Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-11-26:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Minuten Redezeit und will versuchen, ruhig zu bleiben, Herr Müller. Es geht um ein
wichtiges Gesetz und ich finde es gut, dass wir heute
rein zufällig in so großer Anzahl im Plenarsaal sind. Vielen ist, glaube ich, gar nicht klar, um was es hier geht.
Das Futtermittelrecht wird auf das Niveau des Lebensmittelrechts gehoben. Das ist eine absolut einmalige Dimension, die hier in einem einzigen Gesetzeswerk Platz
greift.

Wissen Sie, Herr Müller, was mich aufregt und ärgert? Wir haben eine sehr gute Anhörung durchgeführt,
zu der wir Experten eingeladen haben, die uns 50,
60 Seiten lange exzellente Ausarbeitungen vorgelegt haben. Leider fand diese Anhörung zu einem Zeitpunkt
statt, zu dem ein wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs,
nämlich die Information des Verbrauchers, noch gar
nicht Gegenstand der Anhörung war. Wenn man so vorgeht, muss man sich fragen: Was sagen die Experten
dazu, die nach Berlin gekommen sind und vorher ihre
Mitarbeiter mit Zuarbeiten beschäftigt haben, um uns
fachlich gute Arbeit zu liefern? Wenn man an dieser
Stelle etwas gründlicher nachdenkt, kommt man zu dem
Ergebnis, dass man, wenn man ein Verbraucherinformationsgesetz will, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wählen muss.
({0})

- Frau Höfken, dann darf man eben nicht einen Tag vor
der Abstimmung noch 27 Seiten in das Verfahren einbringen. Das ist der Knackpunkt.

({1})

- Frau Höfken, erzählen Sie hier nichts vom Pferd.

Jetzt komme ich ganz konkret zu Ihnen, Frau Höfken.
Wir hatten eine Begegnung mit Südafrikanern, die uns
gesagt haben: Bei Ihnen reiht sich ein Skandal an den
anderen. - Mir tut es weh, wenn in einer derart diskriminierenden Weise über unsere Lebensmittelwirtschaft
oder Ernährungswirtschaft gesprochen wird.

Dann haben Sie, Frau Höfken, von dem Dioxinskandal gesprochen. Dabei hat das Gesetz, das jetzt vorgelegt
worden ist, gar nichts mit den Dioxinen zu tun. Eine
Rolle in dem Dioxinskandal spielte der Kleieboden, der
gar nicht zum Lebensmittel- bzw. Futtermittelsektor gezählt wird und daher bei der Betrachtung auch nicht erfasst wird. Man muss sich mit der Sache also fachlich etwas intensiver auseinander setzen. Daran mangelt es bei
Ihnen.

({2})

Das ist es, Frau Höfken, was mich daran ärgert.

Tun wir doch nicht so, als wenn diese Erkenntnisse
aus der neueren Zeit stammen würden! Jeder, der ein
Tier füttert, weiß über das Tier, dass das Futtermittel teilweise auch in die Lebensmittel eingeht. Wir müssen
doch mit dieser Einsicht vernünftig umgehen und uns
fragen: Ist die einheitliche Betrachtung des Lebensmittel- und des Futtermittelsektors die Lösung? Stellen Sie
sich vor, wir würden diese Vorgehensweise auf andere
Lebensbereiche übertragen. Wollen Sie etwa den gesamten Lebensweg eines Menschen von der Krippe bis zur
Bahre in ein einziges Gesetz fassen? Wäre es nicht vielleicht klüger, für die jeweilige Situation entsprechend
unterschiedliche fachliche Gesetze auszugestalten?
Auch wir sind dafür, dass der Futtermittel- und der Lebensmittelbereich gesetzlich erfasst werden. Wir sind
aber ebenfalls dafür, dass man auf die Experten hört. Die
Experten, die sich mit diesem Thema befassen, haben
gesagt: Wir haben ein gutes Futtermittelgesetz und ein
hervorragendes Lebensmittelgesetz. Ich bin dafür, dass
wir die Bestimmungen beider Gesetze miteinander in
Einklang bringen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum
Verbraucherinformationsgesetz sagen. Ich glaube, dass
sich viele in diesem Hause, auch die Kolleginnen und
Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, nicht darüber
im Klaren sind, was in diesem Verbraucherinformationsgesetz steht. Dort gibt es einen § 62, der Unternehmen verpflichtet, ihre Rezepturen im Ernstfall offen zu
legen. Davor kann ich nur warnen. Den Unternehmen ist
so etwas eigentlich nicht zuzumuten. Wenn sie bei uns
dazu gezwungen werden, werden sie in andere Länder
abwandern und es werden bei uns Arbeitsplätze vernichtet. Das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein.

({3})

Ich bitte Sie ganz herzlich: Schauen Sie einmal in unseren Antrag! Er ist wirklich gut.