dirk wiese (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der nun vorliegende Gesetzentwurf in der
durch den Änderungsantrag geänderten Form ist aus
meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion
ein wirkungsvolles Mittel, um bestehende Lücken im
Sexualstrafrecht zu schließen, ohne dabei gleichzeitig
Gefahr zu laufen, sozialadäquates Verhalten unter Strafe
zu stellen.

Mein Kollege Johannes Fechner hat bereits die zentralen Punkte des Entwurfs, was Kinder- und Jugendpornografie angeht, dargestellt. Ich möchte im Folgenden
auf vier weitere Themengebiete eingehen, die wir durch
das Gesetz neu regeln bzw. wo wir Lücken in der Strafbarkeit schließen.

Erstens. Wir schließen Strafbarkeitslücken beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Bundesminister
Heiko Maas hat das folgende Beispiel bereits in seiner
Rede zur ersten Lesung verwendet: Das Oberlandesgericht Koblenz musste im Dezember 2012 einen Lehrer,
der sich gezielt an eine 14-jährige Schülerin herangemacht hatte und das Mädchen über fünf Monate letztendlich zum Sex gedrängt hatte, vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen freisprechen. Grund für
den Freispruch war einzig und allein, dass der Lehrer das
Mädchen nicht regelmäßig unterrichtete und er damit als
Vertretungslehrer in keinem sogenannten Obhutsverhältnis zu der Neuntklässlerin stand. Mit der Neufassung
bzw. Ergänzung des § 174 Absatz 2 Strafgesetzbuch
schließen wir diese Regelungslücke nun. Niemand soll
seine Vertrauensstellung ungestraft missbrauchen dürfen; und es ist selbstverständlich, dass es dabei völlig
egal sein muss, ob der Täter nun Klassenlehrer ist oder
nur vertretungsweise unterrichtet.



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Zweitens. Wir konkretisieren den Straftatbestand des
Cybergroomings. Kurz zur Begriffserklärung: Unter Cybergrooming versteht man die Kontaktaufnahme erwachsener Täter mit Kindern im Internet zur Anbahnung
sexueller Handlungen. Die Zahl dieser Fälle nimmt leider immer mehr zu. Laut polizeilicher Kriminalstatistik
meines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen hatten wir
allein im Jahr 2013 eine Steigerung von über 50 Prozent
gegenüber dem Vorjahr. Bisher konnten Fälle, in denen
diese Informationsübertragung ausschließlich über Datenleitungen erfolgte und es zu keiner Zwischenspeicherung kam, nicht sicher erfasst werden. Der Handlungsbedarf ist gerade wegen der steigenden Zahl dieser Fälle
besonders hoch. Durch die Neufassung von § 174 Absatz 4 Nummer 3 Strafgesetzbuch haben wir nun den
Tatbestand dahin gehend konkretisiert, dass es in solchen Fällen keine Auslegungsprobleme des Tatbestandes
mehr gibt. Ich glaube auch, dass die gesetzliche Regelung heute schon Möglichkeiten eröffnet, bei einem Anfangsverdacht weitere Ermittlungsmethoden zu nutzen.

Drittens. Wir nehmen den Straftatbestand der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten
auf. Eines der abscheulichsten Verbrechen an Mädchen
und Frauen ist die in verschiedenen afrikanischen und einigen asiatischen Ländern praktizierte Beschneidung aus
traditionellen oder rituellen Gründen.

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Auch an in Deutschland lebenden Migrantinnen aus diesen Ländern wird das Beschneidungsritual teilweise in
ihren Herkunftsländern als sogenannte Ferienbeschneidung praktiziert. Eltern fahren dafür extra mit ihren Kindern in die entsprechenden Heimatregionen.

Problem bei der Strafverfolgung dieser im Ausland
begangenen Genitalverstümmelungen war bisher, dass
eine Strafbarkeit wegen Beihilfe nach deutschem Recht
bislang ausschied, sofern keine Vorbereitungshandlung
in Deutschland nachweisbar war. Durch Aufnahme des
Straftatbestandes der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten schließen wir diese Strafbarkeitslücke nun - ein wichtiger und entscheidender
Schritt bei der Verfolgung dieses abscheulichen Verbrechens.

Viertens. Wir verlängern die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen aus
den letzten Jahren haben gezeigt, dass Menschen, die als
Jugendliche oder Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs
wurden, häufig erst nach Jahren in der Lage sind, über
das Geschehene zu sprechen. Oftmals sind dann die Taten bereits verjährt. Das konnte man zum Beispiel bei
den Missbrauchsfällen sehen, die im Zusammenhang mit
der Odenwaldschule stehen. Deshalb ändern wir bei derartigen Straftaten die Verjährungsfrist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obgleich wir uns
der Probleme im Beweisverfahren bewusst sind, die die
Fristverlängerung mit sich bringen kann, haben wir uns
ganz klar für diese Fristverlängerung entschieden; denn
mit ihr senden wir auch ein starkes Signal an die Betroffenen und lassen sie mit ihrem Leid nicht alleine.

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Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit unserem Gesetz bekämpfen wir nicht nur die Kinderpornografie, sondern erweitern auch umfangreich den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
sexueller Gewalt und sexuellen Übergriffen. Flankiert
wird der vorliegende Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht durch das Präventionskonzept „Gemeinsam gegen
sexuelle Gewalt“ von Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig, sodass wir am heutigen Tage insgesamt ein
gutes Maßnahmenbündel zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vorlegen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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