Axel E Fischer (NA), 1999-03-25:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
Vorredner sind bereits ausführlich auf das Leitbild der
Nachhaltigkeit eingegangen und haben sich auch zur
Rio-Konferenz geäußert. Frau Burchardt zum Beispiel
hat gesagt, daß die neue Bundesregierung in diesem Bereich viel getan hat. Das ist für mich natürlich Anlaß,
etwas genauer hinzusehen und nicht mehr das Leitbild
genau zu erörtern, sondern auszuführen, was das für uns
bedeutet.

Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und
der Umwelt“ hat in der letzten Legislaturperiode den
gelungenen Versuch unternommen, das Leitbild Nachhaltigkeit mit Leben zu füllen und Ziele einer nachhaltigen Politik positiv zu formulieren. Dabei stellt sie Fragen der langfristigen Entwicklungsfähigkeit unserer gesellschaftlichen Teilsysteme in den Vordergrund. Sie
gibt damit der Bundesregierung und der Politik das
Signal, notwendige Reformen im Umgang mit der
Umwelt, in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem anzugehen.

({0})

Dabei besinnt sie sich - im Sinne Ludwig Erhards verstärkt auf die grundlegenden Ordnungsprinzipien der
ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.

({1})

Innovation durch Wettbewerb, Eigenverantwortung,
Freiheit und Subsidiarität sind die fundamentalen Gestaltungsprinzipien, die maßgeblich zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands beitragen werden.

({2})

Zielrichtung und Gestaltungsoptionen für den Übergang
in eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung
sind damit vorgegeben.

Folgt man nur den Worten der Bundesregierung, dann
hat sie diese Empfehlungen aufgegriffen. Betrachtet man
allerdings die Taten, dann zeigt sich ein völlig anderes
Bild.

({3})

Dann klaffen Abgründe zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie dann tatsächlich
beschließt.

({4})

Das fängt mit dem Versprechen von Ministerin Bulmahn an, Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt
verdoppeln zu wollen.

({5})

War der Haushaltsentwurf schon eine Enttäuschung,
sind die Mittel im Forschungshaushalt nach dem Wirken
der rotgrünen Haushälter bereits jetzt geringer als im
letzten Haushaltsentwurf von Herrn Dr. Rüttgers.

({6})

Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit setzt sich leider auch in anderen Bereichen fort. Sie
zeigt die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung,
die mit dem Motto „Aufbruch und Erneuerung“ angetreten ist und die das Leitbild der Nachhaltigkeit zum
Programm machen wollte.

({7})

Da erklärt die Bundesregierung, die Förderung von
Unternehmensgründungen aus den Hochschulen sei
besonders wichtig. Voll akzeptiert! Es verwundert daher
auch nicht, daß die Ministerin die Verstärkung eines entsprechenden Förderprogramms angekündigt hat. Mit
Hilfe dieses staatlichen Förderprogramms sollen Jungunternehmern die Hürden beim Unternehmensstart
leichter nehmen. Aber ist ein solches Handeln nachhaltig? Nein, genau hier versagt die Regierung Schröder.
Sie bekämpft nämlich nicht die Ursachen der Probleme,
statt dessen ist ihre Politik auf die Verwaltung der unerwünschten Wirkungen gerichtet.

({8})

Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu gestalten, doktern Sie an den Symptomen herum und stopfen mehr Steuergelder in dieses Förderprogramm.

Aber es kommt noch schlimmer: Mit Ihrer Neudefinition von Scheinselbständigkeit - wir haben darüber in
der Aktuellen Stunde gesprochen - legen Sie den jungen Menschen weitere Steine in den Weg. Sie ersticken
die in der jungen Generation verbreitete Bereitschaft zu
Eigeninitiative und persönlichem Risiko. Statt ihre
Unternehmensgründung tatkräftig zu unterstützen und
die bürokratischen Hürden einzureißen, hängen Sie noch
zusätzlich das Damoklesschwert mit dem Namen
Scheinselbständigkeit über sie. Hier fehlen mir von
Ihnen die klaren Worte und der aktive Einsatz für eine
nachhaltige Entwicklung.

