emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung im Rahmen der eigenen Verantwortung, um Schaden von Deutschland zu wenden, geprüft, ob der Gutachter im Spionageverfahren Helge Berger die Tragweite der Verratstätigkeit zutreffend beurteilt oder aber in ihrer Tragweite verkannt bzw. unzureichend beurteilt hat?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Die rechtliche Beurteilung, ob die Verratstätigkeit von Frau Helge Berger als Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zu werten ist, oblag nicht dem Sachverständigen, sondern dem allein hierfür zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses Gericht hat sich dabei auch der Hilfe eines Sachverständigen bedient, die Bewertung der Taten von Frau Berger jedoch als unabhängiges Gericht in eigener Verantwortung vorgenommen. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, das in Rechtskraft erwachsene Urteil in Zweifel zu ziehen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, nachdem ich nicht die Frage gestellt habe, ob die Bundesregierung das Urteil in Frage stellt, frage ich noch einmal, ob sie im Rahmen der eigenen Verantwortung als Dienstherr und in ihrer rechtlichen und politischen Verantwortung, alle Rechtspositionen Deutschlands zu wahren und Schaden von Deutschland abzuwenden, geklärt hat, ob die Auffassungen des Gutachters zutreffen, oder ob sie die Dinge aus eigener politischer Verantwortung anders sehen muß.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich denke, Herr Kollege, meine Antwort war klar und deutlich genug.
czaja (NA), 1978-06-14:
Hat sich der Bundesanwalt bei der Anklage auch auf einen Gutachter gestützt, nachdem er wegen Landesverrats angeklagt hatte?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Es sollte nicht meine Sache sein, vor diesem Parlament den Prozeß nachzuvollziehen. Sie dürfen aber sicher sein, daß der Bundesanwalt die Vorschriften streng und genau beachtet hat.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesanwaltschaft sich bei ihrer abweichenden Beurteilung der Verratstätigkeit in der Anklageschrift als Landesverrat von Staatsgeheimnissen im Spionagefall Berger auf einen anderen Gutachter gestützt als das Gericht, oder stützte sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer sachlichen Beurteilung der Tragweite der Verratstätigkeit nicht auf einen Gutachter?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Die Bundesanwaltschaft hat in ihrer Anklageschrift den später auch vom Gericht bestellten Gutachter benannt. Es ist richtig, daß die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift Landesverrat in zwei Fällen angenommen hat. Auf Grund der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, u. a. des Gutachtens des Sachverständigen, sind die Sitzungsvertreter der Bundesanwaltschaft übereinstimmend mit dem Gericht jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß der gegen Frau Berger erhobene Vorwurf des Landesverrats in zwei Fällen nicht aufrechterhalten werden konnte. Es ist im übrigen nicht selten, daß die auf Grund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Anklage vorgenommene rechtliche Bewertung eines Sachverhalts durch das Ergebnis der Hauptverhandlung auch von der Anklagebehörde revidiert wird.
czaja (NA), 1978-06-14:
Hat es also zwei Gutachter gegeben, die die Frage „Gefahr schwerer Nachteile oder Landesverrat" ursprünglich unterschiedlich beurteilt haben?
czaja (NA), 1978-06-14:
Würden Sie die Sache nicht gerade von der Verantwortung, und zwar im eigenen Bereich der Bundesregierung, für besonders gravierend halten wenn es ursprünglich zwei Gutachten und abweichende Gutachten gewesen wären?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Es kann nicht meine Aufgabe sein, hypothetische Fragen zu beantworten, noch dazu zu einem Prozeß, der rechtskräftig abgeschlossen ist.
