irmingard schewe-gerigk (NA), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stalking, also das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen und
Bedrohen einer Person, hat in den letzten Monaten große
öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Häufig wurden Fälle
beschrieben, bei denen Stars oder Sternchen die Opfer
waren. Natürlich ist es schockierend und bietet auch Gesprächsstoff, wenn ein obsessiver Fan in die Wohnung
von Jeanette Biedermann einbricht, um sich in ihr Bett
zu legen.

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Die meisten Stalkingfälle sehen aber anders aus: Stalking findet überwiegend in sozialem Nahraum statt; Täter und Opfer kennen sich bereits. Bei der Hälfte der
Fälle handelt es sich um bestehende oder ehemalige
Partnerschaften. In den allermeisten Fällen sind die Betroffenen Frauen. Anders als beim Prominentenstalking

sind diese Stalker leider häufiger bereit, physische und
psychische Gewalt anzuwenden.

Im Gewaltschutzgesetz hat die rot-grüne Regierung
2002 erstmals die Möglichkeit geschaffen, gegen Stalker
vorzugehen. Handelt es sich auch nicht immer gleich um
physische Gewalt, so bedeutet Stalking für die Opfer
doch eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung und oftmals auch ihrer Gesundheit. Die Opfer können heute eine zivilgerichtliche Schutzanordnung erwirken, wenn ihnen eine andere Person gegen ihren
ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder
sie mithilfe von Telefon und E-Mails verfolgt. Verstößt
der Täter gegen diese Anordnung, macht er sich strafbar.
Das Gericht kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängen.

Damit haben wir erstmals in Deutschland eine strafrechtliche Handhabe gegen Stalking geschaffen. Das war
ein sehr wichtiger Schritt. Allerdings wurde auch deutlich: Die Notwendigkeit, vor dem Zivilgericht selbst die
Beweise sammeln und anführen zu müssen, bedeutet für
die Opfer eine sehr große Belastung, die ihnen in ihrer
schwierigen Situation häufig nicht zuzumuten ist. Meist
rät ja auch die Polizei von einer Anzeige ab. Schaue ich
mir die Darmstädter Studie an, so sehe ich: 70 Prozent
der Opfer fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen.

({1})

Es wäre sinnvoll, die typischen Verhaltensmuster des
Stalkings endlich auch als strafrechtlich relevantes Unrecht festzuhalten; denn ohne geeignete gesetzliche
Grundlagen, Herr Justizminister, sind den Ermittlungsbehörden oft die Hände gebunden. Für sich allein genommen liegen die Handlungen der Stalker oft unterhalb
der Strafbarkeitsschwelle. Erst ihre Langfristigkeit, ihre
Wiederholung und ihr Kontext machen die Bedrohlichkeit für das Opfer aus.

Über die Notwendigkeit eines Straftatbestands - so
habe ich heute vernommen - sind wir uns einig. Nicht
einig sind wir uns über die Ausgestaltung. Wir können
dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat
nicht zustimmen. Der Tatbestand enthält vier unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Verhältnis zueinander
überhaupt nicht geklärt ist. Damit läuft er Gefahr, der
Bestimmtheitsanforderung des Grundgesetzes nicht
standzuhalten.

({2})

- Das sage ich gleich.

Zugleich wurden häufig vorkommende Belästigungsarten wie das Schalten von Anzeigen oder die Bestellung
von Waren und Dienstleistungen für das Opfer nicht aufgenommen. Völlig inakzeptabel, weil unangebracht und
unverhältnismäßig, ist für uns eine Deeskalationshaft für
„gefährliche Täter“ des Stalkings.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme lassen
sich auch nicht allein durch einen neuen Straftatbestand
lösen. Bremen ist - das wurde gerade gesagt - bisher das
einzige Bundesland, in dem Polizei, Justiz und Beratungsstellen zum Thema „Stalking“ gut vernetzt sind.
Hier spricht die Polizei die Stalker, sofern sie namentlich
bekannt sind, direkt an. Ihnen wird verdeutlicht, dass
ihre Handlungen nicht toleriert werden, und Hilfsangebote werden unterbreitet. Mit diesem Konzept ist Bremen sehr erfolgreich. Eine Deeskalationshaft ist dagegen
nur von kurzer Dauer und würde vermutlich oftmals nur
noch zu weiterer Gewalt führen.

Die anderen Bundesländer müssen jetzt nachziehen.
Polizei und Justiz müssen geschult werden, feste Ansprechpartner und -partnerinnen und spezielle, standardisierte Abläufe sind notwendig. Wir wollen nicht das
Risiko eingehen, ein an sich sinnvolles Gesetz zu schaffen, das keine Wirkung zeigt, weil die Bundesländer
nicht ihren Teil beitragen. Aber auch auf Bundesebene
sind Verbesserungen notwendig. Wir müssen das rechtliche Instrumentarium schärfen. Ich nenne nur Sonderzuständigkeiten und beschleunigte Verfahren bei den
Staatsanwaltschaften. Das wären zwei Instrumente, um
wirkungsvoller arbeiten zu können.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, den Opfern von Stalking bald einen besseren strafrechtlichen
Schutz zu geben. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Recht herzlichen Dank.

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