Leo Dautzenberg (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist
notwendiger denn je, weil nämlich die Fragen, um die es
geht, gerade von Ihrer Seite aus, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in der politischen Diskussion
aufgeworfen worden sind. Es ist eine verkehrte Welt,
wenn Sie uns hier vorwerfen, daß wir von der Opposition - also die F.D.P- oder auch die CDU/CSU-Fraktion - diejenigen wären, die eine Mehrwertsteuerdiskussion eröffnen würden.

Herr Spiller, eines muß man Ihnen konzedieren:
Wenn es nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit gehen
würde und wenn man Ihre steuerpolitischen Beschlüsse
sieht, müßten Sie im Grunde genommen von der Steuer
freigestellt werden.

({0})

Frau Kollegin Hendricks, es ist wohl ein Treppenwitz,
wenn Sie hier immer noch die sogenannte Erblast Kohl
erwähnen. Das, wofür Sie jetzt die Finanzmittel und auch
die Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung brauchen, ist doch einseitig durch Sie hervorgerufen worden:
Sie müssen jetzt nämlich für die vordergründigen Wahlgeschenke bezahlen, die Sie verteilt haben.

({1})

Ist es Ihrer Meinung nach wirklich sozial, wenn Sie
den Familien mit einem Vorlaufgesetz eine Kindergelderhöhung für das erste und das zweite Kind zugestehen

({2})

und sich mit dem Ökosteuergesetz gerade von den Familien und den Familienbetrieben ein Vielfaches von
dem zurückholen, was Sie ihnen vorher gegeben haben?

({3})

Hier wird deutlich, daß Sie kein klares steuer- und finanzpolitisches Konzept haben.

({4})

Hier wird deutlich, daß sich vielmehr Ihre eigene Blokkadepolitik gegen die Vorstellungen der Union und der
F.D.P. zum Steuerentlastungsgesetz der vorigen Legislaturperiode für Sie selbst negativ auszahlt und daß es
sich rächt, daß Sie die Regierung Kohl auf diesem Felde
aus rein politischen Gründen bekämpft haben. Wir
könnten auf dem Weg zu mehr Beschäftigung schon ein
Jahr weiter sein, wenn Sie damals nicht eine solche
Blockadehaltung an den Tag gelegt hätten.

({5})

Frau Kollegin Scheel, ich finde das, was Sie in der
„Rheinischen Post“ erklärt haben, wirklich beschämend.

({6})

Wenn Sie im Ausschuß - gerade als Vorsitzende - mit
dafür Sorge tragen müssen, daß wir vernünftige Beratungsgrundlagen haben, und der „Rheinischen Post“
gegenüber selbst bestätigen, daß mehrere Paragraphen
dieser Reform - des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes - überarbeitungsbedürftig, weil kaum anwendbar, seien,

({7})

dann sieht man daran die Flickschusterei. Sie erwecken
zwar bei den Wirtschaftsverbänden draußen den Eindruck, als seien Sie noch ein ernstzunehmender Gesprächspartner; aber im Ausschuß und im Parlament
verhalten Sie sich immer wieder gegensätzlich. Mit
einer so billigen Masche kommen Sie nicht durch.

({8})


Wir können diese Masche nicht zulassen.

({9})

Frau Hendricks, wenn Herr Müller als Doppelminister draußen Ankündigungen macht und versucht,

({10})

das gestörte Vertrauensverhältnis zur Wirtschaft wieder
zu heilen, indem er eine Unternehmensteuerreform verspricht, deren Eckpunkte bereits von der Regierung entschieden worden seien, und wenn Sie sich wiederum
hier hinstellen und sagen, das alles sei noch nicht beschlossen, ist das eine Arbeitsteilung, die wir nicht mitmachen. Es geht nicht, daß einige in Ihrer Regierung
immer wieder erklären: „Jawohl, wir tun etwas“, wenn
das hier gleichzeitig dementiert oder kassiert wird.

({11})

Dazu brauchen wir nur Herrn Poß und Herrn von Larcher zu nennen, die erklärt haben, daß es innerhalb der
Unternehmensteuerreform gar keinen Raum für eine
steuerliche Entlastung gebe.

Diese ständige Verunsicherung, die vor allen Dingen
auch zu einer Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik führt,
machen wir nicht mit. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde
heute dringender denn je notwendig, damit auch die
Botschaft nach draußen gelangt, daß das, was Sie immer
wieder vordergründig vorgeben, reparieren zu wollen,
vom Grundsatz her falsch angelegt ist. Sie haben schon
falsch begonnen. Die Richtung stimmt nicht. Alle Nachbesserungen in dieser Hinsicht bringen nichts. Hätten
Sie unseren Petersberger Beschlüssen zugestimmt, wären wir schon weiter: Dann hätten wir eine gravierende
Entlastung bei den Steuersätzen, dann hätten wir eine
Belebung der Wirtschaft, und dann hätten wir auch die
Chance zu mehr Beschäftigung.

({12})