Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 30 des Herrn Kollegen Dr. Czaja:
Warum werden Entschädigungsanträge von Angehörigen slawiseher Nationen entgegen dem klaren Wortlaut von Artikel VI Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 des BEG-Schlußgesetzes, wonach bei im Westen lebenden Personen von nichtdeutschem Volkstum vermutet werden muß, daß ein Verfolgungsschaden während der nationalsozialistischen Herrschaft aus Gründen der Nationalität zugefügt worden ist, immer wieder mit der Begründung abgelehnt, daß die Zwangsverschleppung aus allgemeinen kriegswirtschaftlichen Gründen erfolgte, ohne daß die besonders harten, auf nationale Verfolgung konzentrierten Maßnahmen gegen diese Personen in der Sache geprüft oder die vom Gesetz ausgesprochenen Vermutungen widerlegt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich muß um Ihre freundliche Genehmigung bitten, daß ich eine Vorwegbemerkung mache, weil ja die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Czaja, die Frage des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling und wohl auch die Frage des Herrn Kollegen Dr. Marx in einem Zusammenhang stehen und ich keine Mißverständnisse aufkommen lassen möchte.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß auch der Zwangsarbeitseinsatz ausländischer Arbeitskräfte während des Krieges in Deutschland eine nationalsozialistische Unrechtsmaßnahme war. Das Ausmaß des nationalsozialistischen Unrechts insgesamt war, wie leider nur allzu sehr bekannt ist, so ungeheuerlich, daß eine Abgeltung aller Schäden schlechterdings außerhalb jeder nur vorstellbaren finanziellen' Möglichkeit lag. Dem Gesetzgeber blieb keine andere Wahl, als die Entschädigung auf bestimmte Tatbestände zu beschränken. Mit Bezug auf Unrechtsmaßnahmen gegen Angehörige eines fremden Volkstums ist damals vom Gesetzgeber der BeParlamentarischer Staatssekretär Leicht
griff der sogenannten Nationalschädigung geschaffen worden.
Nun unmittelbar zu Ihrer Frage, Herr Kollege Czaja. Die gesetzliche Vermutung des Art. VI Abs. 1 Satz 3 des BEG-Schlußgesetzes greift in den Fällen des zwangsweisen Arbeitseinsatzes als solchen nicht Platz; denn nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung war der kriegsbedingte Arbeitskräftemangel wesentlicher Grund für den unfreiwilligen Arbeitseinsatz ausländischer Arbeitskräfte während des Krieges und nicht deren Nationalität oder Volkszugehörigkeit. Auch nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers erfüllt der Zwangsarbeitseinsatz als solcher nicht den Tatbestand einer Nationalschädigung.
Nur dann, wenn der ehemalige ausländische Zwangsarbeiter aus Gründen seiner Nationalität konkreten schädigenden Einzelmaßnahmen ausgesetzt war, die unter Mißachtung der Menschenrechte gegen ihn ergriffen wurden, liegt eine Nationalschädigung im Sinne der Gesetzesbestimmung vor. Ergibt sich im Einzelfall, daß sich der Arbeitseinsatz unter Mißachtung der Menschenrechte vollzogen hat, ist aber zweifelhaft, was den überwiegenden Grund hierfür gebildet hat, wird von der Vermutung zugunsten des Antragstellers Gebrauch gemacht. Es wird daher jeweils geprüft, unter welchen Arbeits- und Lebensbedingungen sich der Arbeitseinsatz im Einzelfall vollzogen hat.