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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Wir haben hier keinen Bericht über die Hüttenwerke Haspe, sondern über das Mitbestimmungsrecht.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Determann.
Wellhausen (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich für unseren Antrag, den § 13 zu streichen, auf die Begründung, die ich in der zweiten Lesung gegeben habe. Ich erlaube mir, folgende Eventualanträge zu stellen, sofern unser Antrag abgelehnt wird:
Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Die Wahl des Arbeitsdirektors bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.
Ferner:
Satz 3 wird gestrichen.
Ich beantrage, sofern es zu diesen Eventualanträgen kommt, über die beiden Sätze getrennt abzustimmen.
Determann (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat keinen Zweck mehr, zu dem Mitbestimmungsrecht noch lange Ausführungen zu machen.
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Wir haben wirklich den Eindruck, daß das Mitbestimmungsrecht, je länger wir darüber reden, um so mehr zerredet wird.
Ich will noch kurz betonen, daß wir von der Zentrumsfraktion nach wie vor mit dem § 6 in der Fassung, die in der letzten Lesung beschlossen ist, nicht einverstanden sind. Wir haben das in der letzten Lesung schon betont und auch einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ebenso sind wir auch mit dem § 8 nicht einverstanden, und zwar in bezug auf den elften Mann. Ich bin auch der Meinung, wie Herr Henßler sagt, daß man es ruhig diesen zehn Mann überlassen sollte, den elften zu wählen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß es diese zehn Mann von beiden Seiten, wenn sie sachliche .Arbeit leisten sollen, dann nicht fertigbringen, sich den elften Mann selbst zu wählen. Für den Fall, daß dieser Vorschlag von Herrn Henßler nicht zur Abstimmung oder nicht durchkommen sollte, habe ich einen Abänderungsantrag vorbereitet, der dahin geht, daß der Ausschußbeschluß wieder übernommen wird und der
Abs. 3 von § 8 dahingehend geändert wird:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Aufsichtsrat drei Personen zur Wahl vor. Kommt eine Wahl innerhalb von zwei weiteren Monaten nicht zustande, so bestimmt der Vermittlungsausschuß das fehlende Aufsichtsratsmitglied.
Ich bitte das Hohe Haus, gegebenenfalls diesem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
Loritz (NA), 1951-04-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon anläßlich der zweiten Beratung des Entwurfs namens der Fraktion der WAV erklärt, warum wir diesem Gesetzentwurf so, wie er uns vorliegt, die Zustimmung nicht geben können. Ich möchte auf diese Erklärung ausdrücklich Bezug nehmen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf, wie er uns vorliegt, ab, weil wir der Auffassung sind, daß er keinerlei Besserstellung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Arbeitnehmer in den betreffenden Unternehmungen bedeutet.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der dritten Beratung. Ich rufe zunächst auf: Überschrift des ersten Teils und § 1 des Gesetzes. Zu Ihrer Unterrichtung und zur Kontrolle weise ich darauf hin, daß zu § 1 Abänderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 136 vorliegen, die sich in Ihrem Besitz befinden.
({0})
- Ich bedaure, daß die Verteilung noch nicht erfolgt ist. Ich stelle dann die Anträge im einzelnen zusammen und hoffe, daß wir uns darüber verständigen können.
Die SPD hat in Umdruck Nr. 136, der hoffentlich in aller Kürze verteilt werden kann, beantragt, im § 1 dem Abs. 1 einen Buchstaben d) folgenden Wortlauts anzufügen:
Unternehmen, deren überwiegender Geschäftsbetrieb darin besteht, sich an Unternehmen
der zu a bis c aufgeführten Art zu beteiligen. Weiterhin hat die SPD einen Antrag gestellt, dem § 1 Abs. 2 folgende Fassung zu geben:
Sofern ein in Abs. 1 bestimmtes Unternehmen in der Regel weniger als 1000, aber mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt, unterliegt die Anwendung des § 13 dieses Gesetzes der Entscheidung der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufenen Organe.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat Ihnen keine Begrenzung der Einzelbesprechung vorgeschlagen, da das technisch schwer möglich ist. Mit Rücksicht auf den Umfang unserer Tagesordnung hoffe ich, daß in der Aussprache allgemein die größtmögliche Kürze beobachtet wird.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Koch.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergmann.
