emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung muß sich eigentlich immer freuen, wenn die Opposition, wie es Herr Kollege Genscher getan hat, immer nur die Regierungserklärung zitiert, das Wollen, die klaren Gedanken, die da zum Ausdruck gekommen sind.
({0})
Allerdings muß die Regierung abwarten, ob die Opposition auch jene Passagen der Regierungserklärung immer wieder vortragen wird, deren Zielrichtung vielleicht nicht ganz in das Konzept der Opposition paßt. Darüber ist noch nicht entschieden.
({1})
Zweitens stelle ich fest, daß sich z. B. auch gestern, Herr Kollege Genscher, die Regierung großer Zurückhaltung befleißigt hat, zumindest soweit es den Bundesminister der Finanzen betrifft. Er hat auch bei Anträgen, die von Ihrer Fraktion kamen, nicht Stellung genommen. Mit Recht fragen Sie, warum.
({2})
- Na, Sie brauchen doch Ihre Anträge nur mal zu sehen; es sind ja etliche Anträge schon vorhanden.
({3})
- Na, was heute früh kam. Es sind auch in diesem Bereich einige da, die ja noch kommen.
„Warum", könnten Sie mit Recht fragen, und das haben Sie speziell zu diesem Antrag gefragt. Hier muß ich Ihnen sagen: die Auffassung der Regierung auch zu diesem Punkt ist klar Die Regierung hat dazu in ihrem Kabinettsbeschluß - in dem vielerwähnten - vom Januar dieses Jahres eine klare Entschließung getroffen. Darüber, was die Regierung denkt, ist also nicht zu streiten.
Der Haushalt, so wie er nun geformt worden ist, ist praktisch das, was die Regierung in allen Fragen, die hier mit angeschnitten werden, nicht nur speziell in diesem Fall, zu sagen hat. Deshalb glaube ich nicht, daß man immer verlangen kann, daß die Regierung zu jedem Punkt etwas sagt.
Schließlich noch ein letztes Wort. Natürlich weiß das Parlament auch, in welcher Situation wir uns sowohl haushaltsmäßig als auch wirtschaftlich - und daraus folgen wieder haushaltsmäßige Gegebenheiten - befinden. Das Parlament muß in eigener


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Verantwortung entscheiden. Das gilt auch für die Fragen, die jetzt im Augenblick nicht anstehen, die aber bei den Gesamtberatungen des Haushalts eine Rolle spielen können.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher!
genscher (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Antragsteller aus der CDU/CSU zu diesem ausgabenerhöhenden Antrag unter anderem durch den Umstand ermutigt worden sind, daß auch die Regierung selber inzwischen in wesentlichen Fragen von ihrem Kabinettsbeschluß vom 19. Januar abgewichen ist, z. B. in der Frage des Devisenausgleichs, der damals strikt abgelehnt wurde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Ich kann mir das kaum vorstellen, Herr Kollege Genscher. Über die Frage des Devisenausgleichs möchte ich mich jetzt nicht unterhalten. Aber auch dazu wäre etwas zu sagen, wenn man ergründen wollte, warum und wie ausgeprägt das damals so deutlich gesagt worden ist.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Wir wollen den Einzelplan 29 noch vor der Mittagspause erledigen.
Das Wort - immer noch zum Änderungsantrag Umdruck 253 - hat der Abgeordnete Spitzmüller.
hermsdorf (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, weil ich mehrere Male betreffs meiner Ausführungen im Dezember zitiert worden bin.
({0})
Ich kann deshalb auch hier nicht für meine Fraktion sprechen, sondern möchte dazu ein paar persönliche Bemerkungen machen.
Zunächst zu Herrn Spitzmüller. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion bewundern. Das ist auch nicht schwer. Denn wenn man Ihre Haltung in den letzten Jahren ansieht
({1})
- generell ansieht -, dann sieht man bei der FDP eine Regenwurmwindung im Gegensatz zu der klaren Linie bei der SPD.
({2})
Das ist nicht anders zu machen. Deshalb muß ich sagen, daß ich meine Ausführungen völlig ohne Einfluß Ihrer Bewunderung mache.
