Heuser (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß ich Ihre Zeit noch einmal in Anspruch nehmen muß.
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- Sie werden aber ritterlich genug sein, mir zuzubilligen, daß ich mich wehre, wenn es schon in einem Parlament, in dem es die Gleichberechtigung gibt, Mode ist, daß sich die Damen, wenn sie angegriffen werden, auch selbst wehren müssen. Sie werden verstehen, daß ich dieses Recht für mich in Anspruch nehme.
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Wenn Sie meine Fraktionskollegen, insbesondere die sehr temperamentvollen und hitzigen unter ihnen, fragen, werden sie Ihnen bestätigen, daß ich sie in den Fraktionssitzungen des öfteren mahne und ihnen sage
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-: Meine lieben Freunde, ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, daß man sich äußerster Seriosität befleißigt, wenn man in der Opposition ist,
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und daß man versucht, sich nie dazu hinreißen zu lassen, etwas zu sagen, was man vielleicht hinterher nicht aufrechterhalten kann. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, werden das bei mir nicht erleben, und Sie werden auch bei mir nicht erleben, daß ich das tue, was Sie mir heute vorgeworfen haben, nämlich daß ich polemisch werde.
Ich darf in diesem Zusammenhang Ihnen, Herr Dr. Bardens, folgendes sagen. Ich bedauere es, daß Sie hier gesagt haben, Sie hätten eine Übereinstimmung in den Ausführungen von Frau Blohm und mir feststellen müssen, die Sie für peinlich hielten. Ich bedauere es, daß Sie so etwas gesagt haben. Sie sind böse darüber gewesen, daß ich hier einen SPD- Pressedienst zitiert habe, und haben gesagt, dies sei eine obskure Quelle. Nun, ich überlasse es Ihnen, wie Sie Ihre Pressedienste bezeichnen wollen. Sie haben gesagt, wenn ich mich verläßlich erkundigen wolle, wo denn die eigentlichen Motive und wo die Grundsätze für die Gesundheitspolitik, über die wir heute zu befinden haben, zu suchen seien, so seien
diese in der Gesundheitspolitik der SPD selbst zu suchen sowie darin, wie diese Politik durch die Vertreter Ihrer Fraktion vertreten werde.
Meine Damen und Herren, ich war nun eigentlich zu Beginn dieser Debatte der Meinung, wir sprächen hier über das Gesundheitsprogramm einer Koalitionsregierung. Wenn Sie nun sagen, das sei ausschließlich das der SPD - die Debatte zeigt ja, daß die Dinge offensichtlich in Ihrer Koalitionsregierung nicht in großer Einigkeit ablaufen -, so ist das wiederum nicht meine Sache, sondern die Ihre. Sie werden es mir als Oppositionssprecherin doch wohl zubilligen, das zu sagen und deutlich zu machen.
Sie haben mir Polemik vorgeworfen, als ich meinte, der Erfolg einer Vorsorge sei nicht von der Masse der Institutionen abhängig, die dafür errichtet werden. Sie haben gesagt, was ich ausgeführt habe, sei überhaupt nur Polemik gewesen, als ich Bedenken dagegen äußerte, Vorsorge vom individuellen Tun in Institutionen hineinzuverlagern.
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Ich glaube, daß es eine Reihe von Möglichkeiten dafür gibt, diese Ihre Absicht wiederum bestätigt zu sehen, wenn ich höre, was Herr Dr. Meinecke dazu gesagt hat. Er hat erklärt, daß sich die Betonung ärztlichen Handels von der individuellen Behandlung zur allgemeinen Vorsorge neige. Damit macht auch er wieder deutlich, daß offensichtlich Vorsorge nicht als individuelle Leistung gesehen werden soll. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß mancher Heilberuf eine Verschiebung seiner Inhalte erfahren hat. Ich weiß genau wie Sie, daß das mit erheblichen Schmerzen vor sich geht und noch vor sich gehen wird. Aber ich bin auch der Meinung, daß wir das, was gegeben ist, unterstützen und nicht ständig die Arbeit durch neue Einrichtungen belasten sollten. Glauben Sie mir doch einmal, daß ich es genau so ehrlich meine wie Sie!
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Die Frau Bundesgesundheitsministerin hat gesagt, ich hätte offensichtlich etwas gegen Modelleinrichtungen und ich hätte sie falsch verstanden. Nun, es hat eine Reihe von Sprechern gegeben, die nicht in meiner Fraktion sind und die offensichtlich auch nur falsch verstehen. Aber ich habe nichts gegen Modelleinrichtungen, Frau Ministerin, gar nichts. Ich bin immer dabei gewesen, wenn es darum ging, den Titel, den Sie in Ihrem Haushalt zur Finanzierung von Modelleinrichtungen bereits haben, zu erweitern. Fragen Sie meine Kollegen in der Fraktion, ob ich nicht bei Haushaltsberatungen genau dies vertreten habe! Herr Dr. Meinecke hat gesagt: Wir haben dies schon und wir haben aus diesem Titel des Bundesgesundheitsministeriums bereits Modelleinrichtungen finanziert. Ich frage: Warum soll das nicht weiter geschehen? Dazu brauche ich, glauben wir, keine Kompetenzänderung.
Noch eines, Herr Dr. Meinecke, da Sie so auf die Manipulation mit dem Menschen abgehoben haben, die uns bevorsteht. Ich bin mit Ihnen völlig einig, wenn das etwas ist, was wir mit großer Aufmerksamkeit zu sehen haben und dem wir mit großer Aufmerksamkeit entgegenwirken müssen. Aber die beste Alternative, die Sie einer solchen Manipulation des Menschen entgegensetzen können, ist meiner Ansicht nach der verantwortungsbewußte und der für sich selbst handelnde und denkende Mensch und nicht irgendeine Institution.
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