emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ehe ich die Sitzung schließe, darf ich bekanntgeben, daß die Fraktion der SPD eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung Fraktionssitzung hat,
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- die Fraktionen der CDU sowie der FDP in einer Stunde. - Liegen sonstige Wünsche aus dem Hause vor?
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Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 20. Januar, 14 Uhr 30 Minuten.
Die 28. Sitzung ist geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Ich appelliere an alle Mitglieder des Hauses, dem Herrn Abgeordneten Loritz ruhig zuzuhören.
Köhier (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Kenntnis zu bringen.
Zawadil (schriftführer), 1950-01-20:
Abwesend sind folgende Damen und Herren des Hauses: infolge Krankheit die Abgeordneten Albers, Pohle, Mayer, Dr. Pfleiderer; aus anderen Gründen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Weiß, Feldmann, Dr. Henle, Dr. Serres, Neber, Dr. Gerstenmaier, Dr. Müller, Kunze, Mehs, Kemper, Raestrup, Dr. Vogel, Jacobi, Bromme, Ritzel, Jahn, Steinhörster, Reitzner, Knothe, Blachstein, Schönauer, Frau Schroeder, Wagner, Dr. Veith, Dr. Nölting, Kurlbaum, Dr. Gülich, Dr. Greve, Dr. Baumgartner, von Aretin, Rahn, Revenstorf, Dr. Oellers, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dirscherl, Juncker, Dr. Atzenroth, Dannmann, Euler, Freudenberg, Dr. Hoffmann, Rademacher, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Schäfer, Kuhlemann, Eickhoff, Weickert, Wittmann, Wallner, Reimann, Nuding, Niebergall, Agatz, Fisch, Tichi, Dr. Hasemann.
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900 Deutscher Bundestag -
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe zur Erläuterung der Tagesordnung folgende Bemerkungen voranzustellen.
Zu Punkt 2 ist der Berichterstatter, der bisher nicht auf der Tagesordnung verzeichnet war, Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Der bisherige Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 ({0});
soll mit Rücksicht darauf, daß der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans aus dienstlichen Gründen heute nicht anwesend sein kann, gemäß einem durch den ERP-Ausschuß an mich gerichteten Wunsch von der Tagesordnung abgesetzt werden, um die Angelegenheit in Anwesenheit des zuständigen Herrn Ministers zu beraten.
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Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß dieser Punkt 3 entsprechend dem Beschluß des ERP-Ausschusses für heute als abgesetzt gilt? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich schlage vor, an Stelle von Punkt 3 zu setzen die Auswertung der gestern behandelten Drucksache Nr. 386, Antrag der KPD betreffend Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme", durch den Bericht des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses Drucksache Nr. 421. Beide Drucksachen liegen Ihnen vor. Darf ich das Einverständnis des Hauses auch damit feststellen.
Insoweit ist die Tagesordnung festgelegt.
Bezüglich der Redezeit schlägt Ihnen der Ältestenrat zu Punkt 1, nachdem für die Einbringung der Vorlage durch die Bundesregierung, wie mir der Herr Bundesarbeitsminister Storch eben in Aussicht stellte, etwa eine Viertelstunde benötigt wird, eine Redezeit für die Fraktionen von insgesamt 90 Minuten vor. Das würde nach dem bisherigen Schlüssel bedeuten: für die großen Fraktionen etwa 18 Minuten, für die FDP 12 Minuten, für die übrigen Fraktionen 8 bis 10 bzw. 5 Minuten. Ich nehme an, daß wir die Gesamtredezeit von ungefähr 11/2 Stunden einhalten können, und darf alle Damen und Herren, die sich an der Debatte beteiligen, bitten, sich danach richten zu wollen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer ({2}).
Ich erteile das Wort zur Einbringung der Vorlage Herrn Bundesarbeitsminister Storch.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Als erste Rednerin hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Bazille hat in seinen Ausführungen ,von einem Beschluß oder Abänderungsantrag des Bundesrats bezüglich der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen gesprochen. Ich kann Ihnen hier das Original des Schreibens des Bundesrats vorlegen. Ich finde darin nichts von einem derartigen Antrag des Bundesrates.
