Alice Weidel (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist ein historisches Dokument,

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ein Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit inmitten einer Krise, die unsere Freiheit, die Grundlagen des demokratischen Zusammenhalts und das Fundament unseres Wohlstandes und wirtschaftlichen Erfolgs und damit auch unseres Sozialstaats zutiefst erschüttert.

Sie aber klammern sich stur an Ihre ideologiepolitischen Irrtümer Euro-Rettung, EU-Superstaat, Einwanderung ohne Grenzen, Energiewende, Autowende, Elektroautoplanwirtschaft, die in all den Jahren nie funktioniert haben, Irrtümer, mit denen Sie bereits zig Milliarden an Wert vernichtet und unermesslichen Schaden angerichtet haben.

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Die Coronakrise hat Sie nicht zur Besinnung gebracht, im Gegenteil: Sie benutzen die Krise als Vorwand und Ermächtigung, um den Zug nur umso schneller über Ihre falsch gestellten Weichen zu jagen.

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Und dafür geben Sie mit vollen Händen und ohne Hemmung Steuergelder und aus dem Nichts geschöpfte Schuldengelder aus, für die die Bürger dieses Landes enteignet und noch in Generationen werden geradestehen müssen.

Mit den Fehlleistungen der Mitglieder dieser Regierung könnte man inzwischen eine ganze Bibliothek füllen:

Ein Finanzminister und Vizekanzler, der eine verfassungswidrige Neuverschuldung trotz hoher Rücklagen plant und die Steuern noch weiter erhöhen will.

Ein blasser und kaum wahrnehmbarer Außenminister, der Islamisten hofiert und sogar in seinem Haus beschäftigt und im UN-Sicherheitsrat immer wieder gegen Israel stimmen lässt.

Ein Bundesinnenminister, der sich schneller dreht als sein Schatten und der vom zeitweiligen Kritiker zum willigen Vollstrecker der Willkommenspolitik der offenen Grenzen geworden ist.

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Eine Verteidigungsministerin, die sich lieber um politische Säuberung und gegenderte Dienstgrade kümmert als um den desolaten Ausrüstungsstand und die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.

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Eine Justizministerin, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht und die Internetzensurgesetze ihres Amtsvorgängers noch auf die Spitze treiben will,

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obwohl sie klar verfassungswidrig sind.

Und über allem thront eine Kanzlerin, die in 15 viel zu langen Regierungsjahren den Rechtsbruch zum politischen Prinzip gemacht und unser Land in Europa zunehmend isoliert hat.

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Das Verdikt, das ein britischer Politologe vor fünf Jahren über Ihre Migrationspolitik gefällt hat, Deutschland benehme sich wie ein „gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“, gilt inzwischen für alle wesentlichen Politikfelder. Darüber kann man nur den Kopf schütteln: über eine Regierung, die in ihrer hypermoralischen Selbstgerechtigkeit blind die Fehler von 2015 wiederholt, sich mit falschen Willkommenssignalen und Sozialleistungen für jedermann zum Magneten für illegale Einwanderungen macht.

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Die Folgen Ihrer verantwortungslosen, grenzenlosen Asylpolitik tragen die Bürger in Form von gestiegener Unsicherheit und Kriminalität. 95 400 schwere Straftaten durch Zuwanderer verzeichnet ein aktuelles BKA-Lagebild für 2019. Das sind über 260 Gewaltverbrechen durch Zuwanderer pro Tag.

Wir sind auch schon lange kein reiches Land mehr.

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Beim Medianvermögen der Privathaushalte, bei der Wohneigentumsquote und beim Rentenniveau liegen die Deutschen im EU-Vergleich weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. In den Krisenstaaten des Südens, an die wir Jahr für Jahr Milliardentransfers richten, sind die Bürger im Schnitt reicher und die Rentner besser versorgt, teilweise um ein Vielfaches.

Spitzenplätze belegt Deutschland dagegen bei Steuern, Abgaben und Strompreisen, bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus aller Herren Länder und bei der Quote der von Armut bedrohten Kinder und älteren Menschen. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik. Das sind nicht die Kennzahlen eines reichen Landes, das sind die Zahlen aus einem Land, dem der Absturz droht.

