emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 1994-09-07:
Das ist der letzte Satz.
Bei den vielen Angriffen, Frau Präsidentin, ist es schwierig, sie alle abzuwehren. Es wird höchste Zeit, daß wir in Fraktionsstärke zurückkehren und hier längere Redezeiten bekommen. Das würde ja dann passieren.
Sie, Herr Bundeskanzler, versprechen erneut blühende Landschaften und erzählen überall, daß Sie es am 16. Oktober 1994 noch einmal wissen wollen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten, daß Sie es auch erfahren.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin, der Redner hat zu erkennen gegeben, daß er keine Zwischenfragen zuläßt. - Das ist doch richtig, Herr Minister?
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Ja, so ist es.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Dann bitte ich Sie, sich wieder zu setzen.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich sage nochmals: Wenn wir mit dem ökologischen Umbau jetzt nicht Ernst machen, dann werden wir auch die zentrale Chance der Schaffung der notwendigen vier Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze vertun.
({1})
Eine Regierung, die jetzt nicht begreift, daß wir mit den traditionellen Stärken der deutschen Wirtschaft nicht in das 21. Jahrhundert erfolgreich werden eintreten können,
({2})
versündigt sich an der Zukunft dieses Landes.
({3})
Das wird nämlich zum Stillstand führen; und dieser Stillstand wird Rückschritt bedeuten.
Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Energiepolitik, die den Durchbruch zu einer Energiesparwirtschaft schafft und auch das nationale Forschungsziel formuliert: Markteinführung der erneuerbaren Energieträger innerhalb der kommenden zehn Jahre. Wir brauchen eine Umweltsteuerreform, die mit der Umlastung weg von den Arbeitseinkommen, hin zum Rohstoff, zum Energieverbrauch Ernst macht. Wir brauchen deswegen eine Primärenergiesteuer; dabei darf nicht gezögert und gezaudert werden. Wir brauchen auch eine kontinuierliche, sukzessive Erhöhung der Mineralölsteuer;
({4})
denn nur so werden wir tatsächlich die nötigen Mittel für eine Investitionsoffensive bei den öffentlichen Verkehrsträgern bekommen. - Das alles wird von dieser Regierung nicht angepackt.
Lassen Sie mich aber zum Schluß noch eines ansprechen: Der Bundeskanzler Helmut Kohl wird nicht mehr die Kraft haben, - ({5})


Staatsminister Joseph Fischer ({6})
- Ich möchte Ihnen - und da muß ich dem Bundeskanzler fast ein Lob aussprechen -, wenn Sie sich über Schattenkabinette aufregen, nur eines sagen: Nehmen Sie Kohl hier weg, dann wirft die ganze Truppe nicht einmal mehr Schatten! Das ist doch die Realität.
({7})
Sie wissen das doch. Schauen Sie es sich doch an: Die Landesgruppe der CSU ist auf Glos gekommen. Ihnen muß es bitter schlecht gehen, meine Damen und Herren, wirklich bitter schlecht.
({8})
- Prima Mann? Ich glaube Ihnen, daß Ihnen das gefällt. Wenn da ein stärkerer Mann wäre, hätten Sie Probleme, Herr Waigel. Das ist mir völlig klar.
({9})
Ich gebe es an Sie weiter: Sie sind ein prima Mann. Weiter so!
({10})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich möchte die beiden Herren bitten, den Dialog an anderer Stelle fortzusetzen. Die Regierungsbank ist nicht der geeignete Ort, mit Zwischenrufen einzugreifen.
({0})
Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Ich möchte zum Schluß ein Problem ansprechen: Die Alternativen sind in der Tat Stillstand oder ökologische und soziale Erneuerung. Diese Bundesregierung wird das nicht mehr packen. Der Kanzler will es noch einmal wissen, aber eher aus sportlichem Ehrgeiz, nicht weil ihn die innenpolitischen Probleme wirklich noch interessierten.
({2})
Der Rest der Truppe hat weder das Talent noch die Kraft, es anzupacken.
