Mechthild Heil (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Grünen! Ich
danke Ihnen ausdrücklich für den Antrag „Kleidung fair
produzieren“, den Sie hier eingebracht haben. Ich glaube
nämlich: Es gibt niemanden in diesem Raum, der nicht
die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Bangla desch
und in anderen produzierenden Ländern verbessern
möchte. Auch in der Bevölkerung wächst die Zahl derer,
die gern wissen wollen, ob der Kaffee, den sie trinken,
und die Bluse, die sie tragen, fair produziert wurden. Viele Menschen in Deutschland sind sensibilisiert, und das
finde ich richtig gut,

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zeigt es doch - bei aller Abschottungsrhetorik der letzten Monate und bei allem lautstarken Protest und Ablehnungsgeschrei, zum Beispiel bezogen auf TTIP oder
andere Handelsabkommen -: Es gibt in Deutschland die
Leute, die über den Tellerrand hinaussehen, denen es
wichtig ist, unter welchen Bedingungen Waren im Ausland produziert werden, die wir anschließend kaufen. Es
gibt immer mehr Menschen, die verstehen, dass wir solche Herausforderungen nur gemeinsam lösen können gemeinsam in Europa und in einem gemeinsamen Markt
zum Beispiel mit den USA.

Wir allein in Deutschland haben nicht die Marktmacht, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Bangladesch zu ändern.

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Auch deswegen ist TTIP wichtig. Ich teile das Ziel, die
Transparenz für die Verbraucher in Bezug auf die Lieferketten zu verbessern und die Unternehmen bei der
Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Herzlichen Glückwunsch an die
Grünen! Frau Künast, Sie haben es wirklich geschafft,
dieses Thema in dieser Woche wieder prominent in den
Medien zu platzieren.

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Vielen Dank für die Initiative. Das tut dem Thema gut.

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Aber auch, wenn wir die übergeordneten Ziele, die Sie
formuliert haben, sehr wohl teilen,

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so halten wir doch Ihre Lösungsansätze weder für notwendig noch für zielführend.

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Die Wirklichkeit ist viel mühsamer und viel komplizierter, als Sie das hier eben dargestellt haben. Denn nicht
ein weiteres Gesetz in Europa ist notwendig. Wichtig ist,
alle relevanten Akteure entlang der Lieferketten einzubinden. Dazu gehören natürlich die Unternehmen, dazu
gehören die Länder, also die Regierungen, dazu gehören
die Gewerkschaften, und dazu gehören natürlich auch
Standardorganisationen, wie zum Beispiel die ILO, die
Arbeitsstandards festlegen. Alle müssen gemeinsam an
einen Tisch und in den Verbesserungsprozess eingebunden werden.

Deshalb ist unser Ansatz ein anderer. Er entspricht
übrigens auch den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte. Wir treiben den Verbesserungsprozess
auf nationaler und auf internationaler Ebene voran, mit
freiwilligen und mit verbindlichen Regelungen. Ich glaube, diese Mischung ist uns wirklich gut gelungen.

Sie selber haben das Textilbündnis angesprochen. Ihre
Kritik am Textilbündnis verstehe ich allerdings nicht. Sie
sagen, das Textilbündnis sei ausschließlich national und
freiwillig,

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deswegen bringe es nichts.

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Was ist das wieder für ein Weltbild? Von den Linken bin
ich es gewöhnt, aber nicht von den Grünen. Also: Alles,
was freiwillig geschieht, ist schlecht, alles, was auf staatlichem Zwang beruht, ist gut. Das widerspricht nicht nur
jeder menschlichen Erfahrung, sondern das ist auch sachlich vollkommen falsch.

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Ja, die Mitgliedschaft im Textilbündnis ist freiwillig.
Aber: 55 Prozent des deutschen Textileinzelhandels sind
in diesem Bündnis organisiert, und wenn man sich die
Entwicklung ansieht, dass stellt man fest, dass das, was
im Oktober 2014 mit 34 Teilnehmern angefangen hat,
jetzt auf immerhin 180 Mitglieder angewachsen ist.

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Dazu zählen im Übrigen auch große Konzerne wie Edeka, Aldi, Adidas, Boss, H&M, KiK oder Otto, die natürlich alle international aufgestellt sind.

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Es ist also nicht so, dass es sich hierbei um ein rein nationales Bündnis handelt. Eine internationale Ausrichtung
war von Anfang an unser Ziel. Dazu kommt - ich glaube,
das ist auch sehr entscheidend -: Die Teilnehmer haben
sich auf eine hohe Verbindlichkeit geeinigt.

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Dafür unterziehen sie sich einem Audit durch unabhängige Dritte. Dieser Prozess läuft im Moment. Im nächsten
Monat wird er beendet, und das Ergebnis wird natürlich
auch veröffentlicht, damit jeder sehen kann, wie gut die
Unternehmen eigentlich sind.

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Das Bündnis leistet also viel mehr, als Sie unterstellen. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist richtig gut, und wir
sind noch lange nicht am Ende dieser Entwicklung. Dafür an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an
unseren Entwicklungsminister Gerd Müller und auch an
sein Haus. Da er nicht da ist, kann es der Staatssekretär sicherlich ausrichten. Vielen Dank von uns an Sie für
Ihre Arbeit!

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