Guido Westerwelle (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie mir einen Augenblick lang Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten?
Es redet jetzt Ihr Wunschpartner.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich stelle mir vor, wir hätten
die Bundestagswahl zu dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt durchgeführt, also in drei Wochen. Wir hätten hier
eine Debatte. Sie würden zu diesem Zeitpunkt an diesem
Platz sprechen, unmittelbar vorher hätte der Bundeskanzler gesprochen; heute hat ja zu diesem Zeitpunkt
Herr Kauder gesprochen. Bundeskanzler Gerhard
Schröder hätte der Opposition vorgeworfen - er hat das
oft genug getan -: Sie reden das Land schlecht. Das haben ja auch Sie am Schluss Ihrer Rede an die Adresse
der Opposition formuliert. Deswegen meine ich: Es ist ja
ein richtiges Déjà-vu, wie sich die Dinge wiederholen.
Ich habe noch das Fernsehduell im Kopf. Fast auf den
Tag genau vor einem Jahr standen Sie gegeneinander im
Fernsehduell. Schröder: Sie reden das Land schlecht; das
ist falsch und gefährlich. Merkel: Das ist der blanke
Hohn.

Offensichtlich hat sich die Betrachtungsweise geändert. Sie sind keine absolutistische Herrscherin. Wenn
wir Sie kritisieren, reden wir das Land nicht schlecht.
Wir lieben unser Land, aber wir finden Ihre Regierung
schlecht. Das haben wir mit der Mehrheit der Deutschen
gemeinsam.

({1})

Es ist erstaunlich, mit welchen Reflexen Sie hier
kommen. Sie reden mittlerweile wie Herr Schröder. Das
Problem ist nur: Sie handeln auch so. Und das ist viel gefährlicher.

({2})

Ich habe gerade davon gesprochen, wie das vor einem
Jahr gewesen ist. Wir waren fast auf den Tag vor einem
Jahr - ein paar hundert Meter von hier - zu dritt und haben darüber gesprochen, dass Deutschland einen Politikwechsel braucht. Wir wollten einen Politikwechsel. So
sind wir damals angetreten; wir haben für einen Politikwechsel geworben. Einen Regierungswechsel hat es gegeben. Auf den Politikwechsel wartet dieses Land immer noch, und zwar vergeblich.

({3})

Das Problem ist, dass Sie weitermachen wie unter
Rot-Grün.

({4})

- Ehre, wem Ehre gebührt. Das Antidiskriminierungsgesetz ist doch von euch gemacht worden. Jetzt wird es
eins zu eins umgesetzt. Seid doch stolz auf das, was ihr
geleistet habt. Freut euch darüber, dass euer Geist immer
noch über dieser Regierung schwebt.

({5})

Sie wechseln jetzt wiederholt die Überschrift Ihrer
Agenda. Das hätte Schröder - er wechselte die Überschriften jedes Jahr - nicht besser gekonnt. Vor einem
Jahr sprachen Sie nach der Bundestagswahl in Ihrer ersten Regierungserklärung von „mehr Freiheit wagen“. Etwas später hieß es dann: „Deutschland ist ein Sanierungsfall.“ Heute liefern Sie die dritte Überschrift: „Wir
dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.“

Reden wir doch einmal über die Fakten, die im Haushalt, den Sie heute in dieser Haushaltsdebatte eigentlich
hätten verantworten müssen, enthalten sind. Frau Bundeskanzlerin, die Steinkohlesubventionen - das zu Ihrer Überschrift „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.“ - steigen nach dem Haushaltsansatz Ihrer
Regierung vom Jahr 2006 auf das Jahr 2007 um
400 Millionen Euro. Sie verlängern die Vergangenheit
mit Subventionen und sprechen trotzdem davon, dass
wir die Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Die Zukunft
wird dann verbraucht, wenn bei der Bildung gespart und
wenn das Geld in den Schächten versenkt wird.

