schmidt (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Gelegenheit, dem Bundestag unmittelbar nach der gestrigen Rückkehr aus Puerto Rico Rechenschaft zu geben, über das, was dort die Staats- und Regierungschefs Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans, der USA, Großbritanniens und der Bundesrepublik, begleitet und unterstützt von ihren Außen- und Finanzministern, beraten haben. Motiv und Zentrum der auf Einladung und Initiative des amerikanischen Präsidenten zustande gekommenen Konferenz waren die konjunkturpolitischen und die strukturpolitischen aktuellen Fragen der Weltwirtschaft. Das Treffen bot auch Gelegenheit und Zeit zum Meinungsaustausch über außenpolitische Fragen von gemeinsamem Interesse oder gemeinsamer Verantwortung.
Lassen Sie mich an den Anfang stellen: Die Beteiligten waren sich bewußt, daß die besprochenen Probleme nicht nur das wirtschaftliche Schicksal der am Tisch vertretenen Industrieländer tiefgreifend beeinflussen, sondern ebenso auch das der Entwicklungsländer wie natürlich auch der nicht direkt vertretenen Industrieländer. Die Bundesregierung hatte hinsichtlich der Europäischen Gemeinschaft als Ganzer der Vorstellung der neun Außenminister zugestimmt, die Präsidenten von Ministerrat und Kommission einzubeziehen. Dieser Gedanke ist jedoch innerhalb der EG nicht allgemein akzeptiert worden. Übrigens ist die EG in Puerto Rico nicht präjudiziert worden. Sie wird ihre eigenen Beschlüsse im Laufe der Zeit noch zu fassen haben.
Die EG hat sich übrigens mit den sogenannten Dreierkonferenzen, wie mir scheint, nun endlich ein Konsultationsverfahren entwickelt - man könnte sagen, nach Art unserer sogenannten Konzertierten Aktion -, was man zugleich als ein wichtiges Ereignis, als einen Erfolg ansehen darf. Am 24. Juni 1976 haben sich Regierungen, Kommission und die Sozialpartner aus neun Mitgliedsstaaten erstmalig auf gemeinsame Schlußfolgerungen zur Wiederherstellung von Stabilität und Wachstum in den neun Ländern der Europäischen Gemeinschaft einigen können. Ich habe den Eindruck, wenn ich das in Klammern dazu sagen darf, daß hierbei der in unserem Lande bestehende Consensus zwischen Sozialpartnern und Bundesregierung auf die übrigen abgefärbt hat.
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß nach allgemeiner Überzeugung in Puerto Rico die Rezession in den führenden Industrieländern nunmehr überwunden ist. Dies ergab die gemeinsame Analyse der Entwicklung seit der Konferenz von Rambouillet vom Herbst des vorigen Jahres. Die damals in Rambouillet vorgenommene Vertiefung der kreditpolitischen, der haushalts-, währungs- und handelspolitischen Koordination hat, so haben wir jetzt im Beginn des Sommers 1976 in Puerto Rico gemeinsam feststellen dürfen, einen sehr guten Erfolg erzielt. Ich füge hinzu, daß dies unser Eindruck auch für jene Länder ist - zwei von ihnen waren am Tisch vertreten -, die zeitlich in ihrem Wirtschaftsaufschwung noch ein wenig hinter der allgemeinen Entwicklung der führenden Industrienationen herhinken.
Während in Rambouillet die für 1976 zu erwartende Steigerung des Welthandels damals noch auf etwa 5 bis 6 % geschätzt worden war, kommen wir heute zu dem gemeinsamen Einschätzungsergebnis, daß 1976 der Welthandel um 10 % steigen wird, was eine entsprechende Inanspruchnahme der Produktionskapazitäten in den Industrieländern, was eine entsprechende Steigerung der Beschäftigung in den Industrieländern mit sich bringen wird.


Besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in Japan entwickelt sich der Aufschwung deutlich stärker, als in Rambouillet seinerzeit noch erwartet wurde, und er zieht durch die Expansion in diesen wirtschaftlich starken Industrieländern auch den Erholungsprozeß in anderen Ländern und im Rest der Welt mit sich.
Wenn Rambouillet eine wichtige Quelle des sich international ausbreitenden Vertrauens darein gewesen ist, daß dieser neue weltweite Wirtschaftsaufschwung sich trägt und sich verstärkt, so kann man in bezug auf das Treffen von Puerto Rico sagen, daß wir, nicht jeder allein auf sich selbst gestellt, sondern in gemeinsamer, in koordinierter, in eng aufeinander abgestimmter Handlungsweise gemeinsam dabei sind, stetiges Wachstum und Vollbeschäftigung zurückzugewinnen.
Natürlich stellen sich mit den gelösten Aufgaben, die wir hinter uns lassen werden, gleichzeitig neue Aufgaben, um deren Lösung es gegenwärtig geht. Es geht gegenwärtig nach unserer gemeinsamen Meinung in Puerto Rico darum, den Aufschwung zu konsolidieren und ihn zu verbreitern, vornehmlich durch die weitere Stärkung und Festigung des Vertrauens der privaten Investoren. Ich fühle mich durch die Tatsache ermutigt, daß die Staats- und Regierungschefs unsere Auffassung unterstützen, daß hierzu nichts stärker beizutragen vermag als weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Weltinflation und bei der Reduzierung der Preissteigerungsraten. Es geht dabei um Inflationsbekämpfung nicht als Ziel in sich oder als Ziel an sich selbst, sondern es geht um Stärkung der Investition und damit der Grundlagen sowohl eines anhaltenden Wachstums als auch insbesondere - dies ist von allen besonders herausgestellt worden - der Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze.
Es war für die Überwindung der weltweiten Rezession bedeutsam, daß eine Abkapselung der Welthandelspartner durch handelspolitischen Protektionismus, den Vereinbarungen von Rambouillet gemäß, im wesentlichen vermieden worden ist. Es gibt ein paar Ausnahmen, an denen wir uns nicht beteiligt haben; wir sind hier ohne Tadel. Aber im wesentlichen ist der Protektionismus vermieden worden.
Die Finanzierung großer Zahlungsdefizite bei einigen unserer wichtigsten Nachbarn und Partner hat ebenso bedeutsam dazugehört. Es ist leider so, daß die Weltwirtschaft - wenn man sie einmal einen Augenblick strukturell betrachtet -, gegenwärtig durch Zahlungsdefizite von drei Vierteln oder vier Fünfteln aller Staaten der Welt gekennzeichnet ist, denen Zahlungsbilanzüberschüsse einer relativ kleinen Zahl von Ländern gegenüberstehen, vornehmlich der OPEC-Länder, die infolgedessen auch Pflichten haben, zur Finanzierung der Defizite der anderen beizutragen.
Unser eigenes Land hat es dabei an Solidarität, entweder allein oder gemeinsam mit anderen, nicht fehlen lassen. Ich darf an den gewaltigen Stützungskredit erinnern, den die Notenbanken der ZehnerGruppe über Pfingsten für Großbritannien bereitgestellt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hatte dabei allein einen Anteil von zwei Milliarden DM oder 800 Millionen Dollar. Ich erinnere auch an unseren enormen bilateralen Währungskredit vorher zugunsten Italiens in einer Größenordnung von fünf Milliarden DM. Die ermutigenden Fortschritte in Großbritannien, Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen sozialen Konsensus zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern, die in Puerto Rico mit allgemeinem Beifall aufgenommen worden sind, rechtfertigen, wie uns scheint, die Manifestation gewachsenen Vertrauens in das britische Pfund.
Den Kurs multilateraler Hilfsbereitschaft, wenn und soweit sich gegenüber einzelnen Ländern Zahlungsbilanzbeistand als notwendig erweisen sollte, haben wir nach sehr sorgfältiger Erörterung, die in dem Kommuniqué nach außen nicht so breit zum Ausdruck kommt, gemeinsam bekräftigt. Aber wir haben sehr einmütig auch festgestellt, daß Beistand im Bedarfsfall auch dadurch gerechtfertigt werden muß, daß sich ein Empfängerland einer besonderen wirtschaftspolitischen Disziplin zur Rückgewinnung seiner eigenen wirtschaftlichen Stabilität unterzieht.
Im übrigen wächst überall das Bewußtsein, daß unsere Bemühung um soviel Stabilität der Wechselkurse wie nur möglich vor allem auf eine einheitlichere wirtschaftspolitische „performance” der wichtigsten Volkswirtschaften gestützt sein muß, wenn Sie mir ausnahmsweise einmal ein Wort aus dem englischen Jargon jener Verhandlungen erlauben wollen.
