emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, gilt diese Antwort, die Sie gegeben haben, auch dann, wenn es sich bei einem Presseorgan wie der „Iswestija" um die offizielle und amtliche sowjetische Regierungszeitung handelt, die in ihren Äußerungen fast ständig die offizielle Ansicht der Regierung der UdSSR wiedergibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, das gilt in dem Maßstab, den ich hier in einer anderen Fragestunde genau umrissen habe. Offizielle Äußerungen von Regierung zu Regierung finden auf dem dafür im internationalen Verkehr vorgesehenen Wege statt. Daß es Zeitungen gibt, die im Regierungsbesitz sind und Regierungsmeinungen vertreten, ist eine Sache, die davon unberührt bleibt.
Jäger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung bisher noch nicht zur Kenntnis genommen hat, daß es zu den Gepflogenheiten der sowjetrussischen Politik gehört, auch amtliche Darstellungen nicht nur in Verbalnoten oder ähnlichen offiziellen Dokumenten, sondern geradezu mit Vorliebe in derartigen Zeitungsmeldungen zu verbreiten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie unterschätzen die Bundesregierung, was diesen Punkt betrifft. Trotzdem hält die Bundesregierung an den Gepflogenheiten fest, die internationalem Übereinkommen entsprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die in „Iswestija" abgedruckte Auffassung auch die Auffassung der Regierung der Sowjetunion ist, da diese Auffassung in amtlichen Dokumenten der Sowjetunion ihren Ausdruck ausgedruckt gefunden hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das bestätigen, was ich vorhin gesagt habe: daß wir sicher noch oft Gelegenheit haben werden, uns darüber im einzelnen zu unterhalten. Ich vermag hier nicht aus dem Gedächtnis zu zitieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, bzw. was gedenkt sie zu unternehmen, um dieser in der Iswestija zum Ausdruck gekommenen Politik der sowjetrussischen Regierung entgegenzutreten und den Wiedervereinigungsanspruch des deutschen Volkes nach außen beharrlich zu vertreten", wozu sie durch das Grundgesetz verpflichtet ist?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Zu dieser Frage darf ich feststellen, Herr Kollege, daß für niemanden, der die Politik der Bundesregierung verfolgt hat, ein Zweifel daran bestehen dürfte, daß die Bundesregierung dem Auftrag des Grundgesetzes nachgekommen ist und weiterhin nachkommt. Sie hat das im Brief zur deutschen Einheit formulierte Postulat, daß es das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland ist, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, ständig und mit Nachdruck überall dort vertreten, wo dies angemessen und angezeigt war. Sie wird dies auch weiterhin tun. Ich darf in diesem Zusammenhang nun auf die Äußerungen der Minister Scheel und Genscher vor der 28. und 29. Generalversammlung der Vereinten Nationen hinweisen und insofern das wiederholen, was ich Ihnen gestern auf eine entsprechende Frage im Innerdeutschen Ausschuß gesagt habe. Anläßlich der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen hat der damalige Bundesminister des Auswärtigen den Wiedervereinigungswillen in aller Klarheit vor diesem Weltforum vorgetragen. Minister Genscher hat dort noch im September dieses Jahres folgende Erklärung abgegeben - ich zitiere -:
Wir können die Teilung nicht als das letzte Wort der Geschichte über die deutsche Nation akzeptieren. Dieses Wort wird vom deutschen Volk selbst gesprochen werden.
Jäger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, ist sie so zu interpretieren, daß die Bundesregierung es nicht für notwendig erachtet, der in der „Iswestija" wiedergegebenen Auffassung der Sowjetunion ausdrücklich entgegenzutreten. Liegt in dieser Weigerung der Bundesregierung nicht eine grobe Unterschätzung der Bedeutung der Sowjetunion als einer der für Deutschlands Einheit zuständigen vier Mächte und eine Unterschätzung ihrer Äußerungen zur deutschen Frage?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Nein, Herr Abgeordneter. Wenn es irgendein Forum gibt, auf dem man wirklich seine Auffassung dei ganzen Welt deutlich machen kann, ist es das Forum der Vereinten Nationen. Ich wüßte nicht, wo man das besser tun könnte.
({0})
Die Bundesregierung hat sich keinerlei Vorwürfe zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung mit der Sowjetunion längst vor unserem Eintritt in die Vereinten Nationen in Korrespondenz und Unterhandlung gewesen ist, darf ich Sie fragen, ob das Verfassungsgebot, die deutsche Einheit nach außen beharrlich zu vertreten, wie es das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung verlangt, nicht dadurch verletzt wird, daß solchen wichtigen Aussagen der sowjetischen amtlichen Politik gegenüber eine Vogel-Strauß-Politik betrieben wird.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Nein, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) .
Jahn (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesaußenminister den letzten Besuch in Moskau zum Anlaß genommen haben, die Position der Bundesrepublik Deutschland mehrfach auch öffentlich deutlich werden zu lassen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht nur zu, sondern es ist auch gestern in diesem Hause noch einmal dargelegt worden, und die Wiederholung bestätigt nur, was wir bereits längst gesagt haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, wie kann der Staatsbürger den wahren Sachverhalt überhaupt erfahren, wenn eine derartige Meldung der „Iswestija" von der Bundesregierung unwidersprochen bleibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, offensichtlich besteht in der Einschätzung der Bundesbürger eine Differenz. Wir gehen davon aus, daß die Bundesbürger immer wieder Gelegenheit haben, den Standpunkt der Bundesregierung kennenzulernen, so daß es nicht einer Politik des ständigen Reagierens auf irgendwelche Presseäußerungen bedarf, die irgendwo erscheinen und mit unserer Meinung nicht übereinstimmen. Das ist weder im Inland noch im Ausland üblich.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, können Sie hier nochmals bestätigen, was über alle Fernsehund Rundfunksender ging: daß der Bundeskanzler in Moskau auch vor dem sowjetischen Fernsehen den Willen zur Wiedervereinigung ausdrücklich betont hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde etwas von der Frage wegführen, wenn ich alle Belegstellen hier noch einmal aufzählen wollte. Ich möchte den Kollegen, die das nicht zur Kenntnis genommen haben, die entsprechenden Dokumente zur Einsicht gerne überlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Trifft es zu -- wie „Le Monde" vom 17. Oktober 1974 berichtet --, daß die französische Regierung bereit ist, Initiativen zu unterstützen, die auf die nationale Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet sind und dieses Thema zu einem Tagesordnungspunkt auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz der EG-Staats- und Regierungschefs zu machen, und wird die Bundesregierung diesem Vorschlag folgen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Trifft die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Oktober 1974 zu, Einladungen an sowjetische Wissenschaftler zu der Berliner Tagung des Club of Rome seien unter Hinweis auf das Viermächteabkommen zurückgewiesen worden, und was hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - unternommen, um die von der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung ausgerichtete Tagung vor verfälschenden Interpretationen des Viermächteabkommens zu schützen?
Herr Staatsminister Moersch Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß dem Club of Rome mitgeteilt wurde, sowjetische Wissenschaftler könnten an der Jahrestagung in Berlin nicht teilnehmen, weil die Bestimmungen des Viermächteabkommens über Einladungen zu internationalen Veranstaltungen nicht eingehalten worden seien. Hierzu ist folgendes festzustellen:

Der Präsident des Club of Rome hat in seinem Einladungsschreiben an die sowjetischen Wissenschaftler darauf hingewiesen, daß seine Einladung in voller Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin ausgesprochen werde. Er ist dabei offenbar davon ausgegangen, daß diese Form der Einladung auf sowjetischer Seite nicht auf Schwierigkeiten stoßen werde. Die sowjetische Reaktion veranlaßte ihn, in einem Telefongespräch mit dem zuständigen sowjetischen Staatskomitee klarzustellen, daß eine Einladung des Senats wie auch eine solche der Bundesregierung dem Club of Rome tatsächlich vorliege. Möglicherweise hat die sowjetische Seite die mündliche Klarstellung nicht als ausreichend angesehen. Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, daß andere Gründe für das Fernbleiben sowjetischer Wissenschaftler maßgebend waren. Dafür gibt es Anhaltspunkte. Hierfür spricht z. B. auch die Tatsache, daß entgegen der Pressemeldung, die darüber erschienen ist, nach Auskunft des Komitees, die mir vorliegt, zwei polnische und ein bulgarischer Wissenschaftler an der Tagung teilgenommen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zusatzfrage.
Roser ({0}) Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß im Viermächteabkommen vereinbart ist, daß der Senat von Berlin nur dann als Mithandelnder bei Einladungen auftritt, wenn die Bundesregierung - mithin auf staatlicher Ebene - handelt, und welche Folgerungen würden Sie aus diesem Tatbestand für Einladungen anderer Organisationen internationaler Art wie aus dem nationalem Raum ableiten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, das Viermächteabkommen darf ich hier als bekannt voraussetzen. Wir haben mit der Organisation darüber Gespräche geführt. Aber ich muß noch einmal auf meine vorhin gegebene Antwort verweisen, daß nämlich die Begründung, die für die Absage gegeben wurde, ganz offensichtlich nicht die alleinige oder eigentliche Begründung gewesen ist. Das schließen wir erstens aus der Teilnahme von Wissenschaftlern anderer Ostblockstaaten und zweitens aus anderen Dingen. Ich bin gerne bereit, Ihnen den entsprechenden Brief zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Roser (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Frage nicht die Aufgabe der Motivforschung hat, sondern zu Rechtssachverhalten Stellung zu nehmen hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Die Bundesregierung hat dazu Stellung genommen, und sie hat dem nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-11-07:
Ist es nicht so, Herr Staatsminister, daß in dem technologisch-wissenschaftlichen Abkommen die Außenvertretung Berlins durch die Sowjetunion akzeptiert worden ist und daß dies der Rechtstatbestand ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist, glaube ich, durch die Klarstellung deutlich geworden, daß es sich hier nicht um eine Differenz im Rechtlichen handelt, die zu dieser Absage geführt hat.
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Ja, Herr Abgeordneter. Die französische Regierung hat verschiedene Vorschläge gemacht, wie Europa der weltweiten Herausforderung unserer Tage begegnen kann. Sie hat diese Vorschläge offenbar auch gegenüber der Presse erläutert, wie aus dem Bericht von „Le Monde" vom 17. Oktober 1974 hervorgeht. In diese Vorschläge sind die Vorstellungen einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bereits eingegangen. Einer dieser Vorschläge betrifft die Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten sind bereits gemäß Art. 138 des EWG-Vertrages als ein Auftrag an den Rat, entsprechende Bestimmungen zu erlassen, postuliert.
Das Europäische Parlament ist gegenwärtig damit beschäftigt, seinen Entwurf aus dem Jahre 1960 zu überarbeiten und der inzwischen eingetretenen Entwicklung - vor allem in bezug auf die Erweiterung der Gemeinschaft - anzupassen. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament beraten und dann dem Rat vorgelegt werden.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit stets für die Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament eingesetzt. Da bisher nicht alle Mitgliedstaaten dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüberstanden, hatte die Bundesregierung in den letzten Jahren mehr Gewicht auf die Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments gelegt. Sie begrüßt die französische Haltung und hofft, daß Hand in Hand mit einer zu erwartenden Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments auch die nötigen Schritte zu einer direkten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitet werden können. Ohne eine Übertragung von echten Befugnissen an das EuropäStaatsminister Moersch
ische Parlament wäre jedoch zu befürchten, daß viele der an eine Direktwahl geknüpften Erwartungen enttäuscht würden. Auf der anderen Seite sollen gerade durch Direktwahlen neue Impulse für die Bildung eines europäischen Bewußtseins gegeben werden. Die Bundesregierung hofft deswegen, daß auf einer Gipfelkonferenz durch eine grundsätzliche Einigung über die Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament die Weichen für eine stärkere Demokratisierung in der Gemeinschaft gestellt werden können.
Roser (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit und sehen Sie sich dazu in der Lage, zu der eigentlichen Frage Stellung zu nehmen, ob es zutrifft, daß die französische Regierung bereit sein könne, sich auch einer nationalen Direktwahl gegenüber sehr aufgeschlossen zu zeigen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich vermag nicht ganz den Unterschied zu erkennen; denn wo soll die Direktwahl sonst stattfinden als innerhalb der einzelnen Staaten?
Roser (NA), 1974-11-07:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatsminister, daß Sie die Diskussion um die Einführung der nationalen Direktwahl etwa in unserem Lande, aber auch in anderen Ländern aufmerksam genug verfolgt haben, um zu wissen, daß es hier Unterschiede gibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht habe ich gerade eine Gedankensperre; ich kann also nicht erkennen, wieso die Antwort nicht auf Ihre Frage eingegangen sein soll.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Fragen 134 und 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Frage 136 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Hält die Bundesregierung weiterhin ein Konsulat in Windhuk ({1}) für erforderlich, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land ist, das entgegen Beschlüssen der Vereinten Nationen dort eine diplomatische Vertretung unterhält?
Bitte Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterhält in Windhuk keine diplomatische, sondern eine konsularische Vertretung und gedenkt, daran festzuhalten.
Reiser (NA), 1974-11-07:
Haben Sie nicht den Eindruck, Herr Staatsminister, daß eine solche konsularische Vertretung im Grunde genommen die Selbständigkeitsbestrebungen der Bevölkerung eher benachteiligt als fördert, weil dann natürlich ein gewisser Ruch von Kolonialismus aufkommen kann?
Graf Stauffenberg (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, ist dieses Anliegen der Bundesregierung, so wie Sie es jetzt geschildert haben, bei dem Besuch des Bundeskanzlers und des Herrn Bundesaußenministers in Moskau zur Sprache gekommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Nein, Herr Abgeordneter. Wir haben unseren Standpunkt hierzu auch gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen deutlich gemacht, und es ist Ihnen sicher nicht entgangen, daß dieses Konsulat direkt dem Auswärtigen Amt und nicht etwa der diplomatischen Vertretung in Südafrika unterstellt ist. Die Bundesregierung hat zur Frage der Selbständigkeit sehr eindeutig Stellung bezogen, zuletzt vor wenigen Tagen bei den Vereinten Nationen; da kann kein Zweifel entstehen.
({0})
Reiser (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, gibt es denn einige Beispiele für ganz konkrete Aufgabenstellungen besonderer Art, weil ja das Konsulat dem Auswärtigen Amt unterstellt ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Da ist die konsularische Betreuung von mehreren tausend deutschen Staatsbürgern. Außerdem gibt es den Wunsch, daß wir auf diese Weise auch eine Direktinformation dieser Staatsbürger von uns aus vornehmen können;
({0})
ohne dieses Konsulat wären diese Staatsbürger auf andere Stellen angewiesen, die ihnen sicherlich weniger sympathisch wären. 
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, hängt die auffallende Zurückhaltung der Bundesrepublik bei Abstimmungen über Anträge in den Vereinten Nationen, die die Apartheid-Politik der Südafrikanischen Union kritisieren, vielleicht mit dem besonders großen wirtschaftlichen Engagement deutscher Firmen in Südafrika oder mit weitreichenden sicherheitspolitischen Vorstellungen zusammen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege Hansen, ich lasse diese Zusatzfrage

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nicht zu, weil sie mit der hier eingereichten Frage nicht in der notwendigen Verbindung steht.
({0})
Herr Abgeordneter Roser, hatten Sie eine Zusatzfrage? Sonst rufe ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Seefeld auf.
({1})
- Meine Damen und Herren, bis jetzt sind erst wenige beantwortet worden und wir haben noch solche Fülle von Fragen vor uns. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung bin ich gehalten, die Fragestunde so abzuwickeln, daß möglichst viele Fragesteller zu Antworten kommen.
Wir kommen zur Frage 137 des Herrn Abgeordneten Seefeld. Er bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Hösl.
