Vahlberg (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder ist der Jahresbericht des Petitionsausschusses Anlaß, das Petitionsrecht als Recht des Bürgers, sich mit Bitten und Beschwerden an die Parlamente, an die Volksvertretungen zu wenden, in seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie zu würdigen. Alle Parteien sind sich in dieser Würdigung einig. Soweit es unterschiedliche Auffassungen gibt, erstrecken sie sich auf die Frage nach der Reichweite des Petitionsrechts, auf die Frage nach der Arbeitsweise des Ausschusses und der Art der Behandlung der einzelnen Eingaben. Daß es darüber eine Diskussion gibt, ist, meine ich, wichtig; denn nichts ist so gut, daß es nicht verbessert werden könnte. Frau Berger, Sie haben auf das Rechtsgutachten hingewiesen, das uns nun vorliegt. Wir sollten es sorgfältig diskutieren und Schlußfolgerungen aus diesem Gutachten ziehen.
Lassen Sie mich drei, wie ich meine, kritische Punkte ansprechen: erstens die Behandlung oder Nichtbehandlung von Petitionen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingereicht werden. Um das einmal beispielhaft an einer Petition deutlich zu machen, die ich selber zu bearbeiten hatte: Der Gemeinderat von St. Peter-Ording an der Nordseeküste verlangt von uns, wir sollten dafür sorgen, daß die Nordsee sauber werde. Unterzeichnet ist diese Petition von allen Fraktionsvorstehern. Weil dieser Gemeinderat nicht Inhaber materieller Grundrechte ist, hätte diese Petition bei formaler Behandlung nicht bearbeitet werden können. Gott sei Dank ist sie nicht so formal behandelt worden. Ich finde es nicht in Ordnung, daß etwa ein solcher Gemeinderat, der in großer existentieller Sorge um die Umwelt - in dem Fall die Nordsee - ist, dieses nicht gegenüber dem Petitionsausschuß deutlich machen darf, den Petitionsausschuß also nicht anrufen können soll. Hier sollte trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Petitionsrecht vom Gesetzgeber ausgeweitet werden.
Der nächste Punkt läßt sich ebenfalls an dieser Petition aus St. Peter-Ording verdeutlichen. Wir
sollten in den Fällen, in denen es um allgemeinpolitische Regelungen geht, wir aber als Ausschuß an unsere Grenzen stoßen, weil wir als Petitionsausschuß nicht mehr Rechte als das Parlament insgesamt haben, mit der Qualifizierung einer Petition als „nach Sach- und Rechtslage als erledigt zu betrachten" vorsichtiger umgehen. Die Bürger beispielsweise von St. Peter-Ording müssen doch glauben, daß wir von allen guten Geistern verlassen sind, wenn wir angesichts etwa einer Million t verklappter Dünnsäure in die Nordsee pro Jahr oder angesichts von 1 000 t Arsen, die in die Nordsee verbracht werden, als Petitionsausschuß zu der Auffassung kommen: Das Problem Nordsee gibt es im Prinzip nicht; „nach Sach- und Rechtslage als erledigt zu betrachten". Und dies nur, weil die Bundesregierung uns das in ihren Stellungnahmen vorgibt, weil die Bundesrepublik im Vergleich etwa zu anderen europäischen Nordseeanrainerstaaten ein Weltmeister im Verfassen von Papieren, Gesetzen und Verordnungen zur Nordsee ist.
Der dritte Punkt betrifft die Zunahme der Massenpetitionen und ihre Behandlung. Sie, Frau Berger, sind bereits darauf eingegangen. Ich möchte zunächst für meine Fraktion folgendes feststellen. Erstens: Wir begrüßen es, daß sich immer mehr Bürger zusammenfinden und zusammenschließen, um gemeinsam ein allgemeines Problem gegenüber dem Parlament deutlich vorzutragen.
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Zweitens: Darin drückt sich nach unserer Auffassung ein Vertrauen in die Regelungskompetenz und die Regelungswilligkeit dieses Parlaments aus. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.
Wenn wir allerdings als Petitionsausschuß jeweils Stellungnahmen der angesprochenen Bundesministerien wortgleich an die Petenten weiterreichen und lediglich mit dem Zusatz versehen, daß uns - ich sage das einmal flapsig - dazu auch nicht mehr einfällt, dann setzen wir dieses Vertrauen der Bürger, wir ich meine, aufs Spiel.
Das ist jetzt nicht eine Kritik am Ausschußsekretariat, an den Mitarbeitern des Ausschusses, bei denen ich mich im Namen meiner Kollegen ausdrücklich für die geleistete Arbeit und für die Hilfestellung, die sie uns geben, bedanken möchte,
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sondern diese Kritik richtet sich an uns und an die Art, wie wir den einen oder anderen Petenten verbescheiden.
