herbert behrens (NA), 2011-04-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier wird viel Lärm gemacht; aber wenn man auf den Gesetzestext schaut, dann
weiß man: Es ist viel Lärm um nichts. Vor vier Wochen
wurde hier angekündigt, dass möglicherweise 2 000 Kilometer Bundesstraße bemautet werden sollen. Heute
haben wir festgestellt, dass 1 000 Kilometer übrig geHerbert Behrens
blieben sind. Gut, dass wir heute und nicht erst in vier
Wochen darüber abstimmen; dann wären wohl nur noch
500 Kilometer übrig geblieben und es hätte nichts gebracht.

({0})

Die Regierung hat uns wortreich erklärt, warum all
das nicht geht, was eigentlich notwendig wäre. Sie legen
uns hier einen Gesetzentwurf vor, der finanziell kaum etwas bringt; er bringt schon gar nichts für die vielen Menschen, die von Mautausweichverkehr geplagt sind.

Während die Mauteinnahmen früher auf Straße,
Schiene und Wasserwege verteilt worden sind, führen
Sie heute ein System zur reinen Straßenfinanzierung ein.
Im Klartext: Sie verwenden die zusätzlichen Mauteinnahmen ausschließlich für das System Straße. Das ist
falsch.

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Die hier schon zitierten Experten aus der Anhörung,
nämlich die Vertreter des Automobilclubs Europa, ACE,
und des Verkehrsclubs Deutschland, haben darauf hingewiesen, dass diese Einschränkung nicht in Ordnung ist;
dem schließen wir uns an.

({2})

Ich bleibe dabei: Die Maut für schwere Lkw muss
nicht auf ein paar wenige Bundesstraßen, sondern auf
alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Dies fordern
auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag; Kollege Beckmeyer hat darauf hingewiesen.
Die kommunalen Spitzenverbände - auch das haben wir
schon gehört; ich betone es, weil es so bedeutsam ist und
für uns in der Anhörung überraschend war - fordern,
dass das bemautete Straßennetz umfassend ausgeweitet
wird. Schließlich nutzten die schweren Lkw auch die
Straßen ab, die nicht in der Nähe der Autobahnen liegen.
Wenn Sie schon Experten zu einer Anhörung einladen,
dann sollten Sie, bitte schön, die Ergebnisse heranziehen
und die Gesetzesvorlagen entsprechend verändern.

({3})

So geht es nicht. Wieder einmal sehen wir: Das ist
Klientelpolitik, das ist keine Verkehrspolitik. Dabei ist
eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik dringend erforderlich. Lärm an den Straßen - wir haben gestern darüber diskutiert -, Staus auf den Autobahnen, aber auch
Klimakiller aus den Auspuffrohren der Brummis - alles
das macht den Menschen schwer zu schaffen.

Ich erinnere Sie daran: Die Lkw-Maut ist eingeführt
worden, weil der Güterverkehr auf der Straße große
Schäden anrichtet und er daher zur Deckung der Kosten
herangezogen werden sollte. Die Maut sollte außerdem
helfen, dass Dreckschleudern von den Straßen verschwinden und der Verkehr ökologischer wird. Das Aussetzen der vereinbarten Mauterhöhung für umweltschädliche Lkw hat dazu geführt, dass der Verkehr eben nicht
ökologischer geworden ist. Auch da haben Sie auf die
Spediteure und das, was ihnen gefällt oder nicht gefällt,
gehört. Diese Art der Klientelpolitik führt zu solch
schwachen Gesetzesvorlagen, wie wir sie heute vorliegen haben. Das ist ein Armutszeugnis und sonst nichts.

({4})

Die Linke hat Ihnen ganz konkrete Vorschläge für ein
gutes Gesetz gemacht. Die Lkw-Maut ist notwendig für
den sozial-ökologischen Umbau des Verkehrswesens.
Deshalb fordern wir, dass schwere Lkw auf allen Bundesstraßen Maut zahlen müssen, nicht nur auf 2,5 Prozent der Strecken, wie Sie es jetzt vorhaben. Wir wollen
auch, dass Lastwagen ab 7,5 Tonnen herangezogen werden und nicht erst ab 12 Tonnen. Schließlich müssen
auch Länder und Kommunen Vorschläge machen dürfen,
welche anderen Strecken einbezogen werden müssen,
um typische Mautausweichstrecken zur Schadensbeseitigung heranzuziehen. Das würde gleich doppelt helfen:
Sie hätten mehr Geld in der Kasse und weniger Lärm vor
der Haustür. Die Bundesregierung sagt selbst, dass es
diese Mautausweichverkehre auf circa 11 000 Kilometern gibt - natürlich nicht direkt an der Autobahn. Das
wissen wir alle; dieses Hinweises hätte es nicht bedurft.

Wir fordern, dass ein Gesetzentwurf vorgelegt wird,
der den Bürgern etwas bringt, der dafür sorgt, dass die
schweren Lkw nicht mehr durch ihre Ortschaften brettern, und keinen Gesetzentwurf, der ausschließlich den
Logistikunternehmen dient.

Uns geht es um die Lebensqualität der Bürgerinnen
und Bürger und um eine Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb ist es notwendig, dass
die Bundesregierung an einer vernünftigen Ausweitung
der Maut für schwere Lkw arbeitet. Wir wollen gern daran mitwirken. Wenn Sie uns zugehört haben, haben Sie
schon ausreichend Ansatzpunkte, wie man Gesetze besser machen kann.

Vielen Dank.

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