emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-05-28:


Nein, ich nehme die Anfrage nicht an, Herr Boehringer.

Zweitens. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es nicht darum, dass die EZB jetzt ihre Arbeit einstellen muss. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in der Entscheidung lediglich, dass bei allen währungspolitischen Maßnahmen der EZB die wirtschaftspolitischen Auswirkungen im Euro-Raum abgewogen und berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es verlangt, dass diese Abwägung offengelegt wird. In der Sachverständigenanhörung im Europaausschuss am Montag ist Folgendes noch einmal klar geworden: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt es bereits. Davon können wir sicher ausgehen. Die EZB agiert nicht ins Blaue hinein. Sie analysiert im Vorgriff die wirtschaftspolitischen Auswirkungen ihrer Maßnahmen sehr genau.

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Wir müssen im Bundestag allerdings darauf hinwirken, dass diese Prüfungen transparenter als bisher werden. Wir müssen aber nicht der EZB in den Arm fallen, sodass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Drittens. Die AfD-Fraktion meint, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe allgemeingültige Kriterien für jedes Ankaufprogramm der EZB festgelegt. So ist es aber nicht. Darauf hat der Kollege Toncar hingewiesen. In seinem Eingangsstatement zur Urteilsverkündung hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Voßkuhle, darauf ganz ausdrücklich hingewiesen. Das hat er mit Bedacht getan, weil er sich damals schon der Bedeutung bewusst war. Vielleicht hat er kommen sehen, dass Sie daraus irgendetwas drehen. Er hat in seinem Eingangsstatement gesagt, dass aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Coronakrise eben nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai waren.

Auch aus den Leitsätzen des Urteils ergibt sich das übrigens ganz klar: Für jedes Programm der EZB muss eine eigenständig wertende Gesamtbetrachtung angestellt werden. Denn je nach Anlass der Maßnahme sind die Kriterien eines Programms festzulegen und völlig unterschiedlich. Sie können die sieben Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht eins zu eins auf PEPP übertragen. Das geht nicht. So hat es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht gemeint.

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Es gibt keine standardmäßigen Kriterienkataloge, die nun für alle EZB-Programme gelten sollen. Kurz und gut: Wir im Bundestag müssen uns nun darauf konzentrieren, zunächst das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Ankaufprogrammen umzusetzen; möglichst besonnen, möglichst deeskalierend, vor allem aber unter Anerkennung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Unabhängigkeit der Bundesbank.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Boehringer.
Peter Boehringer (NA), 2020-05-28:


Danke für die Möglichkeit zur Intervention, Herr Präsident. – Irgendwie habe ich das Gefühl, dass alle drei Vorredner bei meiner Rede nicht zugehört haben; denn es waren Mythen, die hier von allen drei Rednern rezitiert wurden – es tut mir leid, Frau Steffen, dass ich es jetzt hier bei Ihnen machen muss –, und es wurden die üblichen Strohmannargumente gebracht, um Dinge zu widerlegen, die ich gar nicht gesagt habe.

Also: Wir dürfen die Bundesbank auffordern, der Bundestag hat dieses Recht, Artikel 130 AEUV – er ist doch europäisches Verfassungsrecht –, Ihr großes Europa, erlaubt das. Lesen Sie diesen Artikel 130 genau. Der Bundestag darf es. Die Regierung dürfte es unter Umständen nicht, das ist ein Unterschied. An dieser Stelle muss man schon sauber sein.

Es ist schade, dass Herr Rehberg an dieser Stelle nicht zuhört. Auch wenn er seit 2005 so etwas nie gehört hat, heißt das nicht, dass es nicht zulässig wäre. Wir haben das natürlich auch bei der zuständigen Parlamentsstelle vorher prüfen lassen.

