möller (NA), 1980-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuß hat in Sachen Lockheed-Komplex drei wesentliche Ergebnisse gebracht, die der Berichterstatter, Herr Dr. Linde, leider heute ein wenig vernachlässigt hat. Ich will das deswegen hier nachholen.
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Erstens. Der Verdacht, die ständig genährte Verdächtigung der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit deutscher Beamter, deutscher Dienststellen, deutscher Parteien und insbesondere die persönlichen Anschuldigungen gegen Franz Josef Strauß sind völlig in sich zusammengebrochen.
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Alle diese Behauptungen, diese Verdächtigungen, auch das Aufrechterhalten von Zweifeln haben sich als unwahr, als Fälschungen, als reine Erfindungen und - ich muß es so sagen - als bösartige Verunglimpfung erwiesen.
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Damit sollte insbesondere der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in seiner Ehre getroffen und abqualifiziert, er sollte, kurz gesagt, diffamiert werden. Jetzt ist festgestellt - das ist in den Ausschußprotokollen und im Ausschußbericht so festgehalten -: Es hat sich auch nicht der geringste Nachweis, nicht einmal der Verdacht ergeben, daß Schmiergeldzahlungen an Empfänger aus der Bundesrepublik Deutschland geflossen sind. Das gilt insbesondere für Franz Josef Strauß.
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Wenn es das Rechtsinstitut noch gäbe, wäre Franz Josef Strauß wegen erwiesener Unschuld von jedem deutschen Gericht freigesprochen worden.
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Franz Josef Stauß ist voll rehabilitiert. Es ist jetzt an der Zeit, daß auch der Bundeskanzler vor aller Öffentlichkeit eine solche Feststellung trifft.
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Zweitens. Das zweite Ergebnis dieser sorgfältigen Erhebungen des Ausschusses ist: Die Ankläger, die Verdächtiger, die Verunglimpfer sind jetzt Angeklagte geworden. Diejenigen, die über Jahre den in jeder Weise unrichtigen Verdacht der Bestechlichkeit aufgebracht, aufrechterhalten, genährt haben, oder diejenigen, die trotz besseren Wissens nichts gegen die Flut von Anschuldigungen und Verdächtigungen unternommen haben, müssen sich heute entgegenhalten lassen, üble Nachrede und Verleumdung begangen zu haben.
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Drittens. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat seine verfassungsmäßige Pflicht gegenüber einem langjährigen Regierungsmitglied in hohem Maße dadurch verletzt, daß er gegen die Diffamierungskampagne gegen Franz Josef Strauß nichts getan, vielmehr über Monate bis über den Wahltermin 1976 hinaus aufrechthalten und genährt hat.
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Gerade der Bundeskanzler wußte - und ich sage das - zumindest seit Frühjahr 1976, wie aus Aktenvermerken des Bundeskanzleramtes bewiesen ist, daß der einzige „Zeuge" in jeder Weise unglaubwürdig war und deshalb alle Gerüchte in sich zusammengebrochen waren.
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Gleichwohl hat er trotz gegenteiliger Vorschläge und Empfehlungen des Justizministeriums die Untersuchungen durch fadenscheinige Argumente in die Länge ziehen lassen, damit der Verdacht ja nicht vor der Wahl offiziell ausgeräumt werden konnte.
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Hierin liegt das eigentlich Verwerfliche dieses beängstigenden Vorgangs. Was soll man von einem Regierungschef halten, der um der Wahl willen einen Bürger in dem Verdacht strafrechtlicher, krimineller Vergehen stehen läßt,
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obwohl er die Haltlosigkeit dieser Vorwürfe genau kennt. Ein solcher Mann ist für mich verantwortungslos.
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- Wir sprechen jetzt vom Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses und über diesen Bundeskanzler, Herr Kollege Dr. Schäfer.
Lassen Sie mich diese Feststellung minuziös begründen.
Erstens. Schon 1961 tauchten Gerüchte auf, daß bei der Auftragsvergabe zur Anschaffung der F-104
- allgemein als Starfighter bekannt - Bestechungsgelder geflossen seien. Diese Gerüchte gin-gen bis 1966 weiter: Die F-104 sei deshalb ausgewählt worden, weil die Firma Lockheed angeblich die höchsten Schmiergelder an Beamte, Soldaten und an politische Parteien gezahlt habe. Alle diese Gerüchte erwiesen sich schon damals - nach sehr intensiven und sorgfältigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer eigens zu der Aufdekkung eingesetzten Ermittlungsstelle im Verteidigungsministerium - als absolut unhaltbar und als reine Spekulation. Schon damals war eindeutig nachgewiesen, daß in keinem Fall von der Firma Lockheed irgendwelche Bestechungsgelder an Deutsche geflossen waren.
Gerade Verteidigungsminister Strauß hatte bereits 1961 Weisung gegeben, die Vorwürfe zügig und vorbehaltlos aufzuklären. Er, Franz Josef Strauß, konnte darauf hinweisen, daß er sich zusammen mit Bundeskanzler Adenauer im Interesse der deutschfranzösischen Zusammenarbeit für die Mirage und nicht für den Starfighter ausgesprochen habe. Die F104 sei erst auf Grund einer Forderung der NATO und seiner militärischen Fachleute für deutsche Zwecke als geeigneter angesehen worden. Allein dieser Sachverhalt widerlegt die damaligen Gerüchte und Vermutungen aufs deutlichste.
Deshalb und nach vielen gewissenhaften Untersuchungen stellte das dafür eingesetzte Referat ES mit Vermerk vom 18. November 1966 das Verfahren förmlich und endgültig ein. Auch die Staatsanwaltschaft kam wiederholt zum gleichen Ergebnis, daß nämlich überhaupt kein Nachweis für Bestechungen erbracht werden könne.
Meine Damen und Herren, anstatt dieses für Deutschland, für die deutschen Beamten, Soldaten, Politiker und für das Ansehen dieser Menschen erfreuliche und positive Ergebnis zu akzeptieren und mit Freude zu begrüßen, wurde in der Folgezeit der Vorgang immer wieder aufgeweckt oder gezielten weiteren Gerüchten bereitwilligst nachgegangen.
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So ließ sich im November 1971 - die Wahlen standen ja auch schon wieder vor der Tür - der Staatssekretär von Verteidigungsminister Schmidt, Birckholtz, ohne konkreten Anlaß über den angeblichen Korruptionsverdacht berichten. Als 1975 aus den USA berichtet wurde, daß die Firma Lockheed in
den Jahren 1970 bis 1975 etwa 25 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern ins Ausland gezahlt habe, nahm man natürlich auch diese Hinweise sofort wieder gerne auf. Dabei ignorierten Sie wohlweislich, Herr Kollege Pensky, daß Franz Josef Strauß ja schon lange nicht mehr
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für die Anschaffung des Starfighters verantwortlich war, weil der Zeitraum von 1970 bis 1975 in die Verantwortlichkeit von Helmut Schmidt fällt, als dieser, nämlich bis 1972, dieses Amt inne hatte.
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Meine Damen und Herren, der für die erneuten Verdächtigungen benannte „Zeuge" Hauser war schon damals in den vergangenen langwährenden Ermittlungen als unbedingt unglaubwürdig erkannt und der Verleumdung überführt worden. Irgendwelche Beweise konnten erneut nicht beigebracht werden.
Deshalb empfahl der zuständige Beamte des Verteidigungsministeriums - hören Sie zu, Herr Pensky -, der diesen Komplex schon bei der Staatsanwaltschaft Koblenz und dann über Jahre im Verteidigungsministerium geprüft hatte, diesen Gerüchten nicht weiter nachzugehen. Gleichwohl wies Staatssekretär Fingerhut den Beamten an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
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Dieser Beamte mußte dann zweimal in die USA reisen, nahm an den dortigen Anhörungen im Senat teil, wirkte sogar bei der Formulierung und Ausarbeitung der Deutschland betreffenden Fragen mit
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und kam - wie konnte es anders sein - mit Fehlanzeige zurück.
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Am 10. März1976 unterrichtete er dann schriftlich die Leitung des Verteidigungsministeriums
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und den ersten Mitarbeiter von Bundeskanzler Schmidt, nämlich Herrn Staatssekretär Schüler, darüber - ich zitiere ihn -, daß keinerlei Beweise für Beanstandungen oder Bestechungen Deutscher gefunden worden seien; kein einziger Zeuge habe Zahlungen im F-104-Geschäft an Deutsche bestätigt; die vorgelegten Unterlagen hätten sich als eindeutig gefälscht herausgestellt. - Soweit der Bericht dieses Beamten.
Es ist also, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwiesen, daß Bundeskanzler Schmidt spätestens ab März 1976 die absolute Haltlosigkeit der

Vorwürfe und Verdächtigungen gekannt hat. Durch verschiedene Vermerke des Bundeskanzleramts wurde diese Kenntnis der Wahrheit noch bekräftigt.
Zweitens. Wenn man diese Tatsachen wertet, ist das weitere Verfahren der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien um so verwerflicher. Sie haben alles getan, um den Verdacht der Bestechung von Deutschen aufrechtzuerhalten, in die Länge zu ziehen und über den Wahltermin Oktober 1976 zu retten. Das will ich in drei Punkten beweisen.
Erstens. Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Schmidt, hat die Beiziehung von Akten amerikanischer Stellen durch formaljuristische Tricks, durch juristische Spitzfindigkeiten und verlogene Argumente verzögert.
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Während andere Staaten, z. B. Japan, die Niederlande und Belgien, spätestens am 20. Mai 1976 in den Besitz der gewünschten amerikanischen Unterlagen kommen konnten, wurde der Abschluß des deutsch-amerikanischen Abkommens bis zum 24. September, also bis kurz vor dem Wahltermin, verhindert und hinausgezögert. Bundeskanzler Schmidt hatte durch diese Praktiken das Ziel erreicht, daß die Bestechungsvorwürfe gegen Franz Josef Strauß und die CSU den ganzen Wahlkampf hindurch bewegendes Thema blieben.
