Wolfgramm (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Bewußtsein für die Umwelt schärft sich zusehends. Aber wir müssen auch deutlich machen, daß wir hier beachtliche Erfolge erzielt haben.
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Das kommt manchmal ein wenig zu kurz. Insofern begrüße ich die Antwort der Bundesregierung besonders, weil sie diese Erfolge noch einmal zusammenfaßt und darstellt und damit auch den Ausblick ermöglicht.
Wir haben mit dem vierten Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz 1976-1981 in Kraft getreten -, mit dem Waschmittelgesetz, der zweiten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz und den Bestimmungen zur Beseitigung des Klärschlamms Entscheidendes an Instrumentarien vorgegeben.
Im Hinblick auf das Abwasserabgabengesetz, Herr Kollege Spranger, muß ich Wasser in Ihren Wein gießen, indem ich feststelle, daß in Berlin - CDU regiert - noch kein Landesabwasserabgabengesetz vorliegt. Eine solche gesetzliche Regelung muß von den Ländern beschlossen werden, weil der Bund nur die Rahmenkompetenz hat. Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland - im Saarland sind wir beteiligt, aber augenscheinlich nicht entscheidend genug - haben erst 1981 ihre Ländergesetze beschlossen. Das hat dazu geführt, daß naturgemäß eine Menge derjenigen, die davon betroffen sind - die kommunalen und die industriellen Einleiter -, in Verwirrung geraten sind, weil sie nicht wußten, wie es denn nun werden wird.
Der Termin 31. März 1982, der sich auch deswegen ergab, weil diese Ausführungsbestimmungen erst so spät kamen, hat erstmals die Folge, daß die Direkteinleiter, also Kommunen und Industrie, ihre Abgabeerklärung vorlegen müssen. Wir sind nun endlich in Fahrt. Wir sind endlich dabei, daß wirklich etwas passiert.
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- Lieber Herr Kollege Laufs, 1976 haben wir, die wir hier sitzen - jedenfalls weitgehend -, die Sache beraten. Wir haben gesagt: 1981 tritt es in Kraft. Das sind fünf Jahre. In diesen fünf Jahren hätten die angesprochenen Länder diese Dinge weiß Gott beschließen können.
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Hinterher ist es im Hauruckverfahren gemacht worden. In Niedersachsen ist es schließlich im September 1981 über die Bühne gegangen, mit allen ProWolfgramm ({3})
blemen, die mit einem solchen schnellen Verfahren zusammhängen.
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Ich will begrüßen, daß es nun endlich soweit ist. Aber ich kann es doch nicht begrüßen, daß es so lange dauerte.
Die Erfolge, die wir dabei haben, sind zum Teil auch nur Erfolge, den Status quo zu erhalten. Wir wollen hier nicht euphorische Dinge in die Welt setzen und feststellen, daß nun überall alles viel besser geworden ist. Ich meine, es ist schon ein Erfolg, den Status quo bei einer Menge von zusätzlichen industriellen Produktionen, die als Einleiter auftreten, zu erhalten.
Die Problemerkenntnis nimmt zu, auch auf Grund der technischen Verfahren. Die technischen Meßverfahren sind inzwischen so diffizil und intensiv geworden, daß wir laufend zusätzliche Erkenntnisse gewinnen, die wir vorher nicht hatten. Auch von daher entstehen natürlich der Anspruch und die Forderung, die Problembewältigung intensiv weiter zu betreiben. Wir brauchen diese intensiven Anstrengungen. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten möchte ich hier für die FDP-Fraktion festhalten, daß wir am Umweltschutz und am Gewässerschutz keine Abstriche dulden werden; im Gegenteil: wir wollen das beschleunigen.
Nehmen Sie den Bereich Nordsee. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat hierzu ein sehr sorgfältig erarbeitetes und sehr wichtiges Gutachten vorgelegt. Wir haben daraus jetzt schon Schlußfolgerungen ziehen können. Wir haben festgestellt, daß die internationalen Regelungen, die EG-Regelungen, sicherlich eindrucksvoll sind. Wenn Sie die Antwort der Regierung betrachten, dann finden Sie darin - über eineinhalb Seiten - Abkommen aufgelistet, die zeigen, daß man sich in Europa mit dieser Sache sorgfältig befaßt hat. Die Antwort weist auf der anderen Seite aber auch aus, daß hier noch Lücken bestehen, die wir sorgfältig auflisten müssen.
