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Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Ja, es ist in der Tat furchtbar, aber es ist leider die Wahrheit.
Eine Regelung, wo und nach welchen Kriterien eine Überprüfung der Entscheidung vorgenommen werden muß, ist jedenfalls nicht getroffen worden. Ohne Belang scheint zu sein, wieviel Altschulden solche Betriebe zu bedienen haben und wie hoch die Vermögensansprüche ausgeschiedener Mitglieder sind.
Im Siedlungs- und Landerwerbsprogramm ist eine Regelung gefunden worden, nach der über das sogenannte pauschalierte Verfahren ehemalige Landeigentümer wesentlich besser bedient werden sollen, als wenn der Verkehrswert zugrunde gelegt würde. - Herr Gallus, ich komme jetzt auf den Ihre Frage betreffenden Teil zu sprechen. - Das bedeutet, daß ein Subventionstatbestand zugunsten dieser Gruppe geschaffen wird. Schlimm ist, daß Gesellschafter von Kapitalgesellschaften von dem Siedlungskaufprogramm ausgeschlossen werden.
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Letzteres ist besonders fragwürdig.
Während in diesem Haus unwürdig um eine angemessene Entschädigung der Opfer des SED-Regimes, die jahrelang im Gefängnis gesessen haben, gestritten wurde, weil angeblich kein Geld vorhanden war, während noch immer ungeklärt ist, ob Aussiedler aus den ehemaligen Ostgebieten zumindest 4 000 DM erhalten sollen, während Kreispachtgeschädigte, die ähnlich schlimme Enteignungen wie die Opfer der Bodenreform erleiden mußten, bis heute keine Mark zu erwarten haben, soll lediglich der Gruppe der Alteigentümer, die oftmals in der Bundesrepublik Lastenausgleich erhalten hat und wesentlich bessergestellt ist, ein erhebliches Geschenk gemacht werden.
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Auch hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke, Herr Köhler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten von Schorlemer?
Reinhard Schorlemer (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, Sie haben vorhin von dem Unrecht der Bodenreform gesprochen. Würden Sie die Frage des Kollegen Gallus, ob die brutale Bodenreform von 1945 bis 1949 ein Unrecht war, jetzt einmal klar mit Ja oder Nein beantworten?
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Selbstverständlich war es ein Unrecht. Herr von Schorlemer, das Problem besteht doch ganz klar darin - das habe ich hier darzulegen versucht -, daß sich Entschädigung und Wiedergutmachung auch für diese Gruppe daran orientieren müssen, was vergleichbare Gruppen, die ihren Wohnsitz in der ehemaligen DDR haben, an Entschädigung bekommen. Ich habe ganz klar auf das Defizit aufmerksam gemacht: Diejenigen, die im Gefängnis gesessen haben, und diejenigen, die von Kreispachtverträgen betroffen waren - das sind enteignungsgleiche Tatbestände -, haben keine Mark zu erwarten. Denen müssen Sie einmal erklären, warum einzig und allein die Gruppe der Alteigentümer - allen ist gleichermaßen Unrecht widerfahren - bessergestellt worden ist.
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Ich lade Sie gern einmal zu einem Gespräch ein. Ich bin gespannt, wie Sie denjenigen, die 1953 von ihrem Hof vertrieben wurden und heute unter die Kreispachtregelung fallen, erklären wollen, warum sie weniger als diejenigen bekommen sollen, die vier Jahre vorher vom gleichen Schicksal betroffen waren. An einem solchen Gepräch wäre ich sehr interessiert.
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Unsere Kritik an diesem Vorgehen der Bundesregierung wird von seiten der Regierungsparteien oft mit dem Hinweis abgetan, wir würden für die ehemaligen LPGs Partei ergreifen. Dabei wird so getan, als wäre die Herkunft eines Betriebes - sprich: ehemalige LPG - Entscheidungskriterium für Gut und Böse. Oft genug ist eine ganz andere Herkunft die Trennungslinie. Was manche Geschäftsführer von ehemaligen LPGs im Rahmen der Umwandlungsbeschlüsse mit den ehemaligen Inventar- und Landeinbringern sowie Mitgliedern gemacht haben, ist schlimm. Was manche Westberater und Glücksritter unternommen haben, ist dagegen kriminell. Der in der Januarausgabe der „Deutschen Landwirtschaftszeitung" beschriebene Fall in der Gemeinde Gallin ist leider kein Einzelfall.
