Detlef Dzembritzki (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von
Klaeden, nach Ihrer Wortwahl und den pauschalen Unterstellungen fällt es schwer, darauf ruhig zu reagieren.
Ich werde mich dennoch darum bemühen.

Es ist unbestreitbar das gute Recht und sicherlich
auch die Pflicht der Opposition, festgestellte oder vermutete Verfehlungen

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im Verantwortungsbereich des Regierungshandelns
durch die Kontrollmittel der parlamentarischen Demokratie zu hinterfragen. Wenn Ihr Zwischenruf in diese
Richtung ging, stimmen wir überein, Herr Kollege.

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Im vorliegenden Fall geht es um die Vergabepraxis bei
Kurzzeitvisa an bestimmten deutschen Auslandsvertretungen.

Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, die sich vordergründig mit
diesem Sachverhalt befasst und mit dem reißerischen Titel „Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der
Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung“ daherkommt.

({2})

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort von Anfang
September dieses Jahres überzeugend dargelegt, dass
diese von der Opposition erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen nicht zutreffend sind.
({3})

In den Einzelfällen, in denen es in der Tat zu Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen gekommen ist, ist das Auswärtige
Amt diesen Vorwürfen nachgegangen, hat die Abläufe
und Verfahrensweisen geändert und - wo erforderlich personalrechtliche Konsequenzen gezogen.

Nun hat die Union angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, der nochmals
den Fragen nachgehen soll, die in den Kleinen und Großen Anfragen sowie zahllosen schriftlichen und mündlichen Fragen bereits erschöpfend beantwortet wurden.
Duktus und Wortwahl der Großen Anfrage machen dabei dem geneigten Leser deutlich, worum es der Union
eigentlich geht und weshalb der Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll. Thematisch ist dieser
Vorgang im Verantwortungsbereich des bei der Bevölkerung seit Jahren beliebtesten deutschen Politikers, des
Außenministers Joschka Fischer, angesiedelt. Da Sie es
nicht schaffen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, aufgrund eigener Meriten die Zuneigung der Menschen im Lande zu gewinnen, starten Sie eine destruktive Kampagne, von der Sie hoffen, es werde schon irgend etwas hängen bleiben.

({4})

Auch das ist das Recht der Opposition, so wie es unser
Recht ist, diese Vorhaben als erbärmlich zu kennzeichnen.

({5})

Das Problem, um das es hier geht, das Spannungsfeld,
das es zu beleuchten gilt, ist viel komplexer, als es die
Anfrage vermuten lässt. Die Welt ist nicht so simpel, wie
die Verfasser glauben. Ihrer Meinung nach wären die
Deutschen sicher wie in Abrahams Schoß, wenn nur
möglichst wenige Ausländer nach Deutschland reisen

dürften. Dieses Weltbild richtet aber außenpolitischen
Schaden an und das wissen auch die klugen Außenpolitiker der CDU, die sich in dieser Frage erstaunlich zurückhalten.

({6})

Die eifrigen Rechts- und Innenpolitiker der Opposition
hingegen verzetteln sich in juristischen Detailfragen und
verlieren sich in Spitzfindigkeiten.

({7})

Das ist ein weiterer Beweis, Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU,
dass Sie immer noch nicht zu einem konstruktiven Politikstil zurückgefunden haben. Mit Ihrem Verhalten werden Sie dem Problem, um das es hier geht, mit Sicherheit nicht gerecht.

Worum geht es eigentlich? Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land, das kein Interesse daran hat, sich abzuschotten. Die Deutschen reisen selbst
gern und oft. Als Gastgeber und Geschäftsleute haben
wir natürlich ein großes Interesse am regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland, sei es aus wirtschaftlichen, kulturellen, touristischen oder familiären
Gründen. Wir sind stolz auf diese offene Gesellschaft,
der wir uns alle verpflichtet fühlen. Gerade diese Offenheit macht die Attraktivität Deutschlands und auch der
Länder der Europäischen Union aus. Die Länder, die der
EU kürzlich beigetreten sind, wurden nicht nur durch die
Hoffnung auf materielle Vorteile in diese EU gezogen,
sondern auch durch die Anziehungskraft der freiheitlichen Gesellschaft motiviert. Diese Entwicklung ist ein
Glücksfall für Europa, an den wir noch vor 15 Jahren
nicht zu denken gewagt hätten.

