ollenhauer (NA), 1952-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler bei der Eröffnung der Aussprache in der zweiten Lesung des Ratifizierungsgesetzes über den Schumanplan die Behauptung aufgestellt hat, alle diejenigen, die hier über den Schumanplan-Vertrag entscheiden, fällen damit eine Entscheidung für oder gegen Europa. Ich halte diese Fragestellung für außerordentlich bedauerlich, weil sie den Eindruck erwecken kann, als wolle man mit dieser Gegenüberstellung einer ernsthaften Diskussion über den konkreten Inhalt des uns hier vorliegenden Vertrags ausweichen
({0})
oder aber, als wolle man den Versuch machen, der Kritik der sozialdemokratischen Fraktion eine anti-europäische Einstellung zu unterschieben, von der jedermann weiß, daß sie mit der Geschichte und den Realitäten der sozialdemokratischen Politik nicht vereinbar ist.
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Die Sozialdemokratische Partei - ich möchte das nach dieser Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers noch einmal ausdrücklich an die Spitze meiner Ausführungen stellen - ist für europäische Zusammenarbeit und sie ist für eine Zusammenarbeit der freien Völker nach unseren westlichen Vorstellungen. Unser Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit ist in unserer grundsätzlichen sozialistischen Einstellung begründet.
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Die friedliche Zusammenarbeit der Völker ist nach unserer Überzeugung die Voraussetzung für den Frieden und Wohlstand des eigenen Volkes. Diese Zusammenarbeit wiederum ist nach unserer Überzeugung undenkbar ohne die Freiheit der Demokratie. Freiheit, Frieden und soziale Sicherheit der Völker sind unteilbar. Das sind die Grundsätze unserer Politik, die von taktischen Situationen völlig unabhängig sind.
({3})
Wir haben das in der Geschichte unserer Partei bis in die jüngste Vergangenheit durch unser Verhalten und durch unsere Handlungen bewiesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine zweite allgemeine Bemerkung voranschicken. In der Diskussion gestern und vorgestern haben die Verhandlungen in der französischen Kammer über die Ratifizierung des Schumanplans eine wesentliche Rolle gespielt. Das war selbstverständlich und unvermeidlich. Frankreich ist der Initiator dieses Plans. Schließlich heißt er S c h u m a n-Plan. Frankreich ist neben der Bundesrepublik

({4})
der wichtigste Partner in der Montan-Union. Nach den Erklärungen seiner Väter soll dieser Plan die Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland für immer auslöschen. Unsere Auseinandersetzung mit den Argumenten in der französischen Kammerdebatte bedeutet keine anti-französische Stellungnahme; aber wir sind der Meinung, daß es ein Gebot der Aufrichtigkeit ist, klarzustellen, mit welchen Vorstellungen Frankreich in die Union mit Deutschland eintritt.
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Die Verständigung zwischen dem französischen und dem deutschen Volk ist eine Lebensfrage für Europa. Wir wollen sie. Aber sie wird nur dauerhaft sein, wenn wir unsere Standpunkte und unsere entgegengesetzten Interessen frei diskutieren und zu klären versuchen. Jede offene Streitfrage, die heute im Zusammenhang mit dem Schumanplan auftaucht und die wir jetzt nicht diskutieren, tragen wir als Zünd- und Sprengstoff in die Gemeinschaft der Montan-Union,
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und zwar zum Nachteil unserer beiden Völker und zum Nachteil Europas. Platonische Freundschaftserklärungen schaden sicher nicht; aber wenn wir jetzt zum Konkreten kommen wollen, müssen wir offen sprechen. Eine Politik, die bestrebt ist, den Partner mit schwierigen Fragen nicht zu ärgern, ist doch nur ein Beweis des mangelnden gegenseitigen Vertrauens.
({7})
Wir wollen den Graben zwischen dem französischen und dem deutschen Volk endgültig zuschütten. Er ist breit und tief. Wir kennen unsere Verantwortung. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir diesen tragischen Abschnitt in der Geschichte unserer beiden Völker definitiv beenden wollen, dann müssen wir uns bei der Lösung dieser Aufgabe als freie Menschen gegenübertreten, und es darf in Bonn und in Paris nicht zwei völlig verschiedene Begründungen für den Beitritt zur Union geben.
({8})
Europa muß geeint werden, und es gibt nur zwei Wege zu diesem Ziel. Erstens den Weg der Gewalt. Wir haben die tragischen und grauenhaften Konsequenzen eines solchen Versuchs während der Hitler-Periode erlebt. Wir wissen, daß auch die bolschewistische Vorherrschaft über Europa eine Einheit Europas in der Finsternis der Diktatur sein würde.
({9})
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur ganz wenige Bemerkungen über die Haltung der kommunistischen Fraktion in dieser Debatte machen. Die Kommunisten haben sich hier gegen den Schumanplan ausgesprochen. Aber das deutsche Volk darf sich keinen Augenblick darüber im Zweifel sein, daß die Haltung der Kommunisten hier im Bundestag auch in diesem Fall eindeutig bestimmt ist durch die russischen Interessen.
({10})
Es gibt wahrscheinlich nur einen denkbaren Fall,
in dem ein Vertrag wie der Schumanplan für
Deutschland noch ungünstiger sein könnte als der
uns heute vorliegende Vertrag. Dieser Fall könnte
eintreten, wenn auch die Sowjetunion Vertragspartner einer solchen Montan-Union sein würde.
