Wolfgang Weiermann (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners erwecken den Eindruck, als fürchteten Sie die Betriebsräte wie der Teufel das Weihwasser.

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Es hat keine Epoche gegeben, in der wir über die Einführung eines Betriebsverfassungsgesetzes debattiert haben, und zwar bis zu den Anfängen, in der es nicht zumindest einen Aufruf gab - als Beispiel nenne ich den
Aufruf in der Paulskirche im Jahre 1848 -, so etwas Ähnliches wie eine Betriebsvertretung aufzubauen mit dem
Wunsch, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit dem Betrieb identifizieren. Hierbei ging es noch nicht
einmal um Mitbestimmungsfragen. Aus der Geschichte
heraus kann man sich erinnern, dass es bereits zu dieser
Zeit erhebliche Einwände seitens der Unternehmen gab.
Das hat sich über die Zeit der Betriebsverfassung im Jahre
1952 und über das Jahr 1972 hinaus fortgeführt. Überall
gab es Kassandrarufe der Wirtschaft. Offensichtlich waren die Prognosen der Wirtschaft über den wirtschaftlichen Ruin, den sie prophezeit hatte, nicht eingetreten. Es
gab aber immer wieder die gleichen Äußerungen. Deswegen ist das schon fast eine Art Tradition, allerdings keine
Tradition, auf die man sehr stolz sein kann.

Es wird immer wieder gesagt, die Mitbestimmung gefährde den Wirtschaftsstandort. Die deutschen Unternehmen seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Mitbestimmung sei ein unnützer Kostenfaktor. - Das Gegenteil
ist doch der Fall, meine Damen und Herren. Als Beispiel,
wie gut es ohne Mitbestimmungsregelungen geht, wurde
in letzter Zeit immer wieder die so genannte New Economy angeführt. Sie stand nun wirklich nicht in dem Verdacht, gewerkschaftlichen Ideen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

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Aber anscheinend beginnt gerade sie umzudenken und
den Reiz betrieblicher Mitbestimmung zu entdecken.
Recht hat sie. Wir sollten sie darin unterstützen.

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Hier gab es genau das, was Sie mehrfach angeschnitten haben, nämlich den persönlichen Kontakt zwischen
der Betriebsführung und den Beschäftigten. Als es jedoch
wirtschaftlich nicht gut lief, haben alle sehr schnell erkannt, insbesondere die Beschäftigten, wie wichtig es ist,
in Deutschland betriebsratsgeschützt zu sein.

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Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen - Sie haben sicherlich auch die Erhebungen lesen können -, dass
die Unternehmen, die Betriebsratskörperschaften haben,
zu einem hohen Anteil, nämlich zu 70 Prozent, mit der gemeinsamen Arbeit, die in den Betrieben geleistet werden
kann, durchaus einverstanden und zufrieden - ein Teil ist
sogar sehr zufrieden - sind.

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Immer wieder hört man von den Unternehmensverbänden, Mitbestimmungsregelungen seien ein Griff in die
klassenkämpferische Mottenkiste.

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Hierbei muss man sich aber fragen, ob das Feldgeschrei
der Unternehmen und auch Ihr Feldgeschrei nicht genau
aus dieser Klamottenkiste kommen, meine Damen und
Herren.

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Die Wirtschaftswoche, das Zentralorgan der deutschen Wirtschaftsliberalen, schreibt von einer Überregulierung der Arbeitsmärkte und von der Verhinderung
neuer Arbeitsplätze. Auch darüber hat mein Vorredner
vorhin gesprochen. Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts
- so heißt es - verlange nach flexibleren und dezentraleren Systemen als nach der angeblich bürokratischen und
angeblich von Berufsfunktionären dominierten Betriebsverfassung, die schon den Anforderungen der Vergangenheit nicht gerecht wurde. So der Originalton. Sie schreibt
außerdem von einem Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung.





Das ist doch unwahr und das wissen Sie auch, meine
Damen und Herren!

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Dazu lässt sich dreierlei sagen: Erstens. Wenn das nicht
das verstaubte Vokabular von vorgestern ist, dann frage
ich Sie: Was ist es dann eigentlich?

Zweitens. Woher wissen die Autoren eigentlich, was
die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts verlangt?

Drittens haben sie völlig Recht, denn natürlich wird
das 1972 zuletzt novellierte Betriebsverfassungsgesetz
den Gegebenheiten des Wirtschaftslebens von heute nicht
mehr gerecht. Aber darum machen wir ja ein neues Gesetz. Dies ist der Grund für die Neugestaltung.

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Wovor fürchtet sich die Wirtschaft an dieser Stelle eigentlich so sehr? Hat sich nicht in nahezu 50 Jahren der
geldwerte Vorteil des Betriebsverfassungsgesetzes allein
schon darin gezeigt, dass in Deutschland durchgängig ein
hohes Maß an Betriebsfrieden herrscht, um das man die
deutschen Unternehmer weltweit beneidet? Die ausländischen Unternehmen kommen auch und investieren in
Deutschland, weil es so ist, wie wir es beschrieben haben.

({9})

Sozialer Frieden - das muss man dem Unternehmenslager offenbar immer wieder von neuem klarmachen - ist
ein Standortvorteil und kein Kostenfaktor.

({10})

Beides zusammen ist nur um den Preis einer guten Mitbestimmung zu haben.

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Für wie dumm hält man eigentlich die Arbeitnehmer?
Auch sie wissen, dass die Summe, die angeblich aufgebracht werden muss, um Betriebsratstätigkeiten zu finanzieren, nicht einmal ein halbes Prozent der entnommenen
Unternehmergewinne ausmacht. Noch wichtiger ist, dass
diese Summe nur dadurch zusammenkommt, dass bislang
in etwas mehr als 60 Prozent aller Betriebe, in denen es
möglich gewesen wäre, einen Betriebsrat zu schaffen, die
Belegschaften ausgehebelt worden sind und somit nicht
betriebsratsgeschützt waren. Dies ist auch ein Grund, um
deutlich zu machen, dass insbesondere die Belegschaften
in kleinen Unternehmen mit fünf, 50 oder 100 Mitarbeitern
endlich die Chance bekommen, einen Betriebsrat zu
wählen, der die Wünsche der Arbeitnehmer vertreten kann.

Wir wollen nicht im 21. Jahrhundert wieder den Tagelöhner hoffähig machen.

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Wir wollen selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Standort Deutschland offensiv vertreten und die die Motivation haben, aus dem Betrieb das
wirtschaftlich Beste herauszuholen. Das lassen wir uns
auch nicht durch Ihre Kritik am heutigen Tage vermiesen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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