Katrin Göring-Eckardt (NA), 2006-11-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Frau Jochimsen, es geht nicht um einen
Verdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger des Ostens.

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Dafür sitzen hier viel zu viele, die selbst dort gelebt haben.

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Es geht auch nicht einfach um die Frage, ob Zeit eine
wichtige Rolle bei der Schuld spielt. Das ist richtig; deswegen haben wir unseren Ursprungsgesetzentwurf entsprechend formuliert.

Es geht aber um die Frage, ob wir über das Eingeständnis von Schuld und eine tatsächliche Aufarbeitung
reden können. Dazu gehört - Herr Waitz hat es vorhin
gesagt - die Entschuldigung. Darüber muss diskutiert
werden.

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Worum geht es? Es geht um Biografien, die zerstört
worden sind, um Leben, die infrage gestellt worden sind.
Es geht um die Zersetzung von Menschen. Worum geht
es? Es geht darum, dass es heute Leute gibt, die davon
reden, dass es nun genug ist mit der Aufarbeitung. Es
geht um ehemalige Stasioffiziere, die sich nicht mehr nur
treffen, sondern sich auch ganz öffentlich zu dem bekennen, was sie gemacht haben nach dem Motto: „Das war
doch eigentlich gar nicht so schlimm“, und Geschichtsklitterung betreiben.

({3})

Wenn wir über die Aufarbeitung unserer DDRGeschichte reden, dann dürfen wir sie einerseits nicht
denjenigen überlassen, die sich an alte Puddingmarken
oder „Professor Flimmrich“ erinnern. Wir dürfen sie
aber noch viel weniger denjenigen überlassen, die sagen:
„Es war ja gar nicht alles schlecht“, wie das übrigens
neulich Herr Bisky in einer Debatte gemacht hat, in der
er über das DDR-Schulsystem geredet hat, ohne klar zu
machen, wie viele Kinder aus diesem Schulsystem entfernt worden sind und wie viele Kinder keine Chance
hatten.

({4})

Es geht noch viel weniger darum, sie denjenigen zu
überlassen, die sagen: „Es gibt nur ein paar überspannte
Opfer; eigentlich war alles nicht so schlimm“, den Stasioffizieren, die alles andere tun, als sich zu entschuldigen.

Es geht darum, das Herrschaftssystem aufzuarbeiten,
die Mechanismen der Diktatur aufzuzeigen. Es geht
übrigens auch darum, darüber zu diskutieren und sich
darüber auseinander zu setzen. Dafür ist nach 15 Jahren
hohe Zeit. Es ist an der Zeit, dass Schülerinnen und
Schüler ihre Lehrerinnen und Lehrer fragen, Zeit, dass
Kinder ihre Eltern fragen: Was hast du eigentlich gemacht? Wie konnte es sein, dass sich so viele auf Unfreiheit und auf ein autoritäres Regime eingelassen haben?
Wie konnte es sein, dass Eltern ihren Kindern gesagt haben - so wie das meine Eltern gemacht haben -: „Das,
was wir zu Hause besprechen, wie wir reden und worüber wir reden, darfst du in der Schule und draußen auf
der Straße unter gar keinen Umständen sagen“?

({5})

Um diese Diskussion geht es, wenn wir über die Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen sprechen. Die entscheidende Neuerung in dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Zugang für Forschung und Wissenschaft.
Ich hoffe sehr, dass mit diesem Zugang eine solche Debatte ausgelöst wird.

Dazu gehört übrigens auch die Frage, ob man aus der
Vergangenheit gelernt hat. Ich finde, wir sollten den
Menschen ganz offen, ganz sachlich und mit großer Empathie zugestehen, dass sie aus ihrer eigenen Biografie,
aus ihrer Vergangenheit, aus den Fehlern, die sie gemacht haben, und auch aus dem, was das System mit ihnen als Person gemacht hat, gelernt haben. Ich glaube,
wenn man über Schuld redet, dann geht es gleichzeitig
um Vergebung. Auch das ist aus meiner Sicht in dieser
Debatte ganz wichtig.

({6})

Wenn wir heute über die Regelüberprüfung für bestimmte Personen reden, dann geht es nicht um das Einschränken von Persönlichkeitsrechten und um einen Generalverdacht. Dann geht es darum, dass jemand, der in
der Öffentlichkeit ein bestimmtes Amt innehat und dem
Vertrauen entgegengebracht werden soll und muss, ganz
sicher sagen kann: Ich bin überprüft und ich sage dir: Ich
war nicht bei der Staatssicherheit. Das ist das Gegenteil
von dem, was Sie mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten meinen, Frau Jochimsen.

({7})

Es geht um die Personen, auf die es im öffentlichen
Leben ankommt. Wenn wir von Behördenleitern reden,
dann reden wir zum Beispiel über Schulleiterinnen und
Schulleiter und auch über deren Stellvertreterinnen und
Stellvertreter. Nicht die jungen Lehrerinnen und Lehrer,
die in den öffentlichen Dienst übernommen werden,
müssen überprüft werden; aber diejenigen, die möglicherweise aufsteigen, sollen schon überprüft werden. Ich
glaube, es ist richtig, dass wir in unserem Land keine
Schulen haben, die von Menschen geleitet werden, die
irgendwann einmal für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

({8})

Dazu gehört auch der Bereich des Sports. Ich bin
froh, dass wir diesen Bereich in das Gesetz aufgenommen haben. Ich bin auch froh, dass es eine gute Zusammenarbeit mit denjenigen gab, die im Sport Verantwortung übernehmen.

({9})

Es geht um die Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands,
leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, es geht um seine Spitzenverbände, um die Olympiastützpunkte, es geht um die Repräsentanten - auch das
ist ganz wichtig - und es geht auch um die Trainer und
die verantwortlichen Betreuer. Diese Aufzählung zeigt:
Hier muss mit der entsprechenden Überprüfung wirklich
Ernst gemacht werden.

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Bei der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte geht es
um Opfer und um Einzelfälle. Das muss bleiben. Aber
wir müssen auch darüber reden, was das System war.
Was sind das übrigens für Leute, die bei der Beerdigung
von Markus Wolf zumindest den Eindruck erweckt haben, dass sie sich nicht nur zurücksehnen, sondern dass
sie auch nichts gelernt haben und zumindest nur sehr wenig bereuen?
({11})

Ich bin sehr froh, dass meine Kollegin Petra Pau nicht
auf dieser Beerdigung gewesen ist.

Vielen Dank.

({12})