althammer (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, ich möchte das noch .einmal verdeutlichen. Ich wünsche Ihrer Partei genau wie allen anderen auch, daß die außerparlamentarischen Kräfte in die Parteien hineinkommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Scheel hat dann versucht, einen Katalog der nicht bewältigten Aufgaben aufzustellen. Herr Kollege Scheel, zunächst muß man daran erinnern, daß sich die Große Koalition bewußt war, daß sie nur noch einen beschränkten Zeitabschnitt zur Verfügung hat, um einige Aufgaben 'zu verwirklichen. Man wird also nicht alles, was vielleicht wünschenswert wäre und was in den nächsten Jahren erledigt werden sollte, ihrem Konto 'anrechnen können.
Ich möchte trotzdem noch einmal 'auf Ihre zwölf Punkte zurückkommen. Zu dem ersten Punkt, zur Europapolitik: Ich kanneinfach nicht glauben, daß Ihnen nicht klar geworden ist, wie die Linie der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in der Europapolitik ist. Man sollte wirklich einmal diese alte Schematik von „Atlantikern" und „Gaullisten" beiseite lassen. Wir alle wissen, wie unsere politische Linie in 'dieser Frage sein muß, nämlich so, daß die Kräfte zusammengeführt werden. Die Bundesregierung hat die Klammer zu 'bilden zwischen diesen Bestrebungen, die hier zweifellos auseinanderlaufen.
Es war ganz interessant, Herr Kollege Scheel, was Sie als Ihr Rezept verkündet haben. Ich darf Ihnen verraten, daß wir uns - an der Spitze der Herr Bundeskanzler, aber wir alle mit ihm - sehr intensiv und oft mit der Frage befaßt haben, wie diese Sache am günstigsten angepackt werden kann. Bis heute sind wir der Meinung, daß der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, bei einer Persönlichkeit wie dem Staatspräsidenten Frankreichs nicht der geeignete Weg wäre.
Es geht also nur darum - wenn wir das übereinstimmend feststellen können -, das gleiche Ziel zu erreichen. Wir 'unterhalten uns über die Methoden, mit denen das möglich ist. Hier können wir auch mit der Opposition 'in einen durchaus fruchtbaren Diskurs kommen.
Der zweite Punkt, den Sie angeschnitten haben, betrifft die Verteidigungspolitik. Wir werden selbstverständlich über diesen Komplex noch eine ausführlichere Debatte beim Einzelplan 14 haben. Aber so viel kann man jetzt schon sagen, daß auch hier im Hause sicherlich zur Kenntnis genommen worden ist, daß die veränderten Voraussetzungen der NATO-Konzeption gerade in diesen Monaten in intensiver Arbeit umgesetzt worden sind in die weitere Verteidigungsstruktur bei uns in der Bundesrepublik. Wir werden uns über die einzelnen Punkte dann noch zu unterhalten haben, wenn z. B. die Kürzungsvorschläge der FDP, von denen 'ich gehört habe, hierzu vorgetragen werden.
Der dritte Punkt war die Deutschlandpolitik. Dabei haben Sie, Herr Kollege Scheel, die beiden Persönlichkeiten Minister Wehner und Staatssekretär Guttenberg zitiert. Ich meine, auch Sie dürften inzwischen erfahren haben, 'daß dieses Gegensatzpaar seit vielen, vielen Monaten bei uns nicht mehr aktuell ist. Das dürfte sich auch bei Ihnen herumgesprochen haben.
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Generell - das gilt vielleicht nicht nur für diesen Punkt, sondern auch für andere Punkte - wird man sagen müssen: wenn schon verlangt wird, daß dieses Parlament auch in den Zeiten der Großen Koalition die Stätte der Diskussionen und Entscheidungen sein soll, dann müßten Sie doch eigentlich froh darüber sein, daß das wirklich der Fall ist, was Vorredner schon gesagt haben, daß nämlich die Bildung einer Großen Koalition nicht Einheit in jeder Frage bedeutet, sondern daß hier durchaus noch unterschiedliche Meinungen da sind. Das Entscheidende ist nur, daß sie einfließen in eine gemeinsame Aktion. Das ist doch gerade in der Deutschlandpolitik wirklich und wahrhaftig in ausreichendem Maße geschehen.
Der nächste Punkt, den Herr Kollege Scheel hier angesprochen hat, ist die Notstandsgesetzgebung. Bei der Frage der Notstandsgesetzgebung wird man sagen müssen: wenn die FDP so sehr daran interessiert ist, daß ein Ergebnis bis zum nächsten Jahr zustande kommt, dann ist sie recht herzlich eingeladen, mitzuarbeiten und dieses Ergebnis mit herbeiführen zu helfen. Wir haben gerade nach dem Parteitag der SPD die Hoffnung, daß in dieser Frage in den nächsten Monaten die Entscheidung fallen wird, wie es auch der Herr Bundeskanzler hier angedeutet hat, daß wir hier bis 1969 das Problem der Notstandsgesetzgebung vom Tisch bekommen. Das hätte vor allem auch den erwünschten Effekt, daß endlich draußen die unglaubwürdige Agitation zu Ende geht, die den Leuten glauben machen will, die Notstandsgesetzgebung bedeute bei uns das Ende der Demokratie.
