petra pau (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

greife zwei Aussagen aus dem Bericht des W ehrbeauf-
tragten für das Jahr 2002 heraus, und zwar nicht irgend-
welche, sondern die meines Erachtens wesentlichen:
a) Die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen und Sol-
daten hat zugenommen; b) zugenommen hat auch die
Verunsicherung von Soldatinnen und Soldaten. Die PDS
im Bundestag findet: Das muss ernst genommen werden.
Darüber darf nicht routinemäßig debattiert werden, sondern das muss uns zum Na chdenken anregen. Damit
meine ich nicht nur die hier zitierten Ausstattungsprobleme wie Bergstiefel, Rucksäcke oder Dichtungsringe.
Bei diesen zwei Grundgedanken spielt die soziale Frage
eine große und die Sinnfrage eine noch größere Rolle.

Die soziale Frage ist immer auch eine Ost-WestFrage. Solange Soldatinnen und Soldaten aus den neuen
schlechter als Soldatinnen und Soldaten aus den alten
Bundesländern gestellt werden , so lange geht es ungerecht zu.

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Sie wissen, dass ich nicht über Milliardenaufwendungen
rede. Vielmehr wären mehrere Millionen Euro nötig, um
diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Diese ungelöste
soziale Frage hat übrigens - das ist makaber - eine Hintertür: Wer in den Krieg zieht, ist plötzlich nicht nur vor
Gott, sondern auch vor dem Soldmeister gleichwertig:
gleicher Lohn für gleiche Gefahr oder gar T od? Ich
finde, das ist ein schlimmes Motto.

Damit bin ich bei der Sinnfrage. Immer mehr Wehrpflichtige verweigern den Zwangsdienst. Immer weniger sind bereit, neuen Militär strategien zu folgen. Sie
wollen nicht im Dienste einer Politik stehen, die Kriege
im Zweifelsfall für legitim hält und das Völkerrecht für
störend. Das Machtgebaren der USA schreckt ab und
auf. Schauen Sie sich an, we r in diesen Tagen demonstriert: Das sind jene, die Sie demnächst gerne in der Bundeswehr haben wollen. Dies e Jugendlichen haben gut
zugehört, als Herr Schäuble für die CDU/CSU im November im Bundestag von Pr äventivkriegen redete, die
zu führen seien. Aber sie vernehmen auch, wenn Bundesminister Struck verkündet, die Verteidigung der Bundesrepublik finde am Hinduk usch statt. Diese Jugendlichen merken auf, wenn se lbst Bündnis 90/Die Grünen
die Bundeswehr und Europa hochrüsten wollen.

Für die PDS im Bundestag ist die Sinnfrage der
NATO mitnichten beantwortet, jedenfalls nicht positiv .
Eine zivile Welt braucht andere, neue Instrumente, um
Konflikte zu mindern und zu lösen. Darüber ist angesichts des völkerrechtswidrigen Angrif fskrieges gegen
den Irak, aber auch anhand des vorliegenden Berichts
des Wehrbeauftragten zu reden.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es Sie
wundern - aber ich meine das ganz ernst -, wenn ich sage:
Herr Penner und seine Mitarbeiter haben eine gute Arbeit
gemacht; sie haben eine wichtige Aufgabe. Das ist kein
Widerspruch zu dem, was ich eben vorgetragen habe. Es
ist richtig, dass die PDS die W ehrpflicht abschaffen
möchte. Wir wollen das Militärische zurückdrängen.
Aber auch für die Soldatinnen und Soldaten gilt: Solange
es sie und ihren Beruf gibt, müssen sie gerecht behandelt
werden. Damit es gerechter zugeht, dafür leistet auch der
Wehrbeauftragte einen wichtigen Beitrag.

Danke schön.

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