günther (NA), 1988-11-25:
Nein, ich fahre fort. Ich gestatte keine Zwischenfragen, Sie haben noch genug Redner, Herr Dreßler, um das zu korrigieren, wenn es nicht stimmt. Ich zitiere aus Ihrem eigenen Flugblatt:
({0})
Wir wollen, daß die Krankenversicherung finanzierbar bleibt und daß jeder - unabhängig von seinem Geldbeutel -- so heißt es hier auf eine vernünftige gesundheitliche Versorgung vertrauen kann.
Das ist alles in unserem Gesetz enthalten. Sie könnten ihm vorbehaltlos zustimmen.
({1})
Weil das so schön paßt, will ich auch noch auf einen anderen Punkt eingehen.
({2}) - Nein, es ist kein Flugblatt,
({3})
sondern es handelt sich darum, daß zwei Entschließungsanträge zum sogenannten Sterbegeld für Abgeordnete vorliegen. Ich denke, daß ich es übernehmen muß, für die richtige Aufklärung für die Abgeordneten, vor allen Dingen aber der Öffentlichkeit zu sorgen.
({4})
Zu diesem Thema ist in der Öffentlichkeit viel Unfug, Unrichtiges, auch Neiderzeugendes und auch Polemisches gesagt worden.
({5})
Ich will deshalb feststellen: Erstens. Wer als Abgeordneter einer Krankenkasse angehört, fällt genauso unter die Kürzung des Sterbegeldes wie jeder andere Versicherte.
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Zweitens. Die darüber hinaus in § 24 des Abgeordnetengesetzes enthaltenen Leistungen sind Übergangsgelder für die Hinterbliebenen eines verstorbenen Abgeordneten. Diese Leistungen sind in 90 % aller Tarifverträge - meistens noch mit wesentlich besseren Leistungen - enthalten. Ich selbst habe eine bessere Leistung gehabt, bevor ich in den Bundestag kam, um das deutlich zu sagen.
Ich räume ein, daß die Überschrift des § 24, die „Sterbegeld" lautet, zu Mißverständnissen führen kann. Aber wenn sich Abgeordnete daran beteiligen, diese Mißverständnisse noch zu schüren, ist das auch ein Verrat an ihren eigenen Familien.
({7})
Ich wollte das noch einmal ganz deutlich gesagt haben. Deshalb werden wir unserem Entschließungsantrag zustimmen, der vorsieht - um Sie zu beruhigen - , noch einmal eine Überprüfung vorzunehmen. Sie wird zum selben Ergebnis kommen, wie ich das hier und heute vorgetragen habe.
({8})
Wo sind nun eigentlich die Vorschläge der Opposition zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie zum Stoppen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen?
({9})
Die Änderungsanträge, die die SPD in den Ausschußberatungen vorgelegt hat, führen zu einer Verminderung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 7,6 Milliarden DM und darüber hinaus zu zusätzlichen Ausgaben von über 2 Milliarden DM. Diese Rezepte der SPD sind daher zur Konsolidierung und zur Reformierung der Krankenversicherung kontraproduktiv.
({10})
Zum Beispiel wird versucht, den Eindruck zu erwecken, als gälte es nur, die Einkommen der Lei7894 
stungserbringer zu vermindern, und als könnten die Versicherten auf diese Weise von Sparsamkeitserfordernissen verschont bleiben. Aber durch simple Einkommensabschöpfungen läßt sich dieses Problem nicht lösen.
Jeder Ansatz, den wir zur Lösung des Problems bringen, wird von der Opposition mit dem Vorwurf des Sozialabbaus belegt. Ich weise das zurück, vor allen Dingen vor dem Hintergrund Ihrer Scheinalternativen, die Sie aufgebaut haben.
Die Opposition orientiert sich nicht an den Sachfragen - das kann nicht oft genug gesagt werden -, die unbedingt im Sinne einer Lösung beantwortet werden müssen, sondern an ideologischen Ausgangspunkten. Danach ist alles im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung gut, was der Kollektivierung dient.
Wenn wir den Versicherten, wie vorgesehen, entsprechend den geplanten Belastungen der Versicherten in vollem Umfang auch wieder neue Leistungen zukommen lassen, kann man nicht von Abkassieren sprechen. Das muß ich noch einmal verdeutlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend besonders hervorheben: Wir werden heute ein Gesetz verabschieden, das eine wirkliche und wirksame Reform in der Krankenversicherung und im Gesundheitswesen in Gang bringt. Das ist ein bedeutender Erfolg der Regierung und dieser Koalition. Nach gescheiterten Bemühungen schon Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre - damals unter dem Bundesarbeitsminister Blank - und Mitte der 70er Jahre zu Zeiten der SPD-Regierung kann das Ingangsetzen der Reform im Interesse eines leistungsfähigen Gesundheitswesens überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir werden das alle erleben.
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Es wird mit dieser Reform auch bewiesen, daß dieses Land noch reformfähig ist, wenn man den Mut hat, den wir aufgebracht haben, und wenn man bereit ist, alles zu ertragen, was uns begegnet ist.
Wir haben dies getan, weil wir der Sache verpflichtet sind. Die geballte Kraft vieler ist eingesetzt worden, um auch diese Reform kaputtzumachen. Aber dies ist nicht gelungen; dies werden wir am Ende dieses Tages feststellen.
All die schlimmen Voraussagen zu den angeblichen Auswirkungen des Gesetzes werden nach dem Inkrafttreten alsbald in Vergessenheit geraten, weil sie einfach nicht zutreffen. Es wird von den düsteren Prophezeiungen, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso viel übrig bleiben, wie schon in den vergangenen Jahren mit anderen Reformvorhaben, die wir durchgeführt haben, nämlich nichts.
Dieses Gesetz findet unsere Zustimmung. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros, aber auch den Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums. Herzlichen Dank.
Wir verabschieden, meine Damen und Herren - dies sage ich der Bevölkerung; sie wird es prüfen, und sie wird es feststellen - , ein sehr gutes Gesetz.
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