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Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bezug von belichteten Filmen, die ihren Ursprung in den Ostblockstaaten oder in der sowjetisch besetzten Zone haben, bedarf einer devisenrechtlichen Genehmigung. Bei der Erteilung dieser Genehmigung sind wirtschaftliche, insbesondere handelspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die eine Besichtigung des Filmes erforderlich machen. Die Genehmigung zur Einfuhr muß stets dann versagt werden, wenn der in das Bundesgebiet zu verbringende Film verfassungsfeindliche Tendenzen verkörpert, deren Verfolgung durch § 93 des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt ist. Gerade bei Filmen aus den angegebenen Herkunftsgebieten ist mit Tendenzen zu rechnen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 für verfassungswidrig erklärt worden sind. Die mit dem Genehmigungsverfahren befaßten Beamten würden daher fortgesetzt einem Vergehen nach § 93 des Strafgesetzbuchs Vorschub leisten und sich selbst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, falls sie den Bezug der Filme unbesehen genehmigen würden. Deshalb muß vor Erteilung der Bezugsgenehmigung die erforderliche Klarheit über die Unbedenklichkeit des Films durch dessen Besichtigung herbeigeführt werden. Um jede Einseitigkeit der Beurteilung auszuschließen, lassen sich die zuständigen Referate meines Hauses hierbei durch ein Sachverständigengremium beraten, das als Interministerieller Filmprüfungsausschuß bezeichnet wird. Da der Ausschuß keine Entscheidungsbefugnis hat, liegt seine Einschaltung im Rahmen meines Verwaltungsermessens.
In dem Ausschuß sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, das Bundesministerium der Justiz und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vertreten.
Wienand (NA), 1957-02-01:
Eine Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Bitte sehr! - Herr Bundesminister, eine Zusatzfrage!
Wienand (NA), 1957-02-01:
Herr Minister, Sie sagten vorhin, daß dieser Ausschuß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts errichtet worden sei. Irre ich, wenn ich der Meinung bin, daß dieser Ausschuß schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestand?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-02-01:
Ich kann Ihnen diese Frage datumsmäßig exakt nicht beantworten.
Gerstenmaler (präsident), 1957-02-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wienand (NA), 1957-02-01:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Filmselbstkontrolle ebenfalls die Aufgaben wahrnehmen könnte, die Sie vorhin diesem interministeriellen Ausschuß zugesprochen haben?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-02-01:
Nein, ich glaube, dieser Ausschuß hat seine Berechtigung, und er hat sich auch bewährt.
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Ich wollte sie gerade beenden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Zusatzfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Kroll - betreffend Rechtsstellung der nicht im aktiven Dienst befindlichen unter das Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bei der Umbildung von Körperschaften des öffentlichen Rechts:
Fallen unter die zu Obernehmenden Beamten Im Sinne von § 22 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechts-Änderungsgesetzes auch Beamte, die nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes anspruchsberechtigt sind, sich aber im Zeitpunkt des Aufgabenüberganges nicht im aktiven Dienst befanden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-02-01:
Herr Präsident! Ich muß das Hohe Haus gleich um etwas Geduld bitten; denn es ist eine ziemlich lange Rechtsauskunft, die ich hier zu erteilen habe.
Ich darf wohl annehmen, daß mit den nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes anspruchsberechtigten Beamten die unter Kapitel II des Gesetzes fallenden Beamten gemeint sind. Die Frage, ob § 22 des sogenannten Beamtenrechtsänderungsgesetzes vom 30. Juni 1933 auf diese Beamten unmittelbar anwendbar ist, wird man meines Erachtens verneinen müssen.
