Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Was soll denn
das? Dieser Satz ist aus dem Kontext gerissen. Was beabsichtigen Sie mit dieser Frage?

({0})

Wir wissen - es ist erstaunlich, dass das in der Großen
Anfrage der CDU/CSU keine Rolle gespielt hat -, dass
der Bildungspolitik vor dem Hintergrund des Strukturwandels des Standortes Deutschlands eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Wir müssen Potenziale mobilisieren, indem wir junge Menschen schon an den Schulen
und an den Hochschulen an unternehmerische Fragen heranführen. Zu diesem Zweck haben wir das Projekt Junior
gestartet, das in zwölf Bundesländern ausgesprochen erfolgreich läuft.

Gleichzeitig müssen wir die Kultur der Selbstständigkeit stärker in den Schulen verankern. Dabei liegen wir im
Vergleich zu anderen Ländern etwas im Hintertreffen.
Man kann nicht sämtliche Rückstände in zwei Jahren aufholen. Eine Umfrage unter 1 000 Jugendlichen im Alter
von 15 bis 25 Jahren hat ergeben, dass sich zwei Drittel
von ihnen vorstellen können, später einmal ein eigenes
Unternehmen zu gründen. Das bedeutet nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das wird zu mehr Selbstständigkeit und
auch zu mehr Arbeitsplätzen in diesem Lande führen.

Weitere Fragen, die ich in diesem Zusammenhang ganz
wichtig finde, lauten: Wie schaffen wir mehr Selbstständigkeit? Wie können wir dafür sorgen, dass der Forschungs- und Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und

Wissenschaft Eingang in die Hochschulen findet? Ich verweise auf die Tatsache, dass wir 18 Lehrstühle für Existenzgründungen geschaffen haben. Dort werden Studierende auf den Schritt in die Selbstständigkeit ganz gezielt
vorbereitet. Wir werden diesen Ansatz weiter ausbauen,
sodass wir bald ein ganzes Netz von Lehrstühlen für Existenzgründungen in Deutschland vorweisen können.

Darüber hinaus ist es ganz wichtig - der Kollege
Staffelt hat darauf hingewiesen -, dass wir uns um die Berufsschulen kümmern. Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen, dass die Berufsschulen in der Vergangenheit von
der Wirtschafts- und der Bildungspolitik vernachlässigt
wurden. Man trifft dort in aller Regel - das ist kein Vorwurf - auf einen völlig frustrierten Lehrkörper. Die Investitionen in den Baubestand waren sichtbar schlecht. In
der Vergangenheit wurden die Berufsschulen - das sieht
man - wie ein Stiefkind behandelt.

Wir haben aus den UMTS-Erlösen über 255 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um vorhandene Missstände abzubauen. Wir wollen den Berufsschulen deutlich
machen, dass sie - gerade für Schülerinnen und Schüler,
die auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben - ein
wichtiger Faktor sind. Wir nehmen die Schülerinnen und
Schüler, die in den Berufsschulen ausgebildet werden und
hinterher in den Mittelstand, zum Beispiel in Handwerksbetriebe, gehen, ernst. Wir müssen auch den Ländern klarmachen, dass diese Angelegenheit für uns wichtig ist.
Deshalb trifft sich der Bundeswirtschaftsminister auch
mit Frau Schavan.

({1})

- Bitte? Stellen Sie eine Frage, dann geht das nicht zulasten meiner Redezeit.

({2})

Ich möchte wirklich an Sie appellieren, das im Auge zu
behalten und in den Wahlkreisen auf ein verstärktes Engagement der Kommunen und Länder hinzuwirken.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsfähigkeit
des Standortes Deutschland ist, dass wir die Ausbildungsberufe und die Weiterbildung viel schneller modernisieren müssen. Die Zeit rennt immer schneller und die Anforderungen an die Sozialpartner und die Politik wachsen
immer schneller. Wir haben bis jetzt bereits 36 neue Berufsbilder im Zusammenhang mit schon bestehenden Berufen geschaffen und sieben neue Berufsbilder im IT-Bereich formuliert. Auch freut es mich, dass im Rahmen des
Bündnisses für Arbeit 60 000 neue Arbeitsplätze gerade in
der IT-Branche zugesichert wurden. Ich denke, wir befinden uns auf einem guten Wege, wenngleich die Anforderungen an die Sozialpartner stetig steigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir
sehr am Herzen liegt. Es handelt sich um die Osterweiterung der EU. Ich glaube, dass auf uns alle - auf uns
Parlamentarier, aber auch auf die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft - eine große Verantwortung
in Bezug auf die Gestaltung dieses Prozesses zukommt.

