emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Dieser Kelch ist interessanterweise an mir vorübergegangen.
Herr Kollege Kampeter, nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes besteht im Abfallwirtschaftsbereich seit einiger Zeit ein erheblicher Konzentrationsprozeß. Das ist zum Teil auf die erforderlichen hohen umweltschutzrechtlichen Anforderungen zurückzuführen. Umweltgerechte Abfallentsorgung erfordert heute hohe Investitionen, die kleine und mittelständische Unternehmen vor finanzielle Probleme stellen. Das läßt einen gewissen Konzentrationsprozeß, bei dem große, finanzkräftige und leistungsstarke Unternehmen eine führende Rolle spielen, weiter erwarten.
Hinzu kommt, daß der auf Grund der in Aussicht genommenen Rücknahmeverpflichtungen und Verwertungspflichten stark wachsende Markt, der bereits eine Umsatzgröße von rund - man höre und staune -7 Milliarden DM erreicht hat, Großunternehmen naturgemäß anzieht. Dabei handelt es sich vor allem um in Trägerschaft von Ländern und Kommunen stehende Energieversorgungsunternehmen wie z. B. die RWE, VEW und das Badenwerk.
Der Großteil der Übernahmen und Beteiligungen ist fusionskontrollpflichtig. Das Bundeskartellamt beobachtet den Konzentrationsprozeß sehr aufmerksam. Angesichts des bereits erreichten Konzentrationsniveaus sieht das Bundeskartellamt künftige Zusammenschlußvorhaben der marktstärksten Unternehmen sehr kritisch.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Wirtschaftsseiten der heutigen Zeitungen aufschlage, lese ich über ein weiteres Segment des Abfallwirtschaftsmarktes, der sich besonderer kartellrechtlicher Aufmerksamkeit erfreut, nämlich über die Frage, ob das Duale System in der derzeitigen Form wettbewerbsrechtlich zu halten ist. Beabsichtigt das Wirtschaftsministerium - auch im Rückblick auf den vorher genannten Konzentrationsprozeß - hier kartellrechtliche Maßnahmen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mir gestatten, daß ich das Wort „kartellrechtliche Maßnahmen" in „kartellrechtliches Nachdenken" übersetze, kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Steffen Kampeter (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, da Sie bereit sind, darüber nachzudenken: Wäre es nicht auch denkbar, daß das Bundeswirtschaftsministerium das Kartellamt oder die Monopolkommission bittet, die wettbewerblichen Strukturen auf dem Abfallentsorgungsmarkt umfassend wissenschaftlich
zu untersuchen, um so dazu beizutragen, daß eventuelle wettbewerbspolitische Entscheidungen in diesem Bereich gründlich und wissenschaftlich fundiert vorbereitet werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nein, es wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Ich greife diese Anregung sehr gerne auf. Allerdings wäre ich mit dem Begriff „wissenschaftliche Untersuchung" etwas vorsichtig. Denn wir haben sowohl bei uns im Hause bis zur Spitze hinauf als auch beim Bundeskartellamt wissenschaftlichen Sachverstand. Ich würde zunächst einmal die Eruierungen von dieser Seite abwarten und dann überlegen, ob wir noch externen wissenschaftlichen Sachverstand heranziehen sollten. Jedenfalls ist Ihre Anregung sehr nützlich. Ich werde sie dem Herrn Bundesminister weitergeben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Ich bin jetzt versucht, Herr Kollege, Ihnen zu sagen: angesichts dieser Sachlage. Aber das steht mir nicht zu.
Es gibt keine weitere Zusatzfrage. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Herr Präsident, es war mir ein Vergnügen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Die Fragen 17, 18, 20, 21 und 22 werden auf Wunsch der Fragesteller, die Frage 19 nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wenn ich die Dinge richtig sehe, gibt es Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Peter Struck (NA), 1993-01-13:
Herr Präsident, wie das bei Ihnen zu erwarten war, ist das genau richtig: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
({0})
- Nein, das habe ich noch nie gemacht.
Herr Präsident, ich beantrage für die SPD-Bundestagsfraktion, daß eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung, den Richtlinien für die Aktuelle Stunde, stattfindet, da die Beantwortung der Dringlichkeitsfrage über die unsäglichen Umstände der Kabinettsumbildung durch den Bundesminister Bohl, wie zu erwarten - Sie, Herr Präsident, hatten es auch schon selbst angesprochen- , unzureichend war.
