emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Olms.
Olms (NA), 1988-03-09:
Wie wurde in diesem Fall der Lieferung der Firma Lasco überprüft, ob die gelieferten Werkzeuge und Maschinen nicht für militärische Fertigungen geeignet sind oder gegebenenfalls ausschließlich für militärische Produktion geeignet sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Abgeordnete, dies bezieht sich auch auf Ihre Frage 11. Wenn Sie damit einverstanden sind, beantworte ich diese jetzt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Dann rufe ich auch die Frage 11 der Abgeordneten Frau Olms auf:
Bleibt die Bundesregierung bei der Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Wartenberg in dessen Antwort vom 22. April 1988 auf die Frage der Abgeordneten Frau Eid, und wurde demzufolge ein Ermittlungsverfahren gegen die Firma Lasco wegen des Verdachts der ungenehmigten Rüstungslieferung nach Irak und Iran eingeleitet?
Frau Olms, Sie haben dann noch drei weitere Zusatzfragen.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß noch weitere Werkzeugmaschinen aus der Bundesrepublik in Iran und Irak zur Munitionsherstellung verwandt werden?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Wir bleiben dabei, daß die Abgeordneten in der Fragestunde nicht polemisieren dürfen. Das gilt dann selbst für die Regierungsbank.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der „Monitor"-Sendung vom 1. März 1988 inzwischen Überprüfungen eingeleitet. Am 2. März 1988 wurde der Bundesminister der Finanzen gebeten, durch die zuständige Oberfinanzdirektion bei der Firma Lasco eine sofortige Außenwirtschaftsprüfung mit dem Schwerpunkt der Ausfuhren nach Iran und Irak zu veranlassen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß es noch einige Zeit dauern wird, bis das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt. Wir rechnen damit, daß es noch etwa sechs bis zehn Wochen dauern wird, bis das Ergebnis vorliegt. Wir werden Sie dann selbstverständlich hierüber informieren.
Olms (NA), 1988-03-09:
Obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie Informationen darüber haben, welche Empfänger die Firma Lasco bei ihren Exporten nach Irak und Iran angegeben hat.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Nein. Das liegt mir noch nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Olms (NA), 1988-03-09:
Wäre es nicht sinnvoll, insbesondere bei militärisch verwendbaren Exporten in kriegführende Länder genauer zu prüfen, wer der Empfänger ist und was mit der zu liefernden Ware im Sinne kriegerischer Handlungen gemacht werden kann?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Es ist natürlich immer das Bemühen der Bundesregierung und der genehmigenden Stellen, alle diese Faktoren zu prüfen. Aber, Frau Abgeordnete, wenn es objektiv nicht möglich ist, so etwas zu prüfen, kann das natürlich auch durch die Bundesregierung nicht geschehen, vor allen Dingen dann nicht, wenn strafbare Handlungen vorliegen, die in aller Regel so begangen werden, daß es für die genehmigende Behörde sehr schwer ist, dem Sachverhalt ohne weiteres nachzuspüren.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Olms.
Olms (NA), 1988-03-09:
Obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, habe ich noch eine Frage: Welchen Verwendungszweck hat die Firma Lasco für die Maschinen und die dazugehörigen Werkzeuge angegeben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Das kann ich Ihnen vor Abschluß der Ermittlungen auch nicht sagen. Aber dies ist ein Teil der Ermittlungen, die angestellt werden. Es wird in der Auskunft, die wir Ihnen dann geben, sicher mit enthalten sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Frau Beer möchte eine Zusatzfrage stellen.
Beer (NA), 1988-03-09:
Ich möchte zwei Fragen stellen, weil zwei Fragen auf einmal beantwortet wurden. Ist das möglich?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ja.
Beer (NA), 1988-03-09:
Was hat die Bundesregierung im April 1987 unternommen, nachdem sie mittels der Frage meiner Kollegin Frau Eid einen deutlichen Hinweis auf die Lasco-Lieferungen zumindest im Fall Iran erhalten hatte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Abgeordnete, die Firma Lasco hat vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in den Jahren 1986 und 1987 insgesamt vier Negativbescheinigungen betreffend hydraulische Vielzweckpressen erhalten.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Abgeordnete, wenn es sich um illegale und auf Grund von Straftatbeständen herbeigeführte Ausfuhren handelt, kann die Bundesregierung natürlich nichts ausschließen. Ich kann Ihnen aber versichern, daß die Ausfuhren, die im Rahmen von auf Recht beruhenden Ausfuhrgenehmigungen erfolgt sind, selbstverständlich mit Kenntnis und mit Zustimmung der Bundesregierung geschehen sind.
