emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Ich bin Ihrer Meinung, Herr Heinrich, daß es nicht an Investitionsmitteln fehlt. Ich habe über das Konzept gesprochen, das wir angehen sollten, wenn wir über Agrarkonzepte und die Ernährungswirtschaft nachdenken. Wir sollten uns auch davon trennen, Agrarkonzepte losgelöst von der Ernährungswirtschaft und von ländlichen Räumen zu betrachten. Der Minister und wir alle sind sicher einhellig der Auffassung, daß das nicht mehr geht. Wir können das in den ländlichen Räumen nicht mehr machen, weder aus ökologischer noch aus sozialer Sicht.
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- Danke.
({1})
Drittens. Für die Ostlandwirtschaft positiv sind die Fortschritte in der Arbeitsproduktivität; ich habe darüber eben bereits gesprochen. Um so bedrückender ist es, daß ein Großteil der ehemals in ihr Tätigen davon nicht profitiert. Die Probleme im ländlichen Raum erscheinen schier unlösbar. Es geht nicht ohne das Auflegen eines Sonderprogramms oder mindestens die Zweckbestimmung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung für ländliche Regionen nach spezifischen Kriterien. Wir halten das für dringlich.
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Besonders betroffen sind Frauen, die kaum noch Chancen für eine Arbeit haben. Die soziale Sicherung im Alter ist ohnehin ein kompliziertes Problem, vor allen Dingen in der Westlandwirtschaft. Das wissen Sie; darüber ist hier diskutiert worden. Wir müssen uns diesem Problem stellen.
Gestatten Sie mir zum Schluß eine Bemerkung zum Agrarbericht selbst. Das ist eine Fleißarbeit. Dafür möchten wir allen Dank sagen, die daran gearbeitet haben. Es ist sehr viel Material darin enthalten.
Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Wir sind der Meinung, daß der zukünftige Agrarbericht den neuen Erfordernissen im ländlichen Raum, der Umweltproblematik und der Gesamtproblematik mehr entsprechen sollte. Ich bitte darum, daß wir darüber im Ausschuß diskutieren und daß wir uns darüber einig werden, wie wir weitermachen wollen. Ansonsten wünsche ich, daß wir gemeinsam die Probleme anpacken.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Thalheim, wissen Sie, daß die Richtlinien über die Verwertung der volkseigenen Güter dem Treuhandausschuß mehrfach versprochen, aber bis heute noch nicht auf den Tisch der Parlamentarier gekommen sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Als nächster hat das Wort der Kollege Ulrich Junghanns.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union versucht den Eindruck zu erwecken, die SPD wolle keine agrarsoziale Reform. Abgesehen davon, daß Sie sie seit Jahren versprochen haben und sie, obwohl Sie die Regierung stellen, bis heute nicht auf die Beine gebracht haben,
({0})
darf ich Ihnen folgende Passage aus unserem Antrag vorlesen, die wir einstimmig verabschiedet haben:
({1})
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform der agrarsozialen Sicherung vorzulegen.
Es heißt dann u. a.:
Für die Landfrauen soll die Schaffung einer eigenständigen Versicherungsbiographie mit eigenen Beiträgen und eigenen Leistungsansprüchen ermöglicht werden. Die Beiträge der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind sozial gerecht zu staffeln.
Dann kommt der letzte Satz:
Eine solche Reform wird nicht zu Mehrausgaben im gesamten System führen. Dies wäre angesichts knapper öffentlicher Mittel und der Notwendigkeit, die gesamtgesellschaftliche Solidari14152 
tät mit der agrarsozialen Sicherung zu wahren, auch nicht zu rechtfertigen.
({2})
Das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir legen etwas vor, was sozial gerecht und durch Umschichtung solide finanziert ist. Die 200 Millionen DM, die in unserem Sparpaket enthalten sind, beziehen sich auf Ihren Vorschlag. Den hat doch nicht die SPD angehalten. Ihr Bundeskanzler hat ihn angehalten, weil er weiß, daß er die Finanzen vor die Wand gefahren hat.
