emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind wir mit Ihrem Geschäftsbereich am Ende; denn die Kollegin Würfel hat um schriftliche Beantwortung der Frage 50 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Wir haben noch eine Minute Zeit. Ich will dem Haus nur sagen, daß Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner, freundlicherweise zur Verfügung gestanden hätten. Ich teile Ihnen allerdings mit, daß die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo, 66 der Abgeordneten Gabriele Wiechatzek, 67 der Abgeordneten Ingrid Köppe sowie 68 und 69 des Abgeordneten Ernst Hinsken auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10a und b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
({0}) - Drucksache 12/3212 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Heimkehrerstiftung und die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/1435 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/1932 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Gerd Wartenberg ({3})


Vizepräsident Hans Klein
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1933 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Horst Waffenschmidt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat die Kollegin Gerlinde Hämmerle das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Kollege Wolfgang Lüder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-09-24:
Aber sehr gern.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-09-24:
Ich habe Ihren Worten vorhin sehr aufmerksam gelauscht. Den Vorschlag, einen Stichtag einzuführen, zu dem die Leute sich entscheiden sollen und dann die Option aber dauerhaft offenzuhalten für diejenigen, die eine Option gewünscht haben, halte ich für einen sehr diskutablen Weg.
Ich füge aber hinzu, daß wir in der Zeit zwischen der Einbringung dieses Gesetzes und dem heutigen Tag in meiner Fraktion noch nicht abschließend darüber haben beraten können. Doch die Offenheit in diesen Punkt hinein möchte ich signalisieren, und die darf ich auch signalisieren.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-09-24:
Danke schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat in dieser nahezu quotierten Rednerliste der Kollege Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Schon wieder erteile ich das Wort einer Kollegin, nämlich der Kollegin Gudrun Weyel.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Kollege Hartmut Koschyk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Kollege Koschyk, ahnen Sie, daß die Kollegin Hämmerle etwas will?
Hartmut Koschyk (NA), 1992-09-24:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Gestatten Sie ihr das? - Kollegin Hämmerle.
Hartmut Koschyk (NA), 1992-09-24:
Ich habe mich ihr ja die ganze Zeit zugewandt, um das, was sie vorhin gesagt hat, aufzunehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Sie müssen dann aber der Präsidentin die Chance geben, indem Sie irgendwann Ihre Rede unterbrechen, so daß sie Sie fragen kann. Das tue ich jetzt. - Das Wort hat die Kollegin Hämmerle.
({0})
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-09-24:
Außerdem sollten Sie berücksichtigen, daß ältere Damen nicht mehr so lange stehen können, wenn junge Männer reden.
({0})
Herr Kollege Koschyk, ich bin Ihnen dankbar für das letzte Wort, das Sie gesagt haben. Das war „Berechenbarkeit". Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß wir, wenn wir z. B., wie es mir vorschwebt, den 31. Dezember 1995 zum Stichtag für eine Erklärung der Menschen bestimmen, ob sie ausreisen wollen oder nicht - nur das -, hier in der Bundesrepublik eine Berechenbarkeit bekommen? Wir wissen doch, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, daß ganze Dörfer miteinander aussiedeln wollen. Wenn wir bis zu einem weit gefaßten Stichtag dieses wüßten und den Menschen klarmachten - auch die sind ja nicht dumm -, daß dieser Stichtag nichts damit zu tun hat, daß sie zu einem anderen Stichtag da sein müssen, sondern nur damit, daß wir wissen wollen, womit wir zu rechnen haben, glauben Sie wirklich im Ernst, Herr Koschyk, daß man dieses als Türzuschlagen auffassen kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Caspers-Merk zu beantworten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1435. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3285 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1932, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1435 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/3212 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Darm ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Gerd Andres, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftsinitiative Neue Länder - Drucksache 12/2874 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm Schmidt ({1}), Friedhelm Julius Beucher, Peter Büchner ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm zur Förderung des Sports in den neuen Ländern ({3})
- Drucksache 12/2815 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({4}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald B. Schäfer ({6}), Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/676, 12/1705 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Klinkert Reinhard Weis ({7})
Dr. Jürgen Starnick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. Möchte jemand diese Tagesordnungspunkte länger oder kürzer beraten? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
Josef Grünbeck (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege, wenn Sie die kommunale Verschuldung so dramatisieren, können Sie mir dann die Frage beantworten, warum die Stadt Leipzig in der Lage ist, einen 100-Millionen-Kredit an die Stadt Hannover zu geben?
