mann (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative für ein Kreditwuchergesetz. Die im Gesetzentwurf der SPD vorgeschlagene Lösung entspricht weitgehend unseren Vorstellungen, wie ich sie an dieser Stelle bei der Beratung der Kredit-wucherinitiative des Bundesrates und des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften skizziert habe.
Man kann die alarmierenden Zahlen nicht oft genug nennen. Im Entwurf sind sie aufgeführt, Herr Kollege Schöfberger hat sie gerade auch noch einmal vorgetragen. Ich möchte insoweit noch ergänzen: Die Pro-Kopf-Verschuldung im Verhältnis zum Pro-Kopf-Einkommen ist seit 1950 von 0,2 auf rund 11 % im Jahre 1980 - das sind die nach uns vorliegenden Untersuchungen neuesten Zahlen - gestiegen. Insbesondere Großbanken und deren Tochterunternehmen - in Form der Teilzahlungskreditbanken - sind in dieses lukrative Geschäft eingestiegen. Mittlerweile hat der Anteil des Konsumentenkredites - und um den geht es hier ganz wesentlich - am nominalen Bruttosozialprodukt etwa 10 % erreicht. Das also zur volkswirtschaftlichen Dimension.
Herr Kollege Lowack, ich denke, diesem sozialen Problem, diesem Problem sozialverantworteter Rechtspolitik sollten wir uns alle stellen. Ich bin deswegen von Ihren Ausführungen enttäuscht. Sie haben im Grunde genommen hier auf einer sehr vordergründigen Ebene gegen die SPD-Initiative argumentiert. Sie haben sicherlich bedenkenswerte rechtliche Argumente angeführt. Nur, man muß sich immer wieder fragen: Was steckt da politisch dahinter? Ich habe den Eindruck - wir werden das j a wahrscheinlich gleich von Ihnen, Herr Kollege Kleinert, hören -, daß die Interessen der Banken und der Versicherungen, die hier in diesem Parla15130 
ment ganz besonders gut vertreten sind, der entscheidende Grund sind, warum bei einer solchen Initiative - wie auch bei der Bundesratsinitiative gegen Wucher, also zu einer Regelung in § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches -, keine Chance gegeben ist, sie durchzusetzen.
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Ich möchte noch ganze kurze Anmerkungen zum Entwurf machen. Ich denke, wir müßten darüber nachdenken, Herr Kollege Schöfberger und liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ob wir nicht nach Art der Laesio enormis eine absolute Zinshöchstgrenze, die den Wucher wirklich - auch für jeden in der Bevölkerung - klar festlegten, einführen sollten. Ich denke z. B. an eine Höhe von etwa 20 %. Ich will jetzt hier nicht ins Mittelalter zurück. Dann mache ich es Ihnen wieder zu leicht für Polemik. Es gab ja Zeiten, in denen tatsächlich überhaupt keine Zinsen erhoben werden konnten.
Was wir weiter brauchen - das ist im Entwurf angesprochen worden -, ist eine intensive Schuldnerberatung. Ich denke, es ist in einem Sozialstaat auch Aufgabe der Sozialämter - nach dem Bundessozialhilfegesetz ist das möglich und wird in einigen Gemeinden, ich glaube, in Ludwigshafen, auch vorbildlich durchgeführt -, den notleidenden Schuldnern, die ohne eigenes Verschulden - z. B. Arbeitslosigkeit, Ehescheidung; diese sind j a als wesentlicher Grund des unverschuldeten Notleidens von Herrn Kollegen Schöfberger richtigerweise angeführt worden - in diese Lage gekommen sind, Hilfe zukommen zu lassen. Statt dessen wird von Ihnen erwogen, die Prozeßkostenhilfe abzubauen und zu beschränken. Die Beratungshilfe haben Sie eigentlich nie recht gewollt. Das Gegenteil müßte rechtspolitisch erfolgen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können sicher sein: Bei Gesetzesinitiativen für kleine Leute und gegen schwarze Schafe haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich will Ihnen aber sagen: Ihre Position wäre glaubwürdiger, wenn Sie auch rechtspolitisch mehr nach dem Verursacherprinzip, Herr Kollege Dr. de With, vorgehen würden. Ich denke, Sie haben eine gute Gelegenheit, noch bis zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Wirtschaftskrimininalität Ihre Position zum § 266 b zu überprüfen.
Herr Lowack, da haben Sie zu Recht darauf hingewiesen: Mit der Einführung der Kreditkarten in den USA ist die Verschuldung der privaten Haushalte auf das Drei- bis Vierfache gestiegen. Wir sollten den Banken gar nicht das Mittel des Strafrechts sozusagen auf dem silbernen Tablett servieren, indem der Mißbrauch strafrechtlich geschützt wird. Die Banken sollten bei der Kreditvergabe wesentlich vorsichtiger vorgehen. Deswegen sollte man, wenn man dem Problem wirklich umfassend zu Leibe rücken will, den § 266 b nicht verabschieden. Sie werden es tun. Bei der SPD hoffe ich bis zur zweiten und dritten Lesung auf Einsicht.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuß und danke Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für ihre Aufmerksamkeit und Geduld.
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