emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung angeben, um wieviel Millionen DM das Einkommen der deutschen Landwirtschaft im Jahre 1970 gegenüber 1969 zurückgegangen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, auch hier beide Fragen zusammen zu beantworten, weil sie im Zusammenhang miteinander stehen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich noch die Frage 17 des . Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Wie hoch wäre das Einkommen der Landwirtschaft im Jahre 1970, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 1963 bis 1969 sich gradlinig, d. h. ohne die Auswirkungen der Aufwertung und der starken Kostensteigerungen, entwickelt hätte?
Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das Einkommen der deutschen Landwirtschaft insgesamt ist 1970 gegenüber dem Vorjahr nach vorläufigen Ergebnissen um 900 Millionen DM zurückgegangen. Wäre die Entwicklung ,dem linearen Trend der Jahre 1963 bis 1969 gefolgt, so hätte das Einkommen 1970 um rund 300 Millionen DM höher gelegen als 1969. Die Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung haben auf das Einkommen von 1970 in diesem Zusammenhang keinen Einfluß, weil die aufwertungsbedingten Verluste ausgeglichen wurden. Die Kostensteigerungen, wie sie in den Vorleistungen der Landwirtschaft zum Ausdruck kommen, waren 1970 nicht stärker als 1969. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß von den Betriebsmitteln landwirtschaftlicher Herkunft wegen der Aufwertung ein preisstabilisierender Einfluß ausging. Die Futtermittelpreise - Futtermittel haben einen Anteil von fast 40 % an den gesamten Vorleistungen - blieben 1970 gegenüber dem Vorjahr unverändert: Auf der Erlösseite war das Jahr 1969 durch den bisher höchsten Produktionswert gekennzeichnet, der 1970 in dieser Höhe nicht erzielt wurde. Entscheidend dafür, daß der 1970 auf Grund des Trends zu erwartende Einkommensanstieg nicht erreicht wurde, waren insbesondere die verringerte Getreideernte und der zyklisch bedingte Rückgang der Schweinepreise, und ich könnte hinzufügen: für Norddeutschland der Rückgang der Kartoffelpreise in der zweiten Jahreshälfte 1970. Bei dem Rückgang des Einkommens um 900 Millionen DM für die Landwirtschaft insgesamt ist zu berücksichtigen, daß wegen der weiteren Abwanderung von landwirtschaftlichen Arbeitskräften das Pro-Kopf-Einkommen, der entscheidende Maßstab für die Einkommensentwicklung, 1970 nicht zurückgegangen ist und 1971 wahrscheinlich weiter ansteigen wird.
kiechle (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie also in diesem Fall meine Meinung, daß bei einem Preisrückgang um 900 Millionen DM und einem an sich normalerweise der Erwartung nach möglichen Einkommenszuschlag von 300 Millionen DM der Gesamtverlust im Jahre 1970 1 Milliarde DM betrug?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das möchte ich hier nicht ohne weiteres bestätigen, das kann man auch gar nicht so errechnen. Im übrigen habe ich dem entgegenzuhalten, daß in der Tat versucht worden ist, mit zusätzlichen Mitteln auszugleichen. Wir sollten hier doch nicht die Beträge unterschlagen, die jeder Landwirt als Ausgleich für die D-Mark-Aufwertung erhalten hat.
kiechle (NA), 1971-06-16:
Ich habe Ihrer Auskunft entnommen, daß Sie bei der Angabe Ihrer Zahlen bereits die Auswirkungen des Aufwertungsausgleichs berücksichtigt haben.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die habe ich natürlich mit berücksichtiigt, ich habe aber auch den anderen Bereich mit angesprochen, den wir staatlich nicht beeinflussen können, das ist der Bereich nichtadministrativer Preise. Ich habe auf die Entwicklung der Schweinepreise hingewiesen, die ab September letzten Jahres sehr nach unten gingen, habe dann auf die geringe Getreideernte aufmerksam gemacht - das gab weniger Erlöse - und habe letzten Endes auch das Minus angesprochen, das durch niedrigere Kartoffelpreise vor allen Dingen im Norden entstand.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kiechle.
