Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Auffassung der
Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei
GmbH ist geprägt von den Erfordernissen der Zukunftssicherung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze.

Aufgrund der Entwicklungen auf den wichtigsten
Märkten der Bundesdruckerei - Herr Kollege Ströbele hat
das bereits dargestellt - ist für sie der Ausbau strategischer
Partnerschaften zur Unterstützung der weiteren Entwicklung der Gesellschaft und zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze unverzichtbar. Das ist auch - ganz
im Gegensatz zu dem, was Sie uns unterstellen, Herr
Rexrodt - der Grund, warum wir keinen Börsengang planen. Wir wollen eine strategische Partnerschaft bilden und
eben nicht einfach nur an der Börse Kasse machen. Ginge
man rein fiskalisch damit um, würde man an der Börse
Kasse machen und hätte keinen strategischen Partner für
die Weiterentwicklung des Unternehmens.

({0})

Uns geht es um einen strategischen Partner für die Weiterentwicklung des Unternehmens.

({1})

Der Bund hat sich in diesem Zusammenhang, wie gesagt,
für die Privatisierung der Bundesdruckerei entschieden,
eben um diese strategische Partnerschaft für die Zukunft
zu gewährleisten. Der Zeitpunkt für diesen Schritt ist im
Übrigen günstig, da in den wichtigsten Märkten der Bundesdruckerei Konsolidierungsprozesse ablaufen, die dem
Unternehmen die Chance eröffnen, gemeinsam mit Partnern, die auch Erfahrungen in diesen Geschäftsfeldern haben, international eines der marktführenden Unternehmen
zu werden.

Der Bund hat nach Durchführung eines breit angelegten Wettbewerbsverfahrens die Frankfurter Investmentbank Metzler damit beauftragt, ihn bei der Partnersuche
zu unterstützen. Die Privatisierung soll im laufenden Jahr
abgeschlossen werden. Aktuell hat das Bankhaus Metzler
ein Verkaufsmemorandum erstellt, auf dessen Grundlage
auch die Arbeitnehmer gebeten werden, ein konkretes Angebot für eine Mitarbeiterbeteiligung abzugeben. Es ist
also nicht so, dass wir dies ausschließen wollten.

Wenn Frau Kollegin Luft davon sprach, dass es keine
Tarifverhandlungen gegeben habe, so ist festzustellen:
Selbstverständlich hat die Bundesregierung keine Tarifverhandlungen geführt. Da es sich um einen Haustarifvertrag handelt, hat natürlich die Geschäftsführung der
GmbH mit dem Betriebsrat Tarifverhandlungen geführt
und jetzt auch ein Angebot unterbreitet, wie die Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen eines Tarifvertrages gewährleistet werden kann, wenn die Mitarbeiter es denn
wollen. Es ist ja die Frage, ob sie das wollen. Das Bankhaus Metzler hat dies ausdrücklich in sein Angebot mit
aufgenommen.

Dieses Konzept wird dann in Verhandlungen mit potenziellen Kaufinteressenten einbezogen. Derzeit wird
noch mit etwa 70 Gesellschaften gesprochen, die ein erstes Erwerbsinteresse bekundet haben. Dabei wird es
natürlich nicht bleiben.

Bei der Umsetzung des Vorhabens haben die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutz selbstverständlich höchste Priorität. Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen: Es
gibt schon heute in der Bundesrepublik Deutschland ein
zweites Unternehmen, das seit mehr als 40 Jahren Banknoten druckt, natürlich zur vollständigen Zufriedenheit
hinsichtlich der Sicherheit. Sonst hätten wir das nicht seit
mehr als 40 Jahren so handhaben können. Diese sicherheitspolitischen Interessen sind also auch dann gewährleistet.

Das Bundesfinanzministerium und die Bundesdruckerei führen darüber zurzeit Gespräche mit dem zuständigen
Bundesinnenministerium. Wir stehen kurz vor einem Abschluss.

In einem noch abzuschließenden Vertrag sollen dann
unter anderem die Anfertigung und Auslieferung der von
der Bundesdruckerei herzustellenden Personaldokumente
sowie Aufsichts- und Weisungsrechte des Bundesministeriums des Innern geregelt werden. Die Bundesdruckerei
kann auch nach der Veräußerung ihre Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie ist ja bisher - das wurde bereits gesagt Dr. Günter Rexrodt


schon seit Juni 1994 durch Umwandlung zur GmbH in einer privaten Rechtsform tätig.

Soweit die Bundesdruckerei in den vergangenen Jahren für hoheitliche Aufgabenerfüllung tätig und insbesondere für drucktechnische Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen wurde, war sie als so genannter technischer Verwaltungshelfer beauftragt und wurde von der
zuständigen Stelle überwacht. Diese Möglichkeiten der
Beauftragung der Bundesdruckerei ändern sich durch die
Veräußerung der Kapitalanteile des Bundes an der Bundesdruckerei nicht.

Zum Thema Datenschutz möchte ich im Übrigen feststellen, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sicherung
der datenschutzrechtlichen Belange natürlich auch für
eine veräußerte Bundesdruckerei fortgelten.

Die vom Bund angestrebte Privatisierung der Bundesdruckerei dient in einem sich rasant wandelnden Markt
der nachhaltigen Sicherung des Unternehmens und der
Arbeitsplätze. Die Einbindung privater Investoren wird
selbstverständlich auch in Regelungen zu Arbeitnehmerrechten eingebettet sein. Grundsätzlich ist festzustellen:
Der Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der Bundesdruckerei greift nicht in die bestehenden arbeitsvertraglichen Verhältnisse zwischen dem Unternehmen und
seinen Arbeitnehmern ein. Es besteht ein gesetzliches
Schutzsystem zur Wahrung der Sozialbelange der Arbeitnehmer eines Unternehmens. Insbesondere gelten die Bestimmungen eines Tarifvertrages so lange weiter, bis sie
durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Eine solche Ersetzung ist ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
und ihrer Vertreter nicht möglich.

Ich bitte, dies bei all den Aufregungen, die es bisher gegeben hat, zu bedenken. Ich bin ja mittlerweile an die regelmäßigen Demonstrationen der Belegschaft der Bundesdruckerei vor dem Bundesfinanzministerium gewöhnt. Ich bitte, gewissermaßen aus diesem Haus heraus
nicht für weitere Unruhe zu sorgen, sondern mit Gelassenheit die Angebote zu prüfen, die die privatisierte Bundesdruckerei im weiteren Prozess den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern machen wird, sowie die Ausrichtung
auf eine strategische Partnerschaft zu Sicherung des Unternehmens, der Arbeitsplätze und der Marktposition im
Auge zu behalten.

Abschließend möchte ich noch etwas Ungewöhnliches
sagen: Ich bitte um Entschuldigung, aber meine Nichte
steht vor der Tür. Ich hole sie jetzt in den Plenarsaal und
bin dann gleich wieder hier.

({2})

Herzlichen Dank.

({3})