Hartenstein (NA), 1977-12-15:
Das ist sicher nicht unbedingt so. Hier ist das Stichwort „Mehr Demokratie" unter Umständen falsch verstanden und falsch angewandt worden.
Ich konnte weiter feststellen, daß es in der 8. Legislaturperiode, die jetzt knapp ein Jahr alt ist, bisher 80 Regierungsvorlagen gab. Davon waren 28 auf internationale Verträge zurückzuführen. Es verbleiben also, nach Adam Riese, 52. Die CDU/CSU hat im Bundestag in der gleichen Zeit 21 Gesetzesinitiativen eingebracht und die CDU/CSU-geführten Bundesländer ihrerseits 15; macht zusammen 36 Gesetzesinitiativen. Was also die Quantität beim Gesetzemachen betrifft, so zeichnet sich die Opposition durch beträchtlichen Fleiß aus und läßt der Regierung nur wenig Vorsprung.
Trotzdem - ich sage es noch einmal - ist das Anliegen berechtigt. Man sollte sich nur, wenn man solche Anträge stellt, zuerst an der eigenen Nase packen. Es wäre fatal, wenn es am Ende nur darum ginge, nach außen hin sichtbar und hörbar zu machen: Schaut her, w i r haben das Problem erkannt, w i r wollen die Gesetzesflut eindämmen. Herr Dr. Dregger sprach vor dem Bund der Ruhestandsbeamten sogar von einer „Sturmflut". Wenn man damit den Eindruck erwecken wollte, die Regierungskoalition wolle dies nicht, so wäre das einfach nicht richtig.
Meine Fraktion ist wie der Bundeskanzler der Auffassung, daß eine verwaltete Welt gleichzeitig eine inhumane Welt ist, die nicht dem Menschen dient. Wenn Sie also einen gangbaren Weg wissen,
wie Ihre Forderungen erfüllt werden könnte, dann halten Sie damit bitte ja nicht hinter dem Berg.
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Wir werden darüber sprechen, brauchbare Vorschläge ernsthaft prüfen und uns um die Verwirklichung bemühen.
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Ich muß allerdings noch auf einen Schönheitsfehler hinweisen, den Ihr Antrag enthält. Sie wollen, daß „in einer gesonderten Vorausschätzung bei der Vorlage von Gesetzentwürfen neben dem Gesamtbetrag der voraussichtlichen Kosten" anzugeben sei, „a) welchen Arbeitsaufwand die Durchführung des Gesetzes in den Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger öffentlicher Stellen zusätzlich jährlich erfordern wird, bzw. wieviele Arbeitsstunden durch Abbau oder Vereinfachung von Aufgaben eingespart werden, b) wieviele Stellen für Beschäftigte - aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern - in den Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger öffentlicher Stellen dadurch zusätzlich er- forderlich oder eingespart werden, c) welchen Arbeitsaufwand und welche Kosten die Durchführung des Gesetzes bei betroffenen Unternehmen und Bürgern verursachen bzw. welche Einsparungen möglich sind". Können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nicht auch vorstellen, daß hier zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und mit dem Ziel der Einsparung von Mitteln ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand in Szene gesetzt werden könnte, wenn man Ihrem Vorschlag unbesehen folgte?
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Dieses Ansinnen könnte sich leicht als Bumerang erweisen, und wir würden unter Umständen rasch bei einer alten Spruchweisheit landen, die besagt: Es ist halt alles nicht so einfach, wenn man's doppelt nimmt.
Verzeihung, ich will gerne wieder zum Ernst des Alltags zurückkehren, indem ich daran erinnere, daß Ihr Petitum des Antrags vom 9. Oktober 1974 bereits vom Bundesinnenminister aufgegriffen worden ist. Er hat an das Forschungsinstitut der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer den Auf- trag erteilt, eine Ermittlungsmethode zu einer möglichen Lösung aufzuzeigen, wie der mit neuen Gesetzentwürfen eventuell verbundene vermehrte Personal- und Zeitaufwand genauer berechnet werden könnte. Die Untersuchungen wurden am Beispiel des Schwerbehindertengesetzes durchgeführt. Der Bundesminister des Innern hat dem Innenausschuß am 3. Mai 1977 einen Bericht darüber zugeleitet, der zu dem Ergebnis kommt, daß der bei dem genannten Gesetz durchgeführte Test noch „keine schlüssige Beantwortung der Frage zuläßt, ob das Prognoseverfahren praktikabel ist und daß er auch keine konkreten Aufschlüsse über den für eine solche Prognose erforderlichen Aufwand erbracht" hat. Hauptgründe für die mangelnde Schlüssigkeit dieses
Tests waren z. B. seine zu kurze Dauer und anderes mehr.
Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß er „die Erprobung an einem oder mehreren geeignet erscheinenden Bundesgesetzen fortführen lassen" will und über das Ergebnis berichten wird. Allerdings betont er, daß ein Zeitraum- vorgesehen werden müsse, „der jeweils das Gesetzgebungsverfahren und einen mindestens einjährigen Vollzug einschließt". Grobschätzungen, wie Sie sie bis zur Vorlage genauerer Berechnungsverfahren wünschen, werden bisher schon vorgenommen.
Wir sollten uns im übrigen nichts vormachen, meine Damen und Herren: Die Welt ist halt komplizierter geworden.
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- Herr Kollege Biedenkopf, Sie wissen das doch viel besser als ich.
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Wir leben in einer hochindustrialisierten, hocharbeitsteiligen Gesellschaft, die eben auch eine Menge regelungsbedürftiger Probleme aufwirft, wie man sie früher nicht kannte. Denken Sie nur an das Lebensmittelrecht. Wir bräuchten keine Speiseeisverordnung, wenn es dieses nicht in solchen Massen gäbe. Wir bräuchten auch keine Hackfleischverordnung, wenn wir in einer Agrargesellschaft lebten, und jeder Selbstversorger wäre und sich sein Fleisch durch Hausschlachtung selbst besorgte. Die Vermehrung des „Rechtsstoffes", wie es so schön heißt, ist eine Erscheinung in allen hochentwickelten Staaten. Dies ist auch nicht mit einem Federstrich zu ändern, selbst dann nicht, wenn sich die bloße Absichtserklärung noch so populär anhören mag.
Man darf dabei auch nicht vergessen, daß nicht alle Gesetze für den Bürger schlechthin gedacht sind, sondern sich an ganz unterschiedliche Adressaten wenden, insbesondere auch an vielerlei Stellen und Behörden, die speziell mit dem einen oder anderen Sachgebiet befaßt sind.
Auch der Zahlenvergleich hinsichtlich des Umfangs des Bundesgesetzblattes, der so gern herangezogen wird, hat für sich allein noch keine Aussagekraft.
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- Noch nicht. Lassen Sie mich bitte ausreden! - Wenn man ehrlich vorgeht, müssen die Zahlen auseinandergefieselt werden. Es erweist sich dann, daß von den „erschreckenden" mehr als 12 000 Seiten, die das Bundesgesetzblatt in der 7. Legislaturperiode erreicht hat, beileibe nicht alle Gesetzestexte enthalten. In den Jahren 1973 bis 1976 entfiel jeweils nahezu ein Drittel der Gesetzestexte auf Neubekanntmachungen bereits vorhandener Gesetze: 1973 - 27,8 %, 1974 - 31,7 %, 1975 - 36,4 % und 1976 - 31,2 %. Bei den Rechtsverordnungen ist die

Prozentzahl etwas geringer, beträgt jedoch im Durchschnitt auch 13,8 % reine Neufassungen.
Ein weiteres kommt hinzu. Auch die Hinweise im Bundesgesetzblatt I auf das im Bundesgesetzblatt II wie in anderen Verkündigungsblättern veröffentlichte Recht fallen mit 10 % der Seitenzahl ganz erheblich ins Gewicht. Und schließlich ist dem Bundesgesetzblatt eine steigende Zahl von Formulardrucken beigefügt, nicht zuletzt, wie ich mir habe sagen lassen, auf Wunsch des Rechtsausschusses. Letztendlich muß im Bundesgesetzblatt auch nachrichtlich auf die ganzen europarechtlichen Normen hingewiesen werden. Sie sehen: Das Seitenzählen allein gibt kein objektives Bild, im Gegenteil.
Lassen Sie mich einen letzten Vergleich bringen: Im Jahresband 1965 mit 2 176 Seiten waren 157 Gesetze im formellen Sinne enthalten, im Jahresband 1972 dagegen auf 2 560 Seiten nur 85 neue Gesetze und im Jahresband 1975 auf 3 186 Seiten ebenfalls nur 100 Gesetze. Wenn man den Zeitraum von 1965 bis 1975 betrachtet, so hat die Seitenzahl des Bundesgesetzblatts um 46,3 O/0 zugenommen, die Zahl der Gesetze und Rechtsverordnungen insgesamt um 48,7 %; die Zahl der Gesetze im formellen Sinn jedoch ist um 35,6 % zurückgegangen.
Der Antrag, von dem hier die Rede ist, kritisiert einerseits, es würden „häufig unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln" verwendet. Andererseits wird bemängelt, es werde „der untaugliche Versuch" unternommen, „alle denkbaren Einzeloder Ausnahmefälle im voraus zu berücksichtigen". Ja, wie denn nun? Hier muß doch zwischen Skylla und Charybdis hindurchgesteuert werden. Das Gesetz soll nicht zu perfektionistisch sein - völlig d'accord -, aber es soll auch eindeutig sein und allen Gegebenheiten gerecht werden, damit nicht jeder findige Kopf, der es mit seinen Staatsbürgerpflichten nicht so ernst nimmt, durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen kann. Mißbrauch soll vermieden, der Willkür darf nicht Tür und Tor geöffnet werden; also muß doch ein Gesetzestext auf jeden Fall in seiner Aussage hinlänglich genau sein. Und er sollte - auch das ist unser aller Anliegen - hinreichend verständlich sein.
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Das heißt, der Gesetzgeber sollte sich wieder mehr
darauf besinnen, daß Deutsch eine schöne Sprache
ist und durchaus auch eine klare Sprache sein kann.
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Leider wird in unseren Schulen nicht mehr so viel Martin Luther gelesen, wie es zu einer guten Spracherziehung eigentlich nötig wäre.
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Luther sagt in seinem „Sendbrief vom Dolmetschen" immer noch auf die unnachahmlichste Weise, was es heißt, gut deutsch zu reden, wenn er gegen diejenigen Bibelübersetzer wettert, die z. B. übersetzen „Aus dem Überfluß des Herzens redet der Mund". Luther fragt sie, was denn „der Überfluß des Herzens für ein Ding" sei; man sage das ebenso wenig wie „Überfluß des Hauses" oder „Überfluß des Kachelofens". Vielmehr sage die Mutter im Hause, sagten die Kinder auf den Gassen und der gemeine Mann auf dem Markt: „Wes das Herz voll ist, des gehet der Mund über". Bibeldeutsch, gewiß, heute veraltet und als Gesetzessprache sicher nicht brauchbar. Aber die lutherische Mahnung, die „Wacken und Klötze" auf dem Weg der Sprache beiseitezuräumen, so daß die Leute wissen, wovon man redet, die gilt es auch heute noch zu beherzigen, meine Damen und Herren.
Übrigens meine ich: Wir hier im Parlament sollten damit. den Anfang machen und uns klipp' und klar auszudrücken versuchen, statt mit einer Masse von Fremdwörtern um uns zu werfen. Vielleicht könnten die Ausschüsse sogar beschließen, daß sie sich nur mit Gesetzesvorlagen befassen, die man auch mit einem durchschnittlichen Verstand verstehen kann,
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ohne daß man sie fünfmal durchlesen und sich dann noch von einem Juristen erklären lassen muß.
Kurz und gut, das „Dickicht der Gesetze", das so sehr beklagt wird, ist oft genug auch ein Dickicht der Sprache. Und leider muß ich auch hier feststellen, daß die Entwürfe und Vorlagen der Opposition sprachlich keine andere Qualität als die der Regierung aufweisen.
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Also: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, sagt der Volksmund.
Ein Beschluß des SPD-Parteitages in Hamburg - Antrag 108 - fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen unmißverständlich auf, dafür zu sorgen, daß „Gesetze, Rechtsverordnungen, Erlasse und Bekanntmachungen so verständlich wie möglich abgefaßt werden".
({11}) Darum werden wir uns bemühen.
Lassen Sie mich mit einem dreifachen Wunsch schließen: Wir sollten länger über unsere Gesetze nachdenken, gründlicher die Konsequenzen untersuchen und um eine bürgernahe, praxisbezogene Ausdrucksweise ringen. Insbesondere sollten wir jedoch nicht vergessen, wie schnell die Entwicklung voranschreitet. Das heißt aber, wir werden weiter Gesetze machen müssen - wie ich hoffe, vernünftige, zeitgemäße Gesetze für die Bedürfnisse der jetzigen und der kommenden Generation. Der Gesetzgeber, dem es nicht gelingt, vor allem auch an die jungen Menschen zu denken, die diesen Staat ja als ihr en Staat begreifen sollen, zieht sich allzuleicht den Vorwurf aus dem „Faust" zu - Sie kennen das Zitat gut -: „Es erben sich Gesetz und Recht wie eine ew'ge Krankheit fort; vom Rechte, das mit uns geboren, von dem ist leider nie die Frage."
Meine Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
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