emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Herr Kollege Oetting, wie bereits in der Antwort auf Ihre Fragen A 174 und 175 in Drucksache 7/1277 am 29. November 1973 ausgeführt wurde, gibt es Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse besteht, bei Gesprächen mitzuhören. Die Bundesregierung wird jedoch entsprechend der Anregung in Ihrer Frage die Deutsche Bundespost veranlassen, zu prüfen, ob Vorschriften für Nebenstellenanlagen derart geändert werden können, daß das Eintreten eines Dritten in ein bestehendes Gespräch akustisch angezeigt wird.
Die Bestimmungen für Nebenstellenanlagen, die im übrigen nicht nur für Nebenstellenanlagen der Bundespost, sondern auch für solche der Fernmeldeindustrie gelten, werden allgemein bekanntgegeben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auch die Vielzahl der Veröffentlichungen zu diesem Thema zu einem zufriedenstellenden Informationsstand der Benutzer beigetragen hat.
Es muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß es hier - rein rechtlich gesehen - um das Verhältnis zwischen den Inhabern von Nebenstellenanlagen und ihren Beschäftigten geht und es sich keinesfalls - jedenfalls nicht in rechtlicher Hinsicht - um ein Problem der Bundespost handelt.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
oetting (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, mich von dem Ergebnis der Prüfung durch die Post zu unterrichten, ohne daß ich dem nachgehen müßte?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Ich werde entsprechende Schritte veranlassen.
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Der Abgeordnete Erhard ({0}) ist nicht im Saal, so daß die beiden vom ihm gestellten Fragen 95 und 96 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu der Frage 97 des Herrn Abgeordneten Rollmann. - Der Kollege ist nicht mehr hier. Auch hier wird die Antwort schriftlich gegeben und als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Gölter, der die Fragen 98 und 99 gestellt hat, ist ebenfalls nicht anwesend *).
Herr Staatssekretär, ich darf mich bedanken.
*) Erneuter Aufruf und Beantwortung der Fragen 98 und 99 nach Beantwortung der Fragen 91 und 92, die ihrerseits im Anschluß an die Beantwortung der Frage 100 erfolgt.

Präsident Frau Renger
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Hält es die Bundesregierung für veitretbar, daß eine Einkommenserhöhung der Eltern auf den Ausbildungsforderungsbetrag für die Kinder in einem Maße angerechnet wird, daß praktisch diese Erhöhung - namentlich bei mehreren in der Ausbildung stehenden Kindern - ganz oder zum größten Teil wieder aufgezehrt wird?
bitte schön herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Kempfler, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Einkommensverbesserungen seit dem Jahre 1969 in Anbetracht der schwächer gewordenen Kaufkraft dazu Anlaß geben, die im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehenen Freibeträge zu überprüfen. Dies ist im Bericht nach § 35 BAföG auch erfolgt und hat zu den dort gemachten Vorschlägen für die Anhebung der Freibeträge geführt.
Im übrigen werden aber auch bei der bestehenden Rechtslage die Einkommenserhöhungen nicht in dem Maße angerechnet, daß sie ganz oder zum größten Teil wieder aufgezehrt würden. Bei Ihrer Fragestellung blieb offensichtlich die Vorschrift des § 25 Abs. 4 des Ausbildungsförderungsgesetzes unbeachtet, nach der das die Freibeträge übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten zusätzlich zu 40 v. H. anrechnungsfrei bleibt und sich dieser Vomhundertsatz für jedes Kind um 5 erhöht. Die in den letzten Jahren eingetretenen Einkommensverbesserungen werden daher infolge dieser Vorschrift im Durchschnitt nur zur Hälfte auf die Förderungsbeträge angerechnet. Bei Familien mit mehreren Kindern ist der Prozentsatz der Nichtanrechnung sogar noch höher.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
kempfler (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen schriftlich einen besonderen Härtefall unterbreiten, der dartut, daß bis auf einen geringen Betrag - die Einkommensverbesserung durch die Kürzung der Ausbildungshilfe tatsächlich aufgezehrt wurde?
