jerzy montag (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte darüber, ob eine Regelung über die Strafbarkeit der
Abgeordnetenbestechung eingeführt werden sollte oder
nicht, wird in diesem Haus seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg geführt. Ich empfinde sie als
unwahrhaftig und in einem wirklichen Wortsinn auch als
erbärmlich. Ich will diese harten Vorwürfe untermauern


und deren Richtigkeit unter Beweis stellen, indem ich
noch einmal die Geschichte der Entscheidungen von internationalen Organisationen und der Stellungnahme
Deutschlands dazu aus den letzten Jahren rezitiere.

Ich fange mit der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an. Die
OECD hat am 21. November 1997 ein Übereinkommen
über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer
Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses
Abkommen am 21. November 1997, am Tag der Verabschiedung, unterzeichnet. Bereits ein Jahr später, am
10. September 1998, hat dieser Bundestag - da hat
Schwarz-Gelb regiert - ein Gesetz verabschiedet. Darin
heißt es:

Wer in der Absicht, … einem Mitglied eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates …
einen Vorteil … als Gegenleistung dafür anbietet,
verspricht oder gewährt, dass es eine mit seinem
Mandat oder seinen Aufgaben zusammenhängende
Handlung oder Unterlassung künftig vornimmt,
wird … bestraft.

Herr Heveling, Herr van Essen, da hatten Sie keine Bedenken mit der Klarheit der Norm. Da war alles ganz
klar. Innerhalb von neun Monaten hatten Sie eine Strafvorschrift, ohne jegliche Bedenken; denn es ging nur um
die ausländischen Abgeordneten und nicht um uns selber.

({0})

Der nächste Punkt. Europarat in Straßburg, 21. Januar
1999: Das Strafrechtübereinkommen über Korruption
wird verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland ist
dabei. Am gleichen Tag, am 21. Januar 1999, unterschreibt die Bundesrepublik Deutschland dieses Strafrechtübereinkommen.

({1})

In diesem Übereinkommen wird dargelegt, welche existenzielle Bedeutung die Korruption für demokratische
Rechtsstaaten hat: eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, eine Bedrohung der Menschenrechte. Wortwörtlich heißt es in diesem Übereinkommen
als Aufforderung:

Jede Vertragspartei … stellt das unmittelbare oder
mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren
eines ungerechtfertigten Vorteils an … ein Mitglied
einer Vertretungskörperschaft, die Gesetzgebungsoder Verwaltungsbefugnisse ausübt, … unter
Strafe.

Das haben wir unterschrieben. Inzwischen ist dieses
Übereinkommen von 43 Staaten der OECD ratifiziert.
Wir tragen die rote Laterne und gehören heute noch zu
den letzten sieben Staaten, die es immer noch nicht ratifiziert haben. Das finde ich peinlich, oberpeinlich sogar.
({2})

Der nächste Punkt. Im Dezember 2000 beschließt die
Generalversammlung der Vereinten Nationen, an einem
Rechtsinstrument gegen Korruption zu arbeiten. Dieses
Instrument wird am 9. Dezember 2003 in Mexiko verabschiedet. Wer ist dabei? Am 9. Dezember 2003, am ersten Tag, unterzeichnet die Bundesrepublik Deutschland
dieses UNO-Übereinkommen. Auch dort heißt es, dass
die Korruption keine begrenzte Angelegenheit ist, sondern eine Erscheinung, die alle Gesellschaften - Herr
Heveling, „alle Gesellschaften“, das haben wir unterschrieben -, also auch unsere Gesellschaft, betrifft und
die bekämpft werden muss. Wozu haben wir uns da verpflichtet? Zitat:

Jeder Vertragsstaat stellt das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines
ungerechtfertigten Vorteils an Personen, die durch
Wahl ein Amt in der Gesetzgebung innehaben,

- also keine Amtsträger, sondern Mandatsträger unter Strafe.

Wie viele Staaten dieser Welt haben dieses Übereinkommen ratifiziert? 151. Nicht ratifiziert haben: Syrien,
Saudi-Arabien, der Sudan, Myanmar und Deutschland.
Meine Damen und Herren, das ist oberpeinlich.

({3})

Es ist peinlich, dass wir - und zwar nicht die Bundesregierung, sondern wir als Parlament - uns Jahr um Jahr
in die Reihe dieser Staaten stellen.

({4})

Wir halten Sonntagsreden - verzeihen Sie, wenn ich
das so sage - wie die, die Sie heute gehalten haben, über
den Stand der Gesellschaft und unseres Landes. Sie haben das ja richtig beschrieben. Wenn es dann aber darum
geht, das Ganze mit Fleisch zu füllen, dann kneifen Sie.
Das ist eine peinliche Situation, in die Sie die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Rahmen bringen.

Wir sind von der OECD aufgefordert, ja sogar gerügt
worden, bis zum 30. Juni 2011, also in wenigen Monaten, endlich eine Verschärfung des Straftatbestandes der
Abgeordnetenbestechung vorzulegen.

Zum Schluss sage ich: Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieses Vorhaben ist unter anderem an den Sozialdemokraten gescheitert. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie
jetzt eine andere Position dazu einnehmen.