Für die im Zusammenhang mit der Neuordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse nach dem Zusammenbruch eingetretenen Fälle eines Übergangs von Aufgaben des früheren Dienstherrn auf eine andere Körperschaft ist in § 82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes eine spezielle Regelung geschaffen. Sie stellt abweichend von § 22 des Beamtenrechtsänderungsgesetzes darauf ab, ob die Aufgaben durch die neue Körperschaft ganz oder überwiegend übernommen worden sind. Ist dies der Fall, so ist die neue Körperschaft kraft Gesetzes Dienstherr der Beamten geworden; einer Übernahmeverfügung bedarf es nicht. Neben dieser speziellen Regelung ist für eine Anwendung des § 22 des Beamtenrechtsänderungsgesetzes kein Raum.
Gehen zu einem späteren Zeitpunkt Aufgaben einer Körperschaft, die nach Kapitel II des Gesetzes zur Unterbringung von Beamten verpflichtet ist, auf eine andere Körperschaft über, so ist es Sache des den Aufgabenübergang regelnden Organisationsgesetzes, eine den Umständen angemessene Regelung zu treffen; hierbei kann auf § 22 des Be({0})
amtenrechtsänderungsgesetzes, das für den Bereich des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in der sogenannten Bundesfassung vom 24. Januar 1951, im übrigen in der jeweiligen Landesfassung gilt, Bezug genommen werden. Ein Beispiel für eine solche Regelung im Bundesbereich bietet § 38 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952. Dort ist bestimmt, daß die Bundesanstalt die Beamten, die am 8. Mai 1945 einem Arbeitsamt oder Landesarbeitsamt angehört haben, aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, zu betreuen hat. Auch die Länder sind nach § 82 Abs. 3 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes zu einer solchen Regelung befugt. Sollte sich diese Möglichkeit einer Regelung durch Organisationsgesetz nicht als ausreichend erweisen, um allen in der Praxis aufgetretenen Bedürfnissen gerecht zu werden, so könnte bei der bevorstehenden Beratung einer Zweiten Novelle zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes erwogen werden, ob eine ergänzende bundesrechtliche Regelung angebracht ist.
Es tut mir leid, daß die Beantwortung etwas länger gedauert hat. Aber die Frage war sehr schwierig, Herr Kollege.
Kroll (NA), 1957-02-01:
Danke sehr.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Keine Zusatzfrage?
Kroll (NA), 1957-02-01:
Keine Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Kroll betrifft die Erfassung und Betreuung der 83 000 deutschen Staatsangehörigen, die sich noch im Gebiet der Sowjetunion befinden:
Was wurde durch den Herrn Bundesvertriebenenminister zur namentlichen Erfassung und Betreuung der 83 000 deutschen Staatsangehörigen unternommen, die sich nach seiner Angabe noch in der UdSSR befinden und die unter die Moskauer Vereinbarungen fallen?
Was hat das Auswärtige Amt unternommen, uni eine schnelle Verwirklichung der Moskauer Vereinbarungen vom September 1955 über die Ausreise dieser deutschen Staatsangehörigen aus der UdSSR zu erreichen?
Zur Beantwortung des ersten Teils der Frage der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Moskau im September 1955 sind - insbesondere nach Errichtung einer Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau zu Beginn des Jahres 1956 - bei den verschiedensten Stellen Meldungen über Deutsche eingelaufen, die sich noch in der UdSSR befinden. Sie alle haben die Hoffnung, auf Grund der Zusicherung der Regierung der UdSSR, daß deutsche Staatsangehörige aus der UdSSR ausreisen dürften, nach Deutschland zurückkehren zu können.
Nach Feststellungen, die auf amtlich geprüften Heimkehreraussagen und auf anderen Beobachtungen beruhen, handelt es sich um etwa 80 000 bis 100 000 Deutsche, auf die die Voraussetzungen für eine Ausreise aus der UdSSR zutreffen. Neben einer Gruppe von Ostpreußen und Memeldeutschen sind es zum Teil Volksdeutsche, die von 1939 bis 1945 in Gebieten lebten, die unter deutscher Hoheit standen. Beim Vormarsch der Roten Armee 1944/45 und nach der Kapitulation wurden sie von den Sowjets aufgegriffen und gegen ihren Willen in die UdSSR verschleppt.
Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat durch den von ihm beauftragten Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg bereits seit Jahren Unterlagen über diese Personengruppe in der UdSSR sammeln lassen. Im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung bestimmte das Ministerium diesen Suchdienst als Sammelstelle für alle Meldungen und Anträge auf Rückführung von Deutschen aus der UdSSR. Der Eingang solcher Meldungen hat einen derartigen Umfang angenommen, daß der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg sogar Nachtschichten eingelegt hat, um das Material mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Alle neu eingehenden Meldungen über Deutsche in der UdSSR werden sehr sorgfältig geprüft und bei Notwendigkeit durch Rückfragen bei diesen Deutschen selbst oder bei ihren Angehörigen ergänzt. Die Prüfung muß sich vor allem auch darauf beziehen, ob die gemeldete Person tatsächlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, da sich die Zusicherung der Regierung der UdSSR vom September 1955 nur auf diesen Personenkreis bezieht.
Aus den sorgfältig geprüften Unterlagen über Deutsche in der UdSSR werden seit längerer Zeit laufend sogenannte Anforderungslisten erstellt, die dem Auswärtigen Amt für eine Übergabe an die Regierung der UdSSR durch die deutsche Botschaft in Moskau zur Verfügung gestellt werden.
Alle Deutschen in der UdSSR, bei denen feststeht, daß sie deutsche Staatsangehörige sind, oder bei denen aus den vorhandenen Unterlagen geschlossen werden kann, daß es deutsche Staatsangehörige sein dürften, werden bei Vorliegen einer Bedürftigkeit aus Mitteln des Bundesvertriebenenministeriums betreut. Diese Betreuung erfolgt durch Geldsendungen oder durch vorverzollte Pakete. Für diesen Zweck wurden so ausreichende Beträge zur Verfügung gestellt, daß bisher keine berechtigten Betreuungswünsche unerfüllt geblieben sein dürften. Daneben werden die Kosten der Rückführung von Deutschen aus der UdSSR voll getragen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Zur Beantwortung des zweiten Teils der Frage hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Eine Zusatzfrage?
Kroll (NA), 1957-02-01:
Hat die Bundesregierung besondere Bemühungen und Aktionen um diese 80- bis 100 000 Deutschen in Aussicht genommen?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-02-01:
Der Beschluß des Kuratoriums Unteilbares Deutschland ist uns selbstverständlich bekannt, auch meinem Herrn Minister. Welche Konsequenzen er daraus zieht, muß nach Prüfung der Sach- und Rechtsumstände und der Notwendigkeiten, die sich für den Betrieb der betreffenden Einrichtung ergeben, von Fall zu Fall entschieden werden.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Meine Damen und Herren, die besonderen Bemühungen bestehen darin, daß die Botschaft in Moskau bei jeder Gelegenheit - und ich habe einen Stoß von Berichten darüber - an die Erledigung der Listen erinnert und versucht, die unzähligen Tausende von Anfragen und Briefen, die bei ihr liegen, zu bearbeiten und mit den Briefschreibern in Verbindung zu treten. Wie ich schon in meiner Antwort angedeutet habe, ist das außerordentlich schwer, weil die Regierung der Sowjetunion bisher leider keine Bereitschaft zu einer sachlichen und einigermaßen menschlichen Erledigung dieser Angelegenheit gezeigt hat. Es kommen auch Nachrichten, gerade aus jüngster Zeit, daß Leuten, wenn sie mit der deutschen Botschaft in Verbindung getreten sind, an anderen Orten ein Zwangsaufenthalt angewiesen wird, um diese Verbindung zu unterbrechen. Auf jeden Fall glaube ich sagen zu dürfen, daß in den Gesprächen hier in Bonn mit der Botschaft der Sowjetunion und der Botschaft der Bundesrepublik mit der Sowjetregierung in Moskau ohne Unterbrechung und immer wieder von neuem dieses Problem angeschnitten und an Einzelfällen auch behandelt wird.
