hans modrow (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die PDS/Linke Liste will die europäische Einigung.
({0})
Gerade deshalb wird sie dem Vertrag von Maastricht nicht zustimmen; denn unser Ziel ist ein friedliches, nicht militaristisches, demokratisches, rechtsstaatliches, soziales und ökologisches Europa. Wenn wir „Europa" sagen, meinen wir Europa und nicht nur einen Teil davon, einen Kontinent, auf dem die Staaten, Völker und Regionen freiwillig und gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dabei kann und soll man in diesem Sinne die EG verändern, soll sie eine Rolle spielen.
Wir sind gegen den Vertrag nicht zuletzt wegen des Verfahrens, mit dem er zustande kam und das allzu sehr an das Modell des Zusammennagelns erinnert, das deutsche Einheit genannt wird. So etwas können und dürfen wir uns schon gar nicht leisten, wenn es um Europa geht.
In kaum einer anderen Sache sind die Meinungen in Europa so gegensätzlich wie zu Maastricht. Verantwortungsvolle Politiker sollten das ernst nehmen, statt zu versuchen, trickreich darüber hinwegzutäuschen. Es ist mehr als kurzsichtig, diejenigen, die Bedenken anmelden, zu verunglimpfen und als Europa-Gegner abzustempeln, statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
({1})
Ich denke, eine der wichtigsten Ursachen ist, daß viele Menschen Grund haben, zu glauben, Maastricht schaffe einen bürokratisch-zentralistischen Überstaat, der ihre demokratischen Rechte abbaut, ihre soziale Lage verschlechtert, ihre kulturelle Identität zerstört, Europa, selbst Westeuropa, eher spaltet, statt es zu integrieren.
Genau das ist doch der Punkt. Zu viel spricht dafür, daß Maastricht Europa gleich mehrfach spaltet: zwischen Ost und West, Nord und Süd, Arm und Reich, zwischen den Regierungen und den Bürgerinnen und Bürgern. Genaugenommen gilt das schon jetzt. Mehr noch wird das bei der nächsten Stufe der Integration
gelten, deren Bedingungen mit Sicherheit nicht von allen Ländern erfüllt werden können, nicht einmal von allen Gründungsmitgliedern.
So verstehen viele Millionen Menschen sehr gut, daß Maastricht über die offene Marktwirtschaft der freien Konkurrenz den Weg für die Stärksten und dabei insbesondere für eine Vorherrschaftsrolle des größer gewordenen Deutschlands freimachen soll.
({2})
Der beängstigende Rechtsruck in unserem Land, der um sich greifende Rassismus und Neofaschismus, zügelloser Fremdenhaß und Antisemitismus machen den Stimmungsumschwung, die Ablehnung von Maastricht in anderen Ländern um so verständlicher.
Was in der bisherigen Ratifizierungsdebatte und auch heute hier im Bundestag geschieht, ist eigentlich paradox: In den vergangenen Wochen wurde der Vertrag mit ernst zu nehmenden Argumenten so richtig auseinandergenommen. Das gilt auch für den größeren Teil der Arbeit im Sonderausschuß. Sein Bericht liest sich in beträchtlichen Passagen wie die Aufzählung gravierender Mängel des Vertrags. Eigentlich hätte er mit der Beschlußempfehlung schließen müssen, den Vertrag abzulehnen und Neuverhandlungen zu fordern. Aber keine der Parteien mit Ausnahme der PDS, die Ihnen dazu einen Antrag vorlegt, konnte sich zu einer solchen Schlußfolgerung durchringen.
({3})
- Das wird sich zeigen, wie dumm die Dinge sind. Sie leben heute tief genug in Konflikten und Problemen. Über manche Dummheit, über Fehler, die Sie gemacht haben, sprechen Sie heute ja schon offen genug.
Zumindest an die SPD muß die Frage gestattet sein, worin sie ihre Oppositionsrolle sieht, wenn sie ihre ernsten und sehr berechtigten Bedenken zu Protokoll gibt, aber schon zuvor erklärt, sie werde zustimmen.
Das Mindeste, was bei einem solchen für das Leben der Bürger so entscheidenden Vertrag verlangt werden muß, ist, vor dessen endgültigem Inkrafttreten das Volk demokratisch nach seinem Willen zu fragen. Schließlich soll sich die Bundesrepublik laut Vertrag zu einem Gliedstaat eines supranationalen Gemeinwesens entwickeln, das weitaus mehr als eine zwischenstaatliche Organisation ist. Selbst wenn man das so oder so bewertet, zielt es auf eine grundsätzliche Umgestaltung der deutschen Staatlichkeit, über die nur das Volk selber entscheiden kann. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ihm zufolge sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Europäische Union frei entscheiden können.
