hauser (NA), 1970-05-06:
Drittes Bedenken: Sicherlich gibt es insofern einen historischen Vorgang, als 1965 nach Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte den Alterskassen die Aufgabe zufiel, die damals vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel der Investitionshilfe für landwirtschaftliche Betriebe zu verteilen. Aber gab es bei Erfüllung der Aufgabe damals nicht recht beträchtliche Schwierigkeiten, als es etwa zu verwaltungsgerichtlichen Klagen kam und die Alterskassen sich nur sehr ungern in die Rolle des Beklagten gedrängt sahen? Soweit mir bekannt, wurde damals von seiten der Gerichte die Passivlegitimation der Alterskassen überhaupt nicht geprüft. Es hätte sonst schon dort festgestellt werden müssen, in welcher Funktion die Kassen die Auszahlung vorzunehmen haben, ob nur als Zahlstelle, so wie etwa die Post die Rentenauszahlungen vornimmt. Es hätte aber auch festgestellt werden müssen, ob die Alterskassen überhaupt über den ihnen zugewiesenen legitimen, eigentlichen Aufgabenbereich hinaus einen weiteren Sachbereich, der sachfremd ist, erledigen dürfen.
Das nächste Bedenken: Bekanntlich gibt es zweierlei Alterskassen, bundesunmittelbare und länderunmittelbare. Mit anderen Worten, die den Kassen eigentlich zugewiesene Aufgabe wird von verschiedenen Trägern übernommen, wobei noch zu bemerken ist, daß nur der entschieden kleinere Teil als bundesunmittelbare Selbstverwaltungsorganisation besteht. Greift damit aber der Bund nicht völlig unnötig in die Verwaltungskompetenz der Länder ein, wenn nun auch die der Länderaufsicht unterstehenden Alterskassen mit dieser Bundesaufgabe befaßt werden? Denn die Aufsicht über die Auszahlung von Geldern aus dem Bundeshaushalt einschließlich der Rechnungsprüfung muß ja zweifellos beim Bund bleiben. Das werden Sie mir ja zugeben, meine Herren!
Das nächste Bedenken: Die Mehrheit der Länder hat mit vollem Recht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht, daß der Bund die Auszahlung des Währungsausgleichs auch auf die bundesunmittelbaren Alterskassen übertragen wolle; denn nach Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes sei das nicht möglich, so wurde im Bundesrat argumentiert, da hier die Alterkassen nicht als Sozialversicherungsträger tätig würden. Aber auch Abs. 3 in Art. 87 des Grundgesetzes scheidet als Rechtsgrundlage aus, weil die bundesunmittelbaren Alterskassen nicht für das gesamte Bundesgebiet örtlich zuständig sind, wie dies etwa in dem anerkannten Grundgesetzkommentar von Maunz-Dürig mit guten Gründen vorausgesetzt wird.
Noch ein Argument, das gegen Ihren Lösungsversuch spricht. Der Kreis der Landwirte, die einen Ausgleichsanspruch erhalten, ist unbestritten größer als der Kreis derer, die Mitglieder der Alterskassen sind. Werden nun die Kassen mit dieser Auf2480 

Dr. Hauser ({0})
gabe betraut, werden sie also auch für Nichtmitglieder tätig werden müssen. Herr Frehsee, wer bezahlt dann die besonderen Aufwendungen, wenn die Bundesregierung in der Begründung zu der Vorlage grobhin bemerkt: „Dem Bund erwachsen aus der Durchführung des Ausgleichs durch die Alterskassen keine Kosten"?
Bekanntlich werden die Mittel zur Durchführung des Altershilfegesetzes einschließlich Verwaltungskosten in erster Linie durch die Beiträge, sodann durch sonstige Einnahmen und schließlich durch die erforderlichen Bundesmittel aufgebracht.
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- So 'steht es in § 12 des Altershilfegesetzes, Herr Schmidt. Daß durch die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Alterskassen personelle und sachliche Mehraufwendungen notwendig werden, ist doch offenkundig, selbst wenn die Alterskassen, die bei den zugehörigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften errichtet worden sind, als ausgesprochene Sozialversicherungsträger weitgehend über die erforderlichen Katasterunterlagen verfügen. Hierauf angesprochen, meinte der Regierungsvertreter im Rechtsausschuß, es müßten sowieso Bundeszuschüsse an die Alterskassen geleistet werden; mit anderen Worten, man könne aus .diesem gemeinsamen Topf dann ein höheres Defizit der Kassen dekken.
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Der Herr Regierungsvertreter verkannte aber, daß die geleisteten Bundeszuschüsse nur das Defizit zu decken haben, das sich aus dem Unterschied zwischen dem Beitragsaufkommen dieser Körperschaften und der Erfüllung der Ansprüche auf Altershilfe nach diesem Gesetz ergibt.
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- Bitte, wenn Sie das meinen! Wenn Ihnen derartige rechtliche Bedenken so belanglos erscheinen, tun Sie mir leid.
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Was der Bund hier dazugibt, Herr Schmidt, ist zweifellos zweckgebunden und hat nichts, aber auch gar nichts mit dieser neuen Aufgabe zu tun. Es kann deshalb auch für diesen Aufgabenbereich überhaupt nicht verwandt werden. Wo ist nun aber in der Gesetzesvorlage die bestimmte Kostenvorschrift, die hier wirklich zu beachten wäre?
Schließlich, Herr Schmidt, ein letzter Punkt, der sehr wohl noch zu beachten ist. Sind denn die Alterskassen auch fachlich zu der Übernahme dieser Aufgabe geeignet?
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Fordert z. B. § 5 Abs. 6 dieser Gesetzesvorlage für die Inanspruchnahme der einmaligen erhöhten Ausgleichsleistung, daß eine Erstaufforstung der Verbesserung der Agrar- oder der Infrastruktur dienen muß? Die Feststellung, ob diese Voraussetzung wirklich gegeben ist, bedarf doch meines Erachtens einer ganz besonderen Sachkenntnis und steht völlig im Ermessen der auszahlenden Behörde.
Diesem Einwand versuchte der Regierungsvertreter im Rechtsausschuß damit zu begegnen, daß er erklärte, in diesem Fall müßten sich die Alterskassen eben auf die Forstbehörden stützen. Das sei sowieso in einer Rechtsverordnung vorgesehen. Kann man aber auf dem Umweg über eine Rechtsverordnung einfach die nach der Gesetzesvorlage vorgesehene Ermessensentscheidung der Alterskassen damit aufheben, daß man diese Kassen nun strikt anweist, ein Gutachten der Forstbehörde zugrunde zu legen, wogegen andererseits die Verwaltungen der Länder mit ihren Landwirtschaftsbehörden dem Gesetzesauftrag zweifellos entschieden sachgerechter nachkommen können?
Diese Ungereimtheiten -ich habe wirklich nur die augenfälligsten angesprochen - führen zwangsläufig zu .dem Ergebnis, den Antrag des Bundesrates aufzunehmen und den Ländern die Ermächtigung zur Bestimmung der für den unimittelbaren Ausgleich zuständigen Stellen zu geben.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
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