Hämmerle (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Blens, ich weiß, daß Sie jetzt fortgehen müssen und mir nicht zuhören können. Aber einen Satz nehmen Sie bitte mit auf den Weg: So lustig wie Sie finde ich dieses Thema eigentlich nicht. Ich muß Ihnen das schon sagen.
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In einem gebe ich Ihnen recht: Wenn es um nichts anderes gegangen wäre, als hier und heute über die EG-Richtlinie zu sprechen, wäre auch meine Rede sofort beendet; denn ich hätte erklärt, daß die SPD-Fraktion im Innenausschuß dieser Richtlinie des Rates über die gemeinsame Durchführung von Volkszählungen zugestimmt hat.
Dabei bleibt es natürlich auch heute, obwohl - und dazu muß ich Ihnen jetzt sagen: das ist sehr wohl ein Punkt, über den sich der Deutsche Bundestag heute einmal unterhalten kann - in der jüngsten Vergangenheit Ereignisse bekannt geworden sind, die dazu beitragen, das so häufig und so kontrovers diskutierte Thema Volkszählung erneut in das kritische Bewußtsein der Menschen zu rücken.
Diese Ereignisse - da haben Sie recht - wurden durch die Berichte der Datenschutzbeauftragten in den Ländern und beim Bund aufgedeckt. Die Datenschutzbeauftragten - ich sage das in aller Deutlichkeit - haben in anerkennenswerter Weise und in Erfüllung ihrer Aufgabe auf Mißstände und auch auf skandalöse Vorkommnisse bei der Speicherung von Daten hingewiesen.
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Zunächst aber zu dieser Vorlage: Die EG-Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem EG-Vertrag obliegenden Aufgaben, vor allem für ihre Sozial- und Regionalpolitik, über hinreichend zuverlässige, untergliederte und vergleichbare statistische Angaben verfügen. Es handelt sich hierbei um Angaben über Bevölkerung, private Haushalte, Beschäftigung usw.
Ich rufe in Erinnerung, daß die SPD in diesem Haus nach langer gründlicher und auch kontroverser Diskussion der Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat. Also ist es nur konsequent, daß wir heute dieser EG-Richtlinie zustimmen. Hält man nämlich den Grundsatz für richtig, die Bundesrepublik brauche Daten für eine erfolgreiche Planung wichtiger politischer Bereiche, so kann man dies für die Europäische Gemeinschaft logischerweise nicht verneinen.
Nicht gefolgt sind wir allerdings genauso wie Sie, Herr Dr. Blens, der Maßgabe in der Richtlinie, daß die Mitgliedsländer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 1991 eine gemeinsame allgemeine Volkszählung durchführen sollen. Wir halten es für völlig selbstverständlich, daß die Bundesrepublik Deutschland nach einer Zählung im Jahr 1987 nicht bereits 1991 eine erneute Zählung durchführen wird. Zur Erfüllung dieser EG-Richtlinie können die fortgeschriebenen Daten aus der Volkszählung 1987 zur Verfügung gestellt werden.
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Aber nun doch noch einige Minuten zu den Ereignissen, die in den letzten Tagen bekannt geworden sind und bei denen es - wir wissen es - um die Speicherung von Volkszählungsgegnern geht.
Die Volkszählung, deren Durchführung den Ländern oblag, ist fast abgeschlossen. Sie ist besser und erfolgreicher beendet worden, als mancher angenommen hat und als manche es sich gewünscht haben. Dennoch ist die Diskussion neu entflammt. Aber - das ist das Phänomen - die Diskussion ist nicht über die Volkszählungsdaten und -ergebnisse entflammt, denn diese sind tatsächlich entgegen der Voraussagen der Volkszählungsgegner nur statistisch interessant. Dafür werden jetzt - das ist der zentrale Punkt der Diskussion in der Öffentlichkeit - umfassende Dateien über Volkszählungsboykotteure angelegt. Das heißt, nicht die Volkszählung selbst, sondern der Widerstand gegen sie führt zu schweren datenschutzrechtlichen Problemen.
