Kerstin Müller (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die politischen Debatten in Deutschland und auch in diesem Hause nehmen, wie ich finde, zeitweise schon recht
merkwürdige Züge an.

({0})

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in der vergangenen Woche ein neues Motto gegeben: Ehrlichkeit schafft
Gerechtigkeit.

({1})

Ich habe über dieses Motto nachgedacht und komme zu
dem Schluss: Sie haben es offensichtlich nötig. Ich bin gespannt, ob Sie dieses Motto demnächst auch auf den Plakaten von Herrn Koch kleben. Ich versuche, mir das ganze
Trio infernale vorzustellen: Kohl, Kanther, Koch - Ehrlichkeit schafft Gerechtigkeit.

({2})

Liebe Frau Merkel, ich kann Ihnen nur raten, mit dem
Begriff der Ehrlichkeit sehr vorsichtig zu sein; denn ich
habe in den letzten Monaten bei der CDU von Ehrlichkeit
nicht sehr viel sehen können. Beispiel Rentenpolitik:
Monatelang haben wir uns bemüht, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, einen Konsens zur
Rentenreform zu finden, weil ein Konsens für die Menschen wichtig ist und weil sich die Menschen darauf verlassen müssen, dass wir bei der Rente in ein paar Jahren
nicht wieder von vorne anfangen. Aber das interessiert Sie
offensichtlich überhaupt nicht.

Herr Merz, ich komme auf die Rede zu sprechen, die
Sie in der ersten Lesung des Haushaltes 2001 am 13. September gehalten haben. Sie haben fünf Punkte vorgestellt,
die für einen möglichen Rentenkonsens wichtig sind. Ich
will diese Punkte in Erinnerung rufen.

Erstens haben Sie gesagt, in die bestehenden Rentenanwartschaften und Rentenansprüche dürfe nicht eingegriffen werden. Ich stelle fest: Mittlerweile fordern auch
Sie, dass die jetzige Rentnergeneration ihren Beitrag zur
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung leisten
muss, und zwar von Anfang an.

({3})

Zweitens haben Sie gesagt, kommende Generationen
dürften mit Beiträgen aus dem Umlageverfahren nicht
dauerhaft höher belastet werden. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P., Sie hatten uns 1998 einen
Rentenbeitrag von 20,3 Prozent hinterlassen. Nach der
blümschen Reform läge er im kommenden Jahr schon bei
21 Prozent - Tendenz steigend. Ich stelle fest: Wir haben
den Rentenbeitrag gesenkt. Im kommenden Jahr liegt er
schon bei 19,1 Prozent. Er wird bis 2020 stabil unter
20 Prozent liegen. Das ist eine wirklich sinnvolle Rentenpolitik.

({4})

Drittens forderten Sie - ich kann Ihnen dies nicht ersparen - die zusätzliche private Altersvorsorge. Ich kann
dazu nur sagen: Wir fordern nicht nur, sondern wir handeln auch. Wir schaffen nämlich mit der massiven staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge die Voraussetzung dafür, dass sich auch Familien mit kleinem
Einkommen endlich die private Vorsorge erlauben können. Menschen mit hohem Einkommen konnten sich dies
schon bisher leisten.

Viertens haben Sie die nachgelagerte Besteuerung für
die Alterssicherung gefordert. Genau die kommt jetzt. Wir
beginnen mit der steuerlichen Freistellung der Beiträge
für die private Vorsorge. Wenn Sie nun fordern, auch die





Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sofort freizustellen, dann muss ich Sie an die Debatten im Rahmen
der Steuerreform erinnern. Gerade die Länderhaushalte
können dies nicht verkraften. Deshalb ist diese Regelung
im Bundesrat nicht durchsetzbar. Im Übrigen, Herr Merz,
sind auch die CDU-Ministerpräsidenten dagegen. Mit
Ihrem Kamikazekurs sind Sie schon bei der Steuerreform
gescheitert. Wollen Sie, dass sich dieses Desaster bei der
Rentenreform wiederholt? Wir jedenfalls werden da nicht
mitmachen.

({5})

Fünftens haben Sie gefordert, die Alterssicherungssysteme müssten so ausgestaltet sein, dass Altersarmut nicht
entstehen könne. Herr Merz, genau das erreichen wir mit
unserem Gesetzentwurf. Denn erst dann, wenn alte Menschen einen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe haben, ohne dass auf die Kinder zurückgegriffen wird, werden wir die verschämte Altersarmut wirklich überwinden.

Ich halte also fest: Wir machen längst das, was Sie vor
zwei Monaten in diesem Hause vorgetragen haben.

Das ist aber nicht alles. Schon lange haben wir eine
Kinderkomponente sowohl in der gesetzlichen als auch in
der privaten Rente vorgesehen. Was aber machen Sie? Sie
finden immer wieder neue Ausflüchte, nicht in den Rentenkonsens einzusteigen. Der Grund liegt darin, dass Sie
sich vor der Verantwortung drücken wollen. Sie treiben
ein zynisches Spiel auf dem Rücken der jungen Generation. Sie wollen in Wirklichkeit diesen Rentenkonsens
überhaupt nicht, sondern Sie tragen einen Machtkampf innerhalb der Union aus.

({6})

Frau Merkel will ja eigentlich den Konsens, wie wir
wissen. Herr Stoiber will Fundamentalopposition, wie er
immer wieder deutlich macht. Und Sie, Herr Merz, können sich an diesem Punkt offensichtlich nicht entscheiden, vielleicht weil Sie Angst haben, dann erneut auf der
Seite des Verlierers zu landen. Ich kann nur fragen: Wer
hat bei der Union eigentlich das Zepter in der Hand?

({7})

Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien Ihrer Politik: der
CSU-Vorsitzende oder wer? Ich finde, das sollten Sie erst
einmal klären, damit Sie mit Ihrem Chaos nicht weiter
eine Einigung in der Rentenpolitik verhindern; denn wir
brauchen einen Rentenkonsens.

({8})

- Bei uns ist das völlig geklärt, keine Sorge.
Es geht hier nicht um Sie, sondern um die langfristige

Sicherung der Altersvorsorge. Sie machen das, was bei
diesem Thema schon viel zu lange gemacht wird: Sie betreiben eine schamlose Verunsicherung der Bürger, wider
besseres Wissen und gerade auf dem Rücken junger Menschen.

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern. Wir
sorgen dafür, dass alle Generationen - das sagen wir ganz
ehrlich - von Anfang an ihren Beitrag leisten. Dabei sind
wir - das wiederhole ich hier - im Interesse der Menschen
nach wie vor zum Konsens bereit. Herr Merz, suchen Sie
nicht weiter nach neuen Ausflüchten. Halten Sie Ihr Versprechen, das Sie in Ihrer Rede am 13. September hier gegeben haben. Stimmen Sie diesem guten Rentenentwurf
endlich zu und beteiligen Sie sich konstruktiv!

({9})

Im Gegensatz zur Opposition hat diese Regierung klare
Konzepte. Wir haben die notwendige Modernisierung
nach den Jahren des Stillstands unter der alten Regierung
begonnen. Die Steuerreform entlastet nachhaltig besonders Familien, Menschen mit kleinen Einkommen und die
mittelständische Wirtschaft. Und, Herr Glos: Weil ja insbesondere die Grünen eine so mittelstandsfeindliche Politik machen, erhält heute Christine Scheel, die Vorsitzende des Finanzausschusses, den Mittelstandspreis,
wozu ich ihr im Namen meiner Fraktion und auch im Namen der SPD ganz herzlich gratulieren möchte.

({10})

Mit der ökologischen Steuerreform haben wir die Arbeitskosten Schritt für Schritt gesenkt. Wir sorgen dafür,
dass die Rentenbeiträge weiter sinken, dass die Beiträge
in der gesetzlichen Krankenkasse stabil bleiben. Wir sind
zuversichtlich, dass wir spätestens 2002 auch die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung senken können. Diese Koalition hält jedenfalls an dem Ziel fest, die Lohnnebenkosten bis 2002 unter 40 Prozent zu senken.

Wir schaffen damit die Voraussetzung für eine dauerhaft bessere Wirtschaftsentwicklung und für den schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die aktuellen Daten zeigen ganz klar, dass dieser Kurs zum Erfolg
führt. Wir haben im Schnitt rund 500 000 Arbeitslose weniger als in Ihrem letzten Regierungsjahr, meine Damen
und Herren von der Opposition. Zwei Jahre nach Regierungsantritt, im Oktober dieses Jahres, hatten wir mit
8,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit November 1994. Darauf kann man sich nicht ausruhen, aber das
ist ein Erfolg!

({11})

Unser strikter Kurs der Haushaltskonsolidierung hat zu
diesem Erfolg beigetragen. Wir machen Schluss mit dem
Wirtschaften auf dem Rücken zukünftiger Generationen
und wir sichern mit dieser Politik langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates.

Auch bei der Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben wir an diesem Kurs
festgehalten - was die F.D.P. am liebsten nicht getan hätte,
wie Sie in jedem Interview wieder beteuern. Wir haben
diese Gelegenheit genutzt, um die gigantische Verschuldung in Höhe von 1,5 Billionen DM, die Sie uns hinterlassen haben

({12})




Kerstin Müller ({13})


- ich glaube, das bestreitet niemand mehr -,

({14})

um 100 Milliarden DM zu reduzieren. Mit den Zinsersparnissen finanzieren wir in den nächsten drei Jahren
ganz wichtige Zukunftsinvestitionen: Klimaschutz, Energieforschung, Bildung und wichtige Investitionen in die
Infrastruktur; zum Beispiel: Allein 6 Milliarden DM
fließen in die Schiene.

Herr Brüderle, dass Sie sich hier überhaupt trauen, von
der Bahn und der Bahnreform zu reden, ist unfassbar.
Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P.,
haben die Bahn über Jahrzehnte verkommen lassen. Wir
sorgen jetzt erstmals für einen Investitionsschub,

({15})

der die Bahn vom Stand der 30er-Jahre ins neue Jahrtausend bringen soll. Dieses Zukunftsprogramm ist - das
kann man wirklich sagen - das größte ökologische Modernisierungsprogramm, das in diesem Bundestag je beschlossen wurde. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Diesen Kurs der Konsolidierung und Innovation setzen
wir auch mit diesem Haushalt fort. Schon die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung lag mit
46,1 Milliarden DM erneut unter der des Vorjahres. Dennoch konnten die Fraktionen sie nochmals absenken auf
jetzt 43,7 Milliarden DM. Die Gesamtausgaben sinken
um 0,4 Prozent, die Investitionsquote dagegen steigt auf
12,2 Prozent.

Das ist seriöse, nachhaltige Finanzpolitik. Ich füge
hinzu: Wir sparen nicht nur, wir gestalten auch. Wir haben
mit diesem Haushalt wichtige zusätzliche Akzente gesetzt: Die Aufstockung des Markteinführungsprogramms
für erneuerbare Energien um 100 Millionen DM war ein
großer Schritt in Richtung ökologische Energieversorgung. Die Deutsche Bahn AG erhält 800 Millionen DM
als Betriebskostenzuschuss statt als Darlehen. Auch hiermit schaffen wir zusätzliche Perspektiven für ein attraktives Bahnangebot. Mit der Aufstockung der Mittel für das
Altbausanierungsprogramm um weitere 800 Millionen
DM ermöglichen wir pro Jahr die Sanierung von insgesamt rund 150 000 Altbauwohnungen. Damit schaffen wir
Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauwirtschaft.

Mit diesem Haushalt geben wir auch ein klares Signal
für eine internationale Politik der Konfliktvermeidung
und für die Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Entwicklungshilfeetat steigt im Vergleich
zum Regierungsentwurf um 207 Millionen DM und liegt
damit - trotz Sparhaushalt! - 4,6 Prozent über dem des
Vorjahres. Zusätzlich stellen wir 100 Millionen DM für
den Aufbau in Serbien und 40 Millionen DM für die Krisenprävention bereit.

({16})

Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Haushalt
stärkt die Beschäftigung in Ost- und Westdeutschland,
schafft mehr soziale Gerechtigkeit, unterstützt die ökologische Erneuerung und baut die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik weiter aus.

Ich will ganz klar feststellen: Der Haushaltsausschuss
insgesamt, aber ganz besonders die Haushälter der beiden
Regierungsfraktionen haben hier in den letzten Wochen
eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich danken.

({17})

Die jetzige Regierung schafft die Voraussetzungen für
eine notwendige Modernisierung unseres Landes. Wir geben dieser Modernisierung eine klare soziale und ökologische Richtung. Wir stärken das Solidarprinzip in dieser
Gesellschaft, nachdem Sie jahrelang auf Entsolidarisierung gesetzt haben. Denn, verehrte Damen und Herren
von der Opposition, es ist nicht gerade ein Zeichen besonderer Ehrlichkeit, wenn Frau Merkel hübsche Papiere
zur so genannten Wir-Gesellschaft schreibt, Sie aber
gleichzeitig eine Politik betrieben haben, die auf direktem
Weg in die Ich-Gesellschaft geführt hat. Mittlerweile ist
es doch so: Weder bescheinigen Ihnen die Gewerkschaften irgendeine soziale Kompetenz noch die Arbeitgeber
irgendeine Wirtschaftskompetenz. Sie haben das Erbe
von Ludwig Erhard längst verspielt. Soziale Marktwirtschaft, das ist für Sie mittlerweile ein Fremdwort.

({18})

Wir sind der Meinung, dass wir auch in Zukunft einen
fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern brauchen. Auch wenn wir Grüne nicht immer in allen Punkten mit den Gewerkschaften übereinstimmen, sind wir ganz klar der Meinung: Wir brauchen
für diesen Ausgleich starke Gewerkschaften und starke
Betriebsräte. Deshalb müssen wir das Betriebsverfassungsgesetz reformieren. Wir werden die Wahl von Betriebsräten in kleinen und mittleren Betrieben erleichtern
und damit die demokratische Mitbestimmung stärken.
Mehr Chancengleichheit für Frauen, mehr Mitbestimmung in Umweltfragen und eine bessere Berücksichtigung der Belange von Jugendlichen - all das, so meinen
wir, ist überfällig, all das muss reformiert werden.

Wenn wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität, mehr Verantwortung und mehr Risikobereitschaft erwarten, gerade dann müssen wir ihnen
auf der anderen Seite auch mehr Sicherheit und mehr
Mitbestimmungsrechte in den Betrieben gewähren. Mehr
Einsatz und mehr Flexibilität, aber weniger Mitbestimmung und weniger Verantwortung, Herr Brüderle, liebe
Kollegen von der F.D.P., das ist meines Erachtens nicht
modern, das ist aus dem vorletzten Jahrhundert. Ich stelle
hier für meine Fraktion klar - das unterscheidet uns fundamental -: Die Modernisierung und Stärkung des Solidarprinzips, das dürfen keine Gegensätze sein, das gehört
für uns zusammen.

({19})

Wir geben der Modernisierung auch eine klare ökologische Richtung. Das Scheitern des Klimagipfels in Den




Kerstin Müller ({20})


Haag ist ein schwerer Rückschlag für alle Menschen, die
sich für den Klimaschutz engagieren. Ich kann nur sagen:
Die Blockade des weltweiten Abkommens zum Schutz
des Klimas vor allem durch die USA, Japan, Kanada und
Australien ist absolut unverantwortlich.

Verehrte Frau Merkel, ich finde, es ist an Dreistigkeit
kaum zu überbieten, ausgerechnet Umweltminister
Jürgen Trittin für diese Blockade verantwortlich zu machen. Sämtliche Umweltverbände, von Greenpeace bis
zum BUND, haben die positive Rolle der deutschen Regierung hervorgehoben - und ich sage: zu Recht.

({21})

Wenn Sie als Sprachrohr der wirklichen Blockierer jetzt
Jürgen Trittin den schwarzen Peter zuschieben wollen,
dann zeigt das doch nur eines: Sie hätten an seiner Stelle
wahrscheinlich jeden faulen Kompromiss auf Kosten des
Klimas und auf Kosten künftiger Generationen mitgemacht.

({22})

Man schützt das Klima nicht mit dem Hinweis auf die
Existenz von Wäldern, wie das die Amerikaner gerne gehabt hätten, sondern nur durch eine echte Reduzierung der
Schadstoffe. Es ist gegen jede Vernunft, den Schutz unserer Lebensgrundlagen kurzfristigen wirtschaftlichen Profitinteressen ausschließlich einzelner Unternehmer zu opfern.

Das vorläufige Scheitern des Weltklimagipfels wird
uns deshalb nicht dazu bringen, die eigenen Anstrengungen zurückzunehmen. Im Gegenteil: Wir werden den Klimaschutz weiter in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die Regierung hat mit dem bereits beschlossenen
nationalen Klimaschutzprogramm gezeigt: Wir tun alles, um die CO2-Belastung bis 2005, wie in Rio vereinbart, gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren

({23})

durch die Energieeinsparverordnung, durch den Ausbau
der erneuerbaren Energien, indem wir Kraft-WärmeKopplung stärken, durch Investitionen in die Schiene,
durch das Altbausanierungsprogramm und durch die
Ökosteuer, denn die sorgt sowohl bei den Menschen als
auch bei der Automobilindustrie für den Anreiz, Energie
einzusparen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade wegen Ihrer wirklich gnadenlosen Verdummungskampagne zur Ökosteuer kann ich Ihre Krokodilstränen
über den Ausgang der Klimaschutzkonferenz wirklich
nicht ernst nehmen.

({24})

Was haben Sie denn geleistet während Ihrer Regierungszeit? Ich will Ihnen sagen, was Sie gemacht haben: Ihr
Klimaschutzprogramm bestand doch allein aus der
Schließung von Unternehmen in Ostdeutschland nach der
Wiedervereinigung. Ansonsten haben Sie in Sachen

Klimaschutzprogramm nichts geleistet. Wir werden weiter konsequente Klimaschutzpolitik machen, weil wir das
vor allem den nachfolgenden Generationen schuldig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurzsichtigkeit
ökologiefeindlicher Politik, die sich nur an vordergründigen Verbandsinteressen orientiert, erweist sich in den letzten Wochen ein weiteres Mal, nämlich in der Diskussion
über BSE. Ich glaube, Andrea Fischer, die Gesundheitsministerin, hat zu Recht gesagt: Wir erleben hier den GAU
der industrialisierten Landwirtschaft.

({25})

Der Vertrauensverlust bei den Verbrauchern ist wirklich
immens.

Ich meine, dass nach den ersten bekannt gewordenen
BSE-Fällen in Deutschland die Regierung konsequent
und auch schnell gehandelt hat. Alle geschlachteten Rinder über 30 Monate werden künftig auf BSE getestet.
Noch in dieser Woche werden wir mit dem ganzen Hause
hier ein umfassendes Tiermehlverbot beschließen - eine
Forderung übrigens, die die Gesundheitsministerin schon
vor Bekanntwerden der BSE-Fälle vertreten hat.

Und dennoch - ich glaube, das ist der Punkt, über den
wir nachdenken müssen -: Wir stehen heute mit diesem
Skandal vor dem Scherbenhaufen einer grundsätzlich
falschen Landwirtschaftspolitik, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Niemand von uns kann behaupten, wir
hätten es nicht gewusst. Viele haben immer wieder davor
gewarnt. Seit 14 Jahren ist BSE bekannt. Spätestens seit
1988 gilt Tiermehl als Hauptüberträger von BSE. Trotzdem wurde in der EU erst 1994, also sechs Jahre später,
das Verfüttern von Tiermehl verboten, und bis heute kann
eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden. Auch die
Entwicklung der Tests - das muss man hier leider offen
sagen - steht immer noch am Anfang.

Es gab nur sehr wenige verantwortliche Politikerinnen
und Politiker, die konsequent gegen die unselige Allianz
von Teilen der Politik und dem Bauernverband Maßnahmen gegen BSE gefordert und durchgekämpft haben.

({26})

Das möchte ich hier sehr deutlich sagen. Dazu gehört
wohl unbestritten die grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn.

({27})
Dazu gehört ganz sicher nicht Jochen Borchert. Der hat
noch im März 1998 in Brüssel vehement dafür plädiert,
das Verbot der Verwendung von Risikomaterialien wie
Rückenmark und Nieren zu verschieben, übrigens auf
Druck aus der bayerischen Staatskanzlei, Herr Glos.

({28})
Wie viel Skrupellosigkeit gehört eigentlich dazu, wenn

ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident der rotgrünen Bundesregierung Versäumnisse vorwirft?

({29})




Kerstin Müller ({30})


Wenn einer auf der Bremse gestanden hat, dann war das
an allererster Stelle Edmund Stoiber und mit ihm die
Agrarlobby aus Bayern.

({31})

Dass Sie die BSE-Gefahren immer noch verharmlosen,
hat gerade erst der bayerische Landwirtschaftsminister
Josef Miller bewiesen, den wir in der „Süddeutschen Zeitung“ vor zwei Tagen mit den Worten vernehmen konnten: „Bayern ist BSE-frei!“ Wie viel ungeheuerliche Arroganz gehört dazu, jetzt noch solche Behauptungen
aufzustellen? Das ist derselbe Minister, der Gesundheitsministerin Andrea Fischer noch vor Monaten gedrängt
hat, zusätzliche Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung in
Brüssel zu blockieren.

