Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen, und zwar absatzweise. Zunächst § .2 Abs. 1. Am weitesten geht der Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 292 unter Ziffer 2 a, § 2 Abs. 1 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller bei vielen Enthaltungen abgelehnt.
Nunmehr der Antrag der SPD, die bisherige Fassung durch die Fassung unter Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck Nr. 289 zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Abs. 1 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Abs. 1 ist angenommen.
Abs. 2. Auch hier liegt ein Antrag der KPD - Umdruck Nr. 292 Ziffer 2 b - vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einer großen Zahl von Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Abs. 2 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. .
Abs. 3. Hierzu liegt ein Antrag der KPD vor, den Abs. 3 zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei vielen Enthaltungen abgelehnt.
Wer für die Annahme des Abs. 3 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Absatz ist angenommen.
Abs. 4. Auch hierzu liegt ein Streichungsantrag der KPD vor. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Wer für die Annahme des Abs. 4 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Abs. 5. Antrag der KPD, den Absatz zu streichen, ebenso Antrag der SPD auf Streichung dieses Absatzes. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Abs. 5 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Absatz ist angenommen.
Abs. 6: Auch hier liegt ein Streichungsantrag der KPD vor. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und zahlreiche Enthaltungen ist der Streichungsantrag abgelehnt.
Wer für die Annahme des Abs. 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den gesamten § 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. § 2 ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über die Anträge, die auf Einführung eines § 2 a gehen. Am weitesten geht der Antrag der KPD Umdruck Nr. 292 Ziffer 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt gegen einige Stimmen und bei zahlreichen Enthaltungen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 289 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist nach übereinstimmender Auffassung des Präsidiums die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag des Zentrums Umdruck Nr. 291. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit - weniger zwei oder drei Stimmen - abgelehnt. Damit sind diese drei Anträge erledigt.
Ich rufe nunmehr § 3 auf.
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- Darüber haben wir doch schon abgestimmt! - Zu § 3 ist ein Antrag angekündigt, Umdruck Nr. 292 Ziffer 3.
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.