Matern Marschall (NA), 2017-03-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin

Baerbock, ich glaube, wenn wir über die Zukunft Europas nachdenken, dann ist ganz offensichtlich, dass wir
uns darauf konzentrieren müssen, in Europa die Aufgaben zu erledigen, die nicht in den Nationalstaaten selbst
erledigt werden können . Auf diese Arbeiten müssen wir
Europa begrenzen, und es gibt jede Menge großer Aufgaben, die wir nur gemeinsam und nicht in den Einzelstaaten erledigen können, weil sie zu schwach dafür sind .

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Deswegen haben wir über Verteidigung, über eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung, über eine gemeinsame Forschungslandschaft in einer Digitalunion und über
eine Energieunion, das heißt, über die Unabhängigkeit
der Energieversorgung, die auch die Energiewende ermöglicht, gesprochen . Über diese wichtigen Dinge sollten wir auch weiterhin sprechen - und nicht über das,
was vor Ort selbstständig in den Nationalstaaten gemacht
werden kann .

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Ich will aber auch sagen: All diese wichtigen Dinge
müssen einem Ziel zugeordnet sein, und dieses Ziel ist,
den Frieden in Europa in Freiheit zu stärken . Das bedeutet, dass wir nicht nur den Anfechtungen von außen, Herr
Hunko, denen die Stabilität, die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit Europas ausgesetzt sind, begegnen, sondern
auch im Innern darauf achten müssen, dass die Grundprinzipien der Freiheit, die sich aus der Rechtsstaatlichkeit der Demokratien ergibt, durchgesetzt werden . Das
bedeutet vor allen Dingen - darüber sprechen wir viel zu
wenig, und das ist auch ein Auftrag an die Bildung -: Die
Unabhängigkeit der Verfassungsorgane muss gewährleistet sein . Das ist eine Aufgabe, die die Europäische
Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen
muss .

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Was ist Europa für uns? Wir haben es gehört: Für jeden ist Europa auch in seiner Heimat zu spüren . Meine
Heimat ist Freiburg im Breisgau . Wenn ich auf den wunderschönen Turm unseres Freiburger Münsters steige,
einem Beispiel der europäischen Gotik, dann sehe ich
gegenüber die Vogesen und etwas weiter flussabwärts
das Straßburger Münster, und dann erkenne ich: Das ist
Europa . Der Geist der Gotik manifestiert sich auf dem
europäischen Kontinent in diesen wunderbaren Bauwerken. Gleichzeitig sehe ich in den Vogesen gegenüber
den Hartmannswillerkopf . Der Hartmannswillerkopf ist
die Blut- und Knochenmühle aus dem Ersten Weltkrieg .
Auch das ist Europa .

Wie durch ein Wunder ist trotzdem diese Freundschaft
zwischen Frankreich und Deutschland zustande gekommen . Ich bin so dankbar dafür, dass ich unseren französischen Freunden - und ich glaube, wir dürfen das - gerade
in diesen Wochen vor der Wahl in Frankreich zurufe: Ne
nous quittez pas, nos amis français! Lasst uns nicht alleine, wir brauchen euch in Europa!

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Ich glaube, wir kommen ganz alleine nicht zurecht .
Wir müssen Europa als Friedensgemeinschaft begreifen . Wenn ich in den Schwarzwald hinaufschaue, dann
sehe ich dort die Donauquelle . Diese Quelle speist einen
Strom bis ins Schwarze Meer . An ihm liegen zehn Länder, von denen nicht alle Mitglieder der Europäischen
Union sind . In Serbien und im westlichen Balkan haben die Menschen die Schrecken des Krieges noch sehr

unmittelbar in Erinnerung . Auch diesen Menschen darf
und soll die Europäische Union Hoffnung geben; denn
sie klopfen sehnsuchtsvoll an die Tür dieses Hauses von
Frieden, Freiheit und Sicherheit .

Wenn wir auf den Rhein schauen und darauf jetzt die
vielen Handelsschiffe sehen, die nach Rotterdam und von
dort in die freie Welt fahren, dann sehen wir: Auch der
Handel ist etwas, was Europa stark macht . Aber stark
macht uns in erster Linie dieses Bekenntnis zur Freiheit .
Dieses Bekenntnis zur Freiheit ist in der Präambel des
Grundgesetzes verankert, das in den dunkelsten Stunden unseres Landes verfasst wurde . In der heißt es: „als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen“ .

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