({11})
Erinnern wir uns - ich sage das mit sehr viel Bedacht -, daß während der Viermächte-Konferenz in Paris im Jahre 1949 vor der Inkraftsetzung des Ruhrstatuts die Politik der sowjetrussischen Propaganda sich nicht gegen die Ruhrbehörde richtete,
({12})
sondern daß sie getragen war von der Forderung, die Sowjetunion an der Mitgliedschaft in der Ruhrbehörde zu beteiligen.
({13})
Auf der Berliner Tagung - um ein neueres Beispiel zu geben, damit Sie Ihr Gedächtnis nicht so weit durch alle Wendungen Ihrer Politik hindurchgeleiten müssen -, auf der Berliner Tagung des kommunistischen Weltfriedensrates im vergangenen Jahr forderte der französische Kommunist Farge die Wiederherstellung der Industriekontrollen und Produktionsbeschränkungen auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens.
({14})
Er zitierte zustimmend den Morgenthau-Plan und bedauerte, daß dieser Plan fallengelassen worden sei.
({15})
- Meine Damen und Herren, ich finde, die kommunistischen Mitglieder dieses Hauses sollten mit ihren Protesten etwas vorsichtiger sein,
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vor allem nach ihrer gestrigen Abstimmung. In der gestrigen Nachtsitzung hatten wir abzustimmen über einen von der sozialdemokratischen Fraktion beantragten Art. I a), in dem wir eine Reihe von Sicherungen dafür schaffen wollten, daß unter allen Umständen Remontagen und der technische Wiederaufbau der Schwerindustrie an der Ruhr nicht durch Beschränkung von Investitionen durch die Hohe Behörde beeinträchtigt werden könnten. Wir haben außerdem auch eine Klarstellung der Gültigkeit des Gesetzes 27 über die Dekartellisierung verlangt.
({17}) Und was hat die kommunistische Fraktion gestern in der namentlichen Abstimmung getan? Sie hat gegen diesen Antrag für den Wiederaufbau der Ruhrindustrie gestimmt
({18})
Das steht in voller Übereinstimmung mit der sowjetrussischen Politik gegenüber der deutschen Wirtschaft.
({19})
Die deutschen Kommunisten spielen ihre Rolle in der russischen Politik gegen den Wiederaufbau der deutschen Industrie in der Bundesrepublik im Rahmen ihrer Propaganda als Kronzeugen deutscher Wiederaufrüstung und angeblicher imperialistischer Vorherrschaft auf dem Kontinent. Mit der Vertretung eines deutschen Standpunktes hat der kommunistische Kampf gegen den Schumanplan nicht das geringste zu tun.
({20})

({21})
Damit ist für mich das Kapitel kommunistische Propaganda im Bundestag abgeschlossen. Wir werden den anderen Teil dieser Auseinandersetzung im Angesicht der Bergarbeiter und Stahlarbeiter an der Ruhr führen.
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Meine Damen und Herren, ich war zu diesen Bemerkungen im Zusammenhang mit der Frage gekommen, wie die Einheit Europas hergestellt werden kann. Der Weg der Gewalt ist ungangbar. Es bleibt nur ein zweiter Weg, der Aufbau einer europäischen Einheit auf Einsicht, Vertrauen und gegenseitiger Achtung aller Partner. Ich meine, daß wir die Untersuchung der Frage, ob wir dem jetzt vorliegenden Plan zustimmen können, unter dem Gesichtspunkt führen müssen, ob die Verhandlungen in diesem Geiste geführt wurden und ob in diesem Vertrag dieser Geist der Einsicht, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Respektierung wirklich zum Durchbruch gekommen ist.
Ich spreche also hier zum Konkreten, zu diesem Schumanplan, diesem ersten konkreten Schritt zu einer europäischen Union. Wir lehnen ihn ab. Wir lehnen ihn ab als ein ungeeignetes Mittel zur Erreichung des erstrebten Zieles der europäischen Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, Sie haben heute morgen die Vertagung der dritten Lesung abgelehnt. Wir bedauern das, nicht weil wir bei dieser Abstimmung in der Minderheit geblieben sind. Ich beneide Sie auch nicht um den Sieg, den Sie in dieser Frage über uns errungen haben;
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denn es scheint mir einer jener Siege zu sein, die nicht errungen werden durch das Schwergewicht der besseren Argumente, sondern durch die Macht der Zahl.
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Meine Damen und Herren, ich sage das, weil wir es im Interesse des Ganzen bedauern, daß Sie es auf sich genommen haben, die Ratifizierung des Schumanplans heute trotz all der offensichtlichen Ungewißheiten zu erzwingen.
Wir sehen in dieser Haltung einen Beweis dafür, daß Sie trotz aller Warnungen entschlossen sind, den verhängnisvollen Weg der Außenpolitik der Bundesregierung weiterzugehen.
({25})
Unsere Differenz in der Außenpolitik besteht nicht darin, daß wir eine Meinungsverschiedenheit haben über das größere oder geringere Maß von Aktivität. Die Differenz liegt im Grundsätzlichen, und sie ist sichtbar geworden insbesondere bei den Diskussionen über den Schumanplan-Vertrag, den wir hier vorliegen haben. Uns scheint, daß die Außenpolitik der Regierung vom deutschen Standpunkt aus in hohem Maße von rein opportunistischen Gesichtspunkten geführt wird und im Grunde positionslos ist.
({26})
Ein Querschnitt durch die widerstreitenden Interessen der Alliierten ergibt doch noch nicht den Inhalt einer deutschen Außenpolitik.
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Die Bundesrepublik ist in die Schumanplan-Verhandlungen gegangen ohne vorherige grundsätzliche Auseinandersetzung über die Frage einer echten deutschen Partnerschaft auf allen Gebieten unserer ausländischen Beziehungen. Die Anerkennung dieser Forderung mußte die Voraussetzung für jede internationale Verhandlung sein, in der wir uns aus freiem Entschluß an internationale Verträge binden.
Das Resultat dieses Versäumnisses in der Ausgangsposition liegt jetzt vor uns. Wir sollen den ersten großen internationalen Vertrag ratifizieren ohne jede sichere Grundlage hinsichtlich unserer staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Stellung. Diesen Tatbestand kann doch niemand hier im Hause bestreiten! Und wir Sozialdemokraten sind eben nicht bereit, auf dieser Basis unsere Zustimmung zu einem so weittragenden internationalen Vertrag zu geben. Uns genügen die Erfahrungen, die wir seit der Unterzeichnung des Petersberg-Abkommens gemacht haben, vollauf.
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Meine Damen und Herren! Wir tun es auch nicht, weil wir die Dringlichkeit der Ratifizierung von einem Tag auf den andern nicht einsehen können. Überlegen Sie einmal, in welcher Weise sich die Bundesregierung im Laufe der Schumanplan-Verhandlungen dem sogenannten Zeitargument der andern und eines Teils der nicht am Schumanplan beteiligten Alliierten gebeugt hat. Es mußte unbedingt der 18. April 1951 sein. Heute haben wir den 11. Januar 1952. Im April wurde gesagt, wenn die europäischen Völker nicht in kurzer Zeit diesen ersten Schritt tun, dann wird in Europa eine außerordentlich gefährliche Situation entstehen, und das Jahr 1952 wird möglicherweise ein Jahr des Verhängnisses werden.
Nun, dieses Jahr 1952 hat begonnen, und was erleben wir?
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- Entschuldigen Sie, ich spreche ja nicht von dem sehr eifrigen Deutschen Bundestag; ich spreche von den andern Partnern.
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- Frankreich hat in der Nationalversammlung ratifiziert. Die Ratifizierung im Rat der Republik steht noch aus, und niemand weiß, wann sie kommt, weil Frankreich zur Zeit keine Regierung hat. Die Ratifizierung in Belgien kommt bestenfalls im März, wenn nicht auch die neue belgische Regierungskrise eine neue Verzögerung bedeutet. Wann wird Italien, wann wird Luxemburg ratifizieren? Und steht es fest, daß in diesen drei Ländern, mit Ausnahme von Frankreich und Holland, tatsächlich eine Ratifizierung zustande kommt?
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Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht die Gründe untersuchen, die in diesen Ländern für die Verzögerung sprechen. Aber durch das Verhalten der demokratischen Länder außerhalb Deutschlands in bezug auf das Zeitproblem hat sich mit Evidenz gezeigt, daß dieses Zeitproblem niemals ein echtes Argument, sondern eine Pression auf die Deutsche Bundesrepublik gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, das sage ich hier nicht, um noch ein kritisches Argument hinzuzufügen. Ich sage es als ehrliche offene Warnung an die Mehrheit des Hauses und an die Regierung, sich

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auch bei den gegenwärtigen weittragenden internationalen Verhandlungen nicht wieder einem solchen Scheinargument auf Kosten der deutschen Position zu beugen.
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Es muß doch respektiert werden in Europa und in der Welt, daß dieses deutsche Volk und diese Bundesrepublik bei der Behandlung solcher internationaler Verträge in einer viel schwierigeren Position ist als irgendein anderes Land mit klaren staats und völkerrechtlichen Beziehungen, die uns bis heute fehlen.
({35})
Was wir nicht akzeptieren und was wir in unserer Ablehnung auch in dieser Beziehung zum Ausdruck bringen wollen: Wir sind nicht bereit, für die Ehre, zu den ersten zu gehören, mit neuen Belastungen und neuen Unsicherheitsfaktoren zu zahlen, die sich nach der Ratifizierung nur schwer oder überhaupt nicht korrigieren lassen.
({36})
Es gibt noch ein anderes Argument, das nach meiner Meinung auch nicht mehr stichhaltig ist. Es ist das Argument, das wir in diesen Tagen so oft gehört haben: „Gewiß, der Vertrag hat Mängel und Nachteile. Aber es muß doch endlich der erste Schritt in Richtung auf die Organisation von Europa getan werden. Wenn wir warten, bis alles vollkommen ist, kommen wir nie zurecht!" - Meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Vollkommenheit von Verträgen dieser Art. Es geht um ein ganz anderes Problem. Die Organisation von Europa auf Teilgebieten oder im Ganzen ist zu einer praktischen Aufgabe geworden. Soll diese Organisation funktionieren, dann genügt nicht die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen und der Aufbau von Organisationsformen. Das allein schon ist, wie der Schumanplan und die Geschichte seiner Ratifizierung zeigt, ein sehr schwieriges Problem aber es ist nicht das wesentliche. Das Wesentliche ist die Ausbalancierung der natürlichen und unvermeidlichen nationalen Interessengegensätze bis zu dem Punkt, an dem eine für alle tragbare Lösung gefunden ist,
({37})
und die Ausbalancierung dieser Gegensätze in den Verhandlungen vor dem Abschluß des Vertrages.
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Gelingt das nicht - ich sage es noch einmal -, dann übertragen Sie die Gegensätze in diese neue höhere Organisation mit der ganzen Sprengkraft, die sich in der Einkapselung noch erhöht.
Meine Damen und Herren! Das ist keine theoretische Feststellung. Untersuchen Sie die Debatten in der holländischen Kammer, in der französischen Kammer unter diesem Gesichtspunkt, dann wissen Sie, an welchen Punkten die Schumanplan-Anhänger aller Länder auf echte Schwierigkeiten gestoßen sind, die man hätte vermeiden können, wenn man mit Zeit und Geduld im Vorstadium der Ratifizierung verhandelt hätte.
Das gilt nicht nur für Einzelfragen. Ich will hier nicht noch einmal die Debatte in der französischen Kammer zitieren. Aber vergessen wir doch eines nicht: In dieser Debatte in der französischen Kammer ist das stärkste Argument der französischen Regierung für die Ratifizierung gewesen, daß die französische Regierung dem Parlament die Frage vorgelegt hat: „Wie wäre die Stellung Frankreichs, wenn es keinen Schumanplan gäbe? Wer hat den Koks für die eisen- und stahlschaffende Industrie? - Doch Deutschland, dessen Schwerindustrie schon mit 100 % ihrer Mittel arbeitet, während unsere Kapazität nur zu 85 % ausgenutzt ist! Deutschland, dessen Wiederaufrichtung unvermeidlich ist, wäre mehr und mehr der Schiedsrichter Europas." Man sage nicht, das sei die Sprache für den französischen Hausgebrauch.
({39})
Das wäre eine sehr gefährliche Selbsttäuschung unserer selbst. Denn was steckt hinter dieser Argumentation? Die Tatsache, daß die französische Regierung die Mehrheit des französischen Parlaments davon überzeugen konnte, daß der erste europäische Plan mit den Lebensinteressen der französischen Kohle- und Stahlindustrie in Einklang zu bringen ist, ja daß diese Industrie davon Vorteile hat.
Und, meine Damen und Herren, die Frage, die wir in dieser Debatte mit unseren Reden an dieses Haus gestellt haben, ist doch die: Wo ist die konkrete substantiierte Gegenrechnung der deutschen Regierung gegenüber dieser französischen Position?
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Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wenn Sie sich damit begnügen, in die neue europäische Organisation unsere Bekenntnisse zu Europa einzubringen, während die anderen ihre nationalen Interessen vertraglich verankern und sichern, dann werden die Deutschen immer die Ehre haben, ihre Bekenntnisse am teuersten zu bezahlen.
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Es gibt noch ein anderes Gegenargument, das ebenfalls in der bisherigen Debatte selbstverständlich schon eine Rolle gespielt hat, auf das ich aber noch einmal kurz eingehen will. „Wenn wir" - so sagt man uns - „den Schumanplan nicht unterzeichnen, dann bleiben wir unter den jetzigen Belastungen des Besatzungsregimes". Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen wieder einmal geglaubt, uns mahnen zu müssen, an die deutschen Interessen zu denken. Darf ich nicht vielleicht hier in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob nicht die Argumentation der Mehrheit dieses Hauses: „Wenn wir den Schumanplan nicht akzeptieren, bleibt das Besatzungsregime!" eine wesentliche Erleichterung der Politik der Alliierten in bezug auf das Junktim zwischen Schumanplan, Verteidigungsbeitrag und Generalvertrag ist?
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Was ist der Schumanplan dank der Tatsache, daß wir am Ausgangspunkt die staats- und völkerrechtliche Position der Bundesrepublik nicht klar gemacht haben? Ist er die vertragsmäßige Sicherung bestimmter Ziele der Besatzungspolitik oder der Anfang einer europäischen Gemeinschaft von Gleichen unter Gleichen?
({43})
Meine Damen und Herren, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß er ein Kompromiß ist eindeutig zugunsten der Aufrechterhaltung und Durchsetzung bestimmter Besatzungsziele bestimmter früherer Besatzungsmächte?
({44})
Herr Kollege Semler hat gestern abend oder heute morgen davon gesprochen, ihm sei in diesen Tagen die Erinnerung an Locarno gekommen. ({45})
Meine Damen und Herren, es ist meine feste Überzeugung: mit dem Schumanplan sind wir noch lange nicht bei Locarno!
({46})
Ich habe vielmehr das Gefühl, daß der Schuman-plan ein Symptom dafür ist, daß man im Gegensatz zur gewaltsamen Ruhrbesetzung im Jahre 1923 - ({47})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch
aussprechen!
({48})
- Sie hatten mich noch nicht aussprechen lassen.
({49})
Meine Damen und Herren, ich habe bis jetzt - ({50})
- Ich meine, Lautstärke ist auch kein Argument!
({51})
Ich habe fortfahren wollen, daß der Schumanplan vielleicht auch ein Beweis dafür ist, daß man gewisse Ansprüche
({52})
auf die Ruhr auch auf dem kalten Wege eines solchen Vertrages sichern kann.
({53})
- Meine Damen und Herren, ich bin gewohnt, alles das zu sagen, was ich denke.
({54})
Aber ich denke nicht daran, mich von Ihnen zu irgendwelchen Äußerungen hinreißen zu lassen, die ich nicht vertreten kann.
({55})
Ich möchte noch auf ein weiteres Argument eingehen. Es ist gesagt worden: „Die Ruhrbehörde wird wegfallen!" Aber, meine Damen und Herren, wollen Sie nicht auch akzeptieren, daß die andere Seite mit der festen Vorstellung in die Montan-Union geht, daß die Hohe Behörde ein besseres Instrument zur Vertretung ihrer Interessen ist? Das ist doch unbestreitbar!
({56})
Der nächste Punkt. Man sagt: „Die Stahlproduktionsbeschränkung fällt!" Aber, meine Damen und Herren, die Diskussion in diesem Hause und in den Ausschüssen hat völlig klar gemacht: Wenn der Schumanplan in Kraft tritt, dann bildet die Stahlproduktionskapazität der Union eine Einheit, und über ihren Ausbau entscheidet die Hohe Behörde
({57}) unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht des einzelnen Landes, sondern des Ganzen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, warum ich das hier wiederhole.
({58})
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß der Herr Staatssekretär Professor Hallstein hier vor dem Hause die Erklärung abgegeben hat, es gebe nicht den geringsten Zweifel darüber, daß, wenn Deutschland will, es eine Breitbandstraße aufbauen kann. Diese Erklärung des Herrn Staatssekretärs möchte ich hier noch einmal ausdrücklich zu Protokoll genommen wissen.
({59})
Das wollen wir abwarten.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine andere Bemerkung machen: Diese Beschränkungen der Möglichkeiten sind nicht nur eine Lebensgefahr für die deutsche Stahlindustrie an Ruhr und Rhein, sondern auch für das Industriegebiet an der Zonengrenze.
({60})
Was wird mit Werken wie Watenstedt und Salzgitter? Wo gibt es eine reale Unterlage für die Annahme, daß wir nach der Ratifizierung des Vertrages aus nationalpolitischen und allgemein demokratischen Gründen dieses wichtige Gebiet in den Wiederaufbau unserer Schwerindustrie wieder einbeziehen können? Die Politik der Abziehung der deutschen Kohlen- und Eisenindustrie von der Zonengrenze nach dem Westen liegt weder im Interesse der deutschen noch der europäischen Demokratie. Frankreich aber betrachtet die Demontage z. B. von Watenstedt und Salzgitter als endgültig und unwiderruflich. Und, meine Damen und Herren, ein wirtschaftliches Niemandsland der Bundesrepublik an der Zonengrenze ist in der gleichen Weise wie die Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen im Ruhrgebiet eine direkte Hilfeleistung für kommunistische und andere antidemokratische Strömungen und Aktionen.
({61})
Ich will nicht im einzelnen auf verschiedene Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit der Debatte in der zweiten Lesung schon behandelt wurden. Lassen Sie mich aber bitte noch einmal ein Wort über das Gesetz Nr. 27 sagen. Ich denke, der Tatbestand ist durch die Diskussion klar geworden; ich beziehe mich auf sie. Aber ich erwähne diesen Punkt, weil wir auch von der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers heute morgen nicht befriedigt sind. Die Tatsache, daß es sich bei dem Gesetz Nr. 27 um Besatzungsrecht handelt, ist uns bekannt.
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Die Tatsache, daß die Besatzungsmächte sich vorbehalten haben, die Durchführung des Gesetzes sicherzustellen, ist uns auch bekannt. Aber es ist doch in dieser Debatte ein neuer, entscheidender Gesichtspunkt aufgetaucht, nämlich die Feststellung in der französischen Kammer durch den Herrn Außenminister Schuman, daß die Dekartellisierung in der Zwischenzeit - in der Zwischenzeit! - nach dem Erlaß des Gesetzes Nr. 27 und nach der Unterzeichnung des Schumanplans im April 1951 Gegen({63})
stand eines Übereinkommens zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung gewesen ist.
({64})
Diese Übereinkunft bleibt bestehen und endgültig, wie alle internationalen Übereinkommen; sie muß von der Hohen Behörde respektiert und angewandt werden.
({65})
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, daß ich es Ihnen noch einmal vorgelesen habe.
Aber vielleicht sind wir in dem Punkt einig, daß wir hier keine Klarheit haben. Der Herr Staatssekretär Hallstein erklärt: Es gibt eine solche Vereinbarung nicht. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt: Es besteht eine solche Verpflichtung nicht, denn das Gesetz Nr. 27 als Besatzungsgesetz ist keine internationale Vereinbarung. Sie werden mir zugeben: Das sind zwar sehr eindeutige, aber einseitige Erklärungen des deutschen Partners.
({66})
Und die Frage ist: Warum hat die Bundesregierung nicht schon vor Beginn der Debatte diese off en-sichtliche Meinungsverschiedenheit von so entscheidender Bedeutung durch Rückfrage in Paris aufklären lassen oder aufzuklären sich bemüht? Denn das müssen Sie uns doch zugeben: Diese einseitige Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bindet niemand als den Herrn Bundeskanzler selbst.
({67})
Wir müssen doch wissen, ob diese Erklärung von der anderen Seite akzeptiert wird als in Übereinstimmung mit dem Vertragstext, und wir müssen wissen, wie der Herr Außenminister Schuman zu dieser merkwürdigen und bedeutsamen Feststellung gekommen ist.
