emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist die von Ihnen erwähnte, in der Rechtslehre vertretene Auffassung nicht bekannt. Der Herr Bundesaußenminister hat bekanntlich bei Abschluß der Warschauer Verhandlungen erklärt, daß keiner Person Rechte durch den Vertrag verloren gehen, die ihr nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zustehen. Ich verweise hierzu auf die Veröffentlichung im Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung vom 18. Dezember 1970, Seite 1819.
Dabei handelt es sich nicht nur um einen „innerstaatlichen Hinweis". Vielmehr haben wir in den Verhandlungen unterstrichen ich zitiere -, „daß die Bundesregierung durch den Abschluß dieses Vertrages die Vertreibung der deutschen Bevölkerung und die damit verbundenen Maßnahmen nicht als rechtmäßig anerkennt". Die polnische Seite hat diese Erklärung widerspruchslos zur Kenntnis genommen.
Im übrigen darf ich Sie auf Artikel 4 des Warschauer Vertrages verweisen, wonach die von den Parteien früher geschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen durch den deutsch-polnischen Vertrag nicht berührt werden. Zu diesen unberührt bleibenden Verträgen gehören der Deutschlandvertrag und das Londoner Schuldenabkommen, die ihrerseits die endgültige Regelung vermögensrechtlicher Fragen im Verhältnis zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Kriegsgegnern einem Friedensvertrag vorbehalten.
Wenn auch die Bundesregierung aus Ihnen bekannten Gründen davon absieht, die Frage des deutschen Vermögens in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße in genereller Weise zur Verhandlung zu stellen, ist es doch nicht berechtigt, von einem „passiven Verhalten und allgemeiner Untätigkeit zuständiger deutscher Behörden" in diesen Dingen zu sprechen. Noch weniger kann von einem Verzicht auf „enteignungsfähige Rechtspositionen" gesprochen werden, da die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung auch der polnischen Regierung gegenüber niemals verschwiegen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1974-10-17:
Wieso ist die Bundesregierung angesichts dessen, was Sie soeben als die polnische Auffassung dargelegt haben, nicht auch der Auffassung, daß gerade deshalb das Geltendmachen des Schutzrechtes für Eigentumsrechte geboten sein muß?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben dargelegt, welche Auffassung die Bundesregierung hat. Ich habe aber nicht die polnische Auffassung dargelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben Zusatzfrage
Czaja (NA), 1974-10-17:
Wollen Sie also nunmehr, Herr Staatssekretär,
({0})
bestreiten, daß bisher die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes den Standpunkt vertreten hat, daß es sich um völkerrechtswidrige Eingriffe in das Eigentum Deutscher handele, die sicherlich einer Entschädigung bedürfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, meine Antwort gibt keinen Anlaß zu dieser Zusatzfrage. Ich habe Ihnen auch schriftlich geantwortet, und Sie haben einen Schriftwechsel mit dem Auswärtigen Amt geführt. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll wäre, dies alles in der Fragestunde noch einmal vorzutragen.
Br Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe als nächste Frage die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Welche DM-Beträge hat die Bundesrepublik Deutschland für die UNO-Friedensstreitkräfte ({0}) vor und nach ihrem Beitritt zur UNO - aufgeschlüsselt nach Jahren -geleistet?
({1})
- Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, Sie haben hier nur die Möglichkeit, Zusatzfragen an den Herrn Staatsminister zu richten.
Damit hat der Herr Abgeordnete Mertes die Möglichkeit, daß seine Frage beantwortet wird. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, ich muß einmal ganz klar sagen, daß ich nach den Richtlinien für die Fragestunde nur die Möglichkeit habe, gegen Wertungen bei Zusatzfragen aus dem Hause etwas zu sagen. Über die Antwort, die gegeben wird, jedoch nicht. Es ist in das Ermessen jedes einzelnen gestellt, wie er die Antwort jeweils bewertet. Dies obliegt dann der Kritik außerhalb des Hauses oder der Kritik in der Plenardebatte.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, daß wir regelmäßig Debatten über Angelegenheiten des Auswärtigen haben. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich darüber zu unterhalten.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Mertes.
