Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über die aktuelle internationale Lage. Ich
möchte zunächst ein Wort zur Situation in Afghanistan
sagen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Krisen und Konflikten und nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus als ein sehr zuverlässiger Verbündeter erwiesen. Das zeigt sich vor allen Dingen auch in
Afghanistan. Sie wissen, dass wir dort zu Beginn dieser
Woche zusammen mit den Niederländern eine noch
größere Verantwortung übernommen haben. Lassen Sie
mich meine persönlichen Eindrücke von dieser Übernahmezeremonie schildern.

Das Land ist absolut nicht sicher. Das haben auch die
Anschläge gezeigt, die anlässlich meines Besuches und
des Besuches des niederländischen Kollegen verübt worden sind. Diejenigen, die die Raketen abgeschossen haben, wollten uns signalisieren: Seid euch nicht zu sicher!
Wir können auch anders, wenn wir wollen! - Es bestand
nie eine persönliche Gefahr für mich oder meine Begleitung. Aber es ist ein politisches Signal gewesen, das wir
nicht unterschätzen sollten.

Die Fortschritte in Kabul sind jedoch unverkennbar.
Afghanistan erholt sich von den Wunden, die das Talibanregime geschlagen hat. Ich war das erste Mal im
Juli 2002 in Kabul. Damals konnte man die Schreckensstarre der Menschen wegen der Talibanterroristen noch
mit den Händen greifen. Ein halbes Jahr später hat sich
dieses Land zu einem Lächeln geöffnet, insbesondere
wenn man mit Kindern spricht. Diese Entwicklung wäre
ohne den Einsatz der Bundeswehr nicht vorstellbar.

({0})

Wir dürfen auf den Einsatz unserer Soldaten für den
Frieden in diesem geschundenen Land stolz sein. Die
Menschen wenden sich vor allen Dingen den Bundeswehrsoldaten geradezu mit Liebe zu. Sie wissen, dass sie
uns bzw. den Bundeswehrsoldaten die Schritte zur Normalität verdanken. Auch die Taliban wissen das. Die Taliban wie auch die Hekmatyar-Rebellen und al-Qaida-Reste wollen den ISAF-Soldaten das Handwerk legen. Uns
liegen entsprechende Informationen unserer Dienste und
unserer Partnerdienste vor. Sie rächen sich mit Selbstmordanschlägen und Raketenangriffen. Unsere Soldaten
sind in ihrem Auftrag der Weltgemeinschaft, ein demokratisches Afghanistan aufzubauen, höchst gefährdet.

Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler dazu ausgeführt hat. Auch angesichts der persönlichen Gefährdung für
ihr Leben, der die Soldaten vor allem in Afghanistan ausgesetzt sind, verdienen sie unseren höchsten Respekt und
unsere höchste Anerkennung für ihren Einsatz. Diese Auffassung teilt sicherlich der gesamte Deutsche Bundestag.

({1})

Ich spreche das deshalb an, weil ich Ihnen meine Auffassung zu den Äußerungen meines amerikanischen Kol1894




legen Donald Rumsfeld im amerikanischen Kongress
verdeutlichen möchte. Ich habe das übrigens auch dem
Kollegen Rumsfeld in einem Vieraugengespräch mitgeteilt.

({2})

Das deutsche Engagement im Kampf gegen den Terrorismus hat die USA spürbar entlastet. Daran kann wohl
kein Zweifel bestehen. Angesichts der Tatsache, dass sich
abgesehen von dem Kommando Spezialkräfte der deutschen Bundeswehr keine anderen Special Forces mehr im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan aufhalten - alle anderen sind schon verschwunden -, meine ich, dass wir uns nichts vorwerfen zu lassen
haben, schon gar nicht von den Vereinigten Staaten von
Amerika.

({3})

Wir vergessen nie, dass wir durch die amerikanische
politische und wirtschaftliche Unterstützung in einem stabilen demokratischen Land leben dürfen. Auch ich vergesse das nie. Das heißt aber nicht, dass ich es akzeptiere,
dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland in einem Atemzug mit Kuba und Libyen nennt. Das
ist inakzeptabel, unfair und mehr als ungehörig.

({4})

Das habe ich ihm auch persönlich gesagt. Ich will Ihnen
auch erläutern, warum ich das für absolut unfair und unamerikanisch halte. Das Gebot der Fairness ist schließlich
fast eine amerikanische Grundtugend.

Wir haben die Überflugrechte und die Nutzung der
US-Basen beschlossen. Wir haben beschlossen, dass
Truppenverlegungen über deutsches Territorium möglich
sind. Wir bewachen seit dem 24. Januar US-Einrichtungen. Gestern waren für diese Aufgabe 999 Soldaten an
18 Standorten in 17 Objekten im Einsatz. Maximal können 7 000 Soldaten abgestellt werden. Ich habe Rumsfeld
darauf angesprochen, was wohl unsere Soldaten, die in
der Winterkälte solche Einrichtungen schützen, darüber
denken, wenn ihr Land mit Libyen und Kuba gleichgesetzt wird. Das geht nicht an und das kann man ihm nicht
durchgehen lassen.

({5})

Er ist ein Mann, der eine klare Sprache spricht. Das bin
ich aber auch und ich meine, das geht nicht.

({6})

- Melden Sie sich doch bitte lauter zu Zwischenfragen!
Ich habe nichts dagegen, Herr Präsident.