Michael Kauch (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann

die Inhalte der Reden der beiden Unionsabgeordneten
wie folgt zusammenfassen: jung an Jahren, aber alt im
Denken.

({0})

Ich finde es sehr bemerkenswert, dass bisher nur Abgeordnete der CSU gesprochen haben

({1})

- ich weiß, da kommt gleich noch einer - und dass die
Rechtspolitiker, die für dieses Thema eigentlich zuständig sind, nämlich Frau Granold und Herr Gehb, heute
lieber gleich fehlen. Die Union im Norden dieser Republik wundert sich wahrscheinlich gerade, welches Gesellschaftsbild hier als Position der Union insgesamt verbreitet wird. In Hamburg werden Sie mit den Positionen,
die Sie hier vortragen, keine Wahlen gewinnen können.

({2})

Es gibt in diesen Minuten eine Aktion des Lesbenund Schwulenverbandes vor dem Bundestag; der Kollege Beck hat darauf hingewiesen. Der Bundesverband
der FDP unterstützt diese Aktion. Ich versichere Ihnen,
es gibt nicht nur grüne, sondern auch gelbe Plakate.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kauder eine kleine
Information mit auf den Weg geben. Sie haben gesagt,
die sollten lieber Blut spenden. Ich weise Sie darauf hin,
dass das in dieser Republik verboten ist. Das Gesundheitsministerium hat eine Richtlinie herausgegeben,
nach der Schwule kein Blut spenden dürfen. Auch das
können wir gerne einmal politisch besprechen.

({3})

Herr Fahrenschon hat die Frage der Erbschaftsteuerbeschlüsse unseres Parteitages angesprochen. In der Tat,
der Parteitag hat die Forderung beschlossen, dass die
Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergeht. Ich
habe bisher nicht erkannt, dass die Union dieser Forderung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zustimmt.
Wenn das ein Angebot war, freuen wir uns darüber. Aber
unabhängig davon werden Sie im Herbst noch die Gesetzgebungskompetenz im Bundestag haben. Sie werden
eine Erbschaftsteuerreform beschließen. Die Frage ist,
mit welchen Inhalten. Vielleicht können Sie über den
Baustein, den wir Ihnen diesbezüglich heute vorschlagen, noch einmal nachdenken.

({4})

Am Wochenende ist der Christopher Street Day in
Berlin, und viele weitere in der Republik werden folgen.
Überall werden die Vertreter der Regierung und der Koalition heucheln, wie sehr sie die Anliegen der Schwulen
und Lesben unterstützen. Doch die Wahrheit sehen wir
heute, insbesondere vonseiten der Union.

Es wurde schon viel über die ungleiche Verteilung der
Pflichten und Rechte gesagt. Am ungerechtesten - deshalb bringen wir das heute hier auf den Tisch - ist die
Situation im Erbschaftsteuerrecht. Das Erbrecht
- Pflichtteil und gesetzliche Erbfolge - ist gleich. Bei der
Erbschaftsteuer hingegen bekommen Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern den 59-fachen Freibetrag. Selbst wenn Sie der Meinung sind, es müsse einen Unterschied geben, muss dieser aber nicht 59-fach
sein. Das ist ungerecht.

Noch dreister: Der Staat kassiert weniger Erbschaftsteuer, wenn ich etwas von meiner Tante erbe, als wenn
ich etwas von meinem eingetragenen Lebenspartner
erbe, mit dem ich mein Leben verbracht habe. Wenn ich
meinen Lebenspartner bis zum Tode gepflegt habe,
werde ich bei der Erbschaftsteuer wie ein Fremder behandelt. Der Kollege Beck hat ausgeführt, was das bedeutet. Es ist eine ganz existenzielle Frage für die Menschen: Können sie beispielsweise in der Wohnung, die
sie gemeinsam angeschafft haben, wohnen bleiben?

Wenn wir ein Recht haben, das dazu führt, dass jemand nach dem Tod seines Lebenspartners aus der Wohnung herausmuss, nachdem das Paar über Jahrzehnte zusammengelebt hat und der eine den anderen in guten und
in schlechten Tagen begleitet hat, dann ist das unanständig. Eine Partei, die sich dem Anstand verpflichtet fühlt,
sollte das erkennen.

({5})

Auch in der Hinterbliebenenversorgung kommt es
zu absurden Situationen. Wenn der verstorbene Lebenspartner Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung
war, dann gibt es eine Hinterbliebenenrente. Wenn er
aber Bundesbeamter war, dann gibt es nichts. Jetzt
könnte man denken, das habe wieder die Union oder der
Bundesrat beschlossen; aber nein, es war der SPD-Innenminister Otto Schily, der in der letzten Wahlperiode
eine Angleichung dieses Rechts verhindert hat. Deshalb
muss sich auch die SPD fragen, was sie in der letzten
Wahlperiode gemacht hat.

({6})

Es gibt immer noch kein gemeinsames Adoptionsrecht. Sie können zwar sagen, eine Adoption von Kindern durch schwule oder lesbische Paare schade dem
Kindeswohl. Aber ich würde Ihnen, Frau Raab, einmal
empfehlen: Schauen Sie in die einschlägigen erziehungswissenschaftlichen Studien. Sehen Sie sich die Evaluierung der Programme an, die es seit vielen Jahren ermöglichen, dass schwule und lesbische Paare hier in Berlin
Pflegeeltern sein können. Sie werden feststellen: Das hat
den Kindern nie geschadet.