Andreas Jung (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich selbst hatte bislang nur einmal die Gelegenheit, nach
Afrika zu reisen. Das war im letzten Jahr anlässlich der
Klimakonferenz in Nairobi. Dieser eine Besuch hat gereicht, um sehr tiefgreifende Eindrücke zu hinterlassen.
Zu den bleibenden Eindrücken gehörte Enttäuschung,
die es in Afrika nach dieser Konferenz gegeben hat.
Denn wir wollten nicht nur zum ersten Mal eine Konferenz in Afrika durchführen, sondern eine Konferenz für
Afrika. Man war damals enttäuscht und hat darauf hingewiesen, dass Afrika der Kontinent ist, der am wenigsten zum Wandel des globalen Klimas beiträgt, der aber
am meisten darunter leidet.

Wir in Deutschland und den Industriestaaten sind, pro
Kopf gesehen, die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen. Daraus ergibt sich für uns in Deutschland
und in der EU, also in den Industrienationen, die besondere Verantwortung, uns an der Seite Afrikas für Klimaschutz, Artenschutz und Umweltschutz einzusetzen.

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Um Artenschutz geht es bei der UN-Artenschutzkonferenz, die zur Stunde in Bonn tagt. Es ist zu früh, um
eine Bilanz zu ziehen; die Konferenz ist noch nicht beendet. Man kann aber schon jetzt sagen, dass dort wichtige
Schritte gemacht werden. Es ist schon jetzt gelungen, erhebliche Fortschritte zu erzielen. Es ist klar geworden,
dass Deutschland, wenn es sich um Artenschutz handelt,
an der Spitze mit dabei ist. Dazu haben die Bundeskanzlerin und selbstverständlich auch der Umweltminister
beigetragen.

Ich finde es richtig, dass man diese Überlegungen anstellt. Ich finde es auch richtig, dass man ein weiteres
Mal die Frage in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt
hat, wie es gelingen kann, den Regenwald zu erhalten.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass die
grüne Lunge Regenwald ein Wert an sich ist. Wer sich
auf christliche Werte beruft, kann von der Bewahrung
der Schöpfung sprechen. Darüber hinaus sind die Regenwälder unsere Goldgrube für Artenvielfalt. Außerdem
tragen heutzutage die Brandrodung von Regenwäldern
und die Vernichtung von Mooren zu 20 Prozent zum Klimawandel bei.

Daraus ergibt sich unsere besondere Pflicht, Afrika
beiseitezustehen. Es geht natürlich um die Frage, wie wir
dafür finanzielle Ressourcen gewinnen können. Oftmals
stehen die Menschen in Afrika nicht vor der Frage, was
in fünf oder zehn Jahren passiert. Sie stellen sich die
Frage, wie sie die nächste Woche und den nächsten Monat überleben können. Der Regenwald wird also - neben
anderen Gründen - abgeholzt, um zu heizen und zu kochen. Dafür braucht man Holz.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir Alternativen schaffen? Ein starkes Signal war - die Bundeskanzlerin hat es angekündigt und mit dem Bundesumweltminister und dem Bundesfinanzminister
abgestimmt -, dass die Bundesrepublik Deutschland in
den nächsten drei Jahren eine halbe Milliarde Euro für
den Schutz des Regenwaldes zur Verfügung stellen wird.
Sie hat ferner angekündigt, in den folgenden Jahren jährlich dieselbe Summe zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen dieses Geld.

Andreas Jung ({1})
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Daran anschließend werden wir über die Frage diskutieren müssen, wie es gelingen kann, diese Finanzierung
langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Ich
meine, dass wir zur Erreichung dieses Ziels den Emissionshandel noch viel mehr in den Fokus stellen müssen.
Dazu gehören die Frage, die die Bundeskanzlerin angesprochen hat, nämlich ob es gelingt, einen Teil der Erlöse der jetzt beschlossenen Auktionierung für den Regenwaldschutz zur Verfügung zu stellen, und die Frage
- über die auf Bali diskutiert wurde -, wie es gelingen
kann, den Walderhalt zu einem Element des internationalen Klimaschutzabkommens zu machen. Wir müssen
uns in diesem Zusammenhang auch fragen, wie es gelingen kann, nicht nur staatliche Mittel, sondern auch private Mittel für den Regenwaldschutz und für den Walderhalt zur Verfügung zu stellen. Die Staaten allein
werden überfordert sein. Wir brauchen hier den effizientesten Weg.

