Kurt J Rossmanith (NA), 1992-09-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich natürlich für diese Weisheit außerordentlich und will versuchen, dem in den mir verbliebenen neun Minuten - schon der Weg hierher hat anscheinend eine Minute in Anspruch genommen - gerecht zu werden.
Wir haben heute das Thema Wirtschaftsstandort, Investitions-, Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland, ein Thema, das nicht erst seit heute existiert, sondern uns über einen langen Zeitraum hinweg schon beschäftigt hat. Wir haben es trotz aller Kritik, trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die sich aufzeigen, erreicht, daß wir uns inzwischen im zehnten Jahr des Wachstums befinden.
({0})
Ich bin überzeugt, das werden wir - vorausgesetzt, die Wahl 1994 wird entsprechend ausgehen,
({1})
aber auch davon bin ich überzeugt - auch über diesen Zeitraum hinaus
({2})
realisieren können.
({3})
Von der Opposition wurde und wird nach wie vor Schwarzmalerei betrieben. Eine Ausnahme - das muß ich wirklich sagen - hat heute der Kollege Wolfgang Roth gemacht, der auch von Optimismus gesprochen hat und geäußert hat: Wir müssen auch einmal sagen, was gut ist, und sagen, daß wir zwar einiges tun müssen, daß wir uns aber optimistisch nach vorne bewegen müssen. Dafür möchte ich ihm hier ausdrücklich danken.
({4})
Ich glaube, neu an dieser Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, daß wir sie im wiedervereinigten Deutschland in einer Zeit des Umbruchs in Mittel- und Osteuropa führen und führen müssen und daß uns daraus Aufgaben erwachsen, die wir anzugehen haben und die wir auch schon angegangen sind. Es hat dabei sicherlich - das ist in der Debatte in dieser Woche häufig angesprochen worden - auch Fehler und Fehleinschätzungen gegeben. Das können wir aber bewältigen, und wir können diese Herausforderungen auch annehmen.
Es muß aber in aller Deutlichkeit immer wieder gesagt werden: Die Aufgaben werden wir nur dann bewältigen können, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wirklich an einem Strang ziehen, wenn wir uns gemeinsam dieser Verantwortung bewußt sind und die Risiken, die natürlich vorhanden sind, gemeinsam angehen, analysieren
({5})
und diese Risiken ausschalten, soweit es geht.
Diese Risiken sind vielschichtiger Art. Nicht nur wegen der jetzt wegbrechenden Märkte in der ehemaligen Sowjetunion, der heutigen Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten, sondern auch wegen der Umstrukturierung in den neuen Bundesländern werden wir sicherlich eine Opferbereitschaft von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von uns allen erwarten müssen, die länger dauert als ursprünglich angenommen.
Andere Faktoren - das ist heute schon des öfteren angesprochen worden -, nämlich hohe Arbeitskosten, im internationalen Vergleich zu hohe Steuerbelastungen, Umweltauflagen - die natürlich richtig sind und die wir befürworten; wir wollen da auch entsprechend investieren -, sind ebenfalls mit zu berücksichtigen und beeinflussen den Wirtschaftsstandort Deutschland in wesentlichem Maße.
({6})
Ein weiterer Punkt ist der wesentlich härter gewordene internationale Wettbewerb. Ich kann auch in unserem eigenen Interesse nur hoffen, daß das deutsche Erfolgskonzept der Sozialen Marktwirtschaft bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa nicht nur kopiert, sondern auch entsprechend erfolgreich umgesetzt wird.
Natürlich kommt es in dieser Situation darauf an, daß wir auch über stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für private Investitionen optimale Entfaltungsmöglichkeiten am Standort Deutschland zu bieten haben. Wir müssen strukturellen Fehlentwicklungen entgegenwirken, indem wir marktwidrige Wettbewerbsverzerrungen und strukturkonservierende Subventionen abbauen. Wir müssen - auch hier weiß ich mich mit Kollegen Wolfgang Roth einig - auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Mut und Zuversicht in die künftige Entwicklung geben.
