Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe das
nicht, Herr Kollege: Zu Beginn sagen Sie, wer zum Sozialamt geht, ist gar nicht arm; denn wer Sozialhilfe
kriegt, ist nicht arm. Am Schluß zählen Sie auf, wie
viele Leute zum Sozialamt gehen. Ich finde das ein bißchen widersprüchlich.

({0})

Entweder sind die Menschen arm, wenn sie Sozialhilfe
kriegen, oder sie sind es nicht. Sie müssen sich da schon
entscheiden.

Es gibt einen Wert in der Bevölkerung, der in den
letzten Jahren unglaublich an Bedeutung gewonnen hat.
Es ist der Wert der sozialen Gerechtigkeit. Klassisch
bedeutet soziale Gerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit.
Wenn wenige fast alles besitzen, wenn die Aufstiegschancen für Benachteiligte minimal sind, dann spüren
viele Menschen, daß etwas nicht stimmt, auch wenn sie
von Gleichmacherei nichts halten.

Die Wahrnehmung einer sozialen Schieflage hat nicht
unbedingt etwas mit absoluter Armut zu tun. Ein Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern hat vermutlich einen höheren Lebensstandard als viele Kleinunternehmer in der sogenannten dritten Welt. Er fühlt
sich aber möglicherweise - anders als sein Kollege in
der dritten Welt - von der Gesellschaft ausgestoßen und
wertlos. Sein Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen
ist schlecht, seine Aussichten auf eine Verbesserung seiPeter Weiß ({1})


ner Situation sind es ebenfalls. Seinen Kindern ist die
soziale Randständigkeit häufig in die Wiege gelegt.

Bei Kindern aus Familien mit großem Einkommen ist
es umgekehrt: Ihr Millionenvermögen ist keineswegs
zwangsläufig ein Ergebnis überdurchschnittlicher Leistung. Sie hatten einfach die Gnade einer Geburt in günstige Familienverhältnisse.

Eine weitere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit
ist die Generationengerechtigkeit. Es ist ungerecht,
wenn wir auf Kosten unserer Nachkommen leben. Das
gilt in der Ökologie genauso wie in der Finanzpolitik.

Das Gebot des Sparens darf aber nicht dazu führen,
daß wir auf politische Gestaltungsmöglichkeiten verzichten. Wenn wir heute auf eine Politik zur Bekämpfung von Armut verzichten, wenn wir die Bildungs- und
Ausbildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht drastisch verbessern, bedeutet dies
in der Konsequenz eine gigantische Verschwendung von
Talenten und Fähigkeiten.

({2})

Ein Versäumnis haben wir bei unserer Vorgängerregierung erlebt: Noch nie seit 1982 waren die sozialen
Aufstiegschancen für Kinder aus armen Familien
schlechter, noch nie war ihr Anteil an der Zahl der Studierenden so gering wie heute. Es ist kaum anzunehmen,
daß die Begabungsreserve aus ärmeren Schichten heute
um so vieles kleiner ist als in den vergangenen Jahrzehnten.

Radikal im Kontrast zu klassischen Gerechtigkeitsvorstellungen steht die neoliberale Ideologie: Wenn wir
nur die Angebotsbedingungen verbessern, die Gewinnaussichten für Investoren verbessern, die Erträge von
Vermögen vergrößern, entstehen von alleine neue Arbeitsplätze, und alles wird gut.

({3})

Ohne ideologische Scheuklappen können wir heute
sehen, daß die neoliberalen Patentrezepte genauso einseitig und unzureichend sind wie die alten Patentrezepte, die im Massenkonsum das alleinige Heil suchten. An beidem ist aber etwas dran, doch die Verabsolutierung führt uns alle in die Irre. Die Suche nach
gangbaren dritten Wegen ist die eigentliche Herausforderung.

Weil die Patentrezepte versagt haben, weil wir zugleich tatsächlich eine beträchtliche soziale Schieflage
in unserem Land haben, ist die Politik dringend auf
grundlegende Informationen über Armut und Reichtum
angewiesen. Nur wenn wir detaillierte Angaben über die
Verteilung des materiellen Wohlstandes und über deren
Veränderung, präzisere Angaben über die Lebenslagen in den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten
haben, nur wenn wir wissen, wie die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ihre Ressourcen einsetzen,
nur dann haben wir die Informationsgrundlage für eine
Politik, die über platte Umverteilungsparolen oder das

Quasi-Nichtwissenwollen der alten Regierung hinausreicht.

({4})

Die vorliegenden Oppositionsanträge sind in diesem
Zusammenhang höchst bezeichnend. Sie von der Union
interessieren sich ausschließlich für die versteckte Armut. Andere Armut, wie zum Beispiel von Kindern in
der Sozialhilfe, wird schlichtweg geleugnet.

Reden Sie einmal an dieser Stelle - das empfehle ich
Ihnen wirklich - mit Fachleuten von der Diakonie, von
der Caritas, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und
von zahlreichen anderen Organisationen, und dann erfahren Sie endlich einmal, wie es wirklich in unserem
Land aussieht.

({5})

 Aber verdeckte Armut ist tatsächlich ein Problem,
das genauer untersucht werden muß. Was wir allerdings darüber wissen, das reicht uns bereits heute aus,
um aktiv zu werden. Deshalb wird die Koalition
eine Mindestrente einführen, um Altersarmut zu bekämpfen.

Darüber hinaus haben wir im Sozialhilferecht einen
sogenannten Experimentierparagraphen eingeführt, damit sogenannte einmalige Leistungen nicht einzeln und
bürokratisch aufwendig beantragt werden müssen, denn
das führt dazu, daß Menschen aus Scheu vor bürokratischen Hürden auf Ansprüche verzichten.

Die verdeckte Armut wäre beseitigt, wenn wir entsprechend dem grünen Konzept eine bedarfsorientierte
Grundsicherung einführen würden. Wir haben auch im
Koalitionsvertrag vereinbart, eine solche Grundsicherung anzugehen.

Zu dem PDS-Antrag kann ich nur sagen: Sie haben
wieder einmal ein gentechnisches Wunder vollbracht eine eierlegende Wollmilchsau, kann man da nur sagen.
Sie wollen nicht nur eine Datenerhebung als Grundlage
für eine verantwortliche Politik - das wollen wir auch -,
sondern Sie wollen auch gleich ein Patentrezept, wie mit
diesen Daten umzugehen ist. Den Prozeß der politischen
Auseinandersetzung, die Schlußfolgerungen gleich vorwegzunehmen, das paßt vielleicht zu Ihrer Art des politischen Denkens, aber unsere kann es nicht sein.

({6})

Darüber hinaus haben Sie an den Bericht Anforderungen gestellt, die schlichtweg unsinnig sind. Die Frage
der Gerechtigkeit in bezug auf die dritte Welt gleich
mitbehandeln zu lassen, das sprengt meiner Meinung
nach den möglichen Rahmen einer solchen Untersuchung.

({7})

Da drängt sich ein wenig der Verdacht auf, daß Sie die
Hürde absichtlich so hoch legen, damit Sie danach gaEkin Deligöz

rantiert etwas zu meckern haben, und das finde ich nicht
besonders seriös.

({8})