Lisa Paus (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tagen die Ministerpräsidenten in Potsdam, um über die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu
sprechen. Ein Thema scheint dabei aber schon wieder
vom Tisch zu sein, kaum, dass es einmal darauf lag,
nämlich der Kampf gegen Steuerbetrug durch einen effizienten Steuervollzug. Ein einfaches Veto aus Bayern
scheint zu genügen, damit gar nicht mehr darüber gesprochen wird. Wir sagen: Wir lassen uns den Mund von
den Bayern nicht verbieten.

({0})

Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag, der übrigens
auf der Bundesebene der Gesetzgeber ist - das ist nicht
der Finanzminister, und das ist auch nicht die Bundeskanzlerin -, die Themen anspricht, die aus unserer Sicht
mit auf den Verhandlungstisch gehören. Mit unserer Forderung „Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche
Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ wissen
wir Grüne viele Abgeordnete auch aus den Reihen der
CDU/CSU und der SPD in diesem Hause auf unserer
Seite. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema wieder
auf den Verhandlungstisch bringen.

({1})

Denn die Wahrheit ist: Deutschland entgehen jedes
Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund
der ineffizienten Organisation der Steuerverwaltung in
unserem föderalen System. Der Bundesrechnungshof
bemerkte hierzu 2006: Ein Großteil der Steuererklärungen wird in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft. Der gesetzmäßige und ordnungsgemäße
Vollzug der Steuergesetze ist in Deutschland nicht mehr
gewährleistet. - Wenn Steuergesetze in Deutschland



nicht mehr umgesetzt werden können, dann besteht
wirklich dringender Handlungsbedarf.

({2})

Dafür, dass es so ist, gibt es strukturelle Gründe. Wegen der föderalen Regeln, die wir haben, gilt für jeden
Landesfinanzminister in diesem Land das gleiche Paradox: Er will keine Steuern einnehmen. Denn die Kosten
für einen zusätzlichen Steuerprüfer muss ein Finanzminister zu 100 Prozent zahlen, von den zusätzlichen
Steuereinnahmen bekommt der Finanzminister im Land
aber oft nur 10 Prozent, egal ob in Berlin oder in BadenWürttemberg. Es liegt in diesem Fall also tatsächlich am
System. Deswegen müssen wir dieses System ändern,
meine Damen und Herren.

({3})

2011 haben wir Grüne in elf Landesparlamenten die
Regierung zum Zustand der Steuerverwaltung befragt.
Das Ergebnis: Kamen in Hamburg auf 10 000 Bürger
20 Finanzbeamte, waren es in Bayern gerade noch 12.
Aber damit nicht genug: Bayern reduzierte seine ohnehin niedrige Zahl von Betriebsprüfern noch weiter, während andere Länder wie Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren die Zahl ihrer Betriebsprüfer um
20 Prozent gesteigert haben.

({4})

Die Wahrscheinlichkeit, Besuch von der Steuerfahndung
zu bekommen, war in Hessen beinahe zehnmal größer
als in Bayern. Es kann nicht sein, meine Damen und
Herren, dass in Deutschland der Wohnort und nicht die
Leistungsfähigkeit darüber entscheidet, wie viel Steuern
jemand zahlt.

({5})

Und doch ist die Realität des Jahres 2014 noch
schlimmer: Der Umzug eines Steuerpflichtigen von einem Bundesland in ein anderes stellt die Finanzämter
hier und heute noch immer vor Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes. Die elektronischen Daten werden nämlich nicht einfach überspielt, sondern es gehen
auch im 21. Jahrhundert zumeist ausschließlich Papierakten auf die Reise.

({6})

Das neu zuständige Finanzamt muss dann mühsam alle
noch relevanten Steuerbescheide der Altjahre per Hand
in den PC bringen. Sind noch Einsprüche offen oder
Rückstände einzufordern, müssen zusätzlich noch die
Buchungskonten des Steuerpflichtigen mit den Altdaten
gefüttert werden. Wir brauchen endlich eine bundesweit
einheitliche Software, um solchen Koordinationsproblemen ein Ende zu machen, meine Damen und Herren.
({7})

Wie sieht es aus bei den Betriebsprüfungen? Deutschland 2014 heißt, dass große internationale Konzerne in
zentralen Steuerabteilungen Bataillone von Steuerberatern und Anwälten beschäftigen. Ihnen gegenüber sitzen
im Zweifel vielleicht zwei Betriebsprüfer, die selbstverständlich auch dann, wenn das Unternehmen mehrere
Betriebsstätten hat, unabhängig von den Finanzbeamten
im anderen Bundesland und jeweils in Eigenregie, die
Bilanzierungs- und Steuerehrlichkeit prüfen und auswerten. Kein Wunder, dass Unternehmen in Deutschland im
Durchschnitt nur alle 44 Jahre geprüft werden - die
Finanzämter in Deutschland sind einfach hoffnungslos
unterlegen.

({8})

Weitere Aufgaben kommen: Die OECD erarbeitet im
Moment Vorschläge, wie sich die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne stoppen lassen. Wir fordern deshalb eine neu zu schaffende Spezialeinheit, die personell
und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen
der Konzerne zu bringen ist und dann für sämtliche
Steuerangelegenheiten dieser Großkonzerne und von
Einkommensmillionären zuständig sein soll.

({9})