rawe (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Kollegen Haehser dafür danken, daß er mit uns darin übereinstimmt, daß es natürlich nicht sehr gut ist, daß wir Verkehrsdebatten unter diesem Zeitdruck führen, wie wir es heute wieder einmal tun müssen. Denn in der Tat ist dieser Haushalt so umfangreich, Herr Haehser, daß es sich lohnen würde, darüber mehr Worte zu verlieren, als wir es jetzt tun können. Wir sind aber alle gezwungen, uns in der Zeit zu beschränken, und auch ich will das sehr gern tun.
Wir haben im vergangenen Jahr dem Einzelplan 12 nicht unsere Zustimmung gegeben, sondern uns nur der Stimme enthalten, weil wir der festen Überzeugung waren, daß es eigentlich möglich sein müsse, gerade in diesem Bereich eine gemeinsame Politik zu machen. Wir haben damals deutlich gemacht, daß wir erwarten, daß diese gemeinsame Politik angegangen wird, weil auch wir davon überzeugt sind, daß es in diesem Bereich, in diesem Haushalt Notwendigkeiten gibt, denen man sich nicht entziehen sollte und denen wir uns auch nicht entziehen wollen. Aber wir haben natürlich eine andere Politik erwartet als die, die uns jetzt geboten wird, nämlich als das Vorgaukeln von Zukunftsbildern, von denen jeder schon jetzt sagen muß, daß sie gar nicht verwirklicht werden können.
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Herr Bundesverkehrsminister, ich will heute nicht in die Versuchung verfallen, Ihnen die Zweifelhaftigkeit so mancher Ihrer Versprechungen vor diesem Hohen Hause vor Augen zu halten, und ich will auch nicht wieder in die Verkehrsdebatte vom 2. Dezember 1969 zurückfallen, obwohl es sicherlich, Herr Kollege Apel, außerordentlich vergnüglich wäre, einmal die Nuancen herauszuarbeiten, die in Ihren Ausführungen gegenüber der Ansicht, die der Verkehrsminister hier vertreten hat, zum Ausdruck kamen.
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- Natürlich! Ich will mir das ja heute auch bewußt schenken; denn wir haben uns ja an dieser Stelle immer dadurch ausgezeichnet, daß. wir die Aussprache über den Einzelplan 12 ganz bewußt an den Positionen dieses Haushalts orientiert haben, und genau dieser Übung will auch ich mich jetzt

unterziehen. Ich will deswegen an ganz, ganz wenigen Punkten darlegen, Herr Bundesminister für Verkehr, weshalb wir diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben können.
Herr Haehser hat sehr elegant deutlich gemacht, daß ein Sorgenkind der Verkehrspolitik die Deutsche Bundesbahn geblieben ist. Ich stimme mit ihm darin überein. Wer sich die Protokolle der letzten Beratungen der verschiedenen Haushalte und auch der verschiedenen Verkehrsdiskussionen ansieht, der weiß, daß sie ein Sorgenkind bleiben muß. Die Deutsche Bundesbahn hat immer im Streit der Meinungen gestanden, weil es bislang einfach nicht gelungen ist, um einmal mit dem Verkehrsminister Leber zu sprechen, die Deutsche Bundesbahn in die Nähe der Eigenwirtschaftlichkeit zu führen. Das ist seinem Vorgänger, dem Verkehrsminister Seebohm, nur vorübergehend gelungen. Uns ist es während der Großen Koalition gemeinsam nicht gelungen, aber auch Ihnen, Herr Verkehrsminister Leber, ist es weiß Gott nicht gelungen, und das sollten Sie gelegentlich auch einmal ehrlich zugeben.
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Ich will Ihnen das gar nicht vorwerfen. Aber ich wende mich dagegen, daß wir uns, so wie es der Kollege Haehser gerade wieder versucht hat, indem er nämlich keine konkreten Zahlen genannt hat, auf den Weg machen, ein Bild zu malen, als ob bei der Deutschen Bundesbahn alles in bester Ordnung sei, obwohl wir ganz genau wissen, daß dem nicht so ist. Denn, lieber Herr Haehser, trotz der hervorragenden Leistungen der Eisenbahner, die jeder von uns in diesem Hause in der richtigen Weise bei der Verkehrsdebatte gewürdigt hat und die wir auch heute würdigen wollen, trotz der hervorragenden Auslastung, von der Sie gesprochen haben, können wir uns doch nicht darüber hinwegtäuschen lassen, daß sich die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn geradezu alarmierend verschlechtert hat.
