emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oswald.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pack.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Kollege, die Länge eines Schlußsatzes - Feilcke ({0}): Entschuldigen Sie, ich möchte den Satz noch zu Ende führen. - Sie sagten: Wir alle wollen jetzt mit Ihnen diskutieren. Darauf hat er geantwortet: Ich bin gern bereit, mit einer Delegation zu diskutieren. Daraufhin sind sie abgezogen, und an der Uni haben sie behauptet, der Senat sei nicht dialogbereit. So kann es nicht gehen. Meine Damen und Herrn, ich bin der Meinung -
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Kollege, es tut mir furchtbar leid. Sie müssen jetzt abschließen.
Feilcke (NA), 1989-01-18:
Der Dialog muß geführt werden, er kann geführt werden, und wir sollten allen die Hand reichen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Meine Sorge hier oben ist ja immer, daß die Länge der Schlußsätze umgekehrt proportional zur Ankündigung ist.
({0})
- Nur da unten, hier oben nicht mehr.
Frau Professor Wisniewski ist die nächste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Wir haben jetzt keine Diskussion, sondern eine Fragestunde. Das kann ja noch kommen.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Briefs.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Punkt II der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/3833 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Gansel auf:
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger und Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung, Herstellung und Wartung von Raketen und weitreichenden Flugzeugen in Staaten, die über Giftgas verfügen bzw. verfügen wollen, insbesondere im Irak und in Libyen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-01-18:
Herr Kollege, zunächst muß ich darauf hinweisen, daß die in Ihrer Frage angesprochenen Tätigkeiten deutscher Staatsbürger im Ausland weder einer Meldepflicht noch einer Genehmigungspflicht unterliegen. Es gibt derzeit nach unserem Außenwirtschaftsrecht keine Möglichkeit, die Tätigkeit deutscher Staatsbürger im Ausland zu beschränken. Sie wissen, daß die Bundesregierung beschlossen hat, hier zu Regelungen zu kommen, die den Interessen der Bundesrepublik Deutschland besser Rechnung tragen.
Soweit die Bundesregierung über vertrauliche Hinweise zu einschlägigen Aktivitäten von EinzelpersoStaatsminister Dr. Stavenhagen
nen oder Unternehmen verfügt, z. B. Informationen nachrichtendienstlicher Art, können diese naturgemäß in der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Wenn der Bundesregierung zu den von Ihnen angesprochenen Sachverhalten Informationen zugänglich werden, die den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens von Einzelpersonen nahelegen, können Sie selbstverständlich davon ausgehen, daß diese Informationen im Rahmen der geltenden Gesetze den für die Überprüfung zuständigen Behörden zugeleitet werden.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen eine Firma wegen des Verdachts illegaler Lieferungen nach Libyen, die mit Luftbetankung von Kampfflugzeugen zu tun haben können, eingeleitet hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Gansel, Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, was haben die Gespräche der Bundesregierung mit der Unternehmensleitung von MBB über diese Problematik ergeben, Gespräche, die von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im letzten Jahr angekündigt worden sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-01-18:
Herr Kollege, über die Ergebnisse dieses Gespräches liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich bin aber bereit, Sie nachträglich darüber zu unterrichten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, da ich mit Befriedigung feststelle, daß sich aus Ihrer Antwort ergibt, daß die Bundesregierung die Bedeutung dieser Problematik erkannt hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit der Geschäftsleitung von MBB, von einem Unternehmen, das im wesentlichen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, zu klären, in welchem Maße frühere oder beurlaubte oder vielleicht auch noch bei MBB oder einem Tochterunternehmen tätige Raketentechniker im Irak im vergangenen Jahr möglicherweise bei der Modernisierung der sowjetischen Scud-Raketen tätig gewesen sind.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-01-18:
Herr Kollege, ich kann über das, was Bundesminister Schäuble auch heute mittag in der Debatte angekündigt hat, was wir an gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen beabsichtigen, hier nicht hinausgehen. Ich kann deswegen auch nicht über beabsichtigte oder nicht beabsichtigte Gespräche mit einzelnen Unternehmen berichten. Ich kann Ihnen nur sagen - das ist heute mittag deutlich geworden - , daß die Bundesregierung hier festgestellt hat, daß der rechtliche Rahmen, den wir heute haben, nicht ausreichend ist und wir deswegen entschlossen sind, diesen rechtlichen Rahmen in dem Sinne zu verbessern, der Ihnen und uns, glaube ich, gemeinsam wichtig ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt hat Frau Dr. HammBrücher eine Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt und trifft es zu, daß Offiziere der Bundeswehr oder Soldaten der Bundeswehr ohne Geld- und Sachbezüge beurlaubt worden sind, um bei Vorführungen von Waffentechnologien Unternehmen im Ausland zu unterstützen?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-01-18:
Herr Kollege, dies ist mir nicht bekannt. Es ist eine Frage, die ich an das Bundesverteidigungsministerium weiterleite.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfragen gibt es nicht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich. Dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie vereinbart sich die Aussage von Bundesminister Dr. Schneider vor dem Deutschen Bundestag am 8. Dezember 1988 ({0}) mit seiner Aussage in der „ZEIT" vom 31. Juli 1987, daß ein jährlicher Bau von 200 000 bis 220 000 Wohnungen zur Bedarfsdeckung ausreicht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-01-18:
Herr Präsident! Die Antwort lautet: Wie bereits bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD „Für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik" vom 30. Juni 1988 erläutert, erstellt die Bundesregierung keine amtlichen Prognosen des Neubaubedarfs. Die zitierten Aussagen von Bundesbauminister Schneider beziehen sich auf die mittelfristige Entwicklung der Wohnungsnachfrage. Selbstverständlich hat der unerwartet starke Zustrom von Aussiedlern im vergangenen Jahr zu einer Korrektur der Wohnungsnachfrageprognosen nach oben geführt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, drücken Sie sich in Ihrer Antwort nicht vor dem Widerspruch zwischen den Aussagen von Minister Schneider hier vor dem Bundestag, er habe Jahr und Tag behauptet, man brauche zwischen 250 000 und 300 000 Wohnungen im Jahr, und denen in Zeitungsinterviews im Juli und August 1987, wo er 200 000 Wohnungen für ausreichend gehalten hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sperling, gerade auf diese Frage habe ich eben die Antwort der Bundesregierung gegeben. Ich habe darauf verwiesen, daß im vergangenen Jahr die Zahl der Aussiedler massiv nach oben gegangen ist und wir damit rechnen müssen, daß diese Entwicklung einige Jahre lang anhält. Insofern ist es selbstverständlich, daß die Bundesregierung diese neue Entwicklung in

ihre Prognosen aufnimmt. Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Entwicklung der Aussiedlerzahlen bereits im Jahre 1987 bekannt gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, bitte schön.
Sperling (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, verstehe ich richtig, daß es einzig und allein die Aussiedlerzahlen sind, die die Bundesregierung mit dem Bundesminister Schneider dazu gebracht haben, die früher von ihm prognostizierten nur 200 000 notwendigen Wohnungen auf nun 250 000 bis 300 000 hochzukorrigieren?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sperling, das ist ein wesentliches Moment. Aber es ist sicher richtig, daß auch relativ geringe Wohnungsbaufertigstellungszahlen in den letzten Jahren dazu führen, daß wir an die Investoren appellieren, sich verstärkt im Wohnungsbau zu engagieren. Dazu hat sicher auch beigetragen, daß die Bundesländer insgesamt ihr Engagement im öffentlich geförderten Wohnungsbau erheblich zurückgefahren haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die wiederholte Feststellung des Ministers im Dezember letzten Jahres, unsere Wohnungsversorgung sei ausgezeichnet, ein Motiv für potentielle Bauherren war, sich nicht zu engagieren, weil der Eindruck entsteht, als ob seitens der Bundesregierung eine größere Sorge über die Situation am Wohnungsmarkt nicht bestehe?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Müntefering, die Aussage des Ministers, die Sie zitieren, ist unverändert richtig. Genauso richtig ist es, daß wir zur Zeit einen Engpaß am Wohnungsmarkt haben. Aber gerade die Wohnungszählung hat deutlich gemacht, daß in den letzten zwanzig Jahren bei in etwa konstanter Bevölkerungszahl die Zahl der Wohnungen um ein Drittel zugenommen hat. Noch stärker zugenommen hat die Wohnfläche pro Einwohner in der Bundesrepublik. Gleichwohl bleibt es richtig, daß als Kehrseite des massiv angestiegenen Wohlstands und des massiv angestiegenen Realeinkommens unserer Mitbürger - in den letzten drei Jahren um 12 - wir eine verstärkte Nachfrage haben und daß die Nachfrage am Wohnungsmarkt immer erst mit einer gewissen Verzögerung durch eine entsprechende Reaktion auf der Angebotsseite befriedigt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die irreführenden und widersprüchlichen Aussagen des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Wohnungsbedarf zu Irritation und damit indirekt zur Entwicklung der gegenwärtigen Mangelsituation beigetragen haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Antwort lautet: Nein.
