emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Zum ersten Teil. Ich glaube, mittlerweile ist die Debatte über die Frage, ob das duale System ein geeignetes sei oder nicht, erledigt. Jeder weiß das. Das war eine Debatte vor zehn, zwanzig Jahren. Heute übernehmen mehr und mehr Staaten, die andere Konzepte oder eine stärker schulische Ausbildung hatten, unser Modell. Das ist so; es hat sich bewährt.
Daß in der schulischen Vorlaufzeit, also in der Zeit der Grundstufe und der Sekundarstufe I, Orientierungshilfen gegeben werden sollten, ist richtig. Daß die vielleicht nicht immer so überzeugend durch die dafür Zuständigen gegeben werden, damit Fehlorientierungen vermieden werden, ist wohl auch richtig. Dennoch ist es schwierig für diejenigen, die in der Sekundarstufe I, also an der Hauptschule, Realschule, am Gymnasium, unterrichten, schon ein so wirklichkeitsgetreues Bild des Beschäftigungssystems zu geben, das sie selbst meist auch nur aus der Theorie kennen, daß Fehlentscheidungen vermieden werden. Wir wollen deswegen jetzt gemeinsam mit den Ländern und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen versuchen, ein Konzept zu entwickeln, das die Beratung der Mädchen und jungen Frauen über die Vielzahl der ihnen zur Verfügung stehenden Berufsmöglichkeiten verbessert.
Ich will hinzufügen, wir haben auch Gesetzesvorlagen im Parlament, die Beschäftigungshemmnisse beseitigen sollen. Es gibt auch noch rechtliche Hemmnisse, die überwunden werden müssen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, Sie haben soeben die Zahl von 600 zusätzlichen Ausbildungsstellen bei der Bundesbahn genannt. Wie sieht das insgesamt bei den Ausbildungsstellen aus, die der Bund, die Bundesbehörden, in der Vergangenheit angeboten und finanziert hat? Machen Sie das weiter, um dem Fachkräftebedarf in den 90er Jahren in angemessener Weise Rechnung zu tragen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Penner, eine weitere Frage.
Penner (NA), 1989-03-15:
Darf ich daraus schließen, daß der Bundeskanzler die Schwierigkeiten für das Tief der Bundesregierung nicht allein bei anderen, sondern auch bei sich selbst sieht?
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Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Ja, wir tun dies, Frau Kollegin. Nur gibt es folgende Überlegung: Angesichts einer sich nicht nur geschlossen habenden Schere zwischen Angebot und Nachfrage, sondern angesichts von 60 000 freigebliebenen Lehrstellen muß sich die öffentliche Hand natürlich überlegen,
({0})
- ich weiß schon, was Sie meinen -, wo sie etwa zum Ausgleich regionaler oder struktureller Ungleichgewichte noch über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet. Die 650 Stellen bei der Bundesbahn, über die ich gerade sprach und die wir heute beschlossen haben, gehen ausschließlich in strukturell schwache Regionen, um dort zusätzliche Angebote zu machen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Noch Frau Hillerich und Herr Reimann; dann rufe ich das zweite Thema auf.
Hillerich (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, der Entwurf des Berufsbildungsberichts beschäftigt sich auch mit dem Auftrag der Berufsschule, und zwar dahin gehend, daß ihr Auftrag, eine Allgemeinbildung zu vermitteln, zu überprüfen sei, wenn bereits 12 oder mehr Schuljahre absolviert worden sind. Da möchte ich Sie fragen, welches Verständnis von Allgemeinbildung Sie haben. Ist Allgemeinbildung für Sie ein abgeschlossener Vorgang nach 12 oder 13 Schuljahren, oder ist es nicht vielmehr so, daß Allgemeinbildung Bestandteil in allen Bildungsprozessen, also auch in beruflichen Bildungsprozessen, zu sein hätte, womit dann auch die Berufsschule ihren allgemeinbildenden Auftrag hätte?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Allgemeinbildung ist weder nach 12 Schuljahren noch nach - bei mir jetzt - 17 Jahren Bundestag abgeschlossen. Für die Feststellung dieser beiden Tatsachen gibt es gute Gründe. Deswegen, liebe Frau Kollegin, hat der Berufsbildungsbericht das, was Sie hier ansprechen, ja auch nicht gesagt. Er hat gesagt, die Frage, welche Komponenten fachspezifischer oder allgemeinbildender Art im Berufsschulunterricht angesichts der Tatsache aufrechterhalten oder verändert werden sollen, daß beispielsweise immer mehr Abiturienten in die Lehre kommen, ist neu zu bedenken. Es macht nun wirklich keinen Sinn, einem Abiturienten jene Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse etwa in der deutschen Sprache zum 17. Mal beizubringen, die er sich - so sage ich einmal - von der Obertertia bis zur Oberprima dauernd angeeignet hat. Es gibt in der Lehre eben Leute mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Darauf ein bißchen differenzierter einzugehen ist doch nur vernünftig.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Reimann.
