emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Lederer (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Besorgnis über die tiefe politische, ökonomische und ökologische Krise in der Sowjetunion und ihren Republiken ist allgemein; auch wir teilen sie. Allerdings gibt es auch Erklärungen - wenn auch nicht heute - , die den Triumph über den Niedergang der realsozialistischen Weltmacht kaum verbergen können. Das ist beschämend angesichts der leidvollen Geschichte, die die Sowjetunion und die Bundesrepublik verbindet.
Ich möchte deshalb zunächst etwas zum politischen Rahmen von Unterstützungsleistungen sagen.
Die Sowjetunion hat durch die deutsche Aggression, deren Beginn sich am 22. Juni dieses Jahres zum fünfzigsten Mal jährte, neben ungeheuren Verlusten an Menschenleben auch materielle Schäden in überhaupt nicht zu beziffernder Höhe erlitten. Hierfür hat die Bundesrepublik bekanntlich niemals Reparationsleistungen erbracht.
({0})
- In der Tat, die DDR hat Reparationsleistungen erbracht.
({1})
- Wären Sie vielleicht in der Lage, jetzt einmal zuzuhören und mich nicht ununterbrochen durch Zurufe zu unterbrechen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar.
({2})
- Ich rechne die Zurufe Ihrer Kollegen in dieser Woche hinzu. Deswegen bitte ich Sie, jetzt zuzuhören. ({3})
Müßten es deshalb nicht die Scham angesichts der deutschen Verbrechen - hören Sie zu - und die Achtung vor der Würde der sowjetischen Völker gebieten, die UdSSR nicht nur in beträchtlichem Umfang zu unterstützen, sondern diese Hilfe auch als das zu benennen, was sie der Sachlage nach sein sollte, nämlich nicht ein mehr oder weniger hohes Almosen, gewährt aus humanitärem oder außenpolitischem Kalkül, sondern die Tilgung von Schulden und das Abtragen von Schuld? Müßte sich die Bundesregierung daher nicht eigentlich zu der Verpflichtung bekennen, Leistungen in noch zu vereinbarender Höhe aus diesem Grund zu erbringen? Müßte sie nicht offiziell erklären, daß sie den seinerzeitigen Verzicht der sowjetischen Regierung auf weitere Reparationen als großzügige und versöhnliche Geste zu würdigen weiß,
({4})
daß sie aber die Regierung der Sowjetunion und die Regierungen der Republiken einlädt, in Verhandlungen über die konkreten Inhalte eines solchen Vertrages einzutreten? Ich meine, das wäre der politische Rahmen, in dem die notwendige, umfassende Unterstützung in die richtigen historischen Koordinaten einzubetten wäre.
Dennoch: Die sowjetischen Völker bedürfen zweifelsohne der umfassenden und sofortigen Unterstützung. Der Antrag der Koalitionsparteien bringt der Sowjetunion außer warmen Worten und Absichtserklärungen nichts. Unterstützungsleistungen werden auf EG und Weltbank abgeschoben.
({5})
- Herr Präsident, ich bin nicht bereit, mir weiterhin derartige Zurufe anzuhören.
({6})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Frau Kollegin, wir sind hier in einem Parlament; Zurufe gehören dazu. Wenn sie überhand nehmen, schreite ich ein. - Sie haben das Wort.
Andrea Lederer (NA), 1991-11-15:
Das wäre diese Woche schon mehrfach nötig gewesen.
({0})
Ausgerechnet unter dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe" wird eine sogenannte Politikberatung vorgeschlagen, die den Eindruck erweckt, als ginge es darum, die sowjetische Wirtschaft und Gesellschaft
zum bloßen Abziehbild der hiesigen Verhältnisse zu machen.
