deist (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in die Fußtapfen meines Vorredners treten und mit Zensuren nach links und rechts beginnen.
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Allerdings, Herr Schmücker, scheint es mir richtig zu sein, daß man in einer parlamentarischen Auseinandersetzung, insbesondere wenn es sich um ein Dokument handelt, das ja auch von Ihnen irgendwie
als Ansatzpunkt zur Bewältigung neuer, auf uns zukommender Probleme gedacht ist, sehr ernsthaft diskutiert und sich bemüht, in gemeinsamer Arbeit festzustellen: Was bietet die Vorlage, die uns hier gegeben worden ist, an Gutem, und was bietet sie an Dingen, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen müssen und die verbessert werden müssen? Ich möchte annehmen, daß Sie eine solche parlamentarisch gebotene Auseinandersetzung nicht unter die Rubrik Zensurenverteilung bringen wollen, sondern daß Sie die Auseinandersetzung mit einem solchen Dokument als eine angemessene Methode anerkennen.
Darum möchte ich im Hinblick auf die herbe Kritik, die in der gesamten Offentlichkeit an diesem Wirtschaftsbericht geübt wurde und der ich einiges hinzuzufügen habe, zunächst einmal etwas über die Bedeutung des Wirtschaftsberichts sagen. Ich meine, daß das Positive, das in diesem Ansatzpunkt zu sehen ist, nicht in der Debatte untergehen sollte.
Wir verzeichnen es mit Genugtuung, daß zum erstenmal ein solcher Wirtschaftsbericht vorgelegt worden ist, der uns die Möglichkeit gibt, an Hand einer Gesamtschau über die Grundlagen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu diskutieren. Wir begrüßen das insbesondere deshalb, weil wir uns seit 7 Jahren bemühen, die Bundesregierung zu veranlassen, ein solches Dokument vorzulegen. Die Damen und Herren, die damals dem Bundestag angehörten, wissen, daß wir im Jahre 1956 einen Gesetzentwurf zur Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums eingebracht haben, der sowohl die Frage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als auch die Frage von Vorausschauen und die Errichtung eines Sachverständigengremiums zur Debatte stellte. Leider hat das keinen Erfolg gehabt, und leider haben auch entsprechende Vorschläge, die der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in den Jahren 1954 und 1956 gemacht hat, keinen Anklang im Wirtschaftsministerium und bei der Bundesregierung gefunden. Das liegt sicherlich daran, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister gegenüber solchen Problemen etwas zurückhaltend ist und, wie Herr Professor Krelle es einmal ausdrückte, gerne eine etwas „freihändige" Wirtschaftspolitik liebt - und nicht so sehr die sorgsame Arbeit der Architekten und Baumeister, die ja auch freischaffende Menschen sind und die deshalb vielleicht doch ein Vorbild sein sollten für die, die am Aufbau unserer deutschen Wirtschaft arbeiten.
Um die Dinge gerecht zu verteilen, muß ich allerdings hinzufügen: Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zweimal einen schüchternen Ansatz zur Schaffung eines solchen Konjunkturrates oder wissenschaftlichen Rates gemacht. Und ich muß zugeben, daß diese Ansätze vom Herrn Bundeskanzler zerschlagen worden sind. Insgesamt ist jedenfalls aus all diesen Dingen nichts geworden. Wir begrüßen es - und wir begrüßen es ehrlich -, daß uns nunmehr erstmals ein solches wirtschaftspolitisches Dokument vorliegt, das die Möglichkeit zu einer ernsthaften Diskussion gibt.
Dann möchte ich noch ein zweites sagen. Dieser Wirtschaftsbericht leidet an einem gewissen Zwie3348 
spalt. Das, was an Zahlenmaterial gegeben ist, das quantitative Material - das wird jeder bestätigen, der es ernsthaft angeschaut hat -, ist eine hervorragende und saubere Arbeit. Es ist nur zu bedauern, daß der verbale Text des Berichts, insbesondere soweit er sich mit der Prognose befaßt, keineswegs auf derselben Höhe steht, ja, wie ich noch nachzuweisen versuchen werden, in vielen Dingen einfach nicht aus den quantitativen Feststellungen zu erklären ist.
Es ist schon erstaunlich, was jetzt aus dem Bundeswirtschaftsministerium an quantitativem Material zur Gesamtrechnung und zur Vorausschau hervorgebracht worden ist. Ich möchte sagen: Die Architekten im Hause scheinen hier ihrem Herrn und Meister einige Ellen vorausgewesen zu sein. Immerhin, das ist eine gute Sache, und wir entnehmen daraus die Erkenntnis, daß wir bereits heute, wenn auch noch nicht über völlig zulängliches, so doch über ausbaufähiges Material verfügen, das uns ein ausreichendes Instrument für eine genügende Durchleuchtung der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen aufbauen läßt, und daß es möglich ist, auch bei uns in Deutschland fundierte Aussagen über voraussichtliche Entwicklungen zu machen.
