Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu Beginn feststellen, daß es eine erfreuliche Tendenz ist, daß in den letzten Jahren die Gegensätzlichkeiten in der berufsbildungspolitischen Diskussion abgebaut worden sind. Die Wortbeiträge aber, die Sie bisher geliefert haben, lassen mir da ein bißchen den Atem stocken.
Dennoch: Es gibt heute mehr Konsens als Dissens. Das zeigt sich in der Diskussion zwischen den Tarifparteien. Es gibt keine tiefgreifenden und bösen Konflikte zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dort wird handfest an Ausbildungsordnungen oder an Fragen der Grundbildung gearbeitet. Das zeigt sich auch in der Arbeit des Bundesinstituts, im Hauptausschuß etwa, den wir jetzt wiederherstellen wollen, in der Zusammenarbeit von Arbeitgebern, Bund, Ländern und Gewerkschaften. Dieses große Stück an mehr Gemeinsamkeit tut dem Ausbildungssystem gut. Es tut den Auszubildenden gut, es tut der Wirtschaft und den Ausbildern gut. Ich glaube, daß taktische Positionen, wie Sie sie heute hier vertreten haben, oder diese ideologischen Verkrustungen, wie sie bei Ihnen immer wieder hochkommen, keinem in diesem System wirklich helfen.
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Ich will es, damit es auch der Kollege Probst begreift,
wiederholen. Insgesamt ist das jetzt sicher zum 146.

Mal: Ich schätze das duale System. Die Bundesregierung will das duale System nicht abschaffen. Das duale System ist gut. Wenn Sie es zum 147. Mal hören wollen, wiederhole ich es zum Schluß meiner Rede gerne noch einmal: vielleicht geht es dann auch in einen bayerischen Schädel hinein.
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Das duale System hat sich bewährt. Es hat sich in der Frage der Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen bewährt, also bei quantitativen Fragen, und es hat sich bei der Verbesserung der Qualität trotz des großen Quantitätsdruckes der letzten Jahre bewährt. Niemand wird bestreiten können, daß das duale System, auch wenn es den einen oder anderen Punkt noch zu verbessern gilt, international ein hohes Ansehen hat. Dahinter steckt das Engagement von zahllosen Betrieben und Ausbildern, von Kammern, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, aber auch von Schulen. Es sollte deutliche Anerkennung erfahren, daß hier alle in den letzten Jahren mit zum Teil unmenschlichen Anstrengungen etwas geleistet haben, was den Beifall dieses Parlaments verdient hat.
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Gleichzeitig glaube ich aber, daß auch die Instrumente des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes, das wir heute durch das Berufsbildungsförderungsgesetz erneuern wollen, wesentlich dazu beigetragen haben, die großen Probleme der letzten fünf Jahre mit bewältigen zu helfen.
Ich will diese Instrumente, die wir im neuen Gesetz wiederherstellen wollen, nur noch einmal ganz kurz erwähnen. Mein Vorredner, der Kollege Schätz, hat bereits darauf hingewiesen.
Wir brauchen in dieser großen und praktisch unübersehbaren Ausbildungslandschaft ein Instrumentarium der Statistik, damit wir, wenn es um Aussagen geht, nicht mit der Stange im Nebel herumstochern müssen.
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Ich denke, daß das statistische Instrumentarium, was wir vorgelegt haben, wirklich eher unaufwendig denn überaufwendig ist. Es ist flexibel und überfordert keinen. Weniger zu machen wäre den Jugendlichen und ihrer Zukunft gegenüber sträflich.
Der Berufsbildungsbericht, über den hier bereits mehrfach geredet worden ist, ist ein Instrument, ein Vorwarnsystem, ein Hauptbuch der beruflichen Bildung, um das uns manche ausländischen Berufsbildungsfachleute beneiden. Wir haben mit vielen gesprochen, aus Italien - der Ausschuß war da -, aus Ungarn, aus Österreich, aus England. Sie haben gesagt, einen solchen Überblick, ein solch transparentes System, einmal im Jahr zusammengefaßt, brauchten sie eigentlich auch, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dieser Bericht, würde ich sagen, ist ein großer Fortschritt und sollte nicht in Frage gestellt werden.
Was das Bundesinstitut für berufliche Bildung angeht, ohne das man diesen Bericht und die Statistik nun einmal nicht erstellen kann, so bin ich ein bißchen irritiert, wenn ich mir die Kritik der CDU/CSU angucke. Zunächst einmal geht die Kritik an dem Institut, insbesondere an den vier Gruppen, die im Institut sitzen - Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Länder - völlig vorbei. Sie arbeiten in einem solchen Maße zusammen, wie es Ihre Redner bisher offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich muß auch sagen, daß die permanente Kritik, dieses Rumbohren an den Grundfesten des Instituts in Berlin und in Bonn die Motivation der mehr als 350 Mitarbeiter langsam aber sicher unterhöhlt. Ich kann nur sagen: Lassen Sie davon endlich einmal die Finger.
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Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn die Unionsparteien heute sagen, wir sollten die Entwicklung des Instituts wieder zurückdrehen, damit es hauptsächlich Forschungsaufgaben wahrnimmt, obwohl sie vor zwei oder drei Jahren die Bundesregierung und die Koalitionsparteien geprügelt und gesagt haben: endlich einmal weg von dieser Forschung, hin zu praxisorientierter Hilfestellung durch das Institut.
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Wir haben das gemacht, so daß praxisorientiert in dem Institut für die Betriebe, für die Wirtschaft gearbeitet wird. Nun kommt genau umgekehrt der Antrag, das Ganze wieder zurückzudrehen. Ich würde sagen, Sie sollten sich endlich einmal intern darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen.
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Was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Kollege Rossmanith, ist die Kritik an den Kosten für das Institut. Das Institut kostet im laufenden Jahr etwa 29 Millionen DM.
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- Dahinter steckt, das muß ich sagen, daß das Institut den Differenzbetrag durch eigene Einnahmen deckt. Das ist auch der Wunsch des Haushaltsausschusses.
Diese 29 Millionen DM Nettokosten decken ab die Leistung und die Hilfe für 1,7 Millionen Auszubildende; sie decken ab die Hilfestellung für die Reform von 450 anerkannten Ausbildungsberufen; sie decken mit ab die Wünsche und die Zukunft von 500 000 Ausbildern. Sie decken ab die Interessen von mehreren hunderttausend Ausbildungsbetrieben. Dies ist das einzige Institut, das der beruflichen Bildung in dieser Form zur Verfügung steht, und die berufliche Bildung ist der größte Bildungszweig für die größte Zahl der Jugendlichen. Wer da sagt, 27 Millionen seien zuviel, hat nicht begriffen, worum es hier geht.
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