Die Frage hat eine sehr weitgehende Bedeutung. Wenn 'nämlich die französische These richtig ist, wenn wir sie aus irgendeinem Grunde, der uns jetzt nicht bekannt ist, akzeptieren müssen, wird dann z. B. die Abmachung über die künftige Organisation des deutschen Kohlenverkaufs auch eine solche internationale Vereinbarung, die oberhalb der Hohen Behörde steht? Auch hier ist alles, buchstäblich alles, offen, und ich muß sagen: Es gehört ein großes Maß von Optimismus und gutem Glauben dazu,
({68})
in einer solchen Situation mit einer so ungeklärten Basis einen Vertrag zu unterzeichnen, der uns für 50 Jahre bindet, ohne daß wir die Basis unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten kennen.
Es geht hier j a nicht nur um Vertrags- und Organisationsfragen. Dahinter steht doch das Schicksal von Millionen von Menschen und das Schicksal der gesamten 'deutschen Wirtschaft. Ich verarge dem französischen Volke nicht, wenn es die Montan-Union in erster Linie unter dem Gesichtspunkt seiner nationalen Interessen sieht. Aber wir haben nicht nur das Recht, sondern wir haben die Pflicht, das gleiche auch für unser Volk zu tun.
({69})
Das Wort „Europa" in der Bezeichnung des Vertrages ist für uns als Gegenleistung gegen die vielen Ungewißheiten keine befriedigende Aufrechnung. Im Gegenteil, Wort und Begriff laufen, wenn
sie mit dieser Praxis verbunden werden, Gefahr, in ihrer werbenden und aufbauenden Kraft zerstört zu werden.
({70})
Meine Damen und Herren, alles in allem: Nach wie vor ist unsere Überzeugung, daß die deutsche nationale Bilanz einer Prüfung der Montan-Union düster und ganz überwiegend negativ ist.
({71})
Wir beklagen dieses Resultat, weil wir das Ziel einer europäischen Wirtschaftsunion immer angestrebt haben und weil wir seine Verwirklichung heute für aktueller und notwendiger halten als zuvor. Aber auf der anderen Seite geht es hier um harte Tatsachen. Sie verlangen die Unterschrift unter den Vertrag, die Ratifizierung eines Vertrages, der fünfzig Jahre dauert. Wenn aber in diesem Vertrag so viele Spannungen liegen, ist es dann vom Standpunkt einer Europa-Politik der Bundesrepublik, vom Standpunkt der europäischen Idee, wirklich klug, den ersten Versuch ohne zwingenden Grund mit diesen Spannungen zu beladen?
({72})
Doch es sind nicht nur die Gründe, die ich hier genannt habe. Es ist auch die Frage, ob Umfang und Organisation des Planes dem entsprechen, was man sich von einer vernünftigen Organisation Europas vorstellt. Ich will auch hier Sauf die Wiederholung dessen, was bereits gesagt worden ist, verzichten. Aber ein Gesichtspunkt muß in dieser allgemeinen Diskussion der dritten Lesung doch wenigstens hervorgehoben werden: Der Schumanplan ist kein europäischer Plan, der Schumanplan ist ein Zweckplan für ein Teilgebiet Europas.
({73}) Mindestens Großbritannien und Skandinavien fehlen. Man hat uns gesagt - ich kenne die Argumente: Selbstverständlich hätten wir Großbritannien gern dabei gesehen, aber was sollten wir tun? Großbritannien war eingeladen, es hat abgelehnt! Außerdem kann es jederzeit beitreten, und es hat j a auch schon eine Vertretung bei der Hohen Behörde angekündigt! Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß beide Argumente nicht den Kern der Sache treffen. Großbritannien wurde natürlich eingeladen, aber unter der Bedingung wie alle anderen auch, nämlich daß jeder Teilnehmer an der Schumanplan-Konferenz vorher und blanko akzeptiert, daß im Rahmen der Schumanplan-Organisation eine supranationale Behörde aufgebaut wird. Das aber ist ein echter Streitpunkt in der Frage der Organisation Europas. Frankreich wußte, daß England diese Bedingung nicht akzeptieren wollte oder konnte. Das ist die Sache Frankreichs.
Aber war es im deutschen Interesse richtig, daß die Bundesregierung diese französische Bedingung von vornherein akzeptierte? Das Resultat dieser Akzeptierung liegt uns vor: Großbritannien, der größte europäische Produzent von Kohle und Stahl, steht außerhalb der Union; Skandinavien, wichtige Konsumenten, gehören nicht dazu. Und ich stelle einfach die Frage: wäre die Position Deutschlands in der Union nicht günstiger im Rahmen einer derartigen großen europäischen Union? Wäre es vom deutschen Standpunkt nicht besser gewesen, die britischen Einwände gegen eine übernationale Hohe Behörde ernster zu nehmen, als von vornherein die französische These zu akzeptieren?
({74})

({75})
Hier liegt unsere Kritik: auch hier wieder beim ersten Schritt keine genügend gründliche sachverständige Abwägung der deutschen Interessen in einem internationalen Gremium!
