emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, wie lange wird die von Ihnen gerade angekündigte Prüfung dauern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie wird so schnell wie möglich durchgeführt werden. Ich kann noch nicht sagen, wie viele Wochen das in Anspruch nehmen wird.
Müller (NA), 1968-01-23:
Würde sich das Bundeswirtschaftsministerium, falls diese Prüfung Ansatzpunkte dafür ergeben sollte, daß ähnlich wie in den Vereinigten Staaten erhöhte Gewinnspannen vorliegen, zu einem raschen Eingreifen veranlaßt sehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich wird die Bundesregierung eingreifen, wenn wir entsprechende Tatbestände feststellen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
Schmidhuber (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Handelsspanne für Arzneimittel gesetzlich festgelegt ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, soweit es Apotheken anbelangt und soweit es sich um preisgebundene Produkte handelt.
Schmidhuber (NA), 1968-01-23:
Ist die sogenannte Arzneimitteltaxe aus Anlaß der Einführung der Mehrwertsteuer erhöht worden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Schmidhuber. Aber ich glaube, das sind Fragen, die mehr den Arzneimittelhandel als die Fabrikation berühren, und danach fragte Herr Dr. Müller.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Geldner Nrn. 20 und 21 werden übernommen?
({0})
- Ich rufe die Fragen hiermit auf:
Teilt die Bundesregierung die Sorge, daß die Pfundabwertung und die gleichzeitige Einführung der Mehrwertsteuer auf der anderen Seite für das deutsche Fremdenverkehrsgewerbe insofern Schwierigkeiten bereiten kann, als dadurch z. B. Dänemark und Spanien zu Lasten der deutschen Erholungsgebiete als Reiseländer einen neuen Auftrieb erhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung für ihre eigenen Erwägungen über den Fremdenverkehr auch als Devisenbringer die Vorschläge des italienischen Fremdenverkehrsministeriums, das touristische Dienstleistungsgewerbe fiskalisch mit der Exportwirtschaft gleichzustellen?
Bitte sehr!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Imle, die Bundesregierung teilt die Sorge. Doch ist zunächst völlig offen, inwieweit dänische und spanische Erholungsgebiete mit deutschen Erholungsgebieten konkurrieren oder inwieweit sie mit anderen skandinavischen und mediterranen Erholungsgebieten konkurrieren. Es kommt hinzu, daß die Lebenshaltungskosten und damit der Preisindex, dem sich auch der Tourist im wesentlichen gegenübersieht, in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1967 so gut wie nicht, in Spanien und Dänemark dagegen um zirka 6 % gestiegen ist. Das entspricht in etwa dem dänischen Abwertungssatz.
Was die Folgen der Mehrwertsteuer für das Fremdenverkehrsgewerbe anbelangt, so ist hier auch wiederholt berichtet worden, daß für das Hotel- und Gaststättengewerbe eine steuerlich bedingte Kostenerhöhung eingetreten ist. Sie ist maximal auf etwa 5% zu veranschlagen, wird aber keineswegs für jedes Unternehmen so hoch sein. Mir ist ein Fall bekannt, wo ein Hotelbetrieb trotz einer Mehrbelastung von 3 % im Restaurationswesen und von 4 1/2 % bei der Übernachtung keine Preiserhöhungen vorgenommen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berberich.
moersch (NA), 1968-03-27:
Wollen Sie sich mit Ihrer neuen Auslegung des Begriffs „Gewaltenteilung" selbst als Beamter in diesem Parlament bestätigt sehen?
