Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Herr Kollege Clemens, ich stimme Ihnen nicht zu, und zwar stimme ich Ihnen deshalb nicht zu, weil uns nach einem Besuch der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion bei der Fernmeldegruppe in Heimerzheim vor einigen Wochen offenkundig wurde, daß diese Fernmeldegruppe zu etwa 90 % Aufgaben für den Verfassungsschutz wahrnimmt. Es verbleibt also ein kleiner Restteil. Ich denke, man wird genügend Phantasie entwikkeln können, damit der Bundesgrenzschutz als moderne Polizei des Bundes auch diesen Bereich wahrnehmen und abdecken kann. Wir werden dabei konstruktiv mitarbeiten. Aber ich sage ganz deutlich und unmißverständlich: Wir wollen eine klare Trennung zwischen der Polizei auf der einen Seite und den Nachrichtendiensten auf der anderen Seite.
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Ich fahre fort: In Form der Dauerorganleihe nahm diese Fernmeldegruppe z. B. die Agentenfunkbeobachtung wahr. Sie wurde im Bereich der Spionageabwehr eingesetzt und ermittelte verdeckte Aktivitäten in Botschaften und halbstaatlichen Einrichtungen durch Überwachung des Funkverkehrs und Überwachung deutscher Fernmeldenetze.
Meine Damen und Herren, an Hand dieser wenigen Beispiele wird, denke ich, deutlich, daß die Fernmeldegruppe des Bundesgrenzschutzes ich habe eben auf Grund der Frage des Kollegen Clemens bereits darauf hingewiesen - zu etwa 90 % Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz wahrnimmt,
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auch wenn das personell unterschiedlich beurteilt wird.
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Dieser Aufgabenbereich hat mit polizeilichen Aufgaben nicht das geringste zu tun und verstößt ganz eindeutig - ich kann das nicht oft genug betonen - gegen das Gebot der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
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Im übrigen darf ich noch anmerken, daß der Bundesrat dies in gleicher Weise beurteilt hat.
Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Punkt wurde im Innenausschuß am 15. Juni 1994 von der Regierungskoalition abgelehnt. Wir wollten aus verfassungsrechtlichen Gründen die ersatzlose Streichung dieser Vorschrift. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. März 1995 ein Konzept mit dem Ziel vorzulegen, den jetzt im Wege der Organleihe für das Bundesamt für Verfassungsschutz wahrgenommenen Aufgabenbereich aus dem Bundesgrenzschutz herauszulösen und unter Berücksichtigung dienstrechtlicher Belange der betroffenen Beamten sozialverträglich in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Dies, meine Damen und Herren von der Koalition, wäre eine absolut saubere Lösung gewesen.
Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf ergeben sich aber auch daraus, daß nicht hinreichend geprüft worden ist, ob es notwendig ist, die Grenzschutzdienstpflicht nach wie vor beizubehalten, auch wenn quasi eine Entsperrungsklausel vorgesehen ist. Nach unserer Ansicht ist die Grenzschutzdienstpflicht mit dem Charakter des Bundesgrenzschutzes als moderner Polizei des Bundes nicht vereinbar; denn die Heranziehung von Wehrpflichtigen zu polizeilichen Aufgaben kann den hohen Anforderungen des Polizeiberufes nicht gerecht werden.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkennt die Notwendigkeit der Verwendung des Bundesgrenzschutzes im Ausland an. Dies haben wir in der Vergangenheit bei den Einsätzen in Kambodscha und Namibia - wir haben das gemeinsam getragen - deutlich bewiesen. Deshalb begrüßen wir es, daß die Frage, in welcher Weise der Deutsche Bundestag künftig an der Entscheidung der Bundesregierung über die Entsendung des Bundesgrenzschutzes beteiligt werden soll, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages analog der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr im Ausland geklärt werden soll.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich habe bei der ersten Lesung darauf hingeGünter Graf
wiesen, daß es zwingend erforderlich ist, daß wir im Rahmen der Debatte über die Novellierung des Bundesgrenzschutzes grundsätzlich auch über eine Neukonzeption des Bundesgrenzschutzes nachdenken müssen. Die Chance, dieses zu tun, um neue Wege, neue Lösungen zu finden, die den Vorstellungen von einer modernen Polizeiarbeit entsprechen, haben Sie nicht wahrgenommen.
Sie haben schlicht und einfach ignoriert, daß es bisher insbesondere an den Außengrenzen nicht gelungen ist, pragmatische Lösungen zu finden, die sicherstellen, daß Kontrollen z. B. durch paritätisch besetzte Dienststellen durchgeführt werden können. Dies hätte den großen Vorteil, daß z. B. die Verhaftungsgewalt von Polizisten, die nicht die Staatsangehörigkeit des Staates haben, auf dessen Hoheitsgebiet sich die gemeinsame Dienststelle im Augenblick der Festnahme befinden würde, keine rechtlichen Probleme schaffen würde. Dieses würde dazu beitragen, Rechtsprobleme gar nicht erst entstehen zu lassen, und damit eine effektivere Kontrolle und somit eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen. Dies würde sogar letztlich Kosten einsparen; dies sei nur am Rande erwähnt.
Ferner wäre die Schaffung gemeinsam besetzter Polizeidienststellen im Grenzbereich auch wesentliche Voraussetzung für die polizeiliche Kooperation.
Auch hatte ich Ihnen angeboten, gemeinsam darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, den Schutz unserer Außengrenzen einer europäischen Grenzpolizei, einer Schengener Grenzpolizei, die sich aus Mitgliedern aller Angehörigenstaaten zusammensetzt, zu übertragen.
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Gerade die Internationalisierung des Verbrechens, die vielfältigen Verflechtungen insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität machen gemeinsames Handeln zwingend notwendig, nicht zuletzt auch im operativen Bereich.
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Ich habe die Hoffnung, Kolleginnen und Kollegen, daß es nach dem 16. Oktober 1994 möglich sein wird, über diese Frage auch mit den Ländern sachgerecht, emotionslos und ideologiefrei zu sprechen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition - ich komme zum Schluß -, Sie waren nicht bereit, über konzeptionelle Neuregelungen verfassungsrechtlich bedenklicher Vorschriften mit uns und in anderen Gremien zu sprechen.
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Sie haben in undemokratischer Weise einen Gesetzentwurf im Bundestag und in den Ausschüssen durchgepeitscht, der unausgewogen und rechtlich sehr bedenklich ist. Daher können wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf nicht mittragen.
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Ein letzter Satz: Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab, wobei ich darauf hinweisen möchte - das weiß der Kollege Clemens genauso gut wie ich -, daß unsere Haltung auch von der ganz überwiegenden Mehrheit der Betroffenen des Bundesgrenzschutzes als sachgerecht angesehen wird.
Ich danke Ihnen.
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