Langner (NA), 1986-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der verbesserte Tierschutz sollte nun möglichst bald Gesetzeskraft erlangen. Wo Bundestag und Bundesrat unterschiedlicher Auffassung waren, empfiehlt' der Vermittlungsausschuß eine Kompromißlinie, die Gründe des Bundestagsbeschlusses und des Regierungsentwurfs einerseits sowie des Anrufungsbegehrens andererseits aufeinander abstimmt.
In den §§ 4 a und 4 b des Gesetzes wird das betäubungslose Schlachten, das sogenannte Schächten, neu geregelt. Wenn der Bundesrat die Voraussetzungen dieser Schlachtungsart des näheren durch eine Bundesrechtsverordnung statt durch einzelne Landesgesetze geregelt wissen will, sollte der Bundestag dem nicht entgegenstehen. Daß das Schächten nur auf Grund zwingender Vorschriften einer Religionsgemeinschaft erlaubt sein soll, ist eine Verbesserung des Gesetzes. Es ist andererseits aber notwendiger Ausfluß der Religionsausübungsfreiheit, daß das Recht nicht so zu fassen war, daß nur dem mosaischen Gesetz Rechnung getragen worden wäre. Wem muslimischer Glaube den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere zwingend untersagt, dem muß diese Schlachtungsart auch zugestanden werden. Aber es sind strenge Anforderungen an die Schlachtvorrichtungen und an die Sachkunde der ausführenden Personen zu stellen. Das Tier sollte durch den gekonnten Schnitt ähnlich schnell schmerzbefreit sein wie bei der Betäubung. Die Rechtsverordnung wird das zu regeln haben. Der Vermittlungsausschuß hat im übrigen das Exportverbot für Fleisch aus Schlachtung ohne Betäubung wiederhergestellt.
Über die Regelung der Antragserfordernisse und Genehmigungsvoraussetzungen für Tierversuche gibt es in der Öffentlichkeit Streit, der sich mehr im Bekennerhaften als im Juristisch-Begrifflichen bewegt. Mit scheint, daß hier theoretisch Alternativen formuliert werden, die in der Praxis rechtsstaatlicher Gesetzesanwendung so nicht vorkommen.
Ausgangspunkt ist der Glaube der Tierschützer, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei dadurch verbessert worden, daß die Antragsvoraussetzungen „glaubhaft" zu machen seien; so der Gesetzesbeschluß des Bundestages. Das Glaubhaftmachen, aus der Zivilprozeßordnung als Form der minderstrengen Beweisführung bekannt, war in diesem Zusammenhang ein unbrauchbarer Rechtsbegriff, meine Damen und Herren. Es geht um die Überprüfung, ob es sich um einen zulässigen und ethisch vertretbaren Versuch handelt. Wie vom Bundesrat gefordert, muß der Antragsteller wissenschaftlich begründet darlegen, daß der Versuch zulässig im Sinne des § 7 Abs. 2 ist. Der Versuch muß also unerläßlich sein, und er muß einem der vier Versuchsziele, enumerativ und abschließend im Gesetz aufgeführt, dienen. Der Antragsteller muß weiter wissenschaftlich begründet darlegen, daß der Versuch auch ethisch vertretbar ist.
Die Genehmigungsbehörde hat das Gesetz eng auszulegen. Es heißt nämlich im Gesetz: „Die Genehmigung darf nur erteilt werden, ..." Das ist eine enge Gesetzesauslegung. Die Behörde überprüft, ob Versuchsziel und -zweck nach dem neuesten Stand der Wissenschaft schlüssig und plausibel dargelegt sind und ob der zulässige Versuch auch ethisch vertretbar ist. Das heißt, bei der Güterabwägung, die zu diesem ethischen Werturteil führt, muß das Tier als Mitgeschöpf des Menschen gewichtet werden.
Die Behörde überprüft alle vorgetragenen Tatsachen. Sie überprüft auch, ob das Versuchsziel und der Versuchszweck mit diesen Tatsachen erreicht werden können. Das ist Ausfluß des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Sie kann bei Zweifel auch auf Nachbesserung der Antragsvoraussetzungen bestehen, oder sie kann Gutachten einholen.
In seiner ersten Stellungnahme, meine Damen und Herren, die wohl vom Agrarausschuß formuliert war, hat sich der Bundesrat nach meiner Auffassung mißverständlich ausgedrückt, wenn er das Genehmigungsverfahren als formellen Prüfungsakt auffaßte. Zweifeln an der Richtigkeit vorgetragener Tatsachen ist nachzugehen. Wenn sie nicht ausgeräumt werden, ist die Genehmigung nicht zu erteilen. Die Verwaltung kann auch zur Bildung des Werturteils, ob der Versuch ethisch vertretbar ist, die Ethikkommission um ihre Stellungnahme bitten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Tierschutz und für Wissenschaft benötigen wir klare Gesetzesbegriffe. Das ist ein Anliegen des Vermittlungsausschusses in diesem Zusammenhang.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Einigungsvorschlag zustimmen.
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