valerie wilms (NA), 2011-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute
über die maritime Wirtschaft reden, gerade im Vorfeld
der nationalen maritimen Konferenz Ende des Monats
- in 14 Tagen ist es so weit - in Wilhelmshaven. Auch
wir Grünen sind uns bewusst: Ein Exportland wie
Deutschland ist auf eine leistungsfähige Schifffahrt angewiesen. Wir brauchen gute Häfen. Wir brauchen eine
vernünftige Hinterlandanbindung. Auch wir wollen
Know-how in Deutschland halten und setzen auf die Fähigkeiten guter Ingenieurinnen und Ingenieure im
Schiffbau und beim Ausbau der Windkraft. Aber diese
schönen Bekenntnisse, die auch meine Vorredner teilweise gemacht haben, reichen nicht aus, wenn die Zielrichtung fehlt.

Wenn man den Koalitionsantrag und den Bericht der
Bundesregierung liest, wird ein ganz seltsames Muster
Ihrer Arbeit deutlich: Es wird viel angekündigt, und es
werden Verpflichtungen eingegangen; aber wenn es an
die konkrete Umsetzung geht, wird laviert und verzögert. Am Ende weiß keiner mehr, wofür Sie stehen. Die
einzige Linie, die erkennbar bleibt, ist die standhafte
Weigerung, eine umweltfreundliche und klimaschonende Schifffahrt Realität werden zu lassen.

({0})

Nehmen wir nur das Beispiel der sauberen Treibstoffe. Es gibt ein internationales Abkommen, das maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wurde. Schwefelarme Treibstoffe sollen zumindest in Nord- und
Ostsee stark schwefelhaltiges Schweröl ersetzen. Auch
Amerika hat sich auf diesen Weg begeben. Das ist eine
vernünftige und dringend notwendige Maßnahme zum
Schutz von Gesundheit, Meer und Klima.

({1})

Die fahrenden Müllverbrennungsanlagen auf See
müssen endlich abgelöst werden.

({2})


Dazu müsste sich die Schifffahrt umstellen. Das ist keine
Frage. Die Fristen dafür sind schon lange bekannt. Eine
verantwortungsbewusste Regierung würde jetzt zu einem internationalen Abkommen, das Deutschland geschlossen hat, stehen. Aber was machen Sie? Sie lassen
sich lieber auf die Vorhersagen einer - Entschuldigung,
dass ich das so drastisch sagen muss - halbgaren Studie
ein, die das Ende der Ostseeschifffahrt heraufbeschwört.

({3})

- Herr Staffeldt, beim besten Willen:

({4})

Ich habe bei der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung nachgefragt und die deutliche Aussage erhalten,
dass insbesondere die immer wieder herangezogene ISLStudie massive methodische Fehler enthält.

({5})

Es wurde nur auf die Ostseefährschifffahrt und den LkwVerkehr, der angeblich drohen würde, eingegangen. Die
Möglichkeit von Bahntransporten ist völlig außer Acht
gelassen worden. So gehen diese Regierung und die sie
tragenden Fraktionen mit den Fakten um. Das kann nicht
sein.

({6})

Es ist völlig unklar, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen wollen.

({7})

Einerseits begrüßt die Bundesregierung weiterhin das
Abkommen der Internationalen Maritimen Organisation;
das hat sie zumindest auf unsere Nachfrage hin gesagt.
Sie will die Grenzwerte für Schwefel sogar im EU-Recht
verankern. Das steht zumindest in der Antwort auf die
Kleine Anfrage. Andererseits sprechen die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag
von praxistauglichen Grenzwerten, schwadronieren über
ein Moratorium und sagen, dass sie den Stichtag verschieben wollen. Was das bedeuten soll, bleibt offen.
Kann sich bei Ihnen jetzt jeder das aussuchen, was er
will? Wir sind von Ihnen schon einiges gewohnt. Rechtstaatlichkeit und Verlässlichkeit sind offenbar nicht mehr
die Leitlinien Ihrer Politik.

({8})

Liebe Koalitionäre, so schaffen Sie Unsicherheit für
die gesamte maritime Wirtschaft. Wo bleibt denn der angeblich vorhandene wirtschaftspolitische Sachverstand
dieser schwarz-gelben Koalition? Ich kann ihn nicht entdecken. Keiner weiß, worauf er sich einzustellen hat.
Niemand wird in saubere Technik investieren. Damit
verprellen Sie die Schiffbauindustrie in Deutschland und
verzögern Investitionen in die für eine moderne, umweltfreundliche und zukunftssichere Schifffahrt auf der
Basis von Gasantrieben notwendige Infrastruktur. Sie
bedienen damit wieder einmal Einzelinteressen, was wir
schon kennen. Wir haben hier die Hoteliersteuer in
neuem Gewand.