({3})
Wir kennen die Arbeitsteilung bei der Union: Ihre Familienpolitiker versprechen bei den Familienverbänden das Blaue vom Himmel, Waigel tut es dann nicht und will sogar das Kindergeld kürzen. Ihre Agrarpolitiker versprechen 200 Millionen DM bei der agrarsozialen Reform, die Sie nicht haben, die Ihr Bundeskanzler anhält, weil er weiß: Dieser Staat ist bis über die Halskrause verschuldet.
Da fahren die Landwirte besser mit der SPD.
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Die SPD sagt ihnen die Wahrheit. Die SPD sagt ihnen: Wir haben kein Geld zum Draufsatteln. Wir sagen ihnen ehrlich, wo es langgeht.
Der Unterschied ist: Bei Ihnen bekommen Sie auf dem Papier eine Reform, die 200 Millionen DM kostet, die Sie nicht haben und die wir nicht haben.
({5})
Bei uns bekommen sie eine Reform, die sozial gerecht und solide finanziert ist. Die Landwirte, die vernünftiger sind, als Sie denken, haben längst den Unterschied erkannt und lassen sich von Ihnen nicht mehr länger Sand in die Augen streuen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Ebenfalls das Wort zur Kurzintervention hat Herr Kollege Susset:
Egon Susset (NA), 1993-06-23:
Frau Kollegin Matthäus-Maier hat soeben ihr schlechtes Gewissen beruhigt.
({0})
Wer eine Agrarsozialreform will, kann nicht behaupten, daß dies ohne zusätzliche Mittel möglich ist.
({1})
- Das ist nicht durch Umschichtung möglich. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegten.
({2})
- Auch die Opposition ist dazu im Parlament. Sie kann nicht einfach in Presseerklärungen sagen: Wir wollen die Agrarsozialreform nicht.
Die SPD-Fraktion hat gestern oder vielleicht vorgestern einen Entschließungsantrag eingebracht, weil man in der Zwischenzeit den Druck von außen spürt, daß wir die Agrarsozialreform wollen.
({3})
Dann sagt Frau Matthäus-Maier, die 200 Millionen DM sollen aus Mitteln finanziert werden, die der Landwirtschaft auf Grund der Währungsausgleichsleistungen über den soziostrukturellen Einkommensausgleich künftig nicht zur Verfügung stehen.
Sie werden die eigenständige soziale Sicherung der Bäuerin nicht schaffen, wenn Sie meinen, daß dies kostenneutral zu leisten ist. Das ist einfach nicht möglich.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Meinolf Michels.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Ehrentribüne den Vorsitzenden des Präsidiums der albanischen Volksversammlung,

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Herrn Pjeter Arbnori, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
({0})
Ich freue mich, daß wir mit Ihnen hier in der Bundesrepublik vom Bundestag aus Gespräche führen können, denn wir wissen, Herr Vorsitzender, was es für Sie bedeutet, sich nach 28 Jahren Lebenszeit, die Sie im Gefängnis verbracht haben, erneut der politischen Arbeit zu stellen - im Dienst Ihres Landes, für den demokratischen Aufbau und die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Prosperität.
Wir danken Ihnen und Ihrer Delegation für die Arbeit, die Sie im Lande leisten. Sie wissen, daß die Bundesrepublik Albanien besonders verbunden ist und daß auch unsere Parlamentarier aktiv an der Arbeit sind, um den Aufbau zu unterstützen. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!
({1})
Nun erteile ich dem Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Das Wort zu einer Kurzinternvention hat jetzt der Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Müller, Sie haben hier gerade wieder den Satz von Alfons Goppel,
({0})
dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten, zitiert: „Jeder kann Bauer bleiben, der Bauer bleiben will."
({1})
Kein Satz ist bewußt so absichtlich falsch interpretiert und verstanden worden wie dieser Satz.
({2})
Er sollte damals nichts anderes aufzeigen, als daß
auch derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht
mehr allein aus den Einkünften aus der Landwirtschaft bestreiten kann, nicht von Haus und Hof gehen muß, weil nämlich die Politik zum Ziel hat, durch eine gute Strukturpolitik auch Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen zu schaffen,
({3})
die es den Landwirten, wenn sie schon auf Grund des unvermeidbaren Strukturwandels gezwungen sind, andere Einkommensquellen zu erschließen, ermöglichen, im ländlichen Raum zu bleiben und ausreichend Einkommen für sich und ihre Familie zu erwirtschaften.
Das war das Ziel, und das ist auch die konsequente Politik in den südlichen Bundesländern gewesen.
({4})
Das war auch die Politik der Bundesregierung, insbesondere auch unter Agrarminister Kiechle, und das wird von Jochen Borchert so fortgesetzt, daß nicht die Nebenerwerbslandwirte einseitig benachteiligt werden,
({5}) wie es ja auch einige gewollt haben.
Ich glaube, wir tun gut daran, daß wir diese Politik der Stärkung der ländlichen Räume, der Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen so fortsetzen,
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daß wir damit auch den Menschen ermöglichen, daß eine breite Eigentumsstreuung möglich ist und sie ihr Eigentum erhalten können.
({7})
- Es gab ja auch die andere Philosophie, nämlich die des Hans-Jochen Vogel beispielsweise in den 70er Jahren, wo er gesagt hat: Das zukünftige Leben wird das städtische Leben sein. - Das ist doch alles Lügen gestraft worden! Wir sehen doch heute, daß die Menschen hinauswollen, in die ländlichen Räume hinausdrängen.
Im übrigen fällt mir gerade auf, daß von denjenigen, die sich immer so sehr für die Umwelt einsetzen und die Landwirtschaft immer anklagen, nämlich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, überhaupt niemand da ist,
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obwohl sonst immer gesagt wird, daß gerade die Landwirtschaft in die Umweltpolitik erheblich eingebunden sein muß.
Im übrigen haben Sie ja vorhin auch das Problem -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Kalb, so spannend es ist: Die Zeit ist zu Ende.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-06-23:
Ich danke, daß ich die Möglichkeit hatte; das andere werde ich mir dann aufheben.
Rudolf Müller (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Kalb, Herr Goppel ist tot.
({0})
Gewissenserforschung betreiben, was er gemeint hat, ist heute ein bißchen schwer. Aber wir wissen, was er gesagt hat, und vor allem, welche Wirkung es bei den Landwirten hervorgerufen hat. Das ist das Entscheidende.
({1})
Die Landwirte haben es so aufgefaßt, wie es für jeden einzelnen am besten gepaßt hat. Auch der kleine Vollerwerbslandwirt hat also geglaubt: Ja, wenn die Regierung das so sagt, dann wird sie schon etwas tun, damit ich auch weiterhin mit meinem Vollerwerbsbetrieb bestehen kann.
({2})
Das ist das berühmte Problem. Und die Folge ist, daß viele dieser Landwirte auch ihre Kinder noch veranlaßt haben, diesen Beruf zu ergreifen, und daß dadurch sogar viel Vermögen verlorengegangen ist, weil sie sich damals, zu einer guten Zeit, nicht darauf eingerichtet haben, eventuell in den Nebenerwerb zu gehen. Damals bestanden diese Chancen; heute ist das viel, viel schwieriger.
Ich sage noch einmal, Herr Kalb, man soll nicht Struktur- mit Sozialpolitik vermengen. Wir waren uns immer einig, auch mit Herrn Kiechle, daß das sozial abgefedert werden muß. Wir waren uns immer einig, daß man das nicht von heute auf morgen so umdrehen kann.
