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Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die sowjetische Anlage im britischen Sektor von Berlin, die die Sowjets für den rechtswidrigen Auftritt von Angehörigen der sogenannten Nationalen Volksarmee Honeckers mißbraucht haben, beseitigt werden sollte, zumal für die gefallenen sowjetischen Soldaten ohnehin im sowjetischen Sektor ein Denkmal existiert, und wird die

Vizepräsident Frau Funcke
Bundesregierung die britische Schutzmacht zu den entsprechenden Schritten auffordern?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Niegel, das sowjetische Ehrendenkmal im britischen Sektor von Berlin unterliegt der Zuständigkeit des britischen Stadtkommandanten als dem Inhaber der obersten Gewalt in diesem Sektor. Es findet seine rechtliche Grundlage in den Viermächterechten und -verantwortlichkeiten sowie den entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüssen der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit. Eine Beseitigung des Denkmals würde somit Fragen aufwerfen, die das Verhältnis der Vier Mächte zueinander betrifft. Die Bundesregierung hat daher keinen Anlaß, Schritte zu unternehmen.
Im übrigen haben die Drei Mächte wegen der Teilnahme von NVA-Fahrzeugen und deren Fahrern an der Fahrt einer sowjetischen Delegation zum sowjetischen Ehrenmal bei der sowjetischen Botschaft in Berlin ({0}) Vorstellungen erhoben. Ergebnis war die Feststellung, daß es sich um einen bedauerlichen Irrtum handelte, dessen Wiederholung ausgeschlossen wurde.
Die Reaktion der Drei Mächte hat gezeigt, daß sie ihre Rechte sehr wohl zu wahren wissen.
Niegel (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, ist es nach Ansicht der Bundesregierung heute, 30 Jahre nach Ende des Krieges, und nach Veranstaltung der KSZE in Helsinki überhaupt noch angebracht, daß so etwas wie ein demütigendes Siegerdenkmal im freien Teil der Stadt Berlin stehenbleibt?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich habe bereits gesagt, dieses ist ein Problem der Vier Mächte untereinander. Es ist keine Frage, die die Bundesregierung direkt betrifft. Deshalb möchte ich es auch bei der gegebenen Antwort belassen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, wäre es nicht trotzdem möglich, daß die Bundesregierung, wenn auch in dezenter Weise
({0})
an die britische Schutzmacht oder auch an den britischen Stadtkommandanten von Berlin herantritt und ihn auffordert
({1})
oder bittet, daß entsprechend der - ({2})
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Die von Ihnen
hier - Niegel ({0}) : Moment, ich bin noch nicht fertig.
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege.
Niegel (NA), 1975-11-27:
Der Herr Kollege Wehner hat sich noch dazu geäußert.
Wäre es also möglich, daß die Bundesregierung darauf hinweist, daß so ein Denkmal gerade vor dem Brandenburger Tor, vor dem dem deutschen Volke gewidmeten Reichstag an der Straße des 17. Juni nicht mehr nötig ist?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege, ich könnte der Bundesregierung nicht empfehlen, im Sinne des von Ihnen hier so dezent gegebenen Hinweises zu handeln.
Berger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause berichten, wie die Stellungnahme des Senats von Berlin zu dem Vorfall gelautet hat, und stimmen Sie mir darin zu, daß diese Stellungnahme des Senats von Berlin von der Auffassung, die Sie vortragen, insoweit abweicht, als der Senat von Berlin in der Sache Stellung bezogen hat?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin nicht nach der Stellungnahme des Senats gefragt worden.
({0})
Ich habe mich bemüht, die rechtliche Situation aufzuzeigen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die drei westlichen Alliierten Vorstellungen erhoben haben, und ich habe hier mitgeteilt, zu welchem Ergebnis dies geführt hat.
({1})
- Ich kann nicht für den Berliner Senat antworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Geben die jüngsten Provokationen der Sowjets und Ost-Berlins im freien Teil Berlins der Bundesregierung jetzt zu Besorgnissen über die Anwendung des jüngsten Vertrags zwischen der Sowjetunion und Ost-Berlin Anlaß?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Fragen 103 und 104 im Zusammenhang beantworten zu dürfen, weil sie in einem engen Zusammenhang stehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nunmehr die Auswirkungen des gesamten Vertrags und insbesondere seines Artikels 7 auf die kommunistische Politik gegen das freie Berlin?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege, ich nehme an, Anlaß Ihrer beiden Fragen ist die unberechtigte Teilnahme von zwei NVA-Fahrzeugen mit den dazugehörigen Fahrern an der Fahrt einer sowjetischen Militärdelegation zum sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Wie Ihnen bekannt ist, sind die für Status- und Sicherheitsfragen in Berlin zuständigen drei Westmächte in der Angelegenheit unmittelbar nach Kenntnis des Vorfalls bei der vierten Statusmacht, d. h. der sowjetischen Seite vorstellig geworden. Ergebnis dieser Vorstellungen war, wie ich bereits gesagt habe, die Feststellung, daß es sich bei dem Vorfall um einen bedauerlichen Irrtum handelt, der sich nicht wiederholen wird.
Die Bundesregierung hat die klare und entschlossene Reaktion der Drei Mächte zur Wahrung ihrer Rechte ausdrücklich begrüßt. Nachdem die Drei Mächte auf Grund der erwähnten Feststellung inzwischen öffentlich erklärt haben, daß die Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei, sehe ich keinen Anlaß, in diesem Zusammenhang die in der Fragestunde vom 16. Oktober 1975 ausführlich dargelegte Bewertung des Freundschaftsvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR einschließlich des Berlin betreffenden Artikels 7 dieses Vertrages zu ergänzen.
Jobst (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, sind Sie, wie Sie gesagt haben, wirklich der Meinung, daß es sich bei diesem Vorfall um einen bürokratischen Irrtum handelt? Liegt hier nicht vielmehr der Versuch vor, den Viermächtestatus der Stadt Berlin auszuhöhlen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Da die Bemerkung, daß es sich uni einen bedauerlichen Irrtum handelt, mit der konkreten Aussage „der sich nicht wiederholen wird" verbunden war, bin ich nicht der Auffassung, daß es sich um einen solchen Versuch handelt.
Jobst (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung in diesen Provokationen der Sowjets und Ost-Berlins im freien Teil Berlins nicht auch eine dem Sinn diametral entgegengesetzte Interpretation des Viermächteabkommens über Berlin durch die Sowjetunion?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kern?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich sage noch einmal: Ich teile die Auffassung der drei westlichen Alliierten, daß hier ein bedauerlicher Irrtum vorliegt, der sich - das ist das Entscheidende - nicht wiederholen wird. Deshalb teile ich Ihre Auffassung in dieser Frage nicht.
Jobst (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um erneute Spannungen in Berlin durch gegensätzliche Auffassungen zwischen Ost und West zu verhindern?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Die Bundesregierung steht in allen Fragen in ständigem Kontakt mit den drei Westmächten, die für Status- und Sicherheitsfragen in Berlin zuständig sind. Das Erfreuliche ist dabei, daß es in allen wesentlichen Fragen, die Berlin betreffen, zwischen den drei Westmächten und der Bundesregierung volle Übereinstimmung gibt. Dies halte ich für eine ganz entscheidende Position.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Die letzte Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Bedenken über die Zukunft Berlins, die vor wenigen Tagen der frühere amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehen öffentlich ausgesprochen hat?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich kenne dieses Interview nicht und kann mir kein Urteil darüber erlauben. Aber ich möchte sagen, wenn generell Bedenken in bezug auf die Sicherheit und die Zukunft Berlins ausgesprochen würden - aber ich sage noch einmal, ich kenne den Text nicht -, könnte ich der Meinung des früheren Verteidigungsministers nicht zustimmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, in Anbetracht dessen, daß ein technisches Versehen oder ein technischer Irrtum des zuständigen sowjetischen Offiziers ausgeschlossen erscheint - denn der kann ja mit Sicherheit die Fahrzeuge der NVA und seiner eigenen Truppe noch voneinander unterscheiden; die sind auch gar nicht so wenig voneinander unterschieden -, da es sich also wohl nur um ein nachträglich diplomatisch firmiertes Versehen handelt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, darüber nachzudenken, ob hier nicht die Sowjetunion einen Test auf den zwischen ihr und der DDR geschlossenen Pakt unternehmen wollte, in dem ja ein besonderer Passus enthalten ist, der künftig auch die Möglichkeit der Einwirkung der DDR auf das westliche Berlin vorsieht.
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, über alle Fragen nachzudenken, die nachdenkenswert sind. Um eine solche handelt es sich.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Freiherr vor Fircks kann nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht beantwortet werden, weil

Vizepräsident Frau Funcke
sie mit einem in dieser Woche behandelten Tagesordnungspunkt zusammenhängt.
Die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Werner soll schriftlich beantwortet werden; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 108 der Abgeordneten Frau Berger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die ZionismusResolution der UN gegen die UN-Charta verstößt, die ausdrücklich den Schutz der Minderheiten vorsieht?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Frau Kollegin Berger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hält die Verabschiedung der Zionismus-Resolution durch die VN-Generalversammlung für unvereinbar mit den in der VN- Charta niedergelegten Zielen, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten für alle ohne Diskriminierung, u. a. aus Gründen der Rasse oder der Religion, zu fördern und zu festigen. Die von einer Mehrheit der VN-Generalversammlung beschlossene Gleichsetzung des Zionismus mit Rassismus und Rassendiskriminierung entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Verabschiedung der Resolution belastet die künftige Arbeit der Weltorganisation und bedeutet einen ernsten Rückschlag für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, für die sich die Bundesregierung nachdrücklich einsetzt.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Berger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß zusätzlich zu dem, was Sie hier dankenswerterweise ausgeführt haben, die Zusammenarbeit mit den Staaten belastet werden könnte, die für das Zustandekommen der Zionismus-Resolution verantwortlich sind?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Frau Kollegin, die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist klar. Ich glaube, die Bundesregierung sollte alle bilateralen und multilateralen Partner, die Initiatoren waren oder zumindest zugestimmt haben, davon überzeugen, daß dies ein Weg ist, der nicht im Interesse der Vereinten Nationen liegt. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung über ihre Vertretungen bilateral, aber auch multilateral in New York jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen wird.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Memmel.
Memmel (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß sich in der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Luxemburg alle
Fraktionen - mit einer einzigen Ausnahme - im gleichen Sinne geäußert haben, wie Sie es soeben getan haben, und welche Fraktion war es, die sich dagegen gestellt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich bin darüber nicht ganz genau orientiert, welche es ist, aber ich kann es mir vorstellen. Ich möchte jedoch keine Aussagen zu Dingen machen, die ich mir nur vorstellen kann. Aber es ist für die Bundesregierung eine ganz besondere Freude, in dieser Frage offensichtlich mit der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung zu sein.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe dann die Frage 109 der Frau Abgeordneten Berger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen anzuweisen, eine Zurücknahme der Entschließung zu fordern?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Frau Kollegin Berger, nach den geltenden Verfahrensregelungen kann ein bereits angenommener Vorschlag während der gleichen Tagung nur dann erneut behandelt werden, wenn die Generalversammlung dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Die Bundesregierung sieht schon auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse gegenwärtig keine Möglichkeit, eine Zurücknahme der Zionismus-Resolution durch die VN-Generalversammlung zu erreichen. Die Bundesregierung wird jedoch weiterhin in enger Abstimmung mit den westlichen Partnern nach Wegen suchen, die von der VN-Generalversammlung verabschiedete Zionismus-Resolution zu revidieren oder in ihren Auswirkungen zu begrenzen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin!
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-01-22:
Ja.
Berger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland mit einem jährlichen Beitrag von mehr als 44 Millionen DM zu den zehn beitragsstärksten Mitgliedern der Vereinten Nationen gehört, während rund 70 % der Mitgliedstaaten nur den Mindestsatz von 0,02 %, das sind knapp 125 000 DM, zu zahlen haben?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin im Augenblick überfragt, ob es genau 44 Millionen DM sind. Es gibt einen festen Schlüssel, bei dem die Bevölkerungszahl, aber auch die wirtschaftliche Stärke des Mitgliedstaates eine Rolle spielt. Die Bundesregierung zahlt diesen Beitrag. Wir sind gerne bereit, Ihnen die konkreten Unterlagen dafür zur Verfügung zu stellen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich im Augenblick nicht genau weiß, ob der von Ihnen genannte Betrag unserem Beitrag entspricht.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage?
Berger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, als fühlbare Reaktion auf die Zionismus-Resolution so lange ihren Beitrag um 10 % zu kürzen, bis die Resolution zurückgenommen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Verehrte Frau Kollegin, ich würde dies nicht für eine geeignete Methode halten.
({0})
Ich habe davon gesprochen, welche Methode ich für die geeignete halte, nämlich alle bilateralen und multilateralen Möglichkeiten zu nutzen - was wir tun -, um die Mitglieder innerhalb der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die eine solche Haltung eingenommen haben, davon zu überzeugen, daß ihre Haltung nicht im Interesse der Vereinten Nationen ist. Ich möchte nicht, daß Wege gegangen werden, die vielleicht dazu führen könnten, genau das Gegenteil zu erreichen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, haben Sie bei diesem löblichen Vorhaben der bilateralen oder multilateralen Gespräche wegen dieser Entschließung schon irgendeinen Erfolg zu registrieren?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Wir haben jedenfalls eine Reihe von Regierungen angetroffen, die zu unseren Argumenten eine sehr nachdenkliche Haltung eingenommen haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 110 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Wird die Bundesregierung die Genehmigung zur Ausfuhr von Kernkraftwerken in die Republik Südafrika davon abhängig machen, daß die Republik Südafrika den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, und könnte die Lieferung von Material für den Bau von Kernreaktoren nicht allein durch die Unterzeichnung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Atomwaffen durch die Bundesregierung erschwert sein?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Frau Kollegin von Bothmer, die Ausfuhr eines Kernkraftwerkes ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungsbedürftig. Der Bundesregierung liegt zur Zeit kein Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr eines Kernkraftwerkes nach Südafrika vor. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der mündlichen Frage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber durch den Parlamentarischen Staatssekretär Grüner am 16. Oktober 1975 - 7. Wahlperiode, 193. Sitzung - verweisen.
Wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen am 2. Mai 1975 ratifiziert. Zu den Verpflichtungen aus dem Vertrag gehört es nicht, die Lieferung nuklearer Ausrüstungen und Materialien davon abhängig zu machen, daß das Empfängerland den Nichtverbreitungsvertrag ratifiziert hat.
Eine andere Frage ist es, daß wir als Partei des Nichtverbreitungsvertrags verpflichtet sind - und zwar nach Art. III -, nukleare Ausrüstungen und Materialien einem Nichtkernwaffenstaat für friedliche Zwecke nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Ausgangsmaterial oder besonders spaltbare Material z. B. in einem Kernkraftwerk Sicherungsmaßnahmen der IAEO unterliegt.
Die Bundesregierung hält sich strikt an diese Verpflichtung. Sie erschwert damit nicht die Lieferung von Material für den Bau von Kernkraftwerken. Im Gegenteil, durch die Einführung von Sicherungsmaßnahmen wird erst unter Wahrung der aus dem NV- Vertrag übernommenen Verpflichtung zur Durchführung einer wirksamen Nichtverbreitungspolitik die Voraussetzung für den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstung und Material zur friedlichen Nutzung der Kernenergie geschaffen.
