Dannebom (NA), 1957-04-11:
Ja, meine Damen und Herren, es bleibt Ihnen nichts erspart; es muß noch einmal klargestellt werden. Meine Damen und Herren, habe ich oder hat einer von uns eine ungerechtfertigt hohe Bergmannsrente gefordert? Sie haben gesagt, Herr Kollege Scheppmann, wir verlangten für den Mann, der noch 80 oder wieviel Prozent einsatzfähig ist, eine unberechtigt hohe Rente.
({0})
Kein Mensch hat das verlangt, auch ich nicht.
({1})
- Bitte, seien Sie doch einmal ganz ehrlich und verschieben Sie die Dinge nicht.
({2})
Ich bin immer mit Ihnen derselben Auffassung gewesen, daß ein Steigerungsbetrag von 0,8 % für den Mann, der weiter beschäftigt wird, als gerechtfertigt anzusehen ist, weil dann keine Kürzung notwendig ist. Wie können Sie mir unterstellen, daß ich 1,5 % fordere! Das habe ich doch niemals gefordert. Ich habe doch nur gefordert, wenn der Mann - ({3})
- Herr Kollege Arndgen, das ist doch eine Unterstellung! So lesen Sie doch den Antrag. - Nur wenn dieser Bergmannsrentenberechtigte aus dem Betrieb ausscheidet, kein Arbeitsentgelt mehr hat, soll ihm der volle Steigerungsbetrag von 1,5 % gegeben werden.
({4})
- Darin liegt das Unrecht? Dann haben Sie, meine Damen und Herren, als Sie Ihren Gesetzentwurf einbrachten, das in einer Stunde so zwischen 12 und 2 Uhr getan, wo man nicht mehr ganz klar denken konnte.
({5})
- Das hat doch mit der Kürzung hier gar nichts zu tun! Damals haben Sie gesagt: „Nur dann soll die Kürzung eintreten, wenn Entgelt dazu gegeben wird." Sie können mir doch nicht unterstellen, Herr Kollege Winkelheide, daß wir das nicht auseinanderhalten könnten. Sie können das genauso auseinanderhalten. Nur auf Grund irgendeiner - na, ich will mal sagen, eines hinter verschlossenen Türen gefaßten Beschlusses dürfen Sie das nicht akzeptieren.
({6})
- Ja, sonst hätten Sie doch das nicht in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben.
({7})
- Nun, Herr Kollege Dr. Weber, Sie haben sich doch sicher Gedanken gemacht - diese große CDU-Fraktion mit diesen guten Sozialpolitikern -, als Sie diesen Gesetzentwurf einbrachten.
({8})
- Nun, wenn Sie es für besser halten, daß der aus dem Berufsleben Ausscheidende nur auf diese Bergmannsrente mit dem Steigerungsbetrag 0,8 % angewiesen ist, dann sollen Sie das verantworten. Aber Sie können uns doch nicht zumuten, wenn wir das als Ungerechtigkeit ansehen, daß wir nicht dagegen sprechen. Das ist ein Recht, das uns zusteht.

({9})
Nun noch eine Bemerkung, Herr Kollege Scheppmann. Sie haben die Lohngruppe 3 der unter Tage Beschäftigten, die Ausbauhelferlohngruppe angezogen. Die hat doch mit der Berufsunfähigkeitsrente, für die der Steigerungsbetrag von 1,2% und 2 % gewährt werden soll, gar nichts zu tun. Die Lohngruppe 3 bezog sich doch auf den alten Berufsunfähigkeitsbegriff. Nach § 46 kann doch nur derjenige die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit beantragen, dessen Erwerbseinkommen unter 50 % gesunken ist. Eine Bezugnahme auf die Lohngruppe 3 hat hiermit doch weiß Gott nichts zu tun.
({10}) - Was sagt denn der § 46?
Berufsunfähig ist ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist.
„ . . .auf weniger als die Hälfte"! Sie können das
aber nicht isoliert sehen, sondern Sie müssen auch den Kreis der Tätigkeiten beachten:
Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Das ist die Formulierung dieses Paragraphen.
Nun wissen Sie doch alle, daß der Bergmann in der Regel als Bergjungmann auf der Zeche anfängt. Er fängt am Leseband an, wo er die Steine aus den Kohlen herausklauben muß. Er geht dann den Ausbildungsgang in seinem Beruf weiter, und bei zunehmendem Alter und Nachlassen seiner Leistung endet dieser Mann an demselben Leseband, an dem er angefangen hat.
({11})
- Nicht immer. Aber Sie wissen doch genausogut wie ich, daß der Bergmann in ungezählten Fällen an dem Leseband endet, an dem er angefangen hat. Das ist eine Tatsache. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir alles tun sollten, um den Bergmann, der aufhören will und muß, in den Genuß einer Berufsunfähigkeitsrente mit einem Steigerungsbetrag von 2 % zu bringen, damit er in der Lage ist, ausscheiden zu können. Das ist die Frage, um die es hier geht, und es ist nicht richtig, hier die Ausbauhelferlohngruppe heranzuziehen.
Dann haben Sie, Herr Scheppmann, gesagt, es sei jetzt alles geklärt, nachdem Sie eine Erklärung zu dem Protokoll abgegeben haben. Sie sind in diesem Protokoll sogar viel weiter gegangen, als wir beantragt haben. Wir wollten nur den gespaltenen Steigerungsbetrag bei Berufsunfähigkeitsrente beseitigen. Dagegen haben Sie gesagt, die Unterteilung der Knappschaftsvollrente nach den Fällen der Invalidität und der Erwerbsunfähigkeit sei nicht gerechtfertigt. Wenn das Ihre Auffassung gewesen ist, müßten Sie sich auch bei der Berufsunfähigkeitsrente für den Steigerungsbetrag von 2,5 % einsetzen. Das wäre logisch. Deshalb meine
ich, Herr Kollege Scheppmann - es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen -: Sie haben das, was Sie damals ausgeführt haben, jetzt nicht entkräftenkönnen. Sie haben auch keine Aufklärung geschaffen. Die Entscheidung muß jetzt fallen. Wir halten den gespaltenen Steigerungsbetrag für ungerecht, weil von Ihnen für denselben Tatbestand der Berufsinvalidität zweierlei Recht gesetzt wird. Sie wollen dem Mann, der im knappschaftlichen Betrieb weiter beschäftigt wird - und er kann es eben praktisch nicht; da auch der niedrigste Lohn im Bergbau mehr als 50 % des Hauerlohns ausmacht -, einen Steigerungsbetrag von 1,2 % geben und für denselben Tatbestand, wenn er ausscheidet, wollen Sie den Steigerungsbetrag von 2 % geben. Wir sind der Meinung, daß das sozial ungerecht ist, und bitten noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen.
({12})