Evers (senator des landes berlin), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, Herr Kollege Moersch, mich hier zu Polizeieinsätzen zu äußern. Ich möchte zwei Bereiche ansprechen, zunächst die Frage der Zusammenarbeit der Länder untereinander und sodann die Frage der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
Da muß ich zunächst freimütig einräumen, daß auch mir in der Kooperation der Länder vieles zu langsam geht und nicht bündig genug erscheint. Das ist Selbstkritik, und wenn ich nachher Kritik äußern werde, dann bitte ich, diese auf dem Hintergrund dieses selbstkritischen Vorbehalts zu sehen.
Meine Damen und Herren, ich will hier keine Geschichtsforschungen betreiben. Jedoch ist es nützlich, einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen, die vielleicht den einen oder anderen anregen mögen, Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit zu überprüfen.
Ein erstes Beispiel dafür: Da hatte sich die Kultusministerkonferenz im März 1964 zur europäischen Schulentwicklung geäußert und eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die auch für die Bundesrepublik Deutschland notwendig und dringend sind. Auf der Grundlage dieser Berliner Erklärung der Kultusministerkonferenz unterbreitete meine Partei, die Sozialdemokatische Partei, im September 1964 ein bildungspolitisches Sofortprogramm, dessen Verwirklichung keine neue Untersuchungen, keine
neuen Kommissionen, keine neue Räte erforderte.
Gleichzeitig lud die SPD die anderen Parteien zu Besprechungen auf Bundesebene über bildungspolitische Sofortmaßnahmen ein. Was ist daraus geworden? Nach ständigem Drängen teilte uns die CDU schließlich Anfang 1965 mit, daß sie ein solches Gespräch nicht für sinnvoll halte. Hier wurde bereits vor vier Jahren der Versuch gemacht, von dem Herr Scheel am vergangenen Dienstag gesprochen hat. Ich weise auch darauf hin, daß dann auf der Grundlage dieses Sofortprogramms von mir der Kultusministerkonferenz ein Aktions- und Zeitplan für Sofortmaßnahmen unterbreitet wurde. Dieser scheiterte dann im Dezember 1964, und zwar nicht am Widerstand meiner sozialdemokratischen Kollegen.
Ein zweites Beispiel: Im Juni 1964 schlug ich die Errichtung einer Deutschen Kommission für Bildungsplanung vor, in der die Exekutiven von Bund und Ländern sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein sollten. Der Bund sollte hier insbesondere aus seiner Verantwortung und Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Finanzpolitik den Ländern und Gemeinden seine Daten einer langfristigen, zukunftsorientierten Politik mitteilen, damit für die Festsetzung der Prioritäten des Ausbaus der Bildungsstätten sowie für Schullaufbahn und Studienberatung Orientierungshilfen bekannt würden; umgekehrt sollte der Bund hier die finanzpolitischen Erfordernisse erfahren. Es ging also um einen Aspekt der Bildungsplanung, nämlich um die Frage der künftigen Qualifikationsnotwendigkeiten, deren Erarbeitung- und das bekenne ich in Übereinstimmung mit Herrn Professor Carlo Schmid ausdrücklich - nur der Gesamtstaat leisten kann.
Obwohl das Bundesinnenministerium wiederholt, zuletzt im Spätherbst 1967, an diese Notwendigkeit erinnert wurde, gibt es eine solche Kommission oder

Senator Evers
Institution bis heute nicht. Es ist richtig, was Herr Abgeordneter Scheel am vorigen Dienstag gesagt hat, nämlich daß sich der Föderalismus in einer entscheidenden Bewährungsprobe befindet, aber ich füge hinzu: nicht nur der Föderalismus, sondern der Gesamtstaat. Wer kann behaupten, daß in den letzten 20 Jahren der Bund und Bonn identisch gewesen seien mit einer guten und zukunftsorientierten Politik?
Ich könnte weitere Tatsachen mitteilen. Ich will eine Reihe offener Fragen hier an die Bundesregierung stellen. Was macht die dringend notwendige Reform der Berufsausbildung, für die der Bund zuständig ist? Was macht die Berufsforschung, ohne die die Berufsberatung im luftleeren Raum stattfindet? Was hat der Bund getan, um das Juristenmonopol in der öffentlichen Verwaltung zu brechen? Wenn es dem Bund um Bildungsreform geht, dann frage ich: Wo bleibt die Finanzierung von überregionaler Forschung und Entwicklung im Bildungswesen, um das Ansetzen zukunftsträchtiger Erziehungsmodelle durch gezielte finanzielle Hilfe anzureizen? Auch die Vereinigten Staaten sind ein Bundesstaat, Herr Stoltenberg, und dennoch haben Bundesregierung und Kongreß Wege gefunden, um gezielte Impulse für die pädagogische Entwicklung und Erneuerung zu geben, die für jeden einzelnen Bundesstaat zu teuer wären. Eine letzte Frage: Haben sich die Vertreter des Bundes im Wissenschaftsrat für einen forcierten Ausbau mathematischer, naturwissenschaftlicher und technischer Hochschuleinrichtungen eingesetzt, oder haben sie statt dessen das lineare Prinzip des Ausbaus unterstützt? Ich könnte hier weitere Fragen stellen; aber Geschichtsforschung, so habe ich schon gesagt, führt hier nicht weiter, auch die Suche nach Sündenböcken führt nicht weiter.
Es ist zwar spät, aber ich hoffe, es ist noch nicht zu spät. Diese 12 Staatlichkeiten der Bundesrepublik müssen endlich und das sage ich nicht zum erstenmal - koordiniert politisch handeln und können nicht länger das Heil allein von Räten und Expertisen oder von Zuständigkeitsregelungen erwarten. Es kommt auf politische Sachentscheidungen an.
In den letzten Jahren sind in einer Reihe von Ländern Schulreformen beschlossen oder verwirklicht worden. Diese könnten den Eindruck entstehen lassen, wir hätten die große Reform bereits hinter uns. Dabei handelt es sich oft um Maßnahmen, die eigentlich schon vor Jahrzehnten fällig gewesen wären. Der Bildungsgrat ist zwar mit großem Fleiß und Eifer und mit großer Arbeitsintensität dabei, Pläne zu entwickeln; aber dabei zerrinnt doch die Zeit unter unseren Händen. Der Wissenschaftsrat hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, und einige, nämlich die einfachsten, sind verwirklicht. Auch hier könnte man meinen, das Wichtigste sei bereits geschafft. Aber auch hier steht die große Reform noch bevor.
Sie wissen, daß inzwischen in einigen Ländern der Bundesrepublik, um Anschluß an die europäische Schulentwicklung zu finden, die integrierte Gesamtschule erprobt wird. Ich füge hinzu: keinesfalls unter dem Beifall der Unionsparteien.
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Die Frage hat elementar etwas mit der Heranführung von Arbeiterkindern an unsere Universitäten und Hochschulen zu tun. Die Reform der Oberstufe, des Sekundarschulwesens und des Abiturs sowie die Integration von Universitäten, Hochschulen und Akademien zu regionalen Gesamthochschulen steht noch bevor. Ich habe hierzu vor kurzem ein Modell veröffentlicht. Es steht zur öffentlichen Aussprache. Es bezieht bewährte Ausbildungsgänge ein. Herr Abgeordneter Moersch hat bereits darauf hingedeutet. Und, Herr Abgeordneter Dichgans, ein 13. Schuljahr wird es in diesem Modell nicht mehr geben.
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Die Verwirklichung dieses Modells - und ich werbe hier ausdrücklich für die Unterstützung dieser Gesamtkonzeption - würde auch, Herr Dr. Barzel, die Absolventen unserer Ingenieurakademien vor einer Dikriminierung im EWG-Bereich bewahren, und das hat höchste Eile. Eine Akademiereife, die auf dem Ende der zehnten Klasse basiert, bringt für dieses Problem keine Hilfe, sondern das Gegenteil. Das Kieler Modell, das der schleswigholsteinische Ministerpräsident hier erwähnt hat, ist nichts als eine restriktive Bestandsaufnahme des Bestehenden.
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- Bitte, ich warte darauf, ich bin neugierig, neue Informationen über das hinaus zu bekommen, was bis jetzt veröffentlicht worden ist.
Meine Damen und Herren, die Verwirklichung eines expansiven Modells erfordert allerdings erheblich mehr, sie verlangt vor allen Dingen, daß wir Bildung und Wissenschaft in der Finanzpolitik real - nicht nur in Begrüßungsansprachen bei Kongressen von Lehrern und Wissenschaftlern - eine andere, eine höhere Priorität einräumen als bisher. Das hat etwas mit der Verteilung des Steueraufkommens zu tun, und das ist wiederum zunächst eine Frage des Bundes. Vorher, meine Damen und Herren, ist aber politisch zu entscheiden, ob eine offene oder ob eine restriktive Bildungspolitik gewollt wird. Wer meint, die Förderung jedes einzelnen Jugendlichen bis zum Höchstmaß seiner Befähigung sei die verfassungsgerechte gesellschaftspolitische Aufgabe, muß auch zu den finanzpolitischen Konsequenzen bereit sein. Von Ihnen, vom Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, steht ein klares Bekenntnis zum expansiven Weg, zum Bürgerrecht auf Bildung, Herr Stoltenberg, noch aus.
Meine Damen und Herren, wenn wir herauswollen aus dem bekannten Circulus vitiosus von Zuständigkeitsfragen, müssen wir uns, Bund, Länder und Gemeinden, endlich zu einer konzertierten Aktion in der Bildungspolitik zusammentun und die gesellschaftspolitischen Sachfragen entschlossen anpacken. Ich möchte nicht, daß die fälligen Reformen, die seit längerem diskutiert werden, erst zustande komSenator Evers
men unter dem Druck direkter Aktionen, unter dem Eindruck von Go-ins und ähnlichen Maßnahmen. Ich möchte vielmehr, daß der demokratische Staat zeigt, daß er aus eigener Einsicht zu Reformen bereit und fähig ist, nicht nur in Reden, sondern in der Tat.
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