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moersch (parl. staatssekretär, beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich will von der Darstellung, die ich vorhin gegeben habe, in keinem Punkt abgehen, weil sie meiner Überzeugung entspricht. Wir haben auch inn Auswärtigen
Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
Ausschuß des Bundestages dargelegt, unter welchen Bedingungen damals solche Annahmen zustande gekommen waren.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, wieso kann man behaupten, daß keine zahlenmäßigen Unterlagen vorlagen, nachdem die Zahlen der gestellten und genehmigten, aber nicht vollzogenen Anträge auf Familienzusammenführung dem Bundesverwaltungsamt, also einer Bundesbehörde, vor und hei den Verhandlungen bekannt waren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, weil die polnische Seite mit Argumenten, die ich hier genannt habe, von anderen Zahlen ausgegangen ist als wir. Über die Zahlen selbst konnte doch kein Einvernehmen erzielt werden, und es sind auch von unserer Seite aus keine Zahlen vereinbart worden, und zwar aus einem Grunde, der Ihnen bekannt ist, weil nämlich sonst eine Begrenzung eingetreten wäre, die wir selbst gar nicht haben wollten. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß man diesem Problem wirklich nur gerecht wird, wenn man die gesamte seit 1945 abgelaufene Zeit und die damals vorhanden gewesenen Möglichkeiten sieht, die von manchen, welche heute die Ausreise beantragen - aus Gründen, die Sie besser kennen als ich -, nicht genutzt worden sind.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß die Rücksichtnahme auf nachträglich auftretende innenpolitische Schwierigkeiten eines Vertragspartners der Bundesrepublik Deutschland - beispielsweise im innerdeutschen Grundvertrag - dazu führen kann, daß das, was wir an Leistungen von der anderen Seite im menschlichen Bereich zu erwarten haben, mit diesem Argument zunichte gemacht wird, während unsere unwiderruflichen Leistungen bestehenbleiben?
moersch (parl. staatssekretär, beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, die beiden Dinge können nicht miteinander verbunden werden. Es ist auch nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben, daß man etwa von nachträglich festgestellten innenpolitischen Schwierigkeiten oder ähnlichem mehr sprechen müßte. Ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht.
({0})
- Das ist eine historische Tatsache und keine Rücksichtnahme.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wischnewski.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heck.
wischnewski (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Behandlung dieses wichtigen Themas im nächsten Monat bei dem Besuch des stellvertretenden Außenministers Polens in der Bundesrepublik und bei dem Gespräch, das für Ende des Jahres mit dem polnischen Parteichef vorgesehen ist, ein bedeutender Beratungspunkt sein wird.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Ja, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 106 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß unter den Aussiedlern der Prozentsatz derer, die sich aufgrund der „Information" zum Warschauer Vertrag auf „unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit" berufen können, so gering ist, obwohl etwa zwei Fünftel der Aussiedlungsanträge beim Deutschen Koten Kreuz gerade von diesem Personenkreis eingereicht worden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, die meisten Umsiedlungsbewerber haben Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland. Für sie es sicher leichter, den polnischen Behörden einen Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen, als die Umstände darzulegen, die für eine deutsche Volkszugehörigkeit sprechen. Das dürfte wohl der Grund für den hohen Anteil derjenigen sein, die schließlich im Rahmen der Familienzusammenführung zu uns kommen.
hupka (NA), 1973-06-15:
Aber Ihnen ist doch sicherlich bekannt, Herr Staatssekretär, daß gerade diejenigen, die zusätzlich in den Genuß der Möglichkeit zur Aussiedlung kommen sollten, in diesen Genuß überhaupt nicht kommen, weil die polnische Regierung hier besonders restriktiv operiert.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminides auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, wir haben diese Problematik im Auswärtigen Ausschuß ausführlich dargelegt. Ich darf mich auf diese Äußerungen beziehen.
hupka (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, die Öffentlichkeit hat wohl einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit der Aussiedlung los ist. Hier wird immer auf den Charakter der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses verwiesen. Ist es der Bundesregierung nicht möglich, endlich einmal vor der deutschen Öffentlichkeit klarzustellen, daß es mit der Aussiedlung katastrophal schlecht steht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe
2428 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
hier eine Fülle von Fragen zu beantworten. Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, wenn Sie mit Zusatzfragen die Antworten vorwegnehmen wollen, die ich anderen Kollegen zu geben habe. Die Bundesregierung hat eine realistische Darstellung der Sache gegeben. Solche Ausdrücke, wie Sie sie eben benutzt haben, als Sie von katastrophalen Verhältnissen sprachen, können Sie, glaube ich, nicht verwenden, wenn Sie sich den Gesamtzusammenhang der jüngsten Geschichte vergegenwärtigen. Auch das sollten Sie dabei im Auge haben.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Biehle.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Das, wovon Sie in Ihrer Frage ausgehen, trifft in dieser Form nicht zu. Ich habe schon darauf verwiesen, daß Sie dazu Fragen gestellt haben. Sie waren vorhin, glaube ich, nicht da, als diese Fragen beantwortet werden sollten. Das tut mir leid. Wenn die Präsidentin bereit wäre, diese Fragen jetzt beantworten zu lassen, würde ich das natürlich gern tun. Ich habe die Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet und habe Ihnen die Antworten nach der Geschäftsordnung dieses Hauses schriftlich zu geben.
czaja (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Rückgang der Zahl der monatlichen Aussiedlungen auf den Stand vor Beginn der Vertragsverhandlungen, also auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren, nicht als einen Tatbestand ansehen, der sich der Grenze dessen nähert, was man noch als Mindesterfüllung der Information bezeichnen kann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe hier die Meinung der Bundesregierung über den Zusammenhang zum Ausdruck gebracht. Zahlenvergleiche könnte man natürlich noch auf viele Jahre ausdehnen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
marx (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, nachdem unser Kollege Wischnewski im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch eine Frage gestellt hat, möchte ich Sie gern ergänzend fragen, ob Sie auf Grund der offenbar nicht sehr guten Erfahrungen mit den Zusagen in gleicher Sache, die der polnische Außenminister vor nicht langer Zeit bei seinem
Besuch in Bonn gegeben hat, nicht Wert darauf legen, daß die Unterstützung dieses Hauses der Regierung hilft, bei dem jetzt bevorstehenden Besuch mit großer Nachdrücklichkeit darauf hinzuweisen, daß wir mit der Art und Weise, wie die polnische Seite gegenwärtig die Information interpretiert, alle miteinander, nicht einverstanden sind.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, es gibt sehr wohl Fragen, die wir als Unterstützung schätzen. Es gibt andere Fragestellungen, in denen eine Unterstützung nicht zu erkennen ist. Ich bin sehr dankbar für Fragen, die unsere Bemühungen unterstützen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie kann die Bundesregierung Sorge dafür tragen, daß den Aussiedlungswilligen entsprechend den im Zusammenhang mit der „Information" zum Warschauer Vertrag getroffenen Übereinkünften zwischen beiden Regierungen kein Schaden in dem Augenblick entsteht, da sie die Prozedur der Aussiedlung in Gang setzen wollen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Die Bundesregierung hat leider nicht die Möglichkeit, unmittelbar zugunsten der Betroffenen tätig zu werden. Sie kann die polnische Regierung lediglich auf den Schaden hinweisen, der den deutsch-polnischen Beziehungen unvermeidlich zugefügt wird, wenn die zuständigen polnischen Dienststellen Aussiedlungswillige in einer Weise behandeln, die mit den Zusagen der polnischen Regierung nicht im Einklang steht. Dies hat die Bundesregierung in der Vergangenheit getan. Sie wird es auch weiterhin tun. Die Bundesregierung erwartet, daß die von ihr erhobenen Vorstellungen auf die Dauer ihre Wirkung nicht verfehlen werden.
marx (NA), 1973-06-15:
Herr Kollege Moersch, würden Sie es auch - ich schließe damit an meine vorhergehende Frage an - als eine nützliche Ermutigung und Ermunterung empfinden, wenn nachdrücklich auf die unerträglichen Zustände hingewiesen wird, die z. B. dadurch entstehen, daß Deutsche, die einen Aussiedlungsantrag stellen, ihren Beruf verlieren, daß ihre Kinder die Studienmöglichkeit verlieren, daß ihnen in ihren Wohnungen die Mietmöglichkeit genommen wird? Viele von diesen Leuten befinden sich im Grunde genommen in einer verzweifelten Situation, weil sie daran geglaubt haben, daß beide Regierungen etwas vereinbart haben, was Treu und Glauben entspricht.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung solche Fälle, wie Sie sie genannt haben, der polnischen Seite gegenüber mit Nachdruck vorbringt und vorgebracht hat.
Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gerade gesagt, Sie hofften, daß die ständigen Vorstellungen der Bundesregierung bei der Regierung der Volksrepublik Polen Erfolg hätten. Wie erklären Sie es sich, daß trotz des Besuches von Olszowski hier und trotz des Besuches von Herrn von Staden in Warschau die Situation der Deutschen drüben immer schlechter geworden ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die wir im Gespräch mit weiteren polnischen Vertretern klären wollen.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 108 und 109 sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Sieht die Bundesregierung - angesichts der weltweiten Proteste gegen die französischen Atomwaffenversuche im Polynesischen Raurar und der eigenen Haltung gegenüber Kernwaffenversuchen - clank des guten Verhältnisses zum verbündeten Frankreich Möglichkeiten der Einflußnahme auf die französische Regierung mit dem Ziel, zukünftige Kernwaffenversuche verhindern zu helfen?
bitte schön moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Die Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Nichtverbreitungsvertrag durch die Bundesrepublik Deutschland und unser bereits 1963 erfolgter Beitritt zum Teststoppabkommen demonstrieren überzeugend den politischen Willen der Bundesregierung, auf eine Beschränkung der Zahl der Nuklearmächte hinzuwirken und Kernwaffenversuche möglichst zu verhindern. Trotz unserer freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich wäre es der Bundesregierung nicht möglich, im Sinne der von Ihnen gestellten Frage mit Erfolg auf die französische Regierung Einfluß zu nehmen, die den beiden genannten Verträgen nicht beigetreten ist und sich nicht zuletzt angesichts der nuklearen Bewaffnung von nicht zur Atlantischen Allianz gehörenden Staaten in souveräner politischer Entscheidung zum Aufbau einer eigenen Atomstreitmacht entschlossen hat.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx!
holtz (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, wie hat sich die deutsche Delegation verhalten, als die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation mit überwältigender Mehrheit eine Resolution annahm, die die geplanten französischen Atomwaffenversuche verurteilt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Im Sinne dessen, was ich hier eben dargelegt habe.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung im Dezember 1972 Jugoslawien 300 Millionen DM Kapitalhilfe aus dem Etat für Entwicklungshilfe zugesagt hat mit der Absicht, hierdurch nicht nur Entwicklungshilfe, sondern gleichzeitig auch Wiedergutmachungszahlungen zu leisten?
bitte schön moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Nein, Herr Abgeordneter. Bei der genannten Zusage handelt es sich um einen Entwicklungshilfekredit zu den üblichen Kapitalhilfekonditionen. Jugoslawien ist Entwicklungsland im Sinne der hierfür international gebräuchlichen Definition und ist als solches in der Entwicklungsländerliste der OECD aufgeführt.
todenhöfer (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte sagen, warum der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachdem dieser Kapitalhilfekredit mit der doch überraschend hohen Summe von 300 Millionen DM vereinbart worden war, nicht von der Bundesregierung unterrichtet worden ist.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist in den zuständigen Ausschüssen nach meiner sicheren Kenntnis behandelt worden. Ich selbst habe dies in zwei Fällen getan. Die Frage geht an den Haushaltsausschuß oder an den Auswärtigen Ausschuß. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist in einem sehr frühen Stadium - ich glaube, im letzten Bundestag - damit befaßt gewesen. Ich glaube nicht, daß nach der Geschäftsordnung eine neuerliche Befassung notwendig war. Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, da ich auch Mitglied dieses Ausschusses bin, aber mir auch nicht bekannt ist, daß wir in dieser Form informiert wurden, frage ich: wären Sie bereit, jetzt nachträglich bei einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit diesem eine Information in dieser Hinsicht zukommen zu lassen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich bin hier in einer schwierigen Lage. Das ist nicht der
2430 Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode

Ausschuß, für den ich von Amts wegen zuständig bin.
({0})
- Das ist nach der Geschäftsordnung sehr die Frage. Hier geht es in erster Linie um den Haushaltsausschuß.
({1})
Soweit ich weiß - der Vorsitzende des Ausschusses ist hier - ist der Ausschuß in der üblichen Weise in diesem Zusammenhang informiert worden. Wenn das in diesem Bundestag nicht geschehen ist, dann im letzten. Das weiß ich ganz sicher.
höcherl (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank erklärt hat, daß auf dem Pfandbriefmarkt Milliardenverluste eingetreten sind?
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
Frau Dr. Wolf ({0}) Herr Staatssekretär, würden Sie sich dafür einsetzen, daß uns in dem Ausschuß mitgeteilt wird, in welcher Weise dieser Kredit verwandt werden soll, ob in den Formen, die in der Entwicklungshilfe üblich sind, oder ob an eine freibleibende Verwendung dieses Geldes gedacht ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, kann dies geschehen. Ich darf aber doch einmal auf eine prinzipielle Frage hinweisen. Der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive besteht darin, daß, wenn die Legislative einen Haushalt beschlossen hat, es Sache der Exekutive ist, im Rahmen dieses Haushaltsgesetzes zu verfahren. Eine Unterrichtung der zuständigen Bundestagsausschüsse, die hier Brauch ist, geht über das hinaus, was nach den Vorschriften der Verfassung notwendig wäre. Aber selbstverständlich sind wir bereit, Sie weiterhin zu informieren.
mertes (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffasung, daß im öffentlichen Bewußtsein unseres Landes zu den Entwicklungsländern kommunistische Staaten Europas nicht gehören, und wären Sie bereit, uns zu sagen, welche dieser Staaten dazu gehören und eventuell in Zukunft dazu gehören wollen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich kenne das öffentliche Bewußtsein auf diesem Gebiete nicht, weil ich nicht weiß, wie es gemessen werden könnte. Aber ich weiß, daß es eine Liste der OECD gibt, in der Jugslawien enthalten ist.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Hern Abgeordneten Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung nicht nach Gewährung des Kapitalhilfekredites, sondern lange Zeit vorher die Obleute der einzelnen Fraktionen darüber unterrichtet hat, daß beabsichtigt ist, die Wiedergutmachung an Jugoslawien über Entwicklungshilfe und nicht auf andere Weise zu leisten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, die in eine Frage gekleidete Information ist in dieser Form nicht zutreffend. Ich habe auf den letzten Bundestag verwiesen, und ich darf noch einmal sagen, daß es hier grundsätzlich nicht eines Beschlusses eines Bundestagsausschusses bedarf, um die Regierung zu ganz bestimmten Ausgaben zu ermächtigen. Der Bundestag selbst hat mit dem Haushaltsgesetz beschlossen, was die Regierung tun darf.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie, weil Sie vorhin erwähnt haben, daß Jugoslawien ein Entwicklungsland sei, darlegen, welche Länder Europas zu den von Ihnen genannten Entwicklungsländern gehören, und wird hier unterschieden zwischen dem östlichen Bereich und dem westlichen Bereich?
Moersch, Earl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es wird nicht zwischen östlichem und westlichem Bereich unterschieden. Die Länder sind auf Antrag in die Länderliste bei der OECD aufgenommen und müssen dort u. a. eine bestimmte Form ihres Bruttosozialproduktes nachweisen. Da gibt es objektive Kriterien. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die kein Interesse daran haben, in diese Liste aufgenommen zu werden, obwohl sie den Kriterien entsprechen würden. Mit Ost-West hat das nichts zu tun.
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heck (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage von Herrn Todenhöfer nicht beantwortet. Ich wiederhole sie deswegen: Ist es richtig, daß die Bundesregierung die Obleute so informiert hat, daß die Wiedergutmachung für Jugoslawien über Entwicklungshilfe geleistet werden soll?
Moersch, Part. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das ist so nicht richtig. Die Bundesregierung hat gesagt, daß sie keine Wiedergutmachung an Jugoslawien leisten wird, daß sie aber glaubt, um das Verhältnis zu Jugoslawien, das aus vielen Facetten und nicht zuletzt auch aus Zahlungsbilanzproblemen besteht, zu verbessern, in einer anderen Weise ein Entgegenkommen zeigen zu sollen. Aber das, was Sie soeben erwähnt haben, ist für uns kein Verhandlungsgegenstand. Dabei sind wir geblieben.
Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung plant, weitere Wiedergutmachungszahlungen an Jugoslawien und andere kommunistische Länder aus dem Entwicklungshilfeetat zu finanzieren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Die Frage beantworte ich mit Nein. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Wiedergutmachungen an Jugoslawien oder einen anderen osteuropäischen Staat zu leisten.
todenhöfer (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß verstärkte Leistungen an Ostblockstaaten, die Sie als Entwicklungsländer bezeichnen, zu Lasten der Länder der Dritten Welt gehen werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Wenn das so wäre, käme es darauf an, wieviel der Bundestag an Haushaltsmitteln insgesamt bewilligt; aber das ist ja nicht so. Ich möchte hier vor Verwechslungen warnen. Wiedergutmachungsleistungen im klassischen Sinne bestehen aus der Vergabe von Haushaltsmitteln an andere. Hier handelt es sich um eine Kreditgewährung, d. h. um ein rückzahlbares Darlehen. Ich glaube, das muß man unterscheiden. Die Frage, wieviel Darlehen Sie ausgeben können, hängt u. a. vom Rückfluß der Zahlungen ab, die früher in Form von Darlehen geleistet worden sind, und vom Gesamtvolumen der neuen Mittel ab. Daß die Welt sich ändert, was die Bedürfnisse an solchen Krediten betrifft, ist eine Folge einer erfolgreichen Politik. Je erfolgreicher unsere Politik in gewissen Ländern ist, wenn wir solche Hilfen geben, desto weniger müssen wir künftig Kredite geben.
({0})
todenhöfer (NA), 1973-06-15:
Bundeskanzler Brandt hat bei seinem Besuch in Jugoslawien erklärt, die Wiedergutmachungsfrage werde über wirtschaftliche Beziehungen gelöst. Welche Form der wirtschaftlichen Beziehungen meint Bundeskanzler Brandt damit?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Er meinte damit insgesamt bessere wirtschaftliche Beziehungen und eine stärkere Kooperation. Ich darf aus dem Kommuniqué zitieren, was wirklich gesagt wurde. Herr Abgeordneter, es ist immer nützlich, auf den Originaltext zurückzugreifen, weil sonst Mystifikationen weiter ihr Unwesen treiben. Hier heißt es:
Beide Seiten stimmen darin überein, daß auf Grund des erreichten Standes der Beziehungen und des Vertrauens, das durch die entwickelte und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen ihnen geschaffen worden ist, auch die noch offenen Fragen aus der Vergangenheit auf eine Weise zu lösen sind, die den Interessen des einen wie des anderen Landes entsprechen würde. Sie sind übereingekommen, daß dies durch eine langfristige Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und anderen Gebieten erreicht werden soll, über deren Formen baldmöglichst weitere Gespräche geführt werden sollen.
Sie wissen, daß dabei u. a. auch die Frage der Arbeitskräfte eine Rolle gespielt hat.
marx (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, auf die Frage des Kollegen Heck haben Sie gesagt - ich verkürze das jetzt -: Wiedergutmachungszahlungen - nein; aber in einer „anderen Weise". Darf ich Sie bitten, uns zu sagen, was dieses „in einer anderen Weise" bedeutet? Ist das ein anderes Etikett für Wiedergutmachungen, versteckt sich in gewissen Titeln dieses Hauses das, was man sonst Wiedergutmachung nennen würde, oder wie ist das zu verstehen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe das vorhin dargelegt. Was Sie hier gegeben haben, ist eine unzulässige Zusammenfassung. Ich habe hier aus dem Kommuniqué zitiert. Das ist auch der Hintergrund dafür: daß wir wollen, daß unsere Politik nicht durch solche Diskussion über die Vergangenheit belastet wird, daß wir aber im beiderseitigen Interesse bereit sind, diesen Ländern, an deren sozialer Entwicklung wir aus guten Gründen ebenfalls interessiert sein müssen, in Form einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation die Möglichkeit zu ihrer eigenen Entwicklung zu geben, die sie sonst auf andere Weise gern gehabt hätten.