Gülich (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte dem Herrn Bundesfinanzminister auf seine Worte von vorhin sofort gerne eine Erwiderung geben. Aber dazu müßte dann doch billigerweise der Herr Bundesfinanzminister hier sein.
({0})
Das kann ich doch sonst nicht machen. Ich schlage deshalb vor, Herr Kollege Vogel, daß Sie jetzt erst sprechen.
({1})
- Ich habe nur deswegen darum gebeten, meine Damen und Herren, weil ich es für fair halte, dem Herrn Bundesfinanzminister nur während seiner Anwesenheit zu antworten. Denn man muß ihm doch die Möglichkeit geben, eventuell auch wieder etwas zu sagen.
({2})
- Gewiß, aber der Herr Staatssekretär hätte mutmaßlich das alles nicht so gesagt. Ich wollte im Interesse der sachlichen Fortführung der Debatte ein paar kurze Bemerkungen machen. Denn der Herr Bundesfinanzminister war außerordentlich erregt, und bei dieser Erregung sind ihm nun wirklich einige falsche Töne und auch ein paar irrige Auffassungen unterlaufen.
Die wissenschaftliche Forschung ist nach dem Grundgesetz auch Sache des Bundes, nämlich in der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Anträge meiner Fraktion betreffen in erster Linie die Förderung der Forschung und in zweiter Linie in dem anderen Ansatz die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie greifen mithin in die Kulturhoheit der Länder gar nicht ein. Außerdem ist
*) Siehe Anlage 6
die neuere Entwicklung doch die, daß gewisse Wissenschaftszweige
({3})
- danke sehr, ich freue mich - überhaupt nicht bei den Ländern gepflegt werden können. Denken Sie an die Atomwissenschaft! Der Bund hat das ja auch richtig erkannt und hat ein Atomministerium eingerichtet, welches im wesentlichen - betrachten Sie sich die einzelnen Ausgabenansätze! - eine koordinierende Funktion hat. Die Grundlagenforschung wird bisher überall bei den Ländern betrieben; das Atomministerium koordiniert. Es ist also gar nicht nötig, hier jetzt so zu tun, als ob den Ländern Gewalt angetan werden sollte. Das Bundesinnenministerium hat Gott sei Dank eine wissenschaftliche Abteilung und befruchtet die Wissenschaft und koordiniert. Der Bund unterstützt die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft; das Auswärtige Amt hat eine große Kulturabteilung. Also insoweit treffen die Vorwürfe nicht zu.
Im übrigen haben das Grundgesetz in dieser Form ja nicht wir gemacht. Wir haben uns gegen diese Regelungen ausgesprochen, die Bayern hingegen waren die besonderen Befürworter. Dafür haben sie nachher allerdings bei der Verabschiedung das Grundgesetz abgelehnt.
({4})
Was die Frage der Deckung anbetrifft, so sehen Sie zunächst, daß die Fraktion der SPD die Summe von fast einer halben Milliarde DM von vornherein für gesperrt erklären will, weil sie all die gründlichen Vorbereitungen wünscht, die notwendig sind, um die Sache durchzuführen.
Im übrigen glauben wir, daß die wissenschaftliche Forschung und ihre Förderung einen absoluten Vorrang haben vor den sinnlosen Ausgaben für die Aufrüstung,
({5})
über die klare Vorstellungen ja ohnehin nicht bestehen,
({6})
obwohl hier und da umgedacht und umgerüstet wird. Allerdings haben Sie nicht umgedacht, als es Zeit war und Sie rechtzeitig schon die Rüstungspläne hätten umstellen können; Sie haben sich im Umdenken immer nur den Amerikanern angeschlossen.
({7})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird im einzelnen begründen, wie sie sich die Deckung denkt. Ich wollte hier nur die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers im Grundsätzlichen nicht unwidersprochen lassen.
Ich las heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", daß der Herr Bundesfinanzminister gestern wörtlich erklärt habe: „Sollte Gottes Fluch es wollen, daß ich noch einmal das Amt des Bundesfinanzministers antrete, dann werde ich eine Wallfahrt antreten, damit er mir den Verstand und vor allem die nötigen Nerven dafür gibt." Ich glaube nicht, daß Gottes Fluch jemanden, der sein Amt mit Ernst, Fleiß und Treue ausgefüllt hat, treffen wird, indem er es ihm neu gibt. Aber ich glaube in der Sache etwas anderes zu

({8})
sehen. Was die Nerven anbetrifft, Herr Bundesfinanzminister, da gebe ich Ihnen nach Ihrem heutigen Auftritt zu: die müssen aufgebessert werden.
({9})
Das ist wahrscheinlich der Wunsch des ganzen Hauses. Was den Verstand anbetrifft, so hat Gottes Gnade Sie mit einem ausgezeichneten Verstand ausgerüstet, dem ich meine Hochachtung nie versagt habe. Ich bedaure nur, daß Sie einen so schlechten Gebrauch von diesem Verstande gemacht haben.
({10})
Ich befinde mich in voller Übereinstimmung mit der gesamten sogenannten bürgerlichen Presse, die Ihre Finanzpolitik, Ihre Hortungspolitik ja seit Jahren - wie auch ich das getan habe - mit guten Gründen bekämpft hat. Ich bin also der Meinung, die Wallfahrt hätten Sie ein paar Jahre früher antreten sollen. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät.
({11})