Andrea Fischer (NA), 1998-09-02:
Nein, im Moment nicht. - Es stellt sich nämlich die Frage, wie man eine Dienstleistung, die durch den Kombilohn öffentlich gefördert wird, definiert, wo man aufhört und wie man dem Handwerksmeister erklärt, daß seine Beschäftigungsverhältnisse im Gegensatz zu anderen Betrieben, in denen Niedrigqualifizierte arbeiten, nicht gefördert werden. Sie wissen das alles ganz genau; deswegen bleibt von diesem mutigen, neuen Weg am Ende nur ein Experiment übrig.
Es ist sicherlich schön, Experimente zu machen, aber trotzdem kann ich nicht erkennen, daß die Regierung wirklich neue Wege geht. Sie wissen alle, daß man, wenn man vermeiden will, daß systematisch Niedriglöhne geschaffen werden und immer mehr Anreiz für Arbeitgeber entsteht, zu sagen, wir zahlen einfach nur die Hälfte, der Staat wird den Rest schon dazugeben, Bedingungen an solche Lohnsubventionen knüpfen muß. Damit sind wir bei Lohnkostenzuschüssen; diese stellen aber in keiner Weise einen neuen Weg dar. Sie haben an diesem Punkt gar keine neuen Ideen zu bieten. Deswegen kann ich überhaupt nicht erkennen, daß Sie ernsthaft etwas dafür tun, wenigstens auf den Stand der Arbeitslosigkeit zurückzukommen, bei dem Sie vor 16 Jahren die Regierungsgeschäfte in diesem Land übernommen haben.
Wir müssen außerdem - wenn es denn wirklich um neue Wege geht - die Arbeit umverteilen. Dafür ist existentiell, daß es sich die Menschen auch leisten können, Arbeit umzuverteilen. Dann kommt natürlich einerseits die Einkommensteuer ins Spiel, die gerade die kleinen und mittleren Einkommen entlasten muß. Sonst brauchen wir über so etwas gar nicht zu reden; sonst könnten die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr von ihrem Einkommen bestreiten.
Wir brauchen andererseits aber auch Sozialreformen, die den Menschen die Botschaft senden, daß sie geschützt sind - selbst wenn sie flexibler und längere Zeit in ihrem Leben in Teilzeit arbeiten. Es ist eines Ihrer großen Versäumnisse in der Rentenpolitik, daß Sie in diesem Punkt nichts getan haben, um auf einen besseren Weg zu kommen.
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Sie haben bei allen Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich auf Einkommensgrenzen verzichtet. Sie haben die Höher- und Besserverdienenden bei diesen Kürzungen völlig ungeschoren gelassen. Sie sind mit der Heckenschere vorwärts marschiert. Das war auch der Befund des Bundesarbeitsministers Blüm am 15. Oktober 1982. Das kann ich als Befund am Ende der Amtszeit des Bundesarbeitsministers Blüm im September 1998 ebenfalls blanko unterschreiben.
Schauen wir uns das an: Nirgendwo haben Sie so gnadenlos zugeschlagen wie bei den Behinderten. Sie haben durch verschiedene Änderungen im Sozialrecht die Gefahr heraufbeschworen, daß die Fortschritte, die in den letzten Jahren für die Selbstbestimmung von Behinderten und für ihre eigenständige Lebensführung erreicht worden sind, zurückgedreht werden und wir wieder bei einer „Satt-undsauber-Pflege" der 50er Jahre landen.
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Sie haben eben gesagt, Sie wollten nicht, daß alte Menschen bei ihrer Rente auf eine Bedürfnisprüfung angewiesen sind. Was sonst wird Ihre Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten denn bewirken? Damit haben Sie die Erwerbsunfähigkeitsrentner systematisch in die Sozialhilfe getrieben, weil die Erwerbsunfähigkeitsrenten nicht mehr reichen.
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Was ist mit dem Zahnersatz, den Sie allen jungen Leuten nicht mehr gönnen wollen? „Nach mir die Sintflut" - das ist Ihre Politik! Die Jungen von heute werden es schon nicht merken. Wenn sie ihn eines Tages brauchen, sind wir schon längst vom Acker -. Das ist eine Politik, die deutlich macht, daß die Interessen der jungen Leute von heute Sie einen feuchten Kehricht interessieren.
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Für mich ist das eine der bittersten Bilanzen von 16 Jahren Regierung Kohl: Durch all das, was da geschehen ist, sind die Legitimation des Sozialstaates und die Zustimmung zum Sozialstaat zerstört worden. Das kann man an den vielen Debatten merken, in denen jeder dem anderen etwas mißgönnt und immer Angst hat, er komme irgendwie zu kurz. Wir merken das aber natürlich auch daran, daß immer mehr Menschen aus der Sozialversicherungspflicht flüchten. Darauf haben Sie keine Antwort. Sie haben sich an diesem Punkt in den letzten Jahren regelmäAndrea Fischer ({4})
Big zerstritten, obwohl Sie sehen, was das für die Sozialversicherungen bedeutet.
