emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als im Juni des letzten Jahres beim G-7-Gipfel in
Elmau die deutsche Präsidentschaft das Thema Antibiotikaresistenzen auf die Tagesordnung gesetzt hat, da hat
mancher in den Medien und auch in der Politik zunächst
einmal gefragt: Antibiotika- - was? Kümmern sich die
G-7-Staats- und Regierungschefs nicht um die ganz
wichtigen Fragen wie Frieden, Wirtschaftswachstum,
Gerechtigkeit, Klimawandel? Ja, und dazu gehören eben
auch Antibiotikaresistenzen . Es ist eine Frage, die genau
in diese Dimension gehört . Deutschland ist hier Schrittmacher, und zwar nicht nur deshalb, weil wir dieses Thema auf die Tagesordnung der G 7 gesetzt haben, sondern
weil wir auch konsequent handeln im nationalen wie im
internationalen Rahmen .

({0})

Kollegin Schulz-Asche hat es ja angesprochen: Ein
Rückfall in das Vor-Penicillin-Zeitalter wäre eine Katastrophe für die Medizin . Seit dem Zweiten Weltkrieg sind
Antibiotika ein herausragendes Instrument zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten . Viele medizinische Eingriffe, vom Hüftgelenkersatz bis zur Transplantation,
wären ohne vorbeugende Antibiotikabehandlungen nicht
möglich .

Jedes Jahr sterben weltweit 700 000 Menschen an
resistenten Keimen . Wenn die Kommission von Jim
O’Neill im Auftrag der britischen Regierung sagt: „Diese
Zahl kann bis 2050 auf 10 Millionen steigen, wenn wir
nicht gegensteuern“ - das hieße mehr Tote durch multiresistente Keime als infolge von Krebserkrankungen -,
dann macht das deutlich, wie ernst die Bedrohung ist .
Ähnlich wie beim Klimawandel ist es so, dass sich die
Entwicklung schleichend und weithin unsichtbar vollzieht . Deswegen ist es wichtig, hier gegenzuhalten .

Es geht um - es ist richtig, was Sie gesagt haben - die
lokale, die nationale und die internationale Ebene, also
um alle Ebenen . Ich will mich auf den Bereich der Medizin konzentrieren . Gleichzeitig danke ich dem Kollegen Schmidt herzlich für die gute Zusammenarbeit mit
seinem Hause und dafür, dass wir vor Ort informieren
und diskutieren . Frau Kollegin, Sie haben Kampagnen
angemahnt . Ich lade alle dazu ein, die guten Materialien
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu
nutzen .

Ich war vor einigen Wochen mit Apothekerinnen und
Apothekern meiner Heimatstadt mit diesen Materialien
in der Fußgängerzone . Wir haben Eltern angesprochen
und darauf hingewiesen, dass es falsch ist, ohne eine
anständige Diagnostik vorschnell auf den Einsatz von
Antibiotika zu drängen und die Behandlung nach einer
vermeintlichen Besserung vorschnell abzubrechen . Auch
damit werden Resistenzen gefördert . Natürlich betreiben
wir öffentliche Aufklärung . Natürlich gibt es auch verbesserte Weiterbildungsangebote an die Ärzteschaft . Das
Antibiotic-Stewardship-Programm mit der Universität
Freiburg als Ankerorganisation bietet diese Weiterbildungen an . Natürlich gehört die Fülle der Maßnahmen

vor Ort, die wir im Bereich Krankenhaushygiene ergreifen, auch dazu .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Herr Bundesminister, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu? Ich habe die ganze Zeit auf eine Redepause gewartet .
Ich musste Sie jetzt aber unterbrechen .
hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-09-30:
Gerne .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Frau Schulz-Asche .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Waldemar

Westermayer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
kordula schulz-asche (NA), 2016-09-30:

Herr Minister Gröhe, herzlichen Dank, dass Sie
konkret auf meinen Vorschlag mit der Aufklärung eingegangen sind . - Wir haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Ich möchte Sie fragen, ob Sie
beabsichtigen, nach dem Vorbild von Frankreich eine
über Jahre dauernde, sehr breit angelegte und sehr intensive Informationskampagne zu machen und nicht nur auf
die Broschüren der BZgA zu setzen?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Kathrin

Vogler für die Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Jetzt hat Martina Stamm-Fibich von

der SPD das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Friedrich

Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Gitta

Connemann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
gitta connemann (NA), 2016-09-30:
- dann bin ich ganz sicher: Wir werden unser Ziel erreichen . Wir brauchen in Zukunft gemeinsam wirksame
Antibiotika . Das muss unser Ziel sein, und dafür setzen
wir uns ein - gemeinsam .

