emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Bernrath, Sie haben diese Terminologie erneut übernommen. Nach dem bislang Bekannten ist sie durch nichts zu rechtfertigen. Ich weiß noch nicht - und Sie wissen es auch noch nicht - , was die Staatsanwaltschaft aus den vorgelegten Untersuchungsergebnissen macht. Solange ich das nicht weiß, bin ich ungern bereit, eine solche Terminologie zu übernehmen. Ich denke, dafür haben Sie Verständnis.
Daran, daß Unregelmäßigkeiten mit dem notwendigen Nachdruck untersucht werden müssen, kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben. Um das hier einmal sehr deutlich zu sagen: Entgegen vielen anderen Behauptungen in der Öffentlichkeit, auch in einer Pressekonferenz, die von Ihrer Partei in München wahrgenommen worden ist, ist überhaupt nicht zu beanstanden, was immer wieder versucht wird, nämlich daß der Präsident an seiner Aufgabe, bestimmte Dinge aufzuklären, durch irgend jemanden gehindert worden ist. Im Gegenteil, er ist von der Leitung des Hauses nachdrücklich unterstützt worden. Das weiß er, und das bestreitet er auch nicht.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Börnsen.
börnsen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ich bin gerne bereit, Ihre Korrektur hinzunehmen und spreche von einer Affäre und nicht von einer Korruptionsaffäre. - Herr Staatssekretär, stimmen Sie nach dem, was Sie zuletzt sagten, mit mir darin überein, daß das Verhalten des Präsidenten der Oberpostdirektion München, Herrn Meier bei seinem sehr energischen Vorgehen zur Aufdeckung der Hintergründe dieser Affäre und der „Unregelmäßigkeiten" ohne Einschränkung begrüßt und unterstützt werden kann?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Nicht in allen Fällen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Ich rufe Frage 54 des Abgeordneten Paterna auf:
Trifft es zu, daß die Arbeitsgruppe Hochbau der Oberpostdirektion München, die die Betrugs- und Korruptionsaffäre untersucht, ihre Untersuchungen betreffend die privaten Geschäfte des Leiters der Hochbauabteilung einstellen mußte, und wenn ja, auf wessen Weisung?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die jetzt mehrfach zitierte Arbeitsgruppe Hochbau der Oberpostdirektion München private Geschäfte von Angehörigen der Oberpostdirektion München untersucht hat.
paterna (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie nach meinem Hinweis, daß zumindest der Verdacht besteht - ich drücke mich einmal vorsichtig aus - , daß sich der Leiter der Abteilung Hochbau einen nennenswerten Komplex von Eigentumswohnungen von einer Firma hat bauen lassen, an die er selbst auch Aufträge im Namen der Oberpostdirektion München vergeben hat, bereit, diesem Verdacht einmal nachzugehen und, falls das noch nicht geschehen sein sollte, das Untersuchungsverfahren gegebenenfalls auf diesen Komplex auszudehnen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, das ist ganz selbstverständlich. Wenn uns solche Verdachtsmomente - auch wenn sie vielleicht unbegründet sind - in diesem Verwaltungsverfahren bekanntgeworden sind, dann können Sie sicher davon ausgehen, daß wir verwaltungsseitig auch solche Vorgänge prüfen, und das ist in der Tat auch eingeleitet worden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
voss (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Doch, das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege. Das richtet sich danach, wie der Dividendenanspruch sein wird, der sich aus den Aktien der VW-AG ohnehin ergibt. Im Zusammenhang damit liegt doch der Dividendenanspruch, den die Stiftung hat, bei rund 160,9 Millionen DM. Dieser Betrag wird der Stiftung dann vom Bund jeweils überwiesen.
