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bechert (NA), 1960-02-19:
Eine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß in den Erläuterungen des Einzelplans 31 Kap. 31 02 zu Tit. 620 steht:
Veranschlagt sind Zuwendungen an wissenschaftliche und technische Institute und Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Industrie usw. ... auf folgenden Gebieten:
8. Lebensmittel-Industrie (Lagerung und Strahlenkonservierung von Lebensmitteln, ...
Ich stelle jetzt die Frage: Ist es nicht sonderbar, daß im Haushaltsplanentwurf eine Million DM für die Entwicklung technischer Verfahren angesetzt sind, obwohl deren technische Anwendung zur Zeit eindeutig verboten ist, und ist dem Ministerium bekannt - die Frage steht im Zusammenhang mit dieser Entwicklung -, daß für die Tötung niederer Lebewesen wie Bakterien, also für die Frischhaltung von Lebensmitteln, wie sie in der Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in Karlsruhe erforscht und entwickelt werden soll, viel größere Strahlungsmengen, nämlich etwa hunderttausendmal höhere; verwendet werden müssen, als in § 1 der Lebensmittelverordnung ausnahmsweise zugelassen sind, daß also solche Lebensmittel auf keinen Fall in Verkehr gebracht werden dürfen
auch dann nicht, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist - und daß bei so hoher Strahlungsmenge sich unvermeidlich die Eiweißkörper in den Nahrungsmitteln zersetzen, also giftig werden können und daß solche Vergiftungsfälle in den Vereinigten Staaten bereits vorgekommen sein sollen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-02-19:
Ich sagte bereits, Herr Abgeordneter, daß sich die Lebensmittelverordnung auf Lebensmittel bezieht, die dazu bestimmt sind, zum menschlichen Genuß in Verkehr gebracht zu werden; für wissenschaftliche Zwecke ist eine Bestrahlung von Stoffen, die niemals in den Verkehr gebracht werden, dagegen nicht verboten. Mir ist bekannt, daß in Amerika seit Jahren Versuche im Gange sind. Herr Minister Balke ist erst im letzten Jahr dort gewesen. Man hat in Amerika festgestellt, daß es noch lange nicht so weit ist, bestrahlte Stoffe als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, und man ist zu der Überzeugung gekommen, daß noch langjährige Versuche notwendig sein werden bis zur endgültigen Entscheidung, bestrahlte Lebensmittel generell in den Verkehr zu bringen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Zusatzfrage? Dr. Bechert ({0}): Es tut mir leid, Herr Staatssekretär, aber Sie haben meine erste Zusatzfrage in ihrem ersten Teil offenbar nicht richtig verstanden. Ich habe darauf aufmerksam gemacht und wiederhole also die Frage: Ist es Ihnen entgangen, daß unter Tit. 620 ganz eindeutig steht, daß diese Mittel für die technische Entwicklung auch solcher Verfahren gegeben werden sollen, und zwar steht das
unter Nr. 8 für die Strahlenkonservierung von Lebensmitteln, die in der Industrie, d. h. also in der technischen Anwendung verwendet werden sollen? Es besteht doch also gar kein Zweifel daran, Herr Staatssekretär, daß diese Mittel auch für die technische Entwicklung solcher Strahlenkonservierungsverfahren gemeint sind. Das war meine erste Frage.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte, sich auf Fragen zu beschränken, keine Ausführungen zu machen.
bechert (NA), 1960-02-19:
Ich habe sie nur wiederholt. Meine erste Frage lautete: Ist dem Herrn Staatssekretär entgangen, daß das so in den Erläuterungen steht? Das war eine Frage, die ich jetzt nur als erste Zusatzfrage wiederhole. Ich habe die zweite noch gar nicht gestellt.
