emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dannemann (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu, daß dieses Gesetz dem Herrn Bundesernährungsminister weitestgehende Vollmachten bezüglich der Anbietung, Vermahlung und Weiterverarbeitung des Getreides gibt. Es trifft zweifellos auch zu, daß weitgehende Hoheitsaufgaben in diesem Gesetz verankert sind. Gerade deswegen war die überwiegende Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß die Wirtschaft nicht ausgeschaltet werden sollte. Wir sind sehr darauf erpicht, daß eine Mühlenstelle auf alle Fälle erhalten bleibt, schon um das durchzuführen, was mein Kollege Dr. Horlacher soeben zum Ausdruck gebracht hat. Wir wollen nicht einen bösen Kampf zwischen Großmühlen und Kleinmühlen entstehen lassen.
Wir möchten vor allen Dingen darauf dringen, daß nicht die Verwaltung allein darüber entscheidet, was mit dem Getreide und dem verarbeiteten Getreide geschieht. Das hat uns im Ausschuß auch dazu bewogen, dem Vorschlag der Regierungsvorlage nicht zuzustimmen, der darauf hinauslief, den Verwaltungsrat in der Weise zusammenzusetzen, daß neben dem Vorstand der Mühlenstelle, der vom Minister vorgeschlagen und eingesetzt wird, auch der erste Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter vom Minister eingesetzt werden. Vielmehr waren wir der Meinung, daß auch hier die Wirtschaft selbst bestimmen soll, wer als Vorsitzender fungiert.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie, meine verehrten Damen und Herren, bitten, dem Vorschlag der SPD nicht zuzustimmen. Eine Zustimmung würde nämlich dazu führen, daß die Durchführung des Gesetzes einzig und allein in der Hand des Staates läge und die Wirtschaft restlos ausgeschaltet würde.
({0})
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
kriedemann (NA), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren! Auch uns liegt der Ausgleich zwischen den Interessen der größeren, kleineren und mittleren Mühlen durchaus am Herzen, und wir wünschen nur, daß dieser Interessenausgleich unter Wahrung

({0})
volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgt. Wir sind aber der Ansicht, daß diese Dinge in der Hand des dafür verantwortlichen Ministeriums immer noch besser untergebracht sind als in den Händen der beteiligten Wirtschaftskreise. Denn es wird sich erst in der Praxis herausstellen, ob die Mühlenstelle wirklich nach allen Seiten unabhängig und frei ist, oder ob das nicht vielleicht anders ist.
Wir haben auch gar keine Bedenken dagegen, daß die Durchführung eines Gesetzes, das in diesem Hause beschlossen ist, dem dafür zuständigen Organ, nämlich der Regierung, dem Ministerium, anvertraut ist. Wir sind für jede Mitwirkung der Wirtschaft, da wo es sich um Beratung handelt, außerordentlich dankbar, und kein vernünftiger Mensch wird darauf verzichten. Das Ministerium ist in vollem Umfang in der Lage, sich beraten oder sich mit Rat dienen zu lassen. Aber man braucht deswegen noch längst nicht die Durchführung dieser Bestimmungen - und das sind Vorschriften, die für einzelne Betriebe, hoffentlich nicht für uns alle, von geradezu lebensentscheidender Bedeutung sein können - aus der verantwortlichen Stelle herauszunehmen. Daher unser Antrag auf Streichung des § 5.
Es interessiert mich nun die Stellungnahme der Regierung. Sie hat den Vorschlag gemacht, die bisherige Konstruktion - mit der man versuchte, die Geschichte völlig in Form der Selbstverwaltung zu erledigen - aus den Erfahrungen heraus, daß das eben nicht gelungen ist, zu ändern, indem sie sich eine stärkere Eingriffsmöglichkeit sichert, nämlich den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter - wenn auch ohne Stimmrecht - bestellen zu können. Dies war doch offenbar vom Standpunkt der Regierung aus eine notwendige Verbesserung. Sie ist aber von der Mehrheit im Ausschuß abgelehnt worden. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie die Herren, die bisher in ihren Amtsgeschäften darunter zu leiden hatten, daß die seinerzeit eingeführte Konstruktion nicht funktioniert hat, nun weiterarbeiten wollen, nachdem man ihnen die Möglichkeit einer Änderung, einer Verbesserung genommen hat. Um hieraus die letzte Konsequenz zu ziehen, wollen wir eben die ganze Mühlenstelle streichen, um damit die Verantwortung klarzustellen. Ich bitte Sie noch einmal, unseren Antrag anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bitte!
