scheel (NA), 1969-04-25:
Das ist völlig richtig.
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Unser Entwurf ist eine Stufe auf dem Wege zu einer
europäischen Friedensordnung, nur in diesem Rahmen zu verwirklichen und auch nicht ohne die ständige Fühlungnahme mit unseren Verbündeten. Aber das hat die FDP seit eh und je von ihrem eigenen Entwurf gesagt.
Nun diskutieren wir in einem Wahljahr, und zwar in einem gar nicht so langen Abstand von der Wahl. Es liegt deswegen nahe, daß man bei der Diskussion dieser für uns alle so wichtigen Frage mehr Gefühle - vor allen Dingen in seine Formulierungen - hineinzubringen versucht, als richtig ist, daß man mehr polemische Formulierungen gebraucht, die Gefühlswerte ansprechen sollen. Ich werde nachher noch darauf kommen, was ich darunter verstehe. Wir wollen uns aber durch diese Gefahr nicht den Blick dafür verbauen lassen, daß es in diesem Bereich - das ist von Herrn Franke eben mit Recht festgestellt worden - gemeinsame Ziele gibt und daß die in diesem Parlament vertretenen Parteien die Zielrichtung, nämlich das deutsche Volk zusammenzuführen, niemals aufgegeben haben und daß sie sich, was diese Zielrichtung angeht, auch niemals unterschieden haben.
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Es kann Auseinandersetzungen über die Wege, zu diesem Ziel zu kommen, geben. Es ist gut, wenn demokratische Parteien solche Auseinandersetzungen in der Sachlichkeit führen, in der sie geführt werden müssen.
Ich bin wie Herr Franke der Meinung, daß es bedauerlich ist, daß die früher üblich gewesenen gemeinsamen Deutschlandgespräche aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bisher noch nicht wiederaufgenommen werden konnten.
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Ich weiß, daß der Bundeskanzler mehrfach leinen Ansatz dazu hat erkennen lassen, daß er mehrfach der FDP gegenüber seine Bereitschaft dazu erklärt hat. Ich weiß auch um die Überlastung eines Regierungschefs, der eine Menge Sorgen hat, nicht nur Sorgen um die Deutschlandpolitik. Ich glaube aber, daß diese Frage so wichtig ist, daß die Zeit zu gemeinsamen Gesprächen gefunden werden sollte. Auf jeden Fall ist die FPD zu solchen Gesprächen bereit, weil wir nicht zu ,einem Auseinanderfallen der parlamentarischen ,Parteien in der Frage der Deutschlandpolitik beitragen wallen, sondern weil wir uns sachlich auseinandersetzen wollen, und ,zwar nicht allein von dieser Tribüne aus, sondern auch in den Bereichen, in denen .das ebenso zweckmäßig erscheint, ;in vertraulicheren Beratungen.
Die Antwort der Bundesnegierung auf unsere Große Anfrage zeigt im großen und ganzen eine zustimmende Tendenz zu .der Grundabsicht der FDP, zu unseren Vorstellungen, daß man das Verhältnis der Bundesrepublik zur DDR vertraglich regeln müsse unid könne. In der Antwort der Bundesregierung heißt es aber, es komme immer auf den Zeitpunkt an, zu dem man so etwas tue, und dieser Zeitfaktor sei es, der die Bundesregierung jetzt daran hindere, eine umfassende vertragliche Regelung konkret ins Gespräch zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dringlicher kann diese Frage wirklich nicht wenden. Wir leben hier in Europa in einer Situation, in der noch kein

Frieden herrscht, in der die kriegerische Auseinandersetzung 'zwar beendet ist, der Frieden aber noch nicht begonnen hat. Wir haben jüngst erlebt, welche Gefährdungen sich auf dieser Welt an solchen Brennpunkten der Politik ergeben, in Korea nämlich, wo gleichfalls ungeregelte Verhältnisse herrschen und wo sich jetzt zeigte, daß manchmal ein Funke genügt, um eine weltweite Gefahr herbeizuführen. Das sind Fragen von höchster Dringlichkeitsstufe. Ich stehe mit meiner Meinung nicht allein. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein paar Sätze aus einer Studie vorlesen, die die Amerikanische Gesellschaft für die Vereinten Nationen angefertigt hat und dem amtierenden Präsidenten Nixon als Anregung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa übermittelt hat. Hier 'sagen die Verfasser:
Die jüngsten Erfahrungen in der Tschechoslowakei unterstreichen die Notwendigkeit neuer Wege zu einer Lösung der grundlegenden Frage der Zukunft Deutschlands.
Das bezog sich auf die Ereignisse in der Tschechoslowakei vom vorigen Jahre. Aber auch was jetzt in der Tschechoslowakei geschieht als eine bedauerliche Weiterentwicklung 'der Ereignisse vom vorigen Jahre, gibt nicht Anlaß zur Ruhe, sondern - ich teile diese Auffassung der Verfasser - muß .die Notwendigkeit neuer Wege zu einer Lösung der grundlegenden Frage der Zukunft Deutschlands unterstreichen.
