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genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, erstens möchte ich feststellen - was ich schon am Schluß meiner ersten Antwort gesagt habe -, daß die Bundesregierung unverändert, auch im Hinblick auf diesen Vorfall, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend gewährleistet hält.
Zweitens. Es ist zu unterscheiden zwischen der Information an den Innenminister des Landes Hessen, daß ein Einreiseverbot ergangen ist, und der späteren Information, daß sich entgegen diesem Einreiseverbot die von ihm Betroffenen in Frankfurt aufhalten. Jene zweite Mitteilung ist nach den mir vorliegenden Angaben dem Polizeipräsidenten eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung zugeleitet worden. Der Tatsache, daß der Innenminister des Landes Hessen mir mitteilt, der Polizeipräsident habe insoweit in Übereinstimmung mit ihm gehandelt, entnehme ich, daß der Hessische Innenminister ebenso wie der Polizeipräsident von Frankfurt der

Meinung ist, daß die in der gegebenen Situation gefällte Entscheidung richtig sei.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Zander.
zander (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, hätte es nach Ihrer Meinung dem vom Frankfurter Polizeipräsidenten zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprochen, wenn er versucht hätte, einen Mann, der 23 Jahre in spanischen Gefängnissen gesessen hat, aus einer Gruppe von 3000 Spaniern herauszuholen und abzuschieben?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, die Haltung der Deutschen Kommunistischen Partei zu anderen kommunistischen Parteien ist sehr differenziert. Die Motive dafür können nur erraten werden. Trotzdem würde ich hier keine Gemeinsamkeiten mit dem Herrn Fragesteller sehen wollen.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Eine solche Information kann ich nicht bestätigen, Herr Abgeordneter. Ich wüßte auch gar nicht, was das Landesamt für Verfassungsschutz hätte unternehmen können, es sei denn, Sie wollten sagen, es hätte den Auftrag erhalten, die Tätigkeit der Spanier nicht zu beobachten; denn exekutive Befugnisse bestehen bekanntlich aus wohlerwogenen Gründen nicht bei den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die zweite Dringliche Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um derartige Einreisen zu verhindern und Abschiebeweisungen auch durchzusetzen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, verbotene Einreisen dieser Art können mit absoluter Sicherheit nie verhindert werden. Aus diesem Grunde informiert die Bundesregierung in Fällen wie dem vorliegenden die in Frage kommende Landesregierung, in deren Zuständigkeitsbereich der Betroffene voraussichtlich einreisen will, und bittet diese, den Betroffenen im Falle der illegalen Einreise sofort auszuweisen und abzuschieben, damit das Ziel des Einreiseverbots in jedem Fall erreicht werden kann.
schneider (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, sehen Sie sich auf Grund der Vorfälle in Frankfurt jetzt in der Lage, zu prüfen, ob unser Ausländerrecht ausreicht, d. h. ob nach unserem Ausländerrecht der Bundesinnenminister eine ausreichende Handhabe besitzt, in solchen Fällen das zu tun, was seines Amtes ist, nämlich für ein Höchstmaß an innerer Sicherheit in unserem Land zu sorgen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, der Bundesinnenminister hat, wie ich schon darzulegen versuchte, keine rechtliche Möglichkeit, seine Weisung in einer verbindlichen Form an die Bundesländer zu geben. Ich betone aber noch einmal, daß die Bundesregierung - das sage ich für die gesamte Regierung - nicht darauf verzichten kann, in den Fällen, in denen sie Einreiseverbote verhängt, zu erwarten, daß die Bundesländer ihren Wünschen folgen, weil die innere Sicherheit nicht teilbar ist. Die Bundesregierung hat rechtlich die Möglichkeit, die Durchsetzung eines Einreiseverbots zu erzwingen, indem sie einen förmlichen Kabinettsbeschluß faßt. Einen solchen förmlichen Kabinettsbeschluß wird sie also immer dann zu fassen haben, wenn sie annehmen muß, daß ein Bundesland eine solche Einreise nicht verhindern bzw. den Betreffenden nicht ausweisen will. In der zur Verfügung stehenden Zeit an jenem Samstag war es begreiflicherweise nicht möglich, eine Sondersitzung des Kabinetts zur Behandlung dieser Frage anzuordnen.
Ich will nicht verschweigen, Herr Abgeordneter, daß ich in dieser Regelung einen Mangel sehe. Wenn das Gesetz vorsieht, daß der Bundesminister des Innern in eigener Verantwortung Einreiseverbote erlassen kann, dann wäre es wünschenswert,


daß seine Bitte an die Bundesländer, dieses Einreiseverbot dadurch zu unterstützen, daß illegal Eingereiste sofort ausgewiesen werden, auch verbindlich ausgesprochen werden kann und daß es dazu nicht einer förmlichen Sitzung des Bundeskabinetts bedarf. Ich sehe hier einen Mangel. Nur ist dieser Fall bisher kaum, so sage ich, praktisch geworden, weil ein solcher Wunsch des Bundesinnenministers in der Regel beachtet wird.
Ich bitte aus der Sachdarstellung, die ich gegeben habe, zu entnehmen, daß möglicherweise bei einem anderen zeitlichen Ablauf auch in Frankfurt ein anderes Ergebnis erzielt worden wäre.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
schneider (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie es selbst für etwas ungewöhnlich gehalten haben, daß Ihrer Bitte, die rechtlich, wie mir wohl bekannt ist, nicht als Weisung an die Landesregierung verstanden werden kann, die aber in anderen Fällen jeweils beachtet worden ist, nicht entsprochen wurde und daß die Bundesregierung daher nunmehr bereit ist, eine Novellierung des Ausländergesetzes einzuleiten, damit der Bundesminister in Zukunft kraft eigenen Rechts in der Lage ist, Weisungen solcher Art an Bundesländer zu erteilen?
reddemann (NA), 1972-05-04:
Dann habe ich eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, soll das heißen, daß Sie weder die Wahrheit dieses Textes bestreiten noch behaupten, es sei ein Text aus den Protokollen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es soll genau das heißen, was ich gesagt habe. Die Bundesregierung nimmt zu solchen Texten, die auf diese Weise an die Öffentlichkeit kommen, keine Stellung.
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, aus meiner ersten Antwort ergab sich, daß vorbereitete Verfügungen, wie mir mitgeteilt wurde, vorlagen, die ein Verbot der politischen Betätigung nach § 6 und die Ausweisung nach den §§ 10 und 13 vorsahen. Man kann also nicht davon ausgehen, daß die zuständigen Behörden sich im Prinzip geweigert hätten, das zu tun. Ich meine, daß ganz generell Anlaß besteht, diese Frage einmal mit den Herren Innenminister der Länder zu besprechen.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, ist es eigentlich erwiesen, daß die Einreise der beiden Spanier heimlich erfolgte, oder wäre es nicht denkbar, daß die Einreise der beiden wegen der bekannten großzügigen und lockeren Abfertigungsweise an der deutsch-schweizerischen Grenze gar nicht kontrolliert wurde?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, es liegt mir etwas auf der Zunge, was ich nicht sagen möchte. Ich werde versuchen, neutral zu antworten, denn ich weiß nicht, ob die beiden Spanier über die deutsch-schweizerische Grenze eingereist sind.
matthöfer (NA), 1972-05-04:
Das hätte vielleicht durch ein Studium der Akten ergründet werden können, Herr Minister. Aber ich möchte Sie fragen, ob es zutrifft, daß Marcos Ana, der im Besitz eines gültigen internationalen Flüchtlingsausweises ist und deshalb jederzeit legal und ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen konnte, an der Grenze jedenfalls nicht von den Behörden angehalten und auf das Einreiseverbot hingewiesen wurde, so daß er jedenfalls in seinem subjektiven Bewußtsein nichts Illegales oder sonstwie Ungewöhnliches getan hat?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, dazu ist zunächst zu sagen, daß ein Einreiseverbot natürlich unabhängig davon gilt und durchgesetzt werden muß, welchen Paß jemand hat - es sei denn, es ist ein deutscher Paß -, ob jemand einen Paß hat, ob eine Visumpflicht besteht oder nicht.
