emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-12-05:
Ich gebe Ihnen recht. Das Wasser ist das wichtigste Nahrungsmittel nicht nur für den Menschen, sondern natürlich auch für Tier und Pflanze. Über diesen Weg können Schadstoffe natürlich auch in die Nahrungskette gelangen. Wir sind in diesem Punkt völlig einer Meinung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Danke schön. Sie können in Ihrer Rede fortfahren, Herr Abgeordneter. Bitte sehr.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin am Ende meiner Rede.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis.
Ich erteile dem Abgeordneten Feige das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Pohl das Wort.
Eva Pohl (NA), 1991-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Eindruck vermitteln möchte, daß die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländer akut gefährdet sei.
({0})
Insbesondere soll die Bundesregierung mit diesem Antrag in eine grundsätzliche Verantwortung gezogen werden, die ihr nicht zusteht
({1})
und die sie im Interesse eines unverzüglichen Handeins in wirklichen Problembereichen nicht haben sollte. Die Trinkwasserversorgung ist eine Angelegenheit der Kommunen und der Länder.
({2})
- Das mag sein. Trotzdem: Hören Sie meinen Ausführungen weiter zu!
Die Länder haben die Trinkwasserversorgung zu überwachen. Die Sache der Bundesregierung kann es allenfalls sein, den Handlungsbedarf zu ermitteln, der gegebenenfalls zu einer Änderung von Rechtsgrundlagen im Bereich der Trinkwasserversorgung führt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Abgeordnete Dr. Pohl, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feige zu beantworten?
Eva Pohl (NA), 1991-12-05:
Ja, Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Bitte schön.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-12-05:
Frau Kollegin, Sie suggerieren ein bißchen, daß es keine aktute Situation gibt. Widersprechen Sie damit den Aussagen des Bundesumweltministers, der dieses selber mit den Daten so dargestellt hat?
Eva Pohl (NA), 1991-12-05:
Damit widerspreche ich dem Bundesminister für Umwelt auf keinen Fall. Wir wissen über die Altlasten genau Bescheid. Aber es hat keinen Sinn, wenn wir von der Bundesregierung als solcher alles fordern. Wir können die Mittel nur einmal verteilen. Wenn Sie eine Mark haben, können Sie daraus nicht zehn Mark machen.
({0})
Wir müssen vernünftig vorgehen. Ich bin aus den neuen Bundesländern. Man muß doch sehen, daß wir alle noch leben und nicht gestorben sind und daß wir auf der anderen Seite - ({1})
- Wir müssen uns dafür einsetzen. Da stimme ich Ihnen auch voll zu. Aber man kann nicht alles auf einmal über Nacht schaffen. Das ist eine Tatsache.
({2})
- Aber Frau Kastner, es geht nicht alles auf einmal. Das müssen Sie doch einsehen.
({3})
Es ist unmöglich, die ganzen Altlasten, die vorhanden sind, über Nacht zu beseitigen.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Abgeordnete Dr. Pohl, auch die Abgeordnete Frau Kastner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Eva Pohl (NA), 1991-12-05:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Aber ich mache noch einmal auf meine Bemerkung von eben aufmerksam, Frau Kollegin. Bitte sehr.
Susanne Kastner (NA), 1991-12-05:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, das, was Sie gerade gesagt haben - und zwar mit dem Stichwort „Wir leben alle noch" - auch bei Gesprächen mit den Bürgern in den neuen Bundesländern so zu vertreten? Halle, Leipzig, Bitterfeld?
({0})
Eva Pohl (NA), 1991-12-05:
Kommen wir doch hierauf einmal zurück: Unsere Parteien wollten die Einheit schnell. Sie wollten das doch etwas in die Länge ziehen. Nur können wir über Nacht nicht alles auf einmal schaffen. Darüber sind wir uns doch einig.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Dr. Pohl, fahren Sie bitte in Ihren Ausführungen fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Otto.
Wolfgang Ehlers (NA), 1991-12-05:
Ich bin sofort fertig. An meinem Geburtstag durfte ich aus Zeitgründen die erste Rede nicht halten. Heute halte ich meine erste Rede. Deshalb bin ich für das Verständnis des Präsidenten dankbar.