Ich stehe - das sage ich hier ganz deutlich - noch zu dem, was ich damals für meine Fraktion hier habe erklären können. Wir haben gesagt: hier handelt es sich um soziale Härten, und wir sind nicht bereit, sie außer acht zu lassen, sondern wollen einer Regelung zustimmen, mit der diese sozialen Härten vermieden werden, wollen aber gleichzeitig die Regierung beauftragen, endlich einen Gesetzentwurf zur Klärung dieser Dinge vorzulegen.
({3}) Dazu stehe ich auch heute noch.
Zum nächsten Punkt. Nachdem hier von der Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU dieser Antrag deshalb erneut vorgelegt worden ist, weil noch keine Änderung vorgenommen worden 'ist, hatte ich erwartet, daß Herr Staatssekretär Leicht vom Finanzministerium eine Erklärung abgeben werde, wie er zu dem Antrag stehe. Denn, meine Damen und Herren, so geht es doch nicht, daß wir Sozialdemokraten hier gemäß den Beschlüssen der Regierung die Linie der Regierung verteidigen, Sie uns aber sagen: Nein, hier müssen wir ausbrechen, es gibt sonst soziale Härten. Dadurch schiebt man uns sozusagen den Schwarzen Peter zu, als wären wir für die Beibehaltung der sozialen Härten.
({4})
Das können wir nicht machen. Hier müssen Sie klar, entscheiden. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich vom Finanzministerium nicht eine eindeutige Antwort auf die Frage habe, was geschieht, werde ich dem Antrag der CDU/CSU zustimmen.
({5})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Liegen zu Antrag Umdruck 252 noch Wortmeldungen vor? - Bitte, Herr Kollege Killat hat das Wort.
killat (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Augenblick mit der Wortmeldung gezögert, weil ich tatsächlich der Meinung bin, daß die Regierung zu der Frage der Mehrausgaben von 55 Millionen DM und der möglichen Deckung Stellung nehmen muß oder zumindest nehmen sollte. Ich weiß nicht, wieweit sich dann der Haushaltsausschuß mit einer solchen Frage befassen müßte.
Ich habe mich hier noch einmal zu Wort gemeldet, um aufzuklären, um welche wesentlichen sozialen Härten es geht, aber auch, um zu zeigen, welche neuen sozialen Ungerechtigkeiten bestünden, wenn man dem Vorschlag der CDU/CSU-Gruppe zustimmen würde. Hier wird so getan, als wollte man mit der Weitergewährung der 30 DM Ausbildungszulage einen Personenkreis mit einer Leistung versehen, der absolut darauf angewiesen wäre. In den Bestimmungen über die Gewährung der Ausbildungszulage gibt es aber drei Personengruppen. Die eine ist die hier genannte Personengruppe mit zwei Kindern. Es ist die Gruppe mit einem Monatseinkommen unter 650 DM, die Anspruch auf das Kindergeld ab zweitem Kind hat und nun, gekoppelt mit diesem Kindergeld, auch die Ausbildungszulage bekommt. Familien mit Monatseinkommen von, sagen wir einmal, 680 oder 700 DM und zwei Kindern bekommen auch nach Ihrem neuen Vorschlag keine Ausbildungszulage. Das heißt: hier bleibt eine soziale Ungerechtigkeit bestehen.
({0})
Darüber hinaus bekommt die dritte Gruppe, die Familien mit drei und mehr Kindern, unabhängig von der Höhe des Einkommens diese Ausbildungszulage, also auch bei einem Einkommen von 2000 oder 3000 DM. Wollen Sie das bei dieser finanziellen Situation noch als „sozialen Besitzstand" erhalten wissen? War nicht vielmehr die Anlage des Gesetzes von Anfang an falsch? War es nicht falsch, mit dem Kindergeld und den Bedingungen für seine Gewährung - Einkommensgrenze bei Zwei-KinderFamilien - eine Maßnahme der Ausbildungsförderung zu koppeln und das nicht allein unter sozialen Gesichtspunkten, sondern, auch unter dem Gesichtspunkt der Ausbildungsförderung des Nachwuchses zu sehen? Hier haben wir andere Wünsche anzumelden, hier haben wir andere Vorstellungen entwickelt. Wir sind der Meinung - das können Sie der Regierungserklärung entnehmen -, daß in Zukunft solche Leistungen weit über die Beträge hinausgehen müssen, die vorher geplant waren. Entsprechend dem Familienstand und den Einkommensverhältnissen der Familien müssen Beiträge zur Ausbildungsförderung geleistet werden, die meinetwegen 50, 100, 200 und mehr DM betragen können.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühn?
killat (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident, ich möchte meinen Gedankengang noch zu Ende führen.
