friedbert pflüger (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege heute
mein Mandat nieder,

({0})

um mich ganz auf die neue Aufgabe in Berlin zu konzentrieren. Wie ungeheuer schwer diese Aufgabe ist, haben
Sie heute in den Zeitungen lesen können. Angesichts der
„klaren“ Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus stellen wir uns auf interessante Jahre ein.

({1})

Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich mit einigen
Anmerkungen zur Hauptstadtrolle und zur Haushaltslage Berlins, die in die aktuelle Haushaltsdebatte hineinspielt, verabschieden zu können. Beginnen möchte ich
mit einem Dank an Bund und Länder sowie an den Bundestag und insbesondere an den Haushaltsausschuss für
die fortdauernde Unterstützung Berlins. Aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen
erhält Berlin 6,8 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel seines Haushaltes. Natürlich handelt es sich hier um
Rechtsansprüche auf Mittel aus dem Solidarpakt und
dem Länderfinanzausgleich sowie für hauptstadtbedingte Kosten, etwa für die innere Sicherheit und die
Kultur. Dennoch ist es richtig, anzuerkennen, dass Berlin
vor 1989 genauso wie nach 1989 die Solidarität von
Bund und Ländern erhalten hat. Wir in Berlin wissen das
ganz genau.

({2})

Berlin hatte sich, unterstützt von allen Fraktionen im
Berliner Abgeordnetenhaus, aufgrund seiner extremen
Haushaltsnotlage dennoch entschieden, in Karlsruhe auf
weitere Hilfen zu klagen. Der Grund dafür war und ist,
dass Berlin während des Kalten Krieges in besonderer
Weise gelitten hat, mehr als alle anderen; denn während
des Kalten Krieges sind die großen Unternehmen aus
Berlin weggezogen. Wir haben verlängerte Werkbänke
durch Subventionen bekommen. Nach 1989 ist durch die
plötzliche Kürzung und Streichung von Berlin-Hilfen
und Berlin-Förderung eine Lage entstanden, die zu einer
zunehmend höheren Verschuldung geführt hat. Diese ist
strukturbedingt. Berlin musste nach der Teilung Doppelstrukturen bewältigen und etwa einen besonders großen
öffentlichen Dienst übernehmen.

Ab 1995 wurde in Berlin verstärkt gespart. Gerade im
öffentlichen Dienst ist viel passiert. Trotzdem sind wir in
der Falle von Zins und Zinseszins gefangen. Selbst wenn
wir alles unternehmen würden, was wir könnten, würden
wir nicht in der Lage sein, dieser Falle aus eigener Kraft
zu entgehen.

({3})

Trotzdem: Berlin muss vor dem Hintergrund der
knappen Kassen in Bund und Ländern natürlich erst einmal den Beweis erbringen, dass es selbst alles tut, was
geht, um seine Kassen in Ordnung zu bringen. Das sind
wir Bund und Ländern schuldig.

({4})

Deshalb ist es notwendig, ohne Tabus darüber zu diskutieren, wie wir den Staat in Berlin weiter verschlanken
können und wie wir Privatisierungen etwa von Wohnungsbaugesellschaften - sozialverträglich natürlich vornehmen können. Dazu gehört auch, dass wir, wie andere Bundesländer, Studiengebühren einführen; wir
können als Berliner hier keinen Sonderweg gehen.

({5})

Wir müssen darüber diskutieren, wie wir auf Standards
verzichten können, die sich andere, reiche Länder auch
nicht leisten. Wenn Berlin den Nachweis erbringt, dass
es wirklich alles tut, was es kann, um seine Finanzen in
Ordnung zu bringen, dann ist es auch wieder legitim,
wenn Berlin die Anfrage an andere stellt, Berlin in seiner
schwierigen Situation zu unterstützen. Um diese Unterstützung bitte allerdings auch ich Sie in den nächsten
Jahren.

({6})

Erlauben Sie mir, dass ich Folgendes für die ganze
Berliner Landespolitik sage: Wir wünschen uns, dass in
absehbarer Zeit alle Bundesministerien komplett nach
Berlin ziehen und die dauernde Pendelei aufhört.

