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gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben das gehört. Wir werden nachher darüber abstimmen.
Zunächst gebe ich das Wort dem Herrn Staatssekretär des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich den Ausführungen meines Herrn Vorredners anschließen. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, daß, wenn im § 1 Abs. 2 der letzte Satz in der Fassung des Änderungsantrags auf Umdruck 766 angenommen würde, auch in all den Fällen, in denen die Stellungnahme einer Gemeinde nicht berücksichtigt werden soll, die Bundesregierung mit dem Vorhaben befaßt werden müßte. Das wäre eine sehr weitgehende übermäßige Belastung der Bundesregierung mit Geschäften, die man nach Art. 65 des Grundgesetzes in der Verantwortung des Ressortministers, nämlich des Verteidigungsministers belassen sollte.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Wir haben bisher schon von Jahr zu Jahr die anderen Ressorts darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auch die Frauen bei der Vergebung und Besetzung der Stellen angemessen zu beteiligen. Wir werden in diesen Bemühungen fortfahren.
atzenroth (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! Obwohl wir uns in unseren Auffassungen über Raumordnung von der SPD vielleicht unterscheiden werden, wenn es einmal zu einem solchen Gesetz kommen wird, stimmen wir den Vorschlägen der SPD zu. Bei dem Bestreben, hier die Eingriffsmöglichkeiten der militärischen Stellen einzuschränken, leiten uns vor allem die Erfahrungen, die wir mit der Besatzung gemacht haben. In unzähligen Fällen haben die deutschen Behörden vergeblich versucht, vernünftige Änderungsvorschläge durchzusetzen. Sie wurden restlos abgelehnt. Deswegen habe ich das Gefühl, daß wir auch dem letzten Satz dieses Abs. 2 zustimmen sollten; denn es kann tatsächlich zwischen den militärischen Stellen, die naturgemäß durch den Bundesminister für Verteidigung gedeckt werden, und den zivilen Stellen zu Konflikten kommen, die nur durch die Bundesregierung gelöst werden können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Änderungsanträgen liegen nicht vor.
Ich lasse zunächst einmal über die Ziffer 1 des interfraktionellen Änderungsantrags auf Umdruck 733*) abstimmen. Diese Ziffer bezieht sich auf § 1; die Einfügung eines Abs. 1 a wird gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen; angenommen.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 766**). Hier hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Götz einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag gestellt. Soweit es sich um die redaktionelle Änderung handelt - „Interessen" und „Belange" -, brauchen wir nicht abzustimmen. Das Haus ist damit einverstanden, daß hier „Belange" statt „Interessen" gelesen wird.
({0})
Muß ich über den Änderungsantrag des Abgeordneten Götz, den letzten Satz der Ziffer 1 dieses Antrags zu streichen, abstimmen lassen?
({1})
- Gut. Dann wird abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Götz, den letzten Satz in Umdruck 766 Ziffer 1 zu streichen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Götz ist angenommen.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ab, der von Herrn Abgeordneten Schmitt ({2}) begründet worden ist. Zu-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 8.

({3})
nächst Ziffer 1 in der soeben geänderten, also gekürzten Fassung! Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen; der Änderungsantrag ist in der sich aus dem Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Götz ergebenden Form angenommen.
Wir stimmen nun ab über die Ziffer 2 des Antrags der SPD auf Umdruck 766, wo die Anfügung eines Abs. 3 beantragt wird. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 766 ist wie beantragt angenommen.
Nun stimmen wir über § 1 in der durch die Annahme dieses Änderungsantrags geänderten Fassung ab. Wer dem § 1 in dieser Form zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 1 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich komme zu § 2 und rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 766 Ziffer 3 auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({4}) !
schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Unser Vorschlag läuft darauf hinaus, die Grundsätze, die wir für das Bundesleistungsgesetz erarbeitet haben, auch in das Schutzbereichgesetz hineinzubringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 766 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Nun folgt Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Umdruck 733*), also des interfraktionellen Änderungsantrags. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl, bitte sehr.