({3})
Was Sie aber anpacken werden, ist absehbar: Es wird - jetzt hören Sie gut zu, Herr Kinkel; denn Sie sitzen mitten drin - eine zunehmend nationalistische Prestigepolitik nach außen sein.
({4})
Ich sage Ihnen: Das wird die Konsequenz sein, wenn diese Mehrheit an der Regierung bleibt.
Wo sind Sie denn mit Ihrer Jugoslawien-Politik gelandet? Wo sind Sie mit Ihrer Somalia-Politik gelandet? Wo sind Sie mit Ihren Krisenreaktionskräften gelandet?
({5})
Es ist doch ein Irrsinn, daß deutsche Soldaten im Ausland wieder auftreten. Als wenn der Welt 40 Jahre lang etwas gefehlt hätte! Das Gegenteil war der Fall: Solange deutsche Soldaten im Bündnis waren, im Ausland jenseits der Bündnisgrenzen aber nicht aufgetreten sind, war das eine Zeit des Friedens.
({6})
- Ja, so lange herrschte in Europa eine Zeit des Friedens. Vorher gab es in Europa zwei Weltkriege.
({7})
- Das gefällt Ihnen nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen: Was Herr Schäuble jetzt mit seinem Vorschlag gemacht hat, das liegt auf derselben Linie wie der ständige Sitz im Sicherheitsrat.
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich mag Verständnis für Ihre Erregung haben, bitte aber doch sehr, nicht so laut zu sein, daß der Redner für diejenigen, die zuhören wollen, nicht mehr zu verstehen ist.
Herr Minister, Sie muß ich darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit, die Sie jetzt zusätzlich, über die ursprüngliche Redezeit hinaus, in Anspruch nehmen, auf Kosten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN geht. Sie kennen die Usancen des Hauses, nicht?
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Ja, ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Nicht, daß ich nachher Beschwerden bekomme. - Nun fahren Sie fort.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dennoch, an diesem Punkt ist es mir wichtig - ({1})
- Das hat nichts mit dem Außenminister zu tun, sondern ist ein zutiefst innenpolitisches Problem.
Sie, Herr Schäuble, wissen ganz genau, welche Büchse der Pandora Sie öffnen.
({2})
Sie, Herr Schäuble, wissen ganz genau, daß der Vorschlag, den Sie gemacht haben, nichts damit zu tun hat, die europäische Einigung voranzubringen, sondern faktisch darauf hinauslaufen wird, die deutschen Bindungen in Europa zu lockern und in Rich21434 

Staatsminister Joseph Fischer ({3})
tung eines deutschen Hegemonialanspruchs zu gehen.
({4})
Sie, Herr Schäuble, wissen ganz genau, daß die Umsetzung Ihrer Vorschläge das Gegenteil von dem bewirken wird, was Sie angeblich vorhaben. Es wird nicht zu einer Vertiefung der europäischen Einigung führen. Vielmehr hantieren Sie mit Dynamit, das, wenn es losgeht, den europäischen Einigungsprozeß sprengen wird.
({5})
Dann haben Sie genau die Situation, daß innenpolitisch von einer ratlosen, vom Antikommunismus befreiten Union, die das Bindemittel nicht mehr hat, auf den, wie Sie es nannten, Kitt der Nation zurückgegriffen wird. In der Ära nach Kohl wird die Union zunehmend an nationale Traditionsbestände vordemokratischer Art anknüpfen.
({6})
Das werden Sie in Außenpolitik umsetzen.
Das ist für mich die zentrale Entscheidung am 16. Oktober. Wenn diese Regierung dranbleibt, wird sie aus innenpolitischer Schwäche einem neuen Nationalismus den Weg bereiten und dies in außenpolitische Abenteuer umsetzen.
({7})
Deswegen, meine Damen und Herren, muß sie dringend abgewählt werden.
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping das Wort.
