Oostergetelo (NA), 1984-03-29:
Ich muß meine Zeit einhalten, Herr Kollege. Wir können weiter streiten; wir sehen uns oft genug.
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Nicht nur in Europa wird Landwirtschaftspolitik gemacht. Auch die nationale Ebene des Bundes bietet noch viele Möglichkeiten, Zeichen zu setzen und falschen Entwicklungen entgegenzutreten. Hier kann der Minister, wenn er will, manches bewegen. Zum Beispiel Futtermittelrecht: Die vom Agrarausschuß anläßlich der Änderung im Jahr 1976 geäußerte Hoffnung und Aufforderung, daß die Mehrzahl der Futtermittelhersteller auch in Zukunft die Gemengeteile freiwillig deklarieren werde bzw. solle, haben sich nicht erfüllt. Der Sachstand heute: Der Getreideanteil im Futtermittel ist von 34 % im Jahre 1976 auf etwa 20 % zurückgegangen.
Das ist für sich genommen noch nichts Schlimmes. Aber es verursacht Überproduktion und hohe Kosten im Rahmen der Getreidemarktordnung. Schlimm ist, daß an Stelle des Getreides den Tieren mit dem Mischfutter vielfach etwas zum Fraß vorgesetzt werden kann, das die Tierhalter so gar nicht kennen. Einige Ersatzstoffe haben doch nur in der Theorie ihren Nährwert, weil der Tiermagen eben nicht mitmacht.
Viele Länder haben keine oder nur laxe Vorschriften im Pflanzenschutzmittelrecht. So mußten
schon mehrfach Futtermittel oder -produktionen aus dem Verkehr gezogen werden - letztlich auch in dem neuen Fall im Emsland -, weil die Futtermittel gesundheitsschädliche Belastungen enthielten. Man weiß auch, daß es den Behörden in der Praxis kaum möglich ist, vor der Verfütterung festzustellen, welche Substitute wie und in welchem Maße nicht in Ordnung sind. Dies muß anders werden, meine Freunde. Wir müssen erreichen, daß möglichst wenig gefährdende Stoffe überhaupt gebraucht werden. Wir können dabei die Chance nutzen, daß die Tierhalter im Wahlfalle die getreidereiche Futtermittelmischung vorziehen.
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Die Einschätzung der Dinge wurde und wird von allen Fraktionen des Hauses im großen und ganzen geteilt, auch von der Führung des Hauses, auch wenn die Gewichtung in der Begründung differieren mag. Dies ist der Sachstand. Stand der Lage ist, daß der Bundestagsausschuß den Minister am 26. Oktober 1983 in dieser Richtung aufgefordert hat. Ich verkenne nicht, Herr Minister, daß es die gegenwärtige Situation in unserem Agrar-Europa mit sich bringt, daß der Minister sein Augenmerk wichtigen Dingen widmen muß. Aber diese Behandlung des einstimmigen Wunsches kann nicht hingenommen werden. Die Fraktion der GRÜNEN hat nun beschlossen, durch formellen Antrag eine Entscheidung herbeizuführen. Da wir von der SPD ursprünglich davon ausgegangen sind, daß dies sein muß, und wir keinen Grund zur Änderung haben, möchten wir alles unterstützen, was in die Richtung führt, eine offene oder halboffene Deklaration verbindlich zu machen.
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Setzen wir doch die Landwirte und nicht ihre Vordenker, die es ihnen vorschreiben wollen, in den Stand, durch eine Verbesserung der Produktionsinformation in eigener Verantwortung das zu tun, was uns allen nur Vorteile bringen kann!
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Die Änderung der Futtermitteldeklaration, Herr Kiechle, ist nämlich ein marktwirtschaftlich konformes Mittel, um Fehlentwicklungen abzuschwächen und die Gesundheit der Bürger besser zu schützen und den Bauern wichtige zusätzliche Informationen vor dem Kauf des Mischfutters zu geben.
Aber vielleicht haben Sie sich in letzter Zeit vorwiegend mit Planwirtschaftsmodellen beschäftigt und deshalb die Sache ein wenig aus den Augen verloren. Herr Minister, wir erwarten Ihr Handeln, damit die Bauern vor dem Kauf erfahren, aus welchen Gemengteilen das Mischfutter besteht, und somit auch Einfluß auf die notwendige und gewünschte Kontinuität in der Zusammensetzung des Futters bekommen.
Ich darf am Abschluß noch dem Kollegen Eigen zur Wahl als Bauernpräsident von Holstein gratulieren. Das fällt mir gerade ein, da ich noch eine Sekunde habe.
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- Schleswig-Holstein.
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Aber ich sage: Mönchlein, Mönchlein, paß auf, dein Gang wird schwer sein. ({6})
Man kann nicht so mit Andersdenkenden umgehen, lieber Kollege Eigen, und schon gar nicht negieren wollen, was es für Schwierigkeiten im unteren und mittleren Bereich gibt.
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Hoffentlich finden wir uns zusammen, meine Freunde, die wir doch alle die bäuerliche Struktur wollen, daß wir alle Fakten, egal wer sie sagt, untersuchen, wie sie auf die bäuerliche Struktur wirken. Leider Gottes muß ich hier feststellen, daß die eingeschlagenen Wege für alles andere geeignet sind, als unser Wollen zu unterstützen.
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