emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susset (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dann vielleicht auch schriftlich mitteilen - weil ich nicht annehmen kann, daß Sie die Unterlagen alle dabei haben -, ob es, Tatsache ist, daß 1 480 Gesetze und 2 280 Verordnungen die europäischen Marktordnungen regeln?
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Nein, ich hätte gewartet. Oder könen Sie einen Moment unterbrechen und eventuell eine Frage beantworten? - Bitte schön, Herr Kollege.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Das wird vielleicht die einzige Wahrheit sein, die in der Broschüre steht.
({0})
Nach dem, was ich hier in den letzten sieben Jahren als Mitglied dieses Hohen Hauses erlebt habe
und was hier von seiten der EG an Verordnungen durchgelaufen ist, kann ich an dem Wahrheitsgehalt dieser Zahlen kaum zweifeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Letzte Frage des Kollegen Gansel.
Gansel (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, geben Sie der deutschen Landwirtschaft als Grundlage der Existenz vieler Erzeuger und Verbraucher auch in Zukunft eine Chance, wenn „Der Grüne Moloch" eine größere Verbreitung erfährt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Ja, ich bin der Auffassung, das kommt ganz auf die Sachlage an. Den Erfindern dieser Schrift wäre es zu wünschen, daß diese wieder im Untergrund verschwände.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung. Frage 91 hat der Herr Abgeordnete Lemmrich eingereicht:
Was hat den Bundeskanzler bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. April 1978 in Straßburg veranlaßt, zwar die Bemühungen des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher um ein vereintes Europa zu würdigen - obwohl die SPD am 15. Juni 1950 im Deutschen Bundestag gegen den Beitritt zum Europarat stimmte -, nicht aber Konrad Adenauer zu erwähnen, unter dessen Verantwortung als Bundeskanzler die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in allen auf die europäische Einheit gerichteten Institutionen wurde?
Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-05-11:
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Der Bundeskanzler hat bei seinem Aufenthalt in Straßburg am 27. April 1978 zwei Reden gehalten. In seiner Rede anläßlich der Entgegennahme des Louise-Weiss-Preises hat er, wie auch sonst häufig bei anderen Anlässen, das Wirken Konrad Adenauers ausdrücklich gewürdigt.
({0})
Falsch ist der von Ihnen suggerierte Eindruck, als habe sich die SPD-Fraktion 1950 gegen den Beitritt zum Europarat schlechthin oder gar gegen das Zusammenwachsen Europas gewandt. Wogegen sie sich aussprach, war, daß Deutschland mit einem Minderstatus, d. h. als Mitglied zweiter Klasse, in den Europarat eintreten sollte, und zwar gleichzeitig mit dem Saarland; beide sollten als assoziierte Mitglieder und nicht als Vollmitglieder dem Europarat angehören. Das Votum der SPD-Fraktion erfolgte auch aus europapolitischer Verantwortung, von der Kurt Schumacher in der Debatte über den deutschen Beitritt zum Europarat sagte:
Nun ist es sozialdemokratische Politik, ein politisch und psychologisch starkes Europa zu schaffen.

Daß es dann schon 1951 zur Vollmitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Europarat kam, ist nicht zuletzt der Opposition der SPD gegen einen minderen deutschen Status zu verdanken.
({1})
Lemmrich (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, vielleicht könnten Sie mir den Wortlaut der Rede des Herrn Bundeskanzlers vor der Parlamentarischen Versammlung zuleiten. Im Bulletin ist sie noch nicht erschienen. Nachdem ich diese Rede vom ersten bis zum letzten Moment angehört habe, konnte ich von einer Würdigung der Persönlichkeit und des Wirkens von Altkanzler Adenauer nichts darin finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Lemmrich, ich habe ausdrücklich - und ich muß annehmen, daß Sie das nicht hören wollten - von zwei Reden des Herrn Bundeskanzlers in Straßburg gesprochen und habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er anläßlich der Rede, die er bei der Entgegennahme des Louise-Weiss-Preises gehalten hat, die Tätigkeit des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer gewürdigt hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident, das ist natürlich schwierig, denn die Frage war klar: Parlamentarische Versammlung.