Ich habe schon einmal gesagt und möchte das hier als dringlich wiederholen: Wir müssen zu einer Nordsee-Konferenz kommen; wir müssen dann zu einer Nordsee-Konvention kommen, damit wir eine geschlossene gesetzliche Regelung haben, die auch die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten enthält, damit nicht diejenigen, die in Deutschland schärferen Bestimmungen unterworfen sind, auf Holland oder andere EG-Länder ausweichen können. Das nützt uns allen nichts und dient vor allem auch der Nordsee nicht, weil sie, wenn dort eingeleitet wird, natürlich denselben Verschmutzungsgrad behält.
Beim Rhein hat es mich nicht besonders freudig gestimmt, wenn wir feststellen müssen, daß wir 1976 mit den Rheinanliegerstaaten ein Abkommen geschlossen haben - das Frankreich leider nicht ratifiziert hat -, wonach bei den Franzosen entsprechende Reduzierungen vorgenommen werden sollten. Die Franzosen sind ja mit 165 kg/sec die Haupteinleiter von Salz; das ist eine ganze Menge. Bis 1979 sollte nach diesem Abkommen bereits die zweite Phase eintreten. Danach wollten die Franzosen sofort um 20 kg/sec reduzieren - es handelt sich hier um die Elsaß-Kaliwerke -, und ab 1979 wollten sie auf 60 kg/sec kommen. Jetzt haben wir eine Vereinbarung vom November 1981, in der uns gesagt wird: Die Reduzierung um 20 kg/sec, die eigentlich schon längst hätte vorgenommen werden sollen, wird es demnächst geben. Aber es gibt keine zeitliche Begrenzung dafür.
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Ich bitte im Namen der FDP-Fraktion die französischen Kollegen im Parlament sehr dringend, sich dieser Sache noch einmal anzunehmen. Das scheint mir wirklich eine Zeitabfolge zu sein, die auch bei aller Betrachtung der Reibungsverluste und sicherlich auch der Interessen, die ohne Zweifel mit einem finanziellen Aufwand für die Franzosen verbunden sind, nun doch langsam das übersteigt, was für alle Anliegerstaaten zu ertragen ist,
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zumal die Holländer, die Rhein-Unterlieger sind, die größten Probleme dabei haben.
Was die DDR betrifft, so meine ich, daß wir anstreben müssen - insofern appelliere ich an die DDR -, die DDR dazu zu bewegen, auch alle formalen Probleme, die sie in der Vergangenheit gesehen hat - wir wissen alle, daß das Umweltbundesamt in Berlin dabei eine große Rolle gespielt hat -, nun doch langsam zurückzustellen. Wir müssen zu einem Umweltschutzvertrag mit der DDR kommen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso wir uns zwischen zwei deutschen Staaten über Postabkommen unterhalten und diese abschließen, schließlich Verkehrsabkommen schließen, aber nicht dazu kommen, wichtige Bereiche der Gewässerfragen oder der Luftreinhaltefragen endlich in einem Abkommen zu regeln.
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- Lieber Herr Kollege, mehr zahlen wird immer derjenige, der es etwas leichter kann. Das ist oft so.
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- Aber wenn der Verursacher eben nicht zahlen kann? - Wir haben j a bekanntlich neben dem Verursacherprinzip auch das Vorsorge- und das Kooperationsprinzip. Wir werden sorgfältig prüfen müssen. Ich meine, die DDR hat dasselbe Interesse. Der saure Regen in der DDR ist sicher nicht weniger schädlich als bei uns. 50 % der Schadstoffe bekommen wir vom Ausland, aber immerhin 50 % produzieren wir selber, und das bedeutet, daß wir da weiß Gott alle Anstrengungen unternehmen müssen, um das zu verbessern.
