Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Prinzip „Kreatives Sparen und Gestalten“
ist im Einzelplan 17 auch im Jahre 2001 gelungen.

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- Ich erläutere Ihnen das gleich; lachen Sie nicht zu früh!

Während in der Frauenpolitik die Ansätze des Jahres
2000 gehalten wurden, konnten die Maßnahmen für Senioren- und Familienpolitik sogar verstärkt werden.
Frau Steen ist im Einzelnen darauf eingegangen.





Darum entbehrt der bei der ersten Lesung geäußerte
Vorwurf unseres damaligen Kollegen Kolbe, dass unter
Rot-Grün bei den Familien überproportional gekürzt und
der restliche Haushalt aufgebaut wurde, jeglicher Realität.

Ich sage Ihnen noch einmal, weil Sie es immer falsch
wiedergeben: Beim Erziehungsgeld hat es keinerlei Kürzungen gegeben. Im Gegenteil: Es gibt Leistungsverbesserungen, die bis zum Jahre 2004 auf 300 Millionen DM
anwachsen. Allerdings gehen die Geburten in diesem
Zeitraum um 40 000 Kinder zurück. Auch beim Kindergeld wurde nicht geknausert. Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist das Kindergeld um fast ein
Viertel erhöht worden.

({1})

Auch ab 2002, mit der zweiten Stufe des Familienleistungsausgleichs, wird mehr Geld in die Portemonnaies
der Familien fließen. Wohlgemerkt, Herr Haupt, das geschieht nicht, weil es ein Wahljahr ist - das fällt günstig
zusammen -, sondern weil wir einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts folgen.

({2})

Meine Fraktion plädiert für eine Kindergelderhöhung um
30 DM. Das wären dann noch einmal über 5 Milliarden DM mehr für Kinder. Da sagen Sie, das sei nichts!

({3})

Hinzu kommt, dass bereits ab 2001 eine Erhöhung des
Wohngeldes um 475 Millionen DM erfolgt. Auch dies
wird junge Familien deutlich unterstützen.

({4})

Ich frage mich, meine Damen und Herren von der Opposition: Woher nehmen Sie eigentlich die Unverfrorenheit,
uns Familienfeindlichkeit zu unterstellen? Frau Eichhorn,
da auch Sie das vorhin getan haben, kann ich es Ihnen nicht
ersparen, zwei weitere Meilensteine unserer Familienpolitik vorzutragen, die seit vielen Jahren auf eine Realisierung gewartet haben. Das sind zum einen das Programm
für eine gewaltfreie Erziehung und zum anderen das Programm zum Abbau der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen.

({5})

- Es ist wunderbar. Die Kinder leben dort sehr gut; das
wissen Sie. Es gibt Studien darüber.

Im Juli dieses Jahres haben wir das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Danach ist jede körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder rechtswidrig. Eine Kampagne soll nun den
notwendigen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft befördern und ein neues Leitbild anstoßen. Eltern und Erziehungsberechtigte werden Unterstützung und Beratung
bekommen, damit das Recht der Kinder auf gewaltfreie
Erziehung auch in der erzieherischen Praxis Eingang findet.

Ich komme nun zu einem Lebensbereich, in dem Menschen tagtäglich mit zahlreichen Diskriminierungen zu
kämpfen haben: die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Mit dem neuen Gesetz bieten wir lesbischen und schwulen Paaren erstmals in Deutschland einen
gesicherten Rechtsrahmen für ihre Beziehungen. Das
wird von einer deutlichen Mehrheit der deutschen Bevölkerung begrüßt.

({6})

Eine Reihe von Kollegen und - das muss ich auch sagen - Kolleginnen der CDU/CSU hinken der Gegenwart
hoffnungslos hinterher. Frau Eichhorn, ich kann Ihrem
Argument nicht folgen: Wenn Menschen füreinander einstehen, wo wird da, bitte schön, die Ehe entwertet? Vielleicht könnten Sie mir darauf einmal eine Antwort geben!

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- Na gut, sie ist schon weg.

Schwule und Lesben haben in vielen Lebensbereichen
mit Benachteiligungen zu kämpfen, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Neben den gesetzlichen Regelungen sind daher
auch Hilfen zum Abbau von Diskriminierungen nötig.
Dafür stehen im Haushalt jetzt insgesamt 430 000 DM zur
Verfügung.

Zum Abschluss der Gespräche über den Bundeshaushalt konnte die Koalition ein weiteres deutliches Signal
setzen, für das ich mich bei den Haushälterinnen und
Haushältern ganz besonders bedanke. Es ist gelungen,
für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zusätzlich
75 Millionen DM bereitzustellen. Das heißt, im Einzelplan 17 werden im kommenden Jahr 10 Millionen DM zur
Verbesserung des Opferschutzes und für bessere Aufklärung und Ausbildung der zuständigen Stellen und
30 Millionen DM für die politische Jugendbildung zusätzlich ausgegeben.

({8})

Die Finanzierung der politischen Jugendbildung ist das
eine. Das Verhalten einiger Politiker ist das andere. Ich
spreche jetzt vom Oberbürgermeister von Sebnitz. Das ist
die Stadt, in der der kleine Joseph auf noch ungeklärte
Weise zu Tode gekommen ist. Als dieser Oberbürgermeister heute Morgen im Fernsehen gefragt wurde, wie er es
sich denn erkläre, dass die Familie des Opfers von Rechtsradikalen bedroht wird und rund um die Uhr Polizeischutz
benötigt, sagte er - ich zitiere ihn; ich habe es aufgeschrieben -: „Wenn eine ganze Stadt in Sippenhaft genommen wird, kann es zu Übergriffen kommen.“ Das
nenne ich Brandstifterei.

({9})

Wenn Jugendliche von oberster Stelle ihrer Stadt Signale
bekommen, dass ihr Verhalten toleriert wird, dann können
wir noch so viel Geld investieren, ohne dass eine Änderung herbeigeführt wird.

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Wir alle müssen uns den gesellschaftlichen Anforderungen stellen, wir alle müssen konsequent die Ächtung
und Verhinderung rechtsextremer Übergriffe verfolgen.
Da sind wir Politiker und Politikerinnen besonders gefragt. Wir müssen den Boden für eine Gesellschaft des
Antirassismus, der Toleranz und der gegenseitigen Anerkennung bereiten.

Vielen Dank.

({11})