Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung auf Anpassung des Einsatzge-
bietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“
zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13393, den Antrag der Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/13187 anzunehmen. Über diese
Beschlussempfehlung stimmen wir nun namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.1)

Wir fahren mit der Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen fort. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache
16/13474? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dafür ge-
stimmt, die Koalitionsfraktionen haben dagegen ge-
stimmt, FDP und die Linke haben sich enthalten.

Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/13475. Wer stimmt dafür? - Dagegen? -
Enthaltungen? - In diesem Fall hat die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen dafür gestimmt, die Koalitionsfrak-
tionen und die Fraktion Die Linke haben dagegen ge-
stimmt, die FDP-Fraktion hat sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seniorinnen und Senioren in Deutschland
- Drucksachen 16/8301, 16/10155 -

Hierzu war eine halbe Stunde Debatte vorgesehen.
Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben, und zwar Johannes Singhammer, Angelika
Graf, Wolfgang Spanier, Sibylle Laurischk, Elke Reinke,
Britta Haßelmann und der Parlamentarische Staatssekretär
Hermann Kues.2)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Dänemark über eine Feste
Fehmarnbeltquerung

- Drucksache 16/12069 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/13261 -

1) Ergebnis siehe Seite 25198 D
2) Anlage 28

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13268 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Carsten Schneider ({2})
Dr. Claudia Winterstein
Anna Lührmann

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Eine halbe Stunde Aussprache ist vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich gebe als Erstem Wolfgang Tiefensee für die Bundesregierung das Wort.

({3})