Volker Schneider (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Meckelburg, es wird Sie überraschen, dass ich
meine Rede damit beginne, anzuerkennen, dass Menschen über 50 wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Darüber freuen nicht nur Sie sich, sondern
auch meine Fraktion. Wir freuen uns über jeden, der länger in Arbeit bleibt. Wir freuen uns über jeden, der über
50 ist und wieder einen Arbeitsplatz findet.

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Aber, Herr Meckelburg, das ist nur ein Teil der Wirklichkeit. Den anderen haben Sie - vielleicht aus Zeitgründen - ziemlich schnell übergangen. Man könnte
auch sagen, dass derzeit mit „verzerrenden Zahlen und
Statistiken von interessierter politischer Seite versucht“
wird, den falschen Eindruck zu erwecken, dass sich der
Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer entspannt habe. Es
sollte Sie nicht verwundern, wenn Ihnen dieser Satz bekannt vorkommt. Er steht nämlich in einem Schreiben
Ihres Kollegen Laumann an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Ich muss sagen: Wo Herr
Laumann recht hat, hat er recht.

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Nun zur anderen Seite der Medaille. Fest steht - darauf
haben Sie hingewiesen, Herr Meckelburg -: Die Menschen sind nicht nur länger in Arbeit, sondern auch länger ohne Arbeit. Fest steht: Ab 50 sinkt die Erwerbsbeteiligung kontinuierlich, und der Anteil der Arbeitslosen
steigt an. Fest steht: Die steigende Erwerbsbeteiligung
ist zu einem guten Teil auf mehr Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung zurückzuführen. Fest steht:
Nur 24,6 Prozent derjenigen, die in Rente gehen, kom12780

Volker Schneider ({2})
men aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dieser Anteil sinkt seit über fünf Jahren. Ich weiß
nicht, ob das etwas mit der Agenda 2010 zu tun hat. Fest
steht: Gerade einmal jeder zehnte 64-Jährige geht einem
Beruf nach. Fest steht weiter: Sieben von zehn Menschen verabschieden sich schon vor dem gesetzlichen
Zugangsalter von derzeit 65 Jahren in die Rente. Angesichts dieser Realität frage ich Sie, ob es nicht höchste
Zeit ist, sich von der Schnapsidee Rente mit 67 zu verabschieden.

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Fest steht weiter, dass leider die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich mittelfristig eher Risiken als
Chancen aufweist. Man kann zur 58er-Regelung stehen,
wie man will, aber Fakt ist, dass das Auslaufen dieser
Regelung zum Ende dieses Jahres die Arbeitslosigkeit in
der genannten Personengruppe stark ansteigen lassen
wird. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nahmen 585 000 Personen im Oktober 2007 diese Regelung
in Anspruch, 585 000 Arbeitslose, die bislang als Arbeitslose in der Statistik nicht auftauchen, aber zukünftig
dort auftauchen werden.

Fest steht schließlich, dass mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der 60er, der Heraufsetzung des
Rentenalters, der Beschränkung von Möglichkeiten des
vorgezogenen Rentenzugangs sowie dem Absinken des
Rentenniveaus in den nächsten Jahren - so formuliert es
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - ein
enormer Arbeitsangebotsdruck auf dem Arbeitsmarkt
entstehen wird.

Das heißt, Ältere fliegen wieder früher raus, finden
schlechter Arbeit oder werden der Not gehorchend jeden
Arbeitsplatz annehmen müssen, egal wie schlecht bezahlt, egal ob nur in Teilzeit.

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Wir fordern eine Politik, die diese Tatsachen berücksichtigt. Auch für uns ist erstes und wichtigstes Ziel, die
Beschäftigungslage für Ältere auf dem normalen Arbeitsmarkt wirksam zu verbessern. Dafür muss das gesamte Instrumentarium wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen genutzt werden. Dazu gehört
aber auch, dass wir vor dem Hintergrund, dass
bestimmte Personengruppen auf dem klassischen Arbeitsmarkt weiter chancenlos bleiben werden, für eine
öffentlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eintreten.

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Zweitens müssen wir allen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern eine Chance bieten, auch tatsächlich bis
zum Renteneintrittsalter zu arbeiten, egal wie physisch
und/oder psychisch belastend ihr Arbeitsplatz auch immer sein mag. Dafür gibt es Konzepte der Förderung in
den Betrieben, die wir verbindlich vorschreiben wollen.
Schließlich brauchen wir, weil wir trotz aller Prävention
nicht verhindern können, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, Möglichkeiten des gleitenden Übergangs in die Rente, etwa die Altersteilzeit oder einen
erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten.

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Ich weiß, Sie werden unseren Antrag reflexartig ablehnen,

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aber ich hoffe, dass Sie wenigstens feststellen, dass es
mehr im Instrumentenkasten politischer Maßnahmen
gibt als die wenigen Dinge, die Sie im Moment darin haben, und dass wir darüber eine konstruktive Diskussion
führen sollten.

Danke schön.

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