Hoffie (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns einig darüber sein, daß die vorliegenden Anträge der CDU/CSU zu Forschung und Technologie nur als reine Schaufensteranträge bezeichnet werden können. Denn schon die Oberflächlichkeit, die ungenauen und mehrdeutigen Formulierungen lassen darauf schließen, daß es der Opposition offensichtlich weniger
darauf ankommt, Einblick in die Problematik zu verschaffen, als vielmehr mit nervöser Geschäftigkeit auf öffentliche Darstellung aus zu sein, allerdings, wie man ja allgemein feststellen kann, ohne sehr großen Erfolg.
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Ich glaube auch, daß es Ihnen nicht gelingen wird, die Technologiedebatte, die wir in diesem Hohen Hause demnächst auf Grund der Großen Anfrage zu führen haben werden, die SPD und FDP hier schon vor Ihren 'Anträgen eingebracht haben, vorwegzunehmen oder zu unterlaufen.
Auch die Begründung, die Sie über das Schriftliche hinaus erneut gegeben haben, hat gezeigt, daß Sie die in der vergangenen Woche erteilte umfassende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage überhaupt nicht oder doch zumindest nur flüchtig gelesen haben können. Denn das meiste von dem, was Sie fordern, wird bereits praktiziert oder ist zumindest eingeleitet, wie Sie dort nachlesen können. Anderes, worüber Sie Aufschluß haben möchten, ist schon veröffentlicht worden, nicht zuletzt in Beantwortung dieser Großen Anfrage. Insofern wäre es fast ratsam, die Aussprache spätestens hier zu beenden. Aber lassen Sie mich dennoch zu einigen Punkten Stellung nehmen, bevor wir uns dann im Ausschuß sehr dafür interessieren werden, wie Sie Ihre Vorstellungen noch konkretisieren können.
Mit der Drucksache 7/865 fordern Sie eine fortlaufende Kostenkontrolle der vom Bund geförderten Forschungsprojekte und Forschungsinstitute durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, und schon hier beginnen die Ungereimtheiten. Meinen Sie, daß das BMFT künftig über die Koordination der Ressortforschung hinaus auch die Kontrolle dieser Ressortforschung übernehmen soll? Dann müssen Sie das sagen. Oder wollen Sie lediglich den Eindruck erwecken, als finde eine Kontrolle überhaupt nicht statt, z. B. nicht einmal durch den Bundesrechnungshof?
Sicher ist es der allgemeine Wunsch aller an Forschung und Technologie Beteiligten und besonders auch aller Politiker, die bisher bestehenden Kosten- und Erfolgskontrollen zu verbessern und den Abstand zwischen voraussichtlichen und dann tatsächlich entstehenden Kosten zu verringern. Nur hat bisher auch von Ihnen noch niemand ein Patentrezept gefunden, das eine bessere Kontrolle ermöglicht, als sie - z. B. durch Festpreise, durch phasenweises Vorgehen, durch Projektführer und Projektbegleiter, durch deren Statusseminare oder Verträge mit Anreizklauseln wie beim Schnellen Brüter - bereits erfolgt. Ihnen sind ja die Malusklauseln dabei bekannt, also Gewinnschmälerung bei Kostenüberschreitung, oder zusätzliche Gewinne bei Unterschreitungen.
Bei der Abschätzung des Aufwandes gegenüber dem Ziel des Forschungsvorhabens wird man sich, wie Sie sicher zugeben müssen, weiterhin auch auf die Zuverlässigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Erfahrung der Antragsteller verlassen müssen. Herr

Stavenhagen, was die Erfahrungen mit der Kontrolle der Grundlagenforschung gerade in den USA angeht, sind diese nicht positiv, sondern im Gegenteil sehr negativ, wie man in der einschlägigen Fachliteratur nachlesen kann.
Sicherlich sind hinsichtlich des Berichtswesens und hinsichtlich der größeren Öffentlichkeit der Kontrolle, besonders gegenüber den beteiligten Wissenschaftlern selbst, denen mehr kritische Publizität sowie die Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Diskussion und Kritik eröffnet werden sollten, Verbesserungen möglich. Die FDP wird das anstreben, und zwar auch durch die Verbesserung der sogenannten Leitlinien, wo wir einen Schritt vorwärtskommen müssen.
