norbert schindler (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren auf den

Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Herr Solms, eine Klarstellung gleich vorneweg: In
den letzten Tagen und Wochen gab es von bestimmen
Anbietern in der Mineralölwirtschaft die drohende Gebärde, dass durch die Steuererhöhung eine Preiserhöhung
auf uns zukommt. Nach der dritten Runde der Beratungen im Finanzausschuss kann ich sagen: Das stimmt
nicht.

({0})

Es gab die Gefahr, dass wir die Beimischung von Ethanol
zu schnell zu stark besteuern. Auch in Abstimmung mit
der Mineralölwirtschaft haben wir einen Gleitflug bis
2009 erreicht. Die Auswirkungen wird der Markt zeigen.

Warum legen wir ein Biokraftstoffquotengesetz vor?
Damit wird der Auftrag der Regierungskoalition erfüllt.
Wir nehmen auch das Kiotoprotokoll ernst. In diesen TaNorbert Schindler
gen wurde vom Klimainstitut in Kiel berichtet, dass es
nach den nächsten 70 bis 100 Jahren keine Gletscher
mehr in den Alpen gibt. Die Erde erwärmt sich durch
den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre nach wie vor
weiter, weil wir mit den vorhandenen Ressourcen nicht
haushalten. Jeder weiß das. Deutschland ist jetzt wieder
einmal bereit, Vorreiter auf der europäischen Ebene zu
sein.

Ja, es ist richtig: Nachwachsende Rohstoffe müssen in
den Wirtschaftskreislauf. Durch die Sonne wachsen die
Rohstoffe wieder nach. Dies ist nicht nur vernünftig,
sondern höchst notwendig.

({1})

Dass wir bei den Beratungen jetzt auch die Quote bis
zum Jahre 2009 erhöht haben - bei Ethanol steigt sie
gleitend und bei Dieselersatzstoffen steigt sie stärker -,
ist ein gutes Ergebnis gegenüber dem Regierungsentwurf. Wir alle miteinander haben in dieser Sache gut entschieden.

({2})

Lieber Reinhard Schultz, ich sage hier einmal in aller
Deutlichkeit: Wären auch die Gesetzesvorhaben unserer
großen Koalition, die der Finanzausschuss nicht zu verantworten hat, nach hartem Streit hinter verschlossenen
Türen - wir haben uns gefetzt, aber niemand ist mit einer
unnötigen Presseerklärung nach draußen gegangen - mit
einer ähnlichen Vernunft beraten und verabschiedet worden, dann wäre das Bild unserer großen Koalition weiß
Gott besser.

({3})

Das sage ich mahnend allen unseren Freunden innerhalb
der Koalition.

({4})

Herr Solms, Sie haben mit Recht auf die fiskalischen
Auswirkungen hingewiesen. Ich erinnere mich, wie
schwer sich die FDP 2004 mit der Steuerfreistellung tat.
Wir sind gute Partner, Herr Solms, und gehen offen miteinander um, auch wenn wir in der Sache gelegentlich
uneinig sind. Die Steuerfreistellung damals war richtig.

({5})

Sie haben ihr auch seinerzeit bei der Vorbereitung im Finanzausschuss zugestimmt.

Wenn die Vorzugsbehandlung der LKW-Flotte unserem Staat auf Dauer Verluste von über 2 Milliarden Euro
beschert, dann sollten wir auch keine Erwartungshaltung
gegenüber der Politik in Bezug auf zu hohe Investitionen
im ländlichen Raum wecken. Ich komme zwar selbst aus
dem ländlichen Raum, aber meines Erachtens war bei
Einnahmenverlusten in Höhe von 2 Milliarden Euro eine
vernünftige Regelung seitens des Staates notwendig.
Eine entsprechende Änderung wird jetzt vorgenommen.
Die Koalition hat beschlossen, von der Steuerfreistellung abzugehen. Wir wollen zwar nachwachsende Rohstoffe fördern, aber dies soll in einem ordnungspolitischen Rahmen erfolgen, mit dem nicht nur die
Steuereinnahmen gesichert werden, sondern auch ein
deutlicher Mehrverbrauch von nachwachsenden Rohstoffen in der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird.
Was in diesen Tagen in Belgien beschlossen wird, wo
eine noch striktere Quotenregelung für die Hersteller angestrebt wird, zeigt, dass sich Europa daran ein Beispiel
nimmt.

