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Nikolas Löbel (NA), 2018-03-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint der Wille – wir wollen den Menschen im Südsudan helfen –, doch uns trennt der Blick auf die Realität, den hier einige leider verweigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie sehen in Soldaten stets die Besatzer einer fremden Macht. Soldaten können aber auch, wie die Geschichte gezeigt hat, als Befreier wahrgenommen werden – als Befreier und Beschützer von Frauen und Kindern vor Unterdrückung, Gewalt, Missbrauch und Tod.

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Liebe Frau Kollegin Vogler, wenn Sie hier sagen, ein Militäreinsatz sei weder besonders wirksam noch alternativlos, er sei ein bloßes Weiter-so oder ein Dokument des Scheiterns, dann kann ich Ihnen nur antworten: Helfen kann man in dieser Situation nicht, indem man sich in diesem Haus als friedvollen Pazifisten ausgibt, sondern indem man vor Gott zu seiner Verantwortung zur Menschlichkeit steht. Die Menschen im Südsudan brauchen unsere Hilfe, und sie werden diese Hilfe auch weiterhin bekommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit leisten 16 tapfere Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst im Südsudan.

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Diese Soldaten sind Helden – Helden, die für 82 Millionen Deutsche stehen, die nicht wegschauen wollen, sondern die auch im Südsudan ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden wollen.

Lieber Herr Kollege Otten von der FDP – –

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– AfD, ich entschuldige mich vielmals, Herr Kollege von Lambsdorff. – Es war der Kollege Otten von der AfD, der vorhin sagte, der Südsudan sei quasi ein Failed State. Ich habe viele Debatten hier gehört. Die AfD stellt sich hierhin und sagt mehrfach, dass wir als Vereinte Nationen nicht alles getan hätten, um der Warlords und der Kriegstreiber, der rivalisierenden Truppen vor Ort und der damit verbundenen Waffenlieferungen Herr zu werden. Spätestens nach Ihrem privaten Abstecher nach Syrien müssten Sie doch Gewissheit haben, wie schwer es ist, solche Krisenherde zu beherrschen oder sie gar zu beseitigen.

Ich sage Ihnen eines – damit komme ich zum Schluss –: Herr Kollege Lucassen, Sie haben vorhin gesagt: Wir alle sind Volksvertreter. Ich sage Ihnen: Auch Sie sind jetzt Volksvertreter. Der Kollege Hampel sagt: Die Bundeswehr sei ein verwahrloster Trümmerhaufen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Sie haben jetzt noch einen Satz.
Nikolas Löbel (NA), 2018-03-22:


Ein Satz. – Meine Antwort darauf ist: Die Bundeswehr ist der Stolz dieses Landes.

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Dieser Stolz gehört wieder aufpoliert. In diesen Stolz gehört wieder mehr investiert. Aber hören Sie auf, diesen Stolz ständig zu demolieren!

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Wir stehen zu unseren Soldaten. Bitte votieren Sie heute für die Mandatsverlängerung und für diesen Antrag.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Löbel. Sie haben ein Riesenglück, dass Sie der letzte Redner waren, sonst hätte ich der CDU/CSU-Fraktion noch zwei Minuten Redezeit abziehen müssen. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, (UNMISS). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1303, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1095 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmun g über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Bundestages im Saal, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Dirk Vöpel (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Mandatierung des deutschen Beitrags zu UNAMID im Dezember 2017 sind gerade einmal drei Monate vergangen. Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes am 30. Juni 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine deutliche Verkleinerung der Operation, sondern brachte gleichzeitig auch eine strategische Neuaufstellung dieser Blauhelmmission auf den Weg. Bei diesem Rückbau wurde in der ersten Phase die Einsatzstärke im militärischen Bereich bis Ende 2017 auf etwa 11 400 Soldaten, die polizeiliche Komponente auf knapp 2 900 Polizisten abgeschmolzen. Erste Auswertungen durch die VN und die Afrikanische Union bescheinigen dieser Neuausrichtung einen erfolgreichen Verlauf. Die zweite Phase der Rekonfiguration soll nun bis zur erneuten Mandatierung Ende Juni 2018 abgeschlossen sein.

Hierbei soll ein weiterer Abbau auf circa 8 700 Soldaten und 2 500 Polizisten erfolgen. Im Vergleich zur Personalstärke von vor gut einem Jahr käme dies fast einer Halbierung gleich.

Die humanitäre Lage bleibt angespannt. In Darfur leben 2,7 Millionen Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan wirken sich ebenfalls destabilisierend auf den Sudan aus. Laut Aussagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, sollen mittlerweile über 200 000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg im Südsudan in der Region Darfur Zuflucht gesucht haben. Dies ist ein Faktor, der die ohnehin schwierige Situation weiter verschärft.

