Waltraud Wolff (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin froh, dass mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf zum Gentechnik-Durchführungsgesetz
gleich drei gemeinschaftsrechtliche Verordnungen der
EU geregelt werden, nämlich das In-Verkehr-Bringen,
die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit sowie
die grenzüberschreitende Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen, Lebensmittel und Futtermittel.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes reagieren wir
zeitnah, um die Ende letzten Jahres in Kraft getretenen
EU-Verordnungen in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz
einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Umsetzung
des Zieles „Transparenz vom Acker bis zur Warentheke“
erreicht.

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Nun werden wir als Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, uns zu entscheiden, ob in
unserem Einkaufskorb Produkte landen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder nicht. Aber
nicht nur wir können beim Einkauf selbstbestimmter entscheiden. In Zukunft haben auch die Landwirte die Qual
der Wahl, ob sie bei der Fütterung ihrer Tiere gentechnisch veränderte Futtermittel einsetzen wollen oder
nicht. Denn auch die Futtermittel müssen gekennzeichnet werden. Wenn nun ein Bauer gentechnisch veränderte Futtermittel einsetzen will, dann unterliegt er automatisch den Regelmechanismen eines transparenten
Marktes. Ich glaube, das ist gut und richtig so.

Während dieser Debatte werden sich manche Zuschauer fragen, warum eigentlich gentechnisch veränderte Futtermittel und Lebensmittel in Deutschland zugelassen werden. Denn immerhin lehnt die Mehrheit der
Deutschen den Einsatz dieser Technologie ab. Eine offizielle Umfrage sagt aus, dass es mehr als 70 Prozent
sind. Können wir nicht einfach gentechnisch veränderte
Organismen in unserem Land verbieten? Die Antwort
lautet: Nein, das können wir nicht. Denn die Welthandelsorganisation hat die Festlegung getroffen, dass nur
Produkten der Marktzugang verwehrt werden darf, die
wissenschaftlich nachweisbar gesundheitsschädigend
sind. Da dieser Nachweis für gentechnisch veränderte
Organismen in so kurzer Zeit nicht erbracht werden
kann,

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sind wir gehalten, den europäischen Markt zu öffnen.
Der Marktzugang war übrigens auch für die USA der
Grund, auf eine möglichst schnelle Regelung zu drängen.

Noch einmal: Der Gesetzentwurf ist eines der wichtigsten Regelwerke, um die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Wie sieht das praktisch aus? Kann
ich denn nun als Verbraucherin im Einkaufsmarkt sicher
sein? Was macht mich eigentlich sicher? Wer kontrolliert
die Bauern und wer kontrolliert die Lebensmittelindustrie, ob sie auch halten, was sie versprechen? Genügend
Lebensmittelskandale sprechen eine andere Sprache.

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Auch an dieser Front kann Ruhe eintreten, denn die
vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen für fahrlässiges
oder vorsätzliches In-Verkehr-Bringen sind hoch und
ausgesprochen streng. Zum Beispiel werden Haftstrafen
bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt, wenn jemand nicht nach EU-Verordnung zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr oder auch
grenzüberschreitend in Verkehr bringt. Bußgelder bis zu
50 000 Euro können verhängt werden, wenn Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel nicht richtige, nicht vollständige oder zu spät erfolgte Meldungen begangen werden. Ordnungswidrig handelt auch jemand, wenn er
nicht die richtige Etikettierung sicherstellt. Dies sind nur
unvollständige Beispiele, die verdeutlichen sollen, dass
es uns sehr ernst mit der Sicherheit im Lebensmittel- und
Tierfutterbereich ist.

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Waltraud Wolff ({4})
Auch die Sachverständigen haben während der Anhörung zu diesem Gesetz am 8. März mehrheitlich festgestellt, dass diese Sanktionen notwendig und korrekt sind.

Die Zuständigkeit der Kontrollen liegt bei den Bundesländern. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist,
dass sich Bund und Länder in Vorbereitung auf den
18. April, auf den Tag, an dem die Kennzeichnungspflicht in Kraft tritt, äußerst dringlich über die getroffenen Maßnahmen ins Benehmen setzen. Ich jedenfalls erwarte, dass ich ab 18. April 2004 nicht nur in der
Zutatenliste - ganz klein gedruckt, ohne Brille nicht erkennbar, in der allerletzten Zeile - die für mich wichtigste Information erhalte.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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