Angelika Beer (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich ja aus den Ausschüssen: Ich bin durchaus harmoniebedürftig, um nicht zu sagen harmoniesüchtig.
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Aber wenn wir Gefahr laufen, daß die Abrüstungsschritte - unter Federführung des Außenministers - nur noch Kaschierungen massiver Umrüstungsmaßnahmen des Verteidigungsministers sind, dann, so glaube ich, muß man einige sehr kritische Töne anmerken.
Die friedenspolitische Bilanzierung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesse ist aus unserer Sicht ernüchternd, ja fast erschreckend. Die Fortschritte, die Sie, Herr Kinkel, hier gerade gelobt haben - durchaus auch mit einem Ton des Selbstlobes -, sind aus unserer Sicht keine Abrüstungsfortschritte, sondern es handelt sich um eine Stabilisierungspolitik, die an nationalen Interessen und den Bedürfnissen der Industriestaaten orientiert ist.
Ich will Ihnen dafür ein aktuelles Beispiel geben. Der Versuch der Kollegen Waigel und Rühe, mit nicht billigen, sondern sehr teuren Buchhaltertricks den Eurofighter zu finanzieren und damit die Interessen der bayerischen Rüstungslobby zu wahren, offenbart die eigentlichen Prioritäten der Bundesregierung, die Sie hier heute vertreten.
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Die Beschaffung dieses Fossils des kalten Krieges, also des Eurofighters, kostet Milliarden von D-Mark, die über Jahrzehnte für jeden tatsächlichen Abrüstungsschritt allein schon im Bereich der Luftverteidigung fehlen werden.
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Das sollten Sie sich, Herr Kinkel, zu Herzen nehmen. Wenn Sie wirklich nur ein Stück Ihres Abrüstungsberichtes ernst nehmen, dann sorgen Sie dafür, daß der Eurofighter nicht beschafft wird.
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Die Bundesregierung versucht Jahr für Jahr die Situation schönzureden und sich mit fremden Federn zu schmücken oder gar mit welchen, die überhaupt nicht vorhanden sind. Das eigentliche Dilemma Ihrer Politik ist die Fehlorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Das Ziel ist nämlich nicht wirkliche Abrüstung, sondern bloß die Kontrolle von Rüstungsprozessen. Was die verbleibenden Waffen betrifft und wo sie landen, scheint wenig zu interessieren, solange man sich die Hände nach außen hin in Unschuld waschen kann.
Abrüstungspolitik, Kollege Pflüger, die diesen Namen auch verdient, muß in ein Politikkonzept eingebettet sein. Dazu gehört meines Erachtens an erster Stelle der Abbau von militärischen Potentialen; dazu gehören nicht die Umstrukturierung der Bundeswehr in Krisenreaktionskräfte und der Aufbau von neuen militärischen Fähigkeiten. Aber genau letzteres ist die Leitlinie der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und die der NATO.
Sie können Ihre NATO-Osterweiterung über den grünen Klee loben, das ändert überhaupt nichts daran.
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Die Erweiterung nach Osten ist kein Fortschritt, sondern eine falsche Strategie, die zu Destabilisierung
führen und immense Probleme mit sich bringen wird.
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Abrüstungspolitik muß auch von anderen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen getragen sein, denn sonst ist sie technokratisch ausgedünnt und unwirksam. Zu solchen Maßnahmen gehören kurzfristig die Abrüstungshilfe, über die Konsens besteht, oder die Wiederaufbauhilfe beim „post-conflict peace building", die massiv erhöht werden muß. Langfristig gehört dazu die Entwicklungspolitik und der Aufbau von zivilen Konfliktregulierungsmechanismen.
Herr Außenminister Kinkel, Sie haben ja sehr ausführlich über die Minenräumungen gesprochen. Auch dort klafft der Unterschied zwischen Ihren Worten und der Bereitstellung der Haushaltsmittel. Nur auf Grund des interfraktionellen Druckes des Parlamentes haben Sie im Haushalt lächerliche 10 Millionen DM zusammengekratzt,
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um die Minenräumung als humanitäre Maßnahme zu ermöglichen. Im gleichen Zeitraum werden über 220 Millionen DM für die Produktion neuer HighTech-Minen ausgegeben.
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Dieser Widerspruch zeigt, wo die Prioritäten liegen: an der falschen Stelle.
