Müller (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat das Ihnen vorliegende Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem aus den folgenden drei Gründen eingebracht:
Erstens. Es ist offenkundig, daß mit einer Politik der Appelle und der folgenlosen Versprechungen die Berufsnot der Jugendlichen nicht zu beseitigen ist.
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Wir stellen heute eindeutig fest, daß die Politik des Bundeskanzlers Kohl die gegebene Lehrstellengarantie nicht erfüllen kann.
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Dies ist doch allzu sehr ein Wahlkampfmanöver gewesen. Ich habe volles Verständnis dafür, daß dieses Manöver bei den arbeitslosen Jugendlichen angesichts der tatsächlichen Entwicklung nur Enttäuschung und Verbitterung hinterläßt.
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Dafür tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung, und zu dieser Verantwortung müssen Sie auch stehen.
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- Auch Sie! Sie haben ihn j a sehr unterstützt. Ich bitte darum, hier auch einmal selbstkritisch zu sein. Das wäre vielleicht für uns alle sinnvoll.
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Müller ({5})
Wir kritisieren Sie nicht nur deshalb, weil Sie dieses Versprechen - wie Ihnen ja mehrfach, u. a. heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bescheinigt worden ist - leichtfertig gegeben haben. Wir kritisieren Sie auch deswegen, weil dieses Versprechen in einem eklatanten Widerspruch zu Ihren Taten steht.
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Wir haben heute offiziell rund 97 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
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- Die Bundesanstalt für Arbeit! Das wissen Sie doch. - Die Dunkelziffer ist zudem, wie örtliche Erhebungen beweisen, beträchtlich.
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- Ich komme gleich noch einmal auf die Arbeitslosigkeit; da werden Sie sich wundern. Warten Sie ab!
Nun komme ich zu etwas, was der Bundesminister für Arbeit und Soziales am Freitag der letzten Woche gesagt hat. Als langjähriger Vorsitzender eines Jugendwohlfahrtsausschusses in einer großen Stadt, die sehr viel mit dem Thema „Jugendarbeitslosigkeit" zu tun hat, war ich, Herr Minister, wirklich entsetzt über Ihre flapsige Art. Sie haben unsere, wie ich finde, berechtigte Kritik an diesem Mißstand und unsere Hinweise auf die sozialstaatliche Verantwortung der Bundesregierung als statistische Buchhalterübungen abgetan!
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Ich finde, das ist eine für einen Arbeitsminister wirklich absolut peinliche Bemerkung. Sie sollten das wirklich einmal überdenken.
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So kann man mit den Jugendlichen nicht umgehen!
Wir, die SPD, werden aber nicht lockerlassen, allen Jugendlichen die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung zu geben. Ich sage ganz bewußt „qualifizierte Ausbildung", weil wir mit Sorge Ihre Versuche sehen, unter dem Vorwand, den Lehrstellenmangel beseitigen zu wollen, systematisch bildungspolitische Reformen zurückzunehmen und in die 50er Jahre zurückzugehen.
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Geben Sie doch zu, daß die Lockerung des Jugendarbeitsschutzes nichts anderes als der Preis für die unzureichenden Bemühungen der Wirtschaft ist!
Meine Damen und Herren, wir haben das Sofortprogramm zum zweiten deshalb eingebracht, weil der Lehrstellenmangel im Zusammenhang mit der allgemeinen Jugendarbeitslosigkeit gesehen werden muß; wir dürfen ihn nicht auf die Ausbildungsprobleme allein reduzieren. Frau Schoppe, das tut
das Programm, wie Sie wissen, wenn Sie es richtig gelesen haben, auch nicht. Gerade in den Bereichen, für die Sie Forderungen erheben, haben wir im dritten Teil gute und meiner Meinung nach weiterführende Vorschläge zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze gemacht.
({12}) Wir fordern da auch neue Ansätze.
Wir sehen mit großer Sorge, daß die Zahl arbeitslos gemeldeter Jugendlicher unter 20 Jahren weiterhin stark ansteigt. Ende August waren rund 210 000 erfaßt. Wir müssen deshalb feststellen: Die Politik der Bundesregierung ist schon auf dem Ausbildungssektor unzureichend, aber bei einer aktiven Beschäftigungspolitik zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit versagt sie völlig.
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Wir haben dieses Sofortprogramm zum dritten deshalb eingebracht, weil wir als Sozialdemokraten dieser schlimmen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Gerade in sozialdemokratisch geführten Kommunen und Bundesländern gibt es vorbildliche Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
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- Wenn Sie „strukturschwache Zonen" sagen, muß ich Sie daran erinnern: Zur Solidarität der CDU/ CSU-geführten Regierungen gehört es auch, jetzt den Bundesländern zu helfen, die jahrelang ihren Beitrag zur Entwicklung der gesamten Bundesrepublik geleistet haben.
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Jahrelang war Nordrhein-Westfalen beispielsweise der Motor des Wachstums. Es hat jetzt in der Tat Schwierigkeiten auf Grund der Krise im MontanBereich. Aber wo ist denn Ihre Hilfe in der konkreten Krise?
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Die SPD macht mit diesem Sofortprogramm ein konkretes Angebot, ein Angebot auch an Sie. Wir wollen gemeinsam die Berufsnot der Jugendlichen mildern. „Wir fordern Sie auf, endlich Ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und sich nicht weiter aus dieser Verantwortung zu stehlen." Das ist kein Satz von mir, sondern ein Zitat aus einer Presseerklärung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund noch gestern herausgegeben hat. Es war der Kollege Fehrenbach, das zuständige Vorstandsmitglied des DGB, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Motivationspflege endlich zu beenden und konkrete Politik zu machen.
