sander (NA), 1961-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß den enttäuschenden Grünen Bericht 1961 im Zusammenhang mit all seinen Vorgängern sehen und dementsprechend werten. Die klare Verlustbilanz für die Landwirtschaft ist zugleich der Beweis dafür, daß die Agrarpolitik, für die bekanntlich die CDU/CSU seit acht Jahren die alleinige Verantwortung trägt, völlig versagt hat. Im § 1 des Landwirtschaftsgesetzes hat das Hohe Haus als Ziel der Agrarpolitik festgelegt, daß „die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik - insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik -" an die Wohlstandsentwicklung in der Gesamtwirtschaft herangeführt werden soll. Heute an dieser Stelle geht es darum, darüber zu berichten.
Nur rund 6 % der Testbetriebe konnten im letzten Wirtschaftsjahr eine mäßige Rentabilität herauswirtschaften, in Niedersachsen waren es sogar nur 3,5 %. Diese Tatsache beweist doch, daß wir von dem Ziele des Landwirtschaftsgesetzes weiter denn je entfernt sind. In diesem Hohen Hause ist auch heute wieder viel von Protektionismus, von Dirigismus und von Subventionen gesprochen worden, von Dingen, die uns Freien Demokraten gar nicht sympathisch sind. Der Bauer will keine Subventionen, er will keine Almosen. Daß das im Augenblick nicht zu ändern ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich betone das ganz besonders, um nicht mißverstanden zu werden. Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, wie es in anderen Ländern praktiziert wird. Wir Freien Demokraten fordern grundsätzlich die Eingliederung auch der Landwirtschaft als integrierenden Bestandteil der Gesamtwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft.
Dabei sind wir uns alle darüber klar, daß das von der Natur bestimmte Wachsen und Gedeihen auf den Äckern in einem langsameren Rhythmus läuft als Räder und Fließbänder der Industrie. Man kann eben den Acker nicht aufs Fließband setzen. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft bedingt eine gewisse Sonderbehandlung der Landwirtschaft, wie es dieses Hohe Haus wiederholt anerkannt hat, z. B. auch bei der Zustimmung zu den landwirtschaftlichen Marktordnungsgesetzen und nicht zuletzt im Landwirtschaftsgesetz.
Wir meinen aber, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf diese Voraussetzungen wenig oder gar keine Rücksicht nimmt. Ich muß es angesichts des reichlich welken Grünen Berichts 1961 einmal klar aussprechen, daß es die Bundesregierung mit einer organischen Eingliederung der Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, d. h. mit einer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik aus einem Guß, gar nicht ernst nimmt. Wenn zwei Bereiche zusammenwachsen sollen, muß man auf beiden Seiten nachhelfen. Wie mein Kollege Walter bereits nachwies, hat es die Landwirtschaft nicht daran fehlen lassen, ein Höchstmaß an Selbsthilfe bei der Rationalisierung ihrer Betriebe zu entwickeln. Die Produktivität je Arbeitskraft stieg innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 120 %; das ist eine im Bereich der gesamten westdeutschen Wirtschaft einmalige Leistung. Dies hat auch der Herr Bundeswirtschaftsminister wiederholt öffentlich anerkannt.
Es soll durchaus und auch dankbar bestätigt werden, daß die Grünen Pläne seit 1956 der landwirtschaftlichen Selbsthilfe manche kräftige Förderung gegeben haben. Aber mit Selbsthilfe, Rationalisierung und insbesondere mit der hier im Hause so oft gepriesenen Wunderdroge „Strukturverbesserung" allein ist es meines Erachtens und nach Ansicht meine politischen Freunde nicht zu schaffen. Die eigentliche Ursache des mit dem Grünen Bericht 1961 eindeutig nachgewiesenen Mißerfolges der amtlichen Agrarpolitik sehen wir Freien Demokraten darin, daß die Bundesregierung leider mit zweierlei Maß mißt, daß Agrarpolitik und Wirtschaftspolitik nicht synchronisiert sind. Einordnung der Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft kann doch nur heißen, daß man den strukturell gesunden und ordnungsgemäß geführten bäuerlichen Betrieben das Recht auf einen solchen Preis zuerkennt, der Aufwand und Ertrag nach den Maßstäben des Landwirtschaftsgesetzes deckt. Denn dieser Grundsatz des kostendeckenden Preises wird in der gesamten übrigen Wirtschaft als selbstverständlich anerkannt. Wo sich der kostendeckende Preis im freien Wettbewerb nicht erreichen läßt, wird der Markt - geben wir es doch ehrlich zu! - teils von hoher Hand, teils auf Grund privater Vereinbarungen manipuliert, wobei die unsichtbaren und geräuschlosen Manipulationen manchmal viel stärker wirken als die der öffentlich eingetragenen Kartelle.
Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, daß auf diese Weise bei rund 80 % aller Umsätze in der gewerblichen Wirtschaft der Preis zum kostendeckenden Preis hin dirigiert wird. In der Landwirtschaft sind es bestenfalls 25 % der Umsätze, bei denen die Preise durch Marktordnungsgesetze fixiert sind. Reichlich drei Viertel der landwirtschaftlichen Umsätze vollziehen sich im Wettbewerb mit einer scharfen Auslandskonkurrenz, die bekanntlich zumeist auch noch mit Dumpingpreisen arbeitet. Also, meine Damen und Herren: 80 % aller gewerblichen Umsätze mit garantiert kostendeckenden Preisen, nur vielleicht ein Viertel aller landwirtschaftlichen Umsätze mit durch die Marktordnung gebundenen Preisen! Das ist die erste Disparität zwischen Agrarpolitik und Wirtschaftspolitik, die der Landwirtschaft den Anschluß an die allgemeine Wohlstandsentwicklung erschwert.
Die Bundesregierung hätte wirklich einen besseren Bericht vorlegen können, wenn das Kanzlerversprechen in der Regierungserklärung vom September 1949 und in der Rhöndorfer Erklärung von 1951
gehalten woden wäre. Ich darf daraus, Herr Präsident, mit ihrer Genehmigung einige Sätze zitieren. Am 27. Februar 1951 hat der Herr Bundeskanzler in Rhöndorf unter anderem folgende Erklärung abgegeben:
Das landwirtschaftliche Preisniveau, welches weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in eine Parität zu den Preisen der übrigen Wirtschaft gebracht werden. Die Bundesregierung
- so versprach der Bundeskanzler damals wird alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Preisentwicklung zu sichern, die den tatsächlichen Erzeugungskosten entspricht.
Also . zweimal sicherte der Herr Bundeskanzler der Landwirtschaft den kostendeckenden Preis zu.
Wenige Jahre später sagten allerdings die Landwirtschaftsminister - es soll kein Angriff gegen Sie sein, Herr Minister Schwarz -, dies sei eine Utopie. Leider verbietet es mir die Zeit, auf diese Dinge gründlich einzugehen; aber es ist wohl selbstverständlich, daß in vielen Ländern, nicht nur Europas, sondern auch außerhalb Europas der kostendeckende Preis erreicht wird. Ich bin gern bereit, zur Erörterung dieses Problems einmal einen kleinen Beitrag zu leisten.
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- Herr Bauknecht, entschuldigen Sie, kam das von Ihnen?
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- Ich bedaure außerordentlich, daß Sie als der große Volkswirtschaftler sich nicht etwas weiter nach vorne setzen; aber ich hoffe, daß wir uns in einer gewissen Gemeinsamkeit der Auffassungen befinden, zumeist, was die Fragen der mittelständischen Wirtschaft betrifft.
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- Das glaube ich auch.
Meine Damen und Herren, heute muß die Bundesregierung bekennen, daß die Agrardisparität noch größer geworden ist. Nach den Berechnungen der amtlichen Experten liegt das landwirtschaftliche Einkommen um etwa rund 27 % unter dem vergleichbarer Berufe. Wir sind der Meinung, daß die Disparität in Wirklichkeit noch größer ist, und können dies auch nachweisen. Mein Kollege Mauk wird das im einzelnen noch begründen.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bekannt, daß wir Freien Demokraten seinerzeit ein Landwirtschaftsgesetz mit zwingenderen Vorschriften vorgeschlagen hatten. Ich brauche nur das Wort „Preisindexvergleich" zu nennen. Wir stimmten dann diesem Kompromiß zu, weil wir damals wie wohl alle in diesem Hohen Hause glaubten, daß die Bundesregierung dieses Gesetz nach Treu und Glauben handhaben würde. Das geschah aber nicht. Das ist heute bewiesen und führte zu der jetzt vollauf berechtigten Unruhe in der Landwirtschaft, die man mit kleinen Geschenken des sogenannten einmaligen Zusatzprogramms aus diesem Grünen Plan nicht beseitigen kann.
Die Entschließung des Deutschen Bauernverbandes vom Januar, welche feststellte, daß das Landwirtschaftsgesetz von der Bundesregierung bewußt nicht erfüllt wurde, entspricht leider voll und ganz den Tatsachen. Ich sagte Ihnen, daß wir Freien Demokraten hier in absoluter Übereinstimmung mit den maßgeblichen Sprechern des landwirtschaftlichen Berufsstandes und nicht zuletzt mit dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Rehwinkel, den Agrarsektor in die soziale Marktwirtschaft organisch eingebaut haben wollen. Meine Damen und Herren, hier ist nicht das Wirtschaftssystem, sondern die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schlecht gewesen.
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Daß die Bundesregierung überhaupt ein gesamtwirtschaftliches Konzept hat, wage ich heute auf Grund dieser Tatsachen zu bestreiten, und ich glaube hier keinen besseren Kronzeugen als den Herrn Bundesbankpräsidenten Dr. Blessing anführen zu können.
Die Bundesregierung duldet Auswüchse der Marktwirtschaft, die das verpflichtende Beiwort „sozial" entwerten. Ein Musterbeispiel dafür ist doch die Konjunkturentwicklung der letzten Jahre. Das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik konnte bis Ende 1960 auf rund 276 Milliarden DM gesteigert werden. Das bedeutet eine Verdreifachung der Wertschöpfung der westdeutschen Wutschaft innerhalb von 11 Jahren, eine Mengenkonjunktur von einem Ausmaß, wie sie damals, ich glaube, kaum einer in diesem Hohen Hause beim Start zum Wiederaufbau mit einer neuen Währung für möglich hielt. Sicherlich hat die Landwirtschaft auch hieraus einen gewissen Nutzen gehabt; denn mit steigendem Masseneinkommen wuchs die Aufnahmefähigkeit des Konsums, besonders für Veredelungsprodukte.
Der weitaus größte Vorteil jedoch floß durch die Handelspolitik der Bundesregierung dem Ausland zu. Mit steigenden Importen über den echten Bedarf hinaus wurde die konjunkturell mögliche Annäherung an kostendeckende Preise, d. h. die Erfüllung des zweimaligen Kanzlerversprechens, vernachlässigt. „Handelspolitische Sündenfälle" sagte dazu vor einiger Zeit mit dankenswerter Offenheit der Staatssekretär Dr. Sonnemann aus dem Bundesernährungsministerium.
Ich erinnere an dieser Stelle an den importierten Butterberg. Ich glaube, daß Sie, Herr Minister Schwarz - ich sage es ganz offen -, im vorigen Jahr über die Dinge genau Bescheid wußten. Es ist aber eine Tatsache, daß dann - hier muß ich es ganz offen sagen, von seiten der SPD gefordert - Buttermengen importiert wurden, die der Landwirtschaft im letzten Jahr einen ungeheuren Schaden zugefügt haben.
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Durch diese verkehrte Importpolitik hat die Landwirtschaft im Jahre 1960 mindestens 400 Millionen DM Einnahmeverluste gehabt. Es ist bekannt, daß der Butterpreis auf den Stand von 1950 und 1952 abgesunken ist.
Ich erinnere weiter daran, daß der Zuckerüberschuß, den wir heute haben, unnötigerweise importiert worden ist. Ich bedauere außerordentlich, daß man diese Probleme nicht früh genug erkannt hat, obwohl darauf frühzeitig hingewiesen worden ist. Es ist bedauerlich, daß der Zuckerrübenanbau in Deutschland eingeschränkt werden muß. Ich bin der Ansicht, man sollte hier im Augenblick mit Mitteln des Staates dafür sorgen, daß keine Einschränkung des Zuckerrübenanbaus eintritt. Denn wir wissen noch nicht, wie die Ernten in den kommenden Jahren aussehen werden.
Ich will hier nicht auf den importierten Weizenüberschuß und auf all die Dinge eingehen. Wir werden in einer Europadebatte und bei der Beratung des Haushaltsplans besser als heute Gelegenheit haben, über diese Dinge zu diskutieren. Ich bedaure sehr, daß diese Debatte wiederum an einem Freitag stattfindet - man hat es ja bewußt so eingerichtet -, also an einem Tag, an dem das Haus nicht so besetzt ist, wie es im Interesse der Landwirtschaft wünschenswert wäre. Aber ich nehme an, daß die Besetzung bei der Europadebatte wesentlich besser sein wird.
