blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler begann seine Rede damit, daß er sagte, wir würden ja in Kürze Gelegenheit haben, bei der Beratung eines Gesetzes in diesem Hohen Hause wieder eine ausführliche Wehrdebatte zu führen, und er wolle deshalb nicht alle die Probleme, die mit der Verteidigung in Zusammenhang stünden, aufreißen. Ich will diesem Beispiel folgen; auch ich will nur kurze Ausführungen machen und nur auf weniges von dem eingehen, was der Herr Kollege Erler gesagt hat. Zu den Grundzügen der deutschen Verteidigungspolitik werden wir bei dem angekündigten Anlaß wieder Stellung nehmen können.
Zunächst einmal zu dem Argument, daß hier nicht ein genau aufgegliederter Voranschlag vorgelegt werde und daß das Parlament gar nicht wisse, was mit dem Geld geschehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesverteidigungsministerium befindet sich genau in der Lage, in der sich die Bundesregierung in den Jahren 1949 bis 1951 - meines Wissens haben wir damals mit Vorwegbewilligungen gearbeitet - befunden hat. Genau das, was sich damals als zwingende Notwendigkeit ergab, ergibt sich gegenwärtig bei dem Aufbau der deutschen Verteidigungskräfte. Aber es ist nicht richtig, wenn gesagt wird, daß damit das Parlament keinen Einblick in die Dinge bekomme. Dieses Parlament verfügt über einen Ausschuß, der mit Rechten ausgestattet ist, wie sie kein anderer Parlamentsausschuß hat und wie sie meines Wissens auch Parlamentsausschüsse in anderen Demokratien nicht haben. Dieser Verteidigungsausschuß soll nach der Vorlage das Recht bekommen, in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß wieder wie im vergangenen Jahr Vorwegbewilligungen auszusprechen.
Wie hat sich das praktisch abgespielt? Das hat sich so abgespielt, daß wir die Programme vorgelegt haben, daß bei den einzelnen und entscheidenden Programmen monatelang über die Dinge gesprochen worden ist, daß in einem Umfang, wie das bisher nie der Fall gewesen ist, die Damen und Herren Abgeordneten die Möglichkeit gehabt haben, sich die Dinge selber anzusehen. Wir wissen doch alle, wie lange es gedauert hat, bis wir uns endgültig darüber klar waren - wir als Parlamentarier -, welches der richtige Jeep - kleiner Wagen - für die Bundeswehr sei. Ich darf daran erinnern, daß in einem anderen Fall, wo es sich darum handelte, ein Schulflugzeug für die erste Ausbildung auf Propellerflugzeugen in der Luftwaffe anzuschaffen, auch noch Gutachten von unabhängigen Sachverständigen eingeholt worden sind.
Es ist an sich nicht meine Aufgabe, aber ich bin es den Damen und Herren dieses Ausschusses ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion dieses Hauses einfach schuldig, hier zu erklären, daß sich diese Damen und Herren mit allem Bemühen, das man überhaupt nur an den Tag legen kann, und mit allem Ernst dieser Aufgabe der Prüfung und der sachgemäßen Entscheidung unterzogen haben.
Wir können einen im einzelnen aufgegliederten Haushaltsplan schon deshalb nicht vorlegen, weil sich, so wie die Dinge bisher behandelt worden sind, das Parlament hier in einem Umfang bei der Auswahl mitbetätigt, wie das früher überhaupt nicht der Fall gewesen ist. Bei dieser Lage ist es eben unmöglich, heute schon im einzelnen die Programme so aufzustellen, daß ich hier genau die einzelnen Summen ausbringen könnte. Das hängt noch sehr davon ab, wie das Parlament mir hier

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zu folgen bereit ist, wenn ich die Teilprogramme vorlege.
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Aber, wenn diese Summe bewilligt wird, - wir sind ja gar nicht in der Lage, sie auszugeben! Diese Summe ist blockiert. Und wir stellen uns diesem Parlament nicht einmal, sondern wir stellen uns diesem Parlament und auch dem Bundesrat mehr als einmal, weil ja alle Vorwegbewilligungen nachher in Nachtragshaushalten zusammengefaßt werden müssen.
