cronenberg (NA), 1982-01-21:
Die Regierung hat unter realistischer Betrachtung der ihr vorgegebenen Daten und Kenntnisse so gehandelt, wie sie verantwortlich handeln mußte.
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Sie ist insgesamt erfolgreicher gewesen. Das lassen wir uns nicht kaputtreden, auch nicht von Ihnen. Ich hoffe, daß Sie, gerade im Interesse Ihrer Mitglieder, diese Miesmacherei nun einstellen.
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Was haben wir getan? Wir haben im Haushalt dafür gesorgt, daß im Haushalt äußerste Sparsamkeit herrscht. Wir haben die konsumtiven Ausgaben gekürzt. Wir haben die Überprüfung von Mißbrauch und Wildwuchs auch im Sozialbereich vorgenommen. Wir haben die Nettokreditaufnahme beschränkt. Wir haben erklärt, daß wir keine Steuererhöhung im Jahr 1982 vornehmen. Für uns ist die Steuerlastquote eine Marke von ganz großer BedeuCronenberg
tung. Wir haben eine Begrenzung der Abgaben vorgenommen. Wir sind für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und haben uns überall, wo möglich, dafür eingesetzt, gerade im technologischen und technischen Bereich.
Wir stellen noch einmal fest, daß der Schlüssel für eine Verbesserung der Situation in den beiden wichtigen Faktoren Zinssenkung und Lohnpolitik liegt.
Herr Kollege Kiep hat erfreulicherweise auch von dieser Stelle aus festgestellt, daß Zinssenkungen durch eine Verbesserung der Leistungsbilanz erleichtert werden. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auf diese tendenziell beachtliche Verbesserung der Leistungsbilanz gestern hingewiesen haben. Auch dies, Herr Kollege Kiep, ist nicht vom Himmel geschenkt worden, sondern ist natürlich auch der Erfolg dieser Politik, nämlich eine Bewertung dieses Haushalts 1982, weil natürlich in der Änderung der Relation zwischen Dollar und D-Mark hier sozusagen eine Bewertung einer positiven Entwicklung liegt. Auch das sollte man nicht übersehen.
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Wenn wir dafür zu sorgen haben, daß diese Zinsen sinken, müssen wir diese Politik der „Operation 82" fortsetzen.
Der Schlüssel liegt unbestritten auch in der Lohnpolitik. Deswegen muß auch von dieser Stelle aus deutlich gemacht werden, daß der Staat für die Beschäftigungslage nicht etwa die Alleinverantwortung, sondern ein Stück Mitverantwortung hat. Hier wird manchmal der Eindruck erweckt, als sei für die Beschäftigung im Land allein der Staat verantwortlich. Die Hauptverantwortung in diesem Bereich liegt bei den Tarifpartnern. An sie möchte ich, ohne Einmischung in die Tarifautonomie, von dieser Stelle aus, noch einmal mit aller Eindringlichkeit appellieren, daran zu denken, daß sie einen entscheidenden Schlüssel für die künftige Entwicklung unserer Beschäftigtensituation haben. Ein Prozent mehr oder weniger Lohn- und Gehaltserhöhung bedeutet acht Milliarden DM mehr oder weniger. Allein für den öffentlichen Dienst - Herr Kluncker sollte sich das einmal ganz genau vor Augen führen - bedeutet ein Prozent mehr oder weniger zwei Milliarden DM mehr oder weniger Ausgaben. Vor diesem Hintergrund müssen die Entwicklungen auf dem Tarifsektor bewertet werden.
Wenn also diese Voraussetzungen erfüllt werden, dann können wir uns, wie es die Sachverständigen gesagt haben, darüber unterhalten, ob man im Detail das eine oder andere Beschäftigungsprogramm diskutieren sollte. Ich bin für meine Person außerordentlich vorsichtig und möchte die Bewertung, ob dies zu bejahen ist, erstens vom Verwendungszweck und zweitens von der Finanzierbarkeit abhängig machen.
Nun hat der verehrte Kollege Roth zu den Freien Demokraten gesagt, wir benähmen uns wie der Suppenkaspar im Struwwelpeter.
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Wir hätten also angeblich wie der Suppenkaspar gesagt: Meine Beschäftigungssuppe esse ich nicht.
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Ich möchte, um im Bild des Kollegen Roth zu bleiben, eine andere Geschichte aus dem „Struwwelpeter", nämlich den Zappelphilipp, erwähnen. Da heißt es:
Doch der Philipp hörte nicht, was der Vater zu ihm spricht. Er gaukelt und schaukelt,
er trappelt und zappelt.
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Genau dies, lieber Herr Kollege Roth, können wir in dieser Situation nicht ertragen.
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Denn wir möchten nicht, daß der Bundeskanzler zum Schluß vor dem Tisch sitzt und sagt:
Und der Vater blicket stumm auf dem ganzen
- leeren - Tisch herum.
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Vor diesem Hintergrund bitte ich auch unsere Vorsicht in der Frage der Beschäftigungspolitik zu bewerten.