Unruh (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Die einzige Opposition, die übergeblieben ist,
({0})
sind DIE GRÜNEN. Die Grauen Panther - das ist jetzt eine Kampfansage - werden das Rententhema zum Wahlkampfthema Nummer eins machen, ob Sie das jetzt wollen oder nicht. Das ist Beschlußlage der Grauen Panther. Wir danken den GRÜNEN, daß sie die einzige Opposition in dieser Frage geblieben sind.
Was Sie, Herr Minister, so brav als Geburtstagspaket verkaufen, ist die neue Rentenbetrügerei, die anläuft. Sie von den Regierungsparteien und Sie von der SPD wollen das Rentenniveau, das 1984 bei 73,4 lag, bis 1992 auf 70 % oder darunter angleichen. Das heißt auf deutsch - das versteht der Rentner, das versteht die Rentnerin draußen - : Seit 1984 fehlen dann ca. 20 Milliarden DM in den Rententüten. Wenn Sie das mit Ihrem Volksvertretergewissen verantworten können, dann, liebe SPD, macht diesen Rentendeal. Ich kann die SPD überhaupt nicht mehr verstehen.
Gott sei Dank wird Johannes Rau in NordrheinWestfalen, zu dem ich auch ein gespaltenes Verhältnis habe, endlich einmal aufmüpfig; sehr wahrscheinlich, weil der der EKD angehört. Auch die Kirchen wollen natürlich nicht das, was Sie wollen.
SPD, was heißt denn Rente nach Mindesteinkommen? Das heißt doch,
({1})
- hören Sie auf! - daß Sie anstatt 500 DM nach 35 Jahren, die angerechnet werden müssen - hören Sie mal gut zu - , dann 600 DM in der Tasche haben.
Da kann doch wohl der Arbeitsminister nicht durch die Lande ziehen und sich auf die Brust klopfen, was er für ein Kerl ist. Nein, wissen Sie, was der Deutsche Beamtenbund sagt? Jetzt hören Sie doch einmal zu, das ist doch Ihre Klientel! Wir GRÜNEN haben ihn
besucht. Er sagt, die Abdynamisierung in diesen kleinen Rentenkassen hätte nie im Leben stattfinden dürfen, wenn der Bundeszuschuß mit 32 % immer voll eingezahlt worden wäre.
Auf einmal entdecken Sie ein Fremdrentengesetz. Es ist ja himmlisch, was Sie auf einmal entdecken. Sie wissen doch, daß seit 1957 aus diesen Rentenkassen über 500 Milliarden DM für Fremdzwecke, auf Panther-Deutsch: geklaut worden sind. Und Sie machen hier Herr und Frau Biedermann, nehmen anderen etwas aus den Kassen und lassen dieselben Menschen draußen dafür bluten. Das verstehen der Rentner und die Rentnerin Gott sei Dank nicht mehr.
({2})
- Das glauben Sie mal! Sehen Sie sich einmal die Briefe auf Ihrem Schreibtisch an, da gehen Ihnen aber die Augen über! Die SPD versteht niemand mehr.
Wenn der Ehrenberg jetzt sagt: Liebe Rentnerinnen und Rentner, seid doch friedlich, euch passiert doch nichts, so kann ich nur sagen: Während der Zeit Ehrenberg, verehrte Sozialdemokraten, wurden denselben Rentnern 25 % aus ihren Rententüten abdynamisiert. Ja, was meinen Sie, was sich 14 Millionen Rentner draußen noch gefallen lassen?
Was geben Sie denn als Abgeordnete von Ihren Scherflein ab? Sie bezahlen doch gar nichts. Ich bezahle ja auch nichts für das, was ich dann an Rente bereits nach sechs Jahren bekommen könnte. Meinen Sie, darauf wäre ich als Volksvertreterin stolz? Ich wäre glücklich gewesen, wenn Sie bei sich angefangen hätten. Ich wäre glücklich gewesen, wenn dann aus der Solidarität der Abgeordneten die Solidarität der Beamten geworden wäre. Die Beamtenmindestpension beträgt nach sechs Jahren nämlich 1 640 DM. Meinen Sie, die Rentner und Rentnerinnen würden Ihnen das noch abnehmen? Die Grauen Panther, die GRÜNEN sorgen dafür, daß dies nicht passiert.
Ich danke Ihnen.
({3})