Dazu gehört auch - das ist ebenfalls Bestandteil der Bilanz von Bundesarbeitsminister Blüm -, daß die wirklich wegweisenden Reformen, die notwendig gewesen wären, um diesen Sozialstaat so zu verändern, daß er zu unseren veränderten Lebens- und Arbeitsverhältnissen paßt, entweder unterblieben sind oder auf bestimmte Reformnotwendigkeiten zu spät reagiert wurde - insbesondere in der Rentenpolitik. Eine immer größer werdende Zahl von jungen Leuten - 30 bis 40 Prozent der heutigen jungen Leute - glauben nicht mehr daran, daß die Renten sicher sind und daß sie eines Tages durch den Generationenvertrag noch fair behandelt werden. Das ist auch Teil Ihrer Bilanz, die Sie als derjenige vorlegen, der in den letzten 16 Jahren für die Rentenpolitik zuständig gewesen ist.
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Was passiert in einem Land, in dem die Stimmung inzwischen so ist, daß wir einen alltäglichen Krieg in den Zahnarztpraxen erleben? Da wird doch die Bundesregierung die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hat, indem sie den Markt in die Praxen eingeführt hat. Jetzt kämpfen alle gegen alle, und die Patienten sind die Dummen; sie blicken überhaupt nicht mehr durch. Daß es im Gesundheitswesen ganz offensichtlich nicht mehr um die Gesundheit geht, sondern nur noch darum, wer am meisten daran verdient, haben doch auch Sie zu verantworten.
Sie haben die Kassen erst arm gemacht, indem Sie die Bemessungsgrundlagen verändert haben. Dann haben Sie sich das Geld von den Patienten über die Zuzahlungen zurückgeholt. Wie sollen die Leute es dann noch gut finden, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein? Dafür sind Sie verantwortlich!
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Ich habe mich in den letzten Jahren beruflich und jetzt auch als Politikerin mit Armutspolitik und Armutsforschung beschäftigt. Ich könnte mit Ihnen Stunde um Stunde über Armutsdefinitionen jeder Art reden und filibustern. Aber das ist nicht der Punkt. Wenn Sie die negative Entwicklung nicht erkennen, dann drückt das aus, daß Sie überhaupt kein Gefühl mehr dafür haben, was die Menschen in diesem Lande wollen und welche Wertvorstellungen sie haben, mit denen Sie Schindluder treiben. Wenn in diesem Land eine Million Kinder von der Sozialhilfe leben, dann brauchen wir nicht darüber zu reden, ob das Armut ist oder nicht. Dann stimmt nämlich etwas in diesem Land nicht; dann ist es ein Skandal.
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Sie wissen selber, daß das Sozialhilfegesetz als ein Gesetz eingeführt worden ist, das nur in Ausnahmefällen gelten soll. Sind eine Million Kinder für Sie Ausnahmefälle? Wie soll ich verstehen, daß Sie sagen, es gebe hier kein Problem? Hier liegt eines der größten Probleme. Diese Zahl ist neben der Zahl der Arbeitslosen die bitterste Zahl, die die Ära Kohl kennzeichnet.
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Herr Arbeitsminister Blüm, nehmen wir einmal an, drei Millionen Arbeitslose stünden auf der Straße. Was würden wir dann machen? Sollte man dann das alte Ritual der Auseinandersetzung - die Arbeitgeber beschimpfen die Gewerkschaften; die Gewerkschaften beschimpfen die Arbeitgeber; die Regierung beschimpft die Opposition; die Opposition beschimpft die Regierung - fortführen? Ich fürchte, die Arbeitslosen hätten für diesen Streit kein Verständnis - übrigens zu Recht. Auch diese Entwicklung geht auf Ihr Konto. Sie haben nämlich das Bündnis für Arbeit verbockt, indem Sie Bedingungen eingefordert haben, unter denen das Gespräch, der Dialog nicht mehr möglich gewesen ist.
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Auch deswegen braucht es so dringlich eine neue Regierung in diesem Land, die diesen Dialog wieder aufnehmen und die Beteiligten an einen Tisch führen kann, an dem man darüber redet, was notwendig ist. Das geht aber nur, wenn man bereit ist, Fairneß gegenüber allen Beteiligten zu praktizieren, und wenn man eine Idee von sozialer Gerechtigkeit und von einer Modernisierung hat, die nicht die Verlierer einfach billigend in Kauf nimmt. Das geht nur, wenn man weiß, daß ein Bündnis ein Geben und Nehmen ist, und wenn man nicht sagt: Wir machen ein Bündnis, und am Ende sollt ihr abnicken, was wir schon immer gewollt haben.
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Dafür brauchen wir ganz dringend - das ist längst überfällig - eine neue Regierung.
Herr Minister, Sie kennen Ihre Gesetze selber am besten. Sie wissen: Je früher Sie in Rente gehen, um so eher entgehen Sie den Kürzungen, die in den nächsten Jahren geplant sind.
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