rust (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen beantworte ich die Frage folgendermaßen.
Der 1880 errichtete Truppenübungsplatz Senne wurde in den Jahren 1936 bis 1943 planmäßig erweitert und besaß einschließlich der im Landkreis Paderborn erworbenen westlichen Gebiete 1945 eine Gesamtgröße von 11 300 ha. Die Erweiterungen waren notwendig, da mit der Einführung moderner Waffen und der damit Hand in Hand gehenden Vergrößerung der Schußweiten und Sicherheitsbereiche der Platz in seiner ursprünglichen Größe von 3274 ha den an ihn zu stellenden Ausbildungserfordernissen nicht mehr genügte. Die bei der Entwicklung der Flakwaffe erzielten Fortschritte ließen bereits 1942 die damalige Platzerweiterung als überholt erscheinen. Die für die Platzerweiterung im Landkreis Paderborn erworbenen Liegenschaften wurden bis 1939 mit Rücksicht auf die Landwirtschaft nur nach der Ernte, und zwar für Übungen ohne scharfen Schuß, in Anspruch genommen. Während des 2. Weltkriegs wurden allerdings die neu erworbenen Gebieten nur in geringerem Umfang militärisch ausgenützt, da die größeren Verbände vor dem Feind standen.
Nach 1945 verlegten die Briten als neue Benutzer den Schwerpunkt ihrer Ausbildung unter zusätzlicher Beschlagnahme nichtbundeseigenen Gebietes in Größe von rund 3000 ha in den Ostteil des Platzes, während sie den Westteil mit Manöverrechten belegten und hauptsächlich für Biwakzwecke benutzten.
Der im Landkreis Paderborn liegende, nach 1937 hinzuerworbene Platzteil diente also sowohl vor als auch nach 1945 militärischen Zwecken.
Die Neuordnung der Platzverhältnisse ist aus folgenden Gründen erforderlich. Nach Art. 48 Abs. 2 des Truppenvertrages ist die Bundesrepublik verpflichtet, den Stationierungsstreitkräften die zur Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben benötigten Liegenschaften nach Maßgabe der einschlägigen Bundesgesetze weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die hier in Betracht kommenden Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes gestatten die Heranziehung nichtbundeseigener Liegenschaften jedoch erst dann, wenn geeignetes bundeseigenes Gelände nicht vorhanden ist. Im Falle Senne aber steht neben den seinerzeit zusätzlich im Osten beschlagnahmten nichtbundeseigenen Gebieten im Westteil des Platzes bundeseigenes, militärisch zur Zeit nicht voll ausgenutztes Truppenübungsplatzgelände in Größe von rund 2638 ha zur Verfügung. Auf dieses Gelände soll nun verstärkt zurückgegriffen werden. Der Erwerb des außerhalb des Platzes im Osten zusätzlich beschlagnahmten Gebiets würde außerdem zu einer unerwünschten Verfestigung der in der Besatzungszeit geschaffenen Verhältnisse führen.
Ich habe daher nach vorheriger Fühlungnahme mit den britischen Stationierungsstreitkräften der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen

Vorschlag für eine intensivere militärische Nutzung des von den Stationierungsstreitkräften nur beschränkt benutzten Westteils des Platzes übermittelt, über den im Januar 1958 verhandelt werden soll.
Zum nächsten Teil der Frage: Es trifft zu, daß das Deutsche Reich im Westteil des Truppenübungsplatzes Senne Grundstücke in Anspruch genommen hat und die Gegenleistungen hierfür nicht oder nicht voll erbracht hat. Diese Verbindlichkeiten des Reichs waren gemäß Art. 134 Abs. 2 des Grundgesetzes einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Das Hohe Haus hat Ende Oktober zur Regelung der Verbindlichkeiten des Reichs das allgemeine Kriegsfolgengesetz verabschiedet. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Die Oberfinanzdirektion Münster ist angewiesen, die noch nicht abgewickelten Grundstücksinanspruchnahmen im Sennelager entsprechend den Bestimmungen des Kriegsfolgengesetzes durchzuführen.
Wegen der in der Anfrage erwähnten Ansprüche aus dem Jahr 1889 haben Anfragen ergeben, daß bei der zuständigen Oberfinanzdirektion weder Entschädigungsanmeldungen noch -anträge für Inanspruchnahme aus Enteignung vorliegen noch .ermittelt werden konnten.