Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Reiche, Frau Flach, am Anfang möchte
ich Ihnen darin Recht geben, dass das ein gemeinsamer
Prozess ist, also ein Prozess, der nicht erst mit einer sozialdemokratisch-grünen Regierung begonnen hat. Wenn
man anerkennt, dass der Ausgangspunkt Sorbonne, Paris, war, dann erkennt man auch an, dass es schon damals
einen Konsens gab und dass Herr Rüttgers an dem ersten
Schritt mitgewirkt und dort Einfluss genommen hat.
Wenn das so ist, dann kann man genauso anerkennen,
auch ausdrücklich, dass eine sozialdemokratisch-grüne
Regierung mit einer Bildungsministerin Bulmahn in diesem Prozess ungemein konstruktiv, wirkungsvoll und
tief greifend positiv verändernd mitgewirkt hat.

({0})
Die Anerkennung des ersten Schritts von Herrn Rüttgers
führt dazu - hoffe ich -, dass das ganze Haus fair die
Anerkennung für das ausspricht, was in vier Jahren darauf aufgebaut worden ist.

({1})

Ich meine wohl, dass es da auch Differenzierungen gibt.

Wenn wir jetzt eine Parlamentsdiskussion dazu führen, dann müssen wir kritisch reflektieren, dass wir nach
1998, Sorbonne, glaube ich, keine große Parlamentsdebatte zu diesem Thema gehabt haben, dass wir auch Bologna ohne große Parlamentsdebatte haben vorbeigehen
lassen - wir haben uns gefreut, aber wir haben das nicht
zum parlamentarischen Gegenstand gemacht - und dass
für Prag das Gleiche gilt. In Berlin nun sind wir endlich
parlamentarisch beteiligt.

({2})

Selbstkritisch müssen wir aber sagen: Wir sind nach
Berlin dabei. In Zukunft muss es so sein, dass wir vor
der nächsten Konferenz in Bergen, vor dem nächsten
Schritt, und vor den weiteren Schritten beteiligt werden.

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Das ist die Selbstverpflichtung, die wir als Parlamentarier haben.

Der Antrag, den wir von den Koalitionsfraktionen
eingebracht haben, ist einer, der vieles nur begrüßen
kann, der aber in manchem Perspektiven aufzeigt. Trotzdem bitten wir darum, dass er nach Beratung im Ausschuss möglichst von allen Fraktionen hier im Parlament
mitgetragen wird.

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- Den Wunsch der Parlamentarierin Frau Flach, dass die
Abgeordneten zugelassen werden sollten, mögen wir als
überzeugte Parlamentarier mittragen; gleichzeitig wissen
wir aber, dass es dabei auch um pragmatische Fragen
geht. Bologna ist mittlerweile zu einem so großen Prozess geworden - es gibt so viele Beteiligte, zum Beispiel
Studenten und Vertreter der Hochschulen aus den jeweiligen Staaten -, dass wir einen Weg der Parlamentarisierung
finden müssen, so wie wir das im EU-Bereich erreicht haben, wenn es um einen europäischen Bildungsraum geht.

Die Reflexion über das, was eigentlich passiert ist,
möchte ich an einer Stelle zuspitzen: beim europäischen
Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsraum. Frau
Bulmahn hat gesagt, dass die Hochschulen dort eine
Schlüsselrolle einnehmen. Frau Berg hat von einer Vision gesprochen. Ich will mich mit dem auseinander setzen, was Frau Seib gesagt hat. Frau Seib, ich teile Ihre
Einschätzung, dass es gut und, ich glaube, auch in unser
aller Interesse ist, dass Russland in diesen europäischen
Bildungsraum mit einbezogen ist, selbst wenn Russland
bis Wladiwostok reicht.

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Es ist fast ein Wunder, welche Länder hierbei mitmachen. Dabei müssen wir immer wissen, welche Unterschiede zwischen Ländern wie England, den Niederlanden oder Deutschland als den reichsten Ländern und
einem Land wie Albanien, einem der ärmsten Länder,
bestehen und wir müssen uns klar machen, dass wir uns
in diesem Prozess nicht überfordern dürfen.

Es ist gut und wichtig, dass diese Erweiterung über
den engeren EU-Rahmen hinausgeht. Die Karibik und
andere Staaten, die hier angesprochen wurden, sollen
- so habe ich es jedenfalls verstanden - zwar nicht Teil
des europäischen Hochschulraums werden, aber es wäre
gut, wenn der Prozess, der sich jetzt in Europa vollzogen
hat, auch zum Vorbild für andere Regionen wird und sie
auf diese Weise auch am Prozess teilhaben können.

