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Jaunich (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, erkennen Sie, daß dies der Bundesregierung als Kleinkariertheit ausgelegt werden kann, und wäre es nicht angezeigt gewesen, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit alles getan hätte, um diesem Eindruck entgegenzutreten, indem er Herrn Professor Fülgraff, in dessen Amtszeit dieses Objekt maßgeblich initiiert, vorbereitet und eingeleitet wurde, die Gelegenheit gegeben hätte, seinen Vortrag im ersten Block halten zu können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Jaunich, ich teile Ihre Meinung, daß das kleinkariert ist, nicht. Die notwendige Abänderung des Programmablaufs hat der Präsident vorgenommen. Das Programm ist dann mit dem Hause abgestimmt worden. Mehr kann ich Ihnen zu dem Verfahrensvorgang nicht sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) wird auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kriszan auf:
Was unternimmt die Bundesregierung zur Bekämpfung und Erforschung der neuerdings auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland auftretenden Krankheit „Acquired Immune Deficiency Syndrome" ({1}) sowie deren Folgeerkrankungen „Kaposi-Sarkom" ({2}), „Pneumocystis carinii" ({3}) u. a.?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich bitte Sie, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Dann rufe ich auch Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kriszan auf:
Was kann die Bundesregierung gegen die Diskriminierung von Gruppen, die von dieser Krankheit betroffen sind, tun?
Kunz (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung nach den bisher gewonnenen Eindrücken und Erfahrungen die Aussichten, eine Änderung des Anhangs I des Richtlinienvorschlags im Sinn des Beschlusses des Bundesrates vom 18. März 1982 zu erreichen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Wie ich eben ausführte: Wir werden alles tun, damit wir dem Reinheitsgebot für die Bierherstellung Rechnung tragen können.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Seit Dezember 1981 arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundesgesundheitsamtes intensiv an Problemen im Zusammenhang mit einer neu aufgetretenen Krankheit, einer erworbenen Immun-Abwehrschwäche des menschlichen Körpers, genannt AIDS. Diese Arbeitsgruppe steht in einem engen Kontakt mit den zuständigen Überwachungsstellen der Weltgesundheitsorganisation und der USA. Zusammen mit den Gesundheitsbehörden der Länder und den Gesundheitsämtern ist durch Herausgabe eines Erfassungsbogens die Ermittlung aller AIDS-Fälle, die mit einem Kaposi-Sarkom, einer seltenen Krebsgeschwulst der Haut, einer Pneumocystis-carinii-Infektion, einer besondern Art der Lungenentzündung, und anderen Infektionen mit opportunistischen Erregern verbunden sein können, eingeleitet. Opportunistische Erreger sind solche, die günstige Gelegenheiten mangelnder Abwehr benutzen, um sich im Organismus auszubreiten.
Diese Erfassung ist Voraussetzung einer erfolgversprechenden Ursachenforschung. Neben der epidemiologischen Erfassung laufen Forschungsarbeiten im Bundesgesundheitsamt und in Forschungseinrichtungen der Länder ({0}), um den vermuteten Erreger zu identifizieren. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die noch unbefriedigende Diagnostik zu verbessern. Gleiches gilt für die Therapie dieser neuen Erkrankung. Eine ursachenbezogene Therapie oder eine prophylaktische Impfung sind zur Zeit noch nicht möglich.
Das Bundesgesundheitsamt hat in Zusammenarbeit mit der Organisation homosexueller Männer ein Flugblatt erarbeitet, das den hauptsächlich betroffenen Personenkreis vor der Erkrankung warnen soll. Die Bundesregierung hofft, den Selbsthilfegedanken in diesen Gruppen zu fördern und damit auch die Gefahr der Ausbreitung zu vermindern. § 7 des Bundesseuchengesetzes gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, die Meldepflicht bei übertragbaren Erkrankungen auszudehnen, soweit die epidemiologische Lage dies erfordert. Bei der Unsicherheit der Verdachtsdiagnose und der Unsicherheit der Abgrenzung gegenüber anderen Immunmangelzuständen sowie der langen Inkubationszeit wurde bisher von einer Meldepflicht abgesehen, um jedwede Diskriminierung Krankheitsverdächtiger zu vermeiden.
Kriszan (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, aus Presseberichten ist bekanntgeworden, daß diese Krankheit durch Übertragung von Blutkonserven und durch Spritzen weitergegeben werden kann. Was sagen Sie zu diesen Feststellungen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, auch ich habe das der Presse entnommen. Ich gehe davon aus, daß die Fachleute im Bundesgesundheitsamt dieser Frage nachgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Zusatzfrage.
Kriszan (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, ich glaube nicht, daß ein Nachgehen der Fachleute da ausreichen wird. Ich selbst möchte nicht der Gefahr ausgesetzt werden, bei einer Bluttransfusion solche Krankheitserreger zu bekommen. Sind Sie denn bereit, da irgendwelche Schritte zu unternehmen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich sagte: Wir werden das prüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Bundesrat und unter anderem auch von der Deutschen Brauwirtschaft zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, daß dadurch, daß in Artikel 1 Nr. 6 des Richtlinienvorschlags des EG-Ministerrats zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG ({1}) für jedes zur Bierherstellung verwendete, nichtgemälzte Getreide nicht die spezifische Bezeichnung vorgeschrieben, sondern der Obergriff „nichtgemälztes Getreide" oder „nichtgemälzte Getreidemischung" für zulässig erklärt wird, die ausländischen Brauer in der Gemeinschaft, die ihr Bier abweichend vom Reinheitsgebot nicht ausschließlich aus Malz, sondern mit Reis, Mais, Maisgritz und dergleichen herstellen, dies nicht offenlegen müssen, sondern sich hinter den wenig besagenden vorstehend genannten allgemeinen Bezeichnungen verbergen können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Kunz, diese Frage kann ich Ihnen sehr kurz beantworten: mit einem uneingeschränkten Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den weiteren Verhandlungen mit Nachdruck auf eine Regelung hinzuwirken, derzufolge im Zutatenverzeichnis für Bier das ungemälzte Getreide ({1}) mit seiner jeweiligen spezifischen Bezeichnung ({2}) anzugeben ist, da die Klassenbezeichnungen „nichtgemälztes Getreide" oder „nichtgemälzte Getreidemischungen" dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers nicht gerecht werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Meine Antwort auf Ihre zweite Frage ist ebenfalls ein klares Ja. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck auf eine solche Regelung hinwirken.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen jährlichen finanziellen Belastungen, die den Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der Sozialhilfe durch die Begleitgesetze zum Bundeshaushalt 1983 und die geplanten sozialen Kürzungen für 1984 entstehen?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, einige der Sparmaßnahmen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffen worden sind, wirken sich finanziell belastend bei der Sozialhilfe aus. Über die Gesamthöhe der Belastungen ist mangels ausreichender statistischer Unterlagen eine Schätzung nicht möglich. Den Mehrausgaben stehen im übrigen auch Entlastungen der kommunalen Haushalte, z. B. durch die gesetzliche Festlegung der Regelsätze für das Jahr 1983, und Mehreinnahmen durch steuerliche Maßnahmen gegenüber.
Das Bundeskabinett hat eine abschließende Entscheidung über das Begleitgesetz für den Haushalt 1984 noch nicht getroffen. Bei den Vorbereitungen des Gesetzes läßt sich die Bundesregierung von dem Grundsatz leiten, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden vorzunehmen.
Hauchler (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß die Bundesregierung vor so einschneidenden Entscheidungen in diesem Bereich genaue Berechnungen vorzulegen hat? Gehört es nicht zu verantwortlichem politischem Handeln, genaue Berechnungen über die Auswirkungen auf Kommunen und Landkreise anzustellen, bevor ich solche Entscheidungen treffe?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Die Bundesregierung hat sich zwar Mühe gegeben, aber das alles bis ins letzte zu kalkulieren war sehr schwierig, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Jaunich.
Jaunich (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, können Sie das denn auch nicht in Teilbereichen quantifizieren, z. B. die durch die Änderung im Wohngeldbereich bewirkten Kürzungen und deren Einfluß auf die Sozialhilfe?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Jaunich, das sind im Jahre 1983 etwa 60 Millionen DM.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1983-06-22:
Wenn Sie keine genau quantifizierten Zahlen geben können, Frau Staatssekretärin, von welchen Schätzungen ist die Bundesregierung denn in den angesprochenen einzelnen Bereichen ausgegangen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Wie ich ja eben sagte, Herr Kollege, war es im allgemeinen außerordentlich schwierig, Schätzungen vorzunehmen, da es zur Zeit kein statistisches Material gibt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Graf Stauffenberg (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, in welchem Zeitraum und in welchem Ausmaß wird nach Auffassung und nach Planung der Bundesregierung durch diese Entscheidungen tatsächlich der Ausstoß von Stickoxyden aus Autoabgasen wirksam reduziert werden?
