emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Darüber haben Bundeskanzler und Außenminister in Washington Gespräche geführt. Wir sind uns mit

unseren Gesprächspartnern darin einig, daß wir in einer vertrauensvollen Diskussion den Versuch machen müssen, eine längerfristige Perspektive der Zusammenarbeit zu erarbeiten. Ob wir das, was dabei herauskommt und was erst in diesem Jahr der Diskussion zugeführt werden soll, schon mit einer Überschrift versehen, vor allem ob man das „Atlantik-Charta" nennen kann, ist jetzt noch nicht zu sagen. Das heißt, aus unseren Unterhaltungen mit den amerikanischen Gesprächspartnern haben wir diesen Begriff zunächst einmal herausgelassen; aber wir wissen, was der Inhalt ist, über den wir uns zu unterhalten haben.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, Herr Schröder!
schröder (NA), 1973-05-16:
Herr Minister, da Sie zum Schluß die Verträge mit der Sowjetunion angesprochen haben, darf ich Sie fragen: Wie sieht die vorgesehene Berlin-Klausel konkret aus?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Sie deckt sich mit der Berlin-Klausel im Handelsvertrag und lautet wörtlich:
Entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin ({0}) ausgedehnt.
Das ist die wörtliche Formulierung.
({1})
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Pawelczyk, bitte!
pawelczyk (NA), 1973-05-16:
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, daß eine Diskussion über das Thema MBFR hier im Augenblick verfrüht wäre. Meine Frage ist aber, ob die Regierung noch im Laufe dieses Jahres konkreter etwas über den Zeitplan der Verhandlungen hier ausbreiten kann.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Das richtet sich naturgemäß nach den Fortschritten, die wir in den Verhandlungen in Wien machen werden. Es ist damit zu rechnen, daß in den exploratorischen Vorgesprächen, wie sie immer noch lauten, über den Sommer Einigkeit über den Gegenstand der Verhandlungen, seine Bezeichnung oder seine Beschreibung erzielt werden kann. Das würde bedeuten - lassen Sie mich einmal ganz kühn eine Zeitvoraussage machen -, daß man noch gegen Ende des Jahres mit konkreten Verhandlungen beginnen könnte. Eine ganze Anzahl der beteiligten Staaten legt Wert darauf, die konkreten Verhandlungen noch in diesem Jahre beginnen zu können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, da Sie einerseits über die Wiener Konferenz und andererseits über die amerikanischen Pläne zur Weiterentwicklung der NATO gesprochen haben, frage ich: welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen diesen beiden Ereignissen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Ich habe nicht über die amerikanischen Pläne zur Weiterentwicklung der NATO gesprochen, sondern über die amerikanischen Absichten, eine atlantische Partnerschaft mit in die Zukunft weisenden Perspektiven mit neuen Impulsen zu versehen. Ich glaube, das ist ein sehr nützliches Vorhaben. Es bleibt dabei, daß die NATO die Grundlage unserer Zusammenarbeit im Bereiche der Sicherheitspolitik ist. Selbstverständlich gibt es zwischen MBFR und SALT bestimmte Verbindungslinien; sie berühren sich ja an einer Stelle. Insofern ist die MBFR auch eine logische Fortsetzung der Gespräche über die Limitierung der strategischen Atomwaffen, die bei dem kritischen Punkt der Forward Base Systems irgendwie zusammentreffen werden. Aber über eine Strukturänderung der NATO verhandelt kein Mensch.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt!
sieglerschmidt (NA), 1973-05-16:
Herr Minister, im Anschluß an Ihre Ausführungen zu dem Vorschlag einer Atlantik-Charta: Ist mein Eindruck, den ich in Diskussionen der Versammlung der Westeuropäischen Union gewonnen habe, daß zwar alle Verbündeten selbstverständlich bereit sind, mit den Vereinigten Staaten über Währungsfragen, über Handelsfragen, über burden sharing, über Verteidigungslasten zu sprechen, daß aber eine übereinstimmende Meinung besteht, daraus keinen großen Gesamthandel, kein großes Gesamtpaket zu machen, zutreffend?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Sicherlich muß man diese drei großen Bereiche, die Sie genannt haben, als ein Gemeinsames betrachten; man kann sie nicht etwa willkürlich verdrängen. Die Regierungschefs und auch die Außenminister werden die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft immer unter Beobachtung dieser verschiedenen Sektoren sehen. Aber Entscheidungen in den verschiedenen Bereichen müssen getrennt voneinander vorbereitet und auch getroffen werden. Man kann diese drei verschiedenen Bereiche, Sicherheitspolitik, Handelspolitik, Währungspolitik, nicht etwa gegeneinander aufrechnen, d. h. man kann nicht die Schwächen eines Bereiches dann noch möglicherweise als Infekt in einen anderen gut funktionierenden Bereich hineintragen. Aber auch aus einem anderen Grunde ist es gar nicht möglich, die Dinge miteinander zu verhandeln: weil es für diese drei Bereiche drei völlig unterschiedliche internationale Organisationen gibt, in denen Entscheidungen dazu fallen - NATO für die Sicherheitspolitik, GATT für die Handelsfragen und der Internationale Währungsfonds für die währungspolitischen Fragen.