({0})
Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-24:
Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus zu, daß ich das sehr gern nachprüfen werde. Ich denke, daß wir im Anschluß auch noch individuell darüber reden können.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Kollege Schwanitz, ich habe das Gefühl, Sie können sich die Nachprüfung ersparen, wenn Sie jetzt auch noch dem Kollegen Küster eine Zwischenfrage gestatten.
Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-24:
Es wäre natürlich ein Ungleichgewicht der Mittel, wenn ich das Herrn Küster verwehren wollte.
Uwe Küster (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Schwanitz, kann es sein, daß die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder und dann weiter von den Ländern an die Kommunen durchaus in einem Diskontinuum stehen und die Ausgaben kontinuierlich laufen, so daß zufälligerweise im Osten auch Anhäufungen entstehen können, die dann natürlich auch, wie das kassenüblich ist, weitergegeben werden können?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Kollege Michael Wonneberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Kollege Wonneberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bartsch?
Uwe Küster (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, entgegenzunehmen, daß sich der Präsident des Landesarbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt gegen eine Dilation der Angleichung der Tarife und gegen eine Öffnung der bestehenden Verträge ausgesprochen hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Christian Müller.
Michael Wonneberger (NA), 1992-09-24:
Ich möchte zunächst fortfahren; vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage.
Wie glaubhaft ist eigentlich der Ruf nach mehr Fördermitteln im Bereich des Umweltschutzes, wenn in diesem Bereich das wahrlich gebeutelte Brandenburg die Haushaltsmittel der Landesregierung per 31. Juli dieses Jahres erst zu 18,7 % in Anspruch genommen hat? So sieht die traurige Wirklichkeit dort aus, wo die SPD die Regierungsverantwortung trägt.
({0})
Statt populistische Anträge zu formulieren, sollten Sie die Bundesregierung lieber bei der Verwirklichung der zweifellos vorhandenen gemeinsamen Zielvorstellungen unterstützen. Ich denke dabei besonders an das Zustandekommen eines Solidarpaktes, an Hilfsmaßnahmen für den Handel ostdeutscher Betriebe mit osteuropäischen Märkten, an den Aufbau der Infrastruktur, an die Herstellung der Rechts- und Planungssicherheit, an einen höheren Anteil ostdeutMichael Wonneberger
scher Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
({1})
sowie an ein vereinfachtes Recht zur Entbürokratisierung in Deutschland. Sie können dies und weitere Vorschläge zum gemeinsamen Denken und Handeln gern im Leipziger Beschluß des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 28. August 1992 nachlesen. Wenn Sie darüber hinaus noch Nachhilfe brauchen,
({2}) können Sie auch das Erfurter Papier
({3})
vom 24. und 25. August nachlesen, das das Ergebnis einer zweitägigen Klausurberatung der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten war.
Für meine Fraktion und die Bundesregierung gilt nach wie vor das, was
Helmut Kohl gestern erneut bekräftigte (NA), 1992-09-24:
Vorfahrt hat, was die Menschen in den neuen Bundesländern bewegt.
({0}) Danke schön.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun spricht der Kollege Jürgen Türk zu uns.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Jetzt wäre allmählich Schluß, und zwar ganz schnell.
Jürgen Türk (NA), 1992-09-24:
Ja, ich komme zum Schluß.
e) Nullrunden bei Tarifverhandlungen. Ich glaube, darüber und auch über die Tariföffnungsklauseln sollte man mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten und den Geschäftsleitungen sprechen. Warum denn nicht flexible Regelungen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Warum denn nicht flexible Redezeit?
