Michael Müller (NA), 2000-11-30:
Ich möchte zu
Beginn auf Herrn Paziorek eingehen - nicht auf den Zitatenklempner Herrn Grill, der sich seine Wahrheit
zurechtschneidet,

({0})

sondern auf Sie, Herr Paziorek. Ich finde, dass Ihr Satz zur
Klimaproblematik richtig ist. Wir haben hier im Haus
über alle parteipolitischen Grenzen hinweg eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb will ich auch ausdrücklich
bestätigen, dass der Klimaprozess, der Rio-Prozess, weitergehen muss. Da sind wir einer Meinung,

({1})

aber da werden wir auch Sie an Ihren Taten messen.

({2})

Das ist der Maßstab, an diesen Maßstab werden wir Sie
erinnern, und daran werden wir Sie auch messen.

({3})

Wir haben in der Bundesrepublik die Ausgangssituation, dass wir gegenüber 1 Milliarde Tonnen CO2-Jahresausstoß im Jahre 1990 heute etwa 850 Millionen Tonnen
haben. Das heißt, es fehlen noch etwa 100 Millionen Tonnen CO2-Reduktion, um die 25 Prozent CO2-Reduktion
zu erreichen. Diese 100 Millionen Tonnen sind jetzt ungleich schwerer zu erreichen als die Erfolge der Vergangenheit.

({4})

Darüber sollten wir uns im Klaren sein, weil wir heute sehr
viel stärker in den Strukturwandel hinein müssen. Das
Schlimme ist, und da muss man auch die Wahrheit sagen:





Seit etwa zehn Jahren sinkt der Zuwachs in der Energieproduktivität. Wir sind heute bei einem Zuwachs von nur
noch 1,5 Prozent pro Jahr, wir waren in den 80er-Jahren
bei deutlich über 2,5 Prozent. Das heißt, in den letzten
zehn Jahren ist leider viel zu wenig getan worden für rationelle Energieverwendung, für erneuerbare Technologien etc. Das ist die Wahrheit.

({5})

Es ist jetzt also heute deutlich schwieriger geworden, weil
die Energieproduktivität weit hinter dem zurück bleibt,
was zu erreichen wäre. Auch unter den Bedingungen liberalisierter Energiemärkte ist es jetzt sehr viel schwieriger,
mehr Einsparen durchzusetzen.

Man muss noch einen Punkt sehen, Herr Paziorek. Wir
haben das große Problem, dass die ökonomisch stärkste
Weltmacht, die USA, sich auf dem Gebiet des Klimaschutzes wie der Allerletzte verhält, wie eine unverantwortliche Nation; anders kann man das gar nicht bezeichnen.

({6})

In Wahrheit wird dort ökologischer Kolonialismus gegenüber der Zukunft betrieben. Das muss man in aller Klarheit kritisieren.

({7})

Nach neuen Aussagen wird damit gerechnet, dass der
Energieverbrauch in den USA bis zum Jahre 2010 um
34 Prozent und bis zum Jahr 2020 um 51 Prozent steigt.
Das ist schlicht unverantwortlich.

({8})

Deshalb ist es schwer, mit einem solchen Land zu einem
Konsens zu kommen. Wir wollen doch ehrlich sein: Das
wäre einem Ihrer Minister nicht anders gegangen als Herrn
Trittin. Mehr noch: Es ist richtig, dass er nicht auf einen
falschen Konsens eingegangen ist. Dafür bekommt er unsere volle Unterstützung.

({9})

- Sie wissen doch genau, dass das nichts mit Vorarbeiten
zu tun hat. Im Gegenteil, wir müssen uns Sorgen über die
Entwicklung der Umweltpolitik in den USA machen. Sie
müssten das genauso sehen wie wir.

({10})

Da ist die Ökologie herunter gerutscht.

({11})

- Das stimmt doch nicht.

({12})

- Sie haben doch wirklich Erfahrungen aus dem Innenleben der Regierung und sollten deshalb hier nicht solche
leichtfertigen Behauptungen aufstellen.

({13})

Das ist auch eine Form von leichtfertiger Politik, die wir
nicht akzeptieren können.

Lassen Sie uns bitte bei der Frage bleiben, welche Konsequenzen wir aus Den Haag ziehen. Die Konsequenz, die
auch Herr Loske genannt hat, ist richtig. Jetzt muss Europa
zeigen, ob es den Klimaschutz ernst nimmt.

