Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlkampfgetöse im Bundestag: CDU-Wahlkampfchef Hintze, dem wegen anhaltender Erfolgslosigkeit das Wasser bis zum Halse steht und dem offenbar nur noch der heute in der Lutherstadt Eisleben predigende Bundeskanzler vor der drohenden politischen Entmachtung aus den eigenen Reihen bewahren kann, will die Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53 Prozent auf bis zu 35 Prozent zum Wahlkampfschlager der Union machen.
Das angebliche Jahrhundertwerk, die große Steuerreform, soll wieder aus den Tiefen des Rheins geholt werden. Wir bewerten diese große Steuerreform mit 30 Milliarden DM Mindersteuereinnahmen aber als ein haushaltspolitisches Harakiri, als sozial unausgewogen - Stichwort: Besteuerung von Nachtschichtarbeit - und als kommunalfeindlich - Stichwort: 9 Milliarden DM weniger Einnahmen für die Gemeinden.
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Wer aber, frage ich Sie, zahlt in Deutschland angesichts der großzügigen Steuervermeidungsmöglichkeiten für Besserverdienende überhaupt den Spitzensteuersatz von 53 Prozent? Hierzulande wohl kaum jemand, da ungefähr jeder zweite Einkommensmillionär in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer bezahlen soll.
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In den von der Bundesregierung so hochgelobten Niederlanden liegt der Spitzensteuersatz mit immerhin 60 Prozent noch höher als in Deutschland. In Japan sind es gar 65 Prozent. An eine Senkung wird dort aber nicht gedacht. Auch in Deutschland gibt es für eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei über 2100 Milliarden DM aufgelaufener Staatsverschuldung keinen finanzpolitischen Spielraum und auch keine Notwendigkeit.
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Ich sage das ausdrücklich als Vertreter der PDS, die sich als einzige Partei im Bundestag eben nicht in die Logik der Konvergenzkriterien der Verträge von Maastricht und Amsterdam einbinden läßt und die angesichts der absehbaren erheblichen sozialen, arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Risiken der Europäischen Währungsunion sagt: Euro - so nicht; nein zu dieser Europäischen Währungsunion.
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Auch die F.D.P. will ihr stark ramponiertes, selbst angeheftetes Image als Steuersenkungspartei wieder aufpolieren. Die Zeichen dafür stehen aber schlecht. Schließlich war es auch die F.D.P., die die Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 Prozent, die just heute in Kraft tritt, mitgetragen hat - das in einer Situation, in der die Binnennachfrage in Deutschland am Boden liegt und die Konsum- und Baubranche ein schwieriges Dasein fristen.
h Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden vor allem die Bezieher niedriger Einkommen, werden Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studenten überproportional belastet. Das ist eine wahre Meisterleistung der F.D.P. wie auch der SPD, denn die SPD hat der Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich zugestimmt. Ich hätte mir dazu ein klärendes Wort von Frau Matthäus-Maier gewünscht.
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Auch für uns stellt sich das Bild so dar, daß in der SPD wieder einmal Konfusion in der Steuerpolitik herrscht. Wie lange die Partei diesen Spagat aushält, wird die Zukunft zeigen. Frau Matthäus-Maier ist jedenfalls in dem Punkt zuzustimmen, daß für eine Senkung des Spitzensteuersatzes kein Spielraum besteht. Der designierte Kanzlerkandidat Schröder sowie Kronprinz Clement von Düsseldorf sehen das indes ganz anders. Sie wollen den Spitzensteuersatz in Richtung 40 Prozent senken und kommen damit den Vorstellungen der Petersberger Beschlüsse tatsächlich sehr nahe.
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Ganz offenkundig hat sich die neue Meinungsführerschaft in der SPD - diesen Eindruck müssen wir gewinnen - von einer Politik der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet. Diese Tatsache, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf, halten wir für sehr bedauerlich.
Die PDS wiederum setzt mit ihrem Steuerreformkonzept auf die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und hat dafür solide Finanzierungsvorschläge unterbreitet. So soll nach unseren Vorschlägen das steuerfreie Existenzminimum auf jährlich 17 000 DM statt auf 13 014 DM, wie von der Koalition vorgesehen, angehoben werden. Damit folgt die PDS, Herr Kollege Solms, ausdrücklich den Intentionen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992, das bis heute - wir haben im Ausschuß heute wieder darüber beraten - nicht umgesetzt worden ist.
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- Wir haben das heute beraten und eine ziemlich breite Übereinstimmung auf der linken Seite des Hauses erzielt.
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Den Eingangssteuersatz wollen wir von bisher 25,9 Prozent auf 19 Prozent senken und weitere Schritte vorbereiten. Den Spitzensteuersatz wollen wir ab einem zu versteuernden Einkommen von 120 042 DM bei 53 Prozent belassen.
Zum Schluß: Warten wir ab, was bei der neuen Bundesregierung nach dem 28. September 1998 von dem heutigen Wahlkampfgetöse übrigbleibt.
Vielen Dank.
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