Jörg Schneider (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die AfD möchte Geringverdiener entlasten.

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Wir möchten das in der Form machen, dass wir Arbeitnehmern die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen erlassen, und zwar bis zu einer Höhe von 300 Euro. Das bedeutet: Wer auf Mindestlohnbasis Vollzeit arbeitet, der zahlt zukünftig keinen Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen mehr. Bei dem, der mehr verdient, schmilzt dann diese Entlastung ab.

Was erreichen wir damit? Wir stellen endlich wieder das Lohnabstandsgebot her. Denn wir haben heute doch die Situation: Wer als Mindestlohnempfänger Vollzeit arbeitet, der hat am Monatsende gerade mal 200 Euro mehr in der Tasche als derjenige, der Hartz IV bekommt.

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Wir machen aus diesen 200 Euro 500 Euro. Wir belohnen damit die Menschen, die für harte Arbeit wenig Geld verdienen, und das ist genau das Ziel unseres Antrags, meine Damen und Herren.

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Wir lösen damit vielleicht auch noch andere Probleme und stellen gleichzeitig eine Teilfinanzierung unserer Idee sicher. Ich spreche von der Schwarzarbeit. Diese macht in Deutschland jährlich 300 Milliarden Euro aus. Schwarzarbeit wird vor allen Dingen in Bereichen geleistet, in denen nicht viel Geld verdient wird: am Bau, es sind Gärtner, es sind Putzhilfen. Mit Steuerentlastungen können wir diese Menschen kaum in die Legalität locken. Denn selbst wenn sie ihr Einkommen versteuern würden: Viele Steuern würden sie nicht bezahlen.

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Aber mit einer Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen bauen wir diesen Menschen eine Brücke in die Legalität, und wir holen sie auch zurück in die Sozialversicherung. Und ich denke mir: Es ist ein wirklich gutes Ziel, das wir hiermit erreichen können.

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Ich glaube, unsere Lösung ist auch von großem Vorteil für Hartz-IV-Empfänger. Jeder Hartz-IV-Empfänger, der einen Job annimmt, entlastet unsere staatlichen Haushalte und Sozialkassen jährlich um ungefähr 15 000 Euro. Aber wir machen den Menschen diesen Wechsel nicht besonders leicht. Denn einem Hartz-IV-Empfänger wird in der Regel ein Job im Mindestlohnbereich angeboten. Das ist dann vielleicht nicht der Traumjob. Dazu kommt dann noch, dass man vielleicht Fahrtkosten hat. Von den 200 Euro, die ich eben erwähnt habe, bleibt dann kaum noch etwas übrig. Es ist doch klar, dass dann vielleicht mal ein Jobangebot abgelehnt wird, weil man auf was Besseres hofft. Wir sagen diesen Menschen: Nimm diesen Job ruhig an. Es ist vielleicht nicht dein Traumjob, aber es ist ein Einstieg, und du hast wirklich deutlich mehr in der Tasche als vorher mit Hartz IV.

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Ich möchte aber nicht verhehlen, meine Damen und Herren: Ein Großteil der Finanzierung dieses Projektes kommt aus einem anderen Topf, und zwar möchten wir die EU-Beiträge der Bundesrepublik Deutschland deutlich reduzieren. Der Antrag dazu wird morgen verhandelt, und dieser Antrag sagt ganz klar Nein zu den Europafantasien eines Macron. Er sagt auch ganz klar Nein zu rot-grünen Luftschlössern einer europäischen Sozialversicherung, die letztendlich finanziert werden würde mit Milliardenbeträgen deutscher Steuerzahler. Wir möchten, dass diese Steuergelder hier im Land verbleiben. Wir möchten mit diesem Geld die Geringverdiener hier in Deutschland entlasten. Das ist das Ziel unseres Antrags, zu dem ich Sie um Ihre Zustimmung bitte.

Ich danke Ihnen.

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