({1})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher an
zwei friedenssichernden Operationen der Vereinten Nationen finanziell beteiligt: An der VN-Friedensgruppe für Zypern und an der VN-Friedensgruppe für den Nahen Osten.
Für den ersteren Teil hat die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1964 dem Jahr der Aufstellung der Truppe, folgende freiwillige Zahlungen geleistet: 1964 6 Millionen DM, 1965 8 Millionen DM, 1966 8 Millionen DM, 1967 4 Millionen DM, 1968 4 Millionen DM, 1969 4 Millionen DM, 1970 3,666 Millionen DM, 1971 3,669 Millionen DM, 1972 3,220 Millionen DM und 1973 2,627 Millionen DM.
Insgesamt hat die Bundesrepublik somit bisher 46,9 Millionen DM gezahlt. Bis zum Jahresende wird der Beitrag für 1974 in Höhe von ca. 2,7 Millionen DM überwiesen. Seit 1967 entspricht unsere jährliche Leistung dem DM-Gegenwert von 1 Million US-Dollar.
An den Kosten für UNEF beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Beitragsschlüssel für den allgemeinen VN-Haushalt mit 7,1%. Im ersten Operationsjahr der VN-Truppe - vom 25. Oktober 1973 bis zum 24. Oktober 1974 - haben wir 11,2 Millionen DM oder 4,26 Millionen US-Dollar des auf 60 Millionen US-Dollar festgesetzten Jahresbudgets gezahlt.
Mit dem Transport von UNEF-Truppenkontingenten aus Ghana und dem Senegal nach Kairo hat die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine Sonderleistung erbracht, deren Kosten sich auf 1,74 Millionen DM belaufen.
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, leiten sich aus diesen Beiträgen Rechte der Bundesregierung beim politischen Einsatz dieser Truppen ab, und wenn ja, in welcher Form?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung dafür trägt. Im Rahmen unserer Mitwirkung in den Vereinten Nationen haben wir natürlich Mitwirkungsmöglichkeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie wollen eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, da es in den Vereinten Nationen einen Streit über die Einsatzweise und über die Befehlsverhältnisse für diese Truppen gibt - er resultiert aus gravierenden politischen Unterschieden -, darf ich Sie fragen, welchen Standpunkt die Bundesregierung in dieser Frage einnimmt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Die Bundesregierung wird im Zweifel den Standpunkt einnehmen, daß die Truppen so eingesetzt werden sollen, daß die höchstmögliche Effektivität erreicht wird.
({0})
Und das kann natürlich sehr verschieden beantwortet werden; je nachdem, welche Gefechtslage etwa gerade in Zypern ist, ist eine Rückfrage in New York sicherlich nicht im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Welchen Anteil ({1}) am Gesamtbudget der UNO-Friedensstreitkräfte hatte in diesen Jahren die Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch waren die Anteile ({2}) der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten sowie der DDR vor und nach deren Beitritt zur UNO in den gleichen Jahren?
Neumeister (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sich die Bundesregierung angeblich sehr für die Belange der Gesundheitserziehung und -aufklärung einsetzt, darf ich Sie fragen: Welchen Stellenwert würde sie eventuell der Gesundheitserziehung beimessen? Auch das würde die Länder ja letztlich beflügeln.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den bis zum 1. Juli 1974 aufgebrachten Mitteln für UNFIZYP in Höhe von insgesamt 144 Millionen US-Dollar beträgt 8,7 %
An UNFIZYP beteiligen sich auf freiwilliger Basis 57 Länder. Die Anteile der sechs größten Beitragszahler lauten: USA: 40 %, Großbritannien: 24,1 %, Bundesrepublik Deutschland: 8,7 %, Griechenland: 8,4 %, Schweden: 2,7 % und Italien: 2,6 %. Norwegen, Dänemark, die Schweiz, die Türkei, Belgien, Australien und Österreich folgen mit Leistungen zwischen 1,8 und 1,1%. Der Anteil der anderen Länder beläuft sich insgesamt auf 3 %.
Auf Beschluß der VN-Generalversammlung sind die UNEF-Beitragsanteile der ständigen Mitglieder


des Sicherheitsrates gegenüber dem VN-Beitragsschlüssel erhöht, die der Entwicklungsländer ermäßigt worden. Die Gruppe der Industrieländer mit
Ausnahme der fünf Großmächte-zahlt entsprechend ihrem Anteil am allgemeinen VN-Budget. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher mit 7,1% der Gesamtkosten beteiligt.
