norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Nächster Redner ist der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck.

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Matthias Platzeck, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich eigentlich ganz schön wundern. Dieses unser Land ist in einer außergewöhnlichen Situation:
Vor uns liegt vielleicht eines der kompliziertesten und
schwierigsten Jahre der bundesdeutschen Geschichte,
und die Bundesregierung macht das, was in solch einer
Situation von den Menschen im Land zu Recht erwartet
wird, nämlich zügig, entschlossen und klar zu handeln,
ohne dass sie dabei sagen kann - wir betreten nämlich
alle zusammen Neuland -, dass jede Maßnahme bis zum
Letzten ausgelotet ist und wir genau wissen, wie was
wirkt. Aber sie handelt! Und was hören wir von der versammelten Opposition in diesem Hohen Hause? Besserwisserei, Beckmesserei und Spötterei.

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Das erwarten die Menschen in unserem Lande nicht,
meine Damen und Herren, und das haben sie auch nicht
verdient.

Verehrter Kollege Westerwelle, die Bundesregierung
mag ja an vielem schuld sein: An dieser Weltwirtschaftskrise ist sie mit Sicherheit nicht schuld.

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Schuld an dieser Weltwirtschaftskrise sind eher die, denen Sie immer gern das Feld geöffnet haben,
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die Sie ohne Spielregeln agieren lassen wollten.

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Sie haben einmal den Spruch geprägt: Auf jedem
Schiff, das dampft und segelt, braucht es einen, der alles
regelt. Wenn ich Ihre Reden von vor einem Jahr mit denen vergleiche, die Sie im letzten Herbst gehalten haben
und die Sie jetzt wieder halten, dann muss ich sagen:
Das Schiff reißt das Ruder jedes Vierteljahr herum. Das
tut diesem Land nicht gut.

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Belastbare Umfragen im Osten Deutschlands aus
den letzten Wochen zeitigen aus meiner Sicht Ergebnisse, die uns Sorgen machen müssen. 52 Prozent der
Ostdeutschen zwischen Rostock und Suhl sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist für sie nicht mehr eine zukunftsfähige Organisationsform der Gesellschaft. 43 Prozent beantworten die Frage, ob sie die sozialistische
Planwirtschaft wiederhaben wollen, mit Ja.

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Ich glaube nicht, dass das wirklich so gemeint ist.
Aber es drückt etwas aus: Es drückt Sorgen und auch
eine gewisse Ratlosigkeit aus. Das haben wir aus meiner
Sicht hochgradig ernst zu nehmen. Viele Menschen in
Ostdeutschland haben sich erst in den letzten Jahren aus
der schwierigen Phase der Nachwende hochgearbeitet,
haben eine Basis, ein Fundament geschaffen - nach ganz
schwierigen Jahren. Sie haben natürlich Angst, dass dieses Fundament schon jetzt nicht mehr trägt.

Deshalb bin ich dankbar - das sage ich der Bundesregierung ausdrücklich -, dass hier ganz klare Zeichen gesetzt wurden. Wenn man sich in dieser schwierigen Zeit
verschuldet, dann müssen Grundbedingungen erfüllt
sein: die Grundbedingungen der Nachhaltigkeit. Die
Maßnahmen müssen möglichst viele erreichen. Es muss
das Thema Arbeitsplätze im Zentrum stehen. Ich finde
das in diesem Programm wieder.

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Es gibt diese und jene Maßnahme, zu der auch ich sage:
Mein Gott! Aber in der Summe stimmt dieses Programm. Ich werde mich mühen - meine Kollegen mit Sicherheit auch -, dass wir es schnell und unbürokratisch
umsetzen.

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Wenn ich eben einen Vorwurf an die Opposition gerichtet habe, dann deshalb - das sage ich mit vollem
Ernst -: Ein solches Programm in einer solch außergewöhnlichen Situation hat mehrere Wirkmechanismen.
Einer ist mit Sicherheit die psychologische Ebene.

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Ministerpräsident Matthias Platzeck ({11})
Wir tun uns in Deutschland einen Tort an, wenn wir ein
so großes Programm auflegen, uns solch einen Rucksack
mit Schulden aufsetzen und das Ganze sofort wieder zerreden; denn dann ist dieser Wirkmechanismus zerstört,
und da hat Opposition in diesem Land eine große Verantwortung.

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Wenn wir dabei sind, uns mit dieser Krise auseinanderzusetzen und sie zu bekämpfen, wenn wir also in der
Phase der Arbeit an den Folgen sind, dann sollten wir
nicht die Ursachen vergessen. Wir neigen dazu - wir
Menschen sind so gestrickt -, dass wir dann nur nach
vorn und nicht mehr nach hinten schauen. Hier ist eine
große Blase geplatzt. Hier ist eine Ideologie baden gegangen, die des Neoliberalismus.

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Ich sage ganz klar: Vor solchen Einflüssen war keiner
völlig gefeit, auch wir nicht immer.

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- Das sage ich ja ganz klar. Wer behauptet, er würde in
Jahrzehnten keine Fehler machen, der lügt per se.

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Die Frage ist aber: Welche Schlussfolgerungen ziehen
wir daraus? Unsere Schlussfolgerung muss sein, dass
dieses Spielfeld nie mehr ohne Regeln betreten werden
darf. Darauf haben die Menschen in unserem Lande ein
Anrecht.

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Diese Regeln müssen so beschaffen sein, dass eines
klar ist: Wirtschaft hat eine einzige Funktion, Finanzmarkt hat eine einzige Funktion, nämlich das Leben der
Menschen zu ermöglichen und zu verbessern, und keine
andere.

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Wenn sie das nicht tut, hat sie ihr Ziel verfehlt. Dafür,
dass sie diese Funktion erfüllt, haben wir zu sorgen. Ich
bitte darum, dass das in Zukunft ganz klar im Blick ist.

Danke.

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