Wartenberg (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Finanzausschuß hat die Mehrheit aus SPD und FDP die Bedenken des Bundesrates abgelehnt und zurückgewiesen. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, weshalb wir als CDU/CSU in Zweiter und Dritter Lesung dieses sogenannte Beschäftigungsgesetz ablehnen.
Erstens. Das Beschäftigungsförderungsgesetz sieht eine Mehrwertsteuererhöhung ab Mitte des nächsten Jahres vor. Wir lehnen diese Steuererhöhung ab, weil sie die Preise und Kosten in die Höhe treibt, sie damit arbeitsplatzvernichtend ist, sie in erster Linie von denen aufgebracht werden muß, die ihren größten Teil am Einkommen in den Konsum ausgeben müssen, sie keine Verbesserung der Steuerstruktur bringt, wir heute noch nicht die konjunkturelle Situation des Jahres 1983 voraussagen können, das Versprechen von Steuererstattungen im Jahre 1984, gemessen an den bisherigen Wortbrüchen der Regierung, unglaubwürdig wirkt und Mehrwertsteuererhöhungen nicht zum Abbau von heimlichen Steuererhöhungen verbraucht werden dürfen.
({0})
Zweitens. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz sieht eine vorgezogene Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke vor. Es ist bisher unstrittig, daß eine zeitnahe allgemeine Hauptfeststellung notwendig ist. Es ist unstrittig, daß es keine prinzipielle steuerrechtliche Privilegierung des Grundvermögens im Verhältnis zu anderen Vermögensanlagen geben kann. Eine isoliert vorgezogene Teilhauptfeststellung jedoch verletzt zusätzlich den Gleichheitsgrundsatz und führt zu neuen Ungerechtigkeiten, löst soziale Härten und erhebliche Vollzugsschwierigkeiten aus, führt zu einer Verschärfung der ertragsunabhängigen Steuern und
wirkt somit ausgesprochen kontraproduktiv. Wir lehnen deshalb diesen Vorschlag ab.
({1})
Drittens. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz schlägt eine Änderung der Abgabenordnung vor mit dem Ziel einer Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus länger anhaltenden, noch laufenden Betriebsprüfungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte diesem Vorschlag zugestimmt, wenn es sich dabei um unstrittige Steuerforderungen gehandelt hätte. So aber führt diese Änderung zu einem Anschwellen der eingelegten Rechtsmittel gegen die Vorbescheide, damit zu einer Verdoppelung der Arbeit der Betriebsprüfungsämter, zu einer erheblichen Verschlechterung des Klimas zwischen Steuerzahler und Finanzamt und zu einem nicht angebrachten Liquiditätsentzug der Unternehmen. Wir lehnen deshalb diese Änderung ab.
({2})
Viertens. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz sieht eine Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung vor. Die CDU/CSU würde eine Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung mittragen, wenn die Erträge zur Konsolidierung der Rentenfinanzen verwandt würden.
({3})
Es kann aber nicht angehen, daß zur Sanierung des Bundeshaushalts und eines falschen Beschäftigungsförderungsprogramms eine zusätzliche Belastung der Rentner durchgesetzt wird. Ein Rentnerkrankenversicherungsbeitrag darf nicht der Sanierung des Bundeshaushalts, der Sanierung einer verfehlten Finanzpolitik dienen.
({4}) Wir lehnen diesen Beitrag so ab.
Diese vier von uns abgelehnten Gesetzesänderungen haben mit einem Beschäftigungsförderungsprogramm nichts zu tun. Sie wirken genau in die umgekehrte Richtung.
Es bleiben zwei Punkte, meine Damen und Herren, die wir nicht ablehnen, weil sie vom Grundsatz her diskutabel sind, denen wir aber auch nicht jubelnd zustimmen werden, weil sich schon nach kurzer Zeit herausstellen wird, wie kurzfristig - vielleicht nur auf einen Landtagswahlkampf oder auf einen Parteitag ausgerichtet - sie angelegt sind.
Das ist erstens die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Bildungsbeihilfen an arbeitslose Jugendliche. Der Gedanke ist gut und wird von uns auch unterstützt.
Da ist zweitens - das bleibt zum Schluß - die befristete Investitionszulage. Die Investitionszulage könnte, wenn es von der Koalition ernsthaft gewollt wäre, wirkungsvoll ausgestaltet werden. Jetzt aber ist sie willkürlich, weil sie Unternehmen benachteiligt, die in den letzten Jahren den Mut und die Bereitschaft aufgebracht haben zu investieren. Sie belohnt die, die in Attentismus verharrten. Sie ist umständlich, zeitraubend und enorm bürokratisch, weil vier Bilanzen geprüft werden müssen, wenn man die Zulage erhalten will.
Wir wollen, meine Damen und Herren, diese Investitionszulage nicht verhindern und werden uns deshalb der Stimme enthalten. Sie alle sollten aber von den großen Erwartungen Abschied nehmen und sich daran erinnern, daß wir seit 1978 sieben Änderungen des Investitionszulagengesetzes mit zum Teil erheblichem Umfang vorgenommen haben. Hat es eine dieser Änderungen vermocht, die Wende in der Wirtschaftspolitik zu bewirken?
Meine Damen und Herren, das vorliegende Beschäftigungsförderungsgesetz ist nicht geeignet, die Beschäftigungsprobleme zu lösen. Wir lehnen es deshalb in Dritter Lesung ab.
({5})