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Vogel (NA), 1956-06-21:
Ich nehme an, daß die Forschungsgemeinschaft mit diesen Mitteln in die Lage versetzt wird, eine ganze Reihe von Anliegen, nicht nur das Anliegen des Antragstellers, sondern viele Vorhaben gleichzeitig, und zwar über Jahre hinaus, in Angriff zu nehmen. Die große Klage der Forschungsgemeinschaft und aller Forschungsinstitute lautet, sie sei durch unser Haushaltsrecht nicht in die Lage versetzt worden, über ein Jahr hinaus zu disponieren. Wir haben ihr im Haushaltsausschuß die Möglichkeit gegeben, über einen bestimmten Teilbetrag der in den drei Titeln ausgeworfenen Summen - rund ein Drittel der Summe - über ein Jahr hinaus zu verfügen, so daß sie in einem begrenzten Umfang in der Lage ist, wenigstens für zwei Jahre die Gehälter ihrer
*) Siehe Anlage 9.

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Assistenten oder die Forschungsaufträge an einzelne Institute sicherzustellen.
Der Antrag, den ich jetzt begründe und der in engstem Zusammenhang mit dem Antrag steht, der soeben vorgetragen worden ist, bezweckt aber noch mehr. Er soll auf einen noch weiteren Zeitraum hinaus sicherstellen, daß bestimmte große Forschungsaufgaben zentral in Angriff genommen und über Jahre hinaus gleichmäßig finanziert werden können. Ich denke dabei in erster Linie daran, daß von den 50 Millionen DM für die Ziele der MaxPlanck-Gesellschaft, hinter die wir uns voll und ganz stellen, mindestens - ich unterstreiche das Wort „mindestens" - ein Betrag von 7 Millionen DM abgezweigt wird. Das würde auch das Anliegen der SPD decken, die dafür einen besonderen Antrag gestellt hat. Wir können das also hier mit einbeziehen. Wir glauben, daß damit die berechtigten Klagen, die anläßlich der letzten MaxPlanck-Tagung in Stuttgart geäußert worden sind, beseitigt werden können und daß hier etwas Durchgreifendes geschehen kann. In sehr vielen Unterhaltungen mit den Herren der Forschungsgemeinschaft haben wir uns über ihre speziellen Anliegen unterhalten. Ich weiß, daß ohnehin aus dem Verteidigungshaushalt über diese 50 Millionen DM, die jetzt abgezweigt werden und dann nicht mehr zu diesem Haushalt gehören, hinaus sehr erhebliche Mittel der deutschen Forschung zufließen werden. Wir möchten aber nicht, daß darunter vor allen Dingen die geisteswissenschaftliche Forschung Not leidet, und wollen infolgedessen hier klar trennen, was ohne eine Zweckgebundenheit der Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden kann und was es ihr ermöglichen soll, auf Jahre hinaus ihren Plänen nachzugehen. Mit Hilfe eines solchen Fonds, zu dem die weiter fortlaufenden Beträge im Bundeshaushalt kommen, hoffen wir, daß das Problem der deutschen Forschung als solches einmal richtig angefaßt werden kann und daß hier ein Kernansatz auch für dringendste Forschungsanliegen auf weite Sicht geschaffen wird.
Ich darf Sie deshalb bitten, meine Damen und Herren von der Opposition, dem weitergehenden Antrag von uns zuzustimmen und auf Ihre Anträge zu verzichten; denn sie werden da automatisch mit eingebaut.
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich die Absicht, den Antrag zu stellen, den Herrn Minister zu den Beratungen heranzuholen. Nun habe ich gerade gehört, daß er inzwischen bereits nach Berlin abgeflogen sei. Ich muß sagen: wenn auch die Internationalen Filmfestspiele eröffnet werden, dann ist die Tatsache, daß der Herr Minister nicht zu den Haushaltsberatungen hiergeblieben ist - er hätte ja auch noch heute nachmittag fliegen können -,
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ein deutlicher Beweis dafür - - Bitte, Herr Präsident?
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das sind keine Ausführungen zur Geschäftsordnung mehr. Wenn Sie den Antrag gestellt hätten, den Herrn Minister herbeizurufen, dann wäre das ein Antrag zur Geschäftsordnung gewesen.
