emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerhard Schick (NA), 2014-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will noch einmal kurz auf die Debatte eingehen, die
sich zwischen Herrn Schäuble und uns ergeben hat. Herr
Schäuble, ich weiß, dass Sie das verstehen, und Sie
wissen, dass ich das verstehe: Auf diese Debattenebene
müssen wir nicht gehen, sondern wir können klarmachen, wo die Unterschiede liegen und worin wir uns
einig sind.

Bei folgendem Thema sind wir uns doch völlig einig:
Wir wollen das, was man als den Teufelskreis zwischen
Banken und Staaten bezeichnet, durchbrechen. Das steht
in Ihren Texten, das steht in unseren Texten; darin sind
wir uns einig. Das heißt, wenn eine Bank in eine Schieflage gerät, dass sie also zu hohe Bankschulden hat, dann
soll nicht nachher der Steuerzahler die Last tragen. So
weit herrscht Einigkeit.

Jetzt gibt es aber in zwei Punkten Unterschiede, die
dazu führen, dass wir heute nicht dem gesamten Paket
zustimmen, sondern zu einzelnen Punkten Nein sagen.
Der erste Punkt ist der hypothetische Fall, dass eine portugiesische, spanische oder italienische Bank in eine
Schieflage gerät. Was würde dann passieren? Jetzt sagt
Herr Schäuble, er habe so verhandelt, dass die ESMMittel, also die vom europäischen Steuerzahler bereitgestellten Mittel, nur im äußersten Extremfall genutzt
werden. Deswegen lässt er den jeweiligen Mitgliedstaat
sehr lange in der Verantwortung für die Bank. Das haben
Sie verhandelt, und das haben Sie gerade so dargestellt.

Das führt dazu, dass der jeweilige Nationalstaat für
eine sehr lange Zeit noch in der Verantwortung ist, wenn
eine Bank auf seinem Territorium kippen sollte. Da sagen wir: Genau das ist die Weiterführung des Teufelskreises zwischen Bankschulden und Staatsschulden, den
wir durchbrechen wollen. An dieser Stelle ist das, was
Sie sagen, widersprüchlich. Wir haben an dieser Stelle
einen anderen, besseren Vorschlag, mit dem diese Trennung wirklich erreicht würde.

Wenn man es nämlich in dem Fall, dass in der Übergangszeit, solange der Fonds durch die Bankenabgabe
noch nicht genügend aufgefüllt ist, noch Geld benötigt
wird, so wie in den USA macht, dann ist das die bessere
Lösung. Was wird in den USA gemacht? Wenn der Bankenfonds, den die Banken befüllen, noch nicht genügend
Geld enthält, dann kann er einen Kredit aufnehmen, den
nachher die Banken wieder zurückzahlen müssen. Die
Verpflichtung bleibt bei den Banken. So hat das während
der Krise die Federal Deposit Insurance Corporation in
den USA gemacht. Das wäre auch für Europa die richtige Lösung. Dann bleibt es nämlich dabei, dass Bankenprobleme bei den Banken bleiben und nicht die Steuerzahler einspringen. Das ist unser Vorschlag, und er ist
besser als Ihrer.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Kollege Schick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Schäuble?
Gerhard Schick (NA), 2014-11-06:

Ich würde dem Abgeordneten Schäuble gerne die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben.
Wolfgang Schäuble (NA), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Herr Kollege Schick, würden Sie mir

bitte bestätigen, dass der europäische Restrukturierungsfonds die Möglichkeit der Kreditaufnahme hat? Sie haben gerade gesagt, der amerikanische Bankenfonds
könne einen Kredit aufnehmen. Das kann auch der europäische Restrukturierungsfonds. Er kann aber den Kredit
nicht unter Vergemeinschaftung der Haftung der Mitgliedstaaten aufnehmen. Dies war der Streitpunkt in den
Verhandlungen; denn wir haben abgelehnt, dass man
über die Kreditaufnahme des Restrukturierungsfonds
doch eine Vergemeinschaftung der Mitgliedstaatenhaftung in der Aufbauphase vornimmt. Darum ging es. Insofern haben Sie es gerade falsch dargestellt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

