Karl Hermann Haack (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat sehr lautstark gesprochen; er verfügt über einen Resonanzboden von 1,87 Metern Länge.
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Diese Lautstärke aber hat nichts damit zu tun, daß wir uns heute hier über ein Projekt unterhalten, das einer besonderen Würdigung bedarf. Darum will ich zunächst einmal versuchen, Ruhe in die Sache zu bringen.
Ich stelle fest: Dieses Bundesgesundheitsamt ist historisch gewachsen. Es verfügt über eine mehr als hundertjährige Tradition. Berühmte Namen wie Robert Koch und Max von Pettenkofer sind damit verbunden; d. h. ein Teil der Geschichte der medizinischen Wissenschaft nimmt im Bundesgesundheitsamt, früher im Reichsgesundheitsamt, seinen Ausgang. Darüber hinaus hat sich das Bundesgesundheitsamt, 1952 - in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes bis 1933 stehend - gegründet, als Anwalt der Gesundheitspolitik aus einem Guß verstanden.
Dieses Amt in Berlin hat sich seit 1952 wesentlich erweitert; es sind Institute wie z. B. das Arzneimittelinstitut hinzugekommen. Der Personalkörper hat nach der deutschen Einigung etwa 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfaßt.
Es hat in der Vergangenheit mehrere Versuche gegeben, das Bundesgesundheitsamt zu reformieren und an die notwendigen Erfordernisse internationaler Qualität anzupassen. In Vergleichen ist aber auch deutlich geworden, daß die Arbeit des Bundesgesundheitsamts internationalen Standards standhält.
Die Probleme dieses Amtes liegen nicht darin, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denunziert werden, sondern darin, daß Entscheidungsstrukturen nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse gebracht haben, die sie hätten bringen müssen.
Herr Minister, Sie unterstellen jetzt hier der SPD, sie wolle das Bundesgesundheitsamt denunzieren und niedermachen sowie die Motivation der Mitarbeiter zerstören. Sie gehen doch gleich in den 3. Untersuchungsausschuß - „Aids" -. Der 3. Untersuchungsausschuß hat seinen Ursprung vermutlich im Bundesgesundheitsamt. Das ist doch einer der Punkte, die aufgeklärt werden sollen. Also hat es dort doch Probleme gegeben.
Die Probleme liegen in den Entscheidungsstrukturen und in dem Verhalten bestimmter Personen, Leitungspersonen. Wenn die SPD in der Vergangenheit Vorkommnisse in der Öffentlichkeit genannt hat, hat sie das nicht getan, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort in der erfolgreichen Tradition des Reichsgesundheitsamtes und des Bundesgesundheitsamtes seit 1952 täglich ihren Dienst tun, niederzumachen, sondern um Fragen zu klären, auf deren Beantwortung die Öffentlichkeit ein Recht hat.
Nun füge ich hinzu: Mich betrübt sehr, daß, während wir eine Auseinandersetzung über die Reform dieses Amtes führen, plötzlich versucht wird, die Ergebnisse der Krankenhaushygienekommission unter politischen Gesichtspunkten zu minimieren. Oder nehmen Sie die Sache mit den Kühleiern, der Salmonelleninfektion. Auch darüber haben wir uns unterhalten. Das ist das Stichwort: Unabhängigkeit von Wissenschaftlern in diesem Institut. Bei Hinterfragen dieser Angelegenheit kam heraus: Es gibt unterschiedliche Ansichten über das Problem. Es ist politisch Einfluß genommen worden. So zu tun, als sei mit dem Bundesgesundheitsamt alles in Ordnung, Herr Minister, geht nicht.
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Karl Hermann Haack ({2})
Die Gemeinsamkeit hat darin bestanden, daß die SPD gesagt hat: Eine Behörde mit 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reformieren, kann nicht im Wechselspiel von Regierung und Opposition sowie Opposition und Regierung geschehen. Gemeinsamkeit war da. Ich erinnere daran: Zwei der sechs Institute sind erfolgreich reformiert worden. Das ist das Robert-Koch-Institut, und das ist das Arzneimittelinstitut. Auf diesem Wege wollten wir weitergehen. Da kam Ihr Schnellschuß.
