emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Frau Kollegin Koczy, für Sie war es ebenfalls die

erste Rede in diesem Haus. Auch Ihnen gilt unser Glückwunsch, verbunden mit den besten Wünschen für die
weitere Arbeit.

({0})

Ich schließe nun die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/466 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation ({1}) der Weltbank“.
Dazu liegt eine Erklärung zur Abstimmung des Kollegen
Alexander Ulrich vor, die zu Protokoll gegeben wird.1)

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
16/374 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist
die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Februar 2006, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-02-08:

Schwerpunktmäßig geht es darum, dafür zu sorgen,
dass Eltern, die bisher aufgrund der Zahl ihrer Kinder
ALG II beziehen, ihren Lebensunterhalt in Zukunft unabhängig vom ALG II bestreiten können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht
2006 der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich gebe das Wort zunächst der Kollegin Christel Happach-Kasan von der
FDP-Fraktion.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, zunächst einmal freue ich mich, dass

Sie Positives berichten konnten, dass es unseren landwirtschaftlichen Betrieben besser geht. Aber Sie haben
auch gesagt, dass Sie befürchten, dass sich diese Situation wieder verschlechtert.

Herr Minister, vor diesem Hintergrund frage ich Sie,
ob der Eigenverbrauch von Biodiesel für die Landwirte
im nächsten Jahr weiterhin steuerfrei sein wird. Wenn
nicht: In welcher Höhe plant die Bundesregierung Biodiesel und Bioethanol zu besteuern, zum einen beim Einzelverkauf, zum anderen als Beimengung zu Mineralölkraftstoffen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Sie wissen, dass die Zuständigkeit für die Steuerpolitik beim Bundesfinanzminister liegt. Wir haben vereinbart, dass wir, wie es normal ist, innerhalb des Kabinetts
darüber reden. Dieses Gespräch wird noch stattfinden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Die nächste Frage stellt der Kollege Peter Bleser von

der CDU/CSU-Fraktion.
Peter Bleser (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, herzlichen Dank, dass in der Landwirtschaft, wenn alle Überprüfungen, ob heimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, nicht erfolgreich gewesen
sind, aufgrund der Härtefallregelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können.

Ich möchte Sie darüber hinaus fragen, wie Sie generell die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft
für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum sehen
und wie Sie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft insbesondere auf internationalen Märkten beurteilen. Ich
glaube, da müssten wir in Zukunft schon etwas tun.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Die Land- und Ernährungswirtschaft hat eine hohe
volkswirtschaftliche Bedeutung, die wir wieder verstärkt
in das Bewusstsein unserer Gesellschaft rücken wollen.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Agrarwirtschaft insgesamt
etwa 4 Millionen Beschäftigte haben. Diese Zahl entspricht in etwa der Zahl der Beschäftigten in meinem
früheren Tätigkeitsbereich, dem Gesundheitswesen.
Man sollte zudem nicht übersehen - das habe ich heute
auch im Kabinett gesagt -, dass die Bundesrepublik
Deutschland nach Amerika, Frankreich und den Niederlanden der viertgrößte Agrarexporteur der Welt ist. Das
heißt: Was hier produziert wird, ist im Grunde ein Exportschlager.

Wir müssen alles tun - damit komme ich zu Ihrer
nächsten Frage -, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich auch in der Zukunft zu gewährleisten. Wir
haben als deutsche Regierung bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong und auch in den Gesprächen mit
den Amerikanern erklärt, dass die Europäische Union
durchaus bereit ist, Exportsubventionen abzubauen. Damit die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, muss dies
aber für alle Länder und für alle Formen von Exportsubventionen gelten.

