Walz (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, ich habe den Unterricht keineswegs als erfolglos qualifiziert. Ich habe selber drei Kinder auf den Schulen. Ich kann das einigermaßen beurteilen. Ich habe nur gesagt, daß die Examina zum Teil zu sehr erleichtert wurden und daß daher eine Manipulation der Erfolgsquote stattgefunden hat, was Sie übrigens in dem einschlägigen Schrifttum, das mit Parteipolitik nichts zu tun hat, überall finden können.
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Das Zögern der Regierung, die doch eine der inneren Reformen sein will, da die Demokratie nach dem Herrn Bundeskanzler erst mit dieser Koalition anfängt, wird übrigens noch unverständlicher, wenn man die jüngste Rechtsprechung bedenkt. Sie hat zum Beispiel im Hessischen Landtag in der November-Debatte über dasselbe Thema den Fraktionsvorsitzenden der SPD dazu veranlaßt - weil sie ihn so verschreckt hat - eine generelle Aufhebung des Numerus clausus in allen Fächern zu fordern; man habe schließlich nach dem Kriege auch überfüllte Schulen gehabt und könnte das ebensogut bei den Hochschulen zulassen. Aber immerhin gibt es tatsächlich - ({1})
- Alle auf die Hochschulen herauf. Das war der Vorschlag von Herrn Best.
Immerhin haben die verschiedenen Urteile verschiedener Gerichte in der letzten Zeit tatsächlich eine erhebliche Unruhe ausgelöst. Es ist dringend erforderlich, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil die objektiven Schranken von Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes darlegt, um zu klären, unter welchen objektiven Schranken ein Numerus clausus überhaupt zulässig ist. Sie wissen,
daß kein Grundrecht schrankenlos ist, sondern alle unter dem Gemeinschaftsvorbehalt stehen.
Der soziale Rechtsstaat hat nun zwar die Verpflichtung, alles ihm nur Mögliche für die Verwirklichung der Grundrechte zu tun. Er darf vor allen Dingen nicht einen fast generellen Numerus clausus zur Berufs- und Bedarfslenkung einführen, wie es heute in den Fächern mit totalem Numerus clausus praktisch der Fall ist; Sie kennen sie alle, ich brauche sie nicht aufzuzählen. Wenn wir hier keine Abhilfe schaffen, dann dürften allerdings weitere Gerichtsurteile in diesen Fächern den Zugang absolut erzwingen.
Nachdem Neubau und Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen - und für die Fachhochschulen gilt das gleiche; Sie wissen, auch sie haben alle den Numerus clausus - nunmehr Gemeinschaftsaufgaben geworden sind - nunmehr, Herr Minister Leussink; vorher waren sie es noch nicht, und vorher konnte man von Bundesseite dafür gar nichts tun - und nachdem Sie selber mit Ihren Prognosen einmal 30 % - so Ihr „Welt"-Interview , einmal 50 % das geänderte Abitur II machen lassen wollen und einmal 25 % und nach Ihrem Schutte-Aufsatz sogar 27 % jedes Geburtsjahrgangs auf die Hochschulen schleusen wollen, müssen Sie doch eigentlich das dringendste Interesse daran haben, nicht nur der Presse, sondern auch uns einmal darzutun, was Sie nun für die vorhandenen Abiturienten des Jahres 1970 tun wollen, deren Zahl Sie in einem Jahrzehnt um 150 °/o erhöhen wollen.
Sie haben, Herr Minister, der früheren Bundesregierung vorgeworfen, weder Wissenschaftsminister noch Innenminister hätten die nötigen Schritte für eine schnelle Beseitigung des Numerus clausus eingeleitet, und sie hätten durch eine Konzentration auf Zuständigkeits- und Verfassungsfragen viel Zeit verloren. In Ihrer Antwort klingt das schon etwas anders als das letzte Mal im Parlament. Wir nehmen das mit Dank zur Kenntnis, daß hier offensichtlich ein gewisser Sinneswandel hei Ihnen stattgefunden hat. Denn damals kannten Sie vielleicht die föderalen Hürden unseres Systems nicht so genau. Sie haben insbesondere nicht Konkordats- und Fernsehurteil berücksichtigt, die eindeutig von der Kulturhoheit der Länder sprechen. Man mag diese Rechtsprechung bedauern - ich selbst gehöre zu den Leuten, die sie bedauern -, aber damit schafft man sie ja nicht aus der Welt. Gerade ihretwegen mußten ja sämtliche Parteien dieses Hohen Hauses für das Finanzreformgesetz die Fassung des Vermittlungsausschusses akzeptieren, d. h. die Beschränkung auf die wissenschaftlichen Hochschulen.
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Dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai folgte das Hochschulbauförderungsgesetz. Ich rate Ihnen eine Motivforschung an, Herr Moersch. Dann werden Sie feststellen, daß ich recht habe.
