sascha raabe (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist gut, dass wir in der heutigen Debatte über beide Aspekte diskutieren. Natürlich haben
die SDGs sehr viel mit einem gerechten Handel zu tun.
Es wird nur möglich sein, eines der übergeordneten
Ziele der SDGs bis 2030 zu erreichen, nämlich Hunger
und extreme Armut zu beseitigen, wenn die derzeit vorherrschenden Handelsbedingungen verändert werden,
wenn die Industriestaaten nicht mehr mit Agrarexportdumping die Märkte in den Entwicklungsländern stören
und - darauf hat Frau Kofler hingewiesen - wenn die
Aktivitäten von mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit aufgebauten guten und fairen Handelsunternehmen beispielsweise im Blumenbereich nicht konterkariert werden. Wir müssen uns um eine gerechte
Gestaltung der Globalisierung bemühen.
Manche werden sich erinnern, dass die ersten EPAs
vor über zehn Jahren diskutiert wurden. Sicherlich ist es
diskussionswürdig, ob der Zeitplan - auch unter juristischen Aspekten - mit der WTO so aufgestellt werden
musste. Auf jeden Fall war der erste Grundgedanke nicht
so schlecht, mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Süd-Süd-Handel zu befördern. Ich glaube, dagegen hat niemand etwas. Die afrikanischen Staaten
müssen untereinander Zölle und Handelsschranken abbauen, um eigene große Wirtschaftsmärkte zu schaffen,
sich nachhaltig zu entwickeln und für Wertschöpfung
vor Ort zu sorgen. Wahr ist aber auch: Leider wurden
viele Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen von oben herab und intransparent geführt. Gerade die Parlamentarier der Partnerländer hatten
oft keine Informationen. Aus diesen Gründen wollten
viele Länder diese Abkommen bisher nicht abschließen.
An dieser Stelle teilen wir als SPD-Fraktion die Kritik,
die in dem Antrag der Linken und Grünen enthalten ist.
Wir wollen nicht mit Eile etwas übers Knie brechen,
sondern lieber nachverhandeln. Wir können uns Zeit lassen und die Kritikpunkte ausräumen. Da sind wir ganz
auf Ihrer Seite.

Allerdings fehlt uns etwas in Ihrem Antrag. Sie richten den Blick bei diesen Handelsabkommen und auch
bei den Auswirkungen auf die Menschenrechte, wie Sie
in dem Antrag schreiben, nur darauf - es ist auch in Ordnung, diese eine Seite zu beleuchten -, welche negativen
Auswirkungen es hat, wenn Güter aus der Europäischen
Union auf diese Märkte kommen. Wir müssen in Handelsabkommen aber auch immer berücksichtigen, was in
diesen Ländern selbst passiert. Da nenne ich zum Beispiel die Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen, das Gleiche, was wir bei CETA und TTIP diskutieren und zu Recht einfordern.

Es ist auch ein Teil der Wahrheit, dass ostafrikanische
Staaten wie zum Beispiel Kenia sich weigern, eine Klausel zu Menschenrechten und Good Governance in diese
Verträge aufzunehmen. Deswegen sage ich: Der eine
Teil Ihres Antrags ist gut. Ich würde gerne zu einer gemeinsamen Position kommen und auch das andere hineinschreiben; denn die Frage der Kernarbeitsnormen ist
eine, die in jedes dieser Abkommen gehört.

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Es freut mich, dass wir hier eine Übereinstimmung
haben; denn die Europäische Union muss umdenken.
Als diese Verhandlungen anfingen, waren die Lissaboner
Verträge noch anders. Da hatten weder das EU-Parlament noch die Nationalstaaten ein echtes Mitspracherecht. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
- ich bin froh, dass viele hier sind, die nicht dem Entwicklungshilfeausschuss angehören -: Diese Abkommen sind eigentlich meistens gemischte Abkommen.
Das heißt, wir werden über eine Zustimmung zu den Abkommen, über die wir heute reden, am Ende im Deutschen Bundestag noch einmal reden müssen.

Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten bereits
jetzt der EU sagen: Wir wollen bei den Nachverhandlungen zu diesen Abkommen mitreden. Wir können nicht
sagen, dass wir uns in die Abkommen mit Kanada und


den USA mit Macht einmischen, was ich richtig finde,
aber, wenn es um die Abkommen mit Afrika geht, die
EU es alleine machen lassen - und dann noch eher
schlecht als recht. Deswegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam gerechte Abkommen mit Afrika schaffen.

Danke schön.

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