kerstin griese (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Böhmer, ich finde es
schon ziemlich dreist, was Sie hier geboten haben. Wenn
man sich einmal die Fakten vor Augen hält - im Dezember 2001 waren sich der Bund und 15 Bundesländer über
die Eckpunkte und über einen Medienstaatsvertrag zum
Jugendmedienschutz einig und es war allein das Bundesland Bayern, das blockiert hat -, dann ist es schon dreist,
dass Sie hier von Verzögerung sprechen.

({0})
Sie haben diese Blockadehaltung erst im März aufgegeben.

Ich muss auch sagen: So blumig von weiteren Schritten zu sprechen, die gemacht werden müssen, und nichts
Konkretes vorzuschlagen, das zeugt nicht davon, dass bei
Ihnen schon Vorbereitungen stattgefunden haben, um den
Jugendschutz zu verbessern. Wir arbeiten schon eine
ganze Weile daran und können deshalb als Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf heute vorlegen.

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Ein weiterer Punkt: Das Internet ist nicht erst 1998 erfunden worden und wie Phönix aus der Asche gestiegen.
Das Internet gibt es schon sehr viel länger. 1985 ist die
erste Domäne im Internet registriert worden. Sie hatten
viele Jahre Zeit, den Jugendmedienschutz auch im Internet zu regeln. Wir tun das jetzt.

({2})

Ich warne angesichts der aktuellen Debatte davor, die
Zusammenhänge so einfach darzustellen. Wer gewalttätige Computerspiele spielt, wird automatisch gewalttätig - so einfach ist das nicht. Meine Kollegin Bettin hat
uns dazu schon einiges gesagt. Ich glaube, wir müssen uns
noch sehr viel tiefer gehend mit den Ursachen von Gewalt
beschäftigen.

Wir werden jetzt als Erstes den Jugendschutz reformieren. Den Gesetzentwurf dazu bringen wir heute ein.
Das Gesetz muss deshalb dringend reformiert werden,
weil es aus dem Jahr 1985 und in seinen Vorstellungen
völlig veraltet ist.

1985 wurde die erste Domäne im Internet registriert.
Damals konnten Jugendliche das Internet noch gar nicht
zu Recherchezwecken oder für Spiele benutzen. Ich habe
in dem Jahr noch ohne Computer Abitur gemacht; das
kann sich heute kaum noch jemand vorstellen. Ich habe
sogar die ersten Semester ohne Computer überstanden,
der eine oder andere hatte vielleicht einen Atari oder einen kleinen C64. Seitdem hat sich sehr viel verändert.
Meine Generation hat sehr schnell gelernt, mit Computern
und dem Internet umzugehen.

Unsere Gesellschaft hat sich zur Informationsgesellschaft entwickelt. Das Medienangebot steigt ständig. Es
gibt unzählige Computerspiele und weltweit schätzungsweise 600 Millionen E-Mail-Accounts. Diese Entwicklung wird weitergehen und - das sage ich ganz deutlich wir wollen sie auch nicht aufhalten; denn die Chancen der
Informationsgesellschaft sind vielfältig, die technischen
Entwicklungen sind rasant, nur der gesetzliche Jugendschutz hinkte hinterher. Und das ändern wir heute.

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Die Konvertierbarkeit der Medien, die Übertragbarkeit
von Tönen, Bildern und Texten von einem Medium ins
andere stellt uns vor neue Herausforderungen. Man kann
nicht mehr einfach mit Alters- oder Zeitbeschränkungen
und Verboten agieren, wie das im Jugendschutz früher
üblich war. Die SPD-Fraktion arbeitet schon seit einiger
Zeit an der Reform des Jugendschutzes und handelt insbesondere im Bereich des Jugendmedienschutzes.

Die schreckliche Tat von Erfurt hat dazu geführt, dass
das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden soll bislang übrigens auch auf Wunsch und mit Zustimmung
der Länder. Ich hoffe, dass wir uns fraktionsübergreifend
auf viele Punkte einigen werden.