Jürgen Türk (NA), 1992-09-24:
Ja. - Mit dem Sparen sollten wir natürlich im Bundestag anfangen. Wir sollten hier im Bundestag die erste Nullrunde einleiten. Ich glaube, daß wir über diese Sofortmaßnahmen unbedingt bald sprechen müssen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun erhält der Kollege Klaus-Dieter Feige das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Kollege Feige, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg gestatten?
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-09-24:
Herr Dr. Feige, ich wollte Sie fragen, ob Sie bei Ihrer Rechnung 1 Milliarde DM = 2 000 Arbeitsplätze vielleicht übersehen haben, daß die Zulieferanten ver9164 

Dieter-Julius Cronenberg ({0})
pflichtet worden sind, in der Region Investitionen vorzunehmen und entsprechende Arbeitsplätze zu bieten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-09-24:
Wenn Sie sich beschweren, Sie hätten mir gestern schon einmal zugehört, fordere ich Sie ausdrücklich auf, mir auch

heute zuzuhören. Es wird sich lohnen; das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden, die wir von der Opposition, von der SPD, der PDS und dem BÜNDNIS 90, heute hier gehört haben, machen eines deutlich: Die Opposition hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, worüber der versammelte ökonomische Sachverstand nicht müde wird aufzuklären
({0})
- ich weiß nicht, ob Sie sich mit „versammeltem ökonomischen Sachverstand" angesprochen fühlen -: Deutschland steht vor der Gefahr einer anhaltenden Überforderung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens. Mit dem Einigungsprozeß ist es zu einem Verteilungsstreit gekommen, bei dem die Summe der Ansprüche erheblich über das Verteilbare, also über den Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen, hinausgegangen ist. Ich empfehle Ihnen, einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Wirtschaft mit dem Titel „Gesamtwirtschaftliche Orientierung bei drohender finanzieller Überforderung" zu lesen. Dort heißt es:
Die bereits in Angriff genommene und die sich abzeichnende unabweisbare Aufgabe erfordert wesentlich mehr als eine bloße Sicherung des volkswirtschaftlichen Leistungsvermögens. Sie ist nur zu meistern, wenn das Produktionspotential nach Kräften ausgeweitet wird. Das erfordert Vorrang für Investitionen und eine Mobilisierung der Sparbereitschaft sowie den Abbau marktwidriger Regulierungen, also eine angebotsorientierte Politik.
Hierzu zählt der Beirat ausdrücklich auch eine angebotsorientierte Lohnpolitik.
Zu diesem Thema äußern Sie sich, meine Damen und Herren, wohlweislich nicht, obwohl die Ergebnisse einer gerade vorgelegten Unternehmensbefragung des DIW und des IfW zu den gesamtwirtschaftlichen und unternehmerischen Anpassungsprozessen in Ostdeutschland nachhaltig - ich betone: nachhaltig! - auf die Problematik der zu raschen Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern hinweisen. Drei Viertel aller befragten Unternehmen sehen danach den starken Anstieg der Löhne und Gehälter als sehr großes oder wichtiges Problem an.
Natürlich strebt auch die Bundesregierung die Angleichung der neuen Bundesländer an westdeutsche Sozial- und Lohnstandards an. Die Vollendung der deutschen Einheit auch im Wirtschaftlichen und Sozialen ist unser vordringliches Ziel. Aber dieses Ziel kann nicht gegen ökonomische Zusammenhänge erzwungen werden.
({1})
Es kann um so schneller erreicht werden, je eher es gelingt, gleichzeitig die Ansprüche in Westdeutschland zurückzustecken. Letzteres ist bisher noch nicht eingetreten.
Christoph Matschie (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege, wollen Sie mit Ihren Ausführungen sagen, daß alle anderen Unternehmen im Osten nur zu dumm gewesen sind, die richtigen Schritte einzuleiten und daß deshalb der Niedergang in der ostdeutschen Industrie zu verzeichnen ist?
