Andreas Jung (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Weltklimakonferenz in Doha hat begonnen. Wir
können sagen: Es hat wieder einmal eine Weltklimakonferenz begonnen. Wir stellen ein Stück weit mit Enttäuschung und Frustration fest, dass das rasante Fortschreiten des Klimawandels einerseits nicht passt zu den
kleinen Schritten andererseits, die im internationalen
Klimaprozess in den vergangenen Jahren gemacht werden konnten.

Für mich ist nur wichtig, dass diese Enttäuschung,
diese Frustration nicht in Resignation umschlägt, sondern dass wir sie in positive Energie umwandeln und daraus den Schwung mitnehmen und sagen können: Wir
wollen auch bei dieser Konferenz das Bestmögliche herausholen.

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Wir wollen so große Schritte machen wie möglich. Das
kommt in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck.

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Unterstützen wir den Bundesumweltminister Peter
Altmaier in dem, was er bei dieser Konferenz erreichen
will.

Erstens. Das Langfristziel bleibt in allererster Linie
der Abschluss eines international verbindlichen Abkommens,

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bei dem alle mitmachen: die großen Emittenten, die Industriestaaten, die Schwellenländer und die EntwickAndreas Jung ({3})

lungsländer. Wir haben das letzte Jahr verstreichen lassen, ohne dass energisch genug verhandelt wurde. Jetzt
muss das Signal sein: Es muss mit Priorität verhandelt
werden. Es darf keine weitere Zeit verloren gehen. 2015
kommt schneller, als man denkt.

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Zweitens geht es darum, kurzfristig dafür Sorge zu
tragen, dass es nach der ersten Kioto-Periode einen geordneten Übergang gibt. Wir brauchen die zweite Verpflichtungsperiode. Sie muss acht Jahre dauern, damit
bis 2020 eine Brücke geschlagen werden kann. Es muss
eine Brücke sein, die durch Ambition und durch Umweltintegrität gekennzeichnet ist und nicht durch heiße
Luft. Deshalb dürfen überschüssige Zertifikate aus dieser Periode nicht in die nächste Periode mitgeschleppt
werden. Nur dann kann Klimaschutz mit dem notwendigen Nachdruck fortgeführt werden. Auch dafür hat der
Bundesumweltminister unsere Unterstützung.

Drittens geht es um das Thema Finanzen. Der Klimafonds wurde auf den Weg gebracht, aber jeder Klimafonds ist nur so gut, wie das Geld, das drin ist. Deshalb
erwarten wir, dass auf der Konferenz klargemacht wird:
Die Industriestaaten stehen zu ihren Zusagen. - Damit
steht und fällt im Übrigen auch die Glaubwürdigkeit.
Deshalb muss sichergestellt werden, dass bis 2020
100 Milliarden US-Dollar tatsächlich in dem Topf enthalten sind. Da haben Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung.

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Herr Ott hat gerade auf die kontrovers diskutierten
Punkte hingewiesen. Die Bundesregierung hat unsere
Unterstützung. Gleichzeitig haben wir die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass die Vorreiterrolle, die
Deutschland und Europa immer hatten, konsequent fortgeführt wird, und zwar mit glasklaren Positionen.

Ich will zwei Aufgaben nennen. Da ist erstens die Anhebung des CO2-Zieles auf 30 Prozent in Europa. Dieses
Ziel wurde immer noch nicht vereinbart. Wir, jedenfalls
die Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss,
werben seit langer Zeit dafür. Es muss jetzt passieren.
Wir haben jetzt schon 18 Prozent von 20 Prozent erreicht, das heißt, es geht um 2 Prozentpunkte in den verbleibenden acht Jahren bis 2020. Das ist nicht ehrgeizig,
das ist nahezu lächerlich. Dieses Ziel würde man ohne
weitere Anstrengungen beim Klimaschutz erreichen. Es
muss jetzt etwas passieren. Deshalb unterstützen wir
Peter Altmaier und fordern die Bundesregierung insgesamt auf, diesen Schritt zu tun. Er muss so schnell wie
möglich erfolgen.

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Zweitens möchte ich den europäischen Emissionshandel ansprechen. Wir waren uns über alle Fraktionen
hinweg einig, dass der europäische Emissionshandel das
Herzstück der Klimapolitik der Europäischen Union ist.
Frank Schwabe hat es angesprochen: Dieses Herz
schwächelt im Moment. Man ist von ungefähr 18 Euro

pro Zertifikat ausgegangen, jetzt sind wir am unteren
Ende der Leiter angekommen und liegen mittlerweile bei
8 Euro oder 6 Euro, Tendenz weiter fallend. Bei 4 Euro
- und das sind die Prognosen - wäre der Emissionshandel faktisch tot. Das wäre eine Katastrophe, weil auf internationaler Ebene nicht das Signal ausgesendet würde:
Wir wollen ambitionierten Klimaschutz, wir wollen unser System mit den anderen verbinden. Vielmehr wäre es
ein Signal, dass der Klimaschutz möglicherweise weniger wichtig ist.

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Es wäre im Übrigen auch deswegen fatal, weil dadurch
die notwendigen Investitionsanreize für die Wirtschaft
fehlen würden,

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um tatsächlich in den Klimaschutz zu investieren.

Ein Scheitern des Emissionshandels wäre fatal, weil
wir aus diesen Einnahmen unsere Energiewende finanzieren. Der Energie- und Klimafonds - mit seiner Hilfe
werden die Gebäudesanierung und die Elektromobilität
finanziert und wichtige Aufgaben, die für das Gelingen
der Energiewende essenziell sind, umgesetzt - hat schon
jetzt Federn lassen müssen. Er würde infrage gestellt
werden. Deshalb brauchen wir jetzt ein klares Signal:
Wir wollen an diesem Emissionshandel festhalten.

Am 13. Dezember findet eine Tagung des europäischen Klima-Komitees statt. Wie sich das im Moment
- noch - darstellt, müsste Deutschland sich enthalten,
weil der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister unterschiedliche Positionen vertreten.
Ich finde, die klare Botschaft muss lauten: Ein Vorreiter
enthält sich nicht.

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Deshalb erwarten wir, dass Deutschland dort eine
klare Position vertritt,

({10})

auch weil wir wissen, dass andere europäische Staaten
auf uns schauen. Es wird gefragt: Wie verhält sich die
Bundesrepublik Deutschland denn jetzt? Deshalb brauchen wir ein klares Signal, das zeigt, dass wir bereit sind
und uns dafür einsetzen, dass ein Teil der überschüssigen
Zertifikate schon jetzt herausgenommen wird. Das ist
der erste, wenn auch minimale Schritt. Der zweite
Schritt ist, dass diese Zertifikate tatsächlich eingestampft
werden, sodass sie nicht wieder auf den Markt kommen
können. Der dritte Schritt sind die strukturellen Reformen, die ein Überleben des Emissionshandels garantieren. Die Alternative - CO2-Steuer und Planwirtschaft
sind vorhin schon genannt worden - wäre nicht besser.



Andreas Jung ({11})

Das kann auch nicht im Interesse des Bundeswirtschaftsministers liegen.

Unsere klare Botschaft lautet: Wir unterstützen Bundesumweltminister Peter Altmaier in all den Punkten,
die ich genannt habe. Er vertritt eine sehr konsequente
Position. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung
sehr schnell zu einer einheitlichen Position und zu einer
klaren Festlegung in diesen Fragen kommt. Das ist das,
was wir brauchen, um in der Klimapolitik weiterhin als
Vorreiter auftreten und wirken zu können.

Vielen herzlichen Dank.

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