Renger (präsident), 1973-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
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In den Abendstunden des 12. November 1973 riß ein plötzlicher Tod unseren Kollegen Dr. Berthold Martin aus unseren Reihen. Er hatte erst am 23. Juni dieses Jahres sein 60. Lebensjahr vollendet. Wir haben einen Kollegen verloren, der in diesem Hause hoch angesehen war und von dem man wußte, daß er Politik machte, weil er sich verpflichtet fühlte, den Menschen zu helfen.
So hat er sich auch immer als Arzt gerade derjenigen angenommen, die seine Hilfe am meisten brauchten, der psychisch kranken Kinder. Er leitete als Arzt und Direktor ein in seiner Art einmaliges Heim für psychisch kranke Kinder vom Säuglingsalter bis zum 21. Lebensjahr. Als Mitinitiator der „Aktion Psychisch Kranke" hat er sich ganz besonders für die Verbesserung der Lage dieses Personenkreises eingesetzt.
Wir nehmen Abschied von einem Mann, der sich bald nach dem Kriege erst auf kommunaler Ebene, seit 1954 bis 1957 als Mitglied des Hessischen Landtages und von 1957 an als Mitglied des Deutschen Bundestages große Verdienste erworben hat. Der Herr Bundespräsident hat ihm das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Er war in der 5. Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik, dann Arbeitskreisvorsitzender seiner Fraktion und zuletzt Vorsitzender der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik. Durch ,seine Tätigkeit hat die Kulturpolitik der Bundesrepublik entscheidende Impulse erfahren. Vor wenigen Tagen hatte er noch mit einer Delegation Polen besucht und Gespräche geführt, die die Möglichkeiten der künftigen kulturellen Beziehungen zum Inhalt hatten.
Dr. Berthold Martin hat seinen Auftrag aus christlicher Verantwortung verstanden, und er war überzeugt, daß Humanität über jeden Ungeist siegen würde. Wir haben ihm zu danken.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen und der Fraktion der CDU/CSU das aufrichtige Beileid des ganzen Hauses aus.
Als Nachfolger für den verstorbenen. Abgeordneten Dr. Martin hat der Abgeordnete Hussing am 16. November 1973 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen und wünsche ihm im Hause alles Gute.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({2}), Frau Dr. Walz, Weber ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Rationalisierung Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/865 Überweisungswunsch:
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post-und Fernmeldewesen
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({4}), Frau Dr. Walz, Weber ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Förderung der „Technologischen Forschung und Entwicklung" im Bundesministerium für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/890 Überweisungswunsch:
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post-und Fernmeldewesen
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache 7/118 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({6}) - Drucksache 7/1285 Berichterstatter: Abgeordneter Kunz ({7})
Abgeordneter Gnädinger
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4. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
- Drucksache 7/1177 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1310 -
Berichterstatter: Abgeordneter Esters
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({10})
- Drucksache 7/1296 -Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka
Abgeordneter Roser
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5. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Drucksache 7/1294 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl

Präsident Frau Renger
Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist somit beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat das vom Deutschen Bundestag in seiner 58. Sitzung am 19. Oktober 1973 beschlossene
Fünfte Gesetz über die Anpassung dèr Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({13})
bestätigt.
Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1295 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehende bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Bedingungen betreffend Dienstbezüge und soziale Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/495 Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 23. November 1973 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Verteidigung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wehner, Metzger, Wienand, Schulte ({15}), Mischnick, Kleinert, Mertens ({16}) und Genossen betr. Behandlung von Kriegsgefangenen nach der Feuereinstellung im Nahost-Konflikt - Drucksache 7/1233 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1297 verteilt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.