Ich darf Sie bitten, der Bundesregierung immer den besten Willen zu unterstellen und davon auszugehen, daß wir, wenn Straftatbestände oder der Verdacht auf strafbare Handlungen bekannt werden, dem sofort nachgehen. Wir sind insofern dankbar, daß die „Monitor" -Sendung solche Hinweise gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Nickels, bitte schön.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, besteht Ihrer Erkenntnis nach ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der bundeseigenen Firma Fritz Werner im Iran und der Lieferungen von Lasco?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Davon ist mir nichts bekannt. Ich werde aber dem Hinweis gerne nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Sellin sollen schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Engelsberger. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 16 des Abgeordneten Dr. Lammert:
Trifft die Mitteilung der FAZ vom 28. Februar 1988 zu, nach der die Bundesregierung die fur industrielle Problemregionen zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Europäischen Gemeinschaft für das „Sonderprogramm Ruhrgebiet" nur zu einem Bruchteil in Anspruch nimmt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter Lammert, zuständig für die Abwicklung der EG-Sonderprogramme sind die einzelnen Bundesländer. Es trifft zu, daß das Land Nordrhein-Westfalen die im Rahmen eines Sonderprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Stahlstandorte für den Zeitraum von 1984 bis Anfang 1989 bereitstehenden Mittel bisher nur zum Teil genutzt hat. Allerdings läuft das Programm derzeit noch, so daß über die endgültige Inanspruchnahme jetzt noch keine abschließende Auskunft gegeben werden kann. Die Bundesregierung hat jedoch die Länder aufgefordert, ihre Mittelanforderungen an die Kommission beschleunigt zu melden, um zu vermeiden, daß bereitstehende EG-Mittel später verfallen.
Sie merken aus meiner vorsichtigen Formulierung, daß Sie vom politischen Inhalt Ihrer Frage her mehr als recht haben.

Soweit die Mitteilung in der „FAZ" auf künftige Ansprüche des Ruhrgebiets an die EG-Strukturfonds abhebt, kann die Bundesregierung diese Berechnungen zur Zeit noch nicht bestätigen. Nach unserer Einschätzung dürften die von der Europa-Abgeordneten Frau Hoff genannten Zahlen allerdings überhöht sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Dr. Lammert, bitte schön.
Lammert (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die bei der Ruhrgebietskonferenz des Bundeskanzlers neben den EG-Mitteln in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für regionale Wirtschaftsförderung an Montanstandorten im Ruhrgebiet nicht zu einer Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fördergefälles zwischen verschiedenen Arbeitsmarktregionen führen, sondern zur Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen in der gesamten Region eingesetzt werden können?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben das gar nicht so schlecht mitgekriegt, was ich etwas zurückhaltend, wie es dem Vertreter der Bundesregierung zusteht, von diesem Platz aus gesagt habe. Sie sind ein kluges Köpfchen.
({0})
Natürlich wollte ich damit zum Ausdruck bringen, daß, wenn es an die Geldtöpfe geht, Eile mehr geboten ist als Zurückhaltung. Rufen Sie Ihren Herrn Ministerpräsidenten an: Er ist gut beraten, wenn er die Mittel voll ausschöpft.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, dies ist ein sehr wichtiger Sachverhalt. Der gemeinsame Planungsausschuß von Bund und Ländern hat hier eine regulierende Funktion. Ich kann Ihnen zwar das Datum nicht auf den Tag genau sagen, aber im April findet die nächste Sitzung dieses Planungsausschusses statt. Wenn Sie mir die Bemerkung gestatten: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dort sehr einfallsreiche Vorschläge unterbreitet, wird die Bundesregierung dem sicherlich positiv zur Seite stehen. Ich kann hier in diesem Zusammenhang nur sehr an den Einfallsreichtum des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen appellieren, Vorschläge zu machen, die dieses in der Tat problematische Fördergefälle nicht zu stark ausfallen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Sie haben eine weitere Frage, Herr Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1988-03-09:
Darf ich, Herr Staatssekretär, festhalten, daß die Bundesregierung der Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Mittel auch durch Arbeitsmarktregionen, die nicht als Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe definiert sind, nicht im Weg stehen wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Nach meiner Kenntnis der Handhabung solcher Vorschläge im Planungsausschuß hat sich die Bundesregierung bislang immer solchen Vorschlägen angeschlossen. Sie wird es natürlich auch im Rall Ruhrgebiet mit besonderem Nachdruck tun.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, daß die Montanhilfen, die die Bundesregierung ja wohl offensichtlich in dieser Konferenz zugesagt hat, im Jahr 1988 für das Ruhrgebiet nicht mehr zum Zug kommen, sondern die Planungen bei Ihnen vorsehen, dies erst im Jahr 1989 vorzunehmen?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Dies hätte ich mir zwar als Dringlichkeitsfrage für heute vorstellen können. Aber diese Frage gehört nicht mehr zu diesem Thema. Wenn Sie sie beantworten wollen, können Sie es gern tun.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Präsident, ich bin auf der Herfahrt von Frankfurt heute morgen schon vom Kollegen Lammert auf diese vom Abgeordneten Urbaniak zitierte Pressemitteilung angesprochen worden. Ich kenne sie nur vom Telefon, sonst nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir geben könnten. Ich kann sie mir auch über die Pressestelle besorgen. Ich werde das prüfen lassen.
