Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 17/12058 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Gerdes, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Starke Forschung für die Energiewende

- Drucksache 17/11201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages
ausrichten

- Drucksache 17/11688 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11201 und 17/11688 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführungen sind jedoch strittig.

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen
Federführung jeweils beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie. Die Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss
für Bildung und Forschung.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim Ausschuss für Bildung und Forschung abstimmen. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
beiden Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen und der Linken gegen die
Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
beiden Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen und der Linken gegen die
Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa
KOM({5}) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesre-
gierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grund-
gesetzes

- Drucksachen 17/8227 Nr. A.51, 17/11107 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Christoph Poland
Siegmund Ehrmann
Reiner Deutschmann
Dr. Lukrezia Jochimsen
Agnes Krumwiede

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind damit einver-
standen.2)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/11107, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 2
des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-

1) Anlage 10 2) Anlage 11



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

men der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabisklubs

- Drucksachen 17/7196, 17/11556 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({7})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs
verringern - Drugchecking ermöglichen

- Drucksachen 17/2050, 17/11911 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Maag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus von der FDPFraktion.

({9})