Um die protektionistischen Kräfte in der Welt in Schach zu halten, waren sich die großen Welthandelsnationen, die in Puerto Rico versammelt waren - ich füge ein, daß sie nach einer Schätzung, die der japanische Ministerpräsident Miki während der Unterhaltung anstellte, etwa 60 % des Weltsozialprodukts und rund 50 % des Welthandels vertraten -, einig, daß bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf so schnell wie möglich weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Wir müssen das System des internationalen Handels noch offener gestalten, unter Einbeziehung der Entwicklungsländer, weitere Öffnung unserer Märkte für sie, soweit sie noch nicht ganz geöffnet sind. Unsere gemeinsamen Bemühungen zielen darauf ab, die GATT-Verhandlungen im Laufe des Jahres 1977 - also bis zum Jahresschluß 1977 - erfolgreich abzuschließen.
Wer die Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West und dabei den sich geradezu stürmisch entwickelnden West-Ost-Handel in die wirtschaftspolitische und die außenpolitische Analyse einbezieht - wie es dort sorgfältig geschehen ist -, kann sich nicht nur mit dessen kurzfristigen, sehr positiven beschäftigungspolitischen Aspekten begnügen, die ja besonders während der jetzt hinter uns liegenden Rezessionsphase hoch zu bewerten sind, sondern darüber hinaus muß der Handel in das viel weitere Gebiet der politischen Beziehungen zwischen Ost und West eingebettet gesehen werden, innerhalb dessen er zu einer globalen Ausgewogenheit beitragen soll. Wir haben festgestellt, daß sich die Sowjetunion und die übrigen Comecon-Länder

selbst als Empfänger westlicher Kredite sowie der damit bezahlten westlichen Investitionsgüter, Anlagegüter, Ernährungsgüter immer stärker in die Weltwirtschaft integrieren. Das kann auch ihr Interesse an der Funktionstüchtigkeit dieser einen Weltwirtschaft berühren, d. h. letztlich: steigern. Die damit verbundenen Fragen verdienen ihre wie auch unsere gesteigerte Aufmerksamkeit.
Wir haben in Puerto Rico nicht weniger Aufmerksamkeit, wir haben sorgfältige Analyse den Fragen der Entwicklungsländer und der Gestaltung des weiteren und fortgesetzten Dialogs mit ihnen gewidmet. Wir teilen ihre Zielsetzung, ihre wirtschaftliche Zukunft zu verbessern. Uns war in Puerto Rico sehr deutlich bewußt, daß den Industrieländern hierbei eine Schlüsselrolle zufällt. Seit Rambouillet im vergangenen Jahr ist auch in dieser Hinsicht die Zeit nicht ungenutzt verflossen.
Auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris ist der Dialog zwischen Entwicklungs- und Industrieländern über wichtige Gegenstände der gegenseitigen Beziehungen begonnen und für beide Seiten im Geiste der Zusammenarbeit erfolgreich geführt worden.
Auf der Konferenz des Weltwährungsfonds in Jamaika am Anfang dieses Jahres haben die Industrieländer sodann substantiell zur Verbesserung der Erlösstabilisierung zugunsten der Entwicklungsländer und zur Verbesserung der Finanzierung von deren Leistungsbilanzdefiziten erheblich beigetragen.
In UNCTAD IV in Nairobi schließlich sind weitere Einigungen über die zukünftige Behandlung der Fragen hinzugekommen, die die Entwicklungsländer vor allem im Rohstoffbereich beschäftigen. Darüber ist im Deutschen Bundestag unmittelbar nach Abschluß jener Konferenz am 2. Juni 1976 eine Debatte geführt worden. Es gibt keinen Anlaß, sie zu erneuern. Aber ich möchte in bezug auf unsere Gespräche in Puerto Rico noch das Folgende hinzufügen.
Erstens. Es wäre ein Mißverständnis, anzunehmen, daß eines der Industrieländer die Ergebnisse von Nairobi in Frage stellt.
