priska hinz (NA), 2013-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Otto Fricke, du hast schon heute im Haushaltsausschuss
gesagt, dass Europa auf Deutschland schaut und alle
große Augen bekommen, weil die Politik in Deutschland
so toll ist.

({0})

Ich finde, die FDP sollte einmal in andere europäische
Staaten fahren, um zu sehen, wie schlecht dort die Stimmung ist und wie schlecht inzwischen der Ruf Deutschlands ist. Gleiches gilt für die Europapolitik, die
Deutschland verfolgt: Deutschland tritt im Europäischen
Rat dauernd für Sparen ein, Sparen, bis es quietscht. Das
führt dazu, dass es in anderen Ländern zu einer Rezession kommt und diese Länder auf keinen grünen Zweig
mehr kommen.

({1})

Wenn sich der Staatssekretär hier hinstellt und eine
Anti-Schulden-Politik beschreit, dann kann ich nur daran erinnern, dass unter Merkel die gesamtstaatlichen
Schulden um 500 Milliarden Euro angewachsen sind.



Priska Hinz ({2})

500 Milliarden Euro! Von wegen: Wir bauen die Schulden ab! ({3})

Es werden jedes Jahr neue Schulden angehäuft.

({4})

- Wer hat denn hier immer für Steuersenkungen plädiert,
nicht nur im Wahlkampf, sondern es hinterher auch
durchgesetzt und die Länder damit weiter unterfinanziert?

({5})

Das war die FDP. Inzwischen reden Sie wieder über
Steuersenkungen,

({6})

weil Sie anscheinend weiterhin wollen, dass Kommunen
und Länder in der Daseinsvorsorge nicht genügend Mittel haben.

({7})

Wir halten das für falsch. Wir glauben, dass man sehr
wohl sparen muss. Das macht die Bundesregierung aber
noch nicht einmal. Im Gegenteil: Die Eckwerte sagen
uns wieder, dass eine unsoziale Politik fortgeschrieben
wird, nämlich indem ein Griff in die Taschen der Beitragszahler stattfindet, die in die Sozialversicherungskassen einzahlen.

({8})

Das hat mit Sparen nichts zu tun, sondern das ist unsozial,

({9})

weil ein Teil der Bevölkerung dazu hergenommen wird,
den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben keine Kraft,
tatsächlich strukturelle Änderungen vorzunehmen. Sie
betreiben keinen Subventionsabbau. Sie gehen nicht an
den Wirtschaftsetat heran

({10})

und kürzen Programme nicht da, wo sie unnötig sind,
weil sie nämlich Mitnahmeeffekte produzieren.

Das alles wäre notwendig, aber Sie machen es nicht.

({11})

Ansonsten bieten die Eckwerte nur ein Wünsch-dir-was
an Bundesbankgewinnen und Zinsgewinnen, die in den
Haushalt eingestellt werden. Deswegen ist er ein Entwurf für den Reißwolf.

Nach der Wahl kann man diesen Entwurf in den Reißwolf geben. Eine neue Regierung wird einen ordentlichen Haushalt mit strukturellen Veränderungen, Subventionsabbau und gerechten Steuererhöhungen aufstellen
müssen. Denn diese brauchen wir, um tatsächlich Schulden abzubauen.

({12})

Was ich an Otto Fricke in den letzten Monaten besonders interessant finde, ist, dass er permanent den Bundesrat „basht“ und die Länder heranzieht,

({13})

um davon abzulenken, dass die FDP mit der CDU/CSU
eine schlechte Regierungspolitik macht.

({14})

Sie haben bereits zweimal das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz als Entwurf in den Bundestag eingebracht.
Einmal haben wir es hier entschieden.

({15})

- Darf ich jetzt meine Ausführungen machen? Ja?

({16})

Wir haben bereits bei der Debatte um das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz darauf hingewiesen, dass die
Länder es nicht mitmachen werden, wenn bezüglich der
Entflechtungsmittel nicht das eingehalten wird,

({17})

was vereinbart wurde.

({18})

Ich finde, so kann man mit den Verfassungsorganen
nicht umgehen. Weder wollen wir, dass der Bundesrat so
mit uns umgeht, noch sollten wir so mit dem Bundesrat
umgehen.

({19})

Es gibt Länderinteressen, und die Länderinteressen müssen legitimerweise - dafür ist der Bundesrat da - dort
vertreten werden. Da geht es nicht um Parteien, sondern
um Länderinteressen.

({20})

Das mag uns manchmal nicht so schmecken - das mag
sein -, aber es ist legitim. Deswegen müssen die Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen
wurden, eingehalten werden.

({21})

Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie Aktuelle Stunden
dafür missbrauchen, Ihren Frust darüber abzukippen,
dass Sie in fast keinen Länderregierungen mehr vertreten
sind. Die FDP ist nur noch in zwei Länderregierungen
vertreten. Das werden wir im September auch noch kriegen.

({22})

- Wenn es drei sind, dann kriegen wir sie alle drei.

({23})

- Nein, das ist nicht arrogant. Die Leute haben es vielmehr satt: diese FDP-Politik, diese Phrasen, dieses laute
Gebrüll nach Steuersenkungen und die angebliche Antischuldenpolitik, die sich bei näherem Hinsehen als Luftballon erweist, und wenn man hineinsticht, dann platzt
das Ganze.

({24})

Deswegen bin ich frohen Mutes, dass es im Vermittlungsausschuss ein gutes Ergebnis und im September
gute Wahlergebnisse geben wird und die FDP das Nachsehen hat.

Danke schön.

({25})