detlef parr (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums läuft in den Diagrammen lediglich unter
„Sonstiges“. Daraus könnte man schließen, es handle
sich um eine Marginalie. Doch dieser Haushalt hat erhebliche Auswirkungen auf andere Haushalte - auf die
Haushalte der Krankenkassen und Krankenhäuser sowie
auf die Haushalte der in den Gesundheitsberufen Tätigen
- und auch auf die Beiträge der Versicherten. In all diesen Bereichen ergeben sich durch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform 2000 einschneidende Veränderungen.

Wie negativ diese Folgen sind, hat der erste Teil der
Anhörung des Gesundheitsausschusses in der letzten
Woche gezeigt. Diese Anhörung kann Ihnen, meine
Damen und Herren von SPD und Grünen, nur wenig
Freude gemacht haben. Vielleicht haben es die Spitzenbeamten des Ministeriums auch deshalb vorgezogen, zur
einführenden Sitzung des Ausschusses nicht zu erscheinen.

Für uns ist jedenfalls ein weiteres Mal klargeworden,
daß Ihr Weg geradewegs in die Zwangsrationierung von
Gesundheitsleistungen führt. Die Budgetierung ist kein
probates Steuerungsmittel. Das hat die Vergangenheit
gezeigt, und aus Erfahrungen sollte man lernen.

({0})

Jeder Mensch ist anders. Ein und dasselbe Gesundheitsproblem kann sich bei verschiedenen Menschen völlig
unterschiedlich darstellen. Die erforderlichen Maßnahmen lassen sich nicht in ein finanzielles Korsett zwängen. Wenn Sie Ihre Berechnungen dann auch noch auf
falschen Grundlagen aufbauen - etwa die Morbidität der
Menschen im Osten nicht richtig einordnen, die Integrationsversorgung aus dem Budget der niedergelassenen
Ärzte finanzieren lassen, Modellversuche zukünftig sogar ohne Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem gleichen Geldbeutel bezahlen lassen, ungedeckte Schecks in Höhe von 2 Milliarden DM aus dem
sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz nicht berücksichtigen -, dann wird es für die Betroffenen besonders
schmerzlich. Eine falsche Aussage wird auch durch
noch so häufiges Wiederholen nicht richtiger.

Wann also werden Sie endlich zugeben, daß Ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, auch in Zukunft würden den Patientinnen und Patienten alle Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, irreal
ist?

Medizinischer Fortschritt und demographische Entwicklung galoppieren in eine ganz andere Richtung und
werden sich auch durch die allerschönsten Budgetkonstruktionen nicht im Zaum halten lassen, Frau Ministerin.

({1})

Weil Sie das letztendlich auch ganz genau wissen,
schieben Sie die Verantwortung auf die Ärzte, die Zahnärzte und die Krankenhäuser ab. Sie sollen an Ihrer
Stelle die Rationierungsentscheidungen bei der täglichen
Arbeit treffen und für die damit verbundenen Qualitätseinbußen einstehen.

Zudem setzen Sie noch das Druckmittel Regreßforderungen beim Überschreiten des Arzneimittelbudgets
ein. Mit dieser Maßnahme - egal, ob eine Individualoder eine Kollektivhaftung, die völlig uneinsichtig wäre,
vorgesehen wird - sind Sie dabei, viele Praxen, insbesondere in den neuen Bundesländern, in die Pleite zu jagen. So wurde es gestern abend bei einer Veranstaltung
in Chemnitz formuliert.

({2})

Wie war es denn am Anfang der Legislaturperiode,
Herr Finanzminister und Frau Ministerin? Wollten Sie
nicht Arbeitsplätze schaffen? Wollten Sie sich nicht daran messen lassen? Das Gegenteil ist durch diese Gesundheitspolitik der Fall.

An einer Neubestimmung des Verhältnisses von Subsidiarität und Solidarität führt auch im Gesundheitswesen kein Weg vorbei. Abgesehen von manchen Sozialromantikern der SPD und manchen Staatsgläubigen
bei den Grünen ist diese Erkenntnis längst politisches
Allgemeingut geworden. Man werfe nur einen Blick in
das Schröder-Blair-Papier. Wir brauchen einfach mehr
Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb. Die in den
letzten Jahren im Gesundheitswesen durchgeführten Reformen, waren, auch wenn Sie sie, Herr Dreßler, kritisch
gesehen haben, Ausdruck dieser Erkenntnis und Schritte
in die richtige Richtung.

