Oliver Krischer (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen.

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Offensichtlich ist Ihnen selbst aufgefallen, dass das, was
Sie da abliefern, äußerst dünn ist.

({1})

Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie heute hier direkt
abstimmen lassen und das Ganze nicht in die Ausschüsse
geben, dass Sie keine Anhörung durchführen lassen wollen, in der das, was Sie da vorgelegt haben, von den Experten im Detail bewertet werden könnte.

({2})

Das ist wirklich sehr dürftig. Ich finde das schade; denn
das wäre notwendig, um hier qualifiziert debattieren zu
können.

({3})

Schauen wir uns einmal an, was Sie in Ihrem Antrag
schreiben. Sie kritisieren China in langen Ausführungen,
schreiben dann aber - wenn auch mit wohlgesetzten,
schönen Worten -: Wir müssen es so machen wie die
Chinesen, nur ein bisschen besser angestrichen. Das ist
der Kern Ihrer Rohstoffpolitik. Alles andere, was sich in
dem Antrag findet, ist letztendlich Lyrik.

Es findet sich nichts zu dem, was Kollegin Hänsel
eben angesprochen hat, zum Beispiel zu Kolumbien.
Auch ich habe mir das angesehen. Dort findet Kohleförderung unter fragwürdigen Bedingungen statt. Sie machen keine Ausführungen dazu. Sie erklären nicht, wie
Sie mit dem Projekt betreffend den Yasuní-Nationalpark
umgehen wollen. Hier blockieren Sie. All das taucht in
Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Vor allen Dingen fehlt
das alles Entscheidende. Sie gehen nicht darauf ein, wie
wir hier im Land mit den Rohstoffen umgehen. Ich finde
in Ihrem Antrag - er umfasst acht Seiten - gerade einmal
eine gute halbe Seite zu den drei Kernpunkten Substitution, Effizienz und Recycling. Das ist viel zu dünn für einen solchen Antrag.

({4})

In Ihrem Antrag taucht überhaupt nichts dazu auf,
dass Ressourceneffizienz bzw. Rohstoffeffizienz eine
Chance für eine Innovationsstrategie ist. Die EU hat vor
einem Monat eine Roadmap dazu vorgelegt; darin sind
gute Ansätze enthalten. Auch das findet sich in Ihrem
Antrag überhaupt nicht; das erwähnen Sie nicht. Da ist
uns die Europäische Union ein ganzes Stück voraus.

({5})

Ressourceneffizienz hat eine mehrfache Dividende:
Wir reduzieren unsere Importabhängigkeit, wir schaffen
Wettbewerbsvorteile für die Industrie, wir schützen
Klima und Umwelt, und vor allen Dingen helfen wir damit, den Fluch der Rohstoffe loszuwerden. Das fehlt in
Ihrem Antrag völlig. Da, wo Sie das eine oder andere
sinnvoll andeuten, bleiben Sie unkonkret.

Sie liefern keine Antwort darauf, wie man mit dem
Problem umgehen sollte, dass wir alle zwei Jahre ein
neues Handy kaufen müssen, weil das alte zufällig nach
zwei Jahren, wenn der Vertrag ausläuft, kaputtgeht, und
wie wir dafür sorgen können, diese Handys in Deutschland, wenn möglich, zu 100 Prozent einzusammeln.
Dazu taucht in Ihrem Antrag nichts auf. Dazu finde ich
auch in den Papieren der Bundesregierung keine sinnvollen Vorschläge. Das wäre ein wichtiger Teil einer
Rohstoffstrategie; denn in Handys, in Elektronikschrott
finden sich teilweise höhere Metallgehalte als in den Erzen, die wir fördern. Das wäre eine richtige Effizienzstrategie.

({6})

Ich finde nichts dazu, wie Sie solche Recyclingquoten
wie beispielsweise in Norwegen beim Elektronikschrott
erreichen wollen, wo es eine Quote von 80 Prozent gibt.
Wir beraten in der nächsten Woche eine Novelle zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie geben dort eine Recyclingquote von 65 Prozent vor.

({7})

Wir haben schon jetzt eine Quote von 63 Prozent. Sie
wollen in zehn Jahren 2 Prozentpunkte mehr erreichen.
Das sind 0,2 Prozent pro Jahr mehr. Ist das ein angemessenes Ziel für den Ressourcen- und Effizienzweltmeister
Deutschland?

({8})

Ich möchte nicht noch über andere Dinge reden.