Detlef Kleinert (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sommerpause ist ja nicht nur Pause,
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sondern in dieser Zeit gibt es mehr Möglichkeiten, einmal in die Kreisverbände zu fahren und zuzuhören, was den Bürger drückt, als wir uns das hier in den Sitzungswochen - mit immer noch zunehmender Tendenz - gönnen. Ob diese Tendenz irgendwelchen zusätzlichen Nutzen bringt, mag dahingestellt sein. Jedenfalls kann man bei dieser Gelegenheit lernen, daß es uns ja vielleicht gut gefallen würde, uns einmal über das Insolvenzrecht zu unterhalten, über so richtig wissenschaftlich interessante und auch für die Rechtspolitik hochwichtige Themen von sachlichem Gehalt, fern von Schlagworten und fern von ständigen Angriffen einer zu Recht überreizten Bevölkerung.
Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Deshalb ist es wohl auch angemessen, am Beginn einiger Bemerkungen zu der rechtspolitischen Debatte wieder auf


Detlef Kleinert ({1})
das Asylthema zu sprechen zu kommen, denn es hat nun einmal erste Priorität, und so genau sind an dieser Stelle Innen- und Rechtspolitik wahrlich nicht voneinander zu trennen.
Etwas ist mir - diese Ahnung hat mich schon früher des öfteren dumpf beschlichen - im Zusammenhang mit den Unterhaltungen mit den Bürgern deutlich geworden. Hier gehen wir ja anschließend aus dem Plenum, sitzen dann an den dafür bestimmten Orten und rechnen uns aus, wer wohl in der Debatte einen Punktgewinn bei dem ungewöhnlich geschickten Versuch erzielt hat, dem anderen nachzuweisen, was er gerade mal wieder falsch gemacht hat, handele es sich nun um ein Vollzugsdefizit, um eine noch ausstehende Regelung oder etwas anderes dieser Art. Wenn einer es dann noch so schön formuliert, wie die Kollegen von der Opposition das natürlich können, dann sagen Sie sich hinterher: Heute haben wir aber einen eindeutigen Etappensieg errungen, einen Punktsieg in der Gegend von 18 :17 oder 17 :14 wie beim Basketballspiel.
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Dann sind Sie ganz zufrieden, daß Sie aus einer solchen Debatte einen Punktsieg nach Hause tragen.
Dasselbe gilt natürlich auch für uns. Ich will nicht behaupten, wir seien davon frei, und es handele sich nur um Ihr Hobby. Nein, alle hier im Hause tun das. Wir alle sind doch schon bei den anschließenden Diskussionen dabei gewesen.
Wissen Sie, was die lautere Wahrheit ist? Die Leute sagen nicht, die oder jene waren in der Debatte besser bzw. die oder jene haben zu irgendeiner Einzelfrage besonders schön herausgearbeitet, daß die anderen nicht recht hatten, sondern die Leute sagen: Die da in Bonn kriegen es nicht hintereinander. Und damit sind wir alle gemeint! Nichts von Punkten, nichts von Teilerfolgen; wir alle sind es, die nicht hintereinanderbekommen, was die Menschen drückt und quält und kneift.
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- Es war bei Ihnen auch nicht so üppig. Aber ich bin ja bereit, Ihnen dazu etwas zu sagen.
Wir laufen nun seit 20 Jahren der Entwicklung hinterher, weil wir uns irgendwann einmal gewisse dogmatische Grundsätze eingesungen haben. Dann wird es zur Regel: Dieses und jenes darf man nicht mehr tun, über dieses und jenes wird nicht gesprochen.
Es gibt hier im Hause und überhaupt in unserem politischen Leben Tabuisierungen und Dogmatisierungen. Dazu gehört natürlich auch und gerade Art. 16 des Grundgesetzes. Dann verstellt man sich überhaupt den Blick dafür, daß wir nicht mehr logisch denken, und zwar schon seit vielen Jahren nicht mehr logisch denken. Wir sind der Entwicklung hinterhergelaufen, häufig noch im Streit zwischen Rechts- und Innenpolitikern. Die Rechtspolitiker wollten immer etwas mehr Rechtsstaatlichkeit, Rechtsgarantien - dazu gehören auch Rechtswege - erhalten. Die Innenpolitiker haben sich mehr für die Lösung des praktischen Problems interessiert.
Aber bei allem, was wir gemacht haben, sind wir der Entwicklung hinterhergehinkt. Wir haben sie nie eingeholt. Es sind immer mehr Asylbewerber gekommen, obwohl wir uns jedesmal gedacht hatten: Wenn wir das jetzt machen, werden es weniger, und bei weniger Bewerbern kommen die Verfahren besser in Gang, so daß sich alles zum Guten wenden wird.
Nein, es hat sich immer mehr zum Schlechteren gewendet, weil sich nach wie vor zu Recht weltweit herumspricht, daß man auf Grund gewisser rechtlicher Regeln bei uns - die diejenigen, die hierherkommen, wahrscheinlich noch weniger verstehen als unsere Bürger, denen es auch schon Hekuba genug ist - hier erst einmal einreisen und dann lange dableiben kann. Zum Schluß ist dann keiner mehr bereit, Konsequenzen zu ziehen, die unsere Rechtsordnung an und für sich vorsieht.
