Michael Hartmann (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Innenpolitik! Nach diesem ernsten und bedeutenden Schlagabtausch zwischen Union und FDP erlauben Sie mir bitte,
zu Beginn zu sagen, dass ich mich ausdrücklich freue,
Sie alle so frisch und erholt wiederzusehen. Ich freue
mich darauf, dass jetzt die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode in der Innenpolitik angepfiffen wird und bin
gespannt, wie das Spiel laufen wird.

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Da haben Sie es nicht ganz einfach. Das war eben deutlich zu spüren und zu hören. Unsere Mannschaft ist gut
aufgestellt. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Ich freue
mich auf die Diskussion in den kommenden zwei Jahren,

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denn in Wirklichkeit gehen wir zumindest im Ausschuss,
wenn weniger Fernsehen und andere Öffentlichkeit anwesend sind, sehr manierlich miteinander um.

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Sie haben es nicht leicht, habe ich gesagt. Ich wiederhole das gerne, geschätzte Frau Kollegin Philipp. Ich
habe Ihnen sehr gerne und aufmerksam zugehört. Es war
schon zu spüren, dass Sie vor der Frage stehen, was man
eigentlich macht, wenn man eine Politik, die richtig und
in Ordnung ist, vorgelebt bekommt und diese medial erfährt, trotzdem aber noch Opposition sein will. In dieser
Situation befinden wir uns.

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Wir haben einen Innenminister, der eines der schwierigsten Politikfelder in Deutschland und weltweit mit Erfolg
bearbeitet und hohe Anerkennung in der Bevölkerung
genießt. Das macht es für Sie schwer und ist für uns gut.
Dafür sind wir dankbar.
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Sie müssen schon auf solche Nebenkriegsschauplätze
und Dauerkriegsschauplätze wie den Digitalfunk ausweichen, um überhaupt noch einen Anknüpfungspunkt
zu finden. Ein Blick ins Grundgesetz - wir haben auch
eine Föderalismuskommission, die kompetent über alle
diese Fragen diskutiert - genügt jedoch, um klar zu machen: Der Bund ist bereit, seine Verpflichtung zu erfüllen. Jetzt sind die Länder dran. Das sind überwiegend
unionsregierte Länder. Gehen Sie also hinaus und überzeugen Sie Ihre Leute davon, dass der Digitalfunk finanziert wird.

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Wir stehen nicht nur unter dem Eindruck der schrecklichen Kindermorde, die der Bundesinnenminister am
Schluss seiner Rede erwähnt hat. Wir schreiben heute
den 7. September. Sehr nahe an dem heutigen Datum,
am 11. September vor drei Jahren, mussten wir erleben,
wie durch die Anschläge auf das World Trade Center
albtraumhafte Vorstellungen Realität wurden. Wir wurden aus unserer vermeintlichen Sicherheit wachgerüttelt.
Seit dieser Zeit wissen wir sehr genau, dass auch beim
internationalen und islamistischen Terrorismus auf brutale Weise die Globalisierung Einzug gehalten hat.

Wir stehen vor einer epochalen Herausforderung, die
sowohl bei der internationalen Zusammenarbeit als auch
bei der Sicherheitsstruktur in Deutschland eine neue
Ausrichtung verlangt. Sie verlangt Wehrhaftigkeit unter
Demokraten. Wir müssen die wehrhafte Demokratie
engagiert und klar nach außen präsentieren und wir müssen auch nach innen neue Überlegungen anstellen, was
die Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht. Ziel muss es sein, Anschläge zu verhindern.
Ich glaube, an dieser Stelle trennt uns nichts, meine Damen und Herren von der Opposition. Ziel muss es auch
sein, frühzeitig aufzuklären.

Deutschland ist - das hat der Innenminister mit Recht
festgestellt - ein sicheres Land, wiewohl nach wie vor
eine abstrakte Gefährdung besteht. Die Anschläge in
Madrid haben gezeigt, dass wir innerhalb Europas
ebenfalls der Gefahr ausgesetzt sind.

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- Geschätzte Frau Kollegin Philipp, ich bin beim Haushalt, wenn ich über die Gefährdungen durch den Terrorismus rede. Wo denn sonst?

