Nickels (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist die medizinische Versorgung von Strafgefangenen im Vollzug. Der ganze Vollzugsbereich steht sowieso nicht im öffentlichen Rampenlicht. Da stehen immer ganz andere Themen im Vordergrund. Aber gerade dieser Bereich, über den wir heute debattieren, ist einer der am wenigsten bekannten und am wenigsten durchsichtigen Bereiche des Strafvollzugs. In diesem Bereich liegt sehr viel im argen. Und deshalb muß hier sehr viel getan werden.
Vorweg sage ich Ihnen: Die Position, die wir erarbeitet haben und die Ihnen in unserem Gesetzentwurf vorliegt, haben wir nicht am grünen Tisch ausgeknobelt. Vielmehr ist der Entwurf das Ergebnis intensiver Arbeit seit 1983. Wir korrespondieren mit etwa 200 Gefangenen jeden Monat. Wir haben zahlreiche Besuche in Krankenabteilungen von Justizvollzugsanstalten gemacht, und wir haben Anhörungen dazu durchgeführt. Von diesen Erfahrungen ausgehend legen wir heute unsere Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Gefangenen vor. Unser Entwurf soll dabei aber nicht nur die Stellung der Gefangenen, sondern auch die des medizinischen Personals, das uns genauso wichtig ist, schwerpunktmäßig in vier Bereichen verbessern:
Erstens. Der oder die Gefangene soll freie Arztwahl im Umkreis der jeweiligen Justizvollzugsanstalt haben; sie sollen berechtigt sein, dort ihren Arzt nach freiem Ermessen zu wählen. Das, was für Nichtinhaftierte üblich ist, muß in diesem Bereich für Gefangene ebenfalls möglich sein.
Zweitens. Im Zusammenhang damit muß ermöglicht werden, daß die Strafgefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Diese Forderung ist übrigens schon 1977 im Strafvollzugsgesetz festgeschrieben, aber aus Kostengründen von den Ländern bis heute nicht umgesetzt worden. Morgen haben wir hier über den Entwurf des Bundesrats zum Strafvollzugsgesetz zu debattieren. Die fortschrittlichen Elemente im Strafvollzugsgesetz von 1977 sind zwar bis heute nicht umgesetzt worden; aber die Länder wollen das jetzt nicht etwa einlösen, sondern im Gegenteil Rückschritte zu Lasten der Gefangenen machen. Wir dagegen wollen mit unserem Entwurf heute eben das einlösen, was den Gefangenen seit 1977 versprochen worden ist.
Drittens. Wir sind der Meinung, daß der medizinische Dienst in den Vollzugsanstalten aus der Aufsicht und der Verwaltung der Justizbehörden der Länder ausgegliedert werden muß. Die sind für den Vollzug der Strafe zuständig, sollten es aber nicht für die Gesundheitsvorsorge sein. Für die Gesundheitsvorsorge und für die Aufsicht über diesen Bereich müssen vielmehr die Landesgesundheitsbehörden zuständig sein.
Viertens. Wir wollen, daß bei Eintritt schwerster Erkrankungen, vor allen Dingen bei Krebs-Erkrankungen oder AIDS-Erkrankungen, was ein neues sehr belastendes Problem auch im Strafvollzug ist, die Möglichkeiten erweitert werden, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufzuschieben oder zu unterbrechen.
Das sind die wichtigsten Punkte, und wir haben jede Menge Gründe, an diesen Punkten wenigstens etwas zu tun.
Denn es ist so, daß die 50 000 Gefangenen in der Bundesrepublik zwar zur Haftstrafe verurteilt worden sind, aber eben nicht dazu, auch noch ein Stück ihrer Gesundheit zu opfern. Im Gegenteil: Das Strafvollzugsgesetz sagt ausdrücklich, daß den schädlichen Folgen der Haftstrafe so weit wie möglich vorgebeugt werden muß, damit solche nach Möglichkeit erst gar nicht eintreten. Wir wollen, daß hier entsprechend was getan wird.
Die Praxis sieht derzeitig leider ganz anders aus. Die medizinische Versorgung in vielen Gefängnissen der Bundesrepublik ist von folgenden Merkmalen - ich kann hier nur einige nennen - gekennzeichnet:
Erstens. Es ist so, daß wir in den Anstalten sehr oft überforderte oder unterqualifizierte Ärzte hab en, die
von zwar gutwilligen „Saus", wie man so salopp sagt, unterstützt werden, welche sich aber meist aus dem Anstaltspersonal rekrutieren, die in der Regel eben keine abgeschlossene Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger haben, sondern oft zum Beamtenstab gehören, die oft nur ganz kurze Fortbildungslehrgänge absolviert haben und die die Macht haben, darüber zu entscheiden, wer von den Strafgefangenen wann Zugang zum Anstaltsarzt oder zur Anstaltsärztin kriegt. Das ist sehr übel und führt auch dazu, daß sehr viel gegen die Interessen der Gesundheit der Gefangenen passiert.
Der zweite Punkt, der zu kritisieren ist, ist der großzügige Einsatz von verschiedensten Psychopharmaka in Strafvollzugsanstalten, oft auch ohne Wissen oder gegen den Willen der Gefangenen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich sagte Ihnen schon vorab, daß wir uns mit dem Problem seit Jahren, seit 1983, intensivst beschäftigen, und wir können das auch belegen. Oft ist es so, daß dahinter die Absicht steckt, Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu erhalten. Manchmal steckt allerdings auch die Absicht dahinter, für die Pharmaindustrie Großversuche an Menschen durchzuführen, die sich kaum wehren und nicht weglaufen können. Ich verweise hier auf die Versuche des Anstaltsmediziners Dr. Last in der JVA Straubing Anfang der 70er Jahre.
Drittens. An der Tagesordnung ist oft eine falsche Diagnose bei den Gefangenen unter dem Vorwurf des Simulantentums; die Gefangenen werden sehr oft nicht ernst genommen. Manchmal führt das auch zum Tode von Gefangenen noch im Gefängnis oder kurz nach der Entlassung. Die Sterberate - wir haben die einmal herausgesucht - ist ziemlich hoch: 1977 starben bundesweit 123 Gefangene, zwischen 1973 und 1981 allein in Bayern mehr als 200 Strafgefangene.
Der vierte Punkt ist die Tatsache, daß Haftstrafen auch an schwerkranken Gefangenen unbarmherzig vollstreckt werden, manchmal bis zum Tod, ohne daß sich die Staatsanwaltschaften zu einer Haftunterbrechung durchringen können. Das ist unserer Meinung nach massiv zu kritisieren.
Der fünfte Punkt ist der - ich will das einmal ganz vornehm ausdrücken - , daß die Praxis eines überaus durchlässigen Umgangs mit Informationen über die Krankheit und Behandlung von Gefangenen vorherrscht, teilweise gefördert durch Anweisung von seiten der Aufsichtsbehörden, und das vor allen Dingen - das wissen wir aus der jüngsten Zeit - im Zusammenhang mit HIV-Erkrankungen.
Ein Großteil der hier nur kurz skizzierten Probleme wird von den führenden Politikern bzw. Politikerinnen von Bund und Ländern nur leider selten anerkannt. Anders ist das in aller Regel bei den Praktikerinnen und Praktikern in den Anstalten, die versuchen, die zwangsläufig eintretenden Gesundheitsschäden bei Gefangenen einigermaßen in Grenzen zu halten.
Als Gründe für die Gesundheitsschäden hat der Chefarzt im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg, Dr. Becker, im „Kassenwart" vom Februar/März 1984 vorwiegend systembedingte genannt, „weil die gültige Gesetzgebung die ... uneingeschränkte freie
Arztwahl nicht zuläßt" . Wir sind der Meinung, daß die freie Arztwahl gegeben sein muß, allerdings mit einer räumlichen Beschränkung. Wir verlangen nicht, daß jemand in der ganzen Bundesrepublik freie Arztwahl haben muß. Es ist schon einsehbar - weil damit sonst große Umstände verbunden sind - , daß das in der Umgebung sein muß. Aber das eben wollen wir, weil damit nicht nur einige der eklatanten Mißstände bei der Behandlung kranker Gefangener beseitigt werden könnten, sondern weil dies auch dem medizinischen Personal dienen würde. Denn dieses könnte aus einer unseligen Rolle herauskommen, die heute darin besteht, daß es zwar einerseits vorsorgen und heilen soll, aber andererseits immer noch Helfer bei der Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung im Gefängnis sein muß. Darunter leiden auch die Ärzte und Ärztinnen sowie das Pflegepersonal.
