Hildegard Wester (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat der Ministerin Rönsch. Als sie den Familienbericht am 15. Juni 1994 vorgestellt hat, sagte sie folgendes:
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Mütter und Väter ist für mich als Familienministerin eine ganz besondere Herausforderung. Durch Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben wir hier gute Rahmenbedingungen geschaffen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jetzt sind in erster Linie die Tarifparteien gefordert, die Wünsche der Beschäftigten nach mehr Teilzeitarbeit und die betrieblichen Erfordernisse durch neue flexible Formen der Arbeitsplatzgestaltung in Einklang zu bringen.
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Ich finde es faszinierend, daß sich eine Familienministerin im Internationalen Jahr der Familie hinstellt und die Lösung dieser von ihr selber als groß bezeichneten Aufgabe als erledigt abhakt und alles weitere nun den Tarifparteien überlassen will.
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Das nenne ich „gestaltende Politik".
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und das derzeitige Erziehungsgeld- und Urlaubsgesetz sollen ausreichende Maßnahmen politischerseits für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.
Frau Rönsch, ist Ihnen entgangen, daß das Erziehungsgeld- und Urlaubsgesetz seit 1986 in seiner grundlegenden Intention nicht verändert worden ist? 600 DM im Jahre 1986 entsprechen, gemessen an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, 740 DM im Jahre 1992. Heute sieht es vermutlich noch etwas anders aus.
Ebenso ist es mit der Entwicklung der Löhne und Gehälter seit 1986. Hätte man die Einkommensgrenze dieser Entwicklung angepaßt, müßte sie unter Heranziehung der Nettolöhne bei 34 075 DM liegen. Damit läge sie erheblich über dem Sozialhilfesatz für eine dreiköpfige Familie, was man allerdings von der heute gültigen Grenze von 29 400 DM nicht sagen kann, wie ich hier schon mehrfach betont habe.
Ist Ihnen weiterhin entgangen, Frau Rönsch, daß sich die Zahl der Väter, die Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, kaum verändert hat bzw. daß sich
nur 0,5 % der Eltern in der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs abgewechselt haben?
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War es nicht eines Ihrer wichtigen Ziele, die Rolle der Väter in diesem Prozeß zu stärken? Auch dieses Ziel ist also nicht erreicht worden. Es nützt nur wenig, den Anspruch auf Erziehungsgeld und -urlaub zu verlängern.
Sicherlich, man hat eine erfreuliche Bilanz vorzuweisen, wenn man die Haushaltsdaten sieht, wonach der Haushalt für diese Leistung von 1,6 Milliarden DM im Jahre 1986 bis auf 6,8 Milliarden im Jahre 1993 angestiegen ist. Aber ist die Zielgenauigkeit auch überprüft worden? Ich kenne viele Fälle, in denen ein höherer Betrag mit einer kürzeren Laufzeit wesentlich hilfreicher wäre. Wenn man z. B. 1 200 DM im Monat zur Verfügung hätte - und das nur ein Jahr lang -, müßte man gegebenenfalls nicht zusätzlich berufstätig sein, oder man könnte sich eine adäquate Kinderbetreuung leisten.
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Es dürften sich auch erheblich mehr Männer überlegen, ob sie nicht doch stärker die Familien- und Berufsaufgaben mit der Frau teilen sollten. Natürlich gehören hierzu ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen. Da reicht es nicht, wenn man sich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zufriedengibt. Den hätten wir im übrigen nie bekommen, wenn nicht die Notwendigkeit der Reform des § 218 bestanden hätte.
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- Genau. - Aber selbst bei dieser Mindestleistung in bezug auf Kinderbetreuung ist die Bundesregierung ja noch nicht einmal bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
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Ich weiß, daß die Ministerinnen Rönsch und Merkel immer wieder von einem finanziellen Ausgleich für die Länder im Rahmen des FKPG reden. Nur die Länder und der Bundesfinanzminister bestreiten dies.
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- Da kann man ja auch Änderungen vornehmen.
Wem es ernst ist mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - hinter diesem Arbeitskürzel steckt ja so vieles an Wünschen und Vorstellungen von Familien -, kann sich nicht mit den existierenden Regelungen des Gesetzes zufriedengeben und kann nicht mit einer großangelegten Teilzeitoffensive in die Öffentlichkeit gehen und zugleich verbieten, daß Eltern gleichzeitig arbeiten und Erziehungsgeld erhalten.
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Warum sollen Eltern nicht mehr als 1.9 Stunden arbeiten können und gleichzeitig ihre Kinder erziehen? Erziehen Eltern, die z. B. beide 30 Stunden pro Woche arbeiten, ihre Kinder schlechter als Familien, wo die Mutter zu Hause ist und der Vater 60 Stunden arbeitet?
Was soll mit dem Erziehungsgeld- und -urlaubsgesetz eigentlich geleistet werden? Soll die Erziehungsarbeit honoriert werden, oder soll das Zuhausebleiben der Mütter gefördert werden?
