Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie bitten, sich vor Eintritt in die Tagesordnung zu erheben, um der Unfallopfer im Südatlantik und in Bosnien sowie der Opfer des Terroranschlags in Kairo zu gedenken.
Mit Erschütterung und Bestürzung haben wir alle die Nachrichten von den tragischen Ereignissen aufgenommen, die die vergangene Woche überschatteten.
Am Samstag, dem 13. September, erreichte uns die Nachricht, daß im Luftraum vor der namibischen Küste ein Flugzeug der Bundeswehr mit einer amerikanischen Militärmaschine kollidierte. Alle Beteiligten, die Angehörigen unserer Bundeswehr, die beiden Ehefrauen der Crewmitglieder sowie alle Amerikaner, kamen dabei ums Leben.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer, vor allem den Kindern, die ein jähes und grausames Schicksal zu Vollwaisen gemacht hat.
Nur vier Tage später, am 17. September, prallte nordwestlich von Sarajevo ein Hubschrauber der Bosnien-Friedenstruppe SFOR im Nebel gegen einen Berg. Die vier Besatzungsmitglieder überlebten schwerverletzt. Zwölf Passagiere, fünf Deutsche, fünf Amerikaner, ein Brite und ein Pole, starben bei diesem Unglück grausam. Sie alle starben für Frieden und Stabilität in Europa, erfüllten ihren Dienst unter sehr schwierigen Bedingungen in einer kriegsgeschüttelten Region mitten in Europa.
Unter ihnen befand sich der deutsche Bosnien-Beauftragte, Botschafter Gerd Wagner, der erst Ende Juni zum Stellvertreter des Hohen Repräsentanten für den zivilen Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina ernannt worden war und sich binnen kurzer Zeit bereits den Ruf eines erfolgreichen Vermittlers erwerben konnte. Er und seine Kollegen, darunter auch ein junger Mitarbeiter unseres Parlaments, Polizisten und Schutzpersonen - sie alle starben einen bitteren Tod.
Dieser Einsatz hat einen hohen Preis gefordert. Wir schulden es den Opfern, daß wir die Ziele, für die sie starben, mit aller Beharrlichkeit weiterverfolgen. An
dem Leid und der Trauer der von dem Unglück betroffenen Familien und Freunde nehmen wir bewegt Anteil.
Nur einen Tag später, am 18. September, wurden mitten im Herzen von Kairo neun deutsche Touristen und der ägyptische Fahrer ihres Reisebusses bei einem brutalen Anschlag ermordet. Die Reisenden kamen in Frieden, um voller Respekt die jahrtausendealte Kultur ihres Gastlandes kennenzulernen. Die Opfer, einer unerwartet fanatischen, willkürlich-terroristischen Wut wehrlos ausgesetzt, erwecken nicht nur Trauer in uns. Sie leben in unserer Erinnerung weiter und mahnen uns zur Entschlossenheit und Beharrlichkeit im Einsatz für Friedfertigkeit und Verständigungsbereitschaft, zur Versöhnung zwischen den vermeintlich Unversöhnlichen. Sie stärken uns im Kampf gegen Terrorismus als dem größten Feind der Menschheit an jedem Ort der Welt.
Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich den Angehörigen der Opfer unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie alle brauchen Kraft und Unterstützung. Aber wir denken auch an die Verletzten und wünschen ihnen Genesung.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Bevor ich zu den amtlichen Mitteilungen komme, sage ich, daß wir nach dem ersten Tagesordnungspunkt die Sitzung während der Trauerfeierlichkeiten in Köln unterbrechen.
Nun komme ich zu einem sehr erfreulichen Anlaß. Am 15. September feierte unser Kollege Adolf Roth ({0}) seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
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Sodann teile ich mit, daß aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes der frühere Kollege Norbert Gansel als ordentliches Mitglied ausgeschieden ist. Als seinen Nachfolger schlägt die Fraktion der SPD den Kollegen Markus Meckel vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Als neues stellvertretendes Mitglied wird der Kollege Dr. Eberhard Brecht vorgeschlagen. Sind Sie

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Kollege Meckel als ordentliches Mitglied und der Kollege Dr. Brecht als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Um Ihnen einen besseren Überblick über die vorgesehene Reihenfolge der Beratungen des heutigen Tages zu geben, liegt Ihnen eine neue Tagesordnung zusammen mit der Zusatzpunktliste vor. Sind Sie mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte und den vereinbarten Änderungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Illegale Beschäftigung durch konsequentes gemeinsames Handeln von Bund und Ländern unterbinden
- Drucksache 13/7802 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner.