jens (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Novellierung des Kartellgesetzes scheint mir ein immergrünes Thema des Parlaments zu sein. Meines Erachtens läßt sich an keinem anderen Gesetz der Einfluß der Interessenvertretung auf die Gesetzgebung so hervorragend dokumentieren wie am Kartellgesetz. Bisher haben es der Bundesverband der Deutschen Industrie und andere Interessenvertreter fertiggebracht, die Verabschiedung eines Referentenentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium stets um sieben bis acht Jahre zu verzögern. Danach ist es in diesem oder im nächsten Jahr wiederum Zeit, eine neue Novelle zum Kartellgesetz zu verabschieden. Bisher ist es auch so gewesen, daß bei der Verabschiedung des Gesetzes 1957 und bei der ersten Novellierung 1965 die Fachleute der Fraktionen stets der Meinung waren, daß eine erneute Verbesserung längst überfällig ist.
Deshalb muß der Entwurf, der heute hier zur ersten Lesung ansteht, zwei Bedingungen erfüllen: Er muß meines Erachtens schnell verabschiedet werden und das Kartellrecht wirksam verbessern.
Daß die CDU seit Montag dieser Woche, wie wir hören konnten, an dem Entwurf im Ausschuß mitarbeiten will, ist zwar neu,
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aber für mich, obwohl ich im Parlament Neuling bin, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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- Tatsache ist doch - das möchte ich hier noch einmal festhalten -, daß eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen immer wieder durch die CDU/CSU verzögert wurde, Herr Müller-Hermann.
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In der Großen Koalition wurde der Entwurf zum Kartellgesetz von Ihrem damaligen und heutigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Barzel vom Tisch gewischt, weil er angeblich aus zeitlichen Gründen, wie er damals sagte, nicht mehr verabschiedet werden könne. In Wirklichkeit war das keine Preis-, sondern eine Preisbindungsfrage.
Der Entwurf der sozialliberalen Koalition aus der vorigen Legislaturperiode ist dann - das gebe ich
gern zu - an einem emigrierten Professor und dem damaligen Ausschußvorsitzenden im Verein mit der CDU gescheitert. Dabei wollte die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser Entwurf aber liegt heute noch immer in ihrer Schublade. Er ist immer noch nicht von Herrn Strauß gebilligt worden, und wahrscheinlich deshalb hat Herr Barzel am Montag dieser Woche die Flucht nach vorn angetreten. Dabei schreibt zwei Tage vorher das Zentralorgan der CSU über diesen Entwurf - ich zitiere -:
Nun aber greifen die sozialistischen Breiköche tief in die marxistisch-leninistische Würze, um das Wettbewerbsgesetz so richtig nach ihrem Geschmack zu bereiten.
Aber damit genug mit den Phrasen, von denen wir hier meines Erachtens sowieso schon zu viele hören. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es für notwendig, den Entwurf in den Ausschußberatungen in einigen Punkten zu verbessern und zu ergänzen. Ich wende mich zuerst den Verbesserungen zu.
Erstens. Die vorgesehenen Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht dazu führen, daß die Kleinen in Zukunft von den Großen leichter geschluckt werden. Kooperationserleichterung darf auch nicht heißen, daß Preislisten leichter untereinander ausgetauscht werden können, sondern diese Erleichterungen müssen allein den kleineren Unternehmern helfen, und sie müssen den Wettbewerb verbessern.
Zweitens. Unternehmern, die unter sogenannten Ausschließlichkeitsverträgen - oder besser: unter Knebelungsverträgen - leiden, muß wirksam geholfen werden. Mit solchen Knebelungsverträgen wird noch immer sehr vielen Gastwirten oder Tankstellenbesitzern vom Lieferer vorgeschrieben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.
Drittens. Wo ein Unternehmer oder einige wenige Unternehmen einen Markt beherrschen, ist der Mißbrauch dieser Macht zu kontrollieren. Deshalb müssen in § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Marktanteilsgrenzen eingeführt werden, um klar zu bestimmen, welches Unternehmen als marktbeherrschend gilt und welches nicht. Vor einer solchen Regelung braucht sich meines Erachtens kein Unternehmer zu fürchten. Wenn er es tut, geht er wohl davon aus, daß er selbst irgendwann einmal seine Macht mißbrauchen will.
Viertens. Fusionskontrolle heißt nicht Fusionsverbot. Aber diese Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sollte im Interesse der Unternehmer selbst vorbeugend sein. Für diejenigen, die es trifft - in dem Entwurf sind die Größenmerkmale zu hoch angesetzt -, darf es keine Umgehungsmöglichkeiten geben. Deshalb ist die sogenannte WirzSchaukel nach unserer Meinung zu beseitigen.
Die Zusammenschlüsse in der bayerischen Bierindustrie haben erneut gezeigt, um was es hier geht. Löwenbräu, Paulaner, Salvator, Thomasbräu, Pschorr und Spatenbräu sind zur Zeit fest in bayerischer Hand. Professor Günther, der Präsident des Bundeskartellamtes, urteilt über diese Fusionsbewegung:
Konzentrationsfanatiker wie Ernstberger werden von manchen bereits als Wegbereiter einer sozialistisch-kommunistischen Wirtschaftsordnung angesehen.
