karin binder (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Verbraucherpolitische
Bericht 2008 der Bundesregierung zählt vor allem die
EU-Vorgaben auf, die von der Bundesregierung umgesetzt wurden. Es ist mehr oder weniger eine Art Hausaufgabenheft, das abgearbeitet wurde, und zeugt leider
nicht von viel Eigeninitiative.

Ich hatte die Hoffnung, dass durch den Wechsel von
Herrn Minister Seehofer auf Frau Ministerin Aigner etwas mehr Schwung in die Sache hineinkommt. Diese
Hoffnung gebe ich auch noch nicht auf, wenngleich ich
das Gefühl habe, dass man noch ein bisschen Unterstützung braucht.

Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag
in die Debatte eingebracht. Auf der Drucksache 16/11907
haben wir eine kleine Hilfestellung bzw. Handreichung
vorgelegt.

({0})

- Man muss sich auf wesentliche Dinge konzentrieren,
Herr Kollege Zöllmer. Diese will ich nun benennen.

({1})

Es ist klar, dass wir in unserem Fachbereich sehr viele
Vorgaben von der EU bekommen. Das stellt ein gewisses Problem dar; denn die volle Harmonisierung innerhalb der EU ist aus meiner Sicht ein sehr langfristiges
Ziel. Im Augenblick dürfen wir auf keinen Fall Richtlinien oder Vorgaben einfach eins zu eins umsetzen; denn
damit befördern wir in der EU nichts. Wir wollen, dass
Standards angehoben werden. Wir wollen, dass Schutz
verbessert wird. Das erreicht man aber nicht, indem man
der EU folgt und alles auf dem kleinstmöglichen Level
harmonisiert.

Die Regierung bzw. wir sollten im Rahmen der Verbraucherschutzpolitik deutlich machen, dass wir zwar
Mindeststandards über die EU definieren, dass aber höhere Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten selbstverständlich zu schützen sind.

({2})

Es müssen Spielräume gegeben sein, dass jedes Mitgliedsland höhere Standards anwenden kann. Nur so erreichen wir, dass auch in den anderen Mitgliedstaaten
langfristig Schutzstandards verbessert werden.

({3})

- Das Problem ist, dass im Augenblick sehr viele Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden und uns erklärt wird,
es gebe keine Spielräume. Dies betrifft unter anderem
das Thema der Ampel. Ich denke, für die Lebensmittelkennzeichnung wäre es ein Fortschritt, wenn wir die
Spielräume so nutzen würden, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig eine klare und
eindeutige Kennzeichnung gibt. Ich freue mich, dass Sie
versuchen, eine verbindliche Kennzeichnung durchzusetzen.
({4})

- Mit der Ampel ist es für alle Menschen auf einen Blick
sofort klar und erkennbar, was positiv und was vielleicht
nicht ganz so positiv ist. Wir sollten aber auf jeden Fall
auf Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen.

({5})

Die Ampel ist aber nur ein Teil. Ich denke, es geht insgesamt um eine Lebensmittelkennzeichnung, bei der wir
erreichen müssen, dass Spielräume gegeben sind und
dass höhere Standards angewendet werden können. Damit sind wir bei der Verbraucherinformation. Das Verbraucherinformationsgesetz haben Sie erfreulicherweise bereits angesprochen. Seine Novellierung ist
dringend notwendig.

Die vorliegenden Erfahrungen der Verbraucherverbände und der Organisationen sind so dramatisch, dass
ich meine, man müsste sofort handeln, statt die Novellierung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, bis
irgendwelche Evaluierungen stattgefunden haben. Ich
denke, die Evaluierungen sind bereits durch die Verbände erfolgt, und sie belegen, dass die jetzige Regelung
ein Bürokratiemonster ist, das den Menschen keinen
ausreichenden Zugang zu Informationen verschafft, und
dass die Behörden mit der Auskunft, die sie zu erteilen
hätten, völlig überfordert sind.

Lassen Sie uns doch den Weg beschreiten, die Auskunft direkt bei den Firmen einzuholen durch einen Anspruch auf Information beim Hersteller oder Händler.

({6})

Denn ihnen liegen die Informationen vor. Der kostspielige Weg über die Behörden ist nicht notwendig. Er wird
von den meisten Menschen nicht beschritten, weil sie die
Kosten scheuen. Von daher sollte die Novellierung lieber
jetzt als später erfolgen.

({7})

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Datenschutz.
Das haben Sie auch angesprochen. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Daten durch Versandhandel im
Internet von Firmen wie eBay, der heutzutage selbstverständlich geworden ist, in falsche Hände geraten. Man
muss persönliche Daten angeben. Wie soll die Ware den
Käufer erreichen, wenn er nicht wenigstens seine
Adresse angibt? Oft muss auch die Bankverbindung angegeben werden.

Klar ist, dass diese Daten geschützt werden müssen.
Dazu gehört zunächst einmal eine Einverständniserklärung. Wenn man seine Zustimmung im jeweiligen Fall
nicht erteilt, dann wandern die Daten nirgendwo anders
hin. Ein Unternehmen, das die persönlichen Daten weitergibt, macht sich strafbar. Das muss künftig der Fall
sein. Nur so verhindern wir, dass die Datensammlung zu
einem Datenmissbrauch führt.

({8})

Weitere Themen, die durch die Finanzkrise sehr wichtig geworden sind, sind einerseits der Anlegerschutz
und andererseits die Verbraucherkredite. Hier sind dringend Maßnahmen notwendig. Zum Thema Anlegerschutz haben wir bereits im Dezember einen Antrag eingebracht. Frau Aigner, ich hoffe, Sie nehmen ihn zur
Beratung mit ins Kabinett.

({9})

- Ich finde, dass Frau Aigner viele unserer Vorschläge
aufgegriffen hat, unter anderem die Verjährung und das
Protokoll.

({10})

Wenn noch unser Vorschlag zum Prospekt mit einbezogen wird, der klar definieren muss, in welche Geldanlage
die Menschen investieren, dann ist das sicherlich ein
sinnvoller Schritt.

Ich denke, der Finanz-TÜV, der überprüft, ob die Prospekte wahrheitsgemäß sind und zwischen risikobehafteter und sicherer Anlage unterscheiden, bietet eine Hilfestellung. Ich finde, das kann man im Kabinett ruhig
aufgreifen und dann umsetzen.

({11})

Aber damit nicht genug. Die Finanzkrise bewirkt,
dass unglaublich viele Menschen ohne eigenes Verschulden in Schulden geraten. Wahrscheinlich werden dieses
Jahr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Viele
werden Probleme haben, ihre Ausgaben zu bestreiten.

({12})

Wir werden vermutlich eine Schwemme von Fällen erleben, in denen Menschen Kredite nicht mehr ohne Hilfe
abtragen können.

Der Ausbau der unabhängigen Finanzberatung ist
dringend notwendig. Das ist meines Erachtens ein sehr
wichtiger Punkt; denn ich sehe die Verkäufer und Verkäuferinnen in den Banken und Finanzinstituten nicht als
unabhängige Berater an. Sie sind provisionsorientiert
und verkaufen daher ein bestimmtes Produkt. Eine wirkliche Beratung muss durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Dazu muss die finanzielle und materielle Ausstattung der Verbraucherberatung gewährleistet sein.
Gleichzeitig müssen wir uns über die Schuldnerberatung
Gedanken machen, die ebenfalls entsprechend ausgestattet werden muss. Damit können wir in der Finanzkrise
den Menschen Hilfestellung bieten. Wenn dieser Ausbau
nicht erfolgt, nicht mit Bundesmitteln unterstützt wird,
dann sehe ich ziemlich schwarz. Deshalb lautet meine

ganz große Bitte an die Regierung, sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise hier zu engagieren, die Verbraucherverbände personell und materiell ausreichend
auszustatten und die Schuldnerberatung entsprechend zu
unterstützen; denn die Menschen werden diese Hilfe
brauchen.

({13})

Frau Ministerin, Sie haben vom Leitbild des mündigen Verbrauchers gesprochen. Das eine ist: Es gibt natürlich noch viel mehr Verbraucherinnen. Das andere ist:
Ich will viel lieber die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, selbstbestimmt als Konsumentinnen und Konsumenten am Markt teilzunehmen
sowie tatsächlich eine Wahl im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und aufgrund guter Informationen zu
treffen. Sie unterstellen eigentlich, dass die Menschen
heute noch nicht mündig sind. Das tue ich nicht. Ich
möchte selbstbestimmte und selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich hoffe, dass Sie sich in diesem Sinn einsetzen werden.

Danke schön.

({14})