Frank Heinrich (NA), 2014-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Mehr als 200 Mädchen in Nigeria sind
seit Mitte April entführt. Die Aktion „#BringBackOurGirls“, gerade von meiner Kollegin in diesem Saal angesprochen, steht für weltweite Solidarität. Auch der
Ausschuss, dem ich angehöre, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, AwZ, hat
diese Tat einhellig verurteilt. Diese Haltung kommt auch
in den Kommentaren der verschiedenen Sprecher heute
Nachmittag hier zum Ausdruck. Das ist gut so. Ich bin
als Menschenrechtler natürlich damit einverstanden,
dass wir emotional auf diese Entführung reagieren, dass
unser Herz reagiert. Aber es braucht auch unseren Kopf
und unsere Hände, die dem folgen müssen; sonst bleibt
es am Schluss bei heißer Luft.

Das Herz als Erstes. In dem Statement, international
über Facebook verbreitet, heißt es: „our Girls“ - unsere
Mädchen. Das geht uns, wie mein Kollege Özdemir vorhin gesagt hat, sehr wohl etwas an; schließlich geht es
um Menschenrechte, um Sicherheitspolitik, um die weltweite Fragilität in solchen Umfeldern. Vieles dieser Art
existiert nicht nur latent, sondern ist uns präsent vor Augen. Wir sehen es in der Ukraine, in Zentralafrika und in



Frank Heinrich ({0})
Syrien. Man könnte noch einige weitere Länder aufzählen. Immer wieder ist in solchen Konflikten die Religion
ein zentraler Faktor. Egal um welche Religion es geht:
Eigentlich sollte es um die Herzensbildung, um Aufklärung, um interreligiösen Dialog gehen, der in Nigeria an
vielen Stellen beispielhaft praktiziert wird. Dem stehen
Fanatismus und Instrumentalisierung der Religion entgegen. Das haben Sie, Frau Bulmahn, sehr deutlich gemacht.

Wenn für den Umgang mit Menschenrechten allerdings nur das Herz zählt, dann kommt es sehr oft zu einer Betroffenheit, die lähmt. Aber wer sich gar nicht erst
berühren lässt, wird auch nicht aktiv. Um etwas zu bewegen, darf es nicht beim heißen Herzen bleiben; vielmehr
braucht man dazu sehr wohl einen kühlen Kopf. So lässt
sich überhaupt auf die Straße und ins Dasein bringen,
was es wirklich braucht.

Wir dürfen uns auch nicht von der Entwicklung in Nigeria ablenken lassen - Boko Haram wünscht das wahrscheinlich -; denn die ist sehr positiv. Wir haben gehört,
dass Nigeria ein Vielvölkerstaat, ein toleranter Staat ist.
Boko Haram könnte damit Erfolg haben, dass wir einfach ins gleiche Horn blasen. Die Islamisten richten ihre
Botschaft auch gegen den Westen, auch gegen uns. Von
unserer Reaktion darauf hängt ab, ob sie mehr oder weniger Erfolg haben.

Was die Ablenkung von politischen Aktionen angeht:
Es gab kurz nach der Entführung in Nigeria eine Konferenz. Darüber ist kaum etwas berichtet worden; denn die
Berichterstattung in den Medien war drei Tage lang von
den Meldungen über die Entführung dieser Mädchen beherrscht. Als erster Schritt ist das gut. Für einen zweiten
Schritt braucht es allerdings mehr.

Wir müssen in Erinnerung behalten: Es gibt sehr positive Schritte in der Entwicklung von Nigeria. Nigeria ist
führend in der ECOWAS; es spielt dort eine tragende
politische Rolle. Außerdem gibt es viele bilaterale Verträge mit diesem Staat. Fortschritte gibt es auch im Bereich der MDGs. Ich verweise auf die Halbierung der
Kinder- und Müttersterblichkeit, sehr wohl wissend,
dass der Süden und der Norden des Landes hierbei möglicherweise gravierende Unterschiede aufweisen. Die
absolute Armut in Nigeria ist von 68 Prozent auf 34 Prozent reduziert worden. Auch diese Reduzierung ist, bezogen auf das ganze Land, ungleich verteilt.

