emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Was gedenkt der Herr Bundesaußenminister zu tun, um künftig zu verhindern, daß - wie im Falle des jüngsten Memorandums des sowjetischen Regierungschefs - nichtautorisierte Referenten durch ihre Schwatzhaftigkeit wichtige diplomatische Aktionen stören?
renger (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, meine große Freude darüber zu äußern, daß dieses Hohe Haus sich in seiner Gesamtheit so positiv zu den Bemühungen verhält, dem außerordentlichen Notstand auf dem Gebiete der Leibeserziehung und der Volksgesundheit zu begegnen. Die eindringlichen Appelle in diesem Parlament haben diese Einstellung sicherlich beflügelt, und auch die ausgezeichnete Aufklärungsarbeit der Deutschen Olympischen Gesellschaft und des Deutschen Sportbundes hat mit dazu geführt, daß die Haushaltsansätze für diesen Titel von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Auf der letzten Jahresversammlung des Deutschen Sportbundes in Düsseldorf haben alle Sprecher der in diesem Hause vertretenen Fraktionen erklärt, die mit dem Goldenen Plan für Gesundheit, Spiel und Erholung gesteckten Ziele zu unterstützen, und wir hatten auch das Vergnügen, daß sich der Herr Bundeskanzler dazu bekannt hat.
Als Zuschuß des Bundes für diese Aufgaben wäre für das Jahr 1961 ein Betrag von 30 Millionen DM notwendig, um in etwa 15 Jahren im gesamten Bundesgebiet ausreichende Sport-, Spiel- und Freizeitstätten zu schaffen, die für die Gesunderhaltung unseres Volkes wirklich von höchster Bedeutung sind. Im Haushaltsentwurf ist leider nur der Betrag von 20 Millionen DM vorgesehen. Würde das Hohe Haus dieser Vorlage entsprechen, kämen wir gleich zu Beginn bei der Verwirklichung dieses Planes in große Schwierigkeiten, die sich von Jahr zu Jahr noch vermehren würden, weil wir dann ja immer noch entsprechend höhere Ansätze ausbringen müßten.
Sie wissen, daß diese Bewilligungen durch den Bundestag gute Ergebnisse im Sportstättenbau gebracht haben. Länder und Gemeinden haben sich verpflichtet gefühlt, in ihre Haushalte entsprechende Mittel einzusetzen, und es sind eine Reihe Turn-und Sportstätten entstanden, die ohne diese Spitzenfinanzierung nicht möglich gewesen wären. Um diesen Anreizfonds, um den es sich ja handelt, noch wirksamer zu machen - und ich möchte ausdrücklich erwähnen, daß es sich nicht um ein Wahlgeschenk an irgendeine Gruppe handelt, sondern um eine Maßnahme, die dem ganzen Volke dienen soll -, bitte ich sie herzlich, diesen Ansatz um 10 Millionen DM zu erhöhen, also 30 Millionen DM einzusetzen. Es geht hier nicht nur um die Bekundung des Willens, für diese Ziele einzutreten, sondern man muß sie auch finanziell untermauern. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Renger erwähnte den Bundestag des Deutschen Sportbundes, der am 10. Dezember vorigen Jahres im Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf getagt hat. Ich darf Ihnen sagen, daß es zutrifft, daß dort die anerkennenden Worte unseres Herrn Bundeskanzlers verlesen wurden und daß

für die Parteien unseres Hauses Herr Prof. Schmid, unser zur Zeit amtierender Präsident, Herr Dr. Mende von der FDP und unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Krone, gesprochen haben. Der Präsident und die führenden Damen und Herren des Deutschen Sportbundes haben bei dieser Gelegenheit die Bitte geäußert, daß das Haus für dieses Jahr einen Ansatz von 20 Millionen DM bewilligen möge. Selbst in dem letzten Schreiben, das wir am 1. März vom Deutschen Sportbund bekommen haben - es ging an die Abgeordneten im Kreis der Freunde des Sports im Deutschen Bundestag -, war keine Rede davon, daß dieses Jahr noch weitere 10 Millionen DM in Ansatz gebracht werden sollten. Sicherlich würden sie es vielleicht begrüßen, wenn wir weitere 10 Millionen DM dazugäben; aber ich muß sagen, daß die Damen und Herren in der Führung des Deutschen Sportbundes, unter der Führung von Herrn Präsidenten Daume; volles Verständnis dafür haben und daß sie sehr dankbar sind, wenn wir dieses Jahr die 20 Millionen DM bewilligen. Das bedeutet eine Erhöhung um 10 Millionen DM.