Martin (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut .mir aufrichtig leid für die „Hinterbliebenen" in diesem Raum, daß ich noch einmal das Wort ergreifen muß. Es ist aber notwendig geworden, um einige Dinge an die Adresse von Herrn Arndt zu sagen und mich mit einigen Thesen von Herrn Minister Haußmann auseinanderzusetzen.
Herr Arndt, ich bin enttäuscht, daß von Ihnen der eigentliche Kern des Problems, wie er auch damals in der Bundestagsdebatte hier erörtert worden ist, nicht angegangen wurde. Wir sind genau wie Sie von Art. 5 des Grundgesetzes ausgegangen. Wir sind nicht von der Sorge ausgegangen, daß die institutionellen Garantien nicht vorhanden seien. Die sind vorhanden. Die werden in unserem Staat gar nicht diskutiert; die sind nirgends gefährdet. Was gefährdet ist, ist die Möglichkeit, von einer institutionell garantierten Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen. Unsere Sorge ist, ob nicht in der Entwicklung, wie wir sie vor uns haben, die Möglichkeit eingeschlossen ist, daß die Presse zwar die formalen Freiheiten hat, daß ihr aber bei einem weitergehenden für sie schwierig werdenden Wettbewerb einfach die materielle Basis auf die Dauer fehlt. Das war doch das Problem, und ich wundere mich, Herr Arndt: Sie haben doch in Berlin mit eigenen Augen gesehen, wie der Wettbewerb zwischen Fernsehen und Presse zum Untergang von Zeitungen zu führen droht. Sie haben die Denkschriften vorliegen. Hier liegt das eigentliche Problem, und ihm muß sich auch die SPD stellen und sagen, was sie zu tun gedenkt oder ob sie uns nicht gar zu folgen vermag. Das ist das eine, was ich sagen möchte.
Das zweite ist folgendes. Herr Minister Haußmann hat darauf hingewiesen, daß die Fernsehintendanten treue Hausväter seien und man ihnen nicht etwa Unwirtschaftlichkeit und dergleichen vorwerfen dürfe. Er hat gesagt, die Fernsehanstalten, insbesondere das Zweite Deutsche Fernsehen, müßten Gebühren haben, um ihre Arbeit aufrechterhalten zu können. Das ist eine Behauptung, die dauernd aufgestellt wird: Wir sind auf Werbeeinnahmen angewiesen, oder - und das wird mit dem Blick auf das breite Publikum gedroht - die Gebühren werden erhöht. Weil das auch hier gesagt worden ist, möchte ich dazu einige deutliche Ausführungen machen.
Diese Frage muß auch deshalb erörtert werden, weil von vornherein der Verdacht naheliegt, daß man sich selber aus Gebühren finanzieren kann; denn das ist doch in England, in Holland, in Frankreich, in Belgien, in Dänemark usw. der Fall, und zwar bei hoher Qualität und bei einer großen Vielfalt des Programms. Die Koppelung Gebühren und
Werbung ist nicht vorgegeben und ist nicht etwa natürlich. Die Frage muß auch deshalb erörtert werden, weil wir genau wissen, .daß die Anstalten schon im Jahre 1961 bei weit geringeren Einnahmen in der Lage gewesen sind, hohe Anlagevermögen und hohe Reingewinne zu bilden.
Meine Damen und Herren, über die Einnahmen der Rundfunkanstalten ist sehr viel diskutiert und sehr viel geschrieben worden. Man begibt sich da unter Umständen auf ein unsicheres Gelände. Ich traue vielen Artikeln und Berichten in dieser Hinsicht nicht und stütze mich deshalb lediglich auf die Geschäftsberichte der Anstalten, die Ibis zum Jahre 1961 fast lückenlos vorliegen. Wo Berichte nicht vorliegen, stütze ich meine Berechnungen auf die monatlichen Angaben der Bundespost, die ja die Zahl der Seher und Hörer genau angibt.
Vielleicht noch einige Bemerkungen zu den Quellen, um der Sorgfaltspflicht zu genügen. Für die Zeit von 1961 bis 1965 sind die Angaben lückenhaft; denn - und auch das ist interessant - nicht alle Rundfunkanstalten haben ihre Angaben vorgelegt. Auch sind die Angaben über Werbung unvollständig. Man kennt lediglich die Nettozuweisungen der Werbetöchter an die Anstalten. Diese geben natürlich keinen Einblick in die tatsächlichen Einnahmen aus dem Funk- und Fernsehwesen. Mein Freund Zimmermann hat schon gesagt: man ist da leider weitgehend auf private Errechnungen angewiesen.
Ich möchte mit dieser Vorbemerkung nur sagen: ich stütze mich jetzt ausschließlich auf die Angaben der Anstalten. Ich bleibe dabei an der unteren Grenze und verwende unsichere Posten immer zugunsten der Anstalt. Fairer kann man nicht sein. Was ergibt sich dabei? Ich versuche jetzt zusammenzufassen, um Sie nicht unnötig .aufzuhalten. Es ergibt sich, daß die Rundfunkanstalten in dem Zeitabschnitt vom 1. April 1950 bis 31. März 1955, also in einem Zeitraum von fünf Jahren, eine Gesamteinnahme von netto 1003 Millionen DM gehabt haben, jährlich also von 200 Millionen DM. In dem Zeitabschnitt vom 1. April 1955 bis 31. März 1961, in sechs Jahren, betrugen die Gesamteinnahmen netto 2607 Millionen DM bereits. Das bedeutet ein Anwachsen der Jahreseinnahmen von 200 Millionen DM auf 435 Millionen DM in diesem Zeitraum. In der Zeit vom 1. April 1961 bis 31. Dezember 1963 betrugen die Einnahmen aus Hörfunk und Fernsehen netto 14 561 Millionen .DM, wobei von den Fernsehgebühren bereits 30% für Mainz abgezogen sind, auf das Jahr. gerechnet also eine Nettoeinnahme von 571 Millionen DM. Im Jahre 1964 betrugen die Nettoeinnahmen an Gebühren nach den bis jetzt vorliegenden Schätzungen 723 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, was ich hier vortrage, bedeutet eine Vervierfachung der Einnahmen gegenüber dem Stand von 1950 bis 1955, wobei ich für das letzte Jahr die Werbeeinnahmen noch nicht einmal ausgebracht habe, weil sie noch nicht feststehen und unsichere Posten von mir nicht verwendet werden. In dem Zeitraum, den ich hier vortrage, bedeutet das eine Steigerung des Jahresaufkommens, die folgendermaßen aussieht: 200, 435, 571, 723 Millionen DM. Nimmt man aber die ganzen Zeiträume

0 zusammen, so ergibt sich eine Nettoeinnahme von 5881 Millionen DM.
Über die Verwendung dieser Einnahmen liegen bis 1961 fast lückenlose Angaben der Anstalten vor. Daraus ergibt sich, daß die Rundfunkanstalten Ibis 1961 folgende Gesamtvermögen ausweisen: Westdeutscher Rundfunk 238 Millionen DM bis 1960, NDR per 1963 176 Millionen DM, Bayerischer Rundfunk per 1961 101 Millionen DM, Süddeutscher Rundfunk per 1961 48 Millionen DM, Hessischer Rundfunk im selben Jahr 84 Millionen DM, Südwestfunk per 1961 42 Millionen DM, zusammen also 689 Millionen DM. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß diese Zahlen den in den Geschäftsberichten der Rundfunkanstalten enthaltenen Vermögensrechnungen entnommen sind und nicht etwa fremde, importierte oder manipulierte Zahlen sind.
Das ist die Lage, und daraus muß man Schlüsse ziehen. Ich beantworte jetzt die Frage von Herrn Haußmann: Sind die Rundfunkanstalten auf das Werbefernsehen als Einnahmequelle angewiesen? Können wir ohne Werbung nicht auskommen? Im Jahre 1964 stehen den Rundfunkanstalten 723 Millionen DM zur Verfügung, und an Fernsehgebühren allein haben 1964 bereits mehr als 400 Millionen DM netto zur Verfügung gestanden. Auf Grund dieser Zahlen kann man eine Antwort darauf geben, ob die beiden Anstalten Werbung brauchen. Wenn man den Zahlen des Intendanten Kerneck, seinen Angaben über die Kosten einer Fernsehminute, folgt und wenn man danach unterstellt, daß die ARD 150 000 Minuten pro Jahr ausstrahlt, dann braucht
sie dazu 210 Millionen DM, und es bleibt der Betrag von fast 200 Millionen DM für das Zweite Deutsche Fernsehen und für die Investitionen übrig.
Die Betrachtung wird aber erst vollständig, wenn man sich klarmacht, daß bei diesem aktuellen Status jedes Jahr etwa eine Million neue Zuschauer hinzukommen, die Geld bringen, ohne daß die Aufwendungen wesentlich steigen. Das ist eine Zunahme von 43 800 000 DM pro anno. Mit anderen Worten: Kostensteigerungen und Investitionen sind in diesem Rahmen ohne weiteres aufzufangen, und die Behauptung, daß die Anstalten auf Werbeeinnahmen angewiesen seien, ist meiner Ansicht nach nicht zutreffend. Bei dieser Sachlage hat man eher Grund, sich darüber zu wundern, weswegen die Intendanten nicht die kostbare Gelegenheit ergreifen, sich allein aus Gebühren zu finanzieren, um den „Sündenfall der Werbung" - um mich mit Klaus von Bismarck auszudrücken - wieder rückgängig zu machen. Denn Sünden sind ja dazu da, bereut und wiedergutgemacht zu werden.
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Aus diesen Zahlen wird ja natürlich auch ersichtlich, daß es ohne weiteres möglich ist, aus dem Gebührenaufkommen das Zweite Deutsche Fernsehen zu finanzieren und ihm endlich das zu geben, was ihm zusteht.
Im übrigen: wer ein drittes Haus bauen will, der sollte sich erst davon überzeugen, ob nicht in den vorhandenen Häusern Verbesserungen notwendig sind und ob er aus eigenen Mitteln das Geld aufbringen kann, um ein drittes Haus zu bauen. Wer
nicht so verfährt, kommt in den Verdacht der unsoliden Finanzgebarung; und dem sollten sich unsere wohlhabenden und teils reichen Rundfunkanstalten nicht aussetzen.
Herr Kollege Arndt, dieser Antrag ist nicht, wie Sie meinten, unüberlegt, unbedacht, nicht zu Ende gedacht. Ich halbe das nicht gern gehört; es sind im wesentlichen psychologische, keine sachlichen Argumente. Ich habe mich dieser Seite der Sache sehr intensiv angenommen, und ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie davon Kenntnis nähmen, daß wir an dieser Sache mit großer Verantwortung arbeiten. Wir wissen, was wir da anfangen. Wir wissen, daß es hier um die Neuordnung des deutschen Funks und Fernsehens geht und vor allem darum geht, die Medien, in denen allein die Demokratie existieren kann, Presse, Funk und Fernsehen, nicht nur richtig zueinander zu ordnen, sondern ihnen auch die materielle Sicherheit für die geistige Freiheit zu geben.
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