richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung habe ich im Auftrag meiner Fraktion darauf hingewiesen, daß dieser Gesetzentwurf ungerecht und unsozial ist, insbesondere in seinem § 3, in dem verschiedene Vomhundertsätze für die Berechnung des Mehrbetrags festgelegt werden. Es wird Ihnen, die Sie mit diesem Gebiet nicht ständig zu tun haben, im ersten Augenblick nicht klar sein, warum für diejenigen, die Renten aus der Angestelltenversicherung bekommen, ein von 120 % des Steigerungsbetrags festgelegt ist und für diejenigen, die Renten aus Arbeiterrentenversicherung beziehen, nur ein Satz von 80 % des Steigerungsbetrags.
Wir haben im Ausschuß über diese Frage eingehend diskutiert. Der Herr Bundesarbeitsminister, der ausnahmsweise dieser Ausschußsitzung beigewohnt hat, hat mir den guten Rat gegeben, diese Angelegenheit doch einmal mit seinen Sachbearbeitern zu besprechen. Er hat daran die Hoffnung geknüpft, daß ich dann sehr rasch aufgeklärt bzw., wenn ich so sagen darf, bekehrt würde und dann. Verständnis für die unterschiedliche Wertung des Steigerungsbetrags hätte. Ich war bei den Sachbearbeitern des Bundesarbeitsministeriums. In meiner Gesellschaft war Herr Schellenberg, und wir haben die Frage eingehend diskutiert. Das Ergebnis ist folgendes: In diesem Gesetzentwurf heißt es in § 3 Abs. 2, daß die Grundlage die Steigerungsbeträge aus den geleisteten Beiträgen seien. In Wirklichkeit hat man aber die Berechnung der Tabellen auf Grund des mutmaßlichen damaligen Entgelts vorgenommen. Man legt das verschieden hohe Entgelt sowohl bei den Arbeitern wie bei den Angestellten bis 1939 zugrunde, anstatt den Steigerungsbetrag zu nehmen. Meine Damen und Herren, so geht's nicht. Auf Grund des Entgelts zahlt jeder Arbeitnehmer seinen Beitrag zur Rentenversicherung, sowohl der Arbeiter wie der Angestellte. Auf Grund des Beitrags wird die Rente berechnet. Die Rente besteht aus einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag. Wenn man in diesem Gesetz, so wie es hier ganz klar und zweifelsfrei heißt, als Grundlage der Geldentwertung den Steigerungsbetrag nehmen will, muß man den Steigerungsbetrag zugrunde legen, den der Betreffende auf Grund geltenden Rechts zu bekommen hat und mit seiner Rente auch bekommen hat.
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Das geschieht nicht, und das ist unrecht und nicht nur unsozial.
Wir müssen deshalb im Interesse der Millionen Arbeiterrentner und Witwen der Arbeiter beantragen, daß der Satz des Steigerungsbetrages ebenso 120 % beträgt, wie er für die Angestellten vorgesehen ist. Wenn man es so durchführt, wie es der Entwurf vorsieht und wie es die Mehrheit des Ausschusses gegen uns beschlossen hat, erreicht man lediglich eine weitere Vergrößerung des Unterschieds zwischen der Rente der Angestellten und der Rente der Arbeiter. Man erreicht hiermit, daß der Mehrbetrag, also die Rentenerhöhung bei den Angestellten wesentlich höher ist als bei den Arbeitern. Man erreicht weiter, daß die Differenz zwischen der Durchschnittsrente des Arbeiters und der Durchschnittsrente des Angestellten vergröBert wird. Dieses Unrecht können Sie unmöglich wollen. Man kann nicht die Reform der Rentenversicherung auf dem Gebiet der Erhöhung der Steigerungsbeträge bis zum Jahre 1939 vorwegnehmen,. Wenn man das will, wenn man einen einheitlichen Steigerungsbetrag von 2 %, so wie es sich nach Ihrem Entwurf ergibt, für die geleisteten Bell rage bis 1939 will., warum will man dann diesen einheitlichen Steigerungsbetrag nicht überhaupt für die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten einführen? Wenn man das macht, warum dann nicht auch einen einheitlichen Grundbetrag? Können Sie es verantworten, daß zwar ein einheitlicher Steigerungsbetrag bis 1939 der Berechnung bei den Altrentnern usw. zugrunde gelegt wird, daß aber der Grundbetrag bei den Arbeitern nach wie vor pro Monat 40 DM oder pro Jahr 480 DM und bei den Angestellten nach wie vor pro Monat 70 DM oder pro Jahr 840 DM beträgt? Dieses Unrecht können Sie unmöglich verantworten.
Wir bedauern, daß dieser Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem vorhin behandelten Kinderbeihilfegesetz im Ausschuß innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht wurde, und wir bedauern, daß eine derartige Vorlage uns überhaupt unterbreitet wurde, daß man hier von der Grundlage eines einheitlichen Entgeltes ausgeht, ohne den Beitrag, ohne den Steigerungsbetrag, ohne den Grundbetrag überhaupt berücksichtigt zu haben. Das ist unsozial. Deshalb bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. In Anbetracht der Bedeutung dieses Antrags für die Millionen von Arbeiterrentnern und Witwen beantrage ich namentliche Abstimmung.
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