kirst (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte an und für sich nicht die Absicht, heute abend noch zu sprechen; aber da offenbar Vereinbarungen in diesem Hause nichts gelten, möchte ich nun doch noch eines hinzufügen, zumal das, was Herr Kollege Leicht gesagt hat, auch in anderer Hinsicht noch einer Erwiderung bzw. Richtigstellung und Klarstellung bedarf.
Herr Kollege Leicht hat hier
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unter anderem an die Auseinandersetzung angeschlossen, die wir im vergangenen Jahr über die Frage der Verpflichtungsermächtigungen gehabt haben. Zunächst einmal ist richtig, daß Sie - bewußt oder unbewußt - damals hier Dinge hochgespielt haben, die gar nicht hochzuspielen waren. Sie sind hier und überall mit der Behauptung hausieren gegangen, die Verpflichtungsermächtigungen seien 10 Milliarden DM höher als 1969. Ich spreche hier in runden Summen. Das war rein numerisch richtig, hing aber mit der Umstellung der Haushaltsordnung zusammen. Wir haben Ihnen ,das damals nachgewiesen. Als Sie ,dann, als es zur dritten Lesung kam, den Antrag stellten, gezielt Verpflichtungsermächtigungen, die noch etwas höher waren, nicht zu bewilligen, haben wir Ihnen nachweisen müssen, daß das gar nicht ging, weil diese neue Erhöhung z. B. mit einem Objekt, für das Sie sich selbst, auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß, eingesetzt haben, Herr Kollege Strauß, mit dem Airbus-Objekt, zusammenhing. Das nur zur Erinnerung!
Herr Kollege Leicht, Sie haben auch keine konkreten Streichungsanträge im vergangenen Jahr gestellt. Sie wollten global 1,5 Milliarden DM einsparen.
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Sie sind jeder Definition, jeder Bestimmung ausgewichen. Und heute ist es von einem Ihrer Sprecher - ich glaube, es war der Kollege Strauß - ja ganz ,deutlich gesagt worden; er sagte: halten Sie uns doch nicht für so dumm, daß wir hier konkret sagen, wir wollen das oder das oder das weniger haben.
Wenn ich das Fazit Ihrer heutigen Diskussionsbeiträge ziehe, meine Damen und Herren, dann haben Sie hier eigentlich dafür plädiert, daß man der Opposition immer den Status der Obstruktion geben solle.
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Lassen Sie mich nun doch noch einige allgemeine Bemerkungen anschließen, nachdem die Vereinbarung, die Debatte nach der Runde vorhin abzuschließen, nicht eingehalten worden ist; aber nur ganz wenige Worte.
Herr Kollege Strauß, Sie haben heute hier so leicht und bescheiden von den Tönen gesprochen, die im Ausland Unbehagen hervorrufen könnten. Herr Strauß, ich wünschte nur, daß Sie solche Ermahnungen gelegentlich auch einmal bei Ihren eigenen Parteifreunden und bei anderer Gelegenheit und in anderem Zusammenhang vorbringen würden.
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Ich glaube, wenn es um Töne geht, die im Ausland Unbehagen hervorrufen, können wir allerdings mit Ihnen und Ihnen Nahestehenden bei weitem nicht konkurrieren.
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Herr Kollege Strauß hat von der Aufwertung 1969 natürlich sehr weit gesprochen, und der Kollege Arndt hat es hier wohl auch schon gesagt: Bei aller Interpretationsbereitschaft gibt es bis heute weder in der heutigen Rede des Kollegen Strauß noch in früheren Erklärungen des Kollegen Strauß oder irgendeines Ihrer Politiker irgendeinen Punkt, wo man sagen könnte: die CDU/CSU ist für oder ist gegen die Aufwertung. Ich habe bis jetzt noch niemals gehört, daß sich die CDU an sich zur Aufwertung von 1969 bekannt hat. Interessant war in diesem Zusammenhang nur, Herr Kollege Strauß, daß Sie davon gesprochen haben, Sie seien im Herbst 1969 gegen die Aufwertung gewesen, weil die Bundesregierung nicht sofort ein binnenwirtschaftliches, flankierendes Programm - und jetzt kommt es - gegen die hausgemachte Inflation vorgelegt habe. Genau das haben Sie gesagt. Sie werden es ja soeben gerade durchgelesen haben. Nun frage ich Sie nur eins, Herr Kollege Strauß. Wenn Sie am Tage der
Aufwertung 1969 - und das war bekanntlich die erste Maßnahme dieser Bundesregierung - ein Programm gegen hausgemachte Inflation verlangten, dann frage ich Sie: Wer hatte - ich behaupte gar nicht, daß wir sie hatten -, wer hätte in diesem Falle diese hausgemachte Inflation wohl zu verantworten und hinterlassen gehabt?