wendig (NA), 1980-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche wirklich nur ganz wenige Minuten. Ich hatte das von Anfang an vorgehabt. Allerdings nötigen mich die Ausführungen von Herrn Spranger zu einer ganz kurzen Vorbemerkung.
Als ich Ihnen, Herr Spranger, vorhin zuhörte, habe ich mir die Frage gestellt, ob ich vorher überhaupt im Saal gewesen bin. Denn wie Sie meinen können, daß die Ausführungen von Hugo Brandt, von Herrn Engelhard und von Herrn Baum eine grenzenlose Maßlosigkeit - so etwa haben Sie formuliert - gewesen seien, kann ich mir wirklich nicht erklären.
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Es wird Ihnen im übrigen - das betrifft den zweiten Punkt Ihrer Ausführungen - nicht gelingen, mich zu einer Stellungnahme zu der von Ihnen eingeführten Anti-Strauß-Kampagnen-Strategie - oder wie wir es nennen wollen - zu bewegen,
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genausowenig, wie es wahrscheinlich mir gelingen wird, Sie - das ist, nebenbei, auch nicht der Ort dafür - davon zu überzeugen, daß es möglicherweise aus sachlichen und politischen Gründen eine sehr große und breite Bewegung in unserem Volk gibt, die diese Entscheidung, nämlich Strauß, nicht mag.
Was mich aber - das ist der letzte Punkt meiner Vorbemerkungen - sehr betroffen hat, ist, daß Sie hier Worte eingeführt haben, die man zum Teil draußen im Land hört - ich will jetzt gar nicht sagen wo -:
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) Haß, Hetze, Pogrom. Das sind Worte die ich in den letzten acht Jahren, die ich diesem Hohen Haus anzugehören die Ehre hatte, nicht gehört habe. Man muß nicht zu den Älteren in diesem Land gehören,
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um zu empfinden, welch gefährliche Vergleiche
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heraufbeschworen werden, wenn man hier von Pogrom und Pogromstimmung spricht.
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Das ist eine Art und ein Stil, die in diesem Haus - und nur da sprechen wir jetzt ({6}) und in unserem Land nicht sein dürfen.
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In der Sache selber kann ich mich nach dem, was mein Kollege Engelhard gesagt hat, sowohl im Grundsätzlichen wie im Detail sehr kurz fassen.
Zur Anfrage der Opposition - sie ist übrigens sechzehn Druckseiten lang - kann ich nur sagen, daß wir uns diesem Thema angemessen weder in semantischen Spitzfindigkeiten noch in der Vorstellung nähern dürfen, wir hätten eine deutschkundliche Seminararbeit zu bewältigen. Daß hier der Staat - und das ist doch offensichtlich der Kern Ihres Vorwurfs -, unser freiheitlich demokratisch verfaßter Staat vor dem „Umkippen" stehe, meine Damen und Herren von der Opposition, ist eine Unterstellung,
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die Ihnen auch in Wahlkampfzeiten nicht abgenommen werden darf und nicht abgenommen werden wird.
Vor diesem Hintergrund konzentriert sich mein Beitrag auf drei Bemerkungen.
Erstens. Der Verfassungsschutz-Bericht des Bundesminister des Innern für 1978 ist in seiner Gesamtbewertung politisch und sachlich ausgewogen. Herr Baum hat hierzu einige erläuternde Erklärungen abgegeben, für die ich ihm danke. Daß der Rechtsradikalismus stärker als in früheren Berichten hervorgehoben wird, war 1978, wenn nicht durch die Zahl, so doch durch die Verdichtung von oft kriminellen Aktivitäten gerade aus diesem Bereich durchaus begründet Diese Feststellung schließt die Gefährdungen, die von einem Radikalismus von links ausgehen können, in keinem Punkte aus; darüber brauchen wir gar nicht besonders zu reden.
Zweiter Punkt. Ein Verfassungsschutzbericht, dieser wie jeder andere, beschreibt tatsächliche Zustände und erkennbare Tendenzen. Er begründet - hier nehme ich ein Wort von Herrn Baum auf - keine Rechtsfolgen. Er kann aber auch nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß es immer wieder fließende Übergänge von radikaler - hier meine ich das im guten Wortsinn - Kritik gibt hin zu Aktionen, die den freiheitlich verfaßten Staat bedrohen. Da gilt nur eines: Schutzmaßnahmen des Staates können und dürfen deshalb niemals die lebendige politische Diskussion der politischen Kräfte in unserem Land, vornehmlich also die Diskussion durch die politischen Parteien, ersetzen. Ich habe nicht den Eindruck, weder durch die Erklärung des Bundesinnenministers für die Bundesregierung noch durch die Erklärung all derer, die für die Koalition gesprochen haben, daß hier in der Frage der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Extremismus, sei es von rechts oder von links, irgend jemand vor dieser Aufgabe kneift.
Dritter und letzter Punkt Wir, die FDP, hängen keinem Antikommunismus als Ersatz für eigene Ideen an; aber - das sage ich jetzt sehr bewußt und bedacht - es gibt für uns Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das heißt, eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen in Aktionen oder verbal bekundeter Gemeinsamkeit ist grundsätzlich politisch nicht tragbar. Wir sehen uns aber immer wieder den Menschen und seine Motive an. Damit gehe ich auf das ein, was auch Herr Baum gesagt hat. Das ist der junge Mensch, der sich in einer Proteststimmung befindet und um den wir uns letztlich alle, jeder an seinem Platz im politischen Spektrum, als politische Partei ringen müssen. Diese Einfügung muß ich hier machen. Aber wer diese Grenze dann bewußt und in klarer Erkenntnis der wirklichen Zusammenhänge immer wieder überschreitet, muß gewiß sein - das sage ich hier ganz prononciert -, daß er mit unserer Zustimmung und Unterstützung nicht rechnen kann.
Die Wahrung der durch die Verfassung geschützten freiheitlichen Ordnung darf in unserer Republik nicht im Streit sein. Neben dem Frieden ist dieser Konsens der wichtigste, der in unserem Staat überhaupt denkbar ist. Der Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des Innern von 1978 gibt keinen Anlaß zu einem solchen Streit. Auch der bevorstehende Wahlkampf sollte uns, trotz Meinungsverschiedenheiten im Detail, nicht dazu verführen, die Vision eines drohenden Umsturzes zu beschwören. Eine solche Strategie nützt Ihnen nichts. Sie können sagen, das sei Ihre Sache; sie schadet aber den notwendigen Gemeinsamkeiten unserer Demokratie.
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