Ronald Pofalla (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt unter anderem ein umfangreicher Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze. Auf die Verwaltungsgerichtsordnung möchte ich im Rahmen meiner Ausführungen näher eingehen, und ich erlaube mir die Vorbemerkung, Herr
Kollege Hartenbach - dasselbe gilt für den Kollegen Häfner -: Sie haben zu einer Sache und einem Antragsstand geredet, die vielleicht zum Zeitpunkt der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe, sei es der Regierungsentwurf oder der Bundesratsentwurf, zutreffend waren, aber überhaupt nichts mehr mit dem zu tun haben, was jetzt Beschlußgegenstand im Rechtsausschuß war und im Anschluß im Plenum sein wird. Ich werde darauf gleich näher einzugehen versuchen.
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Ich möchte vorab eine Bemerkung machen: Die SPD behauptet immer, grundsätzlich seien Verfahrensbeschleunigungen und Verfahrensvereinfachungen richtig. Wenn aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die substantielle Bedeutung haben, werden sie von seiten der Sozialdemokraten abgelehnt. Diese Doppelzüngigkeit haben wir auch im Rahmen der Beratungen im Rechtsausschuß immer wieder erlebt.
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Ich möchte gern auf die Änderungen eingehen, Herr Kollege Schily, die im Laufe der Beratungen stattgefunden haben. Es wurde davon gesprochen, der Beratungszeitraum sei zu kurz gewesen. Ich erlaube mir dazu die Anmerkung, daß hier bereits jahrelang über die Einführung verschiedener Institute - Annahmeberufung, Zulassungsberufung und Verkürzungen im Normenkontrollverfahren - diskutiert wird. Es kann nicht so getan werden, als ob mit der Vorlage konkreter Gesetzentwürfe Diskussionen beginnen.
Ganz im Gegenteil: Der Rechtsausschuß hat seinerseits großen Wert darauf gelegt, zwei Anhörungen durchzuführen. Eine große Anhörung fand im Zusammenhang mit anderen Gesetzen am 8. Mai 1996 statt. Der Rechtsausschuß hat aber großen Wert darauf gelegt, Herr Kollege Schily, am 22. Mai eine eigene Anhörung ausschließlich zur Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Das, was dort vorgetragen worden ist - das will ich Ihnen gern erläutern -, hat im Vergleich zur ursprünglichen Regierungsvorlage zu umfangreichen Änderungen geführt.
Ich beginne mit den Heilungsvorschriften. Hier war der generelle Vorwurf der Sachverständigen, daß durch die Addition von vier oder fünf beabsichtigten Heilungsvorschriften das Verwaltungsgericht in seiner Neutralität möglicherweise gefährdet sei und eine Parteirolle zugunsten der Verwaltungsbehörden einnehmen würde. Wir haben dazu Änderungen vorgenommen, auf die ich jetzt näher eingehen möchte.
Wir haben eine Änderung in § 94 VwGO vorgenommen.
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Dort ist die Frage geregelt, wann und durch wen ein
Aussetzungsantrag gestellt werden kann. Die Regierungsvorlage sah vor, daß ein solcher Antrag ledigRonald Pofalla
lich von der Verwaltungsbehörde gestellt werden kann. Hier haben wir nachgebessert: Alle am Verfahren Beteiligten können diesen Aussetzungsantrag stellen. Es handelte sich ursprünglich um eine SollVorschrift. Aus ihr ist im Rahmen der Beratungen auf Grund der vorgetragenen Bedenken eine Kann-Vorschrift gemacht worden.
Es gab eine weitere Änderung. Das Antragsverfahren war an die Frage der Sachdienlichkeit gekoppelt. Die Sachdienlichkeit allein hat uns aber nicht ausgereicht, weil die Novelle unter dem Oberthema der Beschleunigung stand. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt - und haben dies auch eingefügt -, daß ein Antrag nur dann gestellt werden kann, wenn im Sinne der Verfahrenskonzentration von Sachdienlichkeit geredet werden kann.
Wir haben damit deutlich gemacht, worauf es uns im Rahmen der Änderung des § 94 VwGO ankommt. Herr Kollege Schily, Sie werden es nicht wissen, aber Ihre sozialdemokratischen Kollegen haben dieser Neufassung des § 94 im Rechtsausschuß zugestimmt.
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Deshalb kann doch nicht so getan werden, als ob ständig Rechte zu Lasten der Bürger oder von Antragstellern eingeschränkt würden. Ganz im Gegenteil, die Verfahrensweise an dieser Stelle hat Sie bewegt, ihr zuzustimmen. Dann tun Sie aber bitte schön nicht so, als ob dieser Gesetzentwurf in Gänze und in allen Teilen von Ihnen abgelehnt würde!
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Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel: die Regelung des § 113 VwGO. Dagegen hat es erheblichste Bedenken der Sachverständigen gegeben. Diese Bedenken der Sachverständigen haben dazu geführt, daß wir uns nach einem langen Beratungsverfahren entschieden haben, den § 113 in dieser Form nicht zu übernehmen. Das hat doch die zweite Anhörung, Herr Kollege Hartenbach, am 22. Mai ergeben. Wir haben uns in der Frage bewegt; insofern hat doch jetzt der Beschlußtext in diesen beiden von mir genannten Fällen nichts, aber auch überhaupt nichts mehr mit der ursprünglichen Regierungsvorlage zu tun.