emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Herr Ströbele, es ist ja richtig, dass der Ansatz, die

afrikanischen Staaten das selbst machen zu lassen und
sie dabei zu unterstützen, von uns akzeptiert werden
muss.

({0})

Das Problem ist allerdings die Frage: Mit welchen Mitteln? Die Mittel sind entscheidend.

({1})

Im Auswärtigen Amt gibt es ein Referat, das sich mit
Konfliktprävention und Mediation beschäftigt. Es gibt
sehr viele Mittel zur Friedensförderung, die ohne militärische Einsätze auskommen. Diese Instrumente müssen
wir nutzen.

({2})

Durch den Einsatz dieser Mittel haben wir in den vergangenen 20, 30 Jahren Reputation erworben, auch in
Afrika. Der Einsatz der Bundeswehr bzw. militärischer
Mittel wird zu einer Eskalation und zu immer größeren
Problemen führen bis hin zu der Situation, die wir in
Afghanistan haben: dass der Terror zu uns kommt.

({3})

Deswegen sagen wir zur militärischen Unterstützung
Nein.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag.

({0})

Dazu herzlichen Glückwunsch und weiterhin alles Gute!

({1})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Friedbert Pflüger, CDU/CSU-Fraktion.
Friedbert Pflüger (NA), 2005-12-16:
Es tut mir sehr Leid, dass ich am heutigen Freitag

noch eine Kurzintervention machen muss. Aber da Sie,
Herr Kollege Paech, heute eine Behauptung wiederholt
haben, die Sie bereits gestern im Auswärtigen Ausschuss
und auch in der „Frankfurter Rundschau“ aufgestellt haben, die allerdings nicht wahr ist, muss ich dazu ein paar
klärende Worte sagen.

Ich habe im Jahr 2004 in der Zeitschrift „Die Politische Meinung“ einen Artikel geschrieben, den ich inzwischen auch noch einmal gelesen habe. Auf Seite 5 dieses
Artikels habe ich in der Tat ausgeführt, dass es zur
Diversifizierung unserer Energiequellen notwendig ist,
auch das Öl in Afrika nicht aus den Augen zu verlieren.

({0})

Andere Länder, zum Beispiel die Vereinigten Staaten
von Amerika, tun das seit langem.

Daraufhin habe ich mich in diesem Artikel allen möglichen Problemen, die es in Afrika gibt, zugewandt: zum
Beispiel Aids, der Benachteiligung von Frauen und der
Bekämpfung von Seuchen.

({1})

Auf Seite 8 habe ich mich - allerdings in einem völlig
anderen Zusammenhang - zu dem geäußert, was eben
auch der Minister gesagt hat: dass wir NEPAD unterstützen und der Afrikanischen Union dabei helfen, selbst
militärisch einzugreifen. Diese Ausführungen hatten mit
dem Thema Energiequellen überhaupt nichts mehr zu
tun. Vielmehr handelte es sich um eine Grundsatzbetrachtung.

In absoluter Kontinuität zu den vorherigen Bundesregierungen habe ich dann darauf hingewiesen, dass es
Fälle geben könne, in denen diese Mittel der Afrikanischen Union versagen, sodass auch wir - der UN-Charta
entsprechend und gemeinsam mit anderen europäischen
Ländern - einen militärischen Beitrag leisten müssten,
wie es zum Beispiel bei der Artemis-Mission im Kongo
der Fall war.

Wenn Sie also weiterhin behaupten, dass ich zur Sicherung von Energiequellen die Bundeswehr einsetzen
will, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist die Unwahrheit. Ich fordere jeden, der das glaubt, auf, meinen Artikel zu lesen. Es ist absurd, diese Behauptung aufrechtzuerhalten. Notfalls werde ich Sie rechtlich dafür belangen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

({0})
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Herr Pflüger, ich finde es entlastend, wenn Sie sich

jetzt von dem Inhalt Ihres Artikels distanzieren.

({0})

Er trägt ja die Überschrift „Unsere Interessen in Afrika“.
Wenn in diesem Kontext die militärische Karte gezeigt
wird, dann betrifft das ja nicht nur die Probleme Aids
und Armut,

({1})

sondern auch Rohstoffe; denn das sind unsere Interessen.

