hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-25:
Herr Austermann, es wurde gesagt, die Zahl der Mitarbeiter sei ständig ausgeweitet worden. Im Jahre 1992
wurde die Höchstzahl von etwas mehr als 380 000 Mitarbeitern beim Bund erreicht. Jetzt haben wir eine Zahl
von knapp unter 290 000. Sie ist also um circa ein Viertel gesunken. Das ist heute im wiedervereinigten
Deutschland weniger als in der alten, kleineren westdeutschen Bundesrepublik im Jahre 1970. Das sage ich,
damit auch dieser Sachverhalt klar wird.

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Sehen Sie sich auch einmal die Einschnitte bei der Bezahlung an.

Übrigens, Herr Austermann, was Sie den Versicherungsunternehmen erzählen, halte ich für ziemlich
dreist.

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Der Sachverhalt ist nämlich Folgender: Bei den erheblichen Schwierigkeiten, die viele Unternehmen haben,
handelt es sich - ich will das ganz vorsichtig sagen - um
ein Branchenproblem

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- hören Sie mal - aufgrund der Tatsache, dass die Unternehmen die von uns angebotene Steuerregelung nicht
gewollt haben.

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Das ist die Situation des Jahres 2000.
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Hinzu kommt, dass sie auf einem hohem Ross saßen und
gedacht haben, dass ihre Aktienkurse immer auf dem hohen Niveau bleiben.

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Nun lösen wir das Problem, weil es anderenfalls nicht
bei einem Problem lediglich einzelner Unternehmen
bleibt. Mehr will ich gar nicht sagen.

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- Wir doch nicht! Das ist ja abenteuerlich.

Und was passiert, verehrter Herr Austermann? Die BLänder - ich bitte Sie, ganz genau hinzusehen - sagen:
Die Reform reicht uns nicht. Wir wollen das nicht nur
für das Jahr 2003, sondern auch rückwirkend für die
Jahre 2002 und 2001, damit die Unternehmen, die damals noch nicht wirklich Probleme hatten, ihre Bilanzen
rückwirkend schönen können. Sie müssen schauen, was
die B-Länder machen, oder haben Sie teil an der Kumpanei? Das ist die Frage, die sich stellt.

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Also: Ich sage Ja zum Abbau von Subventionen und
zum Abbau von Finanzhilfen. Ich begrüße, dass Sie,
Herr Merz, dazu einen radikalen Vorschlag gemacht haben. Das ist in Ordnung. Wenn er wirklich gelten würde,
müssten wir nicht mehr lange über den Wegfall der Eigenheimzulage, über die Einschränkung der Pendlerpauschale und anderes reden.

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- Sehen Sie, Herr Merz, da kommt der komplette Widerspruch:

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Für die Feuilletons - so sage ich fast - den Visionär spielen, aber dann, wenn es konkret wird, das genaue Gegenteil tun. So kommen Sie nicht mehr durch. Diesen Winter nicht.

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Die Entscheidungen sind jetzt zu treffen. Das Gesamtpaket liegt auf dem Tisch. Alles, was der Bundeskanzler am 14. März dieses Jahres in diesem Hause angekündigt hat, liegt auf dem Tisch:

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beschlossen von der Bundesregierung und beschlossen
vom Deutschen Bundestag ist es jetzt im VermittlungsBundesminister Hans Eichel
verfahren. Spätestens jetzt können Sie sich nicht mehr
drücken.

Der Haushalt muss verabschiedet werden.

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Das hat einen guten Grund: Wenn im Vermittlungsverfahren etwas anderes herauskommt, muss klar werden,
wer gemauert hat und wer für welche Etatlücke zuständig ist.

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So läuft es nicht weiter, dass Sie alles dem Bundesfinanzminister anhängen,

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obwohl Sie klammheimlich überall blockiert haben. So
läuft es nicht. Diese Doppelzüngigkeit ist zu Ende.

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Da wir hier über Haushalte reden: Gehen Sie einmal
nach Hessen. Im Haushalt des Landes Hessen stehen
Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufgrund
von Änderungen in Bundessteuergesetzen in diesem
Jahr.

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Die Herren Koch und Steinbrück kommen mit ihren Vorschlägen auf nicht einmal 5 Prozent davon.

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Sie können sich ausrechnen, was der Herr Koch in Wirklichkeit im Vermittlungsausschuss machen muss, damit
er seinen Haushalt in Ordnung kriegt.

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Und das ist das Gegenteil dessen, was Herr Meister, der
auch aus Hessen kommt, erzählt.

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Das Ende der Doppelzüngigkeit ist angesagt.

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Sie halten das nicht mehr durch. Sie sind jetzt an der
Stelle, an der Sie entscheiden müssen

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und an der Sie bei Ihren Entscheidungen auch entsprechend erwischt werden. Da kommen Sie nicht mehr raus.

Ich habe aufgrund vieler Gespräche die große Hoffnung,
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dass wir im Vermittlungsverfahren zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Das setzt aber eine ganz andere
Haltung als die voraus, die zum Beispiel Herr Meister
eben an diesem Pult an den Tag gelegt hat.

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Wir haben in dem Dreiklang von Strukturreformen,
Haushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerreform in einer Phase, in der jetzt die Signale - ich sage
das bewusst vorsichtig - auf Aufschwung stehen,

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wir aber noch einiges dazu tun müssen, damit es wirklich dazu kommt, eine Chance, aus der Talsohle herauszukommen. Die Verantwortung dafür, dass das gelingt,
liegt genauso bei Ihnen wie bei uns. Tragen Sie Ihren
Teil!

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