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Wir konnten der Presse entnehmen: Jetzt machen wir das alles alleine. Ich war der Auffassung - Sie zitieren mich ja immer -, es werde mit dieser Gemeinsamkeit weitergehen. Dann habe ich erfahren, daß Sie das im Grunde alles mit der Koalition abgekaspert haben.
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- Gut. Ich sage nicht „abgekaspert", sondern „abgesprochen".
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- Eine Zwischenfrage gibt es nicht. Es ist jetzt genug zwischengefragt worden.
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Ich wiederhole: Es ist genug gefragt worden. Es macht keinen Sinn. Das geht im Kleinkram unter. Sie können mir einen Brief schreiben, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.
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Wir waren der Meinung, wir könnten die Angelegenheit weiter miteinander betreiben. Das war nicht der Fall. Da ist der Punkt der Auseinandersetzung zwischen Ihnen und uns.
Sie haben Ihren Gesetzesentwurf heute in zweiter und dritter Lesung vorgelegt. Sie haben hier verbal dargestellt, daß Sie sich vor die Mitarbeiter gestellt haben. Dazu ist anzumerken, daß Sie sowohl bei der Personalversammlung im ICC in Berlin als auch in Einzelgesprächen beim Personal oder beim Personalrat nie eine Mehrheit gehabt haben. Es sind die Worte gefallen, daß der Minister versuche, die Reform im Bundesgesundheitsamt nach Gutsherrenart durchzusetzen. So ist uns vom Personal im einzelnen berichtet worden.
Wir bleiben also bei der Einschätzung, daß der Bundesminister die Notwendigkeit der Neuordnung des Bundesgesundheitsamts zur Pflege seines eigenen Images instrumentalisiert hat. Die Art und Weise, wie das Bundesgesundheitsministerium die Neuordnung durchzusetzen versucht, hat die Politikverdrossenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert.
Wir sagen, daß die SPD, wenn sie im Oktober die Mehrheit bekommt, dabei bleibt, ein Bundesamt für Gesundheitsschutz mit folgender Aufgabenstellung einzuführen:
Wir wollen den Vollzug administrativer Aufgaben, wie wir es im Rahmen dieser Reform beim Arzneimittelinstitut getan haben, beschleunigen. Wir wollen im Zusammenhang beispielsweise mit der Zunahme von umweltbedingten Erkrankungen ein System der Risikoerfassung und Riskoabschätzung im Gesundheitswesen etablieren.
Insofern finden wir es nicht gut, daß das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene dem Bundesumweltamt zugeschlagen bleibt, obwohl es gesundheitliche Aufgaben hat. Es gehört eigentlich in das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz.
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Des weiteren sind wir der Auffassung, daß bei der Spezialisierung unserer industriell verfaßten Gesellschaft ein Bedarf an permanter Politikberatung besteht. Diese Politikberatung erfordert - damit komme ich auf die Unabhängigkeit der Institute und Wissenschaftler vor dem Hintergrund sowohl der Ergebnisse der Krankenhaushygienekommission als auch der Vorgänge um die Salmonelloseverhinderung bei der Eierkühlung zu sprechen -, daß die Unabhängigkeit der einzelnen Institute im Sinne des Bundeskartellamts gewährleistet ist. Das ist unsere Auffassung. Nur dadurch wird institutionell die Unabhängigkeit der einzelnen Institute sichergestellt.
Desgleichen ist es erforderlich, unter dem Aspekt von Rehabilitation und Prävention einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsaufklärung zu legen. Wir meinen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist in ein solches Bundesamt für Gesundheitsschutz einzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedauern, daß diese gemeinsame Aufgabe, von SPD und Koalition zusammen mit der Regierung begonnen, eine Reform dieses Amtes in dem Sinne durchzuführen, es an internationale Standards heranzuführen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland zu leisten, durch ein Koalitionsmanöver im Sinne eines Schnellschusses ausgehebelt worden ist. Es sind Fehler gemacht worden.
Am 9. März hat im Reichstagsgebäude eine Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf stattgefunden. Herr Dr. Hoffacker, es hilft nichts, sich Bruchstücke herauszupicken. Diese Veranstaltung ging voll gegen Sie,
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sie ging voll zu unseren Gunsten aus. Ich bedaure, daß Sie politisch so verstockt sind und den Rat der Sachverständigen nicht angenommen haben.
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Ich bedaure, daß der Minister diesen Rat sogar disqualifiziert hat.
Vielen Dank.
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