Heike Baehrens (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist der Sozialverband VdK, der bundesweit für sozialrechtliche Expertise steht und die Rechte und Interessen von Patienten und Menschen mit Behinderungen nachdrücklich vertritt.

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Da ist es ja fast wie ein Ritterschlag, dass der VdK das heute zur Abstimmung stehende Gesetz lobt.

Ich denke, wir haben viel erreicht. Der Zugang zur Rehabilitation wird erleichtert, und das bedeutet mehr Selbstständigkeit und Lebensqualität. Bei der geriatrischen Reha wird es keine langwierigen Genehmigungsverfahren mehr geben, und wir stärken die Rehakliniken, damit sie im Wettbewerb um gutes Personal mithalten können.

Wir haben aber vor allem sehr viel erreicht für diejenigen Menschen, die aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung wie ALS oder wegen schwerster Traumata nach einem Unfall dauerhaft auf intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind. Es ist gut, dass viele sich zu Wort gemeldet, nachdrücklich ihre Sorgen zum Ausdruckt gebracht und ihre Interessen vertreten haben. Das hat zu wesentlichen Veränderungen in diesem Gesetzgebungsverfahren geführt.

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Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass sie weiterhin gut versorgt werden und dass ihre Selbstbestimmung und bestmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet wird. Den berechtigten Wünschen der Betroffenen ist zu entsprechen – das steht wortwörtlich im Gesetz –, und dafür haben wir als SPD-Fraktion besonders gekämpft.

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Selbstverständlich sind die Krankenkassen nach wie vor in Kooperation mit den Leistungserbringern für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung verantwortlich. Werden Mängel in der pflegerischen Versorgung festgestellt, sind diese durch geeignete Nachbesserungsmaßnahmen in angemessener Zeit zu beseitigen. „Nicht ohne uns über uns“: Diesem Motto der internationalen Behindertenbewegung tragen wir Rechnung. Denn es wird keine einseitige Entscheidung der Krankenkassen mehr geben. Sie haben zukünftig mit dem Versicherten unter Beteiligung der Leistungserbringer eine Zielvereinbarung zu schließen, angelehnt an das bewährte Teilhabeverfahren, das wir mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der Eingliederungshilfe eingeführt haben.

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Wir stärken mit einem weiteren Änderungsantrag, im Ausschuss vorgelegt, das persönliche Budget, damit das Pflegesetting auch weiterhin selbst organisiert werden kann im Arbeitgebermodell, indem eben multiprofessionell in bewährter Kooperation von Fachpflege, Pflegeassistenz und Betreuungskräften zusammengearbeitet werden kann.

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An dieser Stelle – das ist für mich vielleicht ungewohnt, aber ich will es heute mal machen – danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Union, die diesen Weg nach sehr intensiven Verhandlungen mit uns gemeinsam gehen.

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Ich danke Ihnen und Ihrem Team, Herr Minister Spahn, dass Sie, obwohl Sie in den letzten beiden Wochen, glaube ich, mehrmals über Ihren eigenen Schatten springen mussten, mit uns bis zur letzten Minute konstruktiv und zielführend gerungen haben.

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Es hat sich gelohnt; denn die Rahmenbedingungen für die außerklinische Intensivpflege werden entscheidend verbessert, und wir stemmen uns gemeinsam dem Missbrauch entgegen.

Das war auch dringend nötig; denn wir wissen beispielsweise aus den Berichten der bayerischen Taskforce, dass es bei zwei Drittel der 130 zugelassenen Intensivpflegedienste auffällige Befunde gab, und bei 47 dieser Dienste wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Prüfungen müssen sein, um Qualität sicherzustellen. Intensivpflege-WGs, die betrügerische Absichten verfolgen, muss die rote Karte gezeigt werden. Prüfungen müssen sein, um die Spreu vom Weizen zu trennen.

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Für dieses Gesetz zu kämpfen, war außerdem dringend nötig, damit mehr schwerstkranke Menschen wieder ohne Beatmungsgeräte leben können. Zu viele Patienten werden zu früh aus dem Krankenhaus entlassen und dann dauerhaft invasiv beatmet. Deswegen schaffen wir die Grundlage dafür, dass alle Chancen der Entwöhnung schon während der Krankenhausbehandlung erkannt werden und die Überleitung aus der stationären in die ambulante Versorgung optimiert wird, indem das Weaning-Potenzial, wo immer möglich, genutzt wird.

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Was für ein Gewinn an Lebensqualität, wenn Patienten ohne Tracheostoma nach Hause zurückkehren und ihrer Arbeit wieder nachgehen können! Das wird zukünftig häufiger gelingen.

Im Übrigen sorgen wir für eine echte Wahlmöglichkeit für den besten Ort der medizinischen und pflegerischen Versorgung; denn die häusliche Versorgung wird nicht teurer. Gleichzeitig muss nun aber auch niemand die stationäre Versorgung aus Sorge vor einer finanziellen Überforderung scheuen; denn die Kosten für die stationäre medizinische Versorgung inklusive Unterbringung, Verpflegung und Investitionskosten werden zukünftig von den Krankenkassen übernommen.

Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass wir dieses wichtige Gesetz heute beschließen können. Kritisch werden wir weiter beobachten, ob der politische Wille des Gesetzgebers auch von den Krankenkassen umgesetzt werden wird.

Ich denke, der Spagat ist gelungen. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine bessere Versorgung in der außenklinischen Intensivpflege und für weniger Fehlanreize und Missbrauch. Vor allem aber wird es für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität sorgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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