Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrter Herr Westerwelle, ich kenne die Parteienlandschaft in Deutschland. Mir ist bewusst, welche
Landesregierungen in rot-roter Hand sind. Wir sind uns
auch einig, dass wir nicht mit der Linkspartei koalieren
wollen.

Bezogen auf Ihre Frage können wir uns aber auch anschauen, was dort, wo die FDP bis vor wenigen Monaten
mit der SPD koaliert hat - in Rheinland-Pfalz -, bei der
Schuldenaufsicht in Bezug auf die Beiträge der AOK gemacht wurde.

({0})

Sie sollten einmal vor der eigenen Haustüre kehren und
mit Ihren Koalitionspartnern gute Politik machen. Dann
wären wir schon ein gutes Stück weiter.

({1})

Diese Gesundheitsreform ist eine gute Investition;
denn sie ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Das hat auch sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun.

Ich spreche von der Gerechtigkeit, die noch immer
die besten Zinsen bringt, der Generationengerechtigkeit. Das heißt nichts anderes, als dass wir die Zukunft
nicht im Heute verbrauchen dürfen. Das gilt für die Umweltpolitik und für die Staatsfinanzen, das heißt für den
Bundeshaushalt. Es gilt aber eben auch für die Sozialhaushalte und für die gesetzliche Krankenversicherung;
denn die Schulden in den gesetzlichen Krankenversicherungen sind die Beitragssatzerhöhungen von morgen.

({2})

Die Schulden in der gesetzlichen Krankenversicherung
sind auch Maastricht-relevant. Deshalb ist es unsere
Pflicht, die Schulden der Krankenkassen endlich abzubauen und die Bürden daraus nicht den späteren Generationen aufzuerlegen. Wir müssen den Schuldenabbau
zielstrebig zu Ende bringen. Es gab nie Kritik daran,
dass wir das bis zum Ende des nächsten Jahres schaffen
wollen.

({3})
Dass es einzelne Kassen dabei nicht immer leicht haben
werden, darauf werde ich noch eingehen.

Frau Kollegin Künast, Sie waren als ehemaliges Regierungsmitglied

({4})

mit verantwortlich für die Kabinettsbeschlüsse in rotgrünen Zeiten. Sie haben den Kassen verboten, die Beitragssätze anzuheben, obwohl das richtig gewesen wäre.

({5})

Sie haben sie in die Schulden getrieben. Heute aber lenken Sie in jeder Hinsicht von Ihren Versäumnissen ab
und arbeiten nur mit bösartigen Unterstellungen. Das ist
unseriös, bestätigt aber das, was Sie in der Vergangenheit in der Regierung getan haben.

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Der Schuldenabbau ist nicht einfacher geworden, seitdem der Steuerzufluss aus dem Bundeshaushalt ebenfalls rückläufig ist. Das Stichwort Tabaksteuer ist bereits
gefallen.

Es muss deshalb klar sein, dass wir uns in dem Moment, in dem wir Spielraum im Bundeshaushalt haben,
um die gesetzliche Krankenversicherung kümmern müssen, insbesondere um gesamtgesellschaftliche Aufgaben
wie die beitragsfreie Versicherung der Kinder. Das ist
richtig und notwendig.

({7})

Aber allein diese Erkenntnis entbindet uns nicht von der
Verantwortung dafür, den Schuldenabbau voranzubringen. Deshalb werden wir den Verschuldungszeitraum für
die Kassen strecken, die das in einem Kassenverband in
der kurzen Zeit bis Ende 2007 alleine nicht schaffen
können. Das geht aber nur, wenn ein schlüssiges Entschuldungskonzept vorgelegt wird.

Bei aller Generationengerechtigkeit - da stimme ich
den Kollegen zu - darf natürlich die Leistungsgerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Warum sollten
Kassen, die in der Vergangenheit die Beiträge angehoben haben, weil sie ihre Verschuldung abbauen mussten,
jetzt anderen Kassen, die diesen Verpflichtungen nicht
nachgekommen sind, helfen müssen, wenn sie dadurch
selbst in eine Notlage kommen könnten? Deshalb muss
trotz aller Solidarität im Rahmen der Entschuldungsaktionen die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Zahlerkasse erhalten bleiben. Klar ist, dass eine Kasse die Entschuldung in zwei Jahren aus eigener Kraft eher schafft,
als wenn wir den Zeitraum so kurz bemessen, wie es von
uns ursprünglich angedacht war.

