emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Der Minister Seehofer hat - mit Ihrer Genehmigung - seine Rede zu Protokoll gegeben.*) - Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können, Drucksachen 12/6961 und 12/7704. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den durch die Berichterstatterin vorgelegten Berichtigungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei zwei Enthaltungen der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a bis c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Claudia Nolte, Ilse Falk, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Mar-
*) Anlage 5


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
gret Funke-Schmitt-Rink, Uta Würfel, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Situation der Jugend in Deutschland
- Drucksachen 12/4879, 12/6836 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen gerechten Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern zur Sicherung des Anspruchs unserer Kinder auf einen Kindergartenplatz ab 1996
- Drucksachen 12/4127, 12/6792 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink Hanna Wolf
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelin Fischer ({2}), Ralf Walter ({3}), Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung und Intensivierung der „deutschdeutschen" Jugendbegegnung
- Drucksachen 12/5415, 12/7641 Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Sigfried Semper
Ralf Walter ({4})
Zur Großen Anfrage liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Claudia Nolte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Als nächste spricht die Kollegin Funke-Schmitt-Rink.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Hubert Hüppe hat jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Es hat jetzt das Wort unsere Frau Kollegin Renate Rennebach.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Karlheinz Guttmacher.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, nun erhält das Wort unser Kollege Kersten Wetzel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Christoph Matschie das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Christoph Matschie (NA), 1994-05-26:
Aber natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Bitte, Herr Kollege.
Hubert Hüppe (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege Matschie, darf ich Sie fragen: Wenn Sie gerade sagen, daß durch Alkohol viel mehr Menschen sterben, wäre es dann nicht richtig, daß wir nicht noch eine weitere Droge, die bisher illegal ist, zusätzlich in diese Gesellschaft hereinholen?
({0})
Würden Sie mir nicht zugeben, daß ein Bleichhoher Gebrauch z. B. von Heroin wie bei Alkohol - in Höhe von 95 % - noch zu viel mehr Drogentoten führen könnte?
Christoph Matschie (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege, meine Aussage bezog sich in erster Linie darauf, daß wir glaubwürdig argumentieren sollten
({0})
und nicht sagen sollten: Kein Recht auf Sucht!, dann aber losgehen und die Gläser klingen lassen.
Zu Ihrer Frage im engeren Sinne: Ich denke, daß diese Drogen in der Gesellschaft vorhanden sind und daß wir bei der Auseinandersetzung mit diesem Vorhandensein gelernt haben, daß Verbote und polizeiliche Aktionen nur sehr bedingt dazu beitragen, Süchten zu begegnen. Uns allen bleibt die Aufgabe, weiter darüber nachzudenken, wie wir besser damit umgehen können. Diese Debatte können wir hier aber nicht in aller Ausführlichkeit führen.
({1})
Zurück zur Situation der Infrastruktur für Jugendliche in Ostdeutschland. Ich hatte von den Clubs gesprochen. Ein Beispiel aus Jena: Von 40 Clubs, die es gab, wurden 20 geschlossen, die anderen 20 kommerzialisiert, was auch für Jugendliche zum Teil
einen erschwerten Zugang bedeutet. Die Sportstättensituation ist ebenfalls nicht besonders gut.
Ein paar Sätze zur inhaltlichen Gestaltung der Jugendhilfe. Hier muß zuerst einmal gesagt werden, daß diese Jugendhilfe kein unhistorisches statisches System von Hilfen und Unterstützungsleistungen ist und daß wir in Ostdeutschland versuchen sollten, gemeinsam mit den Jugendlichen zunächst einmal nach einem neuen Konsens zu suchen, wie diese Jugendhilfe genau ausgestaltet werden soll.
Wir brauchen - das höre ich von vielen, die mit Jugendlichen arbeiten - eine viel kontinuierlichere Planung in der Jugendarbeit. Die vielen Sonderprogramme und Sondertöpfe nützen wenig. Sie führen dazu, daß die großen Träger als erste den Zugriff haben und daß Programme hingebogen werden, um den Richtlinien zu genügen. Sie führen aber nicht zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Arbeit der Organisationen.
({2})
Ein ganz großes Problem, dem wir in allen Bereichen begegnen, ist, daß Jugendarbeit, Arbeit mit Jugendlichen, noch immer als etwas Zusätzliches betrachtet wird: Wenn die Straße gebaut und das Rathaus renoviert ist, dann können wir auch noch etwas für die Jugend tun. - Nein, Kinder und Jugendliche sind kein Anhängsel der Gesellschaft, sondern die Zukunft der Gesellschaft.
({3})
Das bedeutet für mich: Sie brauchen jetzt ihre Chancen zur Entfaltung und eine gestaltbare Perspektive, die nicht mit uneinlösbaren Hypotheken behaftet ist.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Josef Hollerith.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Wilhelm Schmidt ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Ronald Pofalla das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Pofalla, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ronald Pofalla (NA), 1994-05-26:
Ja.
Wilhelm Schmidt (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege Pofalla, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Antrag von allen Fraktionsvertreterinnen und -vertretern im Bereich der Jugendpolitik und der Medienpolitik erarbeitet worden ist, daß er fertig war, daß er abgestimmt worden ist und daß erst durch das kurzfristige Einwirken einer Kollegin Ihrer Fraktion, nachdem schon ein Pressetermin verabredet worden ist, das Ganze nicht dazu geführt hat, daß Ihre Fraktion beitreten konnte?
Ronald Pofalla (NA), 1994-05-26:
Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, weil ich den zeitlichen Ablauf genau vor Augen habe. Sie hatten bereits eine Veröffentlichung zu diesem Bereich in einer - jetzt weiß ich es nicht mehr genau -, ich glaube, evangelischen Kirchenzeitung vorgenommen, wo die Schlußabstimmung, die Sie gerade beschrieben haben, nicht stattgefunden hat. Ich sage das nur deshalb, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob das einseitig an den Mitgliedern der Unionsfraktion oder der F.D.P.-Fraktion gelegen hätte. Zu einer gemeinsamen Abstimmung gehört eben auch, daß man so lange mit der Veröffentlichung wartet, bis die Abstimmung auch wirklich wasserdicht ist.
Wilhelm Schmidt (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, darüber hinausgehend ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, daß auch ich das insgesamt als unglücklichen Vorgang empfinde und daß wir gemeinsam versuchen sollten, noch zu einem positiven Beschluß zu kommen?
Ronald Pofalla (NA), 1994-05-26:
Dann bedanke ich mich. Dann werden wir vielleicht die Möglichkeit haben, das gemeinsame Ziel zu erreichen.
({0})
- Ich bin dafür, Einigkeit da zu zeigen, wo sie möglich ist, aber ich bin auch dafür, Widerspruch da zu zeigen, wo er notwendig ist.
({1})
Besonders bedanken möchte ich mich - damit möchte ich zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage übergehen - beim Kollegen Schmidt für seine letzte Anmerkung, in der er die Verantwortung der Länderregierungen angesprochen hat. Die Antwort der Bundesregierung - ich will es bei dieser Anmerkung, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist, belassen - hat gezeigt, daß es Defizite gibt, aber sie hat eben auch gezeigt, welche großen Leistungen in den letzten Jahren durch die Bundesregierung erzielt worden sind. Ich nenne nur eine einzige Zahl. Unter der Jugendministerin Angela Merkel hat es eine Erweiterung der Jugendausgaben um 68 % im Rahmen dieser Legislaturperiode gegeben.
({2})
Da hätten uns gern sozialdemokratische Landesregierungen in den letzten vier Jahren überholen können. Leider waren die Sozialdemokraten dazu nicht in der Lage. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Jugendministerin!
({3})
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben mehr Mittel für die Jugendpolitik zur Verfügung gestellt als jemals eine Bundesregierung zuvor. Unsere Politik war flexibel genug, um auf die gestellten Herausforderungen einzugehen. Wir haben mit den Modellprojekten, die in der Jugenddebatte schon eine Rolle gespielt haben, moderne Jugendarbeit und Jugendpolitik aufgezeigt.
({4})

Ich bedanke mich dafür, daß die Debatte dies deutlich gemacht hat. Wenn die Sozialdemokraten durch diese Debatte an dieser Stelle etwas schlauer geworden sind, hat es auch seinen Teil gebracht.
Herzlichen Dank.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile zum Schluß der Debatte der Bundesministerin Frau Dr. Angela Merkel das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-05-26:
Ich möchte noch einen Satz sagen. Dann kann er fragen.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-05-26:
Ich möchte Ihnen das nachher noch an zwei Beispielen erläutern, wie genau diese Aufgaben schrittweise nun auch von Ländern und Kommunen übernommen werden können. - Aber ich will erst die Zwischenfrage stellen lassen und beantworten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Bitte, Kollege Matschie.
