Cornelia Behm (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie
mir bitte, dass ich zuerst Frau Heinen ganz herzlich zu
ihrem neuen Amt gratuliere.

Jetzt komme ich aber zum Haushalt. Herr Minister,
Sie versuchen auch bei Ihrem dritten Agrarhaushalt,
durch Buchungstricks und Intransparenz von den Unzulänglichkeiten Ihrer Finanzpolitik abzulenken.

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- Ich werde Ihnen dazu einiges erzählen. - Die vollmundig verkündete Aufstockung der Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes um 45 Millionen Euro
entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein ungedeckter
Scheck. Denn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008
weist den gleichen Ausgabenposten aus wie der für das
laufende Jahr, nämlich 615 Millionen Euro. Er wird
lediglich durch die Bemerkung ergänzt, dass eine Erhöhung der Mittel um 45 Millionen Euro durch Vermögensverkäufe möglich ist. Versprechungen auf der
Grundlage ungedeckter Schecks sind jedoch keine Aufstockung.

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Es ist auch kein Ausdruck von Ehrlichkeit, wenn Sie
sich mit dem Argument zu schmücken versuchen, dass
das die erste Aufstockung der GAK seit vielen Jahren
wäre.

Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass seit
Ihrer Regierungsübernahme für die zweite Säule jährlich 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen
als zu rot-grünen Zeiten. Damit entziehen Sie vielen
arbeitenden Menschen auf dem Lande ihre Lebensgrundlage. Herr Minister, mit einem Placebo ändern Sie
überhaupt nichts. Aber gleichzeitig binden Sie Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe für neue Infrastrukturprogramme.
Das fasse ich nicht. Auch uns Grünen liegt die flächendeckende Anbindung der ländlichen Räume in Deutschland an das Breitbandnetz am Herzen.

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Das betrifft im Übrigen auch die von Ihnen erwähnte
Energieversorgung, also die Versorgung durch Nahwärmenetze. Aber, Herr Minister, der ländliche Raum ist
eine Querschnittsaufgabe. Da frage ich mich schon, warum Sie nicht Ihren Kollegen Tiefensee in die Verantwortung nehmen und stattdessen das Geld aus der GAK
herausziehen.

({3})

Schon jetzt reichen die Mittel für das vorhandene Förderangebot nicht aus. Ich möchte nur kurz die stark gesunkenen Förderprämien für den Ökolandbau erwähnen.
Dadurch haben unsere Landwirte wichtige Marktanteile
in Deutschland verloren. Das Ergebnis Ihrer Politik ist
Jahr für Jahr gleich: Die zweite Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik wird konsequent abgewickelt.

Ich komme zur Unfallversicherung der Landwirte.
Da wenden Sie das Prinzip an, das Sie auch schon bei
der GAK anwenden: Intransparenz und Verscherbelung
von Vermögen. Sie wollen die Hälfte des Ansatzes,
100 Millionen Euro, durch Veräußerungserlöse finanzieren. Wer die Sozialversicherungssysteme über den erhofften Verkauf von Vermögenswerten des Bundes
finanziert, handelt aber nicht seriös. Zumal Sie bis 2009
weitere 400 Millionen Euro für die Abfindung von
Kleinrenten brauchen. Es ist wohl nicht ganz zufällig,
dass Sie dieses Geld im Haushalt nicht ausweisen. Liebe
Kollegen, schauen Sie in den Haushalt einmal hinein!

Von Haushaltswahrheit und -klarheit halten Sie, Herr
Minister, offensichtlich gar nichts. Wenn Sie Ihr Haus
spätestens 2009 verlassen müssen, werden Sie sein Vermögen durchgebracht haben. Mit verantwortungsvoller
Politik hat das nichts zu tun.

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Man sollte sich in diesem Zusammenhang einmal den
21. Subventionsbericht der Bundesregierung anschauen.
Die Bundesregierung verkündet stolz eine Senkung der
Subventionen im Agrarbereich von 1,3 Milliarden Euro
auf 0,9 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2008. Das
hat den Deutschen Bauernverband sofort veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die Landwirtschaft überproportional zum Subventionsabbau beiträgt. Doch schaut
man in die Haushaltsvermerke, dann stellt man fest, dass
die - vermeintlich gestrichenen - Subventionen für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht nur nicht
korrekt bilanziert werden, sondern auch in einer Fußnote
wieder auftauchen. Diese Verschleierungstaktik fruchtet.
Zumindest den Verfassern des Subventionsberichts ist
nicht aufgefallen, dass sie die Agrarsubventionen in
Wirklichkeit gar nicht verringern.

Kommen wir noch einmal zum ökologischen Landbau. Dieser scheint Ihnen außerhalb von Fototerminen
wirklich ein Dorn im Auge zu sein. Nach den Kürzungen
um 4 Millionen Euro im Bundesprogramm Ökologischer
Landbau im letzten Jahr setzen Sie nun noch eins drauf

und streichen weitere 6 Millionen Euro. Damit haben Sie
die Mittel dieses Haushaltstitels innerhalb von zwei Jahren halbiert. Sie strafen damit Ihre eigenen Ankündigungen, alle Landwirtschaftsbereiche gleich zu behandeln,
Lügen. Sie tun das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben: Sie stellen weniger Geld für die Forschung
im boomenden Ökolandbau und mehr Geld für die von
der Bevölkerung abgelehnte Agrogentechnik zur Verfügung. Herr Minister, ich frage Sie: Ganz ehrlich, wessen
Interessen vertreten Sie eigentlich?

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