emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfragen liegen hierzu nicht vor.

Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Connemann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin
Probst zur Verfügung.

Ich rufe Frage 37 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Welcher Prozentsatz der in der so genannten EU-Feinstaubrichtlinie - 99/30/EG - erwähnten Chemikalien und
Feinstäube wird tatsächlich von Menschen verursacht und wie
viele dieser so genannten anthropogenen Schadstoffe stammen aus Deutschland?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Richtlinie 1999/30/EG
regelt die Stoffe Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide und Partikel, allgemein unter Feinstaub bekannt, und Blei. Die Stoffe Stickstoffdioxid, Stickstoffoxid und Blei werden nahezu ausschließlich anthropogen
erzeugt. Bei dem Stoff Schwefeldioxid und den Partikeln
ist es anders: Hier kann der natürliche Anteil unter bestimmten Bedingungen nennenswert sein. Deshalb sind
in der Richtlinie für genau diese Stoffe entsprechende
Regelungen vorgesehen. Über diese beiden Stoffe kann
man sagen: Schwefeldioxidemissionen entstehen in der
Nähe von Vulkanen oder bei anderen geothermischen
Aktivitäten; dieses ist für Deutschland nicht relevant.
Natürliche Partikel bilden sich aber auch durch Aufwirbelung von Erdkrustenmaterial oder aus Seesalz. Abschätzungen hierfür, die man aufgrund von Modellrechnungen und Messungen vornehmen kann, kommen zu
dem Ergebnis, dass der Anteil der natürlichen Partikel an
der Luftbelastung in Deutschland weniger als 5 Prozent
ausmacht. Der Anteil von Seesalz kann in küstennahen
Gebieten 10 Prozent betragen.
Die „Importe“ aus den Nachbarländern tragen sehr
unterschiedlich, insbesondere regional unterschiedlich,
zur Luftbelastung bei. In Ballungsräumen oder an stark
befahrenen Straßen ist der aus dem Ausland stammende
Anteil deutlich niedriger als in ländlichen Gebieten. Bei
Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Partikeln kann dieser Anteil prozentual - das muss man immer sehen zwischen 10 und 20 Prozent liegen; bei Blei spielen solche Ferntransporte keine Rolle.
veronika bellmann (NA), 2005-04-13:
In Deutschland hat sich infolge der Umsetzung dieser

EU-Richtlinie durch die Bundesregierung regelrecht
eine Filterhysterie ausgebreitet. Man schiebt alles nur
auf die Kfz-Ausstöße. Ich habe daher folgende Zusatzfrage: Sehen auch Sie die Tendenz weg von der Festschreibung von Grenzwerten hin zur Festschreibung einer bestimmten technischen Ausführung, nämlich eines
Rußfilters?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die

Kollegin Dorothee Mantel, CDU/CSU.

({0})
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Es geht
wirklich um den Grenzwert. Dieser ist davon abhängig,
welche Gesundheitsgefährdung wir in Kauf nehmen.
Um diesen Grenzwert einzuhalten, spielt der Partikelfilter eine herausragende Rolle. Wenn es andere Möglichkeiten gäbe, die Luftreinhaltung durch Kfz zu gewährleisten, gäbe es keine Präferenz für eine bestimmte
Technik. Aber in diesem Fall ist nur diese Technik auf
dem Markt. Aktuell ist die Situation doch die, dass viele
Bürgerinnen und Bürger alarmiert sind und sich um ihre
Gesundheit sorgen.

 Es geht aber nicht nur um den Kfz-Bereich, es geht
auch um Industrie und Gewerbe. Sie wissen, dass die
Bundesregierung die Großfeuerungsanlagenverordnung
und die TA Luft novelliert hat und dass gerade den Städten und Gemeinden durch Verkehrsleitsysteme, durch
die Verbesserung des ÖPNV, durch Umrüstung ihrer eigenen städtischen Fuhrparks und anderes viele Möglichkeiten gegeben sind, um die Feinstaubbelastung gering
zu halten. Ich wiederhole: Es geht darum, welche Gesundheitsgefährdung wir in Kauf nehmen, es geht nicht
darum, singulär eine bestimmte Technik zu fördern.
Wenn es aber eine Technik gibt, die die größten Erfolge
ermöglicht, sollte man natürlich darauf setzen.
veronika bellmann (NA), 2005-04-13:
Daran anschließen möchte ich eine Zusatzfrage bezüglich der Angleichung der EU-Richtlinie an den wissenschaftlichen Fortschritt bzw. deren Umsetzung. Wir
konnten dieser Tage lesen, dass das Herausfiltern von
Rußpartikeln - ich beziehe mich auf die Ausstöße von
Kfz - nicht ausreichend ist bzw. zu einer noch größeren
Gefährdung und Konzentration der Partikel, insbesondere der Feinstäube, führt, weil sich kleine Partikel nicht
mehr an die großen anhängen können; das ist chemisch
nun einmal so.