Obgleich sich die Menschenrechtslage im Sudan 2017 etwas verbessert hat, kommt es in Darfur weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung und Milizen, darunter Gewaltanwendungen, Entführungen von Zivilpersonen, Rechtsverletzungen, Missbrauchs- und Gewalthandlungen an Frauen und Kindern sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen. UNAMID bleibt also notwendig, notwendig als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Sicherung des humanitären Zugangs, zur Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage sowie zur Begleitung der politischen Friedensbemühungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Beitrag zu UNAMID gehört zu den kleineren Einsätzen der Bundeswehr. Mit Stand Februar 2018 sind drei Offiziere der Bundeswehr vor Ort, und sieben Polizistinnen und Polizisten leisten dort ihren Dienst. Aber auch diese kleineren Beiträge machen im vernetzten Ansatz einer Operation Sinn, zumal wir die einzigen Europäer sind, die sich an dieser Mission beteiligen. Wir werden der Verlängerung des Mandats zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Vöpel. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Gerold Otten von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Koob. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Alexander Kulitz für die Freien Demokraten.

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Alexander Kulitz (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Es gibt in der Tat keinen Grund, nicht zuzustimmen. Da haben Sie absolut recht, Herr Koob. Aus diesem Grund werden sich auch die Freien Demokraten dem Antrag anschließen. Wir haben diesbezüglich unsere Meinung seit letztem Donnerstag auch nicht geändert.

Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und die Effizienz des Parlaments möchte ich jetzt auch die vielen richtigen Argumente nicht wiederholen,

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die sowohl Herr Koob als auch Herr Vöpel gebracht haben.

Aber Herr Otten, eines möchte ich nach Ihren Ausführungen genauer wissen: Wo ist denn das Problem, wenn wir gegenüber unseren Partnern Verlässlichkeit beweisen? Ich finde es eine richtige Sache. UNAMID ist eine Friedensaktion, die seitens der Weltgemeinschaft durchgeführt wird. Da finde ich es absolut richtig – und ich bin auch stolz darauf –, dass Deutschland mit seiner Armee daran teilhat. Und da gibt es gar keinen Grund, zu behaupten, dass wir irgendjemandem etwas beweisen müssten, sondern wir tragen unsere Verantwortung, und das finde ich absolut gut.

Eine andere Sache möchte ich trotz der sehr späten Stunde anmerken – vielleicht, Frau Buchholz, können Sie mir gleich eine Antwort darauf geben –: Ich habe bis heute noch keine plausible Antwort der Linken gehört, wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen der humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit in einem Land fortführen wollen, gerade in Darfur, wenn wir unsere Armeen dort abziehen, wenn wir diese Friedensmission beenden. Wir brauchen diese Friedensmission. Wir alle haben 2006, 2007, bevor es UNAMID gab, gesehen, wie dieses Land im Chaos versank.

Wir sind auf dem besten Weg. Seit Oktober 2017 hat sich die Situation relativ stabilisiert.

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Ja, es könnte besser sein, gar keine Frage – die Argumente wurden vorgetragen –; aber ich denke, es wäre gar nicht machbar, diese Friedensmission durchzuführen oder ernsthaft Entwicklungshilfe zu betreiben, ernsthaft humanitäre Hilfe anzubieten, wenn wir keine Möglichkeiten hätten, die NGOs und die vielen zivilen Helfer überhaupt noch in dieses Land gehen zu lassen.

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Eine plausible Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, habe ich bis heute noch nicht von der Linken gehört.

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Sehr verehrte Damen und Herren, die Freien Demokraten stehen absolut hinter diesem Antrag. Wir halten es für wichtig und richtig, dass wir als Deutsche unsere Verantwortung wahrnehmen, dass wir hier gemeinsam mit den UN und der Afrikanischen Union helfen. Hier über den Tellerrand, über unsere nationalen Grenzen ­hinauszugucken, diese Peacekeeping-Mission auch wahrzunehmen und hier gemeinsam für Frieden einzustehen, ist absolut richtig, und deswegen werden die Freien Demokraten diesem Antrag zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Ich bedanke mich herzlich, Herr Kollege Kulitz, auch für das Zeitmanagement. – Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Buchholz. – Als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz mit seiner ersten Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nun Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Schwabe. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Volker Ullrich (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen gleich durch namentliche Abstimmung eine weitere Verlängerung des Einsatzes UNAMID in Darfur. Auch wenn die Mandatsobergrenze nur 50 Soldaten beträgt und es tatsächlich nur drei Soldatinnen und Soldaten und sieben Polizeibeamte sind, so ist es dennoch richtig, dass wir das Signal des Deutschen Bundestages aussenden, dass uns jede Mission diese namentliche Abstimmung wert ist, weil wir Sorge für unsere Soldaten tragen

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und weil die Sorgsamkeit für diese Einsätze zur DNA des Deutschen Bundestages gehört. Das ist ein ganz wichtiges Signal und unterstreicht, dass wir eine Parlamentsarmee haben und dass die Bundeswehr mit all ihren Einsätzen auch eine Parlamentsarmee bleibt.

