Rainer Ortleb (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Äußerungen in sechs rhetorische Fragen an mich selbst gliedern.
Die erste Frage: Wie soll sich die neue EnqueteKommission verstehen? Ich glaube, ihr Einsetzungsauftrag sollte nicht von ihr selbst als vorweggenommenes Ergebnis gesehen werden. Das, lieber Kollege Thierse, könnte eine Formel sein, die für unsere gemeinsame Arbeit fruchtbar sein könnte. Auch ich teile mit Überzeugung Ihre Auffassung, daß diese Kommission nicht Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland werden darf.
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Denn nur so können wir das Ziel dieser Kommission erreichen, uns mit einem vergangenen Staat und seinen mannigfaltigen Wechselbeziehungen ehrlich und überzeugend auseinanderzusetzen.
Aus diesem Grunde bin ich eigentlich auch sehr beruhigt darüber, daß es in der bisherigen Debatte nur einen Zwischenruf gab. Das zeigt deutlich, daß wir im großen und ganzen uns doch des Zwanges zur Gemeinsamkeit in dieser Aufgabe bewußt sind. Das gibt mir Hoffnung. Im Grunde genommen habe ich ein solches Erlebnis, wenn es um Wichtiges und Großes geht, heute schon zum zweiten Male. Heute morgen, als Mitglied des Umweltausschusses mit dem neuen Umweltauditgesetz befaßt, habe ich trotz der Differenzen, die es zwischen den Parteien im Detail gab, eine große Übereinstimmung in bezug darauf erlebt, daß ein solches Gesetz notwendig und richtig ist. Das hat mir für die Debatte, die wir jetzt führen, Hoffnung gemacht.
Ich glaube, daß es Verständnis dafür gibt, daß diejenigen, die für diese Kommission die Vorarbeiten geleistet haben, natürlich auf ihren Konsensentwurf stolz waren. Diesem Stolz wurde dann zunächst ein Tröpfchen Enttäuschung beigemischt. Aber ich glaube, an dieses Tröpfchen Enttäuschung werden wir uns vermutlich in drei Jahren nicht mehr erinnern, wenn wir das gemeinsame Ergebnis erreicht haben werden. Ich bin sicher, daß wir die an diese Kommission gestellten Anforderungen werden erfüllen können.
Die zweite Frage an mich selbst: Was bringt die Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Vergangenheit? Es wäre ein Fehler, so zu tun, als fände die Politik für die Zukunft in einem historischen Vakuum statt. Wir werden täglich aufs neue mit Herausforderungen an den deutschen Einigungsprozeß konfrontiert, die ohne tiefere Kenntnis und menschliches Verständnis von Entwicklungen in beiden deutschen Staaten nicht sachgerecht gemeistert werden können.
Nur im Dialog zwischen Ost- und Westdeutschen über ihre spezifischen Erfahrungen lassen sich Mißverständnisse aus der Welt schaffen und wechselseitige Vorurteile abbauen. Wenn wir eines Tages die Begriffe „ostdeutsch" und „westdeutsch" nur noch geographisch verstehen, dann haben wir das Ziel erreicht.
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Die dritte Frage an mich selbst: Was hat der Bundestag damit zu tun? Könnte statt einer EnqueteKommission des Parlaments nicht eine wissenschaftliche Institution diese Aufgabe übernehmen?
Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß auch für die neue Enquete-Kommission ebenso wie für ihre Vorgängerin in der 12. Wahlperiode der Grundsatz gilt, daß die wissenschaftliche Forschung weder vorweggenommen noch ersetzt werden soll.
Der Bundestag möchte vielmehr deutlich machen, daß die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein gesamtgesellschaftlicher Prozeß ist und damit eine Vorbildfunktion unseres Landes übernehmen kann. Viele Bürgerinnen und Bürger vor allem im Osten unseres Landes sind bis heute mit den Folgen der Diktatur in der DDR konfrontiert.
Eine vierte Frage: Was für Schlußfolgerungen können für das Wirken von demokratiefeindlichen Mechanismen zur Diktatur und Selbstläufern in die Diktatur gezogen werden?
Das ist eine Frage, die eher internationale als nationale Bedeutung hat; denn ich glaube nicht, daß es nach den Erfahrungen in Deutschland noch einmal so starke demokratiefeindliche Mechanismen geben wird, daß sie uns wirklich gefährden. Auf sie achtgeben müssen wir zweifelsohne; das wird keiner hier bestreiten. Andererseits glaube ich, daß die geschichtliche Erfahrung Deutschlands so etwas wie Selbstläufer verhindern wird. Das setzt aber voraus, daß wir wissen, wie demokratiefeindliche Mechanismen wirken und entstehen können.
Wir beobachten die Entwicklung in den neuen Demokratien, die ebenfalls wie die DDR aus sozialistischer Vergangenheit kommen, und sehen manches, was wohl Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen der Entwicklung in den nun neuen Bundesländern hat, aber auf Grund der Klammer-, Anker- und Fundamentwirkung der alten Bundesrepublik nicht zu solchen Entgleisungen führen kann, wie das derzeit hier und da zu beobachten ist. Ich will hier keine weltpolitischen Beispiele nennen; Sie kennen sie alle.
