Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/5118 mit dem Titel „61. Tagung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Reform und Normensetzung für einen verbesserten
Menschenrechtsschutz“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das
Erste war nach übereinstimmender Auffassung des Präsidiums die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag mit der
Mehrheit des Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 b. Hier geht
es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/5098 mit dem Titel „Die
61. Tagung der VN-Menschenrechtskommission als
Chance zur Reform - Mehr Engagement für Menschenrechte weltweit“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über
den EU-Jahresbericht 2004 zur Menschenrechtslage,
Drucksache 15/4757. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann
ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 15/4899. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4397 mit dem
Titel „Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/3231 mit dem Titel „Einhaltung der Menschenrechte in Nepal“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Mit der Mehrheit der Koalition ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 15/4898 zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls
zur Europäischen Menschenrechtskonvention“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4405
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 f: Beschlussempfehlung des
gleichen Ausschusses zu dem Antrag der FDP-Fraktion
mit dem Titel „Menschenrechte in der Volksrepublik
China einfordern“ auf Drucksache 15/4402. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt
dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 g: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 15/5040 zu dem Antrag der CDU/CSUFraktion mit dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit im
Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen“ auf Drucksache 15/3709. Der Ausschuss empfiehlt,
diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 h: Hier wird interfraktionell
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4946
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
sieht so aus. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac,
Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk,
Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen

- Drucksachen 15/3211, 15/4553 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Gradistanac
Michaela Noll
Klaus Haupt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

({2})

- Es wäre schön, wenn diejenigen, die sich nun wegen
anderer wichtiger Termine an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen können oder wollen,
ihre dringenden Staatsgespräche außerhalb des Plenarsaales fortsetzen würden.

({3})

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Kollegin Gradistanac für die SPD-Fraktion.

({4})