Beckmann (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Institution „Parlamentarischer Untersuchungsausschuß" blickt auf eine lange Geschichte zurück. So hieß es schon in der preußischen Verfassungsurkunde von 1850 in Art. 82:
Eine jede Kammer hat die Befugnis, behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu ernennen.
Auch nach der Verankerung des parlamentarischen Untersuchungsrechts in Art. 44 unseres Grundgesetzes soll es um Tatsachen gehen, zu deren Feststellung die erforderlichen Beweise erhoben werden können.
Der Anspruch der Freien Demokraten, den sie in einem Sondervotum der Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages erhoben haben, orientiert sich an dieser verfassungsrechtlichen Tradition. So hat seinerzeit der Kollege Dr. Hirsch ausgeführt - ich zitiere -:
Das gerichtsförmige Verfahren nach den Regeln der Strafprozeßordnung, die öffentliche Beweiserhebung und die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage können nur dann einen Sinn haben, wenn Ziel des Ausschusses die Feststellung der Wahrheit ist. Die schlichte Fortsetzung des parlamentarischen Kampfes mit anderen Mitteln wäre sinnlos.
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Wir müssen nun leider feststellen, daß die Untersuchungsausschüsse der letzten Legislaturperioden diesem Anspruch nur bedingt gerecht geworden sind. Ein Indiz dafür ist die teilweise vernichtende Kritik, die ihre Arbeit in der Öffentlichkeit gefunden hat. Zugegebenermaßen reagieren die Medien und damit die öffentliche Meinung eher und lieber auf vordergründiges Spektakel, das allzu oft die Außendarstellung solcher Ausschüsse des Parlaments bestimmt, als daß sie eine sorgfältige Analyse der schließlich erarbeiteten Berichte vornehmen, die allesamt deutlich machen, welchen objektiven Schwierigkeiten die Wahrheitsfindung in der Wirklichkeit ausgesetzt ist.
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Hier muß auch durchaus eine Wechselwirkung zwischen plakativem Verhalten von Mitgliedern parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und veröffentlichter Meinung gesehen werden; allzu gerne schaukelt man sich hier gegenseitig hoch.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser politischen Wirklichkeit ist die Auffassung der Mehrheit der Enquete-Kommission über die Funktion der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zwar nicht die vornehmste, aber doch wohl die ehrlichste.
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So heißt es im Bericht der Kommission von 1976 - ich zitiere -:
Die Kommission neigt in Übereinstimmung mit den Beschlüssen einer Kommission der Konferenz der Präsidenten der deutschen Länderparlamente vom 12./13. März und 27. Juni 1972 dazu, das Schwergewicht der Funktion des Untersuchungsausschusses auf den Aspekt der politischen Auseinandersetzung zu legen, wenngleich dadurch die notwendige Sachaufklärung bei der Untersuchung von Mißständen nicht leiden soll.
Das Ansehen des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit ist aber gerade dann besonders negativ, wenn er nur als Instrument des politischen Kampfes mit anderen Mitteln gebraucht wird. Eine Reihe von Fragen aus den hier heute zu behandelnden Anträgen folgt - ich bedaure das - dieser Richtschnur nach dem Motto „semper aliquid haeret".
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Anders ist aus meiner Sicht nicht zu erklären, daß die Überschneidung mit noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gesucht wird, eine Parallelität, die in den bisherigen Untersuchungsausschüssen dieses Hauses aus guten Gründen sorgfältig vermieden worden ist. Aber offensichtlich reichen die auf Grund unglaublicher Indiskretionen möglichen Pressekampagnen, die mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz „Jeder gilt bis zu seiner Verurteilung als unschuldig" nichts mehr zu tun haben,
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nicht aus, um den politischen Kampf erfolgreich zu bestehen.
Ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schily. Sie haben soeben in einer Zwischenfrage an den Herrn Kollegen Langner behauptet, Ihnen könne ein Verstoß gegen die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung nicht vorgeworfen werden. Dies sehe ich leider anders. Sie haben erst vor kurzem in der Debatte vom 6. Mai in diesem Hause Straftatbestände wie - ich zitiere - „Steuerhinterziehung und in Tateinheit damit begangenen Betrug, Untreue und Unterschlagung" gleichsam als verwirklicht dargestellt und damit eine Vorverurteilung vorgenommen, die sich mit unserem rechtsstaatlichen Bewußtsein nicht deckt.
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So kurz, Herr Kollege Schily, wie Sie sich unser Gedächtnis wünschen, ist es Gott sei Dank nicht.
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Ein Wort auch noch an den Kollegen Schröder. Herr Kollege Schröder, haben Sie vielleicht eine bestimmte Absicht im Auge gehabt, als Sie eben bei Ihren Vorwürfen den früheren Finanzminister Matthöfer nicht genannt haben?
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Meine Damen und Herren, auch wenn Art. 44 des Grundgesetzes die Möglichkeit nicht ausschließt, ist die FDP der Meinung, daß parallele Verfahren von Staatsanwaltschaft oder Gericht und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sich gegenseitig nicht fördern. Vielmehr enthalten sie eine ganze Reihe von Gefahrenquellen im verfahrensrechtlichen Bereich, und zwar insbesondere deshalb, weil es leider immer noch nicht gelungen ist, dringend notwendige gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu finden. Deshalb halten wir eine Reihe von Fragestellungen aus beiden Anträgen für bedenklich und sehen grundsätzlich - ich sage: grundsätzlich - keine Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses,
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solange in gleicher Sache ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren schwebt.
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- Lassen Sie mich doch mal ausreden! Diese Bedenken machen wir jedoch nicht geltend für eine Fragestellung, in der auf konkretes parlamentarisches Handeln abgestellt wird, womit eine Entscheidung des Parlaments gefordert wird, unabhängig vom Ergebnis des strafrechtlichen Verfahrens.
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Diese Fragestellung kommt im Antrag der SPD in der Frage 10 zum Ausdruck. Sie lautet - ich wiederhole es -:
Ist eine Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft aufzuheben und - falls ja - sind Maßnahmen gegen die Steuerpflichtigen zu ergreifen?
Hier handelt es sich nicht um eine direkte Zuständigkeit des Parlaments, denn Prüfung und Entscheidung dieser Frage liegen ja beim Bundesminister für Wirtschaft; da jedoch die Kontrolle der Regierung - dies ist eingangs von Herrn Kollegen Spöri richtig ausgeführt worden - eine originäre Aufgabe des Parlaments ist und die steuerliche Entscheidung der Regierung im Fall Flick in die Diskussion geraten ist, gehört es zum demokratischen Selbstverständnis, diesen Fragenkreis parlamentarisch zu untersuchen, um zu einer Schlußfolgerung und zu einer sachlichen Empfehlung zu kommen.
Auf diese Fragestellung arbeitet der Antrag der SPD konkreter hin als jener der Fraktion der GRÜNEN. Deshalb werden wir dem Antrag in Drucksache 10/34 zustimmen und den Antrag in Drucksache 10/33 ablehnen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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