Jahn (NA), 1976-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Raumordnungspolitik der Bundesregierung tritt auf der Stelle. Sie gleicht dem Versuch einer Schildkröte, sich im Stabhochsprung zu üben.
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Die Raumordnungsberichte 1972 und 1974, das Bundesraumordnungsprogramm und die Ausführungen des Ministers soeben können nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Lage für die Raumordnungspolitik unter dieser Bundesregierung wesentlich verschlechtert hat.
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Herr Kollege Henke, ich zitiere, was die Bundesregierung im Raumordnungsbericht 1974 selbst schreibt. Dort steht, es zeige sich eine Tendenzwende der bisher auf ein Wachstum der Wirtschaft und des Wohlstands orientierten Entwicklung. Hieraus wird erkennbar, wie die Situation für die Raumordnung geworden ist.
Es kann nun einmal nicht bestritten werden, daß zwischen dem Handlungsspielraum der Raumordnungspolitik und dem Wachstum unserer Wirtschaft ein enger Zusammenhang besteht. Die Wachstumsfähigkeit und Modernisierungsfähigkeit ist, wie wir wissen, ihrerseits von Investitionen abhängig. In den letzten Jahren ist ein erheblicher Rückgang dieser Investitionen zu verzeichnen, sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich. Ein weiteres Absinken der staatlichen Investitionstätigkeit ist in der mittelfristigen Finanzplanung dieser Bundesregierung bereits vorgezeichnet. Für die Raumordnungspolitik besonders alarmierend ist in diesem Zusammenhang die Umwandlung des Verkehrshaushalts von einem klassischen Investitionshaushalt zu einem Haushalt mit überwiegend konsumtiven Ausgaben. Aber gerade diese Investitionen des Staates haben häufig Komplementärcharakter und sind daher notwendige Voraussetzungen für private Investitionen.
Die für die Raumordnung verhängnisvolle Investitionspause der letzten Jahre ist vom Kern her politischen Ursprungs. Die Bedeutung dieser Investitionspause mag folgendes Beispiel verdeutlichen - der Herr Minister ist bereits darauf eingegangen -: Die Neuerrichtung und Erweiterung von Industriebetrieben hat innerhalb der GemeinschaftsDr. Jahn ({2})
aufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahren erheblich abgenommen. Nach dem Urteil der Fachleute wird sich daran auch in den nächsten Jahren wenig ändern. Dies bedeutet eine Konzentration und nicht eine Dekonzentration der regionalen Verteilung der Arbeitsplätze, ein für die Raumordnungspolitik nicht zu übersehendes negatives Signal mit noch stärkeren Belastungen für weitere Bürger, die täglich zwischen Wohnung und Arbeitsplatz pendeln müssen.
Neben der besorgniserregenden Entwicklung auf dem privaten und staatlichen Investitionssektor hat der Geburtenrückgang unserer Bevölkerung großen Einfluß auf die raumordnerische Entwicklung.
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Die akute Gefahr liegt darin, daß die Bevölkerungsentwicklung zu einer regionalen Konzentration der Bevölkerung in den großen Verdichtungsräumen führt, Herr Kollege Immer; unter raumordnerischen Status-quo-Bedingungen - das haben Sie selbst eingeräumt - ist dies die wahrscheinlichste Konsequenz des Bevölkerungsrückgangs. Und hier, meine Damen und Herren - darin stimmen wir überein -, ist für die Raumordnungspolitik ein notwendiges Feld der Gegensteuerung gegeben.
Wo aber, so fragen wir uns, ist der Steuermann, der die Probleme nicht nur sieht, sondern auch meistert? Herr Minister Ravens, Sie dürfen sich nicht immer, wie Sie es eben wieder getan haben, hinter den Bundesländern verstecken. Der Raumordnungsminister, sein Haus muß Signale setzen, muß Flagge zeigen - aber nicht die weiße. Was aber tun Sie? Sie lösen die Raumordnungsabteilung Ihres Ministeriums auf, verteilen sie auf andere Sachgebiete und wundern sich dann, daß Sie sich mit Ihren Vorstellungen im Kabinett nicht durchsetzen können. Dabei müßten Sie doch eigentlich wissen: Zu Hause, im eigenen Haus muß beginnen, was leuchten soll im Vaterland.
Doch was, meine Damen und Herren, leuchtet eigentlich noch? Die „Wirtschaftswoche" Nr. 13 vom 26. März dieses Jahres schreibt über den Wohnungsbauminister unter der Überschrift „Karl der Letzte" ; er soll - unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen - der letzte sozialdemokratische Bauminister sein.