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Die Frage der Gebietsreform ist einer der Punkte, von denen ich sagen würde: sie steht nicht im Regierungsprogramm, und sie ist sehr wohl überlegenswert. Sie betrifft eine Sache, die seit vielen Jahren hier im Hause zur Diskussion steht. Sie ist aber kein Kriterium, an dem die Große Koalition und ihr Erfolg gemessen werden kann.
Ganz ähnlich ist es mit dem pauschalen Begriff „Sozialreform. Darin schwimmen eine ganze Menge Einzelprojekte. Hier ist auch schon angesprochen worden, was konkret verwirklicht worden ist. Man wird also sagen können, daß auf dem Gebiet der Sozialpolitik absolut eine positive Bilanz feststellbar ist.
Ein interessanter Punkt ist natürlich das Verkehrsprogramm, das hier schon angesprochen worden ist. Aber, Herr Kollege Möller, ich glaube, man kann in der Frage „Verkehrsprogramm" nicht die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers bemühen. Denn das, was sich sozusagen als Kontrastvorschläge herauskristallisiert hat, kam ja aus der Mitte des Hauses. Mein Vorredner hat schon gesagt - ich meine meinen Kollegen Müller-Hermann -, daß er davon überzeugt ist, daß wir noch in diesem Jahr zu einem positiven Ergebnis kommen. Deshalb deute ich auch diesen Vorgang durchaus positiv so, daß das Parlament nicht unkritisch eine Regierungsvorlage als unveränderbar hinnimmt und verabschiedet, sondern daß es sich durchaus bemüht, gestaltend einzugreifen. Wenn wir im Endergebnis dann etwas Besseres verabschieden als. den Regierungsentwurf, dann kann uns das nur recht sein.
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Zur Frage der Finanzreform! Herr Kollege Scheel, bei der Finanzreform wird doch niemand bestreiten können, daß Gesetzentwürfe auf dem Tisch liegen. Jeder, der diese Dinge mitverfolgt hat, weiß doch, wie schwierig die Vorbereitung des Ganges bis hin zur Verabschiedung im Kabinett und zur Behandlung im Bundesrat in dieser Woche war und ist. Hätte man sich in dieser Frage der Finanzreform nicht so intensiv bemüht, rechtzeitig mit den Ländern ins Gespräch zu kommen, dann wäre hier doch noch viel weniger zu 'erwarten, daß mit der Zustimmung der Länder ein vernünftiges Ergebnis herauskommt. Wir werden - darüber sind wir uns völlig klar - alle Kräfte anstrengen müssen, wenn wir die Finanzreform noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschieden wollen. Aber auch hier geht es einfach darum, daß man sich auf die Aufgabe konzentriert. Dann wird auch das möglich sein.
Zur Energiepolitik werden wir noch diese Woche das Kohlenanpassungsgesetz verabschieden, so daß allein schon die Tagesordnung dieser Woche ganz klar beweist, daß auch insoweit der Vorwurf nicht berechtigt ist.
Zum nächsten Punkt, der Bildungsreform, möchte ich folgendes sagen. Auch hier ist doch wiederholt darauf hingewiesen worden, daß gerade im Rahmen der Finanzreform auch das Probleme der Bundes- und Länderzuständigkeit auf dem Gebiete der Bildungsreform ganz deutlich angesprochen worden ist. Wir haben bereits neben dem Wissenschaftsrat auch den Bildungsrat geschaffen, und wir wollen mit der Gemeinschaftsaufgabe, die in diesem Katalog enthalten ist, ein gutes Stück weiter vorankommen. Ich meine; daß gerade auf diesem Sektor die Bilanz - auch was den Haushalt anbetrifft - sich durchaus sehen lassen kann.

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der nächsten Frage, zur Wahlrechtsfrage. Ich glaube, hier ist ein wesentlicher Punkt angesprochen. Auch ich gehöre zu den Abgeordneten, die immer wieder einmal die Regierungserklärung zur Großen Koalition nachlesen. In der Regierungserklärung ist ausdrücklich von einer Befristung die Rede, und ich meine, daß das für unsere Demokratie ein entscheidender Punkt ist. Ich darf sagen: ich persönlich habe vor dem Schritt des ausgeschiedenen Bundesinnenministers den allerhöchsten Respekt, weil ich ihn unter diesem Aspekt sehe, daß wir einfach ganz klar erkennen müssen, daß eine Große Koalition auf viele Jahre hinaus der demokratischen Entwicklung in unserem Land auf jeden Fall nicht förderlich wäre. Es geht also wirklich entscheidend darum, die Weichenstellung dahin vorzunehmen, daß hier Alternativen geschaffen werden.
