Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das, was uns die Große Koalition mit dieser Aktuellen
Stunde bietet, ist schon ein starkes Stück. Ganz Deutschland diskutiert seit Wochen über das Thema Altersarmut.
Sachverständige rechnen uns vor, dass Vollzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Einkommen, um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu beziehen,
35 Jahre lang erwerbstätig sein müssten. Eine Verkäuferin müsste gar 40 Jahre erwerbstätig sein, um später eine
Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Was aber
macht die Große Koalition? Sie negiert dieses Problem
und beschließt eine Aktuelle Stunde, um ihre Erfolge zu
feiern und sich selbst zu beweihräuchern.

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Eine solche Politik, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition, ist instinktlos und führt zu Politikverdrossenheit.

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- Frau Kollegin Nahles, die Menschen haben ein Recht
darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung auf das
künftige Problem der Altersarmut reagieren wird. Stattdessen wollen Sie sich auf der guten Konjunktur und den
sprudelnden Renteneinnahmen ausruhen; in diesem
Punkt bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kollege
Kolb.

Dazu passt, dass Arbeitsminister Scholz bei der gestrigen Vorstellung seiner Vorhaben der nächsten zwei
Jahre das Wort „Rente“ überhaupt nicht in den Mund genommen hat.

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Ihre heutige Botschaft soll lauten: Die soliden Einnahmen der Rentenkassen sind das Verdienst dieser Regierung.

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- Ja, ja. Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen. Dabei haben Sie der Bevölkerung gleich zu Beginn Ihrer
Amtszeit tief in die Tasche gegriffen. Ich will nicht die
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nennen, sondern die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,9 Prozent. Alle namhaften Experten und
Expertinnen haben Ihnen vorher versichert, dass
19,7 Prozentpunkte ausreichen würden, um die Einnahmen und Ausgaben in ein solides Verhältnis zueinander
zu bringen. Sie haben darauf nicht gehört. Sie wollten
sich ein bequemes Polster aufbauen, auf dem Sie sich
jetzt ausruhen können, wie es offensichtlich Kollege
Scholz in der Rentenpolitik vorhat. Die Prognosen zu
den Einnahmen der Rentenkasse haben Sie bewusst nach
unten gerechnet, um sich jetzt auf die Schulter klopfen
zu können. Zu Ihrer Selbstbeweihräucherung passt auch
die Behauptung der Bundeskanzlerin, die gute konjunkturelle Entwicklung komme jetzt bei den Menschen an.

Derjenige, der trotz Vollbeschäftigung ergänzende
Leistungen der Bundesagentur benötigt, um über die
Runden zu kommen, wird solch einen Satz als zynisch
empfinden. Klar, auch wir sind erleichtert, dass wieder
mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist
erfreulich und muss fortgesetzt werden. Aber ist es darum gerechtfertigt, die Hände in den Schoß zu legen?
Was machen Sie eigentlich, wenn es mit der Konjunktur
nicht so weitergeht? Was tun Sie, wenn die Konjunktur
einbricht? Wo bleiben dann die Reformen?

Hinweise auf Nachbesserungsbedarf haben Sie in den
letzten Monaten genügend bekommen. Zum Beispiel hat
der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten vom
November 2007 ein eigenes Kapitel der Altersarmut gewidmet und ganz deutlich Handlungsbedarf angemahnt.
Heutzutage sind nur gut 2 Prozent der Rentnerinnen und
Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Doch in
15 Jahren, wenn die jetzt 50-Jährigen im Ruhestand
sind, wird das ganz anders aussehen; sie werden von Altersarmut betroffen sein.

Wegen der erfreulichen Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es für Sie offensichtlich
nicht interessant, über diese Themen zu sprechen. Der
vielbeschworene Aufschwung ist an den Geringqualifizierten, an den Langzeitarbeitslosen vorbeigegangen.
Die Zahl der Geringverdienenden und der in Zeit- und
Leiharbeitsverhältnissen Beschäftigten hat zugenommen. Doch die Union weigert sich beharrlich, konsequente Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors
mitzutragen. Da sage ich Ihnen: Aus nichtexistenzsichernden Löhnen können auch keine Renten folgen, die
über der Grundsicherung liegen - da könnte jemand sogar 50 Jahre arbeiten und würde nicht auf Sozialhilfeniveau kommen. Darum brauchen wir endlich Mindestlöhne.

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Auch durch die Halbierung der Rentenbeiträge für
Langzeitarbeitslose hat die Koalition dazu beigetragen,
dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung anIrmingard Schewe-Gerigk
gewiesen sind, künftig ansteigen wird. Wer vermeiden
will, dass wir in 10 bis 20 Jahren Altersarmut haben,
muss heute die Weichen stellen. Ich erinnere an Arbeitsminister Müntefering, der gesagt hat: Wir brauchen die
Rente mit 67. Wir müssen den Menschen rechtzeitig sagen, worauf sie sich einzustellen haben. Wir können
doch nicht so tun, als wüssten wir nicht, was in 15 Jahren passiert. Wir haben die Zahlen, und wir müssen reagieren.

Wir Grünen wollen mit unserem Modell der Aufstockung kleiner Einkommen eine Möglichkeit schaffen,
dass entsprechende Renten gezahlt werden. Wir wollen
die Rentenbeiträge derer, die ein kleines Einkommen haben, hochwerten. Darüber hinaus wollen wir einen existenzsichernden Mindestlohn, um Altersarmut zu vermeiden.

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- Wenn Sie zustimmen können, ist das prima.

Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht
ernst, dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden
ist, weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht. Schauen Sie
sich an, wer die Gewinner und Gewinnerinnen sind: Das
ist der Fiskus, das sind die Vermögenden. Die Kanzlerin
baut darauf, dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben, wie sehr ihnen die Regierung in die Tasche gegriffen hat. Für uns Grüne hat die Bekämpfung
der Armut höchste Priorität. Wir versprechen Ihnen,
meine Damen und Herren von der Großen Koalition:
Wir geben bei diesem Thema keine Ruhe.

Vielen Dank.

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