wisniewski (NA), 1981-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 13 Millionen DM sind im laufenden Bundesetat für die Förderung graduierter Jungwissenschaftler und Jungwissenschaftlerinnen, die eine Promotion durchführen wollen, angesetzt. Zum Vergleich: Für das bekannte BAföG für Studenten und Schüler wurden 1981 2,4 Milliarden DM bereitgestellt. Man sollte also denken, daß ein solch verhältnismäßig geringer Betrag, wie er für die Graduiertenförderung aufgewendet wird, vor dem Rotstift bei den notwendigen Sparmaßnahmen verschont geblieben wäre. Aber nein, das ist nicht der Fall.
Gegen Ende des Sommers wurde die Öffentlichkeit durch Meldungen aufgeschreckt, daß diese Förderungsmaßnahme mit Ende 1981 überhaupt eingestellt werden sollte, und zwar auch für die, denen für 24 Monate, also über den 31. Dezember 1981 hinaus, finanzielle Unterstützung zugesagt worden war. Es gab erbitterte Proteste empörter Politiker, Hochschullehrer, der betroffenen Verbände, der Studierenden, vor allem aber auch von Ministern der an diesem Programm beteiligten Länder. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion legte einen Gesetzentwurf vor, eben jenen, den Sie jetzt vor sich sehen. Dies alles führte wohl dazu, daß von der Regierung eine Auslauflösung in Aussicht gestellt wurde. Sie soll für 1982 10 Millionen DM betragen, für 1983 5 Millionen DM; aber dies soll ohne gesetzliche Grundlage geschehen, also lediglich als eine Art Good-Will-Aktion und gezwungenermaßen wegen rechtlicher Verpflichtungen, die eingegangen worden sind.
Dieser Vorgang stellt den bisherigen Höhepunkt oder, wenn man so will, Tiefpunkt einer erbärmlichen bildungspolitischen Bilanz dieser Regierung in diesem Bereich dar. Unter den Regierungen aus SPD und FDP sanken die Mittel für Graduiertenförderung von zunächst 60 Millionen DM auf 20 Millionen DM im Jahre 1979, dann auf 13 Millionen DM im Jahre 1981. Sie werden nach dem Willen dieser Regierung weiter sinken, und zwar auf 10 Millionen DM im Jahre 1982, auf 5 Millionen DM im Jahre 1983 und eben auf null DM im Jahre 1984.
Einen schweren Schlag erhielt das ursprünglich beliebte Stipendienprogramm durch die Umstellung auf Darlehen, die 1975 beschlossen und 1976 wirksam wurde. Seitdem nahm das Interesse an dieser Förderung rapide ab - verständlicherweise, denn welcher junge Mensch will sich schon mehr Schulden als unbedingt notwendig für seine Ausbildung aufbürden. Lieber geht man sofort nach Ende des Studiums in den Beruf. Meine Damen und Herren, darunter leidet die Wissenschaft, denn der Nachwuchs für die Universitäten und die anderen Forschungs- und Lehreinrichtungen kann nur gefunden werden, wenn einer genügend großen Zahl von Begabten und Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, bis zur Promotion und - wenn möglich - noch darüber hinaus an den Hochschulen zu arbeiten und sich in ihren wissenschaftlichen und pädagogischen Fähigkeiten zu entfalten und auch zu erproben.
Die Bundesregierung hat diese Zusammenhänge entweder nicht erkannt, oder sie hat nicht auf die vielen hören wollen, die von den verschiedensten Seiten her immer wieder auf dieses Problem hingewiesen haben und hinweisen. Sie hat nichts gegen das
schwindende Interesse an die Graduiertenförderung getan, sie hat nicht versucht - wie es etwa der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1980 vorschlug -, das Stipendium wieder auf Zuschußbasis zu stellen. So kam es zu dem erwähnten Tiefpunkt, an dem wir jetzt angelangt sind.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft kämpfte, wie man weiß, in den vergangenen Monaten engagiert für den Erhalt der BAföG-Mittel in voller Höhe. Als hier Kürzungen von etwa 100 Millionen DM drohten, drohte er sogar mit seinem Rücktritt. Wieso eigentlich stritt er nicht mit gleichem Engagement für die Graduiertenförderung
({0}) mit ihren vergleichsweise geringen Kosten?
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Wieso sollte die Graduiertenförderung ganz gestrichen werden, obwohl ein Einspareffekt letztlich überhaupt nicht gegeben ist, denn es handelt sich um voll zurückzuzahlende Darlehen? Natürlich, die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland ist besorgniserregend; neben anderen Faktoren sind es sicher die überhöhten Kreditaufnahmen der Regierungen seit 1975, die zu steigenden Zinsen und - im Verbund damit - zum Niedergang unserer Wirtschaft führen. Sparmaßnahmen sind notwendig. Aber wie will diese Regierung es eigentlich rechtfertigen, daß sie einen wesentlichen Bestandteil der Ausbildungsförderung nicht nur kürzt - dafür hätte man Verständnis aufbringen können -, sondern ganz streicht bzw., wie es nun seit kurzem heißt, in den Jahren 1982/83 auslaufen läßt.
