Fromm (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag bezüglich einer Dokumentation zur Situation der Menschenrechte in der DDR reiht sich ein in die Anfragen, die bereits in den vergangenen Legislaturperioden eingebracht wurden, zuletzt z. B. im Juni und im September dieses Jahres. Wir haben darüber debattiert. Nachzulesen sind die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der CDU/CSU zu den „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in der DDR" und zum „Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes sowie über bürgerliche und politische Rechte in der DDR, Anwendung der am 3. Januar und am 23. März 1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen", außerdem zum „Zweiten Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid". Diskutiert wurde darüber auch in der vorigen Sitzungswoche im Rahmen zur „Bestandsaufnahme der Deutschlandpolitik".
In ihren Antworten bekräftigt die Bundesregierung immer wieder, daß es ein wesentlicher Faktor für den Frieden und das Fundament der Entspannung ist, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren.
Der Standpunkt der FDP wurde von vielen meiner Kollegen dargestellt. Ihnen schließe ich mich an.
Ich möchte aber heute noch einmal erklären: Wir Freien Demokraten sehen in der Verwirklichung der Menschenrechte ein wesentliches Ziel der Entspannungspolitik. Wir setzen uns für das Recht eines jeden einzelnen ein, ganz gleich, wo er lebt, welche politische oder religiöse Überzeugung er vertritt und welche Hautfarbe er hat. Das erfordert, die Menschenrechte auch für alle Deutschen zu verwirklichen.
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Meine Damen und Herren, auch Sie werden zugeben müssen: Wir leben in zwei Staaten unterschiedlicher Staats- und Gesellschaftsordnungen. Daraus müssen wir erkennen, daß das kommunistische Menschenrechtsverständnis auf soziale und wirtschaftliche Menschenrechte gründet, die individuellen und politischen Menschenrechte jedoch weitgehend zurückweist. Ein Hinweis auf die Verwirklichung der Menschenrechte bedeutet für uns keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Dieser Systemgegensatz läßt sich nicht mit Polemik überwinden, nicht mit Selbstgefälligkeit und vor allem nicht mit Schulmeisterei.
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Herr Lowack, wenn Sie vorhin ein Konzept ansprachen, dann lassen Sie mich auf eins hinweisen: Schulmeisterei klingt aus einigen Antworten Ihrer Kollegen. Ich möchte aber den Weg zu einem Konzept weisen. Beharrlichkeit und sachliche Gespräche sind nötig. Wie mit der von der FDP und der SPD getragenen Politik der Verständigung und Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der DDR haben wir unseren Beitrag zu konkreten Verbesserungen für die Menschen im geteilten Deutschland geleistet. Auf diese Art und Weise können wir auf die Verwirklichung der Menschenrechte Einfluß nehmen und damit die Lebensbedingungen der Deutschen in der DDR verbessern.
Herr Kollege Lowack, ist Ihnen bekannt, daß wir inzwischen viele tausend Probleme gelöst haben, ohne sie an die große Glocke zu hängen? Ich glaube, das muß hier gesagt werden.
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In den KSZE-Konferenzen von Helsinki, Belgrad und Madrid ist die Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte eingetreten. Die klare und unmißverständliche Position der Bundesregierung hat sie zuletzt am 8. September 1981 in der Antwort auf die Große Anfrage der Union zum zweiten Folgetreffen der KSZE in Madrid wie folgt definiert:
Die Bundesregierung ist insgesamt der Ansicht, daß Rechtsordnung und Praxis der DDR dem in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen niedergelegten Standard in wesentlichen Bereichen nicht entsprechen. Dies belastet unser Verhältnis zur DDR. Gleichwohl hat das Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu menschlichen Erleichterungen, d. h. zu konkreten Verbesserungen auch für die Bewohner der DDR, geführt. Darüber hinaus dient auch die durch die Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition erst ermöglichte Einbeziehung der DDR in völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutze der Menschenrechte der Absicherung und Verbesserung der Rechte der in der DDR lebenden Deutschen.
Ende September dieses Jahres hat Bundesaußenminister Genscher mit Nachdruck auf den Geist und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen wie Bereitschaft zum Dialog, zur Verhandlung und zur Zusammenarbeit und dabei festgestellt, daß in der gegenwärtigen schwierigen Phase der Ost-West-Beziehungen für beide deutschen Staaten gemeinsames Ziel sein muß, bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki in allen ihren Teilen die größten Fortschritte zu erzielen. Auch das ist ein Weg, Herr Lowack.
Meine Damen und Herren von der Opposition, begreifen Sie doch endlich, daß all unsere Gespräche das Ziel verfolgen
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- nein, sie gehen nicht ins Leere -,
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die Lage der Menschen in Deutschland zu erleichtern und die Überwindung der Teilung durch
menschliche Begegnungen erträglicher zu machen.
Für die FDP stellt sich durch den Antrag der Opposition die Frage, ob wir denn wirklich den Menschen in der DDR helfen, wenn wir einseitig die DDR an den Pranger stellen und übersehen, daß die auch von uns erhobene Kritik an der Umsetzung der Menschenrechte für viele andere Staaten dieser Welt ebenso gilt.
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Wir sind nicht bereit, den Kampf um die Menschenrechte als Instrument des Kalten Krieges zu mißbrauchen.
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- Das ist nicht aus der Mottenkiste, sondern Sie wärmen etwas auf, indem Sie solche Dinge, die 1966 geschehen waren, hier heute wieder vorbringen.
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Dagegen sprechen, so möchte ich sagen, vor allem die ost- und deutschlandpolitischen Erfolge der sozialliberalen Koalition. Es ist heute so, daß die Entwicklung für uns spricht!
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Meine Damen und Herren, wir werden der Überweisung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zustimmen. Nur ist für uns die Elle, an der auch dieser Antrag gemessen werden muß, unverändert: Es muß das Ziel der deutschen Politik bleiben, einen Zustand des Friedens in Europa herbeizuführen, in dem auch das deutsche Volk seinen Anspruch auf Selbstbestimmung verwirklichen kann. - Danke schön.
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