Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich begrüße die breite Übereinstimmung in der Bewertung der Lage der Juden in der Sowjetunion, die hier in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist. Zurückweisen muß ich allerdings die unzulässige Gleichsetzung des Schicksals von Juden und Deutschen in der Sowjetunion mit der Situation von Asylanten und Türken bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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Zurückweisen muß ich auch, was Sie, Herr Fischer, über Bitburg gesagt haben. In Bitburg liegen keine Täter, sondern Opfer begraben.
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Die Bundesregierung ist sich ihrer Verpflichtungen voll bewußt. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit in bilateralen Kontakten mit der sowjetischen Führung, aber auch etwa durch Interventionen beim KSZE-Menschenrechtstreffen in Ottawa für die Juden in der Sowjetunion eingesetzt. Dieser Einsatz ist und bleibt ein grundsätzliches Anliegen der Bundesregierung. Wir sehen darin eine moralische Verpflichtung und eine politische Aufgabe. Jeder wird verstehen, daß unsere humanitären Bemühungen in erster Linie den vielfältigen Problemen der Deutschen in der Sowjetunion gelten müssen. Wenn wir trotzdem nachdrücklich auch für die Juden in der Sowjetunion eintreten, so vor allem deshalb, weil beide Minderheiten sich in einer ähnlich schwierigen Lage befinden. Juden wie Deutsche bilden in mehrfacher Hinsicht eine Schicksalsgemeinschaft. Beide unterliegen einem starken Assimilierungsdruck, wie er hier in deutlichen Beispielen geschildert worden ist. Beiden wird die Wahrung ihrer sprachlichen, kulturellen und religiösen Identität weitgehend verwehrt. Beiden wird die völkerrechtlich verbriefte Ausreisefreiheit vielfach vorenthalten.
Zugleich sind wir uns jener Schicksalsgemeinschaft bewußt, die uns mit dem jüdischen Volk verbindet, die tiefe historische und geistige Wurzeln hat, die aber auch vom Grauen der Verfolgung und Vernichtung der Juden in der Hitlerzeit geprägt ist.
Letztlich geht es um Fragen der Einhaltung der Menschenrechte. Deren Schutz ist heute nicht mehr allein Angelegenheit der einzelnen Staaten, er ist vielmehr Gegenstand der gemeinsam internationalen Verantwortung.
Nach dem Inkrafttreten des Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen und seit Verabschiedung der KSZE-Schlußakte bestehen allgemeingültige, auch von der Sowjetunion akzeptierte Rechtsgrundlagen, die wir auch bei unserem Einsatz für die Juden in Anspruch nehmen. Sowjetische Versuche, sich demgegenüber auf das Nichteinmischungsgebot zu berufen, sind deshalb nicht gerechtfertigt und völkerrechtlich nicht haltbar.
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Lassen Sie mich noch einmal sagen: Bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von knapp 2 Millionen haben seit 1968 mehr als 250 000 Juden das Land verlassen. Aus offiziellen Unterlagen geht aber hervor, daß mehr als 350 000, die sich ebenfalls um die Ausreise bemüht haben, bisher zurückgehalten werden. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Die sowjetische Seite muß wissen, daß angesichts dessen jeder Versuch, das Problem durch beschönigende und verfälschende Medienbehandlung zu verschleiern, ihrem Ansehen und ihrer Glaubwürdigkeit nur schaden kann. Die Bundesregierung erwartet von der sowjetischen Führung ernsthafte Anstrengungen der Hilfe für alle, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren deshalb Verfolgung erleiden, weil sie sich zum Judentum, zur jüdischen Sprache und Religion, bekennen und weil sie aus einem Land, in dem sie für sich und ihre Familien keine Zukunft sehen, ausreisen wollen.
Allerdings müssen wir uns im klaren darüber sein, daß die Verwirklichung der Menschenrechte nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, nicht gegen deren Willen möglich ist. Es ist eine bittere, aber unausweichliche Einsicht, daß wir jenseits unserer Grenzen die Verwirklichung der Menschenrechte nicht erzwingen können. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und verhindern, daß das Weltgewissen gleichgültig wird. Diesen Zweck sollte die Entschließung, die wir hier behandelt haben, erfüllen.
Wie schwierig es ist, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, zeigen die langjährigen Bemühungen im Fall von Anatoli Schtscharanski, dessen Freilassung Ergebnis großer gemeinsamer Anstrengungen u. a. des amerikanischen Präsidenten und des Bundeskanzlers Helmut Kohl war.
Es bleibt zu hoffen, daß die sowjetische Führung in ihrem eigenen Interesse erkennt, daß Abbau und Beendigung von Gewalt und Unterdrückung Voraussetzungen für dauerhafte Zusammenarbeit und künftige Friedensgestaltung sind. Generalsekretär Gorbatschow hat mehrfach, z. B. auf dem Parteitag der KPdSU, erklärt, die Sowjetunion messe der Gewährleistung der Menschenrechte grundlegende Bedeutung bei. Wir erwarten, daß er diesen Worten in seinem Lande auch die Taten folgen läßt.
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