Kerstin Müller (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!
Bei der Vorbereitung der heutigen Debatte bin ich - wie
so viele - auf ein Zitat gestoßen, das ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte:

Als einzelne wirkt die Frau im Parlament wie eine
Blume, aber in der Masse wie ein Unkraut.

({0})

Dieser Satz - man findet wahrscheinlich noch viele solcher Blüten, wenn man die Protokolle durchschaut stammt von Dr. Michael Horlacher, Mitglied des Bundestages in der 1. und 2. Wahlperiode. Er war sicher
nicht der einzige Abgeordnete, der damals so dachte. Ich
bin mir trotz dieser sehr schönen Debatte auch nicht
sicher, ob diese frauenfeindliche Sicht heute tatsächlich
der Vergangenheit angehört.

 Daß wir heute diese Debatte führen, zeigt mehr als
deutlich: Die Frauen der Frauenbewegung und auch die
Frauen im Parlament haben dieses Land geprägt und
verändert.

({1})

Ich möchte deshalb an dieser Stelle für meine Fraktion
zunächst allen Initiatorinnen für ihr Engagement danken,
ganz besonders auch meiner Fraktionskollegin Monika
Knoche, die mit anderen den Anstoß für die heutige
Sonderveranstaltung gegeben hat. Vielen Dank ihnen
allen.

({2})

 In der ersten Wahlperiode - es wurde heute schon
häufig gesagt - gab es unter 410 Abgeordneten nur

28 Frauen. Heute sind allein 28 grüne Frauen Mitglieder
dieses Hohen Hauses.

({3})

Insgesamt sind wir 207 Frauen in diesem Parlament. Das
zeigt: Wir waren im Kampf um mehr Macht und um mehr
Einfluß erfolgreich. Diese rund 30 Prozent sind ein ganz
gutes Zwischenergebnis und zugleich der höchste Prozentanteil an Parlamentarierinnen seit Gründung der Bundesrepublik. Das zeigt aber auch: Unser Ziel ist noch
nicht erreicht. Wir wollen nach wie vor mindestens die
Hälfte von allem, also auch der Mandate, liebe Frauen.

({4})

Daß wir so weit gekommen sind, daran haben seit
1983 die Grünen einen ganz wesentlichen Anteil. Mit
der ersten Grünen-Fraktion kam nicht nur das erste Feminat, das heißt der erste nur mit Frauen besetzte Fraktionsvorstand, sondern die grünen Frauen haben von Anfang an ein wirklich wirksames Instrument - das wurde
heute schon das ein oder andere Mal angesprochen - zur
paritätischen Besetzung von Gremien und auch von
Parlamentsfraktionen durchgesetzt: die Quotierung.
Was sind wir - ich meine meine Kolleginnen der ersten
Grünen Fraktion - dafür verspottet worden! Heute hat
sich das geändert. Das ist mir auch in dieser Debatte
deutlich geworden. Um noch einmal klarzumachen, um
was es geht: Die Quotierung ist nicht, wie ihre hauptsächlich männlichen Kritiker immer noch behaupten, ein
Mittel der Bevorzugung von Frauen, sondern sie ist das
wirksamste Mittel, um die Benachteiligung von Frauen,
die immer noch vorhanden ist, Schritt für Schritt zu beseitigen.

({5})

Es ist richtig: Wir haben schon viel erreicht. Hier im
Parlament sind zum Beispiel von sechs Präsidiumsmitgliedern drei Frauen, auch in klassischen Männerdomänen finden wir Frauen: als Vorsitzende im Finanzausschuß, als Mitglied in der Wehrstrukturkommission, im
Präsidium des Bundesverfassungsgerichtes und an vielen anderen Stellen. Ich bin aber überzeugt, daß es immer noch ein weiter Weg ist, bis Gleichberechtigung
auch bei der Verteilung von Macht zur Selbstverständlichkeit wird. Das muß unser Ziel bleiben.

Chauvinismus und männliche Arroganz haben
Frauen in diesem Hohen Hause in den vergangenen
Wahlperioden zu spüren bekommen.

({6})

Ich möchte noch einmal über den Fall berichten, den
mein Kollege Rezzo Schlauch gestern schon angesprochen hat: Der Umgang mit der grünen Abgeordneten
Waltraud Schoppe, als sie vor einigen Jahren ein gesellschaftliches Tabu brach, indem sie erstmals in einer öffentlichen Plenardebatte Ehemänner als Verantwortliche


für häusliche Gewalt und eheliche Vergewaltigung anklagte - ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament, aber ich habe mir dieses extra noch einmal in einem Filmausschnitt angeschaut -, war wirklich fürchterlich und ein ganz schlechtes Beispiel für den Parlamentarismus in diesem Hause. Sie wurde von den Kollegen ausgepfiffen, und das Präsidium hatte nicht wenig
Mühe, diese Tumulte wieder in den Griff zu bekommen.

