Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-06-28:
Ich glaube nicht, daß man eine kausale Verknüpfung der Verschuldenskrise, wie ich sie eben kurz in wenigen Strichen in ihrer Ursache beschrieben habe, und der Militärpolitik der USA herstellen kann. Ich glaube allerdings, daß es ein Problem gibt, auf das ich noch kurz eingehen möchte: Verbindungen zwischen der Zinsentwicklung, dem Haushaltsdefizit der USA - da kann man, wenn man will, die Rüstungsausgaben einbeziehen - und gewissen akuten Problemen der Schuldenländer. Aber ein Verhältnis der Kausalität zwischen Militärpolitik der USA und Verschuldenskrise ist sicher nicht gegeben, verehrte Frau Kollegin.
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Sie haben - ich darf auf den Punkt noch eingehen - in der aktuellen Debatte unterschiedliche, teilweise recht entgegengesetzte Bewertungen. Ich habe mit Interesse, Herr Kollege Schmidt, die Berichte über die Bankenkonferenz, die Konferenz der größten westlichen Banken, in Philadelphia gelesen, bei der Sie am ersten Tag gesprochen haben und am zweiten Tag der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, de Larosière. Da sind doch deutliche Unterschiede in der Einschätzung und teilweise auch in den Folgerungen erkennbar geworden, die ja auch möglich sind. Denn einige der von mir beispielhaft vorgetragenen Zahlen sind Anlaß zu tiefer Beunruhigung und möglicherweise auch zu pessimistischen Folgerungen. Auf der anderen Seite hat der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, den ich für eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der internationalen Politik halte, von der Verantwortung des Amtes her und von der Art her, wie er es ausführt, auch Anfang Juni gesagt - ({1})
- Ich halte ihn für eine der bedeutendsten Persönlichkeiten. Erlauben Sie mir dieses Urteil über einen Mann, den Sie wahrscheinlich gar nicht kennen, Frau Kollegin, und über den Sie trotzdem reden.
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Er hat in Philadelphia auch gesagt: „Trotz aller großen Sorgen ist das Schuldenproblem heute mit größerer Zuversicht als noch vor einem Jahr zu betrachten." Er hat von teilweise dramatischen Anpassungserfolgen wichtiger Entwicklungsländer gesprochen. In der Tat, mit wenigen Zahlen kann man dafür Beispiele finden. Die lateinamerikanischen Entwicklungsländer, soweit sie Anpassungsprogramme mit dem Währungsfonds vereinbart haben, hatten 1981 eine Handelsbilanz von minus 7 Milliarden Dollar, sie hatten 1983 einen Handelsüberschuß von 24 Milliarden Dollar. Das Leistungsbilanzdefizit ist in derselben Zeit von 41 Milliarden Dollar auf 11 Milliarden Dollar in diesen Ländern zurückgegangen. Allerdings, die Gesamtzahlen für die Entwicklungsländer sind nach wie vor zutiefst beunruhigend. Alle Entwicklungsländer außerhalb der ölproduzierenden Länder hatten 1981 ein Defizit, ein Fehlbetrag in ihrer Leistungsbilanz von sage und schreibe 110 Milliarden Dollar. Und wenn er sich 1983 auf 56 Milliarden Dollar halbiert hat, dann zeigt alleine diese dramatische Größenordnung, welche gewaltigen Aufgaben noch vor ihnen und vor uns liegen.
Hier kommt der Punkt, der mit der Zwischenfrage angedeutet wurde. Ich teile Ihre Sorge, Herr Kollege Schmidt - der Bundeskanzler hat es in der Regierungserklärung für uns alle klargemacht -, daß ein neuer Anstieg der amerikanischen Zinsen die Lösung dieser Probleme außerordentlich erschwert. Ein 1 %iger Anstieg der amerikanischen Zinsen bedeutet eine steigende Zinslast für die Entwicklungsländer von 3,5 bis 4 Milliarden Dollar. Deswegen muß man angesichts der Verantwortung der Banken in Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds, den Regierungen und den Notenbanken neue Formen der Umschuldung finden.
Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die verantwortlichen Beamten der Regierungen der Industrieländer im sogenannten Pariser Club in den letzten zwölf Monaten 21 Umschuldungsvereinbarungen getroffen. Das macht keine Schlagzeilen; ich bin übrigens ganz zufrieden, daß es keine Schlagzeilen macht. Aber diese bedeutende Leistung, in einem Jahr 21 Umschuldungsvereinbarungen mit den betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländern getroffen zu haben, kann im Deutschen Bundestag doch einmal erwähnt werden,
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weil hier auch Beamte des Bundesfinanzministeriums und der Notenbank - und das sind gar nicht die sogenannten Spitzenleute; da fahren, wie Sie wissen, Herr Matthöfer, Ministerialräte hin und verhandeln mit einer großen Verantwortung - einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet zu haben. Ich halte es für eine der wichtigsten Feststellungen in dem Londoner Kommuniqué, daß Einvernehmen besteht, hier neue Maßstäbe zu entwickeln. Das können wir natürlich nur zusammen mit den Banken tun. Aber eigene Anpassungsleistungen von Schuldnerländern - und es gibt hier ja auch ermutigende Erfolge - müssen auch im Verhalten der Gläubiger stärker honoriert werden. Daß es diese Erfolge gibt, zeigt die Entwicklung in Mexiko, das auf einem guten Wege ist, dessen Krise die allgemeine Krise offenbar machte. Dieses Land hat eine Stabilisierungspolitik eingeschlagen mit einem Zwischenerfolg, der nachhaltige Förderung verdient.
Nun will ich für die Bundesregierung hier sagen: Wir haben in den letzten 15 Monaten in den internationalen Organisationen drei entscheidende Verbesserungen mitgestaltet: Im Januar 1983 haben wir uns in der Zehner-Gruppe der Industriestaaten in Paris darauf verständigt, die allgemeine Kreditvereinbarung auf fast 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, fast eine Verdreifachung vorzunehmen. Das ist das, was dem Währungsfonds sozusagen als Reserve zur Verfügung steht.
Im Februar 1983 wurden die Mittel des Währungsfonds in Washington durch eine Entscheidung, an deren Zustandekommen wir wesentlichen


Anteil hatten, um fast 50% erhöht, d. h. auf 94 Milliarden Dollar.
Im September 1983 haben wir uns in Washington mit den Entwicklungsländern über die Neuregelung des sogenannten erweiterten Zugangs geeinigt, die Möglichkeit für Entwicklungsländer, Ziehungen über die regulären Grenzen hinaus vorzunehmen.
Die internationale Presse hat den Beitrag der Bundesregierung und der Bundesbank zu diesen notwendigen und sehr bedeutenden Entscheidungen gewürdigt.
Ich sage hier nun ein paar Sätze, Herr Kollege Schmidt, zu Ihren dezenten, kritischen Ausführungen zur Bundesbank. Sie haben gesagt, die Devisenreserven der Bundesbank müßten verfügbar gemacht werden. Ich möchte erwähnen, daß das zu einem erheblichen Teil geschehen ist. Denn wenn der Währungsfonds, wie ich soeben beschrieben habe, seine Mittel um mehr als 50% aufstocken konnte - wer steht denn für diese Mittel ein? Niemand anders - von einem begrenzten Eigenkapital, das er hat, abgesehen - als die Notenbanken der großen Industrieländer! Wenn ich mich richtig erinnere, ist es doch so, daß die Bundesbank etwa ein Drittel ihrer hohen Devisenreserven, die sie heute hat - ich würde sagen, das ist mehr ein Ergebnis ihrer, nämlich der Bundesbank, erfolgreichen Politik als ein Ergebnis der Politik früherer Bundesregierungen oder der jetzigen Bundesregierung; so würde ich das einmal werten -, für den Fall der äußersten Ausschöpfung, also der Rechtsverpflichtungen, die sie eingegangen ist, bereits für die notwendige internationale Gemeinschaftsaktion des Währungsfonds eingesetzt hat. Ein weiterer Teil steht, wie Sie als einer der Väter des Europäischen Währungssystems wissen, für das EWS zur Verfügung. Und wir haben j a auch im Mai des letzten Jahres, um der französischen Regierung bei ihrer Umstellungspolitik auf Stabilität mögliche Unterstützung zu geben, hier zusätzlich einen Beistandskredit gegeben. Nein, die Bundesbank leistet auch zur Bewältigung der internationalen Schuldenprobleme einen bedeutenden, wachsenden Beitrag, und das möchte ich hier dankbar hervorheben.
Zum letzten Teil dieses Kapitels möchte ich sagen: Es ist kein Szenario zur Beherrschung der Schuldenkrise denkbar, es ist keine positive Entwicklung erkennbar, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen erreicht werden können. Ich will fünf nennen.
Die erste ist eine nachhaltige Zunahme des Welthandels. Positiv ist, daß der Welthandel in diesem Jahr gegenüber der Zeit der Rezession deutlich ansteigt, aber er muß weiter wachsen.
