blank (bundesminister für verteidigung), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Hohen Hause vorliegende Entwurf eines Soldatengesetzes stellt das erste für die Dauer vorgesehene Gesetz aus der Reihe der Wehrgesetze dar, die in der Regierungserklärung vom 27. Juni 1955 erwähnt worden sind. Ich bin dankbar, daß mir Gelegenheit gegeben war, in monatelangen Beratungen im Sicherheitsausschuß des Bundestages die Grundgedanken dieses Gesetzes zu erörtern. Die Regierung hat manche Anregung hieraus ebenso gewinnen können wie aus den vielen Diskussionen mit Verbänden und Organisationen, insbesondere aus Diskussionen mit dem Deutschen Bundesjugendring. Nun gilt es, über die solcherart zustande gekommenen Vorschläge endgültig zu entscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden mir gestatten, auf die umfangreiche schriftliche Begründung, die dem Gesetzesvorschlag beigefügt ist, zu verweisen. Aber Sie werden mir des weiteren sicherlich gestatten, auch heute morgen einige Ausführungen zu den Grundgedanken dieses Gesetzesvorschlages zu machen.
Die Bedeutung dieses Gesetzes wird vornehmlich darin zu sehen sein, ,daß es unternimmt, und zwar in Deutschland zum ersten Male unternimmt, das Wesen des Soldaten, soweit es in und durch Normen erfaßt werden kann, in einem von dem Parlament zu verabschiedenden Gesetz zu regeln. Vielleicht ist dieses Neuartige wichtiger als manche von den bisherigen Gewohnheiten abweichende einzelne Bestimmungen.
Die Rechte und Pflichten der Soldaten waren früher verstreut über mannigfache Vorschriften, Erlasse und Richtlinien, die nicht der Entscheidung der Parlamente unterlagen. Seit alters her faßten die Kriegsartikel, deren letzte Fassungen in den Jahren 1922 und 1935 erfolgten, einzelne Rechte und vor allem die Pflichtgebote für die Soldaten zusammen. Unmittelbar rechtlich verpflichtende Wirkung hatten sie schon lange nicht mehr. Ihre Bedeutung erschöpfte sich, abgesehen von der moralischen Bindung, darin, daß sie bei der Handhabung des Militärstraf- und -disziplinarrechts als Hilfen für die Auslegung benutzt wurden.
Heute aber ist mit der Aufgabe, Streitkräfte in unserem demokratischen Rechtsstaat zu errichten, eine völlig neue Situation gegeben. Die Aufnahme der Rechte und Pflichten in den Katalog des Soldatengesetzes wird zur Folge haben, daß eine Verletzung der Pflichten als Disziplinarverstoß geahndet werden kann und eine Verletzung der Rechte des Soldaten einen Rechtsanspruch des Verletzten entstehen läßt. In beiden Fällen wird über die Rechtsfolgen, nämlich über die Disziplinarstrafen oder die Beschwerden, letztlich ein unabhängiges
Gericht zu entscheiden haben. Vor diesem Hintergrund sind die Normierungen der Rechte und
Pflichten des Soldaten zu sehen.
Damit wird das Soldatengesetz zu einem Grundgesetz des Soldatentums. Die Regierung glaubt dabei davon ausgehen zu müssen, daß Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Wehrpflichtige, Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften im gleichen Dienst stehen und durch die gleiche Aufgabe miteinander verbunden sind.
Der Versuch, ein solches grundlegendes Gesetz für das Soldatentum zu schaffen, bringt uns in die Nähe des Rechts des zivilen Staatsdienstes, nämlich des Beamtentums. In der Tat gibt es hier Parallelen. Formal stellt das Soldatengesetz in gleicher Weise ein personales Grundgesetz für den Soldaten dar, und zwar für die Soldaten aller Kategorien und Laufbahnen, wie es die Beamtengesetze für die Beamten aller Laubahnen sind.
Auch inhaltlich finden sich hier manche Verpflichtungen wieder, von der besonderen Loyalitätspflicht oder Staatsverbundenheit, dem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung über den Eid bis zur Verschwiegenheitspflicht und ähnlichem mehr.