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Die Zeitschrift „Struktur" 3/1976 bringt das Gedicht von den zehn kleinen Negerlein als Grabgesang auf die personelle Handhabung der Raumordnung in Ihrem Ministerium. Herr Minister, hier müssen Sie nicht nur antworten, sondern, wie wir meinen, auch mitverantworten.
Sie müssen sich bei all dem nicht wundern, daß sich der Ihnen heute vorliegende einmütig zustande gekommene Ausschußbericht und der Entschließungsantrag wie eine Dienstanweisung an die Bundesregierung lesen. Die Einstimmigkeit hat uns übrigens, Herr Kollege Immer, verwundert. Ihre Partei
und die FDP sind von früheren Positionen abgewichen.
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Wandel durch Annäherung, ein Schritt zur Mitte. Wir haben ja Wahlkampf!
Meine Damen und Herren, der Ausschuß vertritt einmütig die Auffassung, daß die Raumordnung trotz des Geburtenrückgangs weiterhin flächenabdeckend sein muß. Also - Sie haben es eben betont, Herr Minister - keine Verödungspolitik für ländliche Räume. Aber, so fragen wir Sie vor diesem Hohen Hause, wann endlich gibt die Bundesregierung eine Antwort darauf, welche Konsequenzen sie hieraus ziehen wird?
Zur Standortpolitik für Behörden heißt es im Ausschußbericht - und dies liest sich ebenfalls wie eine Dienstanweisung -, es könne von privaten Unternehmen nicht erwartet werden, daß sie durch Investitionen zur Entwicklung benachteiligter und zurückgebliebener Räume beitragen, wenn nicht auch die öffentliche Hand ihrerseits in diesen Gebieten Einrichtungen bestehen läßt und verstärkt schafft; es sei jedoch leider häufig festzustellen, daß Behörden in Ballungsräume verlagert werden. Dieser Tendenz müsse entgegengewirkt werden.
Und was erleben wir draußen, meine Damen und Herren? In weiten Bereichen, insbesondere auch dort, wo der Bund angesprochen ist, haben wir eine Verlagerung, einen Abzug von Verwaltungsdienststellen in die Verdichtungsgebiete. Neue Behörden - dies zeigt der Bundesraumordnungsbericht deutlich - gehen fast ausschließlich in Problemräume mit Zuwanderungsdruck, also in Ballungsgebiete, wenn man von dem Sonderfall Berlin einmal absieht. Herr Minister, auch in diesem Bereich hat sich die Politik Ihres Hauses meines Erachtens nicht durchsetzen können.
Nach dem Bundesraumordnungsgesetz hat der für die Raumordnung zuständige Bundesminister die langfristigen und großräumigen raumbedeutsamen planerischen Maßnahmen des Bundes zusammenfassend - und zwar in der Vorausschau und nach Sachgebieten getrennt - darzustellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind Sie, Herr Minister Ravens, bis auf den heutigen Tag nicht nachgekommen.
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- Die Koordination muß zu Hause beginnen, Herr Kollege Immer. Zunächst bedarf es einer Koordination aller raumrelevanten Maßnahmen der Ressorts dieser Bundesregierung, und Sie werden mir zugeben müssen, daß auch dieser gesetzliche Auftrag bis heute nicht erfüllt ist.
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Und ein Zweites, meine Damen und Herren: Es fehlt in diesem Bundesraumordnungsprogramm auch eine Koordination der Sachplanung mit der Finanzplanung. Hier ist der Bund ebenfalls nicht vorausgegangen; er hat es auch im Bereich seiner Entscheidungskompetenzen bis heute zu keiner

Dr. Jahn ({8})
Koordination zwischen der Sachplanung und der Finanzplanung gebracht.
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Herr Minister, all diese für den Erfolg der Raumordnung wichtigen Gesichtspunkte hat Ihnen der Ausschuß ins Stammbuch geschrieben.
Ich möchte hier feststellen: Ohne eine klare Aussage darüber, welche Mittel der Bund in welcher Zeit für welche Maßnahmen und in welcher räumlichen Verteilung einsetzen will, bleiben die Probleme der Raumordnung ungelöst. Sie müssen, Herr Minister, Ihren gesetzlichen Auftrag zur Koordinierung endlich wahrnehmen. Bislang läßt sich das Verhältnis zwischen Raumordnung und Fachplanung unter dieser Regierung nur so bezeichnen: Die Hunde bellen, die Karawane zieht vorüber
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- Ihre nicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider hat es zwischen SPD, FDP und CDU/CSU - dies ist in der Tat ein wichtiger Gesichtspunkt - trotz der einmütigen Entschließung keine Übereinstimmung zur raumordnerischen Beeinflussung der Verdichtungsgebiete gegeben. Nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion soll in stark belasteten Verdichtungsräumen einer weiteren Zunahme der Bevölkerung und der Arbeitsplätze entgegengewirkt werden. Zumindest soll der Zuzug nicht mit öffentlichen Mitteln noch weiter gefördert werden. Wenn es hierüber keine Verständigung gibt, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, sich die Frage gefallen lassen, wie ernst Sie es denn mit der Herbeiführung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Stadt und Land eigentlich meinen. Weitere Förderung der Verdichtung bei weniger Entwicklungspotential - was soll da für die strukturschwachen Gebiete eigentlich übrigbleiben? Ihre Vorliebe für die Förderung der Verdichtungsräume hält offenbar unvermindert an.
