Aschoff (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es für zweckmäßig gehalten, mich noch einmal zu Wort zu melden. In der Aussprache ist wiederholt darauf hingewiesen worden,
daß Sachverständige, die im Wirtschaftsausschuß gehört worden sind, ihre Meinung vorgetragen haben, und sie ist hier soeben wiedergegeben worden. Es könnte jedoch der Eindruck entstehen, daß der Wirtschaftsausschuß sich dieser Auffassung angeschlossen hätte.
Zum Tatbestand möchte ich zunächst folgendes feststellen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit den Problemen beschäftigt, die heute anstehen, in der ersten Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuß für Wohnungswesen in Anwesenheit des zuständigen Ministers. Damals lag sowohl der Regierungsantrag als auch der Antrag des Kollegen Schmidt vor. Wir haben in einer sehr ausführlichen Aussprache die Auswirkungen auf den Haushalt und auf die Konjunktur zusammen mit dem Wohnungsministerium und dem Finanzministerium erörtert. Es ist dann erwogen worden, einmal Sachverständige zu hören. Dabei stellte sich heraus, daß es außerordentlich schwierig war, Sachverständige zu finden, die sich zu der im Wirtschaftsausschuß in erster Linie interssierenden Frage der konjunkturpolitischen Auswirkungen der anstehenden Gesetzesvorlagen äußern könnten. Wir haben uns auf zwei von der Bundesregierung benannte Sachverständige beschränkt, von denen der eine Beamter des Bundesschatzministeriums ist.
Am Tage der Anhörung der beiden Sachverständigen war ich verhindert. Die Sitzung meines Ausschusses wurde von dem Kollegen Brand geleitet. Ich habe mir aber das Protokoll noch einmal geben lassen. Es ist richtig, Herr Kollege Kurlbaum: der Sachverständige Schneider hat zum Ausdruck gebracht, daß die jetzt vorgesehene lineare Abschreibung bei 50jähriger Nutzungsdauer ausreichen würde. Es ist richtig, daß der Herr Sachverständige Brückner nachher im Gegensatz zu Herrn Schneider die Zweckmäßigkeit - das ist wichtig - der linearen Abschreibung nicht hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Aufwand- und Ertragsseite untersucht hat, sondern im Hinblick auf die Entwicklung der Verkehrswerte für Altgebäude. Für mich sind also die Aussagen der Sachverständigen im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt betriebswirtschaftlicher Überlegungen interessant gewesen, aber in keiner Weise aussagefähig für eine konjunkturpolitische Betrachtung.
Ich darf darauf hinweisen, daß laut Protokoll auch die Vertreter Ihrer Fraktion festgestellt haben, unter Berücksichtigung der Bautechnik könne unter Umständen eine progressive Abschreibung bei Betriebsgebäuden zweckmäßig sein. Entscheidend ist doch, daß der Ausschuß zum Schluß, wenn auch mit knapper Mehrheit, eine Entschließung gefaßt hat, in der er zum Ausdruck gebracht hat, daß der § 7 b auf Familienheime und Eigentumswohnungen beschränkt sein sollte - unter bestimmten Modifikationen -, daß bei Wohngebäuden dem Bauherrn das Recht zur Wahl zwischen der linearen und der progressiven Abschreibung gewährt werden sollte und daß bei Betriebsgebäuden die degressive Abschreibung wenn überhaupt, dann nur bei Ansatz einer 50jährigen Nutzungsdauer in Anspruch genommen werden könnte. Mit dieser Stellungnahme
des Ausschusses haben wir unsere Stellungnahme an den Finanzausschuß abgegeben und sind dann bei dieser Lage der Sache - geschäftsordnungsmäßig klar - zu der sich aus unseren Anregungen und den weiteren Anregungen ergebenden, aus den Verhandlungen des Finanzausschusses gekommenen endgültigen Vorlage unsererseits gar nicht mehr gehört worden. Ich wollte das zum Tatsächlichen feststellen.
Zur Sache wollte ich noch einmal unterstreichen, was Herr Kollege Schmidt gesagt hat. Ich halte es für ein völlig untaugliches Mittel der Konjunkturpolitik, die langfristige Abschreibung in das Instrumentarium der Konjunkturpolitik aufzunehmen. Das ist schlechterdings nicht möglich.
Herr Kollege Kurlbaum, Sie wissen sehr genau, daß ich bereit bin, jede Unterhaltung über Konjunkturpolitik zu führen, und durchaus mit vielen der Meinung bin, daß auf diesem Gebiete gewisse Aktivierungen wünschenswert und erforderlich sind. Wenn wir das erörtern wollen, wird dem nichts im Wege stehen. Dann sollten wir aber doch überlegen, daß, abgesehen von der .einseitigen Darstellung - verzeihen Sie, daß ich zumindest diesen Vorwurf erheben muß - der angeblich asozialen Rückwirkung der Vorlage, die Frage einer konjunkturellen Beeinflussung eines überhitzten Baumarktes im wesentlichen nach den Gesichtspunkten beurteilt werden muß, die Herr Schmidt schon angedeutet hat. Es kommt nämlich darauf an, wieweit die Finanzierung derartiger Bauvorhaben entweder vom Gesetzgeber oder von der Verwaltung mit den Konjunktursituationen in Einklang nicht gebracht werden kann; das heißt, daß dort Restriktionen, und zwar flexible, vorzunehmen sind.
Ferner sollten wir prüfen, ob wir uns bei dieser Gelegenheit nicht erneut mit der Frage beschäftigen sollten, wieweit die öffentliche Hand bis zur Ebene der Gemeinde durch ihr Verhalten alle Maßnahmen, die konjunkturell erwünscht sind, wieder konterkariert. Damit stehen wir in keiner Weise im Gegensatz zu den Anregungen des EWG-Ministerrates. Wir sollten uns auch überlegen, wo Konjunkturmaßnahmen - wenn ich unterstelle, daß manche fehlen; und ich bin sogar dieser Meinung - ergriffen werden sollten, und zwar mit den Methoden, die zweckmäßig sind, auch auf diesem Gebiet.
Ich habe damals schon die Ehre gehabt, für meine Fraktion zu erklären: die Wirtschaft und der einzelne müssen unter allen Umständen wissen, was am 1. Juli Rechtens ist. Wenn wir wie gestern lang und breit über den Rechtsstaat sprechen, gehört auch das dazu: daß die Menschen wissen, nach welchen Gesetzen sie regiert werden, und wir sollten nun nicht gegenseitig unsere einzelnen gedanklichen Hobbies abreagieren. Wir lehnen dehalb Ihren Antrag nach wie vor ab.
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