Lemmrich (NA), 1978-05-11:
Ich weiß das, Herr Präsident.
Ich stelle die zweite Frage: Herr Staatsminister, wie hat sich denn dann die SPD bei der Vorlage am 15. Juni 1950 hier konkret verhalten?
Wischnewski (staatsminister), 1978-05-11:
Ich habe eine ausführliche Aussage zu der Haltung gemacht, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands damals eingenommen hat. Sie wollte nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Europarates minderen Rechts wird. Um das zu verhindern, hat sie sich so verhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Marquardt.
Marquardt (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, Sie teilen also meine Auffassung, daß die Kollegen der CDU/ CSU, wenn sie wie viele ausländische Parlamentarier auch an der Preisverleihung teilgenommen
hätten, die Würdigung Konrad Adenauers durch Kanzler Schmidt hätten miterleben können?
Wischnewski (staatsminister), 1978-05-11:
Ich teile Ihre Auffassung im vollen Umfange.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Eine Zusatzfrage.
Steger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der Bundeskanzler den Nachfahren Konrad Adenauers wiederholt öffentlich empfohlen hat, sie mögen sich an der Weitsicht dieses Kanzlers ein Beispiel nehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich kann die Zusatzfrage nicht zulassen, weil sie nicht im Zusammenhang mit der ursprünglich eingereichten Frage steht.
Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Jäger ({0}) werden gemäß der bisherigen Praxis nach Abs. 2 Nr. 2 der Richtlinien für die Fragestunde für unzulässig erklärt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Helmrich auf:
Ist die Bundesregierung bereit, deutschen Staatsangehörigen durch eine Versicherung nicht gedeckte unmittelbare und mittelbare Schäden zu ersetzen, die ihnen in Italien durch Terroranschläge wegen Vorgängen in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) entstanden sind?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-05-11:
Für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vom Kabinett am 3. Mai 1978 verabschiedeten Vorlage über die Staatshaftung auch für Tumultschäden einen verbesserten Schutz des Bürgers vorgeschlagen. Die Bundesrepublik Deutschland kann aber dem einzelnen Bürger das Risiko derartiger Schäden im Ausland nicht abnehmen. Hier zu helfen wird nur durch den Abschluß einer entsprechenden Versicherung möglich sein.
Helmrich (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß gerade für derartige Schäden, die durch Tumulte entstehen, bei sämtlichen Versicherungen in aller Regel ein Haftungsausschluß vorgesehen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, das ist bekannt. Es wird dann wohl darauf ankommen, daß die Reiseunternehmen mit den Versicherern


über diese Fragen verhandeln. Ich unterstreiche jedoch, daß es kaum möglich sein wird, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Haftung für derartige Schäden übernimmt.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Müller, bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Helmrich (NA), 1978-05-11:
Soweit es sich bisher übersehen läßt, ist die Anzahl derartiger Schäden und deren Umfang äußerst gering. Sieht die Bundesregierung wegen des relativ geringen Umfangs, der jedoch für den einzelnen geradezu zu einer Existenzgefährdung führen kann - wie in dem von mir herangezogenen Fall -, gleichwohl keine Möglichkeit, zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht natürlich die Probleme, die für den einzelnen entstanden sind. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß es hier um eine grundsätzliche Fragestellung geht und daß man keine Ausnahme für einen Einzelfall machen kann, ohne Gefahr zu laufen, daß auf diese Weise am Ende auch von anderen in anderer Beziehung Ansprüche erhoben werden könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Hasinger, eine Zusatzfrage.
Hasinger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin auf einen Versicherungschutz abgestellt haben: Kann die Bundesregierung eine Genehmigung derartiger Tarife, die Leistungen für Tumultschäden beinhalten müßten, durch das zuständige Amt in Berlin in Aussicht stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Das kann ich im Augenblick nicht übersehen. Die Frage müßte wohl auch in erster Linie an das zuständige Ressort, das Bundeswirtschaftsministerium, gerichtet werden. Ich kann das jedenfalls im Augenblick von dieser Stelle aus nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Helmrich auf:
Welche diplomatischen Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um gegebenenfalls die italienische Regierung zu veranlassen, solche Schäden zu ersetzen?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß in Italien staatliche Haftungsfälle eingetreten wären, in denen sich der Geschädigte vergeblich an den italienischen Staat gewandt und dann einer Unterstützung in Form diplomatischer Schritte der Bundesregierung bedurft hätte. Im übrigen gilt das zuvor zu Ihrer Frage 46 Gesagte.
Helmrich (NA), 1978-05-11:
Besteht die Möglichkeit, daß sich die Haltung der Bundesregierung, wie sie bisher vorgetragen worden ist, eventuell ändert, indem bei derartigen Schäden das Veranlasserprinzip stärker hervorgehoben wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich würde meinen, daß ich gerade das Verursacher- 
oder Veranlasserprinzip hier vertreten habe.
Helmrich (NA), 1978-05-11:
Ich vermag nicht. einzusehen, inwiefern -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Sie müssen fragen.
({0})
Berger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß ein Druck der öffentlichen Meinung im Hinblick auf mehr Rüstungskontrolle dann, wenn das eigentliche Ziel, nämlich die Stabilisierung des Friedens, dabei aus den Augen verlorenzugehen droht, auch ein Beitrag zu weniger Frieden sein könnte?
Helmrich (NA), 1978-05-11:
Entschuldigen Sie. - Herr Staatsminister, ich bitte Sie, mir die Frage zu beantworten, inwiefern Sie das Veranlasserprinzip hier vertreten, wenn Sie sagen, eine Haftung käme nicht in Betracht, andererseits diese Schäden aber durch politische Vorgänge innerhalb der Bundesrepublik entstanden sind, so daß hier die Veranlassung innerhalb der Bundesrepublik, speziell durch die Selbstmorde in Stammheim, gegeben worden ist.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, Veranlasserprinzip und Verursacherprinzip können ja nicht bis zum Sündenfall zurückverfolgt werden. Wenn man das Verursacherprinzip richtig versteht, dann wird die Kausalkette an der Stelle unterbrochen, wo die Ursache für den Schaden gesetzt worden ist. Die Ursache für den Schaden ist hier ohne Zweifel durch die Vorgänge auf italienischem Territorium gesetzt worden. Deswegen beziehe ich mich in der Beantwortung auch Ihrer Zusatzfrage auf meine Antwort zu Ihrer Frage 47.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Betrachtet die Bundesregierung den Export von in Deutschland hergestelltem Wehrmaterial, zum Beispiel von U-Booten oder Fregatten, als eine von außen gesteuerte Aufrüstung und ein Geschäft mit dem Tod und der Zukunft armer Völker, das diese um ihre Chance zum wirtschaftlichen Aufbau bringt?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Die Bundesregierung will sich kein Urteil über die Verwendung öffentlicher Mittel durch andere Staaten anmaßen. Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die zunehmenden Waffenkäufe durch Entwicklungsländer häufig nicht im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder sind. Es geht hier weder allein um eine Außensteuerung noch immer allein um Entscheidungen der Entwicklungsländer. Hier besteht vielmehr ein internationaler Zusammenhang, den es durch weltweite Ini7106 

tiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zu durchbrechen gilt.
