Christine Scheel (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich halte es für richtig, dass geklärt wird, wie mit
solchen Fällen, die Frau Dr. Höll jetzt gerade beispielhaft genannt hat, umgegangen wird. Ich halte es allerChristine Scheel
dings für unverantwortlich, zu suggerieren, wir könnten
in Zukunft ohne private und betriebliche Altersvorsorge
auskommen.

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- Die Debatte darüber, welche Beitragserhöhungen für
die Arbeitnehmer, aber auch auf Arbeitgeberseite damit
verbunden sind, hatten wir hier schon des Öfteren bei
der Rentendiskussion; denn wir alle wissen, welche verheerenden Beschäftigungswirkungen das hätte. Deswegen will ich diese Debatte an dieser Stelle nicht weiterführen.

Auch ich finde, dass die Idee, selbstgenutztes
Wohneigentum in die private Altersvorsorge zu integrieren, richtig ist

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und dass dies der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und
Bürger entspricht.

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Die Umfragen zeigen, dass 80 Prozent sich wünschen,
ihren Ruhestand im eigenen Haus oder in der eigenen
Wohnung verbringen zu können, und für viele Menschen
die selbstgenutzte Wohnimmobilie bei der zusätzlichen
Altersvorsorge an erster Stelle steht. Das ist so. Der Kollege von der FDP, Herr Thiele, hat es angesprochen, und
ich teile diese Auffassung.

Wir Grünen haben, weil das so ist, bei der Einführung
der Riester-Rente damals zusammen mit der SPD eine
Öffnung für Wohneigentum durchgesetzt. Wir haben allerdings darüber hinaus ein Altersvorsorgekontokonzept
entwickelt, das eine unkomplizierte Wohneigentumsförderung enthält. Vorgesehen ist, dass das Finanzierungskapital für selbstgenutztes Wohneigentum vollständig
steuerfrei aus diesem Altersvorsorgekonto entnommen
und wieder eingelegt werden kann. Alternativ kann man
eine um 30 Prozent abgesenkte Förderung zum Beispiel
zur Tilgung eines Bauspardarlehens wählen. Eine nachgelagerte Besteuerung findet nicht statt. Das ist, glaube
ich, der Dreh- und Angelpunkt, an dem wir uns innerhalb der Opposition mit der FDP einig sind.

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- Auch mit vielen in der Union, vielleicht auch mit manchen in der SPD.

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Aber leider ist es ja nun einmal anders.

Wir hatten ein schönes, einfaches Konzept. Und was
ist passiert? Es gibt einen Gesetzentwurf der Großen
Koalition, in dem das leider nicht mehr einfach ist, sondern völlig anders.

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Daran haben auch die parlamentarischen Beratungen im
Finanzausschuss und in anderen Ausschüssen wenig geändert. Die Große Koalition nimmt eine Menge Geld in
die Hand, etwa 1 Milliarde Euro, und schafft eine hochkomplizierte, sehr verwaltungsaufwendige und sehr kostenintensive Regelung. Das ist das Ergebnis, und das bedauern wir sehr.

Bei der öffentlichen Expertenanhörung, bei der wir
alle anwesend waren - wir haben das auch noch einmal
nachgelesen -, war von einem kaum verständlichen, bürokratischen Moloch die Rede. Noch problematischer
war aber die Einschätzung der Experten, dass die Bürgerinnen und Bürger den Wohn-Riester zwar durchaus
nutzen werden, aber nur weil sie die Konsequenzen, die
mit der nachgelagerten Besteuerung des Wohneigentums
auf sie zukommen, eigentlich nicht absehen können.

Trotz dieser warnenden Stimmen hat die Große Koalition an der nachgelagerten Besteuerung festgehalten,
auch wenn es eine Option gibt. Aber Fakt ist, dass dann
sehr viele im Alter Steuern zahlen, obwohl ihnen keine
liquiden Mittel zufließen, aus denen sie die Steuern bezahlen können. Das ist sehr schwer vermittelbar, und es
kann in einzelnen Fällen letztendlich zur finanziellen
Überforderung führen.

Allerdings - das ist das Schwierige - ist es so, dass
diese Problemfälle erst in 20 bis 30 Jahren auftreten werden. Auch insoweit ist diese Eigenheimrente ein typischer Koalitionskompromiss, wie wir ihn kennen: Die
Probleme werden in die Zukunft verlagert.

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Das heißt, man hat jetzt ein Gesetz, aber die Probleme,
die daraus entstehen können, tauchen erst in der Zukunft
auf. Da sagen wir: So geht es nicht.

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Es muss ein klares Konzept auf den Tisch, mit dem keine
Probleme für die Zukunft verbunden sind.

Es wird argumentiert, die große Komplexität beim
Wohn-Riester entstehe aus der Komplexität der RiesterFörderung selbst. Ich kann dem nur zustimmen; es ist so.
Aber es ist doch der falsche Weg, auf eine sehr komplizierte Regelung eine noch kompliziertere Regelung
draufzusetzen.

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Stattdessen müsste man überlegen, ob man das ganze
Projekt nicht entbürokratisiert, weniger kompliziert
macht und ein bisschen mehr öffnet. Ich glaube, dass es
auch in der Union viele für den richtigen Weg hielten,
eine einfache, flexible Lösung für die zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen, sie für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und damit die gesamte Altersvorsorgeförderung unter einem Dach zusammenzuführen. Das wäre
eine vernünftige Lösung, die wir von grüner Seite vorgeschlagen haben. Wir hoffen, dass wir in den nächsten

Monaten mehr Unterstützung von Ihrer Seite in dieser
Sache bekommen werden.

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Ich will nicht verhehlen, dass die Ausschussberatungen einige Verbesserungen gebracht haben. Wir bewerten immer sehr differenziert die einzelnen Punkte. Es
gibt durchaus Entscheidungen, die wir für richtig halten.
Ich nenne den verdoppelten Berufseinsteigerbonus; denn
es macht Sinn für junge Leute, frühzeitig mit dem Sparen zu beginnen. Auch die vereinfachte Berechnung der
Effektivzinsen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine richtige Entscheidung. Wir begrüßen es
auch, dass die Riester-Sparenden ihre Mitteilungen weiterhin in Papierform erhalten. Auch wenn wir im Computerzeitalter leben, hat nicht jeder einen Internetanschluss.

Es gibt zwar einige - wenn auch wenige - positive
Entwicklungen im Detail. Aber insgesamt bleibt die Kritik der Grünen voll und ganz bestehen: Die gute Idee
„Wohneigentum im Alter“ wird schlecht umgesetzt. Die
Chance zur Vereinfachung wurde leider vertan. Sie
schaffen ohne Not einen neuen Bürokratiemoloch. Man
hätte es leicht besser machen können.

Wir werden uns heute enthalten, weil wir zwar die
Grundidee richtig finden, aber die Umsetzung für falsch
halten.

Danke schön.

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