Wagner (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schlottmann, auf Ihre Diffamierung unserer Parteitagsbeschlüsse werde ich nicht weiter eingehen.
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Ich denke, das Niveau Ihrer Ausführungen spricht voll für sich.
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Es steht die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", wie es so schön heißt, im Bundestag erneut zur Debatte. Wir von den GRÜNEN sind der Meinung, daß diese Stiftung die Probleme schwangerer Frauen in unserer Gesellschaft nicht annähernd gelöst hat. Ich denke, daß wir in diesem Punkt auch mit der SPD-Fraktion einig sind.
Aber ich will, was die vielgepriesene Familienpolitik dieser Regierung angeht, für die nicht zuletzt Frau Süssmuth verantwortlich zeichnet, einmal weiter ausholen: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD geht eindeutig hervor, daß zwei Drittel aller Antragstellerinnen alleinstehend sind. Dies sind vor allem Frauen in der Ausbildung, arbeitslose Frauen, die bereits von der deutlich geringeren Arbeitslosenhilfe leben, und sozialhilfeabhängige Frauen. Der Anteil der Frauen mit Einkommen von weniger als 1 000 DM ist erwartungsgemäß hoch. Folglich wird auch ein erheblicher Teil der Stiftungsmittel für laufende Hilfen verausgabt. Dies zeigt doch, daß es um die materielle Notlage von Frauen überhaupt geht.
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Diese Situation spitzt sich dann zu, wenn ein Kind geboren werden soll. Es sollte also klar und deutlich gesagt werden, wie es um die materielle Situation von Frauen, insbesondere von Frauen mit Kindern oder ohne qualifizierte Erwerbsarbeit, bestellt ist.
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Woher kommt die Notlage schwangerer Frauen, von der in der Antwort der Regierung laufend die

Rede ist? Wir wissen aus diversen Erfahrungsberichten, daß diejenigen Frauen Stiftungsmittel in Anspruch nehmen, die sich ohnehin schon für eine Schwangerschaft entschieden haben. Sie sind also auf die Gelder dringend angewiesen. Denn: Ausreichende und umfassende soziale Absicherungen, wie wir sie fordern, existieren nicht. Die Notlage schwangerer Frauen hat ihren Grund in der Ausbildungs- und Erwerbssituation von Frauen überhaupt und in den starren Arbeitszeiten, die eine Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung nicht zulassen.
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Statt dessen setzt die Regierung mit ihrer Bundesstiftung auf den Schutz des ungeborenen Lebens - von der Situation schwangerer Frauen ist an dieser Stelle schon gar nicht mehr die Rede -, als ob die Entscheidung für oder gegen ein Kind allein von der Zahlung einiger Stiftungsgelder abhängig wäre.
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Was hier von der Bundesregierung intendiert ist, ist schlicht eine Gebärprämie für Frauen
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Zusammen mit den neuen Restriktionen, die bei Schwangerschaftsabbrüchen abverlangt werden, soll das Kindergebären, ja soll die traditionelle Kleinfamilie wieder zu neuem Leben erweckt werden.
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Zusammen mit den eingeführten steuerlichen Kinderfreibeträgen, welche vor allem für gutverdienende Ehemänner attraktiv sind,
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und dem Erziehungsgeld für verheiratete Paare wird die Ehe als Idealform des Zusammenlebens in dieser Gesellschaft weiter gefestigt, gehen alleinerziehende Frauen mit in der Regel deutlich geringerem Erwerbseinkommen oder sozialhilfeabhängige alleinstehende Frauen gänzlich leer aus. Neue Formen des Zusammenlebens werden sozialrechtlich blockiert.
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An dieser Situation kann Ihr Almosenpaket für sich in materieller Not befindende schwangere Frauen nichts ändern. Ich wende mich entschieden dagegen, daß hier auch nur der Eindruck entsteht, daß die Bundesstiftung „Mutter und Kind" für die Betroffenen eine entschiedene Verbesserung bedeutet.