Es wurde gesagt, dass die EU mit ihrer in der Richtlinie getroffenen Festlegung der Grenze in Bezug auf die
Mikrometerbelastungen den wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterherhinkt. Inwiefern kann die Bundesregierung hier gegensteuern bzw. in der EU darauf hinwirken, dass es dort zu einer Angleichung kommt?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Ich denke, wir sind sehr froh, dass wir eine Luftqualitätsrichtlinie haben, die Regelungen über die Partikel in
der Größenordnung von PM 10 enthält. Sie haben aber
Recht, dass in der wissenschaftlichen Diskussion auch
kleinere Partikel mit der Größe PM 2,5 als sehr gesundheitsgefährdend eingeschätzt werden. Deshalb wird auf
EU-Ebene darüber diskutiert, auch hier Regelungen vorzusehen. Diese Diskussion wird von der Bundesregierung unterstützt.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßen.
peter dressen (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, man hört nur von Feinstaubmessungen in Großstädten, zum Beispiel in Düsseldorf,
Stuttgart und München, und dass dort die Grenze überschritten worden ist. Ich komme aus dem ländlichen
Raum. Deshalb lautet meine Frage: Wird im ländlichen
Raum überhaupt nicht gemessen oder ist dort die Feinstaubentwicklung gravierend niedriger?

({0})
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Natürlich wird auch im ländlichen Raum gemessen.

({0})

Wenn Sie konkrete Regionen im Blick haben, empfehle
ich Ihnen, auf der Homepage des Umweltbundesamtes
nachzusehen. In Ballungsgebieten und in Städten mit einer schwierigen topographischen Lage ist dieses Problem sicherlich evidenter und es liegt eher auf der Hand,
aber natürlich gibt es auch im ländlichen Bereich stark
befahrene Straßen, sodass der Schutz der Anwohner sowie der Bürgerinnen und Bürger dort genauso gewährleistet werden muss wie in Ballungsgebieten. Das Umweltbundesamt gibt auf seiner Homepage Auskunft
darüber, wo die Messstellen sind. Wir sind immer offen
für eine Diskussion darüber, wie wir diese Verfahren, in
die auch die Länder maßgeblich involviert werden, optimieren können.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Fischer.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Frau Kollegin, wenn alle Dieselfahrzeuge in Deutschland mit Partikelfiltern, die einen Wirkungsgrad von größer als 90 Prozent haben, ausgestattet würden, dann
hätte dies zur Folge, dass die gesamte Feinstaubbelastung in einer exemplarisch angenommenen stark befahrenen Straße in Berlin um bis zu 30 Prozent abnehmen
könnte. In der Praxis muss man aber sagen, dass nur
Fahrzeuge der neuesten Generation mit derart leistungsfähigen Systemen ausgestattet werden. Bei nachgerüsteten älteren Fahrzeugen ist der Wirkungsgrad niedriger.

Sie haben in Ihrer Frage einen zweiten Teil angesprochen. Damit knüpfen Sie an meine Antwort auf die
Frage 37 an, dass der Anteil der natürlichen Partikel an
der Luftbelastung in Deutschland nur wenige Prozent
beträgt, sodass die durch die Kraftfahrzeuge angesaugten nicht anthropogenen Feinstäube in der Feinstaubbilanz dieser Fahrzeuge keine maßgebliche Rolle spielen.
Aus meiner Antwort zum ersten Teil der Frage 38 erkennen Sie, dass der Partikelfilter einen großen Anteil hat.
Die anderen Maßnahmen, die ich vorhin bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage exemplarisch genannt habe,
müssen aber natürlich auch greifen. Wir müssen alles
tun, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren.
veronika bellmann (NA), 2005-04-13:
Das ist vollkommen einsichtig. Ich habe noch eine