Sie alle wissen, dass Polen, Tschechien und Ungarn im
Jahre 2004 erstmals an den Wahlen zum Europäischen
Parlament teilnehmen und die Beitritte vermutlich relativ
rasch vonstatten gehen werden. Auf der Internationalen
Tourismus-Börse konnte man sehen, wie sich gerade die
Tschechen, Polen und Ungarn - diese drei - auf den Beitritt vorbereiten und freuen. Mit dem Beitritt verbinden sie
eine Potenzierung von Freiheit und Wohlstand. Man bereitet sich ganz emsig darauf vor.

Ich beobachte mit großer Sorge, dass in unseren Grenzregionen - das hat mir Herr Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle auch noch einmal bestätigt mit dem Beitritt insbesondere von Polen assoziiert wird,
dass vermehrt „geklaut“ wird. Dieser Eindruck wurde leider bei manchen Büttenreden während des Karnevals
noch verstärkt. Hier war es immer der Pole, der klaut. Diesem Eindruck bei den Menschen in den Grenzregionen
müssen wir zunächst einmal entgegenwirken. Außerdem
müssen wir die dort herrschende Angst vor Lohndumping
abbauen. Schließlich glaube ich, dass es sich auch um eine
mentale Blockierung handelt, da es den Menschen dort
wirtschaftlich ja nicht so gut geht. Gut funktionierende,
grenzüberschreitende Kooperationen werden heute unter
der Decke gehalten, über sie wird in diesen Gebieten nicht
gesprochen, weil man lieber die Risiken als die Chancen
sehen will.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen; vielleicht wird
Ihnen dann deutlich, warum ich glaube, dass die Osterweiterung gerade für die fünf neuen Bundesländer,
aber auch für uns im Westen mehr Chancen als Risiken
birgt.

({3})

- Bitte? Erzählen Sie es doch laut. Ich möchte jetzt meinen Gedanken zu Ende entwickeln.

Ich war in der letzten Woche bei einem kleinen
Schreinerbetrieb in einer der Grenzregionen, in dem sehr
hochwertige Sachen hergestellt werden. Dieser Schreinerbetrieb, der nicht mit Holzfurnieren, sondern mit
Massivhölzern arbeitet, hat schon mehrere Aufträge von
Juwelieren in Polen zur Ausstattung ihrer Läden bekommen. Das zeigt - es gibt zahllose solcher Beispiele -, dass
die Polen bei uns sukzessive auch Qualität nachfragen
werden.

Ein weiterer Punkt ist - deshalb ist die Vereinbarung
von Nizza nicht nur gut für den Westen, sondern auch gut
für die Polen, Tschechen und Ungarn -, dass die Polen gerade bei den Ingenieuren und den IT-Spezialisten hoch
qualifiziertes Personal haben. Wenn es in Polen nicht innerhalb der vorgesehenen maximal sieben Jahre zu einer
Lohnangleichung kommt, werden die Fachkräfte von dort
abwandern. Wenn sie vorher schon weggehen, werden wir
Arbeitskräfte aus diesem Land bekommen. Ich will damit
sagen: Für den deutschen Mittelstand eröffnet sich in Polen, Tschechien und Ungarn ein riesiger Markt für Investitionen; es gibt dort nämlich ausgebildete Arbeitskräfte.

({4})






Wir tragen die Verantwortung gegenüber den Grenzregionen und der Bevölkerung hier, die Chancen und die Risiken, zuvörderst aber die Chancen dieser Osterweiterung, zu thematisieren. Wenn in diesem Prozess Ängste
aufkommen, weil wir nicht alle an einem Strang ziehen,
dann spricht das nicht für unsere Europapolitik. Herr
Fischer ist da mit unserer Unterstützung auf einem sehr
guten Wege.

Ich möchte, dass wir diese Debatte in einem positiven
Geist führen und dass wir ein bisschen von der Euphorie
übernehmen, die bei den Polen, den Ungarn und den Tschechen vorhanden ist. Ich rate Ihnen dringend, in dieser Angelegenheit einmal den ungarischen Wirtschaftsminister zu
sprechen. Dann würden Ihnen die Tränen kommen.

Reden Sie mit den Menschen! Fahren Sie in diese Regionen - wir tun das - und werben Sie für die Osterweiterung! Das sind wir unserer Geschichte und auch unserem Mittelstand schuldig.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})