Ulle Schauws (NA), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sinnvoll es ist, eine Bundesstiftung Gleichstellung zu begründen, darüber kann es hier wohl keinen Zweifel geben. Denn solange Macht, Geld und Zeit unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt sind, ist der Auftrag des Grundgesetzes, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung durch den Staat zu fördern, nicht erfüllt. Eine Bundesstiftung, die diese Förderung unterstützt, ist notwendig.

({0})

Aber, meine Damen und Herren – jetzt kommt ein dickes Aber –: Was in diesem Gesetzentwurf aufgeschrieben wurde, darüber muss man doch nicht drei Jahre nachdenken. Die Bundesstiftung hätte direkt zu Beginn der Legislaturperiode gegründet und mit Aufträgen gefüllt werden können. Das haben Sie, Frau Giffey und Sie von der Koalition, versäumt. Längst hätte dies Ihrem Regierungshandeln in der Gleichstellungspolitik neue Impulse verleihen können. Sie hätten das heute gute oder starke oder wie auch immer Gleichstellungspolitik nennen können. Haben Sie aber nicht, und das kritisieren wir.

({1})

Denn, meine Damen und Herren, diese Krise hat doch unübersehbar harte und negative Auswirkungen gerade auf Frauen – Stichwort „Retraditionalisierung“. Die ist im Alltag von Frauen und Männern längst angekommen. Die Bundesstiftung hätte die Auswirkungen der Pandemie auf die Geschlechtergerechtigkeit unter die Lupe nehmen und Ihnen für ein Entgegenwirken längst Empfehlungen geben können. Das versäumen wir gerade, und das ist ärgerlich.

({2})

Empfehlungen wären auch an anderer Stelle notwendig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Bundesregierung hat sogar versäumt, in der Krise von Anfang an beratende Gremien divers zu besetzen und geschlechtersensible Aspekte zu diskutieren.

Wir Grüne begrüßen die Idee des offenen Hauses für Gleichstellung ausdrücklich. Aber eine intersektionale Dimension gehört doch selbstverständlich dazu. Ohne den Blick auf Mehrfachdiskriminierung und Vielfalt von Frauen kann eine chancengerechte Gleichstellung nicht gelingen. Ohne echte Diversität auch nicht. Allein diese Gedanken fehlen hier schon; da muss dringend nachgebessert werden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stiftung sollte mutige Konzepte für wirksame Veränderungen aufnehmen: von Verbänden, von Wissenschaftlerinnen etc. Wir möchten weiterkommen bei flexiblen Arbeitszeitmodellen für Frauen und Männer, bei den Auswirkungen geschlechterspezifischer und digitaler Gewalt, bei der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Auswirkungen der Einschränkung reproduktiver Selbstbestimmung von Frauen. Wir Grüne wollen eine Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt, selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben.

Eine Bundesstiftung, die mehr Wissen, mehr Aktion und mehr Innovationen bringt, ist überfällig. Aber die Diskussion darüber, wie die Besetzung und das Verfahren dazu laufen sollen, sollte klar und deutlich unter mehr Beteiligung aller Akteurinnen erfolgen; darüber wird zu reden sein. Dazu geben Sie sich, dazu geben Sie uns kaum Zeit; das ist sehr bedauerlich. Ich finde, das ist wirklich unprofessionell.

({4})

Den Beginn einer guten Idee hätten wir Grüne uns anders gewünscht. Deswegen kann ich nur sagen: Gut, dass wir es machen, aber schade, wie es läuft.

({5})