wolfgang börnsen (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der rot-grünen Bundesregierung auf
die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Zukunft der Immobilienwirtschaft ist kein Ruhmesblatt verantwortungsbewusster Regierungsarbeit, Herr
Staatssekretär. Es fehlen Daten und Fakten, Zahlen und
Darstellungen gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge.
Es fehlt die Anerkennung, dass die Immobilienwirtschaft ein Jobmotor ersten Ranges ist. Es fehlen konkrete Aussagen zu konkreten Fragen. Es fehlt der steuerliche Aspekt immobilienwirtschaftlicher Prozesse fast


Wolfgang Börnsen ({0})
vollständig. Es ist nur in Ansätzen ein Wille spürbar,
sich mit einer bedeutenden und einflussreichen Branche
unserer deutschen Volkswirtschaft offensiv auseinander
zu setzen.

Diese Art von Antwort ist wieder einmal typisch für
diese Regierung, die mehr redet als nachdenkt, mehr
schreibt als liest,

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mehr ausgibt als einnimmt und so viele Worte macht,
dass sie gar nicht mehr weiß, zu welchen sie stehen soll.

({2})

Es geht bei der Immobilienwirtschaft um einen bedeutenden Bereich, in dem 2,15 Millionen Menschen unmittelbar und 3,4 Millionen Menschen insgesamt beschäftigt sind. Fürwahr sehr wagemutig, Herr
Staatssekretär, auf unsere Große Anfrage eine Antwort
light vorzulegen! Es geht um einen Wirtschaftszweig,
der - einschließlich der Bauinvestitionen - mit über
500 Milliarden Euro jährlich zur Wertschöpfung in unserem Land beiträgt, der allein durch Immobilientransaktionen Jahr für Jahr dem Staat circa 5 Milliarden Euro
Grundsteuereinnahmen garantiert, dessen Produktionswert allein im Grundstücks- und Wohnungswesen im
Jahr 2002 250 Milliarden Euro und im Baugewerbe circa
200 Milliarden Euro betrug, dessen Bruttowertschöpfung für die beiden genannten beispielhaften Bereiche
jährlich circa 385 Milliarden Euro umfasst, eine Branche, die die Städtebauförderung vonseiten des Bundes
und der Länder um das 18fache im Produktionswert verbessert und dadurch Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in erheblichem Maße sichert. Die wenigen
genannten Zahlen belegen die große volkswirtschaftliche, aber auch steuerpolitische und arbeitsmarktbezogene Bedeutung der deutschen Immobilienwirtschaft.

Umso enttäuschender sind die teilweise nichts sagenden und oberflächlichen Antworten der Bundesregierung
auf unsere Fragen. Hier hat der Wirtschaftsminister eine
große Chance verpasst, sich eines Wirtschaftszweiges
anzunehmen, in dem über 300 000 überwiegend mittelständische Unternehmen aktiv engagiert sind und mit
Sachkunde zum Funktionieren unserer Wirtschaft beitragen. Aber bei Clements Wirtschaftspolitik ist es wie bei
einem Konzert: Ungeübte Ohren halten das Stimmen der
Instrumente bereits für Musik. An den zahlreichen
Nicht- oder Halbantworten ist ohne viel Fantasie ablesbar, dass es nicht an den Mitarbeitern in den Ministerien
lag, dass auf unsere Fragen keine Flagge gezeigt wurde,
dass vielmehr offensichtlich die politischen Vorgaben zu
diesem Stückwerk geführt haben. Mehr Weitsicht, mehr
Verständnis und mehr Toleranz für eine Branche, die unter anderem auch ganz entscheidend zur Eigentumsbildung in Deutschland beiträgt - das hätte dem Anliegen
durchaus gedient. Aber leider gibt es bei Rot-Grün immer noch ideologische Scheuklappen, was das Eigentum und die Privatisierung des Immobilienhandels und
dessen Bewirtschaftung angeht. Im Hinblick auf die Liberalisierung des europäischen Marktes empfehlen wir
der Bundesregierung ein zügiges Umdenken in beiden
Bereichen.

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Die Debatte über die Große Anfrage der Union findet
vor folgendem Hintergrund statt: Die Bundesrepublik
Deutschland liegt mit 42 Prozent Eigentumsanteil auf
dem vorletzten Platz im europäischen Vergleich. Spitzenreiter in Europa ist Italien mit 77 Prozent und da
müssen wir langfristig auch hin. Während unsere Nachbarstaaten eine offensive Eigentumspolitik betreiben,
verhält sich die Bundesregierung merkwürdig passiv. Sie
gibt so gut wie keine wirtschaftlichen Anreize, hier zu
punkten. So ist die Immobilie im Bereich der Altersvorsorge noch völlig außen vor. Das ist, Herr Staatssekretär,
volkswirtschaftlich und sozialpolitisch unverantwortlich; hier herrscht Handlungsbedarf.

