peter h carstensen (NA), 2003-02-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es ist schon interessant, was man jetzt wieder von
Frau Künast hört.

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- Doch, das war interessant, insbesondere das, was sie über
Frankreich gesagt hat. Das war eine typische „Phrasenverschiebung“. Wir haben aber früher im Naturkundeunterricht gehört, dass das etwas anderes ist.

Es ist nichts Sachliches gesagt worden. Aber so ist ja
auch der Inhalt des Antrages. Er spiegelt das wider, was
die SPD schon seit langem macht: Sie findet tolle Worte
für alles Mögliche, zum Beispiel Steuervergünstigungsabbaugesetz für rund 40 Steuererhöhungen.

In dem Antrag steht etwas von Mut.

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Wie heißt es so schön: „Agrarreform mutig angehen und
ausgewogen gestalten“.

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Ich halte den Titel für außerordentlich zynisch, liebe Frau
Wolff. Wer soll hier eigentlich Mut haben? Sollen die
Landwirte Mut haben, unter dieser Regierung weiterzumachen?

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Oder braucht ihr Mut, um neue Vorschläge auf den Tisch
zu legen, statt einen Antrag einzubringen, in dem überhaupt nichts steht?

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Dieser Antrag ist vor vielen Wochen angekündigt worden. Wir haben richtig darauf gewartet, dass etwas Mutiges von der SPD kommt. Und was kam? - Eine Riesenluftblase, die uns in der letzten Woche auf den Tisch
gelegt wurde. Wenn man den Antrag liest, findet man
nichts.

Liebe Frau Künast, wir haben durchaus ein bisschen
Respekt vor Frankreich, zumindest was die Agrarpolitik
und die Hilfe für die deutschen Bauern in den letzten Wochen angeht. Als es um eine Deckelung der Agrarausgaben ging, haben wir uns gefreut, dass den Bauern mithilfe
einer Dolmetscherin und des französischen Staatspräsidenten ein bisschen mehr Luft verschafft worden ist. Als
beim Mid-Term Review neue Beschlüsse verschoben
worden sind, obwohl Sie immer gesagt haben, Sie wollen
sie sofort in Kraft treten lassen, waren wir den Franzosen
sehr dankbar; denn sie haben gesagt, die Bauern bräuchten Planungssicherheit; man solle bis 2007/08 warten.

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Insofern haben wir schon Respekt.

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- Dass Ihr Respekt vor dem Parlament und dem Ausschuss nie sehr groß war, das wissen wir. Aber ich finde
es unmöglich, Frau Künast,

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dass Sie sich in einer agrarpolitischen Debatte, bei der Sie
gerade geredet haben und nun eine Antwort auf Ihre Rede
hören, zu Kollegen setzen, um mit denen zu quatschen,

um das einmal ganz deutlich zu sagen. Aber ich rede gern
weiter.

Sie sagen, wir sollten gemeinsam gegen Harbinson
kämpfen. Das greife ich gern auf. An diesem Punkt weiß
ich selber nicht, ob es richtig ist, bereits im nächsten Jahr
neue Beschlüsse zu fassen, die dann natürlich wieder Vorleistungen für die WTO-Verhandlungen bedeuten, oder
damit zu warten. Ich erinnere aber auch daran, dass Sie
und Ihr Vorgänger Karl-Heinz Funke uns zusammen mit
Herrn Fischler immer wieder gesagt haben, die Beschlüsse der Agenda 2000 seien Vorleistungen für die
WTO. Wo bleiben Sie jetzt mit dieser Stellungnahme?
Sind das noch die Vorleistungen oder nicht?

Es geht nicht darum, ob Sie eine Kuh melken können.
Es hat etwas mit Tierschutz zu tun, dass man Sie, Frau
Künast, nicht an die Kühe heranlässt.

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Es geht darum, ob unsere Agrarpolitik nur europäisch und
vom Haushalt bestimmt ist oder ob wir zu einer Agrarpolitik finden, die in der Lage ist, die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten.