Ich sprach soeben von den überspitzten Importen, den um einige Prozent zu hohen Importen, die man vorgenommen hat. Andererseits begünstigte die Bundesregierung, besonders in der Großindustrie und im Export mit nachweisbar Dutzenden von Milliarden an sogenannten Förderungshilfen, die man in diesem Hause doch endlich einmal offen als Subventionen bezeichnen sollte, die Bildung von Konjunkturgewinnen in einem gesamtwirtschaftlich unerwünschten, ja schädlichen Übermaß. Auch hier kann als Kronzeuge der Herr Bundesbankpräsident genannt werden.
Mengenkonjunktur und Rationalisierung hätten der Industrie durchaus einen Konjunkturbonus für ihre Abnehmer, d. h. eine Preissenkung erlaubt. Es wäre besser gewesen, wenn man seinerzeit ein Drittel für Investitionen, ein Drittel für Lohnerhöhungen und ein Drittel für Preissenkungen verwandt hätte.
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- Herr Schmücker, vielleicht stellen Sie Fragen! Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.
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- Ich spreche hier als Politiker der FDP. Sie wissen ganz genau, daß Sie auch in Ihren Reihen Politiker mit dieser und jener Auffassung haben. Gott sei Dank haben wir noch keine Uniformierung der Ansichten.
Ich sprach von dem Konjunkturbonus der Großindustrie. Ich gebe zu, daß in manchen Branchen eine Preissenkung stattgefunden hat. Aber diese Bereiche - hören Sie gut zu, Herr Schmücker - unterliegen auch einem scharfen Wettbewerb, und es ist bezeichnend, daß es sich wiederum vorwiegend um Bereiche handelt, in denen die mittelständische Wirtschaft beheimatet ist. Die Großindustrie hat sich bis zum heutigen Tag mit Erfolg dagegen gewehrt, ihre überhöhten Konjunktur- und Rationalisierungsgewinne über Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben und damit zur Stabilisierung der Kaufkraft unserer Währung beizutragen. Die gefährliche Kehrseite dieser Konjunkturpolitik des Laisser faire, laisser aller ist doch, daß die Kaufkraft der D-Mark allein in den letzten sechs Jahren rund 16 % verloren hat. Daran konnten auch die Seelenmassagen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nichts ändern. Dieser Kaufkraftverlust und das besorgniserregende Übermaß der Konjunktur in den entscheidenden Branchen sind nicht zuletzt die Folgen einer Exportförderung um jeden Preis und einer großzügigen Steuererleichterung sowie der Abschreibungsmöglichkeiten speziell in der Großindustrie. Selbstverständlich war das für uns in den Startjahren nach 1950 zweckmäßig, aber es wurde doch über die Zeit hinaus beibehalten und erlaubt heute den Sonnenkindern der Konjunktur übermäßige Gewinne auf Kosten der Gesamtwirtschaft. Die Steuerpolitik der Bundesregierung schafft einen künstlichen Zwang zu Investitionen, trägt daher entscheidend dazu bei, die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung zu halten.
In die Landwirtschaft aber schlägt diese Entwicklung hinein mit alljährlich steigenden Preisen für Betriebsmittel. Das Preisniveau für landwirtschaftliche Betriebsmittel stieg z. B. seit 1950 bis Ende 1960 um 38 %, während die Erzeugerpreise nur um 23 % nachziehen durften. Im Jahr der Überkonjunktur, von Dezember 1959 bis Dezember 1960, hatten wir sogar eine Verminderung um 11 %.
Herr Präsident, ich darf nun wohl auch mit Ihrer Zustimmung ein kleines Zitat aus dem Tätigkeitsbericht der Bundesbank auszugsweise vorlesen. Die Deutsche Bundesbank geht in ihrem Jahresbericht erstmals ausführlich auf die Entwicklung unserer Landwirtschaft ein und würdigt deren hohe Produktions- und Produktivitätsleistung. Die Grundlage dieser Leistung der Landwirtschaft - so schreibt das Institut bildet eine überraschend erfolgreiche Rationalisierung mit Hilfe der fortschreitenden Mechanisierung und anderer Verbesserungen- des Produktionsprozesses.
