Elke Hoff (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es
uns gelungen ist, schon heute, also einen Tag nachdem
der KSE-Vertrag ausgesetzt worden ist, die Debatte im
Deutschen Bundestag zu führen. Weniger erfreulich ist
es, dass es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen
Antrag zu diesem wichtigen Thema zu formulieren.
Aber so ist die Welt.

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Es wäre vor allen Dingen auch gut gewesen, weil das,
was eben Herr Staatssekretär Erler vorgetragen hat, sich
in wesentlichen Ansätzen im Antrag der FDP-Fraktion
wiederfindet. Ich werde versuchen, dies in meinen Ausführungen zu verdeutlichen.

Wir wissen, dass seit gestern die russische Aussetzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte
in Europa, eines der wichtigsten Abkommen der internationalen Rüstungskontrolle, wirksam ist. Ich bedaure
dies sehr; denn der KSE-Vertrag ist einer der wichtigsten
Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er
ist ein Symbol der Vertrauensbildung nach dem Kalten
Krieg. Aber spätestens seit Inkrafttreten von Putins Moratorium wankt dieser tragende Pfeiler. Für Deutschland
und die anderen NATO-Staaten muss die Rettung des
KSE-Regimes deswegen oberste Priorität haben. In Zeiten neuerlich wachsenden Misstrauens und politischer
Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreml sind die vertrauensbildenden Strukturen des KSE-Vertrages unverzichtbar.

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Ich hätte mir deshalb von der Bundesregierung im
Vorfeld mehr Initiative und rüstungskontrollpolitische
Glaubwürdigkeit gewünscht. Der Beginn des Ratifizierungsprozesses für das Anpassungsabkommen des KSEVertrages innerhalb der NATO-Staaten hätte diese tiefe
Krise der konventionellen Rüstungskontrolle vielleicht
doch noch abwenden und ein belastbares und vertrauensbildendes Signal sein können.

({2})

Die nun im Antrag der Regierungsfraktionen beabsichtigte und in den Verhandlungen mit Russland angebotene Schritt-für-Schritt-Ratifizierung hat nach unserer
Auffassung nie richtig funktioniert und wird es auch in
Zukunft nicht tun. Dafür hat sich Russland auch selbst
schon zu weit vom KSE-Konsens entfernt.

Wladimir Putin hat bei seiner Entscheidung zur Aussetzung des KSE-Vertrages mehrfach auf die andauernde
Debatte um die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems auf europäischem Boden verwiesen. Die russische Kritik an der US-Raketenabwehr ist in diesem Fall
aber nur ein willkommener Anlass für den Kreml, um
ein weiteres Instrument der internationalen Rüstungskontrolle infrage zu stellen sowie den Umbau und die
Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzutreiben.

({3})

Eine solche Vermischung ist unredlich. Der KSE-Vertrag
wird so zu einem Spielball der nationalen Interessen
Moskaus. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Die russische Aussetzung der Verifikations- und Informationspflichten des KSE-Vertrages droht nun das
gesamte KSE-Regime aufs Spiel zu setzen. Ein endgültiger Zusammenbruch würde aber den sicherheitspolitischen Interessen keines einzigen Mitgliedstaates dienen,
auch nicht den russischen. Der ehemalige russische Außenminister Iwanow hat dies auf der letzten Sicherheitskonferenz in München noch einmal sehr deutlich betont.

Ziel aller Vertragsparteien sollte es deshalb sein, doch
noch eine Lösung zur Bewältigung dieser Krise bei der
konventionellen Rüstungskontrolle zu finden. Hierfür
müssen aber alle Seiten Positionen überprüfen und Beweglichkeit zeigen. Dann besteht noch ein gewisser Anlass zur Hoffnung, dass eine Rettung des KSE-Regimes
möglich ist. Denn die russische Aussetzung des KSEVertrages ist ausdrücklich keine endgültige Kündigung.
Der russische Präsident hat erst in der vergangenen Woche betont, dass eine Rückkehr seines Landes in den
Vertrag durchaus möglich sei. Zuvor werden aber auch
die NATO-Staaten deutlich machen müssen, dass sie immer noch am KSE-Vertrag festhalten, ohne den russischen Muskelspielen dabei allerdings zu sehr entgegenzukommen.

Russland hat die Istanbuler Verpflichtungen noch
nicht gänzlich erfüllt. Der Abzug der letzten russischen
Truppen aus Georgien im vergangenen Monat hat immerhin ein ganzes Jahr vor dem geplanten Abzug stattgefunden. Dies nährt auf unserer Seite die Hoffnung,
dass sich Moskau an seine Verpflichtungen gebunden
fühlt. Vor diesem Hintergrund wäre aus unserer Sicht
richtig, dass die NATO-Staaten mit dem Ratifizierungsprozess beginnen. Die Ratifizierungsurkunden sollten
aber erst dann endgültig hinterlegt und Verhandlungen
über eine Reform des KSE-Vertrages in Aussicht gestellt
werden, wenn dies alles gesichert ist. Denn eine solche
Ratifizierung des KSE-Vertrages durch die NATO-Staaten, wie sie im Antrag der Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen vorgeschlagen ist, ist mit dem Inkrafttreten des
russischen Moratoriums nach unserer Auffassung ein
falsches Signal. Deutschland und die NATO-Staaten
müssen mit einer weitestgehenden Vorbereitung der Ratifizierung einen nachhaltigen Anreiz setzen, um den
Kreml zu einer Wiederaufnahme der Erfüllung seiner
Vertragspflichten zu bewegen. Man darf Moskau jetzt
nicht durch eine Hals-über-Kopf-Ratifizierung bedingungslos in die Hände spielen.
({4})

Die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion berücksichtigt und bewahrt zum einen den NATO-Kompromiss
und sendet zum anderen ein weiterreichendes Signal an
die Moskauer Führung, als es der Koalitionsantrag selber vorschlägt. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die
Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess einzuleiten, das Anpassungsübereinkommen für den KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen und innerhalb der
NATO-Staaten für ein solches Vorgehen zu werben. Es
ist vielleicht die letzte Chance zur Rettung des KSE-Vertrages. Sie muss im sicherheitspolitischen Interesse aller
Mitglieder nachhaltig genutzt werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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