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Carsten Träger (NA), 2018-06-28:


Die Schäfer bitten seit Jahrzehnten um mehr Unterstützung, und sie sind selten erhört worden.

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Das sollten wir ändern. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Dr. Gero Hocker von der FDP ist der nächste Redner.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, unseren Weidetierhaltern geht es schlecht. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren aufgeben müssen. Es geht ihnen schlecht, nicht zuletzt weil Teile unserer Gesellschaft und auch Teile der Politik mitunter verächtlich auf die Landwirtschaft herabblicken. Das erleichtert nicht unbedingt, einen Betriebsnachfolger zu finden.

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Es geht ihnen schlecht, weil der Verbraucher in Deutschland bei Lebensmitteln die allerhöchsten Standards erwartet, aber nur einer von zehn Kunden tatsächlich bereit ist, einen angemessenen Preis dafür zu zahlen.

Liebe Frau Kollegin Tackmann, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Es geht den Weidetierhaltern in Deutschland vor allem auch deswegen so schlecht, weil sich der Wolf in Deutschland immer mehr ausbreitet und weil sich die Politik seit Jahren ziert, endlich verbindliche Regelungen zu erlassen, aus denen hervorgeht, ab wann ein Wolf verhaltensauffällig ist und ab wann er geschossen werden muss. Da scheuen Sie die Antwort seit Jahren.

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Ich sage Ihnen eines: Mir konnte bislang noch niemand erklären, warum bei uns Fasan und Elster, Fuchs und Marder, Dachs und Hase Teil des Jagdrechtes sind, Sie aber bei dem stärksten Beutegreifer, dem Wolf, der nach Mitteleuropa eingewandert ist, der innerhalb von drei Jahren seine Population verdoppelt hat und der anpassungsfähiger und wahrscheinlich intelligenter als alle anderen Tiere in Mitteleuropa ist, ein Management der Gesamtpopulation nicht vornehmen möchten, Frau Kollegin Tackmann. Das ist ausdrücklich falsch. Es ist Bürgerpflicht und Politikerpflicht, hier aktiv zu werden.

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Schäfer und ihre Tiere ermöglichen durch die Bewirtschaftung von Hunderten Kilometern unserer Küstenlinie Küsten- und Hochwasserschutz. Sie schützen unsere Kulturlandschaft. Sie leisten nicht zuletzt auch einen unersetzlichen Beitrag in Deutschland für Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht, ohne dass jemand diese Leistungen honorieren würde, übrigens am allerwenigsten der Kunde, der viel zu selten zu Hammel- oder Lammfleisch beim Discounter greift. Deswegen ist es richtig, dass man Wege finden muss, diese Leistungen zu honorieren.

Aber, Frau Kollegin Tackmann, Sie fordern in dem Antrag Ihrer Fraktion, zum Stand von vor 2013 zurückzukehren, als es noch eine Kopfprämie gegeben hat. Ich sage: Nein, das ist falsch; denn die Abschaffung der Kopfprämie ist ursächlich dafür, dass wir keine Überproduktion haben, dass es keine Milchseen und keine Butterberge mehr gibt. Es ist richtig, an der Systematik festzuhalten. Wenn wir Weidetierhalter in Deutschland unterstützen wollen, dann gibt es dafür ein Gerüst, eine andere Möglichkeit. Das ist die zweite Säule. Hier werden gerade ökologische Leistungen, die ein Berufsstand erbringt, honoriert. Deswegen gehört eine Förderung der Weidetierhalter dorthin.

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Sie können davon ausgehen, dass wir Sie begleiten würden, wenn Sie sich auf diesen Weg machen würden. Wir werden es jedenfalls tun.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Das Wort hat als Nächstes die Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig und gut ist, dass wir heute über den Wolf diskutieren. Aber der Antrag der Koalition bleibt weit hinter den Erwartungen der betroffenen Menschen – ich rede nicht nur von den Weidetierhaltern, sondern vor allen Dingen von den Menschen, die in Regionen wie Ostsachsen inzwischen mit dem Wolf oder einem vermeintlichen Wolf leben müssen – zurück.