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Hier einige Beispiele. Sie wissen, daß sich der Beirat für Umweltfragen und Raumordnung beim Parteivorstand der SPD in einer Stellungnahme zum Bundesraumordnungsprogramm dahin gehend ausgesprochen hat, daß eine Förderung von Verdichtungsräumen weiterhin erforderlich ist. In dem Orientierungsrahmen 85, den Sie auf dem Mannheimer Bundesparteitag verabschiedet haben, heißt es - ich möchte zitieren -:
Da die Städte und Verdichtungsgebiete fast alle Strukturprobleme unserer Gesellschaft wie mit einem Brennspiegel zusammenfassen, wirft der Versuch zur Lösung dieser Probleme auch sämtliche Fragen der Strategie sozialdemokratischer Politik auf.
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- Warten Sie, Herr Kollege Henke. Die Zwischenfrage kam etwas zu früh. Bei der zentralen Frage nach den Grenzen einer auch von der CDU/CSU bejahten notwendigen und gesunden Verdichtung
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beläßt es die Bundesregierung in Beantwortung unserer Großen Anfrage bei der nicht näher begründeten Feststellung, es gebe bei einem politisch formulierten Wertsystem Ansatzpunkte, um gesunde von den ungesunden Verdichtungen zu trennen. Ein politisch formuliertes Wertsystem in bezug auf stark belastete Verdichtungsräume birgt nach unserer Auffassung die Gefahr, daß weniger nach den Bedürfnissen der Bürger als nach parteiideologischen Vorstellungen entschieden wird. Mit einer solchen Antwort setzt sich die Bundesregierung dem Verdacht aus, die Grenzen der Verdichtung dort anzusetzen, wo die Wählergunst für eine bestimmte Partei ihr Maximum erreicht. Das ist keine solide Politik.
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- Herr Kollege Immer, dies ist bisher die Haltung der Bundesregierung. Ich bin sicher, daß Sie aus dem Wahlergebnis von Baden-Württemberg gelernt haben, daß die Bürger, die Ihnen in den Großstädten Ihre Politik abnehmen, in der Tat abnehmen.
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Ideologisch motivierte Begründungen sind nicht die Sprache der CDU/CSU. Die Qualität des Lebens besteht nicht in einer Quantität der Verdichtung, vielmehr in einer Ausgewogenheit zwischen geordneter Verdichtung und den ländlichen Räumen. Neben kostensparender Schwerpunktbildung muß die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft anerkannt werden. Herr Minister, wir sind nach wie vor erstaunt, warum auf dieses oberste, vom Gesetzgeber postulierte Ziel der Raumordnung von Ihnen damals in der Beantwortung und auch heute nicht näher eingegangen worden ist.
Raumordnungspolitik, in deren Mitte der Mensch zu stehen hat, muß darauf hinarbeiten, daß jeder ohne Einbuße an den modernen Grundbedürfnissen entscheiden kann, ob er in der Stadt oder auf dem Lande leben will. Deshalb täten wir alle gut daran, wenn wir uns die Frage vorlegten, wo denn der Bürger von heute eigentlich leben will. Aus einem schon einmal hervorgehobenen Gutachten des Bundesministers des Innern geht hervor, daß immer mehr Bürger eine Wohnung in Mittelstädten bevorzugen. Denn einerseits möchte man gern im Grünen wohnen, andererseits jedoch auf das Ausstattungsniveau, auf die Infrastruktur unserer Städte nicht verzichten. Aus dem Gutachten folgt aber auch weiter: Was in den letzten Jahren unseren sozial schwach gestellten Bürgern als besonders aparte Verwirklichung einer kultivierten Wohnidee angepriesen wurde - die zehn- bis zwanzigstöckigen Wohnsilos -, ist mit den individuellen Wohnwünschen unserer Bürger einfach nicht vereinbar. Dies sagen wir zum wiederholten Mal auf dem Gebiet


Dr. Jahn ({17})
der Wohnungsbaupolitik an die Adresse der Bundesregierung.