({9})

Mit Ihrem Existenzgründerprogramm werden Sie
nicht einmal ansatzweise das ausgleichen können, was
Sie am Kabinettstisch versäumt haben.

({10})

Jetzt geben Sie noch mehr Steuermittel aus und blähen
die Bürokratie weiter auf, um die fatalen Auswirkungen
dieser unsinnigen Gesetzesneuregelungen auszugleichen. Aber so viel Geld, wie Sie bräuchten, um die
gesamten negativen Auswirkungen Ihrer mißratenen
Gesetzgebung der letzten Monate auszugleichen, können
Sie den Menschen in Deutschland gar nicht abnehmen.

({11})

Genausowenig nachhaltig ist Ihr Ansatz, mit dem Sie
die Autonomie der Hochschulen stärken und Bürokratien abbauen wollen. „Autonomie stärken“ heißt die
Überschrift, und unter der Überschrift kommt die Forderung, die Hochschulen müßten sich - als Voraussetzung

für Selbstverwaltung - einer regelmäßigen Evaluierung
in Forschung und Lehre unterziehen. Ihr Motto heißt
also - ganz einfach auf den Punkt gebracht -: Eigenverantwortung ja, aber nur, wenn wir den Daumen darauf
haben. Staatliche Bewertungsprozeduren, die oftmals
schon nach kurzer Zeit zu ebenso kostspieligen wie
nutzlosen Ritualen verkommen, sind kein Schritt nach
vorn.

Wie wollen Sie denn wissenschaftliche Leistungen
vergleichbar machen? Wer soll sie denn beurteilen? Ich
will Ihnen einmal sagen, was dabei herauskommt: Das
wird etwa so wie die Tabellen in einer großen deutschen
Illustrierten zum Ende der letzten Legislaturperiode.
Dort sollten Leistung und Einfluß der Abgeordneten
transparent gemacht werden. Es gab Punkte für Kleine
Anfragen, für Initiativen, für die Funktionen des Abgeordneten und vieles mehr. Am Schluß kam dann heraus,
daß der Gruppenvorsitzende Gysi einflußreicher als der
Vorsitzende der großen Regierungsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble, sei. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Außer neuer Bürokratie kommt also bei Ihrer Evaluierung nichts heraus.

Dabei gibt es doch zuverlässige Bewertungsverfahren. Lassen Sie doch den Markt, also die Studenten, entscheiden, welche Hochschule ihnen angesichts ihrer
späteren Berufsaussichten den größeren Nutzen verspricht. Überlassen Sie doch die Bewertung über die
Qualität von Forschung und Ausbildung der freien gesellschaftlichen Meinungsbildung. Den Erfolg der Forschungspolitik messen Sie doch auch nicht an irgendwelchen Gutachten. Sie nehmen doch die Höhe dieser
Investitionen als einfachen Gradmesser für die Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland und damit
für die Nachhaltigkeit der Forschungspolitik.

Wie ist es aber derzeit um die Nachhaltigkeit der
Rahmenbedingungen für die Forschungspolitik in
Deutschland bestellt?

({12})

Die Regierung Schröder erklärt ständig, Deutschland
müsse wieder zu einem attraktiven Standort für internationale Forschungsinvestitionen werden. Voll einverstanden! Aber dazu paßt die derzeitige Diskussion um
den Tierschutz im Grundgesetz überhaupt nicht. Diese
heuchlerische Scheinübung, den Tierschutz im Grundgesetz verankern zu wollen, wird den Tierschutz um
keinen Deut verbessern. Die zu erwartende Klageflut
wird jedoch ein Heer von Rechtsanwälten beschäftigen.
In diesem Bereich lenken Sie damit auch noch die letzten Forschungsinvestitionen an Deutschland vorbei.

Hier hätte ich von der zuständigen Bundesministerin
ein deutliches Wort für den Forschungsstandort
Deutschland erwartet. Sie müßte den Forschern den
Rücken stärken. Doch statt Aufklärung über die Notwendigkeit von Tierversuchen kommt von ihrer Seite
nur das große Schweigen. So gehen Sie mit der Zukunft
des Forschungsstandortes Deutschland um: weder Worte
noch Taten.