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Geht das vielleicht ein bisschen leiser, Herr Präsident?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ich bekomme das nicht leiser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frauke Petry (NA), 2018-06-28:


Der Antrag täuscht auch nicht darüber hinweg, dass Sie sich mit den realen Problemen der Menschen, die in Deutschland bereits mit dem Wolf oder mit Wolfs­mischlingen leben müssen, nicht auskennen. Für sie ist er geradezu ein Schlag ins Gesicht.

Tatsache ist – das ist in der Anhörung zum Ausdruck gekommen –: Wir wissen gar nicht, wie viele echte Wölfe in Deutschland leben und wie groß der Anteil von Wolf-Hund-Mischlingen inzwischen ist. Wir wissen nur, dass viele der beauftragten Institute – allen voran das Senckenberg-Institut – zu tatsächlich aussagekräftigen Analysen über die Natur der Tiere in Deutschland nicht in der Lage sind. Deswegen wäre die erste Maßnahme nicht gewesen, zu einem weiteren Zeitpunkt ein Wolfsmanagement auszurufen. Die erste Maßnahme wäre gewesen, die Bundesrahmengesetzgebung zum Thema Wolf zu überarbeiten. Genau das haben Sie aber gar nicht beantragt.

Insofern müssen wir eines feststellen, meine Damen und Herren: Wir geben seit Jahren europa- und deutschlandweit viel Geld für den Wolfsschutz aus und müssen konstatieren, dass wir gar nicht wissen, ob wir nicht eine gigantische Steuerverschwendung zu beklagen haben, weil wir gar nicht den Wolf, sondern zunehmend Wolf-Hund-Mischlinge geschützt haben. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir verstehen die Probleme der Weidetierhalter. Prämien sind maximal eine Übergangslösung, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass für eine dauerhafte, tatsächlich rentable Weidetierhaltung in Deutschland die Gegebenheiten nicht vorhanden sind.

Insofern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, liebe Koalition! Sorgen Sie dafür – die Möglichkeiten sind gegeben –, dass externe, unabhängige Experten feststellen, wie viele Wölfe, wie viel Hunde und wie viele Mischlinge in Deutschland leben.

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Dann können wir über den Schutz des tatsächlichen Wolfes reden. Die restlichen Tiere müssen getötet werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Liebe Kollegen, die Redner vor namentlichen Abstimmungen haben es sowieso schwer. Bitte machen Sie es ihnen nicht unnötig noch schwerer.

Der Kollege Rainer Spiering ist der nächste Redner.

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Heike Baehrens (NA), 2018-06-28:


Wir haben gerade die Rede eines Abgeordnetenkollegen gehört, der auf Kosten des Steuerzahlers eine Reise nach China plant, um dort die traditionelle chinesische Medizin kennenzulernen. Herr Dr. Schlund, ich möchte Sie fragen: Möchten Sie deshalb nach China fahren, um sich auch über die Ein-Kind-Politik von China zu informieren?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/2981 mit dem Titel „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten“.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir dazu zahlreiche schriftliche Erklärungen zur Abstimmung vorliegen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt der beantragten Überweisung zu? – Das sind Die Linke, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition und die FDP. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/2981. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Wer enthält sich? – Grüne und Linke. Damit ist der Antrag angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2749, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1691 abzulehnen. Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Haben wir überall Schriftführer? – Alle Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ich empfehle übrigens den Kolleginnen und Kollegen, zur Vermeidung weiterer Hammelsprünge für die nachfolgenden Abstimmungen im Saal zu bleiben.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zu Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/3034. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/581 mit dem Titel „Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen und die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist Karin Maag für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Robby Schlund für die AfD.

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Robby Schlund (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Peter Hille beginnen: „Die eigenen Früchte machen uns stark.“ Reden wir, liebe Kollegen, doch über diese Früchte, besser noch über unsere eigenen Früchte, unsere Kinder. Unsere Kinder sind der Garant für eine solide, solidarische und starke Gemeinschaft.

