Voigt (NA), 1988-12-07:
Am Ende dieser Debatte ist klar: Der Außenminister redet sehr ausführlich zu Themen, die heute gar nicht zur Debatte stehen, und zu dem Thema, das heute zur Debatte steht - nukleare Kurzstreckenraketen - wirft er Nebel. Das ist seit Wochen und Monaten sein Gesamtkonzept. Denn obwohl er das Gesamtkonzept der NATO beschwört und unterstreicht, wie wichtig das sei und wie wichtig es dabei sei, auch deutsche Interessen zu vertreten, war derselbe Außenminister in der vergangenen Woche nicht in der Lage, im Auswärtigen Ausschuß die deutschen Vorstellungen zu diesem Gesamtkonzept vorzulegen, weil es nämlich nicht nur so ist, daß es noch kein Gesamtkonzept der NATO gibt, sondern es gibt auch noch kein Gesamtkonzept der Bundesregierung.
({0})
Deshalb wirft er Nebel, und er erweckt hier den Eindruck, als könnte er noch nicht endgültig ja sagen. Aber er kann auch noch nicht endgültig nein sagen. Auf jeden Fall will er jetzt überhaupt noch nichts Endgültiges sagen, aber er kann nicht ausschließen, daß im nächsten Mai etwas Endgültiges erfolgt. Dann ste8356 

Voigt ({1})
hen wir da und werden mit getroffenen Entscheidungen konfrontiert, und dann wird gesagt, es sei endgültig und das Parlament könne es nicht mehr beeinflussen.
Auch die Differenzen zwischen uns und der CDU sind offensichtlich; das ist nach den Äußerungen von Herrn Rühe klar, wie es nur klar sein kann. Sie wollen neue Kurzstreckenraketen, und wir wollen keine neuen Kurzstreckenraketen. Sie fürchten eine dritte Null-Lösung, und wir drängen auf eine dritte Null-Lösung. Sie benutzten das Argument der sowjetischen Bedrohung durch Kurzstreckenraketen, um neue westliche Rüstungsprogramme zu legitimieren, und wir wollen Abrüstungsverhandlungen so bald wie möglich, um die sowjetische Bedrohung zu beseitigen.
({2})
Wir sprechen beide von Parallelität, Parallelität zu den im kommenden Jahr beginnenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa. Sie sprechen von der Parallelität der nuklearen Modernisierung, der nuklearen Aufrüstung, wir sprechen von der Parallelität der Verhandlungen über nukleare Abrüstung bei Reichweiten unterhalb von 500 km.
Sie zitieren den Doppelbeschluß, aber Ihre jetzige Politik liegt rechts vom Doppelbeschluß; denn Sie verbinden Ihre Entscheidung bisher nicht einmal mit einem Verhandlungsangebot. Sie machen Ihre Entscheidung im Umfang und in der Substanz nicht einmal von Verhandlungsergebnissen und von sowjetischen Zugeständnissen abhängig. Und Sie lehnen von vornherein eine dritte Null-Lösung ab, obwohl Sie ansonsten die zweite doppelte Null-Lösung begrüßen. Das macht deutlich, daß Sie, die Sie im vorigen Jahr den Doppelbeschluß gelobt haben, in Wirklichkeit bereits damals seine Ergebnisse nicht wollten, auf jeden Fall seine konzeptionelle Wiederholung nicht wollten, denn Sie lehnen eine dritte Null-Lösung offensichtlich ab.
({3})
Nun zu der sowjetischen Bedrohung. Gegen die sowjetische Bedrohung durch Kurzstreckenraketen sind auch wir. Aber wir sind der Meinung, daß man sie durch Verhandlungen beseitigen sollte. Sie sagen, die Sowjetunion sei nicht zu Zugeständnissen bereit. Aber das können Sie doch gar nicht sagen, wenn Sie nicht einmal ein Verhandlungsangebot vorlegen, wenn Sie bisher nicht einmal in der Lage sind, überhaupt ein Verhandlungskonzept vorzulegen, wenn Sie nicht einmal einen Verhandlungsrahmen vorlegen.
({4})
- Sie natürlich.
Vor einigen Jahren hat der jetzige Generalsekretär der NATO, Wörner, als damaliger Verteidigungsminister noch gesagt, wegen der sowjetischen Bedrohung durch Kurzstreckenraketen müßten wir in Europa Antiraketensysteme aufstellen. Das heißt: Ich muß Ihnen
unterstellen, daß diejenigen, die sich jetzt einer dritten Null-Lösung widersetzen, erst ein westliches Nachrüstungsprogramm bei Kurzstreckenraketen wollen und, weil es sowjetische Kurzstreckenraketen gibt, danach auch noch ein Antiraketenprogramm wieder legitimieren wollen. Die technische Vorbereitung dafür treffen Sie bereits heute.
Was auch offensichtlich ist, ist, daß Ihre Haltung gegenüber der amerikanischen Sicherheitsgarantie eigentlich zweifelhaft ist. Einmal unterstellen Sie den Amerikanern, daß sie eine Brandmauer erstellen wollten, wenn sie uns zur Modernisierung bei Kurzstrekkenraketen zwingen - so Alfred Dregger; er hat dies mehrfach wiederholt - , und gleichzeitig meinen Sie heute, nur mit einer Modernisierung von nuklearen Kurzstreckenraketen könne die amerikanische Sicherheitsgarantie erfüllt werden.
In Wirklichkeit ist die konzeptionelle Unklarheit bei Ihnen der eigentliche Inhalt Ihrer Politik. Das wird auch im Sprachgebrauch deutlich; denn wenn man wie Volker Rühe von einem absoluten Minimum spricht und gleichzeitig eine Null-Lösung ablehnt, dann zeigt das die Unklarheit in der Sprache;
({5})
denn ein absolutes Minimum ist Null. Es gibt kein anderes absolutes Minimum als Null.
({6})
Wenn Sie das ablehnen, wird deutlich, daß Sie in Wirklichkeit nicht begriffen haben, was ein absolutes Minimum ist,
({7})
was Minimalabschreckung bedeutet. Sie wollen in Wirklichkeit in dieser Frage Modernisierung, die Nachrüstung legitimieren, und wir wollen Abrüstung legitimieren.
({8})