Gerd Bollmann (NA), 2009-03-19:
Mit dem heute eingebrachten Batteriegesetz wollen

wir die umweltverträgliche Entsorgung von gebrauchten
Batterien und Akkumulatoren neu regeln. Damit setzen
wir die entsprechenden europäischen Richtlinien vom
6. September um.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006
rund 1,5 Milliarden Gerätebatterien in Verkehr gebracht,
dabei lag der Anteil an wiederaufladbaren Batterien bei
ungefähr 10 Prozent. Zukünftig wird die Zahl neuer Batterien durch den steigenden Einsatz elektrischer und elektronischer Geräte stark ansteigen. Auch neue, von uns gewollte Anwendungsgebiete, wie die Energiespeicherung
und Hybridfahrzeuge, wirken sich, vor allem im Bereich
der Industriebatterien, verbrauchssteigernd aus.

Dabei dürfte es jedem klar sein, dass gebrauchte Batterien nicht so einfach in die Hausmülltonne geworfen
werden können. Altbatterien müssen vollständig und getrennt von anderem Müll gesammelt, abgeholt und umweltverträglich behandelt oder recycelt werden. In Deutschland haben wir bereits durch die Batterieverordnung,
aber auch durch freiwillige Teilnahme von Kommunen,
ein gut funktionierendes Rücknahmesystem. Ebenso sind
infolge der technischen Innovation heutige Batterien
weitgehend frei von Blei, Cadmium und Quecksilber.
Bundesweit gibt es über 170 000 Sammelstellen. Insgesamt rund 400 000 Behälter stehen in Supermärkten,
Universitäten, Unternehmen, öffentlichen Gebäuden und
auf Recyclinghöfen zur Verfügung. Aber auch im Bereich
der Batterieentsorgung sind Verbesserungen möglich.

Mit dem vorliegenden Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für
Batterien und Akkumulatoren“ setzen wir nicht nur die
Batterierichtlinie um, sondern wir verbessern Gesundheitsschutz, Sammlung und stoffliche Verwertung sowie
die ordnungsgemäße Entsorgung alter Batterien. Dabei
werden funktionierende Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen beibehalten. Unser Ziel ist es, das bereits bestehende System zu schützen und weiter zu verbessern.
Für den Bürger bleibt alles beim Alten.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist
meiner Meinung nach sehr gut. Insbesondere die weitere Einschränkung für den Einsatz gefährlicher Stoffe
wie Cadmium und Quecksilber in Batterien ist sehr begrüßenswert. Sie dient sowohl dem Gesundheits- als auch
dem Umweltschutz. Positiv ist ebenfalls, dass erstmals
verbindliche Sammelziele für Altbatterien - 35 Prozent
bis 2012 und bis 2016 45 Prozent - festgelegt werden.

Verantwortlich für die Rücknahme und Verwertung
sind die Hersteller. Die SPD begrüßt, dass mit diesem Gesetz Hersteller und Vertreiber eindeutig verpflichtet werden, Altbatterien zurücknehmen und umweltverträglich
zu entsorgen. Die Vertreiber müssen für die Bürger deutlich sichtbar Sammelstellen in ihren Verkaufsstellen einrichten. Die Hersteller müssen dann die Altbatterien abholen und weitgehend stofflich verwerten. Diese Aufgabe
können die Hersteller über das bereits bestehende gemeinsame Rücknahmesystem der Industrie oder über herstellerindividuelle Rücknahmesysteme, quasi Selbstentsorger, bewerkstelligen. Mit dieser Regelung wird für
diesen speziellen Abfallbereich die ungeteilte Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern durchgesetzt. Eine Abwälzung der Verantwortung und Kosten auf
Kommunen und Bürger wird verhindert. Damit ist ein sozialdemokratisches Ziel in der Abfallpolitik zumindest
teilweise erreicht worden.

Dies bedeutet aber nicht, dass die den Bürgern bekannten, von vielen Kommunen eingerichteten Rückgabemöglichkeiten nun verboten sind. Die Kommunen können
freiwillig ihre bewährten Sammelsysteme beibehalten.
Ich appelliere an die Kommunen, dies auch zu tun. Viele
Bürger haben sich daran gewöhnt. Es ist ein Akt der Bürgerfreundlichkeit und des freiwilligen Umweltschutzes,
der jeder Stadt gut zu Gesicht steht. Ein solches freiwilliges Engagement von Kommunen dürfen Hersteller und
Vertreiber jedoch nicht zum Vorwand nehmen, ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Forderungen aus der Wirtschaft, die Kommunen zum Sammeln zu verpflichten, lehnen wir ab.

Die Einhaltung gesetzlicher Auflagen, Gebote und
Verbote muss aber auch bezüglich der Durchführung kontrolliert werden. Dazu wird ein zentrales Melderegister
für die Batteriehersteller beim Umweltbundesamt eingerichtet. Zugleich wird dem Umweltbundesamt die Verfolgung bestimmter Bußgeldbestände bei Verstößen gegen
die Meldepflicht und bestimmte Grundpflichten der abfallrechtlichen Produktverantwortung übertragen. Eine
Zu Protokoll gegebene Reden
zentrale, länderübergreifende Verfolgung von Trittbrettfahrern wird so sichergestellt. Auch die betroffenen Wirtschaftskreise haben sich dafür eingesetzt. Diese Regelung
ist notwendig. Denken Sie daran, welche Probleme die
Trittbrettfahrer im Bereich der Verpackungsverordnung
bewirkt haben.

Nun hat der Bundesrat unter anderem folgende Änderung beschlossen: Die herstellerindividuellen Rücknahmesysteme, also Selbstentsorger, sollen nicht genehmigt,
sondern nur angezeigt werden. Eine eigenständige Bußgeldnorm soll es nicht geben, also keine Bußgelder gegen
Verstöße. Ich kann nachvollziehen, dass die Bundesländer Verwaltungsaufwand und Bürokratie gering halten
wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Vollzug
gar nicht kontrolliert und Verstöße nicht geahndet werden. Man stellt ja auch kein Verkehrsschild mit Tempobegrenzung auf und schreibt gleichzeitig daneben: Verstöße
werden nicht bestraft. Gerade auch vor dem Hintergrund
der Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung ist ein
wirksames ordnungsrechtliches Instrument zur Erreichung unserer abfallpolitischen Ziele notwendig. Ich
habe hier bereits mehrfach erwähnt: Bürokratieabbau
darf nicht missverstanden werden. Bürokratieabbau ist
kein Aussetzen der Vollzugskontrolle. Wir erleben es bei
den Skandalen um illegale Abfallentsorgung in Ton- und
Kiesgruben. In manchen Bereichen findet eine fatale Entwicklung statt. Lassen Sie es mich ganz drastisch sagen:
Ohne Kontrollen beim Verzug brauchen wir uns nicht der
Mühe einer Gesetzgebung zu unterwerfen. Ohne Überprüfung auf Einhaltung ist ein Gesetz nur Schein. Gesetzestreue Bürger und Firmen sind die Benachteiligten, in
unserem Fall auch die Umwelt. Ich appelliere daher an
die Vollzugsbehören und an die Länder, Bürokratieabbau
nicht mit Personalabbau und völligem Verzicht auf Kontrollen zu verwechseln. In dem konkreten Fall stimme ich
der Bundesregierung zu, die in ihrer Gegenäußerung zur
Stellungnahme des Bundesrates diesen Änderungswunsch ablehnt.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass der Gesetzentwurf der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft dient
und mit unseren abfallpolitischen Zielen übereinstimmt.