paterna (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, sind im Laufe der Untersuchungen - ich entnehme Ihren Antworten, daß das BPM intensiv daran beteiligt gewesen ist - Tatsachen bekanntgeworden, die darauf schließen lassen, daß es Beraterverträge von namhaften Landes- oder Bundespolitikern im Auftrage der Firma Kunz geben könnte, und, wenn das so wäre, könnte es dann nicht sein, daß hier entweder aus wirtschaftlichen oder parteipolitischen Interessen der Mantel des Schweigens über mögliche weitere Details gebreitet werden sollte?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, der Bundesregierung sind solche Verdachtsmomente nicht bekannt. Wenn Sie und andere Parteifreunde von Ihnen aber solche Verdachte äußern, dann wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie die auch konkretisieren würden, denn dann könnte man dem nachgehen. Einen solchen Verdacht in dieser Form nur auszusprechen, halte ich für einen ziemlich unmöglichen Vorgang.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
penner (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht eine besondere Delikatesse, daß ein Vorgang, der im Rahmen dieser Fragestunde unter dem Kürzel „Korruptions- und Betrugsaffäre" öffentlich behandelt wird, mit dem Willen der Post zu einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft führt und daß derjenige, der diese Ermittlungsverfahren besonders intensiv betrieben hat, von seiner Funktion als Präsident der Oberpostdirektion München abgelöst wird und andere wichtige Aufgaben im Rahmen der Post wahrnimmt, während diejenigen, auf die sich der Vorwurf des Ermittlungsverfahrens konzentriert, weiterhin in Amt und Würden sind?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das ist Ihre Version, Herr Kollege Penner.
({0})

- Warten Sie es doch einmal ab. Auch ich habe Ihnen ganz ordentlich zugehört.
({1})
Das ist Ihre Version der Dinge. Ich habe Ihnen vorhin schon sehr deutlich gesagt, daß die Unterstellung, daß hier gegen den Herrn Präsidenten der Oberpostdirektion München vorgegangen würde, weil er dort irgend etwas aufgedeckt hätte, das möglicherweise zu vertuschen sei, mit seiner Abordnung überhaupt nichts zu tun hatte. Ich habe auch dem Kollegen Bernrath ausdrücklich gesagt: Wenn er die tieferen Gründe, die ich hier nicht alle vortragen will, weil das Verfahren noch schwebt, gerne kennenlernen möchte, sollte er sich einmal eingehend mit dem Personalrat dieser Direktion unterhalten. Dann würden sicherlich diese Fragen in diesem Hohen Hause nicht mehr gestellt werden.
({2})
Ich bedaure, daß ich das in dieser Deutlichkeit sagen muß. Ich sage noch einmal: Im Interesse des Betroffenen und des Verfahrens wäre es mir lieber gewesen, wir hätten uns darüber anders unterhalten können.
({3})
- Bitte schön, mit Vergnügen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Ich sehe keine weitere Meldung zu einer Zusatzfrage. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Wir haben nur die Frage 1; sie stammt vom Abgeordneten Dr. Pick:
Welche Auswirkungen hat die geplante Veräußerung des Aktienpakets des Bundes an der Volkswagenwerk AG auf die finanzielle Situation der Stiftung Volkswagenwerk?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-10-07:
Herr Kollege Dr. Pick, die geplante Veräußerung hat keine Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stiftung Volkswagenwerk. Auf Grund der Bestimmungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungssatzung bleibt die Stiftung finanziell so gestellt, als hielte der Bund weiterhin die VW-Aktien, die dem Dividendenanspruch der Stiftung unterliegen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage.
pick (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die VW-Stiftung auch in den künftigen Jahren ihrem forschungspolitischen Auftrag nachkommen kann?
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, Ihr Geschäftsbereich ist bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Die Abgeordnete Frau Bulmahn hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 2 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Menzel auf:
Kann die Bundesregierung die in der „Wirtschaftswoche" vom 4. September 1987 in dem Artikel „Öffentliche Aufträge - Bayern sahnt ab" gemachten Angaben und die Zahlentabelle bestätigen, aus denen man schließen kann, daß der Bund bei der Vergabe von Bundesmitteln und öffentlichen Aufträgen die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg bevorzugt behandelt, während der gesamte Norden und Nordrhein-Westfalen offensichtlich benachteiligt werden?
riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-10-07:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen 4 und 5 gemeinsam beantworten?