Frage zu Ihrer Einschätzung. Aufgrund der Vielzahl anderer Probleme, die sowohl Deutschland als auch diese

Regierung ohnehin schon haben, hat das Thema Feinstaub, wie ich vorhin schon sagte, die Bundesregierung
derart überlastet, dass man sich fragen muss, wie das in
anderen Ländern gehandhabt wird; denn auch dort gibt
es sicherlich eine solche Belastung.

In diesen Ländern ist die Umweltpolitik bei weitem
nicht so fortschrittlich, wie dies hier seit Jahren der Fall
ist. Wie wird das dort gehandhabt? Welche Maßnahmen
werden ergriffen, wenn der Grenzwert überschritten
wird?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Das kann man pauschal nicht beantworten. Die EURichtlinie ist natürlich in allen EU-Staaten gültig. Wir
haben in der Diskussion gesehen, dass zum Beispiel
auch die Industrie einen maßgeblichen Anteil an der Belastung hat. In Frankreich haben die Automobilhersteller
sehr früh auf die Partikelfilter gesetzt und sie serienmäßig eingebaut. Ich bin sehr froh, dass dies nun auch in
Deutschland in die Wege geleitet wird. Wir haben ein
großes Interesse daran, dass das, was wir in den Städten
und Kommunen tun können, auch gemacht wird und
dass die Gesamtfeinstaubbelastung ebenso in den anderen EU-Ländern reduziert wird.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Homburger.
birgit homburger (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie uns bitte den Anteil mitteilen, der bei den Feinstaubemissionen im
Schnitt auf den Verkehr entfällt? Beim Verkehr geht es
nicht nur um Feinstaub aus Dieselruß, sondern es geht
auch um den Abrieb von Reifen, die Aufwirbelung von
Staub, der auf der Straße liegt, und um den Abrieb beispielsweise von Bremsbelägen. Wie hoch ist deren Anteil an den Feinstaubbelastungen?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-13:

Es ist nicht möglich, diese Frage pauschal zu beantworten, weil in jeder Stadt und in jeder Straße eine andere Situation vorherrscht. Wenn wir im Umweltausschuss weiterhin über dieses Thema diskutieren, werden
wir über viele Maßnahmen debattieren. Ich habe vorhin
die Großfeuerungsanlagenverordnung und die TA Luft
genannt. Diese Maßnahmen zeigen insbesondere in Gebieten, in denen sich sehr viel Industrie und Gewerbe angesiedelt haben, eine große Wirkung. Dort, wo es um
den Straßenverkehr und um Dieselfahrzeuge geht - besonders dann, wenn der Lieferverkehr sehr hoch ist -,
haben diese Maßnahmen einen sehr viel höheren Anteil.
Insofern kann diese Frage nicht pauschal beantwortet
werden.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit zugleich am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 14. April 2005, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Die Fragen 39 bis 54 werden schriftlich beantwortet

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Religionspolitik des Berliner Senats und
Grundgesetz

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Hermann Kues für die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Wilhelm

Schmidt das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning für

die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Grietje Bettin,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Das Wort hat nun der Kollege Hermann Gröhe, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Thomas Rachel ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Nächster Redner ist der Kollege Günter Nooke, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Herr Kollege!
günter nooke (NA), 2005-04-13:
Einen Abschlusssatz noch. - Ich kann Ihnen nur empfehlen - sagen Sie das bitte den Berliner Parteifreunden -,

({0})

dieses Vorhaben fallen zu lassen. Es schadet uns allen.

Wenn Ihnen das egal sein sollte, dann sage ich Ihnen
noch etwas anderes: Dieses Vorhaben, auch das Vorhaben der Einführung einer Einheitsschule bis zur zehnten
Klasse, schaden Ihrer Partei; das wird Sie im nächsten
Wahljahr viele Tausend Stimmen kosten.

({1})

Ich glaube, das ist nicht in Ihrem Interesse.

({2})
günter nooke (NA), 2005-04-13:
Uns geht es hierbei um mehr. Kämpfen Sie mit uns

gemeinsam!