Ich meine also, daß eine Irreführung erfolgt, wenn man hier nur die eine Gruppe mit dem Einkommen unter 650 DM nennt und zwei andere größere Gruppen, die mit dem Bestehenden ungerechtfertigt bevorzugt werden würden, außer acht läßt.

Seinerzeit haben wir uns gegen das Ausbildungszulagegesetz - das gehörte ja zu dem Stichwort „Wahlgeschenke" - gewandt, weil wir dieses Gießkannenprinzip in der Ausbildungsförderung nicht unterstützen konnten und wollten. Wir sind jederzeit bereit, ad hoc mit Ihnen gemeinsam schnell eine Regelung zu treffen, die die unsozialen Aspekte in der gesamten Ausbildungsförderung beseitigt. Dazu ist es allerdings notwendig, daß wir endlich eine entsprechende Vorlage von dem verantwortlichen Ministerium erhalten. Ich kann hier nur das unterstreichen, was auch Herr Spitzmüller gesagt hat: wenn wir jetzt mit einem solchen Behelf eine solche ungleichwertige Maßnahme, die unausgegoren getroffen wurde, weiter aufrechterhalten, kommen wir zu keiner vernünftigen Regelung. Wir würden den Flickenteppich nur noch um ein weiteres Flickstück vergrößern. Eine echte Ausbildungsförderung aber würde nicht eintreten. - Ich stehe jetzt für Fragen zur Verfügung.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Genscher möchte eine Frage stellen.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-08:
Jetzt möchte ich erst fertigmachen; am Schluß dann, Herr Genscher.
Es ist doch wohl niemand in diesem Raum, der der Auffassung ist, daß es sich bei dem Problem der Ausbildungsbeihilfen nicht um ein zentrales bildungspolitisches Problem von erstem Rang handelt.
({0})
Dann aber zu sagen, hier seien nicht die Länder zuständig, sondern der Bund, meine Damen und Herren, das ist zu einfach. Hier starke und kräftige Reden halten, das ist eine verhältnismäßig einfache Sache.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Frau Abgeordnete Freyh möchte eine Zwischenfrage stellen.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-08:
Bitte schön!
genscher (NA), 1967-06-08:
Ich bin in der Lage, kurz zu fragen. - Herr Bundesminister, da Sie Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes haben, würde es dann nicht zu den Aufgaben einer Koalition, die sich ihrer verfassungsändernden Mehrheit sehr oft rühmt und auch die Reformen will, gehören, auch hier eine Anpasung der Zuständigkeiten an die Notwendigkeiten durchzuführen?
({0})
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-08:
Sicher haben wir die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, in diesem Punkt die Verfassung zu ändern. Aber zur Verfassungsänderung brauchen Sie nicht nur die einfache Mehrheit im Bundesrat, sondern die Zweidrittelmehrheit, Herr Kollege.
({0})
Im übrigen, wenn ich das noch ergänzend sagen darf: Der Hinweis, der mit Nachdruck im Kabinett vertreten worden ist, daß hier der Bund nicht zuständig sei, kam von einem Finanzminister, der den Freien Demokraten angehört hat.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, ist nicht der Hinweis des Finanzministers der Freien Demokraten, der sehr oft in diesen Beratungen zitiert

wird, darauf zurückzuführen, daß Länder, die nicht von den Freien Demokraten regiert werden, die Zuständigkeit bezweifelt haben?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-08:
Ich nehme an, daß das mit wirksam war.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Frage.
