Barbara Woltmann (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Korte

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- ja -, um es einmal ganz klar zu sagen: Ihr Auftritt eben
wird diesem Thema gar nicht gerecht .

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Zu sagen, uns sei nicht wichtig, dass jedes Kind schwimmen lernt, ist abstrus .

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Mit den ganzen Thesen, die Sie hier vorgetragen haben,
werden Sie diesem Thema absolut nicht gerecht, ganz
im Gegenteil. Ich finde, die DLRG hat eine gute Studie
durchgeführt,

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und natürlich ist dieses Thema wichtig . Dass es in den
Bundestag gehört, wage ich aber zu bezweifeln .

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Das ist zuerst ein Thema der Kommunen, deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie die Kommunen
ausgestattet sind . Daneben müssen wir uns auch über die
Bundesländer unterhalten und uns fragen, ob die Bundesländer ihre Kommunen auch ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten .

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Wir können ruhig einmal die Bundesländer miteinander
vergleichen . Dann werden wir sehen, wer am meisten für
die Kommunen tut .

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Ich glaube, einige Bundesländer kommen dabei nicht so
gut weg . Das können wir ruhig noch einmal vertiefen .

Ich glaube, es hat bisher kaum eine Bundesregierung
gegeben - ich komme gleich noch einmal darauf zurück -, die so viele Milliarden an die Kommunen weitergegeben hat wie die jetzige . Die Länder geben aber
leider nicht alles weiter; das müssen wir auch einmal
dazusagen .

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Um das hier wirklich einmal ausdrücklich zu sagen:
Das Thema ist außerordentlich wichtig und muss auch
diskutiert werden . Ob hier heute nach der Debatte über
den Antisemitismusbericht der richtige Ort und die richtige Zeit ist, wage ich aber doch einmal zu bezweifeln .

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Ich komme jetzt zu den Einzelheiten . „Schwimmunterricht geht baden“: So lautet heute eine Überschrift in
meiner Tageszeitung zu Hause . In dem Artikel wird über
eine Grundschule in einer Gemeinde in meinem Wahlkreis berichtet . Dort gibt es kein Hallenbad, sondern nur
ein Freibad, und auch die Nachbargemeinden können
nicht genügend Schwimmzeiten zur Verfügung stellen .

In dem Artikel heißt es, dass im Sommer nicht immer
in dem Freibad geschwommen werden kann . Es sei zu
kalt für die Kinder, weil die Außentemperatur nicht reichen würde . Man muss sich also auch noch einmal Gedanken darüber machen, ob ein Grund für die aktuelle
Situation die Tatsache ist, dass bei uns nicht immer eine
Außentemperatur von 25 Grad herrscht . Das muss man
hier also auch noch einmal debattieren .

Die Zahlen aus dem Bericht der DLRG - er liegt auch
bei mir auf dem Platz, und ich habe ihn mir angeschaut sind von Herrn Korte richtig wiedergegeben worden . Sie
sind erschreckend . Es gab im letzten Jahr 537 Todesfälle
durch Ertrinken . Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren . Deswegen ist es auch so wichtig, dass alle schwimmen lernen . Am besten fängt man damit natürlich im

Kindesalter an, und es ist außerordentlich wichtig, dass
für Schwimmunterricht, insbesondere an Grundschulen
gesorgt ist .

Vor kurzem ist ein 15-jähriges Mädchen ertrunken,
weil es gemeinsam mit Freundinnen ins Wasser gesprungen ist . Es hatte sich nicht getraut, zu sagen, dass es nicht
schwimmen kann . Das gilt also als Makel, und auch das
darf nicht sein . Die Scham, zuzugeben, Nichtschwimmer
zu sein, ist sehr groß .

Über 10 Prozent der Deutschen stufen sich selber als
schlechte Schwimmer sein . Hier muss also noch sehr viel
mehr getan werden .

Ich will auch noch einmal zu der kommunalen Ebene kommen; denn viele Gemeinden haben durchaus ein
großes strukturelles Problem und müssen natürlich mit
entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden . Aber
wie gesagt: Das müssen in erster Linie die Länder machen .

Ich glaube, dass wir mit der in der letzten Sitzungswoche beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehr viel mehr für die Kommunen über
die Länder tun können . Wir haben zum Beispiel das Kooperationsverbot gelockert, sodass jetzt auch die Schulen - dazu gehören oft ja auch Schulschwimmbäder - saniert werden können .

Nicht alle Kommunen können das von sich aus leisten .
Die Situation ist in den einzelnen Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich . Teilweise haben die Kommunen große Schwierigkeiten . Deshalb müssen wir dort
sehr viel mehr tun; das wurde bereits angesprochen . Es
stellt sich aber immer die Frage: Wer muss da etwas tun?

Diese Aufgabe gehört zu den freiwilligen Aufgaben
der Gemeinden . Das ist also eine freiwillige Leistung im
eigenen Wirkungskreis .

Den Kommunen wird oft gesagt, dass sie die freiwilligen Leistungen einschränken müssen . Das ist natürlich
schwierig, wenn es um solche Aufgaben geht . Ich halte es
für den falschen Weg, wenn Kommunen ihre Schwimmbäder schließen, weil sie sie nicht mehr finanzieren können . Ich denke, das Schwimmenlernen ist eine wichtige
Aufgabe - auch für die Volksgesundheit -, damit man in
Zukunft nicht mehr eine solch hohe Anzahl von Todesfällen zu beklagen hat .

Das alles ist sehr teuer . Ich habe in meiner Gemeinde nachgefragt . Die Betriebskosten für das Frei- und das
Hallenbad betragen rund eine halbe Million Euro im Jahr .
Das kann natürlich in keiner Weise durch Eintrittsgelder
aufgefangen werden . Der Gemeinderat muss immer bereit sein, die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen . Darüber werden immer schwierige Debatten geführt .
Natürlich ist auch die Privatisierung keine Lösung . Wie
soll denn ein Privater, wenn schon die Kommunen ein
Schwimmbad nicht finanzieren können, das machen?
Es gibt eine Handvoll Bäder in Deutschland, die in den
schwarzen Zahlen sind . Das sind sehr wenige .

Da ist also sehr viel zu tun . Ich möchte an alle appellieren, die Bäder zu erhalten, damit vor allen Dingen die
Kinder das Schwimmen lernen können .