köhler (präsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Der ständige Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher, hat das Wort erbeten. Ich erteile ihm das Wort.
Blücher, Vizekanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur sehr wenig zu der vorgetragenen Begründung des Antrages sagen. Erstens ist es selbstverständlich keineswegs so gewesen, daß die Bundesregierung sich nicht im einzelnen um die Unterbringung der Behörden gekümmert hätte. Es ist dem Hohen Hause sicher bekannt, daß vielmehr ein eigens vom Finanzminister beauftragter Personenkreis die einzelnen in Frage kommenden Städte wegen der möglichst günstigen und billigen Unterbringung der Behörden bereist und außerdem vor allen Dingen auch die Frage der Zurverfügungstellung von Wohnungen für die Beamten geprüft hat. Ferner ist zu bemerken, daß es selbstverständlich unmöglich ist, daß etwa der Herr Bundeskanzler den Sitz eines oberen Bundesgerichtes bestimmte. Das ist Sache des Gesetzgebers.
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Damit bin ich bei dem entscheidenden Punkte. Es wäre von seiten der Bundesregierung längst in allen Fällen eine Entscheidung ergangen. Da es aber nicht möglich ist, diese Entscheidung Wirklichkeit werden zu lassen, bevor der Sitz der oberen Bundesgerichte feststeht, kann ich erklären, daß wir in demselben Augenblick im ganzen entscheiden werden, in dem der Gesetzgeber, also dieses Parlament, über den Sitz der oberen Bundesgerichte entschieden hat.
Es ist dann weiter ein Wort gefallen, es sähe so aus, als ob man entweder alles im Raume Bonn oder gar - ich möchte dieses Wort nur sehr ungern wiederholen - westlich des Rheines unterzubringen bestrebt wäre. Gegen diese Unterstellung muß ich mich im Namen der Regierung verwahren.
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Es wird Ihnen allen wahrscheinlich bekannt sein - ich habe ja gesehen, daß der Herr Berichterstatter sehr bemüht gewesen ist, zu erfahren, wie die Unterbringung einzelner Behörden gedacht war -, daß, wenn Sie von Bonn und Köln und vielleicht von einer Behörde absehen, die in dem schwer geprüften Koblenz untergebracht werden muß, keine Behörde westlich des Rheins übrigbleibt.
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Dann schließlich ein Wort zu Berlin. Sie alle wissen, daß wir auch, ohne Beschlüsse abzuwarten, Gott sei Dank in der Lage gewesen sind, eine vermehrte Zahl von Behörden in Berlin unterzubringen.
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- Aber die Herren aus Berlin wissen das doch selbst; sie wissen, daß zum Beispiel eine Abmachung mit dem Justizministerium über die Vermehrung der Funktionen des Patentamtes getroffen worden ist, daß die Einrichtung der Vertretung aller Ministerien längst geschaffen worden ist.
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- Verzeihen Sie, es ist bisher auch noch nicht eine einzige der Oberbehörden errichtet worden. Sie kennen selbst unser Bestreben - und ich hoffe, ich darf an meine eigenen Verhandlungen mit Ihnen erinnern -, den Berlinern so weit wie immer möglich zu helfen. Ich glaube, wenn Sie den Katalog sehen, den wir uns für Berlin aufgestellt haben, falls einmal eine Entscheidung über die Bundesobergerichte gefallen ist, dann werden Sie erkennen, daß eine recht erkleckliche Zahl von Dienststellen in Berlin untergebracht sein wird. Aber es ist für uns nicht möglich - ich wiederhole das -, das zu entscheiden, bevor nicht dieses Parlament über den Sitz der oberen Bundesgerichte entschieden hat und dadurch die notwendige Übersicht über die Behörden und ihre Unterbringung in anderen Städten gegeben ist.
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