Jörg Tauss (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der mit Sicherheit zu den
bedeutenden Gesetzentwürfen gehört; schließlich geht es
um die Zukunft der jungen Generation.

({0})

Es wäre also wichtig, dass dieses Thema ernsthaft debattiert wird. Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Diskussion um diesen Gesetzentwurf noch vor Vorlage des Textes in einem Maße von Propaganda, Desinformation,
falschen Zahlen und falschen Behauptungen begleitet
war, wie ich es selten erlebt habe. Ich hoffe, dass die Debatte am heutigen Tag dazu beiträgt, die Diskussion zu
versachlichen.

({1})

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Die „Financial
Times Deutschland“, ein Blatt, von dem man erwarten
könnte, dass die Redakteure die normale Multiplikation
mit der Zahl Tausend beherrschen, hat sich bei den ohnehin übertriebenen Verwaltungskosten, die ermittelt
wurden, um eine blanke Null getäuscht. Es wurde darin
geschrieben, die Kosten betrügen 730 Millionen Euro.
Das ist falsch. Es sind 73 Millionen Euro. Niemanden
hat das aber daran gehindert, die Zahl 730 Millionen
Euro weiter abzuschreiben. - So viel zum Thema Desinformation mit falschen Zahlen. Ich hoffe, dass sich hier
etwas ändert.

({2})

Wir haben diese Woche Interviews sehen können, in
denen Kleinunternehmer als vermeintlich Betroffene befragt wurden. Wie sich herausgestellt hat, bekämen die
Betriebe, die dort genannt wurden, nach unserem Gesetz
Geld. Auf die Frage, warum das so gesendet wurde,
wurde uns mitgeteilt, es handle sich um Funktionäre des
Arbeitgeberverbandes. Das ging aus den Berichten aber
nicht hervor. Ich habe also die herzliche Bitte an alle,
auch an diejenigen, die oben auf der Tribüne sitzen, um
über diese Debatte zu berichten, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Wer nicht zu Wort kam, das waren die Jugendlichen
in diesem Land, das waren junge Menschen, die Ausbildungsplätze suchen und brauchen. Um diejenigen sollten
wir uns kümmern.

({3})
Wer bedauerlicherweise auch nicht zu Wort kam, das
waren jene Betriebe, die in diesem Lande ohne Gedöns
ausbilden und es als selbstverständlich ansehen. Ihnen
gilt unser Dank.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war in
meinem Wahlkreis kürzlich in einem Unternehmen, das
sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Der Chef hat bei
seiner Ansprache gesagt, er erfülle sich nun einen Herzenswunsch, indem er eine Ausbildungswerkstatt einrichten werde. Das brauchen wir: Wir brauchen Unternehmer, deren Herzensanliegen es ist, der jungen
Generation eine Zukunft zu geben, und keine Unternehmer, die sich aus ihrer Verantwortung verabschieden.

({5})

Aus diesem Grunde bedanke ich mich nochmals ausdrücklich bei den 23 Prozent der Betriebe, die ausbilden
und ohne Entlastung heute allein die Verantwortung für
die Ausbildung der jungen Generation im dualen Bereich übernehmen.

Ich bedauere es sehr, dass sich nun auch Funktionäre
der Unternehmerverbände - damit meine ich durchaus
auch Herrn Hundt -, die in der Vergangenheit selbst einen Beitrag dazu geleistet haben, solche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, zum Sprachrohr derer
machen, die nicht ausbilden. Das ist eine verkehrte Welt.
Wir brauchen Unternehmerfunktionäre, die sich hinter
die Betriebe stellen, die ausbilden, und nicht hinter die,
die nicht ausbilden. Vor dieser gesellschaftlichen Herausforderung stehen wir.

({6})

Weil nur 23 Prozent der Betriebe ausbilden - ich sage
noch einmal: bei diesen bedanken wir uns herzlich -, hat
sich die Zahl der Ausbildungsplätze seit dem Jahr 2000
um weitere 11 Prozent reduziert. Wir haben fast wieder
die Situation des Jahres 1998, die Sie uns überlassen haben. Dieser Trend, der sich über viele Jahre fortgesetzt
hat, setzt sich auch weiterhin fort. Heute Morgen stand
in einer Tickermeldung, dass die Zahl der Ausbildungsanfänger auf ein Rekordtief gefallen ist. Im vergangenen
Jahr gab es 3 600 weniger neu besetzte Lehrstellen. Mit
diesen nackten Zahlen haben wir es trotz aller Anstrengungen vieler in der Wirtschaft und der Politik, die an
keiner Stelle gering geschätzt werden sollen, zu tun.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ausdrücklich bei Bundeswirtschaftsminister Clement und
Bundesministerin Edelgard Bulmahn, die alles getan haben, was möglich war, um dafür zu werben, dass die
Wirtschaft auf freiwilliger Basis genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Herzlichen Dank allen in der
gesamten Bundesregierung und auch vielen Kolleginnen
und Kollegen hier, die sich hierum gekümmert haben!

