ehlers (präsident), 1954-10-14:
Dieser Antrag war von der CDU-Fraktion bereits bei mir gestellt worden. Ich war eben dabei, ihn bekanntzugeben, Herr Abgeordneter Schellenberg.
({0})
Insofern besteht also eine weitgehende Übereinstimmung, stelle ich fest.
({1})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({2}). Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({3})
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({4})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Schlußabstimmung über das Kindergeldgesetz haben sich beteiligt 418 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner Abgeordnete. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben gestimmt mit Ja 215, mit Nein 202, bei einer Enthaltung; von den Berliner Abgeordneten vier mit Ja und 13 mit Nein. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
({5})
Meine Damen und Herren, es liegt weiter vor - ich darf Sie freundlichst bitten, sich an den Abstimmungen weiter zu beteiligen - ein Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 162 **). Der Umdruck liegt Ihnen vor. Soll zur Begründung noch etwas gesagt werden? Ich nehme an, nicht mehr; oder doch, Frau Abgeordnete Finselberger?
({6})
Mir scheint, als ob die Probleme, die darin stecken, heute hinreichend erörtert wären.
({7})
- Das sollte jeder Antrag in diesem Hause!
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 162 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({8})
- Meine Frage war klar, meine Damen und Herren! Ich bitte die Damen und Herren, die für den
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2392. **) Siehe Anlage 8.

({9})
Entschließungsantrag des GB/BHE zu stimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiter vor ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 179 *). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme weiter zur
Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld ({10}).
Herr Abgeordneter, ist dieser Entwurf jetzt noch aktuell?
({11})
- Es wird der Antrag gestellt, den Entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Darf ich annehmen, .daß das Haus mit der Überweisung einverstanden ist?
({12})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs der der FDP, Drucksache 877, an den Sozialpolitischen Ausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({13})
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist genau die gleiche Mehrheit, wie sie sich vorhin in der namentlichen Abstimmung ergeben hat; die Überweisung ist abgelehnt. Wir werden diesen Gesetzentwurf zur zweiten Beratung auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen.
Es liegt dann weiter vor der Antrag der Fraktion der CDU/CSU - ich bezeichne ihn kurzerhand hier als Kindergeldanpassungsgesetz. - auf Drucksache 876.
Herr Abgeordneter Horn!