Bausch (NA), 1965-02-24:
Ich habe den Sinn Ihrer Rede sehr gut verstanden. Aber was ich Ihnen sagen möchte, ist folgendes: Ich glaube, daß durch Zeitungsartikel von der Art, wie sie von dem Kollegen Wienand geschrieben worden sind, der Graben zwischen Ihrer Partei und der Bundeswehr mehr aufgerissen wird als durch all das, was von unserer Seite her geschehen ist und geschieht.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten dafür sorgen, daß solche Artikel nicht geschrieben werden.
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Glauben Sie mir, die Soldaten der Bundeswehr haben ein ganz feines Gefühl dafür, wer es mit der Bundeswehr gut meint. Ich habe von vielen Soldaten der Bundeswehr Klage darüber gehört, daß solche Artikel geschrieben werden, daß dadurch die Bundeswehr dauernd in den Brennpunkt der Auseinandersetzungen kommt und daß dadurch die von viel gutem Willen begleitete Arbeit der verantwortlichen Männer der Bundeswehr aufs schwerste gefährdet wird.
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Wenn wir uns also darüber einig sind, daß wir versuchen 'sollten, was die Bundeswehr und die Fragen der Staatsverteidigung anlangt, an einem Strang zu ziehen, dann sollten wir auch dafür sorgen, daß Auseinandersetzungen dieser Art nicht geführt werden.
Meine Damen und Herren, es gibt der gemeinsamen Anliegen gerade genug. Wir haben sie oft im Verteidigungsausschuß vertreten. Ich glaube sagen zu dürfen, daß das Klima im Verteidigungsausschuß, aufs Ganze gesehen, längst nicht so schlecht ist, wie es mitunter nach außen hin den Eindruck macht. Wir haben oftmals gemeinsame Anliegen verfochten. Ich meine, wir sollten das auch in Zukunft tun.
Wenn wir ein Gesetz verabschiedet haben, dann läuft dieses Gesetz. Aber ob das Gesetz dann auch richtig angewandt wird, können wir noch längst nicht bestimmen. Wir haben es auch noch längst nicht in der Hand, daß das, was wir im Haushaltsgesetz verabschieden, richtig angewandt wird. Wir sollten uns vereinigen in dem Willen, daß das, was wir an Gesetzen und was wir mit dem Haushalt verabschieden, richtig, sinnvoll und in einer Weise angewandt wird, die dem Interesse der Bundeswehr dient.
Was mir Anlaß gegeben hat, mich zu Wort zu melden, ist eine konkrete Frage, die die Verwendung der Mittel betrifft, die wir Jahr für Jahr durch Verabschiedung des Bundeshaushalts bewilligen. In Kap. 14 05 - Bildungswesen - gibt es unter den allgemeinen Ausgaben 'den Tit. 306: Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht, und den Tit. 307: Gestaltung der Freizeit.
Meine Damen und Herren, wir sind uns der Theorie nach darüber einig, daß die Bundeswehr nicht die Schule der Nation sein soll. De facto liegen die Dinge aber so, daß sehr, sehr viele Aufgaben,

die vom Elternhaus und von der Schule versäumt worden sind, von der Bundeswehr bewältigt werden müssen. De facto ist die Bundeswehr - ich glaube nicht, daß Sie mir widersprechen können, wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind - weithin zur Schule der Nation geworden, ohne das angestrebt zu haben. Deshalb kommt der Ausschöpfung der Mittel, die ich eben genannt habe - Mittel für denstaatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht und für die Gestaltung der Freizeit - eine ganzaußerordentliche Bedeutung zu.
Ich habe versucht, festzustellen, inwieweit diese Mittel, die wir dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt haben, ausgeschöpft worden sind. Zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, daß das weithin nicht der Fall war. Diese Mittel sind zu einem beträchtlichen Teil den Soldaten der Bundeswehr nicht zugute gekommen. In den Jahren 1959 bis 1964, also in den letzten sechs Jahren, sind für den Tit. 306 insgesamt 20 011 550 DM bewilligt worden. Die Ist-Ausgabe, also die tatsächlich vollzogene Ausgabe, ist um 6 075 550 DM niedriger. Meine Damen und Herren, ich weiß, wie sehr man bei den Formationen der Bundeswehr darauf aus ist, Mittel für diese staatsbürgérlichen Schulungszwecke zu bekommen. Aber der Truppe ist es nicht gelungen, die vom Parlament bereitgestellten Mittel auch wirklich in die Hand zu bekommen. Die Kommandeure sind sehr bekümmert darüber, daß alle ihre Bemühungen vergeblich waren.
Dasselbe gilt für die Gestaltung der Freizeit. Die vom Parlament verabschiedeten Mittel für den Tit. 307 beliefen sich auf 15 629 000 DM, immer in den Jahren 1959 bis 1964. Tatsächlich ausgegeben worden sind Beträge, die um 4 937 000 DM unter diesen 15 Millionen DM liegen.
Insgesamt sind also von diesen beiden Titeln mehr als 10 Millionen DM, die vom Parlament bewilligt wurden, nicht ausgegeben worden.
Wir haben allen Anlaß, Überlegungen darüber anzustellen, wie es denn kommt, daß die Truppe nicht 'in den Besitz dieser Mittel kommt, die wir vom Parlament für diese wichtigen Zwecke bereitgestellt haben. Ich habe mir die Anweisungen verschafft, die vom Verteidigungsministerium für die Ausschöpfung dieser Mittel herausgegeben worden sind. Ich habe festgestellt, daß diese Durchführungsvorschriften so unendlich verwickelt und so kompliziert sind, daß es der Truppe trotz nachdrücklichem Bemühen einfach nicht möglich ist, an diese Mittel heranzukommen. Ich habe z. B. festgestellt, daß es nicht möglich war, zu einer wichtigen Tagung, die im europäischen Bereich stattfand, auch nur einige wenige Soldaten zu schicken, weil in der Durchführungsvorschrift die Bestimmung enthalten ist, daß der Soldatsich nicht mehr 'als 200 km von seinem Standort entfernen darf. Was sind das für vorsintflutliche Vorschriften.
Meine Damen und Herren, wir haben doch alle ein brennendes Interesse daran, daß unsere Soldaten einen Überblick über die europäische Situation bekommen,
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nicht nur über die Weltsituation, sondern auch über ¡die 'europäische Situation. Ehe sie sich mit der Weltsituation befassen können, müssen sie sich mit der europäischen 'Situation befassen. Aber sie können nicht nach Europa reisen, dies ist ihnen verboten. Meine Damen und Herren, das sind völlig unmögliche, geradezu groteske Zustände. Wenn ich diese Vorschriften durchsehe, 'die von den gescheiten Juristen und Finanzleuten im Bereich der Regierung ausgetüftelt und laufgestellt worden sind, dann fällt mir das Dichterwort ein: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort."
Diese Vorschriften bedürfen der unverzüglichen Korrektur. Herr Staatssekretär Gumbel, sorgen Sie dafür, daß diese Korrektur sobald wie möglich Platz greift. Denn es ist für meine Begriffe ein völlig unmöglicher Zustand, daß das Parlament Mittel bewilligt, die Truppe aber nicht in den Besitz dieser Mittel kommt und ¡die Kommandeure keine Möglichkeit haben, ihre Soldaten dorthin zu schicken, wo sie wirklich etwas Fortschrittliches lernen können. Ich glaube, meine verehrten Kollegen von der Opposition, das sind Anliegen, die unsere gemeinsamen Anliegen sein müssen.
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- Herr Kollege Berkhan, ich hoffe, daß Sie mir nicht widersprechen.