haussmann (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte mich gern Herrn Waigel, meinem geschätzten Partner in vielen Wirtschaftsfragen, zuwenden und sagen, daß das Desinteresse, das er bei diesem Gesetz des Bundeswirtschaftsministers beklagt, vielleicht aus seiner Sicht erwünscht sein könnte, daß er aber zu den zentralen Fragen - Frage der Abgabe, Frage des Charakters eines Strukturgesetzes - immer selbst sehr klar auf die Grenzen, die einer Veränderung des Regierungsentwurfes gesetzt sind, hingewiesen hat; dabei ist es ja auch geblieben. Der Regierungsentwurf ist bestimmt kein Werk einzelner ideologischer Minderheiten, sondern er ist in einem unglaublich langen und komplizierten Verfahren mit den Verbänden - auch sie haben mitgewirkt, zum Teil sehr konstruktiv - zustande gekommen.
Was mich etwas enttäuscht hat, war, daß die Stellungnahme des Bundesrates eigentlich in vielen Punkten sehr viel sachlicher orientiert war als manche Anträge, die Sie im Wirtschaftsausschuß und auch heute wieder im Plenum zur Diskussion gestellt haben.
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Ich erinnere nur an die Frage der Festabgabe oder der prozentualen Abgabe. Hier hat der Bundesrat eine sehr klare Meinung bezogen. Bei Ihnen war das anders. Wir waren flexibel; wir haben - darauf hat Frau Dr. Martiny-Glotz hingewiesen - die Höhe der prozentualen Abgabe auch deshalb korrigiert, weil wir der Meinung sind, daß wir hier nicht zu hoch belasten können.
Was die Gremienbesetzung angeht, so bin ich eigentlich sehr enttäuscht. Ich fand es hervorragend, daß es uns einmal gelungen ist, ein großes Gremium gleichmäßig und gleichgewichtig zu verkleinern, nämlich von 33 auf 23 Mitglieder; heute stellt die Opposition einen Antrag, wieder auf 30 Mitglieder zu erhöhen.
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- Es war abgestimmt, nur fanden Sie vielleicht die
Ökomene im Bereich der Kirchen zu weit getrieben,
weil wir ihnen zumuteten, nur einen Vertreter zu haben; aber andere Gruppen müssen sich eben auch durch andere vertreten lassen.
(Dr. Waigel ({2})
Zur Sache selbst. Die FDP-Fraktion weiß, daß der deutsche Film mit diesem Gesetz, das heute in zweiter und dritter Beratung diskutiert wird, nicht zu seiner früheren Bedeutung zurückgeführt werden kann; dazu haben sich die Verhältnisse zwischen den Medien viel zu sehr geändert. Wir glauben, daß es trotzdem in Zukunft eine Chance gibt für einen guten Unterhaltungsfilm in einem attraktiven Filmtheater, weil nach unserer Auffassung die Zahl der aktiven Kulturbürger zunimmt, die bereit sind, abends ihre vier Wände zu verlassen, nicht fernzusehen und in einem attraktiven Filmtheater einen guten Film zu sehen. Trotzdem wissen wir, daß dem deutschen Film mit Geld allein nicht geholfen werden kann. Die FAZ schreibt ja: „Gegen den Mangel an Einfällen helfen selbst Geldspritzen nicht."
Ziel des Gesetzes - darauf möchte ich auch die Opposition noch einmal verweisen - war ja immer ein doppeltes, und zwar nicht erst bei dem jetzigen Entwurf, sondern schon bei dem jetzt geltenden Gesetz. Es war einmal, die Wirtschaftlichkeit des deutschen Filmes zu erhöhen, und zum anderen, gleichzeitig und gleichgewichtig die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern. Deshalb bin ich sehr enttäuscht, daß die Diskussion oft im Sinne von Wirtschaftlichkeit kontra Qualität oder von Kunst gegen Kommerz läuft. Das Gesetz schreibt uns ja in seiner Zielsetzung vor, diese beiden Prinzipien auf einen Nenner zu bringen. Ohne Zweifel läßt sich feststellen, daß das bisherige Gesetz zumindest dazu geführt hat, daß der neue deutsche Film in der internationalen Kritik und auch auf Festivals eine wachsende Akzeptanz findet. Wir wissen aber, daß dies noch nicht zu einem größeren durchschlagenden Publikumserfolg führt. Sicherlich ist es so ähnlich, wie die FAZ schreibt: daß es schwierig ist, die Balance zwischen Kunst und Kommerz zu halten. Trotzdem gilt: Keine falschen Gegensätze, nur Qualität hilft langfristig zu mehr Rentabilität und Wirtschaftlichkeit. Es gibt ermutigende neue Beispiele. Der Film von Fassbinder „Die Ehe der Maria Braun" oder Schlöndorffs „Blechtrommel" lassen hoffen, wie wir im Moment sehen. Ich glaube, daß sich dies fortsetzt.
Es ist aber offensichtlich, daß beispielsweise der amerikanische, französische oder italienische Film auch durch seine Qualität so erfolgreich ist. Natürlich muß der Qualitätsbegriff - das gebe ich gern zu - bei einem Wirtschaftsgesetz durchaus marktorientiert angelegt sein. Das ist ja auch Ziel dieses Entwurfs. Marktorientierung heißt aber auch, zuzugeben, daß der deutsche Film auf dem deutschen Markt nicht die gleichen Wettbewerbschancen hat wie der Film anderer Länder, der sich, wie in den USA, in nahezu ungebrochener Tradition entwickeln konnte oder aber auf eine unvergleichlich stärkere staatliche Unterstützung - eine höhere Filmförderung wie in Frankreich und Italien - zurückgreifen kann.
