Laermann (NA), 1984-11-15:
Das gilt jetzt generell, Herr Präsident. Ich habe noch ein paar Ausführungen zum Thema zu machen.
Ich meine, jede Hochschule sollte es sich als besondere Ehre anrechnen und einen besonderen Ehrgeiz entwickeln, zur Elitehochschule zu werden. Das halte ich für eine vornehmste Aufgabe unserer Hochschulen. Ich sage das, damit auch dies mal klar ist.
Eine Voraussetzung dafür ist allerdings auch - und das sage ich hier ganz nachdrücklich -, daß wir den Raum der privaten Stiftungen erweitern, daß wir ihre Möglichkeiten erhalten und verbessern.
({0})
Damit können wir den Raum der Freiheit der Wissenschaft erhalten und entscheidend verbessern.
({1})
Außerdem müssen wir die notwendigen begleitenden Maßnahmen, auch die fiskalischen - siehe Körperschaftsteuerreform und dergleichen -, durchführen. Hier verweise ich auf die Große Anfrage zur Kulturpolitik und deren Beantwortung.
Nun komme ich zu einem anderen Thema. In der Kürze der Zeit muß ich es etwas telegrammartig abhandeln. Es ist die Frage der Drittmittel. Ich habe den Eindruck: Hier weiß man überhaupt nicht, wo die Drittmittel eigentlich herkommen. Wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einmal zur Kenntnis nehmen, daß der größte Teil der Drittmittel aus öffentlichen Mitteln, von der öffentlichen Hand, aus den Ministerien, aus der Deutschen Forschungsgemeinschaft, aus den Stiftungen kommt
({2})
und daß nur ein prozentual geringer Anteil aus der Industrie kommt. Dabei sage ich ausdrücklich: Ich bedaure das, und ich meine, es wäre gut, wenn aus der Industrie, aus der Wirtschaft mehr finanzielle Mittel auch in die Hochschulen kämen.
({3})
- Ich gebe Ihnen zu, Herr Kuhlwein: unter einer Einschränkung - und darauf lege ich besonderen Wert -, nämlich daß darunter die originären Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre nicht leiden und daß es nicht hingenommen werden kann, daß sich daraus Abhängigkeiten ergeben.
({4})
Aber ich bin auch der Auffassung, daß es gerade im Sinn des forschenden Lehrens auch für diejenigen, die wir auszubilden haben, eine wesentliche Hilfe ist, daß sie praxisorientiert und praxisbezogen und nicht auf den rosaroten Wolken der akademischen Wissenschaft ausgebildet werden.
({5})
Damit wird über die Drittmittelforschung ein entscheidender Beitrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geleistet. Einen großen Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses können wir nur über Drittmittel fördern, weil die Etats der Länder nämlich zu knapp bemessen sind.
Im übrigen aber reden wir alle von Transfer und der Notwendigkeit, die Transfermechanismen zu verbessern. Ich wiederhole, was ich schon häufiger hier in anderem Zusammenhang gesagt habe: Wie kann man Transfer eigentlich besser fördern als über Köpfe? Transfer wird nicht über Datenträger, sondern über Personen, über Köpfe am wirkungsvollsten geleistet. Und hier werden wir über Drittmittelförderung für die Studenten und den wissenschaftlichen Nachwuchs ganz Entscheidendes leisten können, nämlich zum einen in Richtung auf die Förderung und zweitens in Richtung auf den Transfer.
({6})
Ich darf Ihnen versichern, Herr Kuhlwein: Es wird das Interesse eines jeden vernünftigen Hochschulprofessors sein - und wer etwas anderes behauptet, dem spreche ich die Berechtigung ab, sich Hochschulprofessor zu nennen -,
({7})
seinen wissenschaftlichen Leistungsnachweis zu erbringen und damit sein Interesse zu bekunden, das, was er mit seinen Mitarbeitern erarbeitet hat, zu veröffentlichen.
({8})
Deswegen kann ich es nicht akzeptieren, wenn Sie hier davon sprechen, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter etwa über das Zeitvertragsgesetz sozusagen wieder der professoralen Willkür ausgesetzt seien.
