Mark Helfrich (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines in
aller Deutlichkeit sagen: Europa ist eine weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte. Das lassen wir uns auch nicht
durch einen solchen Antrag wie den, der heute vorliegt,
kaputtmachen.

({0})

Unsere Europäische Union, die auf dem Konzept der
sozialen Marktwirtschaft beruht, ermöglicht es ihren
Bürgern, ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und
Vorstellungen zu gestalten. Im EU-Vertrag ist festgeschrieben, dass ein hoher Beschäftigungsgrad, sozialer
Zusammenhalt, ein angemessener Sozialschutz und die
Bekämpfung sozialer Ausgrenzung bei der Gestaltung
und der Umsetzung der EU-Politik in allen Bereichen
berücksichtigt werden müssen. Wir arbeiten für ein Europa, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und
soziales Wohlergehen eröffnet, und das schon seit 1951.

({1})

Wir befinden uns bereits jetzt auf einem sehr hohen
Wohlstandsniveau. Obwohl nur 7 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union leben,

({2})

produzieren wir 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Ja, ich spreche zuerst über das BIP, weil alles,
was Sie unter sozialen Errungenschaften subsumieren,
zunächst erwirtschaftet werden muss. Ich werde nicht
müde, auf diesen Zusammenhang, der eigentlich ganz
simpel ist, von Ihnen aber immer wieder geleugnet wird,
hinzuweisen.

({3})

Während Sie, meine Damen und Herren der Linken,
behaupten, dass die sozialen Errungenschaften auf breiter Front zunichtegemacht werden, muss ich an dieser
Stelle sagen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion
unser heutiges ausgesprochen hohes Sozialniveau erst
ermöglicht hat und dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute 50 Prozent aller Sozialleistungen der
Welt auf sich vereinen. Ich wiederhole das gerne: 7 Prozent der Weltbevölkerung erhalten 50 Prozent aller Sozialleistungen.

Weil Sie in Ihrem Antrag die EU mehr oder minder
als Verschwörung marktradikaler Kräfte porträtieren,
würde ich gerne auf ein paar Punkte eingehen und darlegen, wie wir in diese schwierige Situation gekommen
sind. Es ist eine völlig verantwortungslose Finanz- und
Verschuldungspolitik gewesen, die diese Situation, die
Sie hier zu Recht als bedrohlich und bedrückend beschreiben, herbeigeführt hat. Wir haben im Laufe der
Krise verschiedene Weiterentwicklungen der Instrumente erlebt, die dazu führen sollen, dass sich diese
Dinge nicht wiederholen und damit auch in Zukunft von
derartigen Entwicklungen kein Risiko mehr für soziale
Errungenschaften in Europa drohen kann. Da sind wir
auch beieinander.

Es ist letztlich dem Konzept der Wirtschafts- und
Währungsunion zu verdanken, dass einige Krisenländer
- Spanien, Irland, Portugal - aus dem Hilfsprogramm
bereits herauskommen konnten und damit als Gesellschaft, als Staat das, was wir uns alle gemeinsam wünschen, auch in Zukunft leisten können.

Wir alle wissen, dass das Wohlstandsgefälle in der
Europäischen Union eine ganz wesentliche Ursache für
die Armutswanderung innerhalb der EU ist. Wir wollen
nicht, dass Menschen ihr Land verlassen müssen, weil
sie dort keine Perspektive sehen. Auch deswegen sind
wir der Meinung, dass durch die Mitgliedstaaten soziale
Errungenschaften, ein Niveau der sozialen Sicherung
vor Ort nachhaltig gewährleistet werden müssen. Ich
sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich: Ich bin der
festen Überzeugung, dass Sozialpolitik noch sehr lange
Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der EU bleiben
wird.

({4})

Die EU setzt soziale Mindeststandards; das ist richtig
so.

({5})

Sie hat mit dem Europäischen Sozialfonds seit langem
ein Instrument, um auf soziale Lagen in Europa einwirken zu können. Der Europäische Sozialfonds ist bereits
vor mehr als 50 Jahren geschaffen worden. Es geht darum, Unterschiede bei Wohlstand und Lebensstandard
zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Regionen zu verringern. Es geht um die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen.