Rüdiger Veit (NA), 2009-03-26:
Als sich Union und SPD vor nunmehr dreieinhalb Jahren zur Großen Koalition zusammentaten, schrieben sie
sich bekanntermaßen folgenden Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag: „Wir werden das Zuwanderungsgesetz
anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll
insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten Kettenduldungen erreicht worden ist.“

Ich erinnere daran, dass die rot-grüne Koalition mit
dem Zuwanderungsgesetz die Duldung eigentlich generell abschaffen wollte. Dies ist damals jedoch am Widerstand der CDU/CSU im Bundestag und Bundesrat gescheitert. Im Ergebnis waren Ende des Jahres 2006 rund
180 000 Ausländer - darunter etwa 50 000 Kinder - lediglich im Besitz einer Duldung, das heißt, ihre Abschiebung war nur ausgesetzt und die Betroffenen haben sozusagen auf gepackten Koffern ohne jede vernünftige
Zu Protokoll gegebene Reden

Zukunftsperspektive hier in Deutschland gelebt, und zwar
Zigtausende von ihnen schon sechs bzw. acht oder noch
mehr Jahre lang.

Um diesen Missstand zu beheben, verhandelte die
Große Koalition über eine gesetzliche Altfallregelung.
Wir alle wissen, wie kontrovers sich die Verhandlungen
gestalteten. Doch wir wissen auch, dass wir am Ende einen Kompromiss gefunden haben. Er mag in der Öffentlichkeit umstritten gewesen sein, und er mag den Berichterstattern auf beiden Seiten viele Zugeständnisse
abverlangt haben. Doch letztlich zählt nur eines: Hat er
den Menschen, die wir erreichen wollten, geholfen? Und
hier lautet die Antwort Ja. Ich habe selber gesagt, dass
die Regelung des § 104 a des Aufenthaltsgesetzes dann
ein Erfolg ist, wenn wir mit ihr und dem IMK-Beschluss
mehr als 50 000 Menschen den Weg in die Aufenthaltserlaubnis ebnen können. Die jüngste umfassende Auswertung aus dem September 2008 verdeutlicht, dass dieses
Ziel erreicht worden ist. 52 977 ehemals Geduldete haben
eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Nach dreieinhalb Jahren der Großen Koalition ist jedoch nicht nur die Zeit für eine Bilanz gekommen. Es
bleibt uns vielmehr auch noch ein halbes Jahr, in dem wir
als Gesetzgeber noch handeln können, vielleicht sogar
müssen. Denn es geht um die Frage, ob der eben dargestellte Erfolg auf der Kippe steht. Sie alle kennen die Zahlen: Von den 28 721 Aufenthaltserlaubnissen, die nach
der gesetzlichen Altfallregelung erteilt wurden, sind
23 334 auf Probe erteilt. Das bedeutet: Auch diese Personen müssen bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist nicht immer leicht. Hier darf ich
auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verweisen,
der zu Recht die Probleme aufführt, die ehemals Geduldete bei der Arbeitssuche haben. Ich will sie nicht alle
wiederholen, aber einen herausgreifen, der mir besonders wichtig erscheint. Als wir die Frist Dezember 2009
beschlossen, konnte keiner von uns die einschneidende
Wirtschaftskrise des Jahres 2008 erahnen, die im Laufe
des Jahres 2009 ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt
noch stärker als heute zeigen wird.

Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen, die in der
Geschichte unserer Republik ohne jedes Beispiel sind,
versuchen wir, die absehbare negative Wirtschaftsentwicklung zumindest abzufedern. Mit der gleichen logischen Konsequenz sollten wir als Gesetzgeber aber auch
überall dort handeln, wo ansonsten unbeabsichtigte Konsequenzen drohen. Damit meine ich die vormals eben nur
geduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unter den erschwerten Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen eben auch schlechtere Chancen haben, ihre Arbeitsstelle zu behalten oder eine neue zu
finden. Wenn infolgedessen nun eine große Zahl derer, die
die Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben,
zurück in die Duldung fielen, so wäre dies für alle Beteiligten fatal: für die SPD-Fraktion, weil sie dem Richtlinienumsetzungsgesetz trotz erheblicher Bedenken in anderen Punkten vor allem deshalb zugestimmt hat, um die
Altfallregelung zu erreichen; für die Große Koalition,
weil damit ein gemeinsam erstrittener Erfolg gefährdet
wäre; und für die Betroffenen, denen eine einmal eingeräumte Perspektive wieder genommen würde. In ihrem
Interesse müssen wir gemeinsam diskutieren, um die Frist
des § 104 a Abs. 5 AufenthG zu verlängern, das heißt ihnen noch mehr Zeit für die Arbeitssuche geben zu können.

Der Gesetzentwurf der Linken greift dies wie folgt auf:
Die Aufenthaltserlaubnisse sollen hiernach unabhängig
von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden. Auf
die Lebensunterhaltssicherung ganz zu verzichten, ist
aber zu weitgehend und nicht durchsetzbar. Auch bei den
Aufenthaltserlaubnissen zu anderen Zwecken, abgesehen
von einigen humanitären Titeln, wird nie ganz auf die Lebensunterhaltssicherung verzichtet. Deshalb empfehle
ich, diesen Antrag abzulehnen.

Sachgerechter ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Er fordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe über
die in § 104 a AufenthG genannte Frist hinaus angemessen verlängert wird. Auch aus der Sicht der SPD-Fraktion wäre ein sofortiges Handeln des Gesetzgebers dringend geboten, um eine entsprechende Gesetzesnovelle
noch vor der Sommerpause zu verabschieden und
schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Leider konnten wir
unseren Koalitionspartner hiervon - noch? - nicht überzeugen. Auch in der CDU/CSU-Fraktion sieht der eine
oder andere zwar das Problem, glaubt aber an eine rechtzeitige Lösungsmöglichkeit nach der Bundestagswahl.
Genau hier habe ich aber meine Zweifel. Eine handlungsfähige Mehrheit - welche auch immer - und eine neue
Bundesregierung werden die Sacharbeit frühestens im
November aufnehmen, und die dann noch verbleibenden
wenigen Wochen bis zum Jahresende reichen sicherlich
für ein fristgerechtes Handeln nicht mehr aus.

Hinzu kommt aber vor allem: Wenn nach geltender
Rechtslage die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf
Probe abläuft, haben die Betreffenden natürlich noch weniger Chancen, gegebenenfalls eine neue Arbeitsstelle zu
finden oder auch nur zu behalten. Eine ungewisse Zukunft
ist aber vor allem für die Betroffenen eine völlig unnötige
psychische Belastung. Nicht zuletzt ist eine unklare Entwicklung der Rechtslage für die Ausländerbehörden mehr
als lästig.

Ich rege daher dringend an, dass wir in einem unmittelbar nach Ostern anzuberaumenden Berichterstattergespräch mit Staatssekretär Peter Altmaier und seinen
Fachleuten im BMI gemeinsam zu einer vernünftigen und
zeitnahen Lösung kommen.