Rehs (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf gewiß keiner besonderen Empfehlung mehr, um der Vorlage zur Annahme zu verhelfen. Aber ich möchte die Eingangsausführungen des Kollegen Czaja aufgreifen. Der große moralische und vorwärtsweisende Wert dieser Kodifikation, deren Ratifizierung mit der jetzigen Vorlage durch das Hohe Haus erfolgt, und die vorbildliche Initiative und Leistung hervorragender internationaler Juristen und Politiker, die zu der Gestaltung dieses Protokolls geführt haben, lassen es meines Erachtens auch für uns als ein nobile officium erscheinen, dazu ein besonderes Wort der Würdigung zu sagen.
Die deutsche Delegation der Beratenden Versammlung des Europarates hatte in der Drucksache V/2666 in einer Adresse an die Mitglieder des Hohen Hauses unter anderem aufgeführt:
Im Jahr der Menschenrechte will die Beratende Versammlung des Europarates die Frage der Menschenrechte besonders eindringlich behandeln; sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, in den nationalen Parlamenten ihre Forderungen und Proteste zu unterstützen.
Die Ratifizierung des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention in diesem Augenblick gibt dem Hohen Hause Gelegenheit, unbeschadet aller sonstigen geplanten Maßnahmen für das Jahr der Menschenrechte, durch die Vollziehung eines gesetzgeberischen Aktes nicht nur einen beträchtlichen Schritt für die weitere Entwicklung der Menschenrechte zu tun, eine Entscheidung zu treffen, die eine unmittelbare praktische Wirkung für die Realisierung der hohen menschenrechtlichen Ziele der Konvention hat, sondern auch vor aller Welt darzutun, daß wir uns nicht auf Deklarationen beschränken, sondern ernstlich gewillt sind, zu unserem Teil zu der Verwirklichung und dem weiteren Ausbau der Menschenrechte in jeder Weise beizutragen.
Herr Kollege Czaja hat mit Recht auf die besondere Bedeutung des Art. 3 des 4. Zusatzprotokolls hingewiesen. Die zehn Regierungen, die mit uns unterzeichnen, und die skandinavischen Staaten, die bereits ratifiziert haben, helfen uns in einer Auseinandersetzung, die lang und mühsam gewesen ist. Wir helfen, wenn wir ratifizieren und das Zusatzprotokoll in Kraft treten lassen, zahllosen Menschen auf der ganzen Welt.
Das Verbot, Menschen aus ihrem Staat zu vertreiben, ist sowohl an den Staat, dem sie angehören, als auch an jeden anderen Staat gerichtet. Verboten ist also die Austreibung der politisch Andersdenkenden nach einer Revolution oder einem Staatsstreich, aber auch die Austreibung der Bevölkerung eines im Kriege besetzten Gebietes durch die Besatzungsmacht. Verboten ist die Austreibung der Bevölkerung aus einem Gebiet, das ein fremder Staat erobert hat und sich einverleiben will.
Dieser Artikel bestätigt also das, was die deutschen Vertriebenen und alle, die guten Willens waren, immer gesagt haben, daß Vertreibungen überall und auch die Vertreibungen am Ende des letzten Krieges völkerrechtliches Unrecht sind und bleiben. Mit dem Artikel - das darf ich wiederholen - wird nicht etwa neues Recht geschaffen. Die Verbote an den eigenen Staat und an die Besatzungsmacht sind hier nur niedergeschrieben, haben aber schon längst bestanden.
Das sagt auch der Sachverständigenbericht, der den Entwurf des 4. Zusatzprotokolls vorbereitet hat und in der vorliegenden Drucksache mitgeteilt ist. Seine Nr. 33 verhindert jeden Rückschluß dahin, als ob das Vertreibungsverbot neues Recht wäre und die Erlaubheit von Vertreibungen in der Vergangenheit beweisen könnte. Es heißt dá:
Es bestand Einverständnis darüber, daß die Annahme dieses Artikels und des Artikels 3 Abs. 1 in keiner Hinsicht im Sinne einer Rechtfertigung der in der Vergangenheit getroffenen Kollektivausweisungsmaßnahmen ausgelegt werden kann.
Der Vorspruch des Zusatzprotokolls hatte das auch mit den Worten sagen wollen, daß die Unterzeichner entschlossen sind - wörtlich -, „die kollektiven Garantien der Konvention auf andere bürgerliche und politische Rechte auszudehnen, die ebenfalls Teil ihres gemeinsamen Erbes an Geistes- und Rechtsgütern und ihrer gemeinsamen Auffassung von der Demokratie sind".