({7})

Ich werbe für einen Entschuldungspakt, mit dem die
Länder in die Lage versetzt werden, in einem bestimmten Zeitraum ihre Schulden auf Null zurückzuführen.
Das sollte, wie es der Kollege Kampeter eben beschrieben hat, mit klaren Auflagen verbunden sein. Mögliche
Neuverschuldungen müssten dann im Grundsatz verboten werden. Wenn wir einen solchen Pakt hinbekommen
würden, dann könnten wir aus dem Karlsruher Urteil die
richtigen Konsequenzen gezogen haben, was uns allen,
in Berlin und im Bund, in diesen schwierigen Zeiten helfen wird.

Berlin muss sich fragen und es gilt für alle anderen zu
verstehen, was die Stadt an Großartigem für das ganze
Land leistet. Da fällt einem als allererstes die Kultur
ein. Natürlich wäre es töricht, wenn wir nach dem Karlsruher Urteil ausgerechnet dort sparen würden, nämlich
bei der Kultur, wo die zentrale Lebens- und Zukunftsader Berlins liegt. Das dürfen wir nicht tun.

({8})
Wir alle profitieren doch von der Kultur in Berlin. Ab
und zu bekommen selbst Abgeordnete mit, welch fantastisches Angebot an Theatern und Opern, Sinfonieorchestern, bildender Kunst, Museen und Filmtheatern Berlin
hat. Berlin leistet unendlich viel. Berlin ist die kulturell
strahlende Hauptstadt Deutschlands und damit ein Ausweis Deutschlands in der ganzen Welt. Deswegen sage
ich: Lasst uns die Staatsoper Unter den Linden nicht
schließen! Herzlichen Dank an den Bund für 50 Millionen Euro extra, die wir in diesem Jahr auch dank des
Einsatzes von Bernd Neumann und der Kollegin
Grütters bekommen haben. Wir in Berlin freuen uns über
diese 50 Millionen Euro.

({9})

Es wäre sehr gut, wenn zusätzlich zu den 50 Millionen
Euro vom Bund und den 30 Millionen Euro von der privaten Dussmann-Initiative nun endlich auch Berlin seinen Teil beitragen würde, damit die Staatsoper endlich in
den Zustand versetzt werden kann, in dem die Staatsoper
Zukunft hat.

({10})

Als Letztes möchte ich sagen: Berlin ist unendlich
wichtig für die Republik, weil Berlin mehr als jede andere Stadt etwas über die Identität der Deutschen sagt
und uns einen Kompass gibt. Wir sind die Stadt, in der
Freiheit und Rechtsstaat erkämpft worden sind, die
Stadt, in der Toleranz - jeder wird nach seiner Façon
glücklich - eine alte und lange Tradition hat. Wir sind
aber auch die Stadt von zwei totalitären Diktaturen mit
ihren Unterschieden und ihren Gemeinsamkeiten. In der
Erinnerung - die wir pflegen müssen und wozu auch der
Bund seinen Anteil beitragen sollte - an diese Diktaturen
lernen wir unseren Kompass für eine freiheitliche Gesellschaft in der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es uns allen.

({11})

Bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar
ganz wenige persönliche Anmerkungen. Ich bin jetzt
16 Jahre Abgeordneter im Deutschen Bundestag gewesen - für Hannover - und bin das über all die Jahre gern
gewesen. Ich möchte mich bei all den vielen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die gute Zusammenarbeit
in den vergangenen Jahren, ja in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten, bedanken. Ich möchte mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
bedanken. Dass wir zum Beispiel in der Bundestagsfußballmannschaft die Gelegenheit hatten, auch persönliche
Kontakte über Parteigrenzen hinweg zu pflegen, ist ein
wichtiges Gut. Wir sollten nicht nur in unseren Parteischubladen denken, sondern uns wenigstens ab und zu
bewusst werden, wie wertvoll es ist, diese Demokratie
gemeinsam zu verteidigen.

Ich bedanke mich für 16 erfüllende und schöne Jahre
und gehe jetzt voller Kraft an die neue Aufgabe in Berlin.

Herzlichen Dank.

({12})