Ich rufe die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Ist die Bundesregierung bereit - ähnlich der erfolgreichen Aktion von Senator Jackson und der Mehrheit im amerikanischen Kongreß zugunsten der freien Ausreise jüdischer Staatsbürger aus der Sowjetunion -, eine gemeinsame Initiative der westlichen Teilnehmerstaaten an der KSZE für eine KSZE-Vereinbarung zugunsten der freien Ausreise von Bürgern kommunistischer Staaten, unabhängig von deren Nationalität, Religion, Beruf und Wohnort, einzuleiten bzw. zu unterstützen und wirtschaftliche Zugeständnisse des Westens an kommunistische Staaten ({2}) von der Zustimmung dieser Staaten zu einer derartigen Vereinbarung ({3}) abhängig zu machen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur KSZE und in der Debatte am 17. Oktober ausgeführt hat, ist für die westlichen Teilnehmerstaaten die Lösung humanitärer Fragen ein wesentlicher Faktor bei den Bemühungen, im Rahmen der KSZE den Entspannungsprozeß zu fördern. Gemeinsam mit ihren Verbündeten unterstützt die Bundesregierung alle Initiativen auf der KSZE, eine Verbesserung der restriktiven Praxis bei der Ausreise aus gewissen Ländern zu erreichen. Dies gilt für den allgemeinen Reiseverkehr, besonders aber für die Familienzusammenführung, für Verwandtenbesuche und für Eheschließungen. Hier ist doch wohl der Hinweis angebracht, daß Abreden über die Familienzusammenführung auch jüdischen Emigranten zugute kommen, sofern sie Familienangehörige in einem der KSZE-Teilnehmerstaaten haben. Zu diesen gehören neben den europäischen Staaten auch die USA und Kanada.
Die KSZE-Beschlüsse werden von den Teilnehmerstaaten in der Schlußphase erst gemeinsam verabschiedet werden, wenn ausgewogene und befriedigende Ergebnisse in allen Bereichen vorliegen. Die Fragen der politischen Sicherheit einschließlich ihrer militärischen Aspekte, der Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Umweltschutz, humanitäre Fragen, verbesserte Kontakte, Informations- und Kulturaustausch sind, wenn Sie so wollen, in einem großen Paket zusammengeschnürt. Einzelne Komplexe auszusondern oder zwischen ihnen direkte Bezüge in diesen globalen Verhandlungen herzustellen, ist deshalb weder möglich noch nötig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Wie verhält sich die Sowjetunion seit Abschluß des VierMächte-Abkommens über Berlin vom 3. September 1971 bei der Einbeziehung Berlins in multilaterale Abkommen und Verträge, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist?
Herr Dr. Mertes, Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich weiß nicht, ob und inwieweit Sie an eine Verbindung denken.
Mertes (NA), 1974-11-07:
Ich hatte die beiden Fragen als eine Frage eingereicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Dann schlage ich vor, daß sie gemeinsam beantwortet werden.
Mertes (NA), 1974-11-07:
Das entspricht meiner ursprünglichen Vorstellung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Dann rufe ich auch noch die Frage 146 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Wie verhält sich die Sowjetunion seit Abschluß des VierMächte-Abkommens über Berlin vom 3. September 1971 hinsichtlich der Einbeziehung Berlins in bilaterale Abkommen und Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses und Nicht-Mitgliedstaaten der beiden Bündnisse andererseits?
Bitte, Herr Staatssekretär, wenn auch Sie einverstanden sind!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Mertes (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, hat sich die Sowjetunion gegenüber anderen Staaten zu der letztgenannten Frage geäußert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Das müßte ich prüfen, Herr Abgeordneter. Das ist mir nicht gegenwärtig.
Mertes (NA), 1974-11-07:
Ich wäre dafür dankbar.
Herr Staatsminister, wie qualifiziert die Bundesregierung politisch das sowjetische Verhalten nach dem Viermächteakbommen, von dem wir wohl alle zu Recht erwartet hatten, daß es die Einbeziehung Berlins in unsere auswärtigen Beziehungen und in unsere internationalen Verträge endgültiger und unzweideutiger klärt, als es jetzt der Fall zu sein scheint?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich muß hier auf die von der Bundesregierung in dieser Stelle abgegebenen Erklärungen verweisen, die Ihnen doch sicher bekannt sind.