dahlgrün (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Untersuchungsausschuß hat Ihnen zwei schriftliche Berichte vom 20. Juni 1962 und vom 30. August 1962 in Gestalt der Drucksachen IV/ 512 und IV/ 639 vorgelegt. Das Haus erwartet vom Berichterstatter ganz sicher nicht den Vortrag der 24 Druckseiten der schriftlichen Berichte von dieser Stelle aus in aller Breite. Ich bin jedoch der Meinung, daß der Berichterstatter die Gelegenheit ergreifen sollte, vor der Debatte der Berichte, die jetzt stattfinden soll, die eine oder andere Berner-kung insbesondere zum Verfahren anzufügen.
Der Untersuchungsausschuß hat im ersten Durchgang - wenn ich die Abschnitte des Verfahrens einmal so nennen darf - 7 öffentliche und 5 nichtöffentliche Sitzungen abgehalten. Hinzu kommen 2 öffentliche und 5 nichtöffentliche Sitzungen während des weiteren Verfahrens, so daß insgesamt 9 öffentliche und 10 nichtöffentliche Sitzungen durchgeführt wurden. Die Zahl von 24 Druckseiten der Berichte ist verhältnismäßig knapp, wenn Sie berücksichtigen, daß darin ein paar tausend Seiten Protokolle des Ausschusses mit den Aussagen der zum Teil mehrere Male vernommenen 38 Zeugen, der Akten der Verwaltungsbehörden, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die beigezogen worden sind, verarbeitet worden sind und ihren Niederschlag gefunden haben. Der vom Bundestag vorn 21. März 1962 eingesetzte siebenköpfige Untersuchungsausschuß hat am 20. Juni 1962 mit der Drucksache IV/ 512 den ersten mit Mehrheit beschlossenen Bericht vorgelegt, der nach einer Geschäftsordnungsdebatte am 28. Juni 1962 an den Ausschuß zurückverwiesen worden ist.
Ich darf an dieser Stelle hervorheben, daß am 28. Juni 1962 eine Sachdebatte über die Gegenstände der Untersuchung nicht stattgefunden hat. Für den Fortgang des Verfahrens nach der Zurückweisung am 28. Juni ist also der ursprüngliche Auftrag des Parlaments vom 21. März 1962 die Grundlage geblieben. Hinzugekommen ist jedoch meiner Ansicht nach ein neuer, erweiternder oder ergänzender Auftrag des Bundestages, der in dem Zurückverweisungsbeschluß selbst zu erblicken ist und dessen Inhalt allein aus den Begründungen der Abgeordneten Dr. Bucher und Dr. Heinemann zu den Zurückverweisungsanträgen zu entnehmen ist. In diesen Begründungen ist von einer Zurückverweisung zur weiteren Behandlung und zur weiteren Beweiserhebung die Rede.
Wie im zweiten schriftlichen Bericht vom 30. August 1962 vermerkt worden ist, hat der Ausschuß die Frage offengelassen, ob aus den Begründungen zu den Zurückverweisungsanträgen auf den Willen des Parlament geschlossen werden könne, das Beweisthema auszuweiten. Tatsache ist jedenfalls, daß im zweiten Teil der Untersuchung sämtlichen Beweisanträgen, die gestellt worden sind, ohne Ausnahme einstimmig entsprochen worden ist, wenn es auch - meine Damen und Herren, es sei dem Berichterstatter, um ein Beispiel anführen zu können, erlaubt, seine persönliche Meinung zu -sagen -bei dem einem oder anderen Beweisantrag wirklich ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Beweiserheblichkeit und der Beziehung zum Gegenstand der Untersuchung gegeben hat. Sei dem aber, wie es wolle: irgendwelche Zweifel oder irgendeine Sorge, daß in irgendeiner Richtung, aus welchen Gründen immer, irgendeine Frage noch hätte gestellt werden können, kann es nach dieser Einstellung aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht mehr geben.
Aus diesen Überlegungen über die Grenzen und den Rahmen, den der Parlamentsauftrag einem Untersuchungsausschuß setzt, und zur Frage der Beweiswürdigung könnte nun der Vorwurf hochkommen, der Untersuchungsausschuß sei verfahrensmäßig nicht einwandfrei vorgegangen; und diese Überlegung, meine Damen und Herren, führt geradenweges zur Problematik der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse überhaupt, die an sich bekannt ist, durch diesen Untersuchungsausschuß und seine Gegenstände jedoch besonders belebt worden ist und zu hin-und-herwogenden Diskussionen in den letzten Monaten in einer breiten Öffentlichkeit geführt hat.
Während die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf der einen Seite wie unabhängige Richter selbstverständlich nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind, werden sie andererseits im Verhältnis der Fraktionsstärken nach dem Verfahren d'Hondt von den Fraktionen in den Ausschuß delegiert und haben sich - das sollte man nicht vergessen - wegen ihrer Voten in dem Ausschuß als Parlamentarier jederzeit vor der Öffentlichkeit in einer Art und Weise zu verantworten, die für einen unabhängigen und selbstverständlich unabsetzbaren Richter schlechthin undenkbar ist.

In der Diskussion zur Problematik der Untersuchungsausschüsse ist aus den dargelegten Gründen von verschiedenen Kommentatoren in der letzten Zeit der Schluß gezogen worden, es sei nun richtig, die Institution der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse überhaupt abzuschaffen. Trotz Würdigung aller Schwierigkeiten, die ich Ihnen angedeutet habe - und wer kennt diese Schwierigkeiten wohl besser als der siebente Mann im Aufsichtsrat! -, möchte ich doch sehr nachdrücklich davor warnen, einen Kurzschluß herbeizuführen und, wie man so nett sagt, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Meiner Ansicht nach ist die Möglichkeit, verhältnismäßig einfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen, eine Waffe des Parlaments gegenüber der Exekutive, die nicht aufgegeben werden sollte.
Eine andere Frage ist es, ob die heute üblichen Formen der Untersuchungsausschüsse genügen oder ob nicht z. B. durch die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft vielleicht für alle Parlamente, den Bundestag und die Landtage, neue Empfehlungen oder Richtlinien erarbeitet werden können, die geeignet sind, die vorhandenen Mängel wenigstens einzuschränken.
Ich darf nun im einzelnen zu den beiden Berichten vom 20. Juni und 30. August 1962 noch das folgende anmerken.
Der Abschnitt B auf Seite 13 des ersten Berichts vom 20. Juni, der die Schlußfeststellung nach dem ersten Teil des Verfahrens enthält, ist vollständig
 zu streichen und wird durch den Abschnitt B - Schlußfeststellung - auf Seite 11 des zweiten Berichts ersetzt. Der grundlegende Unterschied der neuen Schlußfeststellung B im zweiten Bericht vom 30. August gegenüber der aufgegebenen Schlußfeststellung des ersten Berichts ist darin zu erblicken, daß der Untersuchungsausschuß die ihm vom Parlament vorgelegte Frage in Ziffer 1 a des Auftrags vom 21. März nach einer Verletzung der Dienstpflicht durch Bundesverteidigungsminister Strauß wegen der öffentlichen Aufträge im Bereich der Oberfinanzdirektion München nunmehr einstimmig verneint hat, während die Verneinung dieser Frage bei Schluß des ersten Verfahrensganges mit Mehrheit gegen die Stimmen der Minderheit des Ausschusses erfolgt ist.
Die in den Ziffern 1 b und 2 des Untersuchungsauftrags gestellten Fragen sind dagegen in der Schlußfeststellung B des zweiten Berichts wie in der Schlußfeststellung B des ersten Berichts von der Mehrheit des Ausschusses abweichend von der Minderheit beantwortet worden. Die Minderheit des Ausschusses hält hinsichtlich der Ziffer 1 b eine Dienstpflichtverletzung des Bundesverteidigungsministers für gegeben und ist der Ansicht, daß die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß ich mich auf diese kurzen Anmerkungen beschränken und mich im übrigen auf die ausführlichen schriftlichen Berichte beziehen sollte. Erlauben Sie mir, zum Schluß allen Kollegen des Ausschusses bei dieser Gelegenheit für ihre Unterstützung, die auch bei abweichender Auffassung dem Berichterstatter jederzeit gewährt worden ist, sehr herzlich zu danken.
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