({9})
Es ist hier festzustellen, daß sich diese Vorschläge nicht samt und sonders auf alle Stellen, sondern nur auf einen bestimmten Teil der Stellen beziehen. Ich stimme Ihnen zu - ich sage das hier ausdrücklich -, daß ein Teil der wissenschaftlichen Mitarbeiter, des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und Forschungseinrichtungen um der Kontinuität willen in Dauerstellungen beschäftigt sein muß.
({10})
Aber genau das steht auch im Gesetzentwurf.
({11})
Das wollen wir einmal festhalten. Hier gibt es keine
schrankenlose Zulässigkeit von Zeitvertragsstellen.
Es ist sicherlich notwendig, daß wir die verfassungsrechtliche Situation prüfen.
({12})
Auch die Frage, ob es sich hier um einen Eingriff in die Tarifautonomie handelt, wird zu prüfen sein. Aber ich bitte, hier zu bedenken, daß wir es im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit einer be7400 
sonderen Situation zu tun haben: Mit einem solchen Zeitvertragsgesetz müssen wir den Aufgaben der Hochschulen, nämlich dem Bildungsauftrag der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses entsprechen. Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, eben diesem Auftrag gerecht zu werden, den wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden und zu fördern. Es geht nicht an, hier closed shops zu machen: die, die drin sind, bleiben drin, und die anderen stehen vor der Tür. Das war nie so, und das darf nie so sein.
({13})
- Dann gucken Sie sich einmal an - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Jannsen -, wie die Situation da heute ist. Ich bin als Hochschullehrer daran interessiert, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern, weil ich mich in diesen Nachwuchskräften selbst wiederfinde. Das ist meine vornehmste Aufgabe, die ich in der Hochschule wahrzunehmen habe. Wer etwas anderes behauptet, ist dort fehl am Platze.
({14})
Aber hier ist auch die Frage zu stellen: Wie sieht das eigentlich mit der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus? Ist das, wie das hier vorgestellt worden ist, zum Wohle des wissenschaftlichen Nachwuchses?
({15})
Die kriegen nämlich keinen Vertrag mehr über vier Jahre, sondern hier wird ihre Zeit als studentische und wissenschaftliche Hilfskraft angerechnet, und dann sind sie nur zweieinhalb Jahre drin. Ich erfahre das ja, gucken Sie sich einmal an, wie das aussieht. So werden heute nämlich die Verträge gemacht. Meinen Sie, daß wir damit dem wissenschaftlichen Nachwuchs dienen? Hier gilt es, klare und gesicherte Verhältnisse zu schaffen. Sonst klagen sich nämlich die Schwachen, klagt sich die zweite und dritte Qualität ein. Denn die Guten haben immer eine Chance, ihre Rolle, ihre Position in ihrer beruflichen und wissenschaftlichen Fortentwicklung zu finden.
({16})
Genau deswegen sind wir der Auffassung, daß es hier notwendig ist, eine solche Zeitvertragsregelung zu treffen, nicht aber, um sie zu Kofferträgern von Professoren zu machen. Das muß ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Sie beleidigen mich damit, Herr Kuhlwein, und deswegen weise ich das für alle meine Kollegen zurück.
({17})
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang der Situation der Hochschulen möchte ich aber noch auf etwas anderes hinweisen. Wir sind für das Offenhalten der Hochschulen. Wir wissen, daß wir noch bis Mitte der 90er Jahre zunehmende Studentenzahlen zu erwarten haben. Hier geht es darum, wie wir die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses sichern können, damit uns die guten Leute, die exzellenten, die Elite, als wissenschaftlicher Nachwuchs erhalten bleiben. Denn wir haben etwa seit 1975 eine Stagnation im Stellenausbau festzustellen, und zwar sowohl im wissenschaftlichen Mittelbau als auch bei den Hochschullehrern, den Professoren selbst, die in relativ jungen Jahren berufen worden sind. Die Stellen sind bis Mitte/ Ende der 90er Jahre blockiert, der Nachwuchs hat keine Chance. Deswegen erkläre ich hier für meine Fraktion ausdrücklich, daß wir das Memorandum der Wissenschaftsorganisation in bezug auf den Fiebiger-Plan nachdrücklich unterstützen und uns dafür einsetzen, daß auch die Landesregierungen bereit sind - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Studentenzahlen noch einige Jahre lang steigen werden -, zusätzliche Zeitstellen für Professoren zur Verfügung zu stellen und die alten Stellen kw zu stellen, damit wir einen fließenden Übergang aus der einen Hochschullehrer- und Wissenschaftlergeneration in die andere finden. Dies, meine ich, ist eine wichtige Angelegenheit zur Erhaltung unseres wissenschaftlich-geistigen Potentials.