Dem Antrag der SPD werden wir zustimmen. Die Verwirklichung des Vorschlags zur Bildung eines sowjetischen Projektförderrates ist ein überfälliger Schritt. So wäre z. B. die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den östlichen Bundesländern und den sowjetischen Republiken eine vorrangige Aufgabe. Wir schlagen daher vor, die Treuhand zu beauftragen, unverzüglich ein umfassendes Programm zur Sanierung und Förderung solcher ostdeutscher Betriebe vorzulegen, die im Handel und in der Wirtschaftskooperation mit der Sowjetunion über Erfahrungen verfügen. Dies wäre für beide Seiten von Nutzen. Abgesehen davon würde die Treuhand ihrem Namen dann vielleicht endlich einmal gerecht werden.
Darüber hinaus sind erste Initiativen zur Umschulung von Angehörigen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in qualifizierte zivile Berufe aufzugreifen, gerade in den Bereichen der Wirtschaft und des Finanzwesens.
Wenn die Hilfe wirksam sein soll, dann darf sie nicht in Siegerpose erfolgen. Wer es mit der Förderung der sowjetischen Wirtschaft ernst meint, müßte dann allerdings auch Bedingungen schaffen, unter denen sich das Land von der Last der Rüstungsausgaben befreien kann. Der Kurs der NATO hingegen, die Fortsetzung des qualitativen Rüstungswettlaufs und der hochtechnologischen Modernisierung der Streitkräfte, die Betrachtung der Sowjetunion als Risikozone, der es potentiell auch militärisch zu begegnen gelte, läuft dem allerdings zuwider.
Ich danke.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Als nächster hat unser Kollege Wolfgang Schulhoff das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Beckmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Uwe Jens das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1321, 12/1250 und 12/1580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung
- Drucksache 12/1523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserer Kollegin Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk aus dem Bundesministerium für Familie und Senioren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Frau Kollegin Erika Simm, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Fockenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-15:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Uta Würfel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-15:
Frau Kollegin Dr. Höll, ich wäre dankbar, wenn meine zarten Hinweise auf die abgelaufende Redezeit Ihre wohlwollende Beachtung finden würden.
({0})
Barbara Höll (NA), 1991-11-15:
- im gesamten Bundesgebiet und ohne Zahlungsdauerbegrenzung bis zum 18. Lebensjahr.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-15:
Danke schön. - Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- Drucksache 12/1461 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich habe Ihnen die erfreuliche Mitteilung zu machen, daß sich die beteiligten Damen und Herren und die Geschäftsführer darauf verständigt haben - Ihre Zustimmung vorausgesetzt - , die Reden zu Protokoll zu geben. - Da sich kein Widerspruch erhebt, darf ich auch dies als beschlossen feststellen.
Außerdem darf ich feststellen, daß die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse beschlossen worden ist; auch kein Widerspruch.
Dann bleibt mir nur noch übrig, die Sitzung zu schließen, Ihnen ein angenehmes Wochenende zu wünschen und die nächste Sitzung auf Dienstag, den 26. November 1991, 9 Uhr einzuberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jochen Borchert (NA), 1991-11-26:
Ich glaube, der Vergleich der Haushalte 1982 und 1992 - damals ausufernde Verschuldungspolitik, heute Finanzierung einer Jahrhundertaufgabe - ist Beispiel genug für die völlig unterschiedliche Finanzpolitik:
({0})
1982 der Weg in eine finanzielle Katastrophe, 1992 eine solide Finanzierung.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
({0})
Jochen Borchert (NA), 1991-11-26:
Dem Kollegen Esters sicher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt I auf:
Eidesleistung eines Bundesministers
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und den Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Rudolf Seiters, zum Bundesminister des Innern und Herrn Friedrich Bohl zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundesminister Bohl, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
({0})
Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1991-11-26:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jochen Borchert.
Jochen Borchert (NA), 1991-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns heute zur zweiten und dritten Lesung vorliegende zweite gesamtdeutsche Bundeshaushalt 1992 ist durch folgende Punkte gekennzeichnet:
Erstens. Mit dem Bundeshaushalt 1992 knüpfen wir nach den Jahren 1990 und 1991, die auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands Ausnahmecharakter hatten, an die erfolgreich praktizierte Konsolidierungspolitik der 80er Jahre an.