Danke schön.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Das Wort erhält nun Katherina Reiche, CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die un-

terbrochene Sitzung wieder und bitte Sie, Platz zu neh-
men.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Wehrbeauftragten
bekannt. Abgegebene Stimmen 599, gültige Stimmen
598, ungültige Stimmen eine, Enthaltungen 15. Der Ab-
geordnete Günther Friedrich Nolting hat 276 Stimmen
erhalten.1)

({0})

Der Abgeordnete Reinhold Robbe hat 307 Stimmen erhalten.

({1})

Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das
sind 301 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest,
dass der Abgeordnete Reinhold Robbe mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Wehrbeauftragten gewählt worden ist.

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Robbe: Nehmen Sie
die Wahl an?
reinhold robbe (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke

mich für das ausgesprochene Vertrauen. Herzlichen
Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Herr Abgeordneter Robbe, ich gratuliere Ihnen per-

sönlich und im Namen des Hauses und wünsche Ihnen
Kraft und eine gute Hand bei der Führung Ihres Amtes.

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2.

Präsident Wolfgang Thierse

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Zusatzpunkte 2 und 3 sowie die Tagesordnungspunkte 13
und 24 auf:

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken

- Drucksache 15/5255 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Chancen der jungen Generation in
Deutschland durch Bildung und Ausbildung
verbessern

- Drucksache 15/5259 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Gerald Weiß ({2}),
Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen
verbessern - Wachstumspotenzial der Weiterbildung nutzen

- Drucksache 15/5024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

24 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas
Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil
für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung
des Bundes

- Drucksache 15/4931 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache Eineinviertelstunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Herr Kollege Robbe, darf ich Sie bitten, sich ein wenig nach hinten „zu verziehen“?

({5})

Dort können Sie die Gratulationen entgegennehmen. Wir
wollen jetzt die Debatte fortsetzen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss?
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Brandner, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Kollege Brandner, Sie müssen zum Schluss kommen.
klaus brandner (NA), 2005-04-14:
Das ist eine Gemeinschaftsaktivität, zu der wir gemeinsam stehen sollten. Dazu rufe ich Sie alle auf.

({0})
nicolette kressl (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrte Frau Kollegin Böhmer, das nette Kompliment wird mich nicht daran hindern, Sie zu fragen,
nachdem Sie gerade behauptet haben, CDU-regierte
Länder würden ihre Ganztagsschulen mit pädagogischem Personal ausstatten, warum beispielsweise die
Kultusministerien weder in Niedersachsen noch in Baden-Württemberg

({0})

bereit sind, die von uns geförderten Ganztagsschulen
auch nur mit etwas mehr pädagogischem Personal auszustatten.

({1})

In Baden-Württemberg wird sogar argumentiert, eine zusätzliche pädagogische Ausstattung sei nur für Schulen
in sozialen Brennpunkten nötig. Das bedeutet eine Stigmatisierung von Ganztagsschulen. Ich finde, Sie sollten
wirklich aufpassen, wie Sie argumentieren.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Karin Roth.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Nein, Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit leider

schon überschritten. Bitte nur noch einen Schlusssatz!
karin roth (NA), 2005-04-14:
Schade, ich hätte so gerne noch gesagt,

({0})

dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein
wichtiger Punkt ist und dass deshalb Jugendliche, insbesondere junge Frauen, vorrangig
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Frau Kollegin!
karin roth (NA), 2005-04-14:
- Tagesplätze zur Betreuung ihrer Kinder erhalten

sollten.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Scheuer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ute Berg.

({0})
ute berg (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich verkneife es mir jetzt, auf die Polemik-pur-Rede
meines Vorredners einzugehen. Das lohnt sich einfach
nicht.

({0})

Ich konzentriere mich bei der heutigen Debatte über
die Zukunftschancen für Jugendliche abschließend besonders auf die Gruppe der jungen Menschen, die ein
Studium aufnehmen wollen. Da muss ich schon sagen:
Bei Ihren Anträgen zur Hochschulpolitik, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, beschleicht mich manchmal das Gefühl, in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Ich dachte eigentlich immer,
das gibt es nur beim Raumschiff „Enterprise“, aber Sie
haben mich eines Besseren belehrt. Sie spulen hier mit
großer Verlässlichkeit immer wieder dasselbe Programm
ab: Erst klopfen Sie dem Bund auf die Finger, wenn er
die Hochschulen unterstützen will, und dann fordern Sie
vom Bund ebendiese Unterstützung ein.

