Christian Müller (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Frau Wöhrl, Sie
beschreiben mit einer gewissen Genüßlichkeit die Reisen, die Herr Bundeswirtschaftsminister Müller demnächst machen kann. Ich hätte nicht geglaubt, daß wir in
diesem Hause so weit sind, daß ein hart arbeitender Minister auf diese Art und Weise als ein Vergnügungsreisender abgestempelt wird. Das ist neu.

Ich empfehle im übrigen, die Zahlen zur Arbeitslosigkeit etwas exakter zu formulieren. Ich hätte es viel
besser gefunden, wenn Sie erwähnt hätten, daß diese
Bundesregierung ein Programm für 100 000 Jugendliche
auf den Weg gebracht hat, was sehr gut angenommen
wird. Damit ist uns wahrscheinlich mehr gedient als mit
dem Erwähnen der Zahl von 500 000 zusätzlichen Arbeitslosen, die nicht mit der Politik der jetzigen Regierung im Zusammenhang steht.

({0})

Der Kollege Schwanhold hat dankenswerterweise auf
die Realitätsbezogenheit dieses Jahreswirtschaftsberichtes hingewiesen. Dem will ich hinzufügen, daß sich
dieser Bericht zur gemeinsamen Verantwortung von Finanz-, Lohn- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und
Beschäftigung bekennt. Dies erfordert auch Konsens.
Deswegen ist das Bündnis für Arbeit so wichtig. Der
Kollege Gysi ist deshalb im Irrtum, wenn er meint, es


handele sich dabei lediglich um eine Veranstaltung zur
Ausgabe von Befehlen seitens der Verbände. Zum einen
sitzen auch die Gewerkschaften mit am Tisch, zum anderen ist das ganze Vorhaben viel zu wichtig für das,
was wir gemeinsam vorhaben.

({1})

Das anzunehmende zweiprozentige Wirtschaftswachstum - Orakeleien sollte man beiseite lassen - ist
wohl eine realistische Zahl; die Risiken sind benannt.
Sicher ist es zu gering, insbesondere aus der Sicht der
neuen Bundesländer. Denn - darin sind wir uns wohl
einig - die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen
Ländern bleibt das Kernproblem, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Dies ist die eigentliche Aufgabe, die
zu lösen ist.

Nach den jüngsten Prognosen fällt das Wachstum für
1999 im Osten etwas stärker aus als im Westen. Das ist
zu begrüßen; denn nur mit einem über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegenden Wachstum ist ein Aufholprozeß überhaupt möglich und gibt es eine Chance
für eine Entwicklung zu einem selbsttragenden Aufschwung.

({2})

Dabei ist seit geraumer Zeit eine in mehrfacher Hinsicht differenzierte Entwicklung zu beobachten. Einer
sichtbar dynamisch verlaufenden Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe als einer inzwischen bestimmenden sektoralen Antriebskraft - deren Wertschöpfung
nahm im vergangenen Jahr immerhin um 12 Prozent zu;
wie man den jüngsten Berichten entnehmen kann, ist
binnen Jahresfrist ein Auftragsplus von 13,7 Prozent
entstanden - steht nach dem sehr deutlichen Wechsel
der Antriebskräfte der Entwicklung in den letzten Jahren
die äußerst schwierige Situation der Bauwirtschaft in ihrer strukturellen Anpassungskrise gegenüber. Das gilt
auch dann noch, wenn sich die Baukonjunktur in diesem
Jahr etwas besser entwickelt, als zu erwarten war. Der
nach wie vor große Modernisierungsbedarf und die vorhandenen Fördermöglichkeiten in Ostdeutschland tragen
dazu jedenfalls bei.

Die Bundesregierung versucht sinnvollerweise, mit
der Aufstockung des Finanzrahmens von zwei Programmen einer möglichen Verschlechterung der Situation gegenzusteuern. Das KfW-Infrastrukturprogramm wird um 2 Milliarden DM auf insgesamt 7 Milliarden DM aufgestockt. Dadurch wird eine Absicherung
von insgesamt 47 000 Arbeitsplätzen am Bau erwartet.
Ich halte das nicht für eine Kleinigkeit.

Die Mittel für das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm werden - nachdem dessen Befristung
bis 1998 unter der alten Bundesregierung aufgehoben
worden ist - um weitere 5 Milliarden DM aufgestockt.
Damit liegt dieses Fördervolumen bei insgesamt
75 Milliarden DM.

({3})

Die Entwicklung nicht nur in den städtischen Gebieten
- vor allem in den neuen Bundesländern - wird somit
positiv beeinflußt.

