Angela Marquardt (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon einmal
über den F.D.P.-Entwurf diskutiert. Schon bei dieser Gelegenheit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich die





Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes durchaus
begrüße, dass aber der umfangreiche Ausnahmekatalog,
den Sie angehängt haben, Ihren Gesetzentwurf ein bisschen ad absurdum führt, weil es natürlich nur in schweren
Fällen zur Hausdurchsuchung oder auch zur Beschlagnahme kommt. Es geht nicht um Schwarzfahren oder Beleidigung, sondern immer um Verbrechen, nämlich um
Terrorismus, Mord, Bestechung und auch Hochverrat.

Jetzt liegt der Regierungsentwurf vor. Ich hatte damals meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass er besser
wird. Aber ich will Ihre Freude doch ein wenig dämpfen,
weil auch hierin Dinge enthalten sind, die - wie auch in
der Anhörung zum Ausdruck kam - durchaus Fragen offen lassen. Ich finde nicht, dass er besser ist. Eine Synopse
aus beiden Entwürfen könnte sicherlich etwas Gutes bringen. Es geht ja jetzt in die Beratung.

Sie haben statt eines umfangreichen Ausnahmekataloges in Ihrem Gesetzentwurf den kleinen, unauffälligen
Satz, dass Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht dann möglich sind, wenn sich die polizeilichen Ermittlungen um ein Verbrechen drehen, das heißt um ein
Delikt mit einer Strafandrohung von einem Jahr und mehr.
Es stimmt, dass Kataloge - wie bei der F.D.P. - mehr Willkür bedeuten als die eindeutige Regelung in Ihrem Entwurf, aber in der Praxis wird das kaum einen Unterschied
machen. Herr Ströbele, das muss ich Ihnen sicherlich
nicht sagen. Ich möchte Sie zitieren:

Machen Sie den Journalisten einmal klar, dass das
Material, das sie in wirklich wichtigen Fällen, in denen es um Spionage, um kriminelle Vereinigungen
oder um schwere Straftaten geht, erarbeitet und in
ihrem Schreibtisch liegen haben, nicht frei von Beschlagnahme ist. Ich denke - so haben Sie damals gesagt -, dass sie gerade in diesen Fällen geschützt
werden müssen.

Das denke ich auch. Allerdings denke ich, dass sie
durch Ihren Entwurf nicht geschützt sind. Spionage und
schwere Straftaten gemäß § 129 Strafgesetzbuch fielen
auch nach Ihrem Gesetzentwurf unter die Ausnahmeregelung, denn hier handelt es sich um Verbrechen. Deswegen
erschließt sich für mich der Vorteil dieses Entwurfs nicht.

In einem anderen Punkt ist der Regierungsentwurf in
meinen Augen sogar schlechter als der der F.D.P. Das ist
hier im Zusammenhang mit dem einfachen und dem dringenden Tatverdacht schon angeklungen, denn bekanntlich sind schon heute Beschlagnahmen bei Journalisten
möglich, wenn der betroffene Journalist selbst der Tat verdächtigt wird. Nach dem Regierungsentwurf soll schon
der einfache Tatverdacht ausreichen. Das scheint in meinen Augen - Sie haben selbst etwas dazu gesagt - sehr bedenklich.

Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass
Vertreter der Medien und Wissenschaftler in diesem
Punkt allesamt dem F.D.P.-Entwurf den Vorrang geben.
Ich denke, diese Meinungen sind nicht unbedeutend. Der
Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbandes bezeichnete in diesem Punkt den F.D.P.-Entwurf als erheblich
besser. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat den Regierungsentwurf als nicht weitgehend

genug kritisiert. Ich denke, man kann sich diesem Urteil
der Experten durchaus anschließen. Beide Vorlagen, die
wir heute beraten, gehen nicht weit genug.

Gerade auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wird immer wieder hingewiesen; er ist auch im Regierungsentwurf erwähnt. Es ist bereits jetzt so, dass die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Die Erfahrung hat aber
gezeigt, dass sich die Strafverfolger darum nicht unbedingt scheren. Im Grunde genommen wissen wir alle, dass
der Anspruch der Verhältnismäßigkeit immer verhältnismäßig unverbindlich ist. Das ist das Problem an der Sache.

Dennoch bin ich der Meinung, dass beide Gesetzentwürfe in die richtige Richtung gehen. Die Ausdehnung
des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbst recherchiertes
Material, auf nicht periodische Druckwerke und auf elektronische Publikationen ist in meinen Augen überfällig
und ich bin froh, dass es in dieser Frage endlich Bewegung gibt. Ich hoffe, dass in den Ausschüssen noch die
eine oder andere Änderung vorgenommen wird. Wir werden das sehen. Was aber auf gar keinen Fall sein darf - das
klang bei Ihnen, Herr Geis, ein bisschen an -: Journalisten
sind keine Helferinnen und Helfer der Polizei.

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Sie passen auf und achten auf die Exekutive und die Legislative. Es ist ihr Auftrag, etwas öffentlich zu machen,
und nicht, anderen bei ihren Ermittlungen zu helfen. Wir
haben in der Bundesrepublik eine Gewaltentrennung.
Wenn dieser Gesetzentwurf nach ein paar Änderungen gut
wird, ist das ein guter Tag für die Gewaltenteilung.

({1})