Das sind zwei Dinge, die wir festhalten sollten, weil sie das Positive an diesen Vorgängen sind.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann in seinen Ausführungen einige neue Akzente zu den Leitlinien gesetzt. Zu den vielen anderen sind zwei neue Leitbilder gekommen. Ein Leitbild über eine zukünftige Finanzreform, bei der die Gemeinden ein besonders wohlwollendes Interesse fanden. Nur überlege ich mir: Wer regiert eigentlich hier in Deutschland seit 12, 13 Jahren? Wer ist hier eigentlich Bundeskanzler, wer Vizekanzler und seit wann haben wir die Zusage des Bundeskanzlers, nun werde endlich eine Finanzreform durchgeführt? An. wem liegt es eigentlich, daß der Beschluß dieses Bundestages, zur Erörterung dieser Finanzreform eine Sachverständigenkommission einzusetzen, seit anderthalb Jahren einfach nicht vorwärtskommt?
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Das sind doch etwas billige Deklamationen, und ich möchte mich mit diesem Fragenkomplex eigentlich erst befassen, wenn nicht nur unverbindliche Erklärungen, sondern wirkliche Fakten, Vorschläge der Bundesregierung vorliegen. So lange sind Deklamationen ohne allzu großen Wert.
Dasselbe gilt für die Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers zur Budgetgestaltung. So neu ist das ja wohl nicht. Wir waren immer der Auffassung, daß für den Aufbau der Infrastruktur und die langfristigen öffentlichen Investitionsvorhaben mehrjährige Haushaltspläne aufgestellt werden müssen. Aber wer legt denn die Haushaltspläne hier vor, wer legt denn die Gesetzentwürfe vor, und wer hat denn hier die Mehrheit? Was sollen uns solche Deklamationen?
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Herr Schmücker hat dann in dieselbe Kerbe geschlagen. Er hat über Finanzen und Steuern gesprochen, obwohl wir eigentlich über den Wirtschaftsbericht sprechen sollten. Ich will mich darum nur ganz kurz damit befassen, Herr Kollege Schmücker. Sehen Sie, es ist schon etwas schwierig, über eine Gesamtvorstellung von Steuerpolitik, wie sie unser Kollege Möller vorgetragen hat, an Hand einer Zeitungsnotiz - Sie haben es selber zugegeben - hier im Rahmen einer ganz anders gearteten Debatte mit einigen Schlenkern einige Bemerkungen zu machen. Das ist furchtbar einfach, aber nicht sehr fruchtbar; vielleicht fruchtbar für den niedersächsischen Wahlkampf - das kann ich nicht sagen -,
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aber für die Sache bringt uns das nicht wesentlich weiter.
Herr Schmücker, wir wissen selber zu genau, daß die Kapitalbildung der Wirtschaft ein wichtiges Problem ist. Nur machen wir es uns nicht so einfach wie Sie. Wir wissen nämlich, daß das in der Wirtschaft sehr verschieden liegt und daß die Frage der Kapitalbildung für mittlere und kleinere Unternehmen ein viel schwierigeres und viel bedeutsameres Problem ist als z. B. für die Großunternehmen, die Kapitalgesellschaften mit ihren Selbstfinanzierungsmöglichkeiten. Darum hilft es uns nichts, daß gesagt wird: „Die Vermögensteuer ist viel zu hoch" und „Es darf keine größere Steuerbelastung geben" ; das Problem ist vielmehr, ob wir nicht gerade der Kapitalbildung bei mittleren und kleineren Unternehmen durch eine gerechtere Verteilung der Steuern helfen können.
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Sehen ,Sie, Herr Schmücker, das ist unsere Aufgabe: nicht global über alle möglichen Dinge zu reden, sondern konkret zu sagen, welche Schwierigkeiten und welche gezielten Maßnahmen es gibt.
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Vielleicht, Herr Kollege Schmücker, wollten Sie damit nur über etwas hinwegsprechen: darüber, daß die Finanzreform, in der das nämlich alles geregelt werden müßte, unter der Ägide ihrer Regierung einfach nicht vom Fleck kommt.
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In dieses Kapitel gehören auch Ihre unvorsichtigen Bemerkungen über die armen und reichen Gemeinden. Ich weiß nicht, worauf Sie hinaus wollen. Einen freiwilligen Ausgleich zwischen großen und kleinen, reichen und armen Gemeinden? Das ist ja wohl eine törichte Vorstellung, die ich Ihnen nicht zumuten möchte.
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Herr Kollege Schmücker, wenn man schon so leichthin über die Gemeinden redet, dann darf man nicht vergessen, daß sogar die reichen Gemeinden einen ungeheuren Rückstand an Gemeinschaftsaufgaben haben,
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der aufgeholt werden muß, um eines sozialen und gesunden Lebens bei uns in Deutschland willen.
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Auch das mündet wieder in die Frage einer grundlegenden Finanzreform.
