Schulte (NA), 1986-03-13:
Ich habe Ihnen gerade den Wert genannt:
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für Kraftwerke über 300 MW 200 mg/m3. Sie haben nicht einmal gesagt, welchen Schadstoff Sie meinen. Insofern ist Ihre Frage so unqualifiziert, daß man da genauer, als ich es getan habe, überhaupt nicht darauf eingehen kann.
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Zu unserem Entwurf eines Schadstoffabgabengesetzes, den wir heute vorlegen, möchte ich noch folgendes ausführen: Wir sind der Auffassung, daß durch eine Abgabe für Luftschadstoffe, die unterhalb der Grenzwerte, die viel zu halbherzig festgelegt wurden, ansetzt, die Kraftwerkbetreiber gezwungen werden, wesentlich schneller und wirksamer Umrüstmaßnahmen durchzuführen; denn wenn Betreiber eines Kraftwerks künftig für jede Tonne emittiertes Schwefeldioxid 3 000 DM oder pro Tonne Stickoxid 1 500 DM oder pro Tonne Staub 1 000 DM zu zahlen hätten, würden sie sich allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen schnellstens dazu entschließen, Filteranlagen einzubauen.
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Nach diesem ökonomischen Prinzip würden künftig all diejenigen bestraft, die weiterhin die Luft verpesten, und diejenigen begünstigt, die umgehend Schadstoffilter nachrüsten. Das ist ein sehr marktwirtschaftliches Prinzip, und ich verstehe nicht, weshalb Sie von der FDP und der CDU dem nicht zustimmen. Das heißt, letztlich verstehe ich es schon, denn dadurch würde die umweltverschmutzende Industrie, die j a Ihre Lobby ist, zur Kasse gebeten. Das ist der wahre Grund, weshalb Sie dagegen sind.
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Die restliche Zeit möchte ich dazu nutzen, darauf hinzuweisen, daß all die technischen Maßnahmen, die hier diskutiert werden und die wir zum Teil - nur in verstärkter Form - ja auch fordern, die Umweltkrise letztlich nicht abwenden können; denn es zeigt sich, daß alle Schadstoffe, die wir mit Filtern aus den Abgasen der Kraftwerke, der Industrie und der Müllverbrennungsanlagen herausholen, zwar die Atemluft sauberer machen, aber deshalb noch längst nicht aus der Welt geschafft sind. In der Regel erhöhen die Filterrückstände das Abfallvolumen, und dabei handelt es sich meist um höchst giftigen Sondermüll.
Doch schon heute wissen wir nicht, wohin mit unseren Müllbergen, mit dem ganzen Zivilisationsmüll. Die Deponiekapazitäten sind vielfach erschöpft, und so exportieren wir unseren Giftmüll u. a. nach Schönberg in der DDR. Wir müssen feststellen: Dort sickern die gesundheitsschädlichen Stoffe in den Boden, gelangen ins Grundwasser und anschließend ins Trinkwasser der Lübecker Bevölkerung. Das heißt, statt die Gifte über den Luftweg einzunehmen, werden die Menschen die Schadstoffe in Zukunft verstärkt in flüssiger Form zu sich nehmen müssen.
Dies ist das grausame Resultat der kurzsichtigen, rein technischen Umweltfilterpolitik. Eine Politik, die glaubt, die Umweltkrise könne allein mit rein technischen Maßnahmen beseitigt werden, eine solche zur Zeit von den Altparteien, also auch von der SPD, betriebene Politik hat nach meiner Auffassung die Grundlagen der ökologischen Zusammenhänge nicht einmal im Ansatz erkannt.
Nach Meinung der GRÜNEN ist eine Umweltpolitik notwendig, die nicht nur die Schadstoffe von dem einen Medium, nämlich der Luft, in das andere, nämlich den Abfall, und damit in den Boden und das Wasser verlagert; vielmehr brauchen wir eine


Schulte ({4})
Umweltpolitik, die grundsätzlich die Entstehung von Giften nicht mehr zuläßt.
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Dazu ist allerdings eine ganz andere Produktions-und Lebensweise notwendig. Mit dem ökologischen Umbauprogramm, das wir vor kurzem vorgelegt haben, zeigen wir hierzu ganz konkrete Schritte auf.
Ich möchte zum Schluß kommen und diesen Umbau nur noch an zwei Punkten deutlich machen: Im Energiesektor wäre es viel besser, die Milliarden, die in die Atomenergie und auch in den Ausbau von Großkraftwerken fließen, umzuleiten und für die Entwicklung regenerativer Energiequellen zu verwenden; denn dort entstehen überhaupt keine Schadstoffe.
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Auf dem Verkehrssektor könnte durch eine Umschichtung der Investitionen weg vom Straßenbau hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln
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nicht nur eine Schadstoffreduzierung erreicht werden, sondern auch zu einer insgesamt ökologischeren und sozialeren Zukunft beigetragen werden.
Danke schön.
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