Simpfendörfer (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmitz hat mühsam genug begründet, wieso die Union schließlich und endlich zur Ablehnung des Agraretats gekommen ist.
({0})
Denn es gibt gar keinen Zweifel, daß die Union in der Sache den Inhalt des Agraretats und die Politik, die dahintersteht, weitgehend mitträgt und nur aus Gründen der Taktik und der Polemik die Tatsache zu ummänteln versucht,
({1})
daß sie zum Inhalt der Politik der sozialliberalen Koalition gar keine Alternative hat, Herr Kollege Picard.
({2})
Im Unterschied zum Kollegen Schmitz will ich mit dem Dank beginnen. Sie haben sicher großes Verständnis dafür, daß ich dabei den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Spitze meiner Dankesworte stelle,
({3})
der unserer Auffassung nach ganz entschieden die Interessen der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Verbraucher vertritt.
({4})
An zweiter Stelle möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, im Haushaltsausschuß und in der Fraktion nennen und ihnen für ihren großen Einsatz bei der Arbeit am Agraretat danken.
({5})
Schließlich und endlich möchte ich den hier noch versammelten Kollegen danken für die Geduld, die sie zu dieser späten Stunde aufzubringen bereit sind, um sich auch noch etwas über die Landwirtschaftspolitik anzuhören.
({6})
- Herr Kollege Kohl, auf Ihren Dank warte ich im Anschluß.
({7})
Nur einige Feststellungen.
Erstens. Der Umfang des Agraretats ist ausreichend. Prozentuale Steigerungsraten und Prozentanteile am Gesamthaushalt sind meiner Auffassung nach schlechte Maßstäbe.
({8})
Bei Parlamentariern wären sie in jedem Fall verhängnisvoll. Der Maßstab muß der Grad der Aufgabenerfüllung, müssen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
({9})
Unter diesen Gesichtspunkten sollten wir beurteilen, ob der Agraretat ausreichend ausgestattet ist. Ich sage: er ist es.
Punkt 2: Die Struktur des Agraretats ist ausgewogen. Die Hauptblöcke sind die Sozialpolitik mit inzwischen mehr als 50 %, die Strukturpolitik mit annähernd 30 %, die einkommensverbessernden Maßnahmen mit ungefähr 10 % und ein Forschungsanteil von immerhin fast 4 %.
({10})
- Ich rede jetzt von der Struktur und nicht mehr vom Gesamtumfang.
Dritte Bemerkung: Die Agrarstrukturpolitik muß den ländlichen Raum insgesamt attraktiver machen.
({11})
Um die Besiedlungsdichte ebenso wie die Kulturlandschaft zu erhalten, müssen wir die Wohn- und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum verbessern und unsere Dörfer funktionsfähig erhalten.
({12})
- Der ländliche Raum ist, Herr Kollege Kiechle, am 16-Milliarden-Programm ausreichend beteiligt.
({13})
Von 16 Milliarden entfallen 2,17 Milliarden auf den Agrarbereich als solchen, ohne die Maßnahmen, die in anderen Etats auftauchen, aber auch im ländlichen Raum wirksam werden. Von den 8,2 Milliarden Bundesanteil sind es 940 Millionen. Damit wird eine zusätzliche Gesamtinvestitionsmasse von 2,8 Milliarden DM in Bewegung gebracht. Ein besonders wichtiger Punkt ist, daß im Bereich der Dorferneuerung ein großer Anfang gesetzt wird.
({14})
Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang: Der Haushaltsausschuß hat die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 7 Millionen DM aufgestockt mit der Zweckbestimmung, sie im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft, insbesondere bei der Verstärkung der Wohnhausförderung einzusetzen. Das wiederum paßt genau dazu, daß im Rahmen der Infrastrukturverbesserungen die Dorferneuerung begonnen werden soll.
Schließlich hat der Haushaltsausschuß den Ansatz der Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ebenfalls erhöht.
({15})

Damit können die Leistungen verbessert, kann aber auch die Beitragserhöhung, Herr Kollege Kiechle, in Grenzen gehalten werden.
({16})
- Entschuldigung, ich bitte, genau zuzuhören. Ich habe gesagt, der Haushaltsausschuß hat den Ansatz erhöht,
({17})
und mit dieser Ansatzerhöhung sei es möglich, erstens die Leistungen zu verbessern und zweitens den Beitragsanstieg in Grenzen zu halten.
({18})
Und dieser Sachverhalt trifft so zu.
({19})
Gleichzeitig haben wir Ihnen auf Drucksache 8/655 einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zum Ziel hat, künftig die Transparenz - zu deutsch: die Durchsichtigkeit - der Beitragserhebung und der Beitragsbelastung zu verstärken. Ich hoffe, daß Sie sich in der Lage sehen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, nachdem Sie im Haushaltsausschuß zumindest dem zweiten Punkt zugestimmt haben, beim ersten Punkt allerdings Bedenken hatten.
Schließlich muß ich bemerken, daß trotz der unterdurchschnittlichen Preisentwicklung bei den Lebensmitteln die Preispolitik insgesamt ausgereicht hat, um einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, daß die Einkommen in der Landwirtschaft in angemessener Weise gestiegen sind. Sie sind nicht überdurchschnittlich gestiegen, aber sie sind in angemessener Weise mitgestiegen; ich sage das, ohne dabei im einzelnen auf die unterschiedlichen Entwicklungen eingehen zu wollen.
Auch die Frage der Naturparke verdient eine kurze Erwähnung. Wir mußten mit großem Bedauern dem Antrag der Opposition widersprechen, für die Naturparke erneut eine Förderung in den Bundeshaushalt aufzunehmen, obwohl sich die Bundesregierung aus guten rechtlichen und finanzverfassungspolitischen Gründen nicht in der Lage sah, einen Ansatz vorzunehmen.
({20})
Warum? Das war aus finanzverfassungspolitischen Gründen nicht möglich,
({21})
weil das Gesetzgebungsverfahren über das Bundesnaturschutzgesetz, an dem Sie, Herr Kollege Dr. Susset, maßgeblich beteiligt waren - ({22})
- Richtig. Da ich auch mit Ihrem Bruder, dem Herrn Landrat, ständig zu tun habe, ist vielleicht ein solch kleiner Lapsus verständlich.
({23})
Nachdem Sie, Herr Kollege Susset, bei diesem Gesetzgebungsvorhaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich beteiligt waren, wissen Sie wohl, wie sehr man darum gerungen hat, dem Bund eine Gesetzgebungs- und vor allem eine Finanzierungskompetenz in diesem Bereich zu sichern.
({24})
- Sie wissen auch, daß diese Finanzierungskompetenz im Vermittlungsausschuß schließlich gescheitert ist
({25})
und daß es deswegen als endgültige Aufgabe der Länder zu betrachten ist, auf diesem Aufgabengebiet tätig zu werden.
({26})
Ich muß alle Länderfinanzminister bei dieser Gelegenheit herzlich bitten, nun auch tatsächlich diese Aufgabe wahrzunehmen, wie sie sie immer wahrnehmen wollten.
({27})
- Ich habe Sie als Oppositionsabgeordneten angesprochen, Herr Kollege Susset, weil in der Frage alle Fraktionen derselben Meinung waren. Im Unterschied dazu waren die Länder anderer Meinung, und die Länder haben schließlich ihre Meinung durchgesetzt. Deswegen müssen sie jetzt auch die Aufgabe finanzieren, die sie als ausschließlich ihre Aufgabe erklärt haben.
({28})
- Vielen Dank, Herr Kollege, für die ganz sicher gut charakterisierende Bemerkung.
({29})
- Der Kollege Röhner hat es gerade richtig formuliert: Sie kindischer Trotzreaktionär! Sie haben das wirklich hübsch umformuliert.
({30})
- Ich bin noch in meiner Zeit. Wenn ich es richtig sehe, sind noch sechs Minuten übrig; aber ich beschränke mich ganz sicher auf 15 Minuten.
({31})
Wenn es richtig ist, daß wir nur geringe Hoffnung auf eine erfolgreiche Kostendämpfung bei den EG- 
Marktordnungsausgaben haben dürfen,
({32})
dann ist mittel- und langfristig eine Verstärkung der regionalen Strukturpolitik auf der europäischen Ebene unverzichtbar. Wir müssen nämlich auf der europäischen Ebene mindestens für so viele Erwerbsalternativen wie in der nationalen Strukturpolitik sorgen.
Damit leite ich zu den Wünschen über; ich habe nämlich auch einige Wünsche an die Bundesregierung aufgeschrieben.
({33})
Erster Wunsch: Die Bundesregierung möge prüfen,
({34})
ob nicht durch eine verstärkte Unterstützung der Buchführung die Zahl der buchführenden Betriebe wesentlich erhöht werden kann.
({35})
73 000 buchführende Betriebe mit Jahresabschluß von insgesamt 1 Million sind zweifellos zu wenig.
({36})
Zweiter Wunsch: Die Bundesregierung möge Engpässe im Sach- und Personalbereich bei den Bundesforschungsanstalten im Haushalt 1978 nach Möglichkeit beseitigen.
({37})
- Herr Kollege Dr. Kohl, im Unterschied zu Ihnen will ich auch nicht den Eindruck erwecken, als ob ich hier Durchbrüche erziele.
({38})
Dritter Wunsch: Die Bundesregierung möge ihre Vorarbeiten zur Verbesserung der sozialen Lage jüngerer Witwen verstärkt fortsetzen.
({39})
Vierter und letzter Wunsch: Die Bundesregierung - das ist für Sie sicher interessant - möge alle Vorschläge zur Schaffung eines Agrarkredits
({40})
sehr sorgfältig prüfen und die Erfahrungen von Bundesländern einbeziehen. In diesem Zusammenhang will ich nicht verschweigen, daß ich zwei wesentliche Bedenken habe: das erste Bedenken, man könne wieder eine Gießkannenförderung einführen wollen, mein zweites Bedenken, man könne im Verhältnis zur gewerblichen Wirtschaft einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil in der Finanzierung herbeiführen mit der Folge, daß dann entsprechende Forderungen ebenfalls aus diesem Bereich gestellt würden und dann das gesamte Finanzierungsvolumen für die öffentliche Hand nicht mehr tragbar wäre.
({41}) - Ich habe hier Wünsche geäußert. Die Bundesregierung wird sich zur gegebenen Zeit zu meinen Wünschen äußern.
({42})
Zum Schluß: Der Kollege Hans-Peter Schmitz hat die sozialliberale Koalition beschuldigt, sie habe keine Initiativen in Richtung Europa entfaltet. Ich muß diesen Vorwurf hier zurückweisen.
({43})
Wenn ich mich recht erinnere, ist die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft von sechs auf neun auf eine wesentliche und entscheidende Initiative des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zurückzuführen.
({44})
Ich habe auch den Eindruck, die Tatsache, daß wir zu einer Volkswahl in Europa für das Europäische Parlament kommen wollen, sei auch nicht ganz ohne Mitwirkung der sozialliberalen Koalition zustande gekommen.
({45})
Wenn die Union als einzigen Beitrag und Initiative im Augenblick nichts anderes zu bieten hat als den Antrag auf Kürzung der Abführungen nach Europa um 500 Millionen DM, dann ist das im Vergleich dazu wirklich beschämend.
({46})
Die SPD-Fraktion hält den Agraretat für ausreichend, in seiner Struktur ausgewogen und wird ihm infolgedessen zustimmen.
({47})