Wenn die Konzentration in der deutschen Wirtschaft so weitergeht wie bisher, werden 1980 hundert Unternehmen etwa zwei Drittel des deutschen Industrieabsatzes bestreiten. Diese Konzentrationswelle, die wir im Jahre 1972 festzustellen haben, ist meines Erachtens der schwerste Angriff auf unsere heutige Wirtschaftsordnung. Viele junge Unternehmer sind Gott sei Dank nicht mehr bereit zuzusehen, wie ihre Kollegen an die Grundmauern unserer Wirtschaftsordnung Minen legen.
Aber lassen Sie mich zu den Ergänzungen kommen! Das geltende Recht bietet keine Handhabe gegen „informelle" Absprachen von Unternehmen beim Kegelabend oder beim Sektfrühstück. Deshalb ist das Kartellverbot endlich - wie im EWG-Vertrag - auch durch das Verbot abgestimmter Verhaltensweisen zu ergänzen.
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Vor den Wahlen haben z. B. die Brauereien in Nordrhein-Westfalen und in Bayern friedlich vereint die Preise erhöht. Meine Damen und Herren, Mitte März wollen die Brauer in Baden-Württemberg den Bierdurst erneut teurer machen.
Es ist aber auch seit langem an der Zeit - das ist unsere Meinung -, endlich die Preisbindung der zweiten Hand zu beseitigen. Das Für und Wider ist ausdiskutiert.
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- Ich bin bei den Ergänzungen, die nach sozialdemokratischer Vorstellung vorgenommen werden sollten.
Die Nachteile dieser Preisbindung sind größer als die Vorteile. Das hat bereits Professor Erhard 1962 festgestellt. Die Regierung Kiesinger schrieb in einer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes - ich zitiere -, daß die Bundesregierung zu gegebener Zeit einen Gesetzentwurf mit dem Ziel einbringen werde, das Privileg der Preisbindung der zweiten Hand zu beseitigen.
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- Das ist Ihre Meinung; es gibt auch qualifiziertere andere Meinungen.
Die Preisbindung verteuert noch immer rund 170 000 Artikel in unserer Volkswirtschaft, und die Zahl der preisgebundenen Artikel hat nicht etwa ab-, sondern zugenommen. Dieses Institut ist ein Fremdkörper der Marktwirtschaft. Hier wird sich zeigen, welche Partei wirklich für Marktwirtschaft und welche nur für Unternehmerwirtschaft ist.
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Genausoviel Schindluder wird meines Erachtens mit den empfohlenen Richtpreisen getrieben. Die Zahl dieser Artikel ist in den letzten Jahren noch stärker angestiegen.

Wenn wir alle schon immer von Wettbewerb reden, so wäre es nach unserer Meinung an der Zeit, den frischen Wind des Wettbewerbs auch in der Kredit- und Versicherungswirtschaft zum Tragen zu bringen.
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Diese Wirtschaftszweige leben bisher in einem Naturschutzpark - frei von den Normen des Kartellgesetzes -, der langsam zu einem Urwald oder Dschungel entartet ist.
Schließlich ist es zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der Meinungsfreiheit - auch im Pressewesen - notwendig, die Zusammenschlüsse von Unternehmen durch das Kartellamt vorbeugend zu kontrollieren. Dazu sind aber besondere Aufgreifund Eingreifkriterien erforderlich, die in das Kartellgesetz durchaus nahtlos eingefügt werden könnten.
Meines Erachtens stellt dieser Gesetzentwurf allen Fraktionen die Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit dem Wettbewerb, dem wichtigsten Pfeiler der Marktwirtschaft? Wir Sozialdemokraten sind bereit, den Wettbewerb zu forcieren, wo immer es geht. Wir sind bereit, die Marktwirtschaft funktionsfähiger zu machen. Nur durch ein verschärftes Wettbewerbsrecht kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft auf Dauer erhalten werden. Wer sich weiterhin gegen eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts wendet, wird zum Totengräber dieser Marktwirtschaft. Wenn diese Ordnung eines Tages dann nicht mehr funktioniert, so haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wie mir scheint, wesentlich dazu beigetragen;
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es waren dann nicht die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften oder die Intellektuellen, sondern auch einzelne Unternehmer - wie Herr Ernstberger - und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, der selbstmörderisch über jede Konzentration in der Wirtschaft lächelnd hinweggeht. Jede Woche verlangt die CDU/CSU von uns ein neues Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Aber es kommt schon lange nicht mehr darauf an, nur davon zu reden, sondern es kommt darauf an, endlich etwas dafür zu tun. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie die marktwirtschaftliche Ordnung erhalten wollen, wird es höchste Zeit, mit uns Entscheidendes gegen die Konzentration in der Wirtschaft, gegen den Mißbrauch von Macht durch Monopole und Oligopole und gegen die Abhängigkeit der Kleinen von den Großunternehmen zu tun.
Diese Kartellnovelle liefert - zusammen mit unseren Ergänzungen - einen Beitrag zum Ausbau der marktwirtschaftlichen Ordnung, zur Stärkung der Stellung der Verbraucher und langfristig auch zur Stabilisierung der Preise. Wir erwarten, daß Sie im Ausschuß die von mir vorgetragenen Ergänzungen mit diskutieren und - der besseren Einsicht folgend - natürlich auch akzeptieren.
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