emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1972-06-22:
Einen kleinen Augenblick; sofort, Herr Kollege Schmude.
Meine Damen und Herren, jedermann weiß, wie ungeheuer schwierig es ist, im Einzelfall festzustellen, ob es sich um einen einfachen oder einen schweren Diebstahl handelt. Wenn ich ein Auto aufbreche, um das Radio herauszunehmen, ist es ein schwerer Diebstahl. Wenn ich gleich das ganze Auto mitnehme, ist es ein einfacher Diebstahl. Meine Damen und Herren, nun machen Sie irgend jemandem in dieser Welt klar, daß dort, wo serienmäßig Autos aufgebrochen werden, um die Radios herauszuholen, ein Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorliegen kann und da, wo gleich die ganzen Autos serienmäßig mitgenommen werden, das nicht der Fall ist. Ich glaube, das so zu sehen, zeigt schon, wie schief Sie hier in dieser Sache liegen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, über die emotionalen Vorbehalte hinwegzusehen und im Auge zu behalten, daß es den Obersatz „schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung" gibt und von da her - wenn wir die Sache wirklich ernsthaft sehen - auch keinerlei Gefahr besteht, daß es etwa zu einer mißbräuchlichen Anwendung dieser Vorschrift kommen könnte, schon gar

nicht im Bereich der Diebstahlskriminalität. Das
sollte uns doch alle zu der Überzeugung bringen,
diese beiden Vorschriften mit aufnehmen zu müssen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Schmude.
Schmude (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Vogel, darf ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß Sie bei dem sehr eindrucksvollen Beispiel mit dem aufgebrochenen Kraftfahrzeug von der veralteten, inzwischen nicht mehr geltenden Fassung des Straftatbestandes des schweren Diebstahls ausgegangen sind und daß der § 243 der in unserem Katalog enthalten ist, inzwischen auch den Fall erfaßt, in dem ein Fahrzeug aufgebrochen wird, um es im ganzen zu stehlen?
({0})
Vogel (NA), 1972-06-22:
Wenn das so ist, Herr Kollege Schmude, dann können Sie nicht über das hinwegsehen, was ich hier an rechtssystematischen Gründen genannt habe. Aus rechtssystematischen Gründen können Sie dann die Vorschrift des einfachen Diebstahls und die Vorschrift des schweren Diebstahls nicht auseinanderpulen. Sie haben offenbar das Bedürfnis, hier ein Repetitorium über die Zusammenhänge von §§ 242 und 243 abzuhalten. Wenn es den Bundestag nicht langweilt, bin ich gern bereit, weitere Zwischenfragen dazu entgegenzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Zunächst Herr Kollege Schmude!
Schmude (NA), 1972-06-22:
Würden Sie bitte auch berücksichtigen, Herr Kollege Vogel, daß wir übereinstimmend dafür sind, den Tatbestand der einfachen Körperverletzung nicht in den Katalog aufzunehmen, und daß es dann doch sehr merkwürdig wäre, dem einfachen Diebstahl größeres Gewicht beizumessen.
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Schmude, Sie gehen davon aus, daß wir einverständlich der Auffassung sind, daß das nicht aufgenommen werden soll. Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß wir sehr ernsthaft darüber diskutiert haben, auch die Vorschrift der einfachen Körperverletzung aufnehmen zu sollen. Sie wissen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nur einfache Körperverletzung vorliegt, wenn jemand infolge eines Kinnhakens vier Zähne verliert und dies nicht zu einer Entstellung führt, d. h. es müssen vier Bakken- und nicht vier Vorderzähne sein. Ich glaube, daß Derartiges - serienmäßig begangen - durchaus die Erwägung nahelegen könnte, auch die einfache Körperverletzung mit in den Katalog aufzunehmen, ganz einfach deshalb, weil hier auch der Obersatz „schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung" steht, Herr Kollege Schmude. Wir würden eine Anregung von Ihnen, die einfache
Körperverletzung mit aufzunehmen, gerne aufgreifen. Der Unterschied liegt in den Strafandrohungen, die im Gesetz enthalten sind.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Stark (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege würden Sie den Herrn Kollegen Schmude vielleicht davon unterrichten, daß nach allen uns vorliegenden Unterlagen, vor allem aus den Großstädten, jährlich Hunderte von unverschlossenen Kraftfahrzeugen gestohlen werden und daß dies einfacher Diebstahl ist? Würden Sie mir weiter zustimmen, daß es heute für einen Menschen, dessen Auto gestohlen wird und der dafür keinerlei Ersatz bekommt, ein schwerwiegender Eingriff in seine Rechtssicherheit ist?
