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Barbara Hendricks (NA), 2018-10-12:


Ihre Bewertungen des Handelns der SPD interessieren in der Tat in diesem Haus keinen Menschen. Das will ich einmal ganz allgemein sagen.

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Aber ich will zurückweisen, was Sie zur DDVG gesagt haben. Ich selbst bin sechs Jahre lang Schatzmeisterin der SPD gewesen, kann also tatsächlich von innen sagen, was die DDVG ist. Die DDVG ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Sie ist eine Beteiligungsgesellschaft. Dazu gehört zum Beispiel auch ein Reiseservice, mit dem ich noch in diesem Jahr auf der Ostsee unterwegs war. Da gibt es natürlich keine Zusteller von Zeitungen, um das nur einmal als Beispiel zu sagen.

Bei allen Tageszeitungen, an denen die DDVG beteiligt ist, gibt es keinen bestimmenden Einfluss. Der höchste Anteil, den die DDVG an einem Verlag hat, beträgt 23 Prozent. Alle anderen Beteiligungen sind niedriger. Das heißt also, es gibt keinen ökonomisch bestimmenden Einfluss und infolgedessen auch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Die Geschäftsführer agieren selbstverständlich nach dem GmbH-Gesetz frei. Wie soll das denn auch anders sein? Wenn man einen kleineren Anteil als 25 Prozent hat, kann man ja überhaupt gar niemanden in der Geschäftsführung bestimmen. Infolgedessen gibt es auch keinerlei Anweisungen in die Richtung, wie denn etwa mit Zeitungszustellern umzugehen sei.

Alles andere, was Sie hier behauptet haben, entbehrt wirklich jeder Grundlage. Es passt in das Bild, das wir von Ihnen kennen: Unwahrheiten behaupten und so tun, als hätten Sie immer recht. Nein, Sie haben nicht recht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Hendricks. – Herr Witt, bitte, wenn Sie mögen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Antje Lezius.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen herzlichen Dank, Frau Lezius. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Marcel Klinge.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP zurück.

Liebe FDP, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Mini- und Midijobs deutlich ausweiten, und Sie, Herr Kober, nennen das auch noch gerecht.

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Ich sage Ihnen: Mit Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun.

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Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit der SPD nicht zu machen.

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Die Konjunktur boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Warum, so frage ich Sie, wollen Sie gerade jetzt noch mehr Minijobs? Der Wirtschaft geht es blendend. Wäre es da nicht angebracht, endlich auch einmal an die Beschäftigten zu denken?

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Wie wäre es mit guter Arbeit, unbefristeten sicheren Arbeitsverhältnissen, fairen Löhnen, die vor Armut schützen, und gerechten Aufstiegschancen?

Eines ist sicher: Mit Minijobs und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors – die Sie ja wollen – erreichen Sie das nicht. Minijobs führen glasklar in die Sackgasse. Sie sind eben kein Sprungbrett in eine reguläre, sozial abgesicherte Beschäftigung. Das ist durch zahlreiche Studien belegt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kober?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-10-12:


Nein. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wollen Sie ja auch gar nicht. Sie fühlen sich ausschließlich den Unternehmen verpflichtet. Das dokumentieren Sie ganz klar auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf.

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Die Arbeitgeber sind es, die von kleinen, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen profitieren; denn Minijobs bieten für Unternehmen ein hohes Maß an Flexibilität im Niedriglohnsektor. Besonders in kleinen und mittleren Betrieben haben Minijobs reguläre Beschäftigung oft schon verdrängt. Ganze Branchen leben inzwischen überwiegend von Minijobberinnen und Minijobbern.

Im Dienstleistungssektor, vor allem in ländlichen Regionen, gibt es oft überhaupt keine ordentlichen Beschäftigungsalternativen mehr. Darunter leiden vor allem die Frauen; denn Minijobs sind nach wie vor eine Frauendomäne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schlechte Entwicklung. Die müssen wir stoppen.

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Ich freue mich deshalb über jede Erhöhung des Mindestlohns; denn sie führt dazu, dass im Minijob immer weniger Stunden gearbeitet werden kann.

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Auf diese Weise werden die Minijobs für Arbeitgeber hoffentlich sehr bald so unattraktiv, dass sie endlich wieder gute, sozial abgesicherte Arbeitsplätze anbieten. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg.