({1})
Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt, diese Aktuelle Stunde sofort durchzuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Sie haben mich zu einer Richtigstellung herausgefordert, Herr Kollege Struck. Da mir bekannt war, daß die Fraktion der SPD dies beabsichtigt und unter allen Umständen erklären wird, sie finde die Beantwortung unzureichend, habe ich diese Bemerkung gemacht, nicht deshalb, weil ich
die Beantwortung für unzureichend gehalten habe - im Gegenteil.
({0})
- Auch Beifallsäußerungen nutzen der Amtsführung nichts.
({1})
Ich rufe also auf: Aktuelle Stunde
Brief des Bundeskanzlers an den Parteivorsitzenden der F.D.P. vom 11. Januar 1993
Dieses Verlangen der SPD-Fraktion entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde stattfinden.
Ich eröffne diese Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Klose.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Dr. Solms, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-13:
Ja. Entschuldigen Sie. Ich bin sofort fertig. Ich muß aber noch eines sagen.
Lassen Sie uns der Öffentlichkeit zeigen, was eine Regierung kann, indem sie nach Berlin kommt, nicht um dort Baupläne teils aufwendiger, teils rückständiger Art zu begutachten, sondern um dort zu arbeiten, wo man sehen kann, was geschehen muß, damit wir nicht ein Parteienerbhof werden,
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege!
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-13:
- entschuldigen Sie -, sondern eine lebendige Demokratie bleiben!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Struck.
Peter Struck (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Der Vertreter des Bundesrates, Herr Minister Joseph Fischer, hat eben mehr Redezeit, als in einer Aktuellen Stunde vorgesehen ist, gebraucht.
({0})
Ich beantrage deshalb gemäß Anlage 5 Ziffer 7 unserer Geschäftsordnung, den § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung anzuwenden und damit eine allgemeine Aussprache zu eröffnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Darf ich um ein kleines bißchen Ruhe bitten. Es trifft zu, daß Herr Staatsminister Fischer länger als zehn Minuten, nämlich zwölf Minuten, gesprochen hat.
({0})
Nach der hier gestoppten Zeit waren es zwölf Minuten und zehn Sekunden, Herr Abgeordneter.
Die Fraktion der SPD hat nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verlangt, daß über diese Ausführungen die Aussprache eröffnet wird.
Ich schließe damit die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Als nächstes hat Bundesminister Bohl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Im Moment nicht; wenn ich etwas weiter bin, komme ich gern darauf zurück.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist ja ganz offensichtlich gestern von der SPD nach einer quälenden Fraktionssitzung dies, was nun heute veranstaltet wird, geplant worden. Es ist ja vorher schon durchgesickert, daß Herr Fischer länger sprechen würde. All das war ja durchaus geplant.
({1})
Wenn das so ist, dann werden Sie uns sicherlich abnehmen -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Darf ich um ein kleines bißchen Ruhe bitten?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Minister, sind jetzt Zwischenfragen möglich? - Der Herr Kollege Büttner hätte eine Zwischenfrage.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Ich würde nun gerne erst die Zwischenfrage des Kollegen Gansel beantworten.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Das ist gut, denn meine Zwischenfrage paßt in allen Phasen Ihrer Rede. Sind Ihre schwachen Ausführungen, für die Sie ja deshalb keine Entschuldigung haben, weil Sie behaupten, Sie hätten schon gewußt, wie das jetzt ablaufen würde,
({0})
dadurch zu erklären, daß Sie versuchen, die Zeit zu überbrücken, bis ein amtierender Bundesminister der Bundesregierung zu uns kommen kann?
({1})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, ich will nicht unbescheiden sein, aber zu Ihnen spricht ein amtierender Bundesminister.
({0})
- Herr Kollege Dreßler, bitte, ich bin da wirklich ohne jede Eitelkeit, aber wenn Sie dem Redner absprechen, Bundesminister zu sein, und das, verehrter Herr Dreßler, durch verschiedene Zwischenfragen noch einmal tim, dann sind Sie nicht informiert. Es ist eigentlich schade, daß Sie eine Regierung attackieren, deren exakte Zusammensetzung Sie noch nicht einmal kennen. Das ist eigentlich sehr zu bedauern.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Minister, ist jetzt auch noch die zweite Zwischenfrage vom Kollegen Büttner von Ihnen zugelassen? - Bitte, Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1993-01-13:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihren bisherigen Ausführungen schließen, daß Sie das Wort „Würde" nur noch als Konjunktiv kennen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Ich muß gestehen, ich habe die Frage einfach akustisch nicht verstanden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Büttner, ich habe es auch nur halb verstanden. Würden Sie die Frage bitte wiederholen?
Hans Büttner (NA), 1993-01-13:
Darf ich aus Ihren bisherigen Äußerungen schließen, daß Sie das Wort „Würde" nur noch als Konjunktiv kennen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Spilker.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Als nächster hat Herr Bundesminister Möllemann das Wort.
({0})
- Mir ist gerade gesagt worden, daß Herr Möllemann unmittelbar danach sprechen will.
({1})
- Entschuldigung! Dann spricht zuerst Herr Sperling.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Die Wahrheit ist nicht das höchste Gut dieser Regierung.
({0})
Ich hätte nicht gedacht, Frau Schwaetzer heute erwähnen zu sollen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie mich verstanden haben. Würden Sie bitte zum Ende kommen, und würden Sie vorher trotzdem noch eine Zwischenfrage des Kollegen von der F.D.P. gestatten?
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Ja, ich würde gerne die Zwischenfrage zulassen, aber ich würde danach gerne auch noch etwas sagen.
({0})
Ich glaube, meine Fraktion würde mir dies auch gestatten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Nachdem Herr Rexrodt sich so vollmundig geirrt hat über die Möglichkeiten dieses Parlaments und über die Rückendeckung, die ihm dieses Parlament auch gegen einen unwilligen Kanzler geben würde, ist, glaube ich, über diesen Mann zu reden. Da wir wissen müssen, wofür er denn steht, sollte ihm und dem deutschen Volk bekannt sein, daß es eine sehr skeptische Einschätzung gibt - und dafür eine gute Berechtigung.
({0})
Nun bitte ich noch um zwei Minuten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Die bekommen Sie.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Herr Möllemann ist nicht so sehr über Vetterleswirtschaft gestürzt als über die Tatsache, daß er bestimmte Vorgänge im Ministerium so hin und her „aufklären" mußte. Frau Schwaetzer ist, fürchte ich, in derselben peinlichen Lage. Sie hat sich für ihre gütigen Worte zugunsten einer Münchener Firma, „Germania" mit Namen, auf einen Dienst „Kapital-Markt intern" berufen, der zu Entsprechendem berechtige.
Das Check-Ergebnis von „Kapital-Markt intern" zur Firma Germania lautet wie folgt - es tut mir leid, daß für die Firma dabei keine Werbung herauskommt; ich zitiere „Kapital-Markt intern" -:
Check-Ergebnis: Positiv bewerten wir die erstklassige Lage des Objektes sowie die Berücksichtigung von Agio und Damnum in Investitions- und Finanzierungsplan.
Kritisch sehen wir dagegen: Hohe Kosten, keine Skizzierung der Leistungsverträge mit Angabe der Leistungsentgeltempfänger, zu pauschale Angaben über Funktionsträgergebühren und Vorkosten, unerklärliche Mietsteigerungssprünge nach den ersten beiden Jahren um 17 % bzw. 14 %, unsinniger Ansatz von „Mietnebenkosten und Sonstige" auf der Einnahmenseite der Wirtschaftlichkeitsrechnung, magere Ausschüttungen. Außerdem: Wenn das Geld nicht reicht, können die Komplementäre das Gesellschaftskapital durch Aufnahme weiterer Kommanditisten ohne weiteres um gut 1,5 Millionen DM erhöhen; damit „verändern sich für alle Gesellschafter die Prognoseeckdaten" .
So geht dies weiter.
Fazit: Der Emissionsprospekt ist lückenhaft, die baurechtliche Situation noch ungeklärt, die kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen sind gefährlich. Ob „der bestmögliche Schutz vor Risiken ... in der fachkundigen Führung des Unternehmens" durch die Herren Gädeke und Landsberg liegt, ist zumindest fraglich. Allerdings, bei aller Kritik: Es gibt schlimmere „Selbstbedienungsläden" .
