Klaus-Peter Schulze (NA), 2020-05-15:


Also, dass die Situation sehr schwierig ist, darüber sind wir uns ja wohl alle im Klaren.

Noch eine kleine Nebenbemerkung: In der Diskussion zum Strukturwandel in den letzten Jahren wurde gefordert, wir sollten auf Tourismus setzen. Jetzt kann ich in meiner Region sehen, was da zurzeit an Arbeitsplätzen brachliegt.

Die Aussage einiger Kollegen aus der Opposition, dass die Bundesregierung nichts getan hat, ist ja nicht richtig.

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Es ist einiges getan worden; ob das nun schon völlig ausreichend ist, ist eine ganz andere Frage. Aber es gehört einfach dazu, zu sagen, dass alleine das Gastgewerbe über 1,2 Milliarden Euro Soforthilfe bis Ende letzten Monats erhalten hat und Reiseveranstalter und Reisebüros laut KfW 134 Millionen Euro Liquiditätshilfe aufgenommen haben.

Dass das nicht ausreicht, ist klar. Von daher nehme ich auch sehr ernst, was der Bundeswirtschaftsminister, Herrn Altmaier, am vergangenen Montag in einer Diskussionsrunde gesagt hat: Es wird einen weiteren Rettungsschirm geben, und es wird noch mal Direkthilfen geben. – Ich denke, da steht er jetzt in der Pflicht, das in den nächsten Wochen und Monaten umzusetzen. Das ist für die Branche aus meiner Sicht dringend notwendig.

Ein Schritt – da schaue ich auf die Gastronomie; das ist ja gerade im vorangegangenen Tagesordnungspunkt diskutiert worden – ist die Mehrwertsteuerreduzierung ab 1. Juli für ein Jahr. Mir wäre es allerdings lieber, wenn sie dauerhaft umgesetzt werden könnte. Dafür sollten wir kämpfen.

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Zum Tourismusgipfel will ich nur so viel sagen: Am kommenden Montag wird eine Videokonferenz stattfinden, in der DEHOGA und BTW mit der Kanzlerin ins Gespräch kommen. Es werden auch andere Wirtschaftsverbände dabei sein. Ich denke, damit ist der Forderung der FDP Genüge getan.

Sehr schwierig ist alles, was mit dem Thema Pauschalreisen zu tun hat. Die Reisebranche – das ist ja gestern auf der Demo noch einmal deutlich geworden – steht in der Tat mit dem Rücken zur Wand. Die Fondslösung, die auch mein Kollege Lehrieder angesprochen hat, ist sicherlich ein Weg. Bevor man ihn konsequent geht, muss man aber schauen, ob sie umsetzbar ist. Zugleich sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Uns erwarten in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 60 Milliarden Euro. Wir müssen also abwarten, wie sich die Gesamtsituation des Bundeshaushalts und der Haushalte der Länder und der Kommunen entwickelt. Geld steht hier also nicht unendlich zur Verfügung.

Bei den Diskussionen, die über Reisebüros geführt werden, kommt manches zur Sprache, zu dem ich sage: Das kann doch nicht sein. – Man hört hier und da: Lasst doch! Wir brauchen die Reisebüros nicht. Wir können unsere Reisen alle digital buchen. – Ja, meine Damen und Herren, das ist natürlich nicht der Fall. Ich möchte dazu nur zwei Zahlen nennen: Die Reisebüros haben im vorvergangenen Jahr einen Umsatz von 26 Milliarden Euro und im letzten Jahr einen Umsatz von 27 Milliarden Euro gemacht. Wenn man jetzt sagt: „Die brauchen wir nicht mehr; das Geld können wir uns sparen“, ist das aus meiner Sicht falsch. Die Reisebüros müssen unterstützt werden.

Damit komme ich zum Schluss und will nur noch eines sagen: Wir können alle selbst einen kleinen Beitrag leisten. Planen Sie Ihren nächsten Urlaub nicht selbst, sondern suchen Sie sich einen Dienstleister, zum Beispiel ein Reisebüro, das das gerne für Sie macht.

Ein schönes Wochenende!

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