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Stark, wenn der Herr Kollege Schmude bereit gewesen wäre, kühl und mit einer besonnenen Sonde das zu bewerten, was ich an Beispielen hier vorgetragen habe, hätte er eigentlich auch darauf kommen müssen. Ich gebe Ihnen völlig recht.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Lenz (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Vogel, wären Sie bereit, den Kollegen Schmude davon zu unterrichten, daß der einfache Diebstahl ein besonders seriengeneigtes Delikt ist? Es ist der heutigen „Welt" zu entnehmen, daß der Präsident des Bundeskriminalamtes folgendes festgestellt hat:
Das Ansteigen der Kriminalität beruht vor allem auf einer Zunahme der Eigentumskriminalität, hier wieder in erster Linie einer Zunahme des Laden- und Kaufhausdiebstahls.
Ich darf meine Frage wiederholen: Herr Kollege Vogel, sind Sie bereit, dieses Faktum dem Kollegen Schmude noch einmal vor Augen zu führen?
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Lenz, ich bin sogar davon überzeugt, daß es dem Herrn Kollegen Schmude sehr wohl gegenwärtig ist.
Ich darf hier noch einmal sagen - auch auf Ihren Zwischenruf hin, Herr Kollege Dürr -: Über allem steht der Obersatz, daß es sich um eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch diese Straftaten handeln muß. Daran kommen Sie nicht vorbei. Das Problem, das wir dabei haben - das darf man an dieser Stelle doch sagen -, ist, daß es offenbar unüberwindliche Schwierigkeiten gibt, einen Generaltatbestand des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr einzuführen. Wir müssen hier auf einen Katalog zurückgreifen, der notwendigerweise Ungereimtheiten enthält.
Meine Damen und Herren, die Einführung eines Generaltatbestandes ist aus den verschiedensten
Gründen nicht möglich gewesen. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Ich bitte Sie nur, den Rat des Kollegen de With zu befolgen, die Sonde sorgsam anzulegen und kühl zu prüfen. Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1972-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Man unterhält sich hier jetzt noch einmal über einzelne Tatbestände im Zusammenhang mit der erheblichen Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, den wir vorher nur in einem einzelnen Fall hatten. Ich glaube, wenn man diese Diskussion richtig verstehen will, muß man noch einmal ganz kurz an die Ausgangsposition erinnern. Diese ist doch, daß wir hier etwas tun, was dem Wesen unserer Rechtsordnung zutiefst widerstrebt. Wir halten nämlich einen Mann, ohne daß ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das uns allein das Recht geben würde, zu sagen, daß der Mann das und das getan hat, unter Verschluß, bevor wir die Voraussetzungen, die hier alle genannt sind, auf die einzige rechtsstaatliche Weise kennen, d. h. durch rechtskräftiges Urteil.
Dies steht am Anfang der ganzen Sache. Es ist nach meiner Ansicht heute morgen bei dem kleinlichen Streit um die eine oder andere Bestimmung etwas in den Hintergrund getreten, zwar insofern mit Recht, als wir das in zwei Debatten schon seht viel gründlicher erörtert hatten, aber insofern auch zu Unrecht, als es bei der Diskussion der Einzeltatbestände, die hier heute morgen vorgenommen worden ist, leicht den Blick trüben kann.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1972-06-22:
Bitte schön, Herr Kollege Vogel!
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie mir, wenn Sie davon ausgehen, daß uns allen bekannt ist, daß es sich bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr um eine Präventivmaßnahme handelt, bestätigen, daß die sehr oft zitierte Menschenrechtskonvention ausdrücklich einen solchen Haftgrund der Wiederholungsgefahr als Präventivmaßnahme zuläßt, was doch sehr deutlich zeigt, daß man das auch bei der Beratung der Menschenrechtskonvention, bei der es um die Ausgestaltung der Grundrechte der Menschen gegangen ist, berücksichtigt und als ein notwendiges Anliegen anerkannt hat?