({0})
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung in ihrem eigenen amtlichen Verantwortungsbereich geprüft, ob die Möglichkeit der Einflußnahme auf den Prozeßgutachter im Sinne einer deutschlandpolitisch wesentlich geringeren Wertung der Tragweite des Verrats von Frau Berger angesichts der hohen politischen Brisanz der Angelegenheit ausgeschlossen werden kann, nachdem er abweichend von der Bundesanwaltschaft die Agententätigkeit nicht als Landesverrat beurteilte?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Dazu bestand kein Anlaß. Die Beurteilung, ob Frau Helge Berger Landesverrat begangen hat oder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zu verurteilen ist, hatte allein das hierfür zuständige Oberlandesgericht in Düsseldorf vorzunehmen. Das Gericht ist - im übrigen in Übereinstimmung mit den Sitzungsvertretern der Bundesanwaltschaft - auf Grund der Hauptverhandlung, in der auch der von der Bundesanwaltschaft benannte und vom Gericht bestellte Sachverständige sein Gutachten erstattet hat, zu dem Ergebnis gelangt, daß der ursprünglich von der Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift erhobene Vorwurf des Landesverrats in zwei Fällen nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Diese Entscheidung hat das unabhängige Gericht und nicht ein Sachverständiger getroffen.
jäger (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesanwaltschaft angewiesen worden, wegen des von ihrer. Anklage abweichenden Schuldspruchs des Oberlandesgerichts Düsseldorf keinen
Revisionsantrag in diesem Spionagefall Berger zu stellen und dadurch den Konsens zu ermöglichen, der nach § 267 Abs. 4 der Strafprozeßordnung eine abgekürzte Urteilsbegründung erlaubt?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich habe keinen Anhaltspunkt für eine derartige Weisung, wie überhaupt Weisungen ganz außerordentlich selten sind. Ich bin aber gern bereit, um Ihre Frage präzis beantworten zu können, dieser Sache noch einmal nachzugehen und Ihnen die Frage schriftlich zu beantworten. Wenn ich es richtig sehe, stand sie in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer Hauptfrage.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, eine weitere Zusatzfrage.
jäger (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, welche Umstände waren nach der Prüfung durch die Bundesregierung für diesen in einem Strafprozeß ja außerordentlich seltenen Konsens vor einer Urteilsfällung zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft maßgebend?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich bin nicht Prozeßbeobachter gewesen. Ich möchte das, was ich bereits zur Beantwortung einer anderen Frage gesagt habe, hier wiederholen: daß es nicht meine Aufgabe sein kann, Prozesse, noch dazu rechtskräftig abgeschlossene, hier vor dem Parlament nachzuvollziehen.
({0}) : Sicher, wenn Sie
danach gefragt werden!)
czaja (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie in die zugesagte Prüfung auch aus eigener Verantwortung der Bundesregierung, Schaden von Deutschland zu wenden, die Frage einbeziehen ob es unter Staatsgeheimnisverrat fällt, wenn relevante Tatsachen, die ganz Deutschland betreffen, verraten werden?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Sie dürfen davon ausgehen, daß sich der Kanzler und alle Mitglieder der Bundesregierung an ihren Amtseid gebunden fühlen und streng darauf achten, daß dies nicht in Zweifel gezogen werden kann. Aber ich bin hier nicht in der Lage, hypothetische Fragen zu beantworten.
({0}) : Sie sollen prüfen!)
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 73. des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht anwesend. Dann bitte ich um schriftliche Beantwortung; das gleiche gilt für die Frage 74. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Präsident Carstens
Herr Bundesminister der Finanzen, wir haben noch eine Minute Zeit. Ich denke, wir vertagen die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich auf morgen.
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz für die Beantwortung der Fragen und schließe die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 2 unserer Tagesordnung auf. Nach der Ihnen vorliegenden Tagesordnung sind die zweite und dritte Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1978 vorgesehen. Gemäß § 94 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung findet jedoch über Nachtragshaushaltsvorlagen keine dritte Beratung statt. Ich rufe deshalb auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 ({1})
- Drucksachen 8/1801, 8/1890 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 8/1908 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Windelen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Mine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung. Ich rufe die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 auf, und zwar die Einzelpläne 06, 08, 09, 10, 11, 12, 14, 23, 25, 30, 31, 32, 33 und 60 sowie den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978, § 1 Nr. 1 bis 3 in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1912 auf. Es wird beantragt, in § 1 nach der Nr. 3 eine neue Nr. 3 a einzufügen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1912 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Zustimmung zu diesem Änderungsantrag fest.