Wir wollen in Übereinstimmung mit den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft auf keinen Fall über diese funktionierenden Organisationen einen neuen Hut stülpen. Worum es geht, ist ja etwas anderes. Wir haben diese drei Organisationen, in denen wir weltweite Entscheidungen treffen. Und nun bereitet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für alle drei Organisationen - für eine, nämlich für GATT, vollkommen, für den Währungsfonds schon fast vollkommen und für die NATO auch; so will ich es einmal etwas abgestuft sagen - Entscheidungen vor. Das dient zweifellos der Entscheidungsfindung.
Jetzt ist es möglicherweise wünschenswert, daß daneben ein Verfahren tritt, wonach wir uns, nachdem wir uns selbst beraten und eine Position erarbeitet haben, mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada, d. h. mit den Nordamerikanern unterhalten, auch im Sinne der Erleichterung der dann in den internationalen Organisationen notwendigen Entscheidungen.
Hier kommt nun Herr Kissinger mit einer vollkommen richtigen Bemerkung. Er sagt - etwas mißverständlich zunächst, aber nur, wenn man die Dinge nicht etwas subtiler betrachtet -, daß man auch Japan in diese atlantische Zusammenarbeit einbeziehen müsse. Natürlich hat er nie geglaubt, daß Japan neuerdings im Atlantik liege. Es ist ja offensichtlich, daß das nicht der Fall ist. Er hat auch nicht daran gedacht, Japan nun etwa in die sicherheitspolitischen Überlegungen der atlantischen Partner einzubeziehen. Das wäre ganz falsch.
Worum es ihm ging, war, daß man bei handels- und währungspolitischen Überlegungen zwischen den Europäern und den Nordamerikanern die Japaner beteiligen muß; denn Japan ist eine Macht sui generis in diesen beiden Bereichen. Ich glaube, Dialoge zwischen uns sind heute nicht mehr sehr fruchtbar, wenn man die Japaner nicht gleich mit einbezieht. Ich glaube, das ist der präzise Standpunkt, der - danach haben Sie gefragt - von allen Partnern der Gemeinschaft geteilt wird.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Brück!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Herr Kollege Brück, ich könnte das, aber ich enthalte mich der Möglichkeit, mein Wissen hier im Detail darzustellen, und zwar aus Gründen besserer Erfolgschancen. Wir wollen ja mit unseren Partnern verhandeln und allmählich dort hinkommen; und dafür gibt es gute Chancen, weil zweifellos eine Mehrheit unserer Partner in der Gemeinschaft unsere Auffassung teilt, aber nicht alle oder - ich sage es einmal optimistisch - noch nicht alle. Das kann sich aber ändern. Hoffentlich ändert es sich, denn dies ist, glaube ich, im beiderseitigen Interesse oder sogar im Interesse von drei Gruppen, nämlich ganz bestimmt im Interesse der Entwicklungsländer - ich brauche das nicht weiter zu erläutern -, es ist auch in unserem Interesse, d. h. im Interesse der Europäer, aber es ist auch im Interesse dritter Länder, mit denen wir es ja gerade im Welthandel auch zu tun haben.
({0})
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter van Delden!
van Delden ({0}) : Herr Minister, ich habe eine Frage betreffend MBFR. Ist Ihnen bekannt, daß der übermorgen in Brüssel tagende Militärausschuß der Nordatlantischen Versammlung einen Zwischenbericht über MBFR behandelt und diesen gegebenenfalls auch verabschiedet? Sind Sie bereit, diesen Bericht nach dessen Erstellung und Verabschiedung - denn er ist ja immerhin von Parlamentariern der NATO erstellt worden - in die Diskussion mit einzubeziehen und gegebenenfalls auch kritisch zu durchleuchten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Aber natürlich sind wir bereit, das zu tun, wenn er erstellt ist. Sie wissen, daß sich der NATO-Rat in der Zwischenzeit mit den ersten Vorschlägen, oder sagen wir besser: den ersten Alternativen für eine Behandlung der Substanz von MBFR befaßt.