kiechle (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen - die Begründung mag nun sein, wie auch immer -, daß auf alle Fälle die Voraussage der Regierungserklärung, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen werde, nicht eingetroffen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein. Auch da muß ich widersprechen, Herr Kollege Kiechle. Ich kann Ihnen nämlich nachweisen, daß für das letzte Wirtschaftsjahr - das Wirtschaftsjahr endet bekanntlich immer am 30. Juni, in diesem Falle also am 30. Juni 1970 - im Grünen Bericht eindeutig nachgewiesen ist, daß

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
die Landwirtschaft an der Einkommensentwicklung mit einem Plus von 10 % beteiligt war.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte die von Ihnen angegebene Zahl für den Einkommenszuwachs pro Kopf noch einmal anschneiden und Sie fragen: Würden Sie mir recht geben, wenn ich behaupte, daß dies auf den größten Teil unserer Familienbetriebe praktisch fast ohne Einfluß ist, weil es ein Rechenexempel darstellt, denn auf den Höfen, wo nur Mann und Frau wirtschaften, verändert sich die Zahl pro Kopf nun einmal nicht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich gebe Ihnen insofern recht, Herr Kollege Kiechle, daß das Pro-Kopf-Einkommen und die Entwicklung des Einkommens pro Kopf tatsächlich ein entscheidender Maßstab ist. Ich gebe Ihnen dabei auch weiter recht, daß wir aus der praktischen Erfahrung alle gemeinsam wissen, daß sich in landwirtschaftlichen Familienbetrieben, wenn immer mehr Menschen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit ausscheiden - darin folge ich Ihnen sogar -, die Arbeitslast, die sich dann auf weniger Köpfe verteilt, sehr oft vergrößert.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
früh (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort wiederum den Schweinezyklus als Ursache für die Einkommensminderung der Landwirtschaft angesprochen haben, darf ich mir vielleicht die Frage erlauben, inwieweit in Ihrem Haus inzwischen die Untersuchungen, die Sie hier zugesagt haben, gediehen sind, inwieweit nicht doch die Aufwertung mit der Länge und Tiefe des Schweinetals etwas zu tun hätte.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich Ihnen jetzt nur sagen, daß wir schon eingehende Berichte darüber haben, daß in der Tat nicht festgestellt werden kann, Herr Kollege Dr. Früh, daß das jetzige Preistief bei Schweinen, das wir seit dem letzten Jahr haben, das aber übrigens noch nicht ein Jahr andauert - wir haben schon einmal längere Preistiefs bei Schweinen gehabt -, nicht in Zusammenhang zu bringen ist mit der D-Mark-Aufwertung. Ich sehe hier noch keine Verlagerung der Handelsströme, auf die Sie ja sicher ansprechen wollen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihren Zusatzantworten von weiteren Maßnahmen der Bundesregierung sprachen und dadurch vielleicht Unklarheiten - jedenfalls bei mir - entstanden sind, darf ich fragen, ob bei den hier von Ihnen genannten Zahlen des Einkommensausfalls von 900 Millionen im Jahre 1970 gegenüber 1969 und einer an sich fehlenden Steigerung gegenüber der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung von 300 Millionen DM der tatsächliche Einkommensausfall der Landwirtschaft auch trotz dieser zusätzlichen Maßnahme der Bundesregierung 1200 Millionen im Jahre 1970 betragen hat.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich darf folgendes sagen. Nach den bisherigen Unterlagen ist diese Einkommensentwicklung, wie ich sie dargestellt habe, für das Kalenderjahr 1970 eingetreten. Wir rechnen aber bekanntlich in der Landwirtschaft mit dem Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr läuft ja vom 1. Juli 1970 bis zum 30. Juni 1971. Da die Bundesregierung weiß, daß Einkommensrückgänge im Wirtschaftsjahr zu erwarten sind - wir haben noch nicht die letzten Abrechnungen -, hat die Bundesregierung auch schon hier versucht, die Einkommensentwicklung positiv zu gestalten: einmal durch ihre Initiativen in Brüssel - hier ist ja eigenlich unbestritten, daß man gerade durch die Brüsseler Preisverbesserungen Mehreinnahmen zwischen, 800 und 900 Millionen DM erwartet -, und außerdem - auch das sollte eigentlich noch nicht vergessen sein, Herr Kollege - ist es ja auch so gewesen, daß ,die Bundesregierung noch 480 Millionen DM aus Haushaltsmitteln zum Einzelplan 10 zur Verfügung gestellt hat. Davon werden 302 Millionen DM nun gerade in diesem Monat noch an die Landwirtschaft zum Ausgleich eines Preisausfalls verteilt.