Wilhelm Schmidt (NA), 1999-03-18:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Jeder hier im Saal weiß: Das
ist jetzt die sechste Geschäftsordnungsdebatte, die die
Opposition vom Zaun bricht.

({0})

Es ist übrigens schon die zweite, die sich gegen das
Steuerentlastungsgesetz wendet. Da muß ich zunächst
einmal fragen: Wo sind denn Ihre konkreten Anträge
zum Steuerentlastungsgesetz?

({1})

Sie haben hier bisher nur Obstruktion betrieben. Nicht
ein einziger Vorschlag von Ihnen liegt auf dem Tisch,
der sich damit beschäftigt, wie Sie denn die Steuerreform angehen würden. Insofern müssen wir zunächst
einmal registrieren, daß Sie hier ins Leere laufen werden.

({2})

Sie werden nicht nur wegen der Mehrheitsverhältnisse hier im Hause ins Leere laufen, an die Sie sich offensichtlich noch immer nicht gewöhnen wollen oder können, sondern auch wegen der rechtlichen Schwäche Ihrer Anträge. Wir sind überrascht, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU und von der F.D.P., daß Sie
uns nicht schon wieder damit kommen, daß wir möglicherweise Verfassungsbruch begangen hätten, wie Sie in
den vergangenen Geschäftsordnungsdebatten behauptet
haben. Insofern erreicht Ihre heutige Antragstellung eine
neue Dimension: Sie werfen uns nicht Verfassungsbruch
vor, sondern Sie rufen andere Verfassungsorgane zum
Verfassungsbruch auf. Das hat nun wirklich eine ganz
neue Qualität.

({3})

Eigentlich bin ich es leid, Ihnen hier jedesmal Nachhilfeunterricht in Parlamentsrecht und in Verfassungsrecht zu geben. Aber wenn es denn sein muß, dann will
ich Ihnen das gerne in aller Genauigkeit erklären. Soweit
Sie die Bundesregierung auffordern, wegen eines Einspruchsgesetzes, nämlich wegen des Ökosteuergesetzes,
den Vermittlungsausschuß anzurufen, ist das verfassungsrechtlich schlicht unzulässig. Anrufungsberechtigt
in diesen Fällen ist allein der Bundesrat. Damit Sie das


auch nachlesen können, nenne ich Ihnen die Fundstelle:
Das steht in Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes - nur damit Sie Bescheid wissen.

({4})

Soweit die Bundesregierung aufgefordert werden soll,
den Vermittlungsausschuß wegen Zustimmungsgesetzen, nämlich wegen des Steuerentlastungsgesetzes und
des Gesetzes zur Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, anzurufen, ist das schlicht kurios.
Hier sind zwar neben dem Bundesrat auch Bundestag
und Bundesregierung zur Anrufung berechtigt - das
steht in Art. 77 Abs. 2 Satz 4 -, aber erst dann, wenn
feststeht, daß der Bundesrat das Gesetz scheitern lassen
wird. Das ist übrigens - damit Sie auch das nachlesen
können - die einhellige Meinung der Kommentatoren;
ich verweise auf Maunz/Dürig/Herzog zu Art. 77, Randziffer 15. Aber ich schenke es mir jetzt, Ihnen die weiteren Fundstellen zu nennen.

Zweck der Anrufungsmöglichkeit der Bundesregierung bei Zustimmungsgesetzen ist es, den Bundesrat
möglichst zur Annahme des Gesetzentwurfs zu bewegen
und nicht zur Ablehnung. Also ist das, was Sie da machen, widersprüchlich.

Soweit der Bundesrat aufgefordert werden soll, den
Vermittlungsausschuß anzurufen, offenbart dies ein gestörtes Verfassungsverständnis gegenüber unserer föderativen Rechtsordnung. Mit dem Gesetzesbeschluß in
der zweiten und dritten Lesung endet nämlich die Dispositionsbefugnis des Deutschen Bundestages. Sie aber
glauben, wir könnten von hier aus den Bundesrat im
Rahmen einer erneuten Debatte auffordern, etwas anderes zu machen als das, was wir ihm vor einigen Wochen
mit dem Abschlußbericht zu diesem Gesetz auf den
Tisch gebracht haben.

({5})

Das ist schlicht gesetzeswidrig. Es ist ein Verfassungsbruch, zu dem Sie aufrufen wollen. Das machen wir
nicht mit.

({6})

Daß für Ihre Anträge kein Aufsetzungsrecht besteht,
wissen Sie ohnehin. Von daher brauchen wir nicht auch
noch die Geschäftsordnung zu zitieren.

Daß Sie aber mit der Zielsetzung Ihrer Anträge auch
im politischen Sinne verantwortungslos handeln, will ich
doch noch erwähnen. Wir alle wissen, daß Sie ausschließlich zerstörerisch tätig sein wollen. Von daher
weisen wir Sie noch einmal auf folgendes hin: Wir wollen eine Steuersenkung, und zwar für Familien sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen die
Entlastung des Mittelstandes. Das wird mit der von uns
eingebrachten Gesetzgebung erzielt.

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
würden im übrigen, wenn Sie mit Ihrem Antrag Erfolg
hätten, ein absolutes Chaos auf den Finanzmärkten und
in den Staatskassen herbeiführen.

({8})

- Sie haben das ja an anderer Stelle schon vergeblich
versucht. Das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis
nehmen. Von daher lassen wir Ihr Vorgehen nicht zu.

Ich will, da Sie sich gegen den bisher amtierenden
Bundesfinanzminister wenden, noch ein abschließendes
Wort zu seinem Rücktritt sagen: Wir lassen Oskar Lafontaine weder von Ihnen noch von Teilen der Öffentlichkeit in der Weise niedermachen und mit Schmutz
bewerfen, wie das zum Teil geschehen ist.

({9})

Wir bedauern seinen Rücktritt, und wir danken ihm für
seine großen Leistungen, die er in den vergangenen Monaten und Jahren hier und an anderer Stelle erbracht hat.

({10})

Ich stelle fest - denn ich empfinde Ihre Verfahrensweise
als nicht menschenwürdig -:

({11})

Wir danken ihm nicht nur, sondern wir wünschen ihm
auch persönlich für die Zukunft alles Gute.

({12})