Egon Jüttner (NA), 2004-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Konflikt im Sudan ist mittlerweile zur größten
humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Trotz zahlreicher Versprechungen der
sudanesischen Regierung hat sich die Menschenrechtssituation im Westsudan, in der Provinz Dafur, nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert.

Sudanesisches Militär geht brutal gegen Flüchtlinge
vor. Unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen wurden erst kürzlich 20 000 Flüchtlinge in Darfur umgesiedelt. Humanitäre Nothilfe wird durch arabische Milizen
massiv behindert. Zwischen regierungsnahen Milizen
und Rebellen brachen erneut heftige Kämpfe aus. Vor
einer Woche hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen aufgrund der Kämpfe seine Hilfe im
nördlichen Darfur vorübergehend ausgesetzt. 300 000 Vertriebene sind jetzt ohne Nahrungsmittelhilfe.

Humanitäre Organisationen und UNO-Delegierte haben bereits vor mehr als einem Jahr vor einem Genozid
in Darfur gewarnt. Dennoch kam es weder zu einem internationalen Waffen- oder Ölembargo noch zu anderen
wirksamen Sanktionen gegen den Sudan. China, der
größte Investor in Sudans Ölindustrie, hat aus rein wirtschaftlichen Interessen ein entschlossenes Handeln der
Vereinten Nationen blockiert. Diese Blockadehaltung
sollte China ebenso wie der Waffenlieferant Russland
endlich aufgeben.

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Auch unseren afrikanischen Freunden müssen wir
klar sagen: Dass sie eine deutliche UN-Resolution zu
den Menschenrechtsverletzungen in Darfur verhindert
haben, ist das falsche Signal an ein menschenverachtendes Regime.

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Für die Sicherheitslage in Darfur ist die Beobachtermission der Afrikanischen Union von zentraler Bedeutung. Deshalb begrüßen wir es, dass die Afrikanische
Union die Anzahl ihrer Soldaten deutlich aufstocken
will. Denn bei dieser Mission geht es nicht nur um die
Überwachung des Waffenstillstandes, sondern auch um
den Schutz der Zivilbevölkerung vor Bedrohung. Deshalb muss dieser Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bei der Umsetzung wird die Bundeswehr mit der Durchführung von Truppentransporten
einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation leisten. Allerdings sollten wir uns darüber
im Klaren sein, dass mit diesem Einsatz die Bundeswehr
die Grenze dessen erreicht, was sie in Afrika leisten
kann.

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Die Überwachungsmission in Darfur wird zur ersten
großen Bewährungsprobe für die Afrikanische Union.
Ohne internationale Unterstützung bei der Logistik und
Finanzierung kann sie diese Bewährungsprobe jedoch
nicht bestehen. Wenn die Afrikanische Union, was wir
alle wollen, künftig mehr Verantwortung übernehmen
soll, dann muss sie auch handlungsfähig sein. Ihre Handlungsfähigkeit kann sie jetzt durch einen Erfolg in Darfur unter Beweis stellen; denn es ist höchste Zeit, dass
die Afrikaner ihre Probleme endlich selbst lösen.

Eine erfolgreiche Überwachungsmission kann zunächst die Versorgung der Menschen in Form von Nothilfe gewährleisten. Mittelfristig sollte es aber nicht nur
um die Schaffung humanitärer Korridore gehen. Erforderlich sind ebenso entwicklungspolitische Maßnahmen
auch friedensbildender Art. Sie müssen in die Nothilfe
integriert werden und zum Aufbau des Landes beitragen.

Angesichts der uns mit großer Sorge erfüllenden
Menschenrechts- und Sicherheitslage in Darfur appelliere ich an die sudanesische Regierung, die arabischen
Milizen zu entwaffnen, die Zivilbevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, den internationalen Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang nach Darfur zu gewähren und den herrschenden
Zustand der Straflosigkeit zu beenden.

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Die Menschen in Darfur brauchen dringend Frieden.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung
auf Unterstützung der Überwachungsmission zu.

Ich danke Ihnen.

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