Kuhlwein (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie die ungefähren Zahlen beim Wohngeld genannt haben: Können Sie auch eine ungefähr geschätzte Zahl nennen, die deutlich macht, welche zusätzliKuhlwein
chen Belastungen durch den Kahlschlag beim Bundesausbildungsförderungsgesetz auf die Sozialhilfe zugekommen sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Nein, Herr Kollege, das ist nicht möglich, da die Förderung ja bis August noch in jedem Fall durchgehalten wird.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1983-06-22:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, und wie sie alle heißen, haben j a nun Schätzungen vorgenommen, was ihnen das kostet. Sind Ihnen diese Schätzungen bekannt, und könnten Sie uns die Schätzungen für die Jahre 1983 und 1984 einmal mitteilen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Gilges ich kann es hier nicht, verspreche Ihnen aber gerne, das schriftlich nachzureichen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Frage 25 des Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden, ebenso die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Müller ({0}) sowie die Frage 30 des Abgeordneten Immer ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Hält die Bundesregierung es für mit ihren allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen vereinbar, daß die Bundesbahndirektion Köln Leistungen zum dreigleisigen Ausbau der Ost-West-S-Bahn Düsseldorf und auf der Strecke Wuppertal-Schwelm mit einem Auftragswert von jeweils über 100 oder mehreren hundert Millionen DM, deren Ausführung sich zudem über mehrere Jahre erstreckt, in Großlosen vergeben will und die Aufträge dadurch auch für große mittelständische Bauunternehmen von vornherein unerreichbar bleiben?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1983-06-22:
Herr Kollege, die von Ihnen genannten Gesamtausschreibungen für die Ost-WestS-Bahn Düsseldorf und die Strecke WuppertalSchwelm liegen mit ihrem Auftragswert weit unter der von Ihnen genannten 100-Millionen-DM- 
Grenze. Die Deutsche Bundesbahn hält die Ausschreibungen in dieser Form im vorliegenden Fall aus wirtschaftlichen, technischen und bahnbetrieblichen Gründen für geboten.
Die Größenordnung der Ausschreibung liegt auch, wie die Erfahrungen gezeigt haben, im Bereich der Möglichkeiten von größeren mittelständischen Bauunternehmen. Dabei sollte nicht außer acht gelassen werden, daß mittelständische Bauunternehmen an den Maßnahmen der Ost-West-S- Bahn bisher auch schon als Subunternehmer beteiligt worden sind.
Spies Büllesheim (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, „weit unter 100 Millionen DM" - können Sie das näher beziffern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich habe hier eine Liste mit allen einzelnen Maßnahmen. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese sehr umfangreiche Liste nachher auszuhändigen.
Spies Büllesheim (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, auch wenn es „nur" 80 Millionen DM wären: Hält es die Bundesregierung für möglich, daß die Gesichtspunkte weniger Verantwortung, weniger Arbeit, weniger Risiko bei der Bundesbahndirektion Köln hier ein solches Gewicht gehabt haben, daß deswegen diese enorme Ausschreibung in einer Summe erfolgt ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Die Deutsche Bundesbahn hat der Bundesregierung mitgeteilt, daß es wirtschaftliche, technische und bahnbetriebliche Gründe gewesen sind.
Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß es zur Politik der Bundesregierung gehört, den Mittelstand besonders zu fördern. Wir werden dies auch gegenüber der Deutschen Bundesbahn erklären. Ich werde diese Frage von Ihnen zum Anlaß nehmen, das Entsprechende zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ausschreibungen aufheben zu lassen, oder akzeptiert sie ohne nähere Prüfung die allgemeine Darlegung der Deutschen Bundesbahn, die Vergabe der Arbeiten an z. B. 18 Brücken, der Umbau von drei Haltepunkten, die Erstellung von vier P + R-Anlagen und Tiefbauarbeiten für 35 Kilometer Gleis sei aus technischen, wirtschaftlichen und bahnbetrieblichen Gründen in einem Großlos erforderlich, und dies trage trotz der Einschränkung des Anbieterkreises zur Verbilligung der Baumaßnahme bei?
