joachim tappe (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt und Anlass für
die heutige Debatte - Herr Kollege Hornhues hat darauf
aufmerksam gemacht, dass es dankenswerterweise schon
die dritte Debatte innerhalb eines knappen Jahres ist - ist
der Antrag der Koalitionsfraktionen „Afrikas Entwicklung unterstützen“.

Ich möchte gerne den Gedanken von Herrn Hornhues
aufnehmen - Herr Irmer hat sich in gleicher Weise geäußert - und durchaus beklagend fragen: Warum ist es eigentlich nicht mehr möglich, im Zusammenhang mit dem
Kontinent Afrika unsere alte Tradition wieder aufleben zu
lassen, fraktionsübergreifend gemeinsame Anträge zustande zu bringen?

({0})

Wenn ich aus dem Antrag der CDU/CSU „Afrika darf
nicht zum vergessenen Kontinent werden“, aus entscheidenden Teilen des sehr kurzfristig vorgelegten Antrages
der F.D.P. „Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik“ und aus unserem Antrag eine Synopse
erstelle, dann kann man ohne Übertreibung feststellen: Es
gibt eine mindestens 90-prozentige Übereinstimmung.
Ich würde mir wünschen, dass wir zu der altbewährten
Praxis zurückkehren, im Interesse dieses geschundenen
Kontinents gemeinsame Anträge, die ein einstimmiges
Votum in diesem Hause finden, einzubringen.

({1})

Aber, Herr Irmer, ich möchte gern die Gelegenheit
wahrnehmen, eine Kritik, die Sie unter Verwendung eines
Zitates am Außenminister geäußert haben, zurückzuweisen. Denn ich habe an der Reise des Außenministers
nach Angola, Burundi und Ruanda teilgenommen und
muss feststellen: Die Kritik am Außenminister, die von
Teilen der Medien im Zusammenhang mit dieser Reise
geäußert worden ist, ist unberechtigt; sie ist schlichtweg
falsch. Im Gegensatz zu Herrn Scholl-Latour, den Sie ziDr. Uschi Eid


tiert haben, war ich dabei. Herrn Scholl-Latour habe ich
bei dieser Reise nicht gesehen.

Im Gegenteil, ich muss sagen - das tue ich nicht
pflichtgemäß -: Der Außenminister hat diese Besuche mit
hoher Sensibilität durchgeführt. Ich erinnere mich sehr
deutlich an die Moderation eines runden Tisches in
Ruanda - im traumatisierten Ruanda - mit vielen Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Das war schon sehr
eindrucksvoll. Deshalb möchte ich deutlich machen:
Diese Kritik ist unberechtigt.

({2})

Wenn ich alle drei Anträge im Zusammenhang sehe
und mich frage, ob wir unseren eigenen Ansprüchen, die
wir dort formulieren und artikulieren, nämlich Afrika zu
unterstützen, gerecht werden, ergibt sich für mich - mit
hoher Aktualität - eine Handlungsnotwendigkeit, die ich
hier - bei aller Vorläufigkeit - kurz skizzieren möchte.

Der Außenminister hat im Zusammenhang mit dem
Kongo-Problem von der Hoffnung auf eine zukünftige
friedliche Entwicklung gesprochen und appelliert, dass
sich die Key-Player im Kongo zusammensetzen mögen.
Diejenigen, die Afrika ein bisschen kennen, und die Afrikaner wissen: Das allein reicht nicht. Deshalb fordere ich
die Bundesregierung auf, ernsthaft alle Möglichkeiten zu
überprüfen, wie in europäischer Abstimmung die augenblickliche Chance genutzt werden kann, die sich durch
den Tod Kabilas für den Kongo und für die ganze Region
ergibt. Wir alle wissen, - auch aus unserer eigenen Vergangenheit -, dass die Geschichte besondere Chancen nur
einmal vorhält. Deshalb meine ich, dass hier schnelles
Handeln gefordert ist. Es könnte durchaus eine Nagelprobe für unser Bekenntnis zu Afrika sein.

({3})

Schnelles Handeln ist auch deswegen erforderlich, damit Terror und Bürgerkrieg - es geht um 2 Millionen Opfer in diesem Land in den letzten drei Jahren - nicht zu einem Dauerzustand werden.

Schnelles Handeln erscheint mir ebenso deshalb geboten, damit die - sehr reale - Gefahr gebannt wird, dass
ein neuer korrupter und unfähiger Diktator, quasi ein
Mobutu 3, das momentane Machtvakuum füllt und der
Kongo weiterhin ein Synonym für Staatszerfall und
Rechtlosigkeit bleibt.

Ich war einige Male im Kongo und habe dort - Frau
Eid wird das bestätigen können - eine Vielzahl von Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Bürgergruppen führen können, die im Lande bereits vor
vielen Jahren, schon unter Mobutu, eine Demokratiebewegung errichtet haben. Deswegen meine ich, dass
die Bundesregierung in Absprache mit den Vereinten Nationen und mit der OAU, der Organisation der Afrikanischen Einheit, die Initiative ergreifen sollte, diese „débat
national“, die auch Bestandteil des Lusaka-Abkommens

ist, zu organisieren, weil in dem derzeitigen chaotischen
Zustand eine Selbstorganisation nicht möglich erscheint.

({4})

Ich hatte heute Nachmittag zufälligerweise die Gelegenheit, mit Herrn Diallo, dem Exekutivsekretär des Wüstensekretariats der Vereinten Nationen, zu sprechen. Er ist
selber Afrikaner und war in vielen Funktionen in afrikanischen Organisationen, in den Vereinten Nationen tätig. Er
hat mich dringend gebeten, diesen Vorschlag hier zu unterbreiten und die Bundesregierung aufzufordern, aktiv zu
werden, um das Problem des Kongo, das auch ein Problem Burundis, Ruandas, Ugandas, des Südsudan und von
Kongo-Brazzaville ist, anzugehen und damit nicht zu
warten. Denn in drei oder vier Wochen ist die Chance
nicht mehr da, die wir vielleicht in den nächsten Tagen haben.

({5})

Das ist eine Nagelprobe für unser Bekenntnis, Afrika zu
unterstützen.

Danke schön.

({6})