Aber wir waren auch immer der Meinung, daß das richtig ist, was jetzt der Herr Bredehorn gesagt hat und was jetzt auch der Minister sagt: Als Vollerwerbsbetriebe brauchen wir wettbewerbsfähige, leistungsfähige Betriebe mit gut ausgebildeten Landwirten. Das ist Neuland für Sie, denn niemand von Ihnen hat das vor 10 Jahren zu sagen gewagt, niemand, sondern draußen entstand der Eindruck: Ja, die Politik wird das schon irgendwie hinziehen. Und da liegt das Problem. Hier müssen wir einhaken; nur wäre das vor 10 Jahren alles viel, viel billiger geworden. Heute kommt das leider teuer.
Deswegen habe ich vorhin gesagt, der jetzige Minister wird es schwer haben. Sie wissen ja, Herr Kiechle hat doch auch schon versucht, dieses Umsteuern vorzunehmen. Das war Mitte der 80er Jahre schon schwer, weil einfach das Geld nicht mehr vorhanden war.
({3})
Da ist die Problematik, die darin steckt. Hier haben wir zuviel Zeit versäumt.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Nun hat der Kollege Ulrich Heinrich das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten noch einen ganz kurzen zweiten Satz anfügen.
({0})
Ich möchte der Regierung und insbesondere Ihnen, Herr Minister Borchert, signalisieren, daß wir bei all den Problemen, die wir derzeit finanziell haben, der
Meinung sind, daß selbstverständlich auch der Agrarhaushalt hier seinen Anteil beitragen muß. Wir wollen uns davor nicht drücken, Herr Minister. Wir erklären hier unsere Bereitschaft mitzumachen, wir bitten Sie aber, daß Sie uns zeitig informieren, daß Sie uns zeitig mit einbinden,
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege, den Schlußsatz bitte!
({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
- daß Sie unsere Agrarpolitiker in die notwendige Erarbeitung einer Streichliste einbeziehen und daß wir nicht unverrückbaren Festlegungen, mit wem sie auch immer abgesprochen wurden, konfrontiert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Heinrich, Sie sind weit über Ihre Redezeit.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Geduld, ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Geduld, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist unermeßlich, aber das geht den anderen Kolleginnen und Kollegen aus der gleichen Gruppierung natürlich nachher von der Redezeit ab. Nur deshalb muß ich eingreifen.
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Rudolf Krause ({1}).
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Aber ich darf wenigstens danken, daß Sie sich an die Zeit gehalten haben, Herr Kollege Krause.
({0})
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Jan Oostergetelo.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Als nächster spricht nun der Kollege Dr. Olaf Feldmann.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Lowack, ich habe Ihre Frage zum Teil akustisch nicht verstanden, aber ich möchte betonen, daß weder Peking noch Taipeh eine Zwei-Staaten-Theorie vertreten. Insofern ist kein Anlaß geboten, von dieser Position zur Zeit abzurücken.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zu dem, was Herr Heinrich gesagt hat, drei oder vier Aussagen machen.
Erstens. Herr Heinrich, Sie haben dankenswerterweise den ländlichen Raum erwähnt. Er ist in der Diskussion, die wir bisher hatten, zu kurz gekommen. Ich meine, es ist gut, daß wir einmal fragen, wie es denn weitergehen soll. Wir haben noch ein Drittel junger Menschen, die bereit sind, landwirtschaftliche Betriebe zu übernehmen. Da kommt es nicht auf den Schlagabtausch klein oder groß an, sondern es geht um die Frage: Wie kann ich den ländlichen Raum in seiner Sozialfunktion erhalten?
Herr Minister, da ist es nicht richtig, mit ein paar Pressezitaten zu arbeiten. Es ist jetzt klargeworden: Jeder von uns will die soziale Absicherung auch der Bäuerinnen. Wir haben ernst genommen, was bei den Koalitionsabsprachen vor etwa sieben Jahren festgelegt wurde, als sich diese Regierung etablierte. So lange ist das her.
