Heidi Knake-Werner (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich persönlich - und
ich denke, viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen werden mir darin zustimmen - halte die Angriffe von
Umweltminister Trittin auf den Generalsekretär der CDU,
Laurenz Meyer, für eine sprachliche Entgleisung.

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Das kann einem passieren und der politische Anstand gebietet eine Entschuldigung. Jürgen Trittin hat sich im Gegensatz zu vielen, die sich heute so entrüsten, entschuldigt.





Diese Art der politischen Auseinandersetzung trägt mit
dazu bei, dass die politische Kultur in diesem Lande und
auch in diesem Hause verhunzt wird.

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Ich glaube aber, dass gerade Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder,

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hier eine besondere Verantwortung tragen, und davon ist
bei Jürgen Trittin häufig leider wenig zu spüren.

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Anders geht es uns mit der inhaltlichen Zuspitzung in
Trittins Äußerungen. Wir denken, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, dass das eigentliche Problem für Sie nicht Umweltminister Trittin ist. Ihr Problem
ist Laurenz Meyer, Ihr Generalsekretär!

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Die Äußerungen von Laurenz Meyer aus dem KonradAdenauer-Haus sind doch kein Betriebsunfall.

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Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ihr Generalsekretär als
Stichwortgeber deutschtümelnden rechten Gedankenguts
betätigt.

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Wer vor einigen Monaten die Debatte um deutsche
Leitkultur angestoßen hat und in diesem Kontext heute erklärt, dass er stolz ist, ein Deutscher zu sein - und diese
Parole ist nun wirklich besetzt -, der präzisiert doch noch
im Nachhinein die Richtung seiner Leitkulturdebatte unmissverständlich.

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Wer das macht, der zielt natürlich auf die Lufthoheit
über den Stammtischen. Wer das macht, der bedient dabei
genau den rechten Sumpf, den wir gemeinsam trockenlegen wollten. Es ist eben immer wieder Laurenz Meyer, der
diese Gemeinsamkeit auf eine harte Probe stellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jemand, der von sich
sagt, dass er in der politischen Auseinandersetzung den
Säbel dem Florett vorzieht, der muss auch mit scharfem
Klingenkreuzen rechnen.

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Kollege Glos, man muss die Äußerungen von Laurenz
Meyer in Zeit und Raum sehen, und deswegen tut es mir
Leid: Das offenbar aus Ihrem Wohnzimmer mitgebrachte
Plakat ist heute einfach völlig fehl am Platz.

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Wir, die PDS, werfen Jürgen Trittin vor, dass er es mit
seinen unqualifizierten Angriffen der CDU/CSU leicht
macht, sich aus dem Bemühen um einem breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus zu
verabschieden.

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Warum unterzeichnen Sie denn nicht den Antrag, den wir
in der nächsten Sitzungswoche gemeinsam diskutieren
werden? Warum ziehen Sie sich aus diesem Konsens heraus? Trittin schadet mit seinen Äußerungen allen, die mit
großem Engagement gegen rechtsextremistische Entwicklungen kämpfen. Das ist das eigentlich Ärgerliche.

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Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU: Ich bin mir, ehrlich gesagt, völlig unsicher, ob
Sie Ihren Antrag wirklich ernst meinen. Denn ich glaube
nicht, dass Sie daran interessiert sein können, Jürgen
Trittin als Minister loszuwerden.

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Mit seiner Politik, mit der es ihm auf erstaunliche Weise
gelingt, die Kernkraftindustrie und die Kernkraftgegner
gleichzeitig zu bekämpfen, sind Sie offensichtlich so unzufrieden nicht - jedenfalls nicht so wie mit seiner Person.
Jemand wie Trittin ist doch für Sie immer ein willkommener Anlass, über Regierungsmitglieder statt über Regierungspolitik zu streiten.

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Das hilft eben einer Oppositionspartei, die so konzeptionslos agiert wie die CDU/CSU. Deshalb lehnen wir
Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.
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