Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernst der Lage hat sich, glaube ich, herumgesprochen. Wir haben es mit einer deutlich und exponentiell steigenden Zahl von Neuinfektionen zu tun, inzwischen auch mit einer sehr stark steigenden Zahl von Todesfällen und Aufnahmen zur Intensivbehandlung. Das hat dazu geführt, dass die Bundeskanzlerin heute Nachmittag – zu dieser Stunde – eine Besprechung, eine Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer durchführt. Dort wird beraten, welche neuen und weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind.

Selbstverständlich hat dies auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Es war gelungen, nach dem ersten Schock der Coronapandemie im Frühjahr, im zweiten Quartal dieses Jahres, mit einem Wirtschaftseinbruch von fast 10 Prozent einen Wiederaufschwung schneller und früher einzuleiten, als viele es geglaubt hatten. Wir haben erlebt, dass insbesondere das dritte Quartal Anlass zu der Hoffnung gegeben hat, dass der Einbruch für das Gesamtjahr weniger stark sein würde als befürchtet und dass der Aufschwung im nächsten Jahr substanziell voranschreitet. Das alles spiegelt sich in der aktuellen Herbstprognose der Bundesregierung wider, die wir Ihnen übermorgen vorstellen werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die enorme und starke Zunahme der Zahl der Infektionen und die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen einen Einfluss auch auf die wirtschaftliche Entwicklung haben können und wahrscheinlich auch haben werden. Ich bin als Bundeswirtschaftsminister allerdings davon überzeugt, dass dieser Einfluss umso beherrschbarer sein wird, je besser und effektiver wir mit der Herausforderung umgehen; denn wir sehen, dass in anderen Ländern eine hohe Zahl von Infektionen und ein daraus resultierender Kontrollverlust insgesamt auch die wirtschaftliche Entwicklung beschädigen.

Wir haben mit der Hilfe des Bundestages, des Parlamentes, in den letzten Monaten sehr viel Geld in die Hand genommen, um zu helfen: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Kurzarbeitergeld, den Familien durch Zuwendungen, die wir im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen haben, auch durch den Kinderbonus. Wir haben insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Teil der Tradition und der Identität unseres Landes ausmachen – von den Landwirten bis hin zu den Einzelhändlern in den Innenstädten –, umfangreiche Hilfsprogramme auf die Beine gestellt. Wir haben allein an Krediten und Hilfen für diese Unternehmen bereits über 70 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und ausgezahlt. Wir haben zuletzt eine Überbrückungshilfe eingeführt, die eine stärkere Fokussierung auf diejenigen zum Ziel hat, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Wir haben im März und April dieses Jahres mit der Soforthilfe umfassend reagiert, um zu verhindern, dass es zu Unternehmenszusammenbrüchen und anderen unerwünschten Folgen kommt. Wir haben dann mit der Überbrückungshilfe zwar einen Rückgang der Zahl der Antragsteller, aber eine substanzielle Erhöhung der Zuwendungen erlebt. Da geht es in allererster Linie um Fixkostenerstattung.

Selbstverständlich ist bei all dem, was man tut, immer noch die Frage, ob man darüber hinaus für weitere Gruppen und für weitere Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, zusätzliche Regelungen schaffen muss. Ich bin überzeugt: Der branchenübergreifende Ansatz war richtig. Aber wir sehen mehr und mehr, dass Unternehmen, die praktisch seit Beginn der Pandemie keine Umsätze mehr hatten, inzwischen ihre Eigenkapitalbasis angreifen müssen und oftmals am Rande ihrer Existenz stehen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, denen zu helfen, die jetzt möglicherweise erneut betroffen sein werden durch die Anordnungen der Bundesländer in den nächsten Tagen, aber auch denen, die seit vielen Monaten wenig oder gar keinen Umsatz erzielen konnten, ohne dass es ihre eigene Schuld gewesen wäre.

Das vielleicht, Herr Präsident, von meiner Seite als kurze Einführung in die Thematik, die Sie wahrscheinlich am meisten interessiert.