Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ankündigung des Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, daß wir in der kommenden Zeit über alle Themen der Außenpolitik gründlichere Aussprachen haben werden, erleichtert es mir, Ihnen heute abend nur eine Stellungnahme zu den Bemerkungen, die hier gemacht worden sind, und selbstverständlich, Herr Kollege Kohl, auch eine Antwort auf die Fragen zu geben, die Sie hier gestellt haben.
Ich habe zu Beginn den in die Form einer Berichterstattung gekleideten Diskussionsbeitrag des Kollegen Picard natürlich mit großem Genuß gehört. Wer hört nicht gern Positives über sich und seinen Fleiß! Auch Auslandsreisen sind ja ein Ausdruck meiner Dienstbegeisterung. Die Frische hat nicht gelitten. Und wenn Sie, Herr Kollege, über die Vereinbarkeit des Amtes des Außenministers mit dem des Parteivorsitzenden philosophieren, kann ich Ihnen sagen: Insofern haben Sie recht, als nicht jeder Parteivorsitzende es sich leisten kann, soviel

im Ausland zu sein, ohne daß in seiner Partei etwas passiert.
({0})
Ich füge Ihnen hinzu: Es kann sich auch nicht jeder Koalitionspartner leisten, abwesend zu sein, wenn er nicht sicher wäre, daß der partnerschaftliche Geist in einer solchen Regierung bei seiner Abwesenheit nicht leidet. Wer es von Ihnen noch nicht geglaubt hat, hat es heute bei der Abstimmung über den Etat des Bundeskanzlers gespürt.
({1})
- Aber verehrter Herr Kollege, die Jungdemokraten sind ja geradezu Gegenstand meiner ganz persönlichen Pflege.
({2})
Das müßte Ihnen doch bekannt sein. Auch dafür habe ich noch genug Zeit. Wenn Sie sehen, wieviel wichtige Mitglieder der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, des Bundesvorstands, des Präsidiums aus den deutschen Jungdemokraten kommen, ja, sogar solche, von denen von Ihren Sprechern gesagt wird, sie könnten in einer Regierung mit Ihnen Außenminister sein, dann sollten Sie die Frage noch einmal überlegen, die Sie eben gestellt haben.
({3})
Herr Kollege Picard, mit dem ich es ja schon als Innenminister in ,der positivsten Weise zu tun hatte, wollte uns hier wohl eigentlich nur eine gewisse Rezitation von Pressemeldungen geben. Aber ich denke, daß er hinsichtlich seiner Bemerkungen über die Personalpolitik vielleicht doch ein Wort zuviel gesagt hat, einen Satz gesagt hat, den er noch einmal überdenken sollte, nämlich seine Aussage: Da ist ein Schreiben gemacht worden von jungen Beamten Ihres Hauses; das waren nicht etwa Mitglieder der CDU - hat er gesagt -, sondern solche, die dieser Regierung loyal gegenüberstehen. Herr Kollege Picard, ist das eigentlich das richtige Verständnis? Ich nehme alle Beamten meines Hauses, auch die, die Ihrer Partei nahestehen oder zugehören, gegen den Verdacht in Schutz, daß sie nicht loyal gegenüber jeder gewählten Regierung stehen.
({4})
Was über den Seiteneinstieg zu sagen ist, hat der Kollege Bussmann, der andere Berichterstatter, hier in der vorzüglichsten Weise zum Ausdruck gebracht. Ich denke, wir sollten alle - fragen Sie einmal die Kollegen, die bei Ihnen etwas mit Beamtenrecht zu tun haben - die Möglichkeiten des Aufstiegs nicht gering einschätzen. Daß es im Bereich ,des Auswärtigen Amtes, wo es z. B. für eine große Anzahl von Auslandsvertretungen notwendig ist, Pressesprecher zu bestellen, nützlich ist, auch Journalisten zu beschäftigen, die nicht den normalen Karriereweg gegangen sind, sollte jeder wissen. Das war bei früheren Außenministern so, das wird bei künftigen so sein, und das bleibt auch bei mir so, weil ich der
Meinung bin, daß die gute publizistische Vertretung der Politik der Bundesregierung und damit der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen Interesse liegt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt von der Kritik des Herrn Kollegen Picard die Anmahnung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Enquete-Bericht übrig. Das ist genau der Punkt, wo er in der Tat Recht hat. Wir hätten sie gern schon im März vorgelegt, aber wir machen die Arbeit gründlich, damit auch der Wunsch des Kollegen Picard, eine Konzeption der Fortschreibung der Konzeption zur Kulturpolitik zu bekommen, in der sorgfältigsten Weise erfüllt werden kann. Das wurde mir um so mehr erleichtert, als ja feststand, daß diese Stellungnahme der Bundesregierung auf keinen Fall noch vor den Parlamentsferien diskutiert worden wäre. Wir werden die Stellungnahme in den Parlamentsferien vorlegen. Sie können dann unmittelbar nach den Parlamentsferien zu einer Diskussion hier im Deutschen Bundestag zusammentreten. Bei dieser Gelegenheit werden Sie spüren, wie sehr die Staatsminister des Auswärtigen Amtes geradezu darauf aus sind, den Außenminister bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen. Da wird Frau Kollegin Hamm-Brücher hier vor dem Bundestag diese Stellungnahme genauso vertreten wie der Kollege von Dohnanyi in Europa als Beauftragter für die Politik in den Europäischen Gemeinschaften die Position der Bundesregierung vertritt.