Die gegenwärtige Situation ist geeignet, die Kluft zwischen Ost und West eher zu vertiefen, als sie zu vermindern. Dafür trägt die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen erhebliche Mitverantwortung.
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Unser Ziel ist das Gegenteil. Das wird nur erreicht, wenn die Menschen in den neuen Ländern ihre Chance erhalten.
Bezogen auf die Vergabe von Land im Besitz der Treuhandanstalt sind wir bescheiden geworden, Herr Hornung. Wir fordern nichts anderes als die Umsetzung der Richtlinie der Treuhandanstalt vom 26. Juni 1992 ohne die aktuellen Zusätze.
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Also: Keine Bevorzugung der Alteigentümer bei der Verpachtung des Landes, sondern Vergabe des Pachtzuschlags an jene, die das beste Betriebskonzept besitzen.
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- Herr Kollege, denken Sie einmal an den Fall Hohen Wangelin. Dort erhält ein jetziges Mitglied der Bundeswehr ohne fachliche Qualifikation den Zuschlag. In der Richtlinie steht aber, es werde nach fachlicher Qualifikation entschieden. Dieser junge Mann hat noch nicht einmal studiert; er will erst noch studieren. Das ist seine fachliche Qualifikation.
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Unsere weiteren Forderungen sind: Selbstbewirtschaftung der Flächen und kein existenzbedrohender Flächenentzug sowie ein Siedlungskauf, der auch Gesellschafter juristischer Personen mit einbezieht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ulrich Junghanns.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Junghanns, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thalheim?
Ulrich Junghanns (NA), 1993-02-11:
Natürlich.
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Junghanns, warum hat die Bundesregierung erst im Dezember diese Arbeitsanweisung zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz vorgelegt, obwohl Ihnen bekannt war, daß zu dem Zeitpunkt alle Fristen verstrichen waren, und Ihnen zudem bekannt war, daß wir bereits im Frühjahr vergangenen Jahres mit einer Kleinen Anfrage auf die Mängel der Vermögensauseinandersetzung aufmerksam gemacht hatten? Sie haben damals die Meinung geäußert, daß darauf nicht zu reagieren sei.
Ulrich Junghanns (NA), 1993-02-11:
Herr Gallus soll das dann erläutern.
Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen - auch an die neuen Bundesländer gerichtet -: Mit der Landwirtschaft selbst ist keine Arbeitsbeschaffungspolitik zu betreiben. Die harte Marktsituation und die vergleichbar schlechte Einkommenslage, die auch der jüngste Agrarbericht ausgewiesen hat, schließen ein solches Ansinnen aus.
Unsere Möglichkeit, mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" hier Abhilfe zu schaffen, ist anerkennenswert. Die eingesetzten Summen sind horrend. Aber diese Aufgabenstellung allein führt uns nicht aus der Misere in den Dörfern heraus.
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Unumgänglich ist es deshalb, meine ich, den ländlichen Raum und die Dörfer unmittelbar und mehr als bisher in die Wirtschaftsförderung direkt einzubeziehen.
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Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe ist damit unser Ansatzpunkt.
Wir haben folgendes aufzunehmen. Die stadtfernen ländlichen Räume werden für eine wirtschaftliche Ansiedlung erst dann attraktiv, wenn die Städte aus den Nähten platzen oder zu teuer werden. An diesem Punkt sind wir noch nicht, und darauf kann bei uns keiner warten. Die Konsequenz daraus ist die Korrektur der Konditionen der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur.
Ich sage das an dieser Stelle, weil gerade in diesem Jahr über diese Konditionen neu für den Zeitraum ab 1994 befunden wird. Weil es eine Bund-LänderAngelegenheit ist, möchte ich die Agrarpolitiker aller Fraktionen dafür gewinnen, mitzuhelfen, daß die neuen Bundesländer weiterhin eine besondere Förderpräferenz erhalten und die Konzentration auf die strukturschwächsten Gebiete erfolgt.
