dorn (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unternehmen mit unserem Antrag einen dritten Anlauf, um zu erreichen, daß die Technikerzulage im Rahmen des Besoldungsgesetzes nun realisiert werden kann. Der letzte Versuch in diesem Hause, im Jahre 1965, ist leider an vier Stimmen Mehrheit auf der anderen Seite gescheitert. Aber wir haben die Hoffnung, daß wir heute zu einem positiven Ergebnis kommen können. Es ist in diesem Hause in den vergangenen Jahren oft darüber diskutiert worden, ob diesem Anliegen nicht endlich entsprochen werden könne. Ich will jetzt auf die vielen sachlichen Argumente, die in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen worden sind, nicht in allen Einzelheiten eingehen. Lassen Sie mich nur punktuell zu den wesentlichen Forderungen, die in unserem Antrag enthalten sind, einiges sagen.
Der Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, der sich für die Technikerlaufbahn entschieden hat, tritt - im Gegensatz zu allen anderen Gruppen dieser Laufbahn - mit einer qualifizierten und abgeschlossenen Berufsausbildung in den Vorbereitungsdienst. Das ist ein völliger Gegensatz zu anderen Berufslaufbahnen, die wir in den beiden Gruppen des mittleren und gehobenen Dienstes haben. Im mittleren technischen Dienst besteht diese Berufsausbildung in der Regel aus einer dreijährigen handwerklichen Ausbildung, die mit einer Facharbeiterprüfung abschließt. Bei einzelnen Fachrichtungen sind darüber hinaus noch die Meisterprüfung und der erfolgreiche Besuch einer Fachschule vorgeschrieben.
Für die Einstellung in den gehobenen technischen Dienst ist neben der allgemeinen Vorbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst ein Ingenieurstudium, bestehend aus sechs Semestern an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule, not-
*) Siehe Anlage 3 wendig, dem zusätzlich noch zwei Jahre handwerklicher Ausbildungszeit vorausgehen. Damit ist eindeutig klar, meine Damen und Herren, daß es sich hier um eine besondere Qualifikation für die einzelnen Laufbahnen handelt, die im Unterschied zu den Laufbahnen des allgemeinen Beamtendienstes vorgeschrieben ist. Die Beamten des technischen Dienstes müssen mehr als andere Bedienstete Aufwendungen an Zeit und finanziellen Mitteln leisten, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten; denn es ist ihnen auch zusätzlich auf Grund des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Verantwortung übertragen, die nicht mit der Verantwortung des allgemeinen Verwaltungsbeamten gleichgestellt werden kann. Auch ist den Laufbahnen des technischen Dienstes in den Beamtengesetzen eine erhöhte strafrechtliche Verantwortung übertragen.
Es ist kein Zweifel, meine Damen und Herren, daß die freie Wirtschaft ihren Ingenieuren, Technikern und Werkmeistern die ihrer Ausbildung entsprechenden Vergütungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zur Verfügung stellen kann. Durch diese Tatsache ist auch die große Gefahr gegeben, daß in den technischen Berufen innerhalb der Beamtenschaft und des öffentlichen Dienstes eine negative Auslese erfolgt. Der öffentliche Dienst kann nur dann gute Nachwuchskräfte gewinnen, wenn er bereit ist, für zusätzliche Ausbildungsleistungen auch entsprechende Honorierung zu gewähren.
Ausbildung und Tätigkeit des technischen Beamten machen daher ,eine Zulage in allen Gruppen notwendig. Eine Beschränkung der Zulage auf die Eingangsgruppe entwertet diese Forderung und macht praktisch das wieder illusorisch, was man durch diese Zulage eigentlich insgesamt erreichen will.
Meine Damen und Herren, in einer Reihe von Bundesländern wurden diese Technikerzulagen bereits in allen Gruppen gezahlt. Unser Antrag trägt daher nicht zuletzt auch zur Wiederherstellung der Besoldungseinheit in Bund und Ländern bei der Technikerbesoldung bei. Wir bitten Sie höflichst, bei diesem erneuten Anlauf diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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