emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Leber, Sie sind bekannt für Ihre mimosenhafte Empfindsamkeit.
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Dafür gestatten Sie sich bei jeder passenden Gelegenheit, mit persönlichen Attacken aus der Rolle zu fallen.
({1})
Das ist mir gegenüber schon bei der letzten verkehrspolitischen Debatte geschehen mit der Folge, daß sie sich, wie ich sehr genau weiß, von Ihrer eigenen Umgebung sagen lassen mußten, daß Sie sich sowohl im Ton als auch in der sachlichen Aussage vergriffen haben.
({2})
Das gleiche gilt für Ihre heutige Attacke, Herr Minister Leber. Wenn ausgerechnet Sie mir vorwerfen, ich hätte eine Weiterentwicklung des Straßenbaus in der Bundesrepublik behindert, dann, glaube ich, spricht das für sich selbst und gegen Sie.
({3})
Ich habe eine Zahl im Kopf. Als ich als junger Abgeordneter anfing, mich hier um die Verkehrspolitik zu bemühen - das war im Jahre 1953 oder
1954 -, standen für den Straßenbau, unter den damaligen Umständen verständlich, 310 Millionen DM zur Verfügung. Damals bin ich - ich glaube, das kann ich wohl für mich in Anspruch nehmen - darangegangen, zunächst einmal in meiner eigenen Fraktion und dann in diesem Hause Verständnis dafür zu finden, daß wir ein langfristiges Straßenbauprogramm und dafür auch die Beschaffung von entsprechenden Mitteln über die Mineralölsteuer sicherstellen müssen. Dann kommen Sie und machen mir diesen Vorwurf. Ich kann Ihnen das nur zurückgeben. Sie sind bar jeder Fairneß.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen ebenfalls nicht vor. Wir stimmen also über die Einzelpläne im ganzen ab.
Zunächst Einzelplan 12. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 25 auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
- Drucksachen VI/ 1749, zu VI/1749 Berichterstattter: Abgeordneter Müller
({0})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Bitte!
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war und ist nicht unsere Absicht, hier heute abend eine wohnungspolitische Debatte vom Stapel zu lassen, einmal aus Gründen der Zeitökonomie, zum anderen aber auch, weil wir im letzten halben Jahr schon dreimal dazu Gelegenheit hatten. Ich meine aber, daß der etwas zu optimistisch gefärbte Bericht des Herrn Berichterstatters wenigstens einiger Sätze von unserer Seite bedarf, um auch zu zeigen, was wir von dem Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen halten.
Trotz aller Reden, die gehalten wurden und auch heute gehalten werden, muß ich bei der Bilanz feststellen, daß uns das Jahr 1970 die niedrigsten Wohnungsbauleistungen hinsichtlich der fertiggestellten Wohnungen bringt. Es sind 490 000 bis 500 000
({0})
fertiggestellte Wohnungen und davon lediglich 165 000 fertiggestellte Sozialwohnungen. Das ist der Tiefstand seit Beginn des Wohnungsbaus. Gleichzeitig ist aber ein Höchststand der Baupreise erreicht worden, nämlich Steigerungen um 15,9 %; das ist weit mehr als das Dreifache der vergangenen Jahre.
Zu Punkt 2. Wir haben in den letzten Monaten vieles gemeinsam getan - ich will weiter nicht darauf eingehen -: das Städtebauförderungsgesetz ist in Bearbeitung, zur Wohngeldnovelle waren gemeinsame Initiativen vorhanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann?
meermann (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, da es meiner großen Anstrengung nicht gelungen ist, das Auge des Präsidiums rechtzeitig zu erhaschen - ich wollte zum ersten Teil Ihrer Rede eine Zusatzfrage stellen -, möchte ich das jetzt gern tun. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke bei einer seiner Reden im Jahre 1964 es als sein langfristiges Ziel hingestellt hat, jährlich eine Bauleistung von 300 000 bis 400 000 Wohnungen zu erreichen? Wollen Sie uns nicht dazu beglückwünschen, daß 1970 wieder 100 000 Wohnungen mehr fertiggestellt wurden, als Ihr 'damaliger Minister beabsichtigte?
({0})
baier (NA), 1971-02-10:
Verehrte Frau Kollegin, hier zeigt sich der grundlegende Unterschied zwischen
einer CDU- und einer SPD-Regierung. Wir versprechen wenig und leisten viel.
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Bei Ihnen ist es das Gegenteil.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick? - Bitte!
mick (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, meinen Sie nicht, der Frau Kollegin müßte bekannt sein, daß die genannten Zahlen von Herrn Lücke am Ende der Wohnungsnot stehen sollten?
({0})
baier (NA), 1971-02-10:
Genau! Das ist völlig richtig.
({0})
- Bitte sehr!
henke (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, darf ich dann weiterhin fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Herr Bundeswohnungsbauminister a. D. Lücke die Wohnungsnot bereits 1964/65 grundsätzlich als beendet angesehen hat?
baier (NA), 1971-02-10:
Nein, das ist nicht richtig. Es ist auch unter Bundeswohnungsbauminister Lücke festgestellt worden, daß wir Schwerpunkte und Brennpunkte haben, in denen die Wohnungsnot nicht beseitigt ist.
Da wir so viel über Zahlen reden, muß ich Ihnen doch einmal - ich wollte es vermeiden - wenigstens mit einigen Zahlen vor Augen führen, wie die Wohnungsbauleistungen waren und wie sie sind. Darüber sind in diesem Hause derartige Legendenbildungen entstanden, daß man sie nicht im Raum stehenlassen darf. Wir haben im Jahre 1966 604 800 Wohnungen gebaut, darunter 203 500 Sozialwohnungen, 1967 549 000 Wohnungen, 1968 519 900, davon 180 000 Sozialwohnungen. Es sind im Jahre 1970 490 000 bis 500 000 Wohnungen und davon lediglich 165 000 Sozialwohnungen. Das beweist doch, daß all diese Reden und all diese Zahlen einfach nicht stimmen,
({0})
wenn Sie sich an die statistischen Unterlagen halten. Das wollte ich nur noch sagen, ohne die Diskussion zu vertiefen.
Herr Bundeswohnungsbauminister, wir haben auch im letzten Jahr vergebens gewartet, daß Sie etwa auf dem Gebiet einer verstärkten Mobilität des Wohnungsbaus etwas tun. Sie haben uns bis heute auch über eine Novellierung des Bundesbaugesetzes keine Vorschläge gemacht. Sie haben zwar das Thema Fehlbelegung von Sozialwohnungen wiederholt angeschnitten und erklärt, es solle etwas geschehen; bis zur Stunde liegt aber aus Ihrem Hause hierfür kein Vorschlag vor. In den letzten Wochen und Monaten geht alles darum, ein langfristiges Wohnungsbauprogramm vorzulegen. Hier kann ich nur sagen: das ist eine Zauberformel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Baier, ich nehme an, daß Sie auch die weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Meermann beantworten wollen.
baier (NA), 1971-02-10:
Selbstverständlich!
meermann (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, würden Sie bitte in der von mir genannten Rede auch nachlesen, daß Herr Lücke 1964 ebenfalls schon angekündigt hat, er wolle dieses Problem lösen. Daraus mögen Sie ersehen, wie schwierig das ist.
althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Borm, ist Ihnen wirklich entgangen, daß der Kollege Wohlrabe dringliche Fragen an die beiden anderen Fraktionen gestellt hat und daß aus den Fragen deutlich zu erkennen war, daß wir auf ein Wort von Ihrer Seite in diesem Sinne warten und hier nicht Unterstellungen machen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
baier (NA), 1971-02-10:
Selbstverständlich. Wir haben hier auch schon öfter darüber gesprochen. Die Schwierigkeit verkennt niemand. Herr Lauritzen sollte nicht nur, wie er es vor kurzem erst wieder getan hat, hergehen und erklären, jetzt werde etwas auf diesem Gebiet geschehen; er sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern endlich einmal pfeifen.
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Meine Damen und Herren, „langfristiges Wohnungsbauprogramm", das klingt wie eine Zauberformel. Es wird von Intensiv- und Regionalprogramm gesprochen. Ich glaube, allen Fachleuten ist inzwischen klargeworden, daß man mit den dem Bund zur Verfügung stehenden Mitteln, mit dem, was man von den Ländern realistisch erwarten kann, nicht die Leistungen wird vollbringen können, die man angekündigt hat. Erst gestern konnte man in einer dpa-Meldung lesen:
Die Wohnungsbauminister der Länder haben entgegen vorher geäußerten Erwartungen keine wohnungspolitischen Entscheidungen getroffen. Unter Vorsitz von Herrn Minister Lauritzen erreichte die Konferenz lediglich bei den heiklen Finanzierungsfragen des langfristigen Wohnungsbauprogramms der Bundesregierung eine gewisse Annäherung, die jetzt mit den Kabinetten in Bund und Ländern abgesprochen werden müssen.
Das zeigt, auf welch tönernen Füßen dieses langfristige Wohnungsbauprogramm steht.
Meine Damen und Herren, Fazit des Ganzen: Wir haben keine positiven und befriedigenden Leistungen dieses Ministers erkennen können. Deshalb lehnen wir den Haushalt dieses Ministeriums ab.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
Entschuldigen Sie, Herr Minister, Sie haben sich auch zu Wort gemeldet. Ich nehme an, es ist Ihnen recht, wenn Sie nach Herrn Althammer sprechen, weil Sie dann auf seine Ausführungen gleich noch eingehen können.
althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur noch einmal kurz die beiden Anträge der CDU/CSU-Fraktion auf den Umdrucken 133 und 138 begründen, nachdem die Gegenseite ihre Anträge auch noch einmal begründet hat.
Die Geschichte dieser Anträge ist ein Musterbeispiel dafür, was eine Opposition konstruktiv erreichen kann. Zunächst waren ja die Koalitionsparteien überhaupt nicht willens, mit sich über die Frage der Umverlagerung der Mittel für die Zonenrandförderung reden zu lassen.
({0})
Erst als unsere Anträge auf eine Umverlagerung von Mitteln in Höhe von 30 Millionen DM vorlagen, war man bei den Koalitionsfraktionen bereit, wenigstens 10 Millionen DM umschichten zu lassen. Wir freuen uns darüber, daß es durch unseren Antrag möglich war, wenigstens die zehn Millionen DM in Bewegung zu setzen. 30 Millionen DM wären uns allerdings lieber, weil wir der Überzeugung sind, daß in diesem Bereich die 30 Millionen DM notwendig sind. Es ist doch einigermaßen merkwürdig, wenn hier auf der einen Seite die Dringlichkeit des Problems und die großen Schwierigkeiten des Wohnungsbaus betont werden, dann aber im gleichen Atemzug gesagt wird: 30 Millionen DM brauchen wir nicht für den Wohnungsbau; wir brauchen nur 10 Millionen!
Ich bitte Sie sehr herzlich darum, die weitergehenden Anträge der CDU/CSU anzunehmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Wir erreichen im Jahre 1970 wieder das Volumen von 500 000 Wohnungen, darunter 165 000 geförderte Sozialwohnungen. Damit liegen wir um ein paar Tausend unter dem Volumen von 1966. Das vergangene Jahr war also ein durchaus normales Jahr, wenn Sie berücksichtigen, daß das langfristige Wohnungsbauprogramm aus konjunkturpolitischen Gründen eben nicht 1970 vorgelegt werden konnte, sondern erst 1971 vorgelegt werden kann. Ich hätte einmal Ihr Geschrei hören mögen, wenn wir versucht hätten, das langfristige Wohnungsbauprogramm schon 1970 vorzulegen.
Zweitens. Den absoluten Tiefstand im sozialen Wohnungsbau hatten wir im Jahre 1966 erreicht. Der Bundesanteil sank damals auf 7,7 % ab. Er beläuft sich jetzt wieder auf über 30 %, und wir werden durch das langfristige Wohnungsbauprogramm sogar noch an die 40 %-Grenze herankommen.
({0})
Drittens. Die heutigen Pressemitteilungen über die Länderministerkonferenz vom vergangenen Montag sind unvollständig. Das gesamte langfristige Wohnungsbauprogramm mit seinen vielen Bestandteilen ist nur in einem Punkt Gegenstand der Erörterung gewesen, und in diesem Punkt haben wir uns dahin gehend verständigt, daß ich Ihnen in Kürze das vollständige Programm vorlegen kann.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg?
schulze-vorberg (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, könnten Sie nicht einmal statt der Prozentzahlen die absolute Zahl der fertiggestellten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau nennen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-02-10:
Nein, das kann ich nicht, Herr Schulze-Vorberg.
({0})
schulze-vorberg (NA), 1971-02-10:
Die Nennung der Prozentzahlen erweckt nämlich den Eindruck - darf ich meine Frage zu Ende stellen -, als wollten Sie die Tatsache, daß Sie einen negativen Rekord im sozialen Wohnungsbau erzielt haben, nur überdecken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Gradl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haack?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Böhm, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-02-10:
Ich muß leider feststellen, daß Ihre Frage auf großer Unkenntnis beruht.
({0})
Mit den Förderungsmitteln aus dem Jahre 1966 nämlich sind in den Jahren 1967 und 1968 Wohnungen gebaut worden. Dadurch ist der Tiefstand in der Förderung in die nächsten Jahre verschleppt worden.
({1})
- Es geht nicht um die Fertigstellung.
({2})
- Nein! Die politische Entscheidung ist die Bewilligung der Mittel, und die Fertigstellung der Wohnungen dauert ein, zwei Jahre.
({3})
- Lassen Sie mich doch auch einmal einen Satz zu Ende reden! - Das heißt, wenn es im Jahre 1966 einen Tiefstand in der Förderung gegeben hat, erfolgte die Fertigstellung der Wohnungen in den Jahren 1967/68.
({4})
- Ja, bitte, das ist doch das Entscheidende dabei.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundeswohnungsbauminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-02-10:
Nein!
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege, der Herr Minister läßt keine Zwischenfragen mehr zu.
({0})
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, die Mittel für die Wohnungen, die im Jahre 1966 gebaut worden sind, sind in den Jahren 1964 und 1965 bewilligt worden. Das muß man doch sehen.
({0})
- Aber ich spreche von 1966, weil das der entscheidende Punkt ist.
({1})
Entscheidend ist, was der Bund jetzt tun will. Wir haben einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden DM. Das ist das höchste Volumen des Einzelplans 25 seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Es liegt um 800 Millionen DM höher als der Haushalt des vergangenen Jahres. Das ist unsere Politik.
({3}) - Genau darauf kommt es an.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben noch über die Anträge abzustimmen, zunächst über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Warnke und Genossen auf Umdruck 138 *).
*) Siehe Anlage 6
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! ({0}) Stimmenthaltungen? ({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte, Platz zu nehmen. Wer gegen den Antrag stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. ({2})
- Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD/FDP auf Umdruck 137 **).
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der entsprechenden Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit nach Schluß der allgemeinen Aussprache zur Abstimmung über den Einzelplan 25 im ganzen.
Der Antrag auf Umdruck 133 ***) wurde zurückgezogen.
Wer dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
- zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Mit der entsprechenden Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
Drucksache VI/1750 -Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wohlrabe zur Begründung der Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Umdrucken 117 ****) und 118 *****) vor.
({3})
- Zunächst nur ein Antrag! - Bitte schön, Herr Abgeordneter Wohlrabe, Sie haben das Wort!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borm.
borm (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Seidel gestatten Sie mir noch einige ergänzende Bemerkungen.
Nachdem der Herr Berichterstatter, Herr Kollege Wohlrabe, nicht in seinem Namen gesprochen hat, sondern das Gewicht seiner Fraktion und sogar seiner Partei - vom Parteitag in Düsseldorf her -in die Waagschale geworfen hat,
({0})
sind einige ernste Worte notwendig. Meine Damen und Herren, würde es sich nur um Betriebsamkeit eines oder zweier von Ihnen handeln, würde ich kein Wort verlieren. Aber wenn die Partei dahinter steht, wird die Sache ernst. Betriebsamkeit von wenigen ersetzt genausowenig Politik wie Formulierungen. Es zählen nur die Taten.
({1})
Aber was Sie jetzt tun, meine Damen und Herren, ist sehr ernst. Sie unterstellen nicht nur dem Mini) ster für innerdeutsche Beziehungen, sondern der Regierung, daß sie dem Grundgesetz zuwiderhandle.
({2})
- Sie unterstellen das stillschweigend. Das sind Methoden, die wir einfach nicht dulden. Wenn Sie glauben, daß Sie gegen den Minister etwas vorzubringen haben, dann ziehen Sie ihn zur Verantwortung,
({3})
aber nicht so stillschweigend, als ob wir die Aufträge des Grundgesetzes nicht ausführten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
haack (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Gradl, wie können Sie mit Ihren Bemerkungen den Antrag Ihrer Fraktion begründen, dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen die Mittel für Publikationen entscheidend zu streichen, obwohl gerade die Publikationen dieses Ministeriums die Aufgabe haben, unsere Öffentlichkeit über die Probleme des geteilten Deutschland aufzuklären?
({0})
gradl (NA), 1971-02-10:
Ich will Ihnen nicht weh tun, Herr Kollege, aber in diesem Augenblick dachte ich nicht an Pfennige, sondern an eine Grundaussage zur deutschen Politik.
({0})
Ich darf zusammenfassen. Ich meine, daß wir die Konsequenz ziehen und in der Aufgabenstellung dieses Ministeriums deutlich machen müssen, daß wir ohne Wenn und Aber festhalten an dem Recht der Deutschen und - was wichtiger ist - an dem Willen und dem Auftrag der Deutschen, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen - nicht weil einer hier im Hause diese Belehrung braucht, sondern damit man draußen in der Welt sieht und weiß: Wer mit den Deutschen Politik zu machen beabsichtigt, machen muß, machen will, der muß wissen, daß ein kardinales unverzichtbares Ziel dieser deutschen Politik die Wiederherstellung der staatlichen Einheit dieses Landes ist.
({1})
Dies gehört hinein in die Aufgabenstellung, und deshalb wäre es gut, wenn Sie sich Ihre Entscheidung noch einmal überlegten.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, nachdem schon einige Redner den Antrag auf Umdruck 118 in die Debatte einbezogen haben, verbinde ich die Beratung der beiden Umdrucke und lasse nachher gemeinsam darüber abstimmen.
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 118 hat der Abgeordnete Wohlrabe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt zurückerinnert an das Wort meines Kollegen Seidel: Die ganze Richtung paßt uns nicht! Wer hier eine Publikation - Gott sei Dank - gefunden hat und darauf seine ganze Rede aufbaut und damit auch zu begründen versucht - weil ihm manches daraus nicht paßt -, daß hier ein Titel um 400 000 DM gekürzt werden soll, den wir unbedingt brauchen, um die Bevölkerung objektiv zu unterrichten,
({0})
der macht hier nur klar, daß er die früheren Publikationen des Büros „Bonner Berichte", die auch über das frühere Gesamtdeutsche Ministerium finanziert worden sind, nie gelesen hat. Die Jubelberichte sollten Sie einmal sehen!
({1})
- Herr Kollege Wohlrabe, ich habe mir die Bücher alle aufgehoben, es ist eine sehr stattliche Bibliothek. Ich lade Sie ein, mich einmal in meinem Büro zu besuchen, dort stehen sie noch alle.
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- Die Darstellungen waren derartig einseitig zu einem großen Teil, gerade aus jener Zeit um 1960 herum, daß wir uns immer gefragt haben, ob diese Publikationen wohl geeignet seien, ein objektives Bild von der Lage in Deutschland zu vermitteln. Sie waren es damals auch nicht.
({3})
- Ich halte den Schwarze-Bericht nicht für gut, natürlich nicht, ich halte ihn nicht in allen Teilen für gut, und ich heiße auch nicht alles gut, was in mancher anderen Publikation steht. Ich meine nur, wenn


Höhmann ({4})
Sie so etwas aufgreifen, läge es ganz gewiß mit einem Umkehrschluß wieder in Ihrer Argumentation, daß Sie sagten: Das Ministerium berichtet überhaupt nur in ganz einseitiger Art und Weise, es läßt keine andere Meinung zur Geltung kommen, das Ministerium unterrichtet also die Öffentlichkeit dann sachlich falsch und gibt keiner Kontroverse Raum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Höhmann gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
höhmann (NA), 1971-02-10:
Aber gerne, gnädige Frau!
kalinke (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, könnten Sie Ihre Aussage vielleicht erläutern, zu welcher Zeit um 1960 oder später irgendwelche Veröffentlichungen aus dem Gesamtdeutschen Ministerium erschienen sind, die von Ihnen benstandet werden konnten, wann sie beanstandet sind, wo sie beanstandet sind
({0})
und wegen welchen Inhaltes sie beanstandet sind?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Zuerst bitte ich um ein bißchen Ruhe, damit die Diskussion fortgehen kann. Sodann habe ich die Frage an den Redner, ob er eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling erlaubt.
höhmann (NA), 1971-02-10:
Verehrte Frau Kollegin Kalinke, Sie wissen ganz genau, daß die Konstruktion des Ministeriums, dem heute das Gesamtdeutsche Institut angegliedert ist, seinerzeit ganz anders gewesen ist und daß das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen früher über eine Unzahl ) von Vereinen - und ich will nicht sagen, welcher politischen Couleur die meisten Mitarbeiter gewesen sind - die Propaganda gemacht hat. Ich kann Ihnen eine Reihe von Titeln nennen, nicht Veröffentlichungen des Gesamtdeutschen Ministeriums, sondern des Büros „Bonner Berichte" und was es da alles gegeben hat, Veröffentlichungen, die unter diese Rubrik hier durchaus fallen.
Aber ich will zu etwas anderem noch kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Höhmann, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.