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, ich darf hier nochmals wiederholen. Man muß einen Unterschied machen zwischen der Bestrahlung von Lebensmitteln, die in den Verkehr kommen - diese fallen unter das Lebensmittelgesetz -, und der Bestrahlung von Stoffen, die überhaupt nicht in den Verkehr kommen dürfen. Diese Vorbereitungen dienen selbstverständlich alle dazu, später einmal Lebensmittel zu bekommen, die durch Bestrahlung verbessert werden. Aber sie dienen nicht dazu, heute schon die bestrahlten Lebensmittel in den Verkehr zu bringen; das ist der Unterschied.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage?
reinhard (NA), 1960-05-06:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Forderung, die ich soeben erwähnte, von Ihrer Partei öfter gestellt worden ist?
bechert (NA), 1960-02-19:
Ich darf Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß noch nicht daran gedacht ist. Ich frage weiter: Wie denkt sich das Ministerium die Erprobung solcher Konservierungsverfahren mit ionisierender Strahlung, die ganz offenbar beabsichtigt ist? Das geht ja aus dem Text des Haushaltsplans hervor. Hält es die übliche Methode, solche Verfahren nur für einige Jahre und an einigen wenigen Versuchspersonen zu erproben, für ausreichend, wo doch dann die Menschen ihr Leben lang solche Konserven essen sollen und die verschiedenen Menschen auf veränderte Nahrungsmittel bekanntlich außerordentlich verschieden reagieren?
cartillieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie uni Ihre Zustimmung bitten, diese Fragen - soweit sie technische Dinge betreffen und wissenschaftliche Fragen hinsichtlich der Bestrahlung von Lebensmitteln - schriftlich beantworten zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Wir kommen jetzt zur nächsten Frage des Abgeordneten Dr. Bechert:
Ist in § 1 der Lebensmittelverordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen vom 19. Dezember 1959 mit der Erlaubnis,

Vizepräsident Dr. Schmid
solche Strahlung auf Lebensmittel zu Kontroll und Meßzwecken einwirken zu lassen, die Entwicklung von Verfahren Gememt welche skatet einmal zur Konservierung von Lebensmitteln in industriellem Maßstab führen sollen, oder - da ja die Messung von radioaktiver Verseuchung nicht gemeint sein kann, weil sie etwas ganz anderes ist als das in der Verordnung genannte beabsichtigte Einwirkenlassen von Strahlung zu Kontroll- und Meßzwecken
welchem anderen Zweck soll diese Erlaubnis des § 1 dieses?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-02-19:
Nach der Lebensmittel-Bestrahlungs-Verordnung -§ 1 - vom 19. Dezember 1959 wird die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen zu Kontroll- und Meßzwecken zugelassen. Die Zulassung bezieht sich also nicht auf die Entwicklung von Verfahren, die der Konservierung von Lebensmitteln dienen sollen. Sie soll vielmehr jene Kontroll- und Meßverfahren ermöglichen, die zur Überwachung und Steuerung bestimmter maschineller Prozesse im Betriebsablauf angewendet werden, z. B. Verpackungskontrollen, Füllstandsmessungen, automatische Steuerung des Füllgewichts usw.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Keine Zusatzfrage? Nächste und letzte Frage des Abgeordneten Josten betreffend Besitzverhältnisse des ehemaligen Truppenübungsplatzes Ahrbrück:
Ist die Bundesregierung bereit, für eine schnelle Klärung der Besitzverhältnisse des ehemaligen Truppenübungsplatzes Ahrbrück ({0}) zu sorgen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die seit Jahren schwebenden unklaren Besitzverhältnisse viele Rück- bzw. Neusiedler verschuldet sind, und welche Hilfe will die Bundesregierung den Siedlern zukommen lassen.
- Ist Herr Minister Lindrath nicht da? - Ist das Ministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes nicht vertreten? - Herr Fragesteller, Sie sind sicher bereit zu warten, bis dieses Ministerium hier vertreten ist, und werden sich damit begnügen, die Antwort das nächste Mal zu bekommen.
({1})
- Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn man dies dem Parlament mitgeteilt hätte. Die Frage ist zurückgestellt.
Die Fragestunde ist damit erledigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll nunmehr das Parteiengesetz aufgerufen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien ({2}) ({3}).
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort zur Begründung.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern war eine Debatte, die sozusagen das Interesse von jedermann finden konnte und vielleicht auch gefunden hat. Das, worüber wir heute sprechen, ist nicht geeignet, das Interesse von jedermann, aber sicherlich doch das Interesse der Parteien selbst zu finden.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Es sind zur Zeit nur wenige Abgeordnete im Saale.
bading (NA), 1960-05-06:
Die Frage habe ich nicht verstanden, Herr Kollege Reinhard.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-19:
Herr Präsident, darauf wollte ich gerade kommen. Im Hause sind wir heute morgen eigentlich nur in einem kleinen auserlesenen Kreise versammelt. Ich schätze, daß nicht mehr als 15 % der Mitglieder des Hohen Hauses hier sind.
({0})
- Ich kann nur Feststellungen treffen. Wir werden uns aber Mühe geben, für jene anderen, die nicht hier sind, gleichzeitig alle Fragen mit zu bedenken.
Erlauben Sie mir, ganz offen zu sagen: An solchen Tagen empfindet man sehr, daß wir uns vielleicht doch dazu entschließen sollten, die räumlichen Verhältnisse hier ähnlich denen des britischen Unterhauses zu gestalten, die es sehr viel angenehmer machen, im vertrauteren Kreise zusammen zu sein. Vielleicht entschließt sich das Hohe Haus eines Tages dazu.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Minister, ich nehme an, Sie wollten das Haus nicht kritisieren. Sie wollten wohl nur Ihrer Betrübnis, ja Trauer Ausdruck verleihen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Sie haben das Wort, Herr Minister.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 1 Dr. Barzel ({0}) : Herr Kollege Dr. Heinemann, Sie zitieren dauernd aus den Jahren 1945 bis 1950 aus Verlautbarungen einer Partei, der Sie bis dahin selbst angehört haben. Finden Sie das eigentlich geschmackvoll?
({1})
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Meine Damen und Herren, während der letzten Rede sind zwei scharfe Worte gefallen: aus dem Hause das Wort „Infamie", von ,der Ministerbank das Wort „Gemeinheit". Beide Ausdrücke können noch als Werturteile gewertet werden, obwohl sie sehr scharf an die Grenze von etwas Stärkerem herangehen. Ich muß sie rügen.
Ich kann einem Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilen, einem Minister nicht. Aber auch die Minister unterstehen nach § 45 der Geschäftsordnung der Ordnungsgewalt des Präsidenten. Ich glaube, daß es der Würde des Amtes des Ministers und dem Würde ausstrahlenden Chorgestühl, auf dem sich die Herren befinden, doch entspricht, wenn Zurufe von idort unterbleiben. Dafür hat der Minister ja als Äquivalent nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit, jederzeit das Wort erteilt zu bekommen.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
ritzel (NA), 1960-02-19:
Darf ich fragen, Herr Kollege, ob Ihnen bekannt ist, wie viele sozialdemokratische
Zeitungen in meinem Heimatland Hessen durch den Nationalsozialismus gestohlen worden sind? Darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, wie hoch der wirkliche Wiedergutmachungsanspruch ist, der noch lange nicht befriedigt ist?
({0})
Wenn Sie schon die Frage stellen, dann schauen Sie sich aber einmal an, wie viele sozialdemokratische Redakteure es gerade im Lande Hessen gibt! Sie brauchen beim Zählen nicht die Hälfte der Finger einer Hand.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
Wacher ({0}). Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß anerkennen, daß Herr Dr. Heinemann nach dem Kriege besonders viele Erfahrungen in verschiedenen Parteien gesammelt hat. Ich muß aber bezweifeln, daß Herr Dr. Heinemann besondere Kenntnisse in bezug auf Parteifinanzierung hat. Ich erinnere mich, daß er, bevor sich die Gesamtdeutsche Volkspartei mangels Volkes auflöste, sich mit dem Bund der Deutschen zusammengetan hatte. In diesem Bund der Deutschen waren führende Kommunisten tätig, die über große Geldquellen verfügten, über deren Herkunft nichts bekannt war. Ich glaube, daß Herr Dr. Heinemann, wie er uns das gesagt hat, davon nichts gewußt hat. Aber wenn sich Herr Dr. Heinemann schon damals wenig um Parteifinanzierung gekümmert hat, dann hat sich das nach dem, was er heute gesagt hat, nicht wesentlich geändert. Vielleicht darf ich mir deshalb erlauben, weil Sie, Herr Dr. Heinemann, dieses Thema in bezug auf die CDU und die CSU besonders pointiert angesprochen haben, auf die Finanzierung Ihrer augenblicklichen Partei hinzuweisen.
