Hans-Joachim Otto (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht die
Aufgabe dieses Parlaments, sich bei der auswärtigen Kulturpolitik nur wechselseitig auf die Schulter zu klopfen

und zu sagen, dass wir in den Zielen übereinstimmen. Es
ist wohl wahr, dass wir in den Zielen übereinstimmen. Ich
möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass Mitglieder der
Regierungs- und der Oppositionsfraktionen im Ausland
immer sehr stark mit einer Stimme sprechen. Das darf
auch nicht verloren gehen.

Aber, lieber Herr Fischer, zur Tränen treibenden Realität der auswärtigen Kulturpolitik muss man schon noch
ein paar kurze Worte verlieren: Erstens. Sie sagten, es
habe seit Antritt der Regierung Schröder/Fischer keinen
Abbau gegeben.

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Ganz nüchtern muss man feststellen - daran lässt sich
nicht vorbeireden; ich habe mir die Zahlen eben noch einmal angeschaut -: Der Kulturhaushalt des Auswärtigen
Amtes ist von 1998 bis 2001 schlicht von 1,154 Milliarden DM auf 1,126 Milliarden DM heruntergegangen. Das
bedeutet, wenn man auch noch die Wechselkurs- und
Preisveränderungen berücksichtigt, durchaus einen Abbau. Das ist die harte Realität. Im Haushalt der Deutschen
Welle, die, wie wir wissen, nicht bei Fischer ressortiert,
hat es sogar einen Abbau um 130 Millionen DM gegeben.
Das ist die Tränen treibende Realität der auswärtigen Kulturpolitik.

Zweitens. Lieber Herr Fischer, es gibt unbestritten - da
werden Sie mit der FDP wenig Probleme haben - einen
Konsolidierungsbedarf. Wir sind die Allerletzten, die bestreiten würden, dass die Verschuldung nicht in die Höhe
getrieben werden darf; das ginge zulasten der kommenden Generationen. Aber - darüber werden wir zu reden
haben - die Prioritätensetzung ist entscheidend. Der Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes ist in der Ära Fischer
von 0,25 Prozent - es waren sogar schon 0,28 Prozent auf 0,22 Prozent des Gesamthaushaltes heruntergefahren
worden.

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Auch das ist eine harte Realität. Die Mittel für die Deutsche Welle sind um 130 Millionen DM gekürzt worden
und gleichzeitig - das ist Ihre Prioritätensetzung - ist der
Etat des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung dramatisch angestiegen, damit in deutschen Zeitungen schöne Anzeigen für die deutschen Wähler geschaltet
werden können. Dieses Geld fehlt, um eine vernünftige
auswärtige Kulturpolitik betreiben zu können.

({2})

Ich möchte noch ein Wort über die Prioritätensetzung
verlieren. Es ist schon komisch: Es gibt jetzt die Überlegung, Serien wie „Kommissar Rex“, „Forsthaus Falkenau“ und „Klinik unter Palmen“ über den deutschen
Auslandssender zu verbreiten. Dafür sind spontan 50 Millionen DM zusätzlich vorhanden. Diese 50 Millionen fehlen natürlich letztlich im Kulturetat, die fehlen für anspruchsvolle Programme.

Liebe Freunde von SPD und Grünen, bei diesen
50 Millionen DM, die jetzt für den deutschen Auslandskanal, für das Kooperationsprogramm von ARD und ZDF,
eingesetzt werden, muss ich mich doch fragen: Welche






Prioritäten werden hier gesetzt? „Kommissar Rex“ mag ja
ganz hübsch sein, aber ist das die anzustrebende auswärtige Kulturpolitik, Herr Fischer? Ich glaube, das ist nicht
unser Ziel.

Jetzt möchte ich noch etwas zu den Inhalten sagen; das
ist immer noch das Wichtigste. Herr Fischer, Sie haben
gesagt, die auswärtige Kulturpolitik dürfe nicht instrumentell eingesetzt werden. Sie meinen damit wahrscheinlich: nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ich
möchte Ihnen sagen - wahrscheinlich sind wir gar nicht
weit auseinander -: Sie muss durchaus instrumentell eingesetzt werden, und zwar zur Konfliktverhütung, zur
Durchsetzung des Rechtes, zur Durchsetzung von demokratischen Prinzipien.

Insofern möchte ich Herrn Fischer - das wird Sie jetzt
überraschen - loben: Er erklärt jedenfalls immer wieder,
dass das kein unverbindliches Kaffeekränzchen ist, dass
der Dialog der Kulturen nicht zu einer Relativierung von
Menschenrechten führen darf. Da bin ich voll bei Ihnen
und da unterstütze ich Sie auch.

Nur gibt es auch in diesem Bereich Realitäten, die einen etwas nachdenklich machen. - Ich wollte jetzt etwas
zu Herrn Nida-Rümelin sagen; aber er ist leider nicht
mehr da.

({3})

- Ah, richtig. - Herr Nida-Rümelin, Sie waren gerade in
Moskau. Man wirft Ihnen vor, Sie seien als Kulturstaatsminister in Moskau gewesen und hätten kein Wort dazu
gesagt, dass das einzige kremlfreie Fernsehprogramm
TW-6 zu dieser Zeit schließen musste. Ich war nicht dabei. Vielleicht äußern Sie sich noch einmal dazu. Ich hätte
eine Äußerung Ihrerseits jedenfalls für notwendig empfunden. Ich weiß nicht, was Herr Fischer dazu sagt; ich
will ihn auch gar nicht um eine Antwort bitten. Wenn Sie
als Kulturstaatsminister in Moskau sind und ein solcher
Sender geschlossen werden muss, dann wäre auch ein
Wort Ihrerseits dazu gegenüber Ihren Gesprächspartnern
notwendig gewesen.

({4})

Herr Fischer, eines noch zur Durchsetzung der Menschenrechte, zu einem Thema, bei dem ich im Prinzip bei
Ihnen bin: Wenn Sie sich die Situation der beiden
chinesischen Staaten einmal anschauen, so stellen Sie
fest, dass es zum einen Begeisterung für Rotchina gibt
- das ist ganz klar, denn das Land hat wegen seiner großen
Bevölkerung wirtschaftlich große Bedeutung - und zum
anderen das verhältnismäßig kleine Taiwan, das immerhin
auf dem Weg zur Demokratie schon sehr weit fortgeschritten ist und wo es einen Regierungswechsel gegeben
hat, fast untergeht. Was tun wir Deutschen eigentlich, um
den Demokratisierungsprozess in Rotchina zu fördern?
Wir laufen den Rotchinesen nach und benachteiligen Taiwan. Das ist keine auswärtige Kulturpolitik, wie ich sie
meine.

({5})

Als Letztes möchte ich noch etwas zum Dialog mit
dem Islam sagen. Wir müssen den Dialog führen, um
auch Demokratisierungsprozesse - Herr Weisskirchen hat
vorhin sehr engagiert darauf hingewiesen - in Gang zu
setzen. Lieber Herr Herr Weisskirchen, ich weiß gar nicht,
ob wir uns da uneinig sind. Der Dialog mit dem Islam
muss in gleicher Weise geführt werden, wie Herr Fischer
es eben auch angesprochen hat. Wir müssen auf Demokratiedefizite hinweisen. Das ist kein unverbindliches
Kaffeekränzchen. Der Islam insgesamt hat Demokratiedefizite aufzuweisen, die zu benennen wir uns in der auswärtigen Kulturpolitik nicht scheuen dürfen. Es geht hier
nicht nur um die Diskriminierung der Frau, es geht auch
um Gewaltenteilung, um Fragen der Gewissensfreiheit,
der Glaubensfreiheit usw.

Deswegen, lange Rede, kurzer Sinn - Herr Präsident,
ich komme zum Ende, Sie müssen mich nicht ermahnen -: Es ist in der Tat so, dass es im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik Übereinstimmungen über alle Fraktionen dieses Hauses hinweg gibt. Jetzt ist es an den
Regierungsfraktionen, diese Übereinstimmung, diesen
Konsens auch in die Tat umzusetzen. Gerade in der auswärtigen Kulturpolitik gibt es das Angebot zur Zusammenarbeit. Wenn es aber um die Haushaltsberatungen und
um einzelne Anträge geht, vermisse ich die Zusammenarbeit manchmal. Ich mache Ihnen das Angebot, verbunden
mit dem ausdrücklichen Lob für die klaren Worte zum
Dialog der Kulturen und zur Priorität und Nichtrelavitierbarkeit der Menschenrechte: Machen Sie im Bereich der
auswärtigen Kulturpolitik mehr Gebrauch von Zusammenarbeit. Einiges hat uns nicht gefallen, aber ich möchte
hier noch einmal betonen: Im Grundsatz gibt es Übereinstimmung in diesem Bereich.

Vielen Dank.

({6})