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Diese parlamentarische Rückendeckung auch für einen nominell kleinen Einsatz ist ein wichtiges Signal an die gesamte Mission UNAMID, weil hier mehrere Dutzend Staaten – auch aus der Afrikanischen Union – gemeinsam vertreten sind, um eine humanitäre und menschliche Katastrophe zu lindern. Stellvertretend für unsere europäischen Partner senden wir als Bundesrepublik Deutschland das Signal, dass uns dieser Konflikt nicht egal sein kann, sondern dass humanitäre Hilfe ein Kernanliegen unserer Außenpolitik ist.

Es geht nicht darum, irgendeinen Kriegsverbrecher oder Diktator wie al-Baschir zu unterstützen. Es geht darum, dass die Menschen vor Ort humanitäre Hilfe bekommen, vor sexualisierter Gewalt, Überfällen und Bandenkriminalität sicher sind und das Nötigste zum Leben und leider auch zum Überleben haben.

Die Polizeibeamtin aus dem Kreis Recklinghausen, die der Kollege Schwabe gerade zitiert hat, hat ihren Einsatz ganz eindringlich dargestellt. Sie hat darüber gesprochen, dass insgesamt 600 000 Menschen rund um 45 Dörfer nur etwa 16 bis 20 Wasserstellen haben und dass hier ein Verteilungskonflikt vorliegt. Sie hat gesagt: Jemand muss diesen Job machen, und, ja, wenn man Menschenrechte ernst nimmt, dann muss man selbst mit anpacken. – Ich sage Ihnen ehrlich: Die Haltung dieser Polizistin hat unseren allergrößten Respekt verdient. Ich bin stolz, dass wir solche Botschafter unseres Landes haben.

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Ja, es geht um humanitäre Hilfe. In der Not lässt man Menschen nicht alleine. Es wird eine der großen Herausforderungen auch für die internationale Politik sein, humanitäre Hilfe zukünftig ausreichend zu finanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie bei den Menschen ankommt. Es ist gut, dass wir das World Food Programme um weitere Millionen aufstocken. Hier möchte ich auch unserem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sehr herzlich danken.

Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist auch ein Signal dafür, dass wir die humanitäre Hilfe zu einem der Kernthemen unserer Außenpolitik machen.

Letzten Endes geht es um die Frage, wie sehr wir der Menschlichkeit in der Welt Geltung verschaffen. Wir tun das durch diesen Einsatz, durch das Signal, das wir geben, und durch die Hilfe der Menschen vor Ort. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich herzlich die Kollegin Michaela Noll mit der Bitte an das Auditorium, auch ihrer Rede aufmerksam zu folgen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Kollege Spaniel, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie zur Begründung eines Geschäftsordnungsantrags sprechen und nicht zur Sache.
Dirk Spaniel (NA), 2018-03-23:


Ja, genau.

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Die potenzielle Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland sollte uns mindestens so wichtig sein wie ein Menschenrechtsthema in Myanmar.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Stefan Müller, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Kollege Müller, auch bei Geschäftsordnungsdebatten gibt es eine Begrenzung der Redezeit.
Stefan Müller (NA), 2018-03-23:


Ich fasse zusammen: Sie haben vier Monate nichts gemacht. Sie haben vier Monate geschlafen,

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kommen jetzt auf den letzten Drücker, ohne dass wir Gelegenheit hatten, uns damit zu beschäftigen. Wir lehnen den Antrag auf Aufsetzung ab.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag liegen mir nicht vor.

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Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag? –

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Wer stimmt dagegen? –

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Enthaltungen? –

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– Herr Kollege, wir sind mitten in einer Abstimmung. Ich darf Sie bitten, die Abstimmung über einen von Ihnen gestellten Antrag nicht zu behindern.

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Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.

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Eva Högl (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag eine wirklich gute Grundlage für die Innenpolitik, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärkung der Demokratie und für unseren Rechtsstaat gelegt.

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Wir knüpfen damit an unsere erfolgreiche Politik in der letzten Legislaturperiode an;

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denn wir haben hier unter schwierigen Bedingungen gemeinsam viel auf den Weg gebracht.

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Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich deswegen: Herr Seehofer, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, dem bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz herzlich für die gute Arbeit und sein Engagement zu danken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein sicheres Land.