Es ist sehr schade, daß der Kollege Scheel jetzt nicht mehr im Saal ist. Es hätte mich nämlich interessiert, etwas Näheres zu seiner Erklärung zu hören, daß die FDP ja doch bereit wäre, mit jeder im Saal vertretenen Fraktion eine Koalition zu bilden. Ich habe das so verstanden, daß jetzt doch wohl für den Zeithistoriker klar ist, wie 1966 die Weichenstellung von seiten der FDP her war. Das haben nun eine ganze Reihe von Rednern im Laufe der letzten Monate verraten, daß nämlich von seiten der FDP her damals bei den Koalitionsverhandlungen die Weichen ganz klar und eindeutig in Richtung auf eine Mini-Koalition gestellt waren. Nun, das gehört der Vergangenheit an. Ich glaube, die FDP wird aber in den nächsten Monaten die Frage zu beantworten haben, ob eine solche Fixierung nach einer Richtung auch für die Zukunft gilt oder ob sie in der Tat hier in der Zukunft für jede politische und koalitionsmäßige Entwicklung offen ist, über die wir selbstverständlich - das hat ja Herr Kollege Scheel auch durch einen Zwischenruf gesagt - erst nach der Bundestagswahl 1969 reden wollen.
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Das ist eine Sache, die in der Tat sehr ernst zu nehmen ist; denn es besteht doch wohl Klarheit darüber, daß sich eine solche Erscheinung wie die sogenannte außerparlamentarische Opposition nur deshalb bilden konnte, weil eben manche Kräfte offenbar nicht mehr das Gefühl haben, im Rahmen einer großen demokratischen Partei ihre Oppositionsgefühle abreagieren zu können. Ich meine, das müssen wir uns mit allem Ernst überlegen.
Ich bin der Überzeugung, daß die demokratischen Parteien, die hier in diesem Hause vertreten sind, alle Anstrengungen unternehmen müssen, um alles einzufangen, was überhaupt auf dem Boden der Demokratie steht, und dann auch einen klaren Trennungsstrich ziehen müssen - so, wie Kollege Scheel das gesagt hat - zwischen außerparlamentarischer und antiparlamentarischer Opposition. Das ist in der Tat, glaube ich, eine sehr maßgebliche Entscheidung. Manche demokratischen Politiker, die 20 Jahre ihrer Schaffenskraft dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau gewidmet haben, stehen heute verblüfft vor der Situation, daß unsere junge Generation eine ganz andere Haltung zu dieser Leistung der vergangenen 20 Jahre einnimmt. Die CDU/CSU ist nach 1945 angetreten mit einer deutlichen Betonung ihrer geistigen Grundlagen in der politischen Arbeit. Man hat es häufig als einen demokratischen Fortschritt empfunden, daß sich mit den Wahlerfolgen der beiden großen Parteien die weltanschaulichen Konturen abgeschwächt hätten. Dabei ging man davon aus, daß Freiheit und Wohlstand der Welt des Geistes den fruchtbaren Boden bieten würden, auf dem sie sich glänzend entfalten könnte. Die Frage nach dem Sinn der Freiheit wurde mit dem Hinweis auf unsere pluralistische Gesellschaft beantwortet. Heute müssen wir erkennen, daß dies einem Teil unserer Jugend zuwenig ist. Der Herr Bundeskanzler hat gerade diesen Punkt wiederholt sehr deutlich hervorgehoben. Ich bin der Überzeugung, daß es, wenn wir unserer jungen Generation wieder in verstärktem Maße Ziele bieten, wenn wir sie mit positiven Aufgaben fordern, möglich sein wird, den Verruf zu beseitigen, in den die Parteien zum Teil gekommen sind, den Verruf nämlich, daß es uns nur um materielle Dinge gehe. Ich glaube, es wäre falsch, davon auszugehen, daß sich allein darauf unsere politische Tätigkeit beschränken kann, und es ist wohl zweckmäßig, das am Beginn einer solchen Debatte über den Haushalt noch einmal zu betonen. Bei aller Diskussion über Konjunktur-, Haushalts- und Stabilitätsprobleme müssen wir uns immer darüber im klaren sein, daß es in erster Linie darum geht, unsere junge Generation mit großen Zielen anzusprechen. Wenn wir das wieder verstehen, wird es uns auch möglich sein, die in Mode gekommene antidemokratische Bewegung zum Stillstand zu bringen und die große Mehrheit der kritischen Jugendlichen wieder zu uns zu führen und mit ihnen in ein Gespräch zu kommen, das schließlich einmündet in einen Consensus mit dieser demokratischen Staatsordnung, für die wir hier arbeiten.
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