Matthias Miersch (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, man fragt sich, wer sich hier mäßigen muss. Wenn im Jahr 2012 von der Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Titel
beantragt wird, dann, glaube ich, ist das angesichts der
seit Monaten bekannten Problematik eine Bankrotterklärung der Regierung und der Koalition.

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Lieber Herr Minister Altmaier, Sie sind es, der hier
und heute einmal hätte sagen können, was Sie vorhaben.
Sie sind für vier Jahre gewählt worden, um unter anderem die Energiepolitik zu gestalten. Was hören wir?
Nichts, nichts und wieder nichts.

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Frau Dött fleht uns in dieser Aktuellen Stunde an, Vorschläge zu machen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Vorschläge als Regierung der Bundesrepublik Deutschland?

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Die Probleme sind seit Monaten bekannt. Das, was
Sie bei der Befreiung energieintensiver Unternehmen
von der EEG-Umlage angerichtet haben, war keine
Reform des Gesetzes, sondern die Deformierung einer
guten Absicht von Rot-Grün.

({3})

Das ist nicht der rote, sondern der schwarz-gelbe Faden,
der sich durch diese Legislaturperiode zieht. Sie haben
keine Linie in der Energiepolitik. Sie haben keinen Plan
in der Energiepolitik.

({4})

Sie wissen gar nicht, wohin Sie wollen, und ich unterstelle sogar einem Teil dieses Hauses, dass insgeheim
gehofft wird, dass die Energiewende scheitert, damit
sich das alte Denken, das sich noch in einigen Köpfen
hier befindet, wieder durchsetzt.

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Energiepolitik war immer eine Frage der politischen
Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Die
Energieerzeugung mit Kohle, Gas und Atom war nie billig, war nie sozial adäquat, sondern sie wurde sozial adäquat und ökonomisch sinnvoll gestaltet. Wir könnten
auch die Energiewende ökonomisch und sozial gerecht
gestalten. Aber dazu muss man handeln, und da haben
Sie nichts zu bieten.

({6})

Wir sind nun in der Situation - die Vorlagen sind da;
Sie kennen sie -, dass durch Ihre Gesetzesänderung eine
exorbitante, inflationäre Befreiung der energieintensiven
Unternehmen und auch solcher Unternehmen, die es
nicht sind, stattgefunden hat.

({7})

Herr Kauch, dafür zahlen müssen die Mittelständler, von
denen Sie sprechen, und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie leiden unter Ihren Fehlschüssen.

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Wenn Sie das feststellen - das können wir, glaube ich,
alle unisono feststellen -, dann frage ich Sie: Wann ändern wir diesen Zustand? Herr Döring, beantworten Sie
mir einmal diese Frage. Wann machen Sie diesen kolossalen Fehler - er ist nachlesbar - rückgängig? Wann
beenden Sie diese Privilegierung von Unternehmen, die
nicht im internationalen Wettbewerb stehen und die
eigentlich nicht in diesen Topf gehören? Herr Döring,
Sie haben gleich die Möglichkeit, darauf zu antworten;
Sie reden ja nach mir. Ich hoffe, dass Sie nicht in irgendwelche Prüfungsrunden verfallen. Sie hatten Monate
Zeit, sich mit diesem Tatbestand zu beschäftigen.

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Es geht um politische Gestaltung, Herr Minister. Da
bitte ich Sie doch sehr, nicht bei RWE anzuklopfen und
zu fragen: Könntet ihr mal? Das ist, wie gesagt, eine
Frage der politischen Gestaltung. Vor dem Hintergrund
der Strompreisgestaltung - ich wende mich jetzt von den
Privilegierungstatbeständen ab - frage ich Sie: Warum
geben die Stromkonzerne die gesunkenen Großhandelspreise momentan wohl nicht an die Verbraucherinnen
und Verbraucher weiter? Wäre es nicht an der Zeit, damit aufzuhören, „Bitte, bitte!“ zu machen? Sollte man
nicht endlich Pflöcke einschlagen, politisch steuern, wie
die Energiepreise entstehen, und Fehlentwicklungen entgegentreten? Das ist Ihre Aufgabe als Bundesumweltminister. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, bei den Stromkonzernen „Bitte, bitte!“ zu machen, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

({10})

Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt, den ich
in die Diskussion einbringen will. Frau Dött, Sie haben
Vorschläge verlangt.

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Wie ist das eigentlich? Ist es gerechtfertigt, dass Stromkonzerne Zertifikate, die sie frei zugeteilt bekommen haben, bei der Strompreisbildung so behandeln, als hätten
sie dafür bezahlen müssen?

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- Verweisen Sie nicht auf Trittin, auf Helmut Schmidt
oder auf Helmut Kohl! Sie sind diejenigen, die jetzt steuern können, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Warum setzen wir uns nicht heute oder morgen zusammen und beraten, wie diese Dinge geändert werden
können und wie politisch gesteuert werden kann? Das
wäre jetzt angebracht. Dann könnten wir die Energiewende sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll gestalten.
Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Insofern hoffe ich,
dass Ihre Regierungszeit bald vorbei ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})