Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Fischer, die Bareis-Kommission hat, wie Sie wissen, im Auftrag der Bundesregierung einen Vorschlag mit einem Volumen zwischen 40 und 50 Milliarden DM gemacht. Der Vorschlag der SPD, den Eingangssteuersatz auf 19,5 Prozent festzulegen, bedarf eines Volumens von 30 Milliarden DM. Die Differenz zum Bareis-Gutachten beträgt 20 Milliarden DM. Uns nun zu unterstellen, wir griffen ausgerechnet jene Dinge aus der Bareis-Kommission auf, die Ihnen vor Augen schweben, ist mutig. Das war Ihnen gegenüber eine höfliche Formulierung. Ich könnte auch sagen: Es ist nicht gerade koscher, was Sie da machen.
Das bedeutet also: Wir haben uns nicht festgelegt. Wir wissen, daß verhandelt werden muß. Es muß innerhalb dieses Volumens von 30 Milliarden DM - das ist unser Vorschlag - aus der Bareis-Kommission etwas genommen werden. Nur eines sage ich Ihnen: Auch Sie glauben ja wohl nicht, daß das angesichts dessen, was die Damen und Herren der Regierungskoalition hinterlassen haben, schmerzfrei ginge.
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- Gut, dann sind wir uns ja einig.
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- Wieso hat sie mich nicht gefreut? Frau Dr. Babel, Sie können morgen anfangen, mit mir darüber zu diskutieren, welche Vorschläge wir aus dem Bareis-Gutachten aufgreifen. Das ist doch überhaupt kein Problem. Ich stelle jedoch zunächst einmal fest, daß Sie sich bis heute weigern, mit uns darüber in konkrete Verhandlungen einzusteigen. Das ist doch der Punkt. Sie fabulieren doch nur von morgens bis abends, sie wollten den Spitzensteuersatz um, ich glaube, 15 Prozentpunkte senken, um diejenigen, die Schwierigkeiten mit der Einkommensteuererklärung haben, mit weiteren Schwierigkeiten zu beglücken. Damit können Sie doch nicht bei uns landen. Wo gibt es denn so etwas?
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Ich komme zum Thema Rente zurück. Wir wissen, daß es aus heutiger Sicht für die Zeit nach 2010 zusätzliche ungelöste Finanzierungsprobleme gibt. Das war uns allen bekannt. Ich hatte das ausgeführt. Trotzdem gibt es keinen Grund, von der lohn- und beitragsbezogenen Rente abzugehen und die Altersversorgung auf eine Einheitsrente auf einem etwas höheren Niveau als die Sozialhilfe zu reduzieren.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, was die Folge wäre, wenn die Propheten aus dem Lager der CDU/CSU weitere Chancen bekämen, die junge Generation zu verunsichern.
Die heute arbeitende Generation würde doppelt belastet. Alle bisher mit Beiträgen aufgebauten Ansprüche der jeweils Älteren müßten natürlich weiterhin durch die aktiv im Arbeitsleben Stehenden bezahlt werden, wobei es gleich ist, ob diese Ansprüche über Steuern oder Beiträge befriedigt werden müssen. Gleichzeitig wird die Generation, die selbst noch zahlen muß, für die später anstehende eigene Altersversorgung auf die Grundrente auf Sozialhilfeniveau verwiesen, so daß über die Altlasten hinaus noch zusätzlich eigene private Vorsorge für das Alter in erheblichem Umfang fällig wird.
Eine ganze Generation müßte also ihren Lebensstandard in erheblichem Umfang einschränken. Sie müßte de facto zweimal bezahlen. Und dies für eine Grundrente, die jeder erhält, unabhängig davon, ob er gearbeitet hat oder nicht. Dadurch würden zwangsläufig Aussteiger, Schwarzarbeiter usw. begünstigt, arbeitende und Beiträge zahlende Bürger würden bestraft.
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Die Grundrente soll in fast allen Modellen durch eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer - es werden Sätze bis zu 30 Prozent diskutiert; man muß sich das mal überlegen - finanziert werden, die vor allem einkommensschwache Haushalte treffen würden. Damit würde auch die Finanzierungsseite extrem unsolidarisch belastet. Die zusätzliche Vorsorge soll im wesentlichen in kapitalgedeckten Systemen stattfinden.
Meine Damen und Herren, das Kapitaldeckungsverfahren kann jedoch die Verteilung des realen Sozialprodukts zwischen Erwerbstätigen und nicht mehr Erwerbstätigen nicht besser lösen als das Umlageverfahren.
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Der scheinbare Vorteil des Kapitaldeckungsverfahrens beruht in Gestalt von Frau Dr. Babel auf der Illusion, gleich einem Sparstrumpf könne man Geld hineinlegen und dies im Alter wieder herausholen.
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Frau Dr. Babel, probieren Sie es bitte nur in eigener Sache, und lassen Sie die restlichen 79 Millionen Deutschen mit diesem Unsinn bitte nicht in Konfrontation treten!
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Ich will Ihnen zu diesem Thema zum Schluß sagen: Auch die Fanklubs der Kapitaldeckung müssen eine Antwort auf die längere Lebenserwartung der Bürger finden. Mir liegt ein Schreiben eines Bürgers vor, dem seitens seiner Lebensversicherung, bei der er eine private Rentenversicherung abgeschlossen hat, folgendes mitgeteilt wurde. Ich zitiere:
Statistische Untersuchungen haben ergeben, daß die durchschnittliche Lebenserwartung stärker als bisher angenommen gestiegen ist. Diese erfreuliche Erkenntnis hat für Versicherungsunternehmen zur Folge, daß sie an immer mehr Kunden deutlich länger Renten zahlen. Daher müssen wir auch für Ihre Versicherung neue Überschußsätze festlegen.
Dieses schön verklausulierte Versicherungsdeutsch, Frau Dr. Babel, bedeutete für diesen Bürger eine Kürzung seiner Privatrente um 9,3 Prozent.
Deshalb, sage ich noch einmal, wollen wir uns von weiteren Einlassungen von Frau Dr. Babel und den Fetischisten eines Kapitaldeckungsverfahrens nicht länger beeindrucken lassen. Wir haben hier die Aufgabe,
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das Rentensystem zu sichern und nicht, Frau Dr. Babel, einseitig einer bestimmten Klientel neue Geschäfte zu verschaffen.
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