Vielen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Karin

Thissen für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Wirksamkeit von Antibiotika
erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges
Maß reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4704, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3152 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
Drucksache 18/9798
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
nicole maisch (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser

Woche diskutieren wir jetzt zum wiederholten Male über
das Thema Tierschutz . Lassen Sie mich zu den scheußlichen Bildern aus den Ställen hochrangiger Agrarlobbyisten und -funktionäre, die wir in den vergangenen
Tagen im Fernsehen sehen mussten, nur eines sagen:
Ich finde es ganz erstaunlich, dass die Union nicht diese
Tierschutzverstöße für den Skandal hält, sondern dass die
Presse darüber berichtet .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlechte Nachrichten
werden nicht dadurch besser, dass man den Überbringer
verdrischt . Es müsste jetzt darum gehen, politische Konsequenzen zu ziehen, aus der Wagenburg herauszukommen und mehr Tierschutz in diesem Land durchzusetzen .

({1})

Wenn es stimmt, was Herr Priesmeier gesagt hat, nämlich
dass Sie noch nicht am Ende sind, dann müssen Sie jetzt
die Konsequenz ziehen . Dann müssen Sie 91 Prozent der
Deutschen folgen und klare und bessere Regeln für mehr
Tierschutz in diesem Land durchsetzen .

Es ist ja nicht so, dass es keinen parteiübergreifenden
Konsens dazu gibt . Die Bundesländer, der Bundesrat,
die VSMK und die Agrarministerkonferenz haben in
den verschiedenen Farbzusammensetzungen, die sich
dort finden, eine ganze Reihe von Tierschutzinitiativen
im Konsens beschlossen: Vom schwarz-grünen Hessen
bis zum rot-roten Brandenburg fordert man ein Verbot
von Wildtieren im Zirkus; man fordert, dass Nerze nicht
mehr in Pelztierfarmen gequält werden; man fordert,
dass es endlich wirksam verboten wird, trächtige Tiere
zu schlachten; man fordert ein Verbot der ganzjährigen
Anbindehaltung von Kühen . Gitta Connemann hat gesagt, sie sei in einem wunderbaren bayerischen Kuhstall
gewesen . Wenn es für die Milchkühe überall wunderbar
sein soll, dann nehmen Sie diese Tiere doch in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf . Lange Rede,
kurzer Sinn: Die Bundesländer haben Ihnen den Ball vor
das Tor gelegt, Sie müssen ihn nur noch reinmachen . Ich
finde, hier ist der Minister in der Verantwortung.

({2})

Schon 2011 hat der Bundesrat in all seiner Vielfalt
gefordert, die Tierheime zu entlasten und die unsägliche
rechtliche Unterscheidung zwischen herrenlosen Tieren
und Fundtieren, die dazu führt, dass die Tierheime in den
Kommunen chronisch unterfinanziert sind, endlich aufzuheben . Das können nicht die Kommunen machen, das
können auch nicht die Länder machen; hier ist der Bund
gefordert. Deshalb finde ich, dass der Minister nicht nur
einen runden Tisch zum Thema Tierheime veranstalten
sollte, sondern er sollte auch das Recht so ausgestalten,

dass die Tierheime das bekommen, was sie wirklich
brauchen .

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Frau Kollegin Maisch, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Röring zu?
johannes röring (NA), 2016-09-30:
Frau Maisch, Sie haben die Rolle der Presse in Bezug auf den Tierschutz angesprochen . Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Rolle der Presse, die sich in
diesem Fall mehrmals auf Bilder und Berichte von Menschen, die in Ställe eingebrochen sind, gestützt hat? Die
Presse hat die Fotos, die nächtlich illegal in den Ställen
gemacht wurden, in die Öffentlichkeit getragen . Wie beurteilen Sie die Rolle der Presse und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Man stützt sich auf Menschen, die
Eigentum verletzen,

({0})

in Ställe einbrechen, Türen aufbrechen und ganze Familien in Gefahr bringen, sodass einige ihr Eigentum nachts
nicht mehr betreten wollen, weil sie schlicht Angst haben . Ist das Ihr Verständnis von Presse?
nicole maisch (NA), 2016-09-30:
Mein Verständnis von Presse: Erst einmal ist es eine

freie Presse . Auch wenn Bilder in die Öffentlichkeit
kommen, die Ihnen und der Union nicht gefallen: Es
muss darüber berichtet werden .

({0})

Wenn es zu Hausfriedensbruch gekommen ist, dann werden die Gerichte darüber entscheiden . Das ist die Aufgabe der Gerichte in diesem Land .

