Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-14:
Nein, ich habe Herrn von Larcher mit Mühe zugehört. An den Problemen der Umwelt, des Verkehrs und allem andeBundesministerin Dr. Angela Merkel
ren hat er vorbeigeredet. Ich möchte jetzt gerne fortfahren.
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Meine Damen und Herren, zur Frage der Umlegung und der Rolle der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Kfz-Steuer. Einmal davon abgesehen, daß der ruhende Verkehr in der Tat über die Kfz-Steuer erfaßt wird, während der bewegte Verkehr lediglich über die Mineralölsteuer erfaßt wird, gibt es gute Gründe, CO2 erst dann als den einzigen Schadstoff anzusehen, wenn die Abgasemissionen ansonsten nahezu gegen Null gegangen sind. Genau das wollen wir tun: Förderung des Abbaus der anderen Schadstoffemissionen und dann Umlegung auf die Mineralölsteuer, damit die wesentliche Umweltgefährdung, außer des CO2-Ausstoßes, herausfällt. Das ist unser Konzept. Deshalb haben wir dies so voreschlagen.
Bei unseren Vorschlägen geht es auch um die Frage der sozialen Komponente. Ganz davon abgesehen, daß ich nicht zu denen gehöre, die glauben, daß die meisten Autos ohne geregelten Katalysator von den Armen gefahren werden, sondern daß ich meine, daß dies in sehr vielen Fällen noch als schick gilt, muß ich Ihnen sagen, daß wir natürlich abwägen müssen, wo wir Begünstigungen sozialer Art vornehmen und wo wir zugunsten der Ökologie Maßnahmen treffen, marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen.
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Wenn uns die Umwelt wichtig ist, dann können wir an dieser Stelle nicht von hinten herum mit dem sozialen Totschlagargument kommen. Das ist nicht fair und nicht redlich. Im übrigen haben wir ganz hervorragende Chancen, daß die Möglichkeit der Nachrüstung für die Mehrheit der Besitzer von Altautos zu einem sehr erträglichen Preis gegeben ist.
Ich komme zu dem Argument der Abwrackprämie. Das ist etwas, was Sie in der Wirtschaft immer wieder fordern: Die beste verfügbare Technik soll möglichst schnell angewandt werden. Ich frage Sie: Was spricht eigentlich dagegen, wenn eine solche Forderung, die beste verfügbare Technik auch im Privatverbrauch möglichst schnell anzuwenden, gleichzeitig damit verbunden ist, daß in Deutschland vielleicht Arbeitsplätze geschaffen werden? Das kann doch angesichts der Gesamtlage nur gut sein. Das kann doch für uns nur vernünftig sein. Genau deshalb begrüßt die Automobilindustrie das Grundansinnen dieser Steuerreform,
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wenngleich sie, wie ich finde, an manchen Stellen, wenn es um die zukünftigen Normen und Werte geht, ihr Licht ein bißchen unter den Scheffel stellt. Ich bin nämlich ganz sicher, daß vieles, was heute technisch anscheinend nicht gelingt, noch gelingen wird.
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Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, daß wir unterschiedliche steuerliche Fördersätze anwenden. Diese sind nicht willkürlich entstanden, sondern werden danach bemessen, welchen Aufwand es macht, niedrigere Schadstoffemissionen zu erreichen.
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Diese Aufwendungen sind bei Dieselfahrzeugen sehr viel höher als bei Benzinfahrzeugen. Das dürfte zumindest auf dem technischen Gebiet Sachverständigen unter Ihnen, die es hoffentlich noch gibt, nicht entgangen sein. Aus diesem Grund stehen wir zu diesen unterschiedlichen Förderstufen. Wir müssen sie einführen, weil es überhaupt nicht EU-konform wäre, steuerliche Förderung für Tatbestände zu bewilligen, für die man keine Mittel aufwenden muß.
Sie argumentieren ferner mit der Hubraumgröße. Daß der Hubraum noch eine Rolle spielt, müßte man als eine umweltpolitische Sünde bezeichnen, weil ein Auto mit einem großen Hubraum, aber mit einem sehr geringen Schadstoffausstoß benachteiligt ist, obwohl es - umweltpolitisch ausgedrückt - auf Grund der niedrigen Schadstoffemission bevorzugt werden müßte.
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Weil wir noch das Ziel einer niedrigen CO2-Emission im Hinterkopf haben und weil wir eben nicht die bedingungslose Förderung der großen Autos wollen, haben wir die unterschiedlichen Förderstufen entwickelt. Sie können jetzt aber nicht behaupten, dies sei der falsche Akzent. Diese Position müssen Sie noch einmal bedenken.
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Zu den Einwänden der Kommission. Dies ist in der Tat ein Faktor gewesen, der unser Gesetzgebungsverfahren erschwert hat. Ich möchte mich aber abschließend bei der Kommission ganz ausdrücklich bedanken, weil sie die Intention dieses Gesetzgebungsverfahrens sehr wohl gesehen und begrüßt hat, daß wir durch eine steuerliche Förderung abgasärmere Autos durchsetzen wollen.
In diesem Zusammenhang gibt es ein breites Spektrum von Argumenten. Ich will betonen, daß in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr wohl die Richtlinie, auf der die steuerliche Förderung beruht, beachtet wurde. Die Bundesregierung ist damals davon ausgegangen, daß schon in einem Erwägungsgrundsatz dieser Richtlinie festgelegt war, daß die Kfz-Steuer selbstverständlich von dem Verbot der steuerlichen Förderung ausgenommen ist, allerdings mit dem Vorsatz - das sage ich auch -, daß damit keine wettbewerblichen Verzerrungen eintreten dürfen. Durch diesen Gesetzentwurf wurde eine vielfältige Diskussion ausgelöst, die wir auch aus anderen Bereichen kennen, in denen bestimmte Interessen ebenfalls eine Rolle spielen.
Ich kann Ihnen nach genauer Betrachtung sagen, daß es europäische Automobilhersteller gibt, deren Autotypen heute so gerade die Euro-2-Norm erfüllen, daß es viele gibt, deren Autotypen die Euro-3Norm und damit die von der Kommission vorgeschlaBundesministerin Dr. Angela Merkel
genen Werte bereits heute erfüllen und daß es sogar einige Autotypen von europäischen Herstellern gibt, die schon jetzt die Euro-4-Norm erfüllen. Dies ist keine Spezialität der deutschen Automobilhersteller, sondern auch italienische, schwedische und französische Autohersteller können diese Norm erfüllen. Wir haben daher den Faktor der Wettbewerbsverzerrung nicht gesehen.
Nichtsdestotrotz unterbreiten wir jetzt den Vorschlag, den wir mit der Kommission als Kompromiß ausgehandelt haben. Es ist richtig, daß sich Deutschland - wir haben dieses Ziel in den letzten Jahren gefördert - verstärkt für eine schnelle Verabschiedung gleicher Bedingungen in ganz Europa einsetzt.
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Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt im Rahmen einer ökologischen, marktwirtschaftlich orientierten Ausrichtung der Politik gehen, die nicht gleichzeitig den Menschen durch Verbote bestimmte Zugänge verweigert, sondern es ihnen durch Anreize erleichtert, sich umweltfreundlich zu verhalten. Dies wird auch weiterhin unsere Politik sein. Die Menschen im Lande werden uns verstehen.
Herzlichen Dank.
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