emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rutschke (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, darf ich die Beantwortung meiner Frage 2 so verstehen, daß Sie keine geschlossenen Einheiten - die seit zehn Jahren nachgewiesen haben, daß sie ihre Aufgabe ausgezeichnet erfüllen können - übernehmen wollen, sondern nur einzelne Leute, die sich der Bundeswehr zur Verfügung stellen? Habe ich das so richtig verstanden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe in der Beantwortung der Frage 1 gesagt, daß gestern in Heidelberg beim Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte eine Erörterung stattgefunden hat. Über das Ergebnis bin ich aber verständlicherweise noch nicht unterrichtet. Ich habe weiter gesagt, daß wir bei der geschlossenen Übernahme einmal die Schwierigkeiten hinsichtlich der Altersschichtung der Mitglieder dieser Civilian Labour Groups haben und daß zweitens geklärt werden muß, ob diese Leute bereit sind, zu den Bedingungen, die für deutsche Soldaten oder deutsche zivile Kräfte gelten, in der Bundeswehr mitzuarbeiten, oder ob sie, da sie ja besser besoldet werden und anders eingestuft sind, verlangen, daß sie nach den bisher für sie geltenden Richtlinien behandelt werden. Dazu ist die Bundeswehr aber nicht bereit.
rutschke (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, halten Sie es demnach für wichtiger, daß die Altersstruktur, wie sie sich aus den Planvorschriften ergeben mag, gewahrt wird, als daß eine Truppe erhalten wird, die seit zehn Jahren der NATO dient, die, wie anerkannt wird, eingespielt ist und jederzeit einsatzbereit wäre?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich wiederhole, daß ich erst bereit bin, Ihnen den Komplex hier abschließend darzulegen, wenn ich das Ergebnis der gestrigen Erörterung kenne. Vorher bin ich nicht dazu in der Lage, Ihnen das zu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Dr. Rutschke, Sie haben drei Fragen gestellt, können also sechs Zusatzfragen stellen. Bitte sehr!
rutschke (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, beruht der Widerstand in Ihrem Hause dagegen, diese Einheiten geschlossen zu übernehmen, nicht vielmehr darauf, daß man die Führungskräfte dieser Einheiten, die dort seit mehr als zehn Jahren erfolgreich tätig sind, nun in eine Offiziersrangordnung einordnen muß und das nach Vorstellung Ihres Hauses nicht so recht passen will?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf wiederholen: Wir setzen voraus, daß diejenigen Kräfte, die aus den Civilian Labor Groups zu uns kommen, nach den gleichen Bestimmungen bei uns zu wirken bereit sind, die für die Angehörigen der Bundeswehr als Soldaten oder als zivile Kräfte gelten.
Wir haben aus anderen Bereichen geschlossene Einheiten übernommen. Diese alten Kräfte, z. B. in den Ausbesserungswerkstätten der Bundesbahn, haben eine Besitzstandsklausel bekommen. Nun gibt es heute in den Einrichtungen der Bundeswehr zwei verschiedene Gruppen: die älteren zivilen Arbeitskräfte, deren Besitzstand gewahrt ist, und die anderen, die nach den gültigen Tarifbestimmungen heute neu angestellt werden. Zwischen diesen beiden Gruppen bestehen außerordentliche Spannungen.
Wir sind daher nicht bereit, Gefahr zu laufen, daß erneut über einen solchen Weg - geschlossene Übernahme innerhalb der Bundeswehr - unterschiedliche Kategorien entstehen, die wahrscheinlich nichts weiter bringen werden als Ärger oder Enttäuschung für alle Beteiligten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
erler (NA), 1964-04-15:
Ja, bitte.
haase (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen bekannt, daß das Land Hessen in seinem Haushalt bei Kap. 02 01 Tit. 300 einen Betrag von 400 000 DM zur Verfügung des Ministerpräsidenten ausweist und daß dieser Ansatz jetzt auf 1 Million DM erhöht worden ist? Der Titel dient ausschließlich der Förderung des Informationswesens, und seine Verwendung wird ausschließlich vom Präsidenten des Landesrechnungshofs kontrolliert.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, ,gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
barzel (NA), 1964-04-15:
Bitte sehr.
erler (NA), 1964-04-15:
Meinen Sie nicht, daß es ein schlechtes Zeugnis ist, wenn es Ihren Freunden, die jetzt - Wirtschaftsrat eingerechnet - 16 Jahre regieren, nicht möglich gewesen ist, in dieser langen Zeit soviel Sympathie bei ihrer eigenen Anhängerschaft zu entwickeln, daß etwas staatsbürgerliches Engagement dabei herausgekommen wäre?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
barzel (NA), 1964-04-15:
Bitte sehr!
