karl-heinz funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Natürlich sind auch wir damit will ich beginnen - von der Diskussion der letzten
Tage in Sachen Dieselbesteuerung, Verhalten der Mineralölkonzerne und der Diskussion um die Ökosteuer betroffen. Wir haben dazu auch einiges zur Kenntnis nehmen und lesen können. Vorgestern ist mir vom
Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes eine entsprechende Resolution überreicht worden.

Um es vorweg zu sagen: Ich verstehe sehr wohl die
Sorgen, die im Bereich der Landwirtschaft wie auch in anderen Bereichen mit den steigenden Preisen verbunden
sind. Keiner ist froh darüber, wenn wir Kostenanstiege in
dieser Größenordnung zu verzeichnen haben.

Eines allerdings habe ich überhaupt nicht verstanden,
nämlich dass es hier und da aus der Opposition heraus und
von einigen Vertretern des Berufsstandes die Forderung
gab, man solle die Ökosteuer zum 1. Januar für die Landwirtschaft aussetzen oder verschieben. Die Wortwahl war

unterschiedlich. Ich war sehr überrascht - das ist mir
heute Nachmittag wieder so ergangen -, dass man einige
daran erinnern musste, dass aufgrund der Tatsache, dass
wir den Steuersatz für den so genannten Agrardiesel auf
57 Pfennig festschreiben werden, ein Aussetzen der Ökosteuer für die Landwirtschaft am 1. Januar überhaupt
nichts brächte.

({0})

Das hat sich offensichtlich noch nicht genügend herumgesprochen, obwohl lange diskutiert.

Ich will gleichwohl sagen, dass wir - ich allemal - die
Wettbewerbsverzerrung, die es in der Europäischen
Union auch und gerade auf dem Energiesektor gibt,
außerordentlich bedauern.

({1})

Das hat mit Binnenmarkt im Grunde wenig zu tun. Ich
will am Rande nur Folgendes sagen: Als der Binnenmarkt
am 1. Januar 1993 geschaffen wurde, hat es viele gegeben,
die gesagt haben, man könne diesen Binnenmarkt eigentlich erst dann schaffen - analog zur Zollunion im Deutschen Reich des 19. Jahrhunderts etwa -, wenn man auch
in der Steuer- und Abgabenpolitik vorher annähernd vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herbeigeführt habe.
Man hätte auf diese Kritiker doch etwas mehr hören sollen.

Darum sage ich: Wer das damals so gemacht hat, sollte
heute nicht so auf den Putz hauen. Dazu gibt es nun wirklich keine Gründe.

({2})

Im Übrigen erinnere ich mich überhaupt nicht daran - ich
habe noch einmal nachgefragt -, dass es bei denen, die
sich heute aus der Opposition heraus beschweren, früher
etwa Bemühungen gegeben hätte, annähernd gleiche
Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu erreichen. Das hat in der Diskussion schlichtweg überhaupt
gar keine Rolle gespielt.

({3})

Sich heute hinzustellen und diese Wettbewerbsverzerrung für eine vehemente Kritik an der Bundesregierung zu
benutzen, ist überhaupt nicht berechtigt. Das muss ich
einmal so deutlich sagen.

({4})

Sie als Opposition haben überhaupt keinen Grund, das zu
tun.

Um noch ein paar Argumente nachzuschieben, will ich
Folgendes sagen: Wie gesagt, wir haben den Steuersatz
für Agrardiesel auf 57 Pfennig festgeschrieben. Gott sei
Dank, kann man da im Nachhinein nur sagen. Ich bedanke
mich da bei den Koalitionsfraktionen. Wenn wir die Ökosteuer aussetzten, wäre zum Beispiel die Frage zu beantDieter Maaß ({5})


worten - ich will das Thema Rentenversicherung nicht
ansprechen, weil uns das nicht so sehr berührt, wenn auch
sehr wohl andere; es ist auch schon ausreichend diskutiert
worden -, wie unsere Programme mit klaren Vorteilen für
die Landwirtschaft, die wir auch aus der Ökosteuer finanzieren, was etwa erneuerbare Energien anbelangt - unter
anderem Biomasse mit 70 Millionen DM -, zu finanzieren wären. Diese Antwort müsste man dann auch bekommen. Darüber lese ich überhaupt nichts.

({6})

Das ist ein Programm, das in der Landwirtschaft unisono,
unstrittig auch von der Opposition gelobt wird. Aber alles
das wird unterschlagen; darüber wird nicht geredet.

