emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Der Kollege Gert Winkelmeier hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben1). Deshalb gebe ich das Wort der Kollegin Petra Heß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Frau Kollegin, ich würde auch gerne an Sie appellieren, den anberaumten Zeitrahmen einzuhalten.
Petra Heß (NA), 2006-06-30:
Ich stelle abschließend fest: Die Soldatinnen und Soldaten unterstreichen mit ihrem Eingabeverhalten, dass
sie verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind.
Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte Arbeit und
wünsche ihnen weiterhin gutes Gelingen. Mein Dank
gilt insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die in
der schwierigen Phase der Transformation in hervorragender Weise ihre Pflicht erfüllen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/850 an den Verteidigungsausschuss vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten

Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Glaubwürdigkeit der G 8 bewahren - Kriti-
sche Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in
Sankt Petersburg nicht aussparen
- Drucksache 16/1570 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Heike Hänsel, Hans-Kurt Hill, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für demokratische internationale Entschei-
dungsprozesse statt G 8
- Drucksache 16/1879 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
G-8-Gipfel muss Signal zu nachhaltiger
Energieversorgung geben und Gesundheits-
systeme in den Entwicklungsländern stärken
- Drucksache 16/1966 -

Die Kollegen Dr. Werner Hoyer, Eckart von Klaeden,
Ulla Lötzer, Dr. Ditmar Staffelt und Jürgen Trittin haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Wir kommen deshalb
zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/1570 mit dem Titel „Glaubwürdig-

1) Anlage 3
keit der G 8 bewahren - Kritische Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg nicht aussparen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der überwältigenden
Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/1879 mit dem Titel „Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G 8“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls mit der großen
Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1966 mit dem Titel „G-8-Gipfel muss Signal zu
nachhaltiger Energieversorgung geben und Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern stärken“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit der überwiegenden Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu der Unterrichtung durch die
Deutsche Welle

Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2007
bis 2010

- Drucksachen 16/1000, 16/1476 Nr. 1.1, 16/2003 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Otto ({1})
Wolfgang Börnsen ({2})
Dr. Lukrezia Jochimsen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Der Kollege Christoph Waitz, FDP-Fraktion, hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Ich rufe nun die Kollegin Monika Griefahn, SPDFraktion, auf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen, Fraktion Die Linke.

({0})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir als Parlament sollen heute eine Entschließung zur
Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre
2007 bis 2010 annehmen, der ein wichtiger Grundsatz
voransteht. Er lautet:

Die Stärkung der Deutschen Welle als Mittler der
deutschen Kultur- und Bildungspolitik ist das gemeinsame Ziel der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Diesem Grundsatz wie auch allen ihm folgenden Forderungen - deren Bedeutung für die Arbeit der Deutschen
Welle hat Frau Kollegin Griefahn ja dankenswerterweise
sehr genau und vollständig aufgelistet - stimmt die
Linksfraktion zu. Sie hat auch nie einen Zweifel an dieser Zustimmung aufkommen lassen.

Allerdings wurde der Entschließungsantrag aller beschworenen Gemeinsamkeit zum Trotz nur von den
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen gestellt. Die Linksfraktion wurde ausdrücklich
ausgeschlossen. Kollegen haben mir freundlicherweise
gesagt, ich solle das nicht persönlich nehmen. Ich nehme
es nicht persönlich. Ich habe mich schließlich nicht
selbst in dieses Hohe Haus berufen. Über 4 Millionen
Wähler haben vor neun Monaten entschieden, dass die
Linksfraktion diesem Parlament angehört. Diese Wähler,
nicht wir, wurden durch diese Entscheidung wieder einmal aus dem demokratischen Parlamentsprozedere ausgegrenzt. Das ist kein Fall zum Übelnehmen; das ist aus
meiner Sicht einfach schlechtes Demokratieverständnis.

Wir haben im für diese Entschließung zuständigen
Fachausschuss für Kultur und Medien einen eigenen
Vorschlag eingebracht, der bewusst in allen Aussagen
und Formulierungen mit dem der vier anderen Fraktionen übereinstimmte. Über ihn wurde nicht abgestimmt,
da er sich von dem Vier-Fraktionen-Vorschlag nicht unterschied. Das ist schade; denn es wäre schon interessant
gewesen, die Abstimmung über zwei gleich lautende
Anträge zu erleben, von denen einer sich einfach nur dadurch vom anderen unterscheidet, dass er von der Fraktion stammt, die immer wieder diskriminiert werden soll.

Ja, die Arbeit der Deutschen Welle zu unterstützen, ist
gemeinsames Ziel der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Aber die Union will, dass das niemand erfährt. Das
hält die Fraktion Die Linke allerdings nicht davon ab
und wird sie auch nicht davon abhalten, sich für die
Deutsche Welle einzusetzen - so gut sie kann und so
weit man sie lässt.

