emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerhard rübenkönig (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerien Verkehr und Bau sind unter der neuen Regierung zu einem Ministerium zusammengefaßt worden.
Das hat zur Folge, daß die beiden Haushalte - die Einzelpläne 12 und 25 - zu einem Einzelplan zusammengeführt sind. Damit hat dieser Haushalt zwei Zielen zu genügen; diese haben wir vom Minister, der sie in seiner
Rede zur ersten Lesung genannt hat, und eben von dem
Kollegen Kalb gehört. Diese Ziele - besonders das
zweite - möchte ich hier bewußt wiederholen, weil Sie,
Herr Kollege Kalb, das zweite Ziel vernachlässigt
haben.

Zum einen sollen die Städte weiterentwickelt werden,
es sollen menschliche Wohnbedingungen in Deutschland geschaffen werden, und es soll nicht nur eine vernünftige, sondern - das betone ich besonders - auch eine
zu realisierende Verkehrspolitik gemacht werden.

Zum zweiten - das ist für mich auch ein wesentlicher
Teil - trägt dieser Haushalt, der durch sein hohes Investitionsvolumen der größte Investitionshaushalt der
Bundesrepublik und der umfangreichste Investitionshaushalt Europas ist, wesentlich zur Sicherstellung von
Beschäftigung bei.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Herr Kollege Rübenkönig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
gerhard rübenkönig (NA), 1999-05-06:
Gerne.
bartholomäus kalb (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege Rübenkönig, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen,
daß mir der Wohnungsbau nicht weniger wichtig ist als
der Verkehr. Bei uns ist es aber so, daß der Kollege
Pützhofen über diesen Bereich sprechen wird. Darum
habe ich mich auf den Verkehrsbereich beschränkt.

Danke schön.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Friedrich, F.D.P.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile dem Kollegen Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Das Wort hat nun
Kollege Winfried Wolf, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Pützhofen, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Anke Fuchs.
anke fuchs (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Kollege Pützhofen, ich bitte um
Entschuldigung, daß ich erst jetzt an dieser Debatte teilnehmen kann. Auf einem Kongreß des Gesamtverbandes
der deutschen Wohnungswirtschaft in Berlin mußte und
durfte ich für den Deutschen Mieterbund sprechen. Ich
will wiederholen, was ich dort gesagt habe.

Natürlich stimme ich dem Haushalt zu; denn ich freue
mich, daß die jetzige Bundesregierung die richtige
Richtung einschlägt. Wenn wir von Ihnen nicht so eine
große Erblast übernommen hätten,

({0})

könnten wir manche Dinge leichter gestalten.

({1})

Jetzt wird der erste Schritt getan. Ich muß als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes keine Sorgen mehr
haben, daß das soziale Mietrecht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verschlechtert wird. Hier ist ein Stück
soziale Gerechtigkeit erreicht worden.

Ich freue mich auch, daß in den vorliegenden Vorschlägen von Herrn Müntefering hinsichtlich des Themas, das heute auch in Berlin eine Rolle spielte, „Soziale Stadt - Wie verhindern wir, daß Wohnquartiere abrutschen? Wie können wir Urbanität erhalten?“, die
richtige Richtung eingeschlagen wird. Ich stimme Ihnen
zu, daß die finanzielle Unterfütterung nicht so ist, wie
ich sie mir wünsche. Deswegen wiederhole ich: Die Erblast ist so groß, daß größere Spielräume in diesem ersten
Schritt nicht möglich sind.

({2})

Diese Bundesregierung fängt ja erst mit ihrer Arbeit an.
Wir werden weitere Schritte mit ihr zusammen gehen.

Stichwort Wohngeld: Darüber wird offensichtlich
noch verhandelt. Ich erwarte von dieser Bundesregierung - das weiß auch mein Kollege Müntefering -, daß
das Wohngeld angepaßt wird. Es muß seine soziale
Schutzfunktion wieder wahrnehmen können. Wenn auch
das auf Grund Ihrer Erblast nicht in einem Schritt geregelt werden kann, dann machen wir eben mehrere
Schritte. Hauptsache, es geht voran und die Richtung
stimmt.

