Ulla Jelpke (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke nicht, daß die zwei Fragestunden, in denen wir von Herrn Schmidbauer Antworten bekommen haben, irgend etwas Neues, Erhellendes gebracht haben. Ich bin aber auch der Meinung, daß die vorliegenden Recherchen der Medien - ich konnte natürlich nicht im Auswärtigen Ausschuß sein, da ich heute morgen im Innenausschuß war - wirklich ausreichen, um schon zu Schlußfolgerungen zu kommen.
Mir ging es ähnlich wie dem Kollegen Lippelt. Als ich den Namen Mauss hörte, fiel mir die lange Chronik seiner Skandale ein. Herr Schmidbauer, der Versuch, Herrn Mauss hier als großen Menschenrechtler oder Menschenbefreier darzustellen, entspricht jedenfalls nicht der Geschichte dieses Mannes.
Der Kollege Lippelt hat schon an den Skandal des „Celler Loch" erinnert. Ich möchte auch an die „Operation Neuland" erinnern, als sich Herr Mauss mit Hilfe des niedersächsischen Verfassungsschutzes über die autonome Szene Salzgitters Zugang zum sogenannten ominösen RAF-Umfeld verschaffte. Ich erinnere daran, daß Herr Maus - von der Industrie finanziert und vom damaligen BND-Chef Klaus Kinkel koordiniert - außerrechtlich RAF-Mitglieder verfolgte. Ich erinnere an Uwe Barschel.
In dem Fall des Juwelierhändlers René Düe trieb Werner Mauss es tatsächlich zu weit. In Niedersachsen wurde ein Untersuchungsausschuß eingerichtet. Dieser gab die Empfehlung, Geheimdienste sollten tunlichst die Finger von Mauss lassen.
Ich denke, daß dieser Schnickschnack die Bundesregierung bisher nicht interessiert hat. Das haben wir durch den neuen Skandal nachvollziehen können.
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In der heutigen Fragestunde wurde ganz eindeutig klar, daß nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch der BND von dem Tun des Herrn Mauss weiß.
Nach Auskunft der „Frankfurter Rundschau" und des „Focus" hat Mauss angeblich mindestens sechs gefälschte, aber gültige Bundespässe; mindestens zwei sind von ehemaligen BND-Offizieren. Diese Pässe sind verlängert worden.
Einer dieser Offiziere ist BND-Oberst a. D. Joachim Philipp, der schon eine andere faktisch unangreifbare Person der deutschen Zeitgeschichte betreut hat - Sie werden es kaum glauben -: den Chef des KoKoImperiums, Alexander Schalck-Golodkowski. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Von den toten Kollegen haben die beiden ExBNDler diese Ausweisdokumente angeblich gestohlen. Aber sie müssen - wie Sie in dieser Fragestunde bereits gesagt haben - staatliche Helfer und politische Rückendeckung gehabt haben.
Wir wollen Genaueres wissen. Es muß Aufklärung geben. Wer hat diesen Diebstahl zu welchem Zweck veranlaßt? Wer hat die Fälschung der gestohlenen Pässe durchgeführt? Wer hat die Ausweise verlängert? Wer hat dies bezahlt? Diese Fragen sind meines Erachtens heute nicht beantwortet worden.
Es ist ganz offenkundig, daß dies kein Fall für die PKK ist. Heute ist hier auch von Herrn Schmidbauer wieder deutlich gemacht worden, daß Mauss nicht als Agent des BND tätig ist. Von daher weiß ich gar nicht, warum wieder die Aufklärungsarbeit hinter den verschlossenen Türen der PKK stattfinden soll, die meiner Meinung nach eine Nebelmaschine ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was Mauss mit Wissen der Bundesregierung tatsächlich in Kolumbien getan hat. Mauss stand, wie gesagt, in keinem arbeits- oder dienstrechtlichen VerUlla Jelpke
hältnis. Nur dies hätte eine Behandlung in der PKK gerechtfertigt.
Das macht die Sache aber nicht besser, sondern schlimmer. Wir haben es hier mit dem Aufbau einer extralegalen Geheimdienststruktur zu tun. Herr Mauss sollte außerhalb der rechtlichen Grenzen und der, wenn auch schlappen, parlamentarischen Kontrolle arbeiten. So sollte er seinen „unkonventionellen" - das heißt nichts anderes als: rechtswidrigen - Machenschaften nachgehen. Es kann nicht angehen, daß die parlamentarische Aufklärung über den Privatagenten der Bundesregierung, der bewußt aus der Geheimdienststruktur herausgehalten worden ist, nunmehr nachträglich in der PKK erfolgt.
Es ist noch vieles offen, und es muß noch einiges untersucht werden. Vielleicht ist es sogar gerechtfertigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um wirklich Licht hineinzubekommen. Ich möchte jedenfalls feststellen: Bei jeder Schweinerei war Herr Mauss bisher dabei.
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