Helga Kühn-Mengel (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es sind
jetzt so viele Reizwörter gefallen, dass es schwerfällt, einen Einstieg zu finden. Das ist also nicht so einfach.

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Herr Kollege Sorge, wir sind ja Partner in der Koalition und deshalb jetzt auch Freunde.

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Trotzdem muss ich sagen, dass in Nordrhein-Westfalen
unter dem Gesichtspunkt Teilhabe bzw. Barrierefreiheit
sehr viel passiert, zum Teil umgesetzt von den Landschaftsverbänden. Ich habe aber in meinen knapp fünf
Minuten Redezeit nicht ausreichend Zeit, das alles zu
vertiefen.

Kollegin Wöllert, ich unterstütze Ihren Beitrag. Die
Kollegin Kühn-Mengel war übrigens gestern Abend
auch anwesend; das nur nebenbei.

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Die Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung hat
einen Vorlauf, an den ich noch einmal erinnern möchte,
nämlich das WHO-Konzept der Gesundheitsförderung,
das 1986 formuliert und bis heute immer weiterentwickelt wurde. Diese sogenannte Ottawa-Charta hat ja einen ganz neuen Blick auf Gesundheit und Gesundheitsversorgung gerichtet. Krankheit ist danach eben nicht
nur das Fehlen von Gesundheit und umgekehrt.

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Vielmehr hat Gesundheit mit vielen Faktoren zu tun, beispielsweise mit seelischen, ökonomischen und ökologischen, aber auch - damit bin ich beim Thema - mit Partizipation und der Stärkung von Gesundheitskompetenz.
Das hat uns in der Folgezeit bei Gesetzgebungsschritten
immer wieder geleitet, zumal es in der damaligen Charta
um einen weiteren wichtigen Begriff ging, nämlich das
Verringern der sozialen und der gesundheitlichen Ungleichheit. Auch das interessiert uns ja in diesem Zusammenhang. Ganz sicher ist noch nicht genug mit Blick auf
die Menschen mit Behinderung geschehen. Aber - das
kann man schon sagen - es wurde doch eine Menge bewegt.

Ich darf daran erinnern, dass nach 1998 parteiübergreifend viele Gesetze beschlossen wurden, etwa das
Gleichstellungsgesetz

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oder das SGB XI - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -, dem ein wirklich emanzipatorischer
Ansatz zugrunde liegt. Das alles muss weiterentwickelt
werden.

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Manches ist allerdings in der Umsetzung noch nicht so
weit. Aber all das hat Bewusstsein verändert, vor allem
der Gedanke, dass es nicht um mehr staatliche Fürsorge,
sondern um mehr Selbstbestimmung geht, und dass der
Blick nicht immer nur auf die Defizite der Menschen gerichtet werden darf, sondern auf deren Potenziale und
Ressourcen gerichtet werden muss.

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Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet noch
einmal einen anderen Anspruch, den wir auch in der
Fortschreibung der Gesetze aufgreifen.

Wir müssen aber auch kritisch sagen, dass Partizipation und Potenziale manchmal - jetzt werde ich einmal
trivial - an den fünf Stufen vor dem Aufzug zur Arztpraxis enden oder an Untersuchungsgeräten, die nicht
barrierefrei sind, oder an mangelhaftem Wissen über
Krankheitsbilder und Behinderungsbilder sowie über
Alltagssituationen von Menschen. Aber nicht alles kann
die Politik regeln,

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manches muss auch die Selbstverwaltung regeln und
manches auch andere Gruppen.

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Wir stellen eben fest, dass auch Menschen mit Behinderung all das erleben, was die anderen Nutzer und Nutzerinnen im System erleben, nämlich ungenügende Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren, die nicht
immer optimale Kommunikation und zusätzliche Barrieren, architektonische, aber auch die in den Köpfen, wie
wir immer sagen.

Vor allem aber - den Eindruck habe ich aus Gesprächen, und den haben wir auch auf der Basis der kargen
Daten, die es gibt - haben wir einen speziellen Handlungsdruck etwa in der zahnärztlichen Versorgung von
Menschen mit Behinderung - da wird auch etwas verändert werden - und in der Gynäkologie. Es gibt ganze
fünf Praxen in der Bundesrepublik, die so spezialisiert
sind, dass sie den Kinderwunsch von Frauen mit Behinderung aufzugreifen in der Lage sind. Wir sehen hinsichtlich der Belange psychisch kranker Menschen und
auch bei den Menschen mit seltenen Erkrankungen Veränderungsbedarf. Das haben wir gestern Abend ja gehört.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz viele innovative Versorgungsformen aufgreift und stärkt und endlich auch Behandlungszentren schafft. Die Kollegin Baehrens hat das
bereits erwähnt. Hier konzentriert und bündelt sich Wissen, und das verändert die Lebenswelt der Menschen.
Außerdem gibt das Präventionsgesetz - nur ganz kurz,
Frau Präsidentin, ich sehe Ihr Signal - die Möglichkeit,
sehr stark in den Lebenswelten der Menschen etwas zu
verändern. Ist denn nicht eine Werkstatt, ist denn nicht
auch ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung ein
Setting, in dem wir betriebliche Gesundheitsförderung
stattfinden lassen können?

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Da müssen die Werkstätten mitmachen.

Wir können in der Kommune gemeinsam mit den
Menschen und mit den Selbsthilfeorganisationen barrierefreie Räume schaffen. Wir können vieles umsetzen,
was wir politisch wollen, und das werden wir auch.

Der Antrag - das wurde schon gesagt - hat viel mit
einem Antrag der SPD vor einigen Jahren zu tun. Das
leitet uns bei der Politik und hat uns auch schon geleitet.
Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Vielen Dank.

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