Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war unter Ihrem Niveau, Herr Kollege Nooke.

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Sie versuchen, die Hoffnungen und Sorgen der Verfolgten
für parteipolitische Ziele zu missbrauchen.

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Sie wissen genau, dass es für Bündnis 90/Die Grünen seit
ihrer Gründung, seit der Vereinigung, ein Anliegen von
grundsätzlicher Bedeutung, geradezu ein Gründungsanliegen war, sich um die Verfolgten und deren Rechte und
soziale Sicherheit zu kümmern.

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Daran waren Sie beteiligt, so lange Sie noch bei den Grünen gewesen sind.

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Auch wissen Sie ganz genau, dass alle unsere Versuche
in der Zeit von 1990 bis 1998 Jahr für Jahr, Legislaturperiode für Legislaturperiode ins Leere gelaufen sind,

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weil die Bundesregierung und die damalige Koalition
nicht bereit waren, irgendetwas zu tun. Sie, Herr Nooke,
haben sich damals selbst darüber aufgeregt, dass die alte
Koalition es für richtig gehalten hat, dass man den in der
DDR Inhaftierten nur die Hälfte der Haftentschädigung
gibt, die Gefangene in der Bundesrepublik bekommen
hätten.

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Über diese Ungerechtigkeit haben Sie sich damals aufgeregt. Wo ist heute Ihre Empörung?

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Herr Kollege Nooke, wir haben unsere Versprechungen gehalten. Wir haben - das wissen Sie auch, weil Sie





dabei waren - nie eine Ehrenpension oder eine Ehrenrente
gefordert. Dieses Instrument stammt aus DDR-Zeiten; es
ist eine Erfindung der DDR. Deshalb gibt es dieses Instrument im System der Entschädigung für politisch Verfolgte in der Bundesrepublik grundsätzlich nicht.

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Sie wissen auch, dass das, was wir nachher diskutieren
werden, nämlich die Schlussfolgerungen aus dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts, dass die Renten der
Stasi-Mitarbeiter angepasst werden müssten, keine rotgrüne Erfindung ist. Das haben wir uns doch nicht ausgedacht! Aber wir müssen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgen. Das wissen Sie und das ist kein
Anlass, hier eine solche Regelung vorzuschlagen.

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Wir sind erstens deshalb gegen diese gesetzliche Regelung, weil sie nicht finanzierbar ist. Unter dem Strich kostet sie pro Jahr nicht 1,5 Milliarden DM, sondern bis zu
2 Milliarden DM. Sie wollen diese Regelung mindestens
zehn Jahre lang anwenden; in dieser Zeit werden dafür
mindestens 20 Milliarden DM aufzubringen sein. Eine
Aussage, woher wir dieses Geld angesichts der leeren
Kassen nehmen sollen, die Sie uns hinterlassen haben,
vergessen Sie in Ihrem Entwurf.

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Wir sind zweitens deshalb gegen diese Regelung, weil
sie in sich ungerecht ist und in dem System der Entschädigung, das in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, neue Ungerechtigkeiten schaffen
würde. Wir sind der Auffassung, dass die Leute, die seinerzeit im Gefängnis gewesen sind, dafür die Entschädigung bekommen sollen, die sie auch in der Bundesrepublik bekommen hätten. Deshalb haben wir trotz der
Kassenlage, die Sie uns hinterlassen haben, eine Regelung gefunden - eine solche Regelung haben wir früher
immer gefordert; für sie sind die Bündnisgrünen und die
SPD in den Wahlkampf gegangen -, die eine Verdoppelung der Entschädigung beinhaltet. Diese Leistung haben
Sie in den acht Jahren zuvor, in denen die CDU an der Regierung war, nicht fertig gebracht.

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