niklas (bundesminister für ernährung, lanwirtschaft und forsten), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist doch folgende. Die Ihnen vorliegende Novelle sieht keine organische Änderung vor. Die in § 5 des Getreidegesetzes fundierte Mühlenstelle sollte nicht beseitigt werden. Ich weiß nicht, ob alle Herrschaften den Wortlaut des Getreidegesetzes so im Kopf haben. Vielleicht darf ich ganz kurz darauf hinweisen, daß der Gedanke des Getreidegesetzes damals der war: die Erfassung des Getreides, die Direktion des Getreides durch die Mühlenstelle, sonst aber Freiheit. Das war der Gedankengang, dem sich das Hohe Haus damals, als das Geteidegesetz im November 1950 beschlossen wurde, einmütig anschloß.
Richtig ist, was Herr Kriedemann sagt, daß gewisse Schwierigkeiten in der Organisation der Mühlenstelle der Regierung Veranlassung gaben, diesen für § 5 vorgesehenen Abänderungsvorschlag zu machen, der heißt: Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die vom Bundesminister bestellt werden, und aus Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise. Dieser Antrag der Regierung ist aus den vom Herrn Abgeordneten Dannemann vorher erwähnten Gründen im Ernährungsausschuß abgelehnt worden.
Im Ernährungsausschuß hat dann Herr Kriedemann ähnliche Ausführungen gemacht wie heute und hat angeregt, den § 5 des Gesetzes zu streichen und damit die Mühlenstelle ganz zu beseitigen. Wir sind uns vor acht Tagen im Ernährungsausschuß, als diese Sache zur Debatte stand, darüber im klaren gewesen, daß das doch einen integrierenden Bestandteil des Getreidegesetzes betrifft, und waren der Meinung, daß man es nach Ablehnung unseres Änderungsvorschlages zu § 5 doch bei dem alten § 5 des Getreidegesetzes belassen solle.
Trotz aller Schwierigkeiten, die sich zugestandenermaßen ergeben haben, möchte ich bitten, daß man eine Änderung des Gesetzes nicht vornimmt und nicht, wie Herr Abgeordneter Kriedemann und seine Fraktion es anregen, den § 5 streicht und damit die Mühlenstelle beseitigt.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Meine Damen und Herren! Besteht der Wunsch, Erklärungen abzugeben? Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Regierungsparteien habe ich die Erklärung abzugeben, daß die Fraktionen der CDU, der FDP und der DP den Vermittlungsvorschlag in Sachen Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ablehnen, weil in dem Vermittlungsvorschlag allzu weitgehende Änderungen an dem Beschluß des Bundestags zu diesem Gesetz vorgenommen wurden.
({0})
renner (NA), 1951-10-17:
Ich bin jedenfalls nicht so wie der erste Redner belastet; ich war nicht bei der SA!
({0})
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine rein formale, verfassungsrechtliche Feststellung machen! Der Antrag fordert oder regt die Klageerhebung bei der UNO an. Der Sprecher der CDU - -({1})
- lassen Sie mich aussprechen, ich habe 10 Minuten Zeit - wie auch derjenige der FDP hat darauf hingewiesen, daß das kein gangbarer Weg sei. Wieso ist das kein gangbarer Weg, Herr Gerstenmaier? Sie haben doch gestern als einen ungeheuren Erfolg beklatscht, daß die Hohen Kommissare die Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers betreffend Durchführung gesamtdeutscher Wahlen über die Hohen Kommissare an die UNO weiterleiten. Also, warum geht man in dieser Frage nicht denselben Weg? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie denselben Weg nicht gehen können! Wenn Sie denselben Weg gingen, dann müßten Sie die Behauptungen hier beweisen!
({2})

({3})
Dann würde Ihr Auftreten so enden, wie Ihr Auftreten in der Frage der Kriegsgefangenen geendet
hat, die Sie ja auch vor die UNO gebracht haben.
({4})
Als Sie da den Beweis antreten sollten, war die Aktion beendet.
({5})
Als Sie den Beweis für Ihre Behauptungen antreten sollten, war die Aktion zu Ende.
({6})
Deshalb lehnen Sie die Klage bei der UNO ab und Sie schieben dieses Problem auf das übliche Gleis der Hetze
({7})
gegen die Sowjetunion, der Hetze gegen die Völker der Volksdemokratien!
({8})
Daß Sie diese Hetze ausgerechnet fünf Minuten vor Beginn der großen Auseinandersetzung um die gestrige Regierungserklärung führen, hat einen sehr tiefen, einen besonderen Sinn, aber einen für den Eingeweihten durchaus erkennbaren Sinn.