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf eine Frage des Kollegen Kiechle gesagt, daß entsprechend der Aussage in der Regierungserklärung die Landwirtschaft voll teilgehabt habe an der wirtschaftlichen Entwicklung, indem Sie auf die 10 '0/o Steigerung des Jahres 1969/70 verwiesen haben. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Zahl dann sicher nicht für das ganze Jahr 1970 bzw. für das Wirtschaftsjahr 1970/71 gilt, sondern daß viel eher wohl die Angaben des Agrarberichts richtig sind, die davon ausgehen, daß sich die Einkommenssituation im laufenden Wirtschaftsjahr verschlechtern wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Ritz, deshalb hat sich die Bundesregierung auch bemüht, sich frühzeitig einkommensverbessernd für die Landwirtschaft einzuschalten. Ich denke dabei an die Entlastung der Schweinemärkte; ich könnte noch andere Punkte anführen. Aber sehr entscheidend sind die Maßnahmen, die ich zuletzt erwähnt habe: Preisverbesserung in Brüssel plus nationale Haushaltsmittel.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vorhin davon sprachen, daß ein Einkommensverlust von 900 Millionen DM plus 300 Millionen DM, also 1,2 Milliarden DM besteht, so haben Sie nicht die Ausgabenseite betrachtet. Wie hoch ist der Verlust oder die erhöhte Ausgabenquote auf Grund der mehr oder weniger langsamen oder schnellen Inflationsrate in der Wirtschaft?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, diese genauen Summen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht nennen. Ich habe vorhin lediglich erklärt, daß sich im Jahre 1970 diese Kostensteigerung noch nicht negativ in der Form niedergeschlagen hat, wie es oftmals in den Veröffentlichungen zu lesen ist.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Löffler.
nordenskjöld (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, was darf ich unter der Formulierung „ein tragbares Niveau nicht überschreitet" verstehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir werden uns zu bemühen haben, dafür Sorge zu tragen, daß der Endzinssatz für die landwirtschaftlichen Betriebe tragbar bleibt. Wir haben ja in diesem Jahr bereits versucht, mit zusätzlichen Mitteln zu helfen. Dabei ist noch eine zusätzliche Zinsverbilligung um 1 % erreicht worden.
löffler (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Auffassung teilen, daß es als ein Indiz zu werten ist, daß sich die Sprecher der Opposition zwar über die Lage der Landwirtschaft durch Zahlen äußern, es aber füglich vermeiden, darauf einzugehen, wer die Grundlagen für die Entwicklung in der heutigen Landwirtschaft gelegt hat und wer für die damaligen Beschlüsse verantwortlich ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe soeben sehr viele Fragen gehört. Aber ich liebe es an sich nicht, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Wir müsen von der jetzigen Situation ausgehen. Dabei hätte man zu dem, was in früheren Jahren vorhanden war, noch sehr viel sagen können, z. B. auch in der Anzeige der Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Struve.
struve (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Abschlüsse der letzten fünf Jahre schriftlich vorzutragen, damit die von dem Kollegen Löffler angesprochene Frage dort der Wahrheit entsprechend beantwortet werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, ich glaube, das sollte sich eigentlich erübrigen; denn Herr Kollege Löffler liest, wie ich ihn kenne, den Grünen Bericht in jedem Jahr sehr aufmerksam.
({0})
-- Ja, für den Ausschuß sicherlich. Aber das sollte
sich eigentlich erübrigen, weil ich unterstelle, daß
alle Ausschußmitglieder auch die Grünen Berichte lesen, die doch eine sehr genaue Bilanz über die Lage der Landwirtschaft geben.
