klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Haushaltsmittel des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden 1988 ein knappes Prozent höher als im laufenden Jahr sein. Herr Kollege Esters, ich halte die 100 Millionen DM Rückflüsse eben nicht für theoretisch.
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Das ist aber nicht das Entscheidende. Viel wichtiger ist, daß mit diesem Haushalt auf die zum Teil dramatisch veränderte Situation in den Entwicklungsländern zielgenauer reagiert werden kann.
Bevor ich dies im einzelnen darlege, erlauben Sie mir ein Wort des Dankes an das Hohe Haus, insbesondere aber an den Haushaltsausschuß, an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem an die Haushaltsberichterstatter des Einzelplans 23. Bitte betrachten Sie das nicht als eine Höflichkeitsfloskel des zuständigen Ressortministers, der sich rechtzeitig um die parlamentarische Geneigtheit für die nächsten Haushaltsberatungen bemüht.
Das Engagement des Deutschen Bundestages für die Menschen in der Dritten Welt, die Bereitschaft, Armut und Elend wirksam zu bekämpfen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Ozeaniens sinnvoll beizutragen, ist groß. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen verfügen zum größten Teil über eindrucksvolle Sachkunde.
Bei den Beratungen dieses Haushalts haben die parlamentarischen Berichterstatter und die Fachleute des Ministeriums, denen ich an dieser Stelle ebenfalls danke, weit mehr geleistet, als nur die zur Verfügung stehenden Steuermittel haushaltstechnisch korrekt auf die einzelnen Untertitel zu verteilen. Sie haben sich mit der Aufgabe identifiziert, unsere Entwicklungszusammenarbeit mitgestaltet und damit neue politische Weichenstellungen ermöglicht.
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Die fünf entscheidenden Punkte, auf die auch mein Kollege Jochen Borchert zum größten Teil bereits eingegangen ist, sind:
Erstens: Erhöhung des Zuschußelements durch Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit um 17 auf 1,4 Milliarden DM und durch Steigerung des entsprechenden Barmittelansatzes um 5 % auf 975 Millionen DM.
Zweitens: Verbesserung des langfristigen Entwicklungsengagements durch Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit um 7 % auf 3,2 Milliarden DM. Der entsprechende Barmittelansatz liegt mit 2,7 Milliarden DM deutlich über den zu erwartenden IstAusgaben von 1987.
Drittens: Vergrößerung des Anteils der Mittel für allgemeine Waren- und Strukturhilfen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit auf insgesamt 600 Millionen DM, was uns in der Entwicklungszusammenarbeit raschere und flexiblere Reaktionen ermöglicht.
Viertens: Einstieg in die von Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung angekündigte schrittweise Lösung der Rückflußproblematik durch den Ansatz von 100 Millionen DM aus Rückflüssen innerhalb des allgemeinen Waren- und Strukturhilfe-Titels.
Fünftens: Überproportionale Steigerung der Mittel für die Förderung von Vorhaben nichtstaatlicher Träger und für die personelle Hilfe um 14,1 % auf zusammen 968 Millionen DM. Damit wird auch eine erneute Ausweitung der so besonders wertvollen - weil im Regelfall auf die ärmeren Schichten zielenden - Entwicklungsarbeit der Kirchen ermöglicht.
Angesichts der Not in weiten Teilen der Dritten Welt, angesichts der Überschuldung fast aller Entwicklungsländer, angesichts des gefährlichen Rückgangs des Netto-Kapitaltransfers von Nord nach Süd, aber auch angesichts unseres ehrlichen Willens zu helfen, und unseres wohlverstandenen Eigeninteresses an einem weltweiten wirtschaftlichen und politischen Fortschritt können wir mit dem Erreichten selbstverständlich nicht zufrieden sein. Zumindest aber haben wir mit diesem Haushalt den Weg eingeschlagen, auf dem wir den neuen entwicklungspolitischen Herausforderungen angemessen begegnen können, und wir werden ihn fortsetzen. Frau Kollegin Folz-Steinacker, Herr Kollege Borchert, Herr Kollege Esters, ich bedanke mich ausdrücklich für die auch in dieser Debatte bekräftigte Bereitschaft, diesen Weg - um Ihren Ausdruck aufzugreifen - konstruktiv als Vordenker und Wegbereiter zu unterstützen.
Die große Mehrheit der Deutschen empfindet ihre weltweite Verantwortung. Provinzielle Selbstbezogenheit wird ihr meist zu Unrecht von solchen Politikern und Funktionären unterstellt, die sich ausschließlich an egoistischen Gruppeninteressen orientieren. Gerade deshalb aber kommt korrekter Information über Beweggründe und Ziele unserer Entwicklungszusammenarbeit hohe Bedeutung zu. Hier sind wir alle gefordert.
Wer jedoch Not und Unterentwicklung der Menschen in der Dritten Welt zynisch zur innenpolitischen Profilierung oder gar zur ideologischen Hetze mißbraucht, der muß auf unseren geschlossenen Widerstand stoßen.
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Ich sage dies aus aktuellem Anlaß. Der sogenannte Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, eine von Kommunisten und anderen Linksextremisten beeinflußte Organisation, bereitet eine breite Kampagne zur Störung bis zur Verhinderung der nächstjährigen Herbsttagung von Weltbank und IWF in Berlin vor.
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Gewalt ist - wenn auch noch verklausuliert - bereits von einer Reihe der Beteiligten angesagt. Den freigewordenen Kapazitäten von der Hamburger Hafenstraße, der Startbahn West und der WAA eröffnet sich ein neues Aktionsfeld. Der erste Brandanschlag ist bereits versucht worden.
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Und wieder besteht die Gefahr, daß sich seriöse Organisationen und wohlmeinende Personen in das Netz grün-kommunistischer Radikaler einspinnen lassen.
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Ausdrücklich begrüße ich die Zurückhaltung der Gewerkschaften und politischen Stiftungen gegenüber dieser Kampagne.
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Gestatten Sie mir, dazu einen Satz aus der Ansprache von Kirchenpräsident Spengler beim Trauergottesdienst für die beiden ermordeten Polizisten in Frankfurt zu zitieren:
Wir alle fragen uns, ob wir nicht Anfängen hätten wehren müssen. Haben wir in den Kirchen die christliche Bejahung des Staates und seiner Aufgaben deutlich genug geltend gemacht?
Wirksame mitmenschliche Solidarität mit Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern läßt sich nicht mit Brandsätzen und Brandreden bekunden. Sie bedarf vielmehr der Opferbereitschaft, der Nachdenklichkeit und immer wieder auch der Selbstkritik.
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Vor allem jedoch erfordert sie ernsthafte Arbeit und solide Sachkenntnis.
Mit dem zu beschließenden Haushalt von 6,948 Milliarden DM - die 100 Millionen DM erwarteter Rückflüsse eingeschlossen - , mit dem vergleichsweise kleinen, aber engagierten Mitarbeiterstab des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit den hauptamtlichen Mitarbeitern der anderen staatlichen Organisationen, den hauptamtlichen und freiwilligen Helfern nichtstaatlicher Träger und mit Ihnen allen, meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, werden wir uns weiter bemühen, unseren Beitrag zur Erfüllung der Menschheitsaufgabe Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
Ich bedanke mich.
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