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Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 15 - des Herrn Abgeordneten Wehr - betreffend Äußerungen des Handelsrichters Knappertsbusch:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Handelsrichter G. W. Knappertsbusch in Wuppertal bei seiner Dankrede für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse durch den Herrn Bundespräsidenten u. a. äußerte: „Ich habe schließlich zugesagt . . ., obwohl ich starke Bedenken hatte, jenen Orden anzunehmen, da ich weder in dem Sinne Demokrat noch Republikaner bin, so daß ich es nicht für richtig hielte, einen Orden anzunehmen von einem Staat, hinter dem ich nicht restlos stehen kann
Was hat die Bundesregierung getan bzw. was gedenkt sie zu tun, um diese Verhöhnung zurückzuweisen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Beamte, die erklären, nicht restlos hinter dem Staate zu stehen, aus ihrer Gewissensnot zu befreien?
Der Herr Bundesminister der Justiz zur Beantwortung.
Merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-01:
Im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage des Herrn Abgeordneten Wehr wie folgt.
Das Bundesverdienstkreuz I. Klasse wurde am 23. August 1956 dem Handelsrichter Knappertsbusch überreicht. Herr Knappertsbusch hat in einer längeren Rede gedankt und dabei auch die von Herrn Abgeordneten Wehr wiedergegebenen Äußerungen getan. Andererseits hat Herr Knappertsbusch vor Verleihung der Auszeichnung wie auch mehrfach danach zum Ausdruck gebracht, daß er diese Auszeichnung hoch schätze und dankbar entgegengenommen habe. Die gleiche Auffassung hat er auch bei Überreichung des Bundesverdienstkreuzes vor und nach den beanstandeten Sätzen klar zu erkennen gegeben. Unter diesen Umständen lag in den wiedergegebenen Sätzen keine Mißachtung der Auszeichnung oder Verhöhnung der Bundesrepublik. Der Herr Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mißbilligt, daß keiner der anwesenden Behördenvertreter die beanstandeten Äußerungen an Ort und Stelle zurückgewiesen hat.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß der Herr Bundespräsident das Vorschlagsrecht für das Bundesverdienstkreuz I. Klasse gemäß den Ordensstatuten den Herren Ministerpräsidenten überläßt. So ist im vorliegenden Fall die Auszeichnung auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Steinhoff verliehen worden. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die erwähnten Äußerungen nicht zum Anlaß für irgendwelche Schritte gegen Herrn Knappertsbusch genommen, der im 71. Lebensjahr steht.
Die Anfrage wünscht weiterhin eine Stellungnahme dazu, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um Beamte, die erklären, nicht restlos hinter dem Staat zu stehen, aus ihrer Gewissensnot zu befreien. Ich darf dazu auf § 52 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes verweisen, der in wörtlicher Übereinstimmung mit § 63 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes von Nordrhein-Westfalen folgendes vorschreibt:
Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Durch diese Vorschriften ist dem Beamten zur Pflicht gemacht, sich sowohl innerlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen als auch nach außen, nötigenfalls durch die Tat, für sie einzutreten. Glaubt ein Beamter, die ihm auferlegte Pflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen zu können, so kann er, wenn er sich nicht einer Disziplinarverfolgung aussetzen will, seine Entlassung beantragen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Keine Zusatzfrage. - Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Heide - betreffend Aufkündigung der Mieträume für das Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest durch den Herrn Bundesarbeitsminister:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der Aufkündigung der Mieträume für das Bundesinstitut far Arbeitsschutz ({0}) durch den Herrn Bundesarbeitsminister mit Schreiben vom 28. Mai 1956 der Herr Bundesminister sich in einem vertraglosen Zustand mit der Stadt Soest befindet und die Stadt Soest jederzeit kurzfristig um Räumung des Hauses bitten kann, wenn dringendere Interessen dieses notwendig machen?