Herr Kollege Struve, wir beide sind so lange im Bundestag, daß wir wissen, daß gerade die Disparität zwischen landwirtschaftlichem und nichtlandwirtschaftlichem Bereich immer sehr unterschiedlich gewesen ist. Aber man hätte, um gerade das nachzuweisen, natürlich in die Anzeige mit hineinschreiben müssen, daß durch eine Senkung der Getreidepreise im Jahre 1967 empfindliche Einkommensverluste für die Landwirtschaft entstanden sind.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1971-06-16:
Da Sie, Herr Staatssekretär, gerade die Disparität angesprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit zuzugestehen, daß die Disparität im letzten Jahr erheblich größer geworden ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In diesem Zusamenhang würde ich mit einer Aussage noch vorsichtig sein. Haben Sie bitte_ Verständnis dafür; denn ich kenne noch nicht die Gesamtabrechnung. Für 1970 habe ich ja eine Verringerung des Einkommens angedeutet.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie so liebenswürdig, dem Kollegen Löffler noch einmal jenen Teil Ihrer Antwort, die Sie mir gegeben haben, zu erläutern, der besagt, daß die Landwirtschaft bei einer geradlinigen Weiterentwicklung von 1963 bis 1969 300 Millionen DM hätte mehr einnehmen müssen als 1969?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, man kann hier nicht in dem Sinne von einer geradlinigen Einkommensentwicklung sprechen, als ob es dabei immer aufwärtsgegangen wäre. Ich habe ja vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, daß wir hinsichtlich des Einkommensabstandes in den letzten Jahren sehr unterschiedliche Entwicklungen hatten. Das weiß auch Herr Kollege Löffler. Deshalb hat er ja dieses Problem auch angesprochen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit und in der Lage, mir zuzugeben, daß für Entwicklungsgebiete vorbereitende Untersuchungen im Gegensatz zum Sanierungsgebiet nicht vorgesehen sind und daß die Landesregierungen rechtlich in den Stand gesetzt werden, durch Rechtsverordnung Entwicklungsbereiche festzulegen, ohne daß die örtlichen kommunalen Vertretungen damit befaßt werden?
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld auf:
Kanu die Bundesregierung nunmehr, nachdem das einzelbetriebliche Förderungsprogramm angelaufen ist, Angaben darüber machen, wieviel Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland die Investitionsförderung in Anspruch nehmen können?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. von Nordenskjöld, die Richtlinien für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft traten am 1. Januar 1971 in Kraft. Sie werden ab
1. Juli dieses Jahres angewandt.
Zwar können schon jetzt Anträge nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogamm gestellt werden; bisher ist jedoch noch nicht zu übersehen, wie sich die Anträge auf die einzelnen Maßnahmengruppen verteilen werden. Sollte das Schwergewicht bei umfangreichen Baumaßnahmen liegen, die beträchtliche Förderungsbeträge in Anspruch nehmen, können mit den verfügbaren Haushaltsmitteln natürlich wesentlich weniger Betriebe in den Genuß der Investitionsförderung gebracht werden, als wenn vorwiegend kleinere Maßnahmen durchgeführt werden würden.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld.
nordenskjöld (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für bedenklich, ein solches Förderungsprogramm anzuwenden, ohne daß ausreichende Unterlagen über den Wirkungsbereich dieses Programms vorhanden sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. von Nordenskjöld, ich glaube, bei jedem Programm, das neu eingeführt wird, muß man von irgendwelchen Unterlagen ausgehen, ohne daß Versuche schon die Richtigkeit des Programms bestätigt haben. Sie erinnern sich sicherlich daran, daß gerade Bundesminister Ertl immer wieder betont hat, daß auch bei diesem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm nach einem Jahr Bilanz gemacht werden soll und daß man dann überlegen muß, was noch zu verbessern ist.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld.
nordenskjöld (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Ansicht, daß es die augenblicklichen unübersichtlichen Preis-Kosten-Verhältnisse für die Landwirtschaft außerordentlich erschweren, jetzt eine Aussage über das Einkommen eines landwirtschaftlichen Betriebes in vier bzw. sechs Jahren zu machen, wie das verlangt wird?