Zweitens. Wir werden danach streben, daß Lösungen auf dem Rohstoffeld, denen wir zustimmen, die bewährten Marktmechanismen, die Anpassungsfähigkeit und die Flexibilität der Weltwirtschaft so wenig wie möglich beeinträchtigen. Wir haben deshalb in Puerto Rico unser Modell der Erlösstabilisierung anstelle einer Vielzahl von Rohstoffabkommen mit hochentwickelten Interventionsmechanismen erneut zur Diskussion gestellt - wie wir auch der Ansicht sind, daß andere Vorschläge - wie der amerikanische Vorschlag einer Rohstoffbank - hilfreiche und positive Elemente der weiteren Diskussion darstellen.
Drittens. Gerade um den Gesprächen mit den Entwicklungsländern einen guten Fortschritt zu sichern, werden sich die Industrieländer verstärkt darum bemühen, ihre Positionen einander weiter anzunähern und ihre positiven Vorschläge in ihrer
Tragweite für die Entwicklungsländer zu verdeutlichen.
Persönlich fühle ich mich recht sicher, daß die in Puerto Rico erörterten und vertieften rohstoffpolitischen Fragestellungen hierzu auch tatsächlich verhelfen werden. Wir haben dort natürlich keine international bindenden Beschlüsse gefaßt. Dies ist Sache zum Teil der nationalen Kabinette, der nationalen Parlamente und zum Teil der zuständigen internationalen Gremien, z. B. auch der Europäischen Gemeinschaft.
Ich bewerte das Treffen in dem, was es zur Klärung erbracht hat, durchaus als einen Erfolg. Es war kein verlorenes Wochenende. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß von unserem ersten Treffen in Rambouillet ein breiter Strom des Vertrauens in die zukünftige positive Entwicklung der Weltwirtschaft ausgegangen ist. Man kann heute ohne Übertreibung sagen, daß das damals erzeugte Vertrauen gerechtfertigt war. Ich erwarte, daß auf weiteren Feldern der Wirtschaftspolitik in Zukunft von Puerto Rico solches Vertrauen ausgeht. Dieses Treffen hat erneut gezeigt, daß das Wort von der Solidarität der westlichen Welt keine leere Formel ist, sondern daß wir in der Lage sind, diesem Anspruch in der Tat gerecht zu werden.
Im übrigen ist Puerto Rico genauso wie Rambouillet faktischer Ausdruck der Interdependenz, d. h. der gegenseitigen Abhängigkeit, der einzelstaatlichen Volkswirtschaften sowie ihrer Probleme in einer International-Ökonomie, in dem einen gemeinsamen ökonomischen Weltsystem.
Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß die Zusammenkunft in Puerto Rico auch deswegen wertvoll war, weil in diesem Treffen auch Themen außerhalb der Wirtschafts- und Währungspolitik unter den interessierten Partnern besprochen werden konnten. So hat es z. B. für die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Gelegenheit zu einer Erörterung der Erklärung der sowjetischen Regierung vom 22. Mai 1976 sowie zur Konsultation der Drei Mächte wegen der Berlin-West betreffenden Teile unserer Antwort gegeben. Bei diesem Gespräch zwischen den Außenministern hat sich volle Übereinstimmung herausgestellt.
Lassen Sie mich bitte in Ergänzung der Bewertung der Weltwirtschaftslage in Puerto Rico einige Bemerkungen zum Wirtschaftsaufschwung in unserem eigenen Land hinzufügen.
Niemand kann heute bezweifeln, daß die Bundesrepublik die tiefste Rezession der Nachkriegszeit überwunden hat. Es wird auch niemand mehr bezweifeln, daß wir diese Rezession wesentlich wegen des kontinuierlichen Vertrauens in unser vorbildliches Netz der sozialen Sicherung überwunden haben.
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Wir werden in diesem Jahr in der Bundesrepublik ein reales Wochstum von 60/0 oder darüber hinaus haben. Auf jeden Fall wird unser Bruttosozialprgdukt in diesem Jahr, 1976, real stärker ansteigen als


I in den vergangenen fünf Jahren. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft
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hat festgestellt, daß der gegenwärtige Konjunkturaufschwung ebenso kräftig sei wie der von 1967/68. Wir haben schon jetzt wieder das Produktionsniveau erreicht, das wir 1974 vor der Rezession hatten.
