Angela Merkel (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister,
es wäre schön gewesen, wenn wir heute in diesem Parlament über einen richtigen Schritt einer modernen Gesellschaftspolitik hätten debattieren können. Aber wir
sind hier nicht in einer philosophischen Lehrstunde,
sondern im Deutschen Bundestag, und Sie sind nicht auf
einem Grundsatzkongreß der Sozialdemokratischen
Partei, sondern bei der Realisierung ganz konkreter Gesetzesvorhaben.

({0})

Was wir eben zur Einführung des Gesetzentwurfes
gehört haben, hat bemerkenswert wenige der Untiefen
enthalten, mit denen sich die Parlamentarier, wenn ich
recht informiert bin, in den letzten Wochen viel auseinandersetzen durften. Wenn es ein Beispiel für Reizüberflutung geben sollte, dann, glaube ich, ist der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen ein grandioses Beispiel dafür, was auf die gesamte
Gesellschaft zukommt.

({1})

Deshalb müssen wir, Herr Lafontaine, im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf als erstes die Frage
diskutieren: In welches Umfeld haben Sie diesen Einstieg in eine angeblich neue Zeit und eine angeblich
neue steuerliche Regelung eingebettet? Da kann ich nur
feststellen: Diese Woche ist denkbar schlecht ausgewählt. Über alles das, was morgen auf dem Programm
steht - 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, Steuerentlastungsgesetz - wird übereinstimmend und fast bis in den letzten Bereich unserer Gesellschaft gesagt: Chaotische,
schwer in ihrer Gesamtrichtung zu berechnende Gesetzesvorhaben, mit denen Sie mit Sicherheit weder den
Standort Deutschland noch denen, denen geholfen werden muß, einen guten Dienst erweisen. Das ist das Umfeld, in dem diese Debatte stattfindet.

({2})

Wenn Sie für einen - da gebe ich Ihnen recht - in der
Tat nicht einfachen Schritt des Umdenkens, nämlich der
Berücksichtigung ökologischer Elemente in der sozialen
Marktwirtschaft, Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen wollen, dann müssen Sie erst einmal das Umfeld bereiten, damit die Menschen überhaupt die Kraft
haben, die Politik zu verstehen. Sie werden das erforderliche Umfeld nicht bereiten, wenn an dem Tag, an
dem der Herr Bundeskanzler mit der deutschen Versicherungswirtschaft spricht, der Finanzausschuß angeblich schon einen Beschluß gefaßt hat, der dazu führt, daß
deren Gesellschaften außer Landes gebracht werden.
Das ist das erste Problem für jemanden, der es mit dem
Schutz der Umwelt ernst meint.

({3})

Herr Lafontaine, Sie persönlich haben sich mit der
Frage auseinandergesetzt, was Globalisierung für die
Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Die Antwort darauf ist eben, daß wir lernen, im richtigen Rahmen die
richtigen Entscheidungen zu fällen. An diesem Punkt
sind unsere Meinungen ganz unterschiedlich: Sie sind
der Meinung, Sie müßten Beschäftigungspolitik weltweit - und wenn nicht weltweit, dann EU-weit - organisieren. Wir hingegen sind der Meinung, daß die Bewältigung der ökologischen Belastungen europaweit organisiert werden muß, wenn wir dies schon nicht weltweit
schaffen. Das ist der Unterschied. Sie kämpfen auf der
genau falschen Ebene.

Sie haben eine historische Stunde verpaßt. Sie könnten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im
Ecofin-Rat dafür sorgen, daß wir in der Frage der Besteuerung von Energie auf europäischer Ebene weiterkommen. Aber Sie erlassen - vorfristig, hektisch und
völlig übereilt - ein nationales Gesetz mit unsinnigen
Ausnahmebestimmungen, mit dem Sie die Unterschiede
in Europa eher vergrößern als verkleinern. Deswegen
sind wir dagegen.

({4})

Auch ich wollte Ihnen mitteilen, daß die CDU selbstverständlich für einen sparsamen Umgang mit Energie
und Rohstoffen und dafür ist, daß die Arbeit von Kosten
entlastet und das hierbei bestehende Ungleichgewicht in
Ordnung gebracht wird. So weit, so gut. Aber was bedeutet das, und wie setzen wir das in die Tat um?

Zunächst: Das müßte - das ist für mich vollkommen
klar - auf europäischer Ebene gemacht werden.

({5})

Wir können die Beispiele, die Sie angeführt haben,
durchgehen. Dänemark zum Beispiel hat klipp und klar
erklärt, es werde seine Mineralölsteuersätze immer an
denen von Deutschland orientieren, weil es anders gar
nicht existieren könne. Deutschland mit seinen vielen
Außengrenzen steht natürlich in der Notwendigkeit, seine Steuersätze mit denen anderer Nachbarstaaten zu
harmonisieren. Dazu gehört zum Beispiel Frankreich. In
diesem Sinne hätte ich mir einen Beitrag zur deutschfranzösischen Achse gewünscht - aber anders als das Ihr
Kollege Trittin getan hat, als er sich in die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben eingeschaltet hat.

({6})

Da England immer als leuchtendes Beispiel angeführt
wird: Wenn Sie, Herr Lafontaine, Ihren britischen Kollegen dazu brächten, Steuerpolitik europäisch zu verstehen, und dazu, daß er überhaupt erst einmal dazu bereit


wäre, im Ecofin-Rat über bestimmte Steuerfragen mit
Ihnen zu reden, dann hätten Sie einen historischen
Schritt vollbracht. Aber darum kümmern Sie sich ja
nicht. Sie verweisen lediglich darauf, daß sich die Briten
- aus ganz anderen, mit Einnahmeaspekten zusammenhängenden Gründen und aus einer Insellage heraus, in
der sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten - dafür
entschieden haben, bei der Mineralölsteuer tätig zu werden. Schauen Sie einmal auf die Strompreise in Großbritannien! Dort sind ganz andere Gegebenheiten als bei
uns in Deutschland. Über diesen Punkt müssen wir uns
in der Diskussion über den Standortwettbewerb unterhalten.

({7})

Da immer von Modernisierung und von ökologischen
Lenkungseffekten die Rede ist: Herr Lafontaine, Sie haben nicht einen einzigen Satz dazu gesagt, wo durch diese Steuer ein ökologischer Lenkungseffekt entsteht.

({8})

Was ist die eigentliche Herausforderung der weltweiten
Umweltproblematik? Die Klimagefährdung besteht
darin, daß die CO2-Emissionen zu hoch sind. Wo wird
die Steuer, die Sie heute einführen, in irgendeiner Weise
der CO2-Minderung gerecht? Sie unterscheiden nicht
nach Energieträgern. Sie besteuern den Strom, mit Ausnahme der regenerativen Energien. Sie unterscheiden
überhaupt nicht nach den CO2-Bilanzen. Sie legen nicht
dar, in welcher Art und Weise Sie im Rahmen Ihrer Gesamtpolitik das CO2-Minderungsziel erfüllen wollen.
Auch das wäre eine wichtige Bemerkung im Rahmen
der heutigen Diskussion über Globalisierung, Modernisierung und neue philosophische Ansätze gewesen.

({9})

Ich kann mich erinnern, daß wir, als wir die Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Privatisierung der
Bahn erhöht haben, wenigstens den vernünftigen
Grundgedanken gehabt haben, daß eine Mineralölsteuererhöhung zur Kräftigung des öffentlichen Personennahverkehrs führen soll.

({10})

Herr Lafontaine, was Sie jetzt machen, ist genau das
Gegenteil von dem, was Sie tun müßten, um dieses Ziel
zu erreichen.

({11})

Sie haben in den jahrelangen Debatten immer wieder
gesagt: Wir wollen den Verkehr von der Straße auf die
Schiene verlagern. Nach diesen jahrelangen Diskussionen haben Sie sich unter dem Druck der Opposition und
Ihres Koalitionspartners in letzter Minute endlich entschieden, wenigstens zum Teil die Bahnen und die elektrischen Busse aus der Besteuerung herauszunehmen.
Den sonstigen öffentlichen Personennahverkehr haben
Sie aber nicht mit einer Ausnahmeregelung bedacht.

Ich frage Sie: Was bedeutet das für die Kommunen?
Was bedeutet das vor dem Hintergrund, daß die Preise

für den öffentlichen Personennahverkehr gerade wieder
gestiegen sind, wodurch der Handlungsspielraum der
Kommunen noch weiter eingeschränkt wird? Was ist das
für ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger draußen
auf der Straße, wenn ich das im Zusammenhang mit
dem öffentlichen Personennahverkehr einmal so sagen
darf? Was ist das für ein Signal für die, die von der Senkung der Lohnnebenkosten gar nicht profitieren, zum
Beispiel für die Sozialhilfeempfänger? Gerade diese
sind aber mehr als andere auf die Busse und Bahnen angewiesen.

({12})

Herr Lafontaine, für die Menschen, denen der Umweltschutz am Herzen liegt, wäre es das beste gewesen,
wenn ein Teil der Steuereinnahmen für Investitionen
verwendet wird, die zur Minderung des CO2-Ausstoßes
beitragen können. Man kann sagen: Okay, das lassen die
Bedingungen insgesamt nicht zu. - Sie würden es zulassen, wenn Sie nicht zunächst das Kindergeld erhöht
hätten und jetzt auf ziemlich chaotische Art und Weise
versuchen müßten, Ihre Wohltaten noch vor dem 19.
März, bevor Herr Ministerpräsident Eichel nicht mehr
im Bundesrat mitstimmen kann, zu kompensieren. Sie
müssen jetzt übereilt Steuergesetze machen, die keine
Entlastung bewirken und damit die soziale Schieflage
noch verschlimmern. Das ist nicht in Ordnung.

({13})

Das eigentlich Infame an dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf ist - und das bedrückt mich -, daß Sie
den Bürgern durch einen modernistisch gewählten Titel
den Eindruck einer Strukturreform vermitteln wollen,
obwohl Sie alle Reformen, die dieses Land strukturell
ändern sollten, gerade rückgängig gemacht haben.

({14})

Das lassen wir Ihnen in diesem Hause natürlich nicht
einfach durchgehen; denn es gibt gleichlautende Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen und
des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, daß der heute vorliegende Gesetzentwurf weder ökologische Lenkungseffekte erzielt noch für die Wirtschaft irgendeinen Fortschritt bewirkt.

({15})

Das heißt, Sie verschleiern Stillstand dadurch, daß Sie
sich einfach einmal im Kreise drehen. Ich kann nicht sagen, daß dies ein grandioser Schritt in die richtige
Richtung ist.

({16})

- Daß Sie es geschafft haben, den Mund zu halten, obwohl so viele ökologische Sinnlosigkeiten passieren! Regieren macht's möglich. Aber daß das besonders beeindruckend wäre, Herr Müller, das kann ich wirklich
nicht sagen.

({17})