Detlef Dzembritzki (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was mich am Anfang am meisten erstaunt hat, war die Überraschung bei allen, dass sich das
Modell der Doppelkonstellation Fraktionsvorsitzender der
CDU und Vorstandschef der Berlin Hyp, verkörpert durch
Herrn Landowsky, so lange halten konnte. Die enge Verbindung von parlamentarischem Mandat und Bankjob begleitet die Karriere von Herrn Landowsky seit den späten
70er-Jahren und ist zumindest den Kennern der Berliner
Politszene als strukturelles Problem bekannt. Fraktionsvorsitzender und Bankenchef einer Quasi-Landesbank bei dieser Konstruktion stellt sich folgende Frage von
selbst: Wer kontrolliert hier wen?

Mich verwundert, dass ein Mann wie Landowsky es
nicht als eine Zumutung erachtet hat, dass im Aufsichtsrat der Berlin Hyp auch der Finanzsenator saß, der in seiner politischen Funktion, wie wir alle wissen, doch vom
Fraktionsvorsitzenden abhängig ist. Wie kann der Finanzsenator also im Aufsichtsrat frei und objektiv seine Funktion ausüben, wenn der mächtige Fraktionsvorsitzende
- das war Landowsky bislang ja - dort seinen eigenen
Finanzsenator kontrolliert?

({0})

Eine solche Konstellation ist ausschließlich der Macht
und nicht den politischen, den demokratischen Spielregeln geschuldet.

Es kommt noch besser: Es wurde sogar eine Lex
Landowsky geschaffen. Damit er sein Parlamentsmandat
behalten konnte, wurde die Konstruktion geschaffen, dass
das Land Berlin an der Berlin Hyp weniger als 50 Prozent
besaß, nämlich genau 49,9 Prozent. 0,1 Prozent mehr und
er hätte sein Mandat niederlegen müssen.

({1})

Eine solche Konstruktion entsteht aber nicht aus dem
Nichts, Herr Kollege Scholz. Hier kommt die Rolle des
Regierenden Bürgermeisters Diepgen ins Spiel. Er hat
diese Konstruktion nicht nur gewollt, sondern er hat sie
abgesegnet. Seine momentan zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit nimmt ihm keiner ab.

({2})

Allerdings - das verwundert uns ja nicht mehr - scheint
es bei der CDU ein beliebtes und wiederkehrendes Muster zu sein, dass der CDU-Vorsitzende von den Machenschaften unter ihm nichts mehr weiß.

({3})

Wie bei Kohl und Koch sind es immer ein paar böse Buben, die ohne Wissen des allmächtigen Vorsitzenden irgendwelche Gelder annehmen und in irgendwelchen
dunklen Kanälen verschwinden lassen. Diese Ausflüchte
sind nicht mehr lachhaft; sie sind nur noch bitter zur
Kenntnis zu nehmen. Die Art von politischer Verantwortung, die Vorsitzende aufgrund ihrer Funktion nun einmal
zu übernehmen haben, scheint der CDU allerdings komplett abhanden gekommen zu sein.

Wenn wir schon von der CDU reden: Mir drängt sich
die Ähnlichkeit der Mentalität von Herrn Landowsky und
von Helmut Kohl auf. Sie ist von einer mangelnden Sensibilität und einer fast majestätischen Selbstherrlichkeit
geprägt, die es scheinbar erlaubt, sich nach eigenem Gutdünken über geltendes Recht hinwegzusetzen und Gelder
nach Gutsherrenart zu verteilen.

Herr Kollege Schmidt, ich muss Sie hier mit einbeziehen. Sie haben heute wieder ein Beispiel für die brutalstmögliche Aufklärung geliefert, das geradezu faszinierend





ist. Über Pfahls, der auf der Flucht ist, über Kohl, der
300 000 DM zahlt, um einer Verurteilung zu entgehen, fiel
nicht ein einziges Wort. Sie sprechen hier Probleme, die
intern von der SPD in Berlin geklärt worden sind, die aufgearbeitet worden sind, die öffentlich sind, an und vergleichen sie mit diesen Machenschaften. Es ist schon
skandalös, wie Sie in diese Diskussion einsteigen.

({4})

Es geht um die Art und Weise, die eigene politische
Macht mit allen Mitteln und vor allem mit Geld zu verteidigen. Das ist in diesem Fall auch in Berlin passiert. Die
Transparenz, die in der Politik und - das will ich einmal
hinzufügen - auch in öffentlichen Banken notwendig ist,
wurde ad absurdum geführt.

({5})

Meine Damen und Herren, Herr Landowsky, Herr
Kohl und Herr Koch und alle anderen haben geglaubt,
dass ihre Machenschaften nie herauskommen oder - was
mich noch mehr irritiert - dass das ja alles nicht so
schlimm sei und dass man darum überhaupt kein Aufhebens machen solle.

Lieber Kollege Danckert, ich habe nicht den Eindruck,
dass Landowsky jetzt außerhalb des Ringes steht. Ich habe
vielmehr den Eindruck, dass er mitten im Ring steht und
dass wir Fragen zu stellen haben: Was kommt noch im Zusammenhang mit der Vergabe des Kredites von 600 Millionen DM an die Aubis und mit Schwarzkonten heraus?
Was ist noch alles im Hintergrund? Gab es wirklich nur
eine Spende? Gab es tatsächlich nur ein Schwarzkonto?
Muss die Rolle des ehemaligen Kollegen Neuling in diesem Zusammenhang neu bewertet werden? Wie alle altgedienten Kollegen wissen, war er einmal Vorsitzender des
Unterausschusses Treuhandanstalt. - All das sind Fragen,
die hier diskutiert werden müssen. Aber die Wahrheit wird
bei der CDU nur scheibchenweise ans Licht kommen.

Die Presse liest sich heute schon wie ein Nachruf auf
Herrn Landowsky. Die Spender und Kreditnehmer
Wienhold und Neuling distanzierten sich bereits am
Montag von ihm, und die Jungen der Berliner CDU - das
ist ja nicht verwunderlich - stehen schon in den Startlöchern. Für Herrn Landowsky wird es eng; aber auch der
Regierende Bürgermeister steht immer mehr in Erklärungsnot.

Meine Damen und Herren, erneut wurde und wird die
politische Kultur beschädigt, egal, ob im Bund, im Land
oder in den Kommunen. Menschen wie Herr Landowsky,
wie Kohl, Kiep, Koch und wie sie alle heißen, untergraben mit ihrer Vetternwirtschaft die Glaubwürdigkeit in
unserem Gemeinwesen,