Kroll (NA), 1957-02-01:
Danke schön!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 8, Frau Abgeordnete Hütter, betreffend die noch in Frankreich inhaftierten deutschen Kriegsverurteilten:
Hat die Bundesregierung die deutsch-französischen Gespräche der letzten Zeit dazu benutzt, das zwischen Deutschland und Frankreich noch offene Problem der in Frankreich inhaftierten deutschen Kriegsverurteilten zu bereinigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage 8 möchte ich antworten: Von 867 deutschen Gefangenen, die sich Anfang 1950 noch in Frankreich befanden, sind heute noch 17 in Haft. Auch im vergangenen Jahr ist die Gefangenenfrage bei jeder Gelegenheit Gegenstand von deutschfranzösischen Gesprächen gewesen, die dazu beigetragen haben, weitere Gnadenerweise zu ermöglichen. Diese Bemühungen wurden wirksam durch die Tätigkeit der für die Gefangenen bestellten deutschen und französischen Anwälte ergänzt. Es darf aber nicht verkannt werden, daß die Fälle der jetzt noch in Haft befindlichen Gefangenen von französischer Seite als besonders ernst und schwerwiegend angesehen werden.
Hütter (NA), 1957-02-01:
Danke.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 9, Frau Abgeordnete Hütter, betreffend Entlassung von Kriegsverurteilten aus Landsberg, Wittlich und Werl:
Wie viele Kriegsverurteilte sind aus Landsberg, Wittlich und Werl seit meiner letzten Anfrage im Bundestag am 27. Juni 1956. entlassen worden, wie viele werden noch festgehalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Seit Juni 1956 sind aus Landsberg 8, aus Wittlich 7 und aus Werl 4 deutsche Gefangene entlassen worden. In den genannten Haftorten befinden sich zur Zeit noch insgesamt 35 Gefangene.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Zusatzfrage?
Hütter (NA), 1957-02-01:
Ja, bitte! Welche Schritte hat die deutsche Bundesregierung seitdem unternommen, Herr Minister, um dieses Problem endgültig zu bereinigen?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Wie ich sagte, Frau Kollegin Hütter, haben wir sowohl bei den betreffenden Regierungen als auch bei dem Gnadenausschuß, der eingerichtet worden ist, jede Bemühung unternommen. Ich darf hier versichern, daß die Bundesregierung aus rein menschlichen Gründen ständig und stetig bemüht ist, bei den Gewahrsamsländern darauf hinzuweisen, daß eine Entlassung als ein Gnadenakt von uns erbeten und erwartet wird. Ich betone: aus rein menschlichen Gründen; denn ich kann nicht verschweigen, daß einige dieser Fälle, soweit wir sie kennen, sehr ernst sind und daß es sich zuweilen um Tatbestände handelt, die juristisch eine Intervention nicht zulassen würden. Das ändert aber nichts daran, daß dieses Problem immer wieder von neuem auch in persönlichen Gesprächen, die ich selbst und der Herr Bundeskanzler geführt ha-. ben, angeschnitten wird. Wir haben daran erinnert, daß auch diese Menschen Angehörige, Frauen, Kinder, Eltern, haben, und erklärt, daß es nach zehn Jahren wohl möglich sei, durch einen Gnadenerweis einen Schlußstrich auch unter das Schicksal dieser Menschen zu ziehen.
Hütter (NA), 1957-02-01:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 10, Herr Abgeordneter Wolf ({0}), betreffend Eingliederung der von Oktober 1955 bis Januar 1956 eingetroffenen Rußlandheimkehrer in das Wirtschaftsleben im Bundesgebiet:
Welche Erkenntnisse hat der Herr Bundesvertriebenenminister aus einer bei den in der Zeit von Oktober 1955 bis Januar 1956 eingetroffenen Rußlandheimkehrern durchgeführten Umfrage hinsichtlich der Eingliederung der Heimkehrer In das Wirtschaftsleben im Bundesgebiet gewonnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit von Anfang September bis Ende November 1956 wurde bei den seit Mitte Oktober 1955 bis August 1956 anerkannten Heimkehrern eine Befragung über deren gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage durchgeführt.