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ganz kurz! In interfraktionellen Besprechungen haben wir uns darauf geeinigt, vorzuschlagen, daß von Amts wegen alle fünf Jahre geprüft wird, ob ein Schutzbereich in der Tat noch bestehen muß. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 733 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist dieser Änderungsantrag angnommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 767. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmitt.
schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Fortsetzung der eben
I Siehe Anlage 4. von dem Kollegen Stingl vorgetragenen Gedanken haben wir vorgeschlagen, die Nr. 2 des Umdrucks 733 durch folgenden Satz zu ergänzen:
Wird die Anordnung nicht aufgehoben, so ist die Entscheidung darüber zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben.
Dadurch werden die Behörden veranlaßt, in jedem Falle tätig zu werden.
Wir bitten, auch diesem Antrag zuzustimmen.
atzenroth (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! In § 7 wird für die Anlagen der Abwasserwirtschaft und der Wasser- und Bodenwirtschaft eine besondere Sicherung gefordert. Mein Antrag bezweckt, auch die Anlagen des Bergbaues mit einzubeziehen.
Herr Präsident, im Gegensatz zu dem Wortlaut des Antrags müßte aber die Einfügung nicht hinter den Worten „kirchlichen Zwecken", sondern hinter den Worten „Wasser- und Bodenwirtschaft" stehen. Es würde dann heißen: „sowie der Anlagen der Abwasserwirtschaft und der Wasser- und Bodenwirtschaft und des Bergbaues gesichert bleiben". Ich glaube, daß sich dafür eine Begründung erübrigt.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Diejenigen Damen und Herren, die glückliche Besitzer des Umdrucks sind, ersehen daraus, daß die ursprüngliche Fassung des Antrags geändert werden soll. Die Worte „und des Bergbaues" sollen hinter die Worte „Wasser- und Bodenwirtschaft" eingezogen werden und nicht hinter „kirchlichen Zwecken".
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann lasse ich zunächst abstimmen über diesen Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth, Umdruck 775. Kann abgestimmt werden? Sind sich die Damen und Herren über den Gegenstand klar?
({0})
Wer diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 7 in der so geänderten Fassung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 7 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 8. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - § 8 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 9. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 721**). Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Schmitt ({1})!
schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Um-
*) Siehe Anlage 14. **) Siehe Anlage 3.
druck 721 betrifft einen der neuralgischen Punk te des Gesetzes, nämlich die Frage der Behördenzuständigkeit. Sie wissen, daß gerade darüber die Auffassungen weit auseinandergehen. Grundsätzlich waren sich die beteiligten Ausschüsse darüber im klaren, daß als Schutzbereichbehörden die Behörden der zivilen Verwaltung tätig werden sollen. Allerdings hat nachher der Verteidigungsausschuß dafür die unteren Behörden der Wehrbereichsverwaltung bestimmt. Wenn das Hohe Haus - und das ist vielleicht ein Argument für Sie, meine Damen und Herren - vermeiden will, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird, dann sollte es unserem Vorschlag, der durchaus praktikabel ist und der auch die Erfordernisse der Verwaltung berücksichtigt, zustimmen.
Ich möchte nur - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - darum bitten, den Antrag noch insofern zu ergänzen, als hinter die Worte „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung" noch die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" gesetzt werden. Ich glaube, damit hätten wir eine Regelung, die auch den Bedürfnissen des Verteidigungsministeriums gerecht wird und die vor allem die großen Erfahrungen der allgemeinen inneren Verwaltung auswertet.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Götz.
götz (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, den Änderungsantrag der SPD, der eben begründet worden ist, abzulehnen. Ich möchte mich bei der Begründung dieses meines Antrags ebenso kurz fassen wie Herr Kollege Schmitt ({0}).
