schmidt (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Mick, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe erklärt: In der Regierungserklärung vom Dezember stand das so. Es hat sich dann geändert. Sie wissen auch sehr genau, wieviel Anfragen gerade die Opposition die Freien Demokraten zu diesen Punkten immer wieder vorgelegt hat, bis die Dinge in Bewegung kamen. Lesen Sie die Regierungserklärung vom Dezember 1966 nach! Ich kann sie Ihnen gern geben. Sie liegt auf meinem Platz.
Wir sehen in diesem sozialpolitischen Teil einen der wesentlichen Grundpfeiler dieser neuen Bundesregierung, dieser sozialen, liberalen Bundesregierung, die einen Weg in die Gesellschaft des nächsten Jahrtausends öffnen will, die all die Dinge neu ({0})
- In das nächste Jahrtausend hinein! Meine Damen und Herren, machen Sie Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik für morgen oder auch für übermorgen, für die Zukunft, für sich oder auch für Ihre Kinder und für Ihre Enkel?
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Diese neuen Wege müssen beschritten werden; sie sind sozial-liberal hier vorgezeichnet.
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Wir freuen uns ganz besonders - und das ist ja wohl auch unser gutes Recht -, daß eine ganze Reihe von Vorstellungen bereits konkret angesprochen worden sind, die wir in den vergangenen Jahren sehr häufig in diesem Hohen Hause als Anträge vorgelegt haben und die in fast allen Fällen an Ihnen, an dem damaligen Teil der Regierung, an der jetzigen Opposition, gescheitert sind.
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Ich darf einige davon aufführen. Das, was in der Regierungserklärung mit der Öffnung der gesetzlichen Alterssicherung gemeint ist, heißt eben, daß die Selbständigen in diese Altersversicherung aus freiem Willen eintreten können, das heißt eben, daß die Hausfrauen eine Möglichkeit in dieser Richtung bekommen. Es ist nicht etwa so - wie Sie, Herr Katzer, es darstellten, als Sie das mit einem Fragezeichen versehen haben -, daß das nur vielleicht so sein könnte. Die Prüfung der Einführung einer flexiblen Altersgrenze heißt eben, daß wir diesen Weg gehen wollen, daß wir aber natürlich phi-fen müssen und das müssen Sie auch, und das müssen wir alle zusammen -, wie wir diesen Weg gehen können, wie wir ihn finanzieren können, wie wir ihn in Einklang bringen können mit dein überspannten Arbeitsmarkt und all den Dingen und den Problemen, die damit zusammenhängen. Das müssen wir dabei auch sehen.
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Schmidt ({5})
- Entschuldigen Sie, das ist nichts anderes. Können Sie sich an unseren Antrag zur flexiblen Altersgrenze in der Sozialversicherung erinnern?
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- ich kann mich aber nicht erinnern, daß der Herr Kollege Schellenberg etwas anderes gesagt hätte. Er hat zu anderen Dingen Stellung genommen, hat sich mit anderen Dingen auseinandergesetzt. In einer Viertelstunde kann man, wenn man die Zeit einhalten will, leider nicht den ganzen Fächer im Detail ansprechen.
Wir begrüßen es ganz besonders, daß im Bereich der Krankenversicherung zunächst einmal zwei konkrete Maßnahmen sehr schnell kommen werden, nämlich die Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte und der Arbeitgeberbeitrag für alle Angestellten auch über der Grenze.
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Sie werden sich alle noch daran erinnern, wie mein Kollege Spitzmüller dies in vielen Debatten für die Freien Demokraten immer wieder gefordert hat. Jetzt wird es Erfüllung finden; das sehen wir als einen guten Teil dieses sozial-liberalen Weges an.
Wir begrüßen es auch, daß eine Sachverständigenkommission kommt, denn wir müssen, meine Damen und Herren - und wer schon 1961 am damaligen Sozialpaket mitgepackt, an all den Problemen mitdiskutiert hat, der weiß, wie diffizil und wie vielschichtig der Bereich ist, der in einer solchen Kommission angesprochen werden muß: von den Ärzten und Zahnärzten bis zu den Krankenhäusern, von den Medikamentenfragen zum versorgungsärztlichen Dienst und allen diesen Dingen , all dies zunächst einmal zu einem großen Tableau zusammenführen. Und dann werden wir eine Reform machen; darauf können Sie sich verlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen auch und werden uns darum bemühen, daß die im Sommer eingeführte Form der Beitragsrückgewährung - das kommt ja auch in der Regierungserklärung sehr deutlich zum Ausdruck - daraufhin überprüft wird, ob diese Methode nicht im Endeffekt mehr kostet, als sie bringt, und ob sie nicht im Endeffekt negative Auswirkungen hat.
Und nun komme ich - Herr Katzer, Sie haben es vorhin angesprochen kurz auf die Frage der Lohnfortzahlung. Wir werden uns gemeinsam, Herr Kollege Schellenberg, auch sehr aufmerksam die Entwicklung bei der Lohnfortzahlung anschauen, und wir werden vielleicht überlegen, ob wir nicht zu dem zurückkehren, was Sie eigentlich auch wollten, zu einem totalen Ausgleich, der die Dinge leichter macht, als sie bisher waren. Wir hätten eine gemeinsame Basis, eine bessere Situation als die jetzige zu schaffen.
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Ich kann mich erinnern, daß Sie, Herr Kollege
Katzer, damals - wahrscheinlich doch mit dem
Kollegen Schellenberg - in der Kommission saßen, wo man sich einigte, ob man es so oder so macht. Dann werden Sie doch die Vorschläge der SPD noch kennen.
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- Ich habe den totalen Ausgleich gemeint, wie er vorgesehen war. Ich habe gesagt: wir werden sehen. Ich sage jetzt nicht, daß das kommt. Aber wir werden sehen, wie man hier eine bessere Lösung finden kann; denn wir halten die jetzige immer noch für sehr problematisch.
Ein weiteres, meine Damen und Herren, zur Kriegsopferversorgung, ganz kurz. Wir begrüßen es ebenfalls, daß nunmehr endlich der Weg dafür offen ist, daß am 1. Januar 1970 zunächst einmal die Anpassung erfolgt. Sie wissen, daß wir mit beiden Fraktionen nicht der gleichen Meinung waren. Wir hätten die Anpassung lieber im Sommer gesehen. Aber wir haben die feste Überzeugung, daß die Bundesregierung den Bericht schnell genug vorlegen wird, so daß die Renten auch wirklich zum 1. Januar ausgezahlt werden können. Ich glaube, Herr Minister Arendt, hier wird es keine Sehwierigkeiten geben, und ich bin sicher, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Ausschuß bei einer schnellen Verabschiedung mitwirken werden, damit wir diese Leistung zum 1. Januar erbringen können.
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Lassen Sie mich noch wenige Worte zum Betriebsverfassungsgesetz und zum Thema Mitbestimmung sprechen. Wir sind davon überzeugt, daß es auf Grund der beiden Vorlagen - mit gewissen Einschränkungen denke ich dabei auch an die Vorlage der CDU/CSU, wobei ich aber die Verbindung des Minderheitenschutzes mit der Möglichkeit anderer Institutionen nicht für richtig halte - möglich sein wird, und zwar sehr schnell möglich sein wird - und wir werden alle unsere Kräfte dafür einsetzen -, ein gutes neues Betriebsverfassungsgesetz oder eine gute Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz vorzulegen, eine Novelle, die die Möglichkeit der Einrichtung von Betriebsräten wesentlich verbessert, die Einrichtung der Wirtschaftsausschüsse obligatorisch macht, das Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht in personellen und sozialen Fragen wesentlich ausweitet und in allen betriebsinternen Fragen, Betriebsvereinbarungsfragen, wesentlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten als in der Vergangenheit schafft. Sie wissen, daß wir unsere Vorstellungen in dieser Richtung bereits im Wahlkampf deutlich vorgetragen haben. Wir werden allerdings auch - darüber werden wir uns noch etwas unterhalten müssen, Herr Kollege Schellenberg - eine gewisse Art des Minderheitenschutzes mit in diese Novelle einbauen. Sie kennen unsere Vorstellungen;
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Sie haben etwas andere Vorstellungen. Aber ich bin sicher, daß wir zu einer Lösung kommen werden.
Nun ein letztes, meine Damen und Herren. Herr Kollege Katzer, eine Frage an Sie. Sie haben vorhin

Schmidt ({12})
überzeugend von dem Gewerkschaftsauftrag zur Mitbestimmung gesprochen, und zwar als Sprecher der CDU/CSU-Opposition. Ich möchte Sie jetzt fragen: Haben Sie in diesem Augenblick für die CDU/CSU-Fraktion, für die Sozialausschüsse, für den Wirtschaftsbeirat oder für den Mittelstandskreis der CDU gesprochen?
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