Schneider (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Mick, ich kann das nur bestätigen. In dem Maße, in dem Mittel aus den allgemeinen Förderungsmitteln genommen werden, wird der Neubau reduziert.
Ein Wort zum Familienbericht der Bundesregierung. Der Familienbericht der Bundesregierung verdient in vielfacher Hinsicht Beachtung. Es stehen dort wirklich beherzigenswerte Erkenntnisse, insbeDr. Schneider
sondere im Bezug auf das Wohnen der Familie, das Wohnen mit der Familie. Ich möchte Ihnen allerdings bekanntgeben, daß eine neue Untersuchung des Städtebauinstituts Nürnberg festgestellt hat, daß fast 2/3 aller kinderreichen Familien in der Bundesrepublik nicht die Mindestnorm an Wohnraum erreichen und mit mehr als drei Kindern auf weniger als 80 qm leben müssen. Nach den Feststellungen des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit leben cirka 45 % aller Kinder unter 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Wohnungen, die den Mindestnormen nicht entsprechen.
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Der Beirat stellt dazu fest: Diese Zahl macht wohl am deutlichsten, in welchem Maße die Familien mit Kindern durch die bisherige Wohnungspolitik vernachlässigt worden sind.
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Meine Damen und Herren, 3/5 aller Haushalte haben theoretisch die Berechtigung für die Einweisung in eine Sozialwohnung, aber höchstens für 1/3 stehen Wohnungen zur Verfügung. Der Zugang zu dieser Subvention ist in unserem Lande zum Lotteriespiel geworden. Das ist eine Tatsache, die auch niemand bestreiten kann. Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist die Uneinsichtigkeit des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzlers selber in bezug auf die flankierende Steuergesetzgebung. Beispielsweise sieht der § 7 b EStG seit über zehn Jahren Höchstbeträge für die Herstellungs- und Anschaffungskosten für Einfamilienhäuser von 150 000 DM und für Zweifamilienhäuser von 200 000 DM vor. Wir wissen, daß heute in den Großstädten die Anschaffungskosten für ein Einfamilienhaus bei 300 000 DM und für ein Zweifamilienhaus entsprechend höher liegen. Diese Steuerpolitik der Bundesregierung ist raumordnungspolitisch höchst schädlich. Sie führt dazu, daß in den Großstädten der Erwerb eines Einfamilienhauses für sozial schwächere Kreise gänzlich ausgeschlossen worden ist und daß nur noch draußen in den ländlich strukturierten Räumen gebaut werden kann. Hier tritt eine unerhörte und tiefgehende Großstadtfeindlichkeit in der Wohnungspolitik der Bundesregierung zutage.
Verehrter Herr Minister Ravens, Sie haben in einer Erklärung, abgedruckt im Bulletin im Februar dieses Jahres, einmal gesagt, der Wohnbesitzbrief sei ein klassisches Beispiel dafür, daß man Reformgesetze beschließen könne, ohne daß durch sie der Haushalt stärker in Anspruch genommen würde. Ich muß Ihnen sagen, daß das wieder ein Papiertiger ist. Wir haben zwar in das Gesetz hineingeschrieben, daß mehr als 50 % der Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau Eigentumsmaßnahmen sein sollen, haben aber absolut die Wohnungsbauförderungsmittel so herabgestuft, daß nach dem alten Recht 35 % absolut wesentlich mehr bedeutet haben als 50 "Al nach neuem Recht. Diese „Relativitätstheorie" im Jonglieren mit Zahlen, die nicht an den absoluten Zahlen orientiert sind, muß natürlich wohnungspolitisch und auch in der öffentlichen Auseinandersetzung in die Irre führen.
Ein großer Mangel, den allein die Bundesregierung zu vertreten hat, sehe ich auch darin, daß wir seit Jahren keine Wohnungszählung und keine Volkszählung haben. Die „Wohnungswirtschaftlichen Informationen" des gemeinnützigen Verbandes stellen fest:
Über die Miethöhe von Sozialwohnungen in der Bundesrepublik liegen leider nur unzureichende Angaben vor. Darüber kann auch die Fülle von Zahlen, die der Wohngeld- und Mietenbericht 1975 der Bundesregierung bietet, nicht hinwegtäuschen. Diese Zahlen berücksichtigen die Bewilligungsmieten; die Mieten nach der Schlußabrechnung weichen jedoch in der Regel stark ab. In Nordrhein-Westfalen betragen diese Abweichungen bis zu 23 °/o.
Meine Damen und Herren, die eigentliche wirtschaftliche Misere in der Wohnungswirtschaft kommt darin zum Ausdruck, daß die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau die Preisführer am Wohnungsmarkt geworden sind und daß die Kostenmieten im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr doppelt so stark gestiegen sind wie die Marktmieten.
Der Arbeitskreis sozialer Wohnungsbau, gebildet beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, hat festgestellt:
Der soziale Wohnungsbau gerät von den kalkulatorischen Kostenmieten her in immer größere Schwierigkeiten. Die durchschnittlichen Kostenmieten haben sich seit 1969 mehr als verdoppelt. Sie stiegen von 5,29 DM im Jahre 1969 auf 11,73 DM im Jahre 1974, d. h. sie nahmen jährlich durchschnittlich um 17 % zu. Im gleichen Zeitraum stiegen die Bewilligungsmieten aus sozialpolitischen Erwägungen nur um durchschnittlich 6,2 % an. Die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus war deshalb nur unter erheblich stärkerer öffentlicher Beteiligung möglich. Der staatliche Subventionsbetrag stieg von 1,95 DM im Jahre 1969 auf 6,72 DM pro Quadratmeter im Jahre 1974, d. h. jährlich im Durchschnitt um 28 °/o an. Sein Anteil an der Kostenmiete erhöhte sich dadurch auf 56 °/o. Nach optimistischen Schätzungen wird die durchschnittliche Kostenmiete im Jahre 1980 zwischen 14,55 und 15,93 DM liegen.
