Klaus W Lippold (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, man muss zunächst ganz
deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir nach 14 Jahren
Bahnreform heute einen guten und entscheidenden
Schritt zur Weiterentwicklung der Bahn und des Schienenverkehrs in Deutschland machen. Es ist auch ein notwendiger Schritt.

Die Kollegen von der FDP seien jetzt besonders angesprochen. Wenn wir das nicht mit dem nötigen Tempo
gemacht hätten, dann möchte ich das Geschrei der Opposition gehört haben, warum wir diesen Schritt nicht
tun, warum wir nicht zu Ende bringen, was wir geplant
haben. Sie würden dann noch lauter brüllen und einfordern, dass es sofort oder am besten noch gestern geschieht.

Man kann nicht alles haben. Auf der einen Seite wird
gesagt, es müsse schnell und zügig geschehen, und auf
der anderen Seite wird gesagt, es geschehe alles zu
schnell. Aus der Erfahrung weiß ich - ich bin jetzt
25 Jahre Mitglied dieses Hauses -, dass wir unter jeglicher Koalition in der Vergangenheit in Situationen waren, in denen schnell und zum Teil über Nacht entschieden und beschlossen wurde.

({0})

Ich denke zum Beispiel daran, was alles unter Rot-Grün
gelaufen ist, Kollege Hermann. Deshalb geht es ganz
einfach nicht, dass man heute so tut, als habe man in der
Vergangenheit nicht die gleichen Mittel genutzt.

Heute geht es um etwas, das Sie im Grunde genommen doch auch wollen, nämlich dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, um mehr Verkehr auf die Schiene
zu bringen, um die Straßen zu entlasten und um den Verkehrsträger Schiene noch besser in das europäische Netz
einzubringen. Dieser Punkt ist ganz hervorragend. Davon lassen wir uns nicht abhalten. Das muss durchgezogen werden, und zwar schnell.

Ein weiterer Punkt. Kollege Friedrich sagt, dass wir
über die Höhe der Mittel - darauf komme ich gleich
noch zusprechen - reden müssen. Kollege Friedrich,
dann hätte ich aber auch den Satz erwartet, dass es sinnvoll ist, es jetzt zu verabschieden, damit wir zu einem
optimalen Zeitpunkt an den Kapitalmarkt kommen können. Das wird schnell und locker übergangen; denn das
passt nicht ins Kritikkonzept. Wir sollten uns davon lösen, dass die Oppositionsparteien nur das Ritual abarbeiten: Was von der Regierung kommt, ist schlecht. Ihr
wisst doch selbst, dass es anders ist. Dann sagt das auch
einmal deutlich! Wenn hier etwas schnell geschieht,
dann gebt mal zu, dass es der Weg in die richtige Richtung ist! Nichts anderes tun wir. Im Grunde seid ihr doch
froh, dass wir euch die Arbeit abnehmen und dass wir etwas ein Stück voranbringen, das bislang in dieser Form
nicht weitergebracht worden ist.

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Ich freue mich natürlich auch - das muss ich ganz
offen sagen -, dass es insbesondere aufgrund der Diskussionsbeiträge meiner Fraktion gelungen ist, vom Eigentumssicherungsmodell zum Holdingmodell überzugehen. Herr Minister Tiefensee, das war ein kluger
Schritt. Das hätten wir schon früher so haben können.
Ich bin froh, dass wir es jetzt so haben.

({2})

Denn hier haben wir die Trennung von Netz und Betrieb, die wir brauchen. Das Netz bleibt im Eigentum
des Bundes. Die Sorgen und Befürchtungen vieler Mitbürger, dass wir das Netz zu - ich sage es einmal so schlechten Konditionen weiterreichen, sind jetzt ausgeräumt. Die Mitbürger können versichert sein, dass dieses
Netz uneingeschränkt im Besitz des Bundes bleibt. Das
ist auch gut so.

({3})

Die Verantwortung dafür in Zukunft wahrzunehmen, ist
eine Aufgabe des Parlaments, über die wir uns noch verständigen müssen.

Darüber hinaus ist mir ein Punkt wichtig, den ich ansprechen will: Mir persönlich wäre es lieber gewesen,
wenn wir schon heute über den Anteil von 24,9 Prozent
hinausgegangen wären. Ich sage ganz deutlich, dass es
schön gewesen wäre, wenn wir noch mehr Geld erhalten
hätten, wenn wir den Paketzuschlag bekommen hätten,
wenn wir gegebenenfalls die Aufnahme in den DAX erreicht hätten. Diese Positionen muss man ansprechen.
Das war in dieser Form nicht möglich. Das ist bedauerlich. Aber was jetzt nicht möglich ist, wird in Zukunft
möglich sein.

({4})

Darüber können wir dann noch einmal ganz offen reden.

Ich will eine Position ansprechen, die ich für wichtig
halte. Wir hatten seinerzeit den wegweisenden Parlamentsbeschluss - das war vor circa vier Jahren -, dass
wir den gesamten Erlös ins Netz stecken. Herr Bundesfinanzminister, diese Position halte ich nach wie vor für
richtig. Wir haben gemeinschaftlich eine Fülle von Aufgaben vor uns, und auch die Fraktion, der Sie angehören,
hat deutlich gemacht, dass wir noch eine ganze Menge
finanzieren müssen, dass wir mehr Geld in das Netz stecken sollten.

Ich erinnere nur an die Hinterlandverkehre, ein gemeinschaftliches Anliegen von uns. Ich erinnere an die
Lärmsanierung, mit der wir die Bürger vom Lärm befreien; davon müssen sie befreit werden. Die Bewohner
an der Mittelrheinstrecke müssen eine unerträgliche Belastung ertragen. Deshalb, Herr Finanzminister, werden
wir nicht nachlassen, auch in Zukunft mehr Mittel für
die Infrastruktur und für den Verkehr zu fordern.

({5})

- Bei verschiedenen Positionen, Herr Minister, sind Sie
nicht so widerstandsfähig, wenn es um höhere Anforderungen geht. Man muss nicht ausgerechnet bei der Verkehrsinfrastruktur die widerstandsfähigste Nummer fahren, während man es in anderen Bereichen nicht tut. Das
kann ich so nicht akzeptieren.

({6})

Wir können heute eine weitere Voraussetzung dafür
schaffen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines ganz
deutlich sagen: Wir haben in dieser deutschen Republik
wesentlich mehr Wettbewerb auf der Schiene als andere
Länder. Das ist gut so. Dass wir mit dem Erreichten
nicht zufrieden sind, ist völlig unbeschadet des Sachverhalts, dass wir auf diesem Gebiet in Europa führend sind.
Was ich hier einfordere und was ich auch von der Opposition verlange, ist, gemeinschaftlich darauf zu achten,
dass es auch in anderen Ländern mehr Reziprozität gibt,
dass wir nicht die Einzigen sind, die die anderen unentgeltlich unser Netz nutzen lassen, sondern dass das auch
in anderen Ländern ganz genauso passiert.

({7})
Im Energiebereich ist die Situation anders. Wir sollten
gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass wir dies auch
bei der Bahn und beim Netz erreichen. Das wäre
sinnvoll. Ich lade die Opposition ein, daran endlich konstruktiv mitzuwirken. Man braucht nicht immer nur herumzumosern; vielmehr wäre Konstruktivität hier ausgesprochen notwendig.

({8})

Der Beteiligungsvertrag ist mehrfach angesprochen
worden, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie, ihn dem Verkehrsausschuss möglichst schnell zuzuleiten, damit wir
einen Sachstand über die aktuellen Verhandlungen haben. Aber ich will auch an die Opposition gerichtet sagen, Horst Friedrich: Wenn wir den Beteiligungsvertrag
vor der heutigen Beschlussfassung vorgelegt hätten,
dann hättet ihr gesagt: Wieso das? Wir haben doch noch
gar nicht über die Grundzüge entschieden, und jetzt
wollt ihr schon den Beteiligungsvertrag einbringen.

({9})
Leute, diese verquere Logik kann ich nicht mittragen.
Eure Auffassung ist: Ich will kritisieren, damit ich kritisieren kann.

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Das ist aber an der Sache vorbei. Ich meine, die Bürger
in dieser Republik haben einen Anspruch darauf, dass
wir zur Sache reden, also über die Weiterentwicklung
von Bahn und Netz diskutieren und diese Sachpunkte
entsprechend zügig verabschieden. Das ist notwendig.

Meine Bitte ist also an Sie, Herr Minister, das zuzuleiten, damit wir eine Grundlage haben. Ich lade alle ein, an
der Diskussion konstruktiv mitzuwirken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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