Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will daran erinnern, daß Mitte 1982, also vor fast genau zehn Jahren, dieses Hohe Haus das Asylverfahrensgesetz verabschiedet hat. Wir hatten es damals, 1981, mit einem Asylbewerberzugang von 49 391 Personen zu tun.
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Auch damals wurde über die Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern heftig gerungen. Das im Vermittlungsausschuß erreichte Ergebnis wurde vom Bundestag und Bundesrat in der Erwartung beschlossen, daß damit die Probleme im Asylbereich längerfristig gelöst werden könnten.
Wir wissen heute alle, daß sich diese Erwartungen nicht erfüllt haben. Unstreitig gehört die Frage des Asyls zu den drängendsten innenpolitischen Problemen: in den letzten Jahren weit mehr als jeweils 100 000 Asylzugänge, im vergangenen Jahr 256 112 Ausländer, die Asyl beantragt haben - eine neue Höchstzahl in der Geschichte unseres Landes -; im Januar wieder über 31 000 Personen.


Bundesminister Rudolf Sellers
Von diesen Personen - das ist schon gesagt worden - ist nur der geringste Teil politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 des Grundgesetzes. Maßgeblich dafür, daß diese Menschen zu uns kommen, ist ganz überwiegend die Hoffnung, in Deutschland eine bessere Lebensperspektive zu finden als im jeweiligen Herkunftsland. Diese Motive sind verständlich, aber es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, wenn ich sage: Diese Motive sind eben nicht Gegenstand der Asylverheißung des Grundgesetzes.
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Noch einmal - ich wiederhole, was ich hier schon einmal gesagt habe -: Ich habe Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen, und ich wehre mich dagegen, ihre Motive zu diffamieren.
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Ich sehe es aber als eine Aufgabe und als eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland und dieses Parlaments an, unsere Rechtsordnung funktionstüchtig zu halten.
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Ich sage ganz ruhig: Das Asylrecht, das allein den politisch Verfolgten Schutz und Sicherheit gewähren soll, ist unstreitig zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden. Dies ist der Grund, warum wir eine Krise des Asylrechts haben, und dagegen müssen wir etwas unternehmen.
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Ich will auch darauf hinweisen, daß bisher alle Versuche, im Wege der einfachgesetzlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Asylverfahrens der Probleme Herr zu werden, an ihre Grenzen gestoßen sind. Insgesamt siebenmal sind die Vorschriften des Asylverfahrensrechts mit dem Ziel verändert worden, zu schnelleren abschließenden Entscheidungen zu kommen. Fragen einer Bewältigung des Asylproblems standen in immer kürzeren Zeitabständen auf der Tagesordnung des Bundestages. Visumspflichten wurden eingeführt, auch die Pflichten für Transitvisa verschärft. Ein Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde beschlossen, später verschärft und schließlich wieder abgeschafft. Die Planstellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind im Zeitraum von 1985 bis 1992 von ca. 400 auf nunmehr 3 599 angehoben worden.
Die Lösung der Asylprobleme wurde immer wieder allein in der Zauberformel Verfahrensbeschleunigung gesehen. Bisher waren immer nur kurzfristige Entlastungen möglich,
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weil die Ressourcen auf Grund der stetig steigenden Asylbewerberzahlen jeweils relativ bald wieder überfordert waren.
So stehen wir heute bei dieser Debatte angesichts der Tatsache, daß wir jedem dieser Asylbewerber ein aufwendiges Prüfungsverfahren garantieren müssen, verbunden mit einem vorläufigen Bleiberecht und den entsprechenden Sozialhilfeansprüchen, vor der Situation, daß wir alle miteinander im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden verfahrensmäßig solche Massenphänomene kaum noch bewältigen können.
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Viele unserer Gemeinden sind mit der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber überfordert. Die Ausgaben für Flüchtlinge stiegen von 2 Milliarden DM 1985 auf 5,5 Milliarden DM 1990. Und die Zahlen steigen.
Wir haben immense Bearbeitungsrückstände. Ich muß mich aber schon gegen den Vorwurf wehren, daß diese Bearbeitungsrückstände etwa allein beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vorhanden seien. Es gibt sie in gleicher Weise bei den Ausländerbehörden und Gerichten. Ich sage an die Adresse des Landes Niedersachsen, das sich in diese Auseinandersetzung besonders hervorgetan hat: In Niedersachsen mußte im vergangenen Jahr die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber zeitweise schließen, weil das dort vom Land eingesetzte Personal mit der Entgegennahme der Anträge nicht mehr nachkam.
Ich will auch noch einmal daran erinnern, daß in Bremen vor der Landtagswahl Anträge von Bewerbern aus bestimmten Herkunftsländern einfach nicht mehr entgegengenommen wurden.
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Das ist doch kein Zustand, mit dem wir uns zufriedengeben können.
Aus dieser Situation heraus haben CDU/CSU, SPD und F.D.P. am 10. Oktober 1991 in dem genannten Gespräch beim Bundeskanzler nach Wegen zur Lösung der Asylproblematik gesucht.