Reinhard Loske (NA), 2005-06-30:

Ich habe doch gerade erst angefangen. Lassen Sie
mich noch ein bisschen reden! Vielleicht später.

Über die Atomkraft, den zusätzlichen Atommüll usw.
kann man auf verschiedenerlei Weise diskutieren. Herr
Pfeiffer, ich will jetzt ausschließlich wirtschaftlich argumentieren: Es ist so, dass in Deutschland das Fenster der
Möglichkeiten für neue Investitionen im Strombereich
in den nächsten 15, 20 Jahren sperrangelweit offen steht.

Viele Leute sitzen jetzt in den Startlöchern und wollen
mit neuen Technologien, mit modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, mit Blockheizkraftwerken, mit Brennstoffzellen,
mit erneuerbaren Energien und mit moderner Kraftwerkstechnologie insgesamt, in diesen Bereich. Wenn
Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke bis zum SanktNimmerleins-Tag verlängern und diese Leute gegen abgeschriebene Atomkraftwerke konkurrieren müssen, die
am goldenen Ende laufen, dann ist das das größte Investitionsverhinderungsprogramm, das Deutschland je erlebt hat. Das werden wir im Wahlkampf so sagen.

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Das war das Zweite, was ich sagen wollte.

Zum Dritten. Herr Clement hat heute Morgen gesagt,
dass unsere Energiepolitik aus den drei „E“ besteht
- das fand ich ganz interessant -: den erneuerbaren
Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Wir müssen - darüber besteht auf der abstrakten
Ebene Einvernehmen - eine Art Zangenpolitik hinbekommen. Wir müssen sehen, dass wir durch eine effiziente Nutzung weniger Energie verbrauchen. Dann können wir den Anteil der erneuerbaren Energien viel
einfacher erhöhen. Es ist viel leichter, 20 oder 50 Prozent von weniger zu erreichen. Wenn uns der Energieverbrauch hingegen davonläuft, dann haben wir das
Problem, die erneuerbaren Energien in einer relevanten
Größenordnung einzusetzen.

Deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Ich glaube in der Tat, dass man sagen kann:
Diese Koalition hat auf der Angebotsseite eine ganze
Menge getan. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Als wir an die Regierung kamen, lag
der Anteil der erneuerbaren Energien bei 5 bzw.
6 Prozent. Jetzt liegt er bei 10 Prozent. Er soll bis 2020
auf 20 Prozent erhöht werden. Das ist ein klarer Korridor, eine klare Wachstumsorientierung.

Wir haben beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gesagt - dies stellt sich ein bisschen schwieriger dar -: Wir
wollen den Anteil des KWK-Stroms verdoppeln. Wir
haben dafür ein Gesetz und einen Monitoringmechanismus eingeführt. Dies müsste jetzt überprüft werden. Im
Moment ist das angesichts der komplexen Lage - so
sage ich einmal - schwierig. Daran muss aber weiter gearbeitet werden. Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung
muss es einen Aufwuchs geben.

Wir haben den Emissionshandel geregelt, indem wir
die Menge der CO2-Emissionen für die Industrie definieren. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, indem wir gesagt haben: Wir brauchen einen fairen
Wettbewerb und einen Schiedsrichter, der darauf schaut,
dass ein diskriminierungsfreier Netzzugang für alle
möglich ist. Das heißt, auf der Angebotsseite haben wir
eine ganze Menge guter Sachen gemacht. Schade, dass
Sie nicht zugestimmt haben! Das will ich hier nur einmal
festhalten.
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Auf der Nutzungsseite - so würde ich sagen - ist insgesamt zu wenig getan worden. Im Wärmebereich ist
einiges geschehen. Wir haben das Altbausanierungsprogramm eingeführt. Es wird hoffentlich bald der Gebäudepass eingeführt. Wir haben als Grundlage das Energiespargesetz verabschiedet; aber da kann noch mehr
geschehen.

Wenig geschehen ist insgesamt - das muss man
sagen - im Strombereich. Wir haben die Stromsteuer
eingeführt und damit durchaus einen Anreiz zur
Stromeinsparung gegeben; das ist keine Frage. Der Antrag, den wir heute vorlegen, zielt genau darauf, dass
man, wie Uli Kelber gesagt hat, den Ingenieursverstand
darauf lenkt, auf der Nutzungsseite weniger Strom zu
verbrauchen. Da bestehen riesige Potenziale. Die sind
übrigens auch kostengünstig erschließbar. Die EU
schätzt, dass 30 Prozent des Stromverbrauchs kostengünstig erschlossen werden können, weil die Durchschnittskosten pro Kilowattstunde Strom, die bei einem
neuen Kraftwerk anfallen, höher liegen als die Durchschnittskosten für die Kilowattstunde, die gespart werden muss. Diese Potenziale wollen und müssen wir ausnutzen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

Die Grundidee ist im Grunde genommen ganz einfach: Wir schreiben nicht im Detail bürokratisch vor, wie
hoch der Verbrauch sein soll, sondern sagen: Das jeweils
marktbeste Gerät setzt den Standard. Jeder Produzent
muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums - das heißt
in drei bis fünf Jahren - diesen Standard erreichen; ansonsten verschwindet er vom Markt. Das wäre natürlich
eine sehr weitgehende Position. Ich wäre dafür. Aber zumindest soll er ein Label bekommen, dass er ein stromfressendes Gerät verkauft. Die Kunden können dann
autonom entscheiden, ob sie so ein Gerät noch kaufen
wollen. Ich gehe fest davon aus, dass, wenn man das mit
einer klaren Kennzeichnung kombiniert, die Kunden
darauf sehr stark achten werden, wie sie das schon heute
bei Elektrogeräten, zum Beispiel bei Fernsehgeräten,
Kühlschränken usw., machen.

Wir stehen bei diesem Thema nicht allein. Das antworte ich auf Ihre Frage - die kann ich jetzt nicht mehr
im Detail beantworten, weil meine Zeit zu Ende geht -,
ob unser Vorschlag EU-kompatibel ist. Es gibt im Moment - Kollege Kelber hat darüber gesprochen - die
Ökodesign-Richtlinie. Sie ist im Wesentlichen beschlossen. Es gibt darüber hinaus die EndenergieeffizienzRichtlinie. Darüber wird im Moment noch gestritten.
Das Parlament will, dass bis 2015 der Stromverbrauch in
der EU um 11,5 Prozent reduziert wird. Die Kommission
und der Rat sind da zurückhaltender. Aber beides geht in
die gleiche Richtung, sodass wir ganz klar sagen müssen: Stromeinsparung auf eine intelligente Art und
Weise, nämlich mit dem Top-Runner-Ansatz - es sollen
also nicht bürokratisch im Einzelnen Vorschriften vorgegeben werden, sondern es soll einen Wettbewerb um die
besten Standards geben -, verbirgt sich hinter der Idee,
mehr Ökologie mit weniger Bürokratie zu verbinden. Es
wäre gut, wenn Sie dem zustimmen würden.

Danke schön.

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