Der Jugendschutz ist ein Beitrag, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Brutalität zu schützen. Ich
denke aber, dass wir gerade nach dem Ereignis von Erfurt
über die Ursachen von Gewalt in der Gesellschaft diskutieren müssen. Wir müssen über Gewalt in den Medien,
über Aggression und Frustration junger Menschen, über
den Schulalltag und den Umgang miteinander in den Familien sprechen.

Reden allein reicht allerdings nicht. Es muss gehandelt
werden. Ich will ein gutes Beispiel nennen. Die rot-grüne
Bundesregierung hat mit ihrem Programm „Jugend für
Toleranz und Demokratie“ sinnvolle Projekte gefördert:
Streitschlichterprogramme in Schulen, interkulturelles
Zusammenleben und die verstärkte Beteiligung von Jugendlichen. Das sind sinnvolle Schritte; hier müssen wir
weitermachen.

({4})

Zusammenhalt fördern und Gewalt ächten - das muss
der Konsens sein. Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen,
dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur umfassenden Untersuchung der Ursachen und zur Prävention
von Gewalt einsetzt. Das ist sinnvoll.

Brutalität und Gewalt in allen denkbaren Medien dürfen nicht auf Kinder einwirken, als sei das eine Möglichkeit der Konfliktlösung. Darin sind wir uns alle einig. Gerade in der modernen Mediengesellschaft brauchen Kinder
und Jugendliche einen festen Wertekanon und Normen,
die ihnen Orientierung geben. Deshalb regeln wir das im
Jugendschutz neu.

Wir beenden die Zersplitterung der Zuständigkeiten
im Medienbereich. Vieles hörte sich heute so an, als könnte
man einfach schnell ein Bundesgesetz beschließen. Wenn
Sie den Föderalismus kennen, wissen Sie, dass die Länder





hier ihre Kompetenzen haben. Deshalb werden wir gemeinsam mit einem Staatsvertrag der Länder das Jugendschutzgesetz neu regeln müssen. Wir ändern die völlig
veraltete Zersplitterung in Teledienste und Mediendienste, die für Menschen, die mit dem Computer aufgewachsen sind, nicht mehr nachvollziehbar ist.

Wir unterscheiden zwischen Offline- und Onlinemedien. Das ist ganz einfach: Wenn ich ein Buch, ein
Video oder eine CD-ROM in den Händen halte, bin ich
offline, denn es handelt sich um ein so genanntes Trägermedium. Bei den neuen Onlinemedien, wenn zum Beispiel ein Text oder ein Spiel ins Internet gestellt wird, handelt es sich um ein Telemedium.

Ich will deutlich sagen, dass der Vorwurf in Ihrem
ziemlich inhaltsleeren und polemischen Antrag, wir würden schwer jugendgefährdende Trägermedien nicht
verbieten, falsch ist. Ich bitte Sie, sich § 15 unseres Entwurfs genau anzusehen; denn wir stellen sogar das Zugänglichmachen von schwer jugendgefährdenden Trägermedien unter Strafe. Sie werfen uns vor, wir würden die
Verbreitung nicht verbieten. Ich bitte Sie daher, das noch
einmal nachzulesen.

Eine ganz wichtige Neuerung in unserem Gesetzentwurf ist die Alterskennzeichnung. Wir kennen sie von
Filmen und Videos. Genauso müssen jetzt auch Computerspiele mit einer Alterskennzeichnung versehen werden.
Gerade hier zeigt sich, dass der Jugendschutz Normen setzen muss.

Wenn Sie im Internet agieren, wissen Sie, dass es technisch möglich ist, sich jederzeit alles, auch jugendgefährdende Dinge, aus dem Internet zu laden. Das ist besonders
deshalb ein Problem, weil vieles, was sogar strafrechtlich
relevant oder jugendgefährdend ist, aus dem Ausland ins
Internet eingespeist wird. Deshalb sind hier internationale
Lösungen notwendig. Dafür setzen wir uns ein. Ich plädiere dafür, dass wir den UNESCO-Gipfel zur Informationsgesellschaft dazu nutzen, um auch auf internationaler
Ebene nach Lösungen zu suchen, damit Rassismus und
Gewaltverherrlichungen im Internet verhindert werden.

({5})
Die neue Alterskennzeichnung, die wir einführen werden, gibt Eltern, Lehrern und Erziehern einen Anhaltspunkt dafür, welche Spiele und Seiten geeignet sind.
Danach können sie sich richten. Das stärkt die Erziehungskompetenz der Eltern, Erzieher und Lehrer.

({6})
Außerdem wird den Händlern damit verboten, Spiele an
Jugendliche abzugeben, die jünger als das entsprechend
kenntlich gemachte Alter sind. Das heißt, die Händler
werden bestraft, wenn sie dieses Verbot nicht beachten.
Damit haben wir diese Regelung eindeutig verschärft.

Alterskennzeichnungen, positive Ratings und Indizierungen sind für die Entwicklung nutzerautonomer Filtersysteme hilfreich. Das bedeutet, dass ein Nutzer, zum Beispiel eine Schule, eine Jugendeinrichtung oder ein
Elternhaus, in sinnvoller Weise Filter einsetzen kann.
Diese sollen die Kinder und Jugendlichen schützen und
tragen dazu bei, dass ihnen das Internet nicht verboten
werden muss. Wir unterstützen auch den Aufbau von Internetportalen für Kinder, die dem Kinderkanal im Fernsehen ähnlich sind. Es wäre sinnvoll, ein solches Angebot
auch im Internet zu haben.

Wer mit dem Internet arbeitet oder spielt, muss differenzieren, also zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können. Ansonsten können Computerspiele Auslöser
sein. Ich glaube nicht unbedingt, dass sie die einzige Ursache sind, aber sie können ein Auslöser für Gewaltbereitschaft sein. Deshalb ist Medienkompetenz so wichtig.

Mit dem Programm „Schulen ans Netz“ haben wir es
geschafft, dass Schülerinnen und Schüler ins Internet gehen können. Wir werden das in den nächsten vier Jahren
mit dem Programm „Jugendarbeit ans Netz“ fortsetzen.
Mit diesem sollen die 50 000 Jugendfreizeiteinrichtungen
in Deutschland ans Netz gebracht werden. Das ist besonders aus sozialen Gründen wichtig, damit allen Jugendlichen die Chance gegeben wird, den verantwortlichen
Umgang mit den neuen Medien zu erlernen.

({7})

Ich will nur kurz eine weitere Neuerung in unserem Jugendschutzgesetz erwähnen - meine Kollegin Uta TitzeStecher wird darauf noch ausführlicher eingehen -: Wir
werden die Abgabe von Tabak und Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das ist eine folgerichtige Konsequenz; denn schon jetzt ist das Rauchen in
der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Wir nehmen jetzt auch die Händler sowie die Automaten- und Zigarettenindustrie in die Verantwortung. Wir
wissen, dass die technische Umgestaltung möglich ist.

Auch bei der Kinowerbung für Alkohol und Zigaretten schlagen wir Verbesserungen vor. Über die Details
werden wir uns im Ausschuss und in der Beratung noch
unterhalten. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsschutz von
Kindern und Jugendlichen noch effektiver gestalten zu
können. In welcher Form das geschieht, ob mit Altersoder Uhrzeitbeschränkung, darüber werden wir sicherlich
noch diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns um eine
qualitative Verbesserung des Jugendschutzes. Wir wollen
Kinder und Jugendliche vor den Problemen und Gefahren
unserer Gesellschaft nicht verstecken und ihnen nicht alles verbieten. Wir wollen sie in die Gesellschaft integrieren. Wir wollen sie vor den Gefahren, mit denen sie nicht
umgehen können, schützen. Wir bieten Jugendlichen
Chancen für ihre Zukunft. Dazu gehören zum Beispiel die
Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und die
Chance auf ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Auch die Reform des Kinder- und Jugendschutzes,
mit der wir, wie gesagt, gern schon früher begonnen hätten, gehört dazu. Diese wurde vom Bundesland Bayern
aber blockiert.

Sie sehen, dass wir jetzt etwas tun. Wir stellen uns der
Verantwortung und verbessern den Kinder- und Jugendschutz. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine breite
Zustimmung erhalten würden.

Vielen Dank.
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