emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kübler (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, allerdings jetzt noch unausgesprochen, der von uns erwartete informierte Bürger. Unser informierter Mitbürger ist also das Ziel dieser Diskussion. Nun stellen wir einerseits fest, daß unsere Informationen in Breite ankommen, wenn wir uns hier in diesem Parlament um die großen Fragen der Politik kümmern, wenn wir hier gemeinsam die Richtlinien der Politik bestimmen. Das kommt draußen an, und jeder, der sich informieren will, kann das. Wenn der Herr Bundeskanzler vorm Fernsehschirm die Richtlinien der Politik formuliert, kommt das in den Wohnungen an, und wenn die Pressesprecher der Bundesregierung die großen Fragen der Politik interpretieren, kommt das im Spektrum der Presse auch an. Was aber nicht ankommt und wo wir alle miteinander spüren, daß zwischen unserem Wollen hier und dem Informationsgrad unserer Mitbürger eine Diskrepanz vorhanden ist oder der Weg gestört, vielleicht sogar bewußt gestört wird, ist unsere Ausschußarbeit. Wenn im Ernährungsausschuß auf europäischer oder nationaler Ebene um eine billigere Versorgung der Bevölkerung gerungen wird, können dazwischen andere Interpretationen von Interessenverbänden sein. Wenn im Verkehrsausschuß um mehr Sicherheit für unsere Bürger gerungen wird, schieben sich dazwischen die Informationen der Interessenverbände. Wenn wir im Gesundheitsausschuß jeweils zusammen mit den entsprechenden Ministerien um eine bessere Sorge für unsere Bürger ringen, schiebt sich dazwischen eine Reklame oder die Information der Interessenverbände.
Uns muß es also heute darum gehen, nicht nur die großen Züge des politischen Geschehens wie bisher klarzumachen, sondern auch dieses Ringen um politische Entscheidungen, die der Einzelbürger an Gesundheit, an Geldbeutel, an Ernährung usw. spüren wird. Diese Aufgabe steht vor uns, und wir wollen sie gemeinsam lösen. Wir müssen sie gemeinsam lösen.
Die Frage, ob eine Zentrale der richtige Weg ist oder ob wir einen anderen Weg suchen müssen,
9918 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
müssen wir intensiv miteinander diskutieren. Falsch wäre es, einen solchen Weg vielleicht aus Existenzangst einer Partei abzulehnen. Aber wir würden diesen Weg ablehnen, wenn wir befürchten müßten, daß ein neues Amt eine Pfründe für unversorgte Leute wird. Wir müssen auch ganz deutlich Bedenken gegen eine zentralistische Lenkung, gegen eine Pressekonzentration vorbringen. Diese Assoziation ist in unserem Volke verpönt, das müssen wir auch sagen. Wir müssen diese Diskussion in einer Ausschußarbeit fortsetzen, bei der die entsprechenden Ausschüsse auf Grund der Vorlagen ein Ergebnis erarbeiten, das den heutigen Bedenken Rechnung trägt; aber über den Bedenken muß die gemeinsame Aufgabe stehen, unsere Bürger zu informieren; denn nur der informierte Bürger kann echter Staatsbürger sein.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Kollege Mischnick.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Herr Kollege Schoettle.
Schoettle (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht hier heraufgekommen, um das Spiel fortzusetzen, das die Kollegen von der FDP hier bisher so nett getrieben haben. In der Debatte ist gelegentlich auch der Haushaltsausschuß als Kronzeuge für tatsächliche oder angebliche Pläne zur Schaffung einer Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit herangezogen worden. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß der Haushaltsausschuß bei der Beschäftigung mit dem Bundeshaushalt auch die Aktivitäten der Bundesregierung und ihrer einzelnen Ressorts unter die Lupe genommen hat und daß er dabei festgestellt hat, daß vielfach nebeneinander, aneinander vorbei, häufig auch gegeneinander in der gleichen Sache Aktivitäten entfaltet worden sind,

die uns nicht wenig Geld kosten. Der Wunsch des Haushaltsausschusses war, dieses Nebeneinander, dieses unnütze und sinnlose Geldausgeben dadurch abzubauen, daß man die Tätigkeiten in bestimmten Bereichen koordiniert.