Christoph Matschie (NA), 1994-05-26:
Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, welch große Bedeutung die freien Träger für die Jugendarbeit haben. Nun wissen auch Sie ja sicher, daß die Struktur der freien Trager in den neuen Bundesländern längst nicht so ist, wie sie sein sollte und sein könnte und daß viele der freien Träger darauf angewiesen sind, ihr Personal mit ABM-Mitteln zu finanzieren. Können Sie sich nicht vorstellen, daß die Bundesregierung hier noch eine weitergehende Aufgabe hat, freie Träger zu unterstützen, da die Länder die Finanzen noch nicht in ausreichendem Maße aufbringen können?
Dieter-Julius Cronenberg Berichterstattung (vizepräsident), 1994-05-26:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Dr. R. Werner Schuster
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am „Fonds zur Entwicklung der eingeborenen Völker Lateinamerikas und der Karibik"
zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Brigitte Adler, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung der indigenen Völker bei der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung über die Rechte eingeborener Völker" in der kommenden 48. Sitzungsperiode oder Generalversammlung der Vereinten Nationen
- Drucksachen 12/5739, 12/5740, 12/7577 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Jeltsch
Arno Schmidt ({1})
Joachim Graf von Schönburg-Glauchau
o) Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderarbeit erfolgreich bekämpfen - Drucksache 12/7067 -
p) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, HansGünther Toetemeyer, Brigitte Adler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/5960 ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4})
- Drucksache 12/7603 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ingomar Hauchler Dr. Winfried Pinger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7724 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Neuling Werner Zywietz
Helmut Esters
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zur Politik der Weltbank und deren Strukturanpassungsprogrammen
- Drucksache 12/7691 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Interfraktionell wird eine Stunde Debattenzeit vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingrid Walz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Peter Repnik.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie bitte, wenn ich unterbreche, aber es gibt die Bitte nach einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-05-26:
Gerne, wenn es nicht angerechnet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Nein, natürlich nicht.
Christoph Matschie (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier so definitiv gesagt: Wir setzen Rio um. Sie wissen sicherlich auch, daß in der Erklärung von Rio darauf abgehoben wird, daß die Industriestaaten ihre Wirtschaft und ihre Lebensweise grundlegend zu verändern haben, damit wir alle eine Chance haben. Würden Sie mir zustimmen, daß wir in dieser Veränderung noch nicht sehr weit vorangekommen sind und deshalb noch nicht so klar behaupten können, wir setzten Rio um?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile noch einmal Professor Ingomar Hauchler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Professor Dr. Pinger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Rother, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?
Heinz Rother (NA), 1994-05-26:
Ja, bitte.
Ingomar Hauchler (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident, ich stelle den Antrag, über den SPD-Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5960 in der Fassung abzustimmen, wie er im Bericht zur Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7603 auf den Seiten 6 bis 10 abgedruckt ist. Diese zweite Fassung berücksichtigt die Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Danke schön. - Ich möchte noch einmal bitten, daß Sie mir das schriftlich übergeben.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Gesetzentwurf in der anderen Fassung, Drucksache 12/5960, abstimmen. Deswegen bitte ich diejenigen, die ihm in der zweiten Lesung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit erübrigt sich die dritte Beratung.
Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 3: Antrag der Fraktion der SPD zur Politik der Weltbank und deren Strukturanpassungsprogramm. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7691 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld bei diesem Abstimmungsmarathon.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wilhelm Schmidt ({0}), Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Goldener Plan Ost zur Sportstättensanierung in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/6158, 12/6945 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß Sie auch andere Vorschläge machen können. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen, und der Abgeordnete Wilhelm Schmidt aus Salzgitter hat das Wort,
({1})
wenn wieder Ruhe im Hause eintritt. Ich wäre dankbar, wenn diejenigen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal schnell verlassen würden, damit die nötige Ruhe einkehrt. - Ich glaube, Herr Abgeordneter Schmidt, wir können es probieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl-Heinz Spilker.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Verehrter Herr Kollege Spilker, ich bin ja sehr großzügig bei Ihnen, besonders großzügig, wie Sie wissen. Aber nun haben Sie Ihre Redezeit schon um 25 % überschritten. Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn wir langsam zum Ende kämen.
Karl-Heinz Spilker (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident, ich habe ja noch so viel auf dem Herzen.
({0})
Aber da ich Sie überhaupt nicht verstanden habe, höre ich jetzt auf.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wieland Sorge das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Eduard Lintner, das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach anerkennend gewürdigt worden, daß die Bundesregierung im Zuge der Zusammenführung des Sports seit der Wiedervereinigung kräftig und auf vielfältige Weise geholfen hat.
({0})
Lassen Sie mich noch einige zusätzliche Aspekte nennen, so etwa die Tatsache, daß wir die Sportfördermittel verdoppelt haben und daß diese gezielten Maßnahmen auch Strukturmittel für die Verbände beinhaltet haben, um eben den in der DDR so lange vernachlässigten Breitensport auf eine völlig neue Basis stellen zu können.


