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Anja Weisgerber (NA), 2018-04-19:


Es ist mir durchaus bewusst, dass man zwischen Emissionen an der Quelle und Immissionsgrenzwerten unterscheiden muss.

Aber die Frage ist: Was ist letztendlich der Inhalt Ihrer Forderung? Sie wollen eine Überprüfung und eine Aufweichung der Grenzwerte. Wir haben in vielen Reden klargestellt, dass die Grenzwerte durchaus wissenschaftlich fundiert sind und dass man sich einfach mal fragen muss: Ist es überhaupt realistisch, diese Grenzwerte anzugreifen, etwas an den Grenzwerten zu ändern und eine Entwicklung auf der europäischen Ebene in diesem Sinn anzugehen? Dazu sagen wir Nein. Wir wollen den Weg in die Mobilität der Zukunft gehen. Wir wollen letztendlich die Chancen dieser Zukunftsinnovationen auch für unsere deutsche Automobilindustrie nutzen. Wir wollen sie fit machen für die Zukunft. Das ist vorwärtsgewandt und nicht rückwärtsgewandt, wie Sie es wünschen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: Mario Mieruch, der fraktionslose Kollege.
Mario Mieruch (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte habe ich gelernt, dass die Fraktion der Grünen mittlerweile die Welt retten möchte.

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In der Unionsfraktion hat man Sorge vor Klageverfahren der EU.

Es ist ein tolles Thema, das aufzeigt, wie wir die eigene Souveränität bereits in vielen Fällen nach Brüssel verlagert haben und wie das Ganze auf uns zurückfällt. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch einmal die Panikmache und die Hysterie näher vor Augen führen; denn das ist nicht das Einzige, was aus Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe mit ihren sagenhaften 274 Mitgliedern, die erstaunlicherweise auch noch aus unseren eigenen Ministerien mit einer Millionenförderung gepampert wird, zurückkommt. Augenscheinlich haben sich nämlich genau diese Damen und Herren beim Gang durch die Institutionen sowohl hier als auch in der EU eingenistet, sodass sie offenbar wesentlichen Einfluss auf die Legislative nehmen können oder über Ableger noch lukrative Dienstleistungsaufträge zugeschustert bekommen. An dieser Stelle passt also etwas grundlegend nicht mehr.

Zu den Kollegen von der FDP. In Punkt 8 sprechen Sie von Hintergrundemissionen. Nennen Sie es beim Namen. Sagen Sie „Hauptemissionen“; denn es gibt erheblichere und noch eine ganze Menge anderer Quellen als nur den Verkehr.

Wir sollten auch einmal die Rolle des Umweltbundesamtes kritisch hinterfragen. Denn wenn es um die Seriosität all dieser Werte geht, ist es sehr spannend, festzustellen, dass das UBA eine Konzentration von 400 ppm CO 2 bereits als alarmierend wertet, andererseits aber über die DIN EN 13779 einen Wert von 800 ppm CO 2 als hohe Raumluftqualität deklariert. Das ist ein bisschen seltsam, und das wirft erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Objektivität auf, die sich im Bereich der NO X und der Feinstaubthematik fortsetzen.

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Das gefällt Ihnen nicht – das ist mir völlig klar –; aber Realität ist etwas, womit Sie sowieso größere Probleme haben.

Die große Herausforderung bei der Neubewertung dieses Komplexes wird also sein, überhaupt noch jemanden zu finden, der das alles objektiv anpackt. Deshalb brauchen wir ein unabhängiges Moratorium, das wissenschaftlich seriös Werte definiert, die als künftige Entscheidungsgrundlage gelten können.

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Danke.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Danke schön. – Der letzte Redner in der Debatte: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Zum Schluss zu kommen.
Hansjörg Müller (NA), 2018-04-19:


– diese Entwicklung weiter kritisch zu begleiten und bei Bedarf einzugreifen, wie Sie, Herr Präsident, es auch gerade gemacht haben.

Ich danke Ihnen.

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Arno Klare (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid ist einer der Grenzwerte. Wenn ich mit der Automobilindustrie rede, sagt man mir: Grenzwerte wie diesen können wir locker einhalten; gar kein Problem. Der Diesel kann das; gar keine Frage.

Es gibt einen weiteren Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung – er ist gerade schon einmal erwähnt worden –: 200 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stundenmittel dürfen nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden. Die deutschen Autobauer können das; die kriegen das hin. Die Autos, die das können, sind schon längst gebaut. Da muss man jetzt nicht die Unterscheidung machen, die hier gerade gemacht worden ist; ich kenne sie natürlich auch. Die Fahrzeuge, die heute gebaut werden können, schaffen diese Werte, und die Unternehmen sind viel weiter, als es diese ideologischen Verrücktheiten oder diese wissenschaftstheoretischen „Schwachkopfheiten“, die da gesagt worden sind, nahelegen.

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Ich kann es nicht mehr hören.

Die Unternehmen haben nämlich längst begriffen: Sustainability sells. Diejenigen werden auf dem Weltmarkt vorne sein, die die Fahrzeuge mit den besten Werten haben werden. – Das müssen unsere Hersteller sein und keine anderen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Klare, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Arno Klare (NA), 2018-04-19:


Nein.

Woher kommen die Werte? Es ist gerade schon gesagt worden: Die WHO legt diese Werte fest, bzw. sie macht einen Vorschlag in den Air Quality Guidelines. Es sind eigene Messungen, eigene Studien, die da gemacht werden. Die WHO erstellt regelmäßig sogenannte Metastudien. Die letzte große Metastudie „Review of evidence on health aspects of air pollution” von 2013 ist durch die Europäische Kommission beauftragt worden. Die Frage war: Ab welcher Expositionsschwelle – bei NOx zum Beispiel – sind adverse gesundheitliche Effekte nachweisbar? Die WHO hat eine Studie gemacht und hat die seit 2005 erschienenen Studien – 120 an der Zahl weltweit – ausgewertet. Alle Studien – alle! –, die die WHO ausgewertet hat – bis auf eine; die erwähne ich gleich –, bestätigen die Validität der Grenzwerte, die wir gesetzt haben.

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Es gibt eine Studie, die das nicht tut; das ist die berühmte NMMAPS von 2003, eine Multi-City-Studie, die in den USA gemacht worden ist. Das ist die einzige Studie, die die Werte nicht bestätigt.

Das heißt, die Werte, die wir haben, sind wissenschaftlich valide. Epidemiologie besteht nicht darin, in eine Glaskugel zu gucken, sich mal ein wenig mit Wissenschaftstheorie zu befassen und vielleicht mal Karl Popper zu lesen. Den kann ich Ihnen gern mal schenken; dann werden Sie begreifen, dass das eine ernstzunehmende Wissenschaft ist.

Die Werte sind technisch einzuhalten. Auch das ist kein Problem. Es ist kein Hexenwerk.

Das heißt, die Werte, die wir haben, sind ökonomisch – sustainability sells –, sie sind ökologisch, weil sie Menschen schützen, und sie sind auch sozial, weil sie die Arbeitsplätze unserer OEMs sichern. Das sind die besten Autobauer der Welt. Ich möchte, dass die ihre Arbeitsplätze behalten. Aber mit so einem Unsinn, wie er heute von zwei Seiten gekommen ist, werden wir diese Arbeitsplätze nicht erhalten, sondern gefährden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Klare. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Skudelny.

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– Jetzt hat die Kollegin Skudelny das Wort.
Judith Skudelny (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass die neuen Autos, die entwickelt und gebaut und verkauft werden, die Grenzwerte einhalten können. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Millionen Menschen in Deutschland ein Fahrzeug kaufen, sich aber nicht jedes Jahr ein neues Fahrzeug kaufen können, dass die Laufleistung von Dieselfahrzeugen über 100 000 Kilometer beträgt und dass Sie mit Fahrverboten genau diejenigen belasten, die nicht ein Abgeordnetengehalt haben, sondern ein ganz normales Gehalt und ihr Fahrzeug über 10 oder 15 Jahre fahren und auf Mobilität angewiesen sind?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Jetzt hat Herr Klare die Möglichkeit, zu antworten.
Arno Klare (NA), 2018-04-19:


Für den nächsten Tagesordnungspunkt sind, glaube ich, 38 Minuten vorgesehen, und dann folgt ein Antrag der Linken. Da werde zumindest ich über Nachrüstung und die Notwendigkeit derselben reden.

