emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Das trifft völlig zu, Herr Kollege Jäger. Dazu muß ich sagen, daß offizielle Dokumente der Gemeinschaft in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu bekommen sind. Es ist nur eine Frage der schnellen Verfügbarkeit dieser Dokumente. Da gebe ich Ihnen zu, daß wir nachdrücklich daran festhalten müssen, daß die Zurverfügungstellung von Dokumenten in deutscher Sprache ebenso schnell vonstatten geht, wie das für die beiden Sprachen Englisch und Französisch geschieht. Und um auf den Heiterkeitserfolg bei der Opposition noch einmal einzugehen: Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesminister des Auswärtigen als auch andere Kollegen in der Bundesregierung und auch ich versuchen dies permanent, wir können es jedoch nicht mit der Brechstange durchsetzen. Es gibt durchaus Anlaß, meine Kolleginnen und Kollegen, dieses zwar

nachdrücklich, aber doch in einer Weise zu verfolgen, die uns nicht den Vorwurf des Kulturchauvinismus „an die Jacke hängt", wenn ich das einmal so einfach ausdrücken darf.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsministerin, ich kann das bestätigen. Der Herr Bundeskanzler hat mir vor vier Jahren einmal einen Brief geschrieben, daß er sich für Deutsch als Amtssprache in den Gremien einsetzen würde. - Gemeint waren die Gremien des Europarats und der WEU.
Das eigentliche Problem sind aber nicht so sehr die Dokumente, sondern die Einstellungen bei diesen Behörden. Nach meiner Einschätzung haben diejenigen, die die Amtssprache sprechen, insbesondere bei Einstellungen auf allen Ebenen dieser Gremien einen erheblichen Vorteil. Insofern müßte es verbindlich sein, daß Amts- und Arbeitssprache gleichbewertet werden.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Ich korrigiere Sie ungern, Herr Kollege, aber es existieren in der Gemeinschaft neun Amtssprachen. Insofern ist der erste Teil Ihrer Frage etwas mißverständlich ausgedrückt.
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Anliegen, das in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages artikuliert wird, auch das der Bundesregierung ist und daß wir Ihnen nur versichern können, hieran festzuhalten.
Ich möchte vor allen Dingen auf den letzten Teil meiner Antwort an den Kollegen Jäger verweisen, daß im Zuge der Erweiterungsverhandlungen mit vier neuen Ländern, die wir zur Zeit führen, mindestens zwei schwierige Sprachen hinzukommen und daß sich der Gemeinschaft deshalb die Frage stellt, ob die Kommission nicht sehr bald - ich habe diese Frage heute morgen mit dem Kommissar Pinheiro noch einmal vertiefend behandelt - zu dem Vorschlag kommen muß, eine Reduzierung der Arbeitssprachen auf vier oder fünf vorzunehmen, die dann aber auch tatsächlich praktiziert werden, wobei die Beibehaltung der Amtssprachen eine Selbstverständlichkeit sein muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Claus Jäger auf:
Steht dem bosnischen Volk nach Auffassung der Bundesregierung ein völkerrechtlich geschütztes Recht auf Selbstverteidigung gegen die brutale serbische Aggression zu, und ist es bejahendenfalls völkerrechtlich zulässig, dieses Recht durch die Verhinderung von Waffenlieferungen an Bosnien in Form eines Embargos einzuschränken?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Das war Ihre zweite Zusatzfrage.
Minister Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Jäger, jeder Staat, auch Bosnien-Herzegowina, hat ein naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung, das in Art. 51 der UN-Charta ausdrücklich bestätigt wird. Dieses Recht kann durch verbindliche, auf Grund von Kap. VII der UN-Charta getroffene Beschlüsse des Sicherheitsrates eingeschränkt werden.
Die Resolution 713 Ziffer 6 vom 25. September 1991, mit der das Waffenembargo verhängt wurde, ist ein solcher Beschluß. Er wurde im übrigen durch die Sicherheitsresolutionen 724 Ziffer 5 a vom 15. Dezember 1991 und 727 Ziffer 6 vom 8. Januar 1992 ausdrücklich bestätigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Claus Jäger (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, hat nicht die Möglichkeit der Vereinten Nationen, die Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes gemäß Art. 7, wie Sie vorgetragen haben, einzuschränken, den inneren Sinn, daß die Vereinten Nationen selber das von einem Überfall betroffene Volk wirksam zu schützen in der Lage sind und das auch tun und deswegen dem betroffenen Volk eine uneingeschränkte Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nicht erlauben, weil sie der Auffassung sind, sie könnten das besser in die Hände nehmen? Heißt das nicht, daß die Vereinten Nationen dort, wo sie dazu nicht in der Lage sind, nicht berechtigt sind, das Selbstverteidigungsrecht einzuschränken?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Die Vereinten Nationen, Herr Kollege - ich habe Ihnen die Daten soeben vorgetragen -, haben immer wieder den Inhalt der ersten Resolution bestätigt. Insofern gehen sie nicht davon aus, daß das Ziel, daß sie damit verfolgen, nicht erreicht werden kann.
Ich gebe Ihnen unumwunden zu, Herr Kollege, daß es für die Aufhebung des Waffenembargos viele Gründe gibt. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Gründen dagegen, nicht zuletzt den Grund, daß die Verbündeten - darunter sind zwei wichtige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - zur Zeit nicht bereit sind - dies ist gerade am letzten Wochenende Gegenstand einer Debatte in Fünen gewesen -, einer Aufhebung des Waffenembargos zuzustimmen. Aus diesen Gründen verbietet sich ein Alleingang der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, da ich nicht nach irgendeinem Alleingang und auch nicht nach der Bewertung des Verhaltens der verbündeten Regierungen gefragt habe, sondern nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Einschränkungen, möchte ich noch einmal insistieren und fragen, ob es nach Auffassung der Bundesregierung für die Vereinten Nationen nach ihrer Charta und nach dem allgemeinen Völkerrecht zulässig ist, ein Volk, das sie nicht wirkungsvoll schützen können - wie vor aller Augen ist; das bedarf keines Beweises -, in seiner Selbstverteidigung zu beschränken.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Jäger, ich bin kein Jurist und schon gar kein Völkerrechtsspezialist. Ich möchte Ihnen, um diese spezielle juristische Frage seriös beantworten zu können, anbieten, sie von den Juristen unseres Hauses beantworten zu lassen. Ich würde Ihnen das gern schriftlich zukommen lassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack. Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Es ist etwas schwierig, Herr Kollege Lowack, da die Bundesrepublik Deutschland nicht Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, dies von außerhalb zu tun. Man könnte dies selbstverständlich machen. Aber die Bundesregierung zieht es vor, diese außerordentlich sensible Frage, die durchaus Konsequenzen für die Zivilbevölkerung auch in Bosnien-Herzegowina hat, im Kreise der Verbündeten zu diskutieren. Kein Mensch kann der Bundesregierung verbieten, einen solchen Antrag zu stellen. Aber ich denke, sie ist gut beraten, dieses im Kreise derjenigen, die das schließlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchzusetzen haben, zu diskutieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage unseres Kollegen Christian Schwarz-Schilling. Bitte.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsministerin, es wurde des öfteren als ein Grund genannt, daß man befürchtet, daß bei einer Aufhebung des Boykotts die Leiden der Zivilbevölkerung noch größer werden könnten, d. h., daß sich der Krieg dadurch erst richtig aufheizt.
Sind nicht auch Sie der Auffassung, daß es sich nach der Historie bis heute und der Situation heute herausstellt, daß das Kriegsziel der serbischen Militärführer nicht darin besteht, die gegnerische bosnische Armee niederzuwerfen und das Land zu okkupieren, sondern daß das Ziel ganz ausdrücklich die Liquidierung der bosnischen Bevölkerung in bestimmten Bereichen und, wo dieses nicht gelingt, die brutalste Vertreibung ist, wobei dort das Töten der Menschen während dieses Vorgangs fast zum Konzept gehört?
Wenn dies der Fall ist, wird dann nicht, wenn diejenigen, die ihre Bevölkerung verteidigen wollen, dazu nicht in der Lage sind und wenn sich auch die Menschen selber nicht verteidigen können, das Massaker unter der Bevölkerung weniger verhindert, als es jetzt der Fall ist?
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Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich habe vorhin gesagt, daß es viele Gründe gibt, darüber nachzudenken, ob man das Waffenembargo gegen Bosnien-Herzegowina aus den von Ihnen genannten Gründen aufheben solle.
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Aber die berechtigte moralische Empörung und Verachtung hinsichtlich dessen, was dort geschieht, die uns allen gemeinsam ist, dürfen nicht dazu führen, daß wir bestimmte Dinge außer acht lassen.
Ich nenne nur eines: Wenn wir - ob nun wir gemeinsam, die Sicherheitsratsmitglieder oder nur ein Staat bilateral - die Seite, von der wir das Gefühl haben, daß sie sich nicht wehren kann, mit Waffen versorgen, hätte das zur Konsequenz, daß alle UNTruppen, alle UNPROFOR-Truppen, aus dieser Gegend abgezogen würden und damit die Zivilbevölkerung, der auf die bisherige Art und Weise nach wie vor wenigstens noch in Umrissen geholfen werden kann, völlig schutzlos wäre.
Dies sollte mit ins Kalkül gezogen werden, wenn man darüber nachdenkt, ob man im Zusammenhang mit den kriegsführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina, denen unsere Sympathien gehören, dem zustimmt.
Ich denke, daß dieser Diskussionsprozeß nicht abgeschlossen ist. Aber ich gebe wirklich zu bedenken, daß man beide Argumentationsseiten gegeneinander abwägen muß, um zu verhindern, daß die schutzlose Zivilbevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Überlegung, die Sie eingangs angestellt haben, die Hypothesen, daß der Krieg in andere Regionen erweitert und noch ausgeweitet werden kann, sind sehr wohl ebenfalls ins Kalkül zu ziehen.
Ich appelliere wirklich an Sie, der Bundesregierung abzunehmen, daß sie sich in dieser Frage die Entscheidung nicht einfach macht, sondern noch in einem Entscheidungsprozeß ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Zusatzfrage, Graf von Schönburg-Glauchau.
Jochaim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, würden Sie in Ihre Überlegungen auch einbeziehen, daß die bis jetzt von den Vereinten Nationen offenbar nicht wirksam genug geschützten Frauen und Mädchen in Bosnien bei einer Aufhebung des Waffenembargos die Möglichkeit hätten, sich gegen Vergewaltigungen selber wirksamer zu schützen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Dies ist sicherlich nicht auszuschließen, Herr Kollege, und wird mit Sicherheit auch ein Element unserer Überlegungen sein. Aber ich glaube, daß das, was speziell auch die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Frauen und der Flüchtlinge insgesamt tut, hier ein sehr praktikables und gutes Instrument ist. Ich würde mich freuen, wenn wir die Informationen über das, was wir tun - ich hatte schon Gelegenheit, einen Kreis von Kollegen und vor allem von Kolleginnen, zu unterrichten -, auch Ihnen zur Verfügung stellen könnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Augustinowitz.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-30:
Ich würde das gern am Ende meiner relativ kurzen Ausführungen tun.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, wir haben damit selbstverständlich unmittelbar anschließend begonnen. Ich bin zwar in der Lage, eine ganze Reihe von Argumenten zu nennen - was ich dem Kollegen Schwarz-Schilling eben vorgetragen habe, ist ja Konsequenz auch dieser Überlegungen für und gegen die Aufhebung des Waffenembargos -; aber es verbietet sich, an dieser Stelle über Einzelheiten zu sprechen. Sicherlich kann man im Kreis der entsprechenden Ausschüsse vortragen, welche Argumente, die sich mit der speziellen Situation vor Ort dort auseinandersetzen, für oder gegen die Aufhebung des Waffenembargos angeführt werden können. Wir könnten das vielleicht nachher bilateral verabreden.
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- Auch der Kollege Rudi Walther kann das bekommen, wenn er das möchte.
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- Auch dies.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Die Frage 40 des Kollegen Schreiner wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Lowack:
Warum fordert die Bundesregierung angesichts der Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, deutsche Soldaten in Somalia im Rahmen von VN-Maßnahmen einzusetzen, keine Revision der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Lowack, die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, Art. 53 und 107, ist nach Auffassung der Bundesregierung spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973 gegenstandslos geworden. Die Tatsachen, daß die Bundesrepublik Deutschland seitdem zweimal dem Sicherheitsrat angehörte und während einer Sitzungsperiode den Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigen deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staates ausübt.
Mit dem Inkrafttreten der abschließenden Regelung, durch die die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beendet wurden, des sogenannten Zweiplus-Vier-Abkommens, gilt dies für das vereinte Deutschland erst recht.
Mit ihrem Beschluß vom 21. April 1993 entsprechend der mit Note der Vereinten Nationen vom 12. April 1993 unterbreiteten Bitte, die Operationen der Vereinten Nationen in Somalia durch Entsendung eines verstärkten Nachschub- und Transportbataillons der Bundeswehr zu unterstützen, hat die Bundesregierung daher entsprechend ihrer Verantwortung als Mitglied der Vereinten Nationen gehandelt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Vorausschickend, sehr verehrte Frau Kollegin, daß ich Ihnen immer furchtbar gern zustimmen würde und daß Ihre Äußerung sehr ehrenwert ist, frage ich Sie: Wie viele Mitglieder der Vereinten Nationen haben dieser Interpretation der Bundesregierung bislang zugestimmt, die ja nun in irgendeiner Form auch gemäß dem internationalen Völkerrecht anerkannt worden sein müßte bzw. gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention anerkannt werden sollte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Es gibt, Herr Kollege Lowack, nach meiner Information zumindest keinen Staat, der sich dagegen ausgesprochen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Wann hat die Bundesregierung völkerrechtlich verbindlich diese Interpretation das erste Mal so angebracht, z. B. bei den Vereinten Nationen in New York, daß beispielsweise die Vollversammlung dazu hätte Stellung nehmen können?
Rudi Walther (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, daß es, wenn die von Ihnen in Ihrem Einzelplan genannten Mittel nicht ausreichen, genügend Instrumente des Haushaltsrechts gibt, Ihnen die notwendigen Gelder zusätzlich zur Verfügung zu stellen? Ihr Nachbar zur Rechten weiß das ganz bestimmt.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Die Bundesregierung vertritt diese Interpretation ihrer Haltung zur sogenannten Feindstaatenklausel in allen Gremien der Vereinten Nationen. Ob sie dies einmal offiziell gemacht hat, kann ich Ihnen so nicht sagen, Herr Kollege Lowack. Ich lasse das nachprüfen und werde Ihnen gern eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsministerin, ich schicke voraus, daß ich Ihre Interpretation der völkerrechtlichen Situation teile, möchte aber doch fragen: Wenn die Völkergemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit uns übereinstimmend der Meinung sind, daß diese Artikel wirkungs- und bedeutungslos geworden sind, weshalb gibt es dann überhaupt einen Widerstand dagegen, sie auch formell aus dem Text der Charta zu streichen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Jäger, für eine förmliche Aufhebung der sogenannten Feindstaatenklausel in der Charta wäre eine Änderung der Charta nach den in den Art. 108 und 109 vorgeschriebenen Verfahren notwendig. Danach müssen Änderungen zunächst von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen in der Generalversammlung angenommen werden. Sie müssen sodann von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres jeweiligen Verfassungsrechts ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten können.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats einem Eingriff in den Normenbestand der Charta ablehnend gegenüberstehen, und zwar auch aus der Besorgnis,


Änderungen ließen sich nicht auf einzelne Punkte beschränken.
Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keine Veranlassung - das beantwortet zusätzlich die Frage des Kollegen Lowack -, Initiativen für eine Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel zu ergreifen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 42 des Kollegen Lowack:
Weshalb erteilen die deutsche Botschaft in Peking und das Generalkonsulat in Shanghai seit Herbst 1992 keine Einreisevisa an Ehepartner von chinesischen Stipendiaten in Deutschland, und halt die Bundesregierung dieses Verfahren nicht für inkriminierend und unmenschlich?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Lowack, die genannten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in China erteilen Visa nach den allgemeinen, für alle deutschen Auslandsvertretungen geltenden Rechtsgrundlagen und -grundsätzen. Danach erhalten auch die Ehegatten chinesischer Stipendiaten in Deutschland Visa zum Besuch ihres Ehepartners in Deutschland. Ein maßgebliches Kriterium zur Erteilung eines Visums ist allerdings die Prognose über die Rückkehrbereitschaft des Visumbewerbers. Diese fällt häufig nicht positiv aus.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Frau Kollegin, ist denn die Bundesregierung, wie es vor etwa zweieinhalb Jahren gefordert wurde, an der Auswahl der Stipendiaten nicht mitbeteiligt, so daß man diese Einschätzung, die heute offenbar allein durch die genannten Auslandsvertretungen vorgenommen wird, von vornherein ein kleines bißchen eingrenzen könnte?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen zu der Frage 47 des Kollegen Peter Ramsauer:
Werden bei diesen Auslandsreisen Hotels, Transportgelegenheiten oder Verpflegung für Journalisten bereitgestellt bzw. übernommen, und wie bezahlen die Journalisten bzw. die entsprechenden Verlage den Reisekostenanteil bei Flugmaschinen des Bundes, bzw. wurden geldwerte Vorteile von den betreffenden Journalisten auch steuerlich berücksichtigt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Lowack, wir haben in der Tat vor und haben auch auch Anlaß dazu, über die Vergabe und über die Kriterien der Vergabe der Stipendien nachzudenken. Man kann jemanden, der ein Stipendium haben möchte, natürlich sehr wohl fragen, ob er bereit ist, zurückzukehren; aber wenn er das nicht vorhat, wird er das in dieser Phase mit Sicherheit nicht sagen.
