Dregger (NA), 1987-05-07:
Nein, das ist eine Darstellung, die nicht richtig ist.
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Das ist völlig falsch. Wir halten nicht daran fest. Sie
können aus meinen Worten entnehmen, daß wir Wert

darauf legen, insbesondere die Bedrohungen abzubauen, die uns hautnah gegenüberstehen. Das sind die Panzerarmeen, die chemischen Waffen und die atomaren Kurzstreckenwaffen der anderen Seite. Darauf wollen wir unser Gewicht legen.
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Meine Damen und Herren, da es um eine Existenzfrage geht, können wir als verantwortliche Regierung uns auch nicht nur nach Augenblicksstimmungen richten. Wir müssen uns nach dem richten, was uns nach sorgfältiger Analyse und gewissenhafter Prüfung als richtig erscheint.
Vor allem: Wir erstreben eine gemeinsame europäische Position zu den Abrüstungsgesprächen der Weltmächte. Ich halte es für gefährlich und unwürdig, daß außereuropäische Mächte über Europa, aber nicht mit Europa verhandeln. Das habe ich bereits unmittelbar nach Reykjavik hier in diesem Hause gesagt.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat eben von seinen intensiven Kontakten mit den europäischen Staats- und Regierungschefs berichtet. Diese Kontakte haben offensichtlich Erfolg. Die Tatsache, daß gestern der belgische Ministerpräsident in dieser Frage der 500/1 000-km-Reichweiten für unsere deutsche Position volles Verständnis bekundet hat, ist ein Fortschritt. Aber nicht nur bei unseren europäischen Verbündeten, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, die jenseits des Atlantiks ein anderes Lebensgefühl haben als wir, finden wir zunehmend Verständnis für unsere legitimen Sicherheitsinteressen. Das gilt für die beiden Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus, Sam Nunn und Les Aspin. Das gilt ferner für den früheren amerikanischen Außenminister, den ich sehr hoch schätze, Henry Kissinger, und seinen ehemaligen Präsidenten Nixon. Das gilt für den jetzt ausscheidenden NATO-Oberbefehlshaber General Rogers, der es wie alle seine Vorgänger immer als seine besondere Aufgabe angesehen hat, im ganzen Bündnis die europäischen Sicherheitsinteressen zur Geltung zu bringen, auch in den USA.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinem Fraktionskollegen und stellvertretenden Vorsitzenden Volker Rühe unseren herzlichen Dank sagen für die ausgezeichneten Gespräche, die er in Washington gehabt hat.
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Meine Damen und Herren, meine Schlußfolgerung aus all dem: Die Abrüstungsgespräche der Weltmächte, die wir mit herbeigeführt haben - nicht Sie - und die wir begrüßen, enthalten zwar Risiken, die wir begrenzen müssen, aber auch begrenzen können. Sie enthalten aber vor allem große Chancen für den Frieden und für Europa. Die Chancen für Europa sind jetzt größer als jemals nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im französischen Parlament 1954.
Das sogenannte Monnet-Komitee, das Aktionskomitee für Europa, hat am 24. März 1987 in Rom einmütig einer Erklärung zugestimmt, in der auf meine
Anregung hin folgender Satz aufgenommen wurde. Ich zitiere:
Auf Dauer kann es keine wirtschaftliche und soziale Solidarität ({3}) geben, wenn sich diese nicht durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik auch auf den sicherheitspolitischen Bereich erstreckt.
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Meine Damen und Herren, wer die Geschichte kennt, weiß, was dieser Satz bedeutet. Ich danke daher vor allem den französischen Kollegen des Komitees, an der Spitze dem Präsidenten der Nationalversammlung in Paris, Chaban-Delmas, aber auch den Kollegen Fabius, Faure und den anderen.
Unsere Sicherheit im geteilten Deutschland beruht auf zwei Pfeilern: auf der Atlantischen Allianz und auf der Europäischen Union. Die Allianz müssen wir erhalten, und die Europäische Union müssen wir schaffen, um die Allianz zu entlasten. Wenn beide Pfeiler zu schwach werden würden, würde Deutschland in den Neutralismus verfallen. Dort sind Teile der SPD, sind die GRÜNEN und sind auch rechte Fundamentalisten inzwischen angelangt. Wir wollen das nicht. Wir halten fest an den Bindungen zur Atlantischen Allianz. Wir treten dafür ein, die Europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union, d. h. auch: zu einer Sicherheitsunion weiterzuentwickeln. Von diesem gesicherten Fundament aus wollen wir die Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion weiterentwickeln mit der Vision, Europa zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten zu machen.
Vielen Dank.
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