Mark Helfrich (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Schulz-Zug im Heimatbahnhof steckengeblieben“ lautete eine Schlagzeile dieser Woche nach der NRW-Wahl.

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Schaue ich mir den Kurs an, den Sie, Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, mit dem vorliegenden Antrag
fahren, könnte die Schlagzeile lauten: „Es fährt ein Zug
nach Nirgendwo“.

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Ihr Antrag „Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle“ erweckt den Eindruck, es herrsche große soziale Ungerechtigkeit in unserem Land.

({2})

Wie weit man damit kommt, Kollege Birkwald, dem
Wähler einzureden, es gehe in Deutschland nicht gerecht
zu, haben die letzten drei Landtagswahlen eindrucksvoll
gezeigt.

({3})

Man wird vom Wähler abgestraft. Sie von der ach so
sozialen Linken haben es in NRW, dem Bundesland mit
dem größten Anteil an Empfängern staatlicher Grundsicherung, nicht in den Landtag geschafft. Damit ist klar,
dass man weder mit dem Schlechtreden Deutschlands
noch mit Linkspopulismus punkten kann.

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Ich frage Sie allen Ernstes, werte Kolleginnen und
Kollegen der Linken: In welchem Land geht es denn
gerechter zu als in unserem? Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem. Dem Land und den Menschen geht es so gut wie
lange nicht.

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Lassen Sie mich dies am Beispiel des Arbeitsmarktes
aufzeigen. Die deutsche Wirtschaft brummt. Wir haben
ein gesundes Wirtschaftswachstum von zuletzt 1,8 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Positivrekord den
nächsten. 43,8 Millionen Menschen - so viele wie nie
zuvor - haben einen Job. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Vierteljahrhunderttief. Besonders bemerkenswert
ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste in Europa ist.

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Gleichzeitig geht der Stellenaufbau weiter. Erstmals
in der Geschichte der Bundesrepublik waren mehr als

31,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt.

Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, dass
eine solche Arbeitsmarktlage keine Selbstverständlichkeit ist. Grundlage dafür ist und bleibt eine stabile Wirtschaft, für die ein flexibler Arbeitsmarkt unabdingbar ist.
Von ihm profitieren all jene, die ohne Instrumente wie die
Zeitarbeit oder ohne die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu
befristen, weiterhin arbeitslos wären. Vor allem die Zeitarbeit schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Sie ist auch eines
der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren
zuvor ohne Beschäftigung.

Das scheinen Sie vergessen zu haben.

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Sonst würden Sie in Ihrem Antrag nicht erstens die Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen, zweitens
die Abschaffung der Leiharbeit und drittens die Einführung einer Sonderabgabe für Arbeitgeber in Höhe von
0,5 Prozent der Lohnsumme fordern. Sie fordern zudem
die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.

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Ich bin sehr froh, dass wir als Union dies verhindert haben. Das Prinzip des Förderns und Forderns, auf dem
gute Arbeitsmarktpolitik beruht, ist richtig und wichtig.

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Solidarität ist keine Einbahnstraße. Der Sozialstaat
muss verlangen können, dass jemand, der arbeiten kann
und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt.
Die Sanktionen sind ein wichtiger Mechanismus, wie es
ihn überall in unserer Gesellschaft gibt. Im Übrigen sind
sie nach meinem Verständnis ein Zeichen von Fairness,
Gerechtigkeit und Verantwortung, auch gegenüber den
Arbeitnehmern, die es durch ihre Arbeit überhaupt erst
ermöglichen, dass es diese Sozialleistungen gibt. Eine
Abschaffung bzw. Absenkung der Sanktionen wäre auch
im Hinblick auf die vielen Flüchtlinge, die im Hartz-IVSystem angekommen sind oder dort noch ankommen
werden, das falsche Signal.

Hätte es dann noch sozusagen ein i-Tüpfelchen gebraucht, dann wäre das Ihre Forderung, dass jeder, der
hier in Deutschland ankommt, ab dem ersten Tag monatlich 1 050 Euro bekommen soll. Das würde eine explosionsartige Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme bewirken

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und, ich denke, mittelfristig auch den Kollaps unseres
Sozialstaates. Auf Ihre Finanzierungsvorschläge wäre
ich gespannt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einfach
einmal raten: Mit einer weiteren Sonderabgabe würden
wir es bestimmt locker schaffen, das zu finanzieren.

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Nein, lassen wir die Scherze. Ihre sozialverblendeten
Vorstellungen mögen in Ihrem Wahlprogramm auftauchen. Mit der Realität in Deutschland haben sie nichts,
aber auch gar nichts zu tun. Deshalb lehnen wir Ihren
Antrag ab.

Herzlichen Dank.

({12})