hans-peter friedrich (NA), 2010-03-25:
Nein, danke. Jetzt keine Zwischenfragen.

Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt; ich
glaube, das bestreitet auch niemand. Das Ergebnis ist,
dass Griechenland heute eine Nettoneuverschuldung von
13 Prozent zu verzeichnen hat; ich wiederhole: 13 Prozent. Das Ergebnis ist, dass die Schuldenstandsquote in
Griechenland heute bei 120 Prozent liegt; das bedeutet,
die Schulden betragen 120 Prozent dessen, was das Land
in einem ganzen Jahr erwirtschaftet. Das ist eine unvorstellbare Summe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deutsches und europäisches Interesse, und zwar das Interesse
aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Griechenland aus dieser instabilen, schwierigen Lage herauskommt.

({0})

Das ist deswegen unser Interesse, weil wir eine gemeinsame Währung haben und weil Europa, die EU eine
Schicksalsgemeinschaft ist.

({1})

Es ist auch unser Interesse, zu verhindern, dass an die
Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas die
Botschaft gesendet wird, dass derjenige, der sich an die
Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})

Spielregeln hält und fleißig ist, am Ende der Dumme ist
und die Zeche zahlen muss. Auch dies ist notwendig.

({3})

Ich begrüße es außerordentlich, dass die Frau Bundeskanzlerin heute gesagt hat: Alles, was wir uns an Hilfen
überlegen, ist Ultima Ratio, das allerletzte Mittel. - Darum muss es gehen. Griechenland hat einen wichtigen
und einen richtigen Kurs eingeschlagen. Dass der Kurs
richtig ist, beweisen die Reaktionen der Finanzmärkte
und die heutige Entscheidung der EZB, den Griechen ein
Stück entgegenzukommen. Ich glaube, das ist ein glaubwürdiger und richtiger Kurs.

Dieser Kurs kann nur gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung in Angriff genommen werden. Es
ist notwendig, dass die Menschen in Griechenland den
Ernst der Lage ihres Landes erkennen. Sie müssen aber
auch die Ursachen dafür erkennen. Deswegen ist es sehr
ungünstig - ich drücke mich vorsichtig aus -, dass man
in Griechenland heute so tut, als seien die europäischen
Partner nicht die Opfer der Tricks und Täuschungen, die
frühere Regierungen vorgenommen haben, sondern die
Täter; dies geht aus der veröffentlichten Meinung hervor. Täter und Opfer auseinanderzuhalten, ist in dieser
Frage sehr wichtig.

({4})

Herr Gysi, Sie haben letzte Woche - ich zitiere aus
dem Protokoll - in der Haushaltsdebatte gesagt:

Jetzt gehen die Menschen dort

- also in Griechenland auf die Straße, und zwar, wie ich finde, völlig zu
Recht. … Da stehen wir an der Seite der Bevölkerung Griechenlands.

({5})

Herr Gysi, Sie gehören zu denjenigen, die der griechischen Regierung in der Problematik, den Menschen den
Ernst der Lage ihres Landes zu erklären, in den Rücken
fallen. Darum geht es.

({6})

Deswegen gehören Sie auch zu denjenigen, die eine Mitschuld daran tragen, dass stattfindet, wovon Herr Trittin
gesprochen hat: Es werden europäische Flaggen verbrannt. Wir jedenfalls stehen an der Seite derjenigen, die
eine verantwortliche Politik für Europa machen wollen.

({7})

Meine Damen und Herren, die Einhaltung der Stabilitätskriterien und der Stabilitätsziele war eine wichtige
Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Währung und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der
Euro und Europa bis jetzt so hervorragend aus dieser
Wirtschaftskrise hervorgegangen sind. Ich glaube, dass
es richtig war, von Anfang an klar und deutlich zu machen: Es gibt keine Gemeinschaftshilfen. Es gibt keine
gesamtschuldnerische Haftung aller Europäer für griechische Schulden. Das ginge nämlich gegen den Geist
und gegen die Buchstaben von Maastricht. Deswegen
möchte ich an dieser Stelle der Frau Bundeskanzlerin
herzlich dafür danken, dass sie dies von Anfang an klipp
und klar gemacht hat.

Heute kommt die Idee, den IWF in die Verantwortung einzubeziehen, offiziell zum Tragen. Wer Mitglied
der Europäischen Union und Mitglied der Europäischen
Währungsunion ist, scheidet nicht automatisch aus anderen Organisationen aus. Er scheidet nicht automatisch
aus anderen Instrumentarien, auf die er einen Anspruch
hat, aus, wenn es darum geht, ihm zu helfen. Weil die
Griechen gegenüber dem IWF einen Anspruch auf Hilfe
haben, ist es richtig, den Weg der Einschaltung des IWF
als Ultima Ratio in Erwägung zu ziehen.

({8})

Dennoch zögert Griechenland, Hilfen von den europäischen Partnern oder vom IWF anzufordern. Griechenland zögert zu Recht. Denn jeder, der Hilfen von
Dritten anfordert, beraubt sich gleichzeitig eines Stückes
seiner Freiheiten und Möglichkeiten. Er muss akzeptieren, dass an diese Hilfen und Forderungen Bedingungen
geknüpft sind. Deswegen zögert Griechenland zu Recht.
Es geht um die Aufrechterhaltung seiner eigenen Souveränität. All diejenigen, die allzu schnell raten, den Griechen zur Seite zu stehen, haben oft überhaupt nicht das
griechische Interesse im Blick, sondern eigene, vielleicht
manchmal auch sehr durchsichtige Interessen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau
Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: Wir müssen vermeiden, dass die Stabilitätskriterien in der Zukunft wieder unterlaufen werden können.
Die Lehre, die aus der Krise zu ziehen ist, ist in allererster Linie, dass wir Transparenz herstellen: Transparenz
in technischer Hinsicht dadurch, dass wir eine einheitliche Datengrundlage für alle Länder zur Verfügung stellen, aber auch Transparenz in politischer Hinsicht - auch
das ist heute angesprochen worden - dadurch, dass wir
europäischen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, die Einhaltung der Stabilitätskriterien vor Ort zu
überwachen.

Mit der eindeutigen Haltung von Angela Merkel in all
diesen Fragen ist etwas korrigiert worden, was zu Zeiten
der rot-grünen Regierung 2005 allzu leicht und allzu
leichtfertig über Bord geworfen worden ist. Damals
wurde nach Europa ein falsches Signal gesandt,

({9})

nämlich das Signal, man könne über die Stabilitätskriterien, die Theo Waigel seinerzeit eingeführt hat, noch einmal reden. Nein, man kann darüber nicht reden. Die Stabilitätskriterien gelten und müssen eingehalten werden
und werden eingehalten werden. Das hat Angela Merkel
deutlich gemacht.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({10})

({11})

Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat
eine besondere Stabilitätsmentalität. Das liegt nicht nur
an Traditionen, sondern auch an schlechten Erfahrungen,
die dieses Land, dieses Volk gemacht hat. Deswegen war
und ist es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die
neue Währung Euro zu erhalten. Ich bin der Frau Bundeskanzlerin und der Bundesregierung außerordentlich
dankbar,

({12})

dass sie im Zusammenhang mit der EU-Strategie 2020
deutlich gemacht haben, dass wir die Stabilitätskriterien
nicht an politische, zweifelhafte Kriterien binden lassen.
Frau Merkel hat in einem Brief an Herrn Van Rompuy
deutlich gemacht, dass auch im Sinne der neuen Strategie Europa 2020 ein Aufweichen der Stabilitätskriterien
nicht infrage kommt. Ich bin froh, dass so etwas aus den
Vorschlägen, die die Europäische Union macht, inzwischen verschwunden ist.

Theo Waigel hat gestern in einem Artikel in der FAZ
etwas gefordert, was, glaube ich, identisch ist mit dem,
was die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung gesagt hat. Theo Waigel hat gesagt: Wir brauchen
eine neue Konsolidierungsstrategie für ganz Europa. Ja. Und auch da ist Deutschland Vorreiter, und zwar weil
wir im vergangenen Jahr gemeinsam - SPD, FDP, CDU/
CSU - eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen haben.

({13})

Das ist in Europa wie in der Welt ein bisher einmaliger
Vorgang. Diese Schuldenbremse wird unseren Kollegen
aus dem Haushaltsausschuss noch sehr viel Arbeit machen und die Bundesregierung - ich sage das voraus noch viel Schweiß kosten, wenn es darum geht, den
nächsten Haushalt und den übernächsten Haushalt aufzustellen.

({14})

Sie wird auch der deutschen Bevölkerung das eine oder
andere abverlangen. Diese Schuldenbremse ist aber alternativlos angesichts der Verantwortung, die wir für die
Finanzen, aber auch für die Zukunft künftiger Generationen in diesem Land haben. Deswegen gibt es zu dieser
Konsolidierungsstrategie in Deutschland, aber auch in
Europa keine Alternative.

Es ist angesprochen worden, dass Deutschland von einigen europäischen Partnern wegen seiner Wettbewerbsfähigkeit angegriffen wird. Mit der LissabonStrategie ist damals ausgerufen worden, Europa solle zur
wettbewerbsfähigsten Region der Erde werden. Leider
ist daraus nichts geworden; aber das Land, das dieses
Ziel für sich erreicht hat, ist Deutschland. Deswegen ist
es falsch, gerade dieses Land an den Pranger zu stellen.
Vielmehr sollten sich die anderen überlegen, warum sie
mit Deutschland nicht gleichziehen konnten, warum es
ihnen nicht gelungen ist, ebenfalls eine so gute Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wettbewerbsfähigkeit ist uns nicht geschenkt worden. Ich erinnere daran, dass wir in den 90er-Jahren ein Leistungsbilanzdefizit hatten, nämlich als wir nach der
Wiedervereinigung, Herr Gysi, die Trümmer des Kommunismus auf deutschem Boden aufräumen mussten.

({15})

Dieses Land hat gelitten unter diesem Defizit. Es war
nicht einfach, dieses Defizit zu überwinden. Ich erinnere
an die Konsolidierungsstrategie, die Mitte der 90er-Jahre
dafür gesorgt hat, dass die Produktivität in Deutschland
gestiegen ist, aber auch an die Agenda 2010. Auch durch
sie wurde den Menschen viel abverlangt, aber sie hat
dazu geführt, dass die Produktivität an jedem Arbeitsplatz in Deutschland höher als bei den Wettbewerbern in
der Welt ist. Das ist der Grund für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Leistungsfähigkeit, und dafür brauchen
wir uns nicht zu schämen, sondern darauf kann dieses
Land stolz sein.

({16})

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die europäische Leistungsbilanz insgesamt negativ wäre,
wenn es den Überschuss in der Leistungsbilanz der
Deutschen nicht gäbe. Insofern leisten wir auch in diesem Punkt einen wichtigen Beitrag.

Zur Lohnpolitik. Die zurückhaltende Lohnpolitik unserer Tarifpartner, die ich an dieser Stelle ausdrücklich
loben möchte, hat dazu geführt, dass Deutschland hinsichtlich der Arbeitslosigkeit bis heute weit mehr Fortschritte als seine Partner gemacht hat.

({17})

Wir liegen heute mit 7,5 Prozent um 2,5 Prozentpunkte
unter der Arbeitslosenquote in Europa. Wenn man das
mit anderen Ländern vergleicht - 9 Prozent in Frankreich, 13,8 Prozent in Irland -, dann kann man sehen,
dass diese Lohnzurückhaltung, die unsere Tarifpartner
an den Tag gelegt haben, der richtige Weg zu Beschäftigung und Arbeit für die Menschen in Deutschland ist.

({18})

Schließlich zur EU-Strategie 2020. Ich werfe einen
Blick auf die Struktur Europas und der europäischen
Partnerländer. Diese Struktur ist außerordentlich heterogen. Wir haben im Grunde folgende Möglichkeiten:

Erstens. Wir, alle 27 Länder, einigen uns nur auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner. Das wäre zu wenig für
ein gemeinsames Europa.

Zweitens. Wir zwängen diese 27 Länder auf einen gemeinsamen Kurs, durch den Kreativität verschwindet
und der letzten Endes auch hinsichtlich der Akzeptanz in
der Bevölkerung schwierig ist.
Dr. Hans-Peter Friedrich ({19})

Drittens. Diesen Weg wollen und sollten wir gehen:
den Weg der Vielfalt der Systeme, der Gestaltungsfreiheit und des Gestaltungswettbewerbs. Dieses Prinzip hat
sich im deutschen Föderalismus hervorragend bewährt.
Dieser Gestaltungswettbewerb muss auch in Europa
Platz greifen. Der Beste muss derjenige sein, der die
Marken setzt und das Vorbild für andere ist.

In diesem Sinne wird es gelingen, dass Deutschland
Vorbild in Europa ist und dass Europa insgesamt vorankommt. Wir wünschen der Bundeskanzlerin für ihre Verhandlungen beim Europäischen Rat alles Gute.

Vielen Dank.

({20})