emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-25:

Danke, Herr Staatssekretär. Nachdem heute im
Rechtsausschuss jegliche Diskussion zu diesem Thema,
das die Öffentlichkeit durchaus beschäftigt, verweigert
worden ist, durch einen Beschluss der Großen Koalition
ohne ein inhaltliches Wort vom Tisch gewischt wurde,
sind wir darauf angewiesen, Sie hier zu fragen. Deshalb
habe ich Ihnen diese konkrete Frage gestellt. Sie haben
sie aber nicht beantwortet.

Welche Möglichkeiten sehen Sie denn überhaupt,
dass die Berufsgeheimnisträger - ich schätze, es sind
2 Millionen: Geistliche, Ärzte, Psychiater, Rechtsanwälte, Abgeordnete - nicht aufgenommen werden?
Werden dann von allen diesen möglicherweise Millionen
Personen Kennnummern oder Kennzeichen in die Dateien aufgenommen, damit sie aussortiert werden, oder
wie stellen Sie sich das vor?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Herr Kollege Ströbele, zunächst lege ich Wert darauf,
darauf hinzuweisen, dass Ihre Frage, die Sie hier in der
Fragestunde gestellt haben, dem Ausschuss heute Morgen bekannt war. Es wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Diskussion darüber in der Fragestunde
stattfindet. Wir, jedenfalls was die Bundesregierung angeht, weichen also keinesfalls aus.

Ich antworte Ihnen wie folgt: Es ist richtig, dass der
Europäische Gerichtshof in seinem Urteil beanstandet
hatte, dass die Richtlinie - Zitat - „keinerlei Ausnahme“
bezüglich der Personen enthalte, die - erneutes Zitat „nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen“. Hier wird man eine Lösung finden
müssen. Das Thema ist nicht nur rechtlich, sondern auch
technisch komplex. Das alles ist Gegenstand der Gespräche, die wir führen. Daher kann ich nur auf das bereits
Gesagte verweisen. Ich will hinzufügen: Die Gespräche
verlaufen äußerst konstruktiv und vertrauensvoll.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Ströbele.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Danke, Herr Präsident. - Lieber Kollege Kühn, das
Wohngeld wird zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt.

({0})

- Herr Kühn, ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich
jetzt Ihre Frage beantworte.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-25:

Danke erst einmal, Herr Staatssekretär. Die Frage ist
leider immer noch nicht beantwortet. Aber vielleicht
kann ich jetzt in diesem Zusammenhang konkret eine
Frage an den Minister richten. In Deutschland beschäftigt sich nicht nur die Fachpresse, sondern auch die
Öffentlichkeit mit der Frage, was denn den Bundesjustizminister bewogen haben könnte, von seiner vorher
mehrfach immer wieder sehr betont vorgetragenen Auffassung abzuweichen, nämlich dass er, bevor Europa
eine Regelung vorschlägt, überhaupt nicht daran denkt,
die Vorratsdatenspeicherung zu erwägen oder gar einen
entsprechenden Gesetzentwurf in Auftrag zu geben. Was
hat ihn denn nun bewogen, seine Auffassung zu ändern?
Kann der Minister vielleicht etwas dazu sagen? Er ist
vielleicht authentischer als sein Staatssekretär. Was hat
Sie veranlasst, Ihre Auffassung zu ändern? War das alleine der Ukas oder die Anweisung des Parteivorsitzenden und Ministerkollegen Gabriel, oder gab es auch
sachliche Gründe, warum Sie die Entscheidung darüber
nun gerade für Ende Juni ankündigen, wenn Ihr Parteikonvent stattfinden soll? Da wollen Sie etwas dazu vorlegen. Geht es da um eine Befriedung der Partei, oder
geht es um ein wichtiges gesetzgeberisches Vorhaben?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Zunächst, Herr Kollege Ströbele, haben Sie drei Unterstellungen in Ihre Frage eingebaut. Die erste war, ich
hätte hier einen Zeitplan vorgestellt, der Minister hätte
einen Zeitplan vorgestellt. Davon kann keine Rede sein.
Einen solchen Zeitplan gibt es nicht.