Präsident Carstens
Ich rufe § 1 Nr. 4 bis 6, §§ 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind einstimmig angenommen. Damit ist der Nachtragshaushalt 1978 in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Nachtragshaushaltsgesetz 1978 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ({0})
- Drucksache 8/1634 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/1916 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) - Drucksache 8/1891 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
({3})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidhuber.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe §§ 1 bis 41, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1891 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 ({0})
- Drucksache 8/1636 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/1902 Berichterstatter: Abgeordneter Roth ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Warnke.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
köhler (NA), 1978-06-14:
Herr Kollege, sind Sie sich bei Ihren Ausführungen bewußt, daß der Beitrag aus dem ERP-Sondervermögen zur Kapitalhilfe im Rahmen der Entwicklungshilfe stets mehr den Charakter einer Manövriermasse als einer echten Erhöhung gehabt hat und deswegen im allgemeinen auch gegen Ende des Jahres zurückerstattet wird, um bei den OECD-Prüfungen größere Leistungen aus dem Einzelplan 23 vorweisen zu können?
roth (NA), 1978-06-14:
Herr Kollege Köhler, mir ist voll bewußt, was Sie mit dem schönen Begriff „Manövriermasse" bezeichnen. Ich persönlich bin der Auffassung, daß gerade das für uns Anlaß sein sollte, über bessere Zweckbestimmungen dieses Titels im ERPSondervermögen nachzudenken.
({0})
Ich habe beispielsweise den Vorschlag gemacht, daß wir gezielt mittlere und kleine Unternehmen sowie Entwicklungsbanken in der Dritten Welt unterstützen, d. h. die generelle Idee des ERP-Sondervermögens, mittlere und kleine Unternehmen zu fördern, weltweit zur Nutzanwendung zu bringen. Ich weiß, hier gibt es auch mit dem Einzelplan 23 Überschneidungen; aber die gibt es ja, Herr Kollege Köhler, genauso im Einzelplan 09 des Haushalts bei der Strukturhilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Ich verstehe nicht, wie man das, was Sie vorgebracht haben, als Argument gegen die Entwicklungshilfe verwenden kann.
Ich füge hinzu, ich bin der Überzeugung, daß gerade auch der ERP-Wirtschaftsplan eine gute Grundlage bilden könnte für die Förderung der in der Entwicklungshilfe und im Entwicklungsgeschäft tätigen
kleinen und mittleren Unternehmen aus der Bundesrepublik. Der ERP-Wirtschaftsplan ist eine Chance zur Förderung dieser Unternehmen.
Wir haben als sozialdemokratische Fraktion im Wirtschaftsausschuß beantragt, eine Prüfung seitens der Regierung vorzunehmen, um zu ermitteln, welche spezielleren Zweckbestimmungen notwendig sind und ob nicht Verpflichtungsermächtigungen in der Zukunft sinnvoll erscheinen, um diesen ideelleren Rahmen des ERP-Sondervermögens auszubauen. Ich stimme mit dem Fragenden überein: Wir müssen uns bemühen, und ich wäre sehr dankbar - mir ist bewußt, Herr Köhler, daß Sie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit tätig sind -, wenn wir in einen Dialog über die bessere Nutzung dieses Titels in Höhe von 110 Millionen DM kämen.
Meine Damen und Herren, ich halte insgesamt das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1978 für ausgewogen und sachgerecht. Ich kündige hier die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion an. Wir werden allerdings diese Zustimmung nicht ohne ein Bekenntnis zur konkreten Weiterkontrolle des großen Postens von 200 Millionen DM, den wir kurzfristig zusätzlich einsetzen mußten, geben.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Angermeyer.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 12 mit den vom Ausschuß auf Drucksache 8/1902 empfohlenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung in zweiter Lesung angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen
- Drucksache 8/1660 
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/1894 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin Abgeordneter Dr. Wittmann ({1})
({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hasinger, Frau Dr. Wilms, Müller ({3}), Kroll-Schlüter, Dr. Hornhues, Frau Karwatzki, Burger, Braun, Frau Schleicher, Frau Verhülsdonk, Köster, Dr. Hammans, Dr. Reimers, Geisenhofer, Daweke, Josten, Dr. Czaja, Stutzer, Kraus, Dr. Blüm, Dr. Pinger und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunftschancen der Kinder ausländischer Arbeitnehmer
- Drucksache 8/1811 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Hasinger.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
urbaniak (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, zunächst wäre es sehr gut, wenn die 21 Kollegen, die Ihren Antrag unterzeichnet haben, bei dieser so wichtigen Frage hier im Deutschen Bundestag wären.
