Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Das weiß ich nicht so ganz genau; denn reden darf ich ja, was ich möchte, nicht was der Präsident mir verordnet.
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Meine Damen und Herren, das neugeschaffene Bundesministerium für Familie und Senioren hat eben die Aufgabe, die Verantwortung für Familien und die älteren Menschen einschließlich der gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen. So ist der Auftrag umschrieben. Es ist damit auch für Soziales im allgemeinen und für die freie Wohlfahrtspflege im besonderen zuständig. Das sage
ich nur, um das Volumen des Haushalts hier zu umschreiben und damit wir uns für die Zukunft auf den Einzelplan 18 immer so verständigen können.
Den Haushalt dieses Ministeriums haben die beiden Mitberichterstatterinnen, die Kolleginnen Dr. Hoth und Dr. Wegner, und ich aus der Sicht des Haushaltsausschusses kritisch zu durchleuchten und daran gegebenenfalls aus der Perspektive von Parlamentariern Änderungen vorzunehmen und, notwendigerweise, Prioritäten anders zu setzen. Das haben wir getan. Ich möchte mich bei den Kolleginnen herzlich für das gute Miteinander und bei den Beamten des Ministeriums für die sympathische Zusammenarbeit bedanken.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie und Senioren umfaßt ein Volumen von 28,2 Milliarden DM, wobei das Kindergeld mit 21 Milliarden DM die größte Ausgabe ist.
Meine Damen und Herren, neben der Schaffung der wirtschaftlichen Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern ist es mindestens ebenso erforderlich, daß die soziale Infrastruktur den Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt. Aus diesem Grunde haben wir die Zuschüsse für die freie Wohlfahrtspflege von 38 Millionen DM um 30 Millionen DM auf 68 Millionen DM erhöht. Hierdurch soll erreicht werden, daß die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung gerade für die Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern möglich wird.
Zentrales Anliegen unserer Gesellschaftspolitik aber ist die Familienpolitik. Es geht hier um die Würde und Freiheit der Menschen, um die Solidarität der Menschen untereinander und um gute Bedingungen für unser aller Zukunft.
Unsere Gesellschaft, die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, zeichnet sich durch ein hohes Maß an Freiheit aus, unser Leben so zu gestalten, wie wir es wollen. Das wirkt sich auch auf eine mögliche Entscheidung für Ehe und Familie aus. Diese Entscheidung tritt oft neben andere Lebensentwürfe. Nicht selten hängt es daher von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab, ob sich Menschen für Ehe, für Kinder oder für die Pflege und Betreuung von kranken und älteren Menschen in der Familie entscheiden. Familienleben heißt für uns, über Generationen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Politik und alle gesellschaftlichen Kräfte müssen mit dazu beitragen, daß in der Familie zu leben, Kinder zu haben und für andere Menschen Verantwortung zu tragen, nicht an gesellschaftlichen Rahmenbedingungen scheitert.
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Meine Damen und Herren, genau das hat die Union in den zurückliegenden Jahren getan und wird es auch in der Zukunft tun. Die Union hat eine familienfreundliche Politik gemacht und ihre familienpolitische Kompetenz vielfach unter Beweis gestellt.
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- Da die Rückfrage kam, wo das denn gewesen sei, will ich es Ihnen einmal erzählen:
Zum 1. Januar 1986 hat sie ein Familienpaket geschaffen und dieses seitdem ständig weiterentwickelt, nämlich eine Kombination von direkter Familienförderung und familiengerechter Besteuerung. Die Bundesregierung hat erstmals in der hundertjährigen Sozialversicherungsgeschichte die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsarbeit durchgesetzt und damit die Familienarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt.
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Ein rentenbegründendes und rentensteigerndes Kindererziehungsjahr wurde eingeführt. Anfang 1991 haben bereits 1,9 Millionen Mütter der Geburtsjahrgänge ab dem Jahrgang 1921 und 3,4 Millionen Mütter der Geburtsjahrgänge 1916 und früher eine Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente erhalten. Das heißt, sie bekamen pro Kind ein Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben. Nach dieser stufenweisen Einführung der Anerkennung von Erziehungszeiten haben wir seit dem 1. Oktober 1990 die Erziehungsleistungen aller Mütter finanziell anerkannt. Mit der Rentenreform 1992 ist eine Aufstockung auf drei Jahre pro Kind geplant.
Bedenkt man, daß bis 1985 in der gesetzlichen Rentenversicherung Kindererziehungszeiten überhaupt nicht angerechnet wurden, und bedenkt man, daß für die jetzt verwirklichte Regelung bis 1990 insgesamt fast 10 Milliarden DM aufgewendet wurden, die etwa 5,3 Millionen Frauen zugute kommen, so kann die Anerkennung der Erziehungsleistung nicht hoch genug eingeschätzt werden.
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- Frau Kollegin in der gelben Jacke hier vorne, Sie müßten jetzt eigentlich auch applaudieren, weil ich die großen Leistungen der Bundesregierung im Bereich der Familienpolitik aufgezeigt habe.
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Es geht jetzt aber weiter, und Sie sollten noch ein bißchen zuhören.
Ich habe nicht gesagt, daß Sie reden können, wann Sie wollen. Ich meine aber, wenn Sie nachfragen, wann und wo diese Leistungen erbracht wurden, dann sollten Sie auch zuhören, was derjenige, der darauf antwortet, sagt.
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- Das sind aber Leistungen, die Sie nie erbracht haben. Darum sollten Sie jetzt auch weiter zuhören.
Mit der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs seit dem 1. Januar 1986 - in unserer Regierungszeit - haben wir Voraussetzungen geschaffen, die Müttern und Vätern mehr Wahlfreiheit zwischen der Tätigkeit für die Familie und der Erwerbstätigkeit eröffnet.