emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritzel (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung eine Frage an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages richten. Bei allem Verständnis für eine zeitliche Verhinderung von Mitgliedern der Regierung und von Staatssekretären möchte ich doch den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages bitten, dem Hohen Hause mitzuteilen, was er künftig zu tun beabsichtigt, um auch bei der Durchführung der Fragestunde dafür zu sorgen, daß dem Hohen Hause von der Bundesregierung und ihren einzelnen Gliedern der Respekt entgegengebracht wird, auf den dieses Haus einen Anspruch hat.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Sie haben die Einbringung des Kriegsfolgenschlußgesetzes gehört. Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindenberg.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt, den Entwurf einer Reiche von Ausschüssen zu überweisen, zunächst dem Ausschuß für Geld und Kredit als federführendem Ausschuß. Ist das Haus einverstanden, daß dieser Ausschuß die Federführung haben soll? - Dann an den Ausschuß 1 für Finanz- und Steuerfragen, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für den Lastenausgleich und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Das ist ein ziemliches Paket von mitberatenden Ausschüssen; ich hoffe, daß wir noch im Laufe dieser Legislaturperiode die Ausschußberichte bekommen werden.
({0})
Will das Haus so beschließen? ({1})
- Der Ausschuß für Kommunalpolitik auch? Ich finde, wenn sich acht Ausschüsse mit der Sache beschäftigen, kann auch noch ein neunter seine Talente beweisen. - Sie sind nicht einverstanden? Dann muß ich darüber abstimmen lassen.
({2})
- Ja; kommen Sie bitte auf die Tribüne.
Könen (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für den leider abwesenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik, Herrn Dr. Willeke, übernommen, diesen Antrag hier zu stellen. Es ist nicht ein Antrag meiner Fraktion; es ist der Wunsch des Ausschusses, als mitberatender Ausschuß beteiligt zu werden, weil in dem Gesetzentwurf doch kommunale Belange in außerordentlichem Maße angeschnitten werden. Ich will hier keine Rede halten, sondern nur kurz begründen, warum. Ich brauche
nur ein paar Stichworte zu sagen: Trümmerbeseitigung, Bunkerfragen, Luftschutzfragen und ähnliche Dinge; dann wissen Sie ungefähr, was ich meine.
Ich darf Sie also im Namen des Ausschusses - nicht meiner Fraktion - dringend bitten, der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Kommunalpolitischen Ausschuß - zur Mitberatung - zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, als weiteren mitberatenden Ausschuß den Ausschuß für Kommunalpolitik zu bestimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Aber was dem einen recht ist, meine Damen und Herren, ist dem anderen billig. Kollege Dr. Böhm bittet für den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung ebenfalls um die Ehre des Mitberatungsrechts. Erhebt sich Widerspruch? Muß ich abstimmen lassen? - Offenbar nicht; Sie sind damit einverstanden.
Dann haben wir also neben dem federführenden Ausschuß, dem Ausschuß für Geld und Kredit, den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für den Lastenausgleich, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, den Ausschuß für Kommunalpolitik und den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung. Ich habe den Eindruck, daß diese Vorlage in besten Händen ist.
({0})
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung ({1}).
Das Wort zur Begründung des Entwurfs hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Der Entwurf ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Maxsein.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich die Aussprache für einige Minuten unterbreche. Wir haben die Freude,

({0})
seit einigen Minuten eine Delegation italienischer Parlamentarier in unserer Mitte zu haben.
({1})
Ich begrüße die Herren Abgeordneten CodacciPisanelli, den Präsidenten der italienischen Gruppe der Interparlamentarischen Union, die Herren Senatoren Carboni, Benedetti, Perrier, die Herren Abgeordneten Piccioni, Benvenuti, Martino, Ceccherini und Bettiol.
Wir wissen alle, wie notwendig es ist, daß sich die Völker immer näher kennenlernen. Ich glaube, daß unter den Möglichkeiten, dies zu tun, eine der besten der ständige und lebendige Kontakt von Parlament zu Parlament ist. In den nächsten Tagen werden einige von uns mit den Kollegen aus Italien Probleme diskutieren, die unseren beiden Häusern gemeinsam sind. Ich bin sicher, daß diese Diskussion zum Vorteil jedes unserer Länder sein wird. Aber auch wenn dieser konkrete Anlaß für den Besuch nicht bestünde, wäre uns der Besuch der Herren aus Rom sehr lieb. Ich heiße sie in unserer Mitte und in der Bundesrepublik herzlich willkommen.