Aber man sollte über diesen Gemeinsamkeiten des Staatsdienertums wesentliche Unterschiede nicht übersehen. Der Soldat kann nicht einfach als uniformierter Beamter begriffen werden. Von seiner schnellen Reaktion auf Befehle, von der sofortigen Erfüllung der Gehorsamspflicht hängt oft das Leben vieler Menschen ab. An den Gehorsam werden daher stärkere Anforderungen bei ihm gestellt als an die Unterworfenheit des Beamten. Wo der Beamte in aller Regel zurückfragen kann, verbieten sich für den Soldaten in kritischen Situationen Gegenvorstellungen von selbst. Wenn dem Beamten zumeist eine Begründung für eine Weisung mitgeteilt werden kann, so ist das beim Befehl des Soldaten oft genug unmöglich, soll nicht das Leben der Kameraden gefährdet werden. Und schließlich: der Beamte ist zwar dem Berufssoldaten darin gleich, daß beide einen Beruf versehen; das gilt aber nicht für den Wehrpflichtigen, und das ist doch die große Masse der Soldaten, die zwar Dienst leistet, aber nicht in einem frei gewählten Beruf steht.

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Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus wird zu prüfen haben, ob die Regelung des vorgelegten Entwurfs die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen Beamten und Soldaten richtig verteilt und, wie ich glaube, das Maximum einer Gleichstellung in Rechten und Pflichten erreicht, bei dessen Überschreitung die gegebenen Wesensunterschiede verwischt werden würden.
Es muß im Rechtsstaat als selbstverständlicher Grundsatz gelten, daß Freiheit nur so weit eingeschränkt wird und auch die Soldaten der Befehlsgewalt nur so weit unterworfen werden, als der besondere Zweck und die Aufgabe des Soldaten es notwendig machen. Auch dieser Grundsatz wird hier zum erstenmal gesetzlich festgelegt. Wenn der Vorgesetzte Befehle nur zu dienstlichen Zwecken erteilen darf, wenn die Wahrheitspflicht des Soldaten auf die Aussage im dienstlichen Verkehr beschränkt wird, wenn der Soldat von der Befolgung eines verbrecherischen Befehls befreit wird, so leuchtet hier überall jener Grundgedanke hervor.
Am deutlichsten wird das aber bei den politischen Rechten und Pflichten, cl. h. dort, wo die allgemeinen Staatsbürgerrechte berührt werden. Die Frage, wieweit sie zurückzutreten haben, wieweit der Soldat sich Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefallen lassen muß, muß auf Grund der allgemeinen Anschauungen vom Wesen und von der Aufgabe des Soldaten aus der heutigen Situation entschieden werden. Rückblicke - das möchte ich ausdrücklich sagen - helfen hier nur wenig. Heute wollen und müssen wir eine Wehrmacht des ganzen Volkes auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht aufbauen, und diese Wehrmacht muß in und mit der Demokratie leben.
Demokratie kann aber nicht ohne freie Diskussion existieren, und es wäre meiner Ansicht nach eine Sünde wider den-Geist der Demokratie, wollte man versuchen, durch mechanische Verbote die Diskussion aus der Soldatenunterkunft zu verbannen. Freilich gibt es eine selbstverständliche Grenze. Die Notwendigkeit, Menschen der verschiedensten Berufsstände, der verschiedensten Herkunft und der verschiedensten politischen Anschauungen in Kasernen Tag und Nacht zusammenzuhalten, darf nicht als Chance dafür benutzt werden, planmäßig den Andersdenkenden für eine eigene politische Richtung oder eine Partei zu gewinnen. Parteipolitisch aktive Betätigung muß daher untersagt werden, und wer gar als Offizier oder Unteroffizier zur Führung von Menschen berufen ist, muß unter allen Umständen die Zurückhaltung üben, die allein es glaubhaft macht, daß er sich auch im Dienst überparteilich verhält.
Mit diesen Anforderungen verträgt es sich durchaus, daß die Soldaten aller Kategorien und Rangordnungen ihr aktives Wahlrecht ausüben. Die der Wahl vorausgehende gesteigerte politische Anteilnahme wird auch im Bereich der Streitkräfte die politische Diskussion beleben und befruchten. Das braucht, da es sich lediglich um eine Diskussion handelt, die auch in sonstigen Bereichen nicht unterbunden werden kann und auch nicht unterbunden werden soll, den Zusammenhang und die Kameradschaft nicht zu beeinträchtigen.