Es folgte also das Hochschulbauförderungsgesetz, eine beachtlich schnelle Leistung dieses Parlaments und der vorigen Regierung. Erst durch dieses Gesetz wurde die Zuständigkeit des Bundes auch für den Neubau und die gemeinsame Planung begründet
und wurden die Kompetenzen Ihres Ministeriums ausgeweitet. So kann überhaupt erst die neue Bundesregierung diese noch übrigens sehr bescheidenen, zu bescheidenen Kompetenzen ausschöpfen. Sie sollte das mit höchster Eile tun. Auch aus diesem Grunde hielten wir es für ausgeschlossen, die Beantwortung der Großen Anfrage noch länger aufzuschieben.
Vor einer Tendenz möchte ich allerdings in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich warnen. Herr Minister Leussink und Herr Kollege Lohmar haben dazu aufgefordert, sich um Zuständigkeitsfragen - das sind immerhin Fragen unserer Verfassung, meine Herren - nicht zu kümmern, sondern mit den koalitionswilligen Ländern zusammenzuarbeiten. Hierunter werden unterschwellig die Länder verstanden, die auf das Konzept der integrierten Gesamtschule und der integrierten Gesamthochschule festgelegt sind.
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- Das haben sie völlig richtig erkannt.
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Solange aber die integrierte Gesamtschule sich noch in einem von uns geforderten - ich möchte das ausdrücklich betonen: von uns geforderten! - Versuchsstadium und die integrierte Gesamthochschule sich im Felde der Ideologien und der Mutmaßungen befinden, die von der Baukastenhochschule mit völlig freiem Zugang, also auch ohne Abitur, über das konsekutive System bis zur Herausnahme der Forschung aus der Gesamthochschule reichen - hier scheint mir in Ihrer Antwort, Herr Minister, auch ein gewisser Ansatz zu sein, den ich sehr bedenklich finde; ich komme nachher noch darauf zurück -, darf man sich nicht auf ein System festlegen, sondern muß das Beste herauszufinden suchen und im Versuch erproben, ohne das Bestehende zu vernachlässigen.
Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern und die Pflicht zur Gleichbehandlung verbieten Ihnen ein solches Vorgehen, wie Sie es planen. Auf diese Weise würde das Klima im Verhältnis zu den Ländern auch gar nicht verbessert, auf das wir aber angewiesen sind, wenn wir mit unseren schmalen Kompetenzen überhaupt etwas erreichen wollen. Was nützt es Ihnen überhaupt, bei der Bildungsplanung nur mit einzelnen Ländern zusammenzuarbeiten, da Sie eine Planung für das gesamte Bundesgebiet erarbeiten müssen, die ja erst die notwendige Voraussetzung für Entscheidungen auf dem Hochschulsektor ist?
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, würden sicherlich gut beraten sein, wenn Sie doch noch unseren Änderungsanträgen zum Art. 91 und zum Hochschulbauförderungsgesetz zustimmten,
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wie es Ihnen ja auch einzelne Länder im Planungsausschuß vorgeschlagen haben, um klare Verantwortungen zu schaffen.
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- Die meisten Länder sogar. Sie wissen ja selbst im Grunde ganz genau, daß Ihre Zurückweisung unserer Vorschläge mit dem Tenor, wir wollten ein Klassensystem zwischen den Hochschulen aufrechterhalten, völlig absurd ist. Wir wollen im Gegenteil den Zugang zum Hochschulbereich öffnen.
Im übrigen erklärte auch Ihr eigener Minister in Bielefeld am 1. Dezember - das ist noch gar nicht so lange her -, an die Fachhochschulen, die in den Gesamthochschulbereich einbezogen werden, müßten besonders hohe Anforderungen gestellt werden und es dürfte durchaus nicht jede Fachschule umetikettiert werden. Die Einbeziehung der Fachhochschule in den Gesamthochschulbereich ist aber nur dann ein Beitrag zur Überwindung des Numerus clausus, wenn bis 1975 tatsächlich mindestens 100 000 neue Studienplätze dort geschaffen werden. Und wie Sie das machen wollen, Herr Minister, wie Sie diese Studienplätze dort schaffen wollen, darauf vermissen wir Ihre Antwort allerdings immer noch.
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Was haben Sie nun an Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Kapazität vorgeschlagen? Ich glaube. ich brauche auf Ihre Punkte hier nicht weiter einzugehen. Wir können die Sache abkürzen, weil wir ja diesen Punkten weitgehend zustimmen können, zumal sie sich eigentlich alle schon in dem Hochschulrahmenplan I des Landes Baden-Württemberg finden, so daß der Herr Kultusminister Hahn ({8}) von Baden-Württemberg Ihnen sagen konnte, daß er mit diesem Programm durchaus übereinstimmt.
Einzig fraglich wäre wohl tatsächlich die Formel der Flexibilität 50 zu 50. Im Gesetz steht 50 zu 50, und man könnte natürlich, um bestimmte Engpässe zu überwinden, dieses 50 zu 50 für einen längeren Zeitraum auslegen. Das wäre eine gewisse Möglichkeit, aber auch immer noch eine Art von Gesetzesumgehung. Aber darüber könnten Sie sicherlich mit uns reden.
