andreas storm (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nur wenige Monate nach der Verabschiedung der so genannten Jahrhundertrentenreform und das ist neu - noch vor dem In-Kraft-Treten der Reform
präsentieren Sie uns heute einen Gesetzentwurf
- Ihre Rede, Frau Kollegin Mascher, hat das gezeigt -, der
nichts anderes ist als ein rentenpolitischer Offenbarungseid.

({0})

Heute zeigt sich einmal mehr, dass die Rentenpolitik
dieser Bundesregierung von gebrochenen Versprechen,
dreisten Mogelpackungen und üblen Manipulationsversuchen geprägt ist.

({1})

Sie wollten den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19,1 Prozent auf
19,0 Prozent senken. Dafür kassieren Sie ab dem 1. Januar
2002 einen zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle in
Höhe von insgesamt 6 Milliarden DM. Dieser Betrag
kommt zu den 23 Milliarden DM aus den vorhergehenden
Ökosteuerstufen hinzu, die die Bürger bereits berappen
müssen.

({2})

Ich habe das Versprechen des Arbeitsministers noch im
Ohr, für jede weitere Ökosteuerstufe werde der Beitragssatz zur Rentenversicherung weiter abgesenkt.

({3})

Tatsächlich - das geht aus Ihrem Eingeständnis hervor - müsste der Beitragssatz im nächsten Jahr auf
19,4 Prozent steigen,

({4})

trotz Rentenreform, trotz Ökosteuer, trotz der Rente nach
Kassenlage im Jahr 2000. Zu behaupten, auch an dieser
Sache sei Bin Laden schuld, ist eine etwas zu starke Form
von Zynismus.

19,4 Prozent Rentenbeitrag vom Lohn plus 1,7 Beitragssatzpunkte - dies wäre die Entlastung aus der Ökosteuer, die an der Tankstelle bezahlt wird - macht summa
summarum 21,1 Prozent. Wie Sie sicherlich noch wissen,
betrug der Rentenbeitrag in dem Jahr, als Sie die Regierung
übernommen haben, 20,3 Prozent und war damit niedriger
als die Summe der Belastungen, die sich im nächsten Jahr
aus dem Rentenbeitrag und der Ökosteuer ergibt. Das ist
Ihr Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten. In Wahrheit werden die Menschen nach Strich und Faden abgezockt und von Rot-Grün um die Fichte geführt.

({5})

Eines ist klar: Diese verfehlte Politik hat die Finanzen
der Rentenversicherung vor die Wand gefahren. Am
Ende Ihrer vierjährigen Regierungszeit präsentiert sich
die Rentenkasse in einem schlimmen Zustand, und das
trotz massiver vertrauensschädigender Eingriffe in die
Leistungen der Rentenversicherung.

({6})

Die von Ihnen zu verantwortende Serie rentenpolitischer Tiefschläge begann nur wenige Monate nach der
Bundestagswahl damit, dass Sie willkürlich die nettolohnbezogene Rentenanpassungsformel außer Kraft gesetzt haben. Weiter ging es, weil Sie dann kalte Füße bekommen haben, mit der Ankündigung, dass den Rentnern
als Ersatz dafür ein Inflationsausgleich gewährt wird.
Auch dieses Versprechen war nichts als Schall und Rauch;
denn die bittere Wahrheit ist: Der Anstieg der Lebenshaltungskosten war im vergangenen Jahr mit 1,9 Prozent
dreimal so hoch wie die Rentenerhöhung von 0,6 Prozent.

Mit dieser dilettantischen Politik der Rente nach Kassenlage haben Sie nicht nur den Rentnern einen erheblichen Kaufkraftverlust beschert, sondern Sie haben - das
ist noch viel schlimmer - leichtfertig das Vertrauen der
Menschen in die Rentenversicherung aufs Spiel gesetzt.

({7})

Mit diesen üblen Tricks haben Sie es nicht geschafft,
eine dauerhafte Stabilisierung der Rentenversicherung zu
erreichen. So müsste, wenn am 1. Januar 2002 die viel gepriesene große Rentenreform in Kraft tritt und die Ökosteuer weiter ansteigt, der Rentenbeitrag auf 19,4 Prozent
angehoben werden. Das aber wäre ein Offenbarungseid;
deshalb hat der Arbeitsminister nach allen Tricks gesucht,
um dies zu vermeiden.

({8})

Die Trickkiste, die Sie geöffnet haben, um den wahren
Stand der Dinge zu verschleiern, bedeutet einen kräftigen
Griff in die Reserven der Rentenversicherungsträger. Die
Absenkung der Schwankungsreserve von einer Monatsausgabe auf 80 Prozent würde in der Tat knapp 6 Milliarden DM freisetzen. Das entspricht einer Größenordnung
von 0,3 Beitragssatzpunkten. Mit dieser dreisten Manipulation könnten Sie den Beitragssatz im nächsten Jahr stabil halten.

