schneider (vizepräsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung der ersten Lesung des Gesetzes.
Es liegen nun verschiedenartige Anträge vor. Wie das Haus gehört hat, haben die Antragsteller beantragt: Federführend Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Zwei große Fraktionen - das darf ich wohl unterstellen - haben beantragt: federführend Rechts- und Verfassungsausschuß, damit vorab die Rechtsfrage geklärt wird und sich dann erst die Fachausschüsse mit der Frage befassen. Ich lasse deshalb über den letzten Antrag zuerst abstimmen. Wer der Meinung ist, daß dieser Gesetzentwurf an den Rechts- und Verfassungsausschuß - federführend - gehen soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Nun zu der Frage, ob noch an irgendwelche Fachausschüsse zusätzlich überwiesen werden soll. Es liegen vor ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik, ein Antrag auf

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Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Mittelstandsausschuß.
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- Kommunalpolitik. Ist das Haus der Meinung, oder soll ich abstimmen lassen?
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Also Kommunalpolitik. Darüber ist man einig. Dann ist so beschlossen.
Ich höre hier: Und Mittelstand! Machen wir es doch kurz und debattieren wir nicht lange. Wer der Meinung ist, daß auch an den Mittelstandsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung abgeschlossen.
Ich kehre zu dem vorhin schon aufgerufenen
Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung betreffend Rentenversicherungen usw.
zurück. Ich brauche wohl die einzelnen Punkte nicht noch einmal zu verlesen. Ich erteile jetzt das Wort zur Begründung der Drucksache 788 dem Herrn Abgeordneten Professor Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast einem Jahr hat die Regierung Versprechungen hinsichtlich einer Verbesserung der Rentenleistungen abgegeben. Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung mit der Rentenfrage beschäftigt und das bemerkenswerte Eingeständnis gemacht, daß die Rentner bisher nicht ausreichend am wirtschaftlichen Aufstieg teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundeskanzler eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Rentner als ein besonderes Anliegen der Bundesregierung bezeichnet. Der Herr Bundesarbeitsminister hat in Reden und sonstigen Verlautbarungen vielfach eine Erhöhung der Renten in Aussicht gestellt und hierüber sowohl konkrete Termine wie konkrete Beträge genannt. So wurde von einer durchschnittlichen Rentenerhöhung von 30 DM je Rente und Monat gesprochen und erklärt, daß das Gesetz, vom November 1953 an gerechnet, in einem halben Jahr, also im Mai dieses Jahres, in Kraft treten werde. Diese Ankündigungen mußten von den Rentnern als Zusagen der Regierung aufgefaßt werden und haben bei Millionen von Rentnern feste Hoffnungen auf eine Rentenerhöhung geweckt. Das führte, da bisher keine Rentenerhöhung eintrat, für viele Rentner zu Enttäuschungen.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion in ihrer Großen Anfrage zur Sozialreform, über die am 21. Mai hier eine Aussprache stattfand, auch die Frage der Erhöhung der Renten angesprochen und die Regierung um Auskunft über den Stand dieser Angelegenheit gebeten. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesarbeitsminister wörtlich folgendes erklärt:
Die Arbeiten zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Rentenangleichung werden mit besonderem Nachdruck und in Zusammenarbeit mit den erfahrensten Praktikern der Rentenversicherung durchgeführt. Sie stehen unmittelbar vor dem Abschluß.
Auch das hat bei den Rentnern wieder Hoffnungen erweckt. Zwar hat der Herr Bundesarbeitsminister im Juli seinen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt, aber die Gesetzesvorlage über die Rentenerhöhungen ist im Kabinett erheblichen Schwierigkeiten begegnet. Infolgedessen trat eine weitere Verzögerung in der Rentenerhöhung ein. Dadurch wurde die Enttäuschung der Rentner, die nun schon viele Monate auf eine Erhöhung ihrer spärlichen Renten warten, verstärkt. Diese vielfachen Verzögerungen machen dringend Sofortmaßnahmen für die sozial Schwachen, die ihr Recht auf Sicherung des Lebensbedarfs nicht selber vertreten können, erforderlich.
Deshalb hat meine Fraktion am 1. September den vorliegenden Antrag auf Gewährung einer Sonderzulage eingebracht, die im Oktober zur Auszahlung kommen soll. Meine Fraktion beantragt, zu den laufenden Renten eine Sonderzulage in Höhe einer Monatsrente zu gewähren. Diese Zulage soll an alle Rentner der Rentenversicherung gewährt werden. Wiederholt hat der Herr Bundesarbeitsminister davon gesprochen, daß das Mißverhältnis zwischen Löhnen und Renten beseitigt werden muß. Unter diesem Mißverhältnis leiden aber - unabhängig von einer Altersgrenze - alle Rentner.
Es könnte vielleicht entgegnet werden, der Bundesarbeitsminister habe in anderem Zusammenhang lediglich eine Anpassung der Renten an die heutige Kaufkraft des Geldes angekündigt, und hierfür kämen - so wird argumentiert - nicht alle Rentner, sondern nur die Rentner in Frage, die Beiträge vor einem bestimmten Stichtag entrichtet haben. Um einem solchen Einwand von vornherein zu begegnen, weise ich darauf hin, daß die Zahl der Rentner, die vor 1939 keine Beiträge geleistet haben, außerordentlich niedrig ist. Sie beträgt noch nicht einmal 1 % aller Rentner.
