kunz (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts ist hier einfach. Nichts ist einfach gewesen, und bis zum Schluß bleibt es kompliziert. Ich habe den Eindruck, daß in einer verkleinerten Weise hier durchaus das Problem des Gordischen Knotens vorliegt.
Der Kollege Jahn hat gewisse Bedenken geäußert, fügte freilich hinzu, daß seine Fraktion - wie die unsrige auch - diesen Entwurf trägt. Herr Kollege Jahn, niemand hat das Privileg auf Bedenken. Auch wir haben Bedenken. Bedenken gibt es quer durch das Haus. Es gab aber auch das Bemühen quer durch das Haus, zu einer Lösung auf der Grundlage der Besteuerungsbeschlüsse des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1974 und des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1975 zu kommen.
Auf dieser Grundlage begrüßt meine Fraktion, daß wir heute nach ebenso gründlichen wie angesichts
der Schwierigkeiten dieser Materie zügigen Beratungen im Sonderausschuß, dem der Kollege Dr. Zimmermann vorgesessen hat und der gerade auch mit Hilfe des Sekretariats eine Riesenarbeit bewältigt hat, in der Lage sind, den „Entwurf eines Gesetzes" - technisch heißt es - „zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages" in zweiter und dritter Lesung zu beraten. Es war ein großes Arbeitspensum. Noch in seiner letzten Sitzung hatte der Sonderausschuß über 70 Ergänzungs- und Änderungsempfehlungen zu behandeln.
Die Kompliziertheit setzt sich fort. Sie besteht auch darin, daß es schwierig ist, uns gegenseitig im Haus zu bitten, zuzuhören. Ich möchte deshalb auf wenige markante, verbleibende Punkte schwerpunktmäßig eingehen.
Der Entwurf will die Rechtsstellung der Abgeordneten umfassend ne regeln Dabei orientiert er sich
an den Kriterien - das ist wiederholt gesagt worden -, die das Bundesverfassungsgericht, aber auch der Besteuerungsbeschluß des Deutschen Bundestages gesetzt haben. Das Urteil hat Kritik erfahren, zum Teil erhebliche Kritik. Der Entwurf stellt die Besteuerung sicher, die Besteuerung nach Grundsätzen, die für alle gleich sind.
Er hat darüber hinaus ein übergreifendes Ziel. Dieses übergreifende Ziel besteht darin, den ernsthaften Versuch zu machen, basierend auf einer schwierigen Ausgangslage, mehr Chancengerechtigkeit herbeizuführen. Ich bin der Auffassung, daß ernsthaft ein Schritt in dieser Richtung durch den Entwurf getan werden kann. Wir alle sind uns aber bewußt, daß es immer ein Bemühen bleibt. Ich stimme dem Kollegen Kreile gerade unter diesem Aspekte zu, daß ein Entwurf allein - irgendwie etwas Technisches - eine wirkliche Parlamentsreform überhaupt nicht bewältigen kann.
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Da gibt es eine Reihe von Dingen, die darüber hinausgehen, und ich stimme dem Kollegen Kreile insbesondere auch insoweit zu, als ich ernsthaft der Auffassung bin, daß eine gründliche Überlegung über effektivere Zeitgestaltungen bei Debattenabläufen in diesem Hause ein zweiter und vielleicht ein noch wichtigerer Schritt wäre.
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- Sehr richtig, Herr Kollege!
Der Entwurf stellt zunächst sicher, daß die Abgeordnetenentschädigung zu versteuern ist; ich sagte dies schon. Er bemüht sich in diesem Zusammenhang um mehr Chancengerechtigkeit. Er kennt das Problem, daß die Anzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Hause gewachsen ist. Wir weigern uns aber, das Problem der Chancengerechtigkeit nur auf dieses Detailproblem zu reduzieren; es geht weit darüber hinaus.
In diesem Zusammenhang kennt der Entwurf Regelungen, die gerade für Angehörige des öffentlichen

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Dienstes hart sind. Der Sonderausschuß war sich einheitlich dessen bewußt. Diese harten Regelungen haben aber neben der negativen auch ihre positive Seite. Sie sollen dazu beitragen, daß das Parlament künftig verändert zusammengesetzt werden kann. Dies kann ein Beitrag sein. Es wäre allerdings sehr schlecht, wenn das bedeuten würde, daß gerade besonders qualifizierte Beamte dem Hause künftig nicht mehr angehören. Hier liegt möglicherweise eine gewisse Schwäche des Entwurfs.
Der Entwurf will die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat strikt verwirklichen. Bei aktiven Beamten, die ein Mandat annehmen, ruhen deren Rechte und Pflichten; sie erhalten künftig kein Ruhegehalt, und ihre Rechtsstellung wird grundlegend geändert. Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weder einen bezahlten Wahlvorbereitungsurlaub für Angehörige des öffentlichen Dienstes - allerdings auch für niemanden sonst - noch eine Beförderung im öffentlichen Dienst kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode geben. Wohl aber wird es - und wiederum im Sinne des übergreifenden Gedankens der Chancengerechtigkeit - für alle Abgeordneten bzw. für die Kandidaten einen unbezahlten Wahlvorbereitungsurlaub, Kündigungsschutz und Vorschriften gegen Benachteiligungen am Arbeitsplatz geben.
Die Bewerbung um ein Bundestagsmandat und auch seine Ausübung beinhalten nicht unerhebliche Risiken. Diese Risiken kann ein Entwurf, wie immer er beschaffen sein mag, letztlich nicht abnehmen. Er kann sie mildern, aber auch dies nur bis zu einem gewissen Grade.
Meine Damen und Herren, kaum eine Regelung des Entwurfs ist in der Öffentlichkeit so registriert - und teilweise auch erheblich kritisiert - worden wie die Höhe der künftig steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung. Die Höhe ist bekanntlich auf 7 500 DM festgesetzt. Mancherorts wurde argumentiert - und zuweilen auch in der Presse geschrieben -, daß sich die Abgeordneten in der Manier eines Selbstbedienungsladens ihre Bezüge einfach von 3 850 DM auf 7 500 DM - die allerdings zu versteuern seien - erhöhten. Derartig zu argumentieren, ist falsch, und es scheint mir notwendig, daß das Haus insgesamt zu dieser Argumentation, die pauschal und verkürzt ist, Stellung nimmt. Ich versuche dies.
Bisher sind die „Bezüge" eines Abgeordneten als Entschädigung für den besonderen Aufwand, der bei Ausübung des Mandats entsteht, geregelt. Diese Regelung geht auf einen Artikel der Reichsverfassung aus dem Jahre 1906 zurück. Dieser Artikel besagt, daß Mitglieder des Reichstages zwar keine Besoldung beziehen dürften, aber eine Entschädigung erhalten sollten. Auch die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 sah vor, daß Mitglieder des Reichstages eine Entschädigung erhalten sollten. Das Grundgesetz führt diese Tradition fort, wenn es sagt, daß die Abgeordneten Anspruch „auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" haben.
Die letzten Jahrzehnte haben jedoch grundlegendste Veränderungen in der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages, insbesondere im Arbeitsaufwand mit sich gebracht. Auf Grund dieser Veränderungen ist das Bundesverfassungsgericht zu der Rechtsauffassung gelangt - ich zitiere, Herr Präsident - „daß aus der Entschädigung für einen besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse geworden ist, und zwar als Entgelt für die Inanspruchnahme des Abgeordneten durch sein zur Hauptbeschäftigung gewordenes Mandat. Aus der Entschädigung des Inhabers eines Ehrenamtes ist die Bezahlung für die im Parlament geleistete Tätigkeit geworden." Soweit das Bundesverfassungsgericht.
Es ist also diese Hauptbeschäftigung, die nunmehr unter Berücksichtigung aller Gehälter in der Bundesrepublik zu vergüten ist. Alle Gehälter sind der Bezugsmaßstab gewesen. Für die Entschädigung mußte ein Geldbetrag festgesetzt werden. Es liegt demnach eine grundsätzliche Neuregelung auf Grund des veränderten Rechtscharakters der Abgeordnetentätigkeit vor.
Es kann somit nicht gesagt werden, von unversteuerten 3 850 DM sei der Betrag mehr oder weniger hopplahopp auf 7 500 DM erhöht worden, die allerdings zu versteuern seien. Diese Argumentation geht fehl. Vielmehr mußte nunmehr die monatliche Abgeordnetenentschädigung in Beziehung zu vergleichbaren Tätigkeiten und Einkommen gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat alle Gesichtspunkte genannt, die dabei von Bedeutung sind: Verantwortung, Belastung, Sicherung der Unabhängigkeit, Bedeutung des Amtes einschließlich seiner Stellung im Verfassungsgefüge.
So kann man sehr wohl und muß man zu dem Schluß kommen, daß die Abgeordnetenentschädigung nicht niedriger sein sollte als die von vergleichbaren Ämtern mit ähnlicher Verantwortung, ähnlicher Belastung und ähnlicher Stellung im Verfassungsgefüge.
Es ist sehr schwer, das Amt des Abgeordneten in eine Skala überhaupt einzuordnen. In erster Linie - natürlich ist und bleibt das der Kern - ist jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, er unterliegt keinen Weisungen und keinen Aufträgen. Bis auf diese in der Tat allerdings sehr wichtige besondere Rechts- und Pflichtenlage erscheint eine Vergleichbarkeit am ehesten mit Bezügen kommunaler Wahlbeamter gegeben. Es ergab sich daher ein Festsetzungsrahmen zwischen 6 700 DM und 9 800 DM, was dem Spektrum der Bezüge der genannten Art entspricht.
Der Sonderausschuß hielt den genannten Betrag von 7 500 DM für richtig. Diese Festsetzung wurde von Teilen der Öffentlichkeit durchaus für richtig gehalten, von anderen Teilen wird der Betrag als überhöht angesehen. Vielfach ist jedoch nicht bekannt, daß 7 500 DM gerade unter Berücksichtigung der Entwicklung in den nächsten zwei Jahren in etwa die Bezüge eines Ministerialrats sind. Ich halte es für richtig, daß darauf hingewiesen wird. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gibt es eine keineswegs unerhebliche Zahl von Bediensteten im öffentlichen Dienst, die diesen Betrag überschreiten.


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Gleiches gilt für das Einkommen in führenden Positionen der Wirtschaft, teilweise auch in der Publizistik. Schließlich sollte sich jeder klar darüber sein, daß für einen Abgeordneten so etwas wie ein Feierabend kaum existiert. Am Abend beginnt eine Art zweiter Arbeitstag, was von uns auch durchaus so gewollt wird. Die Wochenenden und selbst die Feiertage sind voller Veranstaltungsverpflichtungen.
Ich möchte grundsätzlich noch bemerken, daß nach einhelliger Ansicht des Sonderausschusses - eine Auffassung, die bei allen von Bedeutung war - ein Betrag von 7 500 DM geboten erscheint, weil sich in zahlreichen Fällen qualifizierte Bewerber aus allen Bereichen - Inhaber freier Berufe, Gewerbetreibende, selbständige Handwerksmeister, hochqualifizierte Kräfte aus der Industrie - verstärkt zu einer Kandidatur bereit finden, wenn das auf Zeit erteilte Mandat für sie nicht zu erheblichen Einkommens 
bußen führt. Diese Tatsache mag einem gefallen oder nicht, aber man kommt an ihr nicht völlig vorbei. Mit Recht schrieb deshalb Robert Leicht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Oktober 1976, daß es - ich zitiere - „nicht so sehr darauf ankommen kann, einen ,billigen sondern vielmehr einen sinnvoll zusammengesetzten Bundestag zu haben".
Ein gutes Parlament mit unabhängigen und qualifizierten Abgeordneten hat seinen Preis. Es kann also nicht allein darum gehen, nur ein möglichst billiges Parlament zu haben, sondern es muß auch darum gehen, ein möglichst gutes Parlament zu haben. Und ohne jeden finanziellen Anreiz geht dies nicht. Allerdings begründen finanzielle Gesichtspunkte allein in keinster Weise die Attraktivität eines Parlaments. Ich habe in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen.
Herr Präsident, ich muß nunmehr einen technischen Punkt anführen, bezüglich dessen Aufnahme in das Protokoll eine Notwendigkeit besteht. Bei der Altersversorgung auf Grund der Mitgliedschaft im Bundestag, die künftig wegen des Charakters der Entschädigung als Vollalimentation aus der Bundeskasse gezahlt wird, stellt sich das Problem der Berücksichtigung von Landtagszeilen. Diejenigen Parlamentarier, die nicht lange genug im Bundestag sein werden, um eine Bundestagsversorgung erhalten zu können, wohl aber eine Anzahl von Landtagsjahren mit ebenfalls erheblicher Arbeit vorweisen können, sollen dadurch einen Anspruch auf Bundestagsversorgung erhalten, daß zusätzlich zu ihren Mitgliedsjahren im Bundestag Mitgliedsjahre in einem Landtag auf Antrag berücksichtigt werden können. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf den Bericht. Die vorgesehene Regelung bedeutet keine Erstreckung auf die Höhe. Verrechnet werden lediglich die Jahre, die tatsächlich im Parlament verbracht worden sind. Wir bitten die Länder, durch korrespondierende Regelungen in Landesrechtsstellungsgesetzen sicherzustellen, daß Bundestagsjahre in gleicher Weise zu Landtagsjahren dem Rechtsgrund nach angerechnet werden können. So weit dieser technische Punkt.
Einige Probleme bleiben ungelöst. So wird darüber, wie die ausgeschiedenen Kollegen versorgt werden, in den Beratungen im 8. Deutschen Bundestag neu nachgedacht werden müssen.
Herr Präsident, ich komme zu einem letzten, meiner Fraktion und mir sehr wichtig erscheinenden Gesichtspunkt, nämlich zu der Frage der sogenannten Beraterverträge und dem, was damit zusammenhängt. Der Sonderausschuß konnte in dem vorliegenden Entwurf noch keine ausgereiften Vorschriften gegen unzulässige Beraterverträge vorlegen. Es geht auch nicht nur um Beraterverträge, sondern beispielsweise auch um Scheinanstellungen und Ähnliches. Es geht um denkbare Zahlungen verschiedenster Form und Art, die eine Vergütung, wie ich es nennen möchte, für den Verkauf politischen Einflusses, politischer Machtausübung darstellen könnten oder in Einzelfällen zumindest den Eindruck hervorrufen könnten, daß versucht würde, so zu verfahren. Diese Problematik ist nicht so sehr von quantitativer Bedeutung. Sie ist aber von höchster grundsätzlicher Bedeutung.
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Gerade das Ansehen des Parlaments verlangt eindeutige Regelungen. Die radikalste Form der Problemlösung wäre möglicherweise das Verbot der Berufsausübung gewesen, die unserer Ansicht nach denkbar schlechteste Lösung. Wir brauchen gerade den Parlamentarier, der wirkliche Verbindung zu seinem Beruf hat.
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Der Sonderausschuß war sich bewußt, daß die bisherigen Verhaltensregeln für Abgeordnete wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht ausreichen. Auf die Schwierigkeit, hier wirklich ausgereifte praktikable Regelungen vorzulegen, ist mehrfach hingewiesen worden. Dies darf aber nicht zur Resignation, nicht einmal zu Achselzucken führen. Das Haus muß dies alsbald regeln. Der Deutsche Bundestag sollte dies - das ist die Bitte aller - nach gründlicher, aber auch zügiger Beratung in der 8. Legislaturperiode alsbald tun. Meine Fraktion hält es für notwendig, daß hier in kürzester Zeit eine Lösung gefunden wird.
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Wir hielten es nicht für gut, wenn lediglich das, was das Bundesverfassungsgericht als Beamtenprivilegien bezeichnet, beseitigt wird. Wir halten es für geboten, mit gleicher Entschiedenheit gegen sogenannte Beraterverträge, Scheinanstellungen und ähnliches vorzugehen.
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Herr Präsident, der vorliegende Entwurf ist ein ernsthafter Versuch. Es wird sich zeigen, inwieweit dieser Versuch zu mehr Chancengerechtigkeit weiterentwickelt werden kann. Es bleibt unsere Aufgabe, über die technischen Dinge hinauszugehen und durch Arbeitsgestaltung im Hause, durch vielleicht noch sinnvollere Parlamentsarbeit, durch noch stärkere Betonung der Bedeutung dieses Hauses den noch wichtigeren Reformteil hinzuzufügen.
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Vizepräsident von Hassel: In der Generalaussprache zur zweiten Lesung liegt noch eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({9}).
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