Kleinert (NA), 1986-01-30:
Nein, ich meine nur, Frau Hartenstein hätte sich gerade im Hinblick auf den amtierenden Präsidenten ein etwas verrutschtes Ziel ausgesucht.
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Im übrigen bin ich sehr dankbar dafür, daß Sie Frau Hartenstein, vom Saalmikrophon aus gesprochen haben. Auch das gehört j a neben anderen Dingen, die hier behandelt werden, zu der Frage, wie wir miteinander umgehen sollen. Es ist meiner Meinung nach sehr anschaulich, festzustellen, daß so, wie der Saal jetzt gebaut ist, die Bezugnahme auf die Saalmikrophone in unserer Geschäftsordnung nichts nützt. Sie kann nur eines bewirken: Sie kann verhindern, daß Leute, die hier ununterbrochen von Spontaneität reden, ihre Platitüden auch noch vom Blatt ablesen.
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Das allerdings kann auf diese Weise bewirkt werden! Zu viel mehr ist es aber bei der jetzigen Sitzordnung nicht nutze; das könnte bei einer anderen Sitzordnung anders sein.
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Wenn Herr Mann von den GRÜNEN hier gesagt hat, daß Sie Demokratie ernster nehmen wollen, dann ist ihm das sogar zu glauben; nur halte ich die Wege, die Sie dazu beschreiten, für skurril, denn 209 Änderungsanträge, möglichst mit vorher angedrohter namentlicher Abstimmung, in diesem Plenarsaal zu behandeln ist nicht die Art von Demokratie, die unsere Bevölkerung verdient hat.
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Das ist auch nicht die Art von Demokratie, mit der man deutlich machen kann, wie das Parlament in Wirklichkeit arbeitet und im übrigen dennoch - wie sich bei der Behandlung dieses Monsterantrages sehr verdienstvollerweise gezeigt hat; da ist auch der Verwaltung des Bundestages herzlich zu danken - fertig werden kann. Das geht aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Was Herr Bueb dazu eben noch nachgetragen hat, war ein deutliches Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll.
Es ist hier heute von der Waffengleichheit der Abgeordneten gegenüber der Verwaltung
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die Rede gewesen. Ich meine, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, obwohl es - und zwar interfrak14624 

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tionell - nicht in die Stimmung der Zeit paßt, von Waffen zu sprechen, während wir alle für Frieden sind.
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Aber immerhin, die Bilder aus der Vergangenheit sind ja um so schöner, je länger diese Vergangenheit zurückliegt; das wird gerne zugegeben.
Bloß kommt bei der Waffengleichheit die Frage der Rüstung auf; das ist klar. Waffengleichheit erfordert zusätzliche Rüstungsmaßnahmen, und das führt leicht zunächst zu dem, was als Überrüstung gilt, und dann zu dem, was - insbesondere im Sprachgebrauch der GRÜNEN - als „sich selbst totrüsten" bezeichnet wird.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit wieder einmal auf den Gesichtspunkt hinweisen, daß sich die Abgeordneten, wenn sie nicht einsehen, daß in der Ungleichheit der Waffen ihre Stärke und somit die eigentliche Waffengleichheit liegt, auf einen ganz falschen Weg begeben.
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Wir können es nicht so wie die Ministerialen. Wir können nicht hochspezialisiert bis in den letzten Punkt den Ministerialen Paroli bieten. Das sollten wir auch gar nicht. Aber das, was wir können, nämlich hier und hinter den Kulissen unmittelbar frank und frei miteinander zu sprechen, Nachrichten auszutauschen und in ernsten Fällen ja doch Gott sei Dank immer noch quer über diese Bänke hinweg, die gar nichts Trennendes aufweisen, sich zu informieren, ganz schnell zu entscheiden und dann schließlich leise, wie es sich gehört, aber doch mit Genuß sich zu sagen, daß man den einen oder anderen Ministerialen vom Ministerialdirektor abwärts ein Stück durch ein Gespräch unter Kollegen lahmgelegt hat. Das ist doch eine schöne Freude unter Abgeordneten.
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Das ist doch von denjenigen, die wirklich hierhergehören und das hier mit Freude und Verstand betreiben, alles schon erfahren und genossen worden. So lassen Sie uns das doch weitermachen, statt daß wir uns beweinen! Wer sich beweint, klagt sich der Unfähigkeit an. Darin liegt eine große Gefahr, und das macht den Gegner übermütigt.
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Das ist das Schlilmmste daran. Wenn man das normal, sachlich, locker, wie wir das immer getan haben, angeht, dann stellt sich zum Schluß eher die Frage, ob wir statt zusätzlicher Computer nicht unsere Parteibasis ermutigen sollten, den einen oder anderen hier wegzulassen und dafür einen anderen zu schicken.
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Das wäre auch noch eine Möglichkeit zum Zwecke der Waffengleichheit.
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