Norbert Geis (NA), 1991-12-05:
Ich möchte jetzt erst meine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt beginnen. Herr Hacker, ich scheue keine Zwischenfrage; aber lassen Sie mich zunächst einmal einen Teil meiner Ausführungen beenden.
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Die politische Wiedervereinigung ist am 3. Oktober vollzogen worden. Den Weg der inneren Wiedervereinigung, den Weg des Zusammenwachsens der Bevölkerung zwischen Ost und West haben wir zu einem guten Teil noch vor uns. Die wichtigsten Tugenden auf diesem Weg sind Geduld und Verständnis füreinander. Das gilt auch für die Betätigung von Mitgliedern dieses Hauses und überhaupt für die politische Betätigung von Männern und Frauen in den neuen Bundesländern.
Diese innere Wiedervereinigung erfordert, wie ich meine, eine große Integrationsleistung. Es kommt darauf an, daß die Menschen in den neuen Bundesländern ebenso wie die Menschen in den westlichen Bundesländern bereit sind, die nun größer gewordene Bundesrepublik Deutschland als ihr Vaterland anzuerkennen und zu lieben.
Ohne Zweifel ist deshalb zunächst erforderlich, daß die materielle Hilfe fließt und daß wir so schnell wie möglich gleichartige Lebensverhältnisse in Ost und West erhalten. Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Der Bundeshaushalt 1992 wird von der deutschen Wiedervereinigung bestimmt. Die Situation in den neuen Bundesländern hat sich zweifellos verbessert. Das kann man allenthalben feststellen, wenn man dorthin fährt.
Aber der Traum vom materiellen Wohlstand war längst nicht das einzige Motiv der Menschen, die damals hinter Stacheldraht und Eisernem Vorhang den bleiernen Mantel des Sozialismus abgeworfen haben. Die Menschen, die in den Oktobertagen 1989 aus den Kirchen herausgeströmt und mit den Kerzen in der Hand auf die Straßen gegangen sind, haben vor allem Gerechtigkeit und Freiheit gesucht, und sie hatten den Traum, diese Gerechtigkeit und Freiheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat verwirklichen zu können.
In der Tat: Bei aller Kritik und bei allen Vorbehalten gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine Alternative zu ihm. Für die innere Wiedervereinigung ist es deshalb von größter Wichtigkeit, wie weit und wie schnell sich die Menschen in den neuen Bundesländern sich mit diesem freiheitlichen Rechtsstaat identifizieren können. Dies ist eine Aufgabe, die wir alle zusammen in Ost und West zu meistern haben.
Das Recht spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Es geht um den schnellen Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen in der vormaligen DDR. Es geht, Herr Hacker, um die Verfolgung von Regierungskriminalität, aber auch von Wiedervereinigungskriminalität. Es geht zum dritten - und das ist das Thema heute und das scheint mir der wichtigste Punkt dabei zu sein - um die Rehabilitierung.
An erster Stelle steht der Aufbau der rechtsstaatlichen Institutionen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Neun von zehn Führungskräften aus der vormaligen DDR haben der SED angehört. Ich gebe zu, es existieren immer noch die alten Seilschaften. Ich gebe zu, daraus erwachsen in den Menschen der vormaligen DDR Frustration und Mißtrauen gegen diesen Staat. Unser Rechtsstaat ist aber gerade auf Vertrauen angelegt. Ohne Vertrauen, ohne Zutrauen zu den Institutionen kann der Rechtsstaat nicht funktionieren. Deshalb ist es notwendig, daß wir ganz schnell zu einer funktionierenden Verwaltung kommen.
Es ist von außerordentlicher Bedeutung, daß die Justiz funktioniert. Es ist aber ausgeschlossen, daß beispielsweise in einem Rehabilitationsverfahren ein Richter der vormaligen DDR Recht sprechen kann. Deshalb brauchen wir viele Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern. Deshalb spielt das Justizentlastungsgesetz eine so ausschlaggebende Rolle.
Eine weitere wichtige Integrationsaufgabe muß darin bestehen, daß die Täter, die vierzig Jahre lang die Menschen hinter Stacheldraht und Eisernem Vorhang unterdrückt und tyrannisiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand bei uns weicht dieser Aufgabe aus, Herr Hacker.
Es geht dabei nicht um Bestrafungsaktionen der Sieger. Es geht schon ganz und gar nicht - und da stimme ich mit Ihnen überein - um Rache, sondern es geht um die Selbstachtung des Rechtsstaates. Todesschüsse an der Mauer, die Behinderung der Freizügigkeit, die Unterstützung der Terroristen, der Entzug des Elternrechts und die Zerstörung der Umwelt - um einige Straftaten zu nennen - müssen ermittelt und im Einzelfall durch ein rechtsstaatliches Verfahren geahndet werden.
Aber der entscheidende Schritt zur Integration der Menschen in den neuen Bundesländern scheint mir zu sein, daß wir die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der sozialistischen Diktatur angehen.
Das vorliegende Gesetz bezieht sich dabei nur auf einen Teilaspekt dieser gesamten Aufgabe. Es geht hier in diesem Gesetz nur um die strafrechtliche oder um die Rehabilitierung strafrechtlichen Unrechts. Der Entwurf enthält im wesentlichen das, was, wie ich meine, unser Rechtsstaat dazu leisten kann, um das strafrechtliche Unrecht des SED-Staates zu bereinigen.
Wer hier in diesem Zusammenhang von Bereinigung spricht, gibt eine Vorgabe, wohl wissend, daß vierzig Jahre Unrechtsstaat nicht aus der Welt geschafft werden können. Vermögensschäden mögen bereinigt werden, psychische Schäden, verpaßte Lebenschancen, das Leid vieler Menschen in der vormaligen DDR können in diesem Sinne nicht bereinigt werden.