Für uns als Menschenrechtler ist es bedeutsam, dass
es dort eine demokratisch legitimierte Regierung gibt.
Da gibt es eine gewisse Übereinstimmung, eine Art
Code of Conduct. Menschenrechtsverletzungen werden
gerichtlich verfolgt. Dies gilt, auch wenn - da haben Sie
recht, Herr Kollege - Amnesty International immer
wieder von Folterungen und Tötungen berichtet. Die
müssen wir weiter anmahnen, auch wenn sie unrechtmäßig an Mitgliedern von Boko Haram vorgenommen werden.

Insofern müssen wir all die Fragen stellen - ich werde
sie nicht wiederholen -, die heute in diesem Saal aufgeworfen wurden. Ziel ist, die tiefer liegenden Konfliktursachen zu bekämpfen. Darauf geht die heute Morgen im
Ausschuss verabschiedete Erklärung ein. Positiv kann
bei all dem sein, dass durch die Afrika-Strategie der
Bundesregierung Dinge auf den Weg gebracht werden,
die die Ursachen dieser Konflikte mit bekämpfen.

Für den zweiten Schritt ist also wichtig, nach dem
Herzen den Kopf zu gebrauchen. Bei der Vorbereitung
dieser Rede fielen mir heute Morgen Zeilen eines Liedes
von Manfred Siebald ein, die meine Kindheit mit geprägt haben. Darin heißt es: „Ist schon alles gesagt? Sind
wir wirklich schon dort, wo das Reden aufhört und die
Tat folgt dem Wort?“ - Ja, dann braucht es unsere
Hände.

Konkrete Maßnahmen - auch die will ich nicht alle
wiederholen -: Es braucht zielgesteuerte Entwicklungshilfe hin zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Nigeria
ist Kooperationsland. Wir fordern, auch als AwZ, als
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die internationale Gemeinschaft muss investieren, hauptsächlich in Bildung und in Arbeitsplätze. Zivile Mittel, wie
Kollegin Weiss es vorhin erwähnt hat, müssen ins Land
fließen, auch zur Bekämpfung von Energiearmut. An die
Regierung Nigerias appellieren wir, die Zivilgesellschaft
einzubeziehen und zu stärken. Es braucht eine Stärkung
der NGOs im Land, auch was Menschenrechte angeht,
sowie eine breitere Beteiligung an der wirtschaftlichen
Entwicklung, zum Beispiel beim Öl.

Im konkreten Fall der entführten Mädchen geht es, in
Abstimmung mit den USA und anderen Partnern, um
Hilfe bei der Suche nach den Mädchen sowie möglicherweise langfristig um gezielte Ausbildung und Begleitung
bei Ermittlungen und Terrorbekämpfung. Da können wir
uns beteiligen. Ein wichtiger Schritt war letzte Woche
der Gipfel zu Boko Haram in Paris. Zudem müssen die
Nachbarländer, vor allem Kamerun, im Kampf gegen
Boko Haram unterstützt werden. Sie bilden einen Rückzugsraum für deren Leute.

Ich fasse zusammen: Zum Ersten müssen wir tun, was
wir hier heute gesagt haben. Zum Zweiten müssen wir
weiterhin den Grundwasserspiegel - ich sage das im
übertragenen Sinne - von Wohlstand, von Menschenrechtsbedingungen zu heben helfen, sowohl im Norden
Nigerias als auch in der Region allgemein. Zum Dritten:
Bring back our girls! Wir verurteilen die Entführung
aufs Allerschärfste und fordern von Boko Haram die sofortige Freilassung der Mädchen. Set them free!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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