detlef seif (NA), 2014-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegen Katrin Göring-Eckardt und
Manuel Sarrazin zur Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten kann ich nicht nachvollziehen. Eins ist
klar: Die Union ist bundesweit und die EVP ist europaweit die stärkste Kraft geworden. Das heißt, wir haben
den Anspruch, den Kommissionspräsidenten zu stellen.
Das steht außer Frage. Die Kanzlerin hat das ausdrücklich erklärt.

Aber die Probleme sind vielschichtiger. Die Kanzlerin
hat erläutert: Artikel 17 des EU-Vertrages ist nicht ohne
Grund so ausgestaltet worden. Die EU hat 28 MitgliedDetlef Seif
staaten. Es gibt das Europäische Parlament. Es bedarf
zunächst Konsultationen der dann zu bildenden Fraktionen im Europäischen Parlament mit den Regierungschefs und keiner öffentlichen Diskussion. Wenn wir
Änderungen der Institutionen wünschen, sollten wir aufhören, die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten zum Spielball machtpolitischer Auseinandersetzungen zu machen. Das schadet dem Amt.

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Meine Damen und Herren, wir können der Bundeskanzlerin dankbar dafür sein, dass sie in diesem Verfahren wie in vielen anderen Verfahren der ruhende Pol ist
und kein Marktschreier, der herumbrüllt und mit dem
Holzhammer auf Cameron einschlägt. Wir haben die
staatspolitische Verantwortung, mit den anderen Mitgliedstaaten vernünftig zusammenzuarbeiten. Auch wenn wir
die Meinung des britischen Premiers vielleicht nicht teilen, zählt seine Meinung. Warten Sie doch das Verfahren
ab. Wir werden danach sehen, wer Kommissionspräsident wird.

Kaum sind die Wahlen vorbei, gibt es auch schon die
ersten Ratschläge, nicht nur aus Paris, Rom, Madrid und
Athen, sondern auch von unserem Staatsminister
Michael Roth. Herr Barthel, auch Sie haben das in Ihre
Rede eingebaut: Wir brauchen einen grundsätzlichen
Wandel in der politischen Ausrichtung. - So war Ihre
Aussage.

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Aber treffen Sie damit den Kern der Sache? Die Vorschläge sind sicherlich gut gemeint, aber wir alle wissen
doch: Wir haben zunächst einmal länderspezifische Probleme. Die Krisen der Vergangenheit, angefangen von
der Finanzmarktkrise über die Staatsschuldenkrise bis
zur Wirtschaftskrise in einzelnen Ländern, hängen doch
nicht damit zusammen, dass keine Sozialleistungen gezahlt wurden. Das Gegenteil ist der Fall: Es wurden Riesenbeträge für den Konsum zur Verfügung gestellt. Es
wurden die Stabilitätskriterien nicht eingehalten. Ich
warne davor, die Politik, die uns in den letzten Jahren
auf den richtigen Pfad gebracht hat, zu korrigieren.

Soweit Sie das im Sinne von Konjunkturprogrammen
meinen, im Sinne von - ich übersetze das einmal in die
europäische Sprache - „zweckgerichteter Verwendung
der Strukturförderungsmittel“, haben Sie unsere volle
Unterstützung. Auch wir sind für die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit. Auch wir sind dafür, Wachstumsimpulse zu setzen, aber nicht dadurch, dass wir denselben Fehler wie in der Vergangenheit machen.

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Eines ist klar: Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung auch für künftiges Wachstum, aber sie schöpfen
es nicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Fehler, die zurzeit immer noch bestehen, überwunden werden. Man
kann sich nur an den Kopf fassen: In Griechenland sind
immer noch keine Kredite an kleine und mittlere Unternehmen aus KfW-Mitteln ausgegeben. Wir haben die
Krise seit Jahren. Das hat noch nicht funktioniert. Erst in
den nächsten Wochen soll das umgesetzt werden. Es gibt
immer noch nicht ausreichende Verwaltungsstrukturen.
Steuererhebung, Steuereinzug funktionieren immer noch
nicht richtig. Das sind die Probleme, die wir haben.
Wenn die überwunden sind, dann geht es auch mit den
Wachstumsimpulsen aufwärts.

Meine Damen und Herren, es gibt vielfältige Ursachen für das Ergebnis der Europawahl; man kann das
nicht verallgemeinern. Betrachten Sie das einmal länderspezifisch: Es gibt Länder, in denen die linken Kräfte besonders zugelegt haben. Das sind in erster Linie die Programmländer. Es gibt Länder, in denen die rechten
Kräfte zugelegt haben. Das sind die Länder, die überwiegend mit europäischer Politik zu leben haben, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung.

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Wir müssen uns Gedanken machen, welche Politik wir
auf europäischer Ebene umsetzen. Wir können nicht verallgemeinern und sagen: Dieses oder jenes ist der Grund.

