Matthias Miersch (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Hardt, vielen Dank für diesen Beitrag. Ich
glaube, er war am Ende wohltuend, weil er eines gezeigt
hat: Viele, die sich augenblicklich äußern, sind verunsichert; sie stellen Fragen. Die Mindestverpflichtung des
Parlaments der Bundesrepublik Deutschland ist die sachliche Auseinandersetzung mit den Ängsten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Da hilft es nicht, von einer „Empörungsindustrie“ zu
sprechen. Da hilft es aber auch nicht, Herr Kollege
Ernst, so zu tun, als ob der deutsche Rechtsstaat die Lösung wäre; denn wir sind schon viel weiter. Es gibt nicht
nur den deutschen Rechtsstaat, und viele Probleme, die
wir hier heute zu lösen haben, sind allein nationalstaatlich nicht mehr in Gänze zu lösen. Auch das muss man
den Menschen sagen.

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Als Umweltpolitiker sage ich Ihnen, dass wir beim internationalen Klimaschutz das Spannungsfeld zwischen
notwendigen internationalen Verträgen und deren Umsetzung hautnah erleben. Aber gleichzeitig erleben wir
beim Thema Grüne Gentechnik, dass wir es nicht einmal
schaffen, auf europäischer Ebene eine gemeinsame Haltung zu erreichen, sodass es jetzt mit der Opt-out-Klausel eine - ich sage es mal so - Renaissance des nationalstaatlichen Handelns gibt.

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Insofern müssen wir überlegen, wie es bei diesen sensiblen Themen, bei CETA und bei TTIP, aussieht. Ich
bin froh, dass wir mit Bernd Lange einen Sozialdemokraten haben, der als zuständiger Berichterstatter im
Europäischen Parlament genau die Fragen, die Sie von
den Grünen in Ihrem Antrag gestellt haben, gerade in Ihrem Sinne klärt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was mir aber zu kurz kommt - deswegen werde ich
ein bisschen hellhörig, wenn Sie eine sofortige Abstimmung wollen -, ist die Tatsache, dass es um viel mehr
geht als nur Schiedsgerichte - ja oder nein -; es geht vor
allen Dingen auch um die zugrundeliegenden Anspruchsgrundlagen. Da haben wir bei CETA beispielsweise augenblicklich 500 Seiten englischsprachigen
Text vor uns liegen, mit einem Verweis auf ein Anlagenkonvolut von rund 1 000 Seiten. Ich weiß nicht, ob sich
jemand in diesem Haus zutraut, auf alle Fragen zu antworten. Ich finde es jedenfalls legitim, dass sich Leute
an uns wenden und sagen: Guckt da genau nach!

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Ich möchte gerade als Umweltpolitiker ein Thema herauspicken, das mich ganz besonders berührt und bei
dem ich befürchte, dass wir in Verbindung mit der Konstruktion der Schiedsgerichtsbarkeit ein ganz ungutes
Gebräu bekommen: Wir haben zwei unterschiedliche
fundamentale Rechtsgrundsätze im europäischen bzw.
im kanadischen und amerikanischen System: Wir haben
in Europa den sogenannten Vorsorgegrundsatz. Den gibt
es in Kanada und in den USA in dieser Form nicht. Die
Frage ist, inwieweit wir in diesen Abkommen - zumin7668 

dest bei CETA; darauf komme ich gleich noch zu sprechen - die Unterminierung dieses Grundsatzes ermöglichen. Ich finde, wir müssen dieser Fragestellung nicht
nur in einer Debatte, wie wir sie heute führen, sondern in
einer Vielzahl von Unterredungen nachgehen.

Die von mir angesprochenen 500 Seiten enthalten
eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen. Aber wer hat die Hoheit der Auslegung?

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Es ist heute in keiner Weise angesprochen worden, dass
neben den Schiedsgerichten auch im CETA-Verfahren
andere Gremien geschaffen werden, sogenannte Regulierungsräte, die - soweit ich es verstehe - zumindest
Auslegungskompetenzen erhalten können; ich sage das
ganz vorsichtig. Ich finde, wir müssen uns mit dieser
Frage beschäftigen.

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Denn wenn intransparente Gremien, die nicht demokratisch legitimiert sind, die Auslegungshoheit bekommen,
dann geben wir - und das sage ich auch mit Blick auf die
Parlamentarier im Europäischen Parlament; das betrifft
nicht nur die Parlamentarier der nationalen Parlamente demokratische Legitimität ab. Das könnte ich nicht verantworten. Deswegen möchte ich um diese Frage ringen.

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Wir müssen auf zahlreichen Seiten Fragezeichen machen. Ich finde - da teile ich die Meinung der Kollegin
Höhn -, wir sollten den Bereich Grüne Gentechnik ruhig
ansprechen. CETA enthält ein Kapitel, das die Überschrift „Dialog und bilaterale Zusammenarbeit“ trägt. In
diesem Kapitel geht es um den Informationsaustausch
gerade im Bereich der GVO, also der gentechnisch veränderten Organismen.

Es gibt eine gemeinsame Zielerklärung, in der es
heißt - wenn meine Übersetzung stimmt -, dass das gemeinsame Ziel die Förderung wissenschaftsbasierter Zulassungsprozesse sei. Genau das haben wir im Vorsorgeprinzip im europäischen Kontext eben nicht. Wir müssen
nicht beweisen, dass etwas gefährlich ist, sondern wir
können auch etwas verbieten, weil wir uns unsicher sind,
ob es gefährlich ist. Das sind fundamentale Unterschiede. Wenn diese durch die entsprechenden Klauseln
unterminiert werden, dann stehen Rechtspositionen zur
Disposition, die wir nicht aus der Hand geben dürfen.

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Aus dieser Debatte ergeben sich fünf ganz konkrete
Forderungen. Erstens. Das Versäumnis, von Anfang an
Transparenz herzustellen - das Sie, Herr Hardt, zu Recht
angesprochen haben -, können wir nur wettmachen, indem wir uns die Zeit nehmen, die wir für eine sorgfältige
Beratung brauchen.
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Zweitens. Wir müssen überdenken, ob die Beratungsformen, also wie wir hier im Parlament beraten, diesen
Abkommen gerecht werden. Wir müssen überdenken, ob
wir nur im Wirtschaftsausschuss oder nur im Umweltausschuss Anhörungen durchführen oder ob wir - der
Wirtschaftsausschuss hat das an der einen oder anderen
Stelle schon gemacht - uns hier öffnen, um die großen
Abkommen interdisziplinär zu besprechen.

Drittens. Die Anspruchsgrundlagen sind mindestens
genauso wichtig wie die Systematik der Schiedsgerichtsbarkeiten oder der Regulierungsräte.

Viertens. Wenn die Kommission aufgrund des Konsultationsverfahrens Änderungen bei TTIP anmahnt,
dann muss das auch für CETA gelten; sonst geht das
nicht.

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Fünftens. Wir sollten darüber nachdenken, ob das
System sogenannter Positivlisten dazu führen kann,
Rechtsunsicherheiten in vielen Bereichen der Abkommen zu beseitigen. Ich weiß, es ist ganz schwer, das jetzt
noch bei CETA durchzusetzen. Viele Punkte offenzulassen, birgt die Gefahr, dass andere die Auslegung übernehmen. Insofern wäre das Positivlistensystem - Sie haben gerade die Daseinsvorsorge angesprochen - eine
Möglichkeit, Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Vor uns liegt viel Arbeit. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion. Ich bin mir sicher, dass diese Themen
eine Tragweite haben, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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