Hüsch (NA), 1977-10-27:
Dann meinte man, Todenhöfer habe sich geographisch geirrt, bis auch das unter dem Druck der Fotografien und des anderen Beweismaterials wie ein angepickter Luftballon in sich zusammenschrumpfte.
Dann begann eine neue Phase der Kampagne. Jetzt heißt es, die Bundesregierung habe überhaupt noch nicht gezahlt. Da das Geld zugesagt war und man das Projekt nicht abbrechen wollte und nicht abbrechen will, ist dieser Einwand nichts anderes als eine glatte und schlichte Heuchelei.
Jetzt müssen Zahlen herhalten, nachdem auch das nicht mehr nützt. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob die vom Kommandanten des Lagers gegenüber Todenhöfer genannten 95 % Freiheitskämpfer zutreffen oder ob es sich, wie eine andere Quelle behauptet, um 50 % handelt.
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Wenn es um Gewalt geht, wenn es um Leben und Tod von Unschuldigen geht und wenn es um den Tod geht, in den die Rekrutierten des Lagers Selebi Pikwe möglicherweise vermittelt oder geschickt werden, dann ist jedes Prozent zuviel, und der Streit um 95 oder 50 °/o ist eine müßige Wortklauberei, die an der Sache einfach vorbeigeht.
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Als nächster Schritt wird die Feststellung von Todenhöfer bestritten, daß im geförderten Lagerbereich Frauen und Kinder nicht zu sehen gewesen sind. Großzügig, wie man nun einmal im Dementieren geworden ist, wird auf der einen Seite ein Gefängniskomplex einbezogen, auf der anderen Seite ein Zeltlager. Beide waren gar nicht gefördert und sind auch zur Förderung nicht vorgesehen. Dieses Zeltlager existierte nicht einmal, als Todenhöfer an Ort und Stelle war.
Meine Damen und Herren, das ist es eben: Sie gehen mit der Wahrheit großzügig um, nur um irgendeinem Oppositionssprecher etwas anzuhängen.
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Als auch das trotz aller Dementierkünste nichts mehr nützte, wurde der Bericht des deutschen Geschäftsträgers Regenhardt geflissentlich in die Öffentlichkeit lanciert. Man wollte sozusagen unter Ausnutzung der Objektivität eines Beamten, der mit großem Pflichtbewußtsein an Ort und Stelle seinen Auftrag für unser Land erfüllt, publizistische Vorteile erzielen. Aber auch er hat Todenhöfer nicht widerlegt. Er hat an der Sache vorbeigeredet. Wenn Frau Schuchardt etwa nachher daran denken sollte,
diesen Bericht zu zitieren, dann möchte ich ihr jetzt schon raten, vorher einmal jene eidesstattliche Versicherung nachzulesen, die ein Journalist
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über öffentliche Interviewerklärungen des gleichen Geschäftsträgers angefertigt hat, mit deren Inhalt er zwar die Politik der Bundesregierung als angeblich notwendig und von ihm zu vertreten rechtfertigt, mit deren Inhalt er sich aber von der Maßnahme selbst mit ganz großem Nachdruck distanziert.
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SPD und FDP hat das alles nicht gehindert, rigoros von ihrer schwachen Mehrheit Gebrauch zu machen, den Kollegen Todenhöfer zu rügen. Die Entschließung dazu war Tage zuvor bereits schriftlich abgefaßt und vereinbart, ehe der Abgeordnete überhaupt die Gelegenheit bekommen hatte, im Ausschuß zu seinen Äußerungen Stellung zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, das ist natürlich ein durchaus respektables Beispiel von Wahrheitsfindung und was noch dazu gehört.
Der Kollege Todenhöfer - ich fasse das zusammen - hat eine Sache ans Tageslicht gebracht, die der Klärung bedarf. Es wird ihn deshalb gar nicht ärgern, meine Damen und Herren von SPD und FDP, wie versucht wird, die Wahrheit zu vernebeln. Es sind die süßesten Früchte, an die die Bienen zuvörderst und zumeist gehen. Sollten etwa Sie von SPD und FDP dazu übergehen wollen, den Kollegen Todenhöfer zu loben, dann müßte ich ihm sagen: Todenhöfer, erforschen Sie jetzt Ihr Gewissen!
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- Dies war kein Spruch von Bebel, sondern ein Zitat von Bismarck.
Auf der anderen Seite hat Egon Bahr in einer Erklärung gegenüber dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" wissen lassen, daß er humanitäre Einrichtungen für Flüchtlinge, Kinder, Schüler und Opfer auch als Beitrag zur Unterstützung der Befreiungsbewegungen ansieht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus der „Welt" vom 7. Juli 1977. Egon Bahr:
Ich kann den Kampf nicht führen, wenn ich nicht in der Lage bin, die Opfer des Kampfes zu versorgen. Das bedeutet ja wohl, daß ich die Befreiungsbewegung auch dadurch in ihrem Kampf unterstütze.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht solcher Worte und in Anbetracht der festgestellten Tatsache muß die Regierung, müssen SPD und FDP den Beweis dafür führen, daß sie auf der Seite des Friedens und der Friedfertigkeit und nicht auf der Seite der Gewalt stehen.
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Frau Schlei, Sie müssen den Beweis führen, daß Sie das Geld des deutschen Steuerzahlers,
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so wie er es will, für den Frieden eingesetzt haben. Alles, was Sie heute dazu vorgetragen haben und was Sie sonst gesagt haben, kann man nur so zusammenfassen: Sie, Frau Schlei, sind den Beweis dafür schuldig geblieben, daß Sie Geld des deutschen Steuerzahlers ausschließlich für den Frieden und die Humanität eingesetzt haben.
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Ich muß hier einen weiteren Vorgang zur Sprache bringen.