Egert (NA), 1974-06-18:
Ich möchte jetzt gern fortfahren; ich glaube, daß wir diesen geschichtlichen Disput außerhalb dieses Hauses fortsetzen können.
Zu der Verabschiedung der Gesamtreform des Lebensmittelrechts hatte der Unterausschuß, der eingesetzt war, die Möglichkeit, auf die Vorarbeiten aus der 6. Legislaturperiode zurückzugreifen. Die aus der politischen Gesamtsituation bedingte Warte-und Reifezeit für den Gesetzentwurf der sozialliberalen Koalition hat ihm nicht geschadet. Diese Feststellung ist um so berechtigter, als die Oppositionspartei in diesem Hause die politische Pause als Lernzeit genutzt und ihre zahlreichen Einzelgesetzentwürfe, die noch in der 6. Legislaturperiode vorgelegt worden sind, in die Beratungen des 7. Deutschen Bundestages nicht mehr eingebracht hat.
Wir Sozialdemokraten hätten uns dennoch gewünscht, daß eine weitere Verzögerung der Verabschiedung der Gesamtreform des Lebensmittelrechts durch die politische Zwangspause unterblieben wäre, dies u. a. auch deshalb, weil wir es für dringend notwendig erachten, die Stellung des Verbrauchers am Markte zu stärken, d. h. auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß er seine Rechte besser wahrnehmen kann.
Den Schutz des Verbrauchers auszubauen, bezeichnet eine der grundsätzlichen Zielrichtungen der Gesamtreform des Lebensmittelrechts. Die andere Leitlinie ist mit der Absicht gekennzeichnet, den Schutz der Gesundheit unserer Bürger so gut wie irgend möglich zu gewährleisten. Diese beiden Leitmotive in dem vorliegenden Gesetzentwurf fest zu verankern, sie vorrangig, aber auch gleichzeitig sachgerecht und abgewogen gegenüber wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen - darauf zu achten, haben die Vertreter der SPD-Fraktion in den die Gesamtreform des Lebensmittelrechts beratenden Gremien sich verpflichtet gefühlt.
Dazu gehörte auch, zu verhindern, daß der Gesetzentwurf ohne erkennbare sachliche Begründung zu einem Torso verstümmelt würde. Gott 'sei Dank hat in den Beratungen des Unterausschusses niemand wieder die Absicht aufgenommen, eine Summe von Einzelgesetzen zu schaffen. Dies stellt sicher, daß der Verbraucher- und Gesundheitsschutz umfassend in einem Gesetzeswerk geregelt werden kann.
Auf den ersten Blick verwirrt die Überschrift „Gesamtreform des Lebensmittelrechts". Sie verwirrt deshalb, weil sich hinter dieser Überschrift beileibe nicht nur Regelungen für Lebensmittel, sondern auch für Tabakwaren, für Kosmetika und sonstige Bedarfsgegenstände verbergen. Dieser scheinbare Widerspruch beginnt sich aufzulösen, wenn man feststellt, daß den genannten Gütern gemeinsam eine Beziehung zum Menschen und seinen Bedürfnissen ist.
Diese Tatsache verdeutlicht ein weiteres Grundprinzip der Reform: Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz in ihrer Wirkung und Bedeutung auf den Menschen auszurichten. Ihm soll die Vorsorge, die aus dem 'gesetzten Recht wächst, zugute kommen. Die Anforderungen an die Produktion, an die hergestellten Güter werden von seinen Bedürfnissen her bestimmt.
So ist es auch nicht zufällig, daß in dem Abschnitt, der sich mit den Begriffsbestimmungen in diesem Gesetz beschäftigt, erstmalig der Begriff des
Verbrauchers festgelegt wird. Der Verbraucher, der Bürger, ihm soll dieses Gesetz erweiterten Schutz bieten. Ihm werden Rechte gegeben, aber auch die Pflicht auferlegt, diese Rechte zu gebrauchen und dazu beizutragen, daß andere Kenntnis von diesen neuen Rechten bekommen und sie ebenfalls nutzen. Um dies sicherzustellen und um zu helfen, den aktiven, den tätigen, ja auch den wehrhaften Verbraucher zu schaffen, an dem die SPD interessiert ist, will ich mich bemühen, die trockene Gesetzessprache so zu verdeutlichen, daß den staatlichen Überwachungsbehörden eine Schar eifriger und tätiger zusätzlicher Helfer zuwächst.