In diesen Zusammenhang gehören auch die Bemühungen der Bundesregierung, alle Sportanlagen in den neuen Ländern schnell in Kommunal-, Landesbzw. Vereinseigentum zu überführen, um so die Sportausübung in den Vereinen überhaupt erst zu ermöglichen.
({1})
Auch durch das erweiterte Grundstücksverbilligungskonzept des Bundes vom Oktober 1992 - ich darf daran erinnern - und die entsprechenden Haushaltsvermerke der Jahre 1993 und 1994 ist sichergestellt worden, daß nahezu alle Sportanlagen in den neuen Ländern entweder kostenlos oder zu einem bloß symbolischen Kaufpreis in Landes- bzw. Kommunaleigentum übertragen werden konnten. Gleiches gilt - Herr Schmidt, Sie wissen das - im übrigen auch für die kostenlose Überlassung von Sportgeräten, die von den Vereinen seit der Vereinigung schon kostenlos benutzt werden konnten.
({2})
Durch eine Kommission des Deutschen Sportbundes wurde im Jahre 1992 verdienstvollerweise - wie auch wir sagen - ein Goldener Plan Ost erarbeitet, der eine konkrete und präzise Sportstättenbestandsanalyse der neuen Länder darstellt und in seinem Finanzierungsteil Aussagen über die notwendigen Sanierungs-, Neubau- und Ergänzungsmaßnahmen enthält.
Der DSB hat seit Vorlage dieses Memorandums immer wieder ein Sonderprogramm für den Sportstättenbau im Osten unter dem Aspekt „Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West" gefordert. Die Bundesregierung hat diese Forderung nach einem Sonderprogramm stets als nicht erfüllbar zurückweisen müssen, u. a. schon aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Frau Kollegin Fuchs, Herr Kollege Sorge, wenn Sie so tun, als gäbe es in der politischen Szenerie derjenigen, die sich um den Sport zu kümmern haben, nur den Bund,
({3})
so gehen Sie an der Wirklichkeit, den Zuständigkeiten dieser Republik meilenweit vorbei. Selbstverständlich haben die Lander und Kommunen ganz originäre Zuständigkeiten. Ich muß deshalb darum bitten, diese Zuständigkeitsregelungen, wie sie nun einmal existieren, zu beachten.
({4})
- Sie kommen gleich zum Zuge, Herr Kollege Sorge. - Die Bundesregierung hat im übrigen stets versucht, bei der Unterstützung des Sports auch unorthodoxe Wege einzuschlagen, und hatte dabei Erfolg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie lassen die Zwischenfrage des Kollegen Wieland Sorge zu?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-26:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Bitte, Kollege Dr. Ullmann.
Wieland Sorge (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, geben Sie uns recht, daß die kostenlose Rückführung der Sportstätten an die Kommunen und Vereine - ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer Ausführungen - in erster Linie auf der Grundlage der Anträge der SPD erfolgt ist und daß es ein zähes Ringen darum gab, diese Dinge durchzusetzen?
({0})
- Wir haben das gemeinsam geschafft, und das freut mich. Ich wollte das nur hier darstellen, weil das nicht gesagt wurde.
({1})
- Nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um die Realität.
Ich muß zugeben, daß der Herr Staatssekretär Lintner sehr häufig in den neuen Bundesländern ist. Sie haben gesehen, daß es im Bereich der Sportstätten für den Breitensport dort nicht vorangegangen ist, daß es nur einzelne Entwicklungen gegeben hat.
Sie sagen, der Bund sei nicht allein für den Sport zuständig. Das hat auch niemand behauptet. Aber wenn man die Länder und die Kommunen fragt, was zu tun ist, um dieses Defizit zwischen neuen und alten Bundesländern auszugleichen, sagen sie, sie allein könnten das nicht, sie warteten auf ein Signal des Bundes.
({2})
Wenn man den Bund fragt, dann sagt der Bund das Gegenteil.
({3})
- Deshalb frage ich jetzt: Herr Staatssekretär, können Sie als Regierung nicht ein klares Signal an die Länder und die Kommunen geben dergestalt, daß sich der Bund zumindest beim Einstieg beteiligt, damit sich Länder und Kommunen endlich auch zu dem Goldenen Plan bekennen und diesen umsetzen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Einen Moment, Herr Staatssekretär.
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Zwischenfragen, nicht aber Vorträge, die zwischendurch gehalten werden, gestattet sind.
({0})