Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-06-10:

Die Euro-Zone steht zweifelsfrei vor einer existenziel-
len Bewährungsprobe. Am 6. Mai ging man davon aus,
dass die griechischen Staatsfinanzen mit einer Interven-
tion von 22,4 Milliarden Euro - der deutsche Anteil des
Pakets - stabilisiert werden können. Einen Tag nach der
Verabschiedung des Rettungspakets am 7. Mai ließen
sich französische Wertpapiere nicht mehr handeln, die
Bundesbank schaute nach eigenen Angaben „in einen
Abgrund“. Der Anruf des US-Präsidenten bei der Bun-
deskanzlerin sowie die Drohung Frankreichs, aus der
Euro-Zone auszusteigen, machen die Dramatik der
Situation deutlich.

Vor dieser aufziehenden Flut schaffte man die Sand-
säcke in Form eines weiteren Rettungspakets - diesmal
ohne Beteiligung des IWF - vor und auf die Deiche.
Aber werden diese kurzfristigen Katastrophenschutzak-
tionen ausreichen, um den Euro langfristig wieder auf
ein stabiles Niveau zu hieven? Anders als an der Oder
können die Euro-Rettungskräfte noch lange nicht abzie-
hen. Die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Euro-
Zone ist auch mit dem neuen Rettungspaket nicht ge-
bannt.

Was passiert denn, wenn die vom IWF zugrunde ge-
legten Annahmen für das griechische Sparpaket sich
nicht erfüllen, wenn die Steuereinnahmen weit hinter
den Erwartungen zurückbleiben und die Einnahmen
nicht ausreichen, um die anfallenden Schulden zu til-
gen? Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende dennoch
zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen wird,
wird sogar vom IWF als nicht gering eingeschätzt.
Selbst wenn die Griechen guten Willens sind, auch sen-
sible Themen wie die Senkung der übermäßigen Rüs-
tungsausgaben endlich einmal ernsthaft anzugehen,
könnte das rigorose Sparprogramm nicht reichen.

Die Annahme der Linken ist, Schuld an der griechi-
schen Misere seien die „anderen“. Wer somit ablenkt
von der Eigenverantwortung und der verantwortungslo-
sen Wirtschaftspolitik Griechenlands der letzten Jahr-
zehnte, der greift zu kurz.

Wer bringt also endlich den Mut auf, Präventions-
maßnahmen zu ergreifen, um weitere Katastrophensze-
narien zu verhindern? Was muss noch passieren? Die
Wahlen in NRW sind vorbei.

Der Euro befindet sich seit Wochen in einer instabilen
Lage. Wir halten es für vernünftig, kurzfristig ein Kri-
seninstrumentarium einzusetzen, das jetzt auch in der
Europäischen Zentralbank diskutiert wird: die Euro-
Bonds. Die EZB muss ferner dazu ermuntert werden,
ihre Selbstständigkeit unter Beweis zu stellen. Sie soll
selbst beurteilen, welche Staatsanleihen sie als Sicher-
heiten akzeptiert und welche nicht.

Die Bundeskanzlerin hat aus dem ersten Aktionismus
heraus vorsichtige Schritte in die richtige Richtung un-
ternommen: Ungedeckte Leerverkäufe wurden am
19. Mai ohne große Vorankündigung und leider ohne die
notwendige Koordination auf europäischer Ebene ver-
boten. „Na also - es geht doch!“ möchte man rufen,
nachdem genau diese Forderung jahrelang ungehört
verhallt war. Der Grund für die Absage war immer wie-
der derselbe: Sinn mache ein Verbot nur, wenn dieses
auch international durchzusetzen sei.

Wir Grünen verlangen, dass die Bundesregierung die
Spekulationen endlich ernsthaft bekämpft und die Fi-
nanzmärkte nachhaltig und komplett neu ordnet. Eine
zögerliche Haltung hilft niemandem. Das national, eu-
ropäisch und international umzusetzen, bleibt unser
Ziel.

Jetzt geht es in einem weiteren Schritt darum, echte
europäische Solidarität unter Beweis zu stellen - und
dieses nicht nur in Form von einmaligen Finanzspritzen,
sondern durch strukturelle Änderungen. Unerlässlich
sind dabei, auf der Einnahmeseite aller Länder eine
Mindestbesteuerung und vor allem auch eine harmoni-
sierte Bemessungsgrundlage durchzusetzen.

Für eine Rettung des Euros reicht der Stabilitäts- und
Wachstumspakt in der heutigen Form nicht aus. Wie ge-
stalten wir die Euro-Zone krisenfest? Wir Grünen for-
dern seit langem, diesen um ein außenwirtschaftliches
Stabilitätspaket zu ergänzen, wie er heute schon im deut-
schen Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegt ist.
Deshalb kann es aus grüner Sicht nur eines geben: effi-
zientere Governance-Strukturen und verschärfte Sank-
tionsverfahren.

Die derzeit heterogenen Wirtschaftspolitiken der ver-
schiedenen Einzelstaaten lassen das Ziel einer starken
gemeinsamen Währung nur halbherzig erscheinen. Erst
wenn wir wichtige Schritte hin zu einer Wirtschafts-
regierung gegangen sind, werden wir tatsächlich eine
wirtschaftspolitische Angleichung vollzogen haben, die
keine übermäßigen Asymmetrien mehr zulässt.
Zu Protokoll gegebene Reden

4784 C)
Dann steht einer politischen Union nicht mehr viel im

Weg, und die brauchen wir, um die wirklich großen Probleme in der Welt gemeinsam anzugehen.