Der Zeitpunkt, auf den Sie rekurrieren, ist insofern ein gewisses Merkmal, als sich in der letzten Zeit, speziell seit dem Herbst 1992, hier ein zunehmender Mißbrauch dargestellt hat. Deshalb sind die Vertretungen, die in der Vergangenheit mit der Erteilung von Visa sehr großzügig umgegangen sind, angehalten, etwas restriktiver vorzugehen, weil sich Mißbrauchssachverhalte in der letzten Zeit ergeben haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen oder ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. der DAAD oder diejenigen, die für diese Stipendien verantwortlich sind, die derzeitige
Praxis der genannten Auslandsvertretungen bedauern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Das mag man im Einzelfall sicherlich bedauern, vor allem wenn es um den konkreten menschlichen Einzelfall geht. Wir sind nichtsdestotrotz gehalten, Herr Kollege, uns an die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung von Visa zu halten. Wenn Mißbrauchssachverhalte erkennbar sind, dann sind unsere Bediensteten und Beamten im Ausland verpflichtet, entsprechend vorzugehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Die Fragen 43 und 44 des Kollegen Wilfried Böhm und die Frage 45 des Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 46 des Kollegen Dr. Peter Ramsauer:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Journalisten Flugzeuge der Bundesregierung bzw. des Bundes benutzen, und zwar bei Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Ja, Herr Kollege. Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen Frage des Abgeordneten Wallow durch Staatsminister Schäfer vom 10. März 1993 verwiesen. Darin hieß es:
Seit dem 1. Januar 1991 sind bei Reisen des Bundeskanzlers und der Bundesminister in das Ausland 1 444 Personen, die nicht als Delegationsmitglieder oder als Mitglieder des Deutschen Bundestages mitgereist sind, zum kostenlosen Mitflug eingeladen worden. Von diesen 1 444 Personen waren 921 Medienvertreter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, kann man den marktlichen Gegenwert dieser kostenlosen Mitflüge in etwa beziffern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Das Auswärtige Amt, Herr Kollege Ramsauer, übernimmt lediglich den Transport der Begleitjournalisten vom und zum Flughafen sowie zu Presseterminen während der Reise. Der Reisekostenanteil für den Mitflug wird von den begleitenden Journalisten über das Pressereferat des Auswärtigen Amtes direkt mit dem Bundesamt für Wehrverwaltung abgerechnet.
Über die steuerliche Behandlung dieser Auslandsreisen von Journalisten ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Eine genaue Bezifferung ist sicherlich möglich, wenn Sie uns noch etwas Zeit geben.
Aber ich möchte vielleicht darauf hinweisen, daß sich seit einiger Zeit eine gewisse Änderung dahin ergeben hat, daß für Reisen des Bundeskanzlers in das Ausland seit dem 26. November 1992 eine andere Regelung gilt: Alle an offiziellen Reisen des Bundeskanzlers als Gäste teilnehmenden Personen, also solche, die nicht der Delegation angehören, tragen die Kosten für Transport, und zwar 30 % des LufthansaEconomy-Tarifs, Unterkunft und Verpflegung selbst. Über Ausnahmen wird im Einzelfall entschieden. Der Bundesminister des Auswärtigen hat die analoge Anwendung dieser Regelung für seine Reisen in das Ausland am 12. Januar 1993 gebilligt.
Wir müßten also, wenn Sie das möchten, auseinanderfieseln, welche Kosten sich für einen bestimmten Zeitraum tatsächlich ergeben haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, halten Sie die Mutmaßung eines Journalisten mir gegenüber für glaubhaft, daß die In-Rechnung-Stellung des von Ihnen genannten Betrages in Höhe von 30 % des normalen Economy-Tarifs manchmal durch nicht hinreichend sorgfältiges Verwaltungshandeln seitens der Flugbereitschaft unterbleibt?