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Dann stelle ich den Antrag, der Herr Minister möge zu der Beratung des Etats seines Hauses beigezogen werden. Wir haben hier keine Verwaltungssache zu verhandeln. Der Herr Minister betrachtet offensichtlich, wie auch andere Mitglieder des Kabinetts, die Haushaltsberatungen als eine Verwaltungsangelegenheit, die die Herren Staatssekretäre mit uns abmachen können, und nimmt an, im übrigen werde die Mehrheit schon für die Annahme sorgen. So geht es nicht!
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
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- Das scheint nicht der Fall zu sein; man überläßt Ihnen die Aufgabe allein!
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Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag, den Herrn Bundesminister des Innern herbeizurufen, nicht stattzugeben. Der Herr Bundesinnenminister hat seit Monaten festliegende Termine, die er nicht mehr abbestellen konnte. Er war der Hoffung, daß es gestern gelingen könnte, den Haushalt des Bundesinnenministeriums zu beraten. Im übrigen ist er der Meinung, daß, wenn wichtige Angelegenheiten in der zweiten Lesung nicht restlos ausgetragen werden können, sie in der dritten Lesung behandelt werden können, in der er zur Verfügung steht.
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Es handelt sich um sehr lange feststehende Termine, habe ich gesagt.
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- Es sind die Filmfestspiele und andere Verpflichtungen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat wirklich bona fide gehandelt. Die Beratungen im Ältestenrat gaben Anlaß zu der Annahme, daß sich die Aufgaben, die der Herr Minister in Berlin wahrzunehmen hat, mit den Termindispositionen dieses Hauses vereinbaren ließen. Im übrigen hat der Herr Minister durch den Herrn Staatssekretär schon sagen lassen, daß er die politischen Anliegen, die er wirklich ernst genug nimmt, auch noch bei der dritten Lesung in diesem Hause vertreten kann. Ich wiederhole: Der Herr Minister hat nach dem Verlauf der Beratungen im Ältestenrat bona fide gehandelt.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als gestern Herr Kollege Rasner die Rednertribüne verließ, habe ich ihm zugerufen, man scheine sich manchmal im Ältestenrat Illusionen hinzugeben. Das möchte ich wiederholen. Aber, Herr Kollege Rasner, Sie, der Ältestenrat und auch J der Herr Minister wissen aus den Etatberatungen der letzten Jahre ganz genau, daß man hier einfach nicht so genau planen kann. Es sollte für die Minister eine Selbstverständlichkeit sein, daß sie für die Beratung ihres Haushaltes, gleichgültig wann sie erfolgt, zur Verfügung stehen. Schließlich könnte der Herr Innenminister sich auch durch einen anderen Minister in Berlin vertreten lassen. Ich glaube, hier zeigt sich der schlechte Stil, der in diesem Hause eingerissen ist und vor allen Dingen von der Bundesregierung gepflegt wird. Man nimmt einfach auf das Parlament keine Rücksicht, sondern jeder Minister sieht irgendeine andere Verpflichtung für wichtiger an, als im Parlament zu sein und vor allen Dingen bei den Etatberatungen hier dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
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Wenn der Herr Minister inzwischen bereits abgereist sein sollte, sehe ich keine andere Möglichkeit, als daß das Haus die Beratung dieses Haushaltsplanes heute einfach absetzt und so lange vertagt, bis der Herr Minister wieder zur Verfügung steht.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist zunächst der Antrag gestellt, den Herrn Minister herbeizurufen. Dieser Antrag kann nur behandelt werden, wenn 30 anwesende Abgeordnete ihn unterstützen. - Ich sehe, daß das der Fall ist. Die andere Frage ist, ob ein Beschluß,
jemanden herbeizurufen, einen Sinn hat, wenn feststeht, daß der Herbeizurufende nicht herbeigerufen werden kann.
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- Das mag sein; aber wenn der Herr Minister
jetzt schon weg sein sollte, dann können wir ihn
nun einmal nicht gut aus der Luft herunterholen.
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- Wir wollen zunächst einmal Beschluß darüber fassen, ob der Herr Minister herbeizurufen ist, und dann feststellen, ob er noch herkommen kann. Falls dies nicht mehr möglich sein sollte, werden wir über den zweiten Antrag abstimmen, die Beratung auszusetzen; aber in der Zwischenzeit werden wir in den Beratungen fortfahren.
Wer für den Antrag auf Herbeiholung des Herrn Ministers ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist unklar. Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für die Herbeiholung ist, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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Dann werde ich zunächst prüfen lassen, ob man den Herrn Minister noch bitten kann, hierherzukommen. Sobald das geklärt ist, werden wir entweder in seiner Anwesenheit weiter verhandeln oder über den zweiten Antrag abstimmen.
Das Wort in der Aussprache über die Umdrucke 636, 666 Ziffer 1, 680 und 663 hat der Abgeordnete Reif.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Vogel ganz kurz auf seine Ausführungen antworten. Er hat ja den Antrag auf Umdruck 664, der erst beim Einzelplan 27 fällig wird, sachlich richtig hier mit

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erörtert. Ich glaube, daß es keine gute Sache ist, wenn wir nun beim Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen auch ein Kapitel zur Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen schaffen. Wir werden dann die Hochschulpolitik, die nach dem Grundgesetz ohnehin bei den Ländern liegt, noch mehr zersplittern. Und wir möchten doch gerne, daß der Bund einen stärkeren Einfluß auf die Forschung ausüben kann. Ich glaube, wir sollten doch die Betreuung der Forschung und Lehre, soweit sie den Bund angeht, auch beim Bundesinnenministerium lassen und hierfür keine neue Instanz beim Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen schaffen.
Ich sage damit nichts gegen die Arbeit des Ministeriums für Gesamtdeutsche Fragen, soweit sie kultureller Natur ist, sondern ich glaube, daß wir aus Gründen sauberer und systematischer Wissenschaftspflege diese Aufgabe beim Innenministerium lassen sollten.
Ich glaube, Herr Kollege Vogel, daß der Antrag auf Umdruck 664 zu Einzelplan 27 mit unter unseren Antrag auf Umdruck 636 Ziffer 1 fällt. Wir brauchen Nachwuchs an den deutschen Hochschulen, und für diesen Nachwuchs wollen wir etwas tun. Deswegen unser Antrag.
Herr Kollege Reif, ich möchte ein Wort der Unterstreichung zu dem sagen, was Sie bezüglich der zeitnahen Forschung ausgeführt haben. Wir haben uns im Haushaltsausschuß mit dem Institut für Zeitgeschichte befaßt. Dieses Institut für Zeitgeschichte gibt nicht nur eine wissenschaftlich hervorragende Zeitschrift heraus, sondern Sie finden in den Beilagen zum „Parlament" immer wieder Ausarbeitungen von hohem wissenschaftlichem Niveau, die für uns einen großen politischen Erkenntniswert haben. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen. Das Institut für Zeitgeschichte, dessen Bundeszuschuß vom vorigen Jahr wir etwas erhöht haben, ist natürlich noch längst nicht ausreichend dotiert. Es hat uns in diesem Jahr einige Sorgen bereitet, wenigstens den Sperrvermerk, der 115 000 DM betreffen sollte, im Haushaltsausschuß zu beseitigen. Man sollte sich des Instituts für Zeitgeschichte im nächsten Jahr noch einmal besonders annehmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bitte ich, die Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 663 bis nach der Mittagspause zurückzustellen, um der Fraktion Gelegenheit zu geben, während der Mittagspause noch einmal über diesen Antrag zu beraten.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Dann stelle ich die Abstimmung über den Antrag Umdruck 663 zurück.
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich einige, ich glaube, irrtümliche Ausführungen des Herrn Kollegen Vogel richtigstellen. Herr Kollege Vogel, wenn wir der Forschungsgemeinschaft Mittel geben, sind das nicht Mittel, die praktisch vom Bundesinnenministerium kommen. Denn die Forschungsgemeinschaft ist ein Medium der Forschungsförderung, das von den Ländern als solches akzeptiert worden ist und von ihnen auch als legitime Institution betrachtet wird, durch die der Bund die Forschung fördern kann. Infolgedessen scheint uns das der richtige Weg zu sein.
