Karl A Lamers (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch seitens meiner Fraktion, der CDU/CSU, möchte
ich unserem langjährigen Kollegen Schwarz-Schilling
für seine ganz hervorragende Aufbauarbeit in BosnienHerzegowina danken.

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Dr. Karl A. Lamers ({1})
Ich danke Ihnen, verehrter Herr Vorredner, dass Sie dies
über alle Fraktionsgrenzen hinweg hervorgehoben haben
und dass Sie trotz schwieriger Haushaltslage das für dieses Projekt notwendige Geld eingestellt und zur Verfügung gestellt haben. Herzlichen Dank.

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Mit der Operation Althea macht Europa jetzt wirklich
Ernst mit der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in der Welt. Das ist es doch, was wir uns von
Europa immer gewünscht haben: ein Europa, das auch in
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und
handlungsfähig ist. Mit der Übernahme der NATO-Friedensmission SFOR am 2. Dezember 2004 zeigt Europa
erstmals in größerem Rahmen sicherheitspolitisch
Flagge. Das ist ein unübersehbarer Meilenstein.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zunächst einmal der NATO zu danken. Wir danken den Soldaten, die
in den vergangenen neun Jahren den IFOR- und den
SFOR-Einsatz durchgeführt haben. Ich meine, sie haben
ihre Mission sehr gut erfüllt.

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Wer zurückschaut und die furchtbare Zeit des Bürgerkriegs in der ehemals jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina an seinen Augen vorübergehen lässt,
der kann ermessen, was unsere NATO-Soldaten hier seit
1995 geleistet haben. Wer erinnert sich nicht an die
schrecklichen Vorkommnisse damals, als vor laufenden
Filmkameras unter den Augen der Schutzmacht der
Weltgemeinschaft - der Soldaten der UNPROFOR Tausende nicht serbische Bosnier von den Serben in den
Tod getrieben wurden! Das war die Stunde der NATO.

Die Soldaten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses haben auf der Grundlage des Vertrages von
Dayton sehr schnell erreicht, dass das Treiben der Aggressoren beendet wurde. Dafür gebührt ihnen auch
heute noch Dank und Anerkennung. Gewiss, von einem
echten und dauerhaften Frieden kann auch heute noch
nicht gesprochen werden. Die Narben des Krieges sind
noch längst nicht verheilt. Die Stabilität, die von der
NATO geschaffen und seither gesichert wurde, war und
ist eine grundlegende Voraussetzung für den Frieden
zwischen den ethnischen Gruppen und für den Weg hin
zu einer friedlichen und wirtschaftlich prosperierenden
Region. Das war das Ziel der NATO und das ist auch das
Ziel der Europäischen Union, wenn sie in der nächsten
Woche, am Donnerstag, am 2. Dezember 2004, die Verantwortung für Stabilität und Frieden in Bosnien-Herzegowina übernimmt.

Der Begriff „Althea“ wurde ja nicht zufällig gewählt;
er kommt aus dem Griechischen und heißt übersetzt „die
Heilende“. Diese Operation soll die Wunden des Krieges
heilen und den Menschen ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglichen. Ich sage auch: Alle Europäer - insbesondere auch wir Deutsche - haben ein ureigenes Interesse daran, dass dieser Prozess der friedlichen und
demokratischen Entwicklung fortgesetzt wird.

In den Köpfen der Menschen gibt es nicht nur strukturelle Schwächen, sondern auch Probleme, Sperren und
Blockaden. Das ist menschlich auch ganz verständlich.
Diese Sperren müssen aufgelöst werden, bevor die Menschen wieder wirklich zusammenfinden können. Nur so
kann sich ein stabiler und lebensfähiger Staat entwickeln, ein Staat, der sich unumkehrbar in Richtung einer
Integration in europäische und euroatlantische Strukturen bewegt.

Thomas von Aquin sagte im 13. Jahrhundert: Vereinte Kraft ist zur Herbeiführung des Erfolges wirksamer als zersplitterte oder geteilte. - Recht hat er. Vereinte Kraft muss in Zukunft die Europäische Union sein,
und zwar auch und gerade im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer starken
Rolle in Europa und in der Welt. Vereinte Kraft darf
künftig nicht mehr nur der kleinste politische Nenner
sein. Die Devise, die in vielen europäischen Ländern
gilt, „Union fait la force“, „Unity makes us stronger“,
„Einigkeit macht stark“, muss die Devise der Europäischen Union sein.

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Die Europäische Union engagiert sich schon in vielen
zivilen Projekten. Althea zeigt, dass wir zur Erfüllung
und Verwirklichung der militärischen Aspekte des Dayton-Abkommens auch militärisch präsent sein müssen.
Mit Althea macht Europa mit einer gemeinsam gestalteten Außen- und Sicherheitspolitik wirklich Ernst. Concordia machte den Anfang, dann kam die Operation Artemis in Bunia und nun steht Althea an. Diese drei
Missionen stehen ganz im Sinne der EU-Verfassung, in
der ausdrücklich von einer „gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik“ die Rede ist.

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Die NATO hat über Jahre hinweg mit zunehmender
Stabilität eine Reduzierungsstrategie umgesetzt. Aus
ursprünglich 60 000 Soldaten sind jetzt 7 000 geworden.
Das zeigt den Erfolg. Natürlich stellt sich bei jedem Einsatz die Frage einer weiteren Reduzierung oder gar des
Ausstiegs. Ich warne jedoch vor einer Diskussion zum
falschen Zeitpunkt. Aussteigen kann man erst, wenn die
gestellte Aufgabe gelöst ist.

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In Bosnien-Herzegowina muss man sehr genau beobachten, ob die Ruhe, die wir seit Jahren feststellen, eine
echte oder vielleicht nur eine trügerische ist. Ich sage
nur: Kosovo.

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Lesson learned? Ich empfehle, uns auf die jetzige Aufgabe zu konzentrieren und einen Zustand herbeizuführen, in dem wir eines Tages ohne Stabilitätsverlust wirklich aussteigen können.


Dr. Karl A. Lamers ({8})
Mit Althea wird jetzt praktisch zum ersten Mal richtig
erprobt, was in der so genannten Berlin-plus-Vereinbarung vom März 2003 geregelt wurde: keine Doppelstrukturen, Rückgriffsmöglichkeit der EU auf NATOKommandostrukturen und NATO-Ressourcen, wenn die
EU in eigener Verantwortung tätig wird, Einrichtung des
EU-Operation-Headquarters beim Deputy SACEUR der
NATO. Wir erleben hier ein Paradebeispiel dafür, wie
eine Zusammenarbeit zwischen NATO und EU effizient
gestaltet werden kann. Dies ist ein markantes Signal dafür, dass die Europäische Union militärisch in Position
gebracht wird, ohne dass sich die Amerikaner, unsere
Freunde, und die NATO zurückziehen. So muss es sein.
Althea ist die Bewährungsprobe.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Friede wird
uns nicht geschenkt, nirgendwo auf der Welt und schon
gar nicht auf dem Balkan.

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John f. Kennedy hat einmal richtig gesagt: Für den Frieden gibt es keinen einfachen Schlüssel, keine magische
Formel … Der echte Frieden muss das Produkt vieler
Nationen sein, er ist die Summe vieler Maßnahmen.
Frieden und Freiheit müssen Hand in Hand gehen.

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Genau darum geht es bei dieser Mission.

Wir sind stolz darauf, dass die Soldaten unserer Bundeswehr hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Dazu wünschen wir ihnen Glück, Erfolg und eine gesunde Heimkehr in die Heimat.

Ich danke Ihnen.

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