Schmidt (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nur schwer verständlich ist, wenn wie im Falle der Anerkennung des Berufs Berufskraftfahrer - der übrigens einer der verantwortungsvollsten Berufe ist; denn es handelt sich ja vorwiegend um Fernlastwagenfahrer - die Überprüfung des Wunsches nach Anerkennung langer Jahre bedarf?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, die Bundesregierung hat im Jahre 1967 so gehandelt und den Technischen Überwachungsverein in Ihrem Sinne beauftragt. Daß dem viele Jahres des Säumens vorausgingen, kann ich nur mit Ihnen gemeinsam registrieren.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen lasse ich nicht zu. Wir haben über hundert Fragen in der Fragestunde. Das Präsidium ist sich einig, daß wir nur wenige Zusatzfragen zulassen, weil auch die anderen Fragesteller ein Recht haben, eine mündliche Antwort zu bekommen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
In welchem Umfang und ans welchen Ländern wird zur Zeit ausländische Kohle in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich würde gerne die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Jahn gemeinsam beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Steht diese Einfuhr im Zusammenhang mit der schnellen Zechenstillegung?
Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Kohle wird derzeit in einer Größenordnung von jährlich etwa neun Millionen Tonnen eingeführt, und zwar annähernd acht Millionen Tonnen Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse und eine Million Tonnen Braunkohle. Diese Einfuhr kommt vorwiegend aus den Gemeinschaftsländern Frankreich, Belgien und den Nieder472 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
landen sowie den Drittländern USA, England, Norwegen, Polen, CSSR und UdSSR.
Diese Importe sind seit der Einführung der Kohlenzollregelung im Jahre 1959 ziemlich konstant. Sie schwanken zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen jährlich. Insofern steht bei dieser konstanten Einfuhr eine Veränderung der Einfuhr mit Zechenstillegungen in keinem Zusammenhang.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Hermersdorf ({2}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage, die dadurch entstanden ist, daß das Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidung vom 25. Juni 1969 das Ingenieurgesetz vom 1. Juli 1965 für nichtig erklärt hat?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich auch diese Frage zusammen mit der nächsten Frage von Herrn Dr. Hermesdorf beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dazu beizutragen, daß die Bundesländer eine baldige und einheitliche gesetzliche Regelung des Schutzes der Berufsbezeichnung „Ingenieur" treffen und damit auch für die Anerkennung der deutschen Ingenieure im EWG-Raum eine feste Rechtsgrundlage schaffen?
Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung steht im engen Kontakt mit den Ländern, die ebenfalls den Erlaß übereinstimmender Ländergesetze zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur" für erforderlich erachten.
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat einen Arbeitskreis gebildet. Das Bundesministerium für Wirtschaft ist in ihm vertreten. Aufgabe dieses Arbeitskreises ist es, einen Modellentwurf für eine einheitliche gesetzliche Regelung in den einzelnen Bundesländern zu erarbeiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf.