emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter Spranger, einen Moment! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vielen Zwischenrufe auf einmal können hier vorne weder vom Redner noch vom Präsidium registriert werden.
({0})
- Die vielen Zwischenrufe können hier nicht registriert werden. Sie haben das Recht, von der Möglichkeit zu einer Zwischenfrage Gebrauch zu machen.
({1})
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten fortzufahren.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaeger?
wernitz (NA), 1977-03-16:
Bitte.
jaeger (NA), 1977-03-16:
Herr Kollege, wenn der Verfassungsschutz wirklich so in Verruf gekommen sein sollte, wie Sie meinen, ist das dann nicht die Schuld - zumindest die Verantwortung - der Regierung, die nunmehr acht Jahre im Amt ist?
({0})
wehner (NA), 1977-03-16:
Verehrter Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß es mit diesem Vorschlag ein Loch hatte, und zwar den Art. 43 des Grundgesetzes, und daß sämtliche drei Fraktionen damals der Meinung waren, daß sich das nicht praktizieren lasse?
wernitz (NA), 1977-03-16:
Herr Kollege Wehner, dies ist mir nicht entgangen. Ich komme auch auf Art. 43 des Grundgesetzes noch zu sprechen. Mir ist sehr wohl bekannt, daß sich die Bedenken aus der CDU/ CSU hier in Richtung auf die NPD bewegt haben. Dies will ich gern hinzufügen.
Zum anderen, meine Damen und Herren, ist hier der Schlußbericht der Entquetekommission für Fragen der Verfassungsreform vom Dezember 1976 zu nennen, in dem das Problem der Kontrolle der Nachrichtendienste eine bedeutende Rolle spielt. Die Enquetekommission hat die verfassungsrechtliche Verankerung eines besonderen Ausschusses zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste abgelehnt. Sie spricht sich klar für die Beibehaltung des Vertrauensmännergremiums aus. Die Frage „formeller parlamentarischer Kontrollausschuß oder parlamentarisches Vertrauensmännergremium?" sollte - hier darf ich noch einmal auf die eben gestellte Zwischenfrage des Kollegen Wehner zurückkommen -, ja, muß auch einmal in Verbindung mit Art. 43 des Grundgesetzes gesehen und erörtert werden. Dies möchte ich hier mit Nachdruck unterstreichen. Auch das gehört zu den Aufgaben der Aufarbeitung in der nächsten Zeit.
Von diesen beiden Eckdaten einmal abgesehen, sei bereits heute auf problematische Gesichtspunkte anderer Lösungsversuche hingewiesen. Es wäre unvertretbar, wollte man z. B. einen gesetzlichen Tatbestand schaffen, durch den sogenannte Lauschmittelaktionen wie im Fall Traube unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt werden. Eine derartige „Ermächtigungsnorm" - eine Art G-13-Gesetz - ist von vornherein strikt abzulehnen. Aber auch Bestrebungen, in der geplanten Novelle zum G-10-Gesetz die G-10-Kommission für weitere grundrechtsberührende Eingriffe für zuständig zu erklären, stoßen auf eindeutige nachdrückliche Skepsis. Ich möchte dies hier anmelden.

Damit, meine Damen und Herren, sind nur einige der Aspekte berührt, die sich bei der Aufarbeitung des unbestreitbaren Kontrolldefizits beim Verfassungsschutz und bei den Nachrichtendiensten allgemein ergeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich konsequent und beharrlich um eine effektivere Parlamentskontrolle bemühen. Sie weiß, daß nur eine solche Kontrolle die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit nachrichtendienstlichen Handelns aus der Grauzone des Mißtrauens und Zweifels bringt. Nur auf diesem Wege wird es gelingen, daß notwendige Mehr an Vertrauen hier im Parlament, vor allem aber auch draußen beim Bürger herzustellen und zu bewahren.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
schäfer (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich heute mit einem sehr ernsten Problem befaßt, mit der ganzen Schwierigkeit des Staatsschutzes und des Schutzes des einzelnen Bürgers. Ich habe Grund, mich mit nur einem Redner zu befassen, mit dem Herrn Abgeordneten Spranger, und ich habe Grund, mich hierbei an Sie, Herr Kohl, als den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zu wenden.
Herr Kohl, es entsteht ein Eindruck, dem man sich kaum entziehen kann, nämlich der Eindruck, daß Sie verleumden lassen.
