Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Oktober haben wir nach vielen vorhergehenden Debatten das letzte Mal hier im Hause über dieses Thema gesprochen.
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- Kollege Schreiner, auch Sie waren anwesend. Die Meinung des Ministers ist ebenso bekannt wie das, was ich jetzt sage; denn auch ich habe am 1. Oktober dazu gesprochen.
Ich werde das, was Sie mir eben fälschlicherweise zu dem unterstellt haben, was ich gesagt haben soll, genau prüfen, Herr Kollege Andres. Ich habe das nämlich nicht gesagt.
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- Wenn das Protokoll es so hergibt, wie ich es sage, dann müssen Sie unten beim Ossi einen ausgeben, mindestens 1 Liter Bier.
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Zum Ernst der Sache zurück: Es ist wahr, daß wir - insbesondere nach Bekanntwerden der neuen Zahlen - feststellen müssen, daß immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt wird in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Man kann es auch „Flucht aus der Sozialversicherungspflicht" nennen. Das beeinträchtigt selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb gilt das, was ich auch am 1. Oktober gesagt habe: Es besteht ein gewisser Handlungsbedarf.
({3}) Das ist völlig klar.
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Es geht auch nicht an - ich will das gerne wiederholen, wenn Sie es hören möchten -, daß diejenigen, die sich ihrer Sozialversicherungspflicht nicht entziehen, eben dadurch, daß es viel zuviele dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gibt, immer höhere Beiträge zu bezahlen haben, um die entstehenden Löcher in der Sozialversicherung mit aufzufüllen.
Ich sage noch einmal: Das reguläre Beschäftigungsverhältnis muß immer die Regel sein, und das
versicherungsfreie, geringfügige Arbeitsverhältnis muß die Ausnahme bleiben.
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Es liegen uns neue Zahlen vor, die durchaus einen beängstigenden Zuwachs anzeigen. Das ist nicht zu bestreiten.
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- Diese Zahlen lagen am 1. Oktober noch nicht vor, Kollege Andres, jedenfalls uns nicht. Von 1992 bis 1997 stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten nach den neuesten Entwicklungen und Zahlen, die uns vorliegen, von 4,4 auf 5,6 Millionen. Das ist natürlich viel zuviel. Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben.
Viele Arbeitsverhältnisse werden umgewandelt. Wir können feststellen, daß die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Westen zwischen 1987 und 1997 um rund 74 Prozent angestiegen ist, die der regulär Beschäftigten aber nur um 5,2 Prozent. Das macht einmal eben 3,3 Milliarden DM an fehlenden Rentenversicherungseinnahmen aus. Dies ist ein Betrag, über den man durchaus reden muß, wenn man nun darangeht, praktikable Lösungen zu finden, die notwendig sind, um allen Rechnung zu tragen.
Die einfache Lösung gibt es nicht. Auch innerhalb der SPD gibt es schon Streit über den Weg. Es ist durchaus nicht so, daß Sie sich alle einig sind, wie man das denn macht. Die populistischen Ausführungen des Herrn Schröder vor dem Zeitungsverlegerverband in Goslar machen ganz deutlich, welches Spiel getrieben wird.
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Auch ist es schon etwas naiv, wenn Herr Schröder meint, daß, wenn man die Zusteller von Zeitungen nicht mehr hätte, keine Zeitungen mehr ausgetragen werden, wie er das dort populistisch vorgetragen hat.
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Dadurch hat er sich prompt die Rüge des Herrn Scharping eingeholt, die hier heute vom Kollegen Andres bestätigt wurde.
Tun Sie also nicht so, als wenn in Ihren Reihen Einigkeit über den Weg bestünde!
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Das, was geschehen muß, wissen wir gemeinsam. Das haben wir gemeinsam festgehalten. Wir prüfen alle Vorschläge, die im Moment auf dem Tisch liegen, sehr sorgfältig. Sie werden, wenn auch Sie das tun, feststellen, daß der Teufel im Detail steckt und daß eine vernünftige Lösung sehr schwierig ist. Aber wir wollen gemeinsam darum ringen. Insofern nehme ich das Angebot des Kollegen Andres an, daß wir geParl. Staatssekretär Horst Günther
meinsam versuchen sollten, einen vernünftigen Weg zu finden,
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Vielen Dank.
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