Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Zu der Frage, was die Alternative sein soll, muss

man hier zwei, drei Sätze sagen dürfen. Es ist eine Projektgruppe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingesetzt worden, die sich mit der gesetzlichen
Krankenversicherung beschäftigt. Man ist sich unsicher,
ob es im Kern darum ging, ein neues Konzept für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen, oder darum,
der Generalsekretärin ein Aufgabenfeld zu geben, in
dem sie wahrgenommen werden kann.

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Unabhängig davon: Was steht am Ende in diesem
Konzept? Der Kollege Lauterbach hat uns im Dezember
hier im Deutschen Bundestag angekündigt, er werde ein
durchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung auf
den Tisch legen. Das kündigt er seit Jahren an. Wenn ich
mir anschaue, was Sie vorgelegt haben, dann sehe ich,
dass in diesem durchgerechneten Konzept nicht eine einzige Zahl steht. Sie sagen nicht, wie hoch der Beitragssatz sein soll. Sie sagen nicht, was alles mit verbeitragt
werden soll. Sie sagen nicht, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze sein soll. Sie sagen nicht, wie viele
Steuermittel in das System fließen sollen. Sie sagen mit
keinem Wort und vor allem mit keiner Zahl - und rechnen tut man meistens mit Zahlen, Herr Kollege
Lauterbach -, was Ihr Konzept eigentlich bedeutet.

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Das lassen wir Ihnen so pauschal und billig nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie wissen genau, warum Sie das nicht sagen; denn
auch Sie kämen nicht um die Botschaft herum, die Sie
vermeiden, die wir aber ehrlich aussprechen, nämlich
dass es teurer wird. Sie würden vor allem die Facharbeiter - die Mittelschicht - zusätzlich belasten, diejenigen,
die zusätzlich ein wenig zur Seite gelegt oder eine Mietwohnung geerbt haben.

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Diejenigen würden Sie zusätzlich belasten, weil die Beitragsbemessungsgrenze natürlich auch in Ihrem Konzept
weiter gelten würde. Genau deswegen ist es übrigens gerechter, das über Steuern zu machen.

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Im Steuerrecht gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze.
Im Sozialrecht muss es sie nach dem Verfassungsrecht


geben. Deswegen ist es richtiger, diesen Ausgleich über
Steuermittel zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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- Ich weiß, es tut weh, weil es Sie an Ihre eigenen Entscheidungen erinnert.

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Ich wundere mich darüber, wie Sie sich da überall in
die Büsche schlagen. Sie haben mit uns in der Großen
Koalition den Zusatzbeitrag eingeführt,

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sodass heute von einigen Kassen 8 Euro erhoben werden. Übrigens gibt es wunderschöne Reden von Ulla
Schmidt darüber, warum es richtig ist, einen Zusatzbeitrag einzuführen, nämlich um die Loslösung von den
Lohnkosten zu erreichen. Sie haben mit uns gemeinsam
die Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung
eingeführt und fortentwickelt.

({8})

Sie haben mit uns gemeinsam die Kostenerstattung eingeführt.

({9})

- Sie haben mit uns gemeinsam die Regelungen zur Kostenerstattung eingeführt, weil Sie damals noch der Überzeugung waren, es wäre gut, wenn auch gesetzlich Versicherte die Möglichkeit hätten, für sich einen Wahltarif
nach ihren eigenen Wünschen ein Stück weit gestalten
zu können.

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Heute wollen Sie von all dem nichts mehr wissen. Sie
schlagen sich in die Büsche. Sie versuchen, im Wettbewerb um Gleichmacherei die Linkspartei zu überholen,
aber das wird Ihnen nicht gelingen, das ist ein billiger
Abklatsch. Es wäre besser, Sie würden sich zu dem bekennen, was wir einmal gemeinsam verabschiedet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Wenn es um die Frage geht, was im nächsten Jahr ist,
dann ist von Ihnen auch nichts zu hören. Wir haben im
nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 9 Milliarden Euro.

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Das ist das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn wir nichts tun würden,
dann würden im nächsten Jahr viele Krankenkassen
- auch große Krankenkassen - aufgrund der Systematik,
wie sie heute ist, in die Insolvenz gehen müssen. Es
würde eine wahnsinnig große Verunsicherung in der Bevölkerung geben. Deswegen stellen wir uns nicht nur der
Entscheidung darüber, wie wir bei steigenden Gesundheitskosten die gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanzieren wollen, sondern auch der Herausforderung im Rahmen der Frage, wie wir mit dem Defizit
im nächsten Jahr umgehen werden.

Hier holen wir alle ins Boot: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, indem wir zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückkehren, den wir übrigens vor der Krise in der
Großen Koalition eingeführt haben. Wir holen die Krankenhäuser mit ins Boot und die Krankenkassen, die
Ärzte, die Zahnärzte, die Pharmaindustrie, die Apotheker und den Großhandel,

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bei denen wir Zuwächse begrenzen und zum Teil effektiv Geld einsparen, um am Ende dieses Defizit von
9 Milliarden Euro unter Beteiligung aller im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Die Prognose ist
so, dass es uns tatsächlich gelingen wird, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen.

Man kann von der Opposition erwarten, dass sie zumindest zwei oder drei Sätze über die Herausforderung
im nächsten Jahr verliert. Man kann erwarten, dass Sie
eine Alternative aufzeigen, wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Sie wissen wie ich, dass Nichtstun in dieser Situation keine Option ist, dass Krankenkassen dann
in die Insolvenz müssen.

({14})

Da kann man sogar von einer Opposition verlangen, dass
von ihr zwei oder drei Sätze darauf verwendet werden,
was mit dem Defizit im nächsten Jahr zu tun wäre, wenn
Sie nicht das tun wollen, was wir tun. Unsere Antwort ist
ein gerechter Ausgleich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({15})

Die christlich-liberale Koalition stellt sich nämlich
dieser Verantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung, auch wenn es unschöne Botschaften sind,

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unschöne Botschaften für Arbeitnehmer, Arbeitgeber,
auch für viele, die im Gesundheitswesen tätig sind. Niemand hat ja gerne, dass bei ihm gespart wird.

({17})

Aber wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir stellen
uns übrigens auch der Verantwortung, den Menschen
ehrlich zu sagen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Gesundheitskosten steigen werden.



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Um diese Aussage drücken Sie sich ja leider bis heute
herum. Aber es ist nun einmal so: Wenn wir medizinischen Fortschritt für alle flächendeckend wollen, muss
das auch entsprechend finanziert werden.

Wir nennen nicht nur ehrlich die Herausforderungen,
sondern wir liefern auch noch die Lösungen,

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indem wir sagen, dass es eine weitere ergänzende Finanzierung braucht, die lohnunabhängig ist und durch die
künftige Kostensteigerungen abgefedert werden können,
ohne tatsächlich automatisch immer die Lohnnebenkosten zu erhöhen, wodurch ja Arbeitsplätze in Deutschland
gefährdet werden.

({20})

Es ist am Ende übrigens die beste Sozialpolitik, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Schaffung von
neuen möglich zu machen.

({21})

Damit stellt sich die christlich-liberale Koalition ihrer
Verantwortung. Darauf kommt es an.

({22})

Man kann von einer Opposition ein bisschen mehr erwarten als nur Worthülsen und Überschriften.

({23})

Wenigstens ein bisschen Konzept wäre ganz hilfreich,
zumindest, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen wollen, hier noch ernsthaft mitzureden.

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