Eid (NA), 1990-05-10:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Obwohl im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit angestrebt und auch versucht wurde, einen von allen Parteien getragenen Antrag in den Bundestag einzubringen, hat sich meine Fraktion nach sorgfältigster Überlegung entschlossen, einen eigenen Antrag vorzulegen; denn es wurde klar: Mit einem Antrag zur Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe wird ein neues, strategisch wichtiges Entwicklungskonzept von grundlegender Bedeutung und größter Reichweite vorgelegt, mit dem eine neue Weichenstellung der Entwicklungspolitik vorgenommen werden soll. Die Weichen sollen so gestellt werden, daß die Wirtschaftslage der unteren 50 % der Bevölkerung in der Dritten Welt durch Mobilisierung ihrer produktiven Fähigkeiten und ihrer Beteiligung am Entwicklungsprozeß nachhaltig verbessert wird.
Gegen diese Absicht als solche ist aus Sicht der GRÜNEN nichts einzuwenden. Allerdings - das ist unsere entscheidende Kritik - bürdet das Konzept der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe die Hauptlast der Armutsbekämpfung und die Verantwortung für die Ursachen der Armut den verarmten Menschen auf. Die im Antrag von CDU/CSU, FDP und SPD in Nebensätzen enthaltenen Verweise auf die Hauptursachen der Verarmung und deren notwendige Veränderungen sind nicht akzeptabel.
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Wir wissen doch, daß die entscheidenden Ursachen der Armut - wie dies auch die kirchlichen Zentralstellen formuliert haben - in gesellschaftspolitischen sowie in nationalen und internationalen wirtschaftlichen Zusammenhängen gesucht werden müssen.
Wir wissen, daß seit Ausbruch der Schuldenkrise 1982 Armut und Not vieler Völker in der Dritten Welt wachsen. Das Krisenmanagement von IWF und Weltbank führte in vielen Ländern zu weiterer sozialer Verelendung. Wir wissen z. B., daß in Madagaskar 1985 Mütter ihre Kinder versteigert haben in der Hoffnung, sie auf diese Weise am Leben zu erhalten, nachdem das Land 1980 ein Abkommen mit dem IWF geschlossen hatte, das zu einer rapiden Verschlechterung der Lage der armen Bevölkerung führte.
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Allein der Verfall der Rohstoffpreise führte zwischen 1981 und 1986 für Schwarzafrika zu einem Einnahmeverlust von 100 Milliarden US-Dollar.
Die gegenwärtig verfolgte Integration der DritteWelt-Länder in den Weltmarkt und die von IWF und Weltbank verfolgte Strukturanpassungspolitik sowie die derzeit betriebene Handels- und Finanzpolitik setzen katastrophale globale Rahmenbedingungen. Dies
wird seit langem auch in UN-Zusammenhängen wie z. B. der Ökonomischen Kommission für Afrika heftig kritisiert.
Die Anerkennung dieser Tatsachen soll von der Eigenverantwortung der Dritte-Welt-Länder keineswegs ablenken. Selbsthilfe und Partizipation der Bevölkerung können nur in demokratischen politischen Strukturen gedeihen. Freie Wahlen, Organisationsfreiheit und direkte Teilhabe der armen und verarmten Bevölkerungsmehrheit an Planung, Entscheidung und Umsetzung von Politik auf allen Ebenen sind notwendige Voraussetzungen für einen von der Mehrheit der Bevölkerung getragenen und ihr zugute kommenden Entwicklungsprozeß.
Daraus folgt, daß die Stoßrichtung der Armutsbekämpfung eine ganz andere sein muß als die, die hier in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird. Die Stoßrichtung müßte sein:
Erstens. Umfassende Schuldenstreichung ist dringend geboten, um den Ländern der Dritten Welt eine Chance für eine wirtschaftliche Neuordnung zu geben; denn erst wenn die Last der Devisenerwirtschaftung durch Exportproduktion wegfällt, haben die betroffenen Länder die Möglichkeit zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen der Bevölkerung und am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen orientierten Entwicklung.
