genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei zur Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen gibt dem Deutschen Bundestag Gelegenheit, nicht nur die Politik in den Vereinten Nationen zu diskutieren, sondern auch Stellung zu nehmen zu aktuellen Fragen, die die Vereinten Nationen behandeln. Das ist eben in einer Reihe von Beiträgen geschehen. Sie gibt aber auch die Möglichkeit, das Verständnis der einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages von der Funktion und Bedeutung der Vereinten Nationen darzulegen.
Ich will versuchen, für die Bundesregierung auf das einzugehen, was bisher zur Antwort der Bundesregierung vorgetragen wurde; denn wir haben ja gottlob durch eine Reform der Geschäftsordnung die mündliche Beantwortung von Großen Anfragen abgeschafft. Gegenstand der Debatte ist nicht mehr die Anfrage, sondern die Antwort der Bundesregierung.
Nun ist die Frage, ob die Debatte bisher - ich sage das ganz ohne Schärfe - der Mitwirkung der
Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen in allen Beiträgen gerecht geworden ist.
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Herr Kollege Amrehn, ich denke, daß es gut wäre, wenn Sie sich selbst noch einmal prüften, ob Sie Ihre Äußerung stehenlassen können, wir wollten die deutschen Interessen nicht in der Weltöffentlichkeit der Vereinten Nationen behandeln lassen, sondern nur im stillen Kämmerlein, und wir gerieten damit in die Gefahr, daß die Welt den falschen Eindruck gewinne, die Sache sei erledigt, die Deutschen hätten sich abgefunden, es gebe keine vitalen Interessen mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man das eigentlich sagen, wenn vor dem Forum der Vereinten Nationen vom deutschen Außenminister am 29. September 1977 das folgende gesagt wurde, und zwar an der Spitze der Ziele der Politik: „Wir wollen die Selbstbestimmung für die unteilbare deutsche. Nation" ? Kann man eigentlich sagen, daß wir uns in einer Weise verhalten, als hätten wir uns abgefunden und hätten keine vitalen Interessen mehr, wenn ich vor dem Forum der Vereinten Nationen gesagt habe:
Bestandteil dieser Politik
- nämlich der Entspannungspolitik ist das erklärte Ziel, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Wir sind gewiß: Die Geschichte wird auch hier zeigen, daß der Wille einer Nation zur Einheit sich behauptet. Niemand kann sich der Logik der Geschichte mit ideologischen Ausflüchten entziehen.
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Meine Damen und Herren, kann man eigentlich sagen, daß wir vor den Vereinten Nationen den Eindruck erwecken, wir hätten keine vitalen Interessen mehr, wenn es in einer anderen Rede vor den Vereinten Nationen heißt:
Mitten in Deutschland liegt auch die Stadt, die im guten wie im schlechten ein Prüfstein der Entspannnungspolitik war und ist: Berlin. Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, die Lebensfähigkeit West-Berlins zu fördern. Für Berlin ist die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens von wesentlicher Bedeutung. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft dafür sorgen, daß West-Berlin in die internationale Zusammenarbeit einbezogen wird. Je mehr das gelingt, desto geringer die Gefahr, daß die Stadt wieder zum Herd internationaler Krisen wind.
Meine Damen und Herren, eine Regierung, die das vor dem Forum der Völker vorträgt, muß sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie spreche über die eigenen vitalen Interessen nur im stillen Kämmerlein.
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Das möchte ich am Beginn unserer Debatte sagen, um dann das Gespräch über das eigentliche Thema fortsetzen zu können. Wir sollten uns doch einig darüber sein, Herr Kollege Amrehn, daß es zu nichts führt, wenn wir uns hier gegenseitig etwas unterstellen.
Ich habe einmal - Kollege Mertes hat darauf in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses Bezug genommen - über die unterschiedlichen Rollenfunktionen von Regierung und Opposition gesprochen. Es ist notwendig, daß die Opposition die Regierung, kontrolliert, sie an ihren selbstgestellten und selbstgesetzten Zielen mißt. In bezug auf die Zielsetzung und die Wahrnehmung der Interessen, denke ich, ist aber kein Platz für gegenseitige Polemik und gegenseitige Unterstellungen.
Wir müssen bei der Betrachtung der Entwicklung in den Vereinten Nationen auch sehr sorgfältig mit Beziehungen zu unseren Partnern, international gemeint, in allen Staaten der Welt umgehen, aber natürlich in besonderer Weise mit den für uns besonders wichtigen Partnern. Ich bitte deshalb den Kollegen Graf Huyn, auch noch einmal darüber nachzudenken - vielleicht kann das ein nachfolgender Sprecher ein wenig korrigieren -, ob es wirklich berechtigt ist, von einer Lähmung der amerikanischen Afrikapolitik zu sprechen.
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- Sie sagen, es gibt keine amerikanische Afrikapolitik. Das ist fast eine Unterstreichung dessen, was Graf Huyn gesagt hat. Nun muß ich Ihnen, Herr Kollege Amrehn, namens der Bundesregierung sagen: Wir wissen es hoch einzuschätzen, daß sich die Vereinigten Staaten mit Nachdruck um eine friedliche Lösung z. B. der Rhodesien-Frage bemühen. Es ist doch eben selbst von Ihrer Seite anerkannt worden, daß das so ist. Wir wissen es hoch einzuschätzen, daß wir uns zusammen mit unseren amerikanischen Freunden, mit unseren englischen Freunden, mit unseren französischen Freunden, mit unseren kanadischen Freunden als Mitglieder des Sicherheitsrates für eine friedliche Lösung auch der Namibia-Frage einsetzen. Das ist doch nicht eine gelähmte amerikanische Politik, es ist eine aktive amerikanische Politik für Friedenslösungen in Afrika, die wir alle wollen. Wir sind glücklich, daß wir es nicht ohne, sondern mit den Amerikanern tun können.
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- Sofort, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, ich bitte auch, nicht zu unterschätzen, mit welchem Engagement sich die Vereinigten Staaten gerade in den letzten Monaten bemüht haben, in der sehr schwierigen Lage am Horn von Afrika in einer sehr diskreten Aktivität dafür zu sorgen, daß nicht eine Entwicklung entsteht, die am Ende zu schwerwiegenden machtpolitischen Veränderungen in Afrika führt. Es scheint so, als ob diese Bemühungen nach all dem, was wir hören, Erfolg hätten. Auch das ist doch nicht ein
Zeichen der Lähmung amerikanischer Afrikapolitik, sondern ein Zeichen aktiver amerikanischer Afrikapolitik.
Meine Damen und Herren, ich erwähne es ganz einfach deshalb und stelle es für die Bundesregierung klar - ich bin gewiß, die Zwischenfrage des Kollegen Huyn wird es auch für seine Fraktion klarstellen -, weil ich Wert darauf lege, daß es in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten im Hause gibt und auch in der Weltöffentlichkeit nicht geben kann: daß für uns das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten eines der kostbarsten Güter unserer außenpolitischen Handlungs- und Aktionsfähigkeit ist. Ich habe mit großer Sorge manche Diskussion in der Offentlichkeit, auch in der Presse beobachtet, die in die Richtung ging, als gebe es Probleme zwischen diesen beiden wichtigen Partnern des Atlantischen Bündnisses. Meine Damen und Herren, gehen wir behutsam mit diesen Fragen um - auch in der Wahl unserer Worte -, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob der große Grundkonsens in irgendeiner Weise nicht vorhanden wäre!
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Ich wollte das sagen, um klarzustellen, wie die Position der Bundesrepublik Deutschland ist. - Ich bitte den Kollegen Huyn um Nachsicht. Dies wollte ich erst zu Ende führen. Jetzt stehe ich Ihnen zur Verfügung.