Jochen Borchert (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist reines Wahlkampftheater und der erneute Versuch einer Panikmache. Die Koalition plant keinen Sozialabbau; ein Haushaltssicherungsgesetz wird es nicht geben;
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eineinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung und den damit verbundenen finanziellen Anstrengungen ist der Haushalt solide finanziert.
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Heute werden von der SPD die Schulden von Bund und Ländern wieder in einen Topf geworden, um Horrorzahlen zu produzieren. Aber die Prognosen der SPD haben noch nie gestimmt.
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Heute beklagt die SPD die Verschuldung des Bundes. Aber im Vermittlungsausschuß blockierte sie die Hilfe für die neuen Länder und unternahm alle Anstrengungen, um die Lasten des Bundes weiter zu erhöhen. Zur Finanzierung schlug sie im Vermittlungsausschuß vor, weiter Schulden zu erhöhen, und bezeichnete nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen als finanzielle Reserven, die der Finanzminister auf der hohen Kante habe.
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Frau Kollegin, damit hat die SPD den letzten Rest finanzpolitischer Glaubwürdigkeit verspielt.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier fordert die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform. Herr Kollege Roth beklagt, daß die Bundesrepublik ein Hochsteuerland ist. Herr Lafontaine regiert im Saarland im vierten Jahr nacheinander mit einem verfassungswidrigen Haushalt
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und will jetzt den finanzpolitischen Saubermann spielen.
Das Ganze erinnert an Brandstifter, die anschließend die Feuerwehr kritisieren.
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Die SPD hat jeden Anspruch verloren, als seriöser und konstruktiver Kritiker der Finanzpolitik ernstgenommen zu werden.
Der Bund ist mit dem Haushalt 1992 weiter auf dem dringend notwendigen Konsolidierungskurs.
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Die strikte Ausgabendisziplin wird mittelfristig fortgeführt. Die im Finanzplan vorgezeichnete Ausgabenlinie - mit Ausgabensteigerungen von rund 2 % - wird bis 1995 fortgeführt. Dies ist eine klare Weichenstellung für eine solide Finanzpolitik.
Die Rückführung der Nettokreditaufnahme des Bundes ist ein positives Signal für die Kapitalmärkte. Der Eckwertebeschluß vom November 1990 sah für 1991 eine Nettokreditaufnahme des Bundes von höchstens 70 Milliarden DM vor. Die SPD hat damals prognostiziert, es würden wesentlich mehr. Wir haben im Ist mit 52 Milliarden DM abgeschlossen.
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In diesem Jahr wird die Kreditaufnahme auf rund 45 Milliarden DM weiter gesenkt. Dies macht - nebenbei bemerkt - 1,5 % des Bruttosozialprodukts aus. Das ist - trotz der historischen Aufgabe der Wiedervereinigung - weniger als 1982, im letzten Jahr der SPD-Regierung. Damals betrug die Neuverschuldung 2,2'% des Bruttosozialprodukts.
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Eine Halbierung der Nettokreditaufnahme auf unter 25 Milliarden DM bis 1995 bleibt unser Ziel.
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In den 70er Jahren hat die SPD Jahr für Jahr mehr Schulden im Bundeshaushalt aufgenommen, um damit Gegenwartskonsum, d. h. Wahlgeschenke der SPD, zu finanzieren.
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Wir nehmen heute Kredite auf, um damit den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren.
Als die SPD regierte, hat der Staat Schulden aufgenommen, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Heute nehmen wir Kredite für Investitionen in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland auf.
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Dazu gehören auch die Kredite der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds. Der Kapitalbedarf beider Bereiche ist in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
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Mit dem Haushalt 1992 setzt die Bundesregierung ihre sparsame Haushaltsführung fort. Der Bundeshaushalt ist mittelfristig solide finanziert.
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