wurbs (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundesminister hat in seinen gestrigen Ausführungen auch Anmerkungen gemacht, die den Wohnungsbau im einzelnen betreffen. Es geht im wesentlichen um zwei Dinge: erstens um die Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, zweitens um die Kürzung von Mitteln des Wohngeldes. Ich möchte zu diesen Punkten nur einige kurze grundsätzliche Bemerkungen machen, da die Vorlagen noch eingehender Beratung in den Ausschüssen bedürfen.
Der Herr Bundesminister führte gestern ails, daß es nicht Ziel der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung sein könne, die heutige Produktion zu beleben, sondern vielmehr durch verstärkte öffentliche Investitionen vor allem im Bereich der materiellen und geistigen Infrastruktur die Grundlagen für die Produktion der Zukunft zu schaffen. Diese Aussage trifft in besonderem Maße für den Wohnungsbau als einen Teil der materiellen Infrastruktur zu.
Als Begründung der Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - es geht hier immerhin um die Verwendung von 150 Millionen DM - wird ausgeführt, daß eine stärkere Konzentration und ein wirkungsvollerer Mitteleinsatz auf die Bedarfsbrennpunkte erreicht werden solle. Mit dieser notwendigen Erkenntnis kommt man einer Forderung meiner Fraktion entgegen. Aber so, wie sie in der Begründung zum Gesetz steht, ist sie ein lapidarer Satz, weiter nichts; denn die Auskunft darüber, nach welchen Erkenntnissen und welchen Arbeitsunterlagen die Mittel künftig wirkungsvoller und konzentrierter eingesetzt werden sollen, fehlt. Wenn man die Gelder wieder nach dem bisherigen Schlüssel verteilen will, ohne Schwerpunkte zu setzen, dann kann von einem gezielten Einsatz der Mittel keine Rede sein. Es scheint mir unerläßlich zu sein, daß die Regierung Ermittlungen, d. h. eingehende Analysen anstellt, um die Gelder sinnvoll einsetzen zu können. Ich warne davor, Wohnungsbaumittel allein aus konjunkturpolitischen Gründen zu mobilisieren, ohne vorher Schwerpunkte festgesetzt zu haben. Ein Vorbeibauen am Bedarf liegt durchaus im Bereich des Möglichen, wenn es nicht schon in manchen Bereichen geschehen ist. Ein Bauen auf Vorrat, gewissermaßen auf Halde, hätte volkswirtschaftlich verheerende Auswirkungen. Eine Situation ähnlich wie bei der Kohle können wir uns in keinem Falle erlauben.
Es erscheint mir notwendig, an dieser Stelle noch einmal festzuhalten, daß die hektischen Jahre des Wiederaufbaus im wesentlichen abgeschlossen sind und daß sich die Verhältnisse in allen Bereichen zu normalisieren beginnen und damit das Wirtschaftswachstum künftig geringere Wachstumsraten aufweisen wird, als das bisher der Fall war. Die Konjunkturabschwächung, die in der Phase des Normalisierungsprozesses einsetzte, wurde durch aufbauschende Meldungen der verschiedensten Stellen noch begünstigt, und zum Teil wurde dadurch eine Krisenpsychose erzeugt. Sie trug dazu bei, daß den Jahren der Überkonjunktur, der Überhitzung eine gewisse Unterkühlung folgte, die zum Rückgang der Nachfrage, der Produktion und der Investitionsneigung führte.
Von den Auswirkungen der Konjunkturabschwächung wurde vor allem die Bauwirtschaft betroffen. Gerade aber die Bauwirtschaft in ihrer Gesamtheit als Schlüsselindustrie und damit als Stabilisierungsfaktor der Gesamtwirtschaft hat ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise geht. Kann die Bauwirtschaft auch künftig noch mit einem Wohnungsbauvolumen von etwa 40 % des Gesamtbauaufkommens rechnen, oder werden zwangsläufig Umstellungen und Umschichtungen auf andere Baubereiche eintreten? Es geht hier um die Erhaltung von Existenzen auch mittlerer und kleinerer Betriebe. Die letzten Monate haben gezeigt, und die Zukunft wird es weiter bestätigen, daß gerade die selbständigen Mittelschichten aller Branchen am krisenunempfindlichsten waren. Ich warne davor, erneut einen


künstlichen Boom zu erzeugen, mit allen seinen positiven und negativen Begleiterscheinungen. Eine Ausweitung der Kapazitäten um jeden Preis wäre verhängnisvoll.
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Die Bauwirtschaft z. B. sollte mit ihren bisherigen Kapazitäten auskommen.
Meines Erachtens ist es die vordringlichste Aufgabe der Regierung, nunmehr eine kontinuierliche Wirtschafts- und Finanzentwicklung einzuleiten. Es ware interessant, gestern von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, zu hören - ich darf zitieren -: „Keine weiteren Manipulationen an der Steuerschraube, keine anderen wirtschaftspolitischen Eingriffe mehr!" Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Großen Koalition ist das eine Botschaft, die wir gern vernehmen, aber erst glauben, wenn danach gehandelt wird. Unternehmerische Entscheidungen können auf lange Sicht nur gefällt werden, wenn der Staat verläßliche Auskünfte über die zukünftige Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik gibt und damit wieder Vertrauen in die Wirtschaft einkehrt. An Ihnen wird es mit liegen, Herr Minister, diese Ihre eigenen Grundsätze durchzusetzen.
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