glombig (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ist die Situation gegenüber der vor 14 Tagen? Es hat sich nichts geändert. Es sind die gleichen Argumente, es sind die gleichen Anträge der Opposition. Sogar die Unruhe der Opposition ist die gleiche geblieben, wenngleich das gar keine heilsame Unruhe ist, sondern eine gewollte Unruhe.
Man will uns und der Offentlichkeit vormachen, als brächte das Fünfte Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung den Kriegsopfern keine Gerechtigkeit. Ich bin der Meinung - und das wird von der Mehrheit der Kriegsopfer auch unterstützt und anerkannt -, daß durch den Stufenplan, den wir jetzt in einem besonderen Artikel des Fünften Anpassungsgesetzes vorgesehen haben, auch unter Beachtung der finanz- und konjunkturpolitischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten das geschieht, was notwendig und möglich ist, nämlich eine vorgezogene Rentenanpassung in Stufen: zum 1. Oktober 1974 - damit würden die Kriegsopfer bereits im Jahre 1974 eine Rentenanpassung von durchschnittlich 15 v. H. erhalten - und dann zum 1. Juli 1975, der nächsten Stufe in dieser Rentenanpassung. Die Kriegsopfer werden auch für das Jahr 1975 eine Rentenanpassung von durchschnittlich 15 % erhalten. Damit werden die Kriegsopfer bereits ab 1. Oktober 1974 sowohl rechtlich als auch materiell den Sozialrentnern gleichgestellt werden.
Herr Burger, Sie wissen doch genauso wie die Öffentlichkeit - auch wenn das inzwischen in Vergessenheit geraten sein sollte -, daß die vorgezogene Rentenanpassung in der Sozialversicherung deswegen vorgenommen worden ist, weil die Rentenanpassung durch die Schuld der damaligen CDU/CSU-Regierung im Jahre 1958 ausgefallen war und deshalb eine teilweise Nachholung dieser Rentenanpassung durchgeführt wurde. Wir haben damals bereits mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß eine vorgezogene Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung aus den gleichen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das wird von den Kriegsopfern auch anerkannt. Trotzdem haben wir diesen Stufenplan entwickelt, der, weil wir meinen, daß hier auch aus moralischen Gründen eine Verpflichtung besteht, den Kriegsopfern das geben soll, was möglich und notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die Anträge, die uns hier vorliegen und deren Kern der Antrag zu § 56 ist, der die Rentenanpassung zum 1. Juli 1973 vorsieht, haben ein Finanzvolumen für die Jahre 1973/74 von nicht weniger als - sage und schreibe - 575 Millionen DM.
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- Mein lieber Herr Geisenhofer, Ihr Parteifreund Herr Kollege Stücklen hat von einem aufgeblähten Sozialkonsum im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1974 gesprochen. Wie nennen Sie es eigentlich, wenn Sie solche Anträge hier einbringen, Herr Kollege Geisenhofer, ohne solide Deckungsvorschläge für diese Anträge zu machen?
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Sie werfen den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite vor, sie würden die Sozialleistungen über das hinaus verbessern, was Sie für richtig halten, und auf der anderen Seite stellen Sie immer wieder Anträge, die weit über das hinausgehen, was durch den Haushalt gedeckt ist. Sie haben zu keiner Zeit bei den Beratungen dieser oder ähnlicher Anträge - auch nicht bei der Haushaltsberatung - einen soliden Deckungsvorschlag gemacht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich es mir nun wirklich ersparen kann, noch einmal auf alle Argumente einzugehen; sie sind vor vierzehn Tagen, meine ich, hier sehr ausgiebig besprochen worden. Sie sind ausgiebig auch im Ausschuß besprochen worden. Selbst unser Stufenplan - vorgezogene Rentenanpassung zum 1. Oktober 1974 in der ersten

Stufe und zum 1. Juli 1975 in der zweiten Stufe - ist von einigen Vertretern der Opposition im Ausschuß unterstützt worden. In der Schlußabstimmung des Ausschusses haben Sie dem ganzen Gesetz Ihre Zustimmung gegeben. Um so mehr muß ich mich darüber wundern, daß diese Anträge hier erneut gestellt werden.
Ich habe bei der 1. Lesung gesagt, es handle sich um Schaufensteranträge; ich meine - das ist für mich inzwischen Überzeugung geworden -: jetzt sind es sogar Agitationsanträge geworden,
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mit denen Sie versuchen, draußen ein politisches Geschäft zu betreiben. Ich finde, das muß man hier auch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.
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- Herr Kollege Maucher, wir wollen dieses Spielchen von vor vierzehn Tagen nicht wiederholen.
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Ich bin der Meinung, es wird höchste Zeit, daß das, was wir für die Kriegsopfer hier vorschlagen, auch über die Bühne geht und beschlossen wird, daß es von Ihnen nicht länger als notwendig aufgehalten
wird.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({6})?