Harald Schreiber (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es kommt nicht immer allein darauf an, wonach man fragt, sondern auch, wie man es tut.
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- Auch. - Eine Zusammenfassung der insgesamt 25 Fragen der Gruppe PDS/Linke Liste, die von der Bundesregierung in der Drucksache 12/4265 beantwortet wurden, scheint mir insgesamt folgendes zu ergeben: Zunächst wird versucht, die KSZE gegen die NATO auszuspielen und eine Schwächung der NATO zu fordern. Danach geht es um Zweifel an der Abrüstungspolitik der Bundesrepublik, wie wir sie eben hier auch von der Kollegin Lederer gehört haben.
Man möchte Abrüstung um jeden Preis. Dabei ist es recht interessant festzustellen - ich will es bei der Feststellung bewenden lassen und auf jeden Kommentar verzichten -, daß oft gerade diejenigen, die sich einerseits für die Erhaltung aller Arbeitsplätze und sämtlicher Standorte der Stahlindustrie einsetzen, gleichzeitig diejenigen sind, die am liebsten alle alten Waffen und Waffensysteme verschrotten und keinerlei neue anschaffen möchten. Es wäre lohnend, über den Zusammenhang dieser Dinge einmal separat und ernsthaft nachzudenken.
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Nun aber zum eigentlichen Problem.
Erstens. Die vielfältigen Informationsveranstaltungen, die fast ständig von sehr unterschiedlichen Gremien angeboten wurden und werden, zeigen, was die Bundesregierung auch expressiv verbis sagt: Niemand denkt daran - wie es in den Fragen unterstellt wird -, die Bedeutung der KSZE und ihrer Organe einzuschränken. Im Gegenteil: Die Bundesrepublik hat wesentlich dazu beigetragen, die politische Handlungsfähigkeit der KSZE zu stärken und sie als „Schlüsselelement der europäischen Architektur" - so die Bundesregierung - zu betrachten. Das bedeutet auch, die KSZE von einem Dialogforum, das sie 1975 war, weiterzuentwickeln zu einem Element zur Schaffung eines „einheitlichen Rechts- und Demokratieraumes". Das ist in der vorliegenden Drucksache ausführlich nachgewiesen.
Zweitens. Diese Entwicklung kann aber nicht bedeuten, die NATO überflüssig zu machen oder auch nur zu schwächen. Wenn unter Nr. 5 gefragt wird, ob „der bisherige militärische Charakter der NATO aufgegeben" werde, so verbirgt sich hinter dieser Frage eine gefährliche Tendenz. Die NATO hat in der Vergangenheit ihre Aufgaben, auch die der Abschreckung, bestens erfüllt. Gerade deswegen hat man ja zur Zeit des Warschauer Paktes von dort aus versucht, sie zu verteufeln.
Ober solche Versuche sollten wir heute endgültig hinaus sein: Die NATO bleibt notwendig, solange in der politischen Entwicklung Europas und der Welt noch Unsicherheiten bestehen, und das ist nach wie vor der Fall. Sie bleibt auch notwendig als Brücke zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordamerika, auf die wir nicht verzichten können. Deshalb wird in der Tat der militärische Aspekt des Bündnisses auch in Zukunft seine Bedeutung zur

Gewährleistung der Sicherheit seiner Mitglieder behalten.
Ich gehöre selbst zu denjenigen, die schon zu Beginn des Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes, also 1990, auch im Gespräch mit Parlamentariern aus den Staaten Mittel- und Osteuropas betont haben, daß die NATO von Anfang an neben ihrem militärischen auch einen wichtigen politischen Aspekt besaß und daß es darauf ankommt, ihn unter den heute gegebenen politischen Bedingungen zu stärken als ein nicht zu unterschätzendes zusätzliches Element des Nordatlantischen Bündnisses, aber nicht auf Kosten seiner sicherheitspolitischen Kompetenz.
Die Kooperation mit Staaten, auch unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft, findet großes Interesse gerade in den Staaten Mittel- und Osteuropas und ist als Aufbau einer Sicherheitsarchitektur auch innerhalb des europäischen Einigungsprozesses allgemein von großer Bedeutung.
Was nun drittens die Abrüstung betrifft, so ist auch die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt, daß sie notwendig ist und so weit gehen sollte, wie es Sicherheitsinteressen nur zulassen. Diesen Standpunkt hat auch der Verteidigungsminister immer wieder in aller Deutlichkeit betont.
In diesem Zusammenhang ist zunächst die Kontrolle der Rüstung wichtig. Der START-I-Vertrag behält seine Bedeutung auch nach der am 3. Januar 1993 erfolgten Unterzeichnung des START-II-Vertrages zwischen den USA und Rußland über die Reduzierung der Gesamtzahl der strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten auf etwa ein Drittel des heutigen Bestandes uneingeschränkt bei. Es sind positive Zeichen, daß erstens bisher auch drei nichtrussische Republiken, nämlich die Ukraine, Kasachstan und Belarus, die Verpflichtungen von START I übernommen und damit die Denuklearisierung dieser Republiken eingeleitet haben und daß zweitens der START-Vertrag insgesamt auch Teile der Seestreitkräfte mit einbezieht.
Unter das Stichwort Abrüstung gehört aber auch all das, was die Bundesregierung zur Reduzierungsverpflichtung sagt und was auch von der CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich begrüßt wird.
Dazu noch zwei Gesichtspunkte: Die begrüßenswerte und vertragsgemäße Reduzierung der Anzahl von Waffen und Waffensystemen darf selbstverständlich nicht über die Notwendigkeit hinwegtäuschen, den verbleibenden Bestand ständig auch auf moralischen Verschleiß zu überprüfen und zu modernisieren. Wie immer ein neues Jagdfiugzeug heißen wird, welche neuen technischen Systeme die Bundeswehr übernehmen oder einführen wird - sie müssen dem neuesten Stand der Entwicklung entsprechen. Wie sonst könnten wir von Wehrpflichtigen, von Angehörigen der Bundeswehr überhaupt verlangen, die Verteidigungsaufgaben zu übernehmen, die ihrem Status und ihrer Verantwortung entsprechen? Wie könnten wir den Einsatz der Bundeswehr wie und wo auch. immer den Eltern und Angehörigen der Soldaten gegenüber rechtfertigen, wenn wir den Soldaten eine veraltete Ausrüstung mit allen Risiken, auch dem der
möglichen technischen Überlegenheit eines eventuellen Gegners, zumuten wollten?
Bei der Aufrechnung der Waffenreduzierungen durch die Bundesrepublik würde ich allerdings eine Ergänzung begrüßen. Ich zitiere aus der eingangs genannten Drucksache, Seite 8:
Diese Reduzierungsverpflichtung kann vertragsgemäß durch den Transfer von Geräten an NATO-Staaten verringert werden. Erfüllt werden kann sie durch Zerstörung oder weitere Verfahren, von denen die Verbringung in ortsfeste Ausstellungen sowie die Verwendung als Hartziele genutzt werden sollen.
Ich bedauere es, daß an dieser Stelle von der Möglichkeit der Konversion nicht die Rede ist. Nichtregierungsorganisationen - ich nenne nur FOCOM - haben auch in der Bundesrepublik hierfür nicht allein Vorschläge unterbreitet, sondern auch praktische Beispiele vorgestellt. Wenn die Bundesregierung selbst Konversionsmöglichkeiten prüfen und als „weitere Verfahren" nutzen würde, käme gewiß die Erkenntnis heraus, daß die sinnvolle Konversion unter Umständen billiger, mit Sicherheit aber nicht wesentlich teurer wäre als die Zerstörung von Waffen und Waffensystemen mit dem hohen Anfall nicht wiederverwendbarer und schwer zu entsorgender Stoffe.
Ich fasse zusammen: Die Abrüstung wird in der Bundesrepublik vertragsgemäß weitergeführt. Die Bundesregierung leistet wirksame Beiträge zur Weiterführung des Systems der KSZE. Die NATO muß erhalten und ihrer Bedeutung entsprechend weiter gefestigt werden, weil sie für die Sicherheit in Europa und der Welt unverzichtbar ist. Darüber sollten auch die Fragesteller wohl einmal grundsätzlich nachdenken, statt sich darauf zu beschränken, alte und längst überholte Vorurteile lediglich neu zu ordnen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die CDU/ CSU-Fraktion den vorliegenden Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste ablehnt, weil er weitgehend von falschen Behauptungen ausgeht und den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und unseres Bündnisses nicht gerecht wird.
Danke schön.
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