Güde (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bitte, den Antrag des Herrn Kollegen Achenbach zu § 113 abzulehnen. Im Grunde ist er doch nur eine Präzisierung des allgemeinen Maßgebotes, das eine wesentliche Neuerung des Haftrechts ist, des Gebotes, daß die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe sein kann.
Wenn ich mir den Katalog der Delikte vergegenwärtige, die der Herr Minister vorhin aufgeführt hat, so sage ich ganz unbefangen: das sind durchweg Delikte, derentwegen nur im Ausnahmefall ein Haftbefehl überhaupt verhängt wird. Den Ausnahmefall sollte man aber immerhin noch als möglich bestehen lassen. - Das nur ganz kurz zu dieser Frage.
Ich möchte an dieser Stelle noch ein allgemeines Wort zu dem sagen, was wie ein Vorwurf des Herrn Kollegen Achenbach klang, daß nämlich zu schnell, zu viel und zu lange verhaftet werde. Ich habe schließlich fast vier Jahrzehnte zu denen gehört, die über die Verhaftung eines Menschen entscheiden mußten. Glauben Sie mir, wir alle, wir Richter spüren sehr wohl die Verantwortung, die da auf uns liegt. Es ist mit Recht gesagt worden, daß auf diesem Parlament, aber auch auf der Justiz der Auftrag liegt, die Rechte des Bürgers zu verteidigen und die Freiheit der Bürger zu schützen. Aber verkennen Sie bitte nicht, daß das ein Auftrag ist, der in den Händen der Justiz mit zwei Geboten an den Richter und den Staatsanwalt - im übrigen auch an die Polizei - herantritt, nämlich: Die Justiz hat die Bürger in ihrem Leben, in ihrem Eigentum, in ihrer Ehre, in der Unberührtheit ihrer Kinder zu schützen; das ist ihr primärer Auftrag. Mit diesem Auftrag kann der grundgesetzliche Auftrag kollidieren, die Bürgerrechte, die Menschenrechte nach Möglichkeit zu wahren. Sie müssen dieses Dilemma sehen, das auf dem Richter lastet, indem er mit zwei Prinzipien fertig werden muß.
Ich sage an diesem Punkt, um es nicht an anderer Stelle wiederholen zu müssen: Man sollte diese Strafprozeßnovelle von dem Verdacht und dem Beigeschmack 'befreien, hinter ihr stehe ein Mißtrauen gegen die Gerichte und die Richter.
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Das steht selbstverständlich bei mir nicht dahinter, aber auch nicht bei den übrigen Mitgliedern des Rechtsausschusses, seien sie in ihrem Beruf Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder was auch immer. Also: kein Mißtrauen und kein Vorwurf. Desungeachtet sage ich Ihnen: Als ich noch in der Verantwortung eines Amtes stand, habe ich oft unter dem Eindruck gelitten, daß die Untersuchungshaft zu lange dauert. Das kann man unbefangen zugeben. Es liegt auch an dem perfektionistischen Hang und Drang unserer Zeit: wenn schnell verhandelt wird, schreit die Öffentlichkeit auch und sagt, man habe nicht geprüft. Es gibt Verfahren, die, meistens nicht ohne Mitverschulden des Beschuldigten, ihre Zeit brauchen, damit eine gründliche Vorprüfung möglich ist.
Sie müssen aber auch das Gegeneinander zweier Prinzipien sehen und dürfen nicht auf den Richter schelten. Wir Richter und Staatsanwälte erleben ja oft genug, daß wir ebenso für einen Freigelassenen gescholten werden, der nun zufällig wieder eine Straftat begeht,
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wie für einen Verhafteten. Man sieht hieran ganz gut, wie der Richter zwischen zwei Feuern steht, und dafür müßte man auch Verständnis haben.
Sie geben, wenn Sie diese Novelle annehmen, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger mehr Rechte. Das wird nicht völlig ohne Wirkung auch auf die Ergebnisse der Verfahren bleiben. Das muß man hinnehmen, und wir haben es bewußt mit in Rechnung gezogen. Aber ich bitte Sie alle - und deswegen habe ich mich an dieser Stelle gemeldet -: Befreien Sie diese Novelle von dem Verdacht, sie sei gegen schwere Mißstände, gegen ein Versagen der Justizbehörden gerichtet! Sie versucht, aus den zwei Prinzipien ein bestmögliches Kompromiß zu machen.
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