Andreas G. Lämmel (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der letzten Haushaltsrede hatten wir schon festgestellt, dass der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ein Rekordhaushalt ist. Keiner konnte ahnen, dass wir in diesem Jahr diesen Rekord noch mal toppen und das Haushaltsvolumen noch mal deutlich ansteigt. Da aber dieser Anstieg des Haushaltsvolumens kreditfinanziert ist, das heißt, diesen Ausgaben keine regulären Einnahmen gegenüberstehen, ist es unsere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, über jeden Euro, den wir zusätzlich ausgeben, auch den Nachweis zu führen, dass er dringend notwendig ist. Es ist, glaube ich, auch für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gut nachweisbar, dass wir dieser Verantwortung nachkommen.

Meine Damen und Herren, wenn das Wirtschaftsleben wochenlang außer Betrieb gewesen ist, wenn Unternehmen praktisch keinen oder wenig Umsatz generiert haben, wenn viele Millionen Menschen zumindest für die Kurzarbeit angemeldet worden sind, dann hat der Staat eben weniger Einnahmen, aber viele Ausgaben. Dieses Verhältnis muss wieder umgekehrt werden.

Um der Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben, Frau Hajduk, brauchen wir kein Lieferkettengesetz.

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Wir brauchen auch kein Verbandssanktionsrecht. Wir brauchen mehr Freiheit für die Unternehmer und nicht mehr Gängelung.

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Wenn Sie nicht verstehen können, dass jetzt der unpassendste Moment für solche Gesetze ist, und einsehen, dass wir jetzt ein Belastungsmoratorium brauchen, dass wir den Unternehmern klar sagen müssen: „Der Staat wird nichts tun, um Unternehmen in dieser Situation noch zu gängeln“,

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dann frage ich mich, wo Ihre Wirtschaftskompetenz wirklich bleibt.

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Also, ich kann nur sagen: Wer jetzt so was in Szene setzt, meine Damen und Herren, der hat, glaube ich, die Situation nicht verstanden.

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Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist auf dreierlei ausgelegt: forschen, entwickeln und investieren. Das ist genau die Zielrichtung, die wir als CDU/CSU-Fraktion auch unterstützen. Der Kollege Jurk hat ja zum ZIM gesprochen. Aber er hat gesagt, das sei ein Coronahilfsprogramm. Aus meiner Sicht ist ZIM kein Coronahilfsprogramm, sondern ZIM ist ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft, um sozusagen neue Projekte in Gang zu setzen, um Zukunft zu gestalten. Das ZIM ist das Flaggschiff im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich glaube, wir sind uns einig, Kollege Jurk, dass wir alles tun werden, damit die Ausstattung dieses Programmes nicht daran scheitert, dass zu wenig freie Mittel vorhanden sind. Gucken wir uns die Situation im Bundeswirtschaftsministerium an: Wir haben da sehr viele Reste. Es muss erst mal nachgewiesen werden, ob wir wirklich alle Reste für die vorgesehenen Zwecke einsetzen können.

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Deshalb glaube ich auch, dass wir im weiteren Haushaltsverfahren durchaus dazu kommen können, weitere Umschichtungen vorzunehmen.

Es wird sehr viel Geld in die Raumfahrt-, in die Luftfahrtforschungsprogramme, in die Mikroelektronik für den Fahrzeugbau gesteckt. Aber ich möchte hier auch noch mal ganz deutlich sagen: Das sind keine Programme alleine für Großunternehmen,

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sondern hier muss die Mittelverteilung ganz klar so erfolgen, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen von diesen Programmen partizipieren können.

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Darauf muss das Bundeswirtschaftsministerium in seinen Förderrichtlinien achten.

Zur GRW hat Kollege Jurk schon was gesagt. Bei den Mitteln für die strukturschwachen Gebiete ist ja bei den Jahresraten in diesem Jahr und in den nächsten Jahren fast eine Verdoppelung zu verzeichnen. Das ist ein sehr guter Zug. Wir haben ja auch die Regularien für die GRW zugunsten höherer Fördersätze verändert. Die Frau Bluhm ist ja jetzt nicht mehr da. Ich will nur sagen: Die Kollegen von der Linksfraktion verwechseln immer mal wieder Ursache und Wirkung. Warum wir in Ostdeutschland nach wie vor große Probleme mit strukturschwachen Regionen haben? Da müssen Sie mal nachdenken, was da vor dem 3. Oktober 1990 war.

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Sie haben ein ruiniertes Land hinterlassen,

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das in 30 Jahren wiederaufgebaut werden musste. Wir können stolz sein auf das, was wir gemeinschaftlich hier geschaffen haben.

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Lesen Sie doch mal den Bericht von dem Herrn Schürer.

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Der Herr Schürer hat sozusagen den Bankrott der SED bzw. DDR lang und breit beschrieben.

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Das sind die Ursachen für diese Probleme.

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Also, gehen Sie mal in sich, denken Sie mal nach und erzählen Sie den Leuten nicht so einen Unsinn.

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Ja, meine Damen und Herren, ein weiteres Feld für die Ankurbelung der Wirtschaft ist ja auch das Thema Außenwirtschaft. Im Bereich der Außenwirtschaft haben wir ja einige Programme. Aber ich glaube, wir müssen ganz grundsätzlich über die Instrumente der Außenwirtschaft neu nachdenken bzw. diese nachschärfen. Da ist viel notwendig, um jetzt den Unternehmen wieder den Gang ins Ausland zu ermöglichen. Schon deswegen ist ein Lieferkettengesetz – ich habe es vorhin schon gesagt – in der jetzigen Situation völliger Unfug.

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Ich muss aber noch mal sagen, da ich auch immer für Afrika sprechen muss: Herr Minister Altmaier, wir müssen die Maßnahmen für die Wirtschaftsentwicklung in Afrika bündeln. Wir müssen sie noch besser verzahnen, und die Konkurrenz zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit muss endlich mal enden. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie.

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Nur so sind aus meiner Sicht die Dinge zu lösen.

Also, wir sind dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber positiv eingestellt. Wir werden in den nächsten Wochen die Verhandlungen führen. Ich denke, wir werden ein gutes Ergebnis abliefern können.

Vielen Dank.

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