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Burgbacher (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Thema Vermögenspolitik. Im Jahreswirtschaftsbericht sind dieser Frage drei Abschnitte gewidmet. Das ist gut so; denn diese Frage gehört ganz zweifellos nicht zu den retrospektiven und nicht zu den höchst aktuellen, aber zu den Schicksalsfragen einer nahen Zukunft für unser Wirtschaftssystem und unsere Sozialordnung.
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Ich treue mich, daß an diesem Tag, wenn auch zu später Stunde, doch noch die Möglichkeit besteht, einige Minuten über entscheidende Zukunftsprobleme zu sprechen, weil ich der Meinung bin, daß dieses Hohe Haus sicherlich mehr Pflichten gegenüber der Zukunft als gegenüber der Vergangenheit hat.
Im ersten Abschnitt wird lobenswert dargestellt, daß die Vermögenspolitik die Beteiligung breiter Schichten am Vermögenszuwachs in der Wirtschaft zum Ziel haben soll. Das ist übersetzt das, was wir auf Grund des CDU-Parteitags in Berlin unter gesetzlichem Beteiligungslohn verstehen.
Im zweiten Abschnitt wird dann eine höchst dünne Suppe serviert, nämlich als Maßnahme der Regierung die Verbesserung des 312-DM-Gesetzes. Ich muß wiederholen, daß ich das absolut nicht als einen wesentlichen Beitrag zu dein im ersten Abschnitt richtig gekennzeichneten Problem ansehen kann.
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Das 312-DM-Gesetz, das wir geschaffen haben, ist leider von den Sozialpartnern nur für 1 Million unselbständig Beschäftigte in Anspruch genommen worden, aber unter den unselbständig Beschäftigten aus eigenen Mitteln immerhin von 4 Millionen, zusammen von 5 Millionen. Bei 22 bis 24 Millionen unselbständig Beschäftigten ist das kein Durchbruch, sondern nur ein beachtenswerter Anfang.
Wer nun glaubt, er könnte diesen bescheidenen, unzulänglichen Anfang damit verbessern, daß er den besser Verdienenden die Möglichkeit gibt, zum zweiten Mal 312 DM anzulegen - denn nur für die kommen die zweiten 312 DM in Frage, solange die ersten nicht von der Masse der unselbständig Beschäftigten in Anspruch genommen werden oder ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden -, der ist nach meiner Ansicht sicher guten Willens. Aber ich bitte um Entschuldigung, wenn ich sage: Das ist soziale Augenwischerei und sonst gar nichts.
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Wir sehen, daß unser Bundeswirtschaftsminister in seiner Gründlichkeit, die wir sicherlich alle anerkennen wollen, in seine Vorausschau Beträge für die Förderung der Vermögensbildung eingesetzt hat, die so gering sind, daß es ganz klar ist, daß die Regierung selbst von ihrem Kind nichts hält. Denn würde sie der Meinung sein, daß die Menge der unselbständig Beschäftigen von der Verdoppelung der 312 DM Gebrauch machen würde, müßte sie ganz andere Mittel 'in ihren Haushalt einsetzen. Damit wird also sozusagen von Amts wegen die Augenwischerei gedruckt bestätigt.
Wir sind der Meinung, daß die Lösung dieses Grundproblems nicht ohne gesetzliche Regelung geschehen kann. Das ist sicherlich ein umstrittenes Thema und wird dieses Hohe Haus noch beschäftigen.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Junghans?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Ich habe Sie nicht verstanden; wären Sie so freundlich, das zu wiederholen?
Apel (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben immer von Unverheirateten gesprochen. Diese getrennt Lebenden sind aber zu ihrem Leidwesen nicht unverheiratet, sondern noch verheiratet. Sind Sie nicht der Meinung, daß es deswegen, solange die Ehe formell besteht, auch notwendig ist, sie so wie andere Verheiratete zu behandeln und damit das Splittingverfahren zu ihrem Vorteil anzuwenden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das halte ich nach der gegenwärtigen Verfassungslage nicht für möglich. Der Art. 6 des Grundgesetzes ist auf den Schutz der zusammenlebenden Familie abgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat - wenn ich das Urteil von damals richtig verstanden habe -auf zusammenlebende Ehegatten abgestellt, die dann im Splittingverfahren besteuert werden können. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt. Dagegen hat es bisher auch keinerlei verfassungsrechtliche Klagen gegeben. Aber wie schon gesagt, die Frage wird geprüft werden müssen. Ob die Prüfung aber zu einer vollständigen Gleichbehandlung führen kann, halte ich für zweifelhaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Die zweite Zusatzfrage.
Apel (NA), 1970-01-29:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie sich zumindest bemühen werden, nicht mehr wie bisher über das Steuerrecht moralischen Grundsätzen und Werturteilen Sekundantendienste zu leisten?
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Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, dazu darf ich doch sagen, daß es hier nicht um moralische Werturteile geht, sondern um die steuerliche Behandlung einer in sich geschlossenen Familie
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
im Vergleich zu der steuerlichen Behandlung einer auseinandergeratenen Familie. Ganz gleich wird man das nicht behandeln können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Ritz ist zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf und beginne mit der Frage 50 des Abgeordneten Ollesch:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Verkehrssicherheit bei den zuständigen Länder- und Gemeindebehörden darauf hinzuwirken, daß hellere Grundfarben für die Straßendecken verwendet werden, nachdem sich gerade in den letzten Wochen wieder herausgestellt hat, in wie starkem Maße die früher üblichen schwarzen Fahrbahndecken bei Nebel, Regen und Dunkelheit Licht schlucken?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat keine Möglichkeit, auf die Baulastträger für Land-, Kreis- und Gemeindestraßen unmittelbar durch Weisung einzuwirken. Der Bundesminister für Verkehr hat allerdings in den regelmäßigen technischen Dienstbesprechungen mit den Straßenbauverwaltungen der Länder wiederholt empfohlen, aufgehellte Straßendecken zu bauen. Außerdem hat der Bundesminister für Verkehr mit Nachdruck darauf hingewirkt, daß die Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen bereits 1962 ein Merkblatt für die Aufhellung bituminöser Fahrbahndecken herausgegeben hat. Erfahrungsgemäß werden straßenbautechnische Empfehlungen des Bundesministers für Verkehr und der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen von den übrigen Straßenbaulastträgern weitgehend berücksichtigt. Das gilt auch für die Aufhellung bituminöser Fahrbahndecken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage des Kollegen Dr. Riedl ({0}) auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung eine Bundesbeteiligung an den Kosten des Großflughafens München-Erding von der Bedingung des weiteren Betriebs des Flughafens München-Riem abhängig gemacht, und hat die Bundesregierung damit die Zusage des früheren Bundesverkehrsministers Seebohm widerrufen, der eine Bundesbeteiligung ohne Bedingung zugesichert hatte?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bereitschaft des Bundes, Gesellschafter der Flughafen München GmbH zu werden und sich an den Kosten des Baues des künftigen Großflughafens zu beteiligen, ist nicht von der unabdingbaren Bedingung abhängig, daß München-Riem dauernd Flughafen bleibt. Einvernehmen muß darüber bestehen, daß heute eine Entscheidung über die Einstellung des Flugbetriebes in München-Riem im Zeitpunkt der Fertigstellung des künftigen Großflughafens noch nicht möglich ist. Diese Entscheidung kann nur das Ergebnis der Beurteilung der Erfordernisse des künftigen Luftverkehrs sein, die dann mit den besonderen Belangen der Stadt München abzuwägen sein werden. Bei der Entscheidung wird es auf die Zustimmung aller Gesellschafter ankommen. Sie kann heute nicht einseitig präjudiziert werden. Von einem Widerruf irgendeiner Zusage des früheren Bundesverkehrsministers Dr. Seebohm kann schon allein deshalb keine Rede sein, weil im Bundesverkehrsministerium keine derartige Zusage bekannt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
Riedl (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß der Bundesminister für Verkehr noch mit Schreiben vom 17. Dezember 1969, das an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr und an die bayerische Landeshauptstadt gerichtet war, von ganz konkreten Voraussetzungen für den Eintritt des Bundes in eine Beteiligung beim Bau des Münchner Großflughafens gesprochen hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihrer Interpretation nicht beitreten. Herr Bundesminister Leber hat darauf hingewiesen, daß die Luftverkehrsentwicklung späterer Jahre zu einem Zeitpunkt überprüft werden muß, in dem der Bau des Großflughafens München II, wie er bei unseren bisherigen technischen Überlegungen hieß, weiter gediehen ist. Es ist selbstverständlich, daß wir bestimmte Gesichtspunkte, die die Stadt München in dieser Diskussion geltend macht, in den Überlegungen berücksichtigen wollen. Wir wollen ja nichts präjudizieren, sondern meinen nur, wie ich es eben gesagt habe, es sei noch zu früh, eine endgültige Entscheidung über die Schließung des Flughafens MünchenRiem zu fällen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, bitte!
