Max Stadler (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Alle Redner haben betont - auch
Frau Jelpke selber -, daß die Anträge bereits teilweise
überholt sind. Dies hat zur Folge, daß heute mehr über
die aktuellen Bezüge zu reden ist als über den eigentlichen Text der Anträge. Aktuelle Bezüge gibt es allerdings in mehrfacher Hinsicht.

Hinsichtlich der Kosovo-Flüchtlinge liegt die Hauptproblematik derzeit wohl darin, ob und wie die Rückführung dieser Menschen in den Kosovo organisiert
wird. Von anderen wurde schon ausgeführt, daß ein sehr
großer Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge freiwillig zurückgekehrt ist, daß aber darüber hinaus für weitere
180 000 Personen aus dem Kosovo eine Ausreisepflicht
besteht, von denen bisher nur wenige freiwillig heimgekehrt sind.

Dennoch möchte ich unterstützen, was die Ausländerbeauftragte gerade ausgeführt hat: Die freiwillige
Rückkehr ist gegenüber einer - juristisch möglichen zwangsweisen Rückführung vorziehenswert. Es ist zu
beachten, daß eine zwangsweise Rückführung in großem
Umfang zu einer Destabilisierung der Lage im Kosovo
führen könnte, gerade in den Wintermonaten. Deshalb
liegt es nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern
auch in unserem Interesse, daß hier sehr vorsichtig vorgegangen und auf Zwangsmaßnahmen verzichtet wird.
Im Namen der F.D.P.-Fraktion unterstütze ich ausdrücklich die Position der Ausländerbeauftragten.

({0})

Der zweite Antrag der PDS, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, daß jugoslawische Deserteure
und Kriegsdienstverweigerer einen Anspruch auf Asyl
erhalten, berührt eine weitere aktuelle Problematik. Die
Zahlen, um die es geht, wurden schon von meinen Vorrednern genannt.

Marieluise Beck ({1})


Tatsache ist, daß ein Entscheidungsstopp existiert.
Demnach droht den etwa 200 Deserteuren für ihre persönliche Sicherheit derzeit keine Gefahr. Im übrigen
wäre zu prüfen, ob Abschiebehindernisse gemäß § 53
Abs. 6 des Ausländergesetzes bestehen. Ich stimme dem
Kollegen Veit zu, daß somit kein Anlaß besteht, gesetzliche Maßnahmen im Eilverfahren zu treffen.

Dieser Antrag gibt aber Anlaß zu einer grundsätzlichen Betrachtung: Am Beispiel der Deserteure wird
deutlich, daß die Rechtslage sehr kompliziert ist: Desertion gilt grundsätzlich nicht als Grund für die Gewährung von Asyl, in Ausnahmefällen aber doch. Hier hat
sich eine Differenzierung entwickelt, die, so glaube ich,
nur noch von Juristen nachvollzogen werden kann.

Wenn man bedenkt, daß wir es zum Beispiel im Innenausschuß häufig mit anderen Fallgruppen zu tun
haben - ich erinnere nur an die Fluchtgründe wegen
geschlechtsspezifischer Verfolgung und an die nichtstaatliche Verfolgung -, dann muß dieser Antrag zu
folgender Überlegung führen: Im Rahmen der Asylpolitik wurde in den vergangenen Jahren sehr viel über
Verfahrensfragen diskutiert; es wurde aber auch gehandelt. Ich nenne nur das Flughafenverfahren und die
Regelung hinsichtlich sicherer Drittstaaten. Notwendig
wäre aber einmal eine prinzipielle Diskussion darüber,
welchen Personengruppen wir den Schutz des Asyls
gewähren wollen. Derzeit existiert ein eigentümliches
Konglomerat von Asylvorschriften in großer Ausdifferenzierung, die, wie ich schon sagte, eigentlich nur für
Juristen noch nachvollziehbar ist: Bleiberechte, Duldungsrechte, Abschiebungshindernisse und Hilfskonstruktionen, um Menschen, die offensichtlich schutzbedürfig sind, Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren. Diese Diskussion müßte einmal geleistet werden. Das geht allerdings nicht im Rahmen
eines Kurzbeitrages, zumal ich meine Redezeit fast
schon überschritten habe, sondern muß an anderer
Stelle erfolgen.

Ein Wort noch dazu, daß der Bundesinnenminister
das Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt hat.
Meine Damen und Herren, der kritische und entscheidende Punkt ist doch folgender: Ein Grundrecht ist der
Verfügbarkeit der Tagespolitik entzogen.

({2})

Solange die Politik in der Versuchung ist, den Umgang
mit schutzbedürftigen Menschen immer wieder zum
Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen auch
um parteitaktischer Vorteile willen zu machen, meint die
F.D.P., daß es sehr gefährlich ist, ein Grundrecht zur
Disposition zu stellen.

({3})