({18})
- Ich denke, Herr Kuhlwein, Sie haben da erhebliche Aufgaben zu bewältigen, wenn Sie nämlich die Wissenschaftsminister und die Finanzminister der SPD-regierten Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen haben.
({19})
Tun wir doch so, als ob das nur die Bundesregierung anginge. Wollen wir die Dinge einmal klar beim Namen nennen.
({20})
Lassen Sie mich vielleicht noch kurz ein Wort zum Hochschulrahmengesetz sagen, Herr Kuhlwein, das Sie so ausdrücklich und nachdrücklich angesprochen haben, obschon es heute gar nicht zur Debatte steht. Ich sage Ihnen: Hier geht es nicht um neue Strukturkonzepte. Unsere Position ist keine Totalrevision, Korrekturen aber dort, wo aus der Erfahrung heraus es sich als notwendig erwiesen hat
({21})
und im Sinne der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen nach meiner Auffassung auch notwendig ist. Ich stimme mit Ihnen überein, daß es nicht gut wäre, erneut strukturelle Unruhen in die Hochschullandschaft hineinzutragen. Das wollen wir nicht.
({22})
Ich denke, nachdem wir viele Gespräche mit den Gruppen, auch mit Studenten, auch mit wissenDr.-Ing. Laermann
schaftlichen Mitarbeitern, geführt haben, daß die Notwendigkeit erkannt worden ist, punktuelle Korrekturen durchzuführen. Darüber werden wir uns zu verständigen haben. Sie werden sich dem stellen müssen. Darum kommen Sie nicht herum.
({23})
Wir sind auch der Auffassung, daß es bei einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes darauf ankommt, die Autonomie der wissenschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Wir wollen sie nicht am Gängelband der Bundesregierung haben. Wir wollen sie aber auch nicht am Gängelband der Landesregierungen haben, ganz gleich, wer diesen Landesregierungen politisch vorsteht.
({24})
Das müssen wir einmal ausdrücklich sagen. Mehr Verantwortung an die Hochschulen, mehr didaktische Freiräume, mehr Gestaltungsfreiräume an den Hochschulen - das, meine ich, können wir erreichen, wenn wir erst einmal grundlegende Voraussetzungen für eine Korrektur in der Personalstruktur im Bereich der Drittmittelforschung, im Bereich der Studienreformkommission - ({25})
- Nein, nein, überhaupt nicht. Gucken Sie sich das einmal an. Befassen Sie sich einmal mit den Vorschlägen der Knopp-Kommission und gucken einmal, wer an dieser Knopp-Kommission beteiligt war.
({26})
und gucken Sie sich einmal an, wie die Position der SPD-regierten Landesregierungen ist. Wenn Sie hier nicht in bloßer Obstruktion machen wollen, dann werden Sie erkennen, daß auch aus den Wissenschaftsministerien dieser Häuser, dieser Regierungen heraus die Notwendigkeit nicht verneint wird,
({27})
punktuelle Korrekturen am Hochschulrahmengesetz zu machen und daß man bereit ist, dies auch zu tun. Lassen Sie die Obstruktion. Lassen Sie uns vereint dem Ziel zuwenden, die Arbeitsfähigkeit und die Entwicklungsmöglichkeiten der Hochschulen zu verbessern, im Interesse unserer Gesellschaft und unseres Staates.
Herr Präsident, ich bedanke mich.
({28})