Christina Kampmann (NA), 2015-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Grüne, liebe Frau Göring-Eckardt, Sie glauben
doch nicht ernsthaft, dass die gute Arbeit der SPD in der
Großen Koalition auch nur ansatzweise durch unsere
sehr konstruktive Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geschmälert wird.

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Ich kann nicht verhehlen, dass auch ich gehofft hatte,
dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die
Vorratsdatenspeicherung für immer begraben ist.

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Aber spätestens seit den Schüssen in Paris, seit diesem
feigen Attentat auf die Meinungs- und Pressefreiheit war
uns allen wohl klar: Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist neu eröffnet.

Es ist keine leichte Debatte, nicht in der SPD, aber
auch nicht in der Gesellschaft; denn wenn eine Bedrohung durch Terrorismus faktisch vorhanden ist, wenn
Menschen Angst davor haben, Opfer eines Anschlags zu
werden, dann hat Politik die klare Verantwortung, alles
dafür zu tun, um die Menschen in diesem Land zu schützen.

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Die Instrumente, die wir dafür in die Hand nehmen,
müssen aber auch dazu geeignet sein, dieses Ziel von
mehr Sicherheit zu erreichen.

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Ob die Vorratsdatenspeicherung diesen Nachweis erbringen kann, ist bis heute zweifelhaft. Diesem zweifelhaften Nutzen steht auf der anderen Seite ein Eingriff in
verfassungsmäßig garantierte Rechte gegenüber, der
gleichzeitig auch ein Risiko für unser demokratisches
System darstellt.

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Denn Demokratie braucht einen Raum, in dem Meinungsfreiheit unabhängig von der latenten Möglichkeit
staatlicher Kontrolle bestehen kann. Demokratie muss
Kommunikation frei von staatlicher Überwachung möglich machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das muss
unsere Richtschnur für alles politische Handeln sein.

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- Das wird es, Herr von Notz, seien Sie sich sicher.

Mein Anspruch an die weitere Debatte zur Vorratsdatenspeicherung ist zum einen, dass wir uns nach dem
Anschlag auf die Freiheitsrechte, den wir alle beklagt
haben, bewusst sind, dass wir diese Werte nicht verteidigen, indem wir sie gleichzeitig einschränken.

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Ich wünsche mir aber auch, dass wir diese Diskussion
über die Vorratsdatenspeicherung nicht so führen, als
hätte es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts
nicht gegeben.

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Der EuGH hat die Hürden für einen erneuten Anlauf
zur Vorratsdatenspeicherung unglaublich hoch gelegt.
Man muss sich wirklich klarmachen: Nach diesem Urteil
kann es eine anlasslose Speicherung von Daten auf VorChristina Kampmann
rat nur noch sehr schwer geben, sodass ich mir eine
grundrechtskonforme Ausgestaltung, die den Namen
Vorratsdatenspeicherung auch verdient, nur sehr schwer
vorstellen kann.

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Allerdings gab es auch schon andere Sachen, die meine
Vorstellungskraft überstiegen haben und trotzdem eingetreten sind.

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Zum Beispiel konnte ich mir am Anfang der Legislatur nicht vorstellen, dass wir zusammen mit der Union
einen Mindestlohn und eine Frauenquote beschließen
würden.

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Das ist eingetreten, und darüber bin ich unglaublich froh.

({11})

Als ich noch klein war, konnte ich mir nicht vorstellen, dass es jemals einen anderen Kanzler als Helmut
Kohl geben kann - bis Gerhard Schröder kam und ich
merkte: Es geht auch noch besser.

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All diese Dinge sind eingetreten, obwohl sie meine
Vorstellungskraft deutlich überstiegen haben. Seien wir
also gespannt, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung
weitergeht. Fest steht in jedem Fall - das sage ich auch
in Richtung Union -: Eine nationale Gesetzgebung, die
hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurückbleibt, darf es in Deutschland nicht geben.

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Trotz all dieser problematischen Aspekte gibt es einen
Punkt, der mich dennoch positiv in die Zukunft blicken
lässt. Das ist die Tatsache, dass ich die Debatte in den
Händen eines Justizministers weiß, der in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht hat, dass Bürgerrechte für ihn nichts sind, was man leichtfertig aufs
Spiel setzt, dass Bürgerrechte nicht nur Orientierung,
sondern auch Grundlage politischen Handelns sein müssen. Heiko Maas hat in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass wir als SPD ein klares bürgerrechtliches
Profil haben,

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das wir in Zukunft weiter stärken und für das wir auch
weiter kämpfen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um
Freiheit und Sicherheit in einer Welt, die zunehmend von
Brutalität, Grausamkeit und Terrorismus geprägt ist, ist
sicher nicht einfach. Es gibt keine leichten politischen
Antworten auf globale Bedrohungen, die unser gesamtes
Wertesystem infrage stellen. Was es aber gibt, sind
Rechte, die jedem Einzelnen von uns zustehen, weil sie
das garantieren, was uns als Menschen ausmacht.

Freiheit ist ein großes Wort. Das, was Freiheitsrechte
umfasst, gilt es zu bewahren; denn es ist Teil der Würde
jedes Einzelnen von uns.

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Ich glaube daran und vertraue darauf, dass sich diejenigen, die nun in der Verantwortung sind, sicherheitspolitische Antworten auf internationale Bedrohungen zu
formulieren, dieser Grundlage unserer Verfassung und
unserer Demokratie bewusst sind und verantwortungsvoll damit umgehen werden.

Danke schön.

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