({9})
Es wird ein Probegalopp geritten. - Aber Sie haben sich Ihre Bundesgenossen nicht genau angesehen, Herr Gerstenmaier!
({10})
Wir erleben hier folgendes. Der Herr Dr. Ott, das Mitglied der faschistischen sudetendeutschen Legion, dieser Hitler-Formation, der das deutsche Volk und das tschechische Volk unsägliches Elend verdanken, dieser Provokateur, dessen Tätigkeit, ebenso wie die seiner Hintermänner, ihre Krönung in Lidice gefunden hat, dieser Bursche stellt sich hier hin und hält eine Hetzrede!
({11})
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung!
renner (NA), 1951-10-17:
Er stellt sich hier hin und hält eine Hetzrede, der Mann, der besser täte, sich an seine eigene Brust zu schlagen und hier - ich habe schon einen Ordnungsruf erhalten - den Mund zu halten. Wenn es darum geht, für Menschenwürde und Menschenrecht einzutreten,
({0})
dann ist er der Mann, der am allerletzten berufen ist, sich eine solche Rolle anzumaßen.
({1})
Der Geist, der aus diesem Antrag herausstinkt, ist der Geist der NS-Auslandsorganisation,
({2})
das ist der Geist des Gauleiters Bohle, der ja damals, als das Sudetengebiet noch zur Tschechoslowakei gehörte, bereits den Titel „Amtsleiter" und „Gauleiter" trug. Wollen Sie, Herr Dr. Ott, seine Rolle wieder aufnehmen? Wollen Sie Gauleiter des Herrn Konrad Adenauer in Rumänien werden?
({3})
So stehen doch die Fragen! Die ganze Arroganz
dieser faschistischen, nationalistischen Elemente
spricht aus diesem Antrag! Was erlaubt
Ihnen, von angeblichen Greueltaten zu reden, für
die Ihnen auch nur die Spur eines Beweises fehlt!
({4})
Herr Dr. Gerstenmaier, daß Sie sich in dieser Gesellschaft bewegen, wundert mich nicht. Aber in der Liste der Unterzeichner steht auch der Name einer Frau aus diesem Hause. Dieser möchte ich sagen: es tut mir in der Seele weh, daß ich Sie in dieser Gesellschaft seh'!
Und nun etwas über die Hintergründe.
({5})
Wer steht denn eigentlich hinter dieser Aktion? Sehen Sie mal, kennen Sie dieses Organ „SüdostStimmen"? Wenn nicht, dann wird es Zeit, daß Sie es sich anschaffen. Wenn Sie es kennen würden, dann hätten Sie nämlich, wenn Sie diese Nummer 1 gelesen hätten, gewußt, was heute hier gespielt wird. Diese Nummer hätte Ihnen die Hintergründe dessen aufgezeigt, worum es sich hier handelt. Hier werden die Personen, die Inspiratoren dieser Aktion genannt.
({6})
- Dieser Aktion! Nachdem Sie sich Herrn Gerstenmaier so angeschlossen haben, muß ich wohl annehmen, daß es auch Ihre Aktion ist. Was für Leute sind das? Ich sage Ihnen die Namen: Dr. Vladko Macek, kroatischer Bauernführer; Professor Augustin Popa, Klausenburg, rumänischer Nationalist; Ferenc Nagy, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident, Führer der Kleinlandwirtepartei; Karl Peyer, ehemaliger ungarischer Minister, Führer der ungarischen Sozialdemokratie; Dr. Miho Krek, slowenische Volkspartei;
({7})
Dr. Konstantin Fotic, früher jugoslawischer Gesandter in Washington, Präsident des serbischen Nationalkomitees;
({8})
Visoianu, Präsident des rumänischen Nationalkomitees.
Und dann die Geldgeber! Wer ist die Organisation, die diese Hetze gegen die Sowjetunion betreibt? Darum geht es doch in Wirklichkeit. Das ist eine amerikanische Organisation Free Europe. Diese amerikanische Organisation verteilt nach diesem christ-katholischen Organ
({9})
- das ist ein christ-katholisches Organ, damit Sie es wissen - fröhlich Dollars. Und hier erhebt sich nach diesem Blatt ein Streit darüber, ob die 200 000 an eine bestimmte Organisation gegebenen Dollars richtig angewendet sind. Also der übliche Streit der Agenten um die Dollars!
({10})
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
renner (NA), 1951-10-17:
Also, die Hintermänner sind herausgestellt.
({0})

({1})
Die Absichten, die sie verfolgen, sind klar. ({2})
- Die Mörder sitzen in Ihren Reihen, ({3})
nicht in unseren Reihen.