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Wussten Sie, liebe Kollegen, dass Europa die niedrigste Fruchtbarkeit weltweit aufweist? Wussten Sie, dass die Kinderzahl in Europa mit 1,4 Kindern pro Frau eindeutig zu gering ist?

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Für eine funktionierende Gesellschaft brauchen wir durchschnittlich 2 Kinder, 2,1 sogar.

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Aber kommen wir zu den interessanten Dingen, kommen wir zum Lenin-Experiment 1917, der freien Liebe, der ultimativen kontrazeptiven Revolution, das Lieblingskind der 68er-Generation. Es scheiterte kläglich und endete in einer gesellschaftlichen Katastrophe der frühen Sowjetunion. 1936 setzte man im sowjetischen sozialistischen Familiengesetz die Familie mit Kindern wieder in den Mittelpunkt und beendete dieses Desaster.

Einmal ehrlich, liebe Kollegen der Linken und der Grünen, haben Sie denn rein gar nichts aus der Geschichte gelernt?

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Hören Sie auf, weitere Lenin’sche Experimente durchsetzen zu wollen. Gestern noch Abtreibung, heute Verhütung. Und was kommt morgen, meine Damen und Herren? Kostenfreie Sterilisation als Spaßfaktor.

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Bringen Sie Anträge ein, die Familien mit niedrigem Einkommen wirklich helfen, um Kinder zu Professoren zu machen und nicht umgekehrt.

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Die Familien brauchen unsere Unterstützung bei Kosten der Kindererziehung, bei der Senkung hoher Lebenshaltungskosten, bei Familien- und Kinderplanung. Und bitte keine Unterstützung für Kondome mit LEDs oder Cannabisgeschmack.

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Das Übereinkommen zur Abschaffung der Diskriminierung der Frau fordert im Teil I Artikel 2 eindeutig und unmissverständlich eine Beseitigung der Diskriminierung der Frau.

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Es verwundert schon, meine Damen und Herren, dass nun in Ihren Anträgen Folgendes gefordert wird: freier Zugang zu Verhütungsmitteln nur für Geringverdiener. Das, liebe Kollegen, ist Diskriminierung der Frauen allererster Güte.

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Wollen Sie denn Frauen benachteiligen, die zum Beispiel als Pflegekräfte, Krankenschwestern oder Verkäuferinnen einfach nur ihren Job machen?

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Wenn schon, dann fordern Sie doch eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln an alle in Deutschland lebenden Frauen, unabhängig von ihrem Einkommen.

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Und wenn Sie schon keine familienzentrierte Politik machen wollen, dann machen Sie doch wenigstens sozial gerechte Politik, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Schlund, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Robby Schlund (NA), 2018-06-28:


Vielleicht hinterher. Wäre das möglich?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ja.
Robby Schlund (NA), 2018-06-28:


Aber wie sieht es denn mit den Frauen aus, die nicht so selbstbestimmt leben können wie Sie hier im Parlament, liebe Kolleginnen?

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Reden wir doch einmal Klartext über die sexuelle Selbstbestimmung muslimischer Frauen.

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Deren Religion verbietet es nämlich, ein schon befruchtetes Ei zu zerstören und eine Schwangerschaft unmöglich zu machen. Sie verbietet auch kategorisch eine freie, selbstbestimmte Entscheidung der Frau.

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Liebe Kollegen, dazu sollten Sie Anträge stellen.

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Wo müssen die Ansätze gefunden werden? Zum Beispiel in Beratungsplätzen und mobilen Stellen zur Information über die sexuelle Selbstbestimmung der Frau. Meine Damen und Herren, das wäre die Lösung. Es sollte auch und besonders eine Aufklärung der muslimischen Männer erfolgen. Denn Kondome sind nicht nur Verhütungsmittel, sondern auch wirksame Mittel zur Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten wie Chlamydien, HIV, HBV bzw. Hepatitis und vielen, vielen anderen mehr.

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Wir, die Alternative für Deutschland, fordern neben der kostenfreien Bereitstellung von Verhütungsmitteln für alle Frauen eine konsequente Durchsetzung familienorientierter, familienzentrierter und kinderfreundlicher Politik. Wir fordern den Aufbau von Beratungsstellen zur Selbstbestimmung der Frau und zur Familienplanung sowie eine Kinderwillkommenskultur in Deutschland.

Zur weiteren Diskussion stimmt unsere Fraktion der Überweisung an die Ausschüsse zu.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Sie können Platz nehmen, Herr Schlund, und dann vom Platz aus antworten. Sie sind doch mit Ihrer Rede fertig, oder?
Robby Schlund (NA), 2018-06-28:


Ich bin fertig, ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Dann lasse ich eine Kurzintervention der Kollegin Heike Baehrens zu.
Robby Schlund (NA), 2018-06-28:


Erstens. Die ist mittlerweile abgeschafft; das wissen Sie vielleicht noch nicht.

Das Zweite. Sie haben gerade gesagt, dass wir uns dort ein bisschen über die Präventionsmöglichkeiten, die die traditionelle chinesische Medizin bietet, informieren wollen. Das, was Sie sagen, geht völlig am Thema vorbei. Wir reden jetzt über etwas ganz anderes. Aber das haben Sie noch nicht mitbekommen, oder?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Okay. – Dann fahren wir in der Debatte fort. Nächste Rednerin ist Claudia Moll für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP Dr. Wieland Schinnenburg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als Nächstes spricht Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als Nächstes spricht Stephan Pilsinger für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als Nächste spricht für die SPD die Abgeordnete ­Josephine Ortleb.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Melanie ­Bernstein für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2514 und 19/2699 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist Martin Renner für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist für die SPD der Abgeordnete Martin Rabanus.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Margit Stumpp.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich eben auf den Bundesadler blickte, da dachte ich: Ein schöner Ort, um über die Deutsche Welle zu reden. Sie ist die freie Stimme eines freien Landes in einer Welt, in der es viele unfreie Länder gibt. Der Adler ist ja unter anderem ein Symbol für die Freiheit.

Das Parlament hat – darüber freue ich mich mit Ihnen und Ihren Kollegen, Herr Limbourg – wiederum das Budget der Deutschen Welle erhöht. Wir werden sukzessive auf den Betrag anderer Auslandssender kommen. Das halte ich im Gegensatz zu meiner Kollegin Doris Achelwilm aus Bremen auch für richtig und für wichtig; denn wenn man wirken will in dieser unruhigen Welt, dann geht das nun einmal nicht ohne Geld.

In ihrem Entwurf der Aufgabenplanung hat uns die Deutsche Welle für dieses Geld, das wir zusätzlich bewilligen, eine Reihe von zusätzlichen Programmen und Sprachangeboten aufgezeigt. – Herr Präsident, was ist das denn? Warum blinkt die Anzeige am Rednerpult immerzu?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die blinkt noch von der Vorrednerin. Lassen Sie sich nicht stören.
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-06-28:


Dann fange ich jetzt mit vier Minuten Redezeit wieder an.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


So können wir nicht rechnen.
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-06-28:


So was kommt von so was. Dann habe ich jetzt ein bisschen mehr Redezeit.

Wir haben also in der Aufgabenplanung zusätzliche Programme und Sprachangebote aufgezeigt bekommen. Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts hat die Deutsche Welle ihre Programme in russischer und ukrainischer Sprache ausgeweitet – ich nehme mal dieses Beispiel –, und das mit großem Erfolg. Sie hat mit diesen Angeboten auch in dieser schwierigen Region viele neue Zuschauer, Hörer und über Internet auch Leser gewonnen und besitzt in dieser Region eine hohe Glaubwürdigkeit. Diesen Bedarf hat ganz Osteuropa, zum Beispiel auch die baltischen Länder.

Herr Renner, ich will Ihnen das gerne mal erklären, weil Sie noch nicht so ganz verstanden haben, warum die Deutsche Welle so wichtig ist. In den baltischen Ländern, die ich sehr gut kenne, wirken russische Kanäle, und zwar ziemlich ungut. Sie haben ein Programm mit sehr schönen Unterhaltungssendungen aller Art. Dazwischen kommt dann eine halbe Stunde politische Propaganda. Das ist übel, und das führt dazu, dass die Balten – egal in welches Land sie kommen; besonders betroffen sind aber Estland und Lettland, wo 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig sind – in unterschiedlichen Medienwelten leben. Das führt zu Streit, das führt zu Konflikten, das führt zu Unruhe in den Ländern, so wie übrigens zuvor auch auf der Krim.

Deshalb sage ich Ihnen: Es ist segensreich, wichtig und gut, dass die Deutsche Welle auch hier in Zukunft verstärkt ihr Programm ausweiten will, um unabhängige Berichterstattung zu liefern und um Freiheit und Demokratie in Ländern darzustellen, in denen es auch andere Medien gibt.

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Darüber hinaus begrüßen wir es sehr, dass es nun auch einen türkischen Fernsehkanal geben soll. Die 5 Millionen Euro, die wir dafür bewilligt haben, sind dafür da, dass sich die Deutsche Welle nun auch in türkischer Sprache verbreiten kann. Und wir wissen, wie es in der Türkei zugeht und, nach den Wahlen, auch in Zukunft zugehen wird. Dort werden nach wie vor Journalisten, Juristen, Professoren und Lehrer inhaftiert, und zwar aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind. Ich finde daher schon, dass wir hier einen verstärkten Auftrag haben.

Wir müssen uns konzentrieren. Die Deutsche Welle kann nicht alles und überall leisten, aber gerade in Krisenregionen ist sie von hoher Bedeutung. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Limbourg, und allen Mitarbeitern der Deutschen Welle an dieser Stelle für die Arbeit ganz herzlich danken. Ich werde die Entwicklung in Zukunft als Mitglied des Rundfunkrates sehr wach begleiten und verfolgen. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Aufgabe.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als nächste Rednerin spricht für die SPD die Abgeordnete Dagmar Freitag.

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Dagmar Freitag (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – wir kennen genug Beispiele, die belegen, dass diese Begriffe mittlerweile zu leeren Worthülsen verkommen sind.

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Wir alle wissen, welch hohes Gut solche Begriffe darstellen. Aber wir wissen aus vielerlei Beispielen: Sie sind in Gefahr. Aktuell greifen beispielsweise selbst in Österreich Rechtspopulisten die freie Meinungsäußerung völlig unverblümt an.

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Zensur, Fake News, Bots und Trolle – das sind die Begriffe der Gegenwart, Repressionen gegen mutige Journalisten sind in vielen Teilen der Welt plötzlich die Regel. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen ist Qualitätsjournalismus schlichtweg unverzichtbar.

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Frau Kollegin Stumpp, was die Tatsache, dass die Deutsche Welle neuerdings Breaking News anbietet, damit zu tun hat, dass das den Qualitätsjournalismus eventuell beeinträchtigen könnte, das erschließt sich mir nicht so ganz. Auch das gehört natürlich dazu, wenn man im 21. Jahrhundert angekommen sein will.

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Die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen: Aktuell haben lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zu freien Medien. Die Konsequenz daraus ist aus der Sicht meiner Fraktion: Verlässliche, unabhängige und journalistisch hochwertige Medienangebote, wie die Deutsche Welle sie bietet, sind schlichtweg unverzichtbar.

Aber ich will nicht verschweigen: Die Umstrukturierungen der letzten Jahre waren nicht immer ganz einfach, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Aber ich denke, dass das in fairer Absprache vernünftig gelöst worden ist und mittlerweile auch die entsprechenden Früchte trägt.

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Ich habe bei vielen Auslandsaufenthalten erfahren: Der Begriff der Deutschen Welle ist weltweit positiv besetzt. Sie liefert Beiträge in mittlerweile 30 Landes- oder Regionalsprachen und knüpft damit – und das ist ja das Ziel – direkt an die Lebenswelt der Menschen vor Ort an.

Die hohe Bedeutung des internationalen Angebots der Deutschen Welle wird natürlich auch durch die Wahlen in der Türkei deutlich.

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Deshalb finde ich das Vorhaben, das jetzt auch finanziell unterlegt ist, ein entsprechendes Angebot für die Menschen in der Türkei zu machen, gut.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?