({9})






Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das dicke Ende
kommt danach. All Ihre Zusagen, den Beitragssatz bis
zum Jahre 2010 deutlich unter 19 Prozent zu halten, sind
damit Makulatur; denn bevor der Beitrag gesenkt werden
kann, müssen Sie erst einmal die willkürlich zurückgefahrene Schwankungsreserve mit den Beitragseinnahmen
späterer Jahre wieder auffüllen. Aber der Blick über das
Wahljahr 2002 hinaus ist Ihnen ja offenbar abhanden gekommen. Deshalb will ich auf die Auswirkungen für das
nächste Jahr zu sprechen kommen.

Sie haben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes
auf die derzeitige konjunkturelle Lage hingewiesen. Frau
Kollegin Mascher hat das eben ganz deutlich gemacht und
auch nicht vergessen, den 11. September zu erwähnen.
Die schwache Konjunktur führt aber nicht nur dazu, dass
der Rentenbeitrag im nächsten Jahr ansteigen müsste, sie
hat nämlich bereits in diesem Jahr erhebliche Folgen für
die Rentenfinanzen.

({10})

Schon jetzt ist klar - das Arbeitsministerium hat das
vorgestern in unseren Haushaltsberatungen im Ausschuss, Kollege Brandner, selbst eingeräumt -, dass die
Schwankungsreserve zum Jahresende den Zielwert von
einer Monatsausgabe deutlich unterschreiten wird. Unklar ist nur, in welchem Ausmaß. Das Arbeitsministerium
hat vorgestern gesagt, sie rechneten mit 0,92 Monatsausgaben, also deutlich unter dem Soll. Aber seit September
sind die Beitragseinnahmen dramatisch eingebrochen.
Die Rentenversicherungsträger befürchten, dass diese
Entwicklung noch nicht das Ende der Fahnenstange sein
wird, wenn beispielsweise in den nächsten beiden Monaten die Unternehmen die Weihnachtsgeldzahlungen reduzieren und damit erneut das Beitragssoll deutlich unterschritten wird. Das heißt, es ist gut möglich, dass wir am
Jahresende bereits in der Nähe der 80 Prozent der
Schwankungsreserve sind, die Sie jetzt mit Annahmen,
die vermutlich nicht zu halten sein werden, unterstellen.

Hinzu kommt, dass alle Prognosen für das kommende
Jahr mit einer erheblich höheren Unsicherheit behaftet
sind als sonst üblich. Die Wirtschaftsforschungsinstitute
haben ja bei der Vorlage ihres Herbstgutachtens mit der
Prognose von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das
nächste Jahr deutlich gemacht, dass sie eine ernste Rezessionsgefahr am Horizont sehen. Jede negative Abweichung von den Prognosen bedeutet aber ein weiteres ungeplantes Abschmelzen der Rentenreserven. Gerade in
solch unsicheren Zeiten, in denen wir leben, muss die
Rentenversicherung Sicherheit haben, denn das ist ja Sinn
und Zweck einer solchen Schwankungsreserve.

({11})

Sie soll gewährleisten, dass die Renten stets sicher und
pünktlich gezahlt werden können, beispielsweise auch in
den Sommermonaten, wenn sinkende Einnahmen und die
Rentenerhöhung zum 1. Juli die Rücklagen der Rentenversicherung um bis zu einer halben Monatsausgabe vermindern.

Jetzt kommen Sie daher und wollen diesen Sicherheitspuffer vorsätzlich um 20 Prozent zurückfahren. Dabei wissen Sie ganz genau, dass mehr als 10 Prozent der
Schwankungsreserve überhaupt nicht liquide verfügbar
sind, weil sie beispielsweise in Immobilien angelegt wurden.

Schlimmer ist aber, dass weder Sie noch wir wissen, in
welchem Umfang die Schwankungsreserve in den nächsten Monaten durch die schwierige Konjunkturlage strapaziert wird. Sie gehen damit bewusst das Risiko ein, dass
Sie im kommenden Jahr nicht über die Runden kommen
werden; denn bei anhaltender konjunktureller Schwäche
drohen die Rentenkassen in den Sommermonaten an den
Rand der Zahlungsunfähigkeit zu kommen. Dann werden
die Renten gezahlt - das ist klar - aber der Bund müsste
einspringen, um die Zahlung der Renten sicherzustellen.
Das wäre ein weiterer Offenbarungseid.

({12})

Meine Damen und Herren, mit dieser Maßnahme schädigen Sie vorsätzlich das Vertrauen von Beitragszahlern
und Rentnern in die Verlässlichkeit und Pünktlichkeit der
Rentenzahlungen und verspielen damit eines der größten
Pfunde unseres deutschen Sozialstaates. Ihre Rentenreform ist auf Sand gebaut. Das haben wir Ihnen immer gesagt.

({13})

Wir haben allerdings selber nicht geglaubt, dass es nur
so kurze Zeit dauert, bis das offenbar wird. Mit Ihrer Absicht, die Rentenkassen durch einen Griff in die Reserven
vorübergehend zu stabilisieren, gestehen Sie diesen Offenbarungseid nun auch selbst ein.

Machen Sie Schluss mit dieser Politik der Verschleierung und Verunsicherung! Unterlassen Sie diese Manipulationen und lassen Sie die Finger von der Schwankungsreserve!

({14})