Sperling (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn die widersprüchlichen Aussagen aus Ihrem Ministerium zum Verhalten der potentiellen Bauherren nicht beigetragen haben: Wodurch werden die denn dann wohl motiviert, wenn Ihre Sprüche und die Ihres Ministers alle ins Blaue gehen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, ich habe eben schon deutlich gemacht, daß der Minister die privaten Investoren zu zusätzlichem Engagement aufgefordert hat. Aber dazu braucht nicht allein der Minister aufzufordern. Die Signale des Marktes gehen in die gleiche Richtung. Die Wohnungskaufkraft hat in den letzten Jahren ebenfalls deutlich zugenommen. Insofern ist es nicht überraschend, daß inzwischen die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen deutlich zugenommen hat. Im letzten Jahr ist sie um eine zweistellige Prozentzahl gestiegen. Insofern können wir davon ausgehen, daß sich die privaten Investoren am Wohnungsmarkt wieder verstärkt engagieren werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Sperling, bitte schön.
Sperling (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, muß ich aus der Gewundenheit Ihrer Argumentation entnehmen, daß Ihnen das Ergebnis der Volkszählung nicht bekannt ist, das da lautet: Wir haben 1 Million Wohnungen weniger, als bisher alle Experten einschließlich derer des Bauministeriums angenommen haben, und ebenso, daß die Bevölkerungsentwicklung und die Einkommensentwicklung darauf hindeuten, daß die Wohnungen für Einkommensschwache fehlen und nicht für die Einkommensstarken und darum ein Wohnungsbau für die Einkommensschwachen durch Ihr Ministerium besonders stark betrieben werden müßte?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sperling, Sie werten die Zahlen der Volkszählung anders, als die Bundesregierung sie wertet. Wir sind der Auffassung, daß sie deutlich machen, daß die Wohnungsversorgung insgesamt in der Bundesrepublik heute so gut ist wie niemals zuvor. Ich habe das vorhin schon an Hand von Zahlen untermauert.
Die 1 Million Wohnungen weniger, die wir gegenüber der statistischen Fortschreibung haben, haben Experten niemals als tatsächlich auch vorhanden angesehen. Vielmehr ist den Experten - nicht nur im Bundesbauministerium, sondern auch in den Ländern und in der Wohnungswirtschaft - immer klar gewesen, daß diese Fortschreibung weit überhöht ist gegenüber der Zahl der tatsächlich vorhandenen Wohnungen. Deswegen haben die Verantwortlichen in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik nicht ernsthaft mit den Zahlen der fortgeschriebenen Statistik gerechnet.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich - und fänden Sie das nicht auch hilfMüntefering
reich -, daß der Bundesbauminister all die vorsichtigen Umschreibungen und falschen Prognosen der vergangenen Jahre einfach beiseite ließe und in diesen Tagen einmal klipp und klar erklärte, daß auch die Wohnungen, die in diesem Jahr gebaut werden, immer noch zu wenige sind im Vergleich zum Bedarf, und stimmen Sie mir zu, daß es sich deshalb lohnt zu bauen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Müntefering, genau das ist Inhalt der Äußerung des Bundesbauministers in der Plenardebatte im Dezember 1988 gewesen, die Ihr Kollege Sperling eben attackiert hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Staatssekretär Gallus steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie wird sich die Bundesregierung in Brüssel zu der Forderung verschiedener Mitgliedsländer verhalten, die Bezuschussung von Rindern ohne Bestandsobergrenze durchführen zu können, und wie verträgt sich das mit dem neuen Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-01-18:
Herr Kollege Eigen, bei den Verhandlungen im EG-Agrarrat über eine Änderung der Rindfleischmarktordnung haben mehrere Mitgliedstaaten gefordert, die Sonderprämie für alle männlichen Schlachtrinder eines Bestandes gewähren zu können. Die EG-Kommission hat deshalb im Dezember 1988 einen Kompromißvorschlag vorgelegt. Danach soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, einheitlich für alle Erzeuger entweder für die ersten 75 Tiere eines Bestandes 40 ECU gleich 94 DM pro Tier zu gewähren oder für alle Tiere eines Bestandes einen entsprechend niedrigeren Betrag.
