erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung teilt die in der Interpellation der Fraktion der FDP zum Ausdruck gebrachte Auffassung, wonach die Remontage die billigste Form sein dürfte, um zusätzliche Arbeitsplätze zu gewinnen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus der Ansicht, daß die Remontage als die schnellste und billigste Maßnahme zur Produktionssteigerung in den von der Demontage betroffenen Industriezweigen und zu ihrer Rationalisierung zum Zwecke der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland anzusehen ist. Aus diesem Grunde war die Bundesregierung bereits seit längerer Zeit bemüht, Möglichkeiten zur Finanzierung des Wiederaufbaues demontierter Betriebe zu erschließen.
Aus dem Kreditprogramm der Bundesregierung konnten die demontagebetroffenen Unternehmungen bisher leider nur in geringem Maße berücksichtigt werden. Der Bundesregierung standen weder Haushaltsmittel zur Verfügung, noch konnte
das bisher vorgesehene Wirtschaftsförderungsprogramm bzw. das Engpaßprogramm, in dem für die demontagegeschädigten Unternehmungen 50 Millionen DM vorgesehen waren, zur Durchführung kommen. Aus ECA-Mitteln konnten Kredite kaum gewährt werden, da nach den Bestimmungen der ECA-Mission der Wiederaufbau von demontierten Betrieben mit ECA-Mitteln nicht oder nur unter sehr einschränkenden Bedingungen zugelassen ist. Im Rahmen der jeweiligen Freigaben von ECA-Mitteln können demontagegeschädigte Firmen, sofern sie eine hohe Exportquote nachweisen und Investitionskredite für Anlagen beanspruchen, die nicht von der Demontage betroffen wurden, bis zu einer Höhe von 20 % der jeweiligen Freigabe beteiligt werden. Da diese Bedingungen nur von einem kleinen Teil der demontagegeschädigten Firmen erfüllt werden und somit das Exportförderungsprogramm grundsätzlich nicht zur Investierung aller demontagegeschädigten Betriebe dienen kann, erachtet die Bundesregierung über diese Möglichkeit hinaus die Erschließung anderweitiger Wege für die Kreditbeschaffung für erforderlich.
Die Bundesregierung hat daher beschlossen, den Herrn Bundesminister der Finanzen unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklung und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft zu bitten, daß er den außerordentlichen Haushalt des Bundes mit dem Ziel überprüft, durch etwaige Kürzungen bei anderen Positionen einen Betrag von 25 Millionen DM für den Wiederaufbau von demontagegeschädigten Unternehmen bereitzustellen.
Die Bundesregierung ist weiterhin übereingekommen, die verfügbaren Erlöse aus dem Verkauf von überzähligem Eigentum der amerikanischen Armee - STEG-Guthaben - bei der Bank deutscher Länder für Investitionsfinanzierungen nutzbar zu machen. Der Herr Bundesminister der Finanzen ist gebeten worden, entsprechende Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzberater des amerikanischen Hohen Kommissars aufzunehmen. Es ist beabsichtigt, 64 Millionen DM Obligationen der Kreditanstalt für Wiederaufbau anzukaufen und davon 20 Millionen DM zur Finanzierung von demontagegeschädigten Betrieben zu verwenden, während der Restbetrag von 44 Millionen DM zur Weiterfinanzierung bereits anfinanzierter Investitionen dienen soll.
Die sonach für den Wiederaufbau demontagegeschädigter Firmen zur Verfügung stehenden rund 45 Millionen DM könnten durch die bereits erwähnten 20 O/o der jeweiligen Freigaben von ECA-Mitteln ergänzt und solchen demontagebetroffenen Unternehmen zugeführt werden, die die im Rahmen der ECA-Mittel-Verteilung zu beachtenden Bedingungen erfüllen.