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, diesen Antrag abzulehnen und es bei dem Ansatz von 20 Millionen DM zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier vorgetragen worden, daß es sich um einen Gesamtaufbauplan handelt, der sich auf etwa 15 Jahre erstrecken wird. Andererseits ist hier doch wohl auch einzuräumen, daß die Anträge, die vorlagen, als im Haushaltsausschuß über diesen Titel verhandelt wurde, mit dem Betrag von 20 Millionen DM gedeckt werden können. Ich stehe natürlich nicht an, den Gedanken zu unterstützen, daß man nicht früh genug an die Endsumme der 15 Jahre herankommen kann. Ich möchte deshalb fragen, ob die Herren Antragsteller bereit wären, ihren Antrag dahin gehend zu modifizieren, daß für die weiteren 10 Millionen DM eine Bindungsermächtigung erteilt werden soll. Wir arbeiten auch bei anderen langfristigen, lange Jahre laufenden Projekten mit dem haushaltstechnischen Mittel der Bindungsermächtigung, um gegebene Möglichkeiten und Situationen auszunutzen. Nach Meinung der Fraktion der Freien Demokraten sollten wir auch bei diesem „Aufrüstungsplan" - in Anführungsstrichen natürlich nur - für Gesundheit, Körperertüchtigung und Freizeitgestaltung der Erwachsenen den gleichen Weg gehen. Ich schlage vor, eine Bindungsermächtigung für weitere 10 Millionen DM auszusprechen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel ({0}).
seidel (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag auf Erhöhung um 10 Millionen DM wollen wir das Hohe Haus nur bitten, ein Versprechen des Bundeskanzlers, das er im August vorigen Jahres gegenüber Vertretern des
Deutschen Sportbundes gegeben hat, heute einzulösen. Im August vorigen Jahres war noch das Olympische Jahr, und da hat man natürlich noch große Worte für den Sport gesprochen. Das verstehe ich sehr gut. Es sollte aber mindestens ein gegebenes Wort auch gehalten werden. Der Herr Bundeskanzler hat damals in der erwähnten Besprechung den Vertretern des Deutschen Sportbundes gesagt: „Überlassen Sie es meiner Sorge und meinem Einfluß, alles Mögliche zu tun. Wir machen einen großen Schritt vorwärts!" Der große Schritt vorwärts sollte sein: 30 Millionen DM im Jahre 1961, damit entsprechend dem „Goldenen Plan" die ersten Schritte des langen Weges getan werden können. Man sollte heute dem Herrn Bundeskanzler nicht in sein Wort fallen, sondern hier im Hohen Hause sein Versprechen einlösen. Dazu ist also dieser Antrag gestellt.
Herr Kollege Kreitmeyer hat angeregt, bezüglich dieser 10 Millionen DM den Weg der Bindungsermächtigung zu gehen. Wenn es Ihnen leid tut, jetzt gleich die 10 Millionen DM so auszuweisen, sind wir gern bereit, diesem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen, damit in der Sache selbst kein Schaden entsteht.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Darf ich fragen: Ändern Sie Ihren Antrag entsprechend ab?
({0})
- Also ein Eventualantrag?
({1})
- Wollen Sie also Ihren Antrag zunächst lassen, wie er ist? 
Das Wort hat der Abgeordnete Conring.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Bitte.
Brecht (NA), 1961-03-16:
Bitte sehr!
conring (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst daran erinnern, daß der Sporttitel des Bundeshaushalts in den Jahren 1958 und 1959 jeweils 5 Millionen DM betragen hat. Er ist im vorigen Jahr auf 10 Millionen DM erhöht worden. Das Wort des Bundeskanzlers,
, welches hier soeben apostrophiert wurde, ist durchaus gehalten worden dadurch, daß der Titel von 10 Millionen DM in diesem Jahr auf 20 Millionen DM verdoppelt worden ist. Das ist eine nicht ganz unbeträchtliche Leistung. Und wenn Sie dann bitte daran denken wollen, daß nach dem Goldenen Plan Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder - die ja bekanntlich nicht gerade unter Finanznöten leiden
- ihre Mittel für den Sport auch verdoppeln könnten, so. werden Sie zugeben, daß dann für den Goldenen Plan in diesem Jahr schon eine ganze Menge Geld zusammenkommt.