Ein abschließender Bericht über das Ergebnis der Umfrage kann heute noch nicht erstattet werden, da laufend noch Eingänge erfolgen. Nach dem gegenwärtigen Stande haben 69 % der Befragten geantwortet. Von diesen wollten etwa 70 % Rat oder Hilfe in Schwierigkeiten, die folgende Fragen betreffen: noch nicht realisierte Ansprüche bzw. Möglichkeiten nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, also Auszahlung der Kriegsgefangenenentschädigung und Darlehen- bzw. Beihilfegewährung 23 %, unzureichender Wohnraum 20%, erstrebte Leistungen nach dem Lastenausgleich 16 %, noch nicht anerkannte Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz 13 %, fehlender bzw. nicht zusagender Arbeitsplatz 12 %, Schwierigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131, insbesondere die Zahlung des Übergangsgeldes betreffend, 10 %.
In überraschend vielen Fällen dürfte die Ursache der Schwierigkeiten weder im Gesetz noch bei den ausführenden Behörden noch in dem Status bzw. der fehlerhaften Gesetzeskenntnis des Antragstellers liegen, sondern in dem vom Staat her kaum zu beeinflussenden Bereich des Verhältnisses von
Mensch zu Mensch. Es fehlt oft an dem Verständnis für die psychische und physische Sonderlage des Spätheimkehrers, die sich aus der langen und harten Gefangenschaft ergibt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 11 ist zurückgestellt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten KahnAckermann betreffend Einladungen ausländischer Besucher vom September 1955 bis September 1956 in die Bundesrepublik auf:
Wie viele ausländische Besucher sind von September 1955 bis September 1956 auf Kosten der Bundesregierung nach der Bundesrepublik eingeladen worden? Welcher Betrag ist für Aufenthalt und Reise dieser Besucher aufgewandt worden? Wie viele der von der Bundesregierung eingeladenen Besucher kamen aus den USA, wie viele aus Großbritannien und wie viele aus Asien?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage beantworte ich wie folgt: Im Zeitabschnitt September 1955 bis September 1956 wurden 493 ausländische Persönlichkeiten in die Bundesrepublik eingeladen. Die Kosten dafür beliefen sich auf insgesamt 996 500 DM. Von den 493 Gästen entfielen auf die Vereinigten Staaten von Amerika 59, auf Großbritannien 18, auf Asien 121, auf die übrigen Bereiche Europas, Mittel- und Südamerika, Kanada und Afrika 295.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Zusatzfrage? - Nicht. Dann rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Kahn-Ackermann betreffend Umsatzausgleichsteuer für eingeführte Pressefotos auf:
Beabsichtigt der Herr Bundesfinanzminister, weiterhin Umsatzausgleichsteuer für eingeführte Pressefotos zu erheben, und welche Gründe veranlassen ihn gegebenenfalls dazu, auf dieser Maßnahme zu bestehen?
Der Herr Bundesministers der Finanzen bzw. der Herr Staatssekretär zur Beantwortung!
Heide (NA), 1957-02-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung und auch Ihrem Herrn Bundesminister nicht der Aufruf des Kuratoriums Unteilbares Deutschland auf seiner Arbeitstagung in Berlin vom 22. bis 24. November vorigen Jahres zur Kenntnis gebracht worden, worin gesagt wird, Bauten, die für oberste Bundesbehörden erforderlich werden, sind nur noch in Berlin durchzuführen? Ist die Bundesregierung und ist der Herr Bundesminister für Arbeit gewillt, diesem Aufruf nachzukommen und, wenn ja, bis zu dieser Entscheidung der Stadt Soest einen entsprechenden Bescheid zu erteilen, daß dieses Institut bis zu seiner Verlegung nach Berlin in Soest verbleibt?