Ich kann zu den Einzelheiten verständlicherweise hier nichts sagen. Eines kann ich aber sagen, nämlich, daß die amerikanischen Vorschläge eine Grundlage bilden können, um zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. In diesen Vorschlägen sind die Elemente enthalten, die auch nach unserer Meinung beachtet werden müssen, wenn man die MBFR-Verhandlungen unter Berücksichtigung unserer eigenen Sicherheitsfragen weiterführen will.
Wir sind uns ja in diesem Hause darüber einig, daß MBFR nicht nur die zahlenmäßige Verringerung von Truppen und Rüstung in Europa bedeuten kann, sondern daß auch vertrauensbildende Maßnahmen dazugehören. Es gehört das Grundprinzip des phasenweisen Vorgehens und der Notwendigkeit der Kontrolle einer jeden, auch der kleinsten, Phase dazu. Das alles ist in diesen Vorschlägen enthalten. Ich bin sicher, daß wir unter Zuhilfenahme auch dieser Alternativen zu einer gemeinsamen Position kommen können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Wischnewski!
wischnewski (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesaußenminister, ich hätte gern gewußt, ob sich nach Ihrer Meinung die politische Zusammenarbeit der Neun in der Gemeinschaft zur Vorbereitung der europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit bewährt hat oder ob sich gegebenenfalls neue Koordinierungsmechanismen als notwendig erweisen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Herr Kollege, ich kann sagen, die Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich uneingeschränkt bewährt, uneingeschränkt.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie die europäische Regionalpolitik im ersten Teil Ihres Berichtes hier angesprochen haben, möchte ich Sie gern fragen: Was wird die Bundesregierung konkret veranlassen, um mit den Partnerländern zu erreichen, daß wir in diesem Jahr die bereitgestellten Mittel der Gemeinschaft auch noch effektiv zum Einsatz bringen können? Ich frage das insbesondere deshalb, weil im vergangenen Jahr erhebliche Mittel nicht mehr zum Einsatz gelangt sind, nachdem man sich nicht über die Richtlinien einigen konnte.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, Sie werden wissen, daß manche Mittel aus diesen Fonds auch deswegen nicht zum Einsatz gekommen sind, weil einfach die qualifizierte Anforderung fehlte. Das ist wahrscheinlich das Wichtigste. Ich bin der Meinung, daß es nicht primär die Aufgabe von Regierungen oder auch von Kollegen sein kann, vorhandene bereitgestellte Mittel auszugeben. Primär ist unser Interesse, daß diese Mittel qualifiziert ausgegeben werden,
({0})
so daß ich es in Kauf nehmen würde, wenn gewisse Mittel nicht abfließen, aber das, was abfließt, sinnvoll eingesetzt werden kann.
Auf jeden Fall sind wir der Auffassung, daß man möglichst bald die von mir eben genannten Mittel zumindest in der Planung miteinander verbinden sollte. Dann kommen wir schon zu einem höheren Effekt. Wir sollten auch die vorhandenen Mittel des Agrarfonds für mehrere Jahre bald für regionale Zwecke einsetzen können. Das bedarf einer Vorbereitung im Kreise der Ständigen Vertreter und des Ministerrates. Aber ich habe eben dargestellt, daß dem unsere besondere Aufmerksamkeit gelten wird.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Rosenthal.
rosenthal (NA), 1973-05-16:
Herr Minister, wird die Bundesregierung auch nach den jüngsten französischen Äußerungen daran festhalten, daß die Sicherheits- die Handels- und die Währungspolitik zwar in die politische Gesamtschau der atlantischen Beziehungen hineingehören, daß es aber keine zu starke gegenseitige Abhängigkeit geben wird?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Das ist genau die Position der Bundesregierung. Ich habe eben im einzelnen dargestellt, daß man diese drei wesentlichen Sektoren - Sicherheit, Handel, Währungspolitik - zwar, wenn man das Gesamtverhältnis beurteilt, als was Ganzes sehen muß. Aber Entscheidungen in diesen Bereichen müssen wegen des unterschiedlichen Zeitablaufs und weil verschiedene Personen damit befaßt sind, in den Sektoren für sich allein getroffen werden; denn einige dieser Sektoren erfordern einen spezifischen Sachverstand, den nicht alle Politiker haben können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, hat die Regierung die Absicht, bei den beginnenden GATT-Verhandlungen auch über den Außenhandel mit einzelnen Agrarprodukten zu verhandeln, natürlich unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir da einen Gemeinsamen Markt haben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Es ist die Meinung der Bundesregierung, daß auch über Agrarfragen gesprochen werden kann. Wir wollen überhaupt die GATT-Verhandlungen in einem konstruktiven Geist führen. Ich habe eben in dem einleitenden Bericht schon erwähnt, daß die Gemeinschaft eine nach außen gerichtete Gemeinschaft ist, und entsprechend muß sie sich in den GATT-Verhandlungen zeigen. Sie muß die Liberalisierung des Welthandels durch geeignete Maßnahmen betreiben, und sie muß auch eine Erhöhung des Warenaustausches auf dem Gebiete der Agrarwirtschaft anstreben. Wir werden also auch darüber sprechen müssen. Ich sage: dies ist die Meinung der Bundesregierung, weil ein Mandat für diese Verhandlungen noch nicht endgültig erteilt ist.