das Wort Norbert Barthle.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Lothar Binding,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Kollege Binding, aber bitte wirklich ganz kurz und nicht die ganze Kaskade!
Lothar Binding (NA), 2014-11-06:
Dann zitiere ich das auch nicht ganz kurz, sondern beende meine Rede lieber mit folgender Bemerkung: Die
Haftungskaskade ist lang, und diese Länge ist ein Zeichen dafür, wie stark wir den Steuerzahler vor den Haftungsrisiken der Banken schützen wollen. Deshalb ist
die Bankenunion eine sehr gute Lösung, ein wichtiger
erster Schritt in die richtige Richtung.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Alexander Radwan das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Christina Kampmann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Denken Sie bitte an die Redezeit, Frau Kollegin. Sie

haben sie schon überschritten.
Luise Amtsberg (NA), 2014-11-06:
Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich noch

zwei Punkte ansprechen. Sie haben immer betont, dass
man Menschen vor Ort helfen und die Situation in den
Heimatländern verändern muss. Auch das ist richtig,
aber dann frage ich mich, warum die humanitäre Hilfe so
drastisch gekürzt wird,

({0})

dass das Welternährungsprogramm seine Programme in
Syrien um 40 Prozent kürzen muss. Das fehlt den Menschen vor Ort.

Ich sage abschließend noch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten. Auch wir haben nicht auf alles eine
Antwort. Aber wir wollen konstruktiv an Lösungen arbeiten, Herr Bosbach, auch in der Frage legaler Einreisemöglichkeiten und einer anderen Verteilung innerhalb
Europas.

Wir haben Vorschläge gemacht. Unser Wunsch ist es,
darüber zu einem Austausch zu kommen. Wir sind nicht
mit der Linken einer Meinung, wenn sie einfach fordert,
Frontex bzw. den Grenzschutz abzuschaffen, weil das
eine unrealistische Forderung ist. Aber man kann Grenzschutz auch menschenrechtskonform gestalten, und das
muss unsere Aufgabe sein. Bitte lasst uns uns in die
Mitte bewegen und endlich daran arbeiten.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als Nächster erteile ich das Wort der Abgeordneten

Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Das wäre an sich ein sehr schöner Schluss, Herr Kollege, zumal die Zeit schon weit überschritten ist.
Karamba Diaby (NA), 2014-11-06:
Mein letzter Satz, Herr Präsident. - Wir in diesem

Hause können zwar politische Rahmenbedingungen setzen; das Miteinander lebt aber von der aktiven Bürgergesellschaft.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Ab und zu ein Blick auf die Zeit, das wäre solidarisch

mit allen Anwesenden.

Ich rufe als nächste Rednerin die Kollegin Andrea
Lindholz, CDU/CSU-Fraktion, auf.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Thomas

Gebhart das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner spricht Ralph Lenkert.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Das Grundanliegen des vorliegenden Antrags ist absolut richtig: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Trotzdem lehne ich den
Antrag ab; denn er basiert auf einer falschen Problemanalyse, er ignoriert die tatsächlichen Fluchtursachen,
und er zieht kurzsichtige Schlussfolgerungen.

({0})

Ein Großteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer
nach Europa strömen, stammt aus Syrien und Eritrea.
Aus diesen Ländern stammt ein Drittel der Asylanträge
in Deutschland. Die Menschen fliehen vor Krieg, vor
dem IS-Terror, vor Diktatoren wie Assad in Syrien und
Afewerki in Eritrea. Diese zentralen Fluchtursachen erwähnt der Antrag aber mit keinem Wort. Stattdessen
werden der Freihandel, die EU und vor allen Dingen die
Bundesregierung als Problem hingestellt. Diese Problemanalyse des Antrags kann nur zu falschen Schlussfolgerungen führen.