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Wenn aber über 99 % der Rentner von Veränderungen der Kaufkraft des Geldes seit der Zeit, in der sie Beiträge geleistet haben, betroffen werden, dann ist es ratsam, zweckmäßig und notwendig, alle Rentner in den Genuß einer Sonderzulage kommen zu lassen. Zudem hat auch der Herr Bundeskanzler dadurch, daß er von einer Anpassung der Renten an das gestiegene Sozialprodukt sprach, Hoffnungen auf Erhöhung a 11 e r Renten geweckt.
Meine Fraktion hat beantragt, den Rentnern eine Sonderzulage in Höhe einer Monatsrente zu gewähren. Der Betrag einer Monatsrente rechtfertigt sich in doppelter Weise. Erstens erfolgten die letzten bescheidenen Rentenerhöhungen durch das Grundbetrag-Erhöhungsgesetz in Höhe von 5 DM, 4 DM und 2 DM monatlich mit Wirkung vom 1. Dezember 1952, also vor rund zwei Jahren. Seit dieser Zeit ist das Sozialprodukt um etwa 12 bis 15 % gestiegen. Wenn meine Fraktion als Sonderzulage eine Monatsrente fordert, so bedeutet das, bezogen auf das letzte Jahr, eine Rentenerhöhung um etwa 8 %. Die von meiner Fraktion geforderte Sonderzulage bleibt also noch hinter der Erhöhung des Sozialprodukts, auf die sowohl der Herr Bundeskanzler wie auch der Herr Bundesarbeitsminister in ihren Erklärungen zur Rentenfrage Bezug genommen haben, erheblich zurück.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß nach den Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers ursprünglich eine Rentenerhöhung vom Mai 1954 an erfolgen sollte, und zwar, wie damals gesagt wurde, in Höhe eines Aufwands zwischen 750- und 800 000 000 DM jährlich. Da nach den jetzigen Plänen der Regierung bzw. der Regierungsparteien, die beim nächsten Punkt der Tagesordnung erörtert werden, das sogenannte Rentenmehrbetragsge({5})
setz aber erst am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten soll, ist es auch finanziell gesehen gerechtfertigt, die seit Mai dieses Jahres nicht ausgezahlten Mittel für Rentenerhöhungen in Gestalt einer Sonderzulage den Rentnern zukommen zu lassen.
Im Gesetzentwurf meiner Fraktion ist vorgesehen, daß die Sonderzulage auf andere Sozialleistungen nicht angerechnet werden darf. Auf diese Weise soll sichergestellt sein, daß die Sonderzulage wirklich den Rentnern zugute kommt und nicht zur finanziellen Entlastung anderer Einrichtungen führt.
Bezüglich der Finanzierung der Sonderzulage schlägt meine Fraktion in ihrem Gesetzentwurf vor, die endgültige Aufbringung der Mittel dem weiteren Gesetz über Neuregelung der Rentenerhöhungen vorzubehalten. Das ist deshalb erforderlich, weil zu unserem lebhaften Bedauern der Herr Bundesarbeitsminister seine am 21. Mai diesem Hause abgegebene Erklärung bezüglich Vorlage von Zahlenmaterial über die deutsche Rentenversicherung bis jetzt nicht erfüllt hat. Der Herr Minister hat am 21. Mai erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Im Ministerium für Arbeit wird seit Monaten an einer versicherungsmathematischen Bilanz gearbeitet. Mit dem Abschluß dieser Arbeiten ist Mitte dieses Jahres zu rechnen.
Es ist mir nicht bekannt, ob diese Arbeiten abgeschlossen sind. Ich kann nur feststellen, daß das Haus diese Unterlagen bis zur Stunde nicht erhalten hat. In der gleichen Sitzung am 21. Mai hat der Herr Bundesarbeitsminister erklärt, daß die ersten Ergebnisse der sogenannten Sozialenquete im August dieses Jahres zu erwarten seien. Auch diese Unterlagen sind dem Hause bisher unbekannt. Ohne dieses Zahlenmaterial kann aber eine endgültige Entscheidung über die Aufbringung der Mittel für die Sonderzulage nicht getroffen werden.
Meine Fraktion schlägt vor, daß die durch die Sonderzulage entstehenden Aufwendungen von den Trägern der Rentenversicherung bevorschußt werden. Das ist den Rentenversicherungsträgern auf Grund ihrer Vermögenslage durchaus möglich. Denn wir haben gestern in der Fragestunde von dem Herrn Bundesarbeitsminister erfahren, daß der Vermögensstand der deutschen Rentenversicherungsträger gegenwärtig rund 5 Milliarden DM beträgt und sich am Schluß des Jahres voraussichtlich auf 5,6 oder 5,7 Milliarden DM belaufen wird. Die Rentenversicherungsträger verfügen, abgesehen von ihren Vermögensanlagen, auch über genügend Barmittel, so daß sie in der Lage sind, vorschußweise bis zur endgültigen Regelung durch den Gesetzgeber diese Beträge zu verauslagen.
