Heinz Schmitt (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurden heute nochmals
wichtige Gründe für eine Aufnahme des Tierschutzes ins
Grundgesetz genannt. Wir haben erneut auch die Argumente gegen die vorgebrachten Bedenken miteinander
erörtert.

Ich möchte hier auf den Einwand eingehen, eine solche
Grundgesetzänderung würde die Forschung in Deutschland beeinträchtigen. Niemand in diesem Hause beabsichtigt, Forschung zum Wohle des Menschen zu behindern oder gar einzuschränken dort, wo sie notwendig ist.

Es geht nicht um eine Aushebelung des § 7 des Tierschutzgesetzes, in dem die Zulässigkeit von Tierversuchen geregelt ist. Es geht schon gar nicht darum, Forscherinnen und Forscher aus dem Land zu treiben, wie Sie das,
Herr Röttgen und Herr Lensing, vorhin in Ihren rückwärts
gewandten Reden behauptet haben.

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Das alles sind unzulässige und polemische Übertreibungen.

Was den Forschungsbereich betrifft, so möchte ich in
Erinnerung rufen, dass auch heute noch in Deutschland
jährlich ungefähr 1,5 Millionen Tiere zu Versuchszwecken
und bei der Entwicklung von Arzneimitteln und Kosmetika, bei der Grundlagenforschung, in der anatomischen
Ausbildung und auch für den Umweltschutz „verbraucht“
werden, wie es so makaber in den Berichten heißt.

Ich unterstelle keinem Wissenschaftler, dass er sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist, was die Durchführung von Tierversuchen betrifft. Aber es lassen sich
auch Beispiele anführen, bei denen zweifelhafte
Tierversuche durchgesetzt wurden und werden, obwohl
Experten deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit verneint hatten. Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins
Grundgesetz wollen wir erreichen, dass Tierschutz in einem solchen Fall der Abwägung von Rechtsgütern nicht
schon allein wegen seines fehlenden Verfassungsranges in
schöner Regelmäßigkeit hintenangestellt wird, etwa hinter der Freiheit der Forschung. Hier muss in Zukunft eine
objektivere Abwägung möglich sein.

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist der Mühe
wert, dass wir die Zahl der Tierversuche auch in Zukunft
weiter senken; dies ist sicherlich auch möglich. Es ist uns
natürlich bewusst, dass in verschiedenen Forschungsbereichen, etwa der medizinischen Grundlagenforschung, noch
keine Alternativen zu Tierversuchen erkennbar sind. Es
gibt aber eine ganze Reihe von Beispielen für Ersatzmethoden, mit deren Hilfe zukünftig auf Tierversuche verzichtet werden könnte.

Es gibt große Fortschritte bei der Entwicklung von
Tests an Zell- und Gewebekulturen, die bereits auf ihre
Funktionalität geprüft und die anerkannt sind und die Tierversuche zunehmend ersetzen können und überflüssig machen können. Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung unterstützt und fördert ja auch aktiv solche
Beiträge zur Streichung bzw. Reduktion der Zahl von
Tierversuchen. Heute können Sonnencremes oder hautreizende Chemikalien und die Wirkung von Medikamenten auch ohne Tierversuche im Reagenzglas oder durch
Computersimulation getestet werden. Wir sollten bei den
heutigen Beratungen auch nicht vergessen, dass wir mit
einer Stärkung des Tierschutzes dazu beitragen, dass solche Alternativmethoden schneller entwickelt und auch
schneller als Standards angenommen und eingerichtet
werden können.





Wenn wir es also mit der Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier ernst meinen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Tierversuche in der Forschung
allmählich entbehrlich werden und dass es weniger Qualen in den Versuchslabors gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition bietet eine für Wissenschaft und
Forschung verträgliche Lösung, da er Forschung unter
Verwendung von Tierversuchen auch dort weiterhin zulässt, wo sie notwendig ist.

Ich weiß, dass nicht nur die Bevölkerung und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition dies so sehen, sondern dass die Notwendigkeit dieser Grundgesetzänderung
auch von einer Mehrheit dieses Hauses quer durch die
Fraktionen bejaht wird. Deshalb bitte ich Sie um eine Entscheidung, die Ihrem Gewissen entspricht. Ich bitte Sie um
Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Danke schön.

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