volker beck (NA), 1996-03-08:
Einige andere Beiträge heute waren das auch nicht.
Karlsruhe hat ausdrücklich anerkannt, daß in der Gleichstellung mit einem Mörder eine tiefe Kränkung zu sehen ist. Hierfür brauchen wir also keine neue Strafvorschrift. Die Strafgerichte sind keinesfalls gehindert, wegen herabsetzender Meinungsäußerungen zu bestrafen, die auf Soldaten der Bundeswehr als überschaubare Gruppe bezogen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch - das scheint hier massiv zu stören - den hohen Rang der Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Gesellschaft bekräftigt. Eine Beschränkung ist nur insoweit zulässig, wie dies zum Schutz der persönlichen Ehre erforderlich ist.
Einer nicht abgrenzbaren und unüberschaubaren Gruppe wie den Soldaten auf der Welt schlechthin kommt aber schwerlich eine persönliche Ehre zu. Die Gerichte müssen daher genau prüfen - Frau Däubler-Gmelin hat das erwähnt -, ob die Mitglieder der Bundeswehr überhaupt angesprochen sind. Darüber hinaus müssen sie prüfen, welcher objektive Sinn der getroffenen Aussage zukommt, ob sie einen ehrenrührigen Gehalt hat oder beispielsweise nur satirisch gemeint ist. Daß eine Aussage polemisch, vielleicht sogar verletzend formuliert ist, entzieht sie deshalb noch nicht generell dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Worin besteht also der Skandal?
Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt: Insbesondere macht der Umstand, daß Soldaten Waffendienst leisten, als Wehrpflichtige hierfür vom Staat herangezogen werden und dabei Gehorsam üben müssen, ihre persönliche Ehre nicht schutzwürdiger als diejenige von Angehörigen ziviler Bevölkerungsgruppen. Ich kann nur sagen: Jawohl!
Sie streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen; denn Sie wissen genau: Nur eine solche verfassungskonforme Auslegung Ihres absurden Vorschlags wird

Volker Beck ({0})
zulässig sein. Da bleibt von Ihrem lausigen Entwurf nicht viel übrig. Welche Aussage wird denn zukünftig strafbar sein, die bislang nicht als Beleidigung gewertet wurde?
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Sie haben den Beweis dafür, daß hier etwas Neues geschieht, nicht angetreten.
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Sie führen hier eine reine Schauveranstaltung auf. Tucholskys gesammelte Werke werden nicht verboten werden. Moralische und ethische Aussagen über Kriegshandwerk und Soldatentum werden weiter erlaubt bleiben müssen.
Das heißt: Außer einer Erhöhung des Strafmaßes von zwei Jahren auf drei Jahre für die Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten ändert sich praktisch nichts. Bei der Strafandrohung von drei Jahren haben Sie allerdings alle Maßstäbe verloren. Ein Gewalttäter muß schon ganz schön auf eine alte Frau einprügeln, um drei Jahre aufgebrummt zu bekommen, und Sie wollen das für einen Beleidigungstatbestand einführen. Das zeigt den Verlust jeglicher Dimension. Mit solchen Vorschlägen heizen Sie das innenpolitische Klima an, und Sie beschädigen Verfassungsorgane in ihrem Ansehen.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie sekundieren der Union, zumindest in Ihrer Mehrheit, wenn diese bei den Wahlen in Bayern und BadenWürttemberg auch noch den letzten RepublikanerStammtisch mit solchen Vorschlägen zur Stimmabgabe bewegen will. Das zeigt, wie weich das Rückgrat der Gefälligkeitsdemokraten von der F.D.P. inzwischen ist.
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Selbst Hindenburg meinte, es sei Ansichtssache, ob Soldaten Mörder seien. Ich weiß ja, daß sich die F.D.P. immer stärker nationalliberal aufführt. Generalfeldmarschall Hindenburg aber brauchen Sie nun wirklich nicht rechts zu überholen.
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Sie, Herr Minister, sind für mich wirklich eine besondere Enttäuschung. Völlig zu Recht haben Sie der „Süddeutschen Zeitung" verkündet - das steht groß in der Überschrift -: „Wir brauchen keine Lex Bundeswehr" .
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Keine Woche später haben Sie genau dafür einen Entwurf auf den Tisch gelegt. Sie sind wirklich ein Gefälligkeitsdemokrat par excellence.
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Erstmals in Ihrer Amtszeit haben Sie rechtspolitisch Stellung bezogen. Gleich danach sind Sie wieder eingeknickt. Die Halbwertszeit Ihrer Überzeugungen gehört wirklich ins Guinness-Buch der Rekorde.
Wir brauchen keine neue Strafvorschrift, meine Damen und Herren. Unsere Antwort ist klar: Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder.
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Selbstverständlich aber werden sie auch zum Töten ausgebildet. Das kann man nicht bestreiten. Das muß man auch weiterhin sagen dürfen.
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Für viele religiös wie politisch motivierte Pazifisten ist jedes Töten im Krieg Mord. Ich teile diese Ansicht nicht,
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sie muß aber weiterhin geäußert werden dürfen.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die schlimmsten Diffamierungen der Bundeswehr kommen aus Ihrer Ecke.
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Wenn Bundeswehrsoldaten in einem Atemzug mit der Wehrmacht genannt werden,
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wenn der ehemalige Wehrbeauftragte Biehle in der Zeitschrift „Luftwaffe" einen Ehrenschutz gleichermaßen für die Verteidiger von Auschwitz und die Bundeswehr fordert,
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wenn die CSU seit Jahren eine Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure verhindert,
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Volker Beck ({15})
weil sie dies für die Bundeswehr für abträglich hält, dann sind das doch wirklich Diffamierungen. Die müssen wir zurückweisen!
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Ich frage Sie: Welches Recht hat eine Claire Marienfeld - dahinten sitzt sie -, einen besonderen Ehrenschutz für Bundeswehrsoldaten zu fordern, wenn sie Zivildienstleistende öffentlich als Egoisten herunterputzt und herabwürdigt?
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Sie beschimpft Zivildienstleistende, obwohl diese genauso wie Wehrdienstleistende ihrer vom Gesetzgeber vorgesehenen Dienstpflicht nachkommen. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf für den Ehrenschutz von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden?
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Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, daß Ihr Vorstoß in Zeiten kommt, in denen die Aufgabenstellung der Bundeswehr grundlegend verändert wird. Die Bundeswehr wird gegenwärtig zu einer potentiell weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umstrukturiert. Das kann man deutlich an den neuen Ausbildungskonzepten sehen. Die Armee soll nicht mehr Kriege verhüten, sondern sie führen können, und an der zunehmenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist zu sehen, daß diese Umstrukturierung in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.
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Deshalb rüsten Sie hier politisch auf gegen die Kritiker Ihrer Politik. Hier offenbart sich das autoritäre Staatsverständnis der Koalition.
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Meine Damen und Herren, man muß weiter Pazifist sein können in Deutschland. Wer den Pazifismus als geistige Strömung kriminalisieren will, der will eine andere Republik. Deshalb weisen wir Ihren Gesetzentwurf als versuchten, aber untauglichen Anschlag auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurück.
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