unruh (NA), 1990-05-23:
Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Um es im vorhinein zu sagen: Auch wenn jetzt noch Protokolle oder Aktenvermerke oder sonst etwas dazukommen
- immer machen, immer machen - , muß nach diesem Staatsvertrag ganz schnell die Vereinigung erfolgen. Meine Hoffnung ist ein gesamtdeutsches Parlament, um dann mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern alles das in die Wirklichkeit umzusetzen, was in diesen Verträgen, in diesen Gesetzen, in den Protokollen usw. steht.
Ich weiß gar nicht, worum Sie sich eigentlich streiten. Die SPD muß dagegen sein, sonst wäre es ja furchtbar, sonst hätte sie ja keine Wähler oder sonst etwas zu beruhigen. Sie betreibt eine gewisse Schaumschlägerei; das kann ich verstehen. Das machen Sie ja auch, wenn es Ihnen paßt. Daß die GRÜNEN einen absoluten Nein-Standpunkt beziehen, kann ich auch verstehen. Es ist das Recht der GRÜNEN, nach außen zu dokumentieren, wie sie sich vielleicht ein Gesamtdeutschland vorstellen.
Aber wenn ich von einem Abgeordneten der GRÜNEN höre, daß man Beiträge erhöhen sollte, dann bricht das natürlich für mich Grenzen der Zusammenarbeit im parlamentarischen Raum. Genau das ist der Punkt. Hier sind nicht die Wahlen wegen der Verunsicherung bezüglich Gesamtdeutschlands verloren worden.
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Die Wahlen hier sind vielmehr wegen der großen sozialen Unsicherheit in der Bundesrepublik verloren worden.
Wir haben doch letztlich diese wahnsinnige Armut. Wir haben doch unsere Rentnerinnen und Rentner, die nur eine Rentenerhöhung von 3,1 % bekommen haben. Herr Mischnick, Ihre Rede war spitze.
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- Jetzt kommt allerdings das große Aber: Warum haben Sie nicht mehr für den sozialen Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland getan? Ich muß mir hier anhören: Berufsbeamtentum, Berufsbeamtentum. Ich breche bald zusammen. Nein, wir brauchen kein Berufsbeamtentum mit noch wahnsinnigeren Privilegien. Wir brauchen eine Ordnungspolitik in einem Gesamtdeutschland, in dem dann, glaube ich, wir Alten sehr gefragt sind.
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- Werden Sie erst einmal 65. Dann können Sie vielleicht mitreden.
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Ich meine, daß wir Alten - wir unverbogenen Alten - sehr wohl darüber mitreden können, wie wir
uns für unsere Kinder und Kindeskinder eine andere, blühende Zukunft vorstellen. Das hat etwas mit der sozialen Ordnung in der Alterssicherung zu tun. Das hat damit etwas zu tun, daß viele Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden müssen, um in Zukunft wieder eine menschenwürdige, im ökologischen Bereich saubere Politik verfolgen zu können.
Es muß eine soziale Gesetzgebung erfolgen - es müssen ja alle Geld verdienen, damit sie leben können - , damit Massenarbeitslosigkeit anders als in der Bundesrepublik Deutschland aufgefangen wird. Wenn Sie als Familienvater mit drei Kindern arbeitslos würden und Ihre Schulden bei der Bank nicht mehr bezahlen könnten oder wenn Sie als Bauer Haus und Hof verlören, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie die Schulden bezahlen sollen, dann wäre auch Ihnen einsichtig, daß wir ein anderes Bankensystem, ein anderes Volksversicherungssystem, ein anderes Versichertensystem benötigen. Das haben Sie in Ihrem Kopf, verehrte CDU/CSU- und FDP-Freunde, nicht drin.
In einem gesamtdeutschen Parlament mit Parteien, die es heute noch gar nicht gibt, könnte ich mir vorstellen - dazu gehören auch die Grauen; das ist doch logo -, daß Grau Zukunft hat. Also, Freunde, ran und ein gesamtdeutsches Parlament schaffen.