uwe-jens rössel (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ostdeutschland ist die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer bis 1995 ausgesetzt; eine Entscheidung, die im Hinblick auf den gravierenden wirtschaftlichen Umgestaltungsprozeß sowie die damit verbundenen Ertragsprobleme ostdeutscher Unternehmen gerechtfertigt war und gerechtfertigt ist.
Zugleich muß aber darauf hingewiesen werden, daß die dadurch den ostdeutschen Städten und Gemeinden entstandenen Einnahmeverluste weder vom Bund noch von den Ländern erstattet worden sind. Damit gibt es bereits seit fünf Jahren eine Schlechterstellung der Ostkommunen im Vergleich zu den Westkommunen, die tatsächlich so nicht länger hingenommen werden kann.
Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zufolge würde, bezogen auf das Jahr 1995, das Gewerbekapitalsteueraufkommen in Ostdeutschland brutto etwa 500 Millionen DM betragen.
Der vorliegende Antrag der SPD will angesichts der bisherigen Nichtverabschiedung der Gewerbesteuerpläne der Koalition die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland auf das Jahr 1996 ausdehnen. Mit Blick auf die weiterhin schwierige Ertragslage der meisten ostdeutschen Unternehmen, speziell des produzierenden Gewerbes - nicht der Banken und Versicherungen; auf diese trifft das nicht annähernd zu -, würden wir diesen Weg mitgehen. Die Zustimmung der EU scheint mir möglich.
Angesichts der vielerorts dramatischen Finanzsituation der Kommunen darf dieser Weg allerdings nicht - das ist unsere Kritik an dem Antrag - ohne angemessenen, fairen Ausgleich für die Kommunen beschritten werden. Ein Hinweis darauf findet sich in dem Antragstext überhaupt nicht; ich bedaure das sehr.
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Im SPD-Antrag fehlt eine Verknüpfung kommunaler und wirtschaftlicher Interessen. Das ist unsere Kritik, Herr Poß. Ich habe das so festgestellt; es war uns sehr aufgefallen.
Die Finanzsituation der meisten ostdeutschen Kommunen ist in der Tat kritisch. Das Finanzierungsdefizit beträgt in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM.

An eigenen Steuereinnahmen hat eine Gemeinde in Ostdeutschland pro Kopf nur etwa ein Drittel dessen, was eine Gemeinde in Westdeutschland zur Verfügung hat. Sie hängt daher in besonders hohem Maße am Tropf von Bund und Ländern. Auch die Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich 1995 - Herr Metzger hat das angesprochen - hat nicht zu einer Entspannung geführt. Die Länder haben die Mehreinnahmen überwiegend zur Sanierung der Landeshaushalte und nicht zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung genutzt. Eine deutliche Kritik an den ostdeutschen Ländern ist angebracht.
Darüber hinaus schweben die sogenannten Altschulden auf kommunale gesellschaftliche Einrichtungen wie ein Damoklesschwert über zumindest 1 400 ostdeutschen Städten und Gemeinden. Nach unserer Auffassung - ich hoffe, daß das am Dienstag in Berlin verfassungsrechtlich bestätigt wird - sind das keine kommunalen Schulden, sondern Posten aus dem Staatshaushalt der DDR.
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Die Finanznot der Kommunen in Ostdeutschland hat gravierende soziale und ökonomische Folgen: Der Bestand kommunaler Einrichtungen ist gefährdet; kommunale Investitionen stagnieren in Ostdeutschland - und das bei einem riesigen Bedarf. Das ist eine unhaltbare Situation. Der Mittelstand leidet darunter; seine Ertragssituation verschlechtert sich.
Aus all den genannten Gründen kann die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland für das Jahr 1996 - die wir mittragen würden, Herr Poß; ich will das noch einmal klar und deutlich sagen - nur mit einem angemessenen Ausgleich für die Kommunen erfolgen. Der Bund und die Länder - das ist unser Vorschlag - müßten dazu unverzüglich in Verhandlungen treten.