Im übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß während der Verhandlungen im Haushaltsausschuß, in welchem diese Position gründlich behandelt worden ist, weder von der SPD noch von der FDP ein Erhöhungsantrag gestellt worden ist, sondern daß beide der Vorlage der Regierung 8438 
der Erhöhung auf 20 Millionen DM - zugestimmt haben. Es kommt mir etwas eigentümlich vor, daß man ausgerechnet im Plenum mit solchen Anträgen kommt.
Ich bitte, beide Anträge abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag Umdruck 790 Ziffer 5 abstimmen, und zwar so, wie er ursprünglich gestellt worden ist. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Herr Dr. Schäfer, stellen Sie einen Eventualantrag? - Bitte!
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag würde dann wie folgt lauten: „In Tit. 973 - für die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten - wird neben dem Ansatz von 20 Millionen DM eine Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM ausgebracht."
({0}) - In den Erläuterungen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Antrag Umdruck 779 zu Tit. 101. Wird er begründet? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Bucher.
bucher (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, sogleich den Antrag Umdruck 780 zu Kap. 06 04 - Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin - mitzubegründen.
Der Rechtsausschuß ist sich über diese beiden Anträge einig gewesen. Beim ersten Antrag geht es darum, dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin eine zusätzliche Richterstelle zuzubilligen. Der Präsident dieses Gerichts ist sehr stark durch Verwaltungsaufgaben in Anspruch genommen, was ihn weithin daran hindert, seine eigentliche richterliche Funktion auszuüben. Die zusätzliche Richterstelle soll vor allem dazu dienen, die Verwaltungsaufgaben auf mehr Köpfe zu verteilen.
Beim zweiten Antrag - Umdruck 780 - geht es darum, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Die Regierungsvorlage sah eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 vor, während der Haushaltsausschuß diese Stelle auf A 14 heruntergesetzt hat.
Ich kann zu diesem Punkt unbefangen sprechen, weil ich selber an sich die Institution des Oberbundesanwalts abgelehnt habe. Aber nachdem sie nun einmal besteht, muß natürlich dieser Institution Gelegenheit gegeben werden, zu arbeiten und zu wirken. Ich muß offen sagen: das kann der Oberbundesanwalt mit seiner gegenwärtigen Besetzung nicht. Er ist nur in der Lage, sich an etwa 5 bis 10 % aller Fälle zu beteiligen, die vor das Bundesverwaltungsgericht kommen, während er, wenn er sein Amt wirklich sachgemäß ausübt, es bei 25 bis 35 % aller Fälle tun sollte.
Nun können Sie natürlich sagen: Ob es sich hier um A 15 oder A 14 handelt, das ändert nichts an der Möglichkeit, sich zu beteiligen. Der Antrag ist aber sozusagen auch nur ein Hinweis darauf, daß man in Zukunft die Behörde des Oberbundesanwalts personell etwas besser ausstatten sollte. Deshalb möchten wir schon in diesem Haushalt nicht, daß gegenüber der Regierungsvorlage noch weiter zurückgegangen wird.
Ich bitte, den beiden Anträgen zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Dais Wart hat der Abgeordnete Conring.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Keine weitere Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich denke, wir können über beide Anträge gleichzeitig abstimmen.
({0})
Wer den Anträgen Umdruck 779 und Umdruck 780 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich muß Sie bitten, die Abstimmung dadurch zu wiederholen, daß Sie sich erheben. Wer zustimmen will, erhebe sich! - Es scheinen sich inzwischen einige Damen und Herren anders besonnen zu haben. Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit, das ist klar; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 790 Ziffer 6 zu Tit. 300.
({1})
- Der Antrag ist schon begründet. - Soll dazu noch gesprochen werden? - Dann stimmen wir ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 7 zu Tit. 571. Zur Begründung Herr Abgeordneter Seidel.
hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1961-03-09:
Für den Herrn Bundesminister der Finanzen möchte ich zu diesem Antrag eine kurze Bemerkung machen. Wir haben in jedem Jahr geprüft, ob neben den freien gemeinnützigen Krankenanstalten auch die gemeindlichen Krankenanstalten. aus Bundesmitteln finanziell gefördert werden sollten. In jedem Jahr sind wir im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium und, soweit ich mich erinnere, auch mit dem Haushaltsausschuß zu der Feststellung gekommen, daß die gemeindlichen Krankenanstalten in erster Linie im Verantwortungsbereich ihrer Träger selbst liegen und zweitens, soweit es einer ergänzenden Finanzierung bedarf, im Verantwortungsbereich der Länder.