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Da können Sie mir zuhören. Dazu müssen Sie einfach nur hierbleiben. Mehr will ich im Moment dazu nicht sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Damit schließe ich auch diese lebendige Debatte.

Ich wünsche auch schöne Debatten in der Ausschussarbeit. Jetzt müssen wir aber gucken, wo debattiert wird.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/1693 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur; die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

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– Es wäre nett, wenn Sie zuhören; wir sind nämlich mitten in einem Abstimmungsverfahren. Sonst entscheiden wir drei hier oben, wohin überwiesen wird. So machen wir das dann.

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Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Zugestimmt haben –

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das war sehr eindeutig – dem Überweisungsvorschlag die FDP, die Grünen, Die Linke und die AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren die Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Es war knapp, aber ich glaube, es war eindeutig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. – Nächster Redner in der Debatte: Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

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Stefan Rouenhoff (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von ausländischen Direktinvestitionen ist eine zentrale Voraussetzung für unternehmerisches Engagement in anderen Ländern. Kein deutsches oder europäisches Unternehmen investiert in einem Drittstaat in Produktionsanlagen und schafft Arbeitsplätze, wenn Enteignung oder Diskriminierung drohen.

In der Logik unterscheidet sich unternehmerisches Handeln hier überhaupt nicht von privatem Handeln. Ich möchte hierzu ein Beispiel geben: Wenn Sie als Privatperson nicht sicher sein können, ob auf die Ihnen rechtmäßig erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus Verlass ist und womöglich ein Abriss droht, wenn Sie das Haus einmal errichtet haben, dann werden Sie Ihren Hausbau sicherlich nicht in Angriff nehmen. Das zeigt eines ganz deutlich: Es ist ein rechtlicher Rahmen notwendig, der vor willkürlichem staatlichen Handeln schützt, egal ob für Privatpersonen oder für Unternehmen.

Einen solchen rechtlichen Rahmen gegenüber Drittstaaten bieten Investitionsschutzverträge mit ihren Streitbeilegungsmechanismen, und zwar nach wie vor. Sie schaffen Rechtssicherheit für die im Ausland tätigen Unternehmen und fördern ausländische Direktinvestitionen.

Die Diskussion, die uns von den Linken regelmäßig unter dem Totschlagbegriff der Paralleljustiz aufgetischt wird, ist irreführend und unredlich.

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Es geht uns weder um Paralleljustiz noch um Sonderrechte für Unternehmen. Es geht uns um die Absicherung von Eigentumsrechten, einen wirksamen Investitionsschutz, der ohne entsprechende völkerrechtliche Verträge nur schwer durchsetzbar ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Rouenhoff, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Stefan Rouenhoff (NA), 2018-04-19:


Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Auch nicht von Herrn Ernst?
Stefan Rouenhoff (NA), 2018-04-19:


Nein, auch nicht von Herrn Ernst.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Gut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das Präsidium hat gewechselt. Die Kollegin Roth hat dem Kollegen Ernst eine Kurzintervention zugesagt. Dem schließe ich mich an. Da er als bekennender Porschefahrer beim letzten Tagesordnungspunkt nicht zu Wort kam,

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sollten wir ihm das jetzt gestatten.

Herr Kollege Ernst, Sie haben zu einer Kurzintervention das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident, besten Dank. – Herr Rouenhoff, ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen, dass nicht nur Die Linke mit diesen Investitionsschutzverfahren, insbesondere mit den Schiedsgerichten, Probleme hat, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Richterbund. Jetzt sind das ja, wie Sie vielleicht vermuten, nicht alles Linke. Sie gehen also mit einem Rechtsverständnis an diese Frage ran. Und das Rechtsverständnis dieser Richter ist offensichtlich das des europäischen Rechtssystems. Auch das Rechtssystem zum Beispiel in Kanada – wenn man auf CETA schaut – reicht vollkommen aus, dass die Häuschen, um die es Ihnen offensichtlich geht, geschützt werden.

Haben Sie, Herr Rouenhoff, denn wirklich den Eindruck, dass das Rechtssystem Kanadas so schwierig ist, dass man, wenn man dort ein Häuschen kauft, permanent der Gefahr ausgesetzt ist, dass es einem weggenommen wird? Oder geht es bei dieser Frage vielleicht doch um etwas anderes, nämlich um den Sonderstatus, der für die Unternehmen mit einem Sondergericht – dabei ist es übrigens egal, ob es sich um ein privates Schiedsgericht oder um ein Schiedsgericht in Form eines Staatsgerichtshofs handelt – vorgesehen wird. Genau darum geht der Streit.

