Peter Altmaier (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewährleistung formeller Rechtssicherheit und die Gewährleistung materieller Wahrheit und Gerechtigkeit gehören zu den Kernaufgaben staatlicher Rechtspflege. Sie folgen beide aus dem Rechtsstaatsprinzip, ergänzen sich gegenseitig, und sie stehen natürlich auch in einem Spannungsverhältnis, das durch die Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren aufgelöst und erträglich gemacht wird.
Dabei hat sich unser Strafrecht prinzipiell für den Vorrang der Rechtssicherheit entschieden. Gleichwohl ist die materielle Gerechtigkeit ein hohes Gut, und zwar deshalb, weil es für die Legitimation unserer Rechtsordnung, unserer Strafrechtspflege und ihrer Akzeptanz durch die Bürger entscheidend ist, daß die Anwendungen des Grundsatzes der formellen Rechtssicherheit im Ergebnis nicht nur zu Recht, sondern auch zu Gerechtigkeit führt.
Diese materielle Gerechtigkeit hat ihren Preis. Sie ist diesen Preis auch wert, und wir sind aufgerufen, uns ständig zu überlegen, was wir tun können, um mehr materielle Gerechtigkeit zu erreichen. Wir dürfen allerdings auch nicht verkennen, daß absolute Gerechtigkeit weder bezahlbar noch erreichbar ist. Deshalb müssen wir uns mit Annäherungen zufriedengeben.
Der Antrag der SPD ist darauf zu überprüfen, ob und inwieweit er uns diesem Ziel der Annäherung an das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit näherbringt und ob der Preis, den wir dafür zu zahlen haPeter Altmaier
ben, diesen Fortschritt wert ist. Das Ergebnis dieser Prüfung - ich nehme es vorweg -: Ein klein wenig Licht und sehr viel Schatten.
Herr Kollege Meyer, ich will mit dem Positiven beginnen. Es ist erwägenswert, einen neuen Wiederaufnahmegrund einzuführen, wenn es um Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und künftig auch in verstärktem Maße um Urteile des Europäischen Gerichtshofs geht, durch die die Rechtswidrigkeit von Urteilen innerstaatlicher Gerichte festgestellt wird.
Bei dem jetzigen Zustand handelt es sich um eine Strafrechtslücke. Dies ist wenig befriedigend, allerdings nicht, weil er, wie Sie suggerieren, völkerrechtswidrig wäre - das ist der gegenwärtige Zustand nicht, er ist auch nicht verfassungswidrig -, sondern weil es unbefriedigend ist, wenn die Betroffenen über Jahre hinweg vor nationalen Gerichten und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um ihr Recht gekämpft haben und es letztlich doch nicht zur Aufhebung des Urteiles kommt.
Ich vermag ansonsten allerdings wenig Überzeugendes an Ihrem Antrag zu erkennen. Das gilt zunächst für die von Ihnen so bezeichnete grundlegendste Änderung, nämlich die Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes bei offensichtlichen
Rechtsfehlern.
Meine Damen und Herren, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nämlich der Verfassungswidrigkeit einer Norm und der vorsätzlich falschen Rechtsanwendung durch den Richter, kennt das geltende Strafverfahrensrecht diesen Wiederaufnahmegrund nicht. Die Begründung dafür ist sehr einfach.
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Das deutsche Strafverfahrensrecht ist in seinem vorbildlichen Instanzenzug, in der einzigartigen Stellung des Angeklagten, wie sie im formellen und im materiellen Beweisrecht zum Ausdruck kommt, so ausdifferenziert und so umfassend, daß die Gefahr offensichtlicher Rechtsfehler praktisch ausgeschlossen ist. Das geben Sie in der Begründung Ihres Antrages indirekt selbst zu: Alle Fälle, die Sie als Beispiele anführen, liegen entweder sehr weit zurück - Carl von Ossietzky - oder aber kommen aus Systemen - dem NS- und dem SED-System -, die keine Rechtsstaaten waren. Sie haben kein einziges Beispiel aus der Zeit der Bundesrepublik Deutschland angeführt.
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Das ist kein Zufall. Natürlich ist nicht auszuschließen, daß auch in dem einen oder anderen Fall ein offensichtlicher Rechtsfehler vorkommt. Aber es gilt, die Vorteile, die man bei der Einführung des neuen Wiederaufnahmegrundes gewinnt, gegen die Nachteile abzuwägen, insbesondere gegen die enormen Arbeits- und Kostenbelastungen für die Rechtspflege, die bei der Einführung dieses Wiederaufnahmegrundes zwangsläufig entstehen müßten.
Man kann grundsätzlich sagen: Je länger und je ausdifferenzierter der Instanzenzug ist, je stärker die
Stellung des Angeklagten im Prozeß, desto geringer ist das Bedürfnis nach der Schaffung zusätzlicher und neuer Wiederaufnahmegründe.