Im Zeichen des globalen Wissenswettbewerbs muß
die gesellschaftliche Wissensbasis in Deutschland verbreitert werden. Als ressourcenarmes Land ist Deutschland auf die Ausbildung und Pflege seines Humankapitals angewiesen. Hier müssen Bundesregierung und
Länder die entsprechenden Ansätze aufgreifen und umsetzen.

Eine besondere Aufgabe liegt dabei im Bereich der
Förderung besonders Begabter. Aber gerade diesen
Bereich vernachlässigt die Bundesregierung sträflich.
Bei der Erhöhung der Haushaltsmittel haben Sie die
Begabtenförderung in Deutschland ausgespart. Dabei
brauchen wir doch Eliten. Das erwiesenermaßen erfolgreiche Meister-BAföG haben Sie im Haushaltsansatz um
40 Prozent gekürzt. Glauben Sie ernsthaft, daß solche
Strukturen dauerhaft tragfähig sind?

Die Einrichtung eines „Forums Bildung“ zeigt, wie
begrenzt der Horizont Ihrer Reformüberlegungen im
Bildungsbereich ist. Schon heute haben - das wissen Sie
ganz genau - Kultusministerkonferenz, Bund-LänderKommission und der zuständige Ausschuß des Bundesrates weitgehend verwandte, zu einem großen Teil dekkungsgleiche Aufgaben. Wollen Sie uns wirklich weismachen, daß mit einem neuen Gremium der Durchbruch
im Bereich der Forschungs- und Bildungspolitik zu
erzielen wäre?

Innovation im Sinne der Nachhaltigkeit bedeutet
gerade nicht, neue Arbeitskreise zu gründen. Verantwortlichkeiten sollen nicht in einem Dschungel aus Ausschüssen, Beiräten, Arbeitskreisen, Foren, Gruppen und
Zirkeln - und was es da sonst noch alles gibt - weiter
verschleiert und verschoben werden. Das Gegenteil ist
notwendig. Wir brauchen mehr Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und Wettbewerb. So sichern wir eine
bestmögliche Versorgung des Bürgers mit der Bildung,
die er für die Zukunft so dringend braucht.

Die Enquete-Kommission hat mit ihrem Plädoyer für
Subsidiarität und Föderalismus den Weg gewiesen. Wir
brauchen den Wettbewerb zwischen den Bundesländern,
zwischen den verschiedenen Bildungssystemen, wir
brauchen den Wettbewerb um besseren Unterricht, um
bessere Lehre und um bessere Forschung. Eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland bekommen wir nicht
dadurch, daß hier ein neues Gremium eingesetzt oder
da ein wenig mehr Geld ausgegeben wird. Es wird vor
allem darum gehen, mit Hilfe institutioneller Reformen
Handlungsspielräume zu eröffnen, die noch vorher blokkiert waren.

Die Welt um uns herum verändert sich. Sie wartet
nicht auf Deutschland und schon gar nicht auf die Kultusministerkonferenz. Lange werden Sie es nicht mehr
als Tugend verkaufen können, wenn engagierte, fleißige
und begabte Studenten, die sich schnell qualifizieren
wollen, in Scharen ins Ausland abwandern. Diese Abstimmung mit den Füßen muß für alle Beteiligten, für
die Bundesländer und besonders für die neue Bundesregierung, Ansporn sein, den ideologischen Ballast über
Bord zu werfen und endlich die notwendigen Veränderungen in Angriff zu nehmen.

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Axel E. Fischer ({14})


Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung ist nicht
nur für ökologische und soziale Marktwirtschaft das
Mittel für mehr Wohlstand. Für die deutsche Hochschulund Forschungslandschaft ist es ein notwendiger Kraftstoff, international den Anschluß zu halten. Wagen Sie
endlich mehr Freiheit und weniger Bürokratie für die
Bildung, die Forschung und die Bürger! Doktern Sie
nicht länger an den Wirkungen herum, sondern beseitigen Sie endlich die Ursachen der Probleme! Formulieren
Sie keine blumigen Absichtserklärungen, sondern pakken Sie endlich die Lösung der Probleme an!

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Mit Zigarrenrauchen allein hat auch Ludwig Erhard
nicht die Fundamente für die ökologische und soziale
Marktwirtschaft gelegt.

Danke schön.

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