Michael Fuchs (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter
Herr Kollege Volmer, der Ostereiertanz, den Sie heute so
kurz vor Weihnachten hier aufgeführt haben, war sehr
bemerkenswert.

({0})
Dass Sie die Menschenrechte mit dem Temperament des
Kanzlers in einen Zusammenhang bringen, kann ich
nicht ganz nachvollziehen. Meiner Ansicht nach kann
die Frage der Menschenrechte nicht in irgendeiner Weise
durch das Temperament des Kanzlers gelöst werden; sie
ist unabhängig auch von diesem Kanzler zu beantworten.

({1})
Ich halte es für sehr bemerkenswert, dass Sie dem
Kanzler erlauben, aus der Menschenrechtsfrage in China
eine Temperamentsfrage zu machen. Das hat Sie bloßgestellt und die Grünen völlig diskreditiert.

({2})

Sie sollten das Wortprotokoll Ihrer eigenen Rede einmal
nachlesen.

Das Verfallsdatum Ihres Antrags vom 28. Oktober
war der 5. Dezember. Das war nämlich der Tag, an dem
der Kanzler in China gelandet ist. Sie selbst diskreditieren sich meines Erachtens als Parlamentarier, wenn Sie
sich diesen Umgang mit Ihnen gefallen lassen. Ich kann
das nicht nachvollziehen. Die SPD und die Grünen
müssten doch so viel Stolz haben, dass sie sich das nicht
gefallen lassen.

({3})

Er hat das Parlament grob missachtet, indem er die
Entscheidung, die Sie in diesem Hohen Hause getroffen
haben, lächerlich gemacht und mit einem Federstrich beseitigt hat. Der starre Reformkanzler laviert wieder einmal herum. Er belegt erneut die große Diskrepanz zwischen seinem Anspruch und der Wirklichkeit seiner
Außenpolitik. Der Kanzler arbeitet wie immer nach seinem persönlichen Motto „Um die Moral zu heben, muss
man die Ansprüche senken“. Das ist das Problem.

({4})

Wenn man in der Menschenrechtsfrage so niedrige
Ansprüche hat wie Sie zurzeit, dann ist das sehr bedenklich und traurig. Selbstverständlich erkennen wir an,
dass sich China gewandelt und dass es dort Veränderungen gegeben hat. Das steht außer Frage. Auch dass diese
Entwicklungen insbesondere in der Küstenregion erfolgt
sind, ist unzweifelhaft richtig.

Man muss aber die Gratwanderung genau im Blick
behalten. Das jedoch haben Sie nicht getan. Dem Bundeskanzler missglückt dies auf jeder seiner vielen Reise.
Er hat mittlerweile über 110 Reisen unternommen. Dafür hat der Papst 25 Jahre gebraucht.

Erstens setzt diese Bundesregierung völlig falsche
Zeichen, wenn sie glaubt, dass man einfach über das
Tiananmen-Massaker hinweggehen könnte. Mit dem,
was Sie gerade ausgeführt haben, Herr Kollege Volmer,
tun Sie so, als ob es nur um eine veränderte Gefechtslage
gehe, über die man einfach hinweggehen könne.

({5})

Auch das, was der Kollege Bury eben ausgeführt hat,
geht in dieselbe Richtung.

Ein Zweites kann ich erst recht nicht nachvollziehen:
Einerseits ist der Bundeskanzler dafür, dass wir das Embargo auf europäischer Ebene aufgeben, aber andererseits erklären Sie hier allesamt, von Herrn Volmer bis zu
Herrn Nachtwei, unisono, dass Deutschland selbstverständlich keine Waffen liefern wird. Insofern will der
Bundeskanzler meiner Ansicht nach nichts anderes, als
die französische Rüstungsexportpolitik zu unterstützen.
Die Franzosen nämlich haben die Auftragsbücher schon
voll und warten nur darauf, dass das Embargo aufgehoben wird. Ich finde: Herr Schröder ist der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland und nicht für die französische Rüstungsexportpolitik zuständig.

({6})

Darüber sollten Sie einmal nachdenken; denn er schadet damit natürlich deutschen Unternehmen. Diese sollen nämlich - Ihre klaren Aussagen in diesem Hohen
Hause dazu habe ich vernommen und halte ich für richtig - auch nach einer Aufhebung des Waffenembargos
nichts liefern. Angesichts dessen frage ich mich, warum
sich der Kanzler für eine Aufhebung des Embargos stark
macht. Er ist nach meiner Auffassung in erster Linie für
die deutsche und nicht für die französische Wirtschaft
zuständig. Hier übertreibt er anscheinend seine Freundschaft zu Chirac ganz erheblich.

Der Kollege Müller sagte in der Chinadebatte vom
28. Oktober dieses Jahres, „dass die Aufhebung des
Embargos ohnehin nur in der Folge eines einstimmigen
Beschlusses aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen kann“.
Offensichtlich entspricht das nicht der Vorstellung Ihres
Regierungschefs. Ich kann nicht nachvollziehen, wie das
funktionieren soll. Wenn ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten Voraussetzung sein soll, muss das zuerst
auf europäischer Ebene abgeklärt werden. Wenn das erfolgt ist, kann man darüber nachdenken, was man den
Chinesen offeriert. Es schadet uns sehr, dass Sie einfach
herumdiskutieren, irgendjemandem irgendetwas anbieten und glauben, dass Sie auf diese Art vernünftige Politik machen. Sie machen damit genau das Falsche. Mit einer solchen wirren Exportpolitik schaden Sie den
Interessen unseres Landes und der deutschen Wirtschaft.
Ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken.

Genauso sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob
unser gemeinsames Selbstverständnis als Parlamentarier
das zulässt, was nun geschieht, nämlich dass ein Beschluss des Hohen Hauses vom 28. Oktober 2004 bereits
am 5. Dezember des gleichen Jahres überholt ist.

Vielen Dank.

({7})