Eigen (NA), 1982-02-11:
Wenn Sie das Nordsee-Gutachten sorgfältig studiert haben, werden Sie festgestellt haben, daß die Äußerungen gegen Neueindeichungen so negativ nicht sind. Vielmehr beachtet man sehr wohl, daß das auch eine Alternative ist. Ich sage ja: Priorität hat die Deichverstärkung nur da, wo es paßt. Der Küstenschutz kann auch mit Vordeichen, d. h. mit Neueindeichungen erreicht werden.
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Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Natürlich deichen wir nur ein, um die Küste sicherer zu machen, um Menschen vor der Sturmflut zu schützen. Wir deichen auch ein, um Wasserrückhaltebecken zur Entwässerung des Binnenlandes zu bekommen. Hier bilden sich neue Biotope, die auch für die verschiedenen Wasservögel an der Nordsee von außerordentlich großer Bedeutung sind. Und was den Vorwurf anbelangt, hier gerieten Tiere in Gefahr: Es
geht sogar so weit, daß unsere Landesregierung den Halliglandwirten Entschädigungen gewähren muß, weil die Wandergänse die Grasnarbe derart beschädigt haben, daß ohne Hilfe eine weitere Existenz nicht möglich wäre.
Wir sind nicht so arrogant, zu sagen, wir wollten kein Land. Das müssen Sie einmal den Holländern sagen. Ich habe Holland vor einigen Jahren besucht. Dort hat man mir zum Deichbau und zum Eindeichen etwas ganz anderes gesagt als das, was hier landauf, landab verbreitet wird. Wer von „Brot für die Welt" spricht, der darf die Gewinnung neuen Landes nicht ablehnen. Ich sage noch einmal deutlich: Wir deichen nicht ein, um viel neues Land zu bekommen, aber wir sollten uns auch nicht schämen, wenn wir wertvolles neues Land gewinnen.
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Ich werde dafür sorgen, daß jeder Kollege dieses Hohen Hauses die Broschüre des Landes Schleswig-Holstein „Küstenschutz - lebensnotwendige Aufgabe in Schleswig-Holstein" bekommt. Dort steht so viel Interessantes und Wahres, daß die Diskussion ganz bestimmt sachgerechter werden wird.
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- Alles ist wahr, was von der schleswig-holsteinischen Landesregierung gedruckt wird; da können Sie sicher sein.
Ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit. Ich möchte aber doch noch ein paar Worte zur Wettbewerbslage in der EG auch in bezug auf die Strukturpolitik sagen. Die erste These lautet: Wer kein vernünftiges Preis-Kosten-Verhältnis schafft, mit dem die Landwirte in den Betrieben, zu denen man hin-strukturieren will, auf Dauer ein vernünftiges Einkommen erreichen können, hat die gesamten Mittel für die Strukturpolitik verschwendet, und zwar nicht nur die öffentlichen Mittel, sondern auch die Milliardenbeträge, die die Landwirte selbst in die Strukturpolitik gesteckt haben. Es ist doch völlig sinnlos, beispielsweise zu einem Betrieb von 50 ha hinzustrukturieren, wenn dieser Betrieb von 50 ha durch die schlechte Preis-Kosten-Politik dieser Bundesregierung in Not gerät. Hier ist der erste Ansatz. Wir brauchen zweimal 10 % Preisverbesserungen, um den Kostenschub, der nicht durch die Bundesregierung, sondern durch die OPEC-Länder entstanden ist, auszugleichen. Das muß durch eine maßvolle, aber vernünftige Preisanhebung geschehen.
Man muß sich auch einmal ansehen, welche Mittel in Frankreich und Holland, unseren Hauptkonkurrenten, für die Förderung der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Niederlande sind unser Hauptwettbewerber im Veredelungsbereich; Frankreich ist unser Hauptwettbewerber im Bereich der Pflanzenprodukte. Wenn man sich die Förderungsmittel in diesen beiden Ländern anschaut, stellt man fest, daß in Frankreich direkte Einkommensübertragungen erfolgen. Dort geht man sogar so weit, zur Förderung der Lebensmittelindustrie ein eigenes Staatssekretariat zu schaffen, weil man nicht nur den europäischen Markt, sondern auch darüber hinausgehende Märkte für die französische Landwirtschaft erobern will.
In Holland und Frankreich ist die Grundeinstellung anders. Dort sieht man die Landwirtschaft nicht als notwendiges Übel an.
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- Das ist das Thema. Dort sieht man vielmehr die Landwirtschaft als die entscheidende Kraft zur Lösung der Wirtschaftsprobleme an. Das ist das Entscheidende. In Holland werden beispielsweise durch das WIR-Programm die Veredelungswirtschaft und der Gartenbau massiv gefördert.
Herr Staatssekretär Gallus - Herr Bundesminister Ertl ist offensichtlich leider verhindert -, was stellt die Bundesregierung dem entgegen? Der Bundesminister muß auf diese Frage in bezug auf den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Antwort geben. Die Antwort kann doch nicht sein, daß bei uns die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe wesentlich gekürzt werden, während andere Länder der EG der Strukturpolitik einen enormen Push geben. Dies kann doch nicht die Antwort sein. Auch die bäuerlichen Familien in Deutschland haben ein Recht darauf, daß ihre Regierung ihnen gegenüber Fürsorge walten läßt.
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Meine Damen und Herren, diese Grundeinstellung zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum ist das entscheidende Problem.