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Einfuhr ausländischer Pressefotos muß auf Grund der gesetzlichen Vorschriften auch künftig Umsatzausgleichsteuer erhoben werden; denn nach dem geltenden Recht ist eine Befreiung der Einfuhr von Pressefotos von der Ausgleichsteuer nicht möglich. Es gibt nur zwei grundsätzliche gesetzliche Befreiungstatbestände für die Ausgleichsteuer:
Erstens. Die Steuerbefreiung von Roh- und Hilfsstoffen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 b des Umsatzsteuergesetzes. Pressefotos sind weder Roh- noch Hilfsstoff und können deshalb in die Freiliste 1 nicht aufgenommen werden.
Zweitens. Die zollrechtlichen Befreiungsvorschriften, die über § 4 Nr. 1 a des Umsatzsteuergesetzes Befreiung von der Ausgleichsteuer herbeiführen. Diese sehen eine allgemeine Begünstigung der Pressefotos nicht vor.
Es wird jedoch geprüft werden, ob eine Herabsetzung des Ausgleichsteuersatzes für Pressefotos von 6 auf 4 % möglich ist.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-02-01:
Ja. Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß in verschiedenen Oberfinanzdirektionen die Errechnung der Um({0})
satzausgleichsteuer für Pressefotos so lange dauert, daß sie, wenn sie beim Empfänger ankommen, nicht mehr aktuell sind, und ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die gegenwärtige gesetzliche Lage zumindest dem Geist entsprechender internationaler Abkommen, denen auch die Bundesregierung beigetreten ist, widerspricht? Ist die Bundesregierung von sich aus bereit, einen eigenen Vorschlag zur Änderung dieser gesetzlichen Zustände zu machen?
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter, es ist mir nicht bekannt, daß in verschiedenen Oberfinanzbezirken die Abfertigung der Pressefotos ungebührlich lange dauert. Um das zu verhindern, darf ich Sie bitten, mir einzelne Tatbestände dieser Art mitzuteilen. Ich werde dann dort nach dem Rechten sehen.
Was die Rechtsfrage betrifft, so ist die Bundesregierung bereit, darüber im Ausschuß für Finanzen und Steuern oder in dem schon bestehenden Unterausschuß „Umsatzsteuer" dieses Ausschusses in eine Erörterung Ihrer Frage einzutreten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt betreffend die deutsche Beteiligung an der Exposition universelle et internationale de Bruxelles:
Wird die deutsche Beteiligung an der Exposition universelle et internationale de Bruxelles 1958 so geplant und gestaltet, daß das Menschliche, Geistige und Soziale bei dieser kulturellen Repräsentation im Mittelpunkt stehen wird?
Sind für die Arbeiten zur Lösung dieser musischen Aufgabe der Deutsche Rat für Formgebung und der Deutsche Werkbund von der Bundesregierung mit einer verantwortlichen Mitberatung betraut worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat für die deutsche Beteiligung an der Weltausstellung Brüssel 1958 beschlossen, sich eng an das von der belgischen Regierung gestellte Generalthema der Ausstellung „Le Progrès et l'Homme" zu halten. Demgemäß ist der deutsche Plan darauf abgestellt, die Mitwirkung der Bundesrepublik an der Lösung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit in ihren vielseitigen Beziehungen zum Menschen darzustellen. Darüber hinaus wird sich die Bundesrepublik auch bei dem außerhalb ihres Ausstellungsgeländes liegenden internationalen „Palast der Wissenschaft" und dem internationalen „Palast der Künste" beteiligen.
Bei der Gestaltung der deutschen Beteiligung an der Brüsseler Ausstellung sind von vornherein der Rat für Formgebung und der Deutsche Werkbund maßgebend beteiligt worden. Vertreter des Rates für Formgebung und des Deutschen Werkbundes werden auch künftig - neben anderen Vertretern sonstiger zur Mitwirkung berufener Kreise - in den beim Generalkommissar der Bundesrepublik Deutschland bei der Weltausstellung Brüssel 1958 gebildeten Gremien verantwortlich mitberaten.
Arndt (NA), 1957-02-01:
Danke sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.