grobecker (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird sich hier wundern, wenn ich als Sozialdemokrat, Mitglied der Koalition, hier zunächst einmal auf Herrn Hoppe eingehe und ein paar Worte mit ihm wechsle. Es wird Sie nicht wundern, daß diese Rede für uns wichtiger war als die von Herrn Kiep.
({0})
Wenn ein Mitglied der Koalition eine sehr kritische Rede hält - was bei uns j a üblich und möglich ist -, werden Sie Verständnis haben, wenn ich dazu ein paar Worte sage.
Ich will nur, Herr Hoppe, weil es zwischen uns auch persönlich - ganz abgesehen von der Koalition - selten Mißverständnisse gegeben hat, sagen: Es ist selbstverständlich jedem unbenommen, hier heute bei der zweiten Lesung des Haushalts 1981 auch über den Haushalt 1982 zu reden
({1})
und über die Zukunftsperspektiven, die nach der Verabschiedung auf uns zukommen. Selbstverständlich haben wir uns auch verabredet, in der Regierung wie auch im Haushaltsausschuß. Wir haben ja auch schon exakte Termine.
Ich will nur, weil Sie so öffentlich klargestellt haben,
({2})
- dargestellt haben -, in welche Richtung Sie meinen, daß es gehen soll, für mich sagen: Bei dem, was Sie sich überlegen, was im Herbst passieren muß, was wir hier beschließen wollen, was wir gemeinsam erarbeiten wollen, lassen Sie mich von mir sagen, daß die soziale Sicherheit in diesem Lande wichtige Voraussetzung für die Prosperität dieses Landes ist und daß die soziale Sicherheit in diesem Lande mindestens den gleichen Rang hat wie die äußere Sicherheit.
({3})
Herr Hoppe, es klingt jetzt sehr persönlich, weil wir j a heute miteinander zu tun haben: Sie sind in einem Alter, in dem Sie anders als ich - ich muß das ja alles in den Geschichtsbüchern nachlesen - die Schrecken, das furchtbare Schicksal, das zu Beginn der 30er Jahre Arbeitslose erlitten haben, ja mindestens noch mitgekriegt haben. Ich will Ihnen sagen, was meine Auffassung ist: Hätten wir das von uns beiden, von den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten, in den letzten zehn Jahren eng geknüpfte Netz der sozialen Sicherheit schon 1930 gehabt, dann wären uns die Nazis erspart geblieben.
({4})
Deshalb bitte ich Sie, bei den Überlegungen, die Sie anstellen, da wir ja das zusammenfügen müssen, was Sie überlegen und was wir überlegen, davon auszugehen, daß das Netz der sozialen Sicherheit für uns von größter Bedeutung ist - für Sie mit, ich weiß das.
({5})

Meine Damen und Herren, nun zu Herrn Kiep.
Herr Kiep, mit aller hanseatischen Bescheidenheit und Zurückhaltung will ich Ihnen sagen: So ein. selbstgerechtes Auftreten, was Sie hier produziert haben, hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
({6})
Sehen Sie, ein bißchen mehr Blick und Anerkenntnis für die tatsächlichen und objektiven Tatbestände, die hier beim Haushalt 1981 zu beurteilen sind, wäre doch ganz vernünftig gewesen. Ich will doch nur nicht, daß das Bild, das ich von Ihnen habe, bei mir zerstört wird; denn ich habe Sie ja immer für einen ehrenhaften Hanseaten gehalten.
({7})
- Möglicherweise eine Illusion. Sehen Sie, wir werfen Ihnen ja auch nicht vor - wegen der objektiven Tatbestände -, auf welche Art und Weise Sie das Finanzministerium in Niedersachsen verlassen haben und welch einen Schuldenberg Sie hinterlassen haben.
({8})
Das geht weiter bei Ihrer Kritik an der globalen Minderausgabe.
({9})
Sehen Sie, wir können ja nicht nur als Finanzpolitiker, sondern ganz generell lange darüber debattieren, ob dieses Instrument eigentlich ein seriöses Instrument ist. Es gibt viele ehrenwerte Leute, auf deren Urteil ich großen Wert lege, z. B. Lothar Löffler. Er hat seit Jahren dagegen angekämpft, als Finanzpolitiker dieses Instrument überhaupt zu benutzen. Nur ist doch Tatsache, daß Sie - erstens - es auch benutzt haben und - zweitens - im Bundesrat, hier nebenan, 50 m weiter, in den letzten Jahren ständig gefordert haben, die globale Minderausgabe beim Bundeshaushalt zu erhöhen. Oder ist das etwa nicht so?
({10})