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Barzel hat seine Ausführungen mit der Feststellung abgeschlossen, daß wir hier in einem Gespräch auch mit der Opposition sind, und er hat den Wunsch damit verbunden, wir sollten im Gespräch bleiben. Ich würde sagen: die Art dieses Gesprächs, wie es sich in der letzten Stunde hier abzeichnet, freut mich ganz außergewöhnlich; ich hatte nämlich in den vergangenen zwei Jahren immer den Eindruck, daß die Opposition ein bißchen darauf aus war, der CDU deutlich zu machen, wie gut man eigentlich mit ihr auskommt und wie einfach es wäre, wenn wir nicht dawären. Denn die Opposition haben wir eigentlich machen müssen.
({0})
Was in den letzten zwei Jahren geschehen ist, angefangen - Sie wissen es ja - von .den traurigen Fibag-Auseinandersetzungen bis zur Umbildung der Regierung im Herbst 1962, ist doch eigentlich alles vornehmlich auf unserem Buckel ausgetragen worden; Sie haben sich dabei nicht sehr stark als Opposition aufgeführt.
({1})
Bitte, Herr Kollege Erler!
erler (NA), 1964-04-15:
Darf ich Sie fragen, ob Sie die Fragestunden hier im Bundestag, in denen wir den damaligen Verteidigungsminister zum Offenbarungseid gezwungen haben, ganz vergessen haben?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Ich habe nicht vergessen, daß Sie nicht nur den Verteidigungsminister hier ganz anständig bedrängt haben, sondern daß Sie auch den Bundesinnenminister sehr anständig bedrängt haben.
({0})
Aber insgesamt gesehen - ich mache so ein bißchen Inventur und will unter dem Strich zu einer Zahl kommen -, unter dem Strich war doch eindeutig erkennbar: „Wie gut würdet ihr es haben, wenn ihr mit uns zusammenwärt". Und weiter: „Diese paar Leute von der FDP, die dauernd Schwierigkeiten machen, die gehören eigentlich aus der Regierung heraus."
({1}) Das ist doch die Situation.
Nun, meine Kollegen, draußen spüren wir, daß der Frühling kommt, und hier spüren wir, daß wir uns dem Wahlkampf nähern. Denn die SPD muß ja nun in eine Wahlkampfposition. - Nun gut, wenn Sie wollen: die CDU hat das in Hannover schon ein bißchen vorexerziert, und Sie haben heute hier nachgezogen. Lieber Kollege Erler, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze - wirklich: wie sehr ich Sie schätze -, aber was Sie heute hier ausgeführt haben, zeigt mir, daß Sie sich in die neue Rolle noch nicht ganz hineingelebt haben, noch nicht ganz mit ihr zu Rande gekommen sind. Ich werde Ihnen das an einigen Beispielen darlegen: vielleicht - ich würde esbegrüßen - werden Sie nachher noch hier heraufgehen und zum einen oder anderen etwas sagen. Das, was Sie auf einigen Gebieten gesagt haben, beweist mir, daß, wenn man plötzlich einen neuen Anzug anzieht, man nicht sofort richtig mit ihm umgehen kann; man braucht einige Zeit, bis man sich an ihn gewöhnt.
Sie haben hier mit dem Sozialpaket angefangen. Sie haben gesagt, das Sozialpaket habe sich aufgelöst; es sei nicht mehr erkennbar in seinen Teilen. Das Kindergeld sei jetzt über die Bühne, und mit der Lohnfortzahlung sei es so, daß die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten noch nicht erkennbar sei. Lassen Sie, mich dazu zwei, drei Sätze sagen. Die Kindergeldlösung, die jetzt hier getroffen worden ist, sehr verehrter Herr Kollege Erler, ist eine Lösung, die endlich den Intentionen nahekommt, die wir in diesem Hause immer vertreten haben.
