Norbert Müller (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Und insbesondere möchte ich jetzt die noch
zu Zehntausenden streikenden Kitaerzieherinnen und
Kitaerzieher grüßen, die für eine Aufwertung ihrer Berufe - Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Kitaerzieherinnen, Kitaerzieher - eintreten, die eine hervorragende
Arbeit für viel zu wenig Geld machen und die hoffentlich auch nach Pfingsten kraftvoll weiter streiken und
- wie ich auch hoffe - den Verband der kommunalen Arbeitgeber zu einem Einlenken bewegen können. Die
Linke steht an ihrer Seite.

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Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Marks, Sie feiern
Ihre Erfolge. Das sei Ihnen gegönnt. Feste soll man ja
bekanntlich feiern, wie sie fallen. Aber ich möchte Ihnen
einen Rat geben - Sie haben es in Ihrer Rede selbst anklingen lassen -: Lassen Sie den Sekt im Schrank

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- oder auch das Wasser -, und lassen Sie uns da, wo die
Probleme sind, anfangen! Kommen wir dahin, dass Kitaausbau und -qualität einen deutlichen Sprung nach vorn
machen! Die Erfolge sind bei Weitem nicht so groß, wie
Sie sie hier dargestellt haben.

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Es fehlen 185 000 Plätze, und die Plätze, die wir in
den letzten Jahren ausgebaut haben, haben eine - sagen
wir es einmal freundlich - höchst unterschiedliche Qualität in der Betreuung. Den Ausbau so, wie er in den vergangenen Jahren geschehen ist - bei allen Erfolgen, die
es gegeben hat -, haben Sie zwar durch den Bund unterstützt, aber er ist im Wesentlichen auf dem Rücken der
Kommunen, der Länder und der Beschäftigten, die in
den Kitas arbeiten, geleistet worden. Dazu möchte ich
Ihnen vier Punkte sagen.

Erstens. Ein Mehr an Kitaplätzen bedeutet nun einmal
nicht, dass die Qualität der Plätze dem entspricht, was
wir uns alle vorstellen. Stichwort hierzu ist eine spürbare
Absenkung des Betreuungsschlüssels, und zwar flächendeckend. Er ist in vielen Kindertagesstätten in vielen
Ländern viel zu hoch. Stichwort ist ferner ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder oder überhaupt ein
Mittagessen, das wir ja in vielen Betreuungseinrichtungen überhaupt nicht haben. Stichwort ist eine Ertüchtigung der baulichen Substanz. Da haben wir einige
Schritte getan, aber auch da ist noch viel zu tun. Und
schließlich ist am Ende ein weiteres Stichwort die Aufwertung der Berufe.

Sie wollen nicht über ein Kita-Qualitätsgesetz sprechen. Deswegen werden Sie unseren Antrag dazu hier
heute ablehnen. Wir haben beantragt - nichts weiter als
das -, dass sich der Bund in die Spur begibt, ein KitaQualitätsgesetz zu verabschieden, das genau diese
Punkte anpackt. Aber genau diese Punkte - die Grünen
sind in eine ähnliche Richtung gegangen - wollen Sie
eben bundesrechtlich nicht vereinheitlichen, und Sie
wollen da auch keine weiteren Schritte gehen. Das ist
sehr bedauerlich.

Zweitens. Der Ausbau der Kitaplätze geht einher mit
einem massiv erhöhten Personalbedarf. Das ist richtig.
Die Bundesregierung spricht hier in ihrem Bericht von
„pädagogisch Tätigen“ und eben nicht von „Erzieherinnen und Erziehern“. Warum ist das so? Weil nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von
522 000 Beschäftigten in den Kitas 354 000 Erzieherinnen und Erzieher sind und der Rest eben nicht vollwertig
ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, sondern Vertreter anderer Berufe sind, schlechter qualifiziert,
schlechter bezahlt. Damit kann gute Qualität in frühkindlicher Bildung nicht funktionieren. Wir brauchen
beste Ausbildung, wir brauchen in den Kitas durchgängig Erzieherinnen und Erzieher, die in diesem Beruf
auch ausgebildet worden sind, und nicht anderes Personal mit schlechterer Ausbildung.

