Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Man ist es ja gewohnt, hier vor leerem Hause zu sprechen. Aber es ist natürlich zusätzlich ärgerlich, wenn hier über eine entscheidende Frage für Frauenleben in dieser Gesellschaft verhandelt wird, die, wie wir aus Erfahrung wissen, nach wie vor von Männern entschieden wird, und wenn wir uns über diese Fragen auseinandersetzen, sind die Männer nicht anwesend. Sehen Sie sich einmal die Bänke an!
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- Ich habe niemanden ausgenommen; ich habe mich vielmehr über die Männer im allgemeinen ausgelassen.
Ein Großteil der Herren in diesem Hohen Haus weiß mit Sicherheit sehr wenig über den Alltag von und mit Kindern und maßt sich trotzdem an, mit männlicher Mehrheit von hier aus Gesetze zu machen, und wird auch noch in der Gesellschaft kräftig unterstützt von Gerichten und Vertretern der Kirchen, wie wir durch die Hexenprozesse in Memmingen und dieses Glokkenläuten wieder schmerzlich erfahren mußten.
Doch nun hat ja Frau Verhülsdonk von der Heraufsetzung der Sensibilität für den Lebensschutz gesprochen. Da allerdings muß man sich einmal auseinandersetzen, was hinter dieser moralischen Floskel denn an tatsächlichen Verhältnissen in dieser Gesellschaft steht.
Erstens geht es mit der Frage der Wohnung los. Frau Kollegin Götte hat davon schon gesprochen. Die Politik der Bundesregierung hat mit dazu beigetragen, daß billiger und großzügiger Wohnraum, also sozial nutzbarer Wohnraum für z. B. alleinerziehende Mütter und für kinderreiche Familien, rasant verknappt worden ist.
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Es gibt eine katastrophale Wohnungsnot; der freie Wohnungsmarkt ist praktisch tot, und das merken ganz besonders die, die wenig Geld zur Verfügung haben. Das sind entweder Familien mit vielen Kindern, oder es sind alleinerziehende Frauen. Statt dessen zündeln Sie mit Hilfe des geplanten Beratungsge14562 
setzes am § 218 und betreiben teure Kampagnen zum Lebensschutz wie in Baden-Württemberg.
Zweitens Kinderfreundlichkeit: Auf den Straßen der Bundesrepublik wird vor allem und vorrangig für der Bundesdeutschen liebstes Kind Platz gemacht, nämlich das Kind aus Chrom und Blech. Diese Regierung, die ständig den Schutz des ungeborenen Lebens im Munde führt, stellt sich taub und stumm, wenn es um Tempo 30 in der Stadt geht, um Verkehrsberuhigung, um die Eindämmung der Autoflut, um den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Eine solche Politik betreibt allerdings nur, wer nichts vom Leben mit Kindern versteht, wer nicht aus Erfahrung weiß, daß der Lebensraum von Kindern durch das Auto überall eingeengt ist und daß Mütter und Kinder über das passende Alter hinaus aneinandergekettet werden, weil die Mütter ständig damit beschäftigt sind, ihre Kinder vor den Autos zu retten und zu bewachen.
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Das ist eine unglaubliche Einengung von Mobilität sowohl für die Kinder als auch für die Frauen.
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- Sie machen es ja nicht. Sie machen eine Pro-Automobil-Politik. Statt dessen bietet Herr Schwarz-Schilling mit seinen paar Kabelprogrammen dann Video für die Kinder an. Das ist innerhalb dieses Lebensmusters folgerichtig, in dem wir uns bewegen müssen.
Das dritte Beispiel ist die Umweltvergiftung. Gerade gestern abend war in den „Tagesthemen" ein Bericht von dem Dioxin-Kongreß in Karlsruhe zu sehen. Dort wurde uns erklärt, daß die Dioxin-Belastung in der Muttermilch inzwischen so hoch ist, daß sie für Säuglinge dem Hundertfachen der Belastung eines Erwachsenen entspricht. Allerdings gibt es da, wie ich höre, nicht das Geschrei und die Unruhe, daß hier Lebensschutz im Sinne von Kindern betrieben werden müßte.
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Das bleibt vom Lebensschutz übrig, wenn man an einigen realen Beispielen überprüft, was Sie damit eigentlich meinen.
