Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Lieber Herr Fischer, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie gibt mir die Möglichkeit, die Zustimmung der Grünen zu den Vereinbarungen, die in der Koalition jetzt zur A 20 getroffen worden sind, auch vor diesem Hause zu erläutern, weil es da tatsächlich großen Erläuterungsbedarf gibt.
Die Bündnisgrünen haben im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zur A 20 festgestellt, daß für sie ein deutlicher Dissens - auch im Vergleich zur SPD - hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Trasse besteht. Wir haben aber auch festgestellt, daß es mittlerweile Entscheidungen gibt, die auf Bundesebene festgeklopft werden, und daß wir unsere Politik - das haben wir nie bestritten - auf der Grundlage von Recht und Gesetz betreiben werden.
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- Natürlich! - Was Sie andeuten, würde ja bedeuten, daß wir - ({1})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich an dieser Stelle so aufregen.
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Haben wir jemals etwas anderes behauptet? ({3})
Wir werden natürlich auch bei einer Beteiligung an der Regierung die Grundlagen der Verkehrsplanung, wie sie in diesem Land geregelt sind, beachten müssen, unabhängig von dem, was wir als Partei wollen. Das bedeutet die Anerkennung der Bundesauftragsverwaltung für diese Projekte, die durch sind. Das ist klar. Wir sind als Land Schleswig-Holstein an die Grundsätze der Bundesauftragsverwaltung gebunden.
Trotzdem werden wir - das haben wir sehr differenziert vorgetragen - in den anstehenden Planfeststellungsverfahren und den Raumordnungsverfahren, die ja zur Linienbestimmung in dem Teil westlich der A 1 durchgeführt werden, alles tun, was in unseren Kräften steht, um das, was meine Partei will
- den Einstieg in eine andere Verkehrspolitik, die auf Autobahnen sehr gut verzichten kann und die den öffentlichen Personennahverkehr fördert -, zu erreichen. Sie soll es auch möglich machen - das steht zum Beispiel ebenfalls in dieser Koalitionsvereinbarung -, daß mehrere Schienenstrecken in SchleswigHolstein reaktiviert werden. Das ist ein großer Erfolg für die Bündnisgrünen in diesem Programmteil.
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Wir werden es schaffen, diesen Verkehr, den Sie mit der „Entwässerungsstraße" für Mecklenburg-Vorpommern durchzuknallen versuchen, zu verhindern. Aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden - das haben wir festgestellt -, und das werden wir auch buchstabengetreu erfüllen. Das bringt uns aber nicht dazu, zu glauben, daß wir nicht andere Möglichkeiten haben, mit denen wir hier unsere Interessen durchsetzen können. - Soweit zur A 20.
Sie haben gefragt, wie es mit dem Transrapid sei. Der Transrapid wird im Raumordnungsverfahren behandelt.
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- Herr Fischer, wir sind miteinander noch nicht fertig.
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Das Verfahren läuft derzeit an.
In der Koalitionsvereinbarung gibt es Übereinstimmung darüber, daß sich das Land Schleswig-Holstein mit keiner müden Mark an den zusätzlichen Kosten der Infrastruktur für den Transrapid beteiligen wird. Das ist für uns wichtig.
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Egal, wer in Zukunft in Schleswig-Holstein der zuständige Minister für diesen Bereich sein wird: Ich garantiere Ihnen hier, daß Sie ein Raumordnungsverfahren auf der Grundlage von Recht und Gesetz bekommen werden, an das diese Bundesregierung noch lange denken wird. Es gibt in einem solchen Verfahren viele rationale Möglichkeiten, den verkehrspolitischen Strukturen, an denen die Mehrheit der Bevölkerung gerade in dieser Region Interesse hat, zum Durchbruch zu verhelfen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, egal, wie die Abstimmung heute ausgeht. Die Auseinandersetzung um den Transrapid ist noch nicht zu Ende. Gewonnen haben Sie noch lange nicht.
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