graf lambsdorff (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Der Herr Kollege Breidbach hat seinen Beitrag mit einigen koalitionspolitischen Reminiszenzen eingeleitet. Sie sprachen von der „von Ihnen so genannten sozialliberalen Koalition" und wollten gerne die Erinnerung an die Große Koalition wachrufen. Herr Breidbach, Sehnsüchte, saure Trauben! - Das ist zur Zeit nicht das aktuelle Thema.
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Auch von einer „Abschaffung mit großem Tamtam" haben Sie gesprochen, Herr Kollege Breidbach. War das ein großes Tamtam? Ist das nicht eine sehr ernsthafte Diskussion gewesen, die monatelang im Ausschuß und dann mit einem großen Sachverständigenhearing geführt worden ist? Ich würde es als Sachverständiger nicht gerne hören, wenn mein Auftritt als Bestandteil eines Tamtams bezeichnet wird. Das, was wir heute in der Auseinandersetzung mit Herrn Schmidhuber gepflogen haben, war eine vernünftige und brauchbare Diskussion. Aber lassen wir das beiseite.
Es geht um die Frage des § 38 a. Vielleicht noch einige Worte einleitend zur Frage der Preisbindung. Bei der Abschaffung der Preisbindung sind wir im Ergebnis völlig einig. Ob das für die Gründe in gleichem Umfange gilt, vermag ich nicht mit letzter Sicherheit zu sagen. Ich persönlich bin immer der Meinung gewesen, daß die Preisbindung mit rigoroser Mißbrauchsaufsicht in unser System ordnungspolitisch hineinpaßt, und bin auch nicht bereit, mit Vergnügen zu erklären, daß wir 25 Jahre lang ordnungspolitisch gesündigt hätten.
Es ist aber eine andere Frage, ob sie heute noch wert ist, aufrechterhalten zu werden. Es ist eine andere Frage, ob die gedankliche Lückenlosigkeit noch möglich ist angesichts der Verflechtung der europäischen Konsummärkte, und ob man nicht aus dieser Situation der Reimportgefahr und auch wegen des geringen Anteils preisgebundener Markenartikel zu dem richtigen, politisch vernünftigen Ergebnis kommen müßte, sie abzuschaffen.
Es war sehr interessant, Herr Frerichs, daß Sie in ihrem Beitrag darauf hingewiesen haben, mit der Abschaffung der Preisbindung könnten auch strukturelle Gefahren verbunden sein. Wer von uns weiß eigentlich, ob das endgültig eintritt? Ich komme auf dieses Argument bei der Regelung des § 38 a noch einmal zurück.
Die Abschaffung der Preisbindung, das wissen Sie, ist auch von der Mehrzahl der Verbände gefordert worden. Das Hearing hat noch einmal ergeben: die Verbraucher, der Handel, die Gewerkschaften fordern das.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu den Ausnahmemöglichkeiten sagen. Es war für mich das interessanteste Ergebnis des Hearings, daß unsere sehr gezielten Fragen, ob solche Ausnahmen - Arzneimittel, Verlagserzeugnisse und Tabakwaren brauchen wir nicht mehr zu erwähnen - praktikabel sind, die schlichte Antwort: „Nein" gebracht haben. Es gibt keine brauchbare Abgrenzungsmöglichkeit.
Dann könnten wir die Abschaffung der Preisbindung zweiter Hand bleibenlassen.
Nun wird hier von einem faulen Kompromiß gesprochen. Von faulem Kompromiß wird immer dann gesprochen, wenn der Kompromiß einem nicht paßt. Ich wehre mich dagegen, jeden Kompromiß nach Möglichkeit als faul zu bezeichnen und ihn damit schlecht zu machen. Kompromisse sind in unserer Gesellschaftsordnung und in unserem parlamentarischen System notwendig. Es ist nur die Frage, ob der Gehalt dieses Kompromisses vertretbar ist: ja oder nein. Die Koalitionsfraktionen meinen, der Gehalt des Kompromisses ist vertretbar.
Darf ich mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß wir die Preisempfehlung, ,der mit Recht Mißbräuche und Mißbrauchsmöglichkeiten vorgeworfen worden sind, mit unserer Entscheidung über § 16 des Kartellgesetzes abgeschafft haben. Diese Preisempfehlung hat niemals im Gesetz ,gestanden. Sie ist immer nur in Analogie zur Preisbindung zweiter Hand entwickelt worden. Mit der Abschaffung der Preisbindung zweiter Hand ist diese Analogiemöglichkeit nicht mehr gegeben. Die - darf ich einmal so sagen alte Preisempfehlung mit all ihren Mondpreisen und Lockvögelmöglichkeiten ist abgeschafft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" irrt nach meiner Meinung, wenn sie schreibt: „Die in Verruf geratene Preisempfehlung für Markenartikel bleibt." Nein, diese Preisempfehlung bleibt nicht.
Was wir wollen und in § 38 des Gesetzes klar und sauber definiert haben, ist eine unverbindliche Preisempfehlung mit einer scharfen Mißbrauchsaufsicht. Das, Herr Breidbach, kann nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, auch nicht mit dem Ausdruck
den Sie zwar nicht hier in der Debatte, aber in der Öffentlichkeit gebraucht haben -, die ganze Mißbrauchsaufsicht sei weiße Salbe. Das Mondpreisverbot, das wir in § 38 a an zwei Stellen formuliert haben - der Wirtschaftsausschuß hat darüber ausführlich diskutiert -, soll ,diese Entwicklungen verhindern. Allerdings bitte ich darum, uns davor zu hüten, jede Unterschreitung von Preisempfehlungen im Wettbewerb nun schlichtweg als Mondpreispraxis zu verteufeln.
Das Diskriminierungsverbot ist einschneidend. Wir haben die Belieferungspflicht konstituiert, und wir haben Ausnahmen von der Belieferungspflicht
parallel mit anderen Bestimmungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur bei sachlich gerechtfertigten Gründen zugelassen.
Entscheidend aber - das ist mein wesentlicher Einwand gegen die Kritik an der angeblichen Unmöglichkeit, die Mißbrauchsaufsicht durch das Kartellamt zu praktizieren - ist Abs. 6 des § 38 a, mit dem wir eine harte Schranke errichtet haben. Wer zweimal rechtskräftig beschieden worden ist, daß er Mißbrauch mit dem Institut der unverbindlichen Preisempfehlungen betrieben habe, wird auf Dauer davon 'ausgeschlossen, dieses Institut zu gebrauchen. Diese harte Schranke ist eine deutliche Warnung an alle Neugierigen, die es versuchen wollen.
Warum keine Händlerpreisempfehlung, ist gefragt worden, warum eine Verbraucherpreisemp2332 
fehlung? Meine Damen und Herren, ich verstehe die Argumentation jedenfalls dann nicht, wenn uns vorgehalten wird, bei Abschaffung einer unverbindlichen Preisempfehlung werde es Mondpreisauszeichnungen in deutschen Schaufenstern nicht mehr geben. Dies ist doch schlichtweg falsch. Im Gegenteil! Die völlige Abschaffung bedeutet praktisch die gesetzliche Billigung der Mondpreisauszeichnungen. Jeder, der in ein Land gereist ist, in dem es keinerlei derartige Vorschriften mehr gibt, weiß ganz genau denken Sie bitte an New York , daß es dort in den Schaufenstern nur Auszeichnungen mit zwei Preisen gibt, nämlich dem durchgestrichenen und dem angeblich - angeblich, betone ich herabgesetzten Preis.
Insofern ist mir auch unverständlich, daß die Verbraucherverbände nicht in genügender Weise differenzieren. Damit wird Transparenz für den Verbraucher nicht bewirkt. Mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, wird Transparenz, so glauben wir, in einem Maße aufrechterhalten, wie wir sie durch gesetzliche Regelung erreichen können. Allerdings ist es richtig, daß eindeutig und klar die Aufgabe vor uns liegt, auch vor den Verbraucherverbänden und, wie ich meine, vor den Gewerkschaften Verbraucherinformation und Aufklärung in noch stärkerem Maße zu betreiben, als das bisher der Fall gewesen ist.
Nun aber die letzte Frage: Warum denn überhaupt dieses Mittel aufrechterhalten oder neu einführen? Da, Herr Frerichs, komme ich zurück auf das, was Sie hinsichtlich der möglichen strukturellen Gefahren bei Aufhebung der Preisbindung angedeutet haben. Auch uns scheint, daß ein radikaler Eingriff in die vertikalen Beziehungen vom Produzenten bis zum Händler, um das alles mit Stumpf und Stiel auszurotten, in der Tat Entwicklungen mit sich bringen kann, die wir alle hier und heute nicht übersehen können. Deswegen diese Vorschrift, die wir ausdrücklich als eine Übergangsregelung bezeichnen. Deswegen auch die Ihnen vorgelegte Resolution, für die wir um Ihre Zustimmung bitten, die den Übergangscharakter dieser Vorschrift noch einmal betont. Wir werden nicht zögern, dem Hause die Abschaffung dieses Instituts vorzuschlagen, wenn sich herausstellen sollte, daß die Bedenken, die vorgebracht worden sind, zutreffen.
lch darf zusammenfassen. Wir sind nicht der Meinung, wie es in der Presse formuliert worden ist, die Vernunft habe sich wieder einmal das „wieder einmal" wollen wir gleich streichen - nicht durchsetzen können. Wir meinen gerade: ja. Wir meinen, daß pragmatische Überlegungen, daß der Verzicht darauf, allzu hart in organisch gewachsene Strukturen mit einem Federstrich des Gesetzgebers einzugreifen, uns zu einer Lösung geführt haben, die stärker als ich darf es etwas überspitzt formulieren - Prinzipienreiterei und Dogmatismus ist. Wir glauben, eine aus der praktischen Erfahrung gebotene Konsequenz gezogen zu haben. Deswegen. beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen, dem § 38 a in der Fassung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor.
Mit der Drucksache 7/784 wird zunächst begehrt, den Art. 1 zu streichen. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir nicht über den Antrag auf dieser Drucksache abstimmen, sondern über die ursprüngliche Ausschußfassung unter Nr. 16. Wird sie angenommen, entfällt der Änderungsantrag.
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Wer der Ausschußfassung unter Nr. 16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Die Ausschußfassung unter Nr. 16 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen. Damit entfällt die Ziffer 2 des Änderungsantrags.
Ich komme zur Abstimmung über die Nr. 15 der Ausschußvorlage. Alsdann können wir, glaube ich, über die Nrn. 17 bis 35 der Ausschußvorlage zusammen abstimmen. Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wer den aufgerufenen Ziffern der Ausschußvorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Nach der Nr. 35 soll eine neue Nr. 35 a eingeschoben werden. Der entsprechende Änderungsantrag der Herren van Delden und Breidbach auf Drucksache 7/768 liegt Ihnen vor.
Zur Begründung dieses Änderungsantrags hat Herr Abgeordneter van Delden das Wort.
van Delden ({3}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 102 in der alten Fassung des Gesetzes, der nach dem Willen der Koalitionsparteien wiederaufgenommen werden soll, hat es in sich. Dieser Paragraph gesteht nämlich einem Teil der Wirtschaft Ausnahmebereiche zu, ohne daß die notwendigen Kontrollmaßnahmen wirksam geregelt sind. Nach der bestehenden Fassung genügte es, daß z. B. Versicherungen, Banken oder Bausparkassen ein Kartell beim Aufsichtsamt anmeldeten. Eine vorherige Anhörung der Betroffenen war nicht erforderlich. Damit war allein schon die Anmeldung kartellwirksam.
Im zweiten Absatz dieses Paragraphen ist geregelt, wie das Kartellamt im Falle eines Mißbrauchs wirksam werden kann. Nach dem bestehenden Gesetz kann das Kartellamt im Gegensatz zu allen anderen Regelungen für die sonstigen Ausnahmebereiche bei diesen Ausnahmebereichen nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung wirksam werden. Das heißt, wenn jemand einen Mißbrauch beim Kartellamt anzeigen und es zum Eingreifen veranlassen wollte, mußte das Kartellamt erst das Einvernehmen mit der Bundesregierung herstellen. Die Herstellung eines solchen Einvernehmens dauert aber bekanntlich sehr, sehr lange. Mit anderen Worten, ein Wirksamwerden der Kartellbehörde war praktisch ausgeschlossen, eine Tatsache, die uns auch der Vizepräsident des Bundeskartellamts bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuß bestätigt hat.


van Delden
Demgegenüber soll durch diesen Antrag des Kollegen Breidbach und von mir nunmehr eine leichte Auflockerung dieses Ausnahmebereiches herbeigeführt werden. Ich bin mir darüber im klaren, daß man nicht ad hoc eine Genehmigungspflicht einführen kann, obwohl eine solche Genehmigungspflicht für einen Teilbereich der Versicherungen, nämlich für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, bereits besteht. Deswegen haben Herr Breidbach und ich einen Änderungsantrag gestellt, wonach der Anmeldung die Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftskreise beizufügen sind. Selbst wenn alle diese Stellungnahmen negativ sind, kann ein Kartell angemeldet werden. Nur hat das Kartellamt in diesem Fall auf Grund der Änderung des Absatz 2, wo es „im Benehmen" heißen soll, dann die Möglichkeit, sofort tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß sich die ursprüngliche Fassung des Wirtschaftsministeriums sogar auf die Genehmigung selbst bezog. Wenn wir hier davon sprechen, daß die Mißbrauchsaufsicht allgemein strenger geregelt werden soll - das ist ja der Sinn der Kartellgesetznovelle , dann verstehe ich nicht, daß es nicht möglich sein sollte, diese geringfügige Erschwerung für einen Ausnahmebereich einzufügen. Auch die Anhörung der betroffenen Wirtschaftszweige dürfte nicht sehr schwierig sein. Sie braucht auch nicht weiter präzisiert zu werden, denn in § 2 des bestehenden und auch des zukünftigen Gesetzes ist eine Anhörung mit ungefähr den gleichen Worten definiert. Wenn wir im Absatz 2 die Worte „im Einvernehmen" nicht durch die Worte „im Benehmen" mit der zuständigen Aufsichtsbehörde ersetzen, ist das noch weniger als „weiße Salbe", von der vorhin so viel die Rede war. Ich erinnere auch daran, daß der Kollege Jens bei der Einbringung der Novelle in der ersten Lesung die Einbeziehung der Banken und Versicherungen unter Bezugnahme auf § 102 ausdrücklich gefordert hat. Herr Kollege Jens, wo bleibt denn Ihr Ordnungsverständnis, nachdem Sie uns heute morgen vorgeworfen haben, uns fehlte dieses Verständnis?
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- Herr Kollege Jens, der Entschließungsantrag ist eben die berühmte „weiße Salbe", denn er beinhaltet ja nichts weiter, als daß wir innerhalb eines Jahres von der Bundesregierung mitgeteilt bekommen sollen, ob an dem, was ich hier erzählt habe, etwas dran ist oder nicht. Ich möchte Sie daran erinnern, daß im Ausschuß - die Beratungen fanden übrigens in einer sehr wohltuenden Atmosphäre statt - auch von den Gegnern dieses Antrages - die Gegnerschaft beruht offenbar auf einer Koalitionsabsprache; bei einer solchen Materie ist mir das unverständlich -, also auch von Ihrer Seite fairerweise gesagt worden ist, daß an diesem Antrag etwas dran sei. Das, was aus dem Entschließungsantrag hervorgehen soll, wird ja in keiner Weise durch diesen von dem Kollegen Breidbach und mir eingebrachten Änderungsantrag beeinträchtigt. Unser Antrag verhindert nur, daß noch ein Jahr weiter - ich scheue mich nicht, dieses Wort auszusprechen - Mißbrauch getrieben werden kann.
Ich erininere daran, daß die ganze Debatte über- hauet erst in Gang gekommen ist, als der Kollege Kaffka und ich diese Dinge vor zwei Jahren aufgegriffen haben. Manche Kollegen sprachen daraufhin von einer unheiligen Allianz. So unheilig kann sie aber nicht sein, denn einer von uns beiden ist ja Pastor.
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Wir haben damals alle diese Dinge zur Sprache gebracht.
Wenn Sie sagen, daß wir uns im Schlepptau des BDI befänden, so muß ich Ihnen vorwerfen, daß Sie sich zumindest im Schlepptau des Präsidiums des BDI befinden. Das Präsidium hat sich freilich in bestimmter Weise gebessert. Herr Sohl, der sich ja auch in einer gewissen Interessenkollision befindet, hat mir nämlich bestätigt, daß dieser Antrag sehr maßvoll sei.
Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen befassen, sondern auch mit den Kollegen von der FDP-Fraktion. Ich muß hier insonderheit das aufgreifen, was der Herr Kollege Mertes gesagt hat. Der Herr Kollege Mertes hat im Ausschuß gesagt, man könne nicht ad hoc eine Änderung herbeiführen. Es handle sich doch um wesentliche und gravierende Änderungen. Dazu müßten die betroffenen Zweige gehört werden. Meine Damen und Herren, die von einem solchen Änderungsantrag negativ betroffenen Zweige haben in allen ihren Eingaben jedenfalls indirekt niemals bestritten, daß an diesem Antrag etwas dran ist. Sie haben diesen Punkt wohlweislich ausgelassen und lediglich gesagt, sie möchten dazu doch noch einmal ihre dezidierte Stellungnahme abgeben können, also angehört werden. Ich frage mich nur: Was bedeutet eine Anhörung zu dem Thema, ob man angehört werden soll, bevor man etwas anmeldet?
Ich wundere mich ferner, daß die Jungdemokraten und die Jusos sich vor diesen Koalitionswagen gespannt haben. Sie haben uns gegenüber doch immer gefordert, daß Machtmonopole, Machtmißbrauch usw. abgebaut werden müßten. Hier bietet sich nun eine Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich fordere also alle - angefangen bei der charmanten Frau Schuchardt über Herrn Bangemann bis hin zum Kollegen Gansel und Genossen - auf, hier noch einmal Farbe zu bekennen.
Auch den Herrn Kollegen Möller möchte ich daran erinnern, daß er uns in der Aussprache zur Regierungserklärung immer wieder vorgeworfen hat, wir - dies habe der Wahlkampf eindeutig bewiesen - schützten nur die Interessen des Großkapitals und setzten uns für diese ein. Herr Möller, auch Sie haben hier Gelegenheit, trotz Interessenkollision, in der Sie sich möglicherweise befinden, Farbe zu bekennen und zu beweisen, daß es Ihnen damals nicht nur um Polemik, sondern um zukunfts- und richtungweisende Gedanken ging.
Zum Abschluß noch ein Wort an Herrn Kollegen Graf Lambsdorff. Der Herr Kollege Graf Lambsdorff machte mich auf einen Artikel in einer großen Zeitschrift aufmerksam, in dem ich ihn als Lobbyisten bezeichnet und er darauf hingewiesen habe, er habe

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nichts gegen Lobbyisten; er hielte es sogar für begrüßenswert, wenn hier im Bundestag viele Interessengruppen, z. B. auch die Textilindustrie, vertreten wären. Auch ich habe nichts gegen Lobbyisten, Herr Kollege Graf Lambsdorff; allerdings gehören sie außerhalb des Plenarsaals, und dafür haben wir unsere Lobbyliste. Nur betrachte ich es als reichlich unzumutbar, wenn sich eine Lobby wider die Vernunft durchsetzt. Um das zu vermeiden, möchte ich Sie alle bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ehrenberg.