weng (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat mit einer beeindruckenden Einbringungsrede dem Parlament den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1988 übergeben und damit das weitere Verfahren in die Hände des Parlaments
und zunächst, nach der zu erwartenden Überweisung, in die Hände des Haushaltsausschusses gelegt.
Einige Stichworte mögen verdeutlichen, welch konsequenter Unterschied im Haushaltsverfahren und Haushaltsgebaren seit 1982 Eingang gefunden hat.
Erstens frühzeitige Vorlagen durch die Regierung, um hierdurch uns, dem Parlament, die erforderliche Beratungszeit derart einzuräumen, daß der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres Gesetzeskraft erlangen kann.
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Zweitens Offenlegung der Ansätze wie auch der Risiken, und Bereitschaft, im Lauf des Verfahrens notwendige Änderungen auch politisch aufzugreifen und durchzusetzen - was nicht immer einfach ist, wie wir aus den vergangenen Jahren wissen.
Drittens restriktive, d. h. eben sparsame Haushaltsführung in Ansätzen, die für das kommende Jahr nur eine Erhöhung um 2,4 %, auf das Soll des Vorjahres bezogen, bedeuten.
Ich weiß nicht, ob die Opposition - hier insbesondere die SPD - im vergangenen Jahr gut beraten war, die Arbeit des Haushaltsausschusses pauschal als quasi ergebnislos, als quasi unsinnig zu bezeichnen; denn sie stellt damit ja ihre eigene Arbeit im Ausschuß ebenso in Frage wie die der Kollegen der Koalition. Es spielen - ich meine, das muß auch deutlich gemacht werden - ja nicht nur die tatsächlichen Veränderungen der Vorlage durch den Ausschuß, durch das Parlament eine Rolle, sondern es spielt auch die politische Grundhaltung der Parlamentsmehrheit eine Rolle, die wir artikulieren; denn diese Grundhaltung versetzt den Finanzminister in die Lage, in den Spitzengesprächen mit den ja immer ausgabefreudigen Fachministern konsequent zu bleiben.
Ich halte es auch nicht für besonders nützlich, wenn an den Dingen massiv herumkritisiert wird, die bei einem derart geordneten Verfahren zwangsläufig sind. Wenn die Regierung in der ersten Jahreshälfte einen Haushaltsentwurf erstellt, dessen Einnahme- und Ausgabeseite auf vielen Unwägbarkeiten und Schätzungen beruhen, dann ist es zwangsläufig, daß auf Grund der in der zweiten Jahreshälfte bekanntwerdenden Änderungen noch Korrekturen erfolgen müssen.
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Das hat, Herr Kollege Apel, überhaupt nichts mit mangelnder Wahrheit zu tun.
Wenn ich bei Ihnen bin, Herr Kollege Apel: Sie haben in Ihrer Rede mit dem Hinweis darauf, die FDP habe doch alles mitgemacht, erneut versucht, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.
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Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die gemeinsame Politik in Frage gestellt, sich distanziert. Sie hat aber im richtigen Moment erkannt, wo die Fehler lagen, und hat eine entsprechende politische Wende herbeigeführt. Das unterscheidet uns ja in vielen Politikbe1492 

Dr. Weng ({3})
reichen von Ihnen, die Sie auf alten Fehlern beharren, die Sie diese alten Fehler fortsetzen.
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Man muß sich - ich komme auf die Haushaltsgegebenheiten zurück - eben vorstellen - erlauben Sie mir einen Vergleich aus meinem Apothekerberuf -, daß auf einer Balkenwaage auf beiden Schalen eine Vielzahl unterschiedlicher Gewichte liegt und daß sich diese Waage im Gleichgewicht befindet. Zunahme oder Wegnahme eines Gewichts auf einer Seite zieht automatisch Änderungen auf der anderen Seite nach sich.
Daß im laufenden Haushalt Spielräume noch enger werden als in den vergangenen, ist doch unser politischer Wille; denn parallel zu der niedrigen Steigerungsrate von nur 2,4 % haben wir zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, die allein 1988 rund 15 Milliarden DM Entlastung für die Bürger bedeuten, 15 Milliarden DM, die nur ein weiterer Teil des geplanten Gesamtvolumens von 50 Milliarden DM sind, die wir durch Senkung der Steuern bei unseren Bürgern belassen wollen. Es ist unser Wunsch- ich sage das auch im Vorausblick auf die geplante Steuerreform - , daß möglichst viel Geld beim Bürger bleibt, daß der Staatsanteil Zug um Zug gesenkt wird.
Das ist natürlich die Angelegenheit der Kollegen der CDU/CSU und der FDP. Die Aufgabe der Abgeordneten der Koalition ist eine doppelte und damit nicht leichter: Wir können von der Opposition - deren Sprecher haben das ja heute vormittag verdeutlicht - keinerlei konstruktive Beiträge für unsere Arbeit erwarten, sondern nur Kritik um der Kritik willen.
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Das, was Sie, Herr Kollege Kleinert, gerade dargelegt haben, war ja ein Gesamtabriß alles Wünschenswerten innerhalb von zwei Minuten.
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Sicher eine besondere Meisterleistung hinsichtlich der Geschwindigkeit, aber natürlich keine realistischen Ansätze politischer Handlungsfähigkeit.
Einerseits tragen wir die von uns gewünschte Haushaltspolitik der Regierung im Grundsatz, verteidigen also deren Entwurf. Wir wollen ihn aber trotzdem verbessern und auch konstruktiv-kritische Anmerkungen zur Regierungspolitik machen.
Meine Damen und Herren, da ja fast alle Mitglieder der Regierung auch Abgeordnete dieses Hauses sind, gehe ich davon aus, daß die zahlreichen Minister, die heute und an den kommenden Tagen das Wort ergreifen werden, uns genau in diesem Ziel unterstützen werden, denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und auch diese Debatte in erster Lesung soll an sich eine Parlamentsdebatte und kein Vorstellungswettbewerb des Bundeskabinetts und wahlkämpfender Bundesratsmitglieder sein.
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Kritische Anmerkungen zu dem Kabinettsbeschluß zum Haushalt 1988 betreffen auch die Parlamentarier selbst, denn wir haben die ausgabewirksamen Beschlüsse für das laufende Jahr und im vergangenen Jahr abgesegnet; sie müssen jetzt haushaltsmäßig ihren Niederschlag finden. Aber der Gesamtzusammenhang einzelner Beschlüsse und Gesetze muß eben vom Finanzminister erkannt und verantwortet werden. Die Mark kann nur einmal ausgegeben werden. Freie Spielräume sind bei nach wie vor zu hoher Nettoneuverschuldung nicht gegeben.
Wir gehen deshalb mit dem Ziel in die Beratung, die Verschuldung abzusenken. Diesmal wird es ganz besonders schwer werden. Ich sage dies auch mit Blick auf den Verhandlungszeitraum und den Zeitpunkt der abschließenden Beratung hier im Hause. Wir haben im letzten Jahr gesehen, daß wir vor der zweiten und dritten Beratung noch einmal mit neuen Zahlen konfrontiert worden sind. Wir haben diesen Zahlen in Kenntnis all der Schwierigkeiten, die uns daraus in der öffentlichen Debatte entstehen könnten, Rechnung getragen.
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Dennoch - das sage ich Ihnen, lieber Kollege von der SPD mit Ihrem Zwischenruf - , natürlich ist uns auch bewußt, daß es bei einer großen Zahl von Bürgern als wesentlich angenehmer empfunden wird, wenn man aus öffentlichen Haushalten in irgendeiner Weise bedient wird, statt durch Einsparungen nachteilig betroffen zu sein.
Es wird also diesmal ganz besonders schwer werden, denn die Tatsache, daß das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr bei nur ca. 1,8 % landen wird - ohne mich mit dieser Zahl abschließend festlegen zu können - sorgt natürlich auch im kommenden Jahr im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung für Mindereinnahmen. Daß aber der Kurs richtig ist, zeigt sowohl die nach wie vor klare Unterstützung der unabhängigen Bundesbank, als auch die ständige Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die anhaltende Vermehrung der Zahl der Arbeitsplätze seit 1983. Dies ist durch unsere Haushaltspolitik wesentlich mitverursacht.
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Die Struktur des Haushalts ist allerdings etwas weniger befriedigend als in den vergangenen Jahren, denn der Investitionsanteil geht zurück, Subventionen steigen an. Wenn auch einiges hiervon durch frühere gesetzliche Verpflichtungen entsteht, anderes durch den von uns nicht zu beeinflussenden Kursrückgang des US-Dollars in der Vergangenheit - Gott sei Dank hat er sich jetzt stabilisiert, unter anderem auch durch Engagement unserer Regierung; das sollte an der Stelle auch gesagt werden - , so hat es doch auf der anderen Seite auch Gefälligkeiten der Bundesregierung gegeben, die aus heutiger Sicht die Strukturprobleme verschärfen.
Es muß als weiteres gesagt werden, daß der Abschluß der Tarifpartner im öffentlichen Dienst deutlich über der Steigerungsrate des Gesamthaushalts liegt und damit natürlich auch zu einer Verschiebung innerhalb der großen Ausgabenblöcke beiträgt. Ich wünsche mir unbedingt, daß die öffentlich BediensteDr. Weng ({10})
ten eine im Vergleich zu anderen Berufsgruppen angemessene und leistungsgerechte Bezahlung erwarten dürfen, und sie müssen auch angemessene Aufstiegschancen behalten - dies in Kenntnis unserer Restriktionen der vergangenen Jahre - , aber gerade bei restriktiver Haushaltsführung kann das nur die Konsequenz haben, daß die Zahl der öffentlich Bediensteten verringert wird. Hier wäre uns ein Ansatz für Stellenreduzierungen im Regierungsentwurf 1988 und nicht nur in der weiteren Planung liebgewesen.
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Hierbei wäre - ich sage dies, ohne daß es des Zurufs von der SPD bedurfte - auch Selbstdisziplin der Regierung wünschenswert, denn die Spitze dieses Eisbergs bei der Schaffung neuer Personalstellen ist die Regierungsforderung nach zwei neuen beamteten Staatssekretären, über die wir im Haushaltsausschuß noch werden beraten müssen.
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Eines muß klar sein: Wenn der Regierungswechsel von 1969 - da kann man der jeweiligen Schuldzuweisung ja ein wenig vorbeugen - eine Ausweitung der Zahl aller Staatssekretäre um 25 % nach sich zog, so mußte nicht zwangsläufig die jetzige Koalition nochmals um 20 % aufstocken. Und bei aller Ehrfurcht vor der Organisationsgewalt der Bundesregierung sage ich: Irgendwo muß auch einmal Schluß sein.
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Noch ein weiteres Wort zu dem Ausgabenkomplex Personalkosten. Bei allem Verständnis für die Wünsche aus dem Innenministerium, meine Damen und Herren, dann, wenn wir den 1982 begonnenen Kurs jetzt total ändern wollten, indem wir den haushaltsmäßig nicht abgesicherten Strukturbericht des Innenministers umsetzen, wäre damit der Weg soliden Haushaltens verlassen.
In den Bereich kritischer Anmerkungen gehört auch der Stand der Privatisierung, denn andere Länder wie England oder Frankreich machen uns ja vor, wie konsequent man hier verfahren kann. Natürlich ist es mir auch recht, daß, wie ich gesehen habe, gerade die GRÜNEN unserer politischen Zielgebung hier besonders vehement Paroli zu bieten versuchen. Das macht der Öffentlichkeit eben deutlich, wo welche politischen Vorstellungen sind: dort Marsch in die Staatswirtschaft, bei uns mehr Vertrauen auf den Bürger,
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mehr Rückgabe von wirtschaftlichen Möglichkeiten an die Bürger.
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Hatte die Bundesregierung nach der Wende in allen Regierungserklärungen das Ziel Privatisierung ausdrücklich artikuliert, so bleibt das Ergebnis doch sehr deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das groß angekündigte Gesamtkonzept betraf nach seiner Verabschiedung nur einen sehr bescheidenen Teil von
Beteiligungen und Dienstleistungen der öffentlichen Hand, und selbst diese wenigen Projekte kommen aus unterschiedlichen Gründen nur sehr zögerlich voran.
Die versprochenen Privatisierungen hängen offensichtlich genau an der Bürokratie fest, die - vielleicht sind in den jeweiligen Ministerien Sozialdemokraten dabei ({16})
unserem erklärten politischen Ziel von Anfang an hinhaltenden Widerstand entgegengesetzt hat.
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Meine Damen und Herren, sei es wegen des Börsenkurses, sei es, weil betriebliche Untersuchungen urplötzlich andere Zustände ergaben, als sonst über irgendeinen Betrieb immer geäußert worden war, es rührt sich in diesem ordnungspolitisch so wichtigen Bereich fast nichts mehr.
Während wir z. B. nach wie vor die Auffassung vertreten, daß zumindest eine Verringerung des Anteils der öffentlichen Hände an der Lufthansa sinnvoll und vertretbar ist, sollen jetzt weitere öffentliche Körperschaften beteiligt werden. Und daß in diesem Zusammenhang - auch wenn ich hier mit Franz Josef Strauß überraschenderweise einmal einer Meinung war, nämlich in der Angelegenheit der Hilton-Hotels; Herr Kollege Glos, auch Sie haben es sicher in der Zeitung gelesen - der Versuch der Geschäftsführung der deutschen Lufthansa, sich zu einem Mischkonzern zu entwickeln, ein Schlag ins Gesicht unseres politischen Willens ist, bleibt trauriges Fazit.
Der Vorstand der Deutschen Lufthansa muß sich fragen lassen, warum er nicht in vernünftiger Kooperation mit Hoteleignern - auch unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen - seinen Angebotsbedarf decken kann, sondern versucht hat, mit Milliardenaufwand eine Hotelkette zu erwerben.
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Daß dieser Versuch gescheitert ist, lag ja nun nicht an der Deutschen Lufthansa, sondern am schnellen Zugriff eines anderen Anbieters.
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- Ja, da ist der Herr Ruhnau zu kurz gesprungen. - Meine Damen und Herren, ist es denn wirklich wünschenswert, daß letztendlich der deutsche Steuerzahler das Risiko der Ausbuchung von Hotels in aller Welt trägt? Das kann nicht sein!
Herr Finanzminister, Sie werden entsprechend der Bundeshaushaltsordnung in diesem Jahr stärker gefordert sein als seither, über den Fortbestand der Notwendigkeit öffentlicher Beteiligungen zu berichten, denn bei einer ganzen Zahl solcher Bundesbeteiligungen glauben wir nicht, daß es hoheitliche oder sonstige unabweisbare Gründe für den Besitz des Bundes gibt. Hier wird in der 11. Wahlperiode wieder neuer Schwung erwartet.
Anläßlich dieser Haushaltsdebatte muß das Parlament seinen Blick auch auf die längerfristigen Aufga1494 

Dr. Weng ({20})
ben und Zielsetzungen richten, bei denen die Bundesregierung im Sinne politischer Führung Prioritäten setzen sollte. Ich meine z. B. den Bereich der Luft- und Raumfahrt. Wir werden in künftigen Haushalten nicht all die Projekte finanzieren können, die im Augenblick in Definition oder Entwicklung sind. Wir wissen auch, daß in diesen Bereichen viel Geld ausgegeben werden kann, egal, ob es Raketen, Weltraumstationen und Raumgleiter im Forschungsbereich, ob es Jäger 90 und Panzerabwehrhubschrauber im Verteidigungsressort oder der Airbus beim Bundeswirtschaftsminister sind.
Es wird nicht alles gehen, und Entscheidungen sind gefordert. Unsere Fraktion wird sich diesen Entscheidungen stellen. Die Regierung sollte das gleiche tun.
