Fritz Kuhn (NA), 2004-01-29:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist völlig logisch und richtig: Wer neue Arbeitsplätze schaffen will, muss alles tun, damit die

Wirtschaft mehr Innovationen hervorbringt; denn mit
neuen Produkten, Dienstleistungen und Produktionsverfahren entstehen in einem Land wie der Bundesrepublik
neue Arbeitsplätze.

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Ich finde, dass wir konkreter werden müssen als Sie,
liebe Kollegin, gerade in Ihrer Rede. Wir wissen längst,
was Innovationsprozesse blockiert und was sie fördert.

Erstens. Wer Innovationen voranbringen will, der
muss Subventionen für alte Industrien so schnell wie
möglich zurückfahren; denn Subventionen lähmen das
Neue. Wir haben gesehen, wie schwer sich die Union im
Vermittlungsausschuss getan hat, den Subventionsabbau voranzubringen.

Zweitens. Wer Innovationen will, der muss den Wettbewerb fördern und ihn dort, wo er nicht existiert, herstellen. Deswegen ist das neue Telekommunikationsgesetz so entscheidend. Der Telekom darf nicht aus dem
technischen Vorteil, den sie infolge des früheren Monopols hat, immer wieder ein neues Monopol erwachsen.
Deshalb muss der Marktbeherrscher die Technik auch
für Wettbewerber bereitstellen. Das ist ein wichtiger
Punkt, für den wir in der Debatte um das neue Gesetz
eintreten.

Drittens. Ein Land, das sich immer wieder einer Jammerkultur nach dem Motto „Bei uns läuft alles mies und
elend!“ hingibt - Sie haben einen Beitrag dazu geleistet -,
kann nicht den Spirit, den Geist, entfalten, den wir für Innovationen brauchen.

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Schlechtreden ist nicht gut für Innovationen.

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Viertens. Wir müssen die Schulen, die Hochschulen
und die Forschung in unserem Land in Ordnung bringen,
wir müssen sie verbessern; denn der wesentliche Boden
für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist natürlich ihr Bildungswesen: Wie wird Weiterbildung organisiert und was passiert an den Hochschulen und Forschungsstätten?

Fünftens. Wir müssen für die Firmen, die bei der Finanzierung von Innovationen hohe Risiken eingehen,
optimale Finanzierungsbedingungen - steuerlicherseits und durch Förderungen - schaffen. Der neue Dachfonds, der vor kurzem mit ERP-Mitteln eingerichtet
worden ist, ist wichtig dafür, dass Innovationsfinanzierungen in Deutschland endlich schneller und besser auf
den Weg gebracht werden können.

Die I-und-K-Technologie ist eine Querschnittstechnologie. Wer im Bereich der I-und-K-Technologie nicht
vorne ist, der liegt bei allen Innovationen - auch auf allen anderen Technologiefeldern - hinten. Deswegen ist
die Förderung dieses Technologiesegments bzw. Technologienetzes entscheidend für die Innovationsstrategie
insgesamt.

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Die I-und-K-Technologie ist die Basis aller Innovationen. Die breite Diffusion dieser Technik in alle Bereiche
ist die Basis für das notwendige Produktivitätswachstum
- es muss stärker sein als in der Vergangenheit - in
Deutschland.

Herr Minister, wenn ich das Problemfeld, das ich für
am bedeutendsten halte, identifizieren soll, dann nenne
ich die Schwäche bei der Diffusion von I-und-Koalition-Technik vor allem in die Breite des Mittelstandes,
zum Beispiel ins Handwerk. Wenn man die Zahlen aus
den USA im Bereich dieser Technologie als Diffusionsmaßstab nimmt, dann erkennt man, dass wir hinten
liegen. Die Hauptaufgabe, die sich stellt, lautet: Der
Mittelstand und die Kleinbetriebe müssen in der Breite
die I-und-K-Technik anwenden können. Dafür muss die
Politik in den nächsten Monaten die Weichen stellen.