In dieses Kapitel, Herr Schmücker, gehören nicht nur die reichen und die armen Gemeinden, sondern auch die reichen Länder und die armen Länder. Sie sollten sich in Ihrem Lande Niedersachsen einmal über dieses Problem der armen und der reichen Länder unterhalten; dann würden Sie sehr schnell feststellen, daß alles das, was Sie über angeblich reiche Gemeinden erzählt haben, zutrifft für ein großes reiches Land mit der Hauptstadt Düsseldorf, das unter CDU-Leitung steht.
Alles das sollten Sie berücksichtigen, wenn Sie so leichthin von Reichen und Armen in Deutschland sprechen. Herr Kollege Schmücker, wenn Sie schon den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung zu solchen beiläufigen Bemerkungen - die aus bestimmten Gründen ganz interessant sein mögen - benutzen, dann müssen Sie sich bieten lassen, daß hierauf etwas eingegangen wird, zumindest eingangs; Sie können sich darauf verlassen, daß ich mich dadurch nicht davon ablenken lassen werde, das Thema selbst zu behandeln.
Nun möchte ich aber noch eine andere Bemerkung machen, Herr Schmücker. Wenn eine Partei ein hundertjähriges Jubiläum feiert, dann ist das vielleicht eine für das gesamte deutsche Volk wichtige Sache, ganz gleich, welche Partei das sein möge. In der Demokratie haben die Parteien eine große, große Aufgabe.
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- Die Art der Behandlung, die Sie diesem Problem haben angedeihen lassen, zeugt nicht von einem ausreichenden Geschichtsbewußtsein, das jeder tragen sollte, der weiß, was die Geschichte und die Vergangenheit für ein großes Volk bedeutet.
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Ihre besondere Bemerkung über Lassalle, Herr Schmücker, scheint mir zu zeigen, daß Sie auch nicht einen Hauch von dem verstanden haben, was gerade Lassalle für die deutsche Arbeiterbewegung und damit für die deutsche Geschichte bedeutet hat.
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Damit möchte ich wieder zum Thema zurückkommen, das uns heute hier gestellt ist. Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen.
Im Wirtschaftsbericht ist davon gesprochen worden, daß sich die Bedingungen und Voraussetzungen für das künftige Wirtschaftswachstum gewandelt haben. Das ist sicher richtig. Vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß das Bruttosozialprodukt in den Jahren 1950 bis 1955 um 9 % real gestiegen ist. Jetzt befinden wir uns in einer Periode, in der wir nur mit einem wesentlich niedrigeren normalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts real zu rechnen haben. Im letzten Jahr sind es etwas über 4 % gewesen. Im Jahre 1963 werden es 3,5 bis 4 % sein.
Die einzige Konsequenz, die die Bundesregierung daraus in ihrem Bericht gezogen hat, ist, daß die engeren Grenzen für die weitere Wohlstandsausweitung damit klar geworden sind. Das heißt: jetzt kommen auf die sieben fetten Jahre die sieben mageren Jahre. Wir müssen den Riemen enger schnallen. Das ist ein unabwendbares Fatum.
Ich glaube, bei einer solchen Debatte sollte man sich darüber klar sein, daß das Jahr 1963 nicht einfach die Fortsetzung der Entwicklung der vergangenen Jahre ist. Die erste Nachkriegsperiode der deutschen Wirtschaft geht zu Ende. Damit zeigen sich deutlich große, ernsthafte Strukturwandlungen in unserer Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum stützt sich heute nicht mehr so sehr und kann sich nicht mehr so sehr stützen auf eine Vermehrung der Arbeitskräfte und auf die Erhöhung des Kapitaleinsatzes. Entscheidend wird in der Zukunft vielmehr die Qualität der Arbeitskräfte, die technische Forschung und Entwicklung und damit alles das sein, was mit Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenhängt. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir für die Beurteilung der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung zugrunde legen müssen. Damit hängt zusammen, daß die Elastizität des Angebots in starkem Umfang nicht eng bestimmt ist durch die sachliche Begrenzung der Produktionsmittel, sondern von der Produktivitätsentwicklung und von der Mobilität der Arbeitskräfte abhängt.
Hinzu kommt, daß der Wohlstand in Zukunft nicht mehr so sehr nur gemessen werden kann an dem materiellen Wohlsein des einzelnen, sondern daß es darauf ankommt, die großen Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen. Das sind aktuelle wirtschaftspolitische Probleme. In dem Bericht finden sich nur einige schüchterne Hinweise darauf, gemischt mit einer großen Skepsis. Kein Hauch davon, daß hier eine neue Form von Wirtschaftspolitik angebrochen ist. Diese Haltung ist sehr negativ, sie ist sehr fatalistisch. Man findet sich ab mit dem, was ist. Wir sollten aber wissen, daß Wirtschaft nicht Schicksal ist, sondern daß wir in der Lage sind, sie zu gestalten, und daß der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung ein Dokument dieses Gestaltungswillens sein sollte.
