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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Wir stehen am Ende der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 1970. Der Überweisungsvorschlag des Altestenrates sieht vor: Finanzausschuß federführend und Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. Andere Anträge werden nicht gestellt. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung - es handelt sich um Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung auf. Da seitens der Koalitionsfraktionen unter Drucksache VI/82 ein entsprechender Antrag vorliegt, der im Hause verteilt worden ist, gliedert sich der Tagesordnungspunkt jetzt in a) und b) :
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhme, Müller ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache VI/58 -
b) Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP betr. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache VI/82 Wortmeldungen liegen dazu nicht vor, so daß ich die Beratung schließen kann. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: federführend Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung; mitberatende Ausschüsse sind bisher nicht vorgeschlagen worden. Ich kann annehmen, daß so beschlossen wird? - Ich danke Ihnen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. November 1969, 14 Uhr, ein mit der Tagesordnung „Fragestunde".
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 25. November 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Böhme, Müller ({0}), Müller ({1}) und Genossen betr. Anweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zu § 44 AFG - Drucksache VI/45 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/87 verteilt.
Ich rufe als einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen VI/94, VI/76 Hier liegen uns Dringliche Mündliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen vor. Herr Bundesminister Scheel ist zur Beantwortung hier.
Ich rufe die Frage i der Dringlichen Mündlichen Fragen von Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zwischen der veröffentlichten amerikanischen Interpretation zum Thema der europäischen Option und den diesbezüglichen Äußerungen des sowjetischen Außenministers vor dem Obersten Sowjet am 24. November 1969 ein Widerspruch besteht?
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, woher nimmt denn die Bundesregierung die Sicherheit, daß die Sowjetunion die Sukzession, die nach amerikanischer Auffassung eine europäische Option ermöglichen soll, nicht als Weitergabe von Atomwaffen - auf welchem Wege auch immer, wie Herr Gromyko gesagt hat - auslegen wird?
herr bundesminister scheel scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir gestatten, darf ich eine kurze Vorbemerkung machen, die sich auf mehrere Fragen bezieht; aber ich werde nachher die Fragen einzeln beantworten. Die Fragen 1, 2, 4, 5, 6 und 7 befassen sich insgesamt mit dem Komplex der sogenannten europäischen Option, und zwar im Lichte der Äußerung des sowjetischen Außenministers Gromyko am 24. November 1969. Ich kann hier zunächst zusammenfassend folgendes sagen. Die Äußerung Außenminister Gromykos stellt keine neue sowjetische Auffassung dar. Sie schließt den Sonderfall der Rechtsnachfolge eines Staatenzusammenschlusses in den Nuklearstatus eines oder mehrerer der Staaten, aus denen er sich gebildet hat, nicht aus. Nach sowjetischer Auffassung ist dagegen eine Weitergabe von Kernwaffen an Staatengruppierungen oder an Militärbündnisse, die nicht Rechtsnachfolger im eben beschriebenen Sinne
sind, ausgeschlossen. Genau dies ist die Auffassung, die in der sechsten amerikanischen Interpretation niedergelegt ist.
Jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage 1. Ein Widerspruch besteht daher nicht, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, da der sowjetische Außenminister von Staatengruppen und Militärbündnissen gesprochen hat und da die amerikanische Interpretation Nr. 6 sagt, es genüge schon, wenn sich die Staaten im Bereich der äußeren Sicherheit einschließlich der Verteidigung und aller mit der äußeren Sicherheit zusammenhängenden Angelegenheiten der Außenpolitik zusammenschlössen, d. h. unter Aufrechterhaltung ihrer Souveränität im übrigen, frage ich Sie, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, daß diese amerikanische Interpretation und die Interpretation, die der sowjetische Außenminister gegeben hat, inhaltsgleich sind.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Ja, sie sind insofern inhaltsgleich, als es bei den Äußerungen des sowjetischen Außenministers nicht um die Staatensukzession, sondern um die Weitergabe von Atomwaffen geht. Das ist genau das gleiche, was auch in der Interpretation Nr. 6 der Vereinigten Staaten genannt ist. Es heißt in dieser Interpretation Nr. 6 - vielleicht darf ich sie noch einmal zu Gehör bringen -:
Der Vertrag behandelt das Problem der europäischen Einheit und würde die Rechtsnachfolge eines neuen föderierten europäischen Staates in den Nuklearstatus eines seiner schon vorher vorhandenen Bestandteile nicht ausschließen.
Nach dieser Interpretation wäre aber auch die Weitergabe von Atomwaffen durch die Vereinigten Staaten an einen voll föderierten europäischen Staat nicht möglich.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, wenn ich Ihre Auffassung auch nicht teile, ins510 

Dr. Kliesing ({0})
besondere deshalb nicht, weil es sich ja hier im konkreten Fall nicht um die Weitergabe amerikanischer, sondern um die Übertragung beispielsweise britischer und französischer Atomwaffen handeln würde, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie es nicht für notwendig erachten würden, sich angesichts der weittragenden Bedeutung dieses Problems vor der Unterzeichnung des Vertrages durch die Bundesregierung durch Rückfrage bei der sowjetischen Regierung darüber zu vergewissern, daß diese die von Ihnen hier vorgetragene Auffassung teilt.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, es gibt überhaupt keine Unklarheit in dieser Sache; denn - ich wiederhole es - auch in der Interpretation Nr. 6 der Vereinigten Staaten kann es nur darum gehen, daß ein föderierter Staat mit bestimmten Föderationsmerkmalen die Nachfolge der vorhandenen Nuklearstaaten antritt. Hier geht es nicht um die Weitergabe von Atomwaffen, sondern um die Übernahme eines vorhandenen Nuklearstatus. Auch die Vereinigten Staaten könnten nach ihrer eigenen Interpretation und nach ihrem Atomic Energy Act an eine solche Föderation nicht weitergeben. Es besteht eine völlige Übereinstimmung, sogar bis in die Formulierungen hinein. Vielleicht mag Ihnen die Sache etwas deutlicher werden, wenn ich aus dem Atomic Energy Act den § 91 zitiere, der die Weitergabe von Atomwaffen in Friedenszeiten an andere Staaten oder Staatengruppen nicht erlaubt. Dazu hat der Außenminister Dulles seinerzeit gesagt - und das zeigt, wie hier die amerikanische Haltung ist -:
Das Gesetz enthält so, wie ich es sehe, keine Bestimmung, welche die Weitergabe vollständiger Waffen von den Vereinigten Staaten in Gewahrsam irgendeines anderen Staates gestattet, und meines Wissens
- und das ist vielleicht noch wichtiger enthält das Gesetz keine Bestimmung, welche die Weitergabe von Waffen überhaupt an irgend jemand gestattet.
Herr Kollege Kliesing, auf Grund dieser gesetzlichen Einschränkungen wurden die bestehenden NATO-Regelungen getroffen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Zunächst einmal aus der Tatsache, daß die Sowjetunion auch im Zusammenhang mit der Erklärung des Außenministers Gromyko bei der Ratifizierung die
ihr bekannten Interpretationen der Vereinigten Staaten nicht in Zweifel gezogen hat - und die Interpretation Nr. 6 gehört dazu; sie ist ja eine offene Interpretation -, aber außerdem aus der Literatur in der Sowjetunion selbst. Hier hat Professor Schostow in der Zeitschrift „Meshdunarodnaja Schisn" dieses Thema behandelt und festgestellt, daß die Weitergabe an Staaten, Staatengruppen und militärische Bündnisse ausgeschlossen sei; nicht ausgeschlossen - so stellt er fest - sei der Sonderfall der Föderation, eines Staatenbundes. Hier wird also die Identität mit der Auffassung der Vereinigten Staaten sichtbar.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, ist es richtig, daß der Atomic Energy Act und insbesondere der von Ihnen angesprochene § 91, der inhaltlich genau das bestimmt, was Außenminister Gromyko dargelegt hat, nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages in Kraft bleibt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Das ist richtig.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie soeben den Professor aus „Internationales Leben" zitiert haben, möchte ich Sie fragen: Welchen Wert würden Sie dieser Äußerung und im Vergleich dazu einer sowjetischen Note zur Lage in der Bundesrepublik vom 28. Januar 1967 zumessen, in der eine ganze Reihe von Äußerungen enthalten sind, die dem widersprechen, was Sie soeben andeuteten, und in der die Behauptung aufgestellt wird, daß es in unserem Lande nicht nur Kommissionen, Ausschüsse usw., sondern auch größere Konzerne und Forschungszentren gebe, die sich gemeinsam zu einem Raketen- und Atomkartell zusammengeschlossen hätten und den revanchistischmilitaristischen Kräften den Vorwand lieferten, dort atomare militärische Munition herzustellen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich brauche nicht zu sagen, daß ich eine solche Behauptung nicht unterstützen, sondern sie zurückweisen würde. Aber sie steht in keinem Zusammenhang mit dem hier Gefragten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, diese Frage wird später möglicherweise noch einmal kommen; aber in diesem Zusammenhang war sie nicht zulässig.
marx (NA), 1969-11-27:
Verzeihen Sie, Frau Präsidentin, ich habe gefragt, weil der Herr Außenminister einen Professor aus einer sowjetischen Zeitschrift zitiert hat, und ich wollte gern


Dr. Marx ({0})
wissen, ob nicht eine sowjetische Note an die Bundesregierung in den Augen des Herrn Außenministers schwergewichtiger sei als ein solch einzelner herausgelöster Satz.
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, die sowjetische Note bezieht sich auf einen völlig anderen Tatbestand,
({0})
während das, was ich zitiert habe, präzise diesen Tatbestand betraf. Darin liegt der Unterschied.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, nachdem Sie diesen Professor aus einer sowjetischen Zeitschrift zitiert haben, darf ich fragen: Was hat die Bundesregierung unternommen, um festzustellen, daß die Meinung dieses Professors authentisch ist, daß die sowjetische Regierung also mit dieser Meinung übereinstimmt?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, für die Bundesregierung gibt es überhaupt keinen Zweifel an der Interpretation, sowohl der Interpretation Nr. 6 der Vereinigten Staaten als auch des Textes des Außenministers Gromyko. Wenn es bei der Opposition Zweifel gibt, so kann ich mir zwar vorstellen, daß die Opposition hier fragt; aber sie muß hier die Antwort der Bundesregierung erwarten und nichts anderes.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, nachdem Sie den Text aus der sowjetischen Zeitschrift hier in das Plenum eingeführt, ihm dadurch also eine offizielle Bedeutung gegeben haben, darf ich Sie noch einmal fragen: Was hat die Bundesregierung getan, um sich zu vergewissern, daß genau die Auffassung, die Sie da vorgelesen haben, tatsächlich der sowjetischen Meinung entspricht? Welche Kontakte zur sowjetischen Regierung haben in dieser Frage bestanden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß es solcher Kontakte nicht bedarf
({0})
das wird aus der nächsten Frage hervorgehen -, weil die Äußerung des sowjetischen Außenministers so klar ist, daß es keiner weiteren Interpretation bedarf.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, welche Bedeutung würden Sie gegenüber dem von Ihnen zitierten sowjetischen Professor einer Äußerung des offiziellen Sowjetdelegierten Roschtschin in Genf zumessen, der im März 1966 dort ziemlich wörtlich erklärt hat: Die europäische Option gestatte automatisch die Ausbreitung von Kernwaffen und müsse deshalb als ein Schlupfloch unterbunden werden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Abgeordneter, mir ist der Zusammenhang nicht bekannt, in dem Roschtschin das gesagt haben soll.
({0})
- Das kann ja wohl nicht sein, meine Kollegen. Ich
müßte erst einmal den Text prüfen. Aber ich darf noch einmal wiederholen, daß das, was der Außenminister Gromyko zu dem hier erfragten Tatbestand gesagt hat, die Sukzessionstheorie nicht ausschließt, sondern sie geradezu zum Inhalt hat.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach.
birrenbach (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, ist Ihnen bekannt, daß in den Sitzungen der Genfer Konferenz der 9. Session unmittelbar vor der endgültigen Einigung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über den Text der Art. 1 und 2 - nachdem Mister Forster, der Abrüstungsbeauftragte, den Begriff der sogenannten Verfügungsgewalt definiert hatte - der sowjetische Vertreter zu der Erklärung von Mister Forster, daß nichtnukleare NATO-Mitglieder keine ungerechtfertigte Verfügungsgewalt bekämen, erklärt hat, diese Äußerung sei völlig unbefriedigend, da die Vereinigten Staaten den Begriff „Verfügungsgewalt" in einer beschnittenen - curtailed - und limitierten Form definiert hätten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, hier handelt es sich wieder um einen anderen Tatbestand, nämlich um die Interpretation des Begriffes Verfügungsgewalt, über die wir ja nachher im Ausschuß noch sprechen werden.
({0})
Aber die Frage hängt auch nicht mit dem Tatbestand der Staatensukzession zusammen, mit dem wir es hier ganz allein zu tun haben.