Das zur Seite der Kinder.
Kommen wir zur Seite der Frauen. Für die Frauen, die wegen der persönlichen und politischen Verweigerungshaltung der Männer immer noch die Hauptverantwortung für die nachwachsende Generation haben, halten Sie nur moralische Appelle, nicht aber die Absicherung von Chancen bereit, sich auch mit Kindern überall dort so entfalten zu können, wie und wo Frauen es möchten.
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- Dann haben Sie keine Ahnung von dem Leben von Frauen im Beruf mit Kindern. Dann haben Sie keine Ahnung, wovon Sie reden. Es ist immer und immer wieder dargelegt und bewiesen worden, wie schwer
es Frauen in Ausbildung und Beruf haben, wenn sie für ein oder mehrere Kinder verantwortlich sind.
Sie haben keine Gesetze gemacht, die einen Rechtsanspruch von Kindern auf Kindergartenplätze garantieren.
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Sie haben ein Erziehungsgeldangebot für 15 Monate gemacht und scheinen davon auszugehen, daß die Kinder nach 15 Monaten anfangen, sich selbst zu betreuen.
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Es gibt keine Kleinkind-Krippen, es gibt keine öffentlichen Betreuungsangebote, und in den Schulen geht das Elend erst richtig los, weil dann die Kinder nach zwei Stunden Unterricht oft wieder vor der Tür stehen. Die Mütter sollen diese Löcher stopfen und mit ihrem privaten Einsatz wieder auffangen.
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Aber dahinter, meine Herren, steckt eben Methode: Sie sähen die Frauen lieber als Hausfrau und Mutter zu Hause, immer parat für die Kinderbetreuung, ohne Ansprüche auf unabhängige Existenzsicherung und Verwirklichung im Beruf. Für Sie, für die Herren, fällt dabei noch ab, daß auch Sie noch ein Mittagessen auf den Tisch bekommen und gut betreut werden.
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- Das ist das, worum es geht, und das ist der Konflikt.
Die Frauen lassen sich heutzutage aber nicht mehr blenden; sie wissen ganz genau, was es bedeutet, aus dem Beruf auszusteigen. Diese Regierung hat schließlich keine Gesetze gemacht, die ihnen den Wiedereinstieg in den Beruf garantieren, die ihnen die Abqualifizierung bei Teilzeitbeschäftigung ersparen - es ist belegt, daß es die Abqualifizierung bei Teilzeitbeschäftigung in wirklich rasanter Weise gibt - , die ihnen die gleichberechtigte und vollwertige Teilhabe am Erwerbsleben sichert, z. B. durch ein Quotierungsgesetz. Daß die Frauen für Kindererziehungsleistungen mit Altersarmut bezahlen, ist spätestens seit der Rentendebatte öffentliches Allgemeinwissen.
Eine Gesellschaft, die Frauen und Männern die Entscheidung für Kinder so schwer macht, decouvriert sich vollends, wenn sie gleichzeitig mit dem Strafrecht Frauen dazu zwingen will, ungewollte Schwangerschaften auszutragen.
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Eine Gesellschaft, die so wenig Wertschätzung für geborenes Leben und für diejenigen zeigt, die die Hauptverantwortung dafür übernehmen, ist in ihrem Engagement für das ungeborene Leben nicht ernst zu

nehmen. Und das wissen die Frauen, Frau Verhülsdonk.
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Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Praxis des § 218 durch ein neues Beratungsgesetz
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werden denn auch von der Mehrzahl der Frauen als das verstanden, was sie sind: der Versuch, Frauen die eigenverantwortliche Verfügbarkeit über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Fortpflanzungsfähigkeit abzusprechen und sie, die gerade im Hinblick auf die nachkommende Generation die Verantwortlichen sind, zu Personen zu stempeln, die im Stadium der Schwangerschaft nicht eigenverantwortlich handeln können.
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Das ist der Kern. Sie sprechen den Frauen ab, daß sie eigenverantwortlich handeln können und daß sie selber am allerbesten wissen, ob sie ein Kind zur Welt bringen wollen und großziehen können. Da sollen dann Beratungsgremien her. Das ist eine entwürdigende Entmündigung von Frauen.