Die UNEF-Beitragssätze der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates lauten: USA: 28,8 statt bisher 25%, Sowjetunion: 15,02 statt bisher 12,97 %, Frankreich: 6,76 statt bisher 5,86 %, Volksrepublik China: 6,29 statt bisher 5,5 % und Großbritannien: 6,13 statt bisher 5,31 %.
Die DDR hat sich vor ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen an Friedensoperationen der Vereinten Nationen nicht beteiligt. Für die nach ihrem Beitritt aufgestellte UNEF wird sie als Industriestaat entsprechend ihrem Budgetanteil bei den Vereinten Nationen mit einem Beitrag von 1,22 °/o der Gesamtkosten herangezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Mertes, haben Sie keine Zusatzfrage?
({0})
Der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 127 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Hält die Bundesregierung die Einführung eines neuen Schulfachs „Gesundheitskunde" für wünschenswert oder gar notwendig, nachdem z. B. in den USA „Health Science" zum Standardprogramm der High Schools gehört?
Die Frau Kollegin wartet schon. Bitte, Herr Staatsekretär!
Dr. Glotz, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, würden Sie das Einvernehmen darüber herstellen, ob ich die beiden in einem Sachzusammenhang stehenden Fragen gemeinsam beantworten darf?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Die Fragestellerin ist offensichtlich damit einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 32 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Verfügt die Bundesregierung über Vorschläge oder Vorstellungen zum Inhalt eines solchen neuen Unterrichtsfachs, insbesondere in den allgemeinbildenden Schulen, vor allem in den Grund- und Hauptschulen, und welcher Lehrstoff sollte demnach in der Gesundheitskunde vermittelt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Frau Kollegin, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Ich muß Ihnen im ersten Satz eine Antwort geben, die im Zusammenhang mit der Bundesbildungspolitik sozusagen klassisch ist: Für die inhaltliche Entwicklung im Schulbereich, nämlich für die Entwicklung neuer Lehrpläne, für die Erstellung von Unterrichtsmaterialien und für die Einführung neuer Fächer sind die Bundesländer zuständig.
Die Bundesregierung hat sich zusammen mit allen Ländern im Bildungsgesamtplan für eine „wissenschaftsorientierte Grundbildung" in der Sekundarstufe I eingesetzt. Sie ist der Meinung, daß Fragen der Gesundheitskunde durchaus Teil dieser Grundbildung sein sollen; sie ist jedoch sehr skeptisch in der Frage, ob dies im Rahmen eines eigenen Faches geschehen sollte. Vielleicht sollte man vorsehen, dies in den dafür geeigneten Lernbereichen, beispielsweise im Fach Biologie, zu tun. Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einzelnen Ländern bereits so verfahren wird. Ich darf Ihnen noch zusätzlich sagen, daß die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Materialien erstellt hat, die hierfür im Unterricht verwandt werden können.
