Christian Ahrendt (NA), 2011-02-11:
Frau Ministerin Schwesig, bei Ihrer Rede mag man

geneigt sein, zu sagen: Die Worte höre ich wohl, allein
mir fehlt der Glaube.

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Sie sind Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.
Dort befinden sich 95 Prozent aller Kinder unter sechs
Jahren in einer Kindertageseinrichtung; das ist eine
stolze Zahl. Und trotzdem - Sie tragen als SPD seit 1998
Verantwortung im Land -: Mecklenburg-Vorpommern
ist das Land mit der höchsten Zahl von jungen MenChristian Ahrendt
schen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen,
14 Prozent. Finden Sie nicht, dass Sie Ihren Reden auch
einmal Taten folgen lassen sollten?

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Manuela Schwesig, Ministerin ({2}):

Herr Ahrendt, Sie wollten eine Frage stellen; die habe
ich nicht gehört.

({3})

Aber ich sage Ihnen eines: Herr Ahrendt, Sie haben
recht: 98 Prozent der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gehen in eine Kita. Diese Kinder bekommen schon
lange ein kostenfreies Mittagessen, wenn sie arme Kinder sind. Das, was Sie auf den Weg bringen wollen, haben unsere Kinder in MV schon längst. Deswegen weiß
ich, wovon ich rede.

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Herr Ahrendt, wenn Ihr Generalsekretär heute sagt,

({5})

die Koalition hätte nicht die richtige Verhandlungsführung gehabt, dann frage ich Sie: Wo war denn Ihre Verhandlungsführung? Sie hatten gar keine. Die einzige
Strategie, die die FDP hatte, war: Blockade, Blockade,
Blockade. Sie hat gesagt: Wir wollen keine Schulsozialarbeiter.

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Wenn Sie über Bildung reden, dann erklären Sie uns,
warum Sie dagegen sind, dass wir 5 000 Schulsozialarbeiter in den sozialen Brennpunkten einsetzen, um endlich Jugendliche zu fördern.

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Das wäre der richtige Weg. Das blockieren Sie aber.

({8})

Sie blockieren außerdem einen fairen Regelsatz. Sie haben diese ganzen Verhandlungen blockiert. Die Kanzlerin
ist vor Ihnen eingeknickt und hat der Arbeitsministerin
den Auftrag gegeben, die Verhandlungen abzubrechen.
Das ist unverantwortlich. Sie haben Regierungsverantwortung.
({9})

- Herr Kauder, wenn Sie mehr erwarten, dann sprechen
Sie doch mit dem CDU-Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern.

({10})

Es muss Schluss sein mit den Schuldzuweisungen.
Heute ist der Tag der Verantwortung und der Vernunft.

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Und deswegen - wir wollen weiter verhandeln -: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch!

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Wir werden heute mit Kurt Beck im Bundesrat den Antrag stellen, weiterzuverhandeln. Ich fordere Sie auf:
Verhandeln Sie weiter! Wir waren nahe dran an einem
guten Ergebnis. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch,
damit wir den 2 Millionen Kindern, die in Armut leben,
helfen mit guten Vorschlägen, die wir auf den Tisch gelegt haben!

({13})

Wenn Sie behaupten, wir hätten die Verhandlungen
mit dem Mindestlohn überfrachtet, dann will ich Ihnen
mal eines erklären: Mindestlohn und gleicher Lohn für
gleiche Arbeit sind der Kern der Antwort auf die Probleme in unserem Land. Es kann doch nicht sein, dass
die Menschen arbeiten gehen und am Ende zum Sozialamt gehen müssen, um sich Sozialleistungen abzuholen.
11 Milliarden Euro bezahlen wir dafür.

Deswegen brauchen wir Mindestlöhne und gleichen
Lohn für gleiche Arbeit, damit die Menschen, die arbeiten, aus der Hartz-IV-Falle herauskommen und einen fairen Lohn beziehen und damit überleben können.

({14})

Denn ja: Arbeit muss sich lohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Antwort gegeben. Arbeit muss sich
lohnen, aber nicht, indem man Sozialleistungen herunterschraubt, sondern indem man faire Löhne, Mindestlöhne bezahlt.

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Frau von der Leyen, es reicht nicht, für Frauen in
DAX-Vorständen zu kämpfen. In dieser Woche sind Sie
den Frauen in den Rücken gefallen, weil Sie nicht die



Ministerin Manuela Schwesig ({16})
Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unterstützen.

({17})

Es geht um die Verkäuferin, um die Kassiererin und um
die Kellnerin, die unsere Unterstützung brauchen, und
zwar jetzt und sofort. Es ist peinlich genug, dass die
Kanzlerin Sie bei der Quote abserviert hat. Aber es ist
eine Schande, dass Sie diesen vielen Frauen in Deutschland in den Rücken fallen.

({18})

Beim Thema Bildung war es uns wichtig, die Eltern
zu unterstützen, die arbeiten und am Ende auch nicht
viel mehr haben als andere. Deswegen ist es richtig, dass
wir das Bildungspaket auf Geringverdiener ausweiten.
Es ist richtig, dass wir das Bildungspaket bei den Kommunen andocken, damit Kitas, Ganztagsschulen und
Vereine das Geld bekommen. Es ist schwierig; denn von
sieben Wochen Verhandlungen brauchten wir fünf, um
Sie von dieser logischen Konsequenz zu überzeugen. Sie
haben fünf Wochen gebraucht, um aufzuwachen.

({19})

Lassen Sie uns die Vorschläge zu den Themen Mindestlohn und Schulsozialarbeit verbessern! Sorgen Sie
dafür, dass Sie Ihr Versprechen halten!

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Wir sind gemeinsam vor die Öffentlichkeit getreten und
haben gesagt: Wir wollen, dass das Bildungspaket an die
Kommunen geht und dass die Kommunen dafür Ist-Kosten bekommen. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt,
enthält keine Ist-Kosten.

({21})

Die Kommunen werden von Ihnen über den Tisch gezogen, wie Sie es schon bei Ihrer Steuerpolitik gemacht haben. Das wird es mit uns nicht geben, weil die Bürger
vor Ort die Zeche dafür zahlen müssten.

({22})

Nehmen Sie die Regierungsverantwortung ernst!
Kommen Sie zurück zum Verhandlungstisch! Es geht
darum, dass wir für 6 Millionen Menschen, für 2 Millionen Kinder, die in Kinderarmut aufwachsen, eine Antwort geben.

({23})

Bildung, Mindestlohn und ein fairer Regelsatz sind Beiträge zur Bekämpfung der Kinderarmut. Machen Sie
mit! Kommen Sie zurück! Übernehmen Sie Regierungsverantwortung, wie es sich für einen vernünftigen Laden
- zurzeit sind Sie keiner - gehört. Wir stehen zu unserer
Verantwortung. Wir wollen ein gutes Ergebnis, aber
keine faulen Kompromisse. Die müssen Sie schon alleine machen.

Vielen Dank.

({24})