Den entscheidenden Einfluß auf Abrüstungsprozesse haben die Industriestaaten. Die Rüstungsspiralen werden von ihnen doppelt angeheizt. In diesem Punkt besteht Konsens; das ist in der Tat richtig. Wenn wir nicht präventive Rüstungskontrolle als Bestandteil der Politik akzeptieren und umsetzen, wird uns diese Art des Profites der Rüstungsindustrie später sehr teuer zu stehen kommen.
Natürlich kritisieren wir, daß auf Grund der Abrüstungsvereinbarungen zum KSE-Vertrag ein Waffendeal stattgefunden hat, daß Militärgerät verschoben und billig gedealt worden ist und daß Menschen damit in der Türkei oder Indonesien unterdrückt werden. Das kann nicht der Sinn von Abrüstung sein. Das „cascading", das dies ermöglicht hat, war ein Beispiel, das nicht wiederholt werden darf.
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Wie sieht es bei den Atomwaffen aus? Warum zeigen Sie immer nur auf die anderen? Natürlich ist der Schritt von Jelzin zu begrüßen. Er ist längst überfällig. Aber was macht die NATO, was machen die fünf offiziell Atomwaffen besitzenden Staaten, die den von Ihnen gelobten NPT unterzeichnet haben und auf überirdische Atomtests verzichtet haben? Sie haben sich doch nur ihre eigentlichen Vorhaben abgesichert. Sie können durch Simulationstests die Weiterentwicklung betreiben. Das bedeutet, daß jene Staaten, die sich diskriminiert fühlen, den wichtigen und entscheidenden Schritt des Verzichts auf Atomwaffen nicht gehen werden, solange die Atomwaffenstaaten den Geist des NPT untergraben und darauf beharren, ihr Arsenal zu behalten und im Rahmen der NATO-Strategie sogar den Ersteinsatz nicht auszuschließen.
Einen Punkt möchte ich in der kurzen Redezeit noch ansprechen, nämlich die Frage der „counter proliferation". Wir sollten in der Zukunft ein verstärktes Augenmerk darauf richten. „Counter Proliferation" bedeutet, zu versuchen, mit militärischen Strategien die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Das geht so weit, daß man unter Projizierung neuer Feindbilder, wie zum Beispiel des Islamismus, atomare militärische Strategien entwickelt, um mit „mini nukes " die Proliferation von Atomwaffen zu verhindern. Das ist der Weg ins Desaster und in die atomare Vernichtung.
Wenn dies weiterhin in der bisherigen Form von Ihnen unterstützt wird, kann es da keinen Konsens geben. Das ist der falsche Weg. Eine einseitige Abrüstung und der Druck auf die NATO und die Atomstaaten, endlich nukleare Potentiale zu vernichten, sind der einzige Weg, um Proliferation zu verhindern. Da brauchen Sie nicht nur nach Rußland zu sehen; vielmehr sollte Deutschland als Schwellenland in dieser Frage eigenständig und vorbildhaft handeln.
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Zum Schluß: Abrüstungspolitik muß, um es noch einmal zu betonen, Bestandteil von Friedenspolitik sein. Rüstungskontrollpolitik ist dies nicht.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Umkehr auf mehreren Ebenen vorzunehmen. Wir wollen, daß sich die Bundesregierung für die Entwicklung und Umsetzung von wirklichen Abrüstungsschritten in allen Bereichen einsetzt. Das ist mehr als Rüstungskontrolle. Wir wollen die Ächtung aller Minen. Wir sind es leid, über die perfide Strategie zu streiten, die darin besteht, sich als Vorreiter der MinenbeseitiAngelika Beer
gung und der humanitären Bewegung hinzustellen sowie die Ächtung der Antipersonenminen zu fordern,
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aber gleichzeitig in Deutschland die Entwicklung einer neuen Generation zu betreiben, die ebenso zu den Massenvernichtungswaffen der Zukunft gehört wie auch die alten.
Stärken Sie die UNO und die OSZE, anstatt mit der NATO und brüchigen Regimen diese weiterhin zu unterminieren! Sprechen Sie doch endlich einmal Klartext mit dem Bundesminister der Verteidigung! Wenn Ihre Worte ernst sind, dann schichten Sie die Haushalte um!