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Dabei hat aber niemand an die Schaffung eines neuen Amtes gedacht,
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ich möchte das ausdrücklich feststellen, und niemand könnte sich bei der Verwirklichung solcher Pläne auf den Haushaltsausschuß berufen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Die Bundesregierung meldet sich zu Wort. Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Diehl.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist hier heute morgen zu mehreren Malen völlig richtig gesagt worden, daß die Grundlage einer guten Information eine gute Politik ist. Die Informationspolitik hat in der Tat keine eigenen Inhalte. Sie ist eine sehr wichtige Technik, ein Verfahren. Sie stellt in dem heutigen schwierigen Prozeß der Kommunikation in einer industrialisierten Massengesellschaft in der Tat eine sehr schwierige Aufgabe dar. Das ist auch vom Herrn Abgeordneten Raffert von der SPD gesagt worden. Aber es ist doch so, daß das Bundespresse- und Informationsamt von Anfang an sich bemüht hat, mit dem Hohen Hause in dieser Frage Kontakt zu halten. Herr
Schoettle hat völlig recht (präsident), 1968-06-26:
Der Haushaltsausschuß hat hinsichtlich der Formen, in denen diese Koordination erfolgen soll, keinerlei Entscheidung getroffen. Sein Beschluß war für uns der Anlaß, über Formen nachzudenken und diese Vorlage einzubringen. In der Zielsetzung sind wir uns völlig einig. Ich möchte Ihnen sagen, daß im Presse- und Informationsamt heute eine Reihe von Männern ist, die selber Journalisten gewesen sind und die den Wert der freien Presse, der kritischen Presse hoch einschätzen. Es ist eine Unterstellung, wenn hier angedeutet wird, daß, wenn Herr Küffner vom Gegengewicht spreche, darin etwa eine Abwertung oder gar eine Frontstellung gegenüber der kritischen Presse liege. Ganz im Gegenteil. Wir in diesem Hause sehen selbst mit großer Deutlichkeit und Schärfe, daß die freie Presse, die kritische Presse absolut notwendig ist und daß eine gewisse Ballung von Informationsmitteln in der Hand einer Stelle in der Regierung ihre Risiken hat. Unsere Überlegungen bei der Wahl einer bestimmten Form gehen auch dahin, diese Risiken auszuschalten.
Ich glaube, daß für die Harmonie in der gesellschaftlichen Struktur - das ist eine ganz bedeutende politische Frage; nicht nur für diese Jahre, sondern auch für die nächsten Jahrzehnte -, für ein richtiges Verhältnis des einzelnen Bürgers im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Ordnung sein politisches Bewußtsein entscheidend ist und daß er dieses nur haben kann, daß er sich nur entscheiden kann, wenn er informiert ist.
Es geht hier gemeinsam mit dem Hohen Hause um die Frage - deswegen habe ich nicht erst seit Wochen, sondern seit Monaten, u. a. im Kulturpolitischen Ausschuß in Anwesenheit von Vertretern der FDP, versucht, mit denjenigen Abgeordneten, die in dieser Frage über besondere Erfahrungen und Kenntnisse verfügen, in einen Meinungsaustausch über diese Sache einzutreten -, wie man das Problem der Kommunikation zwischen Regierung und Parlament und der Öffentlichkeit in einer bestmöglichen Weise regeln kann.
Ich kann natürlich nicht beanstanden, daß nach dem Grundsatz verfahren wird, Demokratie sei das organisierte Mißtrauen, und daß hier eine Wachsamkeit bei der Opposition ihren Ausdruck findet. Das ist völlig legitim. Aber eines darf ich Ihnen versichern. Die Assoziationen, die Sie im Hinblick auf das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern oder im Hinblick auf den Wahlkampf angestellt haben, sind völlig unbegründet. Es geht hier um die sachlich beste Regelung einer Frage, die für alle von gemeinsamem vitalem Interesse ist, und nicht um kleinliche Kniffe oder Kunstgriffe, um irgendeiner Partei zu schaden.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen jetzt zu Punkt 2 unserer Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues ({1})
- Drucksache V/3041 - Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Herr Senator Dr. Heinsen ist durch eine Verpflichtung im Bundesrat nicht in der Lage, jetzt hier zu sein. Er hatte sich zur vorgesehenen Zeit für die Behandlung dieses Punktes bereitgehalten; aber erfreulicherweise konnte er sich mit unserem Kollegen Dr. Reischl einigen. Er hat ihn gebeten, den Bericht für den Bundesrat mit zu geben. Ich darf Herrn Dr. Reischl das Wort geben.
