Andreas Lenz (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich am Ende der Debatte bei allen bedanken, die das Thema „soziales Unternehmertum/Social Entrepreneurship“, aber auch soziale Innovationen voranbringen wollen. Die Unterstützung ist breit, wie man an der Debatte bemerkt hat.

Von der AfD hatten wir bei der letzten Debatte noch breite Ablehnung gehört. Selbst von dort kommt nun zaghafte Zustimmung. Ich bin mir trotzdem nicht sicher, ob Sie lernfähig sind – aufgrund der Erfahrungen bei anderen Themen schließe ich das eher aus.

Ich möchte an dieser Stelle noch betonen, dass wir es waren, die das Thema in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen haben. In den Jamaika-Papieren fand sich zu diesem Thema überhaupt nichts, da war, Herr Sattelberger, die Brust damals anscheinend noch etwas schmäler. Es muss schon klargestellt werden, dass wir es waren. Wir verabschieden heute den Antrag und bringen das Thema weiter voran.

Wir brauchen diese gesellschaftlichen Potenziale, wir brauchen Unternehmertum, wir brauchen Ideen, wir brauchen Kreativität, um gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und sie eben auch nachhaltig zu lösen. Man sah beispielsweise beim Hackathon der Bundesregierung, wie Tausende Personen dazu beitrugen, im Zusammenhang mit der Coronakrise nach Lösungen zu suchen und diese auch zu finden. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch dafür an die Sozialunternehmer!

Ein anderes Beispiel ist die Plattform nebenan.de. Hier kann unkomplizierte Nachbarschaftshilfe organisiert werden. Heute ist ja der Tag der guten Nachbarschaft, deswegen dieses Beispiel. Oder die Diagnoseplattform washabich.de. Hier helfen Medizinstudenten Bürgern dabei, Arztdiagnosen zu verstehen. Das ist auch ein Beispiel für eine soziale Innovation. Oder auch der ganze Bereich der digitalen Bildung. Hier nenne ich das Stichwort „Homeschooling“, das gerade in der jetzigen Zeit an Bedeutung gewinnt. Das sind alles großartige Beispiele. Vielen Dank hierfür.

Wir müssen natürlich den Bereich des Sozialunternehmertums weiter bekannt machen; das ist keine Frage. Da ist die Politik gefragt. Da ist aber natürlich auch die Branche gefragt. Wir müssen weiter an Definitionen arbeiten. Die Abgrenzungen sind manchmal gar nicht so einfach; wir haben es gehört. Jeder sollte aber schon wissen, dass es neben technischen Innovationen natürlich auch soziale Innovationen gibt.

Jetzt heißt es oft – auch während dieser Debatte –: Jedem wird jetzt in der Coronakrise geholfen, aber Sozialunternehmern nicht. – Da habe ich eine gute Nachricht: Das ist nicht der Fall. Die Hilfen werden entsprechend ausgeweitet. Mit dem KfW-Globaldarlehen soll zukünftig auch Sozialunternehmen und gemeinnützigen Gesellschaften geholfen werden. Es wird vom Bund eine Haftungsfreistellung in Höhe von 80 Prozent geben; die Länder können dann 20 Prozent noch entsprechend drauflegen. Das Programm wird ein Volumen von 1 Milliarde Euro haben. Das ist also der zweite Baustein neben dem Start-up-Rettungsschirm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro. Es ist insgesamt ein Beitrag dazu, der Szene, dem Unternehmertum, den Start-ups zu helfen.

Wir unterstützen also auch Sozialunternehmen, auch Start-ups. Heute ist ein guter Tag für alle Sozialunternehmen. Es ist ein guter Antrag. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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