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- Herr Kollege Immer, ich habe gesagt, der Bundeswohnungsbauminister hat hier eine Schrittmacher- und Signalfunktion. Er hat sie in diesem Punkte nicht wahrgenommen.
Damit wir nicht mißverstanden werden: auch wir bejahen selbstverständlich großstädtische Lebensformen, aber wir beten eben solche Städte nicht als einzige Möglichkeit der freien Entfaltung der Persönlichkeit an. Die SPD meint an einer Stelle - ich habe das nachgelesen -: Die Stadt muß auf das Land, das Stadtdefizit muß beseitigt werden. Wir sagen, Herr Kollege Immer, das Land darf seines Typs nicht beraubt werden, es muß seinem Typ nach entwickelt werden. Denn der Auftrag des Bundesraumordnungsgesetzes lautet eben nicht: gleiche, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse überall zu schaffen. Wir wollen eben nicht die anonyme, austauschbare Großstadt, wie Sie sie durch Ihre Wohnungsbaupolitik im Grunde geschaffen haben, sondern Städte, in denen sich der Bürger wohlfühlt, mit denen er sich identifiziert, die für ihn Heimat sind.
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- Ich lade Sie gerne ein, Herr Kollege Immer, nach Münster zu kommen. Sie werden sicher finden, daß die Bürger in dieser Stadt sich wohl fühlen. Sie können dann auch mal sehen, wer dort nach dem Krieg von 1946 an die Mehrheit im Rat stellen durfte. Ich lade Sie herzlich ein, sich hiervon ein gutes Bild zu machen, aus Liebe zu Münster. Sie können gern einmal dort hinkommen.
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Die CDU/CSU bejaht Konzentration in der Fläche als einzige Möglichkeit, städtischen Lebensverhältnissen gleichwertige Umstände auch im ländlichen Raum zu schaffen. Das soll aber nicht heißen, daß nur in den zentralen Orten gebaut werden soll. Wir wollen angemessene Entwicklungs- und Siedlungstätigkeit auch in geeigneten kleineren Orten und Dörfern. Wir wollen keine Umsiedlung der Bürger aus ihren Gemeinden und erkennen daher örtlichen Baubedarf an. Wir wollen jedoch nicht, daß in jeder Gemeinde gezielt Wohnungsbau für weit entfernt Beschäftigte, für Pendler stattfindet. Der ländliche Raum hat eine eigenständige Aufgabe. Einer Freiraumtheorie in den ländlichen Gebieten erteilt die CDU/CSU eine klare Absage. Wir sind gegen eine passive Sanierung durch Mobilisierung von Abwanderungstendenzen, wir sind vielmehr, wie bereits gesagt, für eine flächendeckende Raumordnungspolitik. Die CDU/CSU hat dementsprechend im Ausschuß ihre Auffassung durchgesetzt, daß in Gebieten ohne ausreichende Verdichtung auch solche Orte als Entwicklungszentren in Betracht kommen, deren Einzugsbereich unter 40 000 Einwohnern liegt. Hier nimmt die SPD als Partei Abschied von ihren Raumordnungsthesen, Abschied hoffentlich nicht nur für die Dauer des Wahlkampfes, sondern
für immer, Herr Immer. Es geht nicht nur darum, in einigen schwach strukturierten Gebieten ein oberzentrales Defizit zu beheben, sondern auch darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik herzustellen. In den ländlichen Räumen darf sich nach Auffassung der. CDU/CSU nicht der derzeitige Trend durchsetzen, der sich mit dem Satz umschreiben läßt: Erst gehst du in die Schule und dann anschließend in die Fremde!
Ebensowenig wie bei der Standortpolitik der öffentlichen Hand gelang es dem Bundesraumordnungsminister, die Interessen der Raumordnung bei den verkehrspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu vertreten. Die Verkehrspolitik ist zu einem ganz entscheidenden Hemmnisfaktor für eine ausgeglichene Raumordnungsstruktur geworden. Nur ein paar Stichworte. Öffentlicher Personennahverkehr! Aufgebracht werden die Mittel zu etwa gleich starken Teilen von den strukturschwachen Räumen und von den Verdichtungsräumen. Verwandt werden die Mittel fast ausschließlich in den Verdichtungsräumen. Die ländlichen Räume subventionieren die Ballung! Bis heute fehlt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage nach den optimalen Grenzen einer Verdichtung und nach den Folgekosten der Ballung. Diese Frage ist bei leeren Kassen um so berechtigter, wenn man weiß, daß der Verkehrshaushalt nicht mehr überwiegend ein Investitionshaushalt, sondern ein konsumtiver Haushalt geworden ist, wenn man weiß, daß sich die Unterhaltungskosten einer U-Bahn nun einmal nicht allein mit dem Fahrschein finanzieren lassen.