({1})

In diesem Jahr werden voraussichtlich über
200 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Die Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beträgt derzeit fast 30 Prozent. Angesichts dieser Fakten
wirkt der Vorwurf einer Abschottungspolitik in Deutschland absurd. Allein 60 000 Flüchtlinge aus Syrien wurden bereits aufgenommen, Tendenz stark steigend.

Die Bundesregierung engagiert sich zudem massiv
mit Blick auf die Fluchtursachen vor Ort. Deutschland
hat allein in den letzten zwei Jahren 635 Millionen Euro
bereitgestellt, um die Flüchtlingskrise rund um Syrien
einzudämmen. Weitere 500 Millionen Euro wurden zugesagt.
Der UNO-Flüchtlingskommissar Guterres lobte
Deutschland kürzlich - ich zitiere ihn -:

Deutschland spielt eine führende Rolle beim
Flüchtlingsschutz und dient als positives Beispiel,
dem andere europäische Staaten folgen können.

({2})

Das sagen nicht wir, das sagt nicht die Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Frau Kollegin, Kollege Liebich von der Fraktion Die

Linke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Mögen
Sie sie zulassen, oder möchten Sie weitersprechen?
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Herr Abgeordneter Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, dass Sie uns nicht recht

geben, ist sehr bedauerlich.

({0})

Deswegen möchte ich auf eine Äußerung einer Ihrer
Kolleginnen verweisen. Ihre Kollegin Dagmar Wöhrl
hat kürzlich ein Flüchtlingslager in Nürnberg besucht.
Sie hat gesagt, sie schäme sich für die Politik der Bayerischen Staatsregierung, weil die Bayerische Staatsregierung nicht rechtzeitig verantwortungsbewusst gehandelt
habe.

Am Mittwoch war Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller im Auswärtigen Ausschuss zu Gast. Auch er hat
gesagt, Deutschland müsse mehr tun. Er hat auf eine
Stadt in Jordanien verwiesen, die er kürzlich besucht hat,
die 60 000 Einwohner hat und 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Wenn Sie also unsere Vorschläge nicht teilen, dann
möchte ich gerne wissen, was Sie auf diese Hinweise hin
tun möchten.
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihnen dazu antworten darf: Mit Blick darauf, was unsere bayerischen
Kommunen derzeit leisten - und als ehemalige stellvertretende Landrätin weiß ich das -, kann ich Ihnen nur
sagen: Bayern tut viel, und Bayern tut mehr als alle anderen Bundesländer.

({0})

Dieser massive Zustrom, der insbesondere auch dadurch bedingt ist, dass die Flüchtlinge von Italien ungehindert nach Bayern durchgewunken werden, war so
nicht absehbar. Nichtsdestotrotz gab es Missstände, die
eingeräumt wurden, die aber auch ausgeräumt werden.
Wir in Bayern tun sehr viel für die Flüchtlinge.



({1})

- Ich habe es gerade dargestellt. Es geht nicht einfach
nur darum, die Menschen vor Ort unterzubringen; es
geht zum Beispiel auch darum, die Kinder einzuschulen.
Die Menschen werden bei uns in Bayern aufgenommen
und ordnungsgemäß untergebracht, und zwar in vielen
bayerischen Kommunen.

Wenn Sie hier sagen, die bayerische Politik wäre verantwortungslos hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen,

({2})

dann weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.

({3})

Das ist ein Schlag gegen alle ehrenamtlichen Helfer, alle
Bürgermeister, alle Landräte, alle Stadträte und alle, die
mit dieser Problematik befasst sind.

({4})

Ich stehe heute für die CSU hier, die Sie angegriffen
haben. Ich nehme das, was Dagmar Wöhrl gesagt hat,
zur Kenntnis. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Mängel,
die es in Bayern gab, abgestellt wurden bzw. noch werden. Ich hoffe, dass das auch in allen anderen Bundesländern der Fall ist.

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, zu Herrn Müller: Ich
weiß, dass wir noch mehr tun müssen. Aber vielleicht
lassen Sie mich meine Rede erst einmal zu Ende bringen.

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Noch eine Zwischenfrage, eine Zwischenfrage des

Kollegen Max Straubinger.

({0})

- Moment, wir müssen erst fragen, ob sie sie zulässt.
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Ja, ich lasse sie zu.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Das weiß man unter Parteifreunden nicht immer.

({0})

Bitte schön.
Max Straubinger (NA), 2014-11-06:
Frau Kollegin Lindholz, würden Sie bestätigen

({0})
oder können Sie bestätigen, dass die Bayerische Staatsregierung im Gegensatz zur Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nicht hängen lässt,

({1})

sondern deren Kosten voll übernimmt?
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Lieber Kollege Straubinger, ich habe in meiner Antwort gerade schon versucht, zu sagen, dass Bayern mehr
tut als viele andere. Ich hoffe, dass auch andere Länder,
in denen noch Defizite bestehen, nachziehen. Aber es
geht heute meines Erachtens nicht darum, irgendwelche
Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern darum, uns
der Lösung der Probleme zu widmen.

Ich merke, jetzt rennt mir die Redezeit davon. Ich
fahre jetzt mit meiner Rede fort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Frau Kollegin, ich hatte vergessen, die Uhr anzuhalten. Sie bekommen für Straubinger gleich noch eine Minute extra.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Frank Heinrich, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Herr Kollege.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-06:
Das wäre eine Versündigung an der nachhaltigen

Wirtschaft. Das wäre eine Versündigung an unseren Kindern und Enkeln.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Das Präsidium hat Milde walten lassen, aber es wäre

ganz gut, wenn wir alle darauf achten würden, die Vereinbarungen zur Aktuellen Stunde, auch was die Redezeiten angeht, liebevoll und solidarisch einzuhalten.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Dr. Anja
Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort für die

Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner spricht der Kollege Andreas

Jung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Frank Schwabe

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner spricht der Kollege Matern von

Marschall.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Nina

Scheer.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als letzter Redner in der Debatte spricht der Kollege

Carsten Müller.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aktuelle Stunde.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/
EU und weiterer Vorschriften

Drucksachen 18/2581, 18/3004

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/3077

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3083

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Debatte hat der Staatssekretär Dr. Günter Krings das
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Castellucci

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Volker Beck das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Andrea

Lindholz das Wort.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Freizügigkeit ist und bleibt der
zentrale Bestandteil unseres gemeinsamen europäischen
Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland als Exportnation besonders profitiert: Deutschland verkauft 60 Prozent seiner Exporte zollfrei innerhalb der EU. 40 Prozent
unserer Exporte gehen in den Euro-Raum; sie sind sowohl von Zöllen als auch von teuren Währungsschwankungen befreit.

Die europäische Integration fördert aber nicht nur den
deutschen Außenhandel. Unsere Wirtschaft profitiert
auch von den vielen qualifizierten und motivierten Migranten aus der EU. Angesichts unserer überalternden
Bevölkerung und der geringen Geburtenrate kann daran
auch kein Zweifel bestehen.

Von 3,1 Millionen EU-Bürgern, die letztes Jahr in
Deutschland lebten, waren 146 000 arbeitslos gemeldet.
Das entspricht knapp 5 Prozent aller Arbeitslosen in
Deutschland. Die große Mehrheit der ausländischen EUBürger in Deutschland arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben und trägt zu unserem Wohlstand bei.

({0})

Ihr Freizügigkeitsrecht bleibt völlig unbestritten.