({1})

Herr Stier hat am Mittwoch ausgiebig Gerichts bashing
betrieben .

({2})

Ich finde, wir müssen die Gewaltenteilung beachten. Da
ist es ganz klar: Die Presse berichtet, und Gerichte entscheiden darüber, ob es zu Rechtsübertretungen gekommen ist .

({3})

Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode neigt
sich ja jetzt dem Ende zu . Ich weiß, dass man von großen
Koalitionen oft keine großen Lösungen erwarten kann .
Aber das, was ich Ihnen vorgetragen habe, liegt so klar
auf der Hand - dass man keine trächtigen Tiere schlachtet, dass man Nerze nicht in Farmen quält, dass man
etwas für die Tierheime tun muss, die von herrenlosen
Katzen und Hunden überquellen -, dass Sie zumindest
diese kleinen Punkte, auf die sich der Bundesrat schon
lange geeinigt hat, in die Tat umsetzen müssen . Einiges
davon hat der Minister auch schon in der Öffentlichkeit
versprochen; er hat es an die Medien gespielt . Da müssen
Sie jetzt aufhören, ihn auszubremsen, und Sie müssen
endlich für verlässlich mehr Tierschutz in diesem Land
sorgen .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dieter Stier

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
dieter stier (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wir beraten heute über einen Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“ .

Mit Verlaub, liebe Frau Maisch, er gehört auch wieder
zu den Anträgen jener Art, die wir hier im Plenum schon
oft erleben durften, ohne dass er eine breite und überzeugte Anhängerschaft gefunden hätte .

({0})

Auf die Frage: „Was steht denn drin?“ reicht eine kurze
Antwort:

({1})

Es sind stetig wiederkehrende, alte Forderungen aus den
zurückliegenden Legislaturperioden, diesmal in einer anderen Reihenfolge zusammengeschrieben, viele Verbote,
Kritik an der Regierungskoalition - das steht der Opposition zu -, und dies alles, so meine ich, losgelöst von den
Erfolgen unserer aktuellen Tierwohlpolitik .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Herr Kollege Stier, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Maisch zu?
dieter stier (NA), 2016-09-30:
Aber selbstverständlich . - Ich habe ja noch gar nicht

alles gesagt, was ich sagen wollte, aber wenn Frau Maisch
jetzt schon Fragen hat, will ich sie gerne beantworten .
nicole maisch (NA), 2016-09-30:
Herr Stier, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen . - Sie sagen: Das sind alles Punkte, bei denen man
keine Einigkeit erreichen kann . - Deshalb möchte ich Sie
fragen, ob Sie dafür sind, dass man Nerze in Pelztierfarmen hält, und ob Sie dafür sind, dass man Kühe ganzjährig in der Anbindehaltung hält, und ob Sie dagegen sind,
dass man überprüft, ob es okay ist, Sauen in Kastenständen zu halten, und ob Sie dagegen sind, dass man die
Betäubungsmethoden bei der Schweineschlachtung verbessert, ob das alles Punkte sind, bei denen Sie glauben,
dass wir nicht zusammenkommen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Birgit Menz

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Christina

Jantz-Herrmann für die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Karin Thissen für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9798 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Vereinsgesetzes

Drucksache 18/9758
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ole Schröder .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Oswin Veith für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Die Kollegin Andrea Lindholz hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Jetzt der Kollege Kai Gehring und

dann Özcan Mutlu . - Ich darf die Ministerin noch einmal
daran erinnern, die Redezeit von einer Minute einzuhalten .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Ich schließe nun die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/9758 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({0}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

Drucksache 18/9711
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({2}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte

Drucksache 18/9712
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke .

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Kollege Sorge, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
tino sorge (NA), 2016-09-30:
Ja, sehr gerne .
kathrin vogler (NA), 2016-09-30:
Vielen Dank, Herr Sorge, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen . - Sie rechnen hier mit angeblichen
Verlusten für die Krankenkassen . Ich möchte auf der
einen Seite schon noch einmal darauf hinweisen, dass
dieses Geld den Menschen, die davon betroffen sind,
natürlich konkret im Geldbeutel fehlt, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken und sich vielleicht auch eine
reguläre Alterssicherung aufzubauen . Sie sind ja immer
große Freunde davon, sich auch privat für das Alter abzusichern . Viele junge Selbstständige schaffen das nicht .

