Maria Böhmer (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! 2004 - so war es angekündigt - sollte das Jahr
der Innovation sein. 2004 sollte auch das Jahr der Technik sein. Aber was ist daraus geworden? Es ist ein Jahr
der Fehlschläge geworden. Es ist ein für Deutschland
verlorenes Jahr. Das ist das Ergebnis, das es zu konstatieren gilt.

({0})

Anfang 2004 verkündete der Bundeskanzler eine Innovationsoffensive und ein Innovationsbeirat wurde installiert. Von diesem hat man bisher kaum etwas gehört.

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- Er arbeitet offensichtlich sehr im Verborgenen. Aber
eines war deutlich zu vernehmen: Professor Bullinger,
der Vorsitzende des Innovationsbeirates, forderte,
600 bis 800 Millionen Euro mehr in den Haushalt des
BMBF für 2005 einzustellen, und fügte hinzu, dies
werde der Testfall sein. Frau Ministerin, Sie haben diesen Test nicht bestanden.

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Die Steigerung in Ihrem Haushalt verpufft; denn wir
wissen schon jetzt, dass es globale Minderausgaben und
Kürzungen geben wird. Angesichts dessen retten Sie
auch nicht die 76,5 Millionen Euro, um die die Haushälter den Einzelplan Bildung und Forschung erhöht haben.
Wenn sich diese Haushaltsentwicklung fortsetzen wird,
werden Sie bis 2010 nicht die auf EU-Ebene festgesetzte
Zielmarke von 3 Prozent des BIP für Forschung und
Entwicklung erreichen. Das ist ein Ausfall auf der ganzen Linie.

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Wir haben Ihnen deshalb vorgeschlagen, den Haushalt um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, dann können Sie noch
heute die Chance nutzen, diesen Vorschlag umzusetzen.
Bisher bleiben Sie bei Ihrer alten Auffassung. Sie sagen
stets Nein, sodass ich mich hier frage: Wer blockiert
denn eigentlich?

Setzen Sie einmal ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen!

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- Ich will Ihnen sagen, wie wir uns die Deckung vorstellen. Wir haben Anfang des Jahres vorgeschlagen, bei den
Steinkohlesubventionen - immerhin 16 Milliarden Euro
bis zum Jahr 2012 - umzusteuern und mit den frei werdenden Mitteln für die vor uns liegende Dekade
ein Hochschulsonderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro zu finanzieren. Sie ergreifen diese Möglichkeit

nicht. Das ist zum Schaden der Wissenschaft. Dieses
Geld wird fehlen. Das halte ich für unverantwortlich.

({5})

Sie glauben, Sie könnten mit der Abschaffung der
Eigenheimzulage der Wissenschaft und der Forschung
wirklich helfen. Ich möchte Ihnen einmal Folgendes
deutlich ins Gedächtnis rücken: Heute Vormittag hat der
Bundesfinanzminister die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden Millionen für die Konsolidierung des Haushaltes beansprucht.

({6})

Es war keine Rede davon, dass es mehr Lehrerstellen geben sollte.

({7})

Das ist die Wahrheit.

Vergessen Sie auch nicht: Wer die Eigenheimzulage
restlos streichen will, der tut das zulasten der Familien in
unserem Land;

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denn Familien brauchen eigenes Vermögen. Sie brauchen ein Eigenheim, um für ihre Kinder Sorge zu tragen.
Ich verstehe jeden, der heute in Sachwerte investiert.
Angesichts dessen, was Sie den Menschen versprechen,
kann man sich nämlich auf nichts mehr verlassen; daher
ist es gut, Sachwerte zu besitzen.

({9})

Ich will einige Worte zur Forschungspolitik sagen;
denn das ist der Prüfstein für Zukunft und auch für Innovationen. Der Befund ist klar: Im internationalen Vergleich landen wir nur noch im Mittelfeld. Spitzentechnologie importieren wir mehr als wir exportieren. Der
Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist ins
Gerede gekommen.