Zweitens. Gegen diese amtliche Verzögerung der Aufklärung erscheint das Märchen von den verschwundenen Akten wie ein ganz billiges Schmierentheater.
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Irgend jemand im Verteidigungsministerium war wieder eingefallen, daß vor vielen Jahren einige Akten nicht auffindbar gewesen waren. Da lag es natürlich nahe, von „verschwundenen Akten" zu sprechen und dies wiederum Franz Josef Strauß in die Schuhe zu schieben. Theatralisch wie ein Schmierenkomödiant rief Willy Brandt auf einer Wahlkundgebung: „Franz, Franz, wo sind die Akten?"
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Andere fielen in diesen Ruf mit ein. Natürlich durfte auch hier Herr Möllemann nicht fehlen, der auch hier wieder einmal schneller reden als denken konnte.
Meine Damen und Herren, das Untersuchungsergebnis hat nun erwiesen, daß keine Akten verschwunden waren
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und daß stets Lockheed-Akten vorhanden gewesen sind. - Herr Schäfer, lesen Sie den Bericht, und lesen Sie die Zeugenaussagen! Gleichwohl hat der damalige Verteidigungsminister Leber entgegen der Warnung des zuständigen Referenten das Märchen
von den verschwundenen Akten bewußt in eine Mitteilung für die Presse aufnehmen lassen. Dadurch sollte das angebliche Verschwinden der Akten als ein Verdachtshinweis auf Unregelmäßigkeiten gewertet werden. Wohlgemerkt, das war wiederum vierzehn Tage vor den Wahlen. Sein zuständiger Referent riet-damals dringend davon ab, weil der „Mißverständnisse" - so Zitat - zu Lasten von Franz Josef Strauß befürchtete.
Es ist deshalb besonders schlimm, daß trotz dieser objektiven Hinweise des Beamten die Presseerklärung verteilt wurde, obwohl er mit den Worten gewarnt hatte - ich darf ihn zitieren -, daß es „die amtliche Pflicht zur Wahrheit und Sachlichkeit" gebiete, „solchen Spekulationen, woher sie auch immer kommen mögen, entgegenzutreten". Trotz dieser Warnung wurde diese amtliche Pressemitteilung 14 Tage vor den Wahlen herausgegeben.
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Ein weiteres Märchen wurde aufgetischt: Die Durchsicht der amerikanischen Unterlagen werde Monate in Anspruch nehmen, weil 30 000 Blatt zu sichten seien. In Wirklichkeit, so stellte sich später heraus, waren es nur knapp 5 000 Blätter.
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Lassen Sie mich das Ergebnis zusammenfassen. Die Bundesregierung und ihre Helfershelfer in den Ressorts und in den ihr nahestehenden Presseorganen haben nach der Devise gehandelt: Beharrlichkeit im Verschweigen und Verschleiern kann die Realität aufheben und neue Realität schaffen. Durch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist diese Absicht und diese Methode nun als perfider Versuch entlarvt, einen der Regierung unbequemen Bürger kaputtzumachen. Die Behandlung der Bestechungsvorwürfe durch die Bundesregierung ist ein trauriges Musterbeispiel für Verleumdung, für den Verfall der politischen Sitten und den Rufmord an einem Politiker.
Mitglieder der Bundesregierung, voran der Bundeskanzler, haben ihre Amtspflichten einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung gegenüber zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Fürsorge fortlaufend verletzt. Sie haben diesem dadurch Schaden zugefügt und zugleich eine Minderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in Kauf genommen. Bundeskanzler Schmidt trägt für diese skandalöse Kampagne gegen die Integrität eines Oppositionspolitikers nicht nur die Verantwortung als Regierungschef, sondern vor allem auch persönliche Schuld, weil er trotz umfassender Kenntnisse über die Vorgänge die amtliche Aufklärung der Vorwürfe verhindert hat.
Die Verleumdung ist eine Gewalt, die dem Opfer keinerlei Möglichkeiten zu wirksamer Gegenwehr läßt. Sie verletzt deshalb die persönlichen und die politischen Rechte und die Würde eines Bürgers in
ganz besonderem Maße. Die Lockheed-Affäre wird so zu einer Affäre dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Erleben wir doch hier die berechnete, minuziös durchgeführte Demontage und die Verhöhnung moralischer Prinzipien in der Politik. Die Gerechtigkeit und die Wahrheit gegenüber Franz Josef Strauß
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ist hier auf der Strecke geblieben.
Jetzt, genau vier Jahre später, ist es endlich an der Zeit, daß der Bundeskanzler, der geschworen hat, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, dies anerkennt, den angerichteten Schaden wiedergutmacht und sich, wenn er einen Funken von Anstand besitzt, bei Franz Josef Strauß entschuldigt.
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