Da Sie in diesem Bereich arbeiten, werde ich Sie in
Zukunft daran erinnern, dass Sie sich in diesem Kontext
gegen jegliche militärische Intervention und gegen jegliches Engagement in Afrika ausgesprochen haben.

Ich danke Ihnen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Bevor wir die Beratungen fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie bitten, Ihre Unterhaltungen nach Möglichkeit einzustellen und Ihre Aufmerksamkeit den beiden letzten Rednern zu geben.

Das Wort hat nun die Kollegin Uschi Eid, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2005-12-16:
Deshalb reicht die von der Regierungsseite angekündigte „Belebung des Dialogs“ nicht aus. Vielmehr muss
mit deutlichen und offenen Worten thematisiert werden,
welche Probleme aus unserer Sicht bestehen. Der usbekischen Seite muss klar gemacht werden, dass wir auf einer Verbesserung der Menschenrechtslage bestehen. Ansonsten müssen wir Konsequenzen ziehen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, würden Sie noch eine Zwischenfrage

gestatten?

({0})

- Die Wortmeldung erfolgte zum Ende seiner Redezeit;
die Frage war angemeldet. Ich wollte ihn nur nicht unterbrechen.
Uschi Eid (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Abgeordneter Paech, ich bin tief erschüttert von den Argumenten, die Sie hier geliefert haben.

({0})

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Meine Partei ist vor
elf Jahren nicht auf die Straße gegangen, um dafür zu demonstrieren, dass man in Ruanda militärisch interveniert, um einen Völkermord zu verhindern.

({1})

Ich schäme mich dafür noch heute! Gott sei Dank haben
sich meine Partei und meine Fraktion von dieser fundamentalistischen Haltung abgewandt,

({2})

aber ohne den Pazifismus als Prinzip unserer Außenpolitik über Bord zu werfen. Ich finde, davon können Sie lernen!

({3})

Ich möchte Ihnen einen ersten Grund nennen, warum
man das Mandat unterstützen sollte. Ich lade Sie alle ein,
mit mir den Film „Hotel Ruanda“ anzusehen.

({4})

Darin wird nämlich sehr deutlich, was es bedeutet, wenn
die Blauhelme kein robustes Mandat haben:

({5})

Dann können sie die Gefangenen, die Flüchtlinge, die
Männer und die Frauen nicht schützen.

({6})

Denken Sie doch nur an Ihre Freunde aus der Zeit der internationalen Solidarität,

({7})

etwa Thabo Mbeki, den Vorsitzenden des ANC. Sie haben diese Organisationen damals unterstützt, als sie den
militärischen Kampf geführt haben.

({8})

Damals haben weder Sie noch ich danach gefragt, ob die
Probleme dadurch eskalieren. Sie müssen in Ihrer Argumentation schon stringent sein!

Joaquim Chissano, der Vorsitzende der Frelimo, einer
Partei, die den Befreiungskampf geführt hat, sagt uns
heute: Wir brauchen die Unterstützung der Europäer.
Was sagen Sie denn Chissano oder dem von Ihnen immer sehr geachteten Linken Dr. Salim Achmed Salim,
der OAE-Generalsekretär war? Sie sind es doch, die uns
heute auffordern, sie auch militärisch zu unterstützen:
weil die AU heute noch nicht in der Lage ist, alles selbst
in den Griff zu bekommen.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Uschi Eid (NA), 2005-12-16:
Nein.

({0})

- Dass ich feige wäre, muss ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lassen!

({1})

Ich weiß nämlich, was es bedeutet, in dieser Frage eine
ganz klare Meinung zu haben: In den 80er-, 90er-Jahren
haben nämlich Freunde in meiner Partei Ausschlussanträge gegen mich gestellt: weil ich immer für eine humanitär begründete militärische Intervention war. Da war
ich alles andere als feige; das kann ich Ihnen sagen!

({2})

Ich will noch einen zweiten Grund nennen: In diesem
Konflikt stehen auf der einen Seite die Regierung in
Khartoum - eine ganz elitäre politische Klasse, die nur
das Interesse hat, das Land für sich, für die eigene Tasche auszuplündern -, die Reitermilizen und die Rebellenorganisationen - die auch immer mehr zu Tätern werden - und auf der anderen Seite das Volk: Frauen,
Männer, Kinder, die vertrieben werden, die ermordet
werden, die vergewaltigt werden. Dann frage ich Sie:
Auf wessen Seite stehen Sie denn als Linke?

({3})

Als Linker steht man doch auf Seite der Opfer und nicht
auf der Seite der Täter! Doch auf der Seite der Täter
steht man, wenn man sich raushält. Durch Wegschauen
macht man sich schuldig!

({4})

Der dritte Grund, weshalb es gut ist, diesen Antrag zu
unterstützen: Es ist die Afrikanische Union - der Kollege Ströbele ist sehr ausführlich darauf eingegangen -,
die eigene Verantwortung übernehmen will. Sie versucht
dies seit zehn Jahren, nachdem Gott sei Dank das OAEPrinzip der Nichtintervention über Bord geworfen worden ist und die Afrikaner sich selber eine neue Friedensund Sicherheitsarchitektur gegeben und damit eine völkerrechtliche Grundlage für solche Interventionen geschaffen haben. Diese AU bittet uns, sie zu unterstützen.

({5})

Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Nein, nicht mit
uns. - So geht das nicht.

({6})

Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede in dieser
Legislaturperiode, aber zugleich meine letzte Rede in
diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage,
in die wir gehen können, nachdem wir diesen Antrag unterstützt haben.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Wir sind noch nicht am Ende dieser Debatte. Das

Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Heike
Hänsel von der Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2005-12-16:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Liebe Uschi Eid, ich komme aus der Friedensbewegung in Baden-Württemberg. In den letzten 20 Jahren
war ich sehr viel auf der Straße. Die Grünen habe ich in
Jugoslawien nie erlebt. Ich habe nicht erlebt, dass die
Grünen im Vorfeld der Ereignisse in Ruanda Aktionen
entwickelt haben. Wir haben Entwürfe für eine alternative Politik entwickelt. Wir haben vorgeschlagen, alternative Medien zu unterstützen. Ich habe die Grünen nirgends gesehen, auch Sie nicht, liebe Uschi Eid. Ich habe
die Grünen in Belgrad nicht gesehen, als Kriegsgegner
die Grünen gefragt haben, wo sie bei der Unterstützung
gegen Milosevic sind.

({0})

Sie haben keine friedenspolitische Praxis entwickelt.
Das Militär ist für Sie Ersatz. Deswegen sind Sie in dieser
Form gegen neue Ansätze, wie wir sie hier einbringen.
Wir haben eine politische Praxis, weil wir uns über Konflikte vor Ort informieren. Wer von Ihnen war im Sudan?
Wer von Ihnen weiß, was die Menschen dort brauchen?
Wir müssen uns über Konflikte konkret kundig machen
und dürfen andere nicht propagandistisch und emotional
in die Ecke stellen. Das erwarte ich von Ihnen.

({1})

Wir müssen über das Parlament hinaus aktiv werden
und uns konkret anschauen, was Militär vor Ort bedeutet. Sie betreiben hier reine Demagogie.

Herzlichen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Anke Eymer, CDU/

CSU-Fraktion.
Anke Eymer (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte von
dieser Stelle aus Uschi Eid sehr herzlich zu ihren Worten
gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen,
dass im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg herrscht. Milizen töten und marodieren. Millionen sind auf der Flucht
in andere Regionen und in das Nachbarland Tschad. Wir
wissen, wie schrecklich die Auswirkungen sind. Der Minister hat detailliert von der humanitären Katastrophe
gesprochen.

Es besteht weiterhin die Gefahr der Destabilisierung
sowohl des Sudans als auch der Region insgesamt. In einer Zeit des internationalen Terrorismus muss die Staatengemeinschaft alles unternehmen, um dies zu verhindern. Ein Land wie der Sudan darf nicht zu einem
unkontrollierbaren Rückzugsbecken für verschiedene
terroristische Gruppen werden. Ein internationales Eingreifen zum Schutze der bedrohten Bevölkerung auf der
Grundlage der UN-Resolution 1556 aus dem vergangenen Jahr war und ist unerlässlich.