Bergmann (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben wir, der Vorstellung der beiden Sozialpartner folgend, den Antrag gestellt, auch die Unternehmen zu erfassen, die unter 1000 Arbeitnehmer beschäftigen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Wir stellen folgenden neuen Antrag:
§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Sofern ein in Abs. 1 bestimmtes Unternehmen in der Regel weniger als 1000, aber mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt, unterliegt die Anwendung des § 13 dieses Gesetzes der Entscheidung der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufenen Organe.
Ich verweise auf die Begründung in der zweiten Lesung und hoffe, daß Sie mit uns der Auffassung sind, nicht Kleinstbetriebe zu erfassen, sondern eine gleichmäßige Regelung des Mitbestimmungsrechts anzustreben. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Euler, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, darf ich bitten, mir den Antrag schriftlich zu übergeben.
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- Seien Sie so liebenswürdig, Herr Abgeordneter. Ich bitte um die Aufmerksamkeit des Hauses, damit wir darauf verzichten können, eine Pause einzulegen, bis wir den schriftlichen Antrag erhalten.
Euler (NA), 1951-04-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Koch hat soeben eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes mitgeteilt, die wohl dahin zu verstehen ist: Die Gewerkschaften haben sich bisher immer für die Verbundwirtschaft eingesetzt, weil sie die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Verbundwirtschaft nicht leugnen können, sondern anerkennen müssen. Was Herr Dr. Koch eben mitgeteilt hat, ist dahin zu verstehen, daß sie entgegen dieser volkswirtschaftlichen Nützlichkeit ihre sachliche Stellungnahme ändern werden, wenn eine politische Forderung, die sie vertreten, nicht durchgesetzt wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
Schräder (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind inzwischen zwei Anträge gestellt. Ich will mich zuerst mit dem beschäftigen, was der Herr Kollege Bergmann gesagt hat; denn in dem Antrag, den er jetzt für seine Fraktion begründet hat, handelt es sich tatsächlich wieder darum, daß alle diejenigen Unternehmen unter tausend Köpfen und mit einem Nennkapital von einer Million DM, die wir eliminiert hatten und definitiv eliminiert sehen wollten, doch wieder auf diesem Wege hineinkämen. Ich könnte dann diesem Antrag einiges Verständnis entgegenbringen, wenn es sich hier um eine Beschreibung der Größenordnung der Holding-Gesellschaften handeln. sollte. Aber das Problem, das Herr Dr. Koch mit der Holding-Gesellschaft angeschnitten hat, liegt, glaube ich, in der Tat komplizierter, als er es hier ausgeführt hat. Wir möchten bei der Bildung der Einheitsgesellschaften, wie sie jetzt bei Kohle und Eisen vor sich geht, eine etwaige Neigung, Holding-Gesellschaften zu gründen, nicht unterstützen, obwohl wir uns nicht der Notwendigkeit verschließen, daß es in dem einen oder anderen Fall sehr wohl nützlich sein mag, eine Holding-Gesellschaft zu bilden. Dann sollte man sich aber darüber unterhalten, welche Struktur sie im einzelnen erhält; man sollte sich dann also über die Größe ihres Aufsichtsrats überhaupt, über die Zusammensetzung ihres, Vorstands usw. unterhalten, also über Probleme, die doch sehr viel differenzierter liegen, als daß wir sie jetzt in einer befriedigenden, ich möchte sagen, Pauschalregelung erfassen könnten. Ich glaube also, daß meine Freunde sich dann, wenn die unbedingte Notwendigkeit der Bildung von Holding-Gesellschaften akut wird, nicht dem verschließen werden, auch hier eine entsprechende Vorsorge zu treffen. Bevor dieser Tatbestand aber nicht genügend konkretisiert ist, sehen wir uns nicht in der Lage, Ihrem Wunsch schon jetzt Rechnung zu tragen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 1.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den verlesenen Abänderungsantrag der Fraktion der