Die zweite Unterstellung war, dass es eine Anweisung von wem auch immer gibt. Auch dies muss ich
zurückweisen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat
darauf hingewiesen, dass der Justizminister und der Innenminister im Gespräch sind. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen April sprechen
wir innerhalb der Bundesregierung und übrigens auch
mit unseren europäischen Partnern darüber. Ich sagte bereits, dass die Gespräche mit dem Innenministerium
sachlich und konstruktiv verlaufen. Wasserstandsmeldungen, nach denen Sie hier immer wieder fragen, kann
ich Ihnen allerdings nicht geben. Die Lage, die wir seit
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben, ist mit
vielen Unsicherheiten verbunden. Genau aus diesem
Grund führen wir seit dem Urteil Gespräche, natürlich
insbesondere mit den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium, wie mit den Vorgaben des Urteils umzugehen ist. Wie ich schon sagte: Einen Kompromiss zu fin9122 


den, wird nicht einfach sein, und dies wird auch nicht
von heute auf morgen zu machen sein.

Ihre dritte Unterstellung war, wir hätten damit auf die
Anschläge in Paris und Kopenhagen, die wir alle sehr
bedauern, reagiert. Lassen Sie mich dazu sagen: Absolute Sicherheit - weder vor terroristischen Anschlägen
noch vor sonstigen Gefahren, die irgendwo lauern - können wir nun einmal leider nicht gewährleisten. Das haben wir immer klar und deutlich gesagt. Wer etwas anderes behauptet, sagt, glaube ich, nicht die Wahrheit.

Deshalb will ich noch einmal die Äußerungen von
Bundesminister Maas in Erinnerung rufen, die er nach
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem
Jahr getätigt hat. Er sagte am 8. April unter anderem:

Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten.
Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner
neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden
müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die
Konsequenzen ergebnisoffen besprechen. Ich bin
mir sicher, wir werden eine sachliche und konstruktive Debatte führen und am Ende eine tragfähige
Lösung finden.

Herr Kollege Ströbele, genau das machen wir jetzt, und
genau so verfahren wir.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich habe noch eine Nachfrage. Vizekanzler Sigmar
Gabriel hat sich ja neulich öffentlich dahin gehend eingelassen, das vom EuGH und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, also der erste Anlauf, sei von der
schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden.
Nach meiner Erinnerung irrt er da. Ich habe das Gefühl
- ich glaube, das sieht meine Fraktion auch so; das entspricht auch den Tatsachen -, dass das erste Gesetz, das
vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH kassiert
worden ist und für nicht verfassungsgemäß gehalten
wurde, von der ersten schwarz-roten Koalition in der Regierungszeit davor, nämlich von 2005 bis 2009, beschlossen worden war. Sehen Sie das auch so? Können
Sie mir das bestätigen? Könnten wir allgemein sagen,
dass der Vizekanzler hier in seiner Einschätzung irrt?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Frau Kollegin, mir steht es nicht zu, den Bundeswirtschaftsminister zu kommentieren. Ich habe auch nicht
vor, dies zu tun.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Wunderlich, Sie haben eine Frage?
Jörn Wunderlich (NA), 2015-03-25:
Ich möchte an den Kollegen Ströbele anschließen.

Der EuGH hat ja festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, auch was
die EU-Verfassung angeht

({0})

- doch, das ist so ({1})

- ja, Europa -, wenn kein Zusammenhang mit schweren
Straftaten besteht. Frau Winkelmeier-Becker hat hier in
der Debatte zwar von Urheberrechtsverletzungen und
von Enkelbetrügereien im Internet gesprochen. Aber das
sind ja keine schweren Straftaten; ich gehe davon aus,
dass wir alle - bis auf Frau Winkelmeier-Becker - da einer Meinung sind. Demzufolge kann es also keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben, weswegen
Minister Maas davon wohl auch Abstand genommen
hat. Es bleibt dabei: Woher kommt dieser Umschwung,
jetzt doch ein möglicherweise verfassungskonformes
Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen? Woher kommt dieser Sinneswandel im
Justizministerium?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Es ist mithilfe des Kollegen Grund gelungen, diese

Kommunikation herzustellen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Herr Kollege, lassen Sie mich zunächst einmal sagen,
wie sich der Europäische Gerichtshof geäußert hat. Er
hat hinsichtlich der Richtlinie moniert, dass sie keine
klaren, präzisen Regeln zur Tragweite und zum Eingriff
in die Artikel 7 und 8 der Charta - das ist, im Unterschied zum Bundesverfassungsgericht, der wichtige
Maßstab - enthalte, also im Hinblick auf Eingriffe in das
Recht auf Privatleben und das Recht auf Datenschutz.
Außerdem hat er festgestellt, Eingriffe seien geeignet,
das Gefühl einer ständigen Überwachung zu erzeugen,
da die Vorratsdatenspeicherung ohne vorherige Information der Betroffenen vorgenommen werde. Er hat auch
auf die Sicherheit und den Schutz der von den Telekommunikationsanbietern und den Netzbetreibern gespeicherten Daten Bezug genommen und das Fehlen ausreichender Garantien zum Schutz vor Missbrauch der
Daten festgestellt.

Das alles sind Vorgaben, über die wir reden müssen
und über die wir auch reden, wenn wir über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Bereits
heute kann aber festgehalten werden - insofern antworte
ich Ihnen direkt -: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller möglichen Daten wird es künftig sicher nicht
mehr geben können. Wir sollten nicht das Risiko eingehen - da sind wir uns sicher alle einig -, dass eine neue
Regelung wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Insofern gilt: Wir prüfen mit Hochdruck. Es
ist aber wichtig, hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit
walten zu lassen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Die Frage 3 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Frage 4 der Kollegin Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Sabine
Zimmermann, die mündlich beantwortet wird, auf:

Wie hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren die Zahl
und der Anteil der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit entwickelt, die an Weiterbildungen teilgenommen haben
- bitte jeweils Jahresdaten -, und in welchen zentralen Bereichen erfolgt die Weiterbildung?

Für die Bundesregierung antwortet die Staatssekretärin Anette Kramme. - Sie haben das Wort.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Herzlichen Dank. - Meine Antwort fällt kurz aus: Das
entsprechende Zahlenmaterial steht uns nicht zur Verfügung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Zimmermann?
Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-25:
Das ist natürlich eine sehr kurze Antwort. Wenn Ihnen zur Qualifizierung in einer Bundesbehörde keine
Zahlen vorliegen, ist das aus meiner Sicht schon bedenklich. Dann werden Sie meine anderen Fragen ja auch
nicht beantworten können, zum Beispiel die Frage, ob,
wenn jemand für die Weiterbildung freigestellt wird, zumindest gewährleistet ist, dass es eine Vertretung gibt.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Frau Zimmermann, Sie haben sehr detaillierte Fragen
gestellt. Wie gesagt, wir haben schlichtweg kein Zahlenmaterial dazu. Wir kommen ja gleich zur Frage 6, die
auch Sie gestellt haben; dazu kann ich etwas sagen. Logischerweise kann ich zur Vertretungssituation insoweit
auch nicht Stellung nehmen.
Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-25:
Dann können meine Fragen ja nicht beantwortet werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Soll ich gleich zu Frage 6 übergehen?
Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-25:
Ja, das werden wir dann wohl tun müssen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Dann rufe ich die Frage 6 der Kollegin Sabine

Zimmermann auf:
Wie haben sich in den zurückliegenden zehn Jahren die

Ausgaben für die Weiterbildung der Beschäftigten der BA
entwickelt - bitte Jahresdaten zu den Gesamtausgaben und
den durchschnittlichen Ausgaben je Mitarbeiter ausweisen -,
und wie gestaltete sich die durchschnittliche Dauer der Weiterbildungsmaßnahmen ({0})?

Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Herzlichen Dank. - Zahlenmaterial liegt ab dem Jahr
2010 vor. Im Jahr 2010 sind 21 Millionen Euro für die
Weiterbildung ausgegeben worden, im Jahr 2011 18 Millionen Euro, im Jahr 2012 12 Millionen Euro, im Jahr
2013 13 Millionen Euro und im Jahr 2014 18 Millionen
Euro. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die
Ausgaben für haupt- und nebenamtliche Trainer, die als
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in die Fortbildung eingebunden sind, nicht berücksichtigt werden.

Im Übrigen haben Sie weitere Detailfragen gestellt.
Auch dazu liegt uns kein Zahlenmaterial vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-25:
Ich muss schon sagen: Anhand der Zahlen, die Sie

jetzt hier genannt haben, kann man erst einmal feststellen, dass die Mittel für die Qualifizierung rückläufig
sind. Sie sagen, Sie haben im Jahre 2012 12 Millionen
Euro dafür ausgegeben. Um hierzu eine Nachfrage zu
stellen: Sie müssen doch wenigstens sagen können, für
wie viele Köpfe das Geld ausgegeben worden ist.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir können Ihre Fragen
nicht beantworten. - Ich kann Ihnen aber noch einmal
sagen: Es ist nicht zutreffend, dass die Fortbildungsmittel nur rückläufig sind, sondern zwischen dem Jahr 2013
und dem Jahr 2014 sind sie beispielsweise um 5 Millionen Euro gestiegen.

Vielleicht ist auch dieser Hinweis hilfreich: Immer
wenn große Reformen anstehen und Gesetze geändert
werden, ist der Fortbildungsbedarf zumindest vorübergehend natürlich höher.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Möchten Sie noch eine weitere Nachfrage stellen,

Frau Zimmermann?
Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-25:
Vielleicht können Sie einmal einen Bezug zum Reformbedarf herstellen. Sie sagen, dass es zwischen 2013
und 2014 eine Steigerung gab. Das ist natürlich schon
verwunderlich, da es in den anderen Jahren eine rückläu9124 


Sabine Zimmermann ({0})
fige Entwicklung gegeben hat. Vielleicht können Sie darauf eingehen, warum es hier eine Steigerung gab und
warum die Mittel in den anderen Jahren rückläufig gewesen sind.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten. Möglicherweise ergibt hier eine Rückfrage bei der
Bundesagentur für Arbeit Näheres. Das wollen wir gerne
tun.

Sie fragen nach konkreten Gesetzesreformen und danach, wann diese vorgenommen worden sind. Verzeihen
Sie mir bitte, dass ich an dieser Stelle sicherlich keine
exakten Jahreszahlen wiedergeben kann.

Davon abgesehen: Meines Wissens sind Sie auch seit
einigen Jahren Parlamentarierin. Sie müssten das also in
gleicher Weise wissen wie meine Person.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich bitte, die Fragen wirklich sachlich zu beantworten

und nicht zu kommentieren.

({0})

Das Angebot, dass Sie sich bemühen, die Zahlen von der
Bundesagentur für Arbeit zu erhalten, wird von Frau
Zimmermann sicherlich gerne angenommen. Das ist mit
Sicherheit im Sinne der Fragestellerin.

Jetzt hat Frau Haßelmann das Wort.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Manchmal ist es sinnvoll, wenn nicht jeder immer
wieder dasselbe erzählt. Die Position Deutschlands war
klar. Wenn 28 Staaten beraten und jeder immer dasselbe
erzählt, dann ist das - das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen - auch nicht gerade immer zweckentsprechend.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Allein im Ausschuss haben wir heute zwei Stunden
über dieses Thema diskutiert und uns natürlich auch intensiv mit der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern befasst.