({0})
- Jemand, der ein Einreiseverbot nicht kennt, kann es nicht beachten. Aus diesem Grunde werden die Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes über das Einreiseverbot informiert, um es durchzusetzen.
Ob der Betroffene die Einreise illegal versucht hat oder ob er der Zurückweisung dadurch entgangen ist, daß er zu den Begünstigten gehörte, die bei schneller Abfertigung ihren Ausweis nicht vorzeigen mußten, versuche ich festzustellen. Ob man es endgültig feststellen kann, kann ich nicht sagen. Für den Tatbestand der Ausweisung und Zurückweisung kommt es nicht auf die subjektive Seite an, sondern wenn jemand illegal einreist, sollte er ausgewiesen werden.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet. Ich bedanke mich, Herr Bundesminister.
Die beiden anderen Fragen 1 und 2 aus Ihrem Geschäftsbereich sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden. Vielen Dank!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Pfeifer, bittet um schriftliche Beantwortung der Frage 34. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist der Bereich ebenfalls abgeschlossen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch anwesend.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. - Der Herr Fragesteller ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Spillecke auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Spillecke. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Sind die in der Zeitschrift „Der Spiegel" ({1}) auf den Seiten 23 und 25 wörtlich wiedergegebenen Zitate Teile des Originals der Wortprotokolle zum deutsch-sowjetischen Vertrag vom 12. August 1970?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat es bisher in derartigen Fällen abgelehnt, zur Authentizität von derartigen Zitaten Stellung zu nehmen. Sie geht auch in diesem Falle nicht von dieser Übung ab. Ich möchte aber hinzufügen, daß der Fragenkomplex, der hier angeschnitten ist, ja Gegenstand der parlamentarischen Ausschußberatung gewesen ist.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Reddemann.
reddemann (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung auch Maßnahmen gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" vorsehen, etwa nach § 353 c StGB, wenn es sich um einen Text handelt, der in der Tat der Geheimhaltung unterliegt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, nach dem Gesetz zu handeln, auch in jenem Falle.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Haben Mitglieder der Bundesregierung oder deren Beauftragte der Redaktion des „Spiegel" Originaltexte der Protokolle weitergegeben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: nein.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage. - Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet, was später geschieht. Die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich ebenfalls abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Vorwürfe aus Staaten der dritten Welt bekannt, daß die westlichen Industrienationen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland den Staaten des Ostblocks Kredite zu Konditionen geben, die denen, die den Staaten der dritten Welt gegeben werden, gleichgelagert seien bzw. vorteilhatter seien, und ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag in einer Aufstellung Auskunft zu gehen, welche Kredite die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahre 1959 unter welchen Konditionen an die Länder des Ostblocks gegeben hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Jahn, der Bundesregierung sind keine derartigen Vorwürfe bekannt.
Was den Sachverhalt anlangt, möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß die Bundesregierung selbst keine Kredite gibt. Die Kredite werden vielmehr von den exportierenden Firmen oder Banken zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung hat keinen Einfluß auf die Ausgestaltung des Zinssatzes. Die Höhe des Satzes ist ausschließlich Angelegenheit der Vertragspartner, auf deutscher Seite also der exportierenden Unternehmen und gegebenenfalls der beteiligten Banken. Die Mitwirkung der Bundesregierung besteht lediglich in der Übernahme von Bürgschaften für die Kredite. Hierbei kann die Bundesregierung Einfluß auf die Laufzeit der Kredite nehmen. Sie achtet dabei darauf, daß die Laufzeit der Kredite nicht länger ist, als dies angesichts der ausländischen Konkurrenz nötig ist, um unserer Industrie die gleichen Wettbewerbschancen wie der Konkurrenz einzuräumen.
Zu Ihrer Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, dem Bundestag eine Aufstellung über die Kredite zu geben, möchte ich sagen, daß es angesichts der großen Zahl der seit 1959 verbürgten Ausfuhrkredite nur schwer möglich ist, eine entsprechende Aufstellung anzufertigen. Ich glaube auch nicht, daß eine solche Aufstellung sehr aussagekräftig wäre. Außerdem könnte das Geschäftsgeheimnis der exportierenden Firmen tangiert werden. Unter diesen UmstänParlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
den wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich damit einverstanden erklären würden, daß die Bundesregierung vor dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages die gewünschten Auskünfte über interessierende Details gibt.
jahn (NA), 1972-05-04:
Mit Ihrem Vorschlag bin ich einverstanden. Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Ihnen ist sicherlich bekannt, daß nach einem Bericht der OECD von unseren Partnerstaaten in der EWG Frankreich 65 Kreditabkommen mit der UdSSR garantiert hat - das sind etwa 20% des Volumens der langfristigen französischen Exportkredite -, Italien 9 0/ o und Großbritannien 25 Kreditabkommen, das sind 10 %. Damit wird deutlich, daß zur Zeit ein bilateraler Wettbewerb der EWG-Partner in Richtung Ostblock stattfindet, der dem Geist des EWG-Vertrages nicht entspricht. Zum Schluß meine Frage: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu einer Harmonisierung dieser Exportbestrebungen der EWG zu kommen, die wir ab 1. Januar 1973 sowieso harmonisieren müssen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Darüber sind bereits Besprechungen innerhalb der EWG im Gange, und wir hoffen, da wir hier zu einem vernünftigen Übereinkommen mit unseren EWG-Partnern kommen, damit die Nachteile eines solchen Wettbewerbs vermieden werden.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
jahn (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Kreditbedingungen, die dem Ostblock von einigen Staaten und von einigen Firmen gewährt werden, zur Zeit den Präferenzen entsprechen, die Staaten der Dritten Welt und assoziierte Staaten der EWG von der Gemeinschaft bekommen, und daß die Zinsfüße nicht dem entsprechen, was wir in der EWG wollen, und daß Präferenzen in dieser Form nicht gegeben werden sollten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde sagen, daß diese Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit der ersten vorhergehenden Frage steht, und auch darüber müßte in der EWG gesprochen werden.
barzel (NA), 1972-05-10:
Herr Bundeskanzler, es wäre gut, glaube ich, wenn Sie dem Haus die Frage beantworten könnten, ob es richtig ist, daß wir über die Entschließung einig waren, ich in meiner Rede die Zustimmung dazu erklärt habe, wenn sonst alles stimmt, daß das aber einen offenen Punkt betraf, den ich hier als den entscheidenden in die Debatte eingeführt habe.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Sieht die Bundesregierung im Rückgang der Berufsanfänger in den meisten Zweigen des deutschen Handwerks eine beunruhigende Entwicklung, und welche Gründe dafür sind ihr bekannt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:
Herr Abgeordneter Dasch, der Bundesregierung ist bekannt, ,daß viele Bereiche des Handwerks unter empfindlichem Lehrlingsmangel leiden. In ihren Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen hat die Bundesregierung festgestellt, daß dies auf längere Sicht existenzbedrohend werden kann. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Nachwuchsmangel im Handwerk relativ größer ist als in anderen Bereichen der Wirtschaft. Vielmehr bestehen Ungleichgewichte in der Verteilung des Fachkräftenachwuchses auf einzelne Handwerksberufe; besonders im Maurer- und Schlosserhandwerk ist ein bedrohlicher Rückgang der Lehrlingszahlen zu beobachten.
Für den gegenwärtigen Mangel an Berufsanfängern im Handwerk sind - abgesehen vom Sog bestimmter Berufe und den Zukunftsaussichten einzelner Handwerkszweige - insbesondere die schwachen Geburtenjahrgänge bis Mitte der 50er Jahre und der allgemeine Trend der steigenden Nachfrage nach weiterführender Bildung in den Schulen ursächlich.
