emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege, ich glaube, Mobilität tut nicht nur der Bundesregierung und dem Parlament gut, sondern auch solchen Instituten. Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb wir nicht angesichts einer völlig neuen Weltlage überprüfen könnten und sollten, inwieweit die Institute in Zukunft genauso hervorragende Expertisen liefern können, aber in einer Weise, die der neuen Situation gerecht wird. Ich glaube, das muß man machen, ohne daß - ich betone das noch einmal - ich uns selber schädigen will; denn natürlich legen wir großen Wert darauf, daß bewährte Institute nicht nur erhalten bleiben, sondern möglicherweise noch effizienter arbeiten. Aber man muß auch darüber nachdenken, wo sinnvollerweise Arbeiten zusammengelegt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich Frage 29 des Kollegen Erler auf:
Warum ist der Deutsche Bundestag bisher weder über das Gutachten noch über die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der politikberatenden Ostforschung informiert, geschweige denn in die Planungen einbezogen worden, obwohl der Deutsche Bundestag, wie aus dem genannten Gutachten hervorgeht, neben den Bundesministerien zu den Nutznießern der politikberatenden Ostforschung gehört, und in welcher Weise soll der Deutsche Bundestag an dem Entscheidungsprozeß über die Neuordnung beteiligt werden?
Bitte Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege, die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat ihr Gutachten im September 1996 nicht nur dem Bundeskanzleramt und den betroffenen Ressorts, sondern auch dem Deutschen Bundestag direkt übersandt. Die Umsetzung der Schlußfolgerungen aus dem Gutachten wird Gegenstand der Beratungen der von mir bereits genannten interministeriellen Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Gesamtbereichs der politikberatenden Forschung in Deutschland auf dem Gebiet der Außenpolitik sein. An dieser Arbeitsgruppe werden auch Vertreter des Deutschen Bundestages beteiligt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre Zusatzfragen.
Gernot Erler (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, ist sichergestellt, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die - das kann ich jedenfalls für meine Person sagen - nur durch eigene Anstrengungen in den Besitz dieses Gutachtens kommen können, die Ergebnisse und die Zwischenergebnisse dieser interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt bekommen, einschließlich der Stellungnahmen, die aus den Instituten vorliegen? Denn - da werden Sie mir zustimmen; das geht auch aus dem Gutachten hervor - es gibt nicht nur eine Nutzung ihrer Expertise durch die Bundesregierung, sondern auch, und zwar in erheblichem Umfang, eine Nutzung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Selbstverständlich. Herr Kollege Erler, wir alle, auch ich - ich bin heute noch dankbar dafür -, haben immer wieder die Dienste solcher Institute in Anspruch genommen und ein Brainstorming miterlebt, das uns außerordentlich hilfreich war. Herr Kollege Schily und ich erinnern sich an gemeinsame Stunden im Institut für Wissenschaft und Politik. Es ist ganz klar, daß uns allen daran liegt, daß das erhalten wird, daß Sie natürlich frühzeitig informiert werden. Ich hatte schon gesagt, daß im Mai der Finanzausschuß unterrichtet wird. Im großen und ganzen wird es darauf hinauslaufen, daß wir den Rat der Bundestagsfraktionen bei diesen Beratungen mit hinzuziehen. Aber die Regierung muß finanzieren; die Regierung muß auch sehen, wie sie das hinbekommt. Selbstverständlich müssen wir hier auch Vorschlägen des Bundesrechnungshofes folgen.
Gernot Erler (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht nur die Mitglieder des Finanzausschusses, sondern auch besonders die Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuß und aus dem Verteidigungsausschuß, die diese Expertise sehr stark nutzen, informieren würden.
Ich habe noch die Frage, ob sich die Bundesregierung den Standpunkt des Bundesrechnungshofes in bezug auf die - so möchte ich sagen - zentralistische Vorstellung, daß alle diese Institute nach Berlin umziehen sollten, zu eigen macht. Ich denke da zum Beispiel an das gewachsene Umfeld für die Südosteuropaforschung in München und kann mir nicht so recht vorstellen, daß es ein Vorteil wäre, wenn man dies alles verpflanzen würde. Wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorschlag?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Sie stellen hier - vermutlich ohne es zu wollen - Wünsche der Bayerischen Staatsregierung als VorStaatsminister Helmut Schäfer
stellungen der SPD in den Raum. Das ist interessant. Wir können das natürlich gerne überprüfen.
