dagmar wöhrl (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Auf der einen Seite brechen die Steuereinnahmen weg;
auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben des Bundes.
Ich glaube, man musste nicht Nostradamus sein, um diese
katastrophalen Zahlen kommen zu sehen.

Zu lange wurde hier einfach schöngeredet. Es wurde zu
lange jongliert. Es wurde zu lange verschleiert.

({0})

Jetzt liegen die dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen
auf dem Tisch.

({1})

Diese führen zu einem höheren Zuschuss von 7 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe. Der Haushalt 2002 weist mit 20 Milliarden DM Riesenlöcher auf. Die Defizitquote schrammt
gerade noch an den Maastricht-Kriterien vorbei.

Es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, wie
ich auch heute Morgen wieder im Fernsehen gehört habe,
dass unsere Wirtschaft infolge der Terroranschläge einen
plötzlichen Schwächeanfall erlitten hätte.

({2})

Es ist kein Schwächeanfall. Es ist ein chronisches, hausgemachtes Wachstumsproblem, das Sie auf den Weg gebracht haben.

({3})

Das Wirtschaftswachstum unter Ihrer Regierung, unter
Rot-Grün, ist das schwächste in ganz Europa. Unter Ihrer
Regierung, unter Rot-Grün, sind wir jetzt die Ersten in jeder Konjunkturkrise und die Letzten, die sich aus ihr wieder hochrappeln.

Ich sage Ihnen auch, wieso: weil Rot-Grün eine
schlechte Wirtschaftspolitik, weil Rot-Grün eine schlechte
Steuerpolitik macht.

({4})

Wir haben nicht allein konjunkturelle Defizite. Wir haben
vor allem strukturelle Defizite. Dafür sind Sie verantwortlich. Unser Land ist überreguliert, überbürokratisiert
und überbesteuert. Wir haben mit die höchsten Steuern
und Abgaben in Europa, vor allem bei den kleineren und
mittleren Betrieben.

({5})

Das lähmt unsere Wirtschaft. Das macht unsere Wirtschaft anfällig. Die massiven Steuerausfälle sind nun die
Rache dafür, dass Sie die Verbraucher und die Investoren





durch eklatante ökonomische Fehlentscheidungen verschreckt haben. Dies ist die Rache dafür, dass Sie das
Wirtschaftsklima in unserem Land massiv belastet haben,
vor allem für die kleineren und die mittleren Betriebe.

({6})

Ich brauche hier nur an Ihre mittelstandsfeindliche Steuerreform, an die Verschärfung der Abschreibungsbedingungen, die Ökosteuer, die Stromsteuer und andere Verbrauchsteuererhöhungen, das Betriebsverfassungsgesetz,
die Minijobregelung usw. zu erinnern: ein Nadelstich
nach dem anderen für unsere Wirtschaft, für unsere kleineren und mittleren Betriebe.

({7})

Vor diesem Hintergrund ist selbst die anämische Zahl
von 0,7 Prozent Wachstum, die die fünf Weisen jetzt veröffentlicht haben, noch zu optimistisch. Im zweiten Quartal 2001 hatten wir eine Wachstumsrate von exakt
0,0000 Prozent. Dabei bedeutet - das wissen auch Sie 1 Prozentpunkt weniger Wachstum 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen.

Was lernt man daraus? Dass Konsolidierung nur mit einer wachstumsorientierten Politik möglich ist. Das sollten
auch Sie daraus lernen.

({8})

Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben: Konsolidierung
ist nur mit einer wachstumsorientierten Politik möglich. Das
heißt, Reformen sind notwendig, vor allem Reformen am
Arbeitsmarkt, durchgreifende Reformen bei den Sozialversicherungssystemen und auch ein Vorziehen der Steuerreform. Ich bin ehrlich: Die Entlastung wird nicht gleich kommen, auch wenn die Steuerreform vorgezogen wird. Aber
das psychologische Moment des Vorziehens ist es, was unsere Wirtschaft und die Investoren jetzt bräuchten.

Was machen Sie? Sie bleiben sich treu:

({9})

Abwarten, Nichtstun, Hände in den Hosentaschen. Die
buchhalterische Sturheit, die Sie hier an den Tag legen, ist
kein tragfähiges politisches Konzept.

({10})

Sie ist in guten Zeiten schädlich, in schlechten fatal. Sie
haben leider die Chancen der guten Zeiten, der Jahre 1999
und 2000, glatt verschlafen.

({11})

Es ist höchste Zeit, dass Ihr Minister Eichel seine Ärmelschoner ablegt. Unsere Wirtschaft braucht diese kleinkrämerische Buchhalterei nicht. Minister Müller - wo ist
er denn? - ist inzwischen zum virtuellen Minister verkommen: Man sieht ihn nicht, man hört ihn nicht.

({12})

Sie haben eine vakante Stelle, die Sie besetzen müssen,
wenn Sie endlich wieder die Wirtschaft nach vorne bringen wollen: Sie brauchen endlich einen Chefökonomen.
Wo ist der bei Ihnen? Wer auf Ihrer Seite kann überhaupt
Wirtschaftspolitik betreiben?

Was machen Sie, was fällt Ihnen ein? Billige Tricks,
Luftbuchungen usw., Schätzansätze nach dem Prinzip
Hoffnung im Etat, Zaubertricks; aber das hat nichts mit einer seriösen Haushaltspolitik oder einer seriösen Wirtschaftspolitik zu tun, was Sie hier herbeizaubern. Sie
haben sich von einer seriösen Wirtschaftspolitik verabschiedet und die Quittung dafür halten Sie jetzt in der
Hand.

Vielen Dank.

({13})