Anders aber ist es beim passiven Wahlrecht. Es kann nur auf Grund eines klaren Bekenntnisses nach außen zu einer politischen Partei mit einer werbenden Tätigkeit zugunsten einer politischen Partei ausgeübt werden. Das ist mit der erwünschten überparteilichen Haltung eines Soldaten, namentlich eines Vorgesetzten, nicht zu vereinbaren, und daher sind in dem Entwurf Beschränkungen für die Wählbarkeit des Soldaten vorgesehen.
Die geforderte überparteiliche Haltung stellt das Korrelat, die sinnvolle Ergänzung zu der unentbehrlichen Zurückaltung der politischen Parteien vor einer Einflußnahme auf die personelle Besetzung der Offiziers- und Unteroffiziersstellen dar. Nur wenn sich die Soldaten von parteipolitischer Betätigung zurückhalten, wird umgekehrt auch von den Politikern und von den Parteien erwartet werden können, daß sie auf eine parteipolitische Einflußnahme auf die Streitkräfte verzichten. Ich möchte hier mit Nachdruck-gewisse Diskussionen, die gegenwärtig in der Öffentlichkeit geführt werden, zwingen mich dazu, Betonung darauf zu legen - folgendes sagen: So selbstverständlich die Kontrolle des Parlaments und der Parteien in bezug auf die Führung und das innere Leben der Truppe ist, so selbstverständlich muß es sein, daß eine irgendwie geartete Beeinflussung der Besetzung der Offiziers- und Unteroffiziersstellen durch die Parteien staatspolitisch nicht verantwortet werden kann.
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Die zukünftige Wehrmacht dient dem ganzen Volk. Die Regierung und insonderheit der Verteidigungsminister sind bei der Wahrnehmung der Führungsaufgaben Treuhänder des gesamten Volkes und nicht einzelner Parteien.
So also sollte, wenn meine Vorstellungen richtig sind - was Ihrer Kritik unterliegt -, vom Menschen aus gesehen das Verhältnis des Soldaten zur Politik sein. Er darf nicht unter einer großen Glocke leben, nicht abgeschieden vom Volk und von den das Volk bewegenden Strömungen, sondern muß mitten in ihm und in ihnen leben, aufgeschlossen und teilnehmend an allen großen politischen Fragen und Ereignissen, stets von innen heraus die Grundgedanken unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates bejahend, niemals in falscher Neutralität gegenüber diesem Staat, niemals schlechthin unpolitisch, sondern überparteilich und dem Gesamtvolk verpflichtet.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, mit den Worten, die mir gegeben sind, die prinzipielle Stellung des Soldaten im Volke, im Staat, zum Volke und zum Staat darzutun. Ich bin des Glaubens: wenn dieses erreicht wird, dann wird der Soldat dem Staat jederzeit, auch in kritischen Zeiten, gehorchen, und zwar gehorchen aus Einsicht. Er wird diesen Gehorsam leisten in allen Stufen und Rängen und gerade in den Spitzenstellungen. Damit wäre vom Menschen aus der wesentliche Beitrag zu einem festen Einbau der Streitkräfte in unsere junge Demokratie geleistet, um den wir uns mit institutionellen Mitteln an anderer Stelle so sehr bemühen.
Der Entwurf des Soldatengesetzes liegt Ihnen vor. Ich bin sicher, daß der Deutsche Bundestag, der so häufig nach außen sichtbare Beweise dafür abgelegt hat, mit welchem Ernst er all die Fragen, die im Zusammenhang mit der Verteidigung stehen, behandelt, in seinen künftigen Beratungen dieses Gesetz entsprechend seiner Bedeutung behandeln wird. Ich würde mich glücklich preisen, wenn wir bei der gemeinsamen Arbeit in den Ausschußberatungen und in den weiteren Verhandlungen im Plenum in der zweiten und dritten Lesung fest({2})
stellen könnten, daß wir, unbeschadet der Divergenz in der Frage der Verteidigung, uns einig fänden in dem heißen Bemühen, eine Wehrmacht aufzubauen, die ihre Stellung in der Demokratie hat, die zum Schutze der Freiheit des Volkes und des Staates nach außen da ist, die aber zugleich dazu da ist, zu ihrem Teil auch diese demokratischen Freiheiten zu garantieren, d. h. eine Wehrmacht zu schaffen mit einer Stellung im und zum Staate, im und zum Volke, wie ich sie eben mit einigen bescheidenen Worten zu skizzieren versucht habe.
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