Mischnick (NA), 1984-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmude hat ziemlich zum Schluß gesagt, alle Demokraten sollten gewisse Grenzen einhalten. Ich wäre sehr froh darüber gewesen, wenn dies tatsächlich heute so geschehen wäre. Das war aber nicht der Fall. Im Gegenteil, Herr Kollege Schmude, gerade von Ihren Kollegen sind Formulierungen gebraucht worden, die mich zu der Feststellung bringen, daß viele dieser Bemerkungen doch gar nicht darum gingen, eine sachgerechte Behandlung zu ermöglichen, sondern ausschließlich eine emotionalisierte politische Waffe zu benutzen, statt in der Sache zu Klarheit zu kommen. Das war doch die Absicht bei der ganzen Art der Behandlung.
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- Herr Kollege Fischer, daß Sie vor Polemik warnen, ist das Lustigste des ganzen Tages. Ausgerechnet Sie!
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Liebe Kollegen, eins hat sich bei dieser Debatte doch erneut gezeigt: In allen Fragen - nicht nur in diesen Fragen -, in denen wir als Parlamentarier tatsächlich oder scheinbar in der Gefahr stehen, in der Öffentlichkeit unterstellt zu bekommen, im eigenen Interesse zu handeln, tut sich dieses Parlament schwer. Das war bei der Entscheidung über das Parteienfinanzierungsgesetz so, das ist heute so, das ist immer so, wenn wir über Fragen des Parlaments entscheiden.
Im Interesse unseres Parlamentes wäre es notwendig, daß wir im September, wenn wir über uns selbst sprechen, auch einmal darüber sprechen, daß wir nicht immer, wenn das Parlament über Dinge zu entscheiden hat, bei denen es sein kann, daß es Betroffene gibt, vor Entscheidungen zurückschrekken dürfen. Denn das Parlament ist die oberste Instanz der Entscheidung und kann sich nicht vor Entscheidungen drücken, die nur es allein treffen kann.
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Es wäre der Mühe wert, sich einmal darüber Gedanken zu machen, wie man in solchen Fragen sachgerecht die notwendige Entscheidung in den Vordergrund stellt, nicht aber die Frage, wie man sich parlamentarisch gegenseitig das eine oder andere in die Schuhe schieben könnte; denn das schadet dem Parlament mehr als eine sachgerechte, noch so schwierige und für viele draußen im Lande zunächst nicht begreifliche Auseinandersetzung über Fragen, die auch uns, dieses Parlament betreffen.
Der Kollege Schmude hat sehr viel von „heuchlerisch" gesprochen und Vergleiche gezogen. Sehr geehrter Herr Kollege Schmude und auch Herr Kollege Glotz, was Sie über den November/Dezember 1981 dargelegt haben, ist gelinde ausgedrückt eine Klitterung der tatsächlichen Gespräche, hart ausgedrückt die nachträgliche Feststellung, daß alle Gespräche, die in der Koalition oder mit der Opposition geführt worden sind, entweder von vornherein unter der Prämisse standen, zwar Gespräche zu führen, hinterher aber nein zu sagen, oder unter der Prämisse standen, daß Ihre Vertreter zwar den Willen hatten,
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sich aber dann bei ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten. Eins von beiden kann nur richtig sein.
({4}) Aber jetzt so zu tun, - -({5})
- Wenn Sie nicht so viel dazwischenreden würden, dann brauchte ich nicht so laut zu reden. Diesen Anstand erwarte ich von jenen Kollegen, die jetzt Zwischengespräche führen, genauso wie ich diesen
Anstand während der ganzen Debatte gegenüber jedem anderen Redner gehabt habe.
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Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß jetzt so getan wird, als habe es im Jahre 1981 bei denjenigen Kollegen, die im Koalitionsgespräch waren, überhaupt keine Bereitschaft gegeben, eine Regelung zu finden. Das ist schlicht falsch dargestellt. Ich will hier keinen anderen, unparlamentarischen Ausdruck gebrauchen. Ich kann mich allerdings sehr genau entsinnen, daß ich auch in Koalitionsgesprächen in den 70er Jahren mehrfach, immer wieder angemahnt habe, ein Parteienfinanzierungsgesetz zu verabschieden, um dieser Situation um unserer aller Parteien willen zu entgehen, in die wir dann hineingekommen sind. Das haben Sie immer mit der Berufung darauf, daß das finanziell für Sozialdemokraten nicht tragbar sei, abgelehnt. Das war der Gesichtspunkt, der immer wieder in den Vordergrund gestellt wurde.
Es ist nicht meine Art, hier aus früheren Koalitionsgesprächen zu berichten, aber wenn Sie damit anfangen, falsche Darstellungen zu bringen, dann fühle ich mich verpflichtet, um der Wahrheit willen die Dinge so darzustellen, wie sie tatsächlich waren, damit sie nicht hier nachträglich verfälscht werden.
