graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Nein, Herr Präsident, ich habe vorhin gesagt, daß ich heute keine Zwischenfragen beantworte.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor völlig unbefriedigend ist. Daran besteht gar kein Zweifel. - Herr Roth, ich wiederhole auch hier: Ich bin der Überzeugung, daß wir trotz aller Anstrengungen bis Ende der 80er Jahre leider mit zu hohen Arbeitslosenzahlen werden leben müssen.
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- Herr Westphal, ich komme noch darauf zurück, welche Wege wir gehen werden.
Wir haben diesen wirtschaftlichen, konjunkturellen Aufschwung des Jahres 1983 - wie jedermann weiß - durch die verstärkte Binnennachfrage erreicht. Das widerspricht allem, was Sie uns vorgeworfen haben: Wir zerschlügen die Nachfrage, die Binnennachfrage könne überhaupt nicht funktionieren.


Aber ich füge gleich hinzu: Im Export gibt es sehr viele Fragezeichen, gibt es Löcher. Den sich selbst tragenden dynamischen Wirtschaftsaufschwung, das Rad, das dann von selber weiterrollt, haben wir noch nicht erreicht, kann ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit seiner Exportabhängigkeit nicht erreichen, wenn es im Auslandsgeschäft nicht besser anläuft und nicht besser läuft, als das zur Zeit der Fall ist. Es gibt zwar bessere Zahlen im Juni und im Juli, aber die eine Schwalbe macht noch keinen dauerhaften Sommer.
Meine Damen und Herren, die Aussichten für das Jahr 1984 - das Jahr 1983 ist konjunkturpolitisch sicher im wesentlichen gelaufen - sind ungewöhnlich schwer zu beurteilen. Wir übersehen die Risiken, die es dort gibt, nicht. Ich will nur ein paar nennen: immer stärker interventionistische EG-Politiken; Regionalpolitik; Strukturpolitik - alle diese Ansätze wirken gegenläufig zu dem, was wir hier für richtig halten -; die Wechselkurse, den hohen Dollarkurs, der sich bei den importierten Gütern auch auf die Preise auswirkt - jedermann weiß das -; die Verschuldungsprobleme vieler unserer Kundenländer; wachsender Protektionismus und auch das, was Herr Apel gestern gesagt hat: die US-Konjunktur, aber mehr noch das US-Haushaltsdefizit und die US-Zinsen. Meine Damen und Herren, wer uns vorwirft, wir hätten dies nicht deutlich genug zur Sprache gebracht, den hätte ich eingeladen, am Konferenztisch in Williamsburg dabeizusitzen und mithören zu können, mit welcher Deutlichkeit und wie drastisch wir dieses Problem angesprochen haben.
Aber ich gebe ja Herrn Apel recht, der auch gesagt hat: Bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA werden wir leider keine Änderungen erwarten können. Das heißt nicht, daß wir uns hinsetzen und nur klagen könnten; das heißt, wir müssen eigene Anstrengungen unternehmen, um unseren Manövrierspielraum gegenüber der Zinsentwicklung in den Vereinigten Staaten durch bessere Grundtatsachen unserer Wirtschaft so groß zu gestalten, wie das nur irgend möglich ist. Abkoppeln - darin bin ich mit Herrn Apel einig - geht nicht.
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Die objektive Lage und die notwendige Festigung des Vertrauens erfordern eine konsequente Fortsetzung unserer Politik. Daß die Aufgaben, die uns gestellt sind und gestellt waren, nicht in wenigen Monaten gelöst werden können, weiß jeder. Wir befinden uns in einer Langstreckendisziplin und nicht in einem 100- oder 200-Meter-Sprint.
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Das Kabinett hat vorgestern noch einmal einmütig die Grundtatsache bestätigt, daß wir an dieser Politik festhalten. Die Rede des Bundesfinanzministers gestern hat völlig klargemacht, an welchem Kurse wir festhalten und daß wir diese Politik fortsetzen.
Das Kabinett hat auch noch einmal gesagt - ich halte das angesichts der Diskussion in unserem Lande für wichtig -: Arbeitslosigkeit, Wiederherstellung besserer Beschäftigungsverhältnisse ist
das zentrale Problem, ist das Problem Nr. 1, mit dem wir uns zu beschäftigen haben; es ist das vorrangige Problem. Aber dann fordere ich auch alle auf zu erkennen, daß, wenn es ein vorrangiges Problem gibt, die anderen Probleme nachrangig sind, nachrangig sein müssen und sich am Erreichen dieses Hauptziels zu orientieren haben.
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Die Antwort auf unsere Beschäftigungsprobleme muß lauten: Stärkung von Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft,
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Steigerung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Fortsetzung der Konsolidierung der Haushalte, Verringerung der Abgabenbelastung auch im steuerlichen Bereich, Verbesserung der unternehmerischen Ertragsperspektiven auch durch eine Lohnpolitik, die beschäftigungspolitische Mitverantwortung trägt, und eine Vertiefung des sozial- und wirtschaftspolitischen Dialogs mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Meine Damen und Herren, zu einigen Problembereichen in aller gebotenen Kürze ein paar Anmerkungen. In der Haushaltspolitik bestätigt uns jedermann national und international, daß beachtliche Konsolidierungsbeschlüsse gefaßt worden sind. Die Öffentlichkeit hat das erkannt, sie hat es verstanden, und das ist ein Vertrauen schaffendes Moment.
Das hat auch Folgen für die Zinsentwicklung. Wir sind nicht glücklich darüber, daß die Zinsen in den letzten drei Monaten wieder gestiegen sind. Aber übers Jahr gesehen sind sie eben gesunken, obwohl die amerikanischen Zinsen nicht nur nicht gesunken, sondern sogar etwas heraufgegangen sind.
Aber es ist dann auch notwendig, daß wir das, was die Bundesregierung haushaltspolitisch vorgeschlagen hat, ohne Abstriche umsetzen. Auf Sicht gesehen, wissen wir und haben wir gesagt: Die Zuwachsrate der Haushalte muß auch in Zukunft deutlich unter der nominalen Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes bleiben. Auch dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem oder zwei Bundeshaushalten gelöst werden kann.
Ich füge hinzu: Wir sparen nicht als Selbstzweck oder aus Selbstzweck. Es wäre unsinnig, zu glauben, dieses Sparen in sozialpolitischen Bereichen machte uns Spaß, machte uns Vergnügen. Wir sparen, meine Damen und Herren, weil nur eine solide Haushaltspolitik eine Basis für die Besserung der Beschäftigungslage schaffen kann.
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Herr Apel, es ist nicht richtig, zu sagen, wie Sie es gestern getan haben, der Haushalt nehme Arbeitslosigkeit gelassen hin. Das Gegenteil ist richtig: Eine Staatsquote von mehr als 50 % ist das größte Hindernis für arbeitsplatzschaffende Investitionen.
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Hier, meine Damen und Herren, liegt der methodische und politische Unterschied: Sie glauben, daß

Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Staatsintervention hilft. Aber Sie sind damit beim Wähler am 6. März gescheitert, und Sie würden auch in der Praxis scheitern. Wir glauben ebenso an die Verantwortung des Staates, wir sind nicht für den Rückzug des Staates aus beschäftigungspolitischer Verantwortung.
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Aber seine Verantwortung ist nicht, Bevormundung, Gängelei, Intervention zu schaffen, sondern Freiraum für Initiative, für Leistung von Arbeitnehmern und Unternehmern.
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Deshalb, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung in der Steuerpolitik die Tarifreform angehen. Sie wird Anfang 1984 Zeitpunkt, Umfang und Bedingungen, so wie z. B. das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut es heute von uns erbeten hat, festsetzen. Dabei scheinen mir generelle Entlastungen notwendig zu sein, vor allem bei dem überproportional gewachsenen Anteil des Lohnsteueraufkommens und der Lohnsteuerbelastung, auch deshalb, um künftige Tarifverhandlungen noch in vernünftigen Grenzen halten zu können. Ich glaube, daß das Priorität vor gezielten Entlastungen haben muß.
Über zwei Bedingungen wird man sich, hoffe ich, verständigen können: daß eine solche Tarifreform eine familiengerechte Besteuerung befürworten und stärken muß und daß es eine Entlastung der mittleren Einkommensschichten geben muß, der Leistungsträger der deutschen Wirtschaft. Um nicht mißverstanden zu werden: nicht etwa nur des gewerblichen Mittelstandes, nicht nur der Unternehmen, sondern auch der freien Berufe, der Facharbeiter, der Angestellten, der Selbständigen. Und wenn Sie wieder rufen, es sei eine Phrase: Leistung soll und muß sich in der Bundesrepublik Deutschland lohnen, wenn wir die Menschen bewegen wollen, Initiative zu entfalten und anzupacken.
