Schmidt (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind drei Quellen, aus denen die Vorgänge gespeist werden, die mit der Novelle des Adoptionsvermittlungsgesetzes beeinflußt und bekämpft werden sollen: erstens die seelische Not deutscher Paare, die ungewollt kinderlos bleiben und oft verzweifelt nach Auswegen aus dieser Lage suchen; zweitens die Armut von Familien, speziell von Frauen im Inland wie im Ausland, die dazu geführt hat, Kinder gegen Geld zur Adoption freizugeben oder sich als Frau zu biologischen Manipulationen bereit zu finden, und drittens schließlich eine steigende Kriminalität, die sich nunmehr auch auf Feldern breitmacht, die früher tabu waren, weil sie zum sozialen Umfeld der Familie gehörten.
Wenn man den Hintergrund ausleuchtet, stellt man fest, daß in den 70er Jahren die Zahl der Ehepaare, die unfreiwillig kinderlos blieben, sprunghaft zugenommen hat. Zugleich ergab sich wegen des allgemeinen Geburtenrückgangs auch eine Abnahme der Zahl der Kinder, die für Adoptionen zur Verfügung standen. Die Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes von 1976 mit seinen Erleichterungen führte außerdem dazu, die vorhandenen Adoptionsmöglichkeiten schnell auszuschöpfen. Auf diese Weise sind seit Jahren die Wartezeiten und der ungeheure Druck auf die adoptionswilligen Paare enorm gestiegen. Dies erhöhte naturgemäß den Unmut und die Enttäuschung unter den Betroffenen, was jeder, der sich einmal mit Paaren in dieser Verfassung unterhalten hat, gut nachvollziehen kann.
Daraus entstand zunehmend eine Akzeptanz der Auslandsadoptionen. Sie wurden gleichzeitig von dem Wunsch genährt, den in den Entwicklungsländern lebenden Kindern zu helfen und Überlebenschancen zu bieten. Dennoch bauten sich auch vor diesem Hintergrund der Adoptionsdruck und die lange Wartezeit nicht wesentlich ab. Wie immer, wenn derartiger öffentlicher Druck entsteht, entwickeln sich bekanntermaßen leider auch kriminelle Machenschaften. Im Falle der Adoptionen und ihres Umfeldes sind diese besonders verwerflich, weil sie letztlich eine besondere Form von Menschenrechtsverletzungen und von Menschenhandel darstellen.
Insoweit ist der Grundgedanke, den die Novelle des Adoptionsvermittlungsgesetzes, die wir heute hier behandeln, in sich birgt, von uns voll und ganz zu begrüßen.
Allerdings hatte die Bundesregierung bei der Vorlage des Entwurfs im März 1989 zunächst nur das Ziel im Blick, das Problemfeld der Ersatzmutterschaften zu regeln. Allen Beteiligten wurde jedoch schnell klar, daß es sich hierbei lediglich um einen Teilbereich neuer Methoden zur Manipulation der Entstehung menschlichen Lebens handelt, die mit dem Gesamtbegriff „Fortpflanzungsmedizin" mittlerweile gemeinhin umschrieben werden.
Insofern kam auch von vielen Organisationen bereits kurz nach der Vorlage des Gesetzentwurfs eine berechtigte Kritik darüber auf, daß mit der Novelle zum Adoptionsvermittlungsgesetz zwar ein wichtiger, allerdings, wie Frau Verhülsdonk soeben auch mit Recht betont hat, eben nur ein kleiner Teil der Gesamtproblematik angefaßt werde. In dieser Bewertung waren sich alle Wohlfahrtsverbände, eine Reihe von Familien- und Frauenverbänden, Terre des hommes und schließlich auch der Bundesrat einig. In der Debatte um den Gesetzentwurf verfestigte sich in den vergangenen Monaten immer deutlicher die fachliche Meinung, daß der Gesamtproblematik mit einem Gesetz zur Regelung der Fortpflanzungsmedizin sinnvoll und zeitgerecht Rechnung getragen worden wäre.
Die zweifelhafte Unterbringung des Verbots der Vermittlung von Ersatzmüttern unterstreicht die an-tragstellende Bundesregierung selbst durch den von ihr ergänzend in § 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes angefügten Satz 3. Dort heißt es:
Die Ersatzmuttervermittlung gilt nicht als Adoptionsvermittlung.
An dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit will ich im übrigen kurz darauf verweisen, daß in Fachkreisen auch schon der Begriff Ersatzmutter umstritten ist. Wenn man sich darüber einig ist, daß es sich in diesem Falle darum handelt, daß Frauen ihre biologische Funktion als Gebärerinnen leih- bzw. mietweise zur Verfügung stellen, hätte man - statt des im Rahmen der Jugendhilfe bereits anderweitig belegten Begriffes Ersatzmutter - durchaus auch unproblematisch den Begriff der Leihmutterschaft verwenden sollen.
Aber nun zurück zur Rechtssystematik: Die Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin hat inzwischen eine Reihe anderer, dringend regelungsbedürftiger Faktoren hervorgebracht. Dabei spielen sowohl


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die Regeln des Embryonenschutzes als auch die Rolle der Ärzte in diesem Bereich eine bedeutende Rolle. Dies alles bleibt nun weiterhin im Dunkeln, jedenfalls zunächst, Herr Kollege Marschewski.
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- In ein paar Monaten kann manches auf diesem Felde zu spät sein; auch darauf will ich gern eingehen. Im übrigen bleibt es dadurch bei einer Zersplitterung des Rechts, bei einer nicht unbeträchtlichen Rechtsunsicherheit und für die Zeit bis zur Inangriffnahme dieser gesetzlichen Regelung bei einem rechtsfreien Raum.
Es bleibt zu hoffen, daß dieser „Flickenteppich" bald - jedenfalls so bald wie möglich - aufgearbeitet und systematisch komplettiert wird. Ihre Ankündigung nehmen wir hier heute insofern zufrieden zur Kenntnis,
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aber wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, daß diese Ankündigungen auch in die Tat umgesetzt werden.
Dabei dürfte übrigens gerade die am 22. September vom Bundesrat gegebene Ermächtigung und prinzipielle Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel der endgültigen und klaren Kompetenzverlagerung in diesem Rechtsgebiet auf den Bund eine hilfreiche Funktion erfüllen. Die hierdurch erreichte neue Ausgangsposition entspricht den von der SPD-Bundestagsfraktion seit längerem diskutierten und in entsprechende Gesetzentwürfe gebrachten Rechtsauffassungen zum Gesamtkomplex der Fortpflanzungsmedizin.
Für meine Fraktion fordere ich daher die Bundesregierung auf, nunmehr beschleunigt alle übrigen regelungsbedürftigen Bereiche durch entsprechende Gesetzentwürfe in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Dabei gilt übrigens auch der Hinweis, bei den Straf- und Bußgeldvorschriften möglichst synchron zu der heute hier besprochenen Novelle zum Adoptionsvermittlungsgesetz zu verfahren.
Zum Gesetzentwurf an sich stelle ich für die SPD-Fraktion fest, daß er in den begrenzten Sektoren des Gesamtproblems durchaus sinnvolle Regelungen trifft. Wir werden insofern dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht versagen. Es geht darum, das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern durchzusetzen; dies ist mehr als überfällig.
Schließlich müssen der immer mehr um sich greifenden Manipulation und Kommerzialisierung menschlichen Lebens entsprechende Barrieren entgegengesetzt werden. Daß der Gesetzentwurf auch die Vermittlungstätigkeit erfaßt, die eine fälschliche Vaterschaftsanerkennung für ein nichteheliches Kind zum Inhalt hat, entspricht einer neueren Erkenntnis über Praktiken, deren Vielfalt und Phantasie offensichtlich von uns auch nicht im entferntesten ausreichend eingeschätzt worden sind.
Ausgangspunkt ist dabei immer wieder die besondere persönliche Notlage von Paaren, die nicht das Glück haben, Eltern leiblicher Kinder sein zu können.
Diese menschliche Notlage auf der einen Seite und der Drang nach kommerzieller Ausnutzung und Geschäftemacherei auf der anderen Seite führen offensichtlich zu immer neuen Methoden.
Insofern erhebt sich bereits jetzt die Frage, wann der Gesetzgeber denn erneut gefragt sein wird, um dieser Praxis zu folgen und weitere Abwehrtatbestände einzuführen.
Unser gesamtes Rechtssystem ist auf diese Veränderungen kaum vorbereitet. Schon der Einfluß auf familienrechtliche, auf erbrechtliche oder auf Tatbestände ähnlicher Art ist im Falle der Ersatzmutterschaft und der fälschlichen Vaterschaftsanerkennung kaum meßbar. Neben den prinzipiell ethischen, vor allem menschenrechtsorientierten Abwehrüberlegungen ist es also auch ein Rechtssicherheitsgebot, das auf diese Weise realisiert werden muß.
Ein weiterer bedeutender Aspekt ist leider durch die Bundesregierung gewissermaßen erst in letzter Minute durch die Aufnahme weiterer Strafbestimmungen in den Gesetzentwurf eingefügt worden, nämlich die Verhinderung des illegalen Kinderhandels. Erinnern wir uns an die Zeit vor nur wenigen Monaten, als Menschen mit skrupelloser kommerzieller Einstellung die persönliche Not anderer Menschen ausnutzten, die keine eigenen Kinder bekommen können. Ausgangspunkt der Notsituation war hier wie im Falle der Ersatzmuttervermittlung die Tatsache, daß die Zahl der unfreiwillig kinderlos bleibenden Paare in den letzten 15 Jahren sprunghaft zugenommen hat, während zugleich wegen des starken Geburtenrückgangs viel weniger Kinder für eine Adoption zur Verfügung standen. Die letzte Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat auch in dieser Hinsicht ein übriges getan, diese Dinge zu beschleunigen.
Wenn man die Erfahrungsberichte von Terre des hommes, vom Internationalen Sozialdienst und von Einzelpersonen wie Heinz G. Schmidt ernst nimmt, müßte eigentlich auch auf dem Gebiet des illegalen Kinderhandels konsequenter gehandelt werden, als es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dessen geben, was Schmidt in seinem Buch „Kindermarkt - Reportagen vom schmutzigsten Geschäft der Welt", erschienen im Lenos-Verlag 1988, geschrieben hat. Ich zitiere:
Da hatte nämlich das Ehepaar Alcoser eine famose Idee: In einem der Elendsbarrios am Rand der Hauptstadt Lima richtete es ein Waisenhaus für Findelkinder und Kinder alleinstehender Mütter ein. Von einer französischen Hilfsorganisation ließ es sich den Bau und den Unterhalt der ersten Jahre finanzieren, dann kam es auf die Idee, die Finanzierung selbst in die Hand zu nehmen.
Gemeinsam mit dem Jugendrichter Joaquin Barriga fanden Teodosio Alcoser und seine Frau Luz Sanchez heraus, daß es in Europa eine große Nachfrage nach Kindern gibt, die leicht über die relativ freien Adoptionsgesetze des Landes zu befriedigen wäre. Und da die Zahl der bisher von Bewohnern des Viertels abgegebenen Findelkinder und Kinder alleinstehender Mütter nicht aus12454 

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zureichen schien, begann man damit, auch in anderen Elendsvierteln Limas nach werdenden Müttern zu fahnden, die bereit wären, ihr Kind nach der Geburt gegen ein geringes Honorar an das Waisenhaus abzuliefern. Das Geschäft muß floriert haben: Als 21 peruanische Mütter gemeinsam vor Gericht gingen, um die Machenschaften der Familie Alcoser anzuklagen, kamen die Fälle von mehr als 300 nach Frankreich, in die Niederlande und nach Deutschland vermittelter Kinder zutage.
Jugendrichter Barriga hatte jeweils die Adoptionsunterlagen erstellt, sobald das Ehepaar Alcoser mit Hilfe seiner beiden Töchter wieder einmal eine Gruppe von Kindern zusammengestellt hatte. Über verschiedene Organisationen in den drei europäischen Ländern, die übrigens nie bekanntgeworden sind, wurden die Kinder zum Preis von 8 000 D-Mark ausgeführt.
Nachdem das Geschäft gut zu funktionieren schien, setzte das Trio noch eins drauf: Nun verschwanden auch Kinder, die lediglich in Pflege gegeben worden waren, unter dem Vorwand, sie seien schwer erkrankt und müßten zur Behandlung ins Ausland. In anderen Fällen wurde den Eltern der Kinder weisgemacht, man habe einen Pflegeplatz im Ausland gefunden; wieder andere verstarben angeblich plötzlich.
In Kolumbien nutzen allein rund 100 ausländische Adoptionsorganisationen diese Notlage aus; in Indien sind es 300.
Die Verwerflichkeit des Kindeshandels ergibt sich vor allem aus der Ausnutzung der materiellen Not von Kindeseltern in den Entwicklungsländern, die ihre Kleinkinder nicht selten für ein Taschengeld weggeben. Es sind auch Fälle bekanntgeworden - ansatzweise eben aus dem Buch von Schmidt zitiert - , in denen Kinder entführt worden waren. Die Vermittler sorgen dann auf der anderen Seite, nämlich bei den hiesigen Adoptionsbewerbern, für eine zum Teil völlig überzogene Geldzahlung, meist in Höhe von mehreren 10 000 DM.
Natürlich gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, der wachsenden Armut und Verelendung vieler Menschen in den unterentwickelten Ländern wirksam zu begegnen. Organisationen wie Terre des hommes beweisen mit ihrem Einsatz diese These. Denn zuallererst gilt es, den Menschen in ihrer Heimat die Not lindern zu helfen und ihnen damit den Gedanken an den Verkauf ihrer Kinder zu nehmen. Es gibt aber trotz dieser weit verbreiteten Notlage und trotz einer viel zu geringen Entwicklungshilfe der Industrieländer wie der Bundesrepublik nicht annähernd die Zahl von verlassenen Kindern in der Dritten Welt, wie sich das einige Menschen bei uns vorstellen.
So läßt sich nach verläßlichen Quellen sagen, daß heutzutage höchstens 40 % aller Auslandsadoptionen auf den offiziell anerkannten Wegen zustande gekommen sind. Allerdings sind genaue Angaben nicht zu machen, weil die beteiligten Adoptionseltern meistens alle Auskünfte verweigern.
Besonders pikant erscheint es, daß nach Aussage der gemeinsamen zentralen Adoptionsstelle der vier
norddeutschen Länder nicht nur Rechtsanwälte, Ärzte und Geschäftsleute, sondern auch Priester und Ordensschwestern in diese Geschäfte verwickelt sind.
Halten wir noch einmal fest: Es ist unheimlich belastend, wenn junge Paare in unserem Land ihren Wunsch nach eigenen Kindern nicht erfüllt bekommen können und dann auch noch wegen der zu großen Nachfrage zum Teil über mehrere Jahre mit Hilfe der offiziellen Adoptionsvermittlung nicht ein anderes Kind erhalten. Es ist aber mindestens ebenso bedrükkend, wenn Menschen in den unterentwickelten Ländern um das nackte Überleben kämpfen und in dieser Notlage ohne Hilfe von außen ihre leiblichen Kinder gegen Geld verkaufen.
Trotz mancher Skepsis bleibt zu hoffen, daß die neuen Vorschriften die erhoffte Wirkung erzielen. Ich will deshalb heute bereits eine permanente und kritische Kontrolle hinsichtlich dieser Wirksamkeit anmelden.
Ich will im übrigen darauf hinweisen, daß die SPD-Fraktion nicht ausschließt, daß sie in einem weiteren Verfahrenszug dann auch Verbesserungen auf dem gesetzlichen Wege zu erreichen versucht.
Der heute hier von den GRÜNEN vorgelegte Antrag wird von uns nicht mitgetragen, weil er in den Ansätzen noch nicht vollends ausgegoren zu sein scheint. Wir werden uns der Stimme enthalten. Wir sind allerdings der Meinung, daß er tendenziell durchaus richtige Wege aufzeigt. Wir glauben jedoch, daß zunächst einmal die Chance mit diesem Gesetzentwurf erfüllt werden kann und muß, nun auch auf diesem Wege der Geschäftemacherei auf diesem Sektor beizukommen.
Es ist der Wunsch meiner Fraktion, daß die mit dieser Gesetzesnovelle beabsichtigten Wirkungen im Bereich der Auslandsadoptionen und der Ersatzmutterschaft schnell eintreten. Wegen der beschriebenen Unzulänglichkeiten unterstreiche ich noch einmal den Hinweis auf Nachbesserungsbedarf in einem Gesamtwerk der Fortpflanzungsmedizinregelung.
Zugleich möchte ich aber auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß mit einer Reihe weiterer nicht normativer Maßnahmen eine Entkrampfung in diesem Problemkreis begleitet wird. Hierzu rechne ich eine Verbesserung der Entwicklungshilfeprojekte und eine verstärkte Unterstützung der Organisationen, die sich um die Verbesserung der sozialen Lage der Familien in den unterentwickelten Ländern bemühen.
Mit Blick auf die nächsten Monate, meine Damen und Herren, und die zu erwartende UNO-Kinderrechtskonvention wird die Bundesregierung aber auch ihre Haltung überprüfen und revidieren müssen, die eine Visumspflicht und damit eine Abwehr der Einreise von unbegleiteten Flüchtlingskindern vorsieht. Es geht einfach nicht an, daß man ohne wirksame Hilfsangebote die Augen vor den großen sozialen Problemen und vielen Menschenrechtsverletzungen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt verschließt. Überhaupt wird die UNO-Konvention weltweit, speziell auch in Teilbereichen unserer Gesellschaft einen Umdenkungsprozeß zugunsten der Kinder einleiten, hoffentlich jedenfalls.


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Im Interesse der Gestaltung der Zukunftschancen aller Menschen ist es gut, wenn bei allen politischen Entscheidungen zunehmend an die Kinder gedacht und für die Kinder gehandelt wird. Dieses Gesetz leistet dazu einen bescheidenen Beitrag; aber immerhin leistet es einen.
Vielen Dank.
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