Zweitens. Im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen sind tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. Nicht Liberalisierung zugunsten der starken Nationen, sondern stärkere Regulierung auf der Basis internationaler Abkommen ist gefordert; denn DritteWelt-Ländern, die extrem vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängig sind, müssen aus einem zu schaffenden Fonds der Industrieländer finanzielle Hilfen zur Diversifizierung und strukturellen Veränderung ihrer Wirtschaft gegeben werden. Nur so können Rohstoffpreise auf lange Sicht stabilisiert werden.
Drittens. Angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Strukturanpassungspolitik darf die Bundesrepublik ihre Politik nicht länger den entwicklungspolitischen Vorgaben von IWF und Weltbank unterwerfen.
Viertens. Armut muß selbstverständlich auch aktiv vor Ort bekämpft werden, und zwar durch Maßnahmen zum Abbau von Nahrungsmitteldefiziten, durch dauerhafte kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion und ungehinderte Vermarktung der Produkte. Unverzichtbare Voraussetzung ist in vielen Ländern eine Landreform und die Beendigung der Zerstörung lokaler Märkte durch Nahrungsmittelhilfe, mit der die EG die Probleme ihrer Überschußproduktion löst.
Fünftens. Die Menschenrechte müssen gewahrt und die Entwicklung eines demokratischen Umfeldes muß unterstützt werden.
Sechstens. Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung von Umweltzerstörung müssen getroffen werden.
Dies z. B. wären richtige Schritte auf dem Weg zur Armutsbekämpfung. Statt dessen bürdet der Antrag von CDU/CSU, FDP und SPD die gesamte Last den Armen, den Opfern dieser internationalen Verarmungspolitik, auf, und dies sind in der Mehrheit
Frauen. Selbsthilfeförderung als Strategie der Armutsbekämpfung durch die Armen selbst und als Krisenmanagement an der Basis zielt vor allem auf die Frauen ab. Die Frauen wurden in den letzten Jahren als unermüdliche Armutsbekämpferinnen entdeckt, schreibt Christa Wichterich. Sie sind
ebenso zuverlässig wie kreativ, Mitglied einer Selbsthilfegruppe im städtischen Slum oder einer Spargemeinschaft auf dem Land ... In der Tat sind es Frauen, die, durch wachsende Verelendung gezwungen, der Entwicklungspolitik das neue Stichwort der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe lieferten, indem sie kollektiv ihr Leben organisierten.
Auch Claudia von Braunmühl schreibt im Informationsdienst des Deutschen Frauenrates, daß es vor allem die Frauen sind, denen die Last der Überlebenssicherung ganz konkret von morgens bis abends überantwortet wird. Sie rackern sich ab, um ihre Kinder satt zu kriegen, sie pflegen die Kranken in der Familie, sie marschieren kilometerweit, um Wasser herbeizutragen, sie helfen, Gemeinschaftshäuser zu errichten, und vieles mehr. Sie fangen durch ihre Arbeit all das auf, was ehedem an materieller und sozialer Infrastruktur durch staatliche Leistungen bereitgestellt wurde. Das heißt dann zynischerweise Selbsthilfe.
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Gleichzeitig stellt Claudia von Braunmühl meines Erachtens zu Recht klar, daß Armutsbekämpfung und Überlebenssicherung, selbst wenn sie heute die zentralen Begriffe der öffentlich geführten entwicklungspolitischen Diskussion sind, nichts, aber auch gar nichts mit Entwicklung zu tun haben. Im Gegenteil: Nach drei Entwicklungsjahrzehnten und Ausgaben in Milliardenhöhe für Entwicklungshilfe steht am Ende die Armutsbekämpfung; fürwahr: eine epochale Kapitulationserklärung!
Entwicklung hat mit Befriedigung von Grundbedürfnissen, mit Entfaltung von Lebenskräften und mit verantwortlichem Gestalten von Lebensverhältnissen zu tun. Über die Selbstorganisation des Elends soll sie ja gerade hinausführen.
Aus diesem Grunde bin ich zutiefst überzeugt, daß nur der Antrag der GRÜNEN den derzeitigen entwicklungspolitischen Herausforderungen wirklich Rechnung trägt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.
Herzlichen Dank.
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- Nein, ich finde aber, daß es um den Wettbewerb der besten Ideen geht. Ich meine, unsere Idee ist in diesem Fall die beste.