Marliese Dobberthien (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder ist eine Bastion des Patriarchats gefallen. Am 5. März 1991 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß die Vorschrift über den Ehenamen in § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB verfassungswidrig ist. Die Regelung, wonach der Mannesname quasi automatisch Ehename wird, wenn sich die Ehegatten nicht auf einen Ehenamen einigen, ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung unvereinbar.
Das Urteil hat mich und viele andere Mitstreiterinnen für ein neues Namensrecht sehr gefreut. Es ist
auch ein später Erfolg Elisabeth Selberts, der Mutter des Gleichberechtigungsgebots unserer Verfassung.
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Der Gesetzgeber muß nun in die Puschen kommen, eine Neuregelung zu treffen. Hierzu liegt Ihnen ein sehr kluger Gesetzentwurf meiner Fraktion zur ersten Beratung vor.
Der SPD-Fraktion war es ein leichtes, in so kurzer Zeit einen Entwurf vorzulegen; denn bereits in der 11. Legislaturperiode hatten wir einen Reformvorschlag zum Namensrecht eingebracht. Meine Kollegin Margit Conrad erklärte damals, anläßlich der ersten Beratung im letzten Jahr: „Wir wollen und müssen aber nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht dem Parlament die Aufgabe erteilt, ein Namensrecht zu schaffen, das wirklich dem Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau entspricht... "
Die FDP-Fraktion begrüßte die SPD-Initiative und sagte eine faire und zügige Beratung im Ausschuß zu. Diese zügige Beratung erschöpfte sich dann aber im Verschwinden der Drucksache in den Ausschüssen, und die Namensrechtsreform ging mit der 11. Legislaturperiode vorerst unter.
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Es sind also wieder einmal die Unionsparteien, die vom Bundesverfassungsgericht zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebotes getragen werden müssen.
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- Wir haben das eingebracht; Sie hätten gleich zustimmen können.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Sie.
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Bei der damaligen parlamentarischen Beratung - hören Sie erst zu - bekannte sich der Abgeordnete Dr. Stark ({5}) zwar - chauvihaft - zu „unseren Frauen, die wir ja lieben". Dann aber lehnte er es ab, am Namensrecht „herumzureformieren". Sein dürftiges Argument: Das Recht sei erst 1976 geändert worden. Nach zehn Jahren gebe es keinen Anlaß zur erneuten Änderung.
Abgesehen davon, daß sich der Kollege ziemlich verrechnet hat - es waren nämlich bereits 14 Jahre vergangen - , wird deutlich, wie wenig Sensibilität für die Anliegen von Frauen bei Konservativen vorhanden ist.
Für viele Männer ist eine Reform des Namensrechts genauso überflüssig wie für reiche Leute eine soziale Reform, bei der sie etwas abgeben müssen. Der Name wird zur Nebensächlichkeit degradiert. Ohne Gespür für die Bedeutung des Namens für einen Menschen kommentierte z. B. die „FAZ" : Wenn ein Gericht so wenig Arbeit hat, schafft es sich welche.
Wie wichtig aber Männern der Name ist, zeigt die Wirklichkeit: 97 % der Männer behalten nach Heirat ihren Namen. Nach einer Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamten wählen sogar nur 2 % der Ehepaare den Frauennamen zum gemeinsamen Namen. Der Deutsche Familiengerichtstag will sogar nur 1 % ermittelt haben.
Wer einmal erlebt hat, wie sich selbstbewußte Frauen zähneknirschend dem Druck des künftigen Göttergatten beugen und seinen Namen als Familiennamen akzeptieren, erfährt auch, wie Menschen an ihrem Namen hängen.
Bei der Namenswahl, so scheint es, gerät die Emanzipation ins Stocken. Der Mann sieht es als sein natürliches Vorrecht an, der Familie seinen Namen zu geben. „Das war schon immer so", lautet die lapidare Begründung von manch glücklichem Bräutigam. Aber er irrt.
Weder ist die deutsche Namenspraxis anderswo so üblich noch stammt sie aus fernen Urzeiten. Ob in den kapitalistischen USA oder der kommunistischen Sowjetunion, ob im protestantischen Schweden oder im katholischen Spanien, in 107 Ländern dieser Erde können Ehepartner ihren Geburtsnamen beibehalten.
In Deutschland besteht erst seit Ende des 18. Jahrhunderts für Eheleute der gesetzliche Zwang zu einem gemeinsamen Familiennamen. Ziel war damals die Verwaltungsvereinfachung und die vermögensrechtliche Vorherrschaft des Mannes. Im Allgemeinen Preußischen Landrecht wurde verfügt, daß bei der Heirat die Frau den Namen des Mannes annehmen muß. Die Frau verschwand im Haus und ihr Name aus der Öffentlichkeit.
Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 bekräftigte bis 1953 die Herrschaft des Mannes über Arbeitskraft, Körper und Namen der Frau. In den 50er Jahren zogen streitbare Frauen, die sich unter ihrem Geburtsnamen als Ärztinnen, Rechtsanwältinnen oder Wissenschaftlerinnen eine eigene berufliche Existenz aufgebaut hatten, vor die Gerichte. Sie bestanden darauf, ihren Namen weiter zu tragen.
Immerhin war es dann von 1958 an der verheirateten Frau gestattet, ihren Geburtsnamen nunmehr dem Familiennamen anzuhängen. Im Telefonbuch war sie dadurch allerdings auch nicht auffindbar. Der Familiennamenszwang blieb erhalten, aber es war nur ein geliehener Name. Wurde nämlich die Frau „schuldig" geschieden, hatte der Mann selbstverständlich das Recht, seinen guten Namen zurückzufordern.