Reischl (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen das Wohnungsbauänderungsgesetz 1968, das hier vom Hohen Hause am 8. Mai dieses Jahres beschlossen worden ist, hat der Bundesrat am 31. Mai den Vermittlungsausschuß mit zwei Vermittlungsbegehren angerufen.
In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20. Juni dieses Jahres ist das Begehren zu Nr. 1 nicht mehr aufgenommen worden. Es bleibt also als sachliches Begehren nur das Begehren zu Nr. 2 zu Art. VI des Gesetzentwurfs, das in Ihrer Drucksache als Nr. 1 angegeben ist. Hiernach soll - auch nach
dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses - der Art. VI, der eine Beteiligung des Ausgleichsfonds an dem Zinsmehraufkommen, das jetzt durch das neue Gesetz entsteht, vorsieht, gestrichen werden.
Hierzu waren für den Vermittlungsausschuß zwei Gründe maßgebend.
Erstens. Die Länder müssen dem Ausgleichsfonds gegenüber schneller tilgen, als die Bauherren dies den Ländern gegenüber tun müssen. Die Länder haben für die Tilgung infolgedessen in erheblichem Umfang schon in den ganzen vergangenen Jahren, für die ja rückwirkend jetzt eine Verzinsung eingeführt werden soll, Haushaltsmittel verwandt, also in der Praxis gerade für diesen Zweck Kredite aufgenommen und Zinsen gezahlt. Wenn jetzt die bisher zinslosen Mittel verzinst werden, so ist es nur billig, daß dieses Zinsaufkommen den Ländern zugute kommt, die ohnehin ja Zinsen haben zahlen müssen.
Der zweite Grund, der den Vermittlungsausschuß zu seinem Vorschlag bewogen hat, ist der, daß nur auf diese Weise gesichert werden kann, daß entsprechend dem Zweck des Gesetzes das Zinsmehraufkommen auch in Zukunft für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus voll zur Verfügung steht. Ginge nämlich dieses erhöhte Zinsaufkommen an den Ausgleichsfonds, stünde es dort nur für die sogenannten Aufbaudarlehen zur Verfügung, die nur ein Ersatz für das Eigengeld sind, aber nicht für die nachstellige Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das aber geschieht, wenn diese Gelder den Ländern zufließen. Deshalb soll Art. VI gestrichen werden.
Die unter Nr. 2 aufgeführten Änderungen des Gesetzentwurfs .betreffen lediglich die durch die Behandlung im Vermittlungsausschuß notwendig gewordene Verschiebung des Termins des Inkrafttretens des Gesetzes und einzelner seiner Bestimmungen entsprechend der jetzigen, späteren Verabschiedung.
Ich darf Sie bitten, dem Bericht des Vermittlungsausschusses, für den dieser eine En-bloc-Abstimmung im Bundestag beschlossen hat, Ihre Zustimmung zu geben.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht von Herrn Dr. Reischl gehört. Wird zu diesem Punkt das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3041 ab. Ich gehe davon aus, daß Einverständnis darüber besteht, daß wir über die vom Ausschuß gefaßten Beschlüsse gemeinsam abstimmen. - Wenn das der Fall ist, dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme - ist das richtig, Herr Kollege Mick? - ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 3 unserer Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({1})
- Drucksache V/3042 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Reischl, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Kollegen, Sie Sie haben den Bericht gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse jetzt über den Mündlichen Bericht des Ausschusses abstimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 6 unserer Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes
- Drucksache V/2907 - a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/3049 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
-b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/2985 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Griesinger
({2})
Es handelt sich um die Abstimmung über .den Entwurf .auf Drucksache V/2985, die wir gestern zurückgestellt haben. Wir müssen hier 'die Abstimmung in zweiter Lesung und anschließend die Schlußabstimmung ,durchführen. Ich mache darauf aufmerksam, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ist, bei der Schlußabstimmung auszuzählen.
