Rainer Jork (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation ist tatsächlich kritisch. Sie ist schlechter geworden als in den letzten Jahren. Aber wir müssen sie sehr differenziert sehen.

Wir wissen, daß das so zu erwarten war, nicht nur deshalb, weil die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern sehr kritisch ist, sondern auch weil es eine bestimmte demoskopische Entwicklung gibt. Deshalb bin ich sehr froh, daß die Bundesregierung dieses Jahr sehr früh ein Signal gesetzt und geholfen hat. Ich meine, wir sollten das auch sagen. Ich bin froh, daß der angesetzte Maßnahmenmix funktioniert, und ich möchte dafür danken.

Ich habe noch ein Zitat von Herrn Rixe aus dem vorigen Jahr im Kopf. Da haben Sie, Herr Rixe, gesagt: Jedes Jahr dasselbe, nichts Neues. Ich frage mich: Wo machen wir denn einmal etwas Neues?

({0})

Ich meine, das ist eine Aufforderung an alle.

Herr Tauss, ich finde es gut, daß Sie schon jetzt klatschen. Ich will nämlich einmal sagen, was wir neu gemacht haben. Die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern haben am 14. und 15. Mai in Berlin eine Anhörung veranstaltet und einmal wirklich alle, die mit der Frage zu tun haben, an einen Tisch gebracht. Das sind die Kammern - Sie wissen das -, die Arbeitsämter, übrigens auch der DGB, Büdungseinrichtungen, die verschiedenen politischen Ebenen.

({1})

Wir hatten das Ziel, aktuelle Rückmeldungen zu bekommen. Auch der sächsische Weg, der ein Weg ist und nicht als Allheilmittel angeboten wird, stand zur Diskussion. Es ging um Schlußfolgerungen.

Ich kann die Ergebnisse hier nicht alle aufzählen. Dafür ist die Zeit zu begrenzt. Wichtig war für uns aber das Ergebnis, daß Wirtschaftsförderung im Vordergrund steht. Wir können nichts von der Wirtschaft fordern, wenn sie nicht existiert oder nicht dazu in der Lage ist.

({2})

Als zweites kam heraus, daß Elemente des sächsischen Wegs sehr wohl allgemein nutzbar sind. Es geht mir hier vor allem um die Frage der Nutzbarkeit in den neuen Bundesländern, weil das Problem dort besonders kraß ist und weil dort besonders schnell Lösungen gebraucht werden. Ich stimme mit Ihnen überein, daß der hohe Grad staatlicher Förderung auf die Dauer einfach nicht akzeptabel ist.

Als drittes Ergebnis kam heraus, daß die Bundesförderung angesichts der aktuellen Situation sicher in den nächsten Jahren erforderlich ist. Wir wissen aus Rückmeldungen, daß das allgemein bekannt ist.

Wir haben bestimmte Schlußfolgerungen an die Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie und an das Finanzministerium weitergeleitet. Wir haben uns in einem Schreiben aber auch an den Bundeskanzler gewendet.

Aus unserer Sicht ist sehr wohl, angepaßt an die aktuelle Situation, immer dynamisch zu reagieren. Eine solche Reaktion - das haben wir in diesem Jahr gesehen - erfolgt frühzeitig und, so hoffe ich, rechtzeitig.

Es sind 26 500 DM angesetzt, um den einzelnen Lehrstellenplatz zu fördern. Bei der Anhörung haben wir gehört, daß dieser Betrag wahrscheinlich nicht ausreicht. An dieser Stelle müssen wir darüber nachdenken, was wir noch tun können.

Wir haben durch die Anhörung erfahren, daß die tatsächlichen Kosten bei ungefähr 40 000 DM liegen; sie werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.

Ursprünglich waren 12 000 durch die Bundesregierung geförderte Plätze angesetzt. Ich freue mich, daß wir als Ergebnis der Anhörung erreichen konnten, daß diese Zahl auf 13 000 angehoben wurde, und zwar ohne den anfangs angesetzten Anteil, der von

den Ausbildungsplatzentwicklern geleistet werden soll.

Wir haben in der Anhörung von den Beteiligten erfahren, daß man mit einem Bedarf von ungefähr 18 000 Plätzen rechnet. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß das eine momentane Arbeitsgröße ist. Wir müssen natürlich je nach Situation abschätzen, wie diese Zahl dynamisch anzupassen ist, wenn die Wirtschaft, so hoffe ich, ihre Zusagen einhält.

Weil die Zeit weitgehend um ist, nur noch ein Hinweis darauf, daß steuerliche Abzüge bei den Fördergeldern bei den Beteiligten nicht auf Verständnis stoßen. Dort ist sicher eine Korrektur nötig. Die Argumentation, daß das so bleiben soll wie bisher, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich meine - damit möchte ich zum Schluß kommen -, daß angesichts der Dynamik alle gefordert sind, damit die Wirtschaft weiterarbeiten kann.

Auf unsere Schlußfolgerungen wird der Kollege Dr. Päselt im einzelnen etwas mehr eingehen.

Im übrigen - weil Sie so freundlich gucken und lächeln - gebe ich Ihnen gerne einmal die Auswertung des Papiers. Vielleicht können wir uns im Ausschuß einmal darüber unterhalten, was wir gemeinsam durchsetzen.

Morgen findet eine Beratung zwischen Bund und Ländern statt. Ich hoffe, daß im Ergebnis des Zusammenspiels der genannten Partner am Ende jeder, der es wünscht, einen Ausbildungsplatz bekommt. Dabei beziehe ich mich auf die Zusage des Bundeskanzlers.

Danke schön.

({3})