Zweitens. Damit klar ist, was die soziostrukturellen Einkommensübertragungen anlangt: Herr Minister, ich habe überhaupt nichts dagegen, daß Sie erreicht haben, daß das bis 1995 fortgeschrieben werden kann. Dann dürfen Sie aber nicht schimpfen, wenn Sozialdemokraten versucht haben, es noch gezielter und noch länger zu etablieren.
Drittens. Sie haben zu Recht gesagt, daß wir es waren, die direkte Hilfen wollten. Das ist völlig richtig. Ich muß allerdings sagen, daß diese Regierung das viel zu spät gemacht hat, denn Sie haben genau das gemacht, was Sie nicht wollten.
Es ist richtig, wenn wir handwerkliche Schwierigkeiten oder zuviel Bürokratismus beklagen. Bei allem Respekt muß ich sagen dürfen: Wir haben dort an jener Rheinseite gestreikt, und da hätte ich auch gern gehört, daß Sie gesagt hätten, daß es so nicht weitergehen kann.
Ich möchte uns alle auffordern, in dieser Lage, da es nur noch ein Drittel Höfe gibt, bei denen die Fortexistenz gewährleistet ist, alles zu tun und nicht mit Zitaten zu arbeiten, daß der eine dem anderen unterstellt, er habe nicht das Ganze im Sinn.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Heinrich, Sie können, wenn Sie dies wünschen, kurz darauf reagieren.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Oostergetelo, ich glaube, wir haben das gemeinsame Bemühen, den ländlichen Raum erhalten und stabilisieren zu wollen. Wir haben vor allen Dingen das gemeinsame Bemühen, in der Landwirtschaft auch solche Strukturen zu

erhalten, die den nachfolgenden Generationen erhaltenswert erscheinen.
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Was hilft es uns letztendlich, wenn wir in Produktionsbereiche abgleiten, die nachher keine rentierlich arbeitenden Verarbeitungsstufen ermöglichen? Insofern müssen wir den gesamten ländlichen Raum betrachten. In dieser Beziehung sind wir völlig einer Meinung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Deß.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Dr. Gerald Thalheim, Sie haben das Wort.
Gerald Thalheim (NA), 1993-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, in der vergangenen Woche haben Sie in einer großen Veranstaltung Ihre agrarpolitischen Vorstellungen dargelegt. Einer der Teilnehmer, der bereits zu DDR-Zeiten an ähnlichen Veranstaltungen teilnahm, sagte mir, daß er sich in vielem an die Vergangenheit erinnert gefühlt habe. Nicht nur daß durch die Auswahl der Referenten von vornherein für Konformität der Aussagen gesorgt war, vielleicht mit Ausnahme der Rede des Kollegen Bredehorn, sondern auch die Art und Weise, wie versucht wurde, Verbandsfunktionäre und Medienvertreter zu vereinnahmen.
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In einem entscheidenden Punkt, Kollege Hornung, gab es jedoch Abweichungen zur ehemaligen DDR. Sie, Herr Minister, haben den Mut bewiesen, das auszusprechen, was jeder weiß. Und, Kollege Kalb, ich kann Ihnen den Satz nicht ersparen, daß nicht jeder Landwirt bleiben kann, der es will. Leider muß ich Ihnen sagen, daß das bereits der wichtigste Satz Ihrer Rede war. Ich zumindest bin nicht wie mein Kollege Schumann bereit, zwischen den Zeilen zu lesen. So kann ich zu keiner anderen Aussage kommen, als daß Sie die Richtungsbestimmung nicht nur für die alten, sondern auch für die neuen Länder schuldig geblieben sind.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Gerald Thalheim (NA), 1993-06-23:
Ja.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Thalheim, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich von hier vorn aus überhaupt nicht gesprochen habe? Ich habe nur einen Satz, der hier vorgetragen und falsch interpretiert worden ist, richtig darzustellen versucht. Ich bitte Sie, nicht wieder falsch zu interpretieren.
