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Mario Mieruch (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ist lange überfällig. An Geld mangelt es an allen Ecken und Enden, und das mindestens schon seit so vielen Jahren, wie hier in diesem Hause Diskussionen darüber geführt werden. Das wirft auch immer wieder die Frage auf, wo die Finanzmittel der Länder eigentlich hin sind. Gleiches gilt für die Kommunen, welche insbesondere die steigenden Kosten für die Sozialleistungen anführen. Das tun sie aber nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Das taten sie auch schon viele Jahre vorher. Seit 2015 kommt halt noch eine schöne Schippe obendrauf, die nur keiner richtig kalkulieren kann. Aber es ist letzten Endes egal, wohin wir das Geld verschieben, auf kommunale Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene. Es sollte sich jeder immer wieder vor Augen führen – das ist so schön eingängig –: Egal ob Bund, Kommune oder Land, es kommt aus Steuerzahlerhand.

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Die Bürger müssen das, was ausgegeben wird, vorher erst mal erwirtschaften.

Nun sehen sicherlich wieder einzelne Bundesländer die eigene Entscheidungssouveränität in Gefahr. Aber wenn man sich die zahlreichen Länder anschaut, in denen sich die Schulen in katastrophalem Zustand befinden und in denen die hohen Abschlusszahlen nur noch durch stetes Absenken der Anforderungen erreicht werden, dann müssen wir uns wirklich die Frage stellen, inwieweit wir auch vonseiten des Bundes hier eingreifen. Es braucht eben weit mehr, um unsere Bildung wieder zurück an die Spitze des internationalen Wettbewerbes zu bringen.

Als blaue Partei streben wir ebenfalls bundesweit einheitliche Bildungsstandards an, die sich natürlich an den besten Schulsystemen Deutschlands orientieren müssen. Die Zeiten, in denen ein Umzug in ein anderes Bundesland gleichbedeutend mit dem Wechsel in ein anderes Schulsystem mit anderen Schwerpunkten, mit anderen Bewertungsmaßstäben war, müssen der Vergangenheit angehören. Der bildungspolitische Flickenteppich ist eine Belastung für die Schüler, für die Familien und für die Lehrer und damit in der Folge für die Zukunft unseres Nachwuchses. Das kann also nur heißen, sich an den Spitzenreitern in den Bildungsrankings auszurichten. Das sind mit Sachsen und Bayern zwei Länder, die sich den bisherigen Bildungsexperimenten wie Inklusion, Gender, Abschaffung der Mehrgliedrigkeit, Absenkung der Leistungsstandards völlig zu Recht weitgehend verweigert haben.

Die Diskussion über die Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum scheint mir eine Symptomdebatte, die wir ewig führen werden, wenn sich nichts an den eigentlichen Ursachen ändert. Die Ursachen dafür, dass Menschen Mieten nicht mehr bezahlen können, sind unter anderem eben auch zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten, die Euro-Politik, zu geringe Löhne, zu viele Aufstocker und damit letzten Endes viel zu wenig Kaufkraft im Vergleich zur eigentlichen Arbeitsleistung.

Wer in dieser Diskussion diese Dinge ignoriert, der mag nach Marzahn schauen. Dort stehen die Paradebeispiele sozialistischen Wohnungsbaus. Das hat die Menschen nicht glücklich gemacht, und das weiß ich aus eigener Erfahrung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Remmers. – Ich will darauf hinweisen, dass wir noch sieben Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen haben. Es ist noch Leben da, aber die Übertragungen im öffentlich-rechtlichen Bereich sind abgeschlossen worden.

Ich will von dieser Stelle aus einen letzten Appell an die Kolleginnen und Kollegen richten, auch an die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich vielleicht doch noch einmal über den weiteren Ablauf zu verständigen. Ich kann nach 28-jähriger parlamentarischer Erfahrung sagen, dass der Wert Ihrer Reden nicht dadurch geringer wird, dass sie zu Protokoll gegeben werden.

Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kühn das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. – Als Nächstes spricht zu uns der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.