Was mich in den noch jungen Begegnungen mit den
Bäuerinnen und Bauern gefreut hat, ist, dass sie ihre Bereitschaft zum Wettbewerb ausdrücklich bejahen. Sie legen aber zu Recht Wert darauf, dass die Politik dafür
sorgt, dass die Wettbewerbsbedingungen in Europa und

in der Welt gerecht gestaltet werden. Genau das ist unser
politisches Ziel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Die nächste Frage zu diesem Bereich stellt die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 2006-02-08:
Herr Minister Seehofer, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht und auch für die faire Darstellung. Eine gute
Gewinnsituation heißt natürlich auch gute Stimmung;
das steht in unmittelbarem Zusammenhang. Zu erwähnen wäre vielleicht auch das besonders gute Ergebnis der
ökologischen Betriebe. Sie haben eine Gewinnsteigerung von mehr als 20 Prozent erreicht und stehen hier
deutlich besser da als die konventionellen Betriebe. Ich
möchte daher dafür werben, vielleicht doch stärker über
die Unterstützung des ökologischen Landbaus nachzudenken.

Meine Frage richtet sich aber in die Zukunft, konkret
auf das Wirtschaftsjahr 2006 und die von Ihnen eingeleiteten, doch sehr radikalen Einschnitte für den ländlichen
Raum und die Landwirtschaft. Wie, glauben Sie, wird
die deutsche Landwirtschaft den Verlust der Mittel aus
Brüssel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Förderung der umweltverträglichen Landwirtschaft, der Kulturlandschaftspflege und der besonderen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft verkraften? Wie
wird sich der für 2007 vorgesehene Stopp der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe - Frau Happach-Kasan hat
dies schon angesprochen - auf diese neue Einkommensmöglichkeit im gewerblichen Bereich, die im Agrarbericht leider nicht erfasst ist, auswirken? Wir haben gehört: Es sind 2 Milliarden Euro, die da eingespart
werden sollen. Und wie beurteilen Sie die Einsparungen
im Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe betreffend
den ländlichen Raum - das haben Sie im Ausschuss
schon skizziert -, die zusätzlich vorgenommen werden
sollen, obwohl im Agrarbereich sehr viel weniger Geld
an Brüssel geht?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Zu Ihrem ersten Punkt. Wir sehen ökologischen
Landbau und konventionelle Landwirtschaft nicht als
Gegensatz an. Unserer Meinung nach ist hier eine Partnerschaft, ein Miteinander notwendig. Nach vielen Veranstaltungen beider Denkschulen konnte ich den Eindruck gewinnen, dass das von diesen beiden Seiten auch
so gesehen wird. Darüber bin ich sehr froh. Gerade erst
war ich bei einer großen Veranstaltung der Ökolandwirte, die sich ausdrücklich zu einer Partnerschaft mit
den konventionell arbeitenden Bauern bekannt haben,
und zwar in der Erkenntnis, dass im Gegeneinander
beide Seiten verlieren, im Miteinander aber die Landwirtschaft insgesamt gewinnt. Deshalb werden wir die
Politik des Dialogs und der Partnerschaft fortsetzen und
werden nicht eine Gruppe im Bereich der Landwirtschaft
ausgrenzen oder diskriminieren.
Zu Ihrem zweiten Punkt. Bezüglich Europa sind die
Fakten klar. Die Mittel aus Brüssel sinken um gut
400 Millionen Euro. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die erste Säule, also die Direktzahlungen an die
Landwirte, im Laufe der nächsten Jahre einer Degression unterliegen wird - das ist durch das Gesetz so vorgegeben - und daraus der zweiten Säule Mittel zufließen. Wir messen dem ländlichen Raum eine hohe
Bedeutung bei. Dessen Stärkung ist unser politisches
Ziel. Deshalb wird die Bundesregierung in diesem Jahr
einen sehr breit angelegten Kongress über die Zukunft
der ländlichen Räume durchführen. Landwirtschaft
macht zwar nicht alleine den ländlichen Raum aus, sie
bildet aber dessen Rückgrat.

