Renate Jäger (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute nochmals über ein Thema, dessen viele eigentlich schon überdrüssig sind und es fast für erledigt halten. Ich halte es aber nach wie vor für aktuell und kann nicht akzeptieren, daß Menschenschicksale vor den Haushaltszahlen in den Hintergrund treten sollen.
In der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf über einen erleichterten Altersübergang in den neuen Bundesländern im Januar 1993 beschwerte sich unser werter Herr Kollege Feilcke darüber, daß die Beratung solcher Art Anträge ihm Zeit stehle und davon ablenke, das Notwendige und Mögliche zu tun.
({0})
Im längsten Teil seiner Rede beschreibt er das aus seiner Sicht Notwendige und Mögliche, nämlich die Teilvorruhestandsregelung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Kollegen der CDU aus den sechs östlichen Bundesländern hatten wohl diesen Vorschlag in ihrer Fraktion eingebracht, und man versprach ihnen, diesen seriös zu prüfen.
Ich gestehe ehrlich, dieser Gedanke entbehrte nicht eines gewissen Reizes und bewirkte bei mir auch gewisse Hoffnung. Doch was ist mit dieser Teilvorruhestandsregelung passiert? Sie ist still in der Versenkung verschwunden. Noch in der Beschlußempfehlung vom März, über die wir heute sicher abstimmen werden, ist sie enthalten. War das also nur eine Farce, nur das berühmte Pflästerchen auf eine Wunde, die eigentlich ordentlich behandelt werden müßte? Oder liegt es an den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Kraus in der besagten Debatte? Ich zitiere:
Eine ähnliche Möglichkeit
- hier ist der Teilruhestand gemeint gibt es bisher schon. Interessanterweise . . wird von diesem Instrument viel zu wenig Gebrauch gemacht. Vielleicht liegt das auch daran, daß das in der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt war.
Meinte der Herr Staatssekretär das alte Teilzeitgesetz, dann ist dieses für neue Voraussetzungen bereits ausgelaufen. Meinte er die anderen unbekannteren Möglichkeiten, so hat er diese auch nicht stärker propagiert.
Von der Bundesregierung sind im September dieses Jahres Propagandaseiten in den Anzeigeblättern der Lokalzeitungen
({1})
in den neuen Bundesländern für ca. 2,5 Millionen DM geschaltet worden. Fehlte da etwa für die notwendigen Sachinformationen das Geld?
Wenn Sie, Herr Fuchtel, sagen: „reine Sachinformation", dann möchte ich Ihnen das Gegenteil beweisen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Ich habe mir erlaubt, eine solche Seite mitzubringen. Angesichts der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern: „Arbeit und Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, die Einkäufer kommen, eine Wende zum Guten, im
Wachstum europaweit vorne„. Das steht in dieser Anzeigenseite der Bundesregierung.
({2})
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, als ich diese Seiten
las, kam ich mir sehr zurückversetzt in die DDR-Zeiten
VOL
({3})
Es tut mir leid.
({4})
- Ich gebe sie Ihnen dann.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch noch einen Blick auf die Arbeitsmarktstatistik werfen: Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten und der leichte Anstieg im Westen im Verhältnis zum Vormonat halten sich so scheinbar die Waage. Das scheint einigermaßen zu beruhigen. Wenn sich jedoch seit unserer Januardebatte die offizielle Arbeitslosenquote im Osten von 15,1 auf nunmehr 15,8 % und im Westen von 7,4 auf nunmehr 8,7 % erhöht hat, ergibt das leider ein Bild, das uns wenig beruhigen kann.
Mit dieser Tendenz steigen natürlich auch die Zahlen der Langzeitarbeitslosen in Ost und West. Es dürfte Ihnen hinreichend bekannt sein, daß die wesentlichen Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit in der mangelnden Qualifikation und im Alter liegen. Ein weiterer Grund, der noch anzuführen ist, liegt in der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Da seit langem Handlungsbedarf besteht, hatten wir, die SPD-Fraktion, mehrere Vorschläge eingebracht. Hier nur drei Beispiele. Erstens. Angesichts der sich verringernden Schere zwischen Arbeitslosigkeit ({5}) und Arbeitslosigkeit ({6}) sind die Instrumente zur Entlastung des Arbeitsmarktes nicht mehr nur vorrangig für die östlichen Bundesländer zu schaffen. Daher sah unser Gesetzentwurf zum Altersübergang zunächst auch die Ausdehnung auf WestBerlin vor.
({7})
Zweitens. Unser Antrag für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz war ausgerichtet auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und auf ganz Deutschland bezogen. Er beabsichtigte ebenfalls, den Status des Langzeitarbeitslosen weitestgehend abzuschaffen.
({8})
Leider haben Sie diese Vorschläge nicht aufgegriffen.
Drittens hatten wir in unserem Antrag „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit" den Grundgedanken eingebracht, mit dem Arbeitslosengeld der Bundesanstalt für Arbeit lieber Arbeit zu finanzieren als Nichtstun, einen Gedanken, den Kollege Laumann in der ersten Lesung als den


Renate Jager
„intelligentesten Einfall seit langer Zeit" bezeichnet hat. Erfreulicherweise hat die Koalition diesen Vorschlag in ihr Programm „Arbeit und Umwelt" aufgenommen, aber nicht konsequent umgesetzt. Leider ist er - darüber sind sich die Experten einig - zu einem unzureichenden § 249h AfG verkommen.
Wir wären hocherfreut, wenn Sie die Grundidee von uns auch auf den Westteil unseres Landes übertragen würden, aber bitte mit Tariflöhnen. Die Gewerkschaften haben Rücksicht auf schwierige wirtschaftliche Unternehmenssituationen signalisiert, aber eben nicht ohne tarifliche Vereinbarung.
Dann wäre es schon gut für unser Land, wenn Sie die Vorschläge des Bundesrates zur Ausweitung und Vervollkommnung dieses Instrumentes unterstützen würden. Der Bundesrat möchte es nicht nur auf die Bereiche Umwelt, soziale Dienste und Jugend beschränkt wissen, sondern es ausdehnen auf die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Breitensport und Kultur.
({9})
Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen - so sind ja Ihre Zwischenrufe -, welcher Art die Grundaussagen der folgenden Koalitionsredner sein werden:
({10})
Mit solchen Regelungen können wir nicht die Finanzlage verbessern, nicht den Haushalt konsolidieren, es darf nicht noch mehr Geld in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gesteckt werden, wir wollen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, usw., usf.
Das ist ja alles richtig in „normalen Zeiten". Aber was tut denn die Regierung in dieser Krise zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen? Wo ist denn das Programm zum Erhalt der letzten industriellen Kerne im Osten unseres Landes? Was wird denn getan, um in der Wirtschaft den Mangel an Innovation und Management, an Produkt- und Produktionserneuerung zu beseitigen? Wo sind die Investitionen in neue Technologien und Zukunftsprojekte?
({11})
Diese Konzepte habe ich nicht gesehen. Gegen diese eigentlichen Ursachen der großen Krise unternehmen Sie doch nichts. Statt dessen beschwören Sie immer lauter die Arbeitskosten und den Leistungsmißbrauch, während der große Steuermißbrauch durch Vermögende unverhältnismäßig wenig berührt wird. Es geht nicht vorrangig nur um Haushaltskonsolidierung, es geht doch um Wirtschafts- und Beschäftigungskonsolidierung.
Wenn auf diesem Gebiet etwas passieren würde, dann könnten wir gut und gerne auf solche Anträge verzichten. Gebt den Menschen Arbeit, dann ist Altersübergangsgeld nicht notwendig. Solange wir
das erstere nicht ausreichend haben, brauchen wir das letztere oder etwas Äquivalentes.
({12})
Daß hier Handlungsbedarf besteht, ist unumstritten. Immerhin ist allein in den neuen Ländern die Zahl der über 55jährigen Arbeitslosen von 44 000 im September 1992 auf 84 000 im Oktober 1993 angestiegen, also fast um das Doppelte.
In diesen schönen Informationen des Bundesarbeitsministeriums - ich zeige sie Ihnen noch einmal -, die uns in den letzten Tagen zugegangen sind, sind auf der Seite 3 Altersübergang und Vorruhestand als wirkungsvolle Instrumente ausgewiesen. Trotz der größer gewordenen Notwendigkeit, die an den eben genannten Zahlen deutlich wird, läßt man sie „schrittweise auslaufen", wie es so schön heißt.
Der Widerspruch zwischen der derzeitigen Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und den Lösungsansätzen durch die Koalition wird in der Beschlußempfehlung des Ausschusses deutlich: Problem erkannt, Lösung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen, obwohl für diese Menschen sowieso bezahlt werden muß. Eine Alternative, eine kluge Idee liegen nicht vor. Also weiter so, wie mit vielen Problemen in diesem Land: liegen lassen.
Ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Beschlußempfehlung nicht zu.
Danke schön.
({13})