emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind heute insbesondere von Herrn Kollegen Barzel sehr gefühlvolle Worte
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im Hinblick auf die Frage der Sonntagsarbeit gesprochen worden,
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Worte, die wir seit vielen Jahren hören. Seit 1949 aber sitzen Sie in der Bundesregierung, und es ist praktisch in dieser Hinsicht wenig getan und auch heute konkret zugesagt worden.
Hier stehen drei Anträge zur Abstimmung. Die Sprecher meiner Fraktion haben erklärt, daß die Anträge auf den Umdrucken 718 und 720, die Einzelfragen der Eisen- und Stahlindustrie betreffen, den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden sollen. Aber, meine Damen und Herren, der Antrag auf Umdruck 719, durch den von der Bundesregierung eine längst fällige Untersuchung über den Umfang der Sonntagsarbeit in der gesamten Wirtschaft gefordert wird, bedarf keiner weiteren Beratung mehr im Ausschuß, sondern er muß heute in der Sache entschieden werden.
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Hier muß heute entschieden werden, ob wenigstens ein erster bescheidener Schritt - nämlich durch eine Untersuchung - zur Eindämmung der Sonntagsarbeit getan werden soll. Deshalb müssen wir darauf bestehen, daß es, soweit es um den Antrag auf Umdruck 719 geht, jetzt zu einer Sachentscheidung kommt.
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dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Damit kann ich die Beratung schließen. Darf ich feststellen, daß Einigkeit darüber besteht, die Anträge auf den Umdrucken 718 und 720 an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen? - Einverständnis!
Zum Antrag auf Umdruck 719 ist zunächst der Antrag gestellt, ihn an die gleichen Ausschüsse zu verweisen. Dieser Antrag geht vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist beschlossen.
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Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächs' Sitzung ein auf Donnerstag, den 17. November 1 /60, 15 Uhr.
Die Sitzung st geschlossen.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-11-17:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Verzeihung, daß ich mich etwas verspätet habe. Ich hatte noch eine Erklärung in einem anderen Kreise abzugeben, der diesem Hause nicht fernsteht.
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Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer. Die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, den britischen und kanadischen Truppen anderwärts Land für solche ständigen Übungen zur Verfügung zu stellen, wie sie nach dem Soltau-Lüneburg-Abkommen vorgesehen sind, wurde vor und während der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut in zahlreichen Ressortbesprechungen erörtert. An diesen Ressortbesprechungen, die ich im einzelnen nicht nachzählen konnte, haben nach der Errichtung des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes auch dessen Vertreter regelmäßig teilgenommen. Ferner haben nach der Unterzeichnung des SoltauLüneburg-Abkommens wiederholt derartige Besprechungen unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes stattgefunden. An einer derartigen Besprechung, die am 21. Juni 1960 stattgefunden hat, haben auch Sie, Herr Abgeordneter, teilgenommen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1960-11-17:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob dabei auch die Liegenschaften der bundeseigenen Gesellschaften mit berücksichtigt worden sind?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-11-17:
Soweit mir bekannt, sind alle Liegenschaften geprüft worden, die im Verfügungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes stehen.
seuffert (NA), 1960-11-17:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich bitte, eine Frage zu stellen!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Keine weitere Zusatzfrage?
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Altmaier -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich vor einigen Tagen zwei junge amerikanische Soldaten im Garnisonsort Hanau ({0}) im betrunkenen Zustand eines Panzerwagens bemächtigten, mit diesem Kriegsfahrzeug durch die Straßen der Stadt rasten und ein 16jähriges Mädchen zu Tode fuhren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-11-17:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Altmaier hat drei Fragen gestellt, die sich auf Straftaten und Belästigungen durch amerikanische Soldaten beziehen, die im Lande Hessen stationiert sind. Darf ich um Erlaubnis bitten, die drei Fragen im Zusammenhang zu beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Bitte sehr, also auch die Fragen I/3 und I/4 - des Abgeordneten Altmaier -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Benehmen junger amerikanischer Soldaten im Kreis Gelnbausen den Unwillen kirchlicher Behörden ei regt und das bisherige gute Einvernehmen mit der deutschen Bevölkerung stört?