sauter (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussage bestätigen, die in diesen Tagen in Berlin gemacht worden ist, daß eine generelle Erhöhung der Agrarpreise um 12 % noch nicht einmal eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 1 % ausmacht?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-16:
Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Kempfler, dem kann man im Einzelfall nachgehen. Aber die Vorschrift des § 25 Abs. 4 steht dem im Wege. Dennoch bin ich gern bereit, dem nachzugehen, wenn Sie mir den Fall zukommen lassen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage dazu. - Inzwischen sind die Herren Kollegen Gölter und Büchner, die Fragen zu dem vorher behandelten Ressort gestellt haben, erschienen.
({0}) Sind Sie noch bereit, Herr Staatssekretär, auf die Fragen dieser beiden Herren Kollegen zu antworten?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Ja.
renger (präsident), 1974-01-16:
Danke schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! - Herr Zander, würden Sie einen Moment warten? - Danke schön!
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Büchner ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Investitions- und Betriebskosten entstehen werden, wenn ab 1. Januar 1975 die Rundfunk- und Fernsehgebühren nicht mehr durch die Deutsche Bundespost, sondern durch die Rundfunk- und Fernsehanstalten eingezogen werden, und zu welchem Anteil diese Kosten auf die Gebühren durchschlagen werden?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für 'das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Herr Abgeordneter, diese Angaben können nur von .den Rundfunkanstalten selbst gemacht werden. Deswegen sieht sich die Bundesregierung außerstande, die entsprechenden Zahlen hier vorzulegen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte, eine Zusatzfrage.
büchner (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auch - verständlicherweise - keine Angaben über die Höhe dieser Aufwendungen machen können, so teilen Sie doch sicher meine Meinung, daß diese Aufwendungen in erheblicher Höhe anfallen werden und ,daß sie eventuell über die Gebühren abgedeckt werden müssen?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Herr Abgeordneter, es ist so, daß die Rundfunkanstalten eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt haben. Auf Grund dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kamen die Rundfunkanstalten zu dem Ergebnis, daß es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, den Gebühreneinzug nicht weiterhin als Service-Aufgabe der Deutschen Bundespost zu übertragen, sondern dies in eigener Regie durchzuführen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Büchner.
büchner (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, was halten Sie von dem in meiner zweiten Frage enthaltenen Vorschlag, diese Gebühren überhaupt nicht einzuziehen, sondern den Aufwand aus dem Bundeshaushalt zu erstatten?
renger (präsident), 1974-01-16:
Ich rufe also auch die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Büchner ({0}) auf:
Was hält die Bundesregierung von Überlegungen angesichts der Tatsache, daß in fast allen Haushalten Rundfunk- und FernsehPräsident Frau Renger
empfänger vorhanden sind, die Gebühren nicht mehr vom Benutzer einzuziehen, sondern aus dem Bundeshaushalt den Anstalten zuzuweisen und die finanzielle Deckung über Steueranhebungen vorzunehmen, wobei nicht nur eine soziale Staffelung der Gebühren, sondern auch eine Einsparung der Einziehungskosten von derzeit 100 Millionen DM zu erreichen wäre?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
In Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen darf ich Ihre zweite Frage folgendermaßen beantworten.
Einer Überlegung, die Rundfunkgebühren - das sind Gebühren für Tonrundfunk und Fernsehen - den Landesrundfunkanstalten aus dem Bundeshaushalt zuzuweisen, kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nähergetreten werden, da die Zuständigkeit für das Rundfunkgebührenwesen Länder-Angelegenheit ist.
Präsident ,Frau Renger: Keine Zusatzfragen mehr dazu.
