rita schwarzelühr-sutter (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen dem Eindruck, der hier leicht entstehen kann, dass
Klimaschutz erst seit einigen Wochen aktuell ist, sage
ich: Herr Heilmann, wir reden nicht nur, wir handeln
auch.

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Wir nehmen den Klimaschutz ernst und ergreifen auch
die notwendigen und wirksamen Maßnahmen.

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Die Ampel in Sachen Klimaschutz steht bei uns schon
längst auf Grün, und wir befinden uns hier auch auf der
Überholspur. Das scheint nur einigen hier im Haus entgangen zu sein. Unser Motto lautet: Handeln und die
Maßnahmen für den Klimaschutz beschleunigen. Ein
Beispiel wurde vorhin schon genannt, nämlich das CO2Gebäudesanierungsprogramm.

25 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland
werden für die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung eingesetzt. Zum Energiesparen gibt es
deshalb auch gar keine Alternative. Das aufgelegte CO2Gebäudesanierungsprogramm gehört neben der Energieeinsparverordnung zu den zentralen Elementen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stoßen die sanierten
Wohnungen künftig fast 1 Million Tonnen CO2 weniger
aus. Die Hälfte der Antragsteller, die an diesem Programm teilnehmen, haben ihre Gebäude auf ein energetisches Neubauniveau gemäß der Energieeinsparverordnung modernisiert. Der Bund geht hier mit gutem Beispiel
voran und saniert die Bundesbauten.

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Eine zusätzliche Dynamik bringt der von uns eingeführte
energetische Gebäudepass. Das wird auch im Vermieterbereich die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiter voranbringen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Jobmaschine und ein Paradebeispiel dafür, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln keine Gegensätze
sind. Aktiver Klimaschutz stärkt unser Wirtschaftswachstum. Das ist Handeln auf der ökologischen Überholspur.

Im Verkehrsbereich lagen die CO2-Emissionen 2005
rund 20 Millionen Tonnen niedriger als 1999. Es stimmt,
der Straßenverkehr ist hier der Hauptverursacher. Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Automobilindustrie ihre
Selbstverpflichtung nicht einhält. Es ist aber ein deutlicher Rückgang erkennbar. In den letzten Wochen ist
auch der Automobilindustrie klar geworden, dass sie
jetzt ihre Ökoinnovationen aus der Schublade holen
muss; denn die Mehrzahl der Menschen will umwelt8242
freundliche Autos. Nach der neuesten Emnid-Umfrage
wollen 72 Prozent der Bevölkerung auf kleinere, sparsamere und effizientere Autos umsteigen. Da liegt auch die
Chance für die Automobilindustrie. Es ist ein Markt mit
immensem Wachstumspotenzial, das die deutschen Autobauer nicht ungenutzt lassen dürfen.

Die Autoindustrie muss umweltfreundlichere Autos
anbieten und dafür auch mit entsprechendem Aufwand
werben. Von der deutschen Automobilindustrie verlangen wir konkrete Konzepte für eine funktionierende
CO2-Minderungsstrategie. Das Image des deutschen Autos ist auch entscheidend für den Export. Ich bin gespannt auf die nächste IAA in Frankfurt am Main. Ich
bin mir sicher, dass die deutsche Automobilindustrie da
etwas aufbietet. Bezüglich des Genfer Automobilsalons
sprechen die Branchenkenner ja jetzt von einem Umweltsalon. Ich erwarte nun, dass im Zusammenhang mit
der kommenden IAA nicht nur von einem Umweltsalon,
sondern gar von einem Umweltpark gesprochen wird.

Im Gegensatz zu Frau Künast fordere ich nicht öffentlich dazu auf, japanische Autos zu kaufen. Ich möchte,
dass mehr umweltfreundliche deutsche Automobile abgesetzt werden. Diese Forderung muss man im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen in Deutschland sehen.
Wir brauchen eine starke Automobilindustrie in
Deutschland und die davon abhängigen Arbeitsplätze.

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Wir streben gesetzliche Regelungen an, die den CO2Ausstoß für Pkw bis 2012 auf 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer, differenziert nach Fahrzeugklassen, begrenzen. Unterstützt wird die Reduzierung von CO2Emissionen im Straßenverkehr durch die Beimischung
von Biokraftstoffen.

Zurück zu unserem Motto: Wir bewegen uns auf der
ökologischen Überholspur! Der Finanzminister, der Verkehrsminister und der Umweltminister haben sich darauf
geeinigt, die Kfz-Steuer umzustellen und den CO2-Ausstoß linear zu besteuern. Ich warne noch einmal davor,
die Mineralölsteuer ins Spiel zu bringen. Ich wohne in
einer Grenzregion und weiß, wie viele Steuereinnahmen
unserem Staat entgehen.

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Wer glaubt, dass Lkw-Fahrer nach einer weiteren Mineralölsteuererhöhung zukünftig noch in Deutschland tanken, wo sie jetzt schon kaum noch hier tanken, der blendet die Realität völlig aus.

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Wie rasant wir uns auf der ökologischen Überholspur
bewegen, hat unser Bundesverkehrsminister in den vergangenen Tagen gezeigt. Er hat die Luftfahrtbranche
dazu gebracht, dem Emissionshandel beim Flugverkehr
zuzustimmen und nach einer Lösung, die keine Insellösung darstellt, zu suchen. Vor allem vor dem Hintergrund der Zuwachsraten im Luftverkehr steckt dahinter
sehr viel Dynamik. Man bedenke nur, dass der CO2-Ausstoß durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel bis 2020 halbiert werden könnte. Diese
Chance muss also ergriffen werden.

Sie sehen also, wie wir uns um eine Beschleunigung
von Maßnahmen bemühen, die realistisch und realisierbar sind. Wir müssen diese auf europäischer Ebene koordinieren und steuern, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Unterstützen Sie unsere Strategie! Dann wird es
uns auch gelingen, den Klimawandel zu stoppen.

Danke.

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