gabriele frechen (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Dr. Wissing, Sie haben eben gesagt: Aus einer roten Kröte wird kein Prinz. Ich will gar
kein Prinz werden und solange Sie mir nicht versprechen
können, dass man auch eine Prinzessin werden kann,
bleibe ich doch lieber eine rote Kröte.

({0})

Sie erzählen uns immer, was Sie alles richtig und besser
machen, und zwar vor allem im Bereich der Steuern. Ich
genieße es immer - auch wenn der Herr Westerwelle das
gar nicht gerne hört -,

({1})

Ihnen die Aussagen der Gutachter zu Ihrem Steuermodell vorzutragen. Alle Gutachter, alle Länderfinanzminister, waren sich einig, dass Ihr Modell zu einer erheblichen sozialen Schieflage führt. Wenn Sie hier von
„sozial“ sprechen, muss man Ihnen immer wieder vorhalten, dass Sie mit Ihrer Steuerreform eine Verschiebung von unten nach oben vorgesehen haben, und das

noch mit Steuereinnahmeverlusten in Höhe von
20 Milliarden Euro.

({2})

Erzählen Sie uns also nicht, wie es geht, und auch nicht,
wie es besser gehen sollte.

({3})

Eine zentrale Aufgabe der großen Koalition ist die
Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir werden in 2007
die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes und die
Maastrichtkriterien einhalten. Dazu bedarf es trotz erheblich gestiegener Steuereinnahmen und trotz der guten
Prognosen erheblicher Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen. Wir müssen weiter Subventionen abbauen,
Ausgaben kürzen und die Einnahmen verbessern. Das
alles geht nicht ohne Einschnitte. Ich bin mir aber ganz
sicher, dass die Menschen erkennen, dass Einschnitte zur
Haushaltskonsolidierung notwendig sind, und dass sie
auch bereit sind, ihren Beitrag dazu zu leisten, wenn sie
einsehen, dass die Forderungen nicht nur gerechtfertigt,
sondern auch gerecht sind. Wenn Sie aber immer wieder
behaupten, Subventions- und Ausgabenabbau wären
reine Steuererhöhungen, dann springen Sie zu kurz. Das
ist, gelinde gesagt, unredlich.

({4})

Die Menschen bekommen eine Leistung vom Staat.
Sie fordern diese Leistung zu Recht ein. Wir müssen uns
natürlich fragen - Herr Dr. Wissing, das gilt auch für Sie -,
was der Staat heute noch leisten kann, was er in Zukunft
leisten muss und was er dann noch leisten kann.

({5})

- Leider Gottes haben wir aber auch Rekordschulden.

({6})

- Sie würden es sich ganz einfach machen: Sie würden
die Zuschüsse zur Rentenversicherung um ein paar Milliärdchen kürzen. Dass das für Rentnerinnen und Rentner Konsumverzicht und geringere Lebensqualität bedeuten würde, wäre Ihnen doch völlig schnuppe, diese
Leute gehen Sie doch gar nichts an.

({7})

Wir brauchen einen leistungs- und handlungsfähigen
Staat. Wir müssen überlegen, wie wir das in dieser Zeit
hinbekommen. Ich bekenne mich dazu, dass ich einen
aktiven und aktivierenden Staat will, der in den Bereichen Forschung und Bildung, Familie, soziale Leistungen, innere Sicherheit, Infrastruktur und vielen mehr für
die Menschen Aufgaben erfüllen kann.

({8})

Doch dafür braucht man nun einmal so etwas Triviales wie Geld. Ich will keinen fetten Staat, aber auch keinen ausgehungerten.

({9})

Das Steueränderungsgesetz ist ein weiterer Schritt auf
dem Weg, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsziele zu erreichen.

 ({10})

Als Nordrheinwestfälin, die fest zum Braun- und
Steinkohleabbau steht, muss und werde ich hier heute
die Abschaffung der Bergmannsprämie vertreten.
Diese Prämie, die vor 50 Jahren als reine Subvention
eingeführt wurde, um Männern den Beruf des Bergmanns schmackhaft zu machen, wird mit diesem Gesetz
ab 2008 gestrichen. Hiermit gehen wir - das muss ich
trotzdem sagen - ein ganz erhebliches Stück über die im
Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung hinaus, die
nur die Abschaffung der Steuerfreiheit vorsieht. Ich hätte
mich in diesem Punkt gerne an den Koalitionsvertrag gehalten.

Wir werden die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld in zwei Schritten auf 25 Jahre absenken. Außer
in Luxemburg wird nirgendwo in Europa so lange Kindergeld gezahlt wie in Deutschland. In den meisten Ländern wird es nur bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Wer
den Bezug von Kindergeld im 26. und 27. Lebensjahr
für den Mittelpunkt aller familienpolitischen Aktivitäten
hält, der verkennt die Realität vollkommen.

({11})

Wir haben uns Bildungs- und Forschungspolitik auf
die Fahne geschrieben. Bildungs- und Forschungspolitik
fängt aber nicht auf der Universität und nicht mit dem
25. Lebensjahr an. Wir fördern Familien auf allen staatlichen Ebenen - Elterngeld, Kindertageseinrichtungen,
Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten, offene Ganztagsschulen und dritthöchstes Kindergeld in Europa für
die Dauer von 25 Jahren - mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das Kindergeld für 26- und 27-jährige Kinder macht 0,5 Prozent davon aus.

