Günter Rixe (NA), 1995-11-23:
Herr Guttmacher und Herr Lensing, jetzt habe ich mir Ihre beiden Reden angehört.
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Ich muß feststellen: Es ist doch nun wirklich nichts Neues gesagt worden.
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Jetzt haben wir das Problem, daß wir innerhalb von einer Woche das ganze Gesetz bis zur dritten Lesung hier durchbringen müssen. Am 13. Oktober 1995 haben wir die erste Lesung gehabt. Dabei haben wir mitgemacht, weil wir alle wollten, daß das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt, und schnell gehandelt. Dann hatten wir eine Anhörung. Auf diese will ich jetzt hinaus, nämlich auf diese Fortbildungsveranstaltung für Abgeordnete im Bundesbildungsministerium. Das war in der Tat eine Fortbildungsveranstaltung. Ich sage hier: Wenn alle FortbildungsverGünter Rixe
anstaltungen so wenig Erfolg haben wie diese bei Ihnen als Abgeordneten, dann sollten wir das seinlassen.
Wir hatten aus der ganzen Bundesrepublik 18 Sachverständige eingeladen, die von weither gekommen waren, um Ihnen zu sagen, was wir machen sollen und was in das Gesetz muß. Von dem, was sie gesagt haben, ist nichts aufgenommen worden. Sie haben wohl selbst mitbekommen, daß ich gestern morgen aus Wut den Ausschuß verlassen habe, als ich Ihren Antrag gesehen habe, als ich gesehen habe, daß Sie nicht bereit waren, Herr Lenzer, mehr als nur eine Runde in diesem Ausschuß zu tätigen, daß man nicht einmal zu Wort kam, daß man es nicht einmal als nötig ansah, die Anhörung auszuwerten, in diesem Ausschuß ein bißchen mehr als eine Fragerunde mit je fünf Minuten Redezeit vorzusehen. Das ist das Problem.
Was ist dabei herausgekommen? Sie versetzen ein paar Kommas. Sie versetzen im Gesetz etwas von eins nach fünf, von fünf nach vier, weil es dann besser aussieht. Sie haben das Ganze verteuert. Sie haben noch 200 DM für die Kinder draufgelegt, haben aber ganz vergessen, deutlich zu sagen, daß diese 200 DM noch auf das Darlehen draufkommen.
Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, daß die Bundesanstalt für Arbeit ausgerechnet hat, wie teuer die Ausbildung ist. Ich habe es hier am 13. Oktober gesagt. Da hat Herr Lensing gesagt, ich hätte falsche Zahlen genannt.
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Ich war froh, daß die Bundesanstalt für Arbeit noch höhere Zahlen genannt hat, daß sie noch besser gerechnet hat. Das ist das Problem.
Ich hatte wirklich gehofft und war fest davon überzeugt, Herr Rüttgers, daß, wenn man 18 Sachverständige einlädt und diese uns an die 500 Stunden erinnern, Sie und Ihre Koalition darauf reagieren. Alle haben zu der Zahl von 500 Stunden im gleiche Sinne Stellung genommen, außer auf das Handwerk bezogen, das Herr Guttmacher angesprochen hat. Wir wissen selber, daß alle Meisterprüflinge im Handwerk über 500 Stunden liegen. Aber die vielen anderen, Herr Rüttgers, die Sie als Dienstleistung aufgenommen haben, sind mit einem Meister-BAföG gestartet.
Dann haben Sie festgestellt: Jetzt müssen wir alle mit in das Boot nehmen. Deswegen hat das Ganze so lange gedauert. Jetzt sitzen sie alle im Boot, und jetzt machen Sie durch diese Praktiken alles wieder kaputt, so daß das Ganze eigentlich nur noch für die Meister im Handwerk gilt.
Ich kann mich ja freuen, weil ich Handwerksmeister bin. Aber ich möchte mich auch für die einsetzen, die ihre Meisterprüfung nicht im Handwerk machen, die weniger Stunden benötigen. Alles das ist weg.
Ich muß Ihnen sagen: Sie hätten ein bißchen mehr auf die Sachverständigen hören sollen, Herr Guttmacher. Solche Anhörungen sollten wir uns sparen,
wenn Sie sie nur aus optischen Gründen durchführen.
Danke schön.
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