Joachim Poß (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem

heutigen Tag gibt es keine Ausflüchte mehr. Jetzt muss
die Regierungskoalition endlich die Karten auf den
Tisch legen.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger und wir hier im Parlament
haben ein Anrecht darauf,

({1})

von der amtierenden Regierung über so zentrale und so
wichtige politische Fragen wie die von Ihnen immer
wieder angekündigte Steuerreform informiert zu werden.
Das gilt natürlich auch für die Strategie der Regierung
zur Haushaltskonsolidierung.

Über Monate hinweg haben Sie alle hier, die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, Herr
Schäuble, aber jede Auskunft in der Sache verweigert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der Regierung
von Schwarz-Gelb die Katze im Sack gekauft. Das ist
die Quintessenz des politischen Vorgangs der letzten
Monate.

({2})

Die Bundeskanzlerin und ihre Koalition hatten bisher
nur ein Ziel: Die Wahrheit soll erst nach der Wahl in
Nordrhein-Westfalen ans Licht. Nur deshalb haben Sie
in den letzten Monaten immer wieder erklärt, erst müsse
die Steuerschätzung abgewartet werden, als erwarteten
Sie heute noch irgendwelche Überraschungen. Aber es
hat heute keine Überraschung gegeben. Die öffentlichen
Kassen bleiben leer, und zwar leider nicht nur in diesem,
sondern auch in den folgenden Jahren. Es gibt mit dem
heutigen Tag keine neue Lage. Dass wir kein Geld haben
für weitreichende Steuersenkungen, haben wir alle, Sie
und wir, bereits vor einem Jahr gewusst.

({3})

Aber die FDP und Teile der Union haben so getan, als
hätte es die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gegeben. Sie haben sich der Realität von Anfang an nicht
gestellt. Sie haben sich Ihre eigene Welt geschaffen und
werden jetzt Opfer dieser Illusion, die Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern geschürt haben, leider bei der Bundestagswahl mit Erfolg, weil sie Ihnen teilweise
geglaubt haben, dass es einen Spielraum für Steuersenkungen gibt; tatsächlich gibt es diesen aber nicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag ein Steuersenkungskonzept in Höhe von
16 Milliarden Euro beschlossen. Natürlich war Herrn
Westerwelle, Herrn Pinkwart und allen anderen bestens
bekannt, dass die heutige Steuerschätzung keine Steuersenkungsspielräume erbringen wird.

Aber wen von Ihnen interessiert das schon? Das ist
nur die Realität, die man sich am besten weit vom Leibe
hält. Sie setzen immer noch darauf, die Menschen mit
Ihren Steuersenkungsfantasien locken zu können. Aber
der nächste Sonntag wird Ihnen zeigen,

({4})

dass das nicht mehr funktionieren wird, meine Damen
und Herren von der Koalition. Das, was Sie am
27. September letzten Jahres noch geschafft haben, wird
bei den Menschen in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen nicht mehr funktionieren.

Viele von denen, die Sie am 27. September noch gewählt haben, werden Sie verlassen, und zwar wegen Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen und vor allem wegen
Ihrer unverantwortlichen Politikinszenierung in Berlin.
Sie sind endgültig an den Realitäten, an der Praxis gescheitert. Und Sie von der FDP sind überhaupt nicht regierungstauglich, wie alle feststellen konnten.

({5})

Sie schauspielern Regierung. Mehr ist das nicht. Ich
meine in dem Fall nicht die CDU/CSU, die hat ja das
Regieren ab 2005 bei uns gelernt.

({6})

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, irgendwelche Steuersenkungen zu finanzieren, nämlich durch die Ausplünderung der Sozialsysteme und das Ruinieren der Kommunen. Das ist die Wahrheit.

({7})

Nur wenn Sie diese beiden Dinge anpacken, haben Sie
Spielräume für Steuersenkungen. Nun stellt sich die
Frage: Ist das Ihre Strategie für die nächsten Jahre? Ist
das die Politik von Frau Merkel und Herrn Schäuble?
Diese Fragen müssen umgehend beantwortet werden.
Bis jetzt sind Sie jede Antwort darauf schuldig geblieben.

({8})