Hüser (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es hier gleich vorweg zu sagen: Die GRÜNEN befürworten weder die Teilprivatisierung noch eine Teilprivatisierung mit Kapitalerhöhung.
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- Ich glaube, daß Sie das nicht verwundert; das haben wir schon bei der ersten Rede gesagt, und die Ausschußberatungen haben uns keine anderen Einsichten gebracht, was auch zu erwarten war.
Wir sind der Auffassung, daß es zur genüge öffentliche Aufgaben gibt, die über die DSL-Bank abzuwikkeln sind, z. B. die Finanzierung von Projekten, von Bau- und Umbauvorhaben, die der Eingliederung von Flüchtlingen und Asylsuchenden dienen, oder die Finanzierung in dringend notwendigen Umstellungen der Landwirtschaft auf umweltverträglichen Landbau, damit hier z. B. die Vergiftung unseres Grundwassers gestoppt wird. Beides sind Aufgaben, für die diese Bank einst gegründet worden ist, und Aufgaben, die noch weiter bestehen. Im neuesten Geschäftsbericht der DSL ist zu lesen, daß beim Auftragsgeschäft zur Eingliederung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern sowie für Agrarstrukturmaßnahmen
ein Rückgang von ungefähr 204 Millionen DM zu verzeichnen ist, und angesichts des steigenden Bedarfs an Investitionen gerade in diesen beiden Bereichen ist eigentlich so eine Rückentwicklung überhaupt nicht einzusehen und auch nicht zu verstehen.
Wir sind auch der Meinung, daß sich die Bundesregierung hiermit selbst ein wirtschaftspolitisches Instrument aus der Hand nimmt, was eigentlich noch dringend benötigt wird.
Es ist bedauerlich, daß die Bundesregierung die Privatisierung einfach so blind vorantreibt und daß sie nicht flexibel genug ist, angesichts dieser drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt das Projekt der Privatisierung zurückzustellen. Ich denke, es wäre auch gar nicht schwierig, einen Rückzieher zu machen, zumal alle Bankenverbände schwerwiegende Bedenken angemeldet haben. Aber im Gegenteil sah sich die Bundesregierung sogar genötigt, einen Kompromiß mit den Banken einzugehen und einer Kapitalerhöhung zuzustimmen, die den Bund nochmal 76,5 Millionen DM kostet. Damit wird dieses Vorhaben immer absurder. Zur Senkung der Staatsquote ist eine Erhöhung der Staatsausgaben nötig; wirtschaftspolitisch, denke ich, macht dies überhaupt keinen Sinn.
Aber im Verlauf der Privatisierungsdiskussion sind noch einige andere interessante Details auf den Tisch gekommen, und deshalb ist es ganz gut, daß wir hier noch die Gelegenheit zur Debatte haben, auch wenn man das ruhig hätte schriftlich abgeben können, denn dann hätte man es nachlesen können.
Zum Beispiel ist es, denke ich, sehr interessant, daß Herr Tietmeyer, sonst eigentlich eher als Prediger der Sparsamkeit bei öffentlichen Mitteln bekannt, schon im Vorfeld der Diskussion der Dresdner Bank die Konsortialführung bei der Emission der DSL-Bank-Aktien versprochen hat, und zwar laut „Spiegel"-Bericht vom 13. März dieses Jahres ohne Angaben von Bankvergütung und Verkaufspreis. Dies soll erst später entschieden werden.
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- In der Regel ist das eine sichere Quelle. Wir werden dann ja sehen, ob dies dann zutrifft oder nicht.
Wieso geht dieses lukrative Geschäft, was doch wohl einige Millionen DM an Gewinn einbringen wird, nicht an die Bank, die die günstigen Konditionen bietet? Ich denke, hier ist dann doch noch einiges zu tun.
So kurz vor seiner Übersiedlung in die Bundesbank nach Frankfurt fragt man sich natürlich auch, welche Hintergedanken dieser Art Freundschaftsdienste vielleicht zugrunde liegen können.
Ziemlich durchsichtig ist auch die Hin- und Herschieberei von Parteifreunden. So kam unlängst das Gerücht auf, der ehemalige Regierungssprecher Ost solle in der DSL-Bank seinen Vorstandsposten quasi als Abfindung bekommen.
Ich denke, man darf auch gespannt sein, wenn es darum geht, die sechs neu zu schaffenden Aufsichtsratsposten der zukünftigen DSL-Holdinggesellschaft zu besetzen. Hier dürften sich vielleicht einige ausgediente Herren aus der Dresdner Bank oder auch aus der Bonner Politik, die ja auf Ihrer Seite demnächst wohl noch in größerer Zahl da sein werden, wiederfinden.
Interessant, denke ich, ist es auch, ob es Herrn Tietmeyer noch gelingen wird, seinen Freund, Herrn Sehrbrock, ehemals Vorstandsvorsitzender der DSL-Bank, irgendwo unterzubringen. Das sind Sachen, die wir bei der weiteren Durchsetzung dieser Privatisierung beobachten werden. Das ist auch ein Grund, warum wir hier dagegenstimmen.
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