Ich habe vorhin eine Anmerkung zum Abwasserabgabengesetz gemacht, das mit Ablauf des 31. März endgültig in Kraft getreten ist. Wir werden sehr genau verfolgen, wie sich die Dinge mit den Werten entwickeln, die wir festgelegt haben, nämlich 12 DM pro Schadeinheit, die sich auf 40 DM im Jahr 1984

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steigern, ob das ausreicht und ob damit der gewünschte Anreiz zum Bau von Kläranlagen vorhanden ist. Vorhin sind hier Zahlen über den Anteil genannt worden. 70 % vollbiologische Kläranlagen haben wir, was aber auch heißt, daß wir sie bei 30 noch nicht haben. Im übrigen wissen wir, daß diese vollbiologischen Kläranlagen noch nicht der Weisheit letzter Schluß sind; denn das ist das, was man jetzt sozusagen als Mindestausstattung braucht.
Das Problem der Schwermetalle ist noch nicht gelöst. Wir müssen daran intensiv arbeiten; aber das können in dem Punkt weniger wir, sondern das müssen die Wissenschaftler tun, wobei wir ihnen alle Möglichkeiten geben müssen, um unsere Wünsche zu erfüllen. Ich glaube, daß das auch geschieht.
Ich komme zum Problem der Absenkung des Grundwasserspiegels. Ich nenne hier die Lüneburger Heide, das hessische Ried. Wir sollten damit sehr, sehr vorsichtig umgehen, und das Interesse eines Bereiches, einer großen Stadt, die ihr Wasser braucht, darf nicht dazu führen, daß ein anderer Bereich, nämlich die Lüneburger Heide, dann in große Schwierigkeiten gerät.
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Wir haben jetzt schon Trinkwasserbrunnen, die wir schließen müssen, weil entweder die Absenkung des Grundwassers so intensiv geworden ist oder weil es durch Nitrate und andere Schäden so verunreinigt ist, daß es nicht mehr gereinigt werden kann.
Ich begrüße sehr - Herr Kollege Kiehm hat dazu Anmerkungen gemacht -, daß wir dieses Sondergutachten über die Umweltprobleme der Landwirtschaft haben werden. Wir werden dann wie beim Nordseegutachten auch die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen können.
Der tägliche Trinkwasserverbrauch hat von 1950 bis 1980 um rund 60 % zugenommen. Das veranlaßt uns schon jetzt zu der intensiven Überlegung, wie wir den Verbrauch von Trinkwasser für den Bereich, für den Brauchwasser ausreicht, reduzieren können. Ich meine, wir sollten nun langsam nicht nur für den Industriebereich, sondern auch für den Haushaltsbereich, jedenfalls bei Neubauten, diese Brauchwasserzirkularleitung einführen. Jetzt muß damit angefangen werden. Ich wage vorauszusehen - ich werde das nachher aus „Global 2000" noch zitieren -, wie sich der Gesamtwasserverbrauch in den Jahren bis 2000 und darüber hinaus darstellen wird. Ich glaube, wir müssen das versuchen, und wir sollten uns damit auch in diesem Hause beschäftigen.
Die Problematik macht deutlich, daß wir es hier nicht mit einem Einzelproblem zu tun haben. Es geht also nicht nur darum, das Problem mit dem Wasser zu lösen, sondern das Beispiel des sauren Regens zeigt, daß hier auch entsprechende Schadluft auf das Wasser einwirkt. Der FDP-Parteitag in Köln hat die Zusammenhänge in seinem Ökologieprogramm behandelt.
Herr Kollege Spranger, Sie haben sich über die Länderleistungen positiv geäußert. Sie haben aber vergessen, den Rhein-Main-Donau-Kanal zu erwähnen. Es wäre sehr nützlich, wenn Sie da zu der
Überlegung kämen, daß es sich, wie ein Gutachten gesagt hat, um das unsinnigste Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel handle.
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2,7 Milliarden DM stehen dort noch zur Investition an. Meine Fraktion im bayerischen Landtag hat das sehr sorgfältig aufgearbeitet und ihnen entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt.
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