Dieter Thomae (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 4 bis 5 Milliarden DM. Dies ist eine Alarmglocke. Wir sollten aber aufhören, die Situation lauthals zu beklagen. Wir sollten anpakken und versuchen, dies zu beseitigen.
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Ohne die Gesundheitsreform - dies möchte ich feststellen, und das sollten sich auch hier und dort die erwachenden Kritiker dieser Reform in ihre Taschenrechner eingeben - wäre dieses Defizit erheblich höher.
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Wir hätten dann die Krankenversicherungsbeiträge schon in diesem Jahr nennenswert erhöhen müssen. Nur Dank der Rücklagen aus der Gesundheitsstrukturreform blieben die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil und werden es in diesem Jahr auch noch weitgehend bleiben.
Es droht aber die Entwicklung, daß die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Wenn uns also nicht zügig eine wirksame Begrenzung des Kostenanstiegs gelingt, werden wir schon bald im Hinblick auf
veränderte Altersstrukturen, im Hinblick auf die Medizintechnik und auf mehr Ärzte nennenswerte Belastungen im Gesundheitswesen erfahren.
Meine Damen und Herren, wer in dieser Situation dafür plädiert, zumindest über einen begrenzten Zeitraum hinweg die Beitragssätze einzufrieren oder eine Obergrenze festzulegen, der muß in einem gesundheitspolitischen Irrweg enden.
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Solange wir nicht gegen die Ursachen der ständigen Kostensteigerungen wirksam angehen, läßt sich der Anstieg nicht vermeiden. Oder soll etwa mit einem Einfrieren der Beiträge gar eine Rationierung der medizinischen Leistungen immer dann erfolgen, wenn die vorhandenen Gelder aufgebraucht sind? Das kann nicht sein! Dann würden Schlagworte erscheinen wie „Wartelisten" und „Zwei-Klassen-Medizin". Vor allen Dingen würden die sozial-schwachen Patienten davon besonders betroffen.
Ich sage - und schließe mich daher den Äußerungen des Sachverständigenrates an - : Eine gesetzliche Festschreibung des Beitragssatzes, also im Grunde ein Lohn- oder Preisstopp, ist ungeeignet, die Mengen- und Preisentwicklung in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht endgültig Schiffbruch erleiden wollen, können wir also nicht umhin, mutige Schritte zu ergreifen und den Kurs zu ändern. Eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz in unserem Gesundheitswesen ist möglich. Wir müssen sie nur in Angriff nehmen.
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Wir müssen vor allen Dingen die Krankenhausreform anpacken.
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Wir müssen fernerhin die Organisationsreform anpacken, und - meine Damen und Herren, das sage ich auch - wir wollen auch Anreize in dieses neue System einbauen.
Leider ist meine Redezeit sehr kurz. Ich kann deshalb nur Stichworte nennen: Beim Krankenhaus müssen wir von dem pauschalen Pflegesatz weg. Wir müssen den pauschalen Pflegesatz in drei unterschiedliche Teile einteilen, und mit diesen drei unterschiedlichen Teilen können wir Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern ermöglichen und Möglichkeiten der Sonderentgelte und der Fallpauschale schaffen.
Wir wollen mit aller Macht diesen Weg gehen. Wir wollen mehr wirtschaftliche Anreize ins Krankenhaus bringen. Wir wollen auch, daß unwirtschaftliche Krankenhäuser, die Verluste machen, eventuell aus dem Markt ausscheiden müssen. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, daß Gewinne in den Krankenhäusern erwirtschaftet werden und daß diese Gewinne in den Krankenhäusern investiert werden.
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Meine Damen und Herren, Sonderentgelte schaffen auch die Möglichkeit, Vergleiche zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung anzustellen. Auch hier haben wir eine Chance, nennenswert Gelder einzusparen.
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Wir begrüßen natürlich - auch wenn es jetzt unter Handlungsdruck geschieht - , daß die Bereitschaft in unserem Lande wächst, verstärkt über Steuerungsinstrumente der Selbstbeteiligung nachzudenken. Ich begrüße die Stellungnahme des Gutachters, und ich würde mich freuen, wenn alle Skeptiker, aber auch Kritiker - auch auf der Regierungsbank - diese Argumente über die Selbstbeteiligung einmal genau nachlesen und darüber nachdenken würden, ob diese Steuerungsinstrumente nicht doch eingebaut werden können; denn, meine Damen und Herren, ich glaube, dann, wenn die Eigenverantwortung nicht gestärkt wird, werden wir das System nicht in Grenzen halten. Dazu gehören Bonussysteme, Instrumente der Beitragsrückgewährung, aber auch Instrumente der Kostenerstattung.
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Meine Damen und Herren, leider läuft meine Redezeit ab. Meine Vorredner waren etwas großzügig, ich will fair bleiben. Ich bedanke mich, und ich bitte, diese Gedanken der FDP mit in die Gesundheitsreform einzubeziehen. Ich denke, es ist Zeit, es ist notwendig. Packen wir's an! - Vielen Dank.*)
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