Fischer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz all der zum Teil beschönigenden Dinge, die von der Opposition hier gesagt worden sind, muß festgehalten werden, daß der heutige Tag für die Comadantes und ihr Regime wirklich kein rühmlicher Anlaß ist. Das, was hier in der ganzen Diskussion viel zu kurz gekommen ist, ist, so glaube ich, vor allem der Hinweis auf die Tatsache, daß die Situation - nicht nur hinsichtlich der fehlenden Freiheitsrechte, sondern auch hinsichtlich fehlender materieller Sicherheit - für die Bevölkerung des Landes so schwerwiegend ist, daß wir uns mit Nicaragua und der Situation der Menschenrechte in diesem Land auch in anderer Form noch einmal wirklich beschäftigen müssen.
Während der 77. Interparlamentarischen Konferenz haben wir den Menschenrechten in Nicaragua unsere besondere Aufmerksamkeit zugewandt. Die deutsche Delegation hat während der IPU-Tagung über dieses Thema nicht nur mit Vertretern der Oppositionsparteien, sondern genauso auch mit den Sandi-nisten gesprochen, und zwar, wie ich glaube, in aller Deutlichkeit. Bei einem längeren Gespräch mit Kardinal Obando y Bravo sind die Lage der katholischen Kirche, die Hilfe für die Kirche Nicaraguas allgemein und die Gewährleistung der Menschenrechte ausführlich erörtert worden.
Um auf die Zeitung „La Prensa" zurückzukommen: Sie hatte eine Sondernummer als Flugblatt an Konferenzdelegierte verteilt und weiter verteilen wollen. In diesem Flugblatt war der vom Somoza-Regime ermordete Herausgeber Chamorro mit dem Satz zitiert worden, daß es ohne Pressefreiheit keine wirkliche Freiheit gebe. Ich glaube, dies müßte wohl von allen Parteien dieses Hauses unterstützt werden können.
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Daraufhin war das Gebäude der Zeitung vom Staatssicherheitsdienst besetzt und die weitere Verteilung der Sondernummer verhindert worden.
Zu den Delegationen, die sich dieser Verletzung der wichtigsten Grundrechte, nämlich der Presse- und Informationsfreiheit, auch für uns Parlamentarier am Konferenzort, widersetzten, gehörten auch Mitglieder der deutschen Delegation. Und man sollte nicht sagen, „La Prensa" habe sich gegen Auflagen gewandt und dagegen verstoßen. Lieber Herr Volmer, Pressezensur in Nicaragua bedeutet viermal täglich: Artikel werden zensiert. Ich glaube, dies ist - unabhängig von all dem, was auch Frau Hamm-Brücher in anderen Zusammenhängen hier angeführt hat - wohl nicht mit irgendwelchen Dingen zu vergleichen, die in westeuropäischen Ländern passieren. Ich war da nicht ganz ihrer Auffassung.
Wir hatten - Herr Holtz hat davon gesprochen - eine Einladung zu einem Live-Interview im nicaraguanischen Staatsfernsehen. Gefragt zum Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit, habe ich erläutert, daß es hier in der Bundesrepublik sehr wohl wieder zu einer Diskussion darüber kommen könnte. Wir haben aber ganz deutlich gesagt, daß erst einmal, ehe überhaupt daran gedacht werden könne, die staatliche Entwicklungshilfe wiederaufzunehmen, die Frage der Sicherung der Menschenrechte, der Sicherung der Informationsfreiheit, der Sicherung der Pressefreiheit, der Aufhebung der Zensur geregelt werden müßte. Ich habe auch auf die verbotene Tageszeitung „La Prensa", auf die Behinderung der Arbeit der politischen Parteien und auf die Pressionen hingewiesen, die auf die katholische Kirche noch immer ausgeübt werden.
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- Es muß gesagt werden und konnte gesagt werden, daß dies Grundbedingungen sind, die wir aufstellen, um dem Gedanken einer Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe überhaupt nähertreten zu können. Allerdings: Auf der Konferenz in Managua hat man versucht, sich von seiten des Regimes ordentlich darzustellen.
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Herr Wischnewski, Sie haben gesagt, Sie hätten sich neueste Informationen eingeholt. Ich habe das auch versucht und kann nur sagen, daß die Daumenschrauben seit der Konferenz in Managua wieder angezogen worden sind: Der Vorsitzende einer lokalen Parteiorganisation, einer unserer christdemokratischen Freunde, ist in den letzten Tagen wieder verhaftet worden, Parteiveranstaltungen werden gestört, gesprengt oder nicht zugelassen, und zur Einschüchterung werden wieder verstärkt Polizeibesuche bei Mitgliedern lokaler Parteien durchgeführt. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie, Uwe Holtz, sagen, es

müßten Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen, daß demokratische Verhaltensweisen in diesem Land eingeübt werden können,
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müssen wir auf die Arbeit der Stiftungen hinweisen. Ich bedauere auch, daß die Friedrich-Naumann-Stiftung dieses Land verläßt. Die Arbeit, die die KonradAdenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Lande erbringen, sollte uns allen Verpflichtung sein, auch wirklich immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Aber lesen Sie auch den Bericht von 1986 von „amnesty international" über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land, über die Behandlung der politischen Gefangenen, über die viel zu lange Dauer der Untersuchungszeit in den Gefängnissen, wo die Angehörigen keinerlei Nachrichten von ihren dort einsitzenden Leuten erhalten können.
Ich denke schon, daß man mit dem Zitat des ermordeten Verlegers Chamorro Cardenal schließen darf: „Ohne Pressefreiheit kann es keine Freiheit geben". Dies sollte uns auch Verpflichtung sein.
Danke schön.
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