Angelika Köster-Loßack (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir sind erschüttert über die Folgen der
furchtbaren Naturkatastrophe in Mittelamerika: Es gab
Zehntausende Tote, und ein Fünftel der Bevölkerung in
Honduras ist obdachlos geworden. Wir sind uns einig,
daß alles getan werden muß, um den betroffenen Ländern beim Wiederaufbau zu helfen. Vor allem Honduras
und Nicaragua - das ist gesagt worden -, die zu den
ärmsten Ländern der Welt gehören, sind in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Es gibt große Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung, und die bereits bestehenden Partnerschaften
von Kirchengemeinden, Städten und NichtRegierungsorganisationen, aber auch insbesondere die
Städtepartnerschaften sind eine tragfähige Basis für die
engen und fundierten Beziehungen, die jetzt für eine
schnelle und effektive Hilfe genutzt werden. Ich möchte
allen Menschen in diesem Bereich dafür danken, daß sie
sich sofort auf den Weg gemacht haben und geholfen
haben.

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Für die Überlebenden der Katastrophe ist eine ganz
schnelle Hilfe nötig. Krankheiten und Seuchen haben
sich ausgebreitet, viele Kinder haben ihre Eltern verloren, sie sind traumatisiert, und für die Gesamtbevölkerung ist die Ernte vernichtet. Was das für die nähere Zukunft bedeutet, ist noch nicht absehbar.

Wir begrüßen es deswegen ausdrücklich, daß die
Bundesregierung schnell und unbürokratisch ein Sofortprogramm an Hilfen für die Länder Mittelamerikas beschlossen hat. Die Nicht-Regierungsorganisationen leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag.

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Es muß durch Vereinbarungen mit den Regierungen sichergestellt werden - das gilt vor allem für Nicaragua -,
daß die Arbeit der NROs nicht behindert wird. Ich danke
auch der Frau Ministerin, daß sie dazu klare Worte gesagt hat.

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Als Soforthilfe muß auch der Schuldendienst für die
Länder der Region, insbesondere für Honduras und Nicaragua, ausgesetzt werden, wobei uns allen klar ist, daß

diese Länder sowieso absolut zahlungsunfähig sind und
das eine Bedienung der Schuldenlast nicht möglich ist.

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Schon vor den Verwüstungen war die Situation Nicaraguas katastrophal. Über die Hälfte der Einwohner sind
arm und haben auch keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Vor diesem Hintergrund wollen wir, daß die bilateralen und internationalen Schulden beider Länder erlassen werden. Der Schuldenerlaß ist nicht alles, aber ohne
einen Schuldenerlaß ist keine Lösung der gegenwärtigen
und auch der mittelfristigen Probleme möglich.

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Dabei kommt den bilateralen Schulden Nicaraguas und
der Verschuldung gegenüber Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

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Vor allem auch für die DDR-Altschulden Nicaraguas weit über 300 Millionen DM - muß eine Lösung gefunden werden.

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Honduras hingegen hat 60 Prozent seiner Schulden
bei multilateralen Gläubigern. Bilaterale und multilaterale Lösungen müssen aber Hand in Hand gehen, und in
jedem Land ist eine spezifische Vorgehensweise erforderlich.

Durch die aktuell nachvollziehbare Konzentration auf
die Katastrophenländer Mittelamerikas darf es nicht zu
einer Vernachlässigung der anderen hochverschuldeten
armen Länder kommen. Deren Problem besteht in der
permanenten Unterfinanzierung entscheidender gesellschaftlicher Bereiche wie Gesundheitsversorgung und
Armutsbekämpfung.

Wir müssen deswegen unverzüglich an die Umsetzung eines gezielten Schuldenerlasses für alle hochverschuldeten Länder gehen.

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Dabei wird die Bundesregierung nicht ohne jegliche
Konditionen Schulden erlassen, wie es manchmal von
falscher Kritik suggeriert wird. Es muß sichergestellt
werden, daß durch Entschuldung freiwerdende Mittel
den Ärmsten in diesen Ländern auch zugute kommen.

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Ein wirksamer Schuldenerlaß muß letztendlich international abgestimmt sein. Wenn Deutschland mit gutem
Beispiel vorangeht, besteht die große Chance, dies auch
international durchzusetzen. Frankreich und Österreich
haben angekündigt, die Schulden von Honduras und Nicaragua zu erlassen. Das konservativ regierte Spanien

will einen Teil erlassen, und auch die USA und Großbritannien wollen ihren Beitrag leisten.