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In der Tat: Die Zeit der großen Sprüche muß beendet werden.
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Müller ({19})
Ich war in den letzten Jahren Vorsitzender des Jugendwohlfahrtsausschusses in Düsseldorf, wie ich soeben schon sagte, und möchte deshalb das Problem auch einmal aus konkreter Praxiserfahrung schildern. Im Arbeitsamtsbereich Düsseldorf wurden Ende August 1983 rund 2 700 arbeitslose Jugendliche unter 20 Jahren erfaßt. Die Dunkelziffer der nicht erfaßten Jugendlichen beträgt nach Erhebungen des Jugendamtes mindestens 1 200; Erfahrungen, die durch Erhebungen auch in anderen Kommunen bestätigt werden.
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Hinzu kommt, daß durch engagierte Maßnahmen der Stadt, Wirtschaft, Gewerkschaften und freien Träger mehr als 2 000 Jugendliche - ich glaube, wir stehen insofern bespielhaft da - in zeitlich befristeten Sondermaßnahmen erfaßt sind. Das bedeutet aber dennoch, daß die Zahl der Jugendlichen unter 20 Jahren ohne festes dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis bei insgesamt fast 6 000 liegt. Vergewissern Sie sich einmal, was das heißt: fast 6 000 Jugendliche. Erhebungen in anderen Kommunen kommen leider zu ähnlich besorgniserregenden Ergebnissen.
Der Bundeskanzler hat letzte Woche die Berufsnot erneut zu relativieren versucht, vor allem durch seinen Hinweis auf die Doppelmeldungen. Das ist sicherlich in einigen Fällen richtig. Aber ich frage den Herrn Bundeskanzler: Haben Sie sich auch einmal mit der anderen Seite beschäftigt? Wissen Sie eigentlich, daß zunehmend Jugendliche ihre Ausbildungsabsichten aus Resignation aufgeben? Wissen Sie eigentlich, daß vor allem Mädchen und ausländische Jugendliche immer mehr vom Ausbildungsmarkt verdrängt werden? Aber die zählen Sie wohl nicht mit.
Diese Situationsbeschreibung gibt zudem noch kein ausreichendes Bild; denn wir müssen auch die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren beachten. Ich möchte deshalb noch bei dem Beispiel Düsseldorf bleiben, obwohl sicherlich andere Regionen wesentlich schlechter dran sind.
Angesichts der demographischen Entwicklung ist auch bei günstigen wirtschaftlichen Annahmen erst Mitte bis Ende der 90er Jahre mit einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Das bedeutet im Klartext: Viele Jugendliche haben keine Chance und müssen mit einer langen Phase der Arbeitslosigkeit fertig werden. Ist Ihnen diese Dimension des Problems klar? Wenn ja: Warum tun Sie dann nicht mehr?
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Ist Ihnen klar, daß Sie die Verpflichtung und soziale Verantwortung als Regierungsparteien haben, etwas zu tun?
Was sagen Sie denn beispielsweise zu der neuen Mahnung der Bundesanstalt für Arbeit, die Bundesregierung solle endlich sagen, was mit dem Entlaßjahr 1984 - bei dem wir mit mindestens denselben Problemen wie in diesem Jahr zu rechnen haben geschehen soll? Bisher sind Sie darauf jede Antwort schuldig geblieben.
Die SPD ist in großer Sorge, daß ein Teil unserer Jugend ins soziale Abseits gerät und sich in dieser Gesellschaft als nutzlos empfindet. Die Informationen aus den großen Städten sind alarmierend.
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Ich will nur auf zwei wichtige Faktoren hinweisen. Nach übereinstimmenden Meldungen steigt gerade die Zahl der Jugendlichen bei den Nichtseßhaften und bei den Sozialhilfeempfängern sehr drastisch an. Man spricht von 200 000 jugendlichen Sozialhilfeempfängern im Bundesgebiet und schätzt eine Dunkelziffer, die genauso hoch liegt. Ich warne davor, Jugendliche deshalb mit fragwürdigen Etiketten zu belegen. Mit Begriffen wie „ausbildungswillig" oder „ausbildungsfähig" grenzt man im Prinzip nur Jugendliche aus, die keinen Arbeitsplatz haben. Man nimmt ihnen damit den Mut.
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Ich würde gern mal ein Beispiel zitieren, weil man immer sagt, die Jugendlichen hätten keine Lust zur Ausbildung. Man kann nämlich auch umgekehrte Beispiele nennen. Sie, Herr Blüm, haben doch sehr merkwürdige Beispiele gebracht. Ich will deshalb mal die andere Seite zitieren, die Sie so oft verschweigen. Da hat z. B. in einem Brief an den Bundeskanzler - ich bin sofort fertig, Herr Präsident - ein Steuerberater gesagt, der Bundeskanzler möge ihm helfen bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden. Er hat dabei für die Auszubildenden folgende Kriterien angegeben. Diese Auszubildenden müssen die Bereitschaft haben, sich nicht auf das Jugendarbeitsschutzgesetz zu berufen. Der Vater soll Gewerbetreibender und darf keinesfalls Arbeitnehmer sein. Die Eltern müssen natürlich Hausbesitzer sein. Der Bewerber darf kein Brillenträger sein.
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- Originalzitat; wir wollen damit nur deutlich machen, daß diese Entwicklung, für die Sie die Verantwortung tragen, von manchen zur sozialen Demontage ausgenutzt wird.
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- Sie tragen dafür die Verantwortung, weil Sie nicht ausreichend handeln. Das ist Ihre Verantwortung.