katrin göring-eckardt (NA), 2014-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
genau drei Wochen haben wir im Plenum des Deutschen
Bundestages schon einmal über die Lage in der Ukraine
debattiert. Das war der 20. Februar. Während wir hier
debattiert haben, starben auf dem Maidan in Kiew Menschen durch die Schüsse von Scharfschützen. 82 Menschen sind es gewesen, die an diesem Tag zu Tode gekommen sind. Wenn man sich die Biografien dieser
Menschen anschaut, dann sieht man: Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, russisch- wie ukrainischsprachig haben dort ihr Leben gelassen.

Einer von ihnen ist Josef Schilling, 61 Jahre alt, Mitglied der jüdischen Gemeinde. An dem Tag, an dem wir
hier debattiert haben, wurde ihm in der Nähe des Oktober-Palastes in den Kopf geschossen. Josef Schilling ist
einer von 82, die für ihren Wunsch nach Freiheit, nach
Demokratie mit dem Leben bezahlt haben. Der Maidan,
der Ort der Revolution war, ist Ort des Gedenkens geworden, meine Damen und Herren.

Herr Gysi, wenn Sie sich heute hier noch einmal hinstellen und die Maidan-Bewegung diffamieren,

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wenn Sie sich hier noch einmal hinstellen und so tun,
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als wären es die rechten Kräfte gewesen, die den Maidan
bestimmt hätten,

({2})

wenn Sie so tun, als ob in der ukrainischen Regierung
diese Kräfte die Oberhand hätten,

({3})

dann will ich Ihnen eines sagen: Niemand hier im Haus
wird verkennen, dass Swoboda und der rechte Sektor in
der Ukraine Kräfte sind, mit denen es bezüglich dem,
was wir an Werten und demokratischen Vorstellungen
haben, nichts, ja, überhaupt nichts an Übereinstimmung
gibt, meine Damen und Herren.

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Es hilft nichts, mit einem Zitat von 2004 zu kommen.

({5})

Es hilft auch nichts, dabei zu verschweigen, dass wir uns
mit Blick auf die Krim schon fragen müssen, warum
ausgerechnet Rechtspopulisten aus ganz Europa dort zur
Wahlbeobachtung eingeladen werden.

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Das dürfen Sie nicht verschweigen; denn dann ist klar:
Die demokratische Bewegung in der Ukraine hat zu
Recht unsere Unterstützung bekommen. Wir distanzieren uns in aller Form von den rechtsnationalen Kräften.
Und es ist richtig so, dass wir trotzdem sagen: Die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung in der
Ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden.
Das ist der entscheidende Punkt.

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Ich sage Ihnen: Ich bin sehr dankbar, dass sich
Deutschland eben nicht neutral verhalten hat. Es war
richtig, dass der deutsche Außenminister und das Weimarer Dreieck nach Kiew gereist sind, um zu vermitteln.
Es war notwendig, dass Europa dem schamlosen Bruch
des Völkerrechts durch ein Mitglied des Sicherheitsrates
weder mit falscher Zurückhaltung noch mit militärischen
Drohgebärden, sondern mit Diplomatie und Besonnenheit begegnet ist.

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Diplomatie bedeutet eben auch sichtbare Worte und
klare Konsequenzen.


Wenn an diesem Wochenende das Referendum auf
der Krim den Ausgang nimmt, den wir im Moment vermuten, dann muss man deutlich sagen: Es handelt sich
um keine Abstimmung über Unabhängigkeit, sondern
um eine ungültige Legitimation für eine völkerrechtswidrige Annexion. Das muss man so nennen. Das muss
man so sagen. Das muss auch Frau Wagenknecht verstehen, die Verständnis dafür aufbringt. Ich, meine Damen
und Herren, kann dafür kein Verständnis aufbringen.

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Es ist beispiellos, wie hier eine Region militärisch besetzt wird, kritische Stimmen unterdrückt und mit Hochdruck Fakten geschaffen werden. Ein so dreister und gefährlicher Rechtsbruch kann nicht ohne Konsequenzen
bleiben. Weil wir eben keine EU wollen, die auf dem Zuschauerplatz sitzt, sondern ein einheitliches Vorgehen
der EU wollen, kann man nicht zulassen, dass man verzweifelt in Richtung NATO schaut. Deswegen ist es
auch richtig, Sanktionen in drei Stufen vorzusehen. Das
sind die Mittel, mit denen wir deutlich sagen können,
was wir wollen. Sie sind ein Mittel der Diplomatie und
nichts anderes.

Wenn man sich die Handelsbeziehungen anschaut,
dann sieht man, dass es natürlich etwas ausmachen wird.
Natürlich wird Russland nicht mehr einfach so weitermachen können wie bisher. Das ist selbstverständlich.
Das ist klar. Das ist auch die Perspektive, vor der man
steht, wenn man klar und deutlich darüber spricht.

Ich möchte noch einen kritischen Punkt ansprechen.
Ich glaube, dass wir in Deutschland, wenn wir über
Sanktionen reden, tatsächlich über unsere eigene Politik
sprechen müssen. Dabei geht es vor allem um unsere
Rohstoffimporte. Es ist nicht egal, dass wir eine große
Abhängigkeit vom russischen Gas haben. Es ist auch
nicht egal, dass wir eine große Abhängigkeit von russischem Öl und russischer Kohle haben. Wenn wir in
Deutschland die Energiewende nach wie vor mit angezogener Handbremse, wenn wir die Energiewende nach
wie vor so zurückhaltend betreiben, dann wird unsere
Abhängigkeit von solchen Rohstoffimporten weiterhin
bestehen bleiben. Das ist für mich ein weiterer und ein
sehr zentraler Grund dafür, warum wir die Energiewende
vehement vorantreiben müssen.

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Wenn wir in Europa über Sanktionen sprechen, dann
können wir nicht einfach weiter wie bisher über Rüstungsexporte nach Russland reden.

Die Situation in der Ukraine ist nicht nur politisch
prekär und wirtschaftlich desolat. Deswegen ist es gut
und richtig, dass es Finanzhilfen gibt. Deswegen ist es
gut und richtig, dass es Zoll- und Visaerleichterungen
geben soll. Es muss eine klare Unterstützung für das
Volk der Ukraine geben. Es muss klar und deutlich sein,
was „europäische Perspektive“ eigentlich heißt. Diese
europäische Perspektive ist nicht gegen jemanden gerichtet. Diese europäische Perspektive heißt vielmehr in
allererster Linie, dass die Ukraine selbstständig, allein
und eigenständig entscheiden können muss und nicht irgendjemand so tut, als könne man über die Ukraine und
über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg
entscheiden. Das ist der entscheidende Punkt: Eigenständigkeit der Ukraine. Es geht um die Ukrainer, darum,
was sie wollen und wohin sie wollen. Unser Angebot
muss sein, sie darin zu unterstützen.

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Unsere Aufgabe wird es sein, Konsequenzen zu ziehen und konsequent zu bleiben. Das tun wir mit diplomatischen, mit friedlichen Mitteln.

Es geht darum, dass die Menschen in der Ukraine eine
klare Perspektive haben. Für Russland, das Verträge unterschrieben hat, in denen die Grenzen der Ukraine nicht
nur akzeptiert, sondern auch garantiert werden, muss
klar sein: Eine Annexion der Krim hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Das ist unsere klare Position, und bei
der werden wir auch bleiben.

Vielen Dank.

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