renate künast (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte

der Koalition zu diesem Energiegipfel als prominentem
Ereignis gerne Glückwunsch gezollt. Als ich ans Pult
ging, hieß es: Jetzt bekommen wir bestimmt Lob. - Ich
muss der Ehrlichkeit halber sagen: Lob bekommen Sie
allenfalls für die mediale Inszenierung. Die Ergebnisse
waren aber doch eher dünn, falls es neben der Gründung
von Arbeitsgruppen überhaupt Ergebnisse gab.

({0})

Es war ein Gipfel der Aussparung, eine Art Spiegelbild
des Minimalkonsenses innerhalb der Koalition. Man
könnte auch sagen: Sie sind als Gipfelstürmer angetreten, aber irgendwo im märkischen Sand stecken geblieben.

({1})

Ich könnte auch sagen: Das war ganz im merkelschen
Sinne.

Der Gipfel hat eines gezeigt: viel Wind, aber wenig
erneuerbare Energien. Die Gästeliste verwundert einen
dann auch nicht. Vertreten waren die Besitzstandswahrer
der Energiewirtschaft, die vier großen Monopolisten,
aber wenige Verbraucher und überhaupt keine Umweltgruppen. So macht man keinen der Zukunft zugewandten Energiegipfel.

({2})

Sie sind die energiewirtschaftlichen Fragen nicht angegangen. Dabei geht es um die Fragen: Wie kann unsere Energieversorgung langfristig sicher sein? Wie kann
man sie langfristig wirtschaftlich gestalten und nicht nur
am Tropf halten? Wie kann man sie nachhaltig gestalten? - Dazu ist gar nichts gesagt worden. Sie haben auch
die Kernthemen des Energiebereichs vollkommen außen
vor gelassen. Wie kann man eigentlich behaupten, einen
Energiegipfel zu veranstalten, wenn man nicht über den
Verkehr diskutiert?

({3})

Das heißt doch: Sie haben das halbe Problem schlicht
und einfach ignoriert. Der Löwenanteil unserer Erdölimporte wird nämlich im wahrsten Sinne des Wortes verfahren. Wir machen hier vollkommen unsinnig Gebrauch von einer limitierten und teuren Ressource. In
keinem anderen Bereich sind wir so abhängig vom Erdöl
wie im Verkehr und Sie machen einen Energiegipfel,
ohne über dieses Thema zu reden!

({4})

Wenn sich an dieser Stelle nichts bewegt, bewegt sich
demnächst auch im Verkehr nichts mehr. Stattdessen haben Sie auf diesem Gipfel ein gefährliches Spiel mit der
Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie getrieben. Der Dissens, den Sie so munter zwischen den
Koalitionsfraktionen pflegen, stellt mittlerweile eine
Blockade für Innovationen und dringend nötige Investitionen in Deutschland, zum Beispiel im Mittelstand, dar.
({5})

Ich frage mich auch: Was ist jetzt eigentlich mit dem
Koalitionsvertrag? Gilt er nur ein bisschen oder nur bis
zu einem bestimmten Punkt? Das riecht mir verdammt
nach: Wir sind ein bisschen schwanger. - Genau so agieren Sie bei diesem Thema. Im Ergebnis tun Sie nichts für
die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Innovationen
in diesem Land. Mit Ihrem Gerede auf dem Gipfel haben
Sie allenfalls den Kraftwerksbetreibern geholfen, große
Profite zu machen. Sie haben aber mittelfristig nicht einmal einem Verbraucher in diesem Land geholfen und
dazu beigetragen, dass er auf seiner nächsten Stromrechnung sieht, dass die Kosten sinken und nicht weiter steigen.

({6})

Sie lassen sich durch vermeintliche Investitionszusagen zu Zugeständnissen bringen. Was wir in Wahrheit
brauchen, ist eine Regierung, die sich nicht erpressen
lässt, gerade beim anstehenden Thema „Emissionshandel und Zertifikate“. Was Ihnen da an Geldern angeboten
wird, ist das statistische Mittelmaß dessen, was sie sowieso investieren müssen. Wir brauchen etwas anderes.
Wir brauchen einen Anschub, der zu Überkapazität und
neuen Akteuren auf dem Markt führt, damit Wettbewerb
entsteht, zugunsten einer anderen Zukunft und zugunsten der Verbraucherhaushalte.

({7})

Man muss jetzt umsteuern; man darf das nicht wieder
vertagen. Man muss jetzt einsteigen beim Primat der
Energiepolitik in eine Zukunft der Einsparungen. Wir
wissen, dass die meisten Industriestaaten, wenn sie eine
gute Strategie verfolgen, mit der besten verfügbaren
Technologie problemlos 20 bis 30 Prozent des jetzigen
Energieverbrauchs einsparen könnten. Dann brauchen
Sie aber ehrgeizige Anforderungen, in Bezug auf den
Wärmeschutz bei Neubauten, Höchstverbrauchstandards
für Klima- und Lüftungsanlagen, und Sie brauchen Verbote für Stand-by-Geräte in der Unterhaltungselektronik.
Wir können bis 2020 unseren Verbrauch quasi halbieren.

Der Energiegipfel hat uns eines gezeigt: Sie haben
keine Ziele; Sie arbeiten weiter für die großen Anbieter.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden dem ein grünes
weiterentwickeltes Energieszenario entgegensetzen.

({8})

Daran werden wir Sie messen. Wir werden Sie beim
Emissionshandel