emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Schnittler, zur Frage 12 folgende Antwort: Soll ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit entweder zugleich mit der Einstellung in den Bundesdienst oder später übertragen werden, dann sind diese Mitarbeiter nach den Sicherheitsrichtlinien der Bundesregierung in der Bekanntgabe vom 2. Januar 1991 zuvor einer strengen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
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Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit liegt z. B. vor, wenn eine Person Zugang zu „VS Vertraulich" oder höher eingestuften Verschlußsachen erhält oder aber sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Zugang zu solchen verschaffen kann.
Die Sicherheitsüberprüfung hat zum Ziel, festzustellen, ob Sicherheitsrisiken, d. h. Umstände gegeben sind, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten würden, der betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen. Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieser Vorschriften liegt z. B. vor, wenn tatsächlich Anhaltspunkte bei der betroffenen Person wie folgt vorliegen würden: Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpreßbarkeit, oder aber Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung.
Inwieweit eine Tätigkeit für das ehemalige MfS ein Sicherheitsrisiko begründet, läßt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststellen. Ich glaube, so waren auch die Partner für den Einigungsvertrag verblieben. Aus allen Verhandlungen ergibt sich, daß man wünschte, um den Menschen gerecht zu werden, die betroffen sind, daß jeder Einzelfall im Detail geprüft wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zusatzfrage, Herr Schnittler
Christoph Schnittler (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, daß es eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen MfS und dem NKWD gegeben hat. Wenn Sie das Sicherheitsrisiko prüfen, dann ist dies sicherlich ein entscheidender Punkt. Meine Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung eigentlich heute einigermaßen informiert über das Ausmaß und die Organisationsformen dieser Zusammenarbeit zwischen MfS und NKWD?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege, ich kann hier nicht abschließend feststellen, ob wir bereits alles wissen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir uns im Interesse der Sicherheit der Staatstätigkeit darum bemühen und bemüht haben, soviel wie möglich davon kennenzulernen, und dies auch bei der


eben von mir beschriebenen Sicherheitsüberprüfung anwenden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, ich glaube, es ist sinnvoll, daß solche intensiven Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Meine Frage an die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung bereit, mir eine Auskunft darüber zu erarbeiten - Sie können sie nicht sofort geben -, in welcher Weise sich seinerzeit bei der Benennung des Leiters des neu gegründeten Bundesnachrichtendienstes, der frühere Abwehrchef Ost, Gehlen, einer solchen oder ähnlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter, Herr Kollege Duve, Sie haben es schon erwähnt: Ich kann zu dieser Frage sicherlich hier nicht auf Anhieb Stellung nehmen. Aber ich will gerne prüfen, inwieweit ich Ihnen dazu solide Informationen übermitteln kann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Danke schön.
Ich komme zu Frage 13 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng ({0}):
Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsbeteiligungen der öffentlichen Hand bestehende sog. VBL-Problematik zu lösen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Ich möchte zunächst Sie, Frau Präsidentin, um Zustimmung bitten, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworten kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter Dr. Weng, sind Sie einverstanden?
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-22:
Ja, wenn ich trotzdem vier Zusatzfragen stellen darf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Die erste Zusatzfrage.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, ich akzeptiere gern, daß Sie mir die Beteiligten, vielleicht in schriftlicher Form, nennen werden. Ich habe, da Sie bei der Beantwortung meiner Frage am Kern etwas vorbeigeredet haben, die Frage: Hält es die Bundesregierung für möglich, daß die Satzung der VBL rechtswidrig ist, weil sie im Rahmen der neueren Rechtsprechung zu betrieblicher Altersoder Zusatzversorgung quasi eine Enteignung der

Dr. Wolfgang Weng ({0})
öffentlichen und auch der privaten Aktionäre bedeutet, und schon deswegen geändert werden muß?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege, diesen Tatbestand kenne ich nicht. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dazu eine Stellungnahme aus unserem Hause zu vermitteln.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-22:
Recht herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Meine zweite Zusatzfrage: Können Sie mir erklären, warum es nicht zu einer einfachen Lösung derart kommen kann, daß für seither Versicherte weiter bezahlt und weiter geleistet wird, aber für neue Mitarbeiter der betreffenden Firmen in überwiegend öffentlichem Eigentum dann eine betriebliche Regelung getroffen wird? Warum kann es nicht zu einer solchen Aufspaltung kommen? Das wäre die einfachste Lösung.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Weng, auch mir erscheint das, was Sie gerade dargestellt haben, als eine verständliche und einfache Lösung. Nur muß ich darauf verweisen, daß zwölf Beteiligte mit ihren Organisationen darüber befinden, daß das eine Riesenmenge von Menschen in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen angeht und daß hier viele individuelle Umstände berücksichtigt werden müssen. Ich bin aber bereit, da ich Ihnen eine schriftliche Information zugesagt habe, auch dazu eine Einschätzung unseres Hauses mitzuteilen.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, ich kann Sie leider nicht so ganz in Gnaden gehen lassen.
