Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst darf auch ich mich herzlich bedanken bei der
Kollegin Hauptberichterstatterin, bei den Mitberichterstattern für den engagierten Einsatz rund um den Etat des
Einzelplans 15, beim Haushaltsausschuss insgesamt für
die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen.
Ich glaube, es ist uns gemeinsam gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der seinen Beitrag dazu leistet,
dass wir auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land sichern.

Es freut einen natürlich besonders, wenn sogar die
Opposition sagt: Wir wollen den Minister unterstützen.
Ich danke dafür, bitte aber auch, sich in öffentlicher Debatte von Haushaltsklarheit und -wahrheit leiten zu lassen. Ich werde mir erlauben, zu den Bereichen Bundeszuschuss und Kassenbeiträge, Pflege und Hebammen
das eine oder andere anzumerken, damit der von der
Opposition betriebenen Legendenbildung rechtzeitig widersprochen wird.

Meine Damen, meine Herren, ich beginne mit dem
Thema Beitragssatz, Beitragsentwicklung, Lage in der
gesetzlichen Krankenversicherung, Bundeszuschuss. Ja,
es ist so: Die gesetzliche Krankenversicherung ist gut finanziert. Sie hat im vergangenen Jahr deutliche Überschüsse erzielt. Sie verfügt über hohe Rücklagen:
13,6 Milliarden Euro in der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und in den Kassen insgesamt noch einmal über 17 Milliarden Euro. Wann hat es dies zuletzt
gegeben? Kollegin Hinz hat entsprechende Stellungnahmen zitiert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir leisten aus der Liquiditätsreserve einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung; das ist wahr. Aber es bleibt unverändert bei 14 Milliarden Euro, die aus Steuermitteln
bzw. aus dem Bundeszuschuss für versicherungsfremde
Leistungen bereitgestellt werden. Es ist falsch, dass deswegen Krankenbehandlungen nicht finanziert werden
könnten oder deswegen irgendein Beitragssatz erhöht
würde; das entspricht nicht der Wahrheit.

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Wahr ist, dass wir die prall gefüllte Liquiditätsreserve
nutzen, um durch eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung unsererseits einen Beitrag zu sicheren
Arbeitsplätzen zu leisten, die notwendige Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens sind. Wir haben
sehr deutlich gesagt: Wir wissen, dass die Alterung der
Gesellschaft und der medizinische bzw. medizinischtechnische Fortschritt zu eher steigenden Gesundheitsausgaben führen werden. Deshalb haben wir bereits im
Haushaltsbegleitgesetz festgelegt, dass der Bundeszuschuss wieder auf 14 Milliarden Euro bzw. auf dann
14,5 Milliarden Euro erhöht werden muss.

Es ist falsch, jetzt in irgendeiner Weise Panik zu machen; das sage ich auch angesichts mancher Kassandrarufe aus der letzte Woche rund um das Thema Beiträge.
Tatsache ist, dass der in Zeiten rot-grüner Bundesregierung eingeführte gesetzliche Zusatzbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten zukünftig entfällt. Stattdessen entscheiden die einzelnen Kassen selber, in welcher Höhe sie
einen einkommensabhängigen Beitrag erheben. Bereits
im April haben sieben Krankenversicherungen mit mehr
als 9 Millionen Versicherten angekündigt, dass sie mit
einem individuellen Beitrag von weniger als 0,9 Prozent
auskommen werden. Der Wettbewerb wirkt also; darauf
habe ich bereits vor wenigen Wochen hier an dieser
Stelle hingewiesen. Ungeachtet der Beitragsdebatte der
letzten Woche hat just am Samstag die AOK PLUS, der
Marktführer in Sachsen und Thüringen mit 2 Millionen
Versicherten, erklärt, dass sie den Beitrag senken will.
Es zeigt sich: Der Wettbewerb greift.

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Sie weisen in den Debatten zum Teil auf die Finanzzahlen des ersten Quartals hin. Das erste Quartal fällt in
Bezug auf die Beitragseinnahmen gewöhnlich etwas
schwächer aus als das vierte Quartal. Außerdem weist es
negative Zahlen in Höhe von 270 Millionen Euro auf.
Die Wahrheit ist aber eben auch, dass davon allein
240 Millionen Euro auf Prämienausschüttungen und
über 50 Millionen Euro auf freiwillige Leistungsverbesserungen entfallen. Die Krankenkassen handeln im
Sinne der Versicherten, wenn sie zu hohe Beiträge über
Prämien rückerstatten. Sie sind keine Sparkasse. Dieses
Verhalten liegt also im Interesse der Versicherten in unserem Land.

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Natürlich sind wir verpflichtet, erstens für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen - das tun wir, beispielsweise beim Risikostrukturausgleich - und zweitens den
Ausgabenanstieg im Blick zu behalten. Eine der ersten
Aktivitäten dieser Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik war es, durch das 14. SGB-V-Änderungsgesetz den Preisstopp für Arzneimittel zu verlängern und
den Herstellerrabatt auf 7 Prozent festzuschreiben. Das
erspart der gesetzlichen Krankenversicherung 650 Millionen Euro im Jahr.

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Das heißt, unsere Politik setzt auf Wettbewerb, auf Qualität - das neue Qualitätsinstitut ist genannt worden und auf Wirtschaftlichkeit. Genau das ist der Dreiklang,
mit dem wir gute Strukturen für die Versicherten in diesem Land erreichen.