Damit verbunden ist notwendig die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung. Hier wird oft gesagt: Das ist zu teuer. Es werden 75 Millionen DM an Mehrkosten genannt. Ich kann dagegenhalten: Wenn man keine Krankenversicherung und keine freie Arztwahl hat, dann muß man, wie das heute ist, im großen Maßstab Krankenabteilungen und Strafvollzugskrankenhäuser bauen und unterhalten, die sehr teuer sind und die trotzdem nicht an den Standard der Spezialisierung der freien Krankenhäuser herankommen können. Da kann man also auch eine Gegenrechnung aufmachen. Ich glaube, das Argument zieht nicht.
Ein weiterer Teil unseres Gesetzentwurfs, auf den ich noch ein bißchen konkreter eingehen will, betrifft die zunehmende Problematik der Behandlung HIV-infizierter Gefangener. Die Justizminister und -senatoren haben im September 1986 einstimmig festgelegt, daß HIV-Infizierte frühestens dann überhaupt ({0}) entlassen werden können, wenn - ich zitiere - „die Infektion zu einem irreversiblen Krankheitsstadium geführt hat" . Das entspricht ungefähr der Regelung, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgelegt haben. Allerdings wollen wir erreichen, daß diese Leitlinien endlich konkretisiert werden und die Praxis daran gebunden wird.
Zur Zeit sieht das völlig anders aus. Ich kann ein paar Beispiele nennen. Zum Beispiel ist im Gefängniskrankenhaus Fröndenberg im Juni 1988 ein 32 Jahre alter Gefangener an AIDS gestorben, weil es der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht möglich war, die weitere Vollstreckung zu unterbrechen, damit der Gefangene in der Uniklinik behandelt werden konnte. Es gibt zahlreiche Beispiele, die alle von der Deutschen Aidshilfe dokumentiert sind. Ich will keine weiteren darstellen, weil ich nicht mehr so viel Redezeit habe.
Was ich aber sehr bedenklich finde und hier noch ansprechen will, ist, daß sich in der Bundesrepublik die Tendenz offensichtlich dahin gehend ausweitet, der HIV-Problematik noch weitgehender als bisher im Gefängnis Herr werden zu wollen. So wurden z. B. im Haushaltsplan in Berlin für das Jahr 1989 Gelder zum Ankauf von ATZ und für die Durchführung von Computertomographien eingestellt. Anscheinend will man noch mehr, als es heute schon zum Schaden der Gefangenen passiert, im fortgeschrittenen Stadium

von schweren Erkrankungen an den Patienten im Gefängnis herumdoktern, anstatt sie vorübergehend haftunfähig zu entlassen oder zumindest in spezialisierte Krankenhäuser zu entlassen.
Auch die bei einer derart schwerwiegenden Krankheit notwendige psychosoziale Behandlung ist haarsträubend. Da ist z. B. folgender Fall passiert - ich will nur noch dieses eine Beispiel nennen und damit schließen -, daß am 2. Februar ein manifest AIDS-erkrankter Patient, der aus Verzweiflung im Gefängnis einen Selbstmordversuch gemacht hat, nicht etwa als haftunfähig entlassen wurde, sondern ihm 751,90 DM für den notwendigen Krankentransport nach seinem Selbsttötungsversuch in Rechnung gestellt wurden.
Diese paar Beispiele sind die Spitze eines Eisbergs und verdeutlichen, daß wirklich Handlungsbedarf besteht. Ich hoffe auf vernünftige Beratungen im Rechtsausschuß.
Danke schön.
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