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jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Strohmayr auf:
In welcher Weise erfolgt die steuerliche Verrechnung für den
Abholdienst von Regierungsangehörigen mit Dienstwagen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Besteuerung

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
des geldwerten Vorteils, den Regierungsangehörige, aber auch andere Personen durch die unentgeltliche Gestellung eines Dienstwagens zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erlangen, erfolgt nach gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen herausgegeben worden sind. Hierzu weise ich auf den Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 1967 hin, der im Bundessteuerblatt, Teil II, auf Seite 169, im vollen Wortlaut abgedruckt worden ist. Die Erlasse sehen im Interesse aller Beteiligten ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren vor, das im wesentlichen wie folgt gestaltet ist: Als geldwerter Vorteil für die Benutzung eines Dienstwagens wird einheitlich für jeden Entfernungskilometer ein Betrag von 50 Pf angesetzt. Dieser Kilometerpauschbetrag wird sodann um den Betrag gekürzt, den der Fahrzeugbenutzer, falls er die Fahrt mit einem eigenen Kraftfahrzeug ausführen würde, als Werbungskosten geltend machen könnte, nämlich 36 Pf je Entfernungskilometer. Es verbleibt mithin ein steuerpflichtiger Betrag von 14 Pf je Entfernungskilometer. Soweit mittags heimgefahren wird oder die Fahrten über 40 km hinausgehen, wird der geldwerte Vorteil ungekürzt mit 50 Pf angesetzt.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß mit 14 Pf der Aufwand für einen Mercedes oder einen ähnlich großen Wagen, wie ihn die Regierungsangehörigen benutzen, und zusätzlich die Unkosten für den Chauffeur gedeckt werden können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist wohl mit dieser Regelung auch nicht beabsichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusätzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, warum wird hier nicht wenigstens nach dem Gleichheitsprinzip die Kilometerpauschale von 36 Pf, die dem berufstätigen Kraftfahrer zugestanden wird, in Anrechnung gebracht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das vermag ich jetzt aus dem Stegreif nicht zu sagen, ob das Vorteile brächte. Das muß man erst einmal nachrechnen. Das hätte auch in dem Fall mit Gleichheit nichts zu tun, denn die anderen setzen es ab und bei dem wird es draufgeschlagen. Das wage ich so nicht zu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Dann können wir zur Frage 44 des Abgeordneten Strohmayr kommen:
Wird die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Touring-Automobil-Clubs aufgreifen und die steuerliche Absetzung für die Anschaffung und Einbaukosten für Autoradios ermöglichen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Mai 1968, veröffentlicht im Bundessteuerblatt 1968, Teil II, Seite 541, liegt die Nutzung eines Autoradios grundsätzlich im privaten Bereich. Die Aufwendungen für die Anschaffung und den Einbau eines Autoradios sind deshalb in der Regel nicht abzugsfähige Kasten der Lebensführung. Als Betriebsausgaben können diese Aufwendungen nur dann abgezogen werden, wenn die Anschaffung des Autoradios ausschließlich oder weitaus überwiegend betrieblich oder beruflich veranlaßt ist. Sind Aufwendungen sowohl betrieblich oder beruflich als auch privat veranlaßt, so kann nur der durch den Betrieb veranlaßte Teil der Aufwendungen abgezogen werden, der leicht und einwandfrei nach objektiven nachprüfbaren Merkmalen von den anderen Aufwendungen abgegrenzt werden kann. - Das ist eine sehr umständliche Regelung, wie Sie sehen.
