Schwencke (NA), 1977-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel wird in diesem Hause in allen Fraktionen Freude über den Gesetzentwurf zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude herrschen. Wenn dieses Gesetz heute in erster Lesung behandelt und dann an die Ausschüsse überwiesen wird, muß sich das Parlament erneut mit einem Kernbereich unseres gesellschaftlichen Lebens befassen, der für immer mehr Bürger eine immer größere Priorität erlangt hat. Dieser Gesetzentwurf trägt nicht nur dazu bei, ein gewisses noch bestehendes steuerrechtliches Defizit zu beseitigen, sondern fördert auch den Prozeß wachsenden Stadtbewußtseins, den wir überall in unseren europäischen Städten feststellen. Darauf muß der Politiker eine angemessene Antwort geben.
Nachdem im Rahmen des schon genannten erweiterten § 7 b des Einkommensteuergesetzes der Erwerb älterer Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen bereits seit Beginn dieses Jahres steuerlich abschreibbar ist, soll nun auch die Abschreibung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand auch bei anderen denkmalgeschützten Gebäuden jeglicher Nutzungsart möglich sein.
Daß dieser Gesetzentwurf aus einer unserer ältesten, größten und, wie ich meine, auch schönsten Altstädte, nämlich aus der Hansestadt Lübeck über den Bundesrat in den Bundestag gelangte und zuvor mit einer notwendigen und positiven Stellungnahme der Bundesregierung versehen wurde, ist sicherlich kein schlechtes Zeichen. Dieser Entwurf kommt gewissermaßen von der altstädtischen Basis und hat trotz der vorgeschriebenen Umwege einen nicht übersehbaren Konnex zu dem Erhaltungsalltag in unserem urbanen Lebensraum.
Indem dieser Entwurf - hier setze ich die Prioritäten selbstverständlich anders als mein verehrter Herr CDU/CSU-Vorredner - mit den von uns bereits verabschiedeten boden- und steuerrechtlichen Gesetzen und mehreren Investitionsprogrammen auf diesem Gebiet korrespondiert und sie ergänzt, schließt er eine Lücke, und zwar offensichtlich die letzte uns heute jedenfalls erkennbare Lücke.
Manche Kollegen - auch ich - haben es bedauert, daß ein erster Gesetzentwurf dieser Art in der vorigen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte. Wir sollten aber, wie ich meine, dankbar dafür sein, daß wir die Beratungen heute auf der breiten Grundlage des erweiterten § 7 b des Einkommensteuergesetzes und einiger Investitionsprogramme, die bereits gegriffen haben, führen können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit so etwas wie ein Schlußstein im Gesamtkonzept für den Denkmalschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich sprach von gesellschaftlichen Prioritäten. Ich sprach von Prioritäten in der Stadterhaltungspolitik. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat - ich möchte daran erinnern - in seiner Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 die Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Gemeinden als einen der wichtigsten Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode bezeichnet. Was diese wichtige „Säule" der Städtebaupolitik, wie Karl Ravens sie nennt, angeht, so kann sie jetzt mit Fug und Recht als in historischer Topographie festgefügt und handwerklich gut behauen bezeichnet werden.
Ein Bündel von Maßnahmen war dafür erforderlich. Um den Kontext des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, nenne ich einige dieser bereits erfolgten Maßnahmen. Damit ergänze ich das Thema um einige Anmerkungen, die nicht nur für den Herrn Kollegen Franke bestimmt sind.
Bereits vor der 8. Legislaturperiode hatte die sozialliberale Koalition wichtige Schritte in diese Richtung getan. Ich nenne nur das Städtebauförderungsgesetz von 1971, die Novellierung des Bundesbaugesetzes von 1975 und das Wohnungsmodernisierungsgesetz von 1976.
Schon heute haben in unseren Städten und Gemeinden die verschiedenen Sonder- und Konjunkturprogramme zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen aus dem Jahre 1975 - für jedermann sichtbar - gegriffen. Was zuvor an Denkmalschutzmaßnahmen noch als völlig unmöglich finanzierbar erschien, ist damit möglich geworden. Ich nenne
- die Instandsetzung kommunaler erhaltenswerter Gebäude von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,
- die Stadtsanierungsprojekte in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten laut Städtebauförderungsgesetz,
- die Wohnungsmodernisierungszuschüsse an Althausbesitzer für Instandsetzungsarbeiten bis zu 30 °/o der Aufwendungen der Einzelmaßnahmen und schließlich auch die Bundesmittel für die Restaurierung von Gebäuden besonderer nationaler kultureller Bedeutung.
In dieser Legislaturperiode wurden nun bekanntlich alsbald die Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b EStG so erweitert, daß alte Wohnungen und Wohngebäude mit darunterfallen. In Verbindung damit wurde auch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, so wie der Katalog in § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung erweitert, so daß die Absetzbarkeit von Herstellungskosten für Anlagen und Einrichtungen in Wohngebieten vergrößert werden konnte.
Dazu kommen die Maßnahmen der Zukunftsinvestitionsprogramme vom Frühjahr dieses Jahres:
1. 750 Millionen DM zur Erhaltung und Erneuerung ausgewählter historischer Stadtkerne,
2. 90 Millionen DM zur Erhaltung und Erneuerung einzelner denkmalswerter Gebäude durch Aus- und Umbau von Wohngebäuden und
3. 237 Millionen DM zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Baudenkmälern und Kulturbauten.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf, der noch einige steuerpolitische Lücken schließen wird, dient,

Dr. Schwencke ({0})
wie der Name sagt, der „Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude", soweit sie nicht schon vorher durch andere Gesetze erfaßt wurden.
Sicher war nicht allein das Europäische Jahr des Denkmalschutzes, 1975, der Grund dafür, daß dieses breite und differenzierte Gesetzes- und Förderungsprogramm anlief. Die vielen durch die Tristesse unserer Innenstädte und die banale Stupidheit unserer Neubaugebiete wachgerüttelten Bürger haben dazu ebenso vehement beigetragen, wie die mit ihnen verbündeten Medien die Aufmerksamkeit auf unsere sterbenden Städte gelenkt haben. Geschadet haben unserer Demokratie weder jene bis dahin unerhörten Bürger- und Bürgerinitiativproteste noch der für uns derzeit so schlecht ausfallende europäische Vergleich. In der Tat nahmen wir uns sehr provinziell aus. Heute stehen wir in Europa an der Spitze der Förderungsmöglichkeiten für die Stadterhaltung, und zwar sowohl hinsichtlich des privaten als auch hinsichtlich des öffentlichen Bereichs.
Die langjährige bundesdeutsche Faustformel, daß es sich lohne, ein altes Gebäude, welches auch immer, abzureißen, um ein neues an seine Stelle zu setzen, um damit einen finanziellen Gewinn zu erzielen, stimmt nun nicht mehr. Langsam, aber sicher setzt sich die Erkenntnis durch, daß das Gegenteil richtig ist. Konsequente Gesellschaftspolitik hat, die Zeichen der Zeit in Europa richtig deutend, dazu geführt, daß es sich heute schon lohnt, ein altes Gebäude zu erhalten, statt es durch ein neues zu ersetzen; nicht gerechnet den moralischen, den ästhetischen und den Wohnkomfortgewinn, der damit verbunden ist.
„Fortschritt", auch städtebaulicher, hat sich bei uns zweieinhalb Jahrzehnte lang im wesentlichen in Quantitäten messen lassen. Das gilt leider auch heute noch für die DDR, wo ich in der vergangenen Woche in Rostock die Stadtentwicklung studieren konnte. Bei der prekären Wohnsituation ist dort immer noch die Quantität das einzig herrschende Proprium. „Fortschritt" als Quantität zeigt immer mehr antihumane Züge. Wir haben darauf Antworten zu geben versucht - wenn auch spät, so aber doch richtig und deutlich.
Die Resultate der städtebaulichen Entwicklung sind für jedermann nicht nur visuell erkennbar, für die Betroffenen nicht nur auch physisch spürbar, sondern auch in Zahlen erkennbar. Heute haben wir in der Bundesrepublik ca. 400 000 denkmalgeschützte Gebäude, von denen sich weit mehr als zwei Drittel bereits in einem so desolaten Zustand befinden, daß entweder ein erheblicher Herstellungsaufwand oder /und ein beträchtlicher Erhaltungsaufwand für ihre Sanierung erforderlich ist.
Von den ca. 400 000 Gebäuden sind ungefähr ein Drittel im Besitz der verschiedenen öffentlichen Hände, der Kirchen, der gesellschaftlichen Institutionen usw. Nach Schätzung der Landeskonservatoren sind ungefähr 200 000 Gebäude in Privatbesitz, und zwar in einem so schlechten Zustand, daß sie für einen „Herstellungsaufwand" - wie unser vorliegendes Gesetz das nennt, neben dem „Erhaltungsaufwand" - anstehen; darüber hinaus sind ca. 100 000 Gebäude zu „erhalten". Nach Berücksichtigung der bereits durch § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung und das Städtebauförderungsgesetz erfaßten Gebäude sind diese Zahlen - nach Schätzung des Bundesbauministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums - jeweils um ein Viertel zu reduzieren; danach verbleiben für den Bereich dieses Gesetzes immerhin noch ca. 150 000 Gebäude für die Wiederherstellung und ca. 75 000 Gebäude für die Erhaltung.
Die Durchschnittskosten werden - laut gleicher Quelle - für die Erhaltung mit 30 000 DM und für die Herstellung mit 150 000 DM beziffert. Wenn nun nach einer Hochrechnung jährlich 4 000 Gebäude „erhalten" und ca. die doppelte Menge wieder„hergestellt” werden, ergeben sich - auf der fiktiven Grundlage eines durchschnittlichen Steuersatzes von 35 % - Steuerausfälle pro anno in Höhe von 45 Millionen DM, die sich im zweiten Jahr verdoppeln usw.
