baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat. Es ist natürlich keineswegs so, Frau Kollegin, daß wir Ihnen irgendetwas vorenthalten oder etwas verfälscht hätten. Wir haben Ihre Fragen vollständig beantwortet, allerdings nur Ihre Fragen. Die Fragen, die Sie im Bereich der Mädchenkriminalität, also der weiblichen Kriminalität, hier aufgeworfen haben, haben Sie uns nicht gestellt. Also beschweren Sie sich nicht, daß wir Ihnen keine Auskunft auf Fragen geben, die Sie selber nicht gestellt haben!
({0})
Es ist in der Tat richtig, Frau Kollegin, daß in der Drucksache ein Druckfehler passiert ist. Zwei Tabellen sind miteinander vertauscht worden.
({1})
Statt 1975 ist 1976 gedruckt worden und umgekehrt. Aber das ist ein Fehler, den man ohne weiteres aufklären kann. Dahinter steht doch nicht der böse Wille zur Verfälschung oder eine Verharmlosungsabsicht der Bundesregierung.
({2})
- Wenn Sie es nicht gewußt haben, sage ich es Ihnen hier. Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf. Aber daraus können Sie auch uns keinen Vorwurf machen.
({3})
Wir haben hier schon gehört, daß sich die früher zunehmende Entwicklung im Bereich der Kinder-und Jugendkriminalität seit 1972 nicht mehr fortgesetzt hat, daß sie sich in der Tendenz sogar umgekehrt hat, daß nämlich der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtkriminalität abgenommen und der Anteil der Erwachsenen zugenommen hat. Ich vermag das nicht so negativ zu deuten wie Sie, Frau Kollegin. Ich wäre höchst besorgt, wenn es umgekehrt gewesen wäre. Ich möchte hier auch einen gewissen Erfolg der Tätigkeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sehen.
Ich möchte nichts verharmlosen. In der Antwort ist nichts verharmlost. Sie haben darauf hingewieParl. Staatssekretär Baum
sen, Frau Kollegin, daß wir keineswegs über besorgniserregende Erscheinungen auf dem Feld der Gewaltkriminalität hinweggegangen sind. Das haben wir offen auf den Tisch gelegt. In einigen Großstädten der Bundesrepublik gibt es - darauf möchte ich hinweisen - Jugendbeamte der Polizei, die bereits außerordentlich erfreulich gewirkt haben.
Noch ein letztes Wort zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Es ist in der Tat so, daß die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität insgesamt im Jahr 1976 aus polizeilicher Sicht besorgniserregend verlaufen ist; das ist bekannt. Die Zahl der festgestellten Rauschgiftdelikte ist erheblich gestiegen, insbesondere im Bereich des Rauschgifthandels und des Rauschgiftschmuggels. Dabei stellt das Heroin ein besonderes Problem dar. Im vergangenen Jahr sind 337 vorwiegend junge Menschen infolge der Einnahme von Rauschgiften, insbesondere Heroin, zu Tode gekommen. Das zeigt in der Tat den Ernst der Situation. Kein Mensch wird über sie leichtfertig hinweggehen können.
Aber ich muß noch einmal auf folgendes hinweisen. Was Herr Kollege Spitzmüller vorhin schon gesagt hat, ist richtig. Ein erfreulicher Aspekt ist, daß seit einigen Jahren ein Rückgang des Anteils von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtzahl von Rauschgifttätern festgestellt worden ist. Ihr Anteil an der Gesamtäterzahl liegt nunmehr unter dem von 1969. Auch das muß hervorgehoben werden, wenn man über diese Seite der Kriminalität redet.
Der Polizei sind gegenwärtig insgesamt rund 25 000 Konsumenten harter Drogen bekannt.
Ich möchte auch auf die erheblichen Erfolge bei der Rauschgiftfahndung verweisen. Am 30. Oktober wurden in Mainz 2,3 t Haschisch gefunden, und es gab andere Erfolge.
Frau Kollegin, ich habe mich nur gemeldet, um den Eindruck zu zerstreuen, als wolle die Bundesregierung etwas nicht offen auf den Tisch legen. Wir haben keinen Anlaß, irgend etwas zu verschweigen. Wir wollen aber auch das Positive nicht verschwiegen wissen.
({4})