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Ganz wenige Zahlen dazu. Im Jahre 1970 ist der Deutschen Bundesbahn ein Verlust - Herr Haehser, Sie haben das vorhin so elegant umschrieben -von 1,2 Milliarden DM entstanden. Für 1971 werden es nach den eigenen Schätzungen Ihres Hauses, Herr Minister Leber, 2,8 Milliarden DM sein, und dies, obwohl die Leistungen an die Deutsche Bundesbahn aus dem Bundesetat ganz erheblich höher geworden sind. Selbst nach Durchführung der massiven Tariferhöhungen werden sich die Verluste am Ende dieses Jahres noch immer auf mindestens 2 Milliarden DM belaufen. Denn selbst die optimistischen Schätzungen von 800 Millionen DM, die Sie durch die Tariferhöhungen einspielen wollen, sind doch nicht ohne Risiko.
Nun, was haben Sie getan? Sie haben, obwohl dies alles bekannt war, im Bundeshaushalt keine ausreichenden Mittel zur Abdeckung dieses Verlusts zur Verfügung gestellt. Infolgedessen bleibt für 1970 nach Abzug der Bundeszuweisungen eine Finanzierungslücke von 800 Millionen DM und für 1971 eine solche von 1 Milliarde DM.
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Herr Kollege Dr. Jobst hat in der Aussprache am 2. Dezember auf diese außerordentlich bedenkliche Entwicklung hingewiesen, und Sie können sich jetzt nicht damit verteidigen, daß Sie es nicht gewußt haben. Denn bei Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß war dies alles bekannt. Wenn Sie einen korrekten Haushalt hätten vorlegen wollen, hätten Sie die Liquiditätszuweisungen hier entsprechend erhöhen müssen,
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so wie es in den Bemerkungen Ziffer 8 zu dieser Einzelposition ausgeführt ist. So verstehe ich, Herr Minister Leber, den § 28 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, daß eine erkennbare Finanzierungslücke auch sofort durch entsprechende Liquiditätszuweisungen zu decken ist. Wenn Sie das nicht wollen, gehen Sie einen außerordentlich bedenklichen Weg. Denn Sie verweisen dann die Bundesbahn auf den Weg einer weiteren Verschuldung und damit einer weiteren Kostenerhöhung und verschlechtern weiter die Ertragslage. Ich weiß nicht, ob Sie das so wollen. Sicherlich stimmt das aber in gar keiner Weise mit dem überein, was Sie in Ihrem Verkehrspolitischen Programm verkündet haben, oder mit dem, was Sie in diesem schönen Heftchen „Gesagt - getan" verkündet haben. Sie wissen, Sie haben eine Regierungserklärung herausgegeben. Darin haben Sie diesem Hohen Hause deutlich gemacht, daß das für Sie ja sowieso nur ein Umbuchungsvorgang ist, die Deutsche Bundesbahn zu entschulden, und Sie haben damit versprochen, daß Sie die gesamte Schuldenlast der Deutschen Bundesbahn auf den Bundeshaushalt übernehmen wollen. Aber es paßt ja würdig in die Illusionspolitik dieser Regierung, die sich auch bei den anderen Ressorts widerspiegelt, daß Sie uns ganz bewußt auf dieses Versprechen in Ihrer Regierungserklärung unter der Rubrik „Getan" die Antwort schuldig geblieben sind.
Wogegen wir uns also wenden, ist der Umstand, daß hier gerade an der Position Deutsche Bundesbahn deutlich wird, daß Sie eine Politik betreiben, von der wir sagen müssen, sie ist aus den von mir dargelegten Gründen inkorrekt. Erstens täuschen Sie die deutsche Öffentlichkeit über die Wirklichkeit bei der Deutschen Bundesbahn. Zweitens sage ich Ihnen aber auch ganz hart, ich halte dieses Verfahren gegenüber der Deutschen Bundesbahn für ausgesprochen unfair. Denn diese wird am Ende des Jahres bekennen müssen, daß sie die geschätzten Verluste, die Sie uns hier nach dem Haushaltsplan bekanntgeben, in Wirklichkeit nicht einhalten kann, sondern daß die Verluste viel, viel höher werden. Und das ist außerordentlich bedenklich.
