Schmitt (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wie die CDU/CSU jahrelang durch die Lande zieht und die Fehlsubventionierung im sozialen Wohnungsbau als das große soziale Ärgernis beklagt und anklagt, sollte es sich nicht so leicht machen, wie Frau Roitzsch dies hier gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung getan hat, sondern sollte sich mit den Alternativen, die sich hier stellen, durchaus ernsthaft auseinandersetzen. Sonst muß sich die CDU/CSU den Vorwurf gefallen lassen, daß es ihr mit ihren Anklagen gar nicht ernst war und daß sie lediglich ein Thema im sozialen Wohnungsbau immer wieder zur Diskussion gestellt hat, ohne zu selbständigen Lösungen, zu einem Beitrag zu Lösungen hier bereit zu sein. Das muß noch einmal festgestellt werden.
Dieser Gesetzentwurf kommt nicht in den Papierkorb, sondern wir werden uns eingehend mit ihm auseinanderzusetzen haben und dann auch Ihre Alternativen sehr kritisch prüfen; dazu werde ich noch einiges sagen. Denn, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der soziale Leistungen reduziert werden müssen, in einer Zeit, in der öffentliche Mittel nicht ausreichen, zusätzliche Sozialwohnungen für einkommenschwache Mieter zu bauen, in einer Zeit,


Schmitt ({0})
in der jeder zehnte Haushalt seine Miete nur mit Hilfe des staatlichen Wohngeldes aufbringen kann, ist es nun einmal höchste Zeit, dem allgemein beklagten sozialen Ärgernis der Fehlsubventionierung ein Ende zu bereiten.
Schuldzuweisungen sind hier fehl am Platze. Denn man kann von den betroffenen Mietern oder Eigentümern nicht erwarten, daß sie dann, wenn sie die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus überschreiten, von sich aus eine höhere Miete zahlen oder von sich aus in eine teurere Wohnung umziehen. Die gutverdienenden Mieter oder Eigentümer im sozialen Wohnungsbau sind für die ihnen zugute kommenden Leistungen aus öffentlichen Mitteln nicht verantwortlich. Die Ursachen dafür liegen allein in der sogenannten Objektförderung, bei der das Einkommen bei Bezug der Wohnung die Voraussetzung für die Wohngenehmigung im sozialen Wohnungsbau ist.
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- Ich komme gleich darauf. - Wenn nach den Feststellungen des Bundesbauministers 32 % der Mieter- und 44 % der Eigentümerhaushalte - von denen haben Sie, Frau Roitzsch, überhaupt nicht gesprochen ({2})
die Einkommensgrenze vom 1. März 1980 überschreiten, so muß der Gesetzgeber handeln. Gerade angesichts der knapper werdenden öffentlichen Mittel ist es dringend erforderlich, daß in erster Linie diejenigen die finanzielle Hilfe des Staates bekommen, die sie brauchen, und daß die, die ihre Miete aus eigener Kraft zahlen können, nicht noch subventioniert werden; das ist Fehlsubventionierung.
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Der sogenannte Mietvorteil, d. h. der Unterschied zwischen Kostenmiete und Sozialmiete, stellt sich am Beispiel von Sozialwohnungen in vier Jahrgängen - ich habe es einmal zusammenstellen lassen - wie folgt dar: 1950 waren das bei einer Sozialwohnung von 50 Quadratmeter in der Stadt Wiesbaden etwa 600 DM, 1960 waren es schon 1 200 DM, 1970 bereits 3 000 DM, und 1980 sind es schon 6 000 DM, die hier aufgebracht werden müssen - aus Steuermitteln. Deshalb ist es notwendig, daß der Lösungsansatz, den die Bundesregierung hier vorgetragen hat, auch zur Grundlage unserer Beratungen gemacht wird. Denn für uns, die SPD-Bundestagsfraktion, ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage.
Einmal: Es werden durch die Fehlbelegungsabgabe diejenigen angemessen belastet, die auf Grund ihres Einkommens mehr Geld für ihre Wohnung zahlen können. Mieter, Eigentümer und auch diejenigen - den Punkt habe ich in Ihrem Beitrag vermißt, Frau Roitzsch -, die die öffentliche Wohnungsfürsorge für sich in Anspruch nehmen, werden gleichermaßen einbezogen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Freigrenze von 20 % über den schon sehr hohen Einkommensgrenzen und die Staffelung 50 Pfennig, 1 DM und 2 DM pro Quadratmeter machen die Ausgleichsabgabe zugleich sozial vertretbar und zumutbar.
