Maier (NA), 1958-03-20:
Herr Abgeordneter Bucerius, ich werde auf die Dinge näher und genauer eingehen, als Ihnen lieb ist.
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Wir sind der Ansicht - wenn wir auf die Plänemacher in der CDU sehen, die ja auch eine gewisse Rüge von oben erfahren haben -, daß an sich Pläne nötig sind. Wir glauben aber nicht, daß irgendein Plan an dem Tag X praktisch angewendet wird. Das ist alles vorausgeleistete, wichtige und wertvolle Gedankenarbeit für eventuelle, subeventuelle Fälle. Wir glauben aber an die Richtigkeit und Wichtigkeit einiger prinzipieller Erkenntnisse, die sich seit 1945 denkenden Politikern auferlegen. Hierzu gehört - damit beginne ich mit der Beantwortung ihrer Frage, Herr Abgeordneter Bucerius - die prinzipielle Erkenntnis, daß der Westen und der Osten einer Lösung der deutschen Frage nur unter der Bedingung zustimmen, daß sich die militärische Lage beider Seiten weder verbessert noch verschlechtert. Der eine oder andere Teil wird sich ferner jeder Lösung mit aller Energie widersetzen, welche es in die Hand einer parlamentarischen Mehrheit von Gesamtdeutschland gibt, eine Option zugunsten des Westens allein oder zugunsten des Ostens allein vorzunehmen. Damit ergeben sich weitere Schlußfolgerungen zum militärischen, zum politischen, vielleicht auch zum sozialen Status des zukünftigen Gesamtdeutschland.
Neuerdings schiebt - Herr Abgeordnete Dr. Bucerius, ich komme jetzt zu Ihnen - die Sowjetunion die Wiedervereinigung den unmittelbaren Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und

Dr. Maier ({1})
der Sowjetzone zu. Ich halte dieses Verfahren für nicht sehr fair. Die Sowjetunion weiß, wir wissen es, die ganze Welt weiß es, daß Bonn und Pankow nicht über hochpolitische Dinge verhandeln können, die gar nicht in ihre Hand gegeben sind, die vielmehr eifrig und nachdrücklich verteidigte Rechte der Großmächte sind. Die Sowjetunion ermuntert Bonn und Pankow zur Vornahme eines untauglichen Versuchs am untauglichen Objekt mit untauglichen Mitteln. Verwunderlich ist aber, daß die Bundesregierung diese Schwächen der Sowjetunion und ihres Vorschlags nicht bloßlegt. Warum weist die Bundesregierung in Moskau nicht auf die Unausführbarkeit dieser Zumutung hin, auf das Fehlen der Ernsthaftigkeit? Wenn jemand auf einem Waldweg marschiert
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und es liegt ein Baumstamm quer, so sucht er, wenn er nämlich ein Ziel im Auge hat und wirklich ernstlich verfolgt, das Hindernis zu beseitigen. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie kehrt still und schlicht vor diesem kleinen Hindernis um.
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Warum protestiert die Bundesregierung nicht am
laufenden Band gegen die Verhinderung des persönlichen Verkehrs von Deutschen mit Deutschen?
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Warum greift die Sowjetunion nicht ein? Amtlich sollen Deutsche miteinander sprechen dürfen, ja: sprechen müssen - privat sollen sie das aber nicht tun.
Es wird deshalb die FDP-Erklärung in der Bundestagssitzung vom 23. Januar wiederholt, daß so, wie die Dinge liegen, solche Verhandlungen als Basis für eine Wiedervereinigung ungeeignet sind. Das gilt auch für das nicht überschaubare Projekt einer Konföderation. Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone werden vielleicht fällig, wenn die Großmächte die Kardinalfrage gelöst und entschieden haben. Vorher aber nicht. Von dem Bundestag bekannter, bekannt vorlauter Seite ist von einem Aufweichen unseres klar formulierten Standpunktes gesprochen worden. Die Frage war allerdings in unserem Kreis Gegenstand ernsthafter Beratung. In unserer politischen Gemeinschaft darf man nämlich selbständige Gedanken äußern, nicht nur so lange, als der Chef an der Riviera ist.
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Dieses Thema enthält die bitterste Konsequenz unserer nationalen Situation, daß Westdeutschland und Mitteldeutschland sich so auseinandergelebt haben und so auseinanderkonstruiert worden sind, daß Deutsche selbst mit Deutschen über Deutschland sich nicht zu vereinbaren vermögen. Nicht wir weichen auf. Wir bleiben beim Deutschen Reich. Andere liebäugeln mit der Aufgabe des Deutschen
Reichs unserer Väter und weichen aus auf ein neues Reich im Westen ohne Mitteldeutschland und ohne Berlin.
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- Ich kann Ihnen einen ganzen Literaturnachweis geben! - Was schreiben willfährige Kreaturen schon alles zusammen, daß die Wissenschaft entschieden habe, das Reich von 1871 sei schon geschichtlich aufgelöst! Meine sehr verehrten Abgeordneten, dieser Sorte von reichsflüchtigen Reichsverderbern mitsamt ihrer zahlreichen Prominenz sagen wir den Kampf an, und wir hoffen, daß eine eindrucksvolle Mehrheit des Bundestags sich hinter uns stellt.
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