Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-04-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der syrische Bürgerkrieg läuft schon seit sieben Jahren. Dieser Krieg ist inzwischen kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des syrischen Volkes.

Ginge es nur um die Syrer, so wäre eine friedliche Lösung möglich. Leider geht es aber nicht um die Menschen, sondern um machtpolitische Interessen. Das ist die wahre Tragödie des Krieges in Syrien.

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Es gibt heute in Syrien glasklare russische Interessen, und es gibt glasklare iranische Interessen in Syrien. Gleichzeitig erleben wir einen Rückzug der Diplomatie seitens der US-Administration.

Und Europa? Europa findet in Syrien nicht statt. Das ist beschämend. Europa findet in Syrien nicht statt, obwohl sich dieser Konflikt unmittelbar vor der Haustür Europas abspielt und sogar innenpolitische Folgen für Europa hat.

Wir sagen immer, bei jeder Debatte, dass die deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet sein muss. Die Politik Europas in Syrien ist weder werteorientiert noch interessengeleitet.

Syrien ist von einer politischen Lösung nach wie vor meilenweit entfernt. Der Westen hat sich in den letzten Jahren stark aus der Region zurückgezogen, und Russland sitzt mittlerweile am längeren Hebel. Ohne Russland wird eine politische Lösung in Syrien nicht möglich sein. Herr Minister, weil Sie das hier angekündigt haben: Ich bin sehr gespannt, welche Kanäle nach Russland Sie demnächst nutzen wollen.

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Wir müssen mit Russland darüber sprechen, wie das Töten in der Region beendet werden kann und wie die Zukunft Syriens aussehen könnte.

Ob der Luftschlag nun richtig oder falsch war: Diese Frage wurde in den letzten Tagen viel diskutiert. Dass die internationale Gemeinschaft den Gebrauch von Chemiewaffen nicht duldet und ein Zeichen setzt, ist richtig, dass dieses Zeichen aber nichts an den Tatsachen vor Ort ändert, darf nicht von der Hand gewiesen werden. Eine politische Lösung werden wir auf diesem Wege nicht erreichen. Zwischen der Reaktion auf den Einsatz von Giftgas und einer Beendigung des Krieges müssen wir in dieser Debatte deutlich unterscheiden.

Von dem diplomatischen Rückzug der USA wird Russland im Nahen Osten ganz klar profitieren; das können wir derzeit beobachten. Daneben wird der Iran weiter an der Umsetzung seiner schiitisch-iranischen Achse bis in den Libanon arbeiten. Somit dringt das Regime auch direkt bis an die israelische Grenze vor. Diesen Gesichtspunkt darf die Bundesregierung unter keinen Umständen aus den Augen verlieren. Die neue räumliche Nähe zum Iran ist für Israel außerordentlich bedrohlich.

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Meine Damen und Herren, Deutschland genießt in dieser Region nach wie vor ein sehr hohes Ansehen. Dieses Ansehen sollte nun in einer europäischen Vermittlerrolle dazu genutzt werden, die Tragödie des syrischen Volkes diplomatisch zu beenden. Eine weitere Eskalation muss mit allen Mitteln verhindert werden. Am Ende des Tages – ein letzter Satz, Frau Präsidentin – wird man die Region nicht mit Gewalt stabilisieren, sondern nur mit Diplomatie, die Russland, die Türkei und den Iran einbindet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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