Gisela Babel (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD und die PDS beantragen eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes bis 1994. Die Begründung ist schlicht, in sich durchaus stimmig; denn die Gründe für die Übergangsregelung, die wir damals eingeführt haben, bestünden auch heute noch fort. Nach wie vor sei ja die wirtschaftliche Lage im Osten kritisch, nach wie vor gingen Arbeitsplätze verloren, und nach wie vor seien vor allem ältere Arbeitnehmer betroffen. Mit dem Altersübergangsgeld ließe sich also sozial flankieren, was wirtschaftlich unvermeidbar sei.
Wir haben im Dezember im Bundestag die Änderungen des AFG beschlossen. Sie wissen, daß das ein steiniger Weg war, der dahin geführt hat. Der Bundesrat stimmte zunächst gegen die auf Einsparung gerichteten Vorschläge, und das Verfahren kam erst nach zähen Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß erfolgreich zum Ende.
Es gab schon damals den von den Bundesländern im Osten vorgebrachten Vorschlag, das Altersübergangsgeld zu verlängern. Wir haben also hier schon diskutiert. Die Koalition hat sich dem nicht angeschlossen, weil die Finanzierung letztlich zu Lasten des Bundeshaushalts geht und dieser nicht belastet, sondern entlastet werden muß.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Die Debatte über Altersübergangsgeld ist schwierig und für Sozialpolitiker quälend. Das Instrument sollte ja - begrenzt auf den Osten und unter Rücksicht auf die dramatische Situation des Arbeitsmarkts - eine zusätzliche soziale Hilfe sein. Sie war befristet beschlossen. Aber wir haben uns damit auch in eine schwierige Lage gebracht. Wie bei allen Fristen, die den Bezug von sozialen Begünstigungen einengen, entsteht Härte gegenüber denjenigen, die dann ausgeschlossen werden. Sie empfinden es als ungerecht, daß ihrem Schicksal, das dem der Entlassenen der Vorjahre völlig vergleichbar ist, eine andere und ungünstigere Behandlung zukommt.
So wächst der Druck, die Fristen auszudehnen, die Vorteile zu verlängern und sie einem größeren Personenkreis einzuräumen. Das Altersübergangsgeld hat ja nun auch noch den Vorteil, daß die Arbeitslosenstatistik ein bißchen besser aussieht. Heute beziehen immerhin schon über 500 000 Personen Altersübergangsgeld, die sonst aller Voraussicht nach als arbeitslos registriert wären.
Über die Finanzierung dieser Maßnahmen wird in solchen Vorschlägen nie sehr deutlich gesprochen. Lassen Sie mich deswegen hierzu vielleicht einiges sagen:
Zunächst übersteigt das Altersübergangsgeld nicht in jedem Fall das Arbeitslosengeld. Aber der Bezug ist deutlich länger, nämlich 60 Monate anstatt höchstens 32 Monate. Wenn ich den SPD-Antrag richtig interpretiere, dann wird zwar die Bezugsdauer von 32 Monaten auf 24 Monate reduziert, aber gleichzeitig ist eine Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 Monaten vorgesehen.
Bei einer Bezugsdauer von 60 Monaten - wie bisher - kommen zusätzliche Belastungen auf den Bund zu, weil er die Kosten nach Ablauf des Bezuges von Arbeitslosengeld zu tragen hat. Die Rentenversicherung tritt dann mit dem 60. Lebensjahr des Arbeitnehmers in die Zahlungsverpflichtung ein. Dieses Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme mit dem Bund führt also einen älteren Arbeitnehmer in die Frührente.
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Meine Damen und Herren, ist uns eigentlich klar, was wir hier begonnen haben? Ich fürchte: nein. Mit dem Altersübergangsgeld sollten der Staat und die Rentenversicherung Betriebe von älteren Arbeitnehmern entlasten - nach unserer Vorstellung sicher nur für einen begrenzten Zeitraum. Heute wissen wir alle, daß der Strukturwandel im Osten sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, daß das also länger dauern wird.
Schlimmer noch: Die wirtschaftliche Lage im Westen gibt Anlaß zur Sorge. Auch hier gehen jetzt Arbeitsplätze verloren, wie gerade die Zahlen der Kurzarbeit als Indikator zeigen. Hier trifft es zunehmend ältere Arbeitnehmer, und auch hier gibt es jetzt den Druck, mit vorzeitiger Entlassung die Frührente schon mit 60 Jahren einsetzen zu lassen.
Die Opposition, die ja in einer solchen Situation vielleicht immer ein bißchen in einer beneidenswerten Lage ist,
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kann es sich natürlich leisten, solche Anträge zu stellen. Sie spricht aber in einer solchen Situation durchaus vielstimmig. Hier in der Diskussion über das Altersübergangsgeld beschränkt sie sich darauf, die Not der Betroffenen zu schildern. Wer könnte widersprechen, soziale Wohltaten einzufordern? In einer wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion - das haben wir auch heute in der Aktuellen Stunde erfahren - wird sie dagegen wieder solide Haushaltsführung, Rückgang der Verschuldung und den Abbau von Subventionen wollen.
Mit Ihren heutigen Forderungen läßt sich der Haushalt keineswegs konsolidieren. Mit dieser Politik können wir auch niemals die Eckdaten einhalten, die z. B. eine Zinssenkung ermöglichen könnten, wie sie Oskar Lafontaine verlangt. Deswegen halte ich es ja für so bedenklich und gefährlich, daß Sie mit einem Antrag wie dem hier vorliegenden vorgaukeln, das ließe sich alles mit gutem Gewissen beschließen und verantworten.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Bürgerinnen und Bürger erwarten in der jetzigen Zeit, in der die Wirtschaft sichtbar lahmt, eine andere Politik. Sie erwarten nun, daß das knapper werdende Geld klug verwendet wird, damit die wirtschaftlichen Grundlagen nicht gefährdet werden.
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Wenn Beschlüsse in diesem Parlament dazu führen, daß die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung in eine Überlast geraten, dann werden Beitragserhöhungen notwendig, und die Teufelsspirale der Rezession dreht sich schneller. Wenn Sie glauben, alle sozialen Lasten - auch die jetzt von Ihnen verlangten - könnten vom Bund getragen werden - es handelt sich immerhin um ein Volumen von 4 bis 5 Milliarden DM -, dann müssen Sie erklären, wie Sie bei wachsenden Schulden und verminderten Einnahmen einem solchen Anspruch gerecht werden wollen.
Für die F.D.P. sage ich deutlich, daß angesichts der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage und des Bundeshaushalts eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes nicht zu verantworten ist.
Vielen Dank.
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