({10})

- So ist es, Herr Tauss.

Sie werfen uns immer wieder Schwarzmalerei vor. Da
kann ich nur sagen: Das, was ich eben zitiert habe,
stammt aus dem Bericht „Zukunftsfaktor Innovationen“
des Bundeswirtschaftsministeriums. Das zeigt: Die Fehler sind auf Ihrer Seite; Sie haben eine falsche Politik gemacht. Das ist eine Katastrophe für den Standort
Deutschland und für die Arbeitsplätze in unserem Land.
So kann es nicht weitergehen.

({11})

Deutschland war einmal die Apotheke der Welt.
Heute macht die Pharmabranche in Deutschland nur
noch halb so viel Umsatz wie der amerikanische Weltmarktführer Pfizer. Allein dieses Datum macht klar, dass
wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase befinden und dass es Ihre zentrale Aufgabe sein muss,
günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Forschung zu schaffen, damit wir schneller von der Forschung zur Entwicklung und zur Anwendung kommen.
Es kann doch nicht so weitergehen, dass der Transrapid
zwar in Deutschland entwickelt wird, aber in Schanghai
fährt. Das ist nicht die Zukunft unseres Landes.

({12})

Ich sage genauso: Wir brauchen einen wirksamen
Patentschutz; denn hier gibt es im Unterschied zu den
USA Wettbewerbsnachteile. Wir brauchen transparente
und unbürokratische Genehmigungsverfahren für neue
Anlagen und Produkte. Sie dagegen erlassen ein
REACH-Programm, das die Chemieindustrie weiter belastet.

Aber vor allen Dingen geht es um qualifizierten
Nachwuchs. Wir wissen, dass ein eklatanter Mangel an
Naturwissenschaftlern und Ingenieuren auf uns zukommt. Das ist eine massive Gefahr für den Standort
Deutschland. Sie vertreiben die besten Köpfe ins Ausland.

({13})

„Zwölf Jahre Deutschland sind genug“, so titelte die
„Welt“ vor einigen Tagen. Es zeigt sich: Die starren Befristungen von Arbeitsverträgen, an denen Sie festhalten,
weil Sie glauben, Gewerkschaftsinteressen vertreten zu
müssen,

({14})

begrenzen die Arbeit qualifizierter, exzellenter Wissenschaftler hier in Deutschland. Das muss ein Ende haben.
Es kann nicht angehen, dass uns eine ganze Wissenschaftlergeneration verloren geht, weil sie ins Ausland
abwandert.

({15})

Wir haben Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht.
Geben Sie Ihre Verhinderungspolitik auf! Sie machen
mit dem Gentechnikgesetz eine Zukunftsbranche zum
Haftungsrisiko. Sie lähmen mit Ihrer Chemikalienpolitik
einen der letzten großen Industriezweige unseres Landes, eine Industrie mit hohem Forschungseinsatz und mit
der Chance, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben
sechs Jahre gebraucht, bis Sie sich auf die Umsetzung
der Biopatent-Richtlinie geeinigt haben. Sechs verlorene
Jahre für dieses Land! Was ist die Spitze vom Ganzen?
Sie pulvern 1,2 Milliarden Euro in die Windenergie.

({16})

Wir haben nichts gegen die Windenergie; im Gegenteil.
Aber sie muss dort eingesetzt werden, wo sie sinnvoll ist
und wo sie effizient ist; sie darf nicht dort eingesetzt
werden, wo nur Geld verpulvert wird.

({17})
Da entwickelt sich eine neue Steinkohleförderung; das
kann nicht der Sinn der Sache sein.

