hüser (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in den nächsten vier Jahren mit Sicherheit hier versuchen, auch das deutlich zu machen, was nach Ihrer Meinung in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt genug ist, nämlich unsere steuerpolitischen Vorschläge. Vielleicht liegt es auch daran, daß wir bei der letzten Wahl leichte Einbußen erlitten haben. Wenn unsere steuerpolitischen Vorschläge bekannt wären, bin ich sicher, daß wir auch da einen großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung bekämen.
Ich möchte jetzt aber auf die Gesetzesinitiativen, die hier vorgelegt worden sind, eingehen. Es wird für die Geschichte wohl schwer nachvollziehbar sein, welches Konzept hinter den vielen Steuerbeschlüssen eigentlich steht. Das letztjährige „Jahrhundertwerk der Steuersenkung 1986/88" wird einmal schnell zur kleinen Steuerreform degradiert, an der dann noch weiter herumgeflickt wird. Der erste Teil der zweiten großen Steuerreform wird auf die zweite Stufe der ersten großen Steuerreform vorgezogen. Was uns sonst noch bevorsteht, werden wir wohl erst noch in den nächsten Jahren erfahren. So ein Wirrwarr kann
wohl wahrlich nicht als konzeptionelle Politik betrachtet werden.
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Wir würden dies bei uns als Chaos bezeichnen.
In der Präambel zu diesem Erweiterungsgesetz steht als Zielsetzung zu lesen, daß es um die „Verstetigung der insgesamt nach oben gerichteten wirtschaftlichen Entwicklung" gehe. Es wäre wohl treffender gewesen, wenn Sie von einer „Verschärfung der insgesamt nach oben gerichteten Umverteilung" geschrieben hätten; denn auch dieses Gesetz, die Erweiterung des Steuerausfallvolumens um 5,2 Milliarden DM zusätzlich zu den schon in der letzten Legislaturperiode für 1988 beschlossenen Steuerausfällen von 8,5 Milliarden DM, wirkt eindeutig unsozial. Da können Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch so sehr in semantischen Verrenkungen üben, es wird einfach bei dieser Tatsache bleiben.
Lassen Sie mich dies im einzelnen an zwei Punkten begründen. Sie feiern hier einmal die Anhebung des Grundfreibetrages. Diese Anhebung des Grundfreibetrages von 216 DM setzt das steuerlich gewährte Existenzminimum auf etwas über 4 700 DM, 4 752 DM genau, hinauf. Die zusätzliche Steuerersparnis von gerade 4 DM kann ja wohl kein Grund zum Feiern sein. Dazu reichen die 4 DM mit Sicherheit nicht aus.
Grund zum Feiern haben allerdings gerade diejenigen, die nicht nur diese 4 DM einstecken, sondern auch eine kräftige Anreicherung durch das Steuersenkungs-Anreicherungsgesetz erhalten.
Wenn wir uns das einmal ganz konkret für einen Spitzenverdiener mit 130 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen anschauen, dann stellen wir fest, daß die Entlastung der zweiten Stufe des Steuersenkungsgesetzes in Höhe von 2 069 DM noch einmal um 1 059 DM angereichert wird. Hier wird sehr deutlich, was das Wort „Anreicherung" bedeuten soll. 1990 wird noch einmal um 3 619 DM erhöht. Wir haben hier also in fünf Jahren von Ihnen ein Steuergeschenkpaket für diese Personen geknüpft bekommen, das die Steuer um über 8 000 DM pro Jahr verringert. Für Spitzenverdienerehepaare macht dies sogar fast 17 000 DM aus. Das ist wahrlich eine radikale Politik. Das ist eine Entlastung für Spitzenverdienerehepaare, die im Monat - und das sollte man auf der Zunge zergehen lassen - viereinhalb mal so hoch ist wie die Steuerentlastung für einen Ledigen mit geringem Einkommen im ganzen Jahr.
Lassen Sie mich noch etwas zur Umverteilung insgesamt sagen. Sie argumentieren immer damit, daß bei dem gesamten Steuersenkungspaket die unteren Einkommensschichten stärker entlastet werden als die oberen Einkommensschichten. Das ist aber meiner Meinung nach eine bewußte Irreführung der Wähler und Wählerinnen und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Fakt ist doch eindeutig, daß alle Spitzenverdiener von allen Maßnahmen des Steuersenkungspakets profitieren, sowohl von der Anhebung des Grundfreibetrages als auch von der Abflachung der Progression und natürlich von der Reduzierung des Spitzensteuersatzes. Somit tragen nach der Steuersenkung die Spitzenverdiener zum Steueraufkommen relativ weniger bei als vorher, und das ist doch eindeutig eine Umverteilung von unten nach oben. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Sie heben zweitens als besonders familienfreundlich hervor, daß die Ausbildungsfreibeträge angehoben werden und daß Sie den Haushaltsfreibetrag, den Alleinerziehende erhalten, um den gleichen Betrag wie den Grundfreibetrag anheben. Zu letzterem hat der Verband alleinstehender Mütter und Väter in einem Brief an den Bundeskanzler eindeutig klargestellt, daß dies nicht als großzügige Geste darzustellen ist, sondern daß dieses durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten ist.
Es liegt natürlich vollauf auf Ihrer Linie, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Eltern mit hohen Einkommen zweieinhalbmal so stark entlastet werden wie Familien mit geringem Einkommen, vorausgesetzt natürlich, daß diese Eltern überhaupt genügend Geld haben, ihren Kindern eine Ausbildung zahlen zu können, die über das 18. Lebensjahr hinausgeht bzw. eine auswärtige Unterbringung erfordert. Diese unsozialen steuerlichen Freibeträge können einfach den Flurschaden nicht wettmachen, der durch die Streichung des Schüler-BAFöG entstanden ist. Solche Maßnahmen wie die Streichung des Schüler-BAFöG stellen eine bildungspolitische Selektion dar, die durch die progressiv entlastenden steuerlichen Ausbildungsfreibeträge in der Regel nur noch verstärkt wird.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt bei der Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge und der Haushaltsfreibeträge erwähnen, der in der Regel in der steuerpolitischen Debatte kaum beachtet wird. Durch das Steuersenkungsgesetz sind für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Familien in ihren Heimatländern leben, diese Freibeträge gestrichen worden. Für den deutschen Fiskus sind diese Familien anscheinend nicht existent. Dies ist wohl eine Variante der Ausländerpolitik, mit der über eine steuerliche Schlechterstellung den Ausländern die Heimreise schmackhaft gemacht werden soll. Für die Bundesregierung sind eben nicht alle Familien gleich. Freundlich ist die Regierung nur zu bestimmten Familien: Sie müssen erstens deutsch sein. Zweitens müssen die Eltern verheiratet sein. Drittens müssen die Eltern die gute alte geschlechtsspezifische Arbeitsteilung vollziehen. Und viertens müssen sie noch reich sein. Das ist eine ideale, förderungswürdige Familie, wie sie genau den Konzepten der CDU/ CSU entspricht.
Allerdings sind auch für die SPD die Bedingungen für eine merkliche finanzielle Förderung kaum anders, nur - das gestehe ich zu - daß im Punkt 4 etwas abgeschwächt wird. Auch Sie haben sich dagegen ausgesprochen, Inlands- und sogenannte Auslandskinder gleich zu behandeln. Ebenso wollen Sie auch das Ehegattensplitting unverändert beibehalten.
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- Sie wollen doch - das ist aus diesem Antrag, den Sie einbringen, ersichtlich - nicht an das Ehegattensplitting heran.