miltner (NA), 1987-03-19:
Lassen Sie mich einige Aspekte von grundsätzlicher Art zur inneren Sicherheit behandeln. Ich gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister nachher noch zu Einzelproblemen der Innenpolitik Stellung nehmen wird.
Der Bundeskanzler hat zum Grundkonsens wörtlich ausgeführt:
Dieser Konsens, der auch unsere Verfassung trägt, umfaßt unbedingt die Achtung der Menschenwürde, die Anerkennung des demokratischen Mehrheitsprinzips, das den Respekt vor
Minderheiten einschließt, sowie den Verzicht auf Gewaltanwendung.
Wie steht es nun mit dem Grundkonsens bei uns? Die GRÜNEN haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß sie einen anderen Staat wollen
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und grundlegende Prinzipien unseres freiheitlichdemokratischen Rechtsstaates ablehnen.
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Die SPD verbündet sich nunmehr mit den GRÜNEN in den Ländern und sucht die Macht selbst um den Preis der Verleugnung ihrer eigenen Identität, wenn sie eine Koalition mit den GRÜNEN eingeht.
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Was, glauben Sie, würden heute Sozialdemokraten sagen, die damals ihren Mann gegen Faschismus oder Kommunismus gestanden haben, wie z. B. der frühere preußische Innenminister Severing oder der Parteivorsitzende Kurt Schumacher,
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der Hamburger Bürgermeister Weichmann oder der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn? Niemand in der SPD kann sich heute herausreden, er wisse nicht, mit wem seine Partei paktiert, denn die GRÜNEN lehnen es immer ungeschminkter ab, sich von Gewaltanwendung klar zu distanzieren.
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Bereits im Programm der GRÜNEN zur hessischen Landtagswahl im Jahre 1982 war zu lesen: „Sozialer Widerstand geht von Regel- und Gesetzesverletzung aus, wenn andere Mittel nicht ausreichen."
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Am 19. November 1983, nachdem die SPD in Hessen den Pakt mit den GRÜNEN eingegangen war, erklärte der Bundesvorstandssprecher Trampert vor der 6. Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN in Duisburg: „Das staatliche Gewaltmonopol steht unseren Interessen unmittelbar im Weg. "
Für den Sprecher der GRÜNEN, Ebermann, ist, um mit seinen Worten zu sprechen, „die Mißachtung des staatlichen Gewaltmonopols immer wieder Bedingung, um überhaupt ernsthaft bestimmte politische Ziele zu verfolgen".
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Nun erleben wir: Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Fraktion des Deutschen Bundestages offen zum Gesetzesboykott aufgerufen und die Parlamentseröffnung zu einer Demonstration gegen das geltende Gesetz mißbraucht.
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Der von den GRÜNEN propagierte Boykott des Volkszählungsgesetzes, das im übrigen von der überwiegenden Mehrheit dieses Bundestages und vom Bundesrat sogar einstimmig beschlossen worden ist, ist eine Mißachtung des Mehrheitsprinzips, eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips
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und damit ein Angriff auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Wie ungeniert die SPD trotz dieser Tatsachen einem Bündnis mit den GRÜNEN entgegentreibt, zeigt ein Artikel des offiziellen SPD-Parteiorgans „Vorwärts" vom 31. Januar 1987. Dort heißt es: „Für die SPD stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob sie mit den GRÜNEN zusammenarbeiten kann oder darf; es geht nur noch um das Wie. " - Welch eine Kehrtwendung, wenn man bedenkt, daß z. B. der hessische Finanzminister Reitz noch 1983 eine Koalition mit den GRÜNEN wegen ihres gestörten Verhältnisses zur Gewalt abgelehnt hat!
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Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Die Absage an jede Gewaltanwendung und an den Rechtsbruch wird künftig die Kardinalfrage für den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland sein.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im vergangenen Jahr wurden bei gewalttätigen Ausschreitungen etwa 1 200 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Wer eines der höchsten Güter des freiheitlichen Rechtsstaates, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dazu mißbraucht, sich bei Demonstrationen zu vermummen, zu bewaffnen und Gewalt zu üben, der beleidigt die freien Bürger unseres Landes.
Die Koalition der Mitte wird diesen gewalttätigen Ausschreitungen auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen.
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CDU und CSU sind entschlossen, unsere Bürger vor Gewalttätern zu schützen und die staatlichen Sicherheitsorgane rechtlich und materiell so auszustatten, daß sie die Gewalt erfolgreich bekämpfen.
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und die Gewalttäter einer gerechten Strafe zuführen können.
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Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu eine Reihe konkreter Vorschläge zur Sicherung der Demonstrationsfreiheit erarbeitet,
({14}): Zur Aushöhlung des Demonstrationsrechts!)
und gesetzgeberische und administrative Maßnahmen dafür vorgeschlagen. Die Koalitionsparteien haben Handlungsbedarf festgestellt, und wir werden im Herbst dieses Jahres dazu noch die notwendigen Maßnahmen beschließen. Dabei steht für die Union nach wie vor im Vordergrund, auch die Vermummung mit Strafe zu bedrohen.
