Werner Hoyer (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gerne werde ich mich im
Laufe meines Beitrages an diesem nachgeholten Berichterstattergespräch beteiligen, weil auch ich mir bezüglich dieser Frage natürlich Sorgen mache. Ich möchte
trotzdem zunächst einen politischen Einstieg wählen.

Spätestens in den letzten zehn Wochen haben wir gemerkt, dass Außenpolitik wieder Konjunktur hat. Es hat
ja eine ganze Zeit lang so ausgesehen, als wäre die Außenpolitik so eine Art Sonderthema ohne große innenpolitische Relevanz, das in Luxusausschüssen behandelt
würde. Das ist anders geworden: Nie waren die Schnittstellen zwischen Außen- und Innenpolitik, speziell zwischen äußerer und innerer Sicherheit,

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nicht zuletzt auch zwischen Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Binnenwirtschaft so deutlich wie zurzeit. Und das ist auch gut so.

Überzogene Erwartungen für eine friedliche Welt - die
haben wir ja alle mehr oder weniger nach 1990 gehabt sind nun brutal korrigiert worden. Die Einschläge kommen näher; das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen hat Vertrauen in außen- und sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit und Kompetenz plötzlich wieder einen hohen Stellenwert. Natürlich - das haben wir heute
Morgen debattiert - heißt das nun keineswegs, dass die
lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und
vor allem in der Regierung nicht bald wieder von den Binnenthemen eingeholt würden. Dazu ist die Bilanz auf dem
Gebiet der Arbeitslosigkeit, bei Wachstum und Stabilität
einfach zu katastrophal.

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Aber nach dem 11. September werden Außen- und Sicherheitspolitik und, wie ich hoffe, auch Europa- und Entwicklungspolitik auf der Themenrangliste nicht wieder so
sehr abrutschen, wie es eine Zeit lang gedroht hat. Das soll
der FDP nur recht sein. Seit Walter Scheel, Hans-Dietrich
Genscher und Klaus Kinkel wird außenpolitische Kompetenz auf das Engste mit der FDP verbunden. Das wird
so bleiben und das werden wir nutzen.

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In einer Krisensituation wie nach dem Desaster von
New York und Washington schlägt die Stunde der Exekutive. Sie hat diese genutzt. Abgesehen von der PDS hat die
Opposition, ganz sicher wir Liberalen, sie dabei unterstützt. Wir haben dies aus voller Überzeugung getan: zum
einen, weil der Terroranschlag vom 11. September ein Anschlag auf die Grundwerte der gesamten freien Welt war,
dem man nun auch entschlossen und geschlossen entgegentreten muss; zum anderen, weil dies auch nicht die
Stunde kleinkarierter parteipolitischer Taktiererei war und
ist. Insofern hat der Bundeskanzler zunächst einmal Glück
gehabt. Aber nicht nur die wirtschaftlichen Realitäten
werden ihn einholen, sondern auch die strukturellen Defizite seiner Regierung; denn die sind ja durch das Krisenmanagement der letzten Wochen nicht plötzlich verschwunden, sie sind eher noch deutlicher geworden.

Da ist der Verteidigungsminister, dem in diesem
Sommer sein „sound judgement“, sein gesundes Urteilsvermögen, abhanden gekommen ist. Die Herausforderungen der letzten Wochen haben ihn im wahrsten Sinne des
Wortes zunächst einmal über Wasser gehalten. Aber in einer Phase, in der die Soldaten der Bundeswehr möglicherweise in den gefährlichsten Einsatz ihrer bisherigen
Geschichte geschickt werden, ist der Inhaber der Befehlsund Kommandogewalt nur begrenzt handlungsfähig,

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weil er a) nachhaltig Vertrauen und Autorität verloren
hat - und das nicht nur national und innerparteilich, son-
dern auch international -, weil jetzt b) alle Fehler einer
verfehlten und halbherzigen Bundeswehrreform sichtbar
werden und er c) jetzt auch noch das Pech hat, dass Frau
Fugman-Heesing mit ihrem Abgang als Chefin der unseligen GEBB die Finanzierungsillusion zum Platzen gebracht hat, die Herr Scharping im Hinblick auf seinen katastrophal unterfinanzierten Haushalt möglicherweise
selber noch gehegt hat.

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Als Zweites kommt dem Bundeskanzler dann noch
sein außenpolitischer Berater durch eine Affäre abhanden, deren Peinlichkeit und Armseligkeit den Verdacht
nahe legen, dass hier nur ein Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat, das längst randvoll mit Pleiten, Pech
und Pannen war. Armes Deutschland!

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Die dritte internationale Schwächung haben ihm dann
die Grünen beigebracht. Die Welt hat mit Staunen beobachtet, dass die deutsche Handlungsfähigkeit wochenlang
an dem seidenen Faden der Ungewissheit hing, ob es dem
Bundeskanzler mit seiner erpresserischen Verbindung einer Abstimmung über eine Sachfrage mit dem Stellen der
Vertrauensfrage gelingen würde, einer hinreichenden Anzahl grüner Kollegen doch noch das Gewissen abzukaufen.

Das heißt doch, dass alle unsere Partner wissen: Jede
weitere außenpolitische Entscheidung von einiger Tragweite kann diese deutsche Regierung zum Kippen bringen. Oder gilt für den Rest der Legislaturperiode wirklich
schon die Devise von Ministerpräsident Gabriel aus Niedersachsen: „Die Grünen lassen wir jetzt nicht mehr in der
Voliere fliegen; wir gehen zur Käfighaltung über: Ein
bisschen Flattern dürfen sie noch, aber in der Koalition
bleiben müssen sie schon.“

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Herr Fischer hat seine grünen Truppen in Rostock nur
dadurch an der Fahnenflucht hindern können, dass er die
zentrale deutsche Rolle beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans in der weltweiten präventiven Entwicklungspolitik in den Vordergrund gestellt
hat. Aber es ist schon erbärmlich, dass von der Bundesluftwaffe - offenbar wieder aus Rücksicht auf grüne Befindlichkeiten - deutsche humanitäre Hilfe und militärisches Material für unsere amerikanischen Freunde von
Ramstein gerade einmal bis in die Türkei geflogen werden. Die Reststrecke überlassen wir dann vorsichtshalber
doch lieber wieder den anderen.

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Lassen Sie mich zu einigen grundsätzlichen Erwägungen kommen, die mir bei der Analyse der Entwicklung der
Außenpolitik der letzten Monate und Jahre aufgefallen
sind:

Erstens. Wir sind uns in diesem Hohen Hause einig,
dass wir uns nicht auf die militärische Dimension der
Konfliktlösung reduzieren dürfen und wollen. Was uns
Liberale und die Mehrheit des Hauses auf der einen Seite
und die PDS und einen Teil der Grünen auf der anderen
Seite trennt, ist, dass wir der Meinung sind, dass man die
Augen vor der Notwendigkeit, auch militärisch handeln
zu können und repressiv vorgehen zu müssen, nicht verschließen darf.

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Aber der transkulturelle Dialog, eine ganz neue Anstrengung, die festgefahrene Rüstungsbegrenzungs-,
Abrüstungs- und Proliferationspolitik wieder flottzumachen - da höre ich übrigens von dieser Bundesregierung
verdammt wenig -,

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und ein sehr viel größeres Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, das muss zweifellos im Vordergrund stehen.

All dies weist - Kollegin Titze-Stecher hat zu Recht darauf hingewiesen - den Vereinten Nationen eine bedeuDr. Werner Hoyer


tende Rolle zu. Viele haben ja schon geglaubt, die Stunde
des Multilateralismus habe endlich geschlagen. Aus dem
sehr besonnenen amerikanischen Verhalten, aus dem gezielten Streben nach einer globalen Antiterrorkoalition
und einem UN-Sicherheitsratsbeschluss und last, but not
least nach dem Begleichen eines Teils der Beitragsrückstände der USA haben manche den Schluss gezogen, die
Amerikaner hätten ihr Verhältnis zur UNO und zum Multilateralismus geändert. Schön wär’s! Ich warne vor dieser Interpretation.

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Amerika wird sich nach dem tiefsten Schock, der brutalsten Verletzung seines Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins seit Pearl Harbor von niemandem abhängig
machen. Das ist für uns umso mehr ein Anlass, an der
Stärkung des Multilateralismus zu arbeiten. Wir haben
hier eine andere Interessenlage.

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Das heißt, wir müssen unsere amerikanischen Freunde davon überzeugen, dass es in unser aller Interesse liegt, sich
den UN nicht nur dann zuzuwenden, wenn einem gerade
ein Sicherheitsratsbeschluss nützlich erscheinen mag.

