Süssmuth Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (präsidentin), 1989-02-16:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1987
- Drucksache 11/3069 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbesserung des Produkthaftungsgesetzes
- Drucksache 11/3718 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Düsseldorf gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/3797 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({2}), Stratmann, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Energiesparprogramm für den Wärmemarkt
- Drucksache 11/2318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP1 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Eindämmung
der Spielhallenflut und sonstiger städtebaulich nicht vertretbarer Nutzungen -- Drucksache 11/3952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Verhülsdonk, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Hornhues, Sauer ({5}), Dr. Langner, Frau Dempwolf, Ruf, Fuchtel, Pesch, Frau Dr. Hellwig, Dr. Grünewald, Marschewski, Kroll-Schlüter, Frau Limbach, Funk ({6}), Schulze ({7}), Müller ({8}), Müller ({9}), Graf von Waldburg-Zeil, Neumann ({10}), Frau Dr. Wisniewski, Dr. Möller, Dr. Schroeder ({11}), von Schmude, Schwarz, Hinsken, Hauser ({12}), Dr. Friedrich und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Lüder, Dr. Hitschler, Dr. Solms, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Verhinderung von negativen städtebaulichen Auswirkungen von Spielhallen und Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldspielgeräten
- Drucksache 11/3999 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 a bis 3 d und 3 f sowie zu den Zusatztagesordnungspunkten 1 und 2 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 e. Es handelt sich um den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Düsseldorf, Drucksache 11/3797.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD haben beantragt, diesen Antrag über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats hinaus auch an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - zur Mitberatung - zu überweisen. Da es sich um eine Haushaltsvorlage handelt, die nur an den Haushaltsausschuß überwiesen werden kann, ist dazu eine Abweichung von der Geschäftsordnung erforderlich. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die Abweichung von der Geschäftsordnung? - Wer


Präsidentin Dr. Süssmuth
stimmt dagegen? - Wer stimmt gegen die Abweichung von der Geschäftsordnung? - Das ist die Minderheit.
({14})
- Es ist besser, zweimal nachzufragen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksache 11/2583-Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Innenausschuß ({15})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.