Reimann (NA), 1989-03-15:
Herr Minister, Sie haben das Modell der IG Chemie zitiert. Dann wissen Sie sicherlich auch, daß das Modell nicht daran gescheitert ist, daß die Jugendlichen, die in diese Modellausbildung eingetreten sind, diese nicht mit Erfolg abgeschlossen haben, sondern daran, daß man Jugendliche nicht in diese Ausbildungseinrichtungen bekommen hat.
Dann frage ich Sie: Gibt es denn bei der Bundesregierung eine Konzeption, diese jungen Menschen zu motivieren, diese Ausbildung anzunehmen?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-15:
Erstens teile ich Ihre Auffassung, daß dies eines der Hauptprobleme ist. Aber zweitens, verehrter Herr Kollege, erschweren wir es, einen solchen Weg


wirklich gangbar zu machen, wenn wir hier von vornherein plakativ von einer Ausbildung zweiter Klasse reden. Genau das wollte die IG Chemie nicht, und das will ich nicht.
Wenn wir aber hier erklären, das sei so etwas, wer geht denn dann dahin?
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- Ja, so ist das. Wir müssen Wege entwickeln, die diesen jungen Leuten das Gefühl vermitteln: Du hast damit auch eine Chance. Deswegen muß zwischen den Tarifparteien unter Einschluß des Staates natürlich ebenfalls darüber gesprochen werden, wie anschließend Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden. Denn es nützt nichts, eine Ausbildung zu machen und dann keine Beschäftigungsoptionen zu haben.
Meine Bitte wäre, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch an die Kollegen der Opposition: Lassen Sie uns doch zumindest einmal den Versuch unternehmen, in einem Gespräch ohne diese Etiketten herauszufinden, ob es nicht eine Chance gibt, diesen jungen Leuten auf diese Art und Weise doch eine Ausbildung zu ermöglichen. Wenn Sie mir dann belegen können, daß das keinen Sinn macht, ziehe ich einen solchen Vorschlag auch zurück. Aber bisher habe ich eigentlich nur ideologische Argumente dagegen gehört.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Danke.
Ich rufe den Punkt 2 - Artikelgesetz - auf. Herr Gansel.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-15:
Herr Kollege Penner, der Bundeskanzler und alle Mitglieder der Bundesregierung sind von der Art, daß sie Schwierigkeiten und Fehler nicht nur bei anderen suchen, sondern auch sich selbst von der Suche nicht ausschließen.
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Gansel (NA), 1989-03-15:
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Verschärfung der Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern und Kriegswaffen verabschiedet. Dabei handelt es sich wohl nur darum, daß man die uns im Februar vorgetragenen Vorschläge jetzt in die Form eines Artikelgesetzes gekleidet hat. Auf dem normalen Gesetzgebungsweg wird es dann bis zum Sommer dauern, bis nach der Erkenntnis des Bundeskanzlers vom November 1988, neue Gesetze müßten geschaffen werden, nun tatsächlich eine Gesetzesänderung in Kraft tritt.
Ich frage mich, warum nicht zur Beschleunigung des Verfahrens der Weg über die Regierungsfraktionen im Bundestag gewählt wird, wenn Handlungsbedarf besteht.
Schließlich fragen wir uns, was die Bundesregierung denn außer der Vorlage von Gesetzesänderungen tut, um auf bilateralem Wege, auf politischem Wege gegenüber Libyen vorstellig zu werden, um zu verhindern, daß die C-Waffen-Anlage also die Giftgasfabrik, in Betrieb geht, von der die Bundesregierung nach ihrem eigenen Bekenntnis seit Januar weiß, daß sie von vornherein zur C-Waffen-Fabrikation bestimmt war? Was also hat die Bundesregierung auf bilateralem Wege gegenüber Libyen politisch veranlaßt, damit diese Anlage nicht in Betrieb gehen kann? Ist der libysche Botschafter einbestellt worden? Hat der deutsche Botschafter in Tripolis demarchiert, oder tut man nichts anderes, als sich mit Gesetzgebungsplänen zu beschäftigen, die erst nach der Sommerpause in Kraft treten werden?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Ich nehme an, daß Herr Staatssekretär Riedl antwortet.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-15:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf zu Ihrer Eingangsbemerkung feststellen, daß die Bundesregierung von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat und daß sie in dieser außerordentlich schwierigen Materie zügig und sehr rasch die Vorbereitungen betrieben hat, die heute zur Beschlußfassung im Bundeskabinett geführt haben.
