ollesch (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten begrüßen es, daß die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher so rasch die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Absicht, ein Gesetz zur Entschädigung der Sowjetzonenflüchtlinge zur Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen einzubringen, verwirklicht haben. Die bisher bestehende Gefahr der sozialen Deklassierung der Sowjetzonenflüchtlinge gegenüber den Heimatvertriebenen und die daraus abgeleitete Schaffung von unterschiedlich behandelten Geschädigtengruppen scheinen nunmehr nach der Verabschiedung der vorliegenden 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz beseitigt zu werden.
Die Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen in rechtlicher und sozialer Beziehung ist eine alte Forderung der FDP. Sie wird mit der jetzigen Vorlage weitgehend erfüllt. So, wie unter dem FDP-Vertriebenenminister Wolfgang Mischnik im Jahre 1961 mit der Änderung des Stichtages und mit der Vorbereitung des Beweissicherungsund Feststellungsgesetzes der erste entscheidende Durchbruch zur Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen erzielt wurde, ist nunmehr durch den ebenfalls der FDP angehörigen Ressortminister Genscher der endgültige Durchbruch zur völligen Gleichstellung erreicht worden. Die FDP stellt dies mit Befriedigung fest, weist jedoch darauf hin, daß auch die 23. Novelle noch einige Schönheitsfehler aufweist, deren restlose Beseitigung erst die totale Gleichstellung bringen wird. Hier geht es einmal um die im Gesetz verankerte Höchstentschädigungssumme von 50 000 DM, den nicht in den Entwurf aufgenommenen Entwurzelungszuschlag und die dem Lastenausgleich nicht gleichgestellte Frühverzinsung.
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Erfreulich aber ist, daß der Bundesinnenminister die Korrektur dieser Schönheitsfehler durch eine weitere Gesetzesvorlage in absehbarer Zeit angekündigt hat.
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In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob nicht im Rahmen der Beratungen und insbesondere durch eine nochmalige Überprüfung der tatsächlichen Kosten ein Teil dieser noch notwendigen Korrekturen bereits im Ausschuß vollzogen werden kann. Aus den Erfahrungen mit der 21. Novelle, die mit 2,6 Milliarden DM Kosten angesetzt worden war, in Wirklichkeit aber weit über 1 Milliarde weniger beanspruchte, ist abzuleiten, daß auch die 23. Novelle die 2,6 Milliarden DM gebundener Mittel noch nicht ausschöpfen wird. Die FDP ist der Auffassung, daß die Beseitigung aller noch bestehenden Einschränkungen gegenüber der Regelung für Heimatvertriebene die Summe von 2,6 Milliarden DM nur geringfügig überschreiten würde, wobei die darüber liegenden Kosten erst in den 80er Jahren anfallen würden.
Die Freien Demokraten danken noch einmal der Bundesregierung und dem zuständigen Minister für
die rasche Vorlage dieses für einen großen Personenkreis in der Bundesrepublik so bedeutsamen Entschädigungsgesetzes. Wir hoffen, daß die Beratungen im Innenausschuß zügig durchgeführt werden im Sinne der Ausführungen, die ich vorhin schon einmal gemacht habe , Frau Kollegin Jacobi, damit auch Ihr Anliegen recht bald behandelt werden kann. Meine Ausführungen bedeuteten gar nicht, daß hier verzögert werden soll. Wir sind mit der Überweisung an den Innenausschuß einverstanden.
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