birgit homburger (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats und die Nachricht, die er enthält, sind eigentlich erschreckend. Praktisch alle fruchtbaren Areale der Erde werden bereits von Menschen bewirtschaftet. Zusätzliche nutzbare Flächen sind kaum noch verfügbar. Die Menschheit wächst aber weiterhin jedes Jahr um 1,7 Prozent. Der weltweite Ernährungsnotstand ist also mehr oder weniger vorgezeichnet. Das heute diskutierte Gutachten des
Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen bringt ein bisher nicht so beachtetes Problem stärker ins Bewußtsein: Der Boden ist die Grundlage unserer Ernährung. Wenn wir Hungersnöte in großen Teilen der Welt vermeiden wollen, wenn wir Kriege, Wanderungsbewegungen und soziale Unruhen vermeiden wollen, dann müssen wir den Boden als Lebensgrundlage begreifen und schützen.
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Das heißt erstens, die Böden müssen weltweit vor weiterer Degradation geschützt werden, und das heißt zweitens, die Ertragsfähigkeit der Böden muß durch Züchtungen gesteigert werden.
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Das Rezept „Mehr Dünger und Pflanzenschutzmittel" wird dabei nicht helfen, wäre auf längere Sicht sogar kontraproduktiv. Also müssen die Chancen der Gentechnologie - da sind wir wieder an einem Punkt, über den wir im Umweltausschuß einmal reden sollten - genutzt werden. Wer hier aus ideologischer Verbohrtheit Blockade betreibt, handelt verantwortungslos gegenüber den Menschen, die nicht im Überfluß leben wie wir, und erst recht gegenüber den künftigen Generationen in vielen Teilen der Welt.
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Aber nicht nur das Thema Gentechnologie muß diskutiert werden. Wir wissen ganz genau, daß wir ohne eine aktive Bevölkerungspolitik keinen Bodenschutz betreiben können. Die Nutzung der Gentechnologie allein kann nicht die Grundlage für eine gesicherte Ernährung in der Zukunft schaffen, sondern das muß ineinandergreifen.
Wir haben es hier mit einem zentralen Punkt der internationalen Politik für eine nachhaltige Entwicklung zu tun. Die im Oktober 1994 unterzeichnete Wüstenkonvention ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Mehr als 25 Prozent der Landoberfläche der Erde und über 900 Millionen Menschen sind von der zunehmenden Wüstenbildung, von Erosion und Dürre bedroht. Die Europäische Union und auch Deutschland beteiligen sich aktiv, auch finanziell, an den Projekten zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Wir brauchen aber eine weitergehendere, übergreifende internationale Bodenschutzpolitik. Die Ursachen für die Zerstörung des Bodens als unserer Lebensgrundlage sind vielfältig. Industrielle Landwirtschaft, Übernutzung der Wälder, Luftschadstoffe, Altlasten, Armutsmetropolen und Zersiedlung sind nur einige Ursachen. Deswegen möchte ich die Bundesregierung ermuntern, für eine integrierte globale Bodenschutzpolitik einzutreten. Ob man nun allerdings eine eigene Bodenkonvention anstrebt - wie es gefordert wurde - oder die Wüsten- und die Artenschutzkonvention erweitert, halte ich in diesem Zusammenhang für nicht so entscheidend.
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- Ja, richtig. - Wichtig ist, daß die Notwendigkeit einer vorsorgenden Bodenschutzpolitik auf die internationale Tagesordnung kommt.
Natürlich besteht auch ein nationaler Handlungsbedarf, um den Boden als unsere Lebensgrundlage zu bewahren und Bodenbelastungen zu beseitigen. Bevor ich aber auf die nötigen nationalen Regelungen eingehe, sollten wir uns zunächst einmal anschauen, was schon getan wurde.
Die Düngeverordnung ist jetzt in Kraft; sie wird ein ganz wesentlicher Beitrag dazu sein, die Überdüngung unserer Böden zu verringern. Aber auch ohne diese Verordnung haben wir bereits rückläufige Entwicklungen bei den Belastungen aus dem Bereich der Landwirtschaft.
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- Herr Kollege Rochlitz, so wurde beispielsweise der Absatz von Handelsdünger zwischen 1981 und 1993 um etwa 25 Prozent je Hektar genutzter Fläche gesenkt. Auch bei den Pflanzenschutzmitteln ist der Trend rückläufig.