Ein letzter Punkt. Viele meiner Fraktionskolleginnen
und -kollegen stimmen mir zu, daß es falsch ist, die
Eisenbahnerwohnungen zu verkaufen. In diesem Punkt
sind wir anderer Auffassung als Herr Müntefering. Ich
habe gelesen, daß der Personalrat dem Verkauf nicht zugestimmt hat. Wir stehen hier in erfolgversprechenden
Verhandlungen. Damit Sie mich hier richtig verstehen,
sage ich, daß ich mit meiner Funktion als Präsidentin
des Deutschen Mieterbundes und meiner Abgeordnetentätigkeit insofern keine Probleme sehe,

({3})

weil die Richtung stimmt. Herr Müntefering weiß, daß
ich bei den Forderungen, die ich aus guten Gründen
vortrage, nicht einknicke, sondern sehr genau abwäge,
welche Position ich vertrete.

Ich will, daß diese Regierung Erfolg hat. Deswegen
stimme ich dem Haushalt zu.

({4})
dieter pützhofen (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Fuchs, es verstärkt sich bei den Mitgliedern des Bundestages der Eindruck, daß Sie mit gespaltener Zunge
reden.

({0})

Ich zitiere doch nur das, was Sie sagen. Ich zitiere aus
einem Artikel in der „Welt“ vom 19. April 1999, daß Sie
„mit der Bundesregierung ins Gericht“ gehen. Ich zitiere
weiterhin: Enttäuschung über den Bauetat. Ich zitiere:
Ausbleiben notwendiger Gelder für die Wohngeldnovelle. Ich zitiere: dramatische Auswirkungen des
Steuerentlastungsgesetzes.

({1})

Ich zitiere: Explosion der zweiten Miete durch das Ökosteuergesetz. Ich zitiere: kein Ausverkauf von Bundeswohnungen.

Frau Kollegin Fuchs, ich habe nicht mehr getan, als
Sie persönlich zu zitieren. Sie blasen hier einen Ballon
auf, aber draußen stellen Sie den Sachverhalt ganz anders dar. Wenn Sie draußen, vor den Türen des Bundestages, reden, klingt das ganz anders, als wenn Sie hier
sprechen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dietmar Schütz, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun Kollege Michael Goldmann.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollege Goldmann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
hans-michael goldmann (NA), 1999-05-06:
Gerne, Herr
Schütz.
dietmar schütz (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Goldmann, wir sind ja hier in der Haushaltsdebatte.
Stimmen Sie mir zu, daß dieser von uns vorgelegte
Haushalt ein Sperrwerk in Gandersum ermöglicht und
den Bau des Sperrwerks absichert?

({0})
hans-michael goldmann (NA), 1999-05-06:
Herr Schütz, ich
gebe Ihnen recht. Wir wollen in namentlicher Abstimmung erfragen, wie Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie
zukunftsorientierte Politik, Politik gegen den Verlust
von Arbeitsplätzen und für einen vernünftigen ökologischen und ökonomischen Ausgleich machen wollen, wie
Sie selbst immer betonen, zu dieser Frage steht.

({0})

Es ist interessant, Herr Schütz, welchen Wirbel dieser
Antrag bei Ihnen ausgelöst hat. Ich unterhalte mich ja
gerne mit Kollegen aus der SPD.

({1})

Ich respektiere die Arbeit von Herrn Robbe. Ich finde es
hochinteressant, welche Verwirrung, welche Irritation
und welcher Eifer bei Ihnen entstanden sind, weil Sie
genau wußten, daß wir hier den Finger in eine Wunde
legen.

({2})

Herr Schmidt, jetzt will ich noch einmal etwas zu
dem anderen Bereich sagen, den Sie angesprochen haben, nämlich zum Transrapid. Wissen Sie, wer im Aufsichtsrat der Bahn ist, der sollte sich beim Thema Transrapid zurückhalten.

({3})

Jeder weiß, daß die Bahn den Transrapid im Grunde genommen abmurksen will, um das hier einmal sehr deutlich zu sagen.

({4})

Sie sind derjenige, der das in besonderer Weise betreibt.

