Helmut Lippelt (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Erlauben Sie mir, daß ich nach so viel um das Motto „Mensch - Natur - Technik" gerankter Ökophilosophie von Herrn Repnik, nach der Betonung der Notwendigkeit der Kommunikationsmöglichkeiten durch den Herrn Ministerpräsidenten ein bißchen zu den „Hard facts of life" zurückkehre, und erlauben Sie mir, da der Ministerpräsident eine durchhaltende Position erwartet, daß ich sage: Die Expo und ihre Planer stehen mit dem Rükken zur Wand - finanziell, mehr noch aber ideell.
Vor einem Jahr - ich sage extra: vor einem Jahr, weil sich inzwischen etwas geändert hat -, sieben Jahre nach Abgabe der offiziellen Bewerbung, waren die Schubladen noch leer. Es gab Personalquerelen in der Expo GmbH, einen Landtagsuntersuchungsausschuß und einen Bürgerentscheid, der deutlich machte, daß fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Hannovers keine Expo wollten. Es gab aber keine Konzepte für die Umsetzung des anspruchsvollen Mottos und keine Sponsorenliste von Firmen, die entsprechend dem Motto bereit waren, sich mit der Expo zu identifizieren.
Frau Breuel mußte erst zur Generalkommissarin berufen und das bisherige Management gefeuert werden, um noch einmal einen Versuch zu wagen. Dieser Versuch, die Expo nochmals in Richtung auf das Motto zu organisieren, scheiterte spätestens in der Aufsichtsratssitzung der Expo GmbH Ende März, als Herr Werner von Mercedes-Benz das Machtwort der Industrie sprach: keine Systemführerschaft bei Gestaltung des Herzstückes der Ausstellung, des Themenparks, durch Umweltinstitute ohne Zustimmung der ausstellenden Industrie. Nicht Ernst Ulrich von Weizsäcker wird das letzte Wort haben, sondern BASF und die anderen Industriesponsoren.
Damit ist nun das eingetreten, was die Grünen in Hannover von Anfang an befürchtet haben und was vor einem halben Jahr durch eine zwischenzeitliche Bewertung des Bundesrechnungshofs bestätigt wurde. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß der Themenpark mindestens eines Aufwandes von einer Milliarde DM bedarf. In der Kalkulation der Expo GmbH waren 350 Millionen DM eingesetzt. Jetzt meint man, mit 250 Millionen DM hinzukommen, denn die Industrie wird es schon machen. Der Rechnungshof hat die Besorgnis ausgedrückt, daß die Firmen sich entweder als Aussteller oder als Sponsoren engagieren. Man wird sie daher kaum an beiden Stellen in die Rechnung einsetzen können.
Um so wichtiger ist, daß man dann über die Eintrittsgelder der Besucher aus dem Schneider kommt. 40 Millionen Besucher sind kalkuliert; das bedeutet eine Besucherzahl zwischen 300 000 und 400 000 an Spitzentagen. Bisher lag die Besucherzahl der beiden Hannovermessen an Spitzentagen bei 75 000. Der Rechnungshof stellt fest, daß schon auf Grund der Infrastruktur ein großer Teil der eingeplanten Besucher das Ziel, die Messe, überhaupt nicht erreichen kann. Der schöne Traum, sie alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer ökologisch orientierten Weltausstellung zu befördern, ist ohnehin ausgeträumt. Jetzt spricht man davon, die Nord-Süd-Autobahn notfalls mit Kreide von 4 auf 6 Spuren zu erweitern.
Die Befürchtungen der Grünen, riesige Autostaus und CO2-Schwaden, scheinen kein Horrortraum zu sein. Eine Weltausstellung, die ökologisch orientiert sein sollte, produziert nur noch ökologische Belastungen. Trotzdem - so der Rechnungshof - werden nicht alle Besucher an ihr Ziel kommen. Fehlen aber nur 10 Prozent der angepeilten Besucher, kommt ein Defizit von 160 Millionen DM auf Land und Bund zu. Die Industrie bestimmt zwar den Themenpark, beteiligt sich aber nicht an der Defizitabdeckung.
Ich erwähne die übrigen Probleme nur mit einem Stichwort. Das zur Entlastung des Wohnungsmarkts zugesagte Sonderbauprogramm mit einem Umfang von 2 500 Wohnungen sollte 1997 abgeschlossen sein. Jetzt wird es auf die Hälfte bis Mitte des Jahres 2000 heruntergeschraubt. Den durch die Expo bedingten Mietpreissteigerungen entgeht Hannover also nicht.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen die Expo in Hannover wegen all ihrer geschilderten Konsequenzen nicht.
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- Richtig. So, wie die Vorbereitungen gelaufen sind, wurden unsere Befürchtungen bestätigt.
Etwas ganz anderes wäre natürlich eine regionale Ausstellung in einer von der Planwirtschaft im Raum Bitterfeld zerstörten Landschaft, wo nur Landschaftssanierung dargestellt werden kann. Das sind die Pläne des sogenannten Expo-Korrespondenzstandortes Bitterfeld-Dessau-Wittenberg. In der bisherigen Expo-Planung gab es dafür keinen Pfennig. Trotzdem will Sachsen-Anhalt die Ausstellung mit bescheidensten Mitteln durchführen, um das Augenmerk auf die Möglichkeiten der Landschaftssanierung zu richten. So etwas ist natürlich unterstützenswert, insbesondere wenn hier an Traditionen angeknüpft werden kann wie die des Bauhauses und des Wörlitzer Parks.
Wir geben der Bundesregierung und ihrem Finanzminister einen guten Rat: Brechen Sie das Abenteuer ab, das Defizite geradezu heraufbeschwört und dem die Bevölkerung mit sehr gemischten Gefühlen als einer heute nicht mehr zeitgemäßen Mammutschau entgegensieht. Tokio hat es drei Jahre vor der geplanten Eröffnung im Jahr 1968 getan. Wien hat die Ausstellung drei Jahre und Budapest zwei Jahre vor der geplanten Eröffnung im Jahr 1996 abgesagt. Sie vergeben sich nichts, wenn Sie die Expo in Hannover vier Jahre vorher absagen.
Sie sparen viel Geld; Sie ersparen sich und uns große ökologische und soziale Schäden; Sie ersparen sich, der Stadt Hannover, dem Lande Niedersachsen und Ihrem Ministerpräsidenten erhebliche Defizite.
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Nehmen Sie ein bißchen von der gesparten Summe, und unterstützen Sie damit so löbliche Ausstellungen wie die in Sachsen-Anhalt geplante! Das wird dann zwar nicht dem Anspruch „Deutschland ruft die Welt" durch protzige Selbstdarstellung gerecht, wohl aber dem des bescheidenen Maßes, der ökologischen, naturschützerischen Notwendigkeiten und der knappen Mittel in allen Kassen.
Ein letztes Wort: Es wäre doch wirklich ein positiver Beitrag der Grünen zum Sparprogramm der Bundesregierung.
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