emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege Beck, ich habe zwar noch nicht auf der
Ebene zwischen bürgerlichen Parteien kommuniziert,

({0})

aber ich nehme das gerne hin.

Ich will noch einmal sagen, dass die Bewertung dieser
Informationen - ich verstecke mich nicht hinter der
Frage, ob es richtig oder falsch war -, dieses Komplexes
von verschiedenen Berichten gegenwärtig vorgenommen wird.

({1})

Dabei handelt es sich nicht um eine Bewertung,

({2})

die auf einer einzelnen Stimme oder Meinung basiert,
sondern um eine Bewertung, in die auch die Fachleute
einbezogen werden.

({3})

Ich bitte um Verständnis, dass wir sie Ihnen erst dann,
wenn sie fertiggestellt ist, vortragen werden.

({4})

Im Moment sind wir noch mit der Bewertung beschäftigt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Jetzt erteile ich Kollegen Nouripour das Wort zur

Frage.
Omid Nouripour (NA), 2009-12-02:
Herr Staatssekretär, ist das, was diesem Bericht zugrunde liegt, mit dem Verständnis der Führung des Verteidigungsministeriums vereinbar, was die Art und
Weise betrifft, wie wir Operationen in Afghanistan
durchzuführen haben?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Eines ist klar: Bei der militärischen Bewertung müssen alle Fakten auf den Tisch. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass neue Fakten nach ihrer Gewichtung und
Bewertung zu einem neuen Gesamturteil führen können.

Schon jetzt scheint klar zu sein, dass vor Ort auch
Fehler gemacht worden sind. Dies wird in eine Gesamtbewertung, an der wir alle interessiert sind, einfließen.
Wir werden sie so zeitnah wie möglich vorlegen. Ich
glaube aber, dass die Komplexität des Vorgangs von uns
allen erfordert, das Geschehene in einen Gesamtblick
einzuordnen und in einer Gesamtbewertung darzulegen.
Ich kann Ihnen, Kollege Nouripour, zusichern, dass dies
„asap“, so schnell wie möglich, geschehen wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Sharma, bitte.
Raju Sharma (NA), 2009-12-02:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die Bemerkung:

Ich bin einigermaßen befremdet über die kühle Gelassenheit, mit der Sie einen Sachverhalt kommentieren,
der immerhin 142 Menschen das Leben gekostet hat.
Wenn Sie dies nicht berührt, wundert mich das, weil dieser Sachverhalt immerhin auch dazu geführt hat, dass ein
Minister Ihrer Bundesregierung zurücktreten musste.
Außerdem handelt es sich um ein Ereignis, das nicht nur
seit Monaten in der öffentlichen Diskussion steht und
von dem in den Zeitungen zu lesen war, sondern auch
um ein Ereignis, das hier im Parlament unter genau dieser Fragestellung vom Kollegen Ströbele angesprochen
worden ist. Es überrascht mich sehr, dass Sie so lange
brauchen, um sich hier Kenntnis zu verschaffen. Dass
Sie noch nicht zu einer Bewertung kommen können, ist
nur eine Konsequenz des Ganzen. Ich frage mich aber:
Wie lange werden Sie brauchen, um diesen Sachverhalt
zur Kenntnis zu nehmen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Das Wort hat nun der Kollege Josef Philip Winkler

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege, meine Befindlichkeiten kennen Sie vermutlich nicht. Deswegen empfehle ich Ihnen, sich zu
enthalten, wenn es darum geht, sie zu bewerten.

({0})

Gott hat uns einen Geist der Kraft, des Mutes und der
Besonnenheit gegeben. Das mag nicht Ihr Leitspruch
sein, der meine ist es aber. Ich habe eines gelernt: Wer in
solch schwierigen Situationen meint, die Emotionen
walten zu lassen - so schlimm der gesamte Vorgang für
die Betroffenen auch gewesen ist -, der trägt zur Sachaufklärung nicht das bei, was er beitragen müsste. Das
mag konservativ erscheinen, ist aber so. Dabei bleibe
ich.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Ott.
Hermann Ott (NA), 2009-12-02:
Herr Präsident! - Herr Staatssekretär, ich bin erst seit

wenigen Wochen Mitglied dieses Hauses und habe mich
bisher vom guten Funktionieren der Institution Bundestag überzeugen können. Ich muss aber sagen: Das, was
ich jetzt erlebe, ist eine Farce. Was ist das Fragerecht der
Abgeordneten wert, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen können: „Ich kann dazu keine Aussage treffen, weil
ich erst auf das Ergebnis der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft warten muss“? Die Frage des Kollegen
Ströbele war sehr eindeutig gestellt: Haben Sie davon
Kenntnis?

Kollege Trittin hat in der Rede, die später zum Rücktritt von Minister Jung führte, gesagt, er solle sich mannhaft hinstellen und sich entschuldigen. Ich möchte Sie
jetzt bitten, sich mannhaft hinzustellen und uns, meinetwegen als Privatperson, zu sagen, ob Sie Kenntnis von
diesem Bericht haben und ob das, was den Medien über
diesen Bericht zu entnehmen war, der Wahrheit entspricht.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege, die Frage, die gestellt worden ist, habe
ich beantwortet. Sie mögen mit der Antwort nicht zufrieden sein. Es ist allerdings so, dass die Antworten von
denjenigen gegeben werden, die dies ihrer Verpflichtung
entsprechend zu tun haben. Dabei tragen sie die Fakten
und Bewertungen, die sie kennen, nicht für sich persönlich, sondern für die Bundesregierung vor.

Zum Zweiten ist über diese Fragen gestern sowohl im
Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss bereits gesprochen worden. Die Informationen
werden dem Bundestag komplett zur Verfügung gestellt.
Nach meiner Kenntnis ist das bereits der Fall. Ich kann
nicht genau unterscheiden, welche Dokumente aufgrund
der Tatsache, dass sie NATO-klassifiziert sind, vom


Bundesminister bzw. von der Bundesregierung nicht herabgestuft werden können und daher nicht offen zu sehen sind. Die anderen werden Ihnen jedoch, soweit es irgendeine Möglichkeit gibt, offen zur Kenntnis gegeben
und damit der Bewertung ausgesetzt.

Wir kennen die Berichte. Sie geben uns Anlass zu Besorgnis. Wir wollen uns jetzt die Zeit nehmen, dieses zu
bewerten. Dafür bitte ich nicht nur um Verständnis. Ich
bitte auch, nachzuvollziehen, wie ein ordentlicher Umgang mit solchen nicht schönen Dingen stattzufinden
hat. Ich gestehe Ihnen zu: Diese Zeit hätten wir uns
schon längst nehmen müssen. Dafür hätten die Informationen aber komplett vorliegen müssen. Daraus entstehen Unmut und verständlicher Ärger, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch im Bundesministerium
der Verteidigung. Ich kann Ihnen definitiv zusichern,
dass, sobald die Informationen da sind, Ihnen nichts vorenthalten wird, dass wir unseren Auftrag so verstehen,
dass wir dem Deutschen Bundestag vollumfänglich Bericht erstatten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Da ich sie in der Meldeliste übersehen habe, erteile

ich zur letzten Frage noch Kollegin Beck das Wort.
Marieluise Beck (NA), 2009-12-02:

Herr Staatssekretär, Sie sind eben schon nach den Erkundungen des Bremer Anwalts befragt worden. Dieser
Anwalt ist schon am 27. mit ersten Erkundungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen. Nach seinen Aussagen, die in den Medien wiedergegeben worden sind,
liegt dem Bundesverteidigungsministerium schon seit
zwei Wochen ein Schreiben mit den Untersuchungsergebnissen vor.

Ich bin sehr erstaunt: Wie kann es sein, dass Ihnen
nicht einmal der Name dieses Anwalts bekannt ist? Ich
frage Sie auch: Trifft es zu, dass dieser Anwalt mithilfe
der UN-Organisation UNAMA und anderen Menschenrechtsorganisationen vor Ort recherchiert hat? Wie kann
es sein, dass Sie von diesen Recherchen nichts wissen,
und wie kann es sein, dass Sie sich mit dem Rechercheergebnis, dass bei diesem Bombenangriff 179 Menschen
getötet worden sein sollen, noch nicht auseinandergesetzt haben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster für

die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Damit wollen wir es bewenden lassen, Frau Kollegin

Beck. Nach einer Nachfrage darf man nicht noch einmal
nachfragen. Es gibt einfache Regeln; sonst kommen wir
nie voran.

