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Rudolf Meyer (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Am 23. Januar dieses Jahres haben die Bundesregierung, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit zur Standortsicherung beschlossen. Ich kann schon verstehen, daß die Opposition darüber ein bißchen ärgerlich ist, an diesem gemeinsamen und wichtigen Schritt von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften nicht beteiligt gewesen zu sein. Auf Einladung von Bundeskanzler Kohl haben kompetente Frauen und Männer auch über den Inhalt des jetzt zu diskutierenden Tagesordnungspunktes Einvernehmen erzielt, ich wiederhole: Einvernehmen. Man versucht - im Gegensatz zu früher - an einem Strang zu ziehen. Dazu will ich ein Zitat des DGB-Vorsitzenden Schulte aus seinem Pressestatement vom 24. Januar bringen. Er sagte unter anderem:
Damit bin ich bei einem weiteren, für uns entscheidenden Punkt, nämlich den Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe einzuschränken. Diesen Plänen werden die Giftzähne gezogen. Die Bundesregierung hat zugesagt, in beiden Fällen die Gesetzgebungsverfahren in folgendem Sinne positiv zu begleiten: Die geplanten pauschalen AbsenkunRudolf Meyer ({0})
gen bei der Arbeitslosenhilfe sollen von jährlich 5 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden.
Meine Damen und Herren, seinen Worten kann ich nur Zustimmung zum Inhalt des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung und der Koalition entnehmen.
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Schulte wertet die Absenkung auf 3 Prozent als Erfolg.
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- Ich komme dazu gleich, Herr Andres.
Selbst in Ihren eigenen Reihen gibt es solide und seriöse Politiker, wie zum Beispiel meinen niedersächsischen Kollegen Schwanhold, Ihren wirtschaftspolitischen Sprecher, der am 25. Januar ausweislich einer Pressemitteilung des Deutschen Depeschen-Dienstes erklärte: Die SPD trägt die Kürzung der Arbeitslosenhilfe mit; nicht alle Sozialleistungen können auch in Zukunft finanziert werden. - So war das.
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- Nein, keine Zwischenfragen, Herr Urbaniak.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Entschuldigen Sie, Herr Meyer. Ihre Antwort lautete: keine Zwischenfragen. Damit ist die Frage von Herrn Urbaniak abgelehnt.
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Rudolf Meyer (NA), 1996-02-09:
Ja. - Sie bringen mich hier nicht aus dem Konzept. Ich trage mein Programm vor.
Die Kürzung um nur 3 Prozent will Kollege Schwanhold auf der Habenseite verbucht wissen. So ist es zu lesen.
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- Ach so, das kann ich ja nicht wissen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Meyer, darf ich kurz um Unterbrechung bitten. Warten wir, bis wieder Ruhe eingetreten ist. Wenn eine Frage gestellt oder eine Kurzintervention abgegeben werden soll, kann das gleich geschehen.
Herr Abgeordneter Meyer.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Der Kollege Meyer hat eben, wie auch andere Kollegen, zum wiederholten Male wahrheitswidrig gesagt, ich hätte dafür plädiert, eine Kürzung von 3 Prozent bei der Arbeitslosenhilfe und beim Arbeitslosengeld hinzunehmen. Dies ist nicht richtig. Er bezieht sich auf eine Meldung von ddp, die eine halbe Stunde später bei ddp korrigiert worden ist. Ich bitte Sie einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
- Das hat nichts damit zu tun, daß ich zurückgezogen habe. Die Meldung wurde von ddp korrigiert.
Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Meyer, es ist schon verwunderlich, daß Sie sagen, Sie hätten keine Korrekturen, sondern eine Anpassung vorgenommen, um eine höhere Effizienz beim System der Arbeitslosenhilfe zu erreichen, um dann, als die Rede fortgeschritten war, darauf hinzuweisen, daß doch Kürzungen vorgenommen worden sind.
Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie gemacht haben: Haben Sie Kürzungen oder nur eine Anpassung vorgenommen? Ich sage: Es handelt sich um eine blanke Kürzung. Damit befinden Sie sich in der Kontinuität dessen, was wir gestern kritisiert haben. Sie dürfen nicht die Arbeitslosen dafür verantwortlich machen, daß 4,2 Millionen Menschen in diesem Land keine Arbeit finden. Das Wichtigste ist, für mehr Arbeit zu sorgen; dabei darf man nicht die Arbeitslosen bekämpfen. Ich bitte Sie, die Korrektur zur Kenntnis zu nehmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Adolf Ostertag.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Ostertag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Adolf Ostertag (NA), 1996-02-09:
Selbstverständlich.
Karl-Josef Laumann (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege Ostertag, ist Ihnen bekannt, daß im Jahre 1991 der Bund bei der Umsatzsteuer rund 100 Milliarden DM mehr als die Länder einnahm und daß der Anteil des Bundes heute nur noch um 8 Milliarden DM höher als der der Länder ist? Ist Ihnen auch bekannt, in welchem Umfange das Land Nordrhein-Westfalen von seinem gestiegenen Anteil etwas an die Gemeinden abgegeben hat?
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Herr Ostertag, ist Ihnen weiter bekannt, daß wir in Nordrhein-Westfalen ein Asylbewerberleistungsgesetz haben, das die Kosten für Asylbewerber, die nicht anerkannt worden sind, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden können, einzig und allein den Kommunen überläßt?
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Adolf Ostertag (NA), 1996-02-09:
Herr Laumann, Sie argumentieren mit drei Faktoren, daß der Bund im Vergleich zu den Ländern viel Geld verloren habe und daß die Länder von diesem Geld nichts an die Kommunen weitergegeben hätten. Das aber stimmt so überhaupt nicht.
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- Wir haben doch in den letzten Tagen darüber im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz diskutiert und dabei festgestellt, daß hier der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, daß jetzt weitere Kürzungen erfolgen werden, die wiederum zu höheren Leistungen bei den Kommunen führen. Wir haben eine erhebliche Belastung der Kommunen durch den Solidarpakt, durch das Föderale Konsolidierungsprogramm und das Spar- und Konsolidierungsprogramm gehabt. Es waren in den letzten drei Jahren drei Pakete, mit denen 30 bis 40 Milliarden DM nur auf die Sozialhilfeträger, also auf die Kommunen, abgewälzt wurden, weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
({1})
- Natürlich glaubt er das; denn der hat letzten Endes dafür aufzukommen.
Warum sind zum Beispiel in den meisten Städten dieses Landes die Sozialhilfekosten auf das Zwei-und Dreifache angestiegen? - Doch nicht deshalb, weil der Bund soviel an die Kommunen und Länder abgegeben hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Ostertag, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Adolf Ostertag (NA), 1996-02-09:
Natürlich.
Hans Michelbach (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege Ostertag, ist Ihnen bekannt, daß für die östlichen Bundesländer der Bund im Solidarpakt 70 Prozent aufgebracht hat und die restlichen 30 Prozent auf die übrigen Länder verteilt wurden? Ist Ihnen bekannt, daß der Bund in den letzten fünf Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen hat, indem er Ausgabensteigerungen von nur 16 Prozent hingenommen hat, im gleichen Zeitraum aber die Gemeinden eine Steigerung der Ausgaben in Höhe von 32 Prozent hatten? Stimmen Sie zu, daß hier ein wesentlicher Einsparungsdruck nicht umgesetzt worden ist?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Knake-Werner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-02-09:
Ich komme sofort zum Ende.
