gabriele lösekrug-möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-04-15:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber,
dass wir heute einen wahrhaftig langen Prozess endlich
auf die Zielgerade bringen können . Dieser Gesetzentwurf
basiert auf der sehr intensiven Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK - das sind die Arbeits- und
Sozialminister der Bundesländer - zur Rechtsvereinfachung im SGB II . Ja, viele Beteiligte hätten gern noch
weitere Änderungen erreicht . Ja, nicht auf alles, was
wünschenswert gewesen wäre, konnten wir uns einigen .
Aber jetzt können wir den Gesetzentwurf endlich im
Bundestag beraten . Jeder Schritt in die richtige Richtung
bringt uns voran . Das gilt im Leben allgemein und in diesem besonderen Fall auch .

Ich kann sagen: Dieses Gesetz ist ein Schritt in die
richtige Richtung und in der Tat ein echter Fortschritt .

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Was erreichen wir? Wir erreichen, dass Leistungsberechtigte entlastet werden . Es werden aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern entlastet .

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Zudem werden auch - eine Vermutung, die sich bestätigen wird - die Sozialgerichte entlastet .

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Das Leistungs- und Verfahrensrecht wird an über 30 Stellen geklärt und vereinfacht . Das schafft Rechtssicherheit .
Das vermeidet Widersprüche und Klagen . Damit ist es
im Sinne von uns allen .

Wo kommen wir ganz konkret voran? Zum Beispiel
bei den Regelungen zur Anrechnung von Einkommen .
Sie werden pauschalisiert und vereinfacht, etwa bei geringen Zinserträgen oder beim Bezug von Mutterschaftsgeld während des Mutterschutzes . Außerdem fallen, ich
will sagen: unnötige Bescheide weg; denn der Bewilligungszeitraum wird von grundsätzlich 6 auf 12 Monate
verlängert .

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Damit sparen wir jedenfalls nach Adam Riese bestenfalls
jeden zweiten Antrag .

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Das freut Antragsteller und Behörde gleichermaßen . Die
Leistungsberechtigten erhalten mehr Beratung als früher .
Stärker als bisher wollen wir außerdem ihre Potenziale in
den Blick nehmen und sie mit einer Eingliederungsvereinbarung konkret einbinden .

Neu, meine Damen und Herren, ist die nachgehende
Betreuung, also der Brückenbau über die Arbeitsaufnahme hinaus . Wir bleiben dran und unterstützen weiter, um
die Menschen selbst und ihr Arbeitsverhältnis in den Monaten nach Beschäftigungsaufnahme nachhaltig zu stabilisieren . Darin sehen wir einen sehr großen Fortschritt .

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Gewinner sind aber auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Jobcentern - und das genau im richtigen Moment: Viele Flüchtlinge, die im letzten Jahr
zu uns gekommen sind, wechseln in der nächsten Zeit
als Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in den
Rechtskreis des SGB II . Damit sie hier Fuß fassen und
auf eigenen Beinen stehen können, wollen wir sie bestmöglich - wie alle anderen auch - betreuen und sie in
Praktika, berufsbezogene Sprachkurse, Ausbildung und
Arbeit vermitteln . Gleichzeitig wollen wir unsere Anstrengungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen
verstärken . Für diese oftmals schwierige Arbeit brauchen

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern
Kraft und Zeit . Die geben wir ihnen mit den Rechtsvereinfachungen .

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Wir wollen, dass alle - ob sie schon lange ohne Arbeit
sind oder sich hier ein neues Leben aufbauen wollen die Chance auf einen erneuten oder einen erfolgreichen
Neustart in Deutschland haben . Für diese Aufgabe brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kapazitäten . Wir helfen mit diesem Gesetz, sie freizuschaufeln . Deshalb werden die Menschen, die neben
Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II beziehen,
zukünftig von der Agentur für Arbeit betreut - wie alle
anderen Versicherten, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten . Auch darin sehen wir einen
großen Fortschritt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eine Regelung - das will ich gern abschließend sagen - freue ich
mich persönlich ganz besonders . Auszubildende sind
künftig nicht mehr ausgeschlossen von Leistungen des
SGB II . Das ist wirklich ein Meilenstein .

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Damit werden hoffentlich mehr junge Menschen, die bisher gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsförderung erhalten, eine Ausbildung beginnen . Sie können nun
ergänzende Leistungen aus dem SGB II erhalten und so
ihre Ausbildung finanzieren.

Ich fasse zusammen: Wir konzentrieren die Arbeit
der Jobcenter . Wir vereinfachen das Leistungsrecht und
erweitern Beratungsansprüche . Das sind in der Tat Fortschritte . Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung bei diesem Gesetz .

Vielen Dank .

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