cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.
Wir kommen zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1228. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich möchte zunächst einmal feststellen, ob die Urnen entsprechend besetzt sind, bevor ich die Abstimmung eröffne. - Das ist noch nicht der Fall. Dann müssen Sie sich gedulden. Die Geschäftsführer werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die Schriftführer möglichst bald an den Urnen erscheinen.
Meine Damen und Herren, ich mache außerdem darauf aufmerksam, daß Sie nach der namentlichen Abstimmung sinnvollerweise hier bleiben, weil noch eine Vielzahl weiterer Abstimmungen erfolgt.
Damit eröffne ich die Abstimmung.
Ich darf die Geschäftsführer fragen, ob wir die Abstimmung schließen können. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer werden gebeten, zum Auszählen zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um die für die weiteren Abstimmungen nötige Ruhe bitten.
Ich rufe jetzt eine Vielzahl von Änderungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN auf, und zwar nach der Reihenfolge der Drucksachennummern.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1229? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1230 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1231 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Vielzahl von Enthaltungen bei der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1232 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Vizepräsident Cronenberg
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1233 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1234 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1235 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1236 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der SPD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1237 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/1238 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enhaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/1337 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich kann Ihnen nicht zumuten, bereits jetzt über den gesamten Einzelplan abzustimmen, da mir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch nicht vorliegt. Ich muß also bitten, ein wenig Geduld zu üben, und unterbreche die Sitzung hoffentlich nur für einige Minuten.
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Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und gebe Ihnen zunächst einmal das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1228 bekannt.
Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 389 ihre Stimme abgegeben, ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 38, mit Nein haben 351 Mitglieder des Hauses gestimmt. Enthaltungen hat es nicht gegeben. - Von den 16 Berliner Abgeordneten haben alle ihre Stimme abgegeben, davon ungültig: O. Mit Ja haben 2 gestimmt, mit Nein 14. Enthaltungen: keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 388 und 16 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 38 und 2 Berliner Abgeordnete
nein: 350 und 14 Berliner Abgeordnete
Ja
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Brahmst-Rock Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({1})
Ebermann Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert ({2})
Frau Krieger
Dr. Lippelt ({3}) Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Schily
Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe Stratmann
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Unruh Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({4}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny Wüppesahl
Berliner Abgeordnete
Frau Olms Sellin
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Austermann Bauer
Bayha
Dr. Becker ({5}) Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Börnsen ({6})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert Breuer
Carstens ({7}) Carstensen ({8}) Dr. Czaja
Dr. Daniels ({9}) Daweke
Frau Dempwolf
Dörflinger Dr. Dregger Echternach Eigen
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer Fischer ({10}) Francke ({11})
Dr. Friedmann
Fuchtel
Ganz ({12})
Frau Geiger Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({13})
Dr. Göhner Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser ({14}) Hauser ({15})
Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({16}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({17})
Dr. Jobst
Jung ({18})
Jung ({19})
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Klein ({20})
Dr. Köhler ({21}) Kolb
Kossendey
Kraus
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({22}) Lamers
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Frau Limbach
Link ({23}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({24}) Louven
Maaß
Frau Männle
Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Müller ({25})
Müller ({26})
Nelle
Neumann ({27})
Dr. Olderog
Oswald Frau Pack
Pesch
Pfeffermann
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Repnik
Dr. Riedl ({28})
Frau Rönsch ({29}) Frau Roitzsch ({30}) Dr. Rose
Rossmanith
Roth ({31})


Vizepräsident Cronenberg
Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({32})
Sauer ({33})
Sauter ({34})
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schemken Scheu
Schmitz ({35})
Dr. Schneider ({36}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({37}) Schulhoff
Dr. Schulte
({38}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Sprung
Dr. Stark ({39})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff Uldall
Frau Verhülsdonk
Vogel ({40})
Vogt ({41}) Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({42}) Werner ({43})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({44}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Dr. Wörner Würzbach Zeitlmann Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({45}) Feilcke
Kalisch
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Dr. Pfennig Schulze ({46})
Straßmeir
SPD
Frau Adler
Amling
Andres
Bachmaier
Bamberg
Becker ({47}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({48}) Börnsen ({49}) Brandt
Büchler ({50})
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Frau Dr. Däubler-Gmelin Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Erler
Ewen
Frau Faße
Fischer ({51})
Frau Fuchs ({52})
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier
Gerster ({53})
Frau Dr. Götte
Graf
Grunenberg
Hasenfratz Dr. Hauchler Heistermann
Dr. Holtz Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({54})
Jansen
Jaunich Dr. Jens
Jung ({55}) Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kißlinger Klein ({56})
Kolbow Koltzsch Kretkowski
Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann ({57})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Meyer
Müller ({58}) Müller ({59}) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Paterna Pauli
Dr. Penner Peter ({60})
Pfuhl
Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuter
Rixe
Schäfer ({61}) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt ({62}) Schmidt ({63})
Dr. Schmude Schröer ({64})
Schütz
Seidenthal Frau Seuster Sielaff
Sieler ({65})
Frau Simonis Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Stahl ({66})
Frau Steinhauer
Stiegler
Dr. Struck Toetemeyer Frau Traupe Vahlberg
Voigt ({67})
Waltemathe Walther
Weiermann Frau Weiler Westphal
Frau Weyel
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({68})
Dr. de With Wittich
Zeitler
Zumkley
Berliner Abgeordnete
Dr. Mitzscherling Stobbe
Dr. Vogel
Wartenberg ({69}) FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({70}) Eimer ({71})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grünbeck
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({72}) Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Neuhausen
Nolting
Richter
Rind
Ronneburger
Frau Dr. Segall
Dr. Sohns Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({73}) Wolfgramm ({74}) Zywietz
Berliner Abgeordnete
Hoppe Lüder
Nachdem nun der Änderungsantrag abgelehnt ist, kann ich zur Abstimmung über den Einzelplan 09 kommen. Wer für den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - und zwar in der Ausschußfassung, mit der Änderung, der Sie eben zugestimmt haben, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 11/1072, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rust Austermann
Zywietz

Vizepräsident Cronenberg
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1290, 11/1311 und 11/1312 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Vereinbarung getroffen worden, daß der Etat eine Stunde beraten werden soll. - Das Haus scheint damit einverstanden zu sein, so daß ich dies als beschlossen betrachten darf und die Aussprache eröffnen kann. - Zunächst hat Herr Abgeordneter Zander das Wort.
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- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch auf den hinteren Plätzen des Hauses die notwendige Ruhe herstellten. - So, Herr Abgeordneter, ich glaube, wir können beginnen.