dietmar bartsch (NA), 2013-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

gelesen, dass es hier um das Verhalten von SPD und
Grünen im Bundesrat gehen soll. Jetzt habe ich aber verstanden, dass es um den Haushaltsentwurf geht, den Herr
Schäuble heute im Kabinett vorgestellt hat.

({0})

Ich will nur einige wenige Argumente nennen: Sie
schildern hier eine Erfolgsgeschichte, Herr Kampeter.
Fakt ist: Diese Koalition hat in dieser Legislatur circa
100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das kann
doch keine Erfolgsbilanz sein. Sie brüsten sich hier mit
solchen Begriffen, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

({1})

Schauen wir uns einmal an, was Sie in diesem Jahr alles machen, obwohl Sie neue Schulden machen: Sie
plündern die Sozialkassen, Sie fahren die Investitionen
zurück, und Sie blenden sämtliche Risiken aus. Das ist
Ihr Haushalt, den Sie vorlegen. Ich kann überhaupt nicht
nachvollziehen, warum Sie darauf so stolz sind und sagen: Das ist alles wunderbar.

Eines ist entscheidend: Sie kommen hier mit einer
schwarzen Null an. Ich erinnere mich: Es gab schon einmal einen Finanzminister, der vor der Wahl von einer
schwarzen Null gesprochen hat. Was daraus geworden
ist, wissen wir. Sie machen das doch nur, weil Sie genau
wissen: Diese Koalition wird nach der Wahl im September nicht weiterregieren.

({2})

Dann kann man darauf verweisen, dass man einen so
hervorragenden Haushalt vorgelegt hat.

({3})

Lassen Sie mich auf das zu sprechen kommen, worum
es hier eigentlich geht. In dieser Aktuellen Stunde geht
es um SPD und Grüne. Als Linker bin ich da vollkommen neutral.

({4})




Wollen wir einmal die Frage stellen: Warum ist das im
Bundesrat gescheitert? Das ist erst einmal eine reine
Sachfrage.

({5})

- Selbstverständlich hat die rot-rote Regierung in Brandenburg mitgemacht.

({6})
Für das Scheitern sind aber nicht die Bundesländer verantwortlich, sondern allein der Bund.

({7})
Es gab, wie Sie alle wissen, ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem Jahr 2012. Da ist etwas vereinbart
worden.

({8})
Die Bundesregierung hat sich daran aber nicht gehalten.

({9})

Es gab eine Bringschuld. Wenn sich ein Partner nicht daran hält, dann wird der Vertrag selbstverständlich nicht
geschlossen. Sie haben die Verantwortung.

({10})

Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die
Verantwortung dafür, dass diese Entscheidung im Bundesrat nicht zustande gekommen ist.

({11})

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Zustimmung zum Fiskalpakt haben Sie sich damals auf diese
Art und Weise bei den Ländern erkauft. Wenn dem so
ist, dann müssen Sie die Vereinbarungen doch auch einhalten. Es ist eher unverständlich, dass Länder wie Sachsen zustimmen. Das ist falsch.

({12})
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch über

eines zu reden. Dass wir als Linke den Fiskalpakt abgelehnt haben, wissen Sie. Das ist auch richtig so. Dass wir
logischerweise die innerstaatliche Umsetzung ebenfalls
ablehnen, ist auch klar. Aber es ist notwendig, dass wir
uns gemeinsam, und zwar nicht so sehr parteipolitisch,
einmal Gedanken darüber machen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
regeln. Wir brauchen eine Föderalismusreform III. Jetzt
ist nicht die Zeit dafür; aber wir sollten nach der Bundestagswahl darüber nachdenken, hier wirklich etwas zu
tun, damit auch die Kommunen wieder Geld haben. Die
Kommunen haben immer weniger Geld. Sie können
nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Da
muss investiert werden. Das wäre notwendig.

({13})
Das ist eine Aufgabe für uns alle hier im Haus, und zwar
ohne Parteipolitik; denn Mehrheiten ändern sich. Man

sieht es ja an Nordrhein-Westfalen: Immer wenn man
nicht mehr regiert, schimpft man auf die Regierung davor. - Das kennen wir alle. Wo wir regiert haben, gab es
immer eine ordentliche Finanzpolitik, so wie jetzt auch
in Brandenburg.

({14})

- Danke für den Beifall.

({15})

- Nein, das ist einfach wahr. Das können Sie doch nachvollziehen. Es gibt einen ausgeglichenen Haushalt in
Brandenburg. Schauen Sie sich einmal das Bundesland
an, in dem Sie regiert haben. Dort ist das nicht der Fall.

Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Sache sagen.
Es geht um die sogenannten Entflechtungsmittel. Der
Bund hat versprochen, hier Planungssicherheit herzustellen. Das war Teil des Versprechens an die Länder.
Real ist es so, dass diese Zusage aufgehoben wird. Was
sind denn Entflechtungsmittel? Im Kern geht es da nur
um investive Mittel. Schaut man sich den Bundeshaushalt an - er wurde im Übrigen heute vorgestellt -, sieht
man, dass die Investitionen wirklich sehr bescheiden
sind. Dies ist nach unserer Auffassung viel zu wenig. Bei
den Entflechtungsmitteln geht es aber um die Zukunft.
Es geht um Mittel für den Hochschulbau und für die
Wohnraumförderung. Die Länder und die betroffenen
Kommunen brauchen dafür Planungssicherheit. Deswegen ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, im
Bundesrat völlig zu Recht gescheitert.

Ähnlich ist es mit den Bund-Länder-Anleihen. Was
ist denn daran verwerflich, wenn die Länder von der guten Bonität des Bundes profitieren? Das ist doch sehr
sinnvoll. Es kann doch niemand dagegen sein.

({16})

Das verfassungsrechtlich korrekt zu klären, und zwar so,
dass die Länder davon profitieren, ist doch einfach nur
richtig. Warum macht die Bundesregierung das nicht?

({17})

Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die
Umsetzung des Fiskalvertrags im Bundesrat gescheitert
ist, weil sie nicht zuverlässig ist. In diesem Sinne richtet
sich die Aktuelle Stunde im Kern nur gegen die Bundesregierung. Man kann sich bei der schwarz-gelben Koalition für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken.

Danke schön.

({18})