helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu vier namentlichen Abstimmungen. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß wir über - ich nenne die Stichworte - den Maastrichter Vertrag, den Entschließungsantrag „feierliche Resolution", den Entschließungsantrag zur Wirtschafts- und Währungsunion und über die Grundgesetzänderung namentlich abstimmen, und zwar in dieser Reihenfolge.
Es liegen 23 schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung vor.* ) Lediglich vom Kollegen Konrad Weiß liegt eine Wortmeldung zu einer mündlichen Erklärung von fünf Minuten vor. Diese wird er nach der Abstimmung über den Maastrichter Vertrag - weil er dazu Stellung nehmen möchte - abgeben.
({0})
- Gut, dann wird er diese Erklärung nach den vier namentlichen Abstimmungen abgeben.
Ich rufe als erstes den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag über die Europäische Union auf den Drucksachen 12/3334 und 12/3895 in der Ausschußfassung auf. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Einleitung zu diesem Gesetzentwurf für die Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages notwendig ist. Das sind 442 Stimmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
*) Anlagen 4 und 5


Vizepräsident Helmuth Becker
Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Das ist geschehen.
Ich eröffne die Abstimmung. -({1})
- Ich bitte Sie, sich an die Regeln des Hauses zu halten und das Transparent wieder einzurollen. Wir brauchen doch dafür nicht den Ordnungsdienst. -Danke.
Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Abstimmungsvorgang geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Bevor wir zur nächsten namentlichen Abstimmung kommen, haben wir eine Reihe von einfachen Abstimmungen vorzunehmen. - Meine Damen und Herren, ich bitte darum, die notwendige Übersicht und Ruhe herzustellen. Dann können wir zügig weitermachen; sonst geht das nicht. Das gilt ganz besonders für die linke Seite des Hauses. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Europaabstimmungsgesetzes der Gruppe PDS/Linke Liste. Der Sonderausschuß Europäische Union empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3895, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3353 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Sonderausschusses Europäische Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Wider den Rückfall in den Nationalismus - Für ein demokratisches Europa mit stabiler Währung" auf Drucksache 12/3366 ab.
Der Sonderausschuß empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3895, diesen Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einigen Stimmen auf der linken Seite des Hauses gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Unter Nr. 4 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Sonderausschuß, den Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/3322 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stirn-
') Seite 10880 A
men der PDS/Linke Liste und bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußèmpfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3367 ab. Der Sonderausschuß empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung eines großen Teils der SPD-Fraktion angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlungen zu den Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat von Lissabon und zu den Folgen des in Dänemark durchgeführten Referendums ab. Das sind die Nrn. 6 und 7 der Beschlußempfehlung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. für ein bürgernahes, starkes und handlungsfähiges Europa auf Drucksache 12/3905 ab.
Die CDU verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich stelle fest, die Urnen sind besetzt.
Dann ist der Abstimmungsvorgang eröffnet. -
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied im Saal, oder vorne in der Wandelhalle, das an der Abstimmung noch nicht teilnehmen konnte? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Abstimmungsvorgang geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. -
Meine Damen und Herren, das Ergebnis auch dieser namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Ich möchte jetzt gern die dritte namentliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Währungsunion eröffnen. Dieser Entschließungsantrag ist von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf Drucksache 12/3906 vorgelegt worden. Er ist inhaltsgleich mit der Nr. 8 der Beschlußempfehlung des Sonderausschusses.
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Die Urnen sind wieder besetzt.
Ich eröffne die .Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ich darf fragen: Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Meine Damen und Herren, mir liegt das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung vor. Abgegebene Stimmen für
*) Seite 10882D

Vizepräsident Helmuth Becker
den Vertrag über die Europäische Union: 568. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 543.
