Anita Schäfer (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 11. September 2001 hat uns nicht nur den
Terrorismus als Bedrohung aufgezeigt. An diesem Tage
sind so gut wie alle Vorhersagen über die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten zusammengestürzt. Dies war auch für die Wehrpflicht und
ihre sachliche Notwendigkeit von nachhaltiger Bedeutung.

Bevor ich zu der angeblich fehlenden Dienstgerechtigkeit komme, möchte ich Ihnen daher einige Worte
über die sicherheitspolitische Sinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht sagen.

Auslandseinsätze sind die große militärische Aufgabe
unserer Zeit, aber sie sind nicht alles. Nicht nur am
Hindukusch, auch in Heidelberg hat die Bundeswehr


Anita Schäfer ({0})
Aufträge zu erfüllen. Für beides brauchen wir die Wehrpflicht, aber eine Wehrpflicht, die sinnvoll gestaltet wird.
Die Debatte über den Sinn der Wehrpflicht wurde erst
richtig laut, als Rot-Grün den Wehrdienst auf neun Monate verkürzt hat. Diese neun Monate sind die Schmerzgrenze; für manche Einheiten ist sie damit sogar überschritten, weil der Verkürzung keine konsequente
Strukturreform folgte. Dauer und Inhalte müssen ein
Ganzes ergeben.

Aus den zahlreichen Gründen für eine Wehrpflicht
- etwa Nachwuchsgewinnung, Verankerung der Truppe
in der Bevölkerung, Aufwuchsfähigkeit der Truppe, bessere Qualifikation der Rekruten und besonders der
Mannschaften, bessere soziale Mischung der Soldaten in
der Bundeswehr - greife ich drei heraus: die Aufwuchsfähigkeit der Truppe, die Bedeutung der Wehrpflichtigen
auch für Auslandseinsätze und die soziale Mischung in
der Bundeswehr.

Im August habe ich die Bundesregierung gefragt, wie
viele zivile Infrastrukturobjekte mit militärischer Bedeutung von der Bundeswehr betreut werden. Es sind
etwa 3 500 zivile Objekte. Es geht hier also nicht um
Kasernen, Depots und Stützpunkte. Für diese 3 500 Objekte - darunter Bahnhöfe, Tankanlagen und Eisenbahnbrücken - sind nach Auskunft der Regierung immerhin
25 000 nicht aktive Soldaten der Heimatschutztruppe
vorgesehen.

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- So würde ich das nicht bezeichnen. - Diese Zahl wirkt
imposant; aber rechnen wir nach: Das sind 7,1 Soldaten
pro Objekt. Damit kann vielleicht tagsüber eine Eisenbahnbrücke bewacht werden, aber kein Fernbahnhof und
kein großes Tanklager.

Warum habe ich Heidelberg erwähnt? In Heidelberg
bewacht die Bundeswehr eine US-Liegenschaft mit Soldaten, die aus der aktiven Truppe zusammengesucht
wurden. Hier und an anderen Standorten stehen von
Bootsbesatzungen der Marine bis zu Angehörigen der
Luftwaffe Soldaten, die in einem Spannungsfall andere
Aufgaben erfüllen müssen, also dann nicht mehr zur
Verfügung stehen. Nur die Wehrpflicht schafft hier Personalreserven, nur sie hat die wichtige Aufwuchsfähigkeit, die aktive Truppe zu entlasten.

Die Polizei ist heute auch ohne Krisen schon überlastet. Wir benötigen klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer besonderen
Möglichkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen. Sie sehen also: Die schmalen
Ressourcen für diese wichtige Aufgabe ruhen auf den
Schultern unserer Wehrpflichtigen. Ohne Wehrpflicht
hätten wir diese Reserven nicht.

Die Zukunft der Wehrpflicht liegt daher auch in einem modernen Konzept für den Heimatschutz. Nicht
nur im Objektschutz: Wehrpflichtige können auch als
Sanitäter, Pioniere oder ABC-Abwehrsoldaten in einem
neu organisierten Heimatschutz wichtige Aufgaben
übernehmen. Ob Flutkatastrophe, Anschlag mit C-Waffen oder ein sonstiges Großenschadensereignis: Wir
müssen ruhende Strukturen aufrufen können.

Von Heidelberg wieder an den Hindukusch. Auslandseinsätze sind ohne Wehrpflichtige nicht zu leisten. Freiwillige Wehrpflichtige stellen hier über ein Drittel der
Mannschaften und sie erfüllen ihre Aufträge hervorragend. Viele Wehrpflichtige schließen Lücken, die in der
Truppe in der Heimat entstehen. Sie sehen also: Wehrpflichtige erfüllen auch hier sicherheitspolitisch wichtige
Aufgaben. Allein an diesen beiden Beispielen erkennen
Sie die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht ist aber auch notwendig, um die richtige Mischung an Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Eine Armee, die sich mit neuen jungen Wehrpflichtigen immer geistig jung hält, eine Armee, in der
sich Wehrpflichtige einbringen können, ist eine Armee,
wie sie für unsere Sicherheitsvorsorge sehr gut geeignet
ist. Abgesehen davon ist bei gleicher Truppenstärke eine
Berufsarmee immer viel teurer. In Ländern ohne Wehrpflicht muss mit enormen Summen um Rekruten geworben werden. Trotzdem melden sich nicht immer die Besten.

Es stellt sich aber die Frage, ob eine allgemeine
Wehrpflicht noch den Bedürfnissen der Gegenwart genügt. Neben dem militärischen Heimatschutz stehen
noch die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die
Rettungsdienste und andere gesellschaftliche Einrichtungen, die im Notfall auf die Leistungsbereitschaft vieler
Menschen angewiesen sind. Ohne Vorbereitung und
Ausbildung geht das aber nicht. Wir müssen vielleicht
darüber nachdenken, von allen jungen Menschen einen
Beitrag für die Gemeinschaft zu fordern.

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Viele junge Frauen leisten schon heute ein freiwilliges soziales Jahr, während junge Männer, die ausgemustert werden, keine gemeinnützige Aufgabe übernehmen
müssen. Aus einer Vielzahl von Gründen leistet heute
etwa ein Drittel eines wehrpflichtigen Jahrgangs überhaupt keinen Dienst. Etwa 30 Prozent eines Jahrgangs
verweigern den Wehrdienst; 20 Prozent werden aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert; 10 Prozent sind
Wehrdienstausnahmen. Aber über ein Drittel leistet seinen Wehrdienst. Nur etwa 2 Prozent der tauglich Gemusterten dienen nicht. Dieses Problem an den Wehrdienstleistenden und ihren Aufgaben festzumachen
verzerrt die Perspektive. Der Weg weist nicht in die Aussetzung der Wehrpflicht, sondern eher in die Erweiterung der Möglichkeit zu dienen. Das Prinzip „Für jeden
eine Aufgabe nach seinen Fähigkeiten“ sollte in diesem
Zusammenhang nicht vergessen werden.

Noch ein Wort zur Neuordnung der Kriegsdienstverweigerung durch Rot-Grün. Die Regierung hat die
Verweigerung des Wehrdienstes zu einer Formsache
gemacht, die nicht mehr den Anspruch einer Gewissensentscheidung erheben kann. Ich zolle daher jedem jungen Mann Respekt, der nicht der Verlockung, dass Verweigern so einfach wie noch nie ist, folgt und seinen
Wehrdienst antritt. Die Frage der Dienstgerechtigkeit beAnita Schäfer ({3})
trifft also nur eine geringe Anzahl von jungen Männern,
nicht aber die Bundeswehr. Hier muss ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz für den Dienst an der Gemeinschaft
gefunden werden. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch notwendig und gesellschaftspolitisch akzeptabel.

Nach Abwägung aller Faktoren komme ich zu dem
Schluss, dass wir die allgemeine Wehrpflicht aus vielen
Gründen benötigen. Staatliche Sicherheitsvorsorge ist so
wichtig, dass wir sie immer über den Tag und das Jahr
hinaus betrachten müssen. Dem vorliegenden Antrag,
lieber Herr Nolting, können wir daher nicht zustimmen.

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