Elke Ferner (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Das der Verkehr als vorletzter Bereich der Regierungserklärung an dieser Stelle steht, kommt mit Sicherheit nicht von ungefähr. Denn so dürftig, wie die Koalitionsvereinbarungen an der Stelle sind, kann man dieses Thema wahrlich nicht besser plazieren.
Die Verkehrslawine auf Deutschlands Straßen ist kein abstraktes Problem der Wirtschafts-, Finanzoder Umweltpolitik, sondern erlebter und zunehmend leider auch erlittener Alltag der Menschen. In diesem Sommer waren heftige öffentliche Debatten über Ozon und Sommersmog, über Staus und Lärmbelastung, über mangelhafte öffentliche Verkehrssysteme, über Gefährdung von Kindern und alten Menschen im Straßenverkehr an der Tagesordnung. Dies belegt die Bedeutung, die das Thema im Alltag und auch im Bewußtsein der Menschen hat.
So unzweifelhaft wir alle auf Mobilität angewiesen sind, so unbestreitbar ist die Tatsache, daß die bisher praktizierte Form von Mobilität in Deutschland und auch in Europa an ihre ökologischen, sozialen und auch ökonomischen Grenzen gestoßen ist. Die Zuwachsprognosen für die nächsten 15 Jahre sind horrend: mehr als eine Verdoppelung des Straßengüterverkehrs. Dies bedeutet insgesamt ein weiteres Wachstum von Staus, von Lärm, von Schadstoffemissionen, die weder von den Menschen noch von der Umwelt länger verkraftet werden können.
({0})
Das ist leider kein Horrorszenario, sondern an vielen Stellen in Deutschland schon bittere Realität.
Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können Ihren untauglichen Versuch, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, nicht länger verkraften, dem Straßenverkehrswachstum durch immer neuen Straßenbau hinterherzuhecheln, ohne daß Sie das Problem jemals lösen könnten.
({1})
Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, daß, wie es auch in der Verkehrswissenschaft längst unbestritten ist, die Notwendigkeit gegeben ist, endlich das Verkehrswachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, wie das im Energiebereich seit Jahren vorexerziert wird.
({2})
Die Vermeidung weiterer Verkehrszuwächse und die weitestmögliche Verlagerung von Straßenverkehrsanteilen auf Güterzug, Kombiverkehr, Binnen- und Küstenschiff sowie auf S-Bahn, Bus und Straßenbahn muß deshalb oberstes Ziel der Verkehrspolitik sein,
wenn man nicht wie Sie mit Vollgas ins Stauende rasen will.
({3})
Eine Verbesserung kann wirklich nur gelingen, wenn Ihre gescheiterte Flickschusterei der Vergangenheit endlich durch ein integriertes Gesamtverkehrskonzept abgelöst wird. Das fordern wir wirklich schon seit Jahren von Ihnen.
({4})
- Lieber Herr Kollege Jobst, sicherlich haben wir vieles gemeinsam beschlossen - dazu komme ich nachher noch -, aber Sie wissen, daß wir uns hinsichtlich der Gesamtlinie nicht einig waren.
({5})
Um so gespannter waren wir natürlich: Was steht denn jetzt in den Koalitionsvereinbarungen für die 13. Wahlperiode?
({6})
Das Ding flatterte uns auf den Tisch. Ich sage bewußt„ flatterte", weil die knappe Seite Papier, auf der man die Verkehrspolitik niedergeschrieben hat, nicht nur im Umfang, sondern auch im Inhalt wirklich das Gewicht einer Eintagsfliege aufweist.
({7})
Wie es dann dem Bundeskanzler am Mittwoch gelang, selbst dies noch auf zwei völlig inhaltsleere Sätze einzudampfen, das nötigt einem wirklich schon fast wieder Respekt ab. Diese sogenannte Leitlinie für die künftige Verkehrspolitik ist an Dürftigkeit wahrlich nicht mehr zu unterbieten. Der Inhalt läßt sich in dem Satz zusammenfassen: Wir wursteln uns weiter so durch wie bisher: Weiter so mit Infrastrukturausbau nach dem Gießkannenprinzip ohne wirkliche Prioritätensetzung. Weiter so mit unausgegorenen Privatfinanzierungsabenteuern zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Weiter so mit Transrapid-Träumereien zum Schaden der Bahn und des Steuerzahlers. Weiter so mit dem Hinterherhecheln der Wettbewerbsharmonisierung in Europa als Folge eigener, blinder Deregulierungseuphorie auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes.
Es lohnt sich, glaube ich, nicht, über dieses Dokument der Konzeptionslosigkeit und der Unfähigkeit zur dringend nötigen Reform der Verkehrspolitik auch nur ein weiteres Wort zu verlieren; denn wirklich interessant ist ja nicht das, was drinsteht, sondern das, was nicht drinsteht. Außer einem mageren Halbsatz zur Fortsetzung der Privatisierungspolitik - was immer dies dann auch heißen mag - ist z. B. nichts gesagt zum weiteren Schicksal der Bahn. Die Bahnreform hat zwar die Voraussetzungen für eine marktgerechte Organisationsstruktur geschaffen; allerdings: Die Politik ist damit nicht von der Aufgabe entbunden, nunmehr endlich die Rahmenbedingungen auch so zu gestalten, daß die Bahn auch eine faire Chance auf dem Verkehrsmarkt erhält.
Hierbei geht es vorrangig um den Abbau vieler noch vorhandener Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn, insbesondere im Verhältnis zum Straßengüterverkehr. Wenn dies nicht gelingt, liebe KolElke Ferner
legen und Kolleginnen, dann wird die privatisierte Bahn wohl das gleiche Schicksal erleiden wie die Staatsbahn in den vergangenen 40 Jahren.
({8})
Für Sie war das offenbar kein Thema, denn sonst hätten Sie dies ja auch in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben.
Sie wissen doch genau, daß der Umfang und der Zustand der jeweiligen Infrastruktur einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Verkehrsträger ist. Sie wissen doch auch, daß die einseitig auf den Ausbau des Straßennetzes ausgerichtete Verkehrspolitik der letzten 40 Jahre das System Schiene chancenlos und das System Straße konkurrenzlos gemacht hat. Was tun Sie denn nun dagegen?
({9})
- Sie sind aber die letzten zwölf Jahre in der Regierung gewesen, Herr Kollege Jobst. Die Altlastendiskussion können Sie nun wirklich in den Papierkorb werfen.
({10})
Werfen wir doch einmal einen Blick in die Haushalte der letzten Jahre. Nach wie vor übersteigen dort die Ausgaben für den Neubau von Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau von Schienenstrekken.