({2})
Denn daß wir das Kindergeld aus den Berufsgenossenschaftén herausgeholt und endlich dahin gebracht haben, wohin es gehört, nämlich zur Leistung der Kindergeldzahlungen aus dem Steuersäckel, das ist eine alte Forderung meiner Freunde. Die Kollegen von der CDU sollten uns eigentlich heute dankbar sein dafür, daß wir heute so weit sind. Denn durch ihre seinerzeitige Lösung ist ja das Kinderkriegen bedenklich in die Nähe eines Unfalls gebracht worden; die Berufsgenossenschaften sind ja, wie Sie wissen, für die Unfälle da.
({3})
Wir freuen uns sehr, daß es uns zwar spät, aber am Ende doch noch gelungen ist, die Kollegen der CDU dahin zu bringen, daß sie von dieser Vorstellung heruntergekommen sind.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Kollege Schäfer.
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Zoglmann, erinnern Sie sich daran, daß vor einigen Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit Ihrer Fraktion zusammen in dem Sinne abgestimmt hat, wie Sie es eben sagen, und daß die CDU uns dann wieder überstimmt hat?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Abgeordneter Wehner zu einer Zwischenfrage: einverstanden?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Bitte, Herr Kollege.
wehner (NA), 1964-04-15:
Würden Sie mich bitte vielleicht belehren, ob wir nicht über den Termin gestritten haben, den Sie ursprünglich überall, auch im Ausschuß für Kriegsopferfragen, verbindlich erklärt haben, nämlich Oktober 1963?
({0})
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Wehner, es ging bei dieser Auseinandersetzung ganz konkret um die Frage, ob wir am 10. Dezember das Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar ohne haushaltsrechtliche Vorprüfung verabschieden, oder ob wir das Gesetz, wie wir es vorgeschlagen hatten, im Januar mit Wirkung vom 1. Januar nach Prüfung der Deckungsmöglichkeiten verabschieden; genau darum ging es.
({0})
Herr Kollege Erler, Sie haben in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler apostrophiert und gesagt, er habe sich in dieser Frage ein bißchen zu weit vorgewagt. Der Herr Bundeskanzler ist mir sicher nicht böse, wenn ich sage: dieses Bild ist nicht ganz zutreffend. Ich würde sagen: er war ein bißchen hinten geblieben, und er hat dann aufgeschlossen, wenn Sie so wollen.
({1})
- Ja sicher. Aber je höher die Stäbe sind, desto weiter hinten führen sie manchmal; das wissen Sie ja.
({2})
Dann haben Sie zur Landwirtschaft einige Dinge gesagt, die ich doch noch aufgreifen möchte. Sie haben erklärt, daß es ein hoffnungsloser Versuch sei, allein durch den Schutz vor der Konkurrenz die deutsche Landwirtschaft vor Schwierigkeiten bewahren zu wollen. Herr Kollege Erler, wollen Sie damit sagen, daß die SPD gegen unsere Bmühungen, den Getreidepreis zu halten, eingestellt ist? Wollen Sie damit sagen, daß Sie unsere Bemühungen, den deutschen Getreidepreis zu halten, für unvernünftig erklären? Was ich von Ihnen in den Landwirtschaftsdebatten gehört habe, war genau das Gegenteil. Ich kann Sie in diesem Punkt einfach nicht verstehen. Wir bemühen uns hier, den Getreidepreis zu halten und wenigstens auf einem Teil einen Erfolg zu erreichen.
({3})
- Herr Kollege Wehner, dann, würde ich sagen, sollten Sie zunächst einmal Ihren eigenen Kollegen, die in Landwirtschaftsdebatten sprechen, entsprechende Verhaltungsmaßregeln geben. Ich habe im5726 
mer nur gehört, daß auch Sie dafür sind, daß wir für die Bauern etwas tun; ich bin ganz überrascht, daß ich nun von Ihnen das Gegenteil höre.
