eylmann (NA), 1988-04-14:
In der Regierungserklärung, Herr Kollege de With, und in der Koalitionsvereinbarung steht, daß wir in dieser Legislaturperiode zu einer Verankerung des Umweltschutzes kommen werden. Sie können sich darauf verlassen, daß diese Vereinbarung umgesetzt wird.
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- Bitte schön, wir haben noch ausreichend Zeit. Hektik ist in dieser Frage nun wirklich nicht am Platze.
Grundlage unserer Überlegungen ist der Vorschlag des Bundesrates. Sie dagegen wollen nur die nackte Formulierung, daß die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Uns erscheint - das will ich betonen - ein Gesetzesvorbehalt, wie er von namhaften Verfassungsrechtlern befürwortet wird, unverzichtbar. Es läßt sich nämlich nicht ernstlich in Abrede stellen, daß sich eine Staatszielbestimmung in erster Linie an das Parlament richtet und vom Parlament umgesetzt werden muß. Sicherlich bleibt eine Staatszielbestimmung mittelbar auch für die Exekutive und für die Judikative von Bedeutung, dort wo es um das planerische Ermessen
und um die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe geht. Das ist völlig unbestritten. Das ändert aber nichts daran, daß die Durchsetzung eines Staatsziels die originäre Aufgabe der Legislative ist.
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Wer sich deshalb gegen einen Gesetzesvorbehalt mit der Begründung wendet, ein Staatsziel müsse unmittelbar von Rechtsprechung und Verwaltung anwendbar sein,
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läßt die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema außer acht, verkennt die Justitiabilität eines Staatsziels Umweltschutz, bürdet den Gerichten eine Last auf, die sie nicht tragen können, und redet letztlich der Entmachtung des Parlaments in dieser wichtigen Frage das Wort.
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Das ist doch die Sorge, die die Fachleute überall und auch z. B. die Kommunalpolitiker in Ihren Reihen umtreibt, daß nämlich in Zukunft Umweltschutz nicht mehr in erster Linie von uns betrieben wird auf der Grundlage der Verfassung, sondern von den Gerichten. Wir gehen doch an eine Änderung des Grundgesetzes heran im Lichte der Erfahrungen der letzten 40 Jahre, wo wir erlebt haben, daß sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit in immer größerem Maße in die politischen Enscheidungen hineingedrängt hat.
({4}) Wollen Sie das denn?
Wir sind berufen, diese politischen Grundentscheidungen zu treffen. Diese Bewertung - dabei bleibe ich - ist eine politische Aufgabe der Abgeordneten dieses Parlaments.
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Gerade weil dem Umweltschutz in der Gesetzgebung ein höherer Stellenwert beizumessen ist, wollen wir uns gleichsam im Wege der Selbstbindung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen als stets und ständig zu beobachtende Pflicht auferlegen.
Sie wissen, meine Damen und Herren von der Opposition: Die angestrebte Grundgesetzänderung läßt sich nur verwirklichen, wenn wir aufeinander zugehen. Wir haben im Rechtsausschuß angeboten, in eine Sachdiskussion darüber einzutreten, wie die Notwendigkeit der Umsetzung des Staatsziels Umweltschutz durch die Legislative im Gesetz angemessen zum Ausdruck gebracht und formuliert werden kann. Sie haben bisher keinerlei Bewegung gezeigt.
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Sie haben wie Shylock gesagt: Wir stehen hier auf unserem Schein; alles andere interessiert uns nicht. Damit werden Sie Ihrer Aufgabe in diesem Falle nicht gerecht.

Hier können Sie nämlich nicht sagen: Wir können leichthin dagegen sein; wir haben die Entscheidung ja nicht in der Hand. Werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie in diesem Falle wegen der verfassungsändernden Mehrheit, die wir benötigen, tragen, gerecht! Ich fordere Sie auf, sich der Sachdiskussion zu stellen und Kompromißbereitschaft zu zeigen.
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