Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit der Zusatzprotokolle zum Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 ist hier ja nicht umstritten. Die Protokolle bestätigen geltendes humanitäres Völkerrecht und entwickeln es in vielen Bereichen fort. Sie stärken den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, sie beschränken Mittel und Methoden der Kriegführung zur Verringerung der Leiden der Kombattanten und verbessern den Schutz von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen.
Angesichts des Konsenses in diesem Haus für die Ratifizierung der Zusatzprotokolle möchte ich mich auf einige wenige Aspekte grundsätzlicher Art beschränken. Ich denke, eines ist ganz sicher: Ein Krieg, auch ein konventioneller Krieg mit modernen Waffen, darf nie für führbar gehalten werden. Ein Krieg mit modernen Mitteln hat schreckliche Konsequenzen. Deswegen kann und muß es vorrangige Aufgabe jeder Regierung sein, die Wahrung und Festigung des Friedens zu bewirken.
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Wir sollten allerdings auch die Bemühungen um die Begrenzung von Kriegsfolgen und Wahrung grundlegender humaner Bedingungen gleichwohl nicht geringachten und ihnen sichtbar die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland geben. Es muß deutlich werden, daß sogenannte militärische Notwendigkeiten Grenzen haben, die nicht überschritten werden dürfen. Dies ist angesichts der Konflikte in anderen Teilen der Welt besonders wichtig.
Mit der Ratifizierung der Zusatzprotokolle unterstützen wir die Forderung nach Einhaltung von Regeln in solchen internationalen oder internen bewaffneten Konflikten.
Aus diesem Grunde will die Bundesregierung auch eine weitere Erklärung abgeben, wodurch sich die Bundesrepublik Deutschland der Kontrolle einer internationalen Ermittlungskommission zur Untersuchung von Verstößen unterwirft. Da es bisher 19 Unterwerfungen dazu gibt, könnte unsere Unterwerfung die 20ste sein, die nach Artikel 90 des ersten Zusatz17922 

protokolls die Einrichtung der Kommission, die Verstöße untersuchen soll, ermöglicht.
Damit wird es erstmals ein unabhängiges Organ zur Kontrolle vertraglicher Verpflichtungen im Bereich des humanitären Völkerrechts geben.
Die weitere Erklärung der Bundesregierung, daß die Bestimmungen der Zusatzprotokolle über den Einsatz von Waffen, soweit die Regeln neu sind und nicht nur bestehendes Völkerrecht bestätigen, in der Absicht aufgestellt worden sind, nur auf konventionelle Waffen Anwendung zu finden, ist nur verständlich auf dem Hintergrund der bisher in Europa gültigen sicherheitspolitischen Anschauungen, nämlich auf dem Hintergrund der Abschreckungspolitik, die bisher gegolten hat.
Die Begrenzung der Geltung der Zusatzprotokolle ist, das geben wir zu, angesichts der Auswirkungen moderner Kriegführung, unbefriedigend.
Wir müssen jedoch den begrenzten Ansatz der Ergebnisse der 1977 abgeschlossenen Genfer Kodifikationskonferenz zur Kenntnis nehmen. Die Nuklearmächte Frankreich, Großbritannien und USA haben auf der Konferenz ausdrücklich die Nichtanwendbarkeit auf Nuklearwaffen erklärt. Hierüber herrschte Konsens.
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Die Sowjetunion hat uns dies als ihre offizielle Position bestätigt. Sie hat deshalb auch keine Einwände gegen die von anderen NATO-Staaten bereits abgegebene Klarstellung erhoben.
Auf Ihren Einwurf, Herr Kollege, möchte ich nur sagen: Wir sind Mitglied der NATO.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli hat ausdrücklich eine Überprüfung der Konzeption, der eigenen Vorstellungen der NATO in sicherheitspolitischen Fragen beschlossen. Darauf werden wir zurückkommen. Aber wir sind Mitglied der NATO, und dies gilt es auch im Zusammenhang mit der Ratifikation der Zusatzprotokolle zu beachten.
Angesichts der Übereinstimmung des Inhalts der beabsichtigten Erklärung mit der Verhandlungsgeschichte dient die jetzt abzugebende Erklärung der Rechtssicherheit.
Nun ist hier gesagt worden, daß sich die Bundesregierung mit dieser Erklärung den Einsatz von Atomwaffen offenzuhalten gedenke.
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Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß wir mit einer Erklärung, die die Bundesregierung und auch die Regierung der DDR im Rahmen des Abschlusses der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen abgegeben haben, ausdrücklich unseren Verzicht auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung von atomaren Waffen, biologischen Waffen und chemischen Waffen verbindlich erklärt haben.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, nicht nur den Antrag der SPD, sondern auch den Entschließungsantrag der GRÜNEN abzulehnen. Der Weg zur Beseitigung der nuklearen Bedrohung geht nicht über den Kunstgriff einer durch die Verhandlungsgeschichte nicht gerechtfertigten extensiven Auslegung der Zusatzprotokolle; er geht vielmehr über Abrüstungsverhandlungen. Diese Politik, die die Bundesregierung in der Vergangenheit erfolgreich betrieben hat, wird sie nach der deutschen Einigung am 3. Oktober fortsetzen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort der Klarstellung, damit der Gesetzentwurf keinen falschen Eindruck erweckt. Ergebnis des Außenministertreffens am 12. September in Moskau war auch, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes in Kürze suspendiert werden sollen. Die Berlinklausel in Art. 3 des Vertragsgesetzes wird dann gegenstandslos.
Ich danke Ihnen.
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