dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Bericht wird zu Protokoll genommen. *)
Auch hierzu hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß gemeinsame Abstimmung im Bundestag erfolgen solle.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag Drucksache 2596 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Auch einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 2.
Ich rufe als nächsten Punkt auf:
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes ({0}).
Auch diesen Bericht erstattet Herr Minister Dr. Schaefer.
Dr. Schaefer, Minister des Landes SchleswigHolstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem von dem Deutschen Bundestag am 22. Februar dieses Jahres verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes und des Fünften Überleitungsgesetzes hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 3. März dieses Jahres nicht zustimmen können, weil er nicht bereit ist, die durch die Einbeziehung des Saarlandes in den Länderfinanzausgleich eintretende finanzielle Mehrbelastung, soweit sie das erste Vierteljahr 1961 mit einem Gesamtbetrage von rund 30 Millionen DM betrifft, hinzunehmen. Er beschloß daher, dieserhalb den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Dem Begehren des Bundesrats hat sich der Vermittlungsausschuß nicht verschließen können und stellt einstimmig den Antrag, die in der Drucksache 2597 vorgeschlagene Änderung des Gesetzes zu beschließen.
Zur Begründung dieses Antrags darf ich folgendes ausführen. Nach dem Fünften Überleitungsgesetz vom 30. Juni 1959 hatte der Bund dem Saarland bis zum Ende des Rechnungsjahres 1960 eine Finanzhilfe zu gewähren. Gleichzeitig wurde bestimmt, daß anschließend ab Rechnungsjahr 1961 das Länderfinanzausgleichsgesetz erstmals auf das Saarland anzuwenden ist. Zur Zeit des Erlasses des Fünften Überleitungsgesetzes war zwar die Frage der Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr bereits Gegenstand der Erörterung, und der Bundestag hatte im Anschluß an die am 12. Juni 1959 erfolgte Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und die Länder zu bewegen, sich ihrerseits dem Vorgehen des Bundes ab 1. Januar 1961 anzuschließen. Indessen stand es im Sommer 1959 noch offen, ob sich alle Länder dem Vorhaben des Bundes überhaupt oder bereits ab 1. Januar 1961 anschließen würden. Tatsächlich hat Baden-Württemberg den Übergang zum Kalenderjahr erst für den 1. Januar 1962 vorgesehen. Bei Erlaß des Fünften Überleitungsgesetzes am 30. Juni 1959 konnte also noch nicht ohne weiteres erwartet werden, daß das Ende des Rechnungsjahres 1960, mit welchem die Finanzhilfe des Bundes für das Saarland aufhören sollte, statt auf den 31. März 1961 bereits auf den 31. Dezember 1960 fallen und dementsprechend das Saarland schon ab 1. Januar 1961 in den Länderfinanzausgleich einbezogen würde.
Für die Länder bestand daher seinerzeit keine Veranlassung, mit einem anderen Termin der Beendigung der Saarhilfe des Bundes als dem des 31. März 1961 zu rechnen.
Auch in Zusammenhang mit dem gegen Ende 1959 eingebrachten Gesetzentwurf zur Umstellung des

Minister Dr. Schaefer
Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr ist diese Frage weder im Bundesrat noch im Bundestag aufgetaucht. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zu dem Gesetzentwurf nicht erkennen lassen, daß durch die Vorverlegung des Rechnungsjahres die Frage der Saarhilfe des Bundes berührt würde. Man konnte daher nicht annehmen, daß auch das Fünfte Überleitungsgesetz von dem Umstellungsgesetz erfaßt werden sollte.
Gerade die Tatsache, daß das nunmehr vorliegende Änderungsgesetz nicht nur die Termine und Fristen des Länderfinanzausgleichsgesetzes an die Umstellung des Rechnungsjahres anpaßt, sondern auch das Fünfte Überleitungsgesetz betreffend das Saarland zu diesem Zwecke einbezieht, beweist, daß das Gesetz zur Umstellung des Rechnungsjahres den Zeitpunkt des Auslaufens der Bundeshilfe für das Saarland damals unberührt gelassen hat.
Da somit das vorliegende Änderungsgesetz nur die Aufgabe haben kann, gewisse Termine und Fristen an die Umstellung des Rechnungsjahres anzupassen, und daher lediglich eine Novelle mit rein technischem Inhalt darstellt, kann es irgendwelche finanzwirtschaftliche Konsequenzen hinsichtlich der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht haben. Der Vermittlungsausschuß hat diesen Standpunkt des Bundesrats einmütig anerkannt, während die seitens der Bundesregierung vorgebrachten Einwendungen verfassungsrechtlicher und finanzpolitischer Art den Vermittlungsausschuß nicht überzeugen konnten.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Antrag Drucksache 2597 zuzu stimmen.