Herr Minister Backhaus, Sie wissen, dass ich Sie sehr
schätze. Es gibt in der SPD nur noch wenige, die etwas
von der Agrarpolitik verstehen. Sie gehören ebenso wie
Karl-Heinz Funke, der weggejagt worden ist, und Uwe
Bartels, der abgewählt worden ist, dazu. Da Sie noch da
sind, besteht also noch ein bisschen Hoffnung. Aber die
Frage ist natürlich, Herr Backhaus, ob es immer richtig
ist, im eigenen Bundesland auf Frau Künast und ihre Vorschläge zu schimpfen, sich aber hier ausdrücklich bei ihr
zu bedanken. Wofür haben Sie sich eigentlich bedankt?

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- Für die Kappungsgrenze! Wenn es der einzige Punkt
ist, für den Sie sich bedankt haben, dann ist es in Ordnung.
Dafür kann man der Frau Ministerin - auch wenn es nicht
allein ihr Verdienst ist - dankbar sein.

Sie haben Kritik geübt an der Abschaffung der Quote.
Sie haben Kritik geübt an den Vorschlägen hinsichtlich
der Milch. Sie haben Kritik geübt an der Modulation. Sie
haben Kritik geübt an der Ausgestaltung der Entkoppelung. Wofür haben Sie sich eigentlich bedankt? Sagen Sie
hier doch einmal, dass Sie mit den Vorschlägen von Herrn
Fischler nicht leben können! Da Sie an jedem Punkt dieser Vorschläge Kritik üben, sagen Sie bitte nicht, Sie würden sie grundsätzlich begrüßen!

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Die Kappungsgrenze ist sicherlich gefallen. Sagen Sie
aber Ihren Bauern in Mecklenburg-Vorpommern einmal,
was anschließend im Zuge der Degression auf sie zukommt. Wenn Sie jeden Hektar gleichmäßig fördern,
dann müssen Sie auch sagen, wer das bezahlen muss und
woher das Geld dafür kommen soll. Wir haben eine ganz
schwierige Situation, in der weniger Geld umverteilt werden muss. Diese Umverteilung führt dazu, dass 80 Prozent der Bauern weniger bekommen. Nur für 20 Prozent

Peter H. Carstensen ({11})




Peter H. Carstensen ({12})

der Bauern - das sind diejenigen, die sich nicht bedanken
werden - wird die Situation günstiger sein.

Wer aber sagt, er finde diese Lösung gut, der muss darüber sprechen, was nach der Umsetzung dieser Vorschläge mit den Milchbetrieben in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern passiert. Nicht einer von euren
Milchbetrieben wird anschließend noch rentabel wirtschaften können, insbesondere deswegen nicht, weil diese
Betriebe einen hohen Kostenanteil durch Fremdarbeitskräfte haben. Wenn die Betriebe in Ihrem Bundesland, die
mehr Fremdarbeitskräfte beschäftigen, mehr Geld bekommen sollen und wenn auf der anderen Seite das Lohnniveau, was richtig ist, angepasst werden soll, dann sind
Ihre Betriebe die ersten, die gegen die Wand fahren, und
nicht die Betriebe in Baden-Württemberg und Bayern.
Herr Minister, deswegen können Sie diese Agrarpolitik
hier nicht einfach loben.

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Frau Künast, selbstverständlich - das streitet kein
Mensch ab - brauchen wir eine Agrarreform. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam gegen solche Vorschläge wie die von Harbinson kämpfen. Aber selbstverständlich muss auch sein, das Ganze einmal aus der Sicht
der Bauern zu sehen. Es muss darum gehen, landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Dabei spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Ihr Vorhaben, die Modulation früher einzuführen - das führt dazu, dass Geld
aus der Bundesrepublik abfließt - und früher mit den
Agrarreformen anzufangen, ist ein schwerer Fehler.

Wir werden Vorschläge auf den Tisch legen. Einen
Großteil dieser Vorschläge, über die man diskutieren
sollte, haben wir schon vorgelegt.

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Keinerbezweifelt,dasswireineAgrarreformbrauchen.Aber
wir brauchen eine Reform, die einige Eckpunkte enthält.