Ruf (NA), 1966-01-26:
Bitte, lassen Sie mich reden. Wir haben vorhin Herrn Kollegen Schellenberg auch nicht unterbrochen. Wir wollen eine Debatte führen. Es ist der einzige Punkt der Tagesordnung, über den eine Aussprache vorgesehen ist. Wir können also diskutieren. Es kommt ja doch nicht von ungefähr.
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daß die Arbeitsunfälle bei uns in der Bundesrepublik nicht eine steigende, sondern eine sinkende Tendenz haben.
({1}) Das muß doch einmal festgestellt werden.
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- Natürlich!
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- Schauen Sie sich doch die Unterlagen einmal an! Sie sind Ihnen alle zugänglich. Holen Sie sich einmal - Sie werden sich als Sozialpolitiker damit beschäftigen - die Nachweisungen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der gewerblichen Berufsgenossenschaften für das Jahr 1964!
({4})
- Das finden Sie auf der Seite 6.
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- Mit dem Unfallgeschehen wollen wir uns beschäftigen und nicht bloß mit dem Bericht.
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- Ja, das selbstverständlich. Es geht doch um die Sache.
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- Es geht Ihnen um ganz andere Dinge. ({8})
- Darf ich endlich einige Zahlen aus den Rechnungsergebnissen der gewerblichen Berufsgenossenschaften vorlesen. Da heißt es z. B.: Arbeitsunfälle, Wegeunfälle, Berufskrankheiten, Anzeigen: auf 1000 Versicherte entfallen im Jahre 1961 147, im Jahre 1932 137, im Jahre 1963 131 und im Jahre 1964 130.
- Wenn Sie nun die erstmals entschädigten Unfälle
nehmen, die mehr aussagen als die angezeigten Unfälle, weil nämlich die Bagatellunfälle ausgeschaltet sind, dann ergeben sich folgende Zahlen: Auf 1000 Versicherte entfallen erstmals entschädigte Unfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten: im Jahre 1961 4,48, im Jahre 1962 4,60, im Jahre 1963 4,22 und im Jahre 1964 3,91. Die tödlichen Arbeitsunfälle betrugen - auf 1000 Versicherte gerechnet - im Jahre 1961 0,28, im Jahre 1962 0,29 - wahrscheinlich war irgendwo ein größeres Unglück -, im Jahre 1963 0,24, im Jahre 1964 0,26. Das ist die Entwicklung. Das sind Zahlen, die man doch bei dieser Gelegenheit auch einmal der Öffentlichkeit bekanntgeben muß.
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- Wir wollen uns damit wahrhaftig nicht beruhigen. Es wäre ganz verkehrt, wenn Sie mir jetzt unterstellten, ich sei angesichts der sinkenden Tendenz der Arbeitsunfälle beruhigt. Keineswegs. Im Gegenteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese sinkende Tendenz muß für uns ein Ansporn sein, noch mehr auf dem Gebiet der Unfallverhütung zu tun. Das ist unser Wille.
({10}) So möchte ich das betrachtet haben.
Ich habe in diesen Tagen irgendwo gelesen, daß die Unfälle, die reinen Arbeitsunfälle inklusive Wegeunfälle, in der Bundesrepublik im Jahr etwa eine Belastung in Höhe von 7 Milliarden DM für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten. Das ist eine nicht unbeachtliche Summe, und das wollen wir sehr ernst nehmen - alle miteinander hier in diesem Hause. Das ist ganz selbstverständlich. Wir wollen
aber bei dieser Debatte nicht bloß an die materiellen Verluste, an die DM-Verluste denken, wir wollen vielmehr an das unsagbare Leid denken, das viele Menschen und viele Familien durch das Unfallgeschehen trifft. Das ist das Entscheidende.
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Deshalb sind wir angesichts dieser rückläufigen Zahlen, die wir Gott sei Dank vorlegen können, keineswegs beruhigt.
Meine Damen und Herren, ich halte es für notwendig, daß wir uns bei dieser Debatte vergegenwärtigen, was das Unfallgeschehen bedeutet, daß wir uns das Elend in seiner Bedeutung klarmachen, das sich Tag für Tag in den Unfallkrankenhäusern und in anderen Krankenhäusern abspielt. Man denke an die vielen durch das Unfallgeschehen Hirngeschädigten, an die Rückenmarkgeschädigten, an das Leid, das die Familien trifft, wenn die Frauen und die Kinder ihren Ernährer verlieren. Daran sollten wir viel mehr denken, und davon sollten wir uns viel mehr leiten lassen als von den Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({12})
Diese Einstellung zum Menschen ist ein viel wirksamerer Antrieb, auf dem Gebiet der Sozialpolitik tätig zu sein, aktiv zu werden als die Beschäftigung mit Berichten und mit Zahlen.
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Lassen Sie mich folgendes einmal ganz offen sagen: Hier ist wieder der Kreis der Sozialpolitiker beisammen. Wir Sozialpolitiker laufen Gefahr, daß wir uns immer mehr zu Sozialtechnikern entwickeln, die sich in den Paragraphen gut auskennen, die die Rentenformeln beherrschen,
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- Herr Kollege Wehner, seien Sie doch froh, daß ich das einmal ausspreche - und die vielleicht verstehen, mit Statistiken gut umzugehen, daß wir dabei aber den Menschen, um den es eigentlich geht, allzu leicht aus dem Auge verlieren.
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Das ist eine Gefahr, der wir alle miteinander im Laufe der Jahre unterliegen. Ich selber - ich gebe das ganz offen zu - muß mich jeden Tag erneut dazu erziehen, wenn ich einen Brief von einem Rentner, einen Rentenbescheid, ein Sozialgerichtsurteil, eine Petition oder etwas Ähnliches in die Hand bekomme, hinter dem Papier den Menschen zu sehen - und darauf kommt es an.
Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die sagen - auch das können Sie in der Öffentlichkeit leider Gottes hören -, die hohen Zahlen von Unfällen seien nun einmal der Preis für die Zivilisation; sie seien der Tribut, den wir für die Technik und den technischen Fortschritt zu zahlen hätten. Meine Damen und Herren, es wäre um unsere Zivilisation und um den Fortschritt der Technik schlecht bestellt, wenn wir uns damit abfänden, wenn wir nicht im Gegenteil alles täten, diesen Tribut auf ein Mindestmaß zu beschränken.
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Das ist unsere Aufgabe, und in dieser Richtung zu wirken, ist auch der Sinn unserer Debatte.
Allerdings müssen wir uns davor hüten, zu glauben, daß es in erster Linie auf Gesetze, auf Institutionen, auf Ausschüsse, auf Kuratorien, auf angestellte Funktionäre usw. usw. ankomme. Vielmehr kommt es auf den einzelnen Menschen an, auf seine Einstellung, auf seine Rücksichtnahme, auf sein Verhalten im Betrieb, auf der Straße und im Hause.
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Vor einiger Zeit habe ich einen sehr interessanten Vortrag gelesen, der im Bulletin und auch in einer sehr schön aufgemachten Broschüre veröffentlicht worden ist. Der Vorsitzende des Vorstandes der Ford-Werke AG in Köln, der Amerikaner Andrews, hat ihn vor der Industrie- und Handelskammer Köln 1960 gehalten. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich aus diesem Vortrag des amerikanischen Unternehmers, der doch immerhin gewisse Vergleichsmöglichkeiten hat, einiges zitieren.
Andrews weist darauf hin, daß es in Deutschland schon seit 1839 eine Fülle von Vorschriften über die Unfallversicherung, die Unfallverhütung, den Arbeitsschutz usw. gibt, daß aber demgegenüber in den Vereinigten Staaten keine umfassende bundesgesetzliche Regelung besteht.
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- Natürlich, der amerikanische Kongreß beschäftigt sich damit. Wir tun das ja jetzt auch.
In dem Vortrag von Mr. Andrews heißt es:
Die Bundesstaaten haben nur wenige Dinge zur Sicherung gegen Unfälle gesetzlich geregelt. Ausgefeilte technische Vorschriften mit Gesetzeskraft sind weitgehend unbekannt.
Im Vordergrund steht der Grundsatz der Selbstverantwortung aller für die Sicherung des Lebens und der Gesundheit.
Die technische Sicherheit ist auf Grund der umfassenden Gesetzgebung in Europa und insbesondere in Deutschland sehr hoch. Einen Vergleich mit den Vereinigten Staaten braucht man in dieser Beziehung in Europa nicht zu scheuen.
An anderer Stelle heißt es dann:
Man unterscheidet in der Erforschung der Unfallursachen zwischen sicherungswidrigen Zuständen und sicherungswidrigen Handlungen. Sicherungswidrige Handlungen bilden in allen Ländern die Hauptursachen. Der Statistik unseres Werkes
- der Ford-Werke in Köln -entnehmen wir, daß es 80 % sind.
