Ulla Jelpke (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht haben auch Sie in den letzten Tagen in der Presse eine kleine Meldung zur Kenntnis genommen, daß der Bundesinnenminister dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung für dessen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß „Weiterstadt" des Hessischen Landtags nicht erteilt hat.

Ich finde, der Bundesinnenminister hat damit beispielhaft belegt, was von seinen vorschnellen Versprechungen über eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und des Verlaufs von Bad Kleinen zu halten ist.
Vor allem hat Herr Kanther damit indirekt die Indizienkette des Magazins „Focus" gestützt, nach der das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt im Vorfeld gewußt hat und diesen nicht verhindert hat, um so an die RAF-Kommandoebene heranzukommen. Herr Kanther hat zumindest den Spekulationen neue Nahrung gegeben.
Angebracht sind jetzt Spekulationen darüber, ob der Männerbund in der PKK über eine mögliche Verstrickung des Bundesamtes oder anderer Sicherheitsbehörden des Bundes informiert worden ist.
Die Probleme mit der PKK sind vielfältig. Man muß feststellen:
Erstens. Es gibt offenbar viele Möglichkeiten, die PKK zu umgehen. Eindrucksvoll fand ich beispielsweise im Zusammenhang mit Bad Kleinen die Diskussion über die Rechtsgrundlage des Einsatzes eines Personenschutzsenders, also einer Wanze. Nach dem Motto: „Welches Gesetz darf es denn diesmal sein?" wurde streng rechtsstaatlich entschieden.
Die Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern konnten nicht zur Anwendung kommen, weil es bekanntlich von dieser Aktion in Bad Kleinen ausdrücklich ausgeschlossen war.
Als Rechtsgrundlage für diesen BKA-Einsatz dienten schließlich die Landesgesetze von Rheinland-Pfalz. Die Bundesbehörden hätten sich zwar auch auf Bundesgesetze berufen können. Der Nachteil wäre allerdings gewesen: Man hätte die PKK informieren müssen.
Zweitens. Was aber, wenn beispielsweise die PKK über eine eventuelle Verstrickung des VS und des BKA in den Anschlag auf Weiterstadt informiert worden wäre? Der Demokratie ist ja nicht damit gedient, daß acht ehrenwerte Abgeordnete darüber informiert werden - als wäre es dann gut.
Ich meine, die Kontrolle der Geheimdienste kann doch nicht darin bestehen, daß diese Herren dieses Wissen haben, aber darüber schweigen. Jedoch genau dazu verpflichtet sie das Gesetz.
Drittens. Vielleicht gibt es in diesem Hause noch Abgeordnete, die wirklich glauben, die PKK wolle die Geheimdienste kontrollieren. Der PKK-Bericht selber, den wir heute hier diskutieren, widerlegt meines Erachtens diesen Glauben. Man erfährt daraus z. B., daß der BND von Journalistinnen bei illegalen Waffengeschäften ertappt worden ist. Verpaßt ihm nun die PKK einen Freibrief? Sie mahnt nämlich in ihrem Bericht - auch Herr Penner hat das schon zitiert -: In jedem Falle müssen die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden.
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Hier wird nicht einmal die Möglichkeit in Erwägung gezogen, Herr Penner, daß es der BND beim nächsten Mal schlauer anstellen könnte, Waffengeschäfte zu tätigen. Die PKK bleibt damit meines Erachtens gedanklich weit hinter den Bewährungsauflagen für Taschendiebe zurück.
Ich stimme dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nach Auflösung der Geheimdienste voll zu. Bad Kleinen hat gezeigt, daß dieser Antrag eigentlich noch erweitert werden müßte.
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Mittlerweile ist es so weit, daß nicht nur die Geheimdienste nicht zu kontrollieren sind, sondern daß sich mehr und mehr auch die Polizei einer parlamentarischen Kontrolle entzieht. Polizeiliche Arbeit und Geheimdienstarbeit gleichen einander immer mehr an.
Die Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung ist dabei praktisch die Institution, die die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufhebt und staatliche Macht zusammenballt.
Es ist meines Erachtens ausgesprochen alarmierend, wenn heute die PKK über Polizeieinsätze wie in Bad Kleinen informiert werden muß. Dabei ist allen Beteiligten klar, daß auch diese Unterrichtung lediglich eine Geste war, ein schamhaft vorgehaltenes Feigenblatt eines demokratischen Rechtsstaates, der sich noch an die Methoden einer geheim agierenden Staatspolizei erinnert.
Vielen Dank.