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SPD, dem § 1 Abs. 1 eine weitere Ziffer d) hinzuzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag, Holding-Gesellschaften betreffend, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den weiteren Antrag der Fraktion der SPD, den Abs. 2 dieses Gesetzes neu zu fassen. Auch dieser Antrag ist verlesen worden. Ich bitte die Damen und Herren; die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 1 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf: Überschrift des Zweiten Teils und § 3. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 und der Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Überschrift des Zweiten Teils und § 3 sind angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Zu § 4 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor. Das Wort dazu wünscht der Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion hatte bei der weiten Lesung dieses Gesetzes den Antrag eingebracht, dem § 4 eine neue Fassung zu geben, die von dem Gesichtspunkt ausgeht - das hatte ich bereits im Zusammenhang mit der zweiten Beratung ausgeführt -, daß, wenn überhaupt durch dieses Gesetz eine annähernde Verwirklichung oder ein Schritt in der Richtung eines Mitbestimmungsrechts gemacht werden sollte, Voraussetzung dafür ist, daß die Vertretung derjenigen Kräfte der Wirtschaft, die maßgebend und entscheidend sind, im Aufsichtsrat gesichert sein muß. Mein Kollege Harig hat ja heute bereits darauf hingewiesen, daß seit 1945 insonderheit die Arbeiterschaft es gewesen ist, die den Aufbau vollzogen und die man nachher um die Früchte ihrer Arbeit auf Grund der gesamten wirtschaftlichen und politischen Entwicklung betrogen hat. Es ist also notwendig, der Arbeitskraft die entsprechende und ausschlaggebende Vertretung im Aufsichtsrat zu sichern. Deswegen hatten wir den Antrag gestellt, den wir heute auch in der dritten Lesung wiederholen dem § 4 die folgende Fassung zu geben:
Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus 5 Vertretern der Anteilseigner und 6 Vertretern der Betriebsbelegschaft.
Damit würde dem Rechnung getragen und eine Voraussetzung dafür gegeben, daß auch die Funktion und die Betätigung des Aufsichtsrats in der Richtung liegt, die wir in weiteren Abänderungsanträgen zu anderen Paragraphen dieses Gesetzes fundiert und als Ziel aufgestellt haben - wiederum im Sinne dessen, was heute von meinem Fraktionskollegen bereits angesprochen worden ist -, nämlich sicherzustellen, daß die Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat dafür sorgen, daß
das Unternehmen in keiner Beziehung und in keiner Richtung für die Entwicklung und Förderung der Kriegsindustrie und der Aufrüstung eingesetzt wird, sondern dem Ziel der friedlichen Entwicklung und der Friedenswirtschaft dient.
({0})
Wellhausen (NA), 1951-04-10:
Also als Eventualantrag zu unserem Antrag nach Umdruck Nr. 134:
1. § 13 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die Wahl des Arbeitsdirektors, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.
2. Satz 3 wird gestrichen.
Wir bitten um getrennte Abstimmung.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort gebe, möchte ich Herrn Abgeordneten Pohle darauf hinweisen, daß er offenbar Kriemhild und Brunhild verwechselt hat. Ich möchte nicht Kriemhilds Rache auf ihn herabbeschwören.
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Imig.
imig ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem § 6 haben wir in der zweiten Beratung zugestimmt, aber gleichzeitig angemeldet, daß wir Einwendungen zu machen haben. Diesen Einwendungen entsprechend haben wir unsere Anträge beim Präsidium eingereicht.
Zunächst komme ich zu folgendem Punkt. Man beabsichtigt, die Vertreter der Arbeitnehmerschaft im Aufsichtsrat in getrennten Wahlkörpern wählen zu lassen. Wir haben dagegen Einwendungen erhoben. Es ist uns gesagt worden, diese Einwendungen beruhten darauf, daß, wir für das kommende Betriebsverfassungsgesetz keine Präjudizierung haben wollten. In gewissem Sinne stimmt das. Wenn wir aber von dem Sinn der heutigen Gewerkschaften, die den Namen Industriegewerkschaften haben, ausgehen, müssen wir erkennen: der Sinn liegt nicht nur darin, daß man die Arbeiter aller Sparten zusammenfassen, sondern die Arbeiter und Angestellten vor allem auch in einen Zusammenhang bringen wollte, weil sie nun einmal beide Arbeitnehmer sind.
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- Ich freue mich, daß Sie einverstanden sind.
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Warum soll man hier nun einen Unterschied machen und damit eine Kluft schaffen? Das ist etwas, was wir nicht verstehen.
Vorhin hat der Kollege Henßler etwas ans der Ihnen gut bekannten alten Zeit anklingen lassen; aber Sie haben Widerspruch geäußert. Es wurde von veralteten Gesichtspunkten geredet. Damals ging es dem Unternehmer noch darum, durch Reibungen in seinem Betrieb die Produktion . zu verbessern, und zwar nach dem berühmten Wort: Teile und herrsche. Der Typ des neuen Unternehmers - und ich nehme zu Ehren des Hohen Hauses an, daß hier nur Unternehmer dieses neuen Typs sitzen ({3})
geht von dem Gesichtspunkt aus: Je weniger Reibungen ich im Betrieb habe, desto besser wird es um die Produktion bestellt sein. Wir plädieren aus diesem Grunde dafür, daß man die Gruppenwahl, die hier festgelegt worden ist, wieder beseitigt. Es mag sein, daß diese Frage als eine rein formale erscheint. Aber diese formale Sache hat nach außen allerhand Wirkungen, und an die Erreichung dieser Wirkungen denken wir mit unseren Anträgen. Wir beantragen zu § 6, daß die beiden letzten Sätze gestrichen und dafür folgender Satz eingefügt wird:
Die Betriebsräte wählen in geheimer Wahl den zu benennenden Arbeiter auf Vorschlag der Arbeitermitglieder und den zu benennenden Angestellten auf Vorschlag der Angestelltenmitglieder der Betriebsräte.
Für den Fall, daß Ihnen das noch zu weit geht, stellen wir den Eventualantrag:
Die Arbeitermitglieder und die Angestelltenmitglieder der Betriebsräte machen ihre Vorschläge getrennt. Die Betriebsräte sind an diese Vorschläge gebunden.
Wir haben hierbei trotz Vorliegens von zwei Vorschlägen eine einheitliche Wahl. Ich glaube ganz bestimmt, daß es Sie nicht allzu viel Überwindung kosten wird, diesen unseren Anträgen zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Wir nehmen in unserem Umdruck Nr. 134 einen der Anträge wieder auf, die wir in der zweiten Lesung gestellt haben.
Wenn ich mich an das erinnere, was der Kollege Henßler heute mittag gesagt hat, so muß ich dem folgendes entgegenhalten. Es kann doch wohl nicht gut bestritten werden, daß die Arbeitnehmer des Betriebs eben diesem Betrieb immerhin näherstehen als die Gewerkschaft. Diese Arbeitnehmer sind auch - ich habe das neulich ausführlich dargelegt - geeignet, die Pflichten zu übernehmen, die Sie ihnen in den Aufsichtsräten der Unternehmen zuweisen wollen. Es besteht also nach unserer Auffassung keinerlei Veranlassung, auf die Gewerkschaften zurückzugreifen. Diese bleiben für andere Aufgaben wichtig genug.
Ich will mich nicht denen anschließen, die bei diesem Thema große Liebesbezeugungen gegenüber den Gewerkschaften bekundet haben.
({0})
Man soll sich in diesen Fällen erkundigen, ob der Gegenstand, den man lieben will, zur Gegenliebe bereit ist.
({1})
Daran habe ich mich, wenn ich so sagen darf,
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stets gehalten und bin nicht schlecht dabei gefahren.