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer im
Glashaus sitzt, sollte wirklich besser nicht mit Steinen
schmeißen.

({32})

- In dieser Frage lassen sich die Grünen überhaupt nichts
zuschulden kommen. Wir haben jahre- und jahrzehntelang an dieser Stelle vor den Gefahren gewarnt und immer
wieder die industrialisierte Landwirtschaft kritisiert. Wir
alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen hier umdenken. Und ich bin froh, dass dieses Haus in dieser Woche sehr konsequent und schnell handeln wird mit dem
Tiermehlverbot.

({33})

Die Geschichte der BSE-Skandale hat uns eindringlich
vor Augen geführt, wo die Ursachen liegen. Wir müssen
uns von der industriellen Massentierhaltung verabschieden, wir müssen umkehren zu einer artgerechten Tierhaltung, zum ökologischen Landbau, zur regionalen
Vermarktung und zu einer EU-Politik, die diesen Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützt.

({34})

Ich hoffe, dass Essen und Trinken wieder Genuss und Lebensqualität bedeuten werden und eben nicht ein massives Gesundheitsrisiko.

({35})

Modernisierung heißt für uns auch Stärkung der Demokratie und der Bürgerrechte und das ist gerade im
Kampf gegen den Rechtsextremismus wichtig. Die rotgrüne Regierung hat hier einen großen Schritt nach vorn
gemacht, denn die fundamentale Grundlage unserer Zivilgesellschaft sind gleiche Rechte für alle Minderheiten.

({36})

Das Gesetz zur Schaffung der eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften

ist ein zentraler Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie
und zur Stärkung der „Wir-Gesellschaft“, liebe Frau
Merkel. In Ihrer Regierungszeit wurden die Partner in solchen Lebensgemeinschaften vom Gesetz wie Fremde behandelt, selbst wenn sie seit Jahrzehnten zusammenlebten, selbst wenn sie alles miteinander teilten, füreinander
einstanden und einer für den anderen sorgte.

Indem wir diese massive Diskriminierung, diese Missachtung der Persönlichkeitsrechte jetzt beenden, verhelfen wir nicht nur Lesben und Schwulen zu ihrem Recht,
sondern stärken wir auch den Gedanken der sozialen Verantwortung und der Toleranz gegenüber Minderheiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben dieses Signal
brauchen wir in Deutschland angesichts der schrecklichen
Gewalttaten gegenüber Minderheiten in unserem Land.
Auch deshalb kam dieser Gesetzentwurf genau zur rechten Zeit.

({37})

Ich möchte Sie von der Union noch einmal auffordern:
Sorgen Sie am 1. Dezember, wenn der Gesetzentwurf zur
Abstimmung im Bundesrat ansteht, dafür, dass Ihre Länder zustimmen. Verweigern Sie sich zumindest nicht den
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Zeigen Sie
wenigstens hier, dass Sie „mitten im Leben“ stehen, wie
Ihr Slogan heißt, und nicht am rechten Rand.

Herr Brüderle und liebe Kollegen von der F.D.P., ich
bin gespannt, wie viel Ihre Stimme in den Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz wert ist, wenn es um diese fundamentalen Freiheitsrechte für Minderheiten in unserer Gesellschaft geht. Wir
müssen den Entwurf im Bundesrat verabschieden und
dafür sind die Stimmen der F.D.P. sehr wichtig.

({38})

Die feigen antisemitischen Anschläge auf die Synagogen in Düsseldorf und Berlin, die Anschläge auf Gedenkstätten und Asylbewerberheime bestätigen eindringlich,
dass Paul Spiegel in seiner Rede am 9. November in Berlin Recht hatte, als er sagte:

Über das Stadium „Wehret den Anfängen!“ sind wir
längst hinaus ... Wir befinden uns bereits mittendrin
im Kampf gegen rechts.

Meine Damen und Herren, so zeigen die Erkenntnisse
von Bund und Ländern: Auch die NPD ist nicht nur eine
widerliche rechtsextreme und antisemitische Partei, sie
nutzt das Parteienprivileg auch zur Anstiftung und Verschleierung rechtsextremer Gewalttaten gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Menschen jüdischen Glaubens
und Obdachlose.

