Waldemar Herdt (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Appell an die Vernunft – so könnte man bei sehr positiver Betrachtung den Antrag von den Grünen einstufen. Aber Appelle an die Vernunft sind nur dann von Erfolg gekrönt, wenn sie nicht auf taube Ohren stoßen. Solange sich aber für die herrschende Elite in Kamerun nichts ändert, finden Sie auch kein Gehör.

Wenn wir etwas erreichen wollen, das wir noch nicht erreicht haben, sollten wir vielleicht das tun, was wir noch nicht getan haben. Ist doch logisch, oder?

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Wir können dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, weil er einem Schema folgt, das zuvor noch nirgendwo zu dem gewünschten Resultat geführt hat. So holen wir die Kuh nicht vom Eis.

Im Augenblick fließt das Geld aus Europas Entwicklungstöpfen unvermindert weiter und hält das verrückte Regime an der Macht. Damit gießen wir noch mehr Öl ins Feuer. 25-mal haben sich die Hilfsleistungen erhöht, und das hat nicht geholfen. Die Korruption blüht auf, und die Armen werden zu Opfern von Gewalt und Verbrechen. Deutschland hatte Kamerun für den Zeitraum 2017 bis 2019 Entwicklungshilfeleistungen in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Vor dem Hintergrund, dass das Land Platz 135 von 180 Ländern auf dem Korruptionsindex belegt, können wir nur mutmaßen, wie viel von unseren Steuergeldern in die Taschen der herrschenden Kaste abgezweigt wird.

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Sobald jedoch der bequeme Geldfluss versiegt, werden auch die Entscheider in Kamerun hellhörig und wach.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eins klarstellen: Genau wie alle anderen Parteien hier ist auch die AfD humanitären Idealen verpflichtet.

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Auch wir möchten, dass Kamerun in seine Rolle als Stabilitätsanker in der Region zurückkehrt. Genau wie die Grünen wollen auch wir keinen Bürgerkrieg in Kamerun. Um jedoch einer weiteren Destabilisierung entgegenzuwirken, ist ein schnelles und präventives Handeln gefragt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, von dem Empfänger deutscher Entwicklungsgelder Rechtsstaatlichkeit zu fordern.

Seit 1996 schreibt die Verfassung Kameruns die Dezentralisierung des Staates vor und damit auch eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Sprachgruppen. Umgesetzt wird das bis jetzt nicht. Präsident Biya kann ein andauernder Verfassungsbruch vorgehalten werden. Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Land nicht vorhanden. Die deutsche Entwicklungsarbeit in Kamerun sollte daher mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.

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Aber sobald die Führung Kameruns konkrete Schritte unternimmt, um die inneren Probleme nachhaltig zu lösen, können natürlich auch die Hilfezahlungen wieder aufgenommen werden. Obwohl der Bundesregierung seit langem schon alle Missstände in Kamerun bekannt sind, bleibt der Geldfluss davon unberührt und wächst sogar. Das muss sich ändern. Das sollte auch zum Gegenstand von Gesprächen mit Frankreich und England werden. Als ehemalige Kolonialherren Kameruns haben unsere Nachbarn viel mehr Einfluss auf die Regierung als wir.

Meine Damen und Herren, noch mal: Alles wie gehabt zu lassen, ist einfach und bequem. Doch Hilfezahlungen fortzusetzen, heißt, Öl ins Feuer zu gießen. Hier ist ein alternatives Denken gefragt.

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Nur indem wir jetzt tun, was wir bislang noch nicht getan haben, könnten wir eine Veränderung bewirken. Es ist die Zeit gekommen für ein alternatives Denken und alternatives Handeln. Das erfordert Mut und ein beherztes Auftreten seitens der Bundesregierung. Nur so werden wir langfristig auch der Zivilbevölkerung Kameruns helfen können.

Liebe Kollegen, damit schließe ich meine Rede und danke Ihnen.

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