balke (NA), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß die Gefühle zu würdigen, die Sie jetzt beseelen. Ich will nur ausdrükken, daß die hier noch Anwesenden vielleicht doch an die Möglichkeit glauben, die Quantität durch die Qualität zu ersetzen.
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Eine Debatte über die Energiepolitik verführt natürlich gern zu polemischen Äußerungen. Ich möchte mich dieser enthalten und versuchen, die Dinge von einem ganz nüchternen Standpunkt aus zu betrachten. Ich greife gern das Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf, wonach die einzelnen Energieträger nicht mehr isoliert betrachtet werden können, sondern daß der Ausgleich unter dem Prinzip der Substitutionskonkurrenz stehen wird und muß, also nicht einer Verdrängungskonkurrenz, die weder von der Bundesregierung noch von uns befürwortet wird.
Die großen Themen der Energiedebatte bei uns sind die Zukunft des Steinkohlenbergbaues gegenüber dem allzu raschen Vordringen des Heizöls und dem unvermindert, wenn auch zeitweilig zurückgehaltenen Konkurrenzdruck der amerikanischen Importkohle, ferner der keineswegs unbestrittene
Vorzug der billigsten und der Wert und der angemessene Preis einer relativ ;sicheren Energieversorgung. Und schließlich noch die komplizierte und delikate Problematik der energiepolitischen Koordinierung im westlichen Europa, vor allem im Gemeinsamen Markt, was unausgesprochen über allem steht, was wir hier debattieren.
Leider laufen energiepolitische Debatten fast stets -- und das wird bei uns ja mit besonderer Liebe gepflegt - auf den Konkurrenzgesichtspunkt Kohle gegen Öl hinaus. Ich halte das, und wahrscheinlich nicht ich allein, für grundsätzlich falsch. Denn das Problem der Energiepolitik ist die optimale Versorgung von Wirtschaftsräumen mit den zweckmäßigsten Energieformen, die in freier Konsumwahl zur Verfügung stehen müssen. Die unterschiedlichen Bedürfnisse an Energie beeinflussen heute bei einem gewissen Überangebot auf der Primärseite die Auswahl des Primärenergieträgers stärker als früher. Aber nicht jede Energieform und damit nicht jeder Energieträger ist für jeden Verwendungszweck gleich geeignet. Das gilt mindestens für die industrielle Produktion. Die Beispiele, die ich vorbringen wollte, überschlage ich aus Zeitgründen.
Es ließen sich viele solcher Beispiele für den Einfluß des Marktes auf die Wahl des Primärenergieträgers anführen, wenn es auch manchem etwas merkwürdig vorkommt, daß man dem Markt einen Einfluß dieser Art überhaupt zumißt. Wir sollten daher genau unterscheiden, wann wir uns hier über Energiepolitik und wann über Schutzmaßnahmen für einzelne Primärenergieträger unterhalten. Ich halte es auch für falsch, sachliche Ansichten daraufhin zu untersuchen, ob ,sie für oder gegen die Kohle, das Mineralöl, die Kernenergie oder einen anderen Energieträger gerichtet sind.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle miteinander, daß der Steinkohlentiefbau in eine wirkliche Existenzkrise geraten ist. Das ist kein Problem von Schuld und Sühne, sondern einer langfristigen Energiepolitik. Deshalb erscheint es nicht sehr sinnvoll, die Energiepreise in unserem Lande an die hohen Gestehungskosten des deutschen Kohlenbergbaues zu binden, etwa durch steuerliche oder andere gesetzliche Maßnahmen, in einer Zeit, in der doch längst klar geworden ist, daß der deutsche Bergbau und seine Nebenproduktionen den zukünftigen Bedarf an Energie nur noch zum kleineren Teil werden decken können. Es wäre also gut, uns bei der alle berührenden Sorge um den Steinkohlentiefbau von Emotionen freizuhalten, obwohl das schwer ist angesichts der sozialen Folgen, die eine Anpassung der Fördermenge an den Markt haben muß. Da aber trotz aller technischen Rationalisierungsmaßnahmen die Untertagearbeit im Steinkohlenbergbau auf die Dauer die menschliche Arbeitskraft überfordert, wird das Schicksal der Kohle als eines Primärenenergieträgers unter den Gewinnungsverhältnissen in unserem Lande und in den meisten europäischen Staaten ein menschliches, soziales Problem bleiben und nicht nur ein technisches.
Wir begrüßen daher die Gesetzesvorlage der Bundesregierung über .die Gründung eines RatioDr.-Ing. Balke
nalisierungsverbandes für den Steinkohlenbergbau, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, wenigstens das heute schon Erreichbare zu beginnen. Ich bin auch der Meinung, man sollte diesen Versuch, der ja nicht zu früh kommt, nicht abqualifizieren durch eine Terminologie, die der Sache doch nicht ganz gerecht wird. Wir dürfen uns jedenfalls doch nicht immer wieder bereitfinden, aus einer politischen Augenblickssituation heraus Flickarbeit zu leisten, womit die grundsätzlichen Schwierigkeiten nicht beseitigt werden. Eine solche Möglichkeit ist der Versuch, die Rationalisierung im Bergbau auf eine vernünftige Basis zu stellen.
Besonders der süddeutsche Raum, vor allem Bayern, erschien in den Auseinandersetzungen mit dem Primärenergieträger Steinkohle oft als ein Gebiet, das von einem regionalen energiepolitischen Egoismus gekennzeichnet sei. Dabei wird vergessen, daß Bayern früher für seine industrielle Produktion, aber auch für den übrigen Energiebedarf, von Oberschlesien und von der mitteldeutschen Braunkohle aus versorgt wurde. Der Ausfall dieser transportgünstigen und preisgerechten Versorgungsmöglichkeit ist nie kompensiert worden. Durch die politischen Ereignisse war dieser Raum plötzlich auf die Ruhr und auf die Saar als Energielieferant angewiesen. Es ist sogar verständlich, daß dieser neue Markt, der in Notzeiten zusätzlich beliefert werden sollte, nicht gerade besonders gepflegt wurde unter Umständen, die den Anspruch der Ruhrkohle, als Monopolinhaber gewürdigt zu werden, zweifellos verstärkt haben.
Aber aus dieser ganzen Situation und durch wirtschaftliche Einbußen und auch andere schmerzliche Erfahrungen ist in Süddeutschland, vor allem wiederum in Bayern, der durchaus legitime Wunsch entstanden, in der Energieversorgung ganz allgemein bessergestellt zu werden. Hierbei spielt also der wirtschaftliche Zwang zur optimalen Energieversorgung die Hauptrolle, nicht etwa eine aus Ressentiment geborene Abneigung gegen die Kohle. Ich bin auch überzeugt, daß meine politischen Freunde durchaus bereit wären, auf jede vielleicht übersteigert erscheinende Bevorzugung in der Lösung energiepolitischer Fragen zu verzichten, wenn die allgemeine Energiepolitik der Bundesrepublik und später im Gemeinsamen Markt die optimale preisgünstige Versorgung mit den benötigten Energieformen für den bayerischen und süddeutschen Wirtschaftsraum sicherstellte, und zwar nicht nur in Plänen oder auf dem Papier, sondern effektiv.
Herr Kollege Deist, ich muß jetzt natürlich statt Goethe den bayerischen Wirtschaftsminister zitieren, damit er mich nicht mangelnder Bündnistreue bezichtigt. Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr hat festgestellt:
Man darf uns nicht verübeln, daß wir Ursachen und Folgen des Strukturwandels auf dem Energiemarkt erkannt haben und gewillt sind, eine vielleicht nie mehr wiederkehrende Chance wahrzunehmen, um die aus der Armut Bayerns an natürlichen Schätzen und der Verschlechterung seiner Wettbewerbslage in der Nachkriegszeit entstandenen Standortnachteile der
bayerischen Wirtschaft möglichst auszugleichen. Einen Schlüssel hierzu sehe ich in der Senkung der Energiepreise.
Hierüber ist etwas wenig gesprochen worden. Nun, Verbraucher gibt es natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Sie scheinen in der Argumentation um die Rolle der Energieerzeuger in diesem Lande sogar etwas zu kurz zu kommen. Jedenfalls haben sie in der nächsten Nachbarschaft die holländische billige Energiequelle, und das wird auch zu einigen wirtschaftspolitischen Überlegungen in Nordrhein-Westfalen führen.
Hier ist vielleicht auch ein Hinweis auf die noch weit verbreitete irrige Ansicht angebracht, daß der Energiepreis für die industrielle Produktion in unserem Lande keine ausschlaggebende kalkulatorische Rolle spiele. Dieses Argument wird oft vorgebracht, wenn es sich um die Begründung von Hilfsmaßnahmen für notleidende Primärenergieträger handelt, in unserem Falle also meist für den Steinkohlentiefbau. Dabei wird meist übersehen, daß die Kumulation der Energiekosten in einer stark arbeitsteiligen Wirtschaft sich am Endprodukt immer stärker auswirken muß. Diese Entwicklung ist zeitweilig überdeckt worden durch die technische Rationalisierung bei den Energieverbrauchern, also in Form verbesserter Geräte und Maschinen. Die moderne technische Produktion benötigt aber immer mehr Nutzenergie in veredelter Form, und damit wächst auch der Anteil der Kosten für die Energie an den Gestehpreisen. Die Energieverbraucher, vorwiegend die produzierende Wirtschaft, benötigen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit eine Senkung der Energiepreise. Wenn Hilfsmaßnahmen für den Energieträger Kohle nötig sind, etwa um wichtige nationalwirtschaftliche Aufgaben erfüllen zu können, dann dürfen sie nicht die Form einer Preiserhöhung für die Energieverbraucher annehmen, die die Hauptträger unseres Exports sind, der ja, was hier nicht bewiesen zu werden braucht, einem immer stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist.
Wenn man die Wirkung solcher Energiepreissteigerungen - als solche wirken sich ja auch unterlassene Senkungen aus - auf die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens oder einer Branche beurteilen will, kann man nicht von statistischen Durchschnittswerten in Beziehung zuni Gesamterlös eines Betriebes oder Wirtschaftszweiges ausgehen, sondern nur von der Kostenrechnung des einzelnen Produkts. Ich möchte hier darauf verzichten, das an Hand von Beispielen aus der Praxis zu belegen.
Eine manchmal schmerzliche wirtschaftliche Erfahrung hat aber gelehrt, daß der Energiepreis ein sehr ernst zu nehmender Faktor der Kalkulation ist, nicht zuletzt wegen der Kumulation der Energiekosten in komplizierten Stufenprozessen. Ohne
lige Energiekosten können wir nicht exportieren. Das ist ,sogar wichtiger als ,die Frage der Devisenbeschaffung für Importe. Wenn die einheimischen Energieträger zu teuer werden, nützen sie uns auch nichts.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich nur eine Schlußfolgerung aus einer Arbeit des Deut3292 
schen Instituts für Wirtschaftsforschung zitieren, in der es heißt:
Die Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik beruht, wie ein Blick in die Außenhandelsstatistik zeigt, besonders auf der Leistungsfähigkeit der Investitionsgüterindustrien, der Stahlindustrie und der chemischen Industrie. Die Investitionsgüterindustrien sind ihrerseits die wichtigsten Käufer von Stahl und NE-Metallen. Daraus ergibt sich, daß 'die Leistungsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft weitgehend von einigen Industrien abhängt, die zu mehr als 70 v. H. am gesamten Energieverbrauch der verarbeitenden Industrie beteiligt sind.
Aus diesem Grunde sind Argumente, die auf den niedrigen Anteil der Energiekosten am Umsatz etwa der Investitionsgüterindustrien Bezug nehmen und die Höhe der westdeutschen Energiekosten als relativ unwichtig für ihre Konkurrenzfähigkeit darstellen, nicht zutreffend. Zumindest gehen sie an der Tatsache der hohen indirekten Energiekostenabhängigkeit der westdeutschen Investitionsgüterproduzenten vorbei.
So weit das Zitat. Ich glaube nicht, daß man diesem Institut eine besonders negative Haltung gegenüber der Kohle nachsagen kann.
Es wird Sie nach 'dem bisher Gesagten nicht überraschen, wenn ich schon hier den Widerstand gegen einen Punkt des Programms der Bundesregierung anmelden muß, nämlich gegen die Bestrebungen, etwa das Raffineriegas in die Heizölbesteuerung einzubeziehen. Über die Begründung dieses Widerstandes werden wir uns ja später noch zu unterhalten haben.
Daß sich das Interesse ({1}) Das gilt besonders für Erdöl und Erdgas und die Kernenergie, die Herr Kollege Burgbacher schon erwähnt hat. Letztere ist als wichtige Energiequelle mit allen Mitteln zu fördern.
4. Der nationale Bergbau kann zur Stabilisierung des Energiemarktes erheblich beitragen. Seine Kapazität sollte unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit auf einem Stand gehalten werden, der die Erfüllung dieser Aufgabe ermöglicht. Unterstützungsmaßnahmen, die durch geologische Umstände bedingt sind, sollten als Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des Energiemarktes betrachtet und danach bemessen werden.
5. Die Verstromung der Steinkohle ist nur insoweit ein Ausweg aus den Schwierigkeiten des Steinkohlenbergbaus, als dadurch nicht das Preisniveau der Elektrizitätserzeugung erhöht wird. Möglichkeiten für die Steinkohle bestehen noch in vielen Absatzbereichen, z. B. in der elektrischen Raumheizung, vorwiegend in Schwachlastzeiten, und einigen anderen technischen Maßnahmen, 'die ich hier nicht erläutern möchte.
Die Ausführungen der Opposition lassen sich meiner Auffassung nach in zwei Forderungen zusammenfassen: Investitionskontrolle und Einfuhrkontrolle. Ohne das jetzt begründen zu können, möchte ich doch sagen, daß wir das gemeinsam mit der Bundesregierung ablehnen, genauso wie alle quantitativen Maßnahmen, die eine Energiewirtschaftspolitik hemmen.
So können wir im ganzen die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion begrüßen. Die Bundesregierung kann bei dem Bestreben, eine wirklichkeitsnahe Energiepolitik zu treiben, immer auf unsere Unterstützung rechnen.
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