renger (präsident), 1973-05-16:
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter Dr. Farthmann.
farthmann (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie Äußerungen des amerikanischen Finanzministers Shultz, die gestern durch die Presse gingen und nach denen bei den anstehenden GATT-Verhandlungen die EWG mehr zu geben habe als zu nehmen habe?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Da habe ich gestern abend Herrn Dr. Apel gesehen, der im Fernsehen in erfrischender Offenheit gesagt hat: Das mag seine Meinung sein; wir teilen sie nicht. Wir sind völlig anderer Meinung. In all diesen Verhandlungen geht es darum, daß alle Partner geben und nehmen, damit ein vernünftiger Kompromiß erzielt wird.
({0})
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, eine Zusatzfrage!
renger (präsident), 1973-05-16:
Danke, Herr Bundesminister.
Damit ist die Berichterstattung durch die Bundesregierung beendet.


Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf :
Fragestunde
- Drucksache 7/555
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Staatssekretär Dr. Haack steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider:
Welche Entschädigungsleistungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Gemeinden aufbringen, uni den von ihr angekündigten Übergang des Verfügungseigentums an Grund und Boden auf die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften wertgerecht zu entschädigen?
bitte haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-16:
Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung hat den Übergang des Verfügungseigentums an Grund und Boden auf die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften nicht angekündigt.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, Herr Schneider, eine Zusatzfrage.
schneider (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß im amtlichen Bulletin der Bundesregierung vom 10. April 1973 eine Rede des Herrn Bundesministers Vogel abgedruckt ist, in der er im Zusammenhang mit einer Darstellung der wohnungs- und städtebaupolitischen Aktivitäten der Bundesregierung in der 7. Legislaturperiode das Rechtsinstitut des Nutzungseigentums angekündigt hat?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-16:
In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Januar 1973 steht von diesem Rechtsinstitut des Nutzungs- und des Verfügungseigentums nichts. Wir haben in das Arbeitsprogramm unseres Ministeriums, das Ihnen bekannt ist und über das auch schon im Ausschuß diskutiert worden ist, eine Bestimmung aufgenommen, in der als unser Arbeitsauftrag folgendes umschrieben ist: „Entwicklung neuer Eigentumsformen im Vollzug des § 25 Abs. 3 des Städtebauförderungsgesetzes und für die Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand an Private". Es geht hier also nur um die Weitergabe von Grundstücken, die bereits in der öffentlichen Hand sind, an Private, aber nicht um Fälle, wie Sie sie mit Ihrer Frage anschneiden.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
schneider (NA), 1973-05-16:
Dann darf ich Sie folgendermaßen fragen: Was verstehen Sie unter dem Rechtsinstitut „Nutzungseigentum", das Herr Bundesminister Vogel in seiner Rede vom 5. April 1973 vor dem Institut für sozial- und wirtschaftspolitische Bildung in Berlin genannt hat?
haack (parl. staatssekretär heim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-16:
Das angeführte Rechtsinstitut des Nutzungseigentums wäre ein Modell im Rahmen dieses Punktes „Entwicklung neuer Eigentumsformen", den ich gerade aus unserem Arbeitsprogramm zitiert habe. Sie wissen, daß ein Partner dieser Regierungskoalition, nämlich die SPD, sich intensiv mit den Fragen befaßt und dieses Modell bereits in einer Parteikommission im Grundsatz beschlossen hat; die SPD hat jetzt einer Kommission den Auftrag gegeben, diese Frage in den nächsten Jahren weiter zu prüfen.
jobst (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, eine Reihe von Experten - darunter auch Bundesbankpräsident Klasen - ist der Auffassung, daß es lange dauern wird, bis die Stabilitätsmaßnahmen der Regierung wirken werden. Teilen Sie diese Auffassung?
renger (präsident), 1973-05-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Schröder ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Die Frage 6 des Abgeordneten Glotz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bereits den Eintritt der Auszubildenden in das Berufsgrundbildungsjahr durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß der anschließende Übertritt in ein Ausbildungsverhältnis des gewählten Berufsfeldes regelmäßig gewährleistet ist und nicht, wie sich zum Teil z. B. in Bayern abzeichnet, nicht zustandekommt?