Gewiß ist dieser Punkt einer der neuralgischen Punkte des Gesetzes, über den der Unterausschuß und ,der Verteidigungsausschuß sehr lange beraten haben. Man darf aber bei der Frage, welche Behörden Schutzbereichbehörden sein sollen, nicht übersehen, daß dieses Gesetz in erster Linie der Erfüllung militärischer Aufgaben dient. Nicht nur die Anordnung von Schutzbereichen, sondern auch die von den Schutzbereichbehörden zu treffenden Einzelentscheidungen sind Ausfluß militärischer Planungen. Diese Tatsache darf bei der Frage, welche Verwaltung sich mit der Durchführung des Gesetzes zu befassen haben soll, nicht übersehen werden. Ein Schutzbereich wird ja nie für sich allein geschaffen, sondern immer im Zusammenhang mit einer militärischen Anlage. Die damit verbundenen und nach diesem Gesetz zulässigen notwendigen Maßnahmen erfordern natürlich auch eine gewisse Sachkenntnis und einen gewissen Einblick in die militärischen Planungen und Zusammenhänge, die eine zivile Behörde nicht hat und nicht haben kann. Dazu kommt, daß die auf Grund dieses Gesetzes zu treffenden Entscheidungen, z. B. die Entscheidung darüber, was in einem Schutzbereich erlaubt oder nicht erlaubt sein soll, eine gewisse Kenntnis der Zweckbestimmung des Schutzbereichs voraussetzen. Aber gerade hinsichtlich der Zweckbestimmung besteht in vielen Fällen, auch aus Gründen der Geheimhaltung, ein Interesse daran, nicht unnötigerweise anderen Stellen als militärischen Dienststellen diese Planungsarbeiten, Vorbereitungsarbeiten und die Durchführung des Schutzbereichgesetzes zu übertragen. Das schließt natürlich nicht aus, daß sich die unteren Behörden der Wehrverwaltung, die mit der Durchführung des Schutzbereichgesetzes beauftragt werden sollen, bei der Durch({1})
führung des Gesetzes immer in ein enges Einvernehmen mit der zivilen Verwaltung setzen.
Nun hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf zwar vorgesehen, daß diese Kompetenzfrage durch eine Rechtsverordnung geregelt werden soll. Der Ausschuß war allerdings der Auffassung, daß dieses Gesetz selbst der Ort sei, an dem die Zuständigkeitsfrage expressis verbis geregelt werden sollte.
Ich darf Sie bitten, den Antrag der SPD abzulehnen. Ich meine auch, daß der Bundesrat wegen dieser Bestimmung den Vermittlungsausschuß nicht anrufen wird.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}).
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle den Änderungsantrag auf Umdruck 772*) zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag, nach dem also der § 8 eine neue Fassung erhalten soll, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle dann den § 8 in der Ausschußfassung zur Abstimmung, und zwar einschließlich der Änderung, die sich durch die Annahme des Antrages, den der Kollege Lotze begründet hat, ergeben hat. Wer für den § 8 in der so geänderten Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 5 der Beschlüsse des 29. Ausschusses. Anträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Ich schließe die Debatte hierzu. Wer für die Ziffer 5 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um Handerheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 6. Kein Antrag. Wer für die Ziffer 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Angenommen.
Ziffer 7. Es liegt kein Antrag vor, Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Wer für den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 7 ist, den bitte ich um Handerheben. - Angenommen.
Ziffern 7 a, 7 b, 7 c, 8, 8 a, 9, 10, 11, 11a, 12, 13, 13a. Zu diesen Ziffern liegen keine Anträge vor. Ich stelle sie mit Ihrer Zustimmung gemeinsam zur Debatte. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme der eben vorgelesenen Ziffern in der Ausschußfassung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Ziffern sind angenommen.
Zu Ziffer 14 liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar unter Ziffer 3 des Umdrucks 741 und in Umdruck 742. Wer wird den Antrag auf Umdruck 741 Ziffer 3 begründen? - Bitte, Herr Petersen!
schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal bitten, zu erwägen, ob Sie unserem Antrag nicht doch zustimmen können, und zwar aus folgendem Grunde. Der Herr Kollege Götz hat an anderer Stelle auf die Organisationsgewalt der Bundesregierung und die Regelung von Fragen der Organisation und des inneren Aufbaus verwiesen. Sollten wir daraufhin diese Bestimmung, die immerhin sehr wichtig ist, nicht auch aus dem Gesetz herauslassen und durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln? Wir gingen dann auf jeden Fall sicher.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Herr Staatssekretär des Innern!