Am Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Achmea ist im Übrigen deutlich geworden, dass die Systematik, die dort geschaffen wurde, gegen europäisches Recht verstößt. Ich würde deshalb einfach sagen: Das ist der Punkt, und dem schließen wir uns an. Fakt ist dann, dass wir solche Verfahren künftig nicht mehr haben werden. Im Übrigen wäre das für die Bundesrepublik Deutschland sehr preiswert; denn das Verfahren, das zurzeit zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland läuft und ebenfalls vor solch einem Schiedsgericht ausgetragen wird, könnte für die Bundesrepublik Deutschland nach letzten Aussagen circa 5 Milliarden Euro Kosten mit sich bringen. Da wäre es eigentlich Ihre Aufgabe als Abgeordneter, Deutschland vor Vattenfall zu schützen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Ernst, herzlichen Dank. – Herr Kollege Rouenhoff, wollen Sie antworten? – Nein? – Doch. Schade.
Stefan Rouenhoff (NA), 2018-04-19:


Ich möchte nur ganz kurz einen Punkt aufgreifen. Sie haben auf das Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass innerhalb der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, gleicher Rechtsschutz herrscht wie in Deutschland? Ich glaube, diese Frage haben sich auch die kanadischen Verhandler gestellt. Nun kann man zu der einen oder anderen Schlussfolgerung kommen; aber dass von kanadischer Seite das Interesse an einem Investitionsschutzabkommen besteht, ist, glaube ich, unzweifelhaft und nicht zu bestreiten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank. Klären Sie das bilateral. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD der Kollege Hansjörg Müller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Müller, herzlichen Dank. Ich mache das auch nur, weil die Zeit schon so weit fortgeschritten ist. Normalerweise bin ich etwas großzügiger, aber ich bin der Auffassung, wir sollten vor 24 Uhr fertig werden.

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Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Kollege Markus Töns das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als Nächstes hören wir die erste Parlamentsrede des Kollegen Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Meiser. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin!
Katharina Dröge (NA), 2018-04-19:


Sie schaffen ein Parallelsystem und geben einfach auf. Für eine Rechtsstaatspartei finde ich das schon merkwürdig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank. – Rein mathematisch betrachtet: Aus einem Satz fünf zu machen, auch das ist eine besondere Leistung.

Als Nächstes für die CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Heider.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heider. – Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, weil wir mit dem Finger immer auf andere Länder zeigen: Auch in Deutschland kann es vorkommen, dass Sie bis zu zehn Jahre und länger auf eine rechtskräftige Entscheidung warten müssen.

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Das ist ja eines unserer Probleme.

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– Wir reden jetzt nicht über das Verhältnis zwischen CDU und CSU, sondern über die zivile Justiz.

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Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt für die SPD die Kollegin Dr. Nina Scheer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1694 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ingrid Remmers (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die heutige Debatte beruht auf dem Betrug der Autoindustrie und dem Versagen der Bundesregierung in gleich zwei Bereichen:

Erstens haben Sie bei der Luftreinhaltung jahrelang blind auf die Versprechen der Autoindustrie gesetzt, dass die neuen Autos schon weniger Schadstoffe ausstoßen werden und Sie so die europäischen Grenzwerte einhalten können. Das ist ein großer Irrtum, der Ihnen nun aber auch schon seit Jahren bekannt ist.

Zweitens haben Sie bei der Aufarbeitung des Abgas­skandals – –

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– Es ist hier vorne ein bisschen laut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin, ich bedaure sehr, dass Sie mich darauf hinweisen müssen, dass es hier sehr unruhig ist. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, der Rednerin zuzuhören, auch wenn wir jetzt schon zu vorgerückter Stunde sind. Noch einmal: Wir wollen es wirklich schaffen, vor 24 Uhr zum Ende zu kommen.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort, und ich greife das nächste Mal viel früher ein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ingrid Remmers (NA), 2018-04-19:


Ja. – Frau Bundeskanzlerin, Herr Verkehrsminister, Frau Umweltministerin, wir haben Ihnen hiermit den Rechtsweg aufgezeigt. Handeln Sie endlich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank. – Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Kollegin Dröge, das ist bis hierher hörbar –, die Gespräche einzustellen.