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Neben der Frage nach den Finanzen steht natürlich
die Frage nach den Instrumenten im Mittelpunkt. Zurzeit
wird über zwei Instrumente in Bonn diskutiert, die sicherlich Schritte in die richtige Richtung darstellen.
Dazu gehört das Projekt ABS. Dabei geht es um die
Frage der gerechten Vorteilsverteilung. Die größte biologische Vielfalt ist zumeist in den Entwicklungsländern
anzutreffen. Aber die Profiteure sitzen hier bei uns. Es
handelt sich um Institute und Firmen, die von natürlichen Heilstoffen und von den Anleitungen, die uns die
Natur für technische Vorgänge gibt, profitieren. Die Biotechnologiebranche greift mehr und mehr auf die natürlichen Stoffe zurück. Hier müssen wir einen fairen Lastenausgleich finden. Darum geht es zurzeit in Bonn. In
diesem Zusammenhang wurden schon richtige Schritte
beschlossen.

Es geht auch um die Frage, wie es gelingt, Staaten,
die selbst keine finanziellen Mittel zur Verfügung haben,
um Schutzgebiete auszuweisen, dazu zu bringen, solche
Gebiete zur Verfügung zu stellen. Frau Merkel hat ein
entsprechendes Projekt, über das in Bonn diskutiert
wird, als Leuchtturmprojekt bezeichnet. Sie will sich
über diese Konferenz hinaus dafür einsetzen, dass es
eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gibt. Die Entwicklungsländer weisen entsprechende Gebiete aus, und
die Industrieländer, aber auch private Institutionen werden als Geldgeber gewonnen. Auch das ist ein zukunftsorientierter Ansatz und ein gutes Instrument.

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Es geht selbstverständlich auch um Verfahrensfragen,
die schon Michael Kauch angesprochen hat: Wer sind
unsere Verhandlungspartner? Wen beziehen wir in all
diese Bemühungen ein? Ich glaube, die Berichte, nach
denen indigene Völker teilweise aus ihren angestammten
Gebieten vertrieben wurden, weil diese als Schutzgebiete ausgewiesen wurden, haben uns alle erschüttert. Es
bedarf keiner weiteren Erörterung, um sagen zu können,
dass das keine nachhaltige Politik ist und dass es so etwas in Zukunft nicht mehr geben darf. Wir müssen verstärkt überlegen, wie wir nicht nur mit den Regierungen,
sondern auch mit den indigenen Völkern Regenwaldschutz betreiben.

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Neben dem Regenwaldschutz und dem Walderhalt
wird es in Zukunft auch um die Frage gehen - sie wurde
von Michael Kauch ebenfalls angesprochen -, wie wir
Mittel für Anpassungsmaßnahmen gewinnen können.
Gerade in Afrika brauchen wir enorme Mittel im Bereich
der Anpassung. Wir müssen klären, wie ein besserer
Technologietransfer als bisher erreicht werden kann.
Auch hierzu wurden auf Bali Beschlüsse gefasst. Das
gehört zu den Erfolgen. Dort gab es konkrete Arbeitsaufträge, die jetzt in der Umsetzung sind. Wir brauchen
diese Ergebnisse. Auch für diesen Bereich werden wir
die Frage beantworten müssen, wie es uns gelingen
kann, private Mittel zu gewinnen.

Ich will noch den Aspekt CDM aufgreifen. Wir wollen, dass CDM mehr genutzt wird, als es heute der Fall
ist. Aus Nairobi ist mir das Gespräch mit dem Umweltminister von Kenia in Erinnerung. Er schrieb der deutschen Delegation auf, wie viele CDM-Projekte es weltweit gibt - das ist heute eine beachtliche Anzahl -, wie
viele Projekte es in Afrika gibt - es waren damals zehn
oder 20 - und wie viele Projekte es im vorletzten Jahr in
Kenia gab: nur ein einziges. Dies zeigt, dass wir da noch
Handlungsbedarf haben.

Es stimmt natürlich, dass die Probleme teilweise bei
den Ländern selbst liegen, weil es um Planungssicherheit, um Rechtssicherheit und um Korruption geht. Die
Frage richtet sich an uns, was wir auf Basis von Technologiepartnerschaften mit einzelnen Ländern in Afrika
und mittels Schaffung von besseren Rahmenbedingungen tun können, um mehr CDM-Projekte für Afrika zu
generieren.

Wir werden einige Fragen grundsätzlich klären müssen. Wir werden die Diskussion, in der es um zusätzliche
Projekte geht, zu einem positiven Ende führen müssen,
um die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Klimaschutzinstrument zu schaffen, das dann auch Afrika zugute kommt.

Das alles zeigt: Es gibt in der Tat viel zu tun. Die
Bundesrepublik Deutschland stellt sich ihrer Verantwortung zusammen mit den europäischen Partnern in gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung für Afrika.

Herzlichen Dank.

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