emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst von den Linken?
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2013-03-01:

Ja, immer gerne.
klaus ernst (NA), 2013-03-01:
Danke, Herr Kollege. - Ich möchte eigentlich nur

eine Frage stellen. Sie bestreiten sicherlich nicht, dass
nur 9,9 Prozent der Altersgruppe der 64-Jährigen eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Vorhin wurden die Zahlen genannt. Bei den Frauen ist der
Anteil noch deutlich geringer. Das ist der Istzustand.

Wir haben aber schon jetzt begonnen, die Rente mit
67 bzw. erst ab 67 einzuführen. Sind Sie mit mir der
Auffassung, dass das für 90 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das betrifft, schon eine
Rentenkürzung ist?

({0})

Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass die
Zahl derer, die in dieser Altersgruppe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, eher abnimmt,

({1})

und dass wir damit rechnen können, dass das, was wir
zum jetzigen Zeitpunkt tun und das sich in den nächsten

20 Jahren vermutlich nicht dramatisch ändern wird, dazu
führt, dass die Rente erst ab 67 für die Menschen tatsächlich eine reine Rentenkürzung ist? Denn pro Jahr,
das die Menschen vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen, müssen sie bis ans Lebensende einen Rentenabschlag von 3,6 Prozent jährlich - also 7,2 Prozent für
zwei Jahre - hinnehmen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karl schiewerling (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Was werfen Sie uns eigentlich vor?

({0})

Werfen Sie uns vor, dass 41 Millionen Menschen erwerbstätig sind, dass es 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt, dass
wir eine geringe Altersarmut von 2,5 Prozent haben,

({1})

dass 30 Milliarden Euro in der Rücklage der Rentenversicherung sind, dass wir entgegen allen Prognosen
den Rentenversicherungsbeitrag absenken konnten, ohne
dass die Rücklagen sofort abgeschmolzen werden? Werfen Sie uns das vor?

({2})

Wir sind der Stabilitätsanker der Deutschen Rentenversicherung und nicht die Traumtänzer der Nation wie die
Linksfraktion.

({3})

Verehrter Herr Gysi, wer den Menschen einen bunten
Rentenhimmel malt, Glocken dort oben hinhängt und
glaubt, er könnte alles versprechen, was er hinterher
nicht halten kann, der belügt das Volk wissentlich.

({4})

Ich sage Ihnen: Die Situation der Rente ist gut. Die
Zuhörer und Zuschauer könnten den Eindruck gewinnen, als wäre alles und jedes am Ende. Das ist nicht der
Fall. Ich will aber gerne zugestehen, dass es immer wieder schwierige Phasen gab, zum Beispiel 2001, 2002.
Ich gehörte dem Bundestag damals nicht an. Ich war
schlichter Bürger, der sich das alles politisch interessiert
angeschaut hat, und war in der Selbstverwaltung der
Rentenversicherung tätig. Ich habe natürlich nicht
schlecht gestaunt, als damals viele gesagt haben, die umlagefinanzierte Rente sei nicht mehr sicher und brauche
man nicht mehr; es müsse alles auf die private Vorsorge
und kapitalgedeckte Systeme umgestellt werden.

({5})

Darauf hat Herr Riester reagiert und gesagt: Wir machen
eine schöne Rente, indem die Leute privat vorsorgen. Daraus ist die Riester-Rente geworden,

({6})

also keine Kolb-Rente, sondern eine Riester-Rente.

Diese Riester-Rente haben wir begrüßt, weil im Prinzip Folgendes getan wird: Es wird akzeptiert, dass wir
aufgrund der demografischen Entwicklung, von der die
kapitalgedeckten Systeme genauso betroffen sind wie
die umlagefinanzierten Systeme, auf Dauer Vorsorge betreiben müssen. Jeder Einzelne muss Vorsorge betreiben,
damit das Einkommensniveau im Alter in etwa gehalten
werden kann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Entschuldigung, Herr Schiewerling, lassen Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert zu?
karl schiewerling (NA), 2013-03-01:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Keine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Ilja Seifert das Wort.
ilja seifert (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Schiewerling,

Sie haben so getan, als wäre bei der Rente alles wunderbar. Sie haben gesagt, Vorsorge und Gerechtigkeit seien
angesagt. Jetzt sagen Sie mir bitte einmal: Wie soll
jemand, der eine DDR-Rente bekommt, noch vorsorgen,
und wie wollen Sie begründen, dass es unterschiedliche
Rentenwerte in Ost und West gibt? Wie soll jemand, der
Erwerbsminderungsrente bekommt, vorsorgen? Wo
sorgen Sie da für Gerechtigkeit? Wo wird da irgendetwas
für diejenigen getan, von denen wir geredet haben? Das
sind nur zwei Punkte aus unseren Anträgen, die ich
herausgehoben habe.

Sie tun so, als ob wir hier den Himmel buntmalen
würden. Wir wollen nur Gerechtigkeit, und zwar für diejenigen, die sie selber nicht herstellen können. Warum
verweigern Sie sich dem? Sagen Sie mir das bitte.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Herr Schiewerling, zur Erwiderung bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Elke Ferner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Für die FDP-Fraktion gebe ich jetzt Sibylle Laurischk

das Wort.

({0})
karl schiewerling (NA), 2013-03-01:
Herr Kollege Seifert, für diejenigen, die heute schon

in der Rente sind - dazu gehören auch die Erwerbsminderungsrentner -, gilt das, was wir hier diskutieren,
nicht. Für sie gilt auch nicht das, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Vielmehr geht es um die Gestaltung der Zukunft. Wir haben ja ein Rentenrecht.

Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz des
1992 in Kraft getretenen Rentenüberleitungsgesetzes mit
ihrer Rente nicht auskommen, haben wir die Grundsicherung im Alter eingeführt. Ich halte das für einen
wichtigen sozialen Gesichtspunkt.

({0})

- Das deutsche Parlament hat das eingeführt, Frau
Kollegin Hagedorn. Vielleicht können wir uns darauf
verständigen.

Übrigens wird die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung ab 2014 komplett vom Bund getragen und nicht mehr von den Kommunen. Das wiederum
haben wir eingeführt, und damit haben wir die Kommunen entlastet.

({1})

Wir haben also im Prinzip eine solche Grundsicherung. Bei dem, was wir diskutieren, geht es um die
Frage: Was machen wir für die zukünftigen Rentner? Es
geht darum, hier für gerechte und für vernünftige
Strukturen zu sorgen. Wir sind dabei, dies entsprechend
zu gestalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Pascal

Kober.

({0})
pascal kober (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will niemandem zu nahe treten, aber ich bin heute der
jüngste Redner in dieser Debatte.

({0})

Ich freue mich über alle älteren Kollegen, die in dieser
Debatte das Thema Generationengerechtigkeit explizit
angesprochen haben; denn darum geht es letztlich.
Rentenpolitik bedeutet immer, mit Maß, langfristigem
Denken und vorausschauendem Handeln an die Dinge
heranzugehen. Die kleinen Veränderungen im Rentenversicherungssystem, in der Alterssicherung, die wir
heute beschließen, treffen in vollem Umfang sowohl im
Positiven als auch im Negativen die künftigen Generationen, Generationen, die heute noch gar nicht auf der
Welt sind. Wir müssen heute so vorausschauend handeln, dass wir diese Generationen im Blick haben.

({1})

In einer rentenpolitischen Debatte ist es angebracht,
dass man auf die Wurzeln des Systems zu sprechen
kommt.

({2})

Das haben einige Redner der Koalition schon überzeugend getan;

({3})

denn die Wurzeln des Rentenversicherungssystems sind
vor allen Dingen eine gute wirtschaftliche Entwicklung
und zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

({4})

In der Frage der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist diese Regierungskoalition erfolgreicher,
als es viele Regierungskoalitionen vor ihr gewesen sind.

({5})

Wir haben im Moment so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, wie es nach der Wiedervereinigung lange nicht der Fall war.

({6})

Wir haben insgesamt so viele Beschäftigte in Deutschland wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

({7})

Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um die Wurzeln des
Rentenversicherungssystems zu stabilisieren.

Genau deshalb, aus Überzeugung, haben wir, so wie
es im Gesetz vorgeschrieben ist, unter anderem die
Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2013 von
19,6 auf 18,9 Prozent abgesenkt. Warum? Weil das gemeinsam für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer eine
Entlastung von 6 Milliarden Euro bedeutet.

({8})

Es wird damit eine wirtschaftliche Dynamik entfacht,
um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und am Ende die
wirtschaftliche Stabilität in unserem Land voranzubringen, zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist, wie
gesagt, die wichtigste Wurzel unseres Alterssicherungssystems.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Herr Kollege Kober, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gysi?
pascal kober (NA), 2013-03-01:
Sehr gerne.
gregor gysi (NA), 2013-03-01:
Lieber Herr Kober, Sie sprechen von der jüngeren

Generation. Die Festlegungen, die wir heute treffen,
gelten doch auch für diese jüngere Generation, wenn sie
im Rentenalter ist. Was wir also heute mit Blick auf
diese Generation versäumen, wird ihr später fehlen. Das ist das eine.

Das Zweite. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass der überwiegende Teil der prekären Beschäftigung
bei den jungen Leuten stattfindet? Ich nenne Ihnen nur
eine Zahl: Von allen Menschen bis 35 Jahre haben
55 Prozent nur noch ein befristetes Arbeitsverhältnis und
kein unbefristetes. Dann haben sie mal wieder kein
Arbeitsverhältnis. Das heißt, die ganze Erwerbsbiografie
ist durchbrochen.

({0})

Wenn wir gerade bei der jungen Generation nichts
ändern, dann wird sie später in Altersarmut enden. Das
ist das Problem, das wir anschneiden wollten und worüber wir ganz sachlich miteinander diskutieren müssen,



weil wir eine Lösung brauchen, gerade für die junge
Generation.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höll?
peter weiss (NA), 2013-03-01:
Bitte schön.

({0})
barbara höll (NA), 2013-03-01:
Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie dann nicht eine

der Maßnahmen, die Rot-Grün verabschiedet hat, zurückgeholt - nicht eine einzige -, sondern im Gegenteil
genau diesen Weg noch verschärft, indem Sie zum Beispiel die Rentenbeiträge für die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger einfach gestrichen haben?
Diese Erklärung müssen Sie der Öffentlichkeit geben.
Ich hoffe, dass Rot-Grün aus Fehlern gelernt hat und wir
vielleicht in der Zukunft gemeinsam etwas Ordentliches
hinbekommen.

({0})

Aber Sie beschweren sich hier, und dann machen Sie
nichts. Es ist nichts gekommen, Sie haben nichts zurückgeholt, Sie sind diesen Weg mitgegangen und haben ihn
verschärft. Warum?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Herr Kollege Weiß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
peter weiss (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unser Konzept ist klar: Wir wollen die Rente für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber leider zu wenig
verdient haben, aufstocken.

({0})



Peter Weiß ({1})

Wir wollen, dass Erwerbsgeminderte, die wegen Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen, eine
bessere Rente erhalten. Wir wollen, dass Mütter und
Väter, die Kinder erzogen haben, eine bessere Rente erhalten.

({2})

Das ist unser klares Rentenkonzept für die Zukunft.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich Sie bitten, so weit wie
möglich auf Zwischenfragen und Kurzinterventionen zu
verzichten.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid ArndtBrauer von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun das Wort die Kollegin Bettina Kudla.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Für die FDP-Fraktion redet jetzt die Kollegin Nicole

Bracht-Bendt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Jetzt hat Monika Lazar das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Die Kollegin Ingrid Fischbach hat jetzt das Wort für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Frau Fischbach, Frau Marks würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Das finde ich gut; denn sonst wäre ich mit meiner

Rede auch schon fast zu Ende.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Bitte schön.
caren marks (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Zwischenfrage stellen darf.

Liebe Frau Fischbach, Sie haben eben einiges über
den Kita- und den Krippenausbau gesagt. Würden Sie
bestätigen, dass die Frauen- und Familienministerin Frau
Schröder während der letzten Monate, eigentlich während der letzten gut drei Jahre, in diesem Plenarsaal vor
der Öffentlichkeit und auch in öffentlichen Reden immer
wieder gesagt hat, der Bund hat mit den 4 Milliarden
Euro, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat,
genug getan, mehr gibt es von Bundesseite definitiv
nicht? Das ist in den Protokollen mehrfach nachzulesen.

Würden Sie vielleicht auch bestätigen, dass es die Ministerpräsidenten der SPD, nämlich Olaf Scholz aus
Hamburg und der damalige Ministerpräsident Kurt Beck
aus Rheinland-Pfalz, zusammen mit anderen SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat waren, die im Rahmen der Verhandlungen des Bundesrates über den Fiskalpakt zusätzliche 580 Millionen Euro hineinverhandelt
und dies als Bedingung dafür genannt haben, dass überhaupt etwas auf den Weg gebracht wird, und dass die
Ministerin diese 580 Millionen Euro, die sie zunächst
kontinuierlich verweigert hatte, erst jetzt im Zuge der
Verhandlungen über den Fiskalpakt bereitgestellt hat?

({0})
ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Ja, liebe Frau Marks, das ist so mit der Wahrnehmung.

({0})

- Ich streite das gar nicht ab, was Sie sagen.

({1})

Aber mit welcher Dreistigkeit sitzen da Menschen im
Bundesrat und fordern mehr Geld, wenn sie noch nicht
einmal die Zusagen, die sie selbst gegeben haben - es

sollten 4 Milliarden Euro von den Ländern kommen -,
eingehalten haben?

({2})

Das ist eine Dreistigkeit hoch drei.

Nur deshalb, Frau Marks - ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig -, hat die Ministerin an der einen
oder anderen Stelle gesagt: Der Bund hat seine Zusage,
4 Milliarden Euro bereitzustellen, als Einziger eingehalten.

({3})

Die Länder sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und die Kommunen auch nicht - aus welchen
Gründen auch immer; wir kennen sie.

({4})

Wenn die Mittel noch nicht abgerufen waren - jetzt
kann ich wieder auf NRW kommen, diesmal dazu, wie
die Mittel abgerufen wurden ({5})

und die Ministerin sagt: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und bevor wir mehr Geld zur Verfügung
stellen, sollen erst einmal die anderen ihre Aufgaben erledigen“, dann, denke ich, ist das richtig.

Noch einmal zu Ihrer Erinnerung: Der Bund hat mit
der U-3-Betreuung nichts, aber auch gar nichts zu tun.

({6})

Was wir hier gemacht haben, haben wir gemacht,

({7})

weil wir als christlich-liberale Regierung

({8})

und auch damals in der Großen Koalition gesagt haben:
Wir sehen die Notwendigkeiten der jungen Familie. Kinderbetreuung ist das A und O.

({9})

- Nein, ich bin noch nicht fertig. Frau Präsidentin, ich
bin noch bei meiner Antwort.

({10})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Ich entscheide darüber, wie das mit der Zeit ist, und

Sie antworten weiter auf die Frage. Bei dieser Gelegenheit können Sie gleich sagen, ob Sie auch noch eine
Frage von Frau Dörner zulassen.
ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Ja, ich rede gerne weiter.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das machen wir dann so.
ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Ich wiederhole - darf ich wenigstens das abschließend sagen? -: Es war schon eine Farce, was sich Ihre
Leute im Bundesrat erdreistet und erlaubt haben: statt
erst einmal die eigenen Versprechungen einzulösen,
gleich neues Geld zu fordern. So macht man keine Politik.

({0})

Deswegen ist mir vor dem September dieses Jahres überhaupt nicht bange. - Frau Dörner.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Frau Dörner, bitte, Ihre Zwischenfrage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Peter Tauber das Wort.

({0})
katja dörner (NA), 2013-03-01:
Liebe Frau Fischbach, meine Frage ist sehr schnell zu

beantworten. Würden Sie mir bestätigen, dass auf der
ersten Seite des Gesetzentwurfs, den wir ja hier alle gemeinsam - weitgehend gemeinsam - beschlossen haben,
um dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen 580 Millionen
Euro an die Länder bzw. an die Einrichtungen in den
Kommunen weitergeleitet werden können - also in dem
Text, der uns von der Bundesregierung vorgelegt worden
ist -, dargelegt ist, dass die Investitionsmittel aus diesem
4-Milliarden-Euro-Programm den Ländern zu 99 Prozent bewilligt und insofern auch beantragt worden sind?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Ein Punkt ist zu viel.
ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Ein letzter Satz. - Meine Damen und Herren, wir wollen kein Entgeltgesetz, das zu mehr Bürokratiekosten,
Verwaltungsaufwand und zur Einschränkung der Tarifautonomie führt.

Wir wollen im September antreten, und wir werden
im September gewinnen. Denn wir wollen Fortschritte in
der Gleichstellungspolitik.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Frau Kollegin.
ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Sie haben es schon mit Kanzler Schröder nicht geschafft, der von „Familie und Gedöns“ sprach.

({0})

Wollen Sie jetzt mit Peer Steinbrück antreten, einem
Kandidaten, der - das ist mein letzter Satz - sagt: „Frau
Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“? Mit
dem können Sie antreten. Wir haben keine Angst.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Willi Brase hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Nadine Schön hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Christel Humme hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Jetzt hat für die Fraktion der CDU/CSU Rita Pawelski

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Frau Kollegin!
rita pawelski (NA), 2013-03-01:
Darf ich noch einen Satz sagen? - Wir haben schon

oft über Frauen in Führungspositionen geredet. Es wundert mich sehr, dass es gerade in diesem Bereich die
größten Gehaltsunterschiede gibt. Frauen in Führungspositionen bekommen 30 Prozent weniger Gehalt als
ihre männlichen Kollegen.
rita pawelski (NA), 2013-03-01:
Aufgrund dieser Tatsache müsste es doch eigentlich

viel mehr Frauen auf dieser Ebene geben, weil das doch
ein großer Vorteil für die Unternehmen ist.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist verabredet, die Vorlagen auf den
Drucksachen 17/12483, 17/12487 und 17/12497 an die
Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung
finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und
der durch ihn finanzierten Programme
- Drucksachen 17/10088, 17/10815 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({1})
Otto Fricke
Sven-Christian Kindler

Verabredet ist es, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist auch
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Volkmar Klein hat jetzt
das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Der Kollege Uwe Beckmeyer hat das Wort für die

Fraktion der SPD.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Florian

Toncar das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat der Kollege Sven Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die

Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Kollegin Kofler, achten Sie bitte auf das Signal, und

kommen Sie zum Schluss.
bärbel kofler (NA), 2013-03-01:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wer sind

die Gelackmeierten an dieser Stelle? Selbstverständlich
auch wieder die Kommunen.

Von einer Regierung kann man erwarten, dass sie die
Pläne, die sie selbst aufstellt, erfüllt oder, wenn sie sie
nicht erfüllen kann, sagt, wie sie es anders machen
möchte.

Auf all das haben wir von Ihnen keine Antwort gekriegt. Darum ist es gut, wenn Sie ab September nicht
mehr regieren.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag
der Fraktion der SPD mit dem Titel „Zukunft des ‚Energie- und Klimafonds‘ und der durch ihn finanzierten
Programme“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10815, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10088 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Personenzentrierte und ganzheitliche Reform
des Betreuungsrechts

- Drucksachen 17/2376, 17/5323 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Sonja Steffen für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Molitor für die

FDP-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die Linke.

({0})