walther (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident, da ich weiß, welch schwere Sorgen den Herrn Dr. Stoltenberg drücken, hätte ich nichts dagegen, wenn er das nicht im Stehen täte.
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Nein, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, genau das ist der Punkt, auf den ich in meinen nächsten Ausführungen eingehen wollte. Genau darüber, über die nächsten Maßnahmen, gibt Ihr Finanzplan überhaupt keine Auskunft. Er ist die buchhalterische Fortschreibung des Status quo von 1984 inklusive langatmiger Beschreibungen des Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 1985, 1986, 1987; hat also überhaupt keinen Ansatz von aktiver Politik.
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Ich frage z. B., Herr Dr. Stoltenberg: Wo findet sich in Ihrem Finanzplan, was Graf Lambsdorff und andere als eigentlich schon morgen zu vollziehend darstellen, nämlich die Tarifreform im Einkommen- und Lohnsteuerbereich? Wo nehmen Sie die 15 Milliarden DM her? Das Familiensplitting kostet mindestens 10 Milliarden DM. Wo nehmen Sie die her? Der Bundeskanzler spricht von der Familie. Wo schlägt sich die Familienpolitik in Ihrem
Finanzplan nieder? Ich muß Sie wirklich fragen, Herr Dr. Stoltenberg: Wenn Sie heute hier einen Finanzplan vorlegen, der auf die Diskussionen in Ihren eigenen Reihen nicht eingeht, dann müssen Sie doch selbst zugeben, daß dieser Finanzplan bereits heute Makulatur ist.
Ich sage noch einmal, Sie haben Risiken, die Sie nicht berücksichtigen. Das schlimmste Risiko ist die EG. Große Risiken entstehen aus den Beschäftigungsproblemen bei Stahl, Kohle und Werften. Nirgendwo im Finanzplan ist zu sehen, wie Sie diese Probleme eigentlich handhaben wollen. Nirgendwo gibt es eine Auskunft darüber. Nirgendwo ist zu sehen, wie Sie das Thema Bundesbahn abhandeln wollen. Ich bestreite gar nicht - ich will das hier ganz fair sagen -, daß es auch zu früheren Zeiten bessere Lösungen für die Behandlung der Bundesbahn hätte geben können. Sie tun aber so, als kämen Sie 1987 bei der Deutschen Bundesbahn mit einem Zuschußbedarf von 12 Milliarden DM aus; darüber lachen doch die Hühner, es sei denn, Sie wären bereit, die ganze Deutsche Bundesbahn vor die Hunde gehen zu lassen. Sagen Sie uns doch bitte, wie Sie mit diesen Risiken umgehen wollen.
Sie haben Risiken aus der Beschäftigung, Risiken aus dem Nichteintreffen von Wachstumsprognosen. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie 3% reales Wachstum im Jahr erreichen werden, schon gar nicht bei Ihrer Politik. Alle die Risiken, die Sie hier deutlich haben, auch die aus den Bürgschaften, schlagen sich nicht nieder, die finden sich in Ihrem Finanzplan nicht. Ich weiß, Sie haben 1987 in Ihrem Finanzplan eine frei verfügbare Masse von rund 9 Milliarden DM, von denen Sie noch nicht wissen, was Sie damit machen sollen. Ich will das fairerweise hier sagen. Aber all die Risiken, von denen ich gesprochen habe, werden diese Masse mehr als verfrühstücken.
Dann frage ich Sie, bitte schön: Wie haben Sie vor, das Thema Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifreform zu behandeln? Dann frage ich Sie: Wie haben Sie vor, das Thema Familiensplitting zu behandeln? Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das finanzieren? Wenn Sie es kostenneutral machen wollen, müssen Sie das Kindergeld weitgehend abschaffen. Ich frage Sie: Haben Sie das vor? Dies hier, meine Damen und Herren, das Parlament ist der Ort, an dem solche Fragen beantwortet werden müssen.
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Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie im Laufe dieser zweieinhalb Tage noch häufig die Gelegenheit der Intervention nehmen würden und hierher kämen, um die Fragen, die hier gestellt wurden, zu beantworten. Ihr Finanzplan geht jedenfalls davon aus, als würden Sie die nächsten drei Jahre - es ist sowieso eine Tu-nixRegierung - noch weniger tun, als Sie bisher zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan haben. Dies kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
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Da Sie dies selber nicht glauben, frage ich noch einmal: Welches sind Ihre Antworten? Wenn Ihre Antworten so ausfallen, daß der Finanzplan schon heute Makulatur ist, frage ich Sie: Sind Sie bereit, ihn zurückzuziehen und durch einen neuen, durch einen realistischeren zu ersetzen?