Ulrike Flach (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 16 war in den letzten Jahren eigentlich immer
ein Schlachtfeld, bei dem man schon vorher genau
wusste, dass es dort eine sehr starke Konstellation
Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite gab. Wir alle erinnern uns noch gut an die
Schlachten zwischen Herrn Clement und Herrn Trittin.
Man hätte jetzt eigentlich erwarten können, dass dieser Haushalt angesichts einer neuen großen Konstellation mit viel CDU und CSU in Ihren Reihen eine völlig
andere Gestalt angenommen hätte. Man schaut in den
Entwurf und stellt fest: Fehlanzeige. Das Prinzip der
grünen Gießkanne bleibt uns erhalten. Das gilt sowohl
bei der Forschungsförderung und bei den Investitionszuschüssen als auch bei den Zuschüssen für die Naturschutzverbände. Auf diesem Haushalt steht zwar Gabriel
drauf, aber Trittin ist drin.

({0})

Liebe Kollegin Hinz, Sie haben eben sehr viel über
den Haushalt gesprochen. Mit diesem Haushalt haben
Sie offenbar an den Leitlinien des Kollegen Steinbrück
vorbei agiert. Ehrlich gesagt kann ich hier weder die
Koch/Steinbrück-Liste wiederfinden - es wäre in diesen
Tagen interessant, sich diese noch einmal anzuschauen noch kann man erkennen, dass hier saniert, gespart oder
anders verteilt wird. Herr Gabriel, auch in diesem Falle
haben Sie den Pfad Ihres Vorgängers schlicht und einfach weiter beschritten.

({1})

Lieber Herr Minister, das muss Ihnen aus dem Munde
einer Liberalen ganz einfach den Vorwurf eintragen
- Sie tragen ja den Namen eines Erzengels -, dass Sie
offensichtlich fest vorhaben, in den nächsten Jahren mit
dem Füllhorn der Subventionen durch dieses Land zu
gehen. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen,
dass wir Ihnen das an jeder Stelle nachweisen und dass
dieser Haushalt die Kontur erhält, die er eigentlich haben
muss: Er muss schlank, straff und innovativ sein und er
darf nicht in die Klientelpolitik von Rot-Grün hineinwuchern, die Sie offensichtlich gemeinsam übernommen
haben.

({2})

- Ja, er trägt schwer an sich.

({3})

Frau Reiche hat eben schon etwas zur Energiepolitik
gesagt. Ich glaube, Sie hat sehr Recht. Es war zwar nicht
ganz so, wie Sie das früher gesagt haben, aber im Prinzip
sieht die Zukunft genauso schlecht aus wie das, was wir
schon früher bedauert haben. Die Zuständigkeit für die
Energiepolitik liegt bei Herrn Glos, sie liegt zu allem Erstaunen sogar bei Herrn Seehofer,

({4})

sie liegt auch bei Ihnen und sie liegt bei Frau Schavan.
Das heißt, die Energiepolitik, das wichtigste politische
Feld, welches wir in den nächsten Jahren zu beschreiten
haben, wenn wir Europa weg vom Öl führen wollen, ist
in dieser neuen Regierung zersplittert, zerschlagen und
offensichtlich auch ideologisch „verkämpft“.

({5})
Lieber Herr Gabriel, Sie sind Bundesumweltminister
einer Regierung, die nach wie vor von tiefen ideologischen Gegensätzen geprägt ist. Wir haben das in den
letzten Tagen sehr deutlich verfolgen können. Herr Glos
hat selbst noch aus Japan erklärt, dass er bezüglich der
Energiepolitik nicht Ihrer Meinung ist. Insofern sind wir
gespannt, wie sich das weiterentwickeln wird. Sehr optimistisch sind wir nicht.

Bis wir etwas Klareres erkennen können, haben wir
uns natürlich genau wie Frau Hinz intensiv mit dem
Haushalt befasst. Die FDP wird das tun, was Herr Kauch
eben angekündigt hat: Wir werden umschichten, wir
werden neue Schwerpunkte setzen und wir werden uns
von dem loslösen, über das wir uns inzwischen sieben
Jahre lang erfolglos geärgert haben, nämlich von so
schönen Projekten wie den sozialwissenschaftlichen
Umweltfragen und der Förderung umweltverträglicher
Nahrungsmittelerzeugnisse, sprich: von Produkten und
Projekten, bei denen wir ganz sicher sind, Frau Hinze,
dass sie weiß Gott nichts mit Innovation zu tun haben,
sondern dass mit ihnen über viele Jahre hinweg gezielt
eine bestimmte Klientel versorgt wurde. Dies werden
wir aufgreifen und in der zweiten und dritten Lesung
entsprechend klar darstellen.

({6})

Nun hat der Minister eben gesagt, er stehe zum Endlager und wisse, was da auf ihn zukomme. Ich möchte
an dieser Stelle deutlich sagen: Es hat bei den Berichterstattern zu großer Irritation geführt, dass uns in dem Gespräch, an dem Sie leider nicht teilnehmen konnten - ich
wünsche Ihnen gute Genesung, Herr Gabriel -, Ihr
Staatssekretär erklärt hat, dass er erstens die Situation
des Schachts Konrad zwar schon richtig einschätzt, dass
er aber zweitens beabsichtigt, wenigstens noch ein Jahr
zu prüfen, wie das Ganze werden soll, und dass er drittens in keiner Weise beabsichtigt, Verpflichtungsermächtigungen für eventuell auf uns zukommende milliardenschwere - wenn man Gorleben einbezieht - bzw.
millionenschwere Belastungen für den Haushalt zu berücksichtigen. Auf dieses Haushaltsrisiko steuern Sie sehenden Auges zu. Das werden wir als FDP mit Sicherheit nicht mittragen.

({7})

Herr Gabriel, als Sie angefangen haben, zu reden, haben Sie - das hat auch Herr Kauch gesagt - sehr lange
gebraucht, bis Sie auf das Thema Umwelt kamen.

({8})

Die SPD hat auf dem Weg zu sich selbst sehr viel Zeit
verloren. Es ist erstaunlich, dass wir jetzt einen Umweltminister haben, der zumindest erkannt hat, dass der technologische Fortschritt sehr wichtig ist und uns nach
vorne bringt. Auf diesem Weg, Herr Gabriel, werden wir
Sie begleiten. Diesen Schwerpunkt sieht die FDP genauso. Hierbei erwarten wir, dass Sie in den nächsten
Jahren wirkliche Akzente setzen. Lassen Sie die alten
trittinschen Pflänzchen bitte im Garten. Pflegen Sie sie
nicht mehr, zumindest nicht hier in Berlin. Dafür wären
wir Ihnen dankbar.

({9})