emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Volquartz (NA), 2000-12-07:
Ich bedanke mich
für Ihre Frage, Herr Kollege Tauss, und weise in diesem
Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Mehrheit der Länder zu jener Zeit rot-grün oder rot regiert war
und dass diese Länder - insbesondere ihre Finanzminister - trotz der Wiedervereinigung eine Verbesserung
ablehnten.

({0})

- Genau, vor allen Dingen das Saarland.

({1})

Außerdem haben seinerzeit weniger Studierende aus
den neuen Ländern einen Antrag gestellt, weil sich die sozialen Verhältnisse geändert und teilweise verbessert haben. Viele sind aus den neuen Ländern in die alten Länder
umgezogen, woraus sich auch eine Änderung der Gefördertenquote ergeben hat. - Danke schön, Herr Tauss.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege, Sie dürfen sich setzen. Das war die Beantwortung der Frage.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Pieper für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Frau Kollegin Pieper,
bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
Cornelia Pieper (NA), 2000-12-07:
Ich bedanke mich für den
Hinweis, Frau Präsidentin, und komme zum Schluss. Wir haben eine große Chance, gemeinsam eine Strukturreform für die Bundesausbildungsförderung auf den Weg
zu bringen. Die Regierung ist gefordert, zu handeln. Sie
handelt aber nicht. Deswegen werden wir sie weiterhin
dazu treiben - zumindest in den Ausschussberatungen -,
unserem Gesetzentwurf doch noch zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Maritta Böttcher für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Es spricht jetzt der
Kollege Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Thomas Rachel für die
Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Rachel (NA), 2000-12-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei bildungspolitische Gesetzentwürfe.
Zum einen geht es um BAföG, zum anderen um den Antrag der PDS, ein Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz festzuschreiben.

Wir werden den Antrag der PDS ablehnen; denn das
Grundgesetz räumt die Zuständigkeit für die Finanzierung der Hochschulen primär den Ländern ein. Der Bundesgesetzgeber hat nicht das Recht, den Ländern hier per
Gesetz Vorschriften zu machen.

({0})

Da die PDS in ihrem Gesetzentwurf auch die CDU beschimpft, möchte ich in aller Klarheit sagen: Die Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat durch ihren Beschluss einer Ablehnung
von Studiengebühren in der Regelstudienzeit maßgeblich
dazu beigetragen, dass sich der CDU-Parteitag nicht für
die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat.

({1})
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Koalitionsvertrag von 1998 haben Sie zugesagt:
Für eine grundlegende Reform ... der Ausbildungsförderung werden wir

- dem Bundestag ein ... Konzept bis Ende 1999 vorlegen.

Das Versprechen des Koalitionsvertrages wurde nicht eingehalten. Wir haben in der Zwischenzeit Dezember 2000.
Die BAföG-Reform ist immer noch nicht in Kraft getreten. Hier wird Politik auf dem Rücken der Studierenden
gemacht.

({2})
Mit der inzwischen in Kraft getretenen kleinen

20. BAföG-Novelle mit leicht erhöhten Höchstsätzen und
Elternfreibeträgen hatte Bildungsministerin Bulmahn
ausdrücklich eine Trendwende angekündigt.

({3})
Diese ist allerdings nicht zu beobachten. Nach dem von
Rot-Grün erklärten Ziel hätte die Zahl der BAföG-Empfänger in diesem Jahr um rund 23 000 steigen sollen. Aber
Sie haben das Etappenziel verfehlt.

({4})
Einem Papier Ihres Ministeriums entnehmen wir, dass

BAföG-Mittel in einer Größenordnung von 10 Prozent bis
Ende des Jahres nicht abfließen. Selbst die Grünen erklären im „Handelsblatt“ vom 30. November, dass eine erhebliche Ausweitung der Anzahl der Geförderten nicht erreicht werden konnte. Deutlicher könnte die Kritik Ihres
Koalitionspartners an Ihrer wirkungslosen Politik nicht
sein.

({5})

Die große BAföG-Reform hätte schon längst im Frühjahr 2000 verabschiedet werden können. Wir haben im
November 1999 die wesentlichen Eckpunkte eingebracht.
Mit jedem Monat, in dem die beabsichtigte große BAföGReform nicht in Kraft tritt, spart die Bundesregierung
Geld.

Frau Ministerin Bulmahn, Sie haben zu viel Zeit verloren, weil Sie zu lange an einem falschen BAföGSockelmodell festgehalten haben. Herr Eichel freut sich
darüber; denn jetzt wird durch Verzögern Geld gespart.
Das neue bildungspolitische Motto der Bundesregierung
heißt: Sparen durch Verzögern. Genau dies lehnen wir ab.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege, bevor
Sie zum nächsten Punkt kommen, möchte ich Sie fragen,
ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Berninger gestatten.
Thomas Rachel (NA), 2000-12-07:
Bitte.
Matthias Berninger (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Rachel, wenn man Zahlen nennt, ist das ja
noch keine Kritik. Aber da wir schon bei Zahlen sind,
möchte ich Sie bitten, dem Hohen Haus zu sagen, wie der
Bildungsetat in der Verantwortungszeit von Herrn
Rüttgers gestiegen ist und wie sich das Sparen unter der
Verantwortung von Frau Bulmahn ausgewirkt hat. Vielleicht können Sie hier einmal die entsprechenden Zahlen
referieren.

({0})
Thomas Rachel (NA), 2000-12-07:
Diese Nachhilfe müssen Sie sich schon bei Ihrer eigenen Koalition holen. Ich
will sehr wohl einräumen - ich werde ja gleich noch zu einer Gesamtbewertung der BAföG-Reform kommen -,
dass wir an einer Verbesserung des BAföGs interessiert
sind. Dass wir dies in den letzten vier Jahren unserer Regierung nicht erreicht haben, lag in der gemeinsamen Verantwortung der von CDU, CSU und SPD geführten Länder - darunter waren übrigens auch von Rot-Grün
geführte Koalitionen -,

({0})
weil die Finanzminister aller Bundesländer, quer durch
alle Parteien, Kostenneutralität vereinbart hatten.

({1})

- Herr Berninger, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie stehen bleiben würden.

({2})

- Herr Berninger, das ist eine Frage des Stils. Wenn Sie
eine Frage stellen, sollten Sie auch auf die Antwort Wert
legen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege
Berninger, ich möchte Sie bitten, so lange stehen zu bleiben, bis der Kollege seine Antwort gegeben hat. - Danke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4731 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Sicherung der Gebührenfreiheit
des Hochschulstudiums, Drucksache 14/3005. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 14/4455, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS, Drucksache 14/3005, abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius
Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Zukunft der nuklearen Entsorgung Entsorgungskonzept jetzt vorlegen

- Drucksache 14/4644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
der CDU/CSU hat der Kollege Dr. Paul Laufs.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege Laufs, es
gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin
Bulling-Schröter. Lassen Sie die zu?
Paul Laufs (NA), 2000-12-07:
Ja, bitte.
({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-07:
Kollege Laufs, Sie haben hier sehr wortreich ausgeführt,

({0})

wie sicher die Atomenergie ist, wie sicher die Transporte
sind. Alles ganz toll, super. Jetzt meine Frage an Sie:
Wieso hat denn die Umweltministerin Merkel die Atomtransporte gestoppt? War es aus Gründen der Wahl, die
kurz bevorstand? Oder gab es andere Gründe?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Kollege Arne Fuhrmann für die SPD-Fraktion.
Paul Laufs (NA), 2000-12-07:
Erstens hat sie nicht alle
Transporte gestoppt.

({0})

- Zum Beispiel die der Glas-Kokokillen aus Frankreich
überhaupt nicht.

({1})

- Nein. - Zweitens hat sie, weil gegen eine Rechtsverordnung verstoßen worden war, hier natürlich reagieren müssen. Das ist klar.

({2})

Die Fragen in diesem Zusammenhang waren abgearbeitet,

({3})

als diese Regierung ihr Amt antrat. Inzwischen hat sie das
ja nun selbst über zwei Jahre hinweg behandelt und sie
kommt zu keinem anderen Ergebnis, als dass diese Transporte ohne Gefahr für Umwelt und Menschen durchführbar sind.

({4})

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, letztlich
kann sich nur durchsetzen, wer die Sachkompetenz hat

({5})

und Aufgaben mit Augenmaß und Lösungswillen anpackt. Es drängt sich die Frage auf, ob die Regierung
Schröder/Trittin das Problem der nuklearen Entsorgung
überhaupt bewältigen oder sich nur rücksichtslos aus der
Verantwortung stehlen will.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächster Redner ist
der Kollege Horst Kubatschka für die Fraktion der SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege
Kubatschka, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Horst Kubatschka (NA), 2000-12-07:
Ja, noch einen Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir
sollten nicht über den Ausstieg aus der Kernenergie streiten - er erfolgt jetzt ohnehin -, sondern wir sollten uns
über den Weg in die Energiezukunft streiten.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Die Recherche beim
Stenographischen Dienst hat ergeben, dass Herr Kollege
Laufs zum Bundesumweltminister Folgendes gesagt hat:
„Sie haben zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aufgerufen!“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise diese
Äußerung mit Entschiedenheit zurück, weil ich denke,
hier ist eine Grenze überschritten worden. Wir wissen,
dass wir immer wieder auch abwägen müssen. Ich erteile
Ihnen zwar keinen Ordnungsruf; aber ich möchte darauf
hinweisen, dass solche Formen der Auseinandersetzung
unter Kolleginnen und Kollegen nachweislich nicht dem
Stil des Hauses entsprechen.

({0})

Der Kollege Peter Ramsauer hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, ich erteile Ihnen das Wort.
Peter Ramsauer (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Vorbehaltlich einer Nachprüfung - gegebenenfalls im Ältestenrat - dessen, was Sie jetzt vorgetragen haben,
möchte ich im Namen meiner Fraktion die Vorhaltungen
gegenüber dem Kollegen Laufs zurückweisen. Es wäre
nämlich ebenso zu rügen gewesen, dass sich Politiker der
Regierungsfraktionen ganz offen zur Abhaltung von Chaostagen bekannt haben.

({0})

- Ja, natürlich. - Dort haben ebenfalls bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht. Ich möchte auf diesen Punkt nur
hinweisen. Wir werden aber darauf zu gegebener Zeit
noch zurückkommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege
Ramsauer, Sie kennen die Spielregeln im Deutschen Bundestag. Es ist nicht üblich, die Entscheidungen des Präsidiums zu kritisieren.

({0})

Aber wir können uns gern im Ältestenrat über diesen Vorgang unterhalten.

Ich erteile jetzt der Kollegin Eva Bulling-Schröter,
PDS-Fraktion, das Wort.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der letzte Redner dieser Debatte ist der Kollege Franz Obermeier für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat noch
einmal der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin. Zur Erläuterung: Er
hatte vorhin seine Redezeit nicht ausgenutzt.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich wollte Ihnen, Herr Kollege, nur
eine kurze Antwort geben.

Erstens. Es gibt ein Gutachten der GRS. Es ist eindeutig: Die Anlage in Temelin ist nach deutschem Recht nicht
genehmigungsfähig. Da brauchen Sie keinen Verheugen
und auch keine weiteren Gutachten; das ist einfach eine
Tatsache, die ich feststelle.

Zweitens. Wir werden auch diese Frage - das betrifft
etwa die Probleme, die es bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gibt - in der nächsten Woche durch Frau Probst bei den anstehenden Konsultationen mit den Tschechen neu vortragen. Wir tun
das konsequent und mit allem Ernst. Ich kann - um das
in aller Deutlichkeit zu sagen - nicht akzeptieren, dass
Sie jahrelang mit den Tschechen in dieser Frage kooperiert haben und sich jetzt hinstellen und bestimmte Bedenken äußern. Wissen Sie, was für ein Verdacht mich
dabei beschleicht? Nachdem Sie die Frage der Sudetendeutschen nicht mehr thematisieren konnten, um gegen
den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU Stimmung zu machen, nutzen Sie nun das Atomkraftwerk
Temelin.

({0})





Sicherheitsfragen in dieser Weise zu benutzen halte ich
schlicht und ergreifend für nicht akzeptabel.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Obermeier das
Wort.
Franz Obermeier (NA), 2000-12-07:
Herr Bundesminister,
Sie haben sich verhört. Ich habe keine Kritik an dem Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Temelin geübt.

({0})
Ich habe Kritik an Ihnen geübt. Nach Verheugen besagt
nämlich das Gutachten der GRS genau das Gegenteil von
dem, was Sie gerade vorgetragen haben.

({1})

Ihre Politik führt dazu, dass wir in Deutschland verstärkt
Strom importieren werden, dass hierzulande weitere
Kraftwerke geschlossen werden. Das ist Ihre Politik.

({2})

Das herauszustellen war meine Intention. Sie sollten uns
das Gutachten der GRS so schnell wie möglich zustellen,
damit wir eine sachliche Debatte über die Sicherheit des
Kernkraftwerkes Temelin führen können.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Zur Erwiderung Herr
Bundesminister Trittin, bitte.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-12-07:
Herr Kollege Obermeier,
mit Verlaub: Ich schreibe viele Briefe in Sachen Temelin
an Bürgerinitiativen und auch an meinen bayerischen
Kollegen, Herrn Schnappauf. Ihre Äußerung, Sie hätten
keine Einwände gegen die Sicherheitsstandards in Temelin,

({0})

ist eine Feststellung,

({1})

die in direktem Kontrast zu den Fragen und den Besorgnissen meines Kollegen Schnappauf steht. Vielleicht sollten Sie in dieser Frage einmal den Kollegen befragen.

({2})

Dann kämen Sie zu einer etwas anderen Auffassung als zu
der, die Sie hier zum Besten gegeben haben.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4644 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 e auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Einrichtung eines Deutschen Instituts für
Menschenrechte
- Drucksache 14/4801 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf
Bindig, Heide Mattischeck, Rolf Stöckel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Claudia Roth ({0}), Kerstin
Müller ({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Todesstrafe in den USA
- Drucksache 14/4800 -

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz
- Drucksache 14/4884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
5. Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
- Drucksache 14/3739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Gegen die Todesstrafe in den USA - Keine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal
- Drucksachen 14/3196, 14/4642 Bundesminister Jürgen Trittin


Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck
Dr. Angelika Köster-Loßack

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Rudolf Bindig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Vielen Dank. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Lilo Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heide Mattischeck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt Staatsminister Dr. Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin der Justiz, Herta DäublerGmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Danke schön.

Ich schließe damit die Aussprache, und wir kommen
zu den Abstimmungen und Überweisungen, zunächst
zum Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 14/4801? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

({0})

Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/4800 mit dem Titel „Abschaffung der Todesstrafe
in den USA“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

({1})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/4884 und 14/3739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Das ist der Fall; dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Gegen die Todesstrafe in den USA - Keine Hinrichtung
von Mumia Abu-Jamal“. Das ist die Drucksache 14/4642.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3196 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/
CSU gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS bei vier Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Brigitte Adler, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska
Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 14/4606 Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen - Widerspruch höre ich nicht, dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Ursula Burchardt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Ursula Burchardt (NA), 2000-12-07:
Sicherung des Naturkapitals, Solidarität zwischen den Generationen, globale Partnerschaft - das sind die Eckpfeiler unseres Weges einer
nachhaltigen Zukunftssicherung, einer neuen Kultur der
globalen Verantwortung, einer neuen Leitkultur.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Franz Obermeier von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Obermeier, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2000-12-07:
Für Sie scheint völlig
unwichtig zu sein, Energie, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben ist, für jedermann bezahlbar zu machen. Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland

({0})

und opfern in massiver Weise Arbeitsplätze.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Winfried Hermann von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Winfried Hermann (NA), 2000-12-07:
Ich komme zum Schluss. - Was lehrt unser dieser Comic?
Im Comic kann man wieder von vorne anfangen, in der
Realität nicht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Homburger das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Franz Müntefering von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Helmut Lamp von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/4606 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb,

Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Reform des Tarifvertragsrechts
- Drucksache 14/2612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?