({7})

- Frau Kollegin Flach, ich konnte Sie nicht verstehen, es
war zu leise. Sie haben irgendetwas angemerkt, soweit
ich das verstanden habe. Wir können uns aber gerne
noch einmal unterhalten.

Zum Ende des letzten Ausbildungsjahres waren
35 000 Jugendliche unversorgt. Das sind 11 000 mehr
als im Vorjahr. Das bedeutet ein Plus bei der Zahl der
Unversorgten um fast 50 Prozent. Diesen standen nur
15 000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Die
Lücke hat sich gegenüber dem Vorjahr also vervierfacht.
Dabei sind die Jugendlichen, die in Ersatzmaßnahmen
gehen, nicht mit eingerechnet. Ich meine damit insbesondere diejenigen, die in ein Berufsvorbereitungsjahr
gehen. 2003 waren das - das müssen wir hinzurechnen 46 700 Jugendliche.

Weil in diesem Zusammenhang immer gefragt wird,
was der Staat tue, sage ich Ihnen: Jeder neunte Ausbildungsplatz wird heute voll aus Steuern finanziert. Damit
dies möglich ist, haben wir 733 Millionen Euro aus
Steuermitteln aufgebracht. Daneben wenden wir
2,2 Milliarden Euro für die Berufsvorbereitung und
Qualifizierung auf. Dies zeigt deutlich: Der Staat zieht
sich aus seiner Verantwortung nicht zurück. Ganz im
Gegenteil: Wir nehmen unsere Verantwortung insbesondere auch für die Jugendlichen, die noch nicht berufsreif
sind - wir wissen, dass es welche gibt -, wahr.

Die teilweise erhobenen Vorwürfe der Wirtschaft, die
Umlage führe zu einer Verstaatlichung der Berufsausbildung, ist angesichts dieser Zahlen falsch.

({8})

Es gibt einen schleichenden Prozess der Verstaatlichung.
Diesen wollen wir stoppen, indem wir wieder stärker an
die Verantwortung der Wirtschaft appellieren.

({9})

Die Ausbildung in der Wirtschaft hat Priorität; dies ist
für uns klar. Deshalb führen wir mit diesem Gesetz ein
Umlagesystem ein, mit dem zusätzliche betriebliche
Ausbildungsplätze gefördert werden. Diesen Punkt
halte ich für wichtig. Wir haben ihn mit unserem Koalitionspartner ausdrücklich besprochen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die betriebliche Ausbildung stärken. Das hat absolute Priorität.

({10})

Umlagepflichtig werden alle Betriebe mit zehn und
mehr Beschäftigten sein. Selbstverständlich werden
Teilzeitbeschäftigte entsprechend einem Schlüssel angerechnet. Alle Betriebe - das ist die gute Nachricht für
diejenigen, die die Ausbildungsquote von 7 Prozent erfüllen - werden gefördert. Wer seine Ausbildungsleistung nachweislich steigert, wird ebenfalls gefördert.
Dies ist ein ganz wichtiges Signal. Außerdem ist es ein
wichtiges Signal, dass auch Betriebe gefördert werden,
die nicht umlagepflichtig sind, also kleinere Betriebe.
Sie können durch unser Gesetz von der Umlage profitieren.
({11})

Gelegentlich wird gefragt: Wie kommt es zu der
Quote von 7 Prozent? Interessanterweise sind es gerade
die kleinen und mittleren Betriebe, die ihrer Verantwortung nachkommen. Herr Brüderle, Sie sollten sich beim
Thema Mittelstand nicht vor den Karren der großen Betriebe spannen lassen. Die Großbetriebe mit 500 oder
mehr Beschäftigten sind es, die diese Quote von
7 Prozent nicht erfüllen. Aus diesem Grunde tun wir hier
wirklich etwas für kleine und mittlere Betriebe, die ihrer
Verantwortung nachkommen.

Alle anderen Betriebe wollen wir in der Tat an Kosten
und Lasten von Ausbildung beteiligen. Es kann, wie gesagt, nicht sein, dass wenige Betriebe für alle anderen
die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses übernehmen. Ich will nochmals festhalten: Ausbildung ist keine
Wohltätigkeitsveranstaltung und kein soziales Engagement. Es ist vielmehr eine Pflicht und liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft zur Sicherung ihrer Zukunft. Dies
muss man einigen immer wieder deutlich machen.

({12})

Es geht um die Sicherung des Nachwuchses. Über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig nicht auszubilden ist nicht nur dreist, sondern ein teilweise sehr kurzsichtiges Verhalten.

Wir wollen - auch das möchte ich deutlich machen den öffentlichen Dienst nicht ausnehmen. Es gab solche
Forderungen. Ich kann mir aber nicht ernsthaft ein Gesetz vorstellen, das die Wirtschaft in die Pflicht nimmt
und den öffentlichen Dienst außen vor lässt. Das wollen
wir nicht. Wir werden prüfen, wie andere Ausbildungsleistungen, die bereits heute im Umlagesystem erbracht
werden, beispielsweise in der Krankenpflege, angerechnet werden können. Aber auf die Forderung, die Wirtschaft solle allein ausbilden und öffentliche Arbeitgeber
sollten ausgenommen werden, wollen wir nicht eingehen.

Reden wir einmal von den Belastungen, über die im
Moment so viel geschrieben und gejammert wird. Nach
unserem Gesetzentwurf würde ein Betrieb mit 100 Beschäftigten und ohne einen einzigen Auszubildenden
rund 23 000 Euro an Umlage für fehlende Ausbildungsplätze zahlen müssen. Ich habe mir gestern in ein paar
Katalogen der deutschen Automobilindustrie angesehen,
welche Autos ich für 23 000 Euro bekommen würde. Ich
habe nicht sehr viele Fahrzeuge gefunden, mit denen
man wirklich etwas anfangen kann. Die Aufwendungen
für die Umlage erreichen noch nicht einmal den Preis für
einen Mittelklassewagen. Ich glaube, einem Betrieb mit
100 Beschäftigten wäre es zumutbar, Aufwendungen zu
erbringen, die unter dem Preis für ein Auto liegen, um
etwas zur Zukunftssicherung beizutragen. Jeder zusätzliche Auszubildende reduziert diese Summe.

({13})
Zum Abschluss: Jahrelange Appelle und Absichtserklärungen haben nachweislich nicht zu dem erhofften
Ergebnis geführt. Wir wollen mit diesem Gesetz ein Signal setzen, damit sich die Tarifvertragsparteien, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften
und die Verbände, zusammensetzen, um Tarifverträge
zu diesem Thema abzuschließen, so wie das in einigen
Branchen schon getan wurde. Ich erinnere an die Bauund die Chemieindustrie, den Garten- und Landschaftsbau sowie die Metallindustrie. Wir begrüßen es sehr,
dass die Industriegewerkschaft Metall und die Metallarbeitgeberverbände zugesichert haben, zu prüfen, ob sie
in Tarifverhandlungen eintreten, um zu Lösungen im
Sinne der jungen Generation zu kommen. Genau das
wollen wir. Uns geht es nicht prinzipiell um ein Gesetz,
sondern uns geht es in diesem Zusammenhang um eine
Lösung des Problems.

({14})

Der Bundeskanzler hat am 14. März letzten Jahres in
seiner Rede zur Agenda 2010 ganz klar gesagt: Wenn
nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, müssen wir zu gesetzlichen Regelungen kommen.
Dies wollen wir jetzt tun. Ich will dies mit einem Hinweis auf die junge Generation verbinden, über die Franz
Müntefering völlig berechtigt mehrmals erklärt hat: Vielen Jugendlichen, die aus der Schule kommen, wird gesagt, ihr habt euch zwar angestrengt, aber ihr bekommt
keine Lehrstelle und damit auch keinen Job; es gibt nur
Stütze und mit 25 Jahren werdet ihr abgeschrieben. Aber
haltet den Mund und lasst uns in Ruhe! - Eine solche
Gesellschaft stellen wir uns nicht vor. Wir wollen eine
Gesellschaft, in der die Verantwortung für die junge Generation von allen übernommen wird: von der Wirtschaft, vom Staat und allen anderen Beteiligten.

({15})

Ich hoffe, das gilt ein Stück weit auch für die Opposition. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Beteiligen
Sie sich konstruktiv an diesem Prozess!

Ich bedanke mich.

({16})