({0})
- Herr Kollege Erler, das ist mir bekannt. Ich wollte nur sagen: Hier deckt sich Ihre Auffassung mit Vorstellungen, die wir wahrscheinlich aus München hören werden.
Ich kann Ihnen garantieren: Die interministerielle Arbeitsgruppe wird natürlich nicht einen neuen Zentralismus beschließen und alle Institute nach Berlin versetzen. Das wäre vollkommen unsinnig; das geht gar nicht. Aber wir werden schon überlegen, ob das eine oder andere Institut in Zukunft nicht sinnvollerweise in Berlin besser repräsentiert ist, als es in Bonn repräsentiert war. Das sind zum Beispiel Fragen, die ich auch mit den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses in aller Ruhe erörtern möchte. Ich werde Ihre Vorstellung, daß auch andere Ausschüsse beteiligt werden, jetzt gleich im Bundeskanzleramt mit einbringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage, Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, Sie haben mit Recht auf die positiven Erfahrungen, die wir gemeinsam in Ebenhausen gemacht haben, verwiesen. Die Fragen des Kollegen Erler geben mir Veranlassung, zu fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt - jedenfalls speziell bezogen auf dieses Institut, das hervorragende Arbeit leistet -, die gewachsenen Strukturen so zu belassen. Es wäre eine Torheit, ein solch hervorragendes Institut zu zerschlagen oder zu verlegen. Damit würden wir uns alle keinen Gefallen tun.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Ähnliche Überlegungen habe ich im Außenministerium bei der Vorbereitung meiner gleich anschließend erfolgenden Tätigkeit im Bundeskanzleramt schon angestellt. Herr Kollege Schily, Sie können sicher sein, daß wir gewachsene Strukturen natürlich berücksichtigen werden. Es wäre unsinnig, alles zu verlagern.
Aber ich darf darauf hinweisen, daß auch das Institut für Wissenschaft und Politik in Zukunft wahrscheinlich mit einer, wenn Sie so wollen, Außenstelle oder mit einer größeren Repräsentanz in der Bundeshauptstadt Berlin vertreten sein sollte. Das war es auch in Bonn, aber in sehr geringem Umfang: in Gestalt eines einzigen Mitarbeiters. Wir wollen das alles überlegen, wie man das in Zukunft anders gestalten könnte. Es könnte sein, daß zu Ebenhausen noch etwas hinzukommt; das muß man sehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann rufe ich auch die Frage 31 der Kollegin Dr. Leonhard auf:
Wie verliefen die Verhandlungen u. a. im Hinblick auf den Teilnehmerkreis, den Zeitraum der Verhandlungen sowie die Zahl der Verhandlungsrunden, und welche Instrumentarien hat die Bundesregierung im Verlauf dieser Verhandlungen eingesetzt, um angesichts der zunehmend ablehnenden Haltung sowohl des russischen Parlaments als auch der russischen Bevölkerung hinsichtlich einer Rückführung des sog. „Beutekulturguts" die Akzeptanz für den Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung haben mehrere Verhandlungsrunden zur Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter stattgefunden, außerdem unterstützende Kontakte, zumeist über die deutsche Botschaft in Moskau, oder, anläßlich von Besuchsreisen russischer Parlamentarier, auch Präsidentenberater und anderer mehr, mit dem russischen Parlament.
Die Bundesregierung wird wie bisher gegenüber der russischen Führung mit Nachdruck darauf dringen, daß eine einvernehmliche, dem Völkerrecht entsprechende und am beiderseitigen Interesse orientierte Lösung in der schwierigen Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter gefunden wird. Das Thema steht natürlich bei dem heutigen und morgigen Besuch des russischen Präsidenten Jelzin in Deutschland erneut auf der Tagesordnung.
