Christine Scheel (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon manchmal wundern, was die
Union für Vorstellungen hat, was der Inhalt einer Aktuellen Stunde sein soll. Worum geht es denn hier?

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Es geht darum, dass Sie unterstellen, ohne an einem Gespräch beteiligt gewesen zu sein, man könne Einfluss auf
etwas nehmen, was nicht in Ihrem Sinne ist. Sie arbeiten
mit Unterstellungen und verwerten diese Unterstellungen praktisch als Thema einer Aktuellen Stunde. Ich
halte das für unverfroren. Ich halte das auch für populistisch und - um es einmal banal zu sagen - für regelrecht
unterirdisch.

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Sie sind sich anscheinend auch nicht zu schade, wirklich
jedes Thema hochzuziehen, Herr Kampeter, um hier ein
Spektakel aufzuführen und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, als würden hier Dinge geschehen, die die Stabilität unseres Landes in irgendeiner
Weise beschädigen könnten.

({2})

Hierzu hat bereits - das muss man klipp und klar so
sehen, Herr Michelbach - am 17. April 2005 der Bundesbankpräsident, Axel Weber, den Eindruck, den Sie zu
erwecken versuchen, in einer Pressemeldung zurückgewiesen, dass eben bei diesem Treffen am Dienstag, dem
19. April 2005, das war gestern, die Bundesbankspitze
mit der Regierung einen Konfrontationskurs fahren
würde, dass der Bundeskanzler versuchen würde, die
Bundesbank in eine Richtung zu ziehen, die er für richtig
hält. Das hat Herr Weber eindeutig zurückgewiesen. Er
hat die Meinung vertreten - das ist ein Zitat -: Es soll
zum Normalfall gehören, dass Bundesbank und Bundesregierung sich über Grundsatzfragen der Wirtschaftsentwicklung unterhalten.

({3})

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Meinung vertrete auch
ich.

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Wo leben wir denn bitte? Es ist doch selbstverständlich, dass sich der Bundeskanzler mit dem Bundesbankpräsidenten zusammensetzt und dass sie sich - entweder
zu zweit oder in einem größeren Kreis ({5})

über die Perspektiven für Deutschland insgesamt unterhalten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

({6})

Am Tag vor dem geplanten Treffen im Kanzleramt haben sich namhafte Ökonomen für einen intensiveren
Austausch zwischen Bundesregierung und Bundesbank
ausgesprochen. Namhafte Ökonomen - zum Beispiel
von der London School of Economics oder andere wie
der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank - haben
gesagt, dass es in anderen Ländern üblich ist, sich über
diese Fragen auszutauschen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es auch Gespräche über die Wirtschafts-,
Finanz- und Geldpolitik geben muss.

({7})

Hier muss man klar sagen: Selbstverständlich ist die
Bundesbank unabhängig. Selbstverständlich wird die
Bundesbank auch weiterhin unabhängig handeln.

({8})

Und selbstverständlich wird sich die Bundesbank auch
in Zukunft unabhängig positionieren. Das hat niemand
infrage gestellt und niemand will das ändern.

Ich sage mit allem Nachdruck: Unabhängig davon hat
die Politik - egal, welcher Farbe - das Recht, eine veröffentlichte Position der Bundesbank entweder zu teilen,
wie es die Union in vielen Fällen tut,

({9})
oder sie zu kritisieren. Es ist Aufgabe der Politik, eigene
Entscheidungen zu treffen und eigene Positionen zu begründen.

({10})

- Herr Dautzenberg, in einem demokratischen Staat gibt
es Gewaltenteilung und das Recht zur Kontroverse, auch
gegenüber der Bundesbank.

({11})

Das sage ich aus der Sicht der Fraktionen, nicht aus der
Sicht des Bundeskanzlers. Dieses Recht muss man in
Anspruch nehmen.

({12})

Wir wissen, dass die Bundesbank die vom Europäischen Rat vorgenommenen Änderungen am Stabilitätsund Wachstumspakt in ihrem jüngsten Monatsbericht
vom April dieses Jahres hart kritisiert hat.

({13})

Diese Entscheidung zu kritisieren ist ihr gutes Recht.
Wer diese Kritik austeilt, muss aber so offen sein, sich
eine andere Position anzuhören.

({14})

Sie aber betreiben Populismus pur, indem Sie aufgrund
der bestehenden Kontroverse in Fragen der Stabilitätspolitik auf einen nicht vorhandenen politischen Druck
schließen, den die Bundesregierung auf die Bundesbank
ausübe.

({15})

Dieses Verhalten ist als populistisch zu bewerten und zurückzuweisen.

Deswegen kann ich nur sagen: Kommen Sie auf den
Boden zurück,

({16})

hören Sie auf, solch eigenartige Unterstellungen zu verbreiten, durch die die Leute verunsichert werden, und
hören Sie auf, uns unsere Zeit zu rauben. Sie sollten die
Zeit besser nutzen, um innerhalb der Union endlich Ihre
Position zum Jobgipfel zu klären.

({17})