Ulrike Flach (NA), 2005-02-17:
Keine Drohungen, Herr Tauss!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig vom Pingpong der beiden großen Fraktionen ist für
uns Liberale eines ganz sonnenklar: Wir brauchen eine
Regelung für den Drittmittelbereich, und zwar genau in
dem Sinne, wie es die CDU/CSU vorschlägt: dass wir
endlich die Overheadkosten mit berücksichtigen, wie es
die DFG schon seit vielen Jahren fordert. Die FDP hat
das übrigens schon vor zwei Jahren auf einem Bundesparteitag gefordert; das ist für uns also nichts Neues.

({0})

Drittmittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen
heute im Zentrum der Hochschulpolitik. Sie sind nicht
nur für die Finanzierung wichtig, sondern sie sind inzwischen sogar so wichtig, dass sie auch beim Ranking eine
große Rolle spielen. Drittmittel sind neben den öffentlichen Fördermitteln das einzige Mittel, um die Hochschulen wirklich flexibel und autonom zu führen. Trotzdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, hätte ich mir natürlich gewünscht, dass Sie
auch etwas zum Finanzierungsmodus gesagt hätten.

({1})

Dass Sie in Ihrem Antrag an keiner Stelle die auch aus
unserer Sicht wirklich skandalöse Kürzungspolitik der
Länder erwähnen, verursacht zumindest ein etwas flaues
Gefühl im Magen.

({2})

Die FDP unterstützt Ihren Antrag, aber wir würden gern
auch von Ihnen einmal Unterstützung im Kampf mit den
Länderfinanzministern und mit den Ministerpräsidenten
erfahren.

({3})

Ich sehe nämlich ein großes Problem: Wenn wir die Mittel tatsächlich über die DFG auszahlen - was ein richtiger Weg ist und von Herrn Winnacker schon sehr oft
vorgeschlagen worden ist -, gleichzeitig aber der Pakt
für Forschung blockiert wird, wie wollen Sie da weitergehen?

({4})
Wie kommen wir an dieser Stelle wirklich an die zusätzlichen Mittel heran?

({5})

Der Pakt für Forschung ist erst Mitte Dezember wieder
einmal auf Eis gelegt worden. Das heißt, wir haben noch
nicht einmal die normale, von uns allen gewünschte
3-prozentige On-Top-Finanzierung der Forschungsinstitutionen.

({6})

Damit käme man noch nicht hin. Denn das ist ja der
Punkt: Wir wollen ja nicht, dass die Mittel für die DFG
zurückgenommen werden. Ich vermute, dass Sie etwas
obendrauf legen wollen.

({7})

- Ich will aber hoffen, dass sie es wissen;

({8})

und ich schätze die Kollegen auch so ein, dass sie es wissen.

({9})

Wir sind der Meinung, dass wir angesichts der sehr
maroden Etats bei Bund und Ländern einen schrittweisen Ansatz verfolgen sollten: Anstatt global an die Overheadfinanzierung heranzugehen, wie Sie das vorschlagen, schlagen wir vor, jedes Jahr einen gewissen
Prozentsatz draufzusetzen. Dies wäre unserer Meinung
nach auch für den Bundeshaushalt eine bessere Lösung.

({10})

Ich bin der Meinung, man könnte DFG-Mittel entsprechend vormerken.

({11})

- Ich habe das nicht, denn Herr Koch gehört immer noch
nicht zu den Liberalen, Herr Rossmann.

Das heißt, wenn wir kein Nullsummenspiel wollen,
dann müssen wir sehen, wie wir sozusagen an den
Finanzministern vorbei zu solch einer Overheadfinanzierung kommen. Punktum: Für die FDP ist es wichtig, den
Wünschen der Wissenschaft an dieser Stelle wirklich
nachzukommen. Es ist für uns aber auch wichtig - da
stimme ich Frau Berg vorbehaltlos zu -, endlich dazu
überzugehen, den Pakt für Forschung in das nächste Jahr
hinein zu nehmen und

({12})

jetzt endlich einen Anstoß bei der Exzellenzförderung zu
machen.

({13})

Wir sind in der Föderalismusdebatte stecken geblieben.
Das darf uns nicht dazu verführen, bis zum Wahltag des
Jahres 2006 hier ein Pingpongspiel zu betreiben:

({14})

Die einen schreien: „Was ist mit der Eigenheimzulage?“,
die anderen vertreten den Standpunkt der Ministerpräsidenten in der Föderalismusdebatte. Das können wir uns
nicht länger leisten. Die Liberalen sind der Meinung,
dass wir für die Hochschulen jetzt etwas tun müssen.

({15})

Insofern stimmen wir Ihrem Antrag zwar zu, aber wir
appellieren an Sie beide: Nehmen Sie endlich Vernunft
an und kommen Sie zu einer Einigung, mit der wir alle
leben können.

({16})