Burkhard Zurheide (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist Konsens - das ist heute nachmittag ja auch mehrfach gesagt worden -, daß die Entsorgung des produzierten Abfalls selbstverständlich Aufgabe des Landes ist, in dem dieser Abfall produziert wird. Nur, die Beschwörung dieser Formel von allen Seiten reicht natürlich nicht aus. Notwendig ist selbstverständlich auch, daß Anlagen und Einrichtungen geschaffen werden, in denen der bei uns entstehende Abfall entsorgt werden kann, um nochmals dieses etwas euphemistische Wort zu benutzen. Und ich vermisse mitunter die Vertreter der Opposition, wenn es in den Gemeinden und den Kreisen darum geht, solche Anlagen zu errichten.
Dann wird nämlich gesagt: Aber bitte, überall, nur nicht bei mir. Dies ist nicht in Ordnung.
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- Das ist mir bei der Opposition leider sehr häufig
aufgefallen. Hier wird nämlich etwas gesagt und dann
in den Gemeinden nicht konsequent durchgehalten.
Ein zweiter Punkt, der für uns auch völlig klar ist: Das Baseler Übereinkommen muß ratifiziert werden. Daß es bisher nicht ratifiziert worden ist - das hat Herr Staatssekretär Laufs eben gesagt -, liegt ja vielleicht nicht an der Bundesregierung und der Koalition, sondern an den europäischen Implikationen. Ich denke, wir müssen in der Tat dahin kommen, dieses Abkommen möglichst bald zu ratifizieren, und zwar auf gesamter europäischer Ebene.
Das Ziel muß sein, die grenzüberschreitenden Abfalltransporte nur im Ausnahmefall zuzulassen; vor allen Dingen nur dann zuzulassen - das ist das Wichtigste -, wenn das Entsorgungssystem und die Entsorgungsstandards in dem Land, in das exportiert wird, mindestens unseren inländischen Anforderungen entsprechen.
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Wenn wir das zur Maxime unseres Tuns machen, dann ist auch ein Großteil des Problems erledigt.
Was wir selbstverständlich nicht akzeptieren können, sind die Vorschläge der EG-Kommission. Die Idee, wiederverwertbare Abfälle exportieren zu dürfen, ohne daß besondere Genehmigungsverfahren notwendig sind, kann nicht akzeptiert werden. Wir unterstützen auch die Bundesregierung darin, hier hart zu bleiben und diese deutsche Position in der EG durchzusetzen.
Ich denke, es ist in dieser Debatte auch sehr wichtig, zu versuchen, die Begriffe, die teilweise gesetzliche Begriffe sind, auseinanderzuhalten: Das Problem, um das es in der letzten Woche ging - der Export dieser Stoffe nach Ägypten -, hat auch damit zu tun, daß wir mit unterschiedlichen Begriffen bzw. mit unterschiedlichen Inhalten umgehen. Was dorthin exportiert werden sollte, wurde als Wirtschaftsgut deklariert, war aber kein Wirtschaftsgut; selbstverständlich nicht. Das ist im Grunde auch keine Rechtsansicht, sondern nach Maßgabe der entsprechenden Verordnung ziemlich eindeutig.
Das bedeutet aber, daß das, was getan worden ist, illegal gewesen ist. Das sollten wir vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Dies ist ja nicht in der Weise geschehen - wie Sie, Frau Kollegin Hartenstein, eben in einem allgemeineren Zusammenhang angedeutet haben -, daß wir - die Koalition, die Bundesregierung, Deutschland, wer auch immer - diesen Sondermüll, diesen Giftmüll den Ländern der Dritten Welt vor die Haustüre gekippt haben. Dies ist nicht zulässig. Was getan worden ist, war illegal.
Was wir in der Bundesrepublik tun, ist restriktiv. Daß diese Bestimmungen gelegentlich umgangen
werden, ist völlig klar. Unser Bestreben kann doch nur sein, strengere Regeln aufzustellen.
Mir scheint in dem Zusammenhang noch eines wichtig zu sein: Es ist auch so gewesen, daß es hier bei einem Versuch geblieben ist. Ägypten hat diesen Müll nicht etwa aufgenommen. Als die ägyptischen Behörden davon gehört hatten, daß solche Ladung in Alexandria gelöscht werden sollte, haben sie vielmehr dafür gesorgt, daß der Frachter, auf dem dieses Zeug ist, Alexandria wieder verlassen mußte. Die Frage ist: Wo befindet sich dieses Schiff eigentlich heute? Das ist noch nicht bekanntgeworden.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen, weil das auch in Ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde anklang: Die Äußerungen, die der stellvertretende Weltbankpräsident Summers getan hat, sind abstrus, absolut indiskutabel und geradezu zynisch. Dies ist überhaupt keine Frage.
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Natürlich kann nicht ernsthaft verlangt werden - das tut auch niemand, der ernst genommen werden will -, daß in der Dritten Welt sogenannte schmutzige Industrien angesiedelt werden. Darum ging es Summers in erster Linie: nicht sosehr um Giftmüll, sondern um die Ansiedlung schmutziger Industrien.
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- Natürlich. Wir sind da, glaube ich, gar nicht auseinander.
Man kann Herrn Summers nicht oft genug sagen, daß dies natürlich eine völlig inakzeptable Position ist, die offensichtlich auch nur für den Binnenverkehr in der Weltbank bestimmt gewesen ist. Trotzdem sollte man, meine ich, auf allen möglichen Wegen dem Vizepräsidenten Summers deutlich machen, daß es so nicht geht.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungsländer selber sind in überhaupt keiner Art und Weise vorbereitet auf die Aufnahme von Giftmüll. Sie müssen dies auch nicht, und sie sollen dies auch nicht. Wir dürfen ihnen dies auch nicht zumuten, aus moralischen Gründen nicht, aus politischen Gründen nicht. Dies tut auch niemand. Wenn so etwas getan worden ist, war es illegal. Ich vertraue auf die Länder in der Dritten Welt selber. Sie werden erkennen, daß es nur ein vermeintlicher Vorteil ist, diesen Müll zu akzeptieren. Sie werden sehen, daß es sich im Ergebnis für sie als Nachteil herausstellen wird.
Ich halte es für wichtig, internationale Abmachungen über Müllexporte zu treffen, an denen die Entwicklungsländer beteiligt werden. Die Entwicklungsländer sind nicht unsere Müllhalde. Die Bundesregierung und die Koalition sind auch überhaupt nicht dieser Auffassung. Sie werden sich auch dafür einsetzen, daß sie von Industrieländern nicht als Müllhalde benutzt werden.
Vielen Dank.
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