arndgen (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Bazille, Sie können sich den Regierungsentwurf ansehen; dort sind die Bestimmungen über die Ausgleichsrente so, wie sie bisher gewesen sind. Sie entsprechen auch den Bestimmungen, die Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben.
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Ich habe es auch nicht als einen sehr guten Stil empfunden, daß die Angriffe, die auf den Herrn Bundesarbeitsminister im Verlauf der letzten Monate in Protestkundgebungen gestartet wurden, in diesem Hause in fast derselben Form wiederholt wurden.
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Es wird sich eines schönen Tages zeigen, daß auch Sie dem Herrn Bundesarbeitsminister dankbar sein werden. Bei Beginn der jetzigen Diskussion um die Kriegsopferversorgung standen nicht einmal 550 Millionen zur Verfügung, und dem eisenharten Ringen des Herrn Bundesarbeitsministers ist es zu danken, daß zunächst einmal diese 550 Millionen flüssig gemacht werden konnten.
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- Sehen Sie sich einmal die von der Regierung gegebene Begründung der Ablehnung der Vorschläge des Bundesrates an! Im letzten Satz der Drucksache 1239 lesen Sie:
Die Bundesregierung wird immer bemüht bleiben, je nach den finanziellen Möglichkeiten weitere Verbesserungen vorzuschlagen.
Das hat der Herr Bundesarbeitsminister nicht nur in diese Drucksache hineingeschrieben, sondern er ist unablässig bemüht gewesen, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Bemühungen sind von Erfolg gekrönt gewesen, und dadurch waren wir in der Lage, den vorliegenden Antrag der gesamten Fraktion vorzulegen.
Wenn Sie nun die materielle Seite der Vorschläge, die uns vorliegen - und ich wiederhole, unser Antrag ist nur durch die Bemühungen des Bundesarbeitsministers möglich geworden; ich rede jetzt nicht vom Termin -, vergleichen, werden Sie feststellen, daß unsere Auffassungen sehr aneinandergerückt sind. Das danken wir dem Herrn Bundesarbeitsminister.
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Ich bin daher der Auffassung, daß es - ({4})
- Lassen Sie mich doch ausreden. Ich habe den Herrn Rasch auch ausreden lassen.
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Wir danken es nicht nur dem Herrn Bundesarbeitsminister und der Bundesregierung, sondern ich bin sogar der Auffassung, daß hierfür dem Herrn Bundesarbeitsminister und der Bundesregierung Anerkennung gebühren.
Mit unserem Vorschlag bemühen wir uns, die Leistungen der Kriegsopferversorgung erheblich anzuheben, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Die Meinung, daß wir die Verbesserungen ohne Steuererhöhungen durchführen können, ist von den Kollegen, die für den Haushalt verantwortlich sind, mit Bedenken aufgenommen worden. Ich bin nicht mehr im Haushaltsausschuß. Aber ich weiß, daß die Damen und Herren, die dem Haushaltsausschuß angehören, eine hohe Verantwortung für die Ausgeglichenheit unseres Haushaltes tragen.
Auf der anderen Seite sehen es auch die Kriegsopfer nicht gern, wenn, um ihre Leistungen aufzubessern, die Steuerschraube angezogen werden soll. Man spricht immer davon, daß den Opfern des Krieges der Dank des Vaterlandes gewiß sei. Man muß aber auch einmal daran denken, daß unter diesem Vaterland, das den Dank abzustatten hat, das ,gesamte Volk und die Steuerzahler und nicht eine dubiose Institution zu verstehen sind. Das Volk und die Steuerzahler müssen dafür aufkommen, daß die Kriegsopfer eine gerechte Versorgung bekommen.
Wir haben mit unserem Vorschlag versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen, ohne daß Steuererhähungen notwendig sind. Bisher ist von den Verbänden niemals versucht worden, Vorschläge zu machen, die sich mit steuerlichen Fragen befassen. Ich höre heute zum 'erstenmal von dem Kollegen Rasch, daß er sich Gedanken darüber gemacht hat. Bisher waren die Kriegsopferverbände dagegen, die besseren Leistungen für die Kriegsopfer durch Steuererhöhungen zu ermöglichen. Wir wollen den Versuch machen, das Ganze ohne Steuererhöhungen zu erreichen.