({0})
Kubitza (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bereits im vergangenen Jahre eine Stagnation im deutschen Fremdenverkehrsgewerbe feshustellen war, und meinen nicht, daß das Fremdenverkehrsgewerbe durch diese Maßnahmen weitere Einbußen hinzunehmen hätte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich sagte zu Eingang, daß die Bundesregierung die Sorge teilt, weil ja nicht allein die Sorgen auf Grund der Mehrwertsteuer und auf Grund der dänischen und spanischen Abwertung auf das deutsche Fremdenverkehrsgewerbe zugekommen sind, sondern auch die Probleme der Rezession mit entsprechendem Einkommensausfall bei den Reisenden und schließlich die Sparmaßnahmen der amerikanischen Regierung, die ja bereits in der Fragestunde in der letzten Woche behandelt worden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird sich - nach Ihrer Schätzung -- die Pfundabwertung und die gleichzeitige Einführung der Mehrwertsteuer auch auf Berlin - nicht als Erholungsgebiet, aber als Reiseland - ungünstig auswirken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller, die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums und - so nehme ich an - auch des Berliner Senats werden sich da in 'erster Linie auf die Einsparung im Dollarraum und weniger auf die Einsparung im Pfundgebiet richten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1968-01-23:
Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Senat nach dieser von Ihnen jetzt angekündigten Überprüfung entsprechende Maßnahmen treffen, damit das Berliner Verkehrs- bzw. Hotelgewerbe nicht so großen Schaden leidet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller, eines der Dinge, die in der Diskussion stehen und anläßlich der Haushaltsberatungen 1968 entschieden werden müssen, ist der Zuschuß zu den Flugpreisen nach Berlin. Das wäre eine Maßnahme, an die man denken könnte.
7704 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zur Beantwortung der zweiten Frage, Frage 21, bitte sehr Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Warenexporte werden von der eigenen Umsatzsteuer entlastet, weil sie ja im Empfängerland, in das geliefert wird, mit Umsatzsteuer belastet werden. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sind also Warenexporte steuerfrei. Das trifft bei Dienstleistungen nicht zu. Insofern beabsichtigt die deutsche Bundesregierung ein möglicherweise adäquates Verfahren zu den italienischen Vorschlägen nicht zu erwägen.
Außerdem ist völlig offen, ob die Überlegungen des italienischen Fremdenverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem Übergang zur Mehrwertsteuer Beschluß der italienischen Regierung und des italienischen Parlaments werden und ob sie nach dem Jahre 1970 innerhalb der EWG überhaupt noch zulässig sein werden.
Berberich (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich dieses Problem nur im Zusammenhang mit einer allgemeinen Versicherung der Landwirtschaft auf berufsständischer Ebene lösen läßt?
dorn (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir das klarstellen können. Lassen Sie mich gleich bei dem beginnen, was Herr Kollege Kiep gesagt hat.
Herr Kollege Kiep, zu dem, was ich hier vorgetragen habe, haben Sie nur in Ihrem letzten Satz etwas gesagt. Alles, was Sie vorher zur Richtigstellung meiner Äußerung hier vorgetragen haben, ist von mir überhaupt nicht behauptet worden. Ich habe hier gesagt:
Der CDU-Abgeordnete Wallmann warf der SPD-Regierung ständige Verharmlosung des SDS und fatale Führungslosigkeit vor, die dazu geführt habe, daß der radikale Flügel in der SPD die Oberhand gewonnen habe. Die Aufrührer seien allein verantwortlich für die begangenen Verbrechen und Vergehen.
Mehr habe ich gar nicht gesagt. Genau das habe ich vorgetragen, und Sie können doch nicht bestreiten, da das aus dem Protokoll des Hessischen Landtags eindeutig hervorgeht, daß das von dem CDU-Kollegen Wallmann vorgetragen worden ist. So einfach kommen Sie hier nicht heraus.
({0})
Nun das Nächste. Herr Kollege Schmidt hat hier zuerst von Gruppen gesprochen. Er hat gesagt:
Auf der anderen Seite haben junge Leute natürlich auch nötig, daß ihnen die Grenzen gezeigt werden. Was mir am meisten innerlich Sorge macht, ist die bei einem Teil der Jugend, bei einem Teil der studentischen Jugend, bei einzelnen und bei Gruppen von ihnen, zu beobachtende elitäre Arroganz, die genauso gut von rechts kommen könnte.
Und so weiter und so weiter.
({1})
- Ja, aber nun kommt das „und so weiter und so weiter"! Lassen Sie mich also das Zitat weiter vorlesen. Dann heißt es hier:
Dieses Elitebewußtsein, alles, aber auch alles besser zu wissen als die dummen Arbeiter, die dummen Angestellten, die dummen Politiker, die dummen Professoren. „Dumm" wäre ja noch das wenigste; ich habe mir im Wahlkampf viel schlimmere Beschimpfungen aus studentischem Mund anhören müssen. Das macht mir eigentlich noch viel mehr Angst als die Gewalttätigkeiten, bei denen ich sehe, daß die Studenten darüber inzwischen sehr viele zweite und dritte Gedanken haben
({2})
- Natürlich! und viele von ihnen inzwischen meinen, sie
müßten sich das wohl anders überlegen. Aber
was die Saat dieser Überheblichkeit ist, daß man eine Elite sei - als ob sie schon etwas geleistet hätten!
({3})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, - ({4})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös werden. Man kann doch eine Sache - ({5})
- Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, eine Sache sachlich hier klären lassen zu wollen, ({6})
- Herr Präsident, ich habe den Eindruck, die Kollegen dieser Koalitionsfraktionen können das nicht mehr ertragen; ich verzichte darauf, das hier weiter vorzutragen, weil die Sache anscheinend nicht geklärt werden soll.
({7})
Imle (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn man dem Fremdenverkehrsgewerbe insbesondere für die Übernachtung von Ausländern bei uns auch hinsichtlich der Besteuerung entgegenkäme, die Touristik bei uns einen Auftrieb erhalten würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich würde das eine Auswirkung auf die Touristik haben. Ich glaube nicht - ich möchte aber dem Herrn Bundesfinanzminister in diesen Fragen nicht vorgreifen -, daß die Bundesregierung sich zu einer derartigen Initiative befürwortend verhalten könnte.
Kubitza (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in dem Durchkommen der italienischen Vorschläge Nachteile für unser Fremdenverkehrsgewerbe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nur insoweit, als italienische Erholungsgebiete mit deutschen Erholungsgebieten konkurrieren würden; das ist immer sehr schwer festzustellen, Herr Kollege. Das Hauptproblem ist aber, daß wir das Mehrwertsteuersystem durch Beschluß dieses Hauses und auf Initiative dieses Hauses eingeführt haben, um der vielen Ausnahmebestimmungen des alten Bruttoumsatzsteuersystems ledig zu werden. Das war einer der Gründe. Ich kann mir nicht vorstellen, daß gleich im ersten oder zweiten Jahr des neuen Systems mit Ausnahmen begonnen werden sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle - sie werden von Herrn Abgeordneten Schmidhuber übernommen -:
Hat die Bundesregierung inzwischen ein klares Bild darüber gewonnen, in welchem Umfange die Einführung der Mehrwertsteuer von Betrieben der verschiedenen Branchen, vor allem auch des Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes einschließlich der öffentlichen Verkehrsbetriebe, zu Preistreibereien mißbraucht wird?
Welche Möglichkeiten der Abhilfe von ungerechtfertigten Preiserhöhungen sieht die Bundesregierung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft für gegeben an, wenn sich die bisherigen Appelle an die Preisdisziplin bei den beteiligten Branchen oder einem Teil dieser Branchen als unwirksam erweisen sollten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine abschließende Beurteilung der Preiswirkungen der Umsatzsteuerreform, Herr Kollege Schmidhuber, ist noch nicht möglich. Das überkommene Preisbild ist durch die Einführung der Mehrwertsteuer in Bewegung geraten und mußte durch sie in Bewegung geraten. Dieser Umschichtungsprozeß ist noch nicht abgeschlossen, weil es zum Teil auch ein Lern- und Erfahrungsprozeß bei den betreffenden Kaufleuten ist.
Soweit man die bisherige Preisentwicklung im neuen Jahr überblicken kann, ist das Urteil „im allgemeinen zufriedenstellend" zu rechtfertigen. Die Verbraucher können einen großen Teil der Lebensmittel und einen großen Teil der gewerblichen Konsumgüter so günstig kaufen wie seit langem nicht mehr. Es ist ein Bereich, der etwa 70 % der Ausgaben einer Arbeitnehmerfamilie mit durchschnittlichem Einkommen ausmacht.
Wir wissen aber, daß in einigen Teilbereichen die Preisentwicklung nicht befriedigt. Das gilt für einige handwerkliche Dienstleistungen, und das gilt für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dort sind die Preise zum Teil stärker erhöht worden, als es der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung entspricht. Auch öffentliche Verkehrsbetriebe, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen haben zum Teil ihre Preise über das umsatzsteuerlich bedingte Maß erhöht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß vor allem das Gebühren- und Preisgebaren der öffentlichen Hand, besonders auf dem Verkehrssektor, eine ganz schlechte Einführung in die Mehrwertsteuer gewesen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Insoweit die Gebührenerhöhungen nur mit der Einführung der Mehrwertsteuer begründet worden sind, stimme ich Ihnen zu. Selbstverständlich hat es auch andere Kostenerhöhungen in dieser oder jener Gemeinde gegeben. Wären diese mitangeführt worden, wäre gegen eine derartige Preiserhöhung, soweit sie als Nachholbedarf - wenn ich es einmal so sagen darf - notwendig war, wohl nichts einzuwenden gewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Ich rufe auf die Frage Nr. 37 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Kann die Bundesregierung eine Erklärung für die vom Chefpräsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Professor Gerhard Müller, vor wenigen Tagen geäußerte Meinung abgeben, daß durch die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Finanzänderungsgesetzes zum 1. Januar 1968 beschlossene Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung bereits 1967 eine Prozeßwelle zu befürchten sei?
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Unertl.


Unertl ({0}) Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihre Äußerungen über die unerfreulichen Entwicklungen der Preise auch im Gaststättengewerbe und darf Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß es besser gewesen wäre, wenn der Deutsche Bundestag seinerzeit den Antrag, der mehrmals gestellt wurde, bei der 5 %igen Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe zu bleiben, angenommen und nicht abgelehnt hätte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Unertl, ich glaube, daß sich die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesfinanzminister, nach einigen Monaten Geltung des neuen Mehrwertsteuersystems den ganzen Komplex von neuem überlegen und ihn von neuem prüfen werden. Im Augenblick ist noch zuviel im Fluß, um ein derart hartes Urteil zu rechtfertigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidhuber.
Schmidhuber (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Preise im Gaststättengewerbe zurückgehen würden, wenn die Mehrwertsteuer nach Ablauf einiger Monate auf den ermäßigten Satz von 5 % für diese Leistungen gesenkt würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann man im vorhinein niemals sagen. Es hängt von der allgemeinen Wirtschaftslage und es hängt natürlich von der Höhe der Ermäßigung ab. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß ein Maximum einer denkbaren und damals geforderten Reduzierung von 5 % ohne Auswirkungen auf die Preise bleiben würde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten entnehmen, daß sich die Bundesregierung in ihren Erkenntnissen in dieser Frage inzwischen den Überlegungen zuneigt, die die FDP damals angestellt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das dürfen Sie daraus keineswegs schließen. Das habe ich auch gar nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, daß nach einigen Monaten Geltung des neuen Steuersystems selbstverständlich geprüft werden wird, wie es sich ausgewirkt hat, und daß dann möglicherweise Konsequenzen gezogen werden. Das ist eine ganz selbstverständliche Verfahrensweise.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Dann die zweite Frage des Abgeordneten Dr. Pohle, übernommen von Herrn Abgeordneten Schmidthuber.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Überhöhte Preise werden sich im allgemeinen nur kurze Zeit halten können. Das gilt besonders dann, wenn sich die Käufer so preisbewußt verhalten wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Bundesregierung wird versuchen, dazu beizutragen, dieses Preisbewußtsein der Verbraucher durch gezielte Unterrichtung wachzuhalten. Sie überläßt diese Stabilisierungsaufgabe aber nicht dem Verbraucher allein. Die Kartellbehörden werden gegen organisierte Preisüberhöhungen sowie gegen die Ausnutzung von Marktmacht einschreiten. Entsprechende Schritte sind eingeleitet. Die Preisbehörden werden darauf achten, daß die Verbraucher ein klares Preisbild - also Preisauszeichnung einschließlich der Mehrwertsteuer - erhalten. Soweit es sich als notwendig erweist, wird die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmer über die Wirkungsweise der Mehrwertsteuer unterrichten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Dr. Staratzke:
Ist es die Auffassung der Bundesregierung, daß trotz der staatlichen Investitionsprogramme die private Investitionstätigkeit noch nicht so angeregt worden ist, daß bereits von einem Konjunkturaufschwung auf breiter Basis gesprochen werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Wir können in der Tat von einem Konjunkturaufschwung auf breiter Basis sprechen, können aber noch nicht von einem Konjunkturaufschwung auf sicherer Basis sprechen. Verschiedene Indikatoren zeigen uns ein erfreuliches Erstarken der privaten Investitionsneigung. Insbesondere die Auftragseingänge von Oktober und November bei der deutschen Investitionsgüterindustrie lassen diesen Schluß zu. Allerdings ist diese Massierung der Auftragsvergaben durch einige Sonderfaktoren veranlaßt worden, nämlich das Auslaufen der steuerlichen Begünstigung von Anlageinvestitionen und die befürchtete Verteuerung von Neuinvestitionen beim Übergang zur Mehrwertsteuer.