({4})
Herr Kollege Erler, Sie haben weiter bezüglich der preissteigernden Tendenzen den „Kölner Stadtanzeiger" zitiert. Sie taten das offenbar in der Meinung, daß das ein bürgerliches Blatt sei, daß es sich also nicht etwa um den „Vorwärts" handele, und daß das eine ganz sachliche fundierte Aussage sei. Ich möchte der Vollständigkeit halber nur sagen, daß sich beim „Kölner Stadtanzeiger" seit einiger Zeit Herr Besser als Chefredakteur befindet, der vorher Chefredakteur des Zentralorgans des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der „Welt der Arbeit", war.
({5})
- Bitte sehr.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zwischenfrage.
wehner (NA), 1964-04-15:
Ich bitte sehr um Entschuldigung. Aber darf ich Sie fragen, ob Sie sich zwischen zwei Brüdern auskennen und ob Sie sich hier mit solchen deftigen Aussagen nicht irren?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Wieso denn?
wehner (NA), 1964-04-15:
Es gibt zwei Besser, das sollten Sie, der Sie alles besser wissen, wissen, und deswegen nicht solchen Unsinn reden.
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Sie sind also der Meinung - Wehner ({0}) : Wir reden nur über Sachen, die wir wissen.
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Erler, Sie werden mir zugeben, daß ich als Freier Demokrat für den „Rheinischen Merkur" nicht zuständig bin.
({0})
Das ist eine Frage, über die Sie sich mit den Kollegen von der CDU zu unterhalten hätten.
Herr Kollege Wehner, Sie sprachen von falschen Aussagen. Dazu kann ich sagen, daß Herr Kollege
Erler eben auch eine Aussage gemacht hat, die objektiv falsch war. Sie sollten das noch einmal prüfen. Ich würde Sie fast bitten, hier noch einmal heraufzugehen und das zu klären. Er hat nämlich im Hinblick auf das, was Sie mit „Ihr Wahlgeschenk" apostrophieren, hier wörtlich etwas erklärt. Er hat damit die beabsichtigte Steuersenkung in dem Bereich gemeint, auf den ich jetzt zu sprechen kommen werde. In diesem Zusammenhang hat er von „Ihr Wahlgeschenk" gesprochen. Herr Kollege Erler hat dann weiter gesagt: Je höher die Einkommen, desto geringer der Promillesatz an Steuern.
({1})
erler (NA), 1964-04-15:
Herr Zoglmann, entschuldigen Sie, das müssen Sie noch einmal nachlesen. Es ging hier ganz klar um die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens. Das müßten Sie als Wirtschaftler doch eigentlich wissen. Da ist es nun einmal so, daß, je höher das Vermögen und das Einkommen ist, um so mehr der Promillesatz sinkt, weil Sie die gezahlte Steuer bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens abziehen können. Ist das so schwierig?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Sie haben tatsächlich hinterher davon gesprochen; aber ihr Satz: „Je höher die Einkommen, je geringer der Promillesatz an Steuern", ist wörtlich
({0})
- Herr Kollege, wörtlich, gefallen. Sie können das
nachher hier nachlesen. Ich habe 'das mitgeschrieben.
Und dazu lassen Sie sich bitte jetzt 'folgendes sagen.
Zunächst einmal sind in den unteren Einkommensbereichen eine ganze Anzahl von Menschen, die im Arbeitsprozeß stehen, überhaupt steuerfrei.
Nummer 2. Die neue iRegelung, Herr Kollege Erler, sieht vor: Ein Verheirateter mit einem Einkommen von 6000 Mark, in etwa also ein Arbeiter, wird mit 13,6'0/o an der Steuersenkung beteiligt, währenddem etwa ein Minister mit einem Einkommen von rund 60 000 Mark im Jahr mit 4,6°A an der Steuersenkung beteiligt ist. Nun frage ich Sie, ob Sie hier nicht objektiv etwas Falsches ausgesagt haben.