Es ist interessant, was die Verfasser dieser Studie über das Problem insgesamt sagen. Der Gruppe gehören hochrangige politische Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten an; eine ganze Zeitlang gehörte ihr auch der inzwischen zum Berater des Präsidenten ernannte Professor Kissinger an. Diese Gruppe sagt:
Sie ist sich darüber im klaren, daß es zur Beendigung der Teilung Deutschlands und Europas unter Bedingungen, welche die Sicherheit der europäischen Völker gewährleisten, ohne Zweifel eines langen Zeitraums der Aussöhnung bedürfen wird. Hierzu werden umfassende und geordnete Konsultationen im Westen, lange Verhandlungen mit den osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion und eine allmähliche Klärung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung beider Teile Deutschlands gehören.
Und man sagt weiter:
Ferner empfiehlt die Gruppe: Der Außenministerrat
- der NATO nämlich sollte West- und Ostdeutschland vorschlagen, miteinander über ein Stufenprogramm zu verhandeln, dessen Endziel die Wiedervereinigung Deutschlands wäre. Die genaue Form der Beziehungen, die sich zwischen der Bevölkerung Ost- und Westdeutschlands entwickeln würden, könnte nur das. Ergebnis langer und ausdauernder Verhandlungen in einem Klima vertiefter Kontakte jeglicher Art sein.
Meine Damen und Herren, ich unterstreiche dabei
jedes Wort. Es geht darum, ein neues Verhältnis der
beiden Teile Deutschlands untereinander zu finden. Das ist nur möglich, wenn man mit der DDR verhandelt. Das geht nur, wenn man mit den Repräsentanten, nämlich der Regierung der DDR, darüber verhandelt, aber das nur im internationalen Rahmen und unter ständiger Konsultation mit unseren Verbündeten, ohne deren Consensus, was die allgemeine politische Richtung angeht, natürlich ein fruchtbares Ergebnis von Verhandlungen gar nicht erreicht werden kann. Es gehört aber dazu auch die Fühlungnahme mit der Sowjetunion als einem wichtigen Partner in allen europäischen Fragen.
Wir sind uns im klaren darüber - wenn ich den Gedanken noch einmal aufnehmen darf -, daß die Diskussion über die Deutschlandpolitik nicht zuletzt auch unter den Zuständen leidet, die immer noch die Tschechoslowaken bedrängen. Aber man sollte davor warnen - ich bin eigentlich froh, daß das in der bisherigen Debatte nicht überbetont worden ist -, mit der Not unserer Nachbarn politische Propaganda bei uns zu machen.
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Insofern ist die Diskussion hier im Bundestag in einer Atmosphäre verlaufen, die es möglich macht, zu den Sachfragen vorzudringen, die wir ja nicht zuletzt auch zu lösen haben.
Anders dagegen war der publizistische Auftakt zu dieser Parlamentsdiskussion.
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- Aber Herr Kollege Schmidt, wir haben mit keinem Wort die Atmosphäre vergiftet. Wir haben uns, weil wir es auch gar nicht nötig haben, jeglicher polemischer Formulierungen in unseren Erläuterungen tenthalten. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort gesagt, daß sie die Fragen der Deutschland-Politik ausschließlich sachlich betrachten und auch ausschließlich sachlich behandeln will. Dasselbe wollen wir auch. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden mir zugeben: nicht alle - auch nicht alle Kollegen in diesem Hause -, haben sich an diese Regel gehalten. Es ist eine Polemik entwickelt worden, die bis an die Diffamierung und die Verleumdung herangegangen ist.
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- Das ist keine Diffamierung, verehrter Herr Kollege Bechert. Aber was Kollegen Ihrer Fraktion sich an Diffamierungsversuchen geleistet haben, das hat, glaube ich, der Sache keinen Dienst erwiesen, und ich möchte davor warnen, das fortzusetzen.
Ich will mich heute nicht mit den Kollegen Müller-Hermann und Marx auseinandersetzen, weil das schon hinter uns liegt. Ich will nur erwähnen, was ich damit meine. Die Auseinandersetzung hat schon stattgefunden, und ich glaube, die Kollegen werden vielleicht die Berechtigung der Vorwürfe eingesehen haben, die man gegen sie erhoben hat. Das Wort von den Patrioten oder die ewig wiederkehrende Formel, daß derjenige, der eine vertragliche Regelung mit der DDR sucht, sich die Sprachregelungen, die Gedanken, die politischen Absich12656 
ten der sogenannten anderen Seite oder der östlichen Seite oder der Bolschewisten oder Ulbrichts zu eigen macht, dienen nicht der sachlichen Auseinandersetzung. Wir sind in diesem Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, teilweise seit 20 Jahren auf diesem Felde in gemeinsamen Anstrengungen verbunden, und es ist kein besonders gutes Zeichen des Willens zu sachlicher Arbeit, wenn man das außer acht läßt.
Es dient auch nicht der Versachlichung der Diskussion, wenn in einer abwertenden und absichtlich vagen Art permanent von sogenannten Anerkennungsparteien gesprochen wird. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, an wen das auch heute wieder von dem Herrn Kollegen von Wrangel gerichtet war, wenn er von „Anerkennungspartei" spricht und doch so unterschwellig, in der Öffentlichkeit auf jeden Fall, damit den Eindruck erwecken möchte, er möchte Parteien dieses Bundestages darunter verstanden wissen. Es würde mich freuen, Herr Kollege von Wrangel, wenn Sie das korrigieren könnten.