Berger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine solche pauschale Behauptung, wie sie in meiner Frage enthalten war, kein Beitrag dazu sein kann, eine weltweite Stabilisierung zu erzielen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich halte die Frage so, wie Sie sie gestellt haben, in der Tat für eine verkürzte Darstellung der Zusammenhänge. Ich glaube, meine Antwort hat deutlich gemacht, daß wir in diesem Sinne Ihrer Frage natürlich mit Nein zu antworten haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß erst ein stärkerer Druck der Öffentlichkeit sie und andere Regierungen dazu zwingen könnte, auf die drängenden Probleme der Rüstungskontrolle intensiver zu reagieren?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Die Bundesregierung ist in den Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung von sich aus initiativ. Allerdings begrüßen wir jedes öffentliche Engagement für Rüstungskontrolle in der Welt.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich fürchte das nicht, es sei denn, daß Sie zu häufig auf solche Möglichkeiten hinweisen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, natürlich kann man jede theoretische Frage wiederum theoretisch beantworten. Praktisch ist es im Augenblick so, daß wir einen eskalierenden Rüstungswettlauf in der Welt haben, der sich, wie ich in der vorangegangenen Antwort festzustellen versucht habe, entgegen den Interessen vieler Entwicklungsländer auch in die Entwicklungsländer erstreckt. Insofern ist in dieser Situation, in der wir uns befinden, jedes öffentliche Engagement für ein Stoppen, für ein Brechen dieses sich eskalierenden Rüstungswettlaufs ein Beitrag zum Frieden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Berger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine Chance dafür, ein solches öffentliches Engagement auch in den Ländern unserer östlichen Verhandlungspartner bei den einzelnen Gesprächen der Rüstungskontrollpolitik zu erzielen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, ,der Herr Bundeskanzler hat heute morgen zu dieser Frage hier gesprochen. Die Debatte hat gezeigt, daß dies auch das Ziel unserer Gespräche mit Vertretern Osteuropas und der Sowjetunion ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antworten richtig verstanden, wenn ich sie so interpretiere, daß die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage dergestalt war, daß es völlig abwegig ist, einen Druck auf die Bundesregierung zu einer intensiveren Beschäftigung mit diesen Fragen ausüben zu wollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung engagiert sich für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Aber nichts ist so gut, daß es nicht auch besser werden könnte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Die Fragen 94 und 95 des Abgeordneten Werner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Biechele auf:
Sind nach dem Wissensstand der Bundesregierung neueste Presseinformationen zutreffend, daß 17 Fässer mit dem hochgiftigen Bleitetraäthyl in dem vor Otranto an der italienischen Adriaküste gesunkenen jugoslawischen Frachter „Cavtat" zurückbleiben müssen, daß 81 Fässer mit diesem Gift bereits leck und ausgelaufen waren, bevor sie geborgen werden konnten, und daß 14 weitere Fässer so kaputt waren, daß sie jetzt keinen Tropfen Gift mehr enthielten, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Sachverhalt, falls diese Informationen zutreffen ({0}) ?
Ich frage den Fragesteller, ob eine gemeinsame Beantwortung mit Frage 97 möglich ist. - Er ist einverstanden.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Präsident, ich hatte eine gemeinsame Beantwortung der Fragen 96 und 97 vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Dann rufe ich auch die Frage 97 des Abgeordneten Biechele auf:
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, ihre Antwort zu diesem Sachverhalt weiterhin zu vertreten, die mir Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher in ihrem Schreiben vom 19. April 1978 auf meine beiden entsprechenden Anfragen gegeben hat ({0}), und welche Möglichkeiten sieht sie gegebenenfalls, neue und schwerwiegende Umweltgefahren auch für deutsche Urlauber an der italienischen Adriaküste abzuwehren?
Der Fragesteller darf vier Zusatzfragen stellen.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Die Bundesregierung hat über die Botschaft in Rom die italienische Regierung um Auskunft gebeten, ob die von Ihnen zitierten Pressemeldungen sachlich zutreffen. Das zuständige italienische Handelsmarineministerium hat versichert, daß die Bergungsaktion abgeschlossen und der Gefahrenherd beseitigt sei. Die bisher durchgeführten chemischen Untersuchungen, die noch fortgeführt würden, hätten bestätigt, daß


keine Gefährdung für Mensch und Umwelt bestehe. Dennoch werde sich das Handelsmarineministerium wegen der neuen Pressemeldungen nochmals bei den Verantwortlichen vergewissern.
Frau Hamm-Brücher hat also seinerzeit, wie aus dem Schreiben vom 19. April 1978 hervorgeht, genau den Sachverhalt mitgeteilt, der der Bundesregierung vom italienischen Handelsministerium über unsere Botschaft in Rom zur Kenntnis gebracht worden war.
Biechele (NA), 1978-05-11:
Hat also die Bundesregierung bis zur Stunde keine Gelegenheit gehabt, sich verbindlich darüber zu informieren, ob die Informationen, die in dieser Nummer des „Stern" mitgeteilt worden sind, zutreffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung beschäftigt keine Taucher. Wir sind also nicht selber getaucht. Aber wir haben den Weg eingeschlagen, der uns möglich ist. Wir haben nämlich die zuständigen italienischen Stellen sofort gefragt. Wie ich Ihnen berichtet habe, erwarten wir von diesen Stellen eine entsprechende Antwort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Bitte, Herr Kollege.
