johann saathoff (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich den Antrag der Linken zum ersten Mal
gelesen habe, dachte ich, ich müsste in meiner Rede
heute Details aus der Evaluierung der Anreizregulierungsverordnung vortragen, was ich gar nicht kann, weil
der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Ich diskutiere
über dieses Thema oft genug mit meinem Sohn
Christian, einem Auszubildenden im Bereich der erneuerbaren Energien. Diese Gespräche sind für den Rest unserer Familie, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine
große Freude.

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Ich denke, Sie werden mir alle dankbar sein, wenn ich
uns das so kurz vor dem Abschluss dieser Sitzungswoche erspare.

Stattdessen möchte ich lieber den Gedanken Ihres Antrags aufgreifen. „Entsolidarisierung“ war der erste Begriff, der mir dabei einfiel. Es ist nicht richtig, dass die
Lasten des regionalen Netzausbaus ungerecht verteilt
werden. Wir alle wollen im Sinne der Gerechtigkeit und
der gleichen Lebensverhältnisse insbesondere der Menschen in den ländlichen Räumen einheitliche finanzielle



Rahmenbedingungen bei den Netznutzungsentgelten
schaffen.

Wenn Sie einen Blick in unseren Koalitionsvertrag
geworfen haben - er ist schon zitiert worden -, haben
Sie gesehen, dass wir das System der Netzentgelte überprüfen wollen - was wir ja bereits tun -, und dies vor allem mit Blick auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wie es aussieht, besteht Konsens über das
Ziel; nur über den Weg dahin sind wir uns uneins.

Den fairen Lastenausgleich dürfen wir aber nicht nur
auf die Netzentgelte beziehen. Die Energiewende ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss sich
auch die gesamte Gesellschaft an den Lasten beteiligen.
Der Zustand, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben, nämlich dass Stromkunden in ländlichen Räumen und Regionen mehr Netzentgelte zu zahlen haben als Stromkunden
in Ballungsgebieten, ist ein gutes Beispiel für die wachsende Kluft zwischen den Ballungsgebieten und den
ländlichen Regionen.

Ich komme aus einer ländlichen Region. Mein Wahlkreis ist einer der wenigen Wahlkreise in Deutschland
ohne einen einzigen Autobahnkilometer.

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Schnelles Internet gibt es längst nicht überall, und wir
führen immer wieder Diskussionen über den Erhalt von
Institutionen der Daseinsvorsorge. Er ist ein Beispiel für
viele ländliche Regionen in Deutschland, die in ihrer
Entwicklung einfach mehr und mehr abgehängt werden.
Für dort lebende Menschen macht das die Sache nicht
einfacher. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir in
dieser Legislaturperiode zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ weiterentwickeln wollen. Damit
können wir künftig viel für die Menschen in den ländlichen Räumen tun. Dieses Projekt werden wir im Frühjahr 2015 starten. Auch beim Breitbandausbau wollen
wir viel Geld in die Hand nehmen. Ziel ist es, bis 2018
alle Haushalte in Deutschland mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen.

Um wieder zur Energie zurückzukehren, möchte ich
den Bundeswirtschaftsminister zitieren, der dieses Jahr
nicht müde wurde, zu betonen, dass wir die Lasten der
Energiewende wieder auf mehr Schultern verteilen wollen, und das wollen wir auch nach der Novelle des EEG.
Allerdings werden wir dabei nicht den von Ihnen vorgeschlagenen Weg eines Gesetzes beschreiten; denn die für
die Netzentgelte maßgeblichen Bestimmungen sind Verordnungen.
Die Netzentgelte sind für uns aber nur ein Teilaspekt
zukünftiger Aufgaben, zu denen ich noch einige Sätze
sagen möchte: Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie hat kürzlich ein Grünbuch zum Strommarktdesign vorgelegt. Dieses Grünbuch ist ein Diskussionspapier, und wir in der SPD-Bundestagsfraktion beraten dieses Thema schon seit einiger Zeit sehr intensiv
unter Federführung meines Kollegen Dirk Becker. Dabei
ist eine ganz zentrale Frage, ob die notwendigen Reservekapazitäten allein in einem Strommarkt 2.0 wirtschaftlich vorgehalten und eingesetzt werden können oder ob
wir dafür einen zweiten Markt oder Mechanismus, einen
Kapazitätsmechanismus, brauchen. Eine weitere Aufgabe besteht darin, einen möglichst großen Teil des geplanten Netzausbaus zu vermeiden, indem wir den Bedarf mit intelligenten Netztechnologien oder smarter
Steuerung kompensieren. Dadurch würden bestimmte
Kosten erst gar nicht entstehen, und gerade die Kosten,
die nicht entstehen, sind doch die besten. Ich denke, da
sind wir uns einig.

Nun, am Ende meiner Rede am Ende dieser Sitzungswoche, freue ich mich auf eine fünfstündige Zugfahrt in
diese wunderbare Region ohne Autobahn und ohne
schnelles Internet, die für mich trotzdem die schönste
Region Deutschlands ist, dahin, wo Deiche hoch und
Berge Fehlanzeige sind,

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in das schöne Ostfriesland.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Komm’t
gaud na Huus hen!

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