({4})
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter, - ({0})
- Herr Abgeordneter Renner, - ({1})
renner (NA), 1951-10-17:
So liegen die Dinge! Angesichts der Hintergründe dieser Aktion,
({0})
angesichts der Absicht, nicht etwa diesen Menschen zu helfen, die sich vermutlich eine Hilfe von den ehemaligen Faschisten verbitten würden, falls sie überhaupt Hilfe benötigen, angesichts der tatsächlichen Absicht, eine Hetze gegen die Sowjetunion zu inszenieren, sagen war Ihnen offen, was hinter Ihrem Antrag steht. Wir lehnen diesen provokatorischen, arroganten, faschistischen Antrag ab.
({1})
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zunächst dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - Herr Abgeordneter Paul, ich darf annehmen, daß Sie diesen Ausschuß auch gemeint haben - und zweitens dem Ausschuß für Vertriebene zu überweisen. Federführend würde der Auswärtige Ausschuß sein. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe die nächsten beiden Punkte der Tagesordnung auf:
a) Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Oktober 1951;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für diese Beratung eine Gesamtredezeit von zwei Stunden, dazu für den Antrag der Fraktion der KPD eine Begründungszeit von 20 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
schmid (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmid (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
fisch (NA), 1951-10-17:
Ich bitte mir noch eine Bemerkung zu gestatten. ({0})

({1})
Herr Dr. Schumacher hat nach der Washingtoner Konferenz erklärt, das Ergebnis dieser Konferenz sei für seine Partei unannehmbar. Und er hat am 10. Oktober erklärt, erst wenn feststehe, daß die Sowjetunion nicht bereit sei, die deutsche Einheit wiederherzustellen, dürfte über die Eingliederung Deutschlands in das europäische Verteidigungssystem weiter verhandelt werden. Nun wohl, Herr Dr. Schumacher,
({2})
bleiben Sie bei Ihrem Wort! Wenn Sie das wirklich wollen und wenn Sie die Informationen, die Sie von Herrn McCloy erhalten haben, richtig, d. h. so, wie es die Wähler der sozialdemokratischen Abgeordneten erwarten, verwerten wollen, dann stehen Sie auf und sagen Sie, welches die Ratschläge waren, die man Ihnen gegeben hat! Stehen Sie auf und sagen Sie: man darf keine Stunde mehr auf den Schlössern der Hohen Kommissare weiterverhandeln!
Man muß dann aber auch die Teilnahme an den hier eingesetzten konspirativ arbeitenden Ausschüssen, die der Behandlung der Washingtoner Beschlüsse dienen, ablehnen, an dem Sechser-Ausschuß, an dem Koordinierungs-Ausschuß, denn diese Ausschüsse sind nur dazu da, die Diskussion über die Lebensfragen unseres Volkes von der Bühne der Öffentlichkeit wegzuziehen und sie in die Dunkelkammer zu verbannen. Darum, meine Damen und Herren,
({3})
appelliere ich an alle diejenigen, die ihre Einwände und Bedenken - ({4})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Fisch, es ist nun wirklich Zeit, daß Sie Schluß machen!
fisch (NA), 1951-10-17:
Ich komme jetzt zum Schluß.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Sie kündigen es immer an, und dann denke ich, es ist so weit. Aber dann fangen Sie immer noch einen Absatz an!
({0})
fisch (NA), 1951-10-17:
Darum ist es die Pflicht aller derjenigen, die ihre Besorgnis gegenüber den Washingtoner Beschlüssen zum Ausdruck gebracht haben, konsequent zu sein. Hier gibt es keine Zwischenstellung, hier gibt es nur ein Ja oder ein Nein, nur eine Entscheidung, und die konsequente Entscheidung kann nur lauten: Keine Stunde länger mehr wird dort oben verhandelt!
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1951-10-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr die sehr maßvollen Erklärungen, die eben der Kollege Wehner abgegeben hat.
