christel happach-kasan (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe mich sehr über die Rede des Kollegen Priesmeier gefreut, der deutlich gemacht hat, dass
das, was wir auf den Weg gebracht haben, gut ist. Das ist
schon mal eine gute Voraussetzung für eine gute
Debatte.

Aber, lieber Kollege Priesmeier, Sie haben doch genau die Begründung geliefert, weshalb wir das Tierseuchengesetz jetzt Tiergesundheitsgesetz nennen. Wir tun
dies, weil es eben nicht mehr nur darum geht, wie man
Tierseuchen bekämpft, sondern weil es auch um Vorbeugung, damit Bestände nicht von Tierseuchen befallen
werden, um Monitoring und um Stärkung der Institutionen geht, die damit befasst sind. Insofern ist die Begründung für die Neubenennung des Gesetzes von der SPDFraktion richtig erkannt worden. Das finde ich gut. Herzlichen Dank dafür.

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In Ihrem Beitrag ist auch deutlich geworden - ich
hätte es kaum besser darstellen können -, dass dieses
Tiergesundheitsgesetz eines von drei Gesetzen ist. Wir
haben eben etwas kontroverser als jetzt über das Arzneimittelgesetz diskutiert, und wir haben davor schon das
Tierschutzgesetz verabschiedet, das auch die Billigung
des Bundesrates gefunden hat, worauf ich eigens noch
einmal hinweisen möchte. Und jetzt geht es um das Tiergesundheitsgesetz.

In allen drei Gesetzen geht es darum - als Liberale
finde ich das wichtig -, die Eigenverantwortung der
Tierhalter zu stärken und diese in den Mittelpunkt zu
stellen. Das bedeutet insgesamt natürlich auch, dass wir,
wenn wir Eigenverantwortung wollen, dem Tierhalter
nicht jeden einzelnen Handgriff vorschreiben können. Es
darf nicht so sein, dass er, bevor er in den Stall geht, erst
ins Gesetz gucken und sich fragen muss, ob er dieses
oder jenes macht; vielmehr muss er dies vorher wissen.
Das bedeutet auch, dass wir uns einmal darüber unterDr. Christel Happach-Kasan

halten müssen, wie die Ausbildung von Landwirten und
Tierhaltern auszusehen hat, damit sie die Aufgaben, die
ihnen diese drei Gesetze vorgeben, auch wirklich eigenverantwortlich wahrnehmen können. Ich könnte mir vorstellen, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist.

Das Gesetz, über das wir jetzt sprechen, hat eine alte
Grundlage. Es wurde 1909 beschlossen und hat seinen
Ursprung 1880. Deshalb ist es verständlich, dass ein solch
altes Gesetz einmal eine Grundrenovierung braucht. Ich
glaube, auch in diesem Punkt sind wir uns sehr einig.

Festzuhalten ist auch, dass es damals, als das Gesetz
beschlossen worden ist, noch keine Europäische Union
gab. Jetzt befinden wir uns in einer fortentwickelten
Europäischen Union von 27 Ländern. Es gibt heute eine
innergemeinschaftliche Harmonisierung von verschiedenen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen. Das ist auch
gut so; denn in der Regel machen Viren an den Grenzen
nicht halt. Deswegen ist es richtig, wenn wir innerhalb
der EU auf gemeinsame Rechtsakte setzen.

Außerdem müssen wir auch in diesem Bereich eine
zunehmende Globalisierung feststellen. Das gilt nicht
nur für die Warenströme, das gilt auch für Menschen, die
reisen. Wir haben das selbst erlebt in dieser Legislaturperiode: Am Anfang mussten wir den Blauzungenvirus
bekämpfen, als Letztes kam letztes Jahr der Schmallenberg-Virus hinzu, mit dessen Bekämpfung wir noch
nicht fertig sind. Es hat sich gezeigt, dass wir mit dem
alten Gesetz nicht adäquat reagieren konnten. Der Bund
konnte nicht von vornherein eine Anzeigepflicht festlegen - dieses Instrument gab es nicht -, er musste erst
auf die Entscheidung des Bundesrates warten. Dieses regeln wir im vorliegenden Gesetzentwurf neu.

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Das heißt, es kann gemeldet werden, ohne dass der Bundesrat vorher zugestimmt hat; er kann hinterher seine
Zustimmung dazu geben. Ich glaube, dass das eine deutliche Verbesserung darstellt.

Für die effektive Bekämpfung von Tierseuchen
braucht man bessere Vorsorge und Monitoring, zugleich
ist aber auch eine globale Betrachtung des Tierseuchengeschehens notwendig, um vorgewarnt, um gewappnet
zu sein für Dinge, die bei uns auftreten könnten.

Die Zulassung von Tierimpfstoffen ist beim PaulEhrlich-Institut angesiedelt, die Zulassung von In-vitroDiagnostika im Friedrich-Loeffler-Institut; ich glaube,
dass dies die richtige Aufgabenaufteilung ist.

Wir sind uns in diesem Hause ja weitgehend einig,
dass die Devise „Impfen statt Töten“ gelten sollte. Die
FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach Anträge dazu
eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass solche
modernen Verfahren tatsächlich genutzt werden sollten.
Die Einrichtung der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin, die Impfempfehlungen aussprechen soll, ist
erwähnt worden.

Einige Änderungsanträge sind in der parlamentarischen Beratung vorgenommen worden: Wir haben schon

gesehen, dass die wissenschaftliche Erprobung von immunologischen Tierarzneimitteln und von In-vitroDiagnostika in Ausnahmefällen auch außerhalb akademischer Institute erfolgen kann. Durch eine solche Ausnahmeregelung wollen wir kleine und mittelständische
Labore stärken; denn wir brauchen diese Labore, weil
sie innovativer sind als manche großen.

Wir lassen außerdem zu, dass in Einzelfällen Tiere,
die für den Export bestimmt sind, auch mit Impfstoffen
behandelt werden können, die bei uns nicht zugelassen
sind - einfach um den Bedingungen des Importlandes zu
entsprechen. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges
Anliegen.

Wir sind den weitgehend technischen Änderungsanliegen des Bundesrates im Wesentlichen gefolgt, weil
wir der Auffassung sind, dass in diesem Fall im Bundesrat gute Arbeit geleistet worden ist. Das ist nicht immer
so; aber wenn es so ist, dann sollte man das meines Erachtens auch sagen.

Wir wollen, dass das FLI gestärkt wird. Es soll schon
im Verdachtsfall epidemiologische Untersuchungen aufnehmen können, damit, wenn es ernst wird, tatsächlich
Möglichkeiten der Behandlung da sind.

Insgesamt legen wir Ihnen einen ausgesprochen gut
erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes vor, das einen
wichtigen Reformansatz aufzeigt. Ich bitte Sie alle um
Zustimmung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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