Lippelt (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Herbstwochen erleben wir zum zweitenmal in der Geschichte Eurpoas einen „Völkerfrühling". Damals, vor 150 Jahren, als dieses Wort aufkam, vergewisserten sich die Völker Ostmitteleuropas erstmals ihrer nationalen Identität. Sie wollten heraus aus dem Völkergefängnis jener Habsburger Monarchie, die für die Urenkel, aufgewachsen unter weit schärferen Repressionen einer Einparteienherrschaft, heute oft schon nostalgische Züge bekommen hat.
In diesen Herbstwochen des zweiten „Völkerfrühlings" haben wir schon zum zweitenmal den großartigen Akt einer gewaltfreien Revolution erlebt, den Akt der Selbstbefreiung einer Gesellschaft. Während noch an jedem Montag abends in Leipzig die Geschichte einer wirklich demokratischen DDR geschrieben wird, ist die Geschichte schon zu jenem Platz im Herzen Europas zurückgekehrt, auf dem vor 21 Jahren so viel begann: dem Wenzelsplatz in Prag.
Wir haben dieser Tage Alexander Dubcek neben Václav Havel erlebt, den jungen Priester Václav Maly neben Kardinal Tomasek. Wir haben gestern erlebt, wie den Schülern, den Studenten, der Bevölkerung von Prag sich die Arbeiter des ganzen Landes angeschlossen haben. Wir erinnern uns an all die vielen, die damals, vor 21 Jahren, für die Sache der Demokratie und der Freiheit standen, und nennen für sie alle nur zwei: Josef Smrkovsky und Frantisek Kriegel, den einzigen, der dem ungeheuren Druck in Moskau widerstand und nichts unterschrieb. Wir erinnern uns an die, die später, in den Jahren der sogenannten Normalisierung, die Fackel hochhielten, und nennen auch für sie zwei: Jan Patocka, den Philosophen, der für die Charta 77 einstand und nach demütigenden Verhören durch den Staatssicherheitsdienst starb, und Jan Palach.
Wir freuen uns mit all denen, die in all den Jahren unbeugsam blieben und Verhör und Gefängnis immer wieder über sich ergehen lassen mußten, und nennen für sie: Jiri Hajek, Václav Havel, Jaroslav abata, Anna abatova. Indem wir sie nennen, erinnern wir uns auch daran, daß im August 1968 in Moskau einige Dissidenten gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag Transparente hochhielten, einige wenige Augenblicke, bis die allgegenwärtigen Sicherheitsdienste sie abgeschleppt hatten. Wir nennen für diese: Larissa Bogoras, Pavel Litwinow und Andrej Sacharow.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Geschichte ist an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt. Dieser Tage hat sich Gorbatschow erstmals auch zu dem zentralen Anliegen des Prager Frühlings bekannt und erklärt, ein Sozialismus mit menschlichem Antlitz sei auch das Ziel seiner Politik. Die Abgeordneten des Obersten Sowjets, die ihn begleiteten, haben ausgesprochen, daß es an der Zeit sei, daß auch das Moskauer Parlament den damaligen Einmarsch in die Tschechoslowakei verurteile.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe auf diesen großen Zusammenhang eingehen wollen, weil ich denke, daß wir Deutschlandpolitik nicht losgelöst von diesem Kontext betrachten dürfen.
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40 Jahre gemeinsamer Geschichte der DDR mit den Nationen Ostmitteleuropas können ebensowenig geleugnet werden wie zuvor die Jahrhunderte gemeinsamer deutscher Geschichte. Es muß uns darum gehen, daß dieser Gesamtzusammenhang der mittelosteuropäischen Reformbewegung nicht zerreißt. Er ist aber bedroht.
Die wirtschaftliche Lage Polens in diesem Winter ist weit schwieriger als die der DDR. Die Lage in der Sowjetunion ist noch gefährlicher. Die Perestroika stagniert; die Nationalitätengegensätze verschärfen sich; in Transkaukasien ist längst der Bürgerkrieg ausgebrochen.
Es mag ja sein, daß das uns über Mitterrand und über „Le Monde" überlieferte Wort Gorbatschows, daß sich noch an dem Tage, an dem eine deutsche Wiedervereinigung angekündigt werde, ein Sowjetmarschall auf seinen Sessel setzen werde, übertrieben ist. Es mag ja auch sein, daß der Appell, den Gorbatschow am Tage des Mauerdurchbruchs an die EG-Ministerkonferenz richtete, nämlich nochmals die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa zu bekräftigen, d. h. konkret auch die Doppelstaatlichkeit, keinen großen Widerhall bei den westeuropäischen Kollegen gefunden hat. Trotzdem ist die Verkündung nun gar eines Stufenplans zur Wiedervereinigung nicht nur eine unerträgliche Anmaßung gegenüber der noch um politische Artikulation ringenden Opposition in der DDR; sie ist gerade auch gegenüber der Gesamtdemokratiebewegung unverantwortlich.
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Dr. Lippelt ({2})
Wenn sich der Bundeskanzler - das sei angefügt - hier so deutlich dafür ausspricht, das Selbstbestimmungsrecht der DDR zu achten, und sich zugleich auf Gespräche mit der Opposition beruft, so muß ich sagen: Ja, es gibt im breiten Spektrum der Opposition auch solche Stimmen, aber die große Mehrheit der Opposition denkt anders. Vor allem besteht sie darauf, daß man ihr Zeit läßt zur unbeeinflußten eigenen Meinungsbildung. Der Hinweis des Bundeskanzlers auf die Differenzierungsprozesse in der SED war insofern verräterisch, als es in der Tat in der Funktionärsschicht der SED die Tendenz gibt, lieber die Allianz mit der Regierung hier zu suchen als die mit dem eigenen Volk.
Ich habe selten Anlaß, einem Gedanken des Bundeskanzlers zuzustimmen. Aber richtig war doch, was er in Lublin sagte und hier heute wiederholte, daß nämlich ohne den langen Kampf um die Demokratie in Polen und in Ungarn die Entwicklung in der DDR nicht möglich gewesen wäre.
Nun trägt der Bundeskanzler einen 10-Stufen-Plan zur Wiedervereinigung vor. Er trägt ihn einige Tage vor dem Malta-Gipfel Gorbatschows und Bushs vor,
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bei dem die deutsche Frage gewiß oben auf der Agenda stehen wird und bei dem Bush nach eigenen Aussagen vor allem der Perestroika helfen will. Ob so etwas jetzt bei so schweren anderen Sorgen in die internationale Politik hineinzugeben richtig ist und so klug ist, das mag der Außenminister dann beurteilen.
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- Ja, ich weiß, daß es um Ihre Fraktion ging.
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Wenn man sich nämlich fragt, warum dieses jetzt kommt, so ist der Zusammenhang mit der Lafontaine-Diskussion zu offensichtlich. Lafontaine hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Probleme aus der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft auf uns zukommen. Sie in der CDU können sich dieser Einsicht natürlich auch nicht verschließen. Sie wissen das natürlich auch. Statt sich mit dem Problem ehrlich auseinanderzusetzen, treten Sie mit dem Bundeskanzler die Flucht nach vorn an, übertönen die Probleme mit dem Schlagwort „Wiedervereinigung". Das heißt, Sie machen das, was Sie mit diesem Thema immer gemacht haben, Sie nutzen es zu innenpolitischer Konsumtion.
Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Es wird ein Wahlkampf der nationalen Agitation werden ohne jede Rücksicht auf die Demokratiebewegung in Osteuropa und auf Kosten einer klugen Außenpolitik in Westeuropa, die unser Außenminister doch sonst immer so überzeugend vertritt.
Zeit, um zu differenzieren und um nachzudenken, scheint die Regierung ohnehin nicht zu haben. Sie hat es auch nicht fertiggebracht, für den hier zu verabschiedenden Haushalt noch eine tiefgreifende Anderungsvorlage zu machen, mit der wir auf die historischen Veränderungen Osteuropas und die großen auf uns zukommenden Aufgaben durch eine dramatische Umschichtung von Aufgaben und Mitteln reagieren könnten. So deckt sie alle Probleme mit dem Schlagwort „Wiedervereinigung" zu, und so verabschieden Sie einen anachronistischen Haushalt. Wo sind die tiefen Einschnitte in den Militäretat, die nötig wären, nicht nur um die Vertrauensbildung in Europa zu vertiefen, sondern auch um die Mittel zu gewinnen, die wir jetzt für Osteuropa brauchen? Wo ist die Reorganisation der Einnahmeseite? Statt dessen stellt der Bundeskanzler weitere Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Aussicht, all das aus dem strotzenden Selbstbewußtsein: Die Wirtschaft ist der Motor der Politik.
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Sie dürfen sich nicht wundern, wenn dann vor dem Hintergrund permanenter struktureller Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse in den Staatskanzleien in Ost und West Zurückhaltung gegenüber der von Ihnen proklamierten Politik entsteht. Weil die Bundesregierung unsicher ist, und dies im Grunde alles weiß, betont sie immer wieder, wir müßten uns um so stärker der westeuropäischen Integration verschreiben, damit auch nicht der Hauch von Mißtrauen gegen einen Sonderweg, den sie jetzt doch geht, aufkommt. Auch wir wollen wahrhaftig keinen deutschen Sonderweg. Aber auf den Widerspruch möchten wir hinweisen, daß eine vertiefte Westintegration einem gleichberechtigten Verhandeln über gesamteuropäische Institutionen im Wege steht. Der Stufenplan macht das sehr deutlich. Stufe 7: Die EG kann sich ja nach Osten bis zum Ural ausdehnen. Stufe 8: Der KSZE-Prozeß wird unterstützt. Neue institutionelle Reformen europäischer Zusammenarbeit können entwickelt werden. Wäre es umgekehrt, Herr Bundesaußenminister, nicht sinnvoller? Muß man nicht erst über den Grundriß Europas sprechen, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, nur auf die Macht von durch wirtschaftliche Stärke geschaffenen Tatsachen zu setzen?
Die Geschichte kennt Phasen glücklicher Entwicklung. Sie sind oft kurz, und sie sind immer von Rückschlägen bedroht. Wir möchten den Prozeß der Wiedergewinnung Europas, den Prozeß der großen demokratischen Reformbewegung ganz Osteuropas zu seinem Ziel kommen lassen. Wir möchten keinen Sonderweg, wie ihn der 10-Stufen-Plan der Bundesregierung gerade gefährlich entwirft.
Eine Nachbemerkung: Herr Außenminister, meine Kollegin Frau Eid hat Sie auf einen anderen Fall eines deutschen Sonderwegs angesprochen, mit dem sich die Bundesregierung in die internationale Isolierung begeben hat. Wir erwarten darauf von Ihnen eine Antwort. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der UNO-Resolution? Werden die Firmen IKL und HDW gerichtlich verfolgt? Glauben Sie, daß mit dieser UNO-Resolution die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich geschädigt sind? Wir erwarten die Antworten heute.
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