Patrick Sensburg (NA), 2013-04-25:
Bisher war es grundsätzlich notwendig, persönlich

bei der entsprechenden Meldebehörde vorzusprechen,
wenn man einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder einen Antrag
auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister stellen wollte. Wenn der Wohnsitz im Ausland
besteht, war es nach bisheriger Gesetzeslage nach § 30
Abs. 3 BZRG sogar notwendig, einen schriftlichen Antrag mit Identitätsnachweis durch Bescheinigung einer
deutschen Konsularbehörde einzureichen.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses
Verfahren nun erheblich erleichtert.

Die Regelungen im Bundeszentralregistergesetz
werden dahin gehend geändert, dass zukünftig der Antrag auf elektronischem Wege unmittelbar bei der Registerbehörde gestellt werden kann. Die entsprechende
Regelung enthält der neue § 30 c BZRG.

Das Konzept für die Antragstellung auf Erteilung
eines Führungszeugnisses soll auf den elektronischen
Antrag zur Erteilung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister übertragen werden. Für die Gewerbeordnung wird eine entsprechende Regelung in § 150 e
GewO geschaffen.

Die Identifizierung des Antragsstellers wird mittels
eID erreicht. Ein Abgleich mit dem Melderegister wird
insoweit entbehrlich. Die Grundlage für den elektronischen Identitätsnachweis wurde in § 18 Abs. 2 PAuswG
geschaffen und die entsprechende elektronische Identifikation allgemein im Rechtsverkehr zugelassen.

Durch dieses Verfahren profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger und im Bereich der Gewerbeordnung die Wirtschaft. Das Verfahren wird erleichtert,
beschleunigt und verbilligt. Die Antragstellung kann
nun online erfolgen. Somit wird Zeitaufwand bei der
Antragstellung eingespart.

Da die Gebühr im elektronischen Rechtsverkehr wegen des verkleinerten Aufwandes sicher geringer ausfällt, findet auch eine Kostenreduzierung statt.

Zuerst wird das Angebot sicher eher durch die Wirtschaft wahrgenommen werden. Um nämlich den elektronischen Identitätsnachweis zu führen, bedarf es eines entsprechenden Lesegerätes, das derzeit nur
wenige Bürgerinnen und Bürger haben. Die zukünftige
Entwicklung hin zu mehr elektronischem Rechtsverkehr wird aber dafür sorgen, dass die Möglichkeit der
elektronischen Antragstellung auch von Bürgerinnen
und Bürgern mehr und mehr genutzt wird. Insbesondere bei der Auskunft aus dem Bundeszentralregister
bedarf es nur einer einfachen Identifizierung, sodass
die Sicherheitsschwelle eher gering anzusetzen ist.
Auch dies wird dazu führen, dass sich die elektronische
Antragstellung durchsetzen wird.

Ebenfalls die Kommunen werden auf Dauer von der
elektronischen Antragstellung profitieren. Zwar werden die Gebühren nicht mehr den Kommunen, sondern
dem Bund zufließen. Die Auskunftserteilung erfolgt
eben nicht mehr durch die Meldebehörde, sondern
durch die Registerbehörde; mithin fließen die Gebühren direkt an den Bund. Da die Kommunen aber erhebliche Kosteneinsparungen für Personal und Sachmittel
haben werden, wird in Zukunft ein finanzieller Gewinn
der Kommunen zu verzeichnen sein.

Der Bundeshaushalt kann mit Mehreinnahmen von
zu Beginn 2,5 Millionen Euro pro Jahr und nach Erreichen des mittelfristig geschätzten Antragsaufkommens
von rund 10,2 Millionen Euro pro Jahr rechnen.

Die voraussichtlichen Kosten, solche, die zu Beginn
einmalig anfallen, wie etwa für die Anschaffung der
notwendigen Hard- und Software, und die laufenden
Kosten, beispielsweise für die Instandhaltung der IT
und den Mehrbedarf an Personal, werden durch die
größer ausfallenden Einnahmen der Registerbehörde
gedeckt sein; diese gehen nämlich weit über die nötigen Beträge hinaus.

Unbedingt zu betonen sind die Vorteile, die durch
das neue System entstehen. Neben der erheblichen Erleichterung des Verfahrens, welches eine Antragstellung ermöglicht, ohne persönlich bei der zuständigen
Behörde vorstellig werden zu müssen, ist auch die
massive Beschleunigung zu nennen. Bei einer Erspar29872 


nis von durchschnittlichen 16 Minuten pro Fall ergeben sich 128 000 Stunden pro anno, welche für diesen
bürokratischen Aufwand eingespart werden können.

Neben der Verbesserung für die Bürgerinnen und
Bürger wird sich auch ein geringerer Verwaltungsaufwand bei der Registerbehörde selbst beobachten lassen. Grund dafür ist, dass zukünftig nur noch diese
eine Instanz zuständig ist und ein sogenanntes OneStop-Shop-System entsteht. Mit der aktuellen, immer
weniger zeitgemäßen Regelung sind immer mindestens
zwei Instanzen involviert: zum einen die, die den Antrag entgegennimmt, und zum anderen die, welche die
Identität und Meldedetails bestätigt.

Die zuvor genannten Vorteile und Verbesserungen
für viele Teile unserer Gesellschaft überwiegen anfängliche Herausforderungen, wie zusätzlicher Personalbedarf und neue praktische Prüfaufgaben bei der
Registerbehörde auf Bundesebene. Diese werden zu
bewältigen sein.

Da bereits bundeseinheitliche Regelungen bestehen, ist die Gesetzgebungszuständigkeit gegeben. Die
Wahrung der Rechtseinheit, welche im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist, kann nur so garantiert
werden. Eine Regelung durch die Länder kann dies
nicht erreichen.

Im Laufe der Zeit ist durch die weitere Verbreitung
des neuen Personalausweises auch mit einer Zunahme
der elektronischen Anträge zu rechnen. Die Einführung neuer Anwendungen wird die Attraktivität der
eID-Funktion steigern. Auch der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei.

Um auch im internationalen Bereich weiter mithalten zu können und das E-Government mitzugestalten
und weiterzuentwickeln, braucht die Bundesrepublik
solche modernen und vorausschauenden Gesetzesänderungen.

Die Union ist hier Vorreiter bei einem modernen
E-Government und beim Bürokratieabbau. Die Opposition hatte viele Jahre Zeit, etwas zu machen, und hat
nichts auf den Weg gebracht. Wir tun was.