({6})

Reden wir nun über die mittelfristige Finanzplanung - darüber sollten wir eigentlich debattieren;
viele von Ihnen und nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien, die natürlich nichts anderes im Kopf haben, als das Land schlecht zu reden,

({7})

sehen es genauso -: In der mittelfristigen Finanzplanung
von 2007 bis 2010 - es handelt sich nur um eine Planung; die Sondereinnahmen sind darin noch nicht enthalten - wird von Steuermehreinnahmen in Höhe von
16,6 Milliarden Euro ausgegangen. Im selben Zeitraum
sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Abbau der
Neuverschuldung um 1,6 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis ist also wie folgt: Sie nehmen in den nächsten
Jahren zehnmal mehr an Steuern ein, als Sie für die
Rückführung der Neuverschuldung einsetzen möchten.
Da kann von einem echten Schuldenabbau überhaupt
nicht die Rede sein. Wer Schulden macht, verbraucht die
Zukunft. Sie verbrauchen die Zukunft in unserem Land.

({8})

Das sind die Fakten, an denen Sie nicht vorbeikommen können. Wenn Sie es uns nicht glauben, hören Sie
doch auf die Vertreter der entsprechenden Institutionen
in Deutschland. Es ist doch keine oppositionelle Kritik,
wenn Vertreter sämtlicher Wirtschaftsinstitute, auch die
Sachverständigen der Bundesregierung und der Präsident der Deutschen Bundesbank davor warnen, dass die
jetzige Chance auf einen Aufschwung - jeder freut sich
darüber, dass sie da ist - durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik zerstört wird. Sie
wollen durch die Mehrwertsteuererhöhung etwa
19,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. In diesem Jahr
betragen allein die außerplanmäßigen Mehreinnahmen
aufgrund der guten Konjunktur mehr als 20 Milliarden
Euro.

({9})

Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur ökonomisch
falsch, sondern sie ist auch unsozial. Sie ist außerdem für
die Staatsfinanzen gar nicht nötig.

Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie einmal
in Ihren eigenen Wahlkampfreden nach, meine Damen
und Herren von der SPD.

({10})

Aber das wollen Sie ja nicht; denn Sie wollen nicht
mit dem konfrontiert werden, was Sie im Wahlkampf zur
Bundestagswahl gesagt haben. Sie tun so, als ob sie im
vorletzten Jahrhundert stattgefunden hätte. Herr
Müntefering, der Vizekanzler dieser Regierung, vertritt
allen Ernstes die Auffassung: „Wir werden als Koalition
an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden
ist. Das ist unfair.“ Kann sich noch irgendjemand in
Deutschland über Politikverdrossenheit wundern, wenn
der Vizekanzler dieser Republik der Meinung ist, dass
das, was in Wahlkämpfen gesagt wird, durchaus gelogen
sein kann und dass man die Bürgerinnen und Bürger betrügen kann? Es ist egal, was wir da gesagt haben! Wenn
ihr uns jetzt daran messt, dann ist das unfair! - Unfair ist
nicht, wenn die Bürger Sie an dem messen, was Sie im
Wahlkampf gesagt haben; unfair ist, wenn Sie das Gegenteil von dem tun, was Sie im Wahlkampf gesagt haben.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen doch
nichts anderes als das, was viele, zum Beispiel der Bundesbankpräsident - das wird heute von den Agenturen
gemeldet -, sagen: Die Chance auf einen Aufschwung,
die wir jetzt in der Tat haben, sollten wir nicht durch die
Erhöhung der Mehrwertsteuer, weiterer Steuern und Abgaben zum 1. Januar des nächsten Jahres zerstören. Wir
müssten doch alle ein Interesse daran haben, dass sich
aus der Chance auf den Aufschwung - mehr ist es noch
nicht - im nächsten Jahr ein wirklich nachhaltiger Aufschwung entwickelt, der zu einer wirklichen Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt führt, damit sich die
Situation der Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen
oder um ihren Arbeitsplatz fürchten, verbessert.

Das, was wir vorschlagen - das wissen Sie -, machen
uns andere Länder vor. Muss ich Ihnen denn vorlesen,
was Herr Clement in der letzten Woche gesagt hat? Herr
Clement saß bis vor einem Jahr als Wirtschaftsminister
auf der Regierungsbank. Sie haben ihm übrigens jedes
Mal zugejubelt, wenn er hier gesprochen hat. Herr
Clement sagt, dass Sie sich in die Zeit vor der Agenda
2010 zurückentwickeln. Der alte Wirtschaftsminister

sagt Ihnen: Sie predigen zwar „Mehr Freiheit wagen!“;
das Problem Ihrer Regierung ist aber, dass Sie das genaue Gegenteil tun.

