krall (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Präsident Nixon in seiner Rede vom 10. Februar 1970 eindringlich auf die Notwendigkeit eines umfassenden Umweltschutzes hingewiesen hatte, konnten wir ein außerordentliches Interesse der Öffentlichkeit am Problem „Umweltschutz" verzeichnen. Seitdem wird immer wieder davon gesprochen, Umweltschutz sei zur Mode geworden. Seien wir froh darüber, meine Damen und Herren, denn ohne die gesteigerte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesem Gebiet wäre eine sachliche Auseinandersetzung über die notwendigen Maßnahmen nicht gewährleistet. Ich darf daran erinnern, daß es Politiker waren, Menschen, die damals in der politischen Verantwortung standen, die bereits vor mehr als zehn Jahren mahnend auf die Notwendigkeit des Umweltschutzes hingewiesen hatten, aber von vielen belächelt wurden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle insbesondere den Massenmedien danken. Sie haben den Boden für Reformen mit bereitet, sie haben der Öffentlichkeit behußtgemacht, daß wir nun endlich handeln müssen, ehe wir uns im vollen Bewußtsein selbst vernichten. Ohne die Einsicht jedes einzelnen können wir die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen nicht verhindern, geschweige denn Versäumnisse der Vergangenheit wiedergutmachen. Wir müssen endlich darüber hinausgehen, ständig mit schönen Worten zu erklären, wir seien für Umweltschutz. Damit schaffen wir den Müll nicht aus der Welt, reinigen wir weder Luft noch Wasser.
Ich begrüße deshalb im Namen meiner Fraktion, daß diese Bundesregierung das Problem nicht nur erkannt, sondern bereits tatkräftig angegangen hat. Das geht deutlich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage hervor. Noch stehen wir am Anfang, und es wird uns zunächst große Mühe bereiten, den gesamten Komplex in den Griff zu bekommen. Zu viele Hindernisse sind noch zu beseitigen. Nur der gute Wille aller Beteiligten kann uns hier weiterhelfen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, mit uns gemeinsam einen Weg zur Lösung der Probleme zu finden. Dazu ist es jedoch notwendig, daß Sie von der Bundesregierung nicht fordern, sie solle binnen zweier Jahre nachholen, was seit Jahrzehnten versäumt wurde. Es ist schlicht unlauter, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Auch das beweist die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Sie hat hier ganz klare Akzente gesetzt.
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- Sie haben doch einiges sehr stark bemängelt, Herr Kollege. Sie selbst haben in Ihrem Antrag zum Umweltschutz klar zum Ausdruck gebracht, daß zunächst wichtige Untersuchungen notwendig sind, um die ohnehin nicht ausreichenden Mittel dann sinnKrall
voll einsetzen zu können. So lassen Sie uns doch gemeinsam nach den optimalen Möglichkeiten in sachlicher Auseinandersetzung suchen.
Hier muß an erster Stelle die Erkenntnis stehen, daß das Problem des Umweltschutzes nicht national allein gelöst werden kann. Nur die Kooperation aller Industriestaaten wird, auf lange Sicht gesehen, den Erfolg erst sicherstellen können. Was hilft es, wenn wir beispielsweise darangehen, unsere Gewässer zu reinigen, unsere Nachbarn aber nicht bereit sind, mitzuziehen. Die Kooperation auf internationaler Ebene läßt noch sehr zu wünschen übrig. Solange sich Länder aus wirtschaftlichen Konkurrenzgründen nicht zur Zusammenarbeit bereitfinden, solange wird jede nationale Maßnahme nur Stückwerk bleiben. Die Welt ist klein geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn wir uns nicht selbst vernichten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.
In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Ostpolitik dieser Bundesregierung besondere Bedeutung. Sie macht es erst möglich, daß das Blockdenken hinter den Notwendigkeiten zur Zusammenarbeit zurückbleiben wird.
Viele internationale Organisationen haben sich inzwischen des Umweltschutzes angenommen. Das klang hier heute mehrfach an. Es gibt einen Umweltausschuß der NATO, der OECD; die ECE hält 1971 in Prag einen Umweltschutzkongreß ab, die UNO veranstaltet 1972 in Stockholm einen „Weltkongreß Umweltschutz". Hier wäre eine Zusammenfassung aller Kräfte notwendig, zeichnet sich doch eine Entwicklung ab, die sich in der Entwicklungspolitik jahrelang negativ auswirkte und leider auch noch auswirkt. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. So werden wir im Gestrüpp der Institutionen und ihrer Apparate steckenbleiben.
Ich appelliere deshalb eindringlich an die Bundesregierung und an die Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Bemühungen um die Zusammenfassung aller Kräfte im nationalen und internationalen Bereich verstärkt fortzusetzen, ohne die wir die Eskalation der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen nicht einmal zum Stillstand bringen können. Insbesondere fordere ich im Rahmen der europäischen Raumordnung eine Einbeziehung des Umweltschutzes, ohne den eine Raumordnung sinnlos wird.
Die Maßnahmen, die wir künftig treffen müssen, werden von allen große Opfer erfordern. Die öffentlichen Haushalte allein werden sie nicht bringen können. Wir werden das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen stärken müssen, wenn wir nicht nur nach der Allmacht des Staates rufen wollen. Dazu, meine Damen und Herren, fordere ich Sie alle auf: Zeigen wir Verantwortung und Einsicht, ehe nur der Zwang uns unsere Existenz zu sichern vermag.
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