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Wir haben in diesem Haushalt die Ausgaben in diesem Jahr um 51 Millionen Euro erhöht. Die innere Sicherheit stellt einen Schwerpunkt dar. Der Haushalt umfasst rund 4 Milliarden Euro, von denen 70 Prozent für
die innere Sicherheit eingestellt sind. Der überwiegende
Teil davon ist für Personalausgaben vorgesehen; denn
für die innere Sicherheit werden Profis benötigt, ob beim


Michael Hartmann ({8})
BGS, bei den Polizeien der Länder, dem THW, dem
Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA oder anderen Dienststellen. Es ist richtig, dass wir, während einzelne Länder deutliche Kürzungen beim Personal der
Polizei vornehmen, die Personalausgaben für den Bundesgrenzschutz erhöhen. Dort ist im Haushalt, den wir
derzeit beraten, eine Erhöhung des Personalbestands auf
31 600 vorgesehen. Das bedeutet 44 Millionen Euro
mehr, die zum Teil für Neueinstellungen, aber auch für
Beförderungen vorgesehen sind. Eine solche Sicherheitspolitik ist zukunftsweisend, weil sie in die Menschen investiert, die für uns den Buckel hinhalten, meine
Damen und Herren.

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Auch das Bundeskriminalamt wird in seiner Funktion als Zentralstelle eine Verstärkung erfahren und
ebenfalls mehr Geld für Personal erhalten. Indes zeigt
ein Blick in den Haushalt des Innenministers, dass im
Ministerium selbst in den letzten Jahren Einsparungen
beim Personal vorgenommen wurden. Es wird quasi
beim Häuptling gespart, während die Indianer an der
Front mit mehr Geld für mehr Personal und Beförderungen ausgestattet werden.

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Wenn wir den genialen Vorschlägen von Ministerpräsident Stoiber folgen würden - Sie haben nach mir das
Wort, Frau Mantel, und werden vielleicht den Knoten
auflösen -,

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dann würde jetzt eine 5-prozentige Kürzung greifen.
Das würde bedeuten, dass wir auch im Innenhaushalt
Kürzungen vornehmen müssten. An welchen Stellen
wäre das denn möglich? Beim Personal oder bei der
technischen Ausstattung der Polizei? Oder sollen wir es
wie das rühmliche Bundesland Hessen machen und bei
der Polizei insgesamt 1 000 Stellen einsparen? Das ist
nicht unser Weg. Ich bin gespannt, wie Sie das, was Ihnen Ihr Ministerpräsident gerade zu dieser Debatte eingebrockt hat, auflösen werden.

Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung machen, die nicht unbedingt mit dem Haushalt in Verbindung steht. Ich habe bereits die Föderalismuskommission erwähnt und möchte noch einmal darauf zu
sprechen kommen. Ich glaube, dass sich die Reformfähigkeit Deutschlands im Wesentlichen auch dadurch beweisen wird, dass wir hinsichtlich der Aufteilung der
Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eine Neuregelung hinbekommen.

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Es geht nicht nur um die großen sozialen Sicherungssysteme, die wir neu organisieren müssen, sondern auch um
diesen Bereich. Es geht um wichtige Fragestellungen,
auch was die innere Sicherheit anbelangt. Deshalb hoffe
ich, dass wir mit dem Engagement der Bundesjustizministerin, des Bundesinnenministers und der Kolleginnen
und Kollegen aus unserer Fraktion erreichen werden,
dass nicht jeder über die Reform des Föderalismus redet,
aber dann, wenn es darum geht, tatsächlich etwas zu ändern, sozusagen seinen Wurstzipfel bis aufs Messer verteidigt.

Damit meine ich ganz konkret, dass wir das BKA
auch gesetzlich stärken müssen; denn es braucht unbedingt eine Ermittlungsbefugnis im Vorfeld.

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Da die Gefahrenabwehr derzeit Ländersache ist, kann
beispielsweise das BKA gegen einen ermittelten Gefährder nicht weiter vorgehen und muss die Länder bitten,
die weitere Verfolgung der Spuren zu übernehmen. Dort
sind die Ressourcen ebenfalls begrenzt und ist der Wille
nicht immer so stark ausgeprägt. Der Aufwand der Abstimmung ist außerdem sehr hoch. Deshalb ist da und
dort schon auf eine dringend gebotene Observation verzichtet worden. Das ist ein Beispiel - ich könnte noch
andere nennen -, das deutlich macht, dass es großen Reformbedarf gibt. Wir müssen, wie gesagt, das BKA stärken. Unsere Fraktion ist dazu bereit.

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Wenn wir in den nächsten Wochen über den Einzelplan 06 diskutieren, sollte dies trotz aller notwendigen
Kontroversen so verlaufen, dass wir unserer Gesamtverantwortung gerecht werden. Ich bin mir sicher, dass der
Wille dazu auf Ihrer Seite genauso ausgeprägt ist wie auf
unserer Seite; denn letztendlich geht es bei der Sicherung der inneren Sicherheit auch um die Stiftung und die
Gewährung des innergesellschaftlichen Friedens. Sosehr
wir uns über einzelne Punkte streiten mögen, so sehr
sollten wir gemeinsam dafür sorgen, innergesellschaftlichen Frieden zu stiften und zu bewahren.

Danke sehr.

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