josef vosen (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, daß ich mir während der Rede meines Kollegen Lenzer die Frage gestellt habe: Wer regiert eigentlich seit elf Jahren dieses Land? Es scheint mir so zu sein, daß Sie jetzt nach elf Jahren beginnen, den richtigen Weg zu beschreiten, oder zumindest erkannt haben, wie der Weg aussehen könnte.
Die steuerliche Vergünstigung, die Sie ansprachen, steht z. B. in unserem Antrag, wörtlich zitiert. Wir fordern das seit Jahren. Es hat das ja auch schon einmal gegeben: steuerliche Förderung durch Personalkosten-Zuschußprogramme. Das ist doch alles unter dieser Regierung abgeschafft worden. Und jetzt erkennen Sie das wieder als richtigen Weg.
Tatsache ist aber, daß es in Ihrer Regierungszeit in diesen elf Jahren mit der Forschung kontinuierlich bergab gegangen ist. Das wissen Sie auch. Die Forschungspolitiker der Regierungsparteien wissen das. Das muß man ihnen also zugestehen. Es wäre also polemisch zu sagen, sie hätten nicht mit uns über viele Jahre hinweg überlegt und die Dinge, die da falsch laufen, erkannt und auch gefordert, sie zu verändern. Nur, das Problem war doch, daß sie sich in ihrer Fraktion gegenüber den jeweiligen Finanzministern nicht durchsetzen konnten.
Der neue Minister, Herr Krüger - das muß man mal sagen -, wirkt auf mich wohltuend,
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denn er redet nicht so viel, wie in der Vergangenheit geredet worden ist, sondern der scheint eventuell sogar handeln zu wollen, und er handelt sogar. Das ist wohltuend und das scheint auch nicht falsch zu sein, wobei ich natürlich glaube, daß ein Minister allein - wir hatten ja vorhin eine Ministerin hier - nicht reichen wird, um dann in das 12. und 13. Jahr gehen zu können. Aber es ist wohltuend, sage ich ausdrücklich, wenn wir in der Auseinandersetzung und in den Diskussionen zwischen Forschungspolitikern ein großes Maß an Übereinstimmung feststellen können.
In der Forschungspolitik ist es zwischen den Parteien bis auf einige Punkte so - Kernenergie ist von Ihnen angesprochen worden, Herr Lenzer, da sind wir uns nicht einig -, daß wir im großen und ganzen doch in vielen Feldern übereinstimmen.
Diese Regierung hat zu verantworten, daß konkret ab 1986 der Forschungshaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt des Bundes unterdurchschnittlich gewachsen ist - es ist einfach wahr, man kann es über die Zeitreihen sehen -, so daß der heutige Haushaltsansatz, wenn er wie der Bundeshaushalt insgesamt gewachsen wäre, 12,5 Milliarden DM betragen müßte, also die Beträge fortgeschrieben; die Zahlen lassen sich prüfen. Er liegt aber nur knapp über 9 Milliarden DM. Das heißt, hier fehlen 3 Milliarden DM in einem Einzeletat, gemessen am Bundeshaushalt.
Nun habe ich mir von dem Kollegen Zöpel gestern noch erläutern lassen müssen, daß der Forschungshaushalt im großen und ganzen ein Investitionshaushalt ist und daß die Zinsausgaben - die Schulden sind ja bei Ihnen ins Unermeßliche gewachsen - abgezogen werden müßten. Wenn man das real vergleicht, dann würde man auch in dieser Sache noch zu dem Ergebnis kommen, daß unser Haushalt unterdurchschnittlich gewachsen ist.
Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt ist über viele Jahre der Spartopf der Bundesregierung gewesen. Das Schlimme daran ist, daß das eine strukturelle Sache ist, die wir jetzt über Jahre bedauern und beklagen werden und die jetzt alle Politiker als Fehler erkannt haben; auch der Bundeskanzler hat mittlerweile gemerkt, daß man ohne Forschung, Technik und Wissenschaft die Zukunft nicht gestalten kann.
Durch diese langjährige falsche Politik haben wir, d. h. der Finanzminister, was den Wirtschaftsfortschritt in Deutschland angeht, eine wesentliche Voraussetzung für Mißerfolge mitverantwortet. Ich sage das nicht in Richtung Forschungspolitik der Union oder der F.D.P. oder der CSU. Ich sage ausdrücklich: Die haben das gesehen. Aber man hat nicht auf sie gehört, auf uns alle nicht gehört. Erst in der letzten Zeit ist es uns gelungen, die Dinge zu verbessern.
Wir sagen heute - die Zeit läuft leider -, daß dieser Bundesforschungsbericht nicht mehr hergeben kann - die Beamten, die ihn formuliert haben, können nur das schreiben, was passiert ist - als das, was die Politik an Raum gelassen hat. Deswegen ist dieser Bundesforschungsbericht einer der schlechtesten, die
ich in dieser Zeit im Deutschen Bundestag überhaupt erlebt habe; und das sind mittlerweile 15 Jahre. Ich glaube, daß das nicht an den Verfassern liegt, sondern an der Politik, die letztlich und endlich dahintersteht.
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Ich möchte noch eines sagen: Ich denke - es ist unmöglich, hier in der kurzen Zeit alle Versäumnisse aufzuzählen; meine Kollegen werden noch einiges nachschieben -, daß es jetzt wichtig ist, daß wir wenigstens in eine Konsensphase kommen, in eine Konsensphase nicht nur der Forschungspolitiker - das war in der Vergangenheit nicht das Problem -, sondern der Parteien und der Politik schlechthin.
Wenn es denn sinnvoll ist, einen Dialog zu führen, den wir mit einem Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, fordern - es steht noch ein weiterer Antrag aus dem Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung -, so denke ich, daß wir den forschungspolitischen Dialog, den auch Herr Krüger anstreben will, jetzt wirklich gemeinsam führen wollen. Ich warne davor, ihn parteipolitisch führen zu wollen. Es muß ein gesamtgesellschaftlicher Dialog sein, bei dem sich auch die Opposition einbringt und wiederfinden kann; sachlich ist das ohne weiteres möglich, denn die Kontroversen sind auf diesem Feld nicht so groß.
Ich bitte Sie also, der Einrichtung des Zukunfts- und Technologierates, wie wir ihn gefordert haben - in welcher Form auch immer, das muß noch im einzelnen ausgekleidet werden -, zuzustimmen.
Mein Kollege Siegmar Mosdorf hat zu diesem Zweck - die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diese Problematik zu erarbeiten - ein ausführliches Papier vorgelegt. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie sich das an; machen Sie da mit und versuchen Sie diesen Dialog, damit wir endlich wieder begreifen, daß Forschungs- und Technologiepolitik auch Innovations- und Zukunftspolitik und Wirtschaftspolitik auf lange Sicht geplant ist!
Meine herzliche Bitte ist, daß wir uns bemühen, alle Verwaltungsvorschriften und alles das, was Forschung behindert, ein wenig zu entkrampfen. Da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Wir haben das in unserem Antrag im einzelnen aufgelistet. Das läßt sich hier nicht im einzelnen darstellen. Helfen Sie mit, damit unsere Wirtschaft, besonders die mittelständische Wirtschaft - dazu wird meine Kollegin noch etwas sagen - an diesem Prozeß neuer moderner Technologien teilhaben kann!
Auch die neuen deutschen Länder, die in Wirklichkeit finanzpolitisch im wahrsten Sinne des Wortes ausgespart, finanzpolitisch ausgeblutet worden sind, sollen ihren Anteil an dieser neuen Forschungspolitik haben. Wir begrüßen, Herr Krüger - das sage ich ausdrücklich -, daß das in Dresden so abläuft, wie es abläuft. Das will ich hier ausdrücklich erklären, obwohl ich auch sagen möchte, daß wir das gerne einige Jahre eher gesehen hätten. Man hätte diese Entwicklung schon vor zwei, drei Jahren haben können. Es lag nicht an den Forschern, daß das nicht geschehen ist, auch nicht an den Forschern der Regierung, sondern die Industrie hat damals nicht gesagt: Wir machen das! - Sie sagt dieses erst heute.
Ich bin dafür, daß wir bei einer solchen Diskussion Polemik und Beschimpfungen gegenseitiger Art weglassen. Ich werde mich bemühen, daß wir diesen Stil auch beibehalten, denn sonst kommen wir nicht zu der einheitlichen Dialogfähigkeit, die wir brauchen, um den forschungspolitischen Dialog so führen zu können, wie er zwingend und seit Jahren überfällig ist. Ich kann nur sagen, Herr Krüger, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Arbeit. Das sage ich im Interesse der Sache. Wir wollen gerne dazu beitragen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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