Ditmar Staffelt (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass ich leider Gottes nicht viel Neues
gehört habe und vor allem eines konstatieren musste: Offenbar hat die gesamte Opposition nicht eine Minute darauf verwandt, das Gutachten des Sachverständigenrates zu lesen,

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das sehr wohl Auskunft darüber gibt, wie es mit der Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch diese
Regierung aussieht.

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Dass das alles noch mit einer Polemik garniert wird, die
die Sozialdemokratie und die deutsche Einheit in ein
Licht rücken, das ahistorisch ist, kann nicht akzeptiert
werden und ist eine Sauerei, Herr Merz. Das merken Sie
sich einmal!

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Diesen Versuch haben Sie hier schon einmal unternommen. Unter Demokraten ist es eine Unverfrorenheit, dieses immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

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Sie haben sich an einer Stelle der Auseinandersetzung zu
stellen, nämlich bei der Frage, ob bei dem Dreiklang, von
dem hier gesprochen wurde, nicht falsche Akzente gesetzt
wurden, ob nicht diejenigen, die die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, durch die deutsche Einheit übermäßig belastet worden sind,

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ob nicht Steuerabschreibungstatbestände geschaffen worden sind, die überdimensioniert waren und heute allerorten zu Pleiten und Pannen führen.

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Das sind Fragen, mit denen Sie sich ehrlicherweise auseinander setzen müssen. Dann können wir gerne wieder
ins Gespräch kommen.

Ich will ein Weiteres anführen - auch dieser Punkt wird
immer wieder bei Polemiken vorgetragen -, nämlich dass
wir nach den Ereignissen des 11. September im Gegensatz zu allen anderen Staaten Steuererhöhungen realisiert
haben. Niemand in der deutschen Wirtschaft, an der
Spitze die Präsidenten und Vorstände der deutschen Großund Außenhandelsverbände, hat behauptet, dies sei unerträglich. Das wird in der Wirtschaft gar nicht diskutiert.
Das ist selbstverständlich und fällt überhaupt nicht auf.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Diese Maßnahme dient dazu, uns in die Lage zu versetzen, das eigentliche Esse zu finanzieren, nämlich unsere
eigene Sicherheit, und draußen dort helfen zu können, wo
wir helfen wollen, um den Weltfrieden zu bewahren.

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Lassen Sie mich zur Sache zurückkommen: Sie, meine
Damen und Herren, haben - das muss man hier einmal
aufarbeiten - sich noch vor wenigen Wochen hingestellt
und gesagt: Wir brauchen Konjunkturprogramme.

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Von all Ihren Rednerinnen und Rednern haben wir gehört,
dass sie die Steuerreform vorgezogen haben wollen.

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Schauen Sie bitte einmal in das Gutachten des Sachverständigenrates. Selten hat es eine so einmütige Aussage
gegeben: Keine Konjunkturprogramme, kein Vorziehen
der Steuerreform - das ist das Urteil der Experten. Daran
sollten Sie sich, meine Damen und Herren, einmal ausrichten.

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Der Titel des Gutachtens heißt - der Kollege Schulz hat
das im Wirtschaftsausschuss sehr schön entwickelt - „Für
Stetigkeit - gegen Aktionismus“. Das, was Sie hier vortragen - schauen Sie sich Ihre Anträge an -, ist nichts anderes als blinder Aktionismus. Sie leiern altbekannte Vorschläge herunter, die sie im Übrigen schon vor 1998
längst hätten umsetzen können.

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Wir jedenfalls befinden uns in bester Gesellschaft: mit
dem Internationalen Währungsfonds, mit der OECD und
mit der EU. Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, diese
Gesellschaft zu verlassen und sie etwa gegen Ihre auszutauschen. Das würde uns gerade noch fehlen.

Wir brauchen also Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen und kein Stop-and-Go.

Ich will es zusammenfassen: Hätten wir die Steuerreformstufen vorgezogen, dann hätte das 45 Milliarden DM weniger für den Haushalt bedeutet. Hätten wir
den Spitzensteuersatz weiter abgesenkt, wären das weitere 5 Milliarden DM weniger gewesen. Das macht
50 Milliarden DM weniger für den Bundeshaushalt. Dies
ist durch nichts aufzufangen. Ich sage Ihnen: Wer auf
Pump lebt, der gefährdet Vertrauen, bringt keine entscheidenden Impulse und beschädigt die Position der
deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Konzert.

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Ich will hier darüber hinaus ausdrücklich das Bekenntnis zum Ausdruck bringen, dass wir sehr wohl analog zu
den Aussagen des Sachverständigenrats handeln wollen.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat es deutlich gemacht: Mit der Konsolidierung, mit der Steuerreform und
natürlich auch mit dem, was wir in Sachen Rentenreform
und an Akzentuierung im Bereich von Bildung und Forschung realisiert haben, ist unsere Politik darauf gerichtet,
Anreize für mehr Wagnisbereitschaft, Leistung und Lernen zu mobilisieren. Ihnen, meine Damen und Herren von
der Opposition, gleiten ja immer wieder genau die Maßnahmen durch die Hände, die wir hier durchgezogen haben: Solidarpakt II, „Bauen jetzt“, Verzicht auf Abschreibungstabellen, Schuldrechtsmodernisierung sowie ein
neues Übernahmegesetz und damit die Schließung einer
wichtigen Gesetzeslücke.

