waltraud wolff (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man
könnte sagen: Eine unendliche Geschichte findet heute
ihr Ende . - Ich bin froh darüber; denn seit 1998, seit ich
diesem Haus angehöre, habe ich mich für ein einheitliches Rentenrecht eingesetzt . Es ist immer suggeriert
worden: Mit dem geringeren Rentenwert im Osten haben
die Menschen das Gefühl, auch ihre Lebensleistung sei
geringer . - Dem ist eben nicht so . Darum ist heute ein
guter Tag . Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses ungelöste
sozialpolitische Thema heute hier beenden .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben schon
nicht mehr daran geglaubt . Ehrlich gesagt, ich habe auch
gedacht: Wir bekommen das ein bisschen eher hin . - Fakt
ist: Es gab über die Jahre viele Widerstände, nicht nur
hier im Haus, auch in den Ländern . Deshalb danke ich
ausdrücklich unserer Ministerin Andrea Nahles, die bei
dem Thema in dieser Legislaturperiode bei der Stange
geblieben ist .

({1})

Einen ganz besonderen Dank möchte ich der Beauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, sagen, die seit
vielen Jahren das Thema „Rentenangleichung Ost“ immer und immer wieder vorangebracht hat .

({2})

Bei aller Erleichterung darüber, dass nach diesem Beschluss alles seinen Gang gehen wird, bleiben zwei Wermutstropfen . Der erste ist der Zeitpunkt 2025 statt, wie
wir das wollten, 2020, und das Ganze in sieben Schritten .

({3})

Der zweite Wermutstropfen ist: Der größte Teil wird beitragsfinanziert sein. - Wir wollten, dass die Regelung des
letzten Themas im Zusammenhang mit der deutschen
Einheit steuerfinanziert wird.

({4})

Da muss ich zugeben: Das haben wir, die SPD, nicht
geschafft. Trotzdem ist es eine gute Sache, dass wir das
Thema heute vom Tisch bekommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß auch, dass
wir mit diesem Rentengesetz nicht alle Probleme der
Rentner im Osten lösen können . Wir können die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und auch die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen nicht über den Rentenwert
ausgleichen; das geht einfach nicht . Auch die Ungerechtigkeiten für die unterschiedlichsten Berufsgruppen - in
jeder Legislaturperiode sind von den Linken dazu Vorschläge zur Abstimmung gebracht worden - können wir
nicht über das Rentensystem beseitigen . Unser Vorschlag
liegt seit Jahren auf dem Tisch . Wir haben immer einen
Härtefallfonds gefordert . Über einen solchen Fonds kann
man Problemfälle, die auch über die Rentenangleichung
nicht gelöst werden können, besserstellen .

({5})

Auch hier bleiben wir, die SPD, dran .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier im
Bundestag und auch in den nächsten Monaten im Wahlkampf noch viel über die Rente streiten . Aber heute freut
es mich erst einmal,

({7})

dass wir die Rentenüberleitung abschließen . Das kommt
jetzt ins Gesetz . Wir stimmen heute namentlich darüber
ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
hier können Sie sich uns anschließen .

({8})

Sie können zeigen, dass Sie, wenn es darum geht, die
Ungerechtigkeiten, die die Menschen im Osten heute
noch empfinden, abzubauen, mit uns stimmen, um hier
ein Stück Gerechtigkeit herzustellen .

Vielen herzlichen Dank .

({9})

Peter Weiß ({10})