Mann (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger, die ich gerne anspreche und auf die Sie sich, Herr Weirich, beziehen, sind noch nicht so zahlreich da.
Als Prediger unter freiem Himmel statt als Oberzensor sollte sich der für das Hüten unserer Verfassung verantwortliche Kollege Spranger in Zukunft lieber betätigen, statt Franz Alt einen solchen Vorschlag zu machen.
Die CS-Unierte Spranger-Attacke auf unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in ihrer unverfrorenen Plattheit voll auf der Stoiber-Geißler-Wellenlänge. Hier wird heute auch deutlich, Herr Spranger, daß Ihre Äußerung kein Zufall ist.
Trotzdem, es wäre von Grund auf verkehrt, Ihnen mit Ihrer eigenen Mentalität zu begegnen. Nein, Herr Spranger, Maulkörbe taugen nichts in unserer freiheitlichen Demokratie. Sie haben sich dankenswerterweise ein weiteres Mal entmummt.
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Zur Erinnerung erwähne ich den vielstrapazierten Art. 5 des Grundgesetzes. Ich zitiere nur Abs. 1 Satz 2 und 3:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur
- Herr Spranger: eine Zensur! - findet nicht statt.
So weit unser Grundgesetz.
Herr Staatssekretär, die heutige Aktuelle Stunde ist eine für Sie leider überfällige Nachhilfestunde in Sachen Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit und Verfassungsrecht.
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Wer Ihr Gespräch mit den „Stuttgarter Nachrichten" liest, erhält den Eindruck, ohne die bösen öffentlich-rechtlichen Medien sei unsere Welt in bester Ordnung, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen - ich nenne das Waldsterben, die Vergiftung von Luft, Boden und Wasser, die Gefährdung der Menschheit durch einen atomaren Holocaust -, entspringe den katastrophenkranken Hirnen eines kleinen Kreises rot- und grünfunkender oder allzu liberaler Redakteure und Korrespondenten.
Angesagt ist nach Ihrer Auffassung offenbar Schwarzfunk.
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Das haben Sie im übrigen - wenn ich einen kleinen Exkurs machen darf - systematisch viele
Jahre lang betrieben, z. B. mit Ihrer WDR-Rotfunk10762 
Kampagne. Ich möchte mir ersparen, Herrn Hofmann, der in der „Zeit" im Oktober 1983 über das Verhältnis des Kanzlers zu den Medien geschrieben hat, im einzelnen zu zitieren. Sie sollten es in einer ruhigen Stunde vielleicht einmal nachlesen. Nur einen Satz. Herr Hofmann schreibt:
Noch immer, wenn Regierungen Schwächen
zeigen, sind aber zunächst die Verkäufer der
Politik als Sündenböcke angeprangert worden.
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In diesen Tagen heißt für Sie „Schwarzfunk" natürlich „Sonnenschein", nämlich Sonnenschein für Schwarz-Schilling, d. h. Dank und Anerkennung für einen von unternehmerischer Verantwortung durchdrungenen Minister,
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statt in dem Zusammenhang Fragen nach der Glaubwürdigkeit unserer Politiker zu stellen. Das ist sehr wohl notwendig, vielleicht notwendiger, als Rücktrittsforderungen zu erheben. Das müssen Sie in der Tat in Ihren eigenen Reihen ausmachen.
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Was für Sie als Schwarzfunk angesagt ist - Herr Weirich, für Sie natürlich auch -, ist Freude über jede weitere in den Sand gesetzte Kabelmilliarde oder über geplante Milliardenprogramme für einen Krieg der Sterne statt kritischer Fragen, warum der öffentlichen Hand - hier auf Erden übrigens - die notwendigen Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder für dringende sozial- oder familienpolitische Maßnahmen fehlen.
Angesagt ist also nach Ihrer Schwarzfunkmentalität die Verdrängung der Probleme und eine weitere Verschärfung der Gängelung kritischer Journalisten. Ich kann nur das wiederholen, was Herr Glotz am Anfang gesagt hat: Nicht daß wir uns vor jemand stellen, aber wir kämpfen für die Freiräume, wir kämpfen für die innere Pressefreiheit, für die Rundfunkfreiheit; egal, aus welcher Richtung Journalisten angegriffen werden. Das sollte man an dieser Stelle vielleicht noch einmal betonen.
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Für Sie heißt es: Vorwärts, Ihr Löwenthals, Ihr Grubers, Ihr Fellers! Kurzweiliger Positivismus - da Sie von Negativismus sprechen - ist das Markenzeichen der Wende. Auf mit konsumerweiterndem Kabelfernsehen in die heile Adenauer-Welt der 50er Jahre! - So hätten Sie es gern.
Ich will zum Schluß ganz kurz sagen, was meiner persönlichen Meinung nach angesagt ist, was auf der Tagesordnung steht: weder Positivismus noch Negativismus, sondern Realismus und vielleicht dann auch Optimismus. Letzterer allerdings muß auf problemorientiertem Handeln und nicht nur auf Ankündigungen gegründet sein.
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