({14})

Wir kommen nicht zu einer globalen Regelung in der kurzen Zeit, in der wir sie bräuchten. Also müssen wir durch
eigenes Vorbild der Welt zeigen, dass es geht. Das wird der
entscheidende Punkt sein, an dem wir uns zu messen haben.

({15})

Das fordern wir, und da bitten wir Sie auch um Unterstützung, Herr Paziorek. Das muss unsere gemeinsame Linie
sein.

({16})

Nun zu einige anderen Punkten, zunächst zur Ökosteuer: Auch hier ist die Wahrheit relativ einfach. Aus unserer Sicht und aus der Sicht vieler Wirtschaftsverbände
und Wissenschaftler - wenn ich mich an Ihre früheren programmatischen Grundsätze richtig erinnere, dann waren
Sie hier auch schon einmal viel weiter - war und ist die
ökologische Steuerreform Teil einer modernen Wirtschafts- und Umweltpolitik.

({17})

Jetzt ist die Sache in der Realität wieder relativ einfach:
Die einen machen die ökologischen Reformen; die anderen, also Sie, blockieren sie. So sieht die Wirklichkeit aus.
An dieser einfachen Wahrheit kommen Sie nicht vorbei.

Natürlich kann man über einzelne Punkte der Ökosteuer diskutieren. Auch ich bin dafür - Sie haben diesen
Punkt angesprochen -, die erneuerbaren Energien von
der Ökosteuer zu befreien, wenn es möglich wäre. Aber
Sie wissen, dass das unter den heutigen Bedingungen europarechtlich leider nicht möglich ist, weil sich nicht exakt nachweisen lässt, woher welcher Strom kommt.

({18})

Das ist doch das Problem. Wir wollten die regenerativen
Energien doch ursprünglich von der Ökosteuer befreien.
Aber mit diesem Vorhaben sind wir bei der EU gescheitert.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das geschah nicht
aus bösem Willen. Wir haben keinen Pfusch gemacht. Wir
mussten bei der Einführung der Ökosteuer der realen Situation Rechnung tragen. Wie gesagt, natürlich kann man
über den einen oder anderen Punkt reden.





Aber tun Sie doch jetzt nicht so, als hätten Sie sich in
der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass ein großer Teil
des Aufkommens aus der Ökosteuer für ökologische Investitionen verwandt wird. Eine solche Position haben Sie
nie vertreten. Das tun Sie erst jetzt.

({19})

Sie haben in der Vergangenheit immer nur von der Aufkommensneutralität geredet. Insofern liegen unsere Positionen - wenn Sie ehrlich sind - viel nähe, beieinander.

({20})

Nein, die Wahrheit ist auch hier ganz einfach: Sie instrumentalisieren die ökologische Steuerreform, weil Sie damit Stimmung machen wollen; denn Sie haben in Wahrheit
keine inhaltlichen Themen anzubieten. Das ist der eigentliche Punkt, um den es Ihnen geht.

({21})

- Nein, das stimmt auch nicht. Sie sollten sich erst einmal
informieren. Nach dem jetzigen Stand ist der Energieverbrauch in den letzten Monaten deutlich gesunken. Der
Mineralölverbrauch ist um rund 4 Prozent zurückgegangen. Da können Sie doch nicht behaupten, die Ökosteuer
habe keine Wirkung. Nehmen Sie zum Beispiel auch die
Untersuchung des RWI über die Arbeitsplatzeffekte.
Diese sind beträchtlich. Sie können doch nicht so tun, als
ob die ökologische Steuerreform keine Wirkung habe. Sie
sollten sich erst einmal informieren. Sowohl bei der Minimierung von Emissionen und Verbrauch als auch bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es deutliche Effekte.
Die könnte man natürlich beträchtlich ausweiten.

({22})

Aber das Problem ist nicht unser Wille. Das Problem sind
Sie; denn wenn wir versuchen würden, die Effekte stärker
und schneller auszuweiten, dann würden wir bei Ihnen auf
noch mehr Widerstand stoßen. Seien Sie doch bitte ehrlich
in der Argumentation.

({23})

- Die habe ich doch gerade genannt! Sie scheinen auf
Ihren Ohren zu sitzen!

