Börner (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will keinen Vergleich zwischen der Einsamkeit 'des Herrn Bundesverkehrsministers auf der Regierungsbank des Hohen Hauses und seiner Stellung in Koalition und Bundesregierung ziehen. Aber ich möchte doch betonen, daß es nach Meinung meiner politischen Freunde notwendig gewesen wäre, bei einer so entscheidenden Weichenstellung, wie sie heute bei einigen Vorlagen beabsichtigt ist, auch den Vertreter des Finanz- und den Vertreter ides Wirtschaftsressorts in dieser Debatte zu hören, und zwar deshalb, weil hier nicht nur Fragen der Tarifgestaltung, wie es einmal angeklungen ist, berührt werden, sondern weil es hier um Probleme geht, die letztlich tief in die Haushaltswirtschaft des Bundes in den nächsten Jahren einzugreifen drohen, und weil vor allen Dingen auch die Frage der Wettbewerbspolitik hier eine entscheidende Rolle spielt.
Ich möchte in Kenntnis der Mahnung des Herrn Präsidenten meine Ausführungen auf zwei Punkte konzentrieren, die für die weiteren Beratungen und für die Abstimmung ,am heutigen Abend noch von Bedeutung ,sein können.
Zum ersten einmal die Frage, ob es sinnvoll ist, jetzt gleichzeitig die Kontingentsaufstockung und den Wegfall bzw. die Senkung der Werkfernverkehrsteuer ins Auge zu fassen. Die Beispiele, die heute von seiten der Koalition im Blick auf gewisse Stellungnahmen, z. B. der Bundesanstalt für Güterfernverkehr, gebracht worden sind, sind doch unter Voraussetzungen entstanden, die sich heute völlig gewandelt haben. Ich möchte an das erinnern, was Herr Kollege Rademacher über die Wirkung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Aufstokkung um 1000 Konzessionen hier gesagt hat. Es ist
einfach nicht richtig, Herr Bundesverkehrsminister, wenn hier so getan wird, als hätte diese Aufstokkung keinen Einfluß auf die innerdeutschen Verkehrsverhältnisse.
Damit sind wir bei einem Problem, das meinen politischen Freunden ganz besonders in diesem Zusammenhang am Herzen liegt. Wir sind sehr für den Wettbewerb der Verkehrsträger und wir sind gegen Diskriminierungen. Aber wir sind auch der Meinung, daß bei einer solchen Debatte das Argument der Verkehrssicherheit aller Teilnehmer am Straßenverkehr im Vordergrund zu stehen hat.
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Meine Damen und Herren, die Kontingentsaufstokkung, die Senkung der Werkfernverkehrssteuer können einfach nicht ohne den Blick auch auf den Zustand des deutschen Straßennetzes gesehen werden. Es hat gar nichts damit zu tun, .daß man eventuell eine Verkehrspolitik gegen den Lastwagen machen wollte, wie es hier einmal von einem Koalitionssprecher zitiert worden ist. Nein, Herr Kollege Müller-Hermann, jeder, der da meint, diese Frage könnte mit .der linken Hand vom Tisch gewischt werden, ,der muß einmal an einem normalen Werktag von Köln nach Frankfurt auf der Autobahn gefahren sein, um zu sehen, wie viel noch im Straßenbau getan wenden muß, ehe man eine Ausuferung des Lastwagenverkehrs ohne jede Beschränkung zulassen kann.
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Wir sind der Meinung, daß hier sorgsam das Interesse der verladenden Wirtschaft und insbesondere der Gebiete, die verkehrsarm sind und bisher schlecht bedient waren, abgewogen werden muß. Man kann aber nicht diese 3000 Konzessionen ausgeben, um befürchten zu müssen - das ist bis heute von niemandem hier dementiert worden -, daß sich das Volumen Ides Werkverkehrs ,auf Grund der Steuersenkung wesentlich ausweitet. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie fragen, ob es Ihnen gleichgültig ist, daß durch Ihre Entscheidung nicht 3000 neue Lastzüge, sondern eventuell sogar 6000 oder 8000 neue Lastzüge infolge der Senkung der Werkfernverkehrsteuer auf den Straßenverkehr zukommen.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie mit dem Argument der Milchmädchenrechnung kommen, dann möchte ich Ihnen nur eines ,sagen: Ihre Ausführungen von heute waren durch die Formulierung „das wissen wir nicht" gekennzeichnet. Wenn Sie aber etwas nicht wissen - Sie haben sich in drei Punkten Ihrer Rede auf diese Formulierung zurückgezogen -, dann sollten Sie sich hüten, dem Hohen Hause den Vorschlag zu machen, daß in der Sache trotz des Nichtwissens sehr schnell Entschlüsse .gefaßt werden müssen.
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Meine Damen und Herren, nachdem die Auswirkungen der Kontingentserhöhung wirklich sichtbar geworden sind und auch das Bundesverkehrsministerium Zahlen geliefert hat, die heute noch nicht vorliegen, ist es durchaus noch an der Zeit, sich über das Problem der Werkfernverkehrsteuer und ihre Senkung oder ihren völligen Abbau zu unterhalten. Aber Sie können von uns nicht verlangen, daß hier praktisch in Kenntnis dieses ungeklärten Tatbestandes sozusagen ,ein verkehrspolitischer Blankoscheck unterschrieben wird.
(Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie müssen sich
mit dem Kollegen Faller zusammensetzen!
Er hat vorhin im Zusammenhang mit ({4})
- Dais ist nicht richtig, Herr Kollege Müller-Hermann. Es ist doch so, daß vor dem 1. Oktober auch nach dem Willen des Haushaltsausschusses - hier im Hinblick auf andere Dinge - nichts passieren sollte. Warum stimmen Sie also nicht von vornherein unserem Wege zu, der nach unserer Meinung die größte Sicherheit bietet, der da heißt: Rückverweisung dieser Anträge an den Verkehrsausschuß und Wiedervorlage am 1. oder 15. Oktober, wenn der Bundestag seine Arbeit wieder aufgenommen hat und die Auswirkungen (der Kontingentserhöhungen besser abzusehen sind, als das heute der Fall ist. Ich möchte Sie jedenfalls herzlich bitten, sich darüber im klaren zu sein, daß die ,sozialdemokratische Fraktion ihre Zustimmung, ihre Ablehnung oder ihre Stimmenthaltung zu diesem Problem vom Willen Ihrer Fraktion abhängig machen wird, sich in dieser Frage konziliant und, wie wir meinen, der Sache gemäß zu verhalten.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie meinen, mit dem Hinweis auf gewisse Stellungnahmen von Herrn Senator Schiller Zwischenrufe machen zu 'müssen, dann kann ich Ihnen nur eines 'sagen: Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet - wenn Sie sozusagen mit der Liberalisierung ganz ernst machen wollen -, daß Sie dann auch heute noch den Antrag stellten, die Kontingentfestsetzung überhaupt wegfallen zu lassen. Das wäre doch das logische Ende des in Ihrem Zwischenruf enthaltenen Gedankens.
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Sie haben sich aber in der Debatte darauf zurückgezogen, zu sagen: Natürlich kann man nicht zügellos die Dinge laufen lassen, unsere Infrastruktur
- unser Verkehrsnetz - hält das nicht aus. Das ist eine Feststellung, die wir durchaus unterstreichen können und 'die die SPD-Fraktion gerade beim Straßenbauhaushalt in diesem Hause immer wieder betont hat. Wenn es aber so ist, wenn wir mit Rücksicht auf das Straßenbauvolumen noch abwarten müssen, ob diese Schritte richtig sind, dann ist der Weg, den die sozialdemokratische Fraktion vorschlägt, der richtige.

In diesem Zusammenhang noch etwas anderes. Es freut uns immer sehr, wenn die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion sich im Laufe der Jahre zu Grundsätzen bekennen, die die sozialdemokratische Fraktion schon mehrfach im Verkehrsausschuß zur Diskussion gestellt hatte. Wir haben nur die Hoffnung, daß es nicht wieder so wie damals geht, als Sie zwar im Verkehrsausschuß mit uns einer Meinung waren, nachher aber in .der Fraktion nicht in der gleichen Weise stimmen durften, weil die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß nun wiederum anderer Meinung waren.
Bei dieser Frage möchte ich auf das zu sprechen kommen, was in Ihrem Antrag Umdruck 477 *) zur Frage des Nahverkehrs gesagt wird. Sie haben sich darin für ein Programm der Länder und Gemeinden und des Bundes zur Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel ausgesprochen. Wir freuen uns darüber. Wir hätten es nur lieber gesehen, wenn Sie vor einigen Monaten oder schon im Vorjahr, als wir diese Fragen im Verkehrsausschuß diskutiert haben, unseren Anregungen gefolgt wären. Es ist nicht so, daß die Dinge erst in allen Einzelheiten zusammengetragen werden müßten. Vielmehr liegen zum Problem des öffentlichen Nahverkehrs ganz konkrete Ausarbeitungen, z. B. des Deutschen Städtetages, vor, auf die hier Bezug genommen werden kann.
Wir meinen also, daß es nicht darauf ankommt, heute sozusagen als Seelenberuhigungsresolution einen Antrag zu dieser Frage anzunehmen, sondern daß es entscheidend darauf ankommt, daß bei den 1 Positionen des Haushalts, die für die Ausweitung, Stärkung und Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs notwendig sind, ernst gemacht wird. In erster Linie geht es um die Unterstützung der Gemeinden beim Straßenbau und beim Bau der sogenannten zweiten Ebene im innerstädtischen Verkehr.
In diesem Zusammenhang darf ich mir den Hinweis erlauben, daß gerade auch Ihre Argumente in der Frage der Ausweitung des Lastzugverkehrs nicht nur für die Autobahnquerschnitte oder für die Trassen der Bundesstraßen von Interesse sind, sondern auch für das großstädtische Verkehrsnetz in der Bundesrepublik Deuschland.
Ich möchte noch einmal darum bitten, daß Sie unseren Weg der Zurückstellung dieser einschneidenden Vorlagen gehen und sich für unseren Antrag aussprechen, der die Senkung der Werkfernverkehrsteuer erst für einen späteren Zeitraum vorsieht.
Wenn hier auch von Ihnen für den Nahverkehr gesprochen wird, dann wollen wir doch auch einmal feststellen, daß alle die Herren, die diesen Antrag unterschrieben haben, es in ihrer Koalitionsfraktion zugelassen haben, daß eine Mehrwertsteuervorlage erarbeitet wurde, die - von der Bundesregierung vorgelegt und vom Bundesverkehrsminister mit gebilligt - eine wesentliche Auswirkung auf die Kosten des Nahverkehrs hat. Wenn es richtig ist, was uns im Verkehrsausschuß die Sach-
*) Siehe Anlage 2 verständigen gesagt haben, dann muß damit gerechnet werden, daß die Kosten der Nahverkehrsunternehmen durch die Einführung der Mehrwertsteuer erheblich steigen werden. Ich meine: hier ist ein Ansatzpunkt, an dem Sie einmal nicht nur mit Deklamationen ernst machen müßten.
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- Wir werden Sie beim Verkehrshaushalt und insbesondere beim Straßenhaushalt daran erinnern, und ich kann Ihnen sagen, meine Herren von der Koalition, dann wird nicht nur der Mund gespitzt, sondern dann muß von Ihnen auch gepfiffen werden!