({0})
Sowohl die Gemeinden wie die Länder erfüllen diese ihre Verantwortung nach bestem Vermögen. Wir vom Bundesfinanzministerium haben in den letzten Monaten mit Genugtuung feststellen können, daß die meisten Länder einen wesentlichen Teil des großen Steuersegens in ihren Kassen nicht zuletzt dazu verwendet haben, mit erhöhten Landeszuschüssen sowohl die gemeindlichen Krankenanstalten wie vor allem auch den gemeindlichen Schulbau wesentlich stärker zu fördern, als es in früheren Jahren geschehen ist. Wir müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen
({1})
für eine klare Aufgabentrennung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eintreten. Eigentlich nur der staatsrechtlichen Vollständigkeit halber möchte ich auf Art. 109 des Grundgesetzes hinweisen, der diese Trennung der Finanzbereiche eindeutig festlegt.
({2})
Die Bundesregierung hat deshalb verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Antrag.
({3})
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag auf Umdruck 790 Ziffer 7 zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 06, an die unmittelbar anschließend die Abstimmung über die Änderungsanträge zum


Vizepräsident Dr. Schmid
Einzelplan 36 erfolgen wird. Wer dem Einzelplan 06, wie er nunmehr festgestellt ist, im ganzen zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 06 ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Behandlung des Einzelplans 36, der schon aufgerufen ist und in die allgemeine Debatte zum Einzelplan 06 schon einbezogen wurde. Es liegen nine Menge Änderungsanträge vor. Sie finden sie auf Umdruck 815 und 795 ({1}) .
Ich rufe zunächst auf Umdruck 815 und bemerke, daß der Antrag Lenz ({2}) und Fraktion seine Erklärungen in dem Antrag auf Umdruck 819 findet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird weder zur Begründung noch seitens anderer Fraktionen gewünscht. Wer dem Antrag auf Umdruck 815 zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Umdruck 795 ({3}), und zwar zunächst zum Antrag unter Ziffer 1. Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Renger.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Morgen sicher nicht!
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden wohl über die zwölf Einzelanträge auf Umdruck 795 ({0}) einzeln abstimmen müssen.
({1})
- Sie lehnen ab, und Sie nehmen von vornherein an, daß alle Ihre Fraktionsmitglieder mit Ihnen ablehnen werden.
({2})
Aber ich bin als Präsident verpflichtet, ihnen eine Chance zu geben, sich anders zu besinnen. Ich glaube, Sie werden verstehen, daß es korrekter ist, über die Anträge auf Umdruck 795 ({3}) einzeln abzustimmen.
Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Schmid
Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 4. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 5. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! --- Abgelehnt.
Ziffer 6. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 7. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 8. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 9. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
({4})
- Zur Abstimmung der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident, ich glaube, es ist genug des grausamen Spiels. Ich könnte mir vorstellen, daß wir über den Rest dieses Antrags insgesamt abstimmen.
({0})
wittrock (NA), 1961-03-09:
Durchaus richtig, daß die Bundeszuständigkeit sich nur auf ganz bestimmte Gerichte bezieht! Das wissen wir alle. Sind Sie nicht der Meinung, Herr Bundesminister, daß es durchaus dem Bundestage ziemt, ein hinweisendes Wort zur Gesamtproblematik, adressiert an die gesamte Öffentlichkeit, ohne ständig die Scheuklappen der Zuständigkeit an den Augen zu haben, auszusprechen? Meinen Sie nicht, daß ein solches klärendes Wort zur legitimen Aufgabe einer solchen Institution wie des Bundestages gehört?
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Herr Abgeordneter Jahn!
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Sie können mir die Aufgabe erleichtern, wenn Sie mir sagen, daß Ihre Fraktion die Anträge Ziffern 9 bis 12 zu einem Antrag zusammenzieht.
({0})
- Das ist geschehen. Die Anträge Ziffern 9 bis 12 werden also als ein Änderungsantrag behandelt, der in verschiedene Absätze unterteilt ist. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer nunmehr den gesamten Einzelplan 36 in der jetzigen Form annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. - Ich bitte um Entschuldigung; eine Stimmenthaltung. Das Haus bietet immer ein buntes Bild bei Abstimmungen.
Ich rufe auf
Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({1}).
Herr Dr. Schäfer ist Berichterstatter. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus nur auf eine wesentliche Veränderung in diesem Haushaltsplan aufmerksam machen. Ich darf Sie daran erinnern, daß in den letzten Jahren wiederholt die Frage diskutiert wurde, ob das Bundespatentamt ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist. Die Frage ist in der Zwischenzeit durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Der Bundestag hat die Konsequenzen daraus gezogen, indem er ein neues Bundespatentgericht geschaffen hat, das hier unter Kap. 07 06 ausgewiesen ist. Wir dürfen davon ausgehen, daß das gesamte Patentverfahren nunmehr juristisch unantastbar geregelt ist. Wir haben das Patentgericht im Haushaltsausschuß von vornherein so ausgestattet, daß wir annehmen dürfen, daß nicht neue Rückstände entstehen. Wir haben die Frage der Gebühren im Patentwesen geprüft und kamen zu der Auffassung, daß die Gebühren angemessen sind und daß sie dem Kostendeckungsprinzip entsprechen. Deshalb darf ich als Berichterstatter im Auftrage des Haushaltsausschusses Ihnen die Annahme des Entwurfs mit den Änderungen, die in dem Bericht enthalten sind, empfehlen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Änderungsanträge zum Einzelplan 07 liegen nicht vor, aber es scheint eine allgemeine Aussprache gewünscht zu werden. Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur abendlichen Stunde ist nach dieser eingehenden Diskussion, die gestern und heute über Tagesfragen stattgefunden hat, das Haus etwas leer und, ich habe den Eindruck, auch etwas abgekämpft. Aber da es diesmal die letzten Haushaltsberatungen zu Ende einer Legislaturperiode sind, bin ich der Auffassung, daß es sich doch empfiehlt, gerade auch im Zusammenhang mit dem Justizministerium einmal Rückblick zu halten, und zwar nicht nur über die Arbeit in dem letzten Haushaltsjahr, sondern auch über die Situation, wie sie sich jetzt am Ende einer Legislaturperiode darstellt.
Jeder Minister legt mit dem Haushalt praktisch Rechnung; dabei wird dann auch zu seiner Person und zu seiner Politik Stellung genommen. Wenn ich mir jetzt die Arbeit in dem Justizministerium ansehe, muß ich feststellen, daß im Justizministerium nicht nur die Schattenseiten sind, die Herr Kollege Wittrock dargestellt hat, sondern daß gerade auch im Justizministerium zwei Tugenden zu Hause sind, die wir außerordentlich schätzen, und zwar einmal die Sparsamkeit und zum zweiten der Fleiß.
Daß dort die Sparsamkeit zu Hause ist, wundert uns bei dem jetzigen Herrn Justizminister nicht. Ich habe allerdings die Auffassung vertreten, Herr Justizminister, daß Ihre Sparsamkeit als Finanzminister

nicht die richtige war, weil Sie nämlich mit fremdem Geld, nämlich mit dem Geld der Steuerzahler, gespart haben. Aber wenn Sie im Justizministerium sparsam sind, dann helfen Sie, Steuergelder zu sparen. Ich glaube, das Justizministerium ist das einzige Ministerium, bei dem der Präsident des Bundesrechnungshofes bei der Überprüfung der Personalverhältnisse als Sparkommissar festgestellt hat, daß an und für sich zwei Stellen zu wenig vorhanden seien, die für die Arbeit, die dort geleistet werden müsse, noch dringend gebraucht würden. Ich bin deshalb der Auffassung auch auf Grund meiner eigenen Kenntnis -, daß das Justizministerium sehr fleißig gearbeitet hat. Ich möchte auch noch sagen, daß es über ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeiter verfügt.
Ich möchte aber jetzt die Herren des Haushaltsausschusses ansprechen und sie bitten, diesen Bericht des Sparkommissars auf Bundesebene zu beachten, wenn von seiten des Justizministeriums Stellen aufgefordert werden, und dabei zu bedenken, daß, wenn hier Anforderungen gestellt werden, auf Grund der jahrelangen Tradition wohl auch berechtigte Bedürfnisse vorliegen.
({0})
- Ich komme jetzt gleich auf etwas anderes. Der Rechtsausschuß hat sich erlaubt, interfraktionell noch wenige Stellen bei den oberen Bundesgerichten zu beantragen.
({1})
- Herr Kollege, das wurde abgelehnt. Es wurde behauptet, die Anforderung h abe haushaltsmäßig nicht entsprechend überprüft werden können usw. Ich möchte Ihre Argumentation nicht wiederholen. Aber seien Sie auf Grund dessen, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, bitte überzeugt, daß kein interfraktioneller Antrag aus dem Rechtsausschuß gestellt wird, wenn nicht sehr sorgfältig geprüft worden ist, ob eine Stellenanforderung notwendig ist.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Conring?
diemer-nicolaus (NA), 1961-03-09:
Ja.