Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-11-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für
den Sudan gilt das, was auch für den Südsudan gilt: Er ist
derzeit nicht im Zentrum der weltpolitischen Aufmerksamkeit . Die humanitäre Lage ist aber leider unverändert
prekär; denn inzwischen sind allein in der Region Darfur
mehr als 4 Millionen Menschen, besonders Kinder, auf
humanitäre Hilfe angewiesen .

Es kommt nach wie vor zu Kampfhandlungen zwischen der regulären Armee und der Sudan Revolutionary
Front, einem Zusammenschluss von Rebellen . Aber auch

in den Regionen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil
kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen
Milizgruppierungen, die auch in Zukunft jederzeit wieder aufflammen können.

Vor diesem Hintergrund und da wir uns die Lage
nicht so malen können, wie wir sie gerne hätten, bleibt
 UNAMID und damit der gemeinsame Einsatz der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur
bis auf Weiteres unverzichtbar .

Ich bin Ihnen, lieber Kollege Vöpel, sehr dankbar für
die große Sachlichkeit, mit der Sie genau diese Situation dargestellt haben . Es ist eine schwierige, eine prekäre
Situation . Aber die Soldaten von UNAMID, die dort im
Auftrag der Völkergemeinschaft sind, verhindern ein totales Chaos, und deswegen sind wir ihnen, denke ich, zu
Dank verpflichtet.

Meine Damen und Herren, die Mission steht bei ihrer
Auftragserfüllung weiter vor großen Herausforderungen;
denn sie ist auch selbst Ziel von Angriffen . Seit ihrer Einrichtung sind über 70 Peacekeeper bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen . Das zeigt, wie gefährlich der
Einsatz ist .

UNAMID fehlen weiterhin vornehmlich Hubschrauber- und Aufklärungseinheiten . Die afrikanischen Truppen- und Polizeisteller verfügen in Teilen leider nur über
eine unzureichende materielle Ausstattung . Beispielsweise fehlen gepanzerte Truppentransportfahrzeuge fast
vollständig .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser
Schwierigkeiten bleibt UNAMID angesichts der bedrückenden Gesamtsituation ein wichtiger stabilisierender
Faktor . Diese Mission wird gebraucht .

Das vom Kollegen Vöpel schon angesprochene 2011
geschlossene Friedensabkommen von Doha wird - wenn
auch langsam, aber immerhin - mit Begleitung der internationalen Gemeinschaft weiter umgesetzt . Und es ist
die Mission UNAMID, die es den zivilgesellschaftlichen
Gruppen ermöglicht hat, im Rahmen des Darfur-internen
Dialogs überhaupt Gehör zu erhalten . Für die Zivilbevölkerung hat UNAMID erst Schutzzonen geschaffen .

Nicht zu vergessen ist auch die logistisch koordinierende Funktion bei Hilfslieferungen für die Bevölkerung,
unter anderem vom Welternährungsprogramm . Das ist
eine Aufgabe, für deren Erledigung sonst niemand bereitstünde . Es ist zynisch, über das Handeln unserer Soldaten
dort zu reden und Kritik zu üben und dabei zu verdrängen, dass diese Aufgaben, die das Welternährungsprogramm erfüllen muss, sonst niemand flankieren würde,
niemand dafür bereitstünde . Dafür stehen die Soldatinnen und Soldaten bereit .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine effektive und
gute Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gastregierung das ist wahr - stellt für jede Peacekeeping-Mission eine
wichtige Bedingung für die erfolgreiche Auftragserfüllung dar . Gerade hier gilt es, von der sudanesischen Seite
immer wieder die notwendige Kooperationsbereitschaft

einzufordern . Aber auch wenn diese Kooperationsbereitschaft nicht in dem Maße vorhanden ist, wie es die
Völkergemeinschaft erwarten kann, dürfen wir doch die
bedrängten und bedrohten Menschen nicht im Stich lassen . Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen
erhöhen, wenn schon die sudanesische Regierung ihrer
Verpflichtung nicht in der Weise gerecht wird, wie wir
das erwarten . Umso mehr sind wir im Interesse der bedrohten und bedrückten Menschen gefordert .

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Deswegen bleibt es dabei, dass wir uns von der sudanesischen Seite mehr Entgegenkommen wünschen würden .
Es kommt hinzu, dass friedensunwillige Rebellengruppen nach wie vor mit ihren Kampfhandlungen Wiederaufbaubemühungen sabotieren und damit für die nach
wie vor schlechte Sicherheitslage Mitverantwortung tragen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Verbesserung der Lage in Darfur ist nur dann zu rechnen, wenn
eine umfassende politische Lösung für den Darfur-Konflikt gefunden wird. Etwas anderes haben wir im Übrigen
nie gesagt . An keiner Stelle sind wir mit Soldatinnen und
Soldaten in der Illusion engagiert, damit allein die Probleme lösen zu können . Wir brauchen in Darfur genauso
wie anderswo, wo wir engagiert sind, eine politische Lösung .

Die Initiative der sudanesischen Regierung, mit einem umfassenden nationalen Dialog das Land zu befrieden, hat eben leider auch nach den Wahlen vom April
dieses Jahres noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse
gezeigt . Dieser Prozess braucht offenkundig noch Zeit .
Umso wichtiger ist es deshalb, dass die internationale
Gemeinschaft die VN-Mission UNAMID weiter unterstützt .

Die Bundesregierung ist dazu bereit, sich auf gleichbleibendem Niveau mit Soldatinnen und Soldaten dort
zu engagieren . Deutschland ist das einzige europäische
Land, das sich an einer zu Recht afrikanisch dominierten
Mission personell beteiligt . Aber wir stehen mit vielen
anderen zusammen, um diesen Auftrag zu erfüllen .

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten besetzen
Stabsfunktionen in den Bereichen Einsatzsteuerung, Logistik, Aus- und Weiterbildung, Personalplanung, Flugsicherheit sowie Geoinformationswesen . Ich möchte ihnen
an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz danken,
ihnen meine Hochachtung für ihr bemerkenswertes und
forderndes Engagement unter sehr schwierigen Bedingungen aussprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sie haben es verdient, dafür auch weiterhin die Unterstützung dieses Hohen Hauses zu haben, um die ich Sie
hiermit bitte .

Herzlichen Dank .

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