Hans-Joachim Otto (NA), 2009-05-13:
Meinungsvielfalt ist ein zentraler und konstitutiver Bestandteil jeder Demokratie und ein besonderes Merkmal
der deutschen Medienlandschaft. Wohl in wenigen anderen Ländern trifft man auf eine ähnlich pluralistische,
qualitativ hochwertige und abwechslungsreiche Medienlandschaft.

Meinungsvielfalt ist dabei nicht nur ein abstraktes
theoretisches Gut, sondern ein konkretes unverzichtbares
Element des gesellschaftlichen und politischen Miteinanders. Ohne diese kann es keinen politischen Wettbewerb,
kein Werben um Meinungen und Stimmen, aber auch insgesamt keinen gesellschaftlichen Pluralismus geben.
Somit trägt die Politik - schon im eigenen Interesse - eine
große Verantwortung für den Schutz der Meinungsvielfalt.

Meinungsvielfalt hat ihren Ursprung insbesondere in
einer pluralistischen Medien- und Presselandschaft. In
der Konsequenz heißt das, dass die Politik - und damit
spreche ich, trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der
Bundesländer für Presse und Medien, auch den Bundesgesetzgeber an - für den Erhalt der Medien- und Pressevielfalt verantwortlich ist. Deshalb ist es auch absolut
richtig, dass sich der Deutsche Bundestag heute mit diesen Fragen auseinandersetzt.

Diese Verantwortung liegt vorrangig darin, dass die
Politik Rahmenbedingungen schaffen muss, in denen sich
Medien- und Presseangebote im freien ökonomischen
und publizistischen Wettbewerb bewähren können. Eine
direkte staatliche Finanzierung der Presse darf es aus
ordnungspolitischen Gründen weiterhin nicht geben.
Deshalb verbieten sich übrigens auch staatliche Subventionen für die Medienbranche - selbst in Zeiten gesamtwirtschaftlicher Schieflagen. Auch eine öffentlich-rechtliche Presse wäre ordnungspolitisch nicht akzeptabel.
Der mit staatlicher Finanzierungsgarantie ausgestattete
öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Ausnahme bleiben.

Da sich also private Medien- und Presseangebote
nicht durch staatliche Subventionen finanzieren können,
müssen sie auf die traditionellen Mittel der Finanzierung
zurückgreifen: Verkauf, insbesondere durch Abonnements, und Werbung. Es ist dabei hinreichend bekannt,
dass insbesondere bei elektronischen Presse- und Medienangeboten auch die Finanzierung über Abonnements
im Regelfall ausscheidet. Der Werbung kommt somit eine
immer größer werdende Bedeutung bei der Finanzierung
und damit auch beim Erhalt der Meinungsvielfalt zu.

Aber auch die Werbefinanzierung steht unter massivem Druck, sowohl ökonomisch als auch politisch. Die
Strukturkrise der Medienbranche zeigt - verstärkt durch
die momentane wirtschaftliche Krise - bereits erste negative Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt. In diesem
Umfeld entfalten politische Einschränkungen oder gar
Verbote von Werbeformaten oder -inhalten besonders
schwerwiegende Konsequenzen für Anbieter von Presseund Mediendiensten, die auf Einnahmen durch Werbung
angewiesen sind.

Tatsache ist allerdings, dass in den vergangenen Jahren eine zunehmende Zahl von Einschränkungen und Verboten - ob gesellschafts-, gesundheits-, sozial- oder verbraucherschutzpolitisch motiviert - in den deutschen und
europäischen Werberegimen implementiert wurden. Viele
weitere sind geplant. Einige davon waren und sind sicherlich sinnvoll. Niemand möchte zum Beispiel Zigarettenwerbung in Kinderfernsehsendungen haben.

Viele bestehende oder geplante Einschränkungen und
Verbote sind jedoch kritikwürdig entweder in ihrer Zielsetzung oder in ihrer Effektivität. Ist ernsthaft mit umweltfreundlicheren Verbraucherentscheidungen beim Autokauf zu rechnen, nur weil noch größere und genauere
Angaben über den CO2-Ausstoß in die Zeitschriftenanzeige gedruckt werden müssen? Ich wage es zu bezweifeln. Einer Zeitschrift schadet es allerdings massiv, weil
viele Anzeigen unterbleiben werden, wenn nur noch die
Hälfte des Platzes zur Verfügung steht, weil die andere
Hälfte für Pflichtangaben aufgebracht werden muss.
Zu Protokoll gegebene Reden


Hans-Joachim Otto ({0})
Wollen wir anno 2009 wirklich der Werbeindustrie
vorschreiben, ob und welche Rollenklischees ihre Spots
vermeiden müssen? Wollen wir ihr vorschreiben, dass
künftig die Hausfrau nur noch von männlichen, der Automechaniker nur noch von weiblichen Personen dargestellt werden dürfen? Ich halte das für absurd.

