Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Herr Abgeordneter Wehner, darf ich einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen nicht empfehlen, wenigstens bei dies e m Thema die Unterhaltung einen Augenblick einzustellen.
({0})
Wehner ({1}), Berichterstatter: Die Arbeit des damals auf der Grundlage dieser Entschließung eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses für das Kriegsgefangenenproblem ist durch diese Weigerung der Sowjetregierung, mitzuarbeiten, sehr erschwert worden. Hier kann und darf aber auch nicht verschwiegen werden, daß andere in Frage kommende Staaten noch keineswegs die von ihnen selbst übernommenen Verpflichtungen erfüllt haben. Ich muß Sie in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Stelle des Berichts aufmerksam machen
Sie werden auf Seite 3*) die knappen, trockenen Feststellungen darüber finden, was, gemessen an dem, was die Resolution erlaubt und sogar gebietet, trotz der Bemühungen der Kommission bisher noch nicht erreicht worden ist. Z. B. die Übergabe von Verzeichnissen mit den Namen von Kriegsgefangenen, die von einem Gewahrsamsstaat an einen andern ausgeliefert oder überstellt worden sind, ist noch nicht durchgeführt. Darüber besteht noch kein Übereinkommen.
Ferner sind die Angaben über den Kreis der Kriegsgefangenen, die nach ihrer Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft im bisherigen Gewahrsamsland in ein Dienstverhältnis, z. B. der Fremdenlegion oder in zivile Dienstverhältnisse, eingetreten sind, noch nicht übergeben.
Drittens. Versuche, das Problem der verurteilten Kriegsgefangenen und ihrer Behandlung in den nicht zum Ostblock gehörenden Gewahrsamsstaaten im Hinblick auf eine mögliche positive Auswirkung auf die Behandlung der Verurteilten in den Ostblockstaaten zu lösen, sind bisher in kaum nennenswerter Weise zu verzeichnen.
({2})
Schließlich sind konkrete Richtlinien zur Erfüllung des Punktes 4 - den Sie im Schriftlichen Bericht finden und auf den ich Sie aufmerksam machen möchte -, der die Suche nach allen Vermißten und, soweit das im menschlichen Vermögen liegt, Auskunft über das Schicksal aller Verschollenen fordert, bisher nicht ausgearbeitet worden.
Meine Damen und Herren! Selbst wenn Zweifel darüber bestehen sollten oder könnten, daß die Sowjetregierung und die Ostblockländer dem Beispiel der übrigen Welt zur wirklichen Bereinigung der Kriegsgefangenenfrage folgen, sollte doch aus Gründen der Menschlichkeit überhaupt jeder Staat von sich aus und in seinem Rahmen dazu beitragen, dieses Problem zu seinem Teil mit lösen zu helfen.
({3})
Der von den Vereinten Nationen gebildete Adhoc-Ausschuß hat die Vertreter der Bundesrepublik zu seinen Tagungen geladen und hat ihnen in großzügiger Weise Gelegenheit gegeben, die von der Bundesregierung ausgearbeiteten Unterlagen zu unterbreiten, die dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben und alle dazu gehörenden Fragen zu stellen. Eine Reihe von Einzelfragen, und zwar - das muß ich hier betonen - wesentlichen Einzelfragen, sind so positiv behandelt worden, daß man von einer Aufklärung auf Teilgebieten sprechen kann. Auch darüber sagt Ihnen der Schriftliche Bericht einzelnes, und ich möchte Sie sehr bitten, diesem Teil Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die in dem Schriftlichen Bericht enthaltenen Zahlen, die sich aus den der Kommission vorgelegten deutschen dokumentarischen Unterlagen ergeben, mit den Zahlen der in einer gewissen Frist Heimgekehrten - auch diese Zahlen finden Sie in dem Schriftlichen Bericht - vergleichen, so zeigt Ihnen das, wie klaffend die Wunde immer noch ist. Das könnte als ein deprimierendes Ergebnis bezeichnet werden. Aber wir dürfen nicht resignieren, nicht
*) Vgl. Seite 12562B

({4})
nur wegen der Gefangenen, nicht nur wegen ihrer Angehörigen, nicht nur wegen unseres Volkes, sondern auch wegen der Hoffnung auf den endlichen Sieg der Menschlichkeit. Selbst wenn dem von den Vereinten Nationen eingesetzten Ad-hocAusschuß Grenzen gesetzt sind, selbst wenn die Vereinten Nationen selbst auf Grund ihrer inneren Lage außerstande sein sollten, das Problem der Kriegsgefangenen im ganzen zu lösen, so sollte doch - und diesem Anliegen gibt dieser Bericht mit seinen Schlußfolgerungen Ausdruck - die Entschließung der Vereinten Nationen, die ein Instrument zur Lösung wenigstens eines wichtigen Teils der Kriegsgefangenenfrage ist, nicht zu den Akten gelegt werden. Man muß an ihr festhalten, und man müßte darüber hinaus zu weiteren Schritten vielleicht auch noch auf anderen Ebenen übergehen.
