emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Henke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist eigentlich mehr eine Bemerkung. Wir haben es mehrfach im Gesundheitsausschuss schon gesagt: Sie beziehen sich auf § 20i SGB V, der eingefügt wurde.

Zunächst mal: Allein das Gesetz müsste Ihnen doch schon zeigen, dass das keine Priorisierung ist, sondern nur eine Anspruchsgrundlage. Das SGB V gewährt Ansprüche. Es steht da, dass die Gruppen, die Sie nannten, einen Anspruch haben. Da ist kein Wort darüber, wie zu verfahren ist.

Ich verspreche Ihnen – dazu würde ich gern Ihren Kommentar hören –, dass die Gerichte das nicht mitmachen werden. Es wird Menschen geben, die sagen: Ich bin krank, oder ich habe ein großes Problem. Ich passe aber nicht in irgendeine Priorisierung, die Sie jetzt hier gemacht haben. Ich klage mich ein. – Ich verspreche: Es wird Gerichte geben, die per Eilverfahren den Impfzentren dazwischenfunken.

({0})

Sie produzieren auf diese Weise ein Chaos. Warum sehen Sie nicht ein: § 20i SGB V ist eine Anspruchsgrundlage, aber keine Priorisierung. Damit kommen Sie nicht weiter.

({1})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Henke.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Robby Schlund.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

({0})
Sabine Dittmar (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde gestern befassen wir uns heute erneut mit der Priorisierung der Covid-19-Impfung in Deutschland. In den letzten beiden Sitzungen des Gesundheitsausschusses haben wir sehr ausführlich mit dem Gesundheitsminister, mit dem Robert-Koch-Institut, aber auch mit der Ständigen Impfkommission die aktuellen Empfehlungen rund um die Impfstrategie beraten. Als Parlament haben wir im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die grundsätzlichen Vorgaben für die Ausrichtung der Impfpriorisierung in der ersten Phase erarbeitet.

Im Übrigen, Frau Aschenberg-Dugnus, war die von Ihnen zitierte Forderung der Leopoldina und auch der Ethikkommission Grundlage dieser Formulierung.

({0})

Hier von einer Umgehung des Parlaments, von einem Hauruckverfahren oder von Geheimniskrämerei zu sprechen, verkennt meiner Meinung nach die Realität.

({1})

Zweifellos ist die Frage, wer zuerst geimpft werden kann, elementar und auch grundrechtsrelevant. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Weg, den wir hier eingeschlagen haben, nach wie vor der richtige ist.

Der vorgelegte Entwurf der FDP zeigt, dass ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zu keinem wesentlichen anderen Ergebnis bezüglich der Priorisierung kommt als die Grundsätze, die wir im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bereits festgelegt haben.

({2})

Diese sind der Schutz der vulnerablen Gruppen, der Schutz derer, die diese pflegen, betreuen und behandeln, und der Schutz von Personen in den besonderen zentralen Dienstleistungsbereichen. Genau das findet sich auch ausdifferenziert im Entwurf der Rechtsverordnung wieder, der auf wissenschaftlichen, epidemiologischen und ethischen Erkenntnissen basiert.

({3})

Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ja ebenso die Rechtsverordnung für notwendige weitergehende Anpassungen und Ausgestaltung vor. Also scheint das auch in Ihren Augen ein passendes Instrument zu sein, um flexibel und schnell reagieren zu können.

({4})

Meine Damen und Herren, schnelles Handeln ist angesichts der Infektionsdynamik – fast 30 000 Neuinfektionen, gestern fast 1 000 Todesfälle, heute fast 700 Todesfälle – dringend angesagt. Mit dem von der Koalition gewählten Weg können wir noch in diesem Jahr mit den angekündigten und erfreulicherweise bereitgestellten 400 000 Impfdosen beginnen. Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Verfahren würden wir mit dem Impfen frühestens im Februar anfangen.

({5})

Ich, meine Damen und Herren, hoffe, dass wir zu diesem Zeitpunkt dann bereits 1,5 Millionen Menschen mit beiden Impfungen versorgt haben werden.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, unter Berücksichtigung der genannten Aspekte – Leitplanken für die Priorisierung sind bereits gesetzgeberisch vorgegeben, ein weiteres gesetzgeberisches Verfahren bringt keine neuen Erkenntnisse, und mit einer Rechtsverordnung ist ein schnelles und flexibles Agieren möglich – ist eine weitere gesetzgeberische Befassung nach meiner Meinung nicht notwendig.

({7})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

({0})
Achim Kessler (NA), 2020-12-17:


Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mit zugelassenen und wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nötig sein – darüber sind wir uns fast alle einig –;

({0})

denn die Impfstoffe werden noch lange nicht für alle Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Priorisierung, das heißt die Festlegung einer Reihenfolge bei den Impfungen, unumgänglich, und das ist mit schwierigsten ethischen Fragen verbunden; denn die Festlegung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, kann möglicherweise viele Menschenleben kosten, wenn Impfungen für bestimmte Risikogruppen unterlassen oder erst verspätet ermöglicht werden.

Vor diesem ernsten Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diese schwerwiegende ethische Frage alleine zu beantworten und auch zu verantworten. Ich fürchte, dass Herr Spahn das noch bitter bereuen wird.

({1})

Meine Damen und Herren, eine Coronaimpfverordnung reicht keineswegs aus, um schwerwiegende Entscheidungen ausreichend zu legitimieren. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag zwingend erforderlich ist. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz haben Sie es zwar dem Bundesgesundheitsministerium ermöglicht, den Anspruch auf Impfungen zu regeln; aber im Gesetz wurde eine Priorisierung nicht genau ausgeführt, sondern nur angedeutet. Deshalb hat vor dem Gesetz auch weiterhin grundsätzlich jeder Bürger und jede Bürgerin denselben Anspruch auf Impfung. Die Bundesregierung riskiert deshalb, dass ihre Rechtsverordnung von den Gerichten gekippt wird. Und das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, weil es die Impfungen verzögern kann.

({2})

Herr Henke, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, eine gesetzliche Regelung sei nicht möglich, weil das zu lange dauern würde, dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Wir haben allen Fristverkürzungen zugestimmt, und es ist nachgerade eine Unverschämtheit, jetzt hier Zeitgründe anzuführen.

({3})

Sie müssten mindestens das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz nachbessern, um nicht vor dem Verfassungsgericht baden zu gehen; denn Inhalt, Ausmaß und Zweck der erteilten Ermächtigung zur Verordnung müssen im förmlichen Gesetz hinreichend bestimmt sein.

({4})

Die Linke hat deshalb einen Antrag eingebracht, nach dem die Bundesregierung dem Bundestag eine Impfstrategie nebst Priorisierung zur Beratung und Entscheidung vorlegen soll. Wir freuen uns, dass die FDP anstelle der Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf unserem Antrag entspricht.

({5})

Wir erkennen ausdrücklich an, dass die FDP damit versucht, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

({6})

Aber dass Geflüchtete in Massenunterkünften, dass Wohnungslose und Menschen, die in Schlachthöfen arbeiten, die allesamt ein sehr, sehr hohes Infektionsrisiko haben, bei Ihrer Priorisierung nicht angemessen berücksichtigt sind, kritisieren wir scharf. Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

({0})
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covid-19 betrifft uns alle – in diesem Jahr und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr. Die Folgen sind verheerend – weltweit und in gesundheitlicher, in sozialer und wahrscheinlich auch in politischer Hinsicht. Deswegen ist die Entwicklung der Impfstoffe so wichtig für den Schutz der Bevölkerung, für die Sicherheit der Bevölkerung. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Mitglieder dieses Hauses froh sind, dass wir durch gemeinsame, gemeinschaftliche Anstrengung bald mit den Impfungen beginnen können.

({0})

Da anfangs nur wenige Impfstoffe zur Verfügung stehen werden, ist es umso wichtiger, dass wir eine faire und gerechte Verteilung hinbekommen, die nachvollziehbar und einheitlich ist. Nun behauptet Minister Spahn, wir hätten dafür eine Rechtsgrundlage und eine Verordnung der Bundesregierung würde reichen. Aber ich frage Sie: Ist das wirklich so? Ich sage: Nein;

({1})

denn als Rechtfertigung beruft sich Spahn im Kern auf § 20i Absatz 3 des SGB V. Dort geht es nicht etwa um den Zugang zur Impfung, sondern es geht um die Kostenerstattung der Impfung. Damit fehlt die rechtliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffverteilung.

({2})

Die begrenzte Verfügbarkeit eines Impfstoffes in Verbindung mit einer lebensbedrohlichen Infektion ist aus unserer Sicht grundrechtsrelevant. Das zeigt sich übrigens auch im Ergebnis der Anhörung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sowie in den Empfehlungen der Leopoldina, des Ethikrates und der STIKO. Eine klare Rechtsgrundlage ist auch nötig, um die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Teams zu erleichtern, die in den nächsten Tagen in den Impfzentren zu impfen beginnen, und um sie nicht alleinzulassen.

Der Gesetzentwurf der FDP ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Auch wenn wir daran im Detail einiges kritisieren, ist er auf jeden Fall besser als keine Rechtsgrundlage. Deswegen geht mein ausdrücklicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({3})

Meine Damen und Herren, in einer Krise – die Coronapandemie ist eine Krise – ist der Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gerade in einer Demokratie zentral. Um ihn sicherzustellen, gibt es die gewählten Parlamente. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sichere Rechtsgrundlage sorgen, damit die Priorisierung bei der Impfung tatsächlich auf einer guten Grundlage steht und wir schnell und sicher durch diese Krise kommen. Dies gelingt, indem wir möglichst viele Menschen impfen können und eine gute Immunisierung der Bevölkerung erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, aber lassen Sie uns diesen auch rechtssicher gestalten.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Stephan Pilsinger.

({0})
Stephan Pilsinger (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allein in Deutschland sind dem Coronavirus vorgestern über 950 Menschen zum Opfer gefallen – an einem einzigen Tag. Über 4 800 Menschen kämpfen aktuell auf unseren Intensivstationen um ihr Leben. Vielerorts mochte man in den vergangenen Tagen trotzdem nicht auf den geselligen Glühwein inmitten der belebten Einkaufsstraßen verzichten. Auch deshalb infizieren sich aktuell trotz mehrwöchigen Teil-Lockdowns immer mehr Menschen mit dem Virus, leider auch immer mehr ältere Menschen und Menschen aus Risikogruppen. Unsere Kliniken und insbesondere die Intensivstationen stehen heute an ihrer Belastungsgrenze. Viele Häuser mussten in den vergangenen Tagen bereits Patienten abweisen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem unter der Last der zahlreich schwer erkrankten Coronapatienten zusammenbricht. Genau aus diesem Grund mussten wir die Maßnahmen zu Beginn dieser Woche noch einmal massiv verschärfen. Das strikte Reduzieren von Kontakten und die konsequente Umsetzung der erweiterten AHA-Regeln bleiben auf absehbare Zeit unsere wirksamste Waffe gegen das Virus.

Doch es gibt Hoffnung. Ich möchte an dieser Stelle noch nicht von einem sprichwörtlichen Licht am Ende des Tunnels sprechen – so weit sind wir noch nicht –; aber mit dem ersten bald zur Verfügung stehenden Impfstoff haben wir dem Virus endlich etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Bis eine ausreichende Anzahl von Menschen die Impfung erhalten hat, ist es trotzdem noch ein sehr langer Weg. Die gute Nachricht aber ist: Nach den vorliegenden Daten verhindert eine Impfung in der überwiegenden Zahl der Fälle schwere und tödliche Krankheitsverläufe. Deshalb halte ich es auch für wichtig, hier im Deutschen Bundestag noch einmal klar zu sagen: Nehmen Sie das Angebot auch wahr und lassen Sie sich gegen das Virus impfen!

({0})

Die Impfung wurde in den klinischen Studien von allen 43 000 Testpersonen gut vertragen. Schwerwiegende Nebenwirkungen traten nicht auf. Es ist ein historischer Durchbruch, dass Forscher aus Deutschland innerhalb so kurzer Zeit eine Waffe gegen die zerstörerische Pandemie entwickelt haben. Dieser Impfstoff, meine Damen und Herren, wird Leben retten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten der Impfstoff nur auf dem Wege einer Notfallzulassung genehmigt worden ist. Die Zulassung des Impfstoffs durch unsere europäischen Behörden wird damit die erste reguläre Zulassung sein.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut geboten, gemeinsam mit Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Deutschen Ethikrates Kriterien für eine Priorisierung von Covid-19-Impfstoffen vorzuschlagen. Uns wird vonseiten der Opposition immer wieder vorgeworfen, man müsse die Priorisierung in einem Bundesgesetz regeln. Aber – das sage ich Ihnen ganz offen – kein Gesetzgeber kann in einer so sensiblen Fragestellung fundiertere Empfehlungen aussprechen als die Wissenschaft und ein Gremium wie der Ethikrat.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stephan Pilsinger (NA), 2020-12-17:


Sobald die Impfungen starten, sind die drei Institutionen zudem aufgerufen, die Effekte der ersten Impfphase auf die Pandemie herauszuarbeiten, sowohl in Bezug auf die epidemiologischen als auch in Bezug auf die ethischen Implikationen. Durch diese Maßnahmen schaffen wir die nötigen Voraussetzungen dafür, dass die knappen Impfstoffe sinnvoll und zum Schutz der besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, auch ohne ein entsprechendes Gesetz. Das ist richtig. Deswegen bitte ich darum, die Bundesregierung in ihrem bisher stattgehabten Verfahren zu unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

({0})
Hilde Mattheis (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, in den letzten Debatten alle hier im Haus – von der rechten Seite abgesehen – gezeigt, dass uns die Wahrung von Grundrechten fundamental wichtig ist. Das haben wir in allen Debatten herausgestellt. Deshalb ist jetzt in meinen Augen nicht der entscheidende Punkt, zu beweisen, dass wir weiterhin die Grundrechte wahren, sondern dass wir einen gangbaren Weg wählen, der die Erwartungen der Bevölkerung sehr schnell erfüllt.

({0})

Wir alle sind froh, dass wir nach langen Monaten und aufwendigen Verfahren jetzt Impfstoffe zur Verfügung haben. Ich habe hier die Gutachten dabei: Egal welches es ist – die Priorisierung ist für uns alle klar. Das haben wir in § 20i Absatz 3 SGB V genau so formuliert. Erst kommen diejenigen, die am gefährdetsten sind, und dann schichten wir ab, bis die ganz normale Bevölkerung – so wie Sie, Herr Theurer, und wie ich – ebenfalls an diesen Impfstoff kommt.

Das ist richtig so. Warum? Weil wir nämlich eine Knappheit haben und mit den Ressourcen gut umgehen müssen.

({1})

Von daher sage ich: Wir sind uns einig. Wir müssen diesen Impfstoff, der zur Verfügung steht, zunächst einmal an die Bevölkerungsgruppen verimpfen, die am gefährdetsten sind.

({2})

Was jetzt die gesetzliche Verankerung anbelangt, ist das – es wurde schon gesagt – ein Stück weit eine Debatte um des Kaisers Bart. Wir werden in drei Monaten wieder eine andere Situation haben als jetzt. Wir haben immer gesagt: Wir sind in einem lernenden Verfahren. Sogar der Wissenschaftliche Dienst sagt – und da bitte ich Sie, dass Sie, wenn Sie sich schon darauf berufen, auch dies zitieren –: Eine gesetzliche Regelung könnte insofern von kurzer Haltbarkeit sein.

({3})

Wir gehen jetzt sehr direkt und pragmatisch und vor allen Dingen für die Bevölkerung nachvollziehbar transparent in diese neue Phase zur Bewältigung der Pandemie. Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit, und das ist doch die Sicherheit, die die Bevölkerung jetzt braucht.

({4})

Ich bin überzeugt, dass wir in ein paar Wochen –
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin.
Hilde Mattheis (NA), 2020-12-17:


– hier noch mal diskutieren werden müssen, wie denn der Stand –
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, Entschuldigung, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hilde Mattheis (NA), 2020-12-17:


Nein.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Nein.
Hilde Mattheis (NA), 2020-12-17:


– der Erkenntnisse sein wird. Das machen wir in unserer Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Ich berufe mich jetzt noch mal darauf – das steht übrigens auch so in Ihrer Gesetzesvorlage –, wie die Abschichtung sein soll. Das geschieht alles in Übereinstimmung sowohl mit der Impfstrategie aus dem Haus und der Impfstrategie, die uns die Leopoldina vorschlägt, als auch mit allen anderen Sachverständigen. Da stimmen wir ja völlig überein.

({0})

Also bitte ich Sie: Machen Sie doch das, was jetzt nach der Verordnung notwendig ist: die Umsetzung dessen, was wir alle wollen!

In einem Punkt würde ich Sie gerne kritisieren. Das mache ich auch abschließend.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Das machen Sie aber nur ganz ratzfatz, schnell.
Hilde Mattheis (NA), 2020-12-17:


Das Gesetz hat zum Ziel, die Impfverteilung so fair wie möglich zu organisieren. Für mich heißt das: Die Impfstrategie muss so solidarisch wie möglich umgesetzt werden.

Vielen Dank.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache: Dr. Claudia Schmidtke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Schmidtke (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein perfider Aspekt dieser Pandemie ist das Unbekannte. Wir, die heute politische Verantwortung tragen, das Gesundheitswesen, die kritische Öffentlichkeit, auch die Medien – wir alle müssen mit einer für uns nie dagewesenen Herausforderung umgehen.

({0})

Täglich wird neu hinzugelernt. Immer wieder müssen Entscheidungen getroffen werden, die nach einer gewissenhaften Abwägung der möglichen Vor- und Nachteile trotzdem umstritten bleiben. Auch bei der ersehnten Impfung müssen wir abwägen; denn wir haben auch hier momentan nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund ist es fast verständlich, dass die Opposition auch diese Gelegenheit für Kritik nutzt. Und man muss ja anerkennen, dass Sie in diesem Fall schon konstruktiver geworden sind.

({1})

– Abwarten! – Während die FDP-Fraktion im Sommer überhaupt keine nationale pandemische Gefahr mehr sah,

({2})

hat sie nun nur noch den Wunsch, dass die Impfreihenfolge nicht über eine Verordnung auf Grundlage des von uns hier verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes, sondern mit einem eigenen Gesetz geregelt wird.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Verordnung der bessere Weg ist, weil sie schneller ist, weil wir bereits ausführlich die gesetzliche Grundlage besprochen und geschaffen haben, aber auch weil sie besser geeignet ist, den Empfehlungen der STIKO, der Leopoldina und des Ethikrates, die ausdrücklich mit weiteren Erkenntnissen über die zugelassenen Impfstoffe weiterentwickelt werden, zu entsprechen. Das erkennen Sie – Herr Henke hat es gesagt – in Ihrem Gesetzentwurf auch an, indem Sie aus diesem Grund weitere Verordnungen zulassen.

Im Ergebnis ist das, was Sie heute vorlegen, eine formale Frage, die den realen Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Wir sollten heute nicht darüber hadern, welche Überschrift wir über die Impfreihenfolge setzen; wir sollten vielmehr dafür werben, sich auch impfen zu lassen.

({3})
Claudia Schmidtke (NA), 2020-12-17:


Nein. – Die Impfung ist keine Pflicht, sie ist ein Recht und eine Chance für uns alle. Mit ihrer Wahrnehmung ist auch ein moralisches Moment verbunden. Der Zuspruch und die Hilfsbereitschaft in den Impfzentren sind in meinem Umfeld sehr groß.

Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, insbesondere die noch skeptischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu motivieren. Die Bundesregierung und die Institute haben ihren Beitrag geleistet, um ein einwandfreies, ein reguläres Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Jetzt sollten alle, die gerade im medizinischen Bereich um die Bedeutung wissenschaftlicher Evidenz wissen, diese Gelegenheit auch wahrnehmen.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen düsteren Tagen sehen wir Licht. Wir benötigen jedoch noch Geduld, bevor wir es erreichen. Die nächsten Monate werden schwer. Uns wird weiterhin viel Disziplin im Alltag abverlangt. Den digitalen Schwung müssen wir weiter nutzen. Wir müssen in digitale Bildung investieren, aber auch in die digitale Ertüchtigung der Gesundheitsämter, sodass Nachverfolgungen einfacher und weniger aufwendig werden, beispielsweise mit dem von Helmholtz entwickelten SORMAS-Programm.

Denn die Impfungen sind nur eine Säule. Mit der Verordnung des Bundesgesundheitsministers sind sie auf dem besten Weg.

Erlauben Sie mir – diese Zeit habe ich noch – ein letztes Wort an die antragstellenden Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich musste es mehrfach lesen, weil ich das gar nicht so richtig glauben konnte. Ich zitiere aus einem Interview eines Mitglieds Ihrer Fraktion: Die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums gehörten – Zitat – „jetzt nicht ins Homeoffice oder in den Urlaub, sondern an ihre Schreibtische“.

Meine Damen und Herren, die sprachliche Gleichsetzung von Homeoffice und Urlaub mal beiseite; sie zeugt schon davon, wie wenig Sie tatsächlich von der Lebensrealität der Menschen verstanden haben. Doch ausgerechnet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesgesundheitsministerium Untätigkeit zu unterstellen, die sich in diesem Jahr Tag und Nacht für die Bekämpfung dieses Virus einsetzen, statt nur schlaue Interviews zu geben – für eine solche Bemerkung sollten Sie sich schämen.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Claudia Schmidtke. – Ich gebe jetzt das Wort für eine Kurzintervention Dr. Manuela Rottmann.