Für Mitgliedstaaten, welche die Prämie für alle männlichen Schlachtrinder eines Bestandes gewähren wollen, soll der Prämienbetrag pro Tier so gesenkt werden, daß sich die Gesamtausgaben der Gemeinschaft für die Sonderprämie dadurch nicht erhöhen.
Sofern die Vorschläge in dieser Form vom Agrarrat verabschiedet werden, wird die Bundesregierung zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft die Zahl der prämienbegünstigten Tiere auf 75 Tiere pro Bestand beschränken und den vorgesehenen Höchstbetrag gewähren. Sie sieht aber auf Grund der unterschiedlichen Haltung der Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, eine solche Regelung einheitlich für die ganze Gemeinschaft durchzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, zeigt nicht dieser Wille einiger Länder wie beispielsweise Großbritannien - wo die Rindermast eine besonders große
Rolle spielt -, daß die Intentionen des deutschen Strukturgesetzes, d. h. des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, von den anderen Ländern nicht akzeptiert werden, so daß sich im Bereich der größeren Bestände, die ja gerade für den EG-Wettbewerb von großer Bedeutung sind, eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung ergeben wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, ich sehe absolut keinen Zusammenhang zwischen dem Strukturgesetz sowie dem, was dort vorgesehen ist, und der Frage, die Sie gestellt haben. Ich meine, es ist eine Binsenweisheit, daß in den übrigen EG-Staaten bis heute keine Obergrenzen in irgendeiner Weise bei der Veredelungsproduktion gelten. Im Strukturgesetz ist auch nicht vorgesehen, eine derartige Obergrenze als Ausschlußgrenze zu handhaben - also so, daß Betriebe nicht mehr Tiere halten können, als dort vorgesehen ist oder vom Parlament noch festgelegt wird -, sondern es dreht sich hier um die Zuwendung dieser 2 % Vorsteuerpauschale, die der Landwirtschaft auf einem anderen Weg als bisher zugeführt werden soll. Da ist die Frage, ob gewisse Grenzen eingeführt werden oder nicht. Das sieht das Gesetz vor, das bereits vom Kabinett verabschiedet ist, aber noch nicht vom Deutschen Bundestag.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Eigen (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, dann muß ich Ihnen das noch einmal erklären, weil es Ihnen so schwerfällt, meinen Intentionen zu folgen: Wenn ein Landwirt in der Bundesrepublik Deutschland 200 Rinder mästet und nur für die ersten 75 einen Zuschuß bekommt, während der Kollege in England für alle 200 Rinder, die er mästet, einen Zuschuß bekommt, der in der Summe sehr viel höher ist als der für den Landwirt in Deutschland, ist ja wohl nicht schwer festzustellen, daß das eine Wettbewerbsverzerrung nicht nur sein kann, sondern sein muß.
Diese Intentionen Großbritanniens zeigen, daß man diesen Bereich des Strukturgesetzes nicht mit vollziehen will, und damit wird sozusagen von selbst eine weitere Wettbewerbsverzerrung für die Zukunft präjudiziert. - Ich hatte am Anfang die Frage gestellt, ob der Staatssekretär damit einverstanden ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Es wäre mir zum erstenmal in zwölf Jahren passiert, daß ich das nicht verstanden hätte. Ich habe sehr wohl auf Ihre Frage geantwortet. Aber jetzt haben Sie noch zusätzliche Erläuterungen gegeben. Ich kann nur eines sagen: Die Konsequenz, die Sie ziehen, daß am Ende die englischen Rinderzüchter insgesamt mehr bekommen werden als die deutschen, denen wir nur für 75 Rinder zahlen, ist keinesfalls gerechtfertigt.
({0})
- Nein, auch das nicht. Denn wenn vom Ministerrat festgestellt wird -
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Mir liegt nur daran, Ihnen ein bißchen mehr Redefreiheit zu gönnen und den Herrn Kollegen Olderog zu bitten, sein Gespräch wo8668 

Vizepräsident Westphal
anders zu führen. Das ist, glaube ich, jetzt nicht der richtige Ort.
Bitte schön Herr Gallus Gallus (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Zunächst einmal stellt die Kommission eindeutig fest, daß für diese Maßnahme auf Grund des Haushaltsstabilisierungskonzepts wie für alle Maßnahmen in der Landwirtschaft nur eine bestimmte Menge Geldes zur Verfügung steht.
Jetzt kann man für diese Tiere insgesamt alles freigeben. Dann kann man durch die Zahl der vorhandenen Tiere, die gemeldet werden, dividieren, und dann kommen eben pro Tier am Ende vielleicht anstatt 94 DM wie bei den ersten 75 vorgesehen, nur 45 DM oder 30 DM oder 50 DM - ich weiß nicht wieviel - heraus, so daß es durchaus sein kann, daß letztendlich der Landwirt keinen Pfennig mehr haben wird, im Gegenteil vielleicht sogar weniger haben wird. Wir haben vorgesehen, für 75 Tiere den Höchstbetrag zu zahlen. Dies setzt aber wiederum, wenn es eine differenzierte Maßnahme in der EG werden soll, voraus, daß bestimmte Beträge für die einzelnen Länder vorgesehen sind. Nur dann stimmt natürlich das, was ich Ihnen hier vortrage. Wir hoffen, daß die Verhandlungen vollends in diese Richtung gehen, so daß am Ende der deutsche Landwirt nicht benachteiligt ist, und daß, wenn in England dann alle Tiere berücksichtigt werden, pro Tier dementsprechend weniger gezahlt wird. So laufen im Augenblick die Verhandlungen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt rufe ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wird die Bundesregierung in Brüssel rechtzeitig darauf achten, daß die Rindfleischpolitik der Agrarkommission - die Intervention auf 200 000 Tonnen zu beschränken mit einem Ausschreibungsverfahren, aber gleichzeitig die Importe von Jungrindern und Gefrierfleisch erhöhen will - vernünftig geändert wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung wird sich bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel über die sogenannte Bilanzregelung 1989 auch im Hinblick auf die zu erwartende Einschränkung der Intervention dafür einsetzen, daß die Einfuhrmengen für Jungrinder und Rindfleisch zur Verarbeitung gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, es ist sehr löblich, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen will. Darf ich Sie fragen, ob sie auch sicherstellen kann, daß auch die bisherige Form der Intervention, und zwar der Hälftenintervention, wenn es irgend geht, für bestimmte Zeiten des Jahres, etwa beim Weideauftrieb und beim Weideabtrieb, erhalten bleibt, auch dann, wenn möglicherweise für das gesamte Jahr eine Hälftenintervention nicht mehr nötig wäre?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, wir kennen die Problematik des Weideabtriebs in Norddeutschland sehr wohl und haben uns bisher immer für Hälftenintervention eingesetzt. Wir sollten aber
hier auch noch genügend Spielraum im Blick auf die 200 000 Tonnen haben, d. h. wenn diese voll sind, und sollten im Herbst dann dort intervenieren, weil die Tiere von der Weide heruntermüssen. Da all das noch nicht endgültig geklärt ist, sind auch die Verhandlungen über diesen Punkt noch nicht beendet. Aber wir haben ihr Ansinnen durchaus in unsere Überlegungen einbezogen und versuchen, das Höchstmögliche zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Noch eine Zusatzfrage; bitte schön, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn wir alle gemeinsam im EG-Bereich für Kostensenkungen sind, was die Lagerhaltung von Nahrungsmitteln angeht, dann möchte ich jetzt gerne einmal von Ihnen hören, welche Überlegungen möglicherweise von der Kommission bekanntgegeben worden sind, da sie zwar einerseits sagt, sie müsse sparen, andererseits aber zusätzliche Ware importieren will, was bedeutet, daß mehr interveniert werden muß und damit mehr Kosten auf die EG-Bürger zukommen. Welche Überlegungen mögen dahinterstecken?