Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist uns seit langem bekannt. Frau Kollegin Steinhauer, ich wundere mich, daß Sie erst nunmehr, so wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung dieser Kündigungsfristen vorlegen; denn Sie beziehen sich in Ihrem Gesetzesantrag im wesentlichen auf die bereits im Jahre 1977 gemachten Vorschläge der Arbeitsgesetzbuchkommission sowie auf die Zielsetzung, ein einheitliches Arbeitsvertragsrecht für Arbeiter und Angestellte zu schaffen.
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Hierüber kann man sicherlich nachdenken und sprechen; aber während Ihrer Regierungszeit haben weder Sie noch der aus Ihren Reihen kommende Arbeitsminister Vorschläge für ein einheitliches Kündigungsschutzrecht für Arbeiter und Angestellte vorgelegt. Damals, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen, waren Ihnen ganz offensichtlich die damit verbundenen Probleme, insbesondere die Auswirkungen auf die Angestellten und - ich füge hinzu - ihre Verbände, doch wohl zu schwierig.
Ich wundere mich außerdem, daß Sie nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom November 1982 so lange gebraucht haben, den Entwurf vorzulegen; offenbar halten auch Sie die Angelegenheit nicht für eilbedürftig.
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Frau Kollegin Steinhauer, Sie spielen auf den Handlungsbedarf in bezug auf den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes an. Ich hoffe, wir stimmen in dem Punkt überein: Hier gibt es natürlich einige kleine Unterschiede, die nach Erich Kästner hochleben sollen, nämlich z. B. den kleinen Unterschied, daß in der Frage des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes bis jetzt noch nicht einmal die Sozialgerichte in erster Instanz eine Entscheidung getroffen haben, geschweige denn das Bundessozialgericht. Erst recht liegt dieses Problem auch noch nicht beim Bundesverfassungsgericht. Dagegen haben wir zu den unterschiedlichen Kündigungsfristen schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und zwei weitere Verfahren stehen an. Deshalb ist es klug und sinnvoll, diese Verfahren erst einmal abzuwarten.
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In der Sache ist eine weitere Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte unvermeidlich. Wir sind dazu gezwungen, weil das

Bundesverfassungsgericht schon 1982 die geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklärt hat, wenn auch in einem weniger wichtigen Punkt. Wir wollen aber keine isolierte Änderung dieses Teilbereiches. Auch die Dauer der Grundkündigungsfristen muß in eine Gesamtregelung einbezogen werden, und gerade auch hierzu wären die Abwägungen und Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts nützlich, dem schon seit längerer Zeit die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorliegen.
Der Kollege Louven hat in seinem Beitrag schon deutlich gemacht, daß auch Tarifvertragsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, mit Rücksicht auf die betrieblichen Notwendigkeiten bei der Vereinheitlichung der Kündigungsfristen sehr sorgfältig vorgehen, um auf der einen Seite den Interessen der Betriebe, auf der anderen Seite aber auch den Interessen der Arbeitnehmer gerecht zu werden.
Es geht bei einer künftigen gesetzlichen Regelung darum, zwischen dem Schutzbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers und den wirtschaftlichen Interessen der Betriebe abzuwägen, zugleich aber darauf zu achten, daß nicht als unerwünschte Nebenwirkung die Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitskräften zu größerer Zurückhaltung veranlaßt werden. Um hier aber zu einer angemessenen
Lösung zu kommen, möchten wir zunächst den verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum kennen.
Ich bedanke mich.
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