Biechele (NA), 1978-05-11:
Sieht die Bundesregierung also Veranlassung oder sieht sie keine Veranlassung, Urlauber vor einem Badeurlaub an der Adria zu warnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich wiederhole: Wir haben bisher eine verbindliche Auskunft, daß die Gefahrenquellen beseitigt seien. Wir haben uns auf Grund der Pressemitteilungen bemüht, aufzuklären, ob diese Information stimmt. Wir warten auf eine Aufklärung. Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme abgeben.
Biechele (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung, wenn sie diese Informationen erhalten hat, darum besorgt sein, daß sie im erforderlichen Umfang bekannt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Sicherlich, Herr Kollege. Wir fragen ja in Italien nach, weil diese Veröffentlichungen erfolgt sind. Wir fragen nicht, weil wir dort etwa selber schwimmen gehen wollten, sondern selbstverständlich wegen der Bevölkerung.
({0})
- Wir gehen aber auch nicht baden, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Biechele (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, ist abzusehen, daß die von der italienischen Regierung zugesagten Informationen bald gegeben werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Davon gehen wir aus, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, Sie können sicher sein, daß viele Urlauber dankbar sind, wenn sie recht bald eine Stellungnahme dazu bekommen.
Die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Voss wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Voss ist unzulässig, auch wenn der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten hat.
Die Frage 100 des Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß polnische Dienststellen und in Übereinstimmung mit ihnen polnische und deutsche Reisebüros entgegen den deutsch-polnischen Vereinbarungen die Eintragung der deutschen Geburtsorte vor dem 8. Mai 1945 in polnischer Sprache fordern und ausschließlich nur in urkundenfälschender Fassung anerkennen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Wie ich in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Biehle am 13. April 1978 ausgeführt habe, sind mir bisher keine Fälle vorgelegt worden, in denen die polnischen Konsularbehörden die deutsche Bezeichnung des Geburtsortes in Pässen von Personen, die vor dem 8. Mai 1945 in den Oder/Neiße-Gebieten geboren sind, beanstandet haben. Die Bundesregierung sähe nur dann einen Anlaß zum Tätigwerden in Richtung auf die von Ihnen gestellte Frage, Herr Kollege, wenn ihr derartige Fälle vorgelegt werden sollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, bitte.
Hupka (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, auch den Reiseunternehmen die Auskunft zu erteilen, daß auf Grund unserer Richtlinien Geburtsorte bis zum 8. Mai 1945 in deutscher Sprache und Geburtsorte nach dem 8. Mai 1945 in polnischer Sprache und in Klammern in deutscher Sprache angegeben werden sollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Die von der Bundesregierung in dieser Beziehung gegebenen Richtlinien werden selbstverständlich auch den Reiseunternehmen zur Verfügung gestellt.
Hupka (NA), 1978-05-11:
Wie erklärt sich aber die Bundesregierung, daß diesbezüglich Absprachen
zwischen der polnischen Regierung und der deutschen Regierung mit verbindlichem Charakter bis heute nicht möglich waren?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Hupka, ich habe soeben gesagt: Mir sind Fälle, wie sie hier beschrieben worden sind, bisher nicht vorgelegt worden. Wenn sie vorgelegt werden sollten, werden wir uns selbstverständlich darum bemühen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Gansel, Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1978-05-11:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, die im Gegensatz zu der in der Frage gebrauchten Formulierung „urkundenfälschender Fassung" steht, daß sich die Betroffenen, wenn es zu solchen Eintragungen polnischer Namen gekommen sein sollte, nicht der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich gehe hier an sich davon aus, daß ich Antworten zu geben und nicht Fragen zu stellen habe; dies betrifft ja die Fragestellung. Ich möchte infolgedessen die Stellung der Frage und ihre Formulierung hier nicht qualifizieren.
Schulze (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, weisen Ihre Statistiken aus, wieviel der Verurteilten unter 30 Jahre alt sind?