Damit sind diese beiden Fragen erledigt. Frage 3 der
Kollegin Lötzsch und Frage 4 des Kollegen Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich rufe Frage 5 der Abgeordneten Ute Kumpf auf:
In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung die

Förderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur
Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen,
NAKOS, auch 2010 fortzusetzen und damit dem Votum des
Deutschen Bundestages zur Förderung der NAKOS aus den
Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2009 auch im
neuen Bundeshaushalt Rechnung zu tragen, und aus den Mitteln welchen Ressorts wird die NAKOS 2010 gefördert?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Kues.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-12-02:

Der Bundeshaushalt 2010 ist noch nicht verabschiedet, geschweige denn in Kraft getreten. Insofern kann
dazu natürlich nichts Abschließendes gesagt werden. Ich
sage hier aber vorweg, weil wir uns schon in der letzten
Legislaturperiode im Rahmen von Fragestunden, aber
auch im Rahmen von anderen Debatten mehrfach darüber unterhalten haben, dass es auch für NAKOS keine
auf Dauer angelegte Förderung geben wird. Es hat immer eine Projektförderung gegeben. Für 2010 liegt auch
ein Antrag vor. Wenn der Bundeshaushalt verabschiedet
ist, wird darüber befunden werden.

Sie wissen, dass NAKOS eine Organisation ist, die
hinsichtlich ihrer Tätigkeitsschwerpunkte teilweise
parallel zu anderen Organisationen arbeitet. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert NAKOS im Rahmen
des Haushaltstitels „Zuschüsse und Beiträge an zentrale
Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens“
mit einzelnen Vorhaben. 2009 lag der Schwerpunkt der
Projektarbeit bei der Information und Aufklärung über
den Nutzen der gesundheitlichen Selbsthilfe für die Prävention und die individuelle Krankheitsbewältigung. Für
2010 liegt ein Antrag für ein zweijähriges Projekt im Bereich „Selbsthilfe im Wandel“ vor. Darüber wird befunden werden, wenn der Bundeshaushalt in Kraft getreten
ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Bitte schön, Kollegin Kumpf.
Ute Kumpf (NA), 2009-12-02:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ein kleines, ein

bescheidenes, aber ein genauso wichtiges Thema ist das
Thema Selbsthilfe. Daher habe ich eine Nachfrage.

Wir haben uns in der Enquete-Kommission zum
Thema „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“
darauf verständigt, dass das bürgerschaftliche Engagement aus dem Ehrenamt, aus der Selbsthilfe, aus Freiwilligendiensten und aus sonstigen Initiativen besteht und
so zu bewerten ist. In Ihrem Koalitionsvertrag ist unter
dem Stichwort „Ehrenamt“ eine Strategie beschrieben,
die Sie verfolgen wollen, um nachhaltige Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement aufzubauen, sowohl auf der
Bundesebene als auch auf der lokalen Ebene.

Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie die
Selbsthilfe nicht mehr zum bürgerschaftlichen Engagement zählen. Trifft das zu? Es war immer ein Streitpunkt, dass Sie gesagt haben, dass das vielleicht für die
Einzelnen sinnvoll ist, aber nicht für die Gesellschaft. Ist
das Ihre Bewertung, und muss somit eine ganze Reihe
von Organisationen damit rechnen, dass sie nicht mehr
gefördert werden?

Darüber hinaus haben Sie eine Fehleinschätzung des
Ministeriums dargestellt, wonach die Selbsthilfe im Bereich der Gesundheit nur ein Drittel der Aktivitäten umfasst. Wie will das Ministerium seinem Anspruch, den es
immer vertreten hat, auch in Zeiten der Großen Koalition, gerecht werden? Ich weiß: Wir haben uns immer
gestritten. Sie waren mehr für das traditionelle Ehrenamt. Der Koalitionsvertrag besagt auch, dass Sie sich
darauf zurückziehen wollen. Andererseits haben Sie in
Ihrem Koalitionsvertrag eine sehr anspruchsvolle Engagementstrategie formuliert. Wie wollen Sie hier die Brücke schaffen, zumal Ihnen jetzt das Personal abhanden
gekommen ist, weil es in anderen Ministerien ressortiert? Wie ist Ihre Antwort darauf?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-12-02:

Zunächst einmal: Die Selbsthilfe im weitesten Sinne
gehört sicherlich zum bürgerschaftlichen Engagement.
Das wird ein Schwerpunkt bleiben; das ist selbstverständlich.

Ich sage aber noch einmal ausdrücklich: Das enthält
keine Aussage darüber, ob eine ganz bestimmte Institution dauerhaft gefördert wird. Im Gegenteil, wir wollen
keine Dauerförderung von allgemeinen Einrichtungen
und dürfen dies, um das ausdrücklich zu sagen, auch
nicht leisten. Das ist die Meinung, die wir immer vertreten haben. Das trifft nicht nur auf einen Teil der Bundesregierung zu - auch in der letzten Legislaturperiode
nicht -, sondern auf die Bundesregierung insgesamt; und
das gilt heute auch noch.

Sie wissen - Sie kennen sich da ja im Einzelnen
aus -, dass die Gruppen, die über NAKOS gefördert
werden, teilweise auch von anderen großen Trägern, beispielsweise von Krankenkassen, gefördert werden. Ich
glaube, dass es vor diesem Hintergrund verständlich ist,
dass auch in einem Ministerium, das großen Wert auf
Engagementpolitik liegt, genau hingeschaut wird: Sind
das zielgerichtete Projekte? Können wir sie fördern?
Wie können wir sie fördern? - Zunächst einmal brauchen wir aber einen Haushalt. Dann werden wir über das
konkrete Projekt, das jetzt beantragt worden ist, sprechen können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Noch eine Nachfrage?
Ute Kumpf (NA), 2009-12-02:
Ja. Ich habe noch eine Nachfrage, und zwar zum

Stichwort „Selbsthilfe“. Sie selbst schreiben in Ihrem
Koalitionsvertrag - ich zitiere -:

Wir wollen eine Nationale Engagementstrategie
u. a. zusammen mit dem Nationalen Forum für
Engagement und Partizipation umsetzen, ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verfolgen, das alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und
Stabilisierung von Engagement und Partizipation
berücksichtigt …

Heißt das, dass für Sie die Selbsthilfe letztendlich nicht
zu diesem Förderinstrumentarium gehört? Klammern
Sie die Selbsthilfe als einen Teil des bürgerschaftlichen
Engagements in Ihrer Engagementstrategie aus? Ist das
die Schlussfolgerung aus dem, was Sie gerade gesagt haben?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-12-02:

Nein, die Selbsthilfe - das habe ich auch gesagt - gehört eindeutig dazu. Das heißt aber keineswegs, dass ein
konkretes Projekt bzw. eine konkrete Institution dauerhaft gefördert wird. Das können Sie dem Koalitionsvertrag auch nicht entnehmen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich rufe die Frage 6 der
Kollegin Marlies Volkmer auf:

Wie ist sichergestellt, dass die unter den Bedingungen der
geänderten Meldepflicht für die Neue Grippe - H1N1 - gewonnenen Daten für die Ständige Impfkommission, STIKO,
qualitativ und quantitativ ausreichend sind, damit die STIKO
die Überprüfung der Impfempfehlung umfassend auf objektive Kriterien stützen kann und nicht subjektive Einschätzungen überwiegen?

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr zur Verfügung.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2009-12-02:

Herr Präsident, die Ständige Impfkommission, die
Empfehlungen zur Impfung gegen Pandemische Influenza ausspricht, benötigt hierzu auch Informationen zur
Dynamik der Virusausbreitung in Deutschland sowie zu
den am häufigsten betroffenen Alters- und Risikogruppen. Eine gute Übersicht zur Dynamik der Ausbreitung
der Neuen Influenza in der Bevölkerung Deutschlands
bietet in der derzeitigen epidemiologischen Situation das
vom Robert-Koch-Institut betriebene Sentinelsystem der
Arbeitsgemeinschaft Influenza. Auf der Internetseite
www.influenza.rki.de gibt es dazu weitere Informationen.

Um Informationen über zirkulierende Influenzavirustypen zu erhalten, stehen zudem weiterhin die Daten aus der Meldepflicht der Labore nach § 7 Abs. 1
Satz 1 Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes sowie aus der
im Rahmen des Sentinelsystems betriebenen virologischen Surveillance zur Verfügung.

Neben diesen Instrumenten der epidemiologischen
Überwachung kann die weiter bestehende Verpflichtung
zur Meldung von Todesfällen im Zusammenhang mit der
Neuen Influenza frühzeitig Hinweise darauf geben, ob
der Erreger allgemein oder bei bestimmten Bevölkerungsgruppen vermehrt schwere Krankheitsverläufe auslöst. Daher wird der Tod aufgrund von Influenza A/H1N1
weiterhin den Gesundheitsämtern gemeldet.

Insgesamt bieten die Informationen aus den beschriebenen epidemiologischen Überwachungsinstrumenten
sowie aus klinischen und epidemiologischen Studien in
Deutschland und weltweit eine objektive Basis für die
Überprüfung der Impfempfehlung durch die Ständige
Impfkommission. Es ist daher nicht erforderlich, alle Influenzafälle zu testen und zu melden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Marlies Volkmer (NA), 2009-12-02:
Ich habe eine Nachfrage. Es ist in der Tat so, dass die

Empfehlungen der staatlichen Impfkommission umso
besser sind, je vollständiger die Informationen sind, auf
die sie sich stützen kann. Heute waren im Ausschuss
Vertreter des Robert-Koch-Instituts und Paul-Ehrlich-Instituts zu Gast, und es wurde deutlich, dass viele Daten
nicht vorhanden sind, zum Beispiel darüber, wie viele
Menschen mit der Neuen Grippe - gesplittet nach Altersgruppen - stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden.

Verwunderlich ist auch, dass keine Aussage darüber
gemacht werden kann, wie viele Menschen in Deutschland bisher gegen die Neue Grippe geimpft worden sind,
geschweige denn, in welchen Altersgruppen die Impfung erfolgte oder wie es mit der Durchimpfung bei den
Risikogruppen aussieht.

Insofern frage ich Sie: Halten Sie es erstens nicht für
notwendig, die Meldepflicht dahin gehend zu ändern,
dass zumindest die stationären Aufnahmen, die durch
die Neue Grippe bedingt sind, wieder gemeldet werden
müssen? Halten Sie es zweitens nicht für notwendig,
dass bei einer Pandemie alle Bundesländer nach gleichen
Kriterien melden, wie sie die Impfungen durchführen,
wer geimpft wird und welche Impfkomplikationen auftreten?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2009-12-02:

Eine weitere Änderung der Meldepflicht halten wir
derzeit nicht für erforderlich. Ich bitte Sie um Verständnis dafür und weise darauf hin, dass die Meldepflicht gerade erst geändert wurde; die Änderung ist zum 14. November 2009 in Kraft getreten.

In der Anfangsphase der Pandemie war die damals
eingeführte Meldepflicht nötig, um hinreichend Daten
zu bekommen. Das sogenannte Sentinelsystem hätte bei
der geringen Anzahl nicht die erforderlichen Erkenntnisse gebracht, um die Infektionsfälle in Deutschland
möglichst vollständig zu erfassen, Informationen über
den neuen Erreger zu sammeln und durch Maßnahmen
wie die Beratung und Isolierung Erkrankter und ihrer
Kontaktpersonen die Virusausbreitung zu verlangsamen
und damit Zeit für die Impfstoffentwicklung und -produktion zu gewinnen.

