schmidt (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bucerius, ob der Beamte sich politisch betätigen soll oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Da kann man verschiedene Meinungen haben. Ich finde die Meinung, die Sie en passant zur Diskussion gestellt haben, durchaus diskutabel; das ist meine persönliche Ansicht. Auch ich stamme übrigens aus dem öffentlichen Dienst, genau wie der Kollege Brück, und ich weiß, daß er durch die Tatsache, daß er im Parlament tätig ist, auf eine berufliche Entwicklung verzichtet. Er hätte sicherlich, wenn er die ganze Zeit in seinem Beruf tätig gewesen wäre, einen sehr schönen beruflichen Aufstieg vollzogen. Für denjenigen, der in einem freien Beruf oder in der Wirtschaft steht und gleichzeitig Parlamentarier ist, ist es ja vielfach einfacher; der erhält nicht nur seine Bezüge wie bisher, er kann auch in der Wirtschaft sich weiterentwickeln. Es ist zwar nicht sehr leicht, weil er im Parlament zeitlich gebunden ist; aber er hat insgesamt eine größere Bewegungsfreiheit als derjenige, der aus dem öffentlichen Dienst kommt.
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Darum ging es hier aber nicht. Es ging auch nicht, Herr Dr. Bucerius, um die Unterstellung niedrig e r Motive. Das haben Sie aufgebracht.
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- Niedrige Motive zu unterstellen, hat mir ferngelegen, meine Damen und Herren.
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Es kommt aber auf folgendes an. Herr Dr. Bucerius kann nicht wegdisputieren, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nicht allein gehandelt hat, sondern daß der zur Rede stehende Kollege seiner Fraktion nur aus eigenem Entschluß sein Bundestagsmandat kurz vor seiner Neuwahl hat niederlegen können.
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Es wäre ja auch wahrscheinlich gar nicht notwendig, von dieser Sache zu sprechen, wenn es sich nur um einen Einzelfall in Ihrer Fraktion handelte. Herr Dr. Bucerius, es gibt doch sogar in Ihrer eigenen Fraktion, wie Sie wissen, genug Kollegen, die über diese eigenartigen Brücken, die man Kollegen aus dem öffentlichen Dienst baut, um sie inzwischen zu befördern oder zu ernennen, sehr viel Zweifel haben.
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- Einen Moment, Herr Müller-Hermann. Sicherlich ist die Verkehrsdebatte nicht der richtige Ort, das alles in extenso auszubreiten.
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Sie werden sich erinnern, daß ich vorhin, als diese Sache zur Sprache kam, in einem andeutenden Nebensatz an die Adresse des Kollegen Brück etwas sagte; und dann kamen aus den Reihen da drüben gewisse Zurufe, ich solle mich gefälligst deutlich ausdrücken. Das habe ich dann getan.
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- Bitte sehr! Ich bin der Meinung, daß das Parlament alle Ursache hat, wenn irgendwo in seinen Reihen etwas vorkommt, was nicht von allen gebilligt werden kann, das deutlich und offen auszusprechen und zu behandeln. Das ist meine persönliche Meinung.
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Schmidt ({8})
Ich möchte zum Schluß nur noch auf die Bemerkung eingehen, die Herr Dr. Bucerius über die Einstellung seiner Fraktion gegenüber den lohnpolitischen Forderungen oder Errungenschaften, wie ich mit Ihnen freudigerweise sagen möchte, der deutschen Arbeiterschaft oder der deutschen Arbeitnehmerschaft überhaupt gemacht hat. Ich bin fest überzeugt, Herr Bucerius, daß Sie das, was Sie hier gesagt haben, so auch meinen.
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- Und auch praktizieren. Ich weiß sogar, daß Sie das praktizieren. Ich bin nicht nur davon überzeugt; ich weiß es! Aber wenn das so ist und wenn wir beide in diesem Punkt einig sind, dann wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie in Ihrer eigenen Fraktion ein wenig Sympathie für den Standpunkt werben könnten, daß es nicht zweckmäßig ist, in preispolitischen Debatten immer mit Zwischenrufen zu kommen, daß die Löhne, die Löhne, die Löhne an unserer ganzen Preis-Lohn-Schraube schuld seien.
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- Sie können ja morgen das Protokoll nachlesen: diese Zwischenrufe stehen darin; ich habe es schon nachgelesen. Ich meine also, die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU-Fraktion in lohnpolitischen Fragen würde steigen, wenn alle sich so ausdrückten wie Herr Kollege Dr. Bucerius.
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