emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenders (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, da es sich nicht nur um den Fall Volkswagenwerk handelt, der in der Frage Werbungsmethoden einschlägig ist, die mit dem Gedanken der Verkehrssicherheit nicht in Einklang zu bringen sind, frage ich Sie: Wäre es nicht angebracht, wenn die Bundesregierung angesichts ihres Interesses an einer Werbung, die dem allgemeinen Interesse an der Verkehrssicherheit nicht widerspricht, auf die Werbewirtschaft dahin gehend einwirkte, daß sie versucht, in Zukunft vielleicht mit Methoden der freiwilligen Selbstkontrolle - solche Werbemethoden einzustellen oder einzuschränken, die im Widerspruch zu allgemeinen Interessen, wie z. B. der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes - man könnte noch mehrere aufführen - stehen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, es gibt bislang schon ausgezeichnete Initiativen im positiven Sinne. Wir wollen die bisherigen Möglichkeiten, die in diesem Bereich bestehen, auch weiterhin ausschöpfen. Ich kann aber die Aussichten, daß die beanstandete Automobilwerbung durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden könnte, nur sehr vorsichtig beurteilen.
hoffie (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wenn man die Geschwindigkeit des gelbschwarzen Käfers, der hier angesprochen ist, in Relation setzt zu den Geschwindigkeiten derjenigen Fahrzeuge, die etwa bei dem Doppelten liegen und auch in Serie gebaut werden, bedeutet dann Ihre Antwort im Hinblick auf den angesprochenen Fahrzeugtyp, daß Ihre Bemühungen grundsätzlich dahin gehen, daß Hersteller von Personenkraftwagen zukünftig nicht mehr mit Geschwindigkeiten der Fahrzeuge Werbung treiben sollten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, es geht der Bundesregierung darum, daß der Begriff „Sicherheit im Straßenverkehr" künftig auch unter Berücksichtigung dessen, was wir Werbung für einzelne Firmen nennen, vorrangig und etwas verantwortungsbewußter angewandt wird,
({0})
als das in der Vergangenheit - wie auch durch dieses Beispiel belegt wird - der Fall gewesen ist.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine letzte Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Kiechle, bitte!
kiechle (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es hier nicht speziell um den Begriff „Geschwindigkeit" geht, sondern um die Verwendung von Wörtern und Begriffen, die mit Rennen und Rennwagen und ähnlichem zusammenhängen; und sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn es gelänge, derartige Werbung, sagen wir einmal, einzuschränken, dies mehr Erfolg verspräche als z. B. die generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich kann bezüglich des letzten Teils Ihrer Frage Ihre Auffassung nicht teilen. Wir werden abwarten, zu welchem Ergebnis wir mit dem Langzeitversuch mit den 100 km/h kommen. Erste Ergebnisse lassen mich zumindest hoffen, daß sich die Autofahrer in ihrer großen Mehrzahl in den letzten Monaten, wenn ich das so formulieren darf, nicht nur eingewöhnt haben, sondern auch durchaus ein solidarisches Verhalten und Verständnis für diese Maßnahme zeigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Herr Abgeordnete Schröder ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 151 und 152 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Ey hat die nächste Frage - Frage 153 - eingereicht:
?st die Bundesregierung bereit, sich für die Beibehaltung der Führerscheinerlaubniserteilung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge einzusetzen, insbesondere hinsichtlich der Altersvoraussetzungen der Bewerber?
bitte schön herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h können im öffentlichen Straßenverkehr mit der Fahrerlaubnis der Klasse IV geführt werden. Das Mindestalter hierfür ist 16 Jahre. Eine Änderung der diesbezüglichen Bestimmungen wird zur Zeit von der Bundesregierung nicht erwogen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage? Bitte!
ey (NA), 1973-02-01:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Bundestagsdrucksache VI/3766, die sich mit der Harmonisierung der Richtlinien im EWG-Raum befaßt?
