Günter Krings (NA), 2009-01-29:
Angesichts der großen Sorgen auf dem Arbeitsmarkt

und in der Wirtschaft beschäftigen die Menschen in
Deutschland nach wie vor auch die kleineren Sorgen des
Alltags. Wer zu einem dringenden geschäftlichen oder
privaten Termin unterwegs ist und dabei umweltfreundlich oder aus Kostengründen die Bahn benutzt, ist auf
eine pünktliche Beförderung angewiesen. Verspätungen
im Bahnverkehr sind und bleiben daher ein Ärgernis, das
wir gerade dann ernst nehmen müssen, wenn uns an einer
Stärkung des Bahnverkehrs gelegen ist.
Die Deutsche Bahn, die über Jahrzehnte hinweg einen
international hervorragenden Ruf wegen ihrer Pünktlichkeit genoss, ist seit einigen Jahren dabei, diesen Ruf zu
verspielen. Offenbar haben Fragen der Pünktlichkeit vor
allem beim Marktführer der Deutschen Bahn AG keine
ausreichende Priorität erhalten.

Die zunehmende Ungewissheit, ob ich als Bahnkunde
pünktlich und nach Fahrplan mein Ziel erreiche, hat
manche Menschen davon abgehalten, die Bahn zu benutzen. Viele, die zum Beispiel für Fernstrecken die Wahl
zwischen Zug oder Flugzeug haben, entscheiden sich oft
für den Luftverkehr, weil dieser sich teilweise einen zuverlässigeren Ruf erworben hat. Nur eine zuverlässige
und pünktliche Bahn wird aber so genutzt werden, wie wir
uns das gemeinsam wünschen. Quer durch alle Fraktionen dieses Hauses, aber auch im Einklang mit den Bahnunternehmen müsste uns allen daher an einer höheren
Pünktlichkeit des Bahnverkehrs gelegen sein.

Um diese Pünktlichkeit in Zukunft besser zu garantieren, braucht es offenbar flankierender Maßnahmen des
Gesetzgebers. Wenn Bahnunternehmen nicht erkennen,
dass eine höhere Pünktlichkeit in ihrem Interesse liegt,
muss der Gesetzgeber sie im wahrsten Sinne des Wortes
ein wenig anschieben. Entschädigungszahlungen an diejenigen Kunden, die Opfer von erheblichen Verspätungen
geworden sind, können hier sehr heilsame Wirkungen haben.

Die von der Europäischen Union, aber zum Teil noch
deutlich konsequenter von der Bundesregierung vorgeschlagenen und von uns unterstützten Regelungen zur
Entschädigung von Bahnkunden werden ihr Ziel nicht
verfehlen. Dieses Ziel besteht gerade nicht darin, dass
möglichst viele Entschädigungszahlungen in die Taschen
von Bahnkunden fließen, sondern darin, dass die Bahn
solche Zahlungen gerade vermeiden wird, indem sie ein
stärkeres Augenmerk auf ihre Pünktlichkeit legt.

Die Entschädigungszahlungen selbst müssen allerdings mit Augenmaß erfolgen. Denn Geld, das die Bahn
für Entschädigungen ausgeben muss, fehlt ihr natürlich
für Züge und Bahnhöfe. Da weite Bereiche des Schienenverkehrs nach wie vor ein Zuschussgeschäft sind, muss
die Bahn die Entschädigungen aus ihren eigenen Mitteln
erwirtschaften. Der Steuerzahler wird hierfür nicht zusätzlich aufkommen können; denn gerade denjenigen, die
nicht die Chance haben, die Bahn zu nutzen, kann man
kaum zumuten, dass sie als Steuerzahler neben dem regulären Bahnverkehr auch noch diese Entschädigungszahlungen gesondert subventionieren.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft Entschädigungsregelungen, die für beide Seiten akzeptabel
sind und die Position des Bahnkunden deutlich verbessern. Im Zentrum der Regelungen steht, dass der Bahnkunde nicht nur einen angemessenen Entschädigungsbetrag erhält, sondern dass er diesen auch in einem
unbürokratischen Verfahren erlangen kann.

Die Regelungen sind außerdem recht übersichtlich.
Zum Beispiel wird der Kunde künftig wissen, dass er unabhängig davon, welchen Zug er benutzt hat, ob ICE, Intercity oder Regionalbahn, bei einer Verspätung von
mindestens 60 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises zurückerhält. Und er bekommt gar die Hälfte zurück, wenn
er mehr als zwei Stunden verspätet ist.

Es ist auch deshalb eine Verbesserung, weil bislang die
Zugnutzer bei Verspätungen auf die Kulanz der Bahnunternehmen angewiesen waren. Nach der Kundencharta
der Deutschen Bahn AG fiel die Entschädigung bei einer
einstündigen Verspätung zudem geringer aus.

Gerade im Nahverkehr können Bahnkunden mit solchen Entschädigungen aber wenig anfangen. Während
im Fernverkehr die Bahn verpflichtet ist, den Kunden bei
längeren Verspätungen notfalls in einem Hotel unterzubringen, kann der Kunde im Nahverkehr oft wenig mit
Geld oder mit einer Hotelübernachtung anfangen. Vielmehr will er sein Ziel, das er schon relativ nah vor Augen
hat, nun auch endlich erreichen. Die praktikabelste und
sinnvollste Lösung ist hier, ihm die Kosten für ein Taxi zu
ersetzen, wenn er sein Ziel mit Zug oder Bus ansonsten
nicht zumutbar erreichen kann. Die Union begrüßt daher
ausdrücklich den Grundsatz des Gesetzentwurfes der
Bundesregierung, dass auch Taxikosten erstattet werden.
Wir wollen den Opfern von Verspätungen auf praktikable
Art und Weise helfen und sie nicht mit Entschädigungsansprüchen auf zugigen Bahnhöfen stehen lassen.

Wenn also der letzte Anschlusszug verpasst ist, muss
die Beförderung im Taxi möglich sein und für den Bahnkunden keine weiteren Kosten verursachen. Bedenken haben wir allerdings bei der Begrenzung dieser Taxikosten
auf 50 Euro. Dieser Betrag wird gerade im ländlichen
Raum nicht immer ausreichen, um den im Nahverkehr üblichen Radius von 50 Kilometern auch tatsächlich abzudecken. Wer mangels Alternative abends auf eine Taxifahrt angewiesen ist, weil sein letzter Zug abgefahren ist,
der muss die Taxikosten im Nahverkehrsradius ersetzt bekommen, unabhängig von einer solchen Deckelung.

Aus diesem Grunde ist es auch nicht einsichtig, warum
die Regelung erst greifen soll, wenn der fahrplanmäßig
letzte Zug nach 20 Uhr wegen anderer Zugverspätungen
nicht mehr erreicht wurde. Auch hier gilt, dass in vielen
ländlichen Regionen zum Beispiel am Wochenende der
Zugverkehr nachmittags endet. Wer hier auch vor 20 Uhr
seinen letzten Zug verpasst hat, weil er Opfer von Bahnverspätungen wurde, soll nicht bis zum nächsten Morgen
warten müssen, um nach Hause zu kommen.

Nicht immer muss der Kunde allerdings auf ein Taxi
ausweichen. Der Gesetzentwurf sieht zu Recht vor, dass
er bei Verspätungen von mindestens 20 Minuten auch einen anderen Zug benutzen darf. Das ist in der Regel die
beste Lösung, nämlich auf zweitbestem Wege an sein Ziel
zu kommen. Dieser Umstieg in einen anderen Zug muss
unkompliziert möglich sein. Wenn also zum Beispiel die
Regionalbahn ausfällt, muss es auch zulässig sein, stattdessen den ICE ans gleiche Ziel zu nutzen. Für Züge des
gleichen Bahnunternehmens ist dies auch problemlos
möglich nach den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen.

Wenn es uns aber ernst damit ist, mehr Wettbewerb auf
die Schiene zu bringen, müssen wir uns auch Lösungen
einfallen lassen, die einen Umstieg von den Zügen eines
Bahnunternehmens in das eines anderen ermöglichen,
wenn so das Ziel auf schnellstem Wege erreicht werden
kann. Mehrere Anbieter auf der Schiene sollen dem Kunden nützen und ihm im Verspätungsfalle nicht das Umsteigen schwerer machen. Auch hier werden wir für eine Verbesserung des Gesetzentwurfes im Kundeninteresse
sorgen.

Für den Bahnkunden, der leider nur allzu oft Opfer
von Verspätungen wird, ist heute ein guter Tag. Zum ersten Mal beraten wir im Deutschen Bundestag klare gesetzliche Anspruchsgrundlagen für den Verspätungsfall.
Die Zeiten, wo der Bahnkunde auf die Kulanz der Bahn
angewiesen war, werden bald der Vergangenheit angehören. Bahn und Kunden bewegen sich endlich auf Augenhöhe. Und es ist letztlich auch gut für die Eisenbahnunternehmen. Indem wir heilsamen Druck auf ihre
Pünktlichkeit ausüben, steigern wir ihre Attraktivität und
tragen dazu bei, dass mehr Menschen die Bahn nutzen.