Günter Marten (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Gefahr der Rinderseuche BSE für den Menschen wird seit Anbeginn dieser Diskussion sehr emotional geführt, was bei all der Aufregung, die sich im Verlauf der Debatten hier ergeben hat, sicherlich verständlich ist. Dennoch müssen wir versuchen, die Diskussion so sachlich wie möglich zu führen.
Dieser Seuche, einer schwammartigen Hirnerkrankung der Rinder, sind rund 130 000 britische Rinder zum Opfer gefallen. In Deutschland sind bisher vier Fälle bekanntgeworden; diese sind ebenfalls auf das Verfüttern von in Großbritannien hergestelltem Tiermehl zurückzuführen. Deutsche Rinder sind nicht davon betroffen.
Zu den übertragbaren Gehirnerkrankungen zählt neben BSE bei Rindern und Scrapie, der sogenannten Traberkrankheit bei Schafen, auch das Creutzfeldt-Jakob-Syndrom beim Menschen. Im Experiment können Erreger der drei genannten Krankheiten auf eine Vielzahl von Tieren übertragen werden.
Seit Bekanntwerden der Krankheit im Jahre 1989 wurden von der Bundesregierung konsequent Vorsorgemaßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft getroffen. Unter der Annahme, daß eine Übertragung des Erregers vom Rind auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auf EU-Ebene vereinbart, neue BSE-Schutzmaßnahmen regelmäßig wissenschaftlich zu begleiten. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Seehofer, das Importverbot für britisches Rindfleisch zu lockern, ist vor dem Hintergrund dieser zwingenden EU-Vorschriften zu sehen.
Tatsache ist: Mit dem Auslaufen der im Sommer 1994 erlassenen BSE-Verordnung wäre ab dem 7. Februar 1995 ohne eine neue Verordnung eine Regelungslücke entstanden mit der Folge, daß alle Importbeschränkungen aufgehoben worden wären und es keine rechtliche Handhabe gegen Verstöße gegen die Schutzvorschriften mehr gegeben hätte. Damit wäre es zu einem regelungsfreien Zustand gekommen, der eine generelle Einfuhr von britischem Rindfleisch ermöglicht hätte, was Sie von der SPD in Abrede stellen.
Deswegen möchte ich kurz auf die Intervention von Frau Kollegin Blunck eingehen. Das hessische Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in einem Schreiben vom 20. Dezember 1994 mitgeteilt - ich zitiere -:
Angesichts dieser völlig unbefriedigenden künftigen Regelung ist eine sogenannte „Regelungslücke" ohne weiteres in Kauf zu nehmen, da das Vereinigte Königreich durch die Entscheidung der Kommission gebunden wird und seinerseits dafür Sorge zu tragen hat, daß Fleisch, das nicht den Anforderungen der Entscheidung entspricht, in andere Mitgliedstaaten versandt wird.
Sie sehen also: Auch dort ist diese Regelungslücke erkannt und als solche formuliert worden.
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Eine weitere Tatsache: Ein internationales unabhängiges und qualifiziertes Expertengremium, bestehend aus Wissenschaftlern aller EU-Länder, darunter auch fünf deutsche Wissenschaftler, hat einstimmig festgestellt, daß das gültige EU-Recht ausreichenden Schutz gegen die Seuche garantiert. Diese Wissenschaftler haben empfohlen, frisches Fleisch von den nach dem 1. Januar 1992 geborenen Rindern vom beschränkten Marktzugang, also vom Exportverbot, auszunehmen, wobei die sonstigen Einschränkungen aus dem Sommer 1994 unverändert bleiben. Die Umsetzung dieser nach aktuellem Wissensstand unter Verbraucherschutzgesichtspunkten verantwortbaren Regelung scheiterte am 20. Januar 1995 im Bundesrat, da dieser ein totales Importverbot vorsehen möchte.
Tatsache ist weiterhin: Der von einigen Bundesländern geforderte generelle Importstopp für Rindfleisch aus Großbritannien ist nach geltendem EU- Recht nicht durchführbar. Wir können nicht die Erleichterung des europäischen Binnenmarktes einfordern, wenn es uns positiv erscheint, immer dann aber, wenn einem die dortige Politik nicht paßt, nach einem nationalen Alleingang rufen.
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Für mich - ich denke, für uns alle in diesem Hohen Hause - hat der Gesundheits- und Verbraucherschutz absoluten Vorrang. Deshalb ist aber die Umsetzung der EU-Verordnung derzeit unumgänglich, um einen Mindestschutz für den Verbraucher aufrechtzuerhalten.
Im Ergebnis ist festzustellen, daß uns zum jetzigen Zeitpunkt ein Hinwegsetzen über geltendes EU- Recht nicht weiterhelfen kann; ja, es wäre sogar ein illegaler Alleingang. Die Folge wäre eine Gefährdung der Verbraucher, da nationale Sonderregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würden. Damit gäbe es dann keinen Schutz der Verbraucher vor infiziertem britischem Rindfleisch.