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Alles in allem: Wir wollen eine Politik, die Wachstumskräfte freisetzt. Wir sind - Herr Verheyen hat uns das gestern vorgeworfen - trotzdem nicht wachstumsgläubig. Ihr Vorschlag, Herr Verheyen, läuft darauf hinaus, die Industriegesellschaft abzuschaffen. Sie kommen mir vor wie ein Arzt, der einen erkrankten Patienten zu Heilzwecken umbringen will; das wird nicht funktionieren.
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Wir wissen, daß unsere Probleme nicht konjunktureller, sondern struktureller Art sind. Wir wissen, daß die Wachstumsraten eben nicht 5 %, 6 % erreichen werden, Herr Roth - da sind wir uns ja ganz einig -, sondern daß wir darunterliegen werden. Deswegen wissen wir auch, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht über Wachstum allein möglich ist, sondern daß ein Bündel von Maßnahmen erforderlich ist. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts.
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Deshalb eben eine in sich widerspruchsfreie Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch die schwierige Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme weiter an das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen anzupassen; der Kollege Blüm wird morgen dazu etwas sagen. Es gehören aber auch flexiblere gesetzliche Regelungen zum Abbau ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften dazu. Die Schutzbestimmungen, meine Damen und Herren, aus Vollbeschäftigungszeiten wenden sich heute in vielen Fällen gegen die, die man schützen wollte; sie wenden sich vor allem gegen die Arbeitslosen. Und dann muß eben gemeinsam überlegt werden, was hier zur Verbesserung getan werden kann.
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Wir müssen uns über eine Korrektur solcher gesetzlichen Vorschriften unterhalten, die durch die Rechtsprechung zu vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnissen geführt haben. Der § 16 des Betriebsrentengesetzes, den wir hier in 2. und 3. Lesung noch im Jahre 1974 geändert haben, ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Rechtsprechung aus einer Gesetzgebung etwas anderes gemacht hat, als es der Gesetzgeber gewollt hat. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob man das korrigiert.
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Meine Damen und Herren, wir müssen eine vertiefte Diskussion - ich habe das in der Aussprache zur Regierungserklärung versucht, heute verbietet es mir die begrenzte Zeit - über Produktivitätsfortschritt, Rationalisierung, Arbeitsplatzverluste und deren Zusammenhang führen. Wir müssen uns gegen den falschen Denkansatz wehren, daß Produktivitätszuwachs, der über der Rate des Bruttosozialproduktszuwachses liegt, automatisch Arbeitsplätze kostet. Produktivitätszuwachs hilft uns, stärkt unsere Leistungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und, meine Damen und Herren, Produktivitätszuwachs, wenn er erst erarbeitet worden ist, kann ja auch verteilt werden, und zwar auch in Freizeit, nicht nur in Geld.
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Bei der Freizeit geht es um die Frage der Arbeitszeitverkürzung; jawohl, meine Damen und Herren. Der Bundesregierung brauchen Sie nicht vorzuwerfen, daß sie Tabuhaltungen verteidige. Deutlicher als ich hat niemand andere aufgefordert, die Schützengräben der Tabuhaltung zu verlassen.
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Ich bin auch nicht der Auffassung, daß der hundertjährige Trend zu kürzerer Arbeitszeit abgebrochen werden muß.
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Ich bin jedoch ebensowenig der Auffassung, daß man ausgerechnet in unserer Lage mit Brachialgewalt und abrupt einen Riesenschritt tun und diese Verkürzung zwangsweise über alle Bereiche stülpen kann. Das wird nicht funktionieren.
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Arbeitszeitverkürzung bleibt eine Angelegenheit der autonomen Tarifpartner. Sie kann Beiträge zur Lösung unseres Problems leisten, aber sie kann das Problem nicht lösen.
Wer sich gegen Tabus wendet - da bin ich mit Ihnen einig, meine Damen und Herren von der Opposition -, der darf seine eigenen Forderungen nicht zur Glaubenslehre hochstilisieren. Sehen wir uns - ich muß das offen ansprechen - die Kampagne der IG Metall zur 35-Stunden-Woche an, lesen wir, was Herr Jansen in Sprockhövel auf der Tagung der IG Metall gesagt hat: Wir brauchen den Kampf um die 35-Stunden-Woche zur Erhaltung der gewerkschaftlichen Aktionsfähigkeit! Hier geht es um den Kampf und nicht mehr um das Ziel. Das ist nicht Interessenpolitik im Interesse der Arbeitnehmer.
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Ich begrüße, daß der IG-Metall-Vorsitzende Loderer gesagt hat: Verrammeln wir uns bei unseren Positionen nicht. Ich begrüße auch, daß es im Rahmen des DGB andere Gewerkschaften gibt, die einen anderen Ansatz wählen.
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Es muß eine offene Diskussion geführt werden, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung ist wie in der Vergangenheit dazu bereit. Die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung ist nötig, die Erweiterung bereits praktizierter Regelungen. Aber wichtig ist auch, daß es keine globalen Zwangsregelungen gibt, daß individuelle Wahlmöglichkeiten durch betriebliche und tarifvertragliche Vereinbarungen erhalten werden. Generell muß gewußt werden, meine Damen und Herren: Wer Arbeitsplätze teilen will, muß auch bereit sein, Einkommen zu teilen.
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Ich will einige ganz kurze Bemerkungen zu den drei angesprochenen Problembereichen machen, die im Mittelpunkt des Interesses stehen. Herr Blüm - Entschuldigung, Herr Roth - ({21})
- Wie ich sehe, habe ich mit diesem Versprecher beide erfreut. Da bin ich sehr zufrieden.
Meine Damen und Herren, der Stand der Entwicklung bei der Lösung der Probleme der Stahlindustrie kann wahrlich niemanden befriedigen. Dennoch können wir sagen, daß die letzte Sitzung des Ministerrates mit der Quotenverlängerung - zwar nur um sechs Monate, aber mit der Festschreibung des traditionellen deutschen Produktionsanteils - für uns, für die Industrie, auch für die Gewerkschaften, einigermaßen zufriedenstellend verlaufen ist. Es ist entscheidend für uns, daß der deutsche Produktionsanteil gesichert wird. Es ist auch entscheidend für uns, daß ein Zusammenhang zwischen Kapazitätsabbau und Subventionsgewährung akzeptiert und von der Kommission anerkannt wird. Das ist wichtig im Verhältnis zu unseren europäischen Partnern.
Die Bundesregierung hält ihre Zusage selbstverständlich aufrecht - sie ist im Haushalt vorgesehen -, gemeinsam mit den Ländern der Stahlindustrie 3 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Wir wünschen uns, daß die Verhandlungen zwischen den Unternehmen zügiger vorankommen. Wir bemühen uns selbstverständlich darum - das ist keine Abstinenz, Herr Roth; aber es hat keinen Sinn, diese Dinge auf dem Marktplatz auszuhandeln; bitte begnügen Sie sich heute mit dieser Bemerkung -, Anschub zu geben und zu helfen, damit Verständigung zwischen den Unternehmen möglich ist. Auch wir wissen, daß die Probleme drängen, allein vom europäischen Fahrplan des Subventionskodex her.
Zur Kohle kann ich mich heute, so wichtig das Thema ist und so gerne ich zu einer intensiveren Debatte zur Verfügung stehe, kurzfassen; denn jedem von Ihnen ist die Erklärung der Bundesregierung nach der Kabinettssitzung vom vergangenen Dienstag bekannt. Wir stehen vor dem Problem, meine Damen und Herren, daß die Förderkapazitäten, Förderhöhen und der Absatz nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind und daß die Kohlehalden in ganz unerfreulicher und bedrückender Weise wachsen.
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- Nein, die sind nicht in Einklang zu bringen.
Das heißt also, daß wir die Förderung an den Absatz anpassen müssen und daß die Förderung zurückgeführt werden muß. Wir werden uns in der Kohle-Runde vom 29. September mit allen Betroffenen, so wie bisher, zusammensetzen.
