Stephan Hilsberg (NA), 1993-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland droht der Ausbildungsnotstand. In Ostdeutschland fehlen die Ausbildungsplätze, und in Westdeutschland fehlen die Facharbeiter. Heute reden wir zwar bloß über den Ausbildungsnotstand im Osten, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Notstand selber sehr viel weiter reicht. Eigentlich ist das ein Thema der Bildungspolitik. Trotzdem muß man vorher einen Ausflug in die Wirtschaftspolitik unternehmen.
Jeder weiß, daß der Ausbildungsnotstand im Osten in erster Linie durch die wirtschaftliche Misere in Ostdeutschland selber verursacht wird, und die ist vor 1989 entstanden. Sie ist aber auch durch schlechte Reformen von Modrow und vor allem durch die katastrophale Treuhandpolitik verschuldet worden.
Seit 1991 weigert sich diese Bundesregierung, eine konsequente Industriepolitik zu betreiben. Statt zu handeln, sitzt sie eine Liquidation nach der anderen, eine Stillegung nach der anderen schlicht aus. Darunter leiden natürlich auch die Ausbildungsplätze. Aber die Bundesregierung läßt sich von ihrer altbewährten Devise leiten „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" und tut nichts. Darüber müssen wir heute reden.
Die beste Berufsausbildung ist die betriebliche Ausbildung, und diese ist in Ostdeutschland Mangelware. Nach dem letzten Stand finden knapp 56 % aller Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz und 14 % aller Jugendlichen einen überbetrieblichen Ausbildungsplatz. Das mag noch akzeptabel sein. Aber für die restlichen 30 % ist zur Zeit auch schon Neese.
Im letzten Jahr gab es noch die Ausbildung über die freien Trager. Vom Arbeitsamt wurden die ausbildungsplatznachfragenden Jugendlichen direkt an die Ausbilder vermittelt. Diese Ausbildung war zwar, wie Sie alle wissen, nur halb so gut; dafür hatte aber auch jeder eine Ausbildungsplatzgarantie. Diese Regelung - das wissen Sie - ging auf die letzte, immerhin frei gewählte Volkskammer zurück. Sie ist - das sei nur nebenbei bemerkt - von der jetzigen Arbeitsministerin von Brandenburg, Regine Hildebrandt, durchgesetzt worden.
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- Ja, in sozialen Fragen ist sie schon immer kompetent gewesen.
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- Was die Jugendlichen betrifft, so sehen wir ja das Ergebnis.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, daß diese Regelung ausläuft, die Regine Hildebrandt in den Einigungsvertrag hineingebracht hat. Das ist seit einigen Jahren bekannt. Und was tut die Bundesregierung? - Sie tut nichts.
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- Entschuldigen Sie, hier, in diesem Raum, habe ich die Bundesregierung gefragt, was sie denn machen will, wenn diese Regelung ausläuft und nicht genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.
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Wissen Sie, was sie geantwortet hat? Vor einem halben Jahr war das, und Staatssektretär Wolfgramm hat mir persönlich geantwortet und gesagt, es läge kein Handlungsbedarf vor.
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Vor einem halben Jahr hat er gesagt, es gebe keinen Handlungsbedarf.
Wissen Sie, was ein Merkmal guter Politik ist? - Vorausschauendes Handeln.
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Jeder Autofahrer weiß das. Sehen Sie, das Problem ist doch seit einem halben Jahr bekannt. Ist es inzwischen schon gelöst? Ich sehe das nicht. Offenbar liebt die Bundesregierung den Nervenkitzel. Es geht hier nicht allein um Politik, auch nicht allein um das Verhalten der Bundesregierung. Sie müssen sich in die Situation der 15- bis 16jährigen Jugendlichen versetzen; denn die sind vorausschauend. Sie haben sich Gedanken gemacht und wissen seit Anfang September vorigen Jahres, daß sie in diesem Jahr eine Lehre anfangen wollen. Sie sind herumgewetzt, überallhin, und sie haben versucht, einen Ausbildungsplatz zu finden. Sieben von zehn haben inzwischen einen, drei von zehn haben keinen.
Wissen Sie, was die jetzt machen? - Die rennen zur Handwerkskammer, zu beliebigen Betrieben, zur Industrie- und Handelskammer. Sie rennen in die Kreisverwaltung, gehen in ihre Schule und auch zum Arbeitsamt. Sie gehen hin und zurück, und überall sagt man ihnen: Tut mir leid, im letzten Jahr gab es eine Regelung, nach der ihr einen Ausbildungsplatz bekommen hättet; in diesem Jahr nicht.
Sie kommen natürlich auch zur mir und fragen, was sie unter diesen Bedingungen machen sollen.
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- Ich werde Ihnen sagen, was ich da antworte. Ich habe nämlich meine Erfahrungen mit dieser Bundesregierung gemacht.
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- Ja, ich habe durchaus Erfahrungen. -Da sage ich nämlich: Wissen Sie, nach meiner Erfahrung ist es so, daß die Bundesregierung immer dann handelt, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht. Das wird sie auch diesmal tun. Man hört ja gerüchteweise, daß eine Regelung in Anmarsch ist, die etwa der auslaufenden gleichgesetzt werden kann. Nur ist sie bis jetzt noch nicht da. Da kann ich nur sagen: Gut, wartet ab! Dazu gehören aber für jemanden, der noch keinen Ausbildungsplatz hat, ganz schön viel Nerven.
Dann muß er vielleicht noch ein oder zwei Monate warten.
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- Ich kann mir keine Ausbildungsplätze aus den Rippen schneiden, und ich würde das Problem auch anders angehen.