Sevim Da delen (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder

einmal soll es heute hier im Bundestag eine weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo geben.
Seit nunmehr 14 Jahren stehen deutsche Truppen auf
dem Südbalkan. Selbst die Bundesregierung spricht in
ihrem Antrag von jährlich 60 Millionen Euro Zusatzkosten jenseits der Kosten für die Bereitstellung der
NATO-Infrastruktur für diese Truppenstationierung.

Wenn es eines Belegs dafür bedurfte, mit welchem
Ergebnis für die Menschen vor Ort die jahrelange Truppenstationierung verknüpft ist, dann liegt er jetzt vor;



denn er ist aus den Anträgen der Koalition und der Grünen selbst herauszulesen, die zu Recht die schlimme soziale, aber auch die fatale rechtsstaatliche Situation im
Kosovo und vor allem auch die miserable Situation der
Minderheiten, wie der Roma und der Serben, beschreiben. Gerade die jüngste Annährung zwischen der serbischen Regierung und der Kosovo-Administration zeigt
aber: Es muss hier um politische Lösungen gehen. Eine
Verewigung militärischer Präsenz, wie sie sich im
Kosovo nach 14 Jahren ja abzeichnet, wird lediglich zu
einer weiteren Verschlechterung der Situation der Menschen vor Ort führen.

({0})

Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Koalition mit ihrer harten Haltung gegenüber der serbischen
Regierung und der Weigerung, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, jetzt auch noch diese Annäherung zu
torpedieren droht.

({1})

Erdogan lässt die Proteste in der Türkei niederknüppeln
und wird von Ihnen für seine Reformbemühungen mit
einem Vorantreiben des Beitrittsprozesses belohnt. Serbien aber wollen Sie offenbar regelrecht demütigen.

({2})

Statt zu unterstützen, satteln Sie immer neue Forderungen drauf.

({3})

Auch hier werden Sie von den Grünen überholt. Aber
das wundert ja immer weniger Menschen in diesem
Land - zu Recht, wie ich sagen muss.

({4})

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die grüne
Fraktion bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
einmal mit Nein gestimmt hat.

({5})

Es scheint, als wirkten bei einer Mehrheit hier in diesem Haus noch immer antiserbische Feindbilder.

({6})

Während der Ruf nach Minderheitenrechten für albanischstämmige Kosovaren oder Bosniaken auf dem Balkan für Sie im Sinne einer ethnischen Parzellierung Leitmotiv Ihrer Außenpolitik war, meint man, die Serben mit
fortgesetzter militärischer Präsenz vor Ort in Schach halten zu müssen. Sie haben mit dieser Außenpolitik die
Büchse der Pandora mit geöffnet.

({7})

Sie müssen sich diese Frage einfach gefallen lassen: Mit
welchem Recht postulieren Sie ein Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren, das Sie den Serben im Norden
Kosovos einfach verweigern? Diese Frage müssen Sie
hier erst einmal beantworten.

({8})

Meine Damen und Herren, meine große Sorge ist,
dass die Bundeswehr in Zukunft noch direkter zur Unterdrückung der serbischen Minderheit im Kosovo in
Stellung gebracht wird.

({9})

Dass sie im Gegenteil eben nicht fähig oder willens
ist und war, Serben im Kosovo zu schützen, hat sie mit
ihrer unrühmlichen Rolle bei den Pogromen gegen die
Minderheiten im Kosovo 2004 bereits bewiesen.

({10})

Ich finde, dafür und für diesen Bundeswehreinsatz insgesamt sind nicht nur die jährlichen 60 Millionen Euro
Zusatzkosten viel zu viel, sondern dafür ist schon jeder
einzelne Euro zu viel.

({11})

Wir brauchen eine andere Balkan-Politik. Ziehen Sie
die Bundeswehr ab und unterstützen Sie endlich vorbehaltlos die politischen Lösungen in der Region! Damit
wäre den Menschen auf dem Balkan, aber auch den
Menschen hier mehr geholfen.

Vielen Dank.

({12})