schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. April 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({0})
Gesetz zur Änderung des Waffenrechts
Gesetz über eine Zählung in der Landwirtschaft ({1})
Zweites Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
In seiner Sitzung am 21. April 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes ({2}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1736 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 20. April 1978 mitgeteilt, daß sich der Vorschlag einer Verordnung ({3}) des Rates zur Festsetzung der Qualitätsanforderungen an zur Brotherstellung bestimmten Weichweizen - Drucksache 8/1084 -durch Vorlage eines neuen Vorschlags überholt habe.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 12. bis 18. April 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1724 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die nachstehenden, in Drucksache 8/1477 aufgeführten EG-Vorlagen werden als Drucksachen verteilt:
Nr. 11
Vorschlag für eine Achte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansäßige Steuerpflichtige
als Drucksache 8/1737, Nr. 12
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung ({4}) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zwecks Ermöglichung ihrer Anwendung auf die Selbständigen und ihre Familien
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der
Anhänge der Verordnung ({5}) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familie, die innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandern, zwecks Ermöglichung
ihrer Anwendung auf die Selbständigen und deren Familien
als Drucksache 8/1739.
Die in Drucksache 8/1705 unter Nr. 15 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die zollrechtliche Behandlung der Bevorratung von Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen Zügen mit Bordbedarf
wird als Drucksache 8/1738 verteilt.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 8/1728 -.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Kollegen Wehner heute als einen jener Kollegen vermissen, die in allen Fragestunden hier sind, so hängt das damit zusammen, daß unser früherer langjähriger Kollege Alex Möller seinen 75. Geburtstag feiert. Das ist der Grund, warum er nicht an seinem ständigen Platz ist. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zu Verfügung. Die Frage ist des Herrn Abgeordneten Menzel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Daher kann ich jetzt die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({6}) aufrufen:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf den Bericht des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags zu den Vorfällen in Stuttgart-Stammheim über das Hineinschmuggeln von Waffen und Sprengstoff in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim vor?
Herr Staatssekretär.
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Der Generalbundesanwalt führt gegen Rechtsanwälte Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In einem dieser Fälle stützt die Bundesanwaltschaft ihren Vorwurf insbesondere auch darauf, daß der Beschuldigte Waffen und Sprengstoff in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim geschmuggelt habe. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts in zwei Fällen gegen

Rechtsanwälte ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132 a StPO verhängt. In einem dieser Fälle ist insbesondere der Vorwurf des Waffen- und Sprengstoffschmuggels Grundlage der Entscheidung.