Heistermann (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Horn, so, wie Sie das darstellen, kann ich das nur bestätigen.
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- Ich brauche doch nicht dabeigewesen zu sein, Kollege Wimmer.
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Aber ich weiß, Herr Kollege Wimmer, Sie waren natürlich schon als Embryo bei allen Entscheidungen des Bundestages dabei.
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Herr Kollege Dr. Wörner, ich möchte auch noch auf das zurückkommen, was Sie hier zur Finanzierung gesagt haben. Wenn Sie das Entlassungsgeld erhöhen wollen - das wird Ihnen niemand hier bestreiten -, dann verstehe ich nicht, warum diese Regierungskoalition einen Antrag auf Wehrsolderhöhung, den die Sozialdemokraten eingebracht haben, in diesem Jahr ablehnt.
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Wenn das eine so wichtige Frage ist, die bereits heute entschieden werden muß, dann muß man doch die Frage stellen: Warum stimmen Sie dann nicht dem Antrag der Sozialdemokraten zu, der hier vorliegt?
Herr Kollege Ronneburger, gestatten auch Sie mir noch einen Hinweis. Ich habe mir auch angesehen, was Sie zur Verfügungsbereitschaft erklärt haben. Sie wären sogar bereit, über eine Verfügungsbereitschaft über das eine Jahr hinaus bis hin zu drei bis vier Jahren nachzudenken. Wenn man das alles summiert, was an Vorschlägen von den einzelnen Fraktionen, von der Regierung auf den Tisch gekommen ist, so sagen Sie, das sei eine geschlossene Konzeption. Die können wir nicht erkennen. Ich habe mir große Mühe gegeben, das einmal vernünftig hintereinanderzubringen, aber es ist nicht möglich.
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- Nun hören Sie zu, Kollege Wimmer! Nun kommen wir auf einige Fakten. Ich hoffe, daß dieses Haus und insbesondere die Regierungskoalition dazu noch eine Antwort geben.
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- Ich werde Ihnen gleich noch einige entsprechende Fragen stellen. Das, was hier zur Debatte steht, ist Ihr Vorschlag, und darüber unterhalten wir uns heute.
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Es ist schon tragisch zu nennen, daß diese Bundesregierung an der Tradition festhält, unzureichende Gesetzentwürfe einzubringen, und dafür
auch noch die Zustimmung des Parlaments haben will.
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Mit diesem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes belegt diese Bundesregierung exemplarisch, welche Perspektiven sie für die 90er Jahre hat und welche Lösungen sie anstrebt.
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Diese Bundesregierung will mit ihrem Vorhaben alle anderen öffentlichen Belange unter die der militärischen Unabdingbarkeit stellen. Ich sage auch, warum sie das jetzt tun will. Sie will nämlich jetzt die Entscheidung, damit sich alle anderen Maßnahmen an dieser Entscheidung zu orientieren haben. Das bedeutet, daß die Fragen, wie man Katastrophenschutz, wie man das Polizeiaufkommen, wie man den Zivildienst später regeln will, durch diese Entscheidung im Grunde schon so vorbestimmt sind, daß nachher kein Handlungsspielraum zur Verfügung steht.
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Dies geht zu Lasten junger Bürger und auch zu Lasten vieler Einrichtungen, die ebenso wie die Bundeswehr auf die Bereitschaft junger Menschen angewiesen sind.
Sozialer Konsens wird doch in dieser Frage nicht gesucht. Völlig unberührt läßt sie das Problem, wie Mitte der 90er Jahre der Arbeitsmarkt aussieht. Aber dies können wir bereits heute bei den monatlichen Erklärungen zur Arbeitsmarktstatistik feststellen.
Wer einmal kritisch prüft, auf welcher Basis die Personalplanung betrieben wird, der kommt zu zwei interessanten Feststellungen. Erstens. Die Rüstungsplanung reicht bis zum Ende dieses Jahrhunderts, während - das ist der zweite Punkt - der Personalbestand nur bis 1995 eingeplant wird.
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Es muß doch Gründe dafür geben, daß diese Bundesregierung so tut, als wenn sie nicht wüßte, wer im Jahre 2006 bereits zur Bundeswehr eingezogen werden kann. Die Angaben über die Geburtenjahrgänge liegen j a schon vor. Aber sie beendet ihre Planung mit dem Jahr 1995, weil sie sich vor der Strukturveränderung drücken will.
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Der Grund dafür ist schnell erklärbar. Sie steht nämlich 1995 vor der Frage,
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- ja, darauf kommen wir; wir rechnen Ihnen das vor -, einen Fehlbestand von weiteren 40 000 Mann ersetzen zu müssen. Da ergibt sich wieder die Frage, wie man das lösen will. Und dann steht wieder die Frage nach einer Wehrdienstverlängerung auf der Tagesordnung.
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Wir müssen heute schon fragen: Will man dann eine weitere Wehrdienstverlängerung durchsetzen?
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Will man wiederum Schulzeiten ändern? Will man wiederum den Zivildienst mit dieser unseligen Drittelverlängerung beibehalten? Auf diese Fragen gibt die Bundesregierung keine Antwort. Sie spricht diese Fragen nicht einmal in dem eigenen Redebeitrag hier an.
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Ebensowenig gibt die Bundesregierung eine Antwort darauf, wie die immer größer werdende Zahl von älteren Mitbürgern durch jüngere betreut werden soll. Ich nenne hier einmal „Essen auf Rädern". Ich nenne hier einmal Sozialhilfe vor Ort durch junge Menschen. Wie man das eigentlich alles bei geringer werdendem Personalbestand sicherstellen will, darauf antwortet diese Bundesregierung nicht. Dafür hat sie kein Konzept.
Mein Kollege Horst Jungmann hat in seinem Beitrag schon auf Schwachstellen in der Konzeption „Bundeswehr in den 90er Jahren" hingewiesen. Ich will das nicht noch einmal alles wiederholen, aber auf einige Fragen eingehen, die Vereine, Verbände zu diesem Gesetzentwurf in der Zwischenzeit aufgeworfen haben.
Da beabsichtigt die Bundesregierung, die Zahl der für den Zivildienst und Katastrophenschutz Freigestellten von derzeit 17 000 den sinkenden Jahrgangsstärken anzupassen. Reduzieren will man auf einen Umfang von 10 000. Nirgendwo wird gesagt, wie öffentliche Einrichtungen dann mit ihren Aufgaben fertig werden sollen.
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- Ja, ich sage Ihnen das. Erhöht werden soll die Zahl der Wehrübungsplätze von rund 6 000 auf 15 000, wodurch ein Personalumfang im Jahresumsatz von 400 000 erreicht wird. Das bedeutet, daß während eines Jahres diese 400 000 Personen aus dem Arbeitsprozeß durch mehrtägige und mehrwöchige Übungen herausgezogen werden. Die völlig unzureichende finanzielle Absicherung dieser Soldaten will ich hier nur am Rande anmerken. Denn das, was sie heute an Entschädigung bekommen, ersetzt nicht das, was sie an Nettolöhnen während dieser Zeit in ihren Betrieben in der Tasche gehabt hätten.
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Kein Wort dazu, wie man das regeln will!
Ebenso wird nicht herausgestellt, wie man eigentlich die Situation des Arbeitsmarktes Mitte der 90er Jahre einschätzt, ob dann tatsächlich 400 000 Menschen aus dem Arbeitsprozeß herausgezogen werden können. Wer diese volkswirtschaftliche Berechnungen nicht in seine Überlegungen einbezieht, der kann im Grunde keine Konzeption haben, die sich als richtig und tragbar erweist.
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Wie stark dieser Gesetzentwurf in den Lebens- und Schulbereich eines jungen Menschen eingreifen kann, ist beeindruckend in der Stellungnahme der Landeselternvereinigung der Gymnasien Bayern e. V. deutlich geworden. Dieser Verband mahnt zu Recht an, daß das Elternrecht nicht mit der Schulzeit der Kinder ende, sondern sich in den Rechten und Pflichten sowohl während der Wehrdienstzeit als auch während des daran anschließenden Studiums fortsetze. Von diesen Gedankengängen läßt sich der Bundesminister der Verteidigung allerdings nicht beeindrucken. Solche grundsätzlichen Überlegungen übergeht er einfach.
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Dieser Verband schreibt, daß der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung der Novelle des Wehrpflichtgesetzes ein verfassungswidriger Verstoß gegen das unverzichtbare Gebot der Wehrgerechtigkeit ist. Das berührt aber die Entscheidung der Bundesregierung ebensowenig. Diese Bundesregierung berührt auch nicht, daß die Eltern einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz als gegeben ansehen. Sie stellen fest - ich zitiere hier -:
Andere Wehrpflichtige sind nach Ableistung ihrer Wehrpflicht weder in ihrer beruflichen Ausbildung noch in ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt oder behindert, während für Abiturienten ein ganzes Studienjahr verlorenzugehen droht. Andere Wehrpflichtige werden grundsätzlich nach Abschluß ihrer beruflichen Ausbildung zum Wehrdienst herangezogen. Unsere Abiturienten sollen dagegen in ihrer schulischen Ausbildungszeit erheblich beschnitten werden, wobei sie ohnehin für eineinhalb Jahre aus ihrem Ausbildungsprozeß herausgerissen werden.
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- Immer noch Originalton! Andere Wehrpflichtige können während ihrer Wehrpflichtzeit den ihnen zustehenden Jahresurlaub beanspruchen, während unsere Abiturienten ihren Urlaub dafür einbringen sollen, um mit ihrem Studium rechtzeitig beginnen zu können.
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Das schreibt ein Landeselternverband, aber diese Fragen werden hier nicht behandelt; dazu hört man nichts.
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Im Gegenteil, einige Äußerungen von CDU-Kultusministern und einige Überlegungen in der Regierungskoalition gehen sogar dahin, daß die Schulzeit reduziert werden soll. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Die Schule darf nicht Teil der militärischen Planung werden.
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Wir bleiben bei dem, was der damalige