freyh (NA), 1967-06-08:
Ich beziehe mich auf das letzte, was Sie gesagt haben, Herr Minister. Es geht hier nicht darum, daß Reden gehalten werden. Der Bezug war doch ganz eindeutig der von Ihnen vorgelegte Bericht zum Stand der Maßnahme auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung, und dazu frage ich Sie, ob Sie mir nicht zustimmen müssen, daß in diesem Bericht eine Reihe von Modellen genannt worden sind, die seit Jahren in der Diskussion sind, daß aber deutlich erkennbar ist, daß die Bundesregierung nicht mit den Ländern so verhandelt hat, daß sie heute schon sagen kann: Die oder die Lösung, die in dem Bericht noch einmal wieder aufgeführt worden ist, scheidet als Modell einer möglichen Lösung aus.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-08:
Verehrte Frau Kollegin, es gehört zum Wesen eines Berichts, daß er darstellt und einen Überblick gibt erstens über den Stand der gegenwärtig gültigen Regelungen und zweitens über die Vorschläge, die insgesamt gemacht worden sind. Die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage, mit einem konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten, einfach deswegen, weil das die ohnedies schwierige Verhandlungssituation zwischen Bund und Ländern von vornherein unmöglich gemacht hätte. Daß die Länder es als nicht geziemend angesehen hätten, sich die Vorstellung der Bundesregierung auf dem Weg über einen Bericht zur Kenntnis bringen zu lassen, dafür habe ich Verständnis.
Auf die Frage des Kollegen Westphal möchte ich nicht antworten. Ich will Ihre Frage auch nicht qualifizieren, Herr Kollege Westphal. Aber ich gestatte mir, Ihnen zu sagen, wie ich diese Frage empfunden habe: als einen Schlag unter die Gürtellinie.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Jürgensen, ob er das Wort wünscht.
({0})
- Der Berichterstatter verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordnete Schoettle hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Die vorhin gebrauchte Wertung „unter dem Strich" und jetzt „unter der Gürtellinie" empfinde ich als schmerzlich.
({0})
In diesem Hause kann jeder freimütig seine Meinung sagen.
({1})
Ich unterstelle, daß jeder aus ehrenhaften Gründen hier für das Beste unseres Volkes eintritt. Ich würde daher solche Bewertungen lieber nicht hören.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, mich, als ich vor wenigen Minuten an diesem Rednerpult stand, dahin deutlich gemacht zu haben, welche Auffassung die Bundesregierung und damit auch der Bundesminister der Finanzen zu der jetzt erörterten Frage wie zu anderen Fragen auch heute noch haben. Die Bundesregierung hat aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl schon für diesen Haushalt einschneidende Maßnahmen auf vielen Gebieten vornehmen müssen. Sie wird, wie das Hohe Haus weiß, noch weitere Maßnahmen treffen müssen, die nicht nur auf Wohlwollen stoßen werden.
Zu den für die Betroffenen sicher sehr schwerwiegenden Maßnahmen gehört auch der Wegfall der Ausbildungshilfe. Der teilweise Verzicht auf die Streichung der Ausbildungszulage, den der vorliegende Antrag, der erörtert worden ist, beinhaltet, würde zu einer Minderung der notwendigen Einsparungen um 55 Millionen DM im Jahre 1967 führen. Für die Bundesregierung ist auch in dieser Frage nach wie vor der Kabinettsbeschluß vom Januar dieses Jahres maßgebend. Die Bundesregierung ist daher der Meinung, daß es bei diesem ihrem Beschluß auch in dieser Frage bleiben müßte.
({2})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich hoffe, ,daß damit der Umdruck 252 erledigt ist.
({0})
- Wir müssen noch den Antrag Umdruck 239 erledigen. Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Krappe, hat den Wunsch, zu allen Änderungsanträgen am Schluß als Berichterstatterin das Wort zu nehmen.
Bitte, Herr Mischnick!
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mischnick, ich bin ein bißchen eigentümlich davon berührt, wie Sie versuchen, hier zu jedem Punkt eine Darstellung zu geben, die Ihnen im Augenblick gerade recht ist, die gestern noch ganz anders gewesen sein mag. Als diese Große Koalition gebildet wurde, waren Sie es, der hier gesagt hat, daß das den Parlamentarismus als solchen töten, daß er dadurch ausgehöhlt und daß es keine lebhaften Diskussionen mehr geben würde.
