christian eberl (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Nachhaltigkeit ist einer der drei Begriffe, mit der
die jetzige Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag überschrieben hat. In das Kapitel V, Umwelt, dessen Haushalt
wir heute diskutieren, wird mit den Worten eingeführt:

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln.

In der Politik ist das Ziel der nachhaltigen Entwicklung erst in den letzten Jahren durch die internationalen
Konventionen in den Mittelpunkt des Handelns gerückt.
Als Forstwirt und Waldökologe und durch meine Arbeit in
der Vergangenheit im Bereich der Umweltkontrolle beschäftige ich mich mit der Nachhaltigkeit schon seit meinem Studium. Aus dieser langjährigen Beschäftigung ist
mir bekannt, dass die Zielformulierung die eine und die
Kontrolle der Zielerreichung die andere Seite der gleichen
Medaille ist.

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Entscheidend ist daher nicht die Frage, was Sie laut Koalitionsvereinbarung tun wollen, sondern wie Sie es tun
wollen und wohin der Weg führt.

({1})

In der Koalitionvereinbarung steht:
Nachhaltige Entwicklung ist zentrales Ziel unserer
Reformpolitik.

Das ist eine qualitative Aussage, die jeder unterschreiben
kann. Wenn wir das aber quantitativ bewerten, also kontrollieren wollen, dann müssen wir das mithilfe so genannter Indikatoren tun. Einfache Indikatoren sind zum Beispiel die Haushaltszahlen. Die Haushaltszahlen 2002 bis
2003 zeigen uns, dass Ihr Haushalt um 3 Prozent sinkt.

({2})




Dieser geht - Frau Homburger hat das vorhin betont - seit
1998 um 15 Prozent zurück.

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- Eben, Quantität. Das ist genau das, was ich meine.

Wenn Sie, verehrte Frau Kollegin, diese nachhaltige
Entwicklung weiter fortschreiben - das können Sie gerne
tun -,

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dann sind Sie in 30 Jahren mit Ihrer Umweltpolitik überflüssig, weil Sie dann kein Geld mehr im Haushalt haben
werden.

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Das ist der entscheidende Punkt, weshalb Sie anhand von
Indikatoren auch kontrollieren müssen.

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16,3 Millionen Euro beträgt die Kürzung und nicht,
wie Herr Trittin sagte, nur 8 Millionen Euro. Denn im
Haushaltsplan stehen noch 8 Millionen Euro an globaler
Minderausgabe.

({7})

Das ist Geld, das Sie einsparen wollen. Sie sagen aber
nicht, wo Sie es einsparen wollen, weil Sie es nicht wissen.

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Da Sie an der Regierung sind, erwarte ich von Ihnen klare
Aussagen, an welcher Stelle Sie Einsparungen vornehmen wollen.

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Es gibt sicherlich Konsens zwischen allen Umweltpolitikern im Deutschen Bundestag, egal welcher Partei sie angehören, dass die Kürzungen im Umweltbereich wehtun.
Dass nun gerade die Grünen vor die Wähler treten und
diese Kürzungen als nachhaltige Entwicklung verkaufen
wollen,

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muss ihnen besonders weh tun.

Ihre Politik in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass
die Bundesregierung jetzt nicht mehr, sondern weniger für
die Umwelt tut. In einzelnen Bereichen - Herr Trittin hat
das betont - tut sie mehr. Er hat gesagt, bei den Umweltverbänden sei der Haushaltsansatz seit 1998 um 70 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich
einmal vor, die FDP hätte eine Klientelpolitik betrieben,
mit der sie eine Steigerung von 70 Prozent bei den Verbänden verursacht hätte!

Wir wollen eine Politik, die nicht den Verbänden zugute kommt, sondern den Menschen vor Ort.

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Deswegen erwarten wir, dass Sie zum Beispiel etwas für
den Vertragsnaturschutz tun, Herr Trittin, nicht aber,
dass Sie bunte Papiere produzieren lassen.

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Es geht darum, dass das Geld konkret bei denjenigen, die
vor Ort auf diesem Gebiet tätig sind, zum Beispiel den
Land- und Forstwirten, ankommt.

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Ich muss leider zum Schluss kommen. - Wir als FDP

setzen in unserer Politik weiterhin auf das Kooperationsprinzip. Wir machen keine Politik von oben. Wir wollen
Umwelt- und Naturschutzpolitik mit den Menschen, die
in unserem Land wohnen, durchführen. Dafür brauchen
wir auch Geld, und zwar das Geld, das Sie aus der Ökosteuer im Namen der Umwelt einnehmen, aber an der
falschen Stelle wieder ausgeben.

Herzlichen Dank.
({14})