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Das EU-Extensivierungsprogramm führt zur Stilllegung der weniger fruchtbaren Böden und zu einer Konzentration auf die fruchtbaren Böden. Das entspricht genau der Forderung des Gutachtens.
Die F.D.P. unterstützt das Vorhaben eines Bundesbodenschutzgesetzes. Ich freue mich - ich sage das in Richtung des Staatssekretärs; wir haben ja schon mehrfach die Gelegenheit gehabt, über dieses Thema hier aus anderem Anlaß zu sprechen -, daß dieses Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich vorangeht. Im Mai soll die Anhörung im Bundesumweltministerium stattfinden. Ich hoffe, daß wir diesen Gesetzentwurf im Laufe dieses Jahres im Parlament beraten werden.
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Ich will noch einmal deutlich machen: Die Einführung eines solchen Gesetzes ist auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung überfällig. Wir haben das mehrfach diskutiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für Investoren, einheitliche Regelungen und einfachere Verfahren zur Altlastensanierung. Wir werden über dieses Gesetz sicherlich noch ausführlich diskutieren können, wenn es vorliegt.
Einige aus unserer Sicht positive Ansätze, die wir in dem derzeitigen Entwurf bereits jetzt erkennen, will ich erwähnen: Zum einen ist der Sanierungsplan aus unserer Sicht ein gutes Instrument der Verfahrensbeschleunigung; denn er integriert alle erforderlichen Genehmigungen. Zum zweiten erleichtert und beschleunigt die Einbeziehung der Gewässer in die bundeseinheitliche Regelung der Altlastensanierung die Sanierungsverfahren. Zum dritten findet der Ansatz der nutzungsabhängigen Sanierung unsere Unterstützung.
Hierzu möchte ich noch etwas sagen, da Kollege Rochlitz hierauf vorhin eingegangen ist. Es wäre meines Erachtens bei der Altlastensanierung in Industriegebieten unverhältnismäßig, die Wiederherstellung der natürlichen Bodenqualitäten zu verlangen. Nur durch nutzungsabhängige Sanierungsziele werden wir es schaffen, auch Altstandorte wieder einer Nutzung zuzuführen. Wenn Sie überzogene Sanierungsanforderungen stellen, erreichen Sie nur eines: Dies wird dazu führen, daß beispielsweise Investoren auf die grüne Wiese gehen. Zersiedlung ist das letzte, was wir mit dem Bodenschutzgesetz erzielen wollen. Das Gegenteil wollen wir erreichen. Weder die Grünen noch die SPD wissen nach meinem Eindruck, was sie wollen, bzw. übersehen die Konsequenzen ihrer überzogenen Forderungen.
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Ich hoffe doch sehr, daß die Beratungen im Ausschuß Ihren Erkenntnisprozeß in diesem Bereich fördern werden.
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- Ja, ich weiß, Herr Koppelin: Das ist ein frommer Wunsch, aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.
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Der Vorwurf, das Bodenschutzgesetz räume der öffentlichen Hand Privilegien ein, ist erkennbar nicht gerechtfertigt.
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Ich will betonen: Die F.D.P. würde dem auch nicht zustimmen.
Die Forderung der SPD, auch militärische Altlasten - Herr Rochlitz hat es ja gerade noch einmal für die Grünen gesagt - in die Definition der Altlasten einzubeziehen, hat schlicht finanzielle Beweggründe
- wie so oft. Die Länder wollen damit höhere Finanzansprüche an den Bund begründen. Ihnen reichen die jährlichen Mittel in Höhe von 50 Millionen DM, die sie von Minister Waigel für die Sanierung von Kriegsfolgealtlasten erhalten, nicht. Die Debatte über Änderungen beim finanziellen Bund-Länder-Ausgleich gehört nach meiner Auffassung allerdings in einen anderen Zusammenhang.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß wir bei der Beratung dieses Sachverständigengutachtens - und in der Folge bei der Beratung des Bodenschutzgesetzes - zu vernünftigen Regelungen kommen und in dem einen oder anderen Punkt nach der Diskussion vielleicht auch zu einer gemeinsamen Auffassung.
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