Ich wiederhole noch einmal: das, was der sowjetische Außenminister gesagt hat, schließt diese Sukzession nicht aus, ja, er ist in Kenntnis der Interpretation Nr. 6 der Vereinigten Staaten gewesen und hat sie schweigend hingenommen und nichts dazu weiter gesagt.
Ich bin nicht sicher, meine verehrten Kollegen, ob es zweckmäßig ist, diesen für uns günstigen Tatbestand durch die Diskussion, die wir hier darüber anstellen, möglicherweise in Frage zu stellen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach. - Ich bitte aber zugleich, doch zu bedenken, daß wir noch sechs weitere Fragen zu diesem Tatbestand haben und daß genau geprüft werden muß, an welche Stelle diese Fragen jedesmal am besten passen.
({0})
birrenbach (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben zugegeben, daß die zuletzt genannte Frage das Problem der Sukzession nicht berührt. Geben Sie mir auch weiterhin zu, daß die Antwort des sowjetischen Außenministers Gromyko alle Arten von europäischen oder atlantischen MLF- oder ANF-Lösungen auch auf der Basis rein defensiver Waffen ausschließt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, Sie kennen die Geschichte von MLF ganz genau. Ich darf darauf hinweisen, daß die ausgeschlossenen Arten durch den Atomic Energy Act der Vereinigten Staaten immer ausgeschlossen gewesen sind und ausgeschlossen bleiben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach, Sie haben nur zwei Fragen.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
klepsch (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, darf ich einige Ihrer Antworten so verstehen, daß die Bundesregierung zur Klärung des Sachverhalts hinsichtlich des sowjetischen Standpunktes sich darauf beschränkt hat, diesen Artikel des sowjetischen Professors, den Sie zitiert haben, heranzuziehen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich habe ihn nur hilfsweise zur Interpretation hier zitiert. Aber wir messen diesem Artikel keine ausschließliche Bedeutung bei.
({0})
Damit ich es Ihnen interpretieren kann, meine Kollegen.
klepsch (NA), 1969-11-27:
Darf ich weiter fragen, nachdem Sie diesem Artikel keine Bedeutung beimessen
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Keine amtliche Bedeutung, um das richtigzustellen.
klepsch (NA), 1969-11-27:
Gut, nachdem Sie ihm keine amtliche Bedeutung beimessen, frage ich angesichts der hier schon zahlreich vorgetragenen
Äußerungen der sowjetischen Seite, die eine andere Interpretation durchaus ermöglichen , in welcher Weise Sie angesichts dieser Situation eine Klärung des sowjetischen Standpunktes herbeigeführt haben.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger.
lenz (NA), 1969-12-10:
Herr Bundesminister, was veranlaßt Sie eigentlich zu der Annahme, daß eine Fraktion einen beratungsreifen Entwurf so viel schneller vorlegen könne als die Bundesregierung?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, Sie sagen, daß hier andere sowjetische Meinungen vorgetragen worden sind. Keine dieser Meinungen bezog sich auf den von Ihnen erfragten Tatbestand, sondern alle bezogen sich auf andere Tatbestände. Ich habe diesen Artikel aus einer sowjetischen Zeitschrift, der sich speziell auf diesen Tatbestand bezieht, nur herangezogen. Ich kann mir im übrigen gar nicht vorstellen, daß in einer sowjetischen Zeitschrift ein Artikel zur Interpretation dieser Dinge erscheint, der nicht in etwa mit der Regierungspolitik in Übereinstimmung sein würde.
({0})
jung (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Frage einer europäischen Option in den Äußerungen des sowjetischen Außenministers überhaupt nicht berührt wird, sondern daß es sich hierbei vielmehr um die schon seit langem bekannte amerikanische Interpretation handelt, daß nur ein politisch geeintes Europa - und hier sind bestimmte Kriterien gesetzt die Nachfolge der bestehenden europäischen Nuklearwaffenstaaten, Frankreich und Großbritannien, eventuell einmal antreten könnte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung. Dieser Punkt kommt ja nachher in weiteren Fragen noch einmal vor und wird dort von mir noch einmal beantwortet werden.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
flämig (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, haben nicht in Vorbereitung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition noch einmal abschließende Besprechungen zwischen der Bundesregierung und der sowjetischen Regierung stattgefunden, in denen alle strittigen Fragen noch einmal geklärt worden sind, und zwar, wie es in Ihrer Antwort damals hieß, zufriedenstellend geklärt worden sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich habe in der Diskussion um die Große Anfrage diesen Tatbestand erwähnt. Es haben zu mehreren Punkten Verhandlungen, Besprechungen mit der sowjetischen Regierung stattgefunden, und sie haben - mit Ausnahme eines Punktes - zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt. Ich habe gesagt, in welchem Punkt wir die Verhandlungen in eine andere Phase hinein verschieben mußten. Aber
Deutscher Bundestag - 6, \Wahlperiode Bundesminister Scheel
dies war nicht eine Entscheidung dieser Bundesregierung, sondern es war eine Entscheidung, die schon die vorige Bundesregierung getroffen hatte.