({0})
Ich sage nicht, daß Ihr Antrag so wichtig ist, aber die Problematik ist sicherlich wichtig, erörtert zu werden. Daran sehen Sie vielleicht das Engagement in Ihrer eigenen Fraktion.
Der zweite Punkt. Ich glaube, gelesen zu haben, daß der Kollege Hauser aus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Blüm, kräftig dafür streitet, den Anwerbestopp aufzuheben und ihn für Branchenarbeiten und Saisonarbeiten zu spezifizieren. Sie sollten das mit sich selbst ausmachen. Das, was hier allgemein gefordert wird, und das, was politisch in Ihren Reihen vorgeht, müßte ja der Redlichkeit wegen synchron laufen.
({1})
Ich stelle das lediglich fest und sage dabei: Wir werden den Anwerbestopp, trotzdem wir so bedrängt werden, selbstverständlich durchhalten.
Die Anwerbung der ausländischen Arbeitnehmer hat viele Probleme aufgeworfen. Wir haben die Probleme insbesondere bezüglich der Familien und der Kinder der ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande zu lösen.
Es ist sehr zu begrüßen, wie ich meine, daß sich nun offenbar auch die CDU/CSU
({2})
der Kinder ausländischer Arbeitnehmer besonders annehmen und ihre Integration fördern will. Das war bisher so selbstverständlich nicht, Herr Kollege Müller; denn wenn ich z. B. - ich spreche hier nur von Fakten - an die Behandlung der von der Bundesregierung im Bundesrat eingebrachten Vorlage zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status für ausländische Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen denke, so muß ich sagen, daß gerade die CDU/CSU-regierten Länder einer zügigen Behandlung dieser Vorlage im Bundesrat nicht das Wort geredet haben. Das ist eine Tatsachenfeststellung. Denn wir könnten das schon viel länger erledigt haben. Jetzt ist es Gott sei Dank erledigt. Das ist für die ausländischen Familien wichtig, weil damit auch der Schulbesuch einhergeht, auf den Sie in besonderer Weise hingewiesen haben.
Es erscheint notwendig, einige Positionen klarzustellen, die durch die Darstellung im Antrag der Oppositionsfraktion, wie ich meine, unrichtig wiedergegeben werden bzw. zu sehr verwischt worden sind.
Richtiggestellt werden muß zunächst die Behauptung, die von der SPD und der FDP getragene Bundesregierung verfüge nicht über ein Konzept zur Verbesserung der Integration der hier lebenden Ausländer,
({3})
insbesondere der Kinder ausländischer Arbeitnehmer. - Herr Kollege Blüm, das Gegenteil ist der Fall. Das Konzept der Bundesregierung basiert auf dem bereits im Februar 1977 vorgelegten und auch von den Ländern gutgeheißenen Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung einer umfassenden Konzeption der Ausländerbeschäftigungspolitik. Ohne den Gleichklang mit den Ländern kommen Sie auf diesem Gebiet überhaupt nicht voran.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1978-06-14:
Herr Kollege Urbaniak, würden Sie mir bestätigen oder soll ich Sie daran erinnern, daß wir vom Bundesarbeitsminister im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, als er dort auf diese Fragen angesprochen wurde, die Antwort bekamen, der Bund sei nicht zuständig?
({0})
urbaniak (NA), 1978-06-14:
Der Minister hat sich so eingelassen, daß er sich auf das Handlungskonzept BundLänder-Kommission bezogen hat. In diesem föderativen Staat gibt es verfassungsrechtliche Zuordnung, die praktiziert wird, wenn eine Lösung des Problems im Sinne der Bund-Länder-Kommission betrieben wird. Das ist die Tatsache, Kollege Müller. Etwas anderes habe ich vom Bundesarbeitsminister nicht vernommen.
müller (NA), 1978-06-14:
Herr Kollege Urbaniak, glauben Sie, daß eine Verpflichtung der Bundesregierung, die eigentlich auf Grund des Arbeitsmarktes entstanden ist, damit einfach nicht mehr gegeben ist?
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?