In der Reformära der sozialliberalen Koalition wurde das veraltete Ehe- und Familienrecht kritisiert. Der damalige Justizminister Gerhard Jahn prangerte 1971 das Ehenamensrecht als „Bremsklotz für die Gleichberechtigung" an und brachte die Änderung auf den Weg.
Gegen das staatliche Rütteln an einem patriarchalischen Vorrecht erhoben sich seinerzeit viele Widerstände. Der Deutsche Industrie- und Handelstag befürchtete damals, Gauner und Ganoven könnten sich

mit dem Namen der Frau in den Untergrund absetzen und sich allen Wechseln, Offenbarungseiden und Konkursen entziehen. Welch Mißtrauen gegen das eigene Geschlecht.
Adelskreise sorgten sich um ihr blaues Blut und argwöhnten, daß ihre Komtessen und Freifräuleins nun häufiger wegen des begehrten „von und zu" geehelicht würden.
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- Das war so; lesen Sie es einmal nach. - Andere fürchteten eine Bindestrichschwemme, die namens-ästhetische Grundsätze und phonetisch Gewohntes verletze.
Trotz der 1976er Reform hat sich nicht viel verändert; denn die Tradition war - wie so oft - stärker als jedes Gesetz. Kein Argument war zu töricht, als daß es von Männern nicht verwendet wurde. „Man muß dann ja alle geschäftlichen Briefbögen und Stempel ändern", klagte ein Bräutigam. Ein anderer - ein Landesjustizminister, dessen Namen ich hier höflich verschweigen will - sorgte sich gar um die Genealogie. „Liebe Marliese", sagte er mir, „wenn du das Namensrecht änderst, dann kann man ja keine Ahnenforschung mehr betreiben."
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- Ich hatte gesagt: höfliches Verschweigen.
Erst die Klage eines Ehepaars aus Tübingen, das auf der Beibehaltung der jeweiligen Geburtsnamen bestand, führte über das Bundesverfassungsgericht zum Erfolg.
Namen sind eben nicht Schall und Rauch, wie Faust in Marthens Garten meint. Das Etymologische Wörterbuch verweist unter dem Stichwort Name auf „namentlich" im Sinne von ausdrücklich, vornehmlich, besonders und „namhaft" im Sinne von berühmt, bekannt, bedeutend. Wer einen Namen hat, unterscheidet sich demnach von anderen, ist etwas Besonderes, ist bekannt. Der Name ist also Identität pur.
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Ein Namenswechsel ist danach gleichbedeutend mit einem Wechsel der Identität, ein Vorgang, den wir sonst nur im kirchlichen Bereich wiederfinden, wo ein neuer Papst oder eine Ordensschwester einen anderen Namen erhalten.
In einigen Sprachen wird die Geringschätzung der unverheirateten Frau durch die Verkleinerung „Fräulein" ausgedrückt, was unterstellt, eine Frau würde erst durch Heirat zur vollständigen Frau, wenn sie dann den Namen des Mannes übernimmt. Nach dieser Auffassung wechselt sie - nicht etwa der Mann - tatsächlich ihre Identität, was zusätzlich durch eine Namensänderung dokumentiert wird. Das „Fräulein" haben wir inzwischen weitgehend abgeschafft. Nun wollen wir auch den Zwang zum Namenswechsel beseitigen, und zwar für Frauen und Männer.
1961 haben wir das Stichentscheidsrecht des Mannes bei Erziehungsstreitigkeiten abgeschafft. Nun muß das Stichentscheidsrecht des Mannes beim Ehenamen abgeschafft werden. Rechtfertigung war bisher, daß der Frau ein Namenswechsel eher zumutbar wäre, weil sie meist die jüngere sei, vor der Heirat weniger lange im Berufsleben stünde, zur Versorgung der Kinder später sowieso aus dem Beruf ausscheide und auch ansonsten seltener eine hohe Position innehabe.
Erfrischend eindeutig äußert sich hierzu das Bundesverfassungsgericht:
Allein die traditionelle Prägung eines Lebensverhältnisses reicht für eine Ungleichbehandlung jedoch nicht aus. Das verfassungsrechtliche Gebot verlöre seine Funktion, für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, wenn die vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit hingenommen werden müßte.
Nach unserem Gesetzentwurf sollen im Regelfall beide Eheleute ihren Geburtsnamen beibehalten. Sie können jedoch auch den Geburtsnamen der Frau, den des Mannes oder einen Doppelnamen zum gemeinsamen Ehe- und Familiennamen bestimmen, oder ein Ehepartner kann seinen Namen dem gemeinsamen Ehenamen voranstellen. Ein Stichentscheid ist nicht mehr erforderlich.
Ich will nicht verhehlen, daß ich noch mehr Sympathie für eine im skandinavischen Rechtskreis praktizierte Regelung habe, die bei Nichteinigung der Eltern dem Kind den Mutternamen gibt. Mehr Muttername für eheliche Kinder bedeutet weniger Diskriminierung für nichteheliche Kinder, die immer den Mutternamen tragen. Aber so weit sind wir noch nicht.
Bei unserem Gesetzentwurf werden verheiratete Frauen nicht mehr nur als kostenpflichtiger Nebeneintrag im Telefonbuch identifizierbar, sondern bleiben stets unter ihrem eigenen Namen auffindbar. Auf die ungeliebten Doppel-, Mehrfach- und Endlosnamen kann ohne weiteres verzichtet werden. Sie fanden ohnehin kaum Platz auf Scheckkarten und Unterschriftsformularen, nicht wahr, Frau Funke-Schmitt-Rink?