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Geradezu zynisch ist es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Gesetzentwurf behaupten, Sie würden durch eine Ausweitung der Minijobs das Armutsrisiko in Deutschland verringern. Fakt ist, dass gerade die vielen Minijobs das Armutsrisiko für die Betroffenen immer weiter in die Höhe treiben.

Ja, richtig: Viele Minijobberinnen und Minijobber meinen, geringfügige Beschäftigung sei eine gute Sache. Sie brauchen keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Sie haben das Geld also cash auf der Hand. Für Rentnerinnen und Rentner – da gebe ich Ihnen recht – und auch für Studierende sind Minijobs eine attraktive Zuverdienstmöglichkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie – noch mal der Versuch – eine Zwischenfrage?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-10-12:


Nein! Überhaupt nicht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Ja, gut, ich frage Sie ja nur.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-10-12:


Wie aber sieht es mit den Millionen Menschen aus, die sich oft mit mehreren Minijobs durch ihr gesamtes Berufsleben hangeln? Keine Krankenversicherung, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, jahrelang niedrige Löhne und in der Regel keine Chance, jemals wieder aus den Minijobs herauszukommen. Dazu kommt: keine Absicherung im Alter. Über 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten lassen sich vom Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung befreien und erwerben dadurch überhaupt keine Rentenansprüche. Diese Menschen haben übrigens auch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Fall einer Berufsunfähigkeit. Altersarmut ist da fest vorprogrammiert. Millionen von hart arbeitenden Menschen werden somit von Aufstieg und Wohlstand systematisch abgehängt. Die FDP befördert das mit dem Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorgelegt haben.

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Dazu sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nein!

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Aber natürlich sehen wir auch, dass nicht alle Menschen zu jeder Zeit ihres Berufslebens in Vollzeit arbeiten können. Wenn Kinder da sind oder Angehörige gepflegt werden müssen, bleibt als Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, oft nur der Minijob. Das, meine Damen und Herren, werden wir jetzt ändern, zum Beispiel mit der Brückenteilzeit.

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Die werden wir hoffentlich schon in der nächsten Woche durch das Parlament bringen. Mit der Brückenteilzeit ermöglichen wir es Millionen Beschäftigten in regulärer Beschäftigung, ihre Arbeitszeit zu verkürzen, um dann, rechtlich abgesichert, wieder voll einsteigen zu können. Wichtig ist dafür aber natürlich, dass wir Menschen aus prekärer Beschäftigung, also aus Unsicherheit, schlechter sozialer Absicherung, mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen, herausbekommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit. Sie sind wieder mal drüber.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-10-12:


Das ist nur mit guter Arbeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, und dafür kämpfen wir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen herzlichen Dank. – Wenn Sie überziehen, dann ziehe ich die Zeit bei den Kollegen ab. Das müssen Sie dann in Ihrer eigenen Familie austragen.

Nächste Rednerin: Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-Gemmeke.

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Marcel Klinge (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, wie sage ich es möglichst höflich? Spätestens nach Ihrem Auftritt heute wird die SPD in Bayern von keinem Minijobber mehr eine Stimme bekommen. Weiter weg von der Realität können Argumente nicht sein.

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Meine Damen, meine Herren, die Studentenkneipe in Regensburg, der Traditionsgasthof am Starnberger See und der Biergarten im Allgäu stehen vor dem Aus.

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Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in vielen Betrieben im Tourismus ist mittlerweile zur Existenzfrage geworden.

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Vor allem Wirte und Gastronomen trifft dieses Problem mit ganzer Wucht. Die Folgen sind weitreichend. Schauen wir nach Bayern, unserem Branchenprimus in Sachen Tourismus: Seit 2006 hat dort jede vierte Schankwirtschaft zugemacht. Nachfolger bleiben massenhaft aus. Wer möchte schon dauerhaft sieben Tage die Woche schuften, wenn ihm die Mitarbeiter fehlen?

Die FDP-Fraktion wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

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Wir wollen dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Tourismus und darüber hinaus mit einem Maßnahmenpaket entgegenwirken. Unsere Vorschläge zur qualifizierten Zuwanderung haben wir gestern vorgelegt. Wir reden nicht nur, wie die GroKo, sondern wir legen Ideen vor.

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Wir brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung für die Ausbildungsarbeit vor Ort. Wir wollen – darum geht es heute –, dass beispielsweise die 1,1 Millionen Minijobber im Gastrogewerbe auch weiterhin ihre Stunden arbeiten können.

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Der Mindestlohn klaut Wirten und Mitarbeitern gleichermaßen, wenn wir ihn nicht automatisch regelmäßig anpassen, wertvolle Arbeitszeit.

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Das 60-Fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als Verdienstgrenze für den Minijob heißt für den Wirt: 60 Stunden im Monat Planungssicherheit, die er nutzt, um sein Saisongeschäft, den Service bei gutem Wetter und das Weihnachtsgeschäft zu garantieren. Und das heißt für die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie regelmäßig am Ende des Monats mehr in der Tasche haben.

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Das ist doch eine vernünftige Politik, von der alle Beteiligten profitieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Auftritt heute hat wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben völlig aus dem Auge verloren haben.

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Es reicht eben nicht aus, wenn Minister Altmaier sich regelmäßig als neuer Ludwig Erhard inszeniert. Es reicht eben nicht aus, dass die Handvoll Wirtschaftspolitiker, die Sie noch in Ihren Reihen haben, nach solchen Debatten wie heute kommen und sagen: Ihr von der FDP habt ja eigentlich recht; aber die SPD lässt uns nicht. – Noch sind Sie in Bayern nicht unter 30 Prozent gefallen.

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Deswegen sage ich: Machen Sie endlich wieder Politik für die Leistungsträger in unserem Land, und honorieren Sie unternehmerischen Einsatz im Tourismus und darüber hinaus!

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Beim Minijob ist heute bei 450 Euro Schluss, und jetzt will die FDP einen 550-Euro-Job. Die Begründung ist ganz einfach: Sie sprechen von der Tarifentwicklung und der Teilhabe am Arbeitsleben. Das zeigt: Im Weltbild der FDP ist beim Minijob alles super – in der Realität sieht das aber anders aus.

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Minijobs sichern nicht die Existenz der Menschen,

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und sie sind auch keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Mehr Geld im Minijob hilft auch nicht den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II,

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auch wenn das in Ihrem Gesetzentwurf steht;

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denn der größte Teil – daher kann man sich die Frage ersparen – wird sofort wieder verrechnet. Die 550-Euro-Jobs helfen diesen Menschen kein Stück weiter.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Ach, das war gar nicht so gemeint?

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-10-12:


Ja, es wird verrechnet. Ich wusste ja, was gefragt wird. – Aber wenn wir jetzt gerade – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Moment, stopp! Er meldet sich deutlich, oder? – Gut. Darf er oder darf er nicht?
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-10-12:


Ich würde jetzt einfach weitermachen – und zwar gleich mit Herrn Vogel, da er eben beim Thema Rente die Bundesregierung kritisiert und gemeint hat, sie würde zu wenig nach vorne schauen. Was heißt das jetzt eigentlich beim Minijob? Diese Jobs sind die Altersarmutsfalle Nummer eins, und nun wollen Sie sie auch noch auf 550 Euro ausweiten. Minijobs bedeuten Minirenten, daher droht vielen Frauen Altersarmut, und im Übrigen sind Minijobs häufig auch noch eine berufliche Sackgasse. Genau diese Realität sollten Sie, die FDP, endlich zur Kenntnis nehmen.

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Von einer Ausweitung der Minijobs würde stattdessen vor allem die Wirtschaft profitieren. Die 550 Euro bedeuten mehr Arbeitsstunden und mehr Arbeitsleistung. Damit könnten die Beschäftigten wieder mehr Stunden eingesetzt werden, und zwar flexibel und kurzfristig. So läuft das beispielsweise bei der Arbeit auf Abruf; denn das sind vor allem Minijobs. Dies alles lohnt sich für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und deshalb gibt es mittlerweile im Gastgewerbe und auch im Wohnungswesen genauso viele Minijobs wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das geht gar nicht. Diese Entwicklung wollen wir stoppen.

