Mischnick (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Mit dem gefundenen Kompromiß, der über alle Maßen kompliziert, kaum praktikabel und leider für dieses Regierungsbündnis kennzeichnend ist, erweist die Große Koalition weder der Verfassung noch unserem Volk einen guten Dienst.
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Die Große Koalition versucht heute eine Scheinlösung der Öffentlichkeit als den großen Schritt nach vorn zu präsentieren, obwohl jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß die Regierung und die Koalitionsparteien Stück für Stück der angestrebten Reform fallenließen, weil sie sich bei ihren eigenen Parteifreunden in den Ländern nicht durchsetzen konnten.
Das groß angekündigte Konzept, den Föderalismus als Prinzip der Machtverteilung der politischen Entwicklung eines Staates anzupassen, dessen Wirtschaftsleben leistungsbezogen ist, ist auf der Strecke geblieben. Die Länder haben dem zeitgemäßen Föderalismus einen Tiefschlag versetzt. Wo in einem Bundesstaat einige Bundesländer dem Ganzen ihren Willen aufdrängen wollen und dies dann auch gegen eine unentschlossene Bundesregierung durchsetzen, kann das Ganze nicht gedeihen.
Unsere Kritik richtet sich dagegen, daß dem Bund keine ausreichenden Kompetenzen gegeben werden, die für die dringend notwendige Reform im Bildungswesen erforderlich sind, um unserer Jugend im internationalen Wettbewerb eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen und dadurch das Unbehagen an unserem Staat zu nehmen. Eine ausreichende Reform auf diesem Gebiet ist nur auf einer einheitlichen Ebene, nämlich durch den Bund, möglich und nicht auf den Ebenen der elf Bundesländer. Dies hat uns die 20jährige Praxis hinreichend verdeutlicht. Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses kann man daher nur sagen: eine totale Kapitulation vor dem Länderegoismus.
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Dasselbe gilt für die 'vorgesehene sogenannte Neuverteilung der Steuern. Was hier angestrebt wird, verdient ebensowenig wie alles übrige die Bezeichnung „Reform". Auch hier hat man vor dem Machtdenken der Länder weitgehend kapituliert. Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses werden uns einen Wirrwarr heute noch gar nicht zu übersehenden Ausmaßes bescheren. Statt eines Verteilungsprozesses haben wir nun deren vier:
1. die Zerlegung der Körperschaftsteuer, der Lohnsteuer und möglicherweise der Kapitalertragsteuer zwischen den Ländern der jeweiligen Konzernleitung und den Ländern der Zweigwerke;
2. den horizontalen Finanzausgleich der Länder;
3. die Sonderzuweisung des Bundes an ausgleichsberechtigte Länder aus der Umsatzsteuer;
4. die Sonderzuweisung des Bundes an einzelne Länder aus den Ertragsteuern.
Alle diese Verteilungsarten sollen nun im Grundgesetz verankert und damit zwingend werden. Wer diesem komplizierten System einer permanenten Umwälzung von Finanzmassen zustimmt, lehnt damit die mit Worten so oft beschworene Vereinfachung der Verwaltung und die Entlastung der Finanzämter praktisch ab.
Ministerien, Finanzämter, Steuerpflichtige und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe erhalten neue, unnötige Arbeit und neue, unnötige Konfliktstoffe. Der Bürger muß schließlich dafür den gesamten unnötigen Verwaltungsaufwand zahlen. Wenn unsere Wirtschaft so kompliziert arbeitete, wäre sie bald nicht mehr konkurrenzfähig.
Lassen Sie mich die Vorstellungen der FDP zur Finanzreform noch einmal kurz zusammenfassen.
Erstens. In der Verteilung und Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern muß der Bund - daran hält die FDP fest - die notwendigen Kompetenzen haben, um im Bundesgebiet die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse herzustellen bzw. zu garantieren. Hierzu gehört heute vorrangig die Bundeszuständigkeit für das Bildungs- und Hochschulwesen.
Zweitens. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern muß kommen, um die parlamentarisch nicht kontrollierbaren grauen Zonen und Mischverwaltungen zu beseitigen.
Drittens. Im großen Steuerverbund soll die Finanzmasse sinnvoll zusammengefaßt und den Aufgaben entsprechend zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden, und zwar unmittelbar und ohne einen mehrfachen Finanzausgleich mit seinem mehrfachen Verwaltungsaufwand und dem ständigen Ringen um Höhe und Maßstab des Ausgleichs.
Viertens. Es dürfen keine Verteilungsquoten im Grundgesetz festgelegt werden. Dies sollte vielmehr in den leichter abänderbaren Ausführungsgesetzen. geschehen. Nur so kann die notwendige Flexibilität gewährleistet werden. Die Gemeinden sind dabei sinnvoll am Steuerverbund zu beteiligen. Mit dem Abbau der Gewerbesteuer muß sofort begonnen werden, weshalb auch der Vergleich des Kollegen Dr. Möller hinfällig ist.
Fünftens. Die Finanzausstattung der Gemeinden ist weiter zu verbessern.
Sechstens. Eine bundeseinheitliche Finanzverwaltung ist einzuführen.
Siebtens. Hand in Hand mit einer Finanzreform muß nach Auffassung der Freien Demokraten die Neugliederung des Bundesgebietes gehen.
Ich fasse zusammen. Schlechter als das, was uns hier vom Vermittlungsausschuß vorgelegt wurde, konnte das Ergebnis siebenjährigen Bemühens aller' Fraktionen und Bundesregierungen nicht ausfallen. Wir lehnen deshalb den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
Die Bundesregierung der Großen Koalition hat die Probleme der Finanzreform, im ganzen gesehen, nicht zu lösen vermocht.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, dafür stimmen, daß die Vorschläge des Vermittlungsausschusses in das Grundgesetz aufgenommen werden, wohin sie in der vorliegenden Form zum großen Teil gar nicht gehören, verbauen Sie den Weg zu einer den modernen Erfordernissen entsprechenden Finanzverfassung, die einem funktionsfähigen Bundesstaat entspricht. Entgegen dem beliebten, aber teuren Slogan der Bundesregierung stellen wir fest: Diese Richtung stimmt bestimmt nicht.
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