Eines können wir nach langen komplizierten Wegen
feststellen: Die demokratische Linke ist heute toleranter
als die konservative Rechte. Wir hielten es mit ihr auf einem Antrag aus.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/

Die Grünen.
Uschi Eid (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2007 bis 2010. Dies ist - das
muss man noch einmal unterstreichen - ein Novum.
Eine solche transparente Beratung ist deswegen möglich
geworden, weil wir vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag einstimmig das Deutsche-Welle-Gesetz verabschiedet haben. Dieses Gesetz sieht den deutschen Auslandsrundfunk als Mittler zwischen den Kulturen, als
mediale Visitenkarte unseres Landes und als Sender, der
mit einem zeitgemäßen Medienangebot im globalen Informationsmarkt agiert. Die Deutsche Welle - das
möchte ich gleich zu Beginn sagen - erfüllt diese Aufgaben hervorragend. Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken.

({0})

Die Deutsche Welle ist nicht einfach ein Deutschlandkanal, der einseitig Informationen über Land und Leute
vermittelt, sondern sie hat einen breiten Informationsauftrag, und zwar insbesondere dort, wo es um die Korrektur einförmiger Berichterstattung in autoritären Staaten geht. Wir dürfen nicht vergessen: Zwei Drittel der
Weltbevölkerung leben nach wie vor in Ländern mit
massiv eingeschränkter Pressefreiheit und unfreien Medienmärkten. Hier objektiven, differenzierten Journalismus zu verbreiten bleibt nach wie vor die wichtigste
Aufgabe der Deutschen Welle.

Die vorliegende Aufgabenplanung der Deutschen
Welle ist eine gute Grundlage zur Erfüllung ihres Auftrages als transnationales Medium der freien Information. Um im globalen Medienmarkt zu bestehen, ist ein
intelligenter Mix der verschiedenen Medienangebote
von Fernsehen, Hörfunk und Internet notwendig, der
sich an den Interessen der Zielgruppen orientiert und die
optimalen, technisch zukunftsfähigen Verbreitungswege
wählt. Fernsehen und Internet gewinnen in vielen
Regionen der Welt neue Bedeutung. Mit dem Ausbau
des arabischsprachigen Fernsehangebots und der Telemedien sowie mit dem Ausbau des Onlineauftritts in den
neuen Wachstumsregionen Asiens trägt die Deutsche
Welle den neuen geostrategischen Herausforderungen
Rechnung.

Was mir allerdings Sorge bereitet, ist die Tatsache,
dass Afrika, der Kontinent mit den meisten Hörern des
Auslandsrundfunks, nämlich 40 Millionen Menschen, in
der Aufgabenplanung nur als Status-quo-Region ausgewiesen wird. Meine Fraktion warnt davor, die Afrikaprogramme als Steinbruch für die Ausweitung nach Asien
und in die arabischen Staaten zu benutzen.

({1})

Ich freue mich, dass es am Mittwoch im Kulturausschuss gelungen ist, eine gemeinsame Beschlussempfehlung einstimmig zu verabschieden, allerdings mit dem
Wermutstropfen, den Frau Jochimsen gerade geschildert
hat. Aber diese breite Unterstützung durch den Deutschen Bundestag ist eine gute Grundlage für die Arbeit
der Deutschen Welle als medialer Botschafter Deutschlands in der Welt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhard Grindel, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (NA), 2006-09-05:
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Der Sommer hat gezeigt: Die Politik ist zwar von der
Profilsuche der Partner der großen Koalition geprägt,
aber nicht von der Suche nach Lösungen für Reformen.
Das hat das Land wahrlich nicht verdient.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will eines vorausschicken: Die FDP freut
sich genauso wie die Bundesregierung über die leichte
konjunkturelle Erholung, die wir gegenwärtig erleben
können.

({0})

Das ist eine Freude für uns alle. Es ist aber nicht so, dass
das auf das Handeln dieser Bundesregierung zurückzuführen wäre. Das wäre ein gewaltiger Trugschluss.

({1})

Man kann geradezu sagen: Die konjunkturelle Erholung
findet trotz dieser Bundesregierung statt.

({2})

Denn sie ist auf eine Politik der Verbesserung der Angebotsbedingungen in den letzten Jahren zurückzuführen.

Die wesentlichen Punkte dabei waren: die zurückhaltende Politik der Tarifvertragsparteien,

({3})

die maßvolle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank,
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Dr. Dietmar Bartsch.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann für die

Fraktion der Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Ulrike Flach

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Fromme das

Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković,

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Jörg-Otto Spiller für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen mir nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Einzelplan 10.
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Michael

Goldmann das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Ernst Bahr von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist gerade mal zehn Monate her, dass wir über einen Gammelfleischskandal diskutiert haben, und schon diskutieren
wir wieder über einen solchen Skandal. Deshalb ist es
richtig, dass wir die Haushaltsdebatte heute insbesondere diesem Thema widmen. Es ist auch richtig, dass die
Opposition das zum Hauptpunkt macht.