Als Nächstes mit seiner ersten Parlamentsrede der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Schreiner. Es war Ihre erste Bundestagsrede, nicht Ihre erste Parlamentsrede; ich muss mich insoweit korrigieren. – Als Nächster der Kollege Dr. Dirk Spaniel für die AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Dr. Spaniel, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Klare. – Als Nächstes für die Freien Demokraten der Kollege Oliver Luksic.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. – Als Nächstes der Kollege Stephan Kühn für Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Stephan Kühn (NA), 2018-04-19:


Unsere Städte brauchen zusätzliche Milliarden vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs, für Rad- und Fußverkehr. Nur so sorgen wir für saubere Luft, für emissionsfreie Mobilität und für lebenswerte Städte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Als nächster Redner für die CDU/CSU der Kollege Markus Uhl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Uhl. – Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Falko Mohrs.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Als ­Nächstes spricht zu uns der fraktionslose Abgeordnete Mario ­Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Luksic, noch einmal vielen Dank, dass Sie die Idee mit dem Moratorium aufgegriffen haben; denn solange die aktuellen Grenzwerte unberührt bleiben und die Antwort auf diese Grundsatzfrage gewürfelt statt wissenschaftlich fundiert ist, ist die ganze Diskussion eigentlich obsolet, da wir gar nicht wissen, in welche Richtung wir die Nachrüstsysteme optimieren sollen.

Das Schlimme in Bezug auf den Antrag von der Linksfraktion, der sich auf die Real-Driving-Emissions-Methode beruft, ist, dass die ICCT, die Organisation, die das ganze VW-Thema in den USA ins Rollen gebracht hat, dieses Verfahren bereits wieder kritisiert, die Zweckmäßigkeit der Methode hinterfragt und nach Veränderungen schreit.

Das Gleiche hat auch die Deutsche Umwelthilfe angekündigt, indem sie sich mit den Direkteinspritzern beschäftigen will, bei denen seit einiger Zeit statt 40 Milligramm schon wieder 20 Milligramm als Grenzwert durch den Raum schwirren. Das heißt letzten Endes – dieser Begriff ist vorhin schon angeklungen –: Von Planungssicherheit kann an dieser Stelle leider keine Rede sein, solange wir hier nicht Nägel mit Köpfen machen und verlässliche und glaubhafte Werte entsprechend beschließen. Ohne seriöse, anerkannte Grenzwerte werden wir uns im Kreis drehen.

Und wer glaubt, dass die Dieseltechnologie – es ist schlichtweg Fakt, dass die deutschen Hersteller die saubersten Diesel der Welt bauen, auch nach der Real-­Driving-Emissions-Methode – eine Übergangstechnologie ist, der wird sich wahrscheinlich auf sehr viele Jahre einstellen müssen. In den USA zum Beispiel – die dortigen Grenzwerte werden immer wieder gern herangezogen – ist Diesel bisher gar keine weitverbreitete Antriebstechnologie. Aber sie wird es immer mehr, weil man auch dort festgestellt hat, dass die Dieselmotoren den Benzinern aufgrund der Vorteile beim Wirkungsgrad deutlich überlegen sind.

Das flächendeckende Problem, das wir mit AGR-System, Verkokung und Ansaugtrakt haben, bleibt bestehen. Das heißt, Softwarelösungen helfen uns nicht wirklich weiter. Über die Hardwarelösung wurde dementsprechend auch schon genug gesagt. Da sind unheimlich viele Forderungen der Politik schon erfüllt worden. Im Rahmen der Verringerung des CO 2 -Ausstosses und der Spritersparnis wurde jede Menge strömungsgünstige Unterbodengestaltungen usw. bereits realisiert, die diese ganzen Forderungen entsprechend erfüllen sollten. Da man packt nicht mal eben einfach einen Katalysator rein; so einfach ist das leider nicht.

Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Mieruch. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns der Kollege Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Holmeier, nun kommen Sie zum Schluss, bitte.
Karl Holmeier (NA), 2018-04-19:


Ja, sofort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ja, das meine ich auch so.