({1})
Herr Dr. Menzel hat - und wir sind ihm alle für diese Ehrlichkeit dankbar - gesagt, daß es keine Partei geben kann, die von Beiträgen allein leben kann. Wir sind uns darin völlig einig. Auch wir - wir haben das noch nie bestritten - haben Spenden nötig. Aber Herr Dr. Heinemann hat wieder einmal das sehr böse Wort gesprochen: Geld kauft Macht, und es ist hier in diesem Hause der Eindruck entstanden, daß nur wir durch Spenden gekauft wären, daß das aber bei der SPD keineswegs der Fall sein könnte. Nun, Herr Dr. Heinemann, Sie wissen, daß Herr Professor Dr. Gülich, der von uns so sehr geschätzte Kollege, vor dem Bundesverfassungsgericht in etwa erklärt hat, daß bei der Sozialdemokratischen Partei 15% der Spenden an den Bundesparteivorstand gehen. Ich entnehme dem Geschäftsbericht von 1957, der immer nur der Geschäftsbericht des Parteivorstandes ist, daß Spenden in Höhe von 4,169 Millionen ausgewiesen sind. Nach Adam Riese war also der Spendenbetrag im Jahre 1957 27,79 Millionen. Wir wundern uns darüber gar nicht; denn die Wahlpropaganda der SPD hat gezeigt, daß sie nicht hinter unserer Wahlpropaganda zurückgestanden hat.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wacher (NA), 1960-02-19:
Bitte sehr.
erler (NA), 1960-02-19:
Die erste Frage: Ist Ihnen entgangen, daß es sich bei den nach dem Statut der Sozialdemokratischen Partei an den Vorstand abzuführenden Beträgen um Anteile von Beiträgen und nicht von Spenden handelt?
Zweitens: Ist Ihnen entgangen, daß Spenden, die wir selbstverständlich auch gern in Empfang nehmen, im wesentlichen unmittelbar beim Parteivorstand eingehen, so daß es sich hier nicht um die 15 % handelt?

Und die dritte Frage: Können Sie mir vielleicht sagen, wo ich den von Ihnen genannten Betrag in Empfang nehmen kann, um ihn meiner Partei zuzuführen? Wir könnten ihn gut gebrauchen!
({0})
wacher (NA), 1960-02-19:
Zur dritten Frage darf ich Ihnen sagen: Sie haben ihn ja schon und haben ihn schon verbraucht. Ich habe Ihnen erklärt, daß ich mich auf die Aussage von Herrn Professor Dr. Gülich vor dem Bundesverfassungsgericht beziehe; nichts anderes habe ich zitiert.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
wacher (NA), 1960-02-19:
Ja.
schmitt (NA), 1960-02-19:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Wacher, Herrn Professor Gülich wörtlich zu zitieren statt allgemeine Ausführungen über seine Darlegungen zu machen?
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erler (NA), 1960-02-19:
Darf ich fragen, ob Sie damit in Zweifel ziehen wollen, daß es rechtmäßig ist,
({0})
wenn das, was in hundert Jahren einer opferreichen Geschichte die Arbeiterbewegung an Häusern geschaffen hat und was ihr von den Nationalsozialisten gestohlen worden ist, zurückerstattet wird?
({1})
wacher (NA), 1960-02-19:
Herr Kollege Erler, Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß ich es als völlig Rechtens ansehe, daß Sie diese Häuser ganz legal wiederbekommen haben. Aber es geht doch darum, daß man endlich damit aufhört, uns vorzuwerfen, wir seien eine reiche und Sie seien eine arme Partei.
