Voigt (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir die ersten Anträge der GRÜNEN vorgelegt bekamen, waren wir uns schon darüber im klaren, daß die Begründung wenig ernsthaft war, daß es primär um Publikumswirksamkeit ging und daß zum wiederholten Male versucht wurde, Unsicherheit in die Öffentlichkeit zu bringen.
Liebe Frau Dann, Sie sagten eben, daß hier eine Mißachtung des Parlaments vorliege. Sie müßten einmal die Begründung Ihrer beiden Anträge nachlesen. Zum einen weisen Sie darauf hin, daß die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht abzuwarten sind, um zu einem Beschluß zu kommen. Zum anderen wird erklärt, wir müßten die Ergebnisse der Enquete-Kommission abwarten. Ich weiß nicht, wo darin eine vernünftige Logik steckt.
Zumindest wenn man sich den Änderungsantrag, der uns heute morgen auf den Tisch gelegt worden ist, anschaut, wird die Konfusion perfekt. Ich glaube, daß nicht Sachkompetenz diese Anträge geschrieben hat, sondern daß hier wieder versucht wird, mit Falschmeldungen und Unterstellungen zu arbeiten, die Sie, Frau Dann, eben auch wieder benutzt haben, als Sie sagten, daß mit der Revision der Richtlinien versucht werden solle, die Freisetzungsproblematik anzugreifen. Das ist nicht der Fall. Auch hier arbeiten Sie mit Unterstellungen.
Wir haben in einem sehr mühsamen Prozeß versucht, uns in der Enquete-Kommission „Gentechnologie" sachkundig zu machen, indem wir viele Wissenschaftler eingeladen haben. Dieser Versuch scheint an Ihnen ein bißchen vorbeigegangen zu sein. Vielleicht war die Anhörung dafür zu kurz. Ich bedaure das.
Lassen Sie mich auf unsere Linie zurückkommen, die wir in den angesprochenen Fragen, die Sie in dem Änderungsantrag zusammengefaßt haben, vertreten. Wir haben ein ganz klares Konzept, was die immunbiologische und virologische Forschungsarbeit angeht. Hier wollen wir von der Bundesregierung eine Aufstellung bekommen, um der Immunmangelkrankheit AIDS in vernünftiger Form begegnen zu können. Dem gleichen Ziel dient der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 10. Dezember 1985, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, zusätzliche Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, um den betroffenen Personenkreis zu schützen. Angesprochen ist eine zusätzliche Aufklärung, angesprochen sind zusätzliche Informationen über Verhaltensformen, ärztliche Fortbildung, Weiterentwicklung von diagnostischen Verfahren, internationale Zusammenarbeit und die Entwicklung von Impfstoffen und Chemotherapeutika.
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, die Richtlinien der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern später zu revidieren, muß auf Ablehnung stoßen. Unsere Linie ist klar. Wir müssen die jeweiligen Sicherheitsvorschriften den Gegebenheiten anpassen. Bei einer so rasant sich entwickelnden Wissenschaft muß auch diese Dynamik auf die Sicherheitsüberlegungen übertragen werden. Ich glaube, daß die Bundesregierung hier immer verantwortungsvoll gehandelt und immer das Ziel gehabt hat, diese Richtlinien unter dem Gesichtspunkt zu ändern, die Freilassung von manipulierten schädlichen Mikroorganismen zu verhindern, um somit den Menschen zu schützen.
Das Ergebnis der Vergangenheit ist ja eindeutig. Die seit langem in Kraft befindlichen Sicherheitsrichtlinien der ZKBS haben funktioniert. Sie haben den Menschen, sie haben die Umwelt geschützt. Es gilt, diese Richtlinien in einer vernünftigen und verantwortungsvollen Form weiterzuentwickeln, ausgehend von einer zu erstellenden Nutzen-RisikoAbschätzung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Aufgaben der Enquete-Kommission zurückkommen. Selbstverständlich ist es die Aufgabe dieser Kommission, eine Nutzen- Risiko-Abschätzung vorzunehmen und eine Basis der forschungspolitsichen Maßnahmen zu finden. Aber es hat in der Vergangenheit - und das wird auch in Zukunft so sein - einen engen Kontakt zu dem zuständigen Ministerium gegeben. Es hat einen Gedankenaustausch mit Minister Riesenhuber gegeben. Wir werden die

Dr. Voigt ({0})
Neufassung der Richtlinien mit dem zuständigen Minister in den nächsten Tagen und Wochen besprechen. Diese Zusage für einen Gedankenaustausch liegt vor. Auch die Kommission wird dann ihre Gedanken in die endgültige Fassung einbringen.
Lassen Sie mich schließen und sagen: Unsere Wissenschaft braucht vernünftige Richtlinien. Sie müssen den Gegebenheiten angepaßt werden. Das ist zumindest unser Ziel. Der Zeitpunkt scheint mir dafür gekommen zu sein hinsichtlich der Bereiche, in denen eine verantwortliche Tätigkeit gewährleistet ist.
Vielen Dank.
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