({0})
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Bundeskanzlers kann man sich ja fast jede Hoffnung darauf abschminken, daß in diesem Hause über den Haushalt und über die Zukunft des Landes debattiert würde,
({2})
wobei ich Ihnen, Herr Dr. Kohl, sage: Wir werden am 16. Oktober auch sehen, daß die selbstgefällige Inszenierung die inhaltliche Leere in keiner Weise verdekken kann.
({3})
Sie drücken sich vor der Antwort auf jede einzelne konkrete Frage, die die Zukunft unseres Landes betrifft.
({4})
Sie geben keine Antwort auf die Frage, wodurch Deutschland in den nächsten Jahren zusammengehalten werden soll und wie wir eine gerechtere und friedliche Zukunft in diesem Land erreichen können.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, der Schluß Ihrer Rede war in doppelter Weise überraschend. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, daß Sie irgend etwas zur Zukunft Deutschlands in Ihrer Rede sagen. Aber dann haben Sie einfach aufgehört. Eigentlich haben wir erwartet, daß in dieser Debatte etwas dazu gesagt wird, wie es denn nun nach den Vorstellungen der Opposition und ihres Kanzlerkandidaten in den kommenden vier Jahren in Deutschland sein soll. Das haben Sie vergessen zu sagen.
({0})

- Da so viele Kollegen der SPD nach der Rede des Kollegen Scharping gegangen sind, könnten Sie am besten ebenfalls gehen. Sie schreien ja doch nur meine ganze Rede über.
({1})
- Wenn Sie beklagen, daß man nicht zuhört, bleiben Sie da und hören ein bißchen zu!
Dann haben Sie ein Zerrbild von unserem Land gezeichnet und in einer Weise über Bundeskanzler Helmut Kohl geredet, die nun dem Manne und auch dem Bild, das die Deutschen von diesem Kanzler der Einheit haben, in keiner Weise entspricht, und anschließend haben Sie zum fairen Wahlkampf aufgefordert. Das war die zweite Überraschung. Also, so geht es nun wirklich nicht zusammen.
({2})
- Ich kenne das Plakat in Brandenburg nicht.
({3})
- Lassen Sie mich doch etwas dazu sagen. - Ich kenne es nicht. Ich weiß, daß es jedenfalls nicht von der Christlich-Demokratischen Union weder Deutschlands noch Brandenburgs verantwortet wird. Im übrigen gehen wir dem nach. Wenn wir etwas damit zu tun haben und es nicht in Ordnung sein sollte,
(
Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Wir billigen es nicht!)
dann wird es zurückgezogen; das ist doch völlig in Ordnung. Wir billigen so etwas nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD -
Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Gott sei Dank!)
Aber es kommt immer mal vor, daß der eine oder andere dummes Zeug redet. Es kommt auch vor, daß Fehler gemacht werden; dann kann man sie korrigieren.
({0})
Aber das ist doch nicht das Zentrale.
Deswegen finde ich, das, was Sie über diejenigen gesagt haben, die in der Christlich-Demokratischen Union vielleicht seit 1945/1946 waren, wie mein Vater in Südbaden oder die Eltern von Freunden, die ich in den neuen Ländern, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, habe und die dort geblieben sind, hat jedenfalls wenig mit den Problemen zu tun, die zu einer kommunistischen Diktatur in Deutschland geführt haben. Deswegen können Sie mit dieser Debatte doch nicht davon ablenken.
Wir haben ja gesagt - ich denke, da sind wir uns einig -, es geht uns um die Menschen; wir sind nicht gegen die Menschen, nicht gegen die, die in der SED waren.
Der
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klose, Herr Scharping, Herr Fischer, ich dachte, wir bekommen heute während der Haushaltsdebatte die große Auseinandersetzung in der Außenpolitik. Wir haben immerhin Hoch-Zeit im Wahlkampf. Ich habe mich auf viel eingestellt. Dagegen: Schweigen im Walde, absolutes Schweigen im Walde zur Außenpolitik - mit zwei ganz kleinen Ausnahmen, auf die ich nachher gern eingehen möchte.
Daraus schließe ich zweierlei: Erstens. Offensichtlich haben Sie nichts zu kritisieren. Das finde ich gut, sogar sehr gut.