Ich rufe dann die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Trifft die Meldung der Saarbrücker Zeitung vom 21. Dezember 1973 zu, daß die Oberpostdirektion Neustadt a. d. Weinstraße aufgelöst werden soll?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Herr Kollege Gölter, ich würde Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gerne zusammen beantworten.
renger (präsident), 1974-01-16:
Ich rufe also auch die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Falls die Bundesregierung die Auflösung der Oberpostdirektion Neustadt a. d. Weinstraße beabsichtigt, wann soll diese Maßnahme durchgeführt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Diese Meldung trifft nicht zu. Ein vom Bundeskabinett am 9. Mai 1973 eingesetzter Ministerausschuß hat hinsichtlich der regionalen Neuordnung der Oberpostdirektionsbezirke vorgeschlagen, der Deutschen Bundespost aufzugeben, die Zahl der Oberpostdirektionen bis 1977 um mindestens vier zu vermindern und dem Kabinett bis zum 1. September 1974 hierüber eine Vorlage zuzuleiten. Das Kabinett hat den Vorschlag des Ministerausschusses am 31. Oktober 1973 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Im Hinblick auf die Kabinettsvorlage werden gegenwärtig die notwendigen Untersuchungen angestellt, um die politische Entscheidung vorzubereiten. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen; konkrete Angaben über einzelne regionale Bereiche sind daher heute noch nicht möglich.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte, eine Zusatzfrage!
gölter (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Auskunft, daß es im Bereich des Bundesministeriums bislang noch keine Untersuchungen darüber gibt, daß speziell die Oberpostdirektion Neustadt a. d. Weinstraße in den Kreis der aufzulösenden Oberpostdirektionen einbezogen ist?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Es gibt keine Entscheidung über diese Frage.
gölter (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen, bei einer Neuordnung der Oberpostdirektionen im südwestdeutschen Raum den Bereich der Pfalz unter Umständen aufzuteilen und zum Teil der Oberpostdirektion Saarbrücken und zum Teil der Oberpostdirektion Karlsruhe zuzuweisen?
müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Schmidt, auch wenn wir uns alle sicherlich dazu bekennen müssen, daß wir dazugelernt haben, meinen Sie nicht auch, daß man die Tatsache nicht völlig übersehen sollte, daß von 1966 bis 1972 das Wirtschaftsministerium von einem Sozialdemokraten verwaltet wurde?
({0})
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Herr Kollege Gölter, im Augenblick werden Kriterien erarbeitet, die an die Frage gelegt werden sollen, wie im Bereich der Deutschen Bundespost bei der Auflösung von Oberpostdirektionen verfahren werden soll. Wenn diese Kriterien erarbeitet sind, wird geprüft, welche Oberpostdirektionen dann in Frage kommen. In diesem Zusammenhang, erst bei diesem dritten Arbeitsschritt, wird es sodann möglich sein, auch Fragen der Regionalpolitik angemessen zu berücksichtigen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Büchner!
büchner (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, ist auf jeden Fall, wie die Entscheidungen im einzelnen auch getroffen werden, sichergestellt, daß solche Veränderungen nicht nachteilige Folgen für das Personal haben werden?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Herr Kollege Büchner, ich nehme Ihre Frage sehr gerne zum Anlaß, um hier, da es immer wieder Unruhe unter den Beschäftigten in den betroffenen Bereichen gibt, in aller Deutlichkeit zu erklären, daß auf jeden Fall sichergestellt ist, daß es im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Verpflichtungen, die die Deutsche Bundespost als Arbeitgeber übernommen hat, nicht zu unangemessenen sozialen Härten kommen wird.
renger (präsident), 1974-01-16:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär, daß Sie noch einmal darauf zurückgekommen sind.
Ich rufe erneut den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Pfeifer soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Präsident Frau Renger
Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs! - Der Fragesteller ist nicht mehr im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es tut mir leid, Herr Staatssekretär, daß ich Ihnen das nicht vorher sagen konnte. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, wir müssen die Sitzung für etwa zehn Minuten unterbrechen, weil wir noch auf die Berichte aus dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß warten, die wir hier verabschieden müssen. Es tut mir leid; wir müssen für einige Minuten unterbrechen. Die Verteilung wird gleich vorgenommen.
({0})
- Wir brauchen aber noch den anderen; er ist noch nicht verteilt. Es dauert nur wenige Minuten. Ich bitte um Nachsicht.
