Michael Luther (NA), 2003-02-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Schmidt, Sie haben mich in Ihrer Rede mehrmals auf den Verlauf der
Haushaltsberatungen angesprochen. Deshalb möchte ich
einiges dazu sagen. Ich beginne mit einem Zitat aus der
„FAZ“:

Das Gesundheitsministerium bestätigte die Existenz
der Vorlage,

- also der Vorlage vom 9. August 2002 wies aber darauf hin, dass man eine drastische Sprache gewählt habe, um im Haushaltsausschuss „zügig
Gelder für Impfstoffe freizubekommen“.

({0})

Ich habe noch nie aus Sprechzetteln zitiert, Frau
Caspers-Merk, aber hier geht es darum: Was hat denn eigentlich der Haushaltsausschuss gewusst und was ist im
Haushaltsausschuss behandelt worden? Deshalb möchte
ich aus dem Sprechzettel, der mir als Berichterstatter vorlag, zitieren.

({1})

- Das ist nicht vertraulich. - In der Begründung des Papiers für die Sitzung des Haushaltsausschusses am
13. November 2002 steht:

Neue Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die
Wahrscheinlichkeit eines bioterroristischen Angriffs
mit Pockenviren zwangen angesichts des hohen Gefährdungspotenzials für die Bevölkerung zu sofortigem Handeln.

({2})

Ich möchte daran erinnern: Bei den Beratungen für den
Haushalt 2002, also im November 2001, ist beschlossen
worden, 6 Millionen Dosen Pockenimpfstoff zu bestellen.
Das geschah unter dem Eindruck der Geschehnisse am

11. September 2001. Da konnte man tatsächlich davon
sprechen, dass es eine allgemeine, abstrakte Gefahrensituation gab, die zum Handeln anregte.

Der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
im August 2002 lagen dann - so die Information des Haushaltsausschusses - neue Erkenntnisse von Nachrichtendiensten über eine besondere Gefahrenlage zugrunde. Das
Papier, das heute mehrfach zitiert wurde und auf das sich
das gründet, was der Haushaltsausschuss dann vorgelegt
bekommen hat, weist nicht nur auf eine allgemeine, sondern auf eine sehr konkrete Gefahr hin. Den Nachrichtendiensten liegen also dokumentierte Erkenntnisse vor, dass
Pockenerreger zum Beispiel im Irak existieren. Das heißt,
der Irak verfügt über biologische Massenvernichtungsmittel.

Ich will es noch einmal festhalten: Diese Vorlage lag
dem Haushaltsausschuss nicht vor. Wenn es nun vonseiten des Gesundheitsministeriums heißt, man habe diese
drastische Sprache gewählt, um im Haushaltsausschuss
zügig Gelder für Impfstoffe freizubekommen, dann muss
man noch einmal den Zeitablauf darstellen: Am 16. August 2002 wurde dem Bundesgesundheitsministerium die
außerplanmäßige Ausgabe durch das Bundesfinanzministerium genehmigt. Der Haushaltsausschuss wurde am
13. November 2002 damit befasst, also einige Monate
später. Es war daher nicht notwendig, für den Haushaltsausschuss diese drastische Sprache zu verwenden. Der
Sachverhalt ist anders: Das Gesundheitsministerium
musste sich gegenüber dem Finanzminister durchsetzen.
Aber bedarf es dafür einer drastischen Sprache? Bislang
ging ich davon aus, dass man sich im Kabinett unter Zustimmung des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium letztendlich entschlossen hat, Pockenimpfstoffe zu bestellen. Also gehe ich davon aus, dass
dieses Papier vom 9. August 2002 richtig ist, nicht übertreibt und der Wahrheit, der tatsächlichen Situation, entspricht.

({3})

Wenn man entsprechend dem, was auch die WTO nach
dem 11. September 2001 empfohlen hatte, eine Vollversorgung der Bevölkerung mit Pockenimpfstoffen hätte
vornehmen wollen, dann hätte man nicht drei Mal den
Haushaltsausschuss damit befassen müssen, nämlich im
November 2001, im November 2002 und im Januar 2003.
Immer wieder kam scheibchenweise noch etwas dazu und
immer wieder wurde es damit begründet, dass es jetzt sofort unbedingt notwendig sei aufgrund neuer Erkenntnisse und was auch immer. Das macht die ganze Sache für
mich sehr unglaubwürdig.

Ich will noch einmal festhalten:

({4})

Ich bin der Meinung, dass die Bundesgesundheitsministerin richtig gehandelt hat. Angesichts der vorliegenden Informationen musste sie auch so handeln. Der Haushaltsausschuss hat diesem außergewöhnlichen Verfahren
richtigerweise zugestimmt, nämlich die Entscheidung
ohne Ausschreibung und ohne vorher den Haushaltsausschuss damit zu befassen, zu treffen. Die Bevölkerung
muss geschützt werden. Deswegen ist die Anschaffung




von Pockenimpfstoffen richtig. Das stellt auch niemand in
diesem Hause infrage.

Warum aber gibt es diesen Kurswechsel der Bundesgesundheitsministerin, die plötzlich die Gefahr herunterspielt?
Ich kann es Ihnen sagen: Im August 2002, kurz vor der Bundestagswahl, wäre es nicht opportun gewesen, wenn diese
Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt wären. Damals
wurde mit einem von den USA inszenierten Krieg gegen
den Irak gedroht, um die Wahl zu gewinnen. So kann man
nicht Politik machen. So zerstört man das Verhältnis zur
UNO, zur EU und zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

({5})
Ich fordere Sie auf: Ändern Sie Ihre Politik an dieser

Stelle und informieren Sie die Bevölkerung zukünftig ordentlich!

({6})