Elke Hoff (NA), 2008-06-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle im Namen
meiner Fraktion und aller anderen Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf die Todesfälle, die die Bundeswehr erneut zu beklagen hat, unser tiefes Bedauern und
unser aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen. Unsere ganz besondere Anteilnahme gilt den Angehörigen
der beiden Soldaten.

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Sie haben aufgrund der Erfahrungen, die Sie in Afghanistan gemacht
haben, mit Recht darauf hingewiesen, dass die Fahnen
vor Ort häufig auf Halbmast hängen. Ich denke, alle Kollegen, die in Afghanistan waren, haben das Gleiche festgestellt. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass davon nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten betroffen
sind, sondern dass davon auch die afghanische Zivilbevölkerung betroffen ist. Es ist schrecklich, das jedes
Mal, wenn wir dort sind, zu erleben. Ich denke aber, dass
es angebracht wäre, auch einmal der vielen zivilen Opfer
in Afghanistan zu gedenken.

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen
auch im Namen meiner Fraktion für den von Ihnen vorgelegten Bericht, insbesondere natürlich Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wichtige Informationen
über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten für das
Parlament ausgewertet und in diesem sehr wichtigen Bericht zusammengestellt haben.

Im Mittelpunkt Ihrer jährlichen Berichte stehen die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen ich an
dieser Stelle für ihre Arbeit zu Hause und in internationalen Einsätzen danken möchte. Wir erhalten heute wieder einmal ein umfassendes Bild von ihren Problemen
und Nöten. Leider müssen wir auch in diesem Jahr feststellen, dass viele Dauerbrenner dabei sind.

Herr Wehrbeauftragter, ich schätze Ihre Arbeit sehr;
das wissen Sie. Ich habe Sie in den letzten Jahren für
Ihre klaren Schwerpunktsetzungen in Ihren Berichten
ausdrücklich gelobt. Mit der Konzentration auf wenige
wesentliche Punkte haben Sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Probleme gelenkt, die dann auch an
manchen, allerdings leider an zu wenigen Stellen zu Verbesserungen geführt haben.

In diesem Jahr kann ich Ihre Schwerpunktsetzung
aber nicht ganz nachvollziehen. Zwar sind Übergewicht
und ungesunde Lebensweise gesamtgesellschaftliche
Probleme, die auch vor der Bundeswehr nicht haltmachen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass diese Phänomene unmittelbare Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten vor Ort haben.
Jedenfalls war die Öffentlichkeit mit Ihren Ausführungen über die „dicken Soldaten“ so sehr beschäftigt, dass
die wirklich wichtigen Probleme der Bundeswehr dabei
etwas aus dem Blickfeld gerieten.

Unsere gemeinsamen Aufgaben sind der Schutz der
Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und die Sicherstellung der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Es sollte jedoch Aufgabe des Dienstherrn Bundeswehr bleiben, sich über den Fitnessgrad seiner Soldaten
den Kopf zu zerbrechen und hier für Abhilfe zu sorgen.

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bestätigte Minister Jung höchstpersönlich, dass das deutsche Rauchverbot auch bei Auslandseinsätzen eingehalten wird und dass nach 19 Uhr nur noch zwei Bier
erlaubt sind. Neben Mülltrennung und ASU ist das sicherlich eine gelungene Ergänzung der Meldungen über
die aktuellen Einsatzbedingungen unserer Soldatinnen
und Soldaten.

Ernsthaft: Die schwerwiegendsten Probleme in der
Bundeswehr werden durch den Umfang des Beschwerdeaufkommens und die Inhalte der Beschwerden realistisch wiedergegeben. Zu nennen sind hier insbesondere
das Fehlen finanzieller Handlungsspielräume, die eklatanten Ausbildungs- und Ausrüstungsdefizite, das Beklagen des Attraktivitätsverlustes im Allgemeinen und
der große Unmut im Sanitätsdienst im Speziellen, die
Behinderung durch zu viel Bürokratie sowie die Zunahme posttraumatischer Belastungsstörungen.

Ich begrüße es sehr, dass Sie sich in Ihrem Bericht
umfangreich dem Thema PTBS gewidmet haben. Dieses
Thema wird uns in der Zukunft immer stärker beschäftigen. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in der Folge eines Auslandseinsatzes an PTBS
erkranken, hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie unterstützen in Ihrem Bericht unsere Forderung nach einem
Kompetenz- und Forschungszentrum zur Behandlung
von posttraumatischen Belastungsstörungen. Ich hoffe,
dass uns das gemeinsam gelingen wird.

Dass der Dienst in der Bundeswehr generell an Attraktivität verloren hat, lässt sich an der deutlich zurück17926
gegangenen Zahl der Bewerber nachweisen, er kann
nicht mehr schöngeredet werden. Die Studie des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit
belegt gerade wegen der hohen Zahl von Teilnehmern
eindrucksvoll, was unsere Soldatinnen und Soldaten
über ihre Arbeit und über ihren Dienstherrn denken.

Insbesondere auf die diesjährigen Haushaltsberatungen zum Verteidigungshaushalt blicke ich sehr gespannt.
Es wäre gut gewesen, wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch vor der parlamentarischen
Sommerpause erfahren hätten, womit die Bundeswehr
im nächsten Jahr rechnen darf. Nicht einmal Eckdaten
des Bundeswehreinzelplans 2009 sind bekannt. Wir wissen also nicht, wie sich der Minister die mittelfristige Finanzplanung der Bundeswehr vorstellt. Die Bundeskanzlerin hat schon vor anderthalb Jahren darauf
hingewiesen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht.
Ich bin gespannt, ob der Minister seine Bundeskanzlerin
in die Pflicht nimmt oder ob es wieder einmal umgekehrt
sein wird.

Bei Ausbildung und Ausrüstungsplanung vermisse
ich immer noch eine konsequente Einsatzorientierung.
Zu Recht weist der Wehrbeauftragte in seinem Bericht
wiederholt auf die zentrale Bedeutung des Einsatzes in
Afghanistan hin. Eine konsequente Schwerpunktsetzung für diesen Einsatz findet aber nicht statt.

Schon anlässlich des letzten Berichts des Wehrbeauftragten habe ich darauf hingewiesen, dass auf die deutschen Soldaten im Rahmen des ISAF-Einsatzes mit der
Quick Reaction Force bei der Ausstattung neue Anforderungen zukommen werden. Ohne weiter ins Detail gehen
zu wollen, will ich sagen, dass es bei der QRF offenkundig nach wie vor signifikante Ausrüstungsdefizite gibt.
Dafür habe ich kein Verständnis. Das gilt auch für den
Verzicht auf eine an die realen Einsatzbedingungen angepasste Taschenkarte, die unseren Soldatinnen und Soldaten in schwierigsten Situationen die nötige Rechtssicherheit bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf,
hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Es macht wenig Sinn, sicherheitspolitisch Luftschlösser zu bauen,
während die Baustelle Bundeswehr weder das nötige Arbeitsgerät noch die notwendigen finanziellen Mittel besitzt.

Vielen Dank.

({0})