erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Die letzte Unterstellung möchte ich mit aller Entschiedenheit und mit aller Deutlichkeit zurückweisen.
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Im übrigen habe ich ja bereits ausgeführt, daß wir uns sehr sorgfältig überlegt haben, ob eine Verkürzung der Abschreibungen nicht angebracht erschiene, und ich gebe weiter zu, daß die Meinungen darüber geteilt waren. Wir haben auch Sachverständige gehört, aber nicht den Bundesverband der Deutschen Industrie,
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sondern Institutionen, die eine öffentliche volkswirtschaftliche Verantwortung tragen. Ich weiß nicht, ob Ihnen nicht vielleicht auch schon einige Erscheinungen in der konjunkturellen Entwicklung aufgefallen sind, die heute nicht mehr so eindeutig wie noch vor fünf oder sechs Wochen auf eine allgemeine Überhitzung der Konjunktur schließen lassen.
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Ich stelle jedenfalls fest, daß in vielen Bereichen der Wirtschaft und gerade auch bei großen Unternehmungen jetzt aus wohlverstandenem eigenen Interesse eine gewisse Zurückhaltung in der Investition Platz greift oder mindestens eine Änderung des Verfahrens nach der Richtung hin erfolgt, daß man nicht mehr in die Breite investiert, sondern in die Tiefe, das heißt, daß man rationalisiert, um damit die Effizienz der menschlichen Arbeit zu verbessern. Wir glaubten gerade angesichts der Erschöpfung des Arbeitsmarktes auf die degressive Abschreibung in der bisherigen Form zunächst einmal nicht verzichten zu sollen, weil eine weitere Leistungssteigerung unbedingt notwendig ist. Man kann darüber streiten, ob hinsichtlich der hier angesprochenen Zusammenhänge die richtigen Entsprechungen vorherrschen. Ich behaupte durchaus nicht, daß das heutige Prinzip das absolut und einzig richtige wäre. Das könnnen Sie aber von Ihrer Auffassung auch nicht sagen, Herr Kollege Deist.
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Was die Baueinschränkungen anlangt, so habe ich in dieser Sache keine Briefe geschrieben, sondern fortdauernd - und zwar unmittelbar seit der
Berliner Konjunkturdebatte - mit den Wirtschaftsministerien, Finanzministerien und Wiederaufbauministerien der Länder verhandelt, und ich habe, wie Ihnen Herr Kollege Suhr wohl berichten kann, auch mit dem Städtetag mehrere Besprechungen in dieser Sache gepflogen. So liegt also mindestens von der Tätigkeit des Wirtschaftsministeriums aus ein Versäumnis in dieser Frage nicht vor.
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- Ich gehöre ja auch zum Kabinett,
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und wenn ich hier tätig geworden bin, dann habe ich es zugleich als Mitglied des Kabinetts getan.
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Die ständige Fühlungnahme, die Herr Dr. Deist gefordert hat, ist jedenfalls Wirklichkeit gewesen.
Nun zum Sparen! Hier möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: Meine Ankündigung über das steuerbegünstigte Sparen beruht auf einem Kabinettsbeschluß und wird durchgeführt werden.
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Bei diesem Kabinettsbeschluß hat allen Kabinettsmitgliedern sogar der genaue Wortlaut, den ich hier vorgetragen habe, vorgelegen, so daß also irgendein Zweifel nicht angebracht erscheint. Wenn Sie inzwischen eine andere Meinung gehört haben, Herr Kollege Deist, dann können Sie die Bundesregierung nicht dafür verantwortlich machen. Das ist so: Bei uns, d. h. bei der Koalition, gibt es vielleicht etwas zu viel Meinungen; bei Ihnen gibt es nur eine, und das ist etwas wenig.
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