Wenn wir zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung kommen wollen - das ist unser oberstes Ziel -,
dann müssen wir unseren Bundeshaushalt in Ordnung
bringen. Es wäre niemandem gedient, zuallerletzt dem
Agrarhaushalt, wenn wir nicht von der hohen Verschuldung und der hohen Zins- und Tilgungslast herunterkommen. Deshalb werde ich meinen Teil dazu beitragen,
dass der Bundeshaushalt in absehbarer Zeit wieder vernünftig aufgestellt werden kann.

Sollten Sie mit der einen oder anderen Vorstellung der
Regierung - sie werden erst in den kommenden Tagen
ausgehandelt und der Öffentlichkeit präsentiert - nicht
einverstanden sein, dann fordere ich Sie dazu auf, mit
uns in eine Diskussion über die einzelnen Sparpositionen
einzutreten; das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt. Aber an dem Ziel, in Zukunft die Maastrichtkriterien einzuhalten und unseren Bundeshaushalt verfassungsgemäß zu gestalten, sollten wir nicht rütteln.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Das Wort hat der Kollege Johannes Röring, CDU/

CSU-Fraktion.
Johannes Röring (NA), 2006-02-08:
Herr Minister Seehofer, welche Maßnahmen hat die

Bundesregierung vorgesehen, um den Anteil der nachwachsenden Rohstoffe insgesamt, vor allem aber den
Anteil der nachwachsenden Rohstoffe für die Industrie,
zu erhöhen? Ich frage das vor dem Hintergrund der Diskussion darüber, dass dies zu einer Intensivierung der
Landwirtschaft führen würde.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Ich bin ein Anhänger der nachwachsenden Rohstoffe
für Biokraftstoffe, für Biomasse und Biogas. Das wird
meiner Meinung nach in der Zukunft ein ganz wichtiges
Standbein für die Landwirtschaft sein. Neben der Nahrungsmittelproduktion und der Pflege unserer Kulturlandschaft wird der Landwirt auch die Aufgabe der Rohstoffproduktion innehaben.


Die Maßnahmen zur Förderung dieses Bereichs sind
vielfältig. Wir werden in den nächsten Wochen über die
Steuer auf Biokraftstoffe diskutieren und deren Höhe
festlegen. Es müssen aber auch Gespräche mit denjenigen geführt werden, die solche Rohstoffe verwenden.
Wir haben vor wenigen Tagen mit bedeutenden Automobilherstellern ein sehr intensives Gespräch über die Produktion von Bioethanol aus Stroh geführt. Ich unterstütze dies mit allen Kräften, wie übrigens auch der
Kollege Gabriel aus dem Umweltministerium, der an
diesem Gespräch teilgenommen hat. Wir müssen Schritt
für Schritt dem großen Ziel näher kommen, dass nachwachsende Rohstoffe in der Bundesrepublik Deutschland stärker genutzt werden.

Ich bin darin auch durch die Erfahrungen mit internationalen Gästen auf der Grünen Woche bestärkt worden.
Ob der russische Kollege, ob die Vertreter aus China und
aus Amerika, alle sehen die nachwachsenden Rohstoffe
als eine der Zukunftsperspektiven für die Bäuerinnen
und Bauern an. Ich kann nur sagen: Wenn wir diese
Chance nicht nutzen, dann werden sie andere nutzen und
wir gehen leer aus.

Ich habe vorhin von der Zukunft des ländlichen Raumes gesprochen. Ich glaube, die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe und die Investitionen, die in diesem
Zusammenhang zu tätigen sind bzw. bereits getätigt
wurden, sind Grundvoraussetzungen für eine bessere
Funktionsfähigkeit und für eine Zukunftsperspektive der
ländlichen Räume. Ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe hängen unmittelbar zusammen. Deshalb
werden wir die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe Schritt für Schritt weiterentwickeln. Das ist fast
täglich meine Aufgabe, mit verschiedenen Beteiligten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Deligöz, eine zweite Nachfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir kommen damit zur Frage 16 des Abgeordneten

Heinz-Peter Haustein.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.
Cornelia Behm (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Bericht dargestellt,

dass es der Landwirtschaft wieder etwas besser geht
- das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich -, dass die Betriebe höhere Gewinne gemacht haben. Dies hat sicherlich ein ganzes Bündel von Ursachen, zum Beispiel die
Umsetzung der EU-Agrarreform. Vielleicht ist es auch
auf die Konzentration der Betriebe zurückzuführen, von
der Sie gesprochen haben. Die Zahl der Betriebe mit einer Fläche von unter 75 Hektar ist zurückgegangen,
während die Zahl der Betriebe mit einer größeren Fläche
zugenommen hat. Diese Betriebe können wirtschaftlicher agieren. Das kann also eine Ursache sein.

Wenn wir uns aber den Bereich Forst anschauen, dann
stellen wir fest, dass es dort nicht so erfreulich aussieht.
Im Forstbereich sind die Gewinne zurückgegangen. Dies
gilt insbesondere für den Bereich des Privatwaldes. Nun
frage ich Sie: Welche Maßnahmen haben Sie dort ins
Auge gefasst und könnten Sie sich vielleicht vorstellen,
dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Forstwirtschaft, die wir in unserer rot-grünen Novelle zum Bundeswaldgesetz vorgesehen haben - bessere Bedingungen
für die Vermarktung von Holz über Forstbetriebsgemeinschaften, Lockerung der Verkehrssicherungspflicht und
Herstellung waldverträglicher Wilddichten über den
Weg der Novellierung des Bundesjagdgesetzes -, geeignet wären, die Situation der Waldbesitzer, insbesondere
der Besitzer von Privatwald, zu verbessern? Denken Sie
in dem Zusammenhang an eine entsprechende Novelle
zum Bundeswaldgesetz?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Eine kleine Korrektur: Ich habe den Eindruck, dass
sich auch die Stimmung der Waldbesitzer aufgehellt hat.
Ob das am Regierungswechsel oder an der ökonomischen Situation liegt, lasse ich einmal dahingestellt. Jedenfalls habe ich Gespräche mit Vertretern der meisten
Verbände in diesem Bereich geführt. Wir teilen gemeinsam die Meinung, dass so etwas wie eine Renaissance
der Waldbewirtschaftung und der Erträge ansteht bzw.
schon begonnen hat.

Wir werden die Holzcharta wie vorgesehen verwirklichen. Wir werden das Gesetz über den Holzabsatzfonds
einbringen, der für ordentliche Marketing- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ganz wichtig ist. Es zeichnet sich
ab, dass der Bedarf an Pellets und Ähnlichem in der Tat
deutlich steigen wird; wir unterstützen dies. Wenn wir
über nachwachsende Rohstoffe reden, muss betont werden, dass Holz ein ganz wichtiger Faktor ist. In der Zielsetzung stimmen wir also überein. Ich möchte aber zu
bedenken geben, ob man zu dessen Umsetzung immer
gleich große Gesetzesnovellen braucht oder ob dies nicht
auch mit guten Ideen derer, die mit den Wäldern zu tun
haben, gelingt. Ich neige hier mehr zu Eigenverantwortung und nicht zu neuen Paragraphen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Das Wort hat der Kollege Franz-Josef Holzenkamp,

CDU/CSU-Fraktion.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, erst einmal möchte ich mich für die

Feststellung bedanken, dass die Stimmung gut ist. Wir
stellen Investitionsbereitschaft fest. Das ist gut für unser
Land und gut für die Arbeitsplätze.

Vorhin sind die Bereiche konventionelle und ökologische Landwirtschaft angesprochen worden. Mich freut,
dass wir diese Bereiche wieder stärker miteinander verbinden und sie als eine Familie ansehen wollen.

In der ökologischen Landwirtschaft war die Ertragslage im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft
im letzten Jahr besser. Das freut uns zunächst einmal;
das hat aber natürlich auch sehr stark mit den Transferleistungen zu tun.