Eine zweite Bemerkung. Dieser Wirtschaftsbericht ist von einer merkwürdigen einseitigen Sicht getragen. Der Bundeskanzler hat am 9. Oktober 1962 bei der Ankündigung des Wirtschaftsberichtes gesagt, die Bundesregierung wolle Leitlinien aufstellen, die das Verhalten aller regeln sollten, die Ansprüche an das Sozialprodukt stellten. Im Wirtschaftsbericht selbst heißt es unter Nr. 34, die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe sei, alles zu tun, um die Ansprüche an das Sozialprodukt auf das Maß zurückzuführen, das mit der Aufrechterhaltung der Preisstabilität vereinbar sei. Mir scheint, daß hier ein grundlegender Fehler vorliegt, daß man die Zusammenhänge in der Wirtschaft wie eine Kausalreihe sieht, die einseitig von der Entwicklung der Nachfrage abhängt, und daß man übersieht, daß es vielfältige Wechselbeziehungen zwischen der Beschäftigung, dem Angebot an Arbeitnehmern, der Produktivität, der Lohnentwicklung, der Nachfrage3350 
entwicklung und der Preisentwicklung gibt. Das ist ein vielfältiges Gebilde. Es ist viel zu einfach, davon auszugehen, daß die Ansprüche an das Sozialprodukt das Regulativ für die Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung seien.
Bei der Betrachtung von Angebot und Nachfrage dürfen wir das Angebot nicht außer acht lassen. Das ist im Bericht der Bundesregierung theoretisch geschehen. Aber folgendes ist an diesem Bericht bemerkenswert.
Im Vordergrund stehen Klagen darüber, daß zuwenig Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und daß daher die Arbeitszeitverkürzung den Spielraum der Arbeit vermindere; nichts davon, wie positiv eine solche Entwicklung der Arbeitszeit auch zu betrachten ist, wie stark sie zu einer Fluktuation, zur Mobilität der Arbeitskräfte beiträgt, wie wichtig der Zwang zum technischen Fortschritt ist, der damit ausgelöst ist, und daß diese Anpassung der Arbeitszeit an die modernen Verhältnisse auch eine soziale Tat ist. Davon keine Spur in diesem Wirtschaftsbericht!
Ein Zweites. In diesem Wirtschaftsbericht wird über den Rückgang der volkswirtschaftlichen Produktivität gesprochen, und es werden globale Jahreszahlen von 6,5 % im Jahre 1960 über 4 % im Jahre 1961 auf 3 % volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwachs im Jahre 1962 angegeben. Dabei wird völlig übersehen, daß es sich hier keineswegs um stetigen Ablauf handelt, sondern daß wir z. B. im Jahre 1962 eine sehr starke Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität zu verzeichnen haben. Je Erwerbstätigenstunde hat sich der volkswirtschaftliche Produktivitätszuwachs z. B. im Jahre 1962 von 3 % im ersten Quartal auf 5,5 % im vierten Quartal erhöht. Das heißt, wir haben es nicht mit einem ständigen Absinken, sondern mit einer sehr flexiblen Wirtschaft zu tun.
Ein Drittes. Der Herr Bundeswirtschaftsminister schreibt in seinem Bericht, die Angebotssteigerung sei allgemein begrenzt. Dabei war die Elastizität des Angebots in den Jahren 1961/62 geradezu erstaunlich. Vom ersten Halbjahr 1961 bis zum Winterhalbjahr 1961/62 hatten wir einen Rückgang der Expansionsrate und daher einen Rückgang des realen Wachstums von 7 auf 3 %. Aber im zweiten Halbjahr 1962, also innerhalb eines halben Jahres, wuchs die Zuwachsrate des Verbrauchs ganz gewaltig, und das reale Wachstum betrug mehr als 5 %. So flexibel ist die moderne Wirtschaft. Da darf man nicht davon sprechen, daß die Angebotssteigerung allgemein begrenzt sei. Darum ist es eben nicht die einzige Lösung, immer wieder auf die Arbeitszeitverkürzung und ihre notwendige Bremsung hinzuweisen. Es gibt sehr vielfältige Quellen der wirtschaftlichen Entwicklung und sehr viele Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Der Bericht der Bundesregierung steht unter der Zwangsvorstellung einer allgemeinen Übernachfrage. Infolgedessen steht im Zentrum die Frage, wie man den Nachfrageanstieg begrenzen kann. Daher die ganze restriktive Haltung dieses Wirtschaftsberichtes, dessen entscheidende Vorschläge
sind: Drosselung der öffentlichen Ausgaben, Drosselung .der Löhne und Gehälter, Drosselung der Bauwirtschaft durch Baustopp. Eine solche Sicht verengt den Blick für die Vielfalt der Wirtschaft und für die Vielfalt der wirtschaftspolitischen Möglichkeiten. Sie bringt uns geradezu in einen wirtschaftspolitischen Fatalismus und einen wirtschaftspolitischen Attentismus, von dem dieser Bericht gekennzeichnet ist.
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- Sie haben die Möglichkeit, in der Diskussion auf vermeintliche Widersprüche hinzuweisen, und ich werde mich dann mit Ihnen auseinandersetzen.
