Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Umstrukturierung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern zeichnet sich ab - in vielen Bereichen wird es heute sogar schon praktiziert -, daß das westdeutsche Modell der ambulanten Versorgung hauptsächlich durch Kassenärzte in freier Niederlassung auch auf Ostdeutschland übertragen oder - ich will es nicht noch schärfer formulieren - übergestülpt werden soll. Dabei nimmt man nicht nur die Übernahme der Mängel dieses Modells in Kauf, wie sie sowohl vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen als auch von der Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" festgestellt wurden, auch die berufliche und soziale Zukunft der Beschäftigten, vor allem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sogenannten mittleren medizinischen Dienst mit den die ambulante Versorgung in den neuen Ländern bisher prägenden Polikliniken und Ambulatorien,
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wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Zahlen aus der
letzten Zeit belegen, daß die Auflösung der PolikliniRegina Schmidt-Zadel
ken zugunsten freier Kassenpraxen für viele im sogenannten Mittelbau der im Gesundheitswesen Beschäftigten, aber auch für viele ältere Ärztinnen und Ärzte in die vorprogrammierte Arbeitslosigkeit führt
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und damit das Heer derjenigen vergrößert, die für ihre Zukunft leider, muß ich sagen, kaum mehr eine Perspektive sehen.
Zu den vom Sachverständigenrat und der Enquete-Kommission angemerkten Mängeln des westdeutschen Modells der ambulanten Versorgung, das jetzt auch in die neuen Länder implantiert werden soll, gehören damit nicht nur die fehlende fachübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, die mangelnde ganzheitliche Patientenversorgung und die unzureichende Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung. Nun wird auch noch der zur Zeit größte Mangel unseres Gesundheitswesens auf das Beitrittsgebiet übertragen, nämlich der eklatante Personalmangel bei medizinischen Fachkräften, denn Pflegenotstand, meine Damen und Herren, ist bei uns leider die bittere Realität.
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Es erscheint geradezu kurzsichtig, heute diejenigen zu entlassen, die man vielleicht schon morgen wieder händeringend suchen wird.
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Erfahrungen aus den alten Ländern haben gezeigt, daß Beschäftigte, die aus dem Gesundheitswesen in andere Bereiche des Arbeitsmarktes wechseln, nur sehr schwer zurückzugewinnen sind. Statt alles zu unternehmen, um die Beschäftigten in den neuen Ländern zu halten, die in den alten Ländern - ich habe darauf hingewiesen - händeringend gesucht werden, treibt man sie durch eine Politik, die sich in erster Linie an den standesrechtlichen Belangen der Ärzteschaft und deren materieller Zukunft orientiert, in die Massenarbeitslosigkeit.
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- Das stimmt! Das ist kein Klassenhaß, das ist Realität.
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- Das ist auch kein Klassenkampf, das ist bittere Realität.
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Es gab und gibt immer mehr Kündigungen von ärztlichem und nichtärztlichem Personal. Es sind häufig die Menschen, die zur Gruppe derjenigen gehören, die in ihrem Leben keine Perspektive mehr sehen. Da es sich meist um Ältere und vor allen Dingen um Frauen handelt, werden sie oft in die bittere Realität des Selbstmordes, des Suizids, getrieben.
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- Das ist so. Sie können sich aufregen. Das ist mir in Gesprächen in diesen Kliniken von vielen Ärztinnen
gesagt worden. Ich nehme Sie gerne mit und stelle Sie denen gegenüber.
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- Lassen Sie mich bitte weiterreden! Meine Zeit läuft.
Wenig tröstlich erscheinen in diesem Zusammenhang die Erfolgsmeldungen, etwa von Ihnen, Frau Dr. Bergmann-Pohl, die auf die stolze Zahl von 6 600 privaten Niederlassungen und den vermuteten Anstieg bis zum Jahresende auf 12 000 hinweisen. Auch die Angebote von Frau Ministerin Hasselfeldt, die nichtärztlichen Mitarbeiter und die Ärzte in Ausbildung könnten möglicherweise an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, läßt die Beschäftigten in eine ungewisse Zukunft blicken. Es stellt sich daher die Frage, warum die Chancen für Verbesserungen, die sich bei der notwendigen Umstrukturierung des Gesundheitswesens bieten, nicht genutzt werden. Die Mängel in der bisher bei uns praktizierten ambulanten Versorgung wurden in den letzten Jahren von Experten doch hinreichend aufgezeigt.