Eimer (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bewertung und die Notwendigkeit der Frauenhäuser haben meine Vorrednerinnen vorgenommen bzw. angesprochen. Ich kann mich dem nur anschließen, allerdings nicht den Unterstellungen in Teilen der Rede von Frau Potthast von den GRÜNEN; diese teile ich nicht.
Mit der Vorlage dieses Berichtes kommt die Bundesregierung einem Wunsch des Parlaments aus dem Jahre 1980 nach. Ich bin für die konzentrierte Form, in der dieser Bericht vorgelegt worden ist, sehr dankbar. Ich meine, er enthält viele und gute Informationen. Ich muß allerdings auch gestehen, daß ich nicht sehr viel schlauer geworden bin.
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Wir wissen nicht erst aus diesem Bericht, daß Mangel an Plätzen in Frauenhäusern und an Frauenhäusern insgesamt herrscht. Ich finde das beschämend, und noch beschämender finde ich es, daß solche Einrichtungen überhaupt nötig sind.
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Nach wie vor besteht Unsicherheit über die Finanzierung. In einer dpa-Meldung bestätigen uns dies auch die Frauen aus den autonomen FrauenEimer ({2})
häusern. Der Finanzbedarf dieser Häuser besteht auf zwei Ebenen: Zum einen geht es um die Förderung der Institution Frauenhaus - sie erfolgt über die unterschiedlichen freiwilligen Leistungen -, zum anderen geht es um die Förderung der einzelnen Frauen über das Bundessozialhilfegesetz.
Die Vorstellungen über die Finanzierung und damit über das, was uns eigentlich schlauer machen sollte, sind zwischen den betroffenen Verbänden, Selbsthilfegruppen, Ländern und Kommunen höchst unterschiedlich. Die einen halten eine Regelung für nötig, die anderen nicht. Die einen sind für eine Regelung innerhalb des Sozialhilfegesetzes, die anderen dagegen. Die Bundesregierung und alle Länder - bis auf ein Land - sehen keinen Regelungsbedarf. Dem kann ich mich in dieser Form nicht anschließen.
Der Bericht, meine Damen und Herren, ist auch wesentlich differenzierter, als die Schlußfolgerung dies ausdrückt. Unser Problem - damit meine ich: unser aller Problem - ist es, daß es keine Konzeptionen gibt, die uns alle überzeugen. Sonst hätten wir auch nicht derart divergierende Meinungen.
Es bleibt jedenfalls das Unbehagen, daß die Finanzierung von Frauenhäusern nicht optimal geregelt ist. Angesichts leerer Kassen kommen, so sagt die Bundesregierung, kostenwirksame Gesetze nicht in Frage. Dem muß ich leider zustimmen. Wir können und wir dürfen nichts versprechen, was anschließend nicht zu halten ist. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß bereits Forderungen versteckte Versprechen sein können, die Hoffnungen erwecken, die wir dann nur enttäuschen müßten.
Ich mache diese Vorbemerkungen deswegen, weil ich nicht mißverstanden werden möchte, wenn ich meine, daß wir dennoch weiterdenken müssen; leere Kassen dürfen nicht das Ende der Sozialpolitik sein.
Die Frauenhäuser, die wir heute haben, liegen meist in Ballungsgebieten. Sie müssen auch Frauen aufnehmen, die aus weiter entfernten Gemeinden kommen. Und deshalb fallen in den Gemeinden mit Frauenhäusern Kosten für die Sozialhilfe an, die eigentlich von anderen Gemeinden getragen werden müßten.
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Notwendig ist deshalb die Überprüfung, ob ein überörtlicher Ausgleich unter den Trägern der Sozialhilfe besser geregelt werden kann, als dies jetzt der Fall ist. Das geht für meine Begriffe aus dem Bericht nicht deutlich genug hervor.
Ein weiterer Punkt, der für mich nicht geklärt ist, ist der Rückgriff auf den Ehemann. Der Verzicht auf den Rückgriff, wie er teilweise gefordert wird, kostet Geld. Und das ist nicht da. Darüber hinaus würde ein Verzicht diejenigen Ehemänner belohnen, die ihre Frauen mit Gewalt in die Obhut der Frauenhäuser jagen. Wir verkennen nicht das Problem des Rückgriffs, daß nämlich die Geltendmachung der Unterhaltsforderungen den Aufenthaltsort der geflüchteten Ehefrauen bloßlegen kann. Dieser Druck - das wurde bereits von meinen Vorrednerinnen aufgezeigt - schmälert die Sicherheit und auch die Freiheit zu einem neuen Anfang. Hier lohnt es sich, noch einmal zu überprüfen, ob und wie diese Lücke zu schließen ist. Wie kann ein Rückgriff auf den Ehemann vorgenommen werden, ohne daß die Frau ihren Aufenthaltsort preisgeben muß?
Ich will in diesem Punkt weiter fragen: Welche Rolle spielt eigentlich das Gesetz über die Unterhaltsvorschußkassen? Ich habe dem Bericht nicht entnehmen können, ob hier Untersuchungen vorgenommen worden sind. Ich habe den Eindruck, daß hier ein Ansatzpunkt gegeben wäre, Probleme zu lösen. Wir sollten diesen Punkt in den Beratungen im Ausschuß etwas genauer anschauen.
Ich darf daran erinnern: Die Unterhaltsansprüche werden an diese Kassen abgetreten, und die Frauen bekommen dann einen Vorschuß auf den zu leistenden Unterhalt. Diese Regelung ist besser als die Zahlung von Sozialhilfe, weil der Frau dann, anders als bei der Sozialhilfe, ein eigener Verdienst nicht abgezogen wird.
Ich komme auf meine Eingangsworte zurück: Der Bericht bringt viel Information, aber er stellt auch neue Fragen. Mehr als der Finanzbedarf ist es nach meiner Einschätzung die Unsicherheit, die viele bedrückt. Wir sollten versuchen, ob nicht auch ohne großen Finanzbedarf geholfen werden kann.
Ich stelle fest: Die Bundesregierung hat die Hausaufgabe, die sie von uns bekommen hat, erfüllt, aber sie hat gleichzeitig sich und uns allen neue Hausaufgaben gegeben. Wir werden sie im Ausschuß beraten müssen. Und ich habe die Hoffnung, daß wir dort zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden.
Vielen Dank.
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