({3})

Auch die Beweggründe der Befürworter einer Positivliste, also der Aufstellung erstattungsfähiger Arzneimittel, sind vordergründig und wenig überzeugend. Die
Koalition und mit ihr die Krankenkassen hoffen auf
einen Rückgang der Arzneimittelausgaben und verkennen dabei die Gefahr teurer Substitutionseffekte. Sie errichten ein Gefängnis eingeschränkter Therapiefreiheit,
wobei die Umstellung vieler Patientinnen und Patienten
auf wirkungsgleiche Billigmedikamente mit Problemen
verbunden ist und in vielen Fällen teuer bezahlt werden
wird. Das ist jedenfalls unsere Prognose.

Daß Patienten in Zukunft bestimmte Mittel aus eigener Tasche bezahlen müssen, erwähnen Sie in Ihren
Lobliedern über die Stärkung der Patientenrechte nicht.
Auch auf die Forschung, die Wirtschaftskraft und die
weit über 100 000 Arbeitsplätze des Pharmastandorts
Deutschland wirkt sich diese weitere Innovationshürde
negativ aus.

({4})

Letztendlich bringt das ganze Unterfangen einen
enormen bürokratischen Aufwand mit sich; der von
Bundeskanzler Schröder gewohnt medienwirksam propagierte Bürokratieabbau wird im Gesundheitswesen mit

der Schaffung gleich zweier neuer Behörden eindrucksvoll dokumentiert. Das wäre ein weiterer geeigneter Gegenstand für eine Satire, diesmal allerdings eine anständige.

({5})

Ein anderes Thema - danke für den Hinweis, Dieter
Thomae -, das der F.D.P. besonders am Herzen liegt,
lassen Sie mich ansprechen: Das ist der Datenschutz im
Gesundheitswesen. Die Pläne der Bundesregierung stoßen zu Recht auf massive und breite Kritik. Uns liegt ja
eine Resolution aller Datenschutzbeauftragten der Länder und des Datenschutzbeauftragten des Bundes vor,
mit der Sie sich offensichtlich zur Zeit beschäftigen. Wir
sind gespannt, Frau Ministerin, was dabei herauskommt.

({6})

Besorgniserregend ist nicht nur die Beeinträchtigung
des informationellen Selbstbestimmungsrechtes des einzelnen. Die Brisanz des Vorhabens geht aus unserer
Sicht weit über den datenschutzrechtlichen Bereich
hinaus. Der Gesetzentwurf bricht mit der bisherigen
Praxis der Datenerhebung im Gesundheitsbereich, derzufolge die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen Zugang zu personenbezogenen medizinischen Daten hatten. In Zukunft sollen diese Daten nun an zentrale Datensammelstellen gemeldet werden, und zwar generell
fall- und patientenbezogen. Dies hat aus unserer Sicht
zur Folge, daß bei den gesetzlichen Krankenkassen umfassende Dateien über jeden einzelnen Versicherten entstehen,

({7})

die lückenlos Aufschluß über seine ureigenste Privatsphäre geben können, nämlich über Körper und Seele.
Die Vorstellung, Frau Schaich-Walch, daß sich Patientenprofile aller Art ohne Schwierigkeiten erstellen lassen
und auch sensibelste Diagnosen wie Aids-Infektionen
oder psychiatrische Befunde aus den Datenbanken abrufbar sind, ist für mich und sicher auch für Sie - ich bin
sicher, daß wir in den Beratungen darüber noch reden
werden - ein Alptraum, der auf keinen Fall Realität
werden sollte.

({8})

Das Anliegen, die Effizienz des Gesundheitswesens
zu steigern und damit Kosten zu sparen, ist lobenswert
und findet zu Recht breite Zustimmung und Unterstützung. Das ist ja schon in den vergangenen Jahren so gewesen. Es bleibt allerdings völlig unklar, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn das massenhafte personenbezogene Sammeln von Daten für dieses erstrebenswerte Ziel hat. Im Gegenteil: Die Bürokratie wird weiter
aufgebläht. Kontrolle und Mißtrauen bestimmen den
Weg, statt Vertrauen in ein freiheitliches System zu setzen, die Selbstverwaltung zu stärken und Marktmechanismen breiteren Raum zuzugestehen.

({9})

Wir werden in der Debatte immer wieder nach Alternativen gefragt. Ich will einmal an Hand von vier Beispielen aufzeigen, wie wir uns - im Gegensatz zu den
starren Regularien, die Sie einführen wollen - eine Öffnung des Gesundheitswesens vorstellen.