Lassen Sie mich zum zweiten kurz zur Hauptkritik von Herrn Waigel - und ich weiß, daß Herr Schwarz-Schilling und Herr Wohlrabe in die gleiche Richtung gehen wollen - noch etwas sagen, nämlich dazu, daß dieses Gesetz einen zu starken „Kulturtouch" bekommen habe, daß es viel zu wenig Wirtschaftsförderungsgesetz geblieben sei. Ich glaube nach wie vor, daß der Selbsthilfecharakter und vor allem der Charakter der Wirtschaftsförderung, in diesem Gesetz durch fünf Punkte beibehalten, in manchen Teilen sogar verstärkt wurde:
Erstens. Sie wissen, daß die Grundförderung der programmfüllenden Filme verstärkt und erstmalig dynamisiert wird.
Zweitens. In das Gesetz ist der Passus aufgenommen, daß bei der Projektfilmförderung das Eigenrisiko des Produzenten und dadurch ja auch sein Interesse an der Herstellung publikumswirksamer Filme verstärkt wird. Das ist durchaus eine Sache, die meines Erachtens zur Verstärkung des Wirtschaftscharakters gehört.
Drittens. Bei der Förderung des Kurzfilms ist die Marktorientierung erstmalig geregelt, das heißt, mit Fördermitteln sollen Kurzfilme hergestellt werden, die sich von der Länge her zum Abspielen im Kinobeiprogramm eignen.
Viertens - und das halte ich für sehr wichtig, weil wir nicht nur von der Förderung der Produktion ausgehen dürfen, da eben der Absatz im Vergleich zu den Filmen anderer Länder eine wesentliche Rolle spielt -: Das Instrumentarium der Absatz- und Abspielförderung soll erheblich erweitert werden. Über die filmbezogene Absatzförderung hinaus soll ja eine Förderung auch der Absatzstruktur eingeführt werden und über die halbautomatische Kinoförderung hinaus eine gezielte Stärkung der Abspielstruktur. Hier geht es auch um die Verbesserung der Marktbedingungen des Films; Produktion und Abspielvertrieb gehören hier also eng zusammen.
Den fünften Punkt halte ich für ein weiteres wichtiges Indiz dafür, daß dieses Gesetz stärker den Charakter eines Wirtschaftsgesetzes bekommen hat. Es handelt sich dabei nach wie vor um die Frage der Filmabgabe. Deshalb verstehe ich auch nicht den Antrag der Opposition in diesem Punkt. Die Filmabgabe der Theater soll .nach unserem Entwurf und unseren Vorstellungen künftig im Grundsatz ja auch für kommunale Kinos zahlbar sein. Das 'ist ein Punkt, der von der Wirtschaft immer falsch ausgelegt wurde. Sie soll in einem prozentualen Verhältnis zum Eintrittskartenumsatz erhoben werden. Dies knüpft an die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Abspielung an. Zugleich wird dadurch einer Schwächung der Förderungskraft der Filmförderanstalt vorgebeugt, die im Falle der Fixabgabe, die Sie wollen, bei einer Erhöhung der Preisrate immer vor die Frage gestellt ist, ob Sie erhöhen oder es beim alten Satz belassen und damit real praktisch eine Minderung ihres Förderungspotentials in Kauf nehmen soll.
Die prozentuale Abgabe nimmt auch auf die unterschiedliche Preisgestaltung für verschiedene Besucherschichten Rücksicht. Sie honoriert, wenn

z. B. Preisermäßigungen für Kinder, Studenten, Rentner oder Soldaten gegeben werden. Wir glauben deshalb, daß diese prozentuale Abgabe den Wirtschaftscharakter verstärkt. Zum ersten honoriert sie eine differenzierte Preispolitik, was eine Festabgabe nicht tut. Zum zweiten ist sie mittelstandsfreundlicher, weil sie auf die Lage, auf die Größe, auf den Standard der Kinos Rücksicht nimmt.
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An den aufgeführten fünf Punkten zeigt sich meines Erachtens, daß der Charakter der Wirtschaftsförderung verstärkt wurde; denn auch auf den sonstigen Feldern unserer Wirtschaftsstrukturpolitik tauchen ja diese Grundsätze auf, erstens die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe, zweitens Anreize für Innovationen, drittens das Offenhalten für Newcomer und viertens das Streben nach Qualität. Deshalb glaube ich auch, daß der Vorwurf der Nichtverfassungsmäßigkeit, der von Teilen der Opposition und von einzelnen Verbänden erhoben wird, nicht verfangen wird.
Lassen Sie mich zum Abschluß zwei Bitten meiner Fraktion aussprechen:
Erstens. Das Fernsehen, das über 1 000 Filme pro Jahr ausstrahlt, muß sich stärker als bisher an der Filmförderung beteiligen. Daran halten wir nach wie vor fest. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Bereitschaft des Fernsehens, sich stärker zu beteiligen, durch eine gewisse Unterstützung durch den Finanzminister erhöht werden könnte. Der Wirtschaftsminister hat zumindest seine Bereitschaft hierzu angekündigt.
Zweite Bitte an die Opposition, Herr Waigel und Herr Wohlrabe: Wir sind der Meinung, wenn diese verbesserten Förderungsbedingungen greifen und damit auch der Topf größer wird, sollte die Opposition Mitverantwortung übernehmen und auf einzelne Verbände einwirken, damit die Boykottdrohung, die im Moment dasteht, aufgehoben wird.
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Sorgen Sie mit uns dafür, daß das Gesetz angewandt wird, nicht boykottiert wird! Sorgen Sie dafür, daß sich das Verfassungsgericht seinen eigentlichen Aufgaben in anderen Bereichen zuwenden kann und nicht im Bereich der Filmförderung tätig werden muß!
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