({0})
Es entsteht der Eindruck, daß Sie hämisch lachend - ich habe Sie beobachtet - hier sitzen und daß Sie Ihre Leute vorschicken, um hier Dinge in die Welt zu setzen. Lesen Sie doch einmal in einer ruhigen Stunde das nach, was hier über den Vorsitzenden der SPD-Fraktion gesagt wird! Das ist hinterhältig und unanständig im höchsten Grad. Ich weise das energisch zurück.
({1})
Herr Kohl, wer im Deutschen Fernsehen vor zehn Tagen den „Bericht aus Bonn" gesehen hat, hat ursprünglich und unmittelbar miterlebt, wie der Abgeordnete Herbert Wehner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, darum ringt, diesen Staat und das Individuum zu schützen, und wie er dabei nicht lockerläßt. Das ist dort sehr deutlich geworden. Und da kommt dieser Herr Spranger her und versucht in einer üblen Art
({2})
- lesen Sie es nach; Sie müssen ja wissen, wie unanständig Sie sind ({3}) die Ausführungen des Herrn Wehner
({4})
mit Äußerungen des Terroristenanwalts Schily und mit Zitaten, die er dann vollkommen umdreht, durcheinanderzubringen, um dann am Schluß - ({5})
- Herr Spranger, schämen Sie sich dessen, was Sie am Schluß gesagt haben!
({6})
Herr Spranger, schämen Sie sich! Herr Kohl, tun Sie etwas, damit das aufhört, daß einer Ihrer Leute am Schluß sagen kann: Was sollen all diese Erklärungen, dunklen Andeutungen und Unterstellungen? Sie lassen doch nur einen Schluß zu: „Hier wissen zumindest zwei mehr, als sie zur Zeit ausdrücklich sagen."
({7})
Das ist so hinterhältig, so unanständig, daß es dieses Hauses unwürdig ist. Es geht auf Ihr Haupt, auf Ihre Verantwortung, Herr Kohl.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Aber ja, gerne, Herr Gansel.
gansel (NA), 1977-03-16:
Herr Kollege Maihofer, ich muß noch einmal auf den Vorsatz zurückkommen, weil der Nachsatz so lang war,
({0})
und zwar auf die von Ihnen herbeigezogene Rechtfertigung zu Art. 13 Abs. 3. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß ein Eingriff im Zusammenhang mit Seuchengefahren und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerade nach Art. 13 Abs. 3 nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf, und
darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß gerade Ihre Einlassung, daß die Verfassungsschutzmaßnahme zur Aufhellung und zur Erforschung notwendig gewesen sei, deutlich macht, daß die in Art. 13 Abs. 3 ausdrücklich angenommene Gefahr, Lebensgefahr oder Gemeingefahr, nicht vorhanden gewesen sein kann und die Benutzung dieses Rechtfertigungsgrundes, wie Sie es versucht haben, überhaupt kein Mittel wäre, um die Singularität dieses Vorfalls zu garantieren?
({1})
maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Ich darf dazu zweierlei bemerken, Herr Kollege Gansel. Erstens muß die Antwort auf die Frage, ob ein solches Sicherheitsrisiko bestanden hat oder nicht, ex ante dem Erkenntnisstand und den Beurteilungsmöglichkeiten in jener damaligen Lage - das ist unbestrittene Rechtsprechung - entnommen werden. Zum zweiten irren Sie - das muß ich Ihnen leider sagen - gerade mit Ihrer juristischen Deduktion. Das Gegenteil ist richtig.
({0})
Die Einschränkung in Art. 13 Abs. 3, auf die ich mich hier beziehe, nämlich die geschriebene Einschränkung der Gemeingefahrabwägung, setzt eben gerade nicht die in § 3 des Verfassungsschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Grundgesetzes hier geforderte ausdrückliche gesetzliche Grundlegung voraus; im Gegenteil, sie ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus der Verfassung selbst.
({1})
Das ist unbestreitbar, und insoweit geht Ihre Argumentation fehl.
Eine ganz andere Frage ist es, ob diese Gemeingefahr mit all ihren Merkmalen gegenwärtig, konkret, aktuell und was immer, gegeben war oder nicht. Darüber lasse ich gerne mit mir rechten. Wir waren der Meinung, ich bin der Meinung: ja. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt wirklich hochangesehene Leute, auch einen Verfassungsrichter, der mir in den letzten Tagen geschrieben hat: Ich halte Ihre Auslegung des Art. 13 Abs. 3 für „verfassungskonform". Nun, bitte, darüber werden wir immer weiter miteinander streiten.