({0})
Zweitens - das allerdings wäre bedauerlicher und traurig -: Sie haben dazu nichts zu sagen. Das fände ich nicht so gut.
({1})
Einen Kritikpunkt, Herr Klose, haben Sie herausgegriffen, der zwischenzeitlich wirklich eine uralte Platte ist, die leiert, Risse hat und quietscht: unseren Wunsch, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Aber auch da liegen Sie, wenn ich es richtig sehe, falsch und schreien auf dem falschen Bein hurra. Sie wissen sehr genau, daß Sie dies als erste gefordert haben und daß das - ich kann es Ihnen vorlesen - wörtlich in Ihrem Beschluß des SPD-Parteitags vom 16. bis 19. November 1993 steht. Gilt das nicht mehr? Das scheint mir ein bißchen komisch zu sein.
Wenn das der einzige Kritikpunkt bleibt, kann ich gut damit leben,
({2})
zumal 85 % der deutschen Bevölkerung diesen unseren Wunsch unterstützen. Damit kann ich sehr gut leben.
({3})
Der zweite Punkt ist die Europapolitik. Dazu will ich gleich etwas sagen.
({4})
Herr Fischer ist, wenn ich es richtig sehe, nicht mehr
da. Das halte ich nicht für einen guten Stil. Gerade
wenn man aus einem Bundesland kommt und hier so
große Töne spuckt, sollte man auch dabei sein, wenn man eine Antwort erwarten kann.
({5})
- Da Sie mich fragen: Ich war gestern abend bei der Konferenz der Europäischen Union und der SADCAußenminister in Berlin. Da habe ich für dieses Land Außenpolitik gemacht. Den Vorwurf halte ich aus.
Herr Fischer, Sie waren wahnsinnig laut
({6})
- das nächste Mal bringe ich Ohropax mit -, aber schreien nützt hier nichts, und Argumente haben Sie überhaupt keine gebracht. Sie schreien nur.
({7})
Was den Schatten anbelangt, von dem Sie gesprochen haben, rufe ich Ihnen nach: Seien Sie nicht böse, Sie werfen persönlich auch keinen ganz so kleinen Schatten - das räume ich ein -, wenn ich mir Ihre Figur ansehe, sonst aber eher einen kleinen.
({8})
Dazu möchte ich klar und deutlich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen.
({9})
Im übrigen - das sage ich ein klein wenig nach links gerichtet -: Ich habe schon sehr genau registriert, woher der Hauptbeifall nach der Rede von Herrn Fischer kam. Das war für mich leicht merkwürdig und auch sehr aufschlußreich.
({10})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Minister, eine Sekunde bitte. - Zwischenrufe sind gestattet, das wissen wir alle, aber nicht dauernde Störungen. Ich bitte also, bei dem zu bleiben, was wir bisher hatten, damit wir uns gegenseitig verständigen können. Deswegen bitte ich, sich auf das zu beschränken, was in der Geschäftsordnung steht: Zwischenrufe ja, aber keine dauernden Störungen.
Bitte, Herr Minister.
Renate Schmidt (NA), 1994-09-07:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lieber Herr Glos, ich freue mich ja so ungeheuer, wie sehr Sie meine Bierzeltreden zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich ärgert es Sie ungeheuer, daß der Unterhaltungswert nicht aller CSU-Kollegen ganz so hoch ist wie meiner.
({0})
Es freut mich auch ungeheuer, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich etwas barock bin. Aber vielleicht werden auch Sie auf Ihre älteren Tage noch lernen, Frauen auf Grund ihrer politischen Inhalte zu beurteilen und nicht auf Grund ihres Aussehens. Vielleicht gewöhnen Sie sich irgendwann einmal Ihre alten Chauvi-Allüren hier in diesem Parlament ab.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renate Schmidt (NA), 1994-09-07:
Selbstverständlich, wenn mir das nicht angerechnet wird.