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist an sich der Auffassung, daß die Durchführung der Bundesgesetze in der Hand der Landesbehörden liegen soll. Sie ist auch der Meinung, daß dort, wo keine spezifischen Belange zu wahren sind, die Behörden der allgemeinen und der inneren Verwaltung die richtigen Durchführungsbehörden sind. Aber in diesem Fall, wo es ausgesprochen um die Bedürfnisse der Verteidigung geht, sind wir der Meinung, daß, wie es seit dem Rayon-Gesetz, also seit Jahrzehnten der Fall war, es bei der Fassung des 6. Ausschusses bleiben und die Behörden der Bundeswehrverwaltung eingeschaltet werden sollten.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs könnten uns überzeugen, wenn sich der Aufgabenbereich der Schutzbereichbehörden nur auf die militärische Planung erstrecken würde. Die Schutzbereichbehörden haben nach diesem Gesetz aber auch eine ganze Reihe von Aufgaben in der Durchführung, in der Frage der Entschädigung usw. Damit fällt das Argument weg, daß hier besondere Verhältnisse vorliegen. Man muß daher auf die Methode zurückgreifen, die sonst üblich ist, nämlich daß die Bundesregierung die Organisation durchzuführen hat. Unser Bestreben geht dahin, zumindest mit der Durchführung aller dieser Maßnahmen nicht die militärischen Stellen, sondern zivile Stellen zu betrauen. Insofern unterstützen wir den Antrag der Sozialdemokratie.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Abgeordneten Atzenroth nur darauf hinweisen, daß im Gesetz die Festsetzung der Entschädigung eigenen Festsetzungsbehörden überlassen ist, die in diesem Gesetz nicht festgelegt sind,
({0})
sondern einer Rechtsverordnung überlassen werden. Aber gerade hier sollte der Gesetzgeber, weil es weitgehende Eingriffe in die privaten Rechte sind, entscheiden, wer dafür zuständig ist. Zuständig sollte die militärische Verwaltung sein, weil es ausgesprochen militärische Belange sind, die zur Diskussion stehen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über diesen Änderungsantrag zu § 19 Abs. 2. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Nun stimmen wir ab über den § 19 a in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 19 a ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt auf Umdruck 733 unter Ziffer 7*) ein interfraktioneller Antrag vor, einen § 19 b einzufügen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Nun, der Gesetzgeber soll entscheiden. Wir kommen also zur Abstimmung. Ich glaube, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}), daß Sie damit einverstanden sind. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 721*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 9 in der Fassung des Ausschusses. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! § 9 ist angenommen.
Wir kommen zu § 10. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 7331 Ziffer 5 vor. Will einer der Herren den Änderungsantrag begründen?
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- Es wird verzichtet. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 733 Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag auf Umdruck 733 Ziffer 5 ist angenommen.
Wer dem § 10 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Der § 10 ist in der geänderten Fassung angenommen.
§ 11. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zu § 11 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - § 11 ist angenommen.
§ 12. Hier liegen einige Änderungsanträge vor, zunächst ein Änderungsantrag auf Umdruck 739 ({2})***). - Herr Dr. Conring, bitte sehr.
conring (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den § 12 über die Entschädigung liest, findet, daß in dieser Vorschrift eine Formulierung gewählt ist, die von den sonst für die Entschädigung üblichen Formulierungen abweicht. Es heißt hier, daß eine Entschädigung dem Berechtigten für Vermögensnachteile nur dann gezahlt werden soll, wenn sie für den Betroffenen „ein besonderes Opfer zugunsten der Allgemeinheit" bedeuten.
