Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben

Recht: Wir haben heute Morgen sehr ausführlich über
Innovationen gesprochen. Ich habe darauf verwiesen,
dass uns nicht Sprechblasen - apropos, Herr Tauss -,
sondern nur handfeste Reformvorschläge weiterhelfen.

({0})

Innovation darf keine Worthülse bleiben, sondern
muss sich in konkreten Handlungen und nachprüfbaren
Taten ausdrücken. Mit unseren beiden Anträgen geben
wir Ihnen heute eine sehr gute Gelegenheit dazu. Die
Forderungen in unseren beiden Anträgen sind im Grundsatz - da bin ich mir sehr sicher - nicht einmal streitig.
Es geht heute wirklich nur darum, ob Sie den Mut haben,
der Innovationsrhetorik der vergangenen Wochen endlich auch einmal innovative Taten folgen zu lassen.

({1})

Wir alle wissen, dass das bestehende Tarif- und Beamtenrecht keine ausreichenden Leistungsanreize bietet,
um wissenschaftliche Spitzenleistungen angemessen zu
honorieren. Das gilt für Forschungseinrichtungen genauso wie für Hochschulen. Die im Haushalt des BMBF
vorgesehene Möglichkeit, übertarifliche Zulagen für
Wissenschaftler der HGF und der FhG in Höhe von maximal 5 Prozent zu zahlen, ist nun wirklich eine Krückenlösung. Ich glaube, darin sind wir alle uns einig. Hochleistungsforschung werden wir damit nicht bekommen.
({2})

Ein Land wie Nordrhein-Westfalen kann an besonders
förderungswürdige Mitarbeiter Zulagen in Höhe von gerade einmal 300 Euro vergeben. Ich glaube, wir alle sind
uns einig, dass das eine Lachnummer und ganz bestimmt
kein Anreiz für die besten Köpfe dieser Welt ist.

({3})

Wir brauchen einen wirklichen Tarifvertrag für die
Sparte Wissenschaft mit Öffnungsmöglichkeiten für betriebliche Regelungen an Instituten und Hochschulen.
Dabei kann es nicht nur - darauf lege ich ausdrücklich
Wert - um Professoren gehen, sondern es muss alle am
Forschungsprozess wissenschaftlich und technisch beteiligten Mitarbeiter umfassen. Es muss eine flexible, moderne und entbürokratisierte Vergütung sein. Wissenschaft soll Grenzen überschreiten. Sie muss kreativ,
ideenreich und fantasievoll sein. Das passt nach Meinung der FDP nicht mit einem starren Beamten- und Angestelltentarifvertragsrecht, mit Reisekostenverordnungen und dreifachen Durchschlägen zusammen.

({4})

Vor vier Jahren hat die Expertenkommission „Reform
des Hochschuldienstrechts“ ihre Empfehlungen vorgelegt. Vier Jahre lang fordern wir jetzt die Umsetzung.
Aber trotz hochheiliger Versprechungen Ihrerseits und
ziemlich großartig angelegter Koalitionsverträge zwischen Rot und Grün hat sich nichts bewegt.

({5})

- Lieber Herr Tauss, Sie und Ihre Ministerin sind ganz
offensichtlich in die Mühlen Ihres eigenen Innenministers und natürlich in die der Innen- und Finanzminister
der Länder geraten:

({6})

statt zügiger Innovation zähflüssige BAT-Debatten.

({7})

Wir aber wollen nicht, dass der Wissenschaftstarifvertrag bis zu einer allgemeinen Reform des Beamtenund Angestelltentarifvertragsrechtes verschoben wird,
von der wirklich niemand weiß, wann sie kommt. Wissenschaft ist eine Sparte mit besonderen Anforderungen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen
mit der Tarifgemeinschaft der Länder voranzutreiben
und nicht passiver Zuschauer zu bleiben.

In vielen Forschungszentren - das wissen wir alle steht ein Generationenwechsel an. Das ist die Chance,
neue Formen der Vergütung durchzusetzen. Wenn Sie
diese nicht nutzen, wird sich das ganze Gerede von Innovation sehr schnell als Placebo entlarven. Denken Sie
also bitte nicht daran, wie Sie mediengerecht Begriffe
besetzen, sondern daran wie Deutschlands Forschung
möglichst bald wieder Spitzenplätze besetzen kann.

({8})
Ein weiterer Prüfstein für Innovationskraft ist die
Gleichstellung von Masterabschlüssen von Universitäten und Fachhochschulen im öffentlichen Dienst. Master
ist Master.

({9})

Das war die Intention, mit der der Deutsche Bundestag
die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge
beschlossen hat. Es kann unserer Meinung nach nicht
angehen, dass für den Master, der von der Fachhochschule kommt, ein besonderes Akkreditierungsverfahren
für den Zugang zum höheren Dienst nachgeschaltet
wird.

({10})

Wenn ein Masterstudiengang an einer Fachhochschule zugelassen wurde, dann sind seine Absolventen
berechtigt, sich für den höheren Dienst zu bewerben.
Dazu braucht es kein zusätzliches Verfahren. Das bedeutet auch keine zusätzlichen Belastungen, wie unsere Finanzminister über alle Parteigrenzen hinweg immer wieder behaupten. Dies wird die öffentlichen Kassen nicht
treffen. Durch diese Abschlüsse stehen mehr Menschen
zur Verfügung. Das ist nicht schlecht, sondern gut für
den Staat.

({11})

Zugangserschwernisse sind Innovationsbremsen für
die neuen Studienabschlüsse, die wir im Hinblick auf
mehr Internationalität des deutschen Hochschulwesens
eingeführt haben. Liebe Kollegen von SPD und Grünen,
wenn Sie wirklich Innovation wollen, dann lösen Sie die
Bremsen und lassen den Wissenschaftszug endlich Fahrt
aufnehmen. Wir brauchen junge Wissenschaftler, die in
diesen Zug einsteigen und etwas leisten wollen. Dafür
verlangen sie aber eine entsprechende Anerkennung. Im
Jahr der Technik und der Innovationen darf es nicht mit
der Bimmelbahn vorangehen, sondern wir müssen uns
mit Schallgeschwindigkeit fortbewegen.

({12})

Mit der Zustimmung zu unseren liberalen Anträgen können Sie heute hierzu einen Beitrag leisten.

({13})