({0})
- Nun gut. Das muß man dann aber in der Privatwirtschaft nicht noch nachmachen.
({1})
Schließlich: Da gab es ein anderes Projekt:
„Kapital-Markt intern" hatte dieses Projekt gecheckt und war zu dem niederschmetternden Ergebnis gekommen: „Dieser Risiko-Fonds ist eine Zumutung für Anleger und Anlageberater! "
Das ist die Berufungsgrundlage der Wohnungsbauministerin für ihr gütiges Vorwort gewesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Abgeordneter, jetzt müßten Sie aber bitte zum Schluß kommen.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Sie hat es nicht gecheckt. Sie beruft sich zu diesem gütigen Vorwort auf eine Unterlage, die ihr unrecht gibt. Auch sie hat, fürchte ich, die Wahrheit verfehlt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Das Wort hat nun Herr Bundesminister Möllemann.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Klose, hat die eigentlich für andere Themen vorgesehene Debatte in seinem Einleitungsbeitrag auf die schwierige Lage der Wirtschaft in Ostdeutschland und Westdeutschland umgewidmet. Er kann an der Debatte darüber, die er für so wichtig hält, selbst leider nicht teilnehmen und rügt durch seine Stellvertreter die Abwesenheit anderer, die genausowenig wußten, daß dies das Thema sein würde. Er hat nicht erwähnt, daß wir just für morgen eine Debatte zu diesem Thema verabredet haben. Wir werden morgen dazu zu sprechen haben. Deswegen an dieser Stelle nur zwei Bemerkungen zu diesem Thema.
Erstens. Ich halte es nicht für in Ordnung, daß wir wenige Wochen vor Weihnachten in einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des DGB, dem Vorsitzenden der IG Metall, dem Vorsitzenden der IG Chemie, unserem Kollegen Rappe, und der Vorsitzenden der ÖTV auf der einen Seite sowie der Bundesregierung auf der anderen Seite ein Konzept verabredet haben, das jetzt in den neuen Ländern mit Unterstützung der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände und der Bundesregierung umgesetzt werden soll, nämlich zur Erhaltung der industriellen Kerne, und daß Sie so tun, als müßten Sie dieses Problem jetzt neu angehen. Wir haben das verabredet. Ihre eigenen Kollegen waren beteiligt. Es hat viel Zeit und Kraft gekostet, sich auf dieses in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht unproblematische Modell zu verständigen. Wir sollten das jetzt, finde ich, umsetzen.
({0})


Zweitens. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie hier mit meinem designierten Nachfolger umgehen ({1})
nicht nur, daß es stillos ist, einen Mann zu attackieren, der nicht anwesend und noch nicht einmal vereidigt ist. Ich finde, den Disput mit Günter Rexrodt können Sie hinreichend führen, wenn er anwesend sein wird.
({2})
Ich finde es aber auch nicht in Ordnung, Herr Kollege Sperling, seine derzeitige Aufgabe in der Treuhandanstalt oder die Tatsache, daß er sie wahrnimmt, als ein ihn von vornherein diskreditierendes Faktum vorzutragen. Wissen Sie denn, wie und durch wen die Auswahl der Vorstandsmitglieder in der Treuhandanstalt erfolgt? Wollen wir jetzt allen Ernstes darüber reden, welche Sozialdemokraten dort tätig sind, und sind sie damit diskreditiert?
({3})
Wollen wir darüber sprechen, daß mit Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsgremien Einvernehmen über die Besetzung der Funktionen erfolgt ist? Finden Sie es wirklich in Ordnung, so vorzugehen, oder setzen Sie ganz einfach plump auf das bedauerlicherweise vorhandene Mißtrauen vieler Bürger in den neuen Ländern gegenüber der Treuhandanstalt
({4})
und wollen damit einen angehenden Minister von vornherein diskreditieren?
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Frau Präsidentin, da ich bei Ihnen sicher bin, daß in dieser Zeit die Uhr nicht weiterläuft, gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Selbstverständlich.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Herr amtierender Wirtschaftsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht davon gesprochen habe, daß der Arbeitsplatz Treuhand jemanden diskreditiert, sondern daß mein Vertrauen zu Herrn Rexrodt deswegen geschmälert ist, weil ich in der früheren wirtschaftspolitischen Debatte um die Zustände in Ostdeutschland keine Spur von Sensibilität entdeckt habe, die aus Herrn Rexrodts Mund zu Ihnen gelangt wäre? Das ist das, was ihn diskreditieren würde.