Ich möchte meine Frage wie folgt formulieren: Hat
dieses Ergebnis künftig Einfluss auf die Verteilung von
Transferleistungen? Wir müssen ja alle sparen; Sie sind
auf die Haushaltslage eingegangen.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Wir werden dem Parlament Maßnahmen für Einsparungen vorschlagen und dies gerecht verteilen. Gerechtigkeit ist nicht nur in der Sozialpolitik angezeigt, sondern auch im Agrarbereich. Es wird keine Strafaktionen
in irgendeine Richtung geben, sondern wir werden versuchen, die Transferleistungen ausgewogen zu verteilen.

Es ist das erste und vornehmste Recht des Parlaments,
diese Vorschläge zu akzeptieren oder Alternativen vorzustellen. Um Alternativen wird man allerdings nicht herumkommen. Vom Sparen zu reden, aber nichts zu tun,
können wir uns nicht mehr leisten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Kollege Goldmann von der FDP-Fraktion, bitte.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Auch für diesen Bereich gilt die allgemeine Zumutbarkeitsregelung. Wir haben diese Regelung im Zusammenhang mit den Saisonarbeitskräften nicht geändert.
Ich weiß, dass viele Arbeitsagenturen größte Anstrengungen unternehmen, um inländische Saisonarbeitskräfte zu gewinnen. Aus der Nähe meiner Heimat ist mir
eine Arbeitsagentur bekannt, die Durchhalteprämien
zahlt bzw. zahlen will, die Shuttles besorgt, die die Saisonarbeitskräfte zu den Feldern bringen, die Kinderbetreuung für Menschen organisiert, die Kleinkinder aufziehen, und vieles andere mehr unternimmt.

({0})

Eine Arbeitsagentur hat sogar Saisonarbeitskräfte aus
Justizvollzugsanstalten rekrutiert. Hier werden also
enorme Anstrengungen unternommen - das erwartet die
Bevölkerung bei 5 Millionen Arbeitslosen auch -, um
möglichst viele Stellen im Bereich der Saisonarbeitskräfte mit Inländern zu besetzen. Aber es wird nicht in
jeder Region gelingen, die angestrebte Inländerquote zu
100 Prozent zu erfüllen.

Noch einmal: Es gibt in diesem Zusammenhang keine
Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Heilmann, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, Sie haben festgestellt, dass die Lage

der Landwirtschaft gut ist. Ich komme ebenfalls ziemlich herum und muss sagen: Die Lage der Landwirtschaft ist ganz eindeutig nicht gut. Sie ist sehr differenziert zu sehen.

Ich möchte einen Bereich ansprechen, der nicht nur
mir, sondern sicherlich auch Ihnen sehr viele Sorgen bereitet, nämlich der Bereich Milch. Welche Vorstellungen
gibt es in Ihrem Haus, um die katastrophale Situation in
der Milchwirtschaft zu verbessern? Planen oder ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen, um die Wettbewerbschance für die Agrarwirtschaft insgesamt zu verbessern?
Ich spreche hier die immer wieder betonte Eins-zu-EinsRegelung an. Wann wird etwas bei der Geflügel- und
Schweinehaltung getan? Wie sieht es mit dem Testalter
bei Verdacht auf BSE aus?

