Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was haben wir eigentlich im Blick, wenn wir
heute über Finanzmarktstabilisierung diskutieren und
dazu einen Gesetzentwurf einbringen? Für die Bundesregierung und die sie tragende Koalition geht es beispielsweise um die Sparerinnen und Sparer, die ihre Sparguthaben unkompliziert und sicher in einem
funktionsfähigen Finanzmarkt verwalten wollen. Es geht
aber auch um die Beschäftigten in Deutschland, die ihre
privaten Geschäfte vom Lohnerhalt bis hin zu Konsumausgaben mit Banken und Sparkassen tätigen wollen, die
sie als vertrauensvolle und verlässliche Partnerinnen und
Partner einschätzen.



Es geht um die Unternehmerinnen und Unternehmer
in Deutschland. Deutschland wäre nicht Exportweltmeister und hätte keinen starken Binnenkonsum, wenn
es nicht auf einen funktionsfähigen und leistungsfähigen
Finanzmarkt blicken könnte. Es geht aber auch um die
Interessen der Anlegerinnen und Anleger, die für ihre
Altersvorsorge über das gesetzliche Maß hinaus etwas
tun wollen. All diesen dient die Finanzmarktstabilität.
Sie steht im Fokus dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt
Ihnen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung heute vortragen.

Finanzmarktstabilität ist ein gemeinwohlorientiertes
Anliegen, für das es sich einzutreten lohnt. Deswegen
muss klar gesagt werden: Wir haben nicht nur diesen
Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben auch eine Reihe
von anderen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen. Ich nenne beispielsweise die Bankenabgabe, die
zu einer solidarischeren Verteilung der Lasten führen
soll, oder die Initiativen, die dem Anleger- und Verbraucherschutz im Finanzmarkt dienen sollen, in dem wir in
den vergangenen zwei Jahren Erhebliches vorangebracht
haben.

Ich erinnere mich noch gut daran, als das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz hier im Oktober im Jahr
2008 beraten worden ist.

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Das war eine Aktion, bei der der deutsche Parlamentarismus innerhalb einer Woche seine Leistungsfähigkeit und
Handlungsfähigkeit belegt hat, weil uns die Krise eiskalt
erwischt hat und wir handeln mussten und Verantwortung übernommen haben.

Das ist allerdings kein Idealfall von Gesetzgebung.
Deswegen beobachten wir als Regierung, aber auch als
Koalition seit Herbst intensiv die Entwicklung auf den
Finanzmärkten. Rasch wurde uns klar, dass ein zweites
Finanzmarktstabilisierungsgesetz nach dem Auslaufen
der bisherigen Maßnahmen durchaus im Bereich des
Möglichen war.

Der Befund ist klar und deutlich: Eine hohe Staatsverschuldung, anders als in der Bankenkrise, ist die Ursache
von Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Ein Vertrauensverlust in die Solvenz und Liquidität einzelner Staaten, nicht immer begründet, aber teilweise von den
Märkten so empfunden, führt zu Verwerfungen im Finanzmarkt. Wir haben einen erheblichen Abschreibungsbedarf in den Bilanzen und damit verringert sich auch
der Risikopuffer im Finanzmarktsystem. Es besteht ein
Misstrauen zwischen den einzelnen Akteuren des Finanzmarktes, das sich daran ablesen lässt, dass das Geld
nicht anderen Banken geliehen oder anderswo investiert
wird, sondern zu schlechten Konditionen über Nacht bei
der Europäischen Zentralbank geparkt wird.

Es wäre verantwortungslos, die Entwicklung abzuwarten, bis das Kind in den Brunnen fällt. Mit dem Mitte
Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen und jetzt
von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf
handeln wir diesmal präventiv. Wir wollen Verantwortung zeigen, bevor es zu krisenhaften Veränderungen
kommt, die wir nicht erwarten, die aber im Bereich des
Möglichen sind. Wir reden sie nicht herbei, aber es ist,
glaube ich, richtig, besser vorbereitet zu sein.

Den ersten Schritt - das will ich in aller Klarheit sagen - haben wir gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern und der europäischen Bankenaufsicht gemacht.
Die europäische Bankenaufsicht hat festgelegt, dass
mehr Eigenkapital im europäischen Bankensektor einen
Beitrag zur Systemstabilität leisten kann, insbesondere
bei den sogenannten systemrelevanten Banken, also den
großen Finanzakteuren.

