Cronenberg (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weyel, Sie brauchten sich nicht der Mühe zu unterziehen, hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Es gab eine interfraktionelle Vereinbarung, diese Aktuelle Stunde abzuhalten, weil es ja theoretisch auch möglich gewesen wäre, daß Präsident Westphal den Bereich in der Fragestunde gar nicht hätte aufrufen können.
Zunächst möchte ich nicht versäumen, mich bei der SPD sehr herzlich zu bedanken. Ich möchte mich dafür bedanken, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Denn ich gehe davon aus, daß das ein ordentliches Timing war, nämlich in Erwartung der folgenden Tickermeldung - ich zitiere - : Die Allgemeinen Ortskrankenkassen gehen nach der Gesundheitsreform davon aus, daß die Beitragssätze bis 1992 stabil bleiben und möglicherweise sogar gesenkt werden können.
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Im ersten Quartal 1989 gab die AOK 1,3 % weniger aus, und man erwartet für die folgenden Quartale Rückgänge von 4 bis 5 %. Ich meine, das sollte die Opposition gemeinsam mit uns begrüßen, denn das bedeutet eine Ersparnis für die Beitragszahler.
Ich möchte heute an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Die Gesundheitsreform war notwendig, und sie ist auch sozial;
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denn niemandem wird die notwendige medizinische Versorgung aus Einkommensgründen verweigert. Die Maßnahmen beginnen zu wirken. Weil für die SPD unvorstellbar war und ist, daß man durch sinnvolle Maßnahmen eine ordentliche Versorgung sicherstellen und trotzdem Beitragsstabilität und -senkung erreichen kann, deswegen machen Sie diese Gesundheitsreform madig.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie herzlich bitten: Dabei sollte Ihnen - Frau Wilms-Kegel, das gilt für Sie auch - nicht jedes Mittel recht sein. Mit Verlaub gesagt, ich finde es nicht in Ordnung, Krankheitsschicksale schamlos für Politikkampagnen auszunutzen.
({3}) Ich bitte sehr herzlich, nicht so zu verfahren.
Ich leugne nicht, daß es Detailprobleme gibt. Die meisten sind übrigens durch die Selbstverwaltung lösbar und werden auch gelöst.
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Cronenberg ({5})
Ich möchte noch einmal wiederholen: Die Reform ist sozial gerecht. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen, die Härtefall- und Überforderungsklauseln zumindest einmal zu lesen.
Es ist noch einmal festzustellen, wie ich das schon wiederholt von dieser Stelle aus getan habe: Die einzigen, die profitieren, sind die Beitragszahler und die Patienten, niemand anders.
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- Die Beitragszahler profitieren, Frau Kollegin.
Im Ernstfall wird jede notwendige Leistung erbracht und die 600 000 Pflegebedürftigen werden auch von dieser Reform profitieren.
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Kein Anbieter - weder Ärzte noch Pharmaindustrie noch sonst jemand - bekommt mehr. Im Gegenteil, sie bekommen weniger.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich wünsche Ihnen zwar nicht, daß Sie in die Regierungsverantwortung kommen. Aber ich bin überzeugt: Sie werden den größten Teil der Maßnahmen nicht ändern, wenn Sie in diese Verlegenheit kommen, und dies aus gutem Grund.
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Ich will das einmal am Beispiel der Festbeträge klarmachen. Der Hersteller bestimmt, was produziert wird, und der Hersteller bestimmt auch den Preis. Das gehört zur Marktwirtschaft. Genauso ist es marktwirtschaftlich, daß die Kassen, die die Interessenvertreter der Versicherten sind, bestimmen, in welcher Höhe erstattet wird. Das ist praktizierte Solidarität, die Sie und auch ich für richtig halten.
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Die Akzeptanz für das GRG wächst von Tag zu Tag, und die Ergebnisse geben uns recht. Das Ganze erinnert mich an die Diskussionen um die Mehrwertsteuer. Damals waren auch 90 % der Politiker und 90 % der Bevölkerung dagegen, und zwar aus einem Grund: Sie hatten das Prinzip nicht begriffen. Aber mit dem Prozeß des Begreifens ist auch der Grad der Zustimmung gestiegen. Diese Chance hat die Opposition auch heute beim GRG.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bitte Sie ganz herzlich und sehr ernst: weniger Polemik, mehr Aufklärung, mehr Mitarbeit, vor allen Dingen in der Selbstverwaltung, im Interesse der Patienten, im Interesse der Beitragszahler! Dann tun Sie denjenigen, die es nötig haben, nämlich den Kranken, ebenso einen Gefallen, wie Sie sich selber einen Gefallen tun; Sie gewinnen nämlich Ihre Seriosität in dieser Sache zurück.
Herzlichen Dank.
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