({7})

14 Jahre danach haben wir in diesem Hause die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Das ist uns
gelungen, weil wir Frauen fraktionsübergreifend an einem Strang gezogen haben. Das ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Weg, der zum Erfolg führt; ihn müssen wir gemeinsam fortsetzen.

({8})

Auch wir jungen Frauen heute können auf diesen Erfolgen aufbauen. Junge Frauen machen die besseren
Schulabschlüsse und die besseren Examina. Sie blicken
ganz selbstbewußt in die Zukunft. Aber dann müssen sie
immer wieder feststellen: Sie verdienen nach wie vor oft
immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen.
Wenn sie sich für eine betriebliche Ausbildung entscheiden, dann schrumpft die Auswahl der Ausbildungsberufe auf ganze 13 zusammen. Gerade für die
Frauen im Osten ist es ein schwerer Rückschritt, daß sie
überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Das heißt, Frauen sind nach wie vor benachteiligt, ob es
dabei um den Berufseinstieg, um berufliche Aufstiegschancen oder auch um eine eigene Alterssicherung geht.

Deshalb werden wir weiter für gleiche Rechte, für
gleiche Berufschancen, für eine eigenständige Alterssicherung, für die Gleichstellung lesbischer Paare und
nicht zuletzt für die gleiche Teilhabe an Macht und
Einfluß kämpfen.

({9})

Wir sind da sehr selbstbewußt. Dieses Lebensgefühl
fordert uns heraus und gibt uns Mut, weiter für Veränderungen zu streiten. Wir brauchen veränderte Arbeitsstrukturen. Wir müssen Erwerbsarbeit sowie Haus- und
Betreuungsarbeit neu organisieren, und zwar nicht mehr
so - wie es heute noch immer ist -, daß die Frauen zwei
Drittel der Arbeit machen und die Männer zwei Drittel
des Geldes, des Vermögens bekommen. Das Gleichberechtigungsgesetz, um das wir Frauen schon so lange
ringen, wird ein Meilenstein auf dem Weg dahin sein.

Ich möchte am heutigen Tag aber auch über den
Tellerrand des deutschen Parlaments hinausblicken: Es
sind sehr häufig Frauen, die weltweit das Überleben der
Familien sichern. In Afrika zum Beispiel wird ein Drittel
der Haushalte von alleinerziehenden Frauen geleitet.
Auch der Einsatz von Frauen für die Achtung der
Menschenwürde wird heute nicht hoch genug eingeschätzt.

Ich möchte an einige Frauen erinnern, zum Beispiel
an die Inderin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Sie setzt sich international gegen die
Ausbreitung der Biotechnologien in der Landwirtschaft
zur Wehr, weil diese das Überleben der Bäuerinnen und
Bauern in den Ländern des Südens bedrohen.

Ich erinnere an die Pakistanin Nafis Sadik, die 1994
die UNO-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo geleitet
hat. Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, daß die
Begrenzung des Bevölkerungswachstums nicht auf Kosten der Gesundheit und der Entscheidungsfreiheit der
Frauen geht.

Unsere Aufgabe ist es, solche Frauen zu unterstützen.

({10})

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte; das müssen
wir immer wieder deutlich machen.

Mit Gro Harlem Brundtland ist jetzt eine Frau Chefin der Weltgesundheitsorganisation geworden. Durch
sie besteht die berechtigte Hoffnung, daß die Lebenssituation von Frauen in den Ländern des Südens verbessert wird.

Außerdem - Sie werden es mir nachsehen, aber ich
möchte natürlich auch dieses Beispiel nennen - wird mit
Michaele Schreyer eine grüne Frau Wächterin des europäischen Haushaltes. Ich bin mir sicher: Wir können
uns darauf verlassen, daß sie den zum Teil äußerst fahrlässigen Umgang mit den Finanzen der Europäischen
Union zukünftig beenden wird.

 ({11})

Das ist eine Politik, die auch die Rechte der zukünftigen
Generationen im Blick hat.

Genau darum geht es in allen wesentlichen Fragen,
die wir in diesem Hause in den kommenden Wochen,
Monaten und Jahren diskutieren werden: bei der Konsolidierung des Haushaltes, bei der Rentenreform, bei der
ökologischen Erneuerung der Wirtschaft und beim
Gleichberechtigungsgesetz. Es geht immer um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, die eben auch
entscheidend davon abhängt, welche Chancen Frauen in
dieser Gesellschaft haben werden.

Frauen sind Hoffnungsträgerinnen der Zukunft. Deshalb müssen die Frauen des Südens und wir Frauen des
Nordens die Aufgaben des dritten Jahrtausends gemeinsam in Angriff nehmen. Ich wünsche mir, daß wir Frauen im Deutschen Bundestag - auch über die Fraktionsgrenzen hinweg - dazu gemeinsam unseren Beitrag leisten.

Danke schön.

({12})