emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich habe mir das eben auch einen Augenblick überlegt und war mir
*) Siehe Anlage 9. - ich gestehe es ganz offen - im Zweifel. Ich habe geglaubt, so verfahren zu sollen, weil hier nur steht: Die Debatte über das Ministergehalt wird zurückgestellt. Man kann das ja dann auch in der dritten Lesung ablehnen. Aber ich glaube, es ist logischer, die Schlußabstimmung nicht vorzunehmen. Wir stellen sie also zurück bis zur nächsten Woche.
Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hier lasse ich zuerst abstimmen über den Antrag des Kollegen Hoogen auf Umdruck 411 *). Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Brese auf Umdruck 392 **). Hier hat die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist also genügend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Abstimmungskarten zu beginnen.
({0})
Ich frage das Haus: sind Abgeordnete da, die noch nicht abgestimmt haben? - Ich bitte, sich zu beeilen. - Ich schließe die Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis ***) der namentlichen Abstimmung bekannt. Stimmberechtigte Abgeordnete haben insgesamt 371 abgestimmt. Mit Ja haben 126, mit Nein 222 gestimmt; enthalten haben sich 23.
({2})
Berliner Abgeordnete: Es haben 17 abgestimmt, 11 mit Ja, 2 mit Nein; 4 haben sich enthalten. Damit ist der Antrag auf Umdruck 392 abgelehnt.
Ich komme nun zur Schlußabstimmung in der zweiten Beratung über Einzelplan 07. Wer ihm in der Fassung zuzustimmen wünscht, die er jetzt durch Annahme des Antrags Umdruck 411 gewonnen hat, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; er ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Es ist genau 21 Uhr. Ich darf wohl Ihr Einverständnis unterstellen, daß wir die Beratung jetzt abbrechen. Ich berufe die nächste, die 87. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Mittwoch, den 15. Juni 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung ist auch heute einer traurigen Pflicht zu genügen. Am 9. Juni ist vor der Scheldemündung der schwedische Dampfer Johannishus mit einem panamesischen Frachter zusammengestoßen. Das Schiff geriet in Brand und setzte das Meer ringsum in Flammen. Von den 43 Besatzungsmitgliedern, unter denen viele Deutsche waren, konnten nur 23 gerettet werden. 20 Matrosen, darunter viele deutsche Seeleute, sind vermißt und haben wahrscheinlich den Seemannstod gefunden. Der Bundestag verneigt sich tief vor den Opfern dieser Katastrophe und versichert die Hinterbliebenen seines herzlichen Mitgefühles. Wir sollten nie vergessen - solche Katastrophen bringen es uns immer wieder in Erinnerung -, daß wir nur darum leben können, weil andere für uns ihr Leben einsetzen. Das begründet eine besondere Dankespflicht.
Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, zunächst einige Mitteilungen über den Ablauf der heutigen Sitzung. Der Ältestenrat, der heute morgen zusammengetreten ist, hat folgende Vereinbarung getroffen. Es soll heute wie folgt verfahren werden. Zunächst wird die Beratung des Einzelplans 06 fortgesetzt. Dann treten wir ein in die Beratung über Einzelplan 08, Beratung über Einzelplan 11 in Verbindung mit Einzelplan 33 und in die Beratung über Einzelplan 04 - unter Ausklammerung des Kanzlergehalts - in Verbindung mit Einzelplan 35.
Was die Abstimmungen betrifft, so hat der Altestenrat seine ursprünglich getroffene Vereinbarung geändert. Es wird also nicht mehr nur zweimal abgestimmt, d. h. am Schluß vormittags und am Ende abends, sondern es soll, insbesondere was die großen Einzelpläne betrifft, nach Schluß der Beratung des jeweiligen Einzelplans abgestimmt werden. Wir werden also heute abstimmen nach Schluß der Beratung über Einzelplan 06, nach Schluß der Beratung über Einzelplan 08, nach Schluß der Beratung über Einzelplan 11 in Verbindung mit Ein({0})
zelplan 33 und nach Schluß der Beratung über Einzelplan 04 in Verbindung mit Einzelplan 35. Zwischen 13 Uhr und 15 Uhr ist Abstimmungsstille; es wird keinerlei Abstimmung vorgenommen, möge die Geschäftslage sein welche auch immer.
Ich habe dann noch weiter bekanntzugeben, daß der Ausschuß für innere Verwaltung erst eine halbe Stunde später als ursprünglich vereinbart zusammentreten wird.
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({1}) ({2}).
({3})
f) Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({4}).
Wir fahren in der Beratung fort, und ich erteile weiter das Wort zur Begründung der Änderungsanträge, zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Bartram.
Ich bitte die in Aussicht genommenen Redner, sich bei mir rechtzeitig zu melden, damit ich die Zeiten einigermaßen einteilen kann.
bartram (NA), 1955-06-15:
Sie werden verstehen, daß durch die Erfüllung der genannten Aufgaben vermehrte Mittel beansprucht werden. Alle Frak({0})
tionen des Hohen Hauses haben diesen Antrag unterstützt, und ich bitte Sie, dieser Erhöhung zuzustimmen.
Darüber hinaus möchte ich an Sie alle die herzliche Bitte richten, sich in Ihrem gesamten Wirkungsbereich als führende Politiker des deutschen Volkes für die Förderung der Leibesübungen als Grundlage der Gesundheit des Körpers und des Geistes und für eine Verbreitung und Verwirklichung der olympischen Idee im Interesse unseres Volkes und der ganzen sich nach friedlicher Verständigung sehnenden Menschheit persönlich einzusetzen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Koenen ({0}).
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Meine Damen und Herren, wir sprechen unserem Kollegen unsere besten Wünsche für eine baldige Genesung aus.
Wir fahren in der Sitzung fort. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kühn.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
({0})
- Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
({1})
- Zu Umdruck 421? ({2})
Zu Umdruck 421*) hat das Wort Herr Abgeordneter Etzenbach.
({3})
- Der kommt nach Umdruck 421! ({4})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, eine Mitteilung: Der Kollege Koenen ({0}), der eben hier auf der Tribüne zusammengebrochen ist, befindet sich offenbar besser. Aber er wird sicher eine Reihe von Tagen unseren Beratungen fernbleiben müssen. Ich nehme an, ,daß das Haus einverstanden ist, daß ihm ein Urlaub von vier Wochen erteilt wird.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1955-06-15:
Bitte.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Herr Abgeordneter Arnholz, eine Zwischenfrage.
arnholz (NA), 1955-06-15:
Wenn Sie 400 und soundso viel Beamte beim Paßkontrolldienst einsparen wollen, sind Sie dann bereit, um diese Zahl die 20 000 des Grenzschutzes zu vermindern? Denn nur dann sehe

({0})
ich eine Verminderung der Zahl der Beamten, also eine wirkliche Ersparnis.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1955-06-15:
Es handelt sich gar nicht um dieses Problem.
({0})
Ich bin für meine Person und für meine Freunde durchaus bereit, dem Bundesgrenzschutz im Rahmen der 20 000 Mann die Zahl derjenigen zu ersetzen, die auf die andere Seite herübergehen würden. Der Bundesgrenzschutz soll ruhig die Funktionen weiter ausüben, die er bisher ausgeübt hat, und seine Stärkezahl voll und ganz ausnützen. Mir liegt es völlig fern, an den absolut notwendigen Funktionen des Bundesgrenzschutzes irgend etwas zu ändern.
Es geht aber hier um ein ganz anderes Problem. Es geht darum, daß in einem bestimmten Verwaltungszweig eine bessere Ordnung herbeigeführt wird, und nicht darum, ob wir den Grenzschutz restlos die 20 000 Mann ausnutzen lassen, von denen er jetzt durch den Weggang dieser Stellen einen Teil verlieren würde. Darum geht es uns nicht.
({1})
- Eine Ersparnis bei dem betreffenden Verwaltungszweig tritt sehr wohl ein. Ob Sie auf der anderen Seite den Bundesgrenzschutz auf die vollen 20 000 Mann bringen, ist ein völlig anderes Problem; das hat ja damit gar nichts zu tun. Ich bitte Sie, diese Dinge doch klar auseinanderzuhalten.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie werden in dem Entschließungsantrag, den wir zur dritten Lesung vorlegen werden, eine Brücke finden, die wir alle gemeinschaftlich ruhig betreten und zu dem von uns erstrebten Ziel gelangen können.
({3})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel hat Unterstellungen zurückgewiesen, die ich nicht geäußert habe; damit möchte ich mich nicht beschäftigen. Ich nehme das Wort nur, um eines doch ganz klar zu machen. Herr Kollege Vogel verfährt mit einer gewissen Unbedenklichkeit gegenüber dem Gesetz. Ich muß mit großem Bedauern feststellen, Herr Kollege Vogel, daß Sie es als eine zulässige Methode empfinden, im Gesetz vorgesehene und in bestimmter Zifferngröße ausgestattete Aufgaben dadurch einer Verwaltungsreform zuführen wollen, daß k.w.-Vermerke angebracht werden. Meine Damen und Herren, das Parlament hier hat umfassende Möglichkeiten, die, Dinge, die es als organisatorisch schlecht geregelt ansieht, zu ändern.
({0})
- Sie haben doch das Recht der Gesetzesinitiative. Sie können unseren ganzen staatlichen und behördlichen Aufbau durch Gesetze umgestalten, Herr Kollege Vogel, wenn Sie dafür die entsprechenden Mehrheiten finden, und mit guten Gründen. Aber es wäre außerordentlich bedenklich, wenn Sie Aufgaben, die kraft Gesetzes soundso geordnet sind, dadurch verändern wollen, daß Sie da, wo wir verpflichtet sind, die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben mit den gesetzlich vorgesehenen Stellen auszustatten, kurzerhand k.w.-Vermerke anbringen. Das ist eine Scheinoperation, und der Gedanke, dadurcheinen Zwang auf das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium auszuüben, Herr Kollege Vogel-ich glaube, bei näherem Nachdenken darüber kann das schwerlich die richtige Behandlung der Sache sein.
Wir können sehr wohl hinsichtlich dieser wie hinsichtlich vieler anderer Aufgaben überlegen, ob wir sie nicht praktischer, einfacher usw. usw. gestalten können. Aber soweit sie gesetzlich in bestimmter Weise gestaltet sind, haben wir uns zunächst und zuvörderst an das Gesetz zu halten, und da, wo uns das Gesetz unzureichend zu sein scheint, haben war das Gesetz zu ändern. Wir können nicht in dieser Weise verfahren, daß wir durch einen Vermerk bei den Stellen einen indirekten Zwang ausüben. Das sollte sicherlich nicht derjenige tun, der über ,die Gesetzesinitiative verfügt.
Deswegen habe ich an das Hohe Haus die Bitte, sich diesem Antrag aller Fraktionen doch anzuschließen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Sie wollen eine Zwischenfrage an den Herrn Minister stellen? - Herr Minister, darf ich Sie bitten, noch einmal das Wort zu ergreifen, um sich befragen zu lassen? Gestatten Sie die Frage, Herr Minister? - Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zwischenfrage.
ritzel (NA), 1955-06-15:
Eine Frage, Herr Minister: Wollen Sie damit sagen, ,daß in dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz eine bestimmte Zahl über die Abordnung von Angehörigen ides Bundesgrenzschutzes zum Bundespaßkontrolldienst enthalten ist und daß die Anbringung von k.w.-Vermerken bei 425 Stellen des praktisch dorthin dirigierten Bundespaßkontrolldienstes die Änderung bestehender gesetzlicher Bestimmungen zwingend voraussetze?
schröder (bundesminister des innern), 1955-06-15:
Herr Kollege Ritzel, ich kann darauf ganz einfach antworten, indem ich Ihnen etwas entgegenhalte, was Herr Kollege Arnholz gerade schon in einer Zwischenfrage angemerkt hat. Die Disposition über die kraft Gesetzes festliegenden 20 000 Mann des Bundesgrenzschutzes hat sich abzuspielen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz, und hier wird vom Haushaltsausschuß auch keineswegs etwa eine Operation vorgeschlagen, die etwa die Umwandlung der bisher mit diesen Aufgaben befaßten Grenzschutzbeamten in irgendeine andere Grenzschutzfunktion vorsähe. Deswegen bleibe ich dabei, daß das Anbringen des k.w.-Vermerks mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung steht.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
becker (NA), 1955-06-15:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf Kleinigkeiten einzugehen, sondern ich habe nur die Absicht, einiges Grundsätzliche zu den heute hier angeschnittenen Fragen zu sagen.
({0})
niederalt (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mommer hat, glaube ich, den Sinn des Beschlusses des Haushaltsausschusses mit Recht so interpretiert: Wir wollen einen Abbau der Aufgaben erreichen.
({0})
- Herr Kollege Menzel, Sie haben vollkommen
recht. Ich habe auch im Haushaltsausschuß darauf
hingewiesen, daß es mir lieber gewesen wäre, wenn
wir von der Aufgabenseite an dieses Problem herangegangen wären. Aber Sie werden nicht leugnen
können, man kann auch von der praktischen Seite
durch den k.w.-Vermerk an die Dinge herangehen.
Aber - und nun komme ich auf die Gefahr, auf
die ich hinweisen will - der k.w.-Vermerk allein
birgt die große Gefahr in sich, daß wir nicht zum
Ziele kommen, daß wir nicht eine Ersparnis erreichen, daß vielmehr der Abbau der Beamten des
*) Siehe Anlage 14 zur 86. Sitzung. **) Siehe Anlage 13 zur 86. Sitzung.

({1})
Bundespaßkontrolldienstes zugunsten der Zöllner erfolgt. Auf diese Gefahr muß hingewiesen werden. Es ist ja schon im Haushaltsausschuß deutlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß die 850 Beamten des Bundespaßkontrolidienstes ohne weiteres ersetzt werden könnten durch 494 Zöllner.
({2})
Da liegt also schon die Andeutung drin. Wenn wir etwa den Bundespaßkontrolldienst ganz wegfallen ließen, würde es zu einer Vermehrung der Zollverwaltung kommen. Das wollten wir auch nicht. Wir wollten einen Abbau der Aufgaben an sich, weil wir zum großen Teil der Meinung waren, diese Dinge müssen im heutigen Stadiumendgültig ganz und gar verschwinden. Nur so hat der k.w.-Vermerk einen Sinn, und deshalb habe ich mich zum Worte gemeldet: Erst dann erreichen wir das Ziel, nämlich den Abbau der Aufgaben, wenn wir alle, möglichst interfraktionell, in der dritten Lesung noch eine Entschließung annehmen, die zum Ausdruck bringt, daß die Verhandlungen, die auf Grund des k.w.-Vermerkes zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium geführt werden müssen, nicht zu einerAusweitung der Zollverwaltung führen dürfen, d. h. also, daß das Personal der Zollverwaltung idurch eine weitere Übernahme des Bundespaßkontrolldienstes um keinen Mann vermehrtwerden darf. Dann hat auch der Herr Bundesinnenminister - was wir ihm fairerweise zugestehen müssen - die gleiche Plattform für die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister, die er so nicht hätte.
Deshalb würde ich Ihnen empfehlen: Stimmen wir jetzt mit gutem Gewissen für den k.w.-Vermerk, d. h. für den Beschluß des Haushaltsausschusses, und nehmen wir in der dritten Lesung noch die Entschließung an, daß der Abbau des Bundespaßkontrolldienstes nicht zu einer Vermehrung der Zollverwaltung führen darf!
({3})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig!
({0}) -Verzichtet. Dann hat das Wort Frau Dr. Lüders. Zu diesem Punkt?
({1}) - Zur allgemeinen Aussprache?
({2})
- Ich werde die allgemeine Aussprache über den Einzelplan 06 eröffnen, wenn die Änderungsanträge begründet sind. Sie kommen also bestimmt noch dran.
Dann liegt keine weitere Wortmeldung zu diesem Änderungsantrag vor. Wird zu dem Antrag Umdruck 422 *) das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Weber!
weber (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 422 wird ein Antrag eingebracht, der von Mitgliedern aller Fraktionen unterschrieben worden ist. Er lautet:
*) Siehe Anlage 16 zur 86. Sitzung. Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 06 02 wird folgender neuer Titel eingefügt:
„Tit. 959 Einmaliger Zuschuß für die Ausstattung der Heime des Müttergenesungswerkes 1 000 000 DM".
Das Deutsche Müttergenesungswerk ist vor einigen Jahren von der Frau unseres Herrn Bundespräsidenten Heuss gegründet worden, und zwar mit den deutschen Frauenverbänden, die schon am Müttergenesungswerk gearbeitet hatten, und mit den Frauengruppen der karitativen Verbände und anderer Verbände, wie Caritasverband, Innere Mission, Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und ein fünfter Wohlfahrtsverband. Dieses Deutsche Müttergenesungswerk beruht auf der wirklich großartigen Hilfe des deutschen Volkes. Durch Sammlungen, die jedes Jahr veranstaltet werden, werden die Mittel für Genesungskuren der Mütter eingebracht. Ich darf sagen, daß es sich hier um ein in Deutschland fast einzigartig dastehendes Sammlungsergebnis handelt. Im vorigen Jahr sind 3,2 Millionen DM gesammelt worden, die für die Genesungskuren der Mütter verwandt worden sind. Frau Heuss sowie die Vertreterinnen der karitativen Verbände und der Frauenverbände hatten immer den Gedanken: Es soll für die deutsche Mutter etwas getan werden, weil viele deutsche Mütter infolge des Krieges, infolge der Ereignisse des „Dritten Reiches" und infolge des schweren Lebens, das die Frau des Volkes ,auch heute führen muß, eine Genesungskur nötig haben. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieses Werk bis jetzt nur mit Mitteln ausgestattet worden ist, die das Ergebnis von Sammlungen im ganzen deutschen Volk waren. Wenn jetzt Mitglieder aller Fraktionen um eine Million bitten, dann geschieht es nur, damit die Müttergenesungsheime einmal so ausgestattet werden, wie es für die Gesundheit und für die Erholung der deutschen Mütter notwendig ist. Es handelt sich also nur um einen einmaligen Zuschuß, und ich bitte das Hohe Haus im Namen von Mitgliedern aller Fraktionen, dem zuzustimmen. Ich bitte vor allem im Interesse der Mütter unseres Volkes darum.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Wird zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 422 noch das Wort gewünscht? - Frau Lüders bitte!
lüders (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Hause und auch weit über dieses Haus hinaus wird auf den unmöglichen Einfall kommen, irgendwie ein Wort mangelnden Interesses an dem Müttergenesungswerk zu sagen. Aber, meine liebe Kollegin Weber, um so mehr bin ich doch erstaunt - ich habe Ihren Antrag natürlich trotzdem mitunterschrieben; denn ich finde, die Politik ist keine Gelegenheit, sich nun für die eine oder andere Stellungnahme zu rächen und deshalb nicht mitzutun -, daß Sie es gestern nicht fertiggebracht haben, gegen den Widerstand des Herrn Finanzministers für die - Verzeihung - lumpigen zweimal 100 000 DM für UNICEF einzutreten.
({0})
Mir liegen ganz gewiß die deutschen Mütter genau
so nahe wie Ihnen; denn sie sind ja die Mütter der
Kinder, die uns allen so naheliegen. Aber ich

({1})
glaube, wir hätten doch die selbstverständliche Pflicht erfüllen sollen, auch ein wenig dazu beizutragen, daß auch die Kinder fremder Mütter nicht in so maßloser Not sind, wie sie es sind.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Frau Dr. Weber.
weber (NA), 1955-06-15:
Ich antworte nur ungern
({0})
- warten Sie auf meine Antwort! -, weil ich den Vorwurf, man tue nicht genug für die Mütter oder für die Kinder, immer für einen der schwersten Vorwürfe halte.
({1})
- „Sehr richtig!", ja. Ich darf Ihnen aber sagen, warum ich dagegen gestimmt habe. Wir waren in der Fraktion übereingekommen, daß wir diesem
Unternehmen der UNICEF, die ;ich sehr schätze, dreimal 100 000 DM als besonderen Zuschuß zubilligen wollten, nicht mehr.
({2})
- Bitte, warten Sie! Diese neuen zweimal 100 000 DM gingen dann über diese Vereinbarung hinaus. Ich bin gewohnt, ein Wort, das ich meiner Fraktion gegeben habe, auch zu halten.
({3})
Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Auch ich hätte für das Müttergenesungswerk das sage ich Ihnen ganz offen - lieber zwei Millionen als eine Million gehabt, ganz bestimmt. Wir
haben 130 Heime. 60 000 Mütter sind das letztemal in Erholung geschickt worden. Ich würde viel
lieber 100- oder 200 000 Mütter in Erholung schikken. Das wäre auch sehr wichtig und notwendig.
Aber man muß sich nun einmal begrenzen, und
weil ich meiner Fraktion - gar nicht dem Herrn
Finanzminister, -von dem habe ich gar nicht gesprochen; mit dem habe ich hier und da Krach ({4})
- ja, wenn ich mal etwas anderes wünsche -, mein Wort gegeben habe und weil man sich Grenzen setzen muß, hier wie auch beim Müttergenesungswerk, habe ich mit Nein gestimmt. Ich muß den Vorwurf meiner lieben Kollegin Lüders zurückweisen.
({5})
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-15:
Bitte.
rehling (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Beratung ist mehrfach Kritik geübt worden an der geringen Höhe der Beiträge, welche die Bundesrepublik für internationale Organisationen leistet. Die Kritik erstreckt sich auch auf die im Antrag angeführte Position, Kap. 06 02 Tit. 675 f), wo es *) Siehe Anlage 2. sich um einen Beitrag an die Union Internationale des Organismes Familiaux handelt. Der Beitrag von 2000 DM, den die Bundesrepublik leistet, bleibt weit zurück hinter den Beiträgen von Frankreich, Belgien und der Schweiz. Er entspricht nicht ihrer Größe und Bedeutung. Ich bitte daher das Haus, der im Antrag geforderten Erhöhung dieser Position von 2000 auf 5000 DM zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich, den Antrag Umdruck 401 Ziffer 2 zu begründen.
({0})
- Dann braucht das nicht mehr begründet zu werden.
Dann haben wir immer noch den Antrag Umdruck 421 zu begründen, falls er begründet werden sollte, wozu ich nicht die Absicht habe aufzureizen.
({1})
- Ist auch begründet.
Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen und keine weiteren Änderungsanträge vor.
Es war verabredet, noch eine allgemeine Aussprache stattfinden zu lassen. Hierzu hat das Wort Frau Abgeordnete Lüders.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Der Kollege Kühn!
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Wird noch das Wort gewünscht? Der Herr Bundesminister des Innern!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.