Ganz entscheidend ist, Herr Barthel: Hier wird die
wichtigste Frage, die ich für die nächsten Monaten sehe,
kaum erörtert: Wer von Ihnen geht denn davon aus, dass
die EU-Kommission in den letzten Jahren die Kräfte, die
sie vom Personal und auch von den Mitteln her gehabt
hätte, tatsächlich genutzt hat? Woran liegt das? Haben
wir eine Bundesregierung mit 28 Ministern? Das könnten wir uns nicht vorstellen. Die Minister würden sich
behindern. So viele Kompetenzen gibt es gar nicht. Da
würde jeder dem anderen eine Kompetenz wegnehmen.
Es gäbe Überschneidungen. Genau das sieht man auch
an dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das
Jahr 2014. Wenn man einmal da hineinguckt, wenn man
sich vor Augen führt, wie erkennbar die gegenseitige
Blockade der Kommissare ist, kommt man zu dem
Schluss: Das ist die dringendste Maßnahme, die wir auf
den Weg bringen müssen.

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Wir wissen, bei den europäischen Verträgen und bei
dem Machtgefüge können wir nicht sagen: Wir ändern
das jetzt, und zwar so, wie es ja eigentlich auch im Vertrag vorgesehen ist: Verkleinerung der Kommission auf
eine Zahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der
Mitgliedstaaten entspricht. Das wird nicht funktionieren.
Also müssen wir einen anderen Weg wählen. Wolfgang
Schäuble hat einen guten Vorschlag gemacht. Diesen
Vorschlag sollten wir aufgreifen und mit Nachdruck vertreten und durchsetzen: Dem Kommissionspräsidenten
sollten Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden, die
die Kernkompetenzen bearbeiten, und den Vizepräsidenten sollten die anderen Kommissare fachlich zugeordnet
sein.

Wir müssen erst einmal eine Organisation und Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die inhaltlich optimales Arbeiten erlauben. Das ist zurzeit nicht umgesetzt, und das
wird eine unserer Hauptaufgaben sein.


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Jetzt geht es um Inhalte, und es geht auch darum:
Mich erinnert die Europäische Union - bis auf die sehr
erfolgreiche Krisenpolitik, die wir, insbesondere natürlich
der Rat, auf den Weg gebracht und umgesetzt haben - so
ein bisschen an eine Durchwurschtelunion. Man könnte
es auf Englisch auch als „muddling-through union“ bezeichnen: Man hat ein Ziel, man will es erreichen - Augen zu und durch. Das merken wir bei allen wichtigen
Themen, auch bei den Themen der Gegenwart.

Fangen wir an bei der Gemeinschaftswährung. Die
Gemeinschaftswährung wurde auf den Weg gebracht,
ohne dass effektiv sichergestellt wurde, dass sich die
Euro-Länder tatsächlich an die Haushaltsdisziplin halten. Dieses große Problem war Mitauslöser der Krise.

In Griechenland wurde der Euro eingeführt, obwohl
die strengen Stabilitätskriterien dort nicht erfüllt waren Augen zu und durch. In der Vergangenheit wurden neue
Mitglieder aufgenommen, obwohl man wusste, dass man
bei einigen Kapiteln noch nicht so weit war. Es wurde
gesagt: Das wird schon werden. - Bei Rumänien und
Bulgarien ist es aber nicht geworden. Dort gibt es einen
hohen Korruptionsgrad, und auch die Rechtsstaatlichkeit
in diesen Ländern ist nicht so, wie wir uns das wünschen. Während des Aufnahmeprozesses schien alles in
Ordnung zu sein. Wir haben aber keine Kriterien, mit denen wir kontrollieren können, dass dies auch mittel- und
längerfristig der Fall ist. Da müssen wir in der Zukunft
besser aufpassen.

Ein weiterer Punkt. Nachbarschaftspolitik wird betrieben, ohne dass man bemerkt, dass es sich dabei um
Außenpolitik handelt - mit allen Risiken und Chancen.
Schauen Sie nur in die Ukraine; ich will das gar nicht
weiter ausführen. Wir brauchen eine Europäische Union,
die die wichtigen Themen nicht ausschließlich politisch
entscheidet und die Folgen ihres Tuns bedenkt. Auch
hier brauchen wir klare Kriterien.

Kurz und abschließend gesagt: Die Organisation der
EU-Kommission ist grundsätzlich zu ändern. Die Europäische Union soll nur Regelungen für die Dinge auf den
Weg bringen, die einheitlich geregelt werden müssen.
Da sind die Briten, die Niederländer und die Dänen nicht
unsere Gegner. Sie haben das Thema angestoßen, und
damit tragen sie dazu dabei, Europa zu verbessern. Nur
die wichtigen übergreifenden Themen gehören nach Europa, aber nicht das Klein-Klein.

Wenn das die EU-Kommission, die hoffentlich neu
formiert und anders organisiert wird, bei ihrer Arbeit beherzigt, dann hat das Projekt Europa, das für uns alle
eine Herzensangelegenheit ist, eine gute Chance.

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