Eilers (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier soeben von Frau Stommel einen Bericht gehört, der weit über das übliche Maß einer Berichterstattung hinausging.
({0})
Es wurden aus einer verletzten Haltung heraus, in diesem Hause nicht mehr diejenigen zu sein,
({1})
die die Entscheidungen in den Ausschüssen über viele Jahre getroffen haben, in einem Ausschußbericht Dinge auf den Tisch gelegt, die einfach nicht unwidersprochen bleiben können.
Unser Wollen in diesem Ausschuß ist nicht nur in der ersten Lesung der Kindergeldgesetzgebung zum Ausdruck gekommen. Ich will nicht die jahrelangen Diskussionen zurückverfolgen, sondern möchte hier nur an die Mai- oder Juni-Diskussion erinnern, weil es im Ausschuß eine Grundsatzdiskussion über die Kindergeldgesetzgebung in dieser Phase war. Ich möchte ferner daran erinnern, daß die Atmosphäre erfreulich gut war, weil die CDU erstmalig bereit war, anzuerkenen, daß auch die Kleinfamilie, die junge Familie ein Recht darauf hat, daß die familienpolitischen Leistungen für sie endlich angehoben werden.
({2})
Es ist das erste Mal gewesen, daß die CDU das in einer Ausschußsitzung, und zwar erfreulicherweise durch Herrn Kollegen Köster, zugegeben hat.
Ich möchte damit nur klarstellen, daß im Ausschuß dort, wo Zeit und Ruhe dafür gegeben waren, Sachdiskussionen in ausreichender Weise geführt worden sind, daß aber dort, wo es um Entscheidungen

ging, nämlich darum, den Familien noch rückwirkend ab September die Leistungen zukommen zu lassen, die Dinge wirklich über die Hürden mußten.
Herr Köster hat seine Rede mit dem Satz angefangen: „Es ist ein Trauerspiel." Ich möchte dazu folgendes sagen. Für mich ist es ein Trauerspiel zu sehen, wie ziellos die CDU die Anhebung der Kindergeldleistungen betrieben hat. Es gab zunächst den Antrag im vorigen November, der vom dritten Kind an für jedes Kind eine Anhebung von 10 DM forderte. Dieser Antrag wurde in der letzten Ausschußsitzung im September - oder war es am 12. Oktober? zurückgezogen.
({3})
- Zurückgezogen, Frau Kollegin.
({4})
- Durch den zweiten ersetzt, aber formell und offiziell zurückgezogen.
({5})
- Ich habe es so aus dem Protokoll herausgelesen. Der zweite Entwurf, der von Ihnen angeboten wurde, sah die Einbeziehung der Zweitkinder in die Kindergeldgesetzgebung ohne Einkommensgrenze vor, eine Forderung, der wir natürlich am liebsten zustimmen würden. Aber Sie wissen ganz genau, daß wir uns gegenseitig an verbalen Erklärungen zur Familienpolitik nicht übertreffen müssen. Sie wissen ganz genau, daß dieses Hohe Haus - die eine wie die andere politische Partei - daran interessiert ist, die Familien so auszurüsten, daß sie wirklich in der Lage sind, den Anforderungen dieser Gesellschaft standzuhalten.
({6})
Und wir können es auf längere Sicht nicht ertragen, daß ausgerechnet - ({7})
- Darauf komme ich gleich zu sprechen. Warten Sie bitte ab, Herr Kollege. - Wir können uns hier nicht gegenseitig vorhalten, wer die bessere Familienpolitik betreibt und wer die schlechtere. Ich glaube vielmehr, es kommt wirklich darauf an, gerade den Familien mit Kindern nicht zu sehr einen Konsumverzicht zuzumuten.
Nun kommt Ihr Antrag für das vierte und fünfte Kind, nachdem im Ausschuß nur vom vierten Kind die Rede war. Ich vermute, das hängt damit zusammen, - 
({8})
- Doch, Herr Kollege Burger, Sie haben den Antrag für das vierte Kind im Ausschuß gestellt. Der Antrag, der hier vorliegt, sieht die Einbeziehung von viertem und fünftem Kind in die Förderungsmaßnahmen vor.
({9})
- Bitte sehr!