({2})
Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile das Wort" dem Abgeordneten Metzger.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
Gaul (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf kommt aus dem Finanzministerium. Herr Staatssekretär Hartmann sagte uns am Schluß seiner Ausführungen, daß es eine Gemeinschaftsarbeit sei. Er nannte uns auch anerkennend einige Herren, die an dieser Arbeit mitgewirkt haben. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich diesen Verfassern des Gesetzes an dieser Stelle mein Kompliment mache.
({0})
Wer den Entwurf mit seinen 65 Seiten genau durchliest, wird finden: hier sind nicht nur Gesetzesparagraphen und Zahlen genannt - die Zahlen wundern uns nicht, weil das Gesetz vom Finanzministerium kommt -, sondern die eine Hälfte dieses Entwurfs enthält eine ausgezeichnete Geschichte, einen Rückblick auf ein großes Stück deutscher Kulturgeschichte von beinahe dreihundert Jahren. Wer den Abschnitt über das Schicksal dieser Kulturwerte im Krieg und nach der Kapitulation liest, möchte wirklich wünschen, daß doch gerade dieser Teil des Gesetzentwurfs in die Hände recht vieler Deutschen und vor allen Dingen in die Hände unserer gesamten deutschen Schuljugend gelangt.
({1})
Die Bundeszentrale für Heimatdienst hat es sich in sehr anerkennenswerter Weise zur Aufgabe gemacht und sie bisher auch mit Erfolg gelöst, unserer Jugend für den staatspolitischen Unterricht und die staatspolitische Erziehung gutes Material in Form von Büchern, Broschüren und Tafeln zu liefern. Ich hätte den Wunsch, daß die Bundeszentrale für Heimatdienst diesen Teil des Gesetzentwurfs nachdruckt und unseren deutschen Schulkindern in der Gesamtheit zum Geschenk macht.
Meine Damen und Herren, zum Entwurf selbst. Über einzelne Paragraphen brauche ich nichts mehr zu sagen. Nur einen Satz zu der verfassungsrechtlichen Schwierigkeit. Ich bin mit Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Metzger, der Meinung: der Entwurf muß auch in den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, weil wir besonders bei Kulturgesetzen in der Zuständigkeitsfrage böse Erfahrungen gemacht haben. Also, da soll das Gesetz auch hin.
Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, daß diese Fragen hier überhaupt aufgeworfen werden, da es um gesamtdeutsche Interessen, um deutsches Kulturgut geht, was uns allen gehört, und ich möchte meinen, daß auch Auslandsdeutsche und Ausländer gar kein Verständnis für diese Zänkereien um die Zuständigkeit aufbringen können.
({2})
Den wesentlichen Zweck des Gesetzentwurfs sehe ich in § 3 niedergelegt. Da steht in ausgezeichneter Formulierung: Dieses Gesetz soll die Sammlungen, auch die der großen Preußischen Staatsbibliothek mit damals über drei Millionen Bänden, zu sinnvoller Einheit zusammenführen, soll sie erhalten und pflegen. Dazu gehört, daß die Stiftung sie ergänzt. Vor allen Dingen soll sie sie uns allen in den Museen zugänglich machen und unseren Wis({3})
senschaftlern, unseren Forschern, unseren Künstlern und dem Kulturaustausch mit dem Ausland dienen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns im Kulturpolitischen Ausschuß mit allem Fleiß dieser Aufgabe unterziehen. Wir wollen sehr schnell ein Gesetz bauen, das diese Fragen löst, und zwar im Bewußtsein unserer Verantwortung für eine wertvolle, gemeinsame Sache.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kulturpolitik als federführenden Ausschuß zu überweisen, ferner an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht, für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatende Ausschüsse. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Das Haus erhebt keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 13 vorgezogen werden. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ludwig. Ich erteile ihm das Wort.
({4})
- Sie haben den Bericht schriftlich eingereicht*). Das Haus verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung. - Dann treten wir in die Einzelberatung ein.
Ich rufe zunächst auf Art. I. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt. Sie finden diese Anträge auf den Umdrucken 477 und 474. Zunächst erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 477**).
({5})
- Soll der Antrag nicht weiter begründet werden?
({6})
- Gut!
Dann kommen wir zum Änderungsantrag Umdruck 474***), zunächst Ziffer 1. Man sollte den Antrag am besten zugleich mit den Anträgen der Ziffern 2 und 3 begründen, denn alle diese Änderungsanträge hängen zusammen. Man kann auch nur im ganzen darüber abstimmen, denn sie bedingen sich.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Heinrich.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Abgeordneter Richter, bitte!
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Voß.
