Birgitt Bender (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung steht heute ein sogenannter Omnibus; das
heißt, auf ein zugrunde liegendes Gesetz werden mehrere Themen aufgesattelt. In dem zugrunde liegenden
Gesetz geht es um Beitragsschulden. An dieser Stelle haben wir es - das muss man hier einmal deutlich sagen mit einer Erblast der Großen Koalition zu tun; das will
ich auch an die Freunde einer Neuauflage derselben richten. Die Große Koalition hat - das war verdienstvoll eine Versicherungspflicht für alle eingeführt, die Regelungen aber so ausgestaltet, dass, wenn Leute nicht sofort in ihre Krankenversicherung zurückgekehrt sind
oder sich die Beiträge nicht haben leisten können, durch
Wucherzinsen irrwitzige Schulden entstanden, die diese
Leute nie begleichen konnten. Dieses Problem wird erst
heute hier bearbeitet; das war überfällig.

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Es ist gut - wir begrüßen das ohne Einschränkungen -,
dass die Wucherzinsen jetzt abgeschafft werden und dass
es ein Zeitfenster für eine Rückkehr in die Krankenversicherung ohne Schulden geben wird; allerdings hat
Schwarz-Gelb einige Zeit gebraucht, bis man sich endlich zu dieser umfassenden Lösung durchringen konnte.

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Es ist aber durchaus auch Kritik an diesem Gesetzentwurf zu üben: Mit der Schaffung des Notlagentarifes in
der privaten Krankenversicherung wird vor allem ein
Vorteil für die PKV entstehen; denn die Altersrückstellungen der Versicherten werden verfrühstückt. Außerdem schützen Sie die PKV mit dem Gesetzentwurf wieder einmal vor Konkurrenz durch die GKV; denn de
facto machen Sie die Wahltarife der GKV platt. Da zeigt
sie sich wieder, Ihre Klientelpflege zugunsten der PKV.

Ich sage Ihnen: Wir werden dieses Problem durch die
Einführung der Bürgerversicherung lösen. Dann wird es
auch für Selbstständige leichter, die Beiträge zu zahlen:
weil sich die Beiträge dann am realen Einkommen orientieren.

({2})

Herr Singhammer hat sich sehr dafür gelobt, dass für
die Krankenhäuser jetzt viel Geld bereitgestellt wird.
Auch wir begrüßen das. Aber man muss auch einmal
über den Zickzackkurs von Schwarz-Gelb reden: Erst



habt ihr ständig an den Krankenhäusern gespart und behauptet, da sei noch Luft, und jetzt, wo ihr seht, dass
dem nicht so war, soll es wieder einen Geldregen geben,
und zwar mit der Gießkanne. Wir sehen, dass in vielen
Krankenhäusern die Arbeitsbedingungen - einmal grob
gesagt - unter aller Sau sind,

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was natürlich auch die Patienten ausbaden müssen. Deswegen ist es richtig, dass es jetzt ein Notprogramm gibt;
aber es ist genau das: nicht mehr und nicht weniger als
ein Notprogramm.

Was in der nächsten Legislaturperiode ansteht, ist die
Inangriffnahme einer strukturellen Reform. Der Bund
muss sich mit den Ländern zusammensetzen, damit insbesondere das Problem der Investitionskostenfinanzierung, die jetzt häufig aus den Betriebsmitteln erfolgt, gelöst wird.

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Auch die Organspende ist bereits angesprochen worden. Wir sind froh, dass Anliegen unserer Initiative in
Verhandlungen mit den anderen Fraktionen aufgenommen wurden. Es wird jetzt so sein, dass sich das Ministerium per Genehmigung in die Richtlinien für die Verteilung der Organe einmischt. Die bekommen dadurch eine
größere Verbindlichkeit. Verstöße gegen diese Richtlinien seitens der Ärzte - Manipulationen bei der
Diagnose etc. - werden strafrechtlich sanktioniert. Das
heißt, es geht nicht mehr, dass Ärzte, sei es aus Geldgier,
sei es aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft oder aus
eigener Machtvollkommenheit, sagen: Was kümmern
mich die Richtlinien? Was kümmert mich eine richtige
Dokumentation? Ich sorge dafür, dass meine Patienten
vorzeitig Organe bekommen. - Jetzt wird angesichts der
Knappheit der Organe, die wir nie vollkommen beseitigen werden, dafür gesorgt, dass die Richtlinien wenigstens eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, wir hätten es bei einigen
Punkten besser gemacht, aber wegen der Punkte, die wir
für positiv halten, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

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