thomas nord (NA), 2010-10-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich teile - das wird vielleicht
den einen oder anderen überraschen - vieles von dem,
was Herr Kiesewetter hier über die historische Situation
gesagt hat.

({0})



- Gerade in Geschichtsfragen kann man, wie Sie wissen,
sehr unterschiedlicher Meinung sein. In dieser sind wir
offensichtlich gemeinsam einer Meinung.

({1})

Die Einleitung von Beitrittsverhandlungen zwischen
Serbien und der EU bietet auch aus unserer Sicht eine
historische Chance, einen sehr alten Konflikt, der viel
Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden. Daher ist die
Linke für die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens
an die Europäische Kommission. Wir wollen, dass sich
die Bundesregierung dafür im Rat und bei den übrigen
Mitgliedsländern einsetzt.

({2})

Wie die SPD wollen wir, dass bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausschließlich die Kopenhagener Kriterien gelten und keine weiteren Bedingungen gestellt werden. Die Anträge der Koalitionsfraktionen und
der Grünen aber lassen erkennen, dass dies für Serbien
nicht so gelten soll. Auch der Antrag der SPD bleibt hier
leider unklar.

Es entspricht nicht unserer Auffassung, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien mit der
Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat verknüpft werden darf. Wir halten trotz des Gutachtens des
Internationalen Gerichtshofes die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für nicht mit dem Völkerrecht vereinbar,

({3})

weil sie letztlich dazu beiträgt, einseitige Grenzveränderungen zu legitimieren.

({4})

Mit dem zentralen Satz des Gutachtens, das Völkerrecht enthalte kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen und das Kosovo habe deshalb nicht gegen allgemeines internationales Recht verstoßen, wurde aus unserer
Sicht die Büchse der Pandora geöffnet. Wer solche Aussagen begrüßt, darf sich über die Sprüche von Milorad
Dodik und anderen Nationalisten nicht wundern. Der
Außenminister wird noch oft und nicht nur auf dem Balkan erklären müssen, warum für diese nicht gilt, was für
den Kosovo rechtens sein soll.

({5})

Wir unterstützen die Forderung - das schließt gut an -,
dass Serbien uneingeschränkt mit dem Internationalen
Strafgerichtshof zusammenarbeiten soll. Gleichwohl lehnen wir die Verknüpfung dieser Forderung mit der Entscheidung über die Weiterleitung des Beitrittsantrags ab.

Die jetzige serbische Regierung unternimmt große
Anstrengungen für eine Annäherung an die Europäische
Union, darunter solche, die wir scharf kritisieren wie die
Umsetzung der Bedingungen des IWF bei der Bewältigung der Krise. Damit dürfte die Bundesregierung aber
eher weniger Probleme haben.

Für uns gibt es aber auch positive Belege - dies
wurde beispielsweise schon von Herrn Kiesewetter gesagt -, zum Beispiel den Beschluss des serbischen Parlaments zum Massaker in Srebrenica oder die aktiven Bemühungen, gemeinsam mit Kroatien Kriegsfolgen zu
überwinden. Es müsste im Interesse der Bundesregierung sein, der serbischen Seite die Durchsetzung dieser
politischen Linie zu erleichtern.

({6})

Mit der Verknüpfung der Beitrittsverhandlungen an
die Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen
Staates Kosovo durch Serbien wird aber das Gegenteil
erreicht. Die Bundesregierung steht mit dieser Politik in
einer traurigen Kontinuität. Warren Christopher sagte
mit Blick auf die Anerkennung von Slowenien und
Kroatien1991:

Beim gesamten Anerkennungsprozess … wurden
schwere Fehler gemacht … die Deutschen tragen
eine besondere Verantwortung.

Diesen Fehlern folgten Bürgerkriege und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Rest-Jugoslawien durch die
NATO, den unsere Partei abgelehnt hat.

({7})

Die entstandenen politischen Verhältnisse zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina sind nach wie vor instabil. Die jetzigen Wahlen haben nichts daran geändert.
Die OSZE spricht nach 15 Jahren militärischer und ziviler Präsenz in Bosnien-Herzegowina von einer Stabilisierung des Wahlprozesses. Das ist nach 15 Jahren wirklich ein bemerkenswerter Fortschritt. Richtig wäre, die
Kräfte zu stärken, die für Aussöhnung und Neuanfang
sowie eine proeuropäische Politik stehen.

Der Deutsche Bundestag sollte deutlich machen - dies
tut er heute hier -, dass Serbien heute nicht mehr das Serbien von Slobodan Milosević ist. Es setzt sich für friedliche Konfliktlösungen ein und sucht den Dialog und die
Verständigung. Diese Regierung braucht Unterstützung
in ihrer Außenpolitik, keine Ansagen oder Diktate.

Soll der Beitrittsprozess Erfolg haben, muss er von inneren Überzeugungen und der Bereitschaft, tradierte
Sichtweisen und Emotionen zu überwinden, geleitet sein.