Schmidhuber (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner meiner Fraktion das Ergebnis der heutigen Debatte zusammenfassen.
Zunächst möchte ich noch ein Wort zu meinem lieben Kollegen Jens sagen. Herr Kollege Jens hat angemerkt, daß der Herr Kollege Professor Biedenkopf kurzfristig den Saal verlassen hat. Wir freuen uns, daß er zurückgekehrt ist; aber leider fällt mir schon seit einiger Zeit auf, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister offenbar wegen wichtiger Staatsgeschäfte zurückgezogen hat.
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Das müssen wir dann auch anmerken. Ich halte im übrigen von solchen Einleitungen, mit denen uns der Herr Kollege Jens immer beglückt, nicht allzuviel.
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Nun komme ich aber zu dieser Debatte. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und die Vertreter der Koalition haben es sorgfältig vermieden, auf die Kernfrage unserer parlamentarischen Initiative einzugehen. Diese Frage möchte ich wie folgt formulieren: Wird die neue Welle des wirtschaftspolitischen Interventionismus, die unter der Bezeichnung Strukturpolitik anrollt, die Qualität unserer Wirtschaftsordnung verändern, wird der Markt, das dezentrale Steuerungssystem unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, durch ein Stakkato wirtschaftspolitischer Eingriffe gelähmt, und soll in Zukunft die Steuerung, d. h. die Signalsetzung für wirtschaftliche Betätigung, nicht mehr über den Markt, sondern durch eine Vielzahl von Räten erfolgen? Daß dies so ist, dafür gibt es genügend Belege. Viele sind in dieser Debatte genannt worden.
Die Koalition hat unsere Große Anfrage in äußerst dürftiger Weise beantwortet.
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- Ich komme schon noch darauf.
Dies war offenbar der kleinste gemeinsame Nenner der Unverbindlichkeit, auf den sich die Koalitionspartner, gerade noch einigen konnten.
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Die Opposition ist bei dieser Beantwortung der Anfrage mit „benign neglect behandelt worden. Die Antworten waren kürzer als die Fragen.
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Es ist nur die Frage, wie lange Sie sich das noch leisten können.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann in seiner Rede unsere Bedenken aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages in die Versammlungssäle der politischen Parteien verwiesen, auf Diskussionsforen, wie er sich ausgedrückt hat. Meine Damen und Herren, dies ist natürlich ein billiger rhetorischer Trick und offenbart im übrigen ein merkwürdiges - ich möchte beinahe sagen - gräfliches Verständnis der Verfassungswirklichkeit. In diesem Haus sitzen die Repräsentanten der politischen Parteien als die Vertreter des deutschen Volkes. In den politischen Parteien vollzieht sich die Vorformung des politischen Willens, der in diesem Hause exekutiert wird. Man kann es sich nicht so leicht machen, zu sagen: Das erledigen wir auf der Forumsdiskussion, und hier machen wir das, was Sie, meine Herren von der Koalition, unter praktischer Politik verstehen. Meine Damen und Herren, die Regierung schwebt nicht über den Parteien. Sie besteht aus den Parteien.
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- Ich kann Ihnen nur dazu gratulieren, daß Sie sich an Ihren eigenen Sprüchen festhalten.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Roth hat heute zu einem mittleren Rundumschlag ausgeholt und uns gesagt, was wir für ordnungspolitische Sünder seien. Sie haben sich einen Buhmann aufgebaut, dem Sie dann die erforderlichen Ohrfeigen erteilt haben. Aber Sie sind nicht darauf eingegangen, was der Kollege Dr. Barzel und der Kollege Professor Dr. Biedenkopf gesagt haben.
Natürlich wissen wir, daß wir eine gemischte Wirtschaftsordnung haben.
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- Das haben wir immer gesagt. Wir haben eine gemischte Wirtschaftsordnung, in der nach unserer Auffassung das dezentrale Steuerungssystem das entscheidende ist. Wir machen doch seit 1949 Wirtschaftspolitik und haben dazu beigetragen, daß die6976 
ser Wirtschaft das enorme Wachstum der 50er und 60er Jahre gehabt hat.
Die entscheidende Frage ist doch, ob die Investitionslenkung, d. h. die Beeinflussung der Investitionsströme, durch entsprechende Rahmensetzung über den Markt erfolgt, oder ob der Markt ersetzt werden soll durch eine progressiv fortschreitende Wirtschaftsplanung, und das ist das, was wir aus Ihren Papieren herauslesen, meine Herren von der SPD.
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- Ich bleibe bei dieser Interpretation.
Nun noch ein Wort zum Kollegen Dr. Jens. Er hat die hochinteressante Frage gestellt: Wo bleibt denn der Typ des Unternehmers, den Joseph A. Schumpeter in seinem hervorragenden Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie" beschrieben hat? Den findet er heute nicht mehr. Ich kann Ihnen schon sagen, Herr Kollege Dr. Jens, warum Sie den nicht mehr finden. Den haben Sie, meine Herren von der SPD, von der Bildfläche verdrängt durch die Androhung sogenannter Reformen, und Sie haben ihn entmutigt durch einen enormen Gesinnungsdruck, den Sie seit 1969 ausgeübt haben.
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Diese Art Unternehmer wird auch wieder in Erscheinung treten, wenn die Rahmenbedingungen anders sind, wenn er wieder etwas unternehmen kann, meine Herren.
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