stefan liebich (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Reden des Außenministers, von Herrn Schmidt, von
Herrn Annen und - gestern - von Frau Brugger haben
alle sehr ähnlich begonnen: Sie beschreiben die Konflikte, die es überall auf der Welt gibt. Die Länder werden genannt - ich will sie hier nicht noch einmal wiederholen -, und wir stellen fest, dass die Konflikte von
heute entlang anderer und nicht mehr so scharf gezogener Linien verlaufen, wie das in vergangenen Zeiten einmal der Fall gewesen ist.

Es gibt religiös verbrämte Kämpfer, marodierende
Banden, nichtstaatliche Akteure und private Sicherheitsdienste. Die Konflikte, die wir heute haben, sind für
viele Menschen in der Tat nicht mehr verständlich. Sie
kennen das auch aus Ihren Wahlkreisen und aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Viele Menschen
haben wieder Angst, wenn sie die Tagesschau sehen; sie
sind verunsichert.


Manche Kollegen sagen: Ach, wie einfach war doch
die Welt, als sie noch in zwei Blöcke geteilt war! - Ich
möchte Ihnen sagen: Ich bin froh, dass diese Zeiten vorbei sind.

Ja, wir haben andere Zeiten. Auch unsere Außenpolitik muss sich ändern; wohin, das debattieren wir hier,
auch kontrovers. Dass Sie, Herr Steinmeier, als Außenminister in der EU, in der NATO und auch in der Koalition, wie ich eben während der Rede des Kollegen
Schockenhoff festgestellt habe, nicht der Scharfmacher
sind, will ich Ihnen gerne zugestehen.

({0})

Trotzdem müssen wir hier als Opposition am Ende nicht
die Reden bewerten, sondern die Beschlüsse. Die Beschlüsse, die Sie fassen und die Sie mitzuverantworten
haben, finden wir im Ergebnis falsch.

Ja, Russland hat in der Krise um die Ukraine von Beginn an falsch und völkerrechtswidrig gehandelt.

({1})

Trotzdem finden wir die Antworten, die Sie darauf
geben, falsch. Sanktionen zu verhängen, die NATO als
Speerspitze zu bezeichnen, die Verteidigungsetats zu erhöhen, hilft keinem Menschen in der Ukraine.

({2})

In einer immer kriegerischer und unberechenbarer
werdenden Welt müsste unsere Antwort doch sein, alles
für den Frieden zu tun. Alles, was Kriege verlängert,
müsste unterlassen werden, und alles, was sie beenden
hilft, müsste geleistet werden. Stattdessen genehmigt
unsere Bundesregierung, auch Sie, Herr Steinmeier,
Waffenverkäufe aus Deutschland in Krisengebiete und
an Diktaturen. Nun brechen Sie noch ein weiteres Tabu.
Sie können sich über Frau Göring-Eckardts Rede von
gestern ärgern, aber es ist einfach wahr: Es ist das erste
Mal, dass Tausende Waffen - Maschinengewehre, Pistolen und Granaten - mitten in ein Kriegsgebiet geliefert
werden. Das ist der falsche Weg.

Dass Sie hier die richtigen Fragen stellen, spreche ich
Ihnen nicht ab. Sie fragen: Was ist, wenn ISIS den
Kampf gewinnt? Was ist, wenn ISIS die Waffen erbeutet? Was ist, wenn durch ISIS irgendwann in Jordanien,
Libanon oder Israel neue Bedrohungssituationen entstehen? Was ist, wenn sich die kurdischen Fraktionen plötzlich gegen den Irak oder gegen die Türkei wenden?
Diese Fragen benennen Sie von der Koalition und sagen:
Diese Risiken gibt es. - Die Antworten darauf bleiben
Sie allerdings schuldig.

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Dann wird immer gefragt, ob man einfach wegschauen wolle. Ich glaube, diese scheinbare Alternativlosigkeit ist falsch. Es gibt immer Alternativen, auch in
diesem Konflikt. Ich werde Ihnen eine nennen.
Wenn Sie in Berlin-Neukölln beobachten würden,
dass eine Gruppe von Kurden von gewalttätigen Islamisten angegriffen wird, dann käme niemand von Ihnen auf
die Idee, den Kurden Pistolen in die Hand zu drücken.
Jeder würde sagen: An dieser Stelle muss man die Polizei rufen. - Die Polizei in unserer Weltordnung ist die
UNO.

Sie ist übrigens extra dafür gegründet worden. Ich zitiere den Beginn der UN-Charta, in der folgende Ziele
genannt werden:

den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des
Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken …

Das ist die Aufgabe der UNO. Die UNO muss endlich
handeln. Herr Steinmeier, es ist sehr nett, dass Sie unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi hier recht
geben, aber Sie müssten dann auch in diese Richtung
wirken.

Ich komme damit auf einen Punkt zu sprechen, den
schon einige Redner erwähnt haben. Die Strategie, die
Präsident Obama heute Nacht verkündet hat, finde ich
nicht richtig. Sie ist hilflos, sie ist falsch, und sie wird
auch nicht wirksam sein. Der Präsident hat wieder verkündet, dass es eine Koalition der Willigen geben soll.
Er hat in einem Nebensatz der UNO eine Nebenrolle zugebilligt. Niels Annen, Sie haben das ganz leicht kritisiert, aber das reicht eben nicht. Man muss dann auch
Konsequenzen folgen lassen.

Barack Obama hat verschwiegen, dass sein Vorgänger
Bush das ganze Unheil zu verantworten hat. Er ignoriert
die Verantwortung seiner Verbündeten Türkei und
Saudi-Arabien für den Zustrom an Kämpfern und Geld
an ISIS. Wie man mit Rebellen, die gleichzeitig gegen
ISIS und Assad kämpfen sollen, aber teilweise selbst mit
der islamistischen Al-Nusra-Front verbunden sind, gewinnen will, bleibt sein Geheimnis. Herr Schockenhoff,
statt hier Ergebenheitsadressen an Barack Obama auszusenden,

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möchte ich Sie bitten, auf die Rolle der Vereinten Nationen zu pochen. Das haben Sie unterlassen. Das finde ich
sehr schade. Das Völkerrecht weiter zu untergraben,
kann nicht im Interesse unserer Welt sein.

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Was im Staat das Recht ist, das ist zwischen den Staaten
das Völkerrecht. Das muss immer gelten und darf nicht
nur da gelten, wo es einem gerade passt.

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