VoB (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit einem Gesetz zu befassen, das eine eindeutige Situation insofern schafft, als dem Rentner auf Grund der Tatsache, daß er seine Einkommensgrenze nicht erreicht, eine Teuerungszulage gezahlt wird. Nach Meinung der Regierung ist festgestellt, daß nach der Verabschiedung mehrerer Gesetze seit dem Jahre 1952 mindestens 80 % der bisherigen Teuerungszulagenempfänger über die im Gesetz vorgesehene Einkommensgrenze hinauskommen. Das ist eine ganz eindeutige Tatsache. Damit hat sich, auf das Ganze gesehen, das Gesetz erledigt und ist eine theoretische Angelegenheit geworden.
({0})
- Nun könnte man ja sagen: Es verbleiben immer noch 20%, und es lohnt sich schon, für diese Menschen etwas zu tun! Meine Herren, wir sind mit Ihnen ganz einer Auffassung, und ich darf wohl sagen: aus diesem Empfinden resultiert doch, daß man zumindest einmal den Vorschlag gemacht hat, einen zwölffachen Betrag auszuzahlen. Ich darf darauf hinweisen, wenn man gesetzesmäßig verfahren wollte, dann müßte man eine Prüfung der Einkommen durchführen. Es wird niemand in diesem Hause sein, der nicht mit mir der Meinung ist, daß eine solche durchzuführende Prüfung in bezug auf die Kosten in keinem Vergleich zu dem Objekt der auszuzahlenden Teuerungszulagen steht. Um aber den ganzen Verwaltungsapparat nicht wieder einmal für eine ganz minimale Angelegenheit in Gang zu setzen, sind wir der Auffassung, man sollte im Ausschuß und in den nachfolgenden Lesungen dafür eintreten, daß eine Auszahlung erfolgt, sei es in zwölffacher oder sei es in vierundzwanzigfacher Höhe. Es hat keinen Sinn, hier die verschiedensten brieflich geäußerten Meinungen anzuführen. Das kann man in jeder Variation. Wir werden bei den Beratungen im Ausschuß für die CDU-Fraktion unsere Meinung kundtun, so daß auch der Mann draußen sieht, daß die restlichen Leute, die nun noch Anspruch auf Teuerungszulage hätten, von uns nicht vergessen und bedacht werden.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Herr Professor Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort! Der Sprecher der CDU hat erklärt, es handle sich um eine theoretische Angelegenheit. Die Bundesregierung hat bei der Beratung im Bundesrat erklärt, daß gegenwärtig 600 000 Rentner diese Teuerungszulage erhalten. Es entspricht also nicht den Tatsachen, wenn gesagt wird, daß es sich um einen kleinen Personenkreis handelt und die Sache nur eine gewisse theoretische Bedeutung für die gesetzgeberische Gestaltung hat, sondern es geht um 10 °/o aller Rentner.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache in der ersten Lesung.
Es ist vorgeschlagen: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist an mich der Wunsch herangetragen worden, möglichst jetzt schon für heute zu schließen.
({0})
- Ja, meine Herren, verzeihen Sie! Gerade von Ihrer Fraktion, die Sie so laut nein rufen, ist dieser Wunsch an mich herangetragen worden. Aber wenn Sie von vornherein nein sagen, - ich bin gewillt, weiterzumachen.
Ich rufe Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Artikel 33, 34 und 35 des in Bonn am 26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) und des Artikels 3 des am gleichen Tage unterzeichneten Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Fassung des in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Krammig.
Krammig ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich als Berichterstatter auf den schriftlichen Bericht auf Drucksache 1681*) beziehen. Auf Anregung des Bundesjustizministeriums, die ich gerne aufgreife, schlage ich Ihnen eine redaktionelle Änderung vor, und das ist der Grund, warum ich hier nach oben gegangen bin. In der Überschrift des Gesetzentwurfs ist das in Klammern gesetzte Wort „Truppenvertrag" zu streichen. Dafür soll in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 statt der Worte „des Truppenvertrags" der Vertrag
*) Siehe Anlage 9.
so genannt werden, wie er hier in der Überschrift steht. Diese Änderung wird aus redaktionellen Gründen für zweckmäßig erachtet. Ich darf mir erlauben, diesen Antrag dem Herrn Präsidenten zu überreichen, und Sie bitten, ihn anzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2 und gleichzeitig den von dem Herrn Berichterstatter schriftlich fixierten Änderungsantrag zu § 2, der da lautet:
In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 sind statt der Worte „des Truppenvertrags" die Worte „des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland ({0})" einzusetzen.
Wird das Wort zu dem aufgerufenen Paragraphen und dem Änderungsantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich. die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr dem so geänderten § 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 3,-4,-5,-6,-7,-8,-9, -10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,18, - 18a, - 18b, - 19, - 20, - 21 und 21a, alle Paragraphen in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Einleitung und Überschrift, wobei ich den Änderungsantrag des Herrn Berichterstatters bekanntgebe, der da lautet:
In der Überschrift des Gesetzentwurfs ist das in Klammern gesetzte Wort „Truppenvertrag" zu streichen.
Ich stelle die Überschrift bereits mit dieser Änderung zur Abstimmung. Wer ihr und der Einleitung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen. Damit sind wir mit der zweiten Beratung des aufgerufenen Gesetzentwurfs zu Ende.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge zur dritten Lesung nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer

({1})
dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in der dritten Lesung verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 16 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Abgaben auf Mineralöl. ({2});
Schriftlicher Bericht des Auschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3})
({4}). ({5})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Krammig.
Krammig ({6}), Berichterstatter: Ich beziehe mich auf den Schriftlichen Bericht*), Herr Präsident.
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Der Herr Berichterstatter bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir so verfahren?
({0}) - Das ist der Fall.
Dann trete ich in die Beratung des Gesetzes in der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1 und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 476**). Wer will diesen Änderungsantrag begründen? - Bitte, Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anmerkung 1 g zu Nr. 2710 des Zolltarifs, die nach Art. 1 Nr. 4 künftig die Bezeichnung 1 f tragen soll, enthält die Bestimmung, daß eine Zollvergütung nach der Anmerkung 1 a nur für mineralölsteuerbare Erzeugnisse gewährt wird. Unter 1 a fallen aber Bitumen und Petrolkoks. Wenn entsprechend dem Ausschußvorschlag zu Art. 3 Nr. vor 1 und 1 a diese Erzeugnisse aus dem Kreis der Steuergegenstände des Gesetzes herausgenommen werden, dann können sie die in 1 f geforderte Voraussetzung, nämlich steuerbare Erzeugnisse zu sein, nicht mehr erfüllen. Wenn man nicht die Vergütung bei der Ausfuhr solcher Erzeugnisse für sie unmöglich machen will, muß man bei diesen Erzeugnissen auf die Voraussetzung, daß sie mineralölsteuerbare Erzeugnisse sein müssen, verzichten. Das soll durch die beantragte Änderung erreicht werden. Ich bitte, dem zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Ich hoffe, es ist das Schlußwort in dieser Debatte.
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung des aufgerufenen Art. 1 in der zweiten Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 476 **) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer nunmehr dem aufgerufenen und durch die Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 476 geänderten Art. 1 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 6.
Ich rufe auf Art. 2 und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer dem Art. 2 des aufgerufenen Gesetzes in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 3 und gleichzeitig den Änderungsantrag auf Umdruck 473 Ziffer 1*). Soll der Antrag auf Umdruck 473 Ziffer 1 begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe, wenn Sie damit einverstanden sind, gleich den Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 473 mit, weil die beiden Dinge zusammenhängen.
Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Gerade wollte ich es vorschlagen.
Krammig (NA), 1955-09-29:
In Art. 3 muß eine Änderung eintreten, weil die rückwirkende Beseitigung der Steuer für die schwarzen Erzeugnisse zahllose Erstattungen bedingen würde, die ohne ungeheuren Aufwand überhaupt nicht durchgeführt werden könnten. Die Rückwirkung selbst würde zu einem weitaus höheren Haushaltsaufwand führen, als bei der Beratung veranschlagt war. Es würde sich dann nicht nur um den Ausfall für den Rest des Haushaltsjahres 1955, sondern zusätzlich noch um die Erstattung seit dem 1. April 1954 handeln. Diese Erstattung würde aber keineswegs den Verbrauchern zugute kommen, weil die Steuer für die Vergangenheit längst abgewälzt ist. Sie wäre ein reines Geschenk an die Lieferer. Das kam dadurch zustande, daß wir nachträglich in das Gesetz die Steuerbefreiung von schweren Erzeugnissen - Bitumen, Petrolkoks usw. - eingefügt haben. In Art. 3 ist aber das Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend ab 1. April 1954 bestimmt. Da wir aber für diese neu aufgenommenen Erzeugnisse diese Rückwirkung aus den von mir dargelegten Gründen nicht vorsehen können, muß eine Änderung des Art. 3 eintreten.
Zu Ziffer 2 möchte ich sagen, daß das Inkrafttreten dieser Änderung aus technischen Gründen auf einen Monatsbeginn gelegt werden muß, weil erst der abgelaufene Monat abgerechnet werden muß, für den die Erzeugnisse noch steuerbar sind, und ab Monatsbeginn gelten die Erzeugnisse dann als steuerfrei.
Ich bitte Sie, diesen beiden Änderungen zuzustimmen, die sich aus der Ergänzung der Vorlage vor 1 und 1 a ergeben.