Hans-Joachim Otto (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Reden der Frau Kollegin Dr. Krogmann hören
sich immer wieder schön an und enthalten viel Richtiges. Ich will mit den Punkten beginnen, in denen wir
übereinstimmen.

Wir stimmen völlig darin überein, dass es zwischen
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsbereitschaft eine
Balance geben muss. Wir sind uns weiterhin völlig einig
darüber, dass unsere zentrale Aufgabe darin besteht, einen sich selbst tragenden Wettbewerb zu erzeugen; denn
Wettbewerb ist immer noch der beste Kundenschutz und
der beste Wachstumsmotor.

Wir sind uns auch darin einig, dass es neue Märkte
gibt, die am Anfang von einer Regulierung freigestellt
werden müssen, damit die Pioniere ihren Pioniergewinn
auch wirklich erzielen können. Das ist eine europaweit
anerkannte Regelung und im Übrigen schon Praxis der
Bundesnetzagentur auf Grundlage des bestehenden Telekommunikationsgesetzes.

Das große Manko der Rede von Dr. Krogmann ist,
dass sie ein bisschen vernebelt, worum es hier geht.
({0})

- Doch. - Bei dem vorgesehenen § 9 a, der gegenüber
der Vorlage von vor zwei Jahren hinzugekommen ist,
geht es um nichts anderes als um Regulierungsferien für
die Deutsche Telekom hinsichtlich ihres Produktes
VDSL.

(Beifall des Abg. Matthias Berninger ({1})

- Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, ich erahnte diesen
Zwischenruf. Deswegen habe ich die Koalitionsvereinbarung mitgebracht. Darin steht schwarz auf weiß, dass
es darum geht, die breitbandigen Telekommunikationsnetze eine Zeit lang von Regulierungseingriffen freizustellen.

({2})

Wir wissen doch ganz genau, wie das damals ablief. Die
Deutsche Telekom AG hat öffentlich gefordert: Ihr
müsst VDSL freistellen, sonst investieren wir nicht. Das
ist der Hintergrund.

({3})

Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, ich könnte mir
vorstellen, mit Ihnen gemeinsam in § 9 a eine Regelung
zu verankern, nach der neue Märkte vorübergehend von
der Regulierung freigestellt werden, wenn § 9 a eine
klare Definition der neuen Märkte enthält.

({4})

Es reicht doch nicht, ein vorhandenes Netz ein bisschen
aufzurüsten, breitbandiger und schneller zu machen. Es
geht darum, dass wirklich neue Produkte entstehen.

({5})

Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal zu schauen,
was die Deutsche Telekom in ihren Broschüren in Sachen Innovation VDSL anbietet: E-Learning, E-Government - das haben wir alles schon. Durch VDSL wird
nichts wirklich Neues geschaffen. Es ist kein neues Produkt. Solange es kein neues Produkt gibt, kann es keine
Regulierungsferien geben.

Sie haben gesagt: Überlassen wir es doch der Bundesnetzagentur, festzustellen, was neue Märkte sind. Ich bin
sehr misstrauisch; denn der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich einen Eingriff in den Wettbewerb vor, indem
VDSL freizustellen ist. Es gibt Abhängigkeiten.

({6})

- Im Koalitionsvertrag steht das drin. - Das ist der Hintergrund. Wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Es
geht darum, VDSL freizustellen, damit den Zugang der

Hans-Joachim Otto ({7})
Telekom zum Markt zu sichern, die letzte Meile vom
Wettbewerb freizuhalten, der Telekom den ihr lästigen
Wettbewerb vom Hals zu halten. Das ist der entscheidende Punkt.

({8})

Wir sind mit vielen Intentionen des Telekommunikationsgesetzes einverstanden. Wir sind mit den Entschädigungsregelungen einverstanden, wobei wir noch darüber
reden müssen, dass der Bundesrat sie aus dem Gesetz
nehmen will. Wir sind uns einig darin, dass vernünftige
Kundenschutzbestimmungen geschaffen werden müssen, die nicht überzogen sind. Wir sind uns auch einig
darin, dass faire Entschädigungsregelungen vorgesehen
werden müssen. Wir sind uns weiter einig darin, dass wir
einen sich selbst tragenden Wettbewerb brauchen. Eingriffe aber, die durch den Koalitionsvertrag zugunsten
eines sehr marktstarken und staatlich beeinflussten Unternehmens getroffen werden, sind nicht marktkonform.

Sie haben im Übrigen vergessen, mitzuteilen, dass die
EU-Kommission genau meiner Meinung ist. Das ist ein
Eingriff in den Markt. Sie hat uns mit einem Marktverletzungsverfahren gedroht.

Frau Krogmann, ich habe meine Rede weggelegt und
das Gespräch mit Ihnen aufgenommen. Wir befinden uns
an einem entscheidenden Punkt. In dem Grundsatz stimmen wir überein: Wir wollen Wettbewerb. Angesichts
dessen sollten wir in § 9 a eine Formulierung finden, die
nicht ein einzelnes Unternehmen, eine einzelne technische Aufrüstung privilegieren soll, sondern nur tatsächlich neue Märkte und Produkte. Alles andere wäre Protegierung eines Staatsunternehmens. Das kann nicht unser
Ziel sein.

({9})

Wer Wettbewerb will, der kann staatlich beeinflussten
Unternehmen keine Regulierungsferien gewähren. Das
ist die Kernaussage.

In der Tat: Das ist der entscheidende Punkt, von dem
abhängt, ob die FDP-Fraktion sich letztlich für dieses
Gesetz aussprechen wird oder nicht. Wenn Sie bereit
sind, § 9 a so anzupassen, dass klargestellt wird, neue
Märkte heißt neue Produkte, dann werden wir uns einig.

({10})

Wenn Sie aber zugunsten der Deutschen Telekom AG
eine Sonderregelung schaffen wollen, dann werden wir
diesen Weg im Interesse eines sich selbst tragenden
Wettbewerbes nicht mitgehen können.

Vielen Dank.

({11})