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Es sind vom Bundesrat drei Abänderungsanträge gestellt worden: einmal, daß das Land Niedersachsen in § 1 einbezogen werden soll, weil dort keine gesetzliche Regelung für die Zahlung der Teuerungszuschläge vorliegt, sondern nur eine Regierungsanordnung. Dann ist ein zweiter Punkt angegeben, worin gesagt wird, daß bei den sogenannten Übergangsfällen keine Minderung der Zulagen eintreten soll. Diesen beiden Anträgen haben wir ohne weiteres zugestimmt, und die entsprechenden Anträge werden in der Kommissionsberatung gestellt. Drittens wünschte der Bundesrat von uns, daß man die sogenannten Kleinstrenten mit sofortiger Wirkung auf der ganzen Linie streichen soll. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, daß man diesem Wunsch des Bundesrats nicht entsprechen soll, weil es sich hier um ein Gesetz handelt, welches Verbesserungen bringen und nicht einen Abbau durchführen soll. Diese drei Punkte hat uns der Bundesrat mitgeteilt. Indem ich Ihnen diese Anträge des Bundesrats und gleichzeitig die Stellungnahme der Bundesregierung dazu bekanntgegeben habe, hole ich etwas nach, was ich vielleicht vorher hätte tun können.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mende.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Herr Abgeordneter Renner, ich habe sehr große Bedenken!
Renner (NA), 1950-01-20:
Ich diskutiere um den Begriff Schicksalsgemeinschaft. Seien Sie nicht so feinfühlig, Herr Präsident! Wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister deswegen angesprochen fühlen sollte, kann er mir nachher antworten.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Ich bin nicht für mich feinfühlig; ich bin feinfühlig im Interesse des gesamten Hauses, das von einer demokratischen Verfassung getragen wird.
Renner (NA), 1950-01-20:
Ich halte es für einen großen Betrug an unserm Volk, wenn die in unserm Lande herrschenden politischen Kräfte uns mit dem Titel und unter dem Schlagwort Notgemeinschaft diese Politik vorsetzen, die darauf hinausläuft, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen.
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- Aber wir machen keinen Wahlkampf mit solch verlogenem Schwindel!
Aber nun noch ein Wort an die Kriegsopfer draußen, die bedauerlicherweise hier nicht zuhören können. Was ihnen fehlt, das ist die organisatorische Einheit. Die Kräfte, deren wichtigster Repräsentant heute in der Person des Kameraden Bazille hier aufgetreten ist, die bisher diese Einigung verhütet haben, sollten aus dem Ablauf dieser Verhandlungen heute begreifen, wie zwingend es ist, diese Einigung der Organisation herzustellen, um endlich die Kriegsopfer in eine Kampffront gegen die Regierung Adenauer zu führen, deren Politik im Augenblick darin besteht, daß sie dem überwiegenden Teil unseres Volkes Not, Not und nochmals Not bringt, und deren Perspektive - ich denke an die Pläne des Herrn Dr. Adenauer in puncto Remilitarisierung - darauf hinausläuft, daß uns morgen der Tod beschert wird.
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Unsere Fraktion lehnt dieses Gesetz in seinen Grundtendenzen ab. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuß zu und werden im Ausschuß, so gut das in unseren Kräften steht, versuchen, dieser Mißgeburt einen Inhalt zu geben.
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Wir rechnen damit, daß wir in diesem Kampf die Organisationen der Kriegsopfer hinter uns stehen haben, die beide - sowohl der Reichsbund wie der VDK -, nachdem sie dieses Gesetz kennengelernt hatten, bereits erklärt haben, daß sie dieses Gesetz als vollständig ungenügend ablehnen.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Mein Wort von dem Florett neulich ist offenbar vergeblich gewesen, Herr Kollege Renner.
Der Herr Abgeordnete Dr. Seelos hat das Wort.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Darf ich eine geschäftliche Bemerkung machen. Wir waren vorhin im wesentlichen darüber einig, daß wir etwa 90 Minuten auf diese Debatte verwenden wollten. Ich habe jetzt festgestellt: es stehen noch fiinf Redner auf der Rednerliste. und von den 90 Minuten sind noch etwa 18 bis 20 übrig. Darf ich, ohne damit irgendeine Beeinflussung ausüben zu wollen, die nachfolgenden Debatteredner auf diesen Tatbestand aufmerksam machen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad.
Löfflad (NA), 1950-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur in einigen kurzen Sätzen den Standpunkt meiner Fraktion im Plenum dartun; bin ich doch persönlich davon überzeugt, daß das Kriegsopfernroblem allen Mitgliedern des Hauses sehr am Herzen liegt, wie ich persönlich an dem „überfüllten" Saal feststellen kann.
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Es hat selbstverständlich gar keinen Zweck, so lange das Kriegsopferproblem noch Länderangelegenheit ist, lange Debatten darüber zu entfesseln. Wir waren um so mehr enttäuscht, als wir feststellen mußten, daß die 80 Millionen Mark, die vorgesehen waren. um die Rentenversorgung für den ganzen Bund im kommenden Haushalt zu garantieren, nicht für drei Monate. sondern für das ganze Jahr vorgesehen waren. Es erübrigt sich, viele Worte zu machen. Ich sage Ihnen nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kriegsversehrten im ganzen Bundesgebiet würden Ihnen, falls sie Gelegenheit hätten, persönlich hier zu stehen
und zu sprechen, zurufen: Geben Sie schnell, dann geben Sie doppelt, aber geben Sie!
Aus diesem Grunde stehen wir auf dem Standpunkt: das sogenannte Übergangsgesetz, das uns von der Regierung versprochen wurde und schon vor Weihnachten verabschiedet werden sollte, ist nach unserer Meinung zweifellos keine befriedigende Lösung. Aber wollen wir doch darauf hinarbeiten, daß das Gesetz, das geschaffen werden soll, alle Kriegsversehrten befriedigen wird.
Eines möchte ich allerdings noch betonen, nämlich daß nicht der Ausschuß oder der Ausschußvorsitzende die Schuld daran trägt, daß die Kriegsversehrten im ganzen Bund heute noch auf Befriedigung ihrer berechtigten Forderungen warten; denn wenn der Ausschuß und dessen Vorsitzender geglaubt haben, daß das sogenannte Übergangsgesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird, und die Regierung, was wir nebenbei bemerkt verstehen können, nicht in der Lage war, dieses Übergangsgesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden, so wollen wir doch im Interesse aller Rentenberechtigten hoffen, daß das neu zu schaffende Übergangsgesetz, das im wesentlichen auf das ehemalige Reichsversorgungsgesetz aufgebaut werden soll, zur Zufriedenheit aller Versehrten ausgearbeitet wird.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Frau Abgeordnete Kalinke, ich muß der Ordnung halber feststellen, daß kein Abgeordneter hier oben ein Getöse macht.
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen? ({0}) - Herr Abgeordneter Renner!
({1}) Herr Abgeordneter Dr. Richter!
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Arnold (NA), 1950-01-20:
Meine Herren und Damen! Auch die Zentrumsfraktion ist sich bewußt, daß es sich bei diesem Gesetz nur um ein kurzes Provisorium handeln kann. Die Verbesserungen und Fehler sind von den Vorrednern aufgezählt und dargestellt worden. Aber ich möchte noch einiges zu diesem Gesetz sagen.
Durch das Gesetz wird ein Teuerungszuschlag durch Erhöhung der Renten für die Kriegsbeschädigten, die Witwen und Verwandten der aufsteigenden Linie gewährt. Wir freuen uns insbesond ere fiber die nunmehrige Besserstellung der anspruchsberechtigten Witwen und die Erweiterung ihres Kreises auf die Länder der ganzen Bundesrepublik. Aber mit einem können wir nicht einverstanden sein: daß alle `Witwen nach Vollendung des 60.. aber vor Beginn des 65. Lebensiahres ausgeschaltet werden sollen, wenn sie einen Rentenanspruch von 40 Prozent haben. Die Zuschläge, die gegeben werden. sollen ia eine Angleichung der Versorgungsleistungen an das Preis- und Lohngefüge sein. Die Nutznießung ist in diesem Falle ia auch so gering. daß man den Personenkreis nicht ausschalten sollte. Auch wiinschen wir die absolute Gleichschaltung hinsichtlich des Ansnruchs auf Waisenrenen bei Waisen bis zum vollendeten 18. Lebensiahr.
Wir wissen, daß dieses Gesetz nicht die Hoffnungen erfüllt hat, die an ein von den Kriegsopfern zu forderndes Gesetz gestellt werden müssen. Sie sind für die Kriegsopferversorgung noch nicht in Erfüllung gegangen; so zum Beispiel in bezug auf die Krankenversicherung für die Hinterbliebenen und die unterschiedlichen Leistungen

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der Kassen, ferner die Loslösung des Kriegsopferrechts von der Verkoppelung mit der Unfallversicherung, Fragen der Siedlung für Schwerbeschädigte, ferner der Wunsch nach Einrichtung einer selbständigen Versorgungsverwaltung mit einer Hauptabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, dann die Schaffung einer Stelle zur Wahrung des einheitlichen Rechts, vielleicht bei einem kommenden Bundesgericht.
Wir müssen uns bewußt sein, daß wir bei diesem Gesetz zunächst einmal eine Übergangslösung vor uns haben und eine großzügigere, weitergehende Verbreiterung der Versorgung erst bei der Regelung des gesamten Versorgungsrechts für Kriegsopfer erreichen können, das möglichst schnell kommen muß. Alle Fraktionen, die hier vertreten sind, haben den guten Willen, dieses Gesetz möglichst bald in Angriff zu nehmen; vor allem hat ihn auch unsere Zentrumsfraktion.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ott.
Ott (NA), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe leider das Pech, daß ich immer nur als Letzter ergänzend einige Worte sagen kann. Nachdem ich nicht willens bin, noch einmal zu wiederholen, was vorher gesprochen wurde, hat mich ein Wort doch dazu bewogen, zu dem Problem Stellung zu nehmen, nämlich das Wort „christlich". Wenn man die Notlage unserer Kriegsopfer betrachtet und dabei die gesättigten und übersättigten Kreise bemerkt, wie sie oft achtlos an diesen Kriegsopfern vorbeigehen, dann kann man - und da möchte ich einmal meinen Vorrednern widersprechen - nicht mehr von einem christlichen Handeln und christlichen Denken reden. Unsere Kriegsopfer leben heute unter Umständen, die wirklich nicht mehr als christlich, sondern als heidnisch, als asozial anzusehen sind.
Man wird mir vielleicht vorwerfen, daß ich demagogisch wirke, wenn ich das sage, nachdem doch die Mittel nicht vorhanden sind. Dazu möchte ich dem Herrn Arbeitsminister nur eins sagen: Wenn man von dem Einkommen dieser gesättigten und übersättigten Kreise monatlich nur 50 D-Mark für die Kriegsopferversorgung abziehen würde, dann würde eine schöne Summe zusammenkommen, um diesen Ärmsten der Armen helfen zu können. Aber man müßte das noch proportionell steigern; denn es gibt Menschen, die nicht nur 500 Mark Einkommen haben, sondern die 1 000 Mark und noch mehr Einkommen haben. Die müßten von einer starken Regierung einmal unter die Lupe genommen werden, und es müßte da etwas abgezapft werden.
Frau Kollegin Kalinke möchte ich nur um eines bitten: nicht jede Kritik an irgendeiner Gesetzesvorlage gleich als Parteipolemik oder Demagogie zu bezeichnen. Ich habe nur den einen Wunsch, daß diese Gesetzesvorlage im Ausschuß wirklich das Gesicht bekommt, worauf unsere Ärmsten der Armen, unsere Kriegsopfer warten.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Die Rednerliste ist erschöpft. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen beantragt. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete Bazille.
Bazille (NA), 1950-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Nachdem der Herr Bundesarbeitsminister festgestellt hat, daß ein in dem von mir vorgetragenen Sinne eingegangener Entschließungsentwurf des Bundesrats ihm nicht zugegangen ist, fühle ich mich verpflichtet, sachlich hier festzustellen, daß der Bundesrat während der Behandlung des vorgelegten Antrages - wir haben ihn jetzt dem Ausschuß überwiesen - folgende Entschließung gefaßt hat:
Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung,
. dahin zu wirken, daß Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene für den Fall der Krankheit so zu versichern sind wie die Empfänger von Renten aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung.
Diese Entschließung ist vom Bundesrat verabschiedet worden, und es bleibt bei der Bundesregierung festzustellen, weshalb diese Entschließung nicht an die Bundesregierung weitergeleitet worden ist.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in GroßBerlin ({0}).
Ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort erteile, habe ich bekanntzugeben, daß ein Abänderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei eingegangen ist, der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag wolle beschließen: daß in Drucksache Nr. 368, Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in GroßBerlin, der § 1 Absatz 2 abzuändern ist in: Die Zweigstelle führt die Bezeichnung „Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes".
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen als Berichterstatter.
Dr. Wellhausen ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz empfiehlt Ihnen, dem Entwurf der Verordnung zuzustimmen, jedoch in § 2 das Datum des 1. Februar 1950 einzusetzen. Bei der großen Einfachheit der Materie glaubt der Ausschuß, von einer näheren Begründung durch den Berichterstatter absehen zu können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Ich eröffne die Aussprache. Ich schlage dem Hohen Hause vor, die Redezeiten so wie beim ersten Punkt der Tagesordnung einzurichten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1950-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat ihren Standpunkt seinerzeit bereits durch Kollegen Dr. Seelos dargelegt. Sie hat diesen ihren Standpunkt seither nicht ändern können. Ich möchte ihn kurz präzisieren. Die Bayernpartei stimmt an sich der Schaffung einer Annahmestelle in Berlin durchaus zu; denn schließlich dürfen die erfinderischen Berliner in ihren Prioritätsrechten durch die Schwierigkeiten im Verkehrswesen und bei der Post nicht benachteiligt werden. Andererseits scheut aber ein gebranntes Kind das Feuer, und wenn dieses Kind sehr häufig gebrannt wird, dann

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scheut es zum Schluß auch die harmlose Zündholzschachtel. Im übertragenen Sinn wird uns jetzt eine solche scheinbar harmlose Zündholzschachtel überreicht, deren Harmlosigkeit aber nicht ganz sichersteht.
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- Auch ein Streichholz kann Feuer machen, Herr Dr. Wellhausen.
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Herr Staatssekretär Strauß hat im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich in Berlin tatsächlich nur um eine Annahmestelle handeln soll. Das heißt: die Patentanmeldungen gehen dort ein, erhalten einen Datumsstempel, um dadurch die Priorität festzulegen, und gehen dann nach München zur Bearbeitung. Wenn dadurch nicht mehr geplant wird - und da liegt eben unsere Sorge dann könnten wir einverstanden sein. Wird aber nicht mehr geplant, dann ist es meines Erachtens auch nötig, die Stelle als das zu bezeichnen, was sie ist, und deshalb haben wir unsern Antrag gestellt.
Wenn das Hohe Haus unserem Antrag auf Namensänderung zustimmt, dann haben wir keinerlei Bedenken gegen die Errichtung einer Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schatz.
Schatz (NA), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der Herr Staatssekretär im Justizministerium gestern im Ausschuß erwähnte, daß in Berlin nur eine Anmeldestelle geschaffen
3) werden soll. Demgegenüber möchte ich aber sagen, daß die Begründung zu dem Entwurf immerhin besagt, die Aufgabe dieser Stelle solle zunächst nur die Anmeldung von Patentrechten und fristwahrenden Anträgen sein. Wenn aber das Wort „zunächst" richtig ausgelegt wird, muß man doch wohl sagen, daß die Verordnung den ersten Schritt zu einer möglichen Unterhöhlung des Patentamts bedeutet. Dagegen wende ich mich; denn so wie das Reichspatentamt eine konzentrierte, zusammengefaßte Behörde war, die für die Rechtssicherheit in gewerblichen Rechtsschutz- und Patentsachen geschaffen wurde, so muß man auch verlangen, daß heute und in Zukunft das Deutsche Patentamt die Garantien für die Rechtssicherheit gibt. Ich habe auch nichts dagegen, daß in Berlin eine Annahmestelle geschaffen wird. Aber es ist verführerisch, wenn in dem Entwurf schon davon gesprochen wird, daß sie das nur zunächst bleiben soll.
In diesem Zusammenhang komme ich darauf, daß unter Umständen zu prüfen ist, ob überhaupt das Patentgesetz, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, die Grundlage für die Schaffung dieser Verordnung bedeuten kann. In § 3 des Patentgesetzes sind nämlich die Annahmestellen aufgehoben. Solcher Annahmestellen hatten wir zwei: in Darmstadt und in Berlin. Jetzt enthält § 1 Absatz 3 die Bestimmune, daß Zweigstellen errichtet werden können. Wenn aber die Verordnung vorsieht, daß diese sogenannte Zweigstelle im Falle Berlin nur eine Annahme- oder Anmeldestelle ist, dann kann doch logischerweise nicht, da in § 3 die Aufhebung solcher Annahmestellen gesetzmäßig verankert ist, nun plötzlich in § 1 Ziffer 3 wiederum eine unter den Zweigstellen genannte Annahmestelle geschaffen werden. In diesem Falle müßte meines Erachtens das Gesetz einen Zusatz nach der Richtung bekommen, daß das Patentgesetz zu § 1 eine Ziffer 4 erhält, die diese Möglichkeit vorsieht.
Es ergibt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob denn der Herr Justizminister überhaupt dafür zuständig ist, diese Verordnung einzubringen. Wir haben auch die rechtlichen Dinge zu prüfen. Nach dem Patentgesetz war der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dafür zuständig, Verordnungen zu erlassen. Es fragt sich nun: wer ist der Nachfolger des Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes? Ich glaube nicht, daß man sagen kann: der Justizminister ist der Nachfolger. Ich glaube höchstens - und manche vertreten die Meinung -, daß man die Bundesregierung oder den Bundeskanzler als Nachfolger ansprechen kann. Von letzterem bin ich eben nicht überzeugt. Diese sachlichen und rechtlichen Bedenken veranlassen meine Freunde von der CSU und mich, uns in dieser Angelegenheit der Stimme zu enthalten und dem Antrag nicht zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1950-01-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir bei den allerersten Versuchen, die Stellung Berlins im Bund um ein Geringes zu verbessern, schon in diesem Hause auf Widerstand stoßen, was mag sich dann erst abspielen, wenn wir wirklich ernsthaft an die große Aufgabe herangehen, Berlin für Deutschland und Europa zu erhalten.
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Wir haben immer wieder gesagt, daß die Erhaltung Berlins nicht eine deutsche, sondern eine europäische Aufgabe sei. Wir haben mit Freude vernommen, daß sich der amerikanische Außenminister und der französische Außenminister dieser Aufgabe bewußt geworden und in Berlin erschienen sind und daß sie dort europäische Interessen vertreten haben. Aber die Anerkennung der europäischen Verpflichtung soll doch nicht bedeuten, daß Deutschland aus seiner Verpflichtung entlassen wird. Nur wenn wir bereit sind, diese Verpflichtung zu erfüllen, können wir erwarten, daß andere Länder mit uns für diese große Aufgabe eintreten, und wir werden uns auf diesem Wege durch niemand beirren lassen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Der Herr Justizminister hat das Wort.