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- Herr Abgeordneter, Sie müssen halt auch schon die Freundlichkeit haben, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich vortrage. Ich habe Ihnen gesagt, daß bei dieser schwierigen Materie die Bundesregierung in der kürzesten Zeit, in der dies möglich war, einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, über dessen Inhalt ich
- nach Ihrer Frage - Sie jetzt informieren möchte.
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen -
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie einmal unterbrechen. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um den Zeitplan.
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Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-15:
Frau Präsidentin, mein Verständnis von Gesetzentwürfen ist, daß man zunächst einmal erfährt, was drinsteht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Gansel, darf ich Sie bitten, dann ganz kurz noch einmal die Frage zu wiederholen.
Gansel (NA), 1989-03-15:
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte wissen, was die Bundesregierung außer dem Zusammenschreiben eines Artikelgesetzes aus ihren Vorschlägen vom 15. Februar auf bilateralem Wege gegenüber Libyen durch Demarchierung des deutschen Botschafters in Tripolis, durch Einbestellung des libyschen Botschafters in Bonn getan hat, um zu verhindern, daß die C-Waffen-Anlage in Produktion treten kann?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-15:
Ich darf bitten, daß das Auswärtige Amt diese Frage beantwortet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Eine Frage zu der Diskussion über modulare Abstandswaffen, die auch Gegenstand der gestrigen „Report"-Sendung waren. Vor fünf Wochen hat die Bundesregierung nach einer Fernsehsendung das Technex-Programm sehr schnell eingestellt. Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung einer Fachzeitschrift, nämlich die von „Flight International", vom 26. März 1988, daß die Technologie dieses eingestellten Programms nun in diesem neuen modularen Abstandswaffen-Programm weitergeführt wird?
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Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Dr. Mechtersheimer.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, wir haben uns über diese Frage in der letzten Woche im Auswärtigen Ausschuß ausführlich unterhalten. Sie finden in dem Bericht der Bundesregierung vom 15. Februar sorgfältig, chronologisch aufgeführt, an welchen Tagen der deutsche Botschafter in Tripolis Kontakt mit der libyschen Regierung gesucht und gehabt hat und welche Antwort die libysche Regierung darauf gegeben hat. Ich habe eingehend ausgeführt, daß die Bundesregierung im Rahmen der europäischen politischen Zusam9780 

menarbeit mit ihren Partnern kontinuierlich Gespräche führt, um weitere Möglichkeiten der bilateralen Einwirkung auf die libysche Regierung zu suchen. Ich habe Ihnen ebenfalls gesagt, daß, obwohl wir es lieber anders sehen würden, die Chancen auf diesem Wege etwas zu erreichen, als ziemlich gering eingeschätzt werden müssen, daß wir dies aber selbstverständlich kontinuierlich weiter betreiben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Danke. Herr Wissmann.
Wissmann (NA), 1989-03-15:
Kann die Bundesregierung kurz berichten, was der wesentliche Inhalt dieser Vorschläge ist, und könnte die Bundesregierung vielleicht auch eine Aussage über die Reaktionen in den wichtigen westlichen Hauptstädten auf die Vorschläge der Bundesregierung wiedergeben?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-15:
Frau Präsidentin, an sich ist das Anliegen des Kollegen und Abgeordneten Wissmann genau der Punkt, der auch für die Befragung der Bundesregierung von Ihnen, Frau Präsidentin, der Bundesregierung gegenüber angemeldet worden ist. Ich würde sagen, wenn ich seine Frage beantworte, stelle ich fest: Thema getroffen; im anderen Fall, von Herrn Gansel: Thema verfehlt.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Darf ich jetzt um die Beantwortung der Frage bitten. Allerdings ist der Abgeordnete Gansel berechtigt, zu dem Thema zu fragen, was er fragen möchte.
