paul laufs (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März 1978 haben wir das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste beschlossen. Es wurde mit großer Mehrheit aller Fraktionen angenommen.
Ich freue mich, daß wir jetzt, wo dieses Gesetz unseren Erfahrungen und Ansprüchen gemäß weiterentwickelt wird, wiederum einen Gesetzentwurf vorlegen können, der in diesem Hause auf breiter Basis mitgetragen wird, nämlich von den Koalitionsparteien und der Sozialdemokratie.
Unser Ziel ist wie im Jahr 1978, eine institutionalisierte parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes ausüben zu können,
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ohne dabei gleichzeitig in die politische Verantwortung der Regierung für die Nachrichtendienste einzugreifen.
Die Aufgabe der Kontrollkommission ist zweigeteilt. Sie wacht einerseits darüber, daß die Grundrechte der Bürger vor Übergriffen der Geheimdienste geschützt werden, andererseits darüber, daß für die Leistungsfähigkeit und den Schutz der Nachrichtendienste bei ihrer Tätigkeit gesorgt ist.
Die damalige Bundesregierung versprach sich von der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission einen Zuwachs an Unterstützung im Parlament und
einen konstruktiven Dialog gerade über die sehr schwierige Grenzziehung beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Sie erwartete auch eine Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die rechtmäßige und ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Dienste bei ihrem so schwierigen Geschäft zum Wohle unserer Bürger. Heute haben wir festzustellen, daß sich diese Erwartungen nur teilweise erfüllt haben.
Es ist nicht die Aufgabe der Kontrollkommission, eine vorbeugende und begleitende Kontrolle der Dienste auszuüben. Die Öffentlichkeit erregende Fehlleistungen können im einzelnen durch die Arbeit der Kommission nicht verhindert werden. Es hat keine direkte Überprüfung operativer Handlungen gegeben, und es durfte sie auch nicht geben. Dies ist die Aufgabe der Regierung, die für die Tätigkeit der Dienste die ungeteilte politische Verantwortung trägt.
Die nachrichtendienstliche Tätigkeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn der Schutz der handelnden Personen in diesen Behörden sowie des Nachrichtenzugangs über Quellen und ausländische Partnerdienste uneingeschränkt gewährleistet ist. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, daß jede Bundesregierung bei Bestimmung der Zeit, der Art und des Umfangs der im PKK-Gesetz begründeten nachträglichen Unterrichtung äußerst vorsichtig und zurückhaltend war. Darunter litt die Qualität der Arbeit der Kontrollkommission. Wir wollen nunmehr die parlamentarische Kontrollfunktion stärken. Diese Absicht haben die Regierungsfraktionen schon in ihre Koalitionsvereinbarung zu Beginn dieser Wahlperiode aufgenommen.
Wir wollen die Bundesregierung durch den vorliegenden Gesetzentwurf dazu verpflichten, daß sie künftig über alle Vorgänge von besonderer Bedeutung umfassend berichtet. Die Bundesregierung kann danach die Unterrichtung über einzelne Vorgänge nur noch dann verweigern, wenn dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs notwendig ist und wenn dies begründet wird.
Die Informationsmöglichkeiten der Kontrollkommission sollen auch dadurch verbessert werden, daß sie die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste mit berät. Die Bundesregierung hat sie über den Vollzug der Wirtschaftspläne durch die Nachrichtendienste zu unterrichten.
Außerhalb der gesetzlichen Vorschriften wird die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag eine Erklärung abgeben, wonach sich Angehörige der Dienste zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung ihrer Häuser mit Hinweisen direkt an die Kommission wenden können, weshalb der jeweilige Bedienstete dienstrechtlich weder gemaßregelt noch benachteiligt werden darf. Es versteht sich von selbst, daß dienstrechtliche Vorschläge im eigenen Interesse oder zugunsten Dritter ausgeschlossen sind.
Zudem soll die Kommission zur Akteneinsicht bei den Diensten und zur Anhörung bestimmter Personen jederzeit befugt sein. Zwar hat auch hier die Bundesregierung ein Verweigerungsrecht, doch muß sie die Gründe auf Wunsch der Parlamentarischen Kontrollkommission darlegen.
Wir sind uns bewußt, daß diese erweiterten Unterrichtungspflichten und Informationsrechte eine solide Vertrauensbasis zwischen den Mitgliedern der PKK und der Regierung voraussetzen. Die strikte strafbewehrte Geheimhaltungspflicht bleibt für die PKK-Mitglieder bestehen.
Gleichwohl wird auch die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Arbeit der Kommission verbessert werden. So sollen die Kommission und einzelne Mitglieder die Möglichkeit erhalten, aktuelle Vorgänge in der Öffentlichkeit zu bewerten, wenn zuvor zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Kommission dem zugestimmt haben. Diese Bewertung von aktuellen Vorgängen schließt eine Preisgabe konkreter Einzelheiten aus, die zur Gefährdung der Tätigkeit der Dienste führen könnte.
Schließlich soll die Kommission dem Bundestag in der Mitte und am Ende einer Wahlperiode über ihre Kontrolltätigkeit berichten.
Der Untergang des SED-Staates und der Umbruch in Osteuropa wirkten sich tiefgreifend auch auf die Tätigkeit unserer Geheimdienste aus. Umfassende Anpassungen sind erforderlich und auch bereits auf den Weg gebracht worden.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit der Auftrag unserer Nachrichtendienste, Gefahren, die es für diesen Staat abzuwehren gilt, frühzeitig zu erkennen, überhaupt noch aufrechtzuerhalten ist. Es deutet manches darauf hin, daß eine unruhige, von Krisen geschüttelte und von regionalen Kriegen heimgesuchte Zukunft vor uns liegt. Zahlreiche bedrükkende Ereignisse haben uns gezeigt, wieviel kriminelle Energie nah und fern darauf gerichtet wird, atomare, biologische und chemische Waffen herzustellen und zu beschaffen. Die Welt wird nicht frei sein von kriegerischen Bedrohungen, Staatsterrorismus, politischen Erpressungen und Geiselnahmen. Und auch die innere Ordnung des Grundgesetzes wird weiterhin vor links- und rechtsextremistischen Bestrebungen und Terroranschlägen geschützt werden müssen.
Wir brauchen die Nachrichtendienste auch in der Zukunft. Wir sollten über manchen Fehlleistungen nicht vergessen, daß sie einen wichtigen Auftrag zu erfüllen hatten und auch erfüllt haben. Wir verdanken auch ihnen, daß wir auf viele Jahrzehnte des Friedens in Freiheit und Sicherheit zurückblicken können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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