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Ich will noch etwas zu dieser Stiftung feststellen: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gelder. Es entscheiden die jeweiligen Sachbearbeiter oder die
Vergabeausschüsse; die Beträge differieren nach Bundesländern und Vergabestellen; die Frauen treten als Bittstellerinnen auf und müssen ihre Einkommenssituation offenlegen. Es ist zweifelhaft - bei diesem Punkt kann man nicht skeptisch genug sein -, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausreichend eingehalten werden. Diese Art der Vergabe von Mitteln für schwangere Frauen in Notlagen ist diskriminierend. Zudem sind die Beträge zu gering, um - zusammen mit dem Kindergeld - die Aufwendungen zu ersetzen.
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Die Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, ist eine Entscheidung grundsätzlicher Art. Sie verändert bekanntlich das Leben von Männern und Frauen nachhaltig. Von daher sind gesellschaftspolitische Lösungen erforderlich, die sowohl für alleinbetreuende Elternteile als auch für zusammenlebende Eltern die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung ermöglichen.
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Dies bedeutet zum ersten die soziale Absicherung von erwerbslosen Frauen und Männern. Wir haben hierzu bereits Vorschläge für die Mindestsicherung in den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung entwickelt.
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Dies bedeutet zum zweiten die Zahlung eines ausreichenden Kindergeldes und die Aufhebung der steuerlichen Vergünstigungen.
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Dies bedeutet zum dritten die soziale Absicherung von nicht erwerbstätigen kinderbetreuenden Elternteilen. Hier sind 600 DM Erziehungsgeld ein kläglicher Betrag, der für die gesellschaftliche Aufgabe der Kinderbetreuung aufgebracht wird. Die Konzeption des Erziehungsgeldgesetzes ist genau auf die traditionell geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen und obendrein auf die Idealform Ehe zugeschnitten.
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Dies bedeutet zum vierten - das ist ein ganz zentraler Punkt, der in den familienpolitischen Maßnahmen der Regierung überhaupt nicht mehr auftaucht - die Veränderung der Erwerbsarbeit, insbesondere die der Frauen. Es ist nicht mehr einsehbar, daß Frauen in diesem unserem Lande immer noch einen Großteil unbezahlter Reproduktionsarbeit für die Gesellschaft leisten und obendrein häufig in miesen Arbeitsverhältnissen wie Teilzeitarbeit, Heimarbeit oder befristeten Arbeitsverträgen stecken.
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Es geht mir hier sowohl um die Ausbildung von
Frauen in qualifizierten Berufen als auch um die
gleichberechtigte Beteiligung der Frauen auf allen Hierarchieebenen des Erwerbslebens.
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Alle Formen von sozial ungesicherter Teilzeitarbeit lehnen wir ab.
Es muß zudem alles getan werden, um der Zunahme der Zahl arbeitsloser und sozialhilfeabhängiger Frauen entgegenzuwirken. Ich meine des weiteren die Gestaltung der Erwerbsarbeit nach den Bedürfnissen der kinderbetreuenden Elternteile. Dies heißt, die starre Arbeitszeitregelung zugunsten von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung mit vollständiger Arbeitsplatzgarantie aufzuheben. Dies bedeutet weiter den Anspruch auf Verkürzung der täglichen Arbeitszeit bei Kinderbetreuung verbunden mit Lohnersatzzahlungen.
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Nur so ist die Neuverteilung der gesellschaftlichen Aufgabe der Kinderbetreuung auf beide Geschlechter und die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung auch für Alleinstehende möglich.
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Dies, meine Damen und Herren, sind Orientierungspunkte für eine Sozial- und Beschäftigungspolitik, die es schwangeren Frauen ermöglicht, ohne soziale Einbußen und ohne Verlust des Arbeitsplatzes und ohne Dequalifizierung in ihrem Beruf Kinder auf die Welt zu bringen, die es Frauen und Männern ermöglicht, Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit zu vereinbaren.
Ich danke Ihnen.
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