Kraus (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich
Herrn Rosenthal für die warme Befürwortung unseres Antrags recht herzlich danken.
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Wie er sich wörtlich ausdrückte, gibt es ja nur noch eine sehr kleine Differenz: nämlich die Zielrichtung, meint er, stimmt nicht ganz. Diesem Übel kann sicher in gemeinsamen Verhandlungen abgeholfen werden, und somit kann eine breite Basis für unser Vorhaben hergestellt werden.
Wenn man von ihm hörte, was in der Firma Rosenthal alles geboten wird, konnte man eigentlich nur neidisch sein und man hatte den dringenden Wunsch, in einem ebenso großzügigen Unternehmen beschäftigt zu sein. Da dies aber sicher nicht möglich sein wird, sollten wir alle dafür sorgen, daß die Vorzüge der Firma Rosenthal in vielen anderen Betrieben eingeführt werden, damit möglichst viele Menschen in unserem Land unter ähnlichen Bedingungen arbeiten dürfen.
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Der Frau Funcke möchte ich bestätigen, daß es ihr im Namen der FDP heute wiederum gelungen ist, einen Beitrag zur Unglaubwürdigkeit der FDP in der Öfferitlichkeit zu leisten.
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Wenn man die ständigen Beteuerungen der FDP hört, was sie alles will, und wenn man dann sieht, was zu tun sie bereit ist, kann man begreifen, daß immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, diese Partei zu wählen.
Es läuft doch immer so ab: Ein Plan ist kein Plan, und ein Konzept ist kein Konzept, wenn Sie nicht irgendwann einmal von einem noch so mickrigen FDP-Gremium abgesegnet wurden; erst dann wird es zum Plan, erst dann wird es zum Konzept. Eventuelle Urheberrechte gehen bei dieser Gelegenheit verloren; das Urheberrecht für derartige Gedanken geht nahtlos auf die FDP über. So war es gestern in der Steuerdebatte. So erleben wir es heute wieder.
Die FDP hat vor zehn Jahren bereits in ihren Freiburger Thesen genau das vertreten, was wir heute hier fordern. Mit beredten Worten wurde das damals angekündigt; getan wurde zwischenzeitlich überhaupt nichts. Die damals gefaßten Gedanken wurden der Koalitionsraison geopfert. Statt das Problem wirklich anzupacken, werden Ausreden ersonnen. Es sind angeblich gesetzestechnische und steuerrechtliche Bewertungsfragen, die die FDP hindern, mit uns zusammen dieses Gesetz zu machen.
In Wahrheit ist es natürlich so, daß Sie nicht in der Lage sind, in Ihren Fraktionen jene Minderheiten auf der linken Seite, die es in der FDP und in der SPD gibt -, zu brechen, um wirklich liberale und soziale Politik machen zu können.
Wie wenig jedenfalls die Behauptung zutrifft, daß solche Schwierigkeiten vorliegen, beweisen - das wurde hier schon gesagt - die Hunderte von Betrieben, die bereits heute erfolgreich betriebliche Vermögenspolitik machen. Diese Leute waren in der Lage, die Schwierigkeiten, mit denen wir angeblich nicht fertig werden können, in ihren BetrieKraus
ben erfolgreich zu bewältigen. Diese Bürger beschämen hiermit diese Regierung, sie beschämen letztlich auch dieses Parlament, wenn sie in der Lage sind, Erfolge zu erzielen, während dieses Parlament das eben nicht kann, ja es nicht einmal in der Lage ist, die notwendige Beseitigung steuerlicher und sonstiger Hemmnisse zu beschließen.
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Dieser ständig wachsende Widerspruch zwischen öffentlichen Ankündigungen und Versprechungen, der Weckung von Hoffnungen einerseits und den ausbleibenden Taten andererseits ist neben den Schwindeleien und den dauernden Fehlprognosen im Bereich der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auch ein Hauptgrund für die wachsende Partei- und Staatsverdrossenheit unserer Bürger.
Seit zehn Jahren steht die Problematik der Vermögensbildung in der Diskussion, ohne daß es der Regierungskoalition bisher gelungen wäre, eine praktikable Lösungsmöglichkeit aufzuzeigen. Deswegen war es ja auch notwendig, daß hier die Opposition die Initiative ergriffen hat.
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Für uns ist die Frage der Vermögensbildung auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Breitenwirksame Vermögensbildung, auch am Produktionskapital, für ale Bevölkerungsschichten ist Teil einer wertschaffenden Alternative zur derzeitigen auf Mangelverwaltung gerichteten Politik der Bundesregierung. Sie ist ein konstruktiver Beitrag zur Wiedergewinnnng von Vollbeschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum in Stabilität. Der enge Zusammenhang von Vermögensbildung, Investitionsbelebung, Wachstum und Vollbeschäftigung drängt den von uns vorgeschlagenen Weg als die nächstliegende Möglichkeit geradezu auf.
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Wir gehen dabei auch davon aus, daß die immens wachsenden Kapitalkosten für jeden einzelnen neuen Arbeitsplatz ohne die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten auf die Dauer gar nicht finanziert werden können.