Nebenbei bemerkt wird immer wieder angeführt, dass
Arbeitsplätze in Gefahr sind und andere Schwierigkeiten
zu erwarten sind. Ich will an dieser Stelle noch einmal
darauf hinweisen, dass wir 300 000 bis 400 000 Arbeitslose weniger haben, dass die Wirtschaft brummt und
dass wir die Staatsfinanzen in den Griff bekommen haben. Wir sollten besser darüber reden, Reinhard Schultz,
statt über das Kleingedruckte zu streiten, und das noch
unnötigerweise in der Öffentlichkeit.

Die Zahlen sind gut. Sie werden merken, dass das in
einigen Wochen und Monaten auch in den Umfragen honoriert wird.

({6})

In dem Gesetzentwurf ist auch geregelt, was wir in
der Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation im energetischen Bereich erreichen wollen. Auch in
dem vorliegenden Entwurf können Biokraftstoffe durch
Rechtsverordnung stärker gefördert werden. Das gilt für
alle Bereiche der Weiterentwicklung von BtL bis E 85.
Aber weil das am Markt derzeit nicht umsetzbar ist, nutzen wir als Gesetzgeber die Instrumente der Politik und
der Wirtschaft, von der Mineralölwirtschaft bis zur deutschen Landwirtschaft.

Bei der Einführung der Ökosteuer ist etwas überzogen worden. Das haben wir in diesem Gesetzentwurf
korrigiert. Wenn die Stromkosten die Herstellungskosten
um mehr als 50 Prozent übersteigen, sind nach dem Gesetzentwurf Steuererleichterungen vorgesehen. Diese
Korrektur war auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland notwendig.

Die Überkompensationsprüfung haben wir in den
Beratungen um eine Unterkompensationsprüfung ergänzt, in der untersucht wird, ob den Herstellern in
Deutschland Nachteile entstehen. Das war im Regierungsentwurf ebenso wenig enthalten wie ein anderer
wichtiger Bereich. An alle Kritiker gerichtet weise ich in
diesem Zusammenhang auf den Klimaschutz hin. Wir
haben eine Nachhaltigkeitsregelung vorgesehen, über
die im kommenden Jahr noch einmal hier debattiert
wird. Der Bundesregierung wird ein entsprechender
Auftrag erteilt.

Was ist mit dieser Regelung gemeint? Wir wollen vermeiden, dass Gesetzeslücken entstehen, durch die weltweit Urwälder abgeholzt und die Tier- und Pflanzenwelt
durch Monokultur zerstört werden können, und dass versucht wird, mithilfe unserer Normen den deutschen
Markt mit unter solchen Bedingungen produzierten Erzeugnissen zu beliefern. Die Nachhaltigkeitsregelung
bedeutet in Verbindung mit der Cross-Compliance-Regelung, die die Europäische Union in den Luxemburger
Beschlüssen vereinbart hat, dass die Umwidmung von
landwirtschaftlichen Flächen innerhalb Europas - ob
Wald oder Wiesen - zur landwirtschaftlichen Energieerzeugung oder zur Herstellung von Nahrungsmitteln nicht
mehr gestattet ist. Das ist ein wichtiger Bestandteil des
Schutzes, der in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie festgelegt ist. Was wir uns selbst auferlegt haben, muss auch
auf europäischer Ebene als Kriterium gelten. Ich habe
keine Bedenken, das als Deutscher gegenüber der Europäischen Union zu vertreten, weil sie zur Zustimmung
verpflichtet ist.

Es kommt uns auch in Zukunft zugute, wenn wir eine
aktive Umweltpolitik betreiben. Deswegen ist dieses Gesetz in umweltpolitischer Hinsicht fortschrittlich und
richtig.

({7})

Wir haben bewusst dafür gesorgt, dass mit Blick auf
die Nachhaltigkeitsregeln bestimmte Importhindernisse
gelten. Die Regierungsvorlage hatte solche nicht vorgesehen. Wir lassen bei der Unterposition 3824 90 99 das
Untermischen von E 85 nicht zu. Um diesen Punkt haben wir hart gerungen, genauso wie um die Entlastungsmaßnahmen bei der Verwendung von Kohle, § 51 des
Energiesteuergesetzes.

({8})

- Herr Solms, warten Sie es doch ab!