({18})

Nehmen Sie die Bremsklötze weg und steuern Sie bei
diesen gigantischen Fehlinvestitionen um! Wir haben in
unseren Anträgen deutlich gemacht: Wir wollen die
Schlüsseltechnologie Biotechnologie stärker gefördert
wissen. Deshalb legen wir zu, nicht nur, wie Sie,
1,5 Millionen Euro, sondern wir wollen ein Plus von
21 Millionen Euro. Wir sagen zudem: Es ist nicht Geld
allein, was die zukünftige Entwicklung bestimmt,

({19})

sondern es geht an dieser Stelle um eine wirklich nationale Biotechnologiestrategie. Auch hierzu haben wir Ihnen mit unserem Antrag, den wir im Jahr 2003 hier eingebracht haben, den Weg gewiesen. Ergreifen Sie doch
endlich diese Chance! Treten Sie nicht auf der Stelle, geben Sie den Weg frei und lassen Sie endlich Raum für
die Grüne Gentechnologie, statt an ideologischen Ideen
festzuhängen!

({20})

Das Gentechnikgesetz ist nicht nur extrem forschungsfeindlich;

({21})

es ist auch in hohem Maße unethisch. Sie verhindern damit nämlich, dass Armut in dieser Welt bekämpft wird,
dass wir zu einer gesünderen Ernährung kommen und
dass die Chancen der Grünen Gentechnologie, auch in
Verbindung mit der Bekämpfung von Krankheiten, genutzt werden. Das alles blockieren Sie. Hören Sie damit
auf! Lassen Sie von Ihrer Angstkampagne ab!

({22})

Einige Worte zur Hochschulpolitik: Ich glaube, dass
wir in der Tat alle Anstrengungen unternehmen müssen,
damit unsere Hochschulen wieder moderner und leistungsfähiger werden. Ich halte nichts davon, die deutschen Universitäten kleinzureden - wir haben exzellente
Forscher in unserem Land -, aber die Hochschulen müssen besser werden, und zwar sowohl in der Spitze als
auch in der Breite. In dieser Kombination liegt die
Stärke unseres Landes. Das macht auch den Unterschied
zu den USA aus. Wissenschaft ist Kreativität, Leistungsfähigkeit und Wettbewerb. Exzellenz heißt das Ziel,
nicht Gleichmacherei und Masse.

({23})

Anfang des Jahres haben Sie sich endlich zu Eliteuniversitäten bekannt, Frau Ministerin. Ich hatte die Hoffnung, dass wir jetzt eine Wende in der Hochschulpolitik
erfahren. Aber Sie haben erneut die alten Fehler begangen. Elitehochschulen lassen sich nicht auf dem Reißbrett
entwerfen. Elitehochschulen kann man nicht staatlich
verordnen. Elitehochschulen müssen sich entwickeln
können. Dafür brauchen die Hochschulen in unserem
Land Autonomie. Sie brauchen Freiheit. Sie brauchen
weniger Gängelei. Sie brauchen weniger gesetzliche Regelungen. Folgen Sie dem Beispiel der Hessen: Geben
Sie den Universitäten Freiheit! Das Gesetz für die
TU Darmstadt zeigt, wie man es macht. Folgen Sie diesem Weg!

({24})

Wir brauchen natürlich bundesweite Regelungen, was
die Zulassungen anbetrifft, was die Abschlüsse anbetrifft
und was die Qualitätssicherung anbetrifft. Aber mit Ihrer
Politik, Frau Ministerin, immer neue Zuständigkeiten an
sich zu reißen, haben Sie den Weg für vernünftige Lösungen in der Föderalismuskommission versperrt.

({25})

Alle müssen einen hohen Preis dafür bezahlen. Dieser
Preis heißt: Es geht zulasten von Bildung und Forschung
und von Hochschulen in unserem Land. Das halten wir
für unvertretbar.

Ihre Politik ist auf der ganzen Linie ein Debakel. Diesem Haushalt kann man nicht zustimmen. Würde er Realität, bedeutete dies, dass Deutschland weiter auf Talfahrt bleibt.

({26})