Deshalb möchte ich noch einmal eindringlich an die
Abgeordneten des ganzen Hauses appellieren: Wir können dem nicht tatenlos zusehen! Ich meine, diese Partei
muss verboten werden und der Bundestag sollte deshalb




Kerstin Müller ({39})


einen Verbotsantrag mit größtmöglicher Geschlossenheit
unterstützen.

({40})

Ich möchte für meine Fraktion klarmachen: Natürlich
reicht ein NPD-Verbot allein nicht aus. Das allein hindert
keinen rechten Gewalttäter und schützt kein Opfer rechter Gewalt. All das erreichen wir - das möchte ich ebenfalls sehr deutlich sagen - auch nicht mit einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Natürlich ist es widerlich, wenn diese grölenden braunen
Gruppen am Brandenburger Tor oder gar am HolocaustMahnmal aufmarschieren; aber sollten wir darauf wirklich mit der Einschränkung dieses wichtigen demokratischen Grundrechts reagieren? Ich meine, das wäre
eher die Kapitulation des Rechtsstaats vor den rechten
Gewalttätern und genau das sollten wir nicht tun.

({41})

Wir müssen gegen die Vergiftung in den Köpfen und
den Herzen der Menschen angehen, wenn wir Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksam und
dauerhaft bekämpfen wollen. Deshalb, meine Damen und
Herren von der CDU, möchte ich noch einmal auf Ihren
hessischen Ministerpräsidenten zurückkommen, der inzwischen immer häufiger als einer Ihrer zahlreichen
nächsten Kanzlerkandidaten gehandelt wird. Was der sich
in der vergangenen Woche geleistet hat, spottet wirklich
jeder Beschreibung. Zum Anstieg der Anzahl rechtsradikaler Straftaten sagte Herr Koch im „Stern“ der vergangenen Woche:

Und das hat nichts mit zunehmendem Radikalismus
zu tun, sondern mit Teilen der Medien.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass dieser
Mann so schnell wie möglich aus der Regierungsverantwortung verschwinden muss, dann ist das dieser gefährliche Unsinn.

({42})

Es sind doch nicht die Medien, die endlich nach Jahren
des allgemeinen Schweigens das immense Problem rechter Gewalt thematisieren, sondern solche Politiker, die immer noch verharmlosen, die immer noch Wahlkampf auf
dem Rücken von Minderheiten führen, die immer noch
weiter zündeln: Sie schaffen den Nährboden, auf dem der
Rechtsradikalismus in Deutschland wachsen und gedeihen kann. Das ist gefährlich und nicht die Tatsache,
dass man über den Anstieg der rechtsradikalen Straftaten
spricht.

({43})

Deshalb - ich meine das wirklich ernst - sollten Sie
sich noch einmal genau anschauen, was der Vorsitzende
des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, am 9. November
gesagt hat.

({44})

Er sagte nämlich:

Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie auf, verbal zu zündeln! Schützen Sie die Menschen in unserem Land und schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit wir alle gemeinsam leben können.

Ich kann nur sagen, wir haben an dieser Mahnung
nichts zu kritisieren. Wir nehmen diese Mahnung ernst.
Vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob
Sie diese Mahnung nicht auch ernst nehmen, statt gegen
diese sehr nachdenkliche und wichtige Rede des Zentralratsvorsitzenden Sturm zu laufen.

({45})

Wir sind hier aktiv geworden. Wir stellen in diesem
Haushalt 75 Millionen DM zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereit. Was machen Sie? Loben Sie die
Weitsicht oder die Konsequenz der Regierungsfraktionen? - Nein, Sie werfen mit völlig verantwortungslosen
Vorwürfen um sich: Die Regierung habe ein gestörtes Verhältnis zum Vaterland. - Sie, Frau Merkel, lieben es dagegen so inbrünstig wie sonst keine, wie man überall lesen kann.

({46})

Laurenz Meyer, Ihre neue Zauberwaffe, verkündet, er sei
stolz, ein Deutscher zu sein, und Herr Merz tritt bekanntermaßen die unsägliche Debatte um die deutsche Leitkultur los.

