Max Straubinger (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir immerwährende Anträge - in diesem Fall von der Linken-Fraktion - mit der pauschalen Überschrift „Hartz IV muss
weg“.

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In dieser Legislaturperiode bekommen wir offensichtlich
die ständige Wiederholung von Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik. Die einzige Änderung besteht darin, dass einmal der Kollege
Lauterbach und einmal die Kollegin Ferner eröffnet. Der
Inhalt ist letztendlich Inhaltslosigkeit bei der SPD.

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So haben wir damit auch diese Debatte zu bestreiten.
Es wäre gelegentlich für die SPD sicherlich besser angelegte Zeit, mehr über ihr schon lange angekündigtes Gesundheitskonzept nachzudenken. Wenn viele immer sagen, als Regierung und die sie tragenden Fraktionen
seien wir in der Bringschuld, dann mag ich dem zwar zustimmen; nur bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen
und Wähler in Nordrhein-Westfalen auch auf die Ergebnisse der Kommission von der SPD und auf ihre Vorschläge gespannt sind.

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Aber sie werden wohlweislich verschwiegen. In der vergangenen gesundheitspolitischen Debatte hat auf eine
diesbezügliche Anfrage des Kollegen Lanfermann die
Kollegin die entsprechende Antwort missen lassen. Sie
hat nur dargelegt: Kommt Zeit, kommt Rat. Das erinnert
mich an ein anderes Sprichwort - ({3})

- Wenn es Zeit ist, haben Sie gesagt, Frau Kollegin
Ferner.

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Das zeigt aber sehr deutlich, dass Sie ideenlos und konzeptlos sind.

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Das wird auch heute wieder zutage gefördert.

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Die CSU steht und stand in der Vergangenheit für Solidarität in der Krankenversicherung. Besonders wir, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Kollegin Vogler,
haben diese Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern in
den neuen Bundesländern zuteil werden lassen, nämlich
bei der Wiedervereinigung, damit auch die Bürgerinnen
und Bürger in den neuen Bundesländern an einem modernen medizinischen Versorgungswesen teilhaben können

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und nicht in einem Gesundheitssystem leben müssen, in
dem letztendlich die Funktionäre auf Westarzneimittel
zurückgreifen konnten, während die anderen die Gelackmeierten waren.

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Deshalb wird sich die CSU auch zukünftig nicht in Solidarität und solidarischer Finanzierung des Gesundheitssystems übertreffen lassen.

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Aber wenn heute hier angeführt worden ist, dass die
Abkopplung von Lohn und Gehalt angeblich sehr
schlimm sei, so muss man eben darstellen, dass es auch
um den Erhalt der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Deshalb gibt es, Herr
Kollege Lauterbach, keinen Dissens zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in unserem Land.

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Wir sind darauf angewiesen, viele qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land zu haben, damit die hochwertige
medizinische Versorgung der Menschen überhaupt gesichert werden kann.

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Sie wollen in diesem Haus künstlich einen Gegensatz
aufbauen.

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Damit wollen Sie kundtun, dass die Solidarität nicht
mehr gegeben ist. Dass wir über 15 Milliarden Euro
Steuermittel in das Gesundheitssystem geben, zeigt die
Solidarität der Besserverdienenden in unserem Land mit
den anderen Bürgerinnen und Bürgern.

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Daher akzeptiere ich solche Konstrukte, die Sie hier darzulegen versuchen, in keiner Weise.

Es geht natürlich um die Frage: Wie können wir das
zukünftige Gesundheitssystem solidarisch, aber auch zukunftsfest finanzieren? Das ist eine spannende Frage, die
die Regierungskommission mit dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an der Spitze beantworten muss.
Die CSU ist an dieser Kommission mit Ilse Aigner an

der Spitze beteiligt. Meines Erachtens ist es wichtig, erst
die Ergebnisse abzuwarten und dann darüber zu reden.

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Letztendlich geht es darum.

Ich sage aber auch: Manche Dinge sind in der Theorie
leichter zu formulieren, als in der Praxis umzusetzen.

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Das mag für ein prämiengestütztes System genauso gelten. Vor allen Dingen sollte man nicht die Hoffnung hegen, dass dadurch eine Verbilligung des Systems erreicht
wird.

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Wir wissen auch, dass in der Schweiz, wo es seit
13 Jahren ein Prämiensystem gibt, die Kosten genauso,
vielleicht sogar stärker gestiegen sind als in unserem
Land.

Wir setzen auf Kostendämpfung. Wir setzen darauf,
dass bei den Arzneimitteln eine Kostenreduzierung eintritt.

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Hier werden Vorschläge vom Bundesgesundheitsminister, von der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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Sie können die Beratung dieser Vorschläge begleiten.
Wir laden Sie dazu herzlich ein.

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Sie sollten konstruktive Vorschläge machen und nicht
Polemik mit Blick auf die Landtagswahl in NordrheinWestfalen betreiben. Ihr Anliegen ist, die Bürgerinnen
und Bürger vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu verunsichern. Sie glauben, so die Zustimmung
der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

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Ich bin überzeugt, da erliegen Sie einer Fehlkalkulation.

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Herzlichen Dank.

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