Warum konnte der ursprüngliche Plan, das Bundesinstitut für Arbeit am 30. November 1956 nach Koblenz zu verlegen, nicht eingehalten werden?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem mit der Stadt Soest abgeschlossenen Mietvertrag hätte sich das Mietverhältnis ab 1. 12. 1956 um ein Jahr verlängert, wenn es nicht 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit, also vor dem 1. 6. 1956 gekündigt worden wäre. Im Mai 1956 war noch nicht mit Sicherheit zu übersehen, ob der Neubau in Koblenz, in dem Räume für das Bundesinstitut für Arbeitsschutz angemietet werden sollten, Ende des Jahres 1956 bezugsfertig sein würde. Deshalb hat vorsorglich vor der Kündigung eine Rücksprache mit der Stadtverwaltung Soest stattgefunden. In dieser Besprechung hat der Vertreter der Stadtverwaltung Soest, und zwar der Leiter der Grundstücksverwaltung, dem Vertreter meines Hauses zugesagt, daß das Bundesinstitut für Arbeitsschutz trotz der formellen Kündigung zum 30. 11. 1956 bis zum möglichen Umzug nach Koblenz noch in seinen bisherigen Räumen verbleiben könne. Das Ergebnis dieser Besprechung ist der Stadtverwaltung Soest auch schriftlich mitgeteilt worden, ohne daß diese innerhalb einer angemessenen Frist widersprochen hätte.
Wider Erwarten konnten Räume für das Bundesinstitut in Koblenz nicht bis zum Ende des Jahres 1956 zur Verfügung gestellt werden. Die Grundstückseigentümerin, in deren Neubau Räume für das Institut vorgesehen waren, hatte nämlich im Juli 1956 trotz der festen Zusage des Bundesministeriums für Arbeit, das Mietobjekt zu übernehmen, die Zeit bis zum Vorliegen aller Genehmigungen für den formellen Abschluß des Mietvertrages nicht abgewartet, sondern das Objekt anderweitig vermietet. Ein Schadenersatzanspruch wurde vorbehalten.
Das daraufhin ausgewählte neue Objekt, für das der Mietvertrag inzwischen abgeschlossen worden ist, wird etwa im Juni 1957 bezogen werden können. Über die veränderte Sachlage ist die Stadt Soest sofort unterrichtet worden. Daraufhin hat die Stadt Soest mit Schreiben vom 28. 11. 1956 unter anderm mitgeteilt, daß eine verbindliche Zusage, das Haus in Soest über den 30. 11. 1956 hinaus benutzen zu können, von einem Angestellten der Stadt - gemeint ist der Leiter der Grundstücksverwaltung - gar nicht hätte abgegeben werden können. Diese Rechtsfolge kann man nicht anerkennen. Der Leiter der Grundstücksverwaltung hat sich meinem Vertreter gegenüber als zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung berechtigt erklärt. Wir sind aber noch einmal mit der Stadt Soest in Fühlung getreten, um auch die letzten fünf Monate zu überbrücken.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 17 - der Abgeordneten Frau Dr. Dr. h. c. Lüders - betreffend Regelung des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit für das Krankenpflegepersonal und die Kinderpflegerinnen:
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß der ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Schäfer, in seiner schriftlichen Antwort auf meine Frage in der Fragestunde am 28. September geantwortet hat, daß das Problem des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit für das Krankenpflegepersonal und die Kinderpflegerinnen vordringlich geregelt werden müßte und daß hierzu ein Entwurf des Herrn Bundesministers für Arbeit vorliege, der noch weiter beraten werden müsse?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schriftliche Antwort, die seinerzeit die Dienststelle des früheren Herrn Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. H. Schäfer auf Ihre für die Fragestunde des Bundestages am 28. September 1956 vorgesehene mündliche Anfrage gegeben hat, ist vorher mit unserem Hause abgestimmt worden. Es ist richtig, daß in unserem Hause der Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitsschutz für Pflegepersonen in Krankenanstalten ausgearbeitet worden ist. Die Beratungen über diesen Entwurf mit den Sozialpartnern, den beteiligten Fachverbänden, den Ländern und den Bundesressorts sind noch nicht abgeschlossen.
