Ritz (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Schlußbemerkungen zu dieser Debatte. Lassen Sie mich zusammenfassen.
Erstens. Der Beschluß von Luxemburg am 2. Oktober war nur möglich, weil die Bundesregierung eine der entscheidenden Konditionen ihres Kabinettsbeschlusses vom 25. September hat fallenlassen. Wir halten das für richtig. Nur sollte man jetzt nicht überall etwas als großen Erfolg feiern, was nur möglich wurde, weil man im Grunde bei der Zustimmung einen entscheidenden Teil des Kabinettsbeschlusses eliminiert hat.
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Zweitens. Nach wie vor besteht zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik dieser Regierung ein tiefer Bruch. Ich habe mit einiger Freude noch heute nacht das Bulletin vom 9. August zur Hand genommen,
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in dem die Bundesregierung ein Resümee ihrer Präsidentschaft im Ministerrat von sich gibt. Meine Damen und Herren, ich kann hier gar nicht bestreiten und weiß es im Detail auch nicht, wieweit die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in internen Verhandlungen auf gewisse Revisionen in der gemeinsamen Agrarpolitik gedrängt hat. Nur, wenn ich in diesem Resümee, das veröffentlicht ist, lese, der Bestand der Gemeinschaft und die Verteidigung des Erreichten seien am Ende der deutschen Präsidentschaft gesicherter als noch zuvor, ein Ausufern der Krise habe verhindert, die Tendenz zu nationalen Alleingängen der Partner habe aufgefangen und trotz außergewöhnlicher Belastung der Agrarmarkt funktionsfähig gehalten werden können, dann frage ich mich, was nun eigentlich stimmt, ob das stimmt, was Staatssekretär Bölling sagt, daß nämlich dieser Agrarmarkt eine Karikatur sei, oder ob das stimmt, was hier die Bundesregierung in ihrer amtlichen Mitteilung von sich gibt.
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Sie dürfen es doch niemandem draußen in Europa verargen, wenn gesagt wird: Das mit den Deutschen läuft ganz gut; denn schaut euch die offizielle Regierungsmitteilung an; danach ist der gemeinsame Agrarmarkt intakt. Dies war nicht irgendwann im vorigen Jahr, sondern am 9. August dieses Jahres. Anspruch und Wirklichkeit fallen hier weit auseinander.
Drittens. Was die Alternative betrifft, so muß ich Ihnen, verehrter Herr Minister Ertl, ehrlich sagen, daß diese die Möglichkeit voraussetzt, auf Vorschläge zu antworten. Mit anderen Worten: Ich kann keine Alternative entwickeln, wenn ich nicht einmal weiß, was die Regierung konkret will.
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Ich muß Ihnen offen gestehen: Natürlich wird man nicht alle Detailvorschläge für Teilkorrekturen oder Revisionen der EG-Agrarpolitik schon auf den offenen Markt oder auch nur in dieses Parlament tragen können. Aber diese Anfrage hätte durchaus die MögDr. Ritz
lichkeit geboten, sehr konkret die Zielrichtung der deutschen Politik bei der auch von uns als notwendig erkannten Revision und Fortentwicklung gemeinsamer Agrarpolitik einzuleiten. Ich muß Ihnen sagen: Dazu hat nun weder Herr Minister Ertl noch Herr Minister Friderichs auch nur einen konkreten Vorschlag gemacht.
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Meine Damen und Herren, in der Bestandsaufnahme sind wir uns doch vergleichsweise schnell einig. Dieser EG-Agrarmarkt leidet darunter, daß die Währungs- und Wirtschaftsunion ausgeblieben ist.
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Die Kunst der nächsten Jahre besteht also darin, in dieser Übergangsphase die Instrumente so zu gestalten, daß wir ein Höchstmaß an gemeinsamer Agrarpolitik halten, ohne daß die Grundlagen in Frage gestellt werden. Ich glaube, so weit besteht doch Einmütigkeit.
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Darum stellt sich doch konkret die Frage: Was machen wir denn, wenn wir hier ständig an der Rechnungseinheit als einem europäischen Instrument der Agrarpolitik herumkritisieren,
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ohne zu sagen, wie wir konkret die Alternative ausgestalten?
