat er aber nicht zu mehr Umsatz beigetragen. Dies ist ein Tatbestand, der sich aus den Unternehmenszahlen der Geschäfte genau nachweisen läßt. Den kann also überhaupt keiner bestreiten. Wenn gesagt wird, die Umsätze würden kräftig nach oben gehen und noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, dann müssen wir davon ausgehen, daß dies überhaupt nicht zutreffen wird. Wir werden das ja in den Beratungen noch hinreichend sehen.
Herr Rexrodt, Sie haben eine Pleitewelle, wie es sie noch nie gegeben hat. Diese Welle an Konkursen ist vor allen Dingen im Einzelhandel vorzufinden. Die Tante-Emma-Läden verschwinden immer mehr.
({3})
Die Konzentrationswelle bei wenigen Unternehmen nimmt jetzt derartige Formen an, daß wir uns, wenn sie vollzogen sein wird, noch wundern werden, wieviel Tante-Emma-Läden - mittelständische Bereiche - davon erdrückt werden. Das ist eine schlimme Aussicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
Renate Blank (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege, ich hatte mich schon bei dem Thema Arbeitsplätze gemeldet; deshalb habe ich jetzt etwas verspätet folgende Nachfrage.
Im Ifo-Gutachten steht, daß 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie beurteilen Sie dann die Aussage aus dem Bereich des Bundesverbandes der Filial- und Selbstbedienungsläden, daß es keine Beschäftigungseffekte geben wird, und die Aussage eines Großen im Handel, daß wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr zirka 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Also, Frau Kollegin, ich habe heute die Unterlagen des Einzelhandelsverbandes bekommen. Die Leute dieses Verbandes sind ja unmittelbar am Geschäftsleben beteiligt; sie bestreiten dies und sagen: Da kommt zusätzlich überhaupt nichts. - Das sagen die Leute, die unmittelbar mit diesen Problemen im Geschäftsleben fertig werden müssen.
Es gibt schon jetzt in 5 000 Gemeinden überhaupt keine Einzelhandelsgeschäfte mehr, und in 2 000 Gemeinden gibt es keine Lebensmittelgeschäfte mehr. Wo da Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist uns ein Rätsel. Der Verband, der von diesem Problem unmittelbar berührt ist, bestreitet diese Aussage vollständig. Sehen Sie sich das Material einmal an; ich werde es Ihnen hinterher für ein aufmerksames Studium überreichen.
In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß die Einzelhandelsbetriebe im wesentlichen als Familienbetriebe über Generationen hinweg getragen werden. Es sind also Einzelpersonen, Einzelfamilien, mittelständische Familien, die sich mit dieser Form des Arbeits- und Verkaufslebens beschäftigen. Sie werden ebenfalls in enorme Gefahr geraten, wenn man die Öffnungszeiten erweitert, wie Sie es wollen. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten löst einfach nicht die Beschäftigungsstrukturkrise, die wir in diesem Bereich haben.
Der Druck auf die Familienbetriebe, auf die TanteEmma-Läden, auf den Mittelstandsbereich wird sich also weiter verstärken, und Sie werden weitere Konkurse, die sowohl diesen Kreis, als auch Arbeitnehmer treffen werden, registrieren müssen. Das ist eine Aussicht, die wir nicht billigen können, sondern wir stemmen uns dagegen, weil wir einer Verlängerung der Öffnungszeiten nach dem Ladenschlußgesetz auf keinen Fall zustimmen werden. Dies sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt.
Sie müssen sich aber auch darüber im klaren sein, daß ein solches Gesetz familienfeindlich ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Urbaniak, der Herr Kollege Feilcke würde Ihnen ebenfalls gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Aber familienfeindlich!
({0})
Jochen Feilcke (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Urbaniak, Sie haben hier völlig zu Recht den Konzentrationsprozeß im Einzelhandel beschrieben. Sie befürchten, daß sich der Konzentrationsprozeß nach einer Liberalisierung verstärken könnte. Könnte es nicht sein, daß der Konzentrationsprozeß in den letzten 40 Jahren während der Geltung des Ladenschlußgesetzes, das sich aus Ihrer Sicht ja bewährt hat, stattgefunden hat? Wie erklären Sie sich den kolossalen Konzentrationsprozeß im deutschen Einzelhandel während der Laufzeit des aus Ihrer Sicht bewährten Ladenschlußgesetzes?
({0})
- Ich habe aber soeben Herrn Urbaniak gefragt.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Das war Ihre Frage? - Dieser Konzentrationsprozeß vollzieht sich in der Weise, daß die Kapitalstarken noch mehr absahnen wollen und die kleinen Betriebe an die Wand drücken. Das ist ein ganz einfacher Vorgang, weil es die Chance gibt, dies so zu machen. Diese Möglichkeit wird durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten noch erweitert, und das wollen wir dadurch verhindern, daß wir dieser Liberalisierung keinesfalls zustimmen wollen, Kollege Feilcke. So beurteile ich das, Herr Kollege Feilcke. Sie mögen anderer Auffassung sein. Das ist aber Ihre Sache.
Darum wird das Ifo-Gutachten in diesem Punkt von den Gewerkschaften und dem Einzelhandelsverband ganz besonders scharf angegriffen. Das darf man, wie ich meine, nicht geringschätzen. Sie selber werden das in den Anhörungen prüfen müssen.