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Ich stelle fest, daß es vor zehn Jahren in diesem Hause noch einen grundsätzlichen Konsens im Hinblick auf gewalttätige Ausschreitungen gab. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 ausgeführt - ich zitiere - :
Wo sich Extremisten und Chaoten in Bürgerinitiativen und Protestgruppen einschleichen und sie damit kompromittieren, dort erwarten wir klare Trennungsstriche! Bei uns darf jeder demonstrieren, aber niemand darf demolieren.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich würde Sie gern auch einmal an die Rede erinnern, die der frühere Hamburger Bürgermeister Weichmann zum 17. Juni 1982 hier gehalten hat.
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Ich empfehle Ihnen, sie noch einmal nachzulesen. Ich appelliere an die Opposition, zu dieser Gemeinsamkeit nicht nur beim Schutz der Demonstrationsfreiheit, sondern auch bei der Bekämpfung des Terrorismus zu stehen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ebenfalls nachdrücklich auf die terroristische Herausforderung unserer Tage hingewiesen. Die Terroristen und Gewalttäter, die in blindem Haß mit allen Mitteln auf die Vernichtung unseres demokratischen Rechtsstaates abzielen, haben ihre geistige Heimat im Linksextremismus und können auf einen begrenzten Kreis von Gesinnungsfreunden bauen.
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Sie versuchen, aktuelle politische Auseinandersetzungen über Abrüstung oder friedliche Nutzung der Kernkraft für ihre kriminellen Zwecke zu mißbrauchen.
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Allen Appellen zur Besonnenheit und Gewaltfreiheit zum Trotz lassen immer wieder Personen, die für sich eine besondere Kompetenz für Frieden und Umweltschutz in Anspruch nehmen, Verständnis für Gewalt und Sympathie mit kriminellen Anschlägen erkennen.
Das von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Gesetz zur Terroristenbekämpfung vom letzten Dezember ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit.
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- Leider, Herr Penner, hat sich auch hier die parlamentarische Opposition ihrer Mitverantwortung entzogen.
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Um den Sumpf des internationalen Terrorismus auszutrocknen und die Pest des 20. Jahrhunderts zu bekämpfen, sind auch auf internationaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen notwendig, z. B. Errichtung eines verschlüsselten Kommunikationsnetzes zwischen den Polizeibehörden der EG-Mitgliedstaaten, Schaffung eines europäischen Lagedienstes Terrorismus und vieles andere mehr. Ich möchte es mir ersparen, dies im einzelnen aufzuzählen. Wir werden uns ja darüber im Innenausschuß noch unterhalten müssen.
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Ich verstehe nicht, Herr Tietjen, wenn ich Sie gerade ansprechen darf, warum die SPD z. B. den § 129a StGB, der das Werben für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellt, abschaffen will. Daß die GRÜNEN zukünftig kriminelle und terroristische Banden nicht mehr strafrechtlich verfolgt wissen wollen, kann in diesem Zusammenhang kaum überraschen.
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Innerer Frieden ist nur möglich, wenn sich alle an die gesetzten Regeln halten. Im besonderen Maße muß dies von denjenigen erwartet werden, die mit verbindlicher Wirkung auch Recht sprechen. Die Richter unseres Landes haben für die Bürger Vorbildfunktion. Sie kommen dieser Aufgabe in ihrer ganz überwiegenden Zahl in hervorragender Weise nach. Um so mehr muß es befremden, daß sich erstmals Richter an offenkundig gesetzeswidrigen Boykottaktionen beteiligt haben.
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Die Entgleisungen der etwa 20 Richter und Staatsanwälte vor einigen Wochen in Mutlangen sind schlimm. Sie haben sich in selbstherrlicher Arroganz über geltendes Recht hinweggesetzt und für alle staatlichen Organe und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen verbindliche Entscheidungen des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, daß § 240 StGB, der die rechtswidrige Nötigung unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. CDU und CSU bekräftigen ihre Auffassung, daß solche Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen strafbares Unrecht sind. Ich stelle fest, daß die SPD auch in diesem Bereich den Konsens in der Zwischenzeit aufgegeben hat.
Meine Damen und Herren, zum Schutz der Freiheitsrechte unserer Bürger ist ein verfassungstreuer öffentlicher Dienst unerläßlich.
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Verfassungsfeinde haben bei uns im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.
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Wenn der SPD-Ministerpräsident des Saarlandes bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst die Verfassungstreue praktisch nicht mehr prüfen läßt, dann heißt dies: freier Eintritt für die Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst. Auch hier wird schon, meine Damen und Herren, die Bündnisfähigkeit der SPD mit den GRÜNEN vorexerziert.
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Wir lassen uns dadurch aber nicht beirren und werden auch künftig die Verfassungstreue und Leistungsfähigkeit des deutschen öffentlichen Dienstes, der bekanntlich ja auch im internationalen Vergleich eine Spitzeneinstellung einnimmt, erhalten und ausbauen.
Wir richten ihn nach klaren Prinzipien aus.
Erstens: Die Erhaltung und Festigung des Berufsbeamtentums ohne Wenn und Aber.
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Möchte der Herr Penner eine Frage stellen?