Eimer (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht an den allgemeinen Schuldzuweisungen beteiligen
({0})
und will auch nicht auf Themen abschweifen, die hier gar nicht zur Debatte stehen, Frau Kollegin Schmidt.
Mein Kollege Braun hat das Gesetz in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit sehr ausführlich begründet und vor allem auch auf die Auswirkungen der Ausweitung der Mehrbedarfszuschläge hingewiesen. Das alles war bei uns allen unstrittig. Ich glaube, ich kann mich deswegen kurzfassen, zumal diese Problematik in der ersten Lesung, die ja nicht weit zurückliegt, ausführlich debattiert worden ist.
Der Deutsche Bundestag hat den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf in seinen Ausschüssen gründlich beraten. In der heutigen Sitzung wollen wir das Gesetz auch zügig verabschieden.
In der Stellungnahme der Bundesregierung wurde bereits darauf hingewiesen, daß sie eine jährliche Anpassung der Grundbeträge befürworten würde, im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates, der nur eine Festsetzung alle zwei Jahre vorsah. Dies entsprach auch unseren Vorstellungen. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat das schließlich auch so beschlossen.
Weitergehenden Anträgen der SPD und der GRÜNEN konnten wir uns nicht anschließen. Dafür gab es unterschiedliche Gründe. So würde ein großer Teil der genannten Änderungsanträge den Kostenrahmen weit sprengen. Die Länder bzw. die Kommunen, die die Kosten tragen müßten, wären dazu auch nicht bereit. Ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat wäre vorprogrammiert. Wer zuviel fordert, gefährdet die vorgesehene Regelung und die möglichen Verbesserungen. Es würde zudem auch schwierig, Arbeits- und Sozialeinkommen in einer solchen Distanz zu halten, daß nicht falsche Anreize gesetzt werden.
Den Entschließungsantrag der SPD, der insbesondere auf die Lage der Sinti und Roma abzielt, müssen wir in dieser Form ablehnen. Damit will ich nicht die finanzielle Lage vieler Sinti und Roma verniedlichen. Tatsächlich sind viele von ihnen Sozialhilfeempfänger. Ich will auch keinesfalls die besondere Verantwortung, die gerade Deutschland für diese Menschen hat, herabmindern. Wir stehen zu den Entschädigungszahlungen an Sinti und Roma.
Ein überstürzte Behandlung dieses Themas hätte möglicherweise die zügige Behandlung des gesamten Gesetzes gefährdet. Bei einer gesetzlichen Regelung dieses Punktes müssen aber das Wünschbare und das Machbare gegeneinander austariert werden. Ich erinnere daran, daß es viele Gesetze gibt, aus denen Entschädigungsrenten erwachsen. Ich nenne hier als Beispiele das Soldatenversorgungsgesetz, das Zivildienstgesetz, das Bundes-Seuchengesetz, das Opferentschädigungsgesetz und das Häftlingshilfegesetz. Es muß also auch in diesem Zusammenhang gelten, daß durch die Anrechnung von bestehenden Entschädigungsrenten keine Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Sozialhilfeempfängern entstehen. Solche Ungleichgewichte können mehr Probleme schaffen als lösen.
Den Intentionen der SPD, mit Fristsetzung Änderungsvorschläge vorzulegen, können wir nicht folgen. Ich muß zugeben - ich glaube, das müssen wir alle -, daß es überheblich wäre, schon jetzt die Folgen abzuschätzen. Ich will auch keine Hoffnungen wecken, die möglicherweise nicht zu erfüllen sind. Aber ich lege Wert darauf, daß wir von der Regierung Informationen darüber erhalten, ob und wie dieses Problem zu lösen ist.
Uns ging es bei der Beratung des Gesetzes in erster Linie darum, schnell zu helfen, und diese Zielsetzung wird damit erreicht. Wir sind der Meinung, daß das Gesetz eine gute und schnelle Hilfe gewährt. Deswegen stimmen wir ihm zu.
({1})