Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 14. März 1986 hat der Kollege Alfred Meininghaus seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm im Auftrag des Hauses meine besten Wünsche übermitteln.
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Ferner darf ich Ihnen mitteilen, daß der Abgeordnete Schily am 13. März 1986 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.
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Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Fritsch am 14. März 1986 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
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Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
Des weiteren, meine Damen und Herren, möchte ich Sie darüber unterrichten, daß die Fraktion DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19. März 1986 mitgeteilt hat, daß der Abgeordnete Bastian seit dem 18. März 1986 wieder ihrer Fraktion angehört.
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Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 10/3433 zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Eine weitere interfraktionelle Vereinbarung sieht vor, die Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 auf den Drucksachen 10/4990 und 10/5222 sowie die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Rentenanpassungsbericht 1985 auf den Drucksachen 10/4550 und 10/5222
zu erweitern. Dafür ist eine verbundene Aussprache von 45 Minuten vorgesehen.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, Punkt 7 der Tagesordnung betreffend Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes abzusetzen.
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Auf- bzw. Absetzung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen - Drucksache 10/4989 - sowie um die in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/5214 darüber hinaus aufgeführten Vorlagen zu erweitern. Diese Vorlagen sollen heute als erster Punkt zur Beratung mit einer Debatte von vier Stunden aufgerufen werden.
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Ferner wurde durch den Abgeordneten Senfft fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf der Drucksache 10/4288; Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur Situation der erwerbslosen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland auf den Drucksachen 10/3612 und 10/4120; Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Umweltprobleme der ostfriesischen Inseln auf der Drucksache 10/5164; Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3627.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.