({0})
Es ist aber bei der Selbstprüfung, in die offensichtlich die Sozialdemokratie eingetreten ist,
({1})
sehr nützlich, darauf hinzuweisen, daß das, was vorhin der Kollege von Rechenberg ausgeführt hat, seinen sehr ernsten Grund findet in all den Erklärungen äußerster Negation, die Herr Dr. Schumacher seit dem Tage laufend abgegeben hat, an dem die Debatte über das Petersberg-Abkommen zu dem Zwischenruf führte: „Bundeskanzler der Alliierten!". Seitdem war an Versuchen der Einreihung Deutschlands in die Welt der freien Völker nichts zu verwirklichen, was nicht von Herrn Dr. Schumacher mit den extremsten Kritiken ausgestattet wurde. Ob man an das denkt, was er damals sagte, als wir über den Beitritt zum Europarat zu entscheiden hatten, ob man an seine Erklärungen über den Schumanplan denkt - „Verlängerung des Besatzungsstatuts auf 40 Jahre", „Verewigung des Besatzungsstatuts", „Kolonialstatut" -, an seine Erklärungen zum Washingtoner Abkommen - „es bietet keine Grundlage" - es ist eine einzige Reihe äußerst radikal geprägter Negativismen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie übersehen dabei die eine Kleinigkeit: mit ständiger Verneinung in Worten und in Taten ist die Vertrauensgrundlage nicht zu schaffen, ohne die eine europäische Politik zur Stärkung der Freiheit und des Rechts und zur Stärkung der Welt, die diese Ideale vertritt, nicht möglich ist.
({2})
Das hat sehr dazu beigetragen, die Sorgen der verantwortlich denkenden Menschen in unserem Volk zu vergrößern und im Ausland der sozialdemokratischen Politik jene entschiedene Kritik einzutragen, die wir uns im Interesse der Entwicklung unserer Einreihung in die Welt der freien Völker nicht wünschen können.
Aus den letzten Tagen nur eine Stimme, die der Basler „Nationalzeitung"; das ist ein sozialdemokratisches Blatt,
({3})
ein Blatt, das bisher
({4}) für die Innen- und Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie
({5})
außerordentliches Verständnis gehabt hat.
({6})
Dr. Schumacher
- schreibt die „Nationalzeitung" spielt die Rolle eines oppositionellen Nebenregierungschefs. Jedesmal, wenn der Bundeskanzler irgendwo gesprochen hat, spricht nachher der sozialdemokratische Parteiführer und bringt die ihm notwendig erscheinenden Korrekturen an.
({7})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Euler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
tillmanns (NA), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren! Zu den beiden Anträgen der kommunistischen Fraktion, dem Antrag Drucksache Nr. 2656 betreffend die Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen, und zu dem Antrag Umdruck Nr. 336, betreffend Wahl einer Vertretung des Bundestags für die gesamtdeutsche Beratung, habe ich namens der Fraktionen der Regierungskoalition zu erklären, daß wir beide Anträge ablehnen.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegt vor einmal der Antrag der Fraktion der KPD - Umdruck Nr. 336 -, der im Zusammenhang mit der Erklärung der Bundesregierung steht. Von Herrn Abgeordneten Wehner ist dazu Ausschußüberweisung beantragt. Ich habe also zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen zu lassen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegen- probe. - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Ich muß also nunmehr den Antrag unmittelbar zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 2656. Dazu ist auch Ausschußüberweisung von Herrn Abgeordneten Wehner beantragt.
({0})
- Nicht? Dann lasse ich unmittelbar abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen. die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist von einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt.

({1})
Damit kommen wir zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Mit diesem Antrag sollte auch der Antrag der SPD unter Punkt 14 der Tagesordnung betreffend Erhöhung aller Unfallrenten ({3}) überwiesen werden, und zwar an den Ausschuß für Arbeit. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 19:
Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({4}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste, die 170. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Oktober 1951, 13 Uhr 30, ein.
Ich schließe die 169. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 170. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
nellen (schriftführer), 1951-10-24:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Heiland für 2 Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordnete Frau Brauksiepe für 2 Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordnete Frau Strohbach für 4 Wochen wegen Krankheit.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Reimann, Vesper, Hilbert, Wönner, Löbe, Dr. Brill, Müller ({0}), Dr. Preiß, Freitag, Brunner, Dr. Becker ({1}).

({2})
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Sassnick, Ollenhauer, Höhne, Frau Strobel, Marx, Behrisch, Dr. Mücke, Agatz, Müller ({3}), Fisch, Frau Thiele, Rische, Dr. Luetkens, Eichler, Etzel ({4}), Dr. Pferdmenges, Löfflad, Pohle, Determann, Dr. Veit.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Darf ich im Interesse der Abkürzung unserer Verhandlungen vorschlagen, daß wir künftig auf das Vorlesen von Anträgen verzichten. Wir dürfen, glaube ich, unbedenklich unterstellen, daß alle Abgeordneten alle Drucksachen gelesen haben.
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß 50 Abgeordnete eine Aussprache auch über die Interpellation wünschen. Entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates rege ich an, daß die Zeit für die Aussprache über die Interpellation und über den Antrag des Haushaltsausschusses auf 60 Minuten begrenzt wird. - Das Haus ist damit einverstanden. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.