Lüders (NA), 1957-02-01:
Wann können wir damit rechnen, daß endlich der seit langem zugesagte Gesetzentwurf vorgelegt wird? Der Regierung ist doch wohl bekannt, wie unerträglich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten Bereich des Krankenpflegepersonals sind?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-02-01:
Ich könnte Ihnen vielleicht eine Antwort über die Beendigung der Vorarbeiten geben. Aber den genauen Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs und der Zuleitung an den Bundestag kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht nennen; denn es sind hierbei Fragen zu lösen, die außerhalb unseres Bereichs liegen. Sie wissen, daß die Herabsetzung der Arbeitszeit des Pflegepersonals für die Krankenhausträger die Einstellung von neuem Personal bedingt. Das erfordert unter allen Umständen, daß ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Diese Frage ist ebenso wie die der Finanzierung mit den Krankenhausverwaltungen selbst zu besprechen und zu lösen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir unsererseits alles tun werden, den unmöglichen Zuständen, wie sie heute bestehen, möglichst bald ein Ende zu bereiten.
Lüders (NA), 1957-02-01:
Ist die Regierung nicht der Meinung, daß man sich fortgesetzt im Kreise dreht, wenn man sich immer wieder darauf beruft, es sei nicht genug Krankenpflegepersonal da, und gleichzeitig nichts tut, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Krankenpflegepersonals so zu gestalten, daß es attraktiver wird, diesen Beruf zu ergreifen? Glauben Sie nicht, daß wir uns durch dieses Sichherumwinden, auch durch die Auskunft, die ich soeben bekommen habe, selber den Weg verbauen?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-02-01:
Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete. Ich glaube aber, daß wir den Tatsachen Rechnung tragen, daß wir wirklichkeitsnah bleiben müssen, wenn wir wirklich eine Verbesserung der Lage des Krankenpflegepersonals herbeiführen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
18. Frage -Herr Abgeordneter von Manteuffel ({0}) - betreffend Übernahme von im Bundesverteidigungsministerium beschäftigten ehemaligen Offizieren und Beamten als Soldaten oder Beamte:
Wann ist damit zu rechnen, daß die in der Abteilung XII des Bundesverteidigungsministeriums seit Jahren als Angestellte ({1}) beschäftigten ehemaligen Offiziere und Beamten als Soldaten der Bundeswehr bzw. als Beamte der Wehrverwaltung übernommen werden, wie dies bei der überwiegenden Anzahl der in den militärischen Abteilungen dieses Ministeriums Tätigen längst der Fall ist, wobei viele der ehemaligen Offiziere und Beamten dieser Abteilungen inzwischen sogar befördert worden sind?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe auf diese Frage folgende Antwort.
Die Abteilung XII - Technik - des Bundesministeriums für Verteidigung ist im Frühjahr 1956 gebildet worden. Ihr Personal besteht teilweise aus Kräften, die vorher in anderen Abteilungen des Hauses beschäftigt waren. Beamten- und Soldatenplanstellen für die Abteilung XII konnten erst im 5. Nachtrag zum Haushaltsplan 1956 angefordert werden, der dem Hohen Hause heute zur Beratung vorliegt.
Voraussetzung für die Übernahme der langjährig beschäftigten Angestellten als Soldaten ist die Erfüllung der Einstellungsbedingungen, die auf Grund des Soldatengesetzes und der Richtlinien des Personalgutachterausschusses in den Durchführungsbestimmungen allgemein gültig festgelegt worden sind. 7 der insgesamt 19 bei Abteilung XII beschäftigten ehemaligen Berufssoldaten sind auf Planstellen anderer Aufstellungsvorhaben in das Soldatenverhältnis übernommen worden. Für 5 Bewerber, deren Übernahme als General oder Oberst in Aussicht genommen worden ist, steht die erforderliche Zustimmung des Personalgutachterausschusses noch aus, für 2 Bewerber ist sie jetzt erteilt worden. Ein ehemaliger Offizier ist bereits über 62 Jahre alt und scheidet daher für die Übernahme als Soldat aus. 4 frühere Soldaten streben die Übernahme in das Beamtenverhältnis an.