Wir erwarten von IWF und Weltbank ein klares, konkretes Zeichen für die Entschuldung der Länder Mittelamerikas. Zwar ist die Bereitschaft dazu schon erklärt
worden, aber eine Umsetzung ist notwendig. Die Gründung eines Hilfsfonds für den multilateralen Schuldendienst der betroffenen Länder ist ein erster sinnvoller
Schritt. Dabei müssen auch von beiden internationalen
Finanzinstitutionen mehr Gelder für eine Gesamtentschuldung bereitgestellt werden. In diesem Sinne hoffe
ich auch, daß unsere deutschen Exekutivdirektoren in
diesen Institutionen initiativ werden.

Über Soforthilfe und Entschuldungsprogramme hinaus wird es auch darauf ankommen, daß international
langfristig abgestimmte Konzepte entwickelt werden,
die in den betroffenen Ländern eine ökonomisch und
ökologisch nachhaltige Entwicklung begründen. Ein
besserer Schutz gegen die Folgen von Naturkatastrophen
kann nämlich nur durch eine Umsteuerung in den sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geleistet werden.

Die hohen Schuldendienste haben in den betroffenen
Ländern zur Fortführung einer einseitigen Exportorientierung beigetragen, insbesondere bei Agrarprodukten. Die für den einheimischen Markt produzierende Landwirtschaft wurde vernachlässigt. Landreformen stehen weiterhin aus. Gerade hier aber liegt der
Schlüssel zur Hilfe für die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Die bisherige ungleiche Verteilung von
Land hat dazu geführt, daß viele Menschen in den am
stärksten betroffenen Ländern in ihrer Not dort siedeln
mußten, wo sie auch gegen die Wassermassen keinen
Schutz finden konnten.

Auf Grund der landwirtschaftlichen Monokulturen ist
die Bodenerosion eine große Gefahr. Jedes Jahr werden
in Mittelamerika bis zu 400 000 Hektar Wald vernichtet.
Gerade diese Abholzung und die Bodenerosion waren
aber entscheidende Faktoren bei den extremen Folgen
der Überschwemmungen und der Erdrutsche.

Zukünftig müssen die mittelamerikanischen Länder
die sozialen und ökologischen Probleme ins Zentrum ihrer Politik stellen. Die krasse soziale Ungerechtigkeit,
eine mangelnde Grundversorgung in bezug auf Gesundheit und soziale Dienste schaffen für die ärmsten Menschen bisher einen Teufelskreis, aus dem sie sich aus eigener Kraft nicht befreien können. Wir können diesen
Teufelskreis jetzt durchbrechen helfen, wenn die Auslandsschulden zum Beispiel in Fonds umgewidmet werden, mit denen eine soziale und ökologische Entwicklung angeschoben werden kann. Damit wir diese Ziele
insbesondere einer Armuts-bekäpfung und nachhaltigen
Entwicklung befördern können, müssen alle westlichen
Industrieländer ihren Beitrag leisten. Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine globale Strukturpolitik verpflichtet, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern verbessern hilft.

Unverzichtbar ist auch eine andere Klimapolitik.
Es ist unbestritten, daß die zunehmenden Naturkatastrophen der letzten Jahre im engen Zusammenhang mit Klimaveränderungen stehen. Deshalb
müssen in erster Linie wir, die westlichen Industrienationen, die größten Klimaverschmutzer, unsere
Energie- und Verkehrspolitiken ändern.

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Nur dadurch sind die Klimaschutzziele erreichbar. Nur
durch gemeinsame Anstrengungen in Nord und Süd
können wir verhindern, daß in immer kürzer werdenden Abständen solche vermeintlich nur naturgegebenen Katastrophen diese schrecklichen Folgen
haben.

Zum Schluß möchte ich sagen, daß ich es sehr bedauere, daß es nicht zu einem gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen gereicht hat. Wir lehnen in der jetzigen Situation die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge ab, denken aber, daß es notwendig ist,
gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Menschen,
daß wir einstimmig unsere Zustimmung zu dem Antrag
der Koalition geben. Ich glaube, angesichts des menschlichen Elends in dieser Weltregion müssen parteipolitische Gesichtspunkte wirklich ganz in den Hintergrund
treten.

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Ich bitte Sie darum!

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