Ist die Bundesregierung bereit auch im Interesse der Fortdauer der guten Beziehungen zwischen der deutschen Bevölkerung und den amerikanischen Truppen mit den zuständigen amerikanischen Behörden über geeignete Vorkehrungen zu verhandeln, die dazu dienen, die in den Fragen I/2 und I/3 aufgeführten Zwischenfälle zu vermeiden?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-11-17:
Zur ersten Frage. Der Vorfall im Garnisonsort Hanau am Main ist der Bundesregierung bekannt. Er war bereits Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Herrn Minister des Innern des Landes Hessen und den zuständigen amerikanischen Dienststellen. Die Ermittlungen sind abgeschlossen worden. Am 21. November dieses Jahres soll der Fall in Frankfurt am Main vor einem amerikanischen Militärgericht verhandelt werden. Die beiden Soldaten sind wegen Totschlags angeklagt.
Zur zweiten Frage. Das Benehmen junger amerikanischer Soldaten im Kreise Gelnhausen, das den Unwillen kirchlicher Behörden erregte, war ebenfalls bereits Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Herrn Minister des Innern des Landes Hessen und den zuständigen amerikanischen Behörden. Die zuständigen amerikanischen Dienststellen wurden dabei unter Hinweis auf verschiedene in letzter Zeit begangene Straftaten und erfolgte Belästigungen der Bevölkerung durch amerikanische Soldaten um sofortige Abhilfe gebeten. Die amerikanischen Streitkräfte haben dem Herrn hessischen Minister des Innern am 26. Oktober 1960 schriftlich mitgeteilt, daß von ihnen sofort Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Zwischenfälle eingeleitet worden seien. Sie haben zugesichert, daß der Herr Minister des Innern des Landes Hessen laufend über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet würde. Der Herr hessische Innenminister hat auch die zuständigen kirchlichen Stellen über das von ihm Veranlaßte in Kenntnis gesetzt.
Und nun zur letzten Frage. Die auf Anfrage des Auswärtigen Amts vom Herrn hessischen Minister des Innern am 15. November 1960 erteilte Auskunft zu den beiden erstgenannten Fragen läßt erkennen, daß bereits die Landesregierung Hessen für eine Abstellung der Ausschreitungen amerikanischer Soldaten sorgt. Es erscheint daher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich, daß auch die Bundesregierung bei amerikanischen Stellen Schritte unternimmt.
Ich möchte hier aber noch zusammenfassend sagen, daß wir in den Fällen, wo sich solche Unstimmigkeiten und Disziplinlosigkeiten ergeben,

eigentlich stets bei den amerikanischen Militärbehörden das größte Verständnis gefunden und ihren guten Willen zur aktiven Abstellung solcher Mißstände angetroffen haben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kohut!
kohut (NA), 1960-11-17:
Herr Staatssekretär, warum hat man nicht erreicht, daß die amerikanischen Truppen aus dem Raum Hanau-Gelnhausen, die doch schon seit längerer Zeit unangenehm hervortreten und zahlreiche Ausschreitungen begangen haben, durch andere Truppen aus der Heimat abgelöst werden?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-11-17:
Ich bin gern bereit, diese Frage zu prüfen; ich kann sie im Augenblick nicht beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage des Abgeordneten Baier ({0}):
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage des Gutachtens der „Drei Weisen" zur Baden-Frage?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Anders.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-11-17:
Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden der Sachverständigenkommission für die Baden-Frage, Herrn Professor Herbert Krüger, Hamburg, ist mit der Vorlage des Gutachtens bis zum Ende des Jahres zu rechnen. Nach Drucklegung des Gutachtens geht allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Exemplar zu.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage des Abgeordneten Dröscher:
Trifft es zu, daß im Land Rheinland-Pfalz insgesamt 840 000 DM öffentlicher Mittel aus verfehlten Ansiedlungsvorhaben heimatvertriebener Landwirte wegen Aufgabe der Betriebe nicht zurückgezahlt werden können, während im Land Hessen bei fast der doppelten Anzahl an Siedlerstellen aus dem gleichen Grunde nur 26 000 DM verlorenzugehen drohen?
herr bundesernährungsminister schwarz schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-11-17:
Nach den bisherigen Meldungen der Länder, der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank belaufen sich die Forderungen des Bundes, des Landes und des Ausgleichsfonds - also öffentliche Mittel - bei Ansiedlungsvorhaben heimatvertriebener Landwirte, die voraussichtlich uneinbringlich sind, im Lande Rheinland-Pfalz nicht auf 840 000, sondern nur auf 228 000 DM und im Lande Hessen nicht auf 26 000, sondern auf rund 104 000 DM.
Diese möglichen Ausfälle an öffentlichen, für die Siedlung gegebenen Mitteln in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz gehen nicht auf eine verfehlte Siedlungspolitik zurück. Sie haben die verschiedenartigsten Gründe, die zum Teil weder von dem
Siedler noch von der öffentlichen Hand zu vertreten sind, zum Teil in einem schuldhaften Verhalten des Siedlers liegen. Mit welchen Ausfällen endgültig gerechnet werden muß, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen, da sich ein großer Teil der Fälle noch in der Abwicklung befindet.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine Zusatzfrage?
dröscher (NA), 1960-11-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von mir angegebenen Zahlen einer Veröffentlichung des Bundesverbandes der vertriebenen Bauern entstammen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-11-17:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Die von mir wiedergegebenen Zahlen entsprechen aber den Meldungen der verschiedenen Länder.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine letzte Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1960-11-17:
Herr Bundesminister, welche Vorstellungen für eine Bereinigung der Fälle hat die Bundesregierung, wenn sie nicht beabsichtigt, die unschuldigen Opfer einer verfehlten Ansiedlung, die mittlerweile in anderen Berufen unterkommen mußten, lebenslänglich mit Zins- und Tilgungsleistungen belastet zu halten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-11-17:
Da die den Vertriebenen gewährten Darlehen zinsfrei sind, kann es sich zunächst nur um Tilgungsleistungen handeln. Im übrigen ist erfahrungsgemäß ein erheblicher Teil der Darlehen später gegen die Hauptentschädigung aufzurechnen, so daß auch von dieser Seite her keine zusätzliche Belastung eintritt. Eine derartige Rückzahlungsforderung kann übrigens nur ,dann vollstreckt werden, wenn der Betreffende sich in einer erheblich verbesserten Vermögens- und Einkommenssituation befindet. Aus diesen Gründen glaube ich Ihnen die Antwort geben zu können, daß nichts geschieht, um die Betreffenden in eine unangemessene Notlage zu bringen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rehs?
rehs (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, 'daß dann, wenn einwandfrei kein Verschulden der vertriebenen Pächter vorliegt, sie in jedem Falle von dieser Schuld freigestellt werden müssen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter, diese Zusicherung vermag ich Ihnen nicht zu geben. Es wird in jedem Falle geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, den betreffenden Siedlern weitestgehend entgegenzukommen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine weitere Zusatzfrage?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-11-17:
Es ist mir unmöglich, Ihnen eine derartige Zusage zu geben, Herr Abgeordneter. Ich werde aber prüfen lassen, um wie viele Fälle es sich überhaupt handelt. Ich kann im Augenblick keine Auskunft darüber geben, welchen Umfang eine solche Ermittlung unter Umständen annimmt.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Wir kommen zu ,der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage .der Frau Abgeordneten Bennemann auf:
Ist die Regierung dei Ansicht, daß das noch geltende Gelangenen-Unfallfürsorge-Gesetz aus dem Jahre 1900 den gegenwärtigen Auffassungen über eine moderne Sozialgesetzgebung entspricht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-17:
Das Gesetz betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 lehnt sich in wesentlichen Fragen an das Unfallversicherungsrecht der freien Arbeiter an. Abgesehen von der sozialpolitischen Erwägung, daß erst das Recht der freien Arbeiter und anschließend hieran das der Gefangenen neu geregelt werden sollte, hat es die Bundesregierung auch aus diesen gesetzestechnischen Erwägungen für sinnvoll erachtet, die Verabschiedung des dem Bundestag vorliegenden Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes abzuwarten, um dann den Entwurf eines neuen Gefangenen-Unfallfürsorge-Gesetzes vorzulegen.
bennemann (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, können Sie sagen, wie Lange es dauern wird, bis wir einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-17:
Ich sagte eben: Die Bundesregierung hat es für zweckmäßig angesehen, mit der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zu warten, bis der diesem Bundestag vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung der Unfallversicherung für die freien Arbeiter verabschiedet ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine zweite Zusatzfrage?
bennemann (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß selbst in Ihrem Ministerium die Einsicht besteht, daß dieses Gesetz schon zum Antiquariat gehören sollte?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-17:
Der Bundesregierung steht keine Kritik daran zu, wie und wann das Hohe Haus vorliegende Gesetzentwürfe zu verabschieden gedenkt.
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gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Glaubt die Bundesregierung, daß es der rechtlichen und moralischen Position des freien Teils Deutschlands in Berlin nützt, wenn der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen" nicht auf diesen Namen getauft werden, der Name Berlin sei „im Augenblick nicht zweckmäßig"?
müller-hermann (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, wird die Bundesregierung wegen dieser Frage weiterhin bei der amerikanischen Regierung vorstellig bleiben?
