Manfred Kolbe (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Claus, Sie haben Ihren Debattenbeitrag mit der
Aussage eingeleitet, dass Ministerpräsident Böhmer hier
Landtagswahlkampf betreibe. Das ist nun wirklich blanker Unsinn; denn seine landespolitische Bilanz ist so gut,
dass er keinen steuerpopulistischen Wahlkampf braucht.

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Das sage ich nicht, um ihm zu schmeicheln - er ist auch
schon gegangen -, sondern das sage ich, weil es die objektive Wahrheit ist. Sachsen-Anhalt ist nach vielen Jahren des rot-roten Magdeburger Modells endlich auf einem guten Wege.

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Das Land wird wieder als Land wahrgenommen, das
seine Probleme selber anpackt.

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Das Verliererimage aus rot-roten Tagen hat es abgestreift. Im „Focus“ hieß es, Sachsen-Anhalt sei ein Land
auf der Überholspur.

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Ich darf dafür drei Beispiele nennen: Nach vielen Jahren ist Sachsen-Anhalt nicht mehr das Land mit der
höchsten Arbeitslosigkeit. Die neueste PISA-Studie bescheinigt Sachsen-Anhalt die größten Fortschritte. Außerdem hat Sachsen-Anhalt bemerkenswerte eigene
Sparanstrengungen unternommen.

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Beispielsweise sind das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld bei Beamten fast vollständig abgeschafft.

All dies sage ich auch als Bundestagsabgeordneter
aus dem benachbarten Freistaat Sachsen, wo wir der
Meinung sind, dass wir es noch etwas besser machen.
Aber deshalb sind meine Komplimente auch besonders
glaubwürdig.

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Also Kompliment, Ministerpräsident Böhmer, aus Berlin
und Sachsen für das, was Sie in den letzten vier Jahren
geleistet haben!

Nun zur Mehrwertsteuer. Wir sind uns alle einig: Die
Mehrwertsteuererhöhung ist sicherlich nicht das Königsprojekt dieser großen Koalition.

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Sie ist vielmehr die bittere Medizin, deren Einnahme unvermeidlich ist, um wieder zu gesunden. Dazu bringen
wir den Mut auf. Alle Redner, auch Herr Wissing, haben
von der Mehrwertsteuererhöhung gesprochen. Wir müssen da aber bitte differenzieren. Zumindest 1 Prozentpunkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist politisch so
gut wie unumstritten, nämlich der Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten.

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Das wird auch von der Wirtschaft so gesehen. Wir senken dadurch die Belastung durch die Lohnzusatzkosten,
stärken die Wirtschaft und schaffen damit für viele Menschen wieder die Möglichkeit, in Arbeit zu kommen.
Dieses 1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung ist also, jedenfalls soweit ich das wahrnehme, unumstritten.

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Das war übrigens - wenn ich das noch einflechten
darf - auch der Kern des Wahlprogramms der CDU vom
vergangenen Jahr: Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten.

({9})

Das setzt diese Koalition jetzt teilweise um.

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Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsolidierung um 2 Prozentpunkte erhöht werden.
Dies ist leider unverzichtbar; denn der Bund kann nicht
auf Dauer den Stabilitätspakt verletzen und die Verschuldungsgrenze in Art. 115 Grundgesetz überschreiten.
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Wir haben im Bundeshaushalt eine Zinslast von mehr
als 40 Milliarden Euro. Diese würde ohne eine Konsolidierung weiter steigen; meine Herren von der FDP, das
wissen auch Sie.

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Sie wissen auch, dass wir augenblicklich von den niedrigen Zinsen profitieren.

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Eine Zinserhöhung um 1 Prozentpunkt würde die Zinslast des Bundes um 9 Milliarden Euro steigen lassen.
Dies könnte der Bundeshaushalt nicht verkraften.

Setzen Sie einmal die Zinslast von 40 Milliarden Euro
in Relation zu dem, was wir für andere wichtige Bereiche ausgeben: Wir geben im Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung 10 Milliarden Euro und für
Verkehrsinvestitionen 10 Milliarden Euro aus. Eine
Zinslast in Höhe von 40 Milliarden Euro ist zu hoch.
Das müssen wir anpacken,

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auch wenn es bitter und schwer ist. Dazu hat diese große
Koalition den Mut.

Natürlich wissen auch wir, dass das unter Umständen
volkswirtschaftlich nicht unproblematisch ist. Auch der
Bundesfinanzminister hat heute Morgen im Finanzausschuss eingeräumt,

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das sei volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Allerdings sind die Argumentationsketten der Mehrwertsteuererhöhungsgegner widersprüchlich. Die einen
sagen: Die Konjunktur belebt sich; die Wirtschaft
wächst; also dürfen wir das durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht wieder zerstören. Die anderen sagen: Die
Wirtschaft ist schwach. Wenn wir jetzt noch die Mehrwertsteuer erhöhen, dann geben wir ihr den Todesstoß. Beide Argumentationsketten passen nicht zusammen.
Deshalb sind sie beide nicht überzeugend.

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Wann soll denn der Bundesfinanzminister konsolidieren, wenn nicht in einer Aufschwungphase wie jetzt?
Natürlich wäre es besser, allein über Einsparungen zu
konsolidieren.

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Aber - das möchte ich zum Schluss sagen - dann bitte
Vorschläge her! Ich habe in der heutigen Debatte keinen
ernst zu nehmenden Einsparvorschlag gehört,

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durch den die Mehrwertsteuererhöhung verhindert werden kann.

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Ein solcher Vorschlag wäre es wert, über ihn zu debattieren. Aber ein solcher wurde heute leider nicht gemacht.

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Bleiben wir also bei der Koalitionsvereinbarung!
Deutschland braucht leider diese bittere Medizin.

Danke.

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