ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-24:
Im Augenblick nicht; ich würde dies gern zu Ende führen, Herr Kollege Stoltenberg. - Wenn Sie sagen, Herr Kollege Katzer, es dürfe nicht bei der Konsumgesellschaft bleiben: darüber haben wir doch lange, lange diskutiert. Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen gesagt, nach der Wiederaufbauphase, die natürlich ungeheuer viel Kräfte gefordert hat, haben wir zu lange gewartet, nicht nur den Konsum und den individuellen Wohlstand zu sehen, sondern auch die strukturellen Voraussetzungen im öffentlichen Sektor für individuellen Wohlstand zu schaffen. Denn individueller Wohlstand ist in zunehmendem Maße von den Leistungen der öffentlichen Hand abhängig.
Ich könnte nun, wenn wir heute über Planung und Ihre Anfrage diskutieren, natürlich eine endlose Zitatensammlung über das ausbreiten, was von Ihrer Seite jahrelang gegen Planung gesagt worden ist. Ich will das nicht tun. Aber Sie geben mir doch zu, daß die Krise von 1966/67 ein Ergebnis nicht genügender Voraussicht und Planung war. Ihr Parteivorsitzender, Bundeskanzler Kiesinger, hat es doch damals hier vor der deutschen Öffentlichkeit in seiner Regierungserklärung gesagt. Er hat gesagt: Das Scheitern der CDU-Regierung ist das Ergebnis einer langen schwelenden Krise und von Versäumnissen, die Jahre zurückliegen. Das waren doch Ihre Versäumnisse und nicht unsere. Darüber soll6450 

ten wir uns doch einigen können und sollten jetzt eher den Blick nach vorn richten, statt bei dem Versuch, das nicht zu wiederholen, nun so zu tun, als ob in der Zwischenzeit nichts geändert worden wäre.
Wir haben die Ubersicht über das Programm. Die Ubersicht über die neuen steuerlichen und die stabilitätspolitischen Möglichkeiten werden wir im Herbst schaffen. Dann wird man beides wieder in Abstimmung bringen müssen. Aber eines darf ich sagen - und das ist einer der großen Unterschiede zwischen der CDU-Regierung 1966 und der Regierung der sozial-liberalen Koalition 1971 -: Sie hat diese Ubersicht und kann sich jetzt überlegen, was sie strecken und was sie nicht strecken muß.
Ich habe gestern in den Zeitungen mit großer Sorge gelesen, daß die CDU als Partei so große Finanzierungsprobleme hat. Offenbar haben Sie die Übersicht jedenfalls insofern - auch heute noch nicht.
({0})
- Nein, dann waren vielleicht die Meldungen
falsch, Herr Rasner, was mich freuen sollte, weil ich mir wünsche, daß alle demokratischen Parteien finanzstark und leistungsfähig sind. Ich bin nur der Meinung, die andere Seite muß dann auch nicht nur so negativ argumentieren, wie Sie es hier getan haben.
({1})
Sicher, man wird in einigem vielleicht strecken müssen, man wird vielleicht Bauprogramme strecken müssen - je nach Konjunktur- und Haushaltslage -, aber wir sollten uns doch nichts vormachen: das ist doch nicht eine Frage des Alles oder Nichts.
({2})
- Ja sicher, Herr Kollege Barzel, man muß ein
Programm haben, man muß wissen, wie das von der Sache her realisiert werden kann, und dann muß man die stabilitäts- und haushaltsmäßigen Erfordernisse dazutun.
({3})
- Aber, Herr Kollege, dann hätten Sie hinhören sollen; das ist in der Rede des Bundeskanzlers mehrfach gesagt worden, und Sie reagieren darauf so: Aha, nun gehen keine Reformen. - Es hat doch wirklich keinen Zweck, so zu diskutieren Es ist nicht die Frage des Alles oder Nichts, es ist die Frage, was man wann mit welchen Mitteln in welchem Zeitraum verwirklichen kann.
({4})
- Ich freue mich über Ihre Zustimmung; ich sehe, wir werden, noch bevor ich zu Ende bin, zusammenkommen. Denn dann müssen Sie auch diese rein negative Kritik aufgeben und dürfen nicht so tun, als ob die Regierung entweder überhaupt nichts für Reformen getan hat oder viel zuviel tut.
({5})
S i e stehen vor einem Problem. Sie müssen sich heute nach dieser Debatte entscheiden, was Sie der Regierung eigentlich vorwerfen, ob Sie ihr vorwerfen - wie der Kollege Stoltenberg es getan hat -, daß sie in bezug auf Reformen zuviel tut, oder ob Sie ihr vorwerfen wie der Kollege Katzer es getan hat -, daß sie auf diesem Gebiet zuwenig tut.
({6})