stavenhagen (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf einiges eingehen, was Herr Kollege Schäfer hier gesagt hat. Er behauptete, Ministerpräsident Filbinger sage undifferenziert ein Ja zur Kernenergie. Ich darf Ihnen aus einer Broschüre der Bundesregierung vorlesen, die noch heute verteilt wird. Dort lesen wir den knackigen Satz:
Kernenergie ist sicher und umweltfreundlich. Dafür sprechen harte Fakten.
Das wird heute verteilt, und hier macht man dann den Versuch, andere mangelnder Differenzierungsfähigkeit zu bezichtigen. Ich glaube, man sollte sich erst einmal in der Bundesregierung darüber klar werden, wie man heute zur Kernenergie steht.
Herr Schäfer, Sie haben im Bereich von Energie und Umweltschutz, im Bereich von Wachstum und Umweltschutz die Dinge nach meiner Meinung ein wenig verkürzt. Es ist gefährlich, zwischen Wachstum und Umweltschutz einen Widerspruch aufzubauen.
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Wir kennen sehr wohl dieses Spannungsverhältnis; aber das Problem der Zukunft liegt nicht in der Alternative, sondern darin, daß wir ständig dieses Spannungsverhältnis ausbalancieren. Wenn Sie den Eindruck erwecken - und andere tun das auch -, als könnten wir die Probleme der Zukunft mit Nullwachstum lösen, dann ist das gefährlich und falsch. Mit Nullwachstum lösen wir weder unsere nationalen noch die internationalen Probleme, und die internationalen Probleme, die oft auch als NordSüd-Gefälle bezeichnet werden, werden langfristig gewaltig an Bedeutung gewinnen.
Wenn Sie sagen, Herr Schäfer, daß Ministerpräsident Filbinger in Baden-Württemberg die, die dort demonstriert und dieses Gelände besetzt haben, als Kommunisten bezeichnet hat, dann möchte ich Ihnen vorlesen, was er vor dem Landtag gesagt hat. Er führte aus:
An den Aktionen hat sich eine beträchtliche Gruppe von Linksextremisten aus allen Teilen des Bundesgebietes beteiligt und diese Aktionen, zumindest teilweise, gesteuert. Das ist keine Übertreibung, darüber liegen gesicherte Erkenntnisse vor. Wenn ich auf diese Zusammenhänge hinweise, so heißt das noch lange nicht, daß ich alle Demonstranten in einen Topf werfe. Ich kann sehr gut unterscheiden und habe dies auch stets getan. Die ortsansässigen Bürger gehören nicht zu jener Gruppe von Störern, die in Wyhl nur eine Chance wittern, um den demokratischen Rechtsstaat zu verunsichern und als handlungsunfähig hinzustellen.
Soweit das Zitat, Herr Schäfer.
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- Sie haben keine Zwischenfragen zugelassen; ich lasse auch keine zu, die Zeit drängt. Ich bitte darum um Verständnis.
Ich möchte Ihnen noch etwas anderes berichten.
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- Herr Schäfer, es ist sehr viel vom Bürgerwillen die Rede, der sich artikulieren müsse. Daß sich dieser Bürgerwille nicht nur artikulieren soll, sondern daß er offensichtlich auch - von manchen zumindest - manipuliert werden soll, dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man sich eine Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung, Theodor-Heuss-Akademie, zu einem Seminar zur Legitimation der Bürgerinitiativen, 23. bis 28. Februar 1975, vorhält und sich die Tagesordnung anguckt. Da heißt es:
Dienstag, 25. Februar, Filmvorführung: Vor Ort, Bürger kämpfen gegen Atomkraftwerke; Praxisbericht zwei: Bürgeraktion gegen Kraftwerke, Beispiel Marckolsheim/Wyhl.
Und am Tag darauf: Bürgeraktion im Planspiel; Einübung in politische Interessenfindung und Durchsetzung; Planspiel: Das Kraftwerk. Das war am 26. Februar.
Am 28. Februar wurde Wyhl zum zweiten Mal besetzt.
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- Sie sollten sich einfach mit diesen Dingen auseinandersetzen und nicht indifferenziert hier Sachen behaupten, die Sie nachher nicht halten können.
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Zur Information der Bürger in Wyhl ist zu sagen, daß hier wohl niemand behaupten kann, daß es in Wyhl keine ausreichende Information gegeben habe.
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Es hat diese Information gegeben, und dieses Verfahren ist nicht - wie es auch Herr Minister Matthöfer in Bensberg wieder erklärt hat - im Hauruckverfahren durchgepeitscht worden, sondern dieses Verfahren dort ist seit Jahren im Gange, und jeder hat Gelegenheit gehabt, sich ausreichend zu informieren und von dem, was geplant ist, Kenntnis zu nehmen.
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- Ich werde doch erwidern dürfen auf das, was der Kollege Schäfer gesagt hat.
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Wir haben nie behauptet, daß Kernenergie risikofrei sei. Sie ist es nicht. Es gibt überhaupt keine Technologie, die risikofrei wäre. Das Ziel muß sein, das vorhandene Restrisiko zu minimieren. Aber wir müssen heute auch sagen, daß es nicht möglich ist, eine Technologie im Labor bis zum Endzustand zu entwickeln, um sie dann auf die grüne Wiese zu transponieren. Was wir heute im Bereich der Kernenergie an Technologie haben, kann, wenn man verantwortungsvoll prüft, eingesetzt werden. Ich glaube, auch die Bundesregierung wird nicht anstehen, dies zu bestätigen.
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Die Bundesregierung erklärt - und das teilen wir -, daß wir neben allen Anstrengungen, Energieeinsparungen voranzutreiben, die Wachstumsraten nicht auf Null zu bringen, aber zu reduzieren, eben auch Bedarf an Kernenergie haben. So sagt sie es, und so schreibt sie es an vielen Stellen. Was man dann aber in Baden-Württemberg demonstriert bekommt an Äußerungen von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Hauff, von Herrn Eppler und auch von anderen, geht in eine ganz andere Richtung.
Zunächst einmal wird der Standortvorsorgeplan der Landesregierung gelobt. Dann wird er wieder madig gemacht, er sei nicht ausgewogen. Dann wird behauptet, dort wolle man 17 Standorte verwirklichen, obwohl dort geschrieben steht, daß es nur Alternativstandorte sind, daß man bis 1990 nur fünf verwirklichen will.
Konkret zu Wyhl! Da heißt es in einem Fernschreiben des Innenministers vom 24. September
1974 - ich darf das mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren -:
Auf Grund der Beratungsergebnisse der Reaktorsicherheitskommission und ihrer Unterausschüsse, insbesondere der in der 95. Sitzung angesprochenen Empfehlung, und auf Grund der mir vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen habe ich keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Süd.
Dazu hat auch der Landwirtschaftsminister keine Einwendungen erhoben. In einem Schreiben vom 13. Januar 1975 fällt es dann einigen Ministerien ein, nun Einwendungen zu erheben, die vorher nicht da waren.
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