Ich stelle fest, daß die Antwort der Bundesregierung sagt: Na ja, gut ist die Rechnungseinheit nicht
- ich vereinfache jetzt -; aber etwas Besseres gibt es im Augenblick nicht.
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- Herr Kollege Gallus, ich bitte um Nachsicht. Ich habe der Frau Präsidentin zugesagt, mich auf fünf Minuten zu begrenzen. Ich glaube, wir sind es den Fragestellern auch schuldig, uns an diese Terminzusage zu halten.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, es fehlt für die sehr konkreten zu entscheidenden Probleme jede Anregung der Bundesregierung. Nichts anderes bedeutet es, wenn wir in Ziffer 3 a sagen, daß sichergestellt werden muß, daß durch währungspolitische Entscheidungen entstehende Ungleichgewichte grenzwirksam voll ausgeglichen werden müssen. Wir lassen Ihnen ja sogar den Spielraum, dann mit diesen Instrumenten möglicherweise zu variieren.
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Wir haben das Wort „Grenzausgleich" in seiner Totalität noch nicht einmal drin.
Ich habe jedoch die Sorge, daß das, was Herr Minister Friderichs heute sagte, der Beginn eines Rückzugs der Bundesregierung von dieser bisher von uns allen unbestrittenen Position war. Wenn das so wäre, schiene es mir in der Tat sehr gefährlich.
Der nächste Punkt: Mengensteuerung. Meine Damen und Herren, ich sage auch hier, daß es zu diesem Problem kein verdammenswertes Ja und kein kategorisches Nein gibt. Solange jedoch - hier geben wir Herrn Minister Ertl gern recht - Länder der Gemeinschaft aus devisenpolitischen Gründen - und nicht aus agrarpolitischen - glauben, sie müßten mit hohen nationalen Aufwendungen ihre spefizische Produktion, etwa bei Milch, steigern, so ist es doch eine Illusion, hier Erwartungen zu wecken, wir könnten mit Mengensteuerung alle Probleme lösen.
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Daß wir an das Problem herangehen müssen, ist unbestritten.
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- Doch, meine Herren, wir müssen darüber offen sprechen.
Nun zum letzten, zur angeblichen Meinungsverschiedenheit bei Punkt b, nationale Maßnahmen. Ich bleibe dabei, daß Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen Markt nicht nur durch vertragswidrige nationale Maßnahmen, sondern auch durch vertragskonforme nationale Maßnahmen entstehen.
Hier ist eben der Unter-Glas-Gartenbau das klassische Beispiel. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung sagt: Aus der finanzpolitischen Lage unseres Landes heraus weigern wir uns jetzt, eine zusätzliche Beihilfe für die Unter-Glas-Gärtner zu zahlen. Da muß man fragen, wie dann in diesem wichtigen Wettbewerbsbereich für unsere Produzenten überhaupt noch die Möglichkeit besteht, zu annehmbaren Bedingungen zu erzeugen. Das sind die Kernfragen, auf die es leider keine Antwort gegeben hat, meine Damen und Herren.
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Nun kann ich mir denken, daß es vor allem außerhalb dieses Innenraumes, sicher auch auf der Pressetribüne, manche Enttäuschung über die Debatte gibt, weil man eben vielleicht gehofft oder erwartet hatte,
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daß nun große, neue Vorschläge entwickelt werden würden. Nun, meine Damen und Herren, vielleicht ist diese Enttäuschung noch früh genug aufgekommen - auch für die Bundesregierung -, um zu erkennen, daß es über Luxemburg hinaus jetzt vor allem darauf ankommt, konkrete Vorschläge über den Tag hinaus zu entwickeln, die gewährleisten, daß wir im nächsten Jahrzehnt ohne Vollzug der Währungs- und Wirtschaftsunion ein Minimum an Gemeinschaft in diesem Europa erhalten können.
Ich meine, daß die Debatte dann, wenn diese Enttäuschung zu diesem Ergebnis führt, trotz allem ein Erfolg war, und wir sind froh, daß wir sie durch unsere Große Anfrage ermöglicht haben.
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Ich darf Sie anschließend bitten, die Entschließung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur weiteren Beratung zu überweisen.
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