Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie auch meinerseits ganz herzlich.

Wir haben, was die Konjunkturzahlen angeht, in den
letzten Tagen und Wochen gute Nachrichten bekommen:
Einzelhandelsumsatz plus 1,8 Prozent, Auftragseingang
der Industrie plus 10,6 Prozent, Auslandsaufträge plus
15,9 Prozent, Inlandsaufträge plus 5,3 Prozent, Produktion im verarbeitenden Gewerbe plus 4,7 Prozent, Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe plus 7,3 Prozent,
Ifo-Geschäftsklimaindex von 103,3 im Februar auf
105,4 im März. Das sind nüchterne Zahlen, aber sie zeigen eine gute Tendenz auf. Wir haben allen Grund, in der
Koalition daraus etwas zu machen.

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Dieses Jahr 2006 soll ein Jahr sein, in dem sich die Konjunktur in Bewegung setzt, ein Jahr, in dem dieses Land
Zuversicht gewinnt und wieder besser lernt, seine Chancen zu nutzen und daraus auch für den Arbeitsmarkt etwas Gutes zu machen.
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Die Arbeitsmarktzahlen, die die Bundesagentur
heute bekannt geben wird - es ist nicht meine Aufgabe,
sie hier schon zu kommentieren -, sind noch nicht so
gut, wie wir sie uns eigentlich wünschen. Die Zahl der
Arbeitslosen wird unter 5 Millionen liegen. Es gibt also
deutlich weniger Arbeitslose als im letzten Jahr, auch
wenn es nicht befriedigend ist. Die Zahl der Arbeitslosen
in Deutschland ist zu hoch und das bleibt die große Herausforderung für die Politik, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Wir wollen und
wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen in
Deutschland Arbeit haben, dass sie Beschäftigung haben, dass sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

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Dazu wird unser 25-Milliarden-Euro-Programm für
diese Legislaturperiode beitragen. Ich will noch einmal
deutlich machen, dass durch diese 25 Milliarden Euro,
die der Bund gibt, Investitionen von etwa 100 Milliarden
Euro in Bewegung gesetzt werden.

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Der Einzelne bekommt beispielsweise von 3 000 Euro
an Arbeitskosten, die er für Reparaturen an seinem Haus,
an seiner Wohnung, an seinem Grundstück zu bezahlen
hat, 600 Euro über das Finanzamt wieder.

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Das heißt, mit dem, was wir anschieben, werden wir
hohe Investitionen in Bewegung setzen.

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Diejenigen, die gleichzeitig noch etwas für die energetische Gebäudesanierung machen, können das additiv absetzen. Das heißt, es können auch 1 200 Euro im
Jahr sein. Es liegt an uns allen, diese Programme in der
Öffentlichkeit bekannt zu machen, dafür zu werben und
den Menschen zu zeigen, wie sie diese nutzen können.

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Wir müssen und wollen natürlich besser werden, was
die Vermittlung der Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit, die Argen oder die optierenden Gemeinden angeht. Die Bundesagentur wird in diesem Jahr ohne
Bundeszuschuss auskommen. Das ist gut. Den Argen
und den optierenden Gemeinden stehen insgesamt
10 Milliarden Euro zur Verfügung: 3,5 Milliarden Euro
für die Verwaltung und 6,5 Milliarden Euro für die Eingliederung. Das ist eine Summe, mit der man eine ganze
Menge erreichen kann. Im Gegensatz zu allem, was in
Deutschland so üblich geworden ist, will ich die Gelegenheit heute Morgen nutzen, den Männern und Frauen
zu danken, die bei der Bundesagentur, in den Argen und
in den optierenden Gemeinden ihre Arbeit tun.

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Es klappt nicht alles,

({8})

aber dort ist eine Menge Engagement vorhanden. Wir
sollten die unterstützen, die gut sind, die sich anstrengen
und die die Dinge im Rahmen dessen, was möglich ist,
in Bewegung setzen.

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Sie tragen im Übrigen auch dazu bei, dass die Zahl
derer, die sich inzwischen als Saisonarbeiter gemeldet
haben, über 20 000 hinausgeht. Das ist, so finde ich, ein
gutes Zeichen. Wir haben lange darüber gestritten, wie
viele von den 330 000 erforderlichen Saisonarbeitern für
die Ernte - so viele gab es im letzten Jahr - vom deutschen Arbeitsmarkt geholt werden können. Wir haben
gesagt, es könnten 10 Prozent sein, also 30 000 bis
33 000. Inzwischen sind es 20 000; die Tendenz ist steigend. Da ist vielleicht ein kleines Stückchen Hoffnung,
dass das, was wir versuchen, erreicht wird, nämlich dass
10 Prozent dieser Saisonarbeiter auf dem deutschen Arbeitsmarkt rekrutiert werden. Das ist meine Erwartung
und das muss möglich sein.

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Angesichts von 4,9 Millionen Arbeitslosen müssen
30 000 vom deutschen Arbeitsmarkt für solche Arbeiten
zur Verfügung stehen.

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Der Haushalt, über den wir sprechen, umfasst
119,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 38,5 Milliarden
Euro auf den Bereich Grundsicherung, Arbeitslosengeld II. Wir werden noch in diesem Jahr darüber zu
sprechen haben, was wir an welcher Stelle noch präziser
einsetzen können und ob wir möglicherweise an der einen oder anderen Stelle sparen können.

In dem Haushalt sind aber auch zwei kleinere Posten,
die ich stellvertretend nennen will, weil sie eine Linie
der Politik der großen Koalition deutlich machen.
267 Millionen Euro werden speziell für die Eingliederung Älterer - 50 plus - ausgegeben. Es muss eine der
großen Aufgaben der großen Koalition sein, die Mentalität zu brechen, dass Leute im Alter von 50 oder 55 zum
alten Eisen gezählt werden. Sie sind wichtig, sie können
etwas und sie werden auch in Zukunft in dieser Gesellschaft gebraucht.

({12})

68 Millionen Euro setzen wir für das Programm EQJ
ein. Das ist ein Kürzel, das man sich merken sollte. Es
geht um die Einstiegsqualifizierung für junge Menschen. Das sind solche, die ohne Schulabschluss in das
Alter der Ausbildung kommen und mit diesen Maßnahmen ausbildungsfähig gemacht werden. Die Maßnahmen sind erfolgreich. Im letzten Jahr sind 61 Prozent
dieser jungen Menschen anschließend in eine Ausbildung gekommen. Das ist eine gute Zahl, ein gutes Ergebnis. Dieses Programm wollen wir auf jeden Fall weiterführen.

({13})

Wir werden, wie versprochen, zum 1. Juli die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus neu ordnen. Aus dem Überbrückungsgeld und der Ich-AG werden wir ein neues, effizientes Konzept machen. Wenn
man sich die Ich-AG anschaut, dann sieht man, dass
ganz besonders viele Frauen in diesem Bereich eine
Existenz gegründet haben. Die Zahl der Frauen unter
den Selbstständigen hat sich in den letzten vier Jahren
von 27,9 auf fast 30 Prozent erhöht. Diese Zahl bietet die
Gelegenheit, auf die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt zu schauen. Die Erwerbsquote ist inzwischen bei
59,2 Prozent angekommen. Auf europäischer Ebene haben wir vereinbart, bis zum Jahr 2010 die Quote auf
60 Prozent zu steigern. Wir könnten das schaffen.

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- Ja, es gibt noch viele „Aber“ dabei. Deswegen spreche
ich das an; denn wir wollen nicht nur über das sprechen,
was schon erreicht worden ist.

Wenn man sich die Löhne der Frauen für vergleichbare Arbeit anschaut, dann erkennt man, dass sie in Ostdeutschland bei 92 Prozent und in Westdeutschland bei
76 Prozent liegen. Es gibt also immer noch ein großes
Gefälle. Dass es dieses Gefälle gibt, liegt ganz sicher
nicht an fehlender Intelligenz oder an fehlenden Fähigkeiten.

({15})

Wenn man sich das Ganze ein wenig genauer anschaut, dann stößt man noch auf Folgendes: 3,4 Prozent
der Jungen, aber nur 2,5 Prozent der Mädchen müssen
eine Schulklasse wiederholen. 22 Prozent der Jungen,
aber 30 Prozent der Mädchen machen Abitur oder erwerben die Fachhochschulreife. 10 Prozent der deutschen Jungen und 23 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss. Im Vergleich
dazu die Mädchen: 6 Prozent der deutschen Mädchen
und 15 Prozent der Mädchen mit Migrationshintergrund
haben keinen Schulabschluss. Das heißt, es gibt viel ungenutzte Kreativität und Intelligenz. Diese müssen wir
mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dringend nutzen.

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Die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass sich die Vorschläge der
EU-Kommission an dem orientieren, was das Europäi2322

sche Parlament beschlossen hat. Diese Hoffnung teilt die
ganze Bundesregierung. Unser Land wird allerdings dafür zu sorgen haben, dass es sich mit den entsprechenden
Maßnahmen rechtzeitig gegen Lohndumping absichert,
wenn die europäische Dienstleistungsrichtlinie in einigen Jahren in Kraft tritt.

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie bestimmt
nicht die Höhe der Löhne. Unsere Aufgabe wird es sein,
Instrumente zu finden, die Lohndumping verhindern,
zum Beispiel Kombilohn, Mindestlohn, Entsendegesetz.

({17})

Ich empfehle sehr, dass wir uns angewöhnen, erst über
die Ziele, um die es geht, und dann über die Instrumente
zur Zielerreichung zu sprechen. Instrumente darf man
nicht ideologisieren. Die entscheidende Frage lautet:
Wie können wir dafür sorgen, dass gering Qualifizierte
in diesem Land ihre Arbeit behalten, dass ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden und dass sie
hinreichend hohe Löhne bekommen? Ich wiederhole:
Wir müssen entsprechende Instrumente finden. Wir wollen über diesen Komplex im Verlauf dieses Jahres, im
Herbst, auf jeden Fall noch intensiver sprechen und dann
dafür sorgen, dass Brandmauern gegen Lohndumping
von außen entstehen.

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Im Bundeshaushalt sind 77,7 Milliarden Euro für den
Bereich Rente vorgesehen. Dabei geht es nicht nur um
originäre Rentenzahlungen. Zum Teil geht es dabei um
Maßnahmen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rentenbereich stehen. Es sind also versicherungsfremde Leistungen. Die Menschen erwarten,
dass sie ihr Geld bekommen. Es macht also keinen Unterschied, ob man diese oder jene Bezeichnung wählt: Es
sind 77,7 Milliarden Euro.

Ohne diese Mittel lägen die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,5 Prozent, sondern bei 27 Prozent oder
wären die Renten um über 25 Prozent niedriger. Das alles wollen wir aber nicht. Ich möchte nur darauf hinweisen, in welch hohem Maße Renten steuerfinanziert sind.
Ich glaube, unsere Regelung ist vernünftig. Deshalb sage
ich ausdrücklich: Wir bekennen uns dazu, dass ein großer Teil dessen, was wir im Rentenbereich leisten, steuerfinanziert ist.

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Diese Regelung hat allerdings auch ihre Grenzen.
Dass wir die Renten zum 1. Juli nicht erhöhen können,
war klar.

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Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den
eine Rentenabsenkung verhindert werden soll. Das war
eine sinnvolle Maßnahme. Die mir mittlerweile bekannten Zahlen besagen: Die Löhne im Westen der Republik
sind um 0,2 Prozentpunkte gestiegen und im Osten der
Republik um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Wenn man
den Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor hinzugenommen hätte, dann wären die Renten rechnerisch um
etwa 1 Prozentpunkt oder sogar mehr gesunken.

Es gibt eine Schutzklausel, die besagt: Die Rente in
Ostdeutschland darf sich nicht schlechter als die in Westdeutschland entwickeln. Die Konsequenz aus alldem ist,
dass die Renten nicht erhöht werden. Dass wir das per
Gesetz geregelt haben, hat einen großen Vorteil - wir
hätten sonst eine Verordnung erlassen müssen -: Dadurch wird verhindert, dass die Deutsche Rentenversicherung rund 20 Millionen Mitteilungen verschicken
muss. Das war nicht nur ein sinnvoller Schritt hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments, sondern auch ein
Beitrag zur Entbürokratisierung. Ich glaube, dass wir mit
dem Gesetz, das wir vorbereitet haben, gut liegen.

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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu der zusätzlichen Versicherung, „Riesterrente“ genannt, sagen.
Wir werden dazu in diesem Jahr noch die Initiative ergreifen, so wie das im Koalitionsvertrag auch steht. Wir
wollen sie noch populärer und interessanter machen, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen. Das soll im Jahr
2008 umgesetzt werden, aber das Konzept muss klar
sein.

Wir müssen neben die gesetzliche Rente die betriebliche Rente und die Riesterrente setzen. Bei der betrieblichen Rentenversicherung sind inzwischen 15,7 Millionen Menschen dabei. Bei der Riesterrente sind
inzwischen 5,6 Millionen Menschen dabei. Wir sollten
die Riesterrente für Familien mit Kindern noch interessanter machen, für sie noch eine Verbesserung herbeiführen, indem wir ihnen einen höheren Zuschlag geben,
wenn sie bereit sind, an dieser Stelle vorzusparen.

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