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Nun hat Herr Haehser von einer Traumgrenze gesprochen.
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Lieber Herr Haehser,
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eine Traumgrenze haben Sie natürlich in der Tat
erreicht. Ich will Sie heute nicht mehr mit vielen
Zahlen behelligen. Aber wenn der Herr Verkehrs5706 
minister bei der Einbringung seines verkehrspolitischen Programms am 8. November 1967 hier verkündet hat, daß der besorgniserregende Zustand bei der Bundesbahn dazu führen könne, daß wir, wenn wir die Maßnahmen, die er damals von uns wollte, nicht sofort beschließen würden, im Jahre 1972 die Grenze von 5 Milliarden DM erreichen würden, wenn er uns dann heute schon demonstriert - obwohl wir jetzt 4,25 Milliarden DM an Zuwendungen geben müssen daß wir am Ende dieses Jahres die 5-Milliarden-Grenze schon überschreiten, dann haben Sie in der Tat eine Traumgrenze erreicht. Aber dies ist ein Alptraum.
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Nur meine ich, Ihnen sagen zu müssen, daß wir eine solche Grenze bewußt vermeiden sollten. Ich bin nämlich gar nicht der Auffassung, die der Kollege Seibert bei der verkehrspolitischen Debatte geäußert hat, daß wir uns mit dem Gedanken vertraut machen sollten, mit dem Defizit der Bundesbahn zu leben.
Ich wiederhole unser Angebot, Herr Bundesminister für Verkehr. Ich weiß, daß die Situation bei der Bundesbahn so schwierig ist, daß auch ich Ihnen kein Patentrezept anbieten kann. Aber wir sollten uns gerade in diesem Bereich gemeinsam bemühen, die Dinge in den Griff zu bekommen. Ich will Ihnen sagen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, Sie hätten sich nicht vom Wirtschaftsminister überstimmen lassen, als es notwendig war, die Tarife anzuheben.
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Dr. Müller-Hermann hat Ihnen hier schon nachgewiesen, daß es sinnlos ist, immer an diesen sogenannten Verwaltungstarifen festzuhalten. Das ist volkswirtschaftlich nicht durchzuhalten, denn dann erhalten Sie die Ergebnisse, die Sie jetzt mit dem hohen Defizit haben. Ich bin zwar nicht sicher, daß Sie damit den gesamten Verlust eingespielt hätten, aber Sie hätten ihn wesentlich geringer halten können, und das ist ein Vorwurf, den wir Ihnen jetzt nicht ersparen können. Es hat doch gar keinen Sinn, daß Sie sich am 12. Dezember hier hinstellen und beschwörend erklären, die Deutsche Bundesbahn könne auf keinen grünen Zweig kommen, wenn man ihr nicht die Chance einräume, auch die Preise entsprechend anzuheben. Ich frage Sie einmal, wer ist denn dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundesbahn die richtigen Preise bekommt? Das ist doch niemand anderes als die Bundesregierung und da der zuständige Ressortchef, nämlich Sie, Herr Minister Leber. Ich glaube, das muß Ihnen doch in dieser Deutlichkeit gesagt werden!
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- Ach wissen Sie, das ist doch völlig albern, und darüber, Herr Haehser, haben wir uns doch lange genug unterhalten.
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Ja, das ist albern, wenn Sie glauben, Sie könnten ständig dem Kostendruck dadurch ausweichen, daß
Sie nur um der Statistik willen solche Preise festhalten. Das ist völlig albern, sage ich Ihnen, das bringt Ihnen gar nichts ein.
Ich will dies sagen: wir müssen versuchen, das Problem Deutsche Bundesbahn in der richtigen Weise anzugehen. Ich würde dem Minister Leber raten, daß er sich vielleicht doch einmal das jetzige Verhandlungspapier der SNCF ansieht, das ja die Frage der Verteilung der Lasten zwischen dieser französischen Staatsbahn und dem französischen Staat jetzt neu regeln will. Dort ist man einen interessanten Weg gegangen, Herr Haehser, der sicher auch Sie als ersten Berichterstatter interessieren muß. Dort schlägt man vor, die Kosten, die politisch vom Staat zu übernehmen sind, in der Tat bei den Ressorts auszuweisen, wo sie eigentlich hingehören. Das wäre ein wesentlicher Fortschritt bei unserer Kontenbereinigung, wie wir sie uns vorstellen. Ich meine, Herr Minister Leber, sie sollten einmal prüfen, ob wir nicht gemeinsam einen solchen Weg gehen können. Ich jedenfalls würde das für ausgesprochen begrüßenswert halten.
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Natürlich ist das im Interesse der Bahn. Ich will es mir jetzt ersparen - denn die Zeit läuft mir davon, Frau Präsidentin -, auf die vielfältigen Dinge einzugehen, die gerade hierzu, auch was die Wegekosten angeht, noch zu sagen wären. Ich meine, dieser Weg bietet sich auch auf Grund des § 28 a des Bundesbahngesetzes an, nach dem ausdrücklich die politischen Lasten abzugelten sind und von dem, wie Sie wissen, wir Gott sei Dank sagen können, daß er auf unsere Initiative zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube wenn man das so sieht, muß man erkennen, daß uns in diesem Bereich der Eisenbahn nach dem Haushaltsbild eine Zukunftsversion vorgegaukelt wird, die so, wie sie jetzt in den Haushaltsansätzen zum Ausdruck kommt, unrealistisch ist. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
Ich will aber noch einen weiteren Grund nachschieben, das ist das Kap. 12 10. Herr Haehser hat dankenswerterweise hier ausgeführt, daß es sicherlich richtig ist, daß wir immer mehr Aufwendungen für den Straßenbau machen. Sie wissen, Herr Haehser, daß die Grenze von 5 Milliarden DM auch jetzt überschritten ist, nur scheint auch hier der Bundesminister für Verkehr der Auffassung zu sein, daß es richtig ist, Illusionen zu wecken. Denn der Bedarfsplan, den er uns vorgelegt hat und zu dem er selbst bekennen mußte, daß er die Mittel bis zum Jahre 1985 mit Sicherheit nicht zusammenbekommt - jedenfalls nicht nach den jetzigen Finanzierungsgrundlagen , bedeutet ein Wecken solcher Illusionen. Was für einen Sinn hat es denn, wenn wir feststellen müssen, daß wir bei einer Wirtschaftspolitik, die zu diesen steigenden Preisen geführt hat, zwar volumenmäßig erheblich mehr - Herr Dr. Müller-Hermann hat damals 14 % ausgerechnet -für den Straßenbau ausweisen, aber am Ende dieses Jahres zu dem Ergebnis kommen werden, Herr

Minister Leber, daß wir effektiv weniger Straßen, weniger Brücken gebaut haben als im Jahre 1970.
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Wenn Sie es einmal richtig nachrechnen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß Sie im Jahre 1970 weniger Straßen gebaut haben als im Jahre 1969. Ich kann Ihnen da nur sagen, das ist außerordentlich bedauerlich.
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Herr Bundesminister, wir sehen mit einem gewissen Interesse Ihrem Bericht entgegen, den Sie uns im Haushaltsausschuß versprochen haben, gerade zu diesem Problem; denn wir möchten einmal detailliert nachgewiesen bekommen, wie es nun in Wirklichkeit mit dem Straßenbau aussieht. Sie brauchen keine Sorge zu haben, ich habe nicht die Absicht, Sie allein dafür verantwortlich zu machen. Schuld ist diese Bundesregierung.
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Sie haben aber nun einmal das Pech, daß Sie diesen Haushalt vertreten müssen und daß Sie als der zuständige Ressortminister auch Mitglied dieser Regierung sind.
Ich bin jetzt versucht, Ihnen alle diese Positionen im Haushalt einmal vorzurechnen, bei der Schiffahrt, bei den Investitionshilfen für den Schiffbau, bei den Abwrackprämien, wo Sie alle die gleichen Ansätze wie im vergangenen Jahr gebracht haben und wo wir alle auf Grund dieser Steigerungsraten jetzt zu dem Ergebnis kommen, daß die so Geförderten in Wirklichkeit weniger erreichen als den Jahren vorher.
