War unerträglich - Brigitte Baumeister (NA), 1993-09-24:
Widerlich!)
läßt mich doch ernsthaft daran zweifeln, daß Sie das meinen, was Sie sagen. Sie sagen: Wir sind bereit, alles das mitzumachen, was die Staatengemeinschaft von uns verlangt, was die UNO von uns erwartet. Wir sind aufgefordert worden, uns an der humanitären Aktion in Somalia zu beteiligen. Was machen Sie? Sie sagen nein. Hier aber sagen Sie: Wir sind bereit, all das zu tun, was von uns verlangt und erwartet wird. - Da stimmt irgend etwas nicht.
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Und dann sagen Sie: Wir müssen die Verfassung
ändern. Und wenn wir Ihnen konstruktiv vorschlagen,
wie wir das denn machen sollen, dann sagen Sie: Da sind wir nicht dabei.
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Es ist einfach schlimm zu sehen, wie Sie sich mit vorgeschobenen Gründen aus einer Situation herauswinden, die wir als Verantwortung einfach akzeptieren müssen.
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Wo kommen wir denn als Deutsche hin, wenn wir heute wieder mit erhobenem Zeigefinger den Vereinten Nationen sagen, wie sie es denn machen müssen? Da kommen die Deutschen und machen wunderbare Vorschläge. Auch Sie machen ja wunderbare Vorschläge. Aber dabei darf man doch nicht stehenbleiben.
Was halten denn die anderen von uns, wenn wir wieder einmal alles besser wissen und ihnen sagen: So müßt ihr eure Institutionen reformieren, da müßt ihr euer Geld zahlen, und da müßt ihr all dies tun. Dann fragt man uns: Und wo seid ihr, wenn es auch einmal gefährlich wird? Dann verschanzen wir uns hinter irgendwelchen historischen Erwägungen, hinter der triefenden Moral mancher Apostel, die sich da hinstellen und nicht bereit sind, die Verantwortung zu akzeptieren, die auch wir als Deutsche haben.
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Meine Damen und Herren, Sie bejahen die Idee des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen. Sie bestreiten ja gar nicht, daß es Fälle geben kann und leider gibt, in denen es unerläßlich ist, daß einem Gewalttäter auch mit Gewalt entgegengetreten wird, daß er in seine Schranken gewiesen wird, daß man ihm auf die Finger klopft und sagt: So geht es nicht. Das Bejahen Sie ja in der Theorie.
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Sie sagen: Ja, ja, das muß natürlich gemacht werden. Dann stellen wir die Frage: Wer soll es machen? Da heißt es: Alle anderen, nur nicht wir.
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- Sie sagen es, und Sie beweisen es tagtäglich durch Ihr Verhalten.
Wir werden ja die Klärung bekommen. Natürlich brauchen wir eine klare verfassungsrechtliche Grundlage. Das sagen wir anderen auch. Wir haben Ihnen angeboten, sich zu beteiligen. Sie können das tun. Weil wir Ihre Stimmen zu einer Änderung des Verfassungswortlautes brauchen, bitten wir Sie darum, mitzuwirken.
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Wir sind auch verhandlungs- und kompromißbereit. Sie nicht; Sie schlagen eine Minimallösung vor, die gänzlich inakzeptabel ist, und reden überhaupt nicht weiter. Damit boykottieren Sie das Ganze.
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Damit erweisen Sie sich als politikunfähig. Daß Sie politikunfähig sind, könnte ich leicht ertragen; aber leider behindern Sie damit die Politikfähigkeit unseres Landes. Damit sind Sie mitverantwortlich dafür, daß wir nicht die Rolle spielen können, die man auch international von uns erwartet.
Sie haben gesagt, die deutsche Rolle sei leider nicht verstärkt worden, die Deutschen spielten leider keine größere Rolle in den Vereinten Nationen. Die Analyse ist ja richtig. Aber Sie müssen doch auch die Antwort auf die Frage geben, woran das liegt. Es liegt im Augenblick an der Verweigerungshaltung der SPD.
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- Ja, es ist so. Sie werden sich noch sehr wundern. Das Bundesverfassungsgericht wird ja nun zu entscheiden haben. Ich bin ganz sicher: Vom Bundesverfassungsgericht wird mehr Weisheit ausgehen, als wir sie von der SPD jemals erwarten können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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