Wir verlangen gar nicht einmal, daß Sie uns jetzt Summen bewilligen, die, wie Herr Erler meint, dann gegeneinander deckungsfähig sein sollen. Nein, wir sind vielmehr der Meinung, daß wir uns nach Maßgabe des Fortschreitens der Arbeit sehr wohl mit jedem einzelnen Programm diesem Parlament stellen können. Die 58 Damen und Herren des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses mit noch vier Unterausschüssen, die die Dinge im einzelnen prüfen, scheinen mir in vollem Umfang das Budgetrecht dieses Parlaments zu wahren. Ich bin absolut sicher, daß man diese Dinge hier im Gesamtparlament gar nicht mit der gleichen Intensität prüfen und behandeln könnte, wie es in diesen beiden Ausschüssen einschließlich der vier Unterausschüsse sachlich und fachlich möglich ist.
Der Herr Kollege Erler macht mir zum Vorwurf, daß ein Nachtragshaushalt, der 54 000 Planstellen für Soldaten vorsieht, mit keinem Wort etwas über die Gliederung dieser Soldaten bringe und daß man überhaupt nicht einmal wisse, was denn damit geschehe. Herr Kollege Erler, ich darf Ihnen sagen, daß in dem zweiten Nachtragshaushalt, der hier eingereicht und der gegenwärtig dem Bundesrat zugeleitet wird, sogar eine Aufgliederung noch weit über die 54 000 Mann hinaus erfolgt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß ich dem Ausschuß für Verteidigung auf sein Verlangen pflichtgemäß eine genaue Schilderung des Aufstellungsvorgangs für das Jahr 1956 gegeben habe. Wenn diese Auskünfte nicht ausreichen, hat es dieser Ausschuß zu jeder Tageszeit in der Hand, weitere Auskünfte von mir zu fordern, die ich ihm auch geben werde.
Ich bin der Meinung, daß dieser Bundestag sehr wohl gut beraten ist, wenn er für dieses Jahr bei dieser Übung bleibt und wenn er, falls er wirklich bis ins letzte intensiv mitarbeiten will, wie er das bisher in den Wehrfragen getan hat, auch dann wieder die Einzelprogramme, so wie wir sie zusammenstellen und vorlegen können, mit dieser Intensität prüft und nachher, wenn die Vorwegbewilligungen ausgesprochen sind, diese in Nachtragshaushalten auffängt. Soviel zu dieser Frage.
Nun hat Herr Kollege Erler die Gelegenheit benutzt, noch einiges über das Verteidigungsministerium und über seine Arbeit zu sagen. Ich will meinem Versprechen treu bleiben, jetzt hier nicht die ganzen Probleme der Verteidigung aufzurollen, aber einiges wenige muß ich auch sagen. Der Kollege Erler möchte gerne wissen, wie viele sich tatsächlich beworben haben. Ich glaube, er hat irgendeinen Informanten gehabt, der ihm irgend etwas erzählt hat. Herr Kollege Erler, wenn es mir die Zeit hier erlaubte - ich habe ein sehr gutes Zahlengedächtnis, nicht immer zur Freude meiner
Bediensteten -, so könnte ich das fast ins Detail ohne jede Unterlage hier auseinanderlegen. Sie dürfen aber folgendes glauben.
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- Selbstverständlich ist auch mal ein Doppel vorgekommen. Aber der Informant, der Ihnen erzählt hat, jede eingehende Bewerbung sei neunmal gezählt worden - eine solche Redensart habe ich einmal gehört, nicht von Ihnen -, hat Sie einfach, schlicht und ergreifend gesagt, belogen, wenn das der Fall sein sollte. Selbstverständlich sind in der ehemaligen Dienststelle Blank, die man ja niemals, und das muß ich noch nachträglich bedauern, in dem notwendigen Umfange mit Material und Personal ausgestattet hatte,
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nicht einmal damals, als das Parlament zunächst seine Bereitwilligkeit erklärt hatte, Schattenstellen im Hinblick auf die kommenden Aufgaben zu schaffen, wie in jeder anderen Dienststelle Fehler gemacht worden. Sie hat Mängel gehabt, Irrtümer sind ihr unterlaufen, wahrscheinlich noch mehr als bei anderen Dienststellen. Aber ich muß im Interesse meiner Bediensteten, ich muß im Interesse der Leute, die auch einen Anspruch darauf haben, daß man ihre Arbeit achtet und hoch schätzt, erklären, daß diese Leute ihre Pflicht bis zum letzten erfüllt und auch die Bewerbungen, Herr Kollege Erler, gewissenhaft gezählt haben.
Nun lassen Sie mich zu den Bewerbungen einmal einiges sagen. Wir haben die Bewerbungen, die im Laufe von vielen Jahren unter sich ständig ändernden allgemeinen und insonderheit auch wirtschaftlichen Bedingungen eingegangen sind, natürlich nur sammeln können, ohne daß wir aus Mangel an Personal, aus Mangel an Geldmitteln Gelegenheit hatten, sie nun sozusagen personalaktenmäßig zu verarbeiten. Im Laufe der Zeit und im Laufe der Entwicklung ist sicherlich der eine oder andere Bewerber inzwischen zu alt geworden oder in einer anderen Stellung untergetaucht. Aber, Herr Kollege Erler, ich bin einigermaßen stolz darauf, daß die Herren, die ich dort eingesetzt habe, eine erstaunliche Leistung vollbracht haben. Wir haben mit Beginn des Jahres 1956 die Leute, die in dieser Organisation tätig sein sollten, erst einmal angeheuert, haben sie ausbilden lassen - auf das System komme ich gleich noch -, haben zugleich fortlaufend Einstellungen vornehmen müssen und haben ihnen auftragen müssen, diese Annahmeorganisation aufzubauen. Sie hat das mir gar nicht glaubhafte Ergebnis vollbracht - erst am 15. Mai dieses Jahres war sie personell einigermaßen voll -, von den vorliegenden Bewerbungen 60 000 Leute - Mann für Mann! - an sich vorüberziehen zu lassen, nicht nur die Akten eines solchen Mannes zu lesen, zu vervollständigen, Auskünfte einzuholen, sondern mit jedem dieser 60 000 Mann für Mann ein längeres Gespräch zu führen, um zu einer Beurteilung dieses Mannes zu kommen. Das ist eine erstaunliche Leistung, die leider Gottes - das muß ich von einer anderen Seite her sogar bedauern - nur möglich war, weil die Leute mehr an Arbeitszeit geleistet haben, als sie überhaupt verpflichtet gewesen wären.
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Sie meinen, daß das dort angewandte System nicht
richtig sei. Wir haben in unserem Ausschuß, Herr

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Kollege Erler, mehrfach darüber gesprochen, der Personalgutachterausschuß hat sich damit beschäftigt, einzelne Abgeordnete haben Gelegenheit gehabt, sich das anzusehen. Ich habe kritische Stimmen in der Zeitung gelesen. Aber ich habe bisher noch keinen gefunden, der mir wie in einer Reißbrettarbeit ein System auf den Tisch legen konnte, das ohne Fehler und Mängel ist. Wenn einmal besondere Fälle eintraten und ich eine Personalakte persönlich nachprüfen mußte, habe ich festgestellt, wie erstaunlich treffsicher und genau diese Urteile waren.
Ich weiß, Sie beklagen, daß nicht alle dort tätigen Personen durch den Personalgutachterausschuß
gegangen sind. Lassen Sie mich dazu mit allem
Freimut folgendes sagen. Herr Erler, es ist Ihnen
nicht bekannt, daß die wesentlichsten leitenden
Offiziere dieser Organisation Obersten sind, d. h.
Männer, die durch den Personalgutachterausschuß
gegangen sind. Gerade gestern und heute haben
wir sie einen ganzen Tag bei uns zusammengehabt.
