Glombig (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter und stellt mit Befriedigung fest, daß mit diesem Gesetz ein weiteres Teilstück des umfassenden Reformprogramms der sozialliberalen Koalition zur Rehabilitation der Behinderten seiner Vollendung entgegengeht. Vor knapp vier Jahren, im Frühjahr 1970, hat die sozialliberale Koalition ihr Aktionsprogramm zur Rehabilitation vorgelegt. Das war das erste Mal, daß eine Bundesregierung überhaupt den Versuch unternommen hat, eine sinnvolle Gesamtkonzeption für die Lösung der teilweise sehr bedrückenden Probleme der Behinderten und ihrer Familien zu entwickeln.
Heute können wir feststellen, daß das Programm des Jahres 1970 bereits weitgehend in die Tat umgesetzt worden ist. Durch die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz wurden die Hilfen für die Schwerstbehinderten und Pflegebedürftigen wesentlich verbessert, die Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Angehörigen der Behinderten wurde in vielen Fällen eingeschränkt, und es wurde eine ganz neue Entwicklung der Leistungen der sozialen Rehabilitation eingeleitet.
Im neuen Schwerbehindertengesetz wurden die Hilfen für Behinderte zur Eingliederung in das Erwerbsleben nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schwerbehinderten, unabhängig von der Ursache der Behinderung, neu geordnet.
Gerade in der gegenwärtigen schwierigen Konjunktursituation kann festgestellt werden, daß das Schwerbehindertengesetz seinen sozialpolitischen Zweck voll erfüllt, nämlich den Schwerbehinderten einen besonderen Schutz gegen die Risiken des Arbeitslebens zu geben. Entgegen anderslautenden Behauptungen muß klargestellt werden, daß die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten deutlich geringer ist als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das belegen die statistischen Daten eindeutig. Es ist bedauerlich - ich sage das einmal so, wie ich es empfinde -, daß auch solche Verbände gegenüber der Öffentlichkeit einen irreführenden Gebrauch von der amtlichen Statistik gemacht haben, die über den erforderlichen Einblick verfügen.
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Meine Damen und Herren, mit dem Rehabilitations-Angleichungsgesetz sind die verschiedenen Rehabilitationsleistungen in Art und Umfang weitgehend einander angeglichen und aufeinander abgestimmt worden. Dadurch wurde ein weiteres Stück der bislang bestehenden Ungleichbehandlung der Behinderten beseitigt und ein reibungsloser Verlauf der Rehabilitation vom Krankenbett bis zum Arbeitsplatz gefördert. Vor allem aber wurde einem sehr großen Personenkreis, nämlich den jugendlichen Behinderten und den behinderten Hausfrauen, die nicht erwerbstätig sind, auf dem Weg über die Familienhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung der Zugang zur medizinischen Rehabilitation als Leistung der Sozialversicherung eröffnet.
Das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter setzt die Reihe dieser Gesetze zur Rehabilitation fort. Die sozialliberale Koalition verfolgt mit diesem Gesetz das Ziel, auch denjenigen BehinderGlombig
ten zu einer angemessenen und eigenständigen sozialen Sicherung zu verhelfen, die auf Grund der Schwere ihrer Behinderung nicht am allgemeinen Erwerbsleben teilnehmen können und deshalb bislang von der Sozialversicherung ausgeschlossen waren und ausgeschlossen sind. Deshalb hat dieses Gesetz auch eine über den Bereich der Rehabilitation hinausreichende grundsätzliche Bedeutung für die Weiterentwicklung unseres Systems der sozialen Sicherung. Es ist ein weiterer entscheidender Schritt über die traditionelle Ausgestaltung der Sozialversicherung als Arbeitnehmerversicherung hinaus.
Die gruppenspezifische Sozialversicherung, die seit nahezu 90 Jahren die sozialpolitische Landschaft in unserem Lande bestimmt, ist schon seit langem nicht mehr den Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung gewachsen. Deshalb hat die sozialliberale Koalition auch die Aufgabe in Angriff genommen, die Hemmnisse für den Zugang zur Sozialversicherung zu beseitigen, an denen von der CDU/CSU jahrzehntelang starr festgehalten worden ist -- auch eine Tatsache, die nicht zu bestreiten ist. Inzwischen wurde der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Schüler, Studenten und Kindergartenkinder ausgedehnt und die gesetzliche Rentenversicherung für jedermann geöffnet, insbesondere wurde die Rentenversicherungspflicht für alle Angestellten eingeführt.
Obwohl diese Reformen eine sehr wichtige sozialpolitische Weichenstellung gebracht haben, ist trotz der weitgehenden Öffnung der Sozialversicherung noch nicht in allen Fällen garantiert, daß jeder auch tatsächlich die Möglichkeit hat, sich einen Sozialversicherungsschutz zu erwerben. Das betrifft insbesondere die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, die oftmals nicht in der Lage sind, die erforderlichen Beiträge aus eigener Kraft aufzubringen, zumal sie in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitgeberbeiträge haben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist entschlossen, durch gezielte Hilfen auch diesen Gruppen den Sozialversicherungsschutz zu ermöglichen. Der Erreichung dieses Zieles dient auch der vorliegende Gesetzentwurf. Er wird seine Ergänzung in anderen Entwürfen der Regierungskoalition finden, die dem gleichen Ziel dienen, so in dem Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Studenten und in den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des neuen Strafvollzugsgesetzes.
Nach dem heute geltenden Recht hat ein großer Teil der Behinderten, insbesondere der Schwerstbehinderten, keinen Renten- und Krankenversicherungsschutz. Das betrifft vor allem die von Geburt oder von Jugend an Behinderten, die wegen ihrer Behinderung niemals erwerbstätig werden konnten, aber auch Personen, die wegen einer Krankheit so früh endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mußten, daß sie keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente erwerben konnten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es für notwendig, grundsätzlich allen Behinderten einen Rentenanspruch und einen Krankenversicherungsschutz einzuräumen, wenn sie auf Grund ihres Lebensschicksals nicht in der Lage sind, durch eigene
Beitragsleistungen entsprechend vorzusorgen. Dieses Ziel ist jedoch im Augenblick - ich gebe es zu - noch nicht voll realisierbar. Deshalb beschränkt sich der Entwurf auf eine Teillösung, durch die vorerst nur bestimmte Gruppen von Behinderten in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Wert auf die Feststellung, daß das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter nur als erster Schritt auf einem Weg zu verstehen ist, der fortgesetzt werden muß, sobald die Finanzlage dies erlaubt.
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- Wir hoffen, daß das recht bald sein wird.
Am Ende dieses Weges muß eine volle eigenständige soziale Sicherung für alle Behinderten stehen. Was die eigenständige soziale Sicherung und nicht die abgeleiteten Ansprüche angeht, möchten wir die Behinderten in unserem Lande nicht anders behandelt sehen als die Frauen in diesem Lande, bei denen wir ähnliche Zielsetzungen verfolgen.
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Die wichtigsten Schwerpunkte dieses Gesetzes lassen sich wie folgt zusammenfassen. Erstens. Alle körperlich, geistig und seelisch Behinderten, die in anerkannten Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten arbeiten, werden in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung pflichtversichert. Bislang waren diese Behinderten ihre Zahl wird auf ungefähr 20 000 geschätzt - in aller Regel wegen der in den Werkstätten gezahlten niedrigen Arbeitsentgelte nicht versicherungspflichtig.
Bei der Bemessung der Beiträge für die Rentenversicherung wird ein fiktives Mindesteinkommen in Höhe von 90 v. H. des Durchschnittseinkommens aller in der Rentenversicherung Versicherten im vorvergangenen Jahr zugrunde gelegt. Würde man die Beitragshöhe am tatsächlichen Entgelt der Behinderten ausrichten, könnte in den meisten Fällen keine ausreichende Rente erzielt werden. Der Behinderte selbst und der Träger der Werkstatt haben als Arbeitnehmer bzw. als Arbeitgeber je zur Hälfte nur denjenigen Beitrag zu entrichten, der dem tatsächlichen Arbeitsentgelt des Behinderten entspricht. Die Differenz zwischen dem Beitrag, der sich nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt bemißt, und dem Beitrag, der sich nach dem fiktiven Mindesteinkommen bemißt, wird je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern erstattet.
Für die Krankenversicherung gilt ebenfalls ein Mindestbeitrag, der sich nach einem fiktiven Einkommen in Höhe von 20 v. H. des Durchschnittseinkommens aller in der Rentenversicherung Versicherten im vorvergangenen Jahr bemißt. Auch der Krankenversicherungsbeitrag wird je zur Hälfte von dem Behinderten als Arbeitnehmer und von der Werkstatt als Arbeitgeber getragen. Liegt das Arbeitsentgelt des Behinderten unter diesem fiktiven Einkommensbetrag, so hat jedoch die Werkstatt den ganzen Beitrag als Arbeitgeberbeitrag aufzubringen.
Um finanzielle Mehrbelastungen der Werkstätten durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter zu vermeiden, wurde auf Initiative der Koalitionsfraktionen ausdrücklich im Gesetz festgelegt, daß die zunächst auf die Werkstatt entfallenden Arbeitgeberbeiträge von dem für den Behinderten zuständigen Kostenträger zu erstatten sind. Damit sind die in der letzten Zeit geäußerten Zweifel, so meine ich, behoben worden.