Für eine Fraktion, die in der Regierungsverantwortung steht, ist es nicht so leicht, Finanzierungsvorschläge zu machen, wie es vorhin der Herr Kollege Ritzel hier versucht hat. Ich habe der Pressekonferenz beigewohnt, in der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion den uns jetzt vorliegenden Antrag zur Verbesserung der Leistungen der Kriegsopferversorgung erläutert haben.
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- Ich habe mir aber die Finanzierungsvorschläge angehört.
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- Ich war da, als Herr Kollege Pohle gesprochen hat. Dann bin ich weg gewesen - das gebe ich zu -, habe mir aber dann wieder die Finanzierungsvorschläge angehört.
Der Herr Kollege Rasch war damals der Meinung, daß wir, unter der Voraussetzung, daß Ihre Vorschläge durchgingen, jetzt vielleicht mit einem Finanzvolumen von 5 Milliarden DM rechnen könnten. Im Verlaufe von acht oder zehn Jahren - das weiß ich nicht mehr genau - würde dieser Betrag durch den natürlichen Abgang dann auf 2 1/2 Milliarden DM absinken. Was aber in den jetzt kommenden Jahren geschehen soll, darüber hat der Herr Kollege Rasch nichts sagen können.
Der Herr Kollege Ritzel hat bei der Darlegung von Deckungsmöglichkeiten einige Zahlen aus dem Verteidigungshaushalt herausgegriffen; er meinte, daß diese Beträge für die Deckung der Mehrausgaben verwendet werden könnten. Aber ein Vorschlag hat mich doch etwas schockiert. Es ist davon gesprochen worden, daß für die Verteidigung Ausrüstungsgegenstände angekauft worden seien, deren Preis bei 2,8 Millionen DM liege, während sie in der gleichen Güte für 1,3 Millionen DM beschafft werden könnten. Das sind Behauptungen, meine sehr Verehrten - ob sie von der Presse abgekauft worden sind, weiß ich nicht -, die werden in die Welt gesetzt, und jemand, der nicht nachdenkt und nicht in der Lage ist, sie nachzuprüfen, nimmt sie dann für bare Münze. So leicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir, die wir die Verantwortung zu tragen haben für all das, was hier im Hause geschieht, es uns nicht machen. Ich nehme an, daß Sie versuchen werden, uns in dieser Verantwortung beizustehen. Aber wir haben die Verantwortung zu tragen; und deshalb ist es uns nicht so leicht, so aus der Hand heraus mit Vorschlägen zu kommen, die nicht nachprüfbar sind oder sich, wenn sie nachgeprüft werden, als unrealistisch erweisen. Mit solchen Dingen können wir nicht arbeiten.
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Ich bin der Meinung, daß der Weg, der von uns begangen worden ist, indem wir sagen: Wir lassen dieses Gesetz am 1. Juni 1960 in Kraft treten, und wir versuchen, die Dinge bis zum Jahre 1962 zu erhalten, erst die Möglichkeit gibt, ohne Steuererhöhung die Leistungen der Kriegsopferversorgung auf die Dauer wesentlich zu verbessern.
Es ist - ich glaube, von Frau Kalinke - hier ein Wort gesprochen worden, das ich unterstreichen möchte - und ich möchte, daß Sie es mir abnehmen -: daß wir von den Regierungsparteien genauso um die Kriegsopfer besorgt sind wie Sie. Wenn das von Ihnen anerkannt wird, dann, glaube ich, wird es auch möglich sein, bei den Beratungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten führen werden, am Schluß genauso wieder einig zu werden wie bei den bisherigen sechs Novellen zur Kriegsopferversorgung; und dann haben wir gemeinsam etwas Gutes für die Kriegsopfer getan.
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