Wex (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Parlament hat 1973 auf Antrag der CDU/CSU eine EnqueteKommission Frau und Gesellschaft eingesetzt, deren Empfehlungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft wir heute beraten. Die Enquete-Kommission wurde 1974 konstituiert und legte 1976 einen Zwischenbericht vor. 1977 wurde auf Antrag aller Fraktionen erneut eine Enquete-Kommission eingesetzt, die die in der 7. Wahlperiode begonnene Arbeit weiterführte und abgeschlossen hat. Ich spreche sicher in Ihrer aller Namen, wenn wir den Kollegen und den Sachverständigen, besonders aber auch den beiden Vorsitzenden in den beiden Legislaturperioden, Frau Timm und Frau Schleicher, hier unser aller Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
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Die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft wurde in der Erkenntnis eingesetzt, daß die Aufbereitung des ebenso umfangreichen wie bedeutenden. aber auch so komplexen Problemkreises der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in Staat und Gesellschaft notwendig und geboten ist. Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission hat das Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, durch Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sowie durch nichtparlamentarische Sachverständige eine vielschichtige und bedeutende Materie, wie sie die Gleichberechtigung der Frau darstellt, zu untersuchen, überschaubar darzustellen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission hat das Parlament auf die außerordentliche Bedeutung der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau hingewiesen.
Der vorliegende Bericht zeigt, daß der Deutsche Bundestag fähig und in der Lage ist, Probleme aufzugreifen, von denen, zumal unter jüngeren Mitbürgern, die Meinung verbreitet ist, Politiker täten nicht genügend, um sie wirklich zu lösen. Heute wird viel davon gesprochen, junge Menschen hätten keine Ziele mehr, für die es sich einzusetzen lohne. Der Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft zeigt ein solches Ziel auf: unsere Zukunft durch mehr Partnerschaft zwischen Mann und Frau menschlicher zu gestalten. Wir Politiker sind uns bewußt: Allein mit den Mitteln der Gesetzgebung werden wir diese Partnerschaft nicht erreichen. Wir brauchen die Mitwirkung aller Bürger. Wir brauchen vor allem die Mitwirkung junger Menschen, die diese Partnerschaft ja auch leben und verwirklichen sollen.
Der vorliegende Bericht spiegelt die vielfältige Diskussion wider, die das Thema Gleichberechtigung und Emanzipation im vergangenen Jahrzehnt durchgemacht hat. Es ist nicht verwunderlich, daß auch hier in Mehrheits- und Minderheitsvoten verschiedene Positionen zum Ausdruck kommen. Dies klärt die Situation und fördert die Diskussion, die an die verschiedene Einschätzung der Sachthemen geknüpft werden muß.
Wir haben die breite Bewegung für Emanzipation zu Beginn der 70er Jahre erlebt, in der die Meinung vorherrschte, die Frau könne sich vor allem im Beruf, oft nur unter erschwerten Bedingungen für die Familie, manchmal auf Kosten der Kinder, emanzipieren. Wir haben die Bewegung erlebt, die bei der Diskussion um den § 218 einen Umfang annahm, der mit dem der Studentenunruhen der 60er Jahre vergleichbar war. Wir haben erlebt, daß die Gleichberechtigungspolitik vor allem als Sozialpolitik verstanden wurde, die nur mit viel Geld verwirklicht werden könne.
Dies alles hat sich geändert. Zu Beginn der 70er Jahre, als die Enquete-Kommission beschlossen wurde, ging es um den Ausbau des sozialen Netzes, ging es um den Einsatz modernster Technologien für den wirtschaftlichen Fortschritt.
Die heutige Szene sieht anders aus. Heute geht es um die Sicherung des sozialen Netzes. Heute geht es um die Auswirkung von Technisierung und Automation auf die Situation des einzelnen Menschen in der Arbeitswelt, Familie und Freizeit. Heute geht es darum, wie in naher und mittlerer Zukunft eine ausreichende Menge an Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Heute geht es um die Reduzierung der Bürokratie auf ein für den Bürger und die Wirtschaft sinnvolles Maß. Ging es damals um die große, so geht es heute auch um die kleine Welt.
