Maria Eichhorn (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die umfassenden Neuregelungen zum Strafrecht bilden den Schwerpunkt dieser heutigen Debatte gerade auch als Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. Dies ist richtig und dringend notwendig. Ich bin für eine Strafverschärfung, für eine stringentere Handhabung der Sicherungsverwahrung und für mehr Therapiemöglichkeiten. Wir
haben als CSU-Landesgruppe bereits im Oktober letzten Jahres dazu eine Gesetzesinitiative gestartet.
Ich bin aber auch davon überzeugt, daß neben der stärkeren Schutzmauer des Strafrechts und des Strafvollzugsrechts ebenso die Verbesserung von Prävention und Opferschutz notwendig sind.
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Familien, Betroffene und Fachleute legen besonderen Wert auf eine umfassendere Aufklärung und stärkere Bewußtseinsbildung. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund, daß zwei Drittel aller sexuellen Gewalthandlungen von Tätern aus dem engeren sozialen Umfeld des Opfers begangen werden. Davon kommen nur etwa 10 Prozent zur Anzeige.
Hier sind ganz besonders Aufklärung und Beratung der Eltern wichtig. Denn die Eltern tragen die Hauptverantwortung für die Kindererziehung. Sie sind es, die die unterdrückten Hilferufe der Kinder erkennen und Schutz bieten müssen. Genauso notwendig sind aber auch eine stärkere Aufklärungsarbeit und bessere Hilfsangebote für Kinder. Wenn sie sich ihren Eltern nicht offenbaren können, müssen sie ohne Hemmschwelle andere Hilfen nutzen können, zum Beispiel das Kinder- und Jugendkrisentelefon, das derzeit auch in den neuen Bundesländern flächendeckend aufgebaut wird. Weiter ist es erforderlich, daß die Problematik der sexuellen Gewalt in die Aus- und Fortbildung von Pädagogen, Ärzten und Juristen einbezogen wird. Dazu sind Qualifizierungsmaßnahmen auch für das Fachpersonal in Kindergärten, Jugendämtern und Beratungsstellen sowie für Lehrerinnen und Lehrer notwendig.
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Es ist wichtig, daß die oft verdeckten Hilferufe von Kindern von ihnen nicht überhört werden.
Wichtig ist auch, daß wir die Rechte der Kinder in allen Lebensbereichen weiter stärken. Die UN-Kinderkonvention bietet dazu einen wichtigen Leitfaden. Mit der Kindschaftsrechtsrefom haben wir hier entscheidende Verbesserungen umgesetzt.
Die Befassung mit der Vielfalt der Präventionsmaßnahmen macht schnell deutlich, daß der Bund nicht allein helfen kann. Die Bundesländer und die Kommunen sind ebenfalls stark gefordert. Die Jugendämter vor Ort und die Familienberatungsstellen müssen für Kinder und Eltern vertrauensvolle Ansprechpartner sein. Die Erfahrungen zeigen, daß selbst bei einem guten Hilfeangebot die Hilfesuchenden oft trotzdem nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Da wir insbesondere die finanziellen Nöte der Kommunen nicht außer acht lassen können und uns vielmehr diesen Gegebenheiten stellen müssen, ist es um so notwendiger, daß die vorhandenen Hilfeangebote besser vernetzt und mehr als bisher bekannt gemacht werden.
Die Opfer sind als Zeugen fast immer unverzichtbar. Nur sie können die Täter tatsächlich überführen. Sie dürfen jedoch nicht unnötigen Qualen ausgesetzt werden. Deswegen ist es notwendig, daß wir die gesetzliche Grundlage des Zeugenschutzes durch die
Einführung der Videovernehmung und die Einführung des Zeugenbeistandes verbessern.
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Gleichzeitig müssen wir aber noch weitergehen. Wir befinden uns auch hier noch in der Beratung, Frau Wolf und Frau Brandt-Elsweier. Die betroffenen Familien fordern zu Recht einen Opferanwalt im Prozeß. Das unterstützen wir auch, denn für Opfer sexueller Gewalt ist es unzumutbar, die eigenen Interessen und Anliegen in einem Verfahren deswegen ohne anwaltliche Unterstützung vertreten zu müssen, weil sie es sich finanziell nicht leisten können.
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Daher setzen wir uns für den Opferanwalt ein. Wir tun das im Rahmen des zweiten Opferschutzgesetzes. Sie haben vorhin die Entscheidung des Familienausschusses angesprochen: Es ist ganz klar, daß wir Ihren Antrag aus fachlichen Gründen abgelehnt haben, weil die Sachverständigen sogar bei der von Ihnen initiierten Anhörung gesagt haben, daß Ihr Ansatz in der jetzt vorgelegten Form nicht durchführbar ist. Dieser fachlichen Stellungnahme haben wir uns angeschlossen. Wir verschließen uns überhaupt nicht weiteren Beratungen und sind für den Opferanwalt.
Natalie und andere Kinder könnten noch leben, wenn die Täter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen worden wären. Von daher halte ich es für richtig, daß Sicherungsverwahrung in Zukunft bereits nach dem ersten Rückfall und auch unbefristet angeordnet werden kann.
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Ebenso konsequent ist es, bei der Strafaussetzung zur Bewährung stärker zu berücksichtigen, ob sie unter dem Aspekt des Schutzes der Gesellschaft und vor allen Dingen auch der Kinder tatsächlich zu verantworten ist.
Ich halte Strafverschärfungen bei Sexualverbrechen für notwendig und richtig und begrüße insbesondere auch das härtere Vorgehen gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie, die ja auch hier einbezogen wird.
Wir dürfen aber nicht den Eindruck vermitteln, als könnten wir durch die richtigen und vielfältigen Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, einen absoluten Schutz der Kinder garantieren. Gleichzeitig darf aber auch nicht der Eindruck erweckt werden, daß die Gefahren täglich und überall lauern. Sensibilität im Umgang mit diesem Thema ist notwendig. Dies gilt nicht zuletzt für die Medien.
Wir sind uns alle einig, daß durch Prävention Kinder vor sexueller Gewalt besser geschützt werden können. Deswegen stellen wir heute einen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Es wäre ein sehr gutes Signal an die Familien, wenn dieser Entschließungsantrag eine breite Zustimmung finden könnte.
Ich bin überzeugt davon, daß auf der einen Seite die strafrechtliche Regelung und auf der anderen
Seite die verbesserte Prävention das richtige Konzept für den besseren Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt sind. Vor allen Dingen die Eltern der betroffenen Kinder haben diese Maßnahmen schon lange gefordert. Ich bin dankbar, daß wir hier heute ein Gesamtpaket verabschieden können. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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