Der Bundeskanzler hat - Sie waren dabei - erst vor
zwei Tagen beim Zentralverband des Deutschen Handwerks sein persönliches Engagement in Sachen Basel II
erklärt. Ich finde, es ist ein ganz wichtiger Akzent, dass
der Regierungschef sich hinter unsere Forderung stellt,
dem Mittelstand international unter die Arme zu greifen.

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Wir müssen aber - blenden Sie das bitte nicht aus auch erwarten, dass sich die Unternehmen in die Pflicht
nehmen lassen. Es darf nicht sein, dass sich die Unternehmen nach dem 11. September kurzerhand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen und dieses Vorgehen
mit diesem unsäglichen Ereignis verbrämen, in Wahrheit
aber nichts weiter tun, als harte Rationalisierung durchzuziehen. Ich fordere darüber hinaus auch ganz entschieden, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer
endlich auch der Frage der Überstunden annehmen und
Überstunden da, wo es irgend geht, reduzieren.

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Lassen Sie sich noch mit einem weiteren Punkt konfrontieren. Wir hatten im Jahr 2000 ein dynamisches
Wachstum von 3 Prozent. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie die Wachstumsraten in den 90er-Jahren waren? Ich habe einmal herausgesucht, wie es für Deutschland in den 90er-Jahren im Vergleich stand. Natürlich hat
Deutschland eine schwache Position in Sachen Wachstumsraten gehabt, und zwar wegen der Probleme, die die
deutsche Einheit als eines der größten Investitionsprogramme, die es gibt, mit sich gebracht hat. Dies aber heute
nach dem Motto auszuschlachten, wir stünden hinter Italien, ist durch nichts gerechtfertigt; denn Sie selbst haben
ausweislich dieser Statistiken über Jahre hinweg hinter
Italien rangiert, was Ihre Wachstumsraten betrifft. An dieser Stelle gibt es also ein strukturelles Problem, das auch
etwas mit der besonderen Lage in Deutschland zu tun hat,
nicht aber eines, das wir als hausgemacht auf einzelne Regierungen abwerfen können.

Jetzt will ich - gerade vor dem Hintergrund des Weihnachtsfestes, das uns bevorsteht - auch noch die positiven
Dinge nennen.

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Das „Handelsblatt“ von gestern hat mit einer wunderbaren Überschrift - „Konjunktur vor der Wende“ - Ihre Debatte eigentlich obsolet gemacht.

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Da heißt es so schön, der konjukturelle Tiefpunkt in
Deutschland sei nach Einschätzung des Kieler Instituts
für Weltwirtschaft erreicht. Auch eine Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung unter Analysten und Anlegern signalisiert, dass die Konjunkturwende nahe ist. Es wird darüber hinaus gesagt: Wenn die
Wirtschaft die Talsohle erst einmal durchschritten hat,
wird sie kräftig wachsen. Der Stimmungsaufschwung sowie die expansivere Geldpolitik ließen erwarten, dass die
Unternehmen dann zurückgestellte Investitionen nachholten.

Gleichzeitig kommen mit der Erholung der US-Konjunktur im zweiten Quartal kraftvolle Impulse aus
der Auslandsnachfrage.

Dies hat mit dem, was Sie hier an Horrorszenarien verbreiten, überhaupt nichts zu tun. Ich jedenfalls verlasse
mich mehr auf die Aussagen der Wissenschaftler als auf
die Polemik der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

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Auch das von Ihnen angesprochene vermeintliche Abkoppeln der Wirtschaft Deutschlands von der Wirtschaft
der USA ist sozusagen blanke Theorie. Es ist richtig, dass
wir prozentual weniger unmittelbar in Deutschland
produzierte Waren in die USA exportieren als früher. Aber
es gibt in Nordamerika Beteiligungen deutscher Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften, die natürlich
ganz stark an der Konjunktur in Nordamerika hängen und
deren Geschäftsergebnisse sich auf unser Gesamtergebnis
auswirken.

Auch hier sollten wir die Abhängigkeit der europäischen und speziell auch der auf Export orientierten deutschen Wirtschaft nicht klein reden. Sie ist vorhanden. Wir
werden mit den nordamerikanischen Volkswirtschaften
gemeinsam im nächsten Jahr wieder in eine Wachstumsphase hineinkommen, die sowohl bei der Arbeitslosigkeit
als auch bei dem, was die wirtschaftliche Entwicklung
insgesamt betrifft, positiv zu Buche schlagen wird.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen:
Herr Brüderle, Sie haben einzelne Maßnahmen wie zum
Beispiel das Blitzprogramm angesprochen.

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Das hört sich beinahe so an, als wenn es aus dem Sagenbereich käme.

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Prüfen Sie es einmal nach! Sie sagen einfach, dass die Regelungen zur Bauabzugsteuer nicht funktionieren. Auch

ich stehe der Bürokratie skeptisch gegenüber und habe
deshalb die Finanzämter angerufen.

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Ich habe erfahren, dass es offenbar funktioniert: Man
stellt einen formlosen Antrag und innerhalb weniger Tage
bekommt man eine Freistellungserklärung. Ein Stück
mehr Ordnung am Arbeitsmarkt und ein Stück mehr Wettbewerb im Mittelstand hilft doch mehr, als es schadet.
Bauen Sie hier nicht Pappkameraden auf, die mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun haben!

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Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.

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- Ich weiß, Herr Müllermeister. Aber nicht ich bin der
größte Feind Ihres Gewerbes, sondern - wie Sie vor
kurzem gesagt haben - der Bäckermeister. Deshalb übergebe ich jetzt an den Bäckermeister. Er wird Ihnen schon
sagen, wo der Hammer hängt.

Danke.

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