Bitte.
Dr. Schulte, Parl. Staatsssekretär: Die Bundesregierung sieht in dem betreffenden Fall, Herr Kollege, keine Veranlassung anzuregen, die im Zuge der Ost-West-S-Bahn bisher getätigten Ausschreibungen aufzuheben. Im Rahmen der Ost-West-S-Bahn sind neben einer Fülle von kleineren Objekten, die einzeln ausgeschrieben und vergeben worden sind, einige wenige Großbaulose zur Ausschreibung gelangt, die, wie ich vorher schon gesagt habe, aus wirtschaftlichen, technischen und bahnbetrieblichen Gründen in dieser Form nach Ansicht der Bundesbahn geboten waren.
Bisher sind etwa in 25 Einzelausschreibungen Baumaßnahmen für rund 200 Millionen DM ausgeschrieben und vergeben worden. Ich sagte vorhin, daß ich Ihnen die Liste nachher übergeben werde.

Parl. Staatsssekretär Dr. Schulte
Die Größenordnung der von Ihnen genannten Großbaulose liegt in ihrem Auftragswert, wie vorher gesagt, unter der Grenze von 100 Millionen DM.
Vizepräsient Stücklen: Zusatzfrage, bitte.
Spies Büllesheim (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Darlegung, diese Großausschreibung sei aus technischen, wirtschaftlichen und bahnbetrieblichen Gründen erfolgt, ohne weiteres glauben, oder hat die Bundesregierung die Absicht, diesen spektakulären Einzelfall einmal nachzuprüfen, unter Umständen unter Einschaltung von Gutachtern oder des Referats des Bundeswirtschaftsministeriums für öffentliche Aufträge?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Es gibt j a noch andere Großvorhaben bei der Deutschen Bundesbahn. Wir haben Anlaß, mit der Deutschen Bundesbahn darüber zu reden, wie die Vergaben stattfinden.
Spies Büllesheim (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung es vorgezogen, wenn auch dieses Großlos in Einzelaufträgen vergeben worden wäre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Wenn dies aus wirtschaftlichen, technischen und bahnbetrieblichen Gründen möglich ist, dann wäre es der Bundesregierung angenehm, der Mittelstand würde entsprechend berücksichtigt werden. Dies ist Teil der erklärten Politik der Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Gerstl ({0}) auf.- Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in den Richtlinien vorgesehen verfahren. Dasselbe gilt für die Frage 24 des gleichen Abgeordneten.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Kißlinger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in den Richtlinien vorgesehen verfahren. Dasselbe gilt für die Frage 27 des gleichen Abgeordneten.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Pauli ist zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Fuchs ({1}) auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um im Jahr 1983 sowie in den folgenden Jahren zu gewährleisten, daß alle Auszubildenden zum Fernmeldehandwerker in eine ausbildungsgerechte Beschäftigung von der Deutschen Bundespost übernommen werden?
Delorme (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst für diese Zusage der Überprüfung und darf eine weitere Frage stellen: Gibt es für die Auszubildenden, die 1984 ihre Lehrzeit beenden, eine Weiterbeschäftigungsgarantie, oder kann das im Moment noch nicht abgesehen werden?
Bitte Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-06-22:
Frau Kollegin, um die Bemühungen der Bundesregierung - sowohl der jetzigen als auch der früheren - bei der Bekämpfung des allgemein herrschenden Ausbildungsplatzmangels wirksam zu unterstützen, stellt die Deutsche Bundespost bereits seit einigen Jahren in den gewerblich-technischen Berufen zum Fernmeldehandwerker, zum Elektromechaniker und zum Kraftfahrzeugmechaniker wesentlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung, als zur Deckung des betrieblichen Bedarfs an Nachwuchskräften eigentlich erforderlich wäre. Aus dieser überhöhten Ausbildungskapazität darf für die Deutsche Bundespost aber nicht der Zwang entstehen, alle auslernenden Auszubildenden unabhängig vom tatsächlichen Bedarf auch ausbildungsgerecht zu übernehmen. Sie kann auf Grund ihrer betrieblichen und auch der haushaltsrechtlichen Verpflichtungen Einstellungen, d. h. Übernahmen, nur im Rahmen des sich jeweils ergebenden örtlichen und bezirklichen Personalbedarfs vornehmen. Dabei ist es für die Deutsche Bundespost selbstverständlich, daß unter Ausschöpfung aller sinnvollen und vertretbaren Beschäftigungsmöglichkeiten ein Maximum an ausbildungsgerechten Arbeitsplätzen bereitgestellt wird.
Fuchs (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, wie ist Ihre Antwort mit der Aussage des Bundespostministers zu vereinbaren, der nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung" vom 26. November 1982 am 25. November 1982 in Hamburg vor Journalisten erklärt hat, die Deutsche Bundespost werde 1983 in der Lage sein, alle ihre Ausbildung beendenden Fernmeldehandwerker ausbildungsgerecht in ihrem erlernten Beruf einzusetzen? Der Bundespostminister hat danach weiter erklärt, er werde auch diejenigen Fernmeldehandwerker, die ausbildungsfremd, z. B. im Postdienst, eingesetzt sind, in ihren erlernten Beruf überführen. Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, daß man bei einem Vergleich zwischen dieser Aussage und Ihrer Antwort auf die Frage einen Wortbruch des Bundespostministers feststellen kann?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Nein, Frau Kollegin, ich kann Ihnen darin nicht zustimmen. Ich kenne die vorliegende Zeitungsnotiz nicht. Aber dies ist ganz offensichtlich eine Fehlinterpretation. Denn nicht nur der Bundespostminister, sondern auch alle Mitarbeiter, die in unserem Hause dafür zuständig sind, haben immer wiederholt, daß eine ausbildungsgerechte Unterbringung aller, die die Ausbildung beenden, nicht gewährleistet ist. Dies ist denjenigen, die einen Ausbildungsvertrag eingegangen sind, bei Abschluß des Ausbildungsvertrages mitgeteilt worden.
Hier scheint eine Verwechslung mit einer Aussage des Ministers vorzuliegen, der eine Garantie ausgesprochen hat, daß all diejenigen, die im Jahr 1983 bei der Deutschen Bundespost ihre Ausbildung


beenden, von uns auch ein Arbeitsplatzangebot erhalten. Dies ist allerdings teilweise auch ein ausbildungsfremdes Arbeitsplatzangebot. Aber der Bundesminister hält es ein. Jeder, der bei uns auslernt und bei der Deutschen Bundespost beschäftigt bleiben will, kann im Jahre 1983 einen Arbeitsplatz bekommen.
Fuchs (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Auffassung der Deutschen Postgewerkschaft, wonach es in den Fernmeldeämtern noch eine erhebliche Anzahl von bisher nicht genutzten Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und im Fernmeldedienst noch genügend Arbeit vorhanden ist, um die Fernmeldehandwerker des Prüfungsjahrgangs 1983 ausbildungsgerecht unterzubringen sowie die ausbildungsfremd eingesetzten Fernmeldehandwerker wieder in ihre erlernten Beruf zu überführen, und ist das Postministerium bereit, diese Beschäftigungsmöglichkeiten für eine ausbildungsgerechte Übernahme voll auszuschöpfen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege, daß die Situation im Jahre 1984 nach dem, was bis jetzt an Zahlenmaterial vorliegt, noch wesentlich schwieriger sein wird als im Jahre 1983. Deswegen wage ich in diesem Zeitpunkt nicht die Zusage, daß wir eine volle Beschäftigungsgarantie für alle, die die Ausbildung im Jahre 1984 beenden, übernehmen können.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Verehrte Frau Kollegin, ich will die verschiedenen Fragen, die Sie gestellt haben, gern zu beantworten versuchen.
Zunächst können Sie sicher davon ausgehen, daß die Personalvertreter unseres Unternehmens und die in unserem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften mit der Unternehmensleitung alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, wo immer eine ausbildungsgerechte Unterbringung zu erreichen ist.
Darüber hinaus bitte ich, es doch einmal positiv zu werten, wenn wir weit über das hinaus jedem - auch in dieser schweren Zeit -, der in unserem Unternehmen beschäftigt bleiben will, die Garantie geben, daß er einen Arbeitsplatz bekommen wird. Ich meine, das läßt sich sehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, welche Zukunftschancen denn Fernmeldehandwerker auf dem Arbeitsmarkt haben, wenn sie bei der Deutschen Bundespost keinen Arbeitsplatz finden?