Manfred Zöllmer (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Umsetzung der EU-Leerverkaufsverordnung gehen wir grundsätzlich einen richtigen Regulierungsschritt. Denn seit der Finanzmarktkrise wissen wir, wie
schädlich Leerverkäufe sein können. Sie haben ganz wesentlich zu schweren Kurseinbrüchen beigetragen und
dienen letztendlich nichts anderem als Zockerei und sind
damit ein Brandbeschleuniger in der Finanzkrise. Die
Bundesregierung bzw. die EU setzt damit nur das endlich um, was der ehemalige Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, den Sie eben erwähnt haben

({0})

- ich würde da nicht lachen -, bereits 2008, auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise, gemacht hat, als er im
Herbst 2008 ungedeckte Leerverkäufe untersagte.

({1})

Nach einem eineinhalbjährigen Verbot war es die
schwarz-gelbe Regierung, die diese Leerverkäufe dann
wieder erlaubt hat.

({2})

Erst im Mai 2010 besann man sich und verbot wieder
bestimmte hochspekulative Finanztransaktionen.

Allein dieses Beispiel, Herr Brinkhaus, belegt sehr
deutlich das ganze unentschlossene Hin und Her dieser
Bundesregierung, der schwarz-gelben Koalition, wenn
es um Fragen der Regulierung der Finanzmärkte geht.
Häufig versuchen Sie, sich einfach mit virtueller Regulierung aus der Affäre zu ziehen, in der Hoffnung, die
Menschen würden das schon nicht merken, weil wir es
hier nun wirklich mit schwer verdaulicher Kost zu tun
haben.

Sie, Herr Brinkhaus, und der Kollege Flosbach haben
sich bei der Vorstellung des Steinbrück-Papiers zur
Regulierung öffentlich echauffiert. Sie haben es hier gerade noch einmal getan. Der Kollege Flosbach hat gesagt, seit drei Jahren arbeite die Regierung an der Regulierung der Finanzmärkte.

({3})

Arbeit allein genügt aber nicht. Es müssen auch die richtigen Ziele verfolgt werden.

({4})

Wenn von Frau Merkel als Ziel Ihrer Politik ausgegeben
wird, dass Sie eine marktkonforme Demokratie wollen,
dann kann bei der Regulierung natürlich nichts Vernünftiges herauskommen.

({5})

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. In dem Teil des
vorliegenden Gesetzentwurfs, den Sie verändern durften,
sehen Sie eine geteilte Zuständigkeit für den Erlass zeitlich befristeter Leerverkaufsverbote vor. Sie haben das
dankenswerterweise ausgeführt. Der Börsenvorstand
soll für Verbote zuständig sein. Damit haben wir insgesamt ein Problem. Nicht nur der Bundesrat hat in seiner
Stellungnahme eine einheitliche Zuständigkeit der BaFin
gefordert. Auch in der Anhörung ist von den meisten
Sachverständigen genau dieser Punkt kritisch beleuchtet
worden.

({6})

Warum? Sie öffnen damit Schlupflöcher für Spekulanten. Das ist nichts anderes als Regulierung light. Denn
wenn die örtliche Börsenaufsicht die gefährliche Zockerei an einer Börse verbietet, besteht für diejenigen, die
zocken, immer noch die Möglichkeit, auf andere Börsenplätze auszuweichen. Dieses Schlupfloch haben Sie
offen gelassen. Und Sie wissen das. Damit wird der
Zweck der Leerverkaufsverbote, die Unterbindung des
Leerverkaufs, im Zweifelsfalle in einer Krisensituation
ad absurdum geführt.

({7})

Das ist Regulierung light. Sie sehen: Arbeit allein genügt
nicht. Man muss auch die richtigen Maßnahmen ergreifen.




({8})

Nun regen Sie sich über die Vorschläge zur Bankentrennung auf. Als ob die Bankentrennung das Übel wäre
und nicht die Zockerei! Sie haben doch bei Ihren Maßnahmen, die Sie selbst immer hochjubeln, weil es sonst
keiner tut, scheunentorgroße Schlupflöcher bei den Bankerboni offen gelassen. Ich erinnere an die Commerzbank-Vorstände, die sich dann bedienen konnten. Sie haben dazu gesagt: Das sieht das Gesetz nun einmal vor.

Sie haben versprochen, die Banken an den Kosten der
Krise zu beteiligen. Was ist geschehen? Nichts. Sie
wollen jetzt den Hochfrequenzhandel regulieren, habe
ich gelesen, aber ohne eine Haltefrist. Damit wird die
Regulierung wieder vollständig ausgehebelt. Denn den
Hochfrequenzhandel können Sie nur dann eindämmen,
wenn Sie auch eine Haltefrist einführen.

({9})

Restrukturierungsfonds: Sie haben eben selbst gesagt,
dass da nichts im Topf ist.

({10})

Das heißt, in einer Krisensituation haben wir keine
Munition. Das, was Sie gemacht haben, wirkt nicht.

({11})

Wir haben es Ihnen gesagt. Finanztransaktionsteuer:
Was ist daraus geworden? Bisher nichts.

Wie plan- und hilflos diese Koalitionsfraktionen häufig agieren, sieht man auch an der heutigen Tagesordnung. Wir sollten hier eigentlich eine halbe Stunde über
Leerverkäufe diskutieren. Flugs haben Sie noch einen
Antrag zur Bankenunion untergeschoben. Als ob das ein
völlig unwichtiges Thema ohne große Relevanz wäre!

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Wir wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Relevanz dieses Themas ist klar. Es ist für die Euro-Rettung und die
zukünftige Struktur der Finanzmärkte von entscheidender
Bedeutung, wie wir diese Probleme lösen. Das scheint allen klar zu sein, nur nicht den Koalitionsfraktionen. Sie
wollen noch nicht einmal Redezeit dafür opfern und pressen das in eine halbstündige Debatte. - Lieber Herr Kollege Brinkhaus, wenigstens jetzt könnten Sie zuhören. Wie peinlich ist es eigentlich, wenn Sie dies noch nicht
einmal zu einem eigenständigen Tagesordnungspunkt
machen?

({13})

Kann man noch deutlicher machen, wie gering Ihr Gestaltungswille bei zentralen Zukunftsfragen Deutschlands und Europas eigentlich ist? Ich kann das nicht verstehen.

({14})

Warum haben Sie nicht den Versuch unternommen,
sich in wesentlichen Fragen der zukünftigen Finanzmarktpolitik in Europa mit den anderen Fraktionen wenigstens abzustimmen, wenigstens einmal ein Gespräch
zu führen, um herauszufinden, ob es nicht eine gemeinsame Positionierung gibt? Es geht doch um wichtige
Fragen. Die Sparkassen beispielsweise schalten ganzseitige Anzeigen. Es geht um fundamentale deutsche Interessen. Aber Sie versuchen, dieses Thema totzumachen.
Ich sage Ihnen: So geht es nicht.

Wir haben jetzt nicht die Gelegenheit, auf einzelne Inhalte und Punkte, die Sie angesprochen haben, einzugehen, weil Sie mit Ihrem Vorgehen eine Debatte über dieses Thema unmöglich machen. Ich sage Ihnen: Wir
werden uns in der Abstimmung über den Gesetzentwurf
zum Thema Leerverkäufe enthalten - warum, habe ich
bereits begründet - und Ihren Antrag ablehnen. In dieser
Form geht es nicht. Das erinnert mich an den ehemaligen
Trainer von Bayern München Trapattoni, der einmal gesagt hat: Flasche leer!

({15})

Ich sage Ihnen: Genau das trifft auf diese Koalition wirklich zu.

Vielen Dank.

({16})