Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte eines festhalten,
verehrte Frau Granold: Selten haben wir in diesem
Hause über einen Antrag debattiert, der so überflüssig ist
wie dieser;

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denn das zentrale Anliegen Ihres Antrages ist durch den
Kabinettsbeschluss vom 26. März dieses Jahres bereits
umgesetzt. Ich erlaube mir, Ihnen den Ablauf hier noch
einmal darzustellen.

Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber in seinem Urteil vom 5. September 2001 dazu aufgefordert,
die Barwert-Verordnung den geänderten tatsächlichen
Verhältnissen anzupassen. Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung durch den erwähnten Kabinettsbe3614
schluss nachgekommen und hat die notwendige Teilaktualisierung der Barwert-Verordnung vorgenommen.

Eigentlich könnten wir an dieser Stelle aufhören und
die Debatte wäre beendet. Alles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist bereits erledigt.

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Erforderlich wurde diese Änderung, da die biometrischen Daten als Grundlage der Barwert-Verordnung
schlicht und ergreifend veraltet waren. Die jetzige Neuregelung berücksichtigt deshalb die durchschnittlich gestiegene Lebenserwartung.

Obwohl es erst drei Monate zurückliegt, dass wir in
diesem Hause über die Barwert-Verordnung debattiert
haben - ich hatte damals eigentlich den Eindruck gewonnen, dass die offensichtlichen Missverständnisse
aufseiten der Antragsteller und Antragstellerinnen ausgeräumt worden seien -, erkläre ich es gerne noch einmal:

Bei der Barwert-Verordnung handelt es sich um
eine Umrechnungstabelle zur vergleichbaren Berechnung von dynamischen und nicht dynamischen Rentenansprüchen, das heißt von Rentenansprüchen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
gegenüber Altersversorgungsansprüchen, die nicht der
Entwicklung der Arbeitseinkommen folgen, insbesondere Betriebsrenten oder Renten aus Versorgungswerken. Im Fall einer Scheidung müssen selbstverständlich
sämtliche Ansprüche der ehemaligen Ehepartner und
Ehepartnerinnen berücksichtigt werden.

Damit diese unterschiedlichen Formen der Altersversorgungsansprüche vergleichbar gegeneinander aufgerechnet werden können, wird die Barwert-Verordnung
als Umrechnungshilfe verwandt, zu deren Berechnung
auch die biometrischen Daten einbezogen werden. Wir
haben festgestellt, dass durch diese Umrechnung sehr
viel an Wert verloren geht. Auch deshalb ist es notwendig, hier eine Änderung herbeizuführen.

Wie bereits ausgeführt, berücksichtigt die aktualisierte Verordnung nun die durchschnittlich höhere Lebenserwartung. Dies führt in der Konsequenz zu einer
Erhöhung des errechneten Barwerts. In der überwiegenden Zahl der Fälle kommt das der besseren sozialen Absicherung von Frauen zugute. Damit ist ein weiteres Anliegen Ihres Antrages, nämlich einer eventuellen
Schlechterstellung, wie Sie es bezeichnen, von Frauen
bei der Berechnung ihrer Altersversorgungsansprüche
gegenüber dem ehemaligen Ehepartner vorzubeugen,
bereits erledigt.

({2})

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung - wir
haben es gerade von Herrn Staatssekretär Hartenbach
gehört - an einer umfassenden Strukturreform des
Versorgungsausgleichs, mit der eine grundlegende
Neuordnung zum Ausgleich nicht volldynamischer Versorgungsrechte angestrebt wird. Auch darüber haben wir
bereits anlässlich der Debatte im Februar gesprochen.
Bis zum In-Kraft-Treten dieser Neuregelung wird die
jetzt aktualisierte Barwert-Verordnung als Übergangsrecht zur Anwendung kommen. Sie bietet eine praktikable Lösung für die Familiengerichte und die weiteren
Anwender und Anwenderinnen in der Praxis.

Meine Damen und Herren von der Opposition, meine
Ausführungen haben gezeigt, dass es nicht einen Punkt
in Ihrem Antrag gibt, den die Bundesregierung nicht bereits umgesetzt bzw. zu dem sie nicht Initiativen ergriffen hätte. Insofern hätte ich mir gewünscht, Sie hätten
diesen Antrag zurückgezogen. Ich finde, wir sollten unsere Arbeitszeit effektiver nutzen. Es gibt wirklich wichtige Dinge, die wir hier zu erledigen haben.

({3})

Aber abgesehen davon werte ich das nochmalige Einbringen Ihres Antrages als Interesse am Zustandekommen einer kurzfristig für alle Beteiligten praktikablen
und gerechten Lösung. So nehme ich an, dass die CDUgeführten Länder am 23. Mai im Bundesrat der Änderung der Barwert-Verordnung zustimmen werden. Vielleicht überzeugen Sie bis dahin Ihre Kollegen und Kolleginnen aus Baden-Württemberg, den angekündigten
Maßgabebeschluss nicht einzubringen; denn der würde
die Frist bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung nur unnötig verzögern.

({4})

Ich bitte Sie, das umzusetzen. Das ist im Interesse Ihres Antrages und im Interesse der Frauen.

Vielen Dank.

({5})