({0})
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Es ist kein guter Stil, den Berichterstatter zu kritisieren. Das bitte ich möglichst zu unterlassen.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung, meine verehrten Damen und Herren. Von der nackten Pleite auf der einen Seite bis zur Bilanzverschleierung auf der anderen Seite gibt es so viele finanzielle Kostümierungsmöglichkeiten, daß wir uns darüber noch lange unterhalten könnten. Ich glaube, wir sollten statt uns gegenseitig Vorhaltungen zu machen, wo der eine oder andere sein Geld her hat,
({0})
zum Thema des Gesetzentwurfs zurückkehren. ({1})
wacher (NA), 1960-02-19:
Herr Präsident! Ich habe Ihre Mahnung zur Kenntnis genommen, möchte aber bemerken, daß die Frage der Parteifinanzierung sowohl im Gesetz angesprochen als auch von verschiedenen Rednern behandelt worden ist.
({0})
Ich vermag deshalb nicht einzusehen, warum ich mich mit dieser Frage nicht sollte beschäftigen dürfen.
becker (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Kollege, ich habe nicht Sie gemeint. Ich habe die Zwischenfrager gemeint, die Sie immer vom Thema ablenken.
({0})
wacher (NA), 1960-02-19:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie mißverstehen mußte.
Meine Damen und Herren, das Parteiengesetz soll uns in die Lage versetzen, jene wichtigen Aufgaben zu erfüllen, die uns das Grundgesetz zugewiesen
5650 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Wacher
hat. Natürlich muß eine politische Willensbildung temperamentvoll sein; aber - lassen Sie mich das gerade jetzt sagen wir dürfen über dieser notwendigen Auseinandersetzung nicht die uns verbindenden Aufgaben vergessen. Ich glaube, es war Dr. Even, der mit Recht darauf hinwies, unter welchem massiertem Druck des Ostens wir stehen. Da sollten wir in bestimmten Fragen, auf die es uns allen ankommt, viel mehr Einigkeit zeigen, als das bisher der Fall gewesen ist.
({0})
Wer bedauert nicht, daß unser Volk nur zu einem geringen Prozentsatz am politischen Leben teilnimmt! Ich weiß nicht, ob es Herr Dr. Bucher war, der die Wahlergebnisse von England angesprochen hat. Im Jahre 1955 waren 49 % der Wähler der Labour Party gleichzeitig Mitglieder; bei den Konservativen waren es 21%. Wir wissen, daß die Sozialdemokratie den höchsten Mitgliederanteil hat; trotzdem macht dieser Anteil auch nur einen Bruchteil der Wähler aus.
Es kommt darauf an, die Menschen an die Parteien heranzuführen, und das heißt, sie an den Staat heranzuführen. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu erfüllen haben. Ich glaube, daß das nur gelingen kann, wenn dieses Gesetz keine Zwangsjacke wird. Wir sollten uns in den Ausschußberatungen überlegen, wie wir gerade die Jugend stärker für unsere Parteien interessieren können. Wir werden zu prüfen haben - auch das ist heute schon gesagt worden -, wie die staatsbürgerliche Erziehung durch die Parteien verbessert werden kann. Daß das nötig ist, bestreitet niemand. Das ist auch in der gestrigen Debatte oft genug durchgeklungen. Aber klar muß man sich über eines sein: daß man auch mit dem besten Gesetz auf diesem Gebiet nichts oder doch nur wenig erreichen kann, wenn das Parlament durch seinen Stil abstößt. Wir müssen alle eingestehen, daß das manchmal der Fall ist, ja ich möchte sagen, zu oft der Fall ist. Über allen notwendigen Auseinandersetzungen müssen wir immer das gemeinsame staatspolitische Interesse zutage treten lassen. Die Beratungen werden deshalb besonders schwierig sein, weil die Abgeordneten
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritzel?
wacher (NA), 1960-02-19:
Ich bin bei den letzten Sätzen. Ich bitte, mir das jetzt zu erlassen.
Die Beratungen werden, glaube ich, deshalb schwierig sein, weil die Abgeordneten als Parteimitglieder praktisch in eigener Sache zu entscheiden haben. Die Entscheidung über ein solches Gesetz ist daher schwieriger als die Entscheidung über jedes andere Gesetz. Aber ich darf für die CDU /CSU sagen, daß sie entschlossen ist, in Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien die sacklich beste Lösung anzustreben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Bundesminister, es ist nicht möglich, von diesem Platz aus Zwischenrufe zu machen. Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, bitte ich Sie, sich auf die Abgeordnetenbank zu setzen. Ich muß das rügen.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt, Vockenhausen.
schmitt (NA), 1960-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst eine Bemerkung vorausschicken. Der Herr Kollege Dr. Heinemann hat, als er das Beispiel der Finanzierung durch die Industrie erwähnt hat, ausdrücklich klarmachen wollen, wen die Industrie hat finanzieren wollen. Das war also keineswegs speziell an den Herrn Minister gerichtet,
({0})
sondern der Herr Kollege Heinemann hat nur ihm und dem Hause klarmachen wollen, um was es hier geht.
Warum spielt denn das Problem der Parteienfinanzierung eine so entscheidende Rolle in unserer modernen Gesellschaft? Es besteht doch - darüber darf nichts hinwegtäuschen - in der modernen Gesellschaft die Gefahr, daß die demokratische Fassade erhalten bleibt und daß der Staat dahinter ausgehöhlt und unterhöhlt wird durch die anonyme Macht großer wirtschaftlicher Verbände. Wenn Sie, meine Damen und Herren, darüber noch weitere Aufklärung brauchen, dann empfehle ich Ihnen doch sehr, einmal das Buch von Packard „Die geheimen Verführer" mit den zahlreichen Beispielen aus den Vereinigten Staaten sich vorzunehmen. Darin werden Sie mit aller Deutlichkeit feststellen können, welche Rolle die Propaganda und damit die Gefahr der Manipulation heute für Wahlkämpfe in der modernen Gesellschaft spielt. Für diese Manipulationen braucht man Riesensummen.
Es geht nun darum, daß klargestellt wird, wer für politische Zwecke den einzelnen Parteien Geld gibt. Der Herr Kollege Wacher hat dafür in einem gewissen Umfang eine Bestätigung gegeben. Er hat gesagt: Wir bekommen die Spenden, weil unsere Politik so ist! - Das ist eine Formulierung, zu der man nur sagen kann: Geld also, weil bestimmte Gesetze, z. B. bestimmte Steuergesetze, in diese oder jene Richtung gehen! Das ist doch die Konsequenz, die man aus seinen Ausführungen ableiten muß.
({1})
Der Herr Kollege Wacher hat dann von dieser Stelle einen leidenschaftlichen Appell an alle gerichtet, die Jugend und die Menschen überhaupt mehr an den Staat heranzuführen. Meine Damen und Herren, vor einer Stunde hat seine Fraktion den Antrag gestellt, die im Bundesjugendplan für politische Bildung vorgesehenen Mittel um 500 000 DM zu vermindern!
({2})
Wo bleiben hier die Konsequenzen?
({3})
- Ja, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Herr Kollege Wacher, Sie haben von armen und reichen Parteien gesprochen. Wir sind stolz darauf, daß die SPD, eine Partei mit einer langen und großen Tradition, ein gewisses Vermögen auf Grund freiwilliger Spenden armer Menschen besitzt. Denken Sie nur an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg und an die Gründung unserer Zeitungen! Diese vielen freiwilligen Spenden und diese gewaltigen Leistungen der deutschen Arbeiterschaft sind eine Aufforderung an Sie, endlich auch einmal etwas zu tun, damit Sie nicht nur von der Wirtschaft Geld erhalten, sondern auch echte Spenden von Ihren Mitgliedern und Förderern.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt (NA), 1960-02-19:
Bitte schön!