Zugleich sind wir dafür, daß in einer zweiten Frage über den Weg dorthin entschieden wird. Die Menschen wollen kein Europa des bürokratischen Zentralismus, der politischen Eliten, sondern ein Europa schöpferischer Vielfalt und regionaler Identität, ein Europa der Bürger und der Demokratie.
Es gibt noch andere gewichtige Gründe, Maastricht abzulehnen. Das damit vorgelegte Integrationskonzept beschränkt sich auf Kriterien der finanziellen Rentabilität, auf einen währungspolitischen Kernbereich, dem sich alle anderen Politikbereiche unterzuordnen haben. Die Gemeinverträglichkeit der sich vollziehenden Prozesse wird in wesentlichen Bereichen grob verletzt. An eine Wirtschaftsunion ist längst nicht zu denken. Die Sozialunion wird gänzlich ausgeklammert. Umweltschutzmaßnahmen stehen hintan. Hat denn die deutsche Einheit nicht deutlich genug gezeigt, welche kolossalen Schwierigkeiten vor allem für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, wenn die Währungsunion aus politischen Gründen an den Anfang gestellt wird?
Der Abstand zwischen reicheren und ärmeren Regionen wächst, statt sich zu verringern. Strukturpolitik und Sanierung haben keine Chance. Maastricht mag die Stärksten in Westeuropa für den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan wappnen, wird aber in Westeuropa mehr ärmere Regionen entstehen lassen, zur Lateinamerikanisierung Osteuropas beitragen und die Ausbeutung der Dritten Welt verstärken.
Es ist ein Täuschungsmanöver zu behaupten, daß die EG für die Bereiche Sozialpolitik und Arbeitsrecht und bezeichnenderweise auch für den Umweltschutz ja Mindestvorschriften erlassen werde und jedes Mitglied selbst höhere Standards verwirklichen könne. Unter Berufung auf ebendiese Mindeststandards der EG und die Notwendigkeit der Bewahrung des Industriestandorts Deutschland werden schon heute sogenannte Abschmelzbewegungen vollzogen bzw. in Aussicht genommen, die sich letztlich auf dem untersten Niveau einpendeln sollen. Man braucht doch bloß zu erklären, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu halten, die Produktion nicht mehr absetzbar und die Arbeitslosenheere die Folge seien, wenn die sozialen und die demokratischen Standards nicht reduziert würden. Wer das verhindern möchte - wer will das nicht? -, muß dem Sozial-und Demokratieabbau dann zustimmen.
Wir negieren nicht, daß dem europäischen Parlament mit Maastricht ein paar Rechte mehr als bisher zugebilligt werden. Aber das Entscheidende ist, daß die Zuständigkeiten für wichtige Bereiche der Politik abgegeben werden sollen, ohne dafür auf der Europaebene demokratische Entscheidungsstrukturen und eine hinreichende Kontrolle zu schaffen, Die Bundesregierung kann damit über den Umweg von Brüssel immer mehr zu ihrem eigenen Gesetzgeber werden. Das aber widerspricht selbst dem neuen Art. 23 des Grundgesetzes, den die Koalitionspartner gemeinsam mit der SPD vorschlagen und der voraussetzt, daß die Europäische Union demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist.
So positiv gegenüber der bisherigen EG die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips an sich sein mag, mit seinen verschwommenen Formulierungen kann man alles und nichts begründen. Kollege Irmer, wenn Sie von der Kirche im Dorf sprachen, sage ich: Wo die Glocken klingen und wie sie klingen, ist mit dem

Subsidiaritätsprinzip überhaupt nicht geklärt und festgelegt.
({4})
Auch der vorgesehene Regionalausschuß kann nur beratend tätig werden.
Für besonders gefährlich an Maastricht halten wir, daß die Bundesregierung sicherheitspolitisch die Grundlagen dafür schaffen will, weltweit eine militärische Rolle zu spielen. Trotz des Fehlens jeder militärischen Bedrohung der EG-Länder wird nicht die schrittweise Reduzierung der Rüstungen und eine Demilitarisierung Europas, sondern die Schaffung einer gemeinsamen Militärmacht in den Mittelpunkt gerückt. Dabei ist doch völlig zweitrangig, ob dies unmittelbarer Bestandteil des Vertrages ist oder nur als Ziel anvisiert wird.
