Schmidt (NA), 1966-10-05:
Darf ich Ihnen die Frage stellen, Herr von Hassel, nachdem Sie nun aus einem der Geheimabkommen ausführlich zitiert haben, ob Sie wirklich immer noch nicht bereit sind, den vollständigen Text der Abkommen den betreffenden Ausschüssen des Bundestages zur Einsicht zuzuleiten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde dem Verteidigungsausschuß und dem Haushaltsausschuß den Kerninhalt dieser Abkommen vortragen. Das ist ein dickes Bündel.
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- Ich habe diese „Geheim"-Stempel nicht darauf gesetzt. Die wurden 1961 und in den Jahren danach draufgesetzt und nicht von mir mit Blickrichtung auf die heutige Debatte. Ich habe diese Debatte nicht zu fürchten. Ich glaube, bisher hat jeder anerkannt, daß durch die Art des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichs dieses ausgezeichnete Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika entstanden und gefestigt worden ist.
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Der Herr Kollege Schmidt und der Herr Kollege Wehner haben auf das Thema des atomaren Mitwirkens und des Mitbestimmens bei der atomaren Meinungsbildung verwiesen und geglaubt, innerhalb der Bundesregierung sei eine Dissonanz, gebe es drei Auffassungen. Bei Ihren Ausführungen, Herr Wehner, habe ich geglaubt, Sie sprächen davon, daß in der Regierung Unterschiede über etwas mehr oder etwas weniger nationale Verfügungsgewalt über atomare Waffen konstatiert werden müßten. Ich hoffe, daß ich mich geirrt habe und daß es anders gewesen ist. In der Bundesregierung gibt es keinen Zweifel darüber, daß wir keine atomare Waffen in eigener, nationaler Verfügungsgewalt haben wollen. Ich glaube, das muß hier festgehalten werden.
Wenn Sie dann davon sprechen, daß es über die Frage eines physischen Mitbesitzes einen Unterschied in den Auffassungen geben könnte, so möchte ich Ihnen eines sagen: Die Regierung ist sich auch darüber völlig einig, daß es kein Abkommen über Non-proliferation geben darf, in dem nicht der NATO allein vorbehalten bleibt, was sie in der Zukunft an atomaren Regelungen für notwendig hält; daß also nicht etwa ein sechzehnter Partner, nämlich Sowjetrußland, am Tisch der NATO mitBundesminister von Hassel
bestimmt über das, was die NATO zu kollektiver Sicherheit für erforderlich hält.
Ihre Bemerkung, Herr Kollege Schmidt, über Rapacki ist von mir mit Aufmerksamkeit gehört worden. Darf ich es wiederholen: Sie sagen, Rapacki biete keine Grundlage für das Gespräch, aber es gebe Elemente darin, die interessant seien, die man durchdenken müsse; zum Beispiel, wenn man das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und als Äquivalent dazu die SBZ, die CSSR und Polen einbezöge, dann könne man darüber reden. Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß die Waffen, die uns am ärgsten Sorgen machen, Mittelstreckenraketen sind, die außerhalb dieses soeben genannten Gebietes stehen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß bei einer verdünnten Zone die Sowjets durch Polen und die Tschechoslowakei oder die SBZ hindurch über modernst ausgebaute Verkehrsverbindungen pro Tag fünf Divisionen zuführen können, ohne daß wir es merken.
Ich darf Sie weiter daran erinnern, Herr Kollege Schmidt, daß fast auf den Tag genau vor sieben Jahren - einige der hier Anwesenden sind dabeigewesen - auf der ersten deutsch-amerikanischen Konferenz in Bad Godesberg die Frage Rapacki und die Frage des damaligen Deutschland-Plans behandelt wurde. In dem Deutschland-Plan war, wenn ich mich nicht sehr irre, Herr Kollege Schmidt, dieses Gebiet in der Form abgegrenzt, wie Sie es hier vorhin als Idee Rapackis vorgetragen haben.
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Damals hat Ihr Vorsitzender Ollenhauer den Deutschland-Plan erläutert, und ein ,anderes prominentes Mitglied dieser Konferenz, ein Deutscher, hat die Amerikanergefragt: „Wenn das Grundsatz wird, daß man uns" - Deutschland - „denuklearisiert - was werdet Ihr Amerikaner dann tun?" Antwort: „Ohne nukleare Waffen ist Europa nicht zu verteidigen, und wenn die herausgenommen werden müssen, werden wir Deutschland räumen." Die Frage war ,dann: „Bis wohin werdet ihr dann zurückgehen? Bis zum Rhein? Bis zu den Vogesen? Bis zu den Pyrenäen?" „Nein, wir werden Europa verlassen, weil man ohne das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Europa nicht verteidigen kann." Herr Kollege Schmidt, ich wollte Ihnen das nur sagen, damit hier nicht irgendwo wieder angefangen wird, - ({3})
Ich will Ihnen etwas sagen. Ihre Herren sind dabeigewesen. Der Herr Kollege Mommer hat neben mir gesessen. Bei diesem Gespräch hat dann der deutsche Diskussionspartner Herrn Ollenhauer gefragt: „Halten Sie in Kenntnis dieser Antwort an Ihrem Deutschland-Plan fest?" Er hat gesagt: „In Kenntnis dieser amerikanischen Haltung halten wir daran fest."
Also ich glaube, Sie müßten uns zugestehen, daß wir in der Regierung uns mit ?solchen Fragen, Fragen
der Abrüstung, Fragen der Entspannung, weiß Gott beschäftigen,
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und es gibt niemanden, ,der froher wäre über eine Abrüstung als der Verteidigungsminister; denn er weiß, was es bedeuten würde, er kennt die Kriterien der Massenvernichtungswaffen, er kennt die Gefahren des Krieges, er kennt die 'Gefahr der Vernichtung; und er hat, nebenbei, den Ärger mit dem Haushalt.
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- Ja, sind Sie eigentlich die einzigen, die für Abrüstung sind? Sind Sie die einzigen, die das Thema Abrüstung für sich in Anspruch nehmen?
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- Wenn es jemanden gibt, der polemisch wird, dann sind es die beiden Kampfgenossen da vorn.
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- Herr Kollege Wehner, wenn Ihnen eine Antwort unbequem ist, dann antworten Sie in der Form, wie Sie es heute nachmittag wieder getan haben. Ich möchten Ihnen nur eines sagen. Wer Kritik übt an der bisherigen Offset-Politik, wer Kritik übt an einem vernünftigen Devisenausgleich zwischen Deutschland und Amerika, der soll sich auch einmal ein wenig in die Lage der anderen Seite auf dem anderen Ufer des Atlantik versetzen, um zu sehen, was ,es bedeutet, zwanzig Jahre hier in Bayreuth oder in Fürth zu stehen; dann wird er begreifen, daß man das nur dann tut, wenn auf dieser Seite ein gemeinsamen Verständnis für die Gesamtlage aufgebracht wird. Das haben wir bisher bewiesen.
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