emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 10/557 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Frau Renger
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben
- Drucksachen 10/358 Nr. 14, 10/613, 10/628 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein Gerlach ({1})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerlach.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/683 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Böhm wird auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf.
Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Catenhusen sollen schriftlich beantwortet werden. Es wird so verfahren. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die geplante zeitliche Staffelung der Nachrüstungstermine an den Pershing-Il-Standorten in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär bitte sehr Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-11-30:
Herr Präsident, Herr Kollege Spöri hat gebeten, seine Fragen 6 und 7 zusammenhängend zu beantworten. Ich darf dies tun.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Zu welchem geplanten Zeitpunkt wird der Nachrüstungsbeschluß des Deutschen Bundestages vom Dienstag, dem 22. November 1983, am bisherigen Pershing-I-Standort Heilbronn mit der Stationierung von Pershing-Il-Raketen vollzogen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die Bundesregierung ist durch die Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet. Einzelheiten über Ablauf und Zeitpunkte von Stationierungsabschnitten unterliegen der Geheimhaltung und werden durch die Bundesregierung nicht bekanntgegeben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Spöri (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, wir haben uns über diese Geheimhaltungspraxis in diesem Hause schon öfter unterhalten. Es trifft zwar zu, daß sich diese und auch frühere Bundesregierungen verpflichtet haben, diese Geheimhaltungspraxis zu betreiben. Aber ist es nicht so, daß diese Geheimhaltung keine zwingende Vorschrift auf der Basis der NATO-Norm ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, wir haben bezüglich der Lagerorte von nuklearen Waffen eine zwingende, uns bindende vertragliche Abmachung, diese nicht bekanntzugeben. Wir haben darüber hinaus durch Beschlußfassung im Bundessicherheitsrat 1980, 1981, durch unsere Regierung 1983 verstärkt, die bindende und uns auch zwingende Beschlußlage, jedwede Standorte nuklearer Verbände, so auch nicht die Stationierungsorte von Pershing II oder Cruise Missiles, nicht bekanntzugeben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Spöri (NA), 1983-11-30:
Die Festlegungen der früheren und der heutigen Bundesregierung in dieser Frage sind mir bekannt. Aber zeigt nicht die Praxis gerade z. B. im amerikanischen Senat, wo derartige Standorte auch in Senatsprotokollen offengelegt werden, daß es bei NATO-Staaten durchaus andere Möglichkeiten der Praxis im Hinblick auf Informationen zu Standorten geben kann und daß es an der Entscheidung der jeweiligen Bundesregierung und ihrer Haltung liegt, auch diese Bindung aufzulösen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, es liegt in der Tat an der Haltung der jeweiligen Bundesregierung. Hier gibt es eine gleiche Verhaltensweise aller Bundesregierungen ohne Unterbrechung, die sehr wohl sieht, beobachtet und auch kritisch abwägt, was verbündete Regierungen in diesem Zusammenhang tun. Die Bundesregierung

sieht aber keinen Anlaß, von der bisher üblichen, von uns auch eingehaltenen Verhaltensweise abzuweichen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, auch mir ist natürlich hinlänglich bekannt, was Sie gegenwärtig als Praxis beschreiben. Kann diese Bundesregierung in ihrem Lernprozeß nicht möglicherweise doch zu der Überlegung kommen, daß es nicht sinnvoll ist, etwas geheimzuhalten, was hinlänglich bekannt ist, oder - anders ausgedrückt - was aus öffentlichen Quellen bekannt ist, so daß es nicht gerechtfertigt ist, daß sich die Bundesregierung in diesem Punkt mit irgendeiner Begründung noch verweigert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, natürlich überprüft unsere Regierung wie die vorher, ob möglicherweise bestimmte Dinge neue Ansätze aufzwingen oder anbieten, gefaßte Beschlüsse zu überprüfen. Dies geschieht und dies geschah, und dennoch sind wir auf Grund der Dinge, die Sie soeben beispielhaft nannten, zu der Auffassung gelangt, bei der bisher üblichen Verfahrensweise zu bleiben, es sei denn - dies würden wir sehr begrüßen -, daß mit uns auch die Sowjetunion im Osten alle Standorte, über die wir hier reden, offenlegt. Dann werden wir unsere zeitgleich offenlegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Herr Abgeordneter Spöri, eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Spöri (NA), 1983-11-30:
Herr Präsident, ich habe vier Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein etwas merkwürdiger Widerspruch, daß die Bundesregierung auf der einen Seite die Mehrheitsentscheidung dieses Bundestages vom letzten Dienstag zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen unterstützt und sich voll dazu bekennt und daß sich die Bundesregierung auf der anderen Seite weigert, nach Ihren Äußerungen, z. B. der lokal betroffenen Bevölkerung in meinem Heimatwahlkreis Heilbronn zu sagen, wann und wo diese Pershing-Il-Stationierung konkret vollzogen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich sehe darin keinerlei Widerspruch.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Weitere Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1983-11-30:
Wenn Sie darin keinen Widerspruch sehen, dann möchte ich Sie noch einmal fragen, was aus Ihrer Sicht die Bürger einer solchen Pershing-I-Standortregion eigentlich von den Sonntagsreden über den mündigen Bürger halten sollen, wenn von seiten einer Gemeinde aus nicht einmal die Möglichkeit besteht, Informationen darüber einzuholen, was sich in dieser Richtung auf ihrer Markung entwickelt oder läuft?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, nach der Einschätzung der Bundesregierung und auch nach meiner eigenen Erfahrung hat gerade der von Ihnen beschriebene mündige, kritische, aufgeweckte und anteilnehmende Staatsbürger Verständnis dafür, daß wir uns, solange es nicht so ist, wie ich eben beschrieb, daß auch der Osten gleichzeitig mit uns bestimmte Standorte offenlegt, aus Geheimhaltungsgründen ähnlich verhalten.
Heyenn (NA), 1983-11-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in Ihrer Regierungszeit ist es der Bevölkerung allgemein bekannt geworden, daß man sich umfassende Informationen über die Standorte der Mittelstreckenraketen in den Vereinigten Staaten besorgen kann. Können Sie mir, vielleicht in einer Form, die auch für die Bürger verständlich ist, einmal erklären, welchen Sinn Ihre Informationsverweigerung noch macht, wenn sich jeder interessierte Bürger diese Daten in den USA beschaffen kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die Dinge, die Sie in Ihrer Fragestellung unterstellen, treffen so nicht zu. Mir sind nicht bekannt Papiere, woraus diese Aussagen und Angaben hervorgehen. Gibt es solche Papiere, werden sie - eine Gepflogenheit aller Regierungen von uns - weder bestätigt noch dementiert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bürger etwaiger Stationierungsstandorte durch die uns bedrohenden Waffen nicht mehr und nicht weniger gefährdet sind als alle Bürger dieses Landes?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Diese Ihre Auffassung teile ich.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung nicht davon aus - dies gilt sowohl für den Westen als auch für den Osten -, daß die jeweils andere Seite über solche möglichen Stationierungsstandorte doch Bescheid weiß, und wie verträgt sich dies, daß die Gegenseite Bescheid weiß, dann damit, daß die eigene Bürgerschaft darüber nicht informiert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, leider müssen wir davon ausgehen - wissend, wie dicht das Netz der Spionage von sowjetischer Seite hier bei uns ist -, daß die einen oder anderen Erkenntnisse, die bei uns den Grad „Geheim" oder „Streng geheim" haben, drüben vorhanden sind. Nur kann uns dies überhaupt nicht dazu verleiten, nun alle Bücher, die aus guten Gründen „Geheim" sind, zu öffnen.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ich glaube, es geht nicht um die Öffnung aller Bücher, sondern es geht konkret um die vom Kollegen Spöri gestellten Fragen. Da, meine ich, ist doch sehr wohl die Frage berechtigt, da die Bundesregierung selbst davon ausgeht, ...
