Friedmann (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13, um den es hier geht, beinhaltet nicht den ganzen Haushalt der Deutschen Bundespost. Denn sie ist ein Sondervermögen des Bundes, und als solches hat sie ihren eigenen Haushalt, über den der Verwaltungsrat beschließt. Der Einzelplan 13, um den es hier geht, enthält lediglich das Gehalt des Parlamentarischen Staatssekretärs Herrn Wrede,
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die Ablieferung an den Bund und die Einnahmen und Ausgaben der Bundesdruckerei. Aber da dieser Einzelplan 13 in den Gesamthaushalt des Bundes eingebettet ist und da der Minister als Unternehmenschef auch Kabinettsmitglied ist, rechtfertigt es dies, die Unternehmenspolitik der Post an dieser Stelle einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
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Wir, die Opposition aus CDU und CSU, haben in dieser Kritik drei Schwerpunkte zu setzen: einmal finanzpolitisch, zweitens wirtschaftspolitisch und drittens personalpolitisch.
Lassen Sie mich zunächst auf den finanzpolitischen Teil zu sprechen kommen. Die Bundespost hat seit 1975 beträchtliche Überschüsse. Zu diesen Überschüssen zählen nicht nur die Gewinne, sondern auch die Rücklagen, die Rückstellungen und die Ablieferungen an den Bund. 1975 betrugen diese Überschüsse 3,15 Milliarden DM. Sie sind in den folgenden Jahren gegenüber dem Vorjahr jeweils um gut 1 Milliarde DM gewachsen. Sie lagen im letzten Jahr bei 6,5 Milliarden DM und werden in diesem Jahr voraussichtlich auf 7 Milliarden DM steigen.
Im allgemeinen freut man sich, wenn ein Unternehmen so schöne Überschüsse vorzuweisen hat.
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Aber wenn eine solche Freude ungetrübt sein soll, setzt das natürlich voraus, daß sich das betreffende Unternehmen im freien Wettbewerb bewegt;
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denn dann ist der Überschuß Ausdruck einer guten Unternehmenspolitik und einer qualifizierten Leistung der Mitarbeiter. Bei der Bundespost haben wir eine andere Situation. Nicht durch ihr Verschulden, sondern allein auf Grund ihrer Aufgabenstellung ist sie in einen Markt eingebettet, der gesetzlich geregelt, also weitgehend monopolistisch strukturiert ist. Die Gebühren der Post ergeben sich nicht aus Angebot und Nachfrage, sondern hoheitsrechtlich.
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Es ist unbestritten, daß sich die Überschüsse der Bundespost weitgehend aus Fernmeldegebühren ergeben, die - Sie haben es soeben gesagt, ich möchte das Wort nicht in der Form aufgreifen - weit übersetzt sind. Nicht der jetzige Bundespostminister, sondern seine Vorgänger haben in den Jahren 1972 bis 1974 Fernmeldegebühren festgesetzt, die durch das Äquivalenzprinzip in keiner Weise abgedeckt sind.
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Die Summe der Überschüsse in den vier Jahren von 1975 bis 1978 beläuft sich glatt und sauber auf rund 20 Milliarden DM.
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Es ist schlechterdings nicht mehr vertretbar, mit solchen Überschüssen zu arbeiten.
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Nun redet sich der jetzige Bundespostminister manchmal damit heraus, daß auch ihm diese Überschüsse unangenehm seien. Aber - so sagt er dann - es wäre eigentlich nicht dazu gekommen, wenn die Opposition nicht immer wieder gegen den Zeittakt Widerstand geleistet hätte, denn der Zeittakt, der mit den Nahverkehrsbereichen verbunden ist, bewirkt Kosten für die zusätzlichen technischen Einrichtungen und Gebührenausfälle, da der Radius dieser Nahverkehrsbereiche größer als derjenige der Ortsnetze ist. So weit, so gut; nur, die Auswirkungen dieser Tatsachen wurden von den damaligen Ministern bewußt oder unbewußt weit überzogen und so der Öffentlichkeit dargestellt. Deshalb sind die Gebühren so hoch ausgefallen.
Aber rechnen wir doch einmal ab: Wir haben in der Tat viel Widerstand gegen den Zeittakt geleistet. Ohne Zeittakt hätten wir die Nahverkehrsbereiche schon 1971 haben können.
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Durch unseren Widerstand, durch den dadurch bedingten Zeitaufschub ist dann an Stelle des VierMinuten - Takts, der im übrigen mit Geräten bewirkt
worden wäre, die technisch sehr anfällig waren und die es auch nicht zugelassen hätten, jemals auf den Acht- oder Zwölf-Minuten-Takt zu gehen, im Laufe der Zeit der Acht- Minuten - Takt realistisch geworden; der Zwölf-Minuten-Takt und der SechzehnMinuten- Takt stehen auch zur Diskussion.
