emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-10-23:
Liebe Frau Däubler-Gmelin, Sie haben mich als Biologin nach meiner Meinung gefragt, wofür ich ausgesprochen dankbar bin. Denn ich meine, dass gerade in
der grünen Gentechnik Biologiekenntnisse sehr wohl
von Bedeutung sind.

({0})

Ich habe mich in der Tat mit den Farm Scale Evaluations beschäftigt. In diesem Zusammenhang habe ich
mich mit Botanikern auseinander gesetzt und mich über
die tatsächlichen Ergebnisse informiert. Festzustellen ist,
dass die Ergebnisse nicht so eindeutig sind, wie Sie und
auch Ministerin Künast es darstellen.

Aus den Ergebnissen geht schlicht und ergreifend hervor, dass bei dem Anbau von herbizidtolerantem Raps
die Menge der Unkräuter sinkt. Wenn es in einem Rapsfeld weniger Beikräuter gibt, ist auch weniger Nahrung
für Insekten vorhanden, die auf solchen Beikräutern
leben. Von daher ist es richtig, dass die Artenvielfalt in
einem Rapsfeld - in dem allerdings ohnehin in erster
Linie Raps wachsen soll - dadurch sinkt. Gleichzeitig
steigt aber auch der Ertrag, weil der Boden verstärkt dem
Raps zugute kommt statt den Beikräutern.

({1})

Das ist eine Frage des Unkrautmanagements; es geht
dabei nicht darum, auf welche Art und Weise die Herbizidtoleranz in einem Rapsfeld hergestellt wurde. Das ist
mit gentechnischen Methoden wie auch mit anderen
Zuchtmethoden möglich. Im Ergebnis kommt es zu einer
geringeren Artenvielfalt im Rapsfeld. Das bedeutet aber
nicht, dass sie außerhalb des Rapsfeldes ebenfalls sinkt.

Von daher rate ich Ihnen Frau Kollegin: Beschäftigen
Sie sich doch ein bisschen gründlicher mit dieser Thematik und fragen Sie auch einen Botanikprofessor nach
der Frage der Artenvielfalt im Rapsfeld, unabhängig davon, ob es sich bei der angebauten Pflanze um eine
transgene Sorte handelt oder nicht!

Ich darf auch darauf hinweisen, Frau DäublerGmelin, dass sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
auch mit der Sicherung der Welternährung befasst. Wenn
wir diese Aufgabe Ernst nehmen, dann spielt die Wahlfreiheit, die nur in satten Gesellschaften, nicht aber in
der Dritten Welt ein Thema ist, in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Das gilt auch für die Kennzeichnungspflicht. Sind Ihnen die Zahlen bekannt, wie viele Menschen in den
ärmsten Ländern der Erde lesen und schreiben können?
Was hilft diesen Menschen eine Kennzeichnung, wenn
sie hungrig sind und nicht lesen können?

Sie sprechen Punkte an, die in der Auseinandersetzung in Deutschland an Relevanz gewonnen haben, weil
wir eine reiche und satte Gesellschaft sind und es uns
leisten können, die Trennung von aus transgenen Pflanzen und aus anderen Pflanzen hergestellten Lebensmitteln zu fordern.

Ich bitte Sie herzlich, das Thema Welternährung in
den Mittelpunkt zu stellen, statt sich an Fragen abzukämpfen, die nur in der Auseinandersetzung innerhalb
Deutschlands ein Rolle spielen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Zur Erwiderung hat nun Frau Kollegin Dr. DäublerGmelin das Wort.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-10-23:
Frau Happach-Kasan, Sie wissen, dass ich immer für

Ratschläge dankbar bin. Aber darf ich Ihre geschätzte
Aufmerksamkeit auf den letzten Spiegelpunkt auf
Seite 3 des Antrags der CDU/CSU lenken. Dort wird auf
die Frage der Kennzeichnung ziemlich ausführlich eingegangen. Darauf habe ich mich bezogen. Vielleicht
sollten Sie - wenn ich das zurückgeben darf - den Antrag einfach einmal lesen. Dann werden Sie feststellen,
dass die Frage der Kennzeichnung sehr wohl angesprochen wird. Dort, wo der Kennzeichnungsschwellenwert
als klare Voraussetzung für Wahlfreiheit und Koexistenz
eine Rolle spielen sollte, muss man sich festlegen. Man
kann man nicht argumentieren - das tun Sie bedauerlicherweise -: Einerseits, andererseits, ich meine aber gar
nichts! Wer so verfährt, nimmt unseren Bauern jede
Chance für Wahlfreiheit und Koexistenz.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass zum Beispiel der
Träger des Alternativen Nobelpreises des letzten Jahres,
ein Biologe und Genetiker aus Äthiopien, der sicherlich
auch Ihren strengen fachlichen Ansprüchen genügt, sehr
deutlich die Mängel des Goldenen GV-Reises kritisiert
hat. Er meinte auch, das die Grundsätze von Wahlfreiheit
und Nichtabhängigkeit, auf die wir für unsere Bauern
Wert legen, auch für die Bauern in den sich entwickelnden Ländern gelten müssten. Er wies auch deutlich auf
die Probleme von GMO beispielsweise für Auswirkungen auf die Sozialstruktur und die Abhängigkeit von gewerblichen Schutzrechten hin. Er befürchtet sogar, dass
sich das Armutsproblem durch den Einsatz der grünen
Gentechnik vielfach verschärfen werde - aber auch das
ist zunächst nur eine Meinung -, und weist außerdem
darauf hin, dass man die Bedeutung der Artenvielfalt,
also der Biodiversität, selbstverständlich auch unter biologischen Gesichtspunkten zur Kenntnis zu nehmen
habe. Das ist das, was auch ich tue und empfehle.

Lassen Sie mich nochmals deutlich sagen, dass bei einem Schwellenwert über der technischen Nachweisbarkeit für die Kennzeichnung von Futtermitteln die Chancen
für Wahlfreiheit und Koexistenz nicht mehr bestehen. Das
ist so. Und darüber, welche der Erwartungen an Biotechnologie und grüne Gentechnik tatsächlich erfüllbar sein
können, sollten wir - dafür habe ich plädiert - sehr sorgfältig beraten.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zu der Studie aus England ansprechen. Ich habe es mir angewöhnt,
dass ich eine neue Studie - die jetzt vorliegende ist in der
Tat im Internet zu bekommen und ist sehr dick - erst einmal lese und sie dann mit Kollegen und Fachleuten bespreche. Da die Studie aus England erst in dieser Woche
veröffentlicht wurde, wird man noch Zeit benötigen, um
sie genau einzuschätzen. Ich denke, dazu wird in unserem Ausschuss jede Möglichkeit bestehen. Wenn Sie,
Frau Happach-Kasan, diese Studie offenbar per Handauflegen bewerten können, dann sage ich Ihnen: Ich
kann das nicht und bisher hat nur Carlo Schmid so etwas
geschafft.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Röspel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heiderich?
Ren Röspel (NA), 2003-10-23:
Ja.
Helmut Heiderich (NA), 2003-10-23:
Herr Kollege Röspel, da Sie hier über die Frage des

Bt-Maises sprechen, sind Ihnen sicherlich auch die Studien aus Nordamerika bekannt, die genau zu diesem
Problem der Resistenzen gemacht worden sind. Im Endergebnis hat man in allen Studien festgestellt, dass es
selbst dort nicht zu solchen Resistenzen gekommen ist,
wo man keine Refuges, also Bt-Mais-freien Zonen,

eingerichtet hat. So hat sich das Problem, das Sie eben
angesprochen haben, in der landwirtschaftlichen Praxis
nicht bewahrheitet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Deß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ulrike Höfken (NA), 2003-10-23:
Wir werden - auch unterstützt von der heutigen Diskussion; hier bin ich ganz zuversichtlich - damit erfolgreich sein.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christa Reichard,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhold Hemker,

SPD-Fraktion.
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Antrag, über den wir heute debattieren, wird mit
Recht auf den Welternährungsgipfel des Jahres 1996 und
seine Abschlusserklärung verwiesen. Es wird im Antrag
deutlich, dass die Nachfolgekonferenz im Jahr 2002
noch einmal die Brisanz der Welternährungskrise bewusst gemacht hat. In der Abschlusserklärung wurde
auch betont, dass weltweit kaum Fortschritte erzielt wurden.

({0})

Vor allem wurden die Rahmenbedingungen national
und international nicht so verbessert, dass mit besseren
Produktionsbedingungen für Nahrungsmittel sowohl in
quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zu rechnen
ist. Der im Antrag erwähnte so genannte versteckte Hunger, also Mangelernährung, konnte nicht eingeschränkt
werden.

Die Bemühungen im Rahmen des Welternährungsprogramms, auf das verwiesen wird, für und in bestimmten Notstandsgebieten haben im Übrigen dazu beigetragen - zum Teil mit Miniüberlebensrationen aus
gentechnisch verändertem Mais bzw. Soja -, dass die
Zahl der Verhungerten bzw. Verhungernden vorübergehend zurückgegangen ist und weiter zurückgeht, Herr
Carstensen. Allerdings wurden und werden damit keine
Chancen für ein lebenswertes Leben eröffnet. Aber - das
ist das Entscheidende - insgesamt ist die Produktions-,
Verteilungs- und damit auch die Versorgungssituation
zurzeit so, dass - darauf ist schon hingewiesen worden die Ziele des Aktionsprogramms 2015 weltweit auch
nicht annähernd erreicht werden können. Das ist das
eigentliche Problem und der eigentliche Skandal.

Ein Mangel an Nutzung der Chancen der grünen Gentechnik bestand und besteht in diesem Zusammenhang
- so stellt es auch die FAO dar - nicht, wie es die CDU/
CSU in ihrem Antrag direkt oder indirekt unterstellt.
Aber es besteht nach wie vor ein Mangel darin, die
Auswirkungen der Kolonialzeit abzustellen und die Bedingungen der Globalisierung sowie die ungerechte
Welthandelsordnung mit tief sitzenden spürbaren strukturellen Problemen zu ändern. Dafür müssen wir uns
einsetzen.

({1})
Hinzu kommt, dass sich die Besitz- und Eigentumsverhältnisse nicht geändert haben. Diese wurden oft sogar politisch und ökonomisch stabilisiert und verstärkt.
Das ist ein weiterer Skandal. So führen zum Beispiel
fehlende Bestimmungen über Mindestbetriebsflächen,
das Fehlen einer Grundsteuer in vielen Ländern, fehlgeleitete Subventionen und Steuervorteile und die allgemeine Orientierung der bestimmenden Gesetze am
Prinzip des Großfarmbetriebes weiterhin zu einer ungerechten Landverteilung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Deß?
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Gerne.
Albert Deß (NA), 2003-10-23:
Herr Kollege Hemker, ich bin Ihrer Meinung, dass in

vielen Entwicklungsländern die Besitz- und Eigentumsverhältnisse nicht in Ordnung sind. Aber sind Sie mit
mir der Meinung, dass in Simbabwe durch die Veränderung der Besitzverhältnisse, die dort vorgenommen worden ist bzw. wird, die Ernährungssicherung für das Land
verstärkt wird, sodass dort die Einkommenssituation der
Bevölkerung verbessert wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Carstensen?
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Ja, gerne.
Peter H Carstensen (NA), 2003-10-23:
Herr Kollege Hemker, Sie wissen, dass ich Ihnen

gerne zuhöre, weil Sie sehr sachkundig und sehr überlegt
reden. Ich stimme Ihnen zu, dass bei der Bekämpfung
des Hungers in der Welt eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig sind. Aber können Sie mir erläutern, warum Sie noch immer gegen eine dieser Maßnahmen in
diesem großen Bündel, nämlich die technische Maßnahme Gentechnologie - sie stellt eine bestimmte Facette dar -, argumentieren?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nein, Sie beantworten die Frage des Kollegen

Carstensen schon lange nicht mehr. Ich habe genau darauf geachtet, dass die Uhr während Ihrer Beantwortung
angehalten wurde.

({0})
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Ich war der Meinung, dass ich noch die Frage beantwortet habe.

Ich werde dem Kollegen Carstensen dies im Ausschuss noch einmal erläutern, damit er versteht, in welchem Gesamtzusammenhang nicht nur mein, sondern
unser politisches Engagement steht.

Ich komme zum Abschluss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nein, Herr Kollege Hemker, Ihre Redezeit ist deutlich

abgelaufen. Bitte schließen Sie schnell ab.
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Ja, ich schließe mit drei ganz kurzen Hinweisen aus

einem Papier ab.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege Hemker, ich lasse diese drei kurzen

Hinweise nicht mehr zu. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Gut.

Dann sage ich nur noch: FAO ist eben nicht nur GMO

({0})

und Welternährung ist mehr als Gentechnik. Schauen Sie
sich die Erklärung von „Misereor“ und „Brot für die
Welt“ sehr genau an!

({1})

Dort wurden kritische Anmerkungen für die Öffentlichkeit gemacht.

Herzlichen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Voodoo, Zauberei, schwarze Magie, Hexenwerk manchmal könnte man meinen, man spräche von solchen Machwerken, wenn die grüne Gentechnik angeschnitten wird.

Mittlerweile sind wir weit davon entfernt, sachlich
über die Gentechnik - gar nicht zu sprechen von der grünen Gentechnik - diskutieren zu können. Ich muss sagen: leider. Die Medien spielen auf dieser Klaviatur
ebenso gerne mit. Horrorszenarien werden aufgemalt
und damit Emotionen sowie Ressentiments in der Bevölkerung geschürt, die für meine Begriffe der Sache nicht
gerecht werden, sondern ihr eher schaden.

Die Prämisse der Bundesregierung, unter der sie ihre
Haltung zu diesem Thema darlegt, scheint Handeln
durch Nichthandeln zu sein.

({0})

Im Falle des De-facto-Moratoriums auf europäischer
Ebene hat die Bundesregierung ebenso durch Nichtstun
geglänzt. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Clement
in diesem Frühjahr war, wie ich meine, richtig. Was ist
damit geschehen? Er wurde unter Protest von Rot-Grün
begraben.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höfken?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-10-23:
Ja, gerne.
Ulrike Höfken (NA), 2003-10-23:
Frau Kollegin, im „Handelsblatt“ steht heute, dass die

Versicherungen in Großbritannien das Risiko im Zusammenhang mit der Gentechnik ähnlich bewerten wie das
Risiko des Terrorismus oder die Gefährdungen durch
Contergan und ähnliche Dinge. Würden Sie das auch als
Voodoo bezeichnen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Ernstberger von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Karl Lamers von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-10-23:
Das bezeichne ich nicht als Voodoo, aber es passt zu

dem, was ich vorhin gesagt habe, dass Medien nämlich
sehr gerne - fast ausschließlich und in erster Linie Horrorszenarien aufnehmen. Deshalb wurde das logischerweise auch als Erstes aufgenommen.

({0})

Im Übrigen stellt unsere Frau Ministerin für Verbraucherschutz Künast Unternehmen der Biotechnologie öffentlich an den Pranger. Frau Ministerin Künast, das haben Sie auch heute wieder getan. Haben Sie unseren
Antrag überhaupt gelesen? Sie haben nämlich nur herzlich wenig dazu gesagt, dass die grüne Gentechnik als
Chance begriffen werden kann. Lehrer würden in diesem
Zusammenhang sagen: Thema verfehlt.

Sie haben mit Recht auf Risiken hingewiesen. Chancen, die zweifelsohne auch vorhanden sind, haben Sie
aber mit keinem Wort erwähnt. Sie haben es ungeprüft
abgelehnt, zur Kenntnis zu nehmen, dass Chancen existieren. Das halte ich für Ideologie pur.

({1})

Es ist der falsche Weg, Unternehmen der Biotechnologie schlechtzureden. Die deutschen Unternehmen
der Biotechnologie verlieren ihre Kompetenz, betroffene
Unternehmen wandern ins Ausland ab und der Standort
Deutschland ist um Arbeitsplätze wesentlich ärmer. Dies
nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Das ist
eine falsche Politik. Sie hilft Deutschland nicht und sie
verdeckt die vorhandenen Chancen der grünen Gentechnik völlig. Die Politik ist ideologisch motiviert. Uns,
liebe Frau Kollegin Höfken, Ideologie vorzuwerfen halte
ich doch für etwas verfehlt.

({2})

Ich plädiere daher vehement dafür, dass wir zu einer
sachlichen und offenen Auseinandersetzung über das
Thema zurückkehren. Dabei - das sehe ich genauso wie
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün - dürfen
die Risiken nicht außen vor bleiben. Jede Medaille hat
zwei Seiten, auch diese. Es lohnt sich, beide zu betrachten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Deß?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-10-23:
Gerne.

({0})
Albert Deß (NA), 2003-10-23:
Frau Kollegin Pfeiffer, ich habe vor kurzem gelesen,

dass die Grünen vor etwa 20 Jahren einen Parteitagsbeschluss gefasst haben, mit dem sie sich gegen die Einführung der EDV-Technik ausgesprochen haben. Meine
Frage ist: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Grünen
mit ihrem Widerstand gegen die grüne Biotechnologie
weltweit genauso scheitern werden, wie sie mit ihrem
Widerstand gegen die Einführung der EDV-Technik gescheitert sind?

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-10-23:
Herr Kollege Deß, jeder, der Zukunft nicht zur Kenntnis nimmt, jeder, der, ideologisch verbrämt, sich die Zukunft selbst verbaut, jeder, der Zukunftstechnologien
nicht als Chance begreift, wird zwangsläufig scheitern;
das ist keine Frage.

({0})

Wir sind uns darin einig, werte Kolleginnen und Kollegen, dass die Themen Welternährung und Gesundheit,
Hunger und Armut auch uns betreffen. Grüne Gentechnik kann unter anderem oder auch - das bitte ich zur
Kenntnis zu nehmen: unter anderem oder auch - als Ergänzung oder Lösung dafür dienen. Diese Ergänzungen
zur Kenntnis zu nehmen ist, denke ich, auch Ihre Aufgabe, die Aufgabe von Rot-Grün. Dies sage ich auch im
Anschluss an das, was Kollege Deß eben gesagt hat.

Die grüne Gentechnik könnte dem versteckten Hunger den Kampf ansagen. Die vielfältigen Möglichkeiten
muss Politik zur Kenntnis nehmen, müssen wir zur
Kenntnis nehmen. Wir dürfen sie nicht von vornhinein
ablehnen. Es geht nicht an, dass wir sie nicht zur Kenntnis nehmen oder überhaupt nicht darüber diskutieren. Im
Gegenteil: Man sollte ihnen in Teilbereichen nachgehen.

Ich fordere Sie auf, genau das zu tun, nämlich von Ihrer kategorischen Ablehnung zurückzukehren zu einer
sachlich geführten Diskussion, damit wir nicht mehr
über Hexenwerk, Teufelswerk, schwarze Magie und
Ähnliches reden müssen.

Danke schön.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ruprecht Polenz (NA), 2003-10-23:
Ich komme zum Schluss.

Letztlich wäre eine solche Initiative - an ihr müssten
Europäer und Amerikaner nämlich in jedem Fall teilnehmen - auch ein Signal, dass Frieden und Sicherheit im
Nahen Osten ein gemeinsames transatlantisches Interesse ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Für die Bundesregierung hat jetzt die Staatsministerin

Kerstin Müller das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Leibrecht von

der FDP-Fraktion.
Karl A Lamers (NA), 2003-10-23:
Einen Satz noch. - Lassen Sie mich mit Robert

Schuman enden, der einmal gesagt hat: Die Abrüstung
der Geister muss der Abrüstung der Waffen vorausgehen.

({0})

Das entspricht auch meiner Überzeugung.

Ich danke Ihnen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat nun der Kollege Karl-Theodor Freiherr

von und zu Guttenberg von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Jahresabrüstungsbericht 2002 der
Bundesregierung, Drucksachen 15/1104 und 15/1800.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu
nehmen und die Bundesregierung zu bitten, mit der jährlichen Berichterstattung fortzufahren. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1786 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2002

- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck
({1}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2002

- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Cornelia Behm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von

der CDU/CSU-Fraktion.
Georg Schirmbeck (NA), 2003-10-23:
Jawohl, Herr Präsident. - Insofern helfen uns Ihre

prosaischen Ausführungen nicht weiter. Sie müssen vielmehr endlich handeln, soweit konkrete Regierungsmaßnahmen erforderlich sind. Für die Sicherung der Qualität
unseres Waldes brauchen wir keine Worte, sondern Taten.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Herr Kollege Berninger, erlauben Sie noch sozusagen

eine Abschlussfrage des Kollegen Schirmbeck?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Ja.