Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem
„Zukunftsprogramm 2000“ ein Paket zur Sanierung des
Bundeshaushalts vorgelegt, das trotz des desolaten Zustandes, den Sie von der früheren Koalition uns im Bereich der Haushaltspolitik hinterlassen haben, nicht auf
Steuererhöhungen angewiesen ist.

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Die Bundesregierung beabsichtigt daher gegenwärtig
keine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, zumal diese Steuer, wie wir alle wissen, bekanntlich den Ländern zusteht. Aber auch andere Steuererhöhungen sind nicht geplant. Im Gegenteil: Wir senken die
Steuern.

Weil der finanzielle Spielraum auf Grund der Haushaltslage eng ist, können wir keine Blütenträume erfüllen, sondern müssen auf dem Teppich bleiben. Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung hat uns unsere Einschätzung bestätigt. Hoffentlich bringt es auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wieder auf
den Boden der Realität zurück. In der vergangenen Woche konnten wir wirklich interessante Einlassungen insbesondere des Kollegen Thiele und vieler anderer Vertreter der Opposition hören. Unsere Steuerpolitik ist im
Gegensatz zu dem, was Sie hier lautstark fordern, verläßlich, vernünftig und nachhaltig finanzierbar. Sie kann
sich jedenfalls sehen lassen.

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002,
das schon in Kraft ist, senken wir die Steuersätze auf
breiter Front und entlasten die Steuerzahler netto um
insgesamt mehr als 20 Milliarden DM. Durch das im Finanzausschuß in der vergangenen Woche beschlossene
Familienförderungsgesetz werden Familien mit Kindern
zum 1. Januar 2000 noch einmal deutlich um 5,5 Milliarden DM entlastet. Damit wird auch eine Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Für eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern bedeutet dies über 3 300 DM weniger Steuern am Ende
dieser Legislaturperiode, also im Jahr 2002, im Vergleich zu 1998. Damit wird die Steuerschuld einer solchen Familie innerhalb von vier Jahren um fast 40 Prozent gesenkt. Dafür sind die rotgrüne Bundesregierung
und die sie tragenden Koalitionsparteien verantwortlich.
Dies haben Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit noch
nicht einmal ansatzweise geschafft. Wir haben es schon
nach gut einem Jahr Amtszeit erreicht.

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Die abgewählte Regierungskoalition dagegen hat die
Arbeitnehmer und ihre Familien in den letzten Jahren
durch immer neue Steuererhöhungen an die Grenze der
Belastbarkeit und zum Teil darüber hinaus getrieben.
Die wiederholten Erhöhungen der Mineralölsteuer wurden zum bloßen Stopfen der Haushaltslöcher verwendet.
Wir geben die Mehreinnahmen im Rahmen der ökologischen Steuerreform durch Senkung der Lohnnebenkosten auf Heller und Pfennig an die Bürgerinnen und
Bürger zurück.

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- Wir geben sie natürlich an die Bürgerinnen und Bürger
zurück. Sie müssen nicht dazwischenrufen, Herr Kollege
Fromme. Wer es glaubt, wird selig. Sie sind Abgeordneter dieses Hohen Hauses und können das an Hand aller Gesetzesvorhaben inklusive des Haushaltsgesetzentwurfes nachprüfen. Tun Sie also nicht so, als könnten
Sie dies nicht wissen.

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Wir werden die Steuersenkungspolitik konsequent
fortsetzen. Ab dem Jahr 2002 soll nach den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts die zweite Stufe des Familienentlastungspakets in Kraft treten. Die Bundesregierung wird rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen.
Bereits ab 2001 werden wir die Unternehmensteuerreform in die Tat umsetzen. Sie wissen, dafür ist gegenwärtig ein Entlastungsvolumen in der Größenordnung
von weiteren 8 Milliarden DM eingeplant.

Dies sollte an dieser Stelle eigentlich reichen. Aber
ich ahne schon, daß mir einige von Ihnen jetzt Aussagen
zur Vermögensbesteuerung im Koalitionsvertrag und
auch die aktuelle Diskussion vorhalten wollen. Die Koalitionsvereinbarung enthält in der Tat einen eindeutigen
Prüfauftrag, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Diesen
Auftrag werden wir erfüllen. Wir haben deshalb eine
Expertenkommission eingesetzt - Kollege Poß hat darauf schon hingewiesen -, die sich mit dem Hauptproblem einer verfassungskonformen Vermögensbesteuerung auseinandersetzt, nämlich mit der Bewertung des
Grundbesitzes. Die Kommission wird im Frühjahr nächsten Jahres ihren Abschlußbericht vorlegen. Dann erst
werden wir über die Frage der Vermögensbesteuerung
entscheiden, und zwar selbstverständlich nur im Einvernehmen mit den Ländern und unter verfassungsrechtlich
notwendigen Gesichtspunkten.

