unruh (NA), 1989-11-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen!
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- Ich fange mit einer großen Höflichkeit an. - Es sind heute in der Bundesrepublik Deutschland zwei Morde passiert. Ob sie politisch sind, weiß noch niemand. Aber es sollte uns doch zu denken geben, daß so etwas in der Bundesrepublik überhaupt möglich ist. Da sollten wir alle in uns gehen. Ob es fanatische Menschen sind, ob es die RAF ist, gleichgültig, wer es ist: Irgendwo hat alles seine menschliche Ursache.
Millionen von Menschen fühlen sich in diesem unserem Vater- oder Mutterland sehr benachteiligt. Christliche Grundwerte anerkennen das bis heute nicht. Es wird gelacht, wenn über Altersarmut gesprochen wird, es wird gelacht, wenn es z. B. um Ihren Medizinischen Dienst geht, Herr Minister.
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Ich will Ihnen einmal Briefe vorlesen, die deutlich machen, was es heißt, diesem Medizinischen Dienst ausgeliefert zu sein und ihn als Mensch ertragen zu müssen.
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- Das hat damit zu tun, daß es bei uns REPs gibt, daß die Rechten im Kommen sind.
Zu Ihrem Medizinischen Dienst, Herr Minister, möchte ich Ihnen folgendes vorlesen - ich übergebe es Ihnen anschließend -; zunächst geht es um einen Brief an Sie, dessen Kopie an mich geschickt wurde. Ich zitiere:
Wie Sie aus der Kopie des Krankenhausberichtes ersehen, bin ich seit einem Sturz im Jahre 1976 querschnittsgelähmt ({3}) und auf den Rollstuhl und ganztätig auf eine Pflegekraft ... angewiesen. Um ihm
- gemeint ist die Pflegekraft einen Urlaub zu ermöglichen, stellte ich obigen Antrag.
Ich will nicht alles vorlesen. In dem Brief heißt es weiter:
Der mir vorgelegte umfangreiche Fragenkatalog bestätigte meine volle Pflegebedürftigkeit - bis auf zwei Punkte:
Punkt 1: Ich kann selbständig meine Zähne putzen und
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- jetzt hören Sie doch mal zu, Sie Christen Punkt 2: Meine soziale Kontaktfähigkeit, also meine Fähigkeit, mich mit ihm
- gemeint ist der Medizinische Dienst - zu unterhalten, sei gegeben.
Daraus wurde der Schluß gezogen: Ablehnung. Jetzt hören Sie weiter gut zu:
Während des Gesprächs zitierte Dr. H. den ähnlich gelagerten Fall einer MS-Patientin, die beide Arme und beide Beine nicht gebrauchen kann, also total pflegebedürftig ist, aber von Dr. H. dennoch nicht anerkannt wurde.
Das hat Ihr Medizinischer Dienst so entschieden. Sie stellen zwar 5 Milliarden DM für die berühmt-berüchtigten Pflegestunden zur Verfügung. Nur, wer bekommt sie denn dann in der häuslichen Pflege, wenn sie einen Medizinischen Pflegedienst in die Haushalte reinschieben und so etwas dabei rauskommt, Herr Minister? Ich schäme mich für Sie. Und ich bin froh, daß es „Die Grauen" gibt, denn so haben diese Menschen wenigstens eine Möglichkeit, das, was ihnen wehtut, das, was sie beleidigt und demütigt, zumindest an meine Adresse zu geben.
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Ich gebe es nicht auf, Herr Minister Blüm, daß Sie sich mit dieser Partei noch ändern. Wir haben einen Appell an Sie gerichtet; auch an Sie. Die Hälfte von Ihnen kann ich vergessen. Ich hoffe ja, daß dann andere Menschen im nächsten Deutschen Bundestag hier sitzen. Daß die GRÜNEN für Soziales und Arbeit nicht viel im Kopf haben, das sehen sie auch selbst. Deshalb bin ich froh, daß wir Grauen Panther diesen Schritt gewagt haben und daß wir den kleinen Leuten in der Bundesrepublik Deutschland wieder Lebensmut geben können, egal, ob wir in den Bundestag reinkommen, oder nicht, meine Herren. Aber Sie werden sich im Laufe des Wahlkampfs ändern müssen, sonst verlieren Sie nämlich noch mehr Wählerstimmen. Dafür werde auch ich sorgen!