({2})
- Im Ruhestand!
({3})
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Minister Maihofer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
({0})
maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Ja, bitte, Herr Gansel.
gansel (NA), 1977-03-16:
Herr Kollege Maihofer, da Sie in Ihrer Erklärung vorhin auch § 34 StGB versuchsweise bemüht haben, darf ich Sie fragen: Sind Sie sich darüber im klaren, daß gerade die Heranziehung dieses Paragraphen zum Eingriff in das Grundrecht nur zur unmittelbaren Gefahrenabwendung zulässig ist, und wäre, wenn diese unmittelbare Gefahrenlage des atomaren Terrorismus vorhanden gewesen wäre, das Anbringen einer Wanze das geeignete Mittel gewesen, um diese Gefahr unmittelbar zu bekämpfen? Wie wollen Sie verhindern, daß sich in Zukunft nicht nur der Verfassungsschutz, sondern jede Polizei und jeder Bürger auf die Rechtfertigung des § 34 berufen könnten, um in Grundrechte anderer Personen einzugreifen?
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
malhofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Wenn es sein muß.
jobst (NA), 1977-03-16:
Herr Bundesminister, billigen Sie die Ausführungen Ihres Fraktionskollegen Wolfgramm, der kurz vor Ihnen der Meinung war, daß der „Spiegel" recht gehandelt habe, diese Sache zu veröffentlichen, daß das also kein strafbarer Tatbestand sei?
({0})
maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Da Sie, wenn ich recht unterrichtet bin, seit Jahr und Tag für die Abschaffung dieser Vorschrift eingetreten sind, kann ich natürlich eine gewisse Ironie bei der Beantwortung Ihrer Frage nicht unterdrücken.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Das Wort hat der Abgeodnete Bangemann.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stehen damit am Ende der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Donnerstag, den 17. März 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hupka (NA), 1977-03-17:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung dann, daß der amerikanische Präsident oder der Vizepräsident einen derartigen „inoffiziellen Besucher" im Weißen Haus empfängt?
Carstens (präsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren,
({0})
mit tiefer Erschütterung haben wir die Nachrichten von dem schweren Erdbeben aufgenommen, das Rumänien am 5. März getroffen hat. Erneut ist damit dieses Land, das schon vor sieben Jahren durch riesige Überschwemmungen . verwüstet wurde, von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden. Das Erdbeben hat besonders dicht besiedeltes Gebiet und die Hauptstadt Bukarest getroffen, so daß neben großen materiellen Schäden leider auch die Zahl der Opfer erschreckend hoch ist.
Der Deutsche Bundestag spricht der Regierung und der Bevölkerung Rumäniens seine tief empfundene Anteilnahme aus. Den Hinterbliebenen gilt unser Mitgefühl. Dem Präsidenten des rumänischen Parlaments habe ich die Anteilnahme des Deutschen Bundestages telegraphisch übermittelt.
Ich rufe nunmehr zu einer verbundenen Debatte die Punkte 6 a, 6 b und 6 c unserer Tagesordnung auf:
6. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({1})
- Drucksache 8/165 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({3})
- Drucksache 8/119 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Gutachtens des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen von 1976 bis 1990 sowie Empfehlung des Sozialbeirats zur Anpassung der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
- Drucksache 8/132 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Ferner gehören zu der verbundenen Debatte die Punkte 7 und 8 unserer Tagesordnung:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({6})
- Drucksachen 8/166, 8/ ... Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({8})
- Drucksache 8/167 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Carstens (präsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Franke, wir befinden uns in einer Regierungserklärung.
({0}) Zwischenfragen sind nicht zulässig.
({1})
Carstens (präsident), 1977-03-17:
Nach der Begründung der drei dem Hause vorliegenden Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung eröffne ich nunmehr die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Carstens (präsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Carstens (präsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Carstens (präsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hasinger?
Schmidt (NA), 1977-03-17:
Im Gegensatz zum Kollegen Franke bin ich dazu gerne bereit.
Hasinger (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich auf der Angestelltenkonferenz der IG Metall in Böblingen mich dafür ausgesprochen habe, daß die gesetzliche Rentenversicherung durch Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen über eine reine Arbeiter- und Angestelltenversicherung hinaus ausgeweitet wird, daß aber diese Bevölkerungsgruppen nur zu gleichen Rechten und Pflichten an dieser Versicherung teilnehmen können, und daß ich mich ausdrücklich gewandt habe gegen eine -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, Sie können immer nur eine Zwischenfrage stellen. Ich bitte dafür um Verständnis. Lassen Sie den Kollegen zunächst diese Frage beantworten, dann können Sie noch eine weitere stellen.