Michael Glos (NA), 1994-09-07:
Frau Kollegin Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß - Franken zuliebe - „fränkisch barock" bei mir ein Kompliment bedeutet?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin Schmidt läßt die Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser zu. Bitte, Kollege Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-09-07:
Frau Kollegin Schmidt, würden Sie angesichts der Tatsache, daß der Freistaat Bayern seinen Strombedarf zu 60 % aus der Kernenergie bezieht, also zu einem wesentlich höheren Prozentsatz als im Bundesdurchschnitt, doch sehen, daß diese Lücke, wenn man diese Kernkraftwerke in 10, 20 oder vielleicht 25 Jahren abschalten wollte, nach allen Untersuchungen, die es gibt, mit regenerativen Energien, bestenfalls zu etwa 10 %
- wenn wir großzügig sind und Phantasie walten lassen, vielleicht zu 20 % - geschlossen werden könnte? Sehen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß dadurch die große Lücke, die durch das Eliminieren der Kernenergie entsteht, niemals geschlossen werden könnte? Sehen Sie also, wenn Sie einen derartigen Vorschlag machen und mit den Grünen in eine Koalition wollen, nicht, daß Sie dadurch die Energiebasis Bayerns zerstören würden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister Theo Waigel das Wort.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Seit wann sind Sie ein Prophet und wissen, was ein anderer sagt, bevor er etwas gesagt hat? Wenn Sie so prophetisch wären, würden Sie in der SPD eine andere Stellung einnehmen.
Frau Kollegin Schmidt, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht; dort sei ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der PDS gewählt worden. Wahr ist: Ein CDU-Kandidat hat sich dort zur Wahl gestellt und er wurde gewählt ohne jede Abstimmung, ohne jede Kooperation
({1})
und ohne den Hintergedanken, daß man, wie Sie in Magdeburg, nur mit den Stimmen der PDS gewählt wird. Sie werden dem Mann doch nicht verwehren können, daß er dort kandidiert. Es ist eine Unverschämtheit, hier mit solchen Vergleichen zu kommen und damit Unvergleichbares miteinander vergleichen zu wollen.
({2})
Ein Zweites will ich Ihnen sagen, Frau Schmidt. Sie haben uns unterstellt, wir würden, wenn es darauf ankommt, mit jedem zusammenarbeiten. Vor fünf Jahren haben die Republikaner zu unserem Ärger - und ich hoffe, auch zu Ihrem Ärger - in Bayern bei der Europawahl und in manchen Kommunen leider beachtliche Erfolge erzielt: 10 %, 15 %, 18 %, in manchen Bereichen sogar 20 %.
({3})
- Hören Sie einmal zu! Das könnte vielleicht nicht schaden.
Bei der letzten Europawahl ist es uns gelungen, diesen Stimmenanteil zu reduzieren und auf weniger als die Hälfte zurückzuführen.
({4})
Ich halte das für eine ganz große politische Leistung, die hier erreicht worden ist.
Ich lasse mir deswegen weder von Ihnen, Frau Schmidt, noch von sonst jemandem unterstellen, wir würden, wenn es darauf ankommt, mit jedem zusammenarbeiten.
({5})
Die CSU hat seit 1949 noch mit keiner radikalen Kraft in Bayern oder in Deutschland zusammengearbeitet. Nehmen Sie darum Ihren Vorwurf zurück.
({6})
Frau Kollegin Schmidt, ich weiß aber nicht, ob Sie ein Papier vom 8. Dezember 1988 kennen, das in der „Baracke" gefertigt worden ist, von dem allerdings Frau Anke Fuchs damals sagte, solche Überlegungen seien nie zur Grundlage der Politik gemacht worden. Aber das Papier existiert. Als interne Positionsbeschreibung der SPD aus der Zeit vor der Europawahl heißt es dort:
Je besser es der SPD gelingt, den Linienkampf in der Union zu thematisieren, den Rechtsruck zu kritisieren, die liberalen Kräfte ob ihrer Ohnmacht zu bedauern, desto schwerer wird es CDU und CSU fallen, sich aus der Zwickmühle zu befreien.