({5})
- Ja, Herr Kollege Kohl, mit den Tränen haben Sie es ja heute! Jetzt sind es Ihre Tränen, beim Kollegen Friderichs waren es die Tränen der Unternehmer! Ich kann verstehen, daß Unternehmer, wenn sie die Reden und die Politik des Kollegen Friderichs beurteilen, Tränen in den Augen haben, weil diese Politik nicht von der Partei gemacht wird, denen viele ihre Spenden und auch ihre Stimme gegeben haben.
({6})
Ich möchte mich jetzt mit dem Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Mertes beschäftigen. Er hat gesprochen zu der Frage, was uns trennt und was uns verbindet, zur Möglichkeit der Konsensfähigkeit, zur Möglichkeit der Zusammenarbeit, zur Respektierung abgeschlossener Verträge. Da bin ich voll Ihrer Meinung, daß die Glaubwürdigkeit eines Landes davon abhängt, daß die tragenden politischen Kräfte abgeschlossene Verträge respektieren. Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit und ist bei jeder Stelle zu vertreten. Nur, Herr Kollege Mertes, Sie haben dann noch etwas dazu gesagt - das fand ich besonders beachtlich -, und zwar im Zusammenhang auch mit der KSZE, nämlich: Ich verstehe ja gut - ich habe mich jahrelang damit


beschäftigt -, daß eine Regierung viele Dinge im Wege der Geheimdiplomatie durchsetzen muß, daß sie nicht die Sprache sprechen kann, die das Parlament sprechen muß; da gibt es eine Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition. - Dem kann ich voll zustimmen, jedem Wort. Nur, Herr Kollege Mertes, dann sorgen Sie bitte dafür, daß die Redner Ihrer Fraktion draußen und hier im Hause die Bundesregierung nicht der Leisetreterei zeihen, wenn sie nach dieser Methode verfährt.
({7})
Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir mit Klarheit die Belange unseres Landes vertreten und daß dabei nichts verschwiegen wird. Sie wissen möglicherweise, wovon Sie sprechen.
Wenn wir von Menschenrechten reden, so ist für mich der Tag in unvergeßlicher Erinnerung, an dem in Deutschland diese Menschenrechte für mein Gefühl am stärksten berührt worden sind: das war der Tag, an dem die Mauer in Berlin gebaut wurde, der 13. August 1961. Wenige Tage nach dem Bau der Mauer hat der damalige Bundeskanzler Adenauer den sowjetischen Botschafter Smirnow empfangen. Über dieses Treffen gibt es ein Kommuniqué, in dem es heißt:
Das Zusammentreffen fand auf die Initiative des Botschafters statt. Im Laufe des Gesprächs unterrichtete der Botschafter im Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Nikita Sergejwitsch Chruschtschow, den Bundeskanzler über die nächsten Pläne der Sowjetregierung auf dem Gebiet der Außenpolitik und über die möglichen Wege der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik. Der Bundeskanzler versicherte, daß er alles vom Botschafter Vorgetragene sorgfältig prüfen wird, und wies seinerseits darauf hin, daß die Bundesregierung keine Schritte unternimmt, welche die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR erschweren und die internationale Lage verschlechtern.
({8})
Der Bundeskanzler nahm die Gelegenheit wahr, um Botschafter Smirnow seine Auffassung über die Lage in Berlin darzulegen.
Sie werden zur damaligen Zeit, als es in einer außerordentlich schwierigen Situation darauf ankam, nicht zu einer Spannung beizutragen, nicht gehört haben, daß eine der beiden damaligen Oppositionsparteien erklärt hat, das sei Leisetreterei, obwohl man sich etwas mehr Deutlichkeit gewünscht hätte.
({9})
Damit will ich Ihnen sagen, wie es sich für eine Regierung darstellt, wenn sie den zweckmäßigsten Weg suchen muß.
({10})
- Aber, verzeihen Sie, Herr Kollege Wohlrabe. Ich
darf doch hier zitieren, was im Bulletin der Bundesregierung vom 17. August 1961 publiziert worden ist. Das muß ich doch sagen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu dem eigentlichen Punkt dessen, was Herr Kollege Mertes hier vorgetragen hat, nämlich zu der Frage, warum eine von ihm gesehene Annäherung der Positionen der Bundesregierung einerseits und der Opposition oder seiner eigenen Person andererseits zu verzeichnen ist. Er hat gesagt, die Regierung Schmidt /Genscher habe weniger Illusionen oder sie sei desillusioniert; deshalb sei das alles leichter. Herr Kollege Mertes, Sie sollten einmal genau nachlesen, was der stellvertretende Vorsitzende Ihrer Partei - ich muß den Herrn Kollegen Biedenkopf in diesem Zusammenhang noch einmal zitieren - in dem heute schon mehrfach erwähnten Interview des Deutschlandfunks gesagt hat. Er hat nämlich gesagt:
Und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Vereinbarungen, die damals geschlossen wurden, war zunächst sehr gering.
Er meinte die Verträge.
Das ist inzwischen stärker geworden. Und er sagte weiter:
Es ist z. B. richtig, daß die Opposition heute eine andere Haltung einnimmt zu den Möglichkeiten der Schlußakte von Helsinki als damals, als die Schlußakte beraten wurde. Daß diese Schlußakte eine solche Dynamik in den Ostblockstaaten in Gang setzen würde, wie sie dann in dem Verhalten von Sacharow, dem Bürgerrechtler, und der Initiative zum Schutz der polnischen Arbeitnehmer, die eingesperrt wurden auf Grund des Streiks, und anderer in Gang gekommen ist, das haben wir nicht angenommen.
Ich fand, daß diese Erklärung des Kollegen Biedenkopf ein sehr wertvoller Beitrag zur Klärung der Position einer wichtigen Partei im deutschen Parteiengefüge ist. Aber Sie müssen dann bitte eine solche Erklärung auf dem Hintergrund der Bemerkung des Kollegen Czaja sehen. Sie müssen, wenn Sie über KSZE reden, sich noch einmal in Erinnerung rufen, was sich hier im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen zugetragen hat, als ich 70 Minuten lang von der Regierungsbank aus Fragen zur KSZE beantwortet habe. Das war eben ein anderer Geist.
({11})
Wenn ich mich an die beiden großen Aussprachen zurückerinnere, die wir hier über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehabt haben, so muß ich sagen, daß die erste Aussprache in mir die Hoffnung, und zwar die Hoffnung im Interesse der deutschen Politik, erweckt hat, es könnte möglich sein, daß wir uns in bezug auf diese Konferenz in Helsinki verständigen, daß wir mit der Schlußakte und auch Ihrer möglichen Zustimmung dazu ein Kapitel zuschlagen, das uns in der Auseinandersetzung über die Ostpolitik getrennt hatte.
({12})

In der zweiten Diskussion hat das dann nicht zu dem erhofften Erfolg geführt. Das ist eine schwierige Frage für Sie. Ich finde, es hat keinen Zweck, jetzt so zu tun, als ob eine Veränderung der Position der Bundesregierung stattgefunden hätte. Wir stehen doch zu den Verträgen. Wir halten sie so, wie sie sind, für richtig. Wir halten die Schlußakte von Helsinki, so wie sie ist, für richtig. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie einmal den Gedanken des Kollegen Biedenkopf nachgehen und prüfen, ob er nicht wirklich recht hat, daß Traumata beseitigt werden müssen, daß Sie manches aufarbeiten müssen, daß Sie vielleicht diese oder jene Entwicklung falsch eingeschätzt haben. Das ist doch in der Politik keine Schande. Nun bin ich sicher nicht in dem Verdacht, daß ich den Kollegen Biedenkopf deshalb hier in positiver Weise erwähne, weil er mir sozusagen eine Zusage für Weiterverwendung gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stehe außer Zweifel; denn das Amt, das er mir zugesagt hat, habe ich ja schon.
Mir geht es darum, in dieser Debatte, wenn Sie schon diese Frage aufwerfen, einen Beitrag dazu zu leisten, wie es möglich sein wird, daß Ihre Partei in der Frage der Ostverträge und in der Frage der Schlußakte von Helsinki über die formale Bejahung der Verbindlichkeit dieser Verträge auch den Zugang zu den Möglichkeiten eines Ausgleichs mit dem Osten findet, die uns mit diesen Verträgen geboten sind. Das ist das, worauf es jetzt eigentlich ankommt.
({13})
Darum bemühe ich mich. Zu diesen Verträgen gehört natürlich auch, Herr Kollege Kohl, die damals genannte Entschließung die an ihrer Verbindlichkeit nichts eingebüßt hat. Ich habe nicht den Eindruck, daß der Kollege Friedrich diese Verbindlichkeit in irgendeiner Weise hat in Frage stellen wollen.