Weirich (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Glotz, eine Partei wie die SPD, die einer Jounalistengewerkschaft zujubelt, die ihre Mitglieder öffentlich auffordert, einseitig im Sinne der Friedensbewegung zu berichten, eine Partei wie die SPD, deren früherer Bundeskanzler und Bundesvorsitzender Journalisten öffentlich als Schreibtischtäter denunziert hat, eine Partei wie die SPD, die mit ihren Journalisten beim Ausradieren von Zeitungen manchesterkapitalistischer umgegangen ist als jeder Verleger, eine Partei wie die SPD, die jetzt genauso mit den Journalisten des abwärts und rückwärts gehenden „Vorwärts" umgehen wird, die hat sämtliche Ansprüche verwirkt, Anwalt von Presse- und Rundfunkfreiheit in diesem Lande zu sein.
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In Medienfragen hat die Sozaldemokratische Partei Deutschlands, wie Tucholsky bereits festgestellt hat, die Sensibilität eines Gabelstaplers.
Meine Damen und Herren, Meinungs- und Rundfunkfreiheit sind nicht nur eine Sache, die Intendanten, Verlegern und Redakteuren und SPDBundestagsabgeordneten zusteht, sondern sie steht auch CSU-Bundestagsabgeordneten und auch Herrn Spranger zu und übrigens dem gesamten deutschen Volk.
Ich will zwei Vorbemerkungen machen. Es wäre gewiß dumm - ich gehöre nicht zu denen, die das tun -, Pauschalschelte gegenüber Journalisten in öffentlich-rechtlichen Anstalten zu üben. Es wäre noch törichter, wenn die Probleme, die die Union und die Regierungskoalition in der Selbstdarstellung manchmal haben, ausschließlich bei den Medien abgeladen würden. Aber es ist die Aufgabe eines jeden Demokraten, öffentlich auf jene gesellschaftspolitischen Missionare im Monopol aufmerksam zu machen, die zunehmend Agitationsjournalismus betreiben und nur von einseitiger Konfliktorientierung geleitet sind.
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- Herr Dr. Vogel, wenn Sie wollen, daß Journalismus zur linken journalistischen Vogelweide denaturiert, dann müssen Sie das öffentlich sagen.
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Diese Art von Zeigefingerjournalismus ist etwas, was die Union nicht will.
Professor Steinbuch hat es kürzlich so gesagt: vom geistlichen Wort, das oft Parteipropaganda ist, über klassenkämpferische Lehrlingssendungen bis hin zu Fernsehkrimis, in denen meist der Unternehmer ein Schuft und der Chef ein Trottel ist.
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Der bekannte Publizist Ludolf Hermann hat hinzugefügt: Wer heute auf dem Bildschirm einmal das Bild einer intakten Familie sehen will, muß schon Werbefernsehen einschalten.
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Wir müssen uns - das ist die wichtigste Aufgabe - dringend auf das besinnen, was die Väter des Integrationsrundfunks wollten, nämlich daß der Rundfunk für alle da zu sein hat, daß es ein Integrationsrundfunk ist.
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Das Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung, das vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich postuliert wurde, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag an die Adresse aller Journalisten in den elektronischen Medien. Der Journalist steht daher in einem

permanenten Spannungsverhältnis zwischen seinem gesellschaftlichen Auftrag auf der einen Seite
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und seiner persönlichen Meinungsfreiheit auf der anderen Seite.
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Viele haben sich auf sehr einfache Weise so entspannt: Die Freiheit, die eigene Meinung zu vertreten, wird achtlos zur Seite geschoben, und dabei beruft man sich stereotyp auf Art. 5 des Grundgesetzes.
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dabei betone ich: Meinungs- und Informationsfreiheit gehören jedoch zu den menschlichen Grundrechten und stehen jedem Bürger in gleicher Weise zu. Sie genießen den besonderen Schutz der Verfassung.
Herr Spranger hat zugegeben, polemisch den Finger in die Wunde gelegt zu haben. Aber ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Ich bin entsetzt über die Larmoyanz gerade jener, die extrem ihre Meinungsfreiheit jeden Tag in Anspruch nehmen und dann diesen CSU-Abgeordneten in dieser Weise kritisieren.
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Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Debatte über ein neues journalistisches Selbstverständnis. Der frühere Sprecher von Willy Brandt und frühere Intendant des Senders Freies Berlin, Franz Barsig, hat gesagt:
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Es wird oft vergessen, daß wir nicht Sprachrohr irgendwelcher Gruppen sind, sondern dem Ganzen zu dienen haben.
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Ich füge hinzu: Diese Debatte über journalistisches Selbstverständnis sollten nicht in erster Linie die Politiker, sondern vor allem die Journalisten unter sich selbst führen. Das hat kürzlich auch ein prominenter Sozialdemokrat wie Herr Koschnick betont.
Ich füge zum Schluß hinzu: Wir brauchen Wettbewerb. Wettbewerb wird eine Chance bedeuten für die Selbstheilung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wettbewerb wird verstärkt zur Entautorisierung und Entideologisierung führen. Das Senden auf geschützten Plätzen ist dann vorbei. Es werden schlechte Zeiten für Missionare kommen und bessere Zeiten für die Liberalität.
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