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Es kommt darauf an, ob Herr Menzel einverstanden ist. - Er ist es.
Dann rufe ich ebenfalls die Frage 5 des Abgeordneten Menzel auf:
Welche Kriterien veranlassen die Bundesregierung, den Löwenanteil aller Staatsaufträge nach Bayern und Baden-Württemberg zu vergeben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Nun kommt ein Feuerwerk von Zusatzfragen.
menzel (NA), 1987-10-07:
Es war interessant, daß Sie Wohngeld mit öffentlichen Aufträgen vergleichen. Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, auch die anderen Kriterien zu benennen, die Sie heranziehen, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, wenn es nicht nur der Preis ist.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das kommt auf den Einzelfall an, Herr Abgeordneter. Ich bin sehr gern bereit, wenn Sie mir Einzelbeispiele nennen, diese gemeinsam mit Ihnen zu besprechen. Ich bin im Augenblick mangels konkreter Unterlagen außerstande, Ihnen Ihre Frage so zu beantworten, wie Sie sie gestellt haben.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
menzel (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, auch wenn man berücksichtigt, daß es natürlich durch den Sitz des Unternehmens bestimmte Ungleichmäßigkeiten geben kann und nicht genau festzustellen ist, wohin ein Auftrag letztlich geht, frage ich Sie: Finden Sie es nicht verwunderlich, daß z. B. die Bundespost bei einem bayerischen Anteil von 19 % der Erwerbstätigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen 32,5 % ihrer Aufträge nach Bayern vergeben hat, während Nordrhein-Westfalen bei einem Anteil von 25 %, fast 26 % der Erwerbstätigen nur 11,7 % erhält? Ich könnte diese Liste fortsetzen. Ist das nicht so offensichtlich, daß Ihre Begründung, daß man das nicht genau ermitteln könne, etwas dünn ist?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Abgeordneter, zunächst: Ich habe ja nur gesagt: in der kurzen Zeit. Sie hatten mir ja zugestimmt, daß wir noch etwas Zeit von Ihnen zugestanden bekommen, um Ihre Fragen zu beantworten.
Aber zum konkreten Teil Ihrer Frage: Ich finde das gar nicht verwunderlich, wenn man z. B. weiß, daß der Schwerpunkt der deutschen Fernmeldeindustrie, die ja die Aufträge der Deutschen Bundespost erhält, im Freistaat Bayern zu Haus ist. Ich sage Ihnen aber ein umgekehrtes Beispiel, das Ihnen sicherlich gefallen wird: Von zehn Arbeitsplätzen für die Fertigung des Airbusses sind acht in Norddeutschland und zwei im Süden. Es kommt also immer darauf an, wo die jeweiligen Industriestandorte sind.
Aus der Tatsache, daß sich nun einmal im Bereich der Elektroindustrie - ich will hier ja keine Schleichwerbung machen - in München die Firma Siemens befindet und in Nürnberg große Elektrofirmen ansässig sind, mögen Sie erkennen, daß der Süden bei der Bundespost zwangsläufig höhere Auftragszahlen hat. Das ist ja auch zu Zeiten passiert, wo der für die Deut1920 

sche Bundespost zuständige Minister nicht aus Bayern kam. Hätten Sie Ihre Frage auf Bundespostminister früherer Zeiten bezogen wie Richard Stücklen und Werner Dollinger, die aus Bayern kommen, hätte ich das noch eher verstanden. Aber so gesehen können Sie dem jetzigen Postminister deswegen keine Vorhaltungen machen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage.
menzel (NA), 1987-10-07:
Ich hätte die Frage genausogut auf Forschung oder sonst etwas erweitern können.
