Heidrun Bluhm (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In Tokio, Shanghai und vielen anderen explodierenden Städten der Welt tragen viele Menschen bereits heute rund um die Uhr Atemschutzmasken. Mit
dem europäischen Siedlungstrend, Metropol- und Ballungsräume weiter auszubauen und zu fördern, entwickeln wir uns genau in die gleiche Richtung. In den
Städten ist der Verbrauch von Umweltressourcen am
größten, und die Siedlungsbelastungen sind am höchsten. Der Nettobodenverbrauch in Deutschland beträgt
täglich mehr als 11 Hektar Fläche. Wir brauchen eine
ausgewogene Flächenbilanz und Freiräume, in denen
sich Schadstoffbelastungen dort ausgleichen lassen, wo
sie entstehen, also in den Städten.

Nun schlägt das Europäische Parlament - eigentlich
längst überfällig - vor, für Europa thematische Strategien für die städtische Umwelt vorzugeben. Es liegt
schon allein im Namen klar auf der Hand, dass es sich
um die Umweltverbesserung in den Städten handeln soll.
Jetzt aber kommen Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, mit einer Beschlussempfehlung, in der es heißt
- ich zitiere -:
Eingriffe in die Planungshoheit der Kommunen
werden abgelehnt.

Gleichzeitig befürworten Sie allerdings - das haben Sie
in Ihren Redebeiträgen eben auch dargestellt - in derselben Drucksache, dass Sie sich den inhaltlichen Strategien fast vollständig anschließen. Das heißt übersetzt für
mich: Wasch mich, aber mach mich bitte nicht nass.

Sollen die Umweltstrategien wie eine Art Ehrenkodex
der Kommunen verstanden werden? Meinen Sie, dass
sich die Städte in Europa, die sich im harten Konkurrenzkampf um Wirtschaftsansiedlung und Arbeitsplätze
schon heute gegenseitig mit Lockangeboten überbieten,
an einen solchen Ehrenkodex halten werden?

Umweltfragen sind keine lokalen, sondern nationale
und globale Fragen, die auch nur auf diesen Ebenen lösbar sind. Dazu ist es erforderlich, dass sich jeder in gleicher Weise an Vereinbarungen halten muss. Ausgerechnet da wollen Sie auf die kommunale Planungshoheit
pochen? Diese Konsequenz wünschte sich die Linke in
vielen anderen politischen Fragen von Ihnen.

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Die Linke unterstützt die in der Entschließung des
Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Umwelt und die Menschen schützen und für
eine nachhaltige Stadtentwicklung sorgen sollen. Von
der Bundesregierung erwarten wir daher, dass sie sich in
Fragen der Umweltpolitik an EU-Maßstäben orientiert.
Wir erwarten gerade im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung im europäischen Maßstab, dass ganzheitliche
Stadtentwicklungskonzepte als Grundlage der Weiterentwicklung der städtischen Lebensqualität erarbeitet werden, welche die soziale, kulturelle und ökologische Dimension der Stadtentwicklung berücksichtigen. Wir
erwarten mehr Engagement für den ÖPNV statt eine
Kürzung der dafür notwendigen Regionalisierungsmittel. Das Prinzip der Mobilität für alle ist ein soziales
Prinzip, dem Rechnung getragen werden muss. Die
jüngste Debatte um den CO2-Ausstoß bei Pkws zeigt,
welch lobbyistisches Verhältnis die Bundesregierung
und deutsche EU-Kommissare zu wirkungsvollen Maßnahmen für den Umweltschutz haben, wenn es ganz
konkret wird.

Wir erwarten, zum Erhalt historischer Zentren und
natürlicher Lebensräume die Sanierung von Siedlungskernen zu fördern und dem Bebauungsdruck durch
Schutzgebiete in Städten und Siedlungsrandgebieten zu
begegnen. Wir erwarten, dass in der Stadtplanung bei der
Ausweisung neuer städtischer Siedlungen der Ausweisung von Grünflächen stärker Beachtung geschenkt
wird, um Naturflächen zu erhalten und den Bezug der
Menschen zur Natur zu fördern, und nicht, wie jüngst
von Ihnen hier beschlossen, eine Bebauung im innerstädtischen Bereich ohne Umweltprüfung. Wir erwarten,
in der öffentlichen Auftragsvergabe etwa zum Zwecke
der energetischen Gebäudesanierung und der Nutzung
erneuerbarer Energien regelmäßig auf Nachhaltigkeitskriterien Bezug zu nehmen, anstatt immer dem billigsten
Gebot den Vorrang zu geben.

Ich sage es noch einmal: Die Linke begrüßt, dass das
EU-Parlament das Leitbild einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung verfolgt. Allerdings misstraut
die Linke aus den eben genannten Gründen der Umweltpolitik der Bundesregierung und glaubt nicht, dass die
gegenwärtigen nationalen Rechtsvorschriften ausreichen werden, einen Beitrag zu einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik zu leisten. Da müssen wir schon noch etwas nachlegen. Daher werden wir
die vorgeschlagene Entschließung nicht mittragen.

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Heute und morgen findet das Treffen der für Regionalentwicklung zuständigen EU-Minister in Leipzig
statt, das mit der Verabschiedung einer Leipzigcharta
schließen soll. Wir begrüßen die Leipzigcharta als eine
Form der Auseinandersetzung mit dringenden, ja existenziellen Problemen unserer Zeit, die ihre Ursachen in
der städtischen Entwicklung haben. Allerdings darf man
von den Fachministern der Mitgliedstaaten der EU mehr
als einen Problemaufriss und unverbindliche sowie verschwommene Leitlinien erwarten. Da ist das Europäische Parlament bereits weiter.

Danke schön.

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