Florian Hahn (NA), 2011-09-21:
Eine der ethischen Grundstützen innerhalb unserer

Armee ist das Bewusstsein der Verantwortung gegenüber der Geschichte. Über ihre Spiegelbildfunktion repräsentiert sie unsere mündige und freie Gesellschaft.

Diese Denkweise innerhalb unserer Armee zu sichern, ist eine Hauptaufgabe des MAD. Die Sammlung
von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr fällt somit darunter,
ebenso wie die Aufklärung von sicherheitsgefährdenden
Aktivitäten gegen die Bundeswehr.

Der MAD bringt darüber hinaus sein technisches
Know-How bei der Sicherung von Bundeswehrliegenschaften ein und wirkt mit bei der Ausarbeitung und
Durchführung von Maßnahmen zum Geheimschutz.

Um es noch deutlicher zu machen: Der MAD ist es,
der dafür sorgt, dass sich keine Extremisten in der Bundeswehr ansiedeln, keine Nazis, Islamisten oder sonstige Verfassungsfeinde.

Diese Aufgaben hat der MAD stets mit großem Erfolg
wahrgenommen und hat sich auch in seiner Organisationsform bewährt. Dass er seine Aufgaben stets unauffällig für die Öffentlichkeit wahrgenommen hat, ist keine
Rechtfertigung für eine Auflösung, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Grünen-Fraktion.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die anstehende Überführung und Reform unserer
Bundeswehr verändert das Anforderungsprofil unserer
Streitkräfte. Wir führen diese zu einer flexiblen, mobilen
und effektiven Armee im Einsatz.

Diese angesprochenen Aufgaben des MAD haben vor
dem Hintergrund der sich allgemein, insbesondere im
Rahmen unserer Auslandseinsätze verschärften Sicherheitslage enorm an Bedeutung zugenommen. Der Schutz
der Angehörigen der deutschen Einsatzkontingente und
die Überprüfung dort tätiger Ortskräfte sind Beispiele
für die zunehmende Auslastung des MAD innerhalb der
Auslandseinsätze.

Die Bundeswehrreform und die damit verbundene
Personalreduzierung wird anteilig alle Ebenen der
Streitkräfte berühren. Folglich kann die genaue Betrachtung des MAD erst erfolgen, wenn die Struktur der
reformierten Bundeswehr festgelegt wurde.

Ich möchte auch betonen, dass eine Zusammenlegung
oder Integration des MAD in den BND aus Kostengründen oder zur Vermeidung von angeblichen Mehrfachzuständigkeiten ebenso wenig Sinn machen würde wie eine
Überführung der Aufgaben auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Aufgaben des MAD beziehen sich
immer konkret auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen. Sie erfordern spezifische Sachkenntnisse und Erfahrungen mit den inneren Angelegenheiten der Bundeswehr. Um diese Aufgaben weiterhin zu gewährleisten,
wäre es für die neu geschaffene Institution notwendig,
neues Personal anzuwerben oder das alte zu überführen.
Beides wäre sicherlich mit mehr und nicht weniger Kosten verbunden.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang von „Mehrfachzuständigkeiten“ und „Parallelstrukturen“ sprechen,
weise ich nachdrücklich daraufhin, dass es solche nicht
gibt. Die Nachrichtendienstegesetze sehen zwar die Zusammenarbeit in vielen Fällen vor, Zuständigkeiten bestehen jedoch für jeden der drei Bundesdienste jeweils
exklusiv.

Schlicht falsch ist im Übrigen Ihre Annahme, die zivilen Verfassungsschutzbehörden wären zuständig, „sobald zum Beispiel ein der Spionage oder als Neonazi
verdächtiger Soldat die Kaserne verlässt“. Der MAD ist
zuständig, sobald ein Angehöriger der Bundeswehr in
einem solchen Verdacht steht - und er bleibt es, solange
diese Person Angehöriger der Bundeswehr ist, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort.

Die Sicherheitsüberprüfung des Personals und der
Schutz der Truppe vor extremistischen und nachrichtendienstlichen Angriffen sind unverzichtbare Fähigkeiten
der Bundeswehr. Autorität und Zugriff auf diese Felder
müssen allein schon aufgrund der Ressortautonomie
und der effektiven Handlungsfähigkeit beim Bundesministerium der Verteidigung verbleiben.

Die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes
wie hier in dem Antrag der Grünen gefordert, wäre eine
Gefährdung der Substanz unserer Ziele, die durch die
Umstrukturierung der Bundeswehr erreicht werden sollen. Daher lehne ich einen solchen Antrag entschieden
ab.