werner kuhn (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Glücklicherweise herrscht in diesem
Hause Konsens, dass eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist. Ich
denke, es war eine epochale Aussage des Herrn Ministers, dass Investitionen keine Subventionen sind. Das
rechtfertigt doch unsere Kritik, dass immer versucht
wird, uns einzureden, dass die Herren Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück sogar die Baulastträgerschaft
des Bundes anzweifeln und dort Investitionen kürzen
wollten. Da fasst man sich doch an den Kopf!

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In vorauseilendem Gehorsam hat die Bahn sofort die
Mittel im investiven Bereich und im personellen Bereich
um dreimal 4 Prozent gekürzt, so wie das Koch und
Steinbrück vorgesehen haben. Sie, Herr Minister, haben
dann unter dem Druck des Finanzministers diese Investitionskürzungen einfach auf Straße und Wasserstraße verteilt. Das ist die eigentliche Krux und damit können wir
uns einfach nicht einverstanden erklären.

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Hier muss einfach die Wahrheit gesagt werden.

Quell- und Zielverkehre müssen durch die Verkehrsadern aufgenommen und zu den Zielpunkten geleitet
werden. Aber auch die Linienführung ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn hierbei ist die Erschließung
des Raumes eine ganz wichtige Aufgabe. Ich sage als ein
Abgeordneter, der aus einem strukturschwachen Land
kommt: Das gibt es in Ost wie in West. Wir dürfen da
nicht immer nur nach dem Nutzen-Kosten-Faktor
schauen, sondern es ist auch notwendig, dass man dort
wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Die Grundvoraussetzung dafür ist, Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Es war eine harte Aufgabe nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Damals war die schwarz-gelbe
Regierung unter Führung von Helmut Kohl so weise, die
beiden sich auseinander entwickelt habenden Verkehrssysteme mit dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“
wieder zusammenzuführen.

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Die Wirtschaftssysteme in Ost und West hatten sich in
40 Jahren natürlich unterschiedlich entwickelt und ausgerichtet.

({3})

Werner Kuhn ({4})
Die traditionellen Verkehrsströme in den Verflechtungsgebieten konnten mit der Wirtschaftsentwicklung endlich wieder in das angestammte Bett zurückkehren.

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Davon haben letztendlich alle Bundesländer profitieren
können, die auf beiden Seiten, in Ost und West, an der
alten Demarkationslinie lagen. Milliarden wurden in
diese Verkehrssysteme hineingesteckt - ich denke: zu
Recht -, aber man muss auch konstatieren, dass dort
nicht die Erfolge eingetreten sind, die wir uns gemeinsam vorgestellt haben. Was die Wirtschaftsentwicklung
betrifft: Wettbewerbsfähige ostdeutsche Firmen sind
letztendlich nur punktuell entstanden. Ein Journalist hat
mich gefragt: Sie haben so viel investiert und dennoch
ist die Zahl der Arbeitsplätze so stark zurückgegangen,
die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Wie können Sie
mir das erklären? - Wenn wir nichts investiert hätten
und auf dem Niveau der damaligen DDR, die 40 Jahre
von der Substanz gelebt hat, geblieben wären, dann hätten wir ein noch größeres wirtschaftliches Chaos. Deshalb waren die Entscheidungen von damals völlig richtig. Glücklicherweise hat auch diese Bundesregierung
den Investitionsfaden bei Infrastruktur nicht ganz abreißen lassen. Trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen:
Sie hatten in den Jahren 1998 bis 2000 einen enormen
Durchhänger. Ich denke an die Schienenprojekte
VDE 8.1 und VDE 8.2, also an die ICE-Verbindung
Erfurt-Nürnberg. Mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner haben Sie sie zwei Jahre lang auf Eis gelegt.
Das waren zwei verlorene Jahre für Deutschland und für
den Aufbau Ost. Es kann doch nicht sein, dass man mehr
als acht Stunden benötigt, um über eine ICE-Strecke
zwischen den beiden großen Ballungsgebieten Berlin
und München hin- und herzufahren. Das sind doch keine
wirtschaftlichen Entwicklungen, wie wir sie uns für die
Zukunft vorstellen.

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Der Anschluss der A 20 an die A 1 bei Lübeck ist
letztendlich professionell über die Bühne gebracht worden. Das Reizwort dabei ist die Wakenitz-Brücke. Nach
dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - es
gab eine höchstrichterliche Entscheidung - hätte es dort
sofort ein ganz klares Bauziel geben können. Sie haben
es vor sich herdümpeln lassen. Die Leute fahren nun einen Umweg von insgesamt 60 Kilometern, wenn sie von
Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Schleswig-Holstein und Hamburg und wieder zurück wollen. Das bedeutet zusätzliche Abgase, nämlich CO2, NOx und was
Sie von den Grünen sonst noch definieren.

({7})

Wenn Sie das als Umweltschutz betrachten, dann liegen
Sie völlig falsch.

({8})

Ich komme zur Thüringer-Wald-Autobahn. Dort gab
es eine ewige Verzögerung. Es ist toll, wenn der längste
Tunnel Deutschlands eingeweiht wird, in dem sich hoch
technisierte Anlagen befinden. Dabei kann man sich natürlich wunderbar in die erste Reihe stellen und Regierungspolitik präsentieren. Auch dort waren es aber verlorene Jahre für Deutschland und den Aufschwung Ost.

Das können Sie auch nicht durch Ihr Anti-StauProgramm wieder wettmachen, das Sie als Feigenblatt
etabliert haben.

({9})

Die Verkehrsminister der Länder haben im März 2004
konstatiert, dass wir für den Ausbau der Bundesfernstraßen jährlich mindestens 5,8 Milliarden Euro und für die
Bundesschienenwege jährlich 4 Milliarden Euro brauchen. Das wurde schon von verschiedenen Rednern dargestellt. Wenn Sie sich anschauen, was im Ansatz des
Einzelplans 12 steht, dann wissen Sie, dass es bei den
Bundesfernstraßen eine Unterdeckung von 1,5 Milliarden Euro und bei den Bundesschienenwegen eine Unterdeckung von 1,9 Milliarden Euro gibt.

Herr Minister Stolpe, es ist wirklich an der Zeit, dass
die Einnahmen endlich zweckbestimmt für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

({10})

Schauen Sie sich an, wo wir Einnahmen haben, wo also
die Nutzer der Verkehrssysteme zur Kasse gebeten werden. Ich habe das heute schon von verschiedenen Seiten
gehört: Durch die Kfz-Steuer werden mindestens
20 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Daneben
gibt es noch die Mineralölsteuer. Wenn Sie das alles
hochrechnen, kommen Sie auf 51 Milliarden Euro jährlich. Wir wissen, was Rot-Grün beschlossen hat und damit auch, wohin dieses Geld fließt.

Die Maut für schwere LKWs ist bis jetzt ein reiner
Ausfall. Wir hoffen, dass sie am 1. Januar nächsten Jahres eingeführt wird. Herr Stolpe, Sie müssen sich endlich
gegen den Finanzminister durchsetzen, der beim Einbringen seines Haushaltes nicht einmal seine zehn Einnahme- und seine zehn Ausgabepositionen vernünftig
darstellen konnte, sondern stundenlang darüber geredet
hat, wann wer was wo über Zahnersatz gesagt hat. Das
kann doch nicht der Hauptbuchhalter der größten Nation
Europas sein.

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- Herr Schmidt, ich denke, dieses Argument tut weh.

({12})

Wir kommunizieren nur das, was draußen reflektiert
wird.

Wie wollen Sie das Vertrauen des Speditionsgewerbes
für die Einführung der Maut zum 1. Januar 2005 erhalten? Natürlich stehen die On Board Units in den Vertragswerkstätten zur Verfügung. Kein einziger Spediteur


Werner Kuhn ({13})
lässt sie sich aber einbauen. Diesen Zinnober hat er nämlich schon einmal erlebt. Er hat sich eine On Board Unit
einbauen lassen, das einschließlich der Kabelsätze
230 Euro gekostet hat. Was ist dabei herausgekommen?
Er fährt jetzt gebundenes Kapital herum. Die Maut kann
er immer noch nicht darüber abrechnen.

Die Spediteure werden sagen: Wir haben ein Jahr lang
ganz gut damit gelebt, dass die Maut nicht gekommen
ist. Wir brauchten ja nicht zu zahlen. - Das kann aber
nicht die Politik sein, mit der man im Bereich der Infrastruktur zukunftsweisend für den Wirtschaftsstandort
Deutschland arbeitet.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist
natürlich, dass Sie dabei beachten, dass gerade in den
neuen Bundesländern eine Wirtschaftsförderung notwendig ist. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur allein
reicht hier nicht. Sachsen ist das einzige Land, das die
GA-Mittel in der Kofinanzierung vernünftig bedienen
kann. Die anderen neuen Bundesländer - das sage ich
durchaus kritisch - sehen darin nur die Möglichkeit, ihre
Defizite im konsumtiven Bereich auszugleichen. Hier
muss eine Kontrolle her. Das müssen wir gemeinsam in
Angriff nehmen.

Leider bleibt mir als letztem Redner die wenigste Redezeit. Heute haben wir einen historischen Tag. Vor
15 Jahren wurde in der damaligen DDR die Bürgerbewegung „Neues Forum“ gegründet, ein mutiger und im
DDR-Regime sehr gefährlicher Schritt. Wir waren nur
die Türöffner für eine bessere Zukunft, sagen Bärbel
Bohley und ihre Mitstreiter. Die Politik machen jetzt andere.

Wir in diesem Hohen Hause haben eine verantwortungsvolle Aufgabe, die sich aus unserer Verfassung ergibt: Einigkeit und Recht und Freiheit für ein gemeinsames Deutschland. Aber in allererster Linie sind die
gewählten Vertreter der Exekutive und die sie tragenden
Parteien gefragt. Sie haben den Osten in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt. Deshalb ist die Situation in den neuen Ländern jetzt so prekär. Darüber können wir so viel diskutieren, wie Sie wollen.

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