({12})

Der alte Wirtschaftsminister Clement schreibt das auch
den Sozialdemokraten ins Stammbuch.

Deswegen sage ich: Das ist kein Teufelszeug! Andere
Nachbarländer - auf die wird ausdrücklich hingewiesen machen es uns vor, wie durch niedrigere Steuern,
durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem
Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen verbessert und
die Kaufkraft gesteigert werden. Das ist der zwingende
Zusammenhang. Das ist das Problem, das wir in
Deutschland gemeinsam angehen sollten.

Hier im Hause haben wir einen bemerkenswerten
Streit erlebt. Ich meine damit nicht die kleinen Petitessen
am Rande. Es ist ein Aufschwung da, so heißt es zumindest. Ich bin der Meinung, das ist bisher nur die Chance
auf einen Aufschwung. Ich hoffe, dass sich daraus ein
Aufschwung entwickelt. Sofort geht es los: Herr Kauder
sagt: Das ist der „Merkel-Aufschwung“. Herr Struck
sagt: Das ist der „Schröder-Aufschwung“.

({13})

Sie haben noch gar nicht verstanden, dass der Aufschwung in Wirklichkeit von den Menschen gemacht
wird. Ihre Regierung hat am allerwenigsten damit zu tun.

({14})

Wenn es ein Aufschwung ist, dann ist es mit Sicherheit
kein „Merkel-Aufschwung“ und auch kein „SchröderAufschwung“. Wenn, dann wurde die Situation durch
die Fußballweltmeisterschaft aufgehellt. Das ist die
Wahrheit. Bei der echten Kaufkraft, bei der Binnenkonjunktur, bei dem, was unser Land nach vorne bringen
könnte, passiert leider immer noch gar nichts. Es wird
noch schlimmer, wenn Sie die Binnenkonjunktur jetzt
noch weiter schwächen und bei den Leuten abkassieren.

({15})

- Herr Kollege Kampeter, bitte! Noch so ein Zuruf, und
das Wort „Flaschengeist“ bekommt eine ganz neue Bedeutung.

({16})

Wir wollen noch einmal auf den Punkt aufmerksam
machen, der in diesem Zusammenhang von Bedeutung
ist. Wir haben keine Verbesserung der Binnenkonjunktur. Die Binnenkonjunktur wird im Gegenteil zur Jahreswende noch weiter beschädigt. Das muss man auf den
Punkt bringen und übersetzen: Eine vierköpfige Familie
mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Höhe
von 40 000 Euro wird im nächsten Jahr allein durch die
Steuererhöhungen dieser Regierung im Schnitt um
etwa 2 000 Euro mehr belastet. Dieses Geld können die
Leute nicht mehr ausgeben, weder für den privaten
Konsum noch für die Altersvorsorge. Darauf antwortete der Finanzminister in diesem Sommer: Wenn die
Leute mehr fürs Alter vorsorgen müssen, können sie halt
nicht mehr in Urlaub fahren. - Es ist übrigens besonders
unappetitlich, wenn Politiker, die keinen einzigen Euro
in ihre eigene Altersversorgung einzahlen müssen, so etwas sagen. So viel zum Thema „Eigenverantwortung“.
Das sei an dieser Stelle einmal gesagt. Das muss in den
Ohren der Bevölkerung wie Hohn klingen.

({17})

Als Finanzminister sollten Sie, wenn Sie sich diese
Gedanken schon machen, eine ganz andere Konsequenz
ziehen. Die Konsequenz müsste lauten: Wenn man den
Bürgern mehr Eigenverantwortung für das eigene Alter
abverlangen muss, dann muss der Staat auch für steuerliche Entlastungen sorgen,

({18})

indem er sich bei den Ausgaben zurücknimmt, sonst haben die allermeisten Familien nämlich gar keine Chance,
eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen.

({19})

Das ist der zwingende Zusammenhang.

Sie haben heute keinen Ton zu den Fragen, die eigentlich von Ihnen hätten angesprochen werden müssen, gesagt. Hinsichtlich der Unternehmensteuerreform bleibt
alles sehr nebulös. Was wird denn jetzt aus der Unternehmensteuerreform? Kommt sie? Ich wäre sehr dafür.

({20})

Aber was wird dann mit dem Vorschlag aus dem Finanzministerium gemacht, der besagt, dass man für die Zinsen demnächst quasi Steuern zahlen muss, weil man sie
als Betriebsausgabe nicht mehr berücksichtigen kann?

