Becker (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Egert, herzlichen Dank für das Angebot der Mitarbeit an diesem wichtigen Gesetzentwurf.
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Wir werden Sie daran erinnern.
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Meine Damen und Herren, die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ist wohl eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze in dieser Legislaturperiode. Ziele sind die Sicherung ausreichender Finanzmittel für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern, dazu die Auflösung der sich bisher nachteilig auswirkenden Mischfinanzierung
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- ich komme noch darauf, Frau Fuchs - unter Ausweitung der Länderkompetenz bei Planung und Förderung und weiterhin die seit Jahren anstehende Kostendämpfung im Krankenhausbereich.
Die neue Regelung soll das alte Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 ablösen. Dieses Gesetz wurde einst als Jahrhundertwerk gepriesen; es sollte die Finanzprobleme in den Krankenhäusern lösen. Aber bereits drei Jahre nach Erlaß des Gesetzes hatte die damalige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung dem Krankenhausfinanzierungsgesetz durch das Haushaltsstrukturgesetz die Finanzbasis für die Investitionen massiv gekürzt. Damit wurde der Bund seiner Verantwortung aber nicht mehr gerecht. Herr Egert, ich weiß nicht, was Sie da an der Mischfinanzierung so hervorragend finden, es sei denn, daß Sie uns zutrauen, wir würden uns eher an das gegebene Wort halten und das erfüllen, was vorgegeben war.
Länder und Gemeinden konnten nicht mehr durch eine Erhöhung ihrer Finanzierungsanteile einen Ausgleich schaffen. So bildete sich mit der Zeit ein immer weiter wachsender Investitionsstau von 8 Milliarden DM allein an dringlichen Vorhaben.
Sicher hatte das alte Krankenhausfinanzierungsgesetz in den ersten Jahren Erfolge bei den Voraussetzungen für leistungsfähige Krankenhäuser unter Erhalt der Vielfalt der Trägerschaft; aber recht bald zeigten sich dann deutliche Strukturschwächen, die leider viel zu spät angegangen wurden. Selbst als bei den ausufernden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und bei ungünstiger werdender Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage jedermann auch im Krankenhausbereich eine Kostendämpfung als notwendig anerkannte, kam die alte BunDr. Becker ({3})
desregierung trotz mehrmaliger Anläufe damit nicht zu Rande. Dabei hatte diese Regierung selbst in ihrem Bericht vom 31. Dezember 1975 - d. h. drei Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war - festgestellt - ich zitiere-:
Es zeichnet sich jedoch bereits jetzt an manchen Stellen eine Entwicklung zu einer gesamtwirtschaftlich nicht mehr zu vertretenden maximalen Krankenhausversorgung ab, die gekennzeichnet ist durch eine regional und nach Fachdisziplinen überhöhte Zahl von Krankenhausbetten, einen trotz vielfach zu hoher Verweildauer und zu hoher Krankenhaushäufigkeit sinkenden Ausnutzungsgrad und eine daraus folgende Tendenz zu Fehlbelegungen der kostenaufwendigen Krankenhausbetten durch Patienten, die entweder in Pflegeheimen untergebracht oder auch ambulant behandelt werden könnten.
So zu lesen im Bericht der sozialdemokratischen Bundesregierung von 1975.
Nun, meine Damen und Herren von der SPD, in der Diagnose und in der Verpackung waren Sie - das haben wir heute schon einmal gehört - schon oft gut, nur bei der Produktion und bei der Therapie hat es dann immer gehapert.
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Darüber begrüßen wir es ganz besonders, daß die CDU-FDP-Regierung
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- die CDU/CSU-FDP-Regierung - jetzt rasch die Koalitionsvereinbarungen im Krankenhausbereich realisiert hat und ihren Gesetzentwurf hier vorlegt.
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Daß die CDU hier eine baldige Lösung anstrebt, erkennen Sie auch daran, daß vier CDU/CSU-geführte Länder - Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - noch vor dem Regierungsentwurf einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Wir werten diesen als eine Alternative, denn Demokratie lebt von der Alternative, aber nur dann, wenn sie gut ist.
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Beide Entwürfe haben viel Gemeinsames, sind nach unserer Auffassung auch kompromißfähig.
Doch zuvor, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Daten aus der bundesdeutschen Krankenhauswirklichkeit hier darstellen, die aufschlußreich sind und zu denken geben: Die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragenen Benutzerkosten stiegen von 1973 bis 1983 - wir haben das schon gehört - auf fast das Dreifache an, während die Investitionsaufwendungen von Bund und Ländern in dem gleichen Zeitraum nur um ein Drittel, nämlich von 3,2 auf 4,3 Milliarden DM anstiegen.
Bei den Krankenhausbestimmungsgrößen, den sogenannten Determinanten, zeigen sich länderverschieden gewaltige Unterschiede. So lag 1981 die Bettendichte, d. h. die Zahl der Akutbetten auf 10 000 Einwohner, zwischen 58 und 126 Betten. Auch die Zahl der Pflegetage für Akutkranke, die sogenannte Verweildauer, differierte in den Ländern zwischen 12,8 und 21,4 Tagen. Es mag verschiedene Erklärungen für diese enormen Unterschiede geben, aber eine medizinische Begründung gibt es hierfür nicht.
Auch die Bettenausnutzung in den Ländern reicht von 80,3 bis 87,8 %. Die Krankenhaushäufigkeit, d. h. die stationären Einweisungen auf 1 000 Einwohner, schwankt länderverschieden zwischen 127 und 210 im Jahre 1981.
Bundesweit stieg die Zahl der in Krankenhäusern behandelten Personen von 1972 bis 1982 von 9,8 auf fast 11,6 Millionen an. Sicher spielt dabei die höhere Lebenserwartung und die damit eintretende vermehrte Krankenhausbehandlung bei älteren Menschen eine Rolle. Andererseits wirken aber auch Faktoren mit, wie etwa mehr sozial bedingte Einweisungen von Pflegefällen in das Krankenhaus, eine Tatsache, für die wir weniger kostenaufwendige, dabei aber genauso humane Lösungen finden müssen.
In der Bundesrepublik liegt die durchschnittliche Akutbettendichte bei 77 je 10000 Einwohner. Dazu einige Zahlen aus vergleichbaren Ländern: in der Schweiz 68, in Dänemark 58, in Schweden 53, in den Niederlanden 52, in den USA 48 und in Großbritannien 43 Akutbetten je 10000 Einwohner.
Wenn die Bettendichte in der Bundesrepublik nur von 77 auf 75 reduziert würde, bedeutete dies eine Einsparung von 12 000 Betten, bei einer Reduzierung auf 70 sogar von 42 000 Betten. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt schon eine geringere Bettendichte. Dabei kann man nicht sagen, daß darunter die Bevölkerung gelitten habe.
Meine Damen und Herren, bisher bestanden in unserem Krankenhaussystem nicht genügend Anreize, um betriebswirtschaftlich sparsam, rationell und dabei doch effektiv zu arbeiten. Im Gegenteil, das sparsam wirtschaftende Krankenhaus wurde sogar benachteiligt. Ein Überschuß wurde auf den Pflegesatz des nächsten Jahres angerechnet und ging damit für das Krankenhaus verloren. Beide Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesländern sehen verschiedene Möglichkeiten und Anreize für eine wirtschaftlichere Betriebsführung und zu leistungsgerechten - ich betone: leistungsgerechten - Pflegesätzen vor.
Es ist eine ganze Reihe weiterer Übereinstimmungen vorhanden. Beide Entwürfe wollen die Auflösung der Mischfinanzierung zum 1. Januar 1985. Selbstverständlich muß dabei sichergestellt werden, Herr Egert, daß die Mittel dann auch bei den Krankenhausinvestitionen ankommen.
Die politische Letztverantwortung der Länder für die Krankenhausplanung und -förderung wird in beiden Entwürfen akzeptiert. Beide Entwürfe über6740 

Dr. Becker ({8})
lassen den Ländern in eigener Verantwortung die Regelung der Einzelheiten für die Investitionsförderung. Beide Entwürfe haben das Ziel, das Krankenhaus in die Kostendämpfung einzubinden.
Aus einigen Gebieten bestehen noch unterschiedliche Auffassungen. Ich nenne hier das Selbstkostendeckungsprinzip, die Auflösung von Pflegesatzkonflikten und die bessere Mitwirkung der Krankenkassen. Jedoch erscheinen mir die Unterschiede nicht so groß, als daß bei der bestehenden beiderseitigen Kompromißbereitschaft nicht doch eine wirkungsvolle Lösung gefunden werden könnte.
Die Interessenlage der Beteiligten ist an sich recht unterschiedlich. Die langwierigen und oft fruchtlosen Bemühungen um die Einrichtungen der verschiedenen Regelungsinstrumente im alten Krankenhausfinanzierungsgesetz haben dies bewiesen. Die Krankenhausträger, insbesondere die freigemeinnützigen und konfessionellen, befürchten eine zu starke Position der Krankenkassen bei den Verhandlungen, die ihnen dann ein Pflegesatzdiktat, sogar den Entzug der Beteiligung an der gesetzlichen Krankenversicherung bringen könnte. Sie befürchten auch, daß die Länder sie bei ihren Investitionsentscheidungen benachteiligen könnten. Vielleicht hat die eine oder andere Wortwahl in den Entwürfen hier zu Mißverständnissen geführt; aber dies ist in den Verhandlungen im Bundestag sicher auszuräumen.
Keinesfalls beabsichtigen wir, die Vielfalt der Krankenhausträger aufzugeben. Ich bin sogar der Meinung, daß man solche Angstvorstellungen nicht zu haben braucht, denn da im allgemeinen die Pflegesätze der meisten freigemeinnützigen Krankenhäuser kostengünstiger als die vergleichbarer Krankenhäuser unter öffentlichen Trägerschaften sind, ist wohl davon auszugehen, daß die Krankenkassen bei ihren Preisverhandlungen dies honorieren.
Anders als bei den freigemeinnützigen Krankenhäusern gibt es bei den Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft leicht einen Defizitausgleich. Es reizt nicht gerade zur Sparsamkeit, wenn man weiß, daß die Kommune das Defizit des Krankenhauses finanziert. Wir sollten darüber nachdenken, wie dies zu lösen ist. Ich bin überzeugt: Wenn z. B. das, was die Kommune als Defizitausgleich zahlt, in einer bestimmten Weise auf die nächste Investitionsförderung angerechnet würde, dann würde sehr schnell ein Anreiz zu einer sparsameren Haltung geschaffen.
Besondere Aufmerksamkeit wird in den Ausschußberatungen der Frage des Selbstkostendekkungsprinzips zu widmen sein. In einer fixierten Selbstkostendeckung sehen die meisten Gutachter eine der Ursachen dafür, warum die Kostendämpfung nicht weiter vorankam. Hier besteht ein berechtigtes Interesse der Krankenkassen, d. h. der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die mit ihren Beitragszahlungen die Benutzerkosten abzudecken haben. Bisher ist die Entstehung der Selbstkosten kaum einer Steuerung unterworfen. Hier könnte ein modifiziertes System dem Anliegen der Krankenkassen gerecht werden. In beiden Entwürfen sind verschiedene Ansätze enthalten.
Meine Damen und Herren, im Krankenhausbereich muß bald eine Lösung gefunden werden, denn sonst werden die anderen Partner im Gesundheitswesen ihre bisherige Mitwirkung bei der Kostendämpfung aufkündigen. Dies hätte über die Beitragssatzsteigerungen, die dann unweigerlich kommen, Auswirkungen bis hin zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, j a bis zur Sprengung des freiheitlichen Systems in unserem Gesundheitswesen. Auch hier wird es - wie überall in unserem Land - notwendig, das Gemeinwohl wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen haben wir eine große und schwierige Aufgabe vor uns, die zu lösen sich aber lohnt. Bei einem allseitig guten Willen sollte uns dies auch gelingen.
Schönen Dank.
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