Uta Würfel (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau von Renesse, Sie sagten, das Gesetz von 1979 sei ein dürftiger Beginn gewesen. Ich denke, wenigstens wir Sozialpolitiker sollten uns eingestehen, daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute im Grunde genommen auch eine in der Vergangenheit geübte Praxis korrigieren, nämlich die Sorgen und Probleme von Müttern zwar zu sehen, sie jedoch andererseits nicht für besonders relevant zu halten. Wie hieß es denn immer? Sie werden schon zurechtkommen, mit oder ohne Mann, mit einem Kind oder mit dreien, mit Beruf oder ohne Erwerbstätigkeit, denn Kinder sind nun einmal Privatsache. So hieß es doch früher in weiten Kreisen der Bevölkerung.
Ich denke aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind eben nicht nur Privatsache; sie sind der kostbarste Teil unserer Gesellschaft; sie sind die Zukunft schlechthin. Schon aus diesem Grunde sollten wir Kinder, Familien und Frauen besonders fördern.
Genauso wie gestern in der Anhörung zum § 218 der ehemalige Verfassungsrichter Professor Dr. Simon seinerseits seinem Erstaunen darüber Ausdruck gab, daß sich das Bundesverfassungsgericht 1975 nicht imstande gesehen hatte, zum Schutz des ungeborenen Lebens soziale Maßnahmen vorzuschreiben, geht es doch manchem von uns hier, wenn wir zur Kenntnis nehmen, wie in der Vergangenheit in der Politik Prioritäten gesetzt worden sind.
Ich persönlich hätte mir z. B. auch sehr gut vorstellen können, daß uns Politikern beim Kinderlastenausgleich nicht das Bundesverfassungsgericht sozusagen auf die Sprünge hilft.
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Hätten wir nicht nach eigener Einschätzung mehrheitlich zu der Einsicht kommen müssen, daß nicht nur den Familien das Aufziehen von Kindern wert und teuer ist, sondern daß auch die Gesamtbevölkerung die Lasten der Familien noch in ganz anderer Weise als bisher mitzutragen hat?
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- Ja.
Wir Sozialpolitiker hier sind uns über diese Fragestellungen einig. Aber bedauerlicherweise sind doch immer die Kolleginnen und Kollegen, die gerade mit anderen, ebenso wichtigen Angelegenheiten beschäftigt sind, nicht im Plenum anwesend, die es bei diesen Vorstellungen und diesen Sachverhalten in den eigenen Fraktionen noch zu überzeugen gilt.
Die gesetzliche Maßnahme, die wir heute beschließen, meine Damen und Herren, ist auch Bestandteil der einzelnen Reformvorschläge zum § 218. Man könnte sagen: Wir fangen jetzt schon außerhalb der Tagesordnung zu § 218 an, die Vorschläge für sinnvolle und absolut notwendige Verbesserungen aufzugreifen und zu verabschieden. Ich freue mich darüber, daß das so ist; denn je deutlicher die Signale werden, die wir mit diesen Schritten auch in Richtung Bundesverfassungsgericht aussenden, desto mehr können wir damit rechnen, daß unsere Bemühungen zum Schutz des geborenen wie des ungeborenen Lebens auch ernst genommen werden;
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denn wir wollen endlich eine kinderfreundliche und frauenfreundliche Gesellschaft schaffen, in der es große Freude macht, den Nachwuchs großzuziehen.
Für Mütter und hier besonders für Alleinerziehende - meine Vorredner haben ja gesagt, daß es bereits 1 Million in Deutschland sind - muß in Zukunft die Politik andere Rahmenbedingungen schaffen.
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Damit meine ich nicht nur die Umsetzung des umfangreichen Katalogs an sozialen Maßnahmen, die wir im Schwangerschaftsberatungsgesetz verankert haben, sondern auch die politische Zielvorgabe, Erziehungsleistungen höher zu bewerten und mehr zu schätzen und auch das Bewußtsein in der Bevölkerung dafür zu schärfen, daß denjenigen die größte Anerkennung gebührt, die sich verantwortungsbewußt der Erziehungsaufgabe widmen.
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Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß die Gesellschaft und der Gesetzgeber mehr als bisher diejenigen Väter maßregelt, die sich der Verantwortung für ein Kind schnöde entziehen und Mutter und Kind im Stich lassen.
Für mich ist es unfaßbar, daß noch nicht einmal ein Drittel der vom Staat für säumige unterhaltsverpflichtete Väter verauslagten Beträge wieder eingetrieben werden. Meine Damen und Herren, muß das so bleiben? Ist es wirklich ein Kavaliersdelikt, Frau und Kind unversorgt zu lassen? Ich denke, das ist es nicht. Deshalb sollten wir, wie wir es heute tun, einerseits die Unterhaltsvorschußleistungen länger gewähren,
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aber wir sollten uns andererseits auch nicht scheuen, den Begriff der Verantwortung für andere nicht nur im umweltpolitischen Rahmen häufig zu gebrauchen, sondern auch als Maßstab anzulegen an unsere Vorstellungen zur Schaffung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die besonders Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse der Schwächsten unter uns, nämlich der Kinder.
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