Hamm-Brücher (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir einmal im klassischen Sinne eine Aktuelle Stunde; denn mit dem Abzug des letzten sowjetischen Soldaten, General Gromow, über die Grenzbrücke am Amu Darja gestern, am 15. Februar 1989, ist nach Vietnam der längste, grausamste und sinnloseste Krieg seit 1945 zu

Ende gegangen. Das ist für uns alle Anlaß genug - daher kann man die Initiative der GRÜNEN begrüßen - , dieses Ereignis in einer Aktuellen Stunde zu würdigen.
In den neun Jahren seit der sowjetischen Invasion hat der Deutsche Bundestag ungezählte Male über die Lage in Afghanistan, über die Not der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung debattiert. Ich habe das noch einmal nachgelesen und möchte das große Engagement von Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen noch einmal ausdrücklich würdigen. Ich denke, daß auch dieses Engagement dazu beigetragen hat, daß in unserer deutschen Öffentlichkeit dieses Problem nie aus dem Gesichtsfeld herausgekommen ist.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß trotz des einigermaßen erfreulichen Anlasses der Beendigung der Invasion heute dies auch nicht die letzte Debatte über die Lage in Afghanistan sein wird und daß eher zu befürchten ist, daß eine neue Epoche neuer Besorgnisse und offenkundiger Ausweglosigkeiten auf uns zukommen könnte.
Nach allem, was ich gelesen und mir in den letzten Tagen noch einmal überlegt habe, glaube ich, daß die Besorgnisse um die Zukunft dieses schwer zerstörten, ausgebluteten und politisch zerstrittenen Landes nicht beendet sein werden. Ich bin da nicht ganz so optimistisch wie Sie, Herr Kollege Todenhöfer, daß es nur darauf ankommt, das Regime Najibullah zu beenden und die maßgeblichen Politiker mit einem Flugzeug in ein anderes Land zu befördern. Es besteht doch nach dem, was wir nun täglich über die Medien hören, die große Gefahr, daß keine Einigung in der Schura möglich sein wird und daß womöglich ein nicht minder blutiger Bürgerkrieg, d. h. eine Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Widerstandsgruppen, ausbrechen wird. Meine Damen und Herren, nur der Kampf gegen die sowjetische Invasion hat ja diesen tiefsitzenden Konflikt überhaupt überdeckt. Was jetzt aufbrechen wird, das wage ich mir, offen gesagt, noch gar nicht vorzustellen.
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Ich meine also, wir sollten jetzt widerstehen und nicht nur sagen: Ab heute sind die Probleme geschafft. Ich fürchte, die Zeichen stehen noch alles andere als gut für die Zukunft Afghanistans.
Deshalb muß eine verantwortungsbewußte Weltöffentlichkeit dazu beitragen, daß, falls dieser schwelende Bruderkrieg nicht verhindert werden kann, diesem doch ein baldiges Ende bereitet werden kann. Das kann nur dadurch geschehen, daß ab sofort alle Waffenexporte in dieses Land beendet werden, meine Damen und Herren,
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daß die westliche Welt, Europa und die Bundesrepublik alles in ihren Kräften Stehende tun, um einen Dialog der Aussöhnung und vor allem der Vernunft zwischen den widerstreitenden Gruppen in Gang zu
setzen, und daß wir alles tun, um zur Linderung der schrecklichen Not der wie immer in Kriegen am meisten betroffenen Zivilbevölkerung beizutragen. Es ist sehr zu begrüßen, daß das Internationale Rote Kreuz schon heute ein Hilfsprogramm hat anlaufen lassen.
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- Herr Kollege, ich wollte dazu noch einen Satz sagen, und ich bitte auch den Herrn Präsidenten, mich ihn noch sagen zu lassen.
Man muß ja erschrecken, wenn man hört, daß arabische Soldaten in einigen afghanischen Dörfern und Städten schon das Heft in die Hand genommen haben und daß Leute, die zur Mäßigung und Aussöhnung mahnen, aus den Dörfern getrieben werden. Ich glaube eben, daß hier die neuen Gefährdungen dieses leidgeprüften Landes liegen und daß wir vor diesen Gefährdungen auch in dieser im großen und ganzen erfreulichen Stunde nicht die Augen verschließen dürfen.
Vielen Dank.
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