Auf die Einschränkung der Steuervergünstigungen
für Gebäude in Sanierungsgebieten, in städtebaulichen
Entwicklungsbereichen und für Baudenkmäler ist verzichtet worden. Dadurch wird auch weiterhin privates
Kapital in die Stadterneuerung fließen, was nötig ist und
worauf wir größten Wert legen.

Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau wird
gestärkt - so, wie das in unserem Wahlprogramm versprochen worden ist. Im Steuerentlastungsgesetz wird
auf eine gesetzliche Fixierung des Selbstnutzungsvorbehaltes für die genossenschaftliche Förderung im Rahmen
des Eigenheimzulagengesetzes verzichtet. Das ist gut für
die Genossenschaften.

Aber es gibt deutlicher werdende Unterschiede in
der regionalen Entwicklung der neuen Länder. Die
Zahl der ostdeutschen Arbeitsmarktregionen mit einer
deutlich günstigeren Entwicklung nimmt zu. Zu ihnen
gehört - nicht unerwartet - in zunehmendem Maße das
Umfeld der großen Städte. Demgegenüber wird deutlich,
daß die eher ländlich geprägten strukturschwachen Regionen, ganz besonders auch die Grenzregionen, nicht
aufholen konnten. Es entsteht damit das aus den alten
Ländern bekannte und leider gewohnte Bild des Gegensatzes zwischen Ballungsräumen und mehr oder weniger
ausblutenden Randregionen.

Daher ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung
die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als maßgeblichen Beitrag
zur Förderung der Wirtschaft in den neuen Ländern ansieht, und zwar ohne Kürzungen der Mittel, wie dies in
den letzten Jahren stets der Fall war.

({4})

Allerdings ist angesichts der bleibenden Notwendigkeit
des Nachteilsausgleichs für den Osten an sich und der
zunehmenden inneren Differenzierung innerhalb der
neuen Länder anzumerken, daß die derzeitigen Haushaltsansätze für die Gemeinschaftsaufgabe auch künftig
ohne Abstriche erhalten bleiben müssen.

Eine erfolgreiche Regionalentwicklung ist ohne
Zweifel eine Angelegenheit mit vielen Facetten. In
strukturschwachen Regionen fällt diese Entwicklung
ganz besonders schwer. Neben politischem Willen benötigt man ohne Zweifel ein Mindestmaß an finanziellen
Mitteln. Gelingen kann die Regionalentwicklung aber
nur, wenn es genügend regionale Akteure gibt, die dies
wollen und in der Lage sind, über den eigenen Kirchturm hinauszudenken. Daran fehlt es im übrigen nicht zu
selten.

({5})

Befördert werden kann eine solche Entwicklung aber
auch durch ressortübergreifendes Handeln. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, daß im Zusammenhang mit der
Forschungs- und Technologieförderung das im JahresChristian Müller ({6})

wirtschaftsbericht erwähnte Fördermodell Innoregio
aufgelegt wird. Es ist dem Ziel verpflichtet, das ich ausdrücklich teile, nämlich an forschungs- und technologieorientierten Entwicklungspolen in den schwachen
Regionen - ich betone: in den schwachen Regionen Ostdeutschlands anzusetzen und deren Entwicklung
modellhaft voranzubringen.

({7})

Daß dieser gute Ansatz des Forschungs- und Bildungsministeriums in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium verfolgt werden soll, läßt mich hoffen, daß es gelingen kann, durch eine enge Verzahnung
mit der Gemeinschaftsaufgabe Effekte zu erzielen, die
solche Modellregionen gegenüber den Ballungsregionen
stärker voranbringen, als dies üblicherweise erwartet
werden kann.

({8})

Hier wäre auch darüber nachzudenken, ob nicht angesichts der Entwicklungsprobleme ganzer Regionen Ostdeutschlands, die sicherlich die Hälfte der dort wohnenden Bevölkerung umfassen, ressortübergreifende Ansätze überhaupt der richtige Weg sind, um Rahmenbedingungen für eine bessere Entwicklung dieser Regionen zu
schaffen. Das ist in den letzten Jahren stets versäumt
worden.

Ich denke, in diesen Ansatz gehören die schon erwähnten Fördermaßnahmen für kleine und mittlere
Unternehmen. Ich will nicht wiederholen, was Kollege
Schwanhold vorhin schon dargestellt hat. Ich will lediglich noch erwähnen, daß in diesen Rahmen auch die
wiederaufgelegte Forschungskooperation für mittelständische Unternehmen gehört, die Ihre Regierung im letzten Herbst eingestellt hatte.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({9})