Mit dem Dank an die Mitglieder und Mitarbeiter des von den Vereinten Nationen gebildeten Ad-hoc-Ausschusses sollte von uns aus die Bitte verbunden werden, zu helfen, daß die Vereinten Nationen in jedem Fall weiter im Rahmen des ihnen Möglichen so entschieden, wie es denkbar ist, an der Lösung des Kriegsgefangenenproblems und damit auch des deutschen Kriegsgefangenenproblems arbeiten und wirken. - Bisher habe ich nur vom Kriegsgefangenenproblem gesprochen.
Der Antrag der Föderalistischen Union nennt auch das Problem der verschleppten Zivilpersonen. Ich muß Ihnen hier mitteilen, daß schon beim Zustandekommen der Entschließung der Vereinten Nationen, von der in dem Bericht die Rede ist, von den Vertretern der Bundesrepublik bei verschiedenen Delegationen der Vereinten Nationen das Problem der verschleppten und zum Teil internierten Zivilpersonen zur Sprache gebracht worden ist. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge und angesichts der Entwicklung, die die Kriegsgefangenenfrage im Rahmen der Vereinten Nationen genommen hat, ist es - so ist anzunehmen - offenbar noch nicht angebracht, das Problem der zivilverschleppten Personen als einen neuen Komplex mit einem Anliegen vor die Vereinten Nationen zu bringen. Aber die Kommission hat sich - und das geht aus den Unterlagen hervor, über die auch dieser Schriftliche Bericht aussagt - mit dem Zivilgefangenen- und Zivilverschlepptenproblem befaßt, soweit es mit dem der Kriegsgefangenen in Berührung steht - und es steht ja sehr eng mit ihm in Berührung.
Wenn es darauf ankäme, lediglich die Tatsache anzuprangern, daß etwa 750 000 Deutsche aus den polnisch und sowjetisch besetzten deutschen Ostgebieten nach der Sowjetunion und anderen Ostblockländern verschleppt worden sind, so müßte das anter Hinweis auf die einwandfreien Unterlagen natürlich geschehen. Aber es geht ja hier darum, den Prozeß der Heimführung und auch den Prozeß der Betreuung bis zur Heimführung dieser unglücklichen Mitmenschen zu fördern. Dazu ist - das werden Sie verstehen - vor allen Dingen eine ganze Reihe von keineswegs stets öffentlich zu behandelnden Fragen zu lösen. Unser Anliegen ist, die Regierung möge auf diesem Gebiet so aktiv wie möglich sein.
Ich möchte Sie besonders auf den kurzen Abschnitt hinweisen, den Sie auf Seite 3*) unter Buchstabe ({5}) über die Ermittlungen hinsichtlich *) Vgl. Seite 12561D
der aus den deutschen Ostgebieten verschleppten Zivilpersonen finden. Hier geht es um Möglichkeiten des Austauschs z. B. von Kindern, die durch ihre Eltern hier und auf der anderen Seite gesucht werden. Hier geht es um die Möglichkeiten, die guten Dienste dritter Regierungen oder internationaler Organisationen zu erbitten und in Anspruch zu nehmen, und um eine ganze Reihe anderer in diesem Rahmen liegender Möglichkeiten.
Ich habe Ihnen also im Namen des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten vorzuschlagen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. bei den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, daß die dem Ad-hoc-Ausschuß durch die Entschließung vom Dezember 1950 übertragenen Aufgaben einem permanenten Organ der Vereinten Nationen übertragen werden, falls der Ad-hoc-Ausschuß sich außerstande sehen sollte, wie bisher weiter zu amtieren;
2. bei den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, daß dieses permanente Organ beauftragt werden möge
a) mit der Vervollständigung des Nachweises der Schicksale der Kriegsgefangenen und ehemaligen Kriegsgefangenen, die noch nicht heimgekehrt sind ({6});
b) mit der Fühlungnahme mit Regierungen und internationalen Organisationen zur Heimführung der Kriegsgefangenen und zur Erleichterung ihrer Betreuung ({7});
3. Bemühungen anzustellen, um die guten Dienste von Regierungen, Behörden und internationalen Organisationen für Verhandlungen und für Hilfe in Einzel- oder Gruppenfällen in Anspruch nehmen und nutzbar machen zu können;
4. auf geeignete Weise die Behandlung des Problems der aus den deutschen Ostgebieten verschleppten Zivilpersonen sowohl durch Organe der Vereinten Nationen als auch durch Vermittlung von anderen Regierungen oder internationalen Organisationen zu fördern.
({8})