({9})

So geht das weiter. Sie holpern in einem Maße durch
die Thematik, dass man sich wirklich nicht sicher sein
kann, ob Sie wissen, was Sie tun.

({10})

Genauso unklar wie bei den Treibstoffen bleiben Sie bei
einem weiteren internationalen Abkommen. Noch im
Juli dieses Jahres soll ein neuer sogenannter Energie-Effizienz-Design-Index für Schiffe eingeführt werden. Wir
Grünen sind sicher die Letzten, die sich nicht für eine
umweltfreundliche Schifffahrt einsetzen. Der Schiffbau
in Deutschland hat eine lange Tradition; sein Anteil am
Weltumsatz ist aber aufgrund der großen Konkurrenz
aus Asien auf nur noch 1 Prozent gesunken. Nur beim
Spezialschiffbau - das ist unsere Domäne - kann
Deutschland noch mit modernen Offshoreversorgungsschiffen, mit modernen Fährschiffen und mit modernen
Kreuzfahrtschiffen mithalten. Hier liegen die Potenziale
unserer Werften.

({11})

- Haargenau, Frau Kollegin. - Aber wenn wir nicht aufpassen, dann wird das demnächst anders sein. Wenn der
Energie-Effizienz-Design-Index so eingeführt wird, wie
es jetzt vorgesehen ist, dann wird es für Spezialschiffe
ganz eng. Der Index zielt hauptsächlich auf die Geschwindigkeit der Schiffe als Maß für die Effizienz ab;
das allein ist wahrlich kein ausreichendes Kriterium. Genau hier liegt das Problem. Gerade im Spezialschiffbau
werden Schiffe mit höheren Geschwindigkeiten gebaut;
manche könnten dann als nicht mehr effizient genug gelten.

({12})

Damit droht ein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Werften. Ich kann nur hoffen, dass dies der
Bundesregierung bewusst ist. Unterschreiben Sie nichts,
was Sie hinterher nicht einhalten wollen.

({13})

Von dieser Ankündigungskoalition sind wir ja schon
einiges gewohnt.

({14})

Lassen Sie mich deswegen noch ein Wort zur Küstenwache sagen. Nirgendwo sonst wird die Saft- und Kraftlosigkeit dieser Regierung so deutlich wie hier. Schon im
Koalitionsvertrag steht dazu nur eine besonders weichDr. Valerie Wilms
gespülte Forderung. Sie wollen keine Küstenwache, sondern reden nur von der Zielsetzung des Aufbaus einer
Küstenwache.

({15})

Aber nicht einmal damit kommen Sie voran. Seit über
einem Jahr wird jetzt zwischen den von Ihnen getragenen Ministerien hin- und hergeschachert, wer dabei den
Hut aufhaben soll. Außer Ankündigungen ist nichts passiert.

Diese Ankündigungskoalition ist ein echtes Trauerspiel. Sie schieben die Posten genauso hin und her wie
die Verantwortung. Dabei kommt Ihnen ganz klar der
Überblick abhanden. Möglichkeiten werden einfach
nicht genutzt. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso
Deutschland im Juli dieses Jahres die Präsidentschaft im
Ostseerat übernimmt, dieses Wort aber in allen Erklärungen zur maritimen Wirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Das zeigt das völlig fehlende Interesse an
der gesamten Thematik.

({16})

Das kennen wir ja schon. Insofern ist das für uns keine
neue Erfahrung, aber es ist eine Enttäuschung, vor allem
da der Wahlkreis der Kanzlerin direkt an der Ostsee
liegt.

Über 11 Millionen Menschen fahren jährlich an die
Ostsee und wünschen sich eine erholsame Zeit mit frischer Luft und sauberem Wasser. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ostsee auf dem Meeresgrund in weiten Teilen praktisch tot ist. Hier müsste
dringend gehandelt werden. Der Ostseerat wäre eine
gute Möglichkeit dazu.

({17})

Hier könnten Sie mit allen Anrainern zusammen etwas
erreichen. Aber entweder denken Sie nicht daran, oder es
ist Ihnen egal.

Insgesamt muss ich leider sagen: Die Arbeit dieser
Bundesregierung ist mehr als enttäuschend. Aber das haben wir auch nicht anders erwartet.

({18})

Sie kündigt an, aber setzt dann nichts um. Sie lässt die
Möglichkeiten einfach liegen und schafft es nicht einmal, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie
schiebt die Posten hin und her und verunsichert nicht nur
die maritime Wirtschaft. Die Zielrichtung bleibt unklar,
und ich habe leider nicht das Gefühl, dass sich daran in
Kürze etwas ändern wird. Wirtschaft braucht zu einem
nachhaltigen Handeln verlässliche Ziele und kein Herumgeeiere.
({19})

So, wie Sie es derzeit angehen, wird Wilhelmshaven sicherlich kein Aufbruch zu einer nachhaltigen maritimen
Wirtschaft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({20})