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Das ist der Erfolg und das Ergebnis unserer besonnenen, sachlichen und sehr pragmatischen Innenpolitik hier im Deutschen Bundestag.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgenommen, etwas weniger Gesetzgebung zu machen, als wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben und machen mussten. Vielmehr wollen wir uns darauf konzentrieren, die vielen guten gesetzlichen Grundlagen, die wir haben, sehr engagiert anzuwenden und umzusetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Frau Kollegin Högl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD.

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Daniel Föst (NA), 2018-03-23:


Wir müssen den Menschen dringend ermöglichen, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Deswegen – da ziehe ich jetzt meine dritte Anregung vor –: Lassen Sie uns Deutschland zu einer Eigentümernation machen, indem wir zum Beispiel einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen.

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Das brauchen wir nicht prüfen, das können wir machen.

Ich komme zurück auf meine Anregungen.

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Erstens. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Wohnkosten senken, aber nicht durch staatliche Preisfestsetzungen, sondern indem wir die Angebotslücken schließen. Man kann einen Mangel nicht verwalten, man muss den Mangel beheben.

Zweitens. Bitte, Herr Seehofer, kümmern Sie sich darum, dass der ländliche Raum nicht weiter ausblutet. Ist Ihnen übrigens bekannt, werte Kolleginnen und Kollegen, dass laut einer Prognos-Studie das Kaufkraftgefälle zwischen Stadt und Land nirgendwo so groß ist wie in Bayern? Das darf nicht zum Standard für Deutschland werden.

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Abschließend möchte ich sagen: Sehr geehrter Herr Seehofer, maßen Sie sich bitte nicht an, für meine Familie und mich staatlich festzulegen, was für uns Heimat zu bedeuten hat. Ich liebe Bayern, und ich bin nicht nur von der Figur her, sondern auch aus tiefstem Herzen Bajuware.

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Bitte unterstehen Sie sich, mich in eine wie auch immer geartete Leitkultur zu pressen. Dann wird das auch was mit uns beiden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Kollege Föst, ich weiß zwar nicht genau, was die Leitfigur eines Bajuwaren ist, aber wir werden das genau studieren.

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Jetzt jedenfalls erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit Heimat zu tun? Ja, sogar ziemlich viel. Aber, verehrte Damen und Herren, Heimat ist mehr als Baukindergeld, mehr als Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keinen Muslimen unter den Nachbarn.

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Das sind auch die sozialen Brennpunkte in unseren Städten, die schwierigen Wohngebiete, die Geschosswohnungsbauten. Wir brauchen einen Heimat- und Wohnungsbauminister, der alle meint, Herr Seehofer, der wirklich alle meint.

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Angesichts der 850 000 Wohnungslosen in Deutschland – darunter sind übrigens zunehmend auch Familien mit Kindern –, der endlosen Wartelisten bei unseren Wohnungsämtern und der wachsenden Schar von Mieterinnen und Mietern, die aus ihren preisgünstigen Wohnungen heraussaniert werden, ist es geradezu absurd, Herrn Seehofer in diesen Zeiten seine Wunsch- und Heimatspielwiese zurechtzuzimmern, indem ein weiteres Mal das wichtige Thema zu einem Wanderpokal zwischen den Häusern gemacht wird.

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Das kostet Zeit und Geld, meine Damen und Herren, und es ist das Gegenteil von Ernsthaftigkeit. Eine Heimatabteilung mit 100 neuen Stellen im Ministerium – ob das eine zeitgemäße Antwort auf die Fragen dieser Tage ist oder nicht eher eine Jobbörse für verdiente Christsoziale, fragt man sich da.

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Bezahlbares Wohnen und städtebauliche Entwicklung werden zu Recht zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gezählt. Sie sind zu groß für einen Mann, der doch eigentlich nicht mehr will, als noch einmal eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen.

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Wenn man Aussagen von Teilen der Koalition in diesen Tagen so hört, dann stellt sich einem die Frage, wer hier eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert hat.

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Sie benennen die Probleme – das ist sehr ehrenwert –, die Sie in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht gelöst haben,

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und nennen jetzt neue Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen wollen.

Ich bin sicher: Sie sind guten Willens. Das ist gar keine Frage. Wir werden Sie kritisch-konstruktiv dabei begleiten, wie Sie 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen bauen, wie Sie das Mietrecht endlich so reformieren, dass tatsächlich etwas für die Mieterinnen und Mieter dabei herausspringt. Und wir werden Sie bei vielen anderen Maßnahmen begleiten, die der Integration in unsere Gesellschaft dienen und nicht zur Spaltung führen. Dabei haben Sie uns immer an Ihrer Seite, Herr Minister.

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Wir wünschen eine glückliche Hand und gutes Gelingen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt hat die Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Armin Schuster, CDU/CSU-Fraktion.

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