Eine von diesen Grundsätzen abweichende Sonderregelung für Autoradios vermag ich im Interesse einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung nicht in Aussicht zu stellen. Sie würde zu Berufungen auf steuerliche Berücksichtigung anderer privat veranlaßter Aufwendungen führen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Jungmann (NA), 1969-12-12:
Darf ich Sie deshalb fragen, Herr Bundesminister, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, diesem arbeitsrechtlichen und sozialen Anachronismus und der damit verbundenen Ausnutzung der Arbeitskraft der in den Universitätskliniken tätigen wissenschaftlichen Assistenten ein baldiges Ende zu bereiten.
strohmayr (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß ein Autoradio heute zum notwendigen Inventar eines Autos gehört, nachdem die Polizei bei Verkehrszusammenballungen die Fahrzeuge mit Hilfe von Rundfunkansagen umzuleiten versucht und Wetter- und Straßenzustandsberichte den Kraftfahrer vor den Gefahren warnen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich glaube, all diese Fragen müssen wohl im Zusammenhang mit der Steuerreform behandelt werden. Zur Steuervereinfachung tragen sie allerdings nicht bei.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich komme zur Frage 45 des Abgeordneten Engholm:
Aus welchen Gründen wird die seit dem 1. Mai 1969 fui Beamte des gehobenen Dienstes ({0}) in der Zoll- und Steuerfahndung gewährte Pruferzulage den Beamten des mittleren Dienstes vorenthalten?
Bitte sehr!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich glaube, hier ist ein Zusammenhang gegeben, und ich darf die Fragen 45 und 46 im Zusammenhang behandeln.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Bitte sehr! Die „Beamten des mittleren Dienstes" kommen in beiden Fragen vor.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe dann noch die Frage 46 des Abgeordneten Engholm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Beamten des mittleren Dienstes die genannte Prüferzulage rückwirkend ab 1. Mai 1969 zuzugestehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die gesetzliche Regelung der Vorbemerkung Nr. 5 zu den Besoldungsregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes ermächtigt den Bundesminister der Finanzen nur, die Prüferzulage an Beamte des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 zu zahlen. Die Beschränkung auf den gehobenen Dienst der Steuerprüfung und Zollfahndung findet ihren Grund darin, daß die Zulage die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet des kaufmännischen Buchführungs- und Rechnungswesens auch von Großbetrieben abgelten soll. Überprüfungen an Ort und Stelle haben ergeben, daß die Art der Tätigkeit der Beamten des mittleren Steuerprüfungs- und Zollfahndungsdienstes nicht vergleichbar ist. Die Tätigkeit dieser Beamten hebt sich im übrigen auch nicht wesentlich von den Tätigkeiten anderer Zollbeamten des mittleren Dienstes ab.
Eine Ausdehnung der Prüferzulage auf den mittleren Dienst, die im übrigen eine Gesetzesänderung voraussetzen würde, erscheint deshalb nicht gerechtfertigt.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engholm.
engholm (NA), 1969-12-11:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß z. B. in Lübeck ein Zollbetriebsinspektor vom mittleren Dienst - A 9 - die gesamte und immer weiter wachsende Pornographiefahndung leitet und keine Prüferzulage erhält, während die mit ihm arbeitenden Beamten des gehobenen Dienstes allesamt eine solche erhalten?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das müßte ich erst nachprüfen, Aber an sich entspricht es der gesetzlichen Regelung. - Auf die Zurufe, meine Damen und Herren, kann ich nicht eingehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Das ist in der Fragestunde auch schwer. - Bitte, zu einer zweiten Zusatzfrage.
engholm (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten,
daß besondere Buchführungskenntnisse erforderlich seien. Ist Ihnen bekannt, daß im Zollkriminalinstitut in Köln Buchführungslehrgänge besonderer Art für die Beamten des mittleren Dienstes abgehalten werden, und zwar nur zu dem Zweck, diese Kenntnisse zu vermitteln?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir bis jetzt nicht bekannt. Ich werde der Sache nachgehen und Ihnen schriftlich Antwort geben.
ott (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, ich darf also doch feststellen, daß hier insofern eine Täuschung der Öffentlichkeit vorliegt, als der Öffentlichkeit gegenüber jetzt erklärt wird, daß diese Vergünstigungen zum 1. Januar in Kraft treten, wogegen Sie sagen: Es handelt sich um eine Absichtserklärung, die erst im kommenden Frühjahr rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll.
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, den Ausdruck „Täuschung" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück;
({0})
denn dann wäre jede frühere Regierungserklärung genauso eine Täuschung gewesen, soweit sie sich auf Gesetzesvorhaben bezogen hat, weil keine Regierung wissen kann, ob die Gesetzvorlagen, die sie einbringt, unverändert aus dem Parlament herauskommen. Das wäre dann immer eine Täuschung.
({1})
Ich kann nur wiederholen, die Bundesregierung kann gar nicht mehr tun, als erklären: Nach unserer Vorlage soll das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten. Was das Parlament in seiner Mehrheit tut, liegt letztlich hier. Das ist doch keine Täuschung!
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich rufe die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Ott auf:
Welche Gründe haben vorgelegen, daß der als Zeitungsbeilage verteilte Werbeprospekt der Bundesregierung ,.Auf richtigem Kurs" am 3. Dezember 1969 neuerdings erklärt, daß ab 1. Januar 1970 der Arbeitnehmerfreibetrag verdoppelt wird, obwohl bereits seit 26. November 1969 die Bundesregierung das Steueränderungsgesetz 1970 bis zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalls 1970 zurückgestellt hat?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß hier eine Täuschung der Öffentlichkeit vorliegt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat sich in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 26. November 1969 damit einverstanden erklärt, daß die zweite und dritte Lesung u. a. des Steueränderungsgesetzes 1970 gemeinsam mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts durchgeführt wird. Herr Minister Dr. Möller hat in der gleichen Sitzung jedoch erklärt, daß er keinen Zweifel daran lassen möchte, daß die mit der in dem Steueränderungsgesetz 1970 vorgesehenen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags verbundene Steuersenkung bereits mit Beginn des nächsten Jahres, also ab 1. Januar 1970, wirksam werden soll. Die Bundesregierung vertritt also die Auffassung, daß bei einer Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1970 nach dem 1. Januar 1970 die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags rückwirkend in Kraft treten sollte.
Die in der Zeitungsbeilage „Auf richtigem Kurs" veröffentlichte Absicht der Bundesregierung, den Arbeitnehmerfreibetrag vom 1. Januar 1970 an zu verdoppeln, besteht demnach nach wie vor. Im übrigen verfolgt die Zeitungsbeilage erkennbar den Zweck, der Bevölkerung die neue Bundesregierung in den Schwerpunkten ihrer künftigen Regierungsarbeit auf der Grundlage der Regierungserklärung vorzustellen.
Die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen, die zeitlich nach der Regierungserklärung lagen, konnten bei der Abfassung der Zeitungsbeilage noch nicht berücksichtigt werden. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß mit der Planung der Zeitungsbeilage bereits Mitte Oktober begonnen wurde und die Aufträge am 3. November erteilt wurden. Mit dem Druck der Beilage- ist am 17. November begonnen worden. Am 26. November waren bereits 10 Millionen Exemplare ausgedruckt. Am gleichen Tage ist sie auch bereits in einigen Zeitungen erschienen.
Die Bundesregierung ist nach alledem der Auffassung, daß von einer Täuschung der Öffentlichkeit
keine Rede sien kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, seit wann ist es in diesem Hause üblich, Veröffentlichungen mit einem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Öffentlichkeit bekanntzugeben, ohne daß in diesem Haus die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden sind?
({0})

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung genauso wie die ganze Regierungserklärung. Das ist bekannt. Das haben frühere Bundesregierungen doch genauso gemacht, Herr Kollege. Das ist also wirklich nichts Neues. Wenn die Bundesregierung nach wie vor ausdrücklich erklärt, daß sie das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt sehen möchte - und mehr kann sie als Regierung ja nicht erklären -, dann ist das doch nicht unrichtig.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der umfassenden Berichterstattung über die Regierungserklärung in allen Publikationsmitteln der Bundesrepublik für notwendig, unter Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel trotzdem auf diese Weise für Volksaufklärung zu sorgen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde den Ausdruck, den Sie zuletzt gebraucht haben, in diesem Zusammenhang wegen verschiedener Assoziationen zurückweisen. Ich möchte dazu sagen, daß es sehr wohl notwendig ist, solche Dinge auch auf andere Weise als durch die Presse zu verbreiten, weil es hier um eine Information über den vollen Wortlaut dieser Regierungsklärung geht, den keine Zeitung so vollständig abdrucken konnte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie vorhin gesagt haben, was hindert die Bundesregierung dann daran, diese Vergünstigungen bereits ab 1. Januar in Kraft zu setzen', wenn sie sowieso - ohne daß dieses Haus Gelegenheit gehabt hat, dazu in finanzieller Hinsicht Stellung zu nehmen - erklärt: Wir wollen das tun?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ott, eine Regierungserklärung kann doch immer nur eine Absichtserklärung dieser Regierung sein, bestimmte Dinge vorzulegen. Bei Gesetzen liegt die letzte Entscheidung bei diesem Haus. Das ist aber doch bei jeder Regierungserklärung dasselbe. Infolgedessen verstehe ich gar nicht Ihre Erregung darüber, daß man eine Regierungserklärung veröffentlicht, in der ein Datum steht. Denn mehr als die Absicht, mitzuhelfen, daß es in dieser Zeit durchkommt, kann man damit ja gar nicht erklären. Die letzte Entscheidung liegt hier.
köppler (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Unmöglichkeit, die neuere Entwicklung in der Diskussion noch in dieser Zeitungsbeilage zu berücksichtigen, damit begründet haben, daß diese Zeitungsbeilage, was ihren finanzpolitischen, steuerpolitischen Teil angeht, von der Bundesregierung Mitte Oktober konzipiert und offenbar in Druck gegeben worden sei?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, ich habe gesagt: Anfang November.
köppler (NA), 1969-12-11:
Nein, Sie haben „Mitte Oktober" gesagt.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach der Wahl; das ist doch selbstverständlich.
({0})
„Mitte Oktober" geht doch ungefähr vom 10. his 25. Oktober.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Gleissner!
gleissner (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die neue Bundesregierung bereit, Absichtserklärungen, die nach so kurzer Zeit nicht mehr zutreffen oder voreilig erfolgt sind, zu korrigieren und diese Korrekturen auch wieder der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung sieht keinerlei Veranlassung, in diesem Zeitpunkt eine solche Erklärung zu korrigieren; denn sie ist nach wie vor der Meinung, daß das Gesetz rückwirkend mit dem 1. Januar 1970 in Kraft treten soll.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, wie hoch war die Auflage dieser Zeitungsbeilage, und wie teuer war sie?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das weiß ich nicht. Das kann ich jetzt gar nicht feststellen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage steht Ihnen nicht zu.
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, welche Schlußfolgerungen würden Sie aus Ihren eigenen Erklärungen von soeben ziehen, daß die Bundesregierung mit Absichtserklärungen an die Öffentlichkeit tritt, deren Verwirklichung dem Parlament anheimgestellt ist? Würde nicht diese Form der Verbreitung einer Regierungserklärung bedingen, daß auch die Erklärungen der Opposition der Bevölkerung zugänglich gemacht werden müßten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dann hätten sämtliche früheren Regierungserklärungen auch nicht publiziert werden dürfen. Das ist doch immer dasselbe. Ich verstehe den Unterschied nicht, warum das ausgerechnet jetzt anders sein soll.
({0}) Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, Sie können keine Erklärung abgeben und neuerdings auch keine zweite Frage stellen.
Herr Abgeordneter Dr. Ritz!
ritz (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Kosten, nach denen Herr Niegel gefragt hat, dem Hause schriftlich mitzuteilen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicher, das kann man ja feststellen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Kollegen Dr. Schulze-Vorberg bestätigen, daß in den vergangenen Jahren die von der CDU geführte Regierung es ausdrücklich abgelehnt hat, einen ähnlichen Vorschlag der damaligen FDP-Opposition auf Mitveröffentlichung zu akzeptieren, und zwar mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich bestätigen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Dasch zu einer Zusatzfrage.
dasch (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer davon, daß auch frühere Bundesregierungen ihre Regierungserklärungen veröffentlicht haben. Können Sie mir sagen, wann dieser Brauch begonnen hat? Ich persönlich habe vor dieser Koalition noch keine Regierungserklärung als Zeitungsbeilage gefunden.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Die Frageform war ja nicht ganz einwandfrei.
({0})
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich kann mich jedenfalls daran erinnern, gedruckte Regierungserklärungen früherer Zeiten schon gesehen zu haben, sogar zu Zeiten, als ich selber noch nicht im Bundestag war. Ob sie nun als Zeitungsbeilage oder anders verteilt worden sind, das ist doch egal. Die Hauptsache ist, sie sind gedruckt und unters Volk gebracht worden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Ott, Sie haben jetzt die vier Zusatzfragen gehabt, die Ihnen bei zwei Fragen zustehen. Mehr steht Ihnen nun wirklich nicht zu.
Ich rufe nunmehr die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. betroffenen Zivilbeschädigten beim Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer den Schwerkriegsbeschädigten

Vizepräsident Dr. Jaeger
gleichzustellen und den steuererlaß ohne Rücksicht auf die Art der Körperbehinderung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 49 und 50 ebenfalls zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Dann rufe ich auch die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Werden bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zivilbeschädigten für den Kraftfahrzeugsteuernachlaß die in den letzten Jahren erfolgten Einkommensverbesserungen berücksichtigt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Zuge der Steuerreform auch eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer erforderlich wird. Sie ist bereit, im Rahmen dieser Reform auch zu prüfen, ob künftig alle Schwerbeschädigten ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Körperbehinderung beim Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer gleich behandelt werden können.
Bis zu der noch offenen Neuregelung muß es dabei verbleiben, daß beim Steuererlaß für Zivilbeschädigte mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. unter anderem die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen sind. Soweit der Umfang des Steuererlasses von Einkommensgrenzen abhängt, haben die obersten Finanzbehörden der Länder durch übereinstimmende Erlasse mit Wirkung ab 1. Juli 1969 eine Neuregelung getroffen, die den Einkommensverbesserungen der letzten Jahre Rechnung trägt.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Maucher!
maucher (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß die Schwerbeschädigten eine Gleichstellung erfahren. Wenn an eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gedacht ist, ist dann nicht etwa an eine Benzinsteuer gedacht? Wie würden Sie sich dann die Gleichstellung vorstellen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe nicht gesagt, daß sie gleichgestellt werden. Ich habe gesagt, daß im Rahmen der Steuerreform geprüft wird, ob sie gleichgestellt werden können.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter, genau das prüfen wir im Augenblick.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Damit sind wir am Ende dieser Fragenreihe. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz der französischen Abwertung und der deutschen Aufwertung schon wieder Termingeschäfte für französischen Weizen abgeschlossen werden, bei denen der französische Franc 3 bis 10 % unter dem amtlichen Kurs gehandelt wird?
Herr Staatssekretär Logemann, bitte!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich beantworte die Frage wie folgt. Warentermingeschäfte zusammen mit Devisentermingeschäften sind im internationalen Getreidehandel allgemein üblich. Es trifft jedoch nicht zu, daß der französische Franc bei solchen Geschäften 3 bis 10 % unter der offiziellen Parität gehandelt wird. Zum Teil wird für den Franc auf Termin sogar ein Aufschlag bezahlt. Französisches Getreide wird deshalb heute im Bundesgebiet nicht unter dem Interventionspreis angeboten.