kurlbaum-beyer (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag ist, wie wir aus dem Umdruck ersehen, von einer ganzen Anzahl Kollegen und Kolleginnen beider Fraktionen unterschrieben worden.
Ich möchte vorweg sagen, und zwar bei aller Einschränkung hinsichtlich der Ausführungen des Kollegen Orgaß, die über das Ziel hinausgegangen sind, daß hier eine echte Sorge vorliegt. Es ist auch durchaus so - das kann in den Protokollen nachgelesen werden -, daß wir es uns im Finanzausschuß auch in dieser Frage weiß Gott nicht leicht gemacht haben. Hier müssen aber auch andere Probleme gesehen werden, und auf die möchte ich jetzt hinweisen.
Zunächst die Frage des Ausfalls. Herr Kollege Orgaß, nach einem Gespräch mit den Kollegen meiner Fraktion - und das haben Sie doch sicher geführt - hätten Sie die Frage des Ausfalls von 1,2 Milliarden DM hier gar nicht mehr so breit darzustellen brauchen. Sie hätten dann nämlich wissen müssen, daß der Vertreter des Finanzministeriums, den ich zu unserer Arbeitskreissitzung hinzugezogen hatte, uns bereits deutlich gemacht hat, daß man im Finanzministerium von dem Jahr 1964 als Basis ausgegangen ist und daher natürlich ein höheres Bauvolumen angenommen hat - von irgendeinem Jahr mußten sie ja ausgehen - und daß dadurch in den von Ihnen hier dargelegten Punkten natürlich
eine Differenz entstanden ist. Diese Differenz wird ja jetzt auch vom Finanzminister nicht mehr bestritten. Trotzdem, Herr Kollege Orgaß, bleibt ein Betrag von mindestens 600 Millionen DM, und zwar ohne die Altbaurenovierung.
Nun, meine Herren und Damen, muß ich zusätzlich noch folgendes sagen. Im öffentlichen Hearing - und das ist eine Kritik für alle, die es angeht - ist deutlich geworden, daß über die effektive zusätzliche Belastung unterschiedliche Meinungen bestanden. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden nicht ausgeräumt. Praktisch in letzter Minute bekamen wir dann das Ifo-Gutachten, und darauf ist es zurückzuführen, daß auch diese Differenz zwischen 1,2 Milliarden DM und 600 Millionen DM nicht früh genug geklärt werden konnte.
Worauf es mir ankommt, ist folgendes. Zunächst einmal möchte ich für die Öffentlichkeit klarstellen, daß es nicht generell um Mietpreiserhöhungen geht. Wenn überhaupt von Mietpreiserhöhungen gesprochen werden kann, so trifft das nur für Wohnungen zu, die ab 1968 gebaut werden.
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Meine Damen und Herren, sehen wir uns nun einmal den Antrag genau an! Nach diesem Antrag soll erstens - dazu will ich aber nicht weiter sprechen - ein dritter Steuersatz eingeführt werden. Ich halte das schon für sehr problematisch; aber dazu ist genügend gesagt.
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Der Antrag spricht von Lieferungen und Leistungen für den Bau, die Instandhaltung, die Instandsetzung und die Modernisierung von Wohnungen und Eigenheimen. Meine Damen und Herren, mit ,der Annahme dieses Antrags - diese Bemerkung richte ich jetzt an alle Mitglieder dieses Hauses - würde dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.
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Denn die Rechnung wird ausgestellt für Baumaterialien. Wer aber will nachweisen, daß diese ganzen Baumaterialien, von den Steinen über die Leitungen bis zu allem, was für einen Bau notwendig ist, tatsächlich für den Bau von Wohnungen gebraucht werden und nicht etwa für gewerbliche und andere Bauten verwendet werden.
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Wenn wir also kontrollieren wollten, ob diese Materialien ausschließlich für den Bau von Wohnungen verwendet werden, müßte das Finanzministerium meiner Meinung nach einen Riesenkontrollapparat aufbauen. Können wir, die wir uns in diesem Hause immer für die Verwaltungsvereinfachung ausgesprochen haben, das wollen?
Der zweite Punkt! Nach diesem Antrag würden auch alle Luxusbauten, die irgendwo gebaut werden, mit einem begünstigten Steuersatz belegt. Ich frage: wollen wir das, wenn wir sehen - der Minister hat bereits darauf hingewiesen -, was heute auf dem freien Markt an Mieten verlangt wird? Ich bin überzeugt, bei dem aufwendigen freien und Luxus-Wohnungsbau ist noch mehr Luft als 3 %;
sehen Sie sich hier die Wohnungsmieten einmal an! Hier ist zu hoffen, daß wir in nicht allzuferner Zeit auch hier marktwirtschaftliche Verhältnisse bekommen. Wir haben aber keine Veranlassung, diesem Teile des Wohnungsbaues eine solche Steuerbegünstigung zu bewilligen.
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Ich habe gestern bereits die Etatlage angesprochen. Für den Sektor „Sozialer Wohnungsbau" haben wir die preisgebundene Miete. Darauf haben Sie, Herr Kollege Orgaß, mit Recht hingewiesen. Aber beachten Sie bitte meine beiden bisherigen Kriterien! Sie wollen mit Ihrem Antrag einen Bereich begünstigen, den niemand in diesem Hause im Hinblick auf die Etatlage verantworten kann.
Was bleibt nun - Kollege Orgaß und alle, die diesen Antrag unterschrieben haben -, was bleibt? Natürlich der Soziale Wohnungsbau. Eine Verteuerung von 3 % könnte nur bedeuten: weniger bauen. Das wollen wir nicht. Es könnte in Frage kommen: höhere gebundene Mieten. Das wollen wir auch nicht. Es könnte drittens in Frage kommen eine Erhöhung der öffentlichen Zuwendungen für den Bereich „Sozialer Wohnungsbau", oder aber es geschieht das, was der Kollege Windelen hier bereits gesagt hat: es wird unter Umständen das Wohngeld entsprechend angehoben. Damit aber treffen wir dann auch gezielt diejenigen, um die es uns allen geht.
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Bei uns wurde gestern von dem Kollegen Hauffe in der Fraktion auch ein Vorschlag gemacht. Er sagte in Kenntnis dieser Sache: „Kann man nicht unter Umständen dazu übergehen, für den sozialen Wohnungsbau eine Rückvergütung eines bestimmten Prozentsatzes der Umsatzsteuer vorzusehen?" Das ist eine Idee, die sicher gut gemeint ist. Sie sollte durchdacht werden.
Ich möchte aber allen in diesem Hause noch einmal sagen: dieser vorliegende Antrag würde, wenn wir ihn so annähmen, eine sehr große Ungerechtigkeit bedeuten. Das können wir nicht wollen. Wir müßten bei Annahme auch über die Frage des Satzes sprechen, und dann ergibt sich unter Umständen ein Umsatzsteuersatz von 11 %. Das aber bedeutete eine Erhöhung der Preise in allen Bereichen,
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und diese trifft dann alle, auch alle sozial Schwachen.
Aus diesem Grund können wir, wenn wir gerecht bleiben wollen, unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte dem Antrag nicht zustimmen.
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