Kleinert (NA), 1972-06-22:
Herr Vogel, wenn es nicht so wäre, wie Sie sagen, und wenn es auch nach unserem Recht nicht so wäre, daß das in Ausnahmefällen möglich wäre, dann wäre es ja völlig unmöglich, daß wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten und in den letzten Monaten darüber unterhalten haben. Das ist doch ganz klar.
({0})
In Wirklichkeit habe ich doch nichts weiter versucht, Herr Vogel, als noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen, daß es sich bei der Ausgangsbasis um etwas ganz Besonderes handelt.
Wir sehen uns nach all den Diskussionen wieder einmal den §§ 242 und 259 StGB gegenüber. Für den Betroffenen ist es außerordentlich mißlich, wenn er bestohlen wird. Es ist auch nicht gut, daß Hehler dieses Diebesgut ankaufen. Aber das liegt doch nicht im Bereich der Art von Kriminalität, die unbedingt verhindert werden muß.
({1})
Das ist doch nicht das, was solche Ausnahmeregelungen rechtfertigen kann. Wir waren der Meinung, daß hier in nur ganz seltenen Ausnahmefällen eingegriffen werden darf.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß Sie eben neue Begriffe in die Strafrechtswissenschaft eingeführt haben,
({0})
indem Sie von der Kriminalität, die zu verhindern ist, und derjenigen, die nicht zu verhindern ist, gesprochen haben?
Kleinert (NA), 1972-06-22:
Nein, nein! Ach Herr Lenz, diesen Einwand hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut.
({0})
Es ging mir um die Kriminalität, die zu verhindern ist im Wege eines so exzeptionellen Eingriffs, wie ihn die Haft wegen des Verdachts der Wiederholung darstellt. Ich dachte, es hätte sich aus dem Sachzusammenhang ergeben, daß ich von derjenigen Kriminalität sprach, die so zu verhindern ist. Aber wenn sich das für Sie nicht ergeben hat, habe ich das hier gerne noch einmal zur Klarstellung gesagt. Wir möchten selbstverständlich gern jede Art von Kriminalität verhindern, bloß nicht jede Kriminalität auf dem Wege und in der Form, wie Sie das wollen.
Weil Sie jetzt auch nach all diesen Diskussionen nicht davon ablassen und weil wir Juristen die Mehrheit der Kollegen, die sich für diese Probleme nicht so brennend interessieren, mit der heute doch schon zum vierten oder fünften Male wiederholten Diskussion wahrscheinlich etwas zu sehr strapazieren, muß ich mich jetzt darauf beschränken, Ihnen ganz kurz und klar zu sagen: Nachdem Sie trotz aller unserer Argumente - meine Herren Vorredner haben das sehr gründlich noch einmal ausgeKleinert
führt - in Ihren Katalog wieder den § 242 und den § 259 StGB hineingeschrieben haben, müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 304. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt Art. 1 in der vorliegenden Fassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus?
Stark (NA), 1972-06-22:
Bitte schön!
Diemer-Nicolaus (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege, nachdem Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht so, daß leider von den Richtern und von der Polizei nicht immer erkannt wird - das haben wir erfahren -, daß ein fester Wohnsitz die Fluchtgefahr eben nicht ausschließt? Insofern liegt nach meiner Auffassung eine richtige Anwendung des bisherigen Haftrechts nicht vor.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger. Es sind 25 Minuten beantragt.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Jahn.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege Vogel, es wird für den amtierenden Präsidenten immer schwerer, die Zwischenfragen abzuwehren, die Sie hervorrufen.
({0})
Der § 33 Abs. 3 kann nicht den Sinn haben, eine neue Debatte heraufzubeschwören. Deswegen möchte ich Sie bitten, als Antragsteller eine kurze Erklärung abzugeben.
({1})
Vogel (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin, ich kann in der Geschäftsordnung von einer „k u r z e n" Erklärung nichts sehen. Was ich mache, ist eine Schlußbewertung des Beratungsergebnisses.
({0})
- Herr Kollege Matthöfer, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich rede hier ganz ruhig.
Meine Damen und Herren, ich nehme eine Schlußbewertung vor. Nachdem ein Antrag von uns eingebracht gewesen ist, nehmen wir nun auch noch bewertend Stellung und müssen auch klarmachen, wo wir nicht zufrieden sind.
({1})
Wir erleben ja, daß die geschäftsordnungsmäßige
Mehrheit dieses Hauses mehr und mehr versucht ist,
({2})
die Geschäftsordnung des Hauses einseitig zu ihren politischen Gunsten zu interpretieren.
({3})
- Herr Kollege Wehner, es gibt mehrere, die hier letzte Instanz sein möchten.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier ganz generell zu den von mir zitierten Vorschriften sagen - dazu gehören die Vorschriften über Menschenraub, über erpresserischen Menschenraub, über Geiselnahme -, daß wir uns vorbehalten müssen, auf diese Vorschriften zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen.
({4})
Ich bin außerordentlich dankbar für das, was der Herr Bundesjustizminster heute hier ausgeführt hat, auch für das, was er zur Form der Beratung, die heute vormittag stattgefunden hat, erklärt hat. Sie werden mir nachfühlen können, Herr Bundesjustizminister, daß mir dabei Ihre unvergeßliche Rede vom 2. Februar 1972 in die Erinnerung gekommen ist. Ich will darauf nicht eingehen, sondern möchte Ihnen eigentlich nur sagen:
Spät kommt ihr - doch ihr kommt! Der weite Weg, Graf Isolan,
Entschuldigt euer Säumen.
({5})
Noch etwas zu dem, was Herr Kollege Metzger aus der Regierungserklärung des Herrn Bundesministers des Innern vom 7. Juni dieses Jahres zitiert hat. Es ist richtig, daß sich der Bundesinnenminister am 7. Juni 1972 voll und ganz hinter die Bemühungen um eine Verschärfung des Haftrechts gestellt hat. Meine Damen und Herren, das war - das möchte ich hier doch sehr deutlich sagen -ein Akt tätiger Reue dieser Bundesregierung. Dem kann man nur hinzufügen: Im Himmel wird mehr Freude sein über einen Ungerechten, der Buße tut, als über 99 Gerechte, die meinen, sie kämen so hinein.
({6})
Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluß folgendes sagen. Wir haben uns in der Diskussion und in unserem Bemühen um dieses Haftrecht von zwei Dingen leiten lassen. Erstens wollten wir das tun, was kriminalpolitisch notwendig ist. Zweitens haben wir uns darum bemüht, uns strikt in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen zu halten. Beides haben wir versucht, beides ist möglich gewesen, und ich freue mich darüber, daß wir - seit dem Jahre 1968 wird über diese Frage geredet, und bei der Polizei ist auch psychologisch inzwischen sehr vieles „den Bach hinuntergegangen" ({7})
heute endlich zu einer einmütigen Verabschiedung in diesem Hause kommen können.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort nach§ 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Metzger.
Metzger (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann hier nicht als Fraktionssprecher, sondern nur als Berichterstatter eine Erklärung abgeben, und wenn ich das tue, so bin ich mir über die Tragweite meiner Erklärung durchaus im klaren. Das, was Herr Kollege Vogel soeben getan hat, war ein glatter Mißbrauch der Geschäftsordnung zu parteipolitischen Zwecken
({0})
und damit auch eine Mißachtung der parlamentari- schen Spielregeln.
({1})
Eine Schlußbewertung der Debatte, Herr Kollege Vogel, gehört i n die Debatte.
({2})
Sie darf nicht erfolgen, wenn die Debatte bereits abgeschlossen ist. Ich bedauere den Vorgang und kann nur hoffen, daß es sich dabei um eine einmalige Entgleisung eines einzelnen Abgeordneten gehandelt hat.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir stimmen dann noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags auf Drucksache V1/3561 ab, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache VI/1479 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
-Drucksache VI/3192 Berichterstatter: Abgeordneter von Thadden Abgeordneter Sieglerschmidt
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache VI/2653 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache VI/3539 Berichterstatter: Abgeordneter Sieglerschmidt
Abgeordneter von Thadden
({5})

Vizepräsident Frau Funcke
Dazu liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Umdruck 303 *) vor. Dieser Änderungsantrag faßt die in den beiden Ausschußberichten vorgeschlagenen Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes mit einer Ergänzung und einigen Änderungen zu einem Gesetz zusammen. Wir legen deshalb diesen Änderungsantrag unserer Beratung zugrunde.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt!
