Andrea Lederer (NA), 1995-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Abgeordnetengruppe der PDS beantrage ich zu dem genannten ersten Tagesordnungspunkt eine mindestens einstündige Debatte in der ersten Lesung. Ich will das wie folgt begründen:
Es gibt eine - wenn wohl auch die einzige - gemeinsame Auffassung in diesem Hause, nämlich daß der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine außenpolitische Entscheidung von historischer Tragweite zu treffen hat. Es geht um die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien, um den möglicherweise ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets, den möglicherweise ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es geht also um eine Entscheidung, mit der die bisherige Außenpolitik der Bundesregierung eine tiefe Zäsur erfährt, einen Richtungswechsel. Ich zitiere zum Beleg dafür den Verteidigungsminister aus einer Bundestagsdebatte vom April 1994:
Für uns bleibt es dabei, keine deutschen Truppen einzusetzen, auch keine deutschen Kampfflugzeuge.
Es wäre daher mehr als angebracht gewesen, die endgültige Beratung und Entscheidung des Bundestages so zu planen, daß eine der Entscheidung auch nur halbwegs angemessene Behandlung im Plenum ermöglicht wird. Statt dessen hat die Bundesregierung von Woche zu Woche die vom Verfassungsgericht gewährte Beteiligung des Parlaments hinausgezögert und sie dann in die letzte Woche vor der Sommerpause gequetscht. Fällt Ihnen eigentlich auf, daß wir über diese Thematik immer vor Sommer-, Oster- und Weihnachtspausen debattieren?
Ich will Ihnen auch sagen, warum auf eine solche Debatte in der ersten Lesung nicht verzichtet werden sollte, warum eine solche keineswegs überflüssig wäre: Es ist nicht nur die Tragweite der Entscheidung, deren Folgen unabsehbar sind. Es ist auch bekannt, daß eine Vielzahl von Abgeordneten in ihrer Entscheidung noch nicht festgelegt ist. Es handelt sich um eine Gewissensentscheidung, die am Freitag getroffen werden muß. Die Ausschußberatungen in Anschluß an diese Diskussion finden nur vor Ausschußmitgliedern statt. Andere Abgeordnete haben aber ein Recht - ich möchte behaupten: einen Anspruch - darauf, den Antrag der Bundesregierung vor den Fachberatungen von der Bundesregierung in diesem Hause - nicht nur vor der Bundespressekonferenz, die nicht zu entscheiden hat - erläutert zu beAndrea Lederer
kommen. Das gilt insbesondere hinsichtlich des offenkundigen Charakters eines Vorratsbeschlusses, d. h. eines Beschlusses, der einen Einsatz der Bundeswehr weder zeitlich noch quantitativ noch qualitativ in irgendeiner Weise begrenzt. Und sie haben ein Recht darauf, daß die Entschließungsanträge der anderen Fraktionen und unserer Gruppe erläutert werden.
Seit Dezember werden die Antworten der Bundesregierung an NATO und UNO zu diesem Thema als unverbindlich bezeichnet. Es wird immer wieder versichert, daß der Bundestag, das Plenum rechtzeitig und ausreichend informiert wird, beraten und entscheiden kann. Nun aber kommt es zu dem von uns schon immer befürchteten Hauruckverfahren. Wenn sich dieses Parlament auch nur halbwegs ernst nimmt, dann besteht es auf einer ersten Debatte vor den Ausschußberatungen, dann darf die Zeit angesichts der Tragweite kein Argument sein, und dann läßt es sich diese Prozedur nicht gefallen.
Da, wie Sie wissen, zur Unterstützung dieses Geschäftsordnungsantrags 34 Stimmen erforderlich sind, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich das trauen, unserem Antrag zuzustimmen, um ihn über die genannte Hürde zu bringen.
Ich danke.
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