Sie wissen sehr wohl, daß mit diesem Gesetz die gut angelaufenen Programme Arbeit und Lernen für Jugendliche vor dem Aus stehen. Das Problem ist, daß sich mit diesem Gesetz der Zuschußbedarf der Bundesanstalt erhöhen wird. Dieser Zuschußbedarf ist noch nicht eingestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Frau Kollegin, Sie müssen Ihre Ausführungen beenden.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-02-09:
Ich schließe meine Ausführungen an dieser Stelle und verweise auf unseren Entschließungsantrag, durch den wir mit dieser Kostenverschiebung Schluß machen wollen.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Zu einer Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Rudolf Meyer gebe ich dem Kollegen Hans Urbaniak das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Bündnis für Arbeit haben die Gewerkschaften die festsitzende
Bundesregierung erstmals in Bewegung gebracht. Ihr hättet gar nichts gemacht. Es ist ausschließlich den Gewerkschaften zu verdanken, daß ihr euch überhaupt in Bewegung setzt.
({0}) Das will ich zunächst einmal feststellen.
Frau Dr. Babel, die Ehrlichen sind immer die Dummen. Das sind die Lohnsteuerzahler, die Arbeitnehmer; die Steuerhinterzieher nicht.
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Das ist nun einmal so. Letztere sollten Sie einmal hervorheben.
Aber ich sage hier klipp und klar: Die Koalition und die Bundesregierung werden dafür sorgen, daß eine Dequalifizierung der Betroffenen die Folge sein wird. Es geht immer weiter runter, und es gibt immer weniger Geld. Das wird sich später bei den Rentenzahlungen auswirken. Das dürfen Sie nicht vergessen. Also produzieren Sie nicht zusätzliche Sozialhilfeempfänger! Denn Sie müssen das ja über die ganze Strecke sehen, die diese Menschen gehen.
Uns Sozialdemokraten geht es vor allen Dingen darum: Wir haben die Situation, daß viele Arbeitnehmer, die jahrzehntelang tätig waren, über Sozialplane oder aber über Abfindungen ausscheiden mußten. Sie haben jüngeren Arbeitnehmern die Arbeitsplätze gesichert. Sonst wäre es zu einem Chaos gekommen. Wir dürfen jetzt die älteren, mit Sozialplänen oder Abfindung versehenen Frauen und Männer nicht enttäuschen. Sie dürfen durch das unselige Gesetz, das Sie verabschieden werden, nicht materiell betroffen werden.
Darum fordere ich den Bundesarbeitsminister auf, eine Vertrauensschutzregelung für alle zu schaffen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf diese Weise ausgeschieden sind, und dafür zu sorgen, daß sie durch das, was Sie bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung vorhaben, nicht negativ betroffen werden.
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Ich gehe davon aus, daß Sie am 12. Februar die Gelegenheit dazu haben. Der Kollege Schemken kann das für die CDU/CSU-Fraktion hier bestätigen.
Sorgen Sie mit uns dafür - wir haben einen Antrag gestellt -, daß es einen vollen Vertrauensschutz für die ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmer gibt, die jahrzehntelang ihre Beiträge eingezahlt und ihre Pflicht in den Betrieben getan haben.
({3})
- Schrei nicht soviel, stimm lieber zu!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Meyer, Sie haben die Gelegenheit zu entgegnen. - Nicht.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Heinz Schemken das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Ja, wenn mir die Zeit dafür nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Zwischenfragen werden nie auf die Redezeit angerechnet.
Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Ja, gerne. Wir haben doch sowieso vergangene Woche darüber diskutiert. Es ist doch bereits alles ausdiskutiert worden. Aber bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege, es ist Ihre freie Entscheidung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich erteile der Abgeordneten Erika Lotz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Odendahl?
Peter Dreßen (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege Schemken, Sie haben jetzt wiederum erklärt, daß Bund, Länder und Gemeinden zusammenstehen sollten. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dall diese Kürzung ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht? Denn die müssen nach Berechnungen jetzt zwischen 250 und 300 Millionen DM mehr an Sozialhilfe ausgeben, weil betroffene Arbeitnehmer ihre Unterstützung jetzt nicht mehr aus den Mitteln der Arbeitslosenhilfe bekommen? Somit machen Sie den Investor der Nation meines Erachtens systematisch kaputt.
Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Nein, es findet hier eine Zuteilung statt, die vor dem Hintergrund dessen, was ich jetzt sage, örtlich zu leisten ist. Ich könnte jetzt die Gesetzgebung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, was die Frage des Finanzausgleichs angeht, darlegen. Das möchte ich aber gar nicht tun. Dann würde möglicherweise ein anderer kommen und sagen: In Bayern ist es ähnlich. Das will ich gar nicht tun.
Ich möchte nur noch einmal deutlich machen: Wir können nur vor Ort dem Schicksal unmittelbar zu Leibe rücken. Dazu gehört auch der unmittelbare Zusammenhang zum Arbeitslosen. Es wäre gut, wenn wir mit diesem Arbeitslosenhilfe -Reformgesetz erreichen,
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- ich komme gleich dazu -, daß wir Trainingsmaßnahmen für die Arbeitslosenhilfebezieher durchführen, daß wir insbesondere Perspektiven für junge Menschen schaffen. Es geraten ja immer mehr junge Menschen in die Sozialhilfe.
Sie wissen sehr wohl - ich will eigentlich nicht gegenrechnen -, daß die 200 Millionen DM gegengerechnet werden können gegen die Pflegeversicherung, gegen Einsparungen auf Grund des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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- Ja, selbstverständlich, Frau Beck.
Es gibt weitere Vereinfachungen zugunsten der Arbeitslosen, indem man zum Beispiel eine selbständige Tätigkeit ohne Nachteile ausüben kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Ja, einen Moment.
Es gibt die Vereinfachung der pauschalisierten Anpassung des maßgeblichen Arbeitsentgeltes für die Bemessung, aber auch den finanziellen Anreiz
- ein ganz wichtiges Instrument - für den Ehegatten, durch zusätzliche Freibeträge eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können. Es müssen in Zukunft also weniger Belege vorgelegt werden. Wer einmal beim Sozialamt oder Arbeitsamt war, weiß sehr wohl, was das an weniger Verwaltungsaufwand bedeutet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Schemken, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 1996-02-09:
Lieber Herr Kollege Schemken, ich persönlich spreche Ihnen überhaupt nicht ab, daß Sie das Beste wollen und sich in einer schwierigen Situation befinden, dieses Gesetz jetzt zu vertreten.
Nun haben Sie die jungen Menschen erwähnt und die Hilfe, die gerade ihnen zugute kommen muß, angesprochen. Hierzu muß ich Sie noch einmal fragen: Ist Ihnen entgangen, daß von allen Seiten, von seiten der Kirche, auch von seiten der Bundesanstalt für Arbeit selbst, herausgestrichen worden ist, daß auf Grund dieses Gesetzes die Langzeitarbeitslosigkeit für 95 Prozent Voraussetzung ist, um an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilzunehmen? In der Konsequenz bedeutet dies, daß gerade die Jugendlichen aus den Maßnahmen herausgedrängt werden, was dazu führt, daß Jugendliche zwangsweise erst in eine Phase von Arbeitslosigkeit hineingedrängt werden mit allen sozialpsychologischen Folgen, ehe sie überhaupt wieder an Maßnahmen teilnehmen können. Wie können Sie das mit dem Wunsch, den Jugendlichen zu helfen, vereinbaren?
Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Frau Beck, die Jugendlichen sind in der Sozialhilfe. Wir wollen sie dort sozusagen abholen, indem wir sie mit den Punkten, die ich eben genannt habe, fördern. Das ist der Punkt.
Wenn ich noch einmal etwas zu der Belastung der Gemeinden sagen darf: Sie wissen sehr wohl, daß von dem großen Aufwand, der für die Sozialhilfe notwendig ist, insbesondere die ausländischen Mitbürger, soweit es sich um Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge handelt, den größten Teil in Anspruch nehmen und daß das Anwachsen der Sozialhilfe nicht allein Folge der Langzeitarbeitslosigkeit ist. Ich gestehe Ihnen aber auch zu, daß ein erheblicher Anteil junger Menschen immer mehr in die Sozialhilfe gerät. Genau die wollen wir aus der Sozialhilfe herausholen.
({0})
Ich muß Ihnen sagen: Wenn Gemeinsinn im Sinne von Bündnis für Arbeit ernsthaft praktiziert werden soll, dann meine ich, daß wir in die Nähe der Betroffenen kommen müssen. Das ist vor Ort. Wir müssen vor Ort tätig werden. Es war bisher nicht der Fall, daß in allen Gemeinden das Instrument der Sozialhilfe wahrgenommen wurde, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Der Konflikt wird um so deutlicher in der Hackordnung. Auf der einen Seite gibt es über 2 Milliarden Überstunden, auf der anderen Seite bleibt vielen - das sind mittlerweile über 4 Millionen - der Weg zum Arbeitsplatz verschlossen. Genau diesen Teufelskreis wollen wir mit einer Brückenfunktion ein Stück durchbrechen. Ich sehe deshalb auch eine Chance für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Das darf man bei dieser Initiative nicht einfach beiseite schieben.
Darüber hinaus ist es nicht angemessen, den Schwarzen Peter hin- und zurückzuschieben. Das haben wir soeben wieder zwischen Bund, Ländern und Kommunen erlebt. Ich bin der Meinung, daß wir alle es, wenn es um das Bündnis geht - und Bündnis setzt voraus, daß alle mitwirken, vor allen Dingen die Gemeinden -, ehrlich meinen sollten. Deshalb sind wir alle gefordert. Wir sollten die positiven Ansätze dieses Gesetzes zum Anlaß nehmen, vor Ort mit den Arbeitslosen zu sinnvollen Möglichkeiten der Hilfe zu gelangen. Das ist besser, als uns hier über Kompetenzen zu streiten.
Ich sage noch einmal ausdrücklich - Stichwort Hackordnung -: Es ist bedauerlich, daß ständig zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestritten wird und daß die Bundesanstalt für Arbeit, die durch die Beitragszahler getragen wird - das ist im Papier des DGB-Vorsitzenden deutlich geworden -, durch die Arbeitslosenversicherung indirekt zur Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit nichts dazu beiträgt, daß weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wollen wir erreichen.
Schönen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Frau Kollegin, ich darf Sie für einen Augenblick unterbrechen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die an dem Thema nicht so sehr interessiert sind wie an der Abstimmung, ihre Gespräche vielleicht nach außen zu verlegen. Das Thema ist es wert, in der Sache zuzuhören.
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Erika Lotz (NA), 1996-02-09:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Bitte fahren Sie fort.
Erika Lotz (NA), 1996-02-09:
Im Mittel kommen 18 registrierte Arbeitslose auf eine offene Stelle. Dabei sind nicht berücksichtigt die Arbeitsuchenden und die Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in Fortbildung und Umschulung. Da könnte dann das Verhältnis 30 zu 1 betragen.
Herr Meyer, wenn Sie vorhin sagten, die Menschen müßten es sich gefallen lassen, daß die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird, und das dann auch noch so darstellen, als würde dies nicht von sozialer Kälte zeugen, dann frage ich mich: Was ist soziale Kälte?
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Mit welchem Argument kürzen Sie die Arbeitslosenhilfe? Warum nehmen Sie arbeitslosen Frauen und arbeitslosen Jugendlichen die Chance auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Nach Ihrem Gesetz sollen doch nur noch Langzeitarbeitslose in ABM vermittelt werden dürfen, und Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger sollen generell ausgeschlossen werden. Warum nehmen Sie Frauen die Chance, ihre Versicherungsbiographie zu verbessern, indem sie gedrängt werden, ab 60 ihre Rente für Arbeitslose zu beantragen? Sie reden nur von Chancengleichheit
und von Bekämpfung von Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit, doch Sie tun nichts.
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Durch Ihre angebliche Reform wird eines passieren: Die Konkurrenz unter den Langzeitarbeitslosen, aber auch zwischen diesen und den niedrigqualifizierten Beschäftigten wird sich verschärfen. Die eigentlichen Verlierer sind Frauen, sind Ungelernte und Beschäftigte mit einfacher Ausbildung. Diesen Weg gehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit.
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Ändern Sie Ihren Kurs! Nicht Kürzungen, sondern eine bessere Arbeitsmarktpolitik ist das Gebot der Stunde.
Unser ASFG liegt Ihnen vor. Es ist einer der Wege. Eine ökologische Steuerreform und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern - damit wird den Menschen in unserem Land geholfen.
Herr Blüm, es wäre gut, wenn Sie nicht die Arbeitslosen drückten, sondern den Bundesfinanzminister, damit er in punkto Steuern endlich seine Hausaufgaben macht.
Danke schön.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Minister Blüm, eine Sekunde. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-09:
Bitte schön.
Peter Dreßen (NA), 1996-02-09:
Herr Minister Blüm, halten Sie es für geschickt, all die Arbeitslosen zu diffamieren, indem Sie sagen: Die brauchen alle eine Zumutbarkeitsanordnung, damit sie arbeiten? Würden Sie mir nicht zugestehen, daß 95 Prozent der Arbeitslosen lieber heute als morgen einen Job annähmen, und zwar freiwillig, wenn das möglich wäre?
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Halten Sie es nicht für wichtiger, an das Geld der vielen Steuerhinterzieher heranzukommen, um die Maßnahmen finanzieren zu können, und nicht auf der einen Seite ein paar Millionen DM einzusparen und auf der anderen Seite Milliarden DM zu verschleudern?
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-09:
Ich teile Ihre Ansicht, daß die Mehrheit der Arbeitslosen und Arbeitslosenhilfebezieher unter ihrer Arbeitslosigkeit leidet und daß man da helfen muß. Es gibt aber auch welche unter ihnen - das haben auch die Aktionen der Bundesanstalt bewiesen -, die die Solidarkassen sehr wohl mißbrauchen. Wer die Solidarität ernst nimmt, der weiß: Da gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Solidarkassen müssen vor denjenigen geschützt werden, die auf Kosten der Solidarität leben. Auch das gehört zur Solidarität. Die hat zwei Seiten.
({0})
Nun noch mal zu dem Thema Hilfen. Auch ich glaube, daß wir einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen - allerdings nicht als Parkplatz, sondern als Brücke. Ich möchte nicht, daß die Jungen, Gesunden, Ausgebildeten im ersten Arbeitsmarkt und die Älteren, Kranken therapeutisch in einem zweiten untergebracht sind. Insofern muß sich unsere Hilfe sehr stark an diejenigen richten, die lange arbeitslos sind. Es gibt 1,1 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Schicksale der Arbeitslosen - das haben wir gestern mehr statistisch betrachtet - sind höchst unterschiedlich: 62 Prozent der Arbeitslosen sind weniger als sechs Monate arbeitslos; 16 Prozent sind nur einen Monat arbeitslos. Ich finde, wir dürfen nicht immer nur die großen globalen Zahlen, sondern sollten auch das einzelne Gesicht sehen. Es geht darum, dem Langzeitarbeitslosen zu helfen und eine Fürsorgeleistung, wie es war, abzustufen.
Eine letzte Bemerkung vor der Abstimmung. Wenn ich die Lage der SPD mit der Lage des DGB vergleiche, wenn ich Kreativität, Einsicht, Bereitschaft zum Umbau vergleiche, dann ist das der Vergleich zwischen einer Zugmaschine und einem Gepäckwagen. Die SPD ist so weit gesunken, daß sie von den Gewerkschaften abgeschleppt werden muß. Sie müsBundesminister Dr. Norbert Blüm
sen abgeschleppt werden; Sie sind längst stehengeblieben.
({1})
Die Gewerkschaften haben die SPD an Kreativität und Mut zum Umbau längst überholt. Schade. Schließen Sie auf, damit Sie mit den Gewerkschaften wieder gleichziehen!
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 13/3697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der PDS auf Drucksache 13/3737 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt unserer Tagesordnung den Zusatzpunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
({0}) - Drucksache 13/3698 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Werner Lensing das Wort.