Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2010-11-25:
Selbstverständlich ist das ein nationales Ziel, das wir

erreichen wollen. Ich habe die Gesamtsumme genannt.
Es gibt mehrere Finanzierungsquellen, nämlich das Umweltministerium, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Rückflüsse aus Entwicklungsprojekten. Das ist der Zusammenhang.

Ich wollte nur ein bisschen Zeit haben. Schön, dass
Sie gefragt haben! So konnte ich es ein bisschen näher
erläutern. Herzlichen Dank, Kollege Kelber.

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Ich füge hinzu: Selbstverständlich befindet sich das
nicht mehr im Bereich des Umweltministeriums, sondern - wie die anderen Standorte Genf und Wien - im
Bereich des Außenministeriums, was auch im Hinblick
auf die zukünftige Entwicklung sehr vernünftig ist.

Die zweite Veränderung, meine liebe Kolleginnen
und Kollegen, betrifft das Projekt Gorleben, die Endlagerung. Das ist gerade schon angesprochen worden. Der
Haushaltsansatz wird von 21 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro erhöht. Dafür werden Ausrüstungen beschafft. Die Erkundung wird - ich will es noch einmal
sagen - ergebnisoffen durchgeführt. Es wird erforscht
und kein Endlager gebaut, um auch das den Grünen noch
einmal klar zu sagen. Das sind Forschungsmittel.

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- Warte doch mal ab!

In den Beratungen wurde völlig klar, dass für die Erforschung zusätzliche Stellen nötig sind. Es handelt sich
erst einmal um 19 Stellen im Bundesamt für Strahlenschutz. Es war auch richtig, dass wir das so beschlossen
haben. Auch die Endlagerung ist eine Querschnittsaufgabe. Beteiligt ist nicht nur das Umweltministerium,
sondern auch das Wirtschaftsministerium. Es geht um
Grundlagenforschung zur Langzeitsicherheit.

Im Wirtschaftsressort ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe angesiedelt. In dem Bereich gibt es, bezogen auf Gorleben, zusätzlich zwölf
neue Stellen für die geowissenschaftlichen Erkundungsarbeiten. Auch hierzu möchte ich sagen: Das Stichwort
lautet „ergebnisoffen“. Denn neben der Erforschung der
Endlagerung in Salzformationen betreibt die Bundesanstalt auch Forschung in anderen Wirtsgesteinen.

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- Ja! - Es gibt eine internationale Zusammenarbeit unter
anderem mit Frankreich, der Schweiz und Schweden.

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Das zeigt aus meiner Sicht doch eindeutig, dass es
glaubwürdig ist, dass hier von einer ergebnisoffenen
Forschung in Bezug auf die Suche nach einem geeigneten Endlager gesprochen wird. Ich halte das auch für einen richtigen Weg.

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Es ist nötig, dass ausreichend Personal und eine ausreichende Mittelausstattung vorhanden sind, damit die

Frage der Endlagerung jetzt beantwortet wird. Es wäre
unverantwortlich, wenn wir jetzt nicht nach einer Lösung suchen, sondern alles nach hinten schieben würden.
Und es wäre verantwortungslos, das auf die nächsten
Generationen abschieben zu wollen. Das wäre eine unverantwortliche Politik.

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- Kommen wir jetzt mal wieder ein bisschen runter!

Ich möchte am Ende dieser kurzen Rede zum Haushalt sagen, dass wir in den Diskussionen, in den Berichterstattergesprächen doch überwiegend sachlich und auch
überwiegend zielorientiert waren. An dieser Stelle
möchte ich mich als Hauptberichterstatter ganz herzlich
auch bei meinen Mitberichterstattern für die Zusammenarbeit bedanken. Es sind dies, Herr Präsident: HeinzPeter Haustein, Sören Bartol, Sven Kindler und Michael
Leutert. Ganz besonders möchte ich mich beim Umweltministerium und den Mitarbeitern bedanken.

Herzlichen Dank.

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