Bertram (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag betrifft einen temporären Erhebungssatz, den in § 26 Nr. 3 vorgesehenen zeitweiligen ermäßigten Erhebungssatz, der abgeändert werden muß, wenn wir die wahre Ertragslage der von uns erwähnten unbebauten Grundstücke und derjenigen Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser richtig treffen wollen; die verpachtet sind oder - bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern - einen zu niedrigen Einheitswert haben.
Man kann natürlich sagen, diese Ungerechtigkeit, die sich in diesen Bestimmungen zeigt, müsse nachträglich durch eine Novelle beseitigt werden. Ich glaube aber, wenn wir hier ein Gesetz beschließen, muß es von vornherein richtig sein. Und wenn ich, wie ich glaube, Ihnen nachweisen kann, daß gerade in diesen beiden Punkten eine effektive Ungerechtigkeit vorliegt, dann sollten wir uns nicht scheuen, auch jetzt die notwendige Verbesserung durchzuführen. Sie alle wissen, daß gerade bei unbebauten Grundstücken, die verpachtet sind, die Ertrage teilweise außerordentlich gering sind. Es gibt unbebaute Grundstücke - sie sind meistens zwischen anderen unbebauten Grundstücken eingeklemmt, welche ihrerseits an ausgebauten Straßen liegen -, die selbst nicht verkäuflich sind, eben weil sie keine Straßenflucht haben. Sie sind zwar als Baugelände ausgewiesen, sind aber tatsächlich aus Kapitalmangel nicht verkäuflich, weil andere Grundstücke vorgehen. Infolge des Pachtzinsstopps bringen sie aber praktisch keinerlei Erträge.
Ähnlich ist die Lage bei zahlreichen Mietwohngrundstücken vor allem in kleineren und mittleren Gemeinden. Man wendet ein, wenn wir hier eine Änderung des Ermäßigungssatzes durchführten, wie es für § 26 b - zweiter Absatz unseres Antrages - vorgesehen ist, rüttelten wir an dem Prinzip der Einheitsbewertung. Das ist j a nicht richtig. Die Einheitsbewertung ist von der Mehrheit dieses Hauses akzeptiert worden. Trotzdem müssen wir uns aber darüber klar sein, daß die Grundlagen der Einheitsbewertung ganz verschiedenartig sind. Gerade bei Mietwohngrundstücken ist die Einheitsbewertung auf Grund von Kaufpreissammlungen vorgenommen worden. Es handelt sich also nicht um einen Einheitswert, der nach irgendwelchen theoretischen Erwägungen ermittelt worden wäre, bei dem insbesondere die Steuerbilanz gar keine Rolle spielt, sondern um einen Einheitswert, der auf Grund einer Kaufpreissammlung Mitte der 30er Jahre festgesetzt worden ist. Dabei hat sich ergeben, daß in Großstädten der Vervielfacher der Mieten bis zum Vierfachen absinkt, daß bei einem Haus, das einen Jahresertrag von 1000 DM hat, der Einheitswert, der Kaufpreis also, nur 4000 DM betragen hat, während in Kleinstädten der Vervielfacher bis zu 13 und 131/2 heraufgegangen ist, bei einem Mietertrag von 1000 DM der Kaufpreis also 13 000 bis 13 500 DM betragen hat, und zwar als Liebhaberwert. In diesen Kaufpreisen spiegelt sich die Traditionsgebundenheit der Leute in der Kleinstadt, die nicht von zuhause wegwollen und deswegen relativ hohe Preise für ihr Grundstück zahlen.
Das bedeutet, um die Sache durchzurechnen, folgendes. Bei einem Mietertrag von 1000 DM - ich gehe von dieser Zahl aus, weil es sich einfacher rechnen läßt - und einem Einheitswert von 13 000 DM auf Grund der Kaufpreissammlung in einer Kleinstadt ergibt sich ein Reinertrag des Grundstückes von vielleicht 300 DM. Der Besitzer hat also möglicherweise, wenn er keine Freibeträge für Familienangehörige usw. hat, mehr zu zahlen, als er überhaupt an Ertrag erhält. Und bei 20 000 DM Einheitswert wird die Sache noch schärfer. Bei einer Verzinsung dieser Mietwohngrundstücke von 11/2 %, wie es häufig der Fall ist, müssen die Besitzer 4 % abgeben. Sie müssen jährlich noch bares Geld dazu geben, und zwar nur deshalb, weil der Mietzins gestoppt ist, einerseits, und andererseits der Einheitswert in diesen Fällen ausnahmsweise nach dem Kaufpreis reguliert worden ist. Umgekehrt ist es in der Großstadt. Wenn der Einheitswert nur dem vierfachen Mietwert entspricht, ist natürlich dort die Abgabe relativ niedrig.
Wir haben deshalb beantragt, in all den Fällen, in denen der Vervielfacher über 8 liegt - das ist ungefähr die Grenze, bei der der gesamte Ertrag des Grundstückes für den Lastenausgleich Lereits weggenommen wird -, eine entsprechende Ermäßigung, d. h. eine Berichtigung der Einheitswerte vorzunehmen.
Line entsprechende Regelung soll nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, für diejenigen unbebauten Grundstücke gelten, die keinen Ertrag oder nur einen geringen Ertrag infolge des Pachtzinsstopps bringen und nicht verwertbar sind, weil sie eben wegen ihrer ganzen Lage zur Zeit nicht verkäuflich sind, weil sich auch wegen des Mangels auf dem Kapitalmarkt keine Umsatzmöglichkeit bietet.
Wir bitten Sie deshalb, da gerade diese Punkte vor allem für die Hausbesitzer in Klein- und Mit({0})
telstädten eine ganz große Härte im Vergleich zu den gesamten übrigen Vermögen und insbesondere auch zu den Haus- und Grundbesitzern in den größeren Städten darstellen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.