So zeigen die Statistiken, daß 1950 noch 84 % der 12jährigen die Volksschule besuchten, 1968 dagegen nur noch 62,9 %.
dasch (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß sowohl der Wert der handwerklichen Ausbildung als auch die Notwendigkeit vieler handwerklicher Berufe in der gesamten Meinungsbildung in der Öffentlichkeit in Zukunft mehr beachtet und höher bewertet werden müßte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin Ihrer Auffassung, Herr Abgeordneter, aber ich muß Ihnen sagen, daß unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung, dem Nachwuchsmangel im Handwerk zu begegnen, sehr schwach sind. Sie sind auf Grund des im Grundgesetz verankerten Rechts der freien Wahl von Ausbildungsstätte und Beruf äußerst gering.
Wirksame Hilfen, die geeignet sind, den Nachwuchsmangel zu mildern, sind jedoch im Arbeitsförderungsgesetz von 1969 enthalten. Ich möchte auf die verbesserten Möglichkeiten der Berufsberatung und der Ausbildungsstellenvermittlung hinweisen. Der Zugang des Nachwuchses zu einzelnen Ausbildungsberufen im Handwerk hängt nicht zuletzt von der Attraktivität bezüglich der Qualität der den Jugendlichen gebotenen Ausbildung und bezüglich des wirtschaftlichen und sozialen Erfolges in einer späteren handwerklichen Erwerbstätigkeit ab.
Die Bundesregierung wird das Handwerk bei seinen Bemühungen um eine Verbesserung der Berufsausbildung weiterhin im Rahmen der Gewerbeförderung unterstützen. Das Aktionsprogramm beruflicher Ausbildung vom November 1970 und die Grundsätze einer Strukturpolitik für kleinere und mittlere Unternehmen zeigen die Schwerpunkte der Maßnahmen der Bundesregierung auf. Ich darf sie

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Ihnen hier noch einmal aufzählen: 1. Entwicklung eines Schwerpunktes für die Errichtung und den Ausbau überbetrieblicher Berufsbildungsstätten, 2. Förderung der Teilnahme an überbetrieblichen beruflichen Bildungsveranstaltungen, 3. Verbesserung der Qualifikation von Ausbildern und Ausbildungsberatern, 4. moderne Ausbildungsordnung und Konzentrierung der Zahl der Ausbildungsberufe und 5. schließlich Abstimmung der Ausbildungsordnung des Bundes für die Betriebe und der Rahmenlehrpläne der Länder für die Berufsschulen.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
dasch (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auf Grund Ihrer eigenen Äußerungen hinsichtlich des immer stärkeren Einsteigens in die weiterführenden Schulen mit mir der Auffassung, daß man es doch dahin bringen müßte, daß auch junge Menschen, die einige Jahre weiterführende Schulen besucht haben, stärker als bisher wieder in handwerkliche Berufe einsteigen, ohne daß sie darin in irgendeiner Form eine soziale oder persönliche Deklassierung erblicken?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Selbst wenn ich mit Ihnen dieser Auffassung wäre, Herr Abgeordneter - ich unterstelle das einmal -, so habe ich doch soeben aufgezeigt, wie gering die Möglichkeiten der Bundesregierung sind, auf diese Dinge einzuwirken. Ich habe Ihnen hier dargestellt, in welcher Weise wir den Versuch machen, Ihrer Sorge Rechnung zu tragen. Im Augenblick sehe ich keine weiteren Möglichkeiten. Aber Sie dürfen sich darauf verlassen, daß wir das Problem bei uns laufend beobachten und auch laufend versuchen, Möglichkeiten zu finden.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Slotta.
slotta (NA), 1972-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß aus den Äußerungen des Vorredners der Schluß gezogen werden müßte, daß gerade unser dreizügiges Schulsystem ein Hinderungsgrund dafür ist, daß Schüler, die jetzt die Realschule oder das Gymnasium besuchen, eben nicht den Weg in die handwerklichen Bereiche finden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es tut mir leid, so habe ich den Kollegen nicht verstanden.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Weigl auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die
Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Werden Zuwendungen auch dann als Sonderausgaben anerkannt, wenn die bedachte Einrichtung die in § 10 b Abs. 1 EStG normierten förderungswürdigen Zwecke verfolgt, ihren Sitz aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ahrens, gestatten Sie mir bitte, daß ich die beiden Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte.