Christine Lambrecht (NA), 2009-03-19:
Wir beraten heute in erster Lesung den von der Fraktion der Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts. Hier vorgesehen ist
die Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe im
Adoptionsrecht und die Ermöglichung einer gemeinsamen Adoption für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Derzeit ist es für Homosexuelle nur möglich, ein Kind als
Einzelperson anzunehmen, da nur Verheirateten die Möglichkeit offen steht, gemeinschaftlich ein Kind anzunehmen. Ein erster Schritt in die Richtung, dies zu ändern,
war die Stiefkindadoption, die seit 2005 möglich ist.

Ein Blick zurück zeigt, dass wir seit der Einführung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 durch die rot-grüne
Koalition viel erreicht haben, jedoch leider noch nicht die
vollständige Gleichstellung mit der Ehe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe durch
sein Urteil vom 17. Juli 2002 vom Grundsatz her bestätigt. Unter anderem steuerrechtlich oder im Beamtenrecht behandelt das Gesetz Lebenspartner aber noch immer nicht gleich. Hier haben wir noch eine Menge zu tun,
ich gehe aber acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes davon aus, dass wir trotz der
Widerstände einiger konservativer Kräfte die Vollendung
der Gleichstellung mit der Ehe doch noch erreichen können.

Das von der rot-grünen Koalition 2004 verabschiedete
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts glich weiterhin die Rechte und Pflichte in der Lebenspartnerschaft denen in der Ehe so weit wie möglich
an. Es wurde im Zuge dessen auch ein kleines Adoptionsrecht, die Stiefkindadoption leiblicher Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners eröffnet. So ist es
durch die Stiefkindadoption seit Beginn 2005 erstmals
möglich in Deutschland, dass zwei Mütter oder zwei Väter rechtlich als Elternpaar anerkannt werden. Die gemeinschaftliche Annahme bleibt aber Ehepaaren vorbehalten. Aufgrund des Verbotes von Kettenadoptionen
kann ein adoptiertes Kind auch nicht durch weitere Personen adoptiert werden. Die Stiefkindadoption ist für die
Paare an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Adoption ist mit allen Konsequenzen endgültig. Verwandtschaftsbeziehungen zum leiblichen Elternteil, auch die
unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche an
die leiblichen Verwandten des Kindes sind mit der Annahme vollständig aufgehoben. Ist zu erwarten, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-KindVerhältnis entsteht, so eröffnet die Stiefkindadoption die
Möglichkeit, das Kind rechtlich besser in der Familie abzusichern. Sie muss beim Vormundschaftsgericht beantragt werden. Der Antrag ist notariell zu beurkunden.
Einbezogen wird auch das Jugendamt, das vom Vormundschaftsgericht beauftragt wird, zu prüfen, ob die beabsichtigte Adoption, wie selbstverständlich, dem Wohle des
Kindes dient und zu erwarten ist, ob zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Das Jugendamt überprüft dabei die Beziehung zu
dem Stiefelternteil sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Lebenspartner wie bei heterosexuellen Paaren auch.

Der Weg zur Stiefkindadoption ist also schon jetzt nicht
einfach. Laut Untersuchungen leben in Deutschland mindestens 13 000 Kinder bei homosexuellen Paaren. Oft
stammen diese Kinder aus vorangegangenen Beziehungen, immer öfter werden Kinder aber auch via Samenspende hineingeboren.

Das von dem Gesetzentwurf der Grünen vorgesehene
Recht eingetragener Lebenspartner, gemeinschaftlich ein
Kind anzunehmen, bedeutet nach der Stiefkindadoption
einen neuen Schritt. Abzuwarten bleibt, wie sich die gesellschaftliche Akzeptanz dafür entwickelt. Selbstverständlich haben wir uns wie immer an den Wünschen und
Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Der rechtliche Rahmen für Ehe, Lebenspartnerschaften und Familie
muss zeitgemäß sein und den Bedürfnissen der Menschen
entsprechen. Für die Änderungen des Adoptionsrechts
müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Sicherlich kann sich gerade im Fall von Pflege- und
Adoptivkindern ein gesellschaftliches Bedürfnis für eine
gemeinschaftliche Adoption dieser Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen. Dass die Paare
selbstbewusst zu ihrer Lebensweise stehen, wurde von
den Adoptionsvermittlungsstellen, die Erfahrungen mit
homosexuellen Paaren hatten, als positiv für die Entwicklung der Kinder beurteilt. Es bleibt aber noch abzuwarten, wie sich die gesellschaftliche Akzeptanz nach der
Einführung der Stiefkindadoption weiterentwickelt. Voreilige Schlüsse verbieten sich bei diesem Thema. Die anstehenden Beratungen geben Gelegenheit, über die offenen Fragen zu beraten.