Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Vielen Dank für die Frage, Herr Hermann. Das kann
ich Ihnen erklären. - Es ist ja ganz einfach, das Wort
„Netzzustands- und -entwicklungsbericht“ auszusprechen; so gerät die Katze ganz schnell ins Netz. Viel
schwieriger ist es aber, Qualitätsparameter zu eruieren,
die auf 250 Meter Streckenlänge genau die Qualität des
Netzes und deren Entwicklungsmöglichkeiten beschreiben, und zwar im Hinblick auf die planfestgestellten
Größen. Das sind, wie Sie wissen, die Stundenkilometer,
die maximal auf einer Strecke gefahren werden dürfen,
und die geometrischen Parameter. Wir haben uns die
Aufgabe gestellt, nicht irgendeinen Bericht zu erstellen,
wo Streckenstücke von 10 Kilometern Länge gemäß
ihrem Zustand mit den Qualitätsparametern rot, rot-gelb,
gelb, gelb-grün oder grün versehen werden, sondern in
diesem Bericht die Qualität von Streckenstücken von
250 Metern Länge zu definieren, um später mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch für die Einhaltung der vereinbarten Qualitätsparameter sorgen zu
können.

Das ist eine immense Aufgabe. Hierbei handelt es
sich nicht um irgendein Gewurschtel oder ein Zeichnen
mit dem Filzstift. Das beauftragte Institut hat die Strecken befahren, um so einen Bericht über den tatsächlichen Zustand und nicht über den gefühlten Zustand des
Netzes abgeben zu können. Genau das ist aber nicht so
einfach. Sie können mir glauben, Herr Hermann, ich
hätte lieber vorgestern als heute diesen Bericht vorgelegt. Wir werden ihn aber vorlegen. Ich bin sicher, Sie
werden damit zufrieden sein.

({0})

So viel zu den Berichten und den anderen Punkten,
die angesprochen worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was
wir vorlegen, stellt keine Enteignung dar.

({1})

Es handelt sich nicht um eine Zerschlagung und auch
nicht um einen Etikettenschwindel,

({2})

weil wir wie kein zweites Land - das meine ich wirklich
sehr ernsthaft - die Deutsche Bahn AG auch in Relation
zu ihren Wettbewerbern in den anderen EU-Mitgliedstaaten und ihren Wettbewerbern auf dem Logistikmarkt
im internationalen Maßstab

({3})

fitmachen wollen, ohne unendlich weitere und zusätzliche Steuergelder aufwenden zu müssen und ohne uns in
den nächsten 10 bis 15 Jahren mit dem Auseinanderdividieren eines hochkomplexen Systems beschäftigen zu
müssen.

({4})


Wir wollen privates Kapital für uns nutzbar machen, damit Steuerzahler und Private dafür sorgen, dass dieses
Mobilitäts- und Logistikunternehmen für die Zukunft
gut aufgestellt ist.

Herr Friedrich, weil Sie jetzt zum siebten Mal dazwischenrufen, darf ich noch einmal ganz klar sagen: Die
Deutsche Bahn AG hat im November 2005 einen völlig
anderen Vorschlag vorgelegt. Ich will es nicht hinnehmen, dass der Bundestag bzw. die Bundesregierung ständig als ein Anhängsel, als ein Gehilfe der Deutschen
Bahn denunziert werden, sondern ich möchte, dass Sie
die Fakten zur Kenntnis nehmen, dass das, was der
Bundestag und die Bundesregierung wollen, umgesetzt
wird. Das unterscheidet sich - lesen Sie es bitte nach;
Sie sind schon länger mit der Sache beschäftigt als ich ({5})

fundamental von dem, was wir hier vorlegen. Unser
Konzept beinhaltet eine eigene tragfähige und zukunftsorientierte Lösung, die das Prädikat „Sehr gut“ verdient
und nicht das der Enteignung, der Zerschlagung und
schon gar nicht des Etikettenschwindels.

({6})

Ich lege Wert darauf, dass Sie zustimmen und dass
Sie damit der Bahn die Zukunft eröffnen.

Vielen Dank.

({7})