Kittelmann (NA), 1983-10-27:
Das ist weniger eine Frage des Glaubens als eine der Überzeugung.
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Aber, Herr Kollege Grunenberg, ich kann Ihnen zusichern, daß, wenn Sie bereit sind, zur gemeinsamen Haltung zur Seerechtskonvention zurückzukehren und wir das gemeinsam vertreten, eine Chance besteht, hier mehr zu erreichen.
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- Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.
- Das sage ich zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Sie müssen die Kollegen, die sich in diesem Raum mit dieser Thematik nicht beschäftigen, dann etwas aufklären. Diese müssen wissen, daß die Vorbereitungskommission für substantielle Änderung der Konvention weder zuständig noch dazu bereit ist.
Da es uns nicht gelungen ist, als Vollmitglied in den Verhandlungen mehr zu erreichen, ist es einfach - beinahe hätte ich ein Wort gebraucht, das in letzter Zeit üblich ist - illusorisch zu behaupten, daß uns die Mitgliedschaft in der Vorbereitungskommission mehr bringt. Dort sitzen wir der großen Übermacht der anderen gegenüber und haben keine Chance, konkret etwas zu ändern, weder von der Sache her noch vom Tatsächlichen.
Sollten wir tatsächlich um einiger Vorteile willen, die nicht abzustreiten sind, das, was uns und anderen wichtigen Industriestaaten, die mit uns die gleichen „Bauchschmerzen" haben, als nicht anwendbar erscheint, akzeptieren und deshalb unsere nationale Interessenlage opfern?
Die Bundesrepublik hat ihre Vorstellungen und ihre Positionen über das weitere Procedere in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN vom 23. September 1983 präzisiert. Sie hat darin zum Ausdruck gebracht, daß sie die Frage „Zeichnung oder Nichtzeichnung" unter Berücksichtigung der Haltung der EG-Mitgliedsländer und der wichtigsten Partnerstaaten im Tiefseebergbau sachgerecht prüfen müsse und werde. Dies erwarten wir von der Bundesregierung, aber ohne daß sie sich unter Zeitdruck setzten läßt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nunmehr einige Argumente in die Diskussion einführen, von denen ich meine, daß sie für die Beurteilung der Lage und Beschlußfassung eine wichtige Rolle spielen sollten. Hierbei gehe ich von der Prämisse aus, daß wir das tun sollten, was andere Staaten auch getan haben, nämlich unser Denken und Handeln vorrangig an unseren nationalen Interessen zu orientieren. Warum? Unsere - damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik - bisherige Haltung des Abwartens hat uns keinerlei substantielle Nachteile gebracht. Aber die Nichtzeichnung wesentlicher Industriestaaten hat einige „Ideologen" unter den Entwicklungsländern zumindest nachdenklich gemacht.
Diejenigen Industrieländer, die bisher gezeichnet haben, taten dies eindeutig aus nationalen Interessen. Herr Kollege Grunenberg, das hätte ich an Ihrer Stelle mit ein paar Worten untersucht. Japan macht es aus seinen Ambitionen in Südostasien, nämlich im Hinblick auf den Handel mit den ASEAN-Staaten. Sie wissen ganz genau, daß es am liebsten nicht beigetreten wäre. Frankreich hat nach dem Machtwechsel auf Grund seiner ideologisch-politischen Vorstellung und Zielsetzung in einigen Bereichen der Dritten Welt, vor allen Dingen in Afrika, gezeichnet. Darüber hinaus muß man zur Kenntnis nehmen, daß gerade Frankreich den Teil 11 total ablehnt.
Unser Risiko, von der Entwicklung abgekoppelt zu werden, ist gering, solange die USA und Großbritannien nicht zeichnen. Ich bin der Meinung, daß wir die Interessen dieser beiden Staaten als eine Art „Sicherheitsgarantie" für uns sehen sollten. Wir sollten sie dementsprechend unterstützen. Denn dieses sind wirkliche Seemächte, im Gegensatz zu uns. Wenn schon diese nicht zeichnen, um Nachteile, die angeblich da sind, nicht in Kauf zu nehmen, muß das ganz besondere Gründe haben.
Die Einlassung der SPD, daß der Beobachterstatus einer Abstellposition gleichkommt, entspricht nicht den Erfahrungen, die bisher gemacht wurden.
Wichtig erscheint noch folgende Überlegung. Wenn wir zeichnen, durchbrechen wir die Front der westlichen Nichtzeichner. Ein zweckgerechtes Abwarten wäre daher nicht mehr möglich. Die noch vorhandene Zeit striche nutzlos dahin. Andererseits sind durch Nichtzeichnung Nachteile in anderen Bereichen des Seerechts nicht zu erwarten. Wenn
wir zeichnen, könnten die Entwicklungsländer dies als eine Art Signalwirkung auf andere abwartende Nichtzeichner verstehen, und dies könnte Hoffnungen auf ein Aufweichen oder ein Abbröckeln nähren. Gleichermaßen könnte eine Zeichnung unsererseits als ein erster Schritt auf dem Wege zur Ratifizierung gedeutet werden.
Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - darauf kommt es wohl wesentlich an - spricht sich unverändert mit großer Mehrheit gegen die Zeichnung aus, und dies aus guten Gründen. Ich bitte Sie, Herr Grunenberg, da Sie das alles nicht angeführt haben, zuzuhören. Die Bundesrepublik Deutschland ist mehr als jedes andere Industrieland wirtschaftlich von der sinnvollen Meeresnutzung abhängig. Sowohl in der Frage der Gewinnung von Rohstoffen als auch im Verkauf von Spitzentechnologie und Know-how sind wir darauf angewiesen.
Der Herr Kollege Grunenberg hat hier in diesem Hause die Seerechtskonferenz einmal als die große Enteignungskonferenz der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Erinnern Sie sich noch daran? Die Bundesrepublik Deutschland ist eine führende Industrienation. Wir dürfen nicht antimarktwirtschaftliche Regelungen zulassen, die unsere Nutzungsmöglichkeiten und Zugangsrechte in einer Form negativ beeinflussen, daß die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hier gefährdet ist. Das, meine Damen und Herren, vertrete ich gemeinsam mit den Gewerkschaften.
Wo bleiben also die Vorteile? Die CDU/CSU geht davon aus, daß so schnell wie möglich, unabhängig von ihrer Entscheidung zur Zeichnungsfrage, die führenden Industrienationen ihre Bemühungen um ein Tiefseebergbau-Abkommen erfolgreich abschließen. Die unterschiedliche Haltung der wichtigsten Tiefseebergbauländer in bezug auf die Notwendigkeit einer Zeichnung mag zwar zeitweise Schwierigkeiten produzieren, es besteht jedoch die Chance, daß durch abgestimmtes Handeln und gezielte Konsultationen diese Schwierigkeiten überwunden werden, oder aber wir sie beseitigen können.
Ich darf hier zusammenfassen, was für die Haltung der CDU/CSU maßgebend sein wird. Vor dem Hintergrund dieser Fakten und Sachverhalte müssen wir aus wirtschaftspolitischen, ordnungspolitischen, verfassungsrechtlichen und bündnispolitischen Gründen unsere Bedenken und Einwände vorrangig gegen die Elemente der Tiefseebergbauregeln im wohlverstandenen Eigeninteresse aufrechterhalten.
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Die CDU/CSU begrüßt rückhaltlos eine universale Konvention, sofern sie gut ist. Das ist gegenwärtig aber nicht der Fall. Dies bezieht sich insbesondere auf die Konstruktion, Arbeitsweise und Befugnisse der vorgesehenen Revisionskonferenz, die mit einer Dreiviertelmehrheit, ohne daß wir national mitsprechen und mitentscheiden können, völlig neue Rechtsnormen erfinden und durchsetzen kann. Davon kam von Ihnen, Herr Grunenberg,
nicht ein Wort. Diese Politik muß daher darauf abgestellt sein, daß die Konvention besonders da, wo sie neu ist und präjudizierendes Folgerecht schafft, wie z. B. im Tiefseebodenregime, entscheidende Verbesserungen erfährt.
Ideal wäre eine Fortsetzungskonferenz, wie sie der Kollege von Geldern gefordert hat. Es ist doch wohl nicht unrecht, den Versuch zu machen, wenn unsere nationalen Interessen durch eine internationale Konvention nicht berücksichtigt sind, eine Verbesserung herbeizuführen, egal, durch welche Initiative. Darüber sollten Sie sich nicht lustig machen, sondern Sie sollten uns dabei unterstützen.
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Wir erwarten eine Klarstellung, ob bestimmte Teile der Konvention nach deutschem Verfassungsrecht überhaupt rechtmäßig sind, d. h. die Bundesregierung nicht durch Billigung in die Rechte Dritter rechtswidrig eingreift. Die CDU/CSU erwartet von der Beratung in den Ausschüssen klare Auskünfte über die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Wirksamkeit der Konvention für Nichtzeichnerstaaten. Die präjudizielle Wirkung der Zeichnung auf das Nord-Süd-Verhältnis wird der Kollege Hüsch später darstellen.
Deshalb zur außenwirtschaftlichen Problematik abschließend folgendes: Die Zeichnung könnte als eine quasi völkerrechtliche Anerkennung von Elementen einer neuen Weltwirtschaftsordnung ausgedeutet werden mit der Folge, daß das ständige Bemühen der Bundesrepublik Deutschland um eine marktwirtschaftliche Orientierung im Nord-SüdVerhältnis erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die CDU/CSU dem vorliegenden SPD-Antrag, soweit die Bundesrepublik zu einer vorschnellen Entscheidung in punkto Zeichnung aufgefordert wird, nicht zustimmen kann. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Begründung ihres Antrages den Nährboden für Zweck und Ziel ihres Antrages selbst entzogen. Dabei ist zu beklagen, daß die SPD - und ich meine, ohne Grund - dabeizusein scheint, aus der früheren Gemeinsamkeit auszuscheiden. Ich hoffe, daß die Beratungen im Ausschuß dazu führen, daß die Gemeinsamkeit partiell wiederhergestellt wird. Seien Sie sicher, auch wenn Sie aus anderen Gründen als denen des nationalen Interesses hier zu vorschnellem Handeln auffordern, die Mehrheit dieses Hauses wird Sie daran hindern.
Vielen Dank.
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