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Zu dem Punkt, das Urteil sei nicht auf PEPP anwendbar. Es ist anwendbar – auch wenn es jetzt zweimal gesagt wurde –, aber nicht im Bereich der Verhältnismäßigkeitsprüfung, hier vielleicht eines Tages auch, wenn in einem PEPP-Urteil, das es tatsächlich noch nicht gibt, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu PEPP verlangt wird. Aber in dem Bereich der monetären Staatsfinanzierung ist es anwendbar. Diese Leitsätze – sieben Stück –, die jetzt hier sauber ausdekliniert wurden, sind ja bereits im OMT-Urteil von 2016 angeklungen. Das ist stehende, lange geltende Rechtsprechung hier. Also, man kann nicht sagen: Das fällt vom Himmel. – Das ist inzwischen schon seit fünf, sechs Jahren anwendbar, diesmal nur dankenswerterweise in diesem Urteil noch einmal sehr sauber ausdekliniert: keine Obergrenze, Mindeststandards von Anleihen und noch zwei, drei andere Dinge, die ganz klar nicht eingehalten werden durch PEPP. Diese Transferleistung müssen wir doch auch von den Altparteien verlangen dürfen.

Es ist sicher, wie dieses Urteil ausfallen wird.

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Das Tragische ist: Wenn dieses Urteil kommen wird – und es wird kommen –, dann wird vermutlich ein Billionenschaden für dieses Haus entstanden sein.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin Steffen, Sie können antworten.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-05-28:


Eigentlich ist es schade, dass wir Ihnen durch die Kurzintervention Ihre Redezeit noch einmal verlängert haben. Ich glaube, wir werden Ihnen das auch nicht mehr beibringen können, es ist sozusagen vergebene Liebesmüh. Aber Sie können doch nicht verweigern, dass in Artikel 88 des Grundgesetzes steht, dass die Bundesbank unabhängig ist

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und Weisungen nicht unterworfen ist. Ich verstehe nicht, wie Sie dann auf die Idee kommen, den Antrag genau so zu stellen, wie er ist.

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Sie können doch nicht ernsthaft denken, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf ein anderes Programm, über das Sie jetzt reden, eins zu eins übertragbar wäre. Das ist Quatsch; denn es war eine Entscheidung, die ein anderes Programm betraf. Deshalb ist es einfach nicht möglich. Sie wollen das gerne tun, weil es quasi in Ihre Strategie passt. Aber so funktioniert das nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Schauen Sie sich das noch einmal genau an. Hören Sie sich das Eingangsstatement von Herrn Voßkuhle noch einmal an, vielleicht hilft es ja irgendwie.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um 9.05 Uhr war hier ein Minister anwesend. Um 10.50 Uhr ist gar kein Minister auf der Regierungsbank anwesend. Unabhängig davon, welche Fraktion hier Anträge stellt, ist es dem Parlament gegenüber eine absolute Missachtung, dass das so läuft.

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Wir haben wiederholt im Ältestenrat thematisiert, dass wir die Erwartung haben, dass in den Kernzeitdebatten, die am Donnerstagvormittag und am Freitagvormittag laufen, die Regierung nicht nur durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber – vertreten ist, sondern die Ministerinnen und Minister hier Präsenz zeigen. Und zum wiederholten Mal ist das nicht der Fall. Ich erwarte, dass jetzt mindestens ein Minister oder eine Ministerin dieser Debatte folgt.

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– Wir müssen es wahrscheinlich nicht als große Wertschätzung ansehen, dass jetzt gerade einer reinkommt. Ich finde es unmöglich gegenüber dem Parlament.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben keinen Antrag gestellt, sondern eine Erwartung ausgedrückt, und – oh Wunder – Ihre Erwartung ist unmittelbar erfüllt worden.

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Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin Paus, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lisa Paus (NA), 2020-05-28:


Nein.

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Ich glaube, das haben wir jetzt deutlich klargestellt.

Dennoch hat mich und andere Ökonomen sehr überrascht, dass gerade das deutsche Bundesverfassungsgericht überhaupt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank mit der geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung beschränkt; denn es war Deutschland, das die Unabhängigkeit und das alleinige Ziel der Preisstabilität zu zentralen Bedingungen für die Einführung des Euro gemacht hat. Bis zum 5. Mai wurde das alleinige Ziel Preisstabilität durchweg so interpretiert, dass die Geldpolitik nicht auf wirtschaftspolitische Konsequenzen achten sollte. Das ist wissenschaftlich auch sehr gut begründet. Dem liegt die wirtschaftswissenschaftliche Lehrmeinung zugrunde, dass einerseits zwar Wechselwirkungen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik unvermeidbar sind, dass aber andererseits die Orientierung der Geldpolitik allein an der Preisstabilität mittelfristig automatisch zu den besten wirtschaftspolitischen Ergebnissen führt.

Das Urteil bestreitet ja auch nicht die ordnungsgemäße Sicherung der Preisstabilität, sondern es kreist im Kern um die negativen Wirkungen der derzeitigen Niedrigzinspolitik für deutsche Sparer. Unbestritten ist: Niedrige Zinsen sind schlecht für Sparer. Völlig strittig ist aber, ob die Europäische Zentralbank wirklich dafür verantwortlich ist.

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Der Journalist Gerald Braunberger von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ brachte es auf den Punkt: Für die Deutschen kommt der Zins vom Amt bzw. von der Bundesbank, für alle anderen aber entsteht der Zins durch Angebot und Nachfrage, und darum bleibt er niedrig. – Es ist inzwischen herrschende wirtschaftswissenschaftliche Meinung, dass nicht die EZB, sondern vor allem ökonomische Gründe für die niedrigen Zinsen verantwortlich sind. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die EZB dann gegen ihr Mandat verstoßen haben kann.

Der Rückgang der Zinssätze findet seit den 80er-Jahren kontinuierlich statt, auch international. Negativzinsen sind auch kein Euro-only-Phänomen. Die Gründe dafür sind eigentlich ganz einfach: Wenn die Leute älter werden und mehr sparen, wenn die öffentlichen Haushalte und selbst die Unternehmen sparen und die Schere zwischen Arm und Reich wächst, dann wächst das Angebot an Ersparnissen. Wenn auf der anderen Seite Unternehmen nicht investieren bzw. Investitionen in Digitalisierung weniger kapitalintensiv sind als früher, dann sinkt die Kreditnachfrage. Und siehe da: Es fällt der Zins.

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– Lesen Sie das Papier von Herrn Rocholl – er war am Montag bei der Sachverständigenanhörung –, dann können Sie noch was lernen! – Deshalb kann es auch kein Grundrecht auf Zinsen geben, wie es der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof behauptete.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Es gibt auch kein Grundrecht auf unbegrenzte Redezeit. Sie müssen zum Schluss kommen.

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Lisa Paus (NA), 2020-05-28:


Mache ich. – Es gibt nicht eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, die das stützt. Wir sollten in diesem Geiste noch mal neu über das Urteil nachdenken und die Umsetzung entsprechend durchführen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Florian Hahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel für die AfD.

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Bruno Hollnagel (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird doch wohl keiner in diesem Raum bezweifeln, dass mit PEPP weder die Obergrenzen noch die Kapitalschlüssel eingehalten werden. Das geht auch aus den Reden hervor, die wir gehört haben, und aus der Zielrichtung, die angestrebt wird.

Die Aussagen von Frau Steffen und Frau Paus nehme ich zum Anlass, die EZB-Politik mal etwas genauer zu untersuchen.

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Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 Prozent steigern zu wollen, was sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen bewirken will. Das kann aber nicht funktionieren. Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt, durch niedrige Zinsen werden die Kapitalkosten gesenkt und Investitionen werden attraktiver. Durch das Mehr an Investitionen wird mehr produziert, das Angebot steigt, und damit sinkt der Preis. So ist das Gesetz.

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Die Anleihekäufe der EZB drücken also die Inflation, statt sie zu erhöhen.

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Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar überhaupt gar nicht um steigende Inflationsraten, sondern um die Finanzierung von Staaten.

Wie funktioniert das? Niemand kauft Anleihen, wenn er keinen vernünftigen Ertrag bekommt; es sei denn, es steht jemand hinter ihm, der ihm die Anleihen jederzeit wieder abkauft. Und dieser Jemand ist die EZB. Ohne sie würden viele Erstkäufer gar keine Staatsanleihen kaufen. Nur weil die EZB durch ihre riesigen Anleihekäufe quasi eine Abnahmegarantie bietet, greifen viele Erstkäufer zu diesem Instrument. Die EZB betreibt also eine indirekte Staatsfinanzierung.

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Das Perfide an der ganzen Sache ist, dass die EZB Negativzinsen ansetzt und damit die Banken geradezu zwingt, Kredite zu vergeben und Anleihen zu kaufen, die sie unter normalen Umständen niemals kaufen würden.

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Das Bundesverfassungsgericht moniert die Auswirkungen der Anleihekäufe. Welche Auswirkungen genau sind zu befürchten? Die aggressiven Anleihekäufe der EZB senken die Zinsen und die Renditen. Wegen des großen Volumens diktiert die EZB praktisch die Zinshöhe. Dieses Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen: Es senkt die Zinsen und Risikoprämien, es führt zu Kapitalfehllenkungen, es gefährdet die Kaufkraft von Sparvermögen, es hat negative Auswirkungen auf die Altersversorgung, es belastet Versicherungen, es fördert die Zombifizierung der Wirtschaft und erhöht damit das Konkursrisiko in Krisenzeiten, es fördert die Blasenbildung, es raubt den Banken ihre Ertragsgrundlagen, es verbilligt die Refinanzierung von Firmen und Staaten und verleitet damit zur Überschuldung.

Das Ergebnis: Die Auswirkungen der Anleihekäufe sprengen den Rahmen der währungspolitischen Kompetenz der EZB. Deswegen müssen die Anleihekäufe eingestellt werden.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Metin Hakverdi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Otto Fricke für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann.
Uwe Kamann (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass wir Abgeordneten nicht aufbegehrt haben, als die EZB und der EuGH ihre Kompetenzen überschritten haben, dass wir nicht aufbegehrt haben, als sie das europäische Recht missachtet haben, das dieser Deutsche Bundestag gemeinsam mit allen Parlamenten der EU als verbindliche Rechtsgrundlage der Europäischen Union geschaffen hat. Die Richter haben uns daran erinnert, dass die Staatsanleihekäufe der EZB gravierende Konsequenzen haben können: steigende Immobilienpreise, steigende Mieten, steigende Vermögenspreise, sinkende Zinsen und damit eine Aushöhlung der privaten Altersvorsorge, Anreize zu unsolider Haushaltspolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Das, meine Damen und Herren, sind alles reale Gefahren für unser Gemeinwesen.

Die EZB hätte diese Gefahren abschätzen müssen. Sie hätte sich und uns davon überzeugen müssen, dass ihre Politik nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. Nach fünf Jahren massiver Staatsanleihekäufe muss man sagen: Eine minimal höhere Inflationsrate ist ein fragwürdiger Nutzen. Unser Versäumnis ist, dass wir nicht selbst auf dieser Abschätzung bestanden haben. Dazu waren wir verpflichtet, und dazu sind wir auch künftig verpflichtet.

Im Übrigen ist es in unser aller Interesse, dass Organe der Europäischen Union sich nicht kompetenzwidrig verhalten. Wir befürworten die Europäische Union so, wie wir sie geschaffen haben, als einen Staatenverbund, der das Recht respektiert, der stets auf einer tadellosen Rechtsgrundlage handelt. Nur eine solche Europäische Union ist im Interesse unserer Bürger. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung darf nicht infrage gestellt werden. Wir können nicht zulassen, dass sich die Institutionen der EU ohne unsere Zustimmung Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, die von Rechts wegen in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages oder der Länderparlamente fallen. Denn wir sind unseren Bürgern rechenschaftspflichtig für die Aufgaben, die sie uns übertragen haben.

Das Bundesverfassungsgericht verdient unser Lob und unseren Schutz. Mit seinem Urteil hat es die Rechte des Deutschen Bundestags betont und damit gestärkt. Dafür sollten wir auch dankbar sein, übrigens auch gegenüber den Hauptbeschwerdeführern Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Peter Gauweiler, die dieses Urteil für uns alle erkämpft haben. Die Bedeutung dieses Urteils reicht weit über die Geldpolitik der EZB hinaus. Es verlangt, dass alles staatliche Handeln, auch auf Ebene der Europäischen Union, demokratischer Kontrolle unterliegen muss. Das kann durch das EU-Parlament erfolgen oder durch den EuGH oder durch den Bundestag. Aber wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Letztverantwortung dafür, dass dies immer und verlässlich geschieht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Christian Haase für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Sebastian Münzenmaier.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Fritz Güntzler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Für die FDP ergreift das Wort der Kollege Till Mansmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Stefan Liebich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Danyal Bayaz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Lothar Binding.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Binding, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aggelidis am Schluss Ihrer Rede?
Lothar Binding (NA), 2020-05-28:


Nein, das würde ich nicht erlauben. Ich glaube, das ist nicht so sehr sinnvoll. – Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben und die Zukunft in den Blick nehmen. Deshalb setze ich mich jetzt wieder hin.

Schönen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Hans Michelbach.

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Hans Michelbach (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ohne Zweifel in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Unser vorrangiges Ziel muss es deshalb sein, die Wiederbelebung der Wirtschaft in Deutschland und in Europa voranzutreiben. Wir haben bisher kurzfristig gehandelt, um die Pandemie zurückzudrängen und vor allem auch die Folgen für Bürger und Unternehmen abzufedern. Das unterstreicht auch das Corona-Steuerhilfegesetz, das hier und heute beschlossen wird. Die Maßnahmen sind ausgewogen. Wir unterstützen die schwer gebeutelte Gastronomie. Wir sichern die Steuerfreiheit der Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Wir unterstützen jene, die Kinder und Behinderte zu Hause betreuen, weil Schule und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind.

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Ja, meine Damen und Herren, ab jetzt müssen wir aber alles daransetzen, dass unsere Wirtschaft insgesamt auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Wir brauchen dazu eine klare ordnungspolitische Konzeption. Nur dann kann unsere Wirtschaft wieder aus eigener Kraft wachsen; und darum geht es. Es geht nicht um Staatswirtschaft, sondern um Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

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Ein Überbietungswettbewerb um Staatshilfen mit zweifelhaften Lenkungswirkungen oder Schuldenübernahmen nach dem Motto „Wer schüttet das größte Füllhorn aus?“ führen gewiss nicht zum Ziel, meine Damen und Herren. Er erweckt falsche Erwartungen, die nur enttäuscht werden können.

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Die Grünen wollen gerade Staatshilfen mit Geschlechterquote. Also, ich habe schon viel Unsinn gehört, aber das ist einfach der Gipfel des Unsinns: Staatshilfen mit Geschlechterquote.

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Meine Damen und Herren, nötig sind vielmehr Liquidität für Unternehmen und Bürger, ein Belastungsmoratorium und vor allem auch nachhaltige Strukturverbesserungen. Nötig ist also Ordnungspolitik statt Strohfeuer. Vorrangig ist dabei für uns eine Verbesserung der Verlustverrechnung. Die Unternehmen können nach jetzigem Stand ihre durch Corona bedingten Verluste erst mit der Steuererklärung 2020 im nächsten Jahr geltend machen. Meine Damen und Herren, das ist zu spät für Insolvenzen in diesem Jahr.

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Je früher die Unternehmen ihre Verluste mit den Gewinnen von 2018/2019 verrechnen können, desto schneller wachsen sie wieder und zahlen auch wieder neue Steuern; und das ist der Weg, der in einer Marktwirtschaft richtig ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aggelidis von der FDP?
Hans Michelbach (NA), 2020-05-28:


Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kolbe. – Für die AfD-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter. Bitte schön.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Dr. Michelbach. – Ich hätte die Frage gerne auch dem Kollegen Binding gestellt, aber da hat ihn offenbar der Mut verlassen.

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Ich möchte sehr gerne auf einen Part hinweisen, der offensichtlich hier in der Debatte eher ein Randthema ist. Aber als familienpolitischer Sprecher muss ich das doch erwähnen, weil Sie gerade auch die Familien angesprochen haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es gerade hinsichtlich der Unterstützung von Familien – Sie haben die Situation angesprochen, dass Kinder eben zu Hause betreut werden müssen, weil Kindergärten und Schulen geschlossen sind oder zumindest keinen Normalbetrieb haben – jetzt eine gute Chance gewesen wäre, klarzustellen, dass Eltern Arbeit im Homeoffice und Kinderbetreuung eben nicht locker parallel machen können, weil Homeoffice, auch wenn es ermöglicht wurde, nicht quasi als Kinderbetreuungsersatz angesehen werden kann, sondern es sozusagen ein parallel zu händelndes Thema ist? Und haben Sie vor, das als Koalitionsfraktion oder auch als Regierung endlich zu ändern, wobei Sie natürlich nicht für die Regierung antworten können?

Danke.