Gudrun Weyel (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was Herr Köhler ausgeführt hat, müssen wir uns fragen, warum eigentlich beim Einigungsvertrag nicht absehbar war, daß in den zwei Jahren die Mittel nicht verbraucht werden können.
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Das hat mit Sicherheit unterschiedliche Gründe. Erstens war der Bestand nicht vollständig erfaßt, denn offensichtlich haben viele Landwirte in der DDR aus langer Übung geheime Vorräte für alle Fälle gehabt. Zweitens wurde durch Flächenstillegung in den letzten Jahren weniger gebraucht. Der trockene Sommer 1992 hat dazu beigetragen, daß weniger gespritzt wurde. Manche Betriebe haben auch gemeint, die Westmittel seien besser, und sie haben neue gekauft. Im übrigen besteht der Verdacht, daß einige Hersteller sich gar nicht an die Bestimmungen des Einigungsvertrages gehalten haben und noch weiter produziert und verpackt haben, was sehr schwer nachzukontrollieren ist.

Es ist ein ganzes Bündel, was da zusammenkommt und uns veranlaßt, diese Verlängerung ins Auge zu fassen, wobei wir heute gar nicht mehr über den Antrag des Bundesrates sprechen, weil ja der 31. Dezember 1992 abgelaufen ist, sondern eine Neuformulierung der Bundesregierung haben. Die ganze Geschichte ist schon recht durcheinander.
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Von den Mitteln, die im Einigungsvertrag standen, haben wir verschiedene Kategorien. Ein Teil ist ordnungsgemäß über die BBA zugelassen - Kategorie 1. Ein zweiter Teil befindet sich im Zulassungsverfahren. Ein dritter Teil ist durch die PflanzenschutzAnwendungsverordnung ohnehin bereits in der Anwendung verboten. Das sind die Fälle, die eindeutig sind. Viertens kommen die Mittel, die jetzt durch die Anlage 1 sowohl im Vertrieb wie in der Anwendung verboten werden. Dann kommen die Mittel, bei denen das In-Verkehr-Bringen verboten wird, die Anwendung aber erlaubt ist. Wenn wir die Anlage 2 aber anschauen, sind unter ihnen wieder welche, die in der Anwendung verboten sind, damit es möglichst kompliziert wird. Diese gehören eigentlich in die Kategorie 3. Schließlich bleiben die Mittel übrig, die weiter erlaubt sein sollen.
Deswegen war eigentlich unser Anliegen zu sagen: Machen wir nicht soviel Verbotslisten, sondern einfach eine Liste der Mittel, die dann jetzt noch in der Anwendung erlaubt sein sollen. Das wäre einfacher gewesen. Die Bundesregierung hat aber gemeint, eine solche Liste könnte die Leute zu der irrtümlichen Annahme verführen, dieses seien Mittel, die nach den Kriterien des bundesdeutschen Pflanzenschutzgesetzes zugelassen sind.
Es geht jetzt einfach darum, eine vernünftige Regelung zu finden. Dies ist leider mit der Positivliste nicht gelungen. In den Ausschußberatungen kamen sehr unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck. Es hat sich eigentlich niemand ganz wohl gefühlt. Deswegen haben wir vereinbart, daß wir die beiden Anlagen noch ergänzen, so daß außer den Mitteln auch die Wirkstoffe angegeben sind. In Anlage 2, in der die Mittel enthalten sind, die noch angewendet werden dürfen, haben wir durch entsprechende Fußnoten deutlich gemacht, welche von ihnen eigentlich bereits verboten sind und welche insbesondere in bezug auf den Wasserschutz besonderer Sorgfalt bedürfen.
Das ist zwar sicher nicht hundertprozentig befriedigend, aber wenigstens ein Versuch, den notwendigen Gewässerschutz in den neuen Bundesländern ins Bewußtsein zu bringen und Mittel zu vermeiden, die dem nicht entsprechen. Die Fraktionen haben sich geeinigt, daß sie den Änderungsantrag gemeinsam einbringen, Herr Präsident. Ich denke, wir können dem zustimmen, obwohl wir insbesondere im Bereich des Umweltschutzes Bedenken haben.
Wir haben versucht, einen gangbaren Weg zwischen den zwei Prinzipien zu finden. Wir wollten zum einen eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung treffen, daß man nämlich nicht Dinge entsorgen muß, die man noch verwenden kann, soweit dies noch vertretbar ist. Auf der anderen Seite wollen wir deutlich machen, daß wir dem Umweltschutz, insbesondere dem Gewässerschutz, eine hohe Bedeutung zumessen. Sicher stimmt das, was Herr Köhler eben über die Qualität des Trinkwassers in den neuen Ländern gesagt hat, nicht durchweg. Es gibt mit Sicherheit einige Gewässer, die der europäischen Richtlinie heute nicht entsprechen.
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Wir wollen versuchen, das abzubauen. Aber, Herr Feige, wir müssen auch sehen, daß es nicht nur um die Erhöhung der Erträge geht, sondern auch darum, Krankheiten der Pflanzen durch entsprechende Mittel in sachgemäßer Anwendung zu verhindern.
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