Erika Ober (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Parr, auf dem AOK-Sommerfest war ich auch. Sie
haben davon gesprochen, es sei so schön gewesen, die

Vorhänge seien zurückgezogen gewesen, es sei transparent gewesen, es habe gute Kommunikation gegeben.

({0})

Sie haben es so empfunden; ich habe es auch so empfunden. Aber warum sind Sie, Herr Parr, wenn alles so gut,
so kommunikativ und transparent gewesen ist, im letzten
Jahr aus den Verhandlungen ausgestiegen? Die Frage
müssen Sie mir noch beantworten.

({1})

Ich komme zum Antrag Ihrer Fraktion. Sehr oft
kommt das Thema Kostenerstattung von der FDP auf
den Tisch. Die FDP will mit dem Traum von der Kostenerstattung das deutsche Gesundheitswesen genesen lassen.

({2})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass das nur ein
Traum ist, werde ich Ihnen jetzt belegen. Ich will Ihnen
vorstellen, warum die Kostenerstattung ohne vorhergehende Beratung - darauf haben Sie ja eben abgestellt nicht sinnvoll ist. Ich befürchte natürlich, dass Sie, wenn
ich es Ihnen klar mache, auf diesem Ohr taub sind.

({3})

- Jawohl, Herr Parr; ich weiß es auch.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann stelle ich
fest: Eine Fülle von wohlklingenden Fragen im Antrag
verstellt den Blick auf das Wesentliche. Sie wollen die
im Gesetz verankerte Beratung der Versicherten vor
dem Wechsel von der Sachleistung auf die Kostenerstattung abschaffen. Diese Beratung ist aber als Informationsquelle und als Hilfe für die Patientinnen und Patienten zu sehen.

({4})

- Das ist so. Das erkläre ich Ihnen gleich noch. - Sie
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie mit Ihrem Antrag reine Klientelpolitik betreiben. Im Sinne der
Versicherten ist dieser Vorschlag nicht.

({5})

Die weihevollen Worte zu Beginn können nicht davon
ablenken, dass Sie die Patientinnen und Patienten einer
notwendigen Informationsquelle berauben wollen, denn
der Versicherte muss wissen, worauf er sich bei seiner
Entscheidung für die Kostenerstattung einlässt.

({6})
Die Beratung soll diese Information vermitteln. Dies gilt
umso mehr, wenn einzelne Leistungserbringer, wie wir
erfahren mussten, Patienten massiv bedrängt haben, da
ihnen die Kostenerstattung mehr Geld bringt. Wir alle
haben noch das schamlose Verhalten einiger niedersächsischer Kieferorthopäden in Erinnerung, die die Patientinnen und Patienten schlichtweg mit der Forderung erpressen wollten: entweder Kostenerstattung oder keine
Behandlung; ich erinnere mich auch an Fälle dieser Art
in Bayern. Die niedersächsische Gesundheitsministerin
hat damals eingegriffen und richtigerweise mit aller
Härte diesem Verhalten den Garaus gemacht.

({7})

Wegen der Asymmetrie der Information zwischen
Leistungserbringern und Patienten ist die vorherige Beratung durch die Krankenkassen ein sinnvolles, ja notwendiges Angebot. Ihre Auffassung, Herr Parr, kann ich
vor diesem Hintergrund natürlich nicht teilen. Von einer
Zwangsberatung der Versicherten, wie Sie es in Ihrem
Antrag nennen, kann keine Rede sein. Kein Versicherter
ist gezwungen, sich beraten zu lassen. Die Patienten haben als mündige Bürger lediglich einen Anspruch auf
Beratung. Sie können sich beraten lassen, sie müssen
nicht. Das ist sinnvoll. Die Beratung soll sie in den Stand
versetzen, eine unvoreingenommene Wahl zwischen
Sachleistung und Kostenerstattung zu treffen, sie soll
also eine neutrale Information vermitteln. Mit Ihrem Antrag wollen Sie diese Orientierungshilfe zunichte machen. Das ist nicht in Ordnung.

({8})

- Mündigkeit gestehen wir alle den Patientinnen und Patienten zu. - Nach meiner Überzeugung ist es sinnvoll,
die Kostenerstattung mit den Krankenkassen und nicht
mit den Leistungserbringern zu vereinbaren. Eine Beratung bei den Krankenkassen stärkt nämlich die Unabhängigkeit der Patienten. Eigentlich wollen Sie von der
FDP doch genau das: Sie wollen unabhängige Versicherte.

Nahezu jeder Patient und jede Patientin sitzt im
Krankheitsfall mit einem Gefühl von Unsicherheit vor
dem behandelnden Arzt. Ich denke, jeder kennt von einem Arztbesuch dieses Gefühl der Unsicherheit und Abhängigkeit.

