Hermann Scheer (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

wissen - das ist auch in der heutigen Debatte wieder
zum Ausdruck gekommen -, dass das Kioto-Protokoll
eine schwere Geburt war. Die Verhandlungen dauerten
nahezu zehn Jahre und das Ergebnis ist, gemessen an
dem tatsächlichen Problem, minimal.

Wir wissen zwar, dass wir wegen der großen Zahl der
Beteiligten auf internationaler Ebene häufig mit Minimalergebnissen leben müssen; denn diese sind besser als
gar kein Ergebnis. Wir wissen aber auch, dass nach den
Vorstellungen des Intergovernmental Panel on Climate
Change - es hält eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2050 für notwendig - ein Klimaschutz, der eine Reduktion um 5 Prozent bis zum Jahr
2012 nur bei den beteiligten Industrieländern vorsieht,
nicht das Maß aller Dinge sein kann.

({0})

Wenn man die Gründe für die bestehenden Widerstände kennt, dann ist es sicherlich nicht sehr realistisch,
bezogen auf alle Länder der Erde davon auszugehen,
dass das angestrebte Ziel bis zum Jahr 2050 auch nur annähernd erreicht werden kann, wenn nicht die Voraussetzung erfüllt ist, dass wir über Kioto - das ist auch von
Uli Kelber und Reinhard Loske angesprochen worden bzw. über die Prämissen der bisherigen Verhandlungen
und der versuchten Entscheidungsfindung sowie über
die bisher praktizierten Methoden hinausdenken.

Nicht alles, was notwendig ist, lässt sich international
aushandeln. Es gibt nämlich in der gesamten internationalen Diskussion - das ist für meine Begriffe eines der
Hauptprobleme - einen unüberbrückbaren politikmethodischen Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, Maßnahmen und Initiativen zu beschleunigen und auszubauen, und dem Willen, alles im weltweiten Konsens zu
erreichen. Beides zugleich geht nicht. Die Schlussfolgerung, die daraus gezogen werden muss, ist, dass man neben den Versuchen, zumindest Minimalkonsense international zu erreichen, verstärkt auf andere und
insbesondere eigene Initiativen setzen muss.

({1})

Das ist deshalb so wichtig, weil die Darstellung von Klimaschutzmaßnahmen im Kioto-Protokoll als Last - das
ist schon in psychologischer Hinsicht nicht vorteilhaft im Grunde genommen die Vorbedingung dafür war, dass
anschließend um die Lastenverteilung gefeilscht
wurde, und die Hinweise, dass dies ein riesiger Vorteil
ist, ständig unter den Tisch fallen und nicht mehr ein wesentliches Element der Entscheidungsfindung bei solchen Verhandlungen sind.

Das Kioto-Protokoll setzt ein Minimalziel und seine
Umsetzung bereitet natürlich Probleme. Aber wir müssen
weiter denken; denn die Clean Development Mechanism

haben unter anderem den Effekt, dass dieses Minimalziel
zum Maximalziel wird. Schließlich werden ökonomische
Anreize nur für das Erreichen des Minimalziels gegeben.
Deswegen müssen wir - das sollten wir schon in unserem
jetzigen Handeln berücksichtigen - auf der einen Seite
das Kioto-Protokoll umsetzen und auf der anderen Seite
weitere Initiativen vorantreiben. Das ist die zwingende
Schlussfolgerung, die sich aus dem geschilderten objektiven Problem ergibt.

({2})

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang sind
- darüber muss auch auf internationaler Ebene reflektiert
werden - die Kalkulationsmethoden einer optimalen
Kostenallokation für klimaschützende Maßnahmen;
denn diese würden in letzter Konsequenz bedeuten, dass
jedwede Umweltinvestition in Deutschland unverantwortlich wäre, weil mit dem gleichen Geld etwa im Senegal oder in Thailand mehr CO2-Emissionsreduktion
als bei uns erreichbar wäre. Diese gewissermaßen konzeptionell angelegte Konsequenz kann aber niemand
verantwortlich ziehen. Im Kioto-Protokoll sind in dieser
Hinsicht zwar gewisse Bremsen eingebaut worden. Aber
diese gedankliche Prämisse begegnet uns ständig in wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten. Manche gehen sogar so weit und sagen: Aus diesen Gründen sollte man
etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Eine geradezu absurde Konsequenz, die daraus gezogen
wird!

({3})

Bei den beschriebenen Kalkulationsmethoden, die zunehmend auch Gutachten von bestimmten Umweltinstituten prägen, fallen - neben dem Klimaschutz - automatisch andere harte ökonomische Fakten und ethische
Motive flach, die eigentlich zu neuen Initiativen führen
müssen. Die Gesundheitsschäden des herkömmlichen
Energiesystems lassen sich mit CO2-Minderungkalkulationen nicht erfassen, ebenso nicht die Sicherheitsvorteile, die sich aus einer „Weg vom Öl“-Strategie und der
damit einhergehenden Minderung der militärischen Sicherheitskosten ergeben, die sicherlich auch bei uns weiter steigen werden. Im Moment gehen diese Kosten in
den USA und in Großbritannien nicht zuletzt zulasten
des Klimaschutzes und ökologischer Investitionen.

Ein weiteres Problem ist der unglaublich hohe Wasserverbrauch von herkömmlichen Kraftwerken. Die Einsparung von Wasser durch den Wechsel zu Systemen,
die mit erneuerbaren Energien arbeiten, lässt sich ebenfalls nicht mit CO2-Minderungskalkulationen erfassen.

Schon gar nicht lässt sich das Problem der Entwicklungsländer damit lösen. Viele dieser Länder müssen
schon heute mehr für den Import von Erdöl zahlen, als
sie durch den Export überhaupt erwirtschaften. Die Konsequenz ist, dass diese Länder, volkswirtschaftlich gesehen, eindeutige Vorteile haben, wenn sie von Ölimporten
zur Produktion heimischer Energieträger, insbesondere
eigener Bio-Treibstoffe - darauf ist ihre Infrastruktur besonders angewiesen -, wechseln.
Das alles sind Belege dafür, dass wir zusätzlich zur
Fortsetzung von Klimaschutzverhandlungen und ihrer
Optimierung weitere Initiativen brauchen. Dazu gehören
Appelle und das Insistieren auf der Ethik der individuellen Verantwortung; denn das, was man selbst aus ethischen Gründen, in eigener Verantwortung und mit eigenem Spielraum - so er gegeben ist - macht, lässt sich mit
keinem Modell verrechnen, wie immer es aussieht.

({4})

Aus diesem Grunde nenne ich ein paar Hinweise, wo
Ansatzpunkte liegen könnten.

Ein Ansatzpunkt zur Eindämmung des Energieverbrauchs im Flugverkehr könnte die WTO sein. Die
Steuerbefreiung der Flug- und Schiffstreibstoffe ist ein
klarer Fall der Diskriminierung der Verkehrsträger des
Landverkehrs; denn die Treibstoffe dieser Verkehrsträger sind besteuert.

({5})

Insofern hätte sich die WTO schon längst damit beschäftigen müssen. Sie hätte für eine Beseitigung dieser Diskriminierung eintreten können, und zwar nicht mit dem
Ziel, die Treibstoffe des Landverkehrs von der Steuer zu
befreien, sondern mit dem Ziel, auch die Treibstoffe des
Schiffs- und des Flugverkehrs zu besteuern.

({6})

Ein anderer Ansatzpunkt ist der Energiehandel. Die
WTO hätte schon längst im Energiehandel tätig werden
müssen. Wenn sie es nicht von sich aus tut, dann muss
man versuchen, sie dazu zu bringen. Wir haben es heute
mit der absurden Situation zu tun, dass der Handel mit
fossilen Energien quasi zollfrei ist, dass aber der Handel
mit Energieeffizienztechniken und mit Solarenergietechniken teilweise mit Zöllen von bis zu 80 Prozent belegt
ist. Wenn wir vorankommen wollten, müsste es eigentlich genau umgekehrt sein. Das läge im Interesse aller
Länder, nicht zuletzt der Dritten Welt und sogar der eigenen Exportwirtschaft.

({7})

Schließlich sollten wir zwingend die Initiative ergreifen - wir sollten nicht warten, wie sich das internationale
System, das in dieser Frage bisher versagt hat, dazu verhält -, die Förderung erneuerbarer Energien auf internationaler Ebene zu institutionalisieren. Die Regierungsfraktionen haben einen entsprechenden Beschluss
gefasst. Auch der Koalitionsvertrag enthält dieses Ziel.
Auf dem internationalen Parlamentarierforum in Bonn
am 2. Juni parallel zur Konferenz „Renewables 2004“ ist
der Antrag, eine internationale Agentur für erneuerbare Energien einzurichten, einstimmig, also auch mit
den Stimmen der Kollegen aller Fraktionen aus diesem
Hause, verabschiedet worden.

Man kann dies nicht davon abhängig machen, ob das
UN-System und die anderen UN-Organisationen damit
einverstanden sind. Sie sind damit nicht einverstanden.
Wenn sie nämlich damit einverstanden wären, dann
müssten sie zugeben, dass sie in dieser Frage das Notwendige bisher nicht zustande gebracht haben oder zustande bringen durften, weil ihre Statuten es ihnen untersagen.

Aus diesem Grunde kann man nicht einfach nur auf
die Internationale Energie-Agentur verweisen. Sie hat
gerade einen Zuwachs der Nutzung fossiler Energieträger um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als unabweisbar
notwendig dargestellt. Es gibt Organisationen, die wie
die IEA für fossile Energien oder wie die Internationale
Atomenergiebehörde für die Mobilisierung und den
Technologietransfer der Atomenergie da sind. Es gibt
auf der institutionellen Ebene nichts Vergleichbares zur
internationalen Mobilisierung erneuerbarer Energien.
Deswegen dringen wir darauf, nun die notwendigen
Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Wir müssen hier initiativ werden; denn wir haben diese Idee entwickelt. Daher sollten wir hier voranschreiten und andere mitziehen,
auch wenn sie im Moment noch zögerlich sind. Wenn sie
nicht heute mitmachen, dann machen sie eben morgen
mit.

Danke schön.

({8})