({0})
Ich wollte sagen: Die Lage ist ernst. Das darf man nicht verniedlichen. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir recht gut dran. Deswegen sind wir Mecklenburger und Vorpommern, vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Dr. Feige, mit der Bundesregierung und unserem Bundesumweltminister sehr zufrieden.
Schönen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Nun erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Staatssekretärin, die Frau Kollegin Kastner hat die Bitte um Beantwortung einer Zwischenfrage.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-12-05:
Herr Präsident, da Sie uns auf das Zeitlimit hingewiesen haben, möchte ich davon absehen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das ist Ihr gutes Recht.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr begann die Diskussion, ob Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine Tätigkeit für die Stasi überprüft werden sollten. Ich war damals mit Leidenschaft der Auffassung, daß eine Überprüfung von frei gewählten Mitgliedern des Bundestages mit der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit des Mandats und der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht vereinbar sei. Ich habe meine Meinung geändert.
Die deutsche Einheit ist ein Vorgang ohne Beispiel, aber auch die Stasi ist ohne Beispiel. Die deutsche Öffentlichkeit wird Tag für Tag mit neuen bestürzenden Tatsachen aus dem Schreckensreich der Stasi konfrontiert. Trotzdem glaube ich, daß wir noch lange nicht die volle Tragweite des Stasi-Syndroms zu überblicken imstande sind.
In dieser Situation kommt dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parlamente unserer Bundesrepublik besondere Bedeutung zu. In den Landtagen der neuen Bundesländer hat man sich der Verantwortung in eigener Sache gestellt. Dies war und ist ein schmerzhafter Prozeß, der nahezu abgeschlossen ist. Für den Deutschen Bundestag dürfen keine anderen Maßstäbe gelten. Wir wollen gemeinsam auch die Lasten der deutschen Einheit tragen, und der Nachlaß der Stasi ist die schlimmste dieser Lasten.
Nicht ganz wenige Abgeordnete der neuen Landtage sind der Tätigkeit für die Stasi überführt worden. Die meisten - nicht alle - haben das Mandat niedergelegt.
Wir wollen, daß auch die Mitglieder des Bundestages die Möglichkeit erhalten, sich überprüfen zu lassen. Wir wollen kein Tribunal, kein gerichtsähnliches Verfahren im Parlament. Wir wollen keinen Wohlfahrtsausschuß. Im zuständigen Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages sitzt niemand, der Robespierre oder McCarthy hieße. Unsere wochenlangen intensiven Beratungen am vorliegenden Entwurf geben mir Grund zu Zuversicht. Wir wollen keine Guillotine, keine Schlammschlachten. Wir wollen nicht selbstgerecht sein, sondern uns verantwortlich und verantwortungsbewußt einer singulären historischen Situation stellen.
Selbstverständlich müssen wir uns den Spiegel unserer Verfassung vorhalten lassen. Eine Zwangsüberprüfung aller Abgeordneten kommt nicht in Betracht. Ich empfinde es geradezu als einen Hohn, als einen späten Triumph der Stasi, wollte man dem frei gewählten deutschen Parlament ausgerechnet aus Anlaß der deutschen Einheit einen Totalverdacht entgegenbringen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überprüfung darf nur auf strikt freiwilliger Basis erfolgen. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Tätigkeit für die Stasi kann eine Überprüfung auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen. Aus naheliegenden Gründen glaube ich, daß dieser Fall kaum praktische Bedeutung haben wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? Ich rechne das nicht an. - Bitte, Herr Abgeordneter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Wiefelspütz, räumen Sie ein, daß eine Mitarbeit für die Stasi für einen Abgeordneten aus Westdeutschland einen Straftatverdacht der Spionage oder des Landesverrats begründen könnte und daß für einen solchen Straftatsverdacht die ordentliche Gerichtsbarkeit und das normale Verfahren - Aufhebung der Immunität - das Übliche sind, nicht freiwillige Überprüfungsbegehren und Untersuchungen durch einen Geschäftsordnungsausschuß?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Abgeordnete Köppe, darf ich noch einmal präzisieren: Sie beantragen die namentliche Abstimmung ausschließlich für den Änderungsantrag?
