heidi wright (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Freude über den Parteitagsbeschluss der SPD
zum Tempolimit hält immer noch an, ebenso meine
Freude über die Unterstützung meiner Fraktion.

({0})

Ich danke allen, die mithelfen, dass wir an diesem wichtigen Thema dranbleiben und gemeinsam zu guten und
richtigen Ergebnissen kommen werden.

Es ist nicht so, dass die Weisheit eines SPD-Parteitages sich flugs auf alle oder gar auf unseren Koalitionspartner, die Union, überträgt. Aber es ist klar: Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf die SPD-Fraktion.

Bei der Union strahlt mir die langjährige Erkenntnis
des Kollegen Josef Göppel entgegen.

({1})

Ich weiß: Dies hat Strahlwirkung in Ihre Fraktion. Allerdings sind die Abwehrschirme von oben noch festgezurrt
und festgespannt. Aber Sie werden sich noch wundern:
Mit der Unterstützung der Bevölkerung werden wir dieses Thema voranbringen.

({2})

Wir werden Mehrheiten dafür bekommen. Sie werden
sich noch wundern, wie viel Drive das Thema eines
Tempolimits von 130 Stundenkilometern hat.

({3})

Ich muss mich leider auf das Thema Verkehrssicherheit beschränken;

({4})

denn viele andere Punkte hat mein Kollege Gerd
Bollmann schon angesprochen. Ich will den Vorspann,
also den Hinweis auf unsere Bemühungen um gute Ansätze in der Verkehrssicherheit, weglassen und gleich zu
den harten Fakten kommen. Harte Fakten sind: mehr als
5 000 Tote - Tendenz steigend; 75 000 Schwerverletzte.

({5})

Sie erleiden Schädelhirnverletzungen, Querschnittslähmungen und Verluste von Gliedmaßen. Diese Verletzungen führen zu dauerhaften Behinderungen. 12 Prozent
dieser Verletzungen geschehen auf Autobahnen. Das
sind horrende und besorgniserregende Zahlen.


({6})

Der Verkehrsminister schlägt richtigerweise
Spritspartrainings vor. Er propagiert Antiaggressionsaktionen. Dazu werden an den Autobahnen große Plakate
aufgehängt. Darauf heißt es: „Gelassen läuft’s“ oder: Rasen ist wenig sexy.

({7})

Das besagt alles; diese Aktionen sind richtig. Was sollen
sie bewirken? Runter mit dem Tempo!

({8})

Es hilft also kein Drumherumreden. Wir sind zu
schnell auf deutschen Straßen, und zwar auf allen Straßen.

({9})

Deshalb überschreibe ich meine Vorschläge in diesem
Zusammenhang mit „Entschleunigung“. Es geht nicht
nur um ein Tempo von 130 Stundenkilometern.

({10})

Wir sind zu schnell, und bei der Verkehrssicherheit - das
ist unsere Aufgabe - bleiben wir unter unseren Möglichkeiten. Das ist tödlich. Wir brauchen ein Tempolimit.

({11})

Wir erkennen, dass wir in der Verkehrssicherheitspolitik wieder mehr bei den Menschen ansetzen müssen.
Somit heißt es im Vorspann des neuen Bußgeldkatalogs:
95 Prozent der Unfälle sind auf das Fehlverhalten des
Fahrers zurückzuführen. - Das bedeutet, dass wir die
Technik nicht wie in der Vergangenheit, in der wir uns
bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit hauptsächlich auf die Technik verlassen haben, über alles stellen
dürfen. Technik ist das Zauberwort. Wenn es dann gar
noch als „intelligente“ Technik garniert wird - toll!
Liebe Kollegen, Technik ist nicht alles.

({12})

Ich denke, wir müssen wieder mehr die Menschen,
auch die Defizite der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Beim Dreiklang der Verkehrssicherheit - Mensch,
Maschine und Infrastruktur - darf der Mensch nicht vernachlässigt, aber auch nicht überfordert werden. Der
Mensch macht Fehler. Bei höheren Geschwindigkeiten
- das soll doch jemand einmal widerlegen! - sind die
Fehler fataler, oft tödlich. Das ist eine Tatsache.

Leider fehlen uns in Deutschland - darauf haben viele
Kollegen hingewiesen - aktuelle Grundlagen. Ich habe
heute Morgen mit dem Präsidenten des UBA gesprochen. Präsident Troge ist beauftragt - das wird noch
konkretisiert -, neue Daten schnell zu ermitteln, sie wissenschaftlich aufzuarbeiten und uns zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Der Präsident sagte mir, seine Erwartungen bei den Emissionseinsparungen gingen weit
über 2,5 bis 3 Millionen Tonnen hinaus.

({13})

Aber wir haben bereits Grundlagen. Es gibt die Studie
aus Brandenburg - gestern vorgelegt und heute schon
viel zitiert. Weiterhin haben wir Grundlagen in Form der
zweijährigen Unfallverhütungsberichte. Wir haben internationale Grundlagen des ETSC, des European Transport Safety Council. All diese Grundlagen lassen jetzt
schon Schlüsse zu. Diese Schlüsse drängen sich regelrecht auf.

Unangepasste Geschwindigkeit ist die Hauptunfallursache. Die Risikogruppe junge Männer - das sind
8 Prozent - verursacht ein Drittel aller Unfälle. Aber gerade diese Gruppe ist gegen ein Tempolimit. Da liegt es
doch in meiner, in unserer Verantwortung, dass wir die
Sicherheit auch dieser jungen Menschen gewährleisten. Ich habe noch so vieles aufgeschrieben und hätte vieles
zu sagen, aber die Zeit drängt mich.

Zum Schuss: Das Tempolimit wird kommen, sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen.

({14})

Viele sagen abschätzig: Das ist Symbolpolitik. Ja, das
ist ein gutes Symbol für unsere Verantwortung, und das
ist ein Signal für Veränderung hin zu mehr Verkehrssicherheit und zu mehr Klimaschutz.

Sprüche wie „Freie Fahrt für freie Bürger“ oder gar
„Des Deutschen liebstes Kind ist das Auto“ sind absolut
out und bewirken ein peinliches Image für Deutschland.