Zweitens. Was mich noch mehr beunruhigt, ist die
Konsequenz für die nordatlantische Allianz. Die USA
haben nicht einen Moment daran gedacht, in der gegenwärtigen Situation die NATO mit ihren tief integrierten
militärischen Strukturen und mit ihren Potenzialen zu nutzen. Aus Sicht der USA mag das verständlich sein, weil
sie 90 bis 95 Prozent der Leistung erbringen müssen. Sie
haben es deshalb nicht besonders gern, wenn die anderen
in ihrer Umständlichkeit auch noch mitreden wollen.

Für uns Deutsche ist die Interessenlage eine andere.
Wir müssen daran interessiert sein, das wichtigste Bündnis, dem wir je angehört haben und das das erfolgreichste
Bündnis in der gesamten Geschichte ist, zu stärken und zu
erhalten.

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Passen wir auf, dass nach den hoffentlich erfolgreichen
Bemühungen um Afghanistan und gegen den Terrorismus
am Ende das wichtigste und erfolgreichste Militärbündnis
aller Zeiten nicht als Verlierer auf der Strecke bleibt!

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Drittens. Ähnliches gilt für die Europäische Union.
Wo war sie eigentlich in den letzten Wochen und Monaten?

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Natürlich ist die ESVP noch nicht da; das weiß ich auch.
Gemeinsames militärisches Handeln ist also noch nicht
möglich. Aber auch politisch war die EU ein ziemlicher
Ausfall. Die Bundesregierung hat dazu durchaus beigetragen.

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Zum einen holen uns die versäumten Reformen von Nizza ein. Zum anderen - das ist noch gefährlicher - grassieren das Kontaktgruppensyndrom und die Versuchung, zu
klassischer nationalstaatlicher Machtpolitik in Ad-hocKoalitionen zurückzukehren, wie das die so genannten
Großen - Berlin, Paris und London - so gerne betreiben.

Das unterminiert den europäischen Integrationsprozess. Dessen Logik hat immer darin bestanden, die Kleinen mit an Bord zu nehmen, damit sie ihre Interessen bei
Fragen einbringen können, bei denen sie sonst aufgrund
ihrer geringeren Machtfülle keine Rolle spielen würden.
Es gehörte zu den wichtigsten Prinzipien deutscher Europapolitik, dieser Logik immer den notwendigen Stellenwert einzuräumen.

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Das missglückte Dreiertreffen von Gent

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und der misslungene Versuch, ein weiteres Treffen in
London zu organisieren, haben erheblichen Schaden angerichtet. Wir werden zu Laeken und zur Europapolitik in
der nächsten Sitzungswoche noch ausführlich diskutieren. Deshalb möchte ich es bei diesen Bemerkungen belassen.

Ich möchte aber noch einen Punkt anführen. Wir haben
unter Bauchschmerzen Nizza aus zwei Gründen zugestimmt: Erstens wollten wir nicht einen Funken des Verdachts aufkommen lassen, wir würden denjenigen in die
Hände spielen wollen, die mit der Osterweiterung ohnehin nichts im Sinn haben. Zweitens hatten und haben
wir die starke Erwartung, dass von Laeken ein starkes und
sehr konkretes Aufbruchsignal sowohl hinsichtlich der
Reform der Institutionen als auch hinsichtlich der Verfassungsdebatte im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses ausgeht.

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Hoffen wir, dass die Bundesregierung alles unternimmt,
damit wir nach Laeken nicht schon wieder vor einem
Scherbenhaufen enttäuschter Erwartungen stehen.

Der Bundeskanzler und auch Sie, Herr Bundesaußenminister, haben doch völlig Recht: Nach dem 11. September ist Europa wichtiger als zuvor. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Eine solche Katastrophe wie die
vom 11. September kann auch eine Katalysatorfunktion
haben, indem ein in sich nicht mehr bewegliches System,
das völlig festgefahren ist, plötzlich durch diesen externen
Schock wieder beweglich gemacht werden kann. Nutzen
wir also diesen weiß Gott großen externen Schock!

Vierzehn Minuten erlauben leider keine geschlossene
Tour d’Horizon der Außenpolitik im Rahmen der Haushaltsdebatte. Deswegen will ich mich auf zwei Punkte
konzentrieren.