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Deshalb wollen wir die Minijobs nicht ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Der Mindestlohn hat dabei übrigens viel bewirkt. Wir könnten ja zusammen dafür streiten, dass der Mindestlohn weiter erhöht wird. Es gibt jetzt weniger Minijobs und dafür mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, besonders in Ostdeutschland und im Handel. Davon profitieren die Beschäftigten tatsächlich: Sie können länger arbeiten, sie verdienen mehr, und sie haben einen höheren Lohn. Genau so muss es sein.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.
Johannes Vogel (NA), 2018-10-12:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-­Gemmeke, es wurde gerade wieder gesagt, der Minijob sei für viele Menschen eine Falle. Ist Ihnen, ist dir bekannt, dass alle repräsentativen Umfragen, die es unter Minijobbern gibt, ergeben haben, dass die weit, weit überwiegende Zahl der Minijobber in einer Lebenssituation ist, in der sie gar nichts anderes haben wollen – weil sie zum Beispiel Studenten sind oder sich in bestimmten anderen Lebenssituationen befinden – als diese unkomplizierte Möglichkeit, sich etwas dazuzuverdienen? Sollten wir dann nicht für die kleine Minderheit, die gern etwas anderes hätte als einen Minijob, die wahren Ursachen dieses Problems beseitigen: die ungerechte Steuerklasse V, die unfairen Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV und all die Ursachen, die in Wahrheit die Menschen „einsperren“,

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aber nicht diejenigen leiden lassen, die sich im Minijob einfach unkompliziert etwas hinzuverdienen wollen und seit Jahren in diesen Möglichkeiten reduziert werden, weil wir in der Sozialpolitik mit der Lohnentwicklung alles dynamisieren, nur die Minijobs nicht? Das macht doch keinen Sinn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Vogel. – Frau Müller-Gemmeke.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-10-12:


Lieber Kollege Vogel, ich habe es eben gesagt: Es wird deutlich, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in vielen Branchen immer mehr auf Minijobs setzen,

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zum Beispiel bei der Arbeit auf Abruf im Gastronomiebereich und in den Hotels. Dort werden immer mehr Minijobber beschäftigt, die mal arbeiten können und mal nicht. Sie haben keine Planungssicherheit und wissen nicht, welches Einkommen sie am Ende monatlich haben. Diese Entwicklung finden wir schlecht.

Was mich immer wundert, ist: Warum können die Menschen, die wenig arbeiten wollen – aufgrund von Kindern, Pflege etc. –, nicht einfach sozialversicherungspflichtig wenig arbeiten?

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Dann hätten sie trotzdem einen Rentenanspruch, und sie wären abgesichert, sozialversichert etc. Das würde doch genauso funktionieren.

Also: Wir sollten dafür sorgen, dass es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt, die gut abgesichert ist und durch die die Menschen einen Rentenanspruch erwerben. In diese Richtung muss es gehen. Wir sollten nicht stattdessen den Fehlanreiz noch erhöhen, unabgesichert in kleinen Minijobs zu arbeiten.

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Bernd Rützel (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klinge, es gibt einen Unterschied zwischen Wollen und Können. Beides muss sich bedingen. Wenn man will und wenn man kann, dann können wir Politik machen.

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Sie wollen zwar, aber sie können nicht. Dieses Können hätten Sie gekonnt, wenn Sie in die Regierung eingetreten wären.

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Das haben Sie aber nicht gemacht.

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Lieber Pascal Kober, wir haben es in der letzten Zeit nicht versäumt, die Regelungen für Minijobs auszuweiten, sondern wir wollen das nicht. Wir machen das nicht, weil wir ein anderes Verhältnis, eine andere Denkweise dazu haben; denn Minijobberinnen und Minijobber sind nicht krankenversichert, auch nicht pflegeversichert,

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und die zahlen auch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein,

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und die meisten lassen sich auch von der Rentenversicherungspflicht befreien.

7,5 Millionen Minijobber gibt es. Zwei Drittel davon – wir haben es gehört – sind ausschließlich geringfügig beschäftigt. Ihr Freund, Ihr Kollege, der Sie angerufen hat, den Sie zitiert haben, der sich samstags ein paar Brötchen hinzuverdienen will, kann das tun. Er kann jeden Samstag zehn Stunden arbeiten; dann ist er immer noch im Bereich von 450 Euro, in dem ein Minijob möglich ist. Wenn er mehr machen will, dann empfehle ich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; denn auch dann ist für ihn gesorgt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Herr Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kober?
Bernd Rützel (NA), 2018-10-12:


Natürlich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Herr Kober, bitte.
Pascal Kober (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rützel, Sie haben gesagt, die Minijobber seien nicht krankenversichert und nicht rentenversichert. Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise Schülerinnen und Schüler und Studierende krankenversichert sind?

