wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren ist für Brokdorf abgeschlossen worden, nachdem seit der Antragstellung vom 12. März 1974 inzwischen zwölf Jahre vergangen sind. Das Kernkraftwerk Brokdorf ist also bis zum Jahre 1982 bereits acht Jahre lang auch in der bundesaufsichtlichen Prüfung gewesen und ist übrigens zu Zeiten der von der SPD geführten Bundesregierung bundesaufsichtlich niemals in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen worden.
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Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, soll der Eindruck erweckt werden, nach dem schweren Unfall in Tschernobyl müßten die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
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Darum geht es doch im Kern. Es wird also behauptet, die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland seien in gleicher Weise gefährlich wie die in der Sowjetunion.
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Dafür sind bis jetzt an keiner Stelle - ich wiederhole es: an keiner Stelle - irgendwelche Beweise oder Begründungen vorgetragen worden; es ist nicht einmal der Versuch gemacht worden.
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Ich stelle auch heute noch einmal fest, daß das Kernkraftwerk Brokdorf wie auch alle anderen deutschen Kernkraftwerke sicherheitstechnisch mit der Anlage in Tschernobyl in gar keiner Weise vergleichbar ist. Der Reaktor in Tschernobyl ist grundsätzlich instabil; die Reaktoren in der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich inhärent sicher.
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- Auf Ihren Zwischenruf hin sage ich Ihnen: Wer sagt „Tschernobyl ist überall", ist nicht nur unredlich, sondern sagt etwas, was er bei der geringsten Überprüfung vor sich selbst nicht verantworten kann.
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Das Kernkraftwerk Brokdorf kann in Betrieb genommen werden, weil die Sicherheit gewährleistet ist. Diese Feststellung beruht auf dem sachverständigen Urteil nationaler wie internationaler Experten. Nicht verschwiegen werden darf in diesem Zusammenhang, daß nicht nur die Genehmigungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein und das Bundesumweltministerium der Auffassung sind, daß dieses Kernkraftwerk Brokdorf auf Grund der sicherheitstechnischen Voraussetzungen in Betrieb genommen werden kann; auch die ÖTV ist der Auffassung, daß auf die Inbetriebnahme dieses Kernkraftwerkes nicht verzichtet werden darf.
Das Kernkraftwerk Brokdorf entspricht höchsten Sicherheitsanforderungen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß seit Beginn der Planung bis zur Fertigstellung sorgfältige Untersuchungen und Bewer18458 

tungen durch die Reaktorsicherheitskommission und auch durch die Strahlenschutzkommission vorgenommen worden sind. Am 19. März 1986 ist eine abschließende - ich füge hinzu: man glaubte seinerzeit eine abschließende - und detaillierte Empfehlung an den damals zuständigen Bundesinnenminister gegeben worden. Darin wird festgestellt, daß das sicherheitstechnische Konzept des Kernkraftwerkes Brokdorf allen Anforderungen genügt und daß alle einschlägigen Sicherheitskriterien, kerntechnischen Regeln sowie alle Leit- und Richtlinien erfüllt sind.
Dann geschah das schwere Unglück in Tschernobyl, und deswegen wurde die Reaktorsicherheitskommission noch einmal beauftragt, auch an Hand der neuesten Erkenntnisse über den Unfall in Tschernobyl zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen sich für die in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, also auch im Hinblick auf das Kernkraftwerk Brokdorf, ergeben.
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Die Reaktorsicherheitskommission hat am 17. September 1986 noch einmal ausführlich Stellung genommen. Sie bekräftigt noch einmal die schon in der Empfehlung vom 19. März 1986 enthaltene Feststellung, daß keinerlei sicherheitstechnische Bedenken gegen die Inbetriebnahme, gegen den Betrieb des Kernkraftwerkes Brokdorf bestehen.
