Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Max Straubinger. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8481 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a, d und e
sowie 18 auf:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks
„Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der
Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({0})
- Drucksache 17/8726 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen
- Drucksache 17/8764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Finanzausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und
Kindern für das Jahr 2012 ({3})

- Drucksache 17/5550 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

18 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992
zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler
Seen

- Drucksache 17/8725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 a bis h sowie
den Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um die Be-
schlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Ausspra-
che vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 17/8320 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})

- Drucksache 17/8798 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8804 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({8})
Otto Fricke
Roland Claus
Priska Hinz ({9})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8798, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/8320 abzulehVizepräsident Eduard Oswald

nen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Es stimmt
niemand zu. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Das ist die
Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist
somit in zweiter Beratung abgelehnt. Sie wissen, dass
damit nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 32 b bis h. Wir kommen zu den
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 390 zu Petitionen

- Drucksache 17/8590 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Sozialdemokraten und
Linksfraktion, also alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 390
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 391 zu Petitionen

- Drucksache 17/8591 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen. Vorsichtshalber
frage ich noch: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Sammelübersicht 391 ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 392 zu Petitionen

- Drucksache 17/8592 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 392
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 393 zu Petitionen

- Drucksache 17/8593 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen des Hauses. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Sammelübersicht 393 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 394 zu Petitionen

- Drucksache 17/8594 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen mit Ausnahme
der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Somit ist
Sammelübersicht 394 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 395 zu Petitionen

- Drucksache 17/8595 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 395 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 396 zu Petitionen

- Drucksache 17/8596 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 396 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar
Nietan, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat
an Serbien aussprechen

- Drucksache 17/8763 Wer stimmt für diesen Antrag? - Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Der Antrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Verlangen der
Fraktion Die Linke unterbrechen wir wegen einer Fraktionssitzung die Plenarsitzung für eine Stunde. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist damit unterbrochen.

({17})