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Dazu sollten die Förderkriterien stärker auf die Einwohnerdichte, das Bruttoinlandsprodukt der Region, die Infrastrukturversorgung und die Belange des zweiten Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Angebracht erscheinen mir auch Bonuspunkte für Projekte im ländlichen Raum und in Rand- und Grenzregionen. Der Bund und die Länder sollen bei der Vergabe aller strukturwirksamen Mittel und Aufträge nicht weiter ausschließlich nach dem Bedarfsprinzip gehen, sondern strukturschwache Räume - insbesondere unserer Länder - bevorzugen.
Ich bin der Auffassung, mit einem solchen Rückenwind durch die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur werden sich auch die Selbsthilfekräfte in den ländlichen Räumen besser mobilisieren lassen.
Ich danke dafür, daß Sie zugehört haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Günther Bredehorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thalheim?
Günther Bredehorn (NA), 1993-02-11:
Gern.
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Bredehorn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland - ich meine die Bundesregierung - bei den sogenannten Mauergrundstücken und bei den Grundstücken, die auf Enteignungen zu DDR-Zeiten zurückgegangen sind, überhaupt keine Probleme hat, den ehemaligen Besitzern Entschädigungen zu verweigern, also hier durchaus DDR-Unrecht zu ihren Gunsten hinnimmt?
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Günther Bredehorn (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, wir in unserer Fraktion haben damit durchaus erhebliche Probleme. Aber es gibt Gerichtsurteile, die das durchaus anders entschieden haben; ich kann nur sagen: leider.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Es wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht.
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Ihre Haltung ändert aber nichts an meiner Bewertung der Bundesregierung.
Die zweite Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die ehemaligen volkseigenen Güter, die ja auch auf die Enteignung bis 1949 zurückgehen, zu über 50 % - das zeigen die ersten Unterlagen vom BMF - an ihre ehemaligen Eigentümer zurückgegangen sind, wobei es von uns kein Wort der Kritik gegeben hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Günther Bredehorn (NA), 1993-02-11:
Aber gerne.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Bredehorn, Sie haben vorhin gesagt, die Landwirtschaftsgerichte müßten installiert werden und ihre Arbeit aufnehmen. Heißt das im Klartext, daß derzeit drüben in weiten Bereichen ein sogenannter rechtsfreier Raum besteht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Frau Kollegin Angela Stachowa, Sie haben jetzt das Wort.
Günther Bredehorn (NA), 1993-02-11:
Ich hoffe nicht, daß ein rechtsfreier Raum besteht. Aber es gibt ja erhebliche Schwierigkeiten. Wir wissen das. Das ist natürlich auch aus der Geschichte heraus zu verstehen.
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- Man muß die Gerichte mit qualifizierten und befähigten Personen besetzen. Das muß so laufen, wie wir es hier kennen.
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Ulrich Heinrich (NA), 1993-02-11:
Ich habe eine Nachfrage. Woran liegt es denn, daß nach so langer Zeit die Länder bisher nicht in der Lage waren, die Gerichte entsprechend einzurichten und auch die Beisitzer zu bestellen?
Günther Bredehorn (NA), 1993-02-11:
Ich habe hier noch einmal ganz eindeutig dazu aufgefordert. Man muß sicher sehen, daß es teilweise schwierig wird, entsprechend qualifizierte Bürger dafür zu finden. Man kann nur mit Nachdruck fordern - es gibt ja diese Menschen dort durchaus -, hier die Verantwortung der Länder wahrzunehmen und diese Gerichte zu besetzen, so daß sie ihre Arbeit aufnehmen können, damit die Menschen auf den Dörfern im ländlichen Raum ihr Recht bekommen.
Ich hatte Ihnen gesagt, daß natürlich die Schäden einer jahrezehntelangen Planwirtschaft in den neuen Bundesländern noch nicht überwunden sind. Aber durch gezielte Investitionsförderung entstehen in den neuen Bundesländern wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen, die schon in naher Zukunft vielen bäuerlichen Betrieben in Westdeutschland überlegen seien und gute Marktchancen haben werden.
Nach den agarpolitischen Entscheidungen zur Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern, die wir hier gemeinsam, teilweise aber auch kontrovers, im Bundestag getroffen haben und die die Bundesregierung umsetzt, sehe ich die Zukunft der Ost-Landwirtschaft sehr zuversichtlich. Ich bin davon überzeugt, die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern wird sich in Produktion, Verarbeitung und Vermarktung zu einer Spitzenregion in Europa entwickeln. Daran sollten wir alle mitarbeiten.
Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Schumann, Ihre Redezeit ist beendet.
Fritz Schumann (NA), 1993-02-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Zeit ist immer sehr knapp. - Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Zur Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-02-11:
Ich kann auch warten, bis Minister Zimmermann gesprochen hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Jetzt sind Sie dran!
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Georg Gallus (NA), 1993-02-11:
Doch, doch! - Frau Präsidentin! Folgendes möchte ich hier sagen:
Es liegt mir fern, hier eine gewisse Schärfe reinzubringen. Auch wenn Herr Schumann bei der PDS ist und ich sein Programm über Eigentum nicht kenne, so
habe ich ihn mit den fachlichen Vorstellungen, die er hat, immer geachtet.
Es ist nicht einfach, die Angleichung des Ostens an den Westen auch im agrarischen Bereich zu vollziehen.
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Das brauchen wir uns hier nicht gegenseitig vorzuhalten.
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Eine Sorge, die ich habe und die ich hier noch einmal zum Besten geben möchte, ist allerdings folgende: Zum ersten hat die Bundesregierung im Koalitionsabkommen Betriebe unterschiedlicher Rechtsform festgelegt. Ich habe mich ganz bestimmt entscheidend dafür eingesetzt. Dafür habe ich in vielen anderen Gebieten der Bundesrepublik Prügel bekommen.
Zu den unterschiedlichen Rechtsformen, zu der Sorge, die ich habe, kann ich nur sagen, daß ich geglaubt habe, daß ein Wettbewerb der Strukturen stattfinden würde. Jetzt sehe ich, daß in bezug auf den einzelnen bäuerlichen Privatbetrieb eine Verhärtung auf der Basis von 75 % stattfindet.
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Das ist meine große Sorge, und zwar deshalb, weil wir einen Fehler gemacht haben in bezug auf die Altschuldenregelung.
Da muß ich Ihnen, Herr Thalheim, radikal widersprechen. Die ist nämlich bei den Betrieben, die - in unterschiedlicher Rechtsform - gut geführt werden, so gut, daß sie keine Gewinne machen sollen. Sie verdienen aber Geld. Das sehen wir auch jetzt im Grünen Bericht. Und was tun sie? - Sie treiben die Löhne hoch. Die Löhne sind nämlich im Agarbereich zum Teil schon höher als im Westen. Das ist das erste.
Hinzu kommt, was absolut verwerflich ist: Sie treiben die Pachtpreise in die Höhe, gehen jetzt rum bei denen, die privat gepachtet haben,
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und animieren die Leute, ihre Pacht zu kündigen, damit das alles wieder zum großen Haufen kommt.
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Das ist eine Entscheidung, die meines Erachtens sogar revidiert werden muß.
Sie können sich also jetzt nicht hinstellen und sagen, wir hätten nichts getan, um die größeren Betriebe in den unterschiedlichen Rechtsformen nicht entsprechend zu stützen. Daß es dort auch Betriebe gibt, deren Betriebsleitung nichts taugt, wissen wir auch.
Ich habe geglaubt, das würde mehr Bewegung geben hin zum privaten Betrieb. Aber da scheint mir eine Verhärtung einzutreten. Wir müssen aufpassen, daß das nicht der Fall ist. Es dürfen nicht Situationen geschaffen werden, in denen die alten Strukturen
gewissermaßen mit Gewalt aufrechterhalten werden sollen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster hat das Wort der Minister für Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Herr Zimmermann.
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der brandenburgischen Landwirtschaft greift eine stille Krise um sich. Keine Massenkundgebungen und Proteste begleiten bislang den Verlust der Mehrzahl ländlicher Arbeitsplätze. Stärker ist die Stimmung geprägt von Ratlosigkeit, Resignation und zunehmend auch von Verbitterung.
