patrick döring (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, das Thema Regionalisierungsmittel lohnt weder die vom Kollegen Hofreiter gezeigte Aufregung
noch eine reine Lobeshymne, wie sie der Kollege Bartol
gehalten hat.

Wenn man den Verlauf dieser Debatte nachzeichnet,
stellt man fest, dass die Koalition mit ihrer überraschenden Sparankündigung in den Kommunen und in den
Ländern zumindest für erhebliche Irritationen gesorgt
hat. Noch im Februar 2006 haben sich Vertreter der Koalition in den „GRV-Nachrichten“ dazu geäußert. Die
Union hat gesagt, die Höhe der Regionalisierungsmittel
werde im Jahre 2007 gemeinsam mit den Ländern festgelegt. Die SPD hat gesagt, nach dem Regionalisierungsgesetz sei für das Jahr 2007 eine erneute Prüfung
und Neufestsetzung vorgesehen. Sie haben das in einem
Hauruckverfahren vorgezogen. Das war natürlich weder
hilfreich noch gut; denn Sie wissen genau, dass die Länder so kurzfristig nicht reagieren können, weil die Verträge laufen, und die nötigen Einspareffekte nicht erzielt
werden können.

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Jetzt gibt es einen Kompromiss. Ich bin mit dem Kollegen Bartol einig, dass dieser Kompromiss Stabilität
und Sicherheit bis 2008 bringt und dazu führt, dass wir
eine verlässliche Nahverkehrspolitik bekommen.

Ich will ganz kurz etwas zu dem Antrag der Grünen
sagen. Diese streng schienengläubige Politik wird uns sicher auch nicht nach vorne bringen; das Geld wächst
schließlich nicht aus der Erde.

Die Geschichte der Regionalisierung ist vor allen
Dingen die Erfolgsgeschichte der DB Regio. Aber wir
müssen einmal genau hinschauen, in welchen Bundesländern die DB Regio einen Marktanteil von 90 Prozent
und mehr hat und wie viele Regionalisierungsmittel pro
Personenkilometer dort verbraten werden und in welchen Bundesländern die DB Regio einen Marktanteil
von 80 Prozent oder weniger hat und wie viele Regionalisierungsmittel pro Personenkilometer dort zugeschossen werden. In Schleswig-Holstein beispielsweise haben
andere Schienenpersonennahverkehrsdienstleister einen
Anteil von über 30 Prozent. Wer das Verhältnis von eingesetzten Regionalisierungsmitteln pro Personenkilometer bildet, kommt zu spannenden Ergebnissen, die die
Effizienzreserven, von denen hier gesprochen wurde,
deutlich erkennbar werden lassen. Von daher bin ich mit
der Kollegin Winterstein einig: Hier sind noch Reserven
drin, ohne dass Qualität und Quantität des Nahverkehrs
angetastet werden müssten. Man muss dann aber vor allem bereit sein - darüber haben wir im Ausschuss intensiv gesprochen und darauf ist auch der Herr Minister eingegangen -, auch mehr Wettbewerb zuzulassen.

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Wir bleiben dabei: Das Prinzip der Inhouse-Vergabe
und der so genannten marktorientierten Direktvergabe
führt sicherlich nicht dazu, dass in allen Bundesländern
die Effizienzreserven gehoben werden. Mit der
DB Regio werden auch weiterhin Tausch- und Kopplungsgeschäfte gemacht werden, wie wir alle sie aus unseren Bundesländern kennen.

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Lassen Sie mich noch zu der Frage kommen, wie qualitativ wertvoll sich der Nahverkehr entwickeln wird.
Wir haben hier die Diskussion um die Schiene geführt;
wir werden sie weiter führen beim Thema „Privatisierung der Bahn“. Das ist bereits angesprochen worden.

Auch wurde die Zweckentfremdung eines Teils der
Regionalisierungsmittel angesprochen. Dazu kann ich
nur sagen: 15 der 16 Landesverkehrsminister gehören
der Union oder der SPD an. Sprechen Sie mit denen,
wenn sie die Mittel angeblich zweckentfremden. Das
Problem lässt sich in einer großen Koalition doch leicht
lösen.

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Wenn die Diskussion darüber jetzt langsam beginnt,
dann sind wir beim Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ auf einem guten Weg.

Eines muss ich abschließend noch sagen: Gehen wir
davon ab, immer nur auf die Schiene zu schauen. Wir
alle wissen, dass im ländlichen Raum der Bus öfter das
preiswertere und bessere Verkehrsmittel ist. Die Schienenbezogenheit, wie sie im Antrag der Grünen zutage
tritt, ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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