Nicole Höchst (NA), 2020-03-11:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Bürger!

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Die Einführung des Anerkennungsgesetzes war wichtig und notwendig; nicht nur viele Russlanddeutsche können hierzu leidvoll berichten. Die Bilanz bleibt zwar hinter den Erwartungen nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2012 zurück, dennoch kommt eine stattliche Anzahl an Anträgen auf Berufsanerkennung zusammen. In den Jahren 2012 bis 2018 gingen – die Ministerin hat es gesagt – 280 000 Anträge ein, darunter ungefähr 140 000 in Zuständigkeit des Bundes, 45 000 in Zuständigkeit der Länder und fast 95 000 Zeugnisbewertungen durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.

Schaut man sich die antragsstärksten Berufe im Jahr 2018 an, so ist insbesondere positiv, dass Gesundheits- und Krankenpfleger mit knapp 11 500 Anträgen mit großem Vorsprung auf Platz 1 liegen. Die Abmilderung des Fachkräftemangels in diesem Bereich ist ausdrücklich zu begrüßen. Allein in den Pflegeberufen herrscht aktuell ein Mangel von circa 375 000 ambulanten und stationären Pflegekräften. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln geht von einer Steigerung auf fast eine halbe Million fehlende Pflegekräfte im Jahr 2035 aus. Angesichts dieser Prognosen wirken die Antragszahlen auf Berufsanerkennung wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potenziale noch durch Zuwanderungen aus der EU gedeckt werden kann.

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Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Genau das ist nach der Merkel’schen Grenzöffnung nicht mehr der Fall,

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und die Lage droht sich aktuell noch zu verschlimmern, nachdem sich die Bundesregierung durch den Türkei-Deal von Erdogan hat erpressbar machen lassen.

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Auf Platz 2 der antragsstärksten Berufe landen Ärzte. Und genau an diesem Berufsbild lassen sich wunderbar die Fehlentwicklungen in unserem Land am Beispiel von Rheinland-Pfalz darstellen. Dort stellt die Ampel-Landesregierung gerade mal 450 Studienplätze in Humanmedizin im ganzen Bundesland zur Verfügung. Und das, obwohl bis zum Jahr 2023 knapp 3 500 niedergelassene Ärzte in Rheinland-Pfalz ersetzt werden müssen. Gerade für den ländlichen Raum, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, ist flächendeckende Versorgung mit Fachärzten essenziell. Umso erfreulicher, dass zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen das Kirner Krankenhaus erhalten werden soll.

Zurück zum Medizinstudium in Rheinland-Pfalz: absurd hoher Numerus clausus, lange Wartezeiten, vier Bewerber auf einen Studienplatz.

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Und dann wandern jährlich über 1 000 Medizinstudiumsabsolventen ins attraktivere Ausland ab. Statt der eigenen Bevölkerung den Berufswunsch zu erfüllen und Ärzte durch attraktive Bedingungen hier im Land zu halten, wo sie gebraucht werden, wirbt man lieber Ärzte aus dem Ausland ab, die häufig in ihren Ländern fehlen. Was soll das?

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Fast 800 Anträge auf Anerkennung des Berufes im Jahre 2018 stammen von syrischen Staatsangehörigen. Werden die denn nicht dringend in ihrem zum Großteil befriedeten Heimatland zur Versorgung der Zivilbevölkerung vor Ort gebraucht?

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Fassen wir zusammen: Deutschland generiert seinen Fachkräftemangel durch falsche politische Weichenstellungen selbst, bedient sich an Ländern in Not, und die Regierung feiert sich für Anerkennungserfolge ausländischer Berufsqualifikationen in homöopathischen Dosen. Hurra, wir schaffen das. Über Qualität und Quantität von Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.

Vielen Dank.

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