Ich würde es für einen politischen Widersinn halten, wenn einerseits in der Ruhrgebietskonferenz massive Unterstützung seitens der Bundesregierung zugesagt wird und andererseits diese Pressemeldung zuträfe.
({0})
Ich bin aber gern bereit, diesen Sachverhalt schleunigst aufzuklären.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich habe soeben gehört: Herr Dr. Lammert hat die Möglichkeit genutzt, für morgen eine Dringlichkeitsfrage einzureichen. Der Präsident wird entscheiden, ob wir sie morgen hier erörtern können.
Herr Klejdzinski hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, liege ich richtig in der Annahme, daß in Ihrer Antwort ein versteckter Vorwurf gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn man so will, verborgen oder für jeden erkennbar war, was den Mittelabfluß betrifft? Ist es nicht vielmehr so, daß dieses Land sich sehr intensiv um eine Mittelzuweisung aus Brüssel bemüht hat?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Wenn Sie spüren würden, wie gern ich als Ruhrgebietsabgeordneter da unten stände, um mit zu fragen. Aber das kann ich jetzt nicht.
Nun kommen wir zur Frage 17 des Abgeordneten Seidenthal:


Vizepräsident Westphal
Wie viele Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit welchem Investitionsvolumen wurden seit Inkrafttreten des Investitionszulagengesetzes im Zonenrandgebiet gefördert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter Seidenthal, nach dem beim Bundesamt für Wirtschaft seit 1972 verfügbaren Datenmaterial wurden im Berichtszeitraum 1972 bis Ende 1987 insgesamt 23 700 Investitionsvorhaben im Zonenrandgebiet mit der sogenannten Investitionszulage gefördert, und zwar einschließlich der Förderfälle mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Das Investitionsvolumen betrugt insgesamt 66 125,82 Millionen DM.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Seidenthal, bitte schön.
Seidenthal (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht auch eine Aufstellung geben, wie sich die eben genannten Vorhaben und Volumen auf die Wahlkreise und Wirtschaftszweige im Zonenrand aufgliedern?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, ich mache das sehr gern. Sie haben ja in der Frage 18 nach der Aufschlüsselung der Vorhaben und Volumen nach einzelnen Bundesländern gefragt. Dies ist genauso möglich wie die Aufschlüsselung nach Wahlkreisen. Wir tun es besonders gern, damit auch die Herren Abgeordneten draußen die Möglichkeit haben, diese massive Förderung entsprechend zu vertreten. Letzlich ist die Bundesregierung für die Zustimmung zu diesen Geldern hier im Parlament dankbar.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Wie schlüsseln sich die Vorhaben und Volumen auf die einzelnen Bundesländer auf?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, diese Beträge schlüsseln sich nach einzelnen Ländern und Fällen wie folgt auf - jetzt wird es etwas viele Zahlen geben - : Bundesland Schleswig-Holstein: 3 462 Fälle, Investitionsvolumen 11 159,83 Millionen DM. Niedersachsen: 5 791 Fälle mit 18 388,64 Millionen DM - ich könnte auch sagen 18 Milliarden 388 Millionen DM; wir sind ja alle in die Schule gegangen -. Hessen: 2 870 Fälle mit 8 937,55 Millionen DM. Freistaat Bayern: 10 746 Fälle mit 27 639,8 Millionen DM. Das gibt summa summarum 22 869 Fälle mit 66 125,82 Millionen DM. Das war der Stand 7. August 1987, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage.