Was bewirkt dieser Aufwand städtebaupolitisch, und was wird das Gesetz dem Privatmann konkret bringen, der sein denkmalgeschütztes Haus auf dieser Grundlage sanieren will?
Erstens. Durch beachtliche Abschreibungsmöglichkeiten werden über den Bereich des erweiterten §7 b des Einkommensteuergesetzes hinaus auch übrige Gebäude, wenn sie unter Denkmalschutz stehen, dadurch vor weiterem Verfall geschützt, daß ihr Besitzer ihre Erhaltung als steuerlich lohnend empfinden kann. Dieses Gesetz trägt somit direkt zur weiteren Innenstadtrevitalisierung bei und wird möglicherweise auch Re-Multifunktionalisierungstendenzen haben.
Zweitens. Der steuerliche Anreiz soll durch Ergänzung des § 51 des Einkommesteuergesetzes dadurch verbessert werden, daß der Erhaltungs- bzw. der Herstellungsaufwand - an eine Erwerbsabschreibung ist nach meiner Meinung mit vollem Recht nicht gedacht - für die Betroffenen zeitlich gestreckt und somit effektiver wird. Es ist hervorzuheben, daß
a) die Abschreibung der Erhaltungskosten auf mehrere Jahre, nämlich auf zwei bis fünf, verteilt werden kann - damit wird der Besitz eines alten Hauses auch für durchschnittliche Lohnempfänger interessant - und
b) die erhöhte Absetzung der Herstellungskosten, die bis zu 10 v. H. der Aufwendung im Jahr betragen kann, mit Sicherheit zu verstärkten Bau- und Ausbauinvestitionen führt und, da dieser Bereich personalintensiv und für kleinere Firmen interessant ist, auch einen willkommenen beschäfigungspolitischen sowie mittelstandsfördernden Aspekt hat.
Wenn ich die Situation in unseren kleineren und mittleren Städten richtig einschätze und wenn, womit zu rechnen ist, die Landeskonservatoren den Begriff des Denkmalschutzes weiter ausweiten werden, könnte dieses Gesetz namentlich kleinere Geschäfte und Betriebe - die schönen alten „Tante-EmmaDr. Schwencke ({1})
Läden" - für ihre Besitzer zu erhalten durchaus so lohnenswert erscheinen lassen, daß sie nicht nur identitätsstörende, sogenannte Modernisierungen -sprich technische Normierungen - weniger häufig durchführen, sondern die Neigung zur Ansiedlung von Großkaufhäusern und Supermärkten hoffentlich sichtbar sinkt.
Selbstverständlich ist dieser Gesetzentwurf kein komplettes Gesetzeswerk. Wir werden in den Ausschüssen im einzelnen und insbesondere über die Frage zu sprechen haben, wann und wodurch ein Bauwerk als „Baudenkmal" gilt. Ich meine, da wir noch nicht in allen Ländern neue Denkmalschutzgesetze haben - solche gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder in meinem Land Niedersachsen noch nicht -, daß wir gemeinsam nach einer Definition suchen müssen; eine, die sich an § 39 h des Bundesbaugesetzes hinsichtlich des Erhaltungsbereichsbegriffs anschließt. Von daher könnten möglicherweise gemeinsame Kriterien erarbeitet werden, die von Schleswig bis Oberammergau gültig wären.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, bitte noch eine ganz kurze Schlußbemerkung.
Der wachsende finanzielle Aufwand bei den Maßnahmen des Denkmalschutzes, der in diesem Lande schon jetzt getrieben wird, kann nur verantwortet werden, wenn ihr gesellschaftspolitischer Kontext stimmt. Stimmt er?
Das läßt uns fragen, worin dieser Kontext begründet sein könnte. Ich meine, daß er in den Bedürfnissen und Interessen des einzelnen Bürgers innerhalb einer ganz konkreten Topographie der gewachsenen und zur Zukunft offenen Stadt begründet ist. Solches Urbanum ist überhaupt nicht abstrakt, sondern existentiell so konkret, daß darauf politisch-programmatisch reagiert werden muß. Je kleiner und übersichtlicher dieses Urbanum ist, desto mehr bedarf es der qualifizierenden Organisation, die allerdings nur dann funktioniert, wenn dabei die historischen Strukturen nicht ignoriert werden.
Es gehört dazu Kommunikation, Sozialisation und Partizipation. Gerade letzteres ist die Voraussetzung für unsere Demokratie, denn, wie Adolf Arndt es im Zusammenhang mit Architekturüberlegungen für die Gegenwart sagte: sie ist „als politische Lebensweise von ihrem Ansatz her auf den mündigen Menschen angewiesen". Der „Bauherr" der Demokratie ist der mündige Bürger, und er will die Erhaltung des architektonischen Erbes!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich breche hier ab, indem ich feststelle, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist, sondern die noch vorhandene Lücke im Gesamtkonzept der Erhaltungspolitik schließt.
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„Denkmalschutz ist in diesem Konzept gesellschaftspolitisch verantwortbar, da unsere Städte für
unsere Bürger durch diese Maßnahmen wieder lebenswert werden.
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