Wie schon aus der Beantwortung unserer Großen Anfrage hervorgeht, bedurfte es also nicht des Anstoßes der Opposition, eine projektbegleitende Erfolgskontrolle einzuführen. Die fachliche Betreuung der Vorhaben durch Projektführer und Projektbegleiter soll ohnehin erweitert werden. Sie erstreckt sich sowohl auf die Planung als auch auf die Überwachung von Leistungen, von Terminen und natürlich auch von Kosten.
Ich glaube, die Ausschußberatungen werden zeigen müssen, ob Ihnen von der Opposition dann tatsächlich noch etwas mehr einfällt, um Kosten und Erfolge noch besser bewerten zu können. Was für den Antrag in der Bundestagsdrucksache 7/865 gilt, trifft in besonderem Maße für den Antrag betreffend Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung zu.
Hier wird gefordert, die Bundesregierung zu einem Informationsbericht zu veranlassen, der Auskunft über Prioritäten im Förderungsprogramm, über Chancengleichheit der Bewerber, differenzierte Finanzierung und eine Auflistung ,der Projekte hinsichtlich .des Aufwandes des Auftragnehmers und des Standes der Untersuchung gibt. Ich meine, unabhängig davon, daß der hier angesprochene Arbeitsbereich „Technologische Forschung und Entwicklung", den Sie ja expressis verbis zitiert haben, in dieser Form gar nicht mehr existiert, weil er jetzt in einzelne Sachgebiete aufgegliedert worden ist und die Opposition - wenn schon - deshalb nicht nach diesem Einzelbereich, sondern nach dem gesamten Vergabesystem hätte fragen müssen, sind die mit dem Bericht geforderten Informationen nun wirklich in allen Einzelheiten veröffentlicht worden: Ganz ausführlich und sehr konkret in der Antwort auf die Große Anfrage von SPD und FDP vom 23. November 1973, aber schon weiter zurückliegend in den Technologiedebatten der vergangenen Legislaturperiode.
Im übrigen hätte für die Erkenntnisse, die man über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus gewinnen kann, ein Studium des Bundesforschungsberichts IV genügt, um ,den gewünschten Aufschluß über die Förderungsmaßnahmen zu erhalten.
Was die in Punkt b) angesprochene Chancengleichheit angeht, so sei darauf verwiesen, daß unter Beteiligung von Sachverständigen alle Institutionen und auch selbst Einzelpersonen Förderung erfahren, die tatsächlich positive Beiträge zu wissenschaftlichtechnischen Problemen leisten können. Nur muß und das ist eines der Kriterien, die Sie erfragten - die Leistungsfähigkeit sichergestellt werden.
Zur differenzierten Finanzierung, die Sie angesprochen haben, hätten Sie gerade in ,den letzten Tagen auf das von Minister Ehmke veröffentlichte und von ,der FDP begrüßte Vorhaben der Wagnisfinanzierungsgesellschaft aufmerksam werden können, deren Aufgabe es sein wird, die Gründung neuer Unternehmen und die Entwicklung gerade von kleinen und mittleren Unternehmungen durch die Bereitstellung von risikotragenden Eigenmitteln zu fördern. Wie sich nach alle dem eine reine Beschäftigungstherapie von Mitarbeitern des Ministeriums dann noch mit der Polemik verträgt, die der CDU-Abgeordnete Horst Schröder erst kürzlich in der Presse hinsichtlich einer Aufblähung des Verwaltungsapparats - das wurde hier heute ja wiederholt - verträgt, mögen Sie selbst beantworten.
Um die Verwaltung vor ,solcher Mehr- und Mehrfacharbeit zu bewahren, sei hier darauf verwiesen, daß z. B. Ihre Frage nach Schwerpunkten und Methoden technologischer Forschung und Entwicklung im Kapitel „Forschungspolitische Leitlinien" und „Forschungspolitische Maßnahmen" der Drucksache 7/1279 in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalition sehr ausführlich beantwortet wurde. Da es sich hier um mehrere Seiten handelt, bitte ich, darauf verzichten zu können, dieses hier im einzelnen zitieren zu müssen.
Ein weiterer Hinweis: Eine Liste über die geförderten Vorhaben, die Sie ja auch verlangen, wird jährlich veröffentlicht, und auch Ihnen ist das Datenbanksystem „DAVOR" als Katalog der Förderungsvorhaben - sogar sortiert nach Postleitzahlen und Bundesländern - zugänglich gemacht worden.
Was also in Ihrem Antrag noch verbleiben sollte, kann dann sicher unschwer durch einige wenige Fragen im zuständigen Ausschuß erledigt werden.
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