Patrick Schnieder (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Investitionsbeschleunigung sind ein besonderes Anliegen in der Union. Deshalb treiben wir seit Jahren dieses Thema voran, und deshalb sind wir auch stolz darauf, dass wir heute das vierte Gesetz dazu allein in dieser Wahlperiode verabschieden.

Und um das Bild etwas zu korrigieren, Frau Kollegin von den Grünen: Das ist nicht ein Pferd, das wir zum vierten Mal beladen, sondern, wenn Sie so wollen, spannen wir das vierte Pferd vor die Kutsche, damit es in der Planung und Genehmigung noch schneller geht.

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Das ist ein wichtiges Thema für uns, und es ist auch ein wichtiges Thema für dieses Land, weil wir so in die Lage versetzt werden, das Geld, das vorhanden ist, schneller zu verbauen; immerhin stehen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit für unser Land auf dem Spiel. Standortvorteile schaffen wir mit schnellen Verfahren. Das sehen wir überall da, wo Großinvestitionen getätigt werden. Dort brauchen wir schnelle Entscheidungen, schnelle Genehmigungen, schnelle Planungsprozesse.

Letztlich geht es auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat; denn die Bürger wollen doch miterleben, dass Entscheidungen, die getroffen worden sind, noch zu ihren Lebzeiten umgesetzt werden. Heute erleben wir, dass Jahre oder gar Jahrzehnte zwischen Entscheidung und Umsetzung liegen. Das darf nicht so bleiben, und deshalb ist mit dem Beschluss dieses Gesetzes heute ein guter Tag für die Infrastruktur in Deutschland.

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Und in der Tat: Heute legen wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere auf die Elektrifizierung und auf die klimafreundliche Transformation unseres Energie- und Verkehrssystems. Herr Minister Scheuer, vielen Dank für den hervorragenden Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Wir haben ihn noch ein bisschen besser gemacht. Das machen wir so in der Koalition.

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Deshalb haben wir zusätzlich noch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Fernwärmeleitungen und Windkraftanlagen aufgenommen.

Lassen Sie mich das Ganze in der Zusammenschau der Maßnahmen nicht nur dieser Wahlperiode, sondern auch der vorangegangenen Wahlperioden betrachten. Wir werden in den nächsten Jahren deutliche Beschleunigungseffekte sehen. Gleichwohl darf das nicht der Schlusspunkt sein, und es wird auch nicht der Schlusspunkt sein. Überall da, wo wir weitere Beschleunigungspotenziale heben können, werden wir das tun, und wir müssen es auch tun. Das bleibt eine Daueraufgabe.

Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Unser Wunschzettel war noch länger. Dazu gehört auch die Präklusion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wenn das nicht vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig wäre, wenn schon entschieden wäre, wie weit wir dort gehen können, dann hätten wir das schon lange mit hineingepackt. Wir wollen die materielle Präklusion, wir wollen gesetzliche Stichtagsregelungen, und deshalb warten wir nur noch diese Entscheidung ab. Ich denke, das ist auch geboten aus Respekt vor der Entscheidung des Gerichtes.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erzielen aber nur dann Beschleunigungswirkungen, wenn wir wirklich ernsthaft vorhaben, in Infrastruktur zu investieren, und wenn wir Entscheidungen, die wir politisch getroffen haben und die von Gerichten sanktioniert wurden, dann auch akzeptieren. Wir dürfen nicht dazu übergehen, getroffene Entscheidungen zu blockieren, zu verzögern und zu hintertreiben. Die Praxis wird den Lackmustest darstellen, ob wir hier mit tollen Worten Beschleunigung begrüßen, dann aber im tatsächlichen Handeln vor Ort, wo wir Verantwortung tragen, alles wieder konterkarieren.

Deshalb will ich hier ganz klar sagen: Das, was zum Beispiel die Grünen im Moment mit der A 49 in Hessen betreiben, ist ein solches doppelzüngiges und doppelbödiges Spiel,

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und das nicht nur deshalb, weil es hier um Straße geht. Wir können doch nicht so tun, als könnten wir auf Straßenausbau verzichten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Räume und der Menschen, die von Umgehungs- und Ausweichverkehren betroffen sind, weil Lückenschlüsse nicht vollzogen werden oder weil notwendige Maßnahmen an Autobahnen unterbleiben.

Wir haben für die A 49 gutachterlich ganz klar belegte Wirkungen eines solchen Lückenschlusses. Wir haben demokratische Mehrheiten in Entscheidungen. Wir haben die höchstrichterliche Bestätigung all dieser Dinge. Auf Landesebene stimmen Sie dem im Koalitionsvertrag noch zu, und hier versuchen Sie, es zu hintertreiben.

Das ist die Erschütterung des Vertrauens der Bürger in staatliche Prozesse, und genau das müssen wir mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen wiederherstellen. Wir wollen nämlich noch erleben können, dass Entscheidungen, die getroffen wurden, auch umgesetzt werden.

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Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist ein wichtiges Gesetz, das wir heute verabschieden. Es macht nur Sinn, wenn wir überhaupt in Infrastruktur investieren, und zwar in alle Verkehrsträger, so wie wir sie nach dem Bedarf brauchen. Wir jedenfalls wollen den Ausbau von Straßen, von Schienenwegen, von Wasserstraßen, und zwar beschleunigt. Mit diesem Gesetz kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran.

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