steger (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur eine etwas melancholische Schlußbetrachtung der heutigen Debatte, in der es an sich um die Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik ging, in der aber die CDU erneut die alte und bekannte Leier gespielt hat, die Koalition sei zerstritten, es würden keine Entscheidungen getroffen und ähnliches mehr. Mein Kollege Reuschenbach ist darauf im einzelnen eingegangen.
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben heute Ihre Debattenstrategie so angelegt, daß Sie versucht haben, einen erfolgreichen Wildwestfilm zu kopieren. Sie haben sozusagen als eine Art rhetorischer John Wayne mit einem Feuerwerk von Platzpatronen den großen shoot out in der mainstreet versucht, indem Sie sich bemüht haben, ein Gesamtenergiekonzept aufzustellen - dem wir aber in vielen Teilen durchaus zustimmen können. Nur haben Ihre Mitspieler in diesem Film leider nicht so gespurt, wie Sie es wollten. Der nächste Redner war schon nicht mehr John Wayne, weder rhetorisch noch sachlich, sondern das war mehr Fuzzy, der Westernheld. Herr Kraus hat sich dann wohl in der Rolle besonders wohlgefühlt, die in Winnetou Band 2 dieser Old Wabble spielt, der auch immer im falschen Moment, auf dem falschen Bein stehend schießt. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, Herr Kraus, bestand Ihre Aufgabe im wesentlichen darin, Herrn Riesenhuber in allen wesentlichen Punkten zu widersprechen.
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Sie haben die Kernenergie als einzigen Ausweg bezeichnet, wogegen Herr Riesenhuber ein breites Spektrum von allen möglichen zu ergreifenden energiepolitschen Maßnahmen aufgezeichnet hat. Ich
muß Ihnen bestätigen, Herr Riesenhuber: Wir sind bei Ihnen sehr viel näher als bei Ihren Kollegen von der CSU.
Wir haben uns andererseits lange und vergeblich gefragt, warum die CDU diese Enquete-Kommission ablehnt. Ihre Motive erscheinen mir nicht durchsichtig. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben vor der Enquete-Kommission mehr Angst als manche Bürger vor der Kernenergie. Deswegen empfehlen Sie uns hier einige Kampfanträge, die für sich genommen vielleicht zustimmungsfähig wären, für die Sie uns aber eine Begründung liefern - Herr Reuschenbach hat auch das im einzelnen ausgeführt -, die uns eine Zustimmung unmöglich macht.
Sie kennen die Geschäftsordnung des Bundestages genau: Eine Enquete-Kommission dient der Vorbereitung von Entscheidungen des Bundestages, wie sie etwa für die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters nach 1983/84 anstehen wird. Wir stehen zu der damals vereinbarten Linie, diese Entscheidung des Deutschen Bundestages sorgfältig vorzubereiten. Darum werden wir Ihre Kampfanträge hier ablehnen, weil sie Unterstellungen gegenüber der Enquete-Kommission enthalten, die wir als völlig ungerechtfertigt ansehen.
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Ich will die Debatte hier nicht verlängern. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, wie unzulässig es ist, uns hier das französische Modell zu empfehlen. Sie sollten wirklich einmal sehr sorgfältig, Herr Stavenhagen und vor allen Dingen Herr Kraus, studieren, was etwas intelligentere Unternehmer zum Thema Energie gesagt haben, etwa Herr von Benningsen oder Herr Buddenberg. Ich habe immer noch den Eindruck: Sie benutzen die Argumente von vorgestern; Sie haben in der ganzen Kernenergiedebatte nichts dazugelernt.
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Sie sind jetzt stinksauer, weil Sie in der letzten Enquete-Kommission in eine hoffnungslose Minderheitenposition geraten sind. Deswegen wollen Sie Sachverständige, die Ihnen nicht linientreu genug waren, auswechseln. Aber ich kann Ihnen versichern: Auch in der neuen Enquete-Kommission wird es Ihnen nicht erspart bleiben, einiges Gehirnschmalz in die Fragen zu stecken, die in dem Arbeitsauftrag der Kommission aufgeworfen werden.
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Wenn Sie keine Antworten auf die dort aufgeworfenen Fragen kriegen, werden Sie zwar weiter forsche Sprüche klopfen,
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aber in der praktischen Energiepolitik werden Sie nichts bewegen. Sie werden nichts dazu beitragen, ganz im Gegensatz zu dem, was wir in den letzten fünf, sechs Jahren auf die Herausforderung durch die Energiekrise haben bewirken können. Dazu haben Sie keine Alternative. Sie werden sie auch dann
nicht entwickeln, wenn Sie diese Verweigerungsstrategie gegenüber der Kernenergie weiter fortsetzen. - Schönen Dank.
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