Guido Westerwelle (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ist

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notwendig, damit von uns, vom Deutschen Bundestag,
das Signal an die Investoren im In- und Ausland ausgeht:
Der Deutsche Bundestag begrüßt Investitionen in

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16093
Deutschland, er will Investoren in Deutschland und er
beschimpft sie nicht so, wie Sie, Herr Kollege
Müntefering, das getan haben.

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Die Freien Demokraten haben diese Aktuelle Stunde
beantragt, weil sie aus unserer Sicht vor allen Dingen
auch einen Strategiewechsel in der Politik - nicht nur der
Sozialdemokraten, sondern auch der Bundesregierung betrifft. Das Bemerkenswerte ist, dass Ihr Heuschreckenvergleich, Herr Müntefering, mittlerweile auch den
Beifall des Bundeskanzlers und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gefunden hat. Auch der Wirtschaftsminister stößt inzwischen in das gleiche Horn.
Ein Wirtschaftsminister, der Investoren vor einer solchen
pauschalen Kritik nicht in Schutz nimmt, sondern zulässt, dass sie beschimpft werden, und sie dadurch abschreckt, erfüllt nicht sein Amt.

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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir
wollen Arbeitsplätze schaffen. Wer Arbeitsplätze schaffen will, weiß, dass das nur über Investitionen geht. Investitionen werden aber nicht in Deutschland getätigt,
wenn man die Investoren mit Heuschreckenvergleichen
überzieht und sie als biblische Plage bezeichnet. Investoren kommen nur nach Deutschland, wenn es ein vernünftiges, wirtschaftsfreundliches Klima gibt.

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Unsere Politik schafft Arbeitsplätze, Ihre Politik soll
Stimmungen schaffen, und zwar auf Kosten von Arbeitsplätzen. Das ist der feine Unterschied.

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Herr Müntefering, der Vergleich mit den Heuschrecken ist übrigens bemerkenswert. Zunächst einmal: Heuschrecken sind grün, Herr Müntefering.

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Das wollen wir einmal festhalten; das ist eine wichtige
Erkenntnis. Auch ideologisch passt ja Ihr Bild überhaupt
nicht.

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Die einzige Heuschreckenplage, die über Deutschland
herzieht, sind die Grünen, die mit ihrer investitionsfeindlichen Politik Arbeitsplätze vernichten.

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Wir haben im letzten Jahr 40 000 Insolvenzen erlebt;
wir haben eine Staatsquote von rund 50 Prozent. Das ist
die Lage in Deutschland. Wenn man in einem Land, das
eine Staatsquote von 50 Prozent hat, allen Ernstes
glaubt, man müsse die Furcht vor der freien Marktwirtschaft säen, dann ist man nicht von dieser Welt.

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Jeder zweite Euro, der in Deutschland ausgegeben wird,
geht durch die Hände des Staates. Es droht nicht die freie
Marktwirtschaft, es droht die bürokratische Staatswirtschaft. Nicht die Marktwirtschaft kostet in Deutschland
Arbeitsplätze, die bürokratische Staatswirtschaft kostet
Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen ist es ein Fehler, zurück in diese Klassenkampfparolen zu gehen, Herr
Kollege Müntefering.

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Wir haben 5,2 Millionen Arbeitslose. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von schlechten
Rahmenbedingungen für Investoren und Investitionen in
diesem Land. Deutschland hat nur dann eine Chance,
wenn wir dafür sorgen, dass in Deutschland investiert
wird.

Das reiht sich in eine Serie ein: Sie sagen, die Investoren seien eine Art Heuschreckenplage. Es ist übrigens
interessant, dass der Bundeskanzler bei jeder Auslandsreise gar nicht genug von diesen Heuschrecken in der
Regierungsmaschine mitnehmen kann.

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Aber Frau Kollegin Vogt setzt noch eins drauf: Sie ruft
als Mitglied der Bundesregierung und stellvertretende
Chefin der SPD zu einem Boykott gegen entsprechende
Unternehmen auf. In einer Zeit, in der wir ohnehin einen
großen Nachfragestau haben und in der wir ohnehin zu
wenig Konsum in Deutschland haben, zu einem Boykott
von Unternehmen aufzurufen vergrößert die Arbeitslosigkeit.

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Keiner Ihrer Sätze schafft auch nur einen Arbeitsplatz. Arbeitsplätze werden nicht von Ihnen geschaffen,
sondern von Investoren und Menschen, die bereit sind,
ein persönliches Risiko zu übernehmen. Diese Risikobereitschaft gehört in Deutschland belohnt und nicht beschimpft.

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Sie sind der Überzeugung, Sie hätten alles getan. Sie
sind der Meinung, jetzt sei es Aufgabe der Wirtschaft, zu
handeln, weil Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten.

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Tatsache ist aber, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Die Steuern sind eben nicht gesenkt,

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sondern durch die Einführung der Ökosteuer noch erhöht
worden. Die Steuer- und Abgabenlast ist in diesem

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Lande gestiegen. Die Staatsquote bekommen Sie nicht in
den Griff und die Bürokratie wird weiter ausgebaut.

Wenn Sie weiterhin so schlechte Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland schaffen und zulassen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass in
Deutschland die Arbeitslosigkeit nicht richtig bekämpft
werden kann. Herr Müntefering, Sie mögen mit dieser
Rede Stimmungen schaffen wollen; Sie mögen mit dieser Rede den Arbeitsplatz von Herrn Steinbrück retten
wollen.

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Aber Sie riskieren mit einer solchen Geisteshaltung den
Arbeitsplatz von vielen Tausend Menschen.

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