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Das Wort hat Herr Staatssekretär Riedl.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-15:
Ich beantworte jetzt die Frage des Herrn Abgeordnete Wissmann. Der von der Bundesregierung heute verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen und biologischen und chemischen Waffen bringt folgende Gesetzesänderungen:
Erstens handelt es sich um die Einführung einer Strafbarkeit der Beteiligung an der Herstellung von A-, B- und C-Waffen im Inland durch die Schaffung entsprechender Verbots- und Strafvorschriften und die Erstreckung dieser Strafvorschriften auf Auslandstaten Deutscher in einem Änderungsgesetz zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen. Als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des den Außenwirtschaftsverkehr betreffenden Teils der verschärften Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes gilt eine Vorschrift in der Außenwirtschaftsverordnung, mit der die Ausfuhr von Waren, Fertigungsunterlagen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von C-Waffen in Libyen verboten wird.
Zweitens werden besondere Meldepflichten und Vorschriften über die Datenübermittlung zur Einrichtung einer verbesserten Informationsbasis der Genehmigungs-, Überwachungs- und Ermittlungsbehörden im Außenwirtschaftsverkehr eingeführt.
Drittens wird die Ausfuhrliste geändert und eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für weitere gefährliche chemische Stoffe eingeführt.
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-15:
Die Reaktion auf unsere Vorstellungen in uns befreundeten Hauptstädten war, daß sie gerne bereit waren, mit uns zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß die Anlage in Betrieb geht, daß sie aber die Möglichkeiten dazu - wie wir selber auch - als nur in beschränktem Umfange zugänglich einschätzen. Trotzdem sind eine ganze Reihe von Gesprächen geführt worden, zum Teil auch von unseren Partnern mit anderen Staaten in der Region, in der auch Libyen liegt.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung ja bereits im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft sehr erfolgreich gewesen ist, was die Verabschiedung einer Richtlinie für den Export von Stoffen anbetrifft, die unter Umständen dazu geeignet sind, chemische Waffen herzustellen. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gilt jetzt einheitlich eine Liste von 17 Substanzen, die ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Wir haben gleichzeitig angekündigt - die Kommission arbeitet daran - , daß ein Richtlinienvorschlag erarbeitet werden soll, der sich auch auf die Gerätschaften und auf die Anlagen bezieht, die dazu gebraucht werden können, Chemiewaffen herzustellen.
Grundsätzlich muß dazu gesagt werden, daß das Wichtigste nach wie vor ist, daß Chemiewaffen weltweit verboten werden und daß dieses Verbot durch ausreichende Verifikationsmaßnahmen auch kontrolliert werden kann. Darauf arbeiten wir mit aller Kraft hin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Danke. - Herr Abgeordneter Hirsch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Wer antwortet für die Bundesregierung?
({0})
- Das geht nicht. Dann müßten Sie sich zur Regierungsbank begeben.
({1})
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-15:
Die erste Frage, Herr Abgeordneter Hirsch, darf ich wie folgt beantworten: Wegen der besonderen Gefährlichkeit der Verbreitung biologischer und chemischer Waffen wird die Zuwiderhandlung gegen das Verbot als Verbrechen mit einem Strafrahmen von 2 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe eingestuft. Der gleiche Strafrahmen gilt auch für die Einbeziehung der Atomwaffen in die neuen Strafvorschriften.
Der Zeitrahmen ist so, daß der Entwurf mit der heutigen Verabschiedung durch das Bundeskabinett unParl. Staatssekretär Dr. Riedl
verzüglich auf dem üblichen Gesetzgebungswege an den Bundesrat weitergeleitet wird. Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Bundesratsdrucksache in Kürze vorliegen wird und daß das Gesetz im Rahmen der Verantwortung der Gesetzgebungsorgane völlig normal innerhalb des Zeitrahmens verabschiedet werden kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-03-15:
Stimmt es, daß außer den Gesetzgebungsvorschlägen und Vereinbarungen über Richtlinien, die alle erst in ferner Zukunft in Kraft treten werden, die Bundesregierung gegenüber Libyen nichts unternommen hat, außer einer Demarche des deutschen Botschafters bei der libyschen Regierung am 3. Januar 1989, zu einem Zeitpunkt, als die Bundesregierung noch abgestritten hat, daß es sich überhaupt um eine Giftgasanlage handeln könnte? Woher rührt die Scheu der Bundesregierung, gegenüber Libyen tätig zu werden, damit die Giftgasproduktion nicht beginnen kann?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-15:
Herr Abgeortneter Gansel, Ihre Frage beantworte ich schlicht mit Nein. Es stimmt nicht. Ich habe soeben genauso wie im Auswärtigen Ausschuß in der letzten Woche ausgeführt, was die Bundesregierung alles getan hat und was gelaufen ist.
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- Herr Gansel, ich glaube, wir waren uns in dem Ziel einig, zu versuchen, alles zu tun, damit die Anlage nicht in Betrieb geht.
({1})
Dies hat die Bundesregierung in der Tat getan. Auch zehn-, fünfzehnfaches Wiederholen Ihrer Frage, Herr Gansel,
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kann nicht an dem Problem vorbeiführen, das wir haben: daß die Möglichkeiten, auf Libyen einzuwirken, beschränkt sind.
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Die Bundesregierung wird trotzdem alles tun, was sie tun kann, damit dies nicht passiert.
Im übrigen, für den innerstaatlichen Bereich ist noch darauf hinzuweisen, daß die Kontrollen an den Grenzen für Waren, die nach Libyen exportiert werden sollen, generell, ob sie einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen oder nicht, sofort verschärft worden sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Darf ich jetzt den Komplex freie aktuelle Themen aufrufen? - Als erster Herr Penner.
Penner (NA), 1989-03-15:
Nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag hat der Bundeskanzler über die Möglichkeit der Veränderungen personeller Art im Kabinett meditiert. Ich frage die Bundesregierung: Meint er damit auch sich selbst?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Wer möchte auf diese Frage antworten?
({0})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-15:
Frau Präsidentin, ich bin nicht ganz sicher, ob diese Frage dem eigentlichen Zweck der Regierungsbefragung entspricht.
({0})
Aber der Bundeskanzler hat, wenn ich mich richtig entsinne, Herr Kollege Penner, gesagt, daß er nichts ausschließe.
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Ich denke, wir sollten nicht interpretieren, sondern die Worte so nehmen, wie er sie gesagt hat.
({2})
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Dann frage ich weiter. Vielleicht besteht die Chance, bei der nächsten Frage eine Antwort zu bekommen. - Warum ist gestern -
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Mechtersheimer, Sie bekommen sofort eine Antwort.
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-03-15:
Herr Kollege, wenn ich im Rücken des Kollegen Dr. Mechtersheimer stehe, dann kann er völlig beruhigt sein, und er bekommt auch von mir eine Antwort. - Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit den modularen Abstandswaffen ausschließlich konventionelle Optionen überprüfen. Das ergibt sich auch aus dem in der Fortschreibung befindlichen Bundeswehrplan.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Kann die Bundesregierung das entsprechende MoU von 1987 veröffentlichen, das ja in dieser „Report"-Sendung zitiert wurde, aus dem eindeutig hervorgeht, daß es nicht nur ein konventionelles, sondern auch ein nukleares Vorhaben ist?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, Sie wissen, daß wir bei entsprechenden Tagesordnungspunkten im Verteidigungsausschuß immer umfassend Kenntnis von dem geben,
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was wir in der Tat unterschrieben haben und was dem aktuellen Stand einer Willensbildung entspricht.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Meine Frage war anders gestellt, als sie beantworet wurde.
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Darf ich dann fragen, warum Verteidigungsminister Scholz gestern zurückgetreten ist,
({1})
und zwar von dieser Fernsehsendung, und einen General beauftragt hat, die Irritationen für ihn vorzutragen.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, der Bundesminister der Verteidigung befindet sich im Amt und ist auch nicht vor der Sendung zurückgetreten.
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- Der Bundesminister der Verteidigung ist im Amt und ist auch nicht vor der Sendung zurückgetreten.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Ich stelle fest, daß wir die Befragung bis viertel vor zwei verlängern, dann aber schließen.
Das Wort hat der Abgeordnete Eich.
Eich (NA), 1989-03-15:
Es geht um denselben Komplex, um die „Report"-Sendung. Da wurde mitgeteilt, daß überlegt wird, das Lance-Nachfolgesystem mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern als nukleares Nachfolgesystem nicht mehr beim Heer, sondern bei der Bundesluftwaffe anzusiedeln. Können Sie das bestätigen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-03-15:
Herr Kollege Eich, wir überlegen im Bereich der Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der Modernisierung der Lance zahlreiche Optionen. Wir werden dem Deutschen Bundestag dann, wenn wir zu einer Entscheidung gefunden haben, auch diese Entscheidung zur normalen parlamentarischen Beratung vorlegen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Jahn.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.