Viele Mitglieder ehemals landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften haben ihr Vermögen, ihren Arbeitsplatz, ihren bisherigen Lebensinhalt verloren. Knapp 40 000 von vormals 189 000 Beschäftigten in der Landwirtschaft Brandenburgs sind übriggeblieben.
Die Arbeitslosigkeit auf dem Lande ist erdrückend. Viele Menschen sagen mir, daß es ihnen insgesamt schlechter geht als vor der Wende.
({1})
Ich glaube es ihnen, und ich füge hinzu: Wehe unseren Politikern, wenn unsere Menschen im Osten den letzten Hoffnungsschimmer verlieren und sich von der Politik nur noch verschaukelt fühlen!
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Der zweifellos notwendige Umstrukturierungsprozeß in der Landwirtschaft wird von vielen Menschen in seiner Brutalität oftmals nicht begriffen. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen.
Erstes Beispiel: Das Kreisgericht Neuruppin - bei uns arbeiten die Kreisgerichte; entgegen dem, was hier behauptet wird, daß in den neuen Bundesländern die Landwirtschaftsgerichte nicht arbeiten - verurteilte kürzlich mehrere Landwirte dazu, an sie bereits ausgezahlte Inventarbeiträge aus ihrer ehemaligen LPG-Liquidation an den Konkursverwalter zurückzuzahlen.
({3})
Durchaus Rechtens, werden Sie vielleicht sagen. Der Personenkreis, um den es hier geht, besteht aber zu 80 % aus Rentnern, die zum Teil in sehr hohem Alter sind. Sie wurden großteils Anfang der 60er Jahre gezwungen, ihr Inventar in die LPG einzubringen. Heute zwingt sie ein Gericht, den Gegenwert ihrer Kühe, Maschinen und Geräte, also die Inventarbeiträge, zugunsten des Hauptgläubigers ihrer alten


Minister Edwin Zimmermann ({4})
LPG, einer westdeutschen Großbank, zurückzuzahlen.
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Von den Betroffenen werden beide Entscheidungen als Unrecht erlebt, jedoch mit einem Unterschied.
({6})
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage: Herr Kollege, würden Sie dann statt der Diffamierung zugeben, daß wir gemeinsam daran arbeiten, daß jeder seine Chance kriegt, aber daß wir dann auch gemeinsam dabei sind, daß nicht neue Juden entstehen, daß nicht eine kleine Schar bleibt, die wegen ihrer Geburt oder wegen ihres Namens oder wegen ihres alten Eigentums völlig ausgeschlossen wird? Geben Sie mir zu, daß wir gemeinsam daran arbeiten, daß jeder, auch die Landwirte, bei uns zu Hause ihre Chance bekommen? Aber nicht gegen mich spielen!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Jetzt hören wir Herrn Zimmermann zu, und jeder, der fragen möchte, kann Fragen stellen.
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Danke schön. - Damals, in den 60er Jahren, war die Zwangskollektivierung die Entscheidung eines Unrechtsstaates, dessen Ende sie herbeigesehnt haben; heute ist es die Entscheidung eines Rechtsstaates, den sie sich so nicht vorstellen können.
Das, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind die Auswirkungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, das Sie mit Ihrer Mehrheit gegen viele Bedenken beschlossen haben. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten zugunsten der Betroffenen in dieses Gesetz noch einige Änderungen einbringen können.
({1})
Dieses Gesetz wird noch viel Leid und Unverständnis im ländlichen Raum bringen. Das ist allein Ihr Werk.
Zweites Beispiel. Im Landkreis Beeskow steht zur Zeit ein ehemals volkseigenes Gut zur Privatisierung an. An der öffentlichen Ausschreibung durch die Treuhandanstalt beteiligten sich zwei Brandenburger Landwirte, Vater und Sohn, die den Betrieb gemeinsam in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes bewirtschaften wollen. Selbstverständlich unterliegen sie im Wettbewerb. Sie konnten in der Vergangenheit nicht, wie ihre westdeutschen Konkurrenten, ausreichend Kapital bilden. Die öffentlichen Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben würden gerade zur Finanzierung des Besatzvermögens ausreichen, nicht aber zusätzlich für den Kauf des Bodens. Diese Landwirte fragen: Warum wird das Gut nicht an uns verpachtet? Warum tauchen auf den Anbieterlisten der Treuhandanstalt immer wieder die Namen wohlbekannter Viehhändler aus Westdeutschland auf?