Neumeister (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß würde denn die Bundesregierung in dieser Angelegenheit auf die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder nehmen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß die gesundheitserzieherischen Belange-die sexualpädagogischen vielleicht ausgenommen-in den Lehrplänen der Schulen bisher kaum Beachtung gefunden haben?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Frau Kollegin, die Bundesregierung könnte dies nur am Rande anderer Verhandlungen, etwa in der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung, tun. Aber ich muß Ihnen sagen, daß, wie ich auch in meiner Antwort schon auszuführen versuchte, angesichts der Explosion des Wissens und auch der Zwänge, die dadurch oft für unsere Kinder entstehen, das ständige Erfinden ganz neuer Schulfächer eben doch skeptisch zu beurteilen ist. Die Kompetenzen der Bundesregierung sind im übrigen dabei nicht nur beschränkt, sondern sie sind für diese inhaltlichen Fragen de facto nicht gegeben.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Sicherlich ist es ganz wichtig, daß in den Schulen auch eine vernünftige Gesundheitserziehung betrieben wird; daran kann es gar keinen Zweifel geben. Wenn Sie eine derartige Erklärung der Bundesregierung wünschen,

so kann sie mit Sicherheit gegeben werden. Aber über die Frage, wann und wie dies in den Schulen, für die nun einmal die Länder zuständig sind, eingeführt wird, mache ich von seiten des Bundes keine Aussagen. Ich bitte Sie, dafür Verständis zu haben; denn Sie kennen wahrscheinlich auch die große Sensibilität der Bundesländer, wenn von seiten des Bundes in der Bildungspolitik der Anschein erweckt wird, wir würden in ihre Kompetenzen eingreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Neumeister (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, um auf die Kompetenzen der Bundesregierung zurückzukommen: Würde die Regierung eventuell eine Möglichkeit sehen, die Angehörigen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, also Amtsärzte und Angestellte, in die Gesundheitserziehung - z. B. in Kindergärten und Schulen - miteinzubeziehen, um dem öffentlichen Gesundheitsdienst dadurch eine etwas größere Attraktivität zu verleihen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Wenn das Thema Gesundheit im Rahmen des praktischen Unterrichts in den Schulen als Unterrichtsfach bzw. im Rahmen anderer Unterrichtsfächer noch stärker berücksichtigt wird, wäre dies sicher, wie es ja auch in anderen Fachbereichen - Rechtskunde und ähnlichem - der Fall ist, eine Möglichkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Dann gebe ich hier noch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, da in einer Reihe von Bundesländern schon jetzt die Zahl der Lehrer nicht ausreicht, um die klassischen Unterrichtsfächer zu lehren, darf ich fragen, ob die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die Schaffung neuer Berufsbilder unter Umständen daran denkt, das Berufsbild eines Gesundheitsberaters zu schaffen, um durch diesen neuen Beruf die Möglichkeit zum Unterricht dieses so wichtigen Faches in Schulen zu geben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, ich glaube, wir sind uns einig, daß diese Zusatzfrage den notwendigen unmittelbaren Zusammenhang zu den beiden eingereichten Fragen nicht hat. Aber wenn sich der Herr Staatssekretär zur Beantwortung in der Lage sieht, bitte schön!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, in einem Satz zu antworten. Sie wissen, daß das Problem der Lehrer durch das Abflachen der Geburtenjahrgänge in absehbarer Zeit etwas anders zu sehen sein wird, als Sie es in Ihrer
Frage soeben dargestellt haben. Das sagen verschiedene Prognosen aus. Ich bin aber angesichts der Finanzverhältnisse von Bund und Ländern noch etwas skeptisch, ob die Einführung eines, wie Sie sagen, Gesundheitsberaters auf breiter Front möglich sein wird. Dies kann aber keine abschließende Antwort sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die nächste Frage Frage Nr. 33 - des Herrn Abgeordneten Flämig auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage - Frage Nr. 34 - ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke eingebracht:
Hält die Bundesregierung die in der Monitor-Sendung der ARD vom 23. September 1974 gemachten Angaben über freie, ungenutzte Kapazitäten an den Hochschulen für richtig?
Herr Staatssekretär bitte Glotz (parl. staatssekretär beim bundesministerium für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die in der fraglichen Sendung gemachten Angaben über die Kapazitätsauslastung in den Hochschulen bekannt. Diese Angaben treffen, soweit es sich um die Wiedergabe reiner Tatsachenfeststellungen zur Kapazitätsfrage in den Hochschulen handelt, im wesentlichen zu.
Ich darf dazu folgende Bemerkungen machen:
1. Es ist in der Tat zur Zeit im Einzelfall möglich, auch ohne ordnungsgemäße Zulassung in einem bestimmten Studiengang in diesem Scheine zu erwerben bzw. Vorprüfungen abzulegen.
2. Die Bundesregierung selbst hat bereits vor Jahren Untersuchungen veranlaßt, um festzustellen, in welchem Umfange die räumlichen Kapazitäten an den Universitäten unter Umständen nicht ausgelastet sind. Dabei hat sich, abgesehen von ganz offensichtlichen Überlastungen etwa im Bereich der Labor- und Praktikumsplätze, gezeigt, daß eine optimale Nutzung eben dieser Raumkapazitäten der Hochschulen, bezogen auf die jährliche wie auch auf die wöchentliche Nutzungszeit, aus sehr unterschiedlichen Gründen noch keineswegs erreicht ist.