Ich habe im Übrigen Berechnungen gelesen, auch in
Pressemitteilungen der Opposition. Wenn man Ökonomie
studiert hat, hat man sich leider Gottes - ich habe es gar
nicht gern gemacht - in praktischer und theoretischer Art
mit Statistiken zu beschäftigen. Dann weiß man auch, wie
Statistiken und Daten aufbereitet werden. Ich verstehe,
dass Sie, um das rein von den Zahlen her zu belegen, das
Ausgangsjahr 1998/99 und nicht den Zeitraum von 1989
bis 1994 nehmen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie die
Mineralölsteuer damals um über 50 Pfennig erhöht haben. Wären Sie in der Argumentation von 1989 bis heute
konsequent, hätten Sie damals die Rückerstattung für Diesel an die Landwirtschaft entsprechend erhöhen müssen.
Hätten Sie das getan, wäre Ihre Argumentation heute
nachvollziehbar. Denn Sie haben damals dadurch, dass
Sie die Mineralölsteuer erhöht haben, den Rückerstattungsbetrag aber gleich ließen, den Subventionswert für
die Landwirtschaft, ökonomisch formuliert, zurückgefahren.

({7})

Das kann man vertreten, aus welchen Gründen auch immer. Aber sich heute hier hinzustellen und so zu tun, als
hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun, das geht nicht.
Das müssen wir eindeutig zurückweisen.

({8})

Damit wir uns da richtig verstehen: Wir sind für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Es gibt keinen
Grund, über die steigenden Energiekosten froh zu sein.
Das ist völlig klar. Weil ich das Wort „Katastrophe“ und
das Wort „Krise“ lese - man liest das heute oft; ich verwende diese Worte auch in anderen Zusammenhängen
nicht so gerne -, will ich daran erinnern, dass die Ausgaben für Treibstoffe, Schmierstoffe usw. pro Hektar
landwirtschaftlicher Nutzfläche von 1998/99 - um Ihre
Ausgangsposition zu nehmen - bis heute von 125 DM um
44 DM gestiegen sind und der Anteil von Treibstoffen,
Schmierstoffen usw. an den Gesamtkosten eines Betriebes, im Schnitt gerechnet - ich weiß, das ist von Betriebszweig zu Betriebszweig unterschiedlich; damit mir
das gar nicht entgegengehalten wird -, bei 3 bis 5 Prozent
liegt. Die Verteuerung der Energie ist bedauerlich, aber

von „Katastrophe“ und „Krise“ zu reden, halte ich für
nicht in Ordnung. Das geht an der Sache vorbei.

({9})

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, wie hier
die Sachlage ist. Ich will ein paar Positionen herausnehmen.

Ich bin dankbar, dass wir wieder einen Betrag von gut
50 Millionen DM für nachwachsende Rohstoffe im
Haushalt haben. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich. Ich
halte das auch für notwendig, gerade vor dem Hintergrund
dessen, was ich eben gesagt habe und was wir diskutieren.
Das „Marktanreizprogramm erneuerbare Energien“ und
das „Förderprogramm zur Markteinführung biogener
Treib- und Schmierstoffe“ sind sinnvolle Programme.

Was alternative Energien anbelangt, haben wir mit dem
Gesetz über erneuerbare Energien verlässliche und für die
Landwirtschaft wirtschaftlich bessere Grundlagen geschaffen. Das kommt dem ländlichen Raum und der
Landwirtschaft, die sich in dieser Form ein zweites Standbein schaffen kann, zugute. Ich bin dafür außerordentlich
dankbar. Das ist der richtige Weg.

Bei der ganzen Diskussion über Energie vermisse ich
Überlegungen - ich will mir darüber Gedanken machen -,
wie wir Biotreibstoff aus Raps wettbewerbsfähiger machen können, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

({10})

Das nützt der Landwirtschaft insgesamt und macht uns
ein Stück unabhängiger vom Weltmarkt. Das muss unser
Ziel sein.

({11})

Weil das in der gegenwärtigen Diskussion untergeht,
will ich einflechten: Die Abhängigkeit vom Weltmarkt,
die wir im Energiesektor erleben, sollten wir nicht bei der
Versorgung mit Nahrungsmitteln nachmachen. Das sage
ich im Hinblick auf die WTO und die damit verbundenen
Verhandlungen.

({12})

Was wir hier sehen, ist ein Lehrstück.

