kirschner (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seehofer, es ist scheinheilig - lassen Sie mich das deutlich sagen -, wenn Sie uns Untätigkeit vorwerfen. Es ist und bleibt eine historische Wahrheit - dabei sollten Sie auch bleiben -, daß wir Sozialdemokraten als erste eine Regelung zum Babyjahr vorgelegt haben. Und es bleibt eine historische Wahrheit, daß diese Regelung im Sommer 1972 an der CDU/CSU gescheitert ist.
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Wenn Sie den damaligen Einstieg nicht verhindert hätten, bräuchten wir die heutige Debatte nicht zu führen. Die meisten Frauen hätten jetzt für 14 Jahre ein Babyjahr. Aber Sie haben das verhindert.
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- Da können Sie lachen, Herr Kolb. Das, was ich gesagt habe, können Sie nicht aus der Welt schaffen.
Wir sind uns auch darüber im klaren, daß unsere damalige Regelung nicht vollkommen war. Uns allen war klar, daß sie nur einen Einstieg in der Anerkennung von Kindererziehung gebracht hätte. Aber dieser Einstieg wäre wichtiger gewesen als der von Ihnen jetzt zu verantwortende Stillstand. Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen hinsichtlich dessen, was Sie vor der Wahl in Niedersachsen versprochen haben und daß bis heute keine Regelung auf dem Tisch liegt.
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Nun ein Wort an Sie, Herr Bundesarbeitsminister. Sie werden nachher sicherlich auch noch etwas dazu zu sagen haben. Es ist gerade ein Jahr her, da tönten Sie im Deutschen Bundestag: „100 Jahre Rentenversicherung heißen 100 Jahre Rücksichtslosigkeit gegenüber den Müttern und Kindern; heute schlagen wir ein neues Kapitel auf."
Herr Bundesarbeitsminister, heute wissen wir, Sie haben wieder einmal den Mund zu voll genommen. Ihre angebliche Jahrhundertleistung hat tausende, ja Millionen Frauen zutiefst verärgert und enttäuscht.
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Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten verstehen diese Enttäuschung.
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Es bleibt eine schreiende Ungerechtigkeit, daß ausgerechnet der Alte-Frauen-Generation das Babyjahr in der Rentenversicherung versagt bleibt.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben wieder einmal den Beweis erbracht, daß Sie Weltmeister im

Sprücheklopfen sind. Da sind Sie in der eigenen Kontinuität.
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Ich darf einmal daran erinnern, weil j a hier soviel von Historie die Rede ist: „Süddeutsche Zeitung" vom 21. Februar 1980: „Müttern sollten nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Norbert Blüm, pro Kind sechs Rentenversicherungsjahre gutgeschrieben werden."
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In Essen nannte Blüm den SPD-Vorschlag, den Müttern ein Jahr anzuerkennen, lächerlich. So der Herr Blüm und ich darf aus einer Anzeige der CDASozialausschüsse Schleswig-Holstein zitieren, wo es heißt: „Anerkennung von fünf Kindererziehungsjahren bei der Altersversorgung." Ich darf Niedersachsens Ministerpräsidenten Ernst Albrecht laut „Bonner Rundschau" vom 27. September 1980 zitieren - man muß sich ja auch immer schön den zeitlichen Abstand vor Augen halten -: „Wir wollen jeder Frau, die zu Hause die Kinder erzieht, fünf Jahre Rentenanspruch geben. Das wären für meine Frau bei sechs Kindern 30 Jahre." Dies sind die Ankündigungen Ihrer Partei.
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Ich darf Ihren Generalsekretär in der „Welt der Arbeit" am 20. März 1980 zitieren, wo es heißt: „Unsere Vorschläge einer zukunftsorientierten Familienpolitik liegen auf dem Tisch: Anerkennung der Familienleistung der Frau als Beitrag zum Generationenvertrag in Höhe von fünf Kindererziehungsjahren bei der Rente." Und da haben Sie den Mut, uns hier vorzuhalten, - ({9})
- Ich bitte Sie! Was haben Sie? Sie haben die AlteFrauen-Generation bewußt außer acht gelassen.
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Ich sage Ihnen deutlich: Zu Recht waren viele Frauen aufgebracht, als der Bundesarbeitsminister sie auch noch um Verständnis für diese krasse Benachteiligung bat. Ausgerechnet die Alte-FrauenGeneration sollte verstehen, daß angeblich kein Geld da ist, während gleichzeitig neue milliardenschwere Subventionen für die Großlandwirtschaft lockergemacht und 1200 Offiziere
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mit einer Milliarde DM und mehr in Frühpension geschickt wurden.
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Für die Ältere-Frauen-Generation blieb dagegen nur politische Prosa. Ihre Verdienste als sogenannte Trümmerfrauen beim Wiederaufbau unseres Landes wurden zwar in jeder Sonntagsrede gewürdigt, aber wenn es um politische Taten ging, hatten Regierung und Koalition für diese Frauen keinen Pfennig übrig.
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Wenn es in den vergangenen Jahren um neue Steuersubventionen ging, konnte sich die Koalition im wahrsten Sinne des Wortes zwischen Tür und Angel entscheiden. Nun, wo es um die älteren Frauen, die Trümmerfrauen, um die Anerkennung ihrer Aufbau- und Erziehungsleistung geht, ...