Michael Jung (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Friedrich hat vorhin Herrn Ludewig von dieser Stelle aus zu seiner Berufung gratuliert. Auch ich tue dies. Ich kann mir eine Anmerkung nicht ersparen, Frau Kollegin Ferner. In genau der gleichen Art und Weise, wie Sie sich heute hier zu den inhaltlichen Fragen geäußert haben, haben Sie das auch zu dieser Berufung getan, nämlich mit kurzem Gedächtnis, was Personalentscheidungen anbetrifft. Ich glaube, daß diese Form der Auseinandersetzung und auch Ihre Wortwahl kein gutes Omen für weitere gute Zusammenarbeit bei Bahnfragen ist.
({0})
Ich will eine zweite Anmerkung machen. Ausgerechnet diejenigen, die sich hier als Verteidiger der Bahn hinstellen, sind diejenigen, die die Arbeit der Bahn vor Ort oft erschweren: bei Neubaustrecken, bei Baumaßnahmen und anderem mehr. Damit werden Zukunftsentwicklungen der Bahn erschwert. Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen.
({1})
- Herr Kollege Schmidt, zu Ihnen komme ich gleich noch. Einen Moment Geduld bitte!
({2})
Ich will noch zwei Anmerkungen zu dem machen, was die Kollegin Ferner eben gesagt hat. Natürlich haben wir als Eigentümer eine Verantwortung. Diese nehmen wir aber auch wahr. Es hat überhaupt keinen Wert, daß Sie hier wieder die alte Platte auflegen, Verkehrsträger untereinander auszuspielen und einen Teil davon zu verteufeln. Wir brauchen die

Michael Jung ({3})
Bahn, und wir brauchen auch den Pkw. Es hat überhaupt keinen Sinn und Zweck, dauernd diese alte Masche zu fahren und zu sagen: Da nehmen wir Gelder weg, und dort ist es zuwenig. Das führt uns nicht weiter, sondern wir brauchen beide: Bahn und Pkw, insbesondere den Pkw in der Fläche, weil die Bahn dort überhaupt nicht in der Lage ist - das wäre auch überhaupt nicht bezahlbar -, dort flächendeckend aufzutreten. Das wissen Sie eigentlich genauso gut wie ich.
Wer hat denn für die Bahn gesorgt? Wer hat denn die Entschuldung vorgenommen? Sie sagten doch, wir und der Finanzminister plünderten sie aus. 70 Milliarden DM Entschuldung der Bahn und Zinszahlungen dafür! Dazu kommen Zuschüsse, nicht nur im Investitionsplan in zweistelliger Milliardenhöhe im Jahr, sondern auch die Mittel, die die Länder als Zuschüsse für den Nahverkehr und anderes mehr bekommen. Es kann keine Rede davon sein, daß wir die Bahn vernachlässigen. Im Gegenteil, sie bekommt von uns ausreichende Unterstützung bei ihrer Aufgabe.
({4})
Sie, Kollegen von der PDS, sollten den Bericht richtig lesen und sich nicht nur auf den „Spiegel" stützen; dazu gibt es doch eine Menge anderer interessanter Presseveröffentlichungen. Lesen Sie doch zum Beispiel die FAZ vom 24. Februar 1997 mit der Überschrift „Die Bahn plant vorerst keine Streckenstillegungen", wo deutlich wird, daß es hier Untersuchungen - ({5})
- Sie haben doch hier das Szenario dargestellt, daß das alles schon entschieden sei.
({6})
Lesen Sie es einmal und vertrauen auf die Ausführungen der Bahn:
... Stillegungen erst „als letzte Konsequenz" . . . Vorher müsse jede einzelne Strecke genau untersucht werden, . . .
Dann weiter:
Daher werde man versuchen, das Streckennetz besser auszulasten.
Um solche Initiativen zu ergreifen, muß man natürlich untersuchen, welche Abschnitte schwach genutzt werden und wie sich das dort ausnimmt.
Dann heißt es weiter:
Möglicherweise werde die Bahn auch weitere
Teile an Dritte als Betreiber abgeben. Darüber
hinaus war ... die Vermietung von Trassen angekündigt worden.
Eines, Herr Kollege Schmidt, habe ich überhaupt nicht verstanden. Einerseits stellen Sie sich hier hin, nennen eine Reihe beeindruckender Beispiele, wo die Abgabe an Private Erfolge gezeitigt hat, und sagen sogar, daß die das viel besser als die Bahn können, und auf der anderen Seite sagen Sie: Wenn privatisiert wird, ist das ein Nachteil für den Nutzer. Da stimmt doch etwas nicht überein.
({7})
Seit 1994 haben wir 13 Strecken an private Betreiber mit hervorragenden Erfolgen abgegeben, zum Teil in Mischformen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand auf verschiedenen Ebenen, auch kommunalen Ebenen. Das wollten wir doch auch: Als wir die Bahn in die unternehmerische Freiheit entlassen haben, wollten wir keine Behördenbahn alten Stiles, die die Politik bei jeder Entscheidung über 5 DM fragen muß, sondern eine Bahn, die unternehmerisch handelt und agiert. Deswegen ist das, was hier geschieht, eigentlich für jedes Unternehmen etwas Selbstverständliches.
({8})
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir der Bahn durch politische Unterstützung helfen können. Das geschieht allerdings nicht dadurch, daß man Schreckensszenarien an die Wand malt und sagt, die Bahn sei am Ende, sondern dadurch, daß ihre Attraktivität weiter gesteigert wird und ihre Überlegungen unterstützt werden, eventuell durch teilweise Abgabe an Private den Kundennutzen zu vermehren. Das wollen wir doch eigentlich alle gemeinsam.
Vielen Dank.
({9})