Ich verweise ausdrücklich auf den Titel „Nachwachsende Rohstoffe“. Ich meine, wir verfolgen da ein gutes
Konzept angesichts dessen, was wir erleben und was mittel- und langfristig für uns wichtig und entscheidend sein
muss.

Meine Damen und Herren, ich will, weil das in der
Diskussion zu Recht immer wieder eine Rolle spielt, in
diesem Zusammenhang darauf hinweisen, wie es mit der
sozialen Sicherung in der Landwirtschaft aussieht. Immer wieder wird pauschal behauptet, wir würden die Mittel zurückführen. Natürlich kann man das an dem einen
oder anderen Punkt kritisieren. Aber insgesamt steigt der
Agraretat, was die soziale Sicherung anbelangt - im Übrigen zu Recht. Ich brauche nur das Stichwort „alte Last“






anzusprechen. Ich will nur darauf hinweisen, damit nicht
der Eindruck entsteht, die Beträge seien Jahr für Jahr geringer. Das ist nicht richtig. Vielmehr bringt der Strukturwandel in der Landwirtschaft - das, was mit „alte Last“
umschrieben wird - Verpflichtungen mit sich, denen wir
aufgrund früherer Beschlüsse des Deutschen Bundestages
gerecht werden müssen und denen wir damit nachkommen.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir die 375 Millionen DM im Haushalt behalten haben. Sie wissen, dass
ich eher dafür bin, etwas in der Gemeinschaftsaufgabe zu
tun. Darüber wird man aber in den Ausschüssen reden.

Ich habe vernommen, dass die bayerische Staatskanzlei die Gemeinschaftsaufgabe infrage gestellt hat. Es ist
schon bemerkenswert, was aus südlichen Gefilden
manchmal so kommt. Ich bin gespannt, was hier dazu gesagt wird, ob wir in der Tat die Gemeinschaftsaufgabe abschaffen sollten. Wir brauchen sie unter anderem für das,
was wir im Rahmen der so heftig gescholtenen Agenda als
zweite Säule der Agrarpolitik bezeichnen, um Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes einschließlich Landwirtschaft, Tourismus und Handwerk zu gestalten. Wir brauchen diese Gemeinschaftsaufgabe dringend.
Darum ist das, was aus der Staatskanzlei kommt, hoffentlich eine Einzelmeinung und nichts anderes.

Im Übrigen freue ich mich auch ein bisschen darüber.
So etwas macht mir Spaß. Ich habe hier eine Pressemitteilung - ich sprach gerade von Bayern -, in der es um die
zweite Säule der Agenda und die Mittel, die wir dafür
bekommen, geht. Die Überschrift lautet: Miller sichert
3,3 Milliarden DM EU-Gelder für Bayern.

({13})

Auch ich musste darüber lachen. Darüber kann ich nicht
einmal schimpfen. Die Bayern würden wahrscheinlich sagen: Das ist eben ein Hund - positiv gemeint.

({14})

Nein, das ist natürlich das Geld, das wir im Rahmen der
zweiten Säule der Agenda bekommen, nämlich 17 Milliarden DM von 2000 bis 2006. Das ist ein Betrag, mit dem
in dieser Größenordnung niemand gerechnet hat. Das haben wir seitens des Bundes auf die Länder verteilt. Das
sind 3,3 Milliarden DM für Bayern.

({15})

Einige fragen schon, warum Bayern so viel bekommt. Das
hängt unter anderem mit der Struktur der Landwirtschaft
dort zusammen. Aber Miller wird zusammen mit 3,3 Milliarden DM in der Überschrift genannt. Schön ist dann
das, was im ersten Satz formuliert wird:

Mit Genugtuung hat Landwirtschaftsminister Josef
Miller

- ich mag ihn sehr, wir verstehen uns persönlich gut, deswegen trage ich das in dieser Art vor die Genehmigung der bayerischen Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raumes

durch die EU-Kommission in Brüssel zur Kenntnis
genommen.

Ich zitiere weiterhin:

Damit haben sich unsere harten und zähen Verhandlungen gelohnt.

({16})

Das bringt Freude.

An sich sagt man mir ein gutes Gedächtnis nach. Ich
erinnere mich, dass ich mit Kommissar Fischler allein zusammengesessen habe, um die Beträge auszuhandeln. Ich
habe mich im Büro des Kommissars noch mal vergewissert, ob außer mir noch jemand dabei war. Nein, es war
außer mir niemand dabei.

({17})

Aber ich gratuliere zu dieser Pressemitteilung. Der Kollege Deß freut sich über die gelungene Pressemitteilung
gar nicht. Das verstehe ich überhaupt nicht.

