Dirk Wiese (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der in Deutschland durch Korruption entstandene Schaden belief sich nach einer Studie der Johannes
Kepler Universität Linz im Jahr 2012 auf rund 250 Milliarden Euro. 250 Milliarden Euro sind - veranschaulicht ungefähr so viel wie das Bruttoinlandsprodukt der Bundesländer Hessen oder Niedersachsen.

Das zeigt - auch wenn wir es gerne anders hätten -:
Deutschland ist alles andere als frei von Korruption. Das
untermauert auch der Korruptionsindex CPI, Corruption
Perceptions Index, 2014 von Transparency International.
Deutschland liegt dort nach wie vor nur auf Platz 12. Ich
glaube, wir alle in diesem Hohen Hause sind da einer
Meinung: Mit diesem Platz dürfen wir uns nicht zufriedengeben.

Das zeigt auch: Korruption ist keine Randerscheinung. Sie betrifft nahezu alle Bereiche im privaten und
im öffentlichen Sektor. Sie muss mit einem langen Atem
bekämpft werden, und manchmal muss man dabei auch
dicke Bretter bohren. Meine Kolleginnen und Kollegen
von der SPD-Bundestagsfraktion und ich kennen das
sehr gut. Wir mussten in diesem Hohen Hause lange dafür streiten, dass die Abgeordnetenbestechung endlich
strafrechtlich vernünftig geregelt wurde.

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Korruption macht heute auch vor staatlichen Grenzen
nicht mehr Halt. In einer weltweit verflochtenen Wirtschaft mit einer engen Zusammenarbeit vieler Staaten
auf dem Weltmarkt sind Korruptionstaten auch und gerade über Grenzen hinweg vermehrt an der Tagesordnung.

Korruption gefährdet den freien und internationalen
Wettbewerb und das Vertrauen in die staatlichen und internationalen Organisationen. Deshalb ist die effektive
Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption für uns
von höchster Priorität. Die rot-schwarze Bundesregierung unterstützt deshalb die Schaffung internationaler
Rechtsinstrumente, um der Korruption entschieden entgegenzutreten. Denn nur so, also indem wir Korruption
im Keim ersticken und als Staatengemeinschaft gemeinsam und koordiniert vorgehen, können wir möglichst faire Wettbewerbsbedingungen für alle auf dem Weltmarkt
schaffen. Damit steigern wir dann auch den Arbeitsschutz und verbessern die Beschäftigungsbedingungen
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf werden gleich mehrere internationale Vorgaben umgesetzt. Zum einen sieht der Entwurf
eine Ausweitung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und
Bestechung im geschäftlichen Verkehr - § 299 des Strafgesetzbuches - vor, die nach dem EU-Rahmenbeschluss
zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor von
2003 erforderlich ist.

Zum anderen werden zur Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption die
Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung auf
ausländische, europäische und internationale Amtsträger erweitert und das Strafanwendungsrecht angepasst.
So wird in den Straftatbestand der Geldwäsche - § 261

Strafgesetzbuch - ein Verweis auf den mit dem Gesetzentwurf neu geschaffenen § 335 a StGB „Ausländische
und internationale Bedienstete“ aufgenommen werden.
Dadurch wird sichergestellt, dass auch die Bestechlichkeit und Bestechung von Bediensteten und Richtern ausländischer und internationaler Behörden und Gerichte,
soweit sich die Tat auf eine künftige Diensthandlung
oder künftige richterliche Handlung bezieht, als Vortat
der Geldwäsche erfasst wird. Damit wird auch den Vorgaben des Strafrechtsübereinkommens gegen Korruption des Europarats und des Zusatzprotokolls entsprochen
und die Ratifizierung ermöglicht, so wie dies außer uns
übrigens mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten und fast
alle Mitgliedstaaten des Europarats getan haben.

Zusammenfassend heißt das: Wir setzen neue Maßstäbe bei der Korruptionsbekämpfung und beenden damit
den Stillstand, der in der letzten Legislaturperiode im
Korruptionsstrafrecht herrschte.

Lassen sich mich kurz noch einmal ein paar Worte
zum Kernstück des Gesetzentwurfs sagen, der Erweiterung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Bei der Bestechung im
geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines
Unternehmens. Strafbar ist dies nach geltender Rechtslage nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll. Vielzitiertes
Beispiel ist hier der Einkäufer eines Unternehmens, der
von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und
dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem
günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Mangelt
es jedoch an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine
Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus.

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Dieser Umstand ist erstens rechtspolitisch nicht hinnehmbar, und zweitens entspricht er auch nicht den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses. Dieser verlangt eine
ausdrückliche Strafbarkeit nach dem Geschäftsherrenmodell. Ein Beispiel ist der Qualitätsprüfer eines Unternehmens, der sich vom Zulieferer bestechen lässt und
deshalb die fehlerhafte Ware nicht bemängelt. Deshalb
ändern wir hier die Strafbarkeit und schließen somit diese Regelungslücke.

Bei der Neufassung des § 299 des Strafgesetzbuches
zeigte auch das Struck’sche Gesetz seine volle Wirkung:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ergänzt
und zum Teil neu gefasst, um insbesondere den Bedenken und der Kritik aus der Sachverständigenanhörung
Rechnung zu tragen. An dieser Stelle noch einmal Dank
an den Kollegen Grindel! Ich denke, hier haben wir die
Sachverständigenanhörung gut ausgewertet und das gut
in den Änderungsantrag eingebracht.

({2})

Wir haben dabei zum einen klargestellt, dass der
bestochene Angestellte seine Pflichten verletzen muss,
indem er eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Dadurch wird verdeutlicht, dass die bloße Annahme eines

Vorteils und ein darin liegender Compliance-Verstoß für
die Strafbarkeit nicht ausreichen, sondern die tatsächliche Pflichtverletzung durch eine darüber hinausgehende
Handlung oder Unterlassung erfolgen muss.

Zum anderen soll die Strafbarkeit erfordern, dass die
Tat ohne Einwilligung des Unternehmens erfolgt. Die
Regelung soll die Rechtssicherheit insbesondere für Angestellte und Beauftragte erhöhen, indem sie verdeutlicht, dass bei einem transparenten und vom Unternehmen gebilligten Verhalten kein Risiko einer Strafbarkeit
nach § 299 StGB besteht.

Zusätzlich haben wir in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche entsprechend
den Vorgaben der Financial Action Task Force erweitert.

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Konkret heißt das hier: Wenn ein Vortatbeteiligter einen
aus seiner eigenen Straftat herrührenden Gegenstand in
den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert, gilt der bisher bestehende umfassende persönliche Strafausschließungsgrund in § 261 StGB
nicht mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir legen einen durchdachten Gesetzentwurf vor, der sich als
geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Korruption in
Deutschland erweisen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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