Trotzdem muss man klarstellen, dass es in den EUVerträgen kein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit gibt. Wir Bundesbürger haben ein unbedingtes
bzw. unbeschränktes Freizügigkeitsrecht nur innerhalb
Deutschlands, aber nicht in der gesamten EU. In den
EU-Verträgen heißt es wörtlich:

Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich … vorbehaltlich der … in den Durchführungsvorschriften
vorgesehenen … Bedingungen frei zu bewegen und
aufzuhalten.
Diese Durchführungsvorschriften sollte unter anderem
die Freizügigkeitsrichtlinie näher definieren. Ihre Vorgaben sind allerdings ungenau. Das Resultat ist, dass es auf
nationaler Ebene teilweise erhebliche Rechtsunsicherheiten gibt.

Fest steht aber, dass die Mitgliedstaaten gewisse
Handlungsspielräume besitzen, um die Freizügigkeit
auszugestalten und zu steuern. Darauf hat auch die Kommission immer wieder hingewiesen.

({1})

- Herr Kollege Beck, ich kenne die Artikel, aber ich
glaube, Sie kennen sie nicht alle. - Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Herr Kollege Beck,

({2})

Missbrauch und Betrug im Rahmen der Freizügigkeit zu
bekämpfen.

({3})

Aus Artikel 7 der Richtlinie geht zudem hervor, dass
speziell das Freizügigkeitsrecht von Personen, die nicht
arbeiten, an Bedingungen geknüpft ist.

({4})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung ihren rechtlichen Spielraum und zieht wesentliche erste Schlüsse aus dem Bericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck zu?
Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Ich glaube, ich komme noch zu dem Punkt. Aber wir

können es gerne schon vorher diskutieren. Die Zeit wird
ja angehalten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Ja. Gut.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Herr Kollege, der letzte Satz war schon längere Zeit

angekündigt. Er muss jetzt auch erfolgen.
Volker Beck (NA), 2014-11-06:
Würden Sie mir zustimmen, dass in Artikel 35 der

Freizügigkeitsrichtlinie, auf die Sie sich gerade bezogen
haben, anders als in Artikel 15 das Wort „Wiedereinreisesperren“ nicht vorkommt? Dort heißt es nämlich:

Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z. B. durch Eingehung
von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder
zu widerrufen.



Volker Beck ({0})
Das ist eine abschließende Aufzählung. Dann heißt es
weiter, „solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig
sein“ und sich „nach den Artikeln 30 und 31“ im Verfahrensrecht richten.

Damit ist eindeutig klar, dass Artikel 15 die Spezialregelung ist, und diese regelt die Wiedereinreisesperren
abschließend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Das, was Sie vorgetragen haben, betrifft aber nicht öffentliche Ordnung, Sicherheit
oder Gesundheit.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Josip Juratovic

das Wort.

({0})
Gauck hat es treffend formuliert (bundespräsident), 2014-11-06:
„Offen sein ist anstrengend.“

Ich bitte um Ihre Zustimmung für das geplante Gesetz
zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat jetzt Jutta Eckenbach das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie denken an die

vereinbarte Redezeit?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-11-06:

Gut. Dann komme ich zum Schluss. - Leider kann ich
zum Punkt Gesundheit nicht mehr viel sagen; aber er ist
schon genannt worden. Auch beim Thema Gesundheit
gibt es ein zentrales Problem; auch hier ist das physische
Existenzminimum gefährdet. Ich wünsche der Kollegin
Kolbe viel Glück dabei, an der Stelle Veränderungen zu
erreichen. Es gibt da auch einen Beschluss des Bundesrates, der einen Weg aufzeigt. Ich finde, das Gesetz, wie
es jetzt vorliegt, ist nicht christlich; Sie sollten vielleicht
einmal über den Begriff „christlich“ in Ihren Parteinamen nachdenken.

({0})

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht und eine Gleichstellung schafft. Er ist im Bundesrat
von allen Ländern unterstützt worden, in denen Grüne
und SPD zusammen regieren.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-11-06:

Ja. - Deswegen bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem
Gesetzentwurf zu. Denn nur so kriegen wir wirklich ein
Gesetz, das der Verfassung entspricht, Bürokratie abbaut
und die entwürdigende Diskriminierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern tatsächlich abschafft.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese für

die Sozialdemokraten.

({0})