Es gibt im übrigen auch weitere Möglichkeiten, die
Finanzkraft großer Vermögen sinnvoll für unser Gemeinwesen nutzbar zu machen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die von den Koalitionsfraktionen gestartete
Initiative zur Reform des Stiftungsrechts.

Für uns ist Gerechtigkeit ein bestimmendes Ziel der
Steuerpolitik.

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- Nein, dies hat nichts mit Neid zu tun. Ich glaube, wir
müssen uns wirklich einmal über einige Grundsätze unseres Gemeinwesens unterhalten. Steuern zu zahlen ist

das Vorrecht des mündigen Bürgers, weil er selber leistungsfähig genug ist, um dies zu tun. Wir sollten bald
wieder zu diesem Grundverständnis zurückkehren.

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Es ist uns wichtig, eine sozial ausgewogene Beteiligung der Bürger an der Finanzierung der notwendigen
gesellschaftlichen Aufgaben zu gewährleisten. Dem widerspricht nicht, daß wir die steuerlichen Rahmenbedingungen gleichzeitig auf mehr Wachstum einstellen wollen, um insbesondere einen wichtigen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zu erbringen; denn die
hohe Arbeitslosigkeit ist natürlich die größte soziale
Ungerechtigkeit.

Wir haben von Anfang an für mehr Gerechtigkeit in
der Steuerpolitik gesorgt. Im Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 liegt der Schwerpunkt der Entlastungen
bei Arbeitnehmern und Familien, bedingt insbesondere
durch die Konzentration der Tarifsenkungen im Eingangsbereich und die Erhöhung des Kindergeldes. Zugleich wurden in nie dagewesenem Ausmaß Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen gestrichen oder
eingeschränkt, die tendenziell Bezieher höherer Einkommen begünstigt haben.

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- Sie haben versucht, das alles zurückzudrehen.

So haben wir durch die Neuregelung des Verlustabzugs effektive Vorkehrungen gegen eine exzessive
Verlustverrechnung geschaffen. Es wird in Zukunft
nicht mehr möglich sein, daß sich Einkommensmillionäre bei ihren Steuerzahlungen künstlich auf Null armrechnen. Auch in den Finanzämtern in Bad Homburg
vor der Höhe und in Starnberg wird es wieder ein positives Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer geben und nicht mehr Auszahlungen an veranlagter Einkommensteuer als Einnahmen.

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Das Kernstück vieler Steuersparmodelle, den halben
Steuersatz für Veräußerungsgewinne, haben wir so umgestaltet, daß sich diese Steuergestaltungen nicht mehr
lohnen. Unsere Steuerpolitik zugunsten der Familien
setzen wir jetzt mit dem Familienförderungsgesetz fort.

Im Kontext der geplanten Unternehmensteuerreform
werden wir weitere steuerliche Sonderregelungen abbauen. Schließlich hat auch die ökologische Steuerreform im Hinblick auf die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge eine deutliche soziale Prägung; denn die
Beitragssatzsenkung wirkt sich wegen der Beitragsbemessungsgrenze überproportional im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Die Verbilligung des Faktors Arbeit verbessert überdies die Beschäftigungsperspektiven.

Meine Damen und Herren, damit ist das Thema Gerechtigkeit in der Steuerpolitik noch nicht erschöpft. Wir
werden weiter daran arbeiten, noch bestehende Gerechtigkeitsdefizite im Steuersystem abzubauen. Dies betrifft


unter anderem die Besteuerung von Kapitalerträgen, die
ich für äußerst unbefriedigend halte. Dies ist vorrangig
ein Thema für Europa. Die bisherigen Ergebnisse der
Diskussion auf europäischer Ebene sind aber leider nicht
ermutigend. Wir werden hier den Druck erhöhen müssen.

Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft gehören in der Steuerpolitik zusammen. Im Koalitionsvertrag steht deshalb auch, daß wir
die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung senken
wollen. Das wird von Ihnen natürlich bewußt übersehen
und verschwiegen. Ich stelle dagegen hier fest: Für die
Bundesregierung genießt das Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung weiterhin oberste Priorität.

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