Klaus Hofbauer (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Kollege Strobl, ich verwahre mich gegen die Behauptung,
dass wir nicht ehrlich und offen für die Oberpfalz eintreten. Es ist eine unverantwortliche Politik von Ihnen, dass
Sie nur Versprechungen machen und unseren Antrag nicht
unterstützen.

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- Was er vorgelesen hat, ja. Ich weiß nicht, wer ihm die
Rede aufgeschrieben hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um
zwei grundsätzliche Fragen. Zunächst geht es um folgende klare und deutliche Aussage: Wir hatten vor zehn
Jahren die Wiedervereinigung Deutschlands. Damals
hat die ehemalige Bundesregierung ein Projekt „Deutsche
Einheit“ aufgelegt. Das war richtig, das war zukunftsweisend, das war eine Perspektive für die neuen Länder.

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Jetzt kommt die nächste Herausforderung, die Osterweiterung der EU. Ich stelle hier ganz einfach und bescheiden fest, dass diese Bundesregierung für die Osterweiterung kein Verkehrskonzept hat,

({2})

dass sie ohne jegliches Konzept in die Zukunft geht. Es
wurden vor wenigen Monaten verschiedene Programme
aufgelegt. Zum Teil fehlt die Finanzierung dieser Programme und für die Osterweiterung ist hier nichts enthalten.

({3})

Deswegen besteht die zentrale Forderung der CDU/CSUFraktion darin, nunmehr - vergleichbar den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ - Verkehrsprojekte „europäische Einigung“ zu konzipieren und konsequent
umzusetzen.

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Zwei dieser Projekte - dies steht in unserem Antrag - sind
die A 6 und die B 85.

Es ist klar, dass vor dem Besuch des Herrn Kanzlers in
Ostbayern die Staatssekretäre immer wieder gesagt haben, lediglich ein Teilstück werde bis 2010 fertig, das andere später. Erst nachdem die CDU/CSU dadurch Druck
gemacht hat, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, hat
der Bundeskanzler seine Aussage dazu gemacht.

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Eines muss ganz klar sein: Der Herr Bundeskanzler hat
sein Versprechen, das er in Weiden gemacht hat, finanziell nicht untermauert. Wir stehen ohne Finanzen da.

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Reinhold Strobl ({7})


Das ist der entscheidende Punkt. Dieser Antrag muss angenommen werden, damit die von uns angeregte Maßnahme bevorzugt umgesetzt wird. Die Finanzierung ist
nicht gesichert. Die Aussage des Bundeskanzlers in Weiden von Dezember letzten Jahres ist nur dann glaubwürdig, wenn Sie unserem Antrag auf rasche Finanzierung
der Baumaßnahme zustimmen.

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Ich bitte Sie sehr herzlich darum, dafür zu sorgen, dass
europäische Gelder für dieses Projekt beantragt werden.
Nach meiner Auffassung hat die Bundesregierung das
Angebot der Europäischen Investitionsbank, 300 Millionen DM für 15 Jahre zinslos als Darlehen zu gewähren,
leichtfertig ausgeschlagen. Mit diesem Geld könnten wir
einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne machen.

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Ich möchte eine weitere Bemerkung zur A 6 machen.
Die Planfeststellungsvoraussetzungen bzw. der Planfeststellungsbeschluss bestehen. Wir könnten auf der ganzen
Strecke bauen, wenn die Voraussetzungen da wären.

In diesem Sinne darf ich zusammenfassend feststellen:
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wenn das geschieht,
dann werden wir dieses Projekt sehr rasch beenden.

Herzlichen Dank.

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