Ulrich Petzold (NA), 1992-09-24:
Wissen Sie, über Dummheit läßt sich streiten.
({0})
Aber hier in diesem Falle möchte ich ganz klar sagen, diese Investitionen, die hier vorgenommen wurden, sind nur auf Initiative einzelner Personen zurückzuführen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, hier ist wirklich hart gearbeitet und nicht irgendwo „gemauert" worden.
({1})
Ich merke immer wieder, daß in den Betrieben „gemauert" wird. Mir hat am Montag eine junge Frau, die Ihrer Partei angehört, gesagt: Es ist ganz schön und gut, ich habe in dem Treuhandbetrieb 2 300 Mark; mir wurde gekündigt; aber ich habe überhaupt kein Interesse daran, mir bei einem Krauter für 1 500 DM monatlich einen neuen Arbeitsplatz zu beschaffen; ich kriege auch so 1 500 DM Arbeitslosengeld.
({2})
Das ist eine Initiative, die einfach nicht tragbar ist.
({3})
- Das ist eine Mentalitätsfrage.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, wenn Sie alle auf einmal dazwischenrufen, können das weder die Stenographen mitschreiben noch kann es der Redner verstehen. Es wäre also wirklich sehr hilfreich, wenn Sie sich ein wenig bescheiden würden.
({0})
Herr Petzold, nun fahren Sie fort.
Ulrich Petzold (NA), 1992-09-24:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Für Großinvestoren wiederum ist, wie in unserem Zwölf-Punkte-Programm festgehalten, eine Nachfrageförderung der Investitionsförderung vorzuziehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter Petzold, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Aber es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Ulrich Petzold (NA), 1992-09-24:
Ich kann dem nicht widerstehen.
Holger Bartsch (NA), 1992-09-24:
Herr Petzold, könnte es möglicherweise sein, daß die Dame, von der Sie sprachen und die unserer Partei angehört, vielleicht Mitglied der gleichen Gewerkschaft ist wie Sie und ich, der IGBE?
Ulrich Petzold (NA), 1992-09-24:
Leider nein, sie gehörte der IG Chemie an. Aber sie wird vielleicht eines Tages unserer gemeinsamen Gewerkschaft angehören.
Ich wiederhole: Für Großinvestoren wiederum ist, wie in unserem Zwölf-Punkte-Programm festgehalten, eine Nachfrageförderung der Investitionsförderung vorzuziehen. Wie von verschiedenen Ministerien bereits in die Wege geleitet, ist für viele Investoren die Stabilisierung des Rubelkurses oder die Entwicklung einer Außenhandelstechnik, die wieder einen Leistungsaustausch ermöglicht, sehr viel wichtiger als die Verbilligung von Investitionen.
Neue Ideen sind auch bei dem gezielten Einsatz von ABM-Stellen für Problemgruppen wie Behinderte, Frauen und ältere Arbeitnehmer nach dem Auslaufen der Altersübergangsregelung erforderlich.
({0})
Zur Überführung der ABM-Megaprojekte im Bereich der Bergbaualtlasten gibt es gute Ansätze im Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Hier arbeite ich seit langem erfolgreich mit Ihrer Kollegin Fischer ({1}) zusammen, meine Damen und Herren von der SPD. Wir haben keine Berührungsängste.
In der Wohnungswirtschaft setzen wir weiter auf eine gezielte Privatisierung durch Verkauf an die Bewohner. Durch Fördermittel und Kaufbetrag können so Altschulden getilgt werden. Wo diese Altschulden durch DDR-Industriepreisreformen unrealistische Höhen angenommen haben, sind andere Modelle erforderlich. Viel würde z. B. wenigstens ein Rangrücktritt der Altschulden gegenüber Hypotheken für Investitionen bringen. Nach Ihren eigenen Aussagen würden sich die Banken und Sparkassen gern darauf einlassen, und der bestehende Investitionsstau könnte wenigstens teilweise behoben werden.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, Berührungsängste gibt es nur bei billiger Polemik. Wenn es Punkt für Punkt um die Sache geht, sind wir in jeder Weise gesprächsbereit und haben oftmals bereits gehandelt. Ich freue mich auf die Aussprache in den Ausschüssen.
Danke schön.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort.
Josef Grünbeck (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mir als Vorwort eine ernsthafte Bemerkung erlauben: Wir diskutieren hier über die Umwandlung einer kommunistisch dirigierten Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft. Dafür gibt es keinen Fahrplan, dafür gibt es auch keinen Bauplan, und dafür gibt es kein Lehrbuch.
Wir alle wollen wohl das gleiche. Die Frage ist, ob wir den Weg finden, das gleiche zu erreichen. Denn eines möchte ich aus dieser Debatte bilanzieren: Ich möchte Sie herzlich bitten, nicht nur die Leistungen dieser Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien etwas mehr zu respektieren, sondern auch die Leistungen unserer Bevölkerung, unserer Steuerzahler und unserer Unternehmen, die mit hervorragendem Engagement an die ganz großartige Aufgabe herangegangen sind, zu würdigen.
({0})
- Bis jetzt habe ich nur Negatives von Ihnen gehört.
Bevor Sie mich kritisieren, müssen Sie eines zur Kenntnis nehmen: Ich habe in den letzten Jahrzehnten meiner unternehmerischen Tätigkeit nicht ein einziges Jahr versäumt, die damalige DDR und ihre Messen zu besuchen und mit den Menschen dort zu reden.
({1})
Ich habe es nach der Einigung noch nicht einmal versäumt, in meinem eigenen Unternehmen in den fünf neuen Ländern Vertretungen aufzubauen. Außerdem werde ich nächste Woche ein neues Unternehmen mit 150 Arbeitsplätzen übernehmen. - Wenn Sie jedesmal, wenn Sie große Sprüche machen, dem ein paar Taten folgen ließen, dann wären wir noch eher auf dem besten Wege. Auch das müssen Sie sich einmal sagen lassen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter Grünbeck, der Abgeordnete Küster möchte eine Zwischenfrage stellen, die Sie sicher gerne beantworten. - Bitte sehr.
Uwe Küster (NA), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter Grünbeck, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, die Ostdeutschen, ausdrücklich die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen der westdeutschen Bevölkerung, aber besonders der sozial Schwachen als Beitrag zur deutschen Einheit anerkennen und würdigen?
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1992-09-24:
Ich habe noch nicht verstanden, was Sie mir da zur Kenntnis bringen wollen.
({0})
Aber ich bin gerne bereit, das aufmerksam zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir reden u. a. über die beiden Anträge „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern" . Wo wird eigentlich sichtbarer, welche Grausamkeit dieses kommuniJosef Grünbeck
stische System mit den Menschen und mit der Umwelt betrieben hat, als gerade im Bereich des Umweltschutzes? Was wir hier an Erblast zu übernehmen haben, ist eine ungeheure Folge einer verantwortungslosen Politik gegenüber den Menschen und der Natur. Es gilt jetzt dagegenzusteuern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Auch Herr Dr. Feige möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter Grünbeck, sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage zu beantworten?
Josef Grünbeck (NA), 1992-09-24:
Entschuldigen Sie bitte, aber wir haben Gleichberechtigung. Ich möchte Sie nicht gegenüber dem Herrn Feige vorziehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-24:
Herr Grünbeck, Sie haben mir mittelbar den Vorwurf gemacht, ich, groß geworden in einer Planwirtschaft, hätte mich nicht verändert. Das können Sie auch so sehen, daß ich einfach konsequent bin.
Ich möchte andererseits sagen: Gerade diese Bemerkung hat mir gezeigt, daß es nicht nur notwendig ist, daß sich die Menschen im Osten verändern, sondern daß es noch viel notwendiger ist, daß sich viele Menschen und auch Abgeordnete im Westen verändern.
({0})