Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ja nicht gerne, daß wir - um mich studentisch auszudrücken - zu einem umgekehrten Bierdorf kommen, und dahin kommen wir, wenn ich nicht auf die Ausführungen meines Kollegen Seuffert antworte. Ich habe mich gegen Ihren Ausdruck gewandt. Sie haben das sehr geschickt aufgefangen; das gebe ich Ihnen zu. Daß Sie ein geschickter Mann sind, habe ich auch sonst schon festgestellt, z. B. schon in Frankfurt.
({0})
Aber Sie haben es aufgegriffen, und ich habe mich an den Ausdruck „Warnungen des Bundesfinanzministers" gehalten. Meine verehrten Damen und Herren, nur das, und so bitte ich es auch dem Herrn Bundesfinanzminister zu übermitteln. Denn es liegt mir - wiewohl er es mir manchmal nicht glaubt - vollkommen fern, ihn systematisch anzugreifen.
({1})
Wenn man in Nürnberg - nun, wie drückt man sich in Bayern aus -, sagen wir mal, mit Lehmkluten beworfen wird, dann muß man halt mit Lehmkluten antworten, besonders im Wahlkampf. Das habe aber nicht ich angefangen, sondern der Herr Bundesfinanzminister.
({2})
Wenn Sie also sagen „die Warnungen des Bundesfinanzministers vor der Annahme des Passus der Regierungsvorlage", dann ist das, Herr Seuffert, ganz bestimmt ein schlechter Zungenschlag.
Ich möchte aber gerne noch ein paar Worte über den Haushalt hinzufügen. Ich halte es nicht für richtig - damit wende ich mich an Herrn Pelster und auch an Herrn Seuffert -, jetzt die Dinge des Haushalts mit der Steuerreform zu verquicken.
({3})
- Erlauben Sie mal, ich rede ja augenblicklich vom gespaltenen Körperschaftsteuertarif, und ich will ja anders als der Kollege Struve zur Sache reden
({4})
und nicht zu Dingen, die gar nicht zur Sache gehören.
({5})
Ich kehre also zurück zum Haushalt und sage Ihnen, daß Sie, wenn wir demnächst den Haushalt verabschieden, natürlich im Kopf behalten müssen - und zwar sogar sehr energisch -, was wir in bezug auf die Steuerreform getan haben. Wir müssen das nicht nur beim Haushalt, sondern bei unserer ganzen Arbeit im Kopf behalten.
Das gibt mir Veranlassung, hier eine Angelegenheit ganz offen zu erörtern, die zwar dem Gehege der Zähne der CDU noch nicht entfleucht ist - um mit Homer zu sprechen -,
({6})
von der ich aber weiß, daß sie das demnächst tun wird: Es ist die Änderung unserer Geschäftsordnung.
({7})
Wir sind im Begriff, Ihnen eine Änderung der Geschäftsordnung vorzuschlagen ich glaube, es hat sich weitgehend herumgesprochen -, in der steht, daß Anträge aus dem Hause, die Geld kosten - und welche Anträge aus dem Hause kosten kein Geld? ! -, zunächst dem Haushaltsausschuß und dem zuständigen Fachausschuß zu überweisen sind. Wenn einer dieser beiden Ausschüsse Bedenken gegen diesen Antrag hat, dann kann dieser Antrag nicht vor der nächsten Haushaltsberatung, sondern erst in dieser angenommen werden. Ich glaube, daß meine Freunde von der CDU mit dieser Formulierung eine sehr große Weisheit gefunden haben. Wir sollten ihnen zustimmen, und zwar, wenn es geht, so schnell wie möglich, Herr Scharnberg. Ich habe mich überhaupt gewundert, warum wir das heute nicht schon - ({8})
- Doch, so weit sind wir schon,
({9})
wenn meine Agenten mich nicht falsch unterrichtet haben.
({10})
- Ja, meine Damen und Herren, ich kann ja nur das sagen, was ich weiß. Und Agenten stehen bei mir sehr hoch im Kurs - und werden nicht bezahlt.
({11})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch im vollen Bewußtsein der Wichtigkeit dieser Dinge das jetzt in die Debatte werfen, damit Sie nicht unnötigerweise die Angelegenheit des Haushalts, oder was 'uns sonst der liebe Gott noch alles schickt - entschuldigen Sie, Herr Dresbach; aber es ist ja doch wohl der liebe Gott, wenigstens nach meiner Weltanschauung -, hier hineinziehen. Mit dem, was uns der liebe Gott noch alles schickt, müssen wir irgendwie fertig werden, und dazu wird uns diese Änderung der Geschäftsordnung in einem sehr großen Maße behilflich sein.
Zu den Äußerungen der Herren, die sich jetzt gegen den gespaltenen Steuertarif ausgesprochen haben, möchte ich infolgedessen zusammenfassend sagen: Die Dinge sind nicht von der Wichtigkeit und Tragweite, die Sie annehmen. Vielmehr handelt es sich darum, eine Erkenntnis in die Tat umzusetzen, die wir vor einem Jahr gewonnen haben und die wir doch jetzt nicht nach der berühmten Methode des Verfluchens, was man angebetet hat, wieder auf den Misthaufen werfen wollen.
({12})