({76})
Außerdem aber: hat Deutschland nicht ein besonderes Interesse und im Rahmen der Neuordnung Europas vielleicht sogar die Aufgabe, alles zu fördern, was ganz Europa angeht? Denken wir an unsere eigene Situation! Die Bundesrepublik ist ein Provisorium. Vergessen wir das nicht, wenn wir über die Integrierung der Bundesrepublik in den Westen sprechen! Sie ist ein Provisorium, nicht nur aus ihrer Entstehungsgeschichte, sondern aus unserem eigenen Willen im Hinblick auf die Einheit Deutschlands. Und darüber gibt es doch wohl keinen Zweifel: je breiter die europäische Grundlage, desto stärker das Bewußtsein für die Einheit Deutschlands und für die Tatsache, daß Europa eben nicht an der Elbe aufhört. Wir wollen keine Neutralisierung Deutschlands; sie ist eine Phantasie oder eine gewollte Hilfestellung für die Expansionspolitik des Ostens. Aber jede Integration des freien Europas muß die Tendenz seiner Erweiterung nach dem Osten in sich tragen. Sie darf nicht den Verdacht der Abkapselung, der Preisgabe, der Umwandlung des jetzigen Provisoriums der Bundesrepublik und des Provisoriums Europa, wie es sich in Westeuropa darstellt, erwecken. Wir beklagen, daß die Bundesregierung in bezug auf die Stellung Berlins und der Ostzone in den Verhandlungen keine Initiative entfaltet hat. Wir haben die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen. Es ist die vierte Version, die wir in den Beratungen über diesen Vertrag in bezug auf Berlin erhalten haben.
({77})
Diese Tatsache an sich ist bedauerlich.
Zweitens ist es für uns bedrückend gewesen, daß wir gestern bei der Frage nach der Stellung der Montan-Union zur russisch besetzten Zone eine Antwort des Herrn Staatssekretärs bekamen, aus der schließlich hervorging, daß in den Übergangsbestimmungen auch eine Bestimmung zu finden ist, die es möglich macht, die Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Ostzone als eine interne Angelegenheit der Deutschen zu betrachten, allerdings mit der Maßgabe, daß die Hohe Behörde ihre Zustimmung geben muß.
({78})
Welches wäre denn die wirkliche Ausgangsposition der deutschen Verhandlungspartner in dieser Frage gewesen? Meiner Meinung nach am Beginn der Verhandlungen die Klarstellung, daß die These der Bundesregierung und des Bundestages, die wir alle teilen, daß nämlich die Bundesregierung stellvertretend für ganz Deutschland spricht, auch eine anerkannte These in der Festlegung der Position der Bundesrepublik in der Montan-Union ist.
({79})
Was uns bedrückt und - darüber täuschen Sie sich nicht - was in breiten Schichten des Volkes Unruhe, Unsicherheit und Sorge hervorruft,
({80})
ist, daß man angesichts des Ablaufs dieser Verhandlungen nicht immer mit Sicherheit weiß, ob man die deutsche Einheit wirklich als zentralen Ausgangspunkt für deutsche Verhandlungen im Ausland behandelt.
({81})
Wir meinen also: eine deutsche Delegation, die die Zustimmung der anderen Partner zur Anerkennung des Grundsatzes, daß die Bundesregierung in den Montanverhandlungen stellvertretend für ganz Deutschland spricht, nicht bekommt, hätte sich nicht auf Einzelverhandlungen abdrängen lassen; denn es ist eine schlechte Sache, wenn ein Drittel des deutschen Landes und des deutschen Volkes in einem solchen Vertrage schließlich nur in den Übergangsbestimmungen mit erwähnt wird. So geht es nicht.
Dasselbe gilt für das Saargebiet. Ich will nicht noch einmal die Debatte von heute nacht aufnehmmen: Wir waren doch am 18. April, am Morgen der Unterzeichnung des Plans, in bezug auf unser Verhältnis zu Frankreich nicht im Status von Siegern und Besiegten, sondern wenn Ihre Version stimmt, dann waren wir doch Partner. Da hätte der deutsche Partner den französischen Partner doch mindestens vor die wirklich substantielle Frage stellen müssen: Wir Deutschen können nur in die Montan-Union gehen, wenn die Wirtschaftsunion zwischen der Saar und Frankreich fällt,
({82})
weil die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in der Montan-Union ihre gerechte Befriedung finden können.
({83})
Das Dilemma, daß diese Fragen - Berlin, deutsche Einheit und Saargebiet - in der öffentlichen Diskussion auftauchen, ist doch nicht durch das Verhalten der Opposition hervorgerufen worden. Es ist die unvermeidliche Folge der Anlage und der Durchführung der Verhandlungen. - Das sind die Gründe, die wir hier auch in bezug auf die geographische Ausdehnung der Montan-Union kritisch vorzubringen haben.
Ich möchte meine Zeit nicht wesentlich überschreiten; ich möchte aber noch einmal mit allem Nachdruck und mit aller Eindeutigkeit alles das unterstreichen, was hier über den undemokratischen Aufbau der Organe der SchumanplanOrganisation gesagt worden ist. Auch hier ist nicht alles klar geworden.
({84})
Wir sind gar nicht befriedigt von den Erklärungen des Herrn Staatssekretärs Hallstein über die Auslegung der Artikel des Vertrages, in denen festgelegt wird, daß mit diesem Vertrage gewisse Hoheitsrechte der nationalen Souveränität entzogen werden und in die Zuständigkeit der Hohen Behörde übergehen. Herr Professor Hallstein hat gestern die Dinge bagatellisiert. Ich halte das für eine sehr schlechte Methode. Er hat gestern zum ersten Male z. B. auch dem Ministerrat in diesem Zusammenhang eine Aufgabe zugeschoben, die er nach meiner Überzeugung nach dem Geist des Vertrags nicht hat. Aber selbst wenn er sie haben sollte, nämlich die Aufgabe der korrigierenden Einwirkung auf eine zu weitgehende Auslegung der Hoheitsrechte der Hohen Behörde, ist im Ministerrat die deutsche Position nicht so, daß wir dort mit Erfolg unsere Interessen gegenüber der Hohen Behörde durchbringen könnten.
