Lummer (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie Sie, Herr Kollege Duve, der Ministerin bescheinigt haben, daß sie den richtigen Ton gefunden habe, will ich Ihnen bescheinigen, daß Sie das gleiche getan haben. Ich meine, es ist wohltuend, wenn wir an diesem Punkte nicht parteipolitische Gegensätze suchen, sondern das gemeinsame Interesse, unser gemeinsames Interesse, aber auch das der Menschen in der DDR.
Der Journalismus ist die Kunst, die Leser mit dem, was sie wirklich angeht, vertraut zu machen.
So heißt es im Handbuch des Journalismus in der DDR. In einem Gebet aus Magdeburg war von einem solch wirklichen Interesse der Menschen die Rede. Es hieß dort:
Hilf, daß durch die Beratungen der Prozeß der Umkehr und Erneuerung in unserem Land gefördert wird. Dies soll im Namen des Journalismus unterdrückt werden.
Ein Stück Realität im Gegensatz zu den Worten, die wir gehört haben.
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Ich meine in der Tat, das Thema dieser Stunde hat eine fatale Aktualität. Wir neigen ja oft dazu, die Verletzung der Menschenrechte in der Ferne zu suchen.
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Aber das wirklich Schlimme geschieht gelegentlich ganz in der Nähe,
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beim Nächsten, dem zu helfen wir besonders verpflichtet sind.
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Meine Damen und Herren, es gibt wohl keinen Zweifel: Die Verletzung der Menschenrechte in der DDR, gerade gegenwärtig, ist gravierend. Auch der ehrliche Wunsch nach Entspannung darf keinen Schleier über diese Dinge legen.
Die Wahrheit ist doch offenbar dieses: Die DDR ist den Pakten für Menschen- und Bürgerrechte beigetreten, aber sie macht denen den Prozeß, die unter Berufung darauf ausreisen wollen. Man hat die Todesstrafe abgeschafft, aber man vollzieht sie gegen diejenigen ohne Prozeß, die von Deutschland nach Deutschland gehen wollen. Man gibt papierne Garantien für die Ausübung der Religionsfreiheit, aber man will das gemeinsame Gebet für eine Verbesserung der Zustände unterdrücken. Man vereinbart, daß Chronisten ihren Beruf ausüben dürfen, aber sie werden brutal daran gehindert, ihren Pflichten nachzukommen.
Was ist das für ein Staat? fragt man sich. Mit dem jedenfalls, was er in der letzten Zeit gezeigt hat, kann er wahrlich keinen Staat machen. Und wenn dies das vielbeschworene menschliche Antlitz des Sozialismus sein soll, dann hat dieser Sozialismus vom Menschen verdammt wenig Ahnung.
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Natürlich fragt man sich: Warum tun die das? Denn jedermann spürt ja wohl, daß sie nicht nur den Menschen dort weh tun, sondern daß sie ihren eigenen Interessen zuwiderhandeln.
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Den inneren Frieden, den sie erreichen wollen, erreichen sie auf diese Weise nicht; sie produzieren mehr Unruhe. Ich denke schon, daß die SED offenbar in eine Sackgasse geraten ist. Offenbar ist das System in einer Krise. Diese Krise führt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Führung. Die Rechte weiß offenbar manchmal nicht, was die Linke tut.
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Aber ich denke: Die DDR-Führung wird begreifen müssen, daß sie Ausreisewillige nicht einfach abbügeln kann. Sie kann als Antwort auf den Ausreisewunsch nicht berufliche Schikanen verfügen. Sicher ist es großartig - so gestern -, zu hören: In der DDR ist die dreimillionste Wohnung gebaut worden. Aber was nützt das, wenn die Menschen die DDR nicht bewohnbar und wohnlich genug finden, viele also weglaufen wollen? Herr Fischer hat gestern vor den Vereinten Nationen gesagt: Das größte und bedeutendste Menschenrecht ist das Recht auf Frieden. Ja,
aber was nützt das, wenn die Menschen wiederum im eigenen Staate nicht in Frieden leben können?
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Da ist ein Stück Adresse der Politik, die sie begreifen müssen. Die DDR, finde ich, muß ein bißchen mehr Großzügigkeit des wirklich Souveränen bekommen. Und das heißt natürlich: Sie muß ihr Verhalten und sie muß die Verhältnisse in ihrem Bereich ändern.
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Das ist keine Frage der inneren Angelegenheit. Wenn es um solche Dinge wie die Verletzung der Menschenrechte geht, dann haben wir alle unsere Stimme zu erheben. So wie die DDR anklagt, wenn in Chile oder in Südafrika etwas passiert, so müssen wir die DDR anklagen, wenn dort Menschenrechtsverletzungen vorhanden sind. Ich denke, da, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Anklage unsere Pflicht; darauf dürfen wir nicht verzichten.
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Man kann dies auch nicht damit abtun, etwa zu sagen: Der Klügere gibt immer nach. Wenn der Klügere immer nachgibt, so sagt Marie von EbnerEschenbach, würde das nur die Herrschaft der Dummheit
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oder des Schlechten bedeuten. Ich glaube, dem will sich von uns niemand ausliefern.
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