({1})
- Nein, nein, in dem Zusammenhang war nicht von der Vermögensteuer die Rede,
({2})
sondern klar von dem „Wahlgeschenk", das wir gemacht hätten. Genau darum ging es.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Zoglmann, ist Ihnen wenigstens jetzt klar, daß Sie zu einer ganz anderen Frage Stellung genommen haben als Herr Kollege Erler? Seine Ausführungen bezogen sich ,auf die Vermögensteuer!
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Schäfer, selbst durch Ihre Zwischenfragen können Sie eines nicht ändern, nämlich 'das, was hier im Protokoll steht. Lesen Sie das hinterher nach; dann können wir weiter diskutieren.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Bitte schön!
eppler (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Zoglmann, ist Ihnen denn nicht klar, daß das, was Sie jetzt gesagt haben, im Grunde nur der Ausgangspunkt dessen war, was Herr Erler gesagt hat, nämlich daß, solange die Vermögensteuer 'bei der Einkommensteuer abzugsfähig ist, gerade die, die sehr viel Einkommen und damit Einkommensteuer haben, relativ wenig Vermögensteuer bezahlen?
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Zoglmann, nachdem Sie, wie ich Ihren Ausführungen entnehmen muß, Einblick in die Ausgaben aus Tit. 300 genommen haben, warum haben Sie dann noch Bedenken dagegen, daß das ein Unterausschuß prüft?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Ich habe nicht gesagt, daß ich Bedenken dagegen habe, daß es geprüft wird. Ich habe erklärt; es sollen die Vorsitzenden der Fraktionen mit herangezogen werden. Darüber läßt sich reden. Der Herr Bundeskanzler hat uns sogar gesagt, er sei von sich aus bereit, die Höhe des Geheimfonds wesentlich herabzusetzen. Das ist ein Vorschlag, den er von sich aus gemacht hat. Schon allein daraus ersehen Sie, daß die Unterstellung,
mit diesen 13 Millionen DM würden gewissermaßen nur hinterhältige innenpolitische Manöver gemacht, vollkommen unbegründet ist. Ich darf Ihnen auch sagen, daß ich so etwas nicht mitmachen würde, weil wir im Zweifelsfall nicht die Nutznießer einer solchen Machination, sondern allenfalls nur diejenigen wären, die die Hypotheken zu übernehmen hätten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Ja.
wehner (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt oder unbekannt, daß es seit dem ersten Haushaltsplan, den der 1. DeutscheBundestag aufgestellt hat, einen beim Haushaltsausschuß eingesetzten FünferAusschuß aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses einschließlich des Vorsitzenden des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen gibt, um Titel, die denen entsprechen, die Sie hier mit Titel für Auslandsarbeit bezeichneten, zu prüfen, und daß es seither nie Streit über diese Fragen gegeben hat? Glauben Sie also, daß es unmöglich wäre, dies auf diese Titel zu erstrecken, nicht denselben Ausschuß, sondern dasselbe Verfahren, ein Kontrollverfahren?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Ich erkläre hier noch einmal daß man sich über jedes Verfahren unterhalten kann; es muß vernünftigerweise nur ein solches Verfahren sein, das in diesem konkreten Fall am Ende auch praktikabel ist. Darauf kommt es an.
({0})
Nun haben Sie, Herr Kollege Erler, auf die Zwischenfrage, die Ihnen hier ein Kollege von der CDU gestellt hat, nachdem die Verhältnisse in Hessen hier hochgekommen waren, erklärt: Erfüllen Sie Ihre Aufgabe in Hessen so, wie wir unsere Aufgabe hier erfüllen! - Herr Kollege Erler, ich bin versucht - aber ich möchte nicht allzu boshaft sein -, das als ein bißchen sehr problematisch hinzustellen. Denn ich kann doch nicht sagen: In Hessen verhalten wir uns so, und hier im Bundestag verhalten wir uns anders. Das würde doch bedeuten: wenn Sie morgen in der Regierung säßen, würden Sie sich so verhalten, wie Sie sich heute in Hessen verhalten, und die Opposition hätte dann die Möglichkeit, sich so zu verhalten - ({1})
- Das ist eine Vermutung, die ich ableite aus Ihrer Verhaltensweise in Hessen und aus der Aussage des Kollegen Erler.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Zoglmann, ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler zulassen wollen.
erler (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Zoglmann, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich mich, um nicht auf Vermutungen gestützt zu sein, inzwischen erkundigt habe, wie es in Hessen gehalten wird. Dort sind vor wenigen Monaten vom Ministerpräsidenten Zinn die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und CDU in die Verwendung dieser Mittel eingeführt, es ist ihnen Einblick gegeben worden. Sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Damit ist die Ziffer 4 des Änderungsantrags Umdruck 411 begründet.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg hatte sich noch zu Ziffer 3 gemeldet. Seine Meldung ist übersehen worden. Ich gebe ihm das Wort.