Alles das bitte ich noch einmal in Betracht zu ziehen. Dabei appelliere ich an alle, die hier als demokratische Europäer oder als europäische Demokraten gesprochen haben. Dieser SchumanplanVertrag schafft, wenn es nach Ihrem Willen geht, eine Art von Modellorganisation für die Organisation bestimmter Teilgebiete europäischer

({85})
Wirtschaft und europäischen gesellschaftlichen Lebens. Auf der Pariser Konferenz zwischen Weihnachten und Neujahr ist der Plan aufgetaucht, dem sogenannten Parlament der Schumanplan-Organisation gleichzeitig die Aufgabe zuzuweisen, auch das Parlament der zukünftigen europäischen Verteidigungsorganisation zu werden, und man hat mit dem Gedanken gespielt, wiederum diesem sogenannten Parlament die Aufgabe zu überweisen, die Verfassung einer europäischen Föderation auszuarbeiten.
Wenn Sie Europa in dieser Weise organisieren - autokratisch in der Spitze und auf der Basis von Managerorganisationen, ohne genügende effektive demokratische Kontrolle -, können Sie sicher sein, daß Sie damit die werbende Kraft der europäischen Idee auf die Völker, die nicht unter demokratischen Bedingungen leben, ganz erheblich abschwächen.
({86})
Das ist ein zentraler gemeinsamer Gesichtspunkt aller, die es ehrlich mit einer echten europäischen Gemeinschaft meinen. Neben allem anderen hat der Plan in seinem Aufbau autokratische Elemente, die wir, unbeschadet aller gegensätzlichen Auffassungen im Politischen oder Ökonomischen, als Anhänger einer demokratischen und freiheitlichen Verfassung in den einzelnen Ländern in Europa grundsätzlich ablehnen müssen.
({87})
Wir laufen Gefahr, daß diese Elemente des Autokratischen und des Undemokratischen sich verhärten und daß Europa sich in einer Weise konserviert, in der die wirklichen elementaren Lebenskräfte der Völker erstickt und unterdrückt werden. Es gibt keine europäische Organisation ohne die freiwillige innere Bejahung dieser Organisation durch die breiten Massen des Volkes. Es gibt keine wahrhaft lebensfähige europäische Organisation ohne die Möglichkeit der Mitbestimmung und der Mitgestaltung durch die arbeitenden Menschen in dieser europäischen Organisation.
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Ich fasse zusammen: Nach unserer Auffassung ist dieser Plan unannehmbar; denn er steht in Widerspruch zu elementaren Lebensinteressen des deutschen Volkes. Er belastet das deutsche Volk einseitig zugunsten eines Partners in ungleich höherem Maße als die anderen Partner. Er nimmt uns die Bewegungsfreiheit für den Wiederaufbau unserer Kohle- und Stahlindustrie unter modernen Gesichtspunkten und für die Neugestaltung unseres Wirtschaftslebens. Er gibt uns keine Sicherheit für eine ausreichende Verfügung über Kohle und Stahl für die Ausfuhr, um die für die deutsche Ernährung und Rohstoffversorgung notwendigen Einfuhren sicherzustellen. Er gefährdet und erschwert durch seine geographische und sachliche Begrenzung den Aufbau einer umfassenden europäischen Union. Der undemokratische Charakter seiner Verfassung ist unvereinbar mit den Grundideen einer Neuordnung Europas unter demokratischen und freiheitlichen Gesichtspunkten. Schließlich ist seine Verflechtung und Verzahnung mit Bestimmungen des Besatzungsrechts oder mit anderen bereits vorhandenen oder noch abzuschließenden Verträgen in diesem Augenblick unabsehbar.
Unsere Ablehnung des Schumanplans ist keine antieuropäische Entscheidung. Sie ist keine Verweigerung der europäischen Zusammenarbeit. Mit dem Schumanplan lehnen wir nichts anderes ab als diese spezifische Form einer Zusammenarbeit.
Das Entscheidende ist nicht, daß der erste Schritt getan wird; allein entscheidend ist, daß der erste Schritt in der richtigen Richtung getan wird,
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daß das neue Haus auf festem und sicherem Grund gebaut wird.
Wir sagen nein, und wir schaffen damit, wenn Sie wollen, der Bundesregierung die Möglichkeit, gestützt auf ein solches Votum des Bundestags, neue Verhandlungen über eine echte europäische Wirtschaftsorganisation einzuleiten. Das erste Ziel dieser Verhandlungen sollte die wirtschaftliche Zusammenführung Europas auf der ganzen Breite der Volkswirtschaft sein. Man darf nicht bei der Abspaltung einzelner Märkte beginnen. Die Schaffung von Teilorganisationen trägt die Gefahr in sich, daß sie den Fortschritt zu einer umfassenden europäischen Wirtschaftsorganisation blockiert, und nur eine solche umfassende Wirtschaftsorganisation wird alle Faktoren der Produktion beweglicher machen und dadurch auf eine immer weiter fortschreitende Integrierung Europas dringen. Verhandlungen auf einer solchen Basis, von der Bundesregierung geführt unter allen Voraussetzungen der Gleichberechtigung und der Gleichwertigkeit, wären nach unserer Auffassung ein erster solider Schritt zu einem starken und lebenskräftigen Europa, dessen Freiheit, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit für alle Völker in gleicher Weise gilt.
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