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Um es ganz klar zu sagen: Wir haben kein Geld zu verschenken, solange ein Teil unserer Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen sucht, um so über die Runden zu kommen.

Trotzdem verpfänden Sie Steuergeld und Volksvermögen der Deutschen für die Rettung des Euros und die Errichtung eines völlig undemokratischen EU-Superstaates.

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Die offenen Forderungen aus den Target2-Salden haben die Billionengrenze überschritten.

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Das ist exportiertes Volksvermögen, das nur noch auf dem Papier steht, aber faktisch uneinbringlich ist. Von den unzähligen milliardenschweren Rettungsprogrammen ganz zu schweigen!

Die von Ihnen ausgerufene Energiewende ist ebenfalls die nächste europäische Lachnummer. Wer kommt auf die Idee, aus Kohleverstromung und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen und sich dafür auch noch zu feiern?

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Na klar: grüne Ökos und die tiefenergrünte Union. Der Rest Europas wird Ihnen in diese Sackgasse nicht folgen. Wind- und Sonnenstrom sind nicht grundlastfähig, und der Flächenbedarf für die Erzeugung derselben Leistung ist gegenüber Kohlekraft und Kernkraft mindestens um den Faktor 1 000 höher. Auf gut Deutsch: Das kann überhaupt gar nicht funktionieren.

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Unsere Nachbarn in den Niederlanden planen derweil für eine CO

Sie setzen Planwirtschaft und staatliche Lenkung an die Stelle von Freiheit, Wettbewerb und Innovationskraft. Der Bundeswirtschaftsminister, der kühne Pläne vorlegt, um die Wirtschaft umzubauen, sollte so ehrlich sein und endlich seine Ludwig-Erhard-Büste in seinem Büro durch eine Karl-Marx-Statue ersetzen.

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Kein Staat und erst recht keine EU kann am grünen Tisch planen, welche Energieträger, welcher Antrieb uns ins nächste Jahrhundert bringt. Überlassen Sie die Antwort darauf bitte der Innovationskraft unserer Unternehmen, den Konsumenten und dem freien Wettbewerb! Die Klimaschutzpläne und die permanente absurde Verschärfung der EU-Grenzwerte

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werden der deutschen Automobilindustrie den Todesstoß versetzen.

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Statt sich zu widersetzen, agieren Sie als willige Vollstrecker, so wie Herr Söder, der die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren untersagen will.

Dieser Krieg gegen die Autoindustrie ist ein Feldzug gegen gutbezahlte, produktive Arbeitsplätze, gegen den Wohlstand und gegen die Steuerzahler, die den Sozialstaat derzeit noch finanzieren.

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Daimler: 15 000 Jobs weg, ZF Friedrichshafen: weitere 15 000, Continental: 13 000, MAN: 9 000, BMW: 6 000, Schaeffler: 4 500. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Daran hängen Hunderttausende Schicksale, Familien, die ihre Lebensgrundlage verlieren, hart erarbeitete mittelständische Existenzen, die in den Abgrund gerissen werden.

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Es sind die Leistungsträger, die dieses Land am Laufen halten und denen Sie den Boden unter den Füßen wegziehen.

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Diesen Niedergang können Sie nicht auf die Coronakrise schieben. Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Coronakrise die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Hunderttausende Insolvenzen drohen in diesem Herbst und Winter:

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in Gastronomie und Handel, Tourismus und Veranstaltungswirtschaft, im Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe. Dank Ihrer Coronapolitik sind immer mehr Menschen und Wirtschaftszweige von staatlichen Zuwendungen abhängig. Und das ist der sichere Weg in den Sozialismus und in Not.

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Kommen Sie weg von diesem Irrweg! Hören Sie auf, Panik zu schüren und einen Wirtschaftszweig nach dem anderen mit willkürlichen und überzogenen Auflagen und Einschränkungen zu strangulieren! Behandeln Sie die Bürger dieses Landes nicht wie unmündige Kinder, bei denen Sie nach Belieben die Zügel anziehen oder brachial durchgreifen! Geben Sie Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger wieder erste Priorität!

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Staatswirtschaft und Sozialismus funktionieren nämlich nicht und werden nie funktionieren: der Ökosozialismus nicht, der Klimasozialismus nicht und der Coronasozialismus auch nicht.

Ich bedanke mich.

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