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
In der zweiten Beratung wird das Wort nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Bezüglich der Abstimmung ist der Vorgang etwas ungewöhnlich, weil wir zwei Berichte des Rechtsausschusses über zwei verschiedene Grundgesetzänderungen sowie einen interfraktionellen Änderungsantrag haben, der diese beiden und eine dritte
Grundgesetzänderung zusammenfaßt. Um keine Diskussionen über die zweckmäßigste Art der Abstimmung hier zu führen, schlage ich Ihnen vor, daß wir uns, da das Haus im Rahmen des § 127 der Geschäftsordnung Herr des Verfahrens ist, darüber einigen, daß nur über diesen Änderungsantrag abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so einstimmig beschlossen.
Ich lasse nun in der zweiten Beratung über den Änderungsantrag Umdruck 303 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP abstimmen, und zwar über Art. I, Art. II sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Lenz ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktionen der SPD und der FDP habe ich die Ehre zu erklären, daß wir aus den bereits - nicht zuletzt soeben von meinem Herrn Vorredner - ausgeführten Gründen dieser Grundgesetzänderung zustimmen werden. Wir sind dankbar dafür, daß in diesem schwierigen Bereich durch die Verhandlungen der letzten Wochen Lösungen gefunden werden konnten, die zweifellos konkreter sind als das, was am Anfang der Diskussion gestanden hat. Wir haben deshalb keine Veranlassung, hier darüber zu rechten, wer welchen Anteil am schließlichen Zustandekommen dieses von allen Fraktionen des Hauses getragenen Antrags hat.
({0})
Es geht uns ausschließlich um die Sache, und deshalb stellen wir auch - das möchte ich nur am Rande der Vollständigkeit halber erwähnen - die Bedenken zurück, die Kollegen aller Fraktionen bei Grundgesetzänderungen immer wieder - im Grundsatz sehr zu Recht - erhoben haben.
({1})
Diese Äußerungen gingen dahin, daß es bedenklich sei, immer wieder und wieder das Grundgesetz ändern zu müssen.
({2})
Ich persönlich glaube allerdings in den letzten zweieinhalb Jahren hier einen Lernprozeß durchgemacht zu haben; wir tun da des Guten etwas zuviel. Die Ursache liegt in den Verhältnissen des Jahres 1949, angesichts derer der Parlamentarische Rat geglaubt hat, die Dinge so im Detail regeln zu müssen, wie das in unserem Grundgesetz geschehen ist und wie das nur in wenigen Verfassungen der Welt der Fall ist. Die Regelungen sind aus der damaligen Situation und aus der seinerzeit unmittelbar hinter den Grundgesetzgebern liegenden Vergangenheit dieses Landes heraus sehr verständlich. Deshalb werden

wir uns immer wieder der Notwendigkeit stellen müssen, diese ins Detail gehenden Regelungen unter veränderten Verhältnissen auch wieder ändern zu müssen. Darum kommen wir nun einmal nicht herum. Deshalb haben wir uns auch diesmal wieder dieser Aufgabe unterzogen.
Eine ganz andere Frage ist die, ob die EnqueteKommission, die sich mit grundsätzlichen Erwägungen zur Neugestaltung in diesem Bereich zu befassen hat, vielleicht Wege aufzeigen kann,
({3})
wie für die Zukunft die Dinge etwas überschaubarer und etwas grundsätzlicher dargestellt werden können, so daß wir dann zu dem Zustand kommen könnten, dessen Fehlen wir, glaube ich, heute vergebens beklagen, denn die Ursache für die bestehende Lage war eine sehr vernünftige.
Wir haben uns wieder einmal der Notwendigkeit einer solchen Grundgesetzänderung - in Wirklichkeit sind es drei - gestellt. Wir tun das, weil wir glauben, daß alle drei Grundgesetzänderungen notwendig sind im Zusammenhang mit den Gesetzen, von denen die in Frage kommenden drei aus dem Gesamtpaket, das heute mehrfach zitiert worden ist, jetzt noch zu beraten sein werden.
Die Fraktionen der SPD und der FDP werden der Grundgesetzänderung aus diesen Gründen zustimmen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ott (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, halten Sie einen Mann für vertrauens- und glaubwürdig, von dem bekannt ist - anscheinend aber nicht auf Grund Ihrer Informationen -, daß er in der Schweiz einmal eine Nachricht fabriziert hat, wonach es fünf Tote gegeben habe, die es nicht gegeben hat?