ey (NA), 1973-02-01:
Ist sichergestellt, Herr Staatssekretär, daß die Erlaubniserteilung für landwirtschaftliche Zugmaschinen nicht nur in den landwirtschaftlichen Betrieben gilt, sondern auch in denen der privaten Forstwirtschaft?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe Frage 154 des Kollegen Ey auf:
Ist gewährleistet, daß für die Richtlinien der technischen Überwachung keine unangemessenen Erschwernisse hinsichtlich der Befreiungsvoraussetzungen für Anhänger und deren Überprüfungszeiträume eingeführt werden?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Die Bestimmungen über die obligatorische technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nach § 29 der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Anlage 8 zur StVZO wurden mit der Verordnung zur Änderung der StVZO vom 13. Juli 1971 neu gefaßt. Die Neufassung ist am 1. Januar 1972 in Kraft getreten. Unangemessene Erschwernisse und Veränderungen der Überprüfungszeiträume sind nicht eingetreten und sind in Zukunft nicht beabsichtigt.
ey (NA), 1973-02-01:
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Durchführung einer möglichen Vereinheitlichung der Überwachungs- und Zulassungsbestimmungen im EWG-Raum?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Mit dieser Neufassung sind die bereits auf dem Ausnahmewege getroffenen Erleichterungen der Durchführung von Hauptuntersuchungen für Wohnwagenanhänger - Verlängerung von 12 auf 24 Monate - festgelegt. Ich möchte, Herr Kollege, im Augenblick zur terminlichen Abwicklung noch keine verbindliche Festlegung geben.
ey (NA), 1973-02-01:
Wird sich die Bundesregierung für die Einführung der deutschen Regelung der technischen Überwachungsvorschriften einsetzen, so daß zulassungsfreie land- oder fortwirtschaftliche Anhänger mit einer Geschwindigkeit bis zu 25 km/h von der technischen Überwachung ausgenommen bleiben werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Das ist unsere Absicht, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Die erste Frage- Frage 155 - ist von dem Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) eingereicht worden:
Hat die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen über einen Grundvertrag mit der DDR die Frage der Freilassung aus politischen Gründen inhaftierter Häftlinge angesprochen, und wenn ja, welche konkreten Zusagen hat die DDR-Regierung gegeben?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat sich wie vor ihr frühere Bundesregierungen auch - seit Jahren für Personen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert wurden, intensiv eingesetzt. Diese Bemühungen sind auch im vergangenen Jahr fortgesetzt worden.
Die von der Regierung der DDR verfügte Amnestie war nicht Gegenstand von Verhandlungen mit der Bundesregierung. In Gesprächen am Rande der Verhandlungen über den Grundvertrag hat der Vertreter der DDR die Absicht seiner Regierung mitgeteilt, alle früher im Bundesgebiet und in Berlin ({0}) ansässig gewesenen Amnestierten dorthin zu entlassen. Außerdem hat die Regierung der
DDR ihre Bereitschaft erkennen lassen, darüber hinaus eine große Anzahl von Amnestierten in das Bundesgebiet und nach Berlin ({1}) ausreisen zu lassen, falls die Betreffenden das wünschten und die Bundesregierung damit einverstanden sei.
Die Bundesregierung hat diese Bereitschaft der DDR begrüßt. Sie hat die Einreise der Amnestierten nicht davon abhängig gemacht, daß von der DDR die Gründe der jeweiligen Verurteilung dargelegt würden. Sie wollte vermeiden, daß durch Vorbehalte von unserer Seite der für uns verbindliche Grundsatz der Freizügigkeit in Frage gestellt wird.
schröder (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Ihre Antwort richtig dahin, daß es sich bei der vorgenommenen Amnestie um einen einseitigen Akt der DDR-Regierung handelt, d. h. umgekehrt gefragt -, daß die Bundesregierung die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten nicht zu einer Vorbedingung bei den Verhandlungen über den Grundvertrag gemacht hat?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Die vom Staatsrat und dem ZK beschlossene Amnestie war ein einseitiger Akt der DDR. Wir haben diese Frage in den Verhandlungen allerdings immer angeschnitten.
