Willibald Jacob (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni 1997 habe ich auf der II. Europäischen Ökumenischen Versammlung in Graz erlebt, wie unversöhnlich sich orthodoxe und katholische Christen aus dem Kosovo gegenüberstanden. Drei Minuten reichen nicht aus, die ganze Tragweite der heutigen Situation des Kosovo zu beschreiben. Ich stimme dem Kollegen Brecht zu, der sagt: Wir sind überfordert, und mancher ist müde. - Dennoch ist es nötig, sich aufzuraffen. Ich will dies mit drei Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen tun.
Erstens. Kosovo war schon immer eines der größten Probleme in Jugoslawien. Hier begann eigentlich der Zerfall Tito-Jugoslawiens. Repressive serbische Politik hat maßgeblich dazu beigetragen. Nur bestimmten Umständen ist es zu verdanken, daß der Funke des jugoslawischen Krieges nicht auch auf den Kosovo übergriff. Hier verdient die Haltung der albanischen Bevölkerung des Kosovo Respekt. Hier spitzt sich die Lage erneut zu, und die Gefahr wächst, daß in Zukunft ein neuer Konflikt in Südosteuropa offen ausbricht, der mit Sicherheit auf andere Balkanstaaten übergreifen würde. Über diese Beurteilung der Lage besteht in diesem Haus offensichtlich weitgehend Übereinstimmung.
Die PDS könnte manchen Aussagen und Schlußfolgerungen der beiden Anträge zustimmen. Auch wir sehen in der Unterzeichnung der Vereinbarung über das Bildungswesen im Kosovo und in den unter Vermittlung der Gemeinschaft San Egidio geführten Gesprächen hoffnungsvolle Zeichen.
Zweitens. Nach Lage der Dinge ist das Hauptproblem die Beantwortung der Frage: Wie ist erreichbar, daß von dieser Region keine internationale Destabilisierung, keine Gefahren für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, darunter auch für die Bundesrepublik, ausgehen? Eine Politik einer alle umfassenden Kooperation ist notwendig. Vergleiche hinken zwar immer, aber dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik diese Kooperation mit dem früheren Jugoslawien bis in die 80er Jahre im wesentlichen durch Wirtschaftshilfe und Zusammenarbeit, durch die Aufnahme von Millionen von Gastarbeitern, durch die Förderung des Tourismus usw. gesucht hat. Die Bundesrepublik und das damalige Jugoslawien sind gut dabei gefahren.
Natürlich hat sich die Lage heute erheblich verändert, besonders tiefgreifend in bezug auf den Kosovo. Aber grundsätzlich gilt, daß es um die Friedenswahrung und den Beitrag zur generellen Stabilisierung der Region gehen muß. Dies sollte unter Einsatz politischer, wirtschaftlicher und geistiger Ressourcen im Interesse eines zusammenwachsenden Europas geschehen, ausgerichtet auf die Schaffung einer möglichst kooperativ und integrativ verbundenen Region.
Hierzu enthalten beide Anträge durchaus unterstützenswerte Forderungen, aber sie sind - gemessen am Ziel - keineswegs ausreichend. Beide Anträge beantworten diese Frage einseitig. Sie wollen die Wahrung der politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der albanischen Bevölkerung. Die Verhandlungen darüber müssen unbedingt weitergeführt werden. Das Ziel aber muß sein, diese Rechte für alle Ethnien, also auch für die serbische Bevölkerung, zu wahren. Dafür sollte sich die Bundesregierung aktiv einsetzen, in ihren bilateralen Beziehungen sowie in den internationalen Organisationen.
Drittens. Der gemeinsame Antrag von Koalition und SPD setzt im besonderen auf das Rückübernahmeabkommen und seine zügige Realisierung.