Könnten Sie mir auch kurz erklären, welche Verbesserungen Sie bei der Regelung für die Saisonarbeitskräfte vornehmen wollen? Ich sehe diese überhaupt
nicht. Wenn ich das richtig verstanden habe, schieben
Sie die Verantwortung auf die Arbeitsämter ab. Dabei
waren sie aufgrund des einen oder anderen Verhaltens
nicht in der Lage, die 10-Prozent-Quote zu erfüllen, die
nach Ihren bzw. nach den Vorstellungen von Herrn
Müntefering notwendig sind. Nach meinem Verständnis
wird es in diesem Bereich zu einer Zehn-plus-Zehn-Regelung kommen. Das im Agrarbericht erwähnte und von
Ihnen angesprochene Monitoring führt aus meiner Sicht
in einer sehr späten Phase zu einer sehr komplizierten
Lösung, die im Grunde genommen nicht erfolgreich sein
kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, da Sie die Perspektiven für die Landwirtschaft so positiv dargestellt haben, frage ich Sie, ob
in Ihrem Haus die Auswirkungen der im nächsten Jahr
vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte auf die Landwirtschaft errechnet worden
sind. Welche Auswirkungen sind - beispielsweise durch
Neuanschaffungen im Fuhr- oder Maschinenpark - für
die Landwirte zu erwarten?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Der wichtigste Punkt im Zusammenhang mit der
Mehrwertsteuererhöhung ist aus meiner Sicht die Mehrwertsteuerpauschale für die Landwirtschaft, die fast
90 Prozent der Landwirte in Anspruch nehmen. Auch
darüber wird zu reden sein, wenn die Gesetzgebung zu
diesem Vorhaben auf den Weg gebracht wird.

({0})

- Herr Koppelin, ich war immer für eine Mehrwertsteuererhöhung, die ich übrigens auch im Wahlkampf immer
vertreten habe, wenn - was auch vorgesehen ist - gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
zwei Prozentpunkte gesenkt werden. In diesem Fall habe
ich damit keine Probleme, zumal Sie in Bezug auf die
Landwirtschaft nicht übersehen dürfen, dass der Steuersatz für Nahrungsmittel unverändert bleibt. Was für die
Lebenshaltungskosten der Menschen wichtig ist - ({1})
- Nein, das ist kein Ausweichen. Es ist eine Feststellung
bzw. eine Information, die Sie auch weitergeben können.

({2})

Der Mehrwertsteuersatz für das, was in der Landwirtschaft überwiegend produziert wird - nämlich Nahrungsmittel -, und damit für den Kernbestand der Lebenshaltungskosten der Menschen bleibt unverändert.

({3})

- Gut, aber es kann uns sogar passieren, dass die eine
oder andere Maschine im Herbst gekauft wird statt nach
der Mehrwertsteuererhöhung. Die Nahrungsmittel können aber nicht vorzeitig verzehrt werden; jedenfalls können sie nicht unbeschränkt auf Vorrat gekauft werden.

({4})

Wir müssen endlich mit solchen Schattengefechten
aufhören. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir den
Haushalt in Ordnung bringen müssen. Sie fordern immer
wieder Einsparungen. Ich bin gespannt, ob wir Ihre volle
Unterstützung, Herr Goldmann, haben, wenn wir alle
unsere Sparvorschläge, auch diejenigen betreffend den
Agrarhaushalt, präsentieren.

({5})

Auf jeden Fall werden in meinem Etat noch einmal Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen,
ganz einfach, Herr Koppelin.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Das hört sich so an, als ob Sie mit der Beantwortung

der Frage fertig wären, Herr Minister.

Dann gebe ich das Wort an die Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann von der Fraktion Die Linke.
Kirsten Tackmann (NA), 2006-02-08:
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Nachfragen bezüglich der Inländerquote bei den so genannten Saisonarbeitskräften. Welche Zumutbarkeitsregelungen sind
hier mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart, insbesondere was die Arbeitsbedingungen und die finanziellen Bedingungen angeht, zu denen die Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden sollen? Gibt es hier
irgendwelche Verschärfungen? Ist geplant, 1-Euro-Jobber einzubeziehen?

Zu den geplanten Kürzungen betreffend die zweite
Säule, den ländlichen Raum: Wir wissen, dass in Zukunft erheblich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung
stehen werden. Haben Sie schon Überlegungen angestellt, wie dies kompensiert werden soll, und, wenn ja,
welche?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-02-08:

Die Konzepte und Planungen zum Ausbau des Kinderzuschlags werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es ist vorgesehen, sie im Rahmen des
Optimierungsgesetzes zum SGB II zu berücksichtigen.
Federführend ist dabei das Ministerium für Arbeit und
Soziales.