emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kriedemann (NA), 1951-11-22:
In so vorgerückter Stunde scheint es manchmal zweckmäßiger zu sein, auf solche Anträge und ihre Begründung im einzelnen nicht einzugehen. Ich habe aber immer die Sorge, daß gerade von solchen Reden etwas hängenbleibt, obwohl es nach meiner Kenntnis der Sachlage der zu dieser Frage geleisteten Arbeit wahrlich nicht gerecht wird. Wir haben den Vorschlag der Regierung, das Gesetz so zu gestalten, daß die Gebührenordnung rückwirkend in Kraft gesetzt wird, abgelehnt, und ich glaube, daß aus der Berichterstattung hervorgegangen ist, mit welchen Gründen das geschehen ist. Es muß also nicht erst der Herr Abgeordnete Spies mit einem Antrag kommen, um uns davor zu bewahren, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu schaffen.
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Wir haben uns aber außerdem mit dem anderen Tatbestand auseinanderzusetzen gehabt, daß nämlich die großen Kinder, wie Sie freundlicherweise gewisse Leute angeredet haben - sicherlich nicht uns -, nicht für die Sünden der Väter, mit denen Sie offenbar die Regierung und ihre Versäumnisse gemeint haben, büßen wollten, sondern daß sie von den Fehlern profitieren wollten, und wir haben es nicht für unsere Aufgabe gehalten, das unter der Überschrift „rechtsstaatliche Grundsätze" zu sanktionieren. Wir haben vielmehr nach einer Möglichkeit gesucht, wie einer solchen nicht zu vertretenden Bereicherung, wie einem solchen, ich muß schon sagen, Mißbrauch eines Umstandes, der von zwei Seiten gesehen werden muß und den ich hier gar nicht zu entschuldigen oder zu beschönigen habe, vorgebeugt werden kann, und haben deshalb diese Fassung des § 3 a gewählt. Ich bitte Sie, nicht dem Antrag des Herrn Abgeordneten Spies, sondern der Vorlage zuzustimmen, die der Ernährungsausschuß vorgelegt hat.
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Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Der Abgeordnete Dannemann wünscht das Wort.
Dannemann (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann der Auffassung sein, daß Gesetze mit rückwirkender Kraft grundsätzlich nicht erlassen werden sollten. Das trifft zweifellos auch für die Gebührenordnung zu. Diesen Standpunkt haben auch wir im Ernährungsausschuß, wie der Herr Berichterstatter Kriedemann sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, fast einstimmig angenommen, und wir haben uns dagegen verwahrt, daß das Gesetz mit rückwirkender Kraft von 1949 Geltung haben sollte. Aber wie liegen die Verhältnisse hier? Auf Anordnung der Militärregierungen vom 20. Mai 1947 wurden seinerzeit mehrere Außenhandelsstellen errichtet, die ermächtigt wurden, für ihre Tätigkeit bestimmte Gebühren zu erheben. Später sind die verschiedenen Außenhandelsstellen zu einer Außenhandelsstelle vereinigt worden, ohne daß nochmals eine besondere Gebührenordnung erlassen worden ist. Tatsächlich sind auch, ohne daß eine besondere Gebührenordnung vorgelegen hat, von etwa 98 % aller Firmen die bisherigen Gebühren freiwillig weiter entrichtet worden,
({0})
während nur 2 % glaubten, sich aus formaljuristischen Bedenken heraus dagegen wehren zu müssen.
({1})
Dabei steht noch keineswegs fest, ob sie bei Verwertung der eingeführten Waren den Gebührenbetrag nicht noch abgewälzt haben. Wo ein Rückforderer nachweist, daß das nicht geschehen ist, steht ihm ja nach § 3 a der jetzigen Fassung das Recht zu, die Gebühr zurückzuverlangen. Andernfalls ist doch wahrhaftig nicht. einzusehen, daß derjenige, der geschäftlich entsprechenden Nutzen gezogen hat, dafür nicht in Anspruch genommen werden soll.