Die Debatte über die Große Anfrage der Union findet
vor dem Hintergrund deutlich zurückgehender Investitionen im Immobilienbereich statt. So schrumpfte der
Umsatz im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um Besorgnis erregende 16,3 Prozent. Dieser Prozess setzte
sich im Jahr 2001 mit 4,4 Prozent und im Jahr 2002 mit
3,5 Prozent fort. Auch der Auftragseingang beim Bau ist
seit fünf Jahren rückläufig.

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Vor dem Hintergrund von - wie heute zu lesen
ist - aktuell 4,9 Millionen Arbeitslosen sollte sich die
Bundesregierung - unabhängig davon, dass sich 2,3 Millionen Menschen in einer Warteschleife befinden - bewusst sein, dass sie mehr Wachstumsimpulse geben
muss. Denn es ist für eine Demokratie mehr als besorgniserregend und mehr als problematisch, wenn in ihr insgesamt 7,2 Millionen Menschen ohne Beschäftigung leben. Statt aber beispielsweise Investitionen in den Bau,
den Ausbau und die Renovierung von Wohnimmobilien
zu fördern, beabsichtigt man, die Eigenheimzulage gänzlich aufzugeben, ohne neue Anreize zu schaffen. Das ist
keine verantwortungsbewusste und auch keine kluge Politik.

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Durch die dümmliche Parole „Bildung statt Beton“, mit
der man die Abschaffung der Eigenheimzulage betreibt,
wird außer Acht gelassen, dass verantwortungsvolle
Politik beides forcieren muss; denn ohne Wachstum und
Steuern gibt es keine Investitionen in die Bildung.

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Die Debatte über unsere Große Anfrage findet vor
dem Hintergrund nicht ausreichender Bedingungen für
die Ausbildung zum Immobilienmakler und zu verwandten Berufen statt. Noch immer benötigt man nur einen Gewerbeschein, um diese verantwortungsvolle Tätigkeit auszuüben. Eine Fachkundeprüfung ist noch
immer nicht Pflicht; das halte ich für nicht vertretbar.

Wolfgang Börnsen ({7})
Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist
der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses die umfangreichste und größte Investition, die sie in ihrem Leben tätigen. Sie sollte durch umfassende Beratung und
viel Sachkunde begleitet werden. Dazu gehört eine qualifizierte und zertifizierte Ausbildung, wie sie in anderen
europäischen Ländern gang und gäbe ist. Wer vernünftigen Verbraucherschutz will, der muss entsprechend handeln. Auch bei uns muss Europa zum Maßstab und Standard werden.

({8})

Das heißt, ein weiteres wesentliches Ziel dieser Debatte muss es sein, auf die bestehende Wettbewerbverzerrung innerhalb Europas zum Nachteil der deutschen
Immobilienwirtschaft hinzuweisen; denn unser unzureichendes und spezifisches Ausbildungssystem wird auf
europäischer Ebene nicht anerkannt. Das führt dazu,
dass Makler aus Mitgliedstaaten der EU zwar bei uns tätig werden dürfen, dass deutsche Makler jedoch auf erhebliche Hindernisse stoßen, wenn sie außerhalb unseres
Landes aktiv werden wollen. Um mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU auf gleicher Augenhöhe zu sein, benötigen wir eine spezialisierte, allseits anerkannte und
hoch qualifizierte Berufsausbildung. Dabei geht es um
Chancengerechtigkeit für unsere Mitbürger.

Wir erwarten von der Bundesregierung die Vorlage einer Ausbildungsordnung für immobilienwirtschaftliche
Berufe, die mit anderen Berufsqualifikationen vergleichbar ist. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich der Staat
beim Management bundeseigener Immobilien zurücknimmt und der Privatisierung Vorrang gibt. Wir erwarten, dass die Wohnimmobilie, aber auch andere Formen
des Immobilienbesitzes in die geförderte Altersvorsorge
voll integriert und alle Angebote gleich behandelt werden. Und wir erwarten mehr Transparenz. Öffentliche
Register müssen für jedermann, zumindest aber für die
entsprechenden Berufsgruppen leichter einsehbar werden, wie es auch in unseren Nachbarstaaten praktiziert
wird.

Dazu gehört auch der Einsatz der Bundesregierung
für die Europafähigkeit offener Immobilienfonds, um
diesem deutschen Produkt, wenn die Kriterien deckungsgleich sind, zum Eingang in die UCIT-Richtlinie
zu verhelfen. Schließlich ist die Bündelung der über
mehrere Ministerien verteilten Zuständigkeiten für die
Immobilienwirtschaft ebenso notwendig wie eine in Zukunft in zweijährigen Abständen stattfindende Berichterstattung der Bundesregierung zur Lage dieses Wirtschaftszweiges. Fast all diese Forderungen gelten auch
für Versicherungsmakler. Hier ist mehr Dynamik durch
die Bundesregierung notwendig.

Aufgrund unserer gemeinsamen Verantwortung für
die Zukunft der Immobilienwirtschaft in Deutschland erwarten wir zudem Anmerkungen über ernst zu nehmende Belastungen für die gesamte Branche. Neben der
Altersentwicklung in unserer Gesellschaft, die auch für
die Immobilienwirtschaft Herausforderungen und Chancen gleichzeitig bedeutet, sehe ich besonders im anstehenden Antidiskriminierungsgesetz eine folgenreiche,
äußerst negative Entwicklung - nicht nur für die Immobilienwirtschaft, sondern auch für den sozialen Frieden
in unserer Republik. Dieser Gesetzentwurf, Kollegen
Abgeordnete, ist einer der radikalsten Angriffe auf die
Vertragsfreiheit, die es in unserem Land je gegeben hat.

({9})

Er stellt durch die Umkehrung der Beweislast das
Rechtsverständnis unserer Bürger infrage. Er öffnet Verleumdung und Denunziantentum Tür und Tor. Er nötigt
der Wohnungswirtschaft jährlich Hunderttausende von
Dokumentationen ab. Ein Berg neuer Bürokratie entsteht. Er führt zu einer Welle Tausender konfliktreicher
Prozesse.

Dabei bleibt unberücksichtigt, dass bereits die Art. 1
und 3 unseres Grundgesetzes gemeinsam mit dem geltenden Zivil- und Arbeitsrecht einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewährleisten. Dieses unmögliche
Antidiskriminierungsgesetz lässt die Verbandsklage mit
der Ergänzung zu, dass Ansprüche abgetreten werden
können, zum Beispiel an den Mieterbund, die Gewerkschaft und andere Institutionen. Das heißt, unter dem
Aspekt des Diskriminierungsschutzes lassen sich künftig
Geschäfte machen.

Es muss doch wohl zu denken geben, dass die eigentlich zuständige Bundesjustizministerin diese Initiative
bis zum heutigen Tag ablehnt. Mit Recht kritisiert der
Haus- und Grundbesitzerverband, der immerhin eine
Million Mitglieder umfasst, vehement diesen Entwurf,
weil er nicht dazu beiträgt, zu schützenden Personen zu
helfen, sondern im Gegenteil deren Integration erschwert. Vermieter in Deutschland werden sich nicht
mehr aussuchen können, wen sie gerne als Mieter hätten.
Das ist tatsächlich ein massiver Angriff auf die Vertragsfreiheit. Dieser Entwurf darf nicht Wirklichkeit werden.

({10})

Man vergisst, dass wir in unserem Land bereits eine
Antidiskriminierungskultur haben, ein verantwortungsbewusstes Verständnis für Minderheiten. Wenn es zu unerträglichen Ausreißern kommt, wenn intolerant gehandelt wird, dann schweigt unsere Gesellschaft nicht, dann
klagt sie an und leistet Widerstand; und das begrüßen
wir. Einen großen Anteil an der Beachtung von Benachteiligten in unserer Gesellschaft haben unsere Medien.
Es ist anerkennenswert, mit welcher Sensibilität und
Deutlichkeit sie auf Diskriminierungsfälle reagieren und
sie nicht dulden.

Zusammenfassend stelle ich fest: Hier wird einer
überzogenen Antidiskriminierungspolitik das Wort geredet. Die Folgen: Es wird zu mehr Konflikten in unserer
Gesellschaft kommen, zu weniger Investitionen, zu deutlich mehr Bürokratie und zu einem Weniger an Freiheit
für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
„Nein, so nicht!“, ist unsere Antwort auf dieses Gesetz.

({11})


Wolfgang Börnsen ({12})
Kritisch haben wir uns aber auch eines Sachverhalts
anzunehmen, der die Branche Immobilienwirtschaft aktuell und direkt betrifft: Die Korruption in der Immobilienwirtschaft ist ein skandalträchtiges, oft verdrängtes
Thema. Sie schadet dem Image des gesamten Wirtschaftszweiges, sie schadet dem Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die aktuellen Frankfurter Vorgänge decken auf: Es gibt zu viele schwarze Schafe in
diesem Bereich. Gängige Vorurteile über Bestechung
und Bestechlichkeit werden bestätigt, ebenso das wiederkehrende Ritual: Wenn die Skandale aus den Schlagzeilen heraus sind, geht man zur Tagesordnung über. Damit muss Schluss sein!

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Diese Erkenntnis hat sich in einigen Bereichen dieser
Branche anerkennenswerterweise durchgesetzt. So erstellt der Immobilienverband Deutschland derzeit einen
Ehrenkodex, andere suchen den Dialog mit Transparency International, die sich mit der Bekämpfung von
Korruption in über 100 Ländern befassen. Die Royal
Institution of Chartered Surveyors weist mit Recht auf
den eigenen, funktionierenden Verhaltenskodex hin, dessen Einhaltung streng überwacht wird. Bemerkenswert
ist auch die „Initiative Corporate Governance der deutschen Immobilienwirtschaft“.

Aber auch wenn es solche Maßnahmen gibt, gute
Worte allein genügen nicht in einem Wirtschaftszweig,
in dem es oft um hohe Geldsummen geht. Schwarze
Schafe gehören gebrandmarkt und ausgeschlossen. Einsicht, dass die Einhaltung moralischer Kriterien und ein
anständiges, ehrliches Verhalten notwendig sind, ist
wichtig; das gilt nicht nur für die Immobilienwirtschaft.
Worauf es ankommt, ist in der Geschichte der Versicherungsmakler zu finden. Bereits vor 200 Jahren galten für
einen qualifizierten Makler die Kriterien Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Bonität, Eignung und Sachkunde. Vertrauenswürdigkeit war damals das oberste Gebot. Durch
ein strenges Ausleseverfahren wurden nur die berufen,
die diese Tugenden nachweislich vertraten.

Die mit der Gesetzgebung von 1918 begonnene Liberalisierung, die zum heutigen Zustand geführt hat - im
Prinzip kann sich jeder selbst zum Makler ernennen -,
hat dem gesamten Gewerbe nicht gut getan und dem
Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Es ist zwar anerkennenswert, dass es bereits Ansätze für eine qualifizierte
Ausbildung gibt, sie muss aber in Form gegossen und zu
einem europäischen Standard werden.

Ich erwarte, dass der Wirtschaftsminister dem Parlament bis zum Ende dieses Jahres ein umfassendes Zahlenmaterial vorlegt; denn die Immobilie ist offenkundig
ein Stiefkind in der Statistik. Das darf sie nicht bleiben.
Über jedes Kalb, das in unserer Republik geboren wird,
muss Buch geführt werden, jedes gelegte Ei wird registriert und über Tod und Teufel gibt es Statistiken, doch
weder über die Anzahl der Beschäftigten in bestimmten
Bereichen der Immobilienwirtschaft noch über jährliche
Kauf- und Mietverträge gibt es genaue Zahlen. Nur mit
belegbaren Zahlen lassen sich Fehlentscheidungen vermeiden.
Herr Staatssekretär, Länder wie die Niederlande, England oder die USA betreiben öffentlich zugängliche Statistiken. Wir befinden uns hier noch im Zustand eines
Entwicklungslandes. Wir benötigen Transparenz, neue,
einheitliche Standards für die Immobilienbewertung,
eine internationale Vergleichbarkeit und eine Reform bei
den genannten Gutachterausschüssen.

Wir von der Union wollen es aber nicht nur bei der
Debatte um eine bessere Zukunft für diesen Bereich belassen. Reden ist zwar gut, wenn man etwas zu sagen
hat, aber konkretes Handeln ist besser. In unserer Republik haben wir nämlich kein Erkenntnis-, sondern ein
Durchsetzungsproblem.

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Deshalb legen wir von der Union einen Antrag vor, mit
dem gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sichergestellt werden soll
und die Immobilien- und Versicherungsmakler durch
eine größere Kompetenz gestärkt werden sollen.

Mit unseren Erwartungen, Anregungen und Forderungen verfolgen wir die Ziele, die Marktchancen deutscher
Unternehmen in der EU zu optimieren, Bürokratiehemmnisse abzubauen, den Verbraucherschutz in diesem
Bereich zu verbessern und die Eigenständigkeit dieses
Wirtschaftszweiges im europäischen Wettbewerb zu gewährleisten, um damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu festigen, zu fördern und in seinem
Wachstum zu forcieren.

Der notwendige Beitrag der Branche dazu könnte in
mehr Bonität, in der Bündelung aller Interessen in einem
Dachverband und in der Erarbeitung eines eigenen Zukunftskonzepts für die Immobilienwirtschaft bestehen.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

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