Der erste Punkt ist die auswärtige Kulturpolitik. Ich
bedanke mich für die Bemerkungen, die hierzu schon gemacht worden sind. Wir haben den Ansatz der Bundesregierung ganz bewusst an zwei Stellen qualitativ verändert.
Wir haben im Konsens der Berichterstatterinnen und





Berichterstatter, für den ich mich insbesondere bei dir,
liebe Uta, bedanken möchte,

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die du dort sehr segensreich gewirkt hast, zwei Akzente
gesetzt. Der erste Akzent liegt auf einer stärkeren Internationalisierung unserer Hochschulen durch eine Stärkung
der Stipendiumprogramme für ausländische Studierende.

Der zweite Akzent bezieht sich auf die Auslandsschulen. Die Auslandsschulen sind ein Juwel in unserer Hand.

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Sie sind von größter bildungspolitischer, kulturpolitischer, aber eben auch von friedenspolitischer, außenpolitischer und außenwirtschaftspolitischer Bedeutung. Manche von ihnen pfeifen aber aus dem letzten Loch.
Deswegen brauchen wir auf diesem Gebiet eine Offensive. Wir haben hier einen ersten Ansatz entwickelt, für
den ich sehr dankbar bin. Wir müssen weiter vorankommen. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine große
Initiative zur Stärkung der Auslandsschulen. Sonst werden mehr und mehr Kinder deutscher Diplomaten,
Wirtschaftsvertreter oder Journalisten lieber internationale Schulen besuchen als unsere eigenen und sonst wird
es mit der Anerkennung der Abschlüsse unserer Auslandsschulen noch schwieriger werden.

Zum Goethe-Institut ist eben das Wichtigste gesagt
worden. Das Goethe-Institut hat natürlich kein Monopol
auf auswärtige Kulturpolitik, aber es ist der wichtigste
und der größte Mittler. Eine weitere Schließung von
Goethe-Instituten kommt für uns nicht infrage. Im Gegenteil, gerade da, wo wir gegenwärtig Krisen haben,
brauchen wir mehr und nicht weniger Institute.

Aber die eigentliche Sauerei, die hier passiert ist, ist
das Einkassieren der Fusionsrendite durch den Finanzminister. Ich bin sehr dankbar, dass hier auf den letzten Metern der Versuch gemacht wird - ich hoffe da auf das
Wohlwollen der Koalition -, das noch zu korrigieren. Hier
müssen wir als Parlament unsere Meinung durchsetzen.

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Mit uns ist ohnehin schon im Zusammenhang mit der Fusion von Goethe-Institut und Inter Nationes übel Schlitten
gefahren worden. Ich denke daran, wie mit uns umgegangen worden ist, als es um die Besetzung der Organe der
Aufsichtsgremien des fusionierten Instituts ging.

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Zum Schluss zum Haus selbst. Es ist ein sehr schönes

Haus und es ist verständlich, dass Herr Fischer so sehr um
sein Haus kämpft.

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Dieses Haus verlässt niemand gerne; ich weiß, wovon ich
rede. Aber es wäre viel wichtiger, Herr Minister, Sie würden nicht um Ihr Haus, sondern für Ihr Haus kämpfen. Die
wesentlichen Strukturprobleme, gerade im Personalbereich, lösen Sie nicht, wenn Ihr Hauptansinnen ist, sich als

Musterschüler bei der Konsolidierung des Haushalts zu
gerieren. Es gibt kein Haus, in dem so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - bei denen ich mich für die
Bewältigung ihrer irrsinnig großen Arbeitslast sehr herzlich bedanken möchte ({24})

mit einer so schlechten Stellenstruktur auskommen müssen. Das war immer so, Herr Fischer. Wir haben aber in
jedem Haushalt, wenn auch in kleinen Schritten, Verbesserungen erzielt. Sie verzichten jedoch von vornherein darauf, mit dem Finanzminister zu kämpfen. Das halte ich
für einen großen Fehler.

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Wir haben seitens des Parlaments ein paar Verbesserungen durchgebracht, aber auch im Haushalt muss dem
Stellenwert des Internationalen und der Außenpolitik
mehr Rechnung getragen werden. Sonst haben Sie ein
Glaubwürdigkeitsproblem nicht nur in Ihrer Menschenrechtspolitik und in vielen anderen Politikbereichen, sondern auch im eigenen Hause.

Herzlichen Dank.

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