Höpfinger (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Monats war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Renten für das Jahr 1990. Zwischenzeitlich haben wir den Gesetzentwurf und die entsprechenden Änderungsanträge im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten und können heute die Rentenanpassung zum 1. Juli 1990 in zweiter und dritter Lesung beschließen.
Das Haus der Rentenversicherung ist gut bestellt.
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Die Rentendaten sind positiv; die Rente steigt und ist sicher. Diese Aussage darf ich mit einigen Daten bekräftigen.
Die Rentenanpassung beträgt 3,1 %. Um diesen Prozentsatz werden rund 15 Millionen Renten angepaßt. Hinzu kommen 900 000 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 600 000 Altersgelder und Landabgaberenten aus der Altershilfe für Landwirte. Durch den Anpassungsverbund - das darf ich gleich vorwegnehmen -, aber durch eigenes Gesetz werden ebenfalls zum 1. Juli 1990 1,3 Millionen Kriegsopferrenten um 1,3 % angehoben.
In der Rentenversicherung kostet die Anpassung vom Juli 1990 bis Juni 1991 6,1 Milliarden DM, in der Unfallversicherung 212 Millionen DM, in der Altershilfe für Landwirte 113 Millionen DM. Auch den Bundeszuschuß darf ich hier erwähnen, der in diesem Jahr auf 39,841 Milliarden DM hochgeklettert ist.
Erfreulich ist die angestiegene Rücklage bei den Versicherungsträgern mit zwei Monatsrücklagen; das entspricht einem Betrag von 25,5 Milliarden DM. Ich bezeichne dies als überaus erfreulich, weil ich mich an die Diskussion des Jahres 1984 erinnere, als nur 0,9 Monatsrücklagen als Reserve vorhanden waren; also, eine wesentliche Besserung in der Rentenversicherung.
Ich darf auch den Grund nennen: Die gute Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung und eine seit sieben Jahren anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung haben auch die Rentenkassen wieder sicher gemacht.
Positiv hat sich auch die Gesundheitsreform 1989 auf die Rentenanpassung dieses Jahres 1990 ausgewirkt.
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Der ab 1. Juli 1970 maßgebliche Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner sinkt von 12,9 auf 12,8 %. Dementsprechend sinkt auch der von den Rentnern zu tragende Beitragsanteil von 6,45 % auf 6,4 %, so daß der effektive Anstieg des Rentenzahlbetrages zum 1. Juli 1990 mit 3,16 % höher ausfällt als der Bruttoanpassungssatz von 3,1 %.
Um die positive Bilanz zu unterstreichen, auch ein Wort zu den Kindererziehungsleistungen.
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Zum 1. Oktober 1990 werden weitere 800 000 Mütter Kindererziehungsleistungen erhalten. Damit ist dann die vierte Gruppe der älteren Mütter in diese Anerkennung von Erziehungsleistungen einbezogen. Im Jahr 1990 erhalten damit 1,9 Millionen Mütter ab dem Geburtsjahrgang 1921 und 3,9 Millionen Mütter vor dem Geburtsjahrgang 1921 eine finanzielle Anerkennung für ihre Kindererziehungsleistungen.
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Das sind 5,8 Millionen Mütter. Die Ausgaben hierfür betragen für den Zeitraum von 1986 bis einschließlich 1990 9,65 Milliarden DM - eine sozialpolitische Leistung, die sich wirklich sehen lassen kann.
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Was sagt der Sozialbeirat zur Rentensituation 1990? - In seinem umfassenden Gutachten befürwortet er den Anpassungssatz, weist auf die positive Entwicklung im Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

hin. - Hier darf ich einfügen: Auf Grund der Beitragssenkung, die viele Krankenkassen zum 1. Januar 1990 vorgenommen haben bzw. zum 1. Juli 1990 noch vornehmen werden, wird sich diese positive Entwicklung bei der Rentenanpassung 1991 verstärkt fortsetzen. - Der Sozialbeirat hebt in seinem Gutachten nochmals die Notwendigkeit der Rentenreform hervor und betont: Durch das vom Deutschen Bundestag beschlossene Rentenreformgesetz 1992 wird der ansonsten erforderliche Beitragsanstieg mehr als halbiert. Der Sozialbeirat anerkennt die vom Deutschen Bundestag gemeinsam geleistete Arbeit und Beschlußfassung, weist aber auch darauf hin, daß bei der Bevölkerung Aufklärung über diese Reform erforderlich ist. Die Einsicht in die Notwendigkeit der Reform ist Grundlage für die Sicherheit der Rente.
Diese Erwähnung ist meines Erachtens wichtig, schon im Hinblick auf den Bundeshaushalt 1991, und zwar unter dem Titel „Aufklärungsmaßnahmen über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung".
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, neue Aufgaben im Rentenversicherungsbereich haben wir bereits heute vormittag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung andiskutiert. Bei der ersten Lesung des Anpassungsgesetzentwurfs 1990 wurde in den Reden die zu der erforderlichen Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR notwendige Sozialunion angesprochen. Was die Renten betrifft, so steht das Wort des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 15. Februar 1990. Ich habe es schon das letztemal zitiert; ich darf es jetzt aus Zeitgründen überspringen.
Ich möchte zum Schluß meiner Rede kommen. Wege zu diesem Ziel: eine eigenständige Rentenkasse, d. h. Rente weg vom Staat, Umstellung der Rente in der DDR auf D-Mark, Anhebung und Anpassung der Renten, damit die Rentner an der Einkommensentwicklung teilhaben,
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schrittweise Anhebung des Nettorentenniveaus. Ich möchte in aller Deutlichkeit hinzufügen: Wir wollen mithelfen, mitgestalten, nicht aufpfropfen.
Meine Damen und Herren, im großen Bereich Rentenversicherung gibt es immer neue Aufgaben, Aufgabengebiete und Einsatzmöglichkeiten. Die heute vor uns liegende Aufgabe sind die Beratung und Beschlußfassung zum Rentenanpassungsgesetzentwurf 1990. Ich bedanke mich für die kollegiale Beratung im Ausschuß und darf Sie um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf bitten.
Herzlichen Dank.
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