Helmut Kohl (NA), 1993-06-16:
Darin sind wir uns einig!)
- Man lernt hinzu. - Herr Bundeskanzler, ich habe damals gesagt, ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, und ein Nationalist ist einer, der die Vaterländer der anderen verachtet. Ich bin ein deutscher Patriot. - Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Aber zum Patrioten gehört, daß er den Auftrag wahrnimmt, den Willy Brandt in der Regierungserklärung 1969 an den Schluß gestellt hat: ein Volk guter Nachbarn sein nach innen und nach außen.
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Das ist damals, glaube ich, zu Recht verstanden worden, zuerst als eine außenpolitische Aussage im Blick auf die östlichen Nachbarn, im Blick auf das entstehende Europa. Heute ist es eine konkretere Aufgabe: guter Nachbar sein zu Hause in dem, was man Wohngegend nennt, in der Nachbarschaft.
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- Ja, Herr Schäuble, ich bin ja nicht dabei, ein Gegenreferat zu halten, sondern zu ergänzen, zu unterstützen, auch zu widersprechen.
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Ich glaube, dies ist nicht die Stunde der Polemik gegeneinander. Wir stehen vor einer Situation, die mir oft angst macht, und da suche ich jedenfalls danach, ob wir auch im Aussprechen unterschiedlicher Positionen Wege finden, aber eben so, daß daraus Wettbewerb um den richtigen Ansatz, um die bessere Idee entsteht und nicht persönliche Feindschaft.
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- Richtig, völlig einig.
Also sage ich, wir brauchen die Zusammenarbeit aller Gutwilligen. Wir brauchen sie bei der Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus. Wir brauchen Bürgersinn und Zivilcourage. Im Schatten von Gleichgültigkeit und dem Gefühl „Das geht mich nichts an", das es auch gibt, müssen wir sagen, niemand darf weghören, wenn am Arbeitsplatz oder in der Kneipe Vorurteile gegen Ausländer geschürt werden.
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Niemand darf wegschauen, wenn ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger diskriminiert werden. Niemand darf mitlachen, wenn Rassismus - als Witz getarnt - verbreitet wird.
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Ministerpräsident Dr.h.c. Johannes Rau ({6}) Es ist schlimm genug, was nicht nur an manchen Stammtischen geredet wird, aber wir dürfen den Stammtisch nicht salonfähig machen.
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Das heißt auch, Ressentiments gegen Minderheiten dürfen nicht zum Schlagstock im politischen Meinungsstreit gemacht und mißbraucht werden.
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Wir brauchen eine neue Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Instrumente nötig und sinnvoll sind. Ich meine, wer auf Dauer hier wohnt, woher er auch immer gekommen sein mag, wer hier geboren ist, der ist nicht Gast bei uns, sondern der ist ein Bürger und eine Bürgerin; die haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie alle Bürgerinnen und Bürger.
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Wir müssen Schluß machen mit der Lebenslüge, wir hätten es nicht mit Einwanderung zu tun.
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Wer persönlichen Unmut und sozialen Unfrieden, wer Agitation bis zu offener Gewalt verhindern will, der muß die in Bayern und in Schleswig-Holstein, in Hessen und in Nordrhein-Westfalen und überall sonst in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Töchter und Söhne von Müttern und Vätern aus Italien oder der Türkei als Gleiche unter Gleichen behandeln.
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Ich habe hier nur westliche Bundesländer genannt, weil wir in den westlichen Ländern diese zweite Generation haben und sie noch nicht in den östlichen Ländern haben und haben können. Das ist etwas ganz Neues in der deutschen Geschichte, womit wir es zu tun haben. Das ist doch nicht vergleichbar mit der Einwanderung ins Ruhrgebiet Ende des vorigen Jahrhunderts und Anfang dieses Jahrhunderts, weil es auch um unterschiedliche Kulturkreise geht, weil die Fremdheit in vielem größer ist und die Nähe in vielem enger, auch auf Grund des Zusammenlebens in der betrieblichen Alltagswelt.
Ich erinnere an das Wort von Heinz Oskar Vetter. Vor 30 Jahren hat er gesagt: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und Menschen sind gekommen. " Wir haben mit dieser Wirklichkeit nach meiner Überzeugung noch nicht genug realisiert, was jetzt zu tun ist, daß man nicht da daheim ist, wo man seinen Wohnsitz hat, sondern wo man verstanden wird, wie das Christian Morgenstern einmal gesagt hat.
Ich meine, wir sollten zu einer Zusammenarbeit aller Menschen guten Willens kommen, jenseits der Parteigrenzen, aber ohne Parteigrenzen zu verwischen.
Lassen Sie mich das am Schluß sagen: Wir hatten bei unserem letzten Bundesparteitag einen Gast, der in der Frage des Asylrechts anderer Meinung war als wir, und er war in einer anderen Partei als in der, die ihn eingeladen hat, und er gehört einer anderen Glaubensgemeinschaft an als der, der ich angehöre. Ich meine Ignatz Bubis, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Da ich ihn auf der Tribüne gesehen habe, habe ich gedacht, daß ich ihm einmal herzlich danken möchte
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für den Beitrag, den er gerade in seiner Zeit als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland zum Verstehen und zur Verständigung geleistet hat.
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Meine Damen und Herren, ein Volk guter Nachbarn - das ist eine richtige Maxime. Willy Brandt hat sie damals ausgesprochen. Ich glaube, daß der gegenwärtige Bundeskanzler diese Maxime genauso realisieren will. Aber ein Volk guter Nachbarn zu Hause und nicht nur in der Welt, sondern da wo wir leben, zu sein,
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das ist jetzt der Auftrag, dem wir uns zu stellen haben. Der ist in diesen Tagen und Wochen nach den Bildern von Solingen und nach dem Geschehen in den Tagen danach unendlich schwer geworden. Aber wenn wir die Erfüllung dieses Auftrags verfehlen, dann verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Lassen Sie uns das bedenken, wenn wir hoffentlich genauer denken, sorgfältiger sprechen und entschlossener handeln.
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