Harald Terpe (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bezweifle, dass wir die aktuelle Debatte um
die finanzielle Situation der Krankenhäuser und den
Protest des Krankenhauspersonals vom September als
übertriebene Dramatisierung abtun dürfen, wie es die
Krankenkassen zum Teil tun.

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Einer großen Anzahl von Krankenhäusern geht es wirtschaftlich gut. Allerdings gibt es auch eine wachsende
Zahl von Krankenhäusern, die rote Zahlen schreiben.
2007 betraf das fast ein Drittel der großen Krankenhäuser.

Man kann das nicht einfach damit abtun, dass diese
Häuser ineffizient wirtschaften. Überhaupt stellt sich die
Frage, ob die Betonung wirtschaftlicher Faktoren unseren Blickwinkel zum Nachteil der Patientennähe, Versorgungsqualität und Personalmotivation nicht zu sehr
verengt.
In den vergangenen Jahren fehlte eine vorausschauende Krankenhauspolitik. Die Ministerin sprach von
Konsolidierung. Das zögerliche Agieren des BMG und
der Koalition - nur auf Druck von Außen - zeigt doch,
wie sehr der Anspruch verloren geht, die Entwicklung
des Krankenhaussektors am Gemeinwohl orientiert zu
gestalten. Dabei wurde in Kauf genommen, dass gerade
kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser in
Schwierigkeiten geraten, während Krankenhäuser in privater Trägerschaft durch Dividenden im zweistelligen
Prozentbereich dem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen permanent Geld entziehen.

Dieser Prozess geht allzu oft zulasten der Patienten
und des Personals. Denken Sie nur an die Situation in
der Pflege: 50 000 gestrichene Stellen seit 1995! Ihr angekündigtes Sofortprogramm für etwa 20 000 neue Stellen ist diesbezüglich nur ein Eingeständnis einer Fehlentwicklung. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen:
Eine Verbesserung in der Pflege mit mehr Zuwendung
und seelischer Betreuung ist vonnöten.

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Aber in einer Haushaltsdebatte ist schon die Frage erlaubt, ob Risiken für die Konsolidierung oder zusätzliche Belastungen wieder nur für die Lohn- und Gehaltsempfänger entstehen.

Wie sahen Ihre bisherigen Lösungen aus? Ich nenne
das Stichwort „Sanierungsbeitrag“ - er wurde Anfang
2007 von der Koalition beschlossen - und das Stichwort
„Finanzierung der Arbeitszeitmodelle“. Sicherlich sind
dadurch die wirtschaftlichen Probleme manches Krankenhauses nur verschärft worden, oder den wirklich bedürftigen Krankenhäusern hat das zu wenig genutzt. Die
beiden Referentenentwürfe aus dem Sommer zeigen zumindest ein gewachsenes Problembewusstsein, machen
aber leider auch sichtbar, dass die Koalition in Bund und
Ländern ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist,
eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen.

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Mit Investitionspauschalen sollten die Krankenhäuser
die Möglichkeit erhalten, selbst über die Verwendung der
Mittel zu entscheiden, Bürokratieabbau eingeschlossen.
Dieser und der Vorschlag, sich auf verbindliche Investitionsquoten festzulegen, wurden - warum auch immer wieder fallen gelassen. Von all den Ankündigungen der
Ministerin ist nicht viel übrig. Sie wurden von den Ländern blockiert oder von der Kanzlerin eingesammelt. Sie
schlagen vor, die Bindung der Krankenhauspreise an die
Grundlohnrate zu beenden. Allerdings ist dies nur die
halbe Miete, wenn sie nicht gleichzeitig die Frage beantworten, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Auf
die Überflüssigkeit des Gesundheitsfonds hat bereits
meine Kollegin hingewiesen.

Summa summarum: Bringen Sie vernünftige, praxistaugliche Lösungen für den Krankenhaussektor auf den
Weg! Bezüglich der Neuordnung der Krankenhausinvestitionen haben wir mit unserem Antrag einen Lösungsvorschlag vorgelegt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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