Hagen Reinhold (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die recht lebhafte Debatte zeigt doch wohl, wo die Diskussion eigentlich beginnen muss, nämlich beim CO

Warum ist er mithilfe einer Glaskugel entstanden? Ein richtiger CO

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Sonst haben Sie nämlich einen Preis, von dem Sie gar nicht wissen, ob er lenkt und leitet. Und Sie haben ja hier vorgetragen: Das soll eine Lenkungsabgabe sein. – Sie wollen nämlich lenken: Sie wollen, dass die Menschen an der Tankstelle feststellen: „Ups, das Tanken ist ein bisschen teurer geworden“, und sie dazu bringen, zu sagen: Ich fahre ein bisschen weniger, schränke meine Mobilität etwas ein oder benutze den ÖPNV. – Andererseits geben Sie durch die Pendlerpauschale und anderes das Geld zurück. Damit lenken Sie nicht mehr.

Das Gleiche haben Sie jetzt im Gebäudesektor auch vor, zumindest wenn es nach Grünen und Linken geht. Sie nehmen nämlich denjenigen ihr Lenkungselement, die sagen: „Huch, die Heizkostenrechnung ist ein bisschen hoch, dann baue ich mir doch ein digitales Thermostat ein, das die Heizung herunterjustiert, wenn ich aus dem Haus gehe, damit senke ich meinen Verbrauch“, indem Sie sagen, der Verursacher sei der Vermieter. So schreiben es die Linken und die Grünen.

Dass das der Verursacher ist, sehe ich nicht so. Den Grünen ist es beim Schreiben des Antrags zumindest aufgefallen; denn nach drei Zeilen haben Sie festgestellt: Hach, der Verursacher ist wahrscheinlich doch nicht nur der böse Vermieter, der die Heizung eingebaut hat. – Denn ab 2026 wollen Sie die Kosten auf einmal zwischen Mieter und Vermieter aufteilen.

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So konsistent ist also Ihr Antrag. Wer der Verursacher nun wirklich ist, scheint Ihnen nicht ganz klar zu sein.

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Ich sagen Ihnen, was nicht funktioniert: alles – jede Wohnung – zu verstaatlichen. Sie sind ja bei jeder Forderung nach Zwangsenteignung dabei. Wir haben jetzt zehn Jahre lang energetisch saniert in Deutschland – 1 Prozent pro Jahr –; das hat uns 500 Milliarden Euro gekostet. Wenn wir also den Gebäudebestand – wir wissen ja, wie alt und wie unsaniert er ist – durchsanieren, kostet das 3 Billionen Euro. Bei jährlich 80 Milliarden Euro Investitionen des Bundes dauert es 37,5 Jahre, alle Gebäude zu sanieren. Also eine ganze DDR.

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Staatsenteignung nur um die Gebäude zu sanieren, wird schon mal nicht funktionieren.

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Was funktioniert? Der Kollege der CDU sagt, es gebe keine Auflösung des Vermieter-Mieter-Dilemmas. Doch, die gibt es; Agora ist gerade vom SPD-Kollegen erwähnt worden. Schaubilder liegen ja diese Woche im Trend; ich zeige auch mal eins: Die Pluszeichen bedeuten Vorteile. Vorteile für Klima, Mieter und Vermieter bietet das Modell der Teilwarmmiete. Es sieht feste und verbrauchsabhängige Heizkosten vor. Es gibt eine Grundlast an Wärmekosten, die der Vermieter zu tragen hat, dann hat er einen Anreiz, zu sanieren, und die verbrauchsabhängigen Heizkosten, die der Mieter zu tragen hat, wodurch dieser einen Anreiz hat, Heizkosten einzusparen. Alle profitieren davon, und Sie haben diejenigen mitgenommen, die tatsächlich etwas bewegen können bei der energetischen Sanierung: Vermieter und Mieter. So kommen Sie weiter. Erzählen Sie nicht, es gebe keine Lösung. Ein Antrag der FDP dazu liegt schon lange vor.

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So kommen Sie auch weiter. Mit Ihren Modellen wird das bei Weitem nichts werden.

Schönen Dank und einen schönen Feierabend für alle.

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