Peter Paziorek (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Ganseforth, ich stimme
Ihnen ausdrücklich zu, dass es eine Aufgabe der deutschen Umweltpolitik und der deutschen Politik an sich ist,
eine gemeinsame Haltung dieses Hauses zum internationalen Klimaschutz zu erarbeiten und gemeinsam bei den
internationalen Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir
dieses Ziel auch tatsächlich erreichen.

({0})

Auch wir sehen die Verhandlungsergebnisse der
7. Weltklimakonferenz in Marrakesch als einen wichtigen
Schritt in der internationalen Klimapolitik an. Dass nun
auch die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine weltweite Reduktion der Treibhausgase geschaffen, verbindliche Zielvorgaben entwickelt und nun endlich Vereinbarungen zu flexibleren Umsetzungsinstrumenten getroffen
worden sind, ist begrüßenswert und ein Erfolg. Wir stimmen
Ihnen auch zu, dass man letztlich nur von einem entscheidenden Durchbruch sprechen kann, wenn wichtige Industriestaaten wie zum Beispiel die USA nicht abseits stehen,
sondern bei der internationalen Klimapolitik mitmachen.

Alle diese Verhandlungsfortschritte auf internationaler
Ebene, die wir ausdrücklich konzedieren, dürfen aber
nicht von der Frage ablenken, wie es hier in Deutschland
um den nationalen Klimaschutz steht. Das ist eine ganz
entscheidende Frage.

({1})

Es ist kein Geheimnis: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind in den letzten Monaten wieder angestiegen, die
Klimaschutzpolitik in Deutschland stagniert, nach drei
Jahren steht die rot-grüne Regierung beim Klimaschutz
vor dem Offenbarungseid. Was ist dabei der zentrale politische Vorwurf? Der Bundesregierung ist der Vorwurf zu
machen, dass es ihr an einer umfassenden und in sich abgestimmten Strategie fehlt, um das eine Ziel, im Jahre
2005 25 Prozent CO2-Emissionen weniger als 1990 zu haben, zu erreichen. Erst recht ist bezogen auf das Jahr 2012
der Vorwurf zu machen, dass es an einer zum Beispiel mit
wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren abgestimmten Langfriststrategie fehlt.

({2})

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass aus politischen Gründen mal an der einen Stelle das eine Instrument
herausgestellt wird, mal an der anderen Stelle ein anderes.
Im Ergebnis kann man sagen: Wir haben keine in sich abgestimmte Klimaschutzpolitik, sondern leider nur einen
Klimaschutz-Flickenteppich. Das ist eine traurige Bilanz.

({3})

Sie wollen - im Grundsatz stimme ich Ihnen da zu die Erderwärmung bekämpfen, doch in den letzten Jahren
haben Sie in der Umweltpolitik nur heiße Luft produziert.

({4})

Nach der Flut guter Initiativen unter Töpfer und Merkel
nun in den letzten Monaten die klimapolitische Ebbe unter Trittin - das ist leider keine positive Gezeitenwende in
der Umweltpolitik.

({5})

Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte
Ökosteuer hat den Anstieg der CO2-Emissionen in
Deutschland nicht verhindern können. Von einer ökologischen Steuerungswirkung kann man bei der CO2-Steuer
somit nicht sprechen, weil man davon nicht viel merkt.

({6})





Angesichts der Arbeitslosenzahlen ist auch zu sagen, dass
Sie das Versprechen der so genannten doppelten Dividende, dass sich also auch auf dem Arbeitsmarkt etwas
tut, nicht haben einhalten können.

({7})

Sie haben ja selbst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 14/5002, Mitte Dezember zugegeben,
dass es zurzeit noch keine belastbare Quantifizierung der
Auswirkungen der Ökosteuer auf die Beschäftigung gibt.

({8})

Das haben Sie also selbst zugestanden. Sie haben in der
Antwort zwar gesagt, es gebe Modellrechnungen von einigen Wirtschaftsinstituten, nach denen es zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei, aber Sie
haben ausdrücklich in dieser Drucksache - das können
Sie, Kollege Müller, nachlesen;

({9})

ich habe sie nämlich dabei - gesagt, dass es keine belastbare positive Bilanz der Auswirkungen der Ökosteuer auf
den Arbeitsmarkt gibt. Dafür sprechen ja auch die Zahlen,
die nun in einigen Tagen veröffentlicht werden.

({10})

Natürlich ist der Energieverbrauch in einigen Teilbereichen gesunken,

({11})

aber das geht sicherlich auf den immer stärkeren Einsatz
von effizienteren Technologien in Deutschland zurück.

({12})

Da, wo der technische Standard schon hoch ist, wirkt Ihre
CO2-Steuer wie eine reine Abschöpfungssteuer. Damit
kann man sagen: Bis heute ist der Nachweis nicht erbracht, dass Reduktionserfolge aufgrund gerade dieser
Ökosteuer erzielt worden seien.

Der von der rot-grünen Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie stellt die Klimapolitik weiterhin vor beträchtliche Herausforderungen. Sie müssen jetzt
nicht nur, wie zugesagt, den allgemeinen CO2-Ausstoß
reduzieren, sondern auch noch den Anteil des Stroms aus
der Kernenergie ersetzen. Wir sind einmal gespannt, wie
Ihr Konzept wirklich aussieht. Wir wissen ja, wie umstritten das in Ihrer Regierung ist; der Wirtschaftsminister
sieht das vielleicht anders als der Umweltminister.

Zusammengefasst: Überzeugende, belastbare, in sich
abgestimmte Konzepte für eine Energiepolitik, mit der
CO2 eingespart werden kann, haben Sie nicht vorgelegt.

({13})

Da gibt es auch einen Konflikt zwischen den verschiedenen Ministerien. Herr Müller, Sie selbst haben ja den
Wirtschaftsminister - er ist zwar nicht Ihr Parteifreund abgewatscht und haben gesagt, er habe davon keine Ahnung. Das sind doch hervorragende Belege dafür, Herr
Müller, dass Sie keine in sich abgestimmte Energiepolitik
im Sinne des Klimaschutzes haben.

({14})

Was Ihnen hervorragend gelungen ist: Sie haben sich
über Monate hinweg hinter dem Verhandlungsmarathon
der Rio-Folgekonferenzen versteckt. Das war in der Tat
sehr medienwirksam. In der Zeit haben Sie für einen konkreten Klimaschutz in Deutschland aber nichts geleistet.
Das ist eine traurige Bilanz.

({15})

Wo müssen wir jetzt also ansetzen? Das haben Sie,
Frau Ganseforth, mich zweimal in Zwischenrufen gefragt. Das Entscheidende ist jetzt - da stimme ich Ihnen
zu -, dass wir zügig darangehen müssen, die Vereinbarungen von Kioto zu ratifizieren. Dazu sind wir bereit.
Wir werden alles dafür tun - mit Ihnen gemeinsam, da
stimme ich Ihnen zu -, dass dieser Ratifizierungsprozess
hier im Hause schnell über die Bühne geht. Diese Zusage
können Sie haben.

Jetzt kommt es aber darauf an, dass wir die Mechanismen, die in dem Papier von Kioto festgelegt wurden, auch
tatsächlich umsetzen und ein Konzept entwickeln, um mit
diesen Kioto-Mechanismen eine sinnvolle nationale
Klimaschutzstrategie in Deutschland zu betreiben. Mit
anderen Worten: Es wird nicht, Frau Ganseforth, darauf
ankommen, dass wir hier nur ratifizieren. Jetzt muss die
Bundesregierung ein wirklich belastbares Konzept vorlegen, wie die Ergebnisse aus Marrakesch und Kioto tatsächlich umgesetzt werden können.

({16})

Ich bin einmal gespannt, was Sie da vorlegen. Wenn
man bedenkt, was wir im Augenblick sehen, dann muss
man große Zweifel haben, ob die Bundesregierung etwas
Brauchbares vorlegen wird. Sie haben nämlich über Jahre
hinweg die flexiblen Mechanismen bekämpft; das muss
man einmal klar und deutlich sagen. Als Frau Merkel hier
im Hause über diese flexiblen Mechanismen vorgetragen
hat, hat man ihr klar und deutlich gesagt: Das ist eine
Verlagerung der Klimaschutzpolitik in die Schwellenländer und in die so genannte Dritte Welt. Wir müssen das
ganz anders machen. Der CO2-Ausstoß muss hier in
Deutschland um 50 Prozent reduziert werden.

({17})





Jetzt sind in Marrakesch genau die flexiblen Instrumente umgesetzt worden, die von Frau Merkel früher vorgeschlagen worden sind.

({18})

Früher haben Sie das bekämpft, heute sind das die großen
Erfolge. Jetzt muss man sagen: Wir brauchen eine Klimaschutzstrategie, die genau darauf aufbaut. Jetzt brauchen
wir einen Weg, der das tatsächlich bringt. Wir haben große
Zweifel, ob Sie das überhaupt wollen. Bis jetzt haben wir
überzeugende Ansätze einer solchen Strategie von Ihnen
noch nicht gehört. Die Bundesregierung muss in dieser
Frage springen, wenn sie nicht die deutsche Wirtschaft bei
einer solchen CO2-Minderungsstrategie übermäßig finanziell belasten will.

Das bedeutet also: Wir brauchen jetzt ein Instrument,
das Klimaschutzprojekte in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas ermöglicht. Die Niederländer haben uns das in den letzten Jahren gezeigt.

({19})

Sie sind schon lange dabei. Sie lassen sich das sogar zertifizieren, lieber Kollege Loske. Sie wissen auch, weshalb
sie sich das zertifizieren lassen: weil sie das nämlich bestimmt auf EU-Ebene angerechnet haben wollen. Die sind
einfach schon ein Stückchen weiter bei der Umsetzung
von Kioto-Mechanismen. Während wir in Deutschland
noch darüber diskutieren, haben andere Staaten schon
ganz entscheidende Schritte gemacht.