Schmidt (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Hasinger, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, stelle aber fest, daß immerhin in drei mir vorliegenden renommierten Zeitungen, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", der „Süddeutschen Zeitung" und der „Welt", die gleiche Äußerung steht: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Hasinger erklärte seine Bereitschaft, für den Aufbau einer allgemeinen Volksversicherung einzutreten.
({0})
Darunter kann ich allerdings nichts anderes als eine Gesamtversicherung im Gegensatz zu unserem jetzigen Rentenversicherungssystem verstehen. Dies lehnen wir ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege Schmidt ({0}), gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hasinger?
Schmidt (NA), 1977-03-17:
Bitte.
Hasinger (NA), 1977-03-17:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf der gleichen Konferenz ein Angehöriger Ihrer Fraktion, der Herr Kollege Hölscher, ein sogenanntes Drei-Stufen-Modell propagiert hat, das eine staatliche Grundversorgung, eine staatliche Grundrente vorsieht, das von mir ausdrücklich abgelehnt worden ist?
({0})
Schmidt (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Hasinger, ich bin nicht nur bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, sondern ich bin Ihnen dafür dankbar, weil der Kollege Hölscher damit eine alte Vorstellung der FDP in Erinnerung gebracht hat, die auch in diesem Hause schon oftmals diskutiert wurde, nämlich wie weit man über eine Sockelrente, eine echte leistungsbezogene Rente und zusätzliche Vermögensbildung die Struktur unserer Altersversorgung besser gestalten könnte.
({0})
Das ist eine Vorstellung, die seit Ende der 50e1 Jahre mit dem Namen unseres Fraktionsvorsitzenden in diesem Hause verbunden ist. An das hat er erinnert, das war nichts Neues aus unserem Munde. Aber den Vorschlag einer Volksversicherung aus dem Munde eines CDU-Vertreters zu hören, war für uns interessant. Das wollte ich zur Kenntnis geben. Herr Kollege Kohl, vielleicht helfen Sie dem Kollegen Franke, noch etwas Ordnung zu machen, damit das Konzept konzentrierter wird und in Ihrer Fraktion klarer zu verstehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne folgt der Debatte der Chef-Ombudsmann des Königreiches Schweden, Herr Lundvik,
({0})
der nach einem Besuch in Berlin Informationsgespräche hier in Bonn führt. Es ist mir eine Ehre und Freude, den Herrn Justizbevollmächtigten in diesem Hause begrüßen zu können. Ich darf ihm einen guten Verlauf seiner Gespräche und seiner Reise wünschen und danke ihm für viele Anregungen, die er und seine Vorgänger uns in der Vergangenheit gegeben haben. Herzlich willkommen!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Herrn Arbeitsminister Ehrenberg. Herr Arbeitsminister, Sie haben auf Meinungsverschiedenheiten in der Union hingewiesen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Rentenbeschluß in der Fraktion fast einstimmig bei 10 Enthaltungen ohne Gegenstimmen gefaßt worden ist.
({0})
Zweitens. Sie haben am allerwenigsten Grund, Herr Arbeitsminister, auf Meinungsverschiedenheiten hinzuweisen. Denn noch nie hat eine Bundesregierung so kopflos, so konzeptlos, so betrügerisch und täuschend gegenüber 11,5 Millionen Rentnern und 2,3 Millionen Kriegsopfern gehandelt wie diese Bundesregierung.
({1})
Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung werden nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion eine systemgerechte Sanierung der Rentenversicherung und die Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf die Dauer nicht erreicht werden können. Die in aller Hast und Eile und, ich muß sagen, unter großem Zeitdruck vorgelegten schludrigen Gesetzentwürfe sind unausgegoren und stellen eine systemwidrige Flickschusterei dar.
({2})
Hier bin ich mit dem Kollegen Schmidt ({3}) einer Meinung.
({4})
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in den zuständigen Ausschüssen dafür einsetzen, daß die systemwidrigen Bestimmungen durch systemkonforme ersetzt werden und daß vor allem die einseitige Belastung der 11,5 Millionen Sozialrentner und der 2,3 Millionen Kriegs- und Wehrdienstopfer in irgendeiner Form verhindert werden kann.