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Wir haben durch unseren Widerstand auch erreicht, daß z. B. in Berlin überhaupt kein Zeittakt kommt. Wir haben erreicht, daß die Telefonseelsorge ihre eigenen Nummern bekommt und damit ohne Zeittakt mit der Telefonseelsorge gesprochen werden kann.
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- Jawohl, Ministern in Kümmernissen kann man auch die Telefonseelsorge empfehlen, Herr Kollege Riedl.
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Wir haben auch erreicht, daß Nahverkehrsbereiche an der Grenze, an der Küste und am Zonenrand einen Ausgleich für diese ihre Nähe bekommen. Dies alles ist durch unseren Widerstand herausgekommen, und insoweit hat sich der Widerstand der Opposition gelohnt.
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Doch sind wir damit nicht am Ende unserer Wünsche und unserer berechtigten Forderungen als Opposition.
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Fernmeldegebühren in dieser Höhe sind ordnungspolitisch bedenklich, denn diese hohen Überschüsse haben sehr schnell die Begehrlichkeit der Regierung und der Koalitionsparteien geweckt.
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Bei der Regierung, Herr Löffler, nicht bei der Opposition, ist der Eindruck entstanden, als sei die Bundespost ein Dukatenesel, der nach Belieben Dukaten ausspeien könnte.
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- Kollege Löffler, ich habe Ihnen schon des öfteren gesagt, es sind zwei Paar Stiefel, Bundesratsinteressen und Oppositionsinteressen wahrzunehmen.
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Jedenfalls hat die Bundesregierung, nicht die Opposition, die Idee aufgebracht, man könne der Bundespost einen Betrag in der Größenordnung von bis zu 2 Milliarden DM als Sonderablieferung abknöpfen und damit wegen der desolaten Bundesfinanzen die Neuverschuldung in diesem Jahr entsprechend reduzieren. Wenn dem so ist, wenn also der Telefonkunde mit den zu hohen Telefongebühren den Staatshaushalt finanzieren muß, dann haben Fernmeldegebühren Steuerersatzcharakter.
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Aufgabe des Staates ist es, seinen Haushalt, seine Ausgaben aus Steuereinnahmen zu bestreiten. Für die Fernmeldegebühren wie überhaupt für die Postgebühren gilt das Äquivalenzprinzip, d. h., hier müssen Nutzen und Leistung in einem gleichwertigen Verhältnis zueinander stehen. Weil dem so ist, bestehen wir auf einer Senkung der Fernmeldegebühren über den jetzigen Rahmen hinaus.
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Herr Bundespostminister, wir wollen klarstellen: nicht erst kurz vor den Bundestagswahlen, sondern jetzt, wo Sie den Überschuß von 7 Milliarden DM auch in diesem Jahr zu erwarten haben. Süffisant wollen wir dabei anmerken, daß es für uns interessant ist, daß es in der Regel Ihre Fernmeldetechniker sind, die sich bei den Gebührenschätzungen so vergaloppieren, weniger die Kollegen von der gelben Post.
Der zweite Punkt unserer Kritik ist wirtschaftspolitischer Art.
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- Herr Kollege Löffler, wir diskutieren ein andermal. Ich brauche jetzt meine Zeit.
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Wirtschaftspolitisch haben wir folgendes anzumerken. Dem Bund steht nach dem Fernmeldanlagegesetz aus dem Jahre 1928 das Recht zu, Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben. Für den zivilen Bereich ist dieses Recht dem Bundespostminister übertragen. Aber er kann sich damit nicht im luftleeren Raum bewegen; denn das Postverwaltungsgesetz von 1953 schreibt vor, daß er sich dabei an die Grundregeln der Bundesregierung zu halten hat. Und zu diesen Grundsätzen der Politik gehört - so, hoffen wir jedenfalls - der freie Wettbewerb, d. h., der Wettbewerb ist für den Bundespostminister nicht irgend etwas, sondern dort, wo es geht, muß er sich danach richten.
Konkret bedeutet das Recht des Bundespostministers, Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben, daß die Post - und nur sie - Fernmeldenetze plant, baut und betreibt, daß nur sie darüber entscheidet, wer sich an dieses Netz anschließen darf, und daß nur sie darüber entscheidet, welche Endgeräte und welche Zusatzgeräte angeschlossen werden dürfen. In das Wirtschaftspolitische übersetzt heißt das: Die Post hat ein ausschließliches Monopol bei der Übermittlung von Nachrichten auf dem Fernmeldesektor. Das führt in der Rückwirkung - nämlich bei der Nachfrage nach entsprechenden Geräten für diese Einrichtungen - zu einem faktischen Nachfragemonopol der Post.
