Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt, daß wir alle den Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch auf jeden Fall sichern wollen. Die Folgen dieses Mißbrauchs bei den Kindern sind lebenslange Angst, Bindungsunfähigkeit und sexuelle Probleme im Erwachsenenalter. All das ist in der vorangegangenen Debatte deutlich geworden. Man kann von dem, was eben gesagt worden ist, nicht unbeeindruckt sein.
In einer Rechtsordnung muß aber auch gleichzeitig berücksichtigt werden, ob die Regelung, die mit dem Änderungsantrag gewünscht wird, dem Rechtsstaatsprinzip entspricht. Die Regelung, die der Rechtsausschuß gefunden hat, wird von der Bundesregierung geteilt, denn das Rechtsstaatsprinzip unseres Grundgesetzes erfordert, daß eine Aburteilung des Täters auch in angemessener Zeit erfolgt.
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- Nein, das ist keine Frage des Täterschutzes, sondern das ist eine Frage unseres Rechtsstaatsprinzips.


Wenn Sie „Täterschutz" sagen, so würde das auch für alle anderen Straftaten gelten.
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Sie ist im Grunde genommen auch im Interesse der Opfer selbst geboten, denn den Interessen der Betroffenen ist nicht schon damit Genüge getan, daß ihnen realistische Möglichkeiten zur Anzeigeerstattung eingeräumt werden. Erforderlich ist vielmehr auch, daß diese Anzeigen im größtmöglichen Umfang zu Verurteilungen führen, Frau Kollegin,
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die dem begangenen Unrecht auch angemessen sind. Für äußerst fatal hielte ich es, wenn den Betroffenen zwar ein erheblicher Zeitraum zur Anzeigenerstattung zur Verfügung gestellt würde, es in einem nachfolgenden Strafverfahren jedoch zu Freisprüchen oder zur Verhängung von aus Opferperspektive unverständlich milden Strafen käme.
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Solche Erlebnisse könnten für die Opfer erneut traumatisierend sein.
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Eine derartige Gefahr ist jedoch bei zu weit gehendem Hinausschieben des Verjährungseintritts nicht von der Hand zu weisen; darauf hat Kollege van Essen, wie ich meine, zu Recht hingewiesen.
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- Herr Kollege Meyer, wir wollen uns nicht streiten, wer mehr wiederholt hat.
Lassen Sie mich aber eines sagen. Die Beweismittel werden mit Hinausziehen des Verjährungseintritts nicht verbessert. Sie wissen als erfahrener Strafprozessualist, Herr Professor Meyer, daß es mit jedem Jahr schwieriger wird, hier zu einer angemessenen Verurteilung zu kommen. Vor diesem Hintergrund meine ich, daß ein Ruhen der Verjährung bis zum 14. Lebensjahr des Opfers angemessen wäre. Beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen, so hat das Opfer in jedem Fall die Gelegenheit, nach Erreichen der Volljährigkeit Anzeige zu erstatten, also zu einem Zeitpunkt, in dem es regelmäßig zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung in der Lage sein dürfte.
Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung fernab von den strafrechtlichen Fragen machen. Bei allem Bemühen urn eine effektive strafrechtliche Aufarbeitung dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren. Im Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern kann das Strafrecht nicht das Allheilmittel sein. Wenn es zum Strafverfahren kommt, ist es für das Opfer in der Regel schon langst zu spät. Die Tat mit ihren verheerenden Folgen läßt sich nicht mehr ungeschehen machen. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu betonen: Prävention ist die beste Kriminalpolitik. Gesellschaft und Familie sind hier gefordert. Gerade auch in diesem Bereich gilt es
anzusetzen, wenn man verhindern will, daß Kinder überhaupt erst zu Opfern werden.
Vielen Dank, soweit Sie Ihre Aufmerksamkeit mir geschenkt haben.
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