({5})

Ich finde, Herr Schmidt, Ihre Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen sollten das, was Sie machen, nicht
durchgehen lassen. Sie sollten hier nicht diese populistische Wortreiterei betreiben,

({6})

sondern sie sollten zu Taten stehen. Sie sollten klipp
und klar sagen: In einer Region, die von Arbeitslosigkeit bedroht ist, einer Region peripheren Raums, wo
die Menschen es sowieso schon schwer haben, setzen
wir ein aktives, ein kämpferisches Zeichen für den
Küstenschutz, für ein Zukunftsprojekt und für Arbeitsplätze.

({7})

Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag
zu. Sagen Sie konsequent und klar ja zu einem Sperrwerk an der Ems, und sagen Sie das, weil Sie der Meinung sind, daß dieses Sperrwerk - das ist mein letztes
Wort dazu - wirklich eine vernünftige Sache ist, die alle
Unterstützung eines jeden hier im Deutschen Bundestag
verdient.

Herzlichen Dank.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Albert Schmidt.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollege Goldmann,
bitte schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Es spricht jetzt die
Kollegin Monika Ganseforth, SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/CSU.

({0})
hans-michael goldmann (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Schmidt, ich sage es offen: Was Sie soeben getan haben,
ist typisch. Da zitieren Sie aus alten Stellungnahmen der
Bezirksregierung.

({0})

Wissen Sie nicht, daß Regierungspräsident Theilen, mit
dem ich zusammen im Landtag gesessen habe und der
Mitglied der SPD ist, zur Zeit dabei ist, einen neuen
Antrag vorzubereiten?

({1})

Wissen Sie nicht, daß dieser Regierungspräsident den
alten Antrag sehr mühsam und mit viel Engagement auf
den Weg gebracht hat? Warum machen Sie das hier
schon wieder kaputt?

({2})

Sagen Sie doch ja zum Sperrwerk, und gehen Sie vor
Ort!

({3})

Angesichts der Tatsache, daß die Bezirksregierung einen
neuen Antrag stellt, der hoffentlich qualifizierter ist als
der alte

({4})

und der den Gesichtspunkt des Küstenschutzes und die
Staufunktion integriert, können Sie doch sagen: Wir sind
jetzt dafür, daß dieser Antrag angenommen wird, daß er
nicht beklagt wird, daß er also im Ergebnis umgesetzt
wird, damit das herauskommt, was sich die Menschen
dort wünschen.

({5})

Herr Schmidt, ich finde es unaufrichtig und nicht gut
- ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß ich das früher von
den Grünen nicht angenommen habe -, wenn man in
solchen Fragen die Ebenen trennt. Wenn Sie hier für
diesen Titel sind und dazu nachher in namentlicher Abstimmung ja sagen, dann sollten Sie nicht vor Ort Stimmung machen und über diesen Weg Stimmen kassieren,

({6})

um dann hier eine von hinten in die Brust gerichtete
Politik zu betreiben, die eine Umsetzung solcher Projekte verhindert.

Herr Schmidt, genauso ist das beim Transrapid. Sagen Sie doch ehrlich, daß Sie nicht für den Transrapid
sind. Machen Sie aber den Transrapid nicht durch Ihre
Arbeit bei der Bahn AG kaputt. Sie wissen doch ganz
genau, daß es die Bahn AG ist, die dem Tansrapid im
Moment einen Knüppel nach dem anderen zwischen die
Beine wirft.

Ich möchte Ihnen noch etwas zu den Verbänden sagen. Meine Partei und ich sind eindeutig dafür, daß Verbände ein Klagerecht haben.

({7})

Aber ich bin dagegen, daß Verbände ihr Klagerecht
mißbrauchen.

({8})

Ich bin dagegen, daß Verbände, die den Gedanken des
Umweltschutzes für sich in Anspruch nehmen und die
ihren Mitgliedern sagen: „Wir betreiben Umweltschutz“,
sich solchermaßen mit dem EU-Wettbewerbsrecht auseinandersetzen, es mißbrauchen, um einen High-TechStandort sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu zerstören. Das ist das, wogegen ich bin, und dagegen sollten auch Sie sein.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile der Kollegin Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollegin EichstädtBohlig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Thiele?
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-05-06:
Ja.
carl-ludwig thiele (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, die Einkommensgrenzen sind momentan,
glaube ich, doch so, daß Minister und Staatssekretäre
keine Eigenheimzulage erhalten.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-05-06:
Da irren Sie sich. Die Einkommensgrenzen
sind sehr wohl so. Sie kennen meine Diäten. Ich nehme
an, daß Ihre relativ ähnlich sind. Ich würde mit meiner
Familie unter die 240 000-DM-Grenze fallen und sehr
wohl 64 000 DM Eigenheimzulage bekommen, während
ein Haushalt, dem im Monat nur 3 500 DM zur Verfügung stehen, vielleicht 100 DM Wohngeld bekommt.
Damit hat dieser Haushalt die Chance, innerhalb von
54 Jahren insgesamt genausoviel Geld zu bekommen,
wie ich innerhalb von acht Jahren bekäme, wenn ich
morgen ein Eigenheim bauen würde. Das halte ich politisch für ungerecht, Kollege Thiele.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Eine Nachfrage des
Kollegen Thiele.
carl-ludwig thiele (NA), 1999-05-06:
Frau Eichstädt-Bohlig,
Sie haben in Ihrer Rede von Staatssekretären und Ministern gesprochen.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-05-06:
Nein, von Staatssekretären und Abgeordneten.
carl-ludwig thiele (NA), 1999-05-06:
Von Staatssekretären
und Ministern; das habe ich zufällig gehört.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-05-06:
Dann bitte ich um Entschuldigung.
carl-ludwig thiele (NA), 1999-05-06:
Die Frage, die ich gerade gestellt habe, betraf nicht Ihr Einkommen; denn Sie
sind derzeit ja noch nicht Staatssekretärin oder Ministerin. Ich habe vielmehr danach gefragt, ob Staatssekretäre
und Minister bei etwa 300 000 DM Einkommen pro Jahr
Eigenheimzulage erhalten. Sie haben zu Abgeordneten
geantwortet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu
Staatssekretären und Ministern antworten würden; denn
die erhalten keine Eigenheimzulage.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-05-06:
Entschuldigung, ich meinte Abgeordnete
und Staatssekretäre.

({0})

Minister habe ich ausgeklammert. Ich bilde mir auch
ein, Abgeordnete gesagt zu haben.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon
noch ein ernstes Wort - auch in Richtung unserer Koalition - sagen. Denn bei der Suche nach Einsparungen im
Haushalt ist unter anderem auch von Kolleginnen und
Kollegen, die den beiden Koalitionsfraktionen angehören, die Diskussion um den sozialen Wohnungsbau losgetreten worden. Ich möchte aus aktuellem Anlaß ein
sehr ernstes Wort zum Thema „sozialer Wohnungsbau“
sagen.

Richtig ist: Der soziale Wohnungsbau ist ohne
Zweifel reformbedürftig. Aber er ist auch reformfähig.
Das sage ich in alle Richtungen. Ich möchte das an
einem ganz wichtigen Beispiel verdeutlichen. Der soziale Wohnungsbau ist gerade in Ballungsgebieten ein
ganz wichtiger Baustein für die Familienentlastung.
Würde der soziale Wohnungsbau - auch die Bestände,
die wir im öffentlichen Bereich haben - abgebaut, liefen
wir Gefahr, daß Familien mit Kindern über kurz oder
lang praktisch nicht mehr in Ballungsräumen wohnen
könnten.

({2})

Es wäre ein Schildbürgerstreich - ich sage das laut -,
wenn der soziale Wohnungsbau, der Familien heute im
Durchschnitt rund 120 DM im Monat Entlastung bringt
- in Ballungsgebieten ist es teilweise sehr viel mehr -,
gestrichen würde, um damit 20 DM oder 50 DM mehr
Kindergeld zu finanzieren.

({3})

Insofern müssen wir auch den Zusammenhang zwischen
Wohnungspolitik und Familienentlastung sehr ernsthaft
diskutieren. Es ist kein sinnvoller Schritt zur Familienentlastung, das Kindergeld zu erhöhen, gleichzeitig
aber erhebliche Wohnkostensteigerungen für Familien
zu provozieren. Das dürfen wir nicht machen. Deswegen
bitte ich um eine sehr ernsthafte fraktionsübergreifende
Diskussion.

({4})

- Ich habe eben deutlich gesagt, daß ich einen Teil meiner Rede an alle, auch an die Koalitionäre, richte. Damit
habe ich überhaupt keine Probleme, Herr Kansy. Was
gesagt werden muß, muß gesagt werden - in welche
Richtung auch immer.

Folgendes möchte ich deutlich sagen - und da ist sich
die Koalition einig -: Wir wollen die Reform des sozialen Wohnungsbaus; wir wollen die Vereinfachung des
Förderinstrumentariums; wir wollen kostspielige Neubauprogramme zurückfahren und uns sehr viel mehr an
den Wohnungsbeständen orientieren. Es muß aber auch
allen klar sein: Wenn wir in diesem Bereich weiter abbauen - nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen laufen viele Sozialbindungen aus - wird es in wenigen Jahren kaum mehr Sozialwohnungen geben. Das verantworten im wesentlichen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Oppositionsseite. Wenn wir nicht gegensteuern, wird es im Jahre 2005 nur noch 900 000 Sozialwohnungen und im Jahre 2010 - das ist gar nicht
mehr lange hin - nur noch 230 000 Sozialwohnungen
geben. Deswegen bitte ich alle Beteiligten, sich für die
Reform des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen und
nicht für eine Demontage.

({5})
dirk fischer (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident, ich möchte abschließend - und nahezu wunschgemäß - folgendes sagen. Der Kollege Schmidt hat sich
durch die Kritik des Kollegen Goldmann beeinträchtigt
gefühlt.

({0})

Deshalb will ich sagen: Weil ich das Projekt will und
weil ich möchte, daß die Vertragspartner jetzt auf der
Basis einer aktualisierten Verkehrsprognose und einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung II sehr bald zu Vertragsvereinbarungen kommen, bin ich - wunschgemäß - bereit, Sie, Herr Kollege Schmidt, für Ihren positiven und
verantwortungsbewußten Umgang mit dem Projekt
Transrapid zu loben. Machen Sie weiter so,

({1})

dann werden wir an Ihnen Freude haben!
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollege Fischer, Sie
müssen zum Schluß kommen.
dirk fischer (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Sie können doch mit
einem Lob enden.
dirk fischer (NA), 1999-05-06:
Ich hatte zu
Beginn darauf hingewiesen, daß die Redezeit falsch eingestellt war.

Dirk Fischer ({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Nein, sie war richtig
eingestellt.
dirk fischer (NA), 1999-05-06:
Verkehrspolitik braucht Innovation: durch Transrapid, durch moderne Eisenbahntechnik und durch lärmarme Flugzeuge.

({0})

Darauf setzen wir. Wir wissen, daß im Verkehrsbereich
Akzeptanz und eine gedeihliche Zukunft nur zu erreichen sind, wenn wir das leisten und damit eine umweltgerechtere und sichere Gestaltung des Verkehrs bewirken.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Lieber Kollege Fischer, Ihre Redezeit war dadurch verkürzt worden, daß
Fraktionskollegen von Ihnen schon vorher deutlich ihre
Redezeit überschritten hatten. Man hat es Ihnen offenbar
nicht mitgeteilt.

Nun hat Bundesminister Franz Müntefering das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Fischer?

({0})
franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-05-06:
Bitte schön, Frau Präsidentin.
dirk fischer (NA), 1999-05-06:
Herr Minister,
ich verstehe nach wie vor nicht, wie Sie die Ankündigung, daß mehr für die Substanzerhaltung bei den Bundesfernstraßen geschehen muß, mit dem Beschluß der
Koalition zum Haushalt, diese Mittel um 50 Millionen
DM zu kürzen, verbinden bzw. realisieren können. Ich
verstehe es nach wie vor nicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Minister,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Dreßen?
franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-05-06:
Bitte schön.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Kollege Ruck,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Eva
Bulling-Schröter?
peter dressen (NA), 1999-05-06:
Herr Minister, ein Oppositionskollege hat vorhin behauptet, daß in BadenWürttemberg 245 Millionen DM für den Bau von
Ortsumgehungsstraßen nicht mehr ausgegeben werden
können, weil die Planfeststellungsverfahren älter als fünf
Jahre sind und deshalb nicht mehr umgesetzt werden
können. Stimmt es, daß die vorgesehenen Ortsumgehungsstraßen in Baden-Württemberg einen Gesamtwert
von 1,9 Milliarden DM haben und daß auch die alte
Bundesregierung Baden-Württemberg nur 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat? Es bedürfte doch
einer immensen Anstrengung, wenn das alles in vier
Jahren gebaut werden sollte.
franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-05-06:
Herr Kollege, das ist das
Problem, dessen Existenz der Kollege Fischer eben bestritten hat: der Zusammenhang zwischen dem Bundesverkehrswegeplan und dem, was hinsichtlich der Planung im Lande stattfindet. Natürlich ist mit dem Bundesverkehrswegeplan, auch wenn die Finanzierung damit nicht gesichert war, im Lande die Erwartung geweckt worden, daß dies alles gebaut wird. Man hat geplant und stellt jetzt fest: Es ist mehr geplant worden, als
finanziert werden kann.

Hinzu kommen baurechtliche Probleme. Man kann
den im Baurecht enthaltenen Zeitraum von fünf auf zehn
Jahre verlängern. Das wird an einigen Stellen möglich
sein. Man kann sich darüber streiten, ob ein im Baurecht
verankerter Zeitraum von zehn Jahren ausreicht. Man
kann mit mir über eine Verlängerung des Zeitraumes
sprechen. Insgesamt wird an dieser Stelle aber deutlich:
Das, was die alte Koalition im Bereich des Straßenbaus
gemacht hat, war in erheblichem Umfang nach dem
Modell Wunsch und Wolke gestrickt. Es hatte mit der
Realität relativ wenig zu tun.

({0})

Wir haben im Haushalt eine Summe von 100 Millionen DM für den Lärmschutz entlang den Bahnstrekken eingesetzt. Das wird nicht reichen, um im ganzen
Land systematisch diesen Lärmschutz zu garantieren.
Aber wir werden mit diesem Geld einige wichtige Projekte in Angriff nehmen können.

({1})

Ich möchte ein Wort zu den Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens sagen. Ich weiß, es tut manchen
Kollegen in diesem Haus weh, daß wir diese Wohnungen an ein deutsches Bieterkonsortium verkaufen wollen. Wir haben uns das nicht leichtgemacht. Wir haben
den Vertrag der alten Regierung nachbessern können.
Wir haben die verbriefte Wohnungsfürsorge in qualifizierter Weise und dauerhaft für die Eisenbahner - auch
für die pensionierten Eisenbahner - und für ihre Familien gesichert. Es ist sichergestellt, daß die Sozialeinrichtung der Eisenbahnerwohnungen bestehen bleibt. Ich
denke, man kann das verantworten, nachdem dies alles
erreicht worden ist.



Gestern hat nun der Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermögens der Maßnahme nicht zugestimmt.
Ich habe entschieden, daß die Einigungsstelle, die für
solche Fälle vorgesehen ist, angerufen wird. Die Einigungsstelle soll nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Ich bin sicher, daß das geschieht, und ich bin zuversichtlich, daß eine positive Entscheidung zustande
kommt. Das heißt, daß diese Wohnungen im Sinne dessen, was wir in Verträgen fixiert haben, Eigentum des
deutschen Bieterkonsortiums werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
renate blank (NA), 1999-05-06:
Herr Minister, Sie haben
ausgeführt, daß Sie zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen stehen. Sie bemühen sich um das Zustandekommen einer Einigung über die Einigungsstelle. Gelingt dies nicht, fehlen Ihnen im Haushalt 4,6 Milliarden
DM. Wie stehen Sie allerdings zu den Aussagen Ihres
Nürnberger SPD-Kollegen Schmidbauer, so etwas sei
ein Spekulationsgeschäft, er habe keinerlei Verständnis
für die Absicht des Ministers, er mißbillige diese Entscheidung und sei vom Kurs des Ministers nicht überzeugt?