Zweitens. Die Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer und bessere Preise für ihre Produkte. Ihre Lage hat sich doch so verschlechtert - jede Statistik macht das klar -, weil mit der Rezession in den Industrieländern oder auch nur der Stagnation, d. h. dem Nicht-Vorhandensein von Wachstum, bei ihnen diese gewaltigen Preiseinbrüche bis zu 15 % in den Jahren 1981/82 erfolgt sind. Stagnation, Rezession in den Industrieländern trifft uns, schafft vor allem auf dem Arbeitsmarkt gewaltige Probleme. Sie trifft die Entwicklungsländer, die armen Länder noch härter als uns und unsere Bürger. Dieser Zusammenhang muß deutlich werden, und daraus ergeben sich Konsequenzen.
Drittens. Dies - Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer und bessere Preise für ihre Produkte - erfordert Bekämpfung des Protektionismus,
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vor allem aber eine anhaltende Wachstumsperiode in den Industrieländern. Alle Szenarien für die Beherrschung dieses gewaltigen Schuldenproblems zu noch erträglichen Bedingungen für die verschuldeten Länder - hier gibt es sozialen und politischen Sprengstoff - gehen von dieser Prämisse aus, daß es uns gelingt, in den Industrieländern wieder in eine mehrjährige anhaltende Wachstumsperiode zu kommen.
Viertens. Unvermeidbar sind Anpassungsprogramme in den verschuldeten Ländern. Ich hebe hier die hervorragende Rolle des Währungsfonds hervor, weil es leider bei einigen, zumindest bei den GRÜNEN in diesem Hause, aber auch bei einigen Randgruppen der SPD, im Gegensatz zu dem, was Herr Lahnstein, Herr Matthöfer und andere in früheren Jahren vertreten haben, üblich wird, den Internationalen Währungsfonds mit der neomarxistischen Sprache der Linken und GRÜNEN als Instrument der internationalen Ausbeutung oder Unterdrückung zu diffamieren, was ich als ganz unerhört empfinde, meine Damen und Herren. Das ist eine grobe Verzeichnung.
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Das hat übrigens mit der Einschätzung der beiden kommunistischen Mitgliedsregierungen, die wir im Währungsfonds haben - wie Sie wissen, gehören die Volksrepublik China und Ungarn dem Währungsfonds an - überhaupt nichts zu tun. Aber das intellektuelle Bewußtsein, das Erkennen der Probleme aus schmerzlichen eigenen Rückschlägen ist mittlerweile bei manchen kommunistischen Funktionären in einigen Ländern schon stärker als bei den Neomarxisten in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Das muß man auch sagen.
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- Ich weiß nicht, ob Sie sich angesprochen fühlen. Sie können sich angesprochen fühlen, mir soll das recht sein.
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Das fünfte ist eine verstärkte Hilfe der Industrieländer über multinationale und nationale Entwicklungshilfe.
Ich will als letztes sagen: Man muß doch endlich erkennen - die hier genannten Beispiele, eine

Fülle statistischer Daten aus den letzten Jahren beweisen dies -,
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daß es nicht möglich ist, ja zur Entwicklungshilfe und zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu sagen und zugleich Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland und in den westlichen Industrieländern zu verketzern und zu verteufeln.
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Wer das tut, kann noch so viele Reden halten oder sich an fragwürdigen militanten und revolutionären Bewegungen, die Bürgerkrieg erzeugen, in bestimmten Ländern Lateinamerikas berauschen.
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Er versündigt sich an den notleidenden Menschen der Dritten Welt. Das ist die schlichte Wahrheit.
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Er hat die elementaren weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht begriffen. Hier ist klar, daß die Industrieländer vieles tun müssen, mehr auch für Entwicklungshilfe, mehr auch im Engagement für die Lösung der Schuldenprobleme - ich habe einige Entscheidungen dieser Regierung hier genannt -, als wir heute tun, daß es aber keine Alternative zu einer Politik gibt, die unsere wirtschaftliche Krise endgültig überwindet und die uns wieder zu einem aufnahmefähigen und leistungsfähigen Markt auch für die Produkte der Länder der Dritten Welt zu tragfähigen Bedingungen, zu vernünftigen Preisen macht.
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- Ich will es Ihnen sagen. Ich kann jetzt hier keine Produktliste vorlegen, aber ich rechne damit, daß in Verbindung mit der beginnenden Erholung in den Industrieländern die Exporte aus den Entwicklungsländern mengenmäßig zum ersten Mal seit 1980 wieder deutlich ansteigen, und zwar zu besseren Preisen.
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- Die Redezeit erlaubt es nicht, jetzt einzelne Produkte zu erörtern. Ich tue das gern einmal in einem anderen Zusammenhang.
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Dazu gehört eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft, Wachstum unter strengeren ökologischen Rahmenbedingungen, größere Anstrengungen in Verbindung damit und für die Beschäftigungspolitik, aber - was mir fast noch wichtiger ist - eine Überwindung des modischen Europessimismus; das ist, wie ich glaube, ein dringendes Erfordernis unserer Zeit.
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Daß wir dies in der Bundesrepublik und in den westlichen Industrieländern schaffen, ist nicht nur für uns eine Schicksalsfrage, sondern auch für die Dritte Welt, meine Damen und Herren. Ich sage das auch zu vielem, was Erhard Eppler und Oskar Lafontaine als die neuen prägenden Kräfte der SPD hier an Verwirrung erzeugen.
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- Ich glaube schon, ein bißchen Ahnung von den Dingen zu haben, über die ich rede, Herr Vogel.
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- Nein, ich sage das auch zu anderen, die hier sind.
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- Erlauben Sie mir doch einmal eine kritische Randbemerkung bei einer im wesentlichen sachlichen Analyse.
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- Machen Sie die Unterschiede zu Herrn Eppler und zu Herrn Lafontaine ein bißchen deutlicher, Herr Vogel; dann will ich dem gerne Rechnung tragen.
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Ich will wieder zur Sache kommen. Uns hilft weder die systematische Erzeugung und Verbreitung von Angsten ({21})
das ist ja eine der schlimmen Erfahrungen der letzten Jahre bei vielen Themen der deutschen und internationalen Politik, die wir mit den sogenannten neuen Kräften machen, den neuen Protestbewegungen und Kräften bis in dieses Haus - noch die Flucht in die Utopie. Wir werden die uns gestellten Aufgaben auch nicht durch rein defensive Strategien meistern.
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Das ist ein prinzipieller Einwand gegen den Versuch zu sagen - ({23})
- Es geht hier nicht um Oberlehrertum, sondern um die ernsthafte Erörterung von Grundfragen, an der Sie sich zur Zeit durch systematische Zwischenrufe, die keiner verstehen kann, weil Sie alle durcheinander reden, beteiligen. Das ist die Bemerkung,


die ich dann schon an Ihre Adresse machen möchte, meine Damen und Herren.
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Es geht darum, daß wir dies auch nicht durch rein defensive Strategien erreichen.
Ich sage hier zur Kritik an der Bundesregierung in Verbindung mit den Tarifverhandlungen folgendes: Sie können doch nicht übersehen, daß eine große Zahl von Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes das von uns gegen Sie verabschiedete Vorruhestandsgesetz angenommen hat und zu einem Eckpunkt mit den Arbeitgebern zum Gegenstand von Tarifvereinbarungen gemacht hat, die wir alle - jedenfalls wir von der Koalition - nur anerkennen und begrüßen können.
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Wir können doch gar nicht übersehen, daß zwischen dieser Politik der soeben erwähnten Gewerkschaften - es sind mittlerweile acht bedeutende Gewerkschaften ({26})
und dem Kurs der IG Metall und der IG Druck und Papier ein fundamentaler Gegensatz besteht, der auch durch verbale Solidaritätsbekundungen oder die Ansprachen des Herrn Breit, meines Landsmanns, die wir nun fast jeden zweiten Abend im Deutschen Fernsehen in ermüdender Länge und Wiederholung in der „Tagesschau" und in anderen Berichten aus Bonn verfolgen können, nicht überdeckt werden kann.
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Es ist ja phantastisch, wie da die Sendezeiten verteilt werden; ich muß das hier doch einmal sagen.
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Dieser tiefe Riß geht quer durch den Deutschen Gewerkschaftsbund und, wie Sie wissen, Herr Kollege Vogel, auch durch die Sozialdemokratische Partei.
Wie immer nun der Kompromiß in der Frage der Wochenarbeitszeit aussieht, er muß gefunden werden. Ich will in aller Klarheit sagen: Rein defensive Strategien durch eine permanente Verkürzung der Arbeitszeit für alle ohne Ansehen der beruflichen Belastung, des Alters und der Lebensumstände werden die hier genannten Voraussetzungen und Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland nicht meistern - davon bin ich zutiefst überzeugt -, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik.
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Wir müssen die Wirklichkeit begreifen und erkennen, und wir müssen über Grenzen der Parteien und sozialen Gruppen hinweg alles tun, um die uns gestellten Aufgaben zu meistern.
Schönen Dank.
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