peters (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Landwirtschaft hat die Rezessionsjahre 1974 und 1975 verhältnismäßig gut überstanden. Die Agrarpreise haben laufend eine steigende Tendenz gezeigt. Die Kosten sind im Vergleich dazu geringer gestiegen.
({0})
So hat sich die für die Landwirtschaft gefährliche Preis-Kosten-Schere zunehmend geschlossen. Nimmt man die Jahre 1961 bis 1963 als Basis, kann man feststellen, daß sich die Schere nach Jahren weiter Öffnung 1976 auf 95-96 % geschlossen hat. Hier zeigt sich, daß die Landwirtschaft von der Stabilitätspolitik der Bundesregierung entscheidenden Profit gezogen hat.
({1})
Unbestritten ist, daß die landwirtschaftlichen Einkommen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1974/75 mit 6,3 % Zuwachs kein Grund zum Jubeln sind. Allerdings sind die Einkommen regional recht unterschiedlich gestiegen: in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein von 12 bis 20 %. Ungünstiger verlief die Entwicklung wegen der strukturell schwierigen Verhältnisse in Süddeutschland. Aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuß erhebliche Umschichtungen im Etat zur Kostenminderung der Betriebe, insbesondere durch die Erhöhung der Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, vorgenommen.
({2})

Peters ({3})
Die CDU wollte weitere 20 Millionen DM, Herr Eigen, und zwar - das ist entscheidend und steht auch so in Ihrem Antrag - nicht durch Umschichtung, sondern durch zusätzliche Mittel, also durch Aufstockung des Etats.
Nach außen reden Sie von starken Streichungen. Mehr als eine globale Ausgabenkürzung in Höhe von 4 Milliarden DM haben Sie aber bisher nicht geschafft. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Haushaltsausschuß sind von Ihnen weder im Personalbereich noch bei den Sachtiteln zusätzliche Streichungen vorgeschlagen worden.
({4})
Sie schlagen jetzt eine definitive Erhöhung vor. Dann wollen Sie sich über eine Globalkürzung retten. Sie können dem deutschen Volk nicht klarmachen, daß Sie damit den Haushalt einschränken wollen.
({5})
- Ja, das ist die Haushaltspolitik der Union.
Nun kommt ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren. Sie haben sich ja so sehr darüber erregt, daß wir die Mittel aus Agrarstruktur und Küstenschutz genommen haben. Wir haben das nicht gern getan. Es gab aber keine andere Möglichkeit. Sie haben jedoch, bevor das Haushaltsstrukturgesetz beschlossen worden ist und als es um die Kürzung auch im Agrarbereich ging, sowohl durch Herrn Ministerpräsident Stoltenberg als auch durch weitere CDU-Politiker vorgeschlagen, nicht die Mehrwertsteuer abzubauen, sondern Agrarstruktur und Küstenschutz für die Streichung heranzuziehen. Sie erinnern sich ja gewiß daran, Herr Eigen, daß Herr Stoltenberg das auf dem Bauerntag in Rendsburg in Gegenwart von Herrn Bockhop erklärt hat.
({6})
Im jetzt laufenden Wirtschaftsjahr 1975/76 sagt der Vorbericht eine durchschnittliche Einkommensteigerung von 19 % voraus. Diese hohe Steigerungsrate trägt dazu bei, ungünstigere Ergebnisse der Vorjahre auszugleichen. Mittelfristig wird natürlich die Ertragslage der Landwirtschaft von den Daten der EG-Agrarpolitik bestimmt. Die wichtigsten Faktoren sind die Währungsparitäten und die Höhe des Grenzausgleichs, die künftigen Preisbeschlüsse mit dem Stützungsniveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und die Bewältigung des Marktgleichgewichts bei Milch und Fleisch.
Verhältnisse, die einer Wirtschafts- und Währungsunion entsprechen, bestehen nur noch im Raum der Bundesrepublik und der Beneluxstaaten. Mit allen anderen Partnerländern läuft die Entwicklung leider nicht in Richtung auf angeglichene Wirtschafts- und Währungsverhältnisse. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, den Grenzausgleich für die Zukunft zu erhalten und ihn aufzustocken, wenn Abwertungen wie in Italien, Frankreich und England das erfordern. Die jetzt beschlossenen zusätzlichen Preiserhöhungen für England, Italien und Irland halten sich in annehmbarem Rahmen und werden in diesen Ländern sogar preisstabilisierend wirken.
Es ist Bundesminister Ertl zu danken, daß der Abbau des Grenzausgleichs für die Bundesrepublik auf 2 1/2 % beschränkt wurde, was als tragbarer Kompromiß zu werten ist. So steigt 1976 das Agrarpreisniveau bei uns vermutlich erheblich weniger als das Stützungsniveau. In diesem Zusammenhang muß man die Frage stellen, was im Markt erreichbar ist. Sicherlich wären Preiserhöhungen oberhalb dieser Marge für Fleisch- und Milchprodukte, also für 70 % der landwirtschaftlichen Verkaufserlöse, im Markt nicht durchsetzbar. Das bedeutet, daß Preiserhöhungen oberhalb dieser Grenze den Verzehr vermutlich, wie wir das schon vor Jahren erlebt haben, zurückdrängen würden. Nichts Schlimmeres könnte der Landwirtschaft passieren, als wenn der Verzehr von hochwertigen Lebensmitteln zurückgedrängt würde.
So positiv das Brüsseler Verhandlungsergebnis über die Agrarpreise und den Grenzausgleich zu werten ist, so darf doch nicht verschwiegen werden, daß nur ein Einstieg in die Regelung des Marktgleichgewichts erzielt wurde. Bei diesem für die Marktordnungen wichtigen Problem sind Lösungen im Milchmarkt dringlich. Es geht sowohl um den Abbau der Magermilchpulvervorräte wie um die Verhinderung des Auflaufens neuer Bestände. Theoretisch läßt sich das Problem verschieden lösen: durch Preissenkung des Magermilchanteils im Auszahlungspreis für Milch, durch Beimischung von Magermilchpulver zu allen oder einigen Futtermitteln, durch die beschlossene Kautionsregelung oder die Mitverantwortung der Erzeuger beim Abbau der Vorräte. In letzter Konsequenz führen alle Vorschläge zum Abbau landwirtschaftlicher Einkommen und zur Einschränkung von Importen eiweißreicher Futtermittel. Alle Vorschläge zur Verbilligung des Pulvers führen zur Verfütterung von Pulver und damit zur Verdrängung von Soja. Auch eine verstärkte Verbilligung des Pulvers durch die EG würde zum gleichen Ergebnis führen. Auf Grund der beachtlichen Summe, die die EG schon heute für den Milchmarkt vorhält, sollte diese Möglichkeit aus der Spekulation ausscheiden. Der deutsche Vorschlag der Mitbeteiligung der Erzeuger ist zunächst zurückgestellt, soll aber im Herbst entschieden und nächstes Jahr wirksam werden. Die EG-Landwirtschaft braucht weiter den Gemeinsamen Markt und die gemeinsame Agrarpolitik. Diese sollte nicht durch eine Überbeanspruchung des EG-Agrarfonds in Gefahr gebracht werden. Deshalb sind wir für eine Mitverantwortung der Erzeuger.