klaus barthel (NA), 2015-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

sehr wohl ein politisches Thema. Kollege Weiler, seien
Sie mir nicht böse: Sie haben unfreiwillig den Unterschied zwischen einer Einheitsgewerkschaft und einer
anderen Gewerkschaft klargemacht. In der Tat ist es so:
Bei der Post streiken momentan über 30 000 Kolleginnen und Kollegen und bald noch ein paar Tausend mehr,
damit 6 000 Personen nicht aus einem Tarifvertrag ausgegrenzt werden und den damit verbundenen Schutz
nicht verlieren.
({0})

Bei anderen Gewerkschaften wie bei der Gewerkschaft
der Lokführer geht es explizit darum: Wir wollen etwas
haben, und alle anderen dürfen es nicht haben. - Das ist
der Unterschied zwischen einer Einheitsgewerkschaft
und diesem Streik und dem, was wir an anderer Stelle
diskutiert haben.

({1})

Die Führung dieses Unternehmens, von dem wir
heute reden, verstößt gegen zentrale Ziele unseres Koalitionsvertrags; auch deswegen ist es ein Thema für uns
hier. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: gute Arbeit für
alle, faire Bezahlung, starke Sozialpartnerschaft, allgemeinverbindliche Tarifverträge, Tarifeinheit und Mitbestimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, daran sollten wir uns selber halten, auch in dieser
Auseinandersetzung.

Gegen diese Ziele verstößt der Vorstand dieses Unternehmens fundamental und auf perfide Weise.

({2})

Anstatt gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
Ort zu bezahlen, werden in den Sortierzentren - das
muss man sich einmal bildlich vorstellen - entweder dicke Linien gezogen oder sogar Zäune errichtet, um die
einen, die dieselbe Arbeit machen wie die anderen, von
den anderen zu trennen, um dann zu rechtfertigen, dass
die einen mehr Geld kriegen als die anderen. Das ist
doch ein Aberwitz!

({3})

Es geht natürlich auch um die Flucht aus der Mitbestimmung, und es geht um Konfrontation statt um Partnerschaft. Im Arbeitskampf werden nicht nur Werkverträge und die Leiharbeit missbraucht, sondern es wird
sogar gegen unsere Verfassung verstoßen, meiner Meinung nach in zwei Punkten auf jeden Fall, einmal wenn
es um die Einhaltung des Postgeheimnisses geht. Ich
kann mir kaum vorstellen, wie das Postgeheimnis eingehalten werden soll, wenn jede Menge Kräfte von außen
kurzfristig hereingeholt werden und dort nicht nur irgendwelche Unternehmenskataloge sortieren, sondern
den ganzen Postverkehr.

Es wird zum anderen verstoßen gegen das Verbot der
Sonntagsarbeit. Das muss man einmal nachlesen. In unserer Verfassung - Artikel 139 der Weimarer Verfassung,
übernommen durch Grundgesetzartikel 140; Sie alle haben das in Ihren Schubladen; darum brauche ich es nicht
hochzuhalten - heißt es - ich zitiere wörtlich -:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.



({4})

So etwas steht auch in vielen Landesverfassungen.
Deswegen ist es gut, dass viele sozialdemokratische
Landesminister und Landesregierungen gegen die Sonntagsarbeit jetzt vorgehen. Ich verstehe nicht, dass das
nicht alle tun; denn weder hat Streikbrecherarbeit am
Sonntag etwas mit seelischer Erhebung zu tun, noch gibt
es irgendein öffentliches Interesse, dass Streikbrecher
am Sonntag arbeiten. Das muss hier zum Thema Politik
ganz klar gesagt werden.

({5})

Ja, es ist richtig: Der Wettbewerb auf dem Brief- und
Postmarkt ist hart und nicht immer fair. Die Erhebungen
der Bundesnetzagentur, die wir immer wieder durchführen lassen, haben deutlich gemacht, dass die Löhne im
Briefsektor außerhalb der Deutschen Post AG noch vor
zwei Jahren weit unter dem Mindestlohn lagen. Neue Erhebungen, jetzt gerade fertiggestellt, zeigen: Bei den
Stichproben, die sowohl bei den Subunternehmen der
Post wie auch bei den Wettbewerbern erhoben worden
sind, haben nur gut die Hälfte der befragten Unternehmen überhaupt geantwortet, obwohl sie gesetzlich dazu
verpflichtet sind.

({6})

Da ist doch die Frage, ob sie nicht etwas zu verbergen
haben. Es ist deutlich geworden, dass noch 2013 bei diesen Subunternehmen die durchschnittlichen Löhne deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro gelegen haben und dass es einen starken Verdacht auf massenhafte
Scheinselbstständigkeit gibt.

Umgekehrt ist aber auch wahr, dass wir mit dem Mindestlohn die Löhne bei den Wettbewerbern erhöht haben
und damit die Schere langsam schließen. Wahr ist weiter,
dass sich die Schere auch dadurch schließt, dass die Gewerkschaften zu neuen Einstiegslöhnen bereit waren. Sie
liegen jetzt nicht mehr bei 17 Euro, mit denen die Post
AG überall winkt - das sind die alten Tarifverträge -,
sondern nur noch bei 14 Euro. Auch dadurch wird die
Schere geschlossen.

Wahr ist ferner, dass die Koalition jetzt darangehen
wird, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
zu bekämpfen.

({7})

Wahr ist auch - da sind wir jetzt dran -, dass wir im Vergaberecht soziale Standards einführen wollen, die es
zum Beispiel ermöglichen und, wie wir meinen, sogar
verbindlich vorschreiben,

({8})

dass bei der öffentlichen Vergabe zum Beispiel durch
Landesjustizverwaltungen oder durch Kommunen eben
nicht mehr der billigste Briefdienst zum Zuge kommt,
sondern der, der sich an Tarifverträge hält.

({9})

Auch darauf könnte die Deutsche Post AG setzen,