Brigitte Pothmer (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Eckenbach, Frau Zimmermann hat zwar das Hartz-IVSystem kritisiert, sie hat aber nicht gesagt, Hartz IV
müsse weg. Das ist schon einmal ein Fortschritt, den Sie,
Frau Eckenbach, hätten würdigen können.

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Herr Rosemann, Sie haben vollkommen recht: Ein
kompetentes Fallmanagement ist tatsächlich die Grundvoraussetzung für Integration. Dafür brauchen wir qualifiziertes Personal. Dieses qualifizierte Personal muss
aber die Freiheit haben, auf individuelle Problemlagen
mit individuellen Lösungen zu reagieren.

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- Wenn Herr Rosemann das gesagt hat, dann gebe ich
ihm einfach mal recht.

({2})

Wir wissen auch, dass mit dieser gesetzlichen Regelung die Fluktuation und die Zahl der Befristungen bei
weitem noch nicht auf dem Stand sind, den wir erreichen
müssen. Noch immer sind die Jobcenter extrem unterfinanziert. Das gilt sowohl für das Personal als auch für
den Verwaltungsbereich insgesamt und vor allen Dingen
für die Eingliederungsmittel.

Noch immer fehlt es den Jobcentern an flexiblen Instrumenten, insbesondere für die immer schwieriger
werdende Gruppe von Menschen, die bereits Kunden bei
den Jobcentern sind. Auch da haben wir einen extrem
großen Handlungsbedarf.

Noch immer belohnen die Jobcenter durch das vorhandene Steuerungssystem eher statistische Effekte, belohnen die Bestenauslese, belohnen aber nicht die nachhaltige Integration der schwierigsten Personen.

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Angesichts dieser Problemlagen begrüßen wir jeden
Schritt, der in die richtige Richtung geht und der zu Verbesserungen führt.

({4})

Herr Rosemann, Sie haben gesagt, dass dieses Gesetz
die Grundlagen für Verbesserungen legen würde. Ich
finde, da blasen Sie die Backen ein bisschen zu sehr auf.
Das heutige Gesetz ist zwar ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung; deswegen werden wir ihm auch zustimmen.

({5})

Aber eine Grundlage ist das wirklich nicht. Ich sehe an
einigen Punkten extremen Handlungsbedarf.

Erstens. Es wurde die Bürokratisierung angesprochen. Ich finde, es wäre ein richtiger Fortschritt, wenn
sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich dazu
durchringen könnte, den Bewilligungszeitraum für Bescheide auf ein Jahr zu verlängern. Das wäre gut für die
Verwaltung. Das wäre gut für das Personal. Aber es wäre
vor allen Dingen auch gut für die Arbeitslosen.

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Aber auf keinen Fall darf es unter dem Deckmantel der
Entbürokratisierung zu Verschärfungen im System kommen. Darauf werden wir achten.

({7})

Zweitens. Die Zahl der Befristungen muss deutlich
zurückgefahren werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Gruppen, die jetzt in den Jobcentern betreut werden, brauchen wir einen besseren Betreuungsschlüssel.

({8})

Es ist inzwischen nachgewiesen, dass ein besserer Betreuungsschlüssel tatsächlich zu einer nachhaltigen Integration von Arbeitslosen führt. Mit anderen Worten:
Mehr und besseres Personal in den Jobcentern zahlt sich
aus.

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Drittens. Wer über die Personalausstattung redet, darf
über die Finanzen nicht schweigen. Da sind die 350 Millionen Euro wirklich ein Witz, Herr Rosemann.

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Damit können die Jobcenter noch nicht einmal die Personalkostensteigerung der letzten Jahre auffangen. Für
Eingliederungsmittel bleibt nichts übrig. Diese schlichte
Formel - ich komme zum Schluss, ich verspreche es -:
weniger Arbeitslose ist gleich weniger Geld, geht nicht
auf.

Das sind eine Menge Baustellen, an denen wir dringend arbeiten müssen. Es muss dringend etwas passieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter
warten darauf. Vor allem die Arbeitslosen warten darauf.
Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld.

Ich danke Ihnen.

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