emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Hohmann (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung aus gegebener Veranlassung: Es hat sich in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages so eine Art Ritual herausgestellt: Viele Abgeordnete der Altparteien fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihrer Redezeit für das verbale Einprügeln auf die Neupartei, auf die AfD, zu opfern.

({0})

Dieses AfD-Bashing ist geradezu zu einem Running Gag geworden. Der Duden bezeichnet das als wiederkehrendes Element der Komik und des Humors. Komik? Na ja. Es ist eher Ausdruck von Frust und riesiger Enttäuschung.

({1})

Die kleineren Parteien hatten gehofft, sie könnten von den sich abzeichnenden Verlusten der Altparteien, zum Beispiel der CDU, der CSU, profitieren; aber es gab nur minimale Zuwächse. Das nagt natürlich.

({2})

– Ein bisschen Geduld. – Das rumort, und das ist noch nicht abgehakt. Manchmal bricht es halt heraus, und dann wird richtig draufgehauen – auf die AfD als unvermutete, unerwartete Oppositionsführerin.

Daher gibt es Überlegungen einer kleinen Gruppe von theateraffinen AfD-Abgeordneten, diese Leistungen nicht ohne Würdigung zu lassen. Als Auszeichnung stellen wir uns die „Blaue Zitrone“ vor. Sie soll jährlich einmal in drei Stufen verliehen werden. Ich verrate kein Geheimnis: Zu den heißen Anwärtern gehören Cem Özdemir und Britta Haßelmann.

({3})

Britta Haßelmann ist eine sehr sympathische Kollegin, wenn sie nicht gerade das Rumpelstilzchen gibt.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herr Kollege, es wäre gleichwohl schön, Sie würden zur Sache, zum Thema kommen – bei aller Wertschätzung für Ihre humoristische Einlage.
Martin Hohmann (NA), 2018-05-15:


So eine Art AfD-Bashing hat auch beim Katholikentag stattgefunden. Volker Münz hat uns dort gut vertreten. Und was hat man dort erlebt? Es waren geradezu so eine Art „Münz-Festspiele“. Die selbsternannten Toleranten haben wieder mal auf die angeblich Intoleranten eingeschlagen. Na ja, gut.

Frau Ministerin, entschuldigen Sie diese kleine Vorbemerkung; aber die Ausschreibung für den neuen Kleinkunstpreis musste mal kurz offiziell notifiziert werden.

({0})

Bei aller Mühe, Frau Ministerin, die Sie sich mit dem Entwurf für den Einzelplan 16 gegeben haben, lautet doch das Urteil: Fehlinvestitionen, Ressourcenverschwendung. Warum? Das Falsche wird durch Fortsetzung nicht richtig.

({1})

Was ist falsch an der äußerlich schwarz-roten, innerlich jedoch links-grünen Energie- und Umweltpolitik? Sie geht von falschen Voraussetzungen aus und kommt daher, nicht verwunderlich, zu falschen Ergebnissen.

Erstens. Der Klimawandel ist nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil. Die Wissenschaft sagt uns: Über die verschiedenen Erdzeitalter, wortwörtlich: seit unvordenklichen Zeiten hinweg gab es nie ein konstantes Klima.

({2})

Klimawandel ist das einzig Beständige. Wenn wir jetzt in einer relativen Warmzeit leben, dann sollten wir dankbar sein. Kaltzeiten waren Notzeiten, geprägt von Missernten, Hunger und Kriegen. Gleichwohl: Die AfD spricht sich natürlich für einen schonenden Umgang mit nur einmal vorhandenen Energieressourcen aus.

({3})

Die im Ansatz falsche Energiepolitik müssen deutsche Stromkunden und Mittelständler ohne Befreiungsmöglichkeiten seit Jahren mit Milliardensummen finanzieren. Die AfD will das im Ansatz falsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abschaffen.

({4})

Zweitens. In dem Weltuntergangsszenario, in das wir angeblich hineinschlittern, haben Sie, Frau Ministerin, dem Kohlendioxid die Rolle des Weltenzerstörers zugewiesen – Kohlendioxid als Killergas. Der Erde steht angeblich der Hitzetod bevor, wenn der CO 2 -Ausstoß nicht drastisch reduziert wird. So trommeln Sie, Ihr Ministerium und die Hilfstruppen vom Weltklimarat seit Jahren.

Wie steht es wirklich um das CO 2 ? Kohlendioxid ist kein Schadstoff. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Für die Pflanzen ist Kohlendioxid der wichtigste Baustoff, ein unersetzliches Lebensmittel. Ohne CO 2 geht die Pflanze ein, wortwörtlich, wie eine Primel.

({5})

Besser gesagt, ohne Kohlendioxid fängt sie gar nicht erst an, zu wachsen.

Drittens. Bei der klimapolitischen Entscheidung hin zu den erneuerbaren Energien und weg von der Atomenergie hat die Kanzlerin mit falschen, mit gezinkten Karten gespielt. Sie hat hier den Klimaengel gegeben, weil sie wusste, sie kann sich auf die Nachbarn mit ihren Atomkraftwerken fest verlassen.

({6})

Sonst hätten wir nämlich schon im ersten Winter danach einen Hungerwinter, einen Kältewinter gehabt – ähnlich wie 1945/1946.

({7})

Ich komme zum Schluss. Mein Appell: Wir brauchen Atomkraft als Brückentechnologie. Schluss mit den Windkraftmonstern! Sie zerstören unsere Landschaft und unsere Tierwelt.

({8})

Schluss mit den überteuerten Stromkosten! Ja zum Energiekonzept der AfD, –

({9})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Hohmann (NA), 2018-05-15:


– einem Konzept auf echter wissenschaftlicher Grundlage, ohne Horrorszenarien, preisgünstig und zukunftssicher.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächstes erteile ich der Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die Freien Demokraten die Kollegin Ulla Ihnen. Es ist ihre erste Parlamentsrede.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ulla Ihnen (NA), 2018-05-15:


Wir Freie Demokraten als Serviceopposition werden genau hinsehen und Sie gerne konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heidrun Bluhm.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Steffi Lemke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke. – Als Nächstes für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Kollege Carsten Träger.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Karsten Hilse.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Verlinden?
Anja Weisgerber (NA), 2018-05-15:


Gerne.
Julia Verlinden (NA), 2018-05-15:


Herzlichen Dank, Frau Weisgerber, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, nämlich den Klimaschutz in den Regionen vor Ort, in den Kommunen. Das BMU fördert schon eine ganze Weile Masterplan-Kommunen, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis zum Jahr 2050  100 Prozent klimaneutral zu sein, 100 Prozent erneuerbare Energien umzusetzen. Genau diese Kommunen – so wurde es an mich herangetragen, unter anderem in meinem Wahlkreis – stehen vor Ort immer wieder vor der Herausforderung, diese Ziele, zu denen sie einen wichtigen Teil beitragen wollen, zu erreichen, und zwar, weil die Bundespolitik nicht die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

Diese Kommunen sagen mir: Ja, das ist alles wunderbar, wir erarbeiten diese Pläne, wir haben sehr engagierte Menschen in der Region, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen; aber es nützt nichts, wenn wir nicht genug Geld haben, um öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. – Sie sagen auch: Es nützt nichts, wenn die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes so sind, dass sich Bürgerenergiegenossenschaften beispielsweise nicht mehr an großen Solarenergieprojekten beteiligen. Es nützt nichts, wenn wir all diese tollen Pläne entwickeln, aber vor Ort daran scheitern, dass die Bundespolitik nicht die richtigen Anreize setzt.

Inwiefern können Sie den Kommunen Mut machen, dass sie ihre eigenen Ziele vor dem Hintergrund der Rahmengesetzgebung auf Bundesebene, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem CO 2 -Preis, erreichen? Im Augenblick ist es so, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Kommunen vor Ort eigentlich möchten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herzlichen Dank, Frau Dr. Weisgerber. – Im Zuge des ressourcenschonenden Umgangs mit der Zeit wird die Uhr natürlich nur so lange angehalten, wie Frage und Antwort dauern. Dann läuft sie weiter.

({0})

– Also, aus Sicht des Präsidiums schon, und die Fragestellerin hat sich auch hingesetzt. Das ist für uns ein Zeichen, dass sie zufriedengestellt ist.

({1})

Als Nächstes der Kollege Dr. Köhler für die FDP.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Dr. Lukas Köhler. – Als Nächstes Hubertus Zdebel für Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Badum.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Karsten Möring.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herr Kollege, bitte Ihren letzten Satz.
Karsten Möring (NA), 2018-05-15:


Auf dem nicht immer leichten Weg, dies zu erreichen, werden wir die Regierung konstruktiv begleiten.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herzlichen Dank. – Als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

({0})
Andreas Schwarz (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute in meiner neuen Rolle als Haushälter zu Ihnen sprechen und freue mich sehr, dass es um den Haushalt unserer auch neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht.

Nach den Verschiebungen der Mittel für den Städte- und Wohnungsbau in den Etat des Bundesinnenministers handelt es sich bei dem Einzelplan 16 zwar nicht mehr um einen der größten, aber doch um einen sehr wichtigen Haushalt, den wir heute hier beraten. Auch wenn Horst Seehofer nun den Begriff „Heimatschutz“ an seinem Haus stehen hat, findet der eigentliche Heimatschutz im Bundesumweltministerium statt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das auch begründen. Ich komme aus dem wunderschönen Bayern, wie man vielleicht hört. Erst letzte Woche erreichten uns neue Zahlen zu den schmelzenden Gletschern in den Bayerischen Alpen. Mehr als die Hälfte der Gletscherflächen ist in unserer Heimat bereits geschmolzen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, die auf ihren Schultern lastet. Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan große Schritte zur Erreichung unserer Klimaschutzziele getan. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie, Frau Ministerin, weiter dabei unterstützen, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen und die Klimaziele 2030 erreichen,

({1})

nicht zuletzt in Zeiten, in denen die USA nicht nur beim Klimaschutz als Partner scheinbar ausfallen. Dabei geht es mir um eine sozialdemokratische Klimapolitik, die soziale Belange nicht außer Acht lässt. Der Haushalt für das Jahr 2018 unterstreicht das und kann sich sehen lassen, auch wenn es immer wieder Nörgler geben wird, denen es zu schnell oder denen es zu langsam geht. Den einen ist die Umwelt egal, den anderen ist egal, wer es bezahlen soll.

Wir haben mit dem Haushaltsentwurf einen sehr guten Weg gefunden. Allein der Blick auf die Zahlen lohnt sich. Obwohl das Haus den Baubereich abgeben musste, steigen die Investitionen in den Klima- und den Umweltschutz und damit auch die Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen.

Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Ausgabevolumen im Umwelthaushalt um 371 Millionen Euro – immerhin ein Plus von 23 Prozent. Die Ausgaben beim internationalen Klimaschutz steigen um 50 Millionen Euro auf gut 437 Millionen Euro. Nach den beschlossenen Eckwerten werden wir in den kommenden Jahren noch einmal 100 Millionen Euro mehr in diesen Bereich investieren. Außerdem werden wir 2019  10 Millionen Euro für den Wildnisfonds bereitstellen, mit dem wir 2 Prozent der Fläche Deutschlands wieder in Wildnisgebiete umwandeln werden. Das ist eine sehr gute Investition in den Schutz bedrohter Arten und für die Artenvielfalt in unserem Land. Ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herr Kollege Schwarz, herzlichen Dank an Sie. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Schulze. – Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich das Wort dem Kollegen Ingo Gädechens.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen schließlich und endlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.

Das Wort für die Bundesregierung hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich habe gerade vernommen, dass auf der Tribüne eine Delegation unserer französischen Kollegen aus der Assemblée nationale Platz genommen hat. Bonjour!

({0})

Als nächste Rednerin für die AfD die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-05-15:


Nein. – Zur Begründung heißt es, die angelaufenen Projekte benötigten eine längere Laufzeit, um komplett umgesetzt zu werden.

Wir, die AfD, können verstehen, dass Unternehmer und Initiativen vor Ort dieses Förderangebot gerne annehmen. Sinnvoller wäre es aber, bundesweit alle Steuerzahler zu entlasten, indem man solcherart Programme auslaufen lässt.

({0})

Gute Geschäftsideen müssten sich dann aus eigener Kraft durchsetzen, wie es einer sozialen Marktwirtschaft entspricht. Das wäre ein Zukunftskonzept, das allen Regionen zugutekommt.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Ursula Schulte.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als nächste Rednerin spricht Ulla Ihnen für die Fraktion der FDP.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächste Rednerin ist Heidrun Bluhm für Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist Friedrich Ostendorff.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Dem schließen wir uns an und fahren fort mit der nächsten Rednerin: Gitta Connemann, CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als nächsten Redner rufe ich Johannes Huber für die AfD auf.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächste spricht Susanne Mittag für die Fraktion der SPD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Gero Hocker für die FDP.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Hocker. – Nächste Rednerin ist Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist Artur Auernhammer für die CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als nächsten Redner rufe ich Johann Saathoff für die Fraktion der SPD auf.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist Christian Haase für die CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde für die Fraktion der SPD. Wenn ich es richtig sehe, ist das ihre erste Rede im Deutschen Bundestag und zugleich die letzte Rede unserer heutigen Haushaltsberatung. – Frau Budde.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 16. Mai 2018, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend und sage abschließend: Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.24 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-16:


Frau Kollegin Weidel, Sie haben in Ihrer Rede unter anderem die Formulierung „Kopftuchmädchen ... und sonstige Taugenichtse“ gebraucht. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen.

({0})

Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.

({1})

Jetzt erteile ich das Wort der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-16:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-16:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-16:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Sahra Wagenknecht.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Zeit?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-05-16:


Da hilft nur, dass Sie sich aufraffen und dieses Land zu einem machen, das modern ist, den Zusammenhalt will und die ökologischen Fragen endlich in den Mittelpunkt stellt. Auch das hat Ihnen Herr Macron vorgemacht, und Sie machen es im kleinen Karo. So, meine Damen und Herren, geht es nicht weiter.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Volker Kauder.

({0})
Volker Kauder (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mit dem Thema Europa kurz anfangen, weil es sowohl für unsere Zukunft von großer Bedeutung ist, weil es auch in dieser Haushaltsdebatte eine Bedeutung hat und weil die Werte dieses Europas für die allermeisten in diesem Hohen Haus von großer Bedeutung sind.

({0})

Diese Werte stammen aus der christlich-jüdischen Tradition. Zur christlichen Tradition gehört die Erkenntnis, dass jeder Mensch Ebenbild Gottes ist und deshalb eine unverwechselbare Würde hat.

({1})

Wenn es in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das christliche Abendland retten wollen und dann über andere Menschen so sprechen, wie Sie es gemacht haben, Frau Weidel, dann hat dies mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun. Es hat damit null zu tun.

({2})

– Sie sind jetzt mal ruhig und hören zu. Man hat Sie schließlich erst holen müssen, damit Sie überhaupt wieder herkommen. Sie besitzen dieses unglaubliche – ich sage das jetzt mal – Ding,

({3})

sich hierhinzustellen und eine Rede zu halten, und dann verschwinden Sie aus dem Plenarsaal.

({4})

Damit ich Sie ansprechen kann, muss man Sie extra holen lassen.

({5})

Was sind denn das für Werte, Frau Weidel?

({6})

Sie brauchen mir nicht mehr mit dem christlichen Menschenbild zu kommen. Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollten Sie sich schämen.

({7})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Liebe Kollegen, ich bitte um Ruhe. Hören Sie bitte dem Redner zu.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Für die AfD-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland.

(Beifall bei der AfD
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege Gauland, denken Sie an Ihre Zeit?
Alexander Gauland (NA), 2018-05-16:


Sie kennen nicht den kulturellen Selbsthass des Westens. Deshalb lassen sie sich auch nicht einreden, dass ihre Gesellschaften nicht bunt genug sind.

Ja, ich muss zum Schluss kommen.

({0})

Deutschland geht es gut – noch.

({1})

Deutschland ist ein starkes Land, doch es knirscht hörbar im gesellschaftlichen Gebälk, und dass Sie uns hier anhören müssen und uns weiterhin anhören werden müssen, ist Teil dieses Knirschens.

({2})

Das zeigt deutlich, dass diese Gesellschaft mit 15 Millionen Leistungsträgern Ihre Politik des Weiter-so nicht mehr mitmachen will.

Danke.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Achim Post.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Simone Barrientos.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

({0})
Marc Jongen (NA), 2018-05-16:


Ich komme zum Schluss. – Noch ist Gelegenheit dazu. Bitte streichen Sie diesen Unsinn.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Für die Bundesregierung hat das Wort die Frau Staatsministerin Monika Grütters.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Der nächste Redner ist der Kollege Martin Rabanus von der SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Erhard Grundl.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Die letzte Rednerin zu diesem Geschäftsbereich ist die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Damit ist die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Birgit Malsack-­Winkemann das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-05-16:


Und im Himmel ist Jahrmarkt.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die Freien Demokraten der Kollege Michael Link.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Als Nächstes für Die Linke der Kollege Michael Leutert.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Leutert. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Frau Kollegin, Sekunden sind Sekunden und keine Minuten. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Ekin Deligöz (NA), 2018-05-16:


Hier ist viel zu tun, Herr Minister. Wenn es darum geht, dass Ihr Etat und die Entwicklungshilfe mindestens eins zu eins wie Verteidigung steigen, muss ich sagen: Hier ist viel Luft nach oben. Wir werden Sie beim Wort nehmen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster der Kollege Christoph Matschie für die Sozialdemokratie.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Christoph Matschie (NA), 2018-05-16:


Ich will es in aller Deutlichkeit am Ende sagen: Noch können wir gemeinsam für mehr Sicherheit und Stabilität auf dieser Erde sorgen. Und deshalb: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam mutige Schritte gehen! Dafür steht diese Koalition.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege ­Armin-Paulus Hampel.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.