Patrick Schnieder (NA), 2016-04-29:
Liebe Frau Kollegin Dr . Wilms, das ist Ihre Behauptung, aber sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun . Denn
es ist anders als im Bundesverkehrswegeplan 2003 . Wir
haben hier keine reine Wunschliste .

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Wir wollen nicht „Wunsch und Wolke“ hineinschreiben,
sondern wir haben eine realistische Vorstellung davon
niedergeschrieben, was wir bis 2030 umsetzen können .
Deshalb gilt die Aussage: Was dort im Vordringlichen
Bedarf erscheint, wird auch realistisch umgesetzt werden
können .

({1})

Wir wollen Mobilität ermöglichen, Sie scheinen das
Gegenteil zu wollen . Deshalb bin ich froh, dass es hier
andere Mehrheiten gibt, die dann einen solchen Plan
durchsetzen werden .

({2})

Erster Punkt . Es ist sicherlich eine der Grundvoraussetzungen für diesen Bundesverkehrswegeplan, dass wir
eine realistische Perspektive in den Blick nehmen und
dass hier klare Finanzierungsperspektiven aufgezeigt

werden . Wir werden einen Plan vorlegen, der nicht vollkommen überzeichnet ist .

({3})

- Ja .

({4})

- Der ist nicht überzeichnet . Da haben Sie schon etwas
anderes vorgelegt .

({5})

Zweiter Punkt . Wir orientieren uns ganz klar am Prinzip „Erhalt vor Neubau“ . Auch das bestreiten Sie . Da
kann ich nur sagen: Ziehen Sie den Vergleich . Für Erhalt
werden wir etwa 70 Prozent der verfügbaren Projektmittel aufwenden . Im alten Bundesverkehrswegeplan waren
es nur 56 Prozent . Das ist ein deutlicher Zuwachs .

Wir treffen - dritter Punkt - klare Prioritäten . Das gilt
schon für die Betrachtung der verschiedenen Verkehrsträger . Auf die Straße wird knapp die Hälfte der Mittel
entfallen, auf Bahn und Wasserstraßen die andere Hälfte .
Auch das ist eine deutliche Veränderung bzw . Verschiebung gegenüber dem alten Plan und entspricht den Forderungen und Zielsetzungen, die wir uns vorher gegeben
haben .

Das betrifft aber auch die Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der einzelnen Verkehrsträger . Auch da haben Sie vorhin Dinge erzählt, die mit der Wirklichkeit
nichts zu tun haben . In Hauptachsen werden 75 Prozent
der Mittel investiert . Ich weiß nicht, wie man darauf
kommen kann, dass wir nur in Ortsumgehungen oder in
regionale Verkehre investieren würden . Das Gegenteil ist
der Fall; ich will das hier festhalten . Es gibt eine klare
Prioritätensetzung bei den Projekten .

({6})

Vierter Punkt . Engpassbeseitigung ist das nächste
Stichwort . Allein 1 700 Straßenkilometer - Ausbau, Erhaltung - und 700 Schienenkilometer werden zur Engpassbeseitigung ertüchtigt . Auch da muss ich fragen: In
welcher Welt leben Sie, wenn Sie nicht erkennen, dass
das zur Engpassbeseitigung gehört? Das ist ein Schwerpunkt in diesem Bundesverkehrswegeplan .

Fünfter Punkt - dieser zieht sich auch durch Ihren Antrag -: Wir machen zum ersten Mal eine Öffentlichkeitsbeteiligung . Ich kann nicht verstehen, dass Sie in Abrede
stellen, dass wir in transparenter Weise unter Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger diesen Plan vorlegen .

({7})

- Ja, sechs Wochen lang . Das ist doch keine Frage der
Qualität, ob ich sechs Jahre oder sechs Wochen dafür
vorsehe . Denn wer Interesse an einem Projekt hat, wird

sich in sechs Wochen dazu äußern und seine Meinung
vorbringen können .

({8})

- Viele sind jedenfalls in der Lage, das zu tun . Wenn Sie
das nicht schaffen, müssen Sie nicht andere dafür in Haftung nehmen .

({9})

Wenn ich das gesamte Werk betrachte, muss ich sagen: Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden wir
damit erreichen . Bei aller Feinjustierung, die wir noch
vornehmen müssen, gilt: Die großen Linien stimmen .
Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie irgendwann in der
Wirklichkeit ankommen .

({10})