({2})

({3})
Ich bitte daher, dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters zu folgen, und möchte Sie auch von mir aus bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Spies abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Horlacher (NA), 1951-11-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Antrag meines Fraktionskollegen recht merkwürdig. Man kann § 3 a ablehnen oder annehmen; dazu braucht's gar keines besonderen Antrags. Im übrigen stehe ich auf dem Standpunkt meines Herrn Vorredners, daß § 3 a mit Recht eine Schutzbestimmung für die anständigen Leute ist, die der Meinung waren, daß die Gebühren noch zu zahlen waren. Der Staat hat gar keine Veranlassung, die Gebühren zurückzuzahlen und sie denen, die die Gebühren in ihrer Bilanz nicht zurückgestellt haben, gewissermaßen nachträglich noch zu schenken. Ich bitte dringend, diesem § 3 a, der eine Trennung zwischen anständigen und unanständigen Leuten herstellt, die Zustimmung zu erteilen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, bei dieser Geschlossenheit erübrigen sich wohl weitere Wortmeldungen. - Ich stelle das fest.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Spies. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
Ich habe den Eindruck, daß er einstimmig abgelehnt worden ist,
({1})
mit Ausnahme des Herrn Antragstellers natürlich, und darf die Annahme des § 3 a in der Ausschußfassung feststellen.
Ich rufe auf § 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand zur allgemeinen Besprechung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Zur Einzelbesprechung rufe ich auf §§ 1, - 2,
3, - 3 a, - 4, - Einleitung und Überschrift. - ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft ({2}); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller ({6}). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({7})
- Es ist ein schriftlicher Bericht erstattet worden. Wollen Sie ihn noch mündlich erläutern, Herr Abgeordneter?
Dr. Dr. Müller ({8}) ({9}), Berichterstatter: Ich hatte nicht die Absicht, Herr Präsident, aber Sie haben mich aufgerufen. Ich wollte das Haus bitten - ich nehme an, daß jedes Mitglied des Hauses den schriftlichen Bericht zur Kenntnis genommen hat -, sogleich die Abstimmung vorzunehmen.
({10})
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch in diesem Falle auf eine Aussprache zu verzichten.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2472 ({0}), der eben von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen worden ist, dem ich für seine Berichterstattung danke. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage, eindeutig zu klären, welches die Mehrheit ist. Ich muß bitten, diese Frage durch Hammelsprung zu entscheiden. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, muß durch die Ja-Tür gehen, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür.
({1})
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten - da wir alle ein Interesse an der baldigen Erledigung unserer Sitzung haben -, den Saal möglichst schnell zu verlassen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2}) Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis
der Abstimmung bekannt. Für den Antrag des
Ausschusses haben gestimmt 129 Abgeordnete, - ({3})

({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe die Stimmenzahl bekanntzugeben und nicht, wer dafür oder dagegen gestimmt hat.
({5})
Also 129 dafür, 97 dagegen, 6 Enthaltungen.
({6})
Damit ist der Antrag des Ausschusses angenommen. Ich rufe Punkt 13 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({7}).
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar die Mehrheit.
Ich komme zu Punkt 14:
Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({8}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse über Petitionen nach der Übersicht Nr. 42 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags, die 177., auf morgen,
({9})
den 23. November 1951, 9 Uhr 30, und schließe die 176. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 177. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Aufmerksamkeit für den Herrn Schriftführer zur Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matzner (schriftführer), 1951-11-23:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Nölting für drei Wochen, Kalbitzer für drei Wochen und Dr. Gerstenmaier ab 15. 11. 1951 für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, der über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Matzner (schriftführer), 1951-11-23:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Hedler, Frau Dr. Rehling, Ollenhauer, Dr. Baur, Dr. Henle, Schröter, Dr. Weber ({0}), Karpf, Frau Kipp-Kaule, Rademacher, Wönner, Reimann, Gundelach, Vesper, Kohl ({1}), Harig und Dannemann.
Besold (NA), 1951-11-23:
Einen Augenblick noch!
