Christian Ahrendt (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Viele Redner haben es schon angesprochen:
Wir blicken auf eine Pannenserie zurück, die uns alle
fassungslos macht. Wir antworten hier mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um aufzuklären,
wie es zu dieser Pannenserie, in deren Folge zehn Menschen ihr Leben verloren haben, gekommen ist. Wir werfen die Frage auf, ob dadurch das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat - so hat es in diesem Jahr der Präsident des
Bundeskriminalamtes im Spiegel formuliert - fundamental erschüttert ist. Dem will ich ausdrücklich widersprechen. Der Rechtsstaat ist mehr als die Summe seiner
Sicherheitsbehörden. Die Krise, über die wir diskutieren
müssen, ist sicherlich eine Krise der Sicherheitsbehörden, weil diese in einer Zeit intensiver Beobachtung des
Terrortrios aus dem rechten Spektrum von 1998 bis 2001
verschiedene Gelegenheiten haben verstreichen lassen,
um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe festzunehmen und
so die entstandene Mordserie zu verhindern.

Zwei Fragen werden den Untersuchungsausschuss
zentral beschäftigen: Die eine Frage hat der Kollege
Edathy schon angesprochen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Die Frage lautet: Warum ist es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, das alle Taten verbindende Motiv des Rechtsextremismus zu erkennen,
mittels dieses gemeinsamen Motivs Aufklärung zu betreiben und die Täter dingfest zu machen? Ich glaube
nicht, dass wir es uns mit der Beantwortung dieser Frage
einfach machen können. Wenn wir den Zeitraum von
1998 bis 2001 betrachten, stellen wir als Erstes fest, dass
sowohl Landeskriminalämter als auch die Bundesanwaltschaft ermittelt und gefragt haben, ob es sich bei
diesem Trio um eine terroristische Vereinigung handelt.
Dies wurde verneint.

Wir können auch nicht sagen, dass wir uns in dieser
Zeit nicht für Rechtsextremismus interessiert hätten;
denn 2003 lief das NPD-Verbotsverfahren, bei dem der
Extremismus große Aufmerksamkeit bekam. Das ist also
keine Entschuldigung. Wenn man sich den besagten



Zeitraum genau anschaut, dann stellt man des Weiteren
fest, dass das, was uns heute begegnet und fassungslos
macht, nichts Neues ist. 2001 titelte die Bild-Zeitung: Das
geheime Leben der Terroristen in Hamburg - Terrorbestie lebt acht Jahre in Deutschland. - Es geht hier um diejenigen, die von Hamburg aus die Anschläge in New
York vorbereitet haben. Obwohl wir damals wussten,
dass es islamistischen Terrorismus gibt, war es für unsere Dienste unfassbar und unvorstellbar, dass Deutschland Rückzugsraum und Vorbereitungsraum für solche
Täter ist. Da wir damals die potenziellen Täter nicht erkannt haben, weil es uns an Vorstellungskraft fehlte,
müssen wir uns heute fragen: Konnten wir uns nicht vorstellen, dass es rechtsextremistischen Terror in Deutschland gibt, und ist das ein Grund dafür, dass wir das
Motiv, das alle Taten miteinander verbindet, nicht rechtzeitig erkennen konnten? Das ist die eine Frage, mit der
sich der Untersuchungsausschuss zentral zu befassen
hat.

Bei der anderen Frage - das ist schon angeklungen geht es um die Sicherheitsarchitektur. Wie gehen wir mit
dem beobachteten Organisationsverschulden um? Informationen wurden nicht weitergegeben. Da beobachten
zwei verschiedene Polizeieinrichtungen dieselbe konspirative Wohnung. Die Täter erscheinen, werden aber
nicht festgenommen. Jeder hat seine Quellen gehütet
und Informationen nicht weitergegeben. Als die Quelle
2001 den entscheidenden Hinweis gibt, dass dieses Terrortrio genügend Geld hat, dass es keine Geldsorgen
mehr hat - in den Jahren zuvor wurde das genaue Gegenteil berichtet -, werden die Ermittlungen eingestellt,
und es passiert gar nichts mehr, und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt in Chemnitz bereits zwei Banküberfälle
begangen wurden, durch die Herr Mundlos, Frau
Zschäpe und Herr Böhnhardt mit ausreichend Geld versorgt wurden. Ermittlungen fanden aber nicht mehr statt.
Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen, wie dieses Organisationsverschulden aufzulösen ist und warum
sich die Behörden nicht in ausreichendem Maße gegenseitig informiert haben. Auch das sind zentrale Fragen,
die wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses klären müssen.

Der Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, weil
wir eine Verpflichtung gegenüber den Opfern haben. Wir
können uns bei ihren Angehörigen nur dafür entschuldigen, dass das, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist - das betrifft auch die Verdächtigungen der Angehörigen -, schlecht war. Wir müssen aber auch sagen:
Wir können jetzt nur das tun, was wichtig ist. Das heißt,
wir müssen aufklären. Wir müssen diejenigen, die geholfen haben, zur Rechenschaft ziehen und dafür sorgen,
dass sie verurteilt werden. Wir müssen aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland immer
wieder verschiedene Organisationen, Behörden und
Stäbe gibt, die sich überlegen, wie man die Sicherheitsarchitektur neu organisieren kann - zuletzt war das die
Werthebach-Kommission -, aber alle diese Vorschläge
in den Schubladen verschwinden, weil die Behörden
selbst entscheiden und sie eigentlich keine Änderung
wünschen. Das kann nicht die richtige Antwort sein.
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Insofern wünsche ich uns, dass der Untersuchungsausschuss gute Vorschläge macht, die nicht in den
Schubladen, sondern im Gesetzblatt landen.

Vielen Dank.

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