Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Zur Dauerhaftigkeit komme ich noch; das wäre auch mein nächster Satz gewesen. Aber fest steht auch: Eine dauerhafte Beitragssatzstabilität ist nicht erreicht worden.
Zum anderen zur Lastenverteilung: Weil es zutrifft, daß insbesondere die Versicherten den Großteil der Lasten aus der Gesundheitsreform I zu tragen hatten, haben wir uns bemüht, in diesem Falle die Lastenverteilung genau umgekehrt vorzusehen,
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so daß nach der jetzigen Reform den Großteil der Lasten nicht die Versicherten, sondern die Leistungserbringer tragen, vom Krankenhaus bis zum Apotheker.
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Das dritte, Herr Kollege Kirschner. Eines sollte man in der ganzen Diskussion über die soziale Symmetrie und soziale Gerechtigkeit nicht vergessen: Jeder Patient ist auch Beitragszahler. Das heißt, eine Beitragssatzstabilität kommt auch den Kranken, kommt auch den Patienten zugute.
Ich habe oft genug von diesem Pult, in den Fraktionen und im Ausschuß schon gesagt, daß durch diese Reformmaßnahmen, wo bei unserem Reformpaket, das jetzt zur Diskussion steht, der Versicherte mit 3 Milliarden DM dabei ist, der Versicherte besser fährt, als wenn wir die Defizite über die Erhöhung der Versicherungsbeiträge bezahlen, weil die Erhöhung der Versicherungsbeiträge zum Ausgleich des Defizits den Versicherten und damit auch den Patienten stärker belastet als mein Reformpaket.
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3 Milliarden DM trägt der Versicherte durch das Reformpaket. 5 Milliarden DM müßte der Versicherte und damit der Patient tragen, wenn das Defizit nicht durch die Reform, sondern durch Beitragserhöhung ausgeglichen würde.
Nun sage ich, Herr Kollege Kirschner: Es ist nicht zu bestreiten, daß eine dauerhafte Beitragssatzstabilität nicht erreicht worden ist. Deshalb sage ich ganz offen: Fehler können sich bitter rächen.
Heute weiß ich, daß die Ausklammerung des Krankenhauses in der Reform 1989 ein Fehler war. Deshalb bin ich heute weniger denn je zu falschen Kompromissen bereit wie damals beim Krankenhaus. Es war ein Fehler, den übrigens - auch das möchte ich einmal öffentlich sagen - nicht Norbert Blüm zu vertreten hat, sondern der in erster Linie von den Ländern mit verursacht wurde, auch von dem Land, aus dem ich komme, und den ich auch persönlich mit zu vertreten habe. Das sage ich in aller Klarheit, weil gelegentlich gesagt wird, das sei Norbert Blüm oder Bernhard Jagoda als Staatssekretär gewesen. Das war von den Ländern erzwungen.
Deshalb sage ich sehr deutlich an die Adresse der Länder: Wir können es uns in dieser Reform nicht mehr leisten, daß wir den größten Ausgabenblock, nämlich die Krankenhäuser, aus Sparüberlegungen ausklammern.
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Die Situation ist nicht nur ernst. Ich sage ganz bewußt: Die Situation ist dramatisch. Wir haben 1991 ein Defizit von 5,5 Milliarden DM eingefahren. In diesem Jahr rechnen wir mit einem Defizit von mindestens 10 Milliarden DM. Die Ausgabensteigerungen, die 1991 mit 10 % doppelt so hoch lagen wie die Steigerungen der beitragspflichtigen Einnahmen, haben sich im ersten Quartal 1992 noch weiter verstärkt.
Ich sage einmal einige Beispiele, damit auch der Handlungszwang richtig deutlich wird: Wir haben allein bei den Arzneimitteln, wo wir ohnehin gemeinsam mit den Heilmitteln heute schon mehr ausgeben als für ärztliche Behandlungen, ein Plus von 10,4 %, im Krankenhauswesen ein Plus von 11,2 %, bei den Heil-und Hilfsmitteln eine Steigerung von 15,2 %, bei den Kuren eine Steigerung von 15,9 % und beim Zahnersatz, in dem Bereich, wo im Moment der Widerstand am größten ist, einen Anstieg um 17,2 %. In nahezu allen Leistungsbereichen haben wir die 10-%-Marke bei der Steigerung überschritten. Im Durchschnitt wachsen die Leistungsausgaben jetzt bereits um 11,3 %, ohne die Vorzieheffekte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten wieder erleben werden.
Für den Ersatzkassenbereich werden nach den neuesten Berechnungen sogar Steigerungen des Honorarvolumens bei den Ärzten im ersten Quartal um sage und schreibe bis zu 20 % befürchtet.
Meine Damen und Herren, das ist eine dramatische Situation. Wer dieser dramatischen Situation nicht begegnet, wer hier nicht handelt, der verhält sich verantwortungslos.
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Nun werden für diese Kostenexplosion immer die steigende Lebenserwartung, Morbidität und wissenschaftlich-technischer Fortschritt verantwortlich gemacht. Ich will auch hier ganz deutlich sagen: Es ist nicht zu bestreiten, daß diese Gründe, die ich gerade genannt habe, langfristig auf die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung drücken. Aber Sie sind keine Erklärung für den aktuellen Kostenschub.
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Es kann heute doch niemand behaupten, daß von 1991 auf 1992 die Lebenserwartung um 15 oder 18 % gestiegen ist, daß der wissenschaftlich-technische oder medizinische Fortschritt in einem Jahr - wie im Betriebskrankenkassenbereich bei den Kuren - um 25 % zugenommen hat. Das ist ohne Zweifel eine Erklärung für die langfristige Entwicklung, aber nicht für die Entwicklung, die wir jetzt aktuell erleben. Für mich steht fest, daß die Treibsätze der aktuellen Entwicklung und Ausgabendynamik die ungebremste Erhöhung der Arztzahlen, medizinisch nicht begründbare Mengenausweitungen und Unwirt8126 

schaftlichkeiten sowie Überkapazitäten im Krankenhausbereich sind.
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Meine Damen und Herren, in aller Klarheit: Wir finanzieren über diese astronomisch ansteigenden Ausgaben und Beiträge nicht ein Mehr an Gesundheit für unsere Bevölkerung, sondern wir finanzieren in hohem Maße Unwirtschaftlichkeit in unserer gesetzlichen Krankenversicherung.
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Ich empfehle jedem, das Sachverständigengutachten für die Konzertierte Aktion nachzulesen. Dort sind die Ursachen Punkt für Punkt aufgezählt. Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten- ({8})
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