Staratzke (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie sind also der Meinung, daß die Konjunktur auf breiter Basis, aber noch nicht auf sicherer Basis angesetzt hat. Meinen Sie nicht auch, daß man diese sichere Basis besser finden würde, wenn man endlich einmal die Privatinvestitionen direkt anreizte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, einige dieser Anreize sind natürlich mit den Investitionsprämien, die im Kohlegesundungs-,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Besetz für die Steinkohlenreviere für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen sind, gegeben. Im übrigen hat das Bundeskabinett über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung noch nicht entschieden. Das wird morgen der Fall sein. Er wird noch in diesem Monat, wie es die Pflicht der Regierung ist, dem Parlament zugeleitet werden. Dann wird zu dieser Frage eindeutig Stellung genommen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Staratzke (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese sichere Basis und der Anreiz zu privaten Investitionen am besten dadurch geschaffen werden könnten, daß man die im Rahmen der Mehrwertsteuer entstandene Investitionssteuer senkt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist eine der Hypothesen, die sicherlich in der Beratung verfolgt worden sind, Herr Kollege Staratzke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielleicht so, daß diese sichere Basis auch deswegen fehlt, weil man sich nicht klar für den Vorrang der privaten Investitionstätigkeit entschieden, sondern versucht hat, über staatliche Investitionen dann in zweiter Linie die privaten anzuregen, anstatt umgekehrt vorzugehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Moersch, diese Deutung bitte ich meinen Worten von vorhin nicht zu geben. Ich meine, daß der gegenwärtige Aufschwung - wenn wir den Auftragseingang der Investitionsgüterindustrie und der Konsumgüterindustrie sehen - natürlich durch die staatlichen Maßnahmen des Jahres 1967 gestützt, wenn nicht gar herbeigeführt wurde. Ich verweise dabei vor allem auf die stärkere Entlastung der Altvorräte, die Investitionshaushalte und die Sonderabschreibungen, die im Oktober 1967 ausliefen. Es wird noch einige Zeit dauern, bevor wir sagen können, daß dieser Aufschwung auf einer breiten und sicheren Basis beruht, nämlich auf den Entschlüssen der privaten Konsumenten und der privaten Investoren.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine zweite Zusatzfrage dies Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß les offensichtlich ein schwerer Fehler war und sich jetzt als ein solcher herausstellt, nicht die strukturelle Bereinigung des Haushalts an die erste Stelle zu setzen, um auf diese Weise zu der gewünschten privaten Investitionstätigkeit und damit zu der sicheren Basis des Konjunkturaufschwungs zu kommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es hat in den letzten zwei Jahren mehrere strukturelle Bereinigungen des Bundeshaushalts gegeben, Herr Kollege Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß jedes Neu- ins-Gespräch-Bringen einer Beseitigung der Ergänzungsabgabe, der Neueinführung von Sonderabschreibungen oder sonstiger Dinge die im Augenblick notwendige Investitionsbereitschaft und Investitionsfreude hemmen wird und damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was wir brauchen, nämlich Ruhe in der investierenden Wirtschaft?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nur insoweit, als bei derartigen Diskussionen nicht von vornherein sicher ist, daß die vorgesehenen Maßnahmen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen. Diese Vorschläge sind durch das Gutachten des Sachverständigenrats ins Gespräch gebracht worden, und sie wären sicherlich auch ins Gespräch gebracht worden, wenn es dieses Gutachten nicht gegeben hätte, da wir ja in der Bundesrepublik Deutschland frei unsere Meinung äußern können.
_
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Einen Augenblick! Herr Staatssekretär, Sie brauchen auf diese Frage nicht zu antworten, weil sie eine von der Geschäftsordnung ausgeschlossene Wertung enthält. Ich bedaure, darauf aufmerksam machen zu müssen. Wenn Sie antworten wollen, so ist Ihnen das unbenommen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung war in ihrer Konjunkturpolitik, die hier vom Hohen Haus akzeptiert worden ist, dem zweiten Gutachten des Sachverständigenrats vom Frühjahr 1966 bei weitem voraus. Insofern war dieser Zeitverzug der Korrektur nicht schädlich.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidhuber.