jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Ältestenrat hat Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgesehen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Einrichtung eines Bildersuchdienstes zur Aufklärung von Schicksalen Vermißter und verschollener Kriegsgefangener der ehemaligen deutschen Wehrmacht ({0}).
Im Ältestenrat war vorgesehen, daß keine Begründung und keine Aussprache erfolgt. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über den Antrag Drucksache 1791 zu beschließen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hubertus Prinz zu Löwenstein.
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde darf ich den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 1623, kurz begründen. Es handelt sich hier um ein Anliegen, das in diesem Hohen Hause und in der deutschen Öffentlichkeit schon des öfteren vorgebracht wurde. So habe ich selbst in der 30. Sitzung am 21. Mai 1954 anläßlich einer Pressedebatte ausgeführt, daß eine Umsatzsteuer für Journalisten, Schriftsteller und verwandte Berufe unethisch, unsozial und unberechtigt sei. Ich habe hinzugefügt: ,,... denn Geist ist keine Ware" und wörtlich gesagt:
Eine völlige Befreiung müßte angestrebt werden, und das gleiche müßte natürlich auch für die anderen freien Berufe gelten.
Ich habe damit Zustimmung aus allen Parteien dieses Hauses gefunden.
Es ist nicht uninteressant, heute hier im Plenum festzustellen, daß bei einer Sitzung des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films in Berlin darauf hingewiesen wurde, gerade im Hinblick auf die Berliner Verhältnisse und die besondere Notlage der Journalisten in Berlin sollte eine Befreiung von der Umsatzsteuer eintreten.
Unter dem 16. November 1954 habe ich zusammen mit 21 Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen zu § 4 Ziffer 17 des Umsatzsteuergesetzes einen Änderungsantrag eingebracht, der für die hierin genannten Berufsgruppen einen Freibetrag von 12 000 Mark vorsah. In der Begründung, die ich in der 56. Sitzung am 18. November 1954 gab, wies ich ganz besonders darauf hin, daß es sich hier um keine Parteiangelegenheit handele. Sehr warmherzig hat sich dafür ja auch der Kollege Corterier eingesetzt. Ich sagte u. a.:
Ich hätte es gern gesehen, wenn die Umsatzsteuer überhaupt weggefallen wäre.
Denn, wie gesagt, Geist ist keine Ware, und geistiges Schaffen und Umsatzsteuer haben nichts miteinander zu tun. Ich sagte damals weiter:
... Mit diesem Antrag soll ein wichtiger Anfang gemacht werden. Ich sehe darin auch ein Bekenntnis zu der großen Achtung, die wir alle in diesem Hause der geistigen Arbeit entgegenbringen.
Mit überwiegender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag diesen Antrag angenommen.
Leider hat dann jedoch aus der Systematik des Umsatzsteuergesetzes heraus der Bundesrat geglaubt, Bedenken geltend machen zu müssen, und hat den Vermittlungsausschuß angerufen. Im Vermittlungsvorschlag - Sie werden sich daran erinnern, meine Damen und Herren - ist der Freibetrag dann wieder beseitigt worden. Es wurde eine Freigrenze von 18 000 Mark gegenüber - nach der früheren Regelung - 12 000 Mark bestimmt, und auch sonst sind einige Verbesserungen zustande gekommen. Man darf also wohl sagen, daß der von mir in der Sitzung vom 18. November 1954 begründete Änderungsantrag doch etwas Gutes erreicht hat. Aber an der Sache selber ist dieser Vermittlungsvorschlag vorbeigegangen. Ich habe darauf in der 61. Sitzung vom 15. Dezember 1944 noch einmal hingewiesen. Ich habe gesagt - und habe wiederum Zustimmung auf den verschiedensten Seiten dieses Hauses gefunden -, daß hier steuerliche Gesichtspunkte gesiegt hätten, während es doch in allererster Linie bei dieser Frage um soziale und ethische Gesichtspunkte gehen müßte. Der Bundestag hat dann den Vermittlungsvorschlag angenommen.
Der dem Hohen Hause nunmehr vorliegende Antrag auf Drucksache 1623 ist eine logische Weiterführung unserer Gesetzesplanung. In diesem Antrag ist beispielhaft eine große Zahl von Berufsgruppen aufgeführt. Das ist enumerativ und nicht exklusiv gedacht. Der Begriff „freie Berufe" kann ja nicht mit letzter mathematischer Deutlichkeit bestimmt werden. Aber die Aufzählung dieser Gruppen soll die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, alle jene, die man in der öffentlichen Meinung als Angehörige eines freien Berufes bezeichnet, in den Genuß der Bestimmung des § 4 Ziffer 17 des Umsatzsteuergesetzes in der Neufassung vom 26. Dezember 1954 zu bringen.
Ich darf jedoch mit Zustimmung meiner Fraktion noch etwas hinzufügen. Obgleich der Antrag meine Unterschrift trägt, entspricht er nicht ganz meinen eigentlichen Absichten, und ich will offen gestehen, daß ich selber nicht wirklich glücklich darüber bin. Hier sind Gruppen sehr unterschiedlicher Art zusammengefaßt. Bei manchen ist eine Abwälzung der Umsatzsteuer möglich, bei anderen nicht. Wie soll etwa ein Journalist seine Umsatzsteuer abwälzen? Die Vorstellung ist geradezu

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komisch, daß er seiner Redaktion eine Rechnung über die Umsatzsteuer einreichen könnte. Auch sind gewisse Bedenken seitens der Arbeitsgemeinschaft der Anwaltkammervorstände aufgetaucht, die ich doch erwähnen muß. So ist darauf hingewiesen worden, daß der Anwalt vor Jahresschluß gar nicht wissen könne, welchen Jahresumsatz er haben werde. Es wurde weiter darauf hingewiesen, daß eine gewisse Gefahr einer Zweiteilung des Berufsstandes bestehen könnte.
Aber ich meine doch sagen zu dürfen, daß im Augenblick mit diesem Antrag das Optimum erreicht ist und daß man damit wiederum einen Anfang auf dem Wege macht, den wir schon oft zu beschreiten versucht haben, nämlich zur völligen Beseitigung der Umsatzsteuer für freie Berufe. Ich möchte also der Hoffnung Ausdruck geben, daß in den Ausschußberatungen in Zusammenarbeit aller Fraktionen weitere Verbesserungen erreicht werden, und möchte vor allem auch die Erwartung aussprechen, daß nicht wieder die Systematik des Umsatzsteuergesetzes herangezogen wird, wenn es darum geht, ein ethisches und ein soziales Gebot zu erfüllen.
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Vielleicht kommen wir bei den Beratungen im Ausschuß zu einem interfraktionellen Antrag, der das Ziel, das ich erwähnt habe, nämlich die Beseitigung der Umsatzsteuer für die freien Berufe, zu erreichen vermag.
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