hans-peter friedrich (NA), 2011-01-21:
Ich erlaube keine Zwischenfrage.

Herr Schmidt, lassen Sie mich noch etwas zu dem
Thema AWACS sagen. Die NATO hat beschlossen, die
Luftraumüberwachung in Afghanistan zunächst für
90 Tage mit AWACS-Flügen zu verbessern. Der erste
Flug hat bereits am 15. Januar stattgefunden. Zurzeit
gibt es aber keinerlei Notwendigkeit dafür, dass sich
Deutschland mit Personal an diesem Einsatz beteiligt.
Insofern ist es auch gar nicht notwendig, dass wir ein
Mandat für diesen Bereich erteilen oder darüber diskutieren.

Ich will nun das aufgreifen, was der Kollege Arnold
am Schluss gesagt hat. Natürlich müssen wir bei jeder
Mandatsverlängerung hier im Deutschen Bundestag
auch die Fragen der Öffentlichkeit beantworten. Die eine
lautet: Was sind die Abzugsperspektiven? Das ist heute
schon erörtert worden. Wir müssen aber auch immer
wieder fragen, wie Herr Kollege Arnold es getan hat:
Warum sind wir eigentlich in Afghanistan?

Es gilt unverändert das Ziel, das schon vor fast zehn
Jahren vonseiten des grünen Außenministers Fischer und
des damaligen SPD-Bundeskanzlers Schröder umrissen
worden ist: Mit Blick auf die Menschen, die über viele
Jahre unter diesem grausamen Regime gelitten haben, ist
unbedingt zu vermeiden, dass das Unrechtsregime der
Taliban nach Afghanistan zurückkommt.

Kollege Arnold hat auf ein zweites wichtiges Ziel
hingewiesen. Afghanistan liegt an einem Knotenpunkt
zwischen vier Atommächten: Russland, China, Indien
und Pakistan, wobei Pakistan sich in einer außerordentlich schwierigen, höchst fragilen politischen Situation
befindet. Es liegt nicht nur im Interesse der Mächte vor
Ort, sondern auch im weltweiten Interesse, dass diese
Region stabil wird und in Zukunft stabil bleibt.

({0})

Das ist ein entscheidender Punkt. Er hat dazu beigetragen, dass die Völkergemeinschaft - dazu gehören nicht
nur die Deutschen, die Amerikaner, die Franzosen und
die Engländer - die Entscheidung getroffen hat, mit dem
Mandat, das im Oktober vergangenen Jahres noch einmal bekräftigt worden ist, 46 Nationen zu beauftragen,
in Afghanistan für die Stabilität zu sorgen, die notwendig ist, um weltweit Sicherheit, also auch in Deutschland, garantieren zu können. Ich glaube, das ist etwas,
was man bei der Diskussion um Afghanistan immer wieder in den Vordergrund stellen muss.

Es geht aber auch um die Übergabe in Verantwortung,
so wie es im Grunde in London zu Recht als nächster
Schritt der Stabilisierung vereinbart worden ist. Diese
Übergabe in Verantwortung findet statt. Der Minister hat
das, glaube ich, sehr umfangreich ausgeführt.

Oft wird gesagt: Nichts ist gut in Afghanistan. - Es ist
vieles in Afghanistan gut geworden. Es ist gut, dass es,
nachdem die Schulen zerstört waren und Mädchen und
Frauen bis 2001 keinen Unterricht in Schulen erhalten




Dr. Hans-Peter Friedrich ({1})
konnten, jetzt gelungen ist, 3 500 Schulen zu bauen, und
dass sich die Zahl der Schüler auf 7 Millionen verfünffacht hat, darunter ein Drittel Mädchen. Wir haben heute
Morgen in einer langen Debatte gehört, was in Afghanistan alles gut geworden ist. Es ist noch nicht alles gut,
und es muss noch an vielem gearbeitet werden, aber vieles ist gut geworden, auch dank unserer Soldatinnen und
Soldaten. Ihnen gebührt unser Dank, den wir ihnen immer wieder ausdrücken sollten.

({2})

Was die Abzugsperspektive angeht: Sie ist sehr konkret und sehr klar.

({3})

Abzug findet in dem Maße statt, wie es möglich ist, Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen.

({4})

Es geht darum, dass eine Armee von 171 000 Soldaten
aufgebaut wird. Das wird zu schaffen sein im Rahmen
des jetzt zu erteilenden Mandates. Es geht darum, dass
134 000 Polizisten in Amt und Würden eingesetzt werden und ihre Aufgabe wahrnehmen können.

({5})

Das wird sich in den nächsten zwölf Monaten im Rahmen des Mandats realisieren lassen. Dann kommt es auf
die Entwicklung vor Ort an.

({6})

Es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn Sie
sich ein bisschen in die Situation der Bevölkerung von
Afghanistan versetzen würden.

({7})

Der Außenminister hat heute versucht, Sie ein bisschen
in die Gedankenwelt der Menschen einzuführen, die
auch durch Gerede im Westen über Abzugsperspektiven
und Zeitpunkte verunsichert werden, ohne dass dies davon abhängig gemacht wird, dass Fortschritte erreicht
wurden und die Sicherheit der Menschen dort gewährleistet ist. Das muss das entscheidende Kriterium sein.
So gehen wir auch vor.

Wir stehen hinter dem Einsatz unserer Soldaten, die
mit sehr viel persönlichem Engagement und persönlichem Risiko, aber auch mit hoher Professionalität dort
agieren. Angesichts dessen, dass sich die Soldaten dort
mit der Kultur des Landes und dem Denken der Menschen auseinandersetzen, merkt man, dass sie ihre Aufgabe verinnerlicht haben und sie ernst nehmen, eine
Aufgabe, die dem Frieden und der Freiheit der Menschen dort und in der ganzen Welt dient.

Ich bin sehr froh - das möchte ich ausdrücklich in
Richtung der Sozialdemokraten sagen -, dass es uns
über die Grenzen der Koalition hinaus gelingen kann,
eine Zustimmung zu diesem Mandat zu bekommen;
denn wir müssen bei allem innenpolitischem Hickhack,
das zwischen Regierung und Opposition notwendig ist,
gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum
geht, festzustellen, was die sicherheits- und außenpolitischen Interessen unseres Landes sind. Das muss über die
Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg möglich sein. Insofern bedanke ich mich für die verantwortungsvolle Debatte, die vonseiten der Sozialdemokraten geführt wird.
Ich hoffe, dass wir am 28. Januar, wenn es zur Abstimmung kommt, als Demokraten zusammenstehen.

Vielen Dank.

({8})