({21})

Wird das die Gegenfinanzierung oder nicht?

({22})

- Sie sagen Nein. Halten wir das einmal fürs Protokoll
fest.

({23})

Dann können Sie meine zweite Frage, Herr Kollege
Kauder, auch sofort beantworten.

({24})
- Ich stelle Ihnen, wenn Sie möchten, gerne lauter Fragen. Das gehört sich für eine bescheidene Opposition so.

Die Frage bezieht sich auf die Erbschaftsteuer: Was
passiert denn hinsichtlich der Erbschaftsteuer? Wir sind
uns doch alle darüber einig, dass die Übergänge von Betrieben auf die nächste Generation erleichtert werden
müssen; das ist sinnvoll. Aber was ist dann aus dem Vorschlag, der aus dem Finanzministerium und aus der SPD
ohnehin gekommen ist, geworden, der lautet, man könne
die Stundung der Erbschaftsteuer - jedes Jahr 10 Prozent
weniger, wenn der Betrieb fortgeführt wird - durchaus
machen, allerdings nur dann, wenn dieser Betrieb eine
Arbeitsplatzgarantie für die nächsten zehn Jahre gibt?
Ich kenne keinen Mittelständler in Deutschland, der in
der Lage wäre, schon jetzt eine Garantie dafür zu geben,
dass er dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen in zehn Jahren
hat.

({25})

So macht man den Mittelstand pleite, statt ihn nach vorn
zu bringen.

({26})

Sie hätten dazu eine Menge zu sagen.

Sie haben von der Gesundheitspolitik gesprochen.
Auch das ist ein Punkt, den man nur kurz streifen muss.
Sie reden hier übrigens gegen die Meinung von
80 Prozent der Bevölkerung und auch gegen die Kritik,
die in Ihren eigenen Kreisen ausgesprochen wird. Sie loben die Gesundheitsministerin. Das müssen Sie als Bundeskanzlerin wahrscheinlich tun. Ich glaube nicht, dass
Sie dafür schon eine Mehrheit auf Ihrem eigenen Parteitag hätten.

({27})

Aber das ist Ihre Angelegenheit; das werden Sie mit sich
selber ausmachen müssen.

({28})

Beim Gesundheitsfonds geht es um etwas ganz anderes. Nur dieser Bereich soll einmal erhellt werden. Der
Gesundheitsfonds soll künftig zum Teil dafür zuständig
sein, Beiträge einzusammeln, und ist damit eine zweite
Bürokratie für Beitragszahlungen. Das heißt, die Kassen müssen eine Bürokratie unterhalten, um Beiträge
einzunehmen, und der Gesundheitsfonds muss das künftig auch tun. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der
Menschheit, dass zwei Bürokratien preiswerter sind als
eine. Das kann nicht funktionieren.

({29})

Sie haben das Thema innere Sicherheit zu Recht
prominent angesprochen. Alles, was Sie über die Entwicklung der Welt in diesem Bereich und vor allen Dingen auch über die Bedrohungsszenarien gesagt haben, ist
doch Konsens. Das alles sehen wir genauso.

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es
nicht so ist, als käme die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten oder die Antiterrordatei jetzt plötzlich
gegen Widerstände in diesem Haus zustande. Wir wollen
einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Die Antiterrordatei kommt deshalb zustande, weil die unionsgeführten Länder auf ihre Maximalposition der Volltextdatei verzichtet haben, übrigens deshalb, weil ihnen die
Praktiker gesagt haben, dass man mit Datenmüll die innere Sicherheit am Schluss überhaupt nicht mehr überwachen kann.

({30})

Sie haben das doch vor allen Dingen in Bayern ausgebremst.

Wir wollen nun noch einmal über das Thema Außenpolitik sprechen und darüber diskutieren, was Sie dazu
gesagt haben. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch Herr
Kollege Kauder haben sich hinsichtlich der Außenpolitik
große Sorgen um die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Freien Demokraten gemacht.

({31})

Wissen Sie, mir persönlich können Sie gern alles unterstellen. Aber wenn Sie Persönlichkeiten wie HansDietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf
Lambsdorff die außenpolitische Erfahrung und den inneren Kompass absprechen, wird es meiner Meinung nach
nur noch albern.