Elke Leonhard (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, einmal abgesehen von dem Geschenk, das der russische Präsident höchstwahrscheinlich am heutigen Abend dem deutschen Bundeskanzler überreichen wird: Wie entkräftet die Bundesregierung den Vorwurf, daß sie jahrelang ohne greifbaren Erfolg verhandelt hat mit dem Ergebnis - das darf ich hinzufügen -, daß die russische Bevölkerung - immerhin eine Nation, die seit Glasnost und Perestroika sehr mit uns befreundet ist - irritiert zu sein scheint, die russische Duma, also die Volksvertretung, bereits zweimal unter Mißachtung der Rechtsgrundlage die sogenannte Beutekunst zu russischem Eigentum erklärt hat und der Föderationsrat einmal und just zu dieser Stunde, ich nehme an, ein weiteres Mal Selbiges tun wird? Also bleibt unterm Strich doch nur noch, daß der Präsident - das war von Anfang an der Fall - den deutDr. Elke Leonhard
schen Rechtsstandpunkt teilt. - Das war die erste Zusatzfrage.
Des weiteren haben wir gerade in der letzten Woche gesehen -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Wollen Sie nicht erst die Beantwortung Ihrer ersten Zusatzfrage abwarten?
Elke Leonhard (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister hat meine beiden Fragen zusammen beantwortet; deshalb habe ich mir die Freiheit genommen, das Selbige zu tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ich bin damit einverstanden. Also kommt Ihre zweite Zusatzfrage jetzt sofort. Bitte schön.
Elke Leonhard (NA), 1997-04-16:
Wie beurteilt die Bundesregierung den - ich sage das einmal so, obwohl ich mich solcher Vokabeln ansonsten nicht bediene - an Geschmacklosigkeit nicht zu überbietenden Vorwurf des Chefgutachters der russischen Akademie und des Beraters des russischen Parlaments, Professor Jewgenij Ussenko, Deutschland wolle den Zweiten Weltkrieg nachträglich gewinnen und einen Rechtsstandpunkt sozusagen in eine Siegerpose umkehren? Hat sich die Bundesregierung mit Entschiedenheit gegen die Verunglimpfung deutscher Nachkriegsgenerationen verwahrt?
Volker Beck (NA), 1997-04-16:
Ja, selbstverständlich. - Sie haben den einen Teil der Frage nach dem Lebenslauf des Herrn Fuldner nicht beantwortet. Haben Sie diesen Lebenslauf geprüft, um sichergehen zu können, daß hier keine Personenidentität besteht? Hierzu wäre es nützlich, zu wissen, ob diese Person noch lebt bzw. wann und wo sie verstorben ist.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Frau Kollegin Leonhard, zunächst darf ich sagen, daß die Bundesregierung, aber auch die Parlamentarier dieses Hauses aus allen Fraktionen, die in Moskau und sonstwo über dieses Thema selber unmittelbar nachhaltige Gespräche geführt haben - im Falle der Bundesregierung Verhandlungen -, überzeugt gewesen sind, daß wir auf der völkerrechtlich vertraglich vereinbarten Zusicherung bestehen müssen, daß die nach Rußland verbrachten deutschen Kulturgüter zurückgegeben werden. Daß sich diese Verhandlungen schwierig gestaltet haben, daß in letzter Zeit psychologische Elemente - ich darf hier das Reiz- und Stichwort „NATO-Erweiterung" nennen - und anderes mehr hinzugekommen sind, was offensichtlich eine gewisse Verhärtung zur Folge hatte, sehen auch wir mit Besorgnis.
Andererseits - das haben Sie zu Recht gesagt - hat der Präsident zweimal sein Veto eingelegt. Er erklärt auch öffentlich als russischer Präsident, daß er die Beschlüsse der Duma für völkerrechtswidrig hält - immerhin ein interessanter Verfassungsgegensatz zwischen Präsident und Parlament.
Daß in dieser psychologischen Stimmung, die Sie auch angedeutet haben, eine gewisse Verhärtung spürbar geworden ist, wissen wir. Das macht die Verhandlungen schwieriger. Ich glaube nicht, daß man der Bundesregierung irgendwelche Schuld zuweisen kann, daß das Ergebnis bisher nicht besser ausgefallen ist.
Wir müssen auch bei der Fortsetzung der Verhandlungen - wir halten an unseren Forderungen ja fest -, meine ich, sensibel vorgehen und dabei vermeiden, daß Unterstellungen in dem Brief, den Sie gerade zitiert haben, einen breiteren Rahmen finden, nämlich die Vorstellung, Rußland habe den Krieg verloren.
Kenner der Situation in Moskau haben uns immer wieder gesagt, daß es auch innerhalb des Parlamentes angesichts bestimmter Entwicklungen eine gewisse Verstimmung gebe sowie die Vorstellung, Rußland werde sozusagen in eine Art Ecke gedrängt. In dieser Situation ist es besonders schwierig zu verhandeln.
Wir müssen aber immer wieder deutlich machen: Wir bewegen uns auf einer völkerrechtlich mit Rußland vereinbarten Basis. Dabei muß es auch bleiben - bei allem Verständnis für russische Kritik.
Den Brief selbst möchte ich hier nicht qualifizieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Frau Kollegin Leonhard, Sie können noch zwei weitere Zusatzfragen stellen. Bitte.
Elke Leonhard (NA), 1997-04-16:
In diesem genannten Brief, der offensichtlich an viele verteilt wurde, sind auch der deutsche Botschafter und der Außenminister angegriffen worden. Zunächst einmal: Bestätigen Sie den Vorwurf, daß Materialien ausgeteilt wurden, und stimmen Sie mit mir überein, wenn ich feststelle, daß es nicht gerade zu den wirkungsvollsten Instrumentarien abendländisch-zivilisierter Diplomatie gehört, das offensichtliche Informationsdefizit der Duma am Vorabend einer Abstimmung mit Informationsmaterial kompensieren zu wollen? - Das wäre die eine Frage.
Die weitere: Können wir uns nach dem Eingeständnis - das muß man bei aller Sensibilität sagen - des Scheiterns der Geheimdiplomatie und der „Chefsache" darauf verständigen, daß Sie alles unternehmen werden, damit die einzelnen Verfassungsorgane - das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit dem Parlament - ihre Arbeit gegenseitig flankieren und der russischen Bevölkerung unzweideutig folgende Punkte klarmachen: Rußland kann selbstverständlich von der Bundesrepublik Deutschland weiterhin jegliche, dem wirtschaftlichen Aufbau dienende Unterstützung bekommen. Wir sind an einer Vertiefung der Beziehungen interessiert. Aber wir werden es nicht zulassen, daß die Geduld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland überstrapaziert wird und über 50 Jahre nach Kriegsende und zehn Jahre nach Perestroika und Glasnost die Würde Deutschlands, ich sage einmal: verletzt wird.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Frau Kollegin, es fällt mir schwer, Ihr Statement als Frage zu sehen. Das hätte ich auch geben können. Ich wäre allerdings etwas milder als Sie mit Rußland verfahren. Ich bin aber der Auffassung, daß das Wesentliche, was Sie in Ihren beiden Fragen zum Ausdruck gebracht haben, auch die Auffassung der Bundesregierung ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, müssen sie nicht zugeben, daß die Bundesregierung in dieser Frage äußerst dilettantisch verhandelt hat, weil sie sich in die Position eines Bittstellers manövriert hat, anstatt auch die Kreditvergabe - Sie wissen ja, es gab 3 Milliarden ungebundenen Kredit in jüngster Zeit - zum Gegenstand der Gespräche zu machen und zu sagen: Gut, wir sind gerne bereit, entsprechende finanzielle Hilfestellung zu leisten; aber wir verlangen, daß diese Frage in diesem Zusammenhang geregelt wird? Das wäre doch ein möglicher Einstieg in eine Lösung gewesen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege Schily, über die Methode, wie man mit der russischen Regierung und dem Parlament verhandeln sollte, mag es verschiedene Auffassungen geben. Wir als Regierung mußten uns nach wie vor auf das Wort des russischen Präsidenten berufen, auf die völkerrechtliche Grundlage, die zwischen Rußland und Deutschland weiterbesteht.
Wir mußten natürlich hinnehmen, daß das Parlament eine völlig andere Auffassung hat. Andererseits teilen der Präsident und die russische Regierung nach wie vor unsere Aufassung, daß das Behalten dieser Beutekunst völkerrechtswidrig ist. Da besteht ja kein Gegensatz. Nur liegt es am Parlament. Es hat dem Präsidenten die Schwierigkeiten gemacht. Normalerweise verhandeln Regierungen mit Regierungen und nicht so sehr mit den Parlamenten. Von daher glaube ich nicht, daß wir mit einer massiven Verbindung, mit einem Junktim von Kreditvergabe und Rückgabe dieser Güter sehr viel weiter gekommen wären. Möglicherweise hätte sich die Haltung noch mehr verhärtet. Ich glaube nicht, daß das erfolgreich gewesen wäre. Aber das ist eine Spekulation. Ich kann das nicht mit Sicherheit sagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Kollege Schily, eine zweite Frage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist auf fünf Minuten begrenzt.
Otto Schily (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, ist im Außenministerium oder im Bundeskanzleramt oder bei den Verhandlungen, die über den Kredit geführt worden sind, überhaupt einmal überlegt worden, diese Frage auch zur Sprache zu bringen und zu sagen: Ihr erwartet von uns einen sehr großzügigen Kredit - wobei man darüber streiten kann, ob ein ungebundener Kredit eine ideale Form der Kreditvergabe ist; nach meiner Auffassung nicht -, oder ist man auf diesen Gedanken gar nicht gekommen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege, ich kann nicht alle Erörterungen kennen, die in anderen Ressorts stattgefunden haben. Ich kann nur sagen: Natürlich sind solche Überlegungen angestellt worden. Aber ganz offensichtlich war die Auffassung, man sollte nicht mit zu harten Bandagen in diese Verhandlungen gehen, sondern versuchen, weiterhin auf der Basis des Vertrauensverhältnisses zum Präsidenten unsere nach unserer Auffassung berechtigten Forderungen zu stellen,
dabei aber das Verhältnis zu Rußland nicht verletzen.
Ich finde es aber gut, daß Sie hier solche kritischen Vorstellungen äußern, denn sie könnten jetzt in die weitere Diskussion einfließen, indem wir darauf hinweisen, daß die deutsche Opposition ein härteres Vorgehen der Bundesregierung für angebracht ansieht. Das wird unsere Position eher stärken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Kollege Erler, bitte schön.
Gernot Erler (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, bietet nicht der Besuch des russischen Präsidenten Jelzin in Baden-Baden einen Ansatz für eine unorthodoxe, aber nicht unbedingt den russischen Parlamentarismus fördernde Lösung des Problems? Bräuchte man nicht eigentlich nur die Intervalle der Begegnungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten zu verkürzen, wenn er jedesmal ein kleines Stück aus der sogenannten Beutekunst mitbringt und dann doch der deutschen Öffentlichkeit über ein Kohl-Jelzin-Museum diese Kunst zugänglich macht? Wäre das nach Ihrer Auffassung ein gangbarer Weg?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Das wäre ein denkbarer Weg. 672 Abgeordnete, die bei der Duma ähnlich verfahren, könnten noch schneller zur Rückgabe des Restes der Kulturgüter kommen. Ich bitte Sie alle, bei Ihren häufigen Reisen nach Rußland daran mitzuwirken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Beck auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Lebenslauf des Honorarkonsuls von Malaga Hans Hoffmann ({0}) und/oder Albert Fuldner, insbesondere hinsichtlich ihrer Funktionen Gestapo-Agent laut spanischem Geheimdienst ({1}), Dolmetscher der Blauen Division ({2}), diplomatischer Dienst für das Dritte Reich in Spanien ({3}) zwischen 1933 und 1945 sowie 1945 bis heute, und inwiefern ist das „Lebenswerk dieses Mannes exemplarisch für viele Auslandsdeutsche" ({4})?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege Beck, dem Auswärtigen Amt sind keine Tatsachen bekannt, die Anhaltspunkte für die in dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 4. April dieses Jahres behauptete Personenidentität des Honorarkonsuls in Malaga, Herrn Hans Hoffmann, mit dem dort genannten Albert Fuldner bieten könnten.