- 80 % der Unfälle sind also auf sicherungswidriges Verhalten und Handeln zurückzuführen; das ist eine sehr beachtliche Zahl. Ruf
Mit einigen Prozenten Abweichung vielleicht dürfte das für die gesamte Bundesrepublik auch zutreffen. Herr Kollege Professor Schellenberg, der den Unfallverhütungsbericht kritisiert, sollte auch einmal die anderen Aussagen des Berichts dem Hohen Hause vortragen, z. B. das, was auf Seite 22 über die von den Gewerbeaufsichtsämtern angestellten Untersuchungen gesagt wird. Dort steht nämlich, daß von 61 663 untersuchten Unfällen - das sind keine Bagatellunfälle - 45 738 Fälle auf Verhaltensmängel zurückzuführen sind, die im Einflußbereich der Beschäftigten liegen, z. B. unterlassener oder falscher Gebrauch von Schutzvorrichtungen und Schutzausrüstungen, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften, Unachtsamkeit, Ungeschicklichkeit.
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Diese hohe Zahl ist also nicht darauf zurückzuführen, daß wir zu wenig Gesetze, zu wenig Vorschriften oder Berichte hätten, sondern darauf, daß die Menschen sich falsch verhalten.
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Daraus sollten auch die Gewerkschaften einmal die nötigen Folgerungen ziehen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die USA verweisen, Herr Matthöfer. Dort kümmern sich die Gewerkschaften viel, viel mehr um die Unfallverhütung, als es bei uns der Fall ist. Lassen Sie mich noch einmal auf den Amerikaner Andrews zurückkommen.
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- Moment! Lassen Sie mich doch bitte ausreden. - Er sagt:
Fragen der Sicherung gegen Unfälle bleiben bei der Berufsausbildung und bei der Arbeitseinweisung häufig unbeachtet. Auch die Vertreter der Arbeiterschaft, die Gewerkschaften, machen ihren Einfluß auf ihre Mitglieder in bezug auf die Sicherung nicht in ausreichendem Maße geltend, wie das z. B. in Amerika der Fall ist.
Das ist eine sehr beachtliche Feststellung.
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- Ich kann Ihre Behauptung im Augenblick nicht prüfen; ich kann dazu jetzt nicht Stellung nehmen. Ich berichte hier über das, was über das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik und in den Vereinigten Staaten gesagt worden ist, und das halte ich für sehr beachtlich.
Der Herr Kollege Schellenberg hat gesagt, die SPD sei schon bei der Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes dafür eingetreten, daß das Problem der Sicherheitsbeauftragten im Gesetz konkret behandelt werden sollte. Ich darf hier einmal auf folgendes hinweisen. Eine Delegation des Sozialpolitischen Ausschusses war in Schweden, im
Wohlfahrtsstaat Schweden, auf den hier so gern verwiesen wird. Auch zwei Mitglieder der SPD-Fraktion waren dabei vertreten. In dem Bericht über diese Reise nach Schweden, wo man die Unfallverhütung studiert hat, heißt es, daß die Zusammenarbeit der Unternehmer mit den Arbeitnehmervertretungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Dann aber heißt es:
Im Anschluß und in Ausführung dieser gesetzlichen Verpflichtung haben der Schwedische Zentralverband der Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund in Schweden das Abkommen über allgemeine Regeln für die Organisation des lokalen Arbeitsschutzes und den Vertrag über den Arbeitsschutzausschuß vom 27. 2. 1951 beschlossen.
Interessant ist nun die Begründung für diesen Vertrag. Das ist sehr beachtlich und wäre ein Vorbild auch für uns. Es heißt dort - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Möglichkeit, auf dem Wege der Gesetzgebung eine möglichst effektive Gestaltung der örtlichen Schutztätigkeit ... herbeizuführen, ist begrenzt. Die hier in Betracht kommenden Verhältnisse sind zum Teil von solcher Beschaffenheit, daß sie zweckmäßigerweise durch Vertrag - und nicht durch Gesetz - geregelt werden. Die freiwillige Abmachung enthält ganz offensichtlich Vorzüge, soweit es sich um die praktische Durchführbarkeit der Vorschriften handelt, und vor allem ist sie geeignet, den Parteien Interesse für die Schutzarbeit abzugewinnen und deren Selbsttätigkeit und Verantwortungsgefühl zu fördern. Auf dem Wege der Freiwilligkeit übernommene Obliegenheiten verpflichten moralisch in weit höherem Grad, gerade dann, wenn es sich um Aufgaben der hier in Frage stehenden Art
- der Unfallverhütung nämlich handelt. Ohne Rückhalt in einer aktiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt auch das beste Arbeiterschutzgesetz nicht zu dem beabsichtigten Erfolg.
Diese Stimme aus Schweden scheint mir doch sehr wertvoll zu sein. Deshalb habe ich sie dem Hohe Hause hier einmal vorgetragen.
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Nun etwas anderes. Herr Kollege Professor Schellenberg hat auf die Schulungsmaßnahmen hingewiesen und gesagt, er wisse nicht genau, worum es auf Seite 20 des Unfallverhütungsberichts gehe, wo davon die Rede sei, daß 'bei der Bundesbahn 13 681 Schulungsmaßnahmen, bei den Einrichtungen den Eigenunfallversicherung 14 000 Schulungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Selibstverständlich handelt es sich hier um Teilnehmer an diesen Schulungsmaßnahmen. Es kann gar nicht anders sein. Schließlich haben Bundesbahn und Bundespost auch noch andere Aufgaben. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, zu sagen, daß auch auf diesem Gebiet noch zu wenig geschehe, das ist einfach nicht gerechtfertigt. Wer die Dinge kennt, wer weiß, was die gewerblichen Berufsgenossenschaften
zum Beispiel auf diesem Gebiet tun, daß sie immer wieder neue Schulen und Schulungsstätten einrichten, um solche Kurse durchführen zu können, der kann einfach nicht behaupten, daß bei uns auf diesem Gebiet zu wenig geschehe.
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Kollege Professor Schellenberg hat beanstandet, daß hier zwar von den Unfällen, die auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte passieren, die Rede ist, daß aber von den Verkehrsunfällen allgemein im Bericht nichts gesagt ist. Das kann wahrhaftig nicht die Aufgabe dieses Berichtes sein. Es ist ein Bericht, der über die Arbeitsunfälle zu erstatten ist; das steht im Unfallversicherungsgesetz. Es ist also nicht an Verkehrsunfälle gedacht. Wir haben hier eine Aribeitsunfallverhütungsdebatte zu führen und nicht eine Debatte etwa über ein Straßenverkehrssicherheitsgesetz und über die Verkehrsprobleme auf der Straße.
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Meine Damen und Herren, mir scheint doch notwendig zu sein, noch auf eines hinzuweisen. Wenn man von der Notwendigkeit spricht, die deutsche Öffentlichkeit über das Unfallgeschehen zu orientieren, sie zu unterrichten, sie aufzurütteln, sie sicherheitsbewußter zu machen, dann darf man nicht unerwähnt lassen, was die Berufsgenossenschaften auf diesem Gebiet in den letzten Jahren dank der Initiative von Herrn Dr. Lauterbach in die Wege geleitet haben.
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- Selbstverständlich, die Gewerkschaften sind mit dabei. Das gehört dazu, daß wir alle beteiligen, alle Kräfte der Gesellschaft heranziehen. Das ist bei diesen Unfallaktionen in Baden-Wüttemberg und im norddeutschen Raum geschehen. Da hat man Arbeitgeber, Gewerkschaften, Schulen, Kirchen, alles, was irgendwie die Öffentlichkeit anzusprechen vermag, herangezogen. Man hat sämtliche Massenmedien eingeschaltet, den Rundfunk, das Fern-sehn, den Film, Plakate, Vorträge. Man hat Vorträge in Schulen und Universitäten gehalten. Überall war man aktiv. Das war eine ganz großartige Sache, für die wir in diesem Hause einmal den Dank aussprechen müssen.
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Wir erfahren zu unserer Freude, daß eine ähnliche Aktion im Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1968 geplant ist. Wie ich gelesen habe, rechnet man damit, daß für diese Aktion im Lande Nordrhein-Westfalen insgesamt etwa immerhin 6 bis 8 Millionen DM ausgegeben werden müssen. Das ist eine beachtliche Sache.
Und nun zum Schluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine wir sollten die Gelegenheit dieser Debatte einmal dazu benutzen, um auch den vielen Menschen zu danken, die auf dem Gebiet der Unfallbekämpfung, der Unfallverhütung, der Heilung und Linderung der Unfallfolgen tätig sind;
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zu danken den Ärzten und Schwestern; den RoteKreuz-Helfern, der Polizei, all den vielen Angehörigen von Institutionen, Verbänden und Einrichtungen, die auf diesem Gebiet in aufopferungsvoller Weise Tag für Tag und Jahr für Jahr wirken. Das sollte der Bundestag einmal tun, und diesen Dank darf ich - sicherlich in Ihrer aller Namen - heute bei dieser Gelegenheit, bei der Erstattung und Diskussion des ersten Unfallverhütungsberichts aussprechen. Wir wollen hoffen und wünschen, daß uns der nächste Bericht noch Besseres zu berichten haben wird.
Ich bitte um Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß.
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- Wir haben Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß beantragt. Ich glaube, das genügt. Wir haben seinerzeit die Dinge im Sozialpolitischen Ausschuß behandelt. Ich würde es dabei belassen.