Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-27:
Herr Menzel, es steht mir gar nicht zu und widerspricht meiner Natur,
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- meiner liberalen Natur, als Zensor aufzutreten. Aber ich will die Gelegenheit doch noch einmal nutzen, auf die Rentenausgaben in der DDR hinzuweisen. Ich habe es hier schon oft gesagt: 16,7 Milliarden Ostmark, das war es; 16,7 Milliarden Mark für alle DDR-Rentner. Heute, ein paar Jahre später, sind es 54,2 Milliarden DM. Es wird doch wohl niemand sagen können, das wäre kein großer Erfolg. Freuen wir uns doch gemeinsam darüber! Wenn hier über Renten gesprochen wird, sollte auch über diesen Fortschritt geredet werden.
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Die Durchschnittsrente für Männer in der DDR war 572 Mark, heute sind es 1 468 DM. Die Durchschnittsrente für Frauen betrug in der DDR 432 Ostmark, heute sind es 950 DM. Schicken Sie doch Ihrer Mahnwache einmal diese Zahlen! Zahlen sind wahrscheinlich verläßlicher.
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Ich gebe doch zu, und es gibt gar keinen Streit darüber: Absolute Gerechtigkeit gibt es deshalb nicht, weil man bei einer Überleitung typisieren und pauschalisieren muß. Wer es anders machen würde, hätte die Gerechtigkeit vielleicht in 20 Jahren hergestellt. Da würden aber viele nicht mehr leben, für die diese Gerechtigkeit gedacht ist. Deshalb mußte man pauschalisieren, und dabei, meine Damen und Herren, gibt es abrupte Übergänge. Die haben wir gemildert; gerade ist davon gesprochen worden. Wir haben den mittleren Bereich im Zusatzversorgungssystem aus

dem groben „alles oder nichts" herausgebracht. Das ist ein Fortschritt. Ich gebe zu, daß man auf diesem Weg weitergehen muß, gerade auch gegenüber denjenigen, die nach der Wende Verantwortung übernommen haben.
Meine Damen und Herren, bei dieser Güterabwägung zwischen Beschleunigung - es soll immer schneller gehen - und Verfeinerung haben wir uns in vielen Fällen für Beschleunigung entschieden. Allerdings muß weiter verfeinert werden, und es muß gerechter werden. Ich halte es für ein wichtiges Ziel der Rentenüberleitung, daß die Menschen schnell an ihre endgültige Rente kommen.
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Und ich möchte hinzufügen - Sie sollten dabei mithelfen, es zu erkären -: Es geht niemandem etwas verloren. Man sollte auch den Antrag auf vorläufige Rente stellen. Viele, die das Recht dazu haben, wissen davon noch nicht. Eine vorläufige Rente, die in der Nähe der tatsächlichen liegt, kann schnell ausgezahlt werden. Es geht keine Mark verloren. Es wird nachgezahlt, wenn der Betrag darunterliegt, und es muß niemand etwas zurückzahlen.
Was den Vorwurf des Strafrechts anbelangt: Es handelt sich nicht um Strafrecht. Aber wenn zwei Systeme zusammenkommen, muß aus dem zweiten System, das in das erste übernommen wird, nicht alles übernommen werden; denn sonst hätten wir ja Rentenansprüche bis 12 000 DM übernehmen müssen, und die entstehen in unserem gemeinsamen Rentenrecht nie. Darm hätten wir manche Privilegien aus dem alten System in unseres transportiert. Wäre das gerecht? Das wäre eine Verletzung des hiesigen Rechtsgefühls.
Herr Ullmann, so ändert sich das manchmal: Ich habe bei unserer gemeinsamen Arbeit am Rentenrecht immer erfahren, daß die Spitzenträger des Staates möglichst weit herunter sollten mit ihrem Rentenanspruch. Sie konnten gar nicht weit genug herunterkommen. Ich war immer dagegen, dies völlig abzusenken. Jetzt geht die Gegenbewegung los, und man muß halt aus diesen unterschiedlichen Ansprüchen eine Linie finden.
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Ich gebe zu, daß solche Verfahren nie ganz gerecht sein können.
Und nun noch etwas, was Kollege Heyenn auch gemacht hat und wofür ich ihm dankbar bin: Er hat die Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger gegen Vorwürfe in Schutz genommen. Das wollen wir gemeinsam machen. Was sie geleistet haben, grenzt an ein Wunder. Wenn manche staatliche Verwaltung so tüchtig und so schnell gewesen wäre wie die Rentenversicherung, sähe es in den neuen Bundesländern besser aus.
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Vier Millionen Renten über Nacht umzustellen - was klappt, hat hier keinen Nachrichtenwert.
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Hätte es nicht geklappt, hätte die Republik in Flammen gestanden. Vier Millionen! Bei den 300 000 Kriegsopfern hat es zwei Jahre gedauert, bis wir erst einmal in Sichtweite des Zieles waren.
Ich will jetzt nicht den einen gegen den anderen ausspielen. Aber ich will sagen: Was die Rentenversicherung geleistet hat, kam in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaates noch nie vor: zwei Systeme, beide im Betrieb, nicht auf dem Reißbrett bei Expertengesprächen, in der Fahrt zu vereinheitlichen.
Wir haben die Höchstgrenzen, und manche Kappung wird heraufgesetzt; aber bei Licht betrachtet waren es keine Kappungen, sondern ein vorläufiger Besitzstandsschutz, der durch die Dynamisierung überholt werden kann. So ist das nun einmal: Wenn man den Besitzstand hoch ansetzt, dann braucht man mehr Zeit, bis die Dynamisierung diesen Besitzstand übertrifft. - Ich bin jetzt aber in der Gefahr, in das Rentenchinesisch abzugleiten. Ich bewahre mich vor dieser Versuchung.
Wenn wir wieder einen Konsens machen: Laßt uns das gemeinsame Ergebnis auch gemeinsam hier vertreten. Vollkommene Werke zu schaffen, den Ehrgeiz habe ich schon lange aufgegeben. Aber dem Ziel „Gerechtigkeit" immer näherzukommen, das bleibt unsere Aufgabe. Ich glaube, daß wir diesem Ziel ein Stück nähergekommen sind.
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