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Ich frage Sie noch in Unkenntnis der genannten Personen: Sind Sie auf Grund Ihres jetzigen Kenntnisstandes der Auffassung, daß diese Personen oder die von ihnen vertretenen Institutionen in diesem Zusammenhang Gruppeninteressen vertreten und damit dem öffentlichen Interesse schaden?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Ich will hier nicht, Herr Kollege Weng, ein Verdikt aussprechen, daß diese Menschen dem öffentlichen Interesse schaden. Ich will nur eines sagen. Wir alle - das werden wir unseren Kollegen in diesem Gremium deutlich machen - müssen ein Interesse daran haben, daß eine - darum geht es im Kern bei Ihrer Frage - sinnvolle Privatisierung nicht behindert wird.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die letzte Frage muß ich jetzt etwas abschwächen, weil ich Ihnen zwar nicht Hausaufgaben, wohl aber eine Anregung mit auf den Weg geben will. Halten Sie es für möglich, in diesem Gremium dahin gehend vorzutragen, daß bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen notfalls gleichnamige Auffanggesellschaften gegründet werden könnten, deren Mitarbeiter dann betrieblich zusatzversichert sind, und auf diesem Weg Zug um Zug öffentliche Wirtschaftsbetriebe der VBL entzogen werden könnten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Auch dieser Sachverhalt sollte geprüft werden, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-22:
Ich habe befürchtet, daß Sie mir nicht mehr sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Ich komme zur Frage 15 des Abgeordneten Freimut Duve.
Wie bewertet die Bundesregierung die vermehrten Vorfälle, in denen rechtsextremistische Gruppierungen die Reichskriegsflagge als Ersatz-Nazi-Symbol verwendeten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Duve, hier geht es um die Reichskriegsflagge. Ich beantworte Ihre Frage 15 wie folgt.
Die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge den Mißbrauch der Reichskriegsflagge durch extremistische Gruppierungen. Nach den Beobachtungen der Bundesregierung wird von den Rechtsextremisten in erster Linie die Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1935 gezeigt. Diese Reichskriegsflagge wurde in der Zeit von 1867 bis 1871 von der Marine des Norddeutschen Bundes und dann in der Folgezeit von der Kaiserlichen Marine verwendet.
Die Bundesregierung verurteilt diesen Mißbrauch der Reichskriegsflagge durch Rechtsextremisten nachdrücklich. Die Bundesregierung begrüßt es, daß eine Reihe von Bundesländern ihre Polizeibehörden bereits im Erlaßwege dazu aufgefordert hat, gegen den Mißbrauch der Reichskriegsflagge im Rahmen der polizeilichen Vorschriften vorzugehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-09-22:
Kann ich aus dem Wort „Mißbrauch" und Ihren Erläuterungen, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, ihrerseits in dieser Angelegenheit des bewußten Zeigens eines Symbols, das „Reichskriegsflagge" genannt wird, tätig zu werden?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich, damit wir das gesamte Bild hier vor Augen haben, dann gleich die nächste Frage mit beantworten: Es entgehen Ihnen ja keine Zusatzfragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Dann rufe ich Frage 16 des Abgeordneten Duve auf.
Plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Reichskriegsflagge zu verbieten, wenn nicht, mit welcher Begründung kommt sie zu einer abschlägigen Beurteilung?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Duve, zu der Frage, plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, die Reichskriegsflagge zu verbieten, möchte ich folgendes antworten: Von den Nationalsozialisten wurde durch Verordnung vom 5. Oktober 1935 die Reichskriegsflagge neu gestaltet. Diese Reichskriegsflagge aus der Zeit des Nationalsozialismus zeigt u. a. das Hakenkreuz in dieser Flagge. Diese Verwendung fällt eindeutig unter die Strafvorschrift des § 86a des Strafgesetzbuches. Diese Strafvorschrift erfaßt aber nicht das Verwenden der alten Reichskriegsflagge ohne das Hakenkreuz.
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Die Bundesregierung beabsichtigt, wie Sie sicher wissen, § 86a Strafgesetzbuch, der u. a. das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen unter Strafe stellt, dahin zu ergänzen, daß auch das Verwenden von solchen Kennzeichen unter Strafe gestellt wird, die den unter § 86a genannten Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.
Ob nun auch die Reichskriegsflagge in der Form, in der sie von Rechtsextremisten in aller Regel verwendet wird, nämlich in der Ausgestaltung vor dem 5. Oktober 1935, d. h. ohne Hakenkreuz, in diese Vorschrift einbezogen wird, wird von der Ausgestaltung des zu novellierenden § 86a Strafgesetzbuch im weiteren Gesetzgebungsverfahren abhängen. Dies ist noch in der Beratung. Ich habe gerade mit der federführenden Bundesjustizministerin darüber gesprochen. Davon wird abhängen, wie diese Vorschrift im einzelnen gestaltet werden soll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Freimut Duve (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, in der Antwort auf meine vorige Frage haben Sie historische Erläuterungen gegeben, die aufzeigen, wie leicht man selber in die aufgestellte Falle derjenigen geht, die dieses Symbol für sich nutzen, weil sie ein anderes nicht benutzen wollen; man könnte viel darüber philosophieren. Ist die Bundesregierung bereit, sozusagen aktiv diese Falle zu zersprengen und zu sagen: Diese Reichskriegsflagge, unabhängig von ihrer Geschichte, ist, wenn sie politisch in dieser Weise benutzt wird, zu verbieten und analog zu anderen bereits verbotenen Symbolen zu sehen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Eckart Kuhlwein.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Duve, ich habe mich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Frage gerade mit den Fällen beschäftigt, die wir hier in unserer Wertung sicherlich im Auge haben. Ich muß sagen: Es wird immer wieder sehr darauf ankommen, in welchem Zusammenhang diese Reichskriegsflagge gezeigt wird. Es wird also auf die Situation ankommen.
Ich will das einmal an Beispielen deutlich machen: Wenn Menschen, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten, sich bei Demonstrationen oder Aufmärschen dieser Flagge bedienen, dann ist dieser Mißbrauch sicherlich nachdrücklich zu verurteilen und zu verhindern.
Es kann auf der anderen Seite Fälle geben, wo ein Soldat der Marine den letzten Wunsch hatte, daß die Flagge, unter der er einmal für sein Vaterland Soldat war, auf seinen Sarg gelegt wird. In diesem Falle würde ich nicht von einem Mißbrauch der Reichskriegsflagge sprechen; denn diese Flagge war immerhin noch unter Reichspräsident Ebert und anderen demokratischen Instanzen in der Anwendung.
Es wird also ganz wesentlich auf die Situation ankommen. Wir müssen uns einig sein, den Mißbrauch zu verhindern und den Extremisten, die diesen Mißbrauch betreiben, das Handwerk zu legen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter Duve, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Freimut Duve (NA), 1993-09-22:
Ich habe insgesamt vier, und dies wäre dann meine vierte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Ja, okay. Bitte schön.
Freimut Duve (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, erkennen Sie nicht, daß die häufige Verwendung des Begriffs „Mißbrauch" zeigt - Sie haben das eben an diesem Beispiel auch deutlich gemacht -, daß Sie sozusagen einen sinnvollen, verständlichen, nachvollziehbaren Gebrauch dieser Flagge sehen und daß Sie sich wiederum in der von den Rechtsextremen aufgestellten Falle befinden und bewegen?