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Uns ist es wichtig, dass es dabei bleibt: Die Menschen
können sich, wo auch immer sie leben und wie prall ihr
Geldbeutel gefüllt ist oder eben auch nicht, darauf verlassen, dass sie eine gute Versorgung bekommen.

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Deswegen ist die ausreichende Versorgung mit Hausärzten so ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Bundesregierung. Wir haben die Hausarztverträge bereits gestärkt
und werden im Sommer an Maßnahmen aus der letzten
Legislaturperiode anknüpfen und weitere Anreize für die
Niederlassung im ländlichen Raum schaffen. Deswegen
werden wir natürlich die Vorschläge des Sachverständigenrats, der am 30. September 2014 im Rahmen einer
fachöffentlichen Veranstaltung hier in Berlin tagt, intensiv diskutieren. Uns ist wichtig, dass auch weiterhin gilt,
dass es gerade in einer älter werdenden Gesellschaft, in
der immer häufiger Mehrfacherkrankungen vorkommen,
eine gute, auch die Sektoren überschreitende, integrierte
Versorgung gibt.

Wir haben da mit Einführung der spezialfachärztlichen Versorgung, die Ambulantes und Stationäres zusammenführt, bereits Wichtiges getan. Der Innovationsfonds wird künftig mit 300 Millionen Euro im Jahr
ausgestattet. Genau solche innovativen sektorübergreifenden Versorgungsformen sollen besonders gefördert
werden, damit wir der veränderten Lage bei den Erkrankungen in unserem Land in angemessener Weise Rechnung tragen.

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Dazu gehört für mich auch - hier sehe ich gesetzgeberischen Handlungsbedarf - eine verstärkte Nutzung der
Möglichkeiten der Telemedizin. Hier eröffnen sich viele
Möglichkeiten. Ich habe vor kurzem mit einem Schlaganfallpatienten gesprochen, dessen Herzschrittmacher
die entsprechenden Daten permanent an die überwachende Arztpraxis überträgt, die dann die Möglichkeit
hat, Vorhofflimmern im Anbeginn, noch bevor Schwierigkeiten überhaupt spürbar sind, zu entdecken und die
Medikation darauf einzustellen. Wir müssen bei der Nutzung dieser Formen moderner Medizin vorankommen.
Da gab es zu lange Streit. Wir werden da jetzt wirklich
Gas geben, meine Damen und Herren.

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Dann möchte ich etwas zum Thema Pflege sagen. Mit
welch leichter Hand hier so getan wird, als ob da nichts
geschähe! Das entspricht nun wirklich nicht der Wahrheit.

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Wir werden das Leistungsvolumen der parititätisch finanzierten Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode um am Ende insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr,
also um mehr als 20 Prozent erhöhen, und wir beginnen
damit zum 1. Januar nächsten Jahres. Frau Deligöz, ausgerechnet die Dementen, von denen Sie gerade behauptet haben, wir ließen sie im Stich, profitieren wesentlich
von den Leistungsverbesserungen. Denn beispielsweise
machen wir ab dem 1. Januar 2015 Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und all die Dinge, die bisher überhaupt
erst ab Zuerkennung der Pflegestufe 1 zur Verfügung
standen, allen Angehörigen von Pflegebedürftigen der
Pflegestufe 0 zugänglich, die in der Familie häufig sehr
stark gefordert sind. Es hätte sich gehört, diese Leistungsverbesserungen für Demente und ihre Angehörigen
hier zu erwähnen.

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Natürlich handeln wir in Bezug auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff - gar keine Frage. Auch da wird
Tempo gemacht: Zeitgleich mit dem Kabinettsbeschluss
zum ersten Pflegestärkungsgesetz, zu den Leistungsverbesserungen zum 1. Januar nächsten Jahres, haben wir
einen flächendeckenden Versuch zur Bewertung des
neuen Begutachtungsverfahrens gestartet. Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat eine solche Erprobungsphase
ausdrücklich verlangt. Wir führen sie durch. Wir haben
gesagt: Das muss zügig geschehen. In diesem Sommer
finden 4 000 Begutachtungen parallel nach altem und
neuem Begutachtungsverfahren statt. Wir werden die Ergebnisse im vierten Quartal auswerten und zu Beginn
des neuen Jahres zum Gegenstand der Erarbeitung des
zweiten Pflegestärkungsgesetzes machen. Also wird
auch bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Tempo gemacht.

Dann haben Sie die Hebammensituation angesprochen. Das war ein bisschen viel Demo und ein bisschen
wenig Sachkenntnis.

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Ich kann nur eines sagen: Ich habe diesem Haus am
29. April den Bericht der interministeriellen Arbeits3628 


gruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ zugeleitet und
die Vorstellung am 30. April mit konkreten Vorschlägen
zur Qualitätssicherung, zum Sicherstellungszuschlag
und zur Datenlage verbunden. Der Bundestag hat in der
ersten Juniwoche entsprechende Beschlüsse gefasst. Wenige Wochen nachdem ich die Vorschläge unterbreitet
habe - drei Sitzungswochen später -, sind sie in diesem
Haus per Gesetz beschlossen worden. Das ist zügiges
Handeln. Es bleibt Weiteres zu tun. Da geben wir Gas;
da brauchen wir keine Ermahnungen. Wir sind da auf einem guten Weg. Die Menschen in unserem Land, vor allem die Hebammen, können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

Meine Damen, meine Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für die Mitarbeit am Haushalt. Ich bitte
Sie um Zustimmung.

Danke.

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