({32})

Ich möchte gern noch einmal die Gründe für unsere
Haltung nennen. Wir haben in diesem Hohen Hause die
allermeisten Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt. Ich will Ihnen aber sagen: Angesichts der Tatsache, die gestern veröffentlicht wurde, dass 92 Prozent
der Weltproduktion von Opium derzeit aus Afghanistan
kommen, erlauben Sie mir bitte die Frage, ob wir nicht
einmal in diesem Hohen Hause darüber reden müssten,
was dort wirklich stattfindet und passiert. Diese Fragen
werden wohl noch gestellt werden dürfen.

({33})

Wie es im Augenblick aussieht, schützen wir diese Produktion.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
Kongoeinsatz, den wir bei der Abstimmung in der Tat
abgelehnt haben. Den Afghanistaneinsatz hingegen haben wir unterstützt. Übrigens sind alle Bedenken, die die
Fraktion der Freien Demokratischen Partei gegen den
Kongoeinsatz vorgetragen hat, in den letzten Wochen
bestätigt worden. Sie waren der Überzeugung, die bloße
Anwesenheit von europäischen Soldaten, darunter auch
deutschen, reiche aus, um demokratische Wahlen in einem stabilen Umfeld stattfinden lassen zu können. Wir
haben Ihnen damals gesagt, was passieren wird, wenn es

wirklich zu Gefährdungen oder sogar Kampfeinsätzen
kommen sollte.

Genau das ist nach den ersten Wahlen bzw. vor der
Stichwahl geschehen. Unsere Befürchtungen sind eingetreten, und das - nebenbei bemerkt -, während der deutsche Botschafter bei einem Außentermin war, von dem
er nur unter dem Schutz von Truppen in seine Residenz
zurückgebracht werden konnte, und während der zuständige Kommandeur im Auslandsurlaub in Schweden war.
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Viel schlimmer aber
ist, dass der Verteidigungsminister der Republik nichts
davon wusste. Sie sind in Ihrem Amt noch nicht angekommen, Herr Verteidigungsminister. Das ist das Problem.

({34})

Nun will ich auf die Diskussion über den Nahen
Osten zu sprechen kommen. Frau Bundeskanzlerin,
Herr Kauder, Sie sprachen heute Vormittag von der
Staatsräson. Es war richtig, dass Sie die Staatsräson angesprochen haben. Die Staatsräson ist für das gesamte
Hohe Haus unverändert. Sie beinhaltet sowohl das Existenzrecht Israels und das Recht der Bürger Israels, in
sicheren Grenzen zu leben, als auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Niemand in diesem
Hause wird auch nur ansatzweise Zweifel daran haben,
dass Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf Israel
ein Verbrechen sind und dass die Völkergemeinschaft
sich hierzu klar und eindeutig äußern und handeln muss.

Nur: Bis zum Sommer dieses Jahres gehörte zur
Staatsräson der Bundesrepublik auch - das gilt für alle
Bundestage, alle Regierungen und alle Parteien, die bisher in diesem Hause vertreten waren -, dass es keinen
Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten
geben sollte.

({35})

Eines möchte ich festhalten: Nicht die Freien Demokraten stellen etwas infrage, sondern Sie. Sie ändern einen
Kurs, der in diesem Lande jahrzehntelang unumstritten
war.

({36})

Ich käme nie auf die Idee, Ihnen unlautere Motive zu
unterstellen oder die Entscheidung von Kollegen, die
diesem Einsatz zustimmen, im Menschlichen oder im
Politischen zu attackieren. Ich habe davor Respekt, wenn
Sie zu einem anderen Ergebnis kommen als ich. Aber
ich erwarte denselben Respekt gegenüber denjenigen,
die sagen, es sollte bei der Staatsräson bleiben, die bisher
in Deutschland gegolten hat: keine bewaffneten deutschen Soldaten im Nahen Osten.

({37})
Daher, Herr Kollege Kauder, verbitte ich mir Hinweise
auf irgendeine Art von Wankelmütigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik der FDP.

({38})

Eines möchte ich im Hinblick auf die Bedenken, die
wir geäußert haben, feststellen: Ich persönlich habe ganz
grundsätzliche historische Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Viele meiner
Kolleginnen und Kollegen, die weniger aus historischer
Perspektive argumentieren, kritisieren vor allen Dingen
die Undeutlichkeit des Mandates. Das Mandat der Vereinten Nationen ist nicht eindeutig.

