Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-06-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Unsere Gesellschaft mit der sozialen Marktwirtschaft
lebt davon, dass sie Chancen eröffnet. Wenn sie zulässt,
dass junge Menschen, die sich bemühen, auf unüberwindliche Hürden treffen, dann wird sie langfristig ins
Wanken geraten, dann ist in unserem Land etwas nicht in
Ordnung.

Zu diesen Hürden gehört auch, dass junge Menschen
in ein Raster eingeteilt werden, ob sie für eine Ausbildung geeignet sind oder nicht. Wenn es um junge Menschen geht, finde ich eine solche Unterscheidung zynisch.

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Jede und jeder verdienen eine Chance. Jede und jeder
sollen sich ihren Platz in der Gesellschaft erarbeiten können. Eines muss klar sein: Qualitativ gute Arbeit ist nur
durch eine gute Ausbildung möglich. Für die meisten Jugendlichen bleibt die Ausbildung der zentrale Weg in
Arbeit.

Deshalb bringen wir mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des SGB III neue Maßnahmen mit einem wichtigen Anliegen auf den Weg, nämlich die Verbesserung
der Ausbildungschancen junger Menschen.

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Ausbildungsbonus und Berufseinstiegsbegleitung sind
die Antwort auf zwei Probleme, die immer drängender
werden und die für viele zum Stolperstein geworden
sind, die schon lange auf einen Ausbildungsplatz warten.
Erstens. Zum einen ist es die enorm gestiegene Zahl der
Altbewerber. Zweitens. Zum anderen beobachten wir
wachsende Schwierigkeiten insbesondere für Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss bei der Suche nach
einem betrieblichen Ausbildungsplatz.

Sicher, wir haben mit dem Ausbildungspakt eine deutliche Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze erreicht.
Immerhin gibt es über 625 000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge. Das ist der zweithöchste Wert, den wir
seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen haben. Über
53 000 erstmalig ausbildende Betriebe sind ein Beleg
dafür,

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dass sich die Anstrengungen in unserem Land gelohnt
haben. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte ist: Es gibt noch immer deutlich zu
viele Altbewerber.

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Darum wollen wir eine zeitlich befristete Förderung von
Altbewerbern auf den Weg bringen. Bundesregierung
und Bundestag stimmen jedenfalls darin überein, dass
wir diejenigen Unternehmen unterstützen wollen, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und mit Jugendlichen besetzen, die als Altbewerber schon lange nach einem Ausbildungsplatz suchen.

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Wir wollen mit dem Ausbildungspakt und dem Ausbildungsbonus allen eine Chance auf eine Ausbildung
geben, damit sich ihre Berufswünsche erfüllen und die
Suche nach einem Ausbildungsplatz zu einem guten Abschluss führt. Mit dem Ausbildungsbonus wollen wir in
den kommenden drei Ausbildungsjahren 100 000 Altbewerbern eine Chance zum Einstieg in das duale Ausbildungssystem eröffnen. Die Anhörung, die wir am
26. April dieses Jahres dazu durchgeführt haben, hat gezeigt

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- stimmt, es war im Mai; schön, dass wir eine gute Koalition sind, in der man gegenseitig auf das Wesentliche
achtet; danke, Herr Kollege Brauksiepe -, dass unser
Anliegen, die Ausbildungsplatzlage durch unterstützende Maßnahmen zu verbessern, auf eine grundsätzlich
positive Resonanz gestoßen ist. Auch der Bundesrat
sieht Handlungsbedarf, wie die von ihm beschlossene
Gesetzesinitiative für ein Altbewerbergesetz zeigt.

Die Anhörung hat aber auch deutlich gemacht, dass es
schwierig ist, eine Lösung zu finden, die Fehlanreize und
Mitnahmeeffekte quasi zu 100 Prozent ausschließt. Wenn
aber Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen, dürfen darunter nicht die jungen
Menschen in unserem Land leiden, die heute auf der
Straße stehen.

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Deshalb muss jetzt steuernd eingegriffen und mitgeholfen werden, auch für Altbewerber eine Ausbildung zu
organisieren. Genau das wollen wir mit dem Gesetz erreichen.