Ich kann nur sagen: Halten Sie inne! Machen Sie
Schluss mit dieser miefigen Politik aus der nationalkonservativen Mottenkiste! Wachen Sie doch auf! Wir sind
am Beginn des 21. Jahrhunderts und die Zeit der
Deutschtümelei ist vorbei. Wir können solche Debatten in
Deutschland nicht gebrauchen. Wir brauchen endlich eine
vernünftige Debatte über Einwanderung, nicht aber solche deutschtümelnden Diskussionen, die alle in diesem
Land nur noch nerven.

({47})

Dieser Begriff der deutschen Leitkultur taugt nicht als
Leitlinie für die Integration von Einwanderern. Kultur ist
Vielfalt und nicht Einfalt.

Der Staat ist in erster Linie ein Rechtsinstitut und
kein Erziehungsinstitut. Man muss Menschen als Individuen behandeln und beurteilen, nicht nach ihrer
Religion oder Abstammung. An die Behauptung von
Nationaleigenschaften kann man nicht die Erteilung
oder Verweigerung von Rechten knüpfen. Wer die
gleichen Pflichten zu erfüllen bereit ist, muss die
gleichen Rechte besitzen.

Diese Sätze stammen nicht aus dem grünen Wahlprogramm, das, werter Herr Merz - Sie werden es sicher sofort erkannt haben, da Sie sich vermutlich ausführlich mit
der deutschen Kulturgeschichte befasst haben -, schrieb




Kerstin Müller ({48})


Wilhelm von Humboldt, und zwar bereits 1809, über das
Zusammenleben von Christen und Juden. Ich kann nur
sagen: Das ist auch heute noch hochaktuell für das Zusammenleben in unserer multikulturellen Demokratie.

({49})

Ich bin davon überzeugt: Was wir brauchen, ist wirklich eine sensible und vernünftige Debatte über die Gestaltung der Einwanderung; denn Deutschland braucht
Einwanderung, weil wir in vielen Wirtschaftsbereichen
den Fachkräftebedarf nicht ausschließlich mit eigenen
Kräften decken können, weil wir ohne den internationalen Austausch von Spitzenkräften in Forschung und Technologie bald zurücklägen und wegen der demographischen Entwicklung, also der absehbaren Überalterung
unserer Gesellschaft, und nicht zuletzt - das will ich hier
auch sagen - deshalb, weil wir selbst ein massives Interesse daran haben, unseren humanitären Verpflichtungen
aus der Verfassung und aus völkerrechtlichen Verträgen
nachzukommen.

Deshalb sage ich: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz. Das ist jedenfalls
die Debatte, die wir endlich führen müssen. Wie wollen
wir künftig Einwanderung in dieser Gesellschaft gestalten?

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und
der CSU, haben auf ihren Parteitagen leider erneut deutlich gemacht, dass Sie immer noch an den alten Lebenslügen kleben. Wie anders kann ich das verstehen, wenn
Sie verkünden: „Deutschland ist kein Einwanderungsland?“ Für Sie ist die Erde wohl immer noch eine
Scheibe?

Zum Asylrecht schweigen Sie, während Ihre Schwesterpartei CSU von nicht zu überbietender Klarheit ist. Die
CSU will kein Einwanderungsgesetz, sondern sie will ein
Asylbeseitigungsgesetz. Ich will hier sehr deutlich sagen:
Darum wird es nicht gehen. Weder mit den Grünen noch
mit der SPD - das haben uns die Kollegen sehr deutlich
gesagt - wird es eine Verschärfung des Asylrechts geben.
Wir brauchen keine Einschränkung des Asylrechts. Wir
müssen Schutzlücken schließen. Für die Regierungsfraktionen sage ich sehr deutlich: Mit uns wird es keinen Abbau und keine Verschärfung des Asylrechts geben.

({50})

Ich glaube, nicht nur an der Einwanderungsfrage zeigt
sich heute in aller Klarheit: Die Opposition hat keine
Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Sie
sucht deshalb ihr Heil in unglaubwürdigen Kampagnen
und völlig haltlosen Angriffen. Wir können aber ganz gelassen sein;

({51})

denn Sie haben keine Chance: Diese Regierung schafft
mehr Solidarität und sorgt für die ökologische Erneuerung. Wir stärken den Verbraucherschutz und bauen Demokratie und Bürgerrechte aus. Ich bin überzeugt: Das ist

der richtige Weg in die Zukunft. Wir werden diesen Weg
unbeirrt gemeinsam fortsetzen.

Danke schön.

({52})