Gregor Gysi (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Haltung der Bundesregierung zu dem Vorschlag, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer zu ermöglichen". Ich frage mich, Herr Friedhoff, nach dem einen einzigen Satz, den Sie zu diesem Thema geäußert haben. Es war keiner dabei.
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Auch Herr Repnik hat sich um die Beantwortung dieser Frage schlicht und einfach herumgedrückt.
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Es ist schon ein bißchen auffällig, daß, obwohl es immerhin um die Äußerung des Vorsitzenden der größten Fraktion in diesem Hause und um die Haltung der Bundesregierung dazu geht, die ganze erste Reihe fehlt. Daß das Thema sehr unangenehm sein muß, kann wirklich jeder und jedem auffallen.
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- Ich sprach von der ersten Reihe. Wir können schon ganz gut unterscheiden, wer dies ist, so glaube ich.
Herr Repnik hat, um vom Thema abzulenken, über andere Dinge gesprochen und hat zum Beispiel gesagt, daß man schon viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beschlossen habe. Wenn man so etwas feststellt, dann hätte mich schon einmal Ihre Meinung über die Wirkung dieser beschlossenen Maßnahmen interessiert.
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Denn ich kann nur feststellen: Die Massenarbeitslosigkeit hat trotz all Ihrer Maßnahmen ständig zugenommen. Diese Maßnahmen scheinen also falsch zu sein. Wir brauchen also eine andere Politik. Das hätte eigentlich das Ergebnis Ihrer Aussage sein müssen.
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Sie haben dann darauf hingewiesen, daß noch zwei Projekte offen sind, nämlich die Steuerreform und die Rentenreform.
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Könnten Sie mir vielleicht einmal erklären, warum Sie die Rentenreform, zu deren Verabschiedung Sie den Bundesrat gar nicht benötigen, nicht alleine durchführen, wenn Sie so von ihr überzeugt sind? Warum wollen Sie die SPD unbedingt mit ins Boot nehmen? Doch nur, weil Sie wissen, daß dies eine höchst negative Maßnahme ist, für die Sie nicht allein die Verantwortung tragen wollen.
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Die SPD wäre wirklich schlecht beraten, wenn sie sich in dieses Boot mit hineinbegeben würde.
Ihr Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Wenn Sie von Ihrer Rentenreform so überzeugt sind, dann machen Sie sie doch einfach. Aber Sie müssen ja gute Gründe haben, sie immer wieder hinauszuzögern.
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- Frau Babel, wenn Sie sie dann wirklich machen,
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- dann sage ich Ihnen eines: Dann gibt es wieder einen Verlust an Arbeitsplätzen, der in diesem Falle allerdings unvermeidbar ist. Das betrifft die ganzen Arbeitsplätze bei der Fraktion der F.D.P. im Bundestag, die hier ab 1998 nicht mehr vorhanden sein werden.
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Aber dies wäre verkraftbar.
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Auch wir haben zu kämpfen - das ist klar -, aber auf anderer Strecke. Wir werden ja sehen, ob wir uns hier wiedersehen.
Im übrigen ist mir aufgefallen, daß Sie gesagt haben, Herr Voscherau habe so fair verhandelt und sei einigungsbereit gewesen. Ich frage mich dann, warum es zu keiner Einigung gekommen ist.
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Dann hätte die Reform ja beschlossen werden können. Offensichtlich haben Sie sich auf seine Vorschläge letztlich nicht eingelassen.
Zurück zum eigentlichen Thema, denn ich muß natürlich auch etwas zu dem Vorschlag von Herrn Schäuble sagen. Ich bin gegen die Verknüpfung von Mineralölsteuer und Lohnnebenkosten, die hier angedeutet worden ist. Ich glaube, wir brauchen eine eigenständige ökologische Steuerreform, die wirklich ökologischen Zwecken dient. Eine separate Mineralölsteuererhöhung, die nicht mit Sozialmaßnahmen und mit Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr verbunden ist, bedeutet nur soziale Ausgrenzung.
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Die Lösung ökologischer Probleme kann nicht darin bestehen, daß ich weiterhin Auto fahren kann, während Arbeitslose davon ausgeschlossen werden. Wir müssen auch Veränderungen im ÖPNV, Anpassungen der Bahnpreise und viele andere umweltpolitische Maßnahmen vornehmen, all das also, was eine ökologische Steuerreform ausmacht, auch eine Erhöhung von Rohstoff- und Energiepreisen. Es muß ein in sich geschlossenes System sein. Es darf keine einzelne Maßnahme sein, um irgendwo eine Finanzlücke zu schließen.
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Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung in diesem Zusammenhang problematisch ist. Sie wissen alle, daß Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Wehrpflichtige, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose an der Bezahlung der Mehrwertsteuer beteiligt sind, an sich aber mit Lohnnebenkosten nichts zu tun haben. Das heißt: Hier werden auch soziale Gruppen, denen
es wirklich nicht gut geht in dieser Bundesrepublik, herangezogen, um eine sie nicht betreffende Reform zu ermöglichen.
Deshalb unterbreite ich noch einmal den Vorschlag, ob es nicht günstiger wäre, die Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten zu verändern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dann ihren Anteil im Prinzip wie bisher - wir können diesen Anteil schrittweise senken - in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Die Unternehmen aber würden nicht nach der Zahl der Beschäftigten, nicht nach der Bruttolohnsumme, sondern nach ihrem Betriebsergebnis, nach ihrer Wertschöpfung einzahlen. Wer eine hohe Wertschöpfung und wenig Beschäftigte hat, muß dann eben deutlich mehr Lohnnebenkosten tragen. Wer aber viele Beschäftigte hat und eine geringere. Wertschöpfung, muß entsprechend wesentlich weniger bezahlen.
Dieses System wäre auch viel flexibler: Geht nämlich die Wertschöpfung, geht der Umsatz zurück, dann muß nicht sofort entlassen werden, weil sich automatisch die Lohnnebenkosten senken, obwohl die Anzahl der Beschäftigten und ihr Bruttolohn gleichgeblieben ist. Geht der Umsatz aber nach oben und es wird nicht eingestellt, dann entstehen trotzdem höhere Lohnnebenkosten. Das kann sich das Unternehmen dann auf Grund des Ergebnisses auch leisten. Das heißt: Die Bemessungsgrundlage zu verändern und damit dem nahezukommen, was wir alle propagieren, nämlich einer Abhängigkeit vom Betriebsergebnis und nicht von festen, von den Unternehmen nicht zu regulierenden Größen, wäre doch eine geeignete Reform. Das wäre auch wirtschaftlich sinnvoll, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
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