Seidenthal: ({0}): Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Streichung der Investitionszulage die vorgesehenen Mittel in Höhe von 500 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe als Ausgleich drastisch aufzustocken, wie es die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Zonenrandgebiet und einige CDU-Wahlkreisabgeordnete fordern?
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, steht in diesem Papier drin, daß beispielsweise nur 15 000 Frauenarbeitsplätze bei der Bundeswehr möglich sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Das ist zur Zeit in der Diskussion. Ich vertrete hier die Bundesregierung und kann Ihnen eine abschließende Meinung der Bundesregierung noch nicht sagen.
Ganz persönlich möchte ich dazu bemerken, daß es strukturpolitisch durchaus sinnvoll wäre, seitens der Bundesregierung solchen Vorschlägen nachzukommen. Aber ich bitte um Verständnis: Das muß natürlich auch mit dem Bundesfinanzminister und innerhalb der Bundesregierung abgesprochen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Seidenthal (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, in der Begründung für die Streichung der Investitionszulage wird durch die Bundesregierung wiederholt der Begriff Mitnahmeeffekt gebraucht. Können Sie mir bitte darlegen, was die Bundesregierung darunter versteht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Mitnahmeeffekte sind grundsätzlich solche Erscheinungen, bei denen Begünstigungen für Maßnahmen kassiert werden, die auch ohne diese Begünstigungen erfolgen würden. Der Mitnahmeeffekt ist natürlich sehr schwer nachzuweisen. Herr Abgeordneter, wenn es gelingt, Mitnahmeeffekte nachzuweisen, muß man sich auch mit den entsprechenden Empfängern unterhalten. Generell passiert es immer dort, wo staatliche Förderung ansetzt, daß zusätzliches Geld mitgenommen wird.
Wir bemühen uns zwar zusammen mit den Ländern, diese Mitnahmeeffekte möglichst klein zu halten, aber ausschließen kann sie im Prinzip niemand.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter Hiller, eine Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, durch die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe sicherzustellen, daß auch künftig im gleichen Umfange Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet geschaffen werden können, wie das durch die Investitionszulage der Fall war?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Das ist die grundsätzliche Meinung der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Hält die Bundesregierung die neueste Fassung des EG-Kommissionsvorschlags zur Regionalpolitik für vereinbar mit den Richtlinien des Zonenrandförderungsgesetzes?
Bitte schön Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter Dr. Rose, die Zonenrandförderung ist in die zwischen der EG-Kommission und der Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer am 21. Dezember 1987 erzielte sogenannte Verständigungslösung über die Neuordnung der deutschen Regionalförderung einbezogen worden. Die Zonenrandförderung ist jedoch nicht Teil des eigentlichen Prüfungsverfahrens gewesen, da sie auf eine andere Rechtsgrundlage als die Regionalförderung gestützt ist.

Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Zonenrandförderung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung damit fortgeführt werden.
Allerdings hat sich die EG-Kommission vorbehalten, die Rechtfertigung der derzeitigen Zonenrandbeihilfen zu überprüfen, um dabei insbesondere zu klären, ob sie zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile des Zonenrandgebietes erforderlich sind. Sie bekräftigt damit ihre 1979 eingenommene Rechtsauffassung zur Zonenrandförderung.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Rose, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Rose (NA), 1988-03-09:
Weil Sie, Herr Staatssekretär, am Schluß erwähnt hatten, daß es 1979 eine Vereinbarung gab: Könnten Sie die nochmals erklären, damit man auch weiß, auf was man sich beruft?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, ich tue das sehr gerne.
