hauff (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grüner, ich bin Ihnen sehr dafür dankbar, daß Sie hier bestätigt haben, daß wir im fünften Jahr des konjunkturellen Aufschwungs in der Zahl der Beschäftigten noch unter der Zahl liegen, die beim letzten Tiefpunkt der konjunkturellen Entwicklung in unserem Lande gegolten hat. Das heißt, Ihre ganze Wendepolitik hat heute noch nicht einmal das Beschäftigungsniveau erreicht, das es 1982 gab.
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Sie haben dann verschiedene Gründe dafür genannt, aber ich finde, es wäre ein Stück Ehrlichkeit, wenn Sie hier nicht mit dem Begriff „Abgabenpartei" herumpolemisierten, sondern den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit darüber aufklärten, daß die Abgabenquote im Jahre 1981 39,3 % betrug und im Jahre 1985 bei 42,7 % lag. Herr Grüner, dies ist die höchste Abgabenbelastung in diesem Land seit 1949!
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Und da behaupten Sie, Sie seien gegen eine Abgabenerhöhung. Das Gegenteil ist der Fall. Das gleiche gilt für die Lohnsteuerquote. Sie machen einen Marsch in den Lohnsteuerstaat; Sie holen es bei den Arbeitnehmern. Richtig ist: Sie senken die Vermögensteuer; dort explodieren dann die Gewinne. Aber das unter die Überschrift zu stellen, man wäre gegen die „Abgabenpartei", das ist schon eine schamlose Unverschämtheit.
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Herr Kollege Müller, wir können das Thema ganz schnell abhaken: Unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" wird weder alle Probleme der Massenarbeitslosigkeit lösen noch alle Umweltprobleme - beides ist richtig -, aber zu beidem kann es einen nennenswerten Beitrag liefern. Deshalb haben wir das vorgelegt, wobei wir von der Überlegung ausgehen, daß sich die Belastung der Umwelt in unserem Land in vielen Bereichen weiter verschlechtert. Nehmen wir die Luftbelastung durch das Automobil. Sie können zwar Statistiken abfeiern, die die Zahl der abgasfreundlichen Autos ausweisen, aber die Statistik sagt nichts über die Tonnen Stickoxide, die aus dem Verkehr in unsere Umwelt kommen. Die steigen nach wie vor. Das ist die Wirklichkeit. Als Folge davon ist das Waldsterben ungebremst.
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Das ist nur ein Beispiel für die enorme Umweltbelastung und Umweltzerstörung, die wir in der Bundesrepublik erleben. Im Hochgebirge ist mittlerweile jeder zweite Baum geschädigt. Von daher kommen auf die öffentlichen Haushalte unglaubliche Folgeleistungen zu. Andere Beispiele sind korrosionsgeschädigte Brücken, die Zerstörung von Kulturdenkmälern, belastete, vergiftete Flüsse und Seen, vergiftete Böden, die Altlasten und die Zunahme von Krankheiten von Menschen, die eindeutig umweltbedingt sind. Die Fachleute sagen relativ einheitlich, daß wir, wenn wir allein die Lasten betrachten, die sich ökonomisch beziffern lassen, in der Bundesrepublik jährlich Umweltschäden von 100 Milliarden DM haben. Das sind immerhin, Kollege Grüner, 6 % unseres Bruttosozialprodukts. Ich erwarte von einem Wirtschaftspolitiker, daß er nicht über Abgabenpartei und ähnliches herumpolemisiert, sondern sich zu diesem wirtschaftlichen Strukturproblem äußert, daß derzeit 6 % unseres Bruttosozialprodukts durch Umweltbelastungen aufgefressen werden. Dagegen muß man doch etwas unternehmen.
Ich teile die Meinung des Bundespräsidenten, daß das allmähliche bessere Verstehen der Schäden und ihrer Größenordnungen - auch der Schäden, die erst noch auf uns zukommen - Anlaß zu einer grundlegenden Kurskorrektur sein muß. Wir müssen erheblich mehr für den Umweltschutz tun, und zwar in zweifacher Hinsicht: Bei der Vorbeugung, um wenigstens für die Zukunft das Ausmaß der wahnwitzigen Zerstörung zu begrenzen, und auch bei der Beseitigung der alten Lasten, daß also dort, wo schlimme Schäden da sind, diese soweit wie möglich beseitigt werden.
Wir haben 1984 - das ist die letzte Zahl, die ich finden kann - 20 Milliarden DM für den Umweltschutz aufgewendet. Bei der Gegenüberstellung der jährlichen wirtschaftlichen Schäden - ich rede nicht von seelischen Schäden oder was es bedeutet, wenn wir uns anmaßen, in 30 Jahren Kulturdenkmäler zu zerstören, die über Jahrhunderte hinweg unversehrt waren; das lasse ich im Augenblick ganz

außerhalb der Betrachtung, ich rede nur von den quantifizierbaren Schäden ({4})
von 100 Milliarden DM sind 20 Milliarden zur Bekämpfung dieser Schäden ein unangemessenes Verhältnis. Dazu hätte ich gern ein Wort des Wirtschaftspolitikers gehört.
Das Kernstück der Wirtschaftspolitik - hören Sie also auf mit Ihrem anderslautenden Gerede - ist unumstritten das Verursacherprinzip. Darüber streite ich mit Ihnen nicht, aber vielleicht darüber, ob es immer angewandt wird, z. B. von der CDU in Baden-Württemberg mit dem Wasserpfennig, was der noch mit dem Verursacherprinzip zu tun hat. Darüber würde es sich lohnen, einmal ein Wort zu hören,
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und zwar auch vom Bundesumweltminister, präzise und klar und nicht verschwommen: Was heißt da „Verursacherprinzip"? Ich sage aber mit der gleichen Entschiedenheit: Wir haben wichtige und große Bereiche, die nicht oder nicht mehr mit dem Verursacherprinzip erledigt werden können. Dort gilt es anzusetzen. Und dem soll unser vorgeschlagenes Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" dienen. Mit dem wollen wir drei Probleme lösen. Das erste ist die Sanierung der Altlasten. Da besteht ein riesiger Investitionsbedarf. Sie mögen unseren Vorschlag ablehnen. Nur, sagen Sie doch endlich selber, wann und wie man das Problem lösen soll, wie Ihre Vorstellung dazu ist. Sagen Sie dazu doch Ihre eigene Meinung, statt herumzupolemisieren, warum das falsch ist: Null Antworten dieser Bundesregierung in der Frage Altlasten. Keinerlei Antwort dazu.
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Zweites Problem: Bei aller Anerkennung des Verursacherprinzips, Sie müssen die umweltpolitischen Schnelläufer fördern, d. h. diejenigen, die den technologisch-industriellen Fortschritt wirklich nutzen. Das ist eine der wesentlichsten Quellen, um mit dem Umweltproblem in der Zukunft besser fertig zu werden. Dazu haben wir unseren Vorschlag gemacht.
Das dritte Problem betrifft die Gemeinden. Gerade die Kommunen spüren den Druck. Ob es der Müll ist, ob es die Altlasten sind, ob es die Gewässer sind - das ist in der Hauptsache ein Problem der Gemeinden. Es ist richtig, daß das nicht unmittelbar uns bedrückt. Nur muß auf die Frage eine Antwort gefunden werden, wie man den Gemeinden eigentlich hilft, mit diesem Problem besser fertig zu werden.
Unser Programm »Arbeit und Umwelt" ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm. Was sind denn zehn Jahre? Wer behauptet, daß ein auf zehn Jahre angelegtes Programm ein Konjunkturprogramm ist, den muß ich fragen, was er eigentlich noch unter Konjunktur versteht. Das ist ein langfristig angelegtes Strukturprogramm, mit dem wir insgesamt dazu kommen, das Niveau an Investitionen und
Maßnahmen im Umweltschutz heraufzufahren. So ist das angelegt.
Das Programm ist jetzt zwei Jahre alt. Es hat an Dringlichkeit nichts eingebüßt.
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Im Gegenteil, Maßnahmen in diesem Bereich bedeuten sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll angelegtes Geld. Wir wissen, daß es manche wissenschaftliche Fragezeichen gibt, die Kosten für Maßnahmen, die reiner Luft, sauberem Wasser und gesundem Wald dienen sollen, in Mark und Pfennig auszudrücken. Trotzdem: Der Nutzen, der durch Investitionen im Umweltschutz für unsere Umwelt entsteht, übertrifft die Kosten bei weitem.
In einigen Bereichen läßt sich das sogar quantifizieren, z. B. bei der Luftreinhaltung. Wir wissen, daß jede Mark, die im Bereich der Luftreinhaltung sinnvoll investiert wird, Schäden in einer Größenordnung von 2,50 DM vermeiden kann. Wir haben also einen Kosten-Nutzen-Effekt von 1 : 2,5. Vergleichbares gilt für den Gewässerschutz. Kosten für Reinhaltemaßnahmen, für Tiefwasserbelüftungsaggregate, für die Ableitung verschmutzter Abwässer, all das ergibt bei einer Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen unter dem Strich eine positive Bilanz, d. h. solche Maßnahmen sind wirtschaftlich sinnvoll. Der Nutzen übersteigt mithin die Kosten.
Seit zwei Jahren sagen wir das. Seit zwei Jahren bezweifelt diese Bundesregierung das. Seit zwei Jahren steigt aber auch die Zahl der Fachleute, die sagen: Auf diesem Gebiet muß insgesamt erheblich mehr geschehen, und zwar auch im Gemeinlastbereich. Darauf müssen Sie eine Antwort geben. Es geht nicht um die Frage, wo wir das Verursacherprinzip besser anwenden können - da sind wir an Ihrer Seite -, sondern um die Frage, wo und wie das Gemeinlastprinzip verwirklicht werden kann.