Aber eine Bemerkung werden Sie mir nicht verargen. Ich habe bis heute allerdings noch nicht
festgestellt, daß ein durch den Personalgutachterausschuß gegangener Oberst fähiger ist, ein objektives Urteil zu fällen, als ein nicht durch den Personalgutachterausschuß gegangener Oberstleutnant.
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Das allein macht den Mann nicht aus, sondern es macht den Mann aus, wie er ist.
Nun bin ich vor der deutschen Öffentlichkeit verpflichtet, für diese Männer einmal ein Wort zu sprechen, damit auch das klar wird. Ich habe persönlich nachgeprüft und auch noch sehr genau nachprüfen lassen, daß die über-, übergroße Mehrzahl aller in unsere Dienste getretenen Offiziere Männer sind, die sich in den vergangenen elf Jahren in zivilen Berufen bewährt haben. Ich habe festgestellt, daß die übergroße Mehrzahl aller dieser Männer sich gegenwärtig in der Bundeswehr materiell weit schlechter stehen, als sie im Wirtschaftsleben gestanden haben.
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Auch das muß einmal ausgesprochen werden.
Herr Kollege Erler, mit der Frage der Personalauswahl beschäftige ich mich, wie Sie wissen, immer sehr gerne. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung alles Erdenkliche getan hat, um zu einer vernünftigen Personalauswahl zu kommen, wenngleich sie freimütig zugibt, daß auch ihr und auch einer solchen Organisation Irrtümer unterlaufen. Herr Kollege Erler, ich will hier niemanden attackieren, weder Sie noch Ihre Partei noch sonst jemand. Aber ich habe nun doch schon einmal das Pech gehabt, daß ich auf einen hereingefallen bin, auf den auch Ihre Partei hereingefallen ist. So etwas kann ja mal vorkommen. Aber daraus kann man nicht schlußfolgern, daß die Annahmeorganisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht fähig sei.
Nun zu dem Gebiet der Wehrbereichsverwaltung. Es wurde gesagt, die Wehrbereichsverwaltungen hätten zu wenig Beamte des gehobenen Dienstes und seien zu kopflastig. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Personalstärken für die Wehrbereichsverwaltung kann ich ja nicht nach Belieben erfinden; das ist Ihnen doch bekannt. Ich werde hier später einmal sehr genaue Stellenpläne vorzulegen haben, und zwar mit Recht. Bisher können wir die Dinge doch nur so machen, daß die Stellen, die wir besetzen, vorher zwischen uns und dem Finanzministerium - ich glaube, ich darf von meinem Herrn Kollegen, dem Finanzminister, wohl sagen, daß er in dem Rufe steht, nicht der Nachgiebigste zu sein - und dem Rechnungshof genau besprochen und festgelegt werden. Ich kann mir also nicht vorstellen, daß es dem Bundesverteidigungsminister beim Einschalten dieser beiden Instanzen möglich gewesen wäre, nach dem Bestreben, kopflastig zu sein, sehr viel höhere Beamte zu haben.
Im übrigen bedaure ich, daß ich gar nicht mehr Beamte habe; denn wir leben im Zeitalter der Vollbeschäftigung, Gott sei Dank. Der Bundesvertigungsminister ist leider Gottes der letzte, der auf den Plan tritt, um nunmehr auch Menschen gewinnen zu können. Er ist in einer sehr schwierigen personellen Lage, auch was die Beamten anbetrifft.
Ich muß kurz etwas zu der Fliegerzulage sagen. Herr Kollege Erler, es hat mich sehr gefreut, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben, als der Bundesverteidigungsminister sich erkühnte, für die Leute, die fliegen, und für die Leute, die als Flieger ausgebildet werden - ich bitte, für einen Augenblick einmal zu überlegen, was es bedeutet, wenn sich Männer, die heute das 40. Lebensjahr bereits überschritten haben, die Weltkriegsflieger waren, noch einmal einer vollen Ausbildung in den Vereinigten Staaten unterzogen haben, heute in diesem Lebensalter, was man im allgemeinen in der Welt nicht tut, auf die modernsten Düsenmaschinen setzen müssen, um wieder als Lehrer tätig zu sein -, den Antrag zu stellen, ihnen auch die Fliegerzulage zu geben, die es in der ganzen Welt gibt, Herr Kollege Erler. Da ist der Antrag abgelehnt worden mit der, ich will nicht sagen: Begründung, aber immerhin mit der Bemerkung, daß heute ja jeder Fußgänger in Gefahr sei. Als aber die Leute unten von den Flugplätzen - und Respekt vor meinen Leuten! - sich einmal selber an das Parlament wandten, da haben allerdings, Herr Kollege Erler, der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß, der dabei mitgewirkt hat, einstimmig die jetzt geltende Fliegerzulage beschlossen.
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Nun will ich Ihnen etwas über die Differenzierung der Fliegerzulage sagen, in der Sie offenbar eine sozial nicht gerechte Regelung sehen. In der ganzen Welt wird die Fliegerzulage wie folgt beurteilt: 50 % Leistungszulage, 50 % Gefahrenzulage. Daß die Leistung eines Lehrers und damit eines Offiziers, der x-mal mit einem Kandidaten aufsteigen muß, wegen der Gefahr höher honoriert werden muß als die Leistung des Mannes, der immer nur einmal aufsteigt, das scheint mir eine bare Selbstverständlichkeit zu sein, wie sie auch in allen anderen Staaten anerkannt wird.
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Im übrigen, glaube ich, werden sich diese Dinge von selbst regeln; denn ich habe die Hoffnung auf das gesunde Sozialempfinden dieses Bundestages. Ich weiß, daß dies ein Parlament ist, das sich wirklich ernst mit sozialen Problemen beschäftigt. Ich habe die Hoffnung, daß dieses Parlament auch seinen Soldaten materiell das zukommen läßt,

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worauf diese Soldaten einen berechtigten Anspruch haben.
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Noch ein Weiteres: die innere Führung. Ich weiß, wenn man irgend etwas über das Bundesverteidigungsministerium sagen will, dann ist bekanntlich die innere Führung in Gefahr. Ich habe mich über diese Frage ja sehr oft äußern müssen. Herr Kollege Erler, ich kann mir denken, woher Sie diese Information haben. Ich sage hier mit aller Klarheit: Ich werde in meinem Hause keine Diva und keinen Personenkult dulden.
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- Ich weiß genau, was das soll. - Was wir gemeinsam ausgearbeitet haben, nicht nur das Ministerium, sondern dankenswerterweise auch dieses Parlament, insonderheit die Damen und Herren des früheren Sicherheits- und jetzigen Verteidigungsausschusses, hat, wie Sie wissen, seinen Niederschlag in den Gesetzen gefunden; wenn nicht in vollem Umfang, dann müßten Sie sich da einen Vorwurf machen. Deshalb behaupte ich: in vollem Umfang. Bei all den Gesetzen, die wir noch zu machen haben werden, wird es weiter seinen Niederschlag finden. Dieses Parlament hat es selber in der Hand, ob es bei der Gestaltung der Gesetze das dort verwirklichen will oder nicht. Ich bin glücklich darüber, daß, unbeschadet der prinzipiellen Frage, ob deutscher Verteidigungsbeitrag oder nicht, in dieser praktischen Ausgestaltung dieses Parlament bisher eine bewundernswerte Einheit dargestellt hat; und das wird, glaube ich, so bleiben.
Aber diese Gedanken der inneren Führung finden ihren Niederschlag natürlich nicht nur in Gesetzen, sie finden ihren Niederschlag auch in gewissen Dienstanweisungen und -vorschriften. Ich sehe dort meinen Kollegen, den Abgeordneten Dr. Kliesing. Er hat noch vor kurzem von mir verlangt, daß ich ihm für seinen Unterausschuß „Innere Führung" sämtliche Vorschriften zur Verfügung stelle, die das Bundesverteidigungsministerium bisher erlassen hat. Ich bin dem Wunsche gern nachgekommen. Herr Kollege Dr. Kliesing, nichts würde mich mehr freuen, als wenn Ihre Belastung es Ihnen recht bald zuließe, die Dinge zu prüfen. Ich bin sicher, Sie werden in vielem damit einverstanden sein. Wenn Sie hier und da etwas finden sollten, - nun, meine Damen und Herren, der Bundesverteidigungsminister hat zu allen Zeiten dankbar anerkannt, wenn ihm aus dem Parlament Anregungen kamen, wenn ihm aus dem Parlament Unterstützung kam, auch in der Frage der inneren Führung. Die innere Führung ist nicht in Gefahr, wenn vielleicht der eine oder der andere glaubt, er sei bei einem Lehrgang um eine Stunde zu kurz gekommen. Wie wir das mit unseren Offizieren machen wollen, habe ich gerade noch heute nachmittag unter Ihrem Vorsitz dankenswerterweise wieder auf einem Teilgebiet ausführen können.
Was nun die volkswirtschaftlichen Fragen angeht, so möchte ich dazu im wesentlichen, wenn es in der Konjunkturdebatte noch nicht gesagt sein sollte, die Ausführungen meinem Kollegen Erhard überlassen. Wir haben das Prinzip festgelegt, daß für diese großen Fragen des Rüstungsbedarfs das Wirtschaftsministerium die wirtschaftspolitische Verantwortung übernimmt. Freilich, wenn man ein Schiffsbauprogramm in Auftrag gibt, dann hat man sich, wenn man den Auftrag gibt und die Anzahlung leisten muß, selbstverständlich auch verpflichtet, das Gesamte zu bezahlen. Das, Herr Kollege Erler, kann ich so lange nicht ändern, als man Schiffe nicht so bauen kann, daß man sich Jahr für Jahr ein Einzelteil kauft und das dann später einmal zusammenmontiert.
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Solange man ein Schiff auf einer Werft bauen muß - ({14})
- Ach, Herr Wehner, ach, Herr Wehner!
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- Nein, Herr Wehner, das ist nicht billig, das sind nüchterne Tatsachen, denen man ins Auge sehen muß.
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- Ich habe nicht provoziert. Ich antworte auf den Vorwurf, daß, wenn ich ein Schiffsbauprogramm anlaufen lasse, Milliarden gebunden seien. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit.
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- Ob ich das verstanden habe oder nicht, überlassen Sie mir! Ich glaube, daß ich das sehr gut verstehen kann.
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- Ich glaube, daß ich das sehr gut verstanden habe; Ihre Belehrung brauche ich weiß Gott nicht. Im übrigen kann ich es nachlesen.
Nun noch folgendes. Sie können einer Werft keinen Auftrag geben, wenn nicht klar ist, was dieser Auftrag beinhaltet. Wir können keine Ausschreibungen machen, und man kann nicht einen Mantel auf Abzahlung kaufen, wenn man nicht beim Zahlen der ersten Rate auch ganz klar weiß, daß die Folgesummen aufzubringen sind.
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Insofern muß man diese Bindung eingehen. Das ist ganz einfach wirtschaftliche Gepflogenheit.
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- Ich will Sie ja gar nicht belehren.
Nun der Bau des deutschen Verteidigungsministeriums. „Man wird ein Verteidigungsministerium bauen, weil man den Konflikt fürchtet; sonst brauchte man doch kein Verteidigungsministerium", sagt Herr Erler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen diese Denkweise muß ich mich allerdings entschieden zur Wehr setzen. Wir brauchen einen deutschen Verteidigungsbeitrag, nicht, weil wir einen Konflikt fürchten, sondern weil wir das deutsche Volk vor einem solchen Konflikt bewahren wollen; das ist der Sinn!
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Und das Bundesverteidigungsministerium braucht deshalb einen Bau - den Sie ja erst noch zu beschließen haben -, weil die Angestellten, Beamten und Arbeiter dieses Ministeriums, die sich gegenwärtig an 47 Stellen befinden, die keine Kantineneinrichtungen haben, die kilometerweite Anmarschwege haben, ein soziales Recht darauf haben, genau wie alle anderen Beschäftigten einen ihnen zumutbaren Arbeitsplatz zu bekommen.
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