michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Ich schließe die

Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/12796 mit dem Titel „Jetzt mit
wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisie-
rung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“. Wer
stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Nein. Der Antrag ist mit den Stimmen
der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Grünen
und der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/10640 mit dem Titel „CO2-Bremse einführen -
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen“.
Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? -

Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Klimaschutzplan 2050 - Echter
Klimaschutz beginnt heute“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10387,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8876 abzulehnen. Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-
position angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht
voranbringen - Aktionsplan Faire Wärme starten“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11651, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10979 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Gibt es keine. Die Beschluss-
empfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Klare CO2-Reduktionen im
Flugverkehr schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11244, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/9801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kli-
maschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12633, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12095 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gibt es wieder keine.
Die Beschlussempfehlung ist erneut mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 g. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 18/10370 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist das der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Jetzt kommen wir zu den Überweisungen im verein-
fachten Verfahren.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 mit

dem Titel „Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz“ zu er-
weitern und sofort als Zusatzpunkt 12 im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte zu überweisen. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 c sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 f und 4 h auf sowie den soeben
aufgesetzten Zusatzpunkt 12 auf:

36. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in
sozialen Netzwerken ({0})
Drucksache 18/12727
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und
zur Änderung weiterer Vorschriften des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/12728
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl
Drucksache 18/12729
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss

ZP 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck ({4}), Luise Amtsberg, Katja
Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fremdrentengesetzes ({5})
Drucksache 18/12718
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Abgabenordnung zwecks

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Freifunk

Drucksache 18/12105
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltverschmutzung durch Mikroplas-
tikfreisetzung aus Kosmetika und Wasch-
mitteln beenden

Drucksache 18/10875
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi-
cherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Lisa Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches
Engagement - Gemeinnützigkeit braucht
klare Regeln

Drucksache 18/12559
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({8}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Petzold ({9}), Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten

Drucksache 18/12783
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kordula Schulz-Asche, Dr. Konstantin von
Notz, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und
attraktiver machen

Drucksache 18/12804
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 

Vizepräsidentin Michaela Noll

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
sicherstellen

Drucksache 18/12795
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Drucksache 18/12097
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/12097 - Zusatzpunkt 12 - soll federführend an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe stärken

Drucksache 18/12802
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({14}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12802 mit dem Titel „Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der
Katastrophenhilfe stärken“ an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim
Innenausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das heißt Federführung
beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Regierungskoalition und den Stimmen der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, das heißt Federführung beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition und den
Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis e, g bis w
sowie 22 a und b sowie Zusatzpunkte 5 a bis d auf. Es
handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz,
Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden ({16})

Drucksache 18/8246

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})

Drucksache 18/12603

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12603, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8246 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten

Vizepräsidentin Michaela Noll

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Deutschen Wetterdienst

Drucksache 18/11533

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({18})

Drucksache 18/12836

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12836, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11533 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Regierungskoalition und bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie eben
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({19})
Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG 
({20})

Drucksache 18/12494

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({21})

Drucksache 18/12833

Die genannte, in der EU unmittelbar geltende Verordnung soll grenzübergreifende digitale Transaktionen wie
Vertragsabschlüsse und Einkäufe im Internet erleichtern
und zu einer europaweiten Akzeptanz von elektronischen
Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln nationaler Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedstaaten führen. Das jetzt
zu beratende Durchführungsgesetz erweitert die Anwendungsmöglichkeiten für elektronische Vertrauensdienste,
insbesondere für das in der Verordnung erstmals geregelte elektronische Siegel. Das Gesetz enthält außerdem
Regelungen zu Zuständigkeiten und Befugnissen der beteiligten Behörden sowie zu Ordnungswidrigkeiten. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, Einzelheiten durch
Rechtsverordnung zu regeln.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12833, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/12494 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr ({22}) vom 9. Mai 1980

Drucksachen 18/12513, 18/12717

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({23})

Drucksache 18/12815

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12815, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/12513 und 18/12717 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte
von Beschuldigten im Strafverfahren und zur
Änderung des Schöffenrechts

Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307
Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({24})

Drucksache 18/12830

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12830, den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/9534 und 18/10025 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der

Vizepräsidentin Michaela Noll

Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang
zur Altersrente für Landwirte abschaffen

Drucksachen 18/2770, 18/3455

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3455, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2770 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen stärken - Kommunalisierung und
Rekommunalisierung unterstützen

Drucksachen 18/10282, 18/11019

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11019, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10282 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ralph Lenkert, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Zeitumstellung

Drucksachen 18/10697, 18/11809

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11809, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10697 abzulehnen. Wer

stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({28}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen

Drucksachen18/10494, 18/11815

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11815, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10494 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({29}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Sigrid
Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Verbrauchertäuschungen beenden - Klare
Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

Drucksachen 18/10861, 18/11823

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11823, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10861 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({30}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte
stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen

Drucksachen 18/5103, 18/11886 Buchstabe b 

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11886, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf DruckVizepräsidentin Michaela Noll

sache 18/5103 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann ({32}), Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung
erweitern

Drucksachen 18/11419, 18/12167

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12167, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11419 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({33}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner,
Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Drucksachen 18/11416, 18/12629

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12629, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11416 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Informationsrechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley
für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen

Drucksachen 18/4214, 18/12636

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12636, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4214 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({35}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen

Drucksachen 18/9558, 18/12837

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12837, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9558 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltung? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({36}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Kai Gehring, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken

Drucksachen 18/8874, 18/12849

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12849, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({37}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für
junge Menschen

Drucksachen 18/12374, 18/12851

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12851, den Antrag der Fraktion

Vizepräsidentin Michaela Noll

Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12374 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 37 s bis 37 w.

Tagesordnungspunkt 37 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 444 zu Petitionen

Drucksache 18/12561

Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 444 ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 445 zu Petitionen

Drucksache 18/12562

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 445 ist mit den
Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 446 zu Petitionen

Drucksache 18/12563

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 446 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 447 zu Petitionen

Drucksache 18/12564

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 447 ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

Drucksache 18/12565 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 448 ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({43}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach,
Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen

Drucksachen 18/10864, 18/11448

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11448, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10864 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({44}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({45}), Ulle Schauws,
Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig

Drucksachen 18/9055, 18/11639 

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11639, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9055 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({46}), Volker Beck ({47}),
Claudia Roth ({48}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen ({49})

Drucksache 18/12801

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Vizepräsidentin Michaela Noll

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({50}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Harald Petzold ({51}),
Stefan Liebich, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen
({52}) in Tschetschenien entgegentreten

Drucksachen 18/12091, 18/12824

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12824, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12091 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({53})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller ({54}), Katrin Kunert, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Rekrutierung von Minderjährigen für die
Bundeswehr sofort beenden und keine
Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr

Drucksachen 18/10241, 18/981, 18/10543

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10241 mit dem Titel
„Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr
sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen
an Waffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/981 mit dem Titel „Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie bei der vorangegangenen Abstimmung angenommen.

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({55}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrverbot für laute Güterwagen

Drucksachen 18/10033, 18/11144 

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11144, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10033 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Europapolitik der Bundesregierung zwischen
Griechenland-Krise, Brexit und Europäischem Rat 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt
Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.