Swen Schulz (NA), 2003-04-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands ist zweifelsohne
nach wie vor hoch. Doch wir müssen erkennen, dass unsere Spitzenstellung kein Naturgesetz ist. Jahr für Jahr
müssen wir an dem hohen Niveau der Leistungsfähigkeit
arbeiten; denn die Konkurrenz schläft nicht.

Der sehr detaillierte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands hat im Wesentlichen drei
zentrale Aussagen: Erstens. Wir haben seit Anfang der
90er-Jahre Boden verloren. Zweitens. Die seit 1999 unternommenen Anstrengungen zeigen Erfolge. Drittens.
Das reicht aber noch nicht aus. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern müssen weiter voranschreiten.
Auch und gerade in Zeiten der konjunkturellen Durststrecke sind Zukunftsinvestitionen von größter Bedeutung.

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Das gilt für die Wirtschaft ebenso wie für die öffentlichen Haushalte. Es ist darum richtig, dass der Bundeskanzler ein so klares Bekenntnis zu Investitionen in die
Zukunft abgelegt hat. Die Haushaltskonsolidierung ist
unbestritten notwendig; denn wenn wir weiter hemmungslos auf Pump leben, werden die kommenden Generationen noch weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als wir. Aber genau deswegen ist Sparen kein
Selbstzweck. Gerade im Hinblick auf unsere Verantwortung, optimale Grundlagen für die kommenden Generationen zu schaffen, müssen wir in Bildung, Forschung und
Innovation investieren. Wir müssen für die Zukunft sparen, nicht an der Zukunft.

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Im Technologiebericht nimmt der Bereich Bildung
diesmal zu Recht einen Schwerpunkt ein; denn schließlich stellt das Bildungssystem das Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit dar. Ich finde es sehr
schade, dass die Opposition hierzu bislang noch wenig
gesagt hat. Der Bericht beschreibt insbesondere im Bereich der Hochqualifizierten einen deutlichen Mangel,
der zu erheblichen Problemen führen wird, wenn wir
nicht energisch gegensteuern. Positiv ist der wesentlich
durch die BAföG-Reform bewirkte Anstieg der Studentenzahlen.

({2})

Die Bachelor- und Masterstudiengänge können einen
Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Hochschulbesuchs leisten.

Der von der Bundesministerin angebotene Pakt für
Hochschulen ist dringend nötig, um die Studienbedingungen zu verbessern. Die Studienabbrecherquote muss
gesenkt und die Studiendauer muss gekürzt werden. Die
Nachwuchsarbeit ist weiter zu intensivieren. Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, sich ein internationales Profil zu erarbeiten. Dem absehbaren Fachkräftemangel muss durch die optimale Förderung der
hier Geborenen, aber auch durch gezielte Zuwanderung
ausländischer Akademiker entgegengewirkt werden.

({3})

Wir müssen darüber hinaus unser gesamtes Bildungssystem auf die Erfordernisse der Wissenswirtschaft einstellen. Bereits in der Schule werden die Grundlagen gebildet. Die Menschen müssen die Chance erhalten, die in
ihnen steckenden Potenziale zu entwickeln. Die Bundesregierung gibt bereits in Zusammenarbeit mit den Ländern wichtige Impulse für die Qualitätssteigerung der
Schulbildung, etwa mit der Finanzierung von Ganztagsschulen und mit der Formulierung nationaler Bildungsstandards.

Wir müssen vor allem eines beachten: Eine Gesellschaft, die auf die Kompetenz vieler Menschen verzichtet, weil sie aufgrund ihrer sozialen Herkunft schlechtere
Bildungschancen erhalten, ist erstens ungerecht organisiert und zweitens volkswirtschaftlich schlecht aufgestellt.

({4})

Der Technologiebericht hat auf diesen Missstand hingewiesen. Während 72 Prozent der Kinder aus hoher sozialer Herkunft den Hochschulzugang erwerben, erreichen
dies ganze 8 Prozent der Kinder aus unterer sozialer Herkunft. Darum sind Maßnahmen notwendig, um Kinder
und Jugendliche aus so genannten bildungsfernen
Schichten zu fördern, statt sie frühzeitig auf ein niedriges
Bildungsniveau festzulegen. Die Arbeitslosen von morgen gehen heute zur Schule. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine ausgezeichnete Bildungspolitik.

({5})

Ich hoffe, dass wir durch PISA und IGLU zu einer
ernsthaften und ideologiefreien Diskussion über die
Dauer der gemeinsamen Schulzeit aller Kinder und Jugendlichen kommen. Wer immer noch den gemeinsamen


Swen Schulz ({6})
Unterricht gegen die Begabtenförderung ausspielen
möchte, dem halte ich ein Zitat aus dem Technologiebericht entgegen:

Elitequalifikationen können nicht entstehen, wenn
die frühe Förderung in der Breite versagt.

({7})

Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen
forcieren, den Zugang zu Hochschulbildung zu öffnen, damit diejenigen, die - aus welchen Gründen auch
immer - das Abitur nicht haben, über ihre berufliche
Qualifikation in den Hochschulbereich gelangen und
somit ein Spitzenniveau der Bildung erreichen können.
Der Technologiebericht bescheinigt uns gerade in diesem Bereich im internationalen Vergleich eine schlechte
Position.

Angesichts der skizzierten bundespolitischen Herausforderungen habe ich kein Verständnis dafür, dass sich
die CDU/CSU-Fraktion offenbar seit neustem gegen die
gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern
ausspricht.

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Es steht bei allen nachvollziehbaren Überlegungen zur
Organisation des Föderalismus fest, dass die Bildung
eine gesamtstaatliche Herausforderung darstellt.

({9})

Bund und Länder sind zur Zusammenarbeit angehalten. Vor allem aber sind die Kinder und Jugendlichen darauf angewiesen, dass in jeder Hinsicht alles unternommen wird, um ihren Interessen gerecht zu werden. Ich
halte es daher für grundsätzlich falsch, dass sich die
Bundestagsfraktion der CDU/CSU faktisch aus der Gestaltung der Zukunft ausklinken will. Ich setze aber darauf, dass die diesbezüglichen Ausführungen der Kollegin Reiche vorige Woche im Fachausschuss nicht mit
der Fraktion abgestimmt waren und bald korrigiert werden.

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Die Regierungskoalition hat aus der Entwicklung seit
Anfang der 90er-Jahre bereits 1998 die richtigen
Schlüsse gezogen und Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Wir alle sind jetzt aufgefordert, das
Tempo zu erhöhen.

Herzlichen Dank.

({11})