Zweitens. Die Bestimmungen über die Erwerbsunfähigkeitsrente werden so geändert, daß - anders als nach geltendem Recht - auch die nach Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für eine Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet werden. Diese Änderung war notwendig, weil andernfalls die Behinderten, die durch dieses Gesetz rentenversicherungspflichtig werden, in der Regel keine Erwerbsunfähigkeitsrente, sondern lediglich ein Altersruhegeld erhalten könnten. Künftig wird auch derjenige Versicherte einen Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente haben, der nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit 20 Versicherungsjahre nachweisen kann.
Drittens. Behinderte, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen gegen geringes oder teilweise sogar ohne Entgelt eine für die betreffende Einrichtung wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen, werden ebenfalls in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung pflichtversichert. Das ist in dieser Form neu. Davon sind ungefähr 25 000 Behinderte betroffen. Es handelt sich dabei z. B. um Behinderte, die in einer psychiatrischen Anstalt im Garten, in der Küche oder mit Reinigungsarbeiten beschäftigt sind.
Diese Bestimmung ist auf Antrag der Koalitionsfraktionen in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingefügt worden. Es handelt sich bei dieser Gesetzesänderung um die Behebung, so meine ich, eines ausgesprochenen Mißstandes, man könnte fast sagen: um einen Akt der Wiedergutmachung; denn die betreffenden Behinderten haben oft jahrelang nahezu ohne Bezahlung Arbeiten verrichtet, die sonst von Arbeitnehmern hätten verrichtet werden müssen, und den Anstalten damit zu einer erheblichen Lohnkostenersparnis verholfen. Das ist nichts anderes als Lohnarbeit ohne Lohn. Es ist daher nicht mehr als recht und billig, meine Damen und Herren, daß diese Behinderten, wenn nicht schon einen gerechten Lohn, so doch wenigstens einen Sozialversicherungsschutz erhalten. Deshalb ist es auch konsequent, daß die Beiträge für diesen Personenkreis vom Träger der Einrichtung zu zahlen sind. Diese Beiträge sind nichts anderes als Betriebskosten der Einrichtungen und werden als Lohnkosten selbstverständlich in die Pflegesätze eingehen.
Viertens. Auch die Behinderten, die in Berufsbildungswerken eine berufliche Erstausbildung erhalten und von dem Rehabilitationsangleichungsgesetz nicht erfaßt werden konnten, werden jetzt ausdrücklich kranken-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Hierbei handelt es sich um eine rechtliche Klarstellung, um etwas, was wir längst gewollt haben. Sie ist notwendig geworden, weil in der Praxis Zweifel aufgetaucht sind, ob die Berufsausbildung in den Berufsbildungswerken unter den Begriff eines die Sozialversicherungspflicht begründenden Berufsausbildungsverhältnisses fällt.
Fünftens. Allen Schwerbehinderten wird das Recht eingeräumt, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten, und zwar unabhängig von ihrem Gesundheitszustand. Damit wird für diejenigen Schwerbehinderten, die nach dem neuen Gesetz nicht versicherungspflichtig werden, wenigstens ein freiwilliger Krankenversicherungsbeitritt ermöglicht. Diese neue Regelung wird durch die in der 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz geschaffene Möglichkeit ergänzt, daß die Sozialhilfe die Krankenversicherungsbeiträge übernimmt.
Sechstens. Künftig besteht für behinderte Kinder von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Familienhilfe ohne Altersgrenze, wenn sie wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Auch diese Änderung, ,die ich für eine der wichtigsten in diesem Gesetz halte, wird die bislang noch bestehenden Lücken im Krankenversicherungsschutz Behinderter schließen helfen und - ich betone das an dieser Stelle ganz besonders; ich komme darauf am Schluß noch kurz zu sprechen - zu einer weiteren Entlastung der Sozialhilfe führen. Nun müssen wir endlich auch einmal nicht nur über die Belastungen der Sozialhilfe, sondern auch über die Entlastungen der Sozialhilfe im Zusammenhang mit der Gesetzgebung, die wir hier seit Jahr und Tag praktizieren, miteinander reden.
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Siebtens. Der Anspruch auf die „große" Witwenrente aus der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung wird künftig auch solchen unter 45 Jahre alten Witwen - oder jungen Witwen; das ist vielleicht besser - zustehen, die für volljährige behinderte Kinder sorgen, solange für diese ein Waisenrentenanspruch besteht. Nach dem bisherigen Recht erlischt der Anspruch auf die „große" Witwenrente für jüngere Witwen mit Eintritt der Volljährigkeit des behinderten Kindes. Das neue Recht wird insbesondere die Situation pflegebedürftiger Behinderter berücksichtigen und in vielen Fällen eine spürbare Verbesserung und damit auch eine erneute Entlastung der Sozialhilfe bringen.
