Heiko Heßenkemper (NA), 2018-02-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte sind häufig gleichzusetzen mit Elend und Leid, auch in materieller Hinsicht, wie wir gehört haben. 2017 sind Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro in Entwicklungsländer geliefert worden. Schade um diese Ressourcen! In den Leitlinien zum Rüstungsexport wird durch Allgemeinplätze suggeriert, alles sei in Ordnung. Es finden sich hohle Phrasen wie restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik, umfassende Transparenz und insbesondere Sätze wie diesen: Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorragender Bedeutung. – Das ist typische Ministeriallyrik.

Das gilt auch für: Ach, wie verantwortungsvoll ist Deutschland mit seinen Rüstungsexporten! – Ist es wirklich so? Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Im Übrigen kann man daran, welche Zahlen genannt werden – auf der Basis welcher Grundlage, welcher Ausgangsgröße –, immer sehen, was die Intention der jeweiligen Redner ist.

Von knapp 4 Milliarden Euro 2014 sind die Rüstungsexporte 2015 auf knapp 8 Milliarden Euro gestiegen und 2016 leicht auf 7 Milliarden Euro gefallen. In den ersten vier Monaten 2017 wurden 2,4 Milliarden Euro genehmigt – gute Chancen, die Werte von 2016 wieder zu erreichen.

Insbesondere bei dem besonders problematischen Export von Kleinwaffen ist in den letzten drei Jahren ein ungebrochener Wachstumstrend zu beobachten.

Aber immerhin: Die restriktive Genehmigungspolitik zeigt Wirkung. In den ersten vier Monaten 2017 sind immerhin 3,9 Prozent des beantragten Exportvolumens abgelehnt worden. Alle Achtung!

Dass eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen wird, ist Makulatur, was am Beispiel der Türkei gezeigt werden kann. Deutsche Waffen wurden an die Kurden geliefert, und mit deutschen Waffen bekämpfen die Türken nun die Kurden, dies auch gerne außerhalb ihrer Landesgrenzen. Aber die Bundesregierung erkennt, wie wir gehört haben, die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei an – auch bei völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen im Ausland.

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Um Zypern herum bedrohen Kriegsschiffe EU-Schiffe auf der Suche nach Erdgas. Wenn es nicht so traurig wäre, hätte es das Zeug zu einer Komödie.

Die Türkei partizipiert mit einem relevanten Anteil in einem hohen zwei- bis dreistelligen Millionen-Euro-Betrag pro Jahr an den Rüstungsexporten Deutschlands.

Aus vorliegenden Informationen ergab sich, dass auch Material, Bestandteile oder Grundstoffe für ABC-Waffen in die Türkei geliefert wurden. Eine Befragung eines Staatssekretärs lieferte die Antwort, dass auch ABC-Schutzmaterial geliefert worden sein könnte. Die Frage, was denn geliefert worden ist, wurde damit beantwortet, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil eine solche Frage nicht im Detail beantwortet werden müsse. Genau so habe ich mir Transparenz und die Einbindung der Legislative in sensible politische Fragen immer vorgestellt.

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Sieht man auf die politische Situation in der Türkei, auf Presse- und Meinungsfreiheit, Justiz etc., so erkennt man: Dies ist eher ein Fall für ein Wirtschaftsembargo, gerade auch im Vergleich zu Russland. Aber wir brechen die EU-Beitrittsverhandlungen keinesfalls ab, und es werden weitere Steuergelder zur EU-Beitrittsvorbereitung in dieses Land gepumpt. Wie war das noch mal? Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorragender Bedeutung.

Es erhebt sich die Frage, welche Interessen die Bundesregierung auch bei Rüstungsexporten vertritt –

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unsere nationalen Interessen und Werte oder geopolitische Interessen der Amerikaner.

Die Palette der Werkzeuge, um die Rüstungswünsche anderer Länder zu befriedigen, ist groß. Sie reicht von der Lieferung ganzer Produktionsanlagen bis zu Blaupausen, Rüstungskooperationen, Sammelausfuhrgenehmigungen etc.

Kurzum: Unsere Rüstungsexportkontrolle ist eine Farce – auch was die Legitimation für Genehmigungen angeht.

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Arbeitsplatzargumente sind nicht stichhaltig, da angesichts der maroden materiellen Situation der Bundeswehr im Inland genügend Arbeit vorliegen würde.

Was ist die Quintessenz? Wir sollten in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren als Parlament die Kontrolle über die Rüstungsexporte gewinnen und Transparenz schaffen. Wie anfangs erwähnt: Rüstungsexporte haben etwas mit Elend und Leid und damit aber auch gerade für uns hier im Parlament, meine Damen und Herren, mit Schuld zu tun. Vielleicht schaffen Sie es ja, liebe Kollegen, Ihre ideologischen Vorgaben zu überwinden und mit uns die Probleme der Rüstungsexporte zu lösen.

Vielen Dank.

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