Milosevi gerichtet (präsident), 1996-12-13:
Die Serben wollen und sollen auch nach unserem Wunsch ihren Weg zurück nach Europa finden. Aber dieser Weg verlangt konstruktive Mitwirkung bei der Umsetzung von Dayton, verlangt Demokratisierung, verlangt Minderheitenschutz und vor allem eine Lösung des Kosovo-Problems. Es muß ein Ende damit haben, daß eine zehnprozentige Minderheit der Serben eine neunzigprozentige Mehrheit der Kosovo-Albaner schikaniert und unterdrückt.
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Wir werden sehr genau darauf achten, ob Präsident Milošević das, was ich mit ihm in Hinblick auf die Rückführung der Asylbewerber vereinbart habe, einhält.
Ich bitte auch von hier aus Herrn Milošević, darüber nachzudenken, ob es nicht richtig wäre, wenn er - einem Gedanken folgend, der auch vom Kollegen Schwarz-Schilling mit initiiert wurde - von sich aus eine internationale Juristenkommission ins Land ruft, die untersucht, was dort vorgefallen ist. Herr Milošević, überlegen Sie sich das, aber lassen Sie sich das nicht von außen aufdrängen, sondern rufen Sie eine solche Kommission von sich aus nach Belgrad!
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Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir uns die Entscheidung über unseren Beitrag zu IFOR nicht leicht gemacht. Das tun wir diesmal auch nicht, wo es um die Fortsetzung des Friedensengagements geht. Inzwischen haben wir eine Erfahrung machen können, mit der wir so gar nicht rechnen konnten, nämlich daß die Anwesenheit unserer Soldaten entgegen manchen Befürchtungen von allen Bevölkerungsgruppen begrüßt wurde. Diese positiven Erfahrungen machen es jetzt möglich, unsere Soldaten mit demselben Auftrag zu entsenden, den auch ihre französischen, italienischen oder spanischen Kameraden haben, mit denen zusammen sie ihren Dienst tun werden.

Die NATO hat im vergangenen Jahr in Bosnien gezeigt, wie unersetzbar sie auch nach dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung in Europa ist. Und wer glaubt, die UNO könne in Bosnien eine solche Operation führen, sollte sich daran erinnern, wie erleichtert die Bevölkerung in Bosnien war, als die ersten NATO-Verbände kamen. Da ging doch eine Welle der Erleichterung durch die Bevölkerung, und von da ab hat mindestens - wie ich vorher sagte - das Morden, das Töten, das Vergewaltigen aufgehört.
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Ich möchte besonders betonen, wie sehr wir uns freuen, daß es eine enge Verbindung mit dem französischen Einsatzverband geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß jetzt deutsche und französische Infanteristen Seite an Seite für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Bosnien eintreten, ist ein starkes Symbol für die Freundschaft, die sich seit Kriegsende zwischen unseren beiden Völkern, zwischen Franzosen und Deutschen, entwickelt hat. Dies sollte auch ein Beispiel für die Noch-Erbfeinde von heute, die Konfliktparteien in Bosnien, sein.
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Die anvisierte Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration des Bündnisses ist sowohl für die neue NATO wie für ihren sich verstärkenden europäischen Pfeiler ein Glücksfall. Wir wollen, daß sich die Rolle des deutsch-französischen Motors für Europa auch und gerade im Bereich Sicherheit und Verteidigung bewährt.
Natürlich ist auch die weitere Beteiligung der russischen Soldaten ganz wichtig. Der praktische vertrauensbildende Nutzen dieser militärischen Zusammenarbeit kann gar nicht überschätzt werden, gerade in der Zeit der jetzigen europäischen Weichenstellungen und für die neue Sicherheitsarchitektur. Die europäische Einigung, die Öffnung der NATO darf und wird sich nicht mit dem Rücken zu Rußland und der Ukraine vollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vor einem Jahr geht es um eine Entscheidung nicht für Kriegsführung, sondern für Friedenserhalt. Von Kardinal Puljić in Sarajevo stammt das Wort: „Wer das Böse nicht stoppt, wird schuld am Bösen." Dies ist im übrigen auch eine Lehre aus unserer eigenen Geschichte.
Ich glaube, daß unsere eigene Bevölkerung, daß die Menschen in Deutschland sehr wohl verstehen, daß wir nicht abseits stehen können und wollen. Unsere Soldaten verdienen in ihrem erneut schwierigen Einsatz eine breite Unterstützung des Deutschen Bundestages, und die sollten wir ihnen heute geben.
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