Ich möchte Wolfgang Roth in seiner Rede heute morgen noch einmal zitieren und ihm ausdrücklich dafür danken, daß er sich auch dazu bekannt und sich hier von vielen Beiträgen der Opposition deutlich abgehoben hat.
({7})
Natürlich ist in der Situation ein glaubwürdiges Gesamtkonzept erforderlich, das alle wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen in die Pflicht nimmt. Ein solches Konzept, meine Damen und Herren, darf natürlich nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern muß auch die Sozialpolitik und die Umweltpolitik mit umfassen.
Im Rahmen dieses Konzepts - und auch darüber sind wir uns, so hoffe ich, alle einig - muß besonderes Gewicht auch darauf gelegt werden, daß eine Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern verhindert wird. Hier spielt eine flexible Tarifpolitik eine ganz wesentliche Rolle. Wir alle wissen, daß die Produktivität im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern bei weniger oder um die 30 % herum lag im Vergleich zum westdeutschen Niveau, die Tariflöhne dagegen bei 65 % liegen und daß sich diese Situation kaum oder nicht verbessert hat.
Ich habe natürlich durchaus Verständnis für den Wunsch nach einer schnellen Lohnangleichung. Aber die Kluft zwischen Lohn und Produktivität beeinträchtigt natürlich ganz massiv die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und verschärft dadurch die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern.
Wir haben deshalb mit der historisch einmaligen Aufgabe der Wiedervereinigung auch in der Finanz- und Haushaltspolitik unsere Aufgaben zu bewältigen und diese Herausforderung anzunehmen. Die Erblast des real existierenden Sozialismus in der früheren DDR - das kann man nicht oft genug betonen - muß abgetragen werden und eine zügige Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und im Westen erzielt werden. Nur, dies wird länger dauern, und es wird natürlich auch teurer werden, als wir alle ursprünglich angenommen hatten.
({8})
Deshalb muß es oberstes Ziel sein - und ich sage das gerade in dieser Haushaltsdebatte -, daß die kurzfristig notwendigen und berechtigten höheren Staatsdefizite wieder auf ein gesamtwirtschaftlich

vertretbares Maß zurückgeführt werden. Ich bin der Meinung, daß mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und dem Finanzplan des Bundes bis 1996 die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt hat.
({9})
Die Kreditaufnahme des Bundes, die im vergangenen Jahr etwa bei 50 Milliarden DM lag, soll schrittweise bis 1996 auf rund 22 Milliarden DM zurückgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es allerdings erforderlich, daß ein konsequentes Abwehren von Versuchen, dem Bundeshaushalt neue Lasten aufzubürden, von uns allen - von uns allen! - unternommen wird und wir uns alle in dieser Verpflichtung stellen. Das bis zum Ende dieser Legislaturperiode verlängerte Ausgabenmoratorium muß deshalb strikt eingehalten werden. Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang auch zum Subventionsabbau. Auch unpopuläre Kürzungen dürfen nicht zur Tabuzone erklärt werden.
Eines müssen wir bei dieser Gesamtbetrachtung aber berücksichtigen, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft oder für Teile unserer Wirtschaft natürlich auch erhalten bzw. auch in Zukunft gegeben sein muß. Ich darf als Beispiel die Werftindustrie erwähnen, die schwer zu kämpfen hat und bei der die Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel geradezu eklatant sind.
({10})
Es ist von uns deshalb Haushaltsdisziplin gefordert, Haushaltsdisziplin nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und der Gebietskörperschaften, sprich der Kommunen, in den alten Bundesländern, aber auch eben ein entsprechendes Verständnis dafür in den neuen Bundesländern.
Es kommt deshalb - das möchte ich zum Schluß noch einmal in einem Satz zusammenfassen - für mich darauf an, daß die Weichen für die Entwicklung des Standortes Deutschland richtig gestellt werden. Seine Stärken sind unbestritten. Sie müssen erhalten, sie müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Mut haben, die erkannten Schwächen konsequent zu beseitigen. Dies erfordert Mut, dies erfordert Entschlossenheit. Wir von der CDU/ CSU nehmen diese Herauforderung an und werden das auch in den vor uns liegenden und beginnenden Haushaltsberatungen zum Ausdruck bringen.
({11})