ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen, die hier das Wort ergriffen haben, sehr herzlich bedanken und nun von mir aus einige Probleme ansprechen.
Die Aussprache steht natürlich im Zeichen der Wahlkämpfe. Insofern hat der Kollege Struve mit dem Kollegen Klinker Arbeitsteilung betrieben. Der Kollege Struve betreibt hier Wahlkampf, und der Kollege Klinker tut dies bei der Traktordemonstration an der dänischen Grenze. Das ist die Situation.
({0})
- Herr Kollege Haase, ich will Ihnen nur eines sagen. Ich klage an - Sie haben mich dazu provoziert: wenn Sie wollen, werde ich deutlich und gehe gleich wieder ins volle -, daß diejenigen, die z. B. als CDU-Bauernverbandspräsident bei der Getreidepreissenkung geschwiegen haben, heute so laute Töne von sich geben.
({1})
Das muß ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Wenn Sie ins volle gehen, gehen wir auch ins volle. Das müssen Sie wissen.
({2})
Wir werden die Karten aufdecken. Wir befinden uns immer noch in einem Prozeß der Wiedergutmachung von früher Geschehenem.
({3})
Vor einem .Jahr haben Sie - in gleicher Weise wie
jetzt - versucht, im Zusammenhang mit dem Aufwertungsausgleich Angst zu verbreiten. Lesen Sie die Protokolle von vor einem Jahr nach! Jetzt gehen Sie wenigstens so weit, zu sagen: Im Wirtschaftsjahr 1969/70 hat es geklappt. Auch ich beklage den jetzigen Preisverfall. Ich werde dazu auch noch etwas sagen. Aber so einfach, wie es hier geschehen ist, darf man es sich nicht machen.
Ich will Ihnen einmal die Ergebnisse des Jahres 1969/70 verlesen:
Die Zunahme der Wertschöpfung je Vollarbeitskraft
- Herr Reinhard, Sie haben mit der Ihnen eigenen Weitsicht erahnt, daß ich das bei der Agrardebatte sicherlich auch wieder sagen werde
in der Landwirtschaft war im Wirtschaftsjahr 1969/70 mit rund 11 % relativ ebenso stark wie die Zunahme der Wertschöpfung je Erwerbstätigen in den übrigen Wirtschaftsbereichen. Das Betriebseinkommen je Vollarbeitskraft in den landwirtschaftlichen Testbetrieben stieg im Wirtschaftsjahr 1969/70 gegenüber 1968/69 ebenfalls um 11 %.
({4})
- Ich bin eben kein christlich-sozialer oder christlich-demokratischer Politiker. Ich habe noch nicht die Weitsicht bis zum 1. Juli 1971. Ich freue mich, daß Sie diese Weitsicht schon haben. Aber das ist ja Ihre Eigenart.
({5})
Mit dieser Ihrer Eigenart verbreiten Sie permanent Angst.


Mit der Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich Herrn Präsidenten Heereman zitieren. Ich werde in der Agrardebatte noch einiges mehr zitieren.
({6})
- Sie können sich hernach alle noch melden, Herr Rawe. Ich stehe Ihnen zur Diskussion gern zur Verfügung.
({7})
Aber bitte, wenn Sie die Debatte hier verlängern wollen!
({8})
- Ich bin sehr ruhig.
({9})
- Wissen Sie, von Geist zeugt diese Bemerkung nicht gerade. Ich habe schon Besseres gehört und bin von der Opposition auch Besseres gewöhnt.
({10}) Ich zitiere:
Er stellte aber auch gewisse Erfolge der einjährigen Tätigkeit als Präsident des DBV heraus. Der Aufwertungsverlust sei aufgefangen worden. Der Trinkmilchpreis werde ab 1. Februar 1971 erhöht, und auf dem Sozialsektor seien große Erfolge wie Anhebung der Unfallrenten um 20 % und Übernahme der Krankenversicherungskosten der Altenteiler bei der privaten und Pflichtversicherung zu verzeichnen.
({11})
Ich muß sagen: ich wäre jenen Kollegen wirklich dankbar, wenn sie das, was der Berufsstand schon anerkennt, der weiß Gott nicht mit der Regierung in Übereinstimmung sein muß - weder mit dieser Regierung noch mit einer anderen -, fairerweise dann wenigstens nicht in der Form herunterzögen, wie es hier versucht worden ist.
({12})
Das muß ich hier sagen. Das ist das einzige, Herr Kollege Haase, was mich stört. Ansonsten können Sie kritisieren, soviel Sie wollen; es wäre schlecht, wenn Sie es nicht täten. Sie wissen ganz genau, daß ich das sehr gut vertrage. Man muß aber bei allen diesen Dingen - und ich meine, das müßte eigentlich zum Wesen der christlich-demokratischen Oppositionspolitik gehören - die Kirche im Dorf lassen
({13})
und der Wahrheit die Ehre geben.
Damit hier angesichts der auch in diesem Raum spürbaren Wahlkämpfe die Wahrheit zur Ehre kommt, will ich Ihnen nun vortragen, wie sich die Ertragslage nach den Ergebnissen der Ertrags-Aufwands-Rechnung gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes für landwirtschaftliche Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland seit 1959/60 entwickelt hat. Ich tue das bewußt sehr ausführlich - das sage ich Ihnen ganz offen -, damit einmal in aller Öffentlichkeit in der Dokumentation über diese Debatte diese Zahlen genannt werden, damit man endlich einmal nicht mit falschen, sondern mit wahren Zahlen operiert. Die Ergebnisse dieser Rechnung lauten. folgendermaßen: Abstand zum Vergleichsertrag; Betriebe unter 20 ha: 1959/60 minus 26 %, 1960/61 minus 25 %, 1961/62 minus 32 %, 1962/63 minus 28 %, 1963/64 minus 23 %, 1964/65 minus 24 %, 1965/66 minus 30 %, 1966/67 minus 28 %, 1967/68 minus 26 %, 1969/70 minus 24 %. Das sind die Zahlen bei den Betrieben mit weniger als 20 ha.
Ich werde Ihnen auch die Zahlen bei den anderen Betrieben bekanntgeben. Das ist dann der Maßstab; danach muß dann gemessen und gewertet werden. - Betriebsgröße zwischen 20 und 50 ha: 1959/ 60 - und dann in der Folge 1960/61, 1961/62 usw.; ich will es ein bißchen abkürzen -: minus 16 %, minus 15 %, minus 27 %, minus 17 %, minus 11 %, minus 14 %, minus 25 %, minus 24 %, minus 18 %, minus 18 % und - 1969/70 minus 17 %.
Betriebe über 50 ha - wiederum angefangen mit dem Jahr 1959/60 -: minus 4 "/o, minus 5 %, minus 20 %, minus 6 %, plus 1 %, minus 3 %, plus 10 %, minus 15 %, minus 15 %, minus 4 % und - wiederum 1969/70 - minus 7 %.
Wer dahergeht und behauptet, so schlecht, wie dieses Wirtschaftsjahr abgeschnitten hat, sei es noch nie gewesen, der muß ich sagen - widerspricht dieser ganzen Statistik, die sich aus den Aussagen der gesamten Buchführungen ergibt.
({14})
Das möchte ich in aller Form hier und vor der deutschen Öffentlichkeit richtigstellen, ohne den Versuch zu machen, die derzeitigen Schwierigkeiten der Landwirtschaft in irgendeiner Form zu verniedlichen. Ich weiß das; ich leide vielleicht am meisten von Ihnen allen unter dieser Situation. Aber das muß man der Wahrheit zu Ehren einmal feststellen.