peter rauen (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller,
Sie haben eben Ihre erfolgreiche Mittelstandspolitik gepriesen. Die Wirklichkeit ist: Wir haben in Deutschland
ein Mittelstandssterben, wie es dies seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

({0})

Im letzten Jahr haben 33 000 mittelständische Unternehmen Konkurs angemeldet; für dieses Jahr erwarten
wir den Konkurs von 40 000. Wohin auch immer ich als
Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung komme, ob nach Hamburg oder nach München, ob nach Trier
oder nach Leipzig, überall muss ich mich der grauenBundesminister Dr. Werner Müller


haften Erkenntnis stellen, dass zurzeit viele mittelständische Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Daher muss man sich schon fragen: Was ist da eigentlich
falsch gelaufen?

Herr Müller, es ist gut, dass Sie mittlerweile, 88 Tage
vor der Wahl, die Mittelstandspolitik entdeckt haben. Ich
frage mich nur, wo Sie selbst als Minister der rot-grünen
Bundesregierung die letzten fast vier Jahre gewesen sind.

({1})

In Ihrer Presseerklärung von gestern haben Sie angekündigt, Bürokratie abzubauen, zum Beispiel durch
die Verringerung der Zahl der Meldepflichten. Außerdem haben Sie eingeräumt, dass die Neuregelung der
630-Mark-Jobs Probleme aufgeworfen hat. Herr
Müller, warum haben Sie in diesem Bereich nichts gemacht? Wir werden die alte Regelung, jetzt auf der Basis von 400 Euro, ohne Wenn und Aber wieder einführen. Auf dieses Geld sind 20 Prozent Lohnsteuer zu
zahlen und Feierabend! Für den fleißigen Arbeitnehmer, der einen Nebenjob ausübt, ist brutto dann wieder
gleich netto.

({2})

Herr Müller, mir fällt auf, dass ich mit dem, was Sie an
Grundsätzlichem sagen, immer sehr einverstanden sein
kann. Das irritiert mich ein bisschen. In Ihnen sehe ich
dann immer jemanden, der von Unternehmen Ahnung hat.
Ich frage mich allerdings ständig: Wo bleiben Sie eigentlich, wenn es ans Eingemachte geht? Im Wirtschaftsbericht 1999 Ihres Hauses hieß es: Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir die Staatsquote auf
40 Prozent reduzieren. Das fand ich großartig. Sie haben
damals festgestellt, dass das mit Sozialabbau nichts zu tun
hat. Sie haben damit völlig Recht. Wo waren Sie, ein
Minister dieser Regierung und damit jemand, der in diesem Land Verantwortung trägt, als Ihr Kabinettschef auf
dem Bundesparteitag der SPD unser Ziel, die Staatsquote
auf 40 Prozent zu senken, mit Verarmung des Staates und
mit sozialem Kahlschlag gleichgesetzt hat? Wo waren Sie,
Herr Müller? Bei Ihnen klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander.

Ich habe noch in guter Erinnerung, was Sie damals zum
Betriebsverfassungsgesetz geschrieben haben. Wenn ich
mir anschaue, was nachher herauskam, dann muss ich
feststellen: Müller fand im Ergebnis nicht statt. Ich finde
es sehr schade, dass ein Mann wie Sie in keiner Weise in
der Lage ist, sich durchzusetzen, obwohl er es eigentlich
könnte.

Das, was Sie nun im Zusammenhang mit einem Mikrodarlehen planen, ist doch alles nur heiße Luft. Es ist
fast eine Beleidigung des Mittelstands, so etwas 88 Tage
vor der Wahl anzubieten.

({3})

Herr Müller, der Mittelstand ist ausgeblutet.

Frau Wolf hat zu Recht gesagt: Das Problem ist die Eigenkapitalsituation im Mittelstand. Auch ich beobachte,

dass sich die Geschäftsbanken aus der Finanzierung des
Mittelstandes verabschiedet haben. Viele Unternehmer,
die vor Jahren noch froh waren, Partner einer Geschäftsbank zu sein, freuen sich, wenn sie bei den öffentlichrechtlichen Banken oder bei Genossenschaftsbanken unterkommen.

Ich nehme zum Beispiel eine Analyse des Mittelstands
sehr ernst, die der Sparkassen- und Giroverband erstellt
hat. Auf der Basis von 150 000 Bilanzen und von Daten
aller 530 Sparkassen wird deutlich, dass in den letzten
zwei Jahren 40 Prozent der mittelständischen Unternehmer keine Gewinne erzielt haben. Ein weiteres Ergebnis
dieser Analyse ist, dass 37 Prozent dieser Unternehmer
kein Eigenkapital mehr haben; sie haben vielmehr „Kapital auf der falschen Seite“.

Frau Wolf, angesichts dessen reicht es nicht, auf die
Segnungen durch Basel II zu verweisen. Basel II hebt auf
die Eigenkapitalsituation ab. Wenn wir diese Situation
verändern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass den
Menschen nach Steuern mehr bleibt. Es gibt keine Alternative dazu, dass der Staat von dem, was wir alle erarbeiten, weniger verbraucht, damit die Menschen mehr in der
Tasche haben.

({4})

Das gilt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Unternehmer, der Geld für Investitionen und dergleichen
braucht.

Wie ich sehe, läuft meine Redezeit unheimlich schnell
ab. Ich möchte noch auf die aktuelle Situation eingehen.
Unternehmer sind gar nicht da, um Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmer sind da, um die Wünsche ihrer Kunden
zu bezahlbaren Preisen zu erfüllen. Wenn sie das können,
dann bekommen sie Aufträge, und wenn sie Aufträge haben, dann können sie Menschen beschäftigen. Sie haben
in den letzten drei Jahren wahrheitswidrig behauptet, der
Mittelstand sei entlastet worden. Das ist nicht wahr. Mittelstand und Arbeitnehmer sind belastet und nicht entlastet worden.

({5})

Arbeitnehmer und Unternehmer haben den gleichen Einkommensteuertarif.

({6})

Die Forderungen der Gewerkschaften gehen darauf
zurück, dass die Arbeitnehmer Verluste der realen Kaufkraft gehabt haben. Um wie viel mehr gilt dies für
den Mittelständler, der noch Verschlechterungen bei den
Abschreibungsmöglichkeiten hinnehmen musste, der
energieintensiv produziert oder energieintensive Dienstleistungen erbringt. Aufgrund dessen haben wir die Situation, die wir jetzt haben.

Die Lohnerhöhung von 3,2 Prozent, auf die man sich
jetzt im Baugewerbe geeinigt hat, bedeutet, dass ein Facharbeiter bei mir 76,05 Euro brutto mehr bekommt. Netto
verbleiben ihm davon 32,57 Euro in der Tasche. Als Unternehmer muss ich 113,06 Euro aufwenden, um diese
Lohnerhöhung zu finanzieren. Das heißt, damit der





Mitarbeiter lächerliche 32,57 Euro mehr bekommt, verschwinden 80,49 Euro in öffentlichen Kassen.

Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative,
Eine Steuerreform, die den Arbeitnehmer nicht in die
Nähe des Spitzensteuersatzes bringt, ist ebenso dringend
nötig wie eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, die wieder Luft durch ganz Deutschland bläst, damit hier wieder
mehr geleistet wird, mehr Wirtschaftswachstum kommt
und damit auch Reformen finanziert werden können. Mit
dem, was Sie gemacht haben, haben Sie den Mittelstand
in den Ruin und in den Dreck geführt.

Schönen Dank.

({7})