Rainer Kraft (NA), 2019-11-13:


Sehr geehrte Frau Präsident! Wir hätten diesen Gesetzentwurf in der letzten Woche zu nachtschlafender Zeit diskutieren sollen. Jetzt tun wir es halt eine Woche später am Abend; aber sehr viel mehr Kollegen sind jetzt auch nicht anwesend.

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Wir diskutieren hier jetzt über ein Paket mit vier Änderungen. Es werden insgesamt 17 Verordnungen und Gesetze angepasst. Eine Änderung – das wurde erwähnt – betrifft das Atomgesetz. Mit dieser Änderung kann nun durch öffentlich-rechtliche Verträge die Ablieferung von nuklearem Material geregelt und die Kosten dafür erhoben werden.

Mit einer der weiteren Änderungen beschließen wir, dass die EU-Verordnung 1272/2008 erst ein Jahr später im Chemikaliengesetz verankert werden wird, allerdings nur für bestimmte Gemische, die im Anhang VIII ebendieser Verordnung genannt werden.

Ein Großteil der Änderungen wird aber notwendig, weil die Regierung beschlossen hat, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit einen neuen Namen zu geben. Es heißt jetzt Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Die judäische Volksfront heißt jetzt Volksfront von Judäa. Das ist das Niveau, auf dem sich diese Änderung abspielt.

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– Dass Sie ihn überhaupt kennen, überrascht mich.

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Meine Damen und Herren, was soll das? Was hat der Steuerzahler davon, wenn einem Amt ein neuer Name verpasst wird, der genau das Gleiche besagt wie der alte, nur mit anderen Worten. Ich sage Ihnen, was er davon hat: Er muss es am Ende bezahlen.

Die letzte Änderung betrifft das Umweltauditgesetz. Jetzt kommen wir dem Thema ein bisschen näher. Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Umweltaudits, die im EU-Sprech als EMAS bezeichnet werden. Diese Audits sind heute noch freiwillig. Aber wie lange noch? Es gibt bereits Handreichungen des Umweltbundesamtes, die diese Freiwilligkeit untergraben sollen. Konkret heißt es dort zum Beispiel: „Bei Direktaufträgen können EMAS-Unternehmen gezielt beauftragt werden.“ Auf gut Deutsch heißt das: Liebe Unternehmer, ihr habt zwar die freie Entscheidung, ob ihr diese Audits durchführen wollt; aber wenn ihr nicht mitspielt, gibt es eben keine Aufträge mehr. – Das mögen Sie als Lenkungswirkung framen, aber ich nenne das Zwang.

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Mit nachhaltiger Entwicklung und mit nachhaltiger Unternehmensführung werden nun zwei neue Kampfbegriffe in ebendieses Gesetz aufgenommen. Die Definition, was das genau bedeutet, wurde aber in diesem Gesetz vergessen. Wie soll jetzt aber ein Zustand überprüft werden, der gar nicht messbar ist, weil es gar keine Definition dafür gibt? Für Willkür und ungleiche Behandlung stehen die Türen damit weit offen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Zumutung, wie hier unzählige Gesetze aus völlig unterschiedlichen Bereichen in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengewürfelt werden.

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Für mich zeigt das eine unsägliche Geringschätzung des Parlaments durch die derzeit herrschende Regierung. Von der Zeit, zu der es in der letzten Woche ursprünglich hätte beschlossen werden sollen, wollen wir gar nicht reden.

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Aber ein paar Monate halten wir das auch noch aus. Die SPD wird im Dezember wahrscheinlich eine Bundesvorsitzende bekommen, die öffentlich vom Sozialismus träumt. Für Frau Merkel mag dies eine Rückkehr zu ihren Wurzeln sein, aber ich glaube nicht, dass die Wähler die Union mehrheitlich in einer Koalition mit der spätestens dann offen linksradikalen SPD sehen wollen.

Auf Wiederschauen.

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