Barzel (NA), 1977-03-24:
Ich bin doch gerade dabei, dies zu tun, Herr Reuschenbach.
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Wenn Sie sagten: Wir wollen keine weiteren Kosten, könnten Sie z. B. auf unseren Vorschlag zurückgreifen, die ertragsunabhängigen Steuern zu senken.
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- Da sagen Sie „aha". Es ist hochinteressant, daß Sie das sagen. Dies ist doch auch ein Stückchen im Programm dieser Regierung. Sagen Sie dazu auch „aha"?
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Das wird noch eine interessante Debatte über die Vermögensteuer geben. Dies sehe ich schon. Ich will es mir jetzt versagen, einfach zu sagen: Eine Deckung ist auf dem Wege möglich, der vom Bundeswirtschaftsministerium einmal vorgeschlagen wurde. Es wurde damals gesagt, im Wege des Haushaltsvollzugs könne man 4 Milliarden DM einsparen. Dann könnten wir ja einen solchen Antrag hier direkt auf den Tisch legen.
Ich will weiter gehen. Ich möchte uns alle einladen, nicht nur in statistischen Zahlen und in Statistiken zu denken, sondern auch in der Dynamik wachsender 'Wirtschaftskraft. Wenn diese nicht kommt, werden Sie auch mit zusätzlichen Steuern und zusätzlichen Beiträgen überhaupt nichts Zusätzliches bewirken, sondern nur weniger in allem.
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Das, was notwendig ist, verehrter Herr Reuschenbach, ist die dauerhafte Entlastung, die Stärkung der Substanz, wie ich es vorhin an Hand des Bildes von dem Baum zu verdeutlichen versuchte.
Das andere ist die Herstellung von Elastizität. Ich habe dazu und zu der Stärkung der Substanz schon einiges gesagt. Ich muß jetzt auf meine Redezeit achten.
Ich möchte gern zur Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, nachdem ich sie vorhin kritisch erwähnte, noch ein paar Worte sagen. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir begrüßen es mit großem Nachdruck, daß Sie, wie wir hören, zusammen mit Frankreich mit dem Blick auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik eine neue Anstrengung machen wollen. Keiner sagt, daß dies eine leichte Aufgabe ist Es wird 'aber wohl auch keiner sagen, daß diese Aufgabe nicht notwendig sei. Also sollte man ihre Lösung angehen. Bei aller unterschiedlichen Problemlage in der Gemeinschaft sollte man, wie ich meine, doch einmal prüfen, ob man nicht z. B. versuchen könnte, sich wenigstens über Ziele zu verständigen - bei allem Freisein in den Methoden, diese Ziele, auf die man sich verständigt, zu erreichen. Man sollte versuchen, sich -in der Geld- und in der Kreditpolitik und über den Umfang und die Finanzierung von Defiziten zu verständigen. Man sollte -- entsprechend dem Tindemans-Bericht - „Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungspolitik unter einzelnen Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts" vollziehen. Dies sind ein paar konkrete Punkte, zu denen wir gerne etwas hören würden.
Verehrte Damen und Herren, ich will, wie gesagt, nicht nur zur Sache, sondern auch von der Sache her sprechen. Ich sagte vorhin, daß sich in Brokdorf und am Sonntag auch Fragen stellten, die nicht mehr nur materieller Art sind, die, wie wir gestern gesagt haben, „jenseits von Angebot und Nachfrage" liegen. Ich habe dazu aufgefordert, die Fragen „Wachstum - wozu?" und „Fortschritt - wofür?" zu beantworten. Wenn Fragen wie die des Umweltschutzes immer mehr in das Zentrum des politischen Bewußtseins treten, müssen wir hier alle miteinander die Wahrheit sagen.
Diese Wahrheit heißt: Wenn wir in der Welt, wie sie ist, weiter Frieden wollen, wenn wir weiter soziale Sicherheit wollen, wenn wir hier weiter Erfolg im Kampf gegen Hunger und Not haben wollen, brauchen wir für eine menschlichere Welt, für eine Zukunft mit menschlichem Antlitz Wachstum. Wir brauchen dieses Wachstum diesseits der ökologischen Grenze.. Ich meine aber, wir sollten unsere Technik auffordern, diese Grenze hinauszuschieben. Dann gibt es schon wieder einen Anreiz nicht nur für Wissenschaft, sondern auch für wirtschaftliche Tätigkeit