Hansen (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zufall will es, daß wir im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über eine Einzelpetition, die ein grundsätzliches Problem betrifft, reden können. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie, sehr verehrter Herr Kollege Vorredner, den anderen Fraktionen ihr durch die Geschäftsordnung legitimiertes demokratisches Recht, Einzelpetitionen auch hier vor diesem Hohen Hause zu behandeln, bestreiten wollen, und dies nach allem, was hier vorher zur hervorragenden und wichtigen Arbeit des Petitionsausschusses gesagt worden ist. Das steht doch in eklatantem Widerspruch zueinander!
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Drucksache 10/3100 greift die SPD-Fraktion ein Problem auf, das seit der Existenz des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres besteht. Das Problem wird am Fall der Petentin deutlich. Lassen Sie mich das kurz schildern: Sie ist Beamtenvollwaise, hat nach dem
Abitur ein freiwilliges soziales Jahr abgeleistet und hat ihre Ausbildung mit Vollendung des 27. Lebensjahres noch nicht abgeschlossen. Auf Grund der geltenden rechtlichen Regelungen entfällt für sie die Zahlung der Vollwaisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus.
Wäre diese junge Frau als Junge auf die Welt gekommen und hätte sie statt des freiwilligen sozialen Jahres einen Wehr- oder Zivildienst geleistet oder sich für drei Jahre freiwillig zum Polizeidienst verpflichtet, so gäbe es kein Problem; die Rente würde - entsprechend den kindergeldrechtlichen Regelungen - weitergezahlt.
Diese erstaunliche Ungleichbehandlung war im ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf 1964 gar nicht vorgesehen. Warum dieser Entwurf vor der Verabschiedung des Gesetzes verändert wurde, ist mir nicht bekannt. Es läßt sich vermuten, daß seinerzeit auf seiten der Regierungskoalition - es war damals die gleiche wie heute - zuviel über ein Pflichtjahr für Mädchen nachgedacht wurde und daß da bestimmte Befürchtungen bestanden.
Inzwischen haben wir aber eine über 20jährige Erfahrung mit diesem Gesetz. Es haben sich in dieser Zeit große Veränderungen im Bildungs- und Ausbildungssystem ergeben, und auch über die Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern denken wir heute mehrheitlich doch wohl etwas anders. Ich behaupte jedenfalls: Hätten wir heute über ein solches Gesetz zu befinden, so würde die Gleichberechtigung sicher berücksichtigt werden.
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Auch Kostengründe können der notwendigen, vernünftigen und berechtigten Änderung dieses Gesetzes eigentlich nicht entgegenstehen. Laut Berechnung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, um die ich im Petitionsausschuß gebeten habe, entsteht für die Regelung dieser Fälle ein Kindergeldmehraufwand von 300 000 DM, der bis 1988 auf 420 000 DM ansteigt.
Herr Kollege Schneider, Sie haben ja davon gesprochen, was für ein großes soziales Herz diese Regierung immer beweist, wenn es um Petitionen geht, die den Bereich Arbeit und Soziales betreffen. Ich bitte Sie. Wir müßten hier im Plenum heute nicht darüber reden, wenn Sie unserem Votum, diese Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, zugestimmt hätten. Dann müßte ich nicht heute das Hohe Haus bitten, sich mit der Frage zu befassen. Dann wäre die Sache erledigt gewesen. Sie haben die Chance, in dieser Debatte und heute Ihr Votum zu korrigieren und soziales Herz zu zeigen.
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Den Vorteil einer entsprechenden Änderung hätten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend junge Frauen, die einer von uns, von diesem Parlament, gewollten und geforderten sozialen Verpflichtung für die Gemeinschaft freiwillig nachkommen.
Meine Damen und Herren, auch kleine Schritte auf dem Wege zu mehr Gleichberechtigung zwi10330 

Hansen ({3})
schen Frau und Mann sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie sind wichtiger als manche Sonntagsrede, die zu diesem Thema gehalten wird und die, wie im Falle dieser Regierung, in krassem Widerspruch zum realen Handeln steht. Lassen Sie uns also diesen kleinen Schritt tun!
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
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