Es muß uns doch allen klar sein: wer den Flüchtlingsausgleich durch eine laxe Haltung oder durch die Nichtaufnahmebereitschaft sabotiert, der sabotiert auch die Eingliederung der Heimatvertriebenen und damit die Befriedung der Lage der Heimatvertriebenen. Wir haben immer erklärt, wenn der Flüchtlingsausgleich durchgeführt ist, sind wir,

({0})
um die inneren Spannungen zwischen Einheimischen und Heimatvertriebenen zu beseitigen, bereit, die Flüchtlinge als gleichberechtigte Staatsbürger aufzunehmen. Das muß kommen; das müssen Sie vorwärtstreiben. Das kann aber nur kommen, wenn Sie den Flüchtlingsausgleich nicht sabotieren. Es sind einzelne Länder, die wirklich in der schwersten Notzeit, als wir nichts zu essen hatten, als unsere Wohnungen zerstört waren, als keine Arbeitsstätten da waren, die ganze Last der Flüchtlinge allein getragen haben. Es waren die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ich appelliere an die Aufnahmeländer, doch jetzt, wo die Ernährungslage nicht mehr so schlecht ist, wo das Wohnungsproblem schon viel leichter geworden ist, diesen ganz bescheidenen Teil der Heimatvertriebenen aufzunehmen. Sie sollen es in einer Zeit tun, in der auch die inneren Belastungen nicht mehr so groß sind. Sie müßten daran denken, daß die Länder Bayern, Niedersachsen und SchleswigHolstein früher allein die Last getragen haben. In der damaligen Zeit war auch ein seelischer Zusammenbruch gegeben. Der Krieg war verloren, die Jungen waren nicht heimgekommen, im Bombenhagel sind viele Angehörige verstorben. Das ganze Unglück lastete auf der Seele. Trotzdem haben wir die Last aus dem Flüchtlingselend allein getragen. An Ihnen liegt es jetzt, das Problem der Lösung zuzuführen.
Aus den heutigen Ausführungen haben Sie entnommen, daß unerhörte Spannungen zu erwarten sind, wenn die Frage nicht gelöst wird. Es darf nicht mehr gezögert werden. Mit allem Ernst muß an die Dinge herangegangen werden. In dieser Zeit ist die Last viel leichter zu tragen als früher; damals mußten sie die wenigen Länder allein tragen. Es ist jetzt an Ihnen, meine Damen und Herren, die drohenden Spannungen dadurch zu verhüten, daß Sie den Flüchtlingsausgleich, die Umsiedlung der Heimatvertriebenen nicht sabotieren. Schaffen Sie durch Ihre Bereitschaft eine psychologische Voraussetzung für die Lösung des Problems.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat Herr Minister Schellhaus von Niedersachsen.
Schellhaus, Niedersächsischer Minister für Vertriebene: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Landes Niedersachsen halte ich mich für verpflichtet, zu den hier angeschnittenen Fragen auch meinerseits Stellung zu nehmen. Ich spreche dabei zugleich im Namen der beiden übrigen Flüchtlingsländer Bayern und Schleswig-Holstein.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben praktisch noch nicht zu einer fühlbaren Entlastung, geschweige denn zu einer merkbaren Linderung der Not der in den drei Flüchtlingsländern lebenden Vertriebenen geführt. Es soll nicht verkannt werden, daß die Bundesregierung sicherlich die besten Absichten gehabt hat, dieser Not zu steuern. Gelungen ist es ihr bisher aber nicht. Nach wie vor wohnen in den drei Flüchtlingsländern ungezählte Vertriebene in Baracken und Elendsquartieren unter sozial und menschlich nicht vertretbaren Verhältnissen. Nach wie vor leben Menschen, die über fachliche und berufliche Fähigkeiten verfügen, schon jahrelang als Arbeitslose von der öffentlichen Fürsorge. Die Beseitigung dieser Zustände geht weit über die Leistungsfähigkeit dieser drei Länder hinaus. Es ist deshalb nicht unbescheiden, wenn die Flüchtlinge dringend darum bitten, das Tempo der Umsiedlung zu beschleunigen und mindestens dem anzupassen, was der Bund ausdrücklich in Aussicht gestellt hat.
Wir halten es nicht für unbillig, wenn daraus den Aufnahmeländern gewisse Lasten erwachsen. Wir bitten die Aufnahmeländer, zu bedenken, daß die Flüchtlingsländer diese Lasten schon seit sechs Jahren tragen
({0})
und nicht in der Lage gewesen sind, die Aufnahme der Flüchtlinge an gewisse Bedingungen zu knüpfen. Die Flüchtlingsländer sind stolz darauf, daß sie diese gesamtdeutsche Aufgabe, soweit sie es mit ihren Kräften vermochten, erfüllt haben. Aber es wird hohe Zeit, daß diese Aufgabe nun von allen Ländern der Bundesrepublik erkannt und gemeinsam getragen wird.