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Drittens - hier sind wir bei dem Anliegen der derzeit
streikenden Erzieherinnen und Erzieher -: Verdi und die
GEW streiken für eine deutlich höhere Eingruppierung.
Das ist auch berechtigt, weil wir - das geht auch aus Ihrem Bericht hervor - inzwischen ganz andere Anforderungen an diesen Beruf haben, weil wir inzwischen unter
Kitaerzieherinnen und -erziehern nicht mehr die verstehen, die auf die Kinder aufpassen, damit sie nicht weglaufen und nicht zu Schaden kommen. Vielmehr haben
sie einen pädagogischen Auftrag; sie haben einen Auftrag, der bedeutet, dass frühkindliche Bildung am Ende
mehr mit Bildung als mit Betreuung zu tun hat.

Dieser Berufszweig, der noch immer überwiegend ein
Frauenberuf ist, soll für die Gesellschaft geöffnet werden; der Zugang soll breiter werden. Auch Männer sollen sich für diesen Beruf stärker interessieren. Das heißt,
wir brauchen hier eine vernünftige Entlohnung. Das geht
eben nur, wenn am Ende die Berufe aufgewertet werden
und deutlich mehr Geld bei den Erzieherinnen und Erziehern bleibt.

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Viertens. Wir alle sprechen lieber von „frühkindlicher
Bildung“ als von „Kinderbetreuung“. An diesem Punkt
begegnet uns eine Entwicklung, die aktuell die Republik
umtreibt: Warum müssen Eltern Geld, teilweise viel
Geld, für die Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung ihrer Kinder zahlen? Bundesweit gibt
es die Forderung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen abzuschaffen. Wir als Linke halten diese Forderung für berechtigt. Wir wissen, dass das nicht von
heute auf morgen geht. Aber wir finden, wir sollten uns
darauf als Fernziel verständigen. Wenn es um Bildung
geht, dann dürfen Elternbeiträge für Kitas nicht mehr erhoben werden.

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Norbert Müller ({6})
Ich fasse zusammen: Der Ausbau der Kitaplätze, die
Verbesserung des Betreuungsschlüssels durch massive
Neueinstellungen, die Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung sowie die Aus- und Weiterbildung
und die Abschaffung der Elternbeiträge, diese Prozesse
müssen parallel angegangen werden. Das alles kostet
Geld. Damit kommen wir zum Kern des Problems. Im
Jahre 2011 gab die gesamte öffentliche Hand 17,3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des BIP für Kindertagesbetreuung aus. Selbst die OECD geht davon aus, dass
der Gesamtbedarf bei etwa 26 Milliarden Euro liegen
würde - die OECD erhebt ähnliche Forderungen wie wir -,
um wenigstens das Versorgungsniveau Frankreichs oder
der skandinavischen Länder zu erreichen. Das Deutsche
Kinderhilfswerk hat heute 5 Milliarden Euro mehr pro
Jahr gefordert, die allein der Bund in die Hand nehmen
soll, um diese Ziele zu erreichen.

Wir brauchen hier den Einstieg des Bundes in die Personalkostenfinanzierung. Wir brauchen eine viel breitere
Beteiligung. Das muss mehr sein als im Wesentlichen
nur die Übernahme der Investitionskosten - das haben
wir jetzt -, damit der Kitaausbau und die Qualitätsverbesserung eben nicht mehr auf dem Rücken der Länder
und Kommunen und am Ende auf dem Rücken der
schlecht entlohnten Beschäftigten ausgetragen wird.
Vielmehr ist hier der Bund in der Pflicht. Er hat den
Rechtsanspruch erlassen; das war gut und richtig.

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