({9})

- Beim Zahnarzt, Herr Zöller, sagt man aber nicht so
viel. - Eine sachliche Entscheidung über das Pro und
Kontra der Kostenerstattung ist in einer solchen Situation
schwierig. Vor die Wahl gestellt, wollen die Patienten
natürlich immer die bestmögliche Behandlung. Das ist
auch in Ordnung. Die Kosten einer Behandlung sind im
direkten Gespräch mit dem Arzt nicht immer abschätzbar, denn der Arzt kennt sie auch nicht immer. Wer sich
schon einmal in einer solchen Situation befunden hat,
weiß um diese Abhängigkeit. Ich unterstelle den Ärztinnen und Ärzten natürlich keine unsachgemäße Beratung,
auch wenn wir Beispiele kennen, wie das schon einmal
lief. Die Beratung pro oder kontra Kostenerstattung gehört nämlich nicht zu ihrem eigentlichen Betätigungsfeld.
Das wollen Sie auch gar nicht. Meiner Meinung nach gehört also diese Beratung nicht in das Sprechzimmer.

({10})
Ich teile auch nicht die Meinung, dass mit Einführung
der Kostenerstattung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz - diese Regelung wurde ja auf ein Jahr begrenzt
eingeführt - die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Ich
begrüße es sogar ausdrücklich, dass dem Patienten die
Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung eröffnet wird. Im System der gesetzlichen Krankenversicherung dominiert jedoch weiter das Sachleistungsprinzip. Es ist daher konsequent, wenn nur zugelassene oder
so genannte ermächtigte Leistungserbringer die Behandlung der Kassenpatienten vornehmen. Die Forderung,
die Kostenerstattung auf Nichtvertragsärzte auszudehnen, widerspricht diesem Grundgedanken.

({11})

- Ich erkläre Ihnen gleich, warum das sinnvoll ist. - Mit
der Zulassung unterwirft sich der Leistungserbringer den
in SGB V festgelegten Anforderungen, wie zum Beispiel
an die Qualität und die Wirtschaftlichkeit. Das ist im
Sinne aller Versicherten. Dieses Prinzip entspricht auch
ständiger Rechtsprechung. Es besteht in meinen Augen
kein Anlass, an diesem vernünftigen Prinzip zu rütteln.

Nun ein Wort zu der Gruppe von Versicherten, die
laut Ihres Antrags durch das GMG angeblich schlechter
gestellt sein soll. Die Kostenerstattung war nämlich
schon vor dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz für
gesetzlich Versicherte möglich, allerdings nur in Ausnahmefällen.

Verglichen mit der Gesamtheit der in der gesetzlichen
Krankenversicherung Versicherten bewegt sich die
Größe der von Ihnen angesprochenen Gruppe im Promillebereich.

Kostenerstattung kennen wir auch von gesetzlich versicherten Patienten, die zum Beispiel im Urlaub im Ausland behandelt werden. Sie werden dort von bei uns
nicht zugelassenen, nicht ermächtigten Ärzten und Leistungserbringern behandelt. Wir kennen die Problematik,
dass Qualität und Wirtschaftlichkeit in solchen Fällen
nicht immer nachzuvollziehen sind. Ich möchte nichts
Böses unterstellen, aber das ist eine Tatsache. Diesen
Zustand wollen wir nicht übertragen. Das gleiche Problem hätten wir nämlich, wenn wir, wie in Ihrem Antrag
gefordert, die nicht ermächtigten Leistungserbringer hier
zuließen. Wir hätten dann keine Kontrolle über Qualität
und Wirtschaftlichkeit.

Oft wird behauptet, der erhöhten Kostentransparenz
in der Kostenerstattung folge auch eine Verhaltensänderung der Patientinnen und Patienten. Hierzu gibt es
keinen empirisch gesicherten Nachweis.

({12})

- Das wird aber immer behauptet, Herr Parr.

Auch unser Ziel ist, Kostentransparenz zu erreichen,
wenn auch nicht mit Ihren Instrumenten. Wir befürworten ein anderes System als das, das Sie vorschlagen. Wir
sehen in der Kostenerstattung kein geeignetes Instrument, die Transparenz, die wir alle wollen und auch
brauchen, zu erreichen, nicht nur weil die Gruppe so
klein ist, wie wir schon eben festgestellt haben. Was das
Gesundheitssystem braucht, ist Kostentransparenz für
alle Versicherten, nicht nur für diese kleine Gruppe. Da
sind wir uns durchaus einig, Herr Parr.

Mit der Patientenquittung haben wir bereits einen
Schritt in diese Richtung unternommen. Ich gebe zu,
dass es mit der Umsetzung und Akzeptanz der Patientenquittung besser laufen könnte. Die elektronische Gesundheitskarte wird - da bin ich überzeugt - diesen Prozess ab 2006 verstärken und verbessern.

({13})

- Sie kommt. Sie wird nicht flächendeckend kommen,
aber wir werden ab 2006 starten. Wenn Sie heute die
Presse gelesen haben, konnten Sie sehen, dass das auch
dort steht.

({14})

Dann werden wir uns noch einmal unterhalten können,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden dem Antrag der FDP-Fraktion, Herr Parr,
natürlich nicht zustimmen.

({15})

Die Kostenerstattung ist für die FDP doch nur der Aufhänger, ihre Vorstellungen von einer Liberalisierung des
Gesundheitswesens zugunsten einer bestimmten Klientel

({16})

und zulasten der Versichertengemeinschaft durchzusetzen. Die Interessen der Versichertengemeinschaft vertreten Sie mit diesem Antrag nicht.

({17})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})