Klaus Brähmig (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!

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Zu Beginn meiner Ausführungen begrüße ich ebenfalls
ganz herzlich die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes und des Bundesverbandes Deutscher Schausteller
und Marktkaufleute.

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Ich glaube, heute ist für das Schaustellergewerbe und die
deutschen Volksfeste ein großer Tag.

Auf Initiative der Unionsparteien und vor allem unseres Ausschussvorsitzenden, Ernst Hinsken,

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wurde dem Anliegen dieser mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Jahre 1999 erstmals ein spezifischer Antrag gewidmet, über den wir im November des
letzten Jahres in einer Plenardebatte mit großem Einvernehmen und ohne das sonst übliche Parteiengezänk diskutiert haben.

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Leider wurde dieses Thema heute zu einer sehr
ungünstigen Debattenzeit auf die Tagesordnung gesetzt.
Daraus schließe ich, dass dem Tourismus trotz seiner unverkennbar hohen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung in
der Politik und auch in diesem Hohen Haus noch nicht die
Bedeutung zugemessen wird, die ihm gebührt.

Meine Damen und Herren, gestern Mittag hat Bundeswirtschaftsminister Müller das Jahr des Tourismus in
Deutschland 2001 im Kulturforum Berlin eröffnet.

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- Das stimmt natürlich; Sie haben Recht. Das war vorgestern. Gerade im Jahr des Tourismus sollten wir als Tourismuspolitiker gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass
die Branchenvertreter und die Bevölkerung eine Chance
erhalten, die tourismuspolitischen Debatten live im Fernsehen mitzuerleben.

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Wir alle wollen, dass dieses Aktionsjahr ein Erfolg
wird und sich in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür
entwickelt, dass der Tourismus wie kaum eine andere
Branche dazu geeignet ist, kurz-, mittel- und langfristig
im weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in Deutschland
zu sichern bzw. auch in großem Maße neue zu schaffen.
Dabei muss stärker als bisher darauf hingewiesen werden,
welche Einmaligkeit, Vielfalt und Tradition gerade im

deutschen Schaustellergewerbe und in den deutschen
Volksfesten stecken. Dies gilt von Flensburg bis Berchtesgaden und von Saarbrücken bis Görlitz.

Nicht zuletzt trägt die einmalige und jahrhundertealte
Volksfestkultur mit Jahrmärkten, Kirmessen, Schützenfesten und gerade jetzt mit wunderschönen Weihnachtsmärkten immer wieder zu Reisen von Gästen aus der
ganzen Welt nach Deutschland bei. Stellvertretend seien
hier nur der weltbekannte Christkindlmarkt in Nürnberg
und der Dresdner Striezelmarkt genannt.

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Ihr Engagement, sehr geehrte Damen und Herren der
Schaustellerverbände, ist also ein unerlässlicher Beitrag
für das Image des Reiselandes und Wirtschaftsstandortes Deutschland. Umso wichtiger wäre es gewesen, sehr
geehrter Herr Staatssekretär Mosdorf, diese beiden Verbände aktiv in die Planung zum Jahr des Tourismus in
Deutschland 2001 einzubinden. Dies kann man aber sicherlich noch nachholen. - Sie haben heute Abend am
Rande der Debatte sicherlich erste Gespräche mit den
Herren geführt. - Ich glaube, das wird in der nächsten Zeit
Realität.

In der Arbeitsgruppe zu dem Aktionsjahr hätten die
Vertreter der Schausteller dann eine gute Gelegenheit,
ihre Probleme bei der örtlichen Durchführung von Volksfesten mit den Vertretern des Deutschen Städtetages, des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages zu erörtern, die ebenfalls Mitglieder
dieser Arbeitsgruppe sind.

Wir sollten in diesem Jahr sogar noch einen Schritt
weitergehen. Es muss herausgearbeitet werden, welche
Potenziale in diesem Tourismussektor liegen; Herr Staatssekretär Mosdorf hat die wirtschaftliche Bedeutung anhand von Zahlen hier deutlich gemacht. Dies gelingt nach
meiner Überzeugung nur mit einer nationalen Studie zum
Thema „Schaustellergewerbe und Volksfeste als Wirtschaftsfaktor“,

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die wir gemeinsam, Bundesregierung und Tourismusausschuss, im Jahr 2001 endgültig auf den Weg bringen sollten.

Inzwischen sind einige Forderungen aus unserem Antrag vom Juli 1999 abgearbeitet, andere Probleme in den
Zuständigkeiten von Kommunen, Bundesländern, Bund
und EU müssen weiterhin einer vernünftigen Lösung
zugeführt werden. Dabei sollte stets im Vordergrund stehen, dass die Branche entwicklungsfähige Rahmenbedingungen braucht: nicht Regulierung, sondern Deregulierung,

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nicht Bürokratisierung, sondern Entbürokratisierung,

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nicht nur Privatisierung der Infrastruktur in den Gemeinden, sondern ein Bekenntnis zur Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs der Anbieter.

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Bei den Rahmenbedingungen kann ich die Problematik der Ökosteuer gerade für die Schaustellerbranche
nicht unerwähnt lassen. Die Bundesregierung räumt offen
ein, dass sich hier durch besondere Belastungen für das
Gewerbe ergeben. In der Antwort auf die Große Anfrage
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen
der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den
Deutschlandtourismus heißt es dazu, dass im Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl- und
Stromsteuererhöhung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Entlastung aus der mit dem Steuermehraufkommen finanzierten Senkung und Stabilisierung der
Beitragssätze in der Rentenversicherung übersteigen
dürfte. Als Ursachen dafür werden der verhältnismäßig
hohe Strombedarf für die Beleuchtung und für den Betrieb
energieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe Beschäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und
die besondere Bedeutung der Kraftstoffkosten aufgrund
der betriebsnotwendigen Mobilität genannt. Diese Kosten
erhöhen sich, wie wir wissen, ab dem 1. Januar des kommenden Jahres nochmals und belasten somit die Schausteller und ihre Unternehmen. Wie wollen Sie dieser besonders belasteten Branche erklären, dass in wenigen
Wochen eine weitere Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt?
Schaffen Sie die Ökosteuer lieber endlich ab!

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Setzen Sie damit ein positives Signal für den Start ins Jahr
des Tourismus in Deutschland 2001!

Abschließend möchte ich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion und meiner Kollegen, die heute
Abend anwesend sind, aber auch im Namen all derjenigen, die heute Abend - man müsste besser sagen: heute
Vormittag ({12})

- heute früh, entschuldigen Sie -, nicht hier sind, ganz
herzlich bei allen in der Tourismusbranche Tätigen in der
Bundesrepublik Deutschland für ihr unermüdliches Engagement im Jahr 2000 Dank sagen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, für die kommenden Festtage und für
das neue Jahr 2001 wünschen wir Ihnen alles Gute, Schaffenskraft und Gottes Segen.

Vielen Dank.

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