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Mario Mieruch (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glaubt auch nur einer hier ernsthaft, dass die Diskussionen aufhören werden, wenn nachgerüstet wurde? Es geht doch gar nicht um den Diesel oder um den Benziner, der eh auch schon im Fadenkreuz steht. Um das Klima geht es auch nur am Rande. Die Diskussion, die wir hier führen, ist eine Pseudodiskussion. Es ist knallharte Lobbypolitik und das Schaffen neuer Märkte, auch durch ideologische Vorschriften.

Dabei ist es völlig irrelevant, wie die Grenzwerte gesetzt werden. Scharlatane wie die Deutsche Umwelthilfe werden auch nach einer Aufrüstung nicht ruhen und nicht aufhören, das Land vor sich herzutreiben. Es wird immer heiß auf die Automobilindustrie geschimpft, die völlig zu Recht in der Kritik steht, weil sie ihre Kunden betrogen hat. Im Gegenzug sind aber jene, die die sauberen Antriebskonzepte fordern, nicht automatisch die hehren Gesellen der Gesellschaft. Schaut man sich diese noblen Streiter an, dann stellt man fest, dass die DUH von der ClimateWorks Foundation Geld bekommt, dass sie aus den Ministerien mit Millionen zugeschüttet wird, und zufälligerweise bekommt sie dann auch Ausschreibungen für Dienstleistungsverträge. Man kennt sich ja schließlich bestens.

Fragt man im Gegenzug, an wie vielen Klagen die Umwelthilfe gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt ist, hat die Regierung keine Ahnung. Das ist mindestens genauso irre wie die Tatsache, dass diese Regierung nicht weiß, wie viel die Hybridfahrzeuge des eigenen Fuhrparkes verbrauchen. Das ergab jüngst eine Anfrage von mir.

Dabei sind die globalen Märkte längst massiv in Bewegung geraten und auch die heimischen Automobilisten investieren massiv in die Elektromobilität, da sie garantiert aus Eigeninteresse nicht noch mal abgehängt werden wollen.

Für uns als freie Bürger ist die viel entscheidendere Frage mit Perspektive auf die nächsten 15 bis 25 Jahre und darüber hinaus, wie dieser Technologieumstieg unsere Individualmobilität sicherstellen wird.

Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Mieruch. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Klare. – Bevor jetzt bei den Sozialdemokraten die komplette Euphorie ausbricht, will ich sagen, dass als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion zu uns spricht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. Sie hatten noch reichlich Zeit. Ich hatte auch noch nicht geblinkt. 20 Sekunden hatten Sie noch, aber egal.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4534, 19/4542 und 19/4380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

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– Sie sind gut drauf heute.

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Sie sind damit einverstanden, das sehe ich schon. Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Als Nächste Frau Kollegin von Storch für die AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Beatrix von Storch (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Die älteste jüdische Gemeinde siedelte in Mainz in der ersten Hälfte des 10. Jahrhunderts. Das jüdische Leben war schon Teil von Deutschland, als Deutschland sich als Nation gründete. – Der Islam war historisch nie zu Deutschland gehörend, das Judentum immer; das ist eine historische Tatsache.

Nach dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus wollen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht. Gerade angesichts der Tatsache, dass es in Westeuropa durch die Islamisierung in seiner Existenz bedroht ist, müssen wir mit aller Kraft gegensteuern.

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Juden, die in Deutschland eine Kippa tragen, oder jüdische Schüler werden bedroht und geschlagen. Nach Angaben der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ sind seit 2006  40 000 Juden aus Frankreich ausgewandert, geflohen vor islamischem Terror und Antisemitismus. Das müssen und wollen wir in Deutschland bitte verhindern.

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Darum unterstützen wir den Antrag, auch wenn wir mit dem Zentralrat der Juden nicht immer einer Meinung sind. Wichtig ist der Dialog zwischen den jüdischen Gemeinden und allen politischen Parteien. Darum freuen wir uns auch, dass sich jetzt die jüdischen Mitglieder der AfD in der Initiative „Juden in der AfD“ zusammenschließen.

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Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Die Art und Weise, wie große Teile der Presse und auch die Altparteien auf unsere jüdischen Mitglieder öffentlich einschlagen, ist nichts anderes als eine Schande.

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Wer wie Herr Lindner die Juden, die sich aus Überzeugung und mit Herz und Leidenschaft in der AfD engagieren, als Feigenblatt bezeichnet,

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der hat ein Antisemitismusproblem.

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Angesichts der Parteigeschichte der FDP – ich sage hier nur: Naumann-Kreis und Möllemann-Affäre – sollte die AfD hier einfach mal den Mund halten.

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Von Ihnen lassen wir uns keine Lektion erteilen, müssen wir auch nicht. Der Naumann-Kreis und die ­Möllemann-Affäre, das trifft die FDP – keine Ratschläge von der Seite! Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Antisemitismus!

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Die AfD vertritt die konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland, und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden sehr viel mehr, als Sie das alle wahrhaben wollen. Mit denen stehen wir Seite an Seite für die traditionelle Familie, für ein Europa der Vaterländer und gegen die Islamisierung Deutschlands.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau von Storch, es war wahrscheinlich ein – –

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Frau Künast, wir wissen beide, dass es möglicherweise auch dem Umstand geschuldet ist, dass Frau von Storch, was ich sehr bedaure, FDP und AfD miteinander verwechselt hat. Das kommt im normalen Leben allerdings nicht vor.

Als Nächster spricht zu uns der Kollege Prof. Dr. Lars Castellucci.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Professor Castellucci. – Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, ein wenig innezuhalten und sich zu fragen, wie man Antisemitismus bekämpft. Es ist wahrscheinlich wohlfeil, immer auf eine Gruppe zu zeigen und zu sagen: Antisemitismus geht vor allem von links oder von rechts oder vom Islamismus aus. – Am schwierigsten und am glaubwürdigsten wird es aber, wenn man sich selbst hinterfragt. Und als Vertreter einer Partei der Mitte sage ich: Er geht auch von der Mitte der Gesellschaft aus. – Deswegen ist es für uns alle die Aufgabe, ihn nicht auf einer Seite abzubuchen, sondern den Schmerz zu spüren, den uns diese Äußerungen allen zufügen, und das zu bearbeiten.

Meine Partei hat nach 1945 natürlich antisemitische Äußerungen erlebt. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben Nazis gehabt, die in die FDP eingetreten sind – wie in andere Parteien übrigens auch. Wir haben das bearbeitet und aufgearbeitet. Wir haben uns davon emanzipiert. Wir haben eine Partei in die Mitte der Gesellschaft geführt, und wir sind sensibel. Damit haben Sie nicht mal angefangen. Im Gegenteil: Sie brechen auf in eine Richtung, die einseitig Antisemitismus zuordnet.

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Wer aufhört, sich selbst Fragen zu stellen, sich zu hinterfragen: „Wo war ich an dem Tag? Was habe ich gemacht?“, der soll nicht andere anklagen und auf andere mit dem Finger zeigen, sondern jeder arbeite bitte auf seiner Baustelle. Ihre ist sicherlich nicht die kleinste, ganz im Gegenteil.

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Es ist sinnvoll, diesen Vertrag abzuschließen. Bei all dem, was wir auch immer bedauernd sagen müssen, weil wir merken, dass Menschen in unserem Land wieder Angst haben, nur weil sie einer bestimmten Glaubensrichtung angehören, ist es sinnvoll, auch mal darüber zu reden, was für wunderbares jüdisches Leben es in Deutschland gibt, wie plural es ist.

Da gibt es die ELES, eine Stiftung für Stipendiaten, die besonders begabt sind. Es gibt liberale Rabbinerseminare, orthodoxe Rabbinerseminare, es gibt gesellschaftliche Initiativen, da bildet sich eine neue jüdische Denkfabrik – morgen mit einer hochinteressanten Konferenz –, da sind Menschen mitten in dieser Gesellschaft. Sie gestalten sie mit und helfen, dass aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch mehr wird; sie leben Pluralismus, und dafür sage ich den Jüdinnen und Juden in Deutschland an dieser Stelle ganz herzlichen Dank – genauso wie für die Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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Jüdisches Leben kann aus der Sicht von uns Deutschen, die wir die deutsche Geschichte und ihre größte Katastrophe kennen, nie aus der Normalperspektive betrachtet werden, und trotzdem wünsche ich mir, dass wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der wir diese Vielfalt noch stärker wahrnehmen und in der sie uns noch stärker erfreuen kann, weil die Probleme des Antisemitismus etwas kleiner werden. Es wäre leider eine Illusion, zu glauben, dass wir sie jemals ganz beseitigt haben. Nein, diese Fragen – auch an uns selbst – werden immer bleiben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege Ruppert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Baumann?
Stefan Ruppert (NA), 2018-09-27:


Gerne, ja.
Bernd Baumann (NA), 2018-09-27:


Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Herr Kollege Ruppert, Sie haben Antisemitismus aktuell wieder mit der AfD in Zusammenhang gebracht,

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aber selber eingestanden, dass die FDP teilweise von Nazis mit aufgebaut worden ist, sie also echte Nazis in der Partei hatte.

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Wissen Sie, dass derjenige, der Mitglied der AfD werden will, eine Erklärung abgeben muss, dass er niemals DVU, NPD oder irgendeine Partei, die was mit Nazismus oder Antisemitismus zu tun hat, unterstützt hat, und ansonsten nicht in die Partei eintreten darf

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und dass derjenige, der das falsch angibt, hinterher aus der Partei wieder rausfliegt? Wir sind die einzige Partei, die mit Sicherheit keine solchen organisierten Nazis hat.

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Ich weiß nicht, wie viele ehemalige NPD-Mitglieder in der CDU sind. Sie selber wissen es ja auch nicht, weil Sie es gar nicht überprüft haben. Wie viele KPD-Mitglieder und DKP-Mitglieder sind in der SPD?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege Dr. Baumann.
Bernd Baumann (NA), 2018-09-27:


Sie wissen es nicht, und die Grünen wissen es auch nicht.

Herr Ruppert, wissen Sie, dass es sich so verhält,

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dass wir die einzige Partei sind, die ganz klarmacht: „Wer jemals in einer extremistischen Organisation war, kann bei uns nicht Mitglied sein“? Wir sind die Einzigen. Bei uns gibt es keine Leute aus antisemitischen Parteien.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-09-27:


Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben eben sehr eindrucksvoll dokumentiert, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Sie haben die tiefe innere Gewissheit, dass Sie in Ihren eigenen Reihen überhaupt kein Problem haben. Das ist eine, offen gesagt, schon fast realitätsverweigernde Illusion. Jeder hat in seinen Reihen dieses Problem, und ich glaube, ich muss Ihnen nicht das „Mahnmal der Schande“ und den „Fliegenschiss der deutschen Geschichte“ vorhalten.

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Ich kann Ihnen Ihre totale Realitätsverweigerung, die an dem Beitrag zu erkennen ist, den Sie hier eben eine Minute lang gehalten haben: „Es gibt das Problem bei uns nicht, wir müssen uns damit nicht auseinandersetzen, wir sind rein in unseren Reihen“, einfach nicht durchgehen lassen. Wer so von sich spricht, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, Herr Baumann.

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Ich sage zur Beantwortung noch einige Sätze mehr. Ich war schon in der FDP, als es Anfang dieses Jahrtausends Äußerungen gab, die mir nicht gefallen haben. Ich war schon im Deutschen Bundestag, als einmal Menschen in diesem Saal nicht aufgestanden sind; es gab hier nämlich sekundären Antisemitismus. Für mich sind beispielsweise Leute wie Frau Pau, die nach mir redet, glaubwürdig, die die Lösung dieses Problems selber aktiv bearbeiten, und nicht Leute wie Sie, die dieses Problem einfach negieren und sich der Realität verweigern.

Vielen Dank.

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Petra Pau (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selbstverständlich zustimmen.

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Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft. Der Vertrag sieht vor, die finanziellen Mittel dafür aufzustocken. Auch das begrüßt die Fraktion Die Linke.

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Dieser Vertrag ersetzt natürlich nicht den gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von Antisemitismus im politischen Raum und im Alltag. Diese Auseinandersetzung ist dringender denn je, und zwar über andere politische Unterschiede hinweg.

In jedem Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden. Im ersten Halbjahr 2018 waren es über 400, Tendenz steigend.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, wird mir zustimmen: Diese offiziellen Zahlen stapeln tief – wir erleben es ja auch im Alltag –; das Ausmaß antisemitischer Attacken gegen Jüdinnen und Juden ist viel größer. Umso dringender ist es, gesellschaftliche Initiativen dagegen und vor allen Dingen für Bürgerrechte und Demokratie stärker und verlässlich zu fördern.

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Wer hingegen vorgibt, sich mit Jüdinnen und Juden zu verbünden, um danach gemeinsam gegen Muslime vorzugehen, der hat weder Lehren aus dem Holocaust gezogen noch das Grundgesetz verstanden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Als Nächster für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Konstantin von Notz.

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Konstantin von Notz (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 15 Jahren wurde durch die rot-grüne Bundesregierung ein längst überfälliger Schritt endlich in die Tat umgesetzt, und es wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist eine echte Erfolgsgeschichte: Er hat sich in den vergangenen Jahren als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit bewährt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass es jetzt zu dieser Erhöhung der jährlichen Staatsleistungen kommt.

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Für uns bleibt es ein zentrales Anliegen, uns auch weiterhin für die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und für den weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft einzusetzen und unseren Teil für den Erfolg der integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats der Juden beizutragen.

In großer Dankbarkeit können wir heute, 80 Jahre nach den Pogromen vom November 1938 und 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagen, dass wieder weit über 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben.

Seit seiner Gründung 1950 hat der Zentralrat große Leistungen zum Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden in Deutschland und zur Integration nach Deutschland zurückgekehrter und zugewanderter Juden vollbracht. Auch die religiöse Pluralität bedeutet eine Integrationsaufgabe. Dies betrifft die Rabbiner- und Kantorenausbildung ebenso wie die Aufgabe, auch diejenigen Jüdinnen und Juden mitzunehmen, deren Bezüge zum Judentum sich mittlerweile weniger religiös und mehr kulturell gestalten. Die Präsenz der Vielfalt jüdischen Lebens ist heute für unsere Gesellschaft ebenso wichtig wie bereichernd, und sie ist angesichts unserer Geschichte ein Glück und ein Wunder.

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Wir erleben derzeit eine neue Intensität von sich verbal und physisch ausdrückendem Antisemitismus. Die jüngsten offen rechtsextremen und antisemitischen Ereignisse in Dortmund sind beschämend. Die ständigen Relativierungen der historischen Verantwortung Deutschlands sind unerträglich. Dieser Antisemitismus, der in unserer Gesellschaft ständig wieder hochkommt, ist etwas, was wir ganz entschieden bekämpfen müssen, und dafür braucht es Geschlossenheit hier in diesem Haus.

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Die Benennung eines Antisemitismusbeauftragten durch die Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt; aber auch die weiteren Maßnahmen aus unseren gemeinsamen Initiativen zum Kampf gegen Antisemitismus müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Zum Abschluss möchte ich, heute, am vierten Tag von Sukkot, dem jüdischen Laubhüttenfest, und mitten in den hohen Feiertagen nicht die Chance verpassen, den Jüdinnen und Juden in Deutschland ein verspätetes glückliches neues Jahr und ein herzliches „Chag Sukkot sameach“ zu wünschen.

Ganz herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz. – Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Mit Ihren letzten Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Götz ­Frömming, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, der Kollege Dr. Frömming möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Eckhardt Rehberg (NA), 2018-09-28:


Ja, gerne.
Götz Frömming (NA), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Um Ihren Vortrag verstehen zu können, muss ich an einer Stelle nachfragen. Sie sagten eben zu Recht, dass die Länder in der Vergangenheit Mittel nicht dort eingesetzt hätten, wo sie sie eigentlich hätten einsetzen sollen. Nun soll die Verwendung des Geldes vom Bund sozusagen mit einem Passus versehen werden, sodass es in der Bildung nicht zweckentfremdet eingesetzt werden darf. Wie wollen Sie aber gewährleisten, dass die Länder die zusätzlichen Mittel, die sie für Bildung bekommen, nicht an anderer Stelle im Bildungsbereich einsparen? Sie müssten ja dann sozusagen den gesamten Länderhaushalt unter Kuratel stellen.