Erika Lotz (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Beim Studieren des CDU/CSU-Antrags habe ich mir natürlich die Frage gestellt: Um was geht es Ihnen? Ich
kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen
nicht so sehr um die Sache, also um die Rente, und auch
nicht um Klarheit über die Rentenfinanzen, sondern darum geht, Rentner und Rentnerinnen, aber auch die Beitragszahler zu verunsichern.

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Verbreitung von Zukunftsängsten führt nicht zu einer
Lösung. Das ist nicht redlich. Redlich ist auch nicht, so
zu tun, als wäre die Bundesrepublik eine Insel, auf welche weltweite konjunkturelle Probleme keinen Einfluss
hätten. Wir haben ein Wachstumsproblem - ebenso wie
die USA, Japan und andere Staaten Europas. Das mindert unsere Chancen.

Frau Kollegin Müller, Sie haben vorhin die Worte „sichere Renten“ in den Mund genommen. Deshalb will ich
an Folgendes erinnern: Es war der ehemalige Arbeitsminister Blüm, der immer von den sicheren Renten gesprochen hat.

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Aber Sie haben Veränderungen durchführen müssen - so
wie auch wir.

Ich will Ihnen auch nicht ersparen, noch einmal an
Folgendes erinnert zu werden: 1998 betrug der Rentenversicherungsbeitrag 20,3 Prozent. Ein Beitragssatz von
19,5 Prozent ist nach Adam Riese wohl niedriger.

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Seit 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder
geboren. Die Lebenserwartung nimmt kontinuierlich zu.
Der demographische Wandel - das wissen Sie selbst findet nicht nur in Deutschland statt. Sie entnehmen den
Medien, dass die Diskussionen über Veränderungen bei
der Rente dementsprechend geführt werden.

Was will ich damit sagen? Egal wie ein Rentensystem
aufgebaut ist: Demographische Veränderungen erfordern
ein Nachsteuern im System. Das haben wir schon 2001
gemacht: Mit der Einführung der kapitalgedeckten,
staatlich geförderten, zusätzlichen privaten Alterssicherung haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen eine
zweite Säule in der Alterssicherung aufbauen, die der Sicherung des Lebensstandards dient.
Nun hören Sie doch endlich auf, die Riester-Rente zu
kritisieren,

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nur weil sie nicht von Ihnen stammt! Über 30 Millionen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf die staatliche Förderung; sie ist aber nicht nur staatlich, sondern auch stattlich.

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Eine Familie mit zwei Kindern und 30 000 Euro Bruttogehalt erhält für eine jährliche Gesamtversorgung in
Höhe von 1 200 Euro 678 Euro Förderung;

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das sind mehr als 50 Prozent; das ist familien- und arbeitnehmerfreundlich. Dadurch wurde die betriebliche
Altersvorsorge wieder attraktiv. Experten schätzen, dass
zwischen zwei Drittel und Dreiviertel der Beschäftigten
eine Betriebsrente aufbauen werden. Die Versicherungsgesellschaften melden, dass bis heute 3,7 Millionen andere Verträge zur Altersvorsorge - Herr Kolb, nicht, wie
Sie vorhin sagten, 3 Millionen - abgeschlossen worden
sind. Ich meine, wir sind in diesem Bereich auf einem
guten Weg. Die Menschen müssen umdenken - das
heißt, sie müssen frühzeitig an das Alter denken -; das
ist ein Prozess, der etwas Zeit braucht.

Wir werden auch die Möglichkeit von Vereinfachungen prüfen und sicherstellen, dass die entsprechenden
Produkte in Zukunft bei gleichen Beiträgen gleiche monatliche Leistungen für Männer und Frauen vorsehen.
Das ist unser Ziel. Man erreicht das Ziel, Arbeitnehmer
zu motivieren, eine zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen, nicht dadurch, dass man diese madig macht,
so wie Sie es tun. Was dieses Ziel angeht, erweisen Sie
einen Bärendienst.

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Ich
gehöre zu den Menschen, die ihre Ausbildung mit
14 Jahren begonnen haben. Wir alle wissen, dass dies
schon lange nicht mehr die Regel ist. Der Einstieg ins
Erwerbsleben beginnt später. Ich glaube, wir alle sind
uns einig, dass ein früherer Ausstieg auch wegen der demographischen Veränderung nicht möglich ist. Wir müssen die Frühverrentung deshalb stoppen.

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Der Rentenbeginn und die Regelaltersgrenze von
65 Jahren müssen sich annähern. Ich denke, solange wir
noch eine so hohe Arbeitslosigkeit haben wie derzeit, ist
es müßig, über eine Anhebung der Altersgrenze zu diskutieren. Das versteht niemand. Wir haben mit den
Hartz-Gesetzen erste Schritte getan, um es den Arbeitgebern zu erleichtern, ältere Arbeitslose einzustellen.
Arbeitslose ab 52 können ohne Grund befristet eingestellt werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
entfallen für den Arbeitgeber bei Einstellung von Arbeitslosen über 55.
Ich appelliere an die Arbeitgeber, auch älteren Arbeitnehmern Qualifizierungsangebote zu machen. Wir können nicht mehr zulassen, dass sich Unternehmer mit relativ geringem Eigenaufwand von Arbeitnehmern über
55 Jahren auf Kosten der Sozialkassen trennen. So werden wir keine Beiträge senken können. Wir können auch
den nachfolgenden Generationen nicht die damit verbundenen Belastungen aufbürden.

Das deutsche Rentensystem hat schon gewaltige Belastungen getragen; die größte Leistung war die Finanzierung der deutschen Einheit. Rentnerinnen und
Rentner der neuen Länder sind Teil dieses Systems. Kein
anderes, kein kapitalgedecktes System hätte dies leisten
können.

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Ich sage aber auch: Es war falsch, die deutsche Einheit allein über die Sozialversicherungssysteme zu finanzieren.

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Das muss man bei aller Kritik - egal ob an der Ökosteuer
oder eben am erhöhten Bundeszuschuss - bedenken. Das
muss man sich immer wieder ins Bewusstsein rufen. Wer
die Ökosteuer kritisiert, verschweigt, dass damit letztendlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert
werden.

Der Generationenvertrag funktioniert, aber ein Nachsteuern war schon in der Vergangenheit notwendig und
wird in der Zukunft nicht auszuschließen sein; die Gerechtigkeit zwischen, aber auch innerhalb der Generationen erfordert dies. Ich denke, was für die Rentenversicherung gilt, muss auch für andere Versorgungssysteme
wirkungsgleich gelten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind eingeladen, konstruktiv daran mitzuarbeiten.

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