Wir wollen nicht bestreiten, daß die von den Aufnahmeländern vorgebrachten Einwendungen zum Teil verständlich sind. Aber wir müssen darauf aufmerksam machen, daß diese Einwendungen und Entschuldigungen auch von den Flüchtlingsländern seit sechs Jahren hätten vorgebracht werden können,
({1})
daß den Flüchtlingsländern aber erklärlicherweise keine Möglichkeit gegeben war, derartige Entschuldigungen geltend zu machen. Seit Jahr und Tag - das ist bereits gesagt worden - wenden die Flüchtlingsländer 80 % ihrer gesamten eigenen Wohnbaumittel für den sozialen Wohnungsbau der Vertriebenen auf. Der Bundesdurchschnitt beträgt 37 %. Daraus ist zu ersehen, um wieviel geringer der Anteil der Aufnahmeländer an dieser Aktion gewesen ist.
({2})
Es sollte endlich möglich sein, in gemeinsamer gutwilliger Arbeit aller Beteiligten sowohl den Vertriebenen als auch den Flüchtlingsländern in einem allmählich immer stärker fühlbaren Maß zu helfen.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zawadil.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich das Wort „separatistischer Partikularismus" nicht im Blick auf irgendwelche Vorgänge in Deutschland gebraucht?
Zawadil (NA), 1951-11-23:
Nein; aber ich komme aus Bayern, -
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Sie werden doch wohl nicht behaupten, daß Bayern nicht zu Deutschland gehöre!
Zawadil (NA), 1951-11-23:
Nein; Bayern ist sogar der lebendigste Bestandteil Deutschlands,
({0})

({1})
vor allem, weil da sehr viel Sudetendeutsche sitzen, die sehr aktiv sind.
({2})
Aber schon in Bayern merkt man den Unterschied
zwischen Nord- und Südbayern, und Nordbayern
hat allerhand zu leiden unter der Tatsache der
„Weißwurstlinie". Ich habe schon einmal meinem
verehrten Kollegen Dr. Etzel aus Bamberg gesagt:
„Wissen Sie, Herr Kollege Etzel, wir machen eines
Tages noch eine Franken-Partei auf, damit wir
wenigstens dem Münchener Zentralismus entgegenwirken können!" Er konnte nichts dagegen sagen,
denn er ist ja Vertreter Frankens, eben eines der
benachteiligten Gebiete. Im übrigen ist es interessant, daß gerade die Länder, die sich am meisten
zu Vorkämpfern des föderalistischen Gedankens
machen, im Lande selbst sehr zentralistisch wirken.
({3})
Ich darf zur Begründung meines Antrags vielleicht noch ein paar Minuten dazu bekommen.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Ja, da Sie die Freundlichkeit haben, frei zu sprechen, selbstverständlich.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller. - Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie Herrn Abgeordneten Zawadil vorhin zugerufen: „Weniger reden!" Ich bin gespannt, ob Sie das verwirklichen wollen, Herr Abgeordneter.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Herr Abgeordneter, ich bin sehr enttäuscht, daß Sie die Forderung „Weniger reden!" immer nur an die andern richten.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Herr Abgeordneter Kuntscher, Ihre Redezeit ist beendet.
Kuntscher (NA), 1951-11-23:
Ich muß mich sehr kurz fassen, aber ein Kapitel kann ich nicht unbesprochen lassen. Das ist jenes Kapitel, das heute die Menschen in Schleswig-Holstein und im nördlichen Niedersachsen auf den Verzweiflungsgedanken gebracht hat, im Frühjahr Trecks zu starten, um auf diese Art und Weise eine Umsiedlung zu erzwingen. Es sind an und für sich Menschen, die seit fünf Jahren geduldig das ihnen vom Schicksal auferlegte Leid getragen haben.
({0})
Aber sie wollen endlich aus dieser Verzweiflung,
aus dieser hoffnungslosen Lage heraus, sie wollen
aus ihren ganz elenden Wohnungsverhältnissen
heraus. Wir haben in Schleswig-Holstein noch
110 000 und in Niedersachsen noch 111 000 Menschen in Baracken wohnen. Eine Untersuchung
dieser Baracken auf ihren Bauzustand ergab,
daß ein Drittel als sehr schlecht, ein Drittel
als schlecht und ein Drittel als noch halbwegs bewohnbar bezeichnet werden kann. Die Mittel, die
zur Erhaltung der aus dem Kriege stammenden
Baracken verwendet werden und die vom Bunde
als Kriegsfolgelasten bereitzustellen sind, gehen

({1})
jährlich in die Millionen. Alle Fachleute behaupten, daß die Aufwendung dieser Mittel nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern daß diese Mittel rationeller verwendet werden müßten, um richtigen Wohnraum zu erstellen. Dazu kommt in diesen Gebieten die Hoffnungslosigkeit, bei de Lage auf dem Arbeitsmarkt jemals eine ständige Beschäftigung zu finden.
Was Kollege Tichi ausgeführt hat, kann nicht unbeantwortet bleiben. Er hat den Vorwurf erhoben, daß auf Bischofskonferenzen und Kirchentagen sehr viel über das Vertriebenenproblem gesprochen worden, daß es aber bei den Worten geblieben sei. Hinter dieser Feststellung, lieber Landsmann und Kollege Tichi, sehe ich einen versteckten Vorwurf. Darauf muß ich die Antwort geben, daß die Kirchen es gewesen sind, die bereits im Jahre 1945, als es noch keine Behörden gab, sich um das Flüchtlingsproblem gekümmert haben und in die Schanze gesprungen sind, und daß sie bis heute Übermenschliches und Undenkliches geleistet haben, um dem Flüchtlingselend zu steuern.
({2})
Sie haben auch das Vertriebenenproblem als erste zur internationalen Behandlung gebracht.
Ich möchte auch den Vorschlag des Kollegen von der Bayernpartei betreffend Erhebung eines Ausgleichsbetrages, um die Umsiedlung als solche zu erleichtern, nicht unbeantwortet lassen.
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Herr Kollege Besold, ich verstehe Ihren Standpunkt nicht. Gestern ging es auch um einen ähnlichen Beitrag, und sie waren leidenschaftlich dagegen. Mir kommt es so vor: gestern rin in die Kartoffeln und heute wieder raus aus den Kartoffeln! Wie man es eben gerade braucht! Man muß auch in diesen Fragen ein wenig konsequent sein.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen! Zusammenfassend
({4})
möchte ich sagen, daß uns die vorgelegte Bilanz über die Umsiedlung im Jahre 1951 nicht befriedigt, daß wir aber in sachlicher Aussprache und sachlicher Kritik, auch wenn es gegen unsere eigenen CDU-Minister geht, alles tun wollen, damit in Zukunft dieses unbedingt zu lösende Problem eine Behandlung erfährt, mit der wir einigermaßen zufrieden sein können.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Kopf (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redezeit, die meiner Fraktion zusteht, ist leider erschöpft. Dies macht es mir unmöglich, zu dem Antrag der FDP in sachlicher Weise Stellung zu nehmen. Ich halte es aber für notwendig, daß ein derart schwerwiegender Antrag, der sehr weitgehend in die Verwaltung der Länder eingreift, zunächst in den zuständigen Ausschüssen behandelt wird. Zu den zuständigen Ausschüssen gehört in erster Linie der Ausschuß für innere Verwaltung; denn es handelt sich darum, im Rahmen der inneren Verwaltung der Länder eine Bundesinstanz zu schaffen, die bestimmte Bundesaufgaben durchführen soll. Daneben aber würde ich es für notwendig halten, daß auch der Rechtsausschuß mit dieser Frage befaßt wird; denn ich selbst habe gegen die Durchführung dieses Antrages starke verfassungsrechtliche Bedenken. Da die Redezeit erschöpft ist, muß ich es mir leider versagen, diese Bedenken darzulegen. Ich beantrage aber, den Antrag erstens dem Ausschuß für innere Verwaltung und zweitens dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ich halte es nicht für möglich, daß wir heute in der Sache selbst Stellung nehmen. Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß die Durchführung der Umsiedlung in den Ländern Schwierigkeiten gefunden hat, die in den sachlichen Verhältnissen selbst und nicht in der Parteikonstellation liegen, und daß von den beteiligten Innenministern zwei bekanntlich der SPD angehören.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1951-11-23:
Ich beantrage weiter Überweisung an den Vertriebenenausschuß.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich bitte, diesen Mündlichen Bericht anzunehmen und von einer Debatte abzusehen.