hubertus heil (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich heute zehn Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von diesem
Pult aus eine Regierungserklärung abgegeben hat. Es
lohnt sich übrigens, die noch einmal insgesamt nachzulesen. Sie stand unter dem Motto „Mut zum Frieden und
Mut zur Veränderung“. Es war übrigens die Regierungserklärung - daran seien Sie in der Union erinnert -, in
der er das klare deutsche Nein zum Irakkrieg klargemacht hat ({0})
in einer Zeit, in der es von Frau Merkel noch sehr peinliche Ergebenheitsadressen gegenüber George Bush gegeben hat; aber das nur am Rande.

Wir diskutieren hier über den innenpolitischen Teil,
über die Reformpolitik, die damals begonnen wurde. In
dieser Debatte, an dem, was Frau Kipping und Herr
Linnemann gesagt haben, stört mich vor allen Dingen
eines: die Unfähigkeit zur Differenzierung. Weder eine
rosarote Brille noch eine Verelendungsdebatte helfen uns
weiter, wenn es darum geht, festzustellen: Was hat sich
in den letzten zehn Jahren getan?

Ich bleibe dabei: Wenn man die Agenda 2010, das
Reformprogramm insgesamt, sieht, wenn man zum Beispiel in Erinnerung hat - Frau Kollegin Kipping, Sie verdrängen das gern, weil das nicht in Ihr Weltbild passt -,
dass Teil der Agenda 2010 auch ein 4 Milliarden Euro
schweres Ganztagsschulprogramm war,

({1})
dass es beispielsweise auch darum ging, die Bundesagentur für Arbeit besser aufzustellen - sie ist heute besser aufgestellt -,

({2})
wenn man etwas über die Vorgeschichte und die wirtschaftliche Situation weiß, in der wir damals waren,

({3})

dann erklärt sich das eine oder andere.



Hubertus Heil ({4})

Katja Kipping hat darum gebeten - das war die Nachricht, die sie gegeben hat -, dass wir einräumen, wo wir
geirrt haben, wo es Fehlentwicklungen gab. Ich komme
gleich dazu.

Aber dem Grunde nach will ich eines ins Gedächtnis
rufen: Wo standen wir 1998? 1998, nach 16 Jahren
Helmut Kohl, hatte sich in der Bundesrepublik Deutschland ein Reformstau aufgebaut.

({5})

Tatsache war, dass viele Langzeitarbeitslose, die damals
in der Sozialhilfe waren, den Kommunen sozusagen vor
die Tür gekippt wurden. Die sozialen Sicherungssysteme
waren durch die Beitragsentwicklung, weil die deutsche
Einheit falsch finanziert war, am Rande der Handlungsfähigkeit.

({6})

Wir haben dann 1998 angefangen. Wir haben erst einmal versucht, das im guten deutschen System, im Konsens - im Konsens! -, nämlich über ein Bündnis für Arbeit mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, zu
machen. Man muss einräumen, dass dieser Versuch nicht
geklappt hat, weil die Interessengegensätze damals - übrigens im Gegensatz zu heute, wo in der Wirtschaftskrise
Kooperation zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften
stattfand, wo Sozialpartnerschaft wieder höhere Wertschätzung erfährt - zu groß waren. Dieses Bündnis für
Arbeit ist gescheitert, nicht an der Bundesregierung, sondern an Interessengegensätzen, die nicht überwindbar
waren. Die Debatte war von Verbandsdenken geprägt.
Können Sie sich an Hans-Olaf Henkel erinnern, der damals durch jede Talkshow lief?

Dann war zu entscheiden, weil sich die Lage damals,
nach dem Platzen der Dotcom-Blase, verschärfte und
wir in Deutschland auf einmal 5 Millionen Arbeitslose
hatten. Deshalb haben wir angefangen.

Jetzt sage ich Ihnen: Aus heutiger Perspektive gibt es
zwei, drei Fehlentwicklungen, die wir dringend korrigieren müssen. Frau von der Leyen, ich habe heute Ihre Äußerungen gelesen. Ich bin ganz vorsichtig, aber ich kann
mich erinnern, dass Sie 2003 ein anderes Amt hatten. Sie
waren damals frisch gebackene Arbeits- und Sozialministerin in unserem Land, Niedersachsen. Im Übrigen
haben Sie in dieser Funktion damals wesentliche Teile
der Agenda 2010, zum Beispiel das Tagesbetreuungsausbaugesetz, blockiert. Außerdem haben Sie über den
Vermittlungsausschuss mitgeholfen, dass vor allem auch
die Arbeitsmarktgesetzgebung betreffende Punkte in die
Agenda 2010 hineingekommen sind, die sich am Ende
als Fehlentwicklung erwiesen haben.

Wir haben damals beispielsweise gesagt, dass wir die
Zumutbarkeitskriterien auf die Tariflöhne abstellen wollen. Im Vermittlungsausschuss saßen damals Frau von
der Leyen, Herr Stoiber, Herr Koch, Herr Wulff und wie
sie alle hießen, die dagegen waren.

({7})

Das meine ich mit den Fehlentwicklungen, die wir
heute haben. Diese Fehlentwicklungen zeigen sich am
Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Aus heutiger Perspektive wäre es 2003 vernünftig gewesen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ich will nur darauf hinweisen, dass in der
damaligen Diskussion ein Mindestlohn bis auf die Gewerkschaften NGG, Verdi, IG BAU - auch von großen
Industriegewerkschaften - eher abgelehnt wurde.

Mit Verlaub, es waren auch einige Kolleginnen und
Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dagegen. Kollege
Kurth war damals dafür.

({8})

Ich war auch dafür. Es gab aber auch andere - um das
einmal freundlich zu formulieren.

Heute wissen wir, wie wichtig der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist, damit Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit leben können. Seit 2005 erleben
wir aber, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der diesen Namen auch verdient, an CDU/
CSU und FDP in diesem Land scheitert. Das müssen wir
ändern.

({9})

Schauen wir uns einmal an, welche Fehlentwicklungen es noch gegeben hat. Zur Differenzierung gehört
auch, sich selbstkritisch mit dem auseinanderzusetzen,
was nicht gut gelaufen ist. Dies betrifft den massiven
Missbrauch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung,
im Bereich der Zeit- und Leiharbeit. Damals ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Schlupfloch entstanden, das inzwischen scheunentorweit geöffnet wurde
und das zu Missbrauch geführt hat.

Ich bleibe dabei: Arbeitnehmerüberlassung macht
Sinn, um bei Unternehmen Arbeitsspitzen aufzufangen
und Flexibilität zu schaffen. Daraus geworden ist allerdings ein Einfallstor für Lohndrückerei.

({10})

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass „gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ gilt, dass es Höchstüberlassungsdauern
gibt, dass die Mitbestimmungsrechte in diesem Bereich
gestärkt werden und dass das Synchronisationsverbot
wieder eingeführt wird.

Das sind zwei zentrale Baustellen, an denen Veränderungen notwendig sind.

Da Sie jetzt schwadronieren, sage ich Ihnen aber
auch, Frau von der Leyen: In den vergangenen vier Jahren haben Sie ohne unsere Hilfe gar nichts hinbekommen. Wir mussten mithelfen, dass es bei der Jobcenterreform zu einer Lösung kam. Außerdem mussten wir Sie
bei den Regelsätzen treiben, damit es zu einer Lösung
kam.

({11})




Hubertus Heil ({12})

Ich sage Ihnen darüber hinaus ganz deutlich: Die Fragen
des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft in Deutschland
der vergangenen zehn Jahre sind nicht die der nächsten
zehn Jahre. Wir haben jetzt eine Entwicklung, die man
als Gefahr eines tief gespaltenen Arbeitsmarkts beschreiben kann. Immer mehr Unternehmen werden aufgrund
der demografischen Entwicklung am Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte suchen. Auf der anderen Seite gibt
es nach wie vor viel zu viele langzeitarbeitslose Menschen, aber auch Menschen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden und somit abgehängt
worden sind.

Wir müssen mehr tun für die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie.

Frau von der Leyen, wenn Sie sich hier hinstellen und
wortreich erklären, dass Sie in Zeiten der Großen Koalition das, was die SPD durchgesetzt hat, auch umgesetzt
haben, dann sage ich dazu: Das mag stimmen. Aber Sie
gehören nach wie vor einer Regierung an, die übrigens
nicht gegen Ihren Widerstand, sondern mit Ihrer Unterstützung - vielleicht gegen Ihre eigene Überzeugung;
das will ich unterstellen - ein idiotisches Betreuungsgeld
ausreicht mit allen Folgen, die das für den Arbeitsmarkt
hat.

Wenn wir das Thema der Fachkräftesicherung ernst
nehmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass vor allen
Dingen Frauenerwerbsbeteiligung in Vollzeit in diesem
Land zum Zuge kommt.

({13})

Dass Frau Schröder dieses Thema jetzt entdeckt hat,
ist schön. Aber es gilt auch in diesem Fall, Frau von der
Leyen: Nicht reden, sondern handeln. Mit diesem idiotischen Betreuungsgeld handeln Sie aber in die falsche
Richtung. Die Mittel dafür brauchen wir, um mehr in
Bildung investieren zu können.

Durch diese Entwicklung stellen sich ganz neue Herausforderungen. Mit der Agenda 2010 haben wir - die
Fehler habe ich eingeräumt - dem Grunde nach eine Situation geschaffen, in der Deutschland in den Jahren
2008 und 2009 besser aufgestellt durch die Krise gekommen ist als andere Volkswirtschaften, die heute unter ungemein schwierigeren Bedingungen Strukturreformen
vor sich haben.

Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, eines vergessen Sie, wenn Sie heute wortreich von Strukturreformen in anderen Ländern reden, abgesehen davon, dass Sie selbst noch gar keine hinbekommen haben:
Unsere Strukturreformen waren keine Kürzungsprogramme. Unsere Strukturreformen waren an Investitionen gekoppelt. Ich habe auf 4 Milliarden Euro für das
Ganztagsschulprogramm hingewiesen. Wenn man Strukturreformen macht, ist es notwendig, dass gleichzeitig
investiert wird. Diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang haben Sie nicht gelernt.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, ich
weiß, dass Sie das nicht einsehen werden. Dennoch
werde ich Ihnen das noch einmal deutlich machen: Wenn
wir damals nicht gehandelt hätten und in den Jahren

2008 und 2009 die Krise ohne diese Reformen erlebt
hätten, dann wäre kein Geld für veränderte Regelungen
zur Kurzarbeit da gewesen, die dazu beigetragen haben,
Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Dann wären
uns die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland um
die Ohren geflogen. Wir haben damals gesagt: Wir müssen selbst modernisieren, oder wir werden überrannt. Das ist der Grund, meine Damen und Herren. Es ist kein
Grund, stolz zu sein, und wir feiern es auch nicht, weil
viele Menschen es persönlich als Härte erlebt haben und
es Fehlentwicklungen gegeben hat; das gehört auch zur
Wahrheit. Natürlich hat meine Partei dafür einen bitteren
Preis gezahlt: Wir haben über diese Auseinandersetzung
Wahlen verloren.

Wir haben aber in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt, um unsere Fehler aufzuarbeiten und uns nach
vorne auszurichten. Deshalb sage ich: Es geht nicht
mehr um die Agenda 2010. Jetzt geht es um die Frage,
wie es in Deutschland weitergeht. Da stehen wir Sozialdemokraten für einen klaren Grundsatz: Für uns sind
wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit zwei
Seiten derselben Medaille.

Herzlichen Dank.

({14})