funcke (NA), 1964-12-09:
Es kommt auf die Bezugsbasis an. Mir geht es darum, daß wir hier nicht wegdiskutieren, was vorhanden ist, nämlich daß es in Deutschland unterschiedliche Bildungschancen und unterschiedliche Bildungsmöglichkeiten gibt und daß es uns hier, die wir für das ganze Bundesgebiet zuständig sind, wesentlich darauf ankommen muß, allen Kindern gleichgültig, wo sie geboren sind, die gleichen Möglichkeiten zu schaffen Darum geht es, und ich halte einfach nichts davon, die tatsächlichen Unterschiede hier wegdiskutieren oder wegbagatellisieren zu wollen.
Aber jetzt zu den konkreteren Fragen. Was kann geschehen? Herr Kollege Dr. Lohmar, ich habe mich heute morgen und soeben bei Ihnen bemüht, sehr sorgfältig zuzuhören, aber mir ist bis jetzt noch nicht klargeworden, was die SPD eigentlich will. Sie wollen also auf jeden Fall den Bildungsrat beim Wissenschaftsrat nicht, obwohl es doch zweifelsohne die beste Möglichkeit wäre, alle drei Faktoren, die wir brauchen und für die Sie sich ja einsetzen, nämlich den Bund, die Länder und die Wissenschaft, d. h. die Sachverständigen, gemeinsam an einen Tisch und zu gemeinsamer Verantwortung zu bringen und außerdem das zu tun, was wir für sehr wichtig halten, nämlich Bildung und Wissenschaft zu verknüpfen. Eine idealere Form gibt es nicht.
Wenn Herr Moersch heute morgen darauf hinwies, daß der Plan von uns kommt, dann nicht, damit Herr Professor Erbe GEMA-Gebühren von Herrn Hahn fordern kann. Er hatte das nur noch einmal unterstrichen, weil wir an dieser Stelle einfach deutlich machen wollten, wie die Auffassung der FDP in diesem Punkte ist. Wir sehen hier wirklich eine ideale Lösung.
Sie haben gesagt, Sie wollten das im Grunde ja auch, Sie seien nur deswegen dagegen, weil Sie auch noch über ein Sofortprogramm reden wollten. Deswegen sei die Sache nicht vorangekommen, obwohl Sie auch Bund und Länder an einen Tisch haben wollten. Meine Herren und Damen von der SPD: Wenn Sie doch der Meinung sind, daß die Sache in Ihren Ländern so viel besser ist als anderswo, dann brauchen Sie doch nicht mehr so sehr an dem Sofortprogramm interessiert zu sein. Ihnen müßte es vielmehr darum gehen, eine weitläufige Planung, und zwar nicht nur der quantitativen, sondern auch der qualitativen Ausrichtung des Schullebens und Schulwesens, zu bekommen und sich dafür besonders einzusetzen, anstatt sich zentral über die Frage wie etwa „Mikätzchen oder nicht" und ähnliches zu unterhalten; das scheint uns nicht das Wichtigste zu sein.
Wir wünschen uns also diesen Bildungsrat. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, daß es hier um Bund und Länder geht, dann wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie von seiten der SPD Herrn Nevermann und Herrn Schütte sehr eindringlich auf diese Ihre Wünsche hinwiesen. Denn was bisher bei den Kultusministern herausgekommen ist - ich sage jetzt: Kultusminister; Gott sei Dank waren die Ministerpräsidenten klüger -, ist doch praktisch, daß der Bund gelegentlich an den Katzentisch des Bildungsrats gebeten wird, wenn Zuständigkeiten des Bundes zufällig mit auf der Tagesordnung stehen. Denn das ist doch kurz gefaßt, das, was die Kultusminister vorschlagen. Bitte, nehmen Sie es uns nicht übel; dies scheint uns einfach nicht akzeptabel und vernünftig zu sein.