({1})
renger (präsident), 1974-01-16:
Meine Herren und Damen, wir können wohl in der Beratung fortfahren.
Ich rufe nochmals Punkt 2 der Tagesordnung auf: Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksachen 7/1459, 7/1539, 7/1540 Die Ausschußberichte liegen inzwischen vor. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Bitte, Herr Dr. Sprung!
renger (präsident), 1974-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
renger (präsident), 1974-01-16:
Danke, Herr Abgeordneter.
Frau Abgeordnete Funcke!
({0})
graf stauffenberg (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie entschuldigen, daß ich den Eindruck habe, daß meine Frage nur zur Hälfte beantwortet ist. Die zweite Hälfte lautete:
inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung diese Information tatsächlich erreicht worden?
renger (präsident), 1974-01-16:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1539. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, den 17. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Punkte ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verkehrssicherheit im Straßenverkehr
Drucksache 7/1535 
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ({0})
-- Drucksache 7/179 
Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1}) Drucksachen 7/1508, 7/1513 
Berichterstatter: Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
({2})
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Der Bundesminister der Finanzen hat gemäß § 37 Abs. 4 'der Bundeshaushaltsordnung eine Vorlage betreffend Einwilligung in außerplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 08 06 Tit. 831 07 Erwerb von Beteiligungen an der Gelsenberg AG - übersandt, die als Drucksache 7/1512 verteilt ist. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden derartige Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. - Ich sehe keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 3 'der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Energieversorgung
b) Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates „Zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Ölkrise"
- Drucksache 7/1456 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister Friderichs.
renger (präsident), 1974-01-17:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich eröffne die verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 3 a) und 3 b). Das Wort hat der Abgeordnete Russe.
renger (präsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
russe (NA), 1974-01-17:
Gern.
bismarck (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Russe, würden Sie daran interessiert sein, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Ihnen zuhört, wenn Sie ihn so intensiv antwortend ansprechen?
renger (präsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie nicht an das Ende Ihrer angegebenen Redezeit erinnert. Ich wollte nur, weil die nachfolgenden Herren 45 Minuten Redezeit erbeten haben, sagen, daß Sie sich jetzt auch diesem Zeitraum nähern. Deswegen möchte ich Sie doch bitten, langsam zum Ende zu kommen.
russe (NA), 1974-01-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich bin gleich am Ende.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus erscheint uns und wir sagen dies auch heute wieder -- unabdingbar, daß in der Europäischen Gemeinschaft ein aufeinander abgestimmtes Konzept einer langfristigen Sicherung der Energieversorgung erarbeitet wird. Herr Minister Friderichs, Sie haben dies angesprochen, und Sie haben hier unsere Unterstützung. Nur würden wir es dankbar begrüßen, wenn das eben wiederum aus Ihrem Munde --wenn ich das so feststelle, sind nicht Sie persönlich damit gemeint, sondern die Regierung ganz allgemein ist angesprochen - nicht nur gesagt würde, sondern wenn in der Tat alle Maßnahmen im Rahmen der EG und darüber hinaus ergriffen würden, die eine Chance beinhalten und von daher den Weg eröffnen und sicherstellen, daß ein gemeinsames Vorgehen in Europa gewährleistet werden kann.
Wenn wir ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit erreichen wollen, so gelingt dies in der Tat nur durch Risikoverteilung bei Suche, Aufschließung, Lieferung und Transport. Wir verkennen nicht, daß gerade dies in der gegenwärtigen Situation kein
leichtes Geschäft ist, und wir bedauern, daß uns erst der angedrohte Lieferboykott der arabischen Länder auf die Notwendigkeit einer solchen Kooperationspolitik so energisch aufmerksam machen mußte.
In dem Zusammenhang haben Sie, Herr Minister, auch hier wie bisher unsere Unterstützung, was Downstream-Projekte im weitesten Sinne des Wortes angeht. Wenn 01 von der anderen Seite als politische Waffe gebraucht wird, sollten wir dem technisches, wirtschaftliches und handelspolitisches Know-how entgegensetzen, weil dies eine reelle Chance der Verständigung auf Dauer bedeutet.
Die europäischen Länder können diesbezüglich von uns nur beeinflußt werden, wenn wir ein eigenes flexibles europäisches Konzept in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika praktizieren. Schon deshalb ist die Nixon-Runde im Februar zum Erfolg verpflichtet. Dabei muß der Inhalt des europäischen Konzepts eine breite Diversifizierung mit modernen handelspolitischen Kooperationsabkommen, wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika dies mit einem gewaltigen Kraftakt bis zum Ende dieses Jahres unternehmen wollen, sein. Was wir als Bundesrepublik dazu tun können, sagen Ihnen unsere Anträge, und ich habe sie Ihnen heute in Auszügen noch einmal vorgetragen.
Wir sind mit unserer Fraktion kooperationsbereit, aber handeln, meine Damen und Herren, muß die Bundesregierung, und zwar schnell; dies können wir Ihnen nicht auch noch abnehmen.
({0})
renger (präsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1974-01-17:
Das ist natürlich richtig, aber in dieser Zeit sind eben auch die Erkenntnisse nicht nur theoretisch proklamiert, sondern weitgehend, jedenfalls bei dem eigenen Energieträger, bei dem einzigen, den wir haben, bei der Kohle, volkswirtschaftlich vertretbar und verantwortbar angewendet worden. Aber ich will das gar nicht vertiefen, denn jedermann weiß, wie ich jedenfalls hoffe, daß unsere Volkswirtschaft ohne 01 nicht leistungsfähig und nicht wettbewerbsfähig gewesen wäre.
renger (präsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1974-01-17:
Bitte!
russe (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Schmidt, da Sie die Frage des Herrn Kollegen Müller-Hermann mit Ja beantwortet haben, darf ich Sie ergänzend fragen, ob Ihnen denn auch in Erinnerung ist, daß unsere Fraktion, unsere Partei bereits im Jahre 1972 der deutschen Öffentlichkeit bekanntgegeben hat, welche Kohlengrößenordnung zu erhalten ist, nämlich diejenige, die bis dato gefördert war, und ,daß das Energieprogramm dieser Bundesregierung aus jüng sten Tagen und Monaten auf 83 Millionen Tonnen zurückfahren will und daß dies auch heute nicht revidiert worden ist.
renger (präsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe?
russe (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Schmidt, gerade in diesem Moment haben Sie eine Aussage gemacht, die ich eigentlich vorhin als Frage stellen wollte. Ich darf sie noch einmal stellen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung - dies ist ja unsere und meine Sorge -, und zwar eben in Ihrer Feststellung, daß wir einen höheren Beitrag der Kohle brauchen, daß unter den beiden Vorstellungen - altes Energieprogramm und jetziges Bundesforschungsprogramm für den Steinkohlebereich - ein echter Dissens besteht, der geklärt werden muß? Man kann hier nicht davon ausgehen, daß jenes Forschungsvorhaben mit der traditionellen Aufgabenstellung der Kohle letztlich bei 83 Millionen t stehenbleibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff. Die Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 45 Minuten für ihn angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Bitte, Herr Kollege Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Graf Lambsdorff, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der Kollege Russe ausdrücklich zu diesem Problem für die Fraktion erklärt hat, daß wir den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers gegenüber sehr aufgeschlossen sind?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Eine Erhöhung der Agrarpreise um 5 % würde eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten um nicht ganz 1 % ausmachen; das kann ich bestätigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Ich habe das sogar eben so zitiert, Herr Müller-Hermann. Ich frage mich nur, was dann solche öffentlichen Äußerungen sollen. Dies widerspricht der Meinung, die ein bedeutendes Mitglied Ihrer Fraktion in der Öffentlichkeit zum besten gegeben hat.
({0})
- Die Äußerung stammt vom 14. Januar 1974. Das ist nicht allzu lange her, Herr Kollege Russe.
({1})
Heute haben wir, wenn ich recht sehe, den 17. Januar.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen von Bismarck?