Meine Damen und Herren, wenn man der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wohnungspolitik Konzeptionslosigkeit vorwirft, begeht man bestimmt kein Sakrileg. So beschreibt man nur mit euphemistischer Wendung einen traurigen Tatbestand,
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und zwar deshalb, weil der Bundeswohnungsbauminister vom Herrn Finanzminister, vom Wirtschaftsminister und insbesondere und höchstpersönlich vom Bundeskanzler im Stich gelassen worden ist.
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Das geht vor allen Dingen auch daraus hervor, daß das Förderungssystem für den sozialen Wohnungsbau längst überreif für eine Überholung ist. Dafür sind aber nicht einmal Ansätze sichtbar. Der Wunsch der Wohnungswirtschaft, den Einkommensbegriff des Wohngeldrechts an den der Wohnungsbauförderung anzugleichen oder mit ihm völlig gleichzuschalten, wird nicht erfüllt. Es fehlt im sozialen Bereich ein gemeinsamer Einkommensbegriff. Das Verhältnis zwischen Objekt- und Subjektförderung ist mißlich. Die Bundesregierung will offensichtlich den sozialen Wohnungsbau nicht mehr als staatliche Daueraufgabe ansehen.
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Die politischen Prioritäten sind gänzlich verlorengegangen. Der soziale Wohnungsbau steht heute in der sozialen Prioritätsstufe der Bundesregierung ganz unten. Das sagen die Gewerkschaften, das sagen die Gemeinnützigen, das sagen alle, die zu diesem Thema sachkundig etwas sagen können.
Meine Damen und Herren, auch unsere ausländischen Mitbürger, die Gastarbeiter, befinden sich in einer mißlichen Wohnungsversorgung. 34 v. H. von ihnen wohnen noch in Untermiete, auch vier-oder fünfköpfige Familien.
Der Bundesregierung fehlt es auch an einer ordnungspolitischen Standortbestimmung in der Wohnungspolitik. Der Staat greift unsystematisch, widersprüchlich und hemmend in die Preis- und Kostenentwicklung ein und gefährdet so den ökonomisch notwendigen Nutzungsertrag. Auffallend ist, daß die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht auf die wohnungspolitischen, wohnungswirtschaftlichen Feststellungen im Gutachten der Wissenschaftler kaum und nur höchst oberflächlich einging.
Das Konjunkturprogramm 1975 der Bundesregierung hat den sozialen Wohnungsbau trotz schärfstem Protest der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ausgeklammert.
Die Bau-Enquete aus dem Jahre 1973 ist bisher nicht Grundlage und Orientierungshilfe für die Bundesregierung in bezug auf die Wohnungspolitik geworden. Die Bau-Enquete mit über 2000 Seiten blieb also ohne jede wohnungspolitische Resonanz.
Ganz arg ist es um die Realkreditpolitik in bezug auf den Wohnungsbau bestellt. Die unkündbare Amortisationshypothek mit festen Konditionen ist ganz verschwunden. Die Laufzeit der Rentenpapiere beträgt höchstens zehn Jahre.
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Die Kurzfristigkeit erschwert eine solide Finanzierungspolitik. Das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital ist vielfach auf 1 :9 herabgesunken. Das eigentliche wohnungswirtschaftliche Problem steckt in diesem Mißverhältnis.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat es zu verantworten, daß sich in den letzten
zwei Jahren die Konditionen für das Bausparen zweimal erheblich verschlechtert haben. Dabei müssen wir wissen, daß in Zukunft die wohnungspolitischen Aktivitäten im Eigenheimbau und im Bereich der Modernisierung, der Substanzerhaltung, liegen werden. Von 7 Millionen Bausparern wollen mindestens 4 Millionen ein Eigenheim bauen. Aber sie werden dieses ihr Lebensziel nicht erreichen können, wenn die Wohnungsbauförderungspolitik des Bundes nicht mit den Bausparaktivitäten der Bürger konform geht. Ohne eine Fortsetzung des Regionalprogramms wird die Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau ab 1977 gänzlich zusammenbrechen.
({7}) Ich darf zum Ende kommen
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und feststellen: Die Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre endet mit einer traurigen Bilanz. Der soziale Wohnungsbau ist in eine Sackgasse geraten. Er ist mittelfristig nach den Ansätzen der Bundesregierung ab 1978 auf eine Ende programmiert. Von 100 %, die Sie versprochen haben, können Sie höchstens 10 % halten.
Es ist schon mehrfach gesagt worden, daß sich die erste Regierungspartei besonders als Anwalt der Arbeiter feiern läßt.
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Aber der lesende Arbeiter, den Bert Brecht die Frage stellen läßt: „In welchen Häusern des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?", stellt heute der Bundesregierung die Frage: „Wer soll meine Miete morgen bezahlen?" Zu unserer Zeit, als wir regierten, war er in der Lage, sich nach dem ersten Programm aus eigener Leistungskraft ein Eigenheim zu bauen.
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Unter der Regierung der SPD/FDP-Koalition ist er trotz Wohngeldes nicht einmal in der Lage, die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau zu bezahlen. Er muß ausziehen; er ist ein Sozialflüchtling in unserem Lande.
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