urbaniak (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kolb, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, liegen die Ursachen darin, daß 70 000 Beschäftigte der Bundesanstalt nicht ordentlich arbeiten, daß die Selbstverwaltung nicht funktioniert und daß eigentlich die Tarifpartner schuld sind. So ist es nicht!
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Sie bringen Monat für Monat mehr Arbeitslosigkeit zustande. Die Ursache ist, daß die Regierung gegen die Massenarbeitslosigkeit nichts tut.
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Da müssen Sie sich bewähren!
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In den Beratungen unseres Ausschusses über die 8. Novelle habe ich auch zur Frage der Haushaltspositionen Stellung genommen, und ich habe Ihnen schon seinerzeit eindringlich gesagt, daß wir in ein Defizit hineinkommen. Der Präsident Franke hat das übrigens damals schon bestätigt.
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Politik bedeutet auch, Vorsorge zu treffen, damit man in solche Situationen nicht hineinkommt. Sie haben dies aber entgegen den Ermahnungen der sozialdemokratischen Abgeordneten dennoch getan, und heute haben Sie dieses Dilemma. Darum bitte ich Sie, nicht andere verantwortlich zu machen,
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sondern die Ursachen in der mangelnden Aktivität dieser Regierung zu sehen.
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Es gibt gar keine andere Ursache!
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Nach dem, was Julius Cronenberg hier gesagt hat, weiß ich nicht, ob er die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Politik ordnungsgemäßer Finanz- und Haushaltsgestaltung eigentlich noch ernst nimmt und ob er in dieser Frage sich und die FDP noch ernst nimmt. Ich kann das nicht mehr feststellen. In der Koalition geht es in dieser Frage völlig durcheinander!
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In den Beratungen habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, daß diese Verlagerung mit der Konsequenz, daß es zu einem Defizit von einer Milliarde kommt, unter allen Umständen vermieden werden muß. Aber Stoltenberg hat sich

durchgesetzt. Zwar wußte er nicht, was sich daraus ergeben würde - er weiß ja eigentlich nie, wie die Zusammenhänge sind - , aber der Arbeitsminister hat wieder einmal nachgegeben. Er hat seine Verantwortung nicht voll wahrgenommen, und das muß ich ihm vorwerfen.
Nun haben wir uns einmal bei den Ruhrgebietsstädten erkundigt, beispielsweise in Essen und Dortmund. Kollege Blüm, dort werden die Qualifizierungsmaßnahmen schon zurückgenommen. Wie ich höre, fehlen den Arbeitsämtern in beiden Städten Millionen von Mark, bis zu 10 Millionen nur in diesen beiden Städten. Mehr als jeweils 500 Personen, die für Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen waren, können nicht mehr aufgenommen werden.
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Diese Menschen, die eine Hoffnung hatten, für den Arbeitsmarkt fit gemacht zu werden, werden keine Perspektive haben. Daraus können Sie erkennen, welch eine verfehlte Politik Sie auf diesem Felde eingeleitet haben.
Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf, der Bundesanstalt für Arbeit endlich die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den eingetretenen Schaden zu begrenzen und weiteren abzuwenden.
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Eines steht natürlich auch fest, und wir werden uns bemühen, auf diese Dinge immer wieder aufmerksam zu machen:
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Das Millionen-Geschäft, das der Bundesfinanzminister zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit durchgesetzt hat, geht zu Lasten der Arbeitslosen und Beitragszahler. Dieses wollen wir als Sozialdemokraten abwenden.
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