Winfried Nachtwei (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf zunächst einmal als Gäste bei uns die Wehrpflichtigenvertreter im Vorstand des Bundeswehr-Verbandes begrüßen.

Kollege Herrmann, Sie haben in einer Art für die allgemeine Wehrpflicht gesprochen, die ich seit vielen Jahren hier im Parlament und außerhalb des Parlaments von
der Union und vom überwiegenden Teil der SPD kennengelernt habe. Man hat bei diesen Fürsprachen für die
Wehrpflicht den Eindruck, dass die Wehrpflicht ein Wert
für alle Ewigkeit ist. Da gehen Sie an einem entscheidenden Punkt vorbei, den der Kollege Stinner in der Einleitung angesprochen hat. Sie übergehen schlichtweg die
Tatsache, dass die Wehrpflicht - eigentlich geben Sie das
zu - ein massiver Eingriff in die Grundrechte junger
Männer ist. Das hört sich vielleicht abstrakt an, aber
wenn man immer wieder einmal mit einzelnen Fällen
von Wehrpflichtigen zu tun hat - das sind nicht wenige -,
dann merkt man, dass die Wehrpflicht konkret einige Benachteilungen und Mehrbelastungen mit sich bringt. Insofern kann man nicht darüber hinweggehen. Deshalb
brauchen Sie eine ganz besondere sicherheitspolitische
Begründung.

Wie verhält es sich denn mit dem Bedarf der Bundesrepublik bzw. der Bundeswehr an Wehrpflichtigen? 1989
waren noch 44 Prozent der 490 000 Bundeswehrsoldaten
Wehrpflichtige. Inzwischen sind es nur noch 30 000. Der
Anteil der Wehrpflichtigen an den Bundeswehrsoldaten
ist auf 12 Prozent gesunken. Von den 400 000 jungen
Männern eines Geburtsjahrgangs leisten nur noch
60 000 Grundwehrdienst bzw. freiwillig einen längeren
Wehrdienst. Es heißt eigentlich, dass die allgemeine
Wehrpflicht - so hat es das Bundesverfassungsgericht
gesagt - eine allgemein belastende Pflicht sein muss.
Wie können Sie das bei diesen Zahlen noch behaupten?
Die Wehrdienstungerechtigkeit ist wirklich mit Händen
zu greifen.

({0})

Es wird behauptet, die Wehrpflicht sei so wichtig für
den Austausch zwischen Streitkräften und Gesellschaft.
Dieser Austausch und diese Integration sind in der Tat
sehr wichtig. Daran liegt uns, den Wehrpflichtkritikern,
ebenfalls. Aber das, was in den letzten 50 Jahren ein
wichtiger Beitrag der Wehrpflicht war, ist inzwischen
angesichts dieser Zahlen kaum noch ein Beitrag zu dieser Integration. Da muss man sich etwas anderes überlegen.

Nun zu dem SPD-Vorschlag im Hinblick auf den Parteitag der SPD. Immerhin wird mit diesem Vorschlag das
Wehrpflichtdogma in den Reihen der SPD zumindest relativiert. Zumindest kann von der SPD nicht mehr ein
Argument wie das kommen, was Peter Struck leider in
den vorigen Jahren öfter gebracht hat, nämlich es drohe
die Söldnerarmee. Das ist wirklich eine Unterstellung
gegenüber den Zeit- und Berufssoldaten, was damals
deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist.

({1})

Bei diesem Vorschlag der SPD bleiben allerdings
ganz zentrale Fragen unberücksichtigt. Was bringen
diese neun Monate für die verschiedenen Beteiligten?
Wie soll es mit den Anreizen bei dieser Art von Wehrdienst aussehen? Was ist schließlich mit der kleineren
Gruppe der Wehrpflichtigen, die am Ende übrig bleiben
und dann zwangsweise gezogen werden müssen? Dann
wird die Wehrdienstungerechtigkeit wirklich auf die
Spitze getrieben. Ob das verfassungsrechtlich einwandfrei ist, da habe ich meine größten Zweifel.

SPD-Kollegen erinnern sich vielleicht, dass wir in unserer Koalitionszeit im November 2004 einen Vorschlag
für einen freiwilligen Kurzdienst eingebracht haben.
Dieser Kurzdienst sollte einen Zeitraum von zwölf bis
24 Monaten umfassen, offen für Männer wie Frauen,
von vornherein attraktiver angelegt.

Dies ist damals von den SPD-Kollegen leider beiseite
gewischt worden. Wenn man aber über diesen Vorschlag
genauer nachdenkt, wird man feststellen, dass beide SeiWinfried Nachtwei
ten erheblich etwas davon haben, nämlich eine bessere
Ausbildung, viel mehr Verwendungsmöglichkeiten und
ein gegenseitiges Erproben.

Bei der besseren Attraktivität wird einerseits zu Recht
auf die materielle Seite hingewiesen. Eine andere Seite
der Attraktivität ist aber von ganz entscheidender Bedeutung. Darauf hat auch der Bundeswehr-Verband mit seiner Umfrage hingewiesen. Aus ihr ging nämlich hervor,
dass 74 Prozent der Berufssoldaten ihnen nahestehenden
Personen nicht raten, zur Bundeswehr zu gehen. Das ist
in der Tat unmöglich. Wenn man dieses Verhältnis umdreht, hat man schon einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität geleistet.

({2})

Ein solcher freiwilliger Kurzdienst wäre geeignet als
Brücke zur Umstellung von einer Armee mit Wehrpflichtigen zu einer Freiwilligen-Armee. Ich meine, es
ist viel besser, diesen Übergang jetzt demokratie- und
sozialverträglich zu gestalten, bevor er uns irgendwann
einmal vom Bundesverfassungsgericht aufgezwungen
wird.