Auch eine gemeinsame Polizeipolitik ist doch nicht etwa darauf gerichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen und Bürgerrechte zu entfalten. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung lassen sich sehr wohl polizeistaatliche Methoden durchsetzen, läßt sich der Datenschutz verletzen, und man kann sich dabei noch mit dem Hinweis auf Brüssel herausreden.
Wer Maastricht ablehnt, muß sich natürlich die Frage gefallen lassen: Wie dann? Werden nicht die bisherigen Integrationsergebnisse in Frage gestellt? Werden nicht die Tendenzen des Nationalismus, Rechtsextremismus und des Fremdenhasses zusätzlich Auftrieb erhalten? Ich wiederhole: Auch aus unserer Sicht gibt es zu einem vereinten Europa keine ernst zu nehmende Alternative. Wie oft wurde vom europäischen Haus gesprochen, in dem alle friedlich zusammenleben wollen? Es besteht aber die Gefahr, daß eben die überstürzten Entscheidungen von Maastricht solche dramatischen Fehlentwicklungen einleiten können, die langfristig zu schweren Belastungen, wenn nicht sogar zu Schlimmerem führen werden. Wir fordern deshalb für die europäische Einigung einen anderen Ansatz.
Erstens sollen die grundlegenden Probleme der Entwicklung in Europa in einer vorwärtsweisenden, jeweils am fortschrittlichsten Standard ausgerichteten gesamteuropäischen Perspektive und unter Ausschluß jeglichen Vorherrschafts- und Dominanzstrebens gelöst werden. Im Kern zielt das auf ein Europa der Staaten, Völker und Regionen, die schrittweise eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Angleichung auf einem hohen Niveau ohne Verlust der jeweiligen Identität anstreben, auf ein Europa, das die ost- und südosteuropäischen Staaten wirklich einbezieht und auf den Ausgleich mit der Dritten Welt gerichtet ist. Diese Prozesse der Angleichung müssen auf eine realistische Weise angegangen und durch eine unterstützende Umlenkung von Ressourcen gefördert werden.
Zweitens müssen die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen Europas in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Einwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen dürfen nicht an den bisherigen Landesgrenzen haltmachen. Parallel zur Vertiefung der Zusammenarbeit und Integration - nicht erst als weit in der Zukunft liegendes Ziel - muß eine Sozialunion geschaffen werden. An die Stelle des Protokolls von Maastricht müssen europaweit gültige, völkerrechtlich verankerte Grundrechte und garantierte Ansprüche treten, ohne die die europäische Zusammenarbeit nicht realisiert werden darf.
Ein besonderer Schwerpunkt jeglichen europäischen Vorgehens muß drittens die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, in der EG die Verpflichtung durchzusetzen, daß im Falle des Überschreitens einer bestimmten Schwelle der Arbeitslosigkeit - z. B. von 3 % - staatliche Beschäftigungsprogramme aufzulegen sind, die aus Sonderabgaben der großen Unternehmen und Kapitalgruppen bzw. aus der Friedensdividende zu finanzieren sind. Gleiches könnte erreicht werden, wenn ein europäischer Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschaffen würde.
Viertens müssen nichtmilitärische, im wahrsten Sinne des Wortes friedenstiftende Rahmenbedingungen und Strukturen für die Entscheidungsmechanismen eines vereinten Europas festgelegt werden. Auch das Flüchtlings- und Asylantenproblem löst man nicht durch die Errichtung neuer Mauern, schon gar nicht mit Polizei und Militär, sondern nur durch eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, die das Elend und den Hunger in der Dritten Welt beseitigt und die sozialen Probleme in Osteuropa lösen hilft.
In diesem ganzheitlichen Ansatz bei der Gestaltung Europas sollten sich sowohl gesamteuropäische als auch globale Aspekte in einer vernünftigen Synthese vereinen. Es geht um ganz Europa, nicht um Europa als europäischer Superstaat, auch nicht als zentralistisch geführte EG, sondern um eine freiwillige und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten, Völker und Regionen. Diese Zusammenarbeit muß sowohl über Verträge gewährleistet als auch durch gemeinsame Organisationen und Einrichtungen, die demokratisch zustande kommen und die kontrolliert werden, vorangebracht werden.
Wir wissen sehr wohl, daß solche Forderungen angesichts der heutigen Lage und um so mehr dann, wenn Maastricht Realität würde, beinahe einer Utopie gleichkommen. Sie müssen aber dennoch erhoben werden, denn sie entsprechen nicht nur einer moralischen Pflicht, sondern sie sind auch lebensnotwendig für die Völker.
({5})