Um unter anderem die Entwicklungsprogramme zu bedienen, brauchen wir die Gemeinschaftsaufgabe. Darum
sage ich: Das, was da aus der bayerischen Staatskanzlei
kommt, ist zurückzuweisen und nicht richtig.

Ich will - die Uhr läuft unerbittlich weiter - noch ein
paar Worte zu den Märkten sagen. Ich bin wie sicherlich
wir alle froh darüber, dass wir auch aufgrund der Beschlüsse in der Agenda - sie ist aber nicht ausschließlich
dafür verantwortlich, das will ich nicht sagen - und
ebenso deswegen, weil das Verhältnis zwischen Euro
und Dollar so ist, wie es ist, Chancen haben, in einer
Größenordnung zu exportieren, wie es bisher nicht der
Fall gewesen ist. Auch freue ich mich nicht nur darüber,
dass wir nicht nur das Lager, was Rindfleisch anbelangt,
leer haben - dies als Folge der Agenda-Beschlüsse und
des Einsatzes von Exporterstattungen -, sondern auch darüber, dass die Märkte anziehen und wir an den Märkten
- Gott sei Dank! - wieder Preisverhältnisse haben, die für
die Landwirtschaft positiv sind.

Aus landwirtschaftlicher Sicht kann ich mich angesichts des jetzigen Verhältnisses von Euro und Dollar
- ich sage ausdrücklich: des jetzigen Verhältnisses - überhaupt nicht beklagen. Die Landwirtschaft profitiert davon. Auch das müssen wir einmal festhalten.

({18})

In Ergänzung dessen, was der Bundeskanzler gestern
von Helmut Schmidt zitiert hat, möchte ich Folgendes anführen: Während meiner Lehre - das war von 1960 bis ungefähr 1963 - musste ich bei dem damaligen Stand der
Währung noch für einen Dollar mit 4,20 DM und nicht
mit 4 DM rechnen. Ich erinnere mich sehr genau: Das
englische Pfund lag bei gut 12 DM. Das waren die Preise.
Deswegen haben wir da auch keinen Grund zum Jammern. Ich sage das ausdrücklich, weil ich mich an diese
Dinge erinnere. Also, wir profitieren davon, und das ist
gut so.






Ich hoffe sehr, Herr Kollege Deß - deswegen unsere
gemeinsamen Bemühungen in Brasilien -, dass wir aufgrund dessen, dass wir jetzt zusätzlich Märkte erobern
können, imstande sind, diese Märkte dauerhaft zu sichern,
um dann diese Märkte, wenn die Relationen wieder anders werden, für uns zu haben und dorthin exportieren zu
können, um so am Binnenmarkt in Europa wieder bessere
Preise zu erzielen. Das Wort „Markt“ kommt mir in diesem Zusammenhang viel zu selten über die Lippen der
Kritiker der Agrarpolitik.

Ich frage mich manchmal, wo eigentlich diese Kritiker
in den Parteien bleiben, die sich sonst als die Parteien der
Marktwirtschaft begreifen. Wenn es um diese Dinge geht,
haben Sie verdammt wenig Zutrauen zum Markt - ich allerdings sehr viel. Deswegen beurteile ich das genauso
optimistisch, wie die Stimmung in der Landwirtschaft optimistisch ist - jetzt sage ich nicht: wegen der Bundesregierung, wie Sie das zu Ihrer Zeit wahrscheinlich formuliert hätten. Nein, da spielen verschiedene Dinge eine
Rolle, aber auch, glaube ich, der Umstand, dass wir Klartext reden. Wir sagen, wohin das führt. Wir machen nicht
jedem Hoffnung, sondern entwickeln dabei auch sehr
klare betriebswirtschaftliche, ökonomische Konzepte.

Jedenfalls freue ich mich sehr darüber, dass heute
50 Prozent der Landwirte - mehr als je zuvor - ihre Lage
als positiv umschreiben, insbesondere auch was die Beurteilung „gut“ oder „sehr gut“ angeht, sind es jetzt 16 Prozent - das sind auch mehr als in den Jahren zuvor. Das ist
ein gutes Zeichen.

Wir wollen durch eine sehr klar orientierte Agrarpolitik dazu beitragen, dass diese Stimmung anhält. Wir lassen uns nicht von Diskussionen, die zwischendurch sehr
vordergründig geführt werden, irremachen.

Ich bedanke mich.

({19})