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Das ist ein Vorwurf, Herr Bundesminister für Verkehr, den wir Ihnen nicht ersparen können und auch nicht ersparen wollen. Ich meine, das muß Ihnen zum Vorwurf gemacht werden, und deswegen können wir diesem Haushalt so nicht zustimmen.
Ich will noch auf das Argument des Kollegen Haehser eingehen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er andeuten wollen, daß wir uns im Rahmen des Straßenbauplans ernsthaft überlegen müssen, ob wir nicht für die Ballungsräume und für den innergemeindlichen und innerstädtischen Verkehr künftig mehr tun müssen als für den Fernstraßenbau. Herr Haehser, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns wirklich die Prioritäten überlegen sollten. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß das ein altes Anliegen meines Kollegen Dr. Müller-Hermann ist, der Ihnen das ständig vorgetragen hat. Wenn Sie jetzt darauf eingehen wollen, kann ich nur sagen, daß das eine großartige Sache ist. Es zeigt, daß wir vielleicht doch noch die Chance haben, in diesem Bereich zu Gemeinsamkeiten zu kommen.
Ich wäre allerdings daran interessiert, Herr Bundesminister für Verkehr, daß Sie uns bei der detaillierten Aufstellung auch einmal nachweisen, in welchem Umfange draußen auf dem Lande Straßenbaumaßnahmen zum Zuge kommen, damit wir nicht immer erleben müssen, daß die Menschen draußen in den Landkreisen zwar zum Steueraufkommen in der gleichen Weise beitragen dürfen, aber von den Verkehrsbauten wenig profitieren. Die Zeit reicht nicht, um das hier auszumalen. Das wäre sicherlich interessant.
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Sie wissen, ich habe Ihnen bei einer anderen Haushaltsberatung einmal eine Rechnung aufgemacht, von der Sie gesagt haben, daß sie stimme.
Ich will das jetzt aber nicht vertiefen, denn ich möchte versuchen, sehr schnell zum Schluß zu kommen, und das kann ich nicht, ohne noch eine weitere Position zu erwähnen. Das ist die Frage der Behandlung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
Sie werden merken, Herr Minister, daß ich das sehr fair machen werde. Aber ich glabe, dazu muß ich doch einiges sagen. Als Sie am vergangenen Jahr mehr Geld haben wollten, um die Straßenverkehrsordnung entsprechend bekanntzumachen, haben wir ja gesagt. Wir haben Ihnen auch mehr Mittel bewilligt, als es darum ging, einen wirksameren Kampf gegen den Mißbrauch des Alkohols im Verkehr zu führen. Das alles haben wir getan. Wir sind der Meinung, daß das gut war. Wir sind allerdings nicht dafür, Herr Bundesminister, daß diese ungeheuer hohen Mittel nun in erster Linie dafür Verwendung finden, daß der Bundesminister für Verkehr eine besonders gute Imagepflege betreibt. Ich gebe Ihnen gerne zu, daß das Ihre Werbemanager in hervorragender Weise verstehen. Ich meine aber, daß Steuermittel für einen solchen Personenkult, der sich ja im übrigen sehr gut in das Gehabe der übrigen Ressorts einfügt, zu schade sind. Ich meine auch, Herr Bundesminister für Verkehr, daß Sie das in dieser Form an sich nicht nötig hätten. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Stellen Sie das ab. Sie erweisen sich damit selbst den besten Dienst.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen. Ich wollte meine Redezeit bewußt nicht überschreiten. Ich habe mich darauf beschränkt, nur einige haushaltsbezogene Punkte der Kritik anzuführen. Aber ich bin der Auffassung, daß wir uns bei Ihrem Haushalt, Herr Bundesminister für Verkehr, aus den hier angegebenen und aus vielerlei anderen Gründen, die Freunde von mir noch vortragen werden, einfach nicht mehr nur der Stimme enthalten können. Wir müssen diesen Haushalt ablehnen, und zwar deswegen, weil der deutschen Öffentlichkeit mit diesem Haushalt bewußt ein falsches Bild vorgegaukelt wird und weil dieser Haushalt, wie ich in einigen Punkten nachgewiesen habe, inkorrekt ist.
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