Katrin Göring-Eckardt (NA), 2009-01-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Dem Gesetzentwurf, für den ich spreche, wird immer wieder vorgeworfen, er reguliere das
Sterben und achte nicht die Selbstbestimmung am Lebensende. Darauf möchte ich gerne eingehen; denn ich
finde, die Frage, was wir unter Selbstbestimmung verstehen, was wir damit in diesem Zusammenhang meinen

und wie wir ihr Geltung verschaffen, ist in der Tat entscheidend.

Es ist eben nicht das Gleiche, ob man eine Entscheidung bei vollem Bewusstsein, im Gespräch mit Verwandten, einer Krankenschwester, einem Pfleger und einer Ärztin bzw. einem Arzt trifft oder ob man eine
Entscheidung getroffen hat, bevor man in eine Situation
kam, in der man sich nicht mehr äußern kann. Die Umstände einer zukünftigen Situation, über die entschieden
werden soll, kann man im Voraus weder erfühlen noch
kennen. Genau darum geht es.

Wir nehmen die Selbstbestimmung ernst, sehr ernst.
Deswegen wollen wir das Recht auf ärztliche Beratung
als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern. Wir wollen vor allem die Möglichkeit der ärztlichen Beratung schaffen; darum geht es uns. Ärztliche
Beratung ist keine Zumutung. In Deutschland existiert
zum Beispiel für bestimmte Medikamente eine Verschreibungspflicht, weil nicht jeder Einzelne weiß, wie
er mit ihnen umzugehen hat, und wir konsultieren, wenn
wir eine schwere Grippe haben, einen Arzt. Was
schreckt uns eigentlich, eine solche Beratung auch dann
in Anspruch zu nehmen, wenn es um eine Entscheidung
über Leben und Tod geht? Die Entscheidung, die letztlich getroffen wird - das gilt auch für die Entscheidung
darüber, was in die Patientenverfügung geschrieben
wird -, liegt beim Einzelnen, und zwar nur bei ihm. Wer
entscheiden will, braucht aber Informationen, muss wissen, wofür oder wogegen er bzw. sie verfügt. Genau
diese Informiertheit ist es, die eine Patientenverfügung
erst lesbar und überhaupt umsetzbar macht. Aus der einfachen Aussage „Ich will nicht an Schläuchen hängen“
kann niemand einen tatsächlichen Willen ableiten, der in
einer konkreten Situation gelten soll.

Ärztliche Beratung ist Angebot und Unterstützung.
Viele, die darüber nachdenken, eine Patientenverfügung
zu verfassen, fragen sich: Wie soll ich das machen? Was
kann am Lebensende passieren? Welche Möglichkeiten
habe ich, welche nicht? - Das, was heute häufig passiert
und was auch in Zukunft der Fall sein wird, wenn der
Gesetzentwurf von Herrn Stünker und anderen beschlossen wird - das ist meine Sorge -, möchten wir vermeiden. Heute ist es so, dass der Notar eine fertige Patientenverfügung für 100 Euro oder mehr ausdruckt und
sagt: Wenn du dir sicher sein willst, musst du das entscheiden. - Genau das möchte ich nicht. Ich möchte,
dass eine ärztliche Beratung stattfindet. Außerdem
möchte ich, dass man nur für einen ganz bestimmten Fall
eine notarielle Beglaubigung braucht, nämlich dann,
wenn jemand verfügen möchte, eine unverrückbare Entscheidung selbst für den Fall zu treffen, dass er schon
kurze Zeit später wieder bei Bewusstsein sein könnte.
Das wird allerdings nur für eine sehr kleine Gruppe von
Menschen gelten.

Ich möchte im Hinblick auf die Selbstbestimmung
noch einen zweiten Punkt ansprechen. Selbstbestimmung am Lebensende gelingt nur in Verbindung mit Fürsorge. Nicht etwas kann jemandem am Lebensende zu
Selbstbestimmung verhelfen, sondern immer nur
jemand. Durch unseren Gesetzentwurf wird die Vertrauensperson gestärkt. Wir sind uns sicher, dass eine Vertrauensperson in einem konkreten Fall am ehesten entscheiden kann, ob zum Beispiel eine Magensonde gelegt
werden sollte oder nicht. Hier darf es keinen Automatismus geben. Ich möchte betonen - darauf hat Frau
Knoche bereits zu Recht hingewiesen -: An dieser Stelle
stimmt das, was Sie, Herr Stünker, gesagt haben, nicht
mit dem überein, was in Ihrem Gesetzentwurf steht.

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Man sollte dem Instrument der Patientenverfügung
auf keinen Fall etwas zuschreiben, was es nicht leisten
kann. Ein Blatt Papier kann nie so viel leisten wie eine
Person. Aus genau diesem Grund wollen wir die Rolle
der Vertrauensperson stärken. Solche Entscheidungen
kann ein Arzt, der einen Patienten vielleicht erst seit sehr
kurzer Zeit kennt, gar nicht treffen.

Einer der Hauptbeweggründe dafür, dass jemand
heutzutage eine Patientenverfügung verfasst, ist, am
Ende nicht unnötig lange leiden zu müssen oder therapiert zu werden, wenn man es nicht mehr will. Man will
in Würde sterben; dem Sterben soll der natürliche Verlauf gelassen werden. Das ist richtig, und genau so soll
es sein. Doch dazu bedarf es weit mehr als einer Patientenverfügung. Dazu braucht es mehr Pflege, dazu
braucht es mehr Möglichkeiten der palliativmedizinischen Versorgung.

Der größte Teil der Patientenverfügungen, die verfasst sind, zielt auf Situationen, in denen eine Krankheit
unheilbar ist und zum Tode führen wird. Die bestehenden Patientenverfügungen behalten nach unserem Gesetzentwurf ihre Gültigkeit. Sie können ohne bürokratischen Aufwand erstellt werden. Eine ärztliche Beratung
ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Patientenverfügung, schon gar nicht ein Gang zum Notar. Es
ist absurd, Herr Kauch, von Zwangsbehandlungen zu reden. Damit hat dieser Entwurf nichts zu tun.

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Mit diesem Entwurf wird versucht, Missbrauch am
Lebensende Einhalt zu gebieten, Missbrauch insofern,
als dass jemand, der das Gefühl hat, er könnte seinen
Verwandten oder gar der Gesellschaft zur Last fallen,
sich gedrängt fühlt, eine Patientenverfügung zu schreiben und zu unterzeichnen, die schnell ein Ende setzt, sobald es schwierig wird. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der dann und nur dann, wenn es Zweifel gibt, für
das Leben entscheidet, für ein Leben in Würde auch in
der Sterbephase.

Allen, die sich für ein Leben in Würde auch in der
Sterbephase einsetzen, den in Palliativstationen, in Hospizen, in häuslicher Pflege Tätigen, gebührt Dank und
Anerkennung, wenn wir über ein solches Gesetz diskutieren.

Vielen Dank.
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