Birgitt Bender (NA), 2009-06-18:
In der Anhörung zu den hier vorliegenden Anträgen

waren die Stellungnahmen der eingeladenen Juristen un-
missverständlich: Ein Verbot des Versandhandels mit ver-
schreibungspflichtigen Arzneimitteln wäre europarecht-
lich möglich, wenn durch den Versandhandel die
Gesundheit der Bevölkerung gefährdet würde. Doch der
Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist
seit fünf Jahren erlaubt. Und in dieser Zeit ist nicht ein
einziger Fall bekannt geworden, in dem ein Patient durch
Versäumnisse einer zugelassenen Versandapotheke zu
Schaden gekommen wäre.

Ein Verbot wäre auch verfassungsrechtlich nicht halt-
bar. Denn der damit verbundene Eingriff in das Grund-
recht der Berufsfreiheit der Versandapothekerinnen und
-apotheker würde eine starke Rechtfertigung brauchen.
Die kann es aber nicht geben, wenn es das Problem der
Patientengefährdung, dem man angeblich mit dem Verbot
begegnen will, mangels Schadensfällen gar nicht gibt.
Schutz vor Konkurrenz aber ist kein zulässiger Eingriffs-
zweck.

Und auch sonst ist kein guter Verbotsgrund in Sicht.
Die in der Anhörung vertretenen Patientenverbände ha-
ben klargemacht, dass der Versandhandel aus Sicht der
chronisch Kranken und Behinderten eine wichtige Option
ist. Vor allem bei mobilitätseingeschränkten Menschen
könne der Versandhandel den Zugang zu preisgünstigen
Medikamenten verbessern - so die Vertreter der chro-
nisch Kranken. Wer wollte dem widersprechen?
Deutlich geworden ist auch, dass die Beratungsquali-
tät von Versandapotheken nicht schlechter ist als die von
Präsenzapotheken. Der Vorteil der Präsenzapotheke,
dass der Kunde direkten Kontakt mit dem Apothekenper-
sonal hat, wird dadurch wieder ausgeglichen, dass die te-
lefonische Beratung der Versandapotheken eine größere
Vertraulichkeit erlaubt. Über die eigenen Gesundheits-
probleme in einer Präsenzapotheke in der Anwesenheit
anderer Kundinnen und Kunden zu reden, ist vielen Men-
schen peinlich.

Bleibt noch das Argument der Arzneimittelfälschun-
gen. Aber die werden sich mit einem Verbot des zugelas-
senen Versandhandels nicht verhindern lassen. Kein ille-
galer Internetversender wird sich von einem Verbot
davon abhalten lassen, seine gefährlichen Produkte auch
weiterhin anzubieten. Und die Verwechslung von legalen
und illegalen Anbietern ist ausgeschlossen. Denn anders
als bei dubiosen Internethändlern kann man bei zugelas-
senen Versandapotheken nicht einfach per „Mausklick“
bestellen. Voraussetzung für den Versand ist immer, dass
vorab der Kunde sein Rezept an die Versandapotheke
schickt.

Spätestens nach dieser Anhörung hätte es der Linken
gut angestanden, ihren Antrag zurückzuziehen. Sie hat es
nicht getan. Offensichtlich ist Klientelpflege für die Linke
wichtiger gewesen als der Patientenschutz.

Auch die FDP hätte in der Anhörung einiges lernen
können. Ich zähle nur einmal die wichtigsten Argumente
auf: Ein absolutes Verbot der Pick-up-Stellen steht nicht
an, denn Abholstellen sind eine Variante des Versandhan-
dels mit Arzneimitteln; sie machen preisgünstige Arznei-
mittel auch für solche Personen zugänglich, die keinen
Internetzugang haben. Die Lagerung eines Arzneimittels
bis zur Abholung in einem Drogeriemarkt ist nicht weni-
ger sicher als die Individualzustellung im Briefkasten.
Das Argument, dass durch den Abholservice Arzneimittel
trivialisiert würden, ist wenig einleuchtend. Warum soll
die Sicht eines Patienten auf ein Arzneimittel dadurch
eine andere werden, dass er es nicht über den heimischen
Briefkasten erhält, sondern in einem Drogeriemarkt ab-
holt? Schließlich werden seit jeher nicht apothekenpflich-
tige Arzneimittel in Drogeriemärkten verkauft. Diese Ar-
gumente sprechen gegen ein Verbot.

Allerdings glauben auch wir, dass aus Gründen der
Arzneimittelsicherheit die Abholstellen bestimmten An-
forderungen unterworfen werden sollten. So könnte ihre
Einrichtung auf Drogeriemärkte beschränkt werden.
Drogisten müssen über pharmazeutische Sachkenntnisse
verfügen. Außerdem unterliegen sie der amtlichen Arz-
neimittelüberwachung.

Leider hat es die Koalition nicht geschafft, sich auf sol-
che oder vergleichbare Regelungen zu verständigen. Die
Handlungsfähigkeit dieser Regierungsmehrheit stößt wie
so oft auch hier an ihre Grenzen. Auch dies bleibt als
Hausaufgabe für die kommende Legislaturperiode.