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Deswegen habe ich am 26. September 1986 in Ausübung der Bundesaufsicht über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren der zuständigen Landesbehörde in Kiel mitgeteilt, daß gegen die Erteilung der Betriebsgenehmigung für Brokdorf keine Bedenken bestehen.
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Diese Zustimmung habe ich allerdings an die Erfüllung einer Reihe von Anforderungen und Berichtsauflagen geknüpft.
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Die Genehmigungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein hat danach die Betriebsgenehmigung mit den ausgesprochenen Auflagen erteilt.
Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß im Kernkraftwerk Brokdorf zum erstenmal eine Möglichkeit zur kontrollierten und gefilterten Druckentlastung des Reaktorsicherheitsbehälters geschaffen worden ist.
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- Meine Damen und Herren, ich kenne das von Ihnen. Sie sind - verzeihen Sie - deswegen nicht ernst zu nehmen, weil immer dann, wenn über die Sache gesprochen wird, Sie sich dagegen wehren.
Sie wollen lediglich Panik machen, Angst schüren, Sie sind nicht imstande zu einer rationalen Diskussion. Das ist das Entscheidende.
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Ich füge im übrigen hinzu, weil der Herr Kollege Duve von der Sprache gesprochen hat: Wer in dieser Weise von der Sprache spricht und einen Super-GAU einführt, der muß sich sagen lassen, daß er die Grundregeln der deutschen Sprache nicht begriffen hat; denn der größte anzunehmende Unfall kann nicht gesteigert werden. Er ist der Superlativ. Weil wir dieses so ernst nehmen, überprüfen wir alle Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben und zu stellen sind.
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Die Nachdenklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, enthebt niemanden von der Notwendigkeit zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung geboten ist. Nachdenklichkeit bedeutet, unvoreingenommen an Probleme heranzugehen, bedeutet abzuwägen, sorgfältig zu prüfen.
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Nachdem das geschehen ist, Diskussion also stattgefunden hat, Gegenpositionen zur Kenntnis genommen worden sind, muß die Entscheidung getroffen werden. Politiker sind nicht dazu da, nur ständig Fragen zu stellen,
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sondern sie haben Fragen aufzunehmen, zu stellen und dann zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, es handelt sich also bei der Auflage um eine Maßnahme, die zusätzliche Sicherheit und zusätzlichen Schutz gewährleistet im Kernkraftwerk Brokdorf.
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Wir gehen damit über die nach dem Atomgesetz erforderliche Schadensvorsorge hinaus. Ich lege auf diese Feststellung großen Wert. Heute wird die Reaktorsicherheitskommission in einer Pressemitteilung darüber berichten, was nach Meinung der Reaktorsicherheitskommission zusätzlich zu geschehen hat.
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Es handelt sich um spezielle Filter, die gewährleisten, daß bei einem wenn auch noch so unwahrBundesminister Dr. Wallmann
scheinlichen Fall eines Kernschmelzens die aerosolförmigen Spaltprodukte nahezu vollständig zurückgehalten werden können und gleichzeitig eine Zerstörung der Sicherheitshülle verhindert wird. Ich kann daher feststellen, daß das Kernkraftwerk Brokdorf höchsten Anforderungen an die Sicherheit genügt. Bundes- wie Landesregierung haben ihre Entscheidung zur Inbetriebnahme von Brokdorf nach sorgfältigster und gründlicher Überprüfung getroffen, auch und gerade unter Berücksichtigung der Erkenntnisse nach dem Unfall von Tschernobyl.
Die Bundesregierung wird auch künftig dafür Sorge tragen, daß nur solche Kernkraftwerke in Betrieb gehen und in Betrieb bleiben, die unseren hohen Sicherheitsanforderungen in vollem Umfang entsprechen. Wir haben damit eine Entscheidung getroffen, die im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, unserer Umwelt, der ökonomischen und der sozialen Notwendigkeiten unseres Staates liegt.
Ich danke Ihnen.
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