Ein ganz aktuelles Thema: ist es verhältnismäßig, das
sogenannte Listenprivileg für die Presse abzuschaffen?
Hier wird doch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Im
besten Fall ein paar Briefe weniger im Briefkasten werden erkauft mit erheblichen Umsatzeinbußen bei Zeitungen und Zeitschriften, die sich für einige sogar existenzbedrohend auswirken können. Hier werfen Sie mir nicht
Panikmache vor; bei Umfragen unter Verlegern wird die
Datenschutznovelle von 88 Prozent als großes Problem
angesehen, noch mehr als die allgemeinen Strukturprobleme der Presse, die „nur“ von 82 Prozent als großes
Problem bewertet werden.

Jenseits von fehlender Effektivität oder zweifelhafter
Zielsetzung stoßen wir auch auf Werberegime, deren Sinn
generell infrage zu stellen ist. Warum zum Beispiel wird
privaten Rundfunkveranstaltern nicht freigestellt, wie
häufig und wie viel Werbung sie senden wollen? Wozu
leisten wir uns denn eigentlich ein mehr als 8 Milliarden
Euro teures öffentlich-rechtliches Rundfunksystem? Wir
sollten lieber das öffentlich-rechtliche System komplett
werbefrei gestalten und das private System hinsichtlich
der Werbung - jenseits von Kindersendungen, Ratgebersendungen und Nachrichten - vollständig freigeben; das
wäre ein klar abgegrenztes duales Rundfunksystem.
Sollte ein privater Rundfunksender es mit der Werbung
übertreiben, werden dies die Zuschauer und Zuhörer
schon entsprechend würdigen.

Die Liste mit Beispielen ließe sich beliebig erweitern.
Als Nächstes kommt wohl noch das pauschale Verbot von
Alkohol- und Süßigkeitenwerbung in Zeitschriften. Dann
wäre auch endlich die große Gefahr gebannt, dass die
Massen der Jugendlichen, welche wöchentlich anspruchsvolle Nachrichtenmagazine lesen, dort zum Konsum von Bier und Schokolade verleitet werden.

Es ist doch verrückt: Während allen Ernstes über
staatliche Subventionen für die Presse diskutiert wird - so
wieder heute vom ehemaligen Verfassungsrichter Grimm
in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ -, ist offenbar
bei der schon jetzt viel zu intensiven Werberegulierung
das Ende der Fahnenstange offenbar noch nicht erreicht.
Um es mit anderen Worten zu sagen: Es wird diskutiert,
einen Läufer zu dopen, dem eine Eisenkugel an den Fuß
gebunden wurde. Lassen Sie uns also lieber statt des Dopings über die Eisenkugel reden!

Die Medien- und Pressebranche macht eine schwere
Krise durch, die auch eine Gefahr für die Meinungsvielfalt darstellt. Wir dürfen ihr nun nicht noch mehr Steine in
den Weg legen, sondern müssen diese aus dem Weg räumen. Nur so kann Meinungsvielfalt in einem freien publizistischen und ökonomischen Wettbewerb nachhaltig
gesichert werden.

Wir sollten aufhören, in diesem Zusammenhang über
Subventionen zu reden oder ARD und ZDF zu einem
öffentlich-rechtlichen Multimediasystem aufzublähen.
Stattdessen benötigen wir ein Konjunkturpaket III der liberalen und haushaltsfreundlichen Art: Konsequenter
und mutiger Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen.

Im Bereich der Werbung gibt es dabei besonderen
Handlungsbedarf. Der Antrag der FDP-Fraktion, der Ihnen heute vorliegt, weist den Weg zu weniger Bürokratie
und mehr Wettbewerb und damit zu einer Sicherung der
Medien- und Pressevielfalt auf. Wir sind gefordert, uns
auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene gegen weitere Einschränkungen und Verbote und für eine Entbürokratisierung einzusetzen. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung.