emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Er geht nach Manila zurück, selbstverständlich. Sie wissen, daß wir in der Frage, ob wir wegen bestimmter Maßnahmen, wegen politischer Umstände, die wir nicht billigen, den Botschafter abziehen, sehr, sehr zurückhaltend sind. Es ist die Aufgabe des Botschafters, unsere Interessen dort zu vertreten und von dort hierher zu berichten. Er wird, wie gesagt, nach Manila zurückgehen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung die schweren Wahlmanipulationen, die Sie hier soeben auch angesprochen haben, offiziell verurteilen, etwa in der Form, wie es gestern in einem Beschluß drüben in den Staaten - ich glaube, im Repräsentantenhaus
({0})
- Entschuldigung, im Senat - mit einer übergroßen Mehrheit geschehen ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Stahl, das Parlament ist natürlich frei
({0})
- ja, ich komme darauf - wie das amerikanische Parlament, um die Parallele zu Ende zu bringen, hier einen Beschluß zu fassen.
Die Bundesregierung hat klar Stellung genommen. Ich habe hier soeben deutlich von schwerwiegenden Manipulationen und auch davon gesprochen, daß die Verantwortung dafür bei der philippinischen Regierung liegt.
({1})
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, es ist richtig, daß ein solches Preisprüfungsverfahren einen Antrag voraussetzt, daß es keinen Automatismus gibt und daß bei der Durchführung solcher Preisprüfungsverfahren sicher auch sehr gegensätzliche Interessen aufeinanderstoßen, etwa das Interesse deutscher Auftraggeber an der Durchführung dieses Auftrags. Trotzdem können solche Verfahren durchgeführt werden und sind auch durchgeführt worden. Sie sind die einzige Einschränkung, die der Wirtschaft im Verhältnis zur DDR gegeben ist.
Ich weise darauf hin, daß wir ein großes wirtschaftliches Interesse an einem intensiven wirtschaftlichen Austausch mit der DDR in beiden Richtungen haben und daß unsere deutschlandpolitische Haltung ganz maßgeblich unsere Haltung in dieser Frage mit bestimmt, zumal nach unseren Informationen insgesamt gesehen eine größere Zahl von Arbeitern aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR tätig sind und von dort aus Aufträge ausführen nicht allein im Baugewerbe, aber auch im Baugewerbe. Immerhin: Es ist ein Zusammenhang, der unauflöslich ist. Deshalb sind wir zwar daran interessiert - ich werde in der Beantwortung der zweiten Frage darauf noch eingehen -, die Zahlen exakt zu ermitteln, die hier eine Rolle spielen, weil ich glaube, daß die Transparenz uns allen hilft, aber es ändert sich nichts an dem Tatbestand, daß wir an diesen wirtschaftlichen Beziehungen ein großes Interesse haben und daß es keine Handhabe und keine Absicht gibt, sie zu unterbinden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Sie haben die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Ströbele.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Gedenkumlaufmünzen der Bundesrepublik Deutschland wieder als Silbermünzen, gegebenenfalls zum Nennwert von 10 DM, herauszugeben, und ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die derzeitige Legierung dieser Münzen vor allem auch unter numismatischen Gesichtspunkten ausgesprochen unattraktiv ist?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-02-20:
Herr Kollege Riedl, die Bundesregierung hat bis 1975 5-DM-Umlaufmünzen und bis 1979 5-DM-Gedenkmünzen aus einer Legierung von 625 Tausendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer ausgegeben. Die Ausgabe solcher - silberner - Umlaufmünzen wurde aufgegeben, weil diese sich für die Verwendung in Automaten mit moderner Prüftechnik nicht eigneten. Die Ausgabe von Gedenkmünzen aus Silber wurde eingestellt, nachdem die Entwicklung des Silberpreises dazu geführt hatte, daß der Metallwert dieser Münzen ihren Nennwert überstieg. Die in Silber ausgeführte Otto-Hahn-Gedenkmünze von 1979 konnte deshalb nicht ausgegeben und mußte sogar wieder eingeschmolzen werden. Da auch für die Zukunft größere Bewegungen des Silberpreises nicht auszuschließen sind, hat die Bundesregierung derzeit nicht die Absicht, die Prägung von 5-DM-Münzen aus Silber wiederaufzunehmen.
Die Möglichkeit einer Ausgabe silberner 10-DM- 
Münzen wird zur Zeit geprüft.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß - neben anderen Merkmalen - auch die Legierung einer Münze für ihre Anziehungskraft von Bedeutung sein kann.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl.
Riedl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese Prüfungen so schnell wie möglich abzuschließen und


Dr. Riedl ({0})
alsbald mit der Ausgabe von 10-DM-Gedenkmünzen mit Umlaufqualität aufzuwarten?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege Riedl, die Bundesbank vertritt die Meinung, daß für die Ausgabe von 10-DM-Gedenkmünzen etwa eine Zeit von zwei Jahren erforderlich sein wird. Ich bin aber der Meinung, daß diese Zeit etwas abzukürzen sein wird. Die Bundesregieung wird sich in dieser Richtung einsetzen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl, bitte.
Riedl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, ich könnte mir vorstellen, daß, wenn Sie der Deutschen Bundesbank in der gebotenen Form etwas Dampf machen würden, beispielsweise die 750- 
Jahr-Feier unserer Hauptstadt Berlin Anlaß zur ersten Herausgabe einer solchen 10-DM-Gedenkmünze sein könnte.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege Riedl, ich gehe davon aus, daß es durchaus möglich sein wird, das Ereignis der 750-Jahr-Feier zum Anlaß zu nehmen, eine 10-DM-Gedenkmünze herauszugeben.
Immer (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß wir im Baugewerbe im Augenblick eine Flaute haben wie kaum zuvor und Firmenstillegungen an der Tagesordnung sind, aber insbesondere die Arbeitnehmer betroffen sind, frage ich Sie, ob Sie nicht einen Unterschied machen müssen zwischen Aufträgen, die durch Ausschreibungen von Firmen der DDR angenommen werden können, deren Arbeitnehmer dann hier tätig werden, und den von deutschen Firmen angemieteten Kolonnen aus der DDR.
({0})
Das ist im Grunde genommen das Problem, daß hier -
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Die Frage haben Sie gestellt. Zu begründen brauchen Sie sie nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Immerhin wurde das von einem Bayern gewünscht.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage 67 sowie die von demselben Fragesteller eingebrachte Frage 68 werden nicht beantwortet.
Die Fragen 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Walther sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage sowie die von demselben Fragesteller eingebrachte Frage 72 werden nicht beantwortet.*)
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls in welchem Unfang Arbeitskolonnen von DDR-Bauarbeitern auf Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind?
*) Siehe jedoch Seite 15292
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-02-20:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß auch eine - verglichen mit der Anzahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe - geringe Anzahl von DDR-Bauarbeitern auf Baustellen in der Bundesrepublik tätig ist.
Da DDR-Bürger als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes weder einer Arbeits- noch einer Aufenthaltserlaubnis bedürfen und nach den für den innerdeutschen Handel geltenden Bestimmungen die Tätigkeit von DDR-Bauarbeitern allgemein genehmigt ist, liegen der Bundesregierung keine exakten Zahlen vor. Nach Schätzungen des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie sowie nach Angaben der DDR liegt die Anzahl der DDR-Bauarbeiter aber bei etwa 1000. Das heißt, ihr Anteil beträgt weniger als 0,1 % der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, wenn man diese Angaben zugrunde legt.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, was können die Gründe dafür sein, daß solche Kolonnen hier bei uns tätig sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Die Gründe sind Aufträge, die hier erteilt werden und die von solchen Bauarbeitern im Wettbewerb günstig ausgeführt werden. Ihnen entsprechenden Aufträge, die deutsche Unternehmen in der DDR haben, die auch mit Mitarbeitern westdeutscher Unternehmen in der DDR ausgeführt werden.
Reuter (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn die von Ihnen genannte Zahl auch gering erscheint: Ist der Bundesregierung dennoch bekannt, daß gerade die Bauunternehmen im Zonenrandgebiet sehr unter dieser Entwicklung leiden, und gedenkt die Bundesregierung etwas zu unternehmen, um das einzuschränken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Wir haben auch in diesem Bereich das Preisprüfungsverfahren, weil derartige Bauleistungen ja häufig mit der Bemerkung angegriffen werden, sie würden zu Dumping-Preisen ausgeführt. Solche Möglichkeiten können durch Preisprüfungsverfahren ausgeschlossen werden. Es hat auch in einer ganzen Reihe von Fällen derartige Prüfungen gegeben.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, ich freue mich, auf der Tribüne die Mitglieder der Kommission für die Zusammenarbeit mit den Parlamenten und der Öffentlichkeitsarbeit der WEU begrüßen zu können. Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Tagung hier schon zu einem erheblichen Teil abgeleistet. Ich hoffe, daß die Ergebnisse gut sein werden und daß Ihnen der Aufenthalt in der Bundesrepublik Freude macht. Wir freuen uns, daß Sie hier sind. Herzlichen Dank.
({0})
Herr Kansy zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn man einmal mit Ihnen davon ausgeht - ich glaube, wir gehen alle davon aus -, daß diese hier arbeitenden Arbeitnehmer Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und deswegen weder einer Erlaubnis bedürfen noch an der Arbeit hier bei uns gehindert werden können, so frage ich Sie: Wie sorgt die Bundesregierung dafür, daß diese Arbeitnehmer während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik auch den Schutz der Grund- und Menschenrechte genießen, z. B. also nach den für Arbeitnehmer hier geltenden Bestimmungen entlohnt, versichert usw. werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, wir kennen diese Forderung aus vielfältigen Diskussionen, etwa auch in unserem Verhältnis gegenüber Textileinfuhren, von uns aus darauf hinzuweisen, daß Löhne, die bei uns gelten, auch für die Produkte, die hierher geliefert werden, Gültigkeit haben.
Ich weise darauf hin, daß es richtig ist, daß bei den Werkvertragsarbeitnehmern aus der DDR die hier geltenden tarifvertraglichen Regelungen nicht zur Anwendung kommen und demzufolge Unternehmen aus der DDR beispielsweise auch keine Sozialkassenbeiträge abführen. Es ist allerdings keine Besonderheit im Verhältnis zur DDR. Das gilt in gleicher Weise im Verhältnis zu den osteuropäischen Staatshandelsländern sowie für die Tätigkeit etwa niederländischer Bauarbeiter in der Bundesrepublik.
Was das Lohnniveau anlangt, so richtet sich dieses nach den Gegebenheiten der DDR. Wollte man das ändern, müßte man eine grundsätzlich andere Politik betreiben, die in krassem Widerspruch stünde nicht nur zu unserer innerdeutschen Haltung in dieser Frage, sondern auch zu unserer wirtschaftlichen Haltung im Ausstausch von Dienstleistungen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, da die Baukolonnen vermutlich in D-Mark ({0}) und nicht in D-Mark ({1}) bezahlt werden, möchte ich gern wissen, ob die Arbeiter auf bundesdeutsche Lohnsteuerkarten arbeiten oder auf DDR-Lohnsteuerkarten und wie es sich in vergleichbaren Fällen mit österreichischen Arbeitern verhält.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Ich habe am Beispiel der Sozialversicherungsbeiträge schon darauf hingewiesen, daß es sich nach dem Lohnniveau in der DDR richtet und deshalb einer Vergleichbarkeit mit den deutschen D-Mark-Beträgen nicht gegeben ist, weil die Dienstleistung aus der DDR oder aus den Niederlanden kommt. Mit den Mitarbeitern dieser


Unternehmen ist es ebenso wie mit den Deutschen, die etwa in der DDR oder in den Niederlanden oder in Afrika arbeiten, nach deutschem Recht bezahlt werden und ihre Entlohnung nach deutschen Bestimmungen und den Vereinbarungen, die sie mit ihren Unternehmen getroffen haben, erhalten.
Das ist im umgekehrten Verhältnis genauso.
({0})
- Der Bundesrepublik Deutschland; ja. Ich bedanke mich für die Klarstellung. - Das ist der Tatbestand, an dem wir nichts ändern können. Ich kann mir keine Maßnahmen vorstellen, mit der so etwas geändert werden könnte, wenn man das wollte. Ich betone noch einmal: Das würde eine grundsätzliche Änderung unseres Verhältnisses gegenüber Dienstleistungen, die von ausländischen Firmen in Deutschland erbracht werden, bewirken, zumal - ich füge das hinzu - die Dienstleistungsbilanz im Verhältnis der DDR zu uns für uns positiv ist. Das heißt, die Dienstleistungen, die wir in die DDR erbringen, übersteigen das, was die DDR bei uns leistet. Aber das ist nur eine zusätzliche Bemerkung, die nichts an der grundsätzlichen Problematik ändert.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn eine Möglichkeit der Regelung für all jene Kolonnen, die nicht nur von der DDR, sondern - Sie haben es vorhin kurz angeschnitten - in gleichem oder noch stärkerem Maße aus den Niederlanden, aus Belgien und aus anderen Nachbarländern gerade im Baugewerbe zu uns kommen, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer, die dann zu uns kommen, sozialversichert sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Nein, Frau Kollegin, nicht über das hinaus, was an Regelungen in diesem Bereich schon besteht. Wir haben nicht die Absicht, in diesem Bereich neue Regelungen zu treffen. Es liegen auch keine entsprechenden Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum vor.
Oostergetelo (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, es gibt überhaupt keine Meinungsverschiedenheit in der Frage, ob es politisch richtig ist, gegenseitig wirtschaftliche Beziehungen zu haben. Nur, die Frage geht doch dahin, ob Ihnen bekannt ist, daß deutsche Unternehmen Arbeitnehmer aus der DDR nicht gleich wie die deutschen Arbeitnehmer mit den gleichen Bedingungen entlohnen. Das ist der eigentliche Punkt, wo Wettbewerbsverzerrung stattfindet.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Was Sie hier sagen, ist richtig. Ich habe aber schon dargelegt, welche Haltung wir hier einnehmen. Ich sehe mit Interesse Vorschlägen aus dem parlamentarischen Raum entgegen, die diese Regelung ändern wollen. Dann käme, glaube ich, die Diskussion auf den Punkt, weil dann die Konsequenzen solcher Änderungswünsche deutlich sichtbar würden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1986-02-20:
Sie sprachen, Herr Staatssekretär, wiederholt von ausländischen Unternehmungen, die hier tätig sind. Reihen Sie auch DDR- Unternehmungen unter diesen Begriff ein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Nein. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir gerade mit Blick auf den innerdeutschen Handel und unsere politische Auffassung die DDR nicht darunter einreihen. Ich habe nur, um die Problematik zu verdeutlichen, auch darauf aufmerksam gemacht, daß vergleichbare Probleme auch mit anderen Ländern und anderen Wirtschaftsgebieten auftreten, die Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland verkaufen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Reuter auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen DDR- 
Bauarbeiter-Tourismus im Interesse der arbeitslosen Bauhandwerker der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Angesichts der niedrigen Zahl der DDR-Bauarbeiter vermag die Bundesregierung einen „DDR-Bauarbeiter-Tourismus" nicht zu erkennen. Das sehr geringe Gewicht läßt auch Beschränkungen nicht zu, zumal die Zahl der in der DDR tätigen westdeutschen Bau- und Montagearbeiter die Zahl der DDR-Bauarbeiter übersteigt.
Um einen genaueren Überblick über die von der DDR getätigten Bauarbeiten zu erhalten, beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung dahin gehend zu treffen, daß die Auftraggeber künftig die jeweiligen Verträge mit der DDR vorlegen müssen. Damit würde die Bundesregierung Informationen darüber erhalten, in welchem Umfang DDR-Firmen bei uns tätig sind, welche Art von Bauvorhaben ausgeführt werden und wo sich die Projekte befinden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesregierung nicht bekannt ist, daß ein solcher Tourismus existiert, frage ich Sie: Ist denn der Bundesregierung nicht bekannt, daß das Außenhandelsunternehmen Limex aus Ost-Berlin in Düsseldorf eine Zweigstelle unterhält, wo diese Kolonnen an bundesrepublikanische Baufirmen vermietet werden, die hier Aufträge ausführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, die Bestimmungen der Sozialcharta sind dabei voll berücksichtigt. Das schließt natürlich nicht die Bereiche ein, die sie möglicherweise im Auge haben: daß in einer außerordentlichen Weise mit Schwarzarbeit auch von ausländischen Arbeitnehmern in diesem Bereich Arbeiten erbracht werden. Das Thema betrifft allerdings ein völlig anderes Gebiet. Hier handelt es sich um regelrechte, vertraglich einwandfreie Abmachungen, gegen die keinerlei sozialrechtliche Einwendungen möglich sind.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich habe die Zahlen genannt, die uns auf Grund der Angaben des Verbands des Bauhauptgewerbes und der Bauindustrie zugänglich sind. Diese Schätzungen belaufen sich auf 1 000 DDR-Bauarbeiter bei uns. Diese Zahl gibt mir Veranlassung, zu sagen,

daß wir den Ausdruck „DDR-Bauarbeiter-Tourismus" nicht für angemessen halten.
Aber ich füge hinzu: Wenn wir auf Grund der jetzt angekündigten vergaberechtlichen Veränderungen genaue Zahlen darüber erhalten werden, wie viele Bauarbeiter und wo, an welchen Projekten sie tätig sind, wird die Transparenz mit dazu beitragen, beurteilen zu können, welche wirtschaftliche Bedeutung man dieser Entwicklung beizumessen hat und wie sie im Verhältnis zu der schwierigen Lage unserer Bauwirtschaft und der Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft zu bewerten ist.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort war zu entnehmen, daß die Bundesregierung auch wegen der einheitlichen Staatsbürgerschaft die von Ihnen so gesehen wird, nichts Wesentliches unternehmen kann.
Wäre denn die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken, ob man eine andere Regelung finden müßte, um diese Probleme zu lösen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Nein, Herr Kollege. Wir halten das nicht für richtig. Ich habe die Gründe genannt. Die wirtschaftliche Konkurrenz, die hier mit den Auswirkungen auch auf unseren Arbeitsmarkt besteht, ist auch im Verhältnis zu ausländischen Staaten gegeben, nicht allein im Rahmen der innerdeutschen Beziehungen. Es versteht sich von selbst, daß gerade unser Interesse an einem intensiven Wirtschaftsaustausch mit der DDR, an einer möglichst engen Verklammerung auch im wirtschaftlichen Bereich ein zusätzliches Motiv darstellt, hier nicht zu Änderungen zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, ohne in diesem Zusammenhang die Staatsbürgerschaftsfrage stellen zu wollen und ohne auf gute Beziehungen zur DDR verzichten zu wollen: Sind meine Informationen richtig, daß heute selbst im Bereich der Bauwirtschaft die von Ihnen angegebene Zahl von rund 1 000 bezweifelt wird und daß eine zunächst von der DDR zugesagte freiwillige Meldung, die im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der DDR ausgehandelt worden war, zwischenzeitlich von der DDR nicht mehr erfolgte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich kann die Meldung nicht bestätigen, was die Freiwilligkeit anlangt. Aber wir sind angesichts der politischen Diskussion, der Intensität und der Nachhaltigkeit, mit der sie geführt wird, zu dem Entschluß gekommen, nunmehr Verpflichtungen zur Offenlegung einzuführen. Wir versprechen uns von dieser Offenlegungspflicht eigenständige Informationen, die dann jeder Nachprüfung standhalten.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchner.
Büchner (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen Sie bei Ihren Äußerungen zu diesem Problemkreis auch die Tatsache, daß sich die Bundesrepublik Deutschland den Bestimmungen der Sozialcharta des Europarates unterworfen hat, und sind Sie sicher, daß diese Bestimmungen z. B. bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, an deren Ausführungen auch Bauarbeiter aus anderen Ländern teilnehmen, immer eingehalten werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Die Frankfurter Regelung ist nicht neu und aus vergaberechtlicher Sicht vom Grundsatz her auch nicht angreifbar. Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen bedarf der Auftragnehmer im Regelfall immer der Zustimmung des Auftraggebers, falls er Unterauftragnehmer einschalten will. Begründet wird das Zustimmungserfordernis des Auftraggebers bei Unterauftragsvergaben insbesondere damit, daß nur über die Zustimmung sichergestellt werden kann, daß der Unterauftragnehmer entsprechend den Kriterien der VOB fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist. Vergabefremde Aspekte dürfen aber bei öffentlichen Auftragsvergaben keine Rolle spielen.
Die VOB bietet keine Handhabe, ausländische Unternehmen allgemein oder gar gezielt Unternehmen aus der DDR von vornherein auszuschließen bzw. die Zustimmung zur Vergabe von Unteraufträgen zu versagen. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, sind auch in den zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Frankfurt derartige diskriminierende Regelungen nicht enthalten.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich lasse nur noch zwei Zusatzfragen zu. Herr Immer, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Immer (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Reuter zurück, wonach eine Firma Limex AusleiImmer ({0})
hen von Bautrupps vornimmt. Widerspricht das nicht dem Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Ich kann mich zu diesem Fall nicht äußern, weil ich ihn nicht kenne. Ich möchte nur bemerken, daß alle meine Ausführungen, die ich hier gemacht habe, von der Voraussetzung ausgegangen sind, daß es sich um rechtlich einwandfreie Verträge handelt.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, weil Sie sich mehrfach auf die hohe Anzahl von bundesdeutschen Arbeitnehmern bezogen haben, die in der DDR auf Baustellen und auf Montage arbeiten, würde ich gern wissen, ob diese Arbeitnehmer in der DDR eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen oder ob jeder Bundesdeutsche sofort in der DDR ohne Probleme zu arbeiten anfangen kann.