Ich will allerdings beim Airbus einschränkend darauf hinweisen, daß hier nach unserer Überzeugung die Komplettierung der Flugzeugfamilie erforderlich ist. Kurz-, Mittel- und Langstreckenflugzeug müssen angeboten werden können. Wir müssen aber - und das sage ich im Blick auch auf die Berichterstattergespräche - sehr sorgfältig prüfen, ob der hohe Subventionsbedarf nicht auch durch innerbetriebliche Einsparungsmaßnahmen verringert werden kann. Es darf auch nicht durch ein einziges Projekt jede andere Förderungsmöglichkeit bei der zivilen Luftfahrt ausgeschlossen werden.
Ich habe kürzlich mit Blick auf Luft- und Raumfahrt scherzhaft gesagt: Das ganze Geflügel frißt uns Haushältern die Haare vom Kopf. Der Hintergrund ist ernst genug.
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- Es haben alle gelacht, die dabei waren; das ist richtig. Das waren vielleicht Leute, die etwas mehr Humor hatten als Sie gerade, Herr Kollege; aber das soll es ja geben.
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Meine Damen und Herren, eine Erwähnung zur geplanten großen Steuerreform darf in einer Haushaltsrede nicht fehlen, nicht zuletzt deshalb, weil die Opposition und hier insbesondere die Sprecher der SPD während der Sommerpause eine ganz üble Kampagne gefahren sind. Ich hoffe, daß sich der baden-württembergische Kollege Spöri den Artikel in der „Zeit" vom 24. Juli sehr genau durchgelesen hat, in dem Gerd Bucerius unter der Überschrift „Steuern und Redlichkeit" mit seinen Verhaltensweisen hart aber korrekt ins Gericht ging.
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Wie unsauber die Diskussion von der SPD geführt wird, wird ja schon daran deutlich, daß man nicht das große Entlastungsvolumen begrüßt, sondern an den noch offenen, aber nach Aussage des Finanzministers bis Oktober zu klärenden Fragen der Finanzierung eines Teilbetrags herummäkelt.
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Wer das geplante Entlastungsvolumen von 25 Milliarden DM, wer die Senkung des Eingangssteuersatzes, wer die Erhöhung von Grundfreibeträgen und von Kinderfreibeträgen verschweigt, ist nicht aufrichtig. Daß durch den Wegfall der überzogenen Progression im Bereich mittlerer Einkommen eine durchgreifende Strukturverbesserung geplant ist, paßt natürlich nicht in das Konzept von Miesmachern.
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- Die Miesmacher haben sich sofort gemeldet. Es gibt, meine Damen und Herren, einen alten Volksspruch, der heißt: Getroffener Hund bellt. Wir haben das erleben dürfen, auch wenn es ein sehr müdes Bellen gewesen ist.
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Die große Steuerreform ist ein notwendiges und wichtiges Vorhaben dieser Wahlperiode. Das Datum der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen am kommenden Sonntag verdeutlicht, warum bei der Opposition nicht Sachlichkeit, sondern Polemik stattfindet.
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- Wahrscheinlich können Sie einer ruhigen Rede einfach nicht ruhig zuhören. Sie müssen wohl Schreihälse hier vorne stehen haben, um dem überhaupt folgen zu können. Es geht hier um Worte, die gesprochen, nicht um Worte, die geschrieen werden, Frau Collega. Hier findet von Ihrer Seite Polemik statt in der Überzeugung, es handle sich hier um Wahlspeck für diese Landtagswahlen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, die Bürger der genannten Bundesländer werden dies durchschauen.
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Meine Damen und Herren Kollegen, der Haushaltsausschuß wird sich nach der Debatte dieser Woche des Entwurfs der Regierung annehmen.
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Ich bin mir der weiteren kollegialen Zusammenarbeit in der Koalition sicher; denn, lieber Kollege Carstens, wir, die Koalitionsabgeordneten des Haushaltsausschusses tragen zunächst einmal die Verantwortung dafür, daß unsere Mehrheit im Deutschen Bundestag einen richtigen und notwendigen Kurs in der Haushaltspolitik fortführt.
Ich danke Ihnen.
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