sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs nach den Vorschriften des G-10-Gesetzes, der §§ 100a und 100b der Strafprozeßordnung sowie des Außenwirtschaftsgesetzes ist ein wichtiges und notwendiges Instrument der Sachverhaltsaufklärung zur Abwehr drohender Gefahren für den Staat und seine Sicherheit und zur Verfolgung schwerer Straftaten.
Auf Grund der zwischenzeitlich vorhandenen sowie der sich weiterentwickelnden Telekommunikationstechnologie und des liberalisierten Telekommunikationsmarkts stoßen Überwachungen jedoch zunehmend auf Schwierigkeiten. Sie alle kennen die Pressemeldungen über das Abhören von Handies, in denen sogar offen mit den Schwierigkeiten geworben wird.
Die rechtlichen und technischen Einzelheiten dieser Materie sind schwierig und kompliziert. Um einschätzen zu können, wie die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten sichergestellt werden können, hat die Bundesregierung in einem Kabinettsbericht eine rechtliche und tatsächliche Bestandsaufnahme vorgenommen.
Folgende Problembereiche möchte ich hier kurz ansprechen: Neue technische Entwicklungen und neuartige Vertriebs- und Organisationsformen haben
erheblichen Einfluß auf die Durchführbarkeit von Überwachungsmaßnahmen. In den Mobiltelefonnetzen wird ein Teilnehmerverhältnis nicht wie in herkömmlichen Netzen durch Überlassen eines festen Anschlusses hergestellt, sondern regelmäßig durch den Erwerb einer Chip-Karte, der eine Rufnummer zugeteilt ist. Allein die der Chip-Karte zugeteilte Rufnummer ist für Überwachungsmaßnahmen von Bedeutung. Hier kann sich die Schwierigkeit ergeben, die zur technischen Umsetzung einer Überwachung erforderliche Rufnummer der zu überwachenden Person festzustellen.
Die Netzbetreiber vergeben nicht selten ganze Rufnummernpakete an Diensteanbieter, die ihrerseits entweder einzelne Rufnummern oder auch Rufnummernkontingente an ihre Kunden weitergeben. Um insoweit die für Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Daten zu erhalten, ist die Schaffung einer dezentralen Rufnummernauskunft erforderlich, durch die Anbieter von Telekommunikationsleistungen gesetzlich verpflichtet werden, Kundenregister zu führen.
Schon jetzt sind sogenannte Debit-Karten auf dem Markt. Es handelt sich dabei um mit einem begrenzten Guthaben und mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer versehene Mobiltelefonkarten. Die Feststellung der für eine Überwachungsmaßnahme erforderlichen Rufnummer wird in diesen Fällen besonders schwierig sein. Über technische Lösungsmöglichkeiten werden zur Zeit im Bundesministerium für Post und Telekommunikation in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern die notwendigen Überlegungen angestellt.
Bereits heute gestatten internationale Mobilfunknetze das Telefonieren im Inland mit Nutzerkarten, die bei einem ausländischen Netzbetreiber oder Diensteanbieter erworben wurden, wenn zwischen den jeweiligen Netzbetreibern ein sogenanntes Roaming-Abkommen besteht. Hier ist die Ermittlung der für Überwachungsmaßnahmen notwendigen Rufnummer nur im Wege der Rechtshilfe denkbar. Um zu verhindern, daß ein Täter auf Netzbetreiber in nicht zur Rechtshilfe verpflichteten Staaten ausweicht und somit eine Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht durchgeführt werden kann, sind

weitere zwischenstaatliche bzw. internationale Abkommen erforderlich.
Die Verpflichtung, Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen, trifft gegenwärtig nur die Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind. Für sogenannte Corporate Networks, also für die Sprachkommunikation innerhalb geschlossener Benutzergruppen bestimmte Telekommunikationsnetze, greift diese Verpflichtung dagegen nicht. Corporate Networks sind nämlich keine öffentlichen Netze. Ihre Überwachung ist deshalb nach bestehender Rechtslage nicht zulässig. Informationen, für deren Übermittlung früher das öffentliche Netz benutzt wurde, sind für diesen Bereich den Sicherheitsbehörden nicht mehr zugänglich.
Auf Grund der Voraussetzungen, unter denen der Betrieb eines Corporate Networks bzw. die Teilnahme daran zulässig ist, können sich insgesamt recht breite Anwendungsfelder ergeben, beispielsweise auch innerhalb krimineller Organisationen, die für diesen Zweck z. B. Scheinfirmen mit internem Telefonnetz aufbauen können. Deshalb muß über eine gesetzliche Erweiterung der für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschlägigen Regelungen nachgedacht werden, zumindest soweit diese Corporate Networks die derzeit über das öffentliche Netz geführte Kommunikation ersetzen.
Diese aufgezeigten Beispiele machen besonders deutlich, daß zur Sicherstellung der notwendigen Überwachungsmöglichkeiten in den Mobilfunknetzen erhebliche technische, organisatorische und finanzielle Anstrengungen erforderlich sind. Inwieweit dabei auch rechtliche Maßnahmen notwendig sind, muß im einzelnen geprüft werden. Diese Maßnahmen können, wenn sie effektiv sein wollen, nur als Gesamtlösung angestrebt werden.
Die Bundesregierung ist sich darüber einig, daß die Fernmeldeverkehrsüberwachung ein unverzichtbares Instrument bei der Bekämpfung drohender Gefahren für den Staat und seine Sicherheit sowie bei der Verfolgung von Straftaten ist. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nicht nur festgestellt, daß die Netzbetreiber nach geltendem Recht rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen haben, die sie in die Lage versetzen, ihre gesetzlichen Verpflichtungen nach geltendem Recht im Rahmen der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erfüllen, und zum derzeitigen Zeitpunkt auch die Kosten hierfür zu tragen haben; die Bundesregierung hat auch die Ressorts beauftragt, die vor dem Hintergrund dieses Berichts erforderlichen Konsequenzen, vor allem in Hinblick auf die Frage der Rufnummernauskunft und der Corporate Networks, zu prüfen und im internationalen Rahmen, vor allem innerhalb der Europäischen Union, die Arbeiten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs zu intensivieren und sich für eine sachgerechte internationale Koordinierung einzusetzen.
Vielen Dank.