Agnieszka Brugger (NA), 2014-06-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte
Woche war Ministerin von der Leyen in den USA und
hat dort auch die Vereinten Nationen besucht. Wie für
Sie üblich, Frau Ministerin, gab es viele Schlagzeilen zu
dieser Reise. Eine davon war: Deutschland soll sich stärker innerhalb von VN-Friedensmissionen einbringen.
Diese Forderung ist richtig; denn Deutschland ist zwar
erfreulicherweise viertgrößter Geldgeber solcher Friedensmissionen, aber bei der Personalbereitstellung belegen wir nur Rang 48. Wir Grüne fordern schon lange
mehr Verantwortung und ein stärkeres Engagement bei
der Unterstützung der Vereinten Nationen für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt.

({0})

Aber noch während Sie Ihre schönen Pressestatements in New York gaben - zur gleichen Zeit fanden die
Beratungen des deutschen Beitrages zur VN-Mission
MINUSMA in Mali statt -, wurden wir von der Bundesregierung informiert, dass die Transallflugzeuge und ihre
Besatzung, die ein Großteil dieses Mandates bilden, in
Zukunft angeblich nicht mehr gebraucht werden und
demnächst abgezogen werden sollen, obwohl wir sie
heute hier mandatieren. Gleichzeitig erfahren wir aber,
dass Portugal an dieser Stelle einspringt. Ich finde, das
zeigt, wie viel Substanz sich hinter Ihren Versprechen
verbirgt. Einerseits versprechen Sie mehr Unterstützung
der Vereinten Nationen, und auf der anderen Seite stutzen Sie das deutsche Engagement bei einer Friedensmission. Das finde ich entlarvend, blamabel und unglaubwürdig.

({1})

Aber, meine Damen und Herren, noch wichtiger als
die Bereitstellung von Transallflugzeugen ist es, eine
schlüssige, zivile Gesamtstrategie zur Lösung der Konflikte in Mali zu entwickeln. In den letzten Wochen und
Monaten gab es sehr besorgniserregende Vorfälle. Sie
sind hier schon angesprochen worden. In Kidal ist es zu
Protesten, Gewaltausbrüchen, Geiselnahmen und Todesopfern gekommen. Daraufhin haben die malischen Streitkräfte eine Offensive gestartet. Sie sind von den Rebellen der Tuareg besiegt worden und mussten fliehen. Die
Rebellen der Tuareg haben auch wieder Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Ich finde es immer
interessant, wie Sie von der Linkspartei, liebe Frau Kollegin Buchholz, es schaffen, auszublenden - das gehört
auch zur Wahrheit -, dass es ein Ende der Gewalthandlungen und einen Waffenstillstand gab und dass
MINUSMA dabei eine sehr zentrale und wichtige Rolle
gespielt hat.

({2})

Aber man sollte die Lage in Mali nicht schönreden.
Sie ist ernst, und sie bleibt fragil. Das sieht man an den


zahlreichen Regierungsumbildungen und vielen Rücktritten von Ministern, insbesondere aber daran, dass der
Versöhnungsprozess immer wieder ins Stocken gerät
und beide Seiten - sowohl die malische Regierung als
auch die Gruppen im Norden - diesen Prozess immer
wieder verzögern, verschleppen, teilweise sogar torpedieren und blockieren.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Statt
Schaufensterreden und wolkigen Debatten über Afrika
geht es darum, konkret aufzuzeigen, wie wir mehr Personal für VN-Missionen zur Verfügung stellen können.
Hier geht es nicht nur um Militär, sondern vor allem um
zivile Expertinnen und Experten sowie um Polizeikräfte.
Frau Ministerin von der Leyen, ich erwarte, dass Sie
dann konkret sagen, wie Sie sich innerhalb der VN-Friedensmission einbringen wollen und wie Sie die Evaluation der Bundeswehrreform daraufhin ausrichten wollen.
Das betrifft auch bestimmte Fähigkeiten.

({3})

Ganz speziell für Mali gibt es viel zu tun. Aus den
Vorfällen in Kidal müssen Lehren für die VN-Mission
MINUSMA gezogen werden, aber auch für die EU-Ausbildungsmission, die vor Ort ist. Es ist noch einmal klargeworden, dass es ganz zentral ist, die politische Kontrolle über die malischen Streitkräfte zu verstärken. Für
die Lösung der Konflikte in Mali sind der politische Prozess und vor allem die Versöhnungsverhandlungen ganz
wichtig. Die internationale Gemeinschaft und auch
MINUSMA müssen diese weiter unterstützen und vorantreiben und beide Seiten in die Pflicht nehmen.

({4})

Den militärischen, zivilen und polizeilichen Einsatzkräften - auch den Transallbesatzungen der letzen
Jahre - gehört nicht nur unser Dank, sondern wir sollten
alles dafür tun, dass ihr Engagement nicht umsonst war
und wir am Ende des Tages einen engagierten und nachhaltigen Beitrag für mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit für die Menschen in Mali leisten.

Vielen Dank.

({5})