Nur, was die Politik auf Bundes- und Landesebene
jetzt macht, Herr Seehofer,

({0})

ist Folgendes: Die Länder schieben dem Bund die Verantwortung zu und der Bund schiebt den Ländern die
Verantwortung zu. Man hat den Eindruck, dass niemand
etwas tut. Das wollen die Leute nicht hören. Vielmehr
muss jeder seine Hausaufgaben machen.

Es trifft zu, dass auch in Bayern einiges schief gelaufen ist. Ich finde es erschreckend, muss ich sagen, dass
auch dieser Skandal wieder durch einen anonymen Hinweis aufgedeckt wurde.

({1})

Übrigens - das ist auch interessant - ging der Hinweis
nicht an die Veterinärbehörden, sondern an die Polizei.
Die Veterinärbehörden sind in Bayern den Landräten
untergeordnet.

({2})

Wir müssen exakt diskutieren, ob das in Ordnung ist; ich
habe es immer angekreidet.

({3})

Die Landräte oder die Bürgermeister sind natürlich dicht
an der Gewerbesteuer dran. Sie sind auch dicht dran in
der Frage, was zum Beispiel mit den Arbeitsplätzen ist.
Das führt leicht zu einer Verquickung. Das führt dazu,
dass es zu große Nähe gibt.

In Bayern war es so, dass die Behörde bei der Firma
Berger Wild über den Skandal Bescheid wusste, aber
nicht agiert hat. Es ist also wichtig, die Struktur zu ändern. Die Kontrolle darf nicht zu dicht an der Kommune
dran sein, weil das zu Verwerfungen führt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Frau Kollegin Höhn, eine Sekunde. Erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Das wird doch nicht angerechnet. Dann stoppen Sie

die Zeit bitte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Die Zeit läuft hier aber und läuft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Bitte schön.
Georg Schirmbeck (NA), 2006-09-05:
Verehrte Frau Kollegin, jeder von uns hat ja ein Vorleben.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Ja.
Georg Schirmbeck (NA), 2006-09-05:
Ich kann mich daran erinnern, dass Sie in einem Bundesland, in Nordrhein-Westfalen nämlich, das meinen
schönen Wahlkreis umgrenzt, große Verantwortung getragen haben.
Georg Schirmbeck (NA), 2006-09-05:
Sie haben gerade gesagt, wer alles unfähig ist, Landräte usw. Haben Sie den Namen Coppenrath & Wiese
schon einmal gehört?
Georg Schirmbeck (NA), 2006-09-05:
Durch ein Fernsehinterview von Ihnen wurde dieser

Firma etwas angedichtet, das der Kollege Bartels aus
Niedersachsen dann heilen musste. Das hätte eine hochmoderne, hocheffiziente, alle Gesetze einhaltende Firma
fast den Kopf gekostet.

Wenn Sie hier jetzt alle Behörden, alle Institutionen
so kritisieren, wie Sie das gerade im Schnelldurchgang
wieder gemacht haben, dann sollten Sie sich einmal den
Spiegel Ihrer eigenen Vergangenheit vorhalten.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Das mache ich gern. - Bei der Firma Coppenrath &

Wiese war es so, dass die CDU in Hessen uns damals gesagt hat: Wir haben ein Problem. - Dieses Problem habe
ich aufgegriffen. Ich habe das noch nicht einmal so dramatisch gemacht wie die Hessen. Richten Sie diesen
Vorwurf also an die CDU in Hessen und gucken Sie sich
den Fall noch einmal an!

({0})

Aber lenken Sie nicht ab; denn es geht hier um Herrn
Seehofer

({1})

und Herr Seehofer hat seine Hausaufgaben in diesem
Fall nicht gemacht.

Ich kann mich sehr genau erinnern, dass Herr
Seehofer Anfang dieses Jahres gesagt hat: Wir werden
die schwarzen Schafe benennen. - Das war sein Hauptpunkt: das Verbraucherinformationsgesetz. Heute sagt
er, die Anbieter müssten öffentlich benannt werden.
({2})

Was ist denn in der Zwischenzeit geschehen? Dieses
Verbraucherinformationsgesetz würde nicht dazu führen,
dass die schwarzen Schafe benannt werden, meine Damen und Herren. Das ist das Problem.

({3})

Deshalb sage ich Ihnen im Auge des Hurrikans: Ergreifen Sie endlich Maßnahmen und setzen Sie sie um!
Ein halbes Jahr später ist aus diesem groß angekündigten
Verbraucherinformationsgesetz eine lahme Ente geworden. Ändern Sie dieses Verbraucherinformationsgesetz
jetzt! Jetzt haben Sie den Schwung und auch Rückenwind von der Bevölkerung; jetzt können Sie es ändern.
Tun Sie es, nachdem Sie schon ein halbes Jahr nicht in
der Lage waren, etwas zu unternehmen!

