Beate Müller-Gemmeke (NA), 2010-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2009 bekam ich einen Prospekt von einer Zeitarbeitsfirma in die Hand gedrückt.
Die Überschrift lautete: „Alle müssen raus!“ Hoppla,
dachte ich, wieso macht eine Zeitarbeitsfirma SchlussBeate Müller-Gemmeke
verkauf? Dabei ging es aber nicht um Kühlschränke oder
Waschmaschinen, sondern um Menschen, die zu Dumpinglöhnen vermittelt werden sollten. Im Text stand:

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So etwas nenne ich menschenverachtend.

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Natürlich ist dies ein Einzelfall, und nicht alle Unternehmen missbrauchen die Zeitarbeit und betreiben modernen Menschenhandel. Dies möchte ich hier explizit
sagen, um die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gleich am Anfang zu besänftigen.

Aber ebenso schockierend ist der Fall Schlecker.
Dort findet derzeit eine beispiellose Umstrukturierung
statt. Mit dem Instrument Zeitarbeit sollen die Personalkosten deutlich gesenkt werden. Das Skandalöse daran
ist, dass Schlecker bestehende Gesetzeslücken ausnutzt.
Bisherige Schlecker-Filialen werden geschlossen. Den
Beschäftigten wird gekündigt, und anschließend werden
sie über eine eigens gegründete Zeitarbeitsfirma wieder
eingestellt, und zwar zu deutlich geringeren Löhnen und
Urlaubsansprüchen sowie ohne Anspruch auf Urlaubsund Weihnachtsgeld. So werden Tariflöhne unterlaufen.
Der Kündigungsschutz wird umgangen und den Beschäftigten der Bestandsschutz genommen. Hier sind
Korrekturen überfällig.

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Schlimm ist, dass Schleckers Vorgehen legal ist.
Schlecker ist kein Einzelfall. Laut der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation ist dies gängige Praxis in
7 Prozent der Unternehmen mit betrieblicher Interessenvertretung. Deswegen muss die Politik sofort aktiv werden und diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben.
Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag, dass
die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich verhindert wird.

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Das reicht aber nicht. Die Zeitarbeit wurde in den
letzten Jahren vor allem auch zum Abbau von Stammpersonal missbraucht. Eine von Arbeitsminister
Laumann in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass ein
Viertel der Unternehmen die Zeitarbeit zur Substitution
von Stammbelegschaften nutzt. Nicht nur das: Viele Unternehmen benutzen die Zeitarbeit auch als strategisches
Instrument, um Stammbelegschaften unter Druck zu setzen. Ihnen werden Zeitarbeitskräfte zur Seite gestellt, die
zu deutlich geringeren Konditionen arbeiten müssen.
Die Festangestellten haben damit natürlich permanent
das Gefühl, dass sie ihre relativ sicheren Jobs gegen die
Zeitarbeitskräfte verteidigen müssen. Diese hingegen
wollen natürlich ein Jobangebot haben.
Ein Beispiel aus einem Zweischichtbetrieb: Eine
Schicht bestand nur aus Zeitarbeitskräften, die andere
Schicht aus Stammpersonal. Zuerst haben die Zeitarbeitskräfte 10 Prozent über Soll gearbeitet. Dann zog die
Stammbelegschaft nach. Das ging so lange, bis der Betrieb bei 170 Prozent der früheren Leistung angekommen war. Ich hoffe nicht, dass die FDP jetzt denkt, das
ist ja super für das Unternehmen. Denn solch ein System
bewirkt, dass die Menschen mit der Zeit völlig ausgebrannt sind. Die Zahl der Arbeitsunfälle und psychischen Erkrankungen nimmt massiv zu. Das kann für Unternehmen nicht gut sein. Echtes Engagement entsteht
nicht in einem Klima der Angst.

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Von den Linken werden wir immer wieder lautstark,
Herr Ernst, daran erinnert, dass wir Grüne der damaligen
Reform zugestimmt haben. Sie haben recht. Allerdings
war unsere Intention eine völlig andere.

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Wir wollten faire Bedingungen und mit dem Instrument
der Zeitarbeit Erwerbslose in Beschäftigung bringen.
Das hat aber nicht funktioniert. Keiner konnte wissen,
dass der Tarifvorbehalt die sogenannten christlichen Gewerkschaften mit ihren Gefälligkeitstarifverträgen auf
den Plan ruft. Es war auch nicht absehbar, dass so viele
Unternehmen im Rahmen der Zeitarbeit das eigene Personal in die Wüste schicken.

Wir sehen die Fehlentwicklung. Für mich ist es entscheidend, dass wir den Mut und die Ehrlichkeit besitzen, dies einzugestehen. Deswegen haben wir schon im
Jahr 2009 einen Antrag gestellt, um den Missbrauch der
Zeitarbeit zu verhindern, und zwar lange, bevor die Diskussion um Schlecker losging.