({0})
Obwohl in den Haushaltsberatungen erhebliche Mehranforderungen mit einer Größenordnung von mehr als 4 Milliarden DM aufgefangen werden mußten, konnte die Zuwachsrate der Ausgaben auf 2,9 gesenkt werden.
({1})
Diese Politik war offensichtlich so erfolgreich, daß die Opposition jetzt den Vorwurf konstruiert, wir hätten unser Einsparziel nicht erreicht, indem sie erst den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gegenüber der Presse erklären läßt, wir hätten vorgesehen, 4 Milliarden DM einzusparen, und anschließend sagt, wir hätten dieses Ziel nicht erreicht. Das heißt: Die Opposition gibt die Ziele selber vor, an denen sie uns nachher messen will.
({2})
Dies ist ein etwas merkwürdiges Verfahren. Aber es zeigt, wie wenig ernsthafte Kritikpunkte die Opposition noch hat.
({3})
Die Koalitionsfraktionen hab en ihr Versprechen eingelöst, einerseits die Jahrhundertaufgabe - den Aufbau der neuen Länder - zu finanzieren und andererseits die Zuwachsrate der Ausgaben zu begrenzen.
Zweitens. Ebenfalls in die Tat umgesetzt haben wir unser Vorhaben, die auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eintretenden Steuermehreinnahmen voll zur Verminderung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Durch die Begrenzung der Ausgaben und durch Steuermehreinnahmen konnte so die Nettokreditaufnahme gegenüber der Regierungsvorlage um 4,5 Milliarden DM auf 45,3 Milliarden DM abgesenkt werden; gegenüber dem voraussichtlichen Ist 1991 immerhin eine Reduzierung von 14 Milliarden DM.
Gemessen als Anteil am Sozialprodukt betrug die Nettokreditaufnahme 1982 - damals war die SPD verantwortlich - als Folge einer ausufernden Ausgabenpolitik 2,2 %. Bis 1989 haben wir die Nettokreditaufnahme auf 0,9 % des Sozialprodukts begrenzt. 1992 werden es mit 1,5 % weniger als zu Zeiten der Regierungsverantwortung der SPD sein.
({4})
1982 war die Verschuldung das Ergebnis einer maßlosen Ausgabenpolitik. Damals wurde der Gegenwartskonsum auf Kosten der Kinder und Enkel finanziert. 1992 dient die Kreditaufnahme der Finanzierung einer Jahrhundertaufgabe, die ohne Beispiel ist.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek? - Bitte.
Helmut Wieczorek (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Borchert, würden Sie so freundlich sein, die Zahlen, die Sie für den Bundeshaushalt allein genannt haben, in Relation zum Niveau der Gesamtverschuldung der Bundesregierung zu setzen?
Helmut Esters (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Borchert, sind Sie bereit, die prozentualen Anteile zu nennen, wenn Sie die ganzen Sondervermögen hinzurechnen, die ja in Wirklichkeit Schuldentöpfe sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Wolfgang Weng (NA), 1991-11-26:
Ja gerne.
({0})
- Ich bin bei jedem vorsichtig, Herr Kollege Glos.
Wilfried Penner (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Weng, wollen Sie tatsächlich Vorsitzender der FDP werden?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Poß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Poß, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich das rote Licht deutlich blinken lasse. Sie müssen darauf Rücksicht nehmen.