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Wir von den Grünen sind wir der Überzeugung, dass
ein Innovationsprozess auch eine Richtung braucht, und
sehen deshalb im Zusammenhang mit Ökologie sowie
mit kulturellen, sozialen und natürlich wirtschaftlichen
Fragen ein extremes und gutes Potenzial für die I-und-KTechnik. Wenn wir es erreichen, mehr Breitbandverkabelung im DSL-System zu schaffen, werden in Zukunft
anstelle vieler Konferenzen, derentwegen heute die
halbe Republik hin- und herbewegt wird, Videokonferenzen stattfinden können - vielleicht nicht immer, weil
Menschen sich auch sehen müssen und die soziale Dimension berücksichtigt werden muss. Aber wir werden
vieles von dem, was heute Zeit und eben auch Geld kostet, einsparen können.

Das E-Commerce hat ein ungeheures Potenzial, übrigens gerade für die älter werdende Gesellschaft. Ich fordere Sie auf, endlich herzugehen und das Potenzial dieser Technologien für die alten Menschen auszuschöpfen.
Die Benutzeroberflächen sind heute noch nicht so, dass
alte Menschen damit umgehen können. Wer hier zuerst
Lösungen anbietet, kann im Dienstleistungsbereich entlang dieser Techniken viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Wir haben ein großes Potenzial, beim so genannten
Thema E-Health, also im Gesundheitswesen, die elektronischen Medien einzusetzen. Wenn 55 Prozent der
Ärzte in Deutschland offline sind, also nicht mit dem
Netz arbeiten können, dann zeigt dies das ungeheure Defizit auf diesem Gebiet. Wir könnten Milliarden einsparen, wenn das anders wäre. Da sage ich wieder: Wo Sie
keinen Wettbewerb haben, wie im deutschen Gesundheitssystem, gibt es eben keine gute Durchdringung mit
fortschrittlicher Technologie. Das ist ein ganz klares
Beispiel dafür, dass wir Wettbewerb im Gesundheitswesen brauchen. Dann werden auch hier Kostensenkung
und Effektivität möglich.
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Selbstverständlich ist E-Government ein entscheidendes Thema; das hat der Minister ausgeführt. Wir können schließlich nicht von der Gesellschaft und von der
Wirtschaft verlangen, innovativer zu werden, während
andererseits wir in der Regierung in dem, was der Staat
an staatlichem Handeln anbietet, eben nicht in der notwendigen Weise innovativ sind.

Ich will zum Abschluss noch auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Wir müssen in Deutschland
auch selbstkritisch über das reden, was nicht läuft. Der
Regierungsbericht ist zum Beispiel in Bezug auf das
Thema Toll Collect - das ist ja gar nicht richtig erwähnt
- natürlich unterkritisch.

(Lachen des Abg. Georg Girisch [CDU/
CSU] - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da seid
ihr sehr innovativ!

Man kann nicht über I-und-K-Technik reden und dann
außer Acht lassen, dass zwei große deutsche Firmen bei
diesem Thema völlig versagt haben.

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Ein mittelständischer Betrieb in Deutschland könnte sich
so etwas nicht leisten. Würde der so etwas hinlegen,
ginge er baden, er ginge kaputt. Darum kümmert sich
niemand.

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Ich will zu Ihnen, Herr Kauder, einen Satz sagen und
komme damit zum Schluss: Ich habe den Eindruck, dass
die Union die Innovationsdebatte als breite große politische Debatte verschlafen hat.

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Sie diskutieren darüber, die Leute durch eine Senkung
der Steuertarife um 10 Milliarden Euro zu entlasten. Sie
sagen, die Bürgerversicherung koste 20 Milliarden Euro;
das habaen Sie nicht gegenfinanziert. Damit haben Sie
eine Deckungslücke von 30 Milliarden Euro.

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Gleichzeitig beteiligen Sie sich fröhlich an der Diskussion über eine Erhöhung der Ausgaben im Bildungs- und
Forschungssystem. Wir werden es schwer haben, die
3 Prozent zu erreichen, aber Sie sind 30 Milliarden Euro
von den Zielen entfernt, die hier anstehen. Meines Erachtens haben Sie in der Innovationsdebatte eigentlich
nicht viel zu melden, weil Sie gar nicht kapieren, dass
Sie sich auch mit der Finanzierung der Mittel für Innovation und für Forschungspolitik auseinander setzen müssen. Sie versprechen den Leuten Entlastungen in Höhe
von 30 Milliarden Euro und haben keine blasse Ahnung,
wie Sie das finanzieren wollen. Was Sie an der Stelle betreiben, ist Politikverweigerung.

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Ich danke Ihnen.

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