Dr. Horst Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Duve, ich konnte eben schon darauf hinweisen: Alles das, was Sie jetzt ansprechen, haben wir derzeit in der Prüfung. Wir werden uns in den beteiligten Häusern Mühe geben, diese Prüfung schnellstens abzuschließen. Sie wissen, es gibt bereits Gesetzesinitiativen zu dieser Vorschrift. Die beziehen sich aber nicht auf die Reichskriegsflagge, sondern auf andere verwechselbare Symbole.
Daraus mögen Sie ersehen, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit alles tun will - das hat sie auch in ihrer Stellungnahme zur Initiative des Bundesrates gesagt -, um zu vermeiden, daß Symbole von Rechtsextremisten mißbraucht werden oder daß Symbole verwechselt werden.
Bitte gestatten Sie, daß ich noch darauf hinweise, daß für diesen konkreten Sachverhalt der Reichskriegsflagge das noch ein Stück weit geprüft wird. Ich bin sicher, wir werden zu Ergebnissen kommen, die hier mit guten Gründen dargelegt werden können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns zutreffend darauf hingewiesen haben, daß es seit geraumer Zeit einen vollkommen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf der Justizmini15092 
sterin gibt, durch den die Anwendung oder das Vorzeigen abgewandelter Symbole des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt werden soll und in dem eine ganze Reihe anderer konkret ausformulierter Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsradikaler Bestrebungen enthalten sind, können Sie uns heute sagen, ob der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen inzwischen diesem Gesetzentwurf zustimmen und wann er endlich als Vorlage der Bundesregierung dieses Haus erreichen wird?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Hirsch, ich durfte schon darauf hinweisen, daß die Beratungen zu dieser Materie in der gesamten Bundesregierung noch andauern. Wir werden uns darum bemühen, so schnell, wie das entsprechend der Materie möglich ist, zu einem Ergebnis zu kommen und es dann diesem Hause auch vorzulegen. Ich kann aber den Beteiligten in der Bundesregierung außerhalb des Bundesministers der Justiz nicht vorgreifen. Das werden Sie als langjähriger Minister verstehen.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-22:
Aber was ist mit dem Innenminister? Sie vertreten hier doch den Innenminister.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Wir sind dabei, das mit den anderen Kollegen zu prüfen, weil wir die verschiedenen Aspekte, die ich eben aufgewiesen habe, noch gegeneinander abwägen müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Mitgliedern des Hohen Hauses einmal erklären, wie es kommt, daß eine ganze Reihe von Bundesländern auch öffentlich erklärt hat, daß sie das Zeigen der Reichskriegsflagge verboten haben, und können Sie bestätigen, daß dies in der Regel nur ein Hinweis darauf ist, daß das Zeigen der Reichskriegsflagge eine Störung der öffentlichen Ordnung in diesen Bundesländern darstellt?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Berichten haben die Bundesländer den Mißbrauch der Reichskriegsflagge durch Extremisten - wie das eben schon angesprochen wurde - verboten, untersagt. Ich habe diese Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Reichskriegsflagge hier ausdrücklich begrüßt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfgang Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
So, jetzt ist es soweit.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für - ({0})
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Zur Erreichung von Chancengleichheit nehme auch ich mein Mikrofon weg. Wir können uns auch so verständigen.
({0})
Wolfgang Lüder (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, da wir morgen abend eine Debatte über Rechtsradikalismus führen: Halten Sie es für der Sache dienlich, wenn wir das Thema dann noch einmal etwas im Sinne der Fragestellung thematisieren? Meinen Sie, daß wir dann schneller zu einer Entscheidung der Bundesregierung kommen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Lüder, Sie kennen meinen Respekt als Mitglied dieses Hauses - das sage ich jetzt bewußt als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - vor der Freiheit und den Möglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen. Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ist es unbenommen - die Frau Präsidentin hört es mit großer Freude -, das, was sie für notwendig halten, hier anzuschneiden, zu artikulieren und zu beleuchten. Oft kann die Bundesregierung daraus auch nützliche Hinweise für ihre Auf gaben entnehmen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Nun hat der Kollege Urbaniak noch eine Zusatzfrage. - Wir haben die Zeit jetzt überschritten. Weiterer Zeitverbrauch würde auf die Aktuelle Stunde angerechnet werden. Ich nehme an, daß das niemand wünscht, so daß nach dieser Zusatzfrage die Fragestunde beendet ist.
Bitte sehr.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die Bundesregierung die Dinge in der Konzeption und im Entwurf fast fertig hat. Muß es eigentlich so lange dauern, bis Sie die entsprechenden Entwürfe hier vorlegen und überhaupt ein Gesamtkonzept entwickeln, wie man nicht nur dieses Übel beseitigt, sondern schärfer gegen den Rechtsradikalismus vorgehen kann?
Rainer Jork (NA), 1993-09-22:
Ich erwarte, daß diese Hilfe, die wir angesprochen haben, greift und daß wir uns darüber im klaren sind, was wir in den nächsten Jahren konstruktiv tun. Es geht darum, den Menschen zu helfen.
Danke.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem, was wir vortragen, sagen: Blöd rumnölen - das tut hier wirklich keiner!
Nun hat das Wort Frau Kollegin Doris Odendahl.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, daß sie den Rechtsextremismus verurteilt und dagegen vorgeht. Bei der Gesetzesvorlage, die Sie jetzt ansprechen, geht es ja nicht nur um die Reichskriegsflagge, sondern noch um andere Dinge. Wir sind es dem Rechtsstaat schuldig, daß wir bei der von uns allen - so denke ich - gewollten Bekämpfung des Rechtsextremismus so solide arbeiten, wie es das Gesetzgebungsverfahren erfordert. Es wird nichts verzögert. Wir werden uns


Mühe geben, die Dinge schnell zu einem Abschluß kommen zu lassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Lehrstellensituation in Deutschland
Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Wolfgang Meckelburg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Stephan Hilsberg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-22:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dirk Hansen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Dietmar Keller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Kollegin, Frau Vera Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den letzten Debattenbeiträgen gebe ich lieber gleich zu, daß mir diese Rede von jemandem aufgeschrieben worden ist. Denn eigentlich bin ich Sicherheitspolitikerin. Das hier ist nicht mein Gebiet. Weil unsere Gruppe, die bekanntlich nur aus acht Menschen besteht,
({0})
aber auch zu diesem wichtigen Gebiet etwas sagen wollte, habe ich einen Experten zu Rate gezogen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Ich gehe davon aus, daß Sie lediglich Notizen haben, so wie es in unserer Geschäftsordnung steht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Bemerkungen machen:
Erstens. Ich will im Zusammenhang mit meiner Eingangsbemerkung sagen, was in § 33 unserer Geschäftsordnung steht. Dort steht:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
Danach müßten wir uns richten.
Zweitens. Ich bitte noch einmal, daran zu denken: Wir haben in der Geschäftsordnung für die Aktuelle Stunde einen Redebeitrag bis zu fünf Minuten und nicht über fünf Minuten vereinbart.
Ich erteile nun das Wort unserem Kollegen Dr. Rainer Jork.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-09-22:
Ja. - Letzte Bemerkung: Im übrigen handelt es sich bei dieser außerbetrieblichen Ausbildung um den größten Modellversuch der Geschichte, eine nichtbetriebliche Ausbildung durchzuführen. Es wäre ratsam, diesen Modellversuch auch einmal zu evaluieren und am Ende zu fragen: Wo bleiben die Ausgebildeten nach der zweiten Schwelle, wenn sie diese Ausbildung außerhalb von Betrieben durchlaufen haben?
Es gibt noch viel daran zu arbeiten. Mit dem Programm alleine ist es nicht getan, es reicht nicht hinten und nicht vorne. Es muß auch qualitativ verändert werden, damit es wirklich den Bedürfnissen der Gesellschaft und der jungen Menschen entspricht.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt als nächstem Redner unserem Kollegen Dr. Karlheinz Guttmacher das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Gerhard Päselt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, als vorletztem Redner erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Peter Eckardt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. September 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Freimut Duve.