In dem Vermerk wird auch vermutet, daß „eine solche dauerhafte Intervention unsererseits die Chancen der Rechtsextremen bei der Europawahl steigern wird" und das der SPD zugute kommt.
({7})
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Fuchs, die Sie 1987 im Wahlkampf
(
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Wolfgang Mischnick.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Für Sie waren zehn Minuten angemeldet, Herr Kollege Mischnick.
Wolfgang Mischnick (NA), 1994-09-07:
Entschuldigung. Wenn Sie Nachsicht mit mir hätten und mich noch ein paar Minuten mehr anhörten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ja, das ist auch nötig.
Wolfgang Mischnick (NA), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns, die wir in den letzten Jahrzehnten bereit waren, auf diesen Tag hinzuarbeiten, geht es jetzt darum, nicht nur die wirtschaftliche und die soziale, sondern auch die geistige Einheit herbeizuführen. Das gelingt aber nur, wenn das Verständnis füreinander über diese jahrzehntelangen unterschiedlichen Entwicklungen stärker wird. Ich bin sehr froh darüber, daß das in einem Bereich offenbar besonders gelungen ist, nämlich bei der Bundeswehr mit der Eingliederung der NVA.
({0})
Ich möchte allerdings auch hinzufügen, daß ich jetzt im Erzgebirge wieder die Frage hören mußte: Wie ist es eigentlich möglich, daß diejenigen, die uns die Pässe verweigert haben, jetzt beim Arbeitsamt darüber zu entscheiden haben, ob wir Arbeitsplätze bekommen? Das sind natürlich Punkte, denen wir nachgehen müssen, weil dies zu Reaktionen führt, die nicht immer dazu beitragen, das Zusammenwachsen zu fördern.
Da ich meine Redezeit nicht über das Maß überschreiten will, lassen Sie mich mit einem Dank schließen. Ich habe meine politische Tätigkeit in Sachsen begonnen, ich beende sie jetzt als sächsischer Abgeordneter. Mein Heimatland Sachsen ist auf dem Wege, wieder so blühend zu werden, wie es einmal war. Immer dann, wenn in Sachsen liberale Grundlagen vorhanden waren, dann war es als Industrie-, als Kulturland führend in Deutschland. Das wird wieder erreicht werden.
Ich danke allen, mit denen ich im Parlament zusammenarbeiten durfte, insbesondere natürlich meinen politischen Freunden, aber auch denen, die in anderen Fraktionen tätig waren. Ich kann feststellen, daß das eigentlich immer eine Zusammenarbeit war, die von dem Gedanken geprägt war, etwas für unser Land zu tun.
Ich danke allen Mitarbeitern.
Sehen Sie mir nach, wenn ich sage: Ich danke meiner Frau, die in 45 Jahren Ehe 40 Jahre parlamentarische Tätigkeit mitgetragen und ertragen hat. Tinelein, herzlichen Dank.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen als Abschiedsgruß meiner Heimat - neben meiner Vaterstadt Dresden ist das das Erzgebirge - zurufen: Ein herzliches Glückauf!
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Sehr geehrter Herr Kollege Mischnick, das Präsidium schließt sich den guten Wünschen, die Ihnen jetzt übermittelt worden sind, in sehr herzlicher Weise an und bedankt sich. Ich persönlich bedanke mich für eine 25jährige gemeinsame Arbeit in diesem Haus.
({0})
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Hans Modrow das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schulte zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Jawohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier zu beantworten?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-09-07:
Ja, bin ich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Abgeordnete, bitte schön.
Ulrich Briefs (NA), 1994-09-07:
Wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es die Wahlbevölkerung am 16. Oktober in der Hand, z. B. durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch gezieltes Splitten von Erst- und Zweitstimme - das gilt vor allem für den Osten, und zwar in dem Zusammenhang, den ich jetzt angesprochen habe - den weiteren Marsch in neoautoritäre Verhältnisse zu verhindern.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rudolf Krause ({0}).
({1})