Erstens. Sagen Sie den Versicherten doch endlich die
Wahrheit! Die Entwicklung der Ausgaben im Gesundheitswesen ist geprägt durch eine zunehmende Anzahl
älterer Menschen, durch einen rasanten medizinischen
Fortschritt und durch steigende Ansprüche. Die gesetzliche Krankenversicherung kann einfach nicht grenzenlos
alle wünschenswerten Leistungen finanzieren. Wir brauchen eine Begrenzung der Leistungen auf das medizinisch Notwendige. Nicht alles, was zu unserem Wohlbefinden beiträgt, ist Sache der Pflichtversicherung und
schon gar nicht der Solidargemeinschaft.

({10})

Zweitens: Wenn wir es mit der Eigenverantwortung
wirklich ernst meinen, dann zahlen wir dem Versicherten doch den Arbeitgeberbeitrag aus. Lassen wir ihn
selbst bestimmen, wo er sich in welchem Umfang gegen
das Krankheitsrisiko absichern will. Er muß seine
Grundversorgung - gemeint sind existenz-, lebenserhaltende und notwendige Leistungen - nach seinen eigenen Wünschen aufstocken und ergänzen können. Lediglich angenehme und individuell nützliche Leistungen
sollten zusatzversichert werden oder individuellen Verträgen zwischen Arzt und Patienten unterliegen können.

Drittens. Stärken Sie wirklich die Patientenrechte!
Räumen Sie den Pflichtversicherten die Möglichkeit ein,
zum Beispiel eine Krankenkasse mit Selbstbehalttarif
bei entsprechend niedrigem Beitragssatz zu wählen oder
aber eine Krankenkasse, die bei nicht in Anspruch genommenen Leistungen einen Teil der Beiträge zurückzahlt - warum eigentlich nicht?

({11})

Lassen Sie eine individuelle Entscheidung für eine
Krankenkasse zu, Herr Seifert, die erweiterte Leistungen
etwa der Prävention anbietet.

({12})

Viertens. Sorgen Sie für mehr Kostentransparenz!
Die Menschen müssen wissen, was ein Arztbesuch kostet. Das können sie nur, indem Sie das Sachleistungsprinzip durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzen.
Allein vor dem Hintergrund Europa ist das dringend erforderlich.

({13})

Dann kommen wir zu mehr Markt und zu weniger Dirigismus. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen.

Reinhard Mohn hat in einer Schrift der BertelsmannStiftung gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:

Der Verlust eines auf gemeinsamen Überzeugungen basierenden Grundkonsenses macht es heute
fast unmöglich, in Politik und Wirtschaft zu weiterführenden Konzepten zu gelangen. Es stellt sich


uns entsprechend die Frage, ob die Misere des
Standorts Deutschland nicht möglicherweise auf
einer Krise unseres Zielverständnisses beruht. Ordnungssysteme haben auf Dauer nur Bestand, wenn
sie den Aufgabenstellungen ihrer Zeit entsprechend
und von der Zustimmung der Menschen getragen
werden.

Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von
SPD und Grünen, entsprechen nicht den Aufgabenstellungen unserer Zeit im Gesundheitsbereich. Sie versuchen, mit Spielregeln der Vergangenheit die Zukunft
zu gestalten. Sie haben auch nicht die breite Zustimmung der Menschen, wie die jüngsten Wahlergebnisse
zeigen.

({14})

- Frau Schaich-Walch, auch wir haben unsere Probleme;
das gebe ich zu. Aber das wird sich ändern, und die
Menschen werden erkennen, wo die richtigen politischen Konzepte zu finden sind, nämlich bei uns Liberalen.

({15})

Wir sollten die Chance der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für einen Neuanfang bei den
Reformüberlegungen nutzen,

({16})

statt im Vermittlungsausschuß Stück um Stück einen
Gesetzentwurf nachzubessern, der ordnungspolitisch in
die Irre führt, voller Widersprüche steckt und Folgen
hat, die wir gegenwärtig in ihren Dimensionen nur erahnen können. Meine Damen und Herren, wenn Sie an
Flickwerk herumbasteln, dann führt das nur zu weiterem
Flickwerk mit noch kleineren Karos. Das ist der falsche
Weg.

Am 22. September wird das Bündnis Gesundheit
2000 -