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- Ich habe gesagt: Ich kann keine Ausnahmen machen, Herr Wolfram. Wenn ich allen sage „keine Zwischenfragen", darf ich auch bei Ihnen keine zulassen.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns mit allen Betroffenen, insbesondere mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und dem Unternehmensverband, aber auch den Bergbauländern, am 29. September zusammensetzen. Wir haben diese Themen immer einvernehmlich lösen können. Und ich bin überzeugt: Wir werden das auch diesmal schaffen; denn wir gehen bei den Bergbau- und Kohlesubventionen von einer Grundposition aus, die für keinen anderen Wirtschaftszweig, in diesem Umfang jedenfalls, gilt. Die politische Entscheidung ist getroffen worden, die deutsche Steinkohle als die einzige Primärenergie, über die wir selbst verfügen, nicht absaufen zu lassen, sondern zu erhalten, auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Das ist ein anderer Ansatz als in allen anderen Fällen.
Aber, meine Damen und Herren, das subventionierte Exportieren von solcher deutschen Steinkohle ist schwer mit dem Gebot der Sicherung der eigenen Energiepolitik in Einklang zu bringen. Hier

wird, auf Dauer jedenfalls, nicht abrupt, eine Änderung eintreten müssen, weil die daraus entstehenden Belastungen des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte so nicht weiter getragen werden können. Wir haben noch einmal versichert - ich will auch das hier sagen -, daß wir selbstverständlich die Kokskohleförderung aufrechterhalten. Nur, wenn keine Kokskohle verkauft werden kann, weil die Stahlindustrie keine braucht und keine abnimmt, kann auch die Bundesregierung dies nicht ersetzen.
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- Zur Verringerung der Importe will ich gern etwas sagen, Herr Wolfram. Ich bin gegen eine Verringerung der Importe, weil die Importe und die Importpolitik die Grundlage für revierferne Kraftwerke sind, vor allem aber, meine Damen und Herren, die politische Grundlage für die Zustimmung der revierfernen Länder zum Jahrhundertvertrag. Wer so wie Sie darauf drängt, die Importpolitik zu ändern, gefährdet den Jahrhundertvertrag und damit das wirkliche Standbein des deutschen Steinkohlenbergbaus.
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Letzter Punkt, die Werften: Der Bürgermeister von Bremen ist hier anwesend. Herr Koschnick, ich begrüße die Art und Weise, wie Sie dieses Thema heute morgen in Ihrem „Deutschlandfunk"-Interview behandelt haben. Ich glaube, das wird der Sache gerecht. Ich biete Ihnen noch einmal für die Bundesregierung an, daß wir dieses Problem so einvernehmlich wie möglich angehen, trotz gelegentlicher Auffassungsunterschiede etwa im Bereich der Auftragshilfe.
Der angestrebte Auftragseingang für das Jahr 1983 wird nach den Zahlen, die uns heute vorliegen, erreicht werden. Im Inlandsgeschäft sind auf der Basis von 12,5 % Reederhilfe, nicht 17,5 %, für 573 Millionen DM Anträge beim Bundesverkehrsminister gestellt worden. Da ist Luft drin, da sind auch vorsorgliche Anträge drin. Aber daß die 230 Millionen DM, die wir haben, abfließen, ist bei dieser Antragslage mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen. Die Entwicklung verläuft jedes Jahr fast parallel. Wir werden für 1984 - das steht im Haushalt - mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir sind, trotz schwerer Bedenken - ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, daß er diese Bedenken überwunden hat -, großzügiger geworden in der Beurteilung der Risiken bei Exportbürgschaften, gerade im Schiffbau. Und wir haben, meine Damen und Herren, mit der Gemeinschaftsaufgabe einen wesentlichen Schritt aus unserer Initiative und erstmalig ohne die vorherige Zustimmung aller betroffenen Bundesländer auf Bremen zu getan. Es wird notwendig sein, daß wir im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe die Mehrheit dafür finden.
Ich verstehe die Bedenken norddeutscher Küstenländer, Nachbarländer von Bremen. Das ist immer dasselbe bei Regionalpolitik, daß in der Bevorzugung einer Region andere eine eigene Benachteiligung sehen. Ich verstehe nicht ganz, Herr Bürgermeister, wie Ihr Hamburger Kollege, der sich so massiv überall für Sie ausgesprochen hat, als erster ausgerechnet für sein Land Nein erklären konnte.
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Und ich sage auch, Herr Bürgermeister - lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen -: Investitionszulage und Investitionsanreiz sind ein Ding, um Industrieansiedlungen zu bekommen. Ein unternehmensfreundliches - ich unterstreiche: nicht „unternehmerfreundlich" habe ich in Bremen gesagt, sondern „unternehmensfreundlich" - Klima ist eine zweite Sache. Und da allerdings, Herr Bürgermeister, muß ich Ihnen sagen: Es ist hinter Ihrem Rücken - nicht durch Sie selber; aber da sind Sie nicht nur Bote - in den letzten zwölf Jahren der Alleinherrschaft Ihrer Partei einiges in Bremen entstanden, was nicht viele Unternehmen nach Bremen lockt.
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Und beinahe hätten Bürgerinitiativen mit kräftiger Unterstützung von Ihrer Partei, Gruppen Ihrer Partei - nicht der offiziellen Partei - auch noch die Daimler-Benz-Ansiedlung in Bremen verhindert. Und wie Sie dann aussähen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, Herr Bürgermeister.
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Schließlich die Werftenfusion. Herr Roth, es ist nicht zutreffend, daß wir den Senat aufgefordert hätten, ein Konzept zu entwickeln. Das ist wahrlich nicht seine Aufgabe. Insoweit er Eigentümer einer der Großwerften ist, muß er mitwirken. Es ist die Aufgabe der Werftunternehmen, ein Konzept vorzulegen und die Entscheidung zu treffen, wo die Kapazitätsstillegungen erfolgen sollen. Daß man das auf den Tisch der Bundesregierung packen wollte - solche Ansätze waren zu spüren -, dagegen allerdings haben wir uns zur Wehr gesetzt.
Ich glaube nicht, daß man Ihnen, Herr Bürgermeister, einen persönlichen Vorwurf daraus machen kann, welches Chaos da inzwischen entstanden ist. Mal ist die Werftenfusion gesichert, mal ist sie wieder nicht gesichert. Ich brauche Ihnen das alles nicht zu sagen.
Aber eines ist klar. Sie haben heute morgen völlig korrekt zitiert: Die Bundesregierung hat Prüfung zugesagt. Wir werden prüfen. Aber wir müssen ein prüffähiges Konzept auf dem Tisch haben. Und das ist nun eine Bremer Bringschuld - von Werften und Senat gemeinsam -, sicher nicht eine Bringschuld der Bundesregierung.
Ich will zum Schluß als Fazit meiner Betrachtung zusammenfassen: Die wirtschaftspolitische Weichenstellung war richtig. Das Vertrauen ist gewachsen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist bisher günstiger verlaufen als erwartet, wenn auch noch längst nicht zufriedenstellend.
Erreichtes darf nicht zerredet werden. Es muß offensiv nach außen vertreten werden. DefensivBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
strategien, Skeptizismus, Verunsicherung helfen nicht weiter.
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- Nein. Unsere Politik der Wende muß konsequent und überzeugend fortgeführt werden: für einen sich selbst tragenden dynamischen Wachstumsprozeß und für bessere Beschäftigungschancen für die Arbeitslosen und die Jugend.
Wir brauchen die Stärkung der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme, die Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Wir brauchen den Abbau vielfältiger Verkrustung in Verwaltung und Wirtschaft.
Dies müssen die Eckpunkte künftiger Wirtschaftspolitik in der Definition, die ich gegeben habe, bleiben.
Die notwendige Fortführung der Anpassung des Sozialsystems an das volkswirtschaftliche Leistungsvermögen wird auch künftig lautstarke Kritik hervorrufen, wie wir sie ja hören. Aber dem Vorwurf unsozialer Politik entgegne ich, daß die schlimmste soziale Unausgewogenheit im erzwungenen Ausschluß vieler Menschen vom Arbeitsleben liegt.
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Die zentrale Aufgabe ist es, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen und Bedrohten, vor allem der Jugend, wieder Perspektiven für ihre materielle und soziale Zukunft zu geben.
Herr Roth, Sie haben es für richtig gehalten, hier zu sagen, der Bundeskanzler sei der Kanzler der Geldbesitzenden, er sei nicht der Kanzler der Betroffenen. Ich sage Ihnen: Der Bundeskanzler, diese Regierung und die Koalition sind Kanzler, Regierung und Koalition der Mitte, des Vertrauens und der Hoffnung.
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Und wir werden alles tun, um das Vertrauen zu rechtfertigen und die Hoffnungen zu erfüllen. - Ich bedanke mich.
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