Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Rio-Prozess und damit auch der Kioto-Prozess sind das Ergebnis einer Phase der Weltpolitik, in der
Umwelt- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt der
Agenda der G-7-Treffen bis hin zu vielen anderen Treffen der Staats- und Regierungschefs, aber auch der Parlamentarier gestanden haben. Das Kioto-Protokoll steht
sozusagen am Ende dieses Prozesses und stellt den Versuch dar, die Vereinbarungen von Rio in ein auf einzelne
Ziele gerichtetes Handeln umzusetzen.

Mir ist bei der Vorbereitung dieser Debatte durch den
Kopf gegangen, dass es eigentlich symptomatisch ist,
dass - wie wir gerade in dieser Woche erleben - die militärische Komponente der Außenpolitik stark an Bedeutung gewonnen hat. Klaus Töpfer hat vor wenigen
Tagen festgestellt, dass heute eher von militärischer
Intervention die Rede ist als von der Intervention bzw.
der Konfliktvermeidung oder Konfliktdämpfung durch
Grünhelme.

Das ist nicht als Vorwurf gemeint; es kennzeichnet
vielmehr einen Wandel bezüglich der Bedeutung der
Themen. Deswegen ist es wichtig, dass hinsichtlich der
internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik, die
zugleich in erheblichen Maße auch Wirtschaftspolitik
ist, eine nüchterne Bilanz der Fakten zur Emissionsminderung sowohl in Europa als auch bei uns in Deutschland gezogen wird.

Wenn man die Statistiken und Untersuchungen zugrunde legt, in denen es um den europäischen und den
globalen Maßstab geht, dann stellt man fest, dass wir uns
von den Zielen des Kioto-Protokolls eher entfernen, als
dass wir sie erreichen. Dies muss uns große Sorgen machen.

({0})

Für eine positive Entwicklung der Klimapolitik, so wie
sie vereinbart ist, ist die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland, über die wir heute reden, von Bedeutung; denn die völkerrechtliche Verbindlichkeit des
Kioto-Protokolls steht sozusagen vor dem Scheitern.
Deswegen haben wir uns in den letzten Wochen nach der
Debatte über unseren Antrag zum nationalen Allokationsplan entschlossen, einen entsprechenden Antrag

vorzulegen. Ich sage ganz deutlich: Wir würden uns
freuen, wenn wir diesen gemeinsam verabschieden
könnten.

({1})

Ich habe in diesem Hause schon darauf hingewiesen,
dass es einen politischen Aufschrei gegeben hat, als klar
war, dass die USA das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren
werden. Deshalb macht mich die jetzt herrschende Stille
stutzig, wenn es darum geht, dass Russland auf dem gleichen Wege ist. Ich glaube, jetzt lässt sich erkennen, dass
sich der eine oder andere Staat in der Weltgemeinschaft
hinter der Weigerung der USA, das Kioto-Protokoll zu
ratifizieren, versteckt hat, um nicht selber schwören zu
müssen; das war bequem. Aber nun treten die offensichtlichen Defizite zutage.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Probst hat
am 29. Oktober letzten Jahres auf einer Tagung in Moskau aus Anlass der deutsch-russischen Umweltgespräche
gesagt: Der Unterschrift Russlands kommt entscheidende Bedeutung zu; denn sie ist ausschlaggebend für
das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls. Recht hat sie!

Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass es in diesem
Hause eine gute Basis für Gemeinsamkeiten in dieser
Sache gibt, auch wenn ich aus Sicht der Union sicherlich
beklagen muss, dass etwa auf dem deutsch-russischen
Gipfel in Jekaterinburg das Thema Kioto-Protokoll gar
nicht angesprochen worden ist, und wenn ich deutlich
machen muss, dass wir es für ein schweres Versäumnis
halten, dass Herr Berlusconi das Wort „Kioto“ nicht in
das Protokoll über den letzten deutsch-russischen Gipfel,
an dem auch Herr Putin teilnahm, hat aufnehmen lassen.

({2})

Das, was jetzt geschieht, wird der strategischen Bedeutung Russlands für das Gesamtkonzept überhaupt
nicht gerecht. Nun mag man darüber streiten, ob man in
einer öffentlichen Debatte auch sensible außenpolitische
Dinge ansprechen sollte. Aber wir können nicht über
westlich-demokratische Partner offen diskutieren und in
Richtung Osten - möglicherweise - schweigen. Das
finde ich nicht akzeptabel,

({3})

auch wenn ich deutlich unterstreichen möchte, dass die
Bedeutung Russlands weit über die Frage der Ratifizierung des Kioto-Protokolls hinausgeht.

Die strategische Partnerschaft Russlands bei den
Energiereserven ist für Europa und insbesondere für
Deutschland ganz unbestritten wichtig. Deutschland
sollte diese strategische Partnerschaft nicht gefährden.
Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass Russland für den Umbau seiner Kraftwerkskapazitäten auf
das Effizienzniveau, das wir im Auge haben - das bedeutet eine Verdoppelung der Effizienz des russischen
Kraftwerksparks -, 400 Milliarden Dollar braucht, ohne
bislang zu wissen, woher es dieses Kapital bekommen
soll.

Bei der Betrachtung der strategischen Partnerschaft
mit Russland muss noch ein weiterer Punkt berücksichtigt werden. Warum unterzeichnet Russland nicht die
Europäische Energiecharta? Ich möchte mich hierbei
auf den simplen, aber bedeutenden Punkt der Rechtssicherheit ausländischer Investionen in Russland konzentrieren. Dass das nach den Vorgängen der letzten Monate
ein Thema für ausländische Investoren ist, kann nicht
ernsthaft bestritten werden. Darüber hinaus ist Russland
sicherlich auch ein Partner in der globalen und insbesondere in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wenn man aber einmal betrachtet, was Vertreter der Regierung in den Ausschüssen und Gespräche mit Kollegen aus der Duma, mit russischen Politikern, zutage fördern, dann erkenne ich, dass es nicht um die Frage geht,
ob wir möglicherweise die Fakten gleich beurteilen.
Vielmehr berührt es mich zutiefst, dass wir aufgrund
mentaler Unterschiede anders an die Frage herangehen,
ob das, worüber wir diskutieren, eigentlich ein Problem
darstellt und was uns hinsichtlich der Zukunftsgestaltung
bewegen muss.

Ich erlaube mir deswegen trotz aller gebotenen Vorsicht, zu sagen: Russische Politiker ordnen die Charta
und das Kioto-Protokoll eher in die Kategorie alter kolonialistischer Strukturen ein und empfinden sie weniger
als eine zukunftsgerichtete Politik der gemeinsamen Verantwortung für Europa und die Welt. Der Schlüssel zur
Lösung der Probleme liegt in der Beantwortung der
Frage, ob wir in der Lage sind, unsere russischen Parlamentskollegen und die russische Regierung davon zu
überzeugen, dass es dem Westen bei der Ratifizierung
des Kioto-Protokolls nicht darum geht, kolonialistische
Strukturen aufzubauen, sondern darum, dass wir gemeinsam um eine Zukunft für unsere Kinder ringen, was
dringend notwendig ist.

({4})

Das Thema ist auch für uns von erheblicher Bedeutung: Was passiert, wenn die Ratifizierung des KiotoProtokolls scheitert, das Protokoll somit nicht völkerrechtlich verbindlich wird und die gesamten Mechanismen nicht zur Geltung kommen? Frau Probst hat dazu in
Moskau einen richtigen Satz geäußert.

({5})

- Der Satz stammt aus der Presseerklärung. Ob sie sonst
noch Kluges gesagt hat, Frau Homburger, kann ich nicht
nachprüfen. Ich formuliere es einmal so: Ich habe keinen
MAD.

({6})

- Auch das gebe ich zu, Herr Kubatschka.

Erst wenn das Protokoll in Kraft ist, können seine
ökonomischen Vorteile genutzt werden. Das heißt umgekehrt: Klimapolitik wird teuer, möglicherweise zu teuer,
und wir verlieren strategische Vorteile, wenn Russland
das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet. Deswegen stellt
sich nicht nur für Russland, sondern auch uns die Frage:
Welche Konsequenzen ziehen Europa und Deutschland
im Falle des Scheiterns?

Wir diskutieren an dieser Stelle - ich sage es noch
einmal - nicht nur über Umweltpolitik, sondern auch
über Fragen von Wirtschaft und globalem Wettbewerb. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, im Dialog mit allen Fraktionen der
Duma und mit der Regierung Russlands wie auch mit
Amerika Überzeugungsarbeit für die Ratifizierung des
Kioto-Protokolls zu leisten.

Herzlichen Dank.

({7})