({0})
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Lieber Herr Sperling, ich bin, glaube ich, nicht ganz so lange hier wie Sie, aber 20 Jahre nun auch. Nun stehen Sie doch mindestens zu Ihrer Argumentation von vor fünf Minuten.
({0})
Sie haben hier doch gesagt, die Rolle Rexrodts bei der Treuhand diskreditiere ihn. Wissen Sie eigentlich, wer für Industriepolitik in der Treuhandanstalt zuständig ist? Der Sozialdemokrat Schucht. Seien Sie doch nicht so unfair und unsolide und diskreditieren einen Freidemokraten für die Politik Ihres Parteigenossen. Das ist nicht in Ordnung.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Möllemann, Herr Sperling hat den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Minister, es gibt jetzt den Wunsch nach vielen, vielen Zwischenfragen.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Nein, ich möchte gerne mit meinen Überlegungen fortfahren.
({0})
- Ich möchte gerne meine Überlegungen fortsetzen.
({1})
- Herr Gansel, weil Sie da stehen, kommen Sie mir gerade recht.
({2})
- Nein, nein. Herr Gansel, Sie kommen mir gerade recht. Wo ist eigentlich die Glaubwürdigkeit, die Sie hier angemahnt haben?
({3})
Wo ist die Glaubwürdigkeit im Blick auf Fragen der Verantwortung, wenn Sie einen Moment an Ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine denken? Wo waren Sie in seiner Sache, Herr Dreßler, bei der Konsequenz, die Sie mir abverlangen und die ich ja gezogen habe, und wo sind Sie jetzt?
({4})
Der Sachverhalt ist doch unverändert bekannt. Er ist Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, unverändert.
Wie ist es, Herr Kollege Gansel, mit folgendem Sachverhalt und der Plausibilität Ihrer Politik?
({5})
- Nein, Sie dürfen im Moment überhaupt nichts. Sie müssen mir jetzt zuhören.
({6})
Wie ist es mit der Plausibilität Ihrer Politik und Ihres Verhaltens, Herr Gansel? Bleiben Sie ruhig da, ich wollte Sie konkret ansprechen.
Wir reden einige Wochen lang im Ausschuß - u. a. im Wirtschaftsausschuß - über ein Problem, zu dem ich eine Entscheidung vorbereiten soll.
({7})
Es geht um die Situation der Werften - auch in Ihrem Bundesland. Wir sprechen über die Frage, ob die Bundesregierung die Genehmigung zum Export von U-Booten an Taiwan erteilen soll. Kollegen im Wirtschaftsausschuß, auch solche, die in Aufsichtsgremien von an diesen Projekten interessierten Firmen tätig sind, raten an: Darüber könne man durchaus ein verständiges Gespräch führen.
({8})
Bei der Vorbereitung der Entscheidung kommt dann am Abend, nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Schröder, zu mir und sagt: Herr Bundesminister für Wirtschaft, ich bin durch die Ministerpräsidenten der Küstenländer beauftragt - ich habe gebeten: Können Sie mir die noch einmal nennen? Und damit ich jetzt nicht einen auslasse: Dazu gehörte u. a. der SPD-Vorsitzende Engholm -, Ihnen zu sagen, daß wir es gerne hätten, wenn die Bundesregierung diese Kriegswaffenexporte genehmigen würde,
({9})
aber, sagt er, wir hätten es nicht so gerne, wenn die
SPD als Partei dafür in Anpruch genommen würde.


Das ist Heuchelei, meine Damen und Herren, die Sie betreiben.
({10})
Dann stellen Sie sich hierher und glauben, als moralische Lehrmeister auftreten zu können.
({11})
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mich in den letzten 14 Tagen wirklich geärgert, daß ich diese Fehler gemacht habe. Ich bedaure sie - auch hier vor diesem Parlament.
({12})
Aber ich ärgere mich auch darüber, mit welcher Maßlosigkeit bestimmte Medien
({13})
eine Kampagne gefahren haben und mit welcher Unredlichkeit Sie hier operieren.
Ich danke Ihnen.
({14})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Norbert Gansel.