Becker (NA), 1976-06-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, ich möchte Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß am 28. Oktober 1955 Ihr damaliger Fraktionskollege Dr. Bergmeyer einen ähnlichen Antrag gestellt hat, bei dem er in der Begründung sagte:
Bei dem Antrag, den ich heute zu vertreten habe, geht es um die ernste Sorge, die wir alle haben, nämlich um die weitere Aufgaben- und Ausgabenentwicklung im Bund, in den Ländern und Gemeinden. Wir können dieser katastrophalen Entwicklung, diesem luxuriösen Verwaltungsaufbau als verantwortliche Parlamentarier - denn wir sind verantwortlich - nicht länger mehr schweigend zusehen.
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- Ja, das war ein sehr weitsichtiger Mann. Allerdings hat mein Fraktionskollege Herr Dr. Menzel in der damaligen Auseinandersetzung dazu gesagt:
Zunächst müssen wir allerdings die leidige Frage der Zuständigkeit prüfen. Natürlich gäbe es ein reiches Betätigungsfeld auch dann, wenn wir uns auf die Verwaltung des Bundes beschränken müßten und würden. Denn der Bund beschäftigt immerhin zur Zeit - ohne die Betriebsverwaltungen von Post und Eisenbahn - rund 108 000 Personen.
Bei diesen 108 000 Personen möchte ich deswegen einen Augenblick bleiben, weil Sie der Koalition vorwerfen, daß sie eine unnötige Verwaltungsaufblähung betreibt. Nun will ich Ihnen an dieser Stelle sagen: 1955 gab es beim Bund 108 000 Beschäftigte, im Jahre 1969 280 000 Beschäftigte und im Jahre 1974 296 000 Beschäftigte. Wenn von Aufblähung gesprochen wird, dann doch wohl ganz bestimmt nicht in der Zeit, in der wir regiert haben.
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- Nein, die können Sie doch alle selber nachlesen, Herr Dr. Lenz, die stehen doch in jeder amtlichen Statistik.
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- Ja, natürlich. So argumentieren wir ja auch, daß es im Jahre 1969 ein völlig unzulänglich ausgestattetes Bundeskriminalamt gab, und so argumentieren wir, daß es keine Ständige Vertretung in der DDR gab, und dergleichen.
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Sie versuchen uns etwas anzuhängen, was Sie selber in Ihrer Regierungszeit hier in diesem Lande verschuldet haben.
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Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es jetzt überhaupt konkrete Ansätze und Vorschläge, den Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst bei der Verabschiedung neuer Gesetze vorauszuberechnen. Der Bundesminister des Innern hat in enger Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Verwaltungswissenschaft in Speyer erste methodische Ansätze entwickelt, um finanzielle Personalbelastungen neuer Gesetze zu ermitteln. Alle bisherigen Versuche, auch die von mir vorhin gekennzeichneten im Jahre 1955, auch


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alle Versuche anderer Fraktionen, nämlich der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, auf diesem Gebiet mit den Bemühungen voranzukommen, sind bislang gescheitert. Das jetzt erarbeitete Konzept wird mit den Bundesländern zur Zeit besprochen. Schon bald soll es an einem bestimmten Fall erprobt werden. Das ist doch auch im Haushaltsausschuß mitgeteilt worden. Wir haben im Innenausschuß zusätzlich die Anregung gegeben, daß überall da, wo es mit einer einfachen Kostenschätzung möglich ist, die Bundesregierung schon jetzt die Kosten angibt. Insofern sind wir in der Sache doch gar nicht auseinander. Nur war die Schwierigkeit nach dem Bericht des Bundesinnenministeriums die, daß die Länder erklärt haben, wenn sie eine solche Vorausschätzung der Personalkosten und des Arbeitsaufwandes entsprechend Ihrem Antrag und der Einzelpunkte Ihres Antrages machen müßten, dann müßten sie zunächst einige tausend Leute neu einstellen, um diese Methode zu erproben. Daß wir da nicht mitmachen wollten, ich glaube, das versteht sich von selbst.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf die Steigerungsraten eingehen, die auch Herr Kollege Schröder angesprochen hat. Von 1961 bis 1973 war die Personalzunahme bei den Schulen 46,3 %, bei den Hochschulen 239,9 5, bei der Verteidigung 64,8 %, in Krankenhäusern und Heilstätten 83,4 5, bei der Polizei 26,6 5. Wenn Sie - nicht Sie heute, sondern in anderen Reden, die hier gehalten werden - diese Argumentation angreifen, dann zielen diese Angriffe ja wohl in eine völlig falsche Richtung.
Um in der Sache, die wir heute zu behandeln haben, einige konkrete Punkte festzuhalten, möchte ich abschließend folgendes sagen. Die SPD/FDP-Regierungen seit 1969 haben die Personalzuwachsraten in den Bundesverwaltungen auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Sie haben nachweisbar - an Zahlen nachweisbar - besser gewirtschaftet als alle Regierungen in der Bundesrepublik vorher.
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Zweitens. Eine wesentliche Personalvermehrung beim Bund hat es nur im Bereich der Sicherheit gegeben.
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Drittens. Die SPD/FDP-Koalition wird ihre Reformpolitik fortsetzen und, wenn erforderlich, für jeden Reformschritt natürlich auch das notwendige Personal bereitstellen.
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Wenn man an die Aussagen des Herrn Kollegen Dregger zum öffentlichen Dienst denkt:
Lassen Sie mich bitte abschließend zum Bereich der öffentlichen Verwaltung folgendes sagen. Die Vermehrung der Zahl der Staatsdiener zu beenden und ihre Leistung zu steigern, ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.
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- wenn man daran denkt, dann müßten Sie nämlich erklären, wo und an welcher Stelle Sie weniger Personal einsetzen wollen: für die Sicherheit, für die Schulen, für die Krankenhäuser, für die Heilstätten oder für die Verteidigung.
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- Das gefällt Ihnen nicht, Herr Dr. Miltner. Was soll das denn? Tatsachen können Sie nicht vertragen. Sie müssen Polemik treiben, etwas anderes geht bei Ihnen nicht!
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Diese Regierung hat alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Voraussetzungen für möglichst sparsamen Personaleinsatz in den Bundesverwaltungen getroffen. Wir hoffen auf eine gleiche Entwicklung in den Ländern und Gemeinden. Die SPD-Bundestagsfraktion weist die unrichtigen Darstellungen, die unberechtigte Kritik und die Polemik aus den Reihen der CDU/CSU auf diesem Sektor zurück und stellt sich ausdrücklich schützend vor die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
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Meine Damen und Herren, wir sind in dem Anliegen, das Sie, Herr Schröder, hier vertreten haben, einer Meinung. Wir wollen versuchen, hierbei den bestmöglichen Weg zu finden. Dafür sind alle notwendigen Schritte eingeleitet. Aber Ihrem Antrag können wir so, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen.
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