Tatge (NA), 1986-12-10:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sechs Wochen nach Tschernobyl erarbeitete Bericht des Innenausschusses ist ein Dokument der Uneinsichtigkeit und der Unbelehrbarkeit. Wie heißt es in dem Bericht auf Seite 3:
Zur Begründung der Ablehnung des Gesetzentwurfs war seitens der Fraktion der CDU/CSU hervorgehoben worden, diese sei in keiner Weise der Auffassung, daß es sich bei der Kernenergie um eine Energieform für eine Übergangszeit handle, sondern daß dies die große Energieform der Zukunft sein werde.
Natürlich wollten auch die Genossen von der Sozialdemokratie dem nicht nachstehen und sekundierten:
Eine solche sofortige Stillegung sei aus der Sicht der Fraktion der SPD gegenwärtig nicht durchführbar. Wegen des hohen Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland könne die Kernenergie nach Auffassung der Fraktion der SPD für eine Übergangszeit genutzt werden.
Meine Damen und Herren von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD, ich fordere Sie heute auf, Stellung zu nehmen zu diesem Bericht des Innenausschusses und zu sagen, ob Sie - zumindest nach Tschernobyl - in der Einschätzung der Frage der Atomenergie wenigstens etwas dazugelernt haben.
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Schon im Jahre 1984 haben wir mit unserem Gesetzentwurf über die sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt, daß ein sofortiger Ausstieg möglich ist, finanziert werden kann und selbstverständlich mit einer ökologischen Optimierung der fossilen Kraftwerke verknüpft sein muß.
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Ökologische Optimierung bedeutet, daß über die Vorschriften der Großfeuerungsanlagen-Verordnung der Bundesregierung hinaus alle machbaren Schritte ergriffen werden, um die Belastung durch Schwefeldioxid und Stickoxid zu verringern. Der Einsatz von Erdgaskraftwerken ist möglich und notwendig. Darüber hinaus gibt es viele Einzelmaßnahmen, die zu einer Reduzierung beitragen könnten.
Was treibt eigentlich die Bundesregierung, so frage ich Sie, zu einer derartig sturen Haltung, wie dies in der Frage der Wiederaufbereitungsanlage zu erkennen ist? Gegenüber einer großen Mehrheit der Bevölkerung in der Oberpfalz, aber auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland wollen Sie dieses Projekt realisieren. Sie greifen zu zerstörerischen, illiberalen Maßnahmen, führen Polizeiverstärkung statt Politikveränderung durch, befürworten Versammlungsverbote für die Bundeskonferenz der Anti-AKW-Bewegung für ganz Bayern und wollen mit Polizeiknüppeln vor Ort die Menschen am gewaltfreien Widerstand hindern. Jeder weiß oder kann wissen, daß dieses Projekt ökologisch verheerend, sicherheitstechnisch in höchstem Maß bedenklich, volkswirtschaftlich unsinnig und selbst für die laufenden Atomkraftwerke als unnötig erachtet wird.
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Worum geht es also der Bundesregierung, worum geht es Herrn Strauß? Jenseits der Kontroverse über das Motiv für den Bau des Zehnmilliardenprojekts in Wackersdorf ist eines unstrittig: Wiederaufbereitungsanlagen sind militärische Schlüsseltechnologien, die ausschließlich für militärische Zwecke zur Abtrennung des Bombenplutoniums entwickelt wurden. Noch heute ist jede moderne Atomwaffe auf eine Plutoniumabtrennung mittels WAA angewiesen. Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien und in der Sowjetunion wird die Wiederaufarbeitungstechnik für zivile und militärische Zwecke eingesetzt, in den USA zur Zeit ausschließlich für militärische Zwecke.
In der Tat besteht nach wie vor eine Ablehnung des Atomwaffensperrvertrages durch große Teile der CDU/CSU. Der Vertrag läuft im Jahre 1995 aus. Genau dann soll im übrigen die Wiederaufarbeitungsanlage in Betrieb gehen. Ihnen geht es anscheinend um einen ganz anderen Zweck, als Sie im Deutschen Bundestag und vor der Öffentlichkeit immer darlegen. Denn wenn Sie sich von politischen, ökonomischen, technischen Argumenten leiten lassen würden, müßten Sie diese Technologie und die Wiederaufarbeitungsanlage ablehnen. Aber wie sagte schon Schopenhauer: Aller Eigensinn beruht darauf, daß sich der Wille an die Stelle der Erkenntnis gedrängt hat.
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Wir fordern in unserem heutigen Antrag die Bundesregierung auf, die Plutoniumfabrik Alkem in Hanau sofort zu schließen und den dort Beschäftigten durch Umschulungsbeihilfen eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen.
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Die Schließung der Firma Alkem ist der erste, überfällige Schritt zur Beendigung der Plutoniumwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Alle neuen Studien und Fakten, die im Zusammenhang mit der Atomenergie bekanntwerden, belegen, daß ein Ausstieg dringend geboten ist. So sagt die Studie der „Union of concerned science" über Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich: Atomkraftwerke der Babcock-&-Wilcox-Linie wie der Reaktor in Mülheim-Kärlich sind - ich zitiere - „von sich aus störanfälliger als andere Druckwasserreaktoren". Die gesamte Studie beschäftigt sich mit den konstruktionsbedingten Schwachstellen dieses Reaktortyps. Kritisiert werden von den Wissenschaftlern die einzigartigen Dampferzeuger und die relativ klein dimensionierten Druckbehälter, die deshalb ungewöhnlich störanfällig seien. Während in den anderen Reaktortypen vier Dampferzeuger eingebaut sind, hat der Atommeiler Mülheim-Kärlich im Erdbebengebiet des Neuwieder Beckens nur zwei der viel zu klein ausgelegten Erzeuger. Diese Studie belegt eine alte Forderung der rheinland-pfälzischen GRÜNEN, daß erstens Mülheim-Kärlich stillgelegt bleiben muß und, möchte ich hinzufügen, ein Abriß sofort einzuleiten ist.
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Ein weiterer Beleg für die Gefährdung durch Atomkraftwerke stellt die Untersuchung des TÜV Norddeutschland über die Ereignisabläufe bei einem Super-GAU in den Atomkraftwerken Stade, Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel dar. Aus der bereits 1985 fertiggestellten TÜV-Untersuchung und der Bewertung dieses Berichts durch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit vom 13. August 1986 geht hervor: Für die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die einzigen bisher untersuchten Siedewasserreaktoren, muß bei den drei wahrscheinlichsten Störfallabfolgen mit einem Bruch des Sicherheitsbehälters innerhalb von 3 bis 21 Stunden gerechnet werden.
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Alle Katastrophenschutzpläne basieren jedoch auf der Hoffnung, daß die Reaktorkuppel wenigstens 48 Stunden dicht bleibt. In dem 25-km-Radius um Brunsbüttel leben ca. 200 000 Menschen, um Krümmel 450 000 Menschen. Wer diese Reaktoren weiter betreibt, gefährdet die Gesundheit, die Sicherheit und das Leben all dieser Menschen.
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Zu begrüßen ist, daß zumindest der Hamburger Energiesenator Jörg Kuhbier und Fritz Varenholdt die zumindest vorläufige Abschaltung aller SiedeTatge
wasserreaktoren in der Bundesrepublik gefordert haben.
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Ganz unglaubwürdig wirkt allerdings die Sozialdemokratie mit ihrem Beschluß, innerhalb von zehn Jahren auszusteigen. Entweder, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Atomkraftwerke sind gefährlich, stellen ein unmeßbares Risiko dar - dann muß man sofort aussteigen - oder die Risiken sind vertretbar - dann kann man diese Reaktoren zehn Jahre laufen lassen oder sogar noch länger. Das übliche sozialdemokratische Sowohl-Als-auch gibt es in diesem Zusammenhang nicht; denn wie heißt es in dem Zwischenbericht der SPD-Kommission „Sichere Energieversorgung ohne Atomkraft" - ich zitiere -:
Das ungelöste Entsorgungsproblem belastet unsere Nachwelt und verringert ihre Möglichkeiten, ihre Lebensumstände in Zukunft selbst noch zu wählen. Sie muß mit der Hypothek hochradioaktiver Substanzen auf unbegrenzte Zeit leben. Diese Hypothek darf nicht noch weiter vergrößert werden.
Eine Vergrößerung des Atommüllberges jedoch läßt sich nur dann vermeiden, wenn die Atomanlagen kurzfristig abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der nuklearen Energieversorgung bis 1997, wie Sie es wollen, wird den Atommüllberg vervielfachen. Und zu Recht schreibt Ihre Kommission über die Atomkraft - ich zitiere -:
Ihr Risiko hat gegenüber fast allen anderen Technologien eine grundlegend andere Qualität, weil das Ausmaß eines Unfalls räumlich und zeitlich unabsehbar ist.
Wenn dies für alte und neue Atomkraftwerke gleichermaßen gilt, ist es widersprüchlich und kaum verantwortbar, wenn Sie nicht die Abschaltung, sondern lediglich eine erneute Sicherheitsprüfung für alle Atomkraftwerke fordern.
Im übrigen weist Ihre Kommission ebenso auf die Gefahren der Bombenherstellung und den militärischen Einsatz hin.
Wie schrieb Erich Mühsam, extra der deutschen Sozialdemokratie gewidmet:
War einmal ein Revoluzzer, im Zivilstand Lampenputzer; ging im Revoluzzerschritt mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: „Ich revolüzze!" Und die Revoluzzermütze
schob er auf das linke Ohr, kam sich höchst gefährlich vor.
({9}) Und zum Ende sagt er:
Wenn wir ihn' das Licht ausdrehen, kann kein Bürger nichts mehr sehen. Laßt die Lampen stehn, ich bitt! - Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!
Doch die Revoluzzer lachten, und die Gaslaternen krachten,
und der Lampenputzer schlich fort und weinte bitterlich.
Dann ist er zu Haus geblieben
und hat dort ein Buch geschrieben: nämlich, wie man revoluzzt
und dabei doch Lampen putzt.
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