Dieser Vorspruch ist nur deshalb weggeblieben - man kann das in der Drucksache nachlesen -, weil das erste Zusatzprotokoll auf einen ausführlichen Vorspruch verzichtet hat. Maßgebend aber ist der Vorspruch der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 selbst, der den tiefen Glauben an die Grundfreiheiten, „welche die Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bilden", bekräftigt und das gemeinsame geistige Erbe der europäischen Staaten in Erinnerung bringt.
Aus dem humanitären Kriegsrecht kennen wir das Vertreibungsverbot, seitdem sich der Grundsatz

durchgesetzt hat, daß der Krieg nur zwischen bewaffneten Heeren, nicht gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die Instruktion der Nordstaaten an die Armee im amerikanischen Bürgerkrieg - also 1863 - verbot in einem Art. 23 ausdrücklich die Deportation der Zivilbevölkerung. Als 1907 auf der zweiten Haager Friedenskonferenz - Herr Kollege Czaja hat darauf hingewiesen - beantragt wurde, die Internierung und Ausweisung der feindlichen Ausländer aus einem kriegführenden Staat zu verbieten, wurde es als selbstverständlich angesehen, daß die Besatzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes weder internieren noch ausweisen dürfe. Eine Übereinstimmung hierüber wurde ausdrücklich im Protokoll des 1. Unterausschusses des 2. Ausschusses festgehalten. Im ersten Weltkrieg sind Deportationen der Zivilbevölkerung als Verstöße gegen das Kriegsrecht gebrandmarkt und in die Listen der Kriegsverbrechen aufgenommen worden. Im deutsch-französischen Waffenstillstand vom 22. Juni 1940 wird die Rückführung der aus Nordfrankreich geflüchteten Bevölkerung geregelt. Polen hat 1942 nicht nur die Rückführung der aus den dem Reich eingegliederten Ostgebieten vertriebenen Polen verlangt, sondern auch die Entfernung der von der deutschen Besatzungsmacht angesetzten Neusiedler. Die Rot-Kreuz-Konvention von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung verbietet in Art. 49 Abs. 1 die Vertreibung.
Der Satz, der mit dieser Ratifikation kodifiziert wird, ist also langhergebracht. Wenn nun das Recht auf die Heimat im Kriege geachtet werden muß, so doch nur, weil es als allgemeines Grundrecht aufgefaßt wird. Man wird im Krieg nicht mehr Rechte geben, als man im Friedensrecht findet.
Wir haben in der öffentlichen Erörterung hierüber zuweilen die Schwierigkeit gehabt, daß die fremden Sprachen die Vokabel „Heimat" nicht haben, mit dem wir Deutschen sehr kurz den Sachverhalt bezeichnen, den die anderen Völker nicht weniger kennen und achten, wenn sie ihn auch umschreiben. Daraus sind viele Fehlschlüsse gezogen und viele Mißdeutungen in der öffentlichen Diskussion, in der politischen und der wissenschaftlichen Diskussion bei uns entstanden. So ist in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen von 1948 der Sache nach das Recht auf die Heimat enthalten, wenn die Ausbürgerung untersagt und das Recht eines jeden, in seinen Staat zurückzukehren, bestätigt wird. So ist es auch in den Texten, die die Generalversammlung am 16. Dezember 1966 angenommen hat und die durch die Ratifikation der Staaten förmlich verbindliches Recht werden.
Ich schließe ab und wiederhole: was wir jetzt ratifizieren, sind also keine neuen Bestimmungen, sondern nur Bestätigungen eines Rechts, das ebenso alt und würdig ist wie die klassischen Grundrechte der überlieferten Kataloge. Dieses mit allem Nachdruck bei dieser Gelegenheit auszusprechen, hat sich aus dem Gang der öffentlichen Diskussionen leider als notwendig erwiesen. Wir, die Vertriebenen, die wir immer schon besonders auf dieses Recht, auf das Recht auf die Heimat, hingewiesen haben, wir, die wir es nicht nur für uns gefordert und die wir
uns auf dieses Recht nicht nur für uns berufen haben, sind deswegen nicht nur von der östlichen Propaganda, sondern auch von vielen Schreibern bei uns im Lande angegriffen und geschmäht worden, als ob wir einem Phantasiegebilde nachjagten oder eine Erfindung ad hoc für unsere eigenen Zwecke aufstellten. Dem wird nun Einhalt geboten.
In dem Text, dem wir mit diesem heutigen Gesetz unsere Zustimmung geben, wird eine breite Grundlage geschaffen, die Bekräftigung und Formulierung eines alten Rechtes im Krieg und im Frieden, eines Rechtes, das leider in der ganzen Welt seit 50 Jahren an Millionen Menschen verletzt worden ist, dessen Sicherung aber eine entscheidende Voraussetzung für Frieden und Freiheit in dieser Welt sein wird.
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