Manuel Kiper (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Informationsgesellschaft ist ja in der Fassung von Al Gore noch die Vision eines demokratischen Aufbruchs gewesen. Was wir hier in Deutschland erleben, ist aber nicht mehr der große Aufbruch, sondern ein Firmenkonsortium Kirch-Bertelsmann, die hier aufgebrochen sind, immer mehr Filmpakete in die Kanäle, in die Datenleitungen hineinzupumpen und uns von oben mit ihren Filmen zu versorgen. Es ist nicht der visionäre Aufbruch, wie er in den USA in den letzten Jahren in die Gänge gesetzt worden ist.
Auch in dem, lieber Kollege Thierse, was Sie hier ausgeführt haben, dokumentiert sich auch nicht der
Wille zur Gestaltung; denn wenn Sie die Informationsgesellschaft gestalten wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann dürfte hier nicht das Hohelied der Innovation gesungen werden, das, was sowieso auf den Technikmärkten passiert, einfach nur zu begleiten, sondern dann müßten wir alle gemeinsam gestaltend eingreifen.
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung ist bis heute ihr Programm schuldig geblieben. Die SPD-Fraktion hat gerade eine Arbeitsgruppe gebildet, um sich mit den Fragen der Informationsgesellschaft zu befassen. Aber die großen Fraktionen hier im Hause sind bislang nicht in der Lage gewesen, zu sagen, wo es mit der Informationsgesellschaft überhaupt langgehen soll.
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- Ja, wir haben als einzige hier einen Antrag eingebracht. Wir wollen Maßstäbe setzen, wie die Informationsgesellschaft gestaltet werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Informationsgesellschaft wird eine Fülle von Fragen behandeln müssen.
Die andere Seite ist doch aber die, daß auf der einen Seite Mythen - Wachstumsmythen, Innovationsmythen und Arbeitsplatzmythen - produziert werden und auf der anderen Seite die große Koalition von Herrn Bötsch und den Unterhändlern der SPD - ich möchte hier nur das Stichwort „die vier bösen Buben" nennen: Bötsch, Bernrath, Börnsen und Bury; die vier B, kann man ja sagen - bereits diese Strukturen für die Postreform, für die Liberalisierung und für die Gestaltung der zukünftigen Märkte festgeklopft haben. Wir reden hier noch über Mythen. Wir versuchen noch, daran zu arbeiten; die anderen, die Macher, haben das alles längst festgeklopft. Das ist das große Problem. Auf dieses Problem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu diesen Mythen gehört auch - wie es selbst in der Einleitung zu der Großen Anfrage der SPD heißt -, daß man mit einem ISDN-Anschluß möglicherweise Filme übertragen kann. Der ISDNAnschluß ist dafür aber überhaupt nicht tauglich. Bislang sind nur die dicken Datenautobahnkabel tauglich, die aber nur in eine Richtung gebaut sind; die Rückkanäle sind nicht gebaut worden.
Über den Telefonkanal kann man kein interaktives Fernsehen machen, wie das hier als Mythos suggeriert wird. Über einen ISDN-fähigen Kanal einen zweistündigen Film ins Haus zu übertragen dauert 63 Stunden. In dieser Zeit kann man wohl besser von Bonn nach München fliegen, dort in die Videothek gehen, sich den Film ausleihen und nach Hause zurückfliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um solche Mythen geht es nicht. Es geht auch nicht um den Mythos Arbeitsplätze. Kollege Thierse hat dankenswerterweise schon ein bißchen an diesem
Mythos gerüttelt. Bangemann spricht von 10 Millionen Arbeitsplätzen; der Bundesforschungsminister spricht im Rahmen der Informationsgesellschaft in Deutschland von 2 Millionen Arbeitsplätzen. Das sind Mythen.
Der Bundesforschungsminister weiß natürlich ganz genau - er schreibt das auch in dem Entwurf für „Info 2000" -, daß in diesen Multimediatechnologien ein Rationalisierungspotential von 20 Prozent steckt. Im Zuge der Internationalisierung der Wirtschaft werden in Deutschland unter dem Strich netto weitere 2 Millionen Arbeitsplätze abgebaut.
Diesen Problemen müssen wir uns widmen. Da muß gestaltend eingegriffen werden. Man kann dieses Thema nicht verkaufen, indem man schöne neue Arbeitsplätze an die Wand malt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschlossene Sache, daß die alternativen Netze zum 1. Juli nächsten Jahres geöffnet werden. Es ist beschlossene Sache, daß gewaltige Kommunikationsimperien entstehen werden. Es ist beschlossene Sache der Telekom, daß das Tarifkonzept 1996 mit einer sozialen Schieflage und letztlich auch mit Nagelbrettern auf der Datenautobahn kommen wird; denn die Online-Dienste werden sich ganz erheblich verteuern. Sie wissen, daß sich die Ortsnetzgebühren verdoppeln werden.
Die Satellitensysteme werden aufgebaut. Die Globalisierung der Produktion läuft. Heutzutage werden die Arbeitsplätze ausgelagert, zum Beispiel bei Siemens nach Indien. Inzwischen werden die französischen Kraftwerke von Steuerungsständen aus Polen gefahren. Das ist die Wirklichkeit der Informationsgesellschaft. Dies wird bei uns zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen. Von daher bringt es nichts, hier nur das Hohelied der Innovation zu singen. Wir müssen uns dem Problem dieser Globalisierung hinsichtlich der Arbeitsplatzvernichtung stellen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der besagt, die Informationsgesellschaft demokratisch, ökologisch und sozial zu gestalten.
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Es geht dabei nicht um Technikfeindlichkeit, wie das vom Kollegen Meister versucht wurde anzudeuten; es geht dabei nicht um eine affirmative Technikhaltung, sondern es geht um eine kritische Position zur Technik. Die müssen wir einnehmen. Wir haben vier Gestaltungsprinzipien, vier Maßstäbe vorgelegt.
Erstens: informationelle Selbstbestimmung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung von 1983 muß weiterhin Gültigkeit behalten. Die Informationsgesellschaft muß so gestaltet werden, daß informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt.
Es geht zweitens darum, eine informationelle Grundversorgung zu schaffen. Der Kollege Thierse hat bereits die richtigen Stichworte geliefert. Der Universaldienst im amerikanischen Verständnis sah sehr wohl das Festschreiben eines öffentlichen Versorgungsauftrages vor. Bedauerlicherweise muß ich auch den Kollegen der SPD sagen, daß es in dem Paket, das jetzt von ihnen mit dem Bundespostminister zur Reform des Telekommunikationsgesetzes und zur Postreform III geschnürt worden ist, versäumt wurde, einen solcherart zukunftsfähigen Universaldienst festzuschreiben,
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der tatsächlich eine Ausweitung der informationellen Grundversorgung gebracht hätte, der uns ein demokratisches Bibliothekswesen und einen demokratischen Zugang zu den Informationen für die breite Öffentlichkeit garantiert hätte. Dies ist bedauerlicherweise versäumt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als dritten Maßstab der Gestaltung - das bitten wir Sie zu berücksichtigen - haben wir interaktive Netzstrukturen. Wir brauchen das, was das Internet international inzwischen aufgebaut hat, nämlich eine gleichberechtigte Kommunikation von Bürgerin zu Bürger. Dies muß das Vorbild sein. Es kann nicht Vorbild sein, daß von den großen multinationalen Informationsimperien nur die Daten zu den Verbrauchern gepumpt werden, sondern wir brauchen interaktive Netzstrukturen und eine tatsächliche Kommunikation.
Das bedeutet natürlich auch, daß wir zusätzlich zu den Strukturen der Informationsgesellschaft auch noch soziale Räume für Kommunikation brauchen. Da können wir sagen, auch wenn wir uns in unseren Positionen zu den IuK-Technologien seit den 80er Jahren zu Recht bewegt haben, daß wir bereits in den 80er Jahren auf diesen wichtigen Umstand hingewiesen haben. Es geht nicht nur um Datenkommunikation, es geht auch um Kommunikationsräume.
Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, viertens eine partizipative ökologische und soziale Gestaltung. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wenn hier der Kollege Meister davon redet, daß über die Telearbeitsplätze die Ökologie Eingang finden würde, muß ich darauf hinweisen, daß die Geschäftsreisen hierzulande trotz Datenautobahn in den letzten Jahren um 15 Prozent zugenommen haben. Es fehlt eine Elektrosmogverordnung, es fehlt die Elektronikschrottverordnung. Hier muß gestaltet werden. Die Datenautobahn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, braucht eine Verkehrsordnung, und die nationale Initiative zur Informationsgesellschaft, der nationale Aufbruch, der hier stattfindet, muß erst noch eine demokratische, soziale und ökologische Gestaltung erfahren.
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