Was regelt das Gesetz, wo schafft es Neuerungen? Im Bereich der Lebensmittel steht allem voran die Absicht, dem Verbraucher tierische und pflanzliche Lebensmittel anzubieten, die gesundheitlich unbedenklich sind. Hier hat in der Vergangenheit der Verbraucher berechtigt beunruhigt auf Berichte der öffentlichen Meinungsträger reagiert, die auf unzulässige Rückstände von Pflanzenschutzmitteln etwa bei Salaten oder Tierarzneimitteln in Fleischprodukten aufmerksam gemacht hatten. In der Zukunft wird ein sehr strenger Zusatzstoffbegriff und werden, daraus folgend, Zusatzstoffverbotsregelungen, verbunden mit Regelungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und für die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung, sicherstellen, daß der Gesundheitsschutz des Verbrauchers wirksam gewährleistet wird. Ein Katalog von Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit, die Kompetenz, bundeseinheitlich Hygienevorschriften für die Lebensmittelherstellung zu erlassen, sollen weitere gesundheitliche Sicherungen im Interesse des Verbrauchers ,schaffen.
Aber nicht nur vorbeugende gesundheitliche Sicherungen ist Ziel des Gesetzes. Darüber hinaus soll die unsinnige, den Verbraucher irreführende gesundheitsbezogene Werbung der Vergangenheit angehören. Lebensmittel dienen nicht der Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten. Die Trennung von Lebensmitteln und Arzneimitteln sollte über die Werbung nicht länger verwischt werden können, der Käufer nicht länger Objekt einer das verstärkte Gesundheitsinteresse der Bürger für vordergründige Geschäftsinteressen ausnutzenden Werbung sein.
Neben dem Gesundheitsschutz wird der Verbraucher künftig vor Täuschungen geschützt werden. Zum einen sollen Verbote seinen Anspruch sicherstellen, einwandfreie und klare deklarierte Lebensmittel zu erhalten, zum anderen werden die Hersteller angehalten, ausführliche Angaben über die angebotene Ware zu machen. Das Warenangebot soll durchschaubarer werden.
All diesen Regelungen ist gemeinsam, daß sie erhöhte Anforderungen an die Hersteller von Lebensmitteln stellen. Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz sollen Vorrang haben. Die getroffenen Regelungen für Lebensmittel weisen jedoch aus, daß diese Ziele sachgerecht mit den legitimen wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelhersteller abgewogen worden sind. Die gestellten Anforderungen an die Hersteller sind zumutbar.
Einen wichtigen Punkt in den Diskussionen um die Gesamtreform des Lebensmittelrechts hat der Abschnitt eingenommen, der sich mit Tabakwaren beschäftigt. Im Mittelpunkt auch der öffentlichen Diskussion stand insbesondere die Frage der weitergehenden Werbebeschränkungen für Zigaretten, für zigarettenähnliche Produkte und für die sogenannten „Selbstdreher". Die Überlegung, zu weitergehenden Werbebeschränkungen für Zigaretten zu kommen, war nicht zuletzt von der Tatsache bestimmt, daß sowohl die gesellschaftlichen Folgekosten des erhöhten Zigarettenverbrauchs als auch die Zahl gesundheitlicher Folgeschäden beträchtlich sind, und ich vermag hier der Argumentation der Opposition in keiner Weise zu folgen, daß etwa dieses Mittel der Werbebeschränkungen nicht als gesundheitliches Hilfsmittel mit eingesetzt werden sollte.
In der Öffentlichkeit ist von interessierter Seite da und dort der Versuch unternommen worden, in eine vordergründige Polemik mit jenen einzutreten, die sich für weitergehende Werbebeschränkungen einsetzten. Ihnen wurde unterstellt, sie würden aus Jux und Tollerei hier zu werbebeschränkenden Maßnahmen im Rahmen der Gesamtreform des Lebensmittelrechts kommen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?