Ronneburger (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß der Protest - übrigens aus allen Fraktionen - des Deutschen Bundestages in einer deutschlandpolitischen Frage - eine Tatsache, die man vielleicht noch einmal ganz besonders hervorheben sollte - bereits Wirkung gezeigt hat.
Diese Aktuelle Stunde wäre natürlich ihrem Anspruch, aktuell zu sein, vor einer Woche noch eher

gerecht geworden, wie übrigens ursprünglich beantragt, als das heute der Fall sein kann. Aber gerade wenn wir aus dieser unmittelbaren Aktualität bereits heraus sind, ist es vielleicht angebracht, einen kurzen Blick zurück auf die Entwicklung des Verhältnisses der beiden Staaten zueinander zu werfen.
Hier kann es - auch in den vergangenen Jahren - niemandem verborgen geblieben sein, daß wir nur mit kleinen Schritten vorangekommen sind und vermutlich auch in der Zukunft nur kleine Schritte werden tun können. Es kann aber genausowenig übersehen worden sein, daß in dem Verhältnis zueinander auch immer wieder Rückschläge eingetreten sind, zur Zeit der sozialliberalen Koalition ebenso wie unter der jetzigen Koalitionsregierung. Wir haben diese Rückschläge immer wieder gehabt und haben sie durch Beharrlichkeit, durch Geschlossenheit, durch Kontinuität unserer Deutschlandpolitik doch zu überwinden vermocht.
Es hat in diesen Jahren - wer könnte es bestreiten - eine Verbesserung der Situation gegeben. Es hat mehr Rechte, mehr Freiheiten, mehr innere Freiheit für die Menschen in der DDR gegeben. Zwischenmenschliche Beziehungen sind mehr geworden. Um so bedauerlicher ist es, daß wir nun wieder einen solchen Rückschlag haben erleben müssen, der leider geeignet ist, dieses Verhältnis und diese Entwicklung zumindest im Augenblick stagnieren zu lassen. Der Rat, den man in dieser Situation geben kann, kann natürlich nur der sein, an dem erklärten Ziel unserer Deutschlandpolitik mit der gleichen Beharrlichkeit und manchmal auch mit der gleichen Gelassenheit festzuhalten, wie wir das in der Vergangenheit getan haben.
Es hat diese Lockerungen gegeben. Ausgegeben wurden sie von der DDR allerdings nicht als Ergebnis unserer Deutschlandpolitik der gemeinsamen Bemühungen, sondern als eine, wie es hieß, selbstverständliche Konsequenz aus der fortgeschrittenen inneren gesellschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Staates. Aber übersehen wir, z. B. bei den größeren Zahlen der Reisegenehmigungen, auch nicht, daß es dafür immer noch keinen einklagbaren Rechtsanspruch gibt, sondern daß hier immer noch Wohlwollen von Funktionären die Voraussetzung dafür ist, daß sich solche Dinge ereignen und weiterhin vollziehen können.
Wir haben mit den Vorgängen um die Zions-Kirche eine bittere Enttäuschung erlebt. Ich glaube aber, wir sollten diesen Zustand der Enttäuschung so schnell wie möglich zu überwinden trachten.
Wenn ich eines mit aller Deutlichkeit hinzufügen darf: Hüten wir uns auf unserer Seite, aus der komfortablen Situation eines Bürgers eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht nur zu protestieren, sondern denen, die in diesem Staat und mit diesem Staat leben müssen, etwa Ratschläge darüber zu geben, wie man mit einem solchen Staat umgeht.
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Ich glaube, das wissen die drüben besser als wir. Wir selbst haben alle Veranlassung, auf das zu hören, was die Betroffenen selbst sagen, und ich meine nicht zuletzt die Kirchen im sozialistischen Staat der DDR.
Vielen Dank.
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