Diese Frage war zunächst beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit aufgeführt. - Bitte, Herr Staatssekretär!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-16:
Die in Ihrer Frage angesprochenen Probleme der Absolventen von Berufsgrundschuljahren sind auf Übergangsschwierigkeiten zurückzuführen. Die Zusammenhänge habe ich bereits in den Sizungen am 14. Februar und 8. Mai 1973 auf Anfragen der Herren Abgeordneten Dr. Meinecke und Wüster dargelegt. Dabei habe ich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung inzwischen konkrete Maßnahmen eingeleitet hat. Eine zufriedenstellende Lösung der im Zusammenhang mit dem Berufsgrundschuljahr aufgetretenen Probleme erwartet die Bundesregierung von der bereits im letzten Jahr eingeleiteten Abstimmung zwischen den Ausbildungsordnungen des Bundes und den Rahmenlehrplänen der Länder.
Nach geltendem Recht ist es auch im Bereich der betrieblichen Berufsausbildung in das freie Belieben eines jeden gestellt, ob er mit einem anderen einen Vertrag bzw. einen Ausbildungsvertrag ab1732 

schließen will oder nicht. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gibt es in unserer Rechtsordnung keinen Kontrahierungszwang. Ein Vertragsabschluß kann also nicht erzwungen werden.
Allerdings wären freiwillige vertragliche Absprachen etwa in der Weise denkbar, daß sich ein Arbeitgeber schon vor dem Eintritt in ein schulisches Berufsgrundbildungsjahr oder auch während des Schuljahres dem Schüler gegenüber vertraglich verpflichtet, ihn nach Abschluß der Grundbildung in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis zu übernehmen. Dabei wäre jedoch zu berücksichtigen, daß der Auszubildende Gefahr läuft, sich schon vor einer Orientierung in dem auf Berufsfeldbreite angelegten Berufsgrundbildungsjahr - und das heißt: vorzeitig - auf einen speziellen Ausbildungsberuf festzulegen.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es vielleicht sinnvoll wäre, in Abstimmung mit den Ländern zu versuchen - wie Sie angedeutet haben -, über die Arbeitsämter oder durch eine Vorausinformation im Rahmen der Berufsberatung dem Auszubildenden vorher klarzumachen, in welche Richtung man hier gehen könnte, damit nicht diese Schwierigkeiten auftreten, auf die Sie soeben Bezug genommen haben?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-16:
Herr Kollege Wernitz, soweit Sie den Aspekt der vorherigen Beratung ansprechen, kann ich Ihnen nur voll zustimmen. Soweit Sie aber, wie es in Ihrer Frage dargelegt war, den Aspekt einer vorzeitigen vertraglichen oder vorvertraglichen Bindung angesprochen haben, sehe ich dazu keine rechtlichen Möglichkeiten.
renger (präsident), 1973-05-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Wittrock zur Verfügung.
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Groß. - Er ist nicht im Raum. Diese Frage wird ebenso wie die Frage 8 des Abgeordneten Groß schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften darauf hinzuwirken, daß bei Warenlieferungen der EG die anfallenden Seetransporte vorzugsweise von Reedereien der EG-Mitgliedsländer durchgeführt werden?
bitte herr staatssekretär wittrock wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Die Bundesregierung ist bereit, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, daß sich bei Warenlieferungen im Namen und für Rechnung der EG die Seeschiffahrtsunternehmen der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft an den sich dabei ergebenden Transporten gleichmäßig und gleichberechtigt beteiligen können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
seefeld (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, nachdem ich soeben von Ihrer grundsätzlichen Bereitschaft gehört habe, frage ich, ob Sie auch bereit sind, in Ihre soeben genannten Absichten die Überlegung einzubeziehen, daß bei derartigen Lieferungen auch das Dispositionsrecht über den Transportraum von der EG-Kommission ausgeübt werden sollte.