Selbstverständlich aber haben die Menschen, die Widerstand gegen das SED-Regime geleistet und dabei ihre Freiheit verloren haben, einen Anspruch auf Rehabilitierung. Sie haben auch einen Anspruch auf Wiedergutmachung.
Natürlich kann man sich dabei die Frage stellen, ob der Betrag von 300 DM, 450 DM oder 600 DM pro Monat eine angemessene Entschädigung ist. Natürlich kann man fragen, ob dies gerecht ist. Aber was wäre denn gerecht? Jeder Versuch, das den Menschen im Osten vierzig Jahre lang zugefügte Unrecht nachträglich in Mark und Pfennig aufzurechnen, ist zum Scheitern verurteilt. Finanzielle Entschädigungen sind notwendig. Sie sind aber niemals wirklich Schadenersatz.
Sie haben deshalb zwangsläufig - und ich bitte Sie, mich richtig zu verstehen - nur symbolischen Charakter. Sie sind ein Beweis der Gemeinschaft, daß sie die schuldlos erlittene Strafe kennt und ein Zeichen der Wiedergutmachung setzen will. In diesem Sinne ist das vorgelegte Gesetz zu verstehen.
Wer, wie in der Öffentlichkeit geschehen - nicht von Ihnen heute, Herr Hacker -, diesen Entwurf für schäbig, für eine Verhöhnung der Opfer hält, sät Neid und Zwietracht und vergiftet den inneren Frieden.
Für manche Kritik allerdings haben wir großes Verständnis. Sie und auch der Justizminister haben es erwähnt: Diejenigen, die durch die sowjetischen Militärgerichte zu Unrecht verurteilt wurden, werden vom Gesetz nicht erfaßt. Wir wissen, warum: aus völkerrechtlichen Gründen. Vorhin wurde es dargelegt.

Aber wir bitten die Bundesregierung - und der Herr Justizminister hat ja bereits die ersten Verhandlungen insoweit geführt -, alles daranzusetzen, daß auch die Unrechtsurteile - es sind 25 000 bis 29 000 - , die durch die Militärtribunale der Sowjets gefällt worden sind, aufgehoben werden und daß auch diese Menschen in einem vernünftigen Sinne entschädigt werden.
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Wir haben auch Verständnis für die etwa 50 000 Fälle der Zwangsausgesiedelten. Angebliche Straftaten galten oft als Vorwand, um die Menschen in Nacht- und Nebelaktionen von Haus und Hof zu vertreiben. Dieses damals zugefügte Unrecht müssen wir bereinigen, und wir werden es auch bereinigen. Wir - der Justizminister, die CDU/CSU-Fraktion und, wie ich meine, das ganze Haus - sind diesen Menschen im Wort. Wir werden dieses Wort auch halten.
Es wäre falsch gewesen, mit diesem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf diese Rehabilitierungsaufgabe zu verbinden; einfach deshalb, weil die rechtstatsächlichen Untersuchungen, wie wir gehört haben, noch nicht abgeschlossen sind. Aber wir müssen endlich einmal den ersten Schritt tun. Verstehen Sie bitte diesen Gesetzentwurf als ersten Schritt. Weitere Schritte müssen natürlich folgen. Wir bitten Sie, es uns nicht als Mangel anzulasten, wenn wir den zweiten und dritten Schritt nicht vor dem ersten tun. Wir können das im Moment noch nicht tun, aber wir werden darauf zugehen. Ich hoffe, daß wir dabei im Rechtsausschuß zusammen auch zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.
Ich meine auch, daß es ein wichtiger Punkt ist, das Unrecht zu rehabilitieren, das wir als berufliches Unrecht kennzeichnen. Auch hier müssen wir allerdings vor allzu großen Erwartungen warnen. Niemand ist in der Lage, das Leid und das Unrecht, das die Menschen durch die Tyrannei der SED erlitten haben, in jedem Einzelfall wiedergutzumachen. Wie soll dem geholfen werden, der, weil er die Jugendweihe ablehnte, nicht studieren durfte? Vielfältiges Unrecht ist geschehen, das nicht einmal mehr genau erfaßt werden kann.
Der wichtigste Akt der Wiedergutmachung sind die Wiedervereinigung und der in der ganzen Welt beispiellose Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der persönliche Wohlstand vieler DDR-Bürger und -Bürgerinnen und somit vieler SED-Opfer ist bereits jetzt, verglichen mit der früheren DDR, deutlich gestiegen.
Dennoch werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob nicht in eindeutigen, in genau nachvollziehbaren Fällen eine spezielle Entschädigung notwendig und möglich ist. Es sollen nicht wenige Fälle sein. Aber es kann nicht pauschal geschehen, wie Sie mir sicherlich zustimmen werden. Zeiten längerer Arbeitslosigkeit oder Unterbezahlung könnten bei der Rentenberechnung zumindest berücksichtigt werden. Auch ist zu prüfen, ob nicht durch Berufsausbildung oder Umschulung solchen Menschen bevorzugt geholfen werden kann.
In all diesen Fällen ist Geduld geboten. Das Unrecht von 40 Jahren kann nicht in der kurzen Frist von wenigen Jahren behoben werden. Das vorgelegte Gesetz ist eine Etappe auf dem Weg zur Aufarbeitung des SED-Unrechts. Weitere Schritte werden folgen müssen.
Lassen Sie mich mit einem Wort des Justizministers von Thüringen schließen: „Wir müssen den Menschen Gerechtigkeit widerfahren lassen, die in der Vergangenheit die Hauptlast dieser unsäglichen Diktatur getragen haben. Daran hängt die moralische Qualität unseres Gewissens."
Ich danke Ihnen.
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