Herr Hoffmann selbst hat die in den genannten Veröffentlichungen verbreitete Behauptung zurückgewiesen. Er hat ausdrücklich erklärt, daß er zu keiner Zeit der NSDAP oder einer ihrer Organisationen angehört und daß er keinerlei Verbindung zu Gestapo, Abwehr oder sonstigen Diensten gehabt habe.
Herr Hoffmann hat sich während seiner Amtszeit von nunmehr 35 Jahren als Honorarkonsul der BunStaatsminister Helmut Schäfer
desrepublik Deutschland große Verdienste um den Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Spanien sowie der Betreuung deutscher Touristen und der in seinem Amtsbezirk ansässigen Deutschen erworben. Er genießt hohes Ansehen in Spanien, insbesondere auch in seinem Amtsbezirk.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege, wir haben uns natürlich nach dem Lebenslauf des Herrn Hoffmann erkundigt und haben das auch über das Ihnen sicher bekannte Berlin Document Center getan. Bei der zweimaligen Untersuchung haben sich keinerlei Anhaltspunkte für die in Ihrem Schreiben angedeutete Verstrickung ergeben. Eine 1985 im Zusammenhang mit einem Ordensvorschlag erneut an das Berlin Document Center gerichtete Anfrage ergab wiederum keinen Befund.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 1997-04-16:
Ich darf nur feststellen, daß zu dem Herrn Fuldner -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Entschuldigten Sie, Herr Kollege Beck, eine Sekunde! Sie sollen nicht feststellen, sondern meine Frage war, ob Sie eine Zusatzfrage haben.
Volker Beck (NA), 1997-04-16:
Wie erklären Sie sich die Notiz, die von offiziellen Quellen des spanischen Außenministeriums bestätigt wurde - Quelle sind angeblich alliierte Spionagedienste -, die Herrn Hoffmann als gefährlichen Gestapo-Agenten kennzeichnet und worin es heißt, er sei ein engagiertes Mitglied der Nazi-Partei und gefährliches Mitglied der Gestapo sowie Mitglied der Presseabteilung der Botschaft gewesen, und dies vor dem Hintergrund, daß Sie auf die Frage, ob es einen anderen Herrn Fuldner gegeben hat, gesagt haben, daß Sie nicht wissen, ob er noch lebt, ob er gestorben ist und ob es ihn überhaupt gegeben hat?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Nun können wir nicht jeder Notiz, jeder Behauptung und jeder Unterstellung nachgehen. Wir können, auch in den Kontakten mit der spanischen Regierung, nur immer wieder feststellen, daß Behauptungen, die in einer Zeitung erhoben worden sind, keinerlei Reaktionen in der spanischen Öffentlichkeit hatten. Wir haben uns um den Lebenslauf des Herrn Hoffmann gekümmert; Herr Fuldner, der hier als Herr Hoffmann, als eine Alias-Hoffmann-Figur bezeichnet worden ist, ist uns nicht bekannt.
Zum Lebenslauf vielleicht zu Ihrer Information noch folgendes: Die Familie von Herrn Hoffmann war bereits 1929 nach Spanien gezogen. Nach Ablegung der Reifeprüfung in der deutschen Schule in Madrid kam er 1936 nach Deutschland, wo er als Fahnenjunker in eine Militärschule eintrat. Bereits im gleichen Jahr war er nach Ausbruch des spanischen Bürgerkriegs mit einer dorthin verlegten Einheit in Spanien. Ab 1938 war er in einem zivilen Dienstverhältnis als Dolmetscher und Verbindungsmann zur spanischen Armee tätig. Von 1941 bis 1942 und von 1943 bis 1945 war er erst im Generalkonsulat Bilbao und dann an der Botschaft in Madrid beschäftigt. Von 1942 bis 1943 war er zum Kriegsdienst in Rußland eingezogen, wo er als Dolmetscher bei spanischen Einheiten Dienst getan hat.
Der Lebenslauf zeigt also eine fast ständige Anwesenheit in Spanien. Es ist sehr schwer vorstellbar, daß Behauptungen, er sei Mitglied der Gestapo gewesen, ohne daß das Document Center irgend etwas in Erfahrung bringen konnte - wir ebenfalls nicht -, stimmen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.