Ordnungspolitisch ist wenig dagegen einzuwenden, daß die Post ein Monopol bei der Nachrichtenübermittlung hat; denn im wahrsten Sinne des WorDr. Friedmann
tes heißt das, daß dadurch eine Ordnung in das Fernmeldewesen überhaupt hineinkommt. 
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Kritisch wird es allerdings bei dem Nachfragemonopol nach Geräten, die auf dem Endsektor angeschlossen werden. Ich brauche nur die Stichworte Bildschirmtext, Kabeltext, Bürokopierer und ähnliches in die Debatte zu werfen, um aufzuzeigen, weich neue Märkte sich hier auftun. Ich bin überzeugt davon, daß unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben mehr und mehr durch die Telekommunikation bestimmt werden wird.
Nun sollte man annehmen, daß die Bundespost nach ihren Erfahrungen mit dem Nebenstellengeschäft, wo sie ja Jahr für Jahr erhebliche Millionenbeträge drauflegt, darauf verzichten würde, selbst solche Geräte zu vertreiben. Weit gefehlt. Beim Telefax, bei dem Volksfernkopierer, hat die Post zunächst versucht, exklusiv zu vertreiben. Der Wirtschaftsminister war gegenteiliger Meinung, im übrigen auch die FDP auf ihrem Parteitag. Er hat sich dann insoweit arrangiert, als er einen Vertrieb durch die Post akzeptiert, solange ein bestimmter Marktanteil nicht überschritten wird.
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Die deutsche Industrie ist heute in der Situation, daß sie die sogenannte Einheitstechnik anbieten muß, weil sich das Nachfragemonopol der Post eben so auswirkt. Diese Einheitstechnik entspricht jedoch nicht mehr dem modernsten Stand der weltweiten Technik. Heute ist es bereits so weit, daß die deutsche Fernmeldeindustrie im Ausland modernere Geräte anbieten muß als im Inland. Hier hat die Bundespost eine Verantwortung für die Arbeitsplätze nicht nur in ihrem Bereich, sondern auch in der deutschen Wirtschaft. Ich möchte aber auch die deutsche Wirtschaft aufrufen, ihre Möglichkeiten, ihre Rechte, ihre Pflichten stärker wahrzunehmen.
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Bezüglich dieses Punktes möchte ich also feststellen: Die Bundespost soll sich auf das beschränken, was ihre Aufgabe ist, nämlich Fernmeldenetze zu errichten, zu betreiben und ihre Kontroll- und Aufsichtsrechte auf die Zulassung von Endgeräten zu beschränken. Die deutsche Wirtschaft ihrerseits soll dann aber die Bereiche, die ihr zustehen, ausschöpfen.
Zum personalpolitischen Bereich lassen Sie mich kurz anmerken, Herr Minister: Zum einen danken wir allen Postlern, die zu diesem Ergebnis beige tragen haben.
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Zum zweiten stellen wir fest, Herr Minister, daß Sie bei Ihrer Personalpolitik, wenn es um hochdotierte Posten geht, nicht nur fachliche Leistungen, sondern oft auch parteipolitische Präferenzen verstärkt berücksichtigen. Das ist weniger ein Vorwurf an Sie persönlich als an Ihr Haus; denn von dort bekommt man des öfteren zu hören, daß ein Nachholbedarf bestünde. Das Argument ist allmählich abgegriffen; im übrigen war es noch nie berechtigt.
Zum Schluß, Herr Minister: Ich habe mit Interesse Ihren Kampf gegen Radikale in Ihrem Dienstbereich verfolgt. Sie sind mit Ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen. Wenn es einen Bereich gibt, auf den es in der Stunde der Not ganz entscheidend ankommt, dann ist es das Fernmeldewesen.
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Während Ihrer Oppositionszeit haben Sie in einer Studie nachgewiesen, wie wenige Leute in der Stunde der Not unser Fernmeldewesen lahmlegen können. Es muß nicht einmal in jedem der 80 Fernmeldeämter ein Mann mit saboteurhaften Absichten sein. Es genügt, wenn in wenigen Fernmeldeämtern Radikale sitzen, die uns im Ernstfall übelwollen.
({26}) Das bedeutet dann das K. o. für uns.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir verlangen, Herr Minister, eine alsbaldige Senkung der Fernmeldegebühren. Wir erwarten, daß sich die Bundespost auf ihren Auftrag beschränkt und der Wirtschaft ihren Teil läßt. Und wir erwarten zu Ihrer Personalpolitik, daß Leistungen den Ausschlag geben und daß Sie im übrigen weiterhin mannhaft den Kampf gegen die Radikalen führen. Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Einzelplan 13 ab.
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