Die EG-Kommission hat seinerzeit, und zwar exakt mit Schreiben vom 16. Februar 1979, die Auffassung vertreten, daß die teilungsbedingten wirtschaftlichen Nachteile im Sinne von Art. 92 Abs. 2 c des EWG-Vertrages durch eine Untersuchung der Wirtschaftsstruktur und der Entwicklungsaussichten des Zonenrandgebietes festzustellen sind. Dabei müßten sich die wirtschaftlichen Nachteile aus einem Vergleich mit den anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Außerdem vertritt die Kommission die Ansicht, daß Art. 92 Abs. 2 c des EWG-Vertrages nur die Beihilfen für zulässig erklärt, die speziell im Hinblick auf die Teilung Deutschlands gewährt werden. Art. 92 Abs. 2 c des EWG-Vertrages sieht ausdrücklich vor, daß mit dem gemeinsamen Markt Beihilfen im Rahmen der Zonenrandförderung für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete vereinbar sind, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Wird die Bundesregierung notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof die Einhaltung des Zonenrandförderungsgesetzes einklagen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Frage 20, Herr Präsident, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit selbstverständlich auch prüfen, ob ihr rechtliche Schritte zu Gebote stehen. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kann ich die Frage 21 des Abgeordneten Sieler ({0}) aufrufen:
Welche Zusagen sind der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen der Koalitionsabsprache über den „Erhalt des Stahlstandortes Oberpfalz" gegeben worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter Sieler, im Rahmen der Koalitionsabsprache vom März 1987 sind Zusagen über den Erhalt des Stahlstandortes Oberpfalz nicht gegeben worden. Die Koalitionsvereinbarung zur Maxhütte hat vielmehr folgenden Wortlaut:
Bei der Bewältigung der Anpassungsprobleme in der Stahlindustrie wird die Bundesregierung alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun, um unter anderem die Maxhütte entsprechend zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Stahlpolitik die Maxhütte stets voll berücksichtigt und wird das auch in Zukunft tun. So partizipiert das Unternehmen z. B. an den neuen Stahlhilfen des Bundes, die am 2. Oktober 1987 zugesagt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Sieler, bitte schön, Zusatzfrage.
Sieler (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wie die Medien aus der Stahlrunde oder Ruhrgebietskonferenz berichtet haben, beabsichtigt die Bundesregierung, für Niedersachsen, für das Saarland und für Bayern 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, neben den 400 Millionen DM für Nordrhein-Westfalen. Meine Frage dazu: Welchen Anteil davon erhält Bayern und für welchen Zweck bzw. mit welcher Zielsetzung werden diese Mittel gegeben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich kann Ihnen die Aufteilung noch nicht sagen, Herr Abgeordneter, aber wir werden den Haushaltsausschuß, dem Sie angehören, und insbesondere Sie sofort nach Vorliegen der Entscheidung informieren. Ich hoffe: einen möglichst hohen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Sieler.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege Lambinus, im Raum Hundsbach südlich von Hammelburg ist ein Bau militärischer Anlagen durch die NATO, durch die Bundeswehr oder durch die amerikanischen Streitkräfte nicht geplant.
Sieler (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie diese Frage beantworten: Hat die Bundesregierung diese Mittel an die Stahlstandorte gekoppelt, im Falle Bayerns an den Stahlstandort Oberpfalz, oder welche Gründe gibt es, daß sie das nicht getan hat?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Mittel sind grundsätzlich - und das ist sinnvoll - an diese Stahlstandorte zu koppeln. Angesichts des Volumens gibt es meiner Ansicht nach keinen anderen Weg, als sie daran zu koppeln.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Dr. Rose zu einer Zusatzfrage.
Rose (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, sind diese Mittel für den Stahlstandort Oberpfalz als Mittel für den Standort von Stahl in der Oberpfalz oder als Mittel gedacht, den Standort zu fördern?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, wenn diese Förderung zur Bewältigung der Strukturprobleme am Stahlstandort Maxhütte/Oberpfalz einen echten Sinn haben soll, dann sollte sie möglichst an diesen Stahlstandort gebunden sein. Es ist auch meine politische Absicht, das innerhalb der Bundesregierung so zu vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Schreiner zu einer Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben sagten, Sie hofften, daß von den verbleibenden 100 Millionen DM ein möglichst hoher Anteil nach Bayern fließen könnte: Könnte man daraus entnehmen, daß Sie umgekehrt hoffen, daß ein möglichst geringer Anteil an die Saar fließt, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß die 100 Millionen DM insgesamt für die betroffenen Regionen selbst bei einer äußerst optimistischen Aufteilung nicht viel mehr sind als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich kann den Sachzusammenhang nicht leugnen, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Präsident, ich weiß ja, daß hundert nicht mehr als hundert gibt, aber ich erhoffe natürlich für alle drei einen möglichst hohen Anteil, Herr Abgeordneter; das ist doch selbstverständlich.