Bothmer (NA), 1975-11-27:
Kann ich dann davon ausgehen, Herr Staatsminister, daß, wenn diese Auslieferung einmal aktuell sein sollte - wir wissen ja alle, daß darüber verhandelt wird; es kann also durchaus sein -, dies nicht ohne ein sogenanntes Überwachungsabkommen der IAEO in Wien geschehen wird?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Verehrte Frau Kollegin, wir haben ja schon andere Vereinbarungen getroffen. Ich darf daran erinnern, daß wir mit einem Land in Lateinamerika eine Vereinbarung getroffen haben. Die Sicherheitsmaßnahmen, welche die Bundesrepublik in diesem Fall bilateral vereinbart hat, gehen über das, was das Nichtverbreitungsabkommen und die Kontrolle der IAEO vorsehen, hinaus. In einem solchen Fall würde die Bundesregierung mit Sicherheit die gleichen Maßstäbe anlegen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 111 und 112 des Herrn Abgeordneten Gerlach werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
({0})
Ich rufe nunmehr die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Fallen nach Auffassung der Bundesregierung die Verpflichtungen der DDR aus dem sogenannten Korb III, den Vereinbarungen über „Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen", der Schlußakte von Helsinki unter die Verpflichtungen zur unilateralen Durchführung dieser Bestimmungen nach Nummer 1 a oder unter die bilateral durch Verhandlungen zu verwirklichenden Bestimmungen nach Nummer 1 h der Vereinbarungen über die Folgen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus ihrer Rechtsauffassung gezogen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Ergebnisse des sogenannten Korbes 3 der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind

zum Teil durch autonome innerstaatliche Akte der Teilnehmerstaaten, zum Teil durch bilaterale Abkommen, Vereinbarungen oder Absprachen auf staatlicher Ebene oder zwischen nichtstaatlichen Organisationen, zum Teil auch multilateral zu verwirklichen. Was hiervon im einzelnen zutrifft, ergibt sich jeweils aus dem Text der Schlußakte.
Im übrigen verweise ich darauf, daß einige Aspekte von Fragen, die in Korb 3 behandelt werden, auch Gegenstand von Briefwechseln im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag mit der DDR waren. Für andere Fragen sollen nach Art. 7 des Grundlagenvertrags und nach dem Zusatzprotokoll noch bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.
Jäger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, da Ihnen ja bekannt ist, daß die Selbstverpflichtungen der Teilnehmerstaaten an der Konferenz von Helsinki, also auch der DDR, weit über das hinausgehen, was in den Zusatzprotokollen zum Grundlagenvertrag oder zum Verkehrsvertrag vereinbart ist, möchte ich Sie fragen: Gehört z. B. der Abschnitt d im Korb 3, in dem das Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen in erweiterter Form vorgesehen ist, zu den Bestimmungen, die unilateral - das heißt ohne besondere Verhandlungen - von der DDR künftig selbst zu erlassen sind, oder ist hier erst noch eine bilaterale Vereinbarung vonnöten?
Czaja (NA), 1975-11-27:
Da die Bundesregierung, wie Sie sagten, dankenswerterweise interveniert, möchte ich fragen: Auf welche Grundlage nimmt man dabei Bezug? Auf das deutsch-sowjetische Repatriierungsabkommen von 1958, nach dem doch wesentlich höhere Zahlen als 1975 zu erwarten waren, oder auf den Korb 3 der KSZE oder auf Absprachen mit Herrn Breschnew? Oder worauf beruft man sich dabei?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich müßte diesen besonderen Fall erst sehr genau prüfen, um Ihnen eine korrekte Auskunft geben zu können. Ich sehe Möglichkeiten, daß hier bilaterale Vereinbarungen getroffen werden. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, daß auch autonome Entscheidungen gefällt werden. Rein juristisch müßte das erst geprüft werden.
Wenn das für Sie von besonderem Interesse ist, Herr Jäger, bin ich gerne bereit, zu veranlassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen wird und Sie von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt werden.
({0})
- Weil ich von Ihnen gefragt werde.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Die zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-11-27:
Darf ich dann über Ihre Zusage hinausgehend die Frage stellen, ob Sie bereit sind, mir darüber Aufschluß zu geben, in welchen der verschiedenen Fälle, die in Korb 3 unter Ziffer 1, „Menschliche Kontakte", genannt sind, die Bundesregierung davon ausgeht, daß erst noch bilaterale Verhandlungen mit der DDR geführt werden, und mir außerdem mitzuteilen, in welchen dieser Fälle die Bundesregierung bereits Schritte ergriffen hat, um diese Verhandlungen einzuleiten?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Jäger, ich bin gern bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Institutionen der Bundesregierung, die sich mit diesen Fragen beschäftigen - weil Sie die DDR ansprachen -, Ihnen die entsprechenden Antworten darauf geben.
Hupka (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, obwohl es erstaunlich ist, daß Sie diese Frage beantworten müssen und nicht ein Vertreter des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, stelle ich die Frage an die Bundesregierung, welche Beobachtungen sie bis jetzt gemacht hat, ob es irgendwelche autonomen Akte der DDR bezüglich der Realisierung des Korbes 3 gibt.