Der Bericht muß Grundlage sein, um eine Politik des menschlichen Maßes zu entwickeln. Heute muß eine realistische Politik davon ausgehen, daß wir in den nächsten Jahren niedrigere Wachstumsraten als bisher haben werden.
Auf der Grundlage des vorliegenden Berichts brauchen wir ein Konzept, wie in einer veränderten ökonomischen Lage unsere politische Handlungsfähigkeit in Sachen Gleichberechtigung erhalten und gesichert werden kann. Diese Probleme hängen mit der Frage zusammen, wie wir den sozialen Frieden erhalten können, wie wir die zusätzlichen Aufgaben etwa im Umweltschutz in der Verteidigung und in der Entwicklungshilfe bewältigen können.
Trotzdem müssen wir fragen: Was ist an politischen und institutionellen Veränderungen notwendig, um unter geänderten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen eine Politik zu betreiben, die dem Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung gerecht wird, ihn vorantreibt und nicht zurückwirft?
Eine solche Politik muß anders als die der letzten Jahre aussehen. Wir stehen vor einer neuen Qualität der Politik. Diese Politik muß den Übergang von einer wachstumsorientierten Gesellschaft zu einer gleichgewichtsorientierten Gesellschaft finden. Wir können keine Politik machen, die die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten negiert und nicht zur Kenntnis nimmt, welche Aufgaben wir allein durch die Notwendigkeit vor uns haben, den aufgehäuften Schuldenberg zu tragen oder abzubauen.
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Eine Politik für die Frauen darf nicht davon absehen, daß die Sicherung der Renten und der Sozialleistungen ein wesentlicher Faktor unserer Politik ist und daß der finanzielle Handlungspielraum des Staates eingeengt worden ist. Das heißt aber nicht, daß eine Politik für die Gleichberechtigung der Frau etwa am Ende ist. Das heißt: Wir brauchen neue Strategien. Wir brauchen neue Verbündete.
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Wir können nicht einfach sagen - wie in letzter Zeit schon gehört -: Die soziale Sicherung für alle Frauen kann nun nicht mehr gemacht werden, weil der finanzielle Spielraum zu eng geworden ist. Nein. Wir müssen sagen: Die eigenständige soziale Sicherung aller Frauen muß sichergestellt werden, obwohl der finanzielle Spielraum enger geworden ist. Notwendig ist ein neuer Anlauf für ihre Verwirklichung, der den veränderten Bedingungen Rechnung trägt. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Das Bedürfnis nach überschaubaren Einheiten wächst. Diese Tatsache sollte uns ermutigen, eine Politik für die Partnerschaft auch unter geänderten Bedingungen durchaus als eine Chance zu begreifen.
Es ist nicht zu übersehen, daß der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau heute immer noch nicht verwirklicht ist, und viele Frauen sehen das auch selbst so. So fühlen sich 38 % der Frauen von den in Bonn vertretenen Parteien in ihren Belangen nicht mehr ausreichend vertreten. So sind 72 % der Frauen der Ansicht, sie seien im Beruf und im gesellschaftlichen Leben gegenüber den Männern benachteiligt. Diese Zahl ist eine erhebliche Steigerung gegenüber der von vor acht Jahren. Obwohl Fortschritte gemacht worden sind, wie etwa bei den Löhnen und Gehältern der berufstätigen Frauen, verstärkt sich das Gefühl der Benachteiligung. Diese Zahlen sollen alarmieren, denn hier wird deutlich, daß es unter den Frauen ein großes Potential gibt, dessen Vertrauen in die politische Gestaltungsfähigkeit schwindet. Hier könnte der Prozeß der politischen Verweigerung sich ausweiten, wie wir ihn zum Teil in der jungen Generation zur Zeit schon erleben. Hier liegt eine Herausforderung für unsere Politik. Was wir brauchen, ist eine neue Wahrhaftigkeit in der Politik um mehr Partnerschaft.