schröder (NA), 1973-02-01:
Darf ich noch einmal konkret nachfragen: Ist dieser Wunsch oder vielleicht sogar eine Forderung - in den Verhandlungen des Herrn Bundesministers und damaligen Staatssekretärs Bahr über den Grundvertrag vorgetragen worden oder nicht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Ich habe Ihnen im ersten Absatz meiner Antwort bereits gesagt, daß diese Bundesregierung und ihre Vorgängerin sich laufend um die Freilassung von politischen Gefangenen bemüht haben. Diese Bemühungen werden laufend fortgesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 156 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie hoch ist die Anzahl von ehemals aus politischen Gründen Inhaftierten und von eigentlichen Kriminellen unter den DDR, Amnestierten, die in den Monaten November/Dezember 1972 in die Bundesrepublik Deutschland überführt wurden, und hat die Bundesregierung dieses zahlenmäßige Verhältnis zum Anlaß genommen, hei der DDR-Regierung zugunsten der Freilassung tatsächlich politisch Inhaftierter vorstellig zu werden?
herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich möchte mich hier auf den Hinweis beschränken, daß


die größte Zahl der in die Bundesrepublik Deutschland Entlassenen nach unserer Auffassung aus politischen Gründen verurteilt worden ist.
Ich kann dies noch wie folgt ergänzen. Die erste Überprüfung der in der Zeit vom 7. November bis 15. Januar in Sammeltransporten in der Bundesrepublik eingetroffenen 1771 amnestierten DDR-Bürger hat folgendes ergeben. Die Mehrzahl - rund 87 °/o - der Entlassenen war in der DDR zuletzt wegen politischer Straftaten verurteilt. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises hatte daneben nichtpolitische Vorstrafen oder war zuletzt auch in Haft wegen nichtpolitischer Straftaten, die im Zusammenhang mit politischen Straftaten standen. 13 °/o der Entlassenen waren wegen nichtpolitischer Straftaten verurteilt.
Die Bundesregierung sieht unter diesen Umständen keinen Anlaß, bei der Regierung der DDR wegen der Auswahl der in das Bundesgebiet und nach Berlin ({0}) entlassenen Amnestierten vorstellig zu werden. Davon unabhängig bemüht sie sich weiter um die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten und um ihre Ausreise in die Bundesrepublik.
schröder (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge die Bundesregierung pro Freigelassenen eine Kopfquote von 40 000 DM an die Regierung der DDR entrichten muß?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Ich bedaure diese Pressemitteilungen zutiefst. Es war in diesem Hause seit vielen Jahren üblich, über diese Probleme in der Öffentlichkeit nicht zu sprechen. Durch solche Meldungen werden unsere Bemühungen ungeheuer erschwert. Es ist klar, daß das Vertrauensmännergremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, über all diese Probleme im einzelnen informiert wird. Ich bitte, das doch im Interesse der Menschen zu berücksichtigen, die wir alle eines Tages wieder bei ihren Familienmitgliedern haben wollen.
schröder (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, gibt es besondere Probleme bei der beruflichen Eingliederung der aus politischen Gründen Inhaftierten und nunmehr Freigelassenen hier bei uns in der Bundesrepublik?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe gleich eine Frage des Herrn Kollegen Dr. Schneider zu beantworten. Ich würde bitten, diese Zusatzfrage zurückzustellen. Ich komme bei der Frage von Herrn Dr. Schneider auf dieses Problem zurück.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Sonst würde nämlich das Recht des Kollegen Schneider verkürzt.
Herr Abgeordneter Wehner, eine Zusatzfrage.
wehner (NA), 1973-02-01:
Herr Kollege, darf ich Sie auf Grund dieser Fragen und der darauf gegebenen Antworten um eine Erläuterung darüber bitten, ob es denn auf Grund der sehr unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen und Motive, die zur Straftat führen können, dort, hier und in anderen Ländern, eine eindeutige, allgemeingültige Trennung zwischen politisch und kriminell für jeden Fall gibt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Herr Kollege Wehner, ich bin dankbar für diese Frage. Denn gerade wir in Deutschland haben erlebt, was seinerzeit als kriminell abgestempelt wurde und was gerade damals als politische Straftaten hätte gewertet werden müssen. Es gibt keine Unterscheidungen, im Gegenteil, wir bedauern es sehr, daß Unterscheidungen gemacht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wohlrabe.
wohlrahe (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, darüber Auskunft zu geben, ob diese Aktion der Freilassung von politischen Häftlingen fortgesetzt wird, nachdem ursprünglich, als die jetzige Aktion zu laufen begann, davon die Rede war, daß etwa 3000 politische Häftlinge freigelassen werden würden? Wenn dies nicht der Fall ist, wenn Sie dazu im Moment keine Auskunft geben können, dann würde ich gern wissen, ob die Aktion der Freilassung politischer Häftlinge, wie sie vor dieser Sonderaktion gehandhabt worden ist, auch in Zukunft fortgesetzt wird.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Ich darf Ihnen zum letzten Teil Ihrer Frage sagen: Selbstverständlich wird sich diese Bundesregierung weiter um Freilassungen bemühen. Ich habe das bereits in der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Schröder gesagt. Ich darf in jedem Falle weiter sagen, daß diese Zahlen, die von den Verantwortlichen in der DDR genannt wurden, durch uns in keiner Weise beeinflußbar sind. Wir hoffen zuversichtlich - und werden auch unsere Tätigkeit darauf abstellen -, daß so viele Inhaftierte wie nur möglich die Zuchthäuser und die Gefängnisse verlassen können. Das sind unsere Bemühungen. Daran werden wir auch festhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heyen.
heyen (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für nützlich, daß diese Fragen hier in der Öffentlichkeit behandelt werden, oder ist es der Sache entsprechend nicht viel dienlicher, wenn Sie in einem Ausschuß in Ruhe besprochen werden?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Herr Kollege Heyen, ich muß mich den Fragen hier stellen. Daß es besser wäre, dieses Problem im innerdeutschen Ausschuß oder im Vertrauensmännergremium zu behandeln, steht wohl außer Frage.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter Wehner, nach der Geschäftsordnung habe ich nicht die Möglichkeit, Ihnen eine zweite Zusatzfrage einzuräumen.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 157 des Abgeordneten Dr. Klein, auf:
Ist es richtig, daß, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. Januar 1973 gemeldet, der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn entsprechend einer Weisung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen einem Mitarbeiter der genannten Zeitung den Zugang zu amtlichen Archivmaterialien über die Strafrechtspflege und den Strafvollzug in der DDR verweigert hat, die bei der Abteilung IV des Gesamtdeutschen Instituts gelagert sind, und hält es die Bundesregierung ebenfalls - wie nach der angegebenen Pressemeldung das Gesamtdeutsche Institut - für unerwünscht, daß über das Thema Strafrechtspflege in der DDR in der Presse geschrieben wird?
herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Herr Kollege Klein, ich kann folgendes dazu erklären, Die Anfrage geht von Voraussetzungen aus, die nicht zutreffen. Die in der Anfrage enthaltenen Unterstellungen muß ich für mein Haus deshalb zurückweisen.
Zur Sache selbst ist folgendes zu bemerken. Ein Mitarbeiter der „Frankfurter Allgemeinen" wollte Anfang Dezember für eine größere Arbeit über die Justiz- und Strafvollzugspolitik der DDR Akten der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, auch aus der jüngsten Zeit, einsehen und Hintergrundinformationen erhalten. Er ließ dabei erkennen, daß es ihm besonders auf Unterlagen über die Entlassungsaktion nach der Amnestie der DDR vom Oktober 1972 ankam. Da ich der Ansicht bin, daß es vor Abschluß der Entlassungsaktion nicht zweckmäßig ist, wenn die Bundesregierung ihr notwendigerweise noch unvollständiges Material zu diesem Komplex veröffentlicht, hat der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts auf Weisung hin dieses Begehren abgelehnt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Pressefreiheit kann darin nicht gesehen werden, da keine Behörde verpflichtet ist, ihre Akten zu veröffentlichen und Hintergrundinformationen zu geben. Sie kennen diese magische Zahl von 30 Jahren.
