Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich rufe zunächst Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, des Antrags der Fraktion der SPD und des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf. Ziffer 1 dieser Anträge ist identisch: Der Bundestag soll eine Parlamentarische Kontrollkommission einsetzen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Nr. 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 der Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf, nach der die Parlamentarische Kontrollkommission aus neun Mitgliedern bestehen soll. Ziffer 2 ist in beiden Anträgen identisch.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? ({0})
Das letzte war die Mehrheit. Enthaltungen? - Ziffer 2 dieser Anträge ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf, wonach die Parlamentarische Kontrollkommission aus acht Mitgliedern bestehen soll.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Ziffer 2 dieses Antrags ist angenommen.
Ziffer 3 der Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN sehen, ausgehend von der Mitgliederzahl Neun, übereinstimmend die folgende Sitzverteilung vor: CDU/CSU: 4, SPD: 3, FDP: 1, DIE GRÜNEN: 1. Soeben wurde beschlossen, daß die Parlamentarische Kontrollkommission aus acht Mitgliedern bestehen soll. Darf ich davon ausgehen, daß Ziffer 3 der Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN damit erledigt ist? - Danke sehr.
Ich rufe jetzt Ziffer 3 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf, wonach sich die Parlamentarische Kontrollkommission aus den acht Mitgliedern zusammensetzen soll, die gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt worden sind.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Ziffer 3 dieses Antrags ist angenommen.
Wir kommmen nun zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die FrakVizepräsident Wurbs
tionen der CDU/CSU und der FDP schlagen folgende Abgeordnete vor: Dr. Dregger, Erhard ({1}), Dr. Waigel, Mischnick und Dr. Hirsch. Die Fraktion der SPD benennt gemäß Ziffer 4 der Drucksache 10/72 die Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Emmerlich und Jahn ({2}). Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt unter Ziffer 4 der Drucksache 10/73 den Abgeordneten Schily vor.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl offen, aber mit Stimmzetteln durchzuführen. Die Namen sind auf den Stimmzetteln ausgedruckt. Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für einige wichtige Hinweise zum Wahlverfahren. Es sind, wie soeben beschlossen, acht Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen. Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 261 Stirn-men erhält.
Auf Ihrem Pult befinden sich ein Wahlausweis und ein rosafarbener Stimmzettel. Sie können auf dem Stimmzettel höchstens acht Namensvorschläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf dem Stimmzettel.
Da eine geheime Wahl nicht vorgeschrieben ist, können Sie die Stimmzettel auf Ihrem Pult ankreuzen.
Bevor Sie den Stimmzettel in einer der aufgestellten Wahlurnen geben, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben.
Ich weise abschließend darauf hin, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt. Deshalb können Sie Ihren Stimmzettel nur in die Wahlurne legen, nachdem Sie dem Schriftführer Ihren Wahlausweis übergeben haben.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, die Stimmzettel anzukreuzen und sie anschließend nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer in einer der aufgestellten Wahlurnen zu geben.
Meine Damen und Herren, ich frage: Haben alle Mitglieder, auch die Schriftführer, ihre Stimmzettel abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung wird etwa 45 Minuten in Anspruch nehmen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren, bis die Ergebnisse vorliegen? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 10/74 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/74 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung gewählt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache 10/75 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 10/75 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Antrag ist einstimmig angenommen. Damit sind die vom Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost
- Drucksachen 10/54, 10/76 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/54 sowie ein Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/76, vor.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/54 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/76 ab. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die vom Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost und deren Stellvertreter gewählt.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost
- Drucksache 10/77 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 10/77 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die vom Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost gewählt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost
- Drucksache 10/78 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 10/78 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die vom Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost gewählt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Agrarberichts 1983 der Bundesregierung
- Drucksachen 9/2402, 9/2403 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.