Eckhardt Rehberg (NA), 2014-02-21:
Ich bin immer sehr für soziale Netze, die engmaschig

sind; aber sie müssen natürlich auch verkraftbar sein.

Ich komme Ihnen jetzt einmal mit einem anderen Beispiel: Ein Gastronomieunternehmer mitten in Mecklenburg - strukturell sehr schwach gelegen; Träger ist ein
Wohlfahrtsverband; rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - muss allein für den Mindestlohn 25 000 Euro
aufwenden. Aber das ist ja noch nicht das Ende: Der
Koch, der heute 8,70 Euro verdient, will 10,70 Euro bekommen; na klar. Dann kommen für diesen Unternehmer noch 75 000 Euro an Lohnkosten dazu: Damit ihm
das Sozialgefüge in seinem Betrieb nicht auseinanderbricht, damit dort nicht Neid und Missgunst herrschen,
müssen nämlich alle anderen Löhne an- und ausgeglichen werden.

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Insgesamt sind es rund 100 000 Euro Lohnkosten, die
durch mehr Umsatz ausgeglichen werden müssen. Wissen Sie, um wie viel der Umsatz eines solchen Unternehmens steigen muss? Um 20 Prozent.

Noch einmal - damit ich hier nicht missverstanden
werde -: Ich stehe zu dem, was im Koalitionsvertrag
steht. Ich wehre mich bloß gegen einseitige Betrachtungen, die so weit gehen, dass Gewerkschaftsvorsitzende
sagen: Mir ist ganz egal, was aus den Arbeitsplätzen
wird. - Ich muss Ihnen sagen: Mir ist das gerade mit
Blick auf mein strukturschwaches Heimatland, auf meinen strukturschwachen Wahlkreis nicht egal.

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Kollege Bergner ist auf das Thema Rente schon eingegangen. Man sollte darüber in aller Ruhe nachdenken.
Ich finde, es ist eine eindimensionale Betrachtung, wenn
hier nur von der Rentenangleichung geredet wird. Ein
einheitliches Rentenrecht Ost und West bedeutet zwar
den gleichen Rentenwert, bedeutet aber auch, dass die
Höherbewertung der Löhne automatisch wegfällt.

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- Natürlich. Welchem Lohnempfänger in Kiel, in Flensburg oder in Lüneburg wollen Sie denn bitte klarmachen,
Herr Kollege, dass zwar in ganz Deutschland der gleiche
Rentenwert gilt, dass sein Lohn nicht höher bewertet
wird, dass die Löhne der Menschen in den neuen Bundesländern aber weiterhin höher bewertet werden? Das
kann man doch niemandem klarmachen. Entschuldigen
Sie, bitte!

Ich bitte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen ganz
herzlich darum, zu bedenken - die Statistiken und Bilanzen können Sie gerne in meinem Büro anfordern -: Jeder
Bruttolohn im Osten führt heute, wo die Durchschnittsrente im Osten 91,5 Prozent der Durchschnittsrente im
Westen ausmacht, aufgrund der Höherbewertung dazu,
dass die Rentenanwartschaften im Osten höher als im
Westen sind. Und diesen Vorteil sollen wir Ostdeutschen
uns leichtfertig nehmen lassen?

Meine letzte Bemerkung an dieser Stelle. Schauen Sie
sich einmal die Höherbewertungsfaktoren bei der Mütterrente aus den 1970er- und 1980er-Jahren an: Damals
wurden die Lohnhöhen teilweise mit dem Faktor 3,3
malgenommen. Jetzt schauen Sie sich einmal die Altersarmutsstatistiken in Ostdeutschland an: Strukturell gibt
es dort nur halb so viele Menschen in der Grundsicherung im Alter, also in der Altersarmut, wie in Westdeutschland. Der Faktor „Höherbewertung der Löhne für
die Rente“ hat mit dazu beigetragen, dass die Altersarmut im Osten nur halb so groß ist wie im Westen.

Herzlichen Dank.

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