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Diese haben nach der Wende -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Minister Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Priebus?
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Ich möchte bitte zu Ende reden. Diese haben nach der Wende am Ausverkauf der Viehbestände Millionen
verdient, häufig mit mehr als fragwürdigen Methoden.
({1})
Dies war die Konsequenz des totalen Zusammenbruchs ihrer Märkte, und es war ihre erste Erfahrung mit einer Marktwirtschaft und einem Rechtsstaat, der sie weder nach dem 1. Juli 1990 noch heute geschützt hat.
Meine Damen und Herren, in Brandenburg, wie wohl auch in anderen ostdeutschen Ländern, ist ein gigantischer Verteilungskampf um Kapital, verbleibende Arbeitskräfte und - das ist das Thema von heute - Boden im Gange. Meine Aufgabe ist es, Ihnen nahezubringen, wo verantwortbare Agrarpolitik zu stehen hat. Verantwortbare Agrarpolitik kann für meine Landesregierung und mich nicht heißen, gegen Alteigentümer, gegen westdeutsche Bürger oder gegen fremde Staatsangehörige zu Felde zu ziehen.
({2})
Uns sind grundsätzlich alle willkommen, die sich in den Aufbau unserer Wirtschaft und Landwirtschaft einbringen, investieren, für Arbeitsplätze sorgen und zum Erhalt des ländlichen Raums beitragen.
({3})
Gerade deshalb stehe ich auch fest an der Seite unserer Landwirte, die über 40 Jahre keine Chancen hatten, Eigentum zu erwerben, und die heute chancenlos sind, wenn sie beim Bodenerwerb oder bei der Verpachtung von Gütern und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen mit privilegierten Konkurrenten mithalten sollen.
Wir wollen verhindern, daß aus Resignation und Verbitterung Ablehnung und Haß entstehen, wenn die bereits erkennbaren Ansätze einer inneren Kolonisation überzogen werden.
({4})
- Wir nicht! Für mich ist das Prinzip der breiten Eigentumsstreuung und auch der langfristigen Verpachtung eine Form der Vermögensbildung, kein bloßes Lippenbekenntnis. Daher frage ich die Bundesregierung, ob sie sich diesem in jedem Zielkapitel des Agrarberichts nachzulesenden Prinzip wirklich verschrieben hat, wenn sie mit Stolz verkündet - wie heute schon erwähnt -, von 150 inzwischen privatisierten Gütern sei die Mehrzahl an Alteigentümer übergegangen, Güter, meine Damen und Herren, deren Durchschnittsgröße über 1 000 ha liegt.
Wir Brandenburger fordern Chancengleichheit auf allen Feldern der Agrarpolitik ein, auch wenn wir damit beim Bund vielleicht auf Granit stoßen,
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Chancengleichheit in der Förderungspolitik, die uns
hartnäckig verweigert wird, Chancengleichheit bei

Minister Edwin Zimmermann ({6})
der Verteilung der rund 6,5 Milliarden DM Bundesmittel für die agrarsoziale Sicherung,
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Chancengleichheit erst recht im Verteilungskampf um den wichtigen Produktionsfaktor Boden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Ja.
Georg Gallus (NA), 1993-02-11:
Herr Minister können Sie wirklich aus Überzeugung hier vor dem Deutschen Bundestag hinstehen und sagen,
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daß der Osten, was die Landwirtschaft anbetrifft, in der Förderung gegenüber dem Westen benachteiligt worden ist?
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Können Sie das mit gutem Gewissen behaupten und mit Zahlen belegen?
Minister Edwin Zimmermann ({2}): Herr Gallus, ich erkenne es hoch an, wie im Osten auch im landwirtschaftlichen Bereich geholfen wird. Wenn ich hier über Chancengleichheit rede, dann rede ich über die Möglichkeiten, die ich gerade benannt habe, und eine davon ist - unser heutiges Thema - die chancengleiche Teilhabe an der Verwertung und Verwendung von Grund und Boden. Dies müssen Sie sehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Gallus hat noch eine Zusatzfrage, Herr Minister.
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Darf ich vielleicht fortfahren?