schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich ,die Beratung über die aufgerufenen Paragraphen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 4. Wer ihm zuzustimmen wünscht, !gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 89 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 90 und § 91 in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr § 92 auf, dazu die Anträge Umdrucke 1236, 1230 Ziffer 2 und 1232. Ich lasse sie in der aufgerufenen Reihenfolge begründen.
Wer begründet den Antrag Umdruck 1236? - Herr Abgeordneter Walter!
Walter ({1}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir kommen mit § 92 des Seemannsgesetzes zu einem Paragraphen, der einiges Gewicht besitzt. Er ist wichtig für die Mannschaften, für unser Mitschiffspersonal und vor allen Dingen für unsere gesamte Seeschiffahrt. Selbst auf die Gefahr hin, daß mir der Kollege Blachstein nun wieder sagt: Warum setzen Sie sich denn für die Interessen der Reeder so ein?, möchte ich gleich eindeutig betonen, daß es mir und meinen Kollegen in meiner Fraktion darum geht, unserer Seeschifffahrt keine Hemmschuhe anzulegen, die eines schönen Tages dazu führen könnten, daß wir zu den Schiffsfriedhöfen kommen, wie wir sie Ende der zwanziger Jahre hatten. Das neue Seemannsgesetz, so nötig und dringend es war, daß wir es schufen, hat uns doch einige Paragraphen eingebracht, die sehr bedenklich dahin tendieren, unserer Seeschifffahrt Hemmschuhe anzulegen, die im Interesse der Mannschaften, der Besatzungen an Bord und besonders im Interesse unserer Seeschiffahrt einfach nicht zu verantworten sind. Was nützt es unseren Seeleuten, wenn die Schiffe angebunden werden müssen, und was nützt es der Volkswirtschaft, wenn wir nicht fahren kännen, weil wir in dem Gesetz Paragraphen festlegen, die nicht im Interesse der Fortentwicklung der Seeschiffahrt sind! Aus diesem Grunde, lieber Herr Kollege Blachstein möchte ich einige Ausführungen au diesem Paragraphen und zu meinem Antrag machen.
({2})

({3})
- Natürlich haben sich die Zeiten geändert, sogar sehr, auch die Schiffe, auch die ,Seeleute haben sich geändert.
({4})
- Es ist alles im Fluß! Vielleicht sind Sie es auch, Sie sollten zumindest ein wenig mit der Zeit gehen und nicht in den alten Gedankengängen weitertraben. Das ist nicht gut.
Ich habe den Antrag gestellt, der einen dieser Hemmschuhe unserer Seefahrt beseitigen soll. Es ist im Ausschuß betont worden, daß durch die erhöhten Pauschalen, die für die Oberstunden gezahlt werden sollen, eine Bremse gegen die Leistung von Überstunden an Bord eingeschaltet wird. Nun, dieses Einlegen von Bremsen ist eine eigenartige Sache. Wenn wir Bremsen einlegen wollen, brauchen wir nur zu sagen, es dürfen nur soundso viel Oberstunden gemacht werden, damit wäre die Sache erledigt. Wenn Sie zur Begründung der erhöhten Pauschalen aber sagen, wie es geschehen ist, es müsse eine Bremse gegen zu viele geschehenden geschaffen werden, so bin ich sogar der Meinung, die Tendenz geht dahin, daß sich unsere Besatzungsmitglieder sagen: Jetzt erst recht viele Oberstunden, denn wir bekommen ja die Stunden über 90 und 120 hinaus doppelt und noch mehr bezahlt. Man soll solche Argumente also besser nicht anführen. Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß durch den Paragraphen, wie er jetzt besteht, unsere Seeschiffahrt in eine unverhältnismäßig schwierige Lage gegenüber der Konkurrenz im Ausland kommt. Vor ,allem sollten wir bei der Behandlung des Gesetzes in diesem Hohen Hause eines nicht vergessen. Unsere Seeschiffahrt bewegt sich nicht auf dem Lande, in unserem Bundesgebiet, sondern sie hat den Kampf um die Märkte mit einer beachtlichen und bedenklichen Zahl von Handelsflotten durchzustehen, die besonders durch die billigen Panlico-Länder in einer Weise bevorzugt werden, daß es für unsere Reedereien außerordentlich schwierig ist, diesen Konkurrenzkampf, der sich auf den Weltmärkten abspielt, zu bestehen. Wir haben allen Grund, diesen Konkurrenzkampf unserer Seeschiffahrt zu erleichtern und ihn nicht durch eine falsche Gesetzgebung zu erschweren.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meinem Antrag stattzugeben. Sollten Sie das nicht, dann ist meine Fraktion bereit, dem Antrag der Herren Kollegen Dr. Bürkel und Genossen zuzustimmen.