Massenpetitionen zeigen uns vielleicht noch mehr als Einzelpetitionen, was die Bürger insgesamt oder Teile der Bevölkerung bewegt. Insofern kann der Petitionsausschuß ein Fieberthermometer in der Volksseele sein. Wenn wir sensibel genug sind und die Kraft haben, das, was von außen an uns herangetragen wird, auch umzusetzen - etwa bei Fragen des Datenschutzes, bei Fragen des Umweltschutzes, bei Fragen der Massentierhaltung, bei, um ein hochaktuelles Thema anzusprechen, zu dem 50 000 Eingaben vorliegen, den Problemen der Tierversuche -, dann bekommen wir zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit, wenn ein Problem in der

Öffentlichkeit hochkommt. Wenn sich ein Einstellungs- und Wertewandel vollzieht, wenn sich, wie in diesem Fall, ein neues Verhältnis zwischen Mensch und Tier entwickelt. Dann müssen wir als Gesetzgeber, wie ich meine, dem Rechnung tragen und reagieren. Wir müssen in diesem Fall z. B. Tierversuche für kosmetische Zwecke und für die Erprobung von Waffen und Kampfstoffen verbieten. Wir sollten die Doppel- und Dreifachversuche verhindern, indem wir Datenbanken schaffen und ein Informationsaustausch zwischen den Instituten und der Wirtschaft möglich wird. Die Wirtschaft ist bei ihren Versuchen insgesamt stärker zu kontrollieren. Wir sollten das Genehmigungsverfahren für Tierversuche verschärfen. Wir sollten die Massentierhaltung nach kreatürlichen und nicht mehr nur nach ökonomischen Gesichtspunkten organisieren.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hier sind Sie moralisch und ethisch gefordert mit einer Wende in der Einstellung zur Kreatur. Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden dafür streiten, daß Tiere nicht mehr nur als Sachen verstanden werden und, soweit sie verletzt oder willkürlich getötet werden, dies als Sachbeschädigung eingestuft wird. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, daß es ein neues Verhältnis zwischen Mensch und Tier gibt und dies in den Gesetzen seinen Niederschlag findet.
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Lassen Sie mich noch ein Beispiel anführen, das zeigt, welche Wirkung eine sensibilisierte und mobilisierte Öffentlichkeit auf unsere Arbeit haben kann und wie wir uns generell darauf einstellen sollten. Ich spreche vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Volkszählung und davon, daß die Bürger immer empfindlicher reagieren, wenn sie das Gefühl haben, in ihrer Intimsphäre bedroht und in ihrer Menschenwürde getroffen zu sein. Der Fall Volkszählung sollte uns dazu veranlassen, ein anderes Gesetz, das von uns im Dezember 1982 verabschiedet wurde, zu überdenken und wieder zu kassieren. Ich meine das Personalausweisgesetz mit seiner Einführung des computerlesbaren Ausweises. Was immer wir auch zur Sicherung gegen den Mißbrauch dieses Ausweises vorgesehen haben und möglicherweise noch vorsehen werden, wenn wir noch einmal darüber beraten sollten, die zumindest technischen Möglichkeiten von Massen- und Dauerkontrollen sind mit diesem Ausweis gegeben und werden - da bin ich absolut sicher - in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl verstärken, in einem Überwachungsstaat zu leben, und dies wird, wenn das so laufen sollte, zu einem Vertrauensverlust gegenüber unserem Staat führen.
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- Ich weiß, das haben wir mit beschlossen. Das ist, soweit ich informiert bin, hier im Hause einstimmig verabschiedet worden.
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Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, wenn wir neue Erkenntnisse gewinnen, diese auch umzusetzen.
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Ich will jetzt nicht im einzelnen auf dieses Gesetz und auf die Bedenken eingehen, die ich insgesamt habe. Ich meine nur, wir werden, wenn wir dieses Gesetz durchziehen, es realisieren, bei den Bürgern auf starken Widerstand stoßen.
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Frau Mustermann wehrt sich inzwischen.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Wünsche äußern. Ich gehe davon aus - Frau Berger, Sie haben das bereits angesprochen -, daß wir das Rechtsgutachten sorgfältig diskutieren, Schlußfolgerungen daraus ziehen werden. Ich wünsche mir, daß über die Landesparlamente, über den Bundestag hinaus auch die Gemeinden dazu kommen, Petitionsausschüsse zu installieren. Dies ist durchaus möglich; es gibt dazu ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ich glaube, viele Bürger hätten ein Interesse daran, daß ihre Belange, soweit sie die Kommunen betreffen, an Ort und Stelle behandelt, nicht an die zuständigen Ämter und Behörden auf kommunaler Ebene weitergereicht, sondern von den gewählten Politikern behandelt werden. Das ist eine wichtige Forderung, die wir insgesamt an die Städte und Gemeinden richten sollten.
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Ich wünsche mir, daß sich mehr Bürger nicht mehr als Nummer behandeln lassen, sondern sich rühren, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Ich wünsche mir sensible Ämter und empfindsame Behörden, die erkennen, daß sie für die Bürger da sind und nicht umgekehrt. Ich habe die Hoffnung, daß wir als Ausschuß in unseren Entscheidungen in der Zukunft immer richtig liegen.
Recht herzlichen Dank.
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