jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 19. September 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist
- Drucksache 7/494 -Verordnung ({1}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
- Drucksache 7/538 -Verordnung ({2}) des Rates über die anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr ausgewachsener Rinder und Fleisch von solchen mit Herkunft aus Jugoslawien
- Drucksache 7/543 Verordnung des Rates betreffend die Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhren von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Drittländern
- Drucksache 7/625 Verordnung ({3}) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
- Drucksache 7/817 Verordnung (({4}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für Äthylendibromid der Tarifstelle ex 29.02 A III
- Drucksache 7/450 - Verordnung ({5}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeiraweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weinen der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
- Drucksache 7/545 Verordnung ({6}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren
- Drucksache 7/753 Verordnung ({7}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/754 Verordnung des Rates zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/816 - Verordnung ({8}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien
über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien
- Drucksache 7/883 Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache 7/899 Verordnung ({9}) des Rates zur zweiten Verlängerung der Verordnungen ({10}) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
- Drucksache 7/925 Verordnung ({11}) Nr. 831/73 des Rates vom 27. März 1973 über die vollständige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 20. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lohmar, Frau Eilers ({12}), Biermann, Junker, Saxowski, Schonhofen, Vogelsang, Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Umgehungsstraße Rheda-Wiedenbrück - Drucksache 7'976 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1029 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({13}), Berger, Gerster ({14}), Dr. Miltner, Wagner ({15}), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konsequenzen im öffentlichen Dienst, insbesondere im nichttechnischen Bereich, aus der Einführung der Fachhochschulen - Drucksache 7/938 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1030 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. September 1973 -die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({16}), Berger, Dr. Miltner, Volmer, Wagner ({17}), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konsequenzen im öffentlichen Dienst, insbesondere im technischen Bereich, aus der Einführung der Fachhochschulen - Drucksache 7/937 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1031 verteilt.
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Haushaltsordnung zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ausschusse für Regionalpolitik
--- Drucksache 7/982 2944 

Vizepräsident Dr. Jaeger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({18}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({19})
- Drucksache 7;1001 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, wir haben nur einen einzigen Punkt auf der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 7/1004 Wir kommen zu den in dieser Woche noch nicht beantworteten Fragen, zunächst zu denen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Die Frage 71 des Abgeordneten Möllemann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Gierenstein werden wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 74 des Abgeordneten Hösl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten KahnAckermann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Höcherl auf :
Trifft es zu, daß die deutsche Botschaft in Moskau die von der UdSSR verlangte Separierung einer Berliner Firma von westdeutschen Ausstellern anläßlich der internationalen Ausstellung für Holzverabeitungsmaschinen zugestimmt hat?