Hamm (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann mir nicht darauf ankommen, mich Angriffen auf der einen Seite und Darstellungen auf der anderen Seite anzuschließen. Es geht mir bei der Debatte über den Einzelplan 15 im wesentlichen darum, daß die Gesundheit ein allgemeines Anliegen aller politischen Kräfte in unserem Land ist und daß wir uns nicht zerstreiten sollten, sondern versuchen sollten, gemeinsam etwas zu tun.
Es ist sicher leicht gesagt, Frau Kollegin Hubert, daß das neue Haus in den letzten zwei Jahren nicht genug getan habe. Aber wenn wir die Kritik in ein richtiges Lot bringen wollen, dann müssen wir den Vergleich mit dem einzelnen suchen. Der einzelne Mensch in unserem Volk, wir alle pflegen an unsere Gesundheit erst zu denken, wenn wir ernstlich gefährdet sind. Wir hatten uns nach dem Zusammenbruch und dem Aufbau der Bundesrepublik verständlicherweise auch im Bund zunächst den wirtschaftlichen und sozialen Anliegen gewidmet und dabei vielleicht etwas übersehen, daß die beste wirtschaftliche und technische Entwicklung dann nicht vollkommen sein kann, wenn ihr gleichzeitig ein gesundheitsgefährdender Aspekt anhängt. Man sollte sehen, daß wir einen echten Nachholbedarf auch auf dem. Gebiete der Gesundheitspolitik haben und daß wir uns alle anstrengen müssen, auch hier im Hause anstrengen müssen, der Gesundheitspolitik vorwärtszuhelfen.
Ein Punkt scheint mir bei der Durchsicht des Haushalts besonders wichtig zu sein, und zwar ist das die Forschungs- und Ausbildungsförderung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Im Einzelplan 15 sind dafür, wenn ich es recht übersehe, 4 Millionen DM angesetzt. Sicherlich ist diese Summe nicht der Gesamtbetrag, den die Bundesrepublik Deutschland für die Förderung von Wissenschaft und Ausbildung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ausgibt. Im Rahmen der Förderung der Universitäten usw. werden etwa insgesamt 200 Millionen DM ausgegeben. Aber wenn wir das mit den Ausgaben anderer Länder vergleichen, etwa der USA, dann stellen wir fest, daß dort die Aufwendungen für Forschung und Ausbildung im Gesundheitsbereich weit über 1 Milliarde Dollar - nicht Mark - betragen. Ich glaube, wir sollten - das ist in der Kulturdebatte bezüglich der anderen Wissenschaftszweige eindeutig angeklungen - die Forschung und Ausbildung auf dem gesundheitspolitischen Gebiet als eine primäre Aufgabe sehen und dafür in Zukunft entsprechende Beträge einsetzen.
Frau Kollegin Hubert hat des weiteren zum Ausdruck gebracht, daß eine gewisse Aktivität des Staates notwendig sei. Meine Damen und Herren, ich spreche für die freie demokratische Fraktion. Ich will gar nicht bestreiten, daß die Aufgaben des Staates auf gesundheitspolitischem Gebiet infolge der Entwicklung, insbesondere der technischen Entwicklung, zugenommen haben. Denken wir beispielsweise an die Umweltgefahren, deren der einzelne nicht Herr werden kann, auch wenn er sich noch so einsetzt, denken wir an die Fragen der Arbeitsmedizin, wo es nicht anders ist. Aber ich glaube,

Dr. Hamm ({0})
es ist notwendig, klar herauszustellen, daß das Primäre einer Gesundheitspolitik nicht eine staatliche Ordnung der Verwaltung sein kann, sondern eine Aufklärung und Erziehung. Wir sollten gesundheitliche Verantwortung für uns selber und für andere wecken und nicht etwa durch staatliche Gesetze und Maßnahmen ersetzen. Ich weiß, daß die Probleme nicht so extrem liegen, wie es nach meinen Ausführungen vielleicht scheinen könnte. Aber es gibt immer wieder - die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheitswesen werden mir recht geben - Fälle, in denen die Verantwortungsabgrenzung sehr schwer zu finden ist. Wir sollten darauf achten, daß es besonders gefährlich ist, wenn auf dem Gebiete der Verantwortung für die eigene Gesundheit durch staatliche Maßnahmen, durch Vertrauen auf staatliche Maßnahmen möglicherweise eine gewisse Laschheit eintritt.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 15 macht ein Tausendstel unseres gesamten Haushaltsvolumens aus. Ich will damit nicht sagen - und will es auch nicht dramatisieren -, daß das nun ein Minimum sei. Gesundheitspolitik wird ja nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern getrieben. Aber ich möchte doch einen Appell an das Haus richten, die Gesundheitsfragen bei der Aufstellung des Haushalts besonders ins Auge zu fassen und zu beachten. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern ebenso für die Opposition; denn sie hat ja bei der Beratung des Haushalts ebenso mitgewirkt. Es ist notwendig, uns bewußt
zu werden, daß Schutz der Gesundheit mit der zunehmenden Technisierung und mit der zunehmenden Entwicklung immer wichtiger wird. Es ist sicher notwendig, daß wir uns kleiden können und daß wir zu essen haben, aber der Gesundheit kommt eine weit höhere Bedeutung zu. Wir sollten das auch bei der Einschätzung der Gesundheitspolitik beachten.
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