Der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts hat dem Journalisten der FAZ jede Unterstützung bei der Beschaffung allgemein zugänglichen Materials zugesichert. Dieses Material hat der Journalist bei seinem Besuch in der Berliner Abteilung des Gesamtdeutschen Instituts auch erhalten. Es ist unrichtig, wie die FAZ behauptet, daß sie sich dieses
Material nur durch Überrumpelung beschaffen konnte. Sie hat es ganz offiziell durch die betreffenden Stellen und Referenten erhalten.
Daß die Bundesregierung nicht daran denkt, Informationen über die Verhältnisse in der DDR zurückzuhalten, geht aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen hervor. Ich erwähne hierbei nur aus neuer Zeit insbesondere die beiden umfangreichen Materialbände zu dem Bericht zur Lage der Nation 1971 und 1972 sowie die vom Gesamtdeutschen Institut erstellte Dokumentation über Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen vom Januar 1972.
An dieser Praxis wird die Bundesregierung auch in Zukunft festhalten, allerdings wird sie auch in Zukunft ungeprüftes oder zusammenhangloses Zahlenmaterial nicht veröffentlichen. Das gilt insbesondere bei Anlässen wie beispielsweise der angesprochenen Amnestie, die jetzt erst ihren vorläufigen Abschluß gefunden hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine Zusatzfrage, auch keine weiteren Zusatzfragen aus dem Hause? - Eine letzte Zusatzfrage von Ihnen, Herr Abgeordneter.
mursch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre Antwort dahin zu überdenken, daß es sich nicht, wie Sie sagten, um eine Unterstellung in der Frage des Herrn Kollegen Professor Klein handelt, sondern vielmehr um eine Unterstellung der zitierten Pressemeldung?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-01:
Ich hoffe, daß das deutlich zum Ausdruck kam. Sollte es anders gewesen sein: selbstverständlich, Herr Kollege Klein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Wir sind am Ende der Fragestunde, Herr Kollege Klein.
({0})
- Die Fragestunde ist abgelaufen, und ich kann keine weitere Frage mehr aufrufen.
Ich teile dem Hause noch mit, daß der Abgeordnete Wohlrabe seine Frage 164 zurückgezogen hat. Das gleiche gilt für die Fragen 182 und 183 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({1}).
Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Februar 1973, 14 Uhr, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Fragestunde" ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung. Er hat eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.
renger (präsident), 1973-02-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, dem Finanzausschuß - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist die Überweisung beschlossen.

Präsident Frau Renger
Ich rufe nunmehr die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 7/174 Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland im Europäischen Parlament
- Drucksache 7/175 Wer den dazu vorliegenden Anträgen auf den Drucksachen 7/174 und 7/175 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Es ist so beschlossen. Damit sind die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses und die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament gewählt, und die Fortgeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß ist auch für die 7. Wahlperiode des Bundestages beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/156 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach die acht zur Zeit im Kreisflüchtlingsheim in der Stadt Baunatal im Landkreis Kassel untergebrachten ehemaligen DDR-Häftlinge bei ihrem Eintreffen an der Demarkationslinie zur Bundesrepublik Deutschland durch „einen Rechtsanwalt" empfangen wurden und ihnen dabei eine Kur und hohe finanzielle Zuwendungen versprochen wurden, eine echte Betreuung jetzt aber am Instanzenweg scheitert und auch das Versorgungsamt Kassel nicht weiß, ob es für eine Betreuung zuständig ist?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Herold.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte sehr herzlich, Platz zu nehmen und sich zu Gesprächen nach hinten zu begeben oder den Saal zu verlassen.
({2})