Birgitt Bender (NA), 2012-05-10:
Unsinnige Initiativen werden durch Recycling nicht

besser. Schon 2009 forderte die Linke ein Verbot des Ver-
sands rezeptpflichtiger Arzneimittel. Aus der Anhörung
dazu sowie einem Antrag der FDP, der ein Verbot von
Pick-up-Stellen forderte, hätte die Linke lernen können:
Die Patientenverbände hatten den Versandhandel aus
Sicht chronisch Kranker und Behinderter als eine wich-
tige Option bezeichnet. Vor allem bei mobilitätseinge-
schränkten Menschen könne der Versandhandel den Zu-
gang zu Medikamenten verbessern.

Deutlich wurde auch, dass die Beratungsqualität von
Versandapotheken nicht schlechter ist als die von Prä-
senzapotheken. Beide haben Vor- und Nachteile: Der di-
rekte persönliche Kontakt kann durch die Anwesenheit
anderer Kundinnen und Kunden behindert werden. Eine
telefonische Beratung durch Versandapotheken bietet
Vertraulichkeit, findet jedoch meist ohne Kenntnisse des
Umfelds statt. Die Behauptung der Linken, nur Präsenz-
apotheken können aktiv eine Beratung anbieten, er-
scheint mir angesichts der zunehmenden Kommunika-
tion via neue Medien ein Argument von vorgestern. Pa-
tientinnen und Patienten sollten selbst entscheiden,
welche Beratung für sie die passende ist. Aufgabe der
Politik ist es, sicherzustellen, dass diese Beratung sicher
und vertraulich durchgeführt werden kann.

Anders als bei dubiosen Internethändlern kann man
bei zugelassenen Versandapotheken rezeptpflichtige
Arzneimittel nicht einfach per Mausklick bestellen. Vo-
raussetzung ist immer, dass der Kunde sein Rezept an
die Versandapotheke schickt. Wenn, wie vorgeschlagen,
bei legalen Versandapotheken ausschließlich ein Maus-
klick für eine Bestellung - nicht verschreibungspflichti-
ger Medikamente - reicht, dann könnte die beklagte Ver-
wechslungsgefahr gegenüber illegalen Angeboten sogar
steigen statt zu fallen.

Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungs-
pflichtigen Arzneimitteln wäre europarechtlich möglich,
wenn durch den Versandhandel die Gesundheit der Be-
völkerung gefährdet würde. Es hilft nichts, diese Tatsa-
che gebetsmühlenartig zu wiederholen und zu ignorie-
ren, dass der Versand von verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln seit vielen Jahren ohne Schadensfälle in
Deutschland Praxis ist. Ein Verbot wäre verfassungs-
rechtlich nicht haltbar. Das hat die schwarz-gelbe Bun-
desregierung gerade erst wieder in ihrer Gegenäuße-
rung zum Vorschlag der Bundesländer bekräftigt. Ein
Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ver-
sandapothekerinnen und -apotheker würde eine starke
Rechtfertigung brauchen. Die fehlt, da das Problem der
Patientengefährdung, dem man angeblich mit dem Ver-
bot begegnen will, mangels Schadensfällen nicht exis-
tiert. Der Schutz vor Konkurrenz ist kein zulässiger
Eingriffszweck. Das hören Koalitionsabgeordnete der
Union gar nicht gerne - oder sie dichten der Bundes-
regierung einen gegenteiligen Standpunkt an. Dann
müssen sie - wie Sie, Herr Hennrich, in der letzten Wo-
che - die zu Protokoll gegebene Rede nachträglich kor-
rigieren.

Zumindest in einem Punkt gibt es Bewegung: der Ein-
schätzung zum Thema Pick-up-Verbot. Die Linke stellt
fest, dass ein separates Verbot aus verfassungsrechtli-
chen Bedenken gescheitert ist. Auch Frau Flach scheint
in dieser Frage als Parlamentarische Staatssekretärin
dazugelernt zu haben. Manchmal scheint es doch zu hel-
fen, in Regierungsverantwortung zu stehen und zur Ab-
stimmung mit den Verfassungsressorts gezwungen zu
sein. Frau Flach vertritt nun das Gegenteil dessen, was
die FDP noch 2009 forderte. Weiterhin behauptete sie
letzte Woche hier im Bundestag, dass die Mehrheit der
Bundesländer inzwischen auch einsehe, dass ein isolier-
tes Verbot von Pick-up-Stellen verfassungsrechtlich be-
denklich wäre.

Bei so viel Einigkeit wäre es endlich an der Zeit, sich
von unhaltbaren Versprechungen zu verabschieden. Das
Ministerium hat schon vor Jahren einen Vorschlag mit
klaren Vorgaben für diese Abholstellen erarbeitet. Die-
ser wäre schnell aus der Schublade zu ziehen, aber da
scheint, wie schon in der letzten Legislaturperiode, die
CDU zu blockieren. Statt gegen Windmühlen zu kämp-
fen, sollte die Union sich darauf besinnen, im Interesse
der Patientinnen und Patienten sinnvolle Rahmenbedin-
gungen zu verabschieden. So könnte etwa der direkte te-
lefonische Draht zur Beratung bei der Abholung vorge-
schrieben werden.

Ich würde mich freuen, wenn wir über kurz - ich be-
fürchte jedoch, über lang - hier im Bundestag konstruk-
tiv darüber diskutierten, welchen gesundheitspolitischen
Anforderungen Pick-up-Stellen gerecht werden müssen.