Ich meine zu wissen, welche Rechtstheorie hinter dieser Formulierung steht, erlaube mir aber, im
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 7.

({0})
Namen meiner Fraktion den Vorschlag zu unterbreiten, diese nicht ohne weiteres verständliche Formulierung abzuändern. Uns liegt daran, den Eindruck zu vermeiden, daß hier eine besondere Art der Entschädigung Platz greife, die von sonst allgemein üblichen Entschädigungsgrundsätzen abweicht. Wenn man den einschlägigen Artikel des Grundgesetzes liest, findet man bestätigt, daß die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden soll. Darin liegt, daß in jedem Fall eine Entschädigung gezahlt werden soll. Durch die Formulierung des § 12, die wir für unglücklich halten, könnte der Eindruck erweckt werden, daß es auch eine Reihe von Fällen gibt, in denen überhaupt keine Entschädigung gezahlt werden soll. Diesen Eindruck möchten wir vermieden wissen, weil wir glauben, daß ein Opfer zugunsten der Allgemeinheit dem davon Betroffenen in jedem Falle auch das Recht auf eine Entschädigung gibt. Wir schlagen deshalb vor, daß der Abs. 1 des § 12 in der Formulierung angenommen wird, wie sie auf dem Umdruck 739 ({1}) zum Ausdruck gebracht ist. Es liegt darin auch noch eine Änderung des § 12 Abs. 1 letzter Satz, die aber nicht von erheblicher Bedeutung ist.
In dem gleichen Antrag wird noch ein Änderungsvorschlag zu § 16 gemacht, den ich nachher noch begründen werde.
Ich bitte Sie, den Antrag auf Umdruck 739 ({2}) Ziffer 1 anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Der Antrag auf Umdruck 739 ({0}) Ziffer 1, dessen Begründung Sie soeben gehört haben, ist weitergehend als der Antrag auf Umdruck 733 Ziffer 6, der interfraktionell vorgelegt ist. Ist das klar? - Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Wir sind zunächst beim Änderungsantrag Umdruck 739 ({1}) Ziffer 1.
- Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Antrag vollinhaltlich zu. Ich möchte die Antragsteller nur fragen, ob sie nicht befürchten, daß wir mit dieser Formulierung dem Gesetz über die Entschädigungspflicht vorgreifen, das wir ja in allernächster Zeit als grundsätzliches Gesetz machen müssen,
({0})
ob wir nicht eventuell auf ein zu erlassendes Entschädigungsgesetz Bezug nehmen sollten. Dem Inhalt nach sind wir mit Ihren Vorschlägen voll und ganz einverstanden.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 739 Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist gegen eine Stimme angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist - hoffentlich im allseitigen Einverständnis - der Änderungantrag Umdruck 733 Ziffer 6*) hinfällig.
({0})
- Denn er ist ja nun überholt. *) Siehe Anlage 4.
Dann kommt ein Änderungsantrag zu § 12 Abs. 2. Herr Abgeordneter Stingl hat das Wort.
Stingl ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir vorhin schon erlaubt, darauf hinzuweisen, daß auch der Berichterstatter die Zwischenzeit dazu benutzt hat, das Gesetz noch einmal durchzulesen. Der Deutsche Sprachverein hatte den Unterausschuß gebeten, einige sprachliche Unschönheiten auszugleichen. Leider hat der Berichterstatter, der damit beauftragt war, das zu tun, das nur im ersten Absatz getan, im zweiten nicht. Ich bitte Sie also, auch im zweiten Absatz statt des Wortes „sonstige" das Wort „andere" zu gebrauchen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Sie haben die Begründung gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich lasse abstimmen über den § 18 in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen: - Gegenprobe! - Der § 18 ist in der geänderten Fassung angenommen.
s) Siehe Anlage 6. ") Siehe Anlage 5.
Ich rufe auf den § 19. - Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 19 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 19 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 19 a. - Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Stingl ist noch nicht verteilt. Herr Abgeordneter Stingl, bitte wollen Sie ihn vortragen und begründen.