Michael Hartmann (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei allen Vorrednern für die
wirklich sehr abwägende und differenzierte Debatte bedanken. Besonders der Beitrag von Wolfgang Bosbach,
der mit seiner großen und langen parlamentarischen Erfahrung noch einmal dargelegt hat, womit wir zu ringen
haben, war eindrucksvoll.

Dennoch will ich feststellen: Manches ist vonseiten
der Koalition nicht richtig ausgeführt worden. Erstens.
Wenn, lieber Wolfgang Bosbach, immer dieses Testat
eingefordert wird, dann stelle ich fest: Das gibt es. Denn
die Innenminister haben auf ihrer Konferenz klar und
deutlich gesagt: Hiermit bescheinigen wir gemeinsam,
dass dieses Material nicht kontaminiert ist. - Also, bitte
nicht diese Propaganda weiter verbreiten!

({0})

Zweitens. Natürlich ist es so, wie Wolfgang Bosbach
ausgeführt hat. Wir müssen uns in dieser Frage in vielen
Punkten auf das verlassen, was die Apparate, die Sicherheitsbehörden und die Ministerien uns sagen. Wohl
wahr. Aber dafür haben wir eine parlamentarische Demokratie und eine parlamentarische Kontrolle. In fast allen Fragen, über die wir hier zu beraten und zu entscheiden haben, müssen wir Regierungswissen heranziehen,
das wir dann aber als frei gewählte Abgeordnete zu bewerten haben. Genau das ist unsere Aufgabe, nicht alleine eine rechtliche Bewertung.

({1})

Das Bemerkenswerte ist - ebenfalls eindrucksvoll
von dem heutigen Vorsitzenden des Innenausschusses
dargestellt -, dass damals, zu rot-grüner Zeit - der Ver27374 


Michael Hartmann ({2})

botsantrag wurde von allen Fraktionen getragen außer
der FDP -, einmal die Aussage und einmal jene Aussage
getroffen wurde, die Positionen innerhalb der Regierung
unterschiedlich waren. Heute sind wir in der Situation,
dass der Bundesinnenminister selbst einmal diese und
einmal jene Position vorträgt. Sie können mit einem
Blick in die einschlägigen Medienerzeugnisse feststellen, dass es soundso viele Zitate für ein NPD-Verbotsverfahren vom Bundesinnenminister gibt und soundso
viele Zitate dagegen. Er ist immer ein bisschen bedenklich und abwägend. Die heutige Debatte spricht Bände.
Die Bundesregierung ergreift noch nicht einmal das
Wort, um uns zu sagen, wo sie steht und welche Position
sie hat. Das geht nicht, meine Damen und Herren.

({3})

Deshalb ist es gut, dass wir als SPD diesen Antrag
eingebracht haben, und zwar alleine deshalb, weil dadurch in die gesamte Diskussion Bewegung kommt. Wie
lange haben sich die Bundesländer und die Innenministerkonferenz mit dem Abwägen von Pro und Kontra eines NPD-Verbotsverfahrens befasst? Und nichts ist auf
unserer Ebene geschehen. Nun liegt etwas vor. Der Bundesinnenminister, der ständiger Gast der Innenministerkonferenz ist, hat immer, auch hinter den Kulissen, mit
seinen guten Fachleuten qualifiziert das mit beraten, was
jetzt vorgelegt worden ist. Wieso kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bis zum heutigen Tag nicht
hü oder hott sagen? Das ist unverständlich, nicht nachvollziehbar und wird übrigens mit Häme von denen
wahrgenommen, die wir hier gemeinsam bekämpfen
wollen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf,
einmal schnell zu sagen und nicht mit dem Instrument
der langen Bank zu arbeiten: Wo stehen Sie? Sind Sie
dafür? Sind Sie dagegen? Beides ist respektabel, aber
diese Haltungslosigkeit ist es nicht, Herr Innenminister.

({4})

Ohne Frage ist in unserer Abwägung nicht nur zu bedenken: Wie stehen wir in Karlsruhe da? Wie wird dies
in der Diskussion und in der Debatte nach außen wahrgenommen? Nein, es gibt noch einen ganz anderen
Punkt: Wir haben diese schreckliche, gemeine, perfide
NSU-Mordserie. Wir haben jetzt einen Untersuchungsausschuss, der hervorragend arbeitet. Wir haben übrigens auch eine Bund-Länder-Kommission zu diesem
Thema, die hervorragend arbeitet. Aber unter dem Eindruck der Ereignisse hat der Deutsche Bundestag, das
deutsche Parlament, dieses Hohe Haus, etwas Besonderes hervorgebracht, nämlich eine gemeinsame Entschließung, getragen von allen Fraktionen des Hauses. Darin
heißt es sehr deutlich - ich erinnere an unseren gemeinsamen Beschluss -:

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen
Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, zu
prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen
Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.

Dies wurde am 22. November 2011 beschlossen. Wir
fordern die Umsetzung des damaligen Beschlusses, nicht
mehr und nicht weniger.

({5})

Damit sind wir alle am Portepee, an der eigenen Ehre gefasst.

Wir sind nicht naiv. Natürlich wissen wir um die Risiken. Dazu sage ich sehr deutlich: Es wäre doch schrecklich, wenn Parteiverbote in unserer Welt leicht möglich
wären. Nein, hohe Hürden müssen aufgebaut sein - in
Karlsruhe und auch beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass
diese Hürden überwindbar sind, und zwar zum einen
deshalb, weil das Verbotsverfahren jetzt besser und
gründlicher vorbereitet ist als damals, und zum anderen,
weil - es wird ja immer dieser Popanz des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte angeführt - wir sehr
genau wissen, dass dort über Parteien in der Türkei und
über einen Terroristenableger in Spanien geurteilt
wurde. Es wurde aber nie über eine deutsche Partei geurteilt, die, anknüpfend an das Gedankengut der Nationalsozialisten, aggressiv, kämpferisch, ausländerfeindlich
und demokratiefeindlich agiert. Bitte, verwechseln Sie
deshalb nicht jene Urteile mit dem, was jetzt zu entscheiden ist.

({6})