({0})
Heute stellen Sie sich hier hin und fragen: Was ist denn das für eine Methode, daß diese Koalitionsparteien nicht der Regierung folgen, sondern daß sie Gruppenanträge stellen? Da muß ich Ihnen ganz eindeutig sagen, im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Auffassung, daß dieses Parlament kein Vollzugsorgan der Regierung ist, sondern umgekehrt.
({1})
Ich muß ehrlich sagen, ich halte es für völlig falsch, daß Sie uns hier vorwerfen, von welcher Seite auch immer, wenn hier von diesem Parlament aus Anträge gebracht werden, das sei nicht im Sinne dieser Großen Koalition, das sei keine Regierung. Wenn dieses Recht beschnitten wird, brauchen wir hier als Parlament überhaupt nicht zusammenzutreten.
({2})
Genau dasselbe haben Sie dann hinsichtlich der Bewegung dieses Gesetzes von 1964 bis heute gesagt. Ich muß Ihnen dazu ganz eindeutig sagen, es hat in der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion, welche Haltung sie auch gehabt hat, immer eine Forderung gegeben, nämlich die Forderung, hier ein Ausbildungsgesetz auf den Tisch zu legen, das das andere überflüssig macht. An dieser Haltung hat sich nichts geändert und wird sich auch weiterhin nichts ändern.
({3})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher. - Vielleicht kann man die Dinge etwas straffen. Es wäre zweckmäßig.
genscher (NA), 1967-06-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen sich an den Zustand gewöhnen, daß Sie hier eine sehr aktive Opposition haben.
({0})
Wir hatten ja eigentlich erwartet, daß nach den
Ausführungen von gestern die Stunden der großen

Treueschwüre zu dieser Koalition beendet seien. Aber so, wie die Kinder sich im Walde Mut zusprechen, hat auch jetzt der Kollege Hermsdorf noch einmal etwas begründet, was Sie vor einigen Monaten entschieden haben. Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich doch nicht bei uns dafür zu entschuldigen, daß sie mit der CDU eine Koalition machen. Das ist doch Ihre Sache.
({1})
Herr Kollege Hermsdorf, Sie haben sich hier ein wenig als Experte für Schlangenlinien produziert, indem Sie dem Kollegen Mischnick einen Vorwurf gemacht haben. Nun ist das Thema, das hier ansteht, für Sie und für Ihre Fraktion besonders ungeeignet, das Beispiel politischer Schlangenlinien deutlich zu machen. Sie haben ja noch als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf für eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung vorgelegt, und dieser Entwurf ist u. a. an dem leidenschaftlichen Widerstand der von Ihnen allein geführten Hessischen Landesregierung gescheitert. Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal ganz deutlich sagen.
({2})
Wenn Sie nun sagen, die FDP habe zunächst befürchtet, daß im Bundestag Grabesstille eintreten werde, wenn die Große Koalition vorhanden ist, dann kann ich Ihnen sagen, das haben wir gar nicht befürchtet, Wir kennen uns doch. Wir wußten, daß wir schon dafür sorgen werden, daß in diesem Parlament diskutiert wird.
({3})
Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es darum, daß Sie diese Regierung u. a. mit dem Anspruch gebildet haben - und der Herr Bundeskanzler hat es ja in der von mir heute zitierten Passage zum Ausdruck gebracht -, daß die Zeit vorbei sei, in der bestimmte Gruppen einer vorher gefundenen Gesamtkonzeption entgegenwirken, mit all den Folgen, die es dann hinterher in der Berichtigung des Haushalts gibt. Heute wird hier der Beweis geliefert, daß diese Praxis noch nicht beendet ist.
({4})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt den Umdruck 252 verlassen. Wir können dann hinterher gemeinsam über die Anträge abstimmen.
Offen ist noch der Umdruck 239, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Könnte die Begründung nicht angesichts der fortgeschrittenen Zeit konzentrierter erfolgen? Wir wollen ja - das ist festgelegt - um 15 Uhr pünktlich - -({0}) - An welche Zeit dachten Sie?
({1})
Wir müssen uns darüber schlüssig werden, wie wir weiter verfahren. Wir wollen um 15 Uhr mit den bedeutsamen Einzelplänen Finanzen und Wirtschaft beginnen. Ich bin also doch dafür, daß wir jetzt unterbrechen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Wir fahren dann mit den Einzelplänen Finanzen und Wirtschaft fort, und dann wird die Aussprache über den Einzelplan 29 fortgesetzt.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, gestatten Sie mir eine Bemerkung.
Wenn ich mir den Stand der Beratungen in dieser zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1967 ansehe, muß ich offen gestehen, daß ich die Lage für ziemlich hoffnungslos halte, wenn wir so weitermachen wie bisher.
({0})
Ich bin im allgemeinen kein Spielverderber, was die Redezeiten angeht. Aber ich könnte mir denken, daß man doch zu einer etwas stärkeren Konzentration - ich sage das jetzt nach allen Seiten des Hauses ({1})
der Reden kommen könnte. Wir würden dann erheblich schneller vorwärtskommen, und wir würden uns einige sehr unangenehme Entscheidungen, was die Dauer unserer Sitzungen in dieser und in der nächsten Woche betrifft, ersparen.
({2})
Jetzt hat das Wort Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Beyer, wir haben im Herbst des vergangenen Jahres Kürzungsvorschläge in einer Gesamtgrößenordnung von 1,8 Milliarden DM vorgelegt. Ziel dieser Vorschläge war es, die von der CDU/CSU gewünschte Steuererhöhung zu verhindern. Leider haben Sie sich später bereit erklärt, zumindest einen Teil dieser vorgesehenen Steuererhöhungen mitzumachen. Wenn Sie nun aus unserem Kürzungskatalog heute eine Position herausgreifen und damit beweisen wollen, daß dieser Katalog an sich arbeitnehmerfeindlich gewesen sei, so entspricht das einfach nicht den Tatsachen. Die Sache liegt ja nun wirklich anders. Und wenn Sie sagen, daß es damals an Mut gefehlt habe, die notwendigen Kürzungen vorzunehmen, dann kann ich Ihnen in dieser neuen Koalition nur den Mut wünschen, der notwendig ist, um das durchzuführen, was in den vergangenen Monaten und in dieser Debatte an Theorien angeklungen ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Mertes, können Sie bestätigen, daß bei den Koalitionsverhandlungen die Vertreter der SPD sich gegen Steuererhöhungen, dafür aber mit großer Sympathie für unsere Kürzungsvorschläge ausgesprochen haben?
mertes (NA), 1967-06-08:
Selbstverständlich, Herr Kollege Genscher. Wir sind beide dabei gewesen, als diese Koalitionsgespräche geführt wurden, und wir waren uns mit der SPD-Fraktion nicht nur in der Frage einig, daß es zum damaligen Zeitpunkt ebenso wie heute konjunkturell unzweckmäßig gewesen sei, Steuern zu erhöhen, sondern waren uns auch in vielen Punkten der Kürzungsmaßnahmen einig geworden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Kurlbaum!
kurlbaum-beyer (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Mertens, trifft es zu, daß Sie z. B. allein bei dem Freibetrag der Berufsgruppen 530 Millionen DM streichen wollten? Trifft es zu, daß Sie die Kilometergeld-Pauschale auf 10 Pf herabsetzen wollten, nach Ihrem Gesetzesantrag um 500 Millionen DM?
({0})
Trifft es zu, daß Sie auch die Knappschaftsrenten,
vor allen Dingen auch die Kriegsopferrenten usw.
mit kürzen wollten? Treffen diese Angaben, die Sie
in Ihrem eigenen FDP-Dienst gemacht haben, zu?
mertes (NA), 1967-06-08:
Ich glaube nicht, Frau Kollegin, daß in diesem FDK-Dienst, den Sie da vorliegen haben und den ich im Augenblick nicht habe, auch nur ein Wort davon gesagt ist, daß die Freie Demokratische Partei jemals bereit gewesen ist, z. B. die Kilometergeld-Pauschale auf 10 Pf zu senken. Im Gegenteil! Nachdem dieser Plan der damaligen Bundesregierung bekanntgeworden war, haben wir, zum Teil mit Ihnen zusammen, von vornherein erklärt, daß wir uns zu einer so krassen Maßnahme nicht bereit finden können.