Hirsch (NA), 1975-01-23:
Er handelt sich ja gar nicht um einen Vorschlag des BDZV, sondern es handelt sich um eine Vorstellung, die z. B. von dem Präsidenten des BDZV geäußert worden ist, die aber in keiner Weise konkretisiert worden ist, in gar keiner Weise.
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- Warum sollte er nicht?
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- Er will doch, Herr Kollege und wir haben
gesagt, daß man darüber natürlich reden muß -, die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf null; und dann ist es doch wohl ein gottgefälliges Werk, wenn er nun gleichzeitig Instrumente vorlegt, die ja nur er schaffen kann, die es seiner Meinung nach ermöglichen, so etwas zu tun. Ich sage Ihnen, daß es nicht daran gescheitert ist, daß die Herren meinten, es habe keinen Sinn, sondern es ist daran gescheitert, daß sie nicht in der Lage waren, einen solchen Fonds zu bilden. Und Sie wissen es doch!
Nun, ich meine, man muß aus dem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Presse, der ja eine ungeheure Konzentrationsbewegung seit 1954 konstatiert, drei Konsequenzen ziehen.
Einmal muß man die wirtschaftlichen Ursachen der Konzentrationsbewegung analysieren und prüfen, ob sie durch wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aufgehalten oder wenigstens verlangsamt werden kann. Und ich wiederhole hier, was Sie bestreiten, Herr Kollege Klein: daß es außerordentlich mühsam war und noch außerordentlich mühsam ist, die dazu erforderlichen Zahlen auf freiwilliger Basis von den Beteiligten zusammenzubekommen.
Zweitens. Man muß dafür sorgen, daß Möglichkeiten bestehen, die wirtschaftlichen Entscheidungen, die der Pressekonzentration zugrunde liegen, auch zu kontrollieren. Wir wissen genau, daß diese zweite Alternative natürlich an der wirtschaftlichen Lage der Presse nichts ändert. Niemand von uns, Herr Kollege Klein, ist so naiv, das jemals behauptet zu haben.
Drittens. Man muß prüfen, ob die wirtschaftlichen Entscheidungen, die zur Pressekonzentration führen, die Informations- und Meinungsvielfalt, also die Garantie des Artikels 5 des Grundgesetzes in seiner Gesamtheit berühren, und ob darum auch auf anderen, nichtwirtschaftlichen Gebieten Folgerungen zu ziehen sind. Und Sie wissen, daß ich damit nicht nur die Pressegesetze der Länder, sondern auch die Rahmengesetzgebung des Bundes meine, die Fragen der wirtschaftlichen Sicherung, der Unabhängigkeit der Journalisten und vieles andere mehr.
Hier bei diesem Gesetz bewegen wir uns auf rein wirtschaftlichem Gebiet. Wir nehmen die Kompetenz nach Artikel 74 Nr. 16 des Grundgesetzes in Anspruch, nämlich die Kompetenz zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht. Und die Tatsache, die uns dabei bewegt, daß nämlich die wirt9918 
schaftliche Macht sich hier auch auf nichtwirtschaftlichem Gebiet auswirken kann, ändert nichts daran, daß es sich urn die Beschäftigung mit wirtschaftlicher Macht handelt. Der Behauptung, es gehe hier um ein Sondergesetz für die Presse, also um einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes, sehen wir mit großer Ruhe entgegen. Diese Behauptung der Verfassungswidrigkeit haben wir gehört bei der Einführung der Fusionskontrolle überhaupt, wir haben sie gehört beim 624-DM-Gesetz, wir haben sie gehört beim Betriebsverfassungsgesetz; ich meine, wir haben sie bei jedem Gesetz, das irgendwelche wirtschaftlichen Tatbestände ändern wollte, gehört. Bei jedem dieser Gesetze ist der Einwand der Verfassungswidrigkeit gekommen.
Und Sie müssen sich schließlich fragen, Herr Kollege Klein, ob Sie dann nicht auch die Kompetenz des Bundes für die wirtschaftliche Förderung der Presse, die man ja nur auf Artikel 74, in diesem Falle Ziffer 11, Recht der Wirtschaft, stützen kann, bezweifeln müßten, wenn Sie glauben, daß jede Regelung auf diesem Gebiet unmittelbar in den Artikel 5 Abs. 2 eingreift.
Die Kartellgesetze erfassen die Presseunternehmen nur und ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsunternehmen. Es gibt keinen Grund, sie gegenüber anderen Wirtschaftszweigen dadurch zu bevorzugen, daß das Kartellgesetz hier nicht den Größenordnungen des Pressemarktes gerecht wird. Ähnliches haben wir ja schon einmütig für andere Wirtschaftsgrupepn, insbesondere bei den Berechnungsweisen, durchgeführt, gerade auch im Kartellgesetz: in bezug auf die Kreditinstitute, auf die Bausparkassen, auf die Versicherungen und die Handelsunternehmen. Überall haben wir hier andere Rechenwerte eingeführt; das ist also im Prinzip nichts Neues.