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Ich glaube, auf dieser Ebene können wir zusammenfinden, ohne dass irgendwelche Ressentiments geweckt
werden.

Ein weiterer Punkt, der den Blickwinkel betrifft, ist
mir aufgefallen: Wir haben hier im Parlament immer
wieder schnell Europa und die USA verglichen und
lange darüber diskutiert. Wir haben also das US-amerikanische Hochschul- und Forschungssystem als Bezugspunkt für uns gewählt. Wir haben jetzt aber die Chance,
einen eigenen europäischen Bezugspunkt herzustellen.
Das gibt neues Selbstbewusstsein und schafft Identität.
Dadurch kann man junge Menschen gewinnen und Tradition und Moderne verbinden. Ich glaube, es tut uns
gut, wenn wir in Zukunft häufiger fragen, wie es die Niederländer, die Norweger oder die Russen machen, statt
immer nur zu fragen, wie es die USA machen. Bei der
Gestaltung dieser Dinge geht es auch ein wenig um eine
Emanzipation Europas.

Frau Ministerin, Sie haben am Anfang gesagt, Wettbewerb, Flexibilität und Freiheit sollen ebenfalls wachsen.
Gleichzeitig geht es ja auch darum - ich möchte noch
einmal einen Aspekt verstärken, den ich in Ihrer Rede
wahrgenommen habe -, festzuhalten, wie die europäische Hochschulidee aussieht. Als Erstes nenne ich die
Verbindung bzw. die Einheit von Forschung und
Lehre. Diese gibt es nicht in allen anderen Hochschulräumen der Welt, aber sie ist seit den Hochschulgründungen von Bologna und Prag bis in die Gegenwart ein Teil
unserer Tradition. Hinzu kommt der freie Zugang zu den
Hochschulen. Dies muss auch bei der Debatte um Hochschulgebühren beachtet werden, wenn man anfängt, verschiedene Maßstäbe für Erst- und Zweitstudium anzulegen und festzulegen, wann ein Erststudium ungebührlich
überzogen wird. Weiterhin nenne ich die Eigenständigkeit von Hochschulen. Diese muss als Maßstab für die
Bestimmung des Verhältnisses zwischen staatlicher Reglementierung und Autonomie in Form von eigener
rechtlicher Gestaltungsfähigkeit der Hochschulen angelegt werden. Außerdem nenne ich die Vielfalt und nicht
zuletzt auch als demokratische Komponente die Beteiligung von Professoren, Lehrenden und Lernenden an der
Gestaltung der Hochschulen. Wenn man all dieses zusammennimmt, gewinnt der europäische Hochschulraum

auch eine eigene Qualität und man unterwirft ihn nicht
der rein ökonomischen Betrachtung des einheitlichen
Wirtschafts- und Arbeitsraums.

Peter Glotz, früherer Vordenker der SPD, sagte vor einiger Zeit einmal auf die Frage, wie man Bildung in Zukunft definieren könne: Sie muss humanistisch, ökologisch und europäisch sein. Ich glaube, dieser 15 Jahre
alte Ausspruch von Peter Glotz findet unter anderem im
Berlin von heute eine Entsprechung und Erfüllung.

({7})

Der Prozess - das haben Frau Seib und andere angesprochen - beinhaltet einen sehr ehrgeizigen Fahrplan.
Es ist ja gut, wenn man schnell vorankommen will, aber
man darf sich dabei nicht verhaspeln. Wir müssen die
unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die die einzelnen
beteiligten Länder vorlegen, berücksichtigen. Wir müssen diesen Prozess sicherlich in manchen Punkten beschleunigen, wir müssen uns aber zugleich auch auf bestimmte Fragen konzentrieren, denn man kann nicht
alles zur gleichen Zeit anfassen. Die Bildungsminister
der beteiligten Staaten haben sich deshalb auch auf drei
Schwerpunkte konzentriert: Qualität, Stufung des
Studiums und Transparenz, also gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen.

Sie, Frau Bettin, sagten, einen weiteren Schwerpunkt
stelle die soziale Dimension dar. Wenn man ehrlich ist,
muss man dazu sagen, dass dies kein primärer Schwerpunkt ist. Ich möchte hier auch einmal kritisch fragen, ob
dieser Frage eine solche Rolle in einem Hochschulraum,
der von Russland über Albanien bis zu den Niederlanden
reicht, zukommen könne. Wenn wir die soziale Dimension an den Anfang aller Fragen setzen und mit ihrer
Hilfe einen europäischen Hochschulraum konstituieren
wollten, besteht am ehesten die Gefahr, dass man sich
verhaspelt, die Hochschulen überlastet bzw. mit zu hohen Ansprüchen belastet, weil die sozialen Bedingungen, also die Lebensbedingungen, in dieser Vielzahl von
Ländern so unterschiedlich sind. Das heißt nicht, dass
man nicht in einigen Schlüsselfragen dieses Thema angeht. Aber die soziale Dimension gleich an die erste
Stelle der Schwerpunkte zu setzen, birgt aufgrund der
Verschiedenartigkeit der Länder in sich die Gefahr der
Überforderung.

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Man muss sich darüber austauschen. Wenn es dann an
anderer Stelle um bestimmte Schlüsselpunkte geht, wird
das hoffentlich Ihre Unterstützung finden.

Ich will nicht auf alles Positive eingehen. In Bezug
auf die Qualität möchte ich nur erwähnen, dass die Akkreditierung ein komplexer Prozess ist und Zeit braucht.
Wir von der SPD-Fraktion fragen uns, ob zur Akkreditierung, zur Qualitätssicherung nicht auch gehört, dass
man bei der Bildungsforschung, bei der wissenschaftlichen Betrachtung, nicht nur in den Blick nimmt, was
sich an den Schulen vollzieht - siehe PISA - und wie
das Thema Ganztagsschulen - eine aktuelle Debatte anzugehen ist, sondern auch das Geschehen im Hochschulbereich: Wie kann dort, im Curricularen, in der
Verbindung von Forschung und Lehre für mehr Qualität
gesorgt werden? Wie findet man Menschen, die bei der
Qualitätssicherung mitwirken können? Diese Fragen
sind nicht hinreichend beleuchtet. Wenn wir den Prozess
von Bologna fortführen wollen, dann muss Hochschulforschung ein Schwerpunkt sein, der parallel aufgebaut
wird. Sonst bleibt Qualitätssicherung eher eine formale
Frage.

Eine Anmerkung in Bezug auf das in Bachelor und
Master gestufte Graduierungsverfahren. Man darf nicht
alles als Konsens erscheinen lassen; sonst wird nicht
mehr deutlich, dass es im Parlament verschiedene Auffassungen gibt. Deshalb, Frau Reiche, müssen Sie sich
an dieser Stelle zwei Kritikpunkte gefallen lassen.

Den Abgeordneten und auch den Hochschulen ist teilweise noch bekannt, wie wir das Hochschulrahmengesetz novelliert haben und dass es damals eine Auseinandersetzung über die Frage gab: Soll dort verbindlich
geregelt werden, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt werden, oder soll die Einführung ausschließlich freiwillig geschehen? Die CDU/CSU war für
die Freiwilligkeit. Wir haben parlamentarisch die Verbindlichkeit durchgesetzt. Wie stünden wir heute im Bologna-Prozess da, in dessen Rahmen die Einführung bis
2005 beschlossen worden ist, wenn wir uns damals nur
auf Freiwilligkeit geeinigt hätten? An dieser Stelle haben
Sie die historische Entscheidung verpasst.

({9})

Der zweite Kritikpunkt. Sie haben von der „Luft der
Freiheit“ gesprochen; ich dachte immer, es hieße „Wind
der Freiheit“. Sie meinten damit, die Hochschulen sollten in die Freiheit entlassen werden, was die Auswahl
der Studenten angeht. Sie haben aber doch schon die
Freiheit, 25 Prozent der Studierenden selbst auszuwählen. Sie nutzen diese Freiheit aber nicht, können es
vielleicht auch nicht, weil Auswahlgespräche eine zusätzliche Last bedeuten. Sie können uns in diesem Zusammenhang nicht vorwerfen, wir würden die Freiheit
der Hochschulen beschneiden wollen. Es besteht eher
die Gefahr, dass von Ihren Vorstößen nichts als heiße
Luft bleibt.

({10})

Eine Frage bleibt: Wo sind Schlüsselstellen, an denen
wir wirklich aktiv werden können? Frau Flach, Sie sprachen den Wissenschaftstarifvertrag an. Das ist natürlich
eine Frage der Tarifpartner, aber seien wir ehrlich: Wenn
Unternehmen nicht wissen, wie sie mit Bachelor- und
Masterabschlüssen umgehen sollen, dann müssen Bund,
Länder und Kommunen deutlich machen und als Vorbild
dienen, wie damit umgegangen werden kann.

({11})

Es geht auch um die Anerkennung und die Gleichwertigkeit von Bachelor- bzw. Masterabschlüssen im Fachhochschul- und Hochschulbereich. Das könnte eine
Schlüsselstelle sein, bei der wir die FDP nachdrücklich
darum bitten: Sorgen Sie in den Ländern, in denen Sie
der CDU in die Hacken treten können, dafür, dass sie
dort richtig in Fahrt kommen. Im Moment ist es so, dass
die CDU- bzw. CSU-geführten Länder eher bremsen.

Den Arbeitgebern müssen wir sagen: Wer auf kürzere Studienzeiten drängt, wer einen ersten berufsorientierenden Abschluss in Form von Bachelor fordert, der
darf nicht erwarten, dass das mit einem „Diplom in kurzer Zeit“ gleichzusetzen ist.

({12})

Man darf nicht glauben, man könne plötzlich mit einem
geringeren Aufwand zum gleichen Preis ein besseres Ergebnis bekommen. Zusätzlich zum Bachelorabschluss
müssen in den Unternehmen Weiterbildungspläne zur
Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt werden. Denn dieser Abschluss alleine reicht
nicht aus. Das müssen wir ganz klar und hart sagen.

Meine vorletzte Bemerkung bezieht sich auf Ihren
Antrag, Frau Flach, den Sie bezüglich der Mitnahme
von BAföG in den gesamten europäischen Hochschulraum eingebracht haben. Wir sind mit der BAföG-Novelle weit vorangekommen. Auch wir denken darüber
nach, aber man muss wirklich gründlich darüber nachdenken.

({13})

Dabei gibt es viele Probleme. Ich möchte Ihnen einige
nennen.

Bisher gibt es Zuschlagssysteme. Wenn man diese nivelliert und auf das BAföG-Niveau bringt, dann stehen
sich viele schlechter. Wollen wir das? Bisher ist nicht
geregelt, ob Angehörige von in Deutschland lebenden
Ausländern BAföG erhalten können. Wie ist es in
Grenzregionen? Wie wirkt sich die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus?

Wir nehmen diese Fragen auf; aber wir beantworten
sie nicht in einem solchen Schnellschussverfahren, wie
Sie es mit Ihrem Antrag vorsehen. Haben Sie dafür bitte
Verständnis.

({14})

Auf den Konferenzen von Bologna bis Bergen wird
über den europäischen Hochschulraum gesprochen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Prozess in der
EU mit wegweisenden Programmen wie SOKRATES
und ERASMUS begonnen wurde. Es ist die finanzielle
Seite, auf der sich die Kernregion für einen europäischen
Hochschulraum engagieren kann, damit Studierende in
den Austausch einsteigen können. Mittlerweile haben
wir, glaube ich, den millionsten von ERASMUS Geförderten. Das ist eine große Zahl, aber im Vergleich zu
16 Millionen noch zu wenig.

Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, die Finanzdebatte nach Europa zu tragen. Ist es wirklich gut, mit über
50 Prozent der Mittel des europäischen Haushaltes
einen europäischen Agrarraum zu konstituieren, während man in Bezug auf den Forschungsraum mit 2,5 Milliarden Euro einen bescheidenen Fortschritt macht und
Bildung mit unter 1 Milliarde Euro eine marginale
Größe ist? Oder können wir zu Umgewichtungen kommen, sodass der Prozess europäischer Hochschulraum
materiell unterfüttert wird?

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Diese Vorstellungen bringen wir in die Debatte ein.
Es gibt viel Übereinstimmung. Es muss jetzt ein konzentriertes Zusammenwirken von Bund und Ländern mit
Folgekonferenzen und Koordinierung geben. Wenn der
Bund sich über das zehnte Ziel - Doktorandenstudium freut, muss er selber Vorschläge machen. Er muss sich
auf die soziale Dimension, die Mitnahme von Studienförderung nach dem BaföG, konzentrieren.

Ich freue mich, dass die Konferenz in Berlin stattfinden konnte. Jedenfalls mir geht es noch so. Von der konservativen Seite wird häufig suggeriert, Sozialdemokraten seien geschichtslos und gefühllos. Für mich ist es
immer noch etwas Besonderes, durch das Brandenburger
Tor zu gehen. Als Schüler habe ich an der Mauer gestanden und konnte nach Ostberlin nur hinüberschauen. Dass
eine solche Konferenz in Berlin stattfinden kann, hat
nicht nur Symbolwert, sondern bedeutet auch eine Verpflichtung:

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Brücke zu sein zwischen Ost und West in einem Hochschulraum Europa, in dem qualitative Hochschulbildung
ein gemeinsames und selbstbewusstes Ziel ist.

Ich bedanke mich.

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