Für uns aber sind die Aussagen schon jetzt sehr klar und überzeugend. Deshalb sagen wir hier klar unsere Meinung: Wehrt euch gegen die Änderung des Ladenschlußgesetzes! Hände weg davon! Es würde nur den Konzentrationsprozeß und die Vernichtung von weiteren Arbeitsplätzen und Existenzen fördern. Das muß man verhindern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, Kollege Feilcke würde gerne eine zweite Zusatzfrage stellen. Auch die Kollegin Lilo Blunck würde gerne eine Frage stellen. Sind Sie bereit, die Fragen zu beantworten?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Aber selbstverständlich, bei Herrn Kollegen Feilcke immer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Dann hat der Kollege Feilcke noch einmal das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Aber gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
Jochen Feilcke (NA), 1996-05-09:
Herr Urbaniak, ich möchte nur sicherstellen: Ich habe keine Meinung geäußert. Mich interessiert wirklich Ihre Auffassung zu der Frage.
Darf ich Ihrer Logik folgen und sagen, daß also die beste Maßnahme gegen eine Konzentration im Einzelhandel eine weitere Reduzierung der Freiheit in diesem Bereich wäre? Je weniger Freiheit im Einzelhandel, desto besser ist die Existenzsicherung? Darf ich Sie so interpretieren?
({0})
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Kollege Feilcke, da Sie jetzt betonen, Sie hätten gar keine Frage gestellt,
({0})
hätte ich eigentlich erwartet, daß mir der Präsident sagt: Sie brauchen gar nicht zu antworten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Urbaniak, damit hier keine Zweifel aufkommen, was den Präsidenten anbelangt: Der Kollege Feilcke hat nicht revoziert, daß er eine Frage gestellt hat. Er hat nur gesagt, er habe dabei keine Meinung geäußert.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Ah ja. Der Präsident paßt immer auf; das ist auch gut so.
Kollege Feilcke, sehen Sie sich diesen Konzentrationsprozeß an, und bedenken Sie, was wir dazu sagen. Ich hoffe, daß wir eine Änderung abwehren können.
Worum geht es denn im wesentlichen? Wir wollen die mittelständischen Betriebe und natürlich auch den Einzelhandel stützen. Wir wollen auf Grund einer vielfältigen Verkaufskultur den Tante-Emma-Laden nicht verlieren. Das will ich hier einmal sagen.
Was Sie mit der Änderung des Ladenschlußgesetzes insgesamt vornehmen, ist nichts anderes, als das Gegenteil herbeizuführen. Darum sagen wir nein zu diesem Vorhaben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Entschuldigung, da wäre noch die Frage der Kollegin Blunck.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Bitte.
Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Ich wollte von Ihnen gerne wissen, Herr Urbaniak, ob Sie mir zustimmen können, daß die Konzentration im Einzelhandel nicht zuletzt dadurch entstanden ist, daß Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertreter über die Ausweisung von billigem
Grund und Boden in möglichst wohngebietsfernen Gegenden mit dafür gesorgt haben, daß dort eine Konkurrenzsituation zwischen Selbstbedienungsläden auf der einen Seite und kleinen Einzelhandelsläden auf der anderen Seite entstanden ist, die die kleinen Einzelhandelsläden auf jeden Fall verlieren mußten, weil sie einfach nicht über die entsprechenden, billigen Grundstücke verfügt haben.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Das ist natürlich so: Auf der grünen Wiese, fern der City, sind riesige Potentiale entstanden. Ob die Rats- und Gemeindevertreter bei solchen Entscheidungen immer gut beraten waren, das will ich einmal dahingestellt sein lassen. Es liegt in ihrer Souveränität. Da sind aber sicherlich Fehler gemacht worden.
Ich sprach von Familienfeindlichkeit. Das ist auch ganz klar: Frauen werden bis in die Abendstunden hinein beschäftigt sein. Da kann der Bundesarbeitsminister von Flexibilität reden, soviel er will. Sie wissen auch, daß die Infrastruktur des Verkehrs ab 19 Uhr ausgedünnt ist. Die Probleme, die dadurch entstehen, dürfen Sie nicht einfach vom Tisch wischen. Darum sage ich: Machen Sie hier kein Faß auf!
({0})
Sonst bekommen wir nämlich bei den Beschäftigten im Einzelhandelsbereich noch mehr Schwierigkeiten, als wir heute schon haben. Votieren Sie nicht für die Möglichkeit, daß sich die Zahl der 590-MarkArbeitsverträge, ungeschützter Arbeitsverhältnisse, weiter erhöht; denn die Rechnung muß später über die Sozialhilfe von den Städten und den Gemeinden beglichen werden. Das ist keine sichere sozialpolitische Perspektive.
Wir gehen auch davon aus, daß bei Erweiterung der Ladenöffnungszeiten Arbeitsverhältnisse aufgekündigt werden, Änderungskündigungen erfolgen und aus einem Arbeitsverhältnis zwei 590-Mark-Arbeitsverhältnisse entstehen, daß also die sogenannten gesicherten Arbeitsverhältnisse zerstört werden.
Wir sagen Ihnen dazu klipp und klar unsere Meinung. In den Beratungen werden wir ganz sachlich und korrekt unsere Argumente vortragen und Befragungen durchführen. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Die Sozialdemokraten werden die Demontage eines Arbeitnehmerschutzgesetzes, wie Sie sie wollen, auf keinen Fall mitmachen. Hände weg vom Ladenschluß!
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Julius Louven, Sie haben das Wort.