Wir fühlen uns auch in unserer Auffassung bestätigt, daß es bezüglich der Finanzierung richtig ist, bei den Energiekosten anzusetzen. Den Energieverbrauch teurer zu machen hilft auch beim Energiesparen. Das ist nicht nur vertretbar, das ist auch sinnvoll; denn jeder Energieverbrauch, ganz gleichgültig, welcher Energieträger dabei angesprochen ist, ist auch mit Umweltbelastung verbunden. Deswegen ist umgekehrt jede eingesparte Energieeinheit ein Beitrag zur Luftreinhaltung.
Schließlich werden wir gleichzeitig mit wirksamem Umweltschutz im Rahmen dieses Sondervermögens Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Ich erinnere an die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die das noch einmal eindringlich bestätigt hat. Mit diesem Programm im Gemeinlastbereich und einem verschärften Verursacherprinzip sind, sagen wir, um die 450 000 Arbeitsplätze zu erreichen. Das ist die Angabe, zu der wir stehen. So eine Zahl muß man dann auch einmal mit Investitionen in anderen Bereichen vergleichen, die man für richtig hält.
Ich komme noch einmal auf Wackersdorf zurück. 10 Milliarden DM wird dieses Projekt kosten. 10 Milliarden DM sollen für eine Technik ausgege18630 
ben werden, die auf Grund ihrer Kapitalintensität kaum Arbeitsplätze schafft und die uns im Grunde immer tiefer in eine Entwicklung verstrickt, die nicht sinnvoll ist. Im Durchschnitt kostet ein industrieller Arbeitsplatz 200 000 DM an Investitionen. Beim Bau der Wiederaufarbeitungsanlage kostet ein Arbeitsplatz 7 Millionen DM. Das heißt, mit einem Einsatz von 10 Milliarden DM werden in Wackersdorf in den nächsten acht bis zehn Jahren maximal 1 500 Menschen ihre Beschäftigung finden. Wenn man mit den 10 Milliarden DM Umweltschutzmaßnahmen finanzieren würde, kämen dabei unter dem Strich statt der 1 500 Arbeitsplätze 50 000 Arbeitsplätze heraus. Das macht den Unterschied in der Beschäftigtenstatistik zwischen 1982 und 1986 aus, daß die Richtung Ihrer Wirtschaftspolitik nicht stimmt, weil sie eindeutig darauf ausgelegt ist, Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen und dagegen nichts zu unternehmen. Das ist der wesentliche Unterschied.
Jede Investition in die Wärme-Kraft-Kopplung, in Kohletechnik, in Mikroelektronik zum Energie- und Stromsparen schafft doch bei Gott mehr Arbeitsplätze und ist erheblich umweltfreundlicher.
Bei den Gemeinden gibt es einen riesigen ungedeckten Bedarf an Umweltschutz. Da besteht die Gefahr, daß angesichts leerer Kassen Gefahrenpotentiale gar nicht erst aufgedeckt werden, z. B. bei den Altlasten, weil die Kommunen überhaupt nicht wissen, wie sie mit dieser Gefahr fertigwerden sollen, wenn sie entdecken, welche riesigen Aufwendungen damit verbunden sind, wenn sie diese Altlasten wirklich sanieren wollten.
Die Bundesregierung mag unsere Vorschläge ablehnen. Ich sage: Das ist zwar kurzfristig, aber das ist ihr gutes Recht, wie es das Recht eines jeden Menschen ist, Fehler zu machen.
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Nur eines bleibt in der öffentlichen Diskussion - darauf werden wir bestehen, und darauf werden wir auch mit großem Nachdruck hinweisen -: Die Ablehnung unserer Antworten macht noch lange nicht die Fragen gegenstandslos, von denen wir ausgehen.
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Das ist der Kern meines Vorwurfs.
Die drei Fragen, die wir uns gestellt und die dazu geführt haben, diesen Vorschlag zu unterbreiten, bleiben auf der Tagesordnung:
Erstens. Wie wollen Sie das Problem der alten Lasten wirklich lösen - und zwar nicht durch kleine Beiträge von einigen Millionen Mark? Dort sind nämlich Aufwendungen in einer Größenordnung von mindestens zweistelligen Milliardenbeträgen erforderlich.
Zweitens. Wie wollen Sie eigentlich die umweltpolitischen Schnelläufer wirklich fördern, damit das, was in unserem Land an technisch-industriellem Potential steckt, wirklich rasch entwickelt wird im Interesse des Umweltschutzes?
Drittens. Welche konkreten Hilfen - nicht Almosen, sondern Hilfen, die sich bemessen an der Größe der Aufgabe des Umweltschutzes bei den Gemeinden - bieten Sie eigentlich den Gemeinden auf diesem Gebiet?
Auf allen drei Gebieten sehen wir eine tatenlose Bundesregierung. Auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes zeigt sich, daß die Phantasielosigkeit und die Denkfaulheit dieser Bundesregierung bei der Lösung wichtiger Zukunftsfragen zu einem Risiko für unser Land werden.
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