ulrike höfken (NA), 2001-04-06:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich unglaublich, nach welch kurzer Zeit
die CSU glaubt, zu den Grundfesten einer Politik zurückkehren zu können, die mit Verbraucherschutz - das ist ja
das Thema dieser Debatte - gar nichts zu tun hat.

({0})

Das geht in die Richtung: Man braucht gar nichts zu
tun.

({1})

Man ignoriert die Verbrauchernachfrage, die Anliegen des
Umweltschutzes, die Anliegen des Tierschutzes und kehrt
in eine alte Ideologie zurück, obwohl man feststellen
musste, dass uns diese alte Politik in diese Katastrophe
geführt hat, in der wir jetzt stehen.

({2})

BSE, Herr Albert Deß, ist doch wohl zu Zeiten der alten
Bundesregierung, die Sie getragen haben, in dieses Land
gekommen und nicht bekämpft worden. Wir haben uns
jetzt mit all diesen Konsequenzen herumzuschlagen.

({3})

Herr Lippold hat beklagt, dass die Auseinandersetzung
im Fall der Maul- und Klauenseuche an Schärfe zugenommen hat. Er hat dabei allerdings vergessen zu erwähnen, dass es Herr Sinner ist, der bayerische Verbraucherminister, der sich heftig gegen die Impfungen einsetzt,
während Ministerpräsident Koch in Hessen genau das Gegenteil tut.

Wir könnten diese Debatte noch ein bisschen fortsetzen. Aber man muss vielleicht auch ein Stück weit Verständnis haben - das sage ich jetzt nicht polemisch -: Das
ist ja eine Debatte, die auf einer sehr ernsten Grundlage
beruht, nämlich auf dem Abwägungsprozess, was in einer
solchen Situation notwendig ist. Es gibt eine berechtigte
Angst von Verbrauchern und von Bauern und natürlich
den Druck auf die politisch Verantwortlichen. Insofern
gibt es hier auch einen entsprechenden Prozess der Auseinandersetzung. Ich finde es absolut richtig, dass Frau
Ministerin Künast die Initiative mit ergriffen hat, am
Wochenende die Agrarminister zu treffen und sich mit
dieser Frage auseinander zu setzen.

({4})

Selbstverständlich muss es auch eine Diskussion über
einen Plan B geben, nämlich für den Fall, dass die bisherigen konventionellen Maßnahmen der Bestandstötung
und Quarantäne nicht mehr vernünftig funktionieren, für
den Fall, dass es eine Art Schadschwellenüberschreitung
gibt, oder den Fall, dass es außer Kontrolle gerät.

Man muss natürlich auch auf etwas mehr Trennschärfe
in dieser Diskussion achten. Es hat niemand von all den
Beteiligten gefordert, eine prophylaktische Impfung für
die nächsten Jahre durchzuführen, sondern es geht einzig
und allein darum, wie man mit einem konkreten Erreger
und entsprechenden Entwicklungen verfährt. Diese Vorbereitung ist bereits eingeleitet worden, auch mit der Unterstützung durch Renate Künast. Der erste Erfolg ist meines Erachtens schon einmal, Zootiere, artgefährdete
Tierrassen zu schützen. Ich denke, in dieser Richtung
muss man weitergehen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, in einer
solchen Situation sollten wir die Krisenbewältigung gemeinsam betreiben und an dieser Krisenbewältigung mitwirken, statt die Diskussion für eine populistische und
kleinkarierte Auseinandersetzung zu nutzen.

({5})

Ich komme, um zur Ursprungsdebatte zurückzukehren,
zu den Maßnahmen für den Verbraucherschutz und zur
Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe. Der Antrag der CDU/CSU, über den wir heute debattieren, bleibt
weit hinter dem zurück, was die Koalitionsfraktionen in
ihren Anträgen zur BSE-Bekämpfung und zur Neuorientierung der Landwirtschaft sowie zum Verbraucherschutz
formuliert haben. Was aber das Wichtigste ist: Es ist bereits konsequent und schnell gehandelt worden. Über das
rasche Krisenmanagement hinaus sind durch Renate
Künast Schritte zur Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik und der Verbraucherschutzpolitik eingeleitet und
die konkreten Schritte für den Verbraucherschutz bereits
getan worden.