Herr Kollege Vogel, Sie sprachen von einer Reserve, die wir schaffen müßten. Wir müssen nicht nur eine Reserve schaffen, sondern wir müssen auch die Lücken, die an unseren Hochschulen sind, ausfüllen.
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Das scheint mir doch die vordringliche Aufgabe zu sein, denn, Herr Kollege Vogel, in der Bundesrepublik sind nach meinen Unterlagen über hundert Lehrstühle unbesetzt - das ist nicht bloß in der sowjetisch besetzten Zone so -, von den Assistentenstellen ganz zu schweigen. Sie wissen auch, daß wir Parallel-Lehrstühle brauchen, um überhaupt einmal einen ordentlichen modernen Forschungsbetrieb aufziehen zu können. Dazu wissen Sie wahrscheinlich auch, daß sich sogar hier an der Universität Bonn Ordinarien in Schlüsselfakultäten darüber beschweren müssen, daß ihnen die besten Assistenten weggehen, weil man nicht in der Lage ist, ihnen genügend hohe Gehälter zu zahlen, um sie zum Bleiben auf ihren Posten zu veranlassen.
Hier muß also die Forschungsgemeinschaft durch eine von meinem Kollegen Gülich bereits angedeutete Änderung ihrer Zuständigkeit in den Stand gesetzt werden, Forschungszuschüsse an einzelne Wissenschaftler ungeachtet der sonstigen Besoldung, die sie haben, zu geben, damit sie auch auf ihren Posten bleiben können. Das ist eine zentrale Aufgabe, die sich durch den anderen Plan, den Sie vorgeschlagen haben, nicht lösen läßt. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal ernsthaft zu überlegen, ob es nicht eine dringende Notwendigkeit bedeutet, den von uns auf Umdruck 636 vorgeschlagenen Plan auszuführen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß zu diesen Anträgen auch der Antrag auf Umdruck 673*) gehört, der wohl von Herrn Abgeordneten Willeke begründet wird.
Ich erteile ihm das Wort.
Willeke (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, feststellen zu können, daß im Hause Einmütigkeit besteht, zu verlangen, daß der Sperrvermerk bei der betreffenden Position aufgehoben wird. Das entspricht vielleicht auch der Lage, in die wir uns selber versetzt haben. Wir haben im Haushaltsausschuß gewünscht - und das mit gutem Recht -, daß die Länder ein Gleiches tun möchten wie der Bund. Wir wissen, daß das aus technischen Gründen nicht so schnell in allen Länderhaushaltsplänen durchgeführt werden kann. Aber wir haben doch die Zusicherung der Kultusminister der Länder, daß sie es dem Bund gleichtun wollen. Wenn das geschieht, dann glaube ich, daß wir dieses Jahr in dieser Hinsicht eine sehr offene Hand gehabt haben.
Selbstverständlich kann man auf einem solchen Gebiet nie genug tun. Aber wo gibt es ein Land, und vor allen Dingen ein Land in unserer Lage, das imstande wäre, von heute auf morgen immer wieder neue Aufstockungen vorzunehmen?
In einem Brief von Herrn Dr. Haerten wird ausdrücklich gesagt, wenn der Sperrvermerk auch nur zum Teil aufgehoben würde, wäre die Studienstiftung durchaus in der Lage, in diesem Jahre die beabsichtigten Ziele zu verfolgen. Ich meine, wir sollten uns vor Augen halten - der verehrte Vorredner hat das auch schon gesagt -, daß dadurch, daß wir im Bundesgebiet eine Erhöhung auf 3 Pf pro Kopf der Bevölkerung vorgenommen haben statt des bisher viel geringeren Satzes, und wenn die Länder nachziehen - und warum sollten sie es nicht, da sie es doch wollen und dazu auch in der Lage sind? -, doch schon eine ganz erhebliche Vergrößerung dieser Summen eintreten wird.