Dr. von Brentano, Bundesminster des Auswärtigen: Das ist selbstverständlich.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Namengebung für Kriegsschiffe der Bundesmarine auch nach gewissen politischen Gesichtspunkten überprüft werden mußte und muß. Deshalb hat Admiral Ruge bei der Pressekonferenz am 5. November 1960 laut „Kieler Nachrichten" vom 7. November 1960 erklärt --- ich zitiere -:
Im Jahre 1957 war von uns eine Liste über die geplanten Neubauten aufgestellt worden. Damals sollte das Schulschiff den Namen „Berlin" bekommen. Inzwischen haben sich die politischen Verhältnisse aber derart verändert, daß der Name „Deutschland" zweckmäßiger erschien. Ich glaube, ich brauche dafür keine besondere Erklärung abzugeben.
Soweit Admiral Ruge.
Der Bundesverteidigungsminister ist der Meinung, daß es durchaus einer Tradition im guten Sinne des Wortes entspricht und daß andererseits keine politischen Bedenken bestehen, wenn das größte Kriegsschiff der Bundesmarine den Namen „Deutschland" trägt. Da dieses Schiff in erster Linie für Ausbildungsaufgaben, insbesondere für die seemännische und waffentechnische Ausbildung der zukünftigen Marineoffiziere bestimmt ist, konnte dieser Name mit gutem Gewissen gewählt werden. Es erscheint der Bundesregierung zweifelhaft, ob die Verleihung des Namens „Berlin" für ein Kriegsschiff der Bundesmarine die rechtliche und moralische Position des freien Deutschlands in Berlin wirklich zu unterstützen geeignet ist. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß gerade im Zusammenhang mit Berlin von seiten der Bundesrepublik jede Anspielung auf militärische Mittel vermieden werden sollte. Diese Auffassung stimmt durchaus mit der Tatsache überein, daß die Bundesrepublik mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die für die Sicherheit Berlins im besonderen verantwortlichen westlichen Garantiemächte unterstützt.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Frage VI/ 2 - Herr Abgeordneter Folger -:
Wann und wo in der sowjetzonalen Presse und in welcher Zeitung der Bundesrepublik ist absolut derselbe Wortlaut eines Inserats gegen die Atomrüstung erschienen, wie von Herrn Staatssekretär Hopf in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1960 behauptet wurde?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverteidigungsminister.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ich beantworte die Frage folgendermaßen.
Die in der Fragestellung enthaltene Formulierung entspricht nicht dem Wortlaut der Antwort, die Staatssekretär Hopf in der 129. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1960 gegeben hat. Staatssekretär Hopf hat laut Protokoll wörtlich folgendes erklärt:
Es ist richtig, daß ein Angehöriger des Pressereferates des Bundesministeriums den Herrn Redakteur Schilling vom „Allgäuer" telefonisch auf eine am 6. August 1960 in dieser Zeitung veröffentlichte Anzeige des Komitees gegen Atomrüstung hingewiesen und zu bedenken gegeben hat, daß der Wortlaut dieser Anzeige wörtlich mit den Formulierungen der sowjetzonalen Presse übereinstimme, so daß damit der „Allgäuer" sich, wenn auch selbstverständlich unbeabsichtigt, zum Sprachrohr der kommunistischen Presse mache.
Hier ist also nicht von einem wörtlich gleichlautenden Inserat einerseits in der sowjetzonalen Presse und andererseits im „Allgäuer" die Rede.
In der sowjetzonalen Presse bedarf es sicherlich keines Inserats, wenn gegen die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen durch die Bundesrepublik und insbesondere gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffen Propaganda betrieben werden soll. In der diktatorisch gelenkten Einheitspresse der sowjetischen Besatzungszone wird die von der kommunistischen Zentrale vorgeschriebene Agitation gegen Aufstellung und Ausrüstung der Bundeswehr ohnehin im gesamten Textteil betrieben.
Um nochmals klarzustellen, was Staatssekretär Hopf in seiner Antwort gesagt hat, darf ich den Text des zitierten Inserates im „Allgäuer" in der Nummer vom 6./7. August 1960 verlesen. Das Inserat hat folgenden Wortlaut:
Heute vor fünfzehn Jahren fiel die erste Atombombe auf Hiroshima und mordete 240 000 unschuldige Menschen. Wo soll die nächste Bombe fallen? Die Atomraketen der Bundeswehr können nur deutschen Boden verwüsten. Wollen Sie mitschuldig werden an diesem Verbrechen? - Nein? Und was tun Sie dagegen? Wir warten auf Ihre Hilfe! Schreiben Sie an Komitee gegen Atomrüstung e. V. Gruppe Kempten, Haubenschloßstraße 28. Hände weg vorn Brudermord!
Ich darf dazu aus der unerschöpflichen Fülle des zur Verfügung stehenden Materials auf folgendes hinweisen. Im „Neuen Deutschland" vorn 20. Juni 1960 steht folgender Artikel. Ich zitiere wörtlich - also eine kommunistische Quelle. Es heißt dort:
500 Sozialdemokraten und DGB-Mitglieder
rufen auf: Aktionen nach japanischem Beispiel!
Es heißt im Textteil aus Leipzig:
Die 500 Sozialdemokraten und Gewerkschaftler aus Nordrhein-Westfalen, die am Wochenende in Leipzig an einem großen gesamtdeutschen Gespräch teilnahmen,
({0})
nahmen einmütig - ({1})
- Ich zitiere eine kommunistische Quelle!
({2})
- Ich sage ausdrücklich: ich zitiere eine kommunistische Quelle, und wir wissen, was von der Glaubhaftigkeit kommunistischer Quellen zu halten ist.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Meine Damen und Herren! Während der Fragestunde gibt es keine Debatte.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ich zitiere weiter:
- - nahmen einmütig eine Entschließung an, in der sie erklärten: „Der Deutschlandplan des Volkes weist uns den Weg, den die einheitlich handelnde Arbeiterklasse gehen muß, um den Frieden in Deutschland zu sichern und die Wiedervereinigung zu einem friedliebenden, demokratischen Staat auf dem Wege der Konföderation herbeizuführen. Die Arbeiterschaft ganz Westdeutschlands wäre einheitlich kämpfend in der Lage, den Militarismus, der den Blitzkrieg, Brudermord und Atomtod vorbereitet, zu bändigen und zu vernichten. Wir rufen alle Arbeiter, Gewerkschaftler und Patrioten im Kampf um die Erhaltung des Friedens und für die Bändigung des Militarismus in Westdeutschland auf: Führt nach dem Beispiel des japanischen Volkes große Kampfaktionen in Westdeutschland gegen den Militarismus, erhebt die Forderung in Kampfdemonstrationen und Massenstreiks. Heraus mit Westdeutschland aus der NATO!
Derartige Dokumente sind in unzähliger Fülle seit dem März 1948 in immer gleichen oder ähnlich lautenden Formulierungen in der sowjetzonalen - naturgemäß einheitlich kommunistischen - Presse zu finden. Niemand kann bestreiten, daß die Formulierung des Inserats - nicht hinsichtlich des politischen Hintergrundes - hinsichtlich der sich ausschließlich gegen die Bundeswehr und gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik in der NATO richtenden Tendenz und daß insbesondere der verbale Wortlaut eine ganz fatale Übereinstimmung
({0})
mit der kommunistischen Presse aufweisen. Das waren die Ausführungen, die Staatssekretär Hopf gemacht hat.
({1})
folger (NA), 1960-11-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß Herr Staatssekretär Hopf in seiner Antwort auf meine Zusatzfrage wörtlich gesagt hat, der Angestellte des Bundesverteidigungsministeriums
habe den Redakteur darauf aufmerksam gemacht, daß in der sowjetzonalen Presse und in einer Zeitung der Bundesrepublik absolut derselbe Wortlaut erscheint, und ist es Ihnen entgangen, daß Ihre Antwort mit meiner Frage gar nichts zu tun hat?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ich habe den Wortlaut der Frage und den Wortlaut der Antwort, die Staatssekretär Hopf gegeben hat, aus dem Protokoll entnommen. Hier heißt es - ich darf es nochmals sagen -, „daß der Wortlaut dieser Anzeige wörtlich mit den Formulierungen der sowjetzonalen Presse übereinstimme". Ich finde nirgends eine Stelle, an der Staatssekretär Hopf gesagt hat, es seien Bleichlautende Inserate in der bundesrepublikanischen Presse und in der sowjetzonalen Presse erschienen. Eine solche Antwort wäre auch sehr unglaubhaft, denn es bedarf in der sowjetzonalen Presse nicht des Inserats einer Organisation, um eine Propaganda dieser Art zu betreiben.
folger (NA), 1960-11-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß Herr Staatssekretär Hopf auf eine entsprechende Zusatzfrage von mir ausdrücklich geantwortet hat, er „habe nicht davon gesprochen, daß sich etwas drüben und hier decke". Das widerspricht aber ganz und gar Ihren jetzigen Ausführungen.
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