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Grundlagen für diese neue Wahrhaftigkeit kommen durchaus im Bericht der Enquete-Kommission zum Ausdruck. So besteht zwischen den Fraktionen Einigkeit, daß wir Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ermöglichen müssen. Dies ist ein großer Fortschritt. Wahlfreiheit ist aber nur dann garantiert, wenn wir alle anerkennen, daß die innerhäusliche Tätigkeit der außerhäuslichen gleichwertig ist. In Zukunft darf es nach diesen Vorstellungen kein Gesetz mehr geben wie zum Beispiel das zum MutFrau Dr. Wex
terschaftsurlaub, das die Hausfrauen über Gebühr benachteiligt.
Politik - hier ist das ganze Parlament angesprochen - muß sich an Prinzipien orientieren, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu erreichen:
der Entscheidungsfreiheit von Mann und Frau, ihre Rolle in Gesellschaft, Ehe und Familie selbstverantwortlich zu finden und zu gestalten,
der anerkannten und gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Mann und Frau für die Gestaltung und Ordnung innerhalb der Familie,
der Möglichkeit zur intensiven Hinwendung zum Kind von Mann und Frau durch Anerkennung einer für die Gesellschaft erbrachten Leistung und
der Schaffung von Rahmenbedingungen, die den Frauen helfen, ihren Lebensweg so zu gestalten, daß sie auf familiengerechte Weise ihre Aufgaben in der Familie mit ihrem Wunsch nach außerhäuslicher Erwerbstätigkeit verbinden können.
An wen wendet sich der Bericht? Der Bericht wendet sich zuerst einmal an uns, den Deutschen Bundestag. Wir müssen ein abgestuftes Programm zur Erreichung der Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft entwickeln. Der Bericht wendet sich zweitens an die Bundesregierung, die in einer gleichgewichtigen Politik für die Frau und die Familie in den letzten Jahren sich zu oft versagt hat. Sie hat hier eine Richtschnur ihres politischen Handelns. Und drittens wendet sich der Bericht an die Arbeitgeber-und Arbeitnehmerorganisationen. Vieles, was wir erreichen müssen - etwa eine bessere Abstimmung zwischen Familien- und Arbeitswelt, so z. B. durch Ermöglichung von Teilarbeitszeit und Jobsharing, wie aber auch eine verstärkte Vertretung in den jeweiligen Organisationen, so z. B. in den Betriebs- und Aufsichtsräten - ist eine Sache der Sozialpartner. Auch für sie gilt, daß die Gleichberechtigung über 30 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nicht erreicht ist, und an dieser Verantwortung haben auch sie mitzutragen.
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Viertens wendet sich der Bericht an jeden einzelnen Bürger. Wir können noch so viele Gesetze machen - wenn das Bewußtsein für diese Probleme nicht geschärft, wenn die Bereitschaft, sie zu lösen, nicht gegeben ist, dann werden uns alle Gesetzes nichts nützen.
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Überhaupt möchte ich an dieser Stelle davor warnen, den sensiblen Bereichen des Verhältnisses zwischen Mann und Frau, zwischen Partnern und ihren Kindern, lediglich gesetzestechnisch in den Griff bekommen zu wollen. So halte ich auch in Übereinstimmung mit der Enquete-Kommission ein „Antidiskriminierungsgesetz" für entbehrlich.
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Keine neuen Bürokratien errichten, sondern die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen! Dieses Indie-Pflicht-Nehmen bedeutet aber vor allem, daß wir dafür sorgen, daß allen bewußt wird, wie wichtig
diese gesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft ist. Gemeinsam müssen wir zeigen: eine freiheitliche Gesellschaft, die auf der Sozialen Marktwirtschaft aufbaut, ist auf eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau geradezu angewiesen. Wir dürfen Soziale Marktwirtschaft nicht allein aus der Sicht der Steuer- und Finanzpolitik, allein aus der Sicht mächtiger Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen interpretieren, sondern die Soziale Marktwirtschaft muß auch aus der Sicht der Familien, der Männer und Frauen definiert werden.
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Dieser Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft bietet eine Chance zu einem Pakt für die Gleichberechtigung, einem Pakt, an dem sich die Politik, die Sozialpartner, die Kirchen, die Landesregierungen, jeder einzelne Betrieb beteiligen müssen, wenn wir über eine angemessene Zeit Erfolge erzielen wollen, wenn wir bei der Mehrheit unserer Bevölkerung glaubwürdig bleiben wollen. Wir brauchen auch die Wahrhaftigkeit, mit der jeder Verantwortliche sich selber fragt, was er in Sachen Gleichberechtigung getan hat und was er tun will und kann.
Hierzu gehört vor allem, von der Vorstellung Abschied zu nehmen, daß alle Maßnahmen gleich mit Geld verbunden sein müssen. Ich erinnere daran, daß die Kommission eingehend den Vorschlag der Enquete-Kommission Verfassungsreform diskutiert hat, nach z. B. bayerischem Vorbild bei den Bundestagswahlen die begrenzt offene Liste einzuführen. Das könnte die Möglichkeit eröffnen, mit der Zweitstimme einen bestimmten Listenbewerber innerhalb der Liste, die man wählt, zu kennzeichnen, um damit die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu verändern.
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Hier bestünde die Möglichkeit, durch den Wählerwillen mehr Frauen in die Parlamente zu entsenden. Das ist auch ein Beispiel, das zeigt, daß wir eine intensive Diskussion um den richtigen Weg der Gleichberechtigung führen müssen.
Dieser Bericht hat - das sollten wir ohne Zögern zugeben - auch Mängel. So kommt der internationale Aspekt zu kurz; die Einbindung in die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist nicht immer geglückt. Aber insgesamt haben wir eine Grundlage, mit der wir arbeiten können.
Sicherlich ist der Bericht nicht in allen Bereichen der so komplexen Materie zu einer einheitlichen, überzeugenden Antwort gekommen. Aber das gerade sollten wir aus meiner Sicht begrüßen. Der Bericht sollte nicht als Ende einer Diskussion, sondern vielmehr als Beitrag zu einer begonnenen und noch nicht vollendeten Diskussion verstanden werden.
Die Aufnahme dieses Berichts wird uns sicher auch in die Lage versetzen, in vielem die Gewichte anders zu verteilen. So stellt sich das Problem der Gleichberechtigung von Mann und Frau heute nicht nur als Problem im Bereich der Erwerbstätigkeit
dar, sondern umgreift eben besonders auch die Rechtsstellung der Nichterwerbstätigen, die sich der Erziehung der Kinder widmen und damit einen gesellschaftlich unverzichtbaren Dienst leisten, seien es nun Mann oder Frau.
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Die CDU/CSU hat von Anfang an ihre konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Sie hat u. a. vor einiger Zeit einen Vorschlag für ein Zehn-Jahres-Programm zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau vorgelegt, ein Programm, das in vielen Punkten Ergebnisse des Berichtes unterstreicht.
Ich weiß, daß die allgemeinen und speziellen Zielsetzungen, die auch im Bericht der Enquete-Kommission aufgezeigt werden, nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sind. Zu groß ist zum Teil ihre Abhängigkeit von Faktoren z. B. wirtschaftspolitischer oder sozialpolitischer Natur, die ohne Schaden nicht beliebig schnell geändert werden können. Das festzustellen heißt aber nicht, den Bericht der Kommission etwa zu den Akten zu legen.
In Zukunft wird es darum gehen, das, was in dem Bericht der Enquete-Kommission beschrieben worden ist, auch weiterhin beharrlich und mit dem Blick für die Notwendigkeit der stets aufgegebenen Reformen als unser aller Aufgabe anzusehen.
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