3. Die Verbesserung der Beziehung zwischen Studenten und wissenschaftlichem Personal war in den 60er Jahren eines der bildungspolitischen Hauptziele zur Verbesserung der Hochschulsituation, Die in dieser Monitor-Sendung zitierten Untersuchungen zur Personalkapazität deuten allerdings darauf hin, daß die zusätzlichen Stellen nicht in dem erhofften und in dem erwarteten Umfang zu einer Verbesserung des Lehrangebots geführt haben.
Die Bundesregierung, Herr Kollege, ist der Ansicht, daß neben mangelndem Problembewußtsein für Kapazitätsfragen an den Hochschulen in der Vergangenheit vor allem das Fehlen einheitlicher Grundsätze und Maßstäbe für die Quantifizierung der Lehrstoffe in den Studiengängen, für die Lehrverpflichtung der Hochschullehrer und damit für die Ermittlung der Ausbildungskapazität Ursache der,


I wie ich betonen möchte, sehr unterschiedlichen Kapazitätsauslastung gewesen ist und teilweise heute noch ist. Sie erwartet, daß die bundesweite versuchsweise Anwendung des von den Ländern im Rahmen des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen entwickelten Kapazitätsmodells wichtige Verbesserungen zur Folge haben kann und wird. Die Bundesregierung ist an diesen Arbeiten zum Vorlauf der Kapazitätsverordnung beratend beteiligt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben Zusatzfragen.
Meinecke (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung und Aussagekraft mißt die Bundesregierung den in der Monitor-Sendung zitierten Angaben der Landesrechnungshöfe bei, wenn diesen Berechnungen möglicherweise ganz unterschiedliche Kriterien zugrunde liegen und somit die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit der Aussage in dieser Sendung, nämlich: „Wir glauben nicht mehr an das Märchen von den überfüllten Hochschulen“ weder beweisbar noch widerlegbar ist?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege, das „Märchen von den überfüllten Hochschulen" ist sicher ein Begriff, der allzusehr in eine Richtung geht. Es kann gar kein Zweifel sein, daß einzelne Hochschulen in einzelnen Fachbereichen echt überfüllt sind und daß dort keine Kapazitätsspielräume mehr sind. Die Frage aber ist, ob dies überall in dem Maße der Fall ist, wie dies behauptet wird, wie es auch an den Hochschulen behauptet wird. In der Tat gibt es nicht nur die in der Monitor-Sendung zitierten Belege, sondern auch noch andere Belege dafür, daß das eben nicht an allen Hochschulen der Fall ist. Ich möchte also betonen, meine Aussagen sollen nicht pauschal so gedeutet werden, als gäbe es dieses Kapazitätsproblem an der Hochschule gar nicht, wie der von Ihnen auch zitierte Satz erwarten ließe. In der Tat ist es aber wohl so, daß in einer Reihe von Hochschulen und in einer Reihe von Bereichen die Knappheit nicht in dem Ausmaß vorhanden ist, wie sie geschildet wird und daß es noch Luft gibt und man auch darum kämpfen muß und daran arbeiten muß, um diese „Luft" auszunutzen zugunsten derer, die vor den Hochschulen warten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Meinecke (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit Ihrer Äußerung, daß eine optimale Nutzung der Raumkapazitäten aus unterschiedlichen Gründen nicht erreicht ist, frage ich Sie nach diesen unterschiedlichen Gründen.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege,
dies kann an den verschiedensten und jetzt im einzelnen nicht darzustellenden Gründen liegen. Wir haben beispielsweise neuere Untersuchungen vorliegen, die bestätigen, daß es solche Kapazitätsreserven im räumlichen Bereich gibt. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Bei 25 Stunden Nutzungszeit pro Woche gibt es 10 % Reservekapazität, in der die Räume leer stehen, bei 35 Stunden pro Woche 53 % Reserve; bei Praktikumsräumen sind zum Teil noch größere Reserven da.
Es gibt da ganz verschiedene Kriterien und auch verschiedene Verhältnisse an den verschiedenen Hochschulplätzen. Starke Schwankungen in bezug auf die Hauptnutzfläche pro Student lassen ebenfalls auf Kapazitätsreserven schließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engholm.