Diesen Zustand nehmen wir hin. Dabei haben wir uns - deshalb sagte ich: unlogisch - dazu hinreißen lassen, das Prinzip, die Theorie der Rechtsstaatlichkeit bis zur Unkenntnis zu verstümmeln. Wir freuen uns, daß wir nach wie vor einen Individualanspruch gewähren und diesen nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes mit Rechtsgarantien verfolgen lassen. Daß dies alles in Wirklichkeit gar nicht mehr stattfindet, sondern nur noch formal, nehmen wir bewußt nicht zur Kenntnis, damit nur ja nicht unsere Idee zusammenbricht, wir hätten es ja immer noch rechtsstaatlich geregelt.
Teilen Sie doch einmal die Zahl der Verfahren durch die Zahl der Bearbeiter und die Zahl der Richter. Rechnen Sie sich auf diese Weise einmal aus, wie viele Minuten auf die „gründliche rechtsstaatliche Prüfung" bei diesem rechtsstaatlichen Verfahren, das wir uns hier gegönnt haben, entfallen.
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Dann müssen Sie doch zu dem Ergebnis kommen, daß wir nicht konsequent und nicht hart genug denken und nicht konsequent genug miteinander reden.
({5}) Das ist auch Rechtspolitik.
Wir haben uns das auch so angewöhnt, daß wir es nicht gern ändern möchten. Wir haben es uns angewöhnt, immer noch zu denken: Vielleicht wird es sich nach der nächsten Ecke doch wenden, und dann kann auf einmal der Ansturm nicht mehr so groß sein. Nein, wir machen uns da ständig und immer wieder etwas vor.
Mit den Krawallen, die stattgefunden haben, hat das für mich überhaupt nichts zu tun. Diejenigen, die in diesem Lande Krawalle machen wollen, suchen sich ihre Anlässe. Sie werden sie an den merkwürdigsten Plätzen und bei den merkwürdigsten Themen finden. Sie versuchen, etwas zu finden, mit dem eine gewisse Duldung oder gar eine leise Sympathie in Teilen der Bevölkerung verbunden ist. Aber wenn es das nicht gäbe, würden sie immer noch Krawall machen.

Detlef Kleinert ({6})
Deshalb glaube ich nicht, daß wir wegen irgendeines jüngsten Ereignisses, so dramatisch und ärgerlich - nicht nur ärgerlich, sondern wirklich sehr tragisch - die Dinge gewesen sind und noch zu werden drohen, einen Grund hätten, die Asyldiskussion neu aufzunehmen.
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Nein, ich nehme sie auf, nachdem wir uns 20 Jahre lang etwas vorgemacht haben. Wir haben es einfach nicht geschafft. Das müssen wir endlich einsehen. Das geschieht in geheimen Kränzchen ja auch. Nun fragen die, die an den geheimen Kränzchen beteiligt sind, die stolz darauf sind, daß sie dazugehören und daß sie auch so schön den Mund halten können,
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die jeweils anderen nach ihren Vorschlägen, über die sie seit Wochen schon dauernd reden. Das ist ja auch nicht ganz korrekt.
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Es kommt irgendwann der Punkt, an dem der harte Satz greift: Der Erfolg ist das objektive Urteil über die subjektive Arbeitsmethode. Damit sieht es bei uns in dieser Angelegenheit düster aus.
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Deshalb werden wir uns mit etwas mehr Offenheit - nicht mit dem Versuch, Scharzer Peter zu spielen, uns hinterher hier die Punkte vorzurechnen und uns etwas in die Tasche zu lügen, sondern mit dem Ziel, ein Ergebnis zu erreichen - unterhalten müssen.
Meine Vorschläge sind jetzt auch nicht so sehr konkret. Ich wollte Ihnen eigentlich keine Formulierung für etwaige Grundgesetzänderungen vorlegen. Ich weiß auch, wie sie aussehen, obwohl das alles so schrecklich geheim ist. Es gibt sicher noch bessere; die werden wir auch herausfinden. Nur, eines steht fest: Daß die Idee, „Das Nähere regeln die Gesetze" zu formulieren, nicht das Gelbe vom Ei war, wie man so schön sagt.
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Das fällt auch schon wieder unter das SchwarzerPeter-Spiel; darum tue ich es gleich wieder weg, nachdem ich meinen Spaß gehabt habe, und sage Ihnen: Wir können uns hier keine Späße mehr leisten.
Es tut mir sehr leid, daß ich heute abend über dieses Thema sprechen mußte. Ich wollte uns allen noch einmal vor Augen führen, daß wir wirklich nicht verstanden werden und daß wir in einem Boot sitzen, einschließlich der Opposition.
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Es haben etliche bei Ihnen, mit zunehmender Tendenz, die Sache verstanden. Herr Schily, ich habe vorhin an einer, so glaube ich, sehr beachtlichen Stelle Ihren Gesichtsausdruck und Ihre Mimik ganz richtig verstanden.
({13}) Sie können so scharf denken, wie wir alle zusammen es in dieser ganzen Angelegenheit schon länger hätten tun sollen.
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Wir müssen sehen, daß wir diese Sache jetzt hinter uns bringen, damit wir uns das nächste Mal wieder mit einer Reihe von den etwas pfleglicheren Themen, die uns so schön verbinden und bei denen man sich in der Rechtspolitik wohlfühlen kann, beschäftigen können.