Christina Schenk (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Selbstverständlich wird die PDSFraktion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen; denn wie sollte etwas besser werden
als dadurch, dass man miteinander redet.

Aus meiner Sicht wird immer deutlicher: Die Regierungsfraktionen, namentlich die Grünen, haben sich verkämpft. Sie haben sich in einem Projekt verkämpft, das
zum einen rechtssystematisch eine Fehlkonstruktion ist
und zum anderen an den Regelungsbedürfnissen derjenigen, für die es vorgeblich gedacht ist, vorbeigeht.

SPD und Grüne haben den Gesetzentwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil
aufgesplittet. Dieses durchaus nicht unübliche Verfahren
ist im Fall der eingetragenen Lebenspartnerschaft handwerklich ein Unding. Nach der nun wahrlich nicht überraschenden Ablehnung durch den Bundesrat bleibt ein
Rechtsinstitut übrig, das grundlegende rechtliche Zusammenhänge in unüberbrückbare Widersprüche verwandelt.

Das führt zu Absurditäten, von denen ich hier nur einige
nennen möchte:

Die Lebenspartner sind während und nach der Partnerschaft einander unterhaltsverpflichtet, ohne dass sie dies
wie Eheleute steuerlich geltend machen können; das haben andere hier auch schon angeführt. Ein zweites Beispiel: Die Unterhaltsverpflichtung findet laut Gesetz zwar
bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe, nicht aber bei
der Sozialhilfe Berücksichtigung. Ein weiteres Beispiel:
Eingetragene Lebenspartner können nach dem Tod des
Partners zwar dessen Milchladen, nicht aber die Gaststätte
oder den Handwerksbetrieb weiterführen. Viertes und
letztes Beispiel: Während infolge einer Eheschließung der
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für die Kinder entfällt,
ist dies bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht
der Fall, obwohl auch hier der Lebenspartner für die Kinder seiner Partnerin bzw. seines Partners unterhaltspflichtig wird.

({0})

Diese Reihe von Beispielen könnte noch eine Weile fortgeführt werden. Ich will in Anbetracht der Zeit darauf verzichten.

Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck sagen:
Selbst wenn das Ergänzungsgesetz in Kraft treten würde,
blieben lesbischen und schwulen Paaren wesentliche
Eherechte versagt. Das hier von der Koalition postulierte
Abstandsgebot ist aus Sicht der PDS in keiner Weise sachgerecht und widerspricht zudem dem Gleichheitsgebot
des Art. 3 des Grundgesetzes.

({1})

Eine Regelung mit deutlichem Abstand zur Ehe wird
im Übrigen von der überwiegenden Mehrheit der Lesben
und Schwulen abgelehnt. Das ist zumindest das Ergebnis
der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen
Studie des SOFOS-Instituts der Universität Bamberg.
Leider kennt kaum jemand diese Studie, obwohl sie bereits im Januar an das BMJ übergeben wurde. Ich meine,
das ist kein Zufall; denn das Konzept der eingetragenen
Lebenspartnerschaft passt nicht zu den Ergebnissen dieser Erhebung. In der Studie - das ist eine repräsentative
Studie, darauf möchte ich hinweisen - heißt es: Etwa zwei
Drittel der Befragten befürworten eine Regelung, die ihnen die Möglichkeit der flexiblen Ausgestaltung ihrer Beziehungen gibt. Insofern finde ich den Ansatz der F.D.P.
in Teilen tatsächlich sehr modern; es lohnt sich also, hier
weiter über ihn zu diskutieren.

({2})

Die zwei Drittel der Befragten, von denen ich sprach, fordern eine Reform des Familienrechts,

({3})

die die Vielfalt an familiären Lebensformen endlich zur
Kenntnis nimmt und diese nicht in das Korsett von antiquiertem Eheballast und ungerechtfertigten Privilegien
presst.





Abschließend möchte ich sagen: Es freut mich sehr,
dass auch im Bundesrat über Alternativen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft nachgedacht und auf den französischen Zivilpakt verwiesen wurde. Eine solche Regelung nämlich wäre zukunftsfähig, weil sie für Homo- und
Heterosexuelle offen wäre und somit nicht eine diskriminierende Sondergesetzgebung für Lesben und Schwule
zur Folge hätte.

({4})