Hinrich Kuessner (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist wieder einmal: Bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern darf die Bundesregierung nicht nur zuschauen. Die Gestaltungskraft dieser Regierung ist gefragt.
Die Treuhandanstalt stellte im Herbst 1990 fest, daß die Märkische Faser AG nicht sanierungsfähig ist. Damals hätte Wirtschaftspolitik einsetzen und in der Region Alternativen entwickeln müssen. Man kann nicht eine ganze Stadt verkaufen und dann von der Kommune fordern, daß sie Wirtschaftspolitik betreibt. Das kann sie nicht. Zwei kostbare Jahre sind veschenkt worden.
Das Bundesministerium der Finanzen muß folgende Fragen beantworten:
Erstens. Wurde die Bonität des Käufers bei Vertragsgenehmigung genügend geprüft? Daß 1991 staatliche Organisationen aus der Sowjetunion als Wirtschaftspartner akzeptiert wurden, läßt für mich Fragen offen.
Zweitens. Warum hat das Bundesministerium der Finanzen zugelassen, daß die Interessen der Kommune nicht berücksichtigt wurden?
Drittens. Jetzt höre ich, daß das Bundesministerium der Finanzen einen Antrag für eine OsthandelsHermes-Bürgschaft aufhält. Wann wird das Bundesministerium der Finanzen grünes Licht geben?
Diese Fragen sind heute nicht beantwortet worden. Ich werde sie erneut im Unterausschuß Treuhand stellen.
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Das Beispiel Premnitz zeigt, daß diese Bundesregierung von sich aus nicht auf die Menschen in den neuen Ländern zugeht und Politik nicht mit ihnen zusammen macht. Die Antwort auf die Fragen nach dem Weg in die Zukunft wird fernab in Bonner Amtsstuben gesucht. Die Antwort muß aber zusammen mit den Menschen vor Ort gesucht werden.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind:
Erstens. Machen Sie eine aktive regionale Strukturpolitik! Um Industriestandorte zu sichern, sind Schwerpunkte industrieller Entwicklung zu schaffen. Dabei ist die technologische und ökologische Modernisierung voranzutreiben. In der Übergangszeit muß sich die öffentliche Hand an ausgewählten sanierungswürdigen Unternehmen direkt beteiligen und vorwärtsgerichtete Investitionen finanzieren.
Zweitens. Geben Sie der Treuhandanstalt endlich einen offiziellen Sanierungsauftrag! Sanierung muß gleichwertig neben der Privatisierung betrieben werden. Nur so wird man eine Entindustrialisierung in den neuen Ländern verhindern können!
Drittens. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, daß mehr Einheimische Eigentümer und Geschäftsführer werden können.
Viertens. Bekennen Sie sich dazu, daß in den neuen Ländern Industriestandorte erhalten bleiben, und fördern Sie das politisch! Dazu gehört die Anhebung der Investitionszulage auf 20 % oder alternativ das Angebot besserer Abschreibungssätze. Dazu kann die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an sich in den neuen Ländern gründende Firmen gehören, z. B. Aufträge für die vielen Infrastrukturmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand finanziert werden. Dazu kann die Finanzierung eines degressiven Lohnzuschlags aus dem Geldtransfer von West nach Ost gehören.
Wozu haben wir ein Wirtschaftsministerium? Ich bin immer davon ausgegangen, daß man dort der Situation angemessene Instrumente entwickelt, damit Absatzperspektiven für Unternehmen in den neuen Ländern geschaffen werden.
Fünftens. Lassen Sie sich auf die Probleme der Menschen in den neuen Ländern ein und führen Sie sie durch sinnvolle Beteiligungen in neu gegründeten Unternehmen heraus aus dem Nichtstun, dem Nichtgebrauchtwerden!
Sechstens. Machen Sie die Entscheidungen der Treuhandanstalt für Betriebsrat, Gewerkschaften und Geschäftsführung durchsichtig! Binden Sie die Arbeitnehmervertreter in die Privatisierungs- und Sanierungsvorhaben ein!
Es ist keine Zeit mehr für lange Debatten in Bonn und für die Ausformulierung von schwer umsetzbaren Gesetzen. Im Zusammenwirken mit einer aktiven Strukturpolitik müssen pragmatische Lösungen für Einzelbetriebe am Ort gefunden werden. Dabei müssen die vorhandenen ostdeutschen Kräfte in die Lösungswege einbezogen werden. Die Ausgestaltung der inneren Einheit in Deutschland braucht das Mitwirken möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Dann hat sie eine Chance und kann finanziert werden.
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