Junghans (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Dr. Burgbacher, bedeutet Ihr letzter Satz, daß die CDU als Partei und insbesondere Ihre Fraktion Ihrem Antrag zugestimmt hat? Ist das die Ankündigung? Ich frage nur zu meiner Information.
Riedl (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung erklären, daß sie bereit ist, in Verhandlungen darüber einzutreten, daß eine Beteiligung des Bundes über die bisherige Quote von 26 % hinaus auch für die Flughäfen Frankfurt und Hamburg erfolgt? Ich denke, daß man an die Grenze herankommen kann, die man für Köln-Wahn mit 30 % gezogen hat.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht. Ich würde dann die Entschlüsse des Hohen Hauses zur mittelfristigen Finanzplanung und auch bestimmte wichtige Luftverkehrsgesichtspunkte präjudizieren. Die Beteiligung des Bundes an solchen Objekten ist, wie Sie wissen, in verkehrspolitischen Diskussionen der vergangenen Legislaturperiode festgelegt worden. Eine Veränderung der GesellParlamentarischer Staatssekretär Börner schafterbeteiligung an der jeweiligen Flughafengesellschaft muß sich nach Erfordernissen richten,
auf die man hier in der Fragestunde nicht in allen Einzelheiten eingehen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Hat die Bundesregierung bei den anderen GroßflughafenProjekten in der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Bedingungen gestellt, und ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt München den Bau eines Großflughafens nur unter der Voraussetzung angestrebt hat, daß nach seiner Fertigstellung der bisherige Flughafen München-Riem aus mehrfachen - nicht zuletzt städtebaulichen Gründen ({0}) - geschlossen wird?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär das Wort.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei dem nur in Frage kommenden vergleichbaren Großflughafenprojekt Hamburg-Kaltenkirchen liegen die Verhältnisse ähnlich.
Der Bundesregierung sind die Sorgen der Landeshauptstadt München wegen der Lage des Flughafens Riem bekannt. Sie ist deshalb bemüht, alle Fragen in vertrauensvollem Zusammenwirken mit den künftigen Gesellschaftern in zufriedenstellender Weise zu regeln. Entsprechende Verhandlungen sind im Gange.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, da der Kollege, der die Frage gestellt hatte, keine Zusatzfragen hat, möchte ich wegen der zahlreichen noch vorliegenden Fragen in der Abwicklung der Fragestunde fortfahren.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Maucher auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Deutsche Bundesbahn nicht beabsichtigt, die Bundesbahnstrecke Ulm-Friedrichshafen in den 70er Jahren zu elektrifizieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Angaben der Deutschen Bundesbahn ist nicht beabsichtigt, die Strecke Ulm-Friedrichshafen zu elektrifizieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie kennen doch sicher diese Strecke und diesen Raum und wissen, daß die Strecke an internationale Verbindungen anknüpft. Sie werden auch wissen, daß gerade bei dieser Strecke Schwierigkeiten - vor allem was den Anschluß anbelangt - bestehen. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Elektrifizierung dieser Strecke deswegen von ganz wesentlicher Bedeutung wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, ich kann Ihren Argumenten leider nicht beitreten. Die Elektrifizierung einer Bundesbahnstrecke ist eine wirtschaftliche Frage von hohem Rang. Eine Elektrifizierung ist nur dort sinnvoll, wo die Belastung einer Strecke es rechtfertigt. Das Problem, das Sie ansprechen - bessere Verbindung und schnellere Zugfolge -, kann man auch durch Verdieselung, d. h. Zugförderung durch moderne Diesellokomotiven, einer Strecke lösen. Das ist bei Strecken, die, wie die Bundesbahn im Fachjargon sagt, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht elektrifizierungswürdig sind, in den nächsten Jahren beabsichtigt. Eine Verdieselung dieser Strecken ist also durchaus mit in die Überlegungen einbezogen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Maucher, bitte!
Maucher (NA), 1970-01-29:
Sind Sie nicht dennoch der Meinung, daß - ich habe das unlängst in einer Fragestunde angesprochen - die Elektrifizierung auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Bedeutung - ich denke z. B. an internationale Splügen-Verbindungen - eine große Rolle spielen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen damals in der Fragestunde gesagt, daß hier auch eine ganze Reihe von verkehrspolitischen Überlegungen unserer Nachbarn hineinspielen und daß die Bundesbahn gute Gründe hat, nicht so zu verfahren, wie Sie das andeuten.
Ich verweise noch einmal darauf, daß das Hohe Haus in früheren Legislaturperioden grundsätzlich beschlossen hat, die Bundesbahn zu einem Wirtschaftsunternehmen zu machen. Der Bundesverkehrsminister hat da nur eine sehr begrenzte Aufsicht. In Ausfüllung dieses gesetzgeberischen Auftrags muß man es der Bundesbahn natürlich auch gestatten, in eigener Verantwortung über ihre Technik zu entscheiden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, ich kann weitere Zusatzfragen von Ihnen nur zulassen, wenn Sie gewissermaßen die beiden von Ihnen gestellten Fragen als beantwortet ansehen.
Maucher (NA), 1970-01-29:
Ja.
Maucher (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung gerade durch die Modernisierung ge-
fördert wird und daß man nicht vorn gegenwärtigen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen sollte, sondern mit allen Maßnahmen auf die wirtschaftliche Förderung abzielen sollte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß Diesellokomotiven eine sehr moderne technische Variante im Rahmen des Bahnbetriebs darstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 54 des Abgeordneten Maucher auf:
Nachdem in den Berichten von der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Ulm-Schelklingen-Sigmaringen-Immendingen nicht die Rede war, ist an eine Elektrifizierung dieser Strecke überhaupt nicht gedacht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Eine Elektrifizierung der Strecke Ulm-Schelklingen-Sigmaringen-Immendingen ist auch nicht vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Dann rufe ich die Frage 55 des Abgeordneten Adorno auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß beide Bahnstrecken für den internationalen Verkehr von besonderer Bedeutung sind?
) Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Strecke Ulm-Friedrichshafen infolge der Schiffslinie Friedrichshafen-Romanshorn eine gewisse, wenn auch. nur geringe Bedeutung für den internationalen Verkehr hat.
Die Strecke Ulm-Schelklingen-SigmaringenImmendingen hat keine Bedeutung für den internationalen Verkehr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Adorno (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei dieser Antwort auf meine Frage auch berücksichtigt, daß sich diese Region, an einem der wichtigen Schnittpunkte von EWG und EFTA gelegen, zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Schwerpunkt entwickelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, natürlich hat die Bundesregierung das berücksichtigt. Nur muß ich Schnittpunkte von EWG und EFTA in verkehrspolitischer Hinsicht nach den Gesichtspunkten messen, nach denen der Eisenbahnbetrieb hier rentabel gemacht werden kann. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Elektrifizierung einer solchen Strecke oder der weitere Ausbau sehr davon abhängt, welche Verkehrsleistungen heute und morgen auf der Schiene erbracht werden.
Herr Kollege, ich darf zur Abrundung dieses Gesichtspunktes vielleicht noch sagen, daß wir in diesem Gebiet innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht unwesentliche Mittel in das Fernstraßennetz einbringen. Das muß ja im Zusammenhang gesehen werden.
Adorno (NA), 1970-01-29:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, im Hinblick auf den letzten Teil Ihrer Antwort fragen, ob es für diese Region eine verkehrspolitische Gesamtkonzeption -gibt, aus der die einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation ersichtlich sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich. Sie werden bei der Vorlage des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985, den wir im Sommer dieses Jahres dem Hohen Hause vorlegen werden, sehen, daß es für den Straßenbau diese Gesamtkonzeption gibt. Wir haben ja den Auftrag, bei unseren Überlegungen auch andere Verkehrswege im Sinne des Verkehrswegeprogramms einzubeziehen. Das trifft natürlich auch für die Schienenwege zu.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Rosenthal.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Adorno auf:
Wann ist mit der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Offenburg-Radolfzell-Lindau zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, für die Aufnahme des elektrischen Zugbetriebs auf der Strecke Offenburg-Radolfzell-Konstanz kann noch kein Termin genannt werden. Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn ist die Finanzierung des Vorhabens noch nicht sichergestellt.
Eine Elektrifizierung der Strecke Radolfzell-Lindau ist von seiten der Deutschen Bundesbahn bisher noch nicht vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage.
Adorno (NA), 1970-01-29:
Wann ist mit der Bekanntgabe eines solchen Termins zu rechnen, Herr Staatssekretär?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das hängt davon ab, wann die Finanzierungsverhandlungen - die ja nicht ausschließlich eine Sache der Deutschen Bundesbahn sind und die immer gesehen werden müssen im Zusammenhang mit der Bereitschaft der betroffenen Bundesländer, eventuell der Bahn dabei


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
zu helfen - einen günstigeren Stand als gegenwärtig erreicht haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Adorno (NA), 1970-01-29:
Sind Sie bereit, auch die Frage der Elektrifizierung dieser Strecke in das verkehrspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung für diese Region aufzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe vorher angedeutet, daß die Elektrifizierung keine verkehrspolitische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung ist, die sich danach richtet, was auf dieser bestimmten Bahnstrecke geleistet werden kann. Ich habe ancedeutet, daß sich die Bundesbahn je nach den Verkehrserwartungen, je nach den strukturellen Entwicklungen eines Gebiets und auch je nach der Trassenführung - denken Sie nur an die vielen Tunnels, die es auf bestimmten Bahnstrecken in diesem Gebiet gibt - entscheiden muß, ob der Dieselbetrieb oder der elektrische Betrieb wirtschaftlicher ist.
Es kann ja nicht unsere Aufgabe sein, daß wir der Bundesbahn vorschreiben, wie sie das zu machen hat, und nachher nach Lage der Dinge für eine falsche technische Entscheidung eine Abgeltungspflicht des Bundes haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfragen sind verbraucht.
({0})
Ich will zu Ihren Gunsten annehmen, daß ich mich irre. - Bitte schön!
Adorno (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Ergebnis der Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung bzw. der Verdieselung zu rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe angedeutet, daß es bei der Strecke Offenburg-Radolfzell-Konstanz keine Frage der Wirtschaftlichkeit ist, sondern daß die Bundesbahn aus ihren betriebsinternen Überlegungen heraus gerne elektrifizieren möchte, aber zur Zeit nicht die entsprechenden Investitionsmittel hat. Ich habe darüber hinaus gesagt, daß die Elektrifizierung Radolfzell-Lindau aus denselben wirtschaftlichen Gründen von der Bundesbahn nicht für richtig gehalten wird. Der Schlüssel liegt also hier bei der entsprechenden Hilfe für die Finanzierung der vorgenannten Strecke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Mursch auf:
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister für Verkehr den noch im Jahresbericht der Bundesregierung 1968 als 2. Ausbauplan bezeichneten Plan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 in „Neuen Ausbauplan" umbenannt ({0})?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist richtig, daß zeitweilig als Arbeitstitel die Bezeichnung „Neuer Ausbauplan" gebraucht worden ist. Es ist aber nicht beabsichtigt, diesen zeitweiligen Arbeitstitel als offizielle Bezeichnung einzuführen. Diese wird lauten: „Ausbauplan für die Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Mursch (NA), 1970-01-29:
Ja. - Herr Staatssekretär, konnte aus der Bezeichnung „Neuer Ausbauplan" in der amtlichen Bundestagsdrucksache U/ 195 nicht der Eindruck entstehen, daß es sich hier um einen Eigennamen handelt, weil ja das Eigenschaftswort „neu" großgeschrieben ist? In Verbindung mit einem Substantiv handelt es sich dann wenn mich meine Erinnerung an meine Schulzeit nicht täuscht - um einen Eigennamen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist insoweit