({0})
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sicherlich erschweren unüberschaubare Preisentwicklungen die Berechnungen. Ich denke aber auch an das einzelbetriebliche Förderungsprogramm und an die Vorausberechnung der Förderschwelle. Dabei ist zu sagen, daß man bei verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen erfreulicherweise auch von höheren Preisen ausgehen kann, als wir vielleicht vor einem Jahr erwartet hatten. Ich erinnere z. B. an die Milch.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch zukünftig vom landwirtschaftlichen Einzelbetrieb ein mittelfristiger Kredit für Investitionen mit Zins und Tilgung zu bedienen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Richtlinien für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft sehen eine Zinsverbilligung um 4 % für Kapitalmarktdarlehen vor. Der vom Darlehensnehmer zu tragende Zinssatz wird also nicht durch den Zinsverbilligungszuschuß, sondern insbesondere durch die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt beeinflußt. Die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung werden zur Folge haben, daß das Niveau des Kapitalmarktzinses ein tragbares Niveau nicht überschreitet.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
nordenskjöld (NA), 1971-06-16:
Wären Sie bereit, eventuell die im Förderungsprogramm vorgesehenen Zinsverbilligungen zu verstärken, wenn sich dieses tragbare Maß entgegen Ihren Erwartungen nicht einstellen sollte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das wäre zu überlegen. Ich habe ja gesagt, dieses Programm ist nicht für die Zukunft zementiert, sondern man könnte hier durchaus flexibel sein. Das wird dann mit Gegenstand der Beratung sein müssen.
früh (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind doch sicherlich auch der Meinung, daß bei sinkendem Einkommen auch die tragbare Grenze der


Belastungen sinken müßte. Müßte man, da sich der Trend sinkender Einkommen abzeichnet, nicht heute schon dafür Sorge tragen, daß das Förderungsprogramm mit höheren Mitteln ausgestattet und in die künftige Finanzplanung eingebracht wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, dieses Programm läuft jetzt an, und wir sind für Eventualfälle finanziell gerüstet. Ich meine, daß man hier zunächst die Auswirkungen abwarten muß. Ich bin nicht so pessimistisch, zu glauben, daß wir in den nächsten Jahren negative Einkommensentwicklungen vor uns haben. Wir können ja durchaus jetzt schon nachweisen, daß es entgegen allen Erwartungen - nach langen Jahren des Preisstillstands - durch entsprechend harte Verhandlungen, die mein Minister im Ministerrat in Brüssel geführt hat, gelungen ist, Preisanhebungen durchzusetzen. Ich bin so optimistisch, zu hoffen, daß die Schweinepreise, also die nicht administrativen Preise, sich wieder nach oben entwickeln werden. Das würde eine andere Situation ergeben.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei der Bemessung der Zinszuschüsse insbesondere die Betriebe zu bedienen, die 1969 und 1970 auf Grund der sehr stark gestiegenen Baukosten und besonders hohen Zinsbelastungen in die Gefahrenzone gekommen sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich meine, das müßte im Einzelfall mit beraten werden. Dazu kann ich im Augenblick keine konkrete Aussage machen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Struve.
struve (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es bei der derzeitigen Kapitalmarktlage überhaupt für möglich, daß für den Kreditnehmer ein Kapitaldienst unter 9 % herauskommen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Doch! Herr Kollege Struve, ich bin der Meinung, daß wir gerade auf Grund der Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung wieder zu einer Senkung der Diskontsätze und damit auch zu Zinserleichterungen kommen werden.
niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß genügend Mittel zur Verfügung stünden. Wieviel Mittel stehen exakt in diesem Jahr für dieses einzelbetriebliche Förderungsprogramm zur Verfügung?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich muß Ihnen die Zahlen schriftlich geben. Ich habe sie hier nicht vorliegen. Ich bin auf diese Frage nicht eingestellt. Ich hätte sie Ihnen sonst gern gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gatzen.
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schmidt, Sie müssen doch zugeben, daß wir uns damit nicht gegen die Selbständigen ausgesprochen haben, sondern für die Erhaltung und Sicherung der Rentenversicherung, um die es damals ging.