Joachim Poß (NA), 1991-11-26:
Leider hat damit aber auch ein Mitglied dieser Bundesregierung der Glaubwürdigkeit der Politik erneut schweren Schaden zugefügt. Das, was sich Herr Möllemann in diesem Zusammenhang in diesem Jahr erlaubt hat, ist aber bezeichnend für die Gesamtleistung dieser Bundesregierung.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Esters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Dies, Herr Abgeordneter Esters, veranlaßt den Abgeordneten Gerster, Ihnen eine Frage zu stellen, und ich nehme an, Sie beantworten sie auch. - Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun unser Kollege Hans-Werner Müller ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe
Johannes Gerster (NA), 1991-11-26:
Lieber Herr Kollege Esters, da wir damals ja gemeinsam im Haushaltsausschuß saßen, darf ich Sie daran erinnern - offenbar ist das Gedächtnis unterschiedlich ausgeprägt -,
({0})


Johannes Gerster ({1})
daß der Konjunkturmaßnahmenfetischismus der damaligen Regierung - in den siebziger Jahren wurde ein Konjunkturprogramm nach dem anderen aufgelegt - nicht nur zu einer Riesenverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, sondern schließlich auch zum Fall in die Massenarbeitslosigkeit Ende der siebziger Jahre, Anfang der achtziger Jahre geführt hat, und wollen Sie dieses gescheiterte Modell den neuen Bundesländern jetzt wirklich andienen?
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Roth, würden Sie eine Frage des Abgeordneten Wieczorek ({0}) beantworten?
Adolf Roth (NA), 1991-11-26:
Bitte.
Helmut Wieczorek (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege, meine Frage kommt genau zur richtigen Zeit, denn ich möchte bei Ihrem Zahlensalat gern etwas Klarheit bekommen. 1982, so hat uns der Kollege Borchert vorgetragen, sei die Verschuldungsquote doppelt so hoch wie heute gewesen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß 1982 die Verschuldungsquote 2,7 % des Bruttosozialprodukts betrug, während sie heute bei 4,5 % liegt, wenn ich einrechne, was der Finanzminister eben als seine Schulden betrachtet hat, nämlich auch die der Schattenhaushalte insgesamt?
Adolf Roth (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Wieczorek, das ist jetzt peinlich für Sie; denn den Zahlensalat haben Sie nun angerichtet. Der Kollege Borchert hat die Verschuldungsquote des Bundeshaushalts, gemessen am Bruttosozialprodukt, mit 2,2 % angegeben.
({0})
Das ist die Zahl von 1982. Die andere Zahl, die der Finanzminister vorhin erwähnt hat, nämlich die 4,5 %, sind das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter Einrechnung aller öffentlichen Haushalte von 1992.
({1})
Das ist der große Unterschied.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Darf ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß ich dem Abgeordneten Roth ({0}) das Wort erteilt habe. Ich bitte, die allgemeine Unterhaltung zwischen den Fraktionen einzustellen.
({1})
- Aber ich muß ihm dabei helfen, und das tue ich auch gerne.
Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Adolf Roth (NA), 1991-11-26:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr, wenn sie die 40 Milliarden DM - was ich erwarte - unterschreiten wird, 1,3 To des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts ausmachen.
({0})
- Dann können Sie nicht rechnen. Die 40 Milliarden DM sind auf ein Bruttosozialprodukt von 3 Billionen DM bezogen. Die Zahl, die ich eben angegeben habe, ist daraus dann hoffentlich richtig errechnet.
({1})
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der Koalition bleibt - übrigens ganz im Sinne der Empfehlungen des Sachverständigenrates - konsequent auf dem Weg eines mittelfristig durchzuhaltenden Stabilisierungs- und Konsolidierungskurses. Der Sachverständigenrat hat in seinen Bemerkungen zur Ausgabendisziplin ja ausdrücklich anerkannt, daß die Finanzplanung des Bundes durch die Begrenzung und die Rückführung der Ausgabensteigerung auf durchschnittlich 2,3 % bis 1995 prinzipiell dem gebotenen Konsolidierungskurs folgt. Die fünf Professoren haben aber auch hinzugefügt - das hat die SPD überhaupt nicht aufgenommen - , daß diese positive Entwicklung leider nicht für die westdeutschen Länder

Adolf Roth ({2})
und ihre Gemeinden gilt, wo die Steigerungsraten nach wie vor viel zu hoch sind.