Diese erfreuliche Entwicklung ist das Ergebnis einer konsequenten Politik. Dies wird uns von den Wirtschaftsforschungsinstituten und der Bundesbank gleichermaßen bescheinigt. Diese Politik hat den Mut verlangt, eine hohe Kreditfinanzierung in Kauf zu nehmen, um daraus vier Konjunkturprogramme, spezielle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Investitionszulage, den Verzicht auf Aufkommensneutralität der Steuerreform, um daraus Erweiterungen der Sozialleistungen in verschiedenster Weise und um daraus insgesamt eine gewaltige Steigerung der Binnennachfrage zu finanzieren.
In der großen Depression zu Beginn der 30er Jahre hatte Heinrich Brüning versucht, durch Ausgabenkürzung einen ausgeglichenen Staatshaushalt wiederherzustellen. Wir haben in dieser Rezession diesen Fehler nicht wiederholt, wir haben im Gegenteil trotz konjunkturbedingter Steuerausfälle die Staatsausgaben gesteigert. Dies lag in der Tat voll auf der Linie der international abgestimmten, zuletzt in Rambouillet gemeinsam bestätigten, gemeinsam verfolgten Politik - so in Amerika, so in Japan, so in Frankreich, so bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Dadurch haben wir in der Mitte des vorigen Jahres die Wende der Konjunktur in unserem Lande in der Tat herbeigeführt.
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Wir haben unmittelbar anschließend noch einmal unseren Mut gebraucht, um durch das Haushaltsstrukturgesetz und durch die Steuervorlagen das Ausmaß der Kreditfinanzierung wieder abzufangen, nachdem sich der Aufschwung abzeichnete. Dieser Teil unserer Politik wird durch die Empfehlungen von Puerto Rico nachträglich legitimiert. Vielleicht darf ich den Wunsch hinzufügen, daß die sich bisher einem Teil unserer Vorlagen versagende Mehrheit des Bundesrates sich die Erklärungen von Puerto Rico zur Richtschnur nehmen möge. Ich habe allerdings nicht das Vertrauen, daß der Bundesrat dies hören wird.
Wir hätten das alles nicht erreichen können ohne die enge Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen, d. h. ohne die enge Zusammenarbeit mit der Gesetzgebungsmehrheit des Deutschen Bundestages. Ich möchte den beiden Fraktionen sowie ihren beiden Vorsitzenden dafür ausdrücklich Dank sagen.
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Die von der Bundestagsmehrheit beschlossenen Maßnahmen mit konjunktureller Wirksamkeit hatten eine Größenordnung von ungefähr 35 Milliarden DM. Mit diesen Maßnahmen haben wir nicht nur, wie gesagt, in unserem eigenen Lande die Wende herbeigeführt, sondern auch zur Stabilisierung der
Beschäftigung in unseren Partnerländern erheblich beigetragen.
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Ich will dies erhärten. Wegen des tiefen Einbruchs der Weltkonjunktur in 1975 sind in jenem Jahre unsere Ausfuhren in die westlichen Industrieländer um 8 % zurückgegangen. Unsere Einfuhren aus den westlichen Industrieländern sind jedoch zugleich wegen der besseren konjunkturellen Entwicklung bei uns um 6 % angestiegen. Mit dieser Verschiebung der Balance - weniger Einkäufe der anderen bei uns, aber mehr Einkäufe unsererseits bei den anderen - haben wir ganz erheblich die konjunkturelle Entwicklung in den Partnerländern positiv beeinflußt. Und aus gutem Grunde hat die Bundesbank deshalb in ihrem Jahresbericht die Bundesrepublik Deutschland, wie übrigens auch die Vereinigten Staaten von Amerika, als Konjunkturlokomotive bezeichnet.
In jedem bisherigen Konjunkturaufschwung ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt nur mit zeitlicher Verzögerung der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung gefolgt. Trotzdem zeigt sich auch der Arbeitsmarkt nun schon deutlich in aufwärts gerichteter Entwicklung. Wir wissen, daß sich die Zahl der Kurzarbeiter ganz wesentlich verringert hat, daß sie seit Beginn des Jahres um mehr als zwei Drittel zurückgegangen ist, daß die Arbeitslosigkeit wesentlich zurückgegangen ist. Ich gehe davon aus, daß sie im Juni - obgleich die Zeit der Betriebsferien kurz vor der Tür steht, der Juni infolgedessen, was neue Einstellungen anbetrifft, nicht so besonders günstig gelagert ist - unter 900 000 sinken wird, nachdem die Arbeitslosenzahl ja zu Beginn des Jahres viele besorgt gemacht hatte, daß sie auf eineinhalb Millionen ansteigen würde.
Ich gehe auch davon aus, daß die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen, die im Mai schon mit 3,5 % deutlich niedriger lag als beim Durchschnitt, weiterhin überproportional sinken wird.
Diese wirtschaftliche und soziale Erholung - und die höhere Stabilität als in anderen Teilen der Welt - hat dazu geführt, daß unsere Währung, daß die Deutsche Mark, neben dem Schweizer Franken ihre Stellung als härteste, als stabilste Währung unangefochten hält. Seit Beginn dieses Jahres hat sich der Wert der D-Mark gegenüber allen Währungen der Welt im Durchschnitt noch einmal um 6 % erhöht. Ich nenne keine einzelnen Währungen, gegenüber denen natürlich die Werterhöhung der D-Mark noch viel größer ist.
Wie die Entwicklung unserer Exporte in den letzten Monaten zeigt, hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft in keiner Weise gelitten. Neben der in aller Welt anerkannten Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ist besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft auch darauf zurückzuführen, daß die Bundesrepublik Deutschland neben der Schweiz die niedrigsten Preissteigerungsraten hat. Im Mai lagen z. B. die Verbraucherpreise um 5,0 % höher als vor einem Jahr. Der Durchschnitt der Preissteigerungsraten der

in Puerto Rico vertreten gewesenen Ländern dürfte bei deutlich mehr als dem Doppelten liegen. Unsere Preissteigerungsrate bei Verbraucherpreisen von 5,0 %, die wir im Mai erreicht hatten, hatten wir davor zuletzt im Frühjahr 1972.
Natürlich sind die Wiederherstellung und die Sicherung der Vollbeschäftigung nach wie vor das oberste Ziel. Und wir wollen dieses Ziel in der Form eines stetigen Aufschwungs erreichen. Wir wollen kein neues Ansteigen der Preisraten, weshalb wir auch die Warnung des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft vor einer Unterschätzung der Stärke des Aufschwungs ernsthaft registrieren. Aus den gleichen Vorstellungen sind wir schon sehr frühzeitig, zu Beginn dieses Jahres, mit der Bundesbank übereingekommen, durch die Festlegung einer Zielgröße für das Wachstum der Zentralbankgeldmenge den monetären Spielraum auch für die Aufschwungphase einzugrenzen. Die Gewerkschaften haben diesen Rahmen bei ihren Tarifabschlüssen berücksichtigt, und man darf mit großer Genugtuung sagen, daß gegenwärtig in dieser Aufschwungphase von den Löhnen in der Bundesrepublik Deutschland kein Kostendruck und kein Preisdruck ausgehen.
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Was den Kostendruck angeht, so sieht das allerdings bei den Rohstoffen, die wir aus der Welt importieren müssen, anders aus. Allein im Laufe der letzten sechs Monate sind die internationalen Rohstoffpreise schon wieder um 10 % gestiegen. Das liegt leider völlig außerhalb unserer eigenen Dispositionsmöglichkeiten, wie jeder verstehen wird. Andererseits führen bei unseren deutschen Unternehmen bessere Kapazitätsauslastungen und damit verbundene erhebliche Produktivitätssteigerungen zu einem erheblichen Anstieg der Unternehmenserträge. Das ist auch notwendig; denn die gewerblichen Investitionen müssen ja weiterhin ansteigen.
Wir erwarten von unseren Unternehmen jedoch, daß sie die Preiserhöhungsspielräume, die am Markt durchsetzbar werden, nicht tatsächlich ausschöpfen.
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Dieser Appell ist in einer Marktwirtschaft in der Tat ganz genauso gerechtfertigt wie andere Appelle an die Adresse der Gewerkschaften, die ihre Spielräume tatsächlich auch nicht ausgeschöpft haben.
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Eine Marktwirtschaft erlaubt jedermann, seine Spielräume auszuschöpfen. Ob das aber für den Gesamtzusammenhang dieser Wirtschaft vernünftig ist, sollte sich jedermann fragen.
Die Unternehmen sollten begreifen, daß sich eine solche Zurückhaltung in der Preispolitik für unsere Volkswirtschaft insgesamt und damit auch für sie selbst auszahlt, nämlich in der Form einer Konsolidierung und Verstetigung des jetzt erreichten Aufschwungs.
Lassen Sie mich einen Blick auf unsere Partnerländer in der Europäischen Gemeinschaft werfen.
Premierminister Callaghan wird uns in seiner neuen Eigenschaft als britischer Regierungschef heute in Bonn besuchen. Es ist ein Arbeitsbesuch, bei dem wir in einem eingehenden Meinungsaustausch solche Fragen erörtern wollen, die unsere beiden Länder wie auch die Gemeinschaft berühren.
In der kommenden Woche, am Montag und Dienstag, werden Präsident Giscard d'Estaing, Premierminister Chirac sowie eine Reihe von Mitgliedern der französischen Regierung mit ihren deutschen Kollegen Konsultationen führen. Für uns ist dies zwar ein vertrautes Ereignis. Gleichwohl möchte ich besonders unterstreichen, welch große Bedeutung dieser zur Selbstverständlichkeit gewordene deutsch-französische Meinungsaustausch für jeglichen Fortschritt in Europa besitzt.
Mit Blick auf Italien möchte ich bemerken, daß wir alle besorgten Anteil an den jüngsten Parlamentswahlen unseres italienischen Partners genommen und aufgeatmet haben, als die demokratischen Parteien die eindeutige Mehrheit erhielten.
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Wir drücken die Hoffnung aus, daß es den demokratischen Kräften Italiens gelingen möge, die als notwendig anerkannten ökonomischen und sozialen Reformen durchzusetzen und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren. Ich füge erneut hinzu: Unserer Solidarität können sie dabei gewiß sein.
Nach dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks werden wir in absehbarer Zeit durch den Beitritt Griechenlands eine Gemeinschaft der Zehn werden. Mit der Stabilisierung seiner demokratischen Strukturen nähert sich Portugal Europa an. Wie man hoffen darf, wird sich auch Spanien im weiteren Verlauf seines Demokratisierungsprozesses, auf den wir setzen, auf die Europäische Gemeinschaft hin ausrichten. Es ist ganz klar, daß damit für die betroffenen Länder Vorteile verbunden sein werden. Aber für die Gemeinschaft als Ganze werden damit natürlich auch Schwierigkeiten und Probleme verbunden sein, insbesondere Belastungen auch finanzieller Art für die Gemeinschaft und ihre bisherigen Glieder. Gleichwohl wird sich die Gemeinschaft und werden sich ihre Mitgliedstaaten der Verantwortung für die Entwicklung der Demokratie in Europa nicht entziehen wollen.
Lassen Sie mich abschließend das Ergebnis von Puerto Rico bewerten. Ich möchte das genauso tun, wie ich es dort an Ort und Stelle schon in San Juan getan habe:
Erstens hebe ich die übereinstimmende Feststellung hervor, daß wir dank unserer im Rambouillet aufeinander abgestimmten Politik in vielen Bereichen insgesamt aus der Weltrezession herausgekommen sind.
Zweitens hebe ich unsere Einigkeit im politischen Willen hervor, auch im Aufschwung die Weltinflation entschlossen und nachhaltig und gemeinsam zu bekämpfen.
Drittens hebe ich unsere gemeinsame Entschlossenheit hervor, die Investitionsneigung in unseren


Volkswirtschaften zu fördern, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen, die gegenwärtig noch vorhandene Arbeitslosigkeit zu vermindern, einen hohen Stand der Beschäftigung und in der Tat Vollbeschäftigung wieder zu erreichen.
Viertens. Um dieses Ziel zu erreichen, waren wir uns in Puerto Rico über die Notwendigkeit und über die Einsicht im klaren, daß wir in unseren Ländern einen sozialen Konsensus brauchen.
Wir können mit Genugtuung feststellen, daß, wie ich es sagte, von Rambouillet aus ein breiter Strom weltweiten Vertrauens in die zukünftige positive Entwicklung der Weltwirtschaft ausgegangen ist. Man kann heute ohne Übertreibung sagen, daß dieses damalige Vertrauen gerechtfertigt war. Ich erwarte, daß von Puerto Rico aus nunmehr auf weiteren Feldern der Wirtschaftspolitik ein solches Vertrauen sich ausbreiten und auf der ganzen Welt verbreiten wird.
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