Beck-Oberdorf (NA), 1990-02-15:
Nein. Wir wollen nicht - das ist vollkommen klar - die Freizügigkeit zwischen der DDR und der BRD einschränken. Dafür gibt es auch überhaupt keine rechtliche Möglichkeit. Das haben wir nicht vor. Gleichstellung - darauf bin ich eben eingegangen - würde auch eine Gleichstellung - in negativer Hinsicht - der Möglichkeiten bedeuten, mobil und flexibel zu sein. - Dies zu den Übersiedlern.
Jetzt zu der Aussiedler- und Einwanderungsproblematik. Ich weiß, daß es diesen Parteitagsbeschluß für die vollkommen offenen Grenzen gibt. Ich halte diesen Parteitagsbeschluß für illusorisch. Ich meine aber andererseits, daß wir, wenn wir Menschen in dieses Land hier reinkommen lassen - wir sollten sie reinkommen lassen -, das nicht nach nationalen GeFrau Beck-Oberdorf
sichtspunkten machen sollten, sondern daß eine Einwanderungspolitik auch für Zuzug von Ausländern da sein muß, also z. B. von Menschen, die hier schon arbeiten und deren Familien nachziehen müssen, und für Menschen anderer Nationalitäten und anderer Hautfarbe aus Krisengebieten, die auch guten Grund haben, aus ihren Ländern weggehen zu wollen, und daß wir dafür eine Einwanderungspolitik mit entsprechenden Quoten brauchen. Das ist das, was ich dem entgegenzusetzen habe.
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Gerade wegen der Zuspitzung der sozialen Probleme hier müßte alles darangesetzt werden, um gegen Nationalismus anzugehen, und wir müssen betonen, daß selbstverständlich - ich habe es eben gesagt - auch Menschen anderer Nationen und Hautfarben uns willkommen sind, die in Not sind. Ich meine, daß die Menschen, die aus den Kriegsgebieten des Libanon zu uns flüchten, genau denselben Anspruch auf Hilfen an uns haben wie die deutschstämmigen Menschen aus der UdSSR oder aus Polen und Rumänien. Da unterscheiden wir uns von den Kollegen der SPD. Wenn Sie jetzt das Vertriebenengesetz auslaufen lassen wollen - es reduziert sich eigentlich auf den Ausschluß der polnischen Menschen - , bekomme ich ein ungutes Gefühl, weil hier das Problem mit der Vertriebenenliste 3 auftaucht
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- Volksliste 3 - und dort so etwas anklingt wie: Man hat jetzt eine Gruppe gefunden, die doch nicht so richtig deutsch ist. Die wollen wir jetzt mal draußenlassen, aber die Deutschstämmigen aus der UdSSR und Rumänien sollen weiter kommen. - Ich halte das für eine sehr abschüssige Ebene.
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Seit der Öffnung der Grenzen hat sich die Situation der Ausländer in diesem Land dramatisch zugespitzt. An dieser Politik wollen wir nicht mitwirken.
Um die Zuwanderung sowohl von deutschen Aussiedlerinnen als auch von Flüchtlingen und Asylantinnen vernünftig zu regeln, bedarf es einer sozialpolitisch flankierten Einwanderungspolitik. In deren Rahmen muß es möglich sein, verfolgungsbedingte Zwangslagen auch für deutsche Aussiedler aus Osteuropa und der Sowjetunion besonders zu berücksichtigen. Handlungsleitend darf dabei jedoch nicht eine Politik der Deutschstämmigkeit sein, sondern der Gedanke einer multikulturellen Gesellschaft. Diesen Gedanken vermissen wir vollständig in den Anträgen der SPD, die mit ihrer Unterscheidung zwischen rumänischen und sowjetischen Aussiedlern einerseits, polnischen Aussiedlern andererseits sogar neue Stufen der Deutschtümlichkeit einführen will.
Wir GRÜNEN halten die Debatte darüber, ob wir es uns noch leisten können, hier mehr Menschen aufzunehmen, für sehr heikel. Es ist und bleibt klar, daß wir insgesamt eines der reichsten Länder der Erde sind und deswegen immer noch viel abzugeben haben. Aber die Bedeutung liegt bei dem Wörtchen „insgesamt". „Insgesamt" reich zu sein bedeutet eben nicht, daß alle reich sind, und daß es auch in diesem reichen Land sehr weit verbreitete Armut gibt, hat der DPWV mit seinem Armuts-Bericht vor kurzem hinlänglich belegt.
Die Kosten werden eben nicht von allen gleich bezahlt. Deswegen ist die Blümsche Empörung unredlich, wenn er über die Hartherzigkeit derjenigen lamentiert, die die weitere Zuwanderung eindämmen möchten, gleichzeitig aber nichts zu hören ist, wenn es um eine Umverteilung der Eingliederungsbelastungen von den Ärmeren zu den Reicheren geht.
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