Deshalb brauchen wir ein Konzept, das Technologietransfer, Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfemaßnahmen in die so genannten Schwellenländer und
Entwicklungsländer, in die Regionen Indiens und Chinas
sowie in andere Regionen Asiens trägt; denn die Klimaschutzpolitik ist ein globales Problem. Wir werden es
nicht nur in Deutschland lösen können. Jede Strategie
muss so ausgestaltet sein, dass eine nationale Klimaschutzpolitik durch Technologietransfer mit der internationalen Klimaschutzpolitik verbunden wird. Das kann
jetzt ermöglicht werden. Jetzt müssen die Konzepte auf
den Tisch. Sie haben in den letzten Monaten an einer solchen Politik nicht gearbeitet. Diesen Vorwurf muss man
Ihnen deutlich machen.

({20})

Ich glaube schon, dass in einer solchen Klimapolitik
wesentliche Effizienzpotenziale liegen. Es muss deshalb
zu einer geschickten Verknüpfung von Kapital aus Industrieländern und den flexiblen Instrumenten kommen. Das
muss ausgenutzt werden. Eine solche Kombination von
Klimaschutzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und
Privatinvestitionen birgt die Chance, die globalen Herausforderungen des Klimawandels auch durch einen verstärkten Technologietransfer zu bewältigen. Das ist aus
unserer Sicht der beste Klimaschutz. Das hilft Deutschland. Das hilft sicherlich auch unserer Wirtschaft. Das
hilft insgesamt aber auch dem internationalen Klimaschutz.

Wenn Sie sehen, welcher Energiehunger gerade auch
in den Entwicklungsstaaten befriedigt werden muss, dann
ist es wichtig, dass wir eine solche Politik betreiben und
die nationale Klimaschutzpolitik mit einer internationalen
Politik verbinden.

Wir stellen deshalb positiv fest, dass die deutsche Wirtschaft bereits beachtliche Reduktionsleistungen erbracht
und damit nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass
Deutschland sich als Spitzenreiter im Klimaschutz etablieren konnte. Das wollten wir, das haben wir immer begrüßt. Aber die deutschen Leistungen auf dem weiteren
Weg, den wir auch wollen, dürfen nicht zu einer Selbstüberschätzung führen. Es muss sinnvoll auf eine gute Abstimmung mit der Entwicklungspolitik und mit der Technologietransferpolitik geachtet werden.

Welche Konsequenzen sind aus einer solchen Sichtweise für die internationale Klimaschutzpolitik zu
ziehen? Wir müssen jetzt in eine intensive Instrumentendiskussion einsteigen, aber dabei auch kritisch
mit den Vorgaben aus Brüssel umgehen. Das gilt zu Recht
auch für den Richtlinienentwurf zum Emissionshandel,
der jetzt aus Brüssel vorgelegt worden ist. Wir sagen ganz
deutlich: Der Handel mit Emissionsrechten ist ein theoretisch überzeugendes Konzept, aber wie immer in der Politik steckt der Teufel im Detail. Die deutsche Industrie
steht aufgrund vieler Bedenken dem Zertifikatehandel ja
auch skeptisch gegenüber.

({21})

- Gut, ein Teil. - Deshalb stellen sich bei allen grundsätzlichen Sympathien für den Handel mit Emissionsrechten
aus unserer Sicht drei Fragen:

Erstens. Wie will die Europäische Union ein Zuteilungssystem für Emissionsrechte schaffen, das unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen zwischen den betroffenen
Unternehmen und den Mitgliedstaaten vermeidet? Hier
denke ich zum Beispiel an die Anrechnung deutscher Vorleistungen.

Zweitens. Wie stellt die EU sicher, dass in den Emissionshandel einbezogene Bereiche im Vergleich zu anderen
Bereichen - deshalb haben wir beim BDI auch die unterschiedlichen Positionen - nicht übermäßig belastet werden?

Drittens. Wie will die EU das Verhältnis zu anderen
umweltpolitischen Instrumenten wie zum Beispiel zum
Ordnungsrecht und - für Deutschland eine ganz wichtige
Frage - zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen regeln?

Diese Fragen können letztlich nur durch eine Pilotphase beantwortet werden. Wir wollen, dass diese Pilotphase möglichst schnell kommt und breit angelegt ist. Es
soll nicht nur in irgendwelchen Arbeitskreisen bei der
Bundesregierung darüber diskutiert werden, sondern sie
soll unter öffentlicher Kontrolle stattfinden. Wir begrüßen
diese Pilotphase und sagen: In dem Bereich des Emissionshandels muss schnell gearbeitet werden; denn wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Lassen Sie uns bei unseren Partnern in der Welt für eine schnelle Ratifizierung des
Kioto-Protokolls eintreten und sorgen wir dafür, dass die
umweltpolitisch sinnvollen und ökonomisch verträglichen





Voraussetzungen für den Einsatz flexibler Instrumente auch
hier in Deutschland schnellstmöglich vorliegen.

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