Zunächst einmal ist hier Folgendes anzumerken: Im
Bereich Aktivierung gibt es gesetzlich festgelegte Betreuungsschlüssel. Diese Betreuungsschlüssel werden in
der gesamten Bundesrepublik auch weitgehend eingehalten. Der Betreuungsschlüssel für die unter 25-Jährigen liegt bundesweit beispielsweise bei 1 : 70. Der Betreuungsschlüssel für die über 25-Jährigen liegt bei
1 : 147. Für den Bereich der Leistungsbearbeitung lag
der Bearbeitungsschlüssel zeitweilig bei 1 : 130. Dort
hat es dann Veränderungen gegeben, und mittlerweile ist
der Schlüssel bei 1 : 111 angelangt.

Insgesamt ist es so, dass der Anteil der befristeten
Stellen - ein Thema, über das das Parlament seit vielen
Jahren diskutiert - stark rückläufig ist. Bundesweit sind
noch circa 8,9 Prozent aller Stellen befristet. Das differiert ein klein wenig danach, in welcher Region man ist.
In Bayern gibt es fast keine Befristungen mehr. Das ist in
Bundesländern anders, in denen sich die Kommunen aus
der Arbeitsvermittlung zurückziehen und die Bundesagentur für Arbeit nachpersonalisieren muss. Noch etwas, was in diesem Zusammenhang interessant ist: Seit
2007 gibt es im Bereich der Jobcenter 26 000 zusätzliche
Stellen.

Es ist so, dass der Bund-Länder-Ausschuss darüber
hinaus ein Gutachten zur Personalbemessung bei den
Jobcentern in Auftrag gegeben hat. Erste Ergebnisse liegen vor: Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass keinesfalls
von einer durchgängigen Überbelastung im Bereich der
Jobcenter gesprochen werden kann. Allerdings gibt es
auch Defizite im zugrundeliegenden Zahlenmaterial,
weshalb in dieser Studie vorgeschlagen wird, dass man
bei den Jobcentern eine Clustereinteilung vornimmt und
sich dann die Strukturen genauer anschaut. Diesem Vorschlag stehen wir positiv gegenüber.

Noch ein Hinweis. Wir führen intensiv und ständig
Gespräche, sowohl mit den Mitarbeitern der Jobcenter
als auch mit den Geschäftsführungen. Allein ich habe
sicherlich im letzten Jahr mit Vertretern von 50 oder
60 Jobcentern gesprochen. Wir haben selbstverständlich
an der Hauptversammlung der Personalräte teilgenommen. Es gibt auch Gesprächskontakte zur Arbeitsgemeinschaft der Jobcenter-Personalräte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Staatssekretärin, ich muss Sie auf die Redezeit

hinweisen. Sie ist schon deutlich überschritten.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-25:

Ich denke, an dieser Stelle ist hinreichend belegt, dass
wir die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr
ernst nehmen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Damit schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Frau
Staatssekretärin Dr. Flachsbarth steht zur Beantwortung
der Fragen bereit.

Die Frage 7 der Abgeordneten Bärbel Höhn wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 8 des Abgeordneten
Kekeritz:

Wie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL, das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, in die Formulierung des „Konzepts Welternährung“, herausgegeben vom Referat 622 des BMEL im Januar 2015, eingebunden, und inwiefern ist das BMZ über eigenständige Aktivitäten des BMEL in
Entwicklungsländern informiert?

Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das BMEL-Konzept
„Welternährung“ beschreibt die Ziele, Instrumente und
Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft im Bereich der Welternährung. Inhaltlich
bewegt sich das Konzept im Rahmen gemeinsamer Positionen der Bundesregierung.

Entsprechend allgemeiner Praxis werden andere Ressorts nicht unmittelbar in die Formulierung ressortspezifischer Konzepte eingebunden. Das BMEL und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung arbeiten aber eng und vertrauensvoll zusammen, nicht nur die beiden Bundesminister Christian
Schmidt und Dr. Gerd Müller, sondern auch die Mitarbeiter beider Häuser. Deshalb ist das BMZ über die Aktivitäten des BMEL in Entwicklungsländern selbstverständlich informiert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kekeritz.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Für den Bundesanteil sind in den Eckwerten für den
Haushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 715 Millionen Euro für das Jahr 2016 und 665 Millionen Euro für
das Jahr 2017 vorgesehen. Die Bundesregierung rechnet
mit 866 000 Wohngeldempfängerhaushalten im Jahr
2016 und 811 000 Wohngeldempfängerhaushalten im
Jahr 2017.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zusatzfrage, Kollege Kühn? - Bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-03-25:
Dann könnte man sagen: Es ist ja alles in Ordnung. Aber so ganz scheint mir das doch nicht zu sein. Ist Ihnen einmal aufgefallen, dass die Konzepte des Entwicklungsministeriums den Konzepten des Landwirtschaftsministeriums diametral entgegengesetzt sind? Es werden
ganz andere Schwerpunkte gesetzt, die sich gegenseitig
ausschließen. Das BMZ versucht, den Hunger in der
Welt zu bekämpfen, und das Landwirtschaftsministerium fördert die Großagrarindustrie und setzt auf den
Export von Lebensmitteln. Der Export aber reduziert das
Angebot an Waren und Lebensmitteln im Inland. Das ist
eben der große Widerspruch. Wie erklären Sie mir das?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege, Sie haben die Antwort schon selbst mit
Ihrer Frage gegeben. Es gibt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen; das ist richtig. Das Landwirtschaftsministerium versteht sich selbst als Ministerium, das eben
auch wirtschaftliche Aspekte mit betrachtet. Wir versuchen in der Zusammenarbeit mit einigen Ländern, unter
anderem mit Ländern in Afrika, die wirtschaftlichen Aspekte der Landwirtschaft zu entwickeln, übrigens selbstverständlich immer in enger Zusammenarbeit mit den
Gastländern.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-03-25:
Ich habe nicht die Antwort gegeben, sondern ich habe

Ihnen gesagt, dass das sich widersprechende Konzepte
sind. Das muss man mir erklären: Wie kann das Landwirtschaftsministerium sagen: „Wir versuchen, möglichst viel zu exportieren“, während dort die Lebensmittel fehlen? Das ist der Widerspruch.

Außerdem halte ich es für sehr fraglich, dass das
Landwirtschaftsministerium großagrarindustrielle Verhältnisse in Entwicklungsländern fördern muss. Mit welcher Legitimation nehmen Sie deutsche Steuergelder, um
zum Beispiel die deutsche Agrarindustrie dabei zu fördern, dass sie Maschinen, Saatgut und Düngemittel in
Entwicklungsländer exportiert?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege Kekeritz, ich will noch einmal konkretisieren: Die Zusammenarbeit mit der sambischen Regierung betrifft ein Projekt, das mit der Demonstration und
Versuchen nachhaltiger Anbauverfahren, der Fortbildung landwirtschaftlicher Fachkräfte und der Erprobung
standortangepasster Produktionsverfahren zu tun hat.
Das alles findet auf Flächen von staatlichen sambischen
Partnerbetrieben statt, die auch die Räumlichkeiten für
Schulungen zur Verfügung stellen. Es sind also tatsächlich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen von BMZ
und BMEL. Die Ministerien stimmen sich aber ab, um
gegenüber dem Gastland ein stimmiges Konzept darlegen zu können. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass
sich eine selbsttragende Wirtschaft in dem betreffenden
Land entwickeln kann.