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Frau Kollegin Höhn, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Heinen?
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Ja. Bitte stoppen Sie die Zeit.
Ursula Heinen (NA), 2006-09-05:
Frau Höhn, ist Ihnen entgangen, dass der Deutsche

Bundestag noch vor der Sommerpause eine Änderung
des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verabschiedet hat, nach der es in Zukunft ausdrücklich erlaubt ist und die Behörden angewiesen sind, die Firmen
zu nennen, deren Produkte nicht in Ordnung sind, auch
wenn sie vom Markt verschwunden bzw. nicht auf dem
Markt sind? Das heißt, im September wird es, wenn der
Bundesrat, der seine Zustimmung schon signalisiert hat,
zustimmt, zu einer entsprechenden Änderung kommen.
Haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen?
Außerdem frage ich: Wie haben Sie denn vor der Sommerpause im Bundestag über § 40 Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch abgestimmt?
Höhn - Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Ich komme zum Schluss.

Es ist Zeit, dass sich was dreht, meine Damen und
Herren. Machen Sie eine andere Politik!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Frau Höhn, bevor Sie zum Schluss kommen, möchte

der Kollege Goldmann gern eine Zwischenfrage stellen.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Ja, bitte.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-09-05:
Frau Künast, jetzt, wo Sie da sind, sollten Sie einen

Moment zuhören. Frau Höhn hatte fünf Minuten Redezeit - schauen Sie einmal, wie liebenswürdig der Präsident zu Frau Höhn war.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Sie sind jetzt ja auch dran!
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-09-05:
Frau Höhn, ich finde das ja alles ganz spaßig, was Sie

sagen. Sind Sie bereit, am Freitag in der Ausschusssitzung - nicht öffentlich - zu sagen, welche Veterinäre Ihnen gesagt haben, dass Deutschland sozusagen ein Land
des Gammelfleisches ist?
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Ja, ich bin bereit.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-09-05:
Werden Sie am Freitag verifizieren, um welche Größenordnungen es dabei geht? Ich finde das, was Sie hier
sagen, zutiefst skandalös. Wenn Sie, die Sie Fachministerin eines Landes waren, in dem die Fleischwirtschaft
eine sehr zentrale Rolle spielt - ich denke zum Beispiel
an das Münsterland oder an Wiedenbrück -, so etwas sagen, dann bezeichne ich das als einen klassischen Arbeitsplatzvernichter ersten Ranges, der durch nichts,
durch überhaupt nichts zu rechtfertigen ist.

({0})

Sie haben eben gesagt - wenn ich das ein bisschen
verkürzt wiederholen darf -: Deutsche Fleischkonzerne
handeln mit Gammelfleisch. - Sind Sie sich über die
Aussage, die Sie gerade getätigt haben, im Klaren?
Glauben Sie, dass Sie wirklich einen deutschen Fleischkonzern nennen können, der mit Gammelfleisch handelt? Oder sind es nicht vielleicht eher die Kleinen, die
Schwachen in diesem System, die diese Situation missbrauchen? Ich bitte Sie wirklich, in dieser Frage etwas
rücksichtsvoller gegenüber einer leistungsfähigen Branche und gegenüber den Arbeitsplätzen in diesem Bereich
zu sein, die viele, viele Haushalte finanzieren.

({1})
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Herr Goldmann, Sie tun der Fleischwirtschaft keinen

Gefallen, wenn Sie dieses Problem negieren.

({0})

Wir alle wissen von vielen Bereichen - von der Fleischwirtschaft, aber auch von anderen Bereichen -, dass der
deutsche Markt mittlerweile ein Markt ist, der nicht
mehr von Qualitätsprodukten gekennzeichnet ist.

({1})

Wir zwei waren gemeinsam in den Niederlanden. Was
haben uns da die Gemüsehändler erzählt? Sie haben gesagt: Die Gemüse mit der hohen Qualität gehen nach
Großbritannien, die Gemüse mit der niedrigen Qualität
nach Deutschland. Das liegt auch an dem harten Wettbewerb der Händler hier in Deutschland. Wenn wir dieses
Problem negieren - für mich ist Großbritannien kein
Gourmetland, das muss ich ganz ehrlich sagen - und der
harte Preiswettbewerb bei uns am Ende dazu führt, dass
andere ihre schlechten Produkte hierher bringen, dann
werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.

({2})

Am Ende werden die Arbeitsplätze, die Sie jetzt schützen wollen, eher verloren gehen, als wenn wir das Problem rechtzeitig angehen und die Lösungen dazu nach
vorne bringen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser. Bitte

schön.

({0})