({2})
Mit Nein haben gestimmt: 17 Mitglieder des Hauses. 8 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 567; davon:
ja: 543
nein: 16
enthalten: 8
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Bayha, Richard
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm ({3}), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen ({4}), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Brähmig, Klaus
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({5}), Klaus Büttner ({6}),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens ({7}), Manfred Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer ({8}), Dirk Fockenberg, Winfried Francke ({9}), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz ({10}), Johannes Geiger, Michaela
Dr. Geiger ({11}), Sissy Geis, Norbert
Gerster ({12}), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther ({13}), Horst Harries, Klaus
Haschke ({14}), Gottfried
Haschke ({15}), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser ({16}), Otto Hauser ({17}),
Hansgeorg Hedrich,.Klaus-Jürgen
Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Jagoda, Bernhard Dr. Jahn ({18}),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr. Jüttner, Egon
Jung ({19}), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein ({20}), Günter Klein ({21}), Hans Klinkert, Ulrich
Dr. Köhler ({22}),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause ({23}), Günther
Dr. Krause ({24}),
Rudolf Karl
Krause ({25}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner
Dr. Lehr, Ursula
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link ({26}), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold ({27}),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Lohmann ({28}), Wolfgang
Louven, Julius
Dr. Luther, Michael
Maaß ({29}), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Dr. Mayer ({30}),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Dr. Meseke, Hedda Dr. Meyer zu Bentrup,
Reinhard
Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller ({31}), Elmar Müller ({32}),
Hans-Werner
Müller ({33}), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann ({34}), Bernd Nitsch, Johannes
Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard
Otto ({35}), Norbert
Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm
Petzold, Ulrich Pfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, Anton
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert
Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann
Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald
Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl ({36}), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode ({37}), Helmut Rönsch ({38}),
Hannelore
Romer, Franz
Rossmanith, Kurt J. Roth ({39}), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer ({40}), Helmut Sauer ({41}), Roland Scharrenbroich, Heribert Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz ({42}), Günther Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Schmidt ({43}), Christian
Dr.-Ing. Schmidt ({44}),
Joachim
Schmidt ({45}), Andreas Schmidt ({46}), Trudi Schmitz ({47}),
Hans Peter
Dr. Schneider ({48}), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Dr. Schreiber, Harald Schulhoff, Wolfgang Dr. Schulte ({49}), Dieter
Schulz ({50}), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H.
Dr. Sopart, Hans-Joachim Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha


Vizepräsident Helmuth Becker
Vogel ({51}), Friedrich Vogt ({52}), Wolfgang
Dr. Voigt ({53}),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({54}), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek ({55}), Bertram
Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias Wittmann ({56}),
Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zöller, Wolfgang
SPD
Andres, Gerd
Becker ({57}), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck, Lieselott
Dr. Böhme ({58}), Ulrich Börnsen ({59}), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler ({60}), Hans
Büchner ({61}), Peter Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich ({62}), Nils Diller, Karl
Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({63}), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer ({64}), Lothar Fuchs ({65}), Anke
Fuchs ({66}), Katrin Fuhrmann, Arne
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Großmann, Achim
Haack ({67}),
Karl Hermann
Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hanewinckel, Christel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heyenn, Günther
Hiller ({68}), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
1-luonker, Gunter Jäger, Renate
Janz, Ilse
Jaunich, Horst
Jung ({69}), Volker Jungmann ({70}), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst
Kirschner, Klaus
Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lohmann ({71}), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß ({72}), Dieter Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({73}), Franz-Josef
Dr. Meyer ({74}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({75}), Michael Müller ({76}), Rudolf Müller ({77}), Jutta Müntefering, Franz Neumann ({78}), Volker Neumann ({79}), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Ostertag, Adolf
Dr. Otto, Helga
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter ({80}), Horst Dr. Pfaff, Martin Poß, Joachim
Rappe ({81}), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Roth, Wolfgang
Schanz, Dieter
Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({82}),
Horst
Schmidt ({83}), Ursula Schmidt ({84}), Renate Schmidt ({85}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Schreiner, Ottmar Schütz, Dietmar
Schulte ({86}), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Simm, Erika
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Tietjen, Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt ({87}), Karsten D. Wagner, Flans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter ({88}), Ralf
Walther ({89}), Rudi Wartenberg ({90}), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis ({91}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({92}), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Dr. Wieczorek, Norbert Wieczorek ({93}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer ({94}),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Beckmann, Klaus
Dr. Blunk, Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg ({95}),
Dieter-Julius
Eimer ({96}), Norbert Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf
Friedhoff, Paul K.
Friedrich, Horst
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Ganschow, Jörg
Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther ({97}), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hackel, Heinz-Dieter Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Kleinert ({98}), Detlef Kohn, Roland
Koppelin, Jürgen
Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Möllemann, Jürgen W.
Dr. Ortleb, Rainer Otto ({99}),
Hans-Joachim Paintner, Johann Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({100}), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({101}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({102}), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula
Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. von Teichman, Cornelia Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng ({103}), Wolfgang
Wolfgramm ({104}), Torsten
Würfel, Uta
Zywietz, Werner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Poppe, Gerd
Schulz ({105}), Werner
Dr. Ullmann, Wolfgang
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Henn, Bernd
Nein
SPD
Conradi, Peter Ebert, Eike
PDS/Linke Liste
Dr. Enkelmann, Dagmar
Dr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg

Vizepräsident Helmuth Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Enthalten
Dr. Feige, Klaus-Dieter CDU/CSU
Köppe, Ingrid
Schenk, Christina Clemens, Joachim
Weiß, ({106}), Konrad Lummer, Heinrich
SPD
Adler, Brigitte
Dr. Hartenstein, Liesel
Fraktionslos Müller ({107}), Albrecht
Dr. Scheer, Hermann
Schily, Otto
Lowack, Ortwin Toetemeyer, Hans-Günther
Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
({108})
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir über die Nr. 8 der Beschlußempfehlung des Sonderausschusses nun nicht mehr abzustimmen brauchen, nachdem über den inhaltsgleichen interfraktionellen Entschließungsantrag soeben abgestimmt wurde. - Ich stelle fest, das ist die Auffassung des Hauses.
Bevor wir die Beratungen fortsetzen, schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die in der dritten namentlichen Abstimmung abgegebenen Stimmen auszuzählen *) und sich für die vierte schon bereitzuhalten.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes Drucksachen 12/3338 und 12/3896. Das ist der Tagesordnungspunkt 1b.
Ich bitte diejenigen,die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit einer sehr großen Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß nach Art. 79 des Grundgesetzes zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist.
Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD verlangen namentliche Abstimmung. Die Urnen sind besetzt.
Ich eröffne die vierte namentliche Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir nach dieser namentlichen Abstimmung noch über eine ganze Reihe von weiteren Vorlagen abzustimmen haben.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch ein Mitglied hier im Saal oder in der Wandelhalle ist, das die Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Nein. - Ich stelle fest,
*) Seite 10885B
daß jetzt offenbar alle Stimmkarten abgegeben sind.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, auch mit dieser Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben. )
Die Schriftführer arbeiten schnell. Deswegen kann ich Ihnen das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf der Drucksache 12/3005, Stichwort: feierliche Erklärung, bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 569; ungültige Stimmen: keine; mit Ja haben gestimmt: 547 Mitglieder des Hauses; mit Nein haben gestimmt: 16; mit Enthaltung haben gestimmt: 6.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 568; davon:
ja: 547
nein: 15
enthalten: 6
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Bayha, Richard
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm ({109}), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen ({110}), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Brähmig, Klaus
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({111}), Klaus Büttner ({112}),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens ({113}), Manfred Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjörgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen
*) Seite 10888 C
Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen Dr. Fell, Karl H.
Fischer ({114}), Dirk Fockenberg, Winfried Francke ({115}), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz ({116}), Johannes Geiger, Michaela
Dr. Geiger ({117}), Sissy Geis, Norbert
Gerster ({118}), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther ({119}), Horst Harries, Klaus
Haschke ({120}),
Gottfried
Haschke ({121}), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser ({122}), Otto Hauser ({123}),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen
Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Jagoda, Bernhard Dr. Jahn ({124}),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin


Vizepräsident Helmuth Becker
Dr. Jobst, Dionys Dr. Jüttner, Egon
Jung ({125}), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein ({126}), Günter Klein ({127}), Hans Klinkert, Ulrich
Dr. Köhler ({128}),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause ({129}), Günther
Dr. Krause ({130}),
Rudolf Karl
Krause ({131}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner
Dr. Lehr, Ursula
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link ({132}), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold ({133}),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Lohmann ({134}), Wolfgang
Louven, Julius
Dr. Luther, Michael
Maaß ({135}), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin
Dr. Mayer ({136}), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Dr. Meseke, Hedda Dr. Meyer zu Bentrup, Reinhard
Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller ({137}), Elmar Müller ({138}), Hans-Werner
Müller ({139}), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann ({140}), Bernd Nitsch, Johannes
Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto ({141}), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, Anton
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl ({142}), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode ({143}), Helmut Rönsch ({144}),
Hannelore
Romer, Franz
Rossmanith, Kurt J. Roth ({145}), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer ({146}), Helmut Sauer ({147}), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Scharrenbroich, Heribert Schartz ({148}), Günther Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Schmidt ({149}), Christian
Dr.-Ing. Schmidt ({150}),
Joachim
Schmidt ({151}), Andreas Schmidt ({152}), Trudi Schmitz ({153}),
Hans Peter
Dr. Schneider ({154}), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Dr. Schreiber, Harald Schulhoff, Wolfgang Dr. Schulte ({155}), Dieter
Schulz ({156}), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H.
Dr. Sopart, Hans-Joachim Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz
Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel ({157}), Friedrich Vogt ({158}), Wolfgang
Dr. Voigt ({159}),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({160}), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek ({161}), Bertram
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias Wittmann ({162}),
Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zöller, Wolfgang
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Becker ({163}), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck, Lieselott
Bock, Thea
Dr. Böhme ({164}), Ulrich Börnsen ({165}), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler ({166}), Hans
Büchner ({167}), Peter Bulmahn, Edelgard
Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich ({168}), Nils Diller, Karl
Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({169}), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer ({170}), Lothar Fuchs ({171}), Anke
Fuchs ({172}), Katrin Fuhrmann, Arne Gansel, Norbert Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Großmann, Achim Haack ({173}),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heyenn, Günther
Hiller ({174}), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Jäger, Renate
Janz, Ilse
Jaunich, Horst
Jung ({175}), Volker Jungmann ({176}), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus
Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lohmann ({177}), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß ({178}), Dieter Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({179}), Franz-Josef
Dr. Meyer ({180}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({181}), Michael Müller ({182}), Rudolf Müller ({183}), Jutta Müntefering, Franz Neumann ({184}), Volker Neumann ({185}), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Ostertag, Adolf Dr. Otto, Helga Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter ({186}), Horst

Vizepräsident Helmuth Becker
Dr. Pfaff, Martin
Poß, Joachim
Rappe ({187}), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Roth, Wolfgang
Schanz, Dieter
Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer ({188}), Horst
Schmidt ({189}), Ursula Schmidt ({190}), Renate Schmidt ({191}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Schreiner, Ottmar Schütz, Dietmar
Schulte ({192}), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Simm, Erika
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Tietjen, Günther
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt ({193}), Karsten D. Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter ({194}), Ralf
Walther ({195}), Rudi Wartenberg ({196}), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis ({197}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({198}), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Dr. Wieczorek, Norbert Wieczorek ({199}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer ({200}),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Beckmann, Klaus Dr. Blunk, Michaela Bredehorn, Günther
Cronenberg ({201}),
Dieter-Julius
Eimer ({202}), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther ({203}), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hackel, Heinz-Dieter Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Kleinert ({204}), Detlef Kohn, Roland
Koppelin, Jürgen
Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Möllemann, Jürgen W.
Dr. Ortleb, Rainer Otto ({205}),
Hans-Joachim Paintner, Johann Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({206}), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({207}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({208}), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula
Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng ({209}), Wolfgang
Wolfgramm ({210}), Torsten
Würfel, Uta
Zywietz, Werner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Poppe, Gerd
Schulz ({211}), Werner
Dr. Ullmann, Wolfgang
Fraktionslos
Henn, Bernd
Nein
SPD
Ebert, Eike
PDS/Linke Liste
Dr. Enkelmann, Dagmar Dr. Fischer, Ursula
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Der Antrag ist damit angenommen. Das war das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung.
({212})
Zu dieser letzten Abstimmung möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß uns von Frau Dr. Cornelia von Teichmann eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben worden ist.* * )
Wir haben vereinbart, daß nunmehr unser Kollege Konrad Weiß zu den Abstimmungen das Wort erhält. Die Redezeit beträgt fünf Minuten; ich erinnere daran. Bitte, Kollege Weiß.