({3})
Herr Kollege Jungmann, die SPD täte gut daran, ihr Tribunal in Richtung Kiel, Saarbrücken, Bremen, Hannover oder Wiesbaden zu verlegen. Sie können von mir aus auch Düsseldorf herausgreifen.
({4})
Dort hat vor wenigen Wochen der SPD-Fraktionsvorsitzende Farthmann seine eigene Landesregierung vorgeführt; er hat ihr eine „grauenhafte Verschuldung" vorgeworfen. Er hat gesagt, daß diese grauenhafte Verschuldung zu einer depressiven Phase, zu einem Formtief geführt habe. Er hat gesagt, es müsse zu einem Generationswechsel kommen. Das halbe Kabinett solle in den Ruhestand, und er selber hat sich gleich mit angeboten.
({5})
Das ist der Unterschied zwischen einer wirklich ehrgeizigen Politik des Bundes und des Bundesgesetzgebers und den Bemühungen auf Landesebene.
({6})
Das sage ich auch deshalb so betont, weil wir jetzt einen Wechsel in den Fraktionsführungen hatten. Die beiden großen Fraktionen treten im Gewand einer neuen Führung in dieser Haushaltsdebatte auf. Die neun Jahre unter dem Vorsitz von Dr. Alfred Dregger waren nicht nur gute Jahre für die CDU/CSU als Fraktion; sie waren auch gute Jahre für die Stabilität der deutschen Mark, für die deutschen Finanzen und für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.
({7})
- Lieber Kollege Walther. Ich erlaube Ihnen ausdrücklich, an dieser Stelle neidisch auf die CDU/CSU zu sein. Neid ist schon immer die Stärke der SPD gewesen.
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Es geht das Gerücht um, die Auseinandersetzungen im Haushaltsausschuß seien immer sehr fair und ruhig.
({0})
Sie vermitteln im Moment einen etwas anderen Eindruck, meine Herren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ihren gewohnten Verhaltensweisen zurückkehrten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Nils Diederich ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Wer stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Dieser Einzelplan ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der PDS angenommen.
Wir stimmen jetzt über Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung ab. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelplan 32 ist bei den gleichen Stimmenverhältnissen angenommen.
Wir stimmen jetzt über Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung ab. - Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Die Gegenprobe! - Auch hier haben wir die gleichen Stimmenverhältnisse. Der Einzelplan 60 ist angenommen.
Wer stimmt für Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 20 ist bei einer Stimmenthaltung aus der Gruppe der PDS/Linke Liste und einer Gegenstimme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 1991 auf den Drucksachen 12/1300, 12/1587 und 12/1599 ab, und zwar zunächst über die Nachträge zu den Einzelplänen.
Ich rufe die Nachträge zu den Einzelplänen 06, 09, 11, 23, 32 und 60 auf. Dabei handelt es sich um die Geschäftsbereiche des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Wirtschaft, des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung, jeweils in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe jetzt den Entwurf des Nachtragshaushalts 1991 mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Nachtragshaushalt 1991 ist bei gleichem Stimmenverhältnis angenommen. - Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 12/1412, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Ernst Waltemathe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Kollege Waltemathe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck?
Ernst Waltemathe (NA), 1991-11-26:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Bitte sehr.
Peter Struck (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Waltemathe, vorwegnehmend, daß ich Ihre Ausführungen in allen Punkten teilen kann,
({0})
möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß wir dem Kollegen Hans Georg Wagner, der heute Geburtstag hat, herzlich gratulieren sollten
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Kollege Ernst Waltemathe - erfahren genug in diesem Parlament - hat die Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Ich bitte die SPD-Fraktion, das bei den nächsten Rednern zu berücksichtigen.
({0})
Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Wilfried Bohlsen.
({1})
- Der Geburtstag war hier ausgeblendet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Werner Zywietz das Wort.