Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 4. Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie mit
Blick auf die weiteren Plenarsitzungen dieser Woche darüber informieren, dass wir morgen um 9 Uhr mit einer
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013, also noch in
dieser Woche, beginnen. Am Donnerstag beginnt das
Plenum um 10 Uhr. An diesem Tag werden wir neben
der Wahl der oder des Beauftragten für Datenschutz verschiedene Vorlagen aus dem Hause, darunter auch Gesetzesinitiativen, behandeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen
hat die ganze Welt Abschied genommen von Nelson
Mandela. Wir verdanken ihm viel. Sein Vorbild im
Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung, aber auch
sein bewundernswerter Beitrag zur friedlichen Entwicklung seines Landes waren eine historische Demonstration dafür, welche Entwicklung Befreiungs- und Demokratisierungsprozesse nehmen können, wenn sie von
Persönlichkeiten von seiner Kraft, seiner Ausstrahlung,
aber auch seiner Versöhnungsbereitschaft geprägt werden.

Nelson Mandela gehörte zu den wenigen ausländischen Staatsgästen, die vor dem Deutschen Bundestag
gesprochen haben. Seine Rede und seine persönliche
Ausstrahlung haben alle, die im Mai 1996 dabei waren,
tief beeindruckt. Das universelle menschliche Ideal, hat
Nelson Mandela damals in Bonn im Plenarsaal des Bundestages gesagt, sei

ein Ideal, das in einem Augenblick in Reichweite
erscheint und dann wiederum einem Traum auf einem langen Weg gleicht, wo die Horizonte nicht
mehr sind als die vage und verschwommene Vorstellung von Propheten.

Nelson Mandela hat dafür gesorgt, dass das Ideal und
seine Universalität nähergerückt sind. Dafür sind wir
ihm dankbar. Wir werden ihn nicht vergessen. Bitte erheben Sie sich zum Zeichen des Respekts für einen Augenblick von Ihren Plätzen.

({0})

Herzlichen Dank.

Wir kommen nun zu unserem Tagesordnungspunkt 1:

Wahl der Bundeskanzlerin

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem
Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel
zur Bundeskanzlerin zu wählen.

({1})

- Der demonstrative Beifall ersetzt die Wahl nicht.

({2})

Deswegen darf ich Ihnen für den anschließenden Wahlgang noch einige Hinweise geben. Zur Wahl sind die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,
das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Nach
unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit
verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen für diese Wahl Ihren Wahlausweis aus Ihrem
Stimmkartenfach in der Lobby. Bitte kontrollieren Sie,
ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Stimmkarte
und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und
Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben links
und rechts neben den Wahlkabinen. Ich bitte Sie, von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und nicht
durch den Mittelgang zu den Ausgabetischen zu gehen.
Wir haben das alles mehrfach durchgeprobt; es geht so
am zügigsten.

Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in
der Wahlkabine in den Umschlag legen. Danach gehen
Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Die
Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet,
jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb
der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Gegebenenfalls kann die Stimmabgabe vorschriftsmäßig
wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„ja“, „nein“ oder „enthalte mich“.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der
Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der
Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch die Abgabe eines Wahlausweises erbracht werden.

Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die
beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen
in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den
Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf
Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu
den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben.

Ich habe den Eindruck, dass die Plätze mit den
Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt sind. - Es
fehlt hier vorne noch eine Schriftführerin von den Grünen. - Jetzt sind sie komplett.

Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf
ist beendet. Ich würde mich gerne vergewissern, ob alle
Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. - Ich frage noch einmal, ob jemand seine Stimme
noch nicht abgegeben hat. - Ich schließe hiermit den
Wahlgang.

Für die Auszählung der Stimmen unterbreche ich die
Sitzung für etwa 20 Minuten. Den Wiederbeginn der Sitzung machen wir dann auf üblichem Wege durch Klingelsignale bekannt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({4})