Das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter ist vom Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung einstimmig beschlossen worden. Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, daß es heute ohne Gegenstimmen vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden wird. Wenn der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung zustimmt - hier kann es spannend werden -, wird das Gesetz zum 1. Mai in Kraft treten können. Die Behinderten, die schon lange auf dieses Gesetz gewartet haben, werden es sehr begrüßen, wenn diesem Reformwerk keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Deshalb appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesrat, dieses Gesetz so bald wie möglich passieren zu lassen.

Meine Damen und Herren, dieser Appell ist keine leere Floskel. Denn in der letzten Zeit hat es leider ein Ereignis gegeben, das ich in diesen Zusammenhang stellen muß, weil es den Schlußstein in der Rehabilitation, in dem Rehabilitationsprogramm der Bundesregierung bilden soll, ein Ereignis also, das Anlaß zu einer solchen Bemerkung und zu einer besonderen Besorgnis gibt. Am 19. Dezember 1974 hat der Bundesrat nämlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein wegen der angeblich zu hohen Belastung der Landeshaushalte abgelehnt.
Wenn man bedenkt, daß sich die Kosten dieses Gesetzes, für alle Länder zusammengenommen, pro Jahr in einer Größenordnung von nicht ganz 20 Millionen DM bewegen, also in einer Größenordnung, die noch nicht einmal den Kosten einer größeren Rehabilitationseinrichtung entspricht und die einen Betrag ausmacht, der nur einem Drittel dessen entspricht, was für Rehabilitationseinrichtungen mit überregionalem Modellcharakter im Bundeshaushalt auch den Ländern mit zur Verfügung steht, dann kann, meine ich, diese Ablehnung keinerlei Verständnis finden. Die sozialpolitische Bedeutung dieser Reform der Fahrtvergünstigungen für Schwerbehinderte ist im Verhältnis zu den geringfügigen Aufwendungen so groß, daß es für die Haltung des Bundesrates keine vernünftige Begründung gibt.
Sicherlich gehört es zu den Aufgaben des Bundesrates, die finanzpolitischen Interessen der Länder und Gemeinden wahrzunehmen, und dies ganz besonders in dieser Zeit. Das darf aber nicht dazu führen, meine Damen und Herren, daß sich Länder weigern, sozialpolitische Aufgaben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit zu übernehmen.
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Dazu besteht schon deshalb kein Anlaß, weil die Länder und Gemeinden durch die sozialpolitischen Reformgesetze der letzten Jahre um Milliarden entlastet worden sind - ich will das hier mit aller Eindeutigkeit unterstreichen -, und zwar hauptsächlich, allerdings nicht allein, auf dem Gebiet der Sozialhilfe - trotz der auch dort festzustellenden Belastung.
Die Einführung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte, die Rentenreform mit der Rente nach Mindesteinkommen und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Neuordnung des Familienlastenausgleichs: all diese Gesetze haben, meine Damen und Herren, dazu geführt. - und das brauchen wir doch nicht zu verschweigen -, daß Länder und Gemeinden in mehr oder weniger großem Umfange finanzwirksame sozialpolitische Aufgaben an den Bund oder an die Sozialversicherungsträger abgegeben haben. Und ich meine, da ist es berechtigt, auch einmal darüber zu reden, was die Länder dafür - vor allem im Bereich der Rehabilitation -- als Ausgleich geben.
Auch das jetzt zur Diskussion stehende Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter gehört in diese Reihe, ebenso wie die Neuregelung der studentischen Krankenversicherung und die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes. Diese Bilanz sollte dem Bundesrat zu denken geben.
Dazu kommt noch, daß die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens und die Steuerreform die Finanzstärke der Länder und Gemeinden im Vergleich zum Bund verbessert haben. Die Behinderten haben jedenfalls das darf ich hier wohl sagen - kein Verständnis für die Haltung des Bundesrates in der Frage des „Nulltarifs" für Schwerbehinderte, und sie hätten auch kein Verständnis dafür, wenn der Bundesrat dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter Hemmnisse in den Weg legen würde.
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- Herr Kollege Burger, ich bin jetzt am Schluß meiner Ausführungen, aber ich kann mir ungefähr vorstellen, was Sie sagen wollen. Ich meine, wir sollten doch darin übereinstimmen, daß es hier nicht auf Lippenbekenntnisse, schon gar nicht von seiten des Bundesrates, ankommt, denn dieses Parlament und diese Bundesregierung haben gezeigt, daß es hier nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um die soziale Tat geht, und auf diesem Wege sollten wir hier gemeinsam fortschreiten.
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