Der zweite Schritt war, dass sich auf Grundlage der
Analyse der europäischen Bankenaufsicht die Staatsund Regierungschefs entschieden haben, eine nationale
Rekapitalisierung der Banken anzuordnen. Da, wo es
möglich ist, soll sie vorrangig durch den Markt erfolgen.
Aber da, wo es notwendig ist, haben wir Auffangpositionen zu schaffen, nicht weil wir wollen, dass der Staat als
Erster hilft, sondern weil wir glauben, dass dieses präventive Verhalten die Institute auffordert, das Notwendige zu tun, statt beim Staat anzuklopfen.

Der dritte Schritt, den wir heute gesetzgeberisch beginnen, ist die nationale Umsetzungsstrategie dieser europäischen Festlegung. Das ist das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, für das wir uns schon jetzt mehr
Zeit genommen haben als für die gesamten Gesetzgebungsberatungen des Vorläufers.

Was ist der Inhalt? Erstens. Wir ermächtigen die Bundesregierung mit erheblichen Kapitalmengen und Garantiemöglichkeiten, für den Fall der Fälle aktiv Finanzmarktstabilisierung zu betreiben.

Wir ermöglichen zweitens mit diesem Gesetz, Wertpapiere in Zweckgesellschaften geordnet abzuwickeln.
Dieses Instrument hat uns schon in der ersten Finanzmarktkrise gute Dienste geleistet und trägt im Interesse
der Sparer, Anleger, Unternehmen und Beschäftigten erheblich zur Vertrauensbildung auf den Finanzmärkten
bei. Diese Möglichkeit steigert das Vertrauen in die Solvenz der Kreditinstitute und ist damit ein kluger Beitrag.

Drittens. Wir stellen alle diese Aktivitäten unter die
Kontrolle des bewährten Ausschusses.

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Die parlamentarische Begleitung ist Bestandteil unserer
Finanzmarktstabilisierungspolitik. Der in der Begeisterung noch ausbaufähige Kollege Schick ist neuerdings
Mitglied dieses Gremiums und wird zweifelsohne wie
alle Mitglieder dieses Gremiums die Arbeit genauso
konstruktiv wie sein Vorgänger Bonde für seine Fraktion
begleiten.

Das Parlament ist in der Pflicht, wenn es um Finanzmarktstabilisierung geht. Wir sind aber auch in der
Pflicht, die Dinge mit der gebotenen Vertraulichkeit und
Geschwindigkeit von Parlamentsseite zu begleiten, die
möglicherweise notwendig sind.

Viertens. Wir finden mit dem Gesetz eine Form, die
das Anliegen der Schuldenbremse auch auf die Instrumente der Finanzmarktstabilisierung anwendet. Wir verParl. Staatssekretär Steffen Kampeter
schärfen die Schuldenbremse mit den Vorschriften dieses Bereichs, weil wir sagen: Auch hier gilt das, was
notwendig und richtig ist.

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Schließlich schärfen wir die Aufsicht über die Kreditinstitute. Bisher hat die Aufsicht erst bei Bestandsgefährdung eine Eingriffsmöglichkeit. Wir wollen jetzt
eine Risikoeinschätzung zugrunde legen, weil wir gemerkt haben, dass in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern die Aufsicht bisher zu spät eingegriffen
hat, um Finanzmarktstabilität zu garantieren. Das kann
im Einzelfall mehr Eigenkapital bedeuten. Das kann
auch Rekapitalisierung durch den Soffin bedeuten. Wenn
sich Institute weigern, eigenverantwortlich ihren Beitrag
zur Finanzmarktstabilität zu leisten, kann das auch die
Einsetzung eines Sonderbeauftragten bedeuten.

Ich will allerdings auch in aller Klarheit sagen: Die
Verhältnismäßigkeit und die Berücksichtigung des Wettbewerbsgedankens sind neben der Erreichung von Finanzmarktstabilität ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Es muss sich keiner vor diesem Instrument
fürchten. Maß und Mitte bleiben auch in dem neuen Gesetz wichtig.