Durch den vorgelegten Entwurf meiner Fraktion über die Gewährung einer Sonderzulage in Höhe einer Monatsrente wird weiteren Regelungen zur Erhöhung der Renten selbstverständlich nicht vorgegriffen. Die Sonderzulage bezieht sich, wie aus dem Gesetzentwurf meiner Fraktion hervorgeht, nur auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung.
Erfreulicherweise hat allein schon die Tatsache, daß meine Fraktion den Gesetzentwurf über die Gewährung einer Sonderzulage eingebracht hat, die Arbeiten an dem von der Regierung seit fast einem Jahr angekündigten Gesetzentwurf außerordentlich beschleunigt. Seit Vorliegen unseres Antrags wurden die Beratungen in der Bundesregierung und bei den Regierungsparteien sehr beschleunigt, so daß die Presse - ich zitiere die „Welt" - sogar von einer „Durchpeitschung des Gesetzentwurfs im Kabinett" gesprochen hat. Wie sich die Dinge im einzelnen vollzogen haben, ist der Opposition nicht bekannt. Wir können nur den Tatbestand als solchen feststellen. Im Interesse der Rentner ist es jedenfalls zu begrüßen, daß die Rentenfrage jetzt auch bei der Regierung und den Regierungsparteien mit Beschleunigung behandelt wird und daß auf Grund unseres Gesetzentwurfs über die Gewährung einer Sonderzulage die Rentenfrage endlich in Bewegung geraten ist.
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- Ich glaube, Herr Kollege Horn, wenn Sie die Presse der letzten 14 Tage seit Einbringung unseres Antrags verfolgt haben, dann werden Sie diese Dinge bestätigen müssen. Ich bin gern bereit, Ihnen an Hand von Zeitungsausschnitten einzeln zu belegen, wie sich vom Eingang unseres Antrags an die Dinge bei den Regierungsparteien entwickelt haben.
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Die Meldungen waren außerordentlich interessant. Ich will nur einiges aus dem Gedächtnis zitieren. An einem Tag - ich glaube es war am Dienstag, dem 14. September - hieß es, das Bundeskabinett habe sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, aber noch grundsätzliche Bedenken; es sollten deshalb Sondermaßnahmen erwogen werden, über die aber auch noch Beratungen stattfinden müßten. Am nächsten Tage hieß es, daß keine Sondermaßnahmen beabsichtigt seien, sondern daß das Gesetz im Kabinett verabschiedet sei. Das Gesetz wurde aber
- Herr Kollege Horn, ich möchte nicht dem nächsten Punkt vorgreifen - in einer Fassung verabschiedet, die wenig gründlich durchgearbeitet ist. Ich möchte - weil Sie die Frage angeschnitten haben - z. B. nur darauf hinweisen, daß die Begründung, die dem Bundesrat vorgelegt worden ist, in der Paragraphenfolge nicht mit dem Text des Gesetzes übereinstimmt
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und daß wesentliche Vorschriften, beispielsweise die Vorschriften über die Erhöhung der Beiträge, über Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung, in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt worden sind. Dann behaupte ich - da Sie die Frage angeschnitten haben
- in aller Öffentlichkeit, daß das Zahlenmaterial, mit dem die Bundesregierung operiert - wenn ich die Zahl richtig im Gedächtnis habe, handelt es sich um 684 Millionen DM -, sich auf frühere Entwürfe bezieht und nicht mit dem gegenwärtigen Gesetzestext über die Festsetzung einer Höchstgrenze usw. in Einklang steht.
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Das nur als Antwort an Sie, Herr Kollege Horn!
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Auf Grund unseres Antrags sind die Dinge jetzt erfreulicherweise in Bewegung gekommen. Meine Fraktion wird alles tun, um diese Angelegenheit so lange nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen, bis eine wirkliche soziale Sicherung für die Rentner gewährleistet ist.
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Als erster Schritt hierzu ist nach Ansicht meiner
Fraktion die Gewährung einer Sonderzulage an

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alle Rentner erforderlich. Eine solche Maßnahme kann in wenigen Tagen durchgeführt sein. Alle anderen gesetzlichen Regelungen, bei denen Berechnungen durchgeführt werden müssen, erfordern einige Zeit. Schließlich hat das Bundesarbeitsministerium selbst fast ein Jahr benötigt, um überhaupt einen Gesetzentwurf, der recht kompliziert ist, fertigzustellen. Für die Rentner ist aber schnelle Hilfe erforderlich. Deshalb muß vorweg als Sofortmaßnahme eine Sonderzulage gewährt werden. Das duldet keinen Aufschub. Wir sprechen deshalb die Erwartung aus, daß der Sozialpolitische Ausschuß, dem wir unseren Gesetzentwurf zu überweisen bitten, seine Beratung so gestaltet, daß die zweite und dritte Lesung bereits in der nächsten Plenarsitzung durchgeführt werden können.
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