Von den 20 früheren Beamten der Abteilung XII, die dem Hause seit längerem angehören, sind unter Inanspruchnahme der durch den Haushaltsplan 1955 für andere Abteilungen zugewiesenen Planstellen bisher 11 in das Bundesbeamtenverhältnis übernommen worden. Bei weiteren fünf Beamten zur Wiederverwendung ist die Übernahme eingeleitet; sie hat sich durch laufbahnrechtliche Schwierigkeiten verzögert, die erst auf Grund der neuen Bundeslaufbahnverordnung ausgeräumt werden konnten.
Die übrigen früheren Beamten werden ebenso wie die noch nicht in das Soldatenverhältnis übergeführten ehemaligen Offiziere nach Verabschiedung des Fünften Nachtrags zum Haushaltsplan 1956 übernommen werden, soweit sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Gerstenmaler (präsident), 1957-02-01:
Eine Zusatzfrage?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Minister, darf ich die Hoffnung hegen, daß Sie sich für eine annähernde Gleichstellung dieser ehemaligen Offiziere und Beamten mit ihren Kameraden gleichen Dienstalters einsetzen werden, die, soweit sie bereits in Ihrem Hause arbeiten, in übergroßer Zahl befördert und auch geldlich bessergestellt sind als diejenigen, die noch in der Abteilung XII arbeiten?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Im Grundsatz ja.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Danke schön.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 19 - des Abgeordneten Pohle ({0}) - betreffend Vergabe von Aufträgen an kriegsblinde Handwerker durch die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr:
Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, welche Maßnahmen er ergriffen hat, damit die kriegsblinden Handwerker von den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr bei Vergabe von Aufträgen eine wohlwollende Berücksichtigung finden.
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Pohle folgendermaßen. Nach eingehenden Beratungen mit den

({0})
Verbänden der Kriegs- und Zivilblinden sind sowohl für die zentrale Vergabe wie für die dezentrale Beschaffung besondere Anordnungen über die Berücksichtigung von Blindenwerkstätten bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundeswehr ergangen. Sie beschränken sich nicht auf kriegsblinde Handwerker, sondern sie sollen der besonderen Notlage aller Blindenwerkstätten Rechnung tragen.
Durch diese Regelung ist sichergestellt, daß im Bereiche des Verteidigungsministeriums bei der Beschaffung von Waren, die für eine Fertigung durch Blinde geeignet sind, vor jeder Vergabe regelmäßig eine Teilmenge von 50 v. H. abgezweigt und unter den anerkannten Blindenwerkstätten oder ihren Zusammenschlüssen beschränkt ausgeschrieben wird.
Die für den Verteidigungsbereich verfügten Maßnahmen gehen über die vom Bundesministerium des Innern am 1. März 1956 und vom Bundesministerium für Wirtschaft am 1. Mai 1956 gegebenen Empfehlungen noch hinaus, da sie eine die beschaffenden Stellen der Bundeswehr bindende Anordnung darstellen.
Pohle (NA), 1957-02-01:
Danke.
Erler (NA), 1957-02-01:
Herr Dr. Jaeger, entsinnen Sie sich noch, daß Sie selbst hier den Standpunkt vertreten haben, Grundgesetzergänzungen dieser Art seien verfassungspolitisch erwünscht, aber juristisch nicht erforderlich, und wenn sie nicht zustande kämen, dann würden Sie die Wehrpflicht auch ohne Ergänzungen des Grundgesetzes einführen? Entsinnen Sie sich noch?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 20 - des Herrn Abgeordneten Pohle ({0}) - betreffend Teilnahme von Schwerbeschädigten aus der sowjetisch besetzten Zone an den Vergünstigungen für Schwerbeschädigte bei Besuchen in der Bundesrepublik:
Ich frage den Herrn Bundesinnenminister, welches Ergebnis die am 1. Juli 1955 angekündigten Verhandlungen betreffend Teilnahme von Schwerbeschädigten aus der sowjetisch besetzten Zone bei Besuchen in der Bundesrepublik an den Vergünstigungen für Schwerbeschädigte hatten und inwieweit die in der Zone ausgestellten Ausweise für Schwerbeschädigte hier anerkannt werden?
Der Herr Bundesminister des Innern zur Beantwortung.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-02-01:
Ich darf Herrn Kollegen Pohle folgende Antwort geben. Die in der Bundesrepublik an Schwerbeschädigte und Schwerkriegsbeschädigte gewährten Vergünstigungen bestehen im wesentlichen in Fahrpreisermäßigungen bei Benutzung der Kraftposten der Bundespost und der Verkehrsmittel der Bundesbahn sowie in der unentgeltlichen Beförderung auf den Nahverkehrsmitteln.
Bundespost und Bundesbahn erkennen die in der sowjetisch besetzten Zone ausgestellten Schwerbeschädigtenausweise ,grundsätzlich an. Die Bundespost gewährt also auch Besuchern aus der sowjetisch besetzten Zone mit entsprechenden Ausweisen 50%ige Fahrpreisermäßigung und freie Beförderung für eine notwendige Begleitperson; die Bundesbahn räumt Inhabern von Schwerbeschädigtenausweisen, in denen entsprechende Vermerke enthalten sind, auf Grund einer Gegenseitigkeitsabsprache mit der „Reichsbahn" folgende Vergünstigungen ein: a) Benutzung der Schwerbeschädigtenabteile bzw. -plätze, b) unentgeltliche Beförderung des ständigen Begleiters des Schwerbeschädigten oder des Führhundes für Blinde, c) frachtfreie Beförderung der Trag- und Fahrstühle sowie Selbstfahrer.
Die Nahverkehrsunternehmen erkennen, da sie nach der Verordnung vom 23. Dezember 1943 nur verpflichtet sind, Schwerkriegsbeschädigte unentgeltlich zu befördern, die in der sowjetisch besetzten Zone ausgestellten Schwerbeschädigtenausweise, die keine Hinweise auf die Ursache des Körperschadens enthalten, nicht an. Es ist jedoch möglich, solchen Schwerbeschädigten aus der sowjetisch besetzten Zone, die auf Grund noch vorhandener Unterlagen nachweisen können, daß ihr Erwerbsminderungsgrad mindestens 70 v. H. beträgt und auf eine Kriegsbeschädigung zurückgeht, für die Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik einen Schwerkriegsbeschädigtenausweis auszuhändigen. Im übrigen gehen die Betreuungsstellen, um den Beschädigten aus der sowjetisch besetzten Zone auch in dieser Hinsicht zu helfen, mehr und mehr dazu über, Freifahrtscheine zur Benutzung der örtlichen Nahverkehrsmittel auszugeben.
Gerstenmater (präsident), 1957-02-01:
Zusatzfrage? -Nicht der Fall.
Frage 21 - Herr Abgeordneter Pohle ({0}) - betreffend Verwendungszweck der ehemaligen Wehrmachtliegenschaften im Raum Kaltenkirchen-Moorkaten:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit anzugeben, welchen Verwendungszweck er für die ehemaligen Wehrmachtliegenschaften Im Raum Kaltenkirchen-Moorkaten Kreis Segeberg ({1}) vorgesehen hat?
Der Bundesminister für Verteidigung hat das Wort.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten. Bei den ehemaligen Wehrmachtliegenschaften im Raum Kaltenkirchen-Moorkaten handelt es sich um den ehemaligen Flugplatz Kaltenkirchen, der unter anderem auch die Gemarkung Moorkaten umfaßt. Dieser sollte zunächst als militärischer Flugplatz wiederverwendet werden. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat jedoch aus verschiedenen Gründen gebeten, von diesem Vorhaben abzusehen. Dem Wunsche der Landesregierung ist vom Bundesministerium für Verteidigung vorerst entsprochen worden.