({3})
ich bitte also, mir zu gestatten, von solchen Liebesbeteuerungen Abstand zu nehmen, dafür aber festzustellen, daß die Gewerkschaften wichtig waren, sind und bleiben.
Es hat doch keinen Zweck, meine Damen und Herren, hier solche Bilder an die Wand zu werfen, als wenn es in Deutschland heute noch beachtliche Betriebe gäbe, in denen jemand nicht eingestellt werden könnte, wenn er einer Gewerkschaft angehört; und so etwas hat Herr Henßler angedeutet.
({4})
Erkundigen Sie sich bitte einmal, ob nicht hier und da das Gegenteil der Fall ist.
Wenn hier von alten Zeiten vor einem halben Jahrhundert und davon gesprochen wird, ob sich die Nationalliberalen 1917 im Ruhrgebiet für das Dreiklassenwahlrecht eingesetzt haben, dann - erlauben Sie mir, das zu bemerken - interessiert mich das heute an dieser Stelle absolut nicht;
({5})
wohl aber interessiert es - ich bin sogar davon überzeugt -, daß Sie den Gewerkschaften einen schlechten Dienst erweisen, Herr Kollege Schmid, wenn wir sie in einen Gegensatz zu den Arbeitnehmern bringen; und dazu sind Ihre Vorschläge geeignet.
Berücksichtigen Sie bitte noch eins. Wir denken gar nicht daran, jemanden als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - es ist eigentlich überflüssig, so etwas zu sagen - abzulehnen, wenn er Arbeitnehmer des Betriebes ist und einer Gewerkschaft angehört. Daraus, glaube ich, ist schon ersichtlich, daß die Ausführungen, die in zweiter
Lesung und heute wieder über die Gewerkschaftsfeindlichkeit meiner Freunde gemacht worden sind, an den Dingen absolut vorübergehen. Ich glaube, darüber hinaus meine persönliche Einstellung hierzu im Arbeitskreis usw. hinreichend dargelegt zu haben. Aber das sind ja alles Abwege, die gar nicht zur Rede stehen. Zur Rede steht, daß man in einem Betrieb die Leute als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat schicken soll, die dazu am ehesten und besten geeignet sind, und das sind und bleiben die Arbeitnehmer dieses Betriebes.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der-Abgeordnete Müller.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ehren.
Ehren (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier sehr viel von Demokratie. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung auch eine Angestelltenbewegung mit mehr als 300 000 Mitgliedern gibt. Die Angestelltengewerkschaften, in denen sich auch überzeugte Mitglieder Ihrer ({0}) Partei befinden, legen größten Wert darauf, daß die Angestelltenvertreter von den Angestellten in freier und geheimer Wahl gewählt werden.
({1})
Schröder (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß es nicht für alle Mitglieder des Hauses ganz leicht sein wird, den Nuancen zu folgen, die jetzt zu beachten sind, wenn man zwischen Richtlinien, Regierungsvorlage, Ausschußfassung, Beschlüssen der zweiten Lesung und den jetzt noch vorliegenden zwei Abänderungsanträgen unterscheiden will. Ich glaube aber, meine Damen und Herren, daß wir uns bereits in der zweiten Beratung bemüht haben, im Kern den Gedanken der Regierungsvorlage, der ja ein beiderseits gebilligter Gedanke war, wiederherzustellen. Ich habe vorhin ausgeführt, daß wir nicht darin zu brillieren versuchen sollten, ob wir die Parität nun in jedem Quentchen so oder so exakter treffen.
({0})
Wir wissen, daß in der Auseinandersetzung um den elften Mann dort, wo wir nicht gleiche oder nicht durch zwei teilbare Zahlen aufzuteilen haben, immer in irgendeiner Weise ein allerletzter Ausweg bleiben muß, wenn ein solches Gesetz nicht eine klare lex imperfecta bleiben soll. Ich glaube daher, daß der Abänderungsantrag, den meine Fraktion vorgelegt hat, durchaus mit dem Eventual-antrag, den die SPD unter 5 b gestellt hat, übereinstimmt und daß er sich von diesem nur darin unterscheidet, daß unser Antrag in der Tat eine etwas klarere und endgültige Fassung liefert.