Ich habe in der DDR einmal einen Satz gehört, in dem systemkritisch formuliert wurde: Sozialismus bedeutet Planwirtschaft, Planwirtschaft bedeutet Bürokratie, und Bürokratie bedeutet Korruption. Das hört sich flüssig, sympathisch und erklärend an. Ganz so naiv darf man den Vorgang DDR aber nicht verstehen.
An einer Stelle fühle ich einen kleinen Stich, auf den ich reagiere; denn in der Kette - ich wiederhole sie: Sozialismus, Planwirtschaft, Bürokratie und Korruption - gibt es eine Stelle, an der die Bürokratie steht. Wir sehen in manchem anderen Land, daß dort in der Tat aus Bürokratie Korruption und dann eine Diktatur als Staatswesen entstanden ist.
So fremd sind Überlegungen, die man in einem Satz leicht dahinsagen kann, der Realität in Wirklichkeit nicht. Sie sind nur wie Karikaturen mit groben Strichen gemalt.
Die fünfte Frage an mich selbst: Was sollte die Kommission nicht tun? Grundsätzlich sollte sie nicht Vergleiche und Beurteilungen von Plan- und Marktwirtschaft und ihren modernen Formen, wie soziale ökologische Marktwirtschaft, anstellen; denn obwohl wirtschaftliche Prozesse für die Entwicklung in der DDR natürlich maßgebliche Folgen hatten, ist das nun wirklich Aufgabe der Wissenschaft.
Was hat die DDR zum Ende gebracht? Ich meine, wir wissen alle, daß das wieder eine grobe Karikatur ist. Aber ich kenne auch einen Spruch, der lautet wie folgt: Es gab drei große Errungenschaften der Urgesellschaft, nämlich das Geld, die Arbeitsteilung und das Rad.
Zunächst wurde das Geld in seiner Wirkung abgeschafft, indem es als ökonomisches Mittel neben den Bilanzen nur noch zweitrangige Bedeutung hatte.
Dann traf es die Arbeitsteilung, weil jeder seine Wohnung selbst tapeziert hat, da das Handwerk ruiniert war. Ehe es ans Rad ging, hat die Geschichte Schluß gemacht.
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Die sechste Frage, die ich mir stelle, ist: Was sollte die Kommission zur inneren Einheit beitragen? Sie sollte Verständnis für Verhaltens- und Lebensweisen in beiden deutschen Staaten wecken und stützen.
Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist gesamtdeutsche Aufgabe. Es reicht nicht aus, sich auf die Geschichte der DDR zu beschränken und die Verantwortung für deren Aufarbeitung allein der ostdeutschen Seite aufzubürden.
Ich habe vielfach bei Besuchen in den neuen Bundesländern erfahren, daß manche Unsicherheit im Sichbewegen als neuer Bundesbürger auf viel Unkenntnis des Systems der alten Bundesrepublik zurückzuführen ist und daß andererseits viel Unverständnis für das, was das Leben in der ehemaligen DDR bestimmt hat, wiederum auf Unkenntnis zurückzuführen ist. Ich glaube, wir sollten es als unsere Aufgabe ansehen, durch eine gute politische Darstellung der Verhältnisse - das wird die Aufgabe der Enquete-Kommission sein - zu diesem Verständnis füreinander beizutragen.
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Da ich zugleich im Umweltausschuß und im Verteidigungsausschuß bin, bekomme ich vielfach gezeigt, wieviel Rechtsunkenntnis beispielsweise im Umweltbereich existiert, wodurch manches Verfahren einfach nicht angestoßen wird, das rechtens wäre, und wie andererseits der Prozeß der deutschen Einheit auf dem Verteidigungssektor - sprich: in der Bundeswehr - noch am besten funktioniert hat, weil er eine intensivere menschliche Konfrontation mit sich bringt. Wer in einem Bataillon gemeinsam dient - Ost und West -, ist täglich zusammen und hat Zeit, miteinander über sich zu reden.
Schließlich: Was wollen wir erreichen? Daß nicht wieder Mechanismen verklärt werden, die in sich nicht funktionieren. Ich kenne einen Satz, der auf einen österreichischen Kommunisten zurückgeführt wird - mir wurde gesagt, er heiße Ernst Fischer; ich bin aber nicht sicher und habe die Quelle in der Eile nicht mehr recherchieren können -, der einmal formuliert hat - wobei ich unterstelle, daß es dieser Autor war -: „Der Sozialismus ist die Entstellung einer Idee im Namen ihrer Gestaltung." Man sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.
Was müssen wir letztendlich erreichen? Daß wir mit der Arbeit der Enquete-Kommission zur Erschließung und insbesondere zu einer kritischen Erschließung der unterschiedlichen Lebenswelten in der ehemaligen Bundesrepublik ({4}) und in der ehemaligen DDR beitragen, um eine tatsächlich gemeinsame und damit neue Bundesrepublik Deutschland sein zu können.
Ich danke Ihnen.
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