Petra Ernstberger (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Abrüstung hat in unserer
Gesellschaft - das muss man leider so sehen - heute nicht
mehr den Stellenwert, der ihr von ihrer Tragweite her eigentlich zukommen müsste.

({0})

Da die Bedrohung in Europa, insbesondere natürlich in
Mitteleuropa, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges nicht
mehr existent ist, sehen viele unserer Mitbürgerinnen und
Mitbürger auch keine unmittelbaren Gefahren für sich
selbst mehr. Dies ist natürlich durchaus erfreulich und ich
beabsichtige nicht, diesen Umstand schlechtzureden. Es
ist trotzdem wichtig, das weite Feld der Abrüstung in das
Gedächtnis und in das Bewusstsein der Menschen zu rufen; denn Bedrohung kann überall und immer entstehen.

({1})

Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist meiner
Meinung nach ein Beitrag, um dieses Bewusstsein zu
schärfen.

({2})

Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung für das
Jahr 1999 ist - wie die Berichte in den vergangenen Jahren - informativ, thematisch breit angelegt und stellt eine
gute Grundlage für die Arbeit im Unterausschuss Abrüstung dar. Wie in den letzten Jahren ist der zeitliche Abstand zwischen der Abfassung des Berichtes und der parlamentarischen Behandlung viel zu groß.

({3})





1) Anlage 2

Er ist leider zu groß, um genau die zeitnahe Arbeit des Unterausschusses für Abrüstung wirklich zu gewährleisten.
Der im April dieses Jahres zugeleitete Bericht stellt die
Entwicklung von Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung des Jahres 1999 dar. Er bezieht sich also
überwiegend auf Ereignisse, die ein Jahr und länger
zurückliegen.

Der zu große Abstand zwischen der Veröffentlichung
und der Debatte ist in diesem Jahr besonders spürbar geworden, weil in der Zwischenzeit ganz wichtige Veränderungen in zentralen Fragen der Abrüstung stattgefunden
haben, darunter die Ratifizierung von START II durch
das russische Parlament, die Verschiebung der amerikanischen Entscheidung zum Bau einer nationalen Raketenabwehr und das amerikanisch-russische Abkommen über
die Umwandlung eines Teiles ihres Waffenplutoniums in
MOX-Brennelemente. Auch die Rolle, die dabei das
Hanauer Werk zur Herstellung von Brennelementen spielen könnte, musste in dem Bericht unberücksichtigt bleiben. Es wäre deswegen wirklich wünschenswert, wenn
wir uns darauf verständigen könnten, die künftigen
Abrüstungsberichte irgendwann im Mai oder Juni eines
jeden Jahres zu beraten.

Nun zur Thematik des Berichtes selbst. Es hat, wie ich
schon erwähnt habe, im Bereich der Abrüstung im Berichtszeitraum einige positive Entwicklungen gegeben.
START II wurde durch das russische Parlament, die
Duma, ratifiziert. Das ist ein wesentlicher Fortschritt;
denn damit ist der Weg frei, bis zum Jahre 2007 den Bestand strategischer atomarer Gefechtsköpfe von jeweils
6 000 - das ist das bislang geltende START-I-Limit - auf
maximal jeweils 3 500 Gefechtsköpfe zu verringern.
Gleichzeitig - das ist ein wichtiger Schritt - wurde durch
die Ratifizierung die Tür für Verhandlungen über
START III geöffnet. Dieser Vertrag hat das Ziel, die Anzahl der Gefechtsköpfe noch einmal zu senken, und zwar
auf 2 000 bis 2 500. Im Zusammenhang mit der NMD-Debatte haben die USA eine noch weitgehendere Absenkung
in Aussicht gestellt.

Positives hat auch im Bereich der Abrüstung konventioneller Waffen stattgefunden. Der alte KSE-Vertrag
vom November 1990, der noch von zwei einander gegenüberstehenden Militärblöcken ausging, wurde an die
heutigen außenpolitischen Gegebenheiten in Europa angepasst und durch einen entsprechenden Änderungsvertrag ersetzt. Die Unterzeichnung dieses Änderungsvertrages fand am Rande des OSZE-Gipfels in Istanbul am
19. November 1999 statt. Allerdings wurde dieser Änderungsvertrag nie ratifiziert. Er ist damit eigentlich überhaupt nicht in Kraft, weswegen noch immer der alte Vertrag gilt.

Der Grund dafür liegt im Tschetschenien-Krieg Russlands. Tschetschenien gehört nämlich zu der so genannten
Flankenregion, für die es im alten wie im neuen Vertrag
besondere Obergrenzen für schwere konventionelle Waffen gibt.

Russland hat diese Grenzwerte vor allem in der Kategorie „gepanzerte Kampffahrzeuge“ erheblich überschritten. Sollte dies so bleiben, wäre der KSE-Vertrag insgesamt und damit ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa

gefährdet. Die Bundesregierung ist deswegen aufgefordert, gegenüber Russland weiterhin darauf zu bestehen,
seine Abrüstungsverpflichtungen wirklich einzuhalten.

({4})

Die Entsorgung von waffentauglichem Uran und
Plutonium, das durch die Abrüstung atomarer Gefechtsköpfe frei geworden ist, ist Gegenstand intensiver Verhandlungen insbesondere zwischen den USA und Russland geworden. Auch das ist ein positiver Schritt, den wir
unterstützen sollten. Wäre die Beantwortung dieser Frage
weiter hinausgezögert worden, wäre die atomare Abrüstung zu einem immer größeren Risiko geworden, weil
nämlich immer mehr Spaltmaterial aus den abgerüsteten
Atomwaffen hinzugekommen wäre, für die es bislang
keine langfristig sicheren Lagerungsmöglichkeiten gibt.

