Weirich (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Debatte ehrlich führen, müssen wir feststellen, daß es
in der Bundesrepublik Deutschland natürlich auch Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Linksradikalismus und Neonazismus gibt,
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Varianten von Extremismus, die zum Alltag, ich füge hinzu: zum Bodensatzalltag, der freiheitlichparlamentarischen Demokratie gehören.
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Wer wollte das leugnen? Natürlich gibt es auch die besondere Spielrart des Philosemitismus, jene heuchlerisch kaschierte Form antijüdischer Prägung,
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die mit der Versicherung beginnt, man habe nichts gegen die Juden, der aber rasch erkennen läßt, wie schnell hinter der Fassade angeblicher Offenheit und Unvoreingenommenheit das antijüdische Syndrom zutage tritt.
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Er ist überall zu Hause, ich füge hinzu: links wie rechts. Man denke an das resignative Abschiedsurteil von Henryk Broder über die deutsche Linke. Das ist die Wirklichkeit - nicht nur in unserem Land.
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Aber gibt es denn eine neue antisemitische Welle in unserem Land, gibt es denn ein Nachlassen der Wachsamkeit und Sensibilität des demokratischen Staates und seiner Repräsentanten?
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Gibt es verstärkte Anzeichen von Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus? Ich meine, nein.
Eindrucksvoller vielleicht als die fromme Selbstbestätigung deutscher Politiker sind die Urteile prominenter Juden selbst.
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Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herr Werner Nachmann, hat jüngst in einem Zeitungsinterview gesagt:
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist auch heute noch sensibel für all die Geschehnisse, die an die Nazizeit erinnern.
Und der Schriftsteller Ephraim Kishon sagt in seinem neuen Buch - ich zitiere ihn wörtlich -:
Wenn ich heute, zwei Generationen später, Deutschland besuche, trage ich nicht an der Last der Vergangenheit. Ich wage sogar zu behaupten, daß die Millionen von Deutschen, die in Israel waren, und vor allem auch die deutschen Jugendlichen in den Kibbuzzim, zu Fürsprechern Israels werden und wurden.
Lassen Sie mich etwas zur Grundsatzposition der Union sagen: Die Union wird als eine Partei der Menschenrechte, als eine Partei, die sich auch als freiheitliche Antwort auf die schlimmen Vorgänge im Nationalsozialismus begreift, auf keinen Fall zulassen, daß die Nazizeit im Schrank der Geschichte abgestellt, in der Akte der Tabuisierung und Verdrängung abgeheftet wird.
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Das hat nicht nur die Politik der Aussöhnung Adenauers mit Israel, die wesentlicher Bestandteil des Lebenswerks des großen ersten deutschen Kanzlers ist, deutlich gemacht, es bestimmt auch aktuelles Partei- und Regierungshandeln. Ich darf an die sehr, sehr eindrucksvolle und von den Juden in Deutschland mit Nachdruck begrüßte grundsätzliche Rede des Bundeskanzlers in Bergen-Belsen erinnern.
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Wir Deutschen, meine Damen und Herren, müssen unsere Geschichte annehmen. Es gibt zwar nur persönliche Schuld, aber wir können, dürfen und werden uns nicht aus unserer Geschichte davonstehlen. Deswegen stimmen wir der Rede des Bundespräsidenten zu - der Kollege Gerster hat es betont -, der am 30. Januar 1983 in Berlin betont hat, Freiheit und Verantwortung seien untrennbar. Wem sagen Sie das, meine Kollegen von der Opposition? Wir wissen es. Sie sollten zu Menschenrechten und Menschenwürde genutzt werden.
An die junge Generation gewandt, erklärte er, sie sei nicht verantwortlich für das, was damals geschehen sei. Aber sie sei verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus werde. Und der verstorbene Minister im Auswärtigen Amt, Alois Mertes, hat hinzugefügt, die Geschichte werde eine helfende Dimension haben.
Meine Damen und Herren, helfen uns bei dieser Aufgabe gegenüber der jungen Generation gegenseitige Beschuldigungsrituale, kleinkariertes Einsammeln von möglichen parteiischen Vorurteilen, grämlich-grünliche Pauschalschelten gegenüber einer angeblich immer faschistischer werdenden Gesellschaft oder selbsternannte Gralshüter der politischen Kultur, die in verabsolutierender Form Menschlichkeit für sich allein in Anspruch nehmen? Ich glaube, nicht.
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Herr Kollege Müller, ich möchte zwei Sätze zu Ihrer Rede sagen. Bismarck hat einmal gesagt, Empörung sei kein politisches Gefühl. Deswegen sage ich: Ihre Rede hat mich nicht empört, sie hat mich traurig gemacht.
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Ich füge hinzu: Klären Sie Ihr Verhältnis zur politischen Gewalt, und reden Sie anschließend mit uns über politische Kultur in diesem Lande.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Um was geht es uns? Es geht uns zunächst einmal darum, ein Stück jenes Schmerzes und jener Scham weiterzugeben, die ein Mensch angesichts des grausamen Holocaust, der, so füge ich hinzu, nicht in einem Atemzug mit den Schrecknissen des Krieges genannt werden kann, empfinWeirich
den muß, sofern er über das Großartigste verfügt, was ein Mensch haben kann, nämlich Menschlichkeit. Alois Mertes hat kurz vor seinem Tode gesagt:
Ich ziehe, da ich an die Kraft des menschlichen Geistes und des Dialoges glaube, aus dem, was geschehen ist, die Konsequenz, daß wir noch viel mehr darüber sprechen müssen.
Daß Humanismus und Demokratie nach dem braunen Unrechtsregime im freien Teil Deutschlands ein Zuhause gefunden haben, wissen unsere jüdischen Mitbürger, denn sie haben erstens entscheidend daran mitgewirkt, und das Streben nach Fairneß und Gerechtigkeit hat gerade im Judentum einen besonderen Platz.
Ich füge zum Schluß aber auch hinzu: Geschichte für die Zukunft zu begreifen heißt für uns aber auch, Anwalt der Menschenrechte in aller Welt zu sein. Der Terror hat nach wie vor in vielen Teilen der Welt sein Zuhause, und auch Juden haben noch darunter zu leiden.
Freilich, falsche weltpolitische Schulmeisterei steht uns schlecht an. Aber genauso falsch wäre ein Annäherungs- und Pragmatismustaumel, in dem Unrecht, Unterdrückung und Terror verschwiegen werden, gerade weil ein Teil unseres eigenen Volkes davon betroffen ist. Auch dahin muß unsere freiheitliche Antwort an die Jugend in Deutschland bestehen.
Ich danke Ihnen.
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