sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-09-13:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-FDP-Koalition weist nach drei Jahren eine überzeugende rechtspolitische Bilanz auf. Die
Behauptung, in der Rechtspolitik sei die Koalition in allen Punkten zerstritten, kann klar mit Fakten widerlegt
werden.

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Drei Viertel des Koalitionsvertrags betreffend die
Rechtspolitik sind bereits nach drei Jahren umgesetzt.
Wir liegen damit voll im Zeitplan.

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Das Bundesministerium der Justiz hat mit dem im
Vergleich zu allen anderen Ressorts kleinsten Haushalt
- dankenswerterweise gibt es einen Aufwuchs - eine
gute Bilanz bei einer Vielzahl sensibler und rechtspolitisch wichtiger Vorhaben vorzuweisen.

Wir haben nicht nur Korrekturen der Gesetzgebung
früherer Regierungen auf den Weg gebracht, sondern
auch neue Akzente gesetzt. Elf Jahre nach 9/11 hat es
kein Weiter-so bei der Sicherheitsgesetzgebung gegeben.
Nicht Verschärfungen waren unsere Messlatte; im Gegenteil - das TBEG zeigt es -: Wir haben konstruktiv
gemeinsam für mehr rechtsstaatlich notwendige Korrekturen und das Auslaufenlassen von Maßnahmen, die
nicht mehr gebraucht werden, gerungen und haben nicht
pauschal Maßnahmen verlängert oder ein Strafmaß angehoben.

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Den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger haben wir gestärkt. Wir haben den
§ 160 a Strafprozessordnung wieder korrigiert und auf
ein richtiges Maß gebracht, um das Mandantengeheimnis angemessen zu schützen. Wir haben die Kronzeugenregelung der Vorgängerregierung auf ein rechtsstaatlich
vertretbares Maß reduziert, und wir haben die Pressefreiheit gestärkt und das Einfallstor für strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der
Beihilfe zu Straftaten geschlossen.

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Wir haben den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und
Bürger gemeinsam ausgebaut. Zehn Jahre lang ist versucht worden, gegen überlange Gerichtsverfahren vorzugehen. Uns ist es gemeinsam gelungen, die Rechte der
Bürger zu stärken, und zwar auf richtige Art und Weise,
genauso wie es uns gelungen ist, überschäumende Tendenzen der Reformen unter Rot-Grün im Verfahrensrecht
mit der Änderung im Berufungsrecht zurückzunehmen.
Mit der Mediation - das war eine intensive Beratung mit
unterschiedlichen Interessen - sind letztendlich die Möglichkeiten der Streitbeilegung hervorragend und erfolgreich ergänzt worden.

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Natürlich haben wir nach dem Koalitionsvertrag - das
gehört zu dieser Bilanz - auch im Strafrecht Veränderungen vorgenommen. Wir haben den § 113 StGB vorsichtig geändert

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und auch im Jugendgerichtsgesetz Änderungen vorgenommen. Das haben wir gemeinsam getan. Es gibt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, wie es in einer
Koalition mit drei Partnern selbstverständlich ist. Wir
haben ein Ergebnis vorzuweisen, in dem sich alle wiederfinden können. Wir haben die klare Marschroute,
dass der Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte
uns bei dem, was wir gemeinsam machen, prägen.

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Natürlich ist für uns der Opferschutz ganz entscheidend. Um ihn zu verbessern, haben wir ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Beratungen dazu sind
weit fortgeschritten. Ich sage an dieser Stelle: Ich hoffe,
dass wir uns über die Frage der Hemmung der Verjährungsfristen zügig verständigen können; denn es ist ein
wichtiges gemeinsames Projekt als Ergebnis des runden
Tisches, der sich mit dem Missbrauch in Institutionen
kirchlicher und anderer Träger befasst hat. Es gab gute
Ergebnisse.

Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr die Länder die
ausgestreckte Hand des Bundes bei der Einführung des
Hilfesystems ergreifen; denn wir als Bund sind bereit,
50 Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Dieses Angebot hat der Finanzminister gemacht. Die Einführung
muss aber gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.
Ich hoffe, dass wir am Ende der intensiven Gespräche
mit den Ländern die Ergebnisse des runden Tisches umsetzen können.

Das Bundesministerium der Justiz hat unbürokratisch
und schnell reagiert, als es um Hilfen für die Opfer und
die Angehörigen der NSU-Mordserie ging. Wir haben
unseren Härtefallfonds - der Ansatz beträgt 1 Million
Euro - im Rahmen der dafür geltenden Richtlinien verwandt. Wir unterstützen als einziges Ressort sehr tatkräftig auch die Beauftragte Frau John, die eine unheimlich
engagierte Arbeit leistet. Bis heute sind über 600 000 Euro
abgeflossen. Bis zum Jahresende werden wir die 1 Million
Euro für die Opfer dieser Mordserie und der Anschläge
ausgegeben haben. Genau dafür haben wir diesen Härtefallfonds.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei denjenigen, die
auch in den letzten Jahren immer dafür eingetreten sind,
dass der Härtefallfonds für Opfer extremistischer Taten
in dieser Höhe ausgestattet wurde. Wir alle hoffen, dass
wir im nächsten Jahr nicht in diesem Umfang Gelder
brauchen werden.

Natürlich beschäftigen uns intensiv die digitale Entwicklung, ein veränderter Umgang mit Daten, neue Geschäftsmodelle und auch ein anderes Verhalten, was kriminelle Machenschaften angeht. Es sei in Erinnerung
gerufen, dass wir die in der letzten Legislaturperiode getroffenen gesetzlichen Sperrregelungen - das hat man
uns zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht zugetraut gemeinsam aufgehoben haben. Wir haben im Sinne der
Verbraucher Kostenfallen im Internet durch die Einführung der sogenannten Buttonlösung erfolgreich bekämpft.

Meine Damen und Herren, eines ist doch klar: dass
das Urheberrecht angesichts der digitalen Entwicklung
und der unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung
neu justiert werden muss. Dass man das nicht mit einem
Federstrich erreichen kann, ist angesichts dieser Herausforderung selbstverständlich. Wir haben im Kabinett,
wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die
Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Wir können das demnächst hier im




Parlament beraten. Wir werden, gerade was die verwaisten Werke angeht, aber auch im Hinblick auf einen längeren Schutz für audiovisuelle Werke, demnächst Gesetzentwürfe vorlegen.

Lassen Sie mich einen Blick auf den Bereich des
BGB werfen. Das, was wir in der Rechtspolitik machen,
berührt alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Lebensbereichen. Wir haben mit Blick auf Anreize zu Sanierungen zwecks Förderung des Umweltschutzes ein Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Wir haben auch in der
schwierigen Frage, wie das Sorgerecht für nichtverheiratete Eltern ausgerichtet werden muss, einen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf gefasst, durch den die
Rechte der Väter gestärkt werden und mit dem sehr wohl
auch die Anliegen der Mütter in den Blick genommen
werden. Nach bisherigen Reaktionen ist ein ganz guter
Kompromiss gelungen. Natürlich werden wir, auch mit
Experten, intensiv darüber beraten.

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Das alles kommt aus einem Ministerium, das, wie gesagt, im Vergleich zu den Etats der anderen Ministerien
den kleinsten Haushalt hat. Ich glaube, das zeigt, mit
welchem Ehrgeiz, mit welcher Ergebnisorientierung,
wie effektiv in dieser Koalition gearbeitet wird. An alle
Beteiligten richte ich schon heute meinen Dank für die
Unterstützung, für den bisher geleisteten Beitrag zur
Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich freue mich auf
die Beratungen über den Haushalt im Einzelnen.

Vielen Dank.

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