Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als gewissenloser Geselle,
wie ich vom Kollegen Nachtwei hingestellt wurde, will
ich zunächst mein Gewissen entlasten und meinem Kollegen Carl Spranger meine herzlichen Wünsche sagen.
Lieber Carl Spranger, ich teile viel von dem, was Sie heute
an Kritik über die Einsätze in Mazedonien gesagt haben,
aber nicht die Schlussfolgerung. Ich persönlich habe
gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Es war vielleicht
auch ein Beweis dafür, dass Konservative und Sozialisten
trotz unterschiedlicher Positionen in der Gesellschaft fair
und korrekt miteinander umgehen können. Ich wünsche
Ihnen von Herzen alles Gute!

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Nicht von Herzen will ich mich mit meinem Kollegen

Nachtwei auseinander setzen und dabei auf die Kerndifferenz zu sprechen kommen. Bundeskanzler Schröder
und Außenminister Fischer haben diese Woche auf einer
Pressekonferenz eine Bilanz derAußenpolitik vorgelegt.
Beide rechnen sich hoch an, den militärischen Bereich in
der Außenpolitik enttabuisiert zu haben. Das ist die Leistungsbilanz der rot-grünen Regierung, das Militär in der
Außenpolitik enttabuisiert zu haben! Das ist Schritt für
Schritt über mehr als acht Mandate - darunter auch Verlängerungsmandate - im Bundestag gelaufen: Kosovo, Osttimor - auch daran muss man erinnern -, Afghanistan, Mazedonien etc. Das war die Linie in der Außenpolitik.

Jemand, der sein Gewissen, das ihn früher dazu veranlasst hat, Nein zu einer solchen Politik zu sagen, beim Eintritt in die Regierung ablegt,

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jemand, der bei Afghanistan einen Salto geschlagen hat
und der, wenn es darauf ankam, hier im Parlament Farbe
zu bekennen, immer wieder abgetaucht ist, soll anderen
nicht Gewissenlosigkeit vorwerfen.

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Man kann auch an Prinzipien in der Politik festhalten,
wenn allgemein propagiert wird, dass Prinzipien in der
Politik eher hinderlich sind. Ich habe es immer damit gehalten, dass Prinzipien in der Politik auch in einer Zeit
eine Bedeutung haben, in der es Mode geworden ist, sich
so prinzipienlos zu verhalten, wie es die Fraktion der Grünen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern gerade an
den Tag gelegt hat.

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Wenn Sie solche Töne anschlagen, dann müssen Sie solche Töne auch aushalten.

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Die Politik und die Entscheidungen der Führung und
der Basis der PDS sind an ihrem Verhalten hier im Parlament nachzuvollziehen. Wir haben keinem Militäreinsatz
zugestimmt und wir werden auch im nächsten Deutschen
Bundestag keinem Militäreinsatz zustimmen. Damit können Sie rechnen.

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Ich nenne Ihnen ein weiteres Argument: Mit dem jetzt
stattfindenden Probelauf in Mazedonien soll die vorgesehene europäische Sicherheitstruppe, eine Interventionstruppe mit 60 000 Personen, durchgesetzt werden.
Dieser Probelauf stellt den Übergang dazu und die Vorbereitung darauf dar. Das wollen Sie.

({6})

So sind Sie im Kosovo vorgegangen, als Sie über den
Jugoslawien-Krieg die neue NATO-Doktrin durchgesetzt
haben. Genauso operieren Sie jetzt in Mazedonien und
wollen damit die europäische Sicherheitstruppe durchsetzen, die keine Sicherheit bringt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Darüber sollten Sie nicht hinwegtäuschen.
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