thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Wissen Sie, Ihre Frage ist zugleich auch eine Antwort. Wenn Sie Costa Rica mit Deutschland vergleichen
wollen, dann kann ich nur sagen: Wir sind eines der
wichtigsten Industrieländer der Welt. Wir sind Exportweltmeister. Wir haben eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen.

({0})

Eine solche Volkswirtschaft wie unsere gibt es nicht
noch einmal in Europa. Wir sind der Motor Europas. Insofern sage ich: Für uns sind die Zahlen ganz anders zu
bewerten als für Costa Rica oder andere Länder. Insofern
möchte ich Sie bitten, auch einmal die Größenmaßstäbe
zu berücksichtigen. Daher nehme ich die Frage gerne zur
Kenntnis. Aber ich kann sie, offen gesagt, nicht ganz
ernst nehmen.

({1})

Wir sind Weltmeister auch im Bereich der Energieeffizienz. Ich möchte es noch einmal betonen: Wir haben
trotz unseres Wirtschaftswachstums 2011 - das war sehr
gut - den Energieverbrauch um 4,8 Prozent gesenkt. Wir
haben die Energieproduktivität seit 1990 um rund
40 Prozent erhöht. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer sind in der Welt berühmt und geschätzt für ihre
Produkte mit hoher Energieeffizienz. Auch da haben wir
die Nase vorn.

Wir sind Weltmeister auch im Bereich des Klimaschutzes. Das Kioto-Ziel, das Deutschland vorrangig mit
unterstützt, haben wir trotz anderer Aussagen längst
übertroffen. Deutschland hatte sich vorgenommen, beispielsweise bis 2012 den Ausstoß der Treibhausgase um
21 Prozent zu reduzieren. Tatsächlich haben wir ihn um
25,5 Prozent reduziert.

({2})

Wir sind also nicht nur im Fahrplan mit unserer Reduktion des CO2-Ausstoßes, sondern wir sind sogar über das
hinausgegangen, was wir uns vorgenommen haben, liebe
Frau Höhn.

Ich bitte Sie, anzuerkennen, dass wir hier Vorreiter
sind, unsere Ziele nicht nur einhalten, sondern sie sogar
übertreffen. Ich fordere Sie nicht auf, darauf stolz zu
sein, aber Sie müssen immerhin anerkennen, dass die
Zahlen für uns sprechen und dass wir im Bereich des
Klimaschutzes wie kein anderes Land nach vorne kommen.

({3})

Bei all den Zielsetzungen, die wir haben, und bei der
Umsetzung tun wir das auch als Industrienation, wie ich
vorhin beschrieben habe. Wir wollen auch in den nächsten Jahren Industrienation bleiben, mit einem Industrieanteil von 23 Prozent oder vielleicht sogar noch mehr.

Wenn man berücksichtigt, dass mit 50 Prozent ein
Großteil des von uns produzierten Stroms in die Industrie fließt, dann muss man anerkennen, dass die Energiewirtschaft die Grundlage nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte, sondern auch für unsere
Arbeitsplätze ist. Deshalb ist es nicht nur unser Anspruch, sondern auch unsere Verpflichtung, verantwortungsvoll mit dem Thema Energiepreise und Energiesicherheit umzugehen.

Eine Volkswirtschaft muss auch die Kraft haben, eine
solche enorme Herausforderung, wie sie schon von meinen Vorrednern beschrieben worden ist, stemmen zu
können. Bei all den Erfolgen, die wir erzielt haben, dürfen wir nicht vergessen: Wir haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien meines Erachtens inzwischen die
wirtschaftliche und technische Belastbarkeitsgrenze erreicht. Denn Deutschland ist zwischenzeitlich nicht nur
Spitzenreiter in allen Ausbauzielen und Umsetzungsmaßnahmen geworden, sondern wir sind auch Spitzenreiter im Bereich der Stromkosten. Im Durchschnitt liegen die deutschen Strompreise 45 Prozent über dem EUSchnitt. Die Industriestrompreise liegen über 20 Prozent
über dem EU-Schnitt. Die neuesten Zahlen zeigen, dass
nur noch Dänemark, Malta und Italien höhere Industriestrompreise haben.

Deshalb müssen wir jetzt den Schwerpunkt auf Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit legen. Die Phase der
Markteinführung von erneuerbaren Energien ist überschritten. Wir müssen jetzt in eine neue Phase kommen.

({4})

Deshalb besteht auch Änderungsbedarf beim EEG.
Aktuell liegen schon Vorschläge vor. Wir brauchen jetzt



einen Systemwechsel. Einen verlässlichen Zubaukorridor für erneuerbare Energien packen wir jetzt an. Im
ersten Schritt müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien verpflichtet werden, ihr
Produkt direkt am Markt zu platzieren. Damit schaffen
wir Systemintegration für erneuerbare Energien, und wir
schaffen Markt und Wettbewerb, der auf beiden Seiten
dringend gebraucht wird.

Im zweiten Schritt müssen wir den zukünftigen Zubau ausschreiben, also auch hier einen Systemwechsel
einleiten. Damit bekommen wir Verlässlichkeit für die
Planung der Infrastruktur auch im Bereich der fossilen
Kraftwerke und im Bereich der Speicher. Wir schaffen
darüber hinaus ein System, in dem der Preis für erneuerbare Energien vom Markt statt vom Deutschen Bundestag festgelegt wird. Auch das ist ein ganz wichtiger Systemwechsel, den wir einleiten wollen.