Neben dem BAföG für Studenten und Schüler und neben dem Heisenberg-Stipendium für habilitierte jüngere Wissenschaftler bildet die Graduiertenförderung sozusagen die dritte Säule eines ausgewogenen Förderungsprogramms. Mit diesem Förderungsprogramm tragen die Bundesregierung und die Bundesrepublik dazu bei, daß genügend qualifizierte Nachwuchskräfte für die verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen heranwachsen. Aus diesem Gesamtprogramm will die Regierung eine Komponente herausbrechen. Warum also kämpfte der Minister nicht für den Erhalt? Mag er das Gesetz nicht? Paßt es etwa nicht in die Gleichheitsideologie der SPD/FDP-Koalition, wenn jungen Menschen für eine besondere wissenschaftliche Leistung ein Titel, der Doktortitel verliehen wird? Steht hinter dem Schmude-Plan und der Auseinandersetzung um dieses Gesetz eine strukturelle Veränderung in unserem Bildungswesen? Soll der Doktortitel im wesentlichen nur noch eine Laufbahnbezeichnung für Hochschullehrer werden und nicht weiterhin allen zuerkannt werden, die wissenschaftliche Leistungen vollbringen? Soll Promotion nur noch für solche möglich werden, die das Einkommen dafür haben? Einen solchen Rückfall in das 19. Jahrhundert lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ab.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend einige grundsätzliche Bemerkungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
machen. Die Förderung von Wissenschaft und Wissenschaftlern gehört - ebenso wie die Förderung von Kunst und Künstlern - zu den vornehmsten Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist eine wahrhaft nationale Aufgabe; denn sie kann vom einzelnen nicht geleistet werden. Es ist aber der einzelne, der den Nutzen von Wissenschaft und Kunst letztlich hat.
Die meisten Familien sind überfordert, wenn sie es einem jungen Menschen ermöglichen sollen, daß er sich - das ist heute meist notwendig - bis zum Alter von 26, 28, ja 30 Jahren auf wissenschaftliche Arbeit konzentrieren kann, ohne seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu müssen. Wenn vom Bürger gefordert wird, daß er Verständnis für diese Zusammenhänge aufbringt, wenn gefordert wird, daß er die Notwendigkeit öffentlicher Ausgaben in diesem Bereich bejaht, wieviel mehr Verständnis muß dann von den Verantwortlichen in Regierung und Parlament erwartet werden! Es ist doch zu verlangen, daß Bildungspolitiker die Notlage des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik Deutschland kennen. Davon wird genug gesprochen! Doch was Herr Minister Engholm zu diesem Problem bisher verlauten ließ, zeigt keineswegs zureichende Sachkenntnis. Es ist nicht richtig, daß Mitarbeiter- und Assistentenstellen zur Promotionsförderung in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen - so anfangs der Kommentar des Ministers zu diesem Problem. Solche Stellen sollten in der Regel mit bereits Promovierten besetzt werden. Denn die Doppelbelastung aus Promotionsarbeit und Dienstleistung überfordert viele junge Wissenschaftler. So sind Stellenbesetzungen mit nicht promovierten Wissenschaftlern vielfach Notlösungen, die durch bessere Lösungen ersetzt werden müßten. Dazu, meine Damen und Herren, sind wir, die Politiker, aufgerufen.
Notlösungen dieser Art sind weder für die Promovierenden noch für die Dienstleistungen gut und richtig. Wie soll ein junger Wissenschaftler innerhalb von sechs Jahren seine Habilitation schaffen, wenn er sich zuvor noch zwei oder drei Jahre lang auf die Promotion konzentrieren muß? Das muß einerseits bedrohliche Niveauverluste und andererseits menschliche Katastrophen mit sich bringen. Wir dürfen nicht vergessen: Für jeden jungen Wissenschaftler droht nach sechs Jahren die Entlassung, es droht die Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosenunterstützung.
Wenn die sich abzeichnende Gefährdung der deutschen Wissenschaft durch Vernichtung des wissenschaftlichen Nachwuchses mittels unzulänglicher Gesetzgebung - das muß man leider feststellen - aufgehalten werden soll, dann tut sofortige Hilfe not.
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- Ich weiß genau, was ich sage. Ich kenne die Notlage aus eigener Erfahrung wirklich bestens.
Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf will wenigstens in einem BeFrau Dr. Wisniewski
reich, eben in den der Graduiertenförderung, erreichen, daß dieses Förderungsprogramm trotz seiner auf Grund der Darlehensstruktur bestehenden Mängel nicht ausläuft, sondern die derzeitige Regelung zunächst bis 1983 verlängert wird, und zwar so, daß auch neu hinzukommende junge Wissenschaftler die Darlehen in Anspruch nehmen können. Das ist zwar keine Ideallösung - das wissen wir auch -, aber wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon kein Geld vorhanden ist, um ein sinnvolleres Graduiertenförderungsprogramm zu finanzieren, dann sollten wenigstens Möglichkeiten, die bestehen, nicht beseitigt werden. Sollte es möglich sein - im Moment wider Erwarten -, zwischenzeitlich eine bessere Lösung zu realisieren, so wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Vorschläge einbringen. Sie kann dazu auf ihren Gesetzentwurf von 1980 zurückgreifen. An die Fraktionen der SPD und FDP ergeht der Appell, sich den Mahnungen und Bitten vieler besorgter Wissenschaftler nicht zu verschließen und gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion dieses Minimalprogramm zur Rettung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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