({1})

Ich bin Uschi Eid sehr dankbar dafür, dass sie die
Rolle der Afrikanischen Union hier noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Afrikanische Union hat sich
in dieser Frage entscheidend engagiert. Wir sprechen
heute über die Verlängerung unserer Unterstützung der
AMIS-Mission und stimmen darüber ab. Ziel der AMISMission der Afrikanischen Union ist es, die Einhaltung
eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien
durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern zu überwachen. Sie trägt zur Stabilisierung der Lage bei und ermöglicht humanitäre Hilfeleistungen sowie den Schutz
unmittelbar betroffener Bevölkerungsteile.

Die AMIS-Mission der AU war und ist dabei unverzichtbar auf die Unterstützung der Vereinten Nationen
und der EU angewiesen. Deutschland hat seine Unterstützung als Ausdruck seiner internationalen Solidarität
und humanitären Verpflichtung zugesagt. Die internationalen Bemühungen haben partiell zu mehr Sicherheit für
die Bevölkerung und auch zu einer Verbesserung der humanitären Hilfe geführt. Angesichts der herrschenden
Gewalt ist dies alles aber nur Stückwerk.

Die im Jahr 2004 in diesem Haus getroffene Entscheidung, den Einsatz der Afrikanischen Union zur Lösung
des Konflikts durch den Einsatz der Bundeswehr zu unterstützen, war richtig. Es ist eine logische Konsequenz
und eine humanitäre Unumgänglichkeit, in dem begonnenen Bemühen nicht nachzulassen. Das heißt: Zur Verlängerung der Unterstützung von AMIS durch die Bundeswehr kann und darf es keine Alternative geben.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung verdient
daher eine breite Zustimmung, damit eine Verlängerung
des Einsatzes der Bundeswehr ermöglicht werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede in diesem

Hause.

({0})
Herzlichen Glückwunsch dazu und weiterhin alles Gute.

({1})

Nun hat die Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({2})
Markus Löning (NA), 2005-12-16:
Herr Kollege Beck, ich teile voll, was Sie zum Thema

„Massaker in Andischan“ gesagt haben. Ich hätte aber
von Ihnen gerne noch einige Worte dazu gehört, was der
vorherige Außenminister in dieser Angelegenheit getan
hat. Das ist ja schon viele Monate her; Herr Fischer war
also noch viele Monate im Amt. Sicher können Sie uns
darüber aufklären, was er in dieser Sache unternommen
hat.
Volker Beck (NA), 2005-12-16:
Erstens bin ich nicht der Pressesprecher des vorherigen Außenministers. Zweitens hat der Außenminister in
diesen Fragen die Menschenrechtspolitik immer besonders hervorgehoben. Lassen Sie uns die Debatte doch
nicht auf diesem parteipolitischen Niveau führen.

({0})
Mir reicht das, was in dieser Hinsicht bislang von deutscher Seite getan wurde - damit meine ich die Bundesregierung, die ein Verfassungsorgan über alle Wahlperioden ist -, im Ergebnis nicht aus.

Angesichts dessen, dass wir dort einen Stützpunkt
nutzen, müssen wir uns besonders verantwortlich verhalten. Wir müssen uns klar überlegen, ob wir die Kooperation, die wir dort bislang als einzige haben, aufrechterhalten können oder nicht. Das ist für mich eine Frage,
die wir in nächster Zeit klären müssen. Darüber werden
wir im Menschenrechtsausschuss diskutieren, vielleicht
nicht nur mit dem Auswärtigen Amt, sondern auch mit
dem Verteidigungsministerium; denn das ist davon zumindest mit betroffen.

Wir müssen sehen, wie wir in dieser Sache weiterkommen und die Instrumente, die wir dazu in der Hand
haben, nutzen können, um Druck auf die usbekische Regierung auszuüben. Wenn die Bundesregierung uns
hierzu keine Perspektive aufzeigen kann, müssen wir
weitere Schritte gehen und möglicherweise auch diskutieren, den dortigen Stützpunkt aufzugeben, weil wir mit
einem solchen Land auf Dauer in dieser Form nicht kooperieren können, obwohl es praktisch ist. Praktikabilitätsüberlegungen dürfen die Menschenrechtspolitik jedoch nicht dominieren.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Nun hat für die Bundesregierung der Staatsminister

im Auswärtigen Amt Gernot Erler das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Burkhardt MüllerSönksen, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Wir gratulieren herzlich dazu und wünschen Ihnen
alles Gute!