barzel (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, auf die Frage, ob alle strittigen Punkte mit der Sowjetunion besprochen seien, erwidern Sie: Ja, mit Ausnahme eines einzigen. Habe ich Sie so richtig verstanden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Mit Ausnahme des Punktes - wir haben natürlich nicht alle - ({0})
- Mit Ausnahme des Punktes, der die Art. 53 und 107 betrifft.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1969-11-27:
Bedeutet das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Außenminister, daß in diesen Verhandlungen - da ja alle Punkte besprochen worden sein sollen mit Ausnahme eines einzigen, und den haben Sie jetzt namentlich genannt, nämlich Art. 53 und 107 - auch die Frage der europäischen Option mit der Sowjetunion besprochen worden ist?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich habe gesagt, die Fragen, die wir besprochen haben, sind geklärt worden. Ich habe nicht gesagt, daß alle Punkte dieses Vertrages mit der Sowjetunion besprochen worden sind.
({0})
- Meine Kollegen, die Punkte, die wir mit der Sowjetunion besprochen haben, habe ich im einzelnen in der Debatte um die Große Anfrage hier vorgetragen, nämlich: die friedliche Nutzung der Kernenergie, die Resolution 255 und den von mir soeben genannten Punkt sowie die Kostenfrage. Ich habe alle Punkte, die wir besprochen haben, die einer Aufklärung bedürfen, hier im einzelnen vorgetragen. Natürlich haben wir nicht den ganzen Vertrag mit der Sowjetunion besprochen. Aber das ist Ihnen ja bekannt.
({1})
- Meine Kollegen, daß muß Ihnen ja bekannt sein, weil es hier vorgetragen worden ist.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
barzel (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, haben Sie mit der Sowjetunion die Interpretation des Punktes „europäische Option" und des Punktes „indirekte Verfügungsgewalt" besprochen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Nein. Das habe ich auch nie hier gesagt.
({0})
- Nein, ich habe das hier nie gesagt.
({1})
- Meine verehrten Kollegen, ich weiß nicht, warum das eines so großen Beifalls bedarf.
({2})
Ich wiederhole noch einmal, die Kollegen, die an der Diskussion über die Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion teilgenommen haben, werden hier gehört haben, daß ich im einzelnen dargelegt habe, welche Punkte wir mit der Sowjetunion besprochen haben. Das ist hier dargelegt worden. Wenn Sie das nicht gehört haben, meine Kollegen, ist das wirklich nicht meine Sache. Von diesen Punkten ist eine Frage nicht geklärt worden. Das habe ich eben Herrn Kollegen Barzel gesagt. Ich habe ihm gesagt, welche Frage nicht geklärt worden ist. Die anderen Fragen, die wir mit der Sowjetunion besprochen und hier einzeln genannt haben, sind geklärt worden.
({3})
Niemand hat jemals gesagt, daß wir den gesamten Vertrag mit der Sowjetunion durchgesprochen hätten. Niemals hat das jemand gesagt.
({4})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wienand.
wienand (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, gehe ich von der richtigen Annahme aus, daß auch Verhandlungen zwischen Amerika und den zur Zeit im Besitz von Atomwaffen befindlichen europäischen Staaten stattgefunden haben, daß auf Grund dessen dann Verhandlungen mit Amerika und Rußland stattgefunden haben und daß auf Grund dessen alles, was jetzt als Sukzession bezeichnet wird, insofern hypothetischen Charakter hat, als die beiden in Frage kommenden europäischen Atommächte auch ihren Willen erklärt und sich darüber zu äußern haben, was nachher sein wird, wenn es zu einer europäischen Einigung kommt?