Auch Ihrem heutigen Antrag zur Studienfinanzierung liegt diese Logik wieder zugrunde: Sie schreiben
richtig, dass laut Bundesverfassungsgericht die Länder
für Studiengebühren zuständig sind. Im nächsten Absatz
legen Sie der Bundesregierung eine „to do“-Liste zur
Umsetzung von Studiengebühren vor. Dabei behaupten
Sie: Wenn es Studiengebühren gäbe, bekämen die Hochschulen mehr Geld. Genau das ist aber äußerst fraglich.
Wer garantiert denn, dass das Geld aus Studiengebühren
wirklich bei den Hochschulen ankommt?

Einnahmen aus Studiengebühren dürfen nicht an einen bestimmten Zweck gebunden werden; das ist juristisch nicht möglich, wie der Tübinger Rechtsprofessor
Kirchhof gerade letzte Woche noch einmal betont hat,
derselbe Herr Kirchhof im Übrigen, der den Vorsitzenden Ihres Fanclubs für Studiengebühren, den Minister
Frankenberg aus Baden-Württemberg, berät. Wer garantiert denn, dass die Finanzminister der CDU/CSU-regierten Länder die Millionen, die sie den Studierenden
aus der Tasche ziehen, nicht peu à peu bei ihren Hochschulausgaben kürzen? Die Erfahrungen in Österreich,
Australien oder Großbritannien haben gezeigt, dass das,
was durch Studiengebühren hineinkommt, mittelfristig
bei den staatlichen Ausgaben zurückgefahren wird. Damit kommen die Unis dann letztlich auf plus/minus null
und die Studierenden müssen das teuer bezahlen.

Das scheint Sie aber nicht abzuschrecken, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie wollen trotzdem Studiengebühren einführen, und das auch noch sozialverträglich, wie Sie sagen. Bis heute hat aber keiner
von Ihnen ein durchdachtes Konzept vorgelegt, wie das
wirklich sozialverträglich funktionieren kann.
({1})

Das Einzige, was Ihnen mal wieder einfällt, ist, am
Rockzipfel des Bundes zu zupfen. Der Bund soll für Sie
das Konzept eines Kreditsystems entwerfen und die
Ausfallbürgschaften für das Geld, das nicht zurückgezahlt wird, übernehmen. Aber damit beißen Sie bei uns
auf Granit. Denn auf diesem Wege würde viel Geld dafür
ausgegeben, Studierwillige aus finanzschwachen Elternhäusern mehr und mehr vom Studium abzuhalten.

Aber was kümmert das die Union? Wie wir letzte
Woche gehört haben, will Frau Schavan auch noch das
BAföG abschaffen.

({2})

Unter Sozialverträglichkeit verstehe ich etwas anderes.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schaaf?
ute berg (NA), 2005-04-14:
Gern.
anton schaaf (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrte Frau Kollegin Berg, ich unterbreche Ihre

gute Rede ausdrücklich ungern. Da Sie aber aus Nordrhein-Westfalen kommen, möchte ich Ihnen gern zwei
Fragen stellen. Erstens. Kollege Laumann hat wortgewaltig, pathetisch und mit einer Miene, die einen zum
Weinen bringt, verkündet, dass in Nordrhein-Westfalen
pro Jahr 5 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Würden Sie dem Kollegen Laumann, der das offensichtlich
nicht weiß, bitte erklären, wie viel Prozent des insgesamt
erteilten Unterrichtes das entspricht, und das mit anderen
Bundesländern vergleichen?

Zweitens. Kollegin Flach hat gesagt, dass die für das
Ganztagsschulprogramm in Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Gelder nur in geringem Umfang abgerufen
werden. Könnten Sie mir vielleicht bestätigen, dass insbesondere sozialdemokratisch geführte Kommunen
diese Gelder sehr wohl in großem Umfang abrufen, dass
aber CDU-geführte Kommunen dies - offensichtlich aus
ideologischen Gründen - nicht tun?

({0})