Wir haben jetzt eine andere Situation. Insofern bedarf
es nicht der alten Meldepflicht. Auch die Einführung einer Meldepflicht wenigstens im stationären Bereich, wie
Sie sie vorgeschlagen haben, ist nach Beratungen mit
den Fachzuständigen aus unserer Sicht nicht erforderlich. Für die Erkenntnisse, die wir im Umgang mit der
Pandemie brauchen, reichen die gerade geänderten Meldepflichten aus. Wir sind weiterhin in Kontakt mit den
Ländern, um die Daten zu bekommen, die zum Teil den
Ländern vorliegen, und eine bundesweite Bewertung
vornehmen zu können. Aber eine erneute Änderung der
Meldepflicht ist derzeit aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Marlies Volkmer (NA), 2009-12-02:
Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, auch den zweiten

Teil meiner Frage zu beantworten, in der es darum geht,
ob Sie es für notwendig halten, dass die Länder in Zeiten
der Pandemie Impfkomplikationen und auch, wie und
wen sie impfen lassen, nach gleichen Kriterien melden.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2009-12-02:

Ich habe eben gesagt, dass dafür in erster Linie die
Länder zuständig sind. Wir halten es nicht für erforderlich, neue Änderungen vorzunehmen oder bundeseinheitliche Vorgaben zu machen. Wir sind in Kontakt mit
den Ländern. Sie wissen, dass schon ein Impfgipfel stattgefunden hat, auf dem das Bundesministerium den Austausch mit den zuständigen Länderministern gesucht hat,
um sich ein Bild zu machen. Ich wiederhole: Wir halten
es derzeit nicht für erforderlich, die Meldepflichten erneut zu ändern und den Ländern bundeseinheitliche Vorgaben zu machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Klein-Schmeink sowie die Frage 9 der Kollegin Ulrike Höfken werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Für
die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wer erarbeitet die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für
die zweite Staffel von Betreibermodellen für den mehrstreifigen Autobahnausbau - A-Modell -, und wie wurden die Aufträge zur Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
vergeben?

Herr Staatssekretär, bitte.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-12-02:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Hofreiter, zu Ihrer Frage: Vor Beginn der Pilotprojektausschreibungen sind Beratungsleistungen zur Begleitung bei der Vorbereitung und
Durchführung der Vergabeverfahren von bis zu zehn
Betreibermodellprojekten europaweit ausgeschrieben
worden. Auftragnehmer des BMVBS sind die ARGE Investitionsbank Schleswig-Holstein und Schüßler-Plan
Ingenieurgesellschaften für Bau- und Verkehrswegeplanung mbH mit den Nachunternehmern Alfen Consult
GmbH, Norton Rose LLP, CMS Hasche Sigle sowie
HHS Ingenieur GmbH. Ein Leistungsbestandteil sind die
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Nach Durchführung
der vier Pilotvorhaben hat die ARGE im Rahmen des genannten Vertragsverhältnisses auch die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der beiden ersten Projekte
der sogenannten zweiten Staffel erstellt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2009-12-02:
Vielen Dank. - Könnte der sehr geehrte Staatssekretär

meine zweite Frage gleich mit beantworten, weil sie in
einem engen Systemzusammenhang zu meiner ersten
steht? - Dann würde ich meine Nachfragen stellen, wenn
es notwendig ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Staatssekretär?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-12-02:

Dem sehr geehrten Herrn Kollegen Dr. Hofreiter tue
ich natürlich den Gefallen, sofort die zweite Frage im
Zusammenhang zu beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Dann rufe ich die Frage 11 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter auf.
Welche Ergebnisse hatten diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, und wie soll das A-Modell zukünftig weiterentwickelt werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-12-02:

Die Frage beantworte ich mit Nein, mitnichten. Diese
Prognosezahlen dienen dazu, ganz grundsätzlich die
Frage zu klären, um wie viel der Anteil des Güterfernverkehrs am Gesamtverkehr in Deutschland bis 2025 ansteigt. Das ist auch Gegenstand der Studie gewesen. Da
gibt es viele Detailberechnungen, die sicherlich die
Masse der Bevölkerung nicht so interessieren. Deshalb
wird nur die Kurzfassung der Studie im Internet angeboten.