Hirsch (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das verspricht ja eine interessante Beratung im Ausschuß zu werden.
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Wenn wir hier vor der schwierigen Frage stehen, wie wir den Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite in eine vernünftige Abwägung zur historischen oder zeitgeschichtlichen Forschung auf der anderen Seite bringen, dann kann man diese Abwägung natürlich nicht danach differenzieren, in welche Richtung sich gerade die eigene politische Neugier in besonderer Weise entwickelt hat, sondern da muß man wohl Farbe bekennen, wie man es hier ebenso wie in anderen Bezügen mit dem Persönlichkeitsschutz hält.
Ich bin mit Herrn Duve und Herrn Weiß der Meinung, daß dies in der Tat ein außerordentlich wichDr. Hirsch
tiges Gesetz werden wird. Es ist ja nicht häufig, daß in der Begründung zu einem Gesetzentwurf Novalis zitiert und mit Recht darauf hingewiesen wird, daß die Archive Gedächtnisse des Staates sind, in denen sich nicht nur das vielfältige Verwaltungshandeln widerspiegelt, sondern die als zuverlässige Zeitzeugen unverzichtbare Quellen darstellen.
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- Ich werde das nachlesen. Sie sind unverzichtbarerweise Quellen historischer Forschung und Grundlage natürlich auch zeitpolitischer Forschung.
Man muß den Überlegungen des Gesetzentwurfs zustimmen, daß die gegenwärtige Rechtslage, also das Archivwesen auf den Beschluß von 1950 zu gründen, sowohl der Technik des Archivwesens als auch den Anforderungen des Volkszählungsurteils nicht mehr gerecht wird. Wir wollen eine Sicherung, daß die bei den Verfassungsorganen und Dienststellen des Bundes entstehenden historisch bedeutsamen Archivalien vor unkontrollierter Vernichtung und Zersplitterung bewahrt werden. Wir wollen das Recht des Bürgers auf Einsichtnahme in Archivalien amtlichen Ursprungs sichern. Wir wollen Stellung und Aufgaben der Archive als Teil der öffentlichen Verwaltung einwandfrei regeln, und wir wollen eine klare Regelung des Verhältnisses von Nutzungsrecht und Persönlichkeitsrecht.
Ich verhehle nicht, daß wir mit manchen Formulierungen des Regierungsentwurfs unzufrieden sind. Die generelle Formel von der angemessenen Berücksichtigung schutzwürdiger Belange des Betroffenen taucht ja immer wieder in allen möglichen Datenschutzregelungen auf. Es ist in der Praxis sehr schwer, sich klarzumachen, was das im einzelnen und im konkreten Fall bedeutet. Wir denken also eher daran, das System der festen Fristen auszubauen, innerhalb deren eine Durchbrechung individueller Daten nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich ist. Wir wollen diese Fristen relativ strikt ausgestalten. Wir wollen sie aber natürlich nach der Bedeutung des jeweiligen Tatbestands, um den es geht, differenzieren.
Wir haben also schwierige Entscheidungen vor uns. Die Wirkungen werden irreparabel sein, wenn wir falsche Entscheidungen treffen.
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- Ich muß gestehen, Herr Kollege Duve, ich habe das Protokoll der Anhörung Ihrer Fraktion nicht gelesen, das Ergebnis wohl, aber das Protokoll nicht.
Wir haben uns unter den Obleuten im Innenausschuß verständigt, daß wir eine Anhörung des Ausschusses machen, in großer Breite und Offentlichkeit, um auf diese Weise die vielfältigen Gesichtspunkte, die in allseitigem Interesse beachtet werden müssen, noch einmal öffentlich klarzulegen und so zu gesicherten Entscheidungen zu kommen.
Wir stehen also sicherlich am Anfang von Beratungen, die nicht nur viel Arbeit, sondern, wie vorauszusehen, auch viel Ärger mit sich bringen werden, die aber lohnend sind und die wir schaffen wollen.
Vielen Dank.
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