Maik Beermann (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi,
das war heute wieder einmal ein Demagogenklamauk
sondergleichen, den wir uns hier anhören mussten.

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Wenn wir nämlich auf Sie hören müssten, dann wäre unser leistungsfähiger Staat schon mausetot.

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Frau Göring-Eckardt, ich glaube, dass Herr Gabriel
nicht der Genosse der Bosse ist, sondern meines Wissens
immer noch der Boss der Genossen. Ich glaube, das ist
ein kleiner Unterschied.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne möchte ich
die Ausführungen unserer Kanzlerin im Bereich der europäischen Klima- und Energiepolitik untermauern. Basierend auf der chinesischen Weisheit „Der Mann, der
den Wind der Veränderung spürt, sollte keinen Windschutz, sondern eine Windmühle bauen“, betreiben wir
als Union gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
eine solide Klima- und Energiepolitik. Durch eine enge
Verzahnung der europäischen Ebene mit unserem Tun
und Handeln hier in Berlin ist es uns gelungen, in den
vergangenen Jahren eine verlässliche Politik in diesen
Bereichen zu erarbeiten.

Im Grunde besteht sogar innerhalb unseres Hauses
eine große Einigkeit darüber, dass der eingeschlagene
Weg eine Grundlage für die europäische Energiepolitik
bilden kann. Mit Herrn Günther Oettinger haben wir in
den vergangenen Jahren auch auf europäischer Bühne
maßgeblich die Weichen der Energiepolitik gestellt.

Wenn der Kollege Hofreiter lieber die Klimakommissarin unterstützen wollte, als auf den Energiekommissar
zu hören, weil er der Meinung war oder ist, dass
Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum
Bremser geworden ist, dann kann ich dem nicht zustimmen. Denn wenn jemand zum Klimaschutzbremser geworden ist, dann eben genau die zuständige Kommission.

Das Abschaffen der ehrwürdigen Glühbirne, Staubsauger mit nur noch 1 000 Watt, die eigentlich gar keinen Staub mehr saugen, weil die Power fehlt, oder Kaffeemaschinen, die sich nach fünf Minuten automatisch
abstellen, sodass man danach einen kalten Kaffee serviert bekommt: All das haben die Menschen in unserem
Land und in Europa nämlich satt, meine Damen und
Herren.

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Wenn man sich die aufwendige Produktion einer
Energiesparlampe vor Augen führt, dann kann man über
eine gewisse positive Klimaschutzbilanz sicherlich nur
schmunzeln. Wie im Energiefahrplan der Europäischen
Kommission erwähnt, sind das Wohlergehen der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das
Funktionieren der Gesellschaft insgesamt von sicherer,
nachhaltiger und erschwinglicher Energie abhängig.
Deutschland hat die Energiewende bereits eingeleitet,
was in Europa mittlerweile zu einem geflügelten Wort
geworden ist. Wir sind auf einem guten Weg, uns von
der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare
Energien zu setzen.

Anders unsere Nachbarn in Frankreich: Sie setzen
nach wie vor auf Atomstrom als zentralen Energielieferanten. Etwa 60 Prozent der dortigen Stromerzeugung
stammt aus Kernkraftwerken. Frankreich wäre derzeit
wirtschaftlich aber auch überhaupt nicht in der Lage, auf
Atomstrom zu verzichten.

Unsere Freunde in Polen haben ein hohes Vorkommen an Steinkohle. Sie möchten auf diesen kostengünstigen Energieträger ebenso wenig verzichten. Nur durch
niedrige Energiepreise können im internationalen Handel häufig Wettbewerbs- und Standortvorteile erzielt
werden.

Meine Damen und Herren, wir leben nicht auf einer
Insel der Glückseligkeit. Die europäische Klima- und
Energiepolitik ist und bleibt ein Gemeinschaftsprojekt.
Wir müssen unsere nationalstaatlichen Projekte und Ansätze in den europäischen Weg einbringen und weiterhin
als Taktgeber in Europa fungieren.

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Nehmen wir die aktuell hitzigen und kontroversen
Debatten um die Förderung von Schiefergas: Das sogenannte Fracking ist derzeit in einigen EU-Ländern verboten; in manchen Ländern finden aber auch Probebohrungen statt. Ich warne aber in jedem Fall davor, aus
Idealismus diese Möglichkeit von vornherein abzulehnen. Wir dürfen in jedem Fall nicht riskieren, dass energieintensive Unternehmen in die USA abwandern, weil
sich die Energiepreise dort im Sinkflug befinden, während sie in Europa stetig steigen. Das wird uns in Europa


Arbeitsplätze kosten, und auch dem Klimaschutz wäre in
keiner Weise geholfen.

Jedoch dürfen wir in dieser Frage nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte bei unserer Entscheidungsfindung
in den Vordergrund stellen. Ebenso sollten der Natur-,
Umwelt- und vor allen Dingen auch der Trinkwasserschutz einen hohen Stellenwert einnehmen.

({5})

Mit Blick auf meinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg im schönen Niedersachsen kann ich Ihnen mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch die Bevölkerung bei mir zu Hause sehr kontrovers über dieses
Thema diskutiert. Wir sollten aber nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung beschließen, sondern auch
darüber nachdenken, ob es nicht notwendig ist, Lagerstättenwasser verpflichtend aufbereiten zu lassen, bevor
es wieder im Erdreich verpresst wird.

({6})

Neben unseren nationalen Bemühungen zum Themenfeld Fracking wird auch in der EU-Kommission ein
europäischer Regulierungsrahmen erstellt. Ich finde, genau hier gehört dieses Thema auch hin. Neben der nationalen Gesetzgebung sind bei solch sensiblen Themen europäische Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur so
kann einem langfristigen und grenzübergreifenden Natur- und Klimaschutz Rechnung getragen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres Ziel ist
klar - das hat auch die Kanzlerin schon angesprochen -:
Wir müssen die Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes voranbringen. Hier gibt es noch enorm
viel Arbeit.

Der Binnenmarkt für Gas und Strom muss endlich
funktionieren. Die Transeuropäischen Netze werden den
heutigen und künftigen Anforderungen in keiner Weise
gerecht. So hat Spanien beispielsweise völlig unzureichende Netze nach Frankreich. In den baltischen Staaten
gibt es nach wie vor Regionen, die vom europäischen
Energienetz entkoppelt sind. Dabei ist es längst beschlossene Sache, dass es solche Energieinseln bis 2015
nicht mehr geben soll. Hier brauchen wir mehr Europa,
nicht weniger.

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- Hier brauchen wir mehr Europa; Sie haben völlig
recht.

Machen wir uns nichts vor: Deutschland ohne eigene
Meiler am Netz und ohne das Risiko von Blackouts, falls
unsere Windräder und Solarpanels nicht genug Strom
produzieren, das wird nur dann funktionieren, wenn wir
problemlos Strom über gut ausgebaute Transeuropäische
Netze von unseren europäischen Nachbarn beziehen
können. Wie dem Bericht der Europäischen Kommission
zur Vollendung des Energiebinnenmarktes vom 13. Oktober dieses Jahres zu entnehmen ist, haben nun endlich
die Bemühungen um den Ausbau der transeuropäischen
Stromverbindungen den einen oder anderen Erfolg gezeigt. Entgegen der Kritik von Frau Bulling-Schröter
von der Fraktion Die Linke, die am 24. Juni formulierte,
dass es weder für den Bürger noch für den Staat billiger
werden kann, zeigt der Bericht, dass nicht nur der Stromgroßhandelspreis zwischen 2008 und 2012 um ein Drittel gesunken ist, sondern dass günstigere Preisangebote
auch dem Endkunden geboten werden.

Die Energiewende ist daher für unser Land ein richtiger Schritt auf dem Weg hin zur Industriegesellschaft der
Zukunft. Nur mit einer erfolgreichen Energiewende können nachhaltiges Wachstum und die damit verbundenen
Arbeitsplätze in unserem Land und in Europa gesichert
werden. Zudem müssen wir unsere Unabhängigkeit von
Energieimporten ausbauen. Wir als Christdemokraten
werden für die Fortsetzung der Energiewende auch in
der Europäischen Union werben, um zum Wohle der
Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Industrie und
Wirtschaft die Energiepolitik der getrennten Wege zu
überwinden. Daher kann ich einer Pressemitteilung wiederum der Fraktion Die Linke nicht folgen. Meine Damen und Herren, Sie wiesen im letzten Monat, am
9. September dieses Jahres darauf hin, dass Deutschland
aufgrund seiner Rolle als Industrienation der Welt als
Vorbild in Sachen Energiereform agieren müsse. Im selben Atemzug wird dann von Ihnen der Besuch der Kanzlerin beim Interessenverband der Industrie kritisiert, wo
eben genau über dieses Thema gesprochen wurde, nämlich wie die Energiewende in der Industrie zu realisieren
ist. Wenn ich mir die Ergebnisse oder die Initiativen auf
der Internetseite der European Left Party in der Arbeitsgruppe „Energie und Umwelt“ anschauen möchte, dann
finde ich nur eine weiße Seite ohne Inhalt. Der Fehler
steckt hier anscheinend wieder einmal im Detail.

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Wir müssen den Unternehmen die richtigen Anreize
und Regulierungsrahmen bieten, die dazu dienen, die nötige Infrastruktur zu schaffen. Wir müssen darauf vertrauen können, dass in unseren EU-Partnerländern eine
gewisse Energiesicherheit nachhaltig besteht. Die von
Angela Merkel geführte Bundesregierung setzt sich natürlich für die Fortführung des EU-Rahmens 2020 mit
seinen drei eigenständigen sowie verbindlichen Zielen
auch für das Jahr 2030 ein. Im Konkreten stehen wir erstens für das Treibhausminderungsziel in Höhe von
40 Prozent, zweitens für das verbindliche EU-erneuerbare-Energien-Ziel in Höhe von 27 Prozent beim Endenergieverbrauch und drittens für ein verbindliches EUEnergieeffizienzziel von 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005. Wir als Union stehen hinter der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Ich möchte heute
aber auch ausdrücklich betonen, dass nicht nur umweltund klimapolitische Ziele in den Fokus rücken dürfen.
Ebenso müssen wir uns sowohl die wirtschaftlichen als
auch die gesellschaftspolitischen Herausforderungen vor
Augen halten. Die Energie- und Klimaziele dürfen das
dringend benötigte Wachstum bei uns in Europa nicht
ausbremsen.



Ich bin nun ein Jahr lang Bundestagsabgeordneter
und habe in diesem einen Jahr feststellen müssen, wie
schnell sich das Blatt in der politischen Ausrichtung
wenden kann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch
nicht überwunden. Die Konflikte im Irak sowie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind ein beherrschendes Thema in vielen politischen Debatten. Die
Barbarei und die Gräueltaten des IS mit all den schrecklichen Bildern sind uns allgegenwärtig. Noch vor gut einem Jahr hat, denke ich, keiner von uns diese Entwicklungen voraussehen können. Gleichwohl wird von uns
allen politisches Handeln verlangt. Ich rufe Sie daher
auf: Lassen Sie uns die Handelnden sein, die im Wind
der Veränderungen weitreichende und zielgerichtete Entscheidungen treffen! Aufgrund der enormen außenpolitischen Herausforderungen bin ich mir sicher, dass unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar für jeden konstruktiven und umsetzbaren Debattenbeitrag sein wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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