Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Tagesordnungspunkt 39 a: Wir kommen zur Abstim-

mung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Der Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/13584, den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6629 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt. Damit entfällt
die dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 39 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Orien-
tierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Prak-
tika schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13584, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6768 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 c. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
auf Drucksache 16/13686. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12665
mit dem Titel „Neue Chancen für die berufliche Bil-
dung“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12680 mit
dem Titel „Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbil-
dungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbil-
dungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen an-
rechnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:1)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele
Hiller-Ohm, Renate Gradistanac, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Aus- und Weiterbildung in der Tourismus-
wirtschaft verbessern

- Drucksache 16/13614 -

1) Zu Protokoll gegebene Redebeiträge siehe Anlage 20
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/13614.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende
schaffen

- Drucksachen 16/9442, 16/13246 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Kauch