Im Kultusministerium Baden-Württemberg, in diesem von einem CDU-Minister geleiteten Ministerium, wurde übrigens die Kapazitätsformel entwickelt - und auf die Berechnung der Kapazitäten kommt es uns ja weitgehend an -, nach der die Hochschulinformationssystemgesellschaft in Hannover überhaupt arbeitet. Man sollte aber alle Länder auf alle Fälle mit der gleichen Formel rechnen lassen, weil gerade Kapazitäten sonst überaus leicht manipuliert werden könnten.
Diese Sofortmaßnahmen werden allerdings nur kurzfristig Erleichterungen und keineswegs eine Beseitigung des Numerus clausus schaffen; sie werden nur, um die Bundesassistentenkonferenz zu zitieren, „das Unrecht gerechter verwalten". Deshalb müssen gleichzeitig langfristige Reformen in Angriff genommen werden, bei denen wir allerdings immer noch nicht die Zielvorstellungen dieser Regierung kennen. Der Herr Minister hat zwar - das war Presse, Funk und Fernsehen zu entnehmen - eine Vorstellung vom Abitur, die völlig anders ist als die bisherige; er will es in Funktion und Inhalt völlig verändern und zu einem reinen Schulabschlußzeugnis machen. Aber schließlich müßten bei diesem Prozeß die Länder ja wohl auch noch gefragt werden.
Sie, Herr Minister, sehen für das Abitur einen dreifachen Zweck vor: a) in seiner studienbezogenen Form für 27 °/o eines Geburtsjahrganges den Zugang zur Gesamthochschule, b) die Berufsbezogenheit und schließlich c) eine Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus. Wie es Ihnen allerdings gelingen soll, die 23 °/o dann auf den Beruf zu lenken und nicht mehr auf den Hochschulbereich, das können Sie, nehme ich an, bisher auch nur ahnen, aber wir würden es gern von Ihnen noch etwas näher erfahren.
Der gegenwärtige Präsident der Rektorenkonferenz geht sogar noch weiter. In Übereinstimmung mit dem Herrn Minister will er einen ständigen Überhang von 10 °/o der Plätze vorsehen, also immer 10 °/o Plätze mehr, als überhaupt Studenten aufkreuzen
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Studienbewerber, Verzeihung, natürlich! -, damit tatsächlich möglichst alle Studienwünsche erfüllt werden, und dies, obwohl derselbe Präsident eine Seite vorher in diesem Vortrag auf eine Studie von Herrn Hitpass hinweist, aus der hervorgeht, daß ungefähr die Hälfte der Abiturienten bis kurz vor dem Abitur überhaupt nicht weiß, was sie studieren will. Würde man also die Kapazitäten nach den Studienwünschen ausbauen, dann würde man die Schulsituation - wie gesagt, erst kurz vor Abschluß entscheiden sich die meisten - und eine bisher noch schlechte und unzureichende Information - die soll ja auch bei Ihnen erst aufgebaut werden - zu bestimmenden Faktoren weitreichender und kostspieliger Sozialentscheidungen machen.
Daß die integrierte Gesamthochschule, meine Damen und Herren, für all diese Wünsche die Erfüllung bereithält, zumal sie als Organisationsmodell ja zunächst keinen einzigen Studenten mehr unterbringt als andere Hochschulen, sollte wohl doch in Zweifel gezogen werden. Der Minister als „schrecklicher Pragmatiker" ist ja hier auch etwas vorsichtiger als die SPD. Er läßt, bei Bejahung der Integrationstendenz, doch auch etwas sibyllinisch hören, daß schließlich ziemlich viele Wege nach Rom führten und daß neben der Gleichheit der Bildungschancen die Effizienz einer Leistungsgesellschaft nicht zu kurz kommen dürfe. Den Leistungsgedanken abschaffen zu wollen, wie so manche unserer studentischen Freunde wollen, hält er schlicht für romantisch. Wir stimmen darin mit ihm überein. Auf Grund welcher Ergebnisse der Begabungsforschung
wenn er mit auf Leistung hinauswill - er dann allerdings 27 % im Gesamthochschulbereich unterbringen will, was sein Herr Staatssekretär für eine politische Entscheidung hält, wird uns der Herr Minister vielleicht noch ausführen. Die Entscheidung über die Begabung wird politisch gefällt!
Diese Bemerkung soll übrigens keineswegs heißen, daß die CDU etwa grundsätzlich gegen die integrierte Gesamtschule ist. Sie wird in Baden-Württemberg neben der kooperativen Form - ich komme erst auf die Schule, weil ich ja die Verbindung von Schule und Hochschule sehe - erprobt. Es wird sich herausstellen, welche die bessere Form ist, und wir werden dann die bessere Form nehmen. Wir sind da
gar nicht ideologisch so festgelegt wie Sie bei Ihrem einen Modell.
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Wir wehren uns allerdings dagegen, daß die integrierte Gesamthochschule, von der noch niemand weiß, ob und wie sie funktioniert, uns ideologisch als das Allheilmittel für die Nöte der Hochschulen und für die Beseitigung des Numerus clausus angepriesen wird. So selbstverständlich die Kooperation und die Durchlässigkeit der gleichberechtigten Hochschulen im gesamten Hochschulbereich sein müssen, so sorgfältig müssen die Möglichkeiten der Integration erst einmal geprüft werden.