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Herr Abgeordneter Kirschner, bitte kommen Sie zu der Frage.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
... daß die Gegenseite Bescheid weiß, ob nicht dem deutschen Staatsbürger gegenüber Aufklärung nötig wäre.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß die Gegenseite generell Bescheid weiß. Ich habe auf Ihre Frage eingeräumt, daß leider manche Dinge, die aus guten Gründen geheimgehalten werden, drüben bekannt sind. Ich habe auf die Fragen des Kollegen Spöri sehr konkret geantwortet, warum wir im jetzigen Zeitpunkt die Standorte, nach denen Sie fragen, nicht bekanntgeben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, daß Sie die Standorte nicht bekanntgeben wollen, weil die jeweiligen Stellungen möglicherweise sehr beweglich und bereits vermessen sind. Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, die sogenannten Parkplätze für diese Raketen bekanntzugeben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Nein, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich, nachdem Sie die Geheimhaltung bei uns mit der Geheimhaltung im Warschauer Pakt begründen, davon ausgehen, daß Sie dann die Offenlegung der Standorte durch die amerikanische Regierung kritisieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die hat sie nicht offengelegt, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 8 und die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Sielaff sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Soldaten in Uniform z. B. an Parteiveranstaltungen als politisch Interessierte teilnehmen ({0}), und wenn ja, wie vereinbart sich dieses Auftreten der Soldaten in Uniform mit der Erlaßlage, die aktiven Soldaten eine politische Betätigung in Uniform untersagt?
Bitte sehr Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, nach § 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes darf der Soldat bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. Ausgenommen von dem Verbot dieses Paragraphen ist jedoch die dienstliche Teilnahme von Soldaten an einer politischen Veranstaltung.
Bei der in Ihrer Frage angesprochenen Veranstaltung am 17. November dieses Jahres handelte es sich um eine öffentliche Vortragsveranstaltung des Kreisverbandes Essen einer politischen Partei, an der auch der Bundesminister der Verteidigung Dr. Manfred Wörner teilnahm. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Für Frieden und Freiheit". Zu der Veranstaltung waren neben Vertretern der Öffentlichkeit auch Soldaten des Standortes eingladen.
Da es sich bei der Veranstaltung um eine politische im Sinne des genannten Paragraphen handelte, nahmen in Uniform als offizielle Vertreter der Bundeswehr nur der Standortälteste und ein Vertreter der Unteroffiziere des Standortes teil, so wie dies üblich und gang und gäbe ist. - Sie erinnern sich an das Forum der SPD zur Sicherheitspolitik. - Dies entspricht dem Erlaß „Uniformtragen bei politischen Veranstaltungen".
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zusatzfrage? - Bitte.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann mit mir in der Analyse der Meldung in der Zeitung, wonach auch zahlreiche in Essen stationierte Soldaten, die zum Teil in Uniform erschienen waren, applaudiert haben, überein, daß die in Uniform erschienenen Soldaten lediglich die offiziell abgeordneten Soldaten waren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß die beiden einzigen in Uniform Anwesenden - wir haben angeordnet, daß, wenn der Standortälteste geht, ein Unteroffiziersvertreter mitgeht - in dienstlicher Eigenschaft dort gewesen sind.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in Beantwortung meiner Frage ausgeführt haben, daß nur zwei Soldaten in Uniform im Saale anwesend waren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
So sind mir bei der Vorbereitung auf diese Fragestunde, Herr Kollege, die Unterlagen aufbereitet worden: zwei Soldaten in Uniform in der von mir zweimal beschriebenen dienstlichen Eigenschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Unsicherheit, die eben bei Ihnen in der Beantwortung der vorigen Frage geherrscht hat, gerne zu einer Sicherheit bringen und Sie deshalb fragen: Ist denn bei dieser dienstlichen Anordnung der Teil2678 
nahme bei Parteiveranstaltungen auch geregelt, ob der Applaus oder die Mißfallenskundgebung des beteiligten uniformierten Soldaten als eine dienstliche Beifallskundgebung oder eine außerdienstliche, also private im Sinne des Staatsbürgers in Uniform oder außerhalb der Uniform, zu werten ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, die mir unterstellte Unsicherheit brauche ich von mir aus nicht zurückzuweisen, weil sie keiner außer Ihnen, der es wollte, so hat erkennen können.
({0})
Über Applaus oder Nicht-Applaus und Verhalten bei Applaus ist in dem Erlaß, den ich genannt habe, nicht die Rede, und wir beabsichtigen auch nicht, solche Dinge zu regeln.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Heistermann (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sicherstellen, daß künftig bei allen Veranstaltungen jeweils nur zwei Soldaten abgeordnet werden und in einem Fall, wo mehr Soldaten in Uniform anwesend sein könnten, der jeweils ranghöchste Offizier Anweisung gibt, daß nicht mehr als zwei uniformierte Soldaten im Saal sein dürfen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich werde veranlassen, daß Sie noch einmal den Erlaß in die Hand bekommen, in dem sehr klar beschrieben ist, zu welchen Veranstaltungen eine Abordnung gehen darf und wie die auszusehen hat. Wir beabsichtigen nicht, darüber hinaus Dinge zu regeln.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Reservisten, die zu dem Zeitpunkt keine Wehrübung ableisten, formal nicht den einschränkenden Bestimmungen des Erlasses „Politische Betätigung von Soldaten, insbesondere bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen" - veröffentlicht im Ministerialblatt des Bundesministers der Verteidigung, 1980, Seite 533 ff. - unterliegen, und in welcher Weise hat die Bundesregierung diese Lücke im derzeitig gültigen Erlaß geschlossen, wie es in einem Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 6. Mai 1983 angekündigt wurde?
Heyenn (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir sagen, es gibt solche Fälle nicht, und es wird in der deutschen Presse über solche Fälle berichtet, und Ihr Haus dementiert das nicht und der Herr Präsident ...
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Bitte, Herr Abgeordneter, kommen Sie zu Ihrer Frage!
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vahlberg.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Der Bundesminister der Verteidigung hat in seinem Antwortschreiben vom 6. Mai 1983 erklärt, die Frage einer Ergänzung des Erlasses im Hinblick auf Aktivitäten von Reservisten der Bundeswehr außerhalb von Wehrübungen zu prüfen. Zwar gelten für Angehörige der Reservisten die Einschränkungen für die politische Betätigung der Soldaten nach § 15 des Soldatengesetzes nicht. Der genannte Erlaß enthält jedoch eine Regelung, die ehemaligen Offizieren und Unteroffizieren die Benutzung der früheren Dienststellung für politische Werbung untersagt. Ob politische Aktivitäten von Reservisten außerhalb von Wehrübungen und dienstlichen Veranstaltungen im Rahmen der Wehrpflicht dienstrechtlich relevant sind oder nicht, läßt sich nur an der für Offiziere und Unteroffiziere nachwirkenden Pflicht des § 17 Abs. 3 des Soldatengesetzes messen. Eine Verletzung dieser Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten für eine Wiederverwendung im Dienstgrad läßt sich bei einer Wahlwerbung von Reservisten nur nach Prüfung aller Umstände im Einzelfall feststellen. Die bloße Verwendung eines Bildes des Reservisten in Uniform wird noch nicht pflichtwidrig sein. Die Nennung des Dienstgrades mit dem Zusatz „der Reserve" ist zulässig. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung keinen Anlaß gesehen, nach erfolgter Prüfung, Herr Kollege, die Ihnen zugesagt war, den genannten Erlaß durch weitere Regelungen für Angehörige der Reserve zu überarbeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zusatzfrage, bitte.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die mir damals mitgeteilte Lücke, festgestellt vom Bundesminister der Verteidigung, auf Grund der jetzt erfolgten Prüfung Ihrerseits geschlossen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, das ist nach der Prüfung nicht mehr als Lücke zu bezeichnen, sondern, wie ich es eben, wie ich glaube, umfassend und ausführlich erläuterte, ist der Erlaß so gut handhabbar. Die Dinge, die Sie damals zu Ihrer Frage bewogen - Bild und Nennung des Dienstgrades mit Hinzufügung „der Reserve" -, nehmen wir hin.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick auf die Bundeswehr und die Soldaten, die dort Dienst tun, wirklich für dem eigentlichen Auftrag entsprechend, daß insbesondere in Kampfschriften, die gegen uns Sozialdemokraten gerichtet sind,
({0})
Abgeordnete der CDU in Uniform mit Dienstgrad erscheinen?
({1})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich wies im Hinblick auf bestimmte Fälle auf die Notwendigkeit der Prüfung des Einzelfalles hin. Hier gibt es keine generelle Lösung. Wir müssen uns darüber unterhalten, daß in Kampfschriften - die der Union können Sie damit nicht gemeint haben - bestimmte Dinge, die Sie bewegen, im Einzelfall überprüft werden müssen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kommunale Abgeordnete der GRÜNEN auf Grund ihrer politischen Arbeit beruflichen Schwierigkeiten in der Bundeswehr ausgesetzt sind, und wenn ja, wie wird sie darauf reagieren?


Würzbach, Pari. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, solche Vorgänge sind nicht bekannt.
Heyenn (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Aberkennung der Sicherheitsstufen I, II und III für einen Abgeordneten der GRÜNEN im Segeberger Kreistag nicht im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten steht, sondern daß diese Aberkennung und das möglicherweise einzuleitende Verfahren im Zusammenhang mit den §§ 7, 8, 14, 16 und 17 des Soldatengesetzes stehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, Sie fragen nach Ihrer eingereichten Frage, worauf ich Ihnen für die Bundesregierung geantwortet habe, nach einem speziellen personellen Einzelfall, zu dem ich hier nicht zu antworten habe.
Heyenn (NA), 1983-11-30:
... des Bundestages läßt meine Frage zu, würden Sie es nicht für richtig halten, auf meine Frage noch zu antworten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, Ihre Frage lautet, ob uns Fälle bekannt sind, in denen Soldaten, die in der Partei der GRÜNEN engagiert sind, wegen des Engagements in dieser Partei dienstlichen Nachteilen ausgesetzt sind. Diese Frage habe ich mit Nein beantwortet.
Ihr Abheben auf einen Einzelfall beantworte ich deshalb nicht, weil es die Pflicht der Regierung, die Pflicht des Verteidigungsministers ist, aus mannigfaltigen Gründen, u. a. auch aus dem Ansatz der Fürsorge, in der Öffentlichkeit vor Abschluß - es müßte geprüft werden, ob es nach Abschluß anders wäre - bestimmter Dinge, die überprüft werden, bezogen auf einzelne Personalangelegenheiten öffentliche Mitteilungen zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie sich im nachgeordneten Bereich überhaupt nicht sachkundig gemacht haben, ob es solche Fälle gibt?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß Sie diesen Schluß aus meiner Antwort nicht einmal gezogen haben. Sie dürfen das aus ihr auch nicht schließen. Ich habe für jedermann hörbar soeben darauf hingewiesen, daß der Fall - wir leben im norddeutschen Beritt j a eng nebeneinander -, nach dem der Kollege Heyenn hier fragte, im Augenblick in einem persönlichen
Beschwerdeverfahren ansteht und es uns untersagt ist, im Laufe dieser Untersuchungen irgendwelche Äußerungen dazu zu machen, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, wie würde denn, wenn sich der vorhin beschriebene Fall ereignen würde, Ihre Antwort dann lauten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich bin sicher, Sie wollen nicht - und das wäre auch nicht üblich -, daß wir hier ,,Würde"-Spielchen mit hypothetischen Unterstellungen machen. Ich werde mich daran nicht beteiligen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben den nicht gerade parlamentarischen Ausdruck „Beritt" gebraucht. Darf ich Sie fragen, in welchem Zusammenhang Sie diesen Ausdruck für die Umschreibung desjenigen Gebietes verwandt haben, in dem Ihre oder unsere Wähler wohnen, also unseres Wahlkreises?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, wenn Sie mit dem Begriff „Beritt" Probleme haben, setzen Sie „Bereich" an seine Stelle.
({0})