Die heutige Rentendebatte, meine Damen und Herren vor allem von der SPD, hat eine merkwürdige
Vorgeschichte. Wir müssen heute über ein gigantisches Finanzierungsproblem in der Rentenversicherung diskutieren, das im Wahlkampf 1976 von der SPD/FDP als „nicht existent" oder als „Problemchen" bezeichnet wurde.
({5})
Weil wir es gewagt haben, dem zu widersprechen, hat man uns der „unchristlichen Panikmache" bezichtigt.
({6})
Heute wird von dieser Bundesregierung nicht mehr bestritten, daß das Defizit in der Rentenversicherung bis zum Jahre 1980 82 Milliarden DM betragen wird, ein ungeheurer, unvorstellbarer Defizitbetrag. Das ist eine bittere Sache, und ich bedaure deswegen das starke Desinteresse der Regierung auf der Regierungsbank. Der Herr Bundeskanzler war nur wenige Minuten anwesend.
({7})
Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Problem, das Millionen Rentner, ja, man kann sagen, das das gesamte deutsche Volk betrifft, schicksalhaft betrifft.
({8})
Der Herr Bundeskanzler
({9})
hat das im Wahlkampf wider besseres Wissen geleugnet - nur um die Wahlen zu gewinnen -, was er nach der Wahl in diesem Hohen Hause, nämlich bei seiner Regierungserklärung am 16. Dezember, zugegeben und bestätigt hat. Und ich meine, wer erst das leugnet, was er nach der Wahl zugibt, nimmt es mit der Wahrheit nicht genau.
({10}) und er ist schuldig geworden -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege Geisenhofer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie stärker den Bezug zur ersten Lesung der Gesetzentwürfe herstellten.
({0})
Geisenhofer (NA), 1977-03-17:
Die CDU/CSU wendet sich gegen die 10 % ige Investitionsauflage bei privaten und freien Krankenhausträgern, weil das das Ende der freien privaten Träger bedeuten würde.
({0})
Die CDU/CSU fordert die Berücksichtigung der Sozialstationen in einem solchen Gesetz.
Erstmalig hat die Krankenversicherung im Jahr 1976 wieder einen Überschuß von 1 Milliarde DM dank der Selbstverwaltung. Ich glaube, wir sollten der Selbstverwaltung Dank und Anerkennung sagen und nicht ihre Arbeit erschweren, wie das die Bundesregierung macht.
({1})
Bevor man solche gravierenden Eingriffe in unser Gesundheitswesen vornimmt, sollte man wirklich, wie. die Bundesratsvorschläge dies beinhalten, einer freiheitlichen Lösung den Vorzug geben.
({2})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der große Vorwurf, den wir Ihnen von ,der SPD/FDP machen, besteht darin,
({3})
daß Sie trotz Kenntnis des gigantischen Schuldenberges die Lösung des Finanzproblems in der Rentenversicherung zwei Jahre verschleppt haben. Jetzt müssen die umfangreichen Gesetzesbestimmungen in drei Monaten bis Anfang Mai durchgepeitscht werden, und der 82-Milliarden-DM-Fehlbetrag muß in drei Jahren herbeigeschafft werden. Dadurch müssen die Maßnahmen natürlich härter ausfallen, als sie hätten ausfallen können, wenn Sie rechtzeitig diese Schwierigkeiten in den Griff genommen hätten. Die Regierung setzt die Opposition unter einen unerträglichen Zeitdruck. Wir fürchten, daß das überstürzte Verfahren wieder ein schludriges Gesetz fabrizieren wird, das selbst von Spezialisten nicht mehr verstanden wird.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Gansel (NA), 1977-03-17:
Bitte, Herr Burger.
Burger (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Gansel, ich möchte einen Satz voranstellen: Es wird nicht möglich sein, jetzt in dieser Frage das zu widerlegen, was Sie eben gesagt haben. Darf ich Sie aber fragen, ob Sie begreifen können, daß ich deshalb erregt bin, weil Sie die Folgen eines furchtbaren Zusammenbruchs nach dem zweiten Weltkrieg mit einer Zerstörung - mit kargen Kassen in den 50er Jahren; wir haben 121/2 Milliarden DM im ersten Jahr angetroffen - der CDU in die Schuhe schieben wollen, als ob sie damals den Kriegsopfern nicht mehr Rente hätte geben wollen, obwohl sie objektiv nicht mehr geben konnte?
({0})