Yasmin Fahimi (NA), 2018-11-22:


Nein, ich werde der AfD mit Sicherheit nicht zusätzliche Redezeit für Ihre Propaganda hier verschaffen.

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– Demokratie ist, dass ich darüber entscheiden darf, welche Zwischenfragen ich zulasse oder nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

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Wen wollen Sie eigentlich mit diesem Entschließungsantrag hinter das Licht führen: uns oder die kleinen Leute, denen Sie weismachen wollen, dass Sie deren Interessen vertreten?

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Hören Sie auf mit dieser Scheinheiligkeit! Ihr Ziel bleiben die Spaltung der Gesellschaft in jeder Hinsicht, die Verfestigung sozialer Milieus. Aber das werden wir nicht zulassen.

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Um uns noch etwas aus der gestrigen Debatte vor Augen zu führen: In der gestrigen Debatte hat auch die FDP darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Investitionen im Haushalt für die Bildung gebe,

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und insbesondere als Beweis die hohen Sozialausgaben angeführt, die sie natürlich gegen ihre profanen Eliteförderwünsche stellt. Ich will Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, was das genau bedeutet. Auch das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet letztendlich eine Investition, eine Investition in Menschen, eine Investition in deren Zukunft, die schon viel zu lange nur alimentiert – anstatt stärker aktiv unterstützt – wurde. Die Sozialausgaben, wie Sie sie nennen, sind gegebenenfalls erst die Voraussetzung dafür, dass Bildung überhaupt ankommt bzw. angenommen werden kann. Solange Sie nicht verstanden haben, worum es bei Sozialausgaben wirklich geht: Hören Sie auf mit Ihren Eliteförderanträgen, über die Sie hier fabulieren! Ihre Vorstellung von Bildung als rein elitäres Projekt sabotiert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

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Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann stellt man fest, dass es in Wahrheit noch nie so viele Investitionen in Bildung gab wie in diesem Bundeshaushalt. Wir, die SPD, haben durchgesetzt – und zwar mit der Überzeugung, dass jeder und jedem das Recht auf die Entwicklung ihrer und seiner Talente zusteht –, dass es über die Bildungskette hinweg tatsächlich Investitionen gibt.

Ich will das am Beispiel des Wettbewerbs für exzellente berufliche Bildung deutlich machen. Wir meinen nämlich mit „exzellenter Förderung“ tatsächlich leistungsstarke Projekte. „Exzellenz“ heißt dann: Initiativen, die besonders leistungsstarke Azubis hervorbringen. Es heißt aber auch: hervorragende Kooperationen, also exzellente Zusammenarbeit. Es heißt auch: erfolgreiche Integration aller Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt, also eine exzellente Zielerfüllung der beruflichen Bildung.

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Wir sorgen in diesem Haushalt für den Ausbau der Alphabetisierung, für eine Erhöhung der Innovationsförderung in ostdeutschen Bundesländern und vor allem für die Mindestausbildungsvergütung, die jetzt endlich als untere Haltelinie für Auszubildende eingeführt wird. Uns geht es um die Qualität und Transparenz in der gesamten Bildungskette. Uns geht es um faire Chancen und Zugänge. Uns geht es um erfolgreiche Berufsperspektiven und ein selbstbestimmtes Leben. Das unterscheidet sozialdemokratische Bildungspolitik von dem, was hier am äußersten Rand passiert. Jeder, der hier zustimmen kann, sollte auch dem Einzelplan 30 zustimmen.

Vielen Dank.

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