Ich darf zunächst die Abstimmungen in der zweiten Lesung erbitten. Wer Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Artikel, die Einleitung und die Überschrift sind in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wie gesagt, müssen wir in der Abstimmung über das Gesetz als Ganzes auszählen. Ich darf die Damen und Herren bitten, den Saal zu verlassen, und bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen, durch die Ja-Tür, diejenigen, die es ablehnen, durch die Nein-Tür und diejenigen, die sich enthalten, durch die Tür für Enthaltungen den Saal wieder zu betreten. Die Damen und Herren Schriftführer bitte ich, an den Zähltüren ihre Positionen einzunehmen. - Meine verehrten Kollegen, ich weise darauf hin, daß die Abgeordneten aus Berlin sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Die erforderliche Stimmenzahl für die Beschlußfähigkeit ist 249, und 249 Stimmen sind für die Zustimmung zu diesem Gesetz nötig. Abgegeben wurden insgesamt 337 Stimmen, davon 334 JaStimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen. Das Gesetz ist damit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen.
Wir kommen dann zu Punkt 16 unserer Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesundheitspolitik
- Drucksachen V/2675, V/3008 Wird die Große Anfrage begründet? - Sie wird mündlich begründet. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({3}).
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Schmidt (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man davon absieht, daß bei den Haushaltsberatungen gesundheitspolitische Fragen angesprochen werden - und da oft unter Zeitdruck und auch nicht jedes Jahr -, und wenn man weiter davon absieht, daß bei der Beratung wichtiger gesundheitspolitischer Einzelgesetze nur wenig Raum für eine Gesamtdiskussion bleibt, so ist das heute die erste gesundheitspolitische Generaldebatte zumindest seit Bildung des Gesundheitsministeriums 1961.
({0})
Deshalb war es unserer Auffassung nach höchste Zeit, durch die vorliegende Große Anfrage zur Gesundheitspolitik diese dringend notwendige Debatte auszulösen, um vor allem der Öffentlichkeit Bedeutung und Notwendigkeiten moderner Gesundheitspolitik darzustellen. Es ist schade - gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung zu Anfang, und wir bedauern es sehr -, daß Frau Dr. Hubert, seit 1949 gesundheitspolitische Sprecherin in diesem Hause und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, heute wegen ihrer Erkrankung nicht an dieser Debatte teilnehmen kann. Wir möchten ihr von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, Platz zu nehmen, Privatgespräche nach außerhalb des Sitzungssaales zu verlegen und dem Redner zuzuhören.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat die Frau Bundesministerin. für Gesundheitswesen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Haus hat die Antwort der Bundesregierung entgegengenommen. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus die Antwort diskutieren will? - Das ist der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blohm.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn- Wittgenstein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Wir haben soeben eine Jungfernrede gehört. Ich gratuliere dem Kollegen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kubitza.
Schmidt (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier im Verlauf der Debatte eine Reihe von wichtigen, sachbezogenen, mit Zahlen untermauerten Beiträgen zu Einzelfragen erlebt. Ich glaube, das ist auf der einen Seite sehr notwendig. Wir sollten uns aber überlegen, ob wir nicht, wenn wir uns zu sehr in Einzelheiten verlieren, in die Gefahr kommen, uns darin zu verfangen, praktisch die Ausschußsitzung hier ins Plenum zu verlagern, anstatt uns hier mit den Schwerpunkten der Gesundheitspolitik zu befassen, wie ich .das eingangs vorgeschlagen hatte.
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Wir dürfen uns dann nämlich nicht wundern, daß das Plenum, wie es mehrere meiner Vorredner sagten, hier so leer ist. Dann laufen wir nämlich tatsächlich Gefahr, daß ,es nicht zur Darstellung eines gemeinsamen gesundheitspolitischen Wollens kommt. Wir sollten uns deshalb im weiteren Verlauf der Debatte nach meiner Auffassung auf die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik beschränken.
Deshalb, Herr Kollege Kubitza, ist der Antrag der FDP, der hier zu unserer Großen Anfrage vorgelegt worden ist, auch etwas außerhalb der Thematik; denn zunächst ist ja der Inhalt Ihres Antrags nicht mit idem Gegenstand der Großen Anfrage in direkten Zusammenhang zu bringen, wenn ich auch nicht die Beziehungsmöglichkeiten leugnen kann. Dann sind hier eine ganze Reihe problematischer Darstellungen vorhanden. Auf der einen Seite ist die Länderzuständigkeit zu einzelnen Punkten Ihres Antrags gegeben; im Bereich des Bundes ist nicht das Gesundheitsministerium für den Sport in dem von Ihnen angesprochenen Sinne zuständig. Es soll aber nun hier nicht der Eindruck erweckt werden, als sei die FDP hier in diesem Haus die einzige sportfreudige Fraktion. Das trifft sicher nicht zu. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, der sehr sportfreudig ist, angefangen von Spitzenmannschaften, wie die jetzt in die Bundesliga aufgestiegenen Offenbacher Kickers,
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bis zu ,einem regen Vereinsleben und zu einem vorbildlichen Jedermann-Sportprogramm für Leute, die nicht in Vereinen sind und die in einem höheren Lebensalter stehen. Darauf sind wir zu Hause ganz besonders stolz.
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Ich schlage deshalb vor, daß wir diesen Antrag der FDP gründlich in den zuständigen Ausschüssen diskutieren, und stelle deshalb auch im Namen der Koalition den entsprechenden Antrag.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
An welchen Ausschuß, Herr Abgeordneter?
Schmidt (NA), 1968-06-26:
Es ist sehr schwierig, Herr Präsident, hier die Zuständigkeit festzustellen. Ich glaube, daß der Gesundheitsausschuß auf jeden Fall mitberatend sein sollte.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Gesundheit, Familie und Jugend. Ich muß es nur wissen. Wir müssen nachher präzis abstimmen, welche Ausschüsse.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr!
Stammberger (NA), 1968-06-26:
Herr Kollege, darf ich Sie in diesem Zusammenhang - als praktisches Beispiel - an das Schicksal des Jugendzahnpflegegesetzes erinnern und an das, was inzwischen daraus geworden ist?
Dittrich (NA), 1968-06-26:
Meinen Sie jetzt die Tatsache, Herr Kollege Dr. Stammberger, daß das Jugendzahnpflegegesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat?
Stammberger (NA), 1968-06-26:
Gescheitert ist! Gescheitert an der mangelnden Zuständigkeit, obwohl wir einstimmig zugestimmt haben.
Dittrich (NA), 1968-06-26:
Das ist durchaus möglich. Aber es ist vielleicht gar kein Unglück, daß dem so ist. Denn die Länder waren gar nicht beglückt von einem solchen Unternehmen, weil die Länder der Ansicht sind: Wir machen in der Jugendzahnpflege so viel, wie überhaupt möglich ist; mehr kann der Bund nicht machen.
Stammberger (NA), 1968-06-26:
Darf ich daraus entnehmen, daß nichts möglich ist, weil die Länder fast alle nichts getan haben?
Dittrich (NA), 1968-06-26:
Das bestreite ich, Herr Stammberger.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dittrich (NA), 1968-06-26:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir haben noch über den Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 497 zu beschließen. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung zu überweisen.
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- So genau habe ich es mir nicht aufgeschrieben. Ich zitiere hier nur, was mir mein Vorgänger hinterlassen hat. Also wenn ,es umgekehrt sein soll, dann Ausschuß für Familien- und Jugendfragen federführend und Ausschuß für Gesundheitswesen mitberatend. - Frau Dr. Heuser!
Heuser (NA), 1968-06-26:
Zur Geschäftsordnung! Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist vorhin nicht ganz klargeworden. Es war ein Vertreter der SPD-Fraktion, Herr Dr. Schmidt, der dazu befragt wurde. Ich bin doch der Meinung, daß diese Sache dem Gesundheitsausschuß als dem federführenden Ausschuß 2u überweisen sei. Darüber müßten wir uns doch eigentlich einig sein. Ich stelle jedenfalls den Antrag.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Wie ist es nun? Hier ist offenbar eine Meinungsverschiedenheit. Sie schlagen vor: zur Federführung an den Gesundheitsausschuß. Wir müssen abstimmen. Wer dem Vorschlag zustimmt, daß der Ausschuß für Gesundheitswesen federführend sein soll, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist 'der Ausschuß für Gesundheitsfragen federführend und der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen mitberatend.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bin gebeten worden, jetzt den Punkt 33 vorzuziehen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Beschleunigung der Erteilung von Sichtvermerken
- Drucksachen V/2163, V/2915 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Marx ({1})
Ich sehe den Berichterstatter nicht, er wünscht offenbar nicht das Wort.
Wird das Wort sonst gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}).