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Wollen Sie nicht auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Ehefrau, die einen Minijob macht, familienmitversichert ist?

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Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass es, wie ich ausgeführt habe, Menschen gibt, die voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – und zwar durchaus nicht prekär –, die auch renten- und sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit krankenversichert sind? Wollen Sie nicht auch das zur Kenntnis nehmen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Herr Rützel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner: Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Dr. Strengmann-Kuhn. – Nächster Redner: Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument für Beschäftigte und Betriebe in Deutschland geworden. Warum? Erstens: Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt. Zweitens: Sie ermöglichen ohne großen bürokratischen Aufwand Hinzuverdienst. Drittens: Sie bieten Unternehmen Flexibilität.

Lieber Herr Dr. Klinge von der FDP, ich glaube, Sie brauchen uns, die Union, also diejenigen, die maßgeblich für die soziale Marktwirtschaft in unserem Land verantwortlich waren,

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nicht zu erklären, wie das funktionieren soll. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland wie kein anderer. Ich glaube, auch wir in Bayern können sehr gut Politik. Bayern steht hervorragend da.

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Wir müssen uns von Ihnen nicht erklären lassen, wie das zu funktionieren hat. Da, glaube ich, muss schon jemand anders kommen.

Ich unterstreiche das, was Herr Rützel gesagt hat: Es geht um das Wollen und Können. Wir haben gestern schon den Populismus der FDP im Hinblick auf den Soli beobachtet.

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Heute geht es bei Ihnen also in diese Richtung. Ich glaube, dass die Menschen in Bayern am Sonntag sehr wohl anders entscheiden, als Sie es sich erhoffen.

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– Nein, bin ich gar nicht. Jetzt passen Sie mal auf! Ich komme genau zu meinem Punkt. Ich bin nur auf Ihren Kollegen eingegangen.

Minijobs, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Bestandteil des wirtschaftlichen Aufschwungs in unserem Lande.

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Deswegen ist es schade, dass Rot-Grün, die das eingeführt haben, sich heute nicht mehr dazu bekennen.

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– Wir sagen es auch, ja.

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– Jetzt schreien Sie doch bitte nicht die ganze Zeit dazwischen.

Durch die Minijobs, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist illegale Beschäftigung beispielsweise eingedämmt worden. Aber – das gehört auch dazu – man muss anerkennen, dass Mehrfachbeschäftigung zugenommen hat.

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Das IAB hat sehr klar festgestellt, dass – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Kolbe, und vielen Dank, Herr Kober. – Dann kommen wir zur letzten Rednerin in dieser Debatte: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Das machen wir heute aber nicht mehr, Frau Schimke, weil Ihre Redezeit vorüber ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Jetzt hören Sie doch wirklich mal auf! Sie sind echt ein kleiner Schreihals. Nein, jetzt reicht es! Jetzt ist der Herr Aumer dran, und der redet jetzt und basta!

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– Ich sage jetzt „basta“. – Ich sage: Ich möchte gerne, dass man den Kolleginnen und Kollegen zuhört. Sie können draußen alle Ihre Gespräche führen. Aber ich finde, es ist in der Zwischenzeit eingerissen, dass, während Kolleginnen und Kollegen versuchen, ihre Gedanken auszuführen, es in den Paralleldebatten im Plenum ausartet, und ich versuche, das zu regeln. „Basta“ ist ein falsches Wort; da gebe ich Ihnen recht. Das haben andere gesagt. Das ist nicht mein Wortgebrauch. Deswegen: Aufhören! – Gut.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Nächste Rednerin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

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Daniela Kolbe (NA), 2018-10-12:


Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank für den Gesetzentwurf! Der kann uns helfen, deutlich zu machen, was für große Unterschiede in diesem Haus existieren, was die Inhalte angeht. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion sagen: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf rundweg und aus vollem Herzen ab.

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Man greift sich schon ein bisschen an den Kopf: Wir reden über Fachkräftebedarf und auch auf Ihre Initiative über Zuwanderung, und dann kommen Sie mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke und sagen: Ja, unsere Idee ist, wir weiten einfach die Minijobs aus. – Das Gegenteil wäre doch sachlogisch.

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Was wir in diesem Land brauchen, ist gute Arbeit, gut entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der die Menschen gut leben können und von der sie auch eine gute Rente haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Frau Kolbe? Erlauben Sie – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Pascal Kober.