Petra Sitte (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

gern zugeben, dass Berichtslektüre nicht unbedingt zu
meinen Lieblingsbeschäftigungen gehört. Der Technologiebericht war aber schon im letzten Jahr sehr interessant
und ist es auch in diesem Jahr.

Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf längere
Sicht nicht gut entwickelt - das war der Alarmsatz des
vorherigen Berichtes. Offensichtlich hat sich die Einsicht verbreitet, dass es so nicht weiterlaufen kann. Forschungs- und Innovationspolitik sind gewissermaßen aus
den Puschen gekommen. Jetzt hat man sich Hightechlaufschuhe hingestellt.

Der jetzige Bericht honoriert das auch. Er zeigt aber
zugleich, wo auch diese Schuhe Blasen verursachen
können. Manche dieser Kritiken kommt mir sehr bekannt vor. Wir haben das hier schon sehr oft vorgetragen.

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- Darüber können wir gerne einmal reden. Davon verstehe ich eine ganze Menge.

Erstens wird in dem Bericht das Verhältnis von
staatlichen zu privatwirtschaftlichen Forschungsausgaben untersucht. Den wachsenden öffentlichen Ausgaben steht keine vergleichbare Entwicklung bei den FuEAusgaben der Unternehmen gegenüber. Im Gegenteil:
Man beobachtet die Tendenz, dass die Unternehmen eigene Ausgaben mindern, indem sie öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen. Das ist eine absurde Entwicklung, der Einhalt geboten werden muss.

Zweitens wird in dem Bericht kritisiert, dass der Löwenanteil öffentlicher Fördermittel bereits boomenden
Großunternehmen gewährt wird. In diesem Zusammenhang werden Unternehmen aus der Automobilindustrie,
dem Maschinenbau, der Chemie, der Informations- und
Kommunikationstechnik sowie der Logistik genannt. Sie
werden sich erinnern, dass genau diese Unternehmen
hervorragende Exportwerte erzielen. Das heißt also
nichts weiter, als dass man fette Kröten noch fetter
macht und dass die öffentliche Förderung an anderen,
viel notwendigeren Stellen letztlich auf zu schmalen Füßen steht.

Drittens sollen laut Bericht innovative kleine und
mittelständische Unternehmen ins Zentrum der Förderung gerückt werden. Ich bin den Verfassern des Berichts an dieser Stelle überaus dankbar. Sie sagen nämlich etwas, was wir uns hier nie trauen dürfen: dass die
Unternehmensteuerreform für genau diese Unternehmensgruppe keine Impulse für eigenständige FuE-Aktivitäten setzen wird.

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- Prima; dann sind wir ja schon zu zweit. - Deshalb
muss der Wissenstransfer zu innovativen kleinen und
mittelständischen Unternehmen konsequent stimuliert
werden. Vor allen Dingen müssen auch die Startbedingungen für innovative Unternehmensgründungen verbessert werden.

Als Instrumente werden in dem Bericht unter anderem Wagniskapital und die Forschungsprämie untersucht. So erhalten Wissenschaftseinrichtungen mit der
Forschungsprämie zusätzliche Gelder auf ihre Einnahmen aus Forschungsaufträgen aus der Wirtschaft. Sie bekommen also sozusagen den Blubb in den Spinat.

Dort liegt aber nicht das Hauptproblem. Darauf habe
ich schon oft hingewiesen. Der Bericht bestätigt das endlich. Dort heißt es nämlich - ich zitiere -: Insgesamt gilt,
dass die Forschungsprämie nicht an einer ausgemachten
Schwachstelle der Wissenschafts-Wirtschafts-Kooperation ansetzt.

Die Linke hält es für sinnvoll, die Forschungsprämie
auf innovative kleine und mittelständische Unternehmen
auszudehnen. Dabei wollen wir auch die gemeinnützigen Forschungs-GmbHs im Osten einbeziehen, die einen
Großteil der Industrieforschung betreiben. Nun ist diese
Position endlich im Haushalt vermerkt. Sie nennt sich
dort Forschungsprämie II und soll mit 76 Millionen Euro
und weiteren Steigerungen in den Folgejahren ausgestattet werden. Das freut mich. Steter Tropfen höhlt den
Stein; er hat Erfolg.

Einen vierten Problemkreis, der im Bericht angesprochen wird, könnte man eigentlich auf eine tibetanische
Gebetsmühle schreiben: Fachkräftemangel, Fachkräftemangel, Fachkräftemangel. Seit Jahren wird darüber
geredet. Aus eigener Erfahrung kenne ich entsprechende
Debatten aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete; aber
auch im Bundestag ist dieses Thema schon längere Zeit
aktuell. In diesem Punkt ist der Bericht mit Aussagen
aus den Vorgängerberichten deckungsgleich. Diese Fehlentwicklung reißt natürlich große Löcher in den Hightechbereich dieses Landes.

Kehren wir noch einmal zu dem Bild aus dem Sportbereich zurück: Wir haben sehr gute Sportschuhe und
hervorragende Wettkampfstätten. Aber was fehlt, sind
die Spitzensportler. So verpufft die ganze Investition.

In dem Bericht werden auch Gründe genannt, die der
Linken ausgesprochen bekannt vorkommen: Die Abbrecherquoten an den Hochschulen sind dramatisch hoch.
Das ist die logische Konsequenz einer verfehlten und unterfinanzierten Studienreform.

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Die Studiengebühren, so steht es im Bericht, schrecken
Studienbewerberinnen und Studienbewerber ab. Das haben auch wir schon mehrfach gesagt.

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Dass es in dem Bericht ebenso gesehen wird, sollte endlich Anlass sein, einmal umzusteuern.

Ebenso kontraproduktiv wirken schlechte Studienbedingungen und natürlich auch zusätzliche Zulassungsbeschränkungen der Hochschulen. Hochschulpakt und
Exzellenzinitiative als Gegenmaßnahmen der Bundesregierung reichen gemäß dem Bericht in dieser Form nicht
aus. Der Bericht besagt auch noch - das ist ein sehr
schöner Satz, Herr Röspel, den Sie herausgesucht haben;
ich habe ihn mir über den Spiegel gehängt -, dass das
Prinzip der Auslese verlassen werden muss, um eine
größtmögliche individuelle Förderung einzuräumen.

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Das gehört natürlich alles zu dem Kanon, mehr Fachkräfte auszubilden.

Was können Sie wirklich ändern? Sie können in diesem Hause nicht wirklich etwas ändern, weil Sie sich im
vergangenen Jahr mit der Föderalismusreform alle Instrumente selber aus der Hand geschlagen haben. Sie
müssen jetzt versuchen, zusammen mit den Ländern ein
Wissenschaftsförderprogramm aufzulegen - Sie müssen
sozusagen darum bitten, dass man das gemeinsam macht -,
damit man an diesem Punkt entsprechende Ausgaben tätigen kann und damit endlich der Fachkräfte- und Akademikermangel konsequent angegangen werden kann.

Was lehrt uns dieser Bericht insgesamt? Er lehrt uns,
dass staatliche Bildung, Forschungs- und Technologiepolitik zusammengehören und dass man daraus keinen
Flickenteppich machen darf, weil die angestrebten Ziele
komplex sind.

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Nur so - ich will ausdrücklich daran erinnern, weil es
um Steuergelder geht - kann ein echter Mehrwert für unsere Gesellschaft entstehen: mehr Beschäftigung, gesicherte soziale Lebensverhältnisse und Minimierung des
Ressourceneinsatzes.

Danke schön.

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