Eine halbe - halbe! - Million Personen in Rentnerhaushalten hat weniger als 600 DM Haushaltseinkommen, Herr Minister. Insgesamt 5,7 Millionen in Rentnerhaushalten haben weniger als 1 000 DM pro Kopf zum Leben zur Verfügung. Eine Beamtenmindestpension ist 1 600 DM,
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für höhere Beamte 3 000 DM - neu geordnet -. Was meinen Sie, was Sie diesem Volk, diesem Staat noch alles zumuten können? Dick im Fettnäpfchen sitzen und kürzen und kürzen und kürzen, rumtäuschen mit einem Medizinischen Dienst,
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rumtäuschen mit persönlichen Hilfen, die es dann nicht gibt: Daß diese Menschen verzweifeln müssen, das glauben Sie doch wohl selbst.
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Und ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie einmal die Bibel durch, dann wissen Sie vielleicht, wenn es einen Herrgott gibt, was Sie - ({9})
- Wenn es ihn gibt, dann haben Sie alle keinen Gott als Gewissen. Dann würden Sie nämlich bei den schwächsten Menschen hier bei uns in der Bundesrepublik nicht so furchtbar täuschend handeln.
({10}) Ich kann Ihnen noch Briefe vorlesen,
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Sie kriegen sie doch auch. Oder nicht? Sonst wären Sie doch keine Volksvertreterin.
So eine „alte Arme in Deutschland" bin auch ich, so wie viele Tausende auch. Aufgewachsen in Berlin, 4 Kinder großgezogen. Alarm jede Nacht, evakuiert nach Ost-Preußen. Nach dem Krieg kamen wir ({12})
- da und dahin Stand ({13})
- jahrelang auf dem Wochenmarkt Obst/Gemüse. Mit 50 kam die Scheidung; schuldlos geschieden, auf Unterhalt aus Angst ({14})
Viele Frauen haben heute noch Angst. Es gibt ja Frauenhäuser, meine Herren.
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- Das fehlt mir noch, dieser dreckige Zwischenruf „Männer auch". Lassen Sie es doch endlich! Bemerken Sie doch mal, was in dieser Gesellschaft möglich ist!
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Aus Angst! Aus Angst auf Unterhalt verzichtet: Wissen Sie überhaupt, was das heißt? Wissen Sie überhaupt, was in Ihrer Nachbarschaft los ist? Also lassen Sie diese furchtbare Zwischenbemerkung.
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Ich zitiere weiter:
Dann bei der Arbeiterwohlfahrt ({18})
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- Sie sind doch ganz ruhig, Sie Frauenheld! ({20}) Also:
Dann bei der Arbeiterwohlfahrt ({21})
- Ich zeige Ihnen den Typen nachher! - als „Küchenhilfe".
Weiter heißt es da:
Ich wollte immer arbeiten; meine Rente ist heute
insgesamt 408 DM; ich habe vier Kinder; die geFrau Unruh
ben mir auch Geld; nur, wie demütigend es für mich als Mutter ist, das kann ich nicht begreifen in diesem Staat. Es ist furchtbar, so ärmlich darzustehen.
Der letzte Brief.
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- Der letzte Brief. Hören Sie zu! Sie haben es ja nicht nötig mit Ihren Pensionen in der Tasche, wofür Sie nichts tun.
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Jetzt habe ich das letzte Mal 9 DM Rentenerhöhung bekommen. Nun beträgt meine Rente 470 DM ... Und wie teurer ist alles wieder geworden?
Gut zugehört? Ich habe nicht umsonst den Antrag eingebracht: Bitte Rente um 1 % aufstocken, weil das alles vorne und hinten nicht langt. Wer macht denn diese Mieterhöhung? Warum ist das alles möglich? Sie wissen es doch, warum! Alte Menschen müssen 600, 700 DM bezahlen.
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- Halten Sie die Klappe, Mensch! Wissen Sie überhaupt, was Sie in dieser Bundesrepublik Deutschland mit Ihrem Gequatsche anrichten?
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- Ich brauche keine Zeit. Ihre Zeit läuft ab.
Jetzt steht Weihnachten vor der Tür. Ich war sogar voriges Jahr beim Sozialamt, mit meinen 470 DM Rente. Was meinen Sie, was sich da abgespielt hat? Da habe ich 110 DM ... bekommen. Aber das werde ich nie wieder tun. Das ist ja so entwürdigend ... Ich wäre am liebsten weggelaufen. Diese Bettelei. Warum können wir nicht bei der Rente was dabeibekommen, damit man nicht betteln gehen muß?
- Haben Sie schon einmal gebettelt? ({26})
- Sie haben gebettelt? Wann haben Sie denn gebettelt?
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- Für andere haben Sie gebettelt? Wo denn? Das würde mich schon einmal interessieren. Das wird ja immer dramatischer: Die Herren Abgeordneten der CDU gehen für andere betteln.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine ganz andere
Erkenntnis in diesem Staate, daß in diesem Staate hoffentlich die soziale Gerechtigkeit einkehrt. Deshalb
muß die SPD wieder dran, aber nicht mit der FDP, sondern mit den „Grauen" .
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