Blunck (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Faltlhauser, wir sollten Ihre ideologische Kaltschnäuzigkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, möglichst schnell vergessen.
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Die Giftgaskatastrophe in Indien hat schlaglichtartig oder, wenn Sie so wollen, explosionsartig die Problematik der Anwendung der modernen Chemie in den Ländern der Dritten Welt deutlich gemacht: Kriminell leichtfertiger Umgang bei der Produktion, fehlende Schutzvorschriften, ein noch nicht ausreichend entwickeltes Umweltbewußtsein haben fast zwangsläufig zu den entsetzlichen Ereignissen von Bhopal geführt. Erst mußten Tausende von Menschen sterben, Zigtausende von Menschen schwere und schwerste Verletzungen erleiden - die ökologischen Auswirkungen sind zur Zeit noch gar nicht abzuschätzen -, bis wir in den reichen Industrieländern uns Gedanken über die Verlagerung besonders risikoreicher Chemieanlagen in die Armenhäuser dieser Welt machen. Es geht nicht darum, die Entwicklungsländer vom technologischen Fortschritt auszugrenzen. Aber wenn wir schon gefährliche Produktionsanlagen exportieren und uns sehr wohl bekannt ist, daß dort nur schlecht ausgebildetes Personal zur Verfügung steht und auch sonst nur mangelhafte Kontrollmöglichkeiten bestehen, dann darf dies nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Erzielung eines möglichst hohen Profits geschehen.
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Hier muß erst recht die Forderung nach besonders scharfen Sicherheitsvorkehrungen erhoben werden. Zumindest aber sollten diese den gleichen Standards entsprechen, die die exportierenden Unternehmen in ihren eigenen Ländern beachten müssen. Sicher, das ist auch eine Frage von Moral, aber wenn diese schon im tagtäglichen Wirtschaftsleben nicht oberste Richtschnur des Handelns ist, dann werden vielleicht die riesigen Schadensersatzforderungen, mit denen jetzt der amerikanische Konzern Union Carbide überzogen wird, die Herren in den Vorstandsetagen der einschlägigen Industrie zur Einsicht bringen, daß sich auch in den Ländern der Dritten Welt die Beachtung elementarer Schutzvorkehrungen sogar dann noch rechnet, wenn diese Schutzvorschriften in den entsprechenden Entwicklungsländern nicht obligatorisch sind.
Eine Katastrophe noch weit schlimmeren Ausmaßes als jetzt in Bhopal sehe ich langfristig durch den ungehemmten Export von Pflanzenschutzmitteln auf uns zukommen. Pflanzenschutzmittel - einige bei uns wegen ihrer erwiesenen Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt anwendungsbeschränkt, andere bei uns nicht zugelassen - werden förmlich in die Länder der Dritten Welt gepumpt, und die deutsche chemische Industrie liegt hierbei an der Spitze. Was unter dem Deckmantel der Sicherung von Nahrungsmittelproduktion an Tausenden von Tonnen von Pestiziden und Insektiziden auf Baumwoll- und Reisplantagen, über Bananen-, Tabak- und Obstpflanzungen ausgebracht wird, hat die Hungersnöte und die Fehl- und Mangelernährung nicht beseitigen können. Hierfür sind ganz andere Gründe vorhanden.
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Es hat aber sehr wohl dazu beigetragen, daß gewachsene wirtschaftliche Strukturen zugunsten von Monokulturen zerstört und alternative Anbaumethoden, die ohne Agrargifte auskommen, bekämpft wurden. Es wäre nun unredlich, nur den Entwicklungsländern die Verantwortung für diese bedrohlichen Importe zuzuschieben. Sicherlich, manche Länder könnten hier etwas mehr Eigenständigkeit zeigen. Wichtiger dürfte aber wohl sein,
daß sich die eigentlichen Urheber, die Industriestaaten, zu ihrer Verantwortung bekennen.
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Für uns heißt das ganz konkret, daß wir eine Exportverbot für alle in der Bundesrepublik nicht zugelassenen bzw. verbotenen Pflanzenbehandlungsmittel erlassen. Wenn denn Lehren aus den tragischen Ereignissen in Indien gezogen werden sollen, dann haben alle Parteien dieses Hauses bei der anstehenden Novellierung des Pflanzenbehandlungsgesetzes die Möglichkeit, dieses Exportverbot zu beschließen. Dazu lade ich alle ganz herzlich ein.
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