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese sehr lange Debatte nicht ausweiten. Aber ich glaube, es sind doch einige Klarstellungen notwendig.
Zunächst sind bei Ziffer 3 und auch bei Ziffer 4 zwei Positionen angesprochen, bei denen der Haushaltsausschuß trotz der allgemeinen Notwendigkeit zu Kürzungen nicht unerhebliche Erhöhungen gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen hat. Ich glaube also, daß wir versucht haben, sachlichen Notwendigkeiten, die hier vorgetragen sind, zu entsprechen.
Den Antrag des Herrn Kollegen Kubitza bitte ich trotz seiner Klage über die Verzögerung dem Haushaltsausschuß, gegebenenfalls auch einem zweiten Ausschuß zu überweisen, weil wir diese Frage mit der Regierung prüfen müssen. Eine solche Ausschußüberweisung, Herr Kollege Kubitza, stellt auch sicher, daß die Dinge dann zu einem Abschluß kommen. Wir sind aber nicht in der Lage, die rechtliche Problematik, die damit verbunden ist, hier ohne eine Einzelprüfung zu entscheiden.
Jetzt noch eine kurze Bemerkung zur Diskussion über die Studienförderung. Ich glaube, wir wiederholen manche Diskussionen hier in jedem Jahr. In jedem Jahr, meine Damen und Herren, haben Sie Bedenken vorgetragen, daß die Mittel für die Studienförderung nicht ausreichen. Das ist auch publizistisch wirkungsvoll dargestellt. Wir haben in den letzten Jahren bei den Bundesmitteln immer Reste gehabt. Das möchte ich als erstes sagen. Ich darf als zweites sagen, daß wir versucht haben, mit der Erhöhung dieses Ansatzes im Haushaltsausschuß dem unseres Erachtens wahrscheinlichen Bedarf zu entsprechen. Wir sind noch nicht davon überzeugt, daß sich auch auf Grund der neuen Richtlinien ein Mehrbedarf ergibt. Sollte das der Fall sein, sind wir bereit - das hat auch der Herr Bundesinnenminister gesagt -, durch einen Nachtrag oder im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe dafür zu sorgen, daß diese Mittel in dem Maße, in dem sie benötigt werden, auch voll zur Verfügung stehen.
Wir sind auch bereit, das Bund-Länder-Abkommen zu honorieren, obwohl es nicht so ist, Frau Kollegin Freyh, daß ein Verwaltungsabkommen eine Rechtsverpflichtung schafft. Wir sind aber bereit, das politisch zu honorieren.
Nun möchte ich doch sagen, man sollte das Bild nicht allzu düster darstellen, wie Sie es getan haben. Ich glaube, es herrscht keine Resignation und kein Pessimismus über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, sondern außer einigen Leuten, die aus ideologischen Gründen überhaupt jede Darlehensförderung ablehnen, wird die Tatsache einer Einigung zwischen Bund und Ländern über eine verbesserte Studienförderung von der Mehrzahl der Studenten begrüßt, eine Lösung, die wir ja nicht willkürlich gewählt haben, sondern die sich auf Vorschläge des Deutschen Studentenwerks stützt. Wir glauben, daß wir hiermit ein Fundament für eine verbesserte Studienförderung haben. Wir werden dafür Sorge tragen, daß auf der Grundlage des Etatansatzes die volle Finanzierung erfolgt. Deshalb glaube ich, daß wir mit gutem Gewissen uns für den Ansatz aussprechen können, wie ihn der Haushaltsausschuß nach sorgfältiger Prüfung gegenüber der Regierungsvorlage erhöht hat.