Aber, Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für ihre Pflicht, bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere die Regionen - in bezug auf das Zonenrandgebiet haben Sie es ja schon dargestellt - zu berücksichtigen, die durch Strukturveränderungen und hohe Arbeitslosenzahlen besondere Probleme haben?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das täte die Bundesregierung natürlich gerne. Aber wenn in bestimmten Regionen keine Unternehmer für Hochtechnologie sind, die diese Aufträge bedienen könnten, kann die Bundesregierung die Aufträge ja nicht an landwirtschaftliche Betriebe vergeben. Ich bitte also wirklich um Nachsicht, wenn ich sage, daß die Standortvorteile des Südens, die in bestimmten Bereichen entstanden sind, aber auch die Standortvorteile des Nordens, die es z. B. im Bereich der Luftfahrtindustrie im Raum Bremen und Hamburg gibt, zu entsprechenden - im Volumen von Ihnen ganz richtig dargestellten - Auftragsvergaben führen.
Aber ich weiß ja, was Sie in Wirklichkeit zum Ausdruck bringen wollen. Sie wollen in Wirklichkeit zum Ausdruck bringen, daß es einen bestimmten politischen Druck gibt, Aufträge in eine bestimmte Region der Bundesrepublik zu vergeben. Das kann ich - ich bin selbst auch lange genug im Haushaltsausschuß gewesen, und wir haben die Dinge ja auch überprüft - sowohl aus der Sicht eines Abgeordneten als auch aus der Sicht der Bundesregierung mit absoluter Sicherheit verneinen. Wenn es so wäre, hätte der Bundesrechnungshof ja bei jeder Auftragsüberprüfung Anlaß zu Beanstandungen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Menzel.
menzel (NA), 1987-10-07:
Da es meine letzte Zusatzfrage ist und das zu Ihrer Antwort paßt: Finden Sie nicht, daß das, was Sie gesagt haben, im direkten Widerspruch steht zu der scharfen Intervention durch den bayerischen Ministerpräsidenten vor der letzten bayerischen Landtagswahl bezüglich der Wehraufträge?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Daß in Bayern ein besonders tüchtiger Ministerpräsident regiert, geben Sie ja durch die Fragestellung zu. Ich hoffe, daß er noch viele Jahre die Möglichkeit hat, der bayerischen Industrie mit entsprechender Hilfe zur Seite zu stehen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Abelein eine Zusatzfrage.
abelein (NA), 1987-10-07:
Gibt es einen Katalog mit genauen Kriterien darüber, was unter „wirtschaftlichstem Angebot" zu verstehen ist?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Abgeordneter, das ist in einer Strichliste so gar nicht abzuhandeln. Zum Beispiel sind auch die Lebensdauer eines Gerätes, die Wartungskosten eines Gerätes in die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes einzubeziehen. In aller Regel liegen allerdings niedrigstes Preisangebot und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit gar nicht so sehr auseinander; denn letztlich ist ja auch der angebotene Preis ein wesentliches Kriterium für die Wirtschaftlichkeit.
Die Regierung prüft bei der Öffnung von Angeboten nicht, sondern das ist in der Regel eine Angelegenheit der einzelnen Behörden. Was mir an Auftragsvergaben zugänglich ist, differiert, soweit man die Angebote und die Preise vergleichen kann, zwischen Preisangabe und Wirtschaftlichkeit nicht sehr stark.
Herr Abgeordneter, wenn Sie Beispiele haben, wo Sie der Auffassung sind, daß ein Angebot mit angeblich günstigster Wirtschaftlichkeit zum Zuge kam, die vielleicht doch nicht vorliegen könnte, sind wir seitens des Bundeswirtschaftsministeriums gern bereit, diesen Fällen nachzugehen.
abelein (NA), 1987-10-07:
Spielen bei dieser Vergabeprüfung auch Gesichtspunkte des Arbeitsmarktes und der Struktur der Anbieter eine Rolle?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Die Präferenzregelung der Zonenrandförderung, die ich Ihnen genannt habe, ist ein solcher Gesichtspunkt.
Wenn ich Ihnen das kurz schildern darf: Ich hatte neulich Arger bei uns im Wirtschaftsministerium in einer Grundsatzfrage. Ich bin der Auffassung, daß bei Auftragsvergaben an die Schuhindustrie und an die Textilindustrie, die mit außerordentlich großen Problemen zu kämpfen haben und für die es immer wieder Aufträge von der Bundeswehr gibt, dann das wirtschaftlichste Angebot vorliegt - auch wenn es preislich höher ist - , wenn es sich um einen Anbieter aus dem Zonenrandgebiet und nicht aus Hongkong oder Südkorea handelt. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es eine sehr begründete und von mir auch beachtete Auffassung, daß dieses Kriterium nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung so zugrunde zu legen ist, wie ich das gern sähe. Ich würde in diesem Fall dafür plädieren, daß ein Angebot über 100 000 Paar Turnschuhe aus Pirmasens oder aus einem strukturschwachen Zonenrandgebiet aus Niedersachsen, auch wenn es preislich höher liegt, zum Zug kommen sollte, wenn die Preisdifferenz nicht so eklatant groß ist, daß man über die Wirtschaftlichkeit wirklich nicht mehr diskutieren kann.
Wenn Sie mich dabei im Parlament unterstützen, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar.
Funke (NA), 1987-12-10:
Ja, gern.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Es ist sehr schwer, von hier aus zu unterbrechen, aber auch Regierungsvertreter sind gehalten, kurze Antworten auf kurze Fragen zu geben.
({0})


Vizepräsident Westphal
Daß Herr Abelein kurze Fragen gestellt hat, muß man ihm wohl bestätigen.
({1})
Jetzt kommt Frau Steinhauer dran, um eine Zusatzfrage zu stellen.
steinhauer (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, mit der Antwort von soeben haben Sie zugegeben, daß z. B. das Kriterium Zonenrandgebiet, auch hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, bei der Vergabe eine Rolle spielt. Die Bundesregierung hat ja die Aufgabe, Raumordnung und Strukturpolitik zu betreiben.
Nachdem Sie vorhin ein Unternehmen nannten, das in Süddeutschland ansässig ist, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, das das gleiche Unternehmen auch Hightech für die Post in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit herstellt, und könnten Sie sich vorstellen, daß auch dorthin einmal Aufträge vergeben werden?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das würde ich mir sogar wünschen.
({0})
- Nordrhein-Westfalen ist auch Deutschland. Darüber können wir reden, gnädige Frau.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Jetzt hätte Frau Steinhauer, wenn sie wollte, noch eine Zusatzfrage.
steinhauer (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß die Auftragsvergabe nicht auf Druck von Abgeordneten geschehe. Ich freue mich, wenn ich das höre. Ist es aber nicht so wie in anderen Bereichen, daß z. B. Modellversuche zu Beschäftigungsinitiativen auf Druck von einigen Abgeordneten erfolgen, die einem Kollegen in der Antwort sogar namentlich genannt wurden?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Ich schließe das nicht aus, ich bin jetzt aber im Einzelfall überfragt. Ich kenne diese Initiative nicht. Aber daß wir tüchtige Abgeordnete haben, will ich nicht bezweifeln.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Wir sind jetzt am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich weiß nicht, ob bei Ihnen gelandet ist, daß auch die Frage 10 von Herrn Dr. Kunz ({0}) schriftlich beantwortet werden soll. Dies gilt auch für die Frage 11 des Abgeordneten Austermann. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 12 der Frau Abgeordneten Garbe:
Hält die Bundesregierung die in der Fernsehsendung „Monitor" vom 1. September 1987 gezeigten Zustände bei Lebendviehtransporten durch die Bundesrepublik Deutschland mit der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport vereinbar, und ist der Bundesregierung bekannt, welcher Prozentsatz der Tiere solche Transporte bis zum Bestimmungsort lebend übersteht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-10-07:
Frau Kollegin Garbe, die Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport schreibt dem beamteten Tierarzt vor, beim Verbringen von Tieren in den Geltungsbereich dieser Verordnung durch Besichtigung der Sendung zu prüfen, ob die Tierschutzbestimmungen eingehalten sind und ob eine gültige Transportbescheinigung mitgeführt wird. Stellt der Tierarzt während des grenzüberschreitenden Transports Mängel fest, die bei den Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden hervorrufen könnten, so hat er unverzüglich die zum Schutz der Tiere notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
Jetzt noch zur Rechtslage. Der internationale Tiertransport ist in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport und eine entsprechende Verordnung geregelt. Mit Erlaß dieser Rechtsvorschriften haben Bundestag und Bundesregierung das Notwendige getan, um die Voraussetzungen für eine wirksame Überwachung internationaler Tiertransporte zu schaffen. Die Durchführung dieser tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Beanstandungen werden der obersten Veterinärbehörde des Versandlandes mitgeteilt mit der Aufforderung, die Mängel unverzüglich abzustellen. Tierschutzwidrige Handlungen im Ausland entziehen sich natürlich einer direkten Einflußnahme durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat aber die EG-Kommission erst vor kurzem gebeten, die Problematik der Schlachttiertransporte in den Bestimmungsländern, soweit sie der Gemeinschaft angehören, zur Sprache zu bringen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Frau Garbe.
garbe (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum sich dann die Tierärzte, die sich mit den Tiertransporten befassen, beklagen, daß sie zuwenig Einfluß in puncto Ost-West-Handel hätten, um Tierquälereien abzustellen?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Frau Kollegin Garbe, Klagen „der" Tierärzte,
({0})
wie Sie das gerade so allgemein und pauschal gesagt haben, sind mir nicht bekannt. Es mag sein, daß bei einzelnen Landesbehörden personelle Engpässe sind. Es wäre Aufgabe der Länder, das zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung abzustellen. Aber ich habe keine Kenntnis darüber, daß es eine allgemeine Klage „der" Tierärzte in Deutschland gebe, sie könnten dieser Aufgabe nicht gerecht werden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
garbe (NA), 1987-10-07:
Meine zweite Frage ist: Wie können Sie sich überhaupt vorstellen, daß diese Tierquälereien passieren, wie es in dem „Monitor"-Film dargestellt wurde? Ich muß noch dazu sagen, daß die Tierärzte - ich sage jetzt wieder: die Tierärzte - , die mir das gesagt haben, diesen Film noch als harmlos bezeichnet haben.
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Frau Kollegin Garbe, Sie sprechen jetzt wieder von nicht näher genannten Tierärzten. Deswegen kann ich dazu schlecht Stellung nehmen. Aber zu der „Monitor"-Sendung kann ich durchaus die eine oder andere Bemerkung machen, wenn es den Rahmen hier nicht sprengt.
Es waren zum Teil Aufnahmen, die nicht da gemacht worden sind, wo sie vorgaben gemacht worden zu sein, nämlich an Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben natürlich keinen Überblick darüber, was in irgendeinem Land der Erde alles an tierschutzwidrigen Zuständen vorhanden sein könnte.
Ich kann nur sagen, daß die Rechtslage bei uns - auch das ist in der „Monitor"-Sendung und in vielen Reaktionen danach bezweifelt worden - für ein vernünftiges Handeln insbesondere der zuständigen Landesbehörden ausreichend ist und daß die Landesbehörden hier keine generellen Engpässe derart aufzuweisen haben, daß sie personell etwa nicht in der Lage wären, dies zu kontrollieren, von Einzelfällen, die immer vorkommen können und die ich mit Ihnen gerne abgestellt sehen würde, abgesehen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Ich habe eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen ({0}).