Auf der anderen Seite möchte ich auch noch einmal
darauf hinweisen, dass gerade ein abgesenkter Mindestbeitrag für junge Selbstständige, die gerade damit anfangen, selbstständig zu werden, dazu beitragen könnte, sie
dafür zu gewinnen, in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung einzutreten und eben
nicht den Lockvogelangeboten der PKV auf den Leim zu
gehen, die für den Anfang, wenn man jung und gesund
ist, mit niedrigen Beiträgen werben, während das später
den Betroffenen möglicherweise auf den Fuß fällt - sei es
in Form von eingeschränkten Leistungen, weil man eben
nicht genau ins Kleingedruckte geguckt hat, oder sei es
auch in Form von im Alter massiv steigenden Beiträgen,
wie sie die PKV jetzt ja auch zum 1 . Januar nächsten Jahres für viele Menschen wieder angekündigt hat .

({0})

Vielleicht wäre das ja auch eine Möglichkeit, wieder
mehr Geld ins solidarisch finanzierte Umlagesystem zu
bekommen .
tino sorge (NA), 2016-09-30:
Sie behaupten immer, mit Ihrer solidarischen Gesundheitsversicherung würde jedes Problem gelöst sein . Wir
müssen aber auch einmal darüber reden, dass wir im Bereich der Unternehmen natürlich gerade auch diejenigen
ein bisschen vor sich selbst schützen müssen, deren Unternehmung auch nach einer gewissen Anlaufphase nicht
zum Erfolg führt . Deshalb habe ich ja das Beispiel der
Existenzgründer gebracht . Ich habe gesagt, es besteht
die Möglichkeit, diesen Beitrag herabzusetzen, wenn die
tatsächlichen Umstände noch nicht so gut sind, wie sie
sein sollten . Wir können aber natürlich nicht, wie Sie das
wollen, über die Solidargemeinschaft und die Beiträge
der anderen Versicherten irgendwelche Liebhabereien,
Hobbys oder unternehmerische Aktivitäten, die nicht zu
einem Erfolg führen, dauerhaft subventionieren, und das
ist genau das, was Sie möchten .

({0})

Lassen Sie uns diese Thematik doch in Ruhe und mit
Besonnenheit anschauen . Ich habe ein paar Beispiele genannt, über die wir sprechen könnten - auch, inwieweit
wir gegebenenfalls bei der angemessenen Berücksichtigung der Beiträge weitere Komponenten berücksichtigen könnten . Was man aber nicht machen sollte, ist das,
was Sie immer machen, nämlich verschiedene Aspekte
zu vermischen . Sie kochen einen linken Eintopf, würzen
ihn mit Ideologie, und zum Schluss haben Sie eine Dauersubventionierung auf Kosten der Solidargemeinschaft .
Das wird mit uns nicht passieren .

({1})

Weil wir immer von Solidarität - Sie ja besonders und von Ehrlichkeit reden, müssen wir uns auch einmal
ehrlich machen . Das heißt - wie ich es gesagt habe -, wer
nach dieser gewissen Zeit so geringe Einkünfte hat, dass
er seinen Lebensunterhalt - und wir reden hier nicht über
den gesamten Lebensunterhalt, sondern über die Krankenversicherungsbeiträge - nicht finanzieren kann, der

muss sich auch einmal fragen und hinterfragen lassen, ob
das Geschäftsmodell, mit dem er tätig ist, das richtige am
Markt ist . Wir wollen keine Vortäuschung selbstständiger
Aktivität . Wir wollen Qualität bei Selbstständigen, sichere Einkünfte, langfristige Geschäftsmodelle und keine
Schnellschüsse .

Ich sage es deshalb zum Schluss noch einmal ganz
klar: Angesichts der Komplexität wollen wir alle Komponenten beachten . Wir wollen auch interessante Ansätze, wie gegebenenfalls eine zeitliche Staffelung von Beiträgen für Gründer, in Betracht ziehen, und wir können
über die Beschleunigung von Berechnungsverfahren,
über eine gewisse Flexibilität und darüber sprechen, inwieweit bestimmte Komponenten bei der angemessenen
Berechnung zusätzlich berücksichtigt werden können .
Wir wollen die Diskussion aber sachgerecht, zielgruppenorientiert und vor allen Dingen ideologiefrei führen gerne mit Ihnen, wenn Sie das wollen .

Insofern: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die

SPD .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Monstadt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marina

Kermer das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Es gelten die jeweiligen nationalen Regelungen . Ich
darf allerdings darauf hinweisen, dass zwei Drittel dieser
Beschäftigungsverhältnisse kurzfristige Beschäftigungen
sind . Bei etwa einem Drittel handelt es sich um längerfristige Beschäftigungen . Das gilt insbesondere für die
Lehrkräfte, die wir einstellen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9711 und 18/9712 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19 . Oktober 2016, 13 Uhr, ein .
Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute .

Die Sitzung ist geschlossen .