emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günther (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, ich bin erfreut, zu hören, daß Sie die Absicht haben, das Gesetz bzw. die Anordnungen zum Gesetz so zu ändern, daß sich solche Fälle nicht so leicht wiederholen.

Daran anknüpfend aber eine andere Frage! Sowohl auf deutscher wie auf belgischer Seite wurden in der Presse Äußerungen belgischer Zollbeamter wiedergegeben, die gesagt haben sollen: „Bei uns passiert so was nicht, daß auf Menschen geschossen wird." Meine Frage: Ist unser Gesetz bzw. unsere Anordnung strenger als die belgische? Kann nicht angestrebt werden, daß unsere Anordnungen den belgischen und holländischen Anordnungen angeglichen werden, damit wir wenigstens an der Grenze einheitliche Regelungen haben?
Dr. Dahlgrün. Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Günther, das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! Wir sollten tatsächlich mit dem federführenden Innenminister, dem Justizminister und den interessierten Abgeordneten des Innenausschusses prüfen, ob und was getan werden muß. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß dieses Gesetz erst im Jahre 1961 vom Bundestag einstimmig beschlossen worden ist. Wir müssen das Anhalterecht an der Grenze aufrechterhalten. Das brauchen wir so oder so.
Auf der anderen Seite glaube ich nach den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit den interessierten Kollegen aus diesem Hause geführt habe, daß die Kernfrage für uns als Mitglieder des Parlaments folgende ist: Inwieweit kann ich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit bei Einsatz der Schußwaffe einem Beamten in einer Situation aufbürden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist? Geht das Gesetz oder gehen die Verwaltungsvorschriften da nicht über das Beurteilungsvermögen des Beamten hinaus? Das müssen wir sorgfältig prüfen. Die Prüfung soll, wie mir der Herr Vorsitzende des Innenausschusses gesagt hat, in Angriff genommen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, sind Sie einverstanden, daß zunächst der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern die Fragen VI/10 und 11 - des Herrn Abgeordneten Günther - beantwortet? Sonst geht die Fragestunde zu Ende. - Dann danke ich Ihnen, Herr Minister, und Sie, Herr Staatssekretär, beantworten die Frage VI/10 - des Herrn Abgeordneten Günther -.
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob in den gesetzlichen Bestimmungen und den dienstlichen Anordnungen für die vollziehende Gewalt des Bundes die Achtung vor der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens einen entsprechenden Niederschlag findet, wie er sich aus Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 102 GG ableiten läßt?
Althammer (NA), 1965-11-29:
Bitte schön!
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage 10 ist schon weitgehend vom Herrn Bundesminister der Finanzen beantwortet worden, nämlich dahin gehend, :daß zwischen den beteilgten Ressorts neuerdings überprüft wird, ob das noch sehr junge Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges, das 1961 einstimmig verabschiedet wurde, den Verhältnissen angepaßt werden muß, die sich nun bei dem bedauerlichen Fall gezeigt haben.
Im übrigen darf ich noch darauf hinweisen, daß sich die Sondervorschriften über das Anhalterecht der Grenzorgane bereits seit 1921 in der gleichen Form als geltendes Recht finden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich rufe die Frage VI/11 - des Herrn Abgeordneten Günther - auf:
Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um zu erreichen, daß der Gebrauch von Schußwaffen für Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder nach einheitlichen Gesichtspunkten geregelt wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-03-04:
Das UZwG gilt an sich nur für den Bund und seine Sicherheitsorgane. Der Bundesinnenminister hat aber bei den Ländern angeregt, die Vorschriften dieses Gesetzes inhaltlich als Landesrecht zu übernehmen. Wir können den Ländern dieses Gesetz nicht vorschreiben. In Bayern und Nordrhein-Westfalen ist diese Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht inzwischen vollzogen worden. Es ist damit zu rechnen, daß die übrigen Länder im Laufe der Zeit diesen beiden Ländern folgen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-03-04:
Ich habe noch eine Zusatzfrage an den Herrn Finanzminister zu stellen. Herr Finanzminister, stimmen Sie mit mir überein, daß die Tatsache, daß ein Gesetz noch verhältnismäßig jung ist und vielleicht Mängel hat, nicht etwa Anlaß sein darf, nicht sofort in eine Prüfung einzutreten? Das Argument ist jetzt beim Herrn Staatssekretär wieder aufgetaucht.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie es aufgegriffen haben. Es ist ganz selbstverständlich, daß auch bei einem jungen Gesetz Fehler, die sich in der Praxis herausstellen, sofort beseitigt werden müssen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, können wir, nachdem ich im persönlichen Gespräch feststellen konnte, daß Sie die menschlichen und auch die beamtenpolitischen Probleme sehr klar sehen, mit einer Formulierungshilfe der beteiligten Häuser rechnen, damit eine eventuelle Änderung schnell beraten werden kann?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Zu einer Zusatzfrage an den Herrn Staatssekretär.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein weiterer Regierungsentwurf über die Anwendung unmittelbaren Zwanges im militärischen Bereich vorliegt, der meines Erachtens auch gewisse Gefahren für den Staatsbürger bringen kann, weil in bestimmten Fallen sogar ohne Warnschuß und ohne Anruf geschossen werden darf?
brück (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Zusammenhang mit ;der vom Herrn Kollegen Günther ,gestellten Fragefolgendes fragen: Haben Ihre Prüfungen ergeben, daß in diesem Falle nach derzeitigem Recht dem Beamten irgendeine Schuld vorzuwerfen ist? Müssen wir in diesem Zusammenhang nicht auch an die innere Verantwortung der Beamten denken?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter, ich darf hierzu auf die Antwort des Herrn Bundesministers der Finanzen verweisen. Ob den Beamten ,eine Schuld trifft oder nicht, ist durch die Justizorgane festzustellen. Das Innenministerium war nur für den Erlaß des Gesetzes federführend. Für den Vollzug ist der Bundesfinanzminister zuständig. Für die Prüfung der Schuldfrage in diesem Falle liegt die Zuständigkeit bei den Gerichten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich danke dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär des Innenministers. Die Fragestunde ist für heute beendet.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 28 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht.
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen. - Kein Widerspruch; ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}).
({6})
Ich danke dem Herrn 'Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gerlach, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine mündliche Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Beratungen ein. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Heuser vor. Er ist noch nicht verteilt; er wird die Umdruck-Nr. 401 *) bekommen. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Heuser!
({7})
- Er muß Ihnen zunächst einmal vorgetragen werden. Ich nehme an, daß die Verteilung inzwischen erfolgt.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gedanke, das Kindergeld nicht dem Vater, sondern der Mutter zu geben, ist nicht neu. Wir haben uns mit ihm bereits vor zehn Jahren auseinandergesetzt, als das Kindergeldgesetz geschaffen wurde.
Ich gebe freimütig zu, daß ich für die Motive, die hinter diesem Antrag stehen, volles Verständnis habe. Wir sind aber damals zu dem Ergebnis gekommen, daß es richtig ist, das Kindergeld dem Elternteil zu geben, der für das Kind finanziell aufzukommen hat. Da dies im allgemeinen der Vater ist, erhält er nach bisherigem Recht auch das Kindergeld.
Die Regierungsvorlage sieht jedoch vor, daß das Kindergeld der Mutter gewährt wird, wenn diese das Kind überwiegend unterhält. So hatte es zunächst auch der Ausschuß beschlossen. Dann wurde von seiten der heutigen Antragsteller der Wunsch geäußert, daß Kindergeld doch generell der Mutter zu geben. Der Ausschuß hat daraufhin seinen Beschluß noch einmal überprüft. Er ist zu einer, wie ich glaube, wahrhaft salomonischen Entscheidung gekommen. Er hat beschlossen, das Kindergeld dem Elternteil zu geben, auf den sich die Eltern einigen. Kommt keine Einigung zustande, so bekommt das Kindergeld derjenige von ihnen, der das Kind überwiegend unterhält. Das Vormundschaftsgericht kann das Kindergeld jedoch im Interesse der Kinder auch dem anderen Elternteil zusprechen.
Ich glaube, eine bessere Lösung, die dem Wesen der Ehe gemäßer wäre, läßt sich einfach nicht finden.
({0})
Zu dem Antrag, das Kindergeld der Mutter zu geben, ist aber noch etwas anderes zu sagen. Ich hatte das Bundesjustizministerium gebeten, noch einmal zu prüfen, ob eine solche Regelung, wie sie der Änderungsantrag vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ich habe gestern vom Herrn Bundesjustizminister die schriftliche Antwort erhalten. Er schreibt: Eine Regelung, nach der das Kindergeld allgemein der Mutter gewährt wird, nach der die Mutter das Kindergeld also im Unterschied zur Regierungsvorlage auch dann erhält, wenn sie das Kind nicht überwiegend unterhält, ist mit Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Ich bitte daher, es in diesem Punkte bei der Ausschußfassung zu belassen und den Änderungsantrag abzulehnen. Meine Damen und Herren, die Lösung, die der Ausschuß gefunden hat, ist, wie ich glaube, sehr praktikabel, ist dem Wesen der Ehe gemäß, und wir sollten uns nach dieser klaren Stellungnahme des Bundesjustizministeriums nicht der Gefahr aussetzen, daß die Verfassungsmäßigkeit unseres Gesetzes angezweifelt wird; damit würde ja schließlich niemandem gedient sein.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerlach.
gerlach (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Kollegin Frau Dr. Heuser ist ja bereits am 28. Februar in Schwabach angekündigt worden. Im Grundsatz kann ich mich den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers anschließen und nur sagen, daß die jetzige Ausschuß5418 
fassung von einer gesunden Familiensituation ausgeht; das heißt, daß die Eltern, also Vater und Mutter, gleichmäßig empfangsberechtigt sind und die Verwendung bestimmen können. Nur für den Zweifelsfall ist hier eine Regelung nach der einen oder der anderen Seite getroffen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Gerlach, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege, sind Sie sich bewußt, daß, wenn die Familienverhältnisse gesund sind, man am besten ohne gesetzliche Regelung auskommt, daß aber gerade für die Fälle, wo in der Ehe etwas nicht stimmt, klare gesetzliche Bestimmungen angebracht sind?
gerlach (NA), 1964-03-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Aber Sie finden ja in § 3 Abs. 3 diese Ausnahmen geregelt; es bedarf daher keiner weiteren Ergänzung. Außerdem darf man davon ausgehen, daß 60 % des Kindergeldes per Postbarscheck zugestellt werden; im allgemeinen ist die Frau also schon „am Drücker", möchte ich sagen, wenn der Postbote die Tür aufmacht. Ich finde, die jetzige Ausschußfassung ist, wenn Sie so wollen, Frau Kollegin Dr. Heuser, auch in Ihrem Sinne die liberalste Lösung. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Der Antrag kann noch nicht verteilt werden. Ich will ihn deswegen noch einmal verlesen:
§ 1 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt:
({0}) Erfüllt der männliche Elternteil der in § 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Personen die Anspruchsvoraussetzungen allein, so wird das Kindergeld dem weiblichen Elternteil des genannten Personenkreises gewährt.
b) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.
Einverständnis, daß wir darüber abstimmen. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir können dann über § 1 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist angenommen.
§ 2. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 3 auf. Hier liegt zunächst ein Änderungsantrag von Frau Dr. Heuser zu Abs. 3 vor. Frau Dr. Heuser, wollen Sie den Antrag begründen, oder ist er erledigt? ({1}) -.Er ist zurückgezogen.
Auf Umdruck 400 *) liegt unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird er begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Gerlach.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling?
gerlach (NA), 1964-03-04:
Bitte.
wuermeling (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß die völlige Aufhebung der Einkommensgrenze für Zweitkinder einen Mehraufwand im Bundeshaushaltsplan von nunmehr über 600 Millionen DM erfordert, und sind Sie bereit, eine Auskunft darüber zu geben - ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dem Antrag entsprechen könnten -, wie Sie diesen Mehraufwand von 600 Millionen DM im Rahmen des Bundeshaushalts 1964 zu decken in der Lage sind?
gerlach (NA), 1964-03-04:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Präsident, ich möchte in diesem Zusammenhang um die Erlaubnis bitten, die Ziffern 1, 2 und 4 bis 9 zusammenzufassen. - Herr Kollege Dr. Wuermeling, die Antwort ist darin enthalten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich habe keine Bedenken.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling möchte noch eine Frage dazu stellen.
wuermeling (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege, darf ich Sie, bevor Sie schließen, vorsorglich noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, meine Frage nach der Deckung für die über 600 Millionen DM in einer Weise zu beantworten, die es dem Hause ermöglicht, dem Deckungsvorschlag auch zuzustimmen? Wenn Sie solche Wege wiesen, wäre ich sehr glücklich, Ihrem Antrag zustimmen zu können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Gerlach, der Abgeordnete Wuermeling möchte eine Frage an Sie stellen.
gerlach (NA), 1964-03-04:
Bitte, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Die Große Anfrage der Fraktion der SPD ist begründet und beantwortet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine erste Zusatzfrage, bitte!
wuermeling (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege, ich hatte mich zu der Frage gemeldet, als Sie mein Telegramm an den Herrn Bundeskanzler zitiert hatten, und möchte dazu die Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundeskanzler inzwischen eindeutig zu erkennen gegeben hat, daß er nicht die Absicht hat, eine Einkommensgrenze für das Dritt- und Mehrkindergeld anzustreben, und daß er darüber hinaus erklärt hat, daß eine Einkommens5422 
grenze beim Dritt- und Mehrkindergeld - denn nur darum ging es bei seiner Rede damals - mehr Verwaltungskosten verursachen würde, als das Kindergeld an Generaldirektoren überhaupt ausmachen würde?
({0})
Sind Sie bereit zu konzedieren, daß in diesem Punkte völlige Übereinstimmung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der CDU/CSU-Fraktion besteht?
({1})
gerlach (NA), 1964-03-04:
Wenn Sie es so sagen, dann muß ich mich wundern, daß Sie auf der anderen Seite ein Telegramm an den Herrn Bundeskanzler senden. Aber wie Sie sagen, hat er sich ja revidiert. In Gesprächen mit Mitgliedern der Koalitionsparteien habe ich sehr oft bestätigt bekommen, daß man für den Fortfall der Einkommensgrenze die Zustimmung geben würde, wenn man die Finanzierung sichern könnte, ohne den Haushalt 1964 zusätzlich belasten zu müssen.
Die vorhin von mir zitierten Äußerungen der Frau Kollegin Dr. Heuser, des Kollegen Dr. Wuermeling und nicht zuletzt des Herrn Bundesfamilienministers dürften von den Genannten eine Zustimmung erwarten lassen. Mehr aber noch läßt mich die familienpolitische Konzeption der CDU, wonach also Familienlastenausgleich nicht Sozialpolitik für Bedürftige, sondern Gesellschaftspolitik im Bereich aller sozialen Schichten ist, eine große Mehrheit erhoffen. Auch hoffe ich von der Sache her, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses ihre Zustimmung dem Änderungsantrag meiner Fraktion nicht versagen wird. Ober aber - das müßte sicherlich begründet werden, wenn es ein solches „oder aber" gibt -: diese Begründung der Ablehnung wird nicht nur die Mitglieder dieses Hohen Hauses, sondern auch die Familienverbände, hauptsächlich aber die rund zwei Millionen Zweikinderfamilien, die von der Ablehnung des von mir vertretenen Änderungsantrages betroffen würden, interessieren. Eine Ablehnung würde auch eine von vielen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien den Betroffenen gemachte Hoffnung begraben.
Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Änderungantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Alle Mehrkinderfamilien werden es Ihnen danken, meine Fraktionskollegen werden Sie zu dem Entschluß beglückwünschen, und ich würde sagen können: der Bundestag hat den Mehrkinderfamilien ein wirkliches Ostergeschenk gemacht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Es wird notwendig sein, daß wir die Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 400 Ziffer 1, die Worte „weil ihr Jahreseinkommen im Berechnungsjahr die Einkommensgrenze des § 4 Abs. 1 überstiegen hat oder" zu streichen, zurückstellen und zunächst über § 4 der Gesetzesmaterie abstimmen.
({0}) - Zur Geschäftsordnung Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde durch Zwischenrufe verschiedentlich bedauert, daß der Herr Bundesfamilienminister nicht an dieser Beratung teilnimmt.
({0})
Wir haben vorhin Rückfrage bei den Kollegen der CDU gehalten. Es wurde uns mitgeteilt, der Herr Bundesfamilienminister sei in der Kabinettsitzung, aber auf dem Wege hierher. Wir beanstanden, daß der Herr Bundesfamilienminister immer noch nicht anwesend ist. Er hätte von Beginn der Sitzung an an dieser wichtigen Beratung teilnehmen müssen. Ich beantrage deshalb Herbeirufung des Herrn Bundesfamilienministers.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Bitte, Herr Minister.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-03-04:
Ich wußte gar nicht, daß Ihre Freude so groß ist, Herr Wehner, mich zu sehen.
({0})
- Warum auch nicht, Herr Jacobi? Spaß gehört ja auch dazu.
({1})
- Sehen Sie, Herr Wehner, ich betrachte das aber nicht als Angebot.
Der Herr Kollege Dr. Schellenberg hat soeben einen Antrag gestellt, den Herrn Minister für Familie und Jugend herbeizuholen. Dazu will ich nicht Stellung nehmen. Es ist, glaube ich, nicht meine Aufgabe. Ich will nur feststellen: für dieses Gesetz ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zuständig.
({2})
und der war von der ersten Minute der Behandlung dieser Materie an in diesem Saal und wird bis zum Schluß bleiben.
({3})
lohmar (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Strauß, würden Sie es nicht für eine gute Einleitung des von Ihnen gewünschten Dialogs - wie ich hoffen möchte - halten, wenn Sie uns einmal einen Einblick in Ihre Prioritätenskala gäben?
({0})
- Der Haushalt ist doch eine Sache von gestern; mit dem können Sie doch wirklich keinen „Staat" machen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Einschlägig ist § 46 unserer Geschäftsordnung:
Jeder Abgeordnete kann die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- also nicht nur des hier zuständigen Ministers - beantragen.
Wird der Antrag des Herrn Abgeordneten Schellenberg unterstützt?
({0})


Vizepräsident Dr. Dehler
- Dann müssen wir darüber abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({2}).
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Wird hierzu das Wortgewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, daß inzwischen der Herr Bundesfamilienminister eingetroffen ist.
({0})
- Freiwillig oder Zwang, wie Sie meinen. Faktisch, meine Damen und Herren, ist der Herr Bundesfamilienminister nun endlich gekommen, und insofern hat unser Antrag, wenn auch verspätet, einen bescheidenen Erfolg.
({1})
Ich muß zu dem, was die Herren Kollegen Müller und Spitzmüller ausgeführt haben, einige Bemerkungen machen.
Herr Kollege Müller, was Sie bezüglich der Familien mit zwei Kindern gesagt haben, ist eine Illusion. Denn Sie sagen, es solle einen Familienlohn geben. Der besteht aber faktisch nicht, insofern ist Ihre Argumentation nicht überzeugend.
Was sind die wirklichen Tatbestände? Als wir das Kindergeldkassengesetz und damit die Gewährung von Kindergeld für Zweitkinder beschlossen, wurde nach den Berechnungen der Bundesregierung veranschlagt: Zahlung von Kindergeld für 1 900 000 Familien. Praktisch ist die Zahl der Familien, die heute Kindergeld erhalten, auf 1 200 000 herabgesunken, d. h. wegen der starren Einkommensgrenzen haben 700 000 Familien das Kindergeld verloren.
({2})
Wenn jetzt ein Bundeskindergeldgesetz beschlossen wird, das an diesen starren Grenzen festhält, so bedeutet das für die Zukunft eine ständige Verringerung der Zahl der Familien, die Zweitkindergeld erhalten werden, d. h. einen laufenden Abbau der Familienausgleichsleistungen.
({3})
Das ist die Frage, um die es bei unserem Antrag geht.
Herr Kollege Müller, Sie haben auf Steuerfreibeträge Bezug genommen. Diese Argumentation steht im Widerspruch zu dem, was die Bundesregierung in dem bei früheren Fragestunden wiederholt

zitierten Finanzbericht dargelegt hat. In diesem Finanzbericht heißt es auf Seite 150, daß der Höchstbetrag für das erste Kind auf 53 DM und die Steuerersparnis für Bezieher sehr hoher Einkommen beim zweiten Kind bis auf 74 DM ansteigen kann. Das bedeutet praktisch, daß Bezieher sehr hoher Einkommen mit zwei Kindern Steuerfreibeträge von insgesamt monatlich 127 DM erhalten.
({4})
Dagegen entziehen Sie praktisch durch das Festhalten an der Einkommensgrenze für Zweitkinder dem Familienvater, der etwas über 600 DM verdient, das Kindergeld von 25 DM monatlich. Das ist der soialpolitische und finanzpolitische Inhalt!
({5})
Deshalb ist die Frage der Einkommensgrenze eine
entscheidende Frage der gesamten Familienpolitik.
({6})
- Bitte, Herr Kollege Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Schellenberg, muß ich die Ausführungen, die Sie soeben gemacht haben, dahin auslegen, daß Sie gegen einen familienspezifischen Lastenausgleich eingestellt sind?