Hubertus Heil (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister für Wirtschaft, der Sie ja sein
sollen, Herr Rösler,

({0})

ich finde einen Satz in Ihrer launigen Rede von eben sehr
bemerkenswert, nämlich den schönen Satz, es sei nicht
schlimm, wenn Schauspieler Deutschland verließen. Ich
sage Ihnen, es wäre gut, wenn schlechte Laiendarsteller
diese Regierung verließen. Das sage ich Ihnen ganz
deutlich




Hubertus Heil ({1})

({2})

Wenn es wirklich so wäre, Herr Rösler, dass die
Wachstumsentwicklung in diesem Land etwas mit Ihnen
zu tun hätte,

(Volker Kauder ({3}): Mann, war das
eine tolle Nummer! Ha, ha, ha!

dann müssten wir einmal einen Blick auf die Wachstumsentwicklung in Ihrer Amtszeit werfen: Sie sind mit
3 Prozent gestartet, haben dann 0,7 Prozent gehabt, und
müssen jetzt auf 0,4 Prozent herunter. Wenn es so wäre,
dass Sie mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland
etwas zu tun hätten, dann müsste man sagen: Durch Sie
ist das Wachstum in Deutschland noch stärker geschrumpft als die Wahlergebnisse der FDP.

({4})

Wir haben hier keine Rede eines Bundeswirtschaftsministers erlebt, sondern die eines FDP-Vorsitzenden,
der um sein nacktes Überleben als Politiker kämpft.

({5})

Das, Herr Rösler, ist angesichts der wirtschaftlichen
Lage in diesem Land nicht angemessen.

Gucken wir uns die wirtschaftlichen Daten an! Sie
mussten die Wachstumserwartung für dieses Jahr auf
0,4 Prozent herunterschrauben. Das hat nicht nur Gründe
in Deutschland, sondern das hat vor allen Dingen damit
zu tun, dass die Krise, die wir bis dato besser überstanden haben als andere Volkswirtschaften in Europa, jetzt
nach Deutschland zurückkommt.

Wir als Exportnation erleben, dass die Nachfrage im
Ausland, vor allen Dingen in der Euro-Zone, zusammengebrochen ist. Das hat Folgen für die deutsche Wirtschaft. Deshalb müssen Sie sich nicht zurechnen lassen,
dass in anderen Ländern tatsächlich auch Fehler gemacht
wurden - das ist nicht Ihr Problem -, aber Sie, Frau
Merkel, haben in den letzten drei Jahren die Krise in
Europa nicht gelöst, sondern mit der Art und Weise, wie
Sie sie gemanagt haben, diese Krise verschärft. Daher
tragen Sie, Frau Merkel, die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, die jetzt nach Deutschland zurückkommt.

({6})

Wir haben erlebt, dass Sie sich drei Jahre lang in
Deutschland auf guten konjunkturellen Entwicklungen,
auf Entscheidungen der Vorgängerregierung ausgeruht
haben.

({7})

Sie haben keine Zukunftsvorsorge getroffen. Sie haben
tatsächlich von dem Mut Ihrer Vorgängerregierungen für
Veränderungen in diesem Land profitiert. Sie haben davon profitiert, dass die Große Koalition mit Olaf Scholz

veränderte Regeln zur Kurzarbeit eingeführt hat, Sie haben davon profitiert, dass wir Konjunkturprogramme auf
den Weg gebracht haben. Das hat Deutschland in den
letzten drei Jahren stabilisiert.

({8})

Aber Sie, Herr Rösler, haben in diesen Jahren die
Chance verpasst, sich für schwierigere Zeiten zu wappnen. Ich kann Ihnen das an einzelnen Stellen nachweisen. Sie haben es ja geschafft, nach drei Jahren guter
konjunktureller Entwicklung und nach recht positiven
Entwicklungen am Arbeitsmarkt jetzt bei der Bundesagentur für Arbeit ein Milliardendefizit in die Kasse zu
reißen.

({9})

Sie müssen sich fragen lassen, ob das tatsächlich das
ist, was wir brauchen; denn möglicherweise brauchen
wir wieder veränderte Regeln zur Kurzarbeit, und zwar
weit über das hinaus, wie Sie jetzt zaghaft einräumen,
was in diesem Land notwendig ist. Es ist sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deshalb werden wir entsprechende Vorschläge in den Deutschen
Bundestag einbringen.

({10})

Was haben Sie in drei Jahren guter konjunktureller
Entwicklung mit der Art und Weise, wie Herr Schäuble
mit dem Haushalt umgegangen ist, gemacht? Sie hätten
die Neuverschuldung in diesem Land stärker senken
können, aber Sie haben mit Buchungstricks versucht,
Ihre Haushaltszahlen zu schönen, indem Sie beispielsweise die Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau
plündern, und zwar gegen die über Jahrzehnte hinweg
praktizierte Übung.

({11})

Die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, wird in
Zukunft dringend gebraucht, und die braucht tatsächlich
Unterstützung in diesem Land und keinen Bundesfinanzminister, der seine klebrigen Finger in das Portfolio der
KfW steckt.

({12})

Nein, meine Damen und Herren, Zukunftsvorsorge
sieht anders aus. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die jetzt anpackt,

({13})

die auch dafür sorgt, dass das, was strukturell in diesem
Land notwendig ist, stattfinden kann. Die deutsche Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, gar keine Frage.
Dafür brauchen wir stärkere Unterstützung für Investitionen in Deutschland, beispielsweise steuerliche Forschungsförderung; die haben Sie versprochen, aber an
dieser Stelle eben nicht geliefert.



Hubertus Heil ({14})

Wir brauchen nicht nur eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, sondern wir bleiben in Deutschland auch hinsichtlich der Binnennachfrage weit unter unseren Möglichkeiten. Der Schlüssel dazu sind nicht irgendwelche
Stellschrauben allein im Steuersystem, der Schlüssel
dazu ist, dafür zu sorgen, dass wir eine faire Entwicklung bei Löhnen und Gehältern in diesem Land bekommen. Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt,
damit die Menschen tatsächlich faire Löhne bekommen.
Das stützt die Kaufkraft und die Binnennachfrage in diesem Land. Auch das verweigert diese Bundesregierung.

({15})

Ich schaue einmal in diesen Jahreswirtschaftsbericht,
in dieses Dokument Ihrer Untätigkeit, und zitiere mit der
Erlaubnis des Herrn Präsident aus dem Bericht, Seite 47.
Frau Merkel, hören Sie gut zu; denn das ist kennzeichnend für Ihre Regierung.

({16})

- Sie werden erlauben müssen, dass eine Opposition einer Regierung aus Ihrem eigenen Bericht vorliest. Oder
macht Sie schon das nervös?

({17})

Ich lese Ihnen einen Satz auf Seite 47 vor - Zitat -:

Die Meinungsbildung zu einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ist innerhalb der Regierungskoalition nicht abgeschlossen.

Wie lange diskutieren wir in Deutschland über den gesetzlichen Mindestlohn? Sie müssen hier vorankommen.
Sie sind eine Koalition der wechselseitigen Blockade.
Aber Sie schaffen keinen gesetzlichen Mindestlohn in
diesem Land.

({18})