Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-05-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
nach wie vor der FDP durchaus dankbar, dass sie diesen
Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Ich
möchte das auch begründen. Das, was ich besonders kritisiere, ist das Verfahren. Ohne den Antrag der FDP hätten wir nicht die geringste Chance gehabt, über dieses
Thema, das von großem öffentlichen Interesse in den
Medien gewesen ist, hier im Deutschen Bundestag oder
im Innenausschuss überhaupt zu diskutieren. Höchstens
die ganz fleißigen Abgeordneten,

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die die Berichte der EU-Kommission von vorne bis hinten durchlesen - ich weiß, dass das niemand schaffen
kann -, hätten irgendwann im Nachhinein bemerkt, dass
es dieses Abkommen gegeben hat.

An Frau Philipp gerichtet möchte ich sagen: Ihre
Hoffnung, dass es hier in irgendeiner Weise zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten bei Rot-Grün
kommt, ist völlig unbegründet. Wir haben Unterschiede
in der inhaltlichen Bewertung dieses Abkommens - das
ist in den Redebeiträgen hier und auch in der Diskussion
im Innenausschuss deutlich geworden -, aber auch die
FDP wird mittlerweile festgestellt haben, dass es heute
eigentlich gar nicht mehr um die Frage geht, ob wir ihrem Antrag zustimmen oder nicht. Der Antrag hat sich
erledigt, weil man gehandelt hat.

Ich möchte in meiner Kritik hier noch etwas zu dem
Verfahrensverlauf sagen. Am 17. Mai hat der Rat der
Außenminister den Vertragstext angenommen. Ich persönlich kann noch nicht einmal eine Kritik an unserem
Bundesinnenminister anbringen; denn wie gesagt waren
es die Außenminister, die dem Vertragstext zugestimmt
haben. Im Zuge dieses Verfahrens hat das Europäische
Parlament mit einem Mehrheitsbeschluss die Kritik an
diesem Verfahren noch einmal inhaltlich begründet und
sehr kluge Änderungsanträge gemacht. In diesen Änderungsanträgen hat es noch einmal deutlich gemacht, dass
es zwischen dem berechtigten Sicherheitsinteresse der
USA und dem Datenschutz einen besseren Kompromiss
hätte geben können.

Dies war eine Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments, das ein Gutachtenverfahren angestrengt hat, um die Frage zu stellen, ob das Abkommen
mit EG-Recht, also mit dem europäischen Datenschutzrecht, vereinbar ist. Ich meine, es wäre im Sinne einer
bürgerfreundlichen Politik gewesen, wenn die Außenund die Innenminister einfach abgewartet, den Mehrheitsbeschluss des Europäischen Parlaments respektiert
und dieses Gutachtenverfahren zugelassen hätten. Dann
müssten wir uns hier und heute nicht über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit dieses Abkommens unterhalten.
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Wir sind jetzt in der Situation, dass das Europäische
Parlament regelrecht ausgebootet ist. Das Europäische
Parlament müsste nämlich innerhalb von zwei Monaten
nach dem Beschluss des Rates eine Überprüfung vor
dem Europäischen Gerichtshof beantragen. Dies ginge
nur noch mit einer Sondersitzung, weil das Europäische
Parlament erst am 19. Juli 2004, dann also in neuer Zusammensetzung, wieder zusammentritt. Ich möchte hier
auch sagen, dass ich die Position der Grünen im Europäischen Parlament, die sich im Moment für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses einsetzen, ausdrücklich unterstütze.

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Ich weiß, dass auch Europaabgeordnete der Liberalen
an unserer Seite sind.

Es gibt in diesem europäischen Verfahren ein ganz
klares Demokratiedefizit. Ich denke, es würde ein gutes
Bild abgeben, wenn die Regierungskommission - sie
kann das entscheiden, weil es noch keine europäische
Verfassung gibt - bereit wäre, eine solche Überprüfung
zuzulassen. Ich kritisiere, dass der Vertragstext im Wissen um die Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament in dieser Eile unterzeichnet worden ist

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und wir als Parlamentarier dadurch handlungsunfähig
geworden sind. Ich denke, dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, die europäische Innen- und Rechtspolitik wieder stärker an nationale Parlamente und an das
Europäische Parlament zu koppeln. Dann müssten wir
hier auch nicht solche Auseinandersetzungen über Verfahren führen.

Danke schön.

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