Gerald Thalheim (NA), 1993-06-23:
Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich schließe mich der Erwiderung meines Kollegen Rudi Müller an.
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Herr Minister, auch Sie mußten einräumen, daß der Weg zur Privatisierung des volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens den Frieden in den Dörfern gefährdet. Die Art und Weise, mit der die Treuhandanstalt mit Deckung der Bundesregierung hier vorgeht, ist geeignet, den Ost-West-Konflikt eher zu vertiefen, denn zu entschärfen.
Dabei geht es nicht nur um die verhängnisvollen Auswirkungen der Verschleppungstaktik bei den langfristigen Pachtverträgen, sondern es geht vor allem darum, wie ostdeutsche Bewerber behandelt werden. Die Umstände der Privatisierung der Forellenmastanlage Rathmannsdorf in Sachsen, die mit dem tragischen Freitod eines der Bewerber endete, steht für mich symbolisch für die Benachteiligung ostdeutscher Bewerber. Ich könnte die Aussagen meiner Landtagskollegen der CDU aus Sachsen an dieser Stelle zitieren. Ich erspare mir das und gebe sie Ihnen zum Nachlesen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Bevor ich dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort gebe, möchte ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, sagen, daß zeitgerecht zu dieser Debatte auf der Tribüne 50 Teilnehmer der Jahresversammlung der Atlantic Association of Young Political Leaders Platz genommen haben, die in ihren Ländern - in den USA, in England, in Frankreich und Italien; auch Abgeordnete von uns gehören dieser Vereinigung an - natürlich diese Problematik auf andere Weise ebenso zu behandeln haben. Ich richte ein herzliches Wort des Grußes im Namen des Hauses an Sie.
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Herr Bundesminister, jetzt haben Sie das Wort.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-06-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Kürze der Zeit noch auf einige Widersprüche der Opposition eingehen. Der Kollege Sielaff beklagt einerseits die Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Er beklagt, daß auf Grund dieser Einkommenssituation in vielen Betrieben keine Eigenkapitalbildung möglich ist und keine Gewinne für Ersatzinvestitionen erwirtschaftet werden können.
Anschließend fordert er die Streichung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs, wodurch die Gewinnsituation in den Betrieben noch schlechter wird. Das heißt, er will allen etwas nehmen, um dann einige wenige zu fördern.
({0})
Damit will er die Situation verschärfen.
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Weiter will die SPD die Situation verschärfen, indem sie gleichzeitig die Streichung der Gasölbeihilfe und die Kürzung im Sozialbereich fordert. Beides ist in der Presseerklärung von Ihnen nachzulesen.
Zweite Anmerkung zur Anpassungshilfe: Sie haben beklagt, daß die Anpassungshilfe für Betriebe um bis zu 50 % gekürzt werden solle. Sie haben nicht darauf hingewiesen, daß davon nur wenige Betriebe in den neuen Ländern - Betriebe mit mehr als 250 Arbeitskräften - betroffen sind. Ich bedauere die Abschwächung der Degression, die durch den Bundesrat vorgenommen worden ist,
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weil uns so nicht die Möglichkeit gegeben ist, bei wenigen großen Betrieben zu kürzen, um vielen kleinen Betrieben stärker und intensiver helfen zu können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Bundesminister, der Kollege Sielaff würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-06-23:
Aber gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich die Streichung der Gasölbeihilfe nicht gefordert habe
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und daß Sie sich hier offensichtlich auf irgendwelche Fehlinformationen berufen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß sie aber aus ökologischen Gründen zur Diskussion gestellt werden kann und daß man Neuordnungen vornehmen kann. Ich habe deutlich gemacht, daß dies dann auch EG-konform geschehen muß. Das, was Sie hier unterstellt haben, ist von mir als Sprecher der Fraktion nicht gesagt worden.
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