In der Anhörung wurden kaum grundsätzliche Bedenken gegen die Absenkung der Bezugsdauer geäußert.
Problematisiert wurde vielmehr die Möglichkeit, bis
zum 25. Lebensjahr in Deutschland ein Studium zu beenden.

({12})

Umso wichtiger war das Ergebnis der Nachverhandlungen zur Föderalismusreform unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Mit dem neu aufgenommenen Begriff
Wissenschaft, der neben Forschung auch Studium und
Lehre umfasst, können Vorhaben in diesem Bereich mitfinanziert werden.

({13})

Dadurch können Gelder des Bundes eingesetzt werden,
um im Rahmen des Hochschulpakts gemeinsam mit den
Ländern dringend benötigte Studienplätze zu schaffen,
um Warteschleifen für Studierende zu vermeiden.

({14})

Folgewirkungen aus der Absenkung der Bezugsdauer
des Kindergeldes haben wir, wo es uns sinnvoll, notwendig und machbar erschien, ausgeschlossen: Die Absenkung wird nicht auf das Waisengeld oder auf die Waisenrente übertragen.

({15})

Hier bleibt es beim 27. Lebensjahr. Auch bei bestehenden Verträgen zur Altersversorgung wird es keine Veränderung geben.

Für Studierende, die einer Beihilferegelung unterliegen, haben wir Übergangsregelungen für die Krankenversicherung geschaffen. Sie haben ihre Entscheidung
für die Beihilfe und gegen die gesetzliche Studentenversicherung auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen und genießen deshalb Vertrauensschutz, weil
diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden
kann. Ein Wechsel in die studentische Krankenversicherung ist nicht möglich. Die Studierenden, die ihr Studium im nächsten Jahr aufnehmen, treffen ihre Entscheidung auf der Grundlage des neuen Rechts.

Die in diesem Gesetz vorgesehene Beschränkung der
Entfernungspauschale auf Fahrten von mehr als
20 Kilometer zur Arbeit hat die größten finanziellen
Auswirkungen. Wir haben auch andere Varianten beraten - nicht nur hinter verschlossener Tür -, aber letztlich
war unter den gegebenen Umständen keine Veränderung
in diesem Punkt möglich.

Der Sparerfreibetrag ist eine lieb gewonnene Ausnahme vom Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Unter rein steuersystematischen Gesichtspunkten - ich betone das - hätten wir diese Ausnahme
streichen müssen. Aus Rücksicht auf Kleinsparer - bei
einem Sparguthaben von rund 50 000 Euro bei Ehepaaren - haben wir diesen Betrag nicht gestrichen, aber wir
werden ihn auf 750 Euro für Ledige und 1 500 Euro für
Verheiratete kürzen.

Ich möchte Kollegen Gysi - er ist leider nicht mehr
anwesend - einmal bitten, dass er, wenn er das nächste
Mal in seinem Ortsverein, Stadtverband oder wie auch
immer das bei der PDS genannt wird

({16})

mit den Menschen redet, sie einmal fragt, ob
32 000 Euro oder 50 000 Euro wirklich ein lächerliches
Sparguthaben sind.
({17})

Für mich sind 50 000 Euro mit Sicherheit nicht lächerlich. Ich glaube, auch für viele Menschen, von denen Sie
behaupten, dass Sie sie hier vertreten, sind 50 000 oder
auch 32 000 Euro nicht lächerlich.

({18})

- Ich habe ihn schon richtig verstanden. Ich habe ihm
zugehört.

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer werden in
Zukunft nur noch dann steuerlich absetzbar sein, wenn
dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen
Tätigkeit darstellt. Moderne Arbeitsformen wie Heimoder Telearbeitsplätze bleiben natürlich von der Veränderung unberührt. Im deutschen Steuerrecht gilt der
Grundsatz: Gemischte Kosten, also Kosten, die sowohl
privat als auch beruflich veranlasst sein können, werden
grundsätzlich der privaten Sphäre zugeordnet.

Außerdem schließen wir eine weitere Besteuerungslücke. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode
und in Fortsetzung in der großen Koalition auf die Fahne
geschrieben, dass wir Lücken schließen, wo immer wir
sie antreffen. Diese Lücke betrifft nun die Steuerpflicht
von Mitarbeitern des Bordpersonals von inländischen
Fluggesellschaften im internationalen Luftverkehr, die
ihren Wohnsitz im Ausland haben oder ins Ausland verlegt haben. Nach dem OECD-Musterabkommen und den
entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen steht
Deutschland hier das Besteuerungsrecht zu. Dieses werden wir auch wahrnehmen.

Schließlich - das ist heute schon öfter angeklungen werden wir den Steuersatz von 42 auf 45 Prozent bei
Einkommen über 250 000 Euro bzw. 500 000 Euro anheben. Wir rechnen mit Steuereinnahmen in Höhe von
250 Millionen Euro. Wir rechnen in der Folge in den
nächsten Jahren mit Steuereinnahmen in Höhe von
1 Milliarde Euro. Da redet Herr Gysi davon, dass das
noch nicht einmal ein Witz sei. Er sollte einmal sein Verhältnis zu Geld überdenken.

({19})

Diese Erhöhung um 3 Prozentpunkte ist ein Beitrag zur
sozialen Balance und zur Ausgewogenheit.

({20})

- Moment, eine Sekunde Geduld, Herr Kollege.