Es muß auch geprüft werden, ob dem Sinn der Sache allein dadurch genüge getan wird, daß wir mechanisch eine Erhöhung auf die doppelte Anzahl Studenten vornehmen. Ich möchte nicht, daß an der Auslesemethode und an den hochgeschraubten Voraussetzungen für eine Förderung viel geändert wird. Selbstverständlich wünschen und gönnen wir sehr vielen Begabten diese Förderung. Wir werden uns im nächsten Jahr noch darüber zu unterhalten haben.
Ich möchte Sie also bitten, diesen Teil des sozialdemokratischen Antrags abzulehnen, und zwar
*) Siehe Anlage 13.

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auch im Hinblick darauf, daß der Vorredner selbst anerkannt hat, daß wir für die Sowjetzonenstudenten etwas Besonderes tun, indem wir allein in diesem Jahr eine Erhöhung von 1,1 Millionen auf 4 Millionen DM vorgenommen haben. Ich weise weiter darauf hin, daß wir die Hand zu der Bildung einer Kasse für Darlehen für die deutsche Studentenschaft geboten haben. Auch das ist eine wirksame Unterstützung und eine sinnvolle Maßnahme, um der deutschen Studentenschaft zu helfen.
Ich möchte also bitten, daß wir uns auf den Antrag, den ich gestellt habe, den Haushaltsvermerk „Von den Mitteln sind 520 500 DM gesperrt" zu streichen, beschränken und im übrigen die weitergehenden Anträge ablehnen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Anträge auf Umdruck 636 Ziffer 1 und Umdruck 680. Die Abstimmung über den Antrag Umdruck 663 wird zurückgestellt. Wer dem Antrag Umdruck 636 Ziffer 1*) zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! ({0})
Unklar! Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
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Ich bitte Sie, sich zu beeilen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen, und wiederhole meine Bitte um eine gewisse Eile.
({2}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: An der Abstimmung haben sich beteiligt 345 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben
*) Siehe Anlage 7.

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gestimmt 154, mit Nein 191. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Umdruck 680*) abstimmen. Das ist der Antrag, durch den gefordert wird, daß der Max-Planck-Gesellschaft ein Betrag von 7 Millionen DM zur Verfügung gestellt wird. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen. Es ist schlechthin unmöglich, die Abstimmung durchzuführen, wenn ein Teil der Mitglieder des Hauses steht und der andere sitzt.
Wer zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! ({4}) Das ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Herr Kollege Vogel, darf ich Ihnen im Anschluß an unser Gespräch den Vorschlag machen, bei Ihrer Fraktionsbesprechung vorzubringen, ob nicht Ihr Antrag einen Zusatz bekommen könnte: „Davon mindestens 7 Millionen DM für die Max-PlanckGesellschaft".
({5})
- Ja, aber ich meine, daß ein regulärer Zusatz gemacht werden sollte.
({6})
Damit haben wir über die Umdrucke 636 Ziffer 1 und 680 abgestimmt.
Ich rufe auf Umdruck 636 Ziffer 2**). Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Pusch.
Pusch (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um den Tit. 618 „zur wirtschaftlichen Sicherung früher außerhalb der Bundesrepublik tätiger deutscher Gelehrter in Sonderfällen". Wir beantragen eine Erhöhung des im Haushaltsplan vorgesehenen Betrages von 70 000 DM um 100 000 DM auf 170 000 DM.
Wir beantragen auch, daß der Erläuterung zu diesem Titel eine andere Fassung gegeben wird, deren Wortlaut Sie auf dem Umdruck vor sich haben. Der Unterschied zu der Erläuterung im Entwurf des Bundeshaushalts Drucksache 1900 Einzelplan 06 Seite 25 besteht darin, daß wir in Notfällen auch solchen Gelehrten Zuschüsse gewähren möchten, die jetzt im Ausland tätig sind, nicht nur solchen, die im Ausland waren. Daraus erklärt sich auch die Notwendigkeit, die angesetzte Summe um 100 000 DM zu erhöhen. Es gibt nämlich deutsche Gelehrte, die aus Idealismus eine wissenschaftliche Tätigkeit in Ländern aufnehmen, die zu arm sind, um eine nach unseren Begriffen ausreichende Vergütung zu gewähren. Wir kennen einen solchen Fall, wo ein Gelehrter im Monat knapp 500 DM nach unserer Währung bekommt. So etwas kann eine kleine Weile - mit viel Idealismus - gut gehen, aber schließlich muß der betreffende Gelehrte den Versuch aufgeben, schon mit Rüchsicht auf seine Familie. Wir haben aber ein politisches Interesse daran, daß dieser Mann und mancher andere in wirtschaftlich schwachen Ländern auf
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 7.
seinem Posten bleibt; denn wenn er geht, sind andere Länder, vor allem solche des Ostblocks, gern bereit, Ersatz zu schicken und mit Zuschüssen nicht zu sparen. Wir wissen, daß für ähnliche Zwecke auch im Einzelplan 05 unter Tit. 302 Mittel vorgesehen sind. Die Erläuterungen dazu sagen, daß im Jahre 1955 23 Gelehrte auf diese Weise unterstützt wurden. Die Zahl der Fälle, wo Hilfe nötig wäre, ist aber größer. Vor allem geht es darum, auch dann eine solche Hilfe möglich zu machen, wenn es sich nicht um regelrechte Berufungen handelt, sondern um zeitlich begrenzte Gastberufungen. Wir verweisen auch auf die Erklärung, die der Herr Minister des Innern in der 148. Sitzung des Bundestages zu diesem Thema abgegeben hat, eine Erklärung, die wir durchaus begrüßen.
Aber auch, wenn man die Unterstützung deutscher Gelehrter im Ausland aus Zuständigkeitsgründen ausschließlich dem Auswärtigen Amt zuweisen wollte, blieben genug Gründe für eine Erhöhung dieser Position übrig. Die Zuschüsse, die heimgekehrte Gelehrte bisher bekommen haben, sind sehr gering. Hier wäre in vielen Fällen eine Aufbesserung sehr wünschenswert.
Wir bitten Sie also um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da bereits bei den Haushaltsberatungen selbst von seiten der Bundesregierung erklärt wurde, daß im vergangenen Jahr 90 000 DM dafür ausgegeben wurden gegenüber einem Haushaltsansatz von 35 000 DM für 1955 und dem Ansatz von 70 000 DM für 1956, verkennen wir keineswegs, daß es sich hier um ein berechtigtes Anliegen handelt. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Ich nehme auch an, daß durch eine Übereinkunft zwischen Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt hier eine endgültige Klarstellung zur Sicherung heimkehrender Gelehrter getroffen wird. Wir haben das Fehlen einer zureichenden Regelung zwischen Bund und Ländern, die sich nicht nur auf dieses Gebiet beschränken darf, sondern auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden muß, immer vermißt. Auf die Dauer gesehen kann z. B. auch das Problem der Entsendung von Fachkräften nach unterentwickelten Gebieten nicht gelöst werden, wenn es hier nicht zu einer definitiven Regelung zwischen Bund und Ländern kommt. Eine solche muß in Form eines Staatsvertrages oder in irgendeiner anderen Form, wenn Sie wollen, in der eines neuen Königsteiner Abkommens, aber mit Einschluß des Bundes, definitiv geregelt werden. Denn es ist im Grunde genommen nicht Sache dieses Hohen Hauses, von Fall zu Fall derartige Probleme durch Hilfsbeiträge zu klären.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen? - Meine Damen und Herren, dann lasse ich über diese Ziffer abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich bin von einer Fraktion gebeten worden, von dem bisherigen Abstimmungsmodus abzugehen, d. h. nicht mehr punktweise abstimmen zu lassen, sondern die Abstimmungen zum Schluß unserer Beratungen vor({0})
zunehmen. Dies wurde damit begründet, daß es den Herren Fraktionsgeschäftsführern fast unmöglich sei, für die Abstimmungen die Mitglieder des Hauses auf ihre Sitze zu bringen. Ich füge mich diesem Wunsche ungern,
({1})
denn mir scheint es besser zu sein, über jeden einzelnen Punkt abzustimmen, wenn man die Begründung noch frisch im Gedächtnis hat. Oder sollte das Haus anderer Meinung sein? - Herr Schmitt ({2})!