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Den Gedanken, der sich in Ziffer 4 des Vorschlages der sozialdemokratischen Fraktion findet, möchten wir nicht wieder aufgreifen. Wir sind uns jedenfalls im Ausschuß und auch - das glaube ich sagen zu dürfen - in der zweiten Beratung darin einig gewesen, daß es sich empfiehlt, diesen Vermittlungsausschuß, der ja sowieso nur ein Notbehelf sein soll, nicht als eine überbetriebliche Institution, sondern nur als ein für jedes Unternehmen ad hoc geschaffenes Gremium anzusehen. Wenn wir diesem Gedanken treu bleiben, dann glaube ich, daß wir in dem Vorschlage, den meine Fraktion jetzt vorgelegt hat, eine Lösung finden, die in der Tat geeignet ist, alle Seiten zu befriedigen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Fröhlich (NA), 1951-04-10:
Vielleicht stellt mir eine der großen Parteien noch einige Minuten zur Verfügung.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Adenauer (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und meine Herren! Sie wissen, daß ich bei den Verhandlungen, die zwischen den beiden Verhandlungspartnern über die Mitbestimmung bei Kohle und Eisen stattgefunden haben, den Vorsitz geführt habe. Die Frage der Wahl des elften Mitgliedes des Aufsichtsrats war diejenige Frage, die zurückgestellt und zuletzt behandelt worden ist. Nachdem über alle anderen Fragen eine Einigung erzielt worden war, stießen hier die beiden gegensätzlichen Auffassungen sehr stark aufeinander. Die Herren, die den DGB vertraten unter Führung des Herrn Dr. Böckler, verlangten - ich sehe jetzt einmal von der Differenz Senat-Vermittlungsausschuß ab; sie spielt keine entscheidende Rolle -, daß das Wahlorgan, d. h. die Generalversammlung einen der Vorgeschlagenen wählen müßte. Die Vertreter der anderen Seite erklärten, daß sie nicht in der Lage wären, diesem Vorschlage zuzustimmen. Nachdem die Auseinandersetzung hin- und hergegangen war, habe ich dann einen Vermittlungsvorschlag gemacht, und zwar habe ich vorgeschlagen, an Stelle des Wortes „muß" das Wort „soll" zu setzen. Gleichzeitig habe ich den Teilnehmern an der Verhandlung den Unterschied zwischen den Worten „soll" und „muß" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auseinandergesetzt, d. h., daß eine Mußvorschrift bindend sei, daß eine Sollvorschrift zwar auch bindend sei, daß aber der-j enge,
({0})
den die Sollvorschrift angeht, davon abgehen könne, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Dieser mein Vorschlag ist dann von sämtlichen Teilnehmern der Verhandlung angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt die beiden Anträge sehen, zunächst den der sozialdemokratischen Fraktion, so bemerken wir, daß hier wieder das Wort „soll" aufgenommen worden ist. Das würde bedeuten, daß das Wahlorgan dann, wenn es aus wichtigen Gründen glaubt, nicht einen von den Vorgeschlagenen wählen zu können, frei entscheiden kann. In dem Antrag der CDU/ CSU ist derselbe Gedanke klarer und unzweideutiger zum Ausdruck gekommen. Es besteht also rechtlich zwischen den beiden Anträgen kein Unterschied. Beide Anträge entsprechen dem, was damals von den Verhandlungspartnern vereinbart worden ist. Ich würde es ganz außerordentlich bedauern, wenn dieses sehr wichtige Gesetz, auf dessen Zustandekommen die Bundesregierung einen sehr großen Wert legt, schließlich daran scheitern würde, daß zwei große Parteien hier im Saale zwar, so wie ich das verstehe, dasselbe wollen, nämlich das wiederherzustellen, was vereinbart worden ist,
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daß aber eine verschiedene Ausdrucksweise eine solche Meinungsverschiedenheit hervorbringt.
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