({8})
Ich habe Verständnis für jede Krankenkasse, die sich
in der nächsten Zeit solidarisch zeigen muss. Ich denke
da zum Beispiel an die Situation der AOK in Sachsen.
Aber die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Das galt und gilt in Gesamtdeutschland seit der Einführung des Risikostrukturausgleichs
und seit den milliardenschweren Zahlungen im Rahmen
der West-Ost-Transfers. Jetzt muss das auch für den
Schuldenabbau gelten, und zwar auch, wenn es in der
Bundesrepublik einmal in die andere Richtung geht;
denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.

({9})

Was für die Schulden der Krankenkassen gilt, gilt an
anderer Stelle auch für die Honorarsituation bei der Ärzteschaft. Ich habe großes Verständnis, wenn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nach 15 Jahren Budgetierung endlich eine verlässliche und leistungsgerechte
Vergütung in Euro und Cent erhalten wollen. Wie sonst
soll das Problem, in Ostdeutschland bzw. allgemein in
unterversorgten Gebieten, sei es in ländlichen Gebieten,
sei es in Gebieten mit Überalterung und hoher Arbeitslosigkeit, Menschen für den Arztberuf überhaupt noch zu
motivieren und zu begeistern, auf Dauer gelöst werden?
Deshalb beenden wir die Budgetierung und führen ein
neues Vergütungssystem ein. In Zukunft wird es eine
bundeseinheitliche vertragliche Gebührenordnung in
Euro und Cent geben.

Was heißt das? Es heißt, Leistung in MecklenburgVorpommern wird in Zukunft genauso vergütet wie in
Stuttgart oder München. Schauen Sie sich doch an, wie
stark heute die rechnerischen Werte für die Punkte - man
bezahlt die Ärzte ja bisher in Punkten - in Deutschland
differieren: zwischen 36 Cent in Sachsen und 44 Cent
pro Punkt in der KV Trier. Diese Schwankungsbreite ist
überhaupt nicht darstellbar. Sie resultiert aus der unterschiedlichen Finanzkraft in den Bundesländern; je nach
Kassenart und Honorarverteilung ist sie in Wirklichkeit
manchmal noch größer. Das ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit müssen wir beseitigen.

({10})

Wir wollen, dass der Arzt in Brandenburg für den Ultraschall in Zukunft genauso viel Geld bekommt wie sein
Kollege in Rheinhessen.

Deshalb habe ich auch nur wenig Verständnis für
manche Aussagen, die ich derzeit auf Ärztetagen und
Ärztedemos höre,

({11})

nach dem Motto: „Was geht mich mein Kollege in
Mecklenburg-Vorpommern an? Der Bundesdurchschnitt
ist für mich zu wenig.“ - Dazu fällt mir eigentlich nur
ein Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers Konrad
Adenauer ein:

({12})
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber
nicht jeder hat den gleichen Horizont.

Erstens verkennen all diese Stimmen, dass auch für
andere freie Heilberufe wie zum Beispiel Apotheker seit
langem ein gleiches, bundeseinheitliches Honorar gilt,
egal ob die Apotheke auf dem Kudamm oder in meinem
Heimatdorf liegt. Zweitens nehmen wir insbesondere auf
die unterschiedliche Kostensituation Rücksicht. Ärzte in
besonders teuren Regionen wie München, Hamburg,
Frankfurt oder Stuttgart mit hohen Mieten und höheren
Personalkosten erhalten in Zukunft Zuschläge. Übrigens
wird es auch Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Gegenden geben. Drittens wird es über eine Konvergenzländerklausel zusätzliche Anpassungsregeln geben, um
Sprünge zu vermeiden. Dass die FDP das neue Honorarsystem noch nicht ganz verstanden hat, mag vielleicht
auch daran liegen, dass es zugegebenermaßen ein anspruchsvoller Text ist.

({13})

Meine Damen, meine Herren, es geht uns um neue
Perspektiven für die Ärzteschaft und für ihre wirtschaftliche Existenz. Die Budgets müssen ein Ende haben.
Aber wir müssen realistisch bleiben; denn die finanziellen Dimensionen und die Möglichkeiten, die wir haben,
sind nun einmal begrenzt. Solidarität innerhalb der Ärzteschaft ist etwas, worauf auch wir bauen und was wir
brauchen. Die Honorierung des Arztes - und damit die
Sicherheit der Versorgung, die Sicherheit, dass sich
überhaupt noch ein Arzt findet, der bereit ist, Leistungen
in unattraktiven Gebieten anzubieten - darf in Zukunft
nicht vom Anteil der privat Versicherten und der Gutverdiener in einer Region abhängen, sondern muss bundeseinheitlich geregelt sein.

({14})

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich
sehr beschäftigt. Wenn ich sehe, womit die Menschen
derzeit konfrontiert werden, nämlich mit Information
und am heutigen Morgen auch mit einem hohen Maß an
Desinformation, dann kann ich manche Ängste in der
Bevölkerung durchaus verstehen. Ich dachte, der Ausfall
des DAK-Chefs in der letzten Woche, der zur Verunsicherung von Krebspatienten geführt hat, sei der einzige
dieser Art. Aber Sie, Herr Gysi, haben das heute Morgen
noch gesteigert. Da muss ich wirklich sagen: Nicht die
Regelung ist unverantwortlich oder zynisch; im Gegenteil: Wir wollen, dass Menschen früher zur Früherkennung gehen, damit sie überhaupt nicht schwer an Krebs
erkranken.

({15})

Nein, Ihre Polemik ist unverantwortlich und zynisch.

({16})

Sie verunsichern damit die Menschen, die Patientinnen
und Patienten in unserem Land.

Die Menschen haben Sorge, ob die medizinische Versorgung in Zukunft bezahlbar bleibt, ob die Qualität

gesichert ist und ob medizinischer Fortschritt auch in
Zukunft allen zur Verfügung steht.

Die Reform eröffnet erstens neue Leistungen. Die
Kollegen sind darauf eingegangen. Die Stichworte Palliativversorgung, Impfungen, Mutter-und-Kind-Kuren und
geriatrische Rehabilitation sind schon gefallen. Es gibt
zweitens keine Leistungsausgrenzung, mit Ausnahme
der Folgekosten von Schönheits-OPs und Piercings. Ich
denke, wir sind uns in diesem Haus einig, dass dieses in
Zukunft von der Solidargemeinschaft nicht mehr finanziert werden soll.

({17})

Wir werden drittens die Unterversorgung durch einheitliche Beitragszuweisungen aus dem Fonds, durch ein
neues Honorarsystem und durch die Flexibilisierung des
Arztrechtes abbauen. Wir werden viertens darüber hinaus die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten erweitern. Ich nenne hier spezifische Versorgungstarife in der
hausärztlichen Versorgung, für chronisch Kranke, Tarife
mit Selbstbehalten und Kostenerstattung.

Wir werden vor allen Dingen fünftens die Vergleichbarkeit der Kassen untereinander verbessern. Denn das
ist das eigentlich Wichtige an dieser Reform. Der künftige Beitrag besteht eben nicht nur aus dem bundeseinheitlichen Beitrag, der vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben wird. Er besteht aus zwei Bestandteilen:
dem gerade genannten prozentualen Beitrag und dem
Zusatzbeitrag, der in der Regel eine Pauschale sein wird.
Jetzt werden die Menschen in Zukunft leichter durch
Vergleichen erkennen können, ob die Leistung der Kasse
den Preis in Euro und Cent auch wert ist.

Ich gebe durchaus zu, ich hätte mir die Preissignale
durch diesen Zusatzbeitrag noch stärker gewünscht.
Denn sozial Schwache sind ja von der Zahlung ausgenommen. Die Träger werden ihren Beitrag übernehmen.
Ich kann verstehen, dass die Kassen vor so viel Transparenz Angst haben. Früher konnten sie hinter ihren Beitragssätzen viel verstecken, etwa solche Dinge wie eine
Präventionswoche in einem Viersternehotel. Das wird in
Zukunft nicht mehr finanzierbar sein. Dies ist richtig und
gut. Denn wir brauchen das Geld für die notwendige
gute medizinische Versorgung.

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Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein persönliches
Wort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD,
schwere Wochen und Monate liegen hinter uns. Es gab
harte Verhandlungen, in der keine Seite der anderen etwas geschenkt hat. Unter dem Strich hat die Koalition
ihre Arbeit gemacht. Es hat sich gelohnt. Wir sind gemeinsam mehr aufgestanden, als man uns umwerfen
wollte.

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Wir legen heute ein gutes Reformwerk vor. Es lohnt
sich, dass man es gründlich betrachtet und darüber diskutiert. Das werden wir tun.
Am Ende will ich nur noch sagen: Der einzige Mist,
auf dem nichts wächst, ist der Pessimist. Wir gehen zuversichtlich in die konkreten Beratungen im Ausschuss.
Darauf freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

({20})