Stephan Mayer (NA), 2015-03-19:
Sehr verehrte Frau Kollegin Leidig, ich weiß gar

nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir die Gewalt gegen Polizeibeamte an anderer Stelle relativieren.

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Das tun wir in keiner Weise. Die CDU/CSU ist die einzige Fraktion, die sich überall und vollumfänglich klar
gegen jegliche Gewalt gegen Polizeibeamte ausspricht
und diese in aller Deutlichkeit verurteilt.

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Stephan Mayer ({2})

Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass hier die
eine oder andere Gewalttat gegen Polizeibeamte relativiert wird oder als eher akzeptabel befunden wird als die
Gewalttaten, die gestern stattgefunden haben. Wir sind
eine wehrhafte Demokratie. Ich möchte Sie fragen, sehr
verehrte Frau Kollegin - Sie waren wahrscheinlich gestern „parlamentarische Beobachterin“; das ist offenbar
ein neuer Terminus technicus, der Eingang in unsere Geschäftsordnung finden sollte -,

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wie Sie überhaupt darauf kommen, dass wir in irgendeiner Weise Gewalt gegen Polizeibeamte relativieren. Das
eine ist nicht besser als das andere.

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch Ihnen, werte
Kollegin Mihalic, klar sagen: Ich weiß nicht, wie Sie
darauf kommen, dass bei der Befassung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit den HogesaKrawallen ein Vertreter der Unionsfraktion zur Differenzierung aufgerufen hat. Das trifft einfach nicht zu, Frau
Kollegin Mihalic, in keiner Weise.

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Sie verwechseln hier vielleicht Hogesa mit Pegida; das
ist meine Mutmaßung.

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Im Zusammenhang mit Pegida haben auch Unionskollegen immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass
man sehr wohl differenzieren muss. Aber um das noch
einmal klarzumachen: Was Hogesa in Köln veranstaltet
hat, das war brutale Gewalt, das stand in keiner Weise
in Einklang mit unserem Rechtsstaat, das war eine
Verrohung ungeahnten Ausmaßes. Das ist in vollem
Umfang - hier gibt es in keiner Weise irgendetwas zu relativieren - zu verurteilen.

({6})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu
den gestrigen Ausschreitungen: Es gab die Errichtung
von Barrikaden. Es sind zahlreiche Mülltonnen und
Autoreifen in Brand gesetzt worden. Insgesamt sind
150 Polizeibeamte verletzt worden, zwei davon schwer,
die nach wie vor dienstunfähig sind. Es sind insgesamt
65 Polizeifahrzeuge beschädigt worden, 7 davon in
Brand gesetzt worden. Es kam zu Beschädigungen zahlreicher Ausrüstungsgegenstände und weiterer Einsatzmittel. Es gibt also einen immensen Sachschaden, der zu
verzeichnen ist. In der Dunkelheit wurden auch noch die
Piloten eines Polizeihubschraubers mit Laserpointern
attackiert. Es kamen viele weitere Rettungskräfte,
Feuerwehrmitarbeiter, aber auch Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks in Bedrängnis. Es gab viele Unbeteiligte, die schwer verunsichert waren, die bespuckt und
beleidigt wurden. Bei den Polizeibeamten kam es zu
zahlreichen Schnittverletzungen und Knöchelverletzungen.

Das, was sich gestern in Frankfurt ereignet hat, ist für
unsere Demokratie beschämend. Das ist eines modernen
Rechtsstaates wie Deutschland nicht würdig. Es gilt, in
ganz deutlicher und unumschränkter Art und Weise klarzumachen: Wir lassen dies mit uns nicht machen. Wir
lassen die Gewalt, die Verrohung und die zunehmende
Brutalität nicht zu. Dem gilt es deutlich Einhalt zu gebieten.

({7})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist das gute Recht von jedermann, sich nach unserem
Grundgesetz friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Natürlich ist das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein zentrales Grundrecht in unserer Demokratie.
Aber wenn wir uns die Bilder von Frankfurt vor Augen
führen, dann stellt sich die Frage, ob das noch mit den
Vorstellungen in Einklang zu bringen ist, die die Väter
unseres Grundgesetzes von dem Grundrecht auf
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit hatten. Wir
erkennen, dass dies gestern bedauerlicherweise kein Einzelfall war.

({8})

Es gibt eine zunehmende Verrohung und eine zunehmende Brutalität insbesondere in der Auseinandersetzung mit Polizeibeamten: gestern in Frankfurt, häufiger
aber auch hier in Berlin und andernorts in Deutschland.

({9})

Wir sehen, dass dies in keiner Weise zu relativieren und
zu erklären ist mit berechtigter Kritik an der EZB, Herr
Kollege Kahrs, die man durchaus vornehmen kann. Ich
warne davor - um dies klar zu sagen -, dass man mit einem zu starken Strapazieren dieser durchaus möglichen
Kritik an der EZB oder, wie es die Kollegin Kipping gesagt hat, mit dem deutlichen und berechtigten Hinweis
darauf, dass es soziale Missstände in Südeuropa gibt, die
Gewalttaten und Gewaltexzesse, die gestern stattgefunden haben, relativiert. Dem gilt es deutlich entgegenzutreten. Ich zitiere hier den Sprecher der BlockupyBewegung, Frederic Wester, der gestern gesagt hat: Man
muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, das die Polizei aufgemacht hat, von
vielen Leuten als Herausforderung und Provokation
empfunden wurde. - Die große Gefahr besteht darin,
dass diese Gewaltexzesse, diese Brutalität, der Gewalttourismus, der mittlerweile stattfindet, relativiert werden
und wegen der berechtigten Kritik an anderen Zuständen
als durchaus verständlich erachtet werden. Diesem gesellschaftlichen Phänomen in Deutschland gilt es entgegenzutreten.

Wir stellen in Deutschland fest, dass insbesondere die
Akzeptanz von Polizeibeamten bedauerlicherweise abnimmt, dass die Aggression gegenüber Polizeibeamten
zunimmt und der Respekt und die Anerkennung deutlich
zurückgehen. Deswegen sind wir als Vertreter des
deutschen Volkes aufgerufen, klarzumachen, dass Polizeibeamte, egal ob sie gestern in Frankfurt zum Einsatz
kamen oder ob sie anderswo zum Einsatz kommen,




Stephan Mayer ({10})

Repräsentanten unseres Staates, Repräsentanten von uns
allen sind. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften, die gestern in Frankfurt waren, in aller Deutlichkeit
namens der Bundestagsfraktion der Union für ihren Einsatz danken.

({11})

Sie standen letzten Endes für uns.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Frage ist jetzt, wie wir mit den Erscheinungen von gestern umgehen und welche Schlüsse wir als Politiker daraus ziehen. Zum einen bin ich der festen Überzeugung,
dass es - neben einem klaren Bekenntnis zur Arbeit der
Polizeikräfte und der sonstigen Rettungskräfte - einer
besseren Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten bedarf. Ich bin der Bundesregierung sehr
dankbar, dass sie gestern im Bundeskabinett auf Betreiben unseres Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers ein Eckwertepapier mit dem Ergebnis
verabschiedet hat, dass es in den nächsten vier Jahren einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln für die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte auf Bundesebene geben wird: insgesamt 328 Millionen Euro, davon
200 Millionen Euro für eine bessere Sachausstattung,
etwa für eine bessere persönliche Schutzausstattung, für
Sicherheits- und Schutzwesten, aber auch für eine bessere Ausstattung der Polizeiwagen. Dies ist ein klares,
ein deutliches und erfreuliches Signal der Bundesregierung, für das wir sehr dankbar sind.

({12})

Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wo
wir gesetzgeberisch nachbessern müssen. Ich bin der
festen Überzeugung, dass es auch einer Evaluierung des
Straftatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen Polizeibeamte und sonstige Rettungskräfte, bedarf. Der Strafrahmen ist dabei sicherlich nicht
allein das Entscheidende. Wir müssen, sowohl, was den
Strafrahmen anbelangt, als auch, was das Unwerturteil
anbelangt, im Strafgesetzbuch deutlich machen, dass der
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrkräfte und THW-Helfer keine Bagatelle, kein Kavaliersdelikt ist, sondern mit der vollen Härte des Strafrechts zu
ahnden ist.

({13})

Ich darf deshalb mit dem klaren Bekenntnis abschließen, dass es in Deutschland natürlich ein sehr hohes und
schützenswertes Grundrecht für jedermann ist, sich
friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber unsere
Antwort auf solche Gewaltexzesse, auf eine derartige
Verrohung und Brutalität, wie wir sie gestern in Frankfurt erlebt haben, ist die volle Härte des Rechtsstaats.
Dafür sollten wir uns als Deutscher Bundestag in aller
Deutlichkeit aussprechen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})