({8})

Aber es gibt auch eine Kehrseite dieser glänzenden
Medaille. Diese Offenheit birgt Risiken für die Sicherheit
unseres Landes. Wir müssen den Bedürfnissen unserer
inneren Sicherheit Rechnung tragen und den zahlreichen
Versuchen der illegalen Einreise nach Deutschland und
Europa effektiv begegnen. Diese Grundproblematik hat
es schon immer gegeben. Nach dem 11. September 2001
ist jedoch das Sicherheitsbedürfnis auch in Europa größer geworden. Abstriche an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dürfen nicht gemacht
werden. Missbrauch und Korruption im Zusammenhang
mit der Erteilung von Visa müssen entschlossen bekämpft werden. Auch für diese Ziele steht die Bundesregierung mit ihrer Politik ein.

({9})

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Visastellen der deutschen Botschaften und Generalkonsulate arbeiten genau an dieser Schnittstelle, in dem Spannungsfeld von Sicherheitsbelangen auf der einen und dem
Wunsch nach unbürokratischen Verfahren und Liberalität auf der anderen Seite. Für viele Ausländer sind die
Visastellen der Botschaft oft der erste Berührungspunkt
mit Deutschland. Den Visastellen wird immer wieder erklärt, dass ihre Arbeit für Deutschland im Gastland ganz
besonders wichtig sei. Wer sich als Bundestagsabgeordneter die Visaabteilungen in den verschiedenen Ländern
anschaut, ob in Warschau, in Washington oder in Ouagadougou, wird bestätigen können, dass die Arbeit dort unter schwierigen Bedingungen geleistet wird.

Was haben die Visaabteilungen eigentlich zu leisten?
Sie sind an das deutsche Ausländerrecht und das Schengener Durchführungsübereinkommen gebunden. Auch
die Neuregelungen der Einreisebestimmungen im Zuwanderungsgesetz müssen berücksichtigt werden. Damit
ist der rechtliche Rahmen abgesteckt, in dem die notwendigen Sicherheitsbelange berücksichtigt werden
müssen.

Auf der anderen Seite müssen neben den bereits
erwähnten wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und touristischen Gründen natürlich auch die zwischenmenschlichen Aspekte und humanitären Verpflichtungen berücksichtigt werden, die im Visumverfahren
eine Rolle spielen. Ebenso müssen wir unseren humanitären und politischen Ansprüchen gerecht werden und
dürfen die Erteilung von Visa nicht als Instrument zur
Abschottung missbrauchen. Dies kann nur gelingen,
wenn Ermessensentscheidungen möglich sind und der
Spielraum für eine angemessene Entscheidung gegeben
ist. Die richtige Balance auch in der Abwägung humanitärer Aspekte zu finden ist eine Kunst, die schwieriger
zu erlernen ist als das Abfragen beim Ausländerzentralregister.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Visastellen
dürfen nun erleben, dass in den nächsten Wochen auf
Antrag der CDU/CSU-Fraktion ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Ein Untersuchungsausschuss
wird zu denselben Fragen, die die Union bereits gestellt
hat und die durch die Bundesregierung bereits beantwortet wurden, keine neuen Erkenntnisse hervorbringen.

({10})

Er wird aber, sehr geehrter Herr Grindel, die Bediensteten in den Visastellen pauschal unter Druck setzen und
den Ermessensspielraum für sachgerechte Entscheidungen einschränken.

({11})

Ob es der Wirtschaftsflügel der CDU wohl begrüßen
wird, wenn Konsularbeamte Angst haben, Bona-fideRegelungen für Geschäftsleute zu treffen? Diese Frage
werden Sie beantworten müssen.

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Wenn sich die Visumpolitik nach dem Amtsantritt der
rot-grünen Bundesregierung der Weltoffenheit und
Humanität verpflichtet gefühlt und dieser Grundsatz
auch die Praxis der Ausländervertretungen geprägt hat,
entspricht das einem modernen Deutschlandbild. Die internationale Lage hat allerdings inzwischen eine Reihe
neuer Herausforderungen für unsere Sicherheit hervorgebracht - wir haben in der vorherigen Debatte gerade
entsprechende Entscheidungen getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen - und ich gehe davon aus, dass wir
alle bereit sind, uns diesen neuen Herausforderungen zu
stellen.

Selbstverständlich hat diese Situation auch Anlass gegeben, die Praxis immer wieder zu überprüfen. Die Visavergabepraxis ist der Kontinuität verpflichtet und sie ist
immer wandlungsfähig geblieben. Das Auswärtige Amt
hat vor kurzem mit einer neuen internen Regelung eine
Anpassung vorgenommen. Das alles hat jedoch nichts
mit Fällen organisierter Kriminalität und illegalen
Schleusertums zu tun, mit denen sich deutsche Gerichte
auseinander setzen müssen. Diese Machenschaften
durch bessere europaweite Vernetzung im SchengenRaum zu bekämpfen, muss unser gemeinsames Ziel sein.

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Sicherheit und Freiheit dürfen dabei nicht als Gegensatz
verstanden werden, sondern müssen gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung sein.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({14})