Linsmeier (NA), 1989-09-28:
Ich teile die Auffassung, die Sie soeben in Frageform gekleidet haben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ja nicht nur der Bundeswirtschaftsminister in diesem Zusammenhang Fragen stellt. Auch der Sachverständigenrat sagt zum Thema „Tarifpolitik für den strukturellen Wandel" :
Die Wachstumskräfte zu stärken erfordert eine Tarifpolitik, die den Strukturwandel unterstützt, die Investitionsbereitschaft und die Investitionsneigung fördert und bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen den individuellen Bedürfnis12196 
sen der Arbeitnehmer sowie den Erfordernissen der Betriebe gerecht wird.
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Indem sie das Wirtschaftswachstum stärkt und festigt, trägt die Tarifpolitik auch zu einem weiteren vordringlichen Ziel bei: die Beschäftigung zu erhöhen
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und Arbeitslose in den Produktionsprozeß einzugliedern. Die tarifpolitischen Schwerpunkte liegen in einer flexiblen und differenzierenden Arbeitsplatzgestaltung und der Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten.
Wenn man Tarifautonomie so verstehen wollte, als könnten die Tarifvertragsparteien außerhalb der politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Realitäten stehen und Entscheidungen treffen, würde man sie allerdings fehlinterpretieren. Auch die Tarifvertragsparteien müssen sich der Kritik, dem Rat und dem guten Zureden anderer in dieser Gesellschaft stellen.
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Tarifautonomie ist kein Maulkorberlaß für all diejenigen, die nicht am Tisch sitzen.
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Deshalb lassen wir uns durch eine herausgegriffene Formulierung nicht von der eigentlichen Problematik ablenken. Ich bitte auch Sie, sich so zu verhalten.
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- Ach, ich gebe da die Hoffnung nie auf. Ich halte Menschen grundsätzlich für lernfähig.
Ich will mich hier noch zu einem Thema einklinken, über das vorher gesprochen wurde: die Massenarbeitslosigkeit. Ich muß gestehen, ich komme aus einer Region der Bundesrepublik, nämlich aus dem Großraum München, wo wir bei der Arbeitslosigkeit statistisch zwischen 4 und 6 % liegen, aber immerhin. Ich will Sie einmal darauf aufmerksam machen, wie es mir geht, wenn ich in einer Veranstaltung über „2 Millionen Arbeitslose" rede. Und ich rede darüber, indem ich sage: Es gibt Regionen in der Bundesrepublik, wo das teils traditionell - wie in manchen Bereichen der Oberpfalz - , teils strukturell - wie hier im Lande Nordrhein-Westfalen - sehr problematisch ist. Ich sage dazu, daß ich es für unerträglich halte, jemanden, der 45 oder ein paar Jahre älter ist, der vielleicht ein oder zwei Jahre nicht mehr im Beruf war, abzuqualifizieren und für nicht mehr leistungsfähig zu halten.
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Ich halte diesen Jugendfetischismus der 68er und der folgenden Jahre, als man meinte, Leistungsfähigkeit beginne mit 24 und höre mit 32 Jahren auf, für unerträglich.
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All das halte ich für unerträglich, und das füge ich hinzu. Dann, meine Damen und Herren, stehen in der Versammlung Bürgermeister auf, die sagen: Bei mir am Bauhof brauche ich jemanden, in der Schlosserei, in der Schreinerei, in der Spenglerei oder als Maurer.
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Es kommen aber nicht nur Bürgermeister. Dann kommen die Mittelständler, Bäcker, Unternehmer, Freiberufler, die eine Palette von Mitarbeitern aufzeigen, die sie suchen, die sie vergeblich suchen.
Ich bitte Sie sehr herzlich, auch das mit zu sehen; auch das ist Teil der Realität. Ich habe vorhin die andere Seite der Realität aufgezeigt; aber es hat keinen Sinn, diesen Teil der Realität wegzulassen.
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Denn bei mir im Wahlkreis werden diese Leute langsam sauer, wenn sie Ihre Reden hören. Auch das führt zu einer Spaltung und zu einer Konfrontation, die im Grunde unnötig wäre.
({9}) Wir müssen beides sehen.
Hinzu kommt natürlich auch - das Stichwort ist heute noch nicht gefallen - das Thema Schwarzarbeit. Es gibt sicher an manchen Stellen ganz unheilige Allianzen, übrigens unheilige Allianzen bei der Ausnutzung des sozialen Netzes nicht nur auf der Arbeitnehmerseite, bei Gott nicht. Auch auf der Arbeitgeberseite
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wird manches ausgehandelt, z. B. Verträge zu Lasten eines Dritten, nämlich zu Lasten des Staates.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende dieser Debatte kurz zusammenfassen: Die Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik sind so gut wie teilweise seit Jahrzehnten nicht mehr. Die politische Führung hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Die Wirtschaft, das Handwerk, die Freiberufler und die Unternehmen haben richtig gehandelt. Die Arbeitnehmer waren wie immer in der Tradition der Bundesrepublik im Grunde gut ausgebildet, hochmotiviert, fleißig und bestrebt, das Beste zu geben.
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Deshalb haben sich die Daten hervorragend verändert. Wir sind seit sieben Jahren in einem anhaltenden Aufschwung; er wird auch die nächsten Jahre anhalten.
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- Ich habe nichts dagegen, daß der liebe Gott es hört. Ich bin aber auch sehr dafür, daß es dann in der Realität eintritt.
Die Räder der Konjunktur laufen auf Hochtouren. Auch Mittelstand und Handwerk haben dazu beigetragen. Sie profitieren davon; letztendlich profitieren

wir alle davon. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Kurs. Die Wende ist eingetreten.
Danke.
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