({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Leutert.

({1})
Michael Leutert (NA), 2005-12-16:
Herr Kollege Müller-Sönksen, ich möchte darauf hinweisen - Sie können es gern nachlesen -, dass ich in
meiner Rede ausdrücklich China und Russland genannt
habe, und zwar als ich gefragt habe: Wie wollen wir
ernsthaft und glaubwürdig auf internationaler Ebene einen Dialog über die Menschenrechte führen - explizit
mit China und Russland -, wenn wir uns selber an bestimmte Dinge nicht halten? Meine Fraktion ist der Auffassung, die Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie müssen in jedem Land gelten: in Russland wie in
China, hier bei uns in Deutschland und genauso in den
USA.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Herr Müller-Sönksen, wollen Sie darauf reagieren? Nein.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Holger
Haibach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Herta Däubler-Gmelin,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Eduard Lintner, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Kollege Paech, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/5800, 16/42, 16/225 und 16/226
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 10: Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP,
der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/197 mit dem Titel „Existenzrecht Israels
ist deutsche Verpflichtung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({1}), Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Überwachung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst

- Drucksache 16/85 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Christian Ströbele das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben weit überzogen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-16:

- letzter Satz - sich direkt an die Abgeordneten, die
im PKGr sind, zu wenden, weil es nicht sein kann, dass
das nur über Journalisten läuft. Sie müssen zu Abgeordneten kommen und diese über solche Skandale aufklären
können, damit diese rechtzeitig dafür sorgen können,
dass solche in Zukunft verhindert werden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus-Uwe Benneter,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/85 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Vereinbarte Debatte

Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien
und Herzegowina ({0})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Franz Josef Jung das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Stinner,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister Gernot Erler.
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Ich komme zum Ende.

Bosnien-Herzegowina ist nicht mehr irgendein Hort
des Terrors. Dort ist nicht mehr das Heim von Bin Laden
und al-Qaida. Herr Minister Jung, Sie haben am
27. November im „Deutschlandfunk“ gefordert, dass die
Bundeswehr nicht

für Maßnahmen eingesetzt wird, für die sie gerade
nicht ausgebildet ist.

Im Fall Bosnien-Herzegowinas sollten Sie Ihre Überlegungen wahr machen.

Gestatten Sie mir -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Nein, ich gestatte es nicht. Kommen Sie bitte sofort

zum Ende. Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Dann sage ich nur noch: Wir werden diesem Antrag

nicht zustimmen. Es ist unser Credo und wird es immer
sein, internationale Konflikte nicht durch Militär zu lösen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Marieluise Beck, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile Kollegen Detlef Dzembritzki, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Der so oft erwähnte und mit allen guten Wünschen

begleitete Kollege Schwarz-Schilling sitzt dort oben auf
der Tribüne. Ich begrüße Sie herzlich.

({0})

Sie haben es gehört, aber ich will es noch einmal sagen:
Alle unsere guten Wünsche für Ihre so wichtige Friedensaufgabe, die Sie in Bosnien-Herzegowina übernommen haben! Gott befohlen auf Ihrem Weg!

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik ({2})

Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
hat diese Aktuelle Stunde verlangt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre weitere Arbeit bei uns!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Bundesminister Sigmar
Gabriel.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kauch, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Marie-Luise Dött, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Eva BullingSchröter von der Fraktion der Linken.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, Sie

sind weit über Ihre Redezeit hinaus.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2005-12-16:
Ja, mein letzter Satz: Ein grüner Baum wächst nur auf

rotem Grund.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz Schmitt,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Nun hat der Kollege Franz Obermeier, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelica SchwallDüren, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Ingbert Liebing, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Kollege Liebing, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten
Wünsche für Sie.

({0})

Nun hat Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion, das
Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile nun als letztem Redner dem Kollegen

Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})