Eduard Oswald (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat in der letzten Sitzungswoche ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen und vorgelegt.
({0})
Der Bundeskanzler hat dazu am 26. April eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat er auf die Wichtigkeit der Erhaltung von Wachstum und Beschäftigung hingewiesen, die auch für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme von großer Bedeutung sind.
({1})
Das gesamte Programm der Regierungskoalition hat auch das Ziel, die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme insgesamt langfristig zu gewährleisten.
Im Rahmen dieser Debatte haben wir klargestellt, daß unsere Rentenpolitik verläßlich bleibt und daß kein Rentner um seine Rente Angst haben muß.
({2})
Das war eine klare und eindeutige Aussage, der nichts hinzuzufügen ist.
({3})
Wir haben außerdem die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Rentenversicherung im Hinblick auf eine weitreichende Zukunftsperspektive weiterzuentwickeln.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, daß auch die junge Generation eine verläßliche und berechenbare Perspektive für ihre spätere Altersversorgung hat. Dies ist notwendig, um den Generationenvertrag, der sich seit langem bewährt hat, zu sichern.
({5})
Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsministers eingesetzt.
({6})
Dies ist ausdrücklich Bestandteil dieses Programms.
Auch bezüglich dieser Frage bestand anläßlich der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers für alle Seiten dieses Hauses Gelegenheit, sich ausführlich zu äußern. Offensichtlich war es der Opposition aber wichtiger, die Regierung mit allgemeinen Vorwürfen und Anschuldigungen zu überziehen statt sich mit den entscheidenden Fragen sachlich auseinanderzusetzen. Deshalb besteht heute keinerlei Anlaß, noch einmal die Debatte nachzubessern oder eine neue aufzurollen.
Ich kann Ihnen aber versichern: Sie werden, sobald die Kommission unter Leitung von Norbert Blüm ihre Arbeit aufnimmt,
({7})
genügend Gelegenheit haben, sich konstruktiv am Meinungsbildungsprozeß zu beteiligen. Gerade in der Rentenfrage hat es sich bewährt, daß wir zu parteiübergreifenden Vereinbarungen kommen. Ich lade Sie schon jetzt im Namen meiner Fraktion herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen. Ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Vorschläge von uns mit Ernsthaftigkeit geprüft und auch diskutiert werden. Auch in diesem Hause gibt es Gelegenheit, hierüber zu reden.
({8})
Wir sollten die besondere Bedeutung und Wichtigkeit des gesamten Themas dadurch deutlich machen, daß wir versuchen, in den dazu vorgesehenen Plenardebatten um Lösungen zu ringen. Der Weg, mit Hilfe Aktueller Stunden ständig nachzulegen, wird der Ernsthaftigkeit des Themas jedenfalls nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({9})
Es gibt hier und heute keinen Grund für eine neuerliche Diskussion. Ich bitte Sie um Verständnis, daß sich meine Fraktion, die CDU/CSU, heute an der Debatte nicht weiter beteiligen wird.
({10})
Die Koalitionsfraktionen werden dem Hause für die nächste Sitzungswoche einige Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung vorlegen. Noch in diesem Monat wird die Bundesregierung die Rentenkommission einsetzen.
({11})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis zum Jahresende werden dann die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden hinreichend Gelegenheit zur
Mitarbeit haben, soweit Sie es nützen. Nutzen Sie jetzt die Zeit und bereiten Sie sich auf diese intensive und konstruktive Sacharbeit vor. Das sind wir unserer Gesellschaft insgesamt schuldig. Ich würde mir wünschen, wenn alle, die hier diskutieren, so engagiert wie Theo Waigel, Horst Seehofer und Norbert Blüm an der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung mitarbeiten.
({12})
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung alle zu einer möglichst breiten Beteiligung an der Diskussion aufgefordert. Ich kann dies heute nur wiederholen.
Vielen herzlichen Dank.
({13})