({24})

- Alle Studien belegen, dass der Mineralölverbrauch um
rund 4 Prozent zurückgegangen ist.

({25})

Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich die Zahlen an, wenn
Sie mir nicht glauben wollen. Das kostet doch nicht viel
Mühe. Machen Sie wenigstens das. Dann können wir weiterreden.

Nächster Punkt: Natürlich gibt es einen Grundsatzstreit

über die Frage des Atomausstiegs. Aber Sie müssen doch
zugeben, dass die Entwicklung ohne die innovative Dynamik, die wir mit dem Ausstiegsbeschluss in den Energiemarkt hineingebracht haben, noch viel eindeutiger in
Richtung Monopolisierung der Strommärkte im europäischen Verbund gegangen wäre. Ist das Ihre Alternative?
Nein, wir wollen die neuen Märkte erschließen. Deshalb
musste diese Richtungsentscheidung getroffen werden.
Wir haben mit unserem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie diese Richtungsentscheidung getroffen. Es geht
jetzt um neue Märkte und neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Die von uns gewünschten Effekte zeichnen sich in
der Zwischenzeit bereits ab. Sie sind richtig gut.

({26})

Insgesamt ist festzustellen: Im Vergleich zu früher gibt
es zwei fundamentale Unterschiede: Als wir noch in der
Opposition waren, waren wir bereit, Sie sehr viel stärker
in der Umweltpolitik zu unterstützen. Aber Sie haben unsere Angebote nicht angenommen.

({27})

Sie hätten während Ihrer Regierungszeit mit Unterstützung der Opposition sehr viel mehr machen können.
Heute kritisieren Sie das, was wir in der Umweltpolitik
machen, mit dem Argument, dass das alles nicht stimmig
sei. Nein, in Wahrheit kritisieren Sie uns, weil Sie mehr
Umweltpolitik ablehnen. Das ist der Punkt.

({28})

Niemand, den man ökologisch ernst nimmt, lehnt die ökologische Steuerreform ab. Nur Sie tun das. Wie soll man
Sie dann ökologisch Ernst nehmen? Das geht nicht. Ihr
Verhalten passt dazu einfach nicht.

Lassen Sie es uns so sehen: Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir den Umbauprozess begonnen haben. Es
ist eine strategische Frage, wie es weitergeht.

Ich glaube, dass die Grundidee der ökologischen Effizienz auch ein überragendes Ziel für die Wirtschafts- und
Industriepolitik ist. Lassen Sie mich das an einem Punkt
verdeutlichen.

In der Bundesrepublik entfällt auf Wirtschaft und
Dienstleistung ein Anteil am Bruttoinlandsprodukt von
etwa 2,2 Billionen DM. Von diesen 2,2 Billionen DM entfallen ungefähr 1,4 bis 1,6 Billionen DM auf Transport, auf
Material, auf Energie, auf Abfallkosten etc. Gleichzeitig
besteht die Situation, dass bei den vier Wertschöpfungsketten unserer Wirtschaft, also Rohstoffanlieferung, Produktbearbeitung, Produktnutzung und Entsorgung, auf jeder dieser Stufen etwa 50 Prozent des Materialeinsatzes an
die Umwelt abgegeben werden. Wenn wir es erreichten,
diese gewaltige Verschwendung erheblich zu reduzieren,
so wäre dies ein gigantisches Programm für mehr Arbeit,
für mehr Umwetlschutz und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Ökologie ist in Wahrheit eine Chance, und wir





wollen diese Chance zur Modernisierung unseres Landes
nutzen.

({29})

Deshalb muss man nicht alles kaputt reden, man muss
vielmehr nach vorne denken. Nach vorne zu denken, das
ist unser Ziel, meine Damen und Herren. Die Ökologie ist
eine Chance für eine moderne Bundesrepublik in Europa,
das damit auch ein Modell für die Globalisierung wird, ein
Modell dafür, wie man Produktivität sinnvoller so organisiert, dass sie mit Arbeit und Umwelt verbunden werden
kann.

Das ist unser Ziel und für dieses Ziel kämpfen wir. Deshalb werden wir uns auch nur begrenzt an den Debatten
beteiligen, die noch einmal die Schlachten von gestern
oder vorgestern führen.

Vielen Dank.

({30})