lukrezia jochimsen (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

32 Orte gibt es in Deutschland, die die UNESCO in den
Rang von Welterbestätten erhoben hat, darunter Dome
und Kirchen, Schlösser und Parks, ganze Altstädte,
Bergwerke, Flusstäler, auch das Bauhaus in Dessau. Es
gibt weitere zwölf Bewerber für diese globale Ehre, darunter das Wattenmeer, das Bayreuther Opernhaus und
die Franckeschen Stiftungen in Halle. Das heißt, mehr
als 40 komplexe und komplizierte Findungs- und Entscheidungsprozesse haben seit 30 Jahren stattgefunden
bzw. finden statt. Da ist es eigentlich eher ein Wunder,
dass es bisher nur einen schweren und andauernden
Konfliktfall gibt: Dresden, dessen Elbfront mit Zwinger,
Oper, Schloss und Frauenkirche 2004 in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen wurde. Wegen des
Baus einer Straßenbrücke über die Elbe droht der Stadt
nun die Aberkennung dieses Titels.

Die Linksfraktion hat bereits im September vergangenen Jahres beantragt, dass sich die Bundesregierung vermittelnd einschaltet.

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Denn es geht bei diesem Konflikt aus unserer Sicht nicht
nur um eine Dresdener Lokalangelegenheit und auch
nicht nur um eine Sache Sachsens.

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Die Bundesregierung hat sich inzwischen eingeschaltet,
und auch der Ausschuss hat sich mit diesem Thema befasst. Denn es steht viel auf dem Spiel: unsere nationale
Vertragstreue bei völkerrechtlichen Verpflichtungen, unsere internationale Glaubwürdigkeit im Bereich des
Denkmalschutzes und unsere Fürsorgepflicht gegenüber
den Kulturstätten Deutschlands, die sich zurzeit und in
Zukunft um den Titel „Welterbe“ bei der UNESCO bewerben.

Deshalb hat unsere Fraktion einen aktualisierten Antrag eingebracht, der den Expertenvorschlag des Mediationsverfahrens aufnimmt, im Rahmen einer moderierten Perspektivenwerkstatt eine Lösung zu finden. Dafür
müsste sich jetzt die Bundesregierung einsetzen. In diese
Richtung geht auch die Erklärung der SPD-Fraktion; sie
deckt sich mit unserem heutigen Antrag. Umso unverständlicher ist mir, dass die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien lautet, unseren Antrag abzulehnen.

Wir wissen, dass der Streit zurzeit noch beim Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig ist. Ursprünglich
wurde mit einer Entscheidung vor dieser Plenardebatte
gerechnet. Aus Respekt vor dem laufenden Rechtsverfahren wollen wir heute keine dezidierte Stellungnahme
in der Sache vornehmen. Aber wir wollen uns mit den
Konsequenzen befassen, die aus dem Konfliktfall zu ziehen sind, ganz unabhängig davon, wie das Gerichtsurteil ausfällt und der Streit sich fortsetzen wird. Wir
sind überzeugt, dass die Bundesregierung sich an den
Entscheidungsprozessen betreffend Welterbestätten in
Deutschland in Zukunft von Anfang an beteiligen sollte.

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Wie wäre die Einrichtung eines Referats beim Staatsminister für Kultur und Medien - er ist leider nicht da -,

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welches im Fall von Konflikten rechtzeitig Vermittlung
anbieten kann, ein Mediator für alle Fälle, eine Art Clearingstelle? Denn eines ist absehbar: In Zukunft wird es
eher mehr als weniger Konflikte um die Anerkennung
des Welterbetitels geben. Einzigartigkeit und Authentizität verlangt die UNESCO. Doch diese beiden Kriterien
sind in einem modernen, auf Wachstum und Veränderung setzenden Land oft schwer miteinander zu vereinbaren. Das gilt auch und gerade dann, wenn man Kulturschätze bewahren und herausstellen möchte.

In diesem Sinne lautet unser Vorschlag, aus dem
Streit um die Waldschlösschenbrücke in Dresden zu lernen. Die Bundesregierung muss in diesem Fall vermitteln und - in geeigneter Form - bei allen zukünftigen
Bewerbungen umso mehr.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

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