max stadler (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit dem seltenen Fall zu tun,
dass gleich ein Antrag abgelehnt werden wird, nämlich
der Antrag der CDU/CSU,

({0})

dieser Antrag aber dennoch einen politischen Erfolg bewirkt hat, den die Antragsteller beabsichtigt haben.

Wir von der FDP werden diesen Antrag ablehnen, denn
er hat zum Inhalt, dass das geltende deutsche Asyl- und
Ausländerrecht als verbindliche Verhandlungsposition

für Verhandlungen der Bundesregierung auf EU-Ebene
festgeschrieben werden soll.

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Ohne auf den Inhalt einzugehen, muss ich doch daran erinnern, dass es immer die gemeinsame Haltung aller
Fraktionen des Hohen Hauses gewesen ist, vernünftigerweise einer Bundesregierung bei Verhandlungen mit etlichen anderen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene einen gewissen Verhandlungsspielraum zu gewähren.

({2})

Es versteht sich doch von selbst, dass wir für ein
europäisches Asylrecht sind. Dieses kann aber nur dann
zustande kommen, wenn Kompromisse geschlossen
werden. Von daher haben wir die Idee, die früher bei den
Grünen eine Rolle gespielt hat, nämlich die Bundesregierung mit einem imperativen Mandat nach niederländischem Beispiel völlig zu binden, immer abgelehnt.

({3})

Daher werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.

({4})

Gleichwohl, meine Kollegen von der CDU/CSU, haben Sie bei der Bundesregierung offenbar Wirkung erzielt. Denn wir stellen fest, dass die Bundesregierung
bzw. Minister Schily in den Verhandlungen über die beiden entscheidenden Richtlinien, um die es jetzt geht
- dabei handelt es sich um die Richtlinie zur Definition
des Flüchtlingsstatus, die so genannte Qualifizierungsrichtlinie, und um die Asylverfahrensrichtlinie -, in
Brüssel sehr, sehr vorsichtig agiert.

({5})

Ich stelle aus Sicht der FDP fest, dass zum Beispiel
die Qualifizierungsrichtlinie verabschiedungsfähig wäre.
Alle Mitgliedstaaten sind sich einig, aber der Vorbehalt
der Bundesregierung verhindert die Verabschiedung dieser wichtigen Richtlinie.

({6})

Es war immer die Position von Edzard SchmidtJortzig, dem ehemaligen Justizminister, und der FDPFraktion, dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische
Verfolgung für den Flüchtlingsbegriff mit maßgebend
sein muss.

({7})

Nichts anderes steht in dieser Richtlinie. Deswegen würden wir die Bundesregierung ermutigen, an dieser Stelle
einen Schritt voranzugehen. Dies geschieht aber nicht
- in diesem Zusammenhang bin ich anderer Meinung als
Frau Akgün -, weil die Bundesregierung die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz, die morgen beginnen, im Hinterkopf hat. Minister Schily will dieses Gesetz durchsetzen

({8})

und braucht dafür die CDU/CSU.

({9})

Aus diesem Grund - das war Ihr politisches Anliegen scheuen Sie sich, die auf EU-Ebene bereits vollendeten
Tatsachen auch auf Bundesebene umzusetzen. Dadurch
haben Sie eine Wirkung erzielt, die ich allerdings nicht
für besonders glücklich halte.

({10})

Denn es geht auch um die Asylverfahrensrichtlinie. In
diesem Zusammenhang erwecken Sie immer wieder den
Eindruck, Herr Grindel, diese Richtlinie würde dazu führen, dass der Asylkompromiss der Bundesrepublik
Deutschland von 1993 ausgehebelt würde.

({11})

- Hören Sie einmal zu, Herr Grindel! - Die Anhörung hat
bereits vor mehreren Wochen stattgefunden. Mittlerweile
hat sich der Verhandlungsstand verändert. Es geht um das
Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies bedeutet, dass ein
Asylsuchender, der aus einem sicheren Drittland kommt,
in dem die Standards der Menschenrechtskonvention, der
Europäischen Flüchtlingskonvention und eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens eingehalten werden, keinen
Anspruch auf Asyl in Deutschland oder Frankreich hat,
sondern darauf verwiesen werden kann, sein Asylbegehren in dem Land vorzubringen, aus dem er kommt.

({12})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
es ist sozusagen die dialektische Umkehrung Ihres Anliegens eingetreten. Auf EU-Ebene wird jetzt in einer
Weise diskutiert, durch die dieses rechtsstaatliche Merkmal nicht mehr gesichert ist. Denn nach der neuesten
Entwicklung der Diskussion soll auch die Zurückweisung von Asylsuchenden in solche Länder möglich werden, die nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben.

({13})

Man muss beinahe Ihrem Antrag zustimmen, wenn
Sie verlangen, Schily möge auf EU-Ebene das deutsche
Recht durchsetzen; denn dieses ist rechtsstaatlicher als
das, was in der EU neuerdings diskutiert wird.

({14})
Ich würde es begrüßen, wenn Sie von der CDU/CSU
sich ebenfalls so vehement dafür einsetzen würden, unsere rechtsstaatlichen Grundsätze auf EU-Ebene umzusetzen.

Ich möchte zum Schluss noch eines feststellen: Die
gesamte Debatte ist nur der Prolog zu den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Dazu will ich nur
eine Bemerkung machen, Herr Grindel. Zum wiederholten Male versuchen Sie, im Deutschen Bundestag den
Eindruck zu erwecken, als wäre mit einem Zuwanderungsgesetz eine automatische Zunahme der Zuwanderung nach Deutschland verbunden.

({15})

Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Sie wissen
ganz genau, dass mit dem Gesetzentwurf, den auch die
FDP unterstützt - das kommt in unserem Kompromissvorschlag deutlich zum Ausdruck -, ein Instrumentarium geschaffen werden soll, das eine gesteuerte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht,
wenn es erforderlich ist, das es aber auch so beschaffen
ist, dass die Zuwanderung auf null zurückgefahren werden kann. Darüber entscheiden der Bundestag und der
Bundesrat. Das, was Sie vorgaukeln, entspricht also in
keiner Weise der Wirklichkeit.

({16})

Ich möchte wie Frau Akgün die Gelegenheit nutzen,
an Rot-Grün und die CDU/CSU zu appellieren: Lassen
Sie uns in der morgigen Sitzung der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses den ernsthaften Versuch machen, für die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ein
vernünftiges Instrumentarium zur Verfügung zu stellen,
die humanitären Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland beizubehalten und - das ist unser
gemeinsames Ziel - für mehr Integration in Deutschland
zu sorgen.

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