Andreas Bleck (NA), 2018-11-20:


Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, dass Sie jetzt so bissig sind, kann ich gut nachvollziehen; denn die SPD hat ihr soziales Gewissen verloren.

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Das liegt unter anderem an ihrer Klimaschutzpolitik;

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dazu werde ich gleich kommen.

Zum Haushalt. Das Umweltministerium setzt einen der größten Ausgabeschwerpunkte seines Haushalts auf den Klimaschutz. Das finanzielle Engagement für den Umwelt- und Naturschutz fällt dementsprechend gering aus. Zum Vergleich: 30 Prozent des Haushalts ist der Umweltministerin der Klimaschutz wert, jedoch nur 8 Prozent der Umweltschutz und nur 5 Prozent der Naturschutz. Die Haushaltsmittel für den internationalen Klimaschutz wurden von 2018 auf 2019 um 20 Millionen Euro erhöht. Kurzum: Falsche Schwerpunktsetzung.

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Der Bundesrechnungshof prüft regelmäßig, welchen Effekt der Klimaschutz auf die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland hat. Das Ergebnis ist, dass noch nicht einmal 1 Prozent weniger CO 2 im Vergleichszeitraum von 2008 bis 2017 ausgestoßen wurde. Mit anderen Worten: Hier wird viel Geld verbrannt und kein Effekt erzielt.

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Das hängt auch damit zusammen, dass Deutschland seit 2011 aus der Kernenergie aussteigt; das haben Sie alle vergessen zu erwähnen. Vor allem die Kohleenergie, aber auch die Sonnen- und Windenergie müssen dies auffangen – mit allen finanziellen Konsequenzen für den Verbraucher. Denn Deutschland ist eben nicht Fußballweltmeister, sondern Strompreisweltmeister: 30 Cent die Kilowattstunde dank Steuern, Entgelten und Umlagen. Damit hat sich der Strompreis seit 2000 mehr als verdoppelt. 2017 wurde 340 000 Haushalten der Strom abgestellt. 2019 soll der Strompreis noch einmal um 4 bis 5 Prozent steigen.

Vor diesem Hintergrund setzt Ihr Vorhaben, Frau Umweltministerin, eine CO 2 -Abgabe für Benzin und Heizöl einzuführen, dem Ganzen noch die Krone auf. Der aktuelle Benzinpreis von bis zu 1,70 Euro pro Liter reicht Ihnen wohl noch nicht aus; da geht noch mehr, meinen Sie.

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Doch das trifft vor allem die ehemalige Wählerklientel der SPD, nämlich die Arbeiter. Dem Arbeiter hat die SPD bereits die Rente genommen; jetzt ist das Auto dran. Sozial ist das nicht.

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Zurück zum Haushalt: Umwelt- und Naturschutz stehen hintenan, vor allem für Forschung im Umweltschutzbereich stehen zu geringe Mittel zur Verfügung. Ein aktuell drängendes Problem ist Mikroplastik und die Frage nach den Auswirkungen auf die Umwelt und lebende Organismen. Erst kürzlich stellte die Medizinische Universität Wien in Zusammenarbeit mit dem österreichischem Umweltbundesamt fest, dass Mikroplastik den menschlichen Körper durchläuft. Die Forschung zu diesem Thema steckt noch in den Kinderschuhen. Hier muss mehr getan werden.

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Im Bereich Naturschutz sieht die AfD-Fraktion unter anderem die Notwendigkeit zur stärkeren Erforschung invasiver und gebietsfremder Arten, die heimische Pflanzen und Tierbestände bedrohen, verdrängen oder sogar vernichten. Auf meine Kleine Anfrage zum Kalikokrebs antwortete die Bundesregierung, dass sie weder hinreichende Erkenntnisse über die Erfüllung der notwendigen Kriterien für die Aufnahme des Kalikokrebses in die EU-Liste invasiver und gebietsfremder Arten hat noch weiteren Forschungsbedarf sieht. Das, Frau Umweltministerin, zeugt von mangelndem Problembewusstsein Ihres Hauses.

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Ich fasse zusammen: Hören Sie auf, den Verbraucher abzukassieren, verabschieden Sie sich vom Klimaschamanismus, der uns Milliarden kostet und nichts bringt. Schützen Sie die Umwelt und Natur; denn, Herr Träger, auch die Verspargelung durch Windkraftanlagen und die Überbauung durch Photovoltaikanlagen ist ein Problem. Und schließlich: Verstärken Sie Ihr Engagement beim Artenschutz, vor allem beim Schutz heimischer Arten vor invasiven, gebietsfremden Arten.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Einzelplan 16 so nicht zustimmen werden, genauso wenig wie den anderen Anträgen.

Vielen Dank.

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