Rosel Neuhäuser (NA), 2002-01-24:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist eine sehr hitzige Debatte.

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Ich denke, dass das „Jahr des Tourismus“, das wir in
2001 hatten, dazu beigetragen hat, dass sich in der Tourismusbranche einiges entwickelt hat. Sicherlich stimmt
die Einschätzung, dass es territorial sehr unterschiedliche
Ergebnisse gibt, was auch in den Regionen sehr unterschiedliche Wirkungen hatte. Es helfen nicht allein Vorwürfe, sondern man muss überlegen, wie man eine inhaltliche Debatte organisieren kann, statt auf eigenen
Standpunkten zu beharren, um diesen Entwicklungsprozess nach inhaltlichen Lösungen zu forcieren und damit
der Branche insgesamt zu helfen.

In vielen Gesprächen mit Vertretern aus der Tourismusbranche und Kommunalpolitikern wurde immer wieder auf die Rolle und die Verantwortung des Tourismus
für die Wirtschaft und für die Beschäftigung hingewiesen.
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Potenzial, welches der Tourismus bietet, nur dann voll genutzt
werden kann, wenn die Bereitschaft zur Entwicklung von
Kooperationen auf allen Ebenen - ich meine hier die europäische Ebene, die nationale Ebene, die regionale und
die lokale Ebene sowie auch die Kooperation zwischen
öffentlichen und privatwirtschaftlichen Partnern - möglich wird.

Wir alle wissen: Tourismus ist kein Selbstläufer. Erfolge in der Branche erzielen wir überall dort, wo durch
Zusammenarbeit eine Bündelung von Kräften erfolgt.
Das bedeutet aber noch ein ganzes Stück gemeinsamer
Arbeit, da das gesamte touristische Potenzial auf den unErnst Burgbacher


terschiedlichsten Ebenen diesbezüglich noch lange nicht
erschlossen ist. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen.

So kurios es auch klingen mag: Das heute zu beschließende Tourismusförderungsprogramm bedarf aus
dieser Situation heraus - ich meine den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag - Ergänzungen.

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Begrüßenswert sind aus meiner Sicht die Abschnitte „Entbürokratisierung“ - das ist schon kritisiert worden -, „Finanzielle Förderung“, „Umwelt“ sowie „Europäische
Union International“, aber auch das Kapitel zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Das heißt, wenn wir in der Debatte um das Tourismusförderungsprogramm über Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen reden, können wir eben nicht nur an
betriebswirtschaftliche Probleme - wie: höchste Qualität
der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller
Unternehmen oder umweltfreundliche Produkte - denken. Aus unserer Sicht geht es um mehr. Es muss auch um
den Wettbewerb, die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, um hohe soziale Standards und um Nachhaltigkeit gehen.

Das Problem der Ausbildung und die Übernahme in
Feststellen beispielsweise - hier ist meines Erachtens
noch ein großer Nachholbedarf vorhanden - oder die
Frage des barrierefreien Reisens sprechen Sie in Ihrem
Antrag an. Nur in dieser Koppelung sehe ich zukünftig
eine Chance, in den unterschiedlichsten Regionen regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, die dazu führen,
dass die Menschen sozial abgesichert werden können und
die Kaufkraft damit gestärkt wird.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Beitrag des Tourismus zu Wachstum und Beschäftigung gerade jetzt eine
weit größere Anerkennung auf allen politischen Ebenen
benötigt. Es müssen Aktivitäten auf der Tagesordnung stehen, die dazu beitragen, die Tourismuswirtschaft zu stärken, um Potenziale für weiteres Wachstum zu schaffen. Der
Antrag der Koalitionsfraktionen bietet die Voraussetzungen, aber die Konkretisierung und vor allen Dingen die Unterfütterung dieser Ansätze bleiben noch aus.

Ich meine, es kann nicht allein darum gehen, die Hardware - um es einmal in der Computersprache auszudrücken - bereitzustellen. Seinerzeit - damit spreche ich
ein Problem an, das damals die CDU/CSU-Fraktion und
die FDP-Fraktion in ihrer Regierungszeit entschieden haben -, als es darum ging, GA-Fördermittel für die so genannten Spaßbäder in den neuen Bundesländern auszuweisen, existierte zwar die Hardware, aber für die
Software, also das Betreiben dieser Einrichtungen, waren
keine finanziellen Mittel mehr da. Ich meine, dieser Ansatz ist nicht unbedingt ein Beispiel für die Entwicklung
einer nachhaltigen Tourismuspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Satz zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sagen. Es
geht nicht allein darum, immer wieder neue Wettbewerbe
auszuschreiben. Aus meiner Sicht ist es besser, in Richtung Förderprogramme - wie Aktionsprogramm für Kinder- und Jugendreisen oder Programm für familienfreundlichere Angebote - aktiv zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen
Wunsch zum Abschluss äußern. Ich möchte es so formulieren: Schalten wir die Ampel für den Aktionsplan für
Kinder- und Jugendreisen auf Grün, damit wir ihn so
schnell wie möglich auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

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