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Wir haben erkannt, dass in der Zeitarbeit ein enormer
Regelungsbedarf besteht. Von der CDU/CSU und der
FDP habe ich bisher wenig zu diesem Thema gehört. Im
Gegenteil, das Ministerium von Frau von der Leyen hält
immer noch daran fest, dass sich die Zeitarbeit erfolgreich entwickelt hat und als arbeitsmarktpolitisches Instrument unverzichtbar ist. Dies wurde heute ja nochmals gesagt.

Die Bundesregierung hat aber mit dem 11. Bericht
über die Erfahrungen und Anwendungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes das Gegenteil belegt. Die
Wahrscheinlichkeit, nach einem Einsatz in der Zeitarbeit
vom Entleihbetrieb übernommen zu werden, ist gering;
sie liegt gerade bei 7 Prozent. Von daher kann überhaupt
nicht von einem funktionierenden Klebeeffekt gesprochen werden. Auch die Laumann-Studie, die Ihnen bekannt sein müsste, bestätigt: Wer vor dem Einsatz in der
Zeitarbeit arbeitslos war, ist es hinterher mit hoher
Wahrscheinlichkeit wieder. Deswegen sage ich der Ministerin, auch wenn sie heute nicht anwesend ist: Der

Klebeeffekt ist ein Mythos. Bitte nehmen Sie dies endlich zur Kenntnis.

({6})

Die Zeitarbeit ist also kein arbeitsmarktpolitischer Segen. Im Gegenteil, sie führt dazu, dass der Aufbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse ins Stocken gerät. Dies
hat der letzte Aufschwung gezeigt.

({7})

Sie ist aber der Preis für die Flexibilität, die für die Unternehmen geschaffen wird. Ich denke, alle politischen
Parteien, sogar die Gewerkschaften, sind bereit, diesen
Preis für eine ökonomische Flexibilität zu zahlen. Jedenfalls habe ich weder von der Fraktion Die Linke noch
von den Gewerkschaften die Forderung gehört, dass die
Zeitarbeit gänzlich abgeschafft werden soll.

Was wir in unserem Antrag fordern, ist eine sinnvolle
Regulierung, damit die Zeitarbeit nicht zum Beispiel für
niedrige Löhne missbraucht wird; die Zeitarbeitsbeschäftigten müssen Lohneinbußen zwischen 35 und 45 Prozent
hinnehmen. Dazu müssen sie nur einmal in die LaumannStudie hineinschauen. Deshalb fordern wir, dass der
Tarifvorbehalt gestrichen wird. Der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ohne
Wenn und Aber gelten.

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Als Ausgleich für die hohen Flexibilitätsanforderungen fordern wir die Einführung einer Prämie in Höhe
von 10 Prozent des Bruttolohns.

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- Seit neuestem möchte Die Linke dies auch.

Diese Prämie gibt es bereits in Frankreich. Dort hat
sie sich nicht als Hinderungsgrund für den Einsatz von
Zeitarbeit erwiesen. Die Prämie passt auch gut zum Slogan der FDP, dass sich Leistung wieder lohnen müsse.
Der Unterschied zu den Konzepten der FDP ist nur, dass
die Prämie die Steuerzahler kein Geld kostet. Im Gegenteil, sie führt sogar zu höheren Einnahmen in der Sozialversicherung.

Wichtig ist uns auch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Es soll dazu führen, dass die
Zeitarbeitskräfte länger bei den Verleihern beschäftigt
werden und vor allem in verleihfreien Zeiten eine Qualifizierung erhalten können. In diesem Punkt geht unser
Antrag weit über die Forderungen der Fraktion Die
Linke hinaus.

An dieser Stelle fordern wir auch einen angemessenen
branchenspezifischen Mindestlohn, der in verleihfreien
Zeiten gilt. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Zeitarbeitskräfte auch in verleihfreien Zeiten von ihrem
Lohn leben können.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen, dass die Zeitarbeit wieder zu einem verträglichen Instrument für die
Wirtschaft und die Beschäftigten wird, wir wollen, dass
die Menschen angemessen bezahlt und würdig behandelt
werden, und wir wollen, dass mit dem nächsten Konjunkturaufschwung nicht mehr die Zeitarbeit, sondern reguläre
Beschäftigungsverhältnisse die höchsten Wachstumszahlen aufweisen. Die Substitution von Stammbelegschaften muss endlich ein Ende haben. Zeitarbeit muss wieder
zu dem werden, was sie ursprünglich war: ein Instrument zum Abfedern von Auftragsspitzen, nicht mehr
und nicht weniger.

Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die Zeitarbeit so schnell wie möglich zu regulieren. Gerade in der
Krise hat sich gezeigt, dass aus dem sogenannten Klebeeffekt ein Schleudersitz in die Arbeitslosigkeit wurde.

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Nach der Krise wird die Zeitarbeit einen neuen Aufschwung erleben - anstelle von regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

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Ich frage Sie von den Regierungsfraktionen: Wollen Sie
das wirklich? Wenn nein, dann müssen Sie handeln.

Vielen Dank.

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