jörg essen (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

empfehle uns allen, ein Stück abzurüsten. Es ist schon
mehrfach in der Debatte gesagt worden: Es nützt niemandem, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen.



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Ich stelle fest: Der Kollege Steinbrück hat seine Nebentätigkeiten ordnungsgemäß angemeldet,

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aber er muss sich natürlich den Fragen stellen. Wenn
man so vielen Nebentätigkeiten nachgegangen ist und
Reden gehalten hat, wenn man eines der höchsten Ämter
in diesem Lande anstrebt und im Bundestag nur ganz
wenig geredet hat,

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dann muss man sich Fragen gefallen lassen und darf
nicht so dünnhäutig reagieren, wie wir das heute in der
Debatte erlebt haben.

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Trotzdem: Ich glaube, dass wir auch gut beraten sind,
zu sehen, dass es in den Fraktionen unterschiedliche Interessen gibt. Die SPD-Fraktion ist die Fraktion mit dem
höchsten Anteil an Gewerkschaftsfunktionären. Das kritisiere ich nicht.

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Ich finde, dass Arbeitnehmervertreter ganz selbstverständlich auch im Bundestag anwesend sein müssen, damit sie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten können. Der Bundestag lebt davon, dass wir solche
Interessenvertretungen, auch einseitige Interessenvertretungen, haben. In der Fraktion der Grünen gibt es den
höchsten Anteil der Berufslosen, den höchsten Anteil
der Lehrer. Die haben wiederum andere Interessen. Der
Kollege Beck beispielsweise versucht, seitdem er im
Bundestag ist, uns nahezubringen, dass die, die keinen
Beruf haben, am unabhängigsten sind.

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Ich versuche, hier das Gegenteil zu vermitteln, nämlich:
Derjenige, der einen Beruf hat, ist am unabhängigsten.
Herr Beck, es gibt niemanden in diesem Parlament, der
abhängiger von Politik ist als Sie. Was sollen Sie denn
ohne Berufsabschluss sonst machen?

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Deswegen werbe ich dafür, dass wir ein breites Parlament mit vielen Berufen sind. Für mich gehört dazu,
dass sich meine Fraktion dadurch auszeichnet - darüber
bin ich froh -, dass wir den höchsten Anteil an Handwerksmeistern und Selbstständigen haben. Denn auch
die gehören in den Bundestag.

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Das Interesse von Selbstständigen und Handwerkern
ist ein anderes als von denen, die, wie ich, als Beamte,
als Lehrer, als Gewerkschaftsfunktionäre jederzeit wieder in ihren Beruf zurückkehren können. Die durchschnittliche Dauer der Zugehörigkeit eines Abgeordneten zum Bundestag beträgt zwei Perioden, acht Jahre.
Ein Bäckermeister - in unserer Fraktion ist gerade einer
nachgerückt - kann seine Bäckerei nicht schließen und
nach acht Jahren wieder öffnen, um als Bäcker wieder
Fuß zu fassen. Deshalb ist es sinnvoll, dass er seinen Beruf weiter fortführt. Das macht ihn unabhängig. Er kann
jederzeit wieder in seinen Beruf zurückkehren.

Deshalb: Alle Regeln, die wir schaffen, klopfen wir
daraufhin ab, ob sie so beschaffen sind, dass dem Bundestag auch Selbstständige weiterhin angehören können,
ohne dass sie ihre Selbstständigkeit, ihren Beruf gefährden. Das gilt beispielsweise auch für viele freie Berufe,
bei denen ebenfalls Verschwiegenheitspflichten zu beachten sind.

Meine zweite Bemerkung betrifft den Korruptionstatbestand. Ich erinnere mich noch sehr genau: Als die
Bundesregierung die UN-Konvention unterzeichnen
wollte, haben alle damals vertretenen Fraktionen - die
Linke war nicht dabei, aber Herr Beck war schon dabei die Bundesregierung gebeten, sie nicht zu unterzeichnen,

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weil in der Formulierung kein Unterschied gemacht wird
zwischen Beamten und Abgeordneten.

({9})

Als Abgeordneter habe ich nach Art. 38 des Grundgesetzes das Recht auf die freie Ausübung des Mandats.

({10})

Das bedeutet natürlich auch, dass man Pflichten hat. Der
Kollege Oppermann hat sie ausgeführt. Ich finde es ausgesprochen richtig, dass Sie das getan haben. Aber der
Abgeordnete ist frei. Ich bin es als Beamter nicht. Deshalb lege ich als Beamter auch einen Diensteid ab. Ein
Abgeordneter tut es nicht. Deshalb muss es unterschiedliche Regeln dafür geben.

({11})

Wenn man die gestrige Anhörung von Anfang an mit
verfolgt hat - der Kollege Sharma war dabei; Sie, Frau
Lambrecht, glaube ich, auch -, dann wurde einem klar:
Es war ein klarer Verriss dessen, was Sie vorgetragen haben.

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Diejenigen, die hier den Eindruck erwecken wollen,
die Oppositionsfraktionen hätten Vorschläge gemacht,
die den Anforderungen der Verfassung genügen, der
lügt.

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Denn das Gegenteil ist der Fall: Diese Vorschläge beinhalten entweder eklatante Verstöße gegen den Art. 103
des Grundgesetzes oder eklatante Verstöße gegen den
Art. 38.

Dieser Verriss wäre noch deutlicher geworden, wenn
zwei Sachverständige, die leider nicht anwesend sein
konnten, ihre Auffassung vorgetragen hätten; so lagen
die Stellungnahmen nur schriftlich vor. Wir wissen, dass
sie genau die gleiche Kritik geäußert hätten. Von all denen, die wohlfeil sagen: „Da muss sich was tun“, erwarte
ich, dass sie gesetzes- und vor allen Dingen verfassungskonforme Vorschläge machen. Solche Vorschläge habe
ich bisher nicht gesehen.

Ich hätte meinen Beruf als Oberstaatsanwalt verfehlt,
wenn ich Korruption unterstützen wollte. Das will ich
natürlich nicht, aber ich möchte Regeln, die den Anforderungen der Verfassung genügen. Das haben wir bisher
nicht gesehen. Nur daran und nicht an unserem schlechten Willen ist das Ganze gescheitert.

Vielen Dank.

({14})