Und - das ist ein wesentliches Moment -: Das Aufkommen aus dieser Fehlbelegungsabgabe - es wird ja von etwa 500 Millionen DM jährlich ab 1985 gesprochen -,kommt gezielt den kinderreichen Familien, jungen Ehepaaren, älteren Menschen, Schwerbehinderten, Alleinstehenden mit Kindern im sozialen Wohnungsbau in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf zugute. Das heißt, was der einzelne gut verdienende Mieter aufbringt, wird dort verwandt, wo die eigentliche Wohnungsnot besteht. Man muß sich einmal überlegen, daß man mit 500 Millionen DM Einnahmen jährlich immerhin rund 4 000 Sozialwohnungen zusätzlich fördern kann. Das ist ein Ergebnis, das einen Verwaltungsaufwand - darauf komme ich noch - durchaus rechtfertigt.
Wir nehmen die Einwände des Bundesrates zum Verwaltungsaufwand durchaus ernst. Wir werden zu prüfen haben, wieweit über die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus noch weitere Vereinfachungen im Verwaltungsgang möglich sind. Denn jede Million, die wir bei der Verwaltung sparen, kommt j a direkt dem sozialen Wohnungsbau zugute.
Dabei gilt für uns Sozialdemokraten, daß der Markt die Wohnungsbauprobleme nicht allein löst, sondern im Gegensatz Probleme schafft. Probleme schaffen Sie auch mit Ihren Vorschlägen, die Sie in Ihrer Vorlage hier vorgetragen haben. Denn das von der CDU/CSU gepriesene Allheilmittel „Markt mit globaler Zinserhöhung für alle" und die Herausnahme von älteren Sozialwohnungen aus dem Bestand führen j a zu zusätzlichen Belastungen gerade der Mieter, die wegen ihres Einkommens in den Sozialwohnungen wohnen sollten. Es führt aber darüber hinaus zu einer neuen Antragsflut bei den kommunalen Stellen, nämlich zu Anträgen derer, die auf Grund einer allgemeinen Zinserhöhung ihre Miete nicht mehr aus ihren Einkommen bezahlen können, sondern Wohngeld beantragen müssen.
Sie haben hier kein Wort davon gesprochen, daß Ihre Vorschläge auch dazu führen, daß hier - Sie haben es ja selber geschätzt - Mehrausgaben für das Wohngeld von 150 Millionen DM zu erwarten sind, Mehrausgaben, zu denen niemand von Ihnen hier darstellt, wie sie finanziert werden sollen, in einem Zeitpunkt, in dem wir bekanntlich leider auch Wohngeldleistungen kürzen müssen.
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Wir meinen, daß die Regierungsvorlage auf Drucksache 9/744 zwar nicht die Lösung der Wohnungsprobleme für uns bringt, aber doch ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes ist, das einen sozial gezielten Einsatz öffentlicher Mittel im sozialen Wohnungsbau herbeiführt und das vor allem soziale Ausgewogenheit schafft.

Schmitt ({5})
Die Unzufriedenheit, das Protestpotential in unserer Gesellschaft findet ja seinen Grund nicht in der Unzufriedenheit des einzelnen über seine Lage. Vielmehr 
 ist - das erfahren wir ja immer wieder in den Gesprächen mit unseren Bürgern - für das, was man Staats- und Parteiverdrossenheit nennt, das Gefühl vieler Menschen bestimmend, daß die politisch Verantwortlichen zwar Probleme erkennen, darüber reden und auch parteipolitische Auseinandersetzungen führen, daß aber damit die Probleme nicht gelöst sind. Dies gilt in einem besonderen Maße für das, man muß schon sagen, Phänomen der Fehlsubventionierung im sozialen Wohnungsbau, über das seit Jahren in der Öffentlichkeit und in den Parteien diskutiert wurde. Es wurde gestritten, aber geschehen ist noch nichts.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, daß der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzentwurf für uns eine Chance ist, ein Stück Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen. Die Regelung soll dazu führen, daß diejenigen, die der staatlichen Hilfe bedürfen, sie auch bekommen, und daß diejenigen, die keine staatliche Hilfe benötigen, sie auch in Zukunft nicht mehr zu erhalten brauchen. Insofern ist für uns dieser Gesetzentwurf nicht etwa eine Aufforderung, Bürokratie einzuführen, sondern ein Bemühen, mehr Gerechtigkeit auch im sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
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