Zur Zeit wird geprüft, ob das bundeseigene Flugplatzgelände als Landübungsplatz für Truppenteile dienen kann, die in Hamburg stationiert sind. Die Verhandlungen hierüber sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 22 wird zurückgestellt.
Frage 23 - Herr Abgeordneter Held - betreffend Durchsuchung von Verbands- und Innungsbüros wegen Verdachts von Preisabsprachen:
Was genügt, um den Verdacht einer Preisabsprache zu begründen, der eine Staatsanwaltschaft veranlaßt, die Durchsuchung der Geschäftsräume von Verbänden und Innungen anzuordnen, und wie stellt eine Staatsanwaltschaft sicher, daß allen unter solchem Verdacht stehenden Verhaltensweisen aller in Frage kommenden Wirtschaftszweige mit Schritten begegnet wird, die nicht einen einzelnen Gewerbezweig diskriminieren, wie z. B. bei der neulichen Durchsuchung der Geschäftsräume der Bäckerinnung München und Nürnberg?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
Merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-01:
Ich darf wie folgt antworten. Nach einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz haben in München, Nürnberg, Regensburg und Rosenheim Verfahren gegen Bäcker wegen strafbarer Preisabsprachen stattgefunden. Dabei sind Durchsuchungen von Geschäftsräumen bei Bäckereien und Bäckerinnungen vorgenommen worden. Anlaß zu diesen Durchsuchungen waren die Tatsache, daß in einer größeren Anzahl von Bäckereien entgegen den geltenden Strafvorschriften gleichzeitig der Brotpreis erhöht worden ist, weiterhin anonyme Rundschreiben, die an Bäcker verschickt wurden und in denen zur Erhöhung des Brotpreises aufgefordert wurde, außerdem Presseveröffentlichungen mit Ankündigungen von Preiserhöhungen sowie die Durchführung von Innungsversammlungen, in denen über Brotpreiserhöhungen verhandelt wurde. Weitere Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Es kann jedoch festgestellt werden, daß Tatsachen, wie sie das Bayerische Staatsministerium der Justiz mitgeteilt hat, geeignet sind, in einem Verfahren wegen strafbarer Preisabsprachen die Anordnung einer Durchsuchung von Geschäftsräumen zu rechtfertigen. Gemäß § 102 der Strafprozeßordnung kann bei dem, der als Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie der ihm gehörigen Sachen vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Das Gesetz fordert demnach weder das Vorliegen eines dringenden Verdachts, der Voraussetzung für den Erlaß eines Haftbefehls ist, noch das Vorliegen eines hinreichenden Verdachts, wie er bei Eröffnung des Hauptverfahrens gegeben sein muß. Es genügt das Vorhandensein zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte. Solche Anhalts-. punkte liegen schon dann vor, wenn sich aus den der Staatsanwaltschaft bekanntgewordenen Tatsachen eine gewisse Wahrscheinlichkeit ergibt, daß die weitere Sachaufklärung einen zur Anklageerhebung hinreichenden Verdacht ergeben wird. Richtet sich der Verdacht gegen mehrere Personen, so ist die Durchsuchung bei allen Personen zulässig, bei denen zu vermuten ist, daß die Durchsuchung Beweismittel über eine Beteiligung an einer strafbaren Preisabsprache zutage fördern werde.
Ob bei einem größeren Kreis von Beschuldigten die Durchsuchung bei allen oder bei einzelnen Personen vorzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Erfolgsaussichten. Die mit einer Durchsuchung unter Umständen verbundene Diskriminierung der Betroffenen darf für die Staatsanwaltschaft kein Anlaß sein, von den gesetzlich gebotenen Maßnahmen abzusehen. Daß sie dabei den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu wahren hat, ist selbstverständlich.