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Das letztere erscheint mir immer wahrscheinlicher, vor allem nachdem man durch die Veröffentlichung des Buches von Herrn Schäuble einen Einblick in das Menschen- und Frauenbild eines ja nicht völlig unwichtigen Mannes einer der regierenden Fraktionen bekommen konnte.
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Da haben Frauen in der Geschichte der Menschheit einen ganz eindeutigen Platz. Sie sind determiniert, zur Regeneration der Gesellschaft zur Verfügung zu stehen. Da sie sich dieser Aufgabe mehr und mehr durch die unselige Erfindung von Verhütungsmitteln entziehen, tragen sie zur Auflösung von Familienstrukturen bei. Man sollte meinen, man sei tatsächlich in einer anderen, weit hinter uns liegenden Zeit.
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Oder ist diese Diskussion eher ganz aktuell?
Wenn man sich diese Meinung zu eigen macht, kommt man ja zur teilweisen Lösung dreier nicht ganz unwichtiger Probleme:
Erstens. Man entlastet den Arbeitsmarkt.
Zweitens. Man hat Sündenböcke für viele besorgniserregende Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die sich häufig am augenfälligsten im Verhalten Jugendlicher darstellen.
Drittens. Die Zahl der benötigten Kinderbetreuungseinrichtungen würde stark zurückgehen.
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So kann man mit den Problemen, Interessen und elementaren Wünschen von Menschen nicht umgehen.
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Es ist auch nicht hinzunehmen, daß junge Familien durch die unnötigen und aufwendigen Änderungen im FKPG und im 1. SKWPG mit der Herbeischaffung von Unterlagen beschäftigt werden, die sie benötigen, um ihr voraussichtliches Nettoeinkommen nachzuweisen.
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Genauso unerträglich ist es, daß sie wegen der mehrfachen Antragstellung nicht wissen, ob und wie hoch sie weiterhin Erziehungsgeld erhalten werden.
Ich erinnere mich noch gut, daß ich in einer Anhörung zum 1. SKWPG die Frage gestellt habe, wie hoch
man den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden schätzt und welche Auswirkungen dies auf die Zügigkeit der Leistungsauszahlungen haben wird. Man hatte von seiten der Bundesregierung diese Frage überhaupt noch nicht erörtert. Diese Kosten tragen ja die Länder - was interessiert es da die Bundesregierung, und die Eltern leiden unter der völlig unangemessenen Wartezeit von bis zu einem halben Jahr.
Aber die Länder haben reagiert. Im Gesetzesantrag des Bundesrates fordern sie die Zurücknahme der Verfahren der Nachkontrolle und die Wiedereinsetzung der alten Bemessungsgrundlage, die das Einkommen aus dem vorvergangenen Jahr zugrunde legt. 170 Millionen DM, die die Länder jetzt zusätzlich zu tragen haben, wären eingespart. Junge Familien wüßten nach ihrem ersten Leistungsbescheid, mit wieviel Geld sie rechnen können. Viele lästige Behördengänge blieben aus.
Da ist es schon verwunderlich, wenn die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf schreibt:
Eine weitere Umstellung in sehr kurzem Abstand würde jedoch zu einer Mehrbelastung für die Verwaltung und zu großer Unsicherheit bei den Betroffenen führen.
Diese Argumentation erscheint mir paradox. Aber immerhin zeigt die Bundesregierung Lernfähigkeit. Im Juni dieses Jahres erhielt ich auf meine schriftliche Frage die Antwort, daß sie erörtere, bei den Überprüfungsverfahren Vereinfachungen zu berücksichtigen. Auch scheint sie die Notwendigkeit einzusehen, den zuviel erzielten Einsparungsbetrag von 600 Millionen DM, die den Familien weggenommen worden sind, an die Erziehungsgeldberechtigten zurückzugeben.
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen unsererseits, wie diese Mittel eingesetzt werden können, um ein Gesetz so zu gestalten, daß es da ansetzt, wo es wirken muß, nämlich bei den Bedürfnissen und Defiziten von Familien.
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Ich mache drei Vorschläge und komme damit, Herr Präsident, auch zum Ende:
Erstens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muß deutlich erleichtert werden. Dies ist um so wichtiger, als die Berufstätigkeit von Frauen eine Prävention gegen Altersarmut ist.
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Die Beschränkung auf eine berufliche Tätigkeit bis 19 Stunden ist aufzuheben.
Zweitens. Die Höhe der Leistung muß ihrer Zielsetzung entsprechend angepaßt werden.
Drittens. Das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub müssen so flexibel gestaltet werden, daß Eltern die Leistung so in Anspruch nehmen können, wie sie ihrer jeweiligen Situation entspricht: z. B. beide Eltern gleichzeitig, verkürzt bei höherer Leistung, nicht unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern dann, wenn der dringende Bedarf besteht.