Gert Winkelmeier (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Von Skandinavien kann man eine Menge lernen, zum
Bespiel wie eine Volkswirtschaft so organisiert wird,
dass bei den Menschen genügend für ein soziales Leben
ankommt. Man kann aber auch lernen, wie in der Bevölkerung geführte Debatten von der Politik aufgenommen
und die Anregungen in die Praxis umgesetzt werden.
Aus dem Unmut über das Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und ziviler Aufbauhilfe hat die norwegische Regierung Konsequenzen gezogen: Die Mittel
für die Aufbauhilfe wurden gesteigert, die militärischen
Kosten wurden gesenkt. Diese deutliche Akzentverschiebung führt dazu, dass die norwegische schnelle
Eingreiftruppe ab Mitte 2008 dem deutschen Kommandeur des Regionalkommandos Nord nicht mehr als
Kampftruppe zur Verfügung stehen wird. Sie wird stattdessen zum besseren Schutz der eigenen Aufbauteams
eingesetzt. Angesichts der kriegstreiberischen Rhetorik
und des rücksichtslosen Vorgehens anderer Verbündeter
ist dieser Schritt geradezu ein Akt der Vernunft.

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In Deutschland hingegen gehen die Uhren offensichtlich völlig anders. Sie wollen dem Beispiel von gleich
hohen Ausgaben für zivile Hilfe und militärischen Einsatz nicht folgen. Bundesregierung und parlamentarische
Mehrheit scheren sich auch keinen Deut darum, dass die
überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, wie eine AllensbachUmfrage vom Oktober 2007 zeigt. Offenkundig verfängt
die Propaganda nicht mehr, den Krieg in Afghanistan als
eine Art Entwicklungshilfe in Uniform zu beschönigen.
Die Regierung in einer funktionierenden Demokratie
muss doch Konsequenzen daraus ziehen, wenn ihr Souverän, das Volk, in den fundamentalen Fragen von Krieg
und Frieden nicht mehr hinter ihr steht.

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Sie hingegen haben das Politische verlassen und sich
auf die Ebene der militärischen Logik begeben. Das ist
jedoch nicht Ihre Aufgabe. Mit der leider absehbaren
Entscheidung, das norwegische Kontingent durch eine
deutsche schnelle Eingreiftruppe zu ersetzen, geben Sie
einem seit Monaten medial aufgebauten Druck nach, der
ausschließlich mit militärischen Argumenten unterlegt
wurde, einem Druck, an dem sich auch Ihre eigenen Generale vor Ort und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes beteiligt haben. Das norwegische Beispiel zeigt
aber, auf welchem Irrweg Sie voranschreiten. Zug um
Zug lassen Sie zu, dass Deutschland immer tiefer in einen neokolonialen Krieg verstrickt wird, der den Widerstand der Afghanen gegen Besatzung und Besetzung
brechen soll.

Die Zahl der Anschläge im Winter 2007/2008 ist signifikant höher als ein Jahr zuvor. Was dies für den
Sommer bedeuten kann, kann sich jeder ausrechnen.
Wollen Sie dann wiederum militärisch eskalieren? General Kasdorf, der Chef des ISAF-Stabes, hat am 17. Januar in einem FAZ-Interview schon Kampfpanzer ins
Gespräch gebracht.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hören Sie auf, sich
von Generälen politisch beraten zu lassen!

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Wohin das führt, hat schon Hindenburg gezeigt und zeigt
heute der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Naumann mit seinen hanebüchenen Forderungen nach einer nuklearen Ersteinsatzdoktrin für die
NATO. Stimmen Sie stattdessen dem Antrag der Linken
zu, damit Sie nicht ebenso von Ihren Sünden eingeholt
werden wie jetzt im Fall Kosovo!

Danke schön.

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