Wir haben nach der Anhörung Modifizierungen am
Gesetzentwurf vorgenommen und das Anliegen noch
klarer und fester verankert. Dabei ist die Förderung mit
dem Ausbildungsbonus kein Selbstzweck zur Unterstützung von Arbeitgebern. Wir wollen ausdrücklich allein
zusätzliche Anstrengungen unterstützen; denn wir brauchen noch deutlich mehr und zusätzliche betriebliche
Ausbildungsplätze für junge Menschen, die schon seit
längerem auf eine Chance warten. Nur durch zusätzliche
Ausbildungsplätze bleibt gleichzeitig die Chance für Bewerber des aktuellen Schulabgängerjahrgangs erhalten.


Ich sage ganz offen, dass im Zusammenhang mit der
Förderung oft von Mitnahmeeffekten die Rede ist. Wir
haben im Gesetzgebungsverfahren versucht, Mitnahmeeffekte so gut wie auszuschließen. Zu 100 Prozent sind
sie nie auszuschließen. Aber sollen wir die Chancen junger Menschen einfach unberücksichtigt lassen, nur weil
es Mitnahmemöglichkeiten gibt? Ich denke: Nein. Wir
müssen mutig sein. Insofern haben wir konsequent gehandelt.

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Wir haben deshalb den Rechtsanspruch auf eine Förderung auf diejenigen konzentriert, die keinen Schulabschluss, einen Sonderschulabschluss oder einen Hauptschulabschluss haben.

Dazu werden Jugendliche berücksichtigt, die sozial
benachteiligt oder lernbeeinträchtigt sind. Wir haben die
Auszahlungsweise dem Vorschlag der Wirtschaftsverbände angepasst. Der Bonus wird zu 50 Prozent nach der
Probezeit und zu 50 Prozent bei der Anmeldung zur Abschlussprüfung gezahlt. Auch damit, dass bei Teilnahme
an einer Einstiegsqualifizierung beim selben Arbeitgeber
der Förderausschluss durch eine Anrechnungslösung ersetzt wird, sind wir dem Vorschlag der Wirtschaftsverbände gefolgt. Wir erhoffen uns jetzt, dass sie aktiv mithelfen, das Altbewerberproblem zu lösen. Wir verbinden
damit die Erwartung einer breiten Zustimmung, und wir
hoffen, dass der Weg jetzt frei ist, damit die Agenturen
für Arbeit nach der Beratung im Bundesrat im Juli zügig
die gesetzlichen Möglichkeiten umsetzen können. Wir
haben nämlich einen äußerst ehrgeizigen Zeitplan. Der
Ausbildungsbonus soll zu Beginn des Ausbildungsjahres 2008 voll wirken. Auch im Hinblick auf die Berufseinstiegsbegleitung - ein weiteres Element - und die
Auswahl der 1 000 Schulen brauchen wir ein schnelles
Verfahren, weil der Vorlauf sehr kurz ist.

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Die Berufseinstiegsbegleitung hat im parlamentarischen Verfahren viel positive Resonanz erfahren, aber
auch ab und an Skepsis, und zwar deshalb, weil wir mit
dieser Initiative auch Gefahr laufen könnten, ehrenamtliche Initiativen zu verdrängen. Ich glaube, wir müssen
sehr sorgfältig mit dem Thema umgehen. Ich bin mir
aber sicher, dass es im Zuge der Umsetzung vor Ort gemeinsam mit Schulen, Arbeitgebern und all denen, die
auf diesem Gebiet bisher schon praktisch wertvolle Arbeit geleistet haben, gelingen wird, mehr Menschen in
eine Ausbildung zu bringen. Das Ziel der Integration
junger Menschen durch Ausbildung in die Arbeit ist dabei das wesentliche Ziel, das wir uns vorgenommen haben.

Deshalb darf ich sagen: Wir wirken mit all denen, die
dieses Ziel verfolgen, zusammen und sind auf einem
guten Weg. Alle können mit anpacken. Auch die Oppositionsparteien können mit anpacken, indem sie diesem
guten Gesetzentwurf ihre Unterstützung nicht versagen.
Ich hoffe jedenfalls auf eine breite Unterstützung und
darauf, dass viele junge Menschen wieder eine Zukunftschance haben.
Herzlichen Dank.

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