In den letzten fünf Jahren habe sich die Produktion der Landwirtschaft um 16 % erhöht. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl der Erwerbstätigen um 16 % zurückgegangen, was zu einer Steigerung der Produktion je Arbeitskraft um 38% geführt habe. Der Bericht sagt weiter:
Der Produktivitätszuwachs in der Landwirtschaft war damit erheblich höher als in der übrigen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diesen Bericht der Bundesbank in diesem Hohen Hause einmal gebührend herauszustellen, ist wohl für uns alle, die wir uns um die Zukunft nicht allein der Landwirtschaft, sondern der Gesamtwirtschaft große Sorgen machen, wichtig.
Mir scheint aber ein fast eisener Grundsatz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu sein, das Agrarpreisniveau künstlich niedrig zu halten, damit die Landwirtschaft den Billigmacher für den Preis- und Lohnauftrieb in der gewerblichen Wirtschaft spielt. Mit Recht ist die Landwirtschaft darüber empört, daß, wie es in den amtlichen Konjunkturberichten mit größter Selbstverständlichkeit heißt, bei den Lebenshaltungskosten die Verteuerung der Konsumgüter und Dienstleistungen durch niedrigere Agrarpreise ausgeglichen wurde. Meine Damen und Herren, das alles können wir doch überall nachlesen. Wir haben doch die Berichte aus dem Wirtschaftsministerium bekommen. Daß das die Bauern nicht als selbstverständlich hinnehmen, ist klar. Man kann die Landwirtschaft nicht, wie es heute geschieht, als die Feuerwehr für die konjunkturellen Überspitzungen in der gesamten gewerblichen Wirtschaft ansehen.
Man wird unsere Kritik an der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht mit dem üblichen Schlagwort „Klagelied der Bauern" abtun können. Es ist heute schon soviel darüber gesprochen worden, und es wurde auch nach der und der Seite gesagt, daß viele Fehler gemacht worden seien. Es wird gut sein, wenn wir das auch zugeben. Überall sind doch in der Beurteilung der Landwirtschaft grundsätzliche Fehler begangen worden, und wenn es uns gelingt, auf Grund der - ich wage es hier offen auszusprechen - wirklich katastrophalen Lage in der Landwirtschaft eine Änderung herbeizuführen, können wir uns, glaube ich, alle im Interesse der Gesamtheit beglückwünschen. Es ist doch so, daß die Warnungen und Ermahnungen des Herrn Präsidenten Rehwinkel, den ich vorhin schon einmal erwähnt habe, aus dem gesamten Bereich der mittelständischen Wirtschaft bis hinein in die breite Zone der mittelständischen Industrie, heute volles Verständnis finden.
Es ist nicht von ungefähr, daß vor einigen Wochen in einer führenden Zeitschrift, der „Deutschen Kreditwirtschaft", behauptet wurde, die deutsche Landwirtschaft verhindere eine Erhöhung der Einfuhren und erschwere damit den Abbau des Zahlungsbilanzüberflusses. Jeder, der lesen kann, wird sich an Hand der amtlichen Außenhandelsstatistik überzeugen können, daß die Agrarimporte Jahr für Jahr großzügig gesteigert wurden und praktisch weit über den echten Bedarf hinausgehen. Trotzdem geht der seltsame Kritiker in der genannten Zeitschrift sogar so weit, der Agrarpolitik eine Gefährdung der Währung vorzuwerfen. Er verstieg sich so ungefähr zu der Behauptung, die Landwirtschaft sei ja bekanntlich chronisch krank und könne nur noch mit künstlichen Subventionsspritzen am Leben gehalten werden. Sie drohe die ganze Wirtschaft, insbesondere die Währung, ebenfalls krank zu machen.
Das ist wirklich eine Rekordleistung an Unkenntnis, um noch bei einem parlamentsfähigen Ausdruck zu bleiben. Aber solche Empfehlungen, die darauf hinauslaufen, einen möglichst großen Teil der deutschen Landwirtschaft aufzuforsten und den Rest in recht großen Betriebseinheiten weiterzuführen, hört man leider heute sehr oft in vielen Kreisen, und, wie ich einmal feststellen muß, man hört leider solche Empfehlungen sehr oft von den Kreisen, die noch niemals einen Einblick in die Praxis der Landwirtschaft hatten. Auch sind in der letzten Zeit Ausführungen einiger Professoren an unsere Ohren gedrungen, die ich für sehr gefährlich halte. Ich kann mir denken, daß auch ein Herr Professor Niehaus inzwischen gemerkt haben wird, daß man so keine Politik auf weite Sicht durchziehen kann, ohne der Gesamtpolitik in Europa zu schaden.
Meine Damen und Herren, ich sprach soeben von einem sogenannten bekannten Nationalökonomen, der diese Worte schrieb. Es ist bedauerlich, daß man aus diesen Kreisen, denen man gemeinhin eine große Wirtschafts- und Finanzweisheit zuschreiben müßte, solche Sätze hört. Eine solche Eisenbartkur würde doch bedeuten, daß wir einem mehr oder minder großen Teil des Bauernstandes, der von der Bundesregierung 1949 und auch später noch als sehr notwendiger Stabilisator und als sehr notwendiger Starthelfer für die Gesamtwirtschaft anerkannt wurde, jetzt, nachdem man ihn bewußt hat krank werden lassen, gewissermaßen den Gnadenstoß geben. Sollte dies auch die Meinung des Herrn Bundeskanzlers und einiger Mitglieder des Wirtschaftskabinetts sein, so würde ich wegen der Zukunft unserer Politik größte Sorgen und Bedenken haben. Ich muß hier feststellen, daß wir schon einen gefährlichen Weg in Richtung auf eine Auszehrung der Ernährungskraft unseres Volkes gegangen sind. Die Abgabe von 1,3 Million Vollarbeitskräften seit 1950 an die gewerbliche Wirtschaft hat zur Folge gehabt, daß in vielen Betrieben das technisch und menschlich verantwortliche Maß schon unterschritten worden ist. Das hat auch der Herr Bundeslandwirtschaftsminister in seinem mündlichen Bericht zugeben müssen; ich bin ihm dafür sehr dankbar.
Da ich selber kleiner Bauer bin, muß ich mich hier ganz energisch gegen etwas verwahren, was Sie, Frau Strobel, gesagt haben. Die größeren Betriebe - ich weiß nicht, was für Sie groß und klein ist; das ist bekanntlich relativ - haben ihren Landarbeitern ohne weiteres den Lohn gegeben, der ihnen zustand. Seien Sie überzeugt, daß sie dazu auch nach wie vor bereit sind. Wir alle, auch wir, die wir ein oder zwei Arbeitskräfte beschäftigen, wollen den Arbeitskräften gern den Lohn zahlen, der ihnen zusteht und den sie in der Industrie erhalten würden. Man sollte der deutschen Landwirtschaft aber endlich auch die Möglichkeit geben, über einen kostendeckenden Preis diese Löhne bezahlen zu können.
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Gestatten Sie mir, um dies noch einmal deutlicher zu machen, einige Daten aus meiner niedersächsischen Heimat anzuführen. Was heute im deutschen Blätterwald immer noch von dem sogenannten

Überschuß an Arbeitskräften in der Landwirtschaft behauptet wird, beruht entweder auf Unkenntnis oder stellt eine bewußte Verhöhung dar. So müssen es jedenfalls die Bauern empfinden. Nach den vorläufigen Ergebnissen der landwirtschaftlichen Betriebszählung 1960 ist die Zahl der in der niedersächsischen Landwirtschaft vollbeschäftigten Personen gegenüber der letzten Zählung 1949 um 36 % d. h. von 955 000 auf 612 000 Personen zurückgegangen. Und nun kommt das Bedenkliche unserer Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahre. Aus einer Repräsentativerhebung geht hervor, daß die Abwanderung der Arbeitskräfte aus der niedersächsischen Landwirtschaft in den letzten Jahren besonders stark war. Die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitskräfte ging allein in der Zeit von 1958 bis 1960 weiter um annähernd ein Drittel zurück. Interessant ist dabei - verehrte Frau Strobel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie ansprechen muß -, daß besonders die Familienbetriebe, d. h. die bäuerlichen Betriebe, die wir nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der EWG fördern wollen, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 80 bis 200 Morgen stark betroffen sind. Sie haben doppelt soviel Arbeitskräfte verloren wie die - nach Ihrer Meinung so zu bezeichnenden - Großbetriebe über 50 Hektar.
Wegen der hohen Industrielöhne müssen uns die Arbeitskräfte abwandern. Wir können auf sie aber nicht verzichten. Bedenklich ist auch, daß schon heute unsere bestens ausgebildeten Söhne und Töchter - Sie, Herr Dr. Pflaumenbaum kennen ja die Verhältnisse in Uelzen und den umliegenden Kreisen sehr genau - bei dieser bewußten Unterbewertung der Bauernarbeit nicht mehr gewillt sind, den Hof anzunehmen bzw. das schwere Los einer Bäuerin auf sich zu nehmen.
Die durch den Verlust der Arbeitskräfte den Betrieben aufgezwungene Mechanisierung hat die Schuldenlast sprunghaft steigen lassen. In meiner niedersächsischen Heimat war am Stichtag 30. Juni 1960 eine durchschnittliche Verschuldung von 1140 DM je Hektar festzustellen. Und nun, meine Damen und Herren, ist es wieder sehr interessant, daß die Hackfruchtbetriebe, die hier in diesem Hohen Hause so oft als sich besonders gut rentierend bezeichnet werden, bei uns in Niedersachsen mit 1500 DM je Hektar verschuldet sind. In den Mitteilungen des niedersächsischen Ministeriums gibt Herr Minister Kubel ja auch mit Recht zu, daß die Verschuldung jetzt allmählich in vielen Betrieben den Einheitswert erreicht, ja weit überschritten habe. Er erklärt ganz offen: Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung 14%. Hier, Herr Minister Schwarz, kann ich nun allerdings Ihren Optimismus, daß die Einnahmen für das laufende Wirtschaftsjahr, d. h. das Jahr vom 1. Juli 1960 bis 30. Juni 1961, sich verbessern würden, nicht teilen, zumindest was die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen betrifft. Ich bin fest davon überzeugt, daß infolge der schlechten Kartoffelpreise, der verspäteten Bezahlung der Zuckerrüben, der Witterungsschäden bei der letzten Getreideernte eine weitere Verschuldung unabwendbar ist. Die Verschuldung ist deshalb so bedenklich, weil es sich meist um kurz- und mittelfristige Kredite mit relativ hohen Zinssätzen handelt. Es ist auch nicht so - ich wollte, es wäre so! -, verehrter Herr Kollege Bauknecht, daß wir sie der Landwirtschaft schon mit 5 und 5 1/2 % geben könnten.
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- Herzlichen Dank, Herr Bauknecht. Wir alle, die wir in der Wirtschaft stehen, wissen, daß diese starke Verschuldung und diese hohen Zinssätze mit die Hauptbelastungen in der Landwirtschaft sind.
Ich muß die 'bittere Feststellung treffen, 'daß der Investitionsantrag der FDP - die vor Jahren schon einen billigen Zinssatz gefordert hat - noch heute in der Schublade liegt. Ich will hoffen, daß sich dies ändert und man recht bald analog der Zinsverbilligung in anderen europäischen Ländern und auch in Amerika hier einen Zinssatz von 2 bis 2 1/2% für die gesamte Landwirtschaft ermöglicht.
Das ist nun leider - ich betone: leider - das wahre Bild von der Lage -der Landwirtschaft und von der Disparität der Agrar- und der Wirtschaftspolitik.
Daß jetzt selbst aus jenen bäuerlichen Kreisen - meine Damen mid Herren, nehmen Sie es nicht zu hart -, die, wie man bisher in der Regierung wähnte, unbedingt fest zur Parteifahne der Bundesregierung stehen 'würden, scharfe Proteste und eine berechtigte verbitterte Kritik an der amtlichen Politik laut werden, ist doch jedem verständlich, der um die Dinge weiß. Es ist doch nicht so, wie man sich immer noch innerhalb der Regierungskreise beruhigend zusichert. Daß diese Treuesten der Treuen - und das waren doch die Landwirte; sie sind es doch zu allen Zeiten mit all den mittelständischen Berufen und Arbeitern gewesen - sich jetzt betrogen fühlen, weil der Kanzler seine Zusagen im Verlauf einer nach unserer Ansicht nicht konsequent durchgeführten Wirtschaftspolitik im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft nicht gehalten hat, ist doch selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Vielleicht haben Sie nachher Gelegenheit, bessere Gedanken dazu 'beizutragen.
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Meine Fraktion fordert das gleiche Recht für alle Bereiche und insbesondere eine paritätische Wirtschaftspolitik zur Gesundung und Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft. Es muß endlich aufhören, daß die schwächeren Mitglieder unserer Wirtschaft und ganz besonders der Bauernstand weiterhin von einer Politik nach dem Gesetz der Ellbogenfreiheit und des Rechts des Stärkeren übervorteilt werden.
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