({0})
- Danke schön. Damit haben wir klare Geschäftsordnungsverhältnisse.
Nun hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Conradi, ich stimme Ihnen zu. Soweit wir das im Moment beurteilen können, wäre die Mitarbeit für die Stasi für einen westdeutschen Abgeordneten voraussichtlich ein Straftatbestand. Nur haben wir hier keine Fragen von Strafe, von Strafwürdigkeit zu beurteilen, sondern hier erklärt sich das Parlament in eigener Verantwortung. Es ist kein gerichtsähnliches Verfahren. Die ganze Verfahrensweise ist auch nicht darauf angelegt, strafwürdige Vorwürfe zu erheben, sondern wir treffen Feststellungen. Die Würdigungen haben die Fraktionen und Gruppen zu treffen und die deutsche Öffentlichkeit.
Ich will fortfahren. Gleichwohl sind eine Reihe von Abgeordneten der Auffassung, eine Überprüfung sei mit der Freiheit des Mandats nicht vereinbar. Auch diese Auffassung ist in allen Fraktionen vertreten und verdient Respekt. Sie wird in dieser Debatte noch zum Ausdruck kommen. Es gehört für mich zu den beeindruckenden Erlebnissen, wie fruchtbar man innerhalb und zwischen den Fraktionen ringen, auch streiten kann um den richtigen Weg in schwierigem Gelände. Ich danke deshalb besonders den Kollegen Hörster, Manfred Richter und Singer, aus gegebenem Anlaß auch den Mitarbeitern des 1. Ausschusses.
({0})
- Bitte, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben von einer singulären Situation gesprochen. Da kann man geteilter Auffassung sein. Es gibt ja auch eine historische Situation mit einer Gestapo, deren Tätigkeit vielleicht noch schlimmer war als die der Stasi. Sind eigentlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages irgendwann einmal auf Kontakte zur Gestapo überprüft worden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Jetzt hat der Abgeordnete Hörster das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Richter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Richter, beantworten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Manfred Richter (NA), 1991-12-05:
Sehr gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Bitte sehr.
Peter Conradi (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege, die Liste der zu Überprüfenden, die Sie gerade vorgelesen haben, bezieht sich ausschließlich auf ostdeutsche Bürger. Wollen Sie diese Liste und diese Überprüfungsmöglichkeit nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz auch auf westdeutsche Bürgerinnen und Bürger übertragen?
Manfred Richter (NA), 1991-12-05:
Nein, darum geht es ja nicht. Die Frage ist aber, ob wir hier ein Verfahren für die Mitglieder dieses Hauses wollen, in dem wir sie nach Ostabgeordneten und Westabgeordneten separieren. Das hielte ich für ganz fatal.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Manfred Richter (NA), 1991-12-05:
Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege, warum halten Sie diese Separierung bei anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes für gerechtfertigt?
Manfred Richter (NA), 1991-12-05:
Wir diskutieren doch jetzt nicht über das Stasi-Unterlagen-Gesetz, Herr Schily; das haben wir schon getan.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Doch, ich möchte die Logik erfassen!
Manfred Richter (NA), 1991-12-05:
Wenn Sie mir gestatten, Ihre Frage zu beantworten, dann will ich das gerne versuchen: Wir diskutieren jetzt über das Gesetz, das die Verfahren festlegt, nach denen Mitglieder dieses Hauses überprüft werden sollen. Ich komme auf die Freiwilligkeit noch zu sprechen; ich halte das in der Tat für einen wesentlichen Punkt. Ich sehe durchaus die Probleme, die einige Mitglieder dieses Hauses mit den Regelungen haben. Ich respektiere das auch. Aber ich teile da die Auffassung von Herrn Wiefelspütz, daß dies in dieser exzeptionellen Situation nicht nur notwendig ist, sondern auch schnell durchgeführt werden muß. Meiner Meinung nach ist der Zeitfaktor hier ein ganz entscheidender.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen: Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, als wollten wir ein Schlupfloch für uns selbst. Die öffentliche Diskussion über diesen Verdacht möchte ich diesem Haus und seinen Mitgliedern gerne ersparen. Aber es gibt in der Tat einen Unterschied zwischen den zu überprüfenden Personengruppen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und nach den Regelungen dieses Gesetzes: Das ist die grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Mandatsausübung. Das ist ein hohes Rechtsgut. Ich meine, es wird durch die im Gesetz vorgesehene Regelung nicht angetastet.
