Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns
in der heutigen Kabinettssitzung mit dem Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetz beschäftigt. Dieser Erfahrungsbericht wird dem Deutschen Bundestag in den
nächsten Tagen zugehen. Als Bundesregierung sind wir
verpflichtet, die Situation der Soldatinnen mit der der
Soldaten zu vergleichen und dem Parlament alle zwei
Jahre diesbezüglich zu berichten. Sie wissen, dass das
Gesetz 2005 in Kraft getreten ist und dass sich dieser
Bericht auf den Zeitraum 2005 bis 2006 bezieht. Das
heißt, bei diesem Bericht kann es sich nur um eine erste
Erfahrungseinschätzung handeln.

Ich will hier gegenüber dem Parlament sagen, dass
der zunehmende Anteil weiblicher Soldaten in der Bundeswehr zeigt, dass im Hinblick auf das innere Gefüge
unserer Streitkräfte die Fragen der Förderung und der
Verhinderung von Benachteiligungen von Bedeutung
sind. Die Dienstleistungen von Frauen in den Streitkräften sind seit 1975 schrittweise ausgedehnt worden. Zunächst waren es nur approbierte Ärztinnen und Apothekerinnen. Im Jahr 2001 wurde die Bundeswehr für
Frauen geöffnet - auf freiwilliger Basis. 1985 waren lediglich 0,04 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten
Frauen. Im Jahr 2006 waren es schon 7 Prozent. Um das
in Zahlen auszudrücken: Mittlerweile sind über
15 000 Soldatinnen bei der Bundeswehr aktiv. Ich kann
nur sagen: Das ist ein Gewinn für die Streitkräfte. Überall, wo ich hinkomme, kann ich feststellen, dass das
Engagement unserer Soldatinnen - sei es im Auslandseinsatz, zum Beispiel in Afghanistan, auf den Fregatten
vor dem Horn von Afrika, sei es im Inlandseinsatz - einen besonderen Zugewinn für die Bundeswehr darstellt.

Ich glaube, dass diese Zahl und die Anzahl der Bewerberinnen zeigen, dass der Dienst attraktiv ist und wir
die Frage der Eignung und Befähigung ins Blickfeld rücken. Spezifische Probleme müssen aber deutlicher akzentuiert werden. Im Klartext heißt das: Im Rahmen der
Vorschrift „Innere Führung“ haben wir das Thema „Familie und Dienst“ stärker in den Blick genommen; denn
je mehr Soldatinnen in der Bundeswehr tätig sind, umso
häufiger steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Dies
reicht bis zur Kinderbetreuung. All diese Themen sind in
diesem Zusammenhang von Bedeutung und werden verstärkt von uns behandelt.

Ich will aber auch auf andere Themen zu sprechen
kommen, über die teilweise kritisch diskutiert wird. Es
wurde die Frage gestellt, warum es bei den Dienstbezeichnungen keine weiblichen Formen gibt. Hierzu will
ich sagen: Es bleibt dabei, dass ein Hauptmann ein
Hauptmann und nicht eine Hauptfrau ist. Das entspricht
im Übrigen dem Wunsch unserer Soldatinnen und auch
dem Wunsch unserer militärischen Gleichstellungsbeauftragten. Das Gesetz hätte zwar eine andere Regelung
zugelassen, wir wollten diesbezüglich aber dem Wunsch
der Soldatinnen entsprechen.

Oft wird die Frage gestellt, wie sich die Situation im
Hinblick auf Beförderungen in höhere Dienstgrade darstellt. Hierzu will ich Folgendes sagen: Natürlich ist es
so - die Entwicklung begann mehr oder weniger erst im
Jahre 2001 und danach -, dass es einige Zeit dauert, bis
man Ergebnisse sieht. Aber wir haben mittlerweile eine
Generalärztin in Ulm, eine Pilotin, die Tornados fliegt,
und Frauen in anderen höheren Dienstgraden. Diese
Redetext


Entwicklung vollzieht sich erst. Ich habe es schon gesagt: Dies ist letztlich ein Gewinn für die Bundeswehr.

Für die Streitkräfte insgesamt haben wir einen Frauenanteil von 15 Prozent festgelegt. Beim Sanitätsdienst
soll die Quote 50 Prozent betragen. Wir wollen dieses
Gesetz weiterhin den Erfordernissen der Tagesaktualität
entsprechend umsetzen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten.

Das Thema „Familie und Dienst“, das ich schon angesprochen habe, umfasst natürlich auch Themen wie die
Teilzeitarbeit und Telearbeitsplätze und erstreckt sich bis
zu der Einrichtung von Familienbetreuungszentren. Hier
hat der Generalinspekteur Mitte letzten Jahres die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den
Streitkräften“ erlassen. In ihr werden Handlungsfelder
zur Verbesserung aufgezeigt: Personalführung, Organisation des Dienstes, Führungskompetenz, Dienstzeit sowie finanzielle und sonstige Leistungen für Frauen.

Ich möchte einen letzten Gesichtspunkt ansprechen.
Einen besonderen Stellenwert hat die Kinderbetreuung.
Sie wissen, dass die Bundesregierung ein Programm
zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgelegt hat. Wir
sind mit den kommunalen und kirchlichen Trägern vor
Ort im Gespräch, um unser Angebot zu erweitern und
damit auch diesen Kriterien innerhalb der Streitkräfte
Rechnung zu tragen.

Insgesamt würde ich mich freuen, wenn der Bericht
der Bundesregierung trotz seines durchaus erheblichen
Umfanges auf Ihr reges Interesse trifft und als ein Baustein dazu beiträgt, weiteres Engagement und Aufgeschlossenheit für die Belange der Streitkräfte zu wecken.
Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben dies
verdient.

Besten Dank.

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