Deswegen ist auch dieser Gesetzentwurf, der in diese Richtung führt, so wichtig. Er soll mithelfen, breite Bevölkerungsschichten an die Anlage in Form von Produktiv- und Risikokapital heranzuführen. Wir von der CDU/CSU wollen nämlich auch nicht, daß das Eigentum an Produktionsmitteln in möglichst großen Kapitalsammelstellen - gleich welcher Art - zusammengeballt wird und damit der Verfügung des einzelnen entzogen ist. Wir wollen, daß auch die Vermögensbildung am Produktivkapital möglichst breit gestreut ist.
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- Aber selbstverständlich; das ist ein erster Weg dorthin. Natürlich ist es nicht das Ganze, was wir wollen, aber mehr ist im Augenblick eben überhaupt nicht durchzusetzen. Wir wären ja froh, wenn wir nur das, was wir jetzt vorschlagen, gegen Ihren Widerstand durchsetzen könnten.
Ein Zwang zur Vermögensbildung, zur Vermögensbeteiligung wird auf keiner der beiden Seiten der betrieblichen Partnerschaft ausgeübt. Im Gegenteil! Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird ein breiter Spielraum, insbesondere zur tarifvertraglichen Gestaltung und Regelung des Beteiligungsverhältnisses, eingeräumt.
Über die Insolvenzsicherung ist hier bereits gesprochen worden.
Es besteht sicherlich auch kein Zweifel darüber, daß durch die Beteiligung am Produktionskapital der Freiheitsspielraum des einzelnen Arbeitnehmers entscheidend erweitert wird, und zwar systemkonform. Die soziale Absicherung des einzelnen erhält eine breitere und damit tragfähigere Grundlage. Außerdem fließen der Wirtschaft neue Mittel zu, die dazu geeignet sind, neue Investitionen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Neben den allgemeinen Maßnahmen, die nicht zuletzt die Diskriminierung kleiner und mittlerer Betriebe beseitigen, sieht unser Gesetzentwurf auch gezielte Hilfen für die mittelständischen Betriebe vor, die für ihre Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen erbringen. Der Höchstbetrag für die 30 %ige Einkommen- oder Körperschaftsteuerermäßigung soll von 6 000 DM auf 9 000 DM erhöht werden. Ich möchte hier auch noch einmal an die Härteklausel erinnern, die für jene Betriebe gilt, die in einer schlechten wirtschaftlichen Lage keine Steuerzahllast tragen. Diese Betriebe sollen eine Steuervergütung in entsprechender Höhe ausgezahlt erhalten.
Weiter ist für mittelständische Betriebe die Bestimmung wichtig, daß auf die Zahl von 50 Beschäftigten in Zukunft Auszubildende und Schwerbeschädigte nicht angerechnet werden. Das ist eine Erleichterung für diese Betriebe, ist aber auch eine besondere Rücksichtnahme auf die Lage unserer arbeitenden Bevölkerung, die derzeit besonders schwer unter der allgemeinen Arbeitslosigkeit zu leiden hat.
Wichtig erscheint mir auch noch, daß der Fremdeinflug in Klein- und Mittelbetrieben auf jeden Fall begrenzt werden muß. Deswegen haben wir vorgeschlagen, daß für alle nicht börsengängigen Beteiligungen im Rahmen dieser Vorschriften die beteiligten Arbeitnehmer im Falle des Verkaufs ihren Anteil zunächst einmal dem Unternehmen oder anderen Beteiligten anbieten sollen.
Die neuen Möglichkeiten zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand sollen aber vor allem den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit geben, im Wege der Lohn- und Manteltarifverträge vermögenswirksame Abschlüsse zu tätigen. Vermögensbildung ist - ich wiederhole es - somit auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Arbeitslosenproblems. Ausgehend von der Überzeugung, daß nur Wachstumsinvestitionen neue Arbeitsplätze schaffen können, damit aber zeitweiliger Konsumverzicht verbunden ist, soll denen, die diesen Konsumverzicht leisten müssen, die Chance geboten werden, auch an den Früchten dieses Konsumverzichts teilzuhaben.
Alles in allem ist dieser Gesetzentwurf ein weiterer Schritt zur Stabilisierung unserer seit Gründung der Bundesrepublik bewährten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Er ist deshalb gesellschaftspolitisch sinnvoll, weil mehr Menschen direkt Eigentum erwerben und erleben können und damit die Basis unseres freiheitlichen sozialen und demokratischen Rechtsstaates verbreitert wird. Daß dieser Effekt eintritt, ist nicht ernsthaft zu bestreiten. Deshalb setzen Sie sich im Falle einer Ablehnung dem Vorwurf aus, nicht genug zu tun, um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung wirklich zu erhalten. Eigentum legt auch keine goldene Fessel. an, wie es hier behauptet wurde, sondern schafft neue Freiheitsrechte.
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Das Freiheitserlebnis individuellen Eigentums im Bereich des Grund- und Wohnungsbesitzes - hier schon erfolgreich breit gestreut und realisiert - muß auch im Bereich der Produktionsmittel Einzug halten. Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn, um den gesellschaftspolitischen Erfordernissen der Gegenwart gerecht zu werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist außerdem wirtschaftspolitisch wünschenswert, weil die Investitionsmöglichkeiten der Wirtschaft gestärkt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden sowie die Eigenkapitalquote der Unternehmer verbessert werden kann. Der Gesetzentwurf ist nicht zuletzt sozialpolitisch dringend erforderlich, weil letztlich nur auf diesem Wege sichergestellt werden kann, daß die materielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates wieder hergestellt, erhalten und gestärkt werden kann.
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