Ich stelle nur folgende Fragen: Wer soll eigentlich die
Hisbollah entwaffnen?

({39})

Wie soll die Entwaffnung durchgeführt werden? Was geschieht, wenn die Bundeswehr auf See zum Einsatz
kommt und auf diesem Wege vielleicht das eine oder andere verhindern kann, wenn sich aber die Situation auf
dem Lande nicht ändert? Ist nicht die Gefahr viel zu
groß, dass wir selbst im Nahen Osten zu einer Art
Kriegspartei werden könnten? Ist damit nicht auch die
Gefahr viel zu groß, dass es tatsächlich zu militärischen
Auseinandersetzungen zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen könnte? Wäre das nicht eine
furchtbare Vorstellung?

Es handelt sich auch dann um einen Kampfeinsatz,
wenn er auf dem Wasser stattfindet. Deswegen benutzt
der Verteidigungsminister den Begriff „Kampfeinsatz“.
Ob es zu einem Kampfeinsatz auf dem Boden oder zu einem Kampfeinsatz auf der See kommt, das ist wahrlich
nicht der entscheidende politische Unterschied, übrigens
auch nicht für die Soldaten persönlich, die im Nahen Osten eingesetzt werden.

Frau Bundeskanzlerin, angesichts dessen, was wir
wissen, werden wir diesem Einsatz nicht zustimmen,
und zwar aus voller außenpolitischer Überzeugung und
Verantwortung. Wir sind der Auffassung, dass es, was
den Einsatz deutscher Soldaten betrifft, bei der Staatsräson bleiben sollte, die in Deutschland bisher gegolten
hat.

Sie haben bestimmt zur Kenntnis genommen, wie
sich die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
Fraktionen verhalten haben oder, besser gesagt, sich
nicht verhalten haben, als es um den Verteidigungsminister ging. Von dieser Kritik, die nicht nur von der
Opposition geäußert wird, kann man auch Sie nicht ausnehmen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion über bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten ist nicht
vom Ausland an uns herangetragen worden, die haben
wir selber angefangen.

({40})

Es muss einfach zur Kenntnis genommen werden, dass
der Verteidigungsminister schon im Juli über den Einsatz
bewaffneter deutscher Soldaten spekuliert hat. Er hat dabei offensichtlich nicht bedacht, dass seine Reden jetzt
anders als in seinem vorherigen Amt im Hessischen
Landtag internationale Konsequenzen haben. Sie, Frau
Bundeskanzlerin, hätten diese Debatte im Sommer nicht
laufen lassen dürfen, Sie hätten sie sofort beenden müssen.

({41})

Das sage ich nicht - das wissen Sie auch - aus irgendwelchen pazifistischen Grundüberlegungen. Ich bin ein
Anhänger der wehrhaften Demokratie. Dennoch bleibt
festzuhalten: Das ist nicht gut gelaufen.

Jetzt hören wir immer mehr dazu, welche Briefe die
libanesische Regierung jetzt schreiben will. Das, was in
diesem Zusammenhang bekannt ist, bestärkt uns noch
mehr in unserer Skepsis. Wie soll der Einsatz vonstatten
gehen? Wie soll die Einhaltung einer Siebenmeilenschutzzone wirklich funktionieren? Wie sollen eigentlich heikle Situationen verhindert werden? In der Siebenmeilenschutzzone soll die libanesische Seite zur
Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden und Waffenschmuggeleien unterbinden. Wie sollen wir uns aber
verhalten, wenn das nicht geschieht und dann beispielsweise die israelische Seite eingreift? Wollen wir es den
Israelis wirklich übel nehmen, dass sie verhindern wollen, dass Waffen an die Hisbollah geschmuggelt werden?
Wie wollen wir uns in solchen Situationen verhalten?

Ich sage Ihnen: Wir müssen nicht bei jedem Einsatz
der Vereinten Nationen dabei sein.

({42})

Bei diesem Einsatz der Vereinten Nationen sollten wir
nicht dabei sein. Es ist kein guter Vorgang, dass Sie behaupten, Sie werden gerufen, obwohl Sie jetzt drei Mal
in der Woche im Libanon anrufen müssen, um nachzufragen, wann denn endlich der Ruf an Deutschland
kommt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({43})