Das ist auch der Grund, weswegen wir den Änderungsantrag vom Bündnis 90/GRÜNE ebenso wie die anderen vorgelegten Anträge ablehnen; denn das Prinzip der Freiwilligkeit ist wirklich von absoluter Notwendigkeit, damit an diesem entscheidenden Punkt nicht Zweifel entstehen.
Meine Damen und Herren, Goethe sagte schon 1830:
Der wahre Liberale
({0})
sucht mit den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen, soviel Gutes zu bewirken, als er nur immer kann, aber er hütet sich, die oft unvermeidlichen Mängel sogleich mit Feuer und Schwert vertilgen zu wollen. Er ist bemüht, durch ein kluges Vorschreiten die öffentlichen Gebrechen nach und nach zu verdrängen, ohne durch gewaltsame Maßregeln zugleich ebensoviel Gutes mit zu verderben.
Das Gesetz gibt uns ein Instrument zur historischen und politischen Aufarbeitung des Stasi-Unrechts an die Hand. Das Verfahren ist so angelegt, daß es rechts5474 

Manfred Richter ({1})
staatlichen Grundsätzen entspricht; jeder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens wird ausgeschlossen. Die Richtlinien zum Gesetz machen deutlich, daß wir mit den gewonnenen Erkenntnissen sensibel umgehen wollen und müssen.
Es ist jetzt an uns, dieses Gesetz auszufüllen und vernünftig damit umzugehen. Ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung eines Aspekts der gesamtdeutschen Vergangenheit liegt in unserer Hand.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Köppe.
Ulla Jelpke (NA), 1991-12-05:
Ich freue mich, daß Sie sich auch einmal über ein paar Sachen aufregen. Das zeigt wenigstens, daß Sie mir einmal zuhören.
({0})
In Zweifel zu ziehen ist jedenfalls auch das, was Herrn Fink betrifft. Ganz offensichtlich geht es erst einmal gegen den Angeklagten.
({1})
Es wird nicht im Grundsatz recherchiert. Stefan Heym charakterisiert das Verfahren treffend - ich zitiere - :
Das System ist in allen Diktaturen verbreitet. Wozu Fragen stellen? Erst einmal Kopf ab! Überschrift: Der Rechtsstaat.
Die PDS/Linke Liste wird also gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes, wie von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/GRÜNE vorgeschlagen,
({2})
stimmen. Wenn schon Überprüfung, dann, bitte schön, aller in- und ausländischen Geheimdienste.
({3})
Zum Schluß möchte ich noch einige Worte zu den GRÜNEN sagen. Ich finde es sehr bedauerlich, daß immer mehr GRÜNE Abstand davon nehmen, wofür sie einst hier angetreten sind, nämlich gegen alle Geheimdienste vorzugehen. Ich denke, daß das sehr zu bedauern ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß sämtliche Akten inzwischen bei Verfassungsschutz und BND gelandet sind. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß langsam einmal die Zeit kommt, daß sich das Bündnis 90/GRÜNE damit auseinandersetzt, was mit den westlichen Geheimdiensten passiert. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen.
Danke.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Abgeordnete Jelpke, den Ausdruck „Schnüffler" habe ich so verstanden, daß Sie das im Zusammenhang mit Schnupftabak gesehen haben, und sehe deswegen von einer Rüge ab. Andernfalls müßte ich mich gegen den Ausdruck wehren.
Der Abgeordnete Poppe hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Gerd Poppe (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich zu dieser Kurzintervention veranlaßt, weil ich hier in aller Öffentlichkeit deutlich machen will, daß es sehr unterschiedliche Motive gibt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und daß ich mich mit den von Frau Jelpke genannten Motiven überhaupt nicht einverstanden erklären kann.
Ich verwahre mich außerdem gegen die hier geäußerte Behauptung, die Gauck-Behörde hätte eine Falschanschuldigung getroffen.
({0})
Schließlich möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die Gruppe der PDS nicht diese - wenn auch späte - Gelegenheit ergriffen hat, daß zu diesem Thema jemand spricht, der auf Grund seiner Vergangenheit in der ehemaligen DDR vielleicht eher dazu etwas auszusagen in der Lage wäre.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Küster.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Nun spricht die Abgeordnete Frau Brudlewsky.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Monika Brudlewsky (NA), 1991-12-05:
Ich möchte keine Frage beantworten. Das Thema ist so ernst und so brisant; ich möchte sagen, das lasse ich jetzt.
So besteht durch diese Freiwilligkeit und durch dieses neue Gesetz die Chance, daß wir wirklich ein Parlament von ehrlichen Demokraten sein werden und nicht von heuchlerischen Wendehälsen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hoth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Der Abgeordnete Dr. Brecht möchte eine Frage stellen. Sie beantworten diese? - Bitte sehr, Herr Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Conradi, Sie haben von der Gnade der späten Geburt gesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Widerstand gegen dieses Gesetz nicht aus den Reihen der ostdeutschen Abgeordneten, sondern gerade aus den Reihen der westdeutschen Abgeordneten kommt?
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Sigrid Hoth (NA), 1991-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wurde es bereits mehrfach gesagt: Für den erfolgreichen Abschluß des langjährigen Prozesses der deutschen Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des geschichtlichen Erbes „Stasi-Vergangenheit" eine wichtige Voraussetzung.
Daher wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben, daß Personen, die - im weitesten Sinne - politische Verantwortung tragen, einer Überprüfung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu unterziehen sind. Da die Mitglieder des Deutschen Bundestages in besonderem Maße politische Verantwortung tragen, ist ihre Überprüfung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit die logische Konsequenz. Es ist meiner Meinung nach unumgänglich, daß wir feststellen, ob Abgeordnete mit StasiVergangenheit im Deutschen Bundestag vertreten sind. Es wäre doch eine groteske Vorstellung, wenn Mitglieder des Bundestages als Vertreter des Volkes
auftreten könnten, das sie noch vor kurzer Zeit schikaniert haben.
({0})
Genauso untragbar ist es jedoch, ungerechtfertigte Vorwürfe und Verdächtigungen zuzulassen.
({1})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Grund der geltenden rechtlichen Regelungen hat die konkrete Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens für Bundestagsabgeordnete jedoch einige Schwierigkeiten bereitet. So wird in § 2 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes garantiert: Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben, und deswegen - nur deswegen, Frau Kollegin Köppe - darf auch kein Abgeordneter zwangsweise überprüft werden. Gerade wir beide aus der ehemaligen DDR sollten doch froh sein, daß wir jetzt in einem Staat leben, in dem Grundgesetz und Verfassung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich umgesetzt werden.
({2})
Frau Kollegin Köppe, ich kann einfach nicht glauben, daß es Ihr Wunsch sein sollte, dies zu ändern.
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Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sieht deshalb die freiwillige Überprüfung aller Abgeordneten vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Dr. Hoth, jetzt möchte Frau Köppe gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sigrid Hoth (NA), 1991-12-05:
Wenn Sie die Uhr anhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich halte die Uhr an. Sie können ganz beruhigt sein.
Sigrid Hoth (NA), 1991-12-05:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1991-12-05:
Ist Ihnen bekannt, daß es verschiedene Rechtsgutachten gibt, die sich genau mit der Frage beschäftigen, ob die freiwillige oder die generelle Überprüfung auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, und daß in diesen Rechtsgutachten festgestellt wird, daß es sowohl gegen die freiwillige wie auch gegen die generelle Überprüfung keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gibt?
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- Das steht so drin.