Bei den jetzt intensivierten Verhandlungen über eine
sichere Entsorgung ging es aber auch darum, das Uran
und Plutonium so zu verändern, dass es für einen erneuten Einsatz in Waffen unbrauchbar wird.

({5})

Unbrauchbar bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wiederum eine entscheidende Gefahrenverminderung.
Aus rüstungskontrollpolitischen Gründen sind Entsorgungspläne grundsätzlich zu begrüßen, und zwar unabhängig davon, welche der vorgeschlagenen technischen
Lösungen wir vorziehen würden.

Negative und stagnierende Entwicklungen in der Rüstungskontrolle hat es natürlich auch gegeben. Sie waren
und sie sind weiterhin Gegenstand von Diskussionen im
Plenum, im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, die sich vor allen Dingen auf die indischen und pakistanischen Atomwaffentests, auf das
Scheitern der Ratifizierung des Vertrages über einen umfassenden Teststopp von Atomwaffen in den USA und auf
die Blockade der Genfer Abrüstungskonferenz bezogen.

Ich möchte hier noch eine andere Sorge thematisieren.
Es geht um das sinkende Vertrauen in völkerrechtliche
Vereinbarungen, wodurch die Rüstungskontrolle und das
Abrüstungsregime mitten ins Herz getroffen werden. Die
Frage, was wir tun, wenn internationale Rüstungskontrollabsprachen gebrochen werden, hat doch in den
zurückliegenden Monaten die Diskussion mehr bestimmt,
als es der Abrüstung gut tat. Sie hat nämlich gerade den
Verfechtern unilateraler Aufrüstung und unilateraler Sicherheitsvorsorge Auftrieb gegeben. Die frühere Weigerung Nordkoreas, sich an die Regeln des Nichtverbreitungsvertrages zu halten, hat diesen Trend ebenso
beschleunigt wie das Verhalten Iraks und der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens.

Auf dem Balkan wurden die zahlreichen Vereinbarungen zu Waffenstillständen immer wieder verletzt. Dies hat
zu der Wahrnehmung geführt, dass das Instrument von
rechtlich bindenden Vereinbarungen über Sicherheitsfragen unwirksamer geworden ist. Die immer schon
Miss-trauischen haben dadurch Bestätigung erfahren und
ihre Forderung nach mehr Flexibilität für militärische





Sicherheitsvorsorge leichter legitimieren können. Nur ist
es ein Irrglaube, anzunehmen, damit Friedenssicherung
betreiben zu können.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten immer
auch Einschränkung militärischer Reaktionsmöglichkeiten.

({6})

Wir Abrüster sind davon überzeugt, dass diese Einschränkungen - wenn sie überprüfbar eingehalten werden - zu
mehr Stabilität im zwischenstaatlichen Verhalten führen.
Die amerikanischen Bemühungen um ein Raketenabwehrsystem, das notfalls auch unter Bruch des ABM-Vertrages realisiert werden soll, lösten schon deswegen so
viel Besorgnis aus, weil sie als Schlag gegen die Grundphilosophie der Rüstungskontrolle und der auf sie gestützten Sicherheit wahrgenommen wurden.

({7})

Sicherheit als Ergebnis von völkerrechtlich verbindlichen
Vereinbarungen, also auch als ein Ergebnis von Zusammenarbeit und Dialog, dieses seit den 60er-Jahren, also
schon seit 40 Jahren erfolgreich praktizierte Konzept steht
im Widerspruch zu der Überzeugung, alle verfügbaren
Verteidigungsoptionen ohne Mitsprache anderer Staaten
zu realisieren.

({8})

In diesem Zusammenhang ist auch der „Vertrag über
den Offenen Himmel“, „Open Skies“, zu sehen, der eine
vertrauensbildende Maßnahme ersten Ranges ist. Wir
wünschen uns, dass die aus technischen und politischen
Gründen erfolgte Aussetzung der NMD-Entscheidung
dazu genutzt wird, für die Eindämmung von Proliferationsrisiken und neuen nuklearen Gefahren kooperative
Lösungen zu finden.

Im Verhältnis zu Korea ist bereits ein Anfang gemacht.
Ähnliches sollte auch gegenüber dem Iran versucht werden. Beim Irak haben die andauernden Bombardierungen
die rüstungskontrollpolitischen Möglichkeiten zwar zurzeit auf Null gefahren. Es sollte aber versucht werden,
hier wieder sowohl im nuklearen als auch im chemischen
Bereich sowie bei der Begrenzung der weitreichenden
Raketen wieder anzusetzen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es
bleibt in der vor uns liegenden Zeit viel zu tun: China
muss stärker in die Abrüstung strategischer und substrategischer Waffen einbezogen werden. Russland muss im
konventionellen Bereich die Voraussetzungen für das InKraft-Treten des angepassten KSE-Vertrages schaffen.
Auch die Kleinwaffenproblematik - das möchte ich noch
erwähnen - muss mit Nachdruck behandelt werden.

All diese Punkte hat der Abrüstungsbericht der Bundesregierung angesprochen. Meine Fraktion nimmt diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis.

({9})