Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-06-14:
Die Geschichte der staatlichen Förderung der Atomkraft ist seit dieser Woche um eine Anekdote reicher. Die
deutschen AKW-Betreiber wollen in der ihnen eigenen
Dreistigkeit die Steuerzahler mit rund 15 Milliarden
Euro für einen in breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg büßen lassen. Ob ihre Rechnung aufgeht, ist
zwar mehr als fraglich. Aber man muss auch festhalten:
Abermals steht eine happige Summe im Raum, die unser
Staat für die Atomkraft aufbringen soll. Sie steht nur
deshalb im Raum, weil Schwarz-Gelb mit dem rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000 gebrochen hat,
dem ein ausgehandelter Konsens mit den EVU aus gutem Grund vorausging. Mit ihrer unsäglichen Laufzeitverlängerung vom Herbst 2011 hat die Regierung
Merkel den Menschen in Deutschland neben dem atomaren Risiko nun auch ein völlig unnötiges Finanzrisiko
in Milliardenhöhe eingebrockt.

Im europäischen Kontext betrachtet hat diese Geschichte dennoch etwas Positives. Denn sie handelt vom
Niedergang der Atomkraft. Andere Länder sind leider
noch nicht so weit. So wollen in der EU Frankreich,
Großbritannien, Polen und Tschechien mit weiteren Unsummen dafür sorgen, dass Atomkraft Bestandteil im jeweiligen Energiemix bleiben bzw. werden kann. Es
spricht schon Bände, dass sich die seit Jahrzehnten
staatlich gepäppelte Atomkraft ohne erneute staatliche
Hilfe ganz offensichtlich nicht selbst behaupten könnte.

Der Einfluss der Atomlobby ist in vielen EU-Ländern
stark. Das geht auch zulasten dessen, was auf EU-Ebene
energiepolitisch insgesamt notwendig wäre. Längst ist
klar, dass die EU sich darum kümmern muss, die Grundlagen und Leitplanken für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu schaffen. Das heißt, sie muss den Mitgliedstaaten mit Engagement und Elan den Weg ebnen
zu Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren Energien; mithin den Weg zu einer dezentralen
Stromversorgung. Ein Zementieren zentraler Versorgungsstrukturen wäre für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik fatal. Auch deshalb darf es keine europäische Hilfe für weitere
Päppelungen der Atomkraft geben.

Dass die Bundesregierung durchaus Einfluss in der
EU haben kann, konnte man jüngst am negativen Beispiel ihrer Blockade der EU-Energieeffizienzrichtlinie
sehen. Es wird höchste Zeit, dass die schwarz-gelbe
Bundesregierung ihren Einfluss auf die europäische
Energiepolitik sinnvoll geltend macht. Im Bereich Atompolitik heißt das, aktiv Nein zu sagen zu Vorstößen staatlicher Subventionierung einer sinnlosen und hochgefährlichen Technologie. Es heißt, alles dafür zu tun, dass
gut ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima
die richtige Diskussion geführt wird: nicht die um neue
Atomsubventionen, sondern die um höhere Sicherheitsanforderungen für die bestehenden AKW. Darum müsste
sich in Europa heute eine energische und fruchtbare Debatte drehen, mit einer gut hörbaren Bundesregierung,
die zum Beispiel den AKW-Stresstest der EU dafür nutzt,
dass die gefährlichsten Anlagen in Europa möglichst
schnell stillgelegt werden - am besten sofort -, und die
dafür kämpft, dass die noch am Netz bleibenden Anlagen
mit umfangreichen Nachrüstungen deutlich sicherer gemacht werden.

Doch davon fehlt bislang jede Spur. Beim EU-Stresstest macht das zuständige Bundesumweltministerium im
Gegensatz zu manchen Bundesländern gerade das Allernötigste. Mit Indifferenz und Untätigkeit trägt es dazu
bei, dass der Stresstest zum Wohlfühl- und PR-Programm für die europäischen AKW-Betreiber verkommt.

Noch schlimmer ist es um die Rolle des Bundesumweltministeriums im Bereich der Terrorgefahren für
europäische Atomkraftwerke bestellt. Vor rund einem
Jahr wurde diesbezüglich auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die kürzlich weitgehend unbeachtet
ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Dieser ist unfassbar oberflächlich, ist das Papier nicht wert, auf dem er
steht. Anstatt sich den wichtigsten Problemen und den
gefährdetsten Anlagen zu widmen, hat die Arbeitsgruppe
anscheinend genau das Gegenteil getan: keine konkreten Anlagen untersucht und auch nicht die vorhandenen
gehaltvollen Unterlagen ausgewertet. Sie hat Empfehlungen ausgesprochen, ohne sicherzustellen, dass sie
umgesetzt werden, geschweige denn schnell umgesetzt
werden.

Nun kann in Prozessen, an denen mehrere Staaten beteiligt sind, natürlich nicht alles so laufen, wie ein einzelner Staat es für optimal hielte. Doch das Erschreckende ist, dass sich die Bundesregierung nicht von den
unsäglichen Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe distanziert. Vielmehr stellt sie sich voll und ganz dahinter. Damit ist sie maximal von der Haltung entfernt, die sie einnehmen müsste, wenn sie es ernst meinte mit einem
Mehr an Atomsicherheit als Konsequenz aus der japanischen Atomkatastrophe. Sie müsste ihren Einfluss geltend machen, damit die Arbeitsgruppe ein neues, besseres Mandat bekommt und noch einmal richtig arbeitet.

Ähnlich schlecht ist es um die Haltung des Umweltministeriums in Bezug auf das tschechische AKW-Neubauvorhaben Temelin 3 und 4 bestellt. Hier versteckt sich
das BMU hinter den Bundesländern Sachsen und Bayern und lässt damit den Großteil der deutschen Bevölkerung im Regen stehen. Anstatt den Menschen eine maximale Mitsprache bei einem Projekt mit so enormem
Schadenspotenzial wie zwei neuen AKW kurz hinter der
deutschen Grenze zu ermöglichen, steckt das BMU seine
Energie in immer neue Argumente, warum es sich nicht
zuständig fühlt.

Ähnlich untätig und feige hätte sich das BMU auch
vor einem Jahrzehnt verhalten können, als es um die ReZu Protokoll gegebene Reden




aktorblöcke Temelin 1 und 2 ging. Das tat es aber nicht,
sondern hat sich engagiert und seine Ressourcen genutzt, um aktive Schadensvorsorge für die Bevölkerung
zu betreiben und gemeinsam mit Tschechien das Sicherheitsniveau von Temelin 1 und 2 zu erhöhen.

Umweltminister Altmaier täte daher gut daran,
Jürgen Trittin zum Vorbild zu nehmen anstatt seinen direkten Vorgänger und Parteikollegen Norbert Röttgen.
Vierzehn Monate voll hochtrabender Ankündigungen
und kaum Taten sind im Bereich Atomsicherheit nach
der Fukushima-Katastrophe vergangen. Es wird höchste
Zeit, die noch verbleibenden vierzehn Monate in dieser
Wahlperiode zu nutzen, um das Versäumte nachzuholen
und zahlreiche Lippenbekenntnisse in Taten umzusetzen.
Herr Altmaier, Sie stehen in besonderer Pflicht!