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Das gilt genauso für die Behauptung, mit dieser Entscheidung sei die Entscheidung gegen die Koalition gefallen. Haben Sie denn längst vergessen, daß im Februar 1982 hier in diesem Saale eine Vertrauensfrage vom damaligen Bundeskanzler gestellt wurde und daß von der FDP-Bundestagsfraktion geschlossen das Vertrauen ausgesprochen wurde? Das hätten wir doch nicht getan, wenn wir im Dezember 1981 der Meinung gewesen wären, die Koalition solle zu Ende gehen.
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- Das ist doch falsch, was Sie hier darstellen. Das ist der Versuch, im nachhinein die Sachgründe, die Ihr Bundesparteitag geliefert hat, jetzt umzufälschen in einen Vorgang, der dieser Tage die Öffentlichkeit erregt hat, sonst gar nichts.
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Meine Damen und Herren, hier ist so brav davon gesprochen worden, dann müsse eben mehr aus den Parteibeiträgen finanziert werden. Wer hat uns diesen Rat gegeben? Wer war es denn, der die Verabschiedung des Gesetzes daran knüpfte, daß die öffentlichen Mittel von 3,50 DM auf 5 DM erhöht wurden? Das waren Sie doch, die das verlangt haben. Nicht wir haben es verlangt.
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Tun Sie doch jetzt nicht so, als wäre es die Koalition gewesen, die diese Fragen in den Vordergrund gestellt hat, und reden Sie nicht so über die Finanzierung aus Beiträgen.
Meine Damen und Herren, da mir nur noch wenige Sekunden zur Verfügung stehen, möchte ich zusammenfassend feststellen:
Erstens. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine offene Diskussion geführt und dann neu befunden.
Zweitens. Dies ist ein Zeichen liberaler Grundeinstellung.
Drittens. Die Sachdarstellung des Bundesfinanzministers hat vielfältige Gesichtspunkte enthalten, die eine Entscheidung über das Für und das Wider bei den Beratungen beeinflußt haben.
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Viertens. Die Wertung war unterschiedlich. Keine daraus abgeleitete Auffassung ist rechtswidrig oder gar verfassungswidrig. Wer dies behauptet, stellt die Dinge falsch dar.
Fünftens. Die politische Würdigung war unterschiedlich. Die öffentliche Aufnahmebereitschaft war in weitem Maße in der Öffentlichkeit nicht vorhanden. Das stelle ich fest.
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Damit wäre dem Rechtsfrieden bei einer Weiterverfolgung nicht gedient gewesen.
Sechstens. Diese Erfahrungen waren es, die die FDP-Bundestagsfraktion veranlaßten, keine neuen Initiativen dieser Art zu unterstützen.
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Zu den Entschließungen stelle ich fest:
Erstens. Die Entschließung der Koalitionsfraktion hat in Punkt 4 genau das zum Inhalt, was hier beklagt worden ist. Der Kollege Ertl, der hier auch als ein zu ermittelnder Beschuldigter genannt wird, hat folgenden Brief geschrieben, der der Anlaß der Ermittlungen ist. Er lautet:
Sehr geehrter Herr ...
Als Landesvorsitzender der bayerischen FDP muß ich mich manchen nicht sehr angenehmen Aufgaben unterziehen. Dazu gehört auch, für meine vielfältigen Aufgaben und für die meiner Partei in Bayern die notwendigen Mittel zu beschaffen. Als liberale Partei sind wir dabei vor allem auf einsichtige und weitblickende Persönlichkeiten aus Wirtschaftskreisen angewiesen, die nicht zuletzt die Position und die Leistungen der FDP im allgemeinen und ihrer Bundesminister im besonderen zu beurteilen und zu bewerten wissen. Nicht zuletzt geht es im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Bayerischen Landtag auch darum, die Position der Liberalen in Bayern und damit auch meine zu stärken. Darf ich mich im Hinblick auf Ihre Geschäftsinteressen auch in Bayern vertrauensvoll an Sie wenden? Ich hoffe, Ihr Verständnis zu finden, und würde mich über ein positives Echo sehr freuen.
Kein Wort von einem Konto! Kein Wort von einer Organisation!
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Kein Wort über eine Art der Spendenabsetzung!
Trotzdem hat er bis heute keine Nachricht bekommen, warum gegen ihn ermittelt wird. Und wenn
hier andere Punkte aufgedeckt werden, mit genauen Angaben, dann wird so getan, als sei das eine Lappalie, während hier Menschen angeprangert werden, die seit einem Jahr nicht wissen, aus welchem Grunde nun wegen dieses Briefes ermittelt wird.
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Das war übrigens auch 1978.
Damit dies in Zukunft möglicherweise nicht mehr stattfindet, unser Vorschlag, das zu prüfen.
Zur Entschließung der SPD: Ihr Abs. 4 ist für uns erledigt. Wir haben die zu gebenden Erklärungen hier abgegeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
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