Die Tatsachen, die durch die Berichte der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind, sind - Herr Dr. Blens, ich sage das mit Nachdruck - in weiten Bereichen ein Skandal. So berichtet z. B. die Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Ruth Leuze in ihrem Tätigkeitsbericht vom Dezember letzten Jahres von Personen, die wegen Ordnungswidrigkeiten - ich sage, man könnte auch sagen: wegen Nichtigkeiten - in der Staatsschutzdatei APIS gespeichert wurden. Sie hatten nämlich - es stimmt eben nicht, was Sie sagten, Herr Kollege - Kennummern von leeren Volkszählungsbögen abgeschnitten oder dazu aufgefordert, andere hatten an Veranstaltungen oder Informationsständen teilgenommen - man bedenke mal, was das für ein Verbrechen ist -, oder sie sind als Referenten dort auf getreten. Wieder andere haben Plakate abgerissen oder Plakate überklebt. Dieses, so Ruth Leuze, ist ein Vorgang an Datenspeicherungen, die das Maß des Zulässigen bei weitem überschreiten.
Damit kein Irrtum entsteht, sage ich ganz deutlich: Die SPD hat Boykottaufrufe, Gewalt gegen Personen und Sachen, kurz die Mißachtung des rechtmäßigen Volkszählungsgesetzes, stets verurteilt. Rechtmäßige und rechtsstaatliche Gesetze sind die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Basis eines demokratischen Staates. Weil dies so ist und weil dies für uns unumstößlich ist, kann es auch nicht mißgedeutet werden, wenn ich sage, daß bei der Speicherung von Volkszählungsgegnern in APIS und den Dateien der Länder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel in eklatanter Weise verlassen wurde.
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Ein Rechtsstaat muß sich um seiner Glaubwürdigkeit willen selbst so verhalten, daß an seiner Rechtmäßigkeit und an der Rechtmäßigkeit seines Handelns keinerlei Zweifel bestehen können. APIS ist aber eine Staatsschutzdatei, die insbesondere den sogenannten klassischen Staatsschutzdelikten wie Spionage, Straftaten gegen Verfassungsorgane oder Terrorismus vorbehalten ist. Dagegen wende ich mich auch nicht. Ich wende mich auch nicht dagegen, daß Überfälle auf Volkszähler, Brandstiftungen und Anschläge auf Statistische Landesämter erfaßt werden. Das ist völlig in Ordnung. Wenn aber Ordnungswidrigkeiten wie das Abschneiden der Kodierung auf einem Volkszählungsbogen und ähnliche Delikte zur Speicherung in einer Datei für Staatsfeinde führen und einen Sprecher des Landes Baden-Württemberg zu der Äußerung veranlassen, jeder Terrorist habe einmal klein angefangen,
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dann ist zweierlei geboten: erstens eine genaue Überprüfung der Überreaktion der zuständigen Stellen und zweitens eine gründliche Diskussion über das System von APIS. Die SPD-Fraktion wird diese Diskussion in der nächsten Zeit führen.
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Es ist nicht unsere Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag die Datenschutzberichte der Länder zu diskutieren - dies werden die Landtage tun -, es ist aber sehr wohl unsere Aufgabe - deswegen dieser Beitrag heute abend, Herr Kollege Dr. Hirsch - , als Gesetzgeber, der für das Volkszählungsgesetz an sich verantwortlich ist, deutlich zu machen, daß wir Verstöße gegen den Datenschutz, gleichgültig, in welchem Bundesland sie vorgekommen sind, nicht billigen können.
Das Mißtrauen gegen unseren Staat ist nicht durch das Volkszählungsgesetz als solches, sondern durch die Speicherungspraktiken geschaffen worden. Tun wir alles dafür, daß der Verlust an Glaubwürdigkeit noch abgefangen werden kann!
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