Dann eine dritte allgemeine Bemerkung! Der Bericht leidet unter einer allzu globalen Betrachtung und einer allzu globalen Beurteilung einer Wirtschaft, die im einzelnen außerordentlich differenziert ist. Wir haben doch nicht eine überbeschäftigte Wirtschaft, sondern wir haben eine Wirtschaft, in der - jedenfalls bis zum Ende des vergangenen Jahres - ein einziger Zweig wirklich überschäumte an Beschäftigung; das war die Bauwirtschaft. Wir hatten dann ein sehr starkes wirtschaftliches Wachstum in der Mineralölwirtschaft, in der Chemie, in den Fahrzeugbetrieben, in der Kunststoffverarbeitung und dergleichen. Wir hatten andere Bereiche, in denen die Entwicklung normal war; dazu gehörten z. B. fast alle Verbrauchsgüterindustrien. Wir hatten schließlich einige Zweige, die sich sehr schwach entwickelten; das waren Teile des Maschinenbaus, Teile der Elektroindustrie und die Eisen- und Stahlindustrie, in der mit Einschränkungen gearbeitet wird.
Darum scheint mir wichtig zu sein, als Ausgangspunkt für Betrachtungen, wie sie in einem solchen Wirtschaftsbericht gemacht werden müssen, zugrunde zu legen, daß Konjunkturpolitik heute im großen Umfang Strukturpolitik sein muß und daß es darauf ankommt, nicht nur Globalmaßnahmen, sondern gezielte Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen. Wenn man das nämlich nicht tut, wenn man zu lange meint, mit Globalmaßnahmen auskommen, auf gezielte Wirtschaftspolitik verzichten zu können, dann ist man letzten Endes gezwungen, so dirigistisch einzugreifen, wie das die Bundesregierung heute in der Bauwirtschaft tut.
Eine vierte Bemerkung, die an die Aufrichtigkeit dieser Berichterstattung rührt! Der Tenor des Berichtes ist, alle Ansprüche an das Sozialprodukt sollten auf die reale Zuwachsrate hin geordnet werden, und für die öffentliche Hand heißt es in Ziffer 40:
Die Steigerung der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand, also derjenigen des Bundes, der Länder und Gemeinden muß in dieser Entwicklungsphase an der zu erwartenden Steigerung des realen Sozialprodukts orientiert werden.... diese Forderung ({14}) 1963 mit Nachdruck erhoben werden.
Meine Damen und Herren, die Rechnung der Bundesregierung aber geht von einem Zuwachs der öffentlichen Ausgaben von 9 % aus. Wer unsere HausDr. Deist
haltsberatungen kennt, der weiß, daß, jedenfalls auf den Bund bezogen, die Ausgabensteigerung unter Führung der Bundesregierung und unter Zustimmung der Bundestagsmehrheit wahrscheinlich eher auf einen Betrag über 9 % als unter 9 % gelangen wird. Auch der Herr Bundeskanzler hat am 9. Oktober 1962 von einer Stabilisierung des Haushalts gesprochen, und zwar in einem Augenblick, in dem der Staatsverbrauch von 11 % im ersten Halbjahr 1962 auf 17 % im zweiten Halbjahr 1962 gestiegen war. Es ist etwas schwierig, an die Aufrichtigkeit solch maßvoller Formulierungen zu glauben, wenn sie im selben Augenblick durch die Fakten widerlegt werden.
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- Die Steigerung steht zunächst einmal in den Vorschlägen der Bundesregierung.
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- Zunächst einmal hat die Bundesregierung die Vorschläge gemacht. Ich spreche ja nur davon, ob Behauptungen der Bundesregierung in ihrem Wirtschaftsbericht und das, was sie wirklich tut, so auseinanderklaffen dürfen oder nicht.
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- Ich spreche von dem Zwiespalt zwischen dem, was die Bundesregierung tut, und dem, was sie in solchen Berichten sagt.
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- Jedenfalls ist soviel sicher: wir würden nicht so zwiespältig reden.
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Meine Damen und Herren, dann komme ich auf die Unternehmerinvestitionen. Sie haben im Jahre 1962 uni 10 % zugenommen. Nach der Vorausschau werden sie fin diesem Jahr um 7 % zunehmen. Um auch hier nicht mißverstanden zu werden, muß ich sagen: Ich bin der Auffassung, daß in der labilen Zeit, in der wir leben, eine Einengung dieser Investitionen nicht stattfinden darf. Nur darf dann auch die Bundesregierung in ihrem Bericht nicht so tun, als wenn sich alle, die Ansprüche an das Wirtschaftsprodukt stellen, auf 3 oder 3 1/2 % zu beschränken hätten.
Dann kommt als einzige Gruppe, bei der diese Forderung ernst genommen wird, die Gruppe der Arbeitnehmer. Da heißt es:
Bei einer sorgfältigen Prüfung der bei Abfassung dieses Berichts erkennbaren Entwicklungen und Möglichkeiten sollte die Steigerung der Lohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten über den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt je Erwerbstätigen keinesfalls hinausgehen. Dieser wird für 1963 . . . auf 3 bis 3 1/2 % geschätzt.... Bei der gegebenen Datenkonstellation ist nicht nur zu befürchten, daß jedes Überschreiten dieses Rahmens zu Schädigungen der Gesamtwirtschaft führen wird; derartige Schädigungen werden vielmehr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eintreten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich um Prüfung, ob das nicht eine sehr, sehr einseitige Darstellung ist. Auf der einen Seite wird gesagt, alle müßten Sich auf den Zuwachs des Sozialprodukts beschränken. Dann läßt man für die öffentliche Hand 10 % zu, berechnet für die Unternehmungen 7 %, und den Arbeitnehmern sagt man: Ihr habt euch mit 3 bis 31/2 % zu begnügen! Meine Damen und Herren, das grenzt an Irreführung der öffentlichen Meinung.
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Wenn Sie Disziplin von anderen verlangen, müssen Sie zunächst einmal bei sich selber Disziplin halten.
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Wenn Sie verlangen, daß Vertrauen zu einer solchen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung besteht oder entsteht, dann müssen Sie alle Karten, auch die eigenen, offen auf den Tisch legen.
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Der Mißbrauch dieses Wirtschaftsberichts zu einer solchen Meinungsmanipulation entwertet die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft eines solchen Dokuments.
Meine Damen und Herren, eine fünfte allgemeine Feststellung. Der Wirtschaftsbericht soll ein Instrument der Wirtschaftspolitik sein. Er ist nicht allein ein Produkt wissenschaftlicher Arbeit, er ist nicht nur für Propaganda bestimmt, sondern er soll die Grundlage für Wirtschaftspolitik - idas heißt ja wohl: auch für die wirtschaftspolitischen Instanzen des Bundes, auch für die Bundesregierung - sein. In Ziffer 5 des Wirtschaftsberichts heißt es auch:
Die Ergebnisse sollen deutlich machen, ob, in welchem Ausmaß und in welcher Richtung eine besondere staatliche Aktivität . . . notwendig erscheint, . . .
Das einzige Kapitel, das in diesem Wirtschaftsbericht fehlt, ist jenes Kapitel, das von der staatlichen Aktivität im eigenen staatlichen Raum handelt. Da gibt es nur unverbindliche Ratschläge an andere, kein Wort über die Ziele der Bundesregierung, kein Wort über die Maßnahmen, die die Bundesregierung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ergreifen will. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur meine Auffassung. In den Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer in Dortmund schreibt Herr Dr. Jungermann:
Es fehlt das vierte Kapitel, in dem nicht von der Verantwortung der anderen, sondern von der eigenen Verantwortung zu sprechen gewesen wäre.... Es fehlt das vierte Kapitel, in dem zu sagen wäre, was sie - die Wirtschaftspolitik - zu tun gedenkt.
In dem Punkt, bei dem es sich darum handelt, ob wir hier nur eine quasi-wissenschaftliche Arbeit oder ein entscheidendes wirtschaftspolitisches Dokument vor uns haben, muß leider Fehlanzeige erstattet werden.
Daraus erklärt sich auch das allgemeine Unbehagen, das in der gesamten Öffentlichkeit hinsichtlich dieses Wirtschaftsberichts besteht. Ich hoffe, Sie sind sich über diese Reaktion der Öffentlichkeit nicht im unklaren, sonst könnte ich mit einigen Zitaten aus der Presse von links bis rechts dazu dienen. Aber vielleicht ist es nicht uninteressant, daß die Europäische Wirtschaftskommission in ihrem ersten Quartalsbericht für 1963, der gerade erschienen ist, davon spricht, daß im Bericht der Bundesregierung leider keine konkreten Maßnahmen oder Aktionen angedeutet seien; „die tatsächliche Politik möglichst schnell mit den Zielsetzungen in Übereinstimmung zu bringen, wäre nun wichtig". Das ist in dem Quartalsbericht der Europäischen Wirtschaftskommission zu lesen, und vielleicht ist das für manchen überzeugender, als wenn ich es sagte.
So erklärt sich auch das allgemeine Unbehagen, das Sie in der ganzen deutschen Öffentlichkeit wegen der Passivität finden, die aus dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung spricht. Ich brauche nicht alle Zeitungsnotizen anzuführen; aber lassen Sie mich eine erwähnen, die im „Volkswirt" vom 15. Februar 1963 erschienen ist. Da heißt es:
Wirtschaftspolitisch führen heißt jedoch nicht predigen. Die Führung bedarf schon klarer Vorstellungen über Ziele und Methoden, wohlgemerkt, konkreter Ziele, nicht allein philosophisch-ethischer Postulate.
So der „Volkswirt" und nicht etwa ein Mitglied der Opposition dieses Bundestages.
Herr Schmücker hat, fürchte ich, dem Bericht keinen besonderen Gefallen getan, als er versuchte, ihn abzuwerten und in die Reihe der vielen sonstigen Konjunkturberichte und anderer Gutachten zu stellen.
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- Nicht so heftig! Herr Schmücker, lassen Sie mich in aller Ruhe darauf antworten. Ich hatte gemeint - ich bin ganz vorsichtig; ich will Ihnen nicht zu nahe treten -, diesen Ton aus Ihren Ausführungen herauszuhören. Wenn Sie mir sagen, das sei entweder nicht gewollt oder nicht geschehen, dann bin ich gern bereit, das zu akzeptieren und daran keine weitere Kritik zu knüpfen.
Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister sollte es sich überlegen, ob es richtig ist, bei einem solchen Dokument davon zu sprechen, daß es mit Absicht keine konkreten Maßnahmen enthalte, weil man eine ruhige Betrachtung der Lage, jedoch keine leidenschaftlichen Auseinandersetzungen wünsche. Meine Damen und Herren, zur Politik gehört leider nicht nur eine ruhige Betrachtung dessen, was ist, sondern dazu gehören, wenn sie wirklich echt sein soll, auch leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Darum sollte man ein solches Dokument nicht abwerten, sondern ein solcher erster Wirtschaftsbericht als Grundlage der Wirtschaftspolitik sollte eigentlich, wenn wir ein gesundes politisches Leben haben,
Anlaß zu leidenschaftlichen Auseinandersetzungen geben.
Damit komme ich zu einigen zentralen Problemen, zunächst zur Beschäftigungslage. Die Beschäftigungslage in der deutschen Wirtschaft ist außerordentlich differenziert, und wir sollten nicht so tun, als hätten wir in der deutschen Wirtschaft im wesentlichen eine Überbeschäftigung. Wir haben einige Bereiche, die überbeschäftigt sind; wir haben viele Bereiche, die normal beschäftigt sind; und wir haben sogar einige Bereiche, die unterbeschäftigt sind. Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele nennen.
Die Bauwirtschaft ist zweifellos überhitzt. Aber vielleicht soll man gegenüber Übertreibungen, die üblich sind, eines hinzufügen. Der Wohnungsbau hat im Jahre 1956 43 % der gesamten Bauproduktion ausgemacht, im Jahre 1962 dagegen nur noch 36 %. Auch das sollte man beachten, wenn man immer davon spricht, daß der Wohnungsbau der Überhitzungsfaktor sei.
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Sicherlich haben wir, ganz gleich, woran das liegen mag, auf dem Gebiete der Bauwirtschaft Spannungen, und wir haben uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Die Frage ist nur, ob wir wirklich wieder ,nur restriktiv vorgehen sollen, daß wir nur nach der Nachfrage schauen und dann zu dem merkwürdigen Mittel des Baustopps greifen, der doch, weiß Gott, nicht so recht in eine freiheitliche Wirtschaft hineinpaßt. Oder sollten wir nicht vielmehr überlegen, ob von der Seite des Angebots, der Bauleistung, nicht auch einiges geschehen kann?
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- Moment mal, ich kann doch nicht alles auf einmal sagen.
Vielleicht gibt es uns zu denken, daß die Bauproduktion im Tiefbau vom Jahre 1956 bis 1961 um 70% gestiegen ist, die Bauproduktion im Hochbau aber nur um 30%. Vielleicht ist zu überlegen, ob wir das wirklich einfach als Faktum hinnehmen müssen oder ob es nicht auch im Hochbau Möglichkeiten der Rationalisierung und Modernisierung gibt. Ich möchte anerkennen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister sich seit zwei Jahren mit diesem Problem befaßt. Er kommt aber offenbar in diesem Kabinett mit seinen Überlegungen kein einziges Stück vorwärts.
In Frankreich und Schweden werden etwa 50 % der Bauten aus fertigen Teilen erstellt. In anderen Ländern hat der Fertigbau einen Anteil von etwa 10 % bis 20 %, in Deutschland macht der Anteil der Bauproduktion mit Fertigbauteilen 2 % aus.
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- Ja, meinen Sie, daß man immer darauf warten muß? Meinen Sie nicht, .daß ein moderner Staat die Aufgabe hat, Anreize zu der Entwicklung einer solchen modernen Bauweise zu geben, wie das alle anderen demokratischen Staaten auch tun? Die Bundesregierung lehnt das theoretisch ja nicht einmal ab. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1962 gesagt, die ReDr. Deist
gierung erwäge Schritte zur Förderung des Fertigbaus. Das Schlimme ist nur, daß bei dieser Bundesregierung auf diesem Gebiete überhaupt nichts geschieht.
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- Aber natürlich! Würden Sie mir sagen, was die Bundesregierung effektiv auf dem Gebiete der Förderung 'des Fertigbaus getan hat, ob sie Erleichterungen bei den Abschreibungen, ob sie Steuererleichterungen gewährt hat?
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- Es werden leider keine Fabriken gebaut. Die Bundesregierung kann zwar viele andere Dinge anregen und fördern, bloß anscheinend nicht auf dem Gebiete der Bauwirtschaft. Hier ist ihre Aufgabe, die Ansatzpunkte für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Sie sollten doch die Regierung und den modernen Staat nicht zu einem solchen Nachtwächterstaat herabwürdigen, wie Sie das hier zu tun versuchen.
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Auf dem Gebiete der Steuerpolitik, sogar auf dem Gebiete der Beeinflussung der öffentlichen Meinung - hier wäre ein erfolgversprechendes Gebiet für Seelenmassage, Herr Bundeswirtschaftsminister - könnte man etwas tun, um die Lethargie, die bei uns in Deutschland auf diesem Sektor herrscht, endlich einmal zu beseitigen. Auch das ist die Aufgabe einer aktiven Regierung. Meine Damen und Herren, das ist ein Gebiet, auf dem wir der Überhitzung durch eine Steigerung des Angebots beikommen könnten.
Nun will ich ein Gebiet von der anderen Seite als Beispiel nehmen, nämlich die Eisen- und Stahlindustrie. In dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung wird theoretisch gesagt, manche Bereiche seien mangels Nachfrage nicht ausgenutzt. Aber es wird nichts davon gesagt, welche Möglichkeiten hier eigentlich für die Wirtschaftspolitik bestehen, eine Produktionssteigerung anzuregen.
Die eisenschaffende Industrie bestreitet 5 % unserer industriellen Produktion, sie hat also eine zentrale Stellung. Wenn sie heute unterbeschäftigt ist, dann liegt das an der gesamten Entwicklung des Beschäftigungsvolumens in der verarbeitenden Industrie. Wir wissen aber, daß da sehr stark Phasenverschiebungen eine Rolle spielen. Hier wäre es doch eine Aufgabe der öffentlichen Unternehmungen - der Bundesbahn, der Veba, der Viag -, zurückgestellte Aufträge endlich einmal an die Bisen- und Stahlindustrie zu geben; so könnte der Wagen- oder Lokomotivpark unserer Eisenbahnen modernisiert und damit den von der augenblicklichen Entwicklung benachteiligten Gruppen der Wirtschaft - hier der Eisen- und Stahlindustrie - Möglichkeiten zu einer stärkeren Beschäftigung gegeben werden.
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Das ist aktive Wirtschaftspolitik, die eigentlich von der Bundesregierung betrieben werden müßte.
Ich will gar nicht davon sprechen, daß, wenn die Bundesregierung auf dem Gebiet der Werften etwas früher aktiv geworden wäre, wir dann vielleicht eine bessere Beschäftigung der Werften und damit auch eine größere Auftragserteilung an die Eisen-und Stahlindustrie von hier aus gehabt hätten. Ich meine, auch beim Röhrenembargo hätten man sich überlegen müssen, ob die außenpolitischen Argumentationen nicht allzu fadenscheinig sind,
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und man hätte nicht übersehen sollen, eine wie wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik mit zur Diskussion stand. Hier bestehen Möglichkeiten zu einer aktiven gezielten Wirtschaftspolitik, die bei uns in keiner Weise ausgenutzt werden. - Das ist das erste Kapitel.
Lassen Sie mich einiges zu den Investitionen sagen. Zu dem Gebiet der Investitionen kann der Bericht natürlich nicht sagen, daß wir eine allgemeine Übernachfrage hätten; im Gegenteil. Aber es ist doch die Frage, ob wir dem Zweckpessimismus folgen müssen, der von der Bundesregierung im Hinblick auf die Investitionstätigkeit gezeigt wird, und ob auf diesem Gebiet wirklich solche Gefahren vorliegen, wie sie hier geschildert werden.
Die Anlageinvestitionen der deutschen Wirtschaft sind im Jahre 1962 immerhin um 10 % gestiegen, und für das Jahr 1963 rechnen wir mit einer Steigerung der Anlageinvestitionen um 7 %. Wir wissen auch, daß sich zum Jahresende die Löhne allmählich abgeflacht haben. Wir wissen aus allen wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen, daß sich die Gewinnlage der Unternehmungen - Gott sei Dank, sage ich - allmählich ein klein wenig zu bessern beginnt. Hier zeigt sich also, daß sich bereits ein Wechsel in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung anbahnt.
In einer solchen Situation, die, wie ich gern zugebe, außerordentlich labil ist und daher sehr vorsichtig beurteilt und behandelt werden muß, ist der Zweckpessimismus der Bundesregierung die größte Gefahr. Wenn die Bundesregierung wirtschaftspolitische Vorsorge treffen würde - durch steuerliche Anreize, eigene